15. 11. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 297/3 
II 
( Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  über  die Unterrichtung  und  Anhörung  der  Arbeitnehmer 
von Unternehmen  mit komplexer,  insbesondere  transnationaler  Struktur 
(Von  der Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 24. Oktober  1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Der Rat  hat am 21. Januar  1974  die Entschließung 
über ein sozialpolitisches  Aktionsprogramm  (') ange-
nommen. 
In einem  Gemeinsamen  Markt,  in dem  die Volkswirt-
schaften  eng  miteinander  verflochten  sind,  ist es für 
die harmonische  Entwicklung  der wirtschaftlichen  Tä-
tigkeit  von  wesentlicher  Bedeutung,  daß  alle  Unter-
nehmen  an dieselben  Verpflichtungen  gegenüber  den 
von ihrer  Entscheidung  betroffenen  Arbeitnehmern 
(') ABI.  Nr. C 13 vom  12. 2. 1974,  S. 1. der Gemeinschaft  gebunden  sind,  ganz  gleich,  ob 
diese  in dem  Mitgliedstaat,  dessen  Recht  ein Unter-
nehmen  unterliegt,  oder  in einem  anderen  Mitglied-
staat  beschäftigt  sind. 
Die Verfahren  zur Unterrichtung  und  Anhörung  der 
Arbeitnehmer  nach  dem  in den  Mitgliedstaaten  gel-
tenden  Recht  und  der  dort  geübten  Praxis  entspre-
chen  oftmals  nicht  den  komplexen  Strukturen  der 
Einheit,  welche  die  die  Arbeitnehmer  berührenden 
' Entscheidungen  trifft.  Daraus  kann  sich  eine  unter-
schiedliche  Behandlung  von  Arbeitnehmern  ergeben, 
die von den  Entscheidungen  ein und  desselben  Unter-
nehmens  betroffen  werden.  Derartige  Unterschiede 
können  vor  allem  aus  der  räumlichen  Begrenzung 
dieser  Unterrichtungs-  und  Anhörungsverfahren  re-
sultieren. 
Diese  Behandlungsunterschiede  wirken  sich  auf  das 
Funktionieren  des Gemeinsamen  Marktes  unmittelbar 
aus, und  es ist deshalb  notwendig,  hier  durch  Anglei-
chung  der  Rechtsvorschriften  im Sinne  des  Fort-
schritts  gemäß  Artikel  117  des Vertrages  Abhilfe  zu 
schaffen. 
Diese  Richtlinie  fügt  sich  in die Gesamtheit  der Richt-
linien  und  Richtlinienvorschläge  auf dem  Gebiet  des 
Gesellschaftsrechts  und des Arbeitsrechts  ein — 
Nr. C 297/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 11. 80 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
TEIL  I 
ANWENDUNGSBEREICH  UND  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Artikel  1 
Diese  Richtlinie  betrifft: 
— in Teil  II die  Verfahren  zur  Unterrichtung  und 
Anhörung  von  Arbeitnehmern,  die in einem  Mit-
gliedstaat  der  Gemeinschaft  von  einem  Unterneh-
men beschäftigt  werden,  dessen  Entscheidungs-
zentrum  in einem  anderen  Mitgliedstaat  oder  in 
einem  Drittland  liegt; 
— in Teil  III die  Verfahren  zur  Unterrichtung  und 
Anhörung  der  Arbeitnehmer,  die zur  Anwendung 
gelangen,  wenn  ein Unternehmen  in einem  einzi-
gen Mitgliedstaat  über  mehrere  Betriebe  oder  ein 
oder  mehrere  Tochterunternehmen  verfügt  und 
wenn  sein  Entscheidungszentrum  in demselben 
Mitgliedstaat  liegt. 
Artikel  2 
Im Sinne  dieser  Richtlinie  gelten  als: 
a) Arbeitnehmervertreter: 
die in Artikel  2 Buchstabe  c) der  Richtlinie 
77/187/EWG  des  Rates  vom  14. Februar  1977  zur 
Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der Mitglied-
staaten  über  die  Wahrung  von  Ansprüchen  der 
Arbeitnehmer  beim  Übergang  von  Unternehmen, 
Betrieben  oder  Betriebsteilen  (') genannten  Vertre-
ter der Arbeitnehmer; b) Unternehmensleitung: 
der oder  die Leiter  eines  Unternehmens  nach  dem 
Recht  des  Staates,  dem  das  Unternehmen  unter-
liegt; 
c) Entscheidungszentrum: 
der Ort,  an dem  die Leitung  eines  Unternehmens 
ihre Aufgaben  tatsächlich  wahrnimmt. 
Artikel  3 
1. Im  Sinne  dieser  Richtlinie  sind  herrschende  Un-
ternehmen  solche,  die auf  andere  Unternehmen,  die 
sogenannten  Tochterunternehmen,  einen  beherr-
schenden  Einfluß  ausüben. 
2. Tochterunternehmen  sind  Unternehmen,  bei de-
nen das  herrschende  Unternehmen  unmittelbar  oder 
mittelbar 
a) über  die  Mehrheit  der  Stimmen  verfügt,  die mit 
den vom  Unternehmen  ausgegebenen  Anteilen 
verbunden  sind, 
oder 
b) mindestens  die Hälfte  der Mitglieder  des  Verwal-
tungs-,  Leistungs-  oder  Aufsichtsorgans  des Unter-
nehmens  benennen  kann,  sofern  diese  Mitglieder 
über  die Mehrheit  der Stimmrechte  verfügen. 
TEIL  II 
UNTERRICHTUNG  UND  ANHÖRUNG  IN TRANSNATIONALEN  UNTERNEHMEN 
Artikel  4 
Die Leitung  eines  herrschenden  Unternehmens  mit 
Entscheidungszentrtim  in einem  Mitgliedstaat  der Ge-
meinschaft  und  mit  einem  oder  mehreren  Tochter-
unternehmen  in mindestens  einem  anderen  Mitglied-
staat  hat über  die Leitungen  der Tochterunternehmen 
die Arbeitnehmervertreter  aller  Tochterunternehmen 
mit mindestens  100  Arbeitnehmern  in der  Gemein-
schaft  gemäß  Artikel  5 zu unterrichten  und  sie gemäß 
Artikel  6 anzuhören. 
Artikel  5 
1. Die  Leitung  eines  herrschenden  Unternehmens 
hat mindestens  halbjährlich  den  Leitungen  ihrer Tochterunternehmen  in der  Gemeinschaft  genaue 
zweckdienliche  Informationen,  die ein deutliches  Bild 
von der  Tätigkeit  des  herrschenden  Unternehmens 
und seiner  sämtlichen  Tochtergesellschaften  geben, 
zu übermitteln. 
2. Die  Informationen  müssen  sich  insbesondere  be-
ziehen  auf: 
a) die  Struktur  und  die Belegschaft, 
b) die  wirtschaftliche  und  finanzielle  Lage, 
c) die  Geschäfts-,  Produktions-  und  Absatzlage  sowie 
ihre voraussichtliche  Entwicklung, 
d) die  Beschäftigungslage  und  ihre  voraussichtliche 
Entwicklung, 
e) die  Produktions-  und  Investitionsprogramme, 
(') ABl.  Nr. L 61 vom  5. 3. 1977,  S. 26. f) die Rationalisierungsvorhaben, 
15. 11. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 297/5 
g) die  Arbeitsmethoden  und  Fertigungsverfahren,  ins-
besondere  die Einführung  neuer  Arbeitsmethoden, 
h) alle  Vorgänge  und  Vorhaben,  welche  die Interes-
sen der Arbeitnehmer  wesentlich  berühren  können. 
3. Die  Leitung  jedes  Tochterunternehmens  ist ver-
pflichtet,  diese  Informationen  unverzüglich  an die 
Arbeitnehmervertreter  dieses  Unternehmens  weiterzu-
geben. 
4. Sind  die  Leitungen  der  Tochterunternehmen 
nicht  in der  Lage,  den  Vertretern  ihrer  Arbeitnehmer 
die Informationen  nach  Absatz  1 und  2 zu geben,  so 
hat die Leitung  des herrschenden  Unternehmens  diese 
Auskünfte  den  Arbeitnehmervertretern  auf  Anfrage 
zu erteilen. 
5. Die  Mitgliedstaaten  erlassen  angemessene  Straf-
vorschriften  für  den  Fall,  daß  die  in diesem  Artikel 
vorgeschriebene  Verpflichtung  verletzt  wird. 
Artikel  6 
1. Wird  von  der Leitung  eines  herrschenden  Unter-
nehmens  eine  das gesamte  oder  einen  erheblichen  Teil 
des herrschenden  Unternehmens  oder  eines  Tochter-
unternehmens  betreffende  Entscheidung  geplant,  die 
die Interessen  der  Arbeitnehmer  wesentlich  berühren 
kann,  so ist dieses  Unternehmen  verpflichtet,  der Lei-
tung  jedes  seiner  Tochterunternehmen  in der  Ge-
meinschaft  mindestens  40 Tage  vor  der  Entscheidung 
genaue  Informationen  zu übermitteln,  vor allem  über: 
— die  Gründe  für die geplante  Entscheidung, 
— die  rechtlichen,  wirtschaftlichen  und  sozialen  Fol-
gen der  Entscheidung  für die betroffenen  Arbeit-
nehmer, 
— die  für  diese  Arbeitnehmer  ins  Auge  gefaßten 
Maßnahmen. 
2. Bei  den  Entscheidungen  gemäß  Absatz  1 handelt 
es sich  vor allem  um Entscheidungen  über: 
a) die  Stillegung  oder  Verlegung  eines  Betriebs  oder 
wesentlicher  Betriebsteile, 
b) wesentliche  Einschränkungen,  Erweiterungen  oder 
Änderungen  des Betriebszwecks, 
c) grundlegende  Änderungen  der  Betriebsorganisa-
tion, 
d) die  Aufnahme  oder  Beendigung  einer  langfristigen 
Zusammenarbeit  mit anderen  Unternehmen. 
3. Die  Leitung  jedes  Tochterunternehmens  ist ver-
pflichtet,  diese  Informationen  den  Arbeitnehmerver-
tretern  dieses  Unternehmens  unverzüglich  zu erteilen und ihre  Stellungnahme  innerhalb  einer  Frist  von 
mindestens  30 Tagen  einzuholen. 
4. Könnte  nach  Auffassung  der Vertreter  der  Ar-
beitnehmer  die geplante  Entscheidung  deren  Beschäf-
tigungs-  oder  Arbeitsbedingungen  unmittelbar  beein-
flussen,  so hat die Leitung  des  Tochterunternehmens 
sie anzuhören,  um eine  Einigung  über  die für die Ar-
beitnehmer  geplanten  Maßnahmen  herbeizuführen. 
5. Erteilen  die Leitungen  der  Tochterunternehmen 
den Vertretern  ihrer  Arbeitnehmer  nicht  die in Absatz 
3 vorgeschriebenen  Informationen  oder  nehmen  sie 
nicht  die in Absatz  4 vorgeschriebene  Anhörung  vor, 
so können  die  Arbeitnehmervertreter  über  Sonderbe-
auftragte  Beratungen  mit  der  Leitung  des  herrschen-
den Unternehmens  aufnehmen,  um diese  Informatio-
nen zu erhalten  und  gegebenenfalls  eine  Einigung 
über  die für  die betroffenen  Arbeitnehmer  geplanten 
Maßnahmen  anzustreben. 
6. Für  den  Fall  der Verletzung  der in diesem  Arti-
kel vorgeschriebenen  Verpflichtungen  erlassen  die 
Mitgliedstaaten  angemessene  Strafvorschriften.  Sie 
geben  insbesondere  den  Vertretern  der  von  der  Ent-
scheidung  betroffenen  Arbeitnehmer  das  Recht,  bei 
den Gerichten  oder  den  sonstigen  hierzu  ermächtig-
ten innerstaatlichen  Behörden  Maßnahmen  zur  Wah-
rung  ihrer  Interessen  zu beantragen. 
Artikel  7 
1. Besteht  in einem  Mitgliedstaat  ein  Organ  der 
Arbeitnehmervertretung  auf  einer  höheren  Ebene  als 
der des  Tochterunternehmens,  so werden  die  Infor-
mationen  nach  Artikel  5, soweit  sie die Arbeitnehmer 
aller  auf diese  Weise  vertretenen  Tochterunternehmen 
betreffen,  diesem  Organ  übermittelt. 
2. Die  Anhörung  nach  Artikel  6 gilt unter  gleichen 
Voraussetzungen  auch  für  das  in Absatz  1 genannte 
Organ  der Arbeitnehmervertretung. 
3. Ein  Vertretungsorgan  aller  Arbeitnehmer  des 
herrschenden  Unternehmens  und  seiner  Tochter-
unternehmen  innerhalb  der Gemeinschaft  kann  durch 
Vereinbarungen  zwischen  der  Leitung  des  herrschen-
den Unternehmens  und  den  Arbeitnehmervertretern 
geschaffen  werden. 
Wird  ein solches  Organ  geschaffen,  so finden  die Ab-
sätze  1 und 2 Anwendung. 
Artikel  8 
Sorgt  die Leitung  eines  herrschenden  Unternehmens, 
dessen  Entscheidungszentrum  außerhalb  der Gemein-
schaft  liegt  und  das  einen  beherrschenden  Einfluß  auf 
Nr. C 297/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 11. 80 
ein oder  mehrere  Tochterunternehmen  der  Gemein-
schaft  ausübt,  nicht  dafür,  daß  in der  Gemeinschaft 
mindestens  ein Verantwortlicher  die  Unterrichtungs-
und Anhörungspflichten  gemäß  dieser  Richtlinie 
wahrnehmen  kann,  so ist die  Leitung  des  Tochter-
unternehmens  mit der größten  Belegschaft  in der Ge-
meinschaft  für die Wahrnehmung  der  Pflichten  ver-
antwortlich,  die diese  Richtlinie  der Leitung  des herr-
schenden  Unternehmens  auferlegt. 
Artikel  9 
1. Die  Leitung  eines  Unternehmens,  dessen  Ent-
scheidungszentrum  in einem  Mitgliedstaat  der  Ge-
meinschaft  liegt  und  das  über  einen  oder  mehrere  Be-
triebe  in mindestens  einem  anderen  Mitgliedstaat  ver-fügt,  hat  über  die  Betriebsleitung  die  Vertreter  der 
Belegschaften  aller  Betriebe,  die in der  Gemeinschaft 
mindestens  100  Arbeitnehmer  beschäftigen,  gemäß 
Artikel  5 zu unterrichten  und  gemäß  Artikel  6 anzu-
hören. 
2. Die  Leitung  eines  Unternehmens,  dessen  Ent-
scheidungszentrum  in einem  Drittland  liegt  und  das 
über  mindestens  einen  Betrieb  in einem  Mitgliedstaat 
der Gemeinschaft  verfügt,  unterliegt  den  in Absatz  1 
genannten  Verpflichtungen. 
3. Zwecks  Anwendung  dieses  Artikels  sind  in Arti-
kel 4 bis 8 die Begriffe  „herrschendes  Unternehmen" 
durch  „Unternehmen"  und  „Tochterunternehmen" 
durch  „Betrieb"  zu ersetzen. 
TEIL  III 
UNTERRICHTUNG  UND  ANHÖRUNG  DER  ARBEITNEHMER  VON  UNTERNEHMEN 
MIT  KOMPLEXER  STRUKTUR,  DEREN  ENTSCHEIDUNGSZENTRUM  IN DEM  LAND 
LIEGT,  IN DEM  DIE  ARBEITNEHMER  BESCHÄFTIGT  SIND 
Artikel  10 
Die Leitung  eines  herrschenden  Unternehmens  mit 
Entscheidungszentrum  in einem  Mitgliedstaat  der Ge-
meinschaft  und  mit  einem  oder  mehreren  Tochter-
unternehmen  in demselben  Mitgliedstaat  hat  über 
die Leitungen  der  Tochterunternehmen  die  Arbeit-
nehmervertreter  aller  Tochterunternehmen  mit  min-
destens  100  Arbeitnehmern  in diesem  Staat  gemäß 
Artikel  11 zu unterrichten  und  sie gemäß  Artikel  12 
anzuhören. 
Artikel  11 
1. Die  Leitung  eines  herrschenden  Unternehmens 
hat mindestens  halbjährlich  den  Leitungen  ihrer 
Tochterunternehmen  in der  Gemeinschaft  genaue 
zweckdienliche  Informationen,  die ein deutliches  Bild 
über  die  Tätigkeit  des  herrschenden  Unternehmens 
und seiner  sämtlichen  Tochtergesellschaften  geben, 
zu übermitteln. 
2. Diese  Informationen  müssen  sich  insbesondere 
beziehen  auf: 
a) die  Struktur  und  die Belegschaft, 
b) die  wirtschaftliche  und  finanzielle  Lage, 
c) die  Geschäfts-,  Produktions-  und  Absatzlage  sowie 
ihre voraussichtliche  Entwicklung, 
d) die  Beschäftigungslage  und  ihre  voraussichtliche 
Entwicklung, 
e) die  Produktions-  und  Investitionsprogramme, f) die Rationalisierungsvorhaben, 
g) die  Arbeitsmethoden  und  Fertigungsverfahren,  ins-
besondere  die Einführung  neuer  Arbeitsmethoden, 
h) alle  Vorgänge  und  Vorhaben,  welche  die Interes-
sen der Arbeitnehmer  wesentlich  berühren  können. 
3. Die  Leitung  jedes  Tochterunternehmens  ist 
verpflichtet,  diese  Informationen  unverzüglich  an die 
Arbeitnehmervertreter  dieses  Unternehmens  weiter-
zugeben. 
4. Sind  die  Leitungen  der  Tochterunternehmen 
nicht  in der  Lage,  den  Vertretern  ihrer  Arbeitnehmer 
die Informationen  nach  Absatz  1 und  2 zu geben,  so 
hat die Leitung  des herrschenden  Unternehmens  diese 
Auskünfte  den  Arbeitnehmervertretern  auf  Anfrage 
zu erteilen. 
5. Die  Mitgliedstaaten  erlassen  angemessene  Straf-
vorschriften  für  den  Fall,  daß  die  in diesem  Artikel 
vorgeschriebene  Verpflichtung  verletzt  wird. 
Artikel  12 
1. Wird  von  der Leitung  eines  herrschenden  Unter-
nehmens  eine  das gesamte  oder  einen  erheblichen  Teil 
des herrschenden  Unternehmens  oder  eines  Tochter-
unternehmens  betreffende  Entscheidung  geplant,  die 
die Interessen  der  Arbeitnehmer  wesentlich  berühren 
kann,  so ist dieses  Unternehmen  verpflichtet,  der Lei-
tung  jedes  seiner  Tochterunternehmen  in der  Ge-
meinschaft  mindestens  40 Tage  vor  der  Entscheidung 
genaue  Informationen  zu übermitteln,  vor allem  über: 
15. 11. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 297/7 
— die  Gründe  für die geplante  Entscheidung, 
— die  rechtlichen,  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Folgen  der  Entscheidung  für  die betroffenen  Ar-
beitnehmer, 
— die  hinsichtlich  dieser  Arbeitnehmer  in Aussicht 
genommenen  Maßnahmen. Mitgliedstaaten  angemessene  Strafvorschriften.  Sie 
geben  insbesondere  den  Vertretern  der  von  der  Ent-
scheidung  betroffenen  Arbeitnehmer  das  Recht,  bei 
den Gerichten  oder  den  hierzu  ermächtigten  inner-
staatlichen  Behörden  Maßnahmen  zur  Wahrung  ihrer 
Interessen  zu beantragen. 
2. Bei  den  Entscheidungen  gemäß  Absatz  1 handelt 
es sich  vor allem  um Entscheidungen  über: 
a) die  Stillegung  oder  Verlegung  eines  ganzen 
Betriebs  oder  wesentlicher  Betriebsteile, 
b) wesentliche  Einschränkungen,  Erweiterungen  oder 
Änderungen  des Betriebszwecks, 
c) grundlegende  Änderungen  der  Betriebsorganisa-
tion, 
d) die  Aufnahme  oder  Beendigung  einer  langfristigen 
Zusammenarbeit  mit anderen  Unternehmen. 
3. Die  Leitung  jedes  Tochterunternehmens  ist ver-
pflichtet,  diese  Informationen  den  Arbeitnehmerver-
tretern  dieses  Unternehmens  unverzüglich  zu erteilen 
und ihre  Stellungnahme  innerhalb  einer  Frist  von 
mindestens  30 Tagen  einzuholen. 
4. Könnte  nach  Auffassung  der  Vertreter  der 
Arbeitnehmer  die  geplante  Entscheidung  deren  Be-
schäftigungs-  oder  Arbeitsbedingungen  unmittelbar 
beeinflussen,  so hat  die  Leitung  des  Tochterunter-
nehmens  sie anzuhören,  um  eine  Einigung  über  die 
für die Arbeitnehmer  geplanten  Maßnahmen  herbei-
zuführen. 
5. Erteilen  die Leitungen  der  Tochterunternehmen 
den Vertretern  ihrer  Arbeitnehmer  nicht  die in Absatz 
3 vorgeschriebenen  Informationen  oder  nehmen  sie 
nicht  die in Absatz  4 vorgeschriebene  Anhörung  vor, 
so können  die  Arbeitnehmervertreter  über  Sonderbe-
auftragte  Beratungen  mit  der  Leitung  des  herrschen-
den Unternehmens  aufnehmen,  um diese  Informatio-
nen zu erhalten  und  gegebenenfalls  eine  Einigung 
über  die für  die betroffenen  Arbeitnehmer  geplanten 
Maßnahmen  anzustreben. 
6. Für  den  Fall  der Verletzung  der in diesem  Arti-
kel vorgeschriebenen  Verpflichtungen  erlassen  die Artikel  13 
1. Besteht  in einem  Mitgliedstaat  ein  Organ  der 
Arbeitnehmervertretung  auf  einer  höheren  Ebene 
als der  des  Tochterunternehmens,  so werden  die 
Informationen  nach  Artikel  11,  soweit  sie  die 
Arbeitnehmer  aller  auf  diese  Weise  vertretenen 
Tochterunternehmen  betreffen,  diesem  Organ  über-
mittelt. 
2. Die  Anhörung  gemäß  Artikel  12 gilt  unter  den 
gleichen  Voraussetzungen  auch  für  das  in Absatz  1 
genannte  Organ  der Arbeitnehmervertretung. 
3. Wenn  ein  Vertretungsorgan  aller  Arbeitnehmer 
des herrschenden  Unternehmens  und  seiner  Tochter-
unternehmen  innerhalb  der  Gemeinschaft  nicht  be-
reits durch  die  nationale  Gesetzgebung  vorgesehen 
ist, so kann  es durch  Vereinbarungen  zwischen  der 
Leitung  des herrschenden  Unternehmens  und  den  Ar-
beitnehmervertretern  geschaffen  werden.  Wird  ein 
solches  Organ  geschaffen,  so finden  die  Absätze  1 
und 2 Anwendung. 
Artikel  14 
1. Die  Leitung  eines  Unternehmens,  dessen 
Entscheidungszentrum  in einem  Mitgliedstaat  der 
Gemeinschaft  liegt  und  das  über  einen  oder  mehrere 
Betriebe  in mindestens  einem  anderen  Mitgliedstaat 
verfügt,  hat über  die Betriebsleitung  die Vertreter  der 
Belegschaften  aller  dieser  Betriebe,  die  in  der 
Gemeinschaft  mindestens  100  Arbeitnehmer  beschäf-
tigen,  gemäß  Artikel  11 zu unterrichten  und  gemäß 
Artikel  12 anzuhören. 
2. Zwecks  Anwendung  dieses  Artikels  sind  in 
Artikel  10 bis 13 die Begriffe  „herrschendes  Unter-
nehmen"  durch  „Unternehmen"  und  „Tochterunter-
nehmen"  durch  „Betrieb"  zu ersetzen. 
Nr. C 297/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 11. 80 
TEIL  IV 
GEHEIMHALTUNGSPFLICHT 
Artikel  15 
1. Die  Mitglieder  und  ehemaligen  Mitglieder  der 
Organe  der  Arbeitnehmervertretung  und  die  von 
ihnen  Beauftragten  sind  bei  vertraulichen  Informa-
tionen  zur  Geheimhaltung  verpflichtet.  Geben  sie In-
formationen  an Dritte  weiter,  so müssen  sie dabei  die 
Interessen  des  Unternehmens  berücksichtigen  und 
dürfen  insbesondere  keine  Betriebs-  und  Geschäfts-
geheimnisse  offenbaren. 2. Die  Mitgliedstaaten  beauftragen  ein  Gericht 
oder  eine  andere  innerstaatliche  Stelle  damit,  bei 
Streitigkeiten  über  die Beurteilung  der Vertraulichkeit 
bestimmter  Informationen  zu entscheiden. 
3. Für  den  Fall  der  Verletzung  der  Geheimhal-
tungspflicht  erlassen  die Mitgliedstaaten  angemessene 
Strafvorschriften. 
TEIL  V 
SCHLUSSVORSCHRIFTEN 
Artikel  16 
Diese  Richtlinie  schränkt  weder  die Pflicht  der Mit-
gliedstaaten,  die  Maßnahmen  gemäß  der  Richtlinie 
75/129/EWG  des  Rates  vom  17.  Februar  1975  zur 
Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaa-
ten über  Massenentlassungen  (') und  der  Richtlinie 
77/187/EWG  zu treffen,  noch  ihre  Möglichkeit  ein, 
für die Arbeitnehmer  günstigere  Rechts-  oder  Verwal-
tungsvorschriften  anzuwenden  oder  zu erlassen. 
Artikel  17 
1. Die  Mitgliedstaaten  setzen  die  erforderlichen 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um 
dieser  Richtlinie  bis spätestens  (2) nachzukommen.  Sie 
unterrichten  die Kommission  unverzüglich  hiervon. 2. Die  Mitgliedstaaten  teilen  der  Kommission  den 
Wortlaut  der  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften 
mit, die sie auf  dem  unter  diese  Richtlinie  fallenden 
Gebiet  erlassen. 
Artikel  18 
Innerhalb  von  zwei  Jahren  nach  dem  in Artikel  17 ge-
nannten  Zeitpunkt  übermitteln  die  Mitgliedstaaten 
der Kommission  alle  zweckdienlichen  Angaben,  damit 
diese  dem  Rat  einen  Bericht  über  die Anwendung  die-
ser Richtlinie  erstatten  kann. 
Artikel  19 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet. 
(') ABl.  Nr. L 48 vom  22. 2. 1975,  S. 29. 
(J) Der  Zeitpunkt  wird  bei Verabschiedung  der  Richtlinie 
durch  den  Rat  eingesetzt.