MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT - Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

Zusammenfassung

1. Stand der Ausführung der Europäischen Entwicklungsfonds zum 31. Dezember 2003

1.1. Historischer Überblick

1.2. Ausführung der EEF im Jahr 2003

1.2.1. Mittelbindungen

1.2.2. Auszahlungen

1.2.3. Aufschlüsselung der Mittelbindungen und Auszahlungen nach Instrumenten

1.2.4. Finanzvorgänge im Jahr 2003

2. Ausführungsprognose für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

2.1. Allgemeiner Überblick über die Aussichten für die Ausführung des EEF

2.3. Mittelbindungen

2.3.1. Haushaltsjahr 2004

2.3.2. Haushaltsjahr 2005

2.4. Auszahlungen

2.4.1. Haushaltsjahr 2004

2.4.2. Haushaltsjahr 2005

2.5. Abruf von Beiträgen 2004 und 2005

2.6. Von den Mitgliedstaaten für die zweite und dritte Tranche 2004 zu leistende Beiträge

Akronyme und Abkürzungen

Einleitung

Dieses Dokument soll entsprechend den Vereinbarungen von 1979 im Rahmen des Haushaltsverfahrens dem Entwurf des Haushaltsplans 2005 als Anlage beigefügt werden.

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds [1], nachstehend als EEF bezeichnet, ist dieses Dokument dem Rat bis spätestens 15. Juni vorzulegen, wobei die darin aufgeführten Angaben als Zwischenschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen dienen.

[1] ABL. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

Wie in den vergangenen Jahren enthält dieses Dokument:

- den Stand der Ausführung der EEF zum 31.12.2003 ;

- die Ausführungsprognosen für das laufende Haushaltsjahr 2004;

- die Ausgabenschätzungen für das Haushaltsjahr 2005.

Seit Inkrafttreten des 9. EEF werden die Beiträge für die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Instrumente des 9. EEF (Investitionsfazilität und Zinsvergünstigungen) von den Mitgliedstaaten direkt an die EIB gezahlt. Hingegen werden Beiträge für die früheren von der EIB verwalteten Instrumente (Risikokapital und Zinsvergünstigungen) weiterhin über die Kassenmittel der Kommission abgewickelt. In der vorliegenden Mitteilung wird also deutlich zwischen den Auszahlungen der EIB im Rahmen des 9. EEF einerseits und den Auszahlungen der Kommission (einschließlich der früheren von der EIB verwalteten Instrumente) andererseits unterschieden.

Dieser Mitteilung ist gemäß Artikel 38 der genannten Finanzregelung ein Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die zweite Beitragstranche beigefügt, die von den Mitgliedstaaten im Jahr 2004 zu zahlen ist.

Weitere Einzelheiten über die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum 31.12.2003 sind der Mitteilung der Kommission an den Rechnungshof, das Europäische Parlament und den Rat ,Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des EEF - Haushaltsjahr 2003" zu entnehmen (wird vorgelegt).

Zusammenfassung

Die Kommission hat die Prognosen der Mittelbindungen und der Auszahlungen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 für jeden der AKP-Staaten [2] und für die ÜLG [3] aktualisiert. Wie im Jahr 2003 so widmete die Kommission auch dieses Mal der Schätzung der Auszahlungen besondere Aufmerksamkeit, um zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Haushaltspläne zu hohe Beträge vorsehen. Wie üblich werden diese Schätzungen in der für Oktober geplanten Mitteilung einer Prüfung unterzogen.

[2] Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.

[3] Überseeische Länder und Gebiete.

Die EIB hat ebenfalls eine Aktualisierung ihrer Schätzungen für die Instrumente sowohl des 9. EEF als auch der früheren EEF vorgenommen; diese Schätzwerte werden in dem vorliegenden Dokument vollständig übernommen.

Mittelbindungen

Obwohl die Kommission und die EIB im Jahr 2003 in sehr großem Umfang neue Mittelbindungen vorgenommen (4 127 Mio. EUR) und das Ziel (3 200 Mio. EUR) weit überschritten haben, wurde die im November 2003 für 2004 mitgeteilte Prognose geringfügig erhöht (von 3 275 Mio. EUR auf 3 350 Mio. EUR). Die neue Prognose der EIB beläuft sich auf 500 Mio. EUR (+50 Mio. EUR), die Prognose der Kommission beläuft sich auf 2 850 Mio. EUR (+25 Mio. EUR). Von diesen 2 850 Mio. EUR für die Kommission entfallen 250 Mio. EUR auf das neue Instrument « Unterstützung für die Friedensfazilität in Afrika ».

Die ersten Schätzungen für 2005 ergeben eine Beibehaltung des relativ hohen Mittelbindungsniveaus im Betrag von 3 420 Mio. EUR.

Von den vorstehend aufgeführten Zahlen für 2004 und 2005 werden vorsorglich 75 Mio. EUR bzw. 225 Mio. EUR für die neue Wasserfazilität bestimmt. Die Kommission betont, dass sich die Arbeiten noch in der Anfangsphase befinden und es sich bei diesen Beträgen um vorsichtige Schätzbeträge handelt.

Auszahlungen

Im Jahr 2003 erreichte das Niveau der Auszahlungen den Betrag von 2 431 Mio. EUR (2 427 Mio. EUR für die Kommission und 4 Mio. EUR für die EIB). Damit wird das höchste Auszahlungsniveau seit Beginn der Laufzeit der Kooperationsabkommen und -vereinbarungen mit den AKP-Ländern und den ÜLG verzeichnet. Die Kommission konnte ihr Ziel (2 430 Mio. EUR) erreichen, allerdings waren bei der Durchführung der neuen Investititonsfazilität durch die EIB Verzögerungen zu verzeichnen (es wurden nur 4 Mio. EUR von den vorgesehenen 70 Mio. EUR ausgezahlt). Wenn die Kommission über ausreichende Ressourcen verfügt hätte, hätte sie einen zusätzlichen Betrag von 270 Mio. EUR auszahlen können. Dieser Betrag wurde zu Beginn des Haushaltsjahres 2004 ausgezahlt.

Für 2004 korrigierte die EIB die Auszahlungen nach unten (von 260 auf 168 Mio. EUR), diese Berichtigung wird aber vollständig ausgeglichen, da die Auszahlungen der Kommission nach oben korrigiert werden (2 455 Mio. EUR gegenüber den im November 2003 geschätzten 2 240 Mio. EUR). Für beide Organe zusammen werden die Auszahlungen auf 2 623 Mio. EUR gegenüber den in der Mitteilung vom November 2003 genannten 2 500 Mio. EUR geschätzt. Bei diesen Ziffern wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2004 die Auszahlungen im Zusammenhang mit der Wasserfazilität nur in einem begrenzten Umfange vorgenommen werden (ein Pauschalbetrag von 10 Mio. EUR ist vorgesehen, um die Auszahlungen für den Start dieser Fazilität zu finanzieren).

Für 2005 ergeben die ersten Schätzungen 2 975 Mio. EUR, davon 240 Mio. EUR für die EIB (Instrumente des 9. EEF), 2 585 Mio. EUR für die von der Kommission verwalteten traditionellen Instrumente und vorsorglich geschätzte 150 Mio. EUR für die Wasserfazilität. Da sich für die Friedensfazilität noch keine konkreten Maßnahmen abzeichnen, hat die Kommission - wie für 2004 - für 2005 zunächst noch keine Mittelzuweisungen vorgenommen.

Abruf von Beiträgen im Jahr 2004

Obwohl der Gesamtumfang der Auszahlungen im Jahr 2004 nach oben korrigiert wird, kann unter den derzeitigen Umständen dieses höher gesteckte Ziel erreicht werden, auch wenn der Gesamtbetrag der von den Mitgliedstaaten im Jahr 2004 zu leistenden Beiträge (2 440 Mio. EUR) konstant bleibt. Denn zum einen hat die EIB das Haushaltsjahr 2003 mit einem ziemlich hohen Betrag nicht in Anspruch genommener finanzieller Ressourcen abgeschlossen, wodurch sich der Bedarf im Jahr 2004 verringert; zum anderen hat die Kommission den Kassenmittelbestand am Ende des Haushaltsjahrs 2004 nach unten korrigiert. Wenn der Gesamtbetrag der Beiträge beibehalten wird, wie in der Mitteilung vom November 2003 dargelegt, dann kann im derzeitigen Stadium der geschätzte Bedarf der EIB (unter Berücksichtigung der Ende 2003 gebildeten Rückstellungen) und der geschätzte Bedarf der Kommission (vgl. Tabelle unter Punkt 2.5) gedeckt werden. Wenn sich die Prognosen hinsichtlich der Auszahlungen als richtig erweisen, benötigt die EIB im Jahr 2004 keine weiteren Mittel mehr, abgesehen von der bereits erhaltenen ersten Tranche. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, 1 100 Mio. EUR für die zweite Tranche 2004 und den Restbetrag (490 Mio. EUR) für die erste Tranche 2004 zu überweisen.

Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die zweite Beitragstranche wird dem Rat zeitgleich mit dieser Mitteilung vorgelegt. Was die letzte Tranche anbelangt, so werden die Kommission und die EIB die Situation im Oktober erneut bewerten und gegebenenfalls eine Anpassung an die jüngste Entwicklung vornehmen.

Ausblick

Die Kommission und die EIB bestätigen, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen werden, um die durch das Cotonou-Abkommen verfügbar werdenden Mittel (inklusive der Restmittel des 6., 7. und 8. EEF, die auf den 9. EEF übertragen werden) bis Ende des Jahres 2007 zu binden. Dies setzt allerdings voraus, dass in allen AKP-Ländern angemessene politische Verhältnisse herrschen und die für die Ausführung der Mittel notwendigen Voraussetzungen erfuellt sind. Denn die Kooperationsabkommen (Lomé, Cotonou) stützen sich auf den Grundsatz der Partnerschaft zwischen der Union und den AKP-Staaten, was bedeutet, dass die Ausführung der EEF von den Aufnahmekapazitäten (politische Stabilität, Qualität der ,governance") der AKP-Staaten abhängt. Um die Hilfe aus dem Haushalt (Strukturanpassungsprogramme und HIPC-Instrument zur Entschuldung), die einen immer größeren Anteil am Gesamtvolumen der Unterstützung ausmacht, in Anspruch nehmen zu können, müssen die AKP-Staaten bestimmte makroökonomische Voraussetzungen erfuellen. Schließlich ist noch hervorzuheben, dass auch die Ergebnisse der im Rahmen der Halbzeitbewertungen 2004 und im Rahmen der abschließenden Bewertungen 2006 stattfindenden Mittelzuweisungen für das Ausmaß der Verwendung der durch das Cotonou-Abkommen zur Verfügung stehenden Mittel maßgebend sind.

Überprüfung der im November 2003 mitgeteilten Schätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Stand der Ausführung der Europäischen Entwicklungsfonds zum 31. Dezember 2003

1.1. Historischer Überblick [4]

[4] Die in diesem Kapitel aufgeführten Dotationen schließen die an bestimmte Voraussetzungen geknüpften 1 000 Mio. EUR nicht ein.

Der Tabelle in der Anlage 1 ist eine konsolidierte Übersicht des 6., 7., 8. und 9. EEF für die AKP-Staaten und die ÜLG zum 31. Dezember 2003 zu entnehmen. Von den Mitteln [5] im Gesamtbetrag von 32 813 Mio. EUR für den 6., 7. und 8. EEF waren 30 161 Mio. EUR (92%) gebunden worden. Von diesem Betrag waren 23 436 Mio. EUR (78%) ausgezahlt worden. Nach dem Inkrafttreten des Abkommen von Cotonou und gemäß Artikel 133 der Finanzregelung des 9. EEF übertrug die Kommission die nicht gebundenen Beträge der früheren EEF auf den 9. EEF, also einen Betrag von 2 684 Mio. EUR. Die meisten dieser Mittel wurden auf die nationalen und regionalen Richtprogramme und auf die Kooperation zwischen den AKP-Staaten übertragen.

[5] Vor der Übertragung der Restmittel auf den 9. EEF.

Der nachstehenden Tabelle ist der Stand des 9. EEF zum 31. Dezember 2003 zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der übertragenen Mittel belief sich Ende des Jahres der Gesamtbetrag der für die Kommission und die EIB verfügbaren Mittel auf 15 493 Mio. EUR [6]. Nachdem von diesem Betrag circa 3 522 [7] Mio. EUR im Jahr 2003 gebunden worden sind, blieb ein verfügbarer Gesamtbetrag von 11 970 Mio. EUR.

[6] Übertragung von 2 684 Mio. EUR + Finanzrahmen des 9. EEF (12 800 Mio. EUR, wobei die an bestimmte Voraussetzungen geknüpften 1 000 Mio. EUR nicht eingeschlossen sind) + Zinsen in Höhe von 9 Mio. EUR.

[7] Es handelt sich um Nettobeträge, nach Abzug der Mittelaufhebungen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Mittelbindungen (vor Aufhebung der Mittelbindungen) und der Auszahlungen (vor den Einziehungen). Seit 1990 belaufen sich die Mittelbindungen im Durchschnitt auf circa 2 220 Mio. EUR, wohingegen sich die Auszahlungen in der Größenordnung von 1 675 Mio. EUR bewegen.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

1.2. Ausführung der EEF im Jahr 2003

Sowohl bei den Mittelbindungen als auch bei den Auszahlungen waren im Jahr 2003 die besten Ergebnisse des EEF seit Beginn der Laufzeit der Kooperationsabkommen und -vereinbarungen mit den AKP-Ländern zu verzeichnen.

1.2.1. Mittelbindungen

Im Jahr 2003 hat die Kommission neue Mittelbindungen im Betrag von 3 761 Mio. EUR vorgenommen. Die EIB, die die Mittel des 9. EEF für das neue Instrument « Investitionsfazilität » und für die Zinsvergünstigungen vollkommen autonom verwaltet, hat Mittel in Höhe von 366 Mio. EUR gebunden. Damit erhöht sich der Gesamtbetrag auf 4 127 Mio. EUR. In den vergangenen Jahren wurde nur ein einziges Mal eine Ziffer in dieser Größenordnung (4 007 Mio. EUR im Jahr 2000) erreicht. Allerdings muss bei der Bewertung des Umfangs der Mittelbindungen im Bereich des EEF berücksichtigt werden, dass im Jahr 2003 nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou ein neuer Mittelbindungszyklus begann.

Die Mittelbindungen zu Lasten des 6., 7. bzw. 8. EEF waren relativ begrenzt. Es handelte sich um 25 Mio. EUR, 102 Mio. EUR bzw. 447 Mio. EUR, also um einen Gesamtbetrag von 574 Mio. EUR. Seit dem Inkrafttreten des Cotonou-Abkommens am 1. April 2003 dürfen Mittelbindungen zu Lasten der früheren EEF nicht mehr vorgenommen werden. Die noch verfügbaren Beträge wurden auf den 9. EEF übertragen. Es liegt also auf der Hand, dass der größte Teil, also 3 186 Mio. EUR, zu Lasten des 9. EEF gebunden wurde. Die Finanzrahmen A (makroökonomische Unterstützung, sektorbezogene Maßnahmen usw.) machen 1 844 Mio. EUR aus, was 58 % entspricht.

Die Kommission hat Mittelbindungen in der Größenordnung von 365 Mio. EUR aufgehoben, der Gesamtbetrag der Nettomittelbindungen beläuft sich nunmehr auf 3 396 Mio. EUR für den die Kommission betreffenden Teil.

1.2.2. Auszahlungen

Die Kommission zahlte 2 236 Mio. EUR aus. Außerdem transferierte sie im Rahmen von Stabex einen Betrag von 191 Mio. EUR auf ein für den Sudan eröffnetes gesichertes Konto, womit sich die Auszahlungen auf insgesamt 2 427 Mio. EUR [8] belaufen. Die EIB zahlte für die Investitionsfazilität 4 Mio. EUR aus, was zu einem Gesamtbetrag von 2 431 Mio. EUR für die beiden Institutionen führt.

[8] Der Transfer auf das Sonderkonto im Rahmen des Instruments Stabex ist keine Zahlung im buchhalterischen Sinne. Dennoch wurde dieser Betrag in die in der Vergangenheit vorgelegten Berichte aufgenommen. Um Kohärenz mit den Berichten der Vergangenheit zu gewährleisten, zog es die Kommission vor, die Beträge (Auszahlungen und Überweisungen) für 2003 weiterhin zu addieren. Der Stabex-Transfer war praktisch der letzte Transfer zu Lasten dieses alten Instruments.

Die Auszahlungen (einschließlich des vorgenannten Transfers) der Kommission im Jahr 2003 stellen einen Rekord für den EEF dar. Sie überschreiten um 14 % die im Jahr 2001 getätigten Ausgaben (2 124 Mio. EUR, was bisher der höchste Betrag seit der Existenz des EEF war) und um 28 % die im Jahr 2002 getätigten Ausgaben (1 902 Mio. EUR).

Die Kommission hatte sich für 2003 den Betrag von 2 430 Mio. EUR (also 2 500 Mio. EUR abzüglich der 70 Mio. EUR, die für die EIB für die Investitionsfazilität bestimmt sind) zum Ziel gesetzt, und sie erreichte ihr Ziel. Dagegen konnte die EIB mit Auszahlungen in Höhe von circa 4 Mio. EUR ihre Prognosen (70 Mio. EUR) nicht verwirklichen, da im Jahr 2003 Verzögerungen bei den Unterschriften zu verzeichnen waren.

Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Kommission aufgrund finanzieller Sachzwänge gezwungen sah, die Auszahlung eines Betrags von circa 270 Mio. EUR auf den Beginn des Haushaltsjahres 2004 zu verschieben. Es wurde jedoch im Laufe des Monats Dezember 2003 ein Betrag von 170 Mio. EUR an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria gezahlt.

Während der größte Teil der Mittelbindungen zu Lasten des 9. EEF ging, wurde im Jahr 2003, zu Beginn eines neuen EEF-Zyklus, der größte Teil der Auszahlungen noch zu Lasten der früheren EEF vorgenommen (68 Mio. EUR, 396 Mio. EUR bzw. 1 494 Mio. EUR zu Lasten des 6., 7. bzw. 8. EEF gegenüber 278 Mio. EUR zu Lasten des neuen 9. EEF).

Die Kommission zog Mittel in der Größenordnung von 56 Mio. EUR ein und der Gesamtbetrag der Nettoauszahlungen belief sich damit für den die Kommission betreffenden Teil auf 2 370 Mio. EUR.

1.2.3. Aufschlüsselung der Mittelbindungen und Auszahlungen nach Instrumenten

Der folgenden Tabelle ist die Aufschlüsselung der Ausgaben nach Instrumenten für die Jahre 2002 und 2003 zu entnehmen.

in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.2.4. Finanzvorgänge im Jahr 2003

Der folgenden Tabelle sind die Jahresanfangs- und die Jahresendsalden für 2003, die von den Mitgliedstaaten an den EEF gezahlten Beiträge sowie die Auszahlungen zu entnehmen. Es ist hervorzuheben, dass es der Kommission gelungen ist, das Haushaltsjahr 2003 mit einem Bargeldsaldo von 82 Mio. EUR auf den laufenden Konten abzuschließen. Dieser Abschluss liegt deutlich unter dem der Vorjahre und beweist, dass die Kommission alles unternimmt, um die ihr von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel ordentlich zu verwenden. Was die EIB anbelangt, so ist Folgendes anzumerken: die Mitgliedstaaten haben nur 72 Mio. EUR von den geforderten 80 Mio. EUR überwiesen und das Jahr wurde mit verfügbaren Mitteln in Höhe von 68 Mio. EUR abgeschlossen, was darauf zurückzuführen ist, dass der Bedarf für das erste Jahr der Durchführung der Investitionsfazilität zu hoch veranschlagt worden war.

in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Ausführungsprognose für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

2.1. Allgemeiner Überblick über die Aussichten für die Ausführung des EEF

Die Kommission bekräftigt ihre Entschlossenheit, sich für die Bereitstellung der durch das Abkommen von Cotonou verfügbar werdenden Mittel (einschließlich der Restmittel des 6., 7. und 8. EEF, die auf den 9. EEF übertragen werden) bis zum Ende des Jahres 2007 einzusetzen. Es ist jedoch offensichtlich, dass das Erreichen dieses Ziels nicht allein von der Kommission abhängt. Die Kooperationsabkommen (Lomé, Cotonou) basieren auf dem Grundsatz der Partnerschaft und somit hängt der Ausführungsrhythmus des EEF von den Aufnahmekapazitäten der AKP-Staaten (ausreichend stabile politische Lage, angemessene Regierungsführung usw.) ab. Wenngleich die Kommission bemüht ist, den nationalen Behörden größtmögliche Unterstützung in Form von technischer Hilfe zu bieten, kann sie sich letzten Endes nicht an die Stelle der AKP-Staaten setzen. Ein weiteres wichtiges Element wird die Neuzuweisung von Mitteln im Zuge der Halbzeitbewertung im Jahr 2004 und der Abschlussbewertung im Jahr 2006 sein.

2.3. Mittelbindungen

2.3.1. Haushaltsjahr 2004

Hintergrund:

In der Mitteilung vom November 2003 [9] gingen Kommission und EIB für das Jahr 2004 von Mittelbindungen im Wert von insgesamt 3.275 Mio. EUR aus, die sich wie folgt zusammensetzen:

[9] KOM(2003) 720 endg. vom 21.11.2003. Mitteilung der Kommission - Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) - Schätzung der Beschlüsse, Auszahlungen und von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 - Vorausschätzung der Beschlüsse und Auszahlungen für den Zeitraum 2005-2008.

* 450 Mio. EUR für die von der EIB im Rahmen des 9. EEF verwalteten Instrumente und

* 2.825 Mio. EUR für die von der Kommission verwalteten Instrumente (einschließlich der früher von der EIB verwalteten Instrumente).

Diese Beträge umfassten nicht die Mittel in Höhe von 1 Mrd. EUR, die der Rat abhängig von den Ergebnissen der für das Jahr 2004 vorgesehenen Leistungsüberprüfung freigeben könnte (Artikel 2 Absatz 2 des am 18. September 2000 in Brüssel unterzeichneten Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft [10].

[10] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

Stand zum 30. April 2004:

* Ende April hatte die EIB für die Investitionsfazilität Mittel im Wert von insgesamt 60 Mio. EUR gebunden (für die Zinsvergünstigungen des 9. EEF sind keine Mittel gebunden worden).

* Für die von der Kommission verwalteten Instrumente waren 526 Mio. EUR gebunden worden. Hierzu ist anzumerken, dass sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Mittelbindungen in der ersten Jahreshälfte eine Art "Warteschleife" bildet. Hierin laufen hauptsächlich Dossiers auf, deren Genehmigung durch die Kommission noch aussteht und die eine Konsultation der Mitgliedstaaten erfordern. Anfang April beliefen sich diese Dossiers auf 768 Mio. EUR. Demnach wurden insgesamt Mittel in Höhe von 1.294 Mio. EUR ausgeführt (definitive Beträge und noch zu genehmigende Beträge).

Ausführungsprognose bis Ende des Jahres 2004

* Die EIB hat ihre Prognosen für 2004 von 450 Mio. EUR auf 500 Mio. EUR nach oben korrigiert (+ 50 Mio. EUR). Von diesen 500 Mio. EUR sind 450 Mio. EUR für die Investitionsfazilität und 50 Mio. EUR für zinsvergünstigte Maßnahmen vorgesehen.

* Für die Kommission ergibt sich gemäß den im ersten Vierteljahr 2004 in enger Zusammenarbeit zwischen den zentralen Diensten und den Diensten in den AKP-Staaten erstellten Schätzungen für das gesamte Jahr 2004 ein Gesamtbetrag von 2.850 Mio. EUR. Diese Summe liegt geringfügig über der Schätzung vom November 2003 (+ 25 Mio. EUR). Bei der im März 2004 vom Rat beschlossenen Wasserfazilität ist der Bereitstellungsrhythmus der Mittel noch sehr ungewiss. Die Kommission hat bisher für 2004 einen Betrag von 75 Mio. EUR vorgemerkt. Im Oktober 2004 wird sie in ihrer Mitteilung eine genauere Einschätzung der Lage vorlegen.

Wenngleich die Kommission im Jahr 2003 weit mehr Mittelbindungen vorgenommen hat als ursprünglich veranschlagt worden waren (3.761 Mio. EUR gegenüber eines vorausgeschätzten Betrags von 2.855 Mio. EUR), wird sich diese ausnehmend gute Leistung nicht negativ auf das für 2004 veranschlagte Mittelbindungsvolumen auswirken.

* Nach den aktuellen Schätzungen belaufen sich die Mittelbindungen nun insgesamt auf 3.350 Mio. EUR (+ 75 Mio. EUR), davon 500 Mio. EUR (+ 50 Mio. EUR) für die EIB und 2.850 Mio. EUR (+ 25 Mio. EUR) für die Kommission.

2.3.2. Haushaltsjahr 2005

Während die Kommission in ihrer Mitteilung vom November 2003 bei ihren Schätzungen für 2005 den Zyklus der Mittelbindungen der vorangegangenen EEF zugrunde gelegt hat, stützt sie sich jetzt auf konkrete Dossiers. Ausgehend von der - gegenwärtig noch recht unsicheren - Annahme, dass für die Wasserfazilität 225 Mio. EUR gebunden werden, ergibt sich für dieses Haushaltsjahr ein Betrag von 2.875 Mio. EUR. Die EIB geht für die neuen, von ihr verwalteten Instrumente von einem Betrag von 545 Mio. EUR aus. Dies ergibt für die Mittelbindungen insgesamt (Kommission und EIB) einen Betrag von 3.420 Mio. EUR (2.875 + 545 Mio. EUR). An diesem weiterhin hohen Mittelbindungsniveau zeigt sich die Entschlossenheit der Kommission und der EIB, die durch das Abkommen von Cotonou verfügbar werdenden Mittel in ihrem vollen Umfang bereitzustellen.

2.4. Auszahlungen

2.4.1. Haushaltsjahr 2004

Hintergrund:

In der Mitteilung vom November 2003 veranschlagten Kommission und EIB für das Jahr 2004 Auszahlungen im Wert von insgesamt 2.500 Mio. EUR, die sich wie folgt zusammensetzen:

* 260 Mio. EUR für die von der EIB im Rahmen des 9. EEF verwalteten Instrumente und

* 2.240 Mio. EUR für die von der Kommission verwalteten Instrumente (einschließlich der früher von der EIB verwalteten Instrumente). Nach Angaben der Kommission handelte es sich hierbei um eine vorsichtige Schätzung.

Stand der Ausführung zum 30. April 2004:

* Bis zum 30. April 2004 hatte die EIB Auszahlungen in Höhe von 19 Mio. EUR geleistet.

* Da verschiedene Mitgliedstaaten die für 2003 fälligen Beiträge zum Jahresbeginn 2004 geleistet haben, konnte die Kommission 2004 relativ rasch die Ende 2003 aufgrund unzureichender Finanzmittel ausgesetzten 270 Mio. EUR auszahlen. Bei diesem Betrag handelte es sich unter anderem um die im Rahmen der neuen HIPC-Initiative (Entschuldung) an die Weltbank auszuzahlende erste Tranche von 100 Mio. EUR. Der Finanzrahmen dieser im Sommer 2003 verabschiedeten Initiative beläuft sich insgesamt auf 460 Mio. EUR. Ende April waren bereits 660 Mio. EUR ausbezahlt und weitere Dossiers im Wert von 188 Mio. EUR geprüft. Sollte der derzeitige hohe Auszahlungsrhythmus anhalten, könnten der Kommission noch vor dem Sommer nicht mehr genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Ausführungsprognose bis Ende des Jahres 2004

* Die EIB hat ihre Prognosen von 260 Mio. EUR im Oktober 2003 auf nunmehr 168 Mio. EUR nach unten korrigiert (- 92 Mio. EUR). Die Durchführung der neuen Investitionsfazilität verläuft schleppender als zunächst vorgesehen. Von diesen 168 Mio. EUR entfallen 163 Mio. EUR auf die Investitionsfazilität und 5 Mio. EUR auf Zinsvergünstigungen.

* Wie im vergangenen Jahr hat die Kommission bei der Aktualisierung ihrer Auszahlungsprognosen größte Sorgfalt walten lassen. Es wurde für jedes Land eine Prognose pro Projekt (Mittelbindungen) und pro Vertrag (delegierte Mittel) aufgestellt. Gemäß der neuen Schätzung ergibt sich für die Kommission ein Gesamtbetrag von 2.455 Mio. EUR, das sind 215 Mio. EUR mehr als im Ansatz vom Oktober 2003. Wie erwähnt wurde im Rahmen der HIPC-Initiative (Entschuldung) bereits im Januar 2004 eine erste Tranche von 100 Mio. EUR an die Weltbank ausbezahlt. Ob vor Ende des Jahres eine zweite Tranche auszuzahlen sein wird, kann die Kommission gegenwärtig noch nicht beurteilen. Sie hat dafür vorsorglich eine Rückstellung von 50 Mio. EUR gebildet. Bei dem neuen Instrument Wasserfazilität hat die Kommission für die ersten Auszahlungen einen Betrag von 10 Mio. EUR angesetzt. Im Oktober 2004 wird sie in ihrer Mitteilung eine genauere Einschätzung der Lage vorlegen.

* Für die Kommission und die EIB zusammengenommen ergibt sich nunmehr gegenüber der Vorausschätzung vom November 2003 (2.500 Mio. EUR) ein um 123 Mio. EUR erhöhter Mittelbedarf von insgesamt 2.623 Mio. EUR.

2.4.2. Haushaltsjahr 2005

Für das Haushaltsjahr 2005 werden voraussichtlich Mittel in Höhe von 2.975 Mio. EUR benötigt, die sich wie folgt zusammensetzen:

* 240 Mio. EUR für die EIB im Rahmen des 9. EEF, davon 6 Mio. EUR für Zinsvergünstigungen,

* 2.735 Mio. EUR für die von der Kommission verwalteten traditionellen Instrumente, davon:

2.585 Mio. EUR für die traditionellen Instrumente (einschließlich die EIB-Instrumente der vorangegangenen EEF) und

150 Mio. EUR für die im März 2004 vom Rat beschlossene erste Tranche für die Wasserfazilität von 250 Mio. EUR (erste ungefähre Schätzung);

für die Friedensfazilität hat die Kommission angesichts der Tatsache, dass noch keine konkreten Maßnahmen festgelegt wurden, wie im Jahr 2004 keine Mittel vorgemerkt.

Da diese Beträge Ausgaben betreffen, die in fernerer Zukunft zu tätigen sein werden, sind sie eher vorsichtig zu bewerten. Dies gilt insbesondere für die Wasserfazilität, die sich noch in der Anlaufphase befindet.

2.5. Abruf von Beiträgen 2004 und 2005

Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die finanzielle Situation in den Jahren 2004 und 2005.

in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Obwohl die Auszahlungen gegenüber den Schätzungen vom November 2003 nach oben korrigiert wurden (+ 123 Mio. EUR), lässt sich dieses erhöhte Auszahlungsvolumen ohne eine Anhebung der Beiträge der Mitgliedstaaten (2.440 Mio. EUR) finanzieren. Einerseits war bei der EIB zum Ende des Jahres 2003 ein relativ hoher Kassenmittelbestand verblieben, durch den sich der Finanzmittelbedarf für 2004 entsprechend verringert, und andererseits hat die Kommission den zum Jahresende 2004 zu erreichenden Kassenmittelbestand nach unten korrigiert. Nach der aktuellen Prognose sollen nunmehr lediglich 102 Mio. EUR verbleiben, während im November 2003 noch 173 Mio. EUR veranschlagt worden waren. Dieser Betrag von 102 Mio. EUR enthält noch einen Spielraum in zweistelliger Millionenhöhe, den die Kommission vorsorglich eingerechnet hat, um einen etwaigen Mehrbedarf decken zu können, beispielsweise für die Friedensfazilität, für die noch keine Rückstellungen gebildet worden sind.

Das Beitragsvolumen 2004 bleibt somit insgesamt konstant, während sich der an die Kommission zu leistende Teil erhöht (von 2.180 Mio. EUR auf 2.315 Mio. EUR) und der an die EIB zu leistende Betrag entsprechend verringert (125 Mio. EUR gegenüber 260 Mio. EUR).

Der ersten ungefähren Schätzung zufolge liegt das für 2005 erforderliche Beitragsvolumen bei 2.900 Mio. EUR. Für die Jahre 2003 bis 2005 ergibt sich (voraussichtlich) eine nicht unwesentliche Erhöhung der Beiträge (2003: 2.200 Mio. EUR - 2004: 2.440 Mio. EUR - 2005: 2.900 Mio. EUR), ein Zeichen für die dynamische Entwicklung des EEF.

2.6. Von den Mitgliedstaaten für die zweite und dritte Tranche 2004 zu leistende Beiträge

Gemäß Artikel 38 der Finanzregelung für den 9. EEF wird, sofern alle Beiträge termingerecht geleistet werden, mit der zweiten Beitragstranche der Zeitraum bis zum 21. November 2004 gedeckt.

Die EIB verfügt nach eigenen Angaben über die zur Deckung dieses Zeitraums erforderlichen Mittel und wird im Rahmen der zweiten Tranche keine Beiträge fordern.

Bei der Kommission ist der Bedarf im Rahmen dieser zweiten Tranche dagegen stark gestiegen. Angesichts des bisherigen Auszahlungsrhythmus der Kommission, des mit der neuen Prognose nach oben korrigierten Auszahlungsvolumens für 2004 (von 2.240 Mio. EUR auf 2.455 Mio. EUR) und des von der EIB gemeldeten Bedarfs für die früheren EEF-Instrumente (138 Mio. EUR) fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, für die zweite Tranche 1.100 Mio. EUR bereitzustellen. Damit erhöht sich der zweite Beitragsabruf der Kommission insgesamt um 290 Mio. EUR.

Auch für die dritte Tranche geht die EIB auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gegenwärtig davon aus, dass sie keine Mittel abrufen wird. Die Kommission wird den Restbetrag der 2.315 Mio. EUR, nämlich 490 Mio. EUR, abzurufen haben. Im Oktober 2004 werden EIB und Kommission eine weitere Lagebewertung vornehmen und ihre Zahlen soweit erforderlich den Entwicklungen entsprechend aktualisieren.

Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die in der Mitteilung vom November dargestellte Situation und die aktuellen Zahlen. Die Tabelle in Anlage 2 zeigt die Beiträge der Mitgliedstaaten.

Von den Mitgliedstaaten an die Kommission und die EIB geleistete bzw. zu leistende Beiträge nach Tranchen (2004)

in Mio. EUR

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Akronyme und Abkürzungen

AKP Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

PPV Paritätische Parlamentarische Versammlung

TH technische Hilfe

EIB Europäische Investitionsbank

CDE Zentrum für Unternehmensentwicklung

TZL Technisches Zentrum für landwirtschaftliche Entwicklung

EEF Europäischer Entwicklungsfonds

NRP nationales Richtprogramm

RRP regionales Richtprogramm

HIPC hoch verschuldete, arme Länder

ÜLG überseeische Länder und Gebiete

ANLAGE 1

Gesamtsituation der EEF-Instrumente zugunsten der AKP-Staaten und der ÜLG - Stand: 31. Dezember 2003

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ANLAGE 2

BEITRAEGE ZUM EEF FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2004 (in EUR)

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