ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)366
Vol.1980/0132

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION Brüssel,den1.Juli1980
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
GénéraIsekreforiat
VERHANDLUNGEN ÜBERDENBEITRITT SPANIENS
8.BERICHT
überdieUntersuchung desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts
(Rechtsakte ausdenBereichen
NIEDERLASSUNGSRECHT UNDDIENSTLEISTUNGEN )
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0M(80)366endg.

I- DieKommission hat die systematische Untersuchung des abge­
leiteten Gemeinschaftsrechts ,die sie ^entsprechend demihrvom Rat
erteilten Auftrag gemeinsam mit der spaMB©>eas-Älegation durch­
führt ,fortgesetzt und alle allgemeingültigen Recht-sakte untersucht ,
dievon den Organen der EWG imBereich des NIEDERLASSUNGSRECHTS UND
DERDIENSTLEISTUNGEN erlassen worden sind und am 1.September 1979
noch inKraft waren .
Diese Prüfung umfaßte die Rechtsakte ,die auf sämtliche Tätig­
keiten anwendbar sind (vorall^m betreffend dieEinreise undden
Aufenthalt ,die Gesellschaften sowie bestimmte Kapitalzahlungen oder
-tranofers ),sowie dieRechtsakte ausbesüranten Wirtschaftssektoren v
(Landwirtschaft ,Förderindustrie ,Be-undVerarbeitungsindustrie ,
Tätigkeiten imHandel und Vermittlertätigkeiten ,Dienstleistungsun -
tcrnohincn ,Filmwesen ,Kreditinstitute ,Versicherungen ,öffentliche
Bauaufträge ,freie Berufe undverschiedene Tätigkeiten ),Außerdem
wurde die spanische Delegation täer -alle iadenbetreffenden
Bereich erlassenen und imAmtsblatt veröffentlichten Rechtsakte un­
terrichtet ,die für dieMitgliedstaaten oder ihre Staatsbürger nicht
zwingend rechtsverbindlich sind (Empfehlungen ,Entschließungen ,Er­
klärungen undandere interne Beschlüsse oder Übereinkommen ),die je­
doch für dieEntwicklung oder Orientierung derAktion derGemeinschaft
indiesem Bereich von Interesse sind ;diese Rechtsakte stellen na­
türlich keinerlei Anpassungsprobleme dar .
Dagegen wurden die Bestimmungen Über dieFreizügigkeit und den
freien Dienstleistungsverkehr nicht berücksichtigt ,die indem
Assoziationsabkommen mitderTürkei (Verordnung EWGKr.2760 /72
desRates vom 17.12.1972 ),indemAbkommen mitdenAKP-Staaten
(Vorordnung EWGNr.199/76desRates vom 30.1.1976' )bzw .inder
Entscheidung' desRrtes vom 29.Juli 1976 Nr.76/568/EWG -über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete .mit der EWG ent­
halten sind ;diese Rechtsakte »indinderTatinRahmen derGe­
samtheit derRechtsakte ausdemBereich /derauswärtigen Beziehungen
Cvgl .4.Bericht derKonmission )tmtersuöht worden «Ferner umfaßt der
vorliegende Bericht nicht dieRechtsakte betreffend denZugang zum
Beruf des Güter -oder Personenkraftverkehrnunternehmers ,das Kin-
destniveau derAusbildung fürFahrer von'Fahrzeugen sowie diegegen­
seitige Anerkennung der Befähigungsnachweise von Kraf tverkehrs -
untornehmern ,diebereits .imRahmen derGesamtheit derRechtsakte
betreffend denBereich Verkehr (vgl .1.Bericht derKommission )
untersucht worden sind .
Vorbehaltlich der imfolgenden Absatz IIgeltend gemachten
Bemerkungen sind dieErgebnisse derUntersuchung derRechtsakte ausdem Bereich NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGEN inden beiden
Anhängen desvorliegenden Berichts enthalten :
-ANHANG Ienthält dasVerzeichnis derRechteakte ,diekeine tech­
nische Anpassung erfordern (abgesehen voneiner eventuellen Auf-schiebung ihrer Anwendung oder Durchführung alsUbergangsmaßnahme )j
-ANHANG IIenthält das Versseichnis der technischen Anpassungen ,
die aufGrund desBeitritts Spaniens ^anbestimmten Rechtsakten
~vorzunehmen sind . &
••«/•

DieUnter sv.ch.ung darRecht SAiete ansczn c-stj ^ffendän J-öreiohen .gibt zu
folgert anBemerkungen Anlaß s
1. 'Derwichtigste Teil derArbeiten imBareich ,desSieder laasungsrechts
besteht indersystematischen Untersuchung darvonderGemeinschaft formell
erlassenen Rechtsakte .DieVertreter der Koaroissi onwiesen jedoch aufdie
Bedeutung derdurah dieRechtsprechung desGerichtshofes (Urteile 2/74
vom21.Juni 1974 -REYEERS bzw.33/74vom 3.Dezember 1974 -VAIT
entstandene Lage hin ,mit der .Artikel 2.2und _59BW*»-»Vertrag direkt an­! »1ίΙΙ|·Μ··η·ΙΙ ·Ι·|·ίί·|IίΠιι
wendbar geworden eind .
ImFalle desBeitritts Spsasdm«3 zurOeiaeinsohaft hatdieae Rechtsprechung
vorallemdiebeiden fo^genden Atm?&kungeris
a)Spanien wird dieBeseitigung der3«sahr-änkungen füralle Wirtschaftstätig -
keiten und damit für sämtliche noch nicht von Richtlinien erfaßte Sektoren
unverzüglich gswährleisten müas&a ,wodurch sieh derlediglich aufdenvon
der Gerne iiusoh.si't erlassenen Rechtsakten beruhende Geltungsbereich swaügs -
lEufig vergrößert .
b)Außerdem haben einige vordieser Rechtsprechung erlassene Rechtsakte ihre
Rechtskraft verloren undsind daher n:chtmehr vonInteresse »eeweit sie
dieBeseitigung vonBeschränkten derIfiederlassungsfreiheit unddes
freien Dienst leistwtgaverkehr s i'sit,dadieBestInningen desVertrages
sudieaem Bereich nunmehr direkt anwendbar sind »DieBestimmungen sind
somit nicht länger vonInterees «tmierfordern keine technischen Anpassun­
gen .Sind dies® Rechtsakten inAs&rx^Iaufgeführt »sosind siemiteinem
Stern kenntlich gemacht .
2. Bei derUntersuchung des rfsre'-Jobtii Anver^ra^b^-reichs der Gerne inschaf ts-
Vorschriften über dasNiederlassr ^-;.«.»: wuröe ouöPrualea derAnwendung die­
ser Vorschriften aufbestimmte Gebiet ««-insbesondere die Kanarischen Inaein
unddasFürstentum Andorra -®urs^raoh *gebracht .Eshandelt sich dabei
jedoch umeir..en Teilaspekt desal2geK$la*.n Problems derFestlegung des
räumlichen Anwendungsbereichs desVertrag «*insgesamt fdasimRatoen der
Haupt verhaml angen gelöst werden nmA »
3. Beid&rRichtlinie desRat-,?K"*'7"Jj'[B0 .htlW-VOL«121iteseaber 1977 zur
Koord inier ungder .Rechts -und Venb&i ^orsäkrli'tan über dieAufnahme und
Ausübung derTätigkeit darXra^itL -?t?frtt-aisteserfox^derlicfc .»inArtikel 2
" .:.>·*;. ,·.>ν
(Absatz 2)diejenigen spanisetou u . Institute fersugebeti ,dieständig vom
Anwendttngö'tar&icn dieser Richtlinie am^aeoM oasen sola werden »

Diese Angabe erfordert eine eir^heade Prüfung derKreditinstitute ,
fürdiediespanisohe Delegation einen solchen Ausschluß beantragt hat $
diese Prüfung istvondenDienststellen derKonmission gemäß denKriterien
vorzunehmen ,dieinder "betreffenden Richtlinie fürdenAusschluß solcher
Institute zugrunde gelegt werden .Soweit dieKommission nach dieser Prüfung
dieAusschlußanträge fürbestimmte spanische Institute fürunzulässig
erachtet ,könnte diese Frage imRahmen derHauptverhandlungen geklärt
werden .
Polglich istdiebetreffende Richtlinie inAnhang IIdesvorliegenden
Berichts mitdemHinweis aufgeführt ,daßdieerforderliche Anpassung zu
einem späteren Zeitpunkt präzisiert wird .
4. Hinsichtlich derRichtlinien des Fafcea Jfr.75/362/gWC ?vom 16.JUni1975
und7°/1026/EM?vom 18.Dezember l97o fürdie^e^nseitigs Anerkennung der
irIIUMMWH TMMWWNIWII IMLMAIWUR «I–raiMinnmii NI»»MHIMI mti\4 *I»H1 IMIIIInMHWWHIHIM TIIIRIN^I IIINUM nMIVI «II■– IrrniMWRIWI \jffeJ*a&saaammDiplome desArztes bzw .dasTisrarsetas hatdiespanische Delegation Übergangs­
bestimmungen beantragt ,mitdenen dieAnerkennung derBefähigungsnachweise
vonPersonen gesichert werden soll ,diesich zumZeitpunkt desBeitritts
Spaniens schon inAusbildung befinden .
UmdenRichtlinien 75/363/SWGund78/1027/EWÖzurKoordinierung der
Ausbildungsprogranme fürdiese Berufe nachzukommen ,mußSpanien unmittelbar
nach demBeitritt seine jetzigen nationalen Programme andern .Diese Änderun­
genkönnen jedoch nuraufdiePersonen angewendet werden ,dieihrStudium
erst nach demBeitritt aufnehmen . folgt ,daßdiePersonen ,diezu
diesem Zeitpunkt ihrStudium nach einem Programm absolvieren ,dasnicht in
allen Punkten denindiesen Richtlinien vorgeschriebenen Mindestanforderungen
andieAusbildung genügt ,aufgrund desFehlens besonderer Übergangsmaßnahmen
vondergegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome ausgeschlossen wären ,während
diese Anerkennung imRahmen dererworbenen Rechte denInhabern eines Diploms
zugestanden würde ,dasvorderAnwendung dergenannten Richtlinien ausge­
stellt wurde ,sofern dieDiplominhaber ihre Tätigkeit mindestens drei Jahre
lang ausgeübt haben (Artikel 9derRichtlinie 75/362undArtikel 4derRicht­
linie 78/1026 ).
Soweit dieRichtlinien 75/362/EWÖund78/l026/RVKrunmittelbar nach dem
Beitritt inSpanien angewandt werden ,istdievonderspanischen Delegation
beantragte vorübergehende Anpassung daher gerechtfertigt .Diese Anpassung
wird deshalb inAnhang II(Teil B)aufgeführt .
5. Einbesonderes Problem ergab sich fürdieRichtlinien ,desRates _
Nr.78/686/BWGvom25.Juli 1978 fürdiegegenseitT ^™!feji«rkennang der
Diplome ,Prüfungs Zeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise des
Zahnarztes undfürMaßnahmen zurErleichterung dertatsächlichen Ausübung
desNiederlassungsrechts unddesRechts auffreien Dienstleistungsverkehr
UndKr.78/687/EWQzurKoordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften
fürdieTätigkeit desKahnarztes .

DiesesProblemrührtdaher»ca.»esinSpanienderzeiteine
spezifische Ausbildung des"Zahnarzteü 1*,diesich,vonderAusbildung
desFacharztes fürMundheilkunde unterscheidet ,nichtgibt.
Diespanische Delegation behieltsichvor,hierfürbesondere
Übergangsms ßnahmenzubeantragen ,&iasieabereratmcheinergründ­
lichenPrüfungderverschiedenen AspektedieserPrägeimeinzelnen
angebenkann.Derartige Maßnahmen kcmiiäüdasaführen»daßanden
betreffend -inRichtlinien einigeI^run.g^nangebracht werdenmüssen,■
derenWortlaut jedocheratzueiu «späteren Zeitpunkt nachMaisgabe
dergewählten Lösungfestgelegt werdenkann.
DieseRichtlinien ,diemöglioiisr 1/?'*«jonichtinihrerjetzigen
Formbeibehalten werden »werdend'.herinkeinemderdiesemBericht
beigefügten Anhängeaufgeführte Di5KomiäJ.esion wirddieanihnen
gegebenenfalls vorzunehmenden Anpassungen zueinemspäteren Zeitpunkt
präzisieren .
6,Fernerwardieapanische Delegation derAuffassung daßArtikel4
derRichtlinie desRatesvom2J„Juni1977(77/452/ElKJ)überdiegegen­
seitigeAnerkennung derDiplome,Prüfun^paeugnisse undsonstigen Befähi-
gungsnachweise der •Krankensehwa ?te-v^ddt»sKrankannfle^ors ,diefür
OSUaCL.'?aKa91'.«*«»> -.JJS»-r^Ki7-^KrU3' !4L(•> I-f* -■■J'-1'--».»"'-..«–>*dieallgemeine Pflegeverantwoi sind,undüueräiaitta&h&ien zur
Erleichterung dertatsächlichen Ausiiüun# desUiederlassrangsrechts und
desRecht0auffreienMenstleistur^wverkehr ,dieFreimütigkeit der.
spanischen Krankenschwestern undKraviks^rfleger»derenAusbildung den
Anforderungen derRichtlinie desRat«-.*vom.2"(,Juni1977(77/453/feWG)
zurKoordinierung derRechts-undV-»rwaitungsvorSchriften fürdie
Tätigkeiten derKrankenschwester undd^sKrankenpflegers ,diefürdie
allgemeine Pflegeverantwortlich sind»nichtgenügt,nichtinzufrieden­
stellender Weisesicherstellt .Siebehieltsichdahervor,imRahmender
Hauptverhandlui'igen geeignete Ober^-n^^aiaßnaliiaen zubeantragen .
7«fehlisßlich .behieltsichdier.paiu.£cbe Delegation vor,zueinem
späteren Zeitpunkt aufderGruncL'ifiga berechtigter Anträge,diesiein
diesemSinnezugegebener ZeitwährtniderHauptverhandlungmi stellen
wird,zu'beantragen ,daßdieDurchtt&rittigeinigerRichtlinien überdas
Kiederlaesungsrecht unddenfreienDierifrtieisiungsverke ^vorübergehend
imRahmenderzuvereinbarenden über Ü&ahsienztirückgestellt wird.
DieserVorbehalt betrifft insbesondere dievörsohiedeneu Richtlinien
überVersicherungen .

ANHANG I
Verzeichnis der Rechtsakte aus des Bereich
NIEDERLASSUNGSPECHT UND DIENSTLEISTUNGEN ,
die KEINE TECHNISCHEN ANPASSUNGEN ERFORDERN
I-ZWINGENDE RECHTSAKTE (+)
(Verordnungen ,Richtlinien undEeschlüsse vonallgemeiner Gültigkeit )
ALLGEMEINES
1.Richtlinie desRates vom 31.Mai 1963 ,(63/340/EWG ),
(+)surAufhabung aller Verbote oder Behinderungen vonZahlungen für
Leistungen ,wenn derDienstleistungsverkehr nurdurch Beschränkungen
derdamit verbundenen Zahlungen begrenzt ist .
(ABl .86/1609 vom10.6.-1963 )
2.Richtlinie desRates vom30.Juli 1963 ,(63/474/EWG ),
über dieLiberalisierung derTransferzahlungen fürunsichtbare
•Transaktionen ,dienicht mitdemWaren -,Dienstleistungs -,Kapital -
undPersonenverkehr inVerbindung stehen ,
(ABl .125/2240 vom17.8.1963 )
3.Richtlinie desRates vom 25.Eebruar 1964 ,(64/221/EWG ),
zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den
Aufenthalt ,soweit sie ausGründen der öffentlichen Ordnung ,
Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind .
(ABl .56/850vom4.4.1964 )
4.Richtlinie desRates vom 21.Mai 1973 (73/148/EWG ),
i;ur Aufhebung der Reise -und Aufenthaltsbeschränkungen für Staats­
angehörige der Mitrlicdstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf
dem Gebiet der Niederlassungen und desDinstleistungsverkehrs .
(ABl .L172/14vom28.6.1973 )
5.Richtlinie de3Rates vom 17.Dezember 1974 (75/34/EWG ),
über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates ,nach
Beendigung derAusübung einer selbständigen Tätigkeit imHoheits­
gebiet eines anderen Mitgliedsstaates zuverbleiben .
(ABl .L14/10vom 20.1.1975 )
6.Richtlinie desRates vom 17«oezember 1974 (75/35/EWG ),
zurErweiterung desGeltungsbereichs derRichtlinie 64/221/EWG
aufdieStaatsangehörigen eines Mitgliedsstaates ,dievondem
Recht ,nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit imHoheits­
gebiet eines Mitglied3taats zuverbleiben ,Gebrauch machen .
(ABl .L14/14vom20.1.1975 )
(+)Diemiteinem Stern gekennzeichneten Rechtsakte haben ihre Bedeutung
verloren ,solweit siedieAufhebung derBeschränkungen derNieder­
lassung sfrei'heit unddesfreien Dlenstle jstungsverkehrs betreffen ,
dadie Artikel 52und 59des EWG-Vertrages durch dieUrteile de;.
Gerichtshofs indenRechtssachen -2/74 (SAmmlung 1974 ,S.631 )und
33/74 (Sammlung 1974 ,S.1299 )direkt anwendbar wurden .Siesind
jedoch insoweit vonNutzen ,al3 sieBeatimmungen zurErleichterung
der tatsachlichen Ausübung derNiederlassungufreihei tunddesfreien
j>jcnstleis tungsverkehrs enthalten .

-2- Anhang I
LANDWIRTSCHAFT .FORSTWIKTSCHAFT ,GARTENBAU .FISCHEREI
7.Richtlinie desRates vom 2.April 1963 (63/261/EWG)
(+)über dieEinzelheiten derVerwirklichung derNiederlassungsfreiheitinderLandwirtschaft imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates für
Angehörige deranderen Länder derGemeinschaft ,diealslandwirt­schaftliche Arbeitnehmer 2Jahre lang ohne Unterbrechung indiesem
Mitgliedstaat gearbeitet haben . - 1 -
(ABl .62/1323 vom20.4.1963 )
8.Richtlinie desRates ,vom 2.April 1963 (63/262/EWG)
(+)über dieEinzelheiten derVerwirklichung derNiederlaesungsfreiheitfürlandwirtschaftliche Betriebe ,dieseit mehr als 2Jahren
verlassen sind oder brach liefen . .
(ABl .62/1326 vom20.4.1963 )
> ',
9.Richtlinie desRates vom14.Dezember 1964 (65/1/EWG)
(+)über dieEinzelheiten derVerwirklichung desfreien DienstleistungsVerkehrs indenBerufen derLandwirtschaft unddesGartenbaus .
'(ABl .1/1vom8.1.1 965 )
reändert durch dieBeitrittsakte von1972 ,(Anhang I,KapileL III.A ,
. Puhkt 1).
10.Richtlinie desRates vom25.Juli .1967 (67/530/EWG)
(+)über das "Recht derLandwirte ,dieAngehörige eines Mitgliedstaateyundineinem anderen Mitgliedstaat ansässig sind,' aufBetriebnwecli ^.
(ABl .190/1vom10.8.1967 )
tert durch dieBeitrittsakte Von 1972 ,(Anhang I,Kapitel 'III.A.– 1– ' Tunkt '').
11.Richtlinie desRates vom25.Juli 1967 (67/531/kz/G) ...
(+)über dieAnwendung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überlandwirtschaftliche Pachtverträge aufdieLandwirte ,dieAngehörige
anderer Mitgliedstaaten sind . . '
(ABl .190/3vom10.8.1967 )
/'■oändert durch die'Beitrittsakte von1972 ,(Anhang I,Kapitel III.a ,– i Punkt 3).
■■■ I
12.Richtlinie dèsRates vom25.Juli' 1967 (67/532/EWG) ^
(+)über dasReckt derLandwirte ,dieAngehörige eines Mitgliedstaatensind undineinem anderen Mitgliedstaat ansässig sind ,auf4ug-n L.
zuden' Genossenschaften . >
(ABl .190/5vom10.8.1967 )
reändert durch dieBeitrittsakte von1972 (Anhang I,Kapitel III .A
Rirhtlinie desRates vom£4.Oktober 1967 (67/654/EWG)
(+)utcrdieEinzelheiten derVerwirklichung derNiederlass^gsfrei-ic ;anddesfreien DienstleistunG'sverkehrs fürdieselbständigen 1..U ,,
Ueiten inderForstwirtschaft undderHolzgewinnung .
(ABl .263/6vom30.10.1967 )
r.cändert durch dieBeitrittsakte von1972 (Anhang I, ^

-3- Anhang I
14.Richtlinie désRates vom 5.Aprll 1968 (68/192/2WG-)
(+)über dasRecht derLandwirte ,dieAngehörige eines Mitgliedstaates
sind undsich ineinem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben ,
auf Zugang zudenverschiedenen Arten von Krediten .
(ABl .L93/13vom17.4.1 968 )
-reändert durch dieBeitrittsakte von1972 (Anfang I,Kapitel III.A ,
- Punkt 6).
15.Richtlinie desRates vom 2p.Dasember 1968 (68/415/EWG )
(+)über dasRecht derLandwirte ,dieAngehörige eines Mitgliedstaates
sind undsich ineinem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben ,
auf Zugang zudenverschiedenen Arten von Beihilfen .
(ABl .L308/17vom23.12.1968 )
16.Richtlinie desRates vom 16.Dezember 1970 (71/18/EWG )
(+)über dieEinzelheiten derVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
für dieselbständigen landwirtschaftlichen Dienste und dieDienste
des Gartenbaus .
(ABl .L8/24vom 11.1.1971 )
gelindert durch dieBeitrittsakte von 1972 (Anhang I,Kapitel III.A ,
- Punkt 7).
FÖRDERINDUSTRIE ,ELEKTRIZITÄT ,GASUNDWASSER
17.Richtlinie desRates vom 7.Juli 1964 (64/428/EWG )
(+)über dieVerwirk Iichung derNieder lassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten'
des Bergbaus einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden .
(ISIOHauptghuppen 11-19 )
(ABl .117/18?1 vom23.7.1964 )
geändert durch dieBeitrittsakte von 1972 (Anhang I,Kapitel III.B ,
Punkt 1).
18.Richtlinie desRates vom 28.Februar 1966 (66/162/EWG )
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der selbständigen Berti rsTätig­
keiten der Zwoige Elektrizität ,Gas ,Wasser und sanitäre Dienste
(Abteilung 5ISIC )
(ABl .42/584vom8.3.1966 )
reändert durch dieBeitrittsakte von 1972 (Anhang I,Kapitel III.B ,
Punkt 2). .
19.Richtlinie desRates vom 13.Mörz 1969 (69/82/EWG )
(+)Uber dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit undueafreien
Diencstleistungsverkehrs fürdieselbständigen Tätigkeiten des Aul'-
suchens (Schürf ensundBehrens )- derErdöl -und Erdgasgewirinuiv ;
(uuu13®~Haup"tgruppe 13).
(ABl .L68/4vom 19.3.1969 )
;pfnde rtdurch dieBeitrittsakte von 1972 (Anhang I,Kapitel III.B ,
Punkt 5).

-4- Anhang I
BE-UND VERARBEITUNGSINDUSTRIE
20.Richtlinie desRates vom 15.Oktober 1968 (68/365/EWG)
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dieistleis tungs Verkehrs aufdemGebiet derselbständigen Tätigkeiten
derNahrungs -undGenußmittelgewerbe undderGetränkeherstellung
(ISIO -Hauptgruppen 20und 21)
(ABl .L260/9vom22.10.1968 )
geändert durch dieBeitrittsakte von i972 (Anhang I»Kapitel III.C ,
;u Punkt 1).
21.Richtlinie desRates vom 15.Oktober 1968 (68/366/EWG)
über dieEinzelheiten derÜbergangs maßnahmen aufdemGebiet der
selbständigen Tätigkeiten derNahrungs -undGenußmittelgewerbe undderGetriinkeherstellung (ISIO .-Haupt gruppen 20und 21).
(ABl .L260/12vom22.10.1968 ). 1 .
22.Richtlinie desRates vom7.Juli 1964 (64/429/EWG)
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien <Dienstleistungsverkehrs fürdieselbständigen Tätigkeiten derbe-undverarbeitenden ,'bewerbe der ISIO.–Hauptgruppen 23~40(Industrie
v -und 'Handwerk ) ' ■ ,
(ABl .117/1HOQ vom' 23.7.1964 )
rc /indoi-t durch dieBeitrittsakte von1972 (Anhang I,'Kapital III.C ,
■u–-–– ;Punkt c).
23.Richtlim /iesRates vom7.Juli 1964 (64/427/EWG) „über dieEinzelheiten derttbergangsmaßnahmen aufdemGebiet der
selbständigen Tätigkeiten derbe-undverarbeitenden Gewerbe der
ISIC-Hauptgrup pen23-40(Industrie undHandwerk ).
(ABl .117/1863 vom23.7.1964 )
?4.Richtlinie desRates vom4.März 1969 (69/77/EWG)
zurÄnderung derRichtlinie desRates vom7.Juli 1964 über dieEinzelheiten derÜbergangErnaßnahmen aufdemGebiet derselbstandifon
Tätigkeiten derbe-undverarbeitenden Gewerbe der "ISIO-Hauptgruppen
?'t>-/|P (Industrie undIlnndel ).
.(AJtt 1.59/8vom10.3.1969 )

Anhang I
TÄTIGKEITEN IMHANDEL UND VERMITTLERTATIGKEITM
25.Richtlinie desRates vorn 25.Februar 1964 (64/222/EWG )
über dieEinzelheiten derÜbergangsmäßnahmen aufdemGebiet der
Tätigkeiten des Großhandels sowie der Vermittlertätigkeiten in
Handel ,Industrie und Handwerk .
(ABl .56/857vom4.4.1964 )
26.Richtlinie desRates vom 25.Februar 1964 (64/223/EWG )
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs fürdieTätigkeiten desGroßhandelsT -
(AB1 56/863 vorn4.4.1964 )
geändert durch ,dieBeitrittsakte von1972 (Anhang I,Kapitel III.D ,
Punkt 1).
27.Richtlinie desRates vom 15-' «Oktober 1968 (68/363/EWG )
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzel­
handels (Aus ISIO -Gruppe 612 )..
(ABl .L260/1vom22.10.1968 )
28.Richtlinie desRates vom 15.Oktober 1968 ^68/364/EWG)über die Einzelheiten derÜbergangsmaßnahmen aufdemGebiet der
selbständigen Tätigkeiten desEinzelhandels (aus ISXCi-Gruppe 61?)
(ABl .L26(76 vom 22.10.1968 )
;9.Richtlinie desRates vorn 30.November 1970 (70/522/EWG )
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des
Kohlcngroßhandels und fürVermittlungstätigkeiten aufdem Sektor
Kohle (ausISIC-Gruppe 6112 ).
!(ABl .L267/14vom 10.12.1970 )
geändert durch dieBeitri ttsakte von 1972 (Anhang I,Kapitel III.D ,
Punkt 4)
30.Richtlinie desRates vom30.November 1970 (70/523/EWG)
über dieEinzelheiten derÜbergangsmaßnahne naufdemGebiet der
selbutändigeh Tätigkeiten desKohlengroßhandels undderVermittlungo -
tätigkeiten üufdemSektor Kohle (aasISXC-Gruppe 6112 ).
(AB1 .I.267/18vom10.12.1970 ) .

-6- Anhang I
'_DIENSTIjEIS TUNGSUNTERNEHMEN (einschließlich persönliche
Dienste undDienste fürdas Geschäftsleben )
31..Richtlinie desRates vom 15.Oktober 1968 (68/367/EWG )
(+)über dieVerwirklichung ,derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs fürdieselbständigen Tätigkeiten der
persönlichen Dienste (ausIS33S-Häuptgrurpe 85):
1.Restaurations -undSchonkgewerbe (I8XC-Gruppe 852 )
2.Beherbergungsgewerbe undZeltplatzbetriebe ("ISIC-Gruppe 853)
(ABl .L260/16vom22.10.1968 ) >,*.
geändert durch dieBeitrittsakte von1972 (Anhang I#Kapitel Ill .iOu • Punkt 2).
I ' .. ·
32.Richtlinie desRates vom 15.Oktober 1968 (68/368/EWG)
über die .Einzelheiten derÜbergangsmaßnahmen aufdemGebiet der
selbständigen Tätigkeiten derpersönlichen Dienste (ausISIC-Haupt -
gruppe 85): t »
1.Restaurations -undSchankgewerbe (ISKL-Gruppe 852/
2.Be^erbergungsgewerbe undZeltplatzbetriebe (iSIC-Gruppe 853).
(ABl .L260/19vorn22.10.1968 )
FILMWESEN
33.Richtlinie desRates vom15.Oktober 1963 (63/€07/EWG)
(+)zurDurchführung derBestimmungen desallgemeinen Programms zur 1^Aufhebung derBeschränkungen desfreien Dienstleistungsverkehrs auf
dorn Gebiet des Filmwesens .
(ABl .159/2661 vom2.11.1963 ) .
34.Zweite Richtlinie desRates vom13.Mai1965 (65/264/EWG)
(O'nur 'Xirchführung derBestimmungen desallgemeinen Programms zurAufhobung '1erBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit unddes .freien Dienstleistungsverkehrs aufdemGebiet desFilmwesens .
(ABl .85/1437 vom19.5.1965 )
35.Richtlinie desRates vom ,15.Oktober 1968 (68/369/EWG) _
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit fürdieseloyw..
di.*en Tätigkeiten desFilmverleihs .
(ABl .L2CO/22vom22.10.1968 ) . v
geändert durch die .Beitrittsakte von1972 (Anhang I,Kapitel
«,-r,–- .. . , Punkt
~6.Richtlinie desRates vom29.Oktober 1970 (70/451/EWG)
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreienDicnstleisturfgsYerkehrs .fürdieselbständigen Tätigkeiten d.r
Filmproduktion . ^ ' 1 ■
(ABl .L218/37vom3.10.1970 ) >
reändert durch dieBeitrittsakte von1972 (Anhang I, )

-7- Anhang 1
KREDITINSTITUTE UNDFINANZIELLE EINRICHTUNGEN ,VERSICHERUNGEN
I
37.Richtlinie desRates vom25.Februar 1964 (64/225/EWG )
(+)zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreihiet unddes
freien Dienstleistungsverkehre aufdemGebiet derRückversicherung
und Retrozession .
(ABl .56/878vom4.4.1964 )
rciindert durch dieBeitrittsakte v'on 1972 (Anhang I,Kapitel III.G ,
Punkt I).
38.Richtlinie desRates vom 28.Juni 1973 (73/183/EWG )
(+)zurAufhebun gder -Beschränkungen derNiederlassungsfreiheit unddes
freien Dienstleistungsverkehrs fürselbständige Tätigkeiten der
Kreditinstitute und anderer finanziellen Einrichtungen .
(ABl .L194/1vom16.7.1973 )
39.Richtlinie desRates vom24.Juli 1973 (73/240/EWG )
(+)zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit aufdem
Gebiet derDirektversicherung mitAusnahme derLebensversicherung .
(ABl .L228/20vom 16.8.1973 ;
Richtlinie desRates vom30.Mai1978 (78/473/EWG )
i;i;-Koordinierung dor -Rechte -und Verwul tungsvorseihrif ten auf dem
Gebiet der .Mitversicherunp auf Gemeinschaftsebene ,
(AM .].151/25vorn7.6.1978 )
VERSCHIEDENE TÄTIGKEITEN
41.Richtlinie desRates vom 4.Juni 1974 (74/556/EWG )
über dieEinzelheiten derlibergangsmaßnahmon aufdemGebiet der
Tätigkeiten desHandels mitundderVerteilung vonGiftstoffen
undderTätigkeiten ,diedieberufliche Verwendung dieser Stoffe
umfassen ,einschließlich derVermitxlertätigkeiten .
(ABl .L307/1vom16.11 .1*974 )
42.Richtlinie desRates vom 4.Juni 1974 (74/557/EWG )
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungs Verkehrs fürdieselbständigen Tätigkeiten unddieVormittlertätigkeiten desHandels undderVerteilung vonGiftstoifer .'
(A"l .L307/5vom ,18.11 .1974 )
43.Richtlinie desRAtes vom16.Juni 1975 (75/368/EWG)
über Maßnahmen zurErleichterung dertatsächlichen Ausübung der
Niederlassungsfreiheit unddesfreien Dienstleistungsverkehrs für
einige Tätigkeiten (ausISIC-Hauptgruppe 01-85),insbesondere
Übergangsmaßnahmen .fürdiese Tätigkeiten .
(AP.1 .L167/22vom30.6.1975 )
44.Richtlinie desRates vom160Juni 1975 (75/369/EWG)
über Ma' -nahinen zurVereinfachung dertatsächlichen Ausübung aer
Niederlassungsfreiheit unddesfeien Dienstleistungsverkehrs für
,ljoTätigkeiten dosReiser ,ewerbes ,tjberg ;;ngsmaßnahmen fürdiese
'i.'.t .i;!;eiton .
(API .L167/29vom30.6.1975 )

-8- Anhang I
ÖFFENTLICHE BAUAUFTRAGE
45.Richtlinie desRates vom 26.Juli 1971 (71/304/EWG )
(+)zurAufhebung derBeschränkungen desfreien Dienstleistungsverkehrs
auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen
Bauaufträgen ,die andie Auftragnehmer über ihre Agenturen oder
Zweigniederlassungen vergeben werden .
(ABl .-L165/1vom 16.8.1971 )
46.Beschluß desRates vom 26.Juli 197i '(71/306/EWG )
zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für öffentliche Bauaufträ
(ABl .L185/1|5vom16.8.1 971)
a)Beschluß ides Rates vom 21.Dezember 1976 (77/63/EWG )
zurÄnderung desBeschlusses 71/306/EW'GzurEinsetzung eines
Beratenden Ausschusses für öffentliche Bauaufträge .
(ABl .L-13/15vom15.1.1977 )
47.Richtlinie desRates vom 26.Juli 1972 (72/277/EWG )
.übor dieEinzelheiten undBedingungen fürdieVeröffentlichung der
i.iek^uintmachungen von öffentlichen Bauaufträgen undKonzessionen für
öffentliche Bauaufträge imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften .
(AM .L176/12vom3.8.1972 )

-9- Anhang I
FREIE BERUFE
48.Richtlinie desRates vom 16.Juni 1975 (75/363/EWG )
zurKoordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften für die
Tcätigkeit :desArztes .
(ABl .I167/14vom30.6.1975 )
! '
49.Entscheidung !desRates vom 16,Juni 1975 (75/364/EWG )
zurEinsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche
Ausbildung .
(ABl .L167/17vom30.6.1975 )
50.Entscheidung desRates vom 16.Juni 1975 (75/365/EWG )
zurEinsetzung eines Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche
Gesundheitswesen .
(ABl .L167/19vom30.6.1975 )
geändert durch
a)Entscheidung desRates vom27.Juni 1977 (77/455/EWG)
zurÄnderung derEntscheidung 75/365/EWGzurEinsetzung eines
Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen .
(ABl .L176/13vom 15.7.1977 .
b)Entscheidung desRates vom25.Juli 1973 (78/689/EWG)
zurÄnderung derEntscheidung 75/365/EWGzurEinsetzung eines
Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen .
(ABl .I,233/17vom 24.8.1978 )
51.Richtlinie desRates vom27.Juni 1977 (77/453/EWG )
zurKoordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften fürdie
Tätigkeiten derKrankenschwester unddesKrankenpflegers ,diefür
die allgemeine Pflege verantwortlich sind .
(ABl .L176/8.vom15,7.1977 )
52.Beschluß desRates vom 17.Juni 1977 (77/454/EWG )
zurEinsetzung eines Beratenden Ausschusses für dieAusbildung in
der Krankenpflege . <
(ABl .L176/11vom15.7.1977 )
53.Beschluß desRates vom 25.Juli 1978 (78/688/EWG)
zurEinsetzung eines Beratenden Ausschusses für d^iezahnärztliche
Ausbildung . . .*
(ABl .L233/15vom24.8.1978 )
54»Richtlinie desRates vom 18.Dezember 1978 (78/1027 /EWG )
zurKoordinierung der Rechts -undVerwaltungsvorschriften fürdie
Tätigkeit des Tierarztes .
(ABl .L362/7vom 23.12.1978 )
55.Beschluß desRates vom18.Dezember 1978 (78/1028/StfO)
zurEinsetaursg eines Berat eradert Ajaseehußses fürdieAxäushildmw desTierarztes .
(ABl.L362/10vom23.12.1978 ) -

10 Anhang I
(interna Beschlüsse ,Entschließungen ,Empfehlungen )
! . '''■ ■
1.Allgemeines Programm zurAufhebung derBeschränkungen der Nieder - ,
(+)lassungsfreiheit .
(ABl .2/36vom15.1.1962 )
2.Allgemeines Programm zurAufhebung derBeschränkungen desfreien
(+)Dienstleistungsverkehrs .
(ABl .2/46vom15.1.1962 )
3.Entschließung desRates vom 6,Juni 1974 '
über diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise .
(ABl .C98/1vorn20.8.1974 ) •
4.Empfehlung derKommission vom8.April 1964 (64/242/EWG)
andieMitgliedstaaten über die inArtikel 11der ersten Richtlinie
aufdemGebiet desFilmwesens vorgesehenen Bescheinigung zurAn­
erkennung von Filmen als Filme eines Mitgliedstaates .v
(ABl .63/1025 vom18.4.1964 )
5.Empfehlung desRatea vom16.Juni 1975 (75/366/EWG)
betreffend -dieStaatsangehörigen desGroßherzogtums Luxemburg ,
dieInhaber eines ineinem Drittland ausgestellten ärztlichen Diploms
sind .
(ABl .L167/20vom30.6.1975 ) .
6.'Empfehlung desRates vom 16.Juni 1975 (75/367/EWG)
zurklinischen Ausbildung des Arztes . - /
(ABl .L167/21vom30.6.1975 )
7.Mitteilung derKommission über dieNachweise ,ERklärungen undBe­
scheinigungen ,dieindenbiszum 1.Juni 1973 vomRaterlassenen
Richtlinien aufdemGebiet ,derNiederlassungsfreiheit und des
freien Dienstleistungsverkehrs vorgesehen sind undsich beziehen auf
-die Zuverlässigkeit , •
-die Konkursfreiheit ,
-dieArtundDauer derindenHerkunftsländern ausgeübten Berufs -
tätigkeiten .
(ABl .C81vom13.7.1974 )
8.Erklärung desRates ,vom16.Juni 1975 vüber Ärzte . ,:\
(ABl .C146/1vom1.7.1975 ) . *
9.Erklärung desRates betreffend dieRichtlinie (78/687/EWG)
zurKoordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften fürdie
Tätigkeit de«Zahnarztes .
(ABl .C202/1vom24.8.1978 ) .

-11 Anhang I
10.Liste derKreditinstitute ,fürdie einige Mitgliedstaaten eine
spätere Anwendung derErsten Richtlinie des Rates vom 12.Dezember
1977 zurKoordinierung der Rechts -undyerwaltungsvorschriften
über die Aufnahme und Ausübiuig der Tätigkeit der Kreditinstitute
beschlossen haben (77/780/EWG ,Artikel 2,Absätze 5und 6).
(ABl .C244/2vom14.10.1978 )
11.Empfehlung desRates vom 18.Dezember 1978 (78/1029/EWG )
betreffend dieStaatsangehörigen des Großherzogturns Luxemburg ,
die Inhaber eines ineinem Drittstaat ausgestellten tierärztlichen
Diploms sind .
(ABl .L362/12vom23.12.1978 )
12.Erklärungen desRates zurRichtlinie 78/1026/EWGüber diegegen­
seitige Anerkennung der Diplome ,Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise des Tierarztes und fürMaßnahmen zur -Erleich­
terung dertatsächlichen Ausübung desNJaäerlassungsrechts undde3
Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr Erklärung betreffend diePrä-
ventivmedisin uaddieBeschau vonflerisohen SahruageiBitteln uadHkhrungsaitteln
tieri sehen Ursprungs . ,.>•. ...
(ABU C308/1væn23.12.19T8 ) " ■ ^
13.Empfehluiig dørKommission vom25«Joli1977 (77/534/TiM»)
betreffend europäische Wohlverh&liensregeln fürWertpapiertransaktionexu
(ABl.L212/37vom20.8.1977 )
i »
'4
5
)

-1- ANHANG II
Rechtsakte aus dem .Bereich des
NIEDERLASSUNGSRECHTS UNDDERDIENSTLEISTUNGEN ,
DIE TECHNISCHE ANPASSUNGEN ERFORDERN
A-Dauernde Anpassungen ,deren Wortlaut Indie Beitritt3akte Spaniens
rm <enommen v/crden karïn .
(vgl .die inArtikel 29und Anhang Ider Beitrittsakte von 1972
vorgesehene Liste )
Anden folgenden Rechtsakten sind die jeweils unten aufge­
führten Anpassungen vorzunehmen :
a)Tatigkeiten_i!n_HaJ2del_und_Vermi ttlertätigkei toi
Richtlinie nes Raten vorn 25.Februar 1C)64 /EWG )
Uber die Verwir ;lichung der Niederluijuungu.vrei heitund des freien
J)ienstleistung,sverkehrs fürVermi ttler tätigkei teninHandel ,Industrie
und Handwerk .
(ABJ. vorn4.4.1 )
geandert durch
-die Beitrittsakte von 1972 (Anhang I,_Kapitel III.D ,Punkt 2)
dieBeitrittsakte Griechenlands (Anhangl ,Kapitel III .a)__7
Inder Tabelle amEnde des Artikels 3istfolgender Text hin­
zuzufügen :
" FürSelbständige FürUnselbständige
InSpaaien . Agente conrercial Representante de
ComiBionista Comercio
Agente exclusivista ._
.Asentador Viajante deComercio

Anhang II
b)Dienstleistungsunternehmen
1.Richtlinie desRates vom 12.Januar 1967 (67/43/EWG )
über dieVerwirk Iichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungcverkehrs für selbständige Tätigkeiten aufdem Gebiet
1.der "Immobiliengeschäfte (aufier 6401 )"(aus ISIC -Gruppe 640);
2.einiger sonstiger "Dienste fürdasGeschäftsleben "(ISIC -Gruppe 839 ]
(ABl .10/140vom 19.1.1 967 )
ciindort durch
-dieBeitrittsakte von 1972 (Anhang I,Kapitel III.E ,Punkt 1)
-dieBeitrittsakte Griechenlands von1979 (Anhang I,KapitelIIIb)7
AmEnde des Artikels 2Absatz 3ist folgender Wortlaut hinzu­
zufügen :
»
"InSpanien :
-Agentes dePropiedad inmobiliaria
-Administradores deFincas Urbanas
-Agencias Inmobiliarias ydealquiler
-Promotoras inmobiliarias
-Sociedades yempresas inmobiliarias
-Expertos inmobiliarios "

-3- Anhang XI
c)I^editinstitute_^d_andere_finanzielle_E^nrichtunßen ;i_Versicheruii29l
Erste Richtlinie desRates vom 24«Juli 1973 (73/239/EWG )
zurKoordinierung der Rechts -undVerwaltungsvorschriften betreffend
die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung
(mitAusnahme derLebensversicherung )
(ABl .L228/3vom 16.8.1973 )
/oandert durch
-Richtlinie desRates vom29«Juni 1976 (76/580/EWG) ,
zurÄnderung derRichtlinie 73/239/EWGzurKoordinierung
der Rechts -und Verwaltungsvorschriften betreffend die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung
(mitAusnahme derLebensversicherung ).
(ABl .L189/13vom13.7.1976 )
/""-Beitri ttsal.te Griechenlands von 1979 (Anhang I,Kapitel III e)DJ
a)ZuArtikel 4istfolgender Wortlaut hinzuzufügen :
"f)InSpanien :; '
Folgende staatliche Einrichtungen : ,
1.Comisaria delSeguro Obligatorio deViajeros ;
2.Consorcio deCompensaci5n deSegaros ;
3.Pondo Nacional deGarantia deRiesgos delaCirculación .**
b)ZuArtikel 8Absatz 1a)isthinzuzufügen :-
"-InSpanien :
Sociedad an&nima ,Sociedad mutua ;

