ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)119
Vol.1976/0039

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
KOM(75)119 endg.
Brüssel,den31.März1976
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
überdiegegenseitige Amtshilfezwischendenzustän­
digenBehördenderMitgliedstaaten iraBereichder
direktenSteuern
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOMC76)119endg.

BEGRÜNDUNG
ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
1, DiePraktiken derinternationalen Steuerhinterziehung undSteuer -
flucht stellen ein "bedeutendes Problem dar ,nicht nurausnationaler Sicht ,
sondern auch fürdieGemeinschaft ,FürdieMitgliedstaaten haben sieHaus-
haltseinnahmeausfälle zurFolge undverstoßen gegen denGrundsatz derSteuer -
gerechtigkeit jinderGemeinschaft können sie zuVerzerrungen derKapital –
bewegungen undderWettbewerbsbedingungen führen .
2, Soll derKampf gegen diese Praktiken wirkungsvoll sein ,sokann er
angesichts derzunehmenden Wirtschaftsverflechtung undderEntwicklung der
multinationalen Unternehmen nicht mehr nur imnationalen oder bilateralen
Rahmen geführt werden .Ermußaufmöglichst breitem internationalen Felde
undhier inerster Linie aufderEbene derGemeinschaft organisiert werden .
3, Ausdiesem Grund hatderRataufVorschlag derKommission am
10.Februar 1975 eine Entschließung über inderGemeinschaft zuergreifende
Maßnahmen zurBekämpfung derinternationalen Steuerhinterziehung undSteuer -
flucht gefaßt .Dervorliegende Richtlinienvorschlag enthält eine erste
Serie vonMaßnahmen ,mitdenen diese Entschließung ausgeführt werden soll ,
4, DerKampf gegen dieinternationale Steuerhinterziehung undSteuer -
flucht erfordert vorallem eine ständige Zusammenarbeit derSteuerverwal­
tungen derMitgliedstaateh ,dieihnen aile Auskünfte undTatsachen fürdie
zutreffende Steuerfestsetzung vermittelt .Zwar wäre eine solche Zusammen­
arbeit noch wirkungsvoller ,wenn alle Mitgliedstaaten diegleichen Möglich­
keiten zurAufdeckung dieser Tatsachen hatten .Aber dies würde Harmonisa -
tionsbemühungen erfordern ,diesich notwendigerweise über einen längeren
Zeitraum erstrecken .Eine AJction ,diezuraschen Ergebnissen führen soll ,
mußdaher vondenGrenzen ausgehen ,diedasgegenwärtige Gefälle aufdiesem
Gebiet setzt .Dervorliegende Rieht linienvorschlag sieht deshalb vor ,daß
dieZusammenarbeit zwischen denSteuerverwaltungen sich aufderGrundlage
undindenGrenzen derRechtsvorschriften jedes Mitgliedstaates vollzieht .
/•

-2-
5. Dervorliegende Richtlinienvorschlag beschränkt sich aufdasGabict
derdirekten Steuern ,aufdemdieMitgliedstaaten bereits über langjährige
Erfahrungen inderZusammenarbeit nach denDoppelbesteuerung abkommen ver­
fügen ,Eine entsprechende Aktion istindessen auch fürdasGebiet der in­
direkten Steuern notwendig ,namentlich fürdieMehrwertsteuer .DieKom­
mission hatdienotwendigen Vorarbeiten dazu geleistet ,undsieglaubt ,dem
Ratauch dazu inKürze einen Vorschlag unterbreiten zukönnen .
6. Diemeisten Steuerabkommen ,diezwischen nahezu allen Mitgliod -
Btaaten bestehen ,enthalten bereits /rtikel über einen bilateralen Auskunfts -
austausch ,Diese Bestimmungen werden durch dievorliegende Richtlinie
nicht gegenstandslos ?;geht eine solche Bestimmung über dieRegelungen des
Vorschlags hinaus ,sobleibt sieweiterhin anwendbar .Indessen dürfte es
sich hier eher uraAusnahmefälle handeln .Imallgemeinen verstärken und er­
weitern dievorgeschlagenen Regelungen denAuskunftsaustausch unddieVer­
fahren zurgegenseitigen Amtshilfe imGemeinschaftsrahmen unddehnen sie
aufFälle aus ,dieindenbilateralen Abkommen nicht vorgesehen sind .
7. DadieSteuerhinterziehung und-flacht immer neuere Formen annehmen ,
mußjede Aktion imRahmen derGemeinschaft sich denwechselnden Verhältnissen
und denmit der intensivierten Zusammenarbeit zunehmenden Erfahrungen der
Steuerverwaltungen anpassen können .Diesem Bedürfnis nach ständiger Anpassung
undWeiterentwicklung wird indemVorschlag indoppelter Weise Rechnung ge­
tragen :Einmal isteine ständige Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten
undderKommission vorgesehen ,nicht nurumdenAblauf derVerfahren der
Zusammenarbeit nach demVorschlag zuüberwachen ,sondern auch umNutzen aus
denErfahrungen zuziehen ,damit dieZusammenarbeit verbessert undgegebenen­
falls neue Regelungen ausgearbeitet werden können .Zumzweiten istdie
Struktur desRichtlinienvorschlags äußerst flexibel .
8. DieBestimmungen desVorschlags können inzwei Gruppen unterteilt
werden .Einmal handelt essich umzwingende Bestimmungen ,diealle Staaten
inbestimmten Fällen zurflbermittlung vonAuskünften undDurchführung von
Ermittlungen verpflichten «Zumzweiten enthält derVorschlag "Kannbestimmun -
gen",diedieAnwendung bestimmter Maßnahmen derZusammenarbeit freistellen .

-3-
DabeihängtdieMöglichkeit,überdashinauszugehen ,waszwingendvorge­
schriebenist,davonab,obdiebetreffendeMaßnahmenachdemjeweiligen
bilateralenVerhältniszweckmäßigistundobsienachdeninnerstaatlichen
Rechtsvorschriften ,insbesonderenachdemVerfassungsrecht ,zulässigist.
9.Ziel'desVorschlagsistes,denAuskunftsaustausch gegenüberder
gegenwärtigen Lagezuintensivieren.DarausfolgtdasGebot,dieRechte
derSteuerpflichtigen zubeachtenundstrengeVorsorgezutreffen,daßdie
übermittelten AuskünftenichtdazunichtermächtigtenPersonenzugänglich
werden.DerKommissionvorschlag enthältdaheräußerststrengeRegelnfür
dieGeheimhaltung derempfangenenAuskünfte,sowiedafür,daßsienurfür
dievorgesehenen Zweckeverwendetwerdendürfen.
10.Esistnichtauszuschließen ,daßderAusbaudesAuskunftsaus-
tauscheszueinerZunahmederFällevonDoppelbesteuerungen führenwird,
namentlichimBereichderKonzernverrechnungspreise ;dieswirdderFall
sein,wenneinStaataufgrunddererhaltenenAuskünftedensteuerpflichtigen
GewinneinesUnternehmens berichtigt,ohnedaßderandereStaateineent­
sprechendeAngleichungvornimmt.ZurLösungdieserProblemewirddieKom­
missionnachdenüblichenKonsultationen demRatabdemMonatJuli1976einen
entsprechenden Richtlinienvorschlag unterbreiteninderErwartung,daßer
gleichzeitigmitdemvorliegendenVorschlagangenommenwird.
11.WennauchdervorliegendeRichtlinienvorschlag nichtdasVerhältnis
derMitgliedstaaten zuDrittländernregelt,liegtesdochaufderHand,daßdie
gegenseitigeAmtshilfealsMaßnahmenzurEindämmungderinternationalen
Steuerflucht sichnichtaufdeninternenBereichderGemeinschaft beschränken
kann.DieKommissionistsichdarüberimklaren,daßdieAusdehnungderZu­
sammenarbeit überdieGrenzenderGemeinschaft hinauswünschenswert ist,
undhofft,demRatzugegebenerZeitweitereVorschlägeunterbreitenzukön­
nen,diedieZusammenarbeit vorallemmitdenjenigenDrittländernverstärken,
dieindustriellundfinanziellvonbesondererBedeutungsind.

-4-
11*KOMTENTARE ZUEINIGETARTIKELN *
Artikel1
*'•'11»'Artikel1stelltinAbsatz1daöPrinzipauf,zwischendenzuständigen
•BehördenderMitgliedsta&ten Informationen auszutauschen ,.die.fürdiezu­
treffende .FestsetzungderSteuern .vomEinkommen .undVermögennützlichsindj
indenfolgendenAbsätzenwerdendie"SteuernvomEinkommenundVermögen"so­
wiedie"zuständigen BehördenderMitgliedstaaten "festgelegt,
12.DieDefinitionderSteuernvomEinkommenundVermögensollden.Anwen­
dungsbereich dervorliegenden Richtliniesowsitwiemöglichausweiten.EP
.istdabeiunerheblich ,wordassteuerberechtigte Gemeinwesenist:_esmagsich
umdenStaatselbsthandelnoderumpolitischeUntereinheiten ,wieLändoroder
Gemeinden,
13..AuchdieErhebungsform istunerheblich «dieSteuernkönnenimWege
derVeranlagung ,durchAbzuganderQuelleodarinFormvonZusatzsteuern er­
hobenwerden.
Artikel2 '"
14»DieserArtikelbehandeltdenAuskunftsaustauschaufErsuchen.
/ibsatz1Satz2räumtderzuständigen .Behördedes-ersuchtenStaates
ein,einAuskunftsersuchen abzulehnen,wennsiederAnsichtist,daßdiedort
beschriebene Voraussetzivngerfülltist.DieseBestimmungschränktnatürlich
inkeinerWeisedieBefugniszurAblehnungnachArtikel9ein,
.(15»t.Absatz2-erfüllteine.doppelteFunktion:. ,
-erverpflichteteinerseitsdiezuständigeBehördedesersuchten'
StaatesunterBeachtung ,derinArtikelf?gezognenGrenzenzn^
gegebenenfalls notwendigenErmittlungen ,fallssie.nichtbereits
überdieerbetenenAuskünfteverfügt}

-erliefertandererseits dnnzuständigen Behördender'Kitglied-
etaatsn,soweiterforderlich ,dieRechtsgrundlage dafür,die
fürdieei-?en;:nBesteuerungszwenkobestehendenErmittlungsbe-
fugniFseauchfürdieBedürfnisse andererStaateneinzusetzen .
.Artikel3
16.ImGegensatzzumAuskunftsaustausohaufErsuchen,dassichauf
Einzelfällebesieht,zieltderautomatische Auskunftsaustausch aufbestimmte
GruppenvonFällen,z.B.Dividenden ,Lizenzgebühren ,LöhnederGrenzgänger
usw.ab,überdiediezuständigen BehördenderbetroffenenMitgliedstaaten
vorherimRahmendesKonsultationsverfahronsnachArtikel?eineVereinbarung
getroffenhaben. .
/.rtikel4
17.Artikel4betrifftdieÜbermittlung vonA\jskrünftenohneErsuchen
odervorherigeVereinbarung (Artikel2oder3).
IS«Absatz1verpflichtet dieanständigen Behörden,Auskünfteinden
fünfuntera-eaufgeführten Fällenzuerteilen.DieMöglichkeit ,eine
solcheVerpflichtung aufandereFälleauszudehnen ,istinAbsatz2vorgesehen ,
Z3ecntsnrichtnaturgemäß demSinnundZweckdieserBestimmungen ,.<?hSdie.zu­
ständigenBehördenkeineAuskünfteerteilen,diesiealsnurvongeringemIn-
ter:-ssefürdieSteuerverwaltung desanderenMitgliedstaate 3erachten.
19,ZudenPunktena-efolgendeAnmerkungenj
–PunktatdieseBestimmungbetrifftganzallgemeinalleFälle
einerStoucrvcrlairsting ,auchwennessichnichtumSteuerhinter­
ziehunghandelt;•
-Punktb?esmußsichhierumeinunddenselbenSteuerpflichtigen

6■-I
indenverschiedenen Mitgliedstaaten handeln}dieGewinnvcrla-
gorungZwischenverbundenen Unternehmen wirdunterPunktdbe-
,handelt.
Punktbwirdbesondershäufig 1imBereichderDoppelbesteuerunge -
abkommenpraktischworden.••Esistdaraufhinzuweisen ,daßdie
AnwendungdieserBestimmungnichtaufFälleboschränktist,in
denenderSteuerpflichtige zurmißbräuchlichen Ausnut^xngeines.
Abkommenstätigwird.Esgenügt,daßerineinemIlitgliedstar.t einen
Steuervorteil erhältunddergleicheSachverhalt imanderenStaat
.eine-steuerliche Schlechtersteilungnachsichzieht.
I · · ' *
-PunktctderBegriff"einodermehrereweitereLänder"sollim
weitestmöglichen SinnealleüberdritteStaatenlaufendenGeschnfts-
beziehungen abdecken,gleichgültig ,cbassichumeininMitglied-
staatodereinDrittlandhandelt.
DieGeschäftsbeziehungen kSmu-nalsoimDrittstaatsowohlüber
.eineunabhängigenatürlichePersonodereinejuristische Person
,alsauchübereineBetriebstätte einesSteuerpflichtigen derKit-
gliedstaaten laufen.Esistauchunerheblich ,cbderMittlerin
demdrittenStaatsteuerpflichtig istodernicht,
20.Absatz3ermächtigtdiesuständi^eBehördedarüberhinaus auchgoncroll
inweiterenFällenalsdenenderAbsätze1und2zurAuskunftrübermittlung ,
wennsieTatsachenerfährt,diefürdieSteuerverwoltung einesanderenHit-
gliedstaates vonInteresseseinkönnen,
Artikel6 ,
21»'Artikel6bietetderzuständigenBehördeeinesMitgliedstaates eine
gesetzliche Grundlage,dieesihrermöglicht,«iaomBediensteten derSteuer-
vcrwaltimgeinesanderenMitgliedstaates dieAnwesenheit aufihremGebietzu
gestatten;.xAusdornT'.jrfcdesArtikelsgehtdeutlichdernicht.zwingende
CharakterderBestimmunghervor$diezuständig :;Behördeeinesnt.Glied-
staatesistalsonichtverpflichtet ,demErsuchenderzuständigen Behörde
einesanderenMitgliedstaates nachzukommen .
•A

Artikel7
22,Absp.ta1verpflichtest diezuständigeBehördezurOemeinhaltuag der
vomaa<'ler-.vn**it.-l:..dr:tr.r.t erhaltenenAuskünfteingleicherWeicowiedie
nacheigenemRechterhaltenenAuskünfte,BeiGeheimnisbruch sinddienach
damVerwaltung^.-undStrafrechtdesinteressierten Staatesvorgesehenen
Sanktionen anwendbar,
23,Absatz2bestimmtdiePersonenundBehörden,denendieerhaltenen
Auskünftenurzugänglichgemachtwerdendürfen,sowiedieausschließlichen
Zwecke,fürdiesiebenutztwerdendürfen.DiehiernacherlaubtenVerwen­
dungsmöglichkeiten sindziemlichbegrenzt,IstdiezuständigeBehördedes
aurkinftgebenden StaatesderAuffassung ,daßdieseVerwendungsmöglichkeiten
nochWjit..rcincugron^onsind,dannbietetAbsatz3dieGrundlagedazu,;•'
24,Andererseits könnendienachAbsatz2erlaubtenVerwendungsmöglich­
keitenbegrenzterseinalsdienachdeminnerstaatlichen Rechtderbetroffe­
nenMitgliedstaaten ,UmdiesenMangelgegebenenfalls zubeheben,enthält
Absatz4dierechtlicheGrundlage,umvondenBestimmungen desAbsatzes2.
abzTiweichen, ' ,..
ArtiVl'•
25,DieserArtikelbezeichnetdieGrenzenderAuskunftsübermittlung sowie
derAuskunftsermittlung .
I
26.Absatz1stelltkirr,daßdiezuständigeBehördenichtverpflichtet
ist,dieihrvonihr~minnerstaatlichen RechtoderihrerVerwaltungsrpraxis
fürdieSteuerfestsetzung gezogenenGrenzenzuüberschreiten .Di«zuständige
BehördemußaberimRehmendieserGrenze'»'alleihrzurVerfügungst^enden
Befugnisseausschöpfen ,umdieAuskünfteübermitteln zukönnen.

-8-
27« 'Absatz •2.betrifftAuskünfte ,-died-.n ■:ra!slir.wbe-"
rühren. ■ :■
23.Absatz3erlaubtdieVerweigerung derAuskunftserteilung
fürdenFall,daßderinteressierte -StaatimumgekehrtenFallnicht
inderLagewäre,gleichartige Auskünftezuerteilen.Diezuständige
Behördedesletztgenannten Staate»kannalsonichtdieErteilungvon
Auskünftenverlangen,überdieeinandererStaatverfügt,wennseine
eigeneGesetzgebung oderseineeigeneVerwaltungspraxis die'Auskunfts­
erteilungnichtzuläßt.
Artikel9 1,
29.DieRegelungeinesProblemkreises ,wieerindenvorher­
gehendenArtikelneingesprochen wird,mußinvielenFällendieFest­
legungderAueführungsbestirrmungenbilateralenVereinbarungen zwischen
denzuständigen BehördenderbetroffenenMitgliedstaaten überlassen.
EsistdeshalbZweckmäßig ,einVerfahrenvorzusehen,daseinePrüfung
dersichstellendenFragenaufeinfacheundzugleichwirksameWeise
zuläßt.
30«•v.Andererseits mußmansichüberdasgemeinschaftliche In­
teresse -M»dieser.Ragnltittgimklaronsein,sodr,ßmöglichsteinheit­
licheAuslegungundAnwendunginderGemeinschaft insgesamtgeboten
erscheint.
/.

31. ZurErreichung beider Ziele sind inArtikel 9zwei Konsultations­
verfahren vorgesehen ,die ,jenach Lage derInteressen ,folgendermaßen durch­
geführt werden «
-auf "bilateraler Ebene ,wenn essich umbilaterale Tragen handelt }
-aufgemeinschaftlicher Ebene ,wenn essich nicht ausschließlich um
bilaterale Fragen handelt .
32. Umsicherzustellen jdaßdasgemeinschaftliche Konsultationsverfahren
auch inderPraxis wirksam wird ,sieht Absatz 3dienachträgliche Unterrich­
tung derKommission undderanderen Mitgliedstaaten über getroffene bila­
terale Regelungen vor ,vorausgesetzt ,daßdiese nicht ausschließlich Einzel­
fälle zumGegenstand haben .Diese Unterrichtung erlaubt esderKommission
und jedem deranderen Kitgliedstaaten zubeurteilen ,obeinKonsultations -
vorfahren aufOomoinschafts ebene angebracht ist ,umeine Ausweitung dieser
Regelung aufalle Mitgliedstaaten zuerreichen .
33« DasKonsultationsverfahren nach Artikel 9istkomplikationslos und
sowohl vomrechtlichen alsauch vomadministrativen Standpunkt ausgesehen
wirkungsvoll ,weil esdirekt zwischen denzuständigen Behörden undgegebenen­
falls derKommission stattfindet undweil esihnen erlaubt ,eigene Entschei­
dungen zutreffen .
;.r+iv'l10
•34. Artikel 10schafft dieVoraussetzung füreine .ständige Zusammenarbeit
zwischen denüitgliedstr.aten undderKommission .
35. Eines derZiele ist ,dieZusammenarbeit derEuct^n ^.£cr .Behörden au
verfolgen ,umsiezuverbessern undnötigenfalls auszudehnen .
36., Eine zweite ausdrücklich erwähnte Aufgabe betrifft dasProblem der
ivonzernverre chnungsproin e.DerArtikel si ;-htdenerforderlichen Austausch de.
aufdiesem Gebiet gemachten Erfahrungen jeder Stauerverwaltung vor ,umgege­
benenfalls neue Gemeinschaftsregelungen zuerarbeiten .

VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
.über die .gegenseitige 'Amtshilfe zwischen den snständi.s^n
%
Behörden dorI-Iitgliedctaaten imBereich derdirekten
Steuern
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , '
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 100dieses Vertrages ,
aufVorschlag derKommission ,
•• nach Stellungnahme desWirtschafte -undSczialauss^hussoe ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
undinErwägung nachstehender Gründe :
DiePraktiken dorSteuerhinterziehung und Steuerflucht über die
Grenzen dereinzelnen Mitgliedstaaten hinaus führen zuHaushalts einnahmrver -
lusten undverstoßen gegen denGrundsatz derSteuergerechtigkeit ,,überdies
können sieVerzerrungen desKanitalverkehrs undderWettbewerbsbedingungen her­
vorrufen .Siebeeinträchtigen mithin dasFunktionieren desGemeinsamen Marktes .
DerRathatdaher am10,Februar 1975 eine Entschließung über Maß­
nahmen derGemeinschaft zurBekämpfung derinternationalen Steuerflucht und
Steuerumgehung angenommen , 1
Aufgrund dosinternationalen Charakters dieser Problematik sind inner­
staatliche Maßnahmen ,deren Wirkungen nicht über dieGrenzen eines Staates hinaus­
reichen ,unzulänglich .Auch ,dieZusammenarbeit zwischen denVerwaltungen auf
derGrundlage bilateraler Abkommen reicht nicht aus ,umdieneuen Formen dr.r
Steuerhinterziehung und-flucht ,wirksam einzudämmen ,dieimmer mehr einen multi-r
nationalen Charakter annehmen .
- Daher erscheint esgeboten ,dieZusammenarbeit zwischen denSteuer­
verwaltungen innerhalb derGemeinschaft na^h gemeinsamen Grundsätzen undRegeln
zuverstärken .
DieIlitgliedstaaten sollten sich aufErsuchen Auskünfte inEinzel­
fällen mitteilen .Derersuchte Staat soll dienotwendigen Ermittlungen zurEr- .
langung derAuskünfte durchführen lassen . /

-2-
DieMitgliedstaaten sollensichauchohneErsuchengegenseitigalle
Auskünfteerteilen,diefürdiezutreffendeFestsetzungderSteuernvomEin­
kommenundvomVermögenalsgeeigneterscheinen,insbesondere indenFällen,
indenenkünstlicheGewinnverlagerungen zwischenUnternehmenverschiedener Mit­
gliedstaaten vorzuliegenscheinen,oderwennsolcheGeschäftsbeziehungen
zwischenUnternehmen zweierStaaten.zurSteuerersparnis übereindrittesLand
geleitetwerdenoderschließlich wennausirgendeinem GrundeeineSteuerver-•
kürzungeintrittodereintretenkann.
Eserscheintangebracht,denBediensteten derSteuerverwaltung eines
Mitgliedstaates dieAnwesenheit aufdemGebieteinesanderenMitgliedstaates
zugestatten,wenndiebeidenbetroffenenStaatendieseswünschen.
Andererseitsistsicherzustellen ,daßdieimRahmeneinersolchen
Zusammenarbeit übermittelten Auskünftedazunichtermächtigten Personen
nichtzugänglichwerden.,,urä)-&iergrundlegenden Recht"e"der"BargST"uÄdUnt'e#"--
•nehmen'zubeachten!"Daherist"es-tüWsrlÄßli'ch ,>dsfß"äirfeitlteres31örterfStaa-~"-
teil,ohneErmächtigung durch-derraifökuwftgebende»1-Staat/dlerenfpfarfgerffen -i:,_
J&uskünft'sausschließlich' fürsteuerliche Zwecke "-bdeTErleichterung de"r-
SteuOTsti%fverfolgung gegenPersonenverwenderry'diesichibren'"teteuer!i
cherrVerpfircMungenentzieherri ■Ebenscr'habendieStastrsrn/für-die-tem^ffsöngeneTi
Auisktinfter-dsts -gleiche-Maßtur ohkffiifcztfgewähre#,' "däs^&iein#äu&-^-
temftgebehderï Staat".geiiieB'en/-sofe^n'esdieser "Staatverlangt.
■j-t'~~ •'...'r'Jrv■?."'..'o'
■•-::ci' <e.r-<~ :"n\~+,
Eserscheintangebracht,einemMitgliedstaat dasRechteinzuräumen !die
Auskunftsübermittlung zuverweigern,wenndasRechtoderdieVerwaltungspraxis
desauskunftgebendenStaatesseineVerwaltungzurErmittlungoderVerwertung.'' ,
solcherAuskünftefürdieeigenensteuerlichen Zweckenichtermächtigenoder
wenndieÜbermittlung dem"ordrepublic"zuwiderliefe oderschließlich wenn
derinteressierte Staatausrechtlichenodertatsächlichen GründenzurÜber­
mittlunggleichwertiger AuskünftenichtinderLagewäre.
/•

Schließlich isteine Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und
derKommission notwendig ,umdieVerfahren derZusammenarbeit unddenAus­
tausch vonErfahrungen aufden "betreffenden Gebieten ,namentlich aufdem
Gebiet derkünstlichen Gewinnverlagerung innerhalb vonKonzernen ,ständig
zuüberprüfen ,damit diese Verfahren verbessert .undgeeignete Gemeinschafts -
regelungen ausgearbeitet werden können . .
:■■■ -HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN ; - •■

Artikel1
AllgemeineBestimmungen
Diezuständigen BehördenderMitgliedstaaten erteilensichnachden
BestimmungendieserRichtliniegegenseitigalleAuskünfte,diefürdiezu­
treffendeFestsetzungderSteuernandererMitgliedstaaten vomEinkommenund
vomVermögengeeignetseinkönnen.
AlsSteuernvomEinkommenundvomVermögengelten,unabhängigvon
derErhebungsform ,alleSteuern,dievomGesamteinkommen ,vomGesamtvermögen
odervonTeilendesEinkommensoderdesVermögenserhohenwerden,einschließ­
lichderSteuernvomGewinnausderVeräußerung beweglichen oderunbeweglichen
Vermögens,derLohnsummensteuern sowiederSteuernvomVermögensZuwachs,
GegenwärtigsinddieinAbsatz2genanntenSteuerndiefolgenden?
inBelgientImpôtdespersonnesphysiques-Personenbelastihg
Impôtdessociétés –Vennootschapsbelasting
Impôtdespersonnesmorales-Rechtspersonenbelasting
Impôtdesnon-résidents –Belastingderniet-
verblijfhouders
inDanemark;Indkomstslcattentilstaten
Selskabsskat ,.
Denkommunaleindkomstskat
Denamtskommunale indkomstskat \
Folkepensîonsbidragene
Sßmandsskatten
Densaerligeindkomstskat
Kirkeskatten
Formueskatten tilstaten
Bidragtildagpengefonden

in^teP iBundesrepu'bl ikDeutschlandi
1 "'
EinkoBweîïetmtÊrr
KSrperschaftsteuei »
Vermogsnsteuer
- -* »' · -«·«' . ·.· «···.·.*· .
Gewerbesteuer
inFrankreich tImpôt surlerevenu
.r Impôt sur lessociétés
Taxe professionnelle
Taxe foncière surlespropriétés bâties
Taxe foncière surlespropriétés nonbâties
inIrlands Income tax .
Corporation profits tax
'Capital gains tax
Wealth tax
inItalien ! Imposta sulreddito delle persone fisiche
Imposta sulreddito delle persone giuridiche
Imposta "locale suiredditi
inLuxemburgt Impôt surlerevenu despersonnes physiques
Impôt surlerevenu descollectivités
Impôt commercial communal
Impôt surlafortune
inden Nieder­
landen :Inkomstenbelasting
Vennootschapsbelast ing
yermogen^bfelast ing
imVereinigten
1Königreich :Income tax
Corporation tax
Capital gains tax
Petroleum revenue tax

4. Absatz 1gilt auch füralle Steuern gleicher oder ähnlicher Art ,
diekünftig neben deninAbsatz 3aufgeführten Steuern oder anderen Stelle
erhoben werden .Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten informieren
sich gegenseitig sowie auch dieKommission über dasInkrafttreten dieser
Steuern . .
5. DerAusdruck "zuständige Behörde "bedeutet «
inBelgien : (Deminister vanfinanciën ofeendoor deze aangewezen
(vertegenwo ordiger
(Leministre desfinances ouunreprésentant autorisé
inDanemark ? Ministeren forskatter ogafgifter eller befulmaegtigede
stedfortraeder
inder Bundesre­
publik Deutsch­
land :DerBundesminister derFinanzen oder sein Beauftragter
inFrankreich :Leministre del'économie etdesfinances ouunreprésentant
autorisé
inIrlandj TheRevenue Commissioners ortheir authorized representative
inItalien : IlMinistro nrlefinanze odunsuorappresentante autorizzato
inLuramburg :Leministre desfinances ouunreprésentant autorise
mden Nleder –
landen :DeMinister vanFinanciën ofeendoor deze aangewezen ver­
tegenwoordiger
imVereinigten
Konigreich tTheCommissioners ofInland Revenue ortheir authorized
representative
•/-

I
Artikel2
AuskunftaufErsuchen
,, «V
1.DiezuständigeBehördeeinesMitgliedstaates kanndiezuständige
BehördeeinesanderenMitgliedstaates umdieMitteilungvoninArtikel1
Absatz.1bezeichneten Auskünften imEinzelfallersuchen.Diezuständige
BehördedesersuchtenStaatesbrauchtdemErsuchennichtzuentsprechen,wenn
esscheint,daßdiezuständigeBehördedesersuchendenStaatesihre,eigenen
üblichenMöglichkeiten zurAufklärungnichtausgeschöpft hat,vondenensie
nachLagedesFallesohneGefährdungdesErmittlungszweckes hätteGebrauch
machenkönnen.
2«ZurÜbermittlung derAuskünftenachAbsatz1läßtdiezuständige
BehördedesersuchtenMitgliedstaates ,soweiterforderlich ,Ermittlungen
durchführen . ...
Artikel3
AntomatischerAuskunftsaustausch '
FürbestimmteGruppenvonEinzelfällen ,dieimKonsultationsverfahren
nachArtikel9festgelegtwerden,teilensichdiezuständigen Behördender
Mitgliedstaaten ohneErsuchendieinArtikel1Absatz1bezeichnetenAuskünfte
regelmäßigmit.
Artikel4
«
SpontanerAupkunftsaustausch
1.DiezuständigeBehördejedesMitgliedstaates teiltdieinArtikel1
Absatz1bezeichneten Auskünfte,dieihrbekanntwerden,ohnevorheriges "Er­
suchenderzuständigenBehördeeinesanderenMitgliedstaates infolgenden
Fällenmit« .:
a)wenndiezuständigeBehördeeinesMitgliedstaates Gründefürdie
VermutungeinerSteuerverkürzung indemanderenMitgliedstaat hat}
/•

b)wenneinSteuerpflichtiger eineSteuerbefreiung odereinsSteuer­
ermäßigung'ineinemMitgliedstaat erhält,diefürihneineBe­
steuerungodereineSteuererhöhung ineinemanderenMitgliedstaat
zurFolgehabenmüßte;
c),Geschäftsbeziehungen zwischeneinemSteuerpflichtigen eines
MitgliedStaatesundeinemSteuerpflichtigen einesanderenMit–
i
gliedstas-tes ,dieübereinodermehrereweitereLänderineiner
Weisegeleitetwerden«dieineinemderbeidenoderin'beiden
» r- ",Mitgliedstaaten zurSteuerersparais führenkann}
d)wenndiezuständigeBehördeeinesKitgliedstaates Gründefürdie
VermutungeinerSteuerersparnis durchkünstlicheGewinnverlagerungen
innerhalbeinesUnternehmenslconzernhat;
e)wennineinemMitgliedstaat imZusammenhangmitAuskünften,dieihm
vonderzuständigen BehördeeinesanderenMitgliedstaatesüber­
mitteltwordensind,einSachverhaltermitteltwordenist,derfür
dieSteuerfestsetzung indemanderenMitgliedstaat geeignetseinkann
Diezuständigen BehördenderMitglicdstaaten könnenimKonsultations­
verfahrennachArtikel9clenAuskunftsaustausch nachAbsatz1inweiteren
alsdendortaufgeführten Fällenfestlegen.
Diezuständigen BehördenderMitgliedstaaten könnensichohneVor­
herigesErsuchenauchinanderenFällendieinArtikel1Absatz1bezeichnete ]
Auskünftemitteilen,dieihnenzurKenntnisgelangen.
Artikel5
Beschleunigung
DiezuständigeBehördedesauskunftgebendenStaatesbemühtsichbei
derÜbermittlung nachdenvorstehendenArtikelnumgrößtmögliche Beschleuni­
gung.StehenderAuskunftsübermittlung Hindernisseentgegenoderwirddie
Anwendungverweigert,soistdieäuständi^j®'BehördedesersuchendenStaates
hiervonunterAngabederHinderungpgründe oderderGründefürdieVerweige­
rungunverzüglich zuunterrichten .

Artikel6
Hinzuziehung vonBedienstetender5teuerverw?.ltungdes
interessierten Staates
ZurAnwendungdervorstehenden Bestimmungen könnendiezuständigen
Behörden -desauskunftgehendenunddesinteressierten StaatesimKonsulta­
tionsverfahren nachArtikel9vereinbaren,daßBediensteten derSteuorver-
waltungdesinteressierten StaatesdieAnwesenheit imauskunftgehendenStaat
gestattetwird.Einzelheiten zurDurchführung venSatz1werdengleichfalls
imKonsultationsverfahren nachArtikel9festgelegt.
Artikel7
Geheimhaltungsklausel . ...<
AlleAuskünfte »dienachdenvorstehenden Bestimmungen ausgetauscht
Werden,sindiminteressierten StaatingleicherWeisegeheimzuhalten wie
nachseineninnerstaatlichen Vorschriften erhalteneAuskünfte,
UngeachtetAbsatz1dürfendieAuskünfteiminteressierten Staat
-nursolchenPersonenzugänglichgemachtwerden,diemitderSteuerfest-
setzungodermitderverwaltungsmäßigen ÜberprüfungderSteuerfestsetzung
unmittelbarbefaßtsind,
-darüberhinausnurineinemgerichtlichen VerfahrenzurÜberprüfung •
derSteuerfestsetzung oderineinemStrafverfahren imZusammenhang mit
derSteuerfestsetzung denunmittelbar andiesemVerfahrenoderStrafver­
fahrenBeteiligten bekanntgemachtwerden
-undkeinesfalls füranderealsfürsteuerliche Zwenkeverwendetwerden.
Absatz2verpflichtet einenMitgliedstaat ,desseninnerstaatliche
Rechtsvorschriften fürdieeigenenBisteuerungszweckeengereGrenzenfestlegen
alsdieindiesemAbsatzenthaltenen,nichtsAuskünftezuübermitteln ,wenn
derinteressierte Staatnichtbereitist,diese-engerenGrenzenzubqacht'en.
•. ^'.*
DiezuständigeBehördedesauskunftgebendenStaateskanngestatten,
daßAuskünfte,abweichendvonAbsatz2,iminteressierten Staatauchfür
andereZweckeverwendetvrerden,wenndieAuskünfteauchnachdenVorschriften
desauskunftgebendenStaatesdortunterdengleichenUmständenfürderartige

10-
5» Isteine zustandige Behörde derAuffassung ,daßdievondarzu­
ständigen Behörde eines anderen Mitglirdstaates erhaltenen Auskünfte fürdie
zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaates vonInteresse sein können ,
sokann siedieser dieAuskünfte mitZustimmung derzuständigen Behörde des
auskunft gebenden Staates übermitteln .
' ' Artikel 8 _ x
Grenzen des Auskunftsanstausches ■
1. DieBestimmungen dieser Richtlinie verpflichten nicht zurÜber­
mittlung vonAuskünften ,deren Beschaffung oder Verwertung durch diezustän­
dige Behörde desauskunftgebenden Staates fürihre eigenen steuerlichen
Zwecke gesetzliche Vorschriften oder ihre Verwaltungs «Taxis entgegenstünden .
2. ...'DieAuskunftsübermittlung kann verweigert werden ,wenn siedem
"ordre publi~ "widersprechen würde .•
3. Diezuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann dieAuskunfts -
übermittlung verweigern ,wenn derinteressierte Staat zurÜbermittlung .. --
gleichartiger -Auskünfte ausrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in
der Lage wäre .
■Artikel 9
Konrul tationen
1. über dieAnwendung derBestimmungen dieser Richtlinie finden ,ge­
gebenenfalls ineinem Ausschuß ,Konsultationen statt zwischen
-denzuständigen Behörden derbeiden Mitgliedrtaaten aufVerlangen einer
vonihnen ,wenn essich umbilaterale Fragen handelt ;
-denzuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten undderKommission auf
Verlangen einer 'von ihnen oder derKommission ,wenn essich nicht aus­
schließlich umbilaterale Fragen handelt .
TVi<=Tfnns 1±a-fcionen finden namentlich statt inden Fällen der
•A
Î
]Die Konsultationen finden namentlich statt
Artikel 3,4Absatz 2unddesArtikels 6.

BeiderAnwendung vonAbsatz 1verkehren diezuständigen Behörden
derMitgliedstaaten unmittelbar miteinander .Die'zuständigen Behörden der
Kitgliedstaaten können imgegenseitigen Einvernehmen zulassen,' daßvonihnen
"bezeichnete Behörden inbestimmten Einzelfällen oder inbestimmten Gruppen
vonEinzelfällen unmittelbar miteinander verkehren .
Haben diezuständigen Behörden eine bilaterale Verständigung auf
dendenGegenstand dieser Richtlinie bildenden Gebieten -mitAusnahme der
Erledigung vonEinzelfällen -"erzielt ,sobenachrichtigen siehiervon die
Kommission inangemessener „Frißt .DieKommission wird die .zuständigen Be­
hörden derübrigen Mitgliedstaaten unterrichten .
Artikel 10
J ■ . ! -y
' Erfahrungs austausch
DiaMitgliedstaaten werden gemeinsam mitderKommission ständig die
Zusammenarbeit nach denBestimmungen dieser Richtlinie überprüfen unddie
Erfahrungen ,insbesondere aufdemGebiet derKonzeraverrechnungspreise ,aus­
tauschen ,umdieZusammenarbeit zuverbessern undgegebenenfalls weitere
Regelungen fürdiegenannten Bereiche auszuarbeiten .
Artikel 11
Verhältnis zuweitergehenden Beistandspflichten
Weitergehende Verpflichtungen zumAuskunftsaustausch nach anderen
internationalen .Rechtsvorschriften bleiben unberührt .
Artikel 12
Schlußbestimmungen
..DieMitgliedstaaten setzen .dieerforderlichen Rechts -undVerwaltungs -
vorschriften inKraft ,umdieser Richtlinie spätestens biszum 1.Januar des
zweiten demJahre ihrer Annahme folgenden Jahres nachzukommen undunterrichten
dieKommission unverzüglich hiervon .

-12-
2.DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßderKommissionderWortlaut,djer"
wichtigsteninnerstaatlichen Vorschriften mitgeteiltwird,diesieaufdem
unterdieseRichtliniefallendenGebieterlassen.
Artikel13
DieRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Gegebenzu ,den FürdenRat
DerPräsident