ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 271 
 
 
 
Vol. 1983/0 113 
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (83)  271  ENDG. 
BRÜSSEL,  DEN 4  MAI 1983 
HAUSHALTSPLAN  - HAUSHALTSJAHR  1983 
EINZELPLAN  III - KOMMISSION  - TEIL A 
MITTELÜRTRAGUNG  NR. 11/83 
(Nichtobligatorische  Ausgaben) 
in ECU 
VON KAPITEL  100 - VORLÄUFIG  EINGESETZTE  MITTEL 4 000 000 
NACH KARITEL  25 - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND 
EINBERUFUNGEN 
Artikel 250 - Sitzungen  und Einberufungen  2 000 000 
im allgemeinen 
Artikel 251 - Ausgaben  für Ausschussitzungen  2 000 000 
4 000 000 4 000 000 
Gemäss Artikel  21 Absatz 4 der Haushaltsordnung  hat der  Finanzkontrolleur 
diesem Vorschlag  am 25. April 1983 seinen Sichtvermerk  erteikt  und somit 
die Verfügbarkeit  der Mittel bestätigt. 
KOM (83)  271  ENDG. 

BEGRÜNDUNG 
Darlegung des Sachverhalts 
Bei den  Haushaltslinien  250  und 251  des  Einzelplans  III  - Kommission  - Teil  A 
"Verwaltungsmittel" sind  die  Reise-,  Aufenthalts-  und  Nebenkosten  der  Regierungs­
sachverständigen  und  anderen Teilnehmer  an  Sitzungen  der  Studien-  und  Arbeits­
gruppen sowie  die  Reise-,  Aufenthalts-  und  Nebenkosten  der  Regierungssachver­
ständigen  und  anderen Teilnehmer veranschlagt,  die im  Rahmen  der  Arbeit  der  auf­
grund  des  Vertrages  und der  Verordnungen eingesetzten Ausschüsse  des  Rates oder 
der Kommission hinzugezogen werden. 
Im Haushaltsentwurf  1983  hatte  dié  Kommission  6,8  Mio ECU für  Artikel  250  und 
6,0 Mio ECU für  Artikel  251  angefordert. Diese Mittelansätze,  die der  Kostenent­
wicklung  und  insbesondere  der  starken Erhöhung  der  Beförderungstarife  (+ 21 %) 
Rechnung  trugen, wurden zunächst  vom Rat auf  6,47  Mio ECU  (Artikel  250)  und 5,30 
Mio ECU  (Artikel  251)  gekürzt. 
Im Rahmen  des  Verfahrens  zur  Feststellung  des  Haushaltsplans  1983  hat das  Euro­
päische Parlament beschlossen,  bei  Kapitel  100  "Vorläufig eingesetzte Mittel" 
2 Mio ECU für  jeden  der  beiden Artikel  zu  sperren.  Das  bedeutet,  daß im  Fall  von 
Artikel 250 30,9 %  der  Gesamtzuwei sung (6.470.000  ECU) und im  Fall  von  Artikel  251 
37,7 %  der  Gesamtzuweisung  (5.300.000  ECU)  gesperrt sind. 
Diese  beiden Prozentsätze sind wichtig, weil  mit  ihrer Hilfe  die  direkten  Aus­
wirkungen dieser Maßnahme  auf den  geregelten Ablauf  der  Tätigkeit  der  Kommission 
im Bereich  der  S'acjiv'erständigensitzungen besser  beurteilt  werden können. 
Das Blockieren dieser Mittel durch  das  Parlament wurde  im  Haushaltsplan  in der 
Weise  erläutert,  daß die bei  Kapitel  100  eingesetzten  2 Mio ECU (für  jeden  der 
beiden  Artikel) entsprechend  den  Ergebnissen einer Erhebung freigegeben werden, 
die im  Namen  des  Europäischen Parlaments  mit  Hilfe  des  Rechnungshofes  und der 
Kommission  vom  Ausschuß  für  Haushaltskontrolle durchgeführt werden wird. 
Vorschlag_zur_M2tte Ifrejgabe 
1. Die  Kommission  hat  ausgerechnet, wann spätestens  der  Freigabevorschlag vorge­
legt werden  muß,  damit  der  Fortgang  der  laufenden Arbeiten  in den  verschiedenen 
Ausschüssen  und  anderen Sitzungen nicht behindert wird. 
Zur Beurteilung dieses Zeitpunkts  ist  darauf hinzuweisen,  daß die  Verfahren 
für dié  Mittelbindung,  die  Anträge  auf  Reservierung  der  Sitzungssäle  und auf 
if Bereitstellung  von  Dolmetschern sowie  die  Einberufung^  der  Sachverständigen 
eine  Frist'  von  mindestens  4 Wochen  vor  Abhaltung  der  Sitzung  in  Anspruch nehmen. 
Da das  Verfahren  für die  Mittelfreigabe sechs Wqchen  und das  Verfahren  für die 
Einberufung,  der  Sachverständigen weitere  4 Wochen  in  Anspruch nehmen, sollte 
der Vorschlag  für die  Mittelübertragung schon,  j^tzt  der  Haushaltsbehörde  vor-" 
gelegt werden,  uni  für die  letzten vier  Mqnate  dés  Jahres über Mittel verfügen 
zu können, denn  die  frei zugebenden Mittel stellen insgesamt mehr  als ein 
Drittel  der ;Jahreszuweisung  dar. 
2. Die  Kommission hätte  das  Freigabeyerfahren natürlich nicht bereits  jetzt  einge­
leitet,  wenn  sie die  Notwendigkeit dieser Mittel  für die  Durchführung  der im 
Rahmen  ihrer vorrangigen Politik eingeleiteten Maßnahmen nicht begründen könnte. 
Die Kommission  hat  eine Reihe  von  Maßnahmen getroffen,  die  zwar haushaltsmäßige 
Einsparungen  bedeuten, aber  die  positive  Tätigkeit der  Ausschüsse  und  anderen 
Sachverständigensitzungen nicht behindern. 

- 2 -
Diese  bereits  1982  angekündigten Maßnahmen betreffen: 
die Beschränkung  der  Zahl  der  Sachverständigen, deren  Reise-  und  gegebenen­
falls Aufenthaltskosten  die die  Kommission übernimmt,  auf 2; 
den Appell  an die  Mitgliedstaaten,für eine stärkere Konzertierung zwischen 
den verschiedenen Ministerien  und  Dienststellen  zu  sorgen  mit dem  Ziel,  die 
Tätigkeiten innerhalb  der  Ausschüsse  und in  sonstigen Sitzungen-  zu  koordinieren; 
die Festlegung neuer Modalitäten  für die  Berechnung  der  Erstattung  der  Reise-
und Aufenthaltskosten  der  einberufenen Sachverständigen; 
das systematische Bemühen innerhalb  der  Kommission,  Seezungen,  für die  dieselbe 
Gruppe  von  Sachverständigen einberufen wird, zusammenzulegen,  damit  mit  einer 
Reise  mehrere Sitzungen abgedeckt werden können. 
Alle  diese Maßnahmen zielen  auf  eine größtmögliche Reduzierung  der  Verwaltungs­
kosten  für die  Ausschüsse  und  sonstigen Sitzungen  ab,  ohne deren Nutzen  und 
Effizienz  zu  verringern. 
Wenn  der  Ausschuß  für  Haushaltskontrolle  des  Parlaments  - wie er  erklärt  hat  -
zwei  Monate braucht,  um die  Antworten  zu  prüfen,  die die  Kommission  auf  seinem 
Fragebogen  gegeben  hat, so  kann  mit der  Einleitung  des  Mittelübertragungsverfahrens 
nicht  bis  dahin  gewartet  werden. 
Stand  der  Mittel  bei  Artikel  250  und  251  am  15.  April  1983: 
in Mio ECU (Art.  250) (Art.  251) 
Am 1.1.1983  verfügbare Mittel: 
Am 15.4.1983  gebundene Mittel: 
Am 15.4.1983  verfügbare Mittel: 4,470 
2,552 
1,918 3,300 
2,199 
1,101 
Die Mittel  der  Artikel  250  und  251  wurden  1982  in Höhe  von  5,36  Mio ECU bzw. 
5,39  Mio ECU  gebunden. 
§Çh^uJ3f  o Ige^mcjen 
Die Kommission  hat in der  sehr genauen Analyse  und in den  Antworten  auf den so­
genannten "Boserup"-Fragebogen,  die sie  erstellt  und am  20.  April  1983  dem  Ausschuß 
für Haushaltskontrolle  des  Parlaments übermittelt  hat, die  Kosten  für den  Gemein­
schaftshaushalt  genannt  und die  Effizienz  der  Ausschüsse dargelegt. Wenn  die  Mittel 
für die  Sitzungen  der  Ausschüsse  und  sonstige Sitzungen nicht freigegeben  und von 
Kapitel  100  nach  den  betreffenden Haushaltslinien,  d.h.  Artikel  250  und  Artikel  251, 
übertragen werden,  ist  eine regelrechte Störung  der  laufenden Arbeiten  mit  weit­
reichenden  Folgen  für die  Verwirklichung  der  betreffenden Gemeinschaftspolitik 
unverme  i d l i eh. 

- 3 -
Die Arbeiten werden im allgemeinen für ein Jahr geplant; eine Unterbrechung 
der Sitzungstätigkeit würde daher eine völlige Neugestaltung der Programme 
mit sich bringen, was zum krassen Widerspruch zu den von der Gemeinschaft ver­
folgten  Zielen stünde. 
Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß die Höhe der  Verwaltungsausgaben 
für die Ausschüsse und sonstigen Sitzungen  - wie in anderen Bereichen  - in 
Grenzen  gehalten werden muß, die mit den derzeitigen wirtschaftlichen  Anforderungen 
vereinbar sind; sie ist sich auch der wichtigen Rolle bewußt, die die Ausschüsse 
und Sachverständigensitzungen für das Vorankommen der Gemeinschaftspol itik spielen. 
Aus diesem  Grunde hat sie es für zweckmäßig erachtet,  Ihnen  schon  jetzt  diese 
Mittelübertragung zur Genehmigung zu unterbreiten.