Nr. C 146/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 88 
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm auf 
dem Gebiet der Informationstechnologie und Telekommunikation im Straßenverkehr DRIVE 
(Dedicated Road Infrastructure for Vehicle Safety in Europe) (') 
KOM(88) 167 endg. 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags dem Rat vorgelegt am 
24. März 1988) 
(88/C 146/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFrEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130 Q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Während die Gemeinschaft die Aufgabe hat, durch die 
Errichtung eines gemeinsamen Marktes und schrittweise 
Annäherung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten 
eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens in­
nerhalb der Gemeinschaft und engere Beziehungen zwi­
schen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft 
zusammengeschlossen sind; 
während die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung 
des effizienten Straßenverkehrs, der Sicherheit und der 
Umweltverträglichkeit als wesentlichen Faktor für das 
Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung inner­
halb des im Vertrag von Rom beschriebenen Rahmens 
hervorgehoben haben; 
während das Europäische Parlament in seiner Beurtei­
lung der Lage und Entwicklung des Straßenverkehrs des­
sen Rolle für die künftige politische, soziale und wirt­
schaftliche Entwicklung der Gemeinschaft betonte und 
vor allem auf die Notwendigkeit der Entwicklung elek­
tronischer Hilfen für den Straßenverkehr (2) verwies und 
in seiner Entschließung (3) zur Automobilindustrie der 
Europäischen Gemeinschaft, auf der Basis des Berich­
tes (4) seines Komitees für Wirtschaft, Finanzen und In­
dustriepolitik, die europäische Dimension in diesem In­
dustriezweig hervorgehoben hat; 
(») ABl. Nr. C 355 vom 31. 12. 1987, S. 1. 
(J) Beschluß des Europäischen Parlaments zur Annahme des 
Programms von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesse­
rung der Straßensicherheit, ABl. Nr. C 104 vom 27. 4. 1984, 
S. 38. 
(3) Beschluß des Europäischen Parlaments vom 23. 1. 1987, 
Protokoll PE 110.615. 
(4) Dokument a 2-171/86 vom 8. 12. 1986, Berichterstatter 
Peter Beazeley. während der Rat in seiner Entschließung vom 19. De­
zember 1984 auf dem Gebiet der Sicherheit im Straßen­
verkehr die Kommission aufgefordert hat, Vorschläge 
vorzulegen (5); 
während die Einheitliche Europäische Akte eine neue 
politische und rechtliche Basis für die Entwicklung einer 
wissenschaftlichen und technologischen Strategie enthält, 
wobei dem Ziel, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu 
fördern, besondere Wichtigkeit beigemessen wird; 
während der Rat durch seinen Beschluß 87/516/Eur-
atom/EWG (6) das Rahmenprogramm für Gemein­
schaftsaktionen im Bereich der Forschung und technolo­
gischen Entwicklung angenommen hat (1987—1991), 
das Aktivitäten auf dem Gebiet der Anwendung von In­
formationstechnologie und Telekommunikation für ge­
meinsame sozialwirtschaftliche Ziele, und insbesondere 
dem Straßenverkehr, vorsieht; 
während der Rat die Wichtigkeit einer Standardisierung 
auf dem Gebiet der Informationstechnologie und Tele­
kommunikation (7) erkannt hat; während eine Zusam­
menarbeit in pränormativer und vorwettbewerblicher 
FuE für die Entwicklung von Standards einen wichtigen 
Beitrag leisten kann, besonders durch Erleichterung der 
Evolution zu einem in Zukunft effektiveren und sicheren 
Straßenverkehr auf regionaler und lokaler Ebene; 
während die Kommission ferner beabsichtigt, Gemein­
schaftsprogramme im Bereich der Anwendung der Infor­
mationstechnologien und der Telekommunikation in an­
deren Verkehrssektoren, wie Eisenbahn, See- und Luft­
verkehr, vorzuschlagen; 
während der Wirtschafts- und Sozialausschuß nach­
drücklich auf die Bedeutung der elektronischen Ver­
kehrshilfen auf Hauptstraßen (8) und die Notwendigkeit 
der Implementierung eines Gemeinschaftsprogramms 
über Straßensicherheit (9) verwies; 
(5) ABl. Nr. C 341 vom 21. 12. 1984, S. 1. 
(*) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. 
O Ratsentscheidung vom 22. 12. 1986, ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 
1987, S. 31. 
(8) Stellungnahme vom 27.-28. 4. 1977, ABl. Nr. C 126 vom 
28. 5. 1977, S. 20. 
O Stellungnahme vom 24. 5. 1984, ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 
1984, S. 60. 
3. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 146/19 
während die Kommission in ihrem Vorschlag für ein 
mittelfristiges Transportinfrastrukturprogramm (') spe­
ziell auf die Bedeutung der Anregung technologischer 
Entwicklungen für bessere Verkehrsabwicklung verwies, 
die wahrscheinlich von großem Wert sind für den Export 
und die Vergrößerung des internen Marktes für neue 
Technologien für die Europäische Industrie, um Sicher­
heit für eine zukünftige Erhöhung der Produktivität und 
Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen; 
entsprechend dem Beschluß des Rates vom 28. Septem­
ber 1987 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm 
im Bereich der Forschung und technologischen Entwick­
lung wird im besonderen mit den FTD-Aktionen der Ge­
meinschaft bezweckt, die wissenschaftlichen und techno­
logischen Grundlagen der europäischen Industrie, insbe­
sondere in strategischen Bereichen der Spitzentechnolo­
gie, zu verstärken sowie deren internationale Wettbe­
werbsfähigkeit zu fördern. Gemeinschaftliche Aktionen 
sind nach diesem Beschluß dann gerechtfertigt, wenn die 
Forschungen unter anderem zur Stärkung des wirtschaft­
lichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft 
und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in 
allen Bereichen beitragen und zugleich um wissenschaft­
liche und technische Qualität bemüht sind. Mit dem 
DRIVE-Programm soll ein Beitrag zur Verwirklichung 
dieser Ziele geleistet werden; 
während durch die Einführung von mobilen Kommuni­
kationsdiensten und der fortschreitenden Einführung von 
Computern in Automobilen die Bedingungen für bedeu­
tende Verbesserungen im Verkehrsmanagement, Verrin­
gerung der Umweltbelastung durch Straßenverkehr und 
Verkehrssicherheit geschaffen werden; 
während die Entwicklungen in Straßenverkehrseffizienz 
und -Sicherheit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit 
der Europäischen Wirtschaft allgemein und speziell der 
Industrie nützen werden; 
während die Fortschritte in Straßenverkehrseffizienz und 
-Sicherheit zur Lösung des Problems der nichtakzepta­
blen sozialen und menschlichen Konsequenzen von Un­
fällen beitragen; 
während eine Konzertation der Bemühungen in diesem 
Bereich zur Schaffung eines internen Marktes beitragen 
und die Formation neuer interner Grenzen zur Ver­
kehrssicherheit vermeiden hilft; 
während die Entwicklung von gemeinsamen Funktions­
spezifikationen für Geräte und Dienste den Zusammen­
halt in der Gemeinschaft stärken wird und es den weni­
ger entwickelten Regionen erlauben wird, von den An­
strengungen der Mitgliedstaaten zu profitieren, die die 
Verbesserungen der Infrastrukturentwicklungen für 
0) KOM(86) 340 endg., Juni 1986. Transport- und Verkehrsmanagement in der Gemein­
schaft voranbringen; 
während die Entwicklung der Technologien für die In­
frastruktur des Straßentransports und der entsprechen­
den Dienste eine breite Palette von Möglichkeiten für 
kleine und mittlere Unternehmen in der Geräteherstel­
lung und der Bereitstellung von spezialisierten Diensten 
innerhalb der Gemeinschaft bietet; 
während es für Projekte, die im Zusammenhang mit 
EUREKA und spezifischen Aktivitäten, die innerhalb des 
Rahmenprogramms unternommen werden, sinnvoll ist, 
einander zu ergänzen und zu unterstützen, wenn es sich 
um vorwettbewerbliche Forschung handelt, die die euro­
päische Technologie fördert; 
während die Kommission beim zweiten EUREKA-Mini-
stertreffen in London (Juni 1986) die Bereitschaft bekun­
det hat, Projekte, die sich auf Straßensicherheit und Na­
vigation beziehen, zu unterstützen; 
während die Konstitution oder Konsolidation eines spe­
zifischen, europäischen Industriepotentials in den betrof­
fenen Technologien eine dringende Notwendigkeit ist; 
während seine Nutznießer Industrie, Netzwerkbetreiber, 
Forschungseinrichtungen, Unternehmen, einschließlich 
kleiner und mittlerer Betriebe, und andere Einrichtungen 
sein müssen, die in der Gemeinschaft ansässig sind und 
sich zur Erreichung dieser Ziele am besten eignen; 
während Voruntersuchungen die Anträge von Teilneh­
mern an EUREKA, die Vorteile einer Zusammenarbeit 
auf Gemeinschaftsebene in diesem Bereich zu nutzen, 
bestätigt haben; 
während in der Definitionsphase von Prometheus 
(EUREKA) festgestellt wurde, daß die an diesem Ko­
operationsabkommen Beteiligten in bezug auf die Defini­
tion pränormativer und vorwettbewerblicher Arbeit im 
Zusammenhang mit Straßeninfrastruktursystemen auf die 
Gemeinschaft sowie die Fortsetzung vorwettbewerblicher 
Gemeinschaftsforschung in Programmen mit Kostentei­
lung angewiesen sind; 
während Gemeinschaftsunternehmen, die nicht am Pro­
gramm DRIVE oder Vorhaben im Zusammenhang mit 
EUREKA teilnehmen, in die Lage versetzt werden müs­
sen, sich die Ergebnisse von DRIVE-Vorhaben in glei­
chem Maße zunutze machen zu können wie Unterneh­
men, die nur an Vorhaben im Zusammenhang mit 
EUREKA teilnehmen; 
während bei jeder vorwettbewerblichen Tätigkeit an ei­
nem mit einem gemeinschaftlichen Technologieprojekt 
für vorwettbewerbliche Forschung koordinierten Vorha­
ben die Grundsätze für Vorhaben mit gemeinschaftlicher 
Kostenbeteiligung eingehalten werden müssen, vor allem 
bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit und der Ein­
beziehung kleiner und mittlerer Unternehmen; 
Nr. C 146/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 88 
während es im Gemeinschaftsinteresse liegt, die wissen­
schaftliche und finanzielle Basis europäischer Forschung 
durch größere Beteiligung von Teilnehmern aus europäi­
schen Drittländern an bestimmten Gemeinschaftspro­
grammen zu konsolidieren und insbesondere durch Be­
teiligung an Programmen, die Zusammenarbeit in der 
Forschung und Entwicklung von Straßentransporttech­
nologie vorsehen; 
während das DRIVE-Programm sowohl von den Ergeb­
nissen von ESPRIT und RACE als auch von andauern­
den Anstrengungen in der Standardisierung profitieren 
wird; 
während die Implementierung von konzertierten Aktio­
nen innerhalb des COST-Rahmens ein essentielles Ele­
ment zur Ergänzung industriell orientierter FuE-Projekte 
ist; 
während das Wissenschaftliche und Technische For­
schungskomitee (CREST) seine Meinung geäußert hat — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Eine Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der 
Straßentransportinformatik, DRIVE genannt, wird für 
eine Anfangsperiode von 30 Monaten angenommen und 
beginnt am 1. Juni 1988. 
(2) Das Programm ist in Zusammenarbeit mit öffentli­
chen und privaten Aktionen auf dem Gebiet der Straßen­
transportinformatik, die auf nationaler und internationa­
ler Ebene unternommen werden, entworfen worden, um 
die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, Netzwerkbetrei­
ber und Dienstleistungsanbieter in der Gemeinschaft zu 
fördern, um so dem Endverbraucher die Verbesserungen 
in der Straßenverkehrseffizienz und -Sicherheit zum mi­
nimalen Preis und mit minimaler Verzögerung zur Ver­
fügung zu stellen sowie die Umweltbelastung durch Stra­
ßenverkehr zu minimieren und damit zu den sozialen 
und wirtschaftlichen Zielen beizutragen. 
(3) Das Programm schließt Gemeinschaftsmaßnahmen 
in bezug auf die EUREKA-Aktionen (x) in diesem Gebiet 
ein hinsichtlich der Standardisierung und gemeinsamer 
Funktionsspezifikationen für die Entwicklung fortschritt­
licher Infrastruktursysteme. 
Artikel 2 
(1) Das Programm, das im Anhang I näher beschrie­
ben ist, sieht die Entwicklung eines gemeinsamen, kon­
zeptionellen Rahmens für die Zusammenarbeit vor und 
schließt weiterhin prä-normative Arbeiten, Erforschung 
der Technologieoptionen und die Untersuchung von 
(') Im besonderen Prometheus, Europolis und Carminat. nicht-technologischen Faktoren ein, die für das Ziel ei­
ner Konzertierung der europäischen Anstrengungen zur 
Verbesserung der Straßenverkehrseffizienz, Straßensi­
cherheit und Reduzierung der Umweltbelastung notwen­
dig sind. Die Arbeiten beinhalten die folgenden Teilbe­
reiche: 
I. RTI-Technologien 
IL Bewertung strategischer Optionen 
III. Spezifikationen, Protokolle und Standardisierungs­
vorschläge 
Die Zusammenfassung und Zielsetzung des Programms 
werden im Anhang II näher beschrieben. 
Artikel 3 
(1) Die dem Programm entsprechenden Vorhaben 
werden auf der Basis von Kostenverteilungsverträgen 
durchgeführt. Von den Vertragsnehmern wird erwartet, 
daß sie einen beträchtlichen Teil der Kosten tragen, der 
in der Regel bei mindestens 50 % der Gesamtausgaben 
liegen sollte. 
Bei Universitäten und Forschungsinstituten, die Vorha­
ben der Aktionen durchführen, kann die Gemeinschaft 
bis zu 100 % der damit verbundenen zusätzlichen Aus­
gaben tragen. 
(2) Angebote für die Vorhaben werden in der Regel 
auf offene Ausschreibungen hin unterbreitet und müssen 
die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unab­
hängigen Partnern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten 
vorsehen. Mindestens einer der Partner muß ein Indu­
strieunternehmen sein. Die Ausschreibung erfolgt durch 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften. 
(3) In außergewöhnlichen Fällen von Vorhaben, die 
zur Erfüllung entscheidender Anforderungen des Ar­
beitsplans unerläßlich sind, kann nach den Verfahren des 
Artikels 8 beschlossen werden, von den allgemeinen Be­
stimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels abzu­
weichen, 
— wenn ein Vorschlag darauf hinausliefe, daß 
i) die Beteiligten, insbesondere die kleinen und 
mittleren Unternehmen und die Forschungszen­
tren, unzumutbare Belastungen zu tragen hätten, 
ii) lediglich ein unabhängiger Partner oder 
iii) nur unabhängige Partner aus demselben Mit­
gliedstaat beteiligt würden, oder 
— wenn ein offenes Ausschreibungsverfahren aus Ko­
sten- oder Effizienzgründen nicht gerechtfertigt 
wäre, oder 
— wenn der gemeinschaftliche Beitrag zu den Kosten 
1 Million ECU nicht übersteigt. 
3. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 146/21 
(4) Die Verträge für sämtliche Teile des Aktionspro­
gramms werden mit Netzbetreibern, Forschungsanstal­
ten, Universitäten, Unternehmen einschließlich kleiner 
und mittlerer Unternehmen und anderen in der Gemein­
schaft ansässigen Einrichtungen geschlossen. 
Artikel 4 
Wenn zwischen einem nicht der Europäischen Gemein­
schaft angehörenden Land und der Europäischen Ge­
meinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche 
und technische Zusammenarbeit geschlossen worden 
sind, können sich Organisationen und Unternehmen aus 
diesem Land nach den Verfahren des Artikels 8 als Part­
ner an einem Vorhaben beteiligen, das im Rahmen dieses 
Programms durchgeführt wird. 
Artikel 5 
(1) Die erforderlichen Mittel für den Beitrag der Ge­
meinschaft zur Durchführung des Programms einschließ­
lich der Ausgaben für das Personal (HA, 3 B, 8 C Be­
amte auf Zeit) werden auf Zahlung von 60 Millionen 
ECU für die genehmigte Laufzeit des Rahmenpro­
gramms veranschlagt. 
Die endgültige Gesamthöhe der Mittel richtet sich nach 
den Mitteln, die jährlich von der Haushaltsbehörde nach 
Maßgabe der tatsächlichen Erfordernisse festgelegt wer­
den. 
(2) Die vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in 
Anhang I wiedergegeben. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß das Pro­
gramm ordnungsgemäß durchgeführt wird und legt die 
hierfür erforderlichen Maßnahmen fest. 
(2) Die Kommission trägt Sorge für die Festlegung 
von Verfahren, die durch einen regelmäßigen Informati­
onsaustausch zwischen dem Ausschuß gemäß Artikel 7 
und den ständigen COST-Verwaltungsausschüssen eine 
angemessene Zusammenarbeit mit COST-Aktionen in 
den unter dieses Programm fallenden Forschungsberei­
chen ermöglichen. 
(3) Die Kommission wird jedes Jahr einen Arbeitsplan 
erstellen und wenn nötig auf den neuesten Stand brin­
gen, in dem die detaillierten Ziele, die Art der durchzu­
führenden Vorhaben und Aktionen und die entsprechen­
den Finanzpläne festgelegt sind. Die Kommission unter­
richtet das Parlament über die jährlichen Arbeitspläne. 
(4) Das in Artikel 8 festgelegte Verfahren wird ange­
wandt bei 
— der Erstellung und Aktualisierung des in Absatz 3 ge­
nannten jährlichen Entwurfs des Arbeitsplans; 
— Abweichungen von den in Artikel 3 Absätze 1 und 2 
festgelegten allgemeinen Bedingungen; — der Beurteilung der Arbeiten zur Durchführung des 
Programms, die von entsprechenden Organisationen, 
Gruppen und anderen Stellen durchgeführt werden; 
— der Beurteilung der für die Durchführung vorge­
schlagenen Vorhaben und des geschätzten gemein­
schaftlichen Finanzbedarfs für ein Vorhaben, sofern 
diese 2,5 Millionen ECU übersteigen; 
— der Beurteilung europäischer Organisationen und 
Unternehmen aus nicht der Gemeinschaft angehören­
den Ländern, wie unter Artikel 4 vorgesehen. 
(5) Die Kommission kann den in Artikel 7 genannten 
Ausschuß anhören zu jeder Angelegenheit, die in den 
Geltungsbereich dieser Entscheidung fällt. 
Artikel 7 
Die Kommission wird bei der Durchführung ihrer Auf­
gaben von einem Ausschuß, im folgenden als „der Aus­
schuß" bezeichnet, unterstützt. Der aus je zwei Vertre­
tern der Mitgliedstaaten bestehende Ausschuß wird von 
der Kommission auf der Grundlage von Vorschlägen der 
Mitgliedstaaten eingesetzt. 
Die Mitglieder des Ausschusses können sich entspre­
chend der Art der zu erörternden Fragen von Sachver­
ständigen oder Beratern unterstützen lassen. 
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kom­
mission. 
Die Arbeit des Ausschusses ist vertraulich. Der Ausschuß 
gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsge­
schäfte werden von der Kommission wahrgenommen. 
Artikel 8 
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug ge­
nommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses die­
sen von sich aus oder auf Antrag eines seiner Mitglieder. 
(2) Nach diesem Verfahren unterbreitet der Vertreter 
der Kommission, der den Vorsitz führt, dem Ausschuß 
den Entwurf der geplanten Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt innerhalb einer Frist, die in der Regel einen Monat 
beträgt, auf keinen Fall aber zwei Monate überschreiten 
darf, eine Stellungnahme ab. Die Stellungnahme ergeht 
mit der Mehrheit, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertra­
ges für Beschlüsse festgelegt ist, die vom Rat auf Vor­
schlag der Kommission zu fassen sind, wobei die Stim­
men der Vertreter der Mitgliedstaaten entsprechend der 
dort vorgesehenen Bestimmungen gewogen werden. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittel­
bar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme 
des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnah­
men sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In 
diesem Fall gilt folgendes: 
Nr. C 146/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 88 
— die Kommission kann die Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von 
höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an ver­
schieben; 
— der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Ab­
satz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit 
einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 9 
(1) Das Ergebnis des Programms wird von der Kom­
mission nach 18 Monaten überprüft. Die Kommission 
unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament 
über die Ergebnisse dieser Überprüfung (zusammen mit 
Vorschlägen für die Modifikation oder Verlängerung des 
Programms entsprechend der Meinung der Kommission). 
(2) Nach Abschluß des Programms übermittelt die 
Kommission den Mitgliedstaaten und dem Europäischen 
Parlament einen Bericht über die Durchführung und die 
Ergebnisse des Programms. 
(3) Die obengenannten Berichte werden anhand der 
genauen Zielsetzungen gemäß Anhang II und gemäß Ar­
tikel 2 des Rahmenprogramms erstellt. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat ist übereingekommen, daß die Ge­
meinschaft im Gleichklang mit den Anstrengungen, die 
die Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre eigenen Haushalte 
unternehmen, bei der Verwendung ihrer eigenen Mittel 
eine effiziente und rechtlich verbindliche Haushaltsdiszi­
plin anwenden muß. 
Die Vereinbarungen zur Haushaltsdisziplin, die der 
Europäische Rat auf seiner Tagung in Fontainebleau be­
schlossen hat, bedürfen im Licht der Erfahrung einer Er­
weiterung. 
Die Haushaltsdisziplin muß auf sämtliche Ausgaben der 
Gemeinschaft und sowohl auf Zahlungsermächtigungen 
als auch auf Verpflichtungsermächtigungen Anwendung 
finden. Artikel 10 
Im Rahmen der Aktivitäten zur Konzertation gemäß Ar­
tikel 1 Absatz 2 tauschen die Mitgliedstaaten und die 
Kommission alle geeigneten Informationen über die un­
ter diese Entscheidung fallenden Tätigkeiten aus, soweit 
sie dazu Zugang haben und die Weitergabe der Informa­
tionen zulässig ist, unabhängig davon, ob die Tätigkeiten 
unter ihrer Zuständigkeit geplant und ausgeführt werden 
oder nicht. 
Die Informationen werden nach einem Verfahren ausge­
tauscht, das von der Kommission nach Anhörung des 
Ausschusses definiert wird; sie werden auf Ersuchen des 
Informanten vertraulich behandelt. 
Artikel 11 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 1988. 
Artikel 12 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Die für die nichtobligatorischen Ausgaben geltenden Re­
geln der Haushaltsdisziplin werden in einer gemeinsa­
men Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kom­
mission festgelegt. 
Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 
11., 12. und 13. Februar 1988 auf die Grundsätze einer 
Leitlinie zur Eindämmung der Agrarausgaben geeinigt. 
Die jährliche Steigerungsrate der Ausgaben des EAGFL, 
Abteilung Garantie, darf 74 % der Steigerungsrate des 
BSP der Gemeinschaft nicht überschreiten, wobei dieser 
Satz bei Berücksichtigung der EAGFL-Höchstausgaben 
für die Flächenstillegungen einem Satz von 80 % ent­
spricht. 
Der Europäische Rat hat sich ferner auf Mechanismen 
für eine systematische Niedrigerbewertung bestehender 
und künftiger Agrarbestände verständigt, damit bis 1992 
eine normale Lage bei den Beständen erreicht wird. 
Die in die gemeinsamen Marktorganisationen eingefüg­
ten Stabilisierungsmechanismen sollen dazu beitragen, 
daß die Agrarleitlinie eingehalten wird. 
Der Europäische Rat war sich ferner darin einig, daß die 
Höhe der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Haushaltsdisziplin 
KOM(88) 257 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. April 1988) 
(88/C 146/11)