KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 357 endg. 
Brüssel, den 24 . Juli 1990 
Vorschlag für einen 
BESÇHLUSS PES RATES 
über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 
über Jute und Juteerzeugnisse und die Notifikation 
der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Unter der Aglde der UNCTAD wurde vom 30. Oktober bis 3. November 1989 in 
Genf neues Internationales Übereinkommen von 1989 über Jute und 
Jutererzeugnlsse ausgehandelt. Die gemeinsame Position der Gemeinschaft 
und ihrer Mitgliedstaaten bei diesen Verhandlungen war vom Rat 
festgelegt worden*1). 
Im Rahmen dieser Verhandlungen einigten sich die Konferenzteilnehmer auf 
den Wortlaut eines neuen Übereinkommens, das das im Januar 1991 außer 
Kraft tretende Übereinkommen von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse 
ablöst. 
2. Auch dieses neue Übereinkommens, das im Rahmen des Integrierten 
RohstoffProgramms der UNCTAD ausgehandelt wurde, basiert auf dem System 
eines "zweiten Schalters", d.h. es enthält keine wirtschaftlich 
relevanten Bestimmungen. Das Schwergewicht liegt weiterhin auf der 
Durchführung von Projekten in den Bereichen Forschung, Entwicklung, 
Marktförderung und Kostensenkung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Jute 
und der Juteerzeugnisse zu stärken. Wie im Übereinkommen von 1982 werden 
solche Projekte über freiwillige Beiträge finanziert. Die Internationale 
Jute-Organisation mit Sitz in Dhaka/Bangladesch bleibt bestehen und 
nimmt die ihr übertragenen Aufgaben auch in Zukunft wahr. 
3. Das neue Übereinkommen wurde im Vergleich zum Übereinkommen von 1982 
insofern verbessert und vervollständigt, als es um den Begriff der 
"Humanressourcen" und um einen Bezug auf die Probleme der Umwelt 
erweitert wurde. 
Darüber hinaus wurden die Bestimmungen zu den Beziehungen zwischen der 
Internationalen Juteorganisation und dem Gemeinsamen Fonds Im Hinblick 
darauf präzisiert, daß dieser in Kürze seine Tätigkeit aufnimmt. 
(1) VgI. Dok. 9438/89 PROBA 41. 
- 2 -
4. Das Übereinkommen liegt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990 beim 
Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aus. Die 
Kommission schlägt vor, daB die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten es 
gleichzeitig unterzeichnen. 
5. Da der Abschluß der Genehmigungsverfahren sich In einigen 
Mitgliedstaaten mit großer Wahrscheinlichkeit verzögern wird, schlägt 
die Kommission darüber hinaus vor, daß die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten gleichzeitig dem Verwahrer des Übereinkommens Ihre 
Absicht notifizieren, das Übereinkommen ab seinem Inkrafttreten 
vorläufig anzuwenden. 
VORSCHLAG FUR EINEN BESCHLUSS 
DES RATES 
vom 1990 
Über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über 
Jute und Juteerzeugnisse und die Notifikation der vorläufigen Anwendung des 
Übereinkommens. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116, 
auf Empfehlung der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse 
liegt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990 zur Unterzeichnung vor. 
Die Gemeinschaft und Ihre Mitgliedstaaten sollten gemeinsam das 
Übereinkommen unterzeichnen und dem Generalsekretär der Organisation der 
Vereinten Nationen ihre Absicht notifizieren, das Übereinkommen 
vorbehaltlich seiner späteren Genehmigung vorläufig anzuwenden -
BESCHLIESST: 
Artikel eins 
Die Gemeinschaft und diejenigen Ihrer Mitgliedstaaten, die die 
erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen haben, unterzeichnen 
gemeinsam vor dem 30. Dezember 1990 das Internationale Übereinkommen von 
1989 über Jute und Juteerzeugnisse gemäß dessen Artikel 37 und notifizieren 
dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen gemäß 
Artikel 39 des Übereinkommens ihre Absicht, es ab seinem Inkrafttreten 
gemäß Artikel 40 als Einfuhrmitglied vorläufig anzuwenden. 
- 3 -
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die 
befugt ist, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen 
und die Notifikation der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens zu 
hinterlegen. 
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Präsident 
Übersetzung 
105 - 411.52 - 90/0513 
Vert. 
ALLGEMEIN 
TD/JUTE.2/6 
13. November 1989 
Original: ENGLISCH 
KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN FÜR HANDEL UND 
ENTWICKLUNG 
KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN VON 1989 ÜBER JUTE UND 
JUTE-ERZEUGNISSE 
INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN VON 1989 
ÜBER JUTE UND JUTE-ERZEUGNISSE 
- 2 -
INHALTSVERZEICHNIS 
Seite 
Präambel 5 
KAPITEL I: ZIELSETZUNG 7 
Artikel 1 Zielsetzung 7 
KAPITEL II: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 9 
Artikel 2 Begriffsbestimmungen 9 
KAPITEL IM: ORGANISATION UND VERWALTUNG 12 
Artikel 3 Sitz, Aufbau und Fortbestand der 
Internationalen Jute-Organisation 12 
Artikel 4 Mitgliedschaft in der Organisation 12 
Artikel 5 Mitgliedschaft zwischenstaatlicher 
Organisationen 13 
KAPITEL IV: INTERNATIONALER JUTERAT 14 
Artikel 6 Zusammensetzung des Internationalen 
Juterats 14 
Artikel 7 Befugnisse und Aufgaben des Rates... 14 
Artikel 8 Vorsitzender und stellvertretender 
Vorsitzender des Rates 15 
Artikel 9 Tagungen des Rates 15 
Artikel 10 Verteilung der Stimmen 16 
Artikel 11 Abstimmungsverfahren des Rates 17 
Artikel 12 Beschlüsse und Empfehlungen 
des Rates 18 
Artikel 13 Beschlußfähigkeit des Rates 19 
Artikel 14 Zusammenarbeit mit anderen Organi­
sationen 19 
Artikel 15 Zulassung von Beobachtern 20 
Artikel 16 Exekutivdirektor und Personal... 20 
KAPITEL V: VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN 22 
Artikel 17 Vorrechte und Immunitäten 22 
KAPITEL VI: FINANZFRAGEN .. 24 
Artikel 18 Hnanzkonten 24 
- 3 -
Artikel 19 Formen der Zahlung 24 
Artikel 20 Rechnungsprüfung und Veröffentlichung 
der Rechnungslegung 24 
Artikel 21 Verwaltungskonto 25 
Artikel 22 Sonderkonto 27 
KAPITEL VII: BEZIEHUNGEN ZUM GEMEINSAMEN FONDS FÜR 
ROHSTOFFE 29 
Artikel 23: Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für 
Rohstoffe 29 
KAPITEL VIII: GESCHÄFTSTÄTIGKEIT 30 
Artikel 24 Projekte 30 
Artikel 25 Forschung und Entwicklung 31 
Artikel 26 Marktförderung 31 
Artikel 27 Kostensenkung 32 
Artikel 28 Kriterien für die Genehmigung von 
Projekten 32 
Artikel 29 Projektausschuß 33 
KAPITEL IX: ERÖRTERUNG WICHTIGER FRAGEN BETREFFEND 
JUTE UND JUTE-ERZEUGNISSE 34 
Artikel 30 Stabilisierung, Wettbewerb mit Kunststoffen 
und andere Fragen 34 
KAPITEL X: STATISTIK, UNTERSUCHUNGEN 35 
UND INFORMATION 35 
Artikel 31 Statistik, Untersuchungen und 
I nformation 35 
Artikel 32 Jahresbericht sowie Bericht über 
Bewertung und Überprüfung 35 
KAPITEL XI: VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN.. 37 
Artikel 33 Beschwerden und Streitigkeiten 37 
Artikel 34 Allgemeine Verpflichtungen der 
Mitglieder 37 
Artikel 35 Befreiung von Verpflichtungen 37 
Artikel 36 Differenzierte Maßnahmen und Abhilfe­
maßnahmen 38 
- 4 -
KAPITEL XII: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 39 
Artikel 37 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme 
und Genehmigung 39 
Artikel 38 Verwahrer 39 
Artikel 39 Notifikation der vorläufigen An­
wendung 39 
Artikel 40 Inkrafttreten 40 
Artikel 41 Beitritt 41 
Artikel 42 Änderungen 42 
Artikel 43 Rücktritt 43 
Artikel 44 Ausschluß 43 
Artikel 45 Kontenabrechnung mit zurücktretenden 
oder ausgeschlossenen Mitgliedern oder 
Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, 
eine Änderung anzunehmen 43 
Artikel 46 Geltungsdauer, Verlängerung und Außer­
kraftsetzung 44 
Artikel 47 Vorbehalte 45 
ANLAGEN 
Anlage A Anteile der einzelnen Ausfuhrländer an den Gesamtnettoaus­
fuhren von Jute und Jute-Erzeugnissen der Länder, die an 
der Konferenz der Vereinten Nationen von 1989 über Jute 
und Jute-Erzeugnisse teilgenommen haben, wie sie für die 
Zwecke des Artikels 40 festgesetzt sind 
Anlage B Anteile der einzelnen Einfuhrländer und -ländergruppen an 
den Gesamtnettoeinfuhren von Jute und Jute-Erzeugnissen 
der Länder, die an der Konferenz der Vereinten Nationen 
von 1989 über Jute und Jute-Erzeugnisse teilgenommen haben, 
wie sie für die Zwecke des Artikels 40 festgesetzt sind 
- 5 -
INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN VON 1989 ÜBER JUTE 
UND JUTE-ERZEUGNISSE 
PRÄAMBEL 
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens -
eingedenk der Erklärung und des Aktionsprogramms über die Errichtung 
einer neuen Weltwirtschaftsordnung , 
eingedenk der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und 
Entwicklung auf ihrer vierten, fünften und sechsten Tagung angenommenen 
Entschließungen 93 (IV), 124 (V) und 155 (VI) über das Integrierte 
Rohstoffprogramm sowie des Kapitels II Abschnitt B der Schlußakte von 
UNCTAD VII 
sowie eingedenk des wesentlichen neuen Aktionsprogramms für die achtziger 
Jahre für die am wenigsten entwickelten Länder und insbesondere seines 
2 Absatzes 82 , 
in Erkenntnis der Bedeutung der Jute und der Jute-Erzeugnisse für die 
Wirtschaft vieler in der Entwicklung befindlicher Ausfuhrländer, 
in der Erwägung, daß eine enge internationale Zusammenarbeit bei der 
Lösung der Probleme, die dieser Rohstoff aufwirft, die wirtschaftliche 
Entwicklung der Ausfuhrländer fördern und die wirtschaftliche Zusammen­
arbeit zwischen Ausfuhr- und Einfuhrländern stärken wird, 
Resolutionen 3201 (S-Vl) und 3202 (S-Vl) der Generalversammlung vom 
1. Mai 1974 
siehe "Report of the United Nations Conference on the Least Developed 
Countries" (Veröffentlichung der Vereinten Nationen, Verkaufsnummer 
E. 82.1.8), Teil 1, Abschnitt A 
- 6 -
in der Erwägung, daß das Internationale Übereinkommen von 1982 über Jute 
und Jute-Erzeugnisse zu dieser Zusammenarbeit zwischen Ausfuhr- und 
Einfuhrländern einen bedeutenden Beitrag geleistet hat -
sind wie folgt übereingekommen : 
- 7 -
KAPITEL I - ZIELSETZUNG 
Artikel 1 
Zielsetzung 
(1) Zum Nutzen sowohl der Ausfuhr- als auch der Einfuhrmitglieder und im 
Hinblick auf die Erreichung der von der Konferenz der Vereinten Nationen 
für Handel und Entwicklung in ihren Entschließungen 93 (IV), 124 (V) und 
155 (VI) über das Integrierte Rohstoff program m angenommenen einschlägigen 
Ziele sowie unter Berücksichtigung ihrer Entschließung 98 (IV) und des 
Kapitels II Abschnitt B der Schlußakte von UNCTAD VII bestehen die Ziele 
des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Jute-Erzeugnisse 
(im folgenden als "dieses Übereinkommen" bezeichnet) darin, 
a) einen wirksamen Rahmen für Zusammenarbeit und Konsultationen 
zwischen Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedern in Fragen der 
Entwicklung der Jutewirtschaft zu schaffen, 
b) die Ausweitung und Diversifizierung des internationalen Handels 
mit Jute und Jute-Erzeugnissen zu fördern, 
c) die strukturellen Merkmale des Jutemarkts zu verbessern, 
d) Umweltgesichtspunkte im Rahmen der Tätigkeit der Organisation 
gebührend zu berücksichtigen, insbesondere dadurch, daß das 
Bewußtsein für die Vorteile der Verwendung von Jute als 
Naturerzeugnis geweckt wird, 
e) die Wettbewerbsfähigkeit der Jute und der Jute-Erzeugnisse zu 
stärken, 
f) die vorhandenen Märkte zu erhalten und auszuweiten sowie neue 
Märkte für Jute und Jute-Erzeugnisse zu erschließen, 
g) die Marktinformation zu verbessern, um eine größere Trans­
parenz des internationalen Jutemarkts zu gewährleisten, 
h) neue Endverwendungszwecke für Jute einschließlich neuer 
Jute-Erzeugnisse zu entwickeln, um die Nachfrage nach Jute zu 
steigern, 
- 8 -
i) eine vermehrte und differenziertere Verarbeitung von Jute und 
Jute-Erzeugnissen sowohl in den Einfuhr- als auch in den 
Ausfuhrländern zu fördern, 
j) die Produktion von Jute auszubauen, um unter anderem die 
Erträge und die Qualität zum Nutzen der Einfuhr- und Aus­
fuhrländer zu verbessern, *'• 
k) die Produktion von Jute-Erzeugnissen auszubauen, um unter 
anderem die Qualität zu verbessern und die Produktionskosten zu 
senken, 
I) die Produktion, Ausfuhr und Einfuhr von Juté und Jute-Erzeug­
nissen mengenmäßig auszubauen, um den Erfordernissen von 
Angebot und Nachfrage in der Welt zu entsprechen. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Ziele sollen insbesondere durch folgende 
Mittel erreicht werden: 
a) Forschungs- und Entwicklungsprojekte, Marktförderung und 
Kostensenkung, einschließlich der Erschließung des Arbeits­
kräftepotentials, 
b) Sammlung und Verbreitung von Informationen einschließlich 
Markt Informationen über Jute und Jute-Erzeugnisse, 
c) Erörterung wichtiger Fragen im Zusammenhang mit Jute und 
Jute-Erzeugnissen wie der Frage der Stabilisierung der Preise 
und der Versorgung sowie der Frage des Wettbewerbs mit 
Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen, 
d) Durchführung von Untersuchungen über die Trends im Hinblick 
auf die kurz- und langfristigen Probleme der Welt-Jutewirtschaft. 
- 9 -
KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Übereinkommens 
1. bedeutet "Jute" Rohjute, Kenaf und andere verwandte Fasern, 
einschließlich Urena Lobata, Abutilon Avicennae und Cephalonema 
Polyandrum; 
2. bedeutet "Jute-Erzeugnisse" vollständig oder fast vollständig aus Jute 
hergestellte Erzeugnisse oder Erzeugnisse, deren gewichtsmäßig 
größter Bestandteil Jute ist; 
3. bedeutet "Mitglied" eine Regierung oder eine in Artikel 5 vorgesehene 
zwischenstaatliche Organisation, die zugestimmt hat, durch dieses 
Übereinkommen vorläufig oder endgültig gebunden zu sein; 
4. bedeutet "Ausfuhrmitglied" ein Mitglied, dessen Ausfuhr von Jute und 
Jute-Erzeugnissen seine Einfuhr von Jute und Jute-Erzeugnissen 
übersteigt und das sich zum Ausfuhrmitglied erklärt hat; 
5. bedeutet "Einfuhrmitglied" ein Mitglied, dessen Einfuhr von Jute und 
Jute-Erzeugnissen seine Ausfuhr von Jute und Jute-Erzeugnissen 
übersteigt und das sich zum Einfuhrmitglied erklärt hat; 
6. bedeutet "Organisation" die in Artikel 3 genannte Internationale 
Jute-Organisation; 
7. bedeutet "Rat" den nach Artikel 6 errichteten Internationalen Juterat; 
8. bedeutet "besondere Abstimmung" eine Abstimmung, die mindestens 
zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhr­
mitgliedern abgegebenen und mindestens zwei Drittel der von den 
- 10 -
anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und 
getrennt gezählten Stimmen erfordert, unter der Voraussetzung, daß 
diese Stimmen von der Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und von 
mindestens vier anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern 
abgegeben werden; 
9. bedeutet "Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehrheit" eine 
'Abstimmung, die mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen der anwesen­
den und abstimmenden Ausfuhrmitglieder und mehr als die Hälfte der 
Gesamtstimmen der anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitglieder, 
die getrennt gezählt werden, erfordert. Die für die Ausfuhrmitglieder 
erforderlichen Stimmen müssen von der Mehrheit der anwesenden und 
abstimmenden Ausfuhrmitglieder abgegeben werden; 
10. bedeutet "Rechnungsjahr" den Zeitabschnitt vom 1. Juli bis 30. Juni; 
11. bedeutet "Jutejahr" den Zeitabschnitt vom 1. Juli bis 30. Juni; 
12. bedeutet "Gastregierung" die Regierung des Landes, in dem sich der 
Sitz der Organisation befindet; 
13. bedeuten "Jute-Ausfuhren" und "Ausfuhren von Jute-Erzeugnissen" 
jede Jute oder jedes Jute-Erzeugnis, die aus dem Zollgebiet eines 
Mitglieds verbracht werden, und "Jute-Einfuhren" oder "Einfuhren von 
Jute-Erzeugnissen" jede Jute oder jedes Jute-Erzeugnis, die in das 
Zollgebiet eines Mitglieds verbracht werden; dabei bezieht sich der 
Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen im Fall eines 
Mitglieds, das mehr als ein Zollgebiet umfaßt, auf die Gesamtheit seiner 
Zollgebiete; 
14. bedeutet "frei verwendbare Währungen" die Deutsche Mark, den 
Französischen Franc, den Japanischen Yen, das Pfund Sterling, den 
US-Dollar oder jede andere Währung, die nach periodischer Fest­
stellung einer zuständigen internationalen Währungsorganisation bei 
- 11 -
Zahlungen für internationale Geschäfte verbreitet Verwendung findet 
und auf den wichtigsten Devisenmärkten stark gehandelt wird. 
- 12 -
KAPITEL III - ORGANISATION UND VERWALTUNG 
Artikel 3 
Sitz, Aufbau und Fortbestand der Internationalen Jute-Organisation 
(1) Die aufgrund des Internationalen Übereinkommens von 1982 über Jute 
und Jute-Erzeugnisse errichtete Internationale Jute-Organisation besteht zu 
dem Zweck fort, dieses Übereinkommen durchzuführen und seine Anwendung 
zu überwachen. 
(2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den Internationalen Juterat 
und den Projektausschuß als ständige Organe sowie den Exekutivdirektor 
und das Personal aus. Der Rat kann durch besondere Abstimmung für 
bestimmte Zwecke Ausschüsse und Arbeitsgruppen mit fest umrissenen 
Aufgabengebieten einsetzen. 
(3) Der Sitz der Organisation befindet sich in Dhaka, Bangladesch. 
(4) Der Sitz der Organisation befindet sich stets im Hoheitsgebiet eines 
Mitglieds. 
Artikel 4 
Mitgliedschaft in der Organisation 
(1) Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedern der Organisation, nämlich 
a) Ausfuhrmitglieder und 
b) Einfuhrmitglieder. 
(2) Ein Mitglied kann seine Mitgliederkategorie unter vom Rat festgelegten 
Bedingungen wechseln. 
- 13 -
Artikel 5 
Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen 
(1) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf "Regierungen" gilt 
gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und 
jede andere zwischenstaatliche Organisation, die in bezug auf das 
Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler Überein­
künfte, insbesondere von G rundstoffü berein kommen, Verantwortung hat. 
Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die 
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder auf die 
Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich 
einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme 
auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder auf 
die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die 
zwischenstaatliche Organisation. 
(2) Bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die in ihren Zustän­
digkeitsbereich fallen, geben diese zwischenstaatlichen Organisationen die 
Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach 
Artikel 10 zuerkannten Stimmen gleich ist. In solchen Fällen dürfen die 
Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisationen ihr Einzelstimmrecht 
nicht ausüben. 
- 14 -
KAPITEL IV - INTERNATIONALER JUTERAT 
Artikel 6 
Zusammensetzung des Internationalen Juterats 
(1) Der Internationale Juterat, der sich aus allen Mitgliedern der 
Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation. 
(2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten vertreten und kann 
Stellvertreter und Berater zur Teilnahme an den Tagungen des Rates 
benennen. 
(3) Ein Stellvertreter ist ermächtigt, für den Delegierten während dessen 
Abwesenheit oder unter besonderen Umständen zu handeln und abzustimmen. 
Artikel 7 
Befugnisse und Aufgaben des Rates 
(1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlaßt die 
Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung dieses Übereinkommens 
erforderlich sind. 
(2) Der Rat nimmt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung 
dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden 
Vorschriften einschließlich seiner Geschäftsordnung sowie der Finanzordnung 
und der Personalvorschriften der Organisation an. Diese Finanzordnung 
bestimmt unter anderem die Entgegennahme und Ausgabe von Mitteln im 
Rahmen des Verwaltungs- und des Sonderkontos. Der Rat kann in seiner 
Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne 
Sitzung entscheiden kann. 
(3) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben 
nach diesem Übereinkommen erforderlich sind. 
- 15 -
Artikel 8 
Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates 
(1) Der Rat wählt für jedes Jutejahr einen Vorsitzenden und einen 
stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet 
werden. 
(2) Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertreter der Ausfuhrmit­
glieder und der stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte der Einfuhr­
mitglieder gewählt oder umgekehrt. Diese Ämter wechseln jedes Jahr 
zwischen den beiden Mitgliederkategorien; jedoch schließt dies nicht aus, daß 
einer oder beide unter außergewöhnlichen Umständen durch besondere 
Abstimmung des Rates wiedergewählt werden. 
(3) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden tritt der stell­
vertretende Vorsitzende an seine Stelle. Bei vorübergehender Abwesenheit 
des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger 
Abwesenheit eines oder beider kann der Rat aus der Mitte der Vertreter der 
Ausfuhrmitglieder und/oder aus der Mitte der Vertreter der Einfuhrmitglieder 
je nach den Umständen für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit neue 
Vorstandsmitglieder wählen. 
Artikel 9 
Tagungen des Rates 
(1) Der Rat hält grundsätzlich in jedem halben Jutejahr eine ordentliche 
Tagung ab. 
(2) Der Rat tritt zu außerordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies 
beschließt oder wenn es 
a) vom Exekutivdirektor mit Zustimmung des Vorsitzenden des 
Rates, 
- 16 -
b) von der Mehrheit der Ausfuhrmitglieder oder der Mehrheit der 
Einfuhrmitglieder oder 
c) von Mitgliedern, die mindestens 500 Stimmen innehaben, 
beantragt wird. 
(3) Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Organisation statt, sofern 
nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt 
der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der 
Organisation, so trägt dieses Mitglied die zusätzlichen Kosten für die 
Abhaltung der Tagung außerhalb des Sitzes und gewährt Vorrechte und 
Immunitäten, die denen für ähnliche internationale Konferenzen vergleichbar 
sind. 
(4) Die Ankündigung einer Tagung und deren Tagesordnung mit den darin 
genannten Unterlagen werden den Mitgliedern vom Exekutivdirektor späte­
stens 30 Tage im voraus übermittelt, außer in dringenden Fällen, in denen 
die Ankündigung spätestens sieben Tage im voraus übermittelt werden muß. 
Artikel 10 
Verteilung der Stimmen 
(1) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben insgesamt 
jeweils 1 000 Stimmen. 
(2) Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder verteilen sich wie folgt: 
150 Stimmen werden gleichmäßig auf alle Ausfuhrmitglieder verteilt, wobei 
Teilstimmen für jedes Mitglied auf ganze Stimmen auf- oder abgerundet 
werden; die verbleibenden Stimmen werden im Verhältnis der Durchschnitts­
menge ihrer Nettoausfuhren an Jute und Jute-Erzeugnissen während der 
vorausgegangenen drei Jutejahre verteilt; jedoch darf ein Ausfuhrmitglied 
höchstens 450 Stimmen haben. Die über die Höchstzahl hinausgehenden 
- 17 -
Stimmen werden auf alle Ausfuhrmitglieder mit jeweils weniger als 
250 Stimmen entsprechend ihren Anteilen am Handel verteilt. 
(3) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder verteilen sich wie folgt: Jedes 
Einfuhrmitglied erhält bis zu fünf Grundstimmen; jedoch darf die Gesamtzahl 
der Grundstimmen 150 nicht übersteigen. Die verbleibenden Stimmen werden 
im Verhältnis der jährlichen Durchschnittsmenge ihrer Nettoeinfuhren an Jute 
und Jute-Erzeugnissen während des Zeitabschnitts von drei Jahren, der vier 
Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt, verteilt. 
(4) Der Rat verteilt die Stimmen für jedes Rechnungsjahr zu Beginn der 
ersten Tagung des betreffenden Jahres im Einklang mit diesem Artikel. Die 
Verteilung bleibt für den Rest dieses Jahres wirksam, sofern nicht in Absatz 
5 etwas anderes bestimmt ist. 
(5) Sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder sobald 
das Stimmrecht eines Mitglieds aufgrund einer Bestimmung dieses Über­
einkommens zeitweilig entzogen oder zurückgegeben wird, verteilt der Rat 
die Stimmen innerhalb der betroffenen Kategorie oder Kategorien von 
Mitgliedern im Einklang mit diesem Artikel neu. Der Rat bestimmt den 
Zeitpunkt, zu dem die Neuverteilung der Stimmen wirksam wird. 
(6) Teilstimmen sind nicht zulässig. 
(7) Beim Auf- oder Abrunden auf ganze Stimmen wird jeder Bruchteil von 
weniger als 0,5 ab- und jeder Bruchteil von 0,5 und mehr aufgerundet. 
Artikel 11 
Abstimmungsverfahren des Rates 
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen 
abzugeben; ein Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen. Es 
kann jedoch mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt 
ist, anders stimmen. 
- 18 -
(2) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates 
kann jedes Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Ein­
fuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer Sitzung oder 
Tagung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen ab­
zugeben. 
(3) Ein von einem anderen Mitglied zur Abgabe der dem ermächtigenden 
Mitglied nach Artikel 10 zustehenden Stimmen ermächtigtes Mitglied gibt diese 
Stimmen entsprechend den Weisungen des ermächtigenden Mitglieds ab. 
(4) Enthält ein Mitglied sich der Stimme, so gelten seine Stimmen als nicht 
abgegeben. 
Artikel 12 
Beschlüsse und Empfehlungen des Rates 
(1) Der Rat bemüht sich, alle Beschlüsse im Konsens zu fassen und alle 
Empfehlungen in der gleichen Weise abzugeben. Kommt ein Konsens nicht 
zustande, so werden, sofern dieses Übereinkommen nicht eine besondere 
Abstimmung vorsieht, alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger 
Mehrheit gefaßt; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben. 
(2) Nimmt ein Mitglied Artikel 11 Absatz 2 in Anspruch und werden seine 
Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so gilt es für die Zwecke 
des Absatzes 1 als anwesend und abstimmend. 
(3) Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Rates müssen mit diesem 
Übereinkommen vereinbar sein. 
- 19 -
Artikel 13 
Beschlußfähigkeit des Rates 
(1) Der Rat ist auf einer Sitzung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der 
Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist; 
jedoch müssen diese Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen in 
ihrer Kategorie innehaben. 
(2) Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und am 
folgenden Tag nicht nach Absatz 1 beschlußfähig, so ist er am dritten Tag 
und danach beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die 
Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder 
die Mehrheit der Gesamtstimmen in ihrer Kategorie innehaben. 
(3) Eine Vertretung nach Artikel 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit. 
Artikel 14 
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen 
(1) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder 
Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, ihren Sonderorganisationen, 
z.B. der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten 
Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle 
Entwicklung, ihren Nebenorganen, z.B. der Konferenz der Vereinten 
Nationen für Handel und Entwicklung, dem Entwicklungsprogramm der 
Vereinten Nationen, dem Internationalen Handelszentrum UNCTAD/GATT und 
dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, sowie anderen in Betracht 
kommenden zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen. 
(2) Die Organisation wird, soweit irgend möglich, die Einrichtungen, 
Dienste und Sachkenntnisse der in Absatz 1 genannten Gremien nutzen, um 
Doppelarbeit bei der Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens zu 
vermeiden und die gegenseitige Ergänzung sowie die Wirksamkeit ihrer 
Tätigkeit zu verstärken. 
- 20 -
(3) Der Rat hält die UNCTAD unter Berücksichtigung ihrer besonderen 
Bedeutung im internationalen Rohstoffhandel in angemessener Weise über 
seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem laufenden. 
Artikel 15 
Zulassung von Beobachtern 
Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat oder jede der in Artikel 14 
bezeichneten und mit dem internationalen Handel mit Jute und Jute-
Erzeugnissen oder mit der Jute-Industrie befaßten Organisationen einladen, 
den Sitzungen des Rates als Beobachter beizuwohnen. 
Artikel 16 
Exekutivdirektor und Personal 
(1) Der Rat ernennt durch besondere Abstimmung den Exekutivdirektor. 
(2) Die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors werden im Rahmen 
der Geschäftsordnung des Rates bestimmt. 
(3) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Orga­
nisation; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses 
Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates ver­
antwortlich. 
(4) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat fest­
gesetzten Vorschriften. Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die 
Zahl des geschäftsführenden, des leitenden und des für allgemeine Dienste 
vorgesehenen Personals, das der Exekutivdirektor ernennen kann. Ver­
änderungen in der Zahl der Dienstposten werden vom Rat durch besondere 
Abstimmung beschlossen. Das Personal ist dem Exekutivdirektor verant­
wortlich. 
- 21 -
(5) Weder der Exekutivdirektor noch ein Mitglied des Personals dürfen ein 
finanzielles Interesse an der Jute-Industrie oder dem Jutehandel oder damit 
zusammenhängenden kommerziellen Tätigkeiten haben. 
(6) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und 
das sonstige Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle außerhalb 
der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle 
Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, 
die letztlich dem Rat verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes 
Mitglied achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Ob­
liegenheiten des Exekutivdirektors und des sonstigen Personals und versucht 
nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten zu beeinflussen. 
- 22 -
KAPITEL V - VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN 
Artikel 17 
Vorrechte und Immunitäten 
(1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die 
Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen 
zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen. 
(2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit weiterhin nach dem Sitzabkommen 
mit der Gastregierung aus (dies ist die Regierung von Bangladesch, wo sich 
der Sitz der Organisation gegenwärtig befindet). Das Sitzabkommen mit der 
Gastregierung bezieht sich auf Fragen wie Rechtsstellung, Vorrechte und 
Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und 
ihrer Sachverständigen sowie der Delegationen der Mitglieder, die 
normalerweise für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 
(3) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, das 
Mitglied der Organisation ist, so schließt das Mitglied so bald wie möglich mit 
der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzabkommen. 
(4) Bis zum Abschluß des in Absatz 3 genannten Sitzabkommens ersucht 
die Organisation die Gastregierung, für die von der Organisation an ihre 
Bediensteten gezahlten Vergütungen sowie für die Guthaben, Einkünfte und 
sonstigen Vermögenswerte der Organisation im Rahmen ihrer innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften Befreiung von der Besteuerung zu gewähren. 
(5) Die Organisation kann mit einem oder mehreren Ländern vom Rat zu 
genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schließen, 
die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforder­
lich sind. 
(6) Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt 
jedoch außer Kraft, 
- 23 -
a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation 
vereinbart wird, 
b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Land der Gastregierung 
verlegt wird oder 
c) wenn die Organisation zu bestehen aufhört. 
- 24 -
KAPITEL VI - FINANZFRAGEN 
Artikel 18 
Finanzkonten 
(1) Es werden zwei Konten eingerichtet, 
a) das Verwaltungskonto und 
b) das Sonderkonto. 
(2) Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung dieser Konten ver­
antwortlich; der Rat trifft die dafür erforderlichen Vorkehrungen in seiner 
Geschäftsordnung. 
Artikel 19 
Formen der Zahlung 
(1) Die Beiträge zum Verwaltungskonto sind in frei verwendbaren 
Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit. 
(2) Die finanziellen Beiträge zum Sonderkonto sind in frei verwendbaren 
Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit. 
(3) Der Rat kann auch beschließen, zur Deckung des Bedarfs für ge­
nehmigte Vorhaben andere Formen von Beiträgen zum Sonderkonto anzu­
nehmen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Ausrüstungen oder 
Arbeitskräfte. 
Artikel 20 
Rechnungsprüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung 
(1) Der Rat ernennt Revisoren für die Prüfung seiner Geschäftsbücher. 
- 25 -
(2) Eine von unabhängigen Bücherrevisoren geprüfte Abrechnung des 
Verwaltungskontos und des Sonderkontos wird den Mitgliedern so bald wie 
möglich nach Abschluß jedes Jutejahrs, spätestens jedoch sechs Monate 
danach, zur Verfügung gestellt und in geeigneter Weise geprüft, damit sie 
vom Rat auf seiner nächsten Tagung genehmigt werden kann. Eine Kurz­
fassung der geprüften Konten und der geprüften Bilanz wird danach 
veröffentlicht. 
Artikel 21 
Verwaltungskonto 
(1) Die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben 
laufen über das Verwaltungskonto; sie werden aus den nach den Absätzen 3, 
4 und 5 festgesetzten Jahresbeiträgen der Mitglieder nach Maßgabe ihrer 
verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren bestritten. 
(2) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat, beim Projektausschuß und 
bei den in Artikel 3 Absatz 2 bezeichneten Ausschüssen und Arbeitsgruppen 
werden von den betreffenden Mitgliedern getragen. Verlangt ein Mitglied 
besondere Leistungen von der Organisation, so fordert der Rat das 
betreffende Mitglied auf, die Kosten der Leistungen zu bezahlen. 
(3) Während der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat 
den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Rechnungsjahr 
und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest. 
(4) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes 
Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im 
Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts für das betreffende 
Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Bei der Festsetzung der 
Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, daß der 
zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds und die sich daraus 
ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Betracht bleiben. 
- 26 -
(5) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem 
Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der 
Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das 
laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest; die für das 
laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge 
werden jedoch dadurch nicht geändert. 
(6) Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt sind am ersten Tag jedes 
Rechnungsjahrs zu zahlen. Beiträge von Mitgliedern für das Rechnungsjahr, 
in dem sie der Organisation beitreten, sind an dem Tag zu zahlen, an dem 
sie Mitglieder werden. 
(7) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht 
binnen vier Monaten nach Fälligkeit gemäß Absatz 6 gezahlt, so ersucht der 
Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. 
Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach diesem Ersuchen 
noch nicht gezahlt, so wird es aufgefordert, die Gründe für seine 
Zahlungsunfähigkeit zu nennen. Hat das Mitglied nach Ablauf von sieben 
Monaten nach Fälligkeit seinen Beitrag immer noch nicht gezahlt, so wird ihm 
sein Stimmrecht zeitweilig entzogen und auf den verspätet eingegangenen 
Beitrag eine Zinsgebühr zu dem von der Zentralbank des Gastlands 
angewendeten Satz erhoben, bis es seinen vollen Beitrag gezahlt hat, sofern 
der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. 
(8) Ein Mitglied, dem seine Rechte nach Absatz 7 zeitweilig entzogen 
worden sind, bleibt insbesondere zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet. 
(9) Der nicht ausgegebene Restbetrag des Verwaltungshaushalts eines 
Jahres wird den Mitgliedsregierungen im Verhältnis der ursprünglich 
festgelegten Beiträge gutgeschrieben und vom Beitrag für das nächste Jahr 
abgezogen. 
- 27 -
Artikel 22 
Sonderkonto 
(1) Im Rahmen des Sonderkontos werden zwei Unterkonten eingerichtet, 
a) das Unterkonto Projektvorbereitung und 
b) das Unterkonto Projekte. 
(2) Alle Ausgaben für das Unterkonto Projektvorbereitung werden aus dem 
Unterkonto Projekte erstattet, falls die Projekte später genehmigt und 
finanziert werden. Erhält der Rat binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten 
dieses Übereinkommens keine Mittel für das Unterkonto Projektvorbereitung, 
so überprüft er die Lage und trifft entsprechende Maßnahmen. 
(3) Alle Einnahmen im Zusammenhang mit bestimmten feststellbaren 
Projekten werden in das Sonderkonto eingebracht. Alle durch diese Projekte 
entstehenden Ausgaben, einschließlich Vergütung und Reisekosten für 
Berater und Sachverständige, gehen zu Lasten des Sonderkontos. 
(4) Die möglichen Finanzquellen für das Sonderkonto sind 
a) das zweite Konto des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe, 
b) regionale und internationale Finanzinstitutionen wie das 
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die Weltbank, die 
Asiatische Entwicklungsbank, die Interamerikanische Ent­
wicklungsbank, die Afrikanische Entwicklungsbank usw. und 
c) freiwillige Beiträge. 
(5) Der Rat legt durch besondere Abstimmung Bedingungen fest, zu denen 
er, sobald und sofern angebracht, durch Darlehen zu finanzierende Projekte 
fördern würde, wenn ein oder mehrere Mitglieder freiwillig alle Ver­
pflichtungen und Verantwortlichkeiten für diese Darlehen übernommen haben. 
Die Organisation übernimmt keine Verpflichtungen für diese Darlehen. 
- 28 -
(6) Der Rat kann einen Rechtsträger, einschließlich eines oder mehrerer 
Mitglieder, mit dessen Zustimmung benennen und unterstützen, damit er 
Darlehen zur Finanzierung genehmigter Projekte erhält und alle damit 
zusammenhängenden Verpflichtungen übernimmt, doch behält sich die Organi­
sation das Recht vor, die Verwendung der Mittel zu überwachen und die 
Durchführung der so finanzierten Projekte weiterzuverfolgen. Die Or­
ganisation ist jedoch nicht für die von einzelnen Mitgliedern oder anderen 
Rechtsträgern erteilten Garantien verantwortlich. 
(7) Ein Mitglied haftet nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in der 
Organisation für Verbindlichkeiten, die durch die Aufnahme oder Vergabe 
von Krediten durch ein anderes Mitglied oder einen anderen Rechtsträger im 
Zusammenhang mit Projekten entstehen. 
(8) Werden der Organisation freiwillige Mittel ohne Zweckbindung 
angeboten, so kann der Rat diese Mittel annehmen. Sie können zur Vor­
bereitung von Projekten sowie für genehmigte Projekte eingesetzt werden. 
(9) Der Exekutivdirektor bemüht sich, zu vom Rat beschlossenen Be­
dingungen ausreichende und abgesicherte Geldmittel für vom Rat genehmigte 
Projekte zu erhalten. 
(10) Die Mittel des Sonderkontos dürfen nur für genehmigte Projekte oder 
zur Vorbereitung von Projekten verwendet werden. 
(11) Beiträge für bestimmte genehmigte Projekte dürfen nur für die Projekte 
verwendet werden, für die sie ursprünglich bestimmt waren, sofern nicht 
der Rat im Einvernehmen mit dem Beitragszahler etwas anderes beschließt. 
Nach Abschluß eines Projekts zahlt die Organisation jedem Beitragszahler für 
bestimmte Projekte die restlichen Mittel im Verhältnis seines Anteils an den 
ursprünglich zur Finanzierung des Projekts geleisteten Gesamtbeiträgen 
zurück, sofern der Beitragszahler nicht einer anderen Lösung zustimmt. 
(12) Der