KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KON (89) 579 endg. 
Brüssel, den 24 November 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über dl« Modalitäten der Aufhebung der Verbrauchssteuerrege lung 
für Im Grossherzogtum Luxemburg erzeugte Weine 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Gemäss Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Protokolls betreffend das 
Grossherzogtum Luxemburg In Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 
des Ratest1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 196/89(2), 
sind aus frischen Trauben hergestellte natürliche luxemburgische Weine, 
ausser Schaumweine, abweichend von Artikel 95 des EWG-Vertrags auf dem 
Hoheitsgebiet der Beneluxstaaten bis zum 31. Dezember 1989 von den 
Verbrauchssteuern befreit. 
2. Anlässlich der letzten Entscheidung des Rates über eine Verlängerung dieser 
Verordnung fand eine Grundsatzerörterung über die künftige Behandlung dieser 
Angelegenheit statt; als Diskussionsergebnis der 1371. Sitzung des 
Ausschusses der Ständigen Vertreter (Stellvertreter) vom 19. Januar 1989 
wurde folgende Einigung niedergelegt: 
"- Der Ausschuss kommt einstimmig überein, dem Rat vorzuschlagen, als A-
Punkt auf einer seiner nächsten Tagungen eine Verordnung auf der 
Grundlage des KommIssIonsvorseh lags gemäss Dok. K0M(88) 847 endg. zu 
verabschieden, In der lediglich die Verlängerung der derzeitigen 
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 bis 31. Dezember 1989 
enthalten ist; 
- er gibt seine Zustimmung zum Inhalt des von der Kommission am 18. Januar 
1989 beschlossenen Vorschlags, der einen schrittweisen Abbau der In der 
Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 festgesetzten vorübergehenden Verbrauchs­
steuerbefreiung, und zwar jeweils zum 1. Januar der Jahre 1990, 1991, 
1992 und 1993 um einen Betrag vorsieht, der Jedes Mal 25X des Beitrags 
der am 31. Dezember 1989 geltenden Verbrauchssteuerbefreiung entspricht, 
so dass diese Befreiung ab 1. Januar 1993 vollständig abgebaut ist; 
(1) ABI. Nr. L 328 vom 20.12.1975, S. 12 
(2) ABI. Nr. L 25 vom 28.1.1989, S. 23 
- 2 -
- kommt einstimmig überein, dem Rat vorzuschlagen, den genannten Vorschlag 
rechtzeitig vor dem 31. Dezember 1989 als I-Punkt im Ausschuss der 
Ständigen Vertreter und als A-Punkt auf Ebene des Rates förmlich zu 
verabschieden. 
3. In dem Entwurf für einen Verordnungsvorschlag ist der schrittweise Ablau so 
vorgesehen, dass die bestehende Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 durch eine 
Bestimmung In diesem Sinne ersetzt wird. 
- 1 _ 
VORSCHLAG 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
über die Modalitäten der Aufhebung der Verbrauchssteuerregelung 
für im Grossherzogtum Luxemburg erzeugte Weine 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf das diesem Vertrag beigefügte Protokoll betreffend das 
Grossherzogtum Luxemburg, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 des Rates vom 16. Dezember 1975 
über die Landwirtschaft des Grossherzogtums Luxemburg^1), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 196/89(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Protokolls betreffend das 
Grossherzogtum Luxemburg wenden Belgien, Luxemburg und die Niederlande die In 
Artikel 6 Absatz 3 der Konvention über die belgisch-luxemburgische 
Wirtschaftsunion vom 25. Juli 1921 enthaltene Regelung an. Diese Regelung wurde 
zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 196/89 verlängert. Der Rat hat zu 
entscheiden, inwieweit diese Vorschriften beizubehalten, zu ändern oder 
aufzuheben sind. 
(1) ABI. Nr. L 328 vom 20.12.1975, S. 12 
(2) ABI. Nr. L 25 vom 28.1.1989, S. 23 
- 2 -
Die Anwendung der genannten Regelung zugunsten der luxemburgischen Weine hat für 
das landwirtschaftliche Einkommen des betreffenden Sektors im Grossherzogtum 
Luxemburg auch weiterhin eine gewisse Bedeutung. 
Die betreffende Regelung ist Jedoch vorläufig eingeführt worden und muss auf 
jeden Fall Im Hinblick auf den in der Einheitlichen Akte vorgesehenen grossen 
Einheitsmarkt aufgehoben werden. Es erweist sich deshalb als notwendig, dass 
bereits jetzt Bestimmungen erlassen werden, die einen schrittweisen Abbau dieser 
Regelung vorschreiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 wird aufgehoben und durch nachstehende 
Bestimmungen ersetzt. 
Artikel 2 
Die zum 1. Januar 1989 bei den im Grossherzogtum Luxemburg erzeugten Weinen 
bestehenden Befreiungen von den Verbrauchssteuern, gemäss Artikel 1 Absatz 1 
zweiter Unterabsatz des Protokolls betreffend das Grossherzogtum Luxemburg, 
werden in vier Etappen abgebaut: Sie werden erstmals ab 1. Januar 1990 um einen 
Betrag in Höhe von 25% und In den drei darauffolgenden Jahren jeweils ab 1. 
Januar um drei weitere Beträge In Höhe von 25% verringert, so dass die gesamte 
Steuerbefreiung zun 1. Januar 1993 abgebaut Ist. 
- 3 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 In Kraft. 
Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 579 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-89-535-DE-C 
ISBN 92-77-54997-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg