IISSION DER EUBOFÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOMC93) 243 enag. 
Brüssel, den 4. Juni 1993 
Vorschlag für eine 
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zur Eröffnung und Verwaltung eine® GemeinschaftszolIkontingents für 
Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, 
im karibischen Raum und im pazifischen Ozean (AKP-Staaten) 
(1993/Î994) 
(von der KcroTHSS'on vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Nach dem Protokoll Nr. 6 im Anhang zum Lomé-IV-Abkommen, das am 
15.12.1989 unterzeichnet worden ist, können die Waren der KN-Codes 
2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 (Rum, Taffia, Arrak) 
mit Ursprung in den AKP-Staaten zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt 
werden. 
Diese Präferenzbehandlung gilt nur für eine begrenzte Menge, die von der 
Gemeinschaft jährlich neu festgelegt wird. 
Hinsichtlich der Methode für die Berechnung der Kontingentsmenge bestimmt 
Protokoll Nr. 6 in seinem Artikel 2 die dafür zugrunde zu legenden 
Elemente und legt fest, dass eine Änderung der Methode von 1994 an 
eintreten muss. 
Nach diesem Protokoll ergab sich die Referenzgrundlage für die Berechnung 
dieser Menge bis Ende 1993 aus der höchsten Jahresmenge, die aus den AKP-
Staaten in die Gemeinschaft während der drei letzten Jahre, für die 
Statistiken vorhanden waren, eingeführt worden war. Von 1994 an wird die 
Kontingentsmenge sich jeweils aus der des Vorjahres plus 20.000 hl reiner 
Alkohol biIden. 
Die beiden Methoden underscheiden sich klar voneinander, denn die zur 
Zeit angewandte stützt sich auf vorhergegangene Einfuhren, während die 
zukünftige Methode auf den vorherigen Kontingentsmengen gegründet ist. 
Für die Berechnung der in Rede stehenden Menge gelten beide Methoden, 
denn der Kontingentszeiträum erstreckt sich wegen der Besanderheiten des 
Rum-Marktes vom 1. Juli bis zum 30. Juni jedes Jahres. 
Bei diesem Sachverhalt wurde die Berechnung der vorliegenden 
Kontingentsmenge auf der Grundlage folgender Elemente als 
- für das 2. Halbjahr 1993 die gresste Einfuhrmenge innerhalb desselben 
Zeitraumes in den Jahren 1990, 1991 und 1992, 
für das i. Halbjahr 1994 die für den entsprechenden Zeitraum im Jahre 
1993 geltende Menge, die anteilig auf Grundtage der für 1992/1993 
geöffneten Menge berechnet wurde. Auf diesen Grundlagen ergibt sich 
die Kontingentsmenge aus der Summe der folgenden Mengen : 
Einfuhren im 2. Halbjahr 1991 (höchste der letzten drei Jahre) : 
107 693 hi acl. abs. 
6/12 der far 1992/1993 eröffneten Kontingentsmenge : 107.134 hl 
alc.abs. 
Die sich daraus ergebende Menge wurde um 10.000 hl aie. abs. erhöht (50 % 
der in Artikel 2 des vorgenannten Protokolls angegebenen Menge). 
Die far den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 geltende 
Kontingentsmenge belauft sich also auf 224.827 h) aie. abs. 
2. Es ist deshalb zweckmäßig, die Präferenzregelung durch Eröffnung eines 
GerneinschaftszoI Ikonfingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in 
den AKP-Staaten anzuwenden. 
3. Die Gemeinschaftseinfuhren der betreffenden Waren in den Jahren 1990, 
1991 und 1992, für die die Statistiken vollständig sind, sowie für 
beiiefen sich auf : 
(Hektoliter r^iner Alkohol) 
1990 1991 1992 
Benelux 9 339 9 773 8 234 
Dänemark 2 404 2 428 3 256 
Deutschland 50 451 59 319 90 964 
Griechenland 5 699 8 882 7 952 
Spanien 9 514 17 036 25 385 
Frankreich - 69 12 
Irland 2 282 2 270 2 123 
Italien 54 1 077 1 017 
Portugal - 208 131 
Vereinigtes 70 436 87 077 57 871 
Königreich 
150 179 188 139 196 945 
4. Es wird vorgeschlagen, diesen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu 
bill igen. 
VERORDiv^G *HWG) Nr •••/93 DES RATES 
von 
zur Eröffnung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak 
mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum 
und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) 1993/1994) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Vierte AKP-EWG-Abkommen^1) ist am 1. September 1991 in Kraft getreten. 
Das Protokoll Nr. 6 dieses Abkommens sieht vor, daß die Waren der KN-Codes 
2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den 
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-
Staaten) bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für 
Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden, und zwar 
unter Bedingungen, die eine Entwicklung der traditionellen Handelsströme 
zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den 
Mitgliedstaaten andererseits gestatten. Die Gemeinschaft setzt bis 31. 
Dezember 1995 jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden 
können; für das Jahr 1993 legt sie dabei, gemäss den Bestimmungen dieses 
Protokolls, gemäss den Bestimmungen dieses Protokolls, die höchste jährliche 
Menge zugrunde, die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für 
die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt wurde; die 
Kontingentsmenge für das Jahr 1994 entspricht der Menge für das Vorjahr 
zuzüglich 20.000 hl reinen Alkohols. 
Unter Berücksichtigung der in den letzten drei Jahren, für die Statistiken 
vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführten Mengen der betreffenden Waren 
ist unter Anwendung der ab dem 1. Januar 1994 geltenden neuen 
Berechnungsmethode die jährliche ZolIkontingentsmenge vom 1. Juli 1993 b: 
30. Juni 1994 auf 224.827 hl reinen Alkohols festzulegen. 
(1) ABl. Nr. L 229 vom 17.8.1991, S. 3. 
-2"-
Diese Menge berechnet sien folgender mniifin : 
- Für das zweite Halbjahr 1993 entspricht die Kontingentsmenge dem Stand 
der Einfuhren in die Gemeinschaft im zweiten Halbjahr 1991, nämlich 
107.693 hl reinen Alkohols; dies ist die höchste Menge, die in einem 
entsprechenden Zeitraum in einem der letzten drei Jahre, für die 
Statistiken vorliegen, festgestellt wurde. 
- Die Kontingentsmenge für das erste Halbjahr 1994 entspricht der des 
ersten Halbjahres 1993, nämlich 107.134 hl reinen Alkohols, zuzüglich 
10.000 hl reinen Alkohols. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleich 
und kontinuierlich Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene 
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden 
Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt 
wird. Es obliegt der Gemeinschaft, in Erfüllung ihrer internationalen 
Verpflichtungen über die Eröffnung von ZolIkontingenten zu beschließen. Um 
die Wirksamkeit der gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente 
sicherzustellen, kann es jedoch den Mitgliedstaaten gestattet werden, die 
ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den 
Kontingentsmengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die 
insbesondere die Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die 
Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
Es sind Maßnahmen zu treffen, damit das Protokoll Nr. 6 unter Bedingungen 
angewandt wird, die die Entwicklung der traditionellen Handelsströme 
zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den 
Mitgliedstaaten andererseits ermöglichen. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das 
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux 
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede 
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kongients durch eines ihrer 
Mitglieder vorgenommen werden -
-4-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 sind die nachstehenden Waren mit 
Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen des angegebenen 
GemeinschaftszolIkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft 
zugelassen: 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents- Kontingents­
menge (in hl zolIsatz 
reinen 
Alkohols) 
09.1605 2208 40 10 Rum, Taffia und 224.827 
2208 40 90 Arrak 
2208 90 11 
2208 90 19 frei 
Artikel 2 
Das ZolIkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die 
alle zur wirksamen Verwaltung erforderIichen administrâtiven Maßnahmen 
treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum 
zolIrechtI ich freien Verkehr zusammen mit einem Antrag auf 
Präferenzbehandlung für eine Ware vor, die unter diese Verordnung fällt, und 
nimmt die Zollstelle diese Anmeldung an, so zieht der betreffende 
Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf 
entsprechende Menge. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann 
den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen 
Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden MitgI iedstaatec den 
Anmeldungen zur Abfertigung zum zolI recht I ich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
-*-
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogener» langen mau aub, bu iidt tu sit so 
bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der 
Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der 
Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die 
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführeren der betreffenden Waren den 
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der 
Kontingentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die 
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. 
Artikel 6 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 des Rates vom 18. Dezember 1990 über die im 
Vierten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen^1) findet auf die in 
der vorliegenden Verordnung genannten Waren Anwendung. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABI. Nr. L 358 vom 21.12.1990, S. 4 
FINANZBUGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des 
Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents für 
Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im 
karibischen Raum und im pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1993/1994) 
4. Ziel des Vorhabens: Erfüllung einer vertragsmäßigen Verpflichtung (Lomé-
IV-Abkommen) 
5. Berechnungswe i se : 
KN Code: 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11, 2208 90 19 
Umfang des Kontingents: 224 827 hl reinen Alkohols (période : 1.7.93 -
30.6.94) 
Anzuwendender Zollsatz: frei 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 
- 1 ECU/hl/% vol + 5 ECU/hl (- 21) 
- 1 ECU/hl/% vol (+ 2 I.) 
6. Einnahmeverluste: 
Schätzung : 50 627 hl in Behältnissen von 2 I oder weniger 
174 200 hl in Behältnissen von mehr als 2 I. 
Die Verluste belaufen sich auf 22 270 462 ECU. Für den vorhergehenden 
Zeitraum (1.7.92 bis 30.6.1993) betragen die Verluste 21 670 690 ECU. 

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ISSN Q254-1467 
KO M (93) 243 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-273-DE-C 
ISBN 92-77-56222-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg