KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 235 endg. - SYN 313 
Brüssel, den 19. Juli 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG 
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung 
von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, 
die Bestandteil des Finanzierungssystems 
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
sind, von Abschöpfungen und Zöllen sowie bezüglich der Mehrwertsteuer 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Das Europäische Parlament nahm in seiner Sitzung am 13. Mai 1991 zu 
folgendem Papier der Kommission Stellung: Vorschlag der Kommission 
für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG 
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von 
Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des 
Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft sind, von Abschöpfungen und Zöllen sowie 
bezüglich der Mehrwertsteuer. 
Ein wichtiger Punkt dieser Stellungnahme verbessert nach Auffassung der 
Kommission den ursprünglichen Vorschlag, nämlich die Einbeziehung der 
Abgaben und sonstigen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für 
Zucker erhobenen Beträge (Abgabe Zucker und isoglucose) in die für die 
gegenseitige Unterstützung vorgeschlagene Regelung. 
Daher ist der ursprüngliche Vorschlag gemäß Artikel 149 Absatz 3 des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu ändern. 
2. Diese Änderung besteht in der Aufnahme der genannten Abgaben und 
sonstigen in der Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Beträge in 
Artikel 3 der Richtlinie, in einer entsprechenden Neufassung des 
Titels sowie in der Einfügung eines neuen Erwägungsgrunds. 
Änderung des Vorschlags für eine 
RtCHTUNrE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG 
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung 
von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, 
die BestandteiI des Finanzierungssystems 
dès Europäischen AusrIchtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
sind, von Abschöpfungen und Zöllen sowie bezüglich der Mehrwertsteuer 
(ge*a# Artifcef 149 Paragraph 3 de» EWG-Ver trage 
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•Der Geltungebereich dee Ctoaslrtscbaftesystee» der gesandelt Igen 
Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen let auf die Abgaben und 
sonst igen im Rahmen der gemeinsamen Marfctorganisat Ion für Zucker 
vorpseonenen Beträge auszudehnen, einschließlich der bei der Beitreibung 
4l9wr Forderungen entstabenden Keeten und Zinsen." 
(1) ABl. Nr. C 306 vom 6.12.1990 - WOW(90) 525 endg. - SYN 313 
2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
1. "Der Titel erhält folgende Fassung: 
"Richtlinie des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der 
Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die 
Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, von Abgaben und sonstigen im 
Rahmen der Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Beträgen, von 
Abschöpfungen und Zöllen sowie bezüglich der Mehrwertsteuer"" 
2. In Artikel 1 Absatz 2 erhält Artikel 3 folgende Fassung: 
"Artikel 3 
Die Richtlinie findet Anwendung auf alle Forderungen im Zusammenhang mit 
a) Erstattungen, Interventionen und anderen Maßnahmen, die Bestandteil 
des Systems vollständiger oder teilweiser Finanzierung des 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
sind, einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden 
Beträge; 
b) Abgaben und anderen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für 
Zucker vorgesehenen Beträgen; 
c) Einfuhrabgaben; 
d) Ausfuhrabgaben; 
e) der Mehrwertsteuer; 
f) folgenden Verbrauchsteuern: 
Verbrauchsteuer auf verarbeiteten Tabak 
Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke und in anderen 
Erzeugnissen enthaltenem Alkohol 
Verbrauchsteuer auf Mineralöl; 
g) Kosten und Zinsen, die im Zusammenhang mit der Beitreibung der 
vorbezeichneten Forderungen stehen." 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 235 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-91-282-DE-C 
ISBN 92-77-73745-X 
für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemciiiächai:«jn 
Luxemburg