ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der 
Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der 
Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur 
für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 
2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (  4 ), ins ­
besondere auf Artikel 24,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0068/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,  
B. in der Erwägung, dass die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehör ­
den (die Agentur) am 1. Februar 2011 von Brüssel an ihren Sitz in Ljubljana, Slowenien, verzogen ist, 
am 3. März 2011 offiziell den Betrieb aufgenommen hat und am 8. März 2011 finanzielle Eigen ­
ständigkeit erlangt hat,  
C. in der Erwägung, dass der Gesamthaushaltsplan der Agentur für 2011 4 792 345 EUR betrug; in der 
Erwägung, dass der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für 2011 insgesamt 
4 362 607,98 EUR betrug (  6 );DE L 308/162 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 1.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 6 ) Jährlicher Tätigkeitsbericht von ACER 2011, S. 85-91.
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. weist darauf hin, dass der ursprüngliche Beitrag der Union 2011 4 362 607,98 EUR betrug; stellt fest, 
dass dies das erste Jahr war, in dem die Agentur finanziell eigenständig war;  
2. stellt auf der Grundlage des Jahresabschlusses fest, dass der ursprüngliche Haushaltsplan der Agentur 
2011 sich auf 5 119 000 EUR belief (einschließlich 119 000 EUR für den Beitrag der Europäischen 
Freihandelsassoziation);  
3. stellt auf der Grundlage des Jahresabschlusses fest, dass die Mittelbindungsrate bei 67 % lag, während 
von den insgesamt verfügbaren Mitteln 74 % ausgezahlt wurden;  
Mittelübertragungen  
4. nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs besorgt zur Kenntnis, dass der hohe Anteil an nicht ver ­
wendeten Mitteln und an Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr sowie der geringe Anteil 
an Zahlungen auf Mängel bei der Haushaltsplanung und -ausführung hinweist und dem Haushalts ­
grundsatz der Jährlichkeit widerspricht;  
5. akzeptiert die Erklärung der Agentur, dass sie während ihres ersten Tätigkeitsjahrs einen Großteil ihres 
Personals anwerben musste, was zu einer verzögerten Besetzung offener Stellen führte, was wesentliche 
Auswirkungen auf die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen der Agentur sowie die Schätzungen des 
Beschaffungsbedarfs hatte, was zu einer Konzentration von Beschaffungsverfahren zum Ende des Jahres 
hin führte; hat Verständnis dafür, dass dies wiederum dazu führte, dass ein hoher Anteil an Mitteln auf 
das folgende Haushaltsjahr übertragen wurde, um die eingegangenen rechtlichen und Haushaltsver ­
pflichtungen zu erfüllen;  
6. nimmt die Aussage der Agentur zur Kenntnis, dass sie sich jetzt in einer wesentlich besseren Position 
befindet, die ihr zugewiesenen Aufgaben und den dazugehörigen Haushaltsplan auszuführen, und 
fordert sie auf, diese Angelegenheit nachzuverfolgen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu 
erstatten;  
Irreguläre Zahlungen  
7. nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Agentur 2011 Tagegelder in Höhe von 10 839 EUR an abge ­
ordnete Sachverständige gezahlt hat, die Staatsangehörige des Landes waren, in dem die Agentur ihren 
Sitz hat, und dass diese Zahlungen den vom Verwaltungsrat der Agentur angenommenen Regeln über 
die Entsendung von nationalen Sachverständigen zuwiderlaufen, die eine Gewährung solcher Gelder nur 
für Bedienstete auf Zeit vorsehen, die keine Staatsangehörigen des Mitgliedstaats sind, in dem sie 
beschäftigt sind;  
8. stellt fest, dass die Agentur die Zahlung von Tagegeldern in solchen Fällen bereits eingestellt hat; fordert 
angesichts der Irregularität dieser Zahlungen trotzdem, dass die Agentur die Angelegenheit weiter 
verfolgt, untersucht, ob die zu Unrecht gezahlten Tagegelder wiedereingezogen werden können, und 
der Entlastungsbehörde über diese Angelegenheit Bericht erstattet;  
Einstellungsverfahren  
9. nimmt die Bewertung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass es hinsichtlich der Transparenz der 
Einstellungsverfahren Spielraum für Verbesserungen gibt; fordert, dass die Agentur diese Angelegenheit 
weiter verfolgt und der Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstattet; trägt der 
Tatsache Rechnung, dass einige Bestimmungen des Statuts einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand 
verursachen können; lädt die Kommission daher ein, im Hinblick auf die Einrichtungen eine gewisse 
Vereinfachung im Sinne von Artikel 110 des Statuts zuzulassen;  
10. weist darauf hin, dass die Auswahlverfahren für ständige Bedienstete vor kurzem abgeschlossen wurden, 
es der Agentur aber nicht gelungen ist, sich ausreichende Kapazitäten an abgeordneten nationalen 
Sachverständiger zu beschaffen; weist darauf hin, dass gewisse Zweifel hinsichtlich der fachlichen 
Kompetenz eines Teils des Personals bestehen bleiben, was zu Unsicherheit hinsichtlich der Tätigkeit 
der Agentur führen kann; fordert, dass die Agentur Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme ergreift 
und der Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstattet;  
11. fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden 
zu verbessern, damit insbesondere wirksame organisatorische Grundsätze sichergestellt werden, und 
einen ständigen Ort für die Veranstaltung von Sitzungen festzulegen, was es der Agentur und den 
nationalen Regulierungsbehörden ermöglichen würde, erhebliche Mittel einzusparen und die sich stel ­
lenden Probleme des Verkehrs und der begrenzten Ressourcen zu lösen;  
12. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/163  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).