Nr. C 339/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
Stellungnahme zum Thema „Rechtlicher Status der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern" 
(91/C 339/15) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 286. Plenartagung (Sitzung 
vom 24. April 1991) eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema: „Rechtlicher Status 
der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern". 
Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses schlug gemäß Artikel 20 Absatz 3 der 
Geschäftsordnung die Erarbeitung einer ergänzenden Stellungnahme zu diesem Thema vor. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 11. September 1991 an. Berichterstat­
ter war Herr Amato. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 289. Plenartagung (Sitzung vom 26. September 1991) 
mit 48 gegen 2 Stimmen bei 36 Stimmenthaltungen folgende ergänzende Stellungnahme. 
1. Vorwort 2.2. Grundsätze 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verab­
schiedete am 24. April 1991 eine Stellungnahme, in der 
die Gründe, Leitlinien und allgemeinen Zielsetzungen 
für eine Einwanderungspolitik der Gemeinschaft und 
insbesondere für die Definition des „Rechtlichen Status 
der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern" aufgezeigt 
wurden. 
1.2. Mit dieser ergänzenden Stellungnahme will der 
Ausschuß die vorangehende Stellungnahme vervollstän­
digen, indem er spezifische Vorschläge zur wirtschaftli­
chen und sozialen Eingliederung, zur Freizügigkeit, zur 
freiwilligen Rückkehr ins Herkunftsland sowie Infor­
mation und Koordinierung auf Gemeinschaftsebene äu­
ßert. 
2. Wirtschaftliche und soziale Eingliederung und Frei­
zügigkeit 
2.1. Definitionen 
2.1.1. Unter Politik der Integration (ein Begriff, der 
sich inzwischen in der Gemeinschaftsterminologie ein­
gebürgert hat) wird eine Politik der wirtschaftlichen und 
sozialen Eingliederung der Einwanderer verstanden. In 
diesem Sinne stellt der Begriff der „Eingliederung" die 
kulturelle Identität der Zuwanderer nicht in Frage und 
darf deshalb nicht mit dem Begriff der „Assimilierung" 
(Anpassung) verwechselt werden. 
2.1.2. Die Gemeinschaftspolitik der Eingliederung 
und der Freizügigkeit, um die es in dieser Stellungnahme 
geht, wendet sich an die ordnungsgemäß in der Gemein­
schaft lebenden Zuwanderer aus Drittländern. Hin­
sichtlich des Begriffs Zuwanderer sei auf Ziffer 2.3 der 
Stellungnahme des Ausschusses vom 24. April 1991 
verwiesen. 
2.1.3. Entsprechend den die Wanderarbeitnehmer 
betreffenden internationalen Übereinkommen werden 
die auf Schiffen der EG-Mitgliedstaaten beschäftigten 
Seeleute aus Drittländern in dieser Stellungnahme nicht 
als Zuwanderer betrachtet. 2.2.1. Das Grundprinzip einer gemeinschaftlichen 
Politik der Eingliederung und der Freizügigkeit muß 
darin bestehen, Arbeitnehmern aus Drittländern, die 
sich ordnungsgemäß in der Gemeinschaft aufhalten, die 
gleichen Rechte und Chancen einzuräumen, wie den 
Staatsbürgern der Mitgliedstaaten. 
2.2.2. Unabdingbare Bezugspunkte sind in diesem 
Zusammenhang die Übereinkommen 97/49 und 143/ 
75 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die 
zusammen mit der Empfehlung 151/75 über Chan­
cengleichheit und Gleichbehandlung auf dem Arbeits­
markt eben diesen Grundsatz festschreiben; in die glei­
che Richtung zielt auch das Übereinkommen über den 
Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer 
Familien, das von der Vollversammlung Vereinten Na­
tionen (UNO) im Dezember 1990 angenommen wurde. 
2.2.3. Die Ratifizierung der obengenannten Überein­
kommen durch alle Mitgliedstaaten sollte eine sofortige 
gemeinsame Verpflichtung sein; sie würde die Festle­
gung einer einschlägigen Gemeinschaftspolitik in der 
Erwartung erleichtern, daß diese von der Gemeinschaft 
selbst ratifiziert werden kann. 
2.2.4. Selbstverständlich muß eine Politik der Ein­
gliederung darüber hinaus auf dem Grundsatz der 
Gleichheit der Pflichten beruhen, der beinhaltet, daß 
die Zuwanderer wie die Bürger der Gemeinschaft die 
geltenden Gesetze und Vorschriften genau einhalten 
müssen. 
