8. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/5 
beträchtlich zugenommen haben. Er vertraut nicht darauf, 
daß die geplante Aufstockung des Fonds in den nächsten paar 
Jahren ausreichen wird, um diese Trends umzukehren. Eine 
positive und höchst wünschenswerte Verbesserung ließe sich 
durch eine effizientere Anwendung der vorhandenen Bestim-
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1985. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betont die Bedeutung 
des Richtlinienvorschlags, der darauf abzielt, im Rahmen der 
Beseitigung der technischen Handelshemmnisse die Sicher­
heit der Zugmaschinen zu erhöhen, vor allem auch der 
Schmalspurzugmaschinen, bei denen eine erhöhte Wahr­
scheinlichkeit für ein eventuelles seitliches Umstürzen 
besteht. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Landwirt­
schaft ein Wirtschaftsbereich ist, der nach wie vor eine große 
Zahl von Berufskrankheiten und Unfällen mit vielfach 
tödlichem Ausgang aufweist. 
Eine der Abhilfemöglichkeiten besteht darin, den Einsatz 
von Zugmaschinen sicherer zu machen; dies wird durch die 
Statistiken verschiedener Länder über tödliche Unfälle in 
Agrarbetrieben, die in den letzten Jahren deutlich zurückge­
gangen sind, bestätigt. Diese Benutzungssicherheit ist natür­
lich nicht gegeben, wenn die Schutzvorrichtungen vom 
Benutzer verändert werden. 
Der Ausschuß stimmt den Vorschriften des jetzigen Richtli­
nienvorschlags grundsätzlich zu, der den vorigen Richtlinien­
vorschlag ergänzt, welcher lediglich die Schutzvorrichtungen 
in Form von Überrollrahmen oder Schutzkabinen für den 
gleichen Zugmaschinentyp betraf. Im übrigen hatte der 
Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1983 
die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, eine 
weitere Richtlinie betreffend „vor dem Führersitz montierte 
Umsturz-Schutzvorrichtungen mit zwei Pfosten", die Gegen­
stand des jetzigen Vorschlags sind, vorzulegen. Der Aus-mungen zur Deckung der Bedürfnisse der örtlichen Körper­
schaften, verbunden mit einer engeren Beteiligung dieser 
Körperschaften an der Beschlußfassung, erzielen. Zusätzli­
che intensive Forschungsarbeiten könnten eine gute Begrün­
dung für sehr stark erhöhte Finanzzuweisungen erbringen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
schuß hatte ferner der Vorlage von zwei getrennten Richtli­
nien zugestimmt, jedoch betont, daß diese gleichzeitig in 
Kraft treten sollten, damit den Herstellern die Möglichkeit 
zur Wahl des Schutzvorrichtungstyps gegeben wird, den sie 
für die Fahrzeuge ihrer Fabrikation am zweckmäßigsten 
erachten. 
Der Ausschuß bestätigt diese Auffassung. 
Artikel 1, erste Einrückung 
Der Ausschuß äußert seine Befriedigung darüber, daß die 
Kommission in ihrem jetzigen Vorschlag die von ihm 
angeregte Formulierung betreffend die Bodenfreiheit bei 
dieser Art von Zugmaschinen übernommen hat. 
Artikel 1, zweite Einrückung 
Anders als in der vorigen Richtlinie, die dem Rat gegenwärtig 
zur Verabschiedung vorliegt, wird im jetzigen Vorschlag 
außer der Mindestspurweite auch die Höchstspurweite 
berücksichtigt. Der Ausschuß fragt sich nach dem Grund 
dieser Hinzufügung und empfiehlt für die zweite Einrückung 
folgenden Wortlaut: 
„— Mindestspurweite beider Achsen von weniger als 
1 150 mm." Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über vor dem Führersitz montierte Umsturz-Schutzvorrichtungen mit zwei 
Pfosten für Schmalspurzugmaschinen mit Luftbereifung 
(85/C 169/02) 
Der Rat beschloß am 7. Dezember 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Masprone. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 226. Plenartagung (Sitzung vom 14. April 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
Nr. C 169/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 85 
Artikel 9 
Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß in manchen Mitglied­
staaten Unfall Verhütungsvorschriften bestehen, die die 
Benutzung von Zugmaschinen mit klappbaren Zwei-Pfo­
sten-Umsturzschutzvorrichtungen einschränken können. Er 
empfiehlt daher, diesen Tatbestand im Rahmen von Artikel 9 
zu berücksichtigen. 
Artikel 10 
Eine Bezugnahme auf die Richtlinien 77/536/EWG und 
79/622/EWG sollte nach Auffassung des Ausschusses so 
erfolgen, daß alternativ die Schutzvorrichtung entweder 
nach den Bedingungen des vorliegenden Richtlinienvor­
schlags ausgeführt sein kann oder nach den für Standardzug­
maschinen geltenden viel weiter gehenden Bedingungen. Aus 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1985. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Kommission begründet ihren Vorschlag zur 
Festlegung der Abgaben- und Zahlungsmodalitäten mit der 
Notwendigkeit einer umfassenden Harmonisierung des Zoll­
rechts. Diese Zielsetzung verlangt jedoch mehr als nur die 
Vereinheitlichung rechtlicher Teilbereiche. Sie fordert auch, 
daß alle in einem rechtlichen Bezug zueinander stehenden 
Vorschriften zusammengefaßt werden und ein Splitten der 
Rechtsmaterie vermieden wird. 
1.2. Die hier behandelten Vorschriften stehen in einem 
unmittelbaren Zusammenhang mit den Bestimmungen über 
C1) ABl. Nr. C 41 vom 13. 2. 1985, S. 5. diesem Grund empfiehlt der Ausschuß einen Text wie 
folgt: 
„Die Umsturzschutzvorrichtung muß entweder den Vor­
schriften dieser Richtlinie, den Vorschriften des Richtli­
nienvorschlags EG-Dok. Nr. 6276/83, den Vorschriften 
der Richtlinie 77/536/EWG oder den Vorschriften der 
Richtlinie 79/622/EWG entsprechen." 
Der Ausschuß weist die Kommission darauf hin, daß der 
Text in den verschiedenen Sprachen einige Mängel aufweist, 
und bittet, die erforderlichen Änderungen redaktionellen 
Charakters vorzunehmen. 
Ferner wurden Bemerkungen technischen Charakters zu den 
Anhängen des Richtlinienvorschlags vorgebracht, die unter 
der Verantwortung ihrer Verfasser den zuständigen Dienst­
stellen der Kommission übermittelt wurden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
die Entstehung der Zollschuld und die zur Zahlung verpflich­
tete Person - zu denen der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
bereits Stellung genommen hat. Es empfiehlt sich daher, 
diese Rechtsmaterien nicht in drei getrennten Verordnungen 
zu behandeln, sondern in einer Verordnung zusammenzufas­
sen. Zumindest müßte gewährleistet sein, daß die vorge­
nannten Verordnungen gleichzeitig verabschiedet und in 
einem Amtsblatt veröffentlicht werden. Nur dieser Weg 
schafft Rechtsklarheit und damit auch Rechtssicherheit. 
1.3. Aus den gleichen Gründen sollte auch der vom 
Ausschuß wiederholt geforderte Zollkodex so bald wie 
möglich erstellt werden. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag 
zur Beseitigung der noch bestehenden Hemmnisse innerhalb 
des Binnenmarktes. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die buchmäßige Erfassung und 
die Voraussetzungen für die Entrichtung der Eingangs- und Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer 
Zollschuld (J) 
(85/C 169/03) 
Am 22. Januar 1985 beschloß der Rat gemäß Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu 
der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 226. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: