ANGENOMMENE TEXTE
1. Viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit Rindern und Schweinen ***I
A5-0044/2000
Vorschlagfüreine Richtlinie desEuropäischen Parlamentsunddes Rates zurÄnderung derRicht-
linie 64/432/EWGzurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragenbeim innergemeinschaftlichen Han-
delsverkehr mit Rindern und Schweinen (KOM(1999)456 Pdash C5-0239/1999Pdash 1999/0217(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
ARTIKEL 1 NUMMER 1
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e nach dem letzten Spiegelstrich (neu) (Richtlinie 64/432/EWG)
Üdashdie Mitgliedstaaten ein angemessenes System von
Stichproben, Inspektionen und Kontrollen einrichten,mit dem die wirksame Durchführung dieser Regelun-gen gewährleistet wird,
Üdashdie Kommission die ordnungsgemäße Durchführung
dieser Richtlinie überwacht, um zu gewährleisten,daß die Mitgliedstaaten die Regelungen vollständigeinhalten.
(Abänderung 2)
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 16 Absatz 3 (Richtlinie 64/432/EWG)
(3) Um erforderlichenfalls den Übergang zu der in dieser
Richtlinie vorgesehenen neuen Regelung zu erleichtern, kanndie Kommis-sion nach dem Verfahren des Artikels 17a und
für einen Zeitraum von maximal drei Jahren Übergangsmaßnah-
men erlassen.(3) Um erforderlichenfalls den Übergang zu der in dieser
Richtlinie vorgesehenen neuen Regelung zu erleichtern, kanndie Kommis-sion nach dem Verfahren des Artikels 17a und
für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren Übergangsmaß-
nahmen erlassen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und
Schweinen (KOM(1999) 456 Pdash C5-0239/1999Pdash 1999/0217(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Üdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 456),
Üdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 37 und 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0239/1999),
Üdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Üdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A5-0044/2000),C 377/322 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
2. Interimsabkommen EG/Mexiko *
A5-0066/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates zumgemeinsamen Standpunkt derGemeinschaftimGemischten Rat EG-Mexiko zurDurch-
führung der Artikel 3, 4, 5, 6 und 12 des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene
Fragen (5965/1/2000Pdash KOM(2000) 9 Pdash C5-0076/2000Pdash 2000/0024(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Üdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(2000) 9 Üdash 5965/1/2000),Üdash in Kenntnis der Anlagen Ibis XVIsowie der Gemeinsamen Erklärungen Ibis XV, KOM(2000) 9,Üdash in Kenntnis von Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55 und Artikel 133 des EG-Vertrags,Üdash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0076/2000),
Üdash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
Üdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0066/2000),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluß des Rates,
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu über-
mitteln.
3. Jahresgesetzgebungsprogramm
B5-0228,0229 und 0230/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresgesetzgebungsprogramm der Kommission
für 2000
Das Europäische Parlament,
Üdash unter Hinweis auf die interinstitutionelle Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Kommission vom 25. Oktober 1993 zu Demokratie, Transparenz und Subsidiarität (1),
A. in Kenntnis des Arbeitsprogramms der Kommission, das ein unerläßliches interinstitutionelles Instru-
ment für die transparente und effiziente Programmierung und Koordinierung der Tätigkeiten der
Union darstellt,
B. in der Erwägung, daß es für die Kontrolle der Durchführung des Gesetzgebungsprogramms in
bestimmten Zeitabständen zuständig ist, wobei es auch an der Festlegung der politischen Prioritäten
und der Kontrolle der Ausführung der erforderlichen Maßnahmen eng beteiligt ist,
(1) ABl. C 329 vom 6.12.1993, S. 133.29.12.2000 DE C 377/323 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000