(3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

(1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Lettland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

(4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen müssen unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

(5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglich der Kommission und der Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

(6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

(7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch verbesserte Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

(8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Lettland wird ermutigt, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

(9)Die einzelnen Wirtschaftszweige und Regionen dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der Pandemie betroffen sein. Dies birgt die Gefahr, dass sich die in Lettland ohnehin bestehenden Unterschiede vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

(10)Am 30. April 2020 übermittelte Lettland sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

(11)Lettland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

(12)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 9,4 % des BIP aus, während 2019 noch ein Defizit von 0,2 % des BIP verzeichnet worden war. Anschließend soll das öffentliche Defizit bei unveränderter Politik auf 5,0 % des BIP im Jahr 2021 und auf 2,7 % des BIP im Jahr 2023 sinken. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird nach einem Rückgang auf 36,9 % des BIP im Jahr 2019 dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge im Jahr 2022 voraussichtlich einen Höchstwert von rund 53 % des BIP erreichen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

(13)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Lettland im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Kapazität des Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 3,0 % des BIP. Zu den Maßnahmen zählen Möglichkeiten der Steuerstundung für bis zu drei Jahre, eine Ausweitung des staatlich finanzierten Krankheitsurlaubs, Unterstützung für bestimmte Wirtschaftszweige sowie zusätzliche Gesundheitsausgaben. Zudem hat Lettland Liquiditätshilfen für Unternehmen in Form von Garantien und Darlehen in Höhe von 3,2 % des BIP angenommen. Insgesamt stehen die von Lettland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Werden diese vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

(14)Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Lettlands bei unveränderter Politik auf -7,3 % des BIP im Jahr 2020 und auf -4,5 % des BIP im Jahr 2021 belaufen. Für die Konjunkturmaßnahmen wird damit von einer weitgehend ähnlichen Wirkung ausgegangen wie im Stabilitätsprogramm, der Beschäftigungsrückgang und die automatischen Stabilisatoren auf der Ausgabenseite werden jedoch als geringer veranschlagt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte in den Jahren 2020 und 2021 weiter unter 60 % des BIP liegen.

(15)Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die darin enthaltene Analyse legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt ist.

(16)Lettland rief am 13. März 2020 den Notstand aus und verlängerte diesen bis zum 9. Juni 2020. Die Regierung hat Bewegungen von Personen über die lettischen Staatsgrenzen hinweg auf dem Luft-, Schienen- und Seeweg eingeschränkt, Schulen und Universitäten geschlossen, alle öffentlichen Veranstaltungen verboten, Maßnahmen der sozialen Distanzierung angeordnet, den Verkauf an Wochenenden eingeschränkt sowie digitale öffentliche Dienstleistungen gefördert. In Anbetracht der verbesserten epidemiologischen Lage lockerten die Behörden die nationalen Beschränkungen am 12. Mai 2020 und willigten ein, die Grenzen zu Litauen und Estland am 15. Mai 2020 wieder zu öffnen. Der Prognose der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosenquote im Jahr 2020 auf 8,6 % ansteigen und im Jahr 2021 wieder leicht auf 8,3 % zurückgehen. Die Wirtschaft wird im Jahr 2020 voraussichtlich um 7 % schrumpfen, wobei Investitionen und Ausfuhren angesichts der sinkenden Auslandsnachfrage und der zunehmenden Unsicherheit am stärksten betroffen sein dürften. Bei der Beschäftigung wird ein Rückgang um 2,5 % erwartet, wobei bereits berücksichtigt ist, dass das staatlich geförderte Beurlaubungsprogramm und die Lohnzuschüsse in ausfuhrorientierten Wirtschaftszweigen die negativen Beschäftigungswirkungen erheblich abfedern dürften. Lettland hat in Reaktion auf die Krise umfassende haushalts- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen. Die Behörden sehen in ihrem Programm drei Schwerpunkte vor: 1) Unterstützung für Arbeitnehmer, 2) Unterstützung für Unternehmen, 3) Unterstützung für die am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige. Zu den beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stärkung der sozialen Sicherung ausgerichtet sind, gehören unter anderem Lohnzuschüsse in Höhe von bis zu 75 % des Bruttolohns, die Finanzierung von Krankheitsurlaub für Arbeitnehmer, bei denen COVID-19 diagnostiziert wurde oder die sich in Quarantäne befinden, sowie die Verlängerung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Mit der Unterstützung für Unternehmen, die mit vorübergehenden Schwierigkeiten konfrontiert sind, sollte gesunden Unternehmen Liquidität verschafft und das Angebot an dringend benötigten Gütern und Dienstleistungen rasch ausgebaut werden.

(17)Die COVID-19-Pandemie erforderte beispiellose Maßnahmen, um ihre Ausbreitung und Auswirkungen einzudämmen. Die Pandemie verstärkte die strukturellen Schwächen des lettischen Gesundheitssystems, die unmittelbar mit dessen begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen und den nur langsam voranschreitenden Reformen zusammenhängen. Dem Zugang zu hochwertigen und zugleich erschwinglichen Gesundheitsleistungen und der Wirksamkeit des Gesundheitssystems sind durch den Mangel an öffentlicher Finanzierung Grenzen gesetzt. Dies führt zu einem nach Angaben der Betroffenen hohen ungedeckten Bedarf an Gesundheitsleistungen, hohen Eigenleistungen, insbesondere für benachteiligte Gruppen, sowie Zugangsungleichheit. Eine ungesunde Lebensweise ist ein weiterer wichtiger Grund für die schlechten Gesundheitsergebnisse. Zudem beeinträchtigt der Mangel an Arbeitskräften im Gesundheitswesen, der eine komplexe Herausforderung darstellt, die Erbringung von Gesundheitsleistungen. Um die Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung zu steigern, kommt es darauf an, die laufenden Reformen, die noch im Frühstadium sind, beschleunigt umzusetzen; dazu zählen wirksame Präventionsmaßnahmen, eine bessere Primärversorgung, ein rationalisiertes Krankenhauswesen sowie gezieltes Qualitätsmanagement. Wie weitreichend die Auswirkungen dieser Reformen sein werden und inwieweit die Gesundheitsergebnisse verbessert werden können, hängt ebenfalls stark von der Höhe der für das Gesundheitswesen bereitgestellten öffentlichen Mittel ab. Um ähnliche Krisen in Zukunft bewältigen zu können, bedarf es Investitionen in wirksame und gut mit Ressourcen ausgestattete öffentliche Gesundheitsmaßnahmen, die es ermöglichen, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern, zu begrenzen und zu bekämpfen und deren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems unter Kontrolle zu halten. Mit den Investitionen könnte für die erforderliche Ausrüstung, robuste elektronische Gesundheitsdienste, Gesundheitseinrichtungen sowie das entsprechende Personal gesorgt und gewährleistet werden, dass neben der Versorgung von COVID-19-Patienten alle regelmäßig zu erwartenden Gesundheitsleistungen erbracht werden können.

(18)Lettland hat Maßnahmen ergriffen, um die Einkommensstützung für Arbeitnehmer auszuweiten und krisenbedingte Entlassungen zu vermeiden. Die Unterstützung ist jedoch in Bezug auf die Empfängerzahl und den Leistungsumfang begrenzt, vor allem weil sie in Abhängigkeit von Sozialbeiträgen gewährt wird und die Förderkriterien restriktiv sind. Zudem sind in der Regelung keine partiellen Ausfallzeiten vorgesehen. Ein schrittweiser Übergang zwischen Einkommensstützung und Erwerbseinkommen würde während der Stillstandszeit und der anschließenden wirtschaftlichen Erholung für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Es bedarf kontinuierlicher Anstrengungen, um bei Umfang und Laufzeit der im Rahmen des sozialen Sicherungssystems gewährten Leistungen für die gesamte Bevölkerung Verbesserungen zu erzielen. Allerdings sind diesen Anstrengungen durch den geringen Anteil der Steuereinnahmen am BIP Grenzen gesetzt. Trotz gewisser Verbesserungen bestehen nach wie vor Probleme in Bezug auf die Angemessenheit des garantierten Mindesteinkommens, der Mindestrenten und der Einkommensstützung für Menschen mit Behinderungen. Lettland hat zwar für die am stärksten gefährdeten Personen Leistungen bei Arbeitslosigkeit eingeführt, doch Arbeitslose sind einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt, insbesondere wenn die Arbeitslosigkeit von Dauer ist. Der lückenhafte Zugang zu Sozialschutz, einschließlich Arbeitslosenversicherung, für Selbstständige und Arbeitnehmer mit nicht regulärem Arbeitsvertrag könnte angegangen werden. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und sogenannte Schwarzgeldumschläge sind zwar rückläufig, aber nach wie vor weitverbreitet, womit den betroffenen Arbeitnehmern Sozialschutz vorenthalten wird und sich berufsbedingte Risiken erhöhen. Benachteiligte Gruppen werden voraussichtlich die größten Schwierigkeiten haben, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Beschäftigungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdienste sind nach wie vor kaum verzahnt, und das Angebot an sozialen Dienstleistungen bleibt beschränkt. Der Anteil der Menschen, die von schwerer wohnungsbezogener Entbehrung betroffen sind, und derer, die in überbelegten Wohnungen leben, ist einer der höchsten in der Union, während das Angebot an sozialem Wohnraum knapp ist.

(19)Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, rasch flexible Arbeits- und Telearbeitskapazitäten zu entwickeln, kann erheblich dazu beitragen, die Auswirkungen der Krise zu mildern. Besonders besorgniserregend sind die geringe Registrierung der Arbeitslosen bei öffentlichen Arbeitsvermittlungen und ihre geringe Beteiligung an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen. Durchführung und Konzept der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen müssen verbessert und darauf ausgerichtet werden, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verringern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Um die Resilienz der Erwerbsbevölkerung in Zeiten des Wirtschaftsabschwungs zu stärken, kommt es mehr denn je darauf an, die Menschen mit den richtigen Qualifikationen auszustatten. Durch leicht zugängliche und wirksame Erwachsenenbildung sowie Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen könnte in Verbindung mit der Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen und Mobilitätshilfen mehr Menschen zu den für den Arbeitsmarkt erforderlichen Fähigkeiten verholfen werden. Auch die digitalen Kompetenzen müssen verbessert werden, denn nur 43 % der lettischen Bevölkerung verfügen über grundlegende oder höhere als grundlegende digitale Kompetenzen. Die COVID-19-Krise hat zudem verdeutlicht, wie nötig es ist, für eine hochwertige digitale Bildung und Berufsbildung zu sorgen und zu gewährleisten, dass alle Lernenden gleichberechtigten Zugang dazu haben. Ebenso ist es wichtig, die Kapazitäten der Sozialpartner zu stärken, um sicherzustellen, dass sie sinnvoll und frühzeitig in die COVID-19-Krisenreaktion und die anschließende wirtschaftliche Erholung einbezogen werden.

(20)Ein umfangreiches Liquiditätshilfeprogramm wurde schnell ins Leben gerufen und über die nationale Entwicklungsstelle (Altum) umgesetzt. Es hat bei der Umstrukturierung von Tilgungsplänen für Unternehmensdarlehen geholfen, während durch neue Darlehen Liquiditätshilfen bereitgestellt wurden. Gleichzeitig erfolgt die Umstrukturierung von Bankdarlehen in den meisten Fällen ohne staatliche Garantien. Ohnehin sind die Voraussetzungen für staatliche Garantien relativ streng. Daher besteht die Gefahr, dass kleinere Unternehmen in schwierigerer Finanzlage oder mit Steuerrückständen keine Unterstützung erhalten. Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe, das zu den am stärksten von der Krise betroffenen Branchen gehört, haben aufgrund mangelnder Sicherheiten und ihrer angespannten Finanzlage Schwierigkeiten beim Zugang zu Liquidität. Gleichzeitig ist es wichtig, die Resilienz des Bankensektors zu erhalten.

(21)Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Bei Maßnahmen zur Unterstützung für den digitalen und ökologischen Wandel sollte den erheblichen regionalen Unterschieden Rechnung getragen werden. Die meisten städtischen Gebiete in Lettland haben eine hervorragende digitale Infrastruktur, aber in ländlichen Gebieten ist die Abdeckung mit Festnetzbreitband gering, insbesondere auf den letzten Kilometern. Eine Fortführung und Intensivierung der Bemühungen um den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes wird dazu beitragen, die digitale Infrastruktur weiter zu verbessern. Zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben, sind Investitionen erforderlich, um die Wirtschaft zu diversifizieren, zu modernisieren und wettbewerbsfähiger zu machen, unter anderem durch die Erhöhung der Investitionen in Forschung, Innovation und Humankapital, und um die sozioökonomischen Kosten des Übergangs abzufedern. Lettlands ökologische Nachhaltigkeit hängt ab von Fortschritten bei der Steigerung der Energieeffizienz, der Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude, sowie einer durchgängigen Berücksichtigung von Aspekten der ökologischen Nachhaltigkeit in anderen Wirtschaftssektoren, insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft. Eine Verbesserung der intermodalen Verkehrsinfrastruktur in Riga und Umgebung würde sowohl die Mobilität der Arbeitskräfte erleichtern als auch dabei helfen, den steigenden Energieverbrauch durch Personenkraftwagen einzudämmen. Das Rail-Baltica-Projekt und die Energieverbundvorhaben sind Lettlands zentrale Investitionsprioritäten zur Verbesserung seiner Sicherheit und Integration in den Binnenmarkt. Zudem könnten weitere Investitionen in erneuerbare Energien, insbesondere Windenergie, und die Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft mit deutlich höheren Recyclingquoten sowohl die ökologischen als auch die wirtschaftlichen Ergebnisse verbessern und zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027 könnte Lettland dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen.

(22)Lettland hat das Aufkommen an risikobehafteten Geldern in seinen Banken erheblich verringert und sein System zur Bekämpfung der Geldwäsche überarbeitet. Insbesondere hat Lettland die Erbringung von Dienstleistungen an gebietsfremde Strohfirmen verboten und eine Reihe von Gesetzen geändert. Die Kapazität der wichtigsten Aufsichtsorgane, Meldestellen und Strafverfolgungsbehörden und ihre Fähigkeiten wurden gestärkt. Obwohl die Aufsicht über die Finanzinstitute erheblich verschärft wurde, könnte sie durch eine bessere Risikobewertung noch gezielter ausgerichtet und effizienter werden. Auch wenn die Kapazität der für die Rechtsdurchsetzung zuständigen Behörden ausgebaut und ihre Zusammenarbeit verbessert wurde, könnte darüber hinaus ihre Kapazität zur Untersuchung von Geldwäschefällen und deren strafrechtlicher Verfolgung weiter gestärkt werden.

(23)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiterverfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.