Anhang II
Richtlinie desRates vom 13«Dezember 1976 (77/92/EWG )
über Maßnahmen zurErleichterung der tatsächlichen Ausübung der
Niiierlasnungofreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungs -
maklers (ausISIC-Gruppe 630),insbesondere Übergangsmaßnahmen
für solche Tätigkeiten .
(a131.L26/14vom 31.1.1977 )
/""geändert durch dieBeitrittsakte Griebhenlands von1979 (Anhangl ,
Kapitel III ,e)2)J
Artikel 2Absatz 2ist jeweils hinzuzufügen :
-zumUnterabsatz a): "-inSpanien :
-Agentes deseguros libres
-Corredores dereaseguro "
\
-zumUnterabsatz b): "-inSpanien :
-Agentes deseguros afectos (representan­
tesynorepresentantes )
-zumUnterabsatz c): "-inSpanien :
-Subagentes deseguros "
Richtlinie desRates vom 12.Dezember 1977 (77/780/EWG )
zurKoordinierung derRechts -undVerwal tungc»vor3cnrif tenüber
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute .
(ABl .L322/30vom 17.12.1977 )
geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands von1979 (Anhang I
Kapitel III ,e)3 )7
ι
ZuArtikel 2Absatz 2isthinzuzufügen :
"-inSpanien ,........ (1)"
(1)Zueinem späteren Zeitpunkt zuvervollständigen ,wenn die
vun der spanischen Delegation gestellten Antrage 'geprüft
üind ,undgegebenenf alls gemäß demErgebnis derHauptverhandluug
über djeLcn Punkt .

< -5- Anhang II
4.Erste Richtlinie desRates vom5.Härz 1979 (79/267/EWG)
zux *Koordinierung derRechts -undVerhaltungsvorschriften über
dieAufnahme undAusübung derDirektver Sicherung (Lebensversicherung ).
(ABl .-L63/1vom -13.3.1979 ) . -
{_ geändert' durch die Beitrittsakte Griechenlands von1979
■ ./(Anhang I,Kapitel III ,e)4)_7
kiiiArtikel 8,Absatz 1'ist inUnterabsatz a)hinzuzufügen :
"-für Spanien
Sociedad anónima .Sociedad mutua ,"
I
5.Richtlinie des Rates vom 5.März 1979 (79/279/EWG )
zurKoordinierung derBedingungen für die Zulassung vonWertpapieren
zuramtlichen Notierung aneiner Wertpapierbörse .
(ABl .L66/21vorn 16.3.1979 )
geändert durch die Beitrittsakte Griechenlands von 1979
(Anhang I,Kapitel III ,e)5)_7
JnArtikel 21Absatz 1istdasWort/""fünfundvierzig "^
durcTi "....( 1)"zuersetzen . -
(1)Gemäß demErgebnis derHauptverhandlung betreffend dieAn­
passung vonArtikel 148desEWG-Vertrages zuvervollständigen .

Anhang II
d)Gesellschaften
{jg=ss3«ggasas8«a<Bass»a
Erste Richtlinie desRates vom 9«März 1968 (68/151/^G )
zurKoordinierung derSchutzbestimmungen ,dieindenMitglied -
Staaten denGesellschaften imSinne desArtikels 58Absatz 2desVer­
trages imInteresse derGesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben
sind ,umdiese Bestimmungen gleichwertig zugestalten .
(ABl .L65/8vom14.3.1968 )
geändert durch
-dieBeitrittsakte von1972 (Anhang I,Kapitel III.H ,Punkt l)
H-dieBeitrittsakte Griechenlands von1979 (Anhang I,Kapitel III,
o)1)J
AmEnde vonArtikel 1istanzufügen :
M-inSpanien :
sociedad anónima ,sociedad comanditaria poracciones
sooiedad deresponsabilidad limitada ".
Zweite Richtlinie desRates vom13»Dezember 1976 (77/9l/SWG)
zurKoordinierung derSchutabestimmungen ,dieindenMitgliedstaaten den
Gesellschaften imSinne desArtikels 58Absatz 2desVertrages im
Interesse derGesellschafter sowie Dritter für dieGründung derAktien­
gesellschaft sowie fürdieErhaltung undÄnderung ihres Kapitals vorge­
schrieben sind ,umdiese Bestimmungen gleichwertig zugestalten .
(ABl .L26/lvom31.1.1977 )
JT geändert durch dieBeitrittsakfce Griechenlands von1979
(Anhang I,Kapitel III,c)2)_J7
AmEnde vonArtikel 1Absatz 1istanzufügen :
"-inSpanien :
sociedad anónima "

-7-
Anhang II
3.Dritte Richtlinie desRates vom9«Oktober 1978 (78/855/EWG)
gemäß Artikel 54Absatz 3Buchstabe g)des "Vertrags betreffend .
dieVerschmelzung vonAktiengesellschaften .
(ABl .L295/36vom20.10.1978 )
£geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands von1979
(Anhang I,Kapitel III,c)3)_7
AmEnde vonArtikel 1Absatz 1istanzufügen :
w-inSpanien :
sociedad anónima ."
4.Vierte Richtlinie desRates vom25.Juli 1978 (78/660/EWG )
aufgrund vonArtikel 54Absatz 3Buchstabe g)desVertrags über
den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen .
(ABl .L222/11vom14.8.1978 )
£ ,geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands von1979
(Anhang I,Kapitel III,c)4)_/
AmEnde vonArtikel 1Absatz 1istanzufügen :
ft-inSpanien :
sociedad anónima ,sociedad comanditaria peracciones ,
sooiedad deresponsabilidad limitada ."

8- Anhang II
e)OffentIiche_Bauaufträge
Richtlinie desRates vom26.Juli 1971 (71/505/EWGr)■
über dieKoordinierung derVerfahren zurVergabe öffentlicher
Bauauftrüge .
(ABl .L185/5.vom16.8.1971 ),
geändert durch
-Beitrittsakte von 1972 (Anhang I.Kapitel III .I,Punkt 1).
-Richtlinie desRates vom 2.August 1978 (78/669/EWG )
zurÄnderung derRichtlinie 71/305/EWG .über dieKoordinierving
derVerfahren zurVergabe öffentlicher Bauaufträge .
(ABl .L225/41vom 16.8.1978 )
£~-Beitrittsakte Griechenlands von1979 (Anhang I,Kapitel III .
a)AmEnde desArtikels 24istfolgender Wortlaut anzufügen :
"für Spanien :
das"Registro mercantil *unddas"Registro industrial delMinisterio
deIndustria "."
b)InAnhang Iistfolgender Absatz anzufügen :
"XII7Spanien :
diesonstigen juristischen Personen ,diebei der
Erteilung öffentlicher Bauaufträge einem "besonderen
Verfahren unterliegen ."

AnhangII
f)FreieBerufe
aaaga riarsssES-saa
Richtlinie deaRatesvom16.Juni1975(75/362,/ElfG)
fürdiegegenseitige Anerkennung derDiplome,PrüfungsZeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise desArztesundfürMaßnahmen zurEr­
leichterung dertatsächlichen Ausübung dssNiederlassungsrechts und
desRechtsauffreienDienstleistung ^verkehr .
(ABl.'L167/1vom30.6.1975 )
£geändertdurchdieBeitrittsakte Griechenlands von1979(AnhangI,
KapitelIII,f)J7
a)InAriikel3istanzufügen :
"/k)7inSpanien:
TitulodeLicenciado enMedicina yCirugía
(Approbation inMedizinundChirurgie),ausgestellt vondem
fürHochschulbildung undForschung zuständigen Ministerium ."
b)InArtikel 5Absatz2istanzufügen :
'"inSpanien :
TitulodeEspecialista (Facharzttitel ),ausgestellt vondem
fürHochschulbildung undForschimg zuständigen Ministerium ."
c)InArtikel 5Absatz3sindbeidennachfolgend aufgeführten
Gedankenstrichen folgende Vermerke anzufügen :
-Anästhesie -Wiederbelebung :
"Spanien:Anestesiología yReanimación "
•-Chirurgie :
"Spanien :Cirugiageneral"•
-Neurochirurgie :
"Spanien :Neurocirugia' *
-Frauenheilkunde undGeburtshilfe :
"Spanien :Obstetricia yGinecologia "
-InnereMedizin :
"Spanien :Medicina interna"
-Ophthalmologie :
"Spanien:Oftalmologia "
-Otorhinolaryngologie :
"Spanien :Otorrinolariagölogxa "
-Pädiatrie :
"Spanien :Pediatria "

10
AnhangII
-Lungen-undBronchialheilkunde :
"Spanien:Neumologfa "
-Urologie :
"Spanien :Urologia "
-Orthopädie :
"Spanien:Traumatología yCirugíaOrtopédica "
d)InArtikel 7Absatz2sindbeidennachfolgend aufgeführten Gedanken­
strichen folgende Vermerke anzufügen :
-Klinische Biologie :
"Spanien:AnálisisClínicos"
-Mikrobiologie -Bakteriologie :
"Spanien:Microbiología yParasitología "
-Pathologische Anatomie :
"Spanien:Anatom£aPatol6gica M
-Biologische Chemie:
"Spanien:Biocru^ioa Clfnica"
-Immunologie :
"Spanien:Inmunologfa "
-Plastische Chirurgie :
"Spanien:Cirugíaplástica yreparadora "
-Thoraxchirurgie :
"Spanien:Cirugíatorácica"
-Pädiatrische Chirurgie :
"Spanien:Cirugíapediátrica "
-Gefaôchirurgie :
"Spanien:Angiología yCirugíavascular"
-Kardiologie :
"Spanien :Cardiologia "
-Gastro-Enterologie :
"Spanien :AparatoDigestivo "
-Rheumatologie :
"Spanien :Reumatologia "
-Allgemeine Hämatologie :
"Spanien:Hematologia yHemoterapia "
-Endokrinologie :
"Spanien:Endocrinologia yBfutricion "

-11-
Anhang II
-Physiothérapie :
"Spanien :Rehabilitacion "*.
-Stomatologie :
"Spanien :Estomatologia "
-Neurologie :
"Spanien :Neurologia "
-Psychiatrie :
"Spanien :Psiquiatria "
-Dermatologie undVenerologie :
"Spanien :Dermatología Medicoquirurgica yVenereología "
-Radiologie :
"Spanien :Electroradiologia "
–Radiodiagnose :
"Spanien :Radio diagnostico "
-Radiotherapie :
"Spanien :Radioterapia "
-Geriatrie : '
""Spanien :Geriatria "
-Nierenkrankheiten :
"Spanien :Hefrologia "
-Pharmakologie :
"Spanien :Farmacología Clínica "
-Allergologie :
"Spanien :Alergfa "
-Gastro-enterologische Chirurgie :
"Spanien :Cirugía delAparato Digestivo "
2.Richtlinie desRates vom22.Bffrz 1977 (77/249/EWG )
zurErleichterung dertatsächlichen Ausübung desfreien Dienstleistungs -
verkehrs der Rechtsanwälte .
(ABl.L78/17vom26.3.1977 )
^"geändert duroh dieBeitrittsakte Griechenlands von1979 (Anhang I,
Kapitel III,g)J
InArtikel 1Absatz 2istanzufügen :
"Spanien :Abogado "

-12
AnhangII
3.Richtlicie desRatesvoa27»Juni1977(77/452AMO)
überdiegegenseitige Anerkennung derDiplome,PrufungsZeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise derKrankensohvresterunddesKranken-
pflegers ,diefürdieallgemeine Pflegeverantwortlich sind,undüber
JfeiänahmenzurErleichterung dertatsächlichen Ausübung desÜTiederlassungs -
rechtsunddesRechtsauffreienDienstleistungsverkehr .
(ABl.L176/1vom15.7.1977 )
£geändertdurchdieBeitritteakte Griechenlands von1979
AnhangI,KapitelIII,h)J7
a)InArtikel 1Absatz2istanzufügen :
"inSpanien:
Enfermero/adiplomado/a'1
b)InArtikel 3istanzufügen :
•£J/inSpanien:
-"TitulodeDiplooado universitario enEnfermerfa "
(Universitätsdiplom desKrankenpflegepersonals ),
ausgestellt vondemfürHochschulbildung undForschung
zuständigen Ministerium .H
4.Richtlinie desRatesvom18.Dezeraber 1973(78/lQ26/iIWG)
fürdiegegenseitige Anerkennung derDiplome,Prüfungserzeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise desTierarztes undfürMaßnahmen zur
Erleichterung dertatsächlichen Ausübung desJTiederlassungsrechts und
desRechtsauffreienDienstleistungsverkehr .
(ABl.L362/1vom23.12.1978 )
^"geändertdurchdieBeitritteakte Griechenlands von1979
(AnhangI,KapitelIII,
InArtikel 3istanzufügen :
"ZRl7inSpanien:
TitulodeLicenciado enVeterinaria (Approbation als
Tierarzt),ausgestellt vondemfürHochschulbildung und
Forschung zuständigen Ministerium ."

-13-
Anhang II
Dauernde Anpassungen ,dienach derUnterzeichnung derBeitrittsakte
Spaniens (durch vondenOrganen derGtsaeinsohaften zuerlassende
Rechtsakte )gemäß denindieser Akte aufzustellenden Leitlinien
festzulegen sind .
(Vgl .dieinArtikel 30undAnhang IIderBeitrittsakte von1972
vorgesehene Liste )
Richtlinie dasRates vom16.Juni 1975 (75/362^fG )
fürdiegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungs Zeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise desArztes undfürMaßnahmen zurEr­
leichterung dertatsächlichen Ausübung desNiederlassungsrechts und
desRechts auffreien Dienstleistungsverkehr .
(ABI .L167/1voa30.6.1975 )
geändert duroh dieBeitrittsakte Griechenlands von1979 (Anhang I,
Kapitel III,f)J
Richtlinie desRates vom18.Dezember 1978 (78/l026/sWG)
fürdiegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise desTierarztes undfürMaßnahmen zur
Erleichterung dertatsächlichen Ausübung desBiederlassungsrechts und
desRechts auffreien Dienstleistungsverkehr .
(ABl .L362/1vom23.12.1978 )
^"geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands von1979 (Anhang I,
Kapitel III,j)7
DieBestimmungen dieser Richtlinien über dieerworbenen Rechte
müssen jeweils durch dieEinführung vonÜbergangs maßnahmen ergänzt
werden ,mitdenen dieAnerkennung derDiplome ,Prüfungs Zeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise sichergestellt werden soll ,dievon
denPersonen erworben wurden ,diesich zumZeitpunkt desBeitritts
Spaniens inAusbildung befinden .