Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für Linienfluege innerhalb Italiens

(2002/C 310/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die italienische Regierung nach Artikel 52 Absatz 35 des Gesetzes 448 vom 28. Dezember 2001 beschlossen, im Linienflugverkehr auf folgenden Strecken gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen:

1. Strecken

- Crotone-Mailand und zurück,

- Crotone-Rom-Fiumicino und zurück.

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft können die zuständigen Stellen auf den betreffenden Flughäfen Zeitnischen bei vollständiger Koordinierung reservieren.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen stellen sich wie folgt dar:

2.1 Mindestanzahl der Frequenzen

a) Crotone-Mailand und zurück:

- ganzjährig mindestens ein Hin- und ein Rückflug

b) Crotone-Rom und zurück:

- ganzjährig mindestens ein Hin- und ein Rückflug

2.2 Flugpläne

Auf den Strecken Crotone-Mailand und Crotone-Rom ist vorbehaltlich betrieblicher Einschränkungen am Flughafen jeweils ein Flug morgens (6.00-9.00) und ein Rückflug abends (18.00-21.00) anzubieten, so dass Geschäftsreisende an ein und demselben Tag hin- und zurückfliegen können.

2.3 Fluggerät bzw. Sitzplatzangebot

Auf der Strecke Crotone-Mailand und zurück sind mindestens 40 Sitzplätze und auf der Strecke Crotone-Rom und zurück im Zeitraum 16. September bis 14. Juni mindestens 70 Sitzplätze vorzusehen. Vom 15. Juni bis 15. September sowie an den 15 bzw. 5 Tagen der Weihnachts- bzw. Osterferien sind mindestens 140 Sitzplätze anzubieten. Flugzeuge abweichender Kapazität können eingesetzt werden, sofern in den garantierten Zeitnischen, gegebenenfalls durch Erhöhung der Frequenzen, ganzjährig eine vergleichbare Kapazität gewährleistet ist.

2.4 Tarife

Die Hoechsttarife ausschließlich Mehrwert- und Flughafensteuer betragen für

- Crotone-Milan oder zurück: 85 EUR,

- Crotone-Rome oder zurück: 60 EUR.

Die zuständigen Stellen ändern diese Hoechsttarife jährlich aufgrund der Inflationsrate des Vorjahres, die anhand des allgemeinen Verbraucherpreisindexes des Italienischen Statistischen Zentralamtes ISTAT ermittelt wird. Die Anpassung wird allen auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.

Im Fall einer durchschnittlichen Veränderung des Euro-/US-Dollar-Wechselkurses und/oder der Treibstoffkosten um mehr als 5 % im Halbjahr sind die Tarife proportional zur ermittelten Veränderung anzupassen. Ebenso ist bei einem anormalen, unvorhergesehenen und nicht vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Anstieg anderer Kostenfaktoren zu verfahren

Die Tarifanpassung wird gegebenenfalls halbjährlich vom Verkehrsminister nach Anhörung des ENAC vorgenommen.

Sie ist ab dem folgenden Halbjahr gültig.

Die Anpassung wird allen auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.

2.5 Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der aus Gründen, die unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen zu vertreten sind, abgesagten Flüge pro IATA-Flugplanperiode 1 % der geplanten Flüge nicht überschreiten.

Das Luftfahrtunternehmen muss die Dienstleistungen mindestens 12 aufeinanderfolgende Monate lang garantieren und kann sie nur mit sechsmonatiger Kündigungsfrist einstellen.

3. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der obigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Bezug auf die betreffenden Strecken verwaltungstechnische und/oder gerichtliche Maßnahmen nach sich ziehen kann.