2.3. Ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen 
2.3.1. Auf der Basis der o.g. Grundsätze müßte ein 
gemeinschaftlicher Rechtsrahmen geschaffen werden, 
der 
a) die Rechte der Zuwanderer aus Drittländern fest­
legt; 
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 339/83 
b) auch auf der Grundlage der internationalen Über­
einkommen die Anpassung der Gesetzgebungen der 
Gemeinschaft und die Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten in bezug auf die 
Aufenthalts-, Arbeits- und Lebensbedingungen der 
Zuwanderer regelt; 
c) wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der illega­
len Beschäftigung und der Schwarzarbeit, der Ar­
beitnehmerüberlassung und des Handels mit Ar­
beitskräften vorsieht. Der Ausschuß bekräftigt seine 
bereits in früheren Stellungnahmen erhobene Forde­
rung nach einer Gemeinschaftsrichtlinie mit Vor-
beugungs- und Abschreckungsmaßnahmen gegen 
die verschiedenen rechtswidrigen Beschäftigungs­
verhältnisse, auch auf der Grundlage des IAO-Über­
einkommens 143/75 und des o.g. Übereinkommens 
der UNO; 
d) die Bekämpfung des Rassismus und der Fremden­
feindlichkeit fördert. Der Ausschuß unterstreicht die 
Notwendigkeit einer wirksamen Gemeinschaftspoli­
tik, die ein konkretes Engagement erkennen läßt, 
zum Beispiel durch Verhaltenskodizes oder Rechts­
vorschriften analog zu Artikel 14 der Europäischen 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten. 
2.4. Die Rechte der Zuwanderer 
2.4.1. Die Entscheidung für die Rechtsgleichheit zwi­
schen EG-Arbeitnehmern und solchen aus Drittländern 
müßte als eigenständige politische Entscheidung der 
Gemeinschaft bekräftigt und realisiert werden. 
2.4.2. Zuallererst müßte die Ausweitung der gemein­
schaftlichen Sozialcharta auf die Wanderarbeitnehmer 
und ihre Familien sichergestellt werden. Die in der 
gemeinschaftlichen Sozialcharta bekräftigten sozialen 
Grundrechte der Arbeitnehmer sind nicht nur vertrag­
lich verankerte Grundprinzipien der Gemeinschaft, son­
dern — und heute in besonderem Maße — gemein­
schaftliche Mindestanforderungen an die Bedingungen 
der Arbeitnehmer, durch die Wettbewerbsverzerrungen 
zwischen den Unternehmen der verschiedenen Mitglied­
staaten verhindert werden sollen; deshalb ist nicht zu 
leugnen, daß diese sozialen Grundrechte der Gemein­
schaft nicht nur den EG-Arbeitnehmern, sondern auch 
den aus Drittländern zugewanderten Arbeitskräften zu­
gute kommen müssen. 
2.4.3. Bezüglich der Ausdehnung der Sozialcharta 
auf die zugewanderten Arbeitnehmer muß folgendes 
verdeutlicht werden: 
a) Für einige in der Charta festgelegte Grundrechte gilt 
die Ausweitung auf die Zuwanderer implizit und 
ist in den Mitgliedstaaten im allgemeinen bereits 
wirksam; sie kann also unmittelbar auf alle Zuwan­derer Anwendung finden (z.B. Gleichbehandlung in 
bezug auf das Arbeitsentgelt). 
b) Verschiedene einzelstaatliche Rechtsvorschriften 
begrenzen derzeit die volle Ausübung einiger sozia­
ler Grundrechte durch die Zuwanderer (z,B- bezüg­
lich des Zugangs zur Beschäftigung). Deshalb müß­
ten auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Bedingun­
gen und Verfahrensweisen festgelegt werden, um 
Diskriminierungen bei der Ausübung dieser Rechte 
zu vermeiden. 
c) Für einige in der Charta festgeschriebene Rechte 
(z.B. das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer) 
kann keine automatische Ausdehnung auf alle Zu­
wanderer vorgeschlagen werden. Stattdessen sollte 
eine Abstufung vorgesehen werden, bei der die Aus­
übung dieser Rechte nur den Arbeitnehmern mit 
ständigem Aufenthaltsrecht vorbehalten wäre. 
d) Schließlich gibt es einige Rechte, deren Wahrneh­
mung durch die zugewanderten Arbeitnehmer je 
nach Vorliegen bestimmter Bedingungen zwangs­
läufig unterschiedlich ist (z.B. bezüglich der sozialen 
Sicherheit, je nachdem, ob bilaterale Abkommen 
mit den Herkunftsländern bestehen oder nicht). 
2.4.4. Zweitens müßten diejenigen Rechte definiert 
werden, die speziell die Wanderarbeitnehmer angehen 
und mithin nicht in der Sozialcharta erfaßt wurden (z.B. 
Recht auf Familienzusammenführung, Recht auf Schutz 
der kulturellen Identität usw.). Auch hinsichtlich dieser 
Rechte ist ein Abstufungskriterium angebracht, das fest­
legt, welche Rechte für alle zugewanderten Arbeitneh­
mer einschließlich derer mit zeitlich befristetem 
Beschäftigungsverhältnis gelten und welche dagegen le­
diglich den Arbeitskräften mit ständigem Aufenthalts­
recht zustehen. 
2.4.5. Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen 
müßte der o.g. gemeinschaftliche Rechtsrahmen ergän­
zend zur gemeinschaftlichen Sozialcharta Modalitäten 
und Bedingungen festlegen, die gewährleisten, daß die 
Wanderarbeitnehmer alle ihre Rechte wahrnehmen 
können. 
2.5. Anpassung und Harmonisierung der Gesetzge­
bung 
2.5.1. Dieses Ziel sollte nach Ansicht des Ausschus­
ses in zwei Etappen erreicht werden: 
a) Festlegung eines gemeinsamen Vorschriftensockels 
auf der Grundlage der o.g. Rechte, der die gemein­
schaftlichen Regeln für die Freizügigkeit sowie die 
Mindestanforderungen für die soziale und wirt­
schaftliche Integration der Zuwanderer (als absolute 
Untergrenze für die nationalen Gesetzgebungen) 
umfaßt; diese Mindestanforderungen müssen so be­
messen sein, daß dadurch ein gemeinschaftlicher 
Sozialraum und ein gemeinschaftlicher Arbeits­
markt garantiert werden; 
Nr. C 339/84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
b) die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften im positiven Sinne und ausgehend von 
dem gemeinsamen Vorschriftensockel. 
2.6. Erste Vorschläge für einen gemeinsamen Vor­
schriftensockel betreffend die Wanderarbeitneh-
mer aus Drittländern 
2.6.1. Wohnsitz/Aufenthalt 
Das Recht auf einen gesicherten Aufenthalts-/Wohnort 
sollte gewährt werden, sobald die rechtlichen Voraus­
setzungen für die Erlangung einer entsprechenden Ge­
nehmigung erfüllt sind. 
Zu vereinheitlichen wären die Vorschriften über die 
Dauer des zeitweiligen Aufenthalts (höchstens zwei Jah­
re, wie bereits in der Stellungnahme des WSA — Dok. 
WSA 571/89 vom 27. April 1989 — angeregt wurde) 
und über die Voraussetzungen für das ständige Aufen­
thaltsrecht. 
Nach zwei Jahren zeitweiligen Aufenthalts sollte auto­
matisch das ständige Aufenthaltsrecht verliehen wer­
den, selbst wenn diese zwei Jahre nicht ununterbrochen 
in dem betreffenden Zuwanderungsland verbracht 
wurden. 
Das zeitweilige und das ständige Aufenthaltsrecht dür­
fen nicht aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen wer­
den. Abschiebungen sind bei Zuwanderern mit ord­
nungsgemäßer Aufenthaltserlaubnis nur aus strafrecht­
lichen oder sicherheitspolitischen Gründen zulässig. 
Das Aufenthaltsrecht müßte die einzige Voraussetzung 
für den Erwerb aller anderen Rechte sein, bei deren 
Gewährung allerdings danach zu differenzieren wäre, 
ob ein zeitweiliges oder ständiges Aufenthaltsrecht zu­
gestanden wurde. 
2.6.2. Familienzusammenführung 
Die zugewanderten Arbeitskräfte mit ständigem Auf­
enthaltsrecht müßten in die Lage versetzt werden, das 
Recht auf Familienzusammenführung (Ehepartner, un­
terhaltsberechtigte minderjährige Kinder, unterhaltsbe­
rechtigte Angehörige in aufsteigender Linie) auch tat­
sächlich durchzusetzen, indem die Verfahren verein­
facht werden, eine Frist für deren Abschluß festgesetzt 
und auf alle administrativen Vorbedingungen mit Aus­
nahme des ständigen Wohnrechts des Antragstellers 
verzichtet wird. 
Den Angehörigen, die im Rahmen der Familienzusam­
menführung zugewandert sind, müßte das ständige Auf­
enthaltsrecht zuerkannt werden, das den Zugang zur 
Ausübung aller anderen Rechte (Zugang zum Arbeits­
markt, zum Bildungswesen, Recht auf Eingliederung, 
Zugang zum Gesundheitswesen, zur Sozialversicherung 
usw.) eröffnet. 
Im Falle der Scheidung, des Ablebens oder des Verlas-
sens dürfte der Ehepartner eines zugewanderten Arbeit­nehmers des Aufenthaltsrechts nicht verlustig gehen, 
sofern er es bereits seit mindestens zwei Jahren besitzt. 
2.6.3. Mobilität innerhalb der Gemein­
schaft 
Die zugewanderten Personen, die sich rechtmäßig im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten, müßten 
die Möglichkeit haben, unter den gleichen Bedingungen 
wie die Bürger der Gemeinschaft innerhalb der Gemein­
schaft ihren Aufenthaltsort zu wechseln. Darum müßte 
der Visumszwang für Ortsveränderungen innerhalb der 
Gemeinschaft jetzt schon aufgehoben werden. 
Solange die Personenkontrollen an den Binnengrenzen 
der Gemeinschaft nicht aufgehoben sind, müßte den 
zugewanderten Personen, die ihren Wohnsitz in einem 
Mitgliedstaat haben, ein innerhalb der Gemeinschaft 
gültiger „Laissez-passer" ausgestellt werden. 
Nach der Beseitigung der Binnengrenzen dürfte die Be­
wegungsfreiheit der zugewanderten Personen, die ihren 
Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, weder zeitlich 
noch durch andere administrative Auflagen, als sie für 
die Gemeinschaftsbürger gelten, eingeschränkt werden. 
2.6.4. Freizügigkeit der zugewanderten 
Arbeitskräfte 
Die Zuwanderer aus Drittländern, die sich seit minde­
stens zwei Jahren rechtmäßig in einem Mitgliedstaat 
aufhalten, müßten das Recht haben, in einem anderen 
Mitgliedstaat eine Beschäftigung anzunehmen oder 
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und nach Maßga­
be des Gemeinschaftsrechts betreffend die Freizügigkeit 
der Arbeitskräfte die gleiche Behandlung erfahren wie 
die EG-Arbeitskräfte. 
In diesem Falle müßte den Zuwanderern und ihren 
Familienangehörigen von dem zweiten Mitgliedstaat 
das zeitweilige Aufenthaltsrecht gewährt werden, das 
später unter den Bedingungen von Ziffer 2.6.1 in ein 
unbefristetes Aufenthaltsrecht umzuwandeln wäre. 
2.6.5. Zugang zur Beschäftigung und zum 
Arbeitsmarkt 
Die Erteilung der rechtskräftigen — selbst zeitweiligen 
— Aufenthaltserlaubnis müßte den zugewanderten Ar­
beitnehmern die Möglichkeit geben, über die in jedem 
Mitgliedstaat für alle Arbeitnehmer vorgesehenen Ver­
fahren eine Arbeitsstelle zu erhalten. Infolgedessen 
müßten die besonderen Arbeitsgenehmigungen für Zu­
wanderer abgeschafft werden. 
Ebenfalls zu beseitigen wären sämtliche Gesetze, Vor­
schriften und Verwaltungsmaßnahmen, die eine Diskri­
minierung der Zuwanderer beinhalten, was ihre Mobili­
tät in bezug auf den Wechsel des Arbeitsplatzes, die 
Anerkennung der Befähigungsnachweise, die Arbeits­
vermittlung sowie die Programme für Arbeitsplatz-
31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/85 
Beschaffung und Unternehmensgründungen betrifft. 
Vielmehr müßten Vorschriften erlassen werden, die der­
artige Diskriminierungen verbieten und verhindern. 
Analog dazu müßte den Zuwanderern der Zugang zum 
öffentlichen Dienst (mit Ausnahme der „empfind­
lichen" Sektoren und Aufgaben) im Aufenthaltsland 
gestattet werden. 
2.6.6. Gleichbehandlung 
Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mit­
gliedstaaten müßten den Zuwanderern — auch denen 
mit zeitlich befristetem Wohnsitz in der Gemeinschaft 
— das Recht auf Gleichbehandlung mit den EG-Ar­
beitskräften (in bezug auf Entgelt, Arbeitsbedingungen, 
soziale Sicherheit und Gesundheitsschutz) zuerkennen. 
Um den Zuwanderern in den verschiedenen Mitglied­
staaten dieselben Möglichkeiten zu gewähren, ihre in 
den Herkunftsländern erworbenen Rechte zu wahren, 
müßte die Gemeinschaft mit diesen Ländern schrittwei­
se bilaterale, für alle Mitgliedstaaten geltende Abkom­
men über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitneh­
mer abschließen. 
Eine entsprechende Gleichbehandlung müßte auch in 
bezug auf die Maßnahmen im Rahmen der Sozialfürsor­
ge und des sozialen Schutzes (garantiertes Mindestein­
kommen, Familienzulagen, Arbeitslosengelder, Leistun­
gen für Behinderte usw.) sichergestellt werden. Das 
Gemeinschaftsrecht wird festlegen müssen, welche 
Maßnahmen allein den Zuwanderern mit ständigem 
Aufenthaltsrecht vorbehalten bleiben. 
2.6.7. Schul- und Berufsbildung 
Das Recht der Kinder von Zuwanderern auf Besuch 
des Regelunterrichts an öffentlichen Schulen bedarf der 
Unterstützung durch gesetzliche Maßnahmen, die einer­
seits die Eingliederung der Kinder fördern und anderer­
seits eine Begleitung und Unterstützung vor allem im 
Hinblick auf eine volle Beherrschung der Sprache des 
Aufnahmelandes vorsehen. Dadurch sollen schulische 
Mißerfolge und Ausfälle auch in der zweiten Generation 
vermieden werden. 
Der Zugang der zugewanderten Arbeitnehmer zur 
Sprach- und Berufsausbildung muß nicht nur durch 
eine nichtdiskriminierende Gesetzgebung sichergestellt, 
sondern obendrein durch positive Vorschriften und 
Maßnahmen (darunter auch Sonderprogramme für 
Frauen) konkretisiert werden. 
Ferner bedarf es der Festlegung gemeinsamer Normen 
für die Anerkennung der in den Herkunftsländern er­
worbenen Schulabschlüsse, und zwar sowohl für die 
Fortsetzung des Bildungsweges als auch für die Qualifi­
zierung in der Arbeitswelt. 2.6.8. Wohnung 
Das Recht auf Wohnung sollte allen sich rechtmäßig in 
der Gemeinschaft aufhaltenden Wanderarbeitnehmern 
garantiert werden. 
Zuwanderer auf Zeit können in Gemeinschaftseinrich­
tungen untergebracht werden, doch muß den sich stän­
dig in der Gemeinschaft aufhaltenden Zuwanderern der 
gleiche Anspruch auf wohnungspolitische Maßnahmen 
gewährt werden wie den EG-Bürgern. 
2.6.9. Gesundheitsfürsorge 
Die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten sollten al­
len Wanderarbeitnehmern, einschließlich denjenigen 
mit zeitlich befristetem Aufenthaltsrecht, und ihren Fa­
milienangehörigen unter den gleichen Bedingungen wie 
den einheimischen Bürgern eine medizinische Versor­
gung garantieren. 
2.6.10. Schutz der Kultur des Herkunfts­
landes und der kulturellen Iden­
tität 
Das Recht auf Pflege des persönlichen Kulturerbes, 
der religiösen Gebräuche und der Kenntnisse über das 
Heimatland sollte anerkannt und als möglicher Beitrag 
zu einem Kulturerbe, für das die Begegnung unter­
schiedlicher Kulturen auch eine Bereicherung ist, durch 
entsprechende Gemeinschaftsvorschriften geschützt 
werden. Dieses Recht sollte so wahrgenommen werden, 
daß mögliche Spannungen zwischen unterschiedlichen 
kulturellen Identitäten vermieden werden. 
2.6.11. Bürgerliche und politische Rechte 
Der Prozeß der Eingliederung und Integration, den die 
Zuwanderer im Aufnahmeland durchlaufen sollten, be­
steht im wesentlichen im schrittweisen Erwerb der bür­
gerlichen und politischen Rechte. Dazu bedarf es jedoch 
gemeinsamer Vorschriften, die eine bewußte Mitwir­
kung der Zuwanderer an diesem Prozeß fördern, indem 
sie nicht nur Hindernisse beseitigen, sondern auch Si­
cherheiten und positive Maßnahmen bieten. 
In diesem Sinne müssen die besagten Rechtsvorschriften 
allen Zuwanderern, auch denen mit zeitlich befristetem 
Aufenthaltsrecht, als erstes Recht das Koalitionsrecht 
garantieren, d.h. das Recht, eigene Vereinigungen zu 
bilden oder Organisationen des Aufnahmelandes bei­
zutreten (Gewerkschaften, Freizeitklubs, Kulturvereine, 
religiöse Gemeinschaften usw.), weil dieses Recht den 
ersten Schritt in Richtung auf die Eingliederung dar­
stellt. 
2.6.12. Erwerb der Staatsbürgerschaft 
Für den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Zuwande­
rer aus Drittländern müßte es genaue Rechtsvorschrif­
ten, einfache Verfahren und sichere Wartefristen geben. 
Nr. C 339/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
Die Staatsbürgerschart vervollständigt die Gesamtheit 
der den einheimischen Bürgern zugestandenen Rechte, 
was um so mehr ein Grund ist, keine Diskriminierung 
zuzulassen; wo Diskriminierungen festgestellt werden, 
wären sie gesetzlich zu bestrafen. 
