Nr. C 169/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 85 
Fällen androhen, in denen der Beteiligte Verfahrensvor­
schriften verletzt. Dies ist jedoch nicht der Fall. 
4.3. Wie auch immer der Minderungsbetrag charakteri­
siert werden mag, so wird die ungleiche Behandlung ver­
gleichbarer Tatbestände insbesondere im Fall des Artikel 9 
Absatz 2 a) der Zollschuld-Richtlinie 79/623/EWG des 
Rates vom 25. Juni 1979 evident, der das Erlöschen einer in 
einem Zollverfahren entstandenen Zollschuld normiert. Ent­
steht nämlich eine Zollschuld, weil auszuführendes Zollgut 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1985. 
1. In Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist die Beseiti­
gung der Hindernisse für den freien Personen-, Dienstlei-
stungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
vorgesehen. 
2. Aufgrund der seit Unterzeichnung des Vertrages auf­
getretenen Schwierigkeiten konnte dieses Ziel, das den 
Bürgern das Bewußtsein der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft 
vermitteln würde, nicht erreicht werden. In diesem Zusam­
menhang bekundeten die Staats- und Regierungschefs am 
25./26. Juni 1984 ihren Willen, die Schaffung des Europas 
der Bürger zu beschleunigen und zu diesem Zweck die Zoll-
und Polizeikontrollen so bald wie möglich abzuschaffen. 
3. Der Ausschuß begrüßt den Ausdruck dieses politischen 
Willens, der von einer Wende in der Entwicklung der 
Gemeinschaft zeugt, die - insbesondere durch die weitere 
Verbesserung der bereits bestehenden auf bilateralen 
Abkommen beruhenden vorteilhaftesten Regelungen (Bene-
lux - Frankreich/Deutschland) - auf eine Vereinheitli-
H ABl. Nr. C47 vom 19. 2. 1985, S. 5. nicht gestellt worden ist, so erlischt diese Zollschuld, wenn 
die Waren nachweislich ausgeführt worden sind. Hier erfolgt 
also der Erlaß oder die Erstattung des Abgabenbetrags bei 
Verletzung von Verfahrensvorschriften ungekürzt, obwohl 
es sich gar um Zollgut handelt und um den gleichen 
Verwaltungsaufwand für die Feststellung der Nämlichkeit 
der Ware. 
Eine solche ungleiche Behandlung hält der Ausschuß jedoch 
aus rechtspolitischen Gesichtspunkten für nicht vertretbar. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
chung der Bestimmungen an den innergemeinschaftlichen 
Grenzen hinausläuft. Nicht nur an den innergemeinschaftli­
chen Straßen- und Eisenbahngrenzübergängen sind Verbes­
serungen und Erleichterungen für die Staatsangehörigen der 
EG-Länder zu verzeichnen, sondern auch auf verschiedenen 
Lufthäfen der Mitgliedstaaten. 
Der Ausschuß bedauert es jedoch, daß auf dem Lufthafen 
Brüssel-Zaventem weiterhin Probleme bestehen, und bittet 
die Kommission, bei den belgischen Behörden darauf hinzu­
wirken, daß die nach wie vor zu beklagenden Erschwernisse 
raschestmöglich beseitigt werden (z. B. durch die Schaffung 
von Durchgängen, die den EG-Bürgern vorbehalten sind). 
4. Unter diesen Umständen ist der Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates, mit der der Personenverkehr eine 
erhebliche Verbesserung erfahren dürfte, nachdrücklich zu 
begrüßen. Die nachstehenden Bemerkungen und Vorschläge 
beziehen sich auf flankierende Maßnahmen, mit denen die 
für die Beseitigung dieser Hindernisse erforderliche Harmo­
nisierung der Bestimmungen beschleunigt werden kann. In 
diesen Rahmen fällt auch eine raschere Einführung des 
europäischen Reisepasses, die in verschiedenen Mitgliedstaa-Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erleichterung der für die 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten geltenden Kontrollen und Förmlichkeiten an den innergemein­
schaftlichen Grenzen (J) 
(85/C 169/06) 
Der Rat beschloß am 4. Februar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Mourgues. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 226. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
8. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/11 
ten schon einen bedauerlichen Verzug im Vergleich zu dem 
angesetzten Termin, dem 1. Januar 1985, aufweist. 
5. Abgesehen von der Harmonisierung der Bestimmun­
gen ist daran zu erinnern, daß einige Mitgliedstaaten der 
Auffassung sind, sie könnten ihre währungspolitischen Pro­
bleme durch die Einführung einer Devisenkontrolle lösen, 
die sich auch auf Reisende erstreckt. Diese Kontrolle, deren 
rechtliche Grundlage umstritten ist, obliegt den Zollverwal­
tungen. Dabei handelt es sich um einen den freien Personen­
verkehr beeinträchtigenden Sachverhalt. 
6. Um diese erhebliche Schwierigkeit auszuräumen, muß 
deshalb unbedingt erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen 
werden, die währungspolitische Solidarität innerhalb der 
Gemeinschaft zu stärken und auf eine gemeinsame Währung 
hinzuarbeiten. 
7. Was die Kontrolle der von den Reisenden mitgeführten 
Waren anbetrifft, die nicht Gegenstand von Handelsgeschäf-
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1985. 
1. Einleitung 
1.1. Die Vorschläge der Kommission zielen auf eine 
grundlegende Änderung der augenblicklichen Regelung für 
0) ABl. Nr. C 341 vom 21. 12. 1984, S. 4 und 5. ten sind, so erscheinen weitere Schritte zur Steuerharmoni­
sierung und zur Anhebung der Steuerfreimengen und -betra­
ge wünschenswert. 
8. Das Problem der Kontrolle an den Außengrenzen der 
Gemeinschaft ist von größter Bedeutung. Falls es nicht zu 
einer verstärkten Zusammenarbeit der zuständigen Behör­
den und einer Harmonisierung des Ausländerrechts kommt, 
besteht die Gefahr, daß die Einführung der Freizügigkeit 
innerhalb der Gemeinschaft verzögert wird. 
Der Ausschuß äußert seine Verwunderung darüber, daß auf 
diese wichtige Frage lediglich in der Begründung des Richt­
linienvorschlags eingegangen wird, daß aber keine konkreten 
Maßnahmen vorgeschlagen werden. 
9. Es liegt auf der Hand, daß die in der Richtlinie 
beibehaltenen Kontrollmodalitäten vom Ausschuß als eine 
letzte Etappe vor Einführung des völlig freien Personenver­
kehrs zwischen den Mitgliedstaaten betrachtet werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Stärkeerzeugnisse hin; diese Regelung betrifft einen großen 
Sektor, der einerseits die Grunderzeugnisse (Mais, Weizen, 
Reis und Kartoffeln) und andererseits die Industrieerzeugnis­
se einschließt, in denen Stärke verarbeitet ist (Nahrungsmit­
tel, Papier, chemische und pharmazeutische Produkte, Tex­
tilien usw.). Gerd MUHR 
Stellungnahme zu folgenden Vorlagen: 
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide 
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis 
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Erzeugungs­
erstattungen in den Sektoren Getreide und Reis 
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von 
Erstattungen im Sektor Getreide und Reis für die Erzeugung von Kartoffelstärke (J) 
(85/C 169/07) 
Der Rat beschloß am 13. Dezember 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannten Vorlagen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre Stellung­
nahme am 11. April 1985 an. Berichterstatter war Herr Della Croce, der einen schriftlichen Bericht 
vorlegte. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 226. Plenartagung (Sitzung vom 
25. April 1985) einstimmig folgende Stellungnahme: