Darüber hinaus hat die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht verabschiedet. In diesem Vorschlag wird betont, wie wichtig es ist, allen Lernenden von frühester Kindheit an eine inklusive Bildung zu bieten.

In der Empfehlung der Kommission mit dem Titel „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ wurde hervorgehoben, welch hohe Bedeutung dem Zugang zu hochwertiger, inklusiver frühkindlicher Bildung und Betreuung, der Gewährleistung ihrer Bezahlbarkeit und der Anpassung an die Bedürfnisse der Familien unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse benachteiligter Kinder zukommt.

Der Mangel an verfügbaren und bezahlbaren Plätzen und die schlechte Qualität der Angebote haben weitreichende Folgen. Die begrenzte Verfügbarkeit und/oder Bezahlbarkeit qualitativ hochwertiger Angebote ist eine besondere Herausforderung bei Kindern, die aufgrund einer Reihe von Faktoren wie Armut, Behinderung, Diskriminierung oder Roma- oder Migrationshintergrund von Geburt an benachteiligt sind. Im heutigen Europa ist bei Kindern, die in Armut oder sozialer Ausgrenzung aufwachsen, gegenüber besser gestellten Gleichaltrigen die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sie in der Schule Erfolg haben, sich guter Gesundheit erfreuen und in ihrem Leben ihr ganzes Potenzial ausschöpfen.

In den meisten EU-Ländern entsprechen weder die Qualität noch die Anzahl der Plätze den Erwartungen. Derzeit gibt es in der EU mehr als 32 Millionen Kinder, die das schulpflichtige Alter noch nicht erreicht haben, aber nur etwa 15 Millionen von ihnen erhalten frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung. Obwohl es im Ermessen der Eltern liegt, ob sie die Angebote in Anspruch nehmen wollen oder nicht, übersteigt die Nachfrage nach Plätzen in ganz Europa das Angebot.

Ziel dieses Vorschlags für eine Empfehlung des Rates ist es, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zu unterstützen, den Zugang zu ihren Systemen der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und deren Qualität zu verbessern, wobei anerkannt wird, dass für diesen Bereich in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind. Es soll ein gemeinsames europäisches Verständnis davon festgelegt werden, was Qualität in der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung ausmacht. Es werden Instrumente und Beispiele politischer Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Mitgliedstaaten bei ihren Bestrebungen unterstützt werden sollen, qualitativ hochwertige inklusive Systeme und Angebote zu gewährleisten. Eine jüngst vorgenommene Überprüfung politischer Maßnahmen zeigt, dass Länder mit einem strategischen Qualitätsansatz größere Fortschritte bei der Entwicklung und Verbesserung ihrer frühkindlichen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsangebote machen als andere. Allerdings verfügen nur wenige Mitgliedstaaten über einen Qualitätsrahmen oder ein gleichwertiges Politikdokument zur Regelung des Angebots. Deshalb stellt dieser Vorschlag Schlüsselelemente eines Qualitätsrahmens für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung vor, der die Mitgliedstaaten bei ihren strategischen Überlegungen zu diesen Angeboten leiten kann.

Die inklusive frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung trägt wesentlich zur Bekämpfung von Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung bei. Ohne eine qualitativ hochwertige Früherziehung entsteht früh eine Entwicklungs- und Kompetenzlücke zwischen Kindern mit unterschiedlichen sozioökonomischen Hintergründen, was den Kreislauf der Übertragung der Benachteiligung von einer Generation zur nächsten verstärkt. Die Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung bietet die Chance, die Benachteiligung von Kindern aus benachteiligten Roma-Gemeinschaften und mit Migrationshintergrund zu verhindern und abzumildern. Forschungsergebnisse zeigen, dass bei Kindern mit vergleichbarem Migrationshintergrund diejenigen, die in ihrem Gastland frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung erfahren haben, besser beim Lesen abschneiden. Darüber hinaus haben qualitativ hochwertige Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsangebote positive Auswirkungen auf die Arbeitsmarktbeteiligung der Eltern und haben einen deutlichen Nutzen im Hinblick auf die Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter.

Hochwertige Angebote spielen eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Bildungsergebnisse einschließlich der Entwicklung sozialer Kompetenzen. Forschungsarbeiten zeigen, dass die Teilnahme an einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung zu einem besseren Erwerb von Grundfertigkeiten führt und eine starke Maßnahme zur Verhinderung des frühzeitigen Schulabgangs darstellt. PISA, die internationale Schulleistungsstudie der OECD, zeigt auch, dass Schüler, die länger als ein Jahr lang die Vorschule besucht haben, im Alter von 15 Jahren besser in Mathematik abschneiden. Bei Schülern, die keine Vorschule besucht haben, ist die Wahrscheinlichkeit schlechterer Leistungen dreimal so hoch wie bei denjenigen, die sie länger als ein Jahr besucht haben.

In ihrer Mitteilung zur Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur beschreibt die Kommission die Vision eines europäischen Bildungsraums, in dem hochwertige, inklusive allgemeine und berufliche Bildung sowie Forschung nicht von Grenzen gehemmt werden und in dem die Menschen von dem reichhaltigen Bildungsangebot in der Union profitieren können. Eine hochwertige frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung ist Teil dieser Vision, da sie die Grundlagen für weiteres Lernen und die Ausbildung von Identität und Bürgerschaft schafft.

Der Vorschlag sieht Empfehlungen vor, die mit den fünf Bereichen des Qualitätsrahmens in Einklang stehen und von Optionen für politische Maßnahmen in Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen des Sektors flankiert werden. Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten je nach ihrem spezifischen Kontext von der Empfehlung des Rates Gebrauch machen. Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst, wie er bei der Verbesserung seiner jeweiligen Systeme vorgeht.

Im Verfahren des Europäischen Semesters wurde der Frage der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung ein hoher Stellenwert eingeräumt, und an mehrere Mitgliedstaaten wurden länderspezifische Empfehlungen zu Kinderbetreuung und inklusiver Bildung gerichtet. In den beschäftigungspolitischen Leitlinien wird die Bedeutung des Zugangs zu einer bezahlbaren, qualitativ hochwertigen frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung hervorgehoben. Im Jahreswachstumsbericht 2018 wird auf ihre Bedeutung unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit, der sozialen Inklusion und der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verwiesen. Im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2018 wird auch auf die Fortschritte der Mitgliedstaaten in diesem Bereich verwiesen, und im Rahmen des Scoreboards zur Säule sozialer Rechte wird insbesondere der Zugang von Kindern unter drei Jahren zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung überwacht. Die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben sollte gefördert werden, insbesondere durch den Zugang zu Langzeitpflege und zu bezahlbarer, hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung.

Im Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen und in der Mitteilung über den Schutz minderjähriger Migranten wurde anerkannt, dass die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung für die Integration von Familien und Kindern aus Drittstaaten von grundlegender Bedeutung sind. Die Initiative trägt dazu bei, Hindernisse für die Teilnahme von Mädchen und Jungen aus Drittstaaten an der frühkindlichen Bildung zu beseitigen, dafür zu sorgen, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, ihr Potenzial voll auszuschöpfen, und die Integration von Migrantenkindern zu fördern.

Im EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma und in der Empfehlung des Rates von 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Zugang zu und die Qualität frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung zu verbessern, auch durch gezielte Maßnahmen zur Förderung von Roma-Kindern.

In der Mitteilung zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wurde die Notwendigkeit anerkannt, in ganz Europa qualitativ hochwertige formelle Betreuungsdienste anzubieten, um Hindernisse für die Erwerbstätigkeit insbesondere von Frauen zu beseitigen. Sie kann zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung der Frauen und zur gleich hohen wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen und Männern beitragen, eine Priorität, die im Strategischen Engagement der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter (2016-2019) festgelegt wurde. Die Initiative trägt somit zu den im Vertrag verankerten Zielen der Gleichstellung von Männern und Frauen hinsichtlich der Arbeitsmarktchancen und der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus in der Union bei.

Die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Bezahlbarkeit hochwertiger Kinderbetreuungseinrichtungen sind ebenfalls Schlüsselfaktoren, die Eltern die Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglichen. In einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht über die vom Europäischen Rat (Barcelona, 2002) vereinbarten Ziele wurden die in den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte bewertet.

Der Vorschlag steht in engem Zusammenhang mit der europäischen Säule sozialer Rechte, in der unter Grundsatz 11 das Recht der Kinder auf hochwertige, bezahlbare frühkindliche Bildung und Betreuung festgelegt wurde.

Eine Empfehlung des Rates ist ein geeignetes Instrument für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, in dem die EU lediglich unterstützende Funktion hat; es wurde bereits häufig für EU-Maßnahmen im Bildungsbereich eingesetzt. Dieses Rechtsinstrument drückt aus, dass sich die Mitgliedstaaten zu den beschriebenen Maßnahmen verpflichten, und stellt die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf eine solidere politische Grundlage, wobei die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung in vollem Umfang gewahrt wird.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

•Konsultation der Interessenträger

Im Dezember 2016 nahmen 250 Sachverständige, politische Entscheidungsträger und Fachleute an der Konferenz „A Great start in life! The best possible education in the early years“ teil. Die Schlussfolgerungen der Konferenz wurden bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags gebührend berücksichtigt. Darüber hinaus wurden die maßgeblichen Erkenntnisse aus den öffentlichen Konsultationen zur Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und zur europäischen Säule sozialer Rechte herangezogen.

Nach einer Reihe früherer Konsultationen im Zusammenhang mit Vorschlägen für die Leitlinien eines Qualitätsrahmens für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung organisierte die Kommission am 31. Januar 2018 eine gezielte Konsultation der Interessenträger. Die Teilnehmer deckten ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen ab und umfassten außerdem Vertreter der Mitgliedstaaten, darunter Organisationen aus den Bereichen Bildung und lebenslanges Lernen, Kinderschutz und Kinderrechte, Eltern- und Familienverbände, Netzwerke zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit, spezielle Bildungs- und Behindertenorganisationen sowie Lehrergewerkschaften. Auf der Zusammenkunft der Interessenträger wurde der Ansatz insgesamt bestätigt und begrüßt, und es ergaben sich weitere Einblicke in die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungen im Sektor.

·Die Interessenträger betonten die Notwendigkeit der sozialen Inklusion und der Spezifizierung bestimmter Gruppen von Kindern (oder Familien), um sicherzustellen, dass diese nicht benachteiligt werden. Sie erinnerten daran, wie wichtig es ist, überall, auch in ländlichen Gebieten, eine gleichbleibende Qualität sicherzustellen und die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen und altersgerechte Ziele festzulegen sowie dem spielerischen Lernen größere Bedeutung beizumessen.

·Die Interessenträger betonten ferner, dass anerkannt werden müsse, dass der Qualitätsrahmen nicht nur Mindeststandards festlegen soll, und dass die Mitgliedstaaten ermutigt werden sollten, ein qualitativ hochwertiges Angebot bereitzustellen. Darüber hinaus sollte die Empfehlung des Rates Unterstützung auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder des Systems bieten und Flexibilität ermöglichen, damit die verschiedenen Länder ihren eigenen Qualitätsansatz überprüfen können.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

In den letzten zwei Jahren hat die Kommission mit wichtigen Experten aus der gesamten EU an der Festlegung von Qualitätsfaktoren und der Ausarbeitung von Selbstbewertungsinstrumenten gearbeitet. Nachstehend weitere wichtige Quellen:

(1)Daten zu Zugang, Teilnahme und Qualität werden den Quellen Eurydice (2016), Key Data on Early Childhood Education and Care, dem Education and Training Monitor 2017 und OECD (2017), Starting Strong V: Key Indicators on Early Childhood Education and Care, entnommen.

(2)CARE (2016), Curriculum Quality Analysis and Impact Review of European Early Childhood Education and Care, Policy Recommendations on quality. Dieses multidisziplinäre europäische Forschungsprojekt hat Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu Bildungsprogrammen, Qualität, Wohlbefinden, Wirkung, Zugang, Finanzierung und Steuerung sowie zur Aufgabe von Fachkräften geliefert.

(3)EENEE (2017), Benefits of Early Childhood Education and Care and the conditions for obtaining them. In diesem Bericht werden verschiedene Arten von Faktoren vorgeschlagen, die eine Rolle dabei spielen können, ob dieser potenzielle Nutzen eintreten kann.

(4)NESET (2017), The current state of national early childhood education and care quality frameworks, or equivalent strategic policy documents, governing early childhood education and care quality in EU Member States.

(5)Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Umsetzung der Empfehlung zu Investitionen in Kinder, die zusammen mit der Europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlicht wurde.

Auch die Europäische Plattform für Investitionen in Kinder (EPIC) bietet faktenbasierte bewährte Verfahren zur Umsetzung der Empfehlung zu Investitionen in Kinder sowie aktualisierte Länderprofile zu politischen Maßnahmen für Kinder und Familien in der EU.

•Folgenabschätzung

Angesichts der erwarteten Auswirkungen und aufgrund der Tatsache, dass die Maßnahmen als Ergänzung zu Initiativen der Mitgliedstaaten konzipiert sind und die vorgeschlagenen Aktivitäten freiwillig erfolgen, wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt. Stattdessen sind die Ergebnisse vorangegangener Studien, der Konsultation der Mitgliedstaaten und der Konsultation der Interessenträger in den Vorschlag eingeflossen.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung