ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.3.9

Die im Rahmen dieser Anhörung gesammelten Beiträge haben bestätigt, dass Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden müssen. Der Schwerpunkt des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates liegt auf drei Bereichen: — Ermittlung und Kodierung seltener Krankheiten durch Entwicklung eines europäischen Kodierungs- und Klassifizierungssystems für seltene Krankheiten, das zur Erkennung der einzelnen Krankheiten beiträgt. Bei der Erstellung der neuen Fassung arbeitet die Kommission mit der WHO zusammen, denn weltweit werden die einzelnen Arten seltener Krankheiten in der Europäischen Union am ehesten erkannt. — Festlegung der Grundsätze und einschlägigen Leitlinien für die Erarbeitung nationaler Aktionspläne; Anregung und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Konzipierung nationaler Gesundheitsmaßnahmen für seltene Krankheiten, die den Patienten einen gleichberechtigten Zugang zu Prävention, Diagnose, Behandlung und Rehabilitation sowie generell die Zugänglichkeit dieser Dienste gewährleisten sollen. — Gemäß der Empfehlung des Rates - dem Gegenstand des Empfehlungsentwurfs - bedarf es folgender Maßnahmen: — Erarbeitung einzelstaatlicher Aktionspläne für seltene Krankheiten durch die Mitgliedstaaten; — Festlegung geeigneter Mechanismen für die Definition, Kodierung und Klassifizierung seltener Krankheiten; — Förderung der Erforschung seltener Krankheiten - einschließlich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit - zur optimalen Nutzung des EU-Potenzials in der Forschungszusammenarbeit; — Benennung nationaler und regionaler Fachzentren sowie Förderung ihrer Beteiligung an europäischen Referenznetzen; — Erstellung von Gesamtstatistiken über seltene Krankheiten von Fachleuten aus den Mitgliedstaaten; — Aktionen zur Teilhabe von Patienten und Patientenverbänden; — Ausbau der Zusammenarbeit in sämtlichen Bereichen, in denen ein gemeinschaftliches Vorgehen durch die Erarbeitung gemeinsamer politischer Leitlinien und deren Anerkennung auf europäischer Ebene einen Zusatznutzen erbringen kann: spezielle Maßnahmen im Bereich der Forschung, der Referenzzentren, des Zugangs zu Informationen, Anreize für die Entwicklung von Arzneimitteln für seltene Leiden, Reihenuntersuchungen usw. - allesamt Elemente einer gemeinsamen Mindeststrategie für seltene Krankheiten (zum Beispiel Pilotprogramme, Programme für Forschung und Entwicklung, Begleitung der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 über Arzneimittel für seltene Leiden).
4.5

Anlass zur Besorgnis gibt uns die in der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG vorgeschlagene Änderung, die zu den bereits vorgenommenen Änderungen hinzukommt. Vorgeschlagen wird die Aussetzung von Artikel 10 in Bezug auf Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, sowie deren Schätzung durch einen unabhängigen Sachverständigen bei Verschmelzungen oder Spaltungen und die Anwendung der spezifischen Bestimmungen über Sachverständigenberichte. Nach Ansicht des EWSA wird in dem Bericht festgeschrieben, welcher Kapitalanteil jedem Aktionär entspricht, wobei das Kapital die Höhe der Haftung einer Gesellschaft gegenüber Dritten bezeichnet. Der EWSA verweist nachdrücklich auf seine Position in Sachen Transparenz und insbesondere auf die Sicherheiten, die alle Beteiligten und Betroffenen haben müssen. Dass es nicht zumindest einen „objektiven“ Bericht über die im Nominalwert des Gesellschaftskapitals ausgedrückte Vermögenskapazität der Unternehmen gibt, erscheint kein guter Anfang.
3.2

In den 27 Mitgliedstaaten der EU wurden im Jahr 2008 rund 40,5 Mio. hl landwirtschaftlicher Ethylalkohol erzeugt, insbesondere aus Getreide, Zuckerrüben/Melasse, Wein, Kartoffeln, Obst und sonstigen Erzeugnissen. EU-Haupterzeuger von Agraralkohol sind Frankreich (15,4 Mio. hl), Deutschland (5,9 Mio. hl), Spanien (5,4 Mio. hl) und Polen (1,9 Mio. hl). Die EU-Mitgliedstaaten führten im gleichen Jahr etwa 13 Mio. hl Ethylalkohol aus Drittländern ein. Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs wird für den menschlichen Verzehr (in Getränken und als Essig), im Bio-Kraftstoff-Sektor und in weiteren industriellen Anwendungen genutzt. Einen starken Anstieg gab es zuletzt bei der Nutzung im Kraftstoffsektor.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 48/169

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben“

KOM(2010) 359 endg. — 2010/0194 (COD)

2011/C 48/33

Am 8. Juli 2010 beschloss das Europäische Parlament und am 7. September 2010 der Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben“ (Neufassung)

KOM(2010) 359 endg. — 2010/0194 (COD).

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags zustimmt und sich bereits in seinen Stellungnahmen CES 807/2000 vom 13. Juli 2000 (1) und CESE 1360/2002 vom 11. Dezember 2002 (2) dazu geäußert hat, beschloss er auf seiner 465. Plenartagung am 15./16. September 2010 (Sitzung vom 15. September) einstimmig, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 15. September 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Stellungnahme des WSA zu dem „Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben“, ABl. C 268 vom 19.9.2000, S. 42.

(2) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut, 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, 92/33/EWG über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut, 92/34/EWG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, 98/56/EG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen, 2002/54/EG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, 2002/56/EG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen“, ABl. C 85 vom 8.4.2003, S. 43-44.
3.10

Daher unterstützt der EWSA uneingeschränkt die Vorschläge, die am 21. Mai 2010 in dem Beitrag des Ausschuss für Sozialschutz zu der neuen europäischen Strategie gemacht wurden (2). Der Ausschuss für Sozialschutz möchte, dass die Sozialklausel in die Präambel der wirtschaftspolitischen Leitlinien aufgenommen wird. Weiterhin hält er eine thematische Bewertung und Berichterstattung über die Fortschritte in Bezug auf ihre soziale Dimension für einen wichtigen Bestandteil der integrierten Vision von Europa 2020.
4.7

In diesem Zusammenhang besteht Bedarf an zusätzlichen Mitteln zur Förderung von Fortbildungsprogrammen für die Akteure des Sektors wie auch von Projekten, die junge Menschen für ein Studium der Raumfahrt und der möglichen Anwendungen motivieren sollen. In den letzten Jahren hat das Interesse an der Luft- und Raumfahrttechnik auch wegen des gesunkenen Stellenwerts des Themas in der Öffentlichkeit abgenommen, und die Zahl der Studenten und Absolventen in diesem Fachbereich ist entsprechend stark gefallen. Auch zeigt sich bereits ein Mangel an Technikern, und es bedarf deshalb einer gezielten Politik, um Interessenten für diese Studienfächer zu finden. Die nicht als sicher und dauerhaft empfundenen Beschäftigungsperspektiven sind einer der häufigsten Gründe, weshalb sich kaum Studenten für diese Fachbereiche einschreiben.
2.6

Die Krise hat sich zunächst auf traditionell von Männern besetzte Arbeitsplätze ausgewirkt, wie im Bau- und Verkehrswesen und in der Industrie, und erst später andere Branchen, in denen mehr Frauen tätig sind (Bankdienstleistungen, Handel etc.), ergriffen. So haben sich die Familieneinkommen oftmals ausschließlich auf die Einkünfte der Frauen beschränkt, die gewöhnlich niedriger sind als die der Männer, weil sie vorwiegend im Dienstleistungssektor tätig sind, Teilzeit- bzw. Zeitarbeitsverträge haben oder in der Schattenwirtschaft beschäftigt sind. Dies alles wirkt sich wiederum negativ auf die Volkswirtschaft aus, weil dadurch der Verbrauch der Privathaushalte reduziert und die wirtschaftliche Erholung gebremst wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/80

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Asylbewerbern (Neufassung)“

KOM(2011) 320 endg. — 2008/0244 (COD)

2012/C 24/16

Der Rat beschloss am 19. Juli 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Asylbewerbern“

KOM(2011) 320 endg. — 2008/0244 (COD).

Da der Ausschuss sich bereits in seiner Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Neufassung)“ vom 16. Juli 2009 (1) geäußert hat, beschloss er auf seiner 475. Plenartagung am 26./27. Oktober 2011 (Sitzung vom 26. Oktober) mit 148 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 12 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 26. Oktober 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) EWSA-Stellungnahme „Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern“, ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 110.
1.2

Die Treibhausgas- und CO2-Emissionsdaten für 2009 und 2010 belegen eindeutig, dass der Emissionsrückgang durch den Abschwung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2009 bedingt war. Ferner ging der Konjunkturaufschwung 2010 mit einer starken Zunahme der Emissionen einher. Dies ließe darauf schließen, dass die vom EU-EHS ausgehenden Preissignale keine hinreichend starken Anreize bieten, um CO2-intensive Verfahren zu vermeiden und langfristige Investitionen in klimaverträglichere Technologien zu fördern. Glücklicherweise wurde das EU-EHS so angelegt, dass es auf diese Probleme reagieren kann. Es kann geändert und so überarbeitet werden, dass durch die Festlegung eines geeigneten Kohlenstoffpreises zum einen die erforderlichen Emissionsverringerungen erzielt und zum anderen die Emissionen derjenigen Industriesektoren ausgeglichen werden, für die sich die Anpassung am schwierigsten gestaltet. Für die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft sind Investitionen in grüne und ressourceneffiziente Technologien erforderlich, nicht eine Drosselung der Industrieproduktion.
3.1

Der Ausschuss vereint die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessen in der EU, einschließlich aller Akteure der Zivilgesellschaft. Indem er die unterschiedlichen Sichtweisen und Erfahrungen seiner Mitglieder zusammenführt, spielt er zudem bei der Konzipierung und Formulierung politischer Maßnahmen eine zentrale Rolle und ist als Institution insofern einzigartig. Darüber hinaus ist dem EWSA sehr am Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gelegen, und er hat in den vergangenen Jahren mit großem Einsatz an der Gestaltung der europäischen Politik in diesem Bereich mitgewirkt. Der Ausschuss ist daher äußert verwundert und enttäuscht, dass er nicht in der in Artikel 4 der vorgeschlagenen Verordnung enthaltenen Liste der Organisationen aufgeführt ist, die zu Sitzungen der Beobachtungsstelle eingeladen werden sollen. Diese Unterlassung sollte berichtigt werden, damit der EWSA zur Arbeit der Beobachtungsstelle und zu dem von ihr aufzubauenden Fachwissen beitragen kann.
3.10

Die Rolle der Zivilgesellschaft: Der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise kann nur gelingen, wenn die Zivilgesellschaft aktiv in diesen Prozess eingebunden ist. Dies setzt demokratische Prozesse sowie die Einrichtung von Dialogstrukturen zwischen der Zivilgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern voraus. Informationen über die Umwelt, über Fortschritte hin zu einer grüneren Wirtschaft und über weitere Aspekte der nachhaltigen Entwicklung müssen in allen Ländern allgemein zugänglich gemacht werden, damit eine sachkundige öffentliche Debatte über diese Schlüsselfragen stattfinden kann. In Europa hat das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (das so genannte Aarhus-Übereinkommen) aus dem Jahr 1998 erfolgreich zur Ausweitung und Verankerung der Rechte der Öffentlichkeit auf Information und zur Förderung der öffentlichen Teilhabe und des Zugangs zu Gerichten beigetragen. Auf dem Gipfel sollte die Formulierung vergleichbarer Übereinkommen in allen Regionen der Welt gefördert und der neue Rat für nachhaltige Entwicklung mit der Verfolgung dieses Ziels in einem globalen Rahmen beauftragt werden.
2.13

Da außerdem sowohl in diesem Gemeinschaftsrahmen als auch in der genannten Entscheidung eine Bewertung der damit eingeführten Vorschriften vorgesehen ist, hat die Kommission eine Überprüfung des Pakets Monti-Kroes veranlasst und insbesondere in 2008/2009 die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen Bericht über die Anwendung des derzeit geltenden Maßnahmenpakets vorzulegen. 2010 hat sie eine öffentliche Konsultation hierüber eingeleitet.
1.1

Für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bedeutet nachhaltige Mobilität, dass der Personen- und Warenverkehr in ganz Europa so effizient wie möglich abgewickelt, der Emissionsausstoß verringert und der Kraftstoffverbrauch gesenkt werden. Dafür müssen Informationen über den bzw. die geeignetsten Verkehrsträger zur Verfügung stehen und der Zugang zu diesen gewährleistet sein; außerdem muss in Technologie, Infrastruktur und Managementsysteme investiert werden, die eine freie und nachhaltige Mobilität fördern.
4.3

Der EWSA begrüßt, dass die Europäische Kommission aus Gründen der Transparenz in verschiedenen Artikeln bestimmte Entscheidungen erläutert, die ohne Unterstützung des Verwaltungsausschusses getroffen werden dürfen. In der Vergangenheit wurde ähnlich vorgegangen, jedoch war dies in keiner Rechtsvorschrift enthalten. Ein Beispiel für diese Vorgehensweise bei Durchführungsrechtsakten ist in den Artikeln 255 und 270 des Vorschlags in Bezug auf die Verwaltung der Einfuhrquoten und die Ausfuhrlizenzen zu finden.
2.9

Anleger können als Sicherungsnehmer und Sicherungsgeber auftreten, ohne überhaupt Gläubiger der versicherten Schulden zu sein. Diese „ungedeckten CDS“ ermöglichen es Händlern, mit Schuldtiteln und der Kreditwürdigkeit der Emittenten zu spekulieren. Wenn z.B. ein Zulieferer von General Motors Bedenken hinsichtlich der möglichen Zahlungsunfähigkeit von GM gehabt hätte, hätte ein ungedeckter CDS auf GM-Obligationen Schutz bieten können. Ebenso können Investoren in staatliche Schuldtitel CDS dafür verwenden, synthetische Kauf- und Verkaufpositionen in den ausgewählten Titeln zu bilden, was in einigen Fällen für den Aufbau eines Portfolios sinnvoll sein kann.
2.3

Wie bereits in einer früheren Ausschussstellungnahme (4) betont, spielt der Sektor der motorisierten Zweiräder wirtschaftlich wie auch beschäftigungspolitisch gesehen eine wichtige Rolle in der EU. 90 % der europäischen Produktion entfallen auf etwa Hundert mittelgroße und kleinere Hersteller, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU tätig sind (insbesondere in Italien, im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich, aber auch in der Tschechischen Republik, den Niederlanden, Portugal, Slowenien und Schweden) sowie in Norwegen und in der Schweiz. Die übrigen 10 % der europäischen Produktion teilen sich zahlreiche Klein- und Kleinsthersteller. Der durchschnittliche Umsatz von 8 Mio. EUR deutet auf die große Anzahl von KMU hin. Im Jahr 2007 waren im Herstellungssektor 25 000 Arbeitnehmer beschäftigt; die Zahl der Arbeitnehmer im Kraftradsektor insgesamt (einschl. Zulieferindustrie, Vertrieb und Kundendienst) wurde auf ca. 150 000 geschätzt.
5.5

Die meisten Länder haben noch Regelungen, wonach die Luftfahrtunternehmen mehrheitlich im Eigentum und unter der Kontrolle ihrer eigenen Staatsangehörigen stehen müssen, was den Luftfahrtunternehmen den Zugang zu einer breiteren Palette von Investoren und Kapitalmärkten versperrt. Ausgewirkt hat sich dies in einer künstlichen Struktur der Luftverkehrsbranche, die es in anderen Branchen nicht gibt. In den USA beispielsweise darf das ausländische Eigentum an stimmberechtigten Anteilen an Luftfahrtunternehmen 25% nicht überschreiten. Diese nationalen Beschränkungen bezüglich Eigentum und Kontrolle haben zum Entstehen der drei globalen Allianzen von Luftfahrtunternehmen (Star Alliance, SkyTeam und Oneworld) und insbesondere der Gemeinschaftsunternehmen zwischen einigen ihrer Mitglieder auf bestimmten Strecken geführt. Diese stellen das einer globalen Luftverkehrsgesellschaft am nächsten kommende Äquivalent dar.
4.2.2

In diesem Zusammenhang unterstützt der EWSA die Stärkung des bestehenden Rechtsrahmens für Hochrisiko-Medizinprodukte, der nach Maßgabe der vorgeschlagenen Verordnungen auf dem Konzept der Konformitätsbewertung und dezentralisierten Regelungsstellen beruht. Er befürwortet strengere Anforderungen an den Erhalt einer Konformitätsbescheinigung in Bezug auf Dokumentation und andere Bedingungen, einschließlich präklinischer und klinischer Daten, klinischer Bewertungen und Prüfungen, Risiko-Nutzen-Analysen (16) u.a. Sie können die bestehenden Zulassungsstandards in der EU beträchtlich anheben, ohne dass der rasche Zugang zu neuen Produkten dadurch zu stark beschnitten wird.
3.5

Die Idee eines Soziallabels kam bereits früher im Zusammenhang mit der Arbeit der Kommission in Sachen soziales Unternehmertum auf, und der EWSA hat sich in mehreren Stellungnahmen mit der Thematik beschäftigt (6). Bereits in der Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“ (7) wird ein Ethiklabel im Zusammenhang mit sozialen Unternehmen und sozialem Unternehmertum genannt. An diese Initiative wurde in Form einer Leitinitiative in der Kommissionsmitteilung „Initiative für soziales Unternehmertum“ (8) angeknüpft, um die Möglichkeiten sozialer Unternehmen zu verbessern, unter den gleichen Bedingungen wie andere Unternehmen zu arbeiten, sich dem Wettbewerb zu stellen und zu wachsen. Ein in dieser Initiative enthaltener Vorschlag war die Schaffung einer öffentlichen Kennzeichnungs- und Zertifizierungsdatenbank, um bei den Akteuren Vertrauen zu schaffen und unterschiedliche Arten der Kennzeichnung sozialer Unternehmen in der EU vergleichen zu können. Die Kommission plant außerdem für die nahe Zukunft die Durchführung einer Studie zur Bestandsaufnahme bezüglich des sozialen Unternehmertums, mit der u.a. festgestellt werden soll, ob und welche Soziallabel es für soziale Unternehmen gibt; ferner sollen andere spezifische Merkmale, Regeln und Modelle dieser speziellen Unternehmensform ermittelt werden.
3.6.2

Der Ausschuss spricht sich für eine genauere Bestimmung der in Frage kommenden Produkte aus. Zur Definition wird in Artikel 2 Absatz 4 des Vorschlags auf die Verordnung zu Dokumenten mit Schlüsselinformationen für Anlageprodukte verwiesen. Diese Definition ist nach Auffassung des Ausschusses zu vage, da im Vorschlag in Bezug auf diese Vermittlungsfälle spezifischere Anforderungen an den Kundenschutz festgelegt werden und es vor diesem Hintergrund wichtig ist, den Anwendungsbereich für diese Bestimmungen präzise und sachgerecht abzustecken, damit der gewünschte Kundenschutz in der Praxis erreicht wird (1).
1.6

In diesem Zusammenhang regt der Ausschuss an, die in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen mobilen Prüfeinheiten in einer Erhebung zu erfassen, damit die Mitgliedstaaten rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
1.6

Der EWSA unterstützt die vorgeschlagenen Ziele, muss aber dennoch anmerken, dass bislang trotz umfangreicher Bemühungen der Anteil der elektronisch abgewickelten Vergabeverfahren noch immer sehr bescheiden ist. Die Kommission steht kurz vor dem Abschluss einer Studie, in der für jedes Land die erreichten Quoten angegeben werden. Sie dürfte noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. In Italien liegt die Quote beispielsweise bei 4 %.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 143/146

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel und hinsichtlich der Pharmakovigilanz“

COM(2011) 632 final — 2008/0255 (COD)

2012/C 143/30

Der Rat beschloss am 28. November 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

"Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel und hinsichtlich der Pharmakovigilanz"

COM(2011) 632 final – 2008/0255 (COD).

Da der Ausschuss sich bereits in seiner Stellungnahme CESE 1025/2009 vom 10. Juni 2009 (1) zu dem Vorschlag geäußert hat, beschloss er auf seiner 478. Plenartagung am 22./23. Februar 2012 (Sitzung vom 22. Februar) mit 119 Stimmen bei 6 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 22. Februar 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. C 306 vom 16.12.2009, S. 33.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 143/147

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel und hinsichtlich der Pharmakovigilanz“

COM(2011) 633 final — 2008/0256 (COD)

2012/C 143/31

Der Rat beschloss am 28. November 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

"Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel und hinsichtlich der Pharmakovigilanz"

COM(2011) 633 final – 2008/0256 (COD).

Da der Ausschuss sich bereits in seiner Stellungnahme CESE 1022/2009 vom 10. Juni 2009 (1) zu dem Vorschlag geäußert hat, beschloss er auf seiner 478. Plenartagung am 22./23. Februar 2012 (Sitzung vom 22. Februar) mit 135 Stimmen bei 7 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 22. Februar 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. C 306 vom 16.12.2009, S.18.