2.6.13. Beschwerderecht 
Rechtsvorschriften zur Garantie der Rechte der Zuwan-
derer wären unvollständig, wenn nicht auch das Recht 
auf Beschwerde gegen Entscheidungen im Zusammen­
hang mit jenen Rechten gewährleistet würde, die insbe­
sondere die Aufenthaltsgenehmigung, die Eingliederung 
in das Arbeitsleben, die soziale Eingliederung und die 
Ausweisung betreffen. 
Die Modalitäten der an die jeweiligen Instanzen zu 
richtenden Beschwerden müssen in den gemeinschaftli­
chen und nationalen Rechtsvorschriften festgelegt 
werden. 
2.7. Aktive Eingliederungspolitik 
Bekanntlich hängen die Diskriminierung und die Hin­
dernisse für die wirtschaftliche und soziale Eingliede­
rung der Zuwanderer nicht allein von den Rechtsvor­
schriften ab, sondern auch von objektiven Umständen 
und verfestigten Verhaltensweisen. Zur Beseitigung die­
ser nichtrechtlichen Hindernisse muß eine konsequente 
und aktive Politik der sozialen, wirtschaftlichen und 
staatsbürgerlichen Eingliederung entwickelt werden. 
Der Ausschuß sieht für die Gemeinschaft eine zweifache 
Aufgabe: 
a) Koordinierung der einschlägigen einzelstaatlichen 
Maßnahmen; 
b) Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktions­
programms zur wirtschaftlichen und sozialen Ein­
gliederung der Zuwanderer, das sich an den vorge­
nannten Rechten orientiert und gegen Diskriminie­
rungen gerichtet ist. 
2.8. Erste Vorschläge für ein Gemeinschaftsprogramm 
positiver Maßnahmen für die wirtschaftliche und 
soziale Eingliederung der Zuwanderer 
2.8.1. Ein Gemeinschaftsprogramm positiver Maß­
nahmen für die Eingliederung der Zuwanderer muß 
in erster Linie der Unterschiedlichkeit der jeweiligen 
Zuwanderungssituation Rechnung tragen. Es müßte 
deshalb von einer gründlichen Analyse der Zuwande­
rerpräsenz in der Gemeinschaft ausgegangen werden, 
um gezielte Maßnahmen treffen zu können. 2.8.2. Der Ausschuß hält es inbesondere für erforder­
lich, daß folgendes gewährleistet wird: 
— uneingeschränkter Zugang der aufenthaltsberech­
tigten Zuwanderer zu allen EG-Programmen für 
Bildung und Ausbildung und zu den Ju­
gendprogrammen, 
— eine aktive Beschäftigungspolitik für Zuwanderer 
auf der Grundlage spezieller Sprach-, Beratungs­
und Berufsbildungsprogramme, einschließlich spezi­
fischer Aus- und Fortbildungsprogramme für 
Frauen, 
— eine effektive Sicherstellung der medizinischen Ver­
sorgung (Zuwanderer weisen häufig andere Krank­
heitsbilder und andere kulturelle Verhaltensweisen 
gegenüber Krankheiten auf. Deshalb wäre es viel­
leicht sinnvoll, ergänzende Aktionspläne und Infor­
mationskampagnen zur Förderung einer sachkundi­
gen Inanspruchnahme der Gesundheitsinrichtungen 
des jeweiligen Staates zu entwickeln. Zielgruppen 
wären vor allem Neuzuwanderer aufgrund von Fa­
milienzusammenführungen und Asylbewerber), 
— die Möglichkeit für Zuwanderer auf Zeit und Asyl­
bewerber, in Gemeinschaftsunterkünften Aufnahme 
zu finden, 
— Unterstützung der örtlichen Behörden bei Raumpla­
nung und Städtebau zur Vermeidung exzessiver An­
sammlungen von Zuwanderern in bestimmten 
Wohnvierteln oder Siedlungen, die negative Auswir­
kungen auf das gesamte soziale Gleichgewicht wie 
auch auf die Eingliederung der Zuwanderer mit sich 
bringen (Ghettobildung), 
— positive Maßnahmen zur Verringerung des schu­
lischen Versagens und des Abbruchs der Ausbildung 
unter den Kindern von Zuwanderern, 
— positive Maßnahmen zur Förderung der staatsbür­
gerlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Einglie­
derung der Frauen und Jugendlichen* auch der zwei­
ten Generation, 
— Initiativen zur Information der Zuwanderer über 
ihr Herkunftsland und dessen Kultur, 
— Förderung der Verbreitung dieser Information in 
der Bevölkerung der Gemeinschaft (Schulen, Ar­
beitsstätten, Massenmedien usw.), damit sich die 
Anerkennung der Andersartigkeit als wichtige An­
triebskraft für die Abschaffung der rassischen, reli­
giösen und kulturellen Vorurteile und Diskriminie­
rungen durchsetzt, 
ouELL^l Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ^r.CoBö^B 
— die Schaffung (unter Mitwirkung der Sozialpartnern 
von Beratungs^ und Betreuungseinnchtungen für 
Zuwanderet, die insbesondere 
a^ Informationen und Ratschläge betreffend die 
wirtschaftliche und berufliche Eingliederung, 
den Zugang zu den Leistungen der sozial und 
Eürsorgeeinrichtungen und die Erfüllung der geD 
setzlich vorgeschriebenen Vernflichtungen er^ 
teilend 
b^ bedürftigen Zuwanderern soziale Unterstützung 
gewährend 
c^ Initiativen zum gegenseitigen Kennen und Ver^ 
stehenlernen von Zuwanderern und einher 
mischer Bevölkerung fördernd 
d^ den Vereinigungen derZuwanderer^.äumlich^ 
keiten für ihre Aktivitäten zurVerfügungstellen, 
— die Unterstützung der Vereinigungen der ZuwandeD 
rer bei der Durchführung von Informa 
tionsnrogrammen und von Maßnahmen zur Einglie^ 
derungderZuwanderer, 
— der Zugang der Zuwandererund ihrer Vereinigung 
gen ^u Beistand undBeratung in rechtlichenAngele^ 
genheiten. 
^. Unterstützung l^ih^eiwiü^e^^ückkehrmdas^e^ 
kunftsland 
^.1. Es kann nicht übersehen werden, daß der ^trom 
der Zuwanderungauf Zeit nicht abreißt und inbeD 
stimmten Eällen zunimmt sie kann sowohl den indivi^ 
duellen Plänen der einzelnen^anderarbeitnehmer, die 
später in ihrl^erkunftsland zurückkehren wollen, als 
auch den objektiven Erfordernissen des gemeinschaftliD 
chen Arbeitsmarktes dienlich sein. Vorausgesetzt, daß 
sich Aufenthalt und Arbeit gemäß denvorgenannten 
Prinzipien und formen in rechtlichen Bahnen bewegen, 
könnte die Zuwanderung auf Zeit nicht nur toleriert, 
sondern mit Plilfe gemeinschaftlicher Instrumente und 
Verfahren aktiv unterstützt werden. 
^. Andererseits haben nicht wenige ^anderarbeit^ 
nehmer Schwierigkeiten, sich in der herkömmlichen 
fövnamik von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitst 
markt zurechtzufinden, und verzeichnen häufig ^ißer 
folge,womit die Gefahr verbreiteter ^iarginalisierung 
einhergeht. 
ÖML l^ur im Zusammenhang mit diesen beiden ErD 
scheinungen ist der Ausschuß der Auffassung, daß zur 
ErleichterungeinerLösung für die Zuwanderung auf 
Zeit oder Pendelwanderung (etwa saisonweise oder 
kürzere und zur Vermeidung erfolgloser Zuwanderung 
gemeinschaftliche Instrumente und Verfahren zur Un^ 
terstützungder freiwilligen R-ückkehr und Eörderung 
der Wiedereingliederung in das Herkunftsland an 
zustreben sind. Ö.Ö.L Dieskannnichtalleinmitangemessenenlnfor^ 
mations und COrientierungskampagnen, sondern muß 
auch durch die EörderungvonVorhaben im Rahmen 
der Entwicklungszusammenarbeit (z.B. Entwicklung 
einer Kleinuntemehmerschaft^ geschehen. 
^. Die horizontalen Aspekte der gemeinschaftlichen 
w^ande^ungspolink 
^.1. ^^or^^r^o^ 
^.LL Die Gemeinschaft muß tätig werden und ln^ 
strumente und Verfahren zur direkten Information so^ 
wohl in ihrem Bereich alsauch in den Herkunftsländern 
der Zuwanderer erarbeiten. 
^BL^. Ziel dieser Information muß es seim 
— dieBürgerderGemeinschaft, vor allem die jugendli^ 
chen Arbeitnehmer und Schüler, über Ursachen und 
Dvnamik der Wanderungen, ausgehend von der 
wirtschaftlichen,sozialenund kulturellen Lagein 
denr^erkunftsländernderZuwanderer,^uunter^ 
richten, 
— in den Drittländern die abwanderungswilligen ArD 
beitnehmer über die Bedingungen und Möglichkeit 
ten in Kenntnis ^u setzen, diedie Gemeinschaft 
insgesamt für auf Dauer angelegte oder zeitlich 
befristete Auswanderungspläne bietet, 
— die in der EG lebenden Zuwandererüberihre Pflicht 
ten, Rechte und Möglichkeiten der Aufnahme und 
Eingliederung, aber auch über die^iöglichkeiten 
^ur Pflege ihrer eigenen Kultur zu unterrichten. 
^.Lö. Eine spezifische Rolle sollte den Organisation 
nen der Zuwanderer in dem ^inne zufallen, daß sie die 
Verbindung zwischen der Gesellschaft des Gastlandes 
und der des Herkunftslandes herstellend im übrigen 
dürfen diese Organisationen nicht Merkmale annehD 
men, die über ihre hauptsächliche Aufgabe — Vertre 
tung und Eörderung der Interessen ihrer Mitglieder — 
hinausgehen. 
^.L DieVerwirklichung einer C^ememschaftspoli^ 
tik,wie sie hier skizziert wurde, setzt zunächst voraus, 
daß die Gemeinschaft die Aufgabe der Koordinierung 
der einzelstaatlichen Politiken übernimmt. Ein erster 
schritt in diese Richtung wäre die Intensivierung des 
Informations und Erfahrungsaustausches. 
^.^. Sennin jedem ^itgliedstaat eine einzige, lanD 
desweit für Zuwanderungsprobleme zuständige Institut 
tiongeschaffenunddieTätigkeit dieser einzelstaatli^ 
chen Einrichtungen auf Gemeinschaftsebene koordP 
Nr. C 339/88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.91 
niert würde, könnte die gemeinsame Untersuchung der 
Probleme und das gemeinsame Handeln — angefangen 
bei der Informations- und Beratungstätigkeit — geför­
dert werden. 
4.2.3. Ferner müßte die Gemeinschaft Kriterien und 
Modalitäten zur Regelung der Situation der illegalen 
Einwanderer in den verschiedenen Wirtschaftssektoren 
und Mitgliedstaaten festlegen. 
4.2.4. Die von der Gemeinschaft vorzunehmende Ko­
ordinierung sollte außerdem auf ein gemeinsames Vor­
gehen der Mitgliedstaaten in den internationalen Gre­
mien abzielen, in denen Probleme der Wanderungspoli­
tik und der Wanderarbeitnehmer zur Sprache kommen. 
5. Befugnisse und Instrumente der Gemeinschaft 
5.1. Zur Durchführung einer gemeinschaftlichen 
Einwanderungspolitik ist es notwendig: 
— die gegenwärtigen institutionellen Zuständigkeiten 
der Gemeinschaft bei vollständiger Umsetzung der 
1985 von der Kommission festgelegten „Leitlinien 
für eine Wanderungspolitik der Gemeinschaft" so­
wie der diesbezüglichen Entschließung des Rates so 
weit wie möglich auszuschöpfen, 
— festzustellen, welche Verpflichtungen der Kommis­
sion aus der direkten Anwendung der Vorschriften 
der Nichtdiskriminierung in den Kooperations- und 
Assoziierungsabkommen erwachsen, und diese Ver­
pflichtungen in vollem Umfang zu erfüllen, 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1991. — die Änderungen zu bestimmen, die im Rahmen der 
Regierungskonferenz über die Politische Union am 
EWG-Vertrag vorgenommen werden müssen. 
5.2. Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, daß 
der gegenwärtige Rahmen gemeinschaftlicher Kompe­
tenzen für eine Konkretisierung der in dieser Stellung­
nahme geäußerten Vorschläge genutzt werden kann, 
sofern im Rat hierzu ein echter politischer Wille besteht. 
5.2.1. Dies könnte nicht nur durch eine Konzertie­
rung unter den Mitgliedstaaten (auf der Grundlage von 
Artikel 118 des EWG-Vertrages und entsprechend dem 
Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1987), sondern 
auch durch eine Gemeinschaftsgesetzgebung geschehen. 
5.2.2. Auch die vorgeschlagenen Maßnahmen, die 
Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Mitgliedstaa­
ten haben, könnten aufgrund zahlreicher Artikel des 
EWG-Vertrages (so etwa Artikel 3 Buchstabe c, 100, 
100 a und 235) in die Form bindender Rechtsinstrumen­
te gefaßt werden. 
5.3. Die Gemeinschaftsbefugnisse im Bereich der 
Einwanderungspolitik müßten ganz offensichtlich mit 
dem im Rahmen der Regierungskonferenz über die 
Politische Union zu definierenden Änderungen des 
EWG-Vertrages präziser gefaßt werden. 
In diesem Zusammenhang vertritt der Ausschuß, auch 
wenn er sich der derzeitigen politischen Schwierigkeiten 
bewußt ist, die Auffassung, daß die Bestimmungen über 
die Freizügigkeit von Personen und Arbeitnehmern aus­
drücklich auf Zuwanderer aus Drittländern ausgedehnt 
werden sollten und daß die ganze Einwanderungspolitik 
mit all ihren verschiedenen Aspekten Teil des sozialpoli­
tischen Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft wer­
den muß. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN