Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Geänderte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für bestimmte Linienfluege in Portugal

(2001/C 271/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 hat die portugiesische Regierung beschlossen, ab dem 1. Januar 2002 geänderte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgenden Strecken aufzuerlegen:

- Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon,

- Lissabon/Terceira/Lissabon,

- Lissabon/Horta/Lissabon,

- Funchal/Ponta Delgada/Funchal,

- Porto/Ponta Delgada/Porto.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

- Mindestanzahl der Frequenzen

- auf der Strecke Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon sind in den Monaten Juni bis September vierundzwanzig Hin- und Rückfluege pro Woche und in den Monaten Oktober bis Mai sechzehn Hin- und Rückfluege pro Woche (von denen einer mit Porto kombiniert sein kann) mit mindestens zwei Hin- und Rückfluegen täglich während des ganzen Jahres durchzuführen;

- auf der Strecke Lissabon/Terceira/Lissabon sind zwei Hin- und Rückfluege täglich in den Monaten Juni bis September und ein Hin- und Rückflug täglich in den Monaten Oktober bis Mai durchzuführen;

- auf der Strecke Lissabon/Horta/Lissabon sind sieben Hin- und Rückfluege pro Woche in den Monaten Juni bis September und fünf Hin- und Rückfluege pro Woche in den Monaten Oktober bis Mai durchzuführen,

- auf der Strecke Funchal/Ponta Delgada/Funchal sind zwei Hin- und Rückfluege pro Woche in den Monaten Juni bis September und ein Hin- und Rückflug pro Woche in den Monaten Oktober bis Mai durchzuführen;

- auf der Strecke Porto/Ponta Delgada/Porto sind drei Hin- und Rückfluege pro Woche in den Monaten Juni bis September und zwei Hin- und Rückfluege pro Woche in den Monaten Oktober bis Mai durchzuführen, von denen einer mit Lissabon kombiniert sein kann;

- Flugpläne

Vorbehaltlich Einschränkungen der Betriebszeiten auf den Flughäfen:

- Die Flüge sind zwischen 6.30 Uhr Ortszeit am Abflugort und 00.30 Uhr Ortszeit am Ankunftsort durchzuführen, wobei zumindest eine tägliche Verbindung auf der Strecke Lissabon und Ponta Delgada sowie Lissabon und Terceira zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr sowie an mindestens drei Tagen pro Woche eine dieser Frequenzen bis 13.00 Uhr gewährleistet sein muss.

- In den Monaten Juni bis September können die oben genannten Einschränkungen der Flugzeiten in ausreichend begründeten Fällen um 30 Minuten überschritten werden.

Müssen mehrere Flüge pro Tag angeboten werden, sind die Frequenzen regelmäßig auf die gesamten vorgenannten Flugzeiten zu verteilen.

- Kapazitäten

Die anzubietende wöchentliche Mindestkapazität beläuft sich:

- auf der Strecke Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon auf 7700 Sitzplätze und 160 Tonnen Fracht und Post in den Monaten April bis Oktober und 5600 Sitzplätze und 150 Tonnen Fracht und Post in den Monaten November bis März;

- auf der Strecke Lissabon/Terceira/Lissabon auf 3600 Sitzplätze und 90 Tonnen Fracht und Post in den Monaten April bis Oktober und 2900 Sitzplätze und 85 Tonnen Fracht und Post in den Monaten November bis März;

- auf der Strecke Lissabon/Horta/Lissabon auf 1250 Sitzplätze und 15 Tonnen Fracht und Post in den Monaten April bis Oktober und 750 Sitzplätze und 15 Tonnen Fracht und Post in den Monaten November bis März;

- auf der Strecke Funchal/Ponta Delgada/Funchal auf 390 Sitzplätze in den Monaten April bis Oktober und 260 Sitzplätze in den Monaten November bis März;

- auf der Strecke Porto/Ponta Delgada/Porto auf 840 Sitzplätze in den Monaten April bis September und 560 Sitzplätze in den Monaten Oktober bis März.

Wenn der mittlere Sitzladefaktor aller eine Strecke bedienenden Luftfahrtunternehmen in einer IATA-Flugplanperiode 75 % überschreitet, ist die in der gleichen darauf folgenden Flugplanperiode anzubietende Mindestkapazität um eine Mindestdifferenz zu erhöhen, die es ermöglicht, den maximalen Sitzladefaktor zu erzielen.

- Zusätzliche Kapazitäten

Während der Weihnachts-, Neujahrs- und Osterfeiertage sind für jeden dieser Feiertage jeweils die nachstehenden zusätzlichen Mindestkapazitäten bereitzustellen:

- auf der Strecke Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon 2000 Sitzplätze;

- auf der Strecke Lissabon/Terceira/Lissabon 2000 Sitzplätze,

- auf der Strecke Lissabon/Horta/Lissabon 1500 Sitzplätze.

Während der Hochsaison sind wöchentlich die nachstehenden Zusatzkapazitäten anzubieten:

- auf der Strecke Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon 1600 Sitzplätze in den Monaten Juni und September und 4800 Sitzplätze, in den Monaten Juli und August;

- auf der Strecke Lissabon/Terceira/Lissabon 1600 Sitzplätze in den Monaten Juni und September und 2600 Sitzplätze in den Monaten Juli und August;

- auf der Strecke Lissabon/Horta/Lissabon 500 Sitzplätze in den Monaten Juni und September und 1240 Sitzplätze und 5 Tonnen Fracht und Post in den Monaten Juli und August;

- auf der Strecke Funchal/Ponta Delgada/Funchal 260 Sitzplätze im Monat September und 390 Sitzplätze in den Monaten Juli und August;

- auf der Strecke Porto/Ponta Delgada/Porto 280 Sitzplätze im Monat September und 840 Sitzplätze in den Monaten Juli und August.

Werden die Flüge zeitweilig aus unvorhergesehenen Gründen (höhere Gewalt oder andere Gründe) unterbrochen, muss ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, die vorgesehene Kapazität um mindestens 60 % erhöht werden, bis der durch die Unterbrechung des Betriebs entstandene Stau von nicht beförderten Fluggästen vollständig abgebaut ist.

Das angegebene Frachtvolumen, einschließlich der Postbeförderung ist mit der gleichen wöchentlichen Mindestfrequenz zu bewältigen wie die Passagierbeförderung.

- Fluggerät

Die Verbindungen sind mit geeigneten Turbostrahlflugzeugen zu gewährleisten. Der Betrieb auf dem Flughafen Horta muss die in "Aeronautical Information of Portugal" (AIP) veröffentlichten Bedingungen erfuellen.

- Tarife

Die Tarifstruktur muss folgende Tarife umfassen:

a) einen Referenztarif für die Economyklasse ohne Beschränkungen:

i) Zwischen Lissabon und Ponta Delgada, Horta und Terceira: 61400 PTE (307 EUR) für den Hin- und Rückflug;

ii) Zwischen Porto und Ponta Delgada: 61400 PTE (307 EUR) für den Hin- und Rückflug;

iii) Zwischen Funchal und Ponta Delgada: 43600 PTE (218 EUR) für den Hin- und Rückflug.

b) Eine Reihe nachfrageorientierter Sondertarife, die Sonderbedingungen unterliegen (z. B. Ausfluege usw.), einschließlich mindestens eines Pex-Tarifs, der nicht mehr als:

i) 38500 PTE (193 EUR) für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem Festland;

ii) 28100 PTE (141 EUR) für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen Funchal und den Azoren beträgt.

c) Ermäßigte Tarife für in der Autonomen Region der Azoren ansässige Personen und Studenten mit Wohn- oder Studienort im Gebiet der autonomen Region der Azoren bzw. mit Wohn- oder Studienort in einem anderen Teil des nationalen Hoheitsgebiets. Diese Hoechsttarife belaufen sich auf:

i) 32200 PTE (161 EUR) für den Hin- und Rückflug für Einwohner der Azoren für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem Festland;

ii) 25000 PTE (125 EUR) für den Hin- und Rückflug für Studenten für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem Festland;

iii) 17600 PTE (88 EUR) für den Hin- und Rückflug für Studenten für die Verbindungen zwischen Ponta Delgada und Funchal.

d) Die Frachttarife auf den Strecken zwischen dem Festland und der Autonomen Region der Azoren betragen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

e) Die Tarife für Fluggäste und Fracht, deren Herkunfts- oder Zielort ein Flughafen in der Autonomen Region der Azoren ist, von dem aus keine direkte Verbindung zum portugiesischen Festland oder nach Funchal besteht, entsprechen den in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Tarifen. Die Anschlussfluege für Fluggäste zwischen dem portugiesischen Festland und der Autonomen Region der Azoren sowie zwischen den Autonomen Regionen sind auf zwei Flugscheinabschnitte beschränkt, von denen einer für den Hin- und ein zweiter für den Rückflug gilt. Die Anschlussfluege innerhalb der Autonomen Region der Azoren sind beschränkt auf:

- zwei Flugscheinabschnitte für nicht Ansässige;

- drei Flugscheinabschnitte für Ansässige und Studenten;

- mit Ausnahme der Verbindung nach Corvo, auf der ein zusätzlicher Flugscheinabschnitt zugelassen wird, wenn keine tägliche Verbindung besteht.

Im Sinne der Bestimmungen des Buchstaben e) sind die Kosten im Zusammenhang mit den für die Beförderung innerhalb der Azoren veröffentlichten Tarifen von dem Luftfahrtunternehmen zu tragen, das die Dienste gemäß den vorliegenden Verpflichtungen erbringt.

Bei Nichterscheinen kann ein Abzug vorgenommen werden, der 10 % des Referenztarifs für die entsprechende Economyklasse nicht übersteigen darf.

Diese Tarife werden ab dem Jahre 2002 automatisch alljährlich am 1. April in Anlehnung an die im nationalen Entwicklungsplan veröffentlichte Inflationsrate des Vorjahres überprüft und von der INAC den Luftfahrtunternehmen, die die betreffenden Strecken bedienen, bis zum 28. Februar übermittelt. Die INAC unterrichtet die Europäische Kommission von den neuen Tarifen, die nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten. Der für Gebietsansässige geltende Tarif darf nicht mehr als 60 % des Referenztarifes für die Economyklasse betragen.

"Interline"-Vereinbarungen mit anderen Luftfahrtunternehmen über Tarife für Fluggäste und Fracht von oder nach Zielen via Lissabon, Porto und Funchal stehen diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht entgegen.

Falls die genannten Strecken von verschiedenen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, treffen diese untereinander Vereinbarungen, die es den Fluggästen auf der Reise von oder nach einem Flughafen der Autonomen Region der Azoren ohne direkte Linienverbindung nach dem portugiesischen Festland oder nach Funchal ermöglichen, Teilstrecken ihrer Reise mit unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zurückzulegen.

- Kontinuität und Pünktlichkeit

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Anzahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der vorgesehenen Flüge nicht übersteigen.

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt dürfen Verspätungen von mehr als 15 Minuten, für die das Luftfahrtunternehmen unmittelbar verantwortlich ist, höchstens 15 % der Flüge betreffen.

Die vorgesehenen Flugdienste müssen mindestens für ein Kalenderjahr sichergestellt werden und dürfen außer im obengenannten Ausnahmefall nur nach sechsmonatiger Vorankündigung unterbrochen werden.

- Vermarktung

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.

- Postdienste

Die Beförderung von Postsendungen durch den Anbieter des universalen Postdienstes muss die Qualitätsnormen eines Universaldienstes und sonstige etwaige gesetzliche Anforderungen erfuellen.

3. Aufgrund der Bedeutung und Besonderheit der betreffenden Strecken und der besonderen Anforderungen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Flugdienstes für die ultraperipheren Regionen werden die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf folgende Punkte hingewiesen:

- Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die eine oder mehrere Strecken zu bedienen beabsichtigen, auf die sich die vorliegenden Verpflichtungen beziehen, haben vorab einen Wirtschaftsplan vorzulegen, mit dem sie ihre Fähigkeit nachweisen, die betreffenden Strecken für die Dauer eines Jahres in Übereinstimmung mit den festgelegten Verpflichtungen zu bedienen.

- Die Teilnahme steht jedem Luftfahrtunternehmen offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die ihm von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde.

- Aufgrund der Besonderheit der Strecken müssen die Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass sie für die betreffenden Flüge über Besatzungen verfügen, deren Mehrheit Portugiesisch spricht und versteht.

- Die Luftfahrtunternehmen müssen ihre Bewerbung um die Bedienung einer oder mehrerer Strecken unter Wahrung der auferlegten Verpflichtungen und ohne jegliche Ausgleichsforderungen ab dem 30. November 2001 einreichen.

- Bei Unterbrechung der betreffenden Flugdienste ohne die in den oben ausgeführten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorgesehene Vorankündigung, bzw. bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen werden auf dem Verwaltungswege Geldstrafen verhängt.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass das Instituto Nacional de Aviação Civil die Einhaltung der auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen überwachen wird.