Stellungnahme zum Thema "Raumordnung und interregionale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum" (95/C 133/10)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 20. Dezember 1994 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 10. März 1995 einstimmig an. Berichterstatter war Herr Cal, als Nachfolger von Herrn Amato.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 324. Plenartagung am 29. und 30. März 1995 (Sitzung vom 30. März) mehrheitlich bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

VORBEMERKUNG

Die Raumordnung und die interregionale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum sind Gegenstand dieser Initiativstellungnahme, die wie folgt gegliedert ist:

1. Einleitung

2. Der Mittelmeerraum zwischen Globalisierung und Marginalisierung

3. Ein anderes europäisches Entwicklungsmodell: unabdingbare Voraussetzung für eine neue Organisation des Mittelmeerraums

4. Die strategischen Leitlinien einer neuen Raumordnung im Mittelmeergebiet

5. Die Politiken für die mediterrane Raumordnung

6. Die transeuropäischen und transmediterranen Netze

7. Die interregionale Zusammenarbeit

8. Die Mitwirkung der Wirtschafts- und Sozialpartner

9. Schlußfolgerungen

1. Einleitung

1.1. Aus den Erfordernissen für die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft, die auf einem neuen Modell dauerhafter Entwicklung beruht, ergeben sich offenkundige Konsequenzen für den Raum. Das wird auch aus der globalen Strategie des Weißbuchs deutlich, in dem die Raumordnung einen prominenten Platz einnimmt und für einen wettbewerbs- und lebensfähigeren Raum im Sinne einer nachhaltigen und solidarischeren Entwicklung hin zu einem engeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt plädiert wird.

1.2. Die Notwendigkeit einer Raumordnung auf europäischer Ebene ist von zahlreichen Instanzen, namentlich dem Wirtschafts- und Sozialausschuß (), unterstrichen worden und wird seitdem weithin anerkannt. Die Raumordnung bietet mehreren Partnern auf nationaler und regionaler Ebene die Möglichkeit, sich auf einen kohärenten globalen Rahmen zu einigen; dies wiederum erleichtert ihre Zusammenarbeit und ermöglicht die Lösung mancher Probleme, die für sich genommen nicht hätten gelöst werden können.

1.3. Die für die konkrete Formulierung dieses Erfordernisses notwendigen politischen Anstöße gingen seit der Annahme des ersten Dokuments "Europa 2000" im Jahre 1991 immer wieder von den verschiedenen Treffen auf Ebene der Minister und des Europäischen Rates aus.

In diesem Sinne wurden die Minister im Mai 1992 in Lissabon, im November 1993 in Lüttich (1. informeller Europäischer Rat) und auf Korfu im Juni 1994 tätig. Im vergangenen September erörterten sie schließlich in Leipzig das neue Dokument "Europa 2000+" sowie die politischen Leitlinien des Schemas für die Entwicklung des Gemeinschaftsraumes, eines Dokuments des Ausschusses für Raumentwicklung, der nach der Annahme des ersten Dokuments "Europa 2000" geschaffen wurde.

1.4. In verschiedenen Studien, die im Anschluß an die Veröffentlichung von "Europa 2000" entstanden und in dem Bericht im Anhang zu dieser Stellungnahme () besprochen werden, wurde auf neue Diskrepanzen in der Raumentwicklung hingewiesen, die eine Verschärfung des Ungleichgewichts zwischen und innerhalb der Regionen mit sich bringen könnten. Zur Beeinflussung und ggf. Erleichterung der Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Raumentwicklung auf dem Unionsgebiet erfordert daher die Durchführung einer Reihe von transnationalen Maßnahmen, wobei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den Binnen- und Außengrenzen eine entscheidende Rolle spielen dürfte.

Über diese transnationalen Maßnahmen hinaus sollte zugunsten einer kohärenten Entwicklung des gesamten europäischen Raumes auch eine transnationale und interregionale Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der Union ins Auge gefaßt werden.

1.5. In dieser Stellungnahme konzentriert sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß auf die Fragen der Raumordnung und der interregionalen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum. Er hat sich mit der Lage in diesem Gebiet bereits mehrfach auseinandergesetzt () und möchte nun von der im Weißbuch verankerten Strategie ausgehend einen weiteren Beitrag zur integrierten Entwicklung der Mittelmeerregionen hin zu einem engeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt leisten.

2. Der Mittelmeerraum zwischen Globalisierung und Marginalisierung

2.1. Mit den Auswirkungen des wirtschaftlichen Globalisierungsprozesses auf den Mittelmeerraum hat sich der Ausschuß bereits in früheren Stellungnahmen auseinandergesetzt. Im wesentlichen vollzieht sich diese Verflechtung, deren Zeugen wir sind, zwischen den in technologischer Hinsicht am weitesten fortgeschrittenen Unternehmen, Sparten und Regionen, während die weniger entwickelten Unternehmen, Sektoren und Regionen immer weiter an den Rand gedrängt werden.

Der Mittelmeerraum ist eine instabile, sich rasch entwickelnde Zone. Er leidet einerseits unter den Folgen einer zunehmenden Verlagerung der Entwicklung zum Zentrum Europas hin. Andererseits driften innerhalb des Mittelmeerraumes die Gebiete sehr unterschiedlichen Wachstums und Wohlstands immer weiter auseinander, was seine Zersplitterung verschärft.

2.2. Die von der Kommission im Rahmen von "EUROPA 2000" durchgeführten regionenübergreifenden Studien belegen diese Marginalisierungstendenz im Mittelmeerraum.

Schon heute ist die Kluft zwischen den Mittelmeerregionen der Europäischen Union und den Ballungsgebieten des Zentrums () beträchtlich. Dieses Gefälle wird noch steiler, wenn man Mittelmeer und Alpenregionen () einander gegenüberstellt, deren Pro-Kopf-BIP im Verhältnis zum Gemeinschaftsdurchschnitt inzwischen das der Ballungsgebiete übersteigt.

Dies äußert sich nicht nur in deutlich erkennbaren Unterschieden bei den makroökonomischen Kennziffern (Pro-Kopf-BIP, Arbeitslosenrate usw.), sondern in einem Bündel von Strukturfaktoren, denen bei der Raumordnung eine entscheidende Bedeutung zukommt, und zwar:

- strukturelle Arbeitslosigkeit, die vorwiegend Jugendliche trifft und zu der noch die durch die aktuelle Krise bedingte Arbeitslosigkeit hinzukommt;

- sehr schwache Industrialisierung und wenig Dienstleistungen für die Industrie;

- Zunahme des informellen Sektors;

- Krisenanzeichen und Verlust an Wettbewerbsfähigkeit im touristischen Bereich;

- Unzulänglichkeit der Infrastrukturnetze;

- eine verhängnisvolle Spezialisierung im Transportwesen mit Konzentration auf den Straßentransport und Sättigung der Kommunikationssysteme;

- krisenanfällige, subventionierte Agrarstrukturen, die von der GAP benachteiligt werden und deren Wettbewerbsfähigkeit ständig sinkt;

- schwere Umweltschäden: Bodenerosion, Verschmutzung des Meeres und der Luft, Verschmutzung der Städte, Abwanderung aus den Gebirgs- und Binnenregionen, spekulationsbedingte Verstädterung der gleicherweise vom Rückgang der Industrie und vom Massentourismus betroffenen Küstengebiete, Auftreten schwerwiegender Trinkwasserprobleme;

- Krise der staatlichen Sozialschutz- und Interventionssysteme (gravierend im Mezzogiorno, in Griechenland, Andalusien, Ligurien und in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur);

- verminderte Leistungsfähigkeit der Behörden und (bis auf einige Ausnahmen) völliges Fehlen lokaler Projekte.

2.3. Das wachsende Entwicklungsgefälle innerhalb der Gemeinschaft läßt einen globalen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber der Außenwelt befürchten. Die beiden Phänomene hingen in der Vergangenheit schon zusammen; heute hat die EU insgesamt mit diesem für Italien klassischen Problem eines Rückstandes im Innern als negativem Faktor gegenüber der außergemeinschaftlichen Konkurrenz zu kämpfen. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist also nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern auch ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt.

2.4. Im Zusammenhang mit der Verlagerung des wirtschaftlichen Schwergewichts zum Zentrum hin kommt es zu erheblichen Verschiebungen der Entwicklungsachsen: das Zentrum verlagert sich. Es entspricht nicht mehr dem 'Lotharingien' der Großindustrie. Diese ausgedehnte Zentralregion hat Löcher bekommen; durch den Zusammenbruch der Schwerindustrie wurden ganze Regionen marginalisiert, neue Entwicklungsachsen entstanden. Das Zentrum entspricht aber auch nicht mehr der bananenförmigen Achse London-Brüssel-Frankfurt-Mailand, die sich in den 80er Jahren abzeichnete, die sich aber mit dem Aufschwung der Ballungsgebiete des Zentrums wieder auflöste. Seitdem sind die Alpenregionen an die Spitze gerückt, so daß sich das Zentrum wieder dem Mittelmeerraum näherte, was nicht nur den benachbarten Regionen zugute kam, sondern der Handels- und Wirtschaftsentwicklung im gesamten Mittelmeerraum zu mehr Schwung verhalf.

2.5. Die Beziehungen Europas zu den Mittelmeerländern, die nicht der Gemeinschaft angehören, besonders zu den Staaten im Süden und Osten des Mittelmeerraums (), weisen gemessen an den Kriterien Polarisierung (Verlagerung zum Zentrum)/Marginalisierung sehr unterschiedliche Aspekte auf.

Einerseits erleben wir wegen der Asymetrie des Handelsverkehrs und der ungünstigen Entwicklung der Terms of Trade und der finanziellen Transaktionen (aufgrund der Belastung durch den Schuldendienst) ein durch den Abfluß der Ressourcen nach Europa verursachtes Anwachsen der Ungleichgewichte.

Andererseits spiegelt das Abhängigkeitsverhältnis der südlichen und östlichen Mittelmeeranrainer zu Europa auch die Polarisierung innerhalb Europas wider. Diese Länder neigen nämlich dazu, mehr mit dem Zentrum und dem Norden Europas als mit dem Süden Handel zu treiben, so wie auch die meisten europäischen Investitionen im südlichen und östlichen Mittelmeerraum aus den zentral- und nordeuropäischen Ländern stammen, d.h. die Handelsströme folgen den Investitionsströmen.

2.6. Die in den transregionalen Studien entworfenen Szenarios zeigen, daß es notwendig ist, das Steuer radikal herumzuwerfen. Denn sollten die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Tendenzen anhalten, würde dies unweigerlich dazu führen, daß der "Romanische Bogen" an die Peripherie geriete, die einzelnen Gebiete des Mezzogiorno und Griechenlands auseinanderdrifteten und an den Rand gedrängt würden; schließlich käme es zusätzlich zu dem gegenwärtigen Konflikt auf dem Balkan noch zu einer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Explosion im südlichen und östlichen Mittelmeerraum.

Die an das Mittelmeer grenzenden Gebiete der Europäischen Union können eine sehr günstige Brückenfunktion zwischen den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums und den zentral- und nordeuropäischen Regionen ausüben und so dazu beitragen, den Marginalisierungstendenzen im gesamten Mittelmeergebiet entgegenzuwirken.

3. Ein anderes europäisches Entwicklungsmodell: unabdingbare Voraussetzung für eine neue Organisation des Mittelmeerraumes

3.1. Aus dem oben Gesagten ergibt sich, daß die Marginalisierung des Mittelmeerraumes als Industriestandort, in dem auch Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich geschaffen werden, und zwar im Handel und nicht im Tourismus, eng zusammenhängt mit dem Modell der wirtschaftlichen Entwicklung, das sich in Europa behauptet hat; entscheidend ist hier vor allem die Art und Weise, wie dabei die ungünstigsten Tendenzen des wirtschaftlichen Globalisierungsprozesses zum Tragen kamen. So kann als Beispiel angeführt werden, wie die überhöhten Kosten in den Ballungsgebieten die Wettbewerbsfähigkeit vieler der wirtschaftlich am stärksten entwickelten Regionen Europas beeinträchtigen oder wie sich unzulängliche Infrastrukturen auf das regionale Entwicklungsgefälle und auf den Abfluß der Ressourcen aus den ärmsten in die reichsten Regionen auswirken.

Es wird heute allgemein davon ausgegangen, daß die Raumordnung in Verbindung mit angemessenen umwelt-, sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen dazu beitragen kann, die Funktionsstörungen bei der gegenwärtigen Raumentwicklung, die die europäische Wirtschaft belasten, zu überwinden, daß sie diese Probleme aber nicht allein zu lösen vermag.

3.2. Es ist notwendig, das europäische Entwicklungsmodell zu ändern, wie es namentlich im Weißbuch gefordert wird. Dazu müssen die Zielsetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geändert werden; aber auch auf eine gleichmäßige Entwicklung der Regionen ist zu achten, damit die Marginalisierung, unter der die Mittelmeerregionen heute leiden, überwunden werden kann. Darüber hinaus sollte eine polyzentrische Entwicklung gefördert werden, wobei der Mittelmeerraum als Gegengewicht und als Gebiet der regionalen Zusammenarbeit eine Rolle spielen würde.

3.3. Die Mittelmeerregionen weisen trotz ihrer gemeinsamen Geschichte und ihres gemeinsamen Schicksals in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht sehr große Unterschiede auf. Seit langem fordert der WSA die Schaffung einer strategischen Zone EuropaMittelmeerraum (die auch die mittel- und osteuropäischen Staaten umfaßt). In der kürzlich veröffentlichten Kommissionsmitteilung über die Stärkung der Mittelmeerpolitik der EU und die Schaffung einer euro-mediterranen Partnerschaft () wurde der Vorschlag des Ausschusses, der auf diesem Wege eine euro-mediterrane Zone der politischen Stabilität und Sicherheit sowie einen entsprechenden Wirtschaftsraum schaffen wollte, schließlich aufgegriffen.

Am Ende dieses Prozesses kann nur die Assoziierung der Europäischen Union und der Drittländer im Mittelmeerraum stehen.

3.3.1. Die drei großen strategischen Zonen, d.h. die amerikanische, die europäische und die asiatische Zone, knüpfen heute besondere Beziehungen zu ihren unmittelbaren Nachbarn an.

Im Verlauf des letzten Jahrzehnts hat dieser Prozeß im Vergleich zu den zwanzig Jahren davor radikal neue Formen angenommen. Der Handelsaustausch zwischen der EG, Japan und den USA verzeichnete einen geringeren Zuwachs als der Austausch zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko (die heutige NAFTA) auf der einen Seite und zwischen Japan und den anderen südostasiatischen Ländern auf der anderen. Absolut gesehen fiel das Wachstum des Handel der EG geringer aus als das der USA und Japans. Denn im Gegensatz zu diesen zeigte sich die EG unfähig, die Wirtschaftsbeziehungen zu ihren Nachbarn, zu den Mittelmeerländern und zum Osten Europas, auszubauen.

3.4. Den im Weißbuch vorgenommenen Analysen zufolge erleben wir heute tiefgreifende Veränderungen in Technologie und Arbeitsorganisation sowie das Aufkommen neuer Sektoren, neuer Dienstleistungen und Produktionsformen. Dieser Wandel ist auch bei der Entwicklung des Mittelmeerraumes zu berücksichtigen, damit diese Zone besser in die Weltwirtschaft integriert werden kann und nicht der Weg herkömmlicher Formen von Investitionen in eine übermäßige Industrialisierung, deren Grenzen schon jetzt sichtbar sind, beschritten wird.

3.5. Gleichzeitig sollte die EU politische Maßnahmen fördern, die es den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern ermöglichen, sich durch Schaffung eines regionalen Binnenmarktes, durch Anhebung des Lebensstandards und die Überwindung struktureller Ungleichgewichte (Lebensmittelengpässe, Mängel im Gesundheits- und im Bildungswesen, Zahlungsbilanzdefizit usw.) zu entwickeln. Dieser Prozeß, der keineswegs in Konkurrenz zu der Entwicklung der Mittelmeerregionen der EU steht, kann kooperativer Natur sein und darf sich nicht wie bisher nur auf den Bekleidungssektor beschränken, sondern sollte auch die Produktion eines breiteren Spektrums dauerhafter Konsumgüter einbeziehen. Zwischen den beiden Seiten des Mittelmeerbeckens könnte sich ein Komplementaritätsverhältnis auf der Grundlage des Wirtschafts- und Handelsverkehrs, des Austauschs von Know-how, des Konsummodells und hochqualifizierter Arbeitskräfte einstellen.

3.6. Die gleichmässige Entwicklung der beiden Seiten des Mittelmeerbeckens ist augenscheinlich die wichtigste Voraussetzung für eine neue Art der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum. Es gibt jedoch mindestens vier Bereiche für Eingriffsmöglichkeiten, die sich erheblicher auf die Raumordnung im Mittelmeergebiet auswirken und eine grundlegende Revision der europäischen Politik und neue Politiken für eine gemeinsame Entwicklung erforderlich machen.

a)

Die Probleme der Landwirtschaft in Trockengebieten und Dürrezonen. Die Beschäftigung der biotechnologischen und agronomischen Forschung mit dieser Problematik stellt einen entscheidenden Faktor für die Sicherung der Lebensmittelversorgung, für den Kampf gegen die Versteppung und für die Entwicklung der Technologieparks dar. Der Ausschuß weist erneut auf die möglichen Folgen der Maßnahmen im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik für die Umwelt und für die Wirtschaft in den ländlichen Gebieten hin. Die dramatischen Veränderungen, die sich in den landwirtschaftlich geprägten Regionen des Mittelmeerraumes vollziehen, drohen die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten und ihre Versteppung noch weiter zu verschärfen.

b)

Eindämmung der Umweltzerstörung und Landsanierung. Die Einzigartigkeit des Mittelmeerraumes und die wachsenden Kosten der Nutzung der Böden erfordern Lösungen, die an den Maßstäben einer umweltverträglichen Entwicklung ausgerichtet sind. Eine Politik der Abwasserreinigung in allen Ländern ist erforderlich, um die Verschmutzung des Mittelmeers effizient zu bekämpfen. Die Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen sollten anders als bisher an diese Problematik herangehen.

c)

Fremdenverkehr. Die südliche Mittelmeerseite gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Nordseite. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich, die effiziente Strukturen (wie sie in Österreich, Deutschland und anderen Ländern nördlich der Alpen vorhanden sind) voraussetzt, würde dem Mittelmeerbecken insgesamt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zu dem veränderten Angebot in anderen Gebieten verhelfen. Sie sollte außerdem dazu dienen, die durch übermäßige touristische Nutzung ökologisch empfindlicher Gebiete verursachten Umweltrisiken zu beseitigen.

d)

Ausbildung. Hier ist eine enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen nötig. Lese- und Schreibunterricht, technische Schulen, Universitäten, Berufsausbildung und Fortbildung im Süden, Ausbildung und Integration der zugewanderten Arbeitskräfte und neue universitäre Bildungsgänge im Norden.

3.6.1. Die Erschließung des Arbeitskräftepotentials ist der entscheidende Faktor für die Entwicklung im Mittelmeerraum. Der auf eigenen Erfahrungen beruhende Beitrag der Gemeinschaft sollte den Ausbau der Forschungs- und Entwicklungskapazität, die Ausbildung in neuen Technologien und die Fortbildung der Arbeitnehmer, die sich dem Wandel in der Industrie anpassen müssen, umfassen; so könnte für zukunftsorientierte Arbeitskräfte, die fähig sind, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen, gesorgt werden.

4. Die strategischen Leitlinien einer neuen Raumordnung im Mittelmeergebiet

4.1. Nur durch eine wirksame europäische Raumpolitik kann eine Verbindung hergestellt werden zwischen der Erneuerung des Entwicklungsmodells und der Revision der Wirtschaftspolitik auf der einen Seite und einer ausgewogeneren Raumordnungspolitik auf der anderen, d.h. durch eine Politik mit allgemein anerkannten Zielsetzungen, nach der die wirtschafts- und raumpolitische Politik der EU, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auszurichten ist.

In diesem Sinne begrüßt der WSA die Arbeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Ausschuß für Raumentwicklung zur Erstellung eines Schemas für die Entwicklung des Gemeinschaftsraumes.

4.2. Was den Mittelmeerraum angeht, so sollte das strategische Hauptziel in der Neuausrichtung der Entwicklungs- und Kommunikationsachsen, zunächst in Südeuropa, bestehen. Wie allgemein bekannt, verlaufen diese Achsen heute in der Regel von Süd nach Nord; dazwischen liegen ausgedehnte Gebiete, die mehr oder weniger isoliert sind ("fehlende Kettenglieder").

Um dies zu ändern, ist es erforderlich, einerseits neue funktionelle Beziehungen auf der Ost-West-Achse aufzubauen und andererseits die räumliche Zersplitterung, vor allem im italienischen Mezzogiorno und in Griechenland, zu überwinden und so die Nord-Süd-Verbindungen zu ergänzen; auf diese Weise könnten die am äußersten Rand gelegenen kontinentalen Gebiete und die Inseln aus ihrer Isolation ausbrechen.

Die Hauptquerachse, die dafür zu schaffen wäre, müßte die Algarve mit Thrakien entlang einer Linie Sevilla, Murcia, Valencia, Barcelona, Marseille, Genua, Livorno, Rom, Neapel, Brindisi, Igoumenitsa, Patras, Athen, und Saloniki verbinden.

4.3. Entsprechend dem Ziel einer euro-mediterranen Integration müssen die Entwicklungsachsen, die die Europäische Union mit den Drittländern im Mittelmeerraum verbinden, durch eine Aufwertung der Brückenfunktion Mittelmeer-Europa gestärkt werden.

Dabei handelt es sich vor allem um die Verbindungen zwischen der Süd- und der Nordseite des Mittelmeerbeckens: dem Süden der iberischen Halbinsel und Marokko; den Regionen und den wichtigsten Häfen des Romanischen Bogens (die immer nach Norden hin ausgerichtet waren) samt Sizilien mit dem Maghreb und mit Malta; den italienischen Adriaregionen und Griechenland, dem Balkan und der Türkei; dem griechischen Festland samt den Inseln.

Besondere Aufmerksamkeit ist Malta und Zypern als Inselstaaten mit individuellen und besonderen Bedürfnissen zu widmen. Darüber hinaus sind die neu entstehenden Bedürfnisse Israels und seinen Nachbarstaaten zu berücksichtigen, einer Region, in der die Entwicklung von Handel und Wirtschaftswachstum für stabile und kontinuierliche Beziehungen ausschlaggebend ist.

4.4.

Eine zweite strategische Leitlinie besteht in der Entzerrung der Ballungsgebiete

Der Mittelmeerraum hat mit enormen ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Problemen zu kämpfen, die mit der ungeordneten Entwicklung und dem Verfall der großen Ballungsgebiete sowie dem anomalen Wachstum regelrechter Riesenstädte wie Athen und Kairo zusammenhängen.

Zur Lösung dieses Problems müssen zwangsläufig die städtischen Funktionen dezentralisiert, das heißt ein ausgewogenes, polyzentrisches städtisches Gefüge geschaffen werden, das durch Aufwertung der mittelgroßen Städte auch eine übermäßige territoriale Zersplitterung vermeidet ("dezentralisierte Konzentration"). Gleichzeitig empfiehlt es sich, die Stadtsanierungs- und die Umweltpolitik sowie die politischen Maßnahmen gegen die soziale Ausgrenzung in den großen Städten aufeinander abzustimmen.

4.5. Die integrierte Verwaltung der Küsten ist eine andere strategische Priorität im Mittelmeerraum. Probleme wie verstopfte und zubetonierte Gebiete, Überlastung durch den Fremdenverkehr und Störung des ökologischen Gleichgewichts führen oft zu einem regelrechten Verfall einer Küstenregion. Hier helfen nur umfassende und integrierte Ansätze weiter. Das heißt alle Formen der Produktion, der Dienstleistungen, der Wohnverhältnisse, des Fremdenverkehrs, der Freizeitkultur u.a., die im Küstengebiet, im Hinterland und in den benachbarten Gewässern anzutreffen sind, müssen gemeinsam ins Auge gefaßt werden.

4.6. Die Maßnahmen zur Auflockerung der Ballungsgebiete und der Küstengebiete finden ihr Gegenstück in der Neubelebung der Binnen- und Gebirgsregionen. Denn wenn für Zentral- und Nordeuropa das Ziel die Erhaltung der ländlichen Gebiete sein muß, so ist es im Falle der Mittelmeerregionen besser, den Begriff "ländliche Gebiete" durch "Binnen- und Gebirgsregionen" zu ersetzen: Binnenregionen, weil im Innern der Inseln und Halbinseln gelegen, und Gebirgsregionen (im weiteren Sinne des Begriffs, so wie ihn der WSA schon in früheren Stellungnahmen erläutert hat), weil es sich dabei hauptsächlich um gebirgige und hügelige Landschaften handelt. Diese Gebiete werden aufgegeben und zeichnen sich in der Regel durch Entvölkerung und Umweltzerstörung bis hin zur Verödung aus.

Gelänge es, diese Gebiete wieder zu bevölkern und wieder produzierende Gewerbe - die Landwirtschaft und andere Wirtschaftszweige - anzusiedeln, so könnte das räumliche Gleichgewicht in den Mittelmeerregionen insgesamt wiederhergestellt werden.

4.7. Ein weiteres strategisches Ziel ist die Einbeziehung des Meeres in die Raumordnung des Mittelmeergebietes, was um so wichtiger ist, als sich der Handel in dieser Region im Laufe der letzten Jahre weit dynamischer als bisher entwickelt hat. Das bedeutet vor allem, die Verbindungen zwischen den auf dem Festland beheimateten Erwerbszweigen und den mit der auf See verbundenen Tätigkeiten (Fischerei, Aquakultur, Grundstoffgewinnung, Transportwesen, Freizeitgestaltung) sowie alle Wechselwirkungen Land-Meer, vor allem die Umwelteinfluesse, zu ermitteln. Das bedeutet außerdem, die mit der Zersplitterung des Raumes und der isolierten Lage der Inseln - zumal der kleinsten und abgelegensten - verbundenen Probleme zu berücksichtigen.

4.8. Der Mittelmeerraum verfügt über ein unermeßliches Erbe an natürlichen, ökologischen, historischen, künstlerischen und kulturellen Schätzen. Das sind Reichtümer, die es zu erhalten gilt, aber auch Ressourcen, die genutzt werden sollten. Zu den Strategien einer weitsichtigen Raumordnung gehören unbedingt auch der Schutz, die Erhaltung und die Nutzung dieser Güter.

4.9. Der WSA fordert den Ausschuß für Raumentwicklung auf, die obengenannten Leitlinien einer neuen Raumordnung im Mittelmeergebiet in das Schema für die Entwicklung des Gemeinschaftsraumes aufzunehmen.

5. Die Politiken für die mediterrane Raumordnung

5.1. Eine regelrechte Raumordnungspolitik der Gemeinschaft gibt es noch nicht. Das Schema für die Entwicklung des Gemeinschaftsraumes ist Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Dies mag ein geeigneter Verfahrensweg für die Erstellung des besagten Schemas sein; nach Ansicht des WSA muß diese Arbeit jedoch in einen gemeinschaftlichen Bezugsrahmen, in dem Prioritäten und Zielsetzungen genannt sind und der von allen betroffenen Parteien akzeptiert wird, gestellt werden. So wird eine bessere interregionale Zusammenarbeit und die Einbeziehung aller Partner, darunter auch der Wirtschafts- und Sozialpartner auf allen Ebenen - der nationalen, der regionalen und der lokalen -, möglich.

5.2. Nur so kommen die Revision und kontinuierliche Anpassung der sich auf die Raumordnung auswirkenden Gemeinschaftspolitiken durch die Kommission, (transeuropäische u.a. Netze, Umwelt, Forschung, Landwirtschaft usw.) sowie die Überwachung der räumlichen Folgen von aus Mitteln der Strukturfonds finanzierten Maßnahmen über die Phase bloßen Wunschdenkens oder bürokratischer Exerzitien hinaus und werden zu einer neuen wichtigen europäischen Politik.

5.3. Da es hier um die Verflechtung mit Drittstaaten im Mittelmeerraum geht, wird auf die Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft Bezug genommen. In der eingangs erwähnten jüngsten Mitteilung, in der die Stärkung und Erneuerung dieser Politik empfohlen wird, ist zwar nicht explizit die Rede von einer euromediterranen Raumordnung. Doch hätte ein euromediterraner Wirtschaftsraum, wie er dort vorgeschlagen wird, der auf freiem Handel, der Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit, vor allem beim Umweltschutz, der Förderung der dezentralisierten Kooperation und der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten beruht, erhebliche Folgen für die Raumordnung im Mittelmeergebiet. Notwendig sind auch hier Vorkehrungen zur Ausrichtung und Überwachung der mittelmeerpolitischen Maßnahmen, die auf strategischen Leitlinien für die Raumordnung im Mittelmeergebiet beruhen sollten.

5.4. In der augenblicklichen Lage müssen die Spielräume für eine konkrete Verwirklichung der Raumordnungspolitik angesichts der für die Umsetzung dieser Pläne im Rahmen der Gemeinschaftspolitik generell und spezifisch der Mittelmeerpolitik notwendigen Fristen sowohl in den transeuropäischen Netzen als auch in der interregionalen Zusammenarbeit gesucht werden.

6. Die transeuropäischen und transmediterranen Netze

6.1. Für eine detaillierte Analyse der auf Gemeinschaftsebene vorgeschlagenen transeuropäischen und transmediterranen Netze und für Vorschläge zu den verschiedenen Arten von Netzen wird auf den Bericht im Anhang verwiesen. Hier sollen nur einige allgemeine Bemerkungen vorgebracht werden.

6.2. Bei der Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Regionen in Europa kommt der Frage der transeuropäischen Netze seit dem Weißbuch eine strategische Bedeutung zu. Denn gerade die Bereiche Verkehr, Telekommunikation und Energie - einschließlich konjunktureller Maßnahmen - sollten im Mittelpunkt der Gemeinschaftspolitik stehen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung zu fördern. Diese Frage ist von wesentlicher Bedeutung, da sich Entscheidungen in diesen Bereichen bekanntlich mittelfristig und langfristig auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auswirken; hier geht es also um grundlegende Weichenstellungen für die Union in den kommenden 30 bis 50 Jahren.

6.3. Daher ist mit Nachdruck zu betonen, daß die Wahl der Netze das Wachstum, die Beseitigung der Ungleichgewichte und die strategische Planung der EU beeinflußt. So gesehen ist es bedauerlich, daß die Problematik und die verschiedenen im Weißbuch vorgebrachten Vorschläge keinerlei Analyse der räumlichen (regionalen) Dimension der europäischen Problembereiche enthalten.

6.4. Bei den 14 Projekten, die auf dem Europäischen Rat in Essen erläutert wurden und sich ausnahmslos auf den Verkehrssektor bezogen, wurden die Probleme im Zusammenhang mit dem räumlichen Ungleichgewicht, den "fehlenden Kettengliedern" und dem intermodalen Transport außer acht gelassen.

Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß Projekte nötig sind, die sofort finanziert werden können; er fordert jedoch, daß der ersten Serie von Projekten so schnell wie möglich weitere folgen, die eindeutig auf die Herstellung des räumlichen Gleichgewichts in der EU und die Verflechtung der europäischen Mittelmeeranrainer mit den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes abzielen.

6.5. In bezug auf das Verhältnis zwischen der Entwicklung und der Integration der Mittelmeerländer auf der einen Seite und den Infrastrukturnetzen auf der anderen soll hier lediglich folgendes angemerkt werden: Die Netze müssen nach Maßgabe der wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen ausgewählt und verwirklicht werden und nicht als wirtschaftlicher und finanzieller Faktor "per se". Mit anderen Worten, die Entscheidung, eine Straßenverkehrsachse oder eine Achse für den Energietransport zu bauen, muß in erster Linie nach dem Kriterium getroffen werden, wie sie sich auf die räumlichen Strukturen und auf den Entwicklungs- und Integrationsprozeß in den Regionen, die diese Achsen nutzen, auswirken, und erst in zweiter Linie danach, welche Wirkungen für den Arbeitsmarkt, für die Einnahmen der Regionen usw. von ihnen ausgehen.

6.6. Bei der Wahl der Prioritäten kommt dem Zeitfaktor eine entscheidende Bedeutung zu. Wenn aus finanzpolitischen Erwägungen des Augenblicks heraus Projekten Priorität eingeräumt wird, die die bestehenden Tendenzen noch verstärken, obwohl diese bekämpft werden sollen, dann werden nicht nur die vorhandenen räumlichen Ungleichgewichte vergrößert. Vielmehr wird auch für lange Zeit die Möglichkeit eingeschränkt, durch eventuelle spätere Maßnahmen ein Gleichgewicht herzustellen.

7. Die interregionale Zusammenarbeit

7.1. Neben den transeuropäischen und den transmediterranen Netzen stellt die interregionale Zusammenarbeit das konkreteste und praktischste Instrument zur Einleitung einer Raumordnungspolitik im Mittelmeerraum dar.

Zu diesem Zwecke ist es nötig, daß ein beträchtlicher Teil der Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung der interregionalen Zusammenarbeit in den Mittelmeerraum geleitet wird, damit das notwendige regionale Gleichgewicht hergestellt werden kann. Im Augenblick fließt der überwiegende Teil dieser Mittel in die zentralen und nördlichen Regionen der EU.

7.2. Bei den Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der interregionalen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum sollte Programmen und Projekten mit den folgenden Zielsetzungen der Vorzug gegeben werden:

a)

wirtschaftliche Integration und Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen und deren verschiedene Komponenten: die sektorenbezogene (Industrie, Landwirtschaft, Fremdenverkehr), fachliche (Forschung und Entwicklung, Ausbildung) und auf den Ausbau der Infrastrukturen gerichtete (Verkehr, Telekommunikation, Energie, Wasser) Kooperation;

b)

nachhaltige Entwicklung sowie ökologische und räumliche Sanierung.

Bei diesen Programmen sollten außerdem die unter Ziffer 4 beschriebenen strategischen Leitlinien einer Raumordnung im Mittelmeergebiet berücksichtigt werden, und zwar: neue Entwicklungsstränge, Entzerrung der Ballungsgebiete, integrierte Verwaltung der Küsten, Neubelebung der Binnen- und Gebirgsregionen, Einbeziehung des Meeres, Erhaltung und Nutzung des natürlichen und kulturellen Erbes.

7.3. Die von der Gemeinschaft empfohlene interregionale Zusammenarbeit kann nach folgenden Kriterien definiert werden:

a)

Art des Zielgebiets: Regionen, Großstädte, lokale Instanzen unterhalb der Regionsebene;

b)

räumliche Kategorien: räumliche Kontinuität oder Fehlen derselben (grenzüberschreitende oder transnationale Zusammenarbeit);

c)

geographische Zone: Zusammenarbeit innerhalb der EU oder zwischen Gemeinschaftsregionen und Regionen der benachbarten Zonen (EFTA, mittel- und osteuropäische Länder und jetzt auch Mittelmeer-Drittstaaten);

d)

Ebenen der Zusammenarbeit:

- Erfahrungsaustausch und Netze für die Übermittlung von Know-how;

- Raumplanung (neue Priorität für 1994-1999);

- Projekte, die Investitionen im Bereich der Infrastrukturen u.a. mit sich bringen.

Bisher wurde die Kombinierung der verschiedenen Arten von Maßnahmen selektiv vorgenommen; so wurden beispielsweise nur bestimmte Ebenen mit bestimmten räumlichen Kategorien oder bestimmten geographischen Zonen usw. verknüpft. Nach Ansicht des Ausschusses müßten sich im Mittelmeerraum die verschiedenen Zielgebiete, die verschiedenen räumlichen Kategorien, geographischen Zonen und Ebenen der Zusammenarbeit ohne jede Einschränkung miteinander kombinieren lassen. Die folgenden Vorschläge sind auf die einzelnen Ebenen der Zusammenarbeit abgestimmt, wobei sich jede Ebene auf die verschiedenen Zielgebiete, grenzüberschreitende Zusammenarbeit oder nicht, interregionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der EU oder mit Drittländern im Mittelmeerraum erstrecken kann.

7.4. Der Erfahrungsaustausch und die Netze für die Übermittlung von Know-how bilden die unterste, aber nicht die unwichtigste Ebene der interregionalen Zusammenarbeit.

Für den Zeitraum 1994-1999 hat die Kommission die Fortführung der Programme PACTE und RECITE vorgeschlagen, die - auch nach Ansicht des Ausschusses - erfolgreich waren. Mit Hilfe von Programmen, die die unter Ziffer 7.2 genannten Ziele aufweisen, sollte dafür gesorgt werden, daß mehr Regionen und lokale Gebietskörperschaften in Südeuropa daran teilnehmen können.

Die Kommission plant insbesondere einen Ausbau der Programme OUVERTURE/ECOS (Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und den PHARE-Staaten sowie den TACIS-Staaten). Im Rahmen der Schaffung eines euro-mediterranen Raumes sollten auch die Projekte für eine Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Süden der EU und den Balkan- und Schwarzmeeranrainerstaaten unterstützt werden; vor allem aber fordert der Ausschuß, die Programme OUVERTURE/ECOS von 1995 an auf alle Mittelmeer-Drittstaaten auszudehnen.

Zu diesem Zwecke müssen die Schwierigkeiten der finanziellen Beteiligung der Instanzen der Partnerländer, die sich bereits im Falle der mittel- und osteuropäischen Länder ergaben, mit Hilfe einer geänderten Zuteilung von Gemeinschaftsmitteln beseitigt werden.

7.5. Im Rahmen von Europa 2000+ sieht die Kommission für die kommenden fünf Jahre eine Beteiligung an der Finanzierung der folgenden Projekte vor:

a)

Raumentwicklungsprojekte oder Machbarkeitsstudien, die der Förderung der Raumplanung dienen, eine transnationale Dimension aufweisen und für die Gemeinschaft von Interesse sind;

b)

transnationale Raumordnungs-Demonstrationsprojekte in Bereichen, die von erheblicher transnationaler Bedeutung sind (Wassereinzugsgebiete, Bergregionen, Küsten usw.), sowie zur Förderung zukunftsweisender Raumordnungsmodelle.

Diesen Vorschlägen stimmt der Ausschuß zu, da sie den Erfordernissen des Mittelmeerraumes entsprechen. Besondere Beachtung sollte die Kommission den Pilotprojekten und Machbarkeitsstudien schenken, die auf die Integration der Subzonen des Mittelmeerraumes (Romanischer Bogen, südlicher Mittelmeerraum, Adria, südöstlicher Mittelmeerraum) und auf die Planung einer integrierten Entwicklung der Mittelmeerregionen der EU und der Drittländer im Mittelmeerraum abzielen.

7.6. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Beschlußlage ist eine Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung solcher Projekte nur im Rahmen von INTERREG II möglich. Dies behindert, wie der Ausschuß in seinen jüngsten Stellungnahmen () zu den von der Gemeinschaft initiierten Programmen, in denen er insbesondere die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des INTERREG-Programms empfahl, bereits hervorgehoben hat, die interregionale Zusammenarbeit in erheblichem Maße.

Das liegt vor allem daran, daß diese Projekte nur im Falle zusammenhängender Gebiete, bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit also, bewilligt werden, weil hier ein im wesentlichen auf die Infrastruktur bezogenes Verständnis der interregionalen Zusammenarbeit zugrunde liegt. Projekte, die ein gemeinsames Vorgehen im Wirtschafts- und Produktionssektor mit dem Ziel der gegenseitigen Ergänzung und der Integration bestimmter Warenwege und Gebiete (die zu diesem Zweck nicht unbedingt aneinander angrenzen müssen) vorsehen, sind dagegen ausgeschlossen.

Eine zweite Beschränkung besteht darin, daß für diese Art von Projekten in der EU nur zwei Seegrenzen im Mittelmeerraum anerkannt werden, und zwar zwischen Korsika und Sardinien und zwischen Italien und Griechenland. Aufgrund der eingangs angestellten Überlegungen zur Notwendigkeit, vor allem durch Förderung des Transports mit mehreren Transportmitteln und damit auch des Seewegs westöstliche Verbindungsachsen zu schaffen, sollten auch die Seegrenzen zwischen dem Tyrrhenischen Meer und den entsprechenden italienischen, französischen und spanischen Regionen in Betracht kommen können.

Drittens wird im Rahmen von INTERREG die Zahl der Gebiete, für die Programme der interregionalen Zusammenarbeit mit Drittländern im Mittelmeerraum in Frage kommen, auf zwei Fälle eingeschränkt - auf die Zusammenarbeit zwischen Andalusien und Marokko sowie auf die zwischen Apulien und Albanien. Andere Gebiete, deren geographische Nachbarschaft über das Meer hinweg offensichtlich ist wie im Falle Siziliens und Tunesiens, Kretas und Ägyptens sowie der griechischen Inseln und der Türkei, sind ausgeschlossen.

Diese Einschränkung in INTERREG II in bezug auf die Drittländer im Mittelmeerraum ist nicht gerechtfertigt, zumal wenn man in Betracht zieht, daß durch die Kombination von INTERREG und PHARE bereits die Möglichkeit geschaffen wurde, positive Erfahrungen bei der Kooperation benachbarter Zonen zu sammeln. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb diese Art der Zusammenarbeit nicht auf alle Drittländer im Mittelmeerraum ausgeweitet werden sollte. Im übrigen droht diese Entwicklung widersinnige Ergebnisse zu zeitigen, da bereits im Haushalt 1994 und mehr noch in den neuen Vorschlägen zur Mittelmeerpolitik erhebliche Mittel für die Mittelmeer-Drittstaaten zum Zwecke der interregionalen Zusammenarbeit mit den Regionen der EU bereitgestellt wurden, die jedoch nicht genutzt werden können, da eine entsprechende Finanzierung auf Gemeinschaftsseite fehlt.

Bei der Zwischenbewertung von INTERREG II sollten diese Beschränkungen daher fallen. Dazu genügt es, die Maßnahmen von INTERREG II auf alle Arten der transnationalen, und nicht mehr nur der grenzüberschreitenden Kooperation im Bereich der Raumordnung, und zwar sowohl der EU-Regionen untereinander als auch zwischen diesen und der Gesamtheit der Mittelmeer-Drittstaaten, auszuweiten.

In Erwartung dieser Änderung sollte die Kommission der Finanzierung solcher Pilotprojekte zur Raumplanung und solcher Machbarkeitsstudien Vorrang einräumen, die eine Vorstufe für Investitionsprojekte, die im Rahmen von INTERREG II im Augenblick nicht finanziert werden können, darstellen, und zwar sowohl innerhalb der EU (Projekte zur Integration nicht aneinander angrenzender Gebiete) als auch zwischen EU-Regionen und solchen der Mittelmeer-Drittstaaten. Begonnen werden sollte bei den bislang nicht in Betracht kommenden, aber äußerst relevanten Seegrenzen wie der zwischen Sizilien und Tunesien.

In diesem Sinne führte das Europäische Parlament in den Gemeinschaftshaushalt die Möglichkeit ein, durch INTERREG II die Erarbeitung einer neuen Gemeinschaftsinitiative im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum zu finanzieren. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, diese Bestimmung rasch anzuwenden.

7.7. Bei der Finanzierung einer beträchtlichen Zahl von Projekten der interregionalen Zusammenarbeit (auf den erwähnten drei Ebenen) wird sich die Kommission mit dem Problem der Kohärenz auseinandersetzen müssen. Daher wiederholt der Ausschuß seine Forderung nach einem Rahmenschema für die Festlegung der Ziele der Raumordnung im Mittelmeergebiet, anhand dessen die Ziele und Auswirkungen von durch die Gemeinschaft finanzierten Projekten sowie ihre Kohärenz mit Mitteln aus anderen Quellen, wie z.B. den Krediten der Europäischen Investitionsbank, geprüft werden könnten.

8. Die Mitwirkung der Wirtschafts- und Sozialpartner

8.1. Aus dem allgemeinen Ansatz, den der Ausschuß in diesem Bereich verfolgt, und seinen hier vorgebrachten konkreten Vorschlägen wird deutlich, daß er ein Verfahren zur Raumordnung im Mittelmeergebiet befürwortet, bei dem die demokratischen Institutionen, allen voran die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, mitwirken. Die Wesensverwandtschaft, die gemeinsamen Interessen und Prinzipien im Umgang mit der Außenwelt, auf die sich die Regionen berufen können, müssen bestimmend sein, wenn es um die Schaffung eines in raumpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht kohärenten Mittelmeerraumes geht. Ebenso wichtig ist ihre Fähigkeit, Vorschläge zur Umsetzung wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu unterbreiten, bei diesen Maßnahmen mitzuwirken und sie zu kontrollieren.

Diese Rolle der lokalen und regionalen Instanzen bleibt jedoch solange mit demokratischen Defiziten behaftet, wie keine Konzertation mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern stattfindet ().

8.2. Im übrigen hängt von dieser Konzertation auch die Wirksamkeit der Maßnahmen ab. Nicht von ungefähr können die hier empfohlenen Instrumente, d.h. die Netze und die interregionale Zusammenarbeit, nicht losgelöst von der endogenen Entwicklung gesehen werden, deren Erfolg mit der Beteiligung von Wirtschaft und Gewerkschaften steht und fällt. In einer kürzlich erstellten OECD-Studie () wird der Nachweis erbracht, daß die Arbeitslosigkeit in Gebieten, in denen eine Partnerschaft zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und den lokalen Behörden besteht, geringer ist.

8.3. Zudem kann die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner zu einer größeren Transparenz der Verwaltung auf allen Ebenen beitragen.

8.4. Zumal für die Schaffung eines Raumes der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen zwischen EU und den Mittelmeer-Drittstaaten ist eine Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften unumgänglich, wenn zusammen mit dem euro-mediterranen Wirtschaftsraum auch ein entsprechender sozialer Raum geschaffen werden soll. Nur dies bietet einen zuverlässigen Schutz gegen einen Wettbewerb, der auf einem Sozialabbau beruht.

8.5. Die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner auf allen Ebenen und in allen Phasen der interregionalen Zusammenarbeit ermöglicht eine größere Effizienz und Transparenz bei den Entscheidungen über die verschiedenen Programme und Projekte, die finanziert werden sollen.

9. Schlußfolgerungen

9.1. Der Mittelmeerraum krankt an erheblichen räumlichen Ungleichgewichten (räumliche Zersplitterung, Isolierung der äußersten Randgebiete usw.). Diese Mängel hängen mit dem europäischen Entwicklungsmodell zusammen (Globalisierung/Polarisierung/Marginalisierung). Sie können daher nur durch die Einführung eines polyzentrischen Entwicklungsmodells überwunden werden. Der Mittelmeerraum muß zu einem der Entwicklungsschwerpunkte der großen strategischen Zone Europa-Mittelmeer werden; dafür muß die Integration seiner Subzonen und die euro-mediterrane Entwicklung, vor allem sein innerer Zusammenhalt, gestärkt werden.

9.2. Die EU bedarf einer Raumordnungspolitik. Das Schema für die Entwicklung des Gemeinschaftsraumes stellt dabei nur einen ersten Schritt dar. Dieses Schema muß unter Beteiligung der verschiedenen betroffenen Parteien zu einem gemeinschaftlichen Bezugsrahmen ausgebaut werden, in dem die Prioritäten und Ziele der Raumordnung festgelegt werden und der von allen Betroffenen akzeptiert wird. Auf diese Weise wird es möglich sein, die interregionale Zusammenarbeit effizienter zu gestalten und alle Partner, einschließlich der Wirtschafts- und Sozialpartner, auf allen Ebenen - der nationalen, der regionalen und der lokalen - einzubeziehen.

9.3. Dieses Schema sollte folgende strategische Leitlinien aufweisen:

- neue Entwicklungsachsen (Ost-West und Nord-Süd) mit neuen Funktionen im Wirtschaftsund Produktionsbereich (vor allem in der Industrie, der Landwirtschaft, dem Fremdenverkehr, der Forschung und Entwicklung und dem Bildungswesen) sowie in räumlicher Hinsicht (Verkehr, Telekommunikation, Energie, Wasser);

- nachhaltige Entwicklung sowie ökologische und räumliche Sanierung;

- Auflockerung der Ballungsgebiete;

- integrierte Verwaltung der Küsten;

- Neubelebung der Binnen- und Gebirgsregionen;

- Einbeziehung des Meeres;

- Erhaltung und Nutzung des natürlichen und kulturellen Erbes.

9.4. Kurzfristig ergeben sich Spielräume für eine konkrete Umsetzung der Raumordnungspolitik in folgenden Bereichen:

- den transeuropäischen und transmediterranen Netzen;

- der interregionalen Zusammenarbeit.

9.5. Die detaillierten Vorschläge zu den verschiedenen transeuropäischen und transmediterranen Netzen sind im Anhang enthalten.

Im übrigen fordert der Ausschuß, daß die in Essen verabschiedete Liste der vorrangigen Projekte so schnell wie möglich durch weitere Vorhaben, die eindeutig auf die Herstellung des Gleichgewichts im Mittelmeerraum und die Integration mit den Mittelmeer-Drittstaaten abzielen, ergänzt wird.

9.6. Hinsichtlich der interregionalen Zusammenarbeit spricht sich der Ausschuß für eine Nutzung aller vorhandenen Instrumente aus und fordert:

- daß die Kohärenz aller von der Kommission zu finanzierenden Projekte für den Mittelmeerraum anhand der gemeinsamen Leitlinien für die Raumordnung überprüft wird;

- daß die Zwischenbewertung von INTERREG II dazu genutzt wird, dieses Programm auf alle Arten der transnationalen und nicht nur der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Raumordnung, und zwar sowohl zwischen den EU-Regionen als auch zwischen diesen und allen Drittstaaten im Mittelmeerraum, auszudehnen;

- daß der Mittelmeerraum in den Programmen PACTE und RECITE noch mehr Aufmerksamkeit erfährt;

- daß die Programme OUVERTURE/ECOS auf alle Mittelmeer-Drittstaaten ausgedehnt wird;

- daß die Kommission den Pilotprojekten und Machbarkeitsstudien bei der Kofinanzierung Vorrang einräumt, die

a) das Ziel einer Integration der Subzonen im Mittelmeerraum (Romanischer Bogen, südliches Mittelmeer, Adria und südöstliches Mittelmeer) verfolgen,

b) die Planung einer integrierten Entwicklung zwischen den Mittelmeerregionen der EU und den Mittelmeer-Drittstaaten sowie der Mittelmeer-Drittstaaten untereinander fördern,

c) eine Vorstufe zu den Investitionsprojekten, die im Rahmen von INTERREG II im Augenblick noch nicht finanziert werden können, darstellen, und zwar sowohl innerhalb der EU (Projekte zur Integration nicht aneinander angrenzender Gebiete) als auch zwischen EU-Regionen und Mittelmeer-Drittstaaten. Begonnen werden sollte bei den bislang nicht in Betracht kommenden, aber äußerst relevanten Seegrenzen wie der zwischen Sizilien und Tunesien.

9.7. Die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner auf allen Ebenen und in allen Phasen der interregionalen Zusammenarbeit ermöglicht eine größere Effizienz und Transparenz bei den Entscheidungen über die verschiedenen Programme und Projekte, die finanziert werden sollen.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991 und ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992.

() Dok. CES 629/94 fin Anhang.

() Dok. CES 386/89 fin, ABl. Nr. C 221 vom 26. 3. 1990, ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990 und ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992.

() Dem Kommissionsdokument "Europa 2000+" zufolge umfaßt dieses Gebiet den Südosten Englands, die südliche Hälfte der Niederlande, Belgien, den Norden und Nordosten Frankreichs (Pariser Becken inbegriffen), Luxemburg sowie West- und Südwestdeutschland.

() Nach der Kommissionsstudie umfaßt der Alpenbogen die folgenden Regionen:

- in Deutschland: Baden-Württemberg und Bayern;

- in Frankreich: das Elsaß, die Franche-Comté, die Region Rhône-Alpes und die Alpen-Départements der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur;

- in Italien: die Regionen Piemonte, Val d'Aosta, Lombardia, Veneto, Trient-Südtirol, Friuli-VenetoGiulia, Emilia Romagna, Marche;

- Österreich;

- die Schweiz;

- Liechtenstein.

() Das heißt die Länder des Maghreb, des Maschrek (= die arabischen Mittelmeeranrainer von Syrien bis Libyen) sowie Israel und die Türkei. Vom Balkan wird hier wegen der geopolitischen Probleme in dieser Region und der schwerwiegenden Auswirkungen der dort zur Zeit herrschenden Auseinandersetzungen auf die Wirtschaftsbeziehungen zur EU abgesehen.

() Dok. KOM (94) 427 endg.

() Stellungnahmen des WSA: ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993; ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 94.

() Stellungnahme des Ausschusses: ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994.

() OECD-Studie zur Beschäftigung, Paris, 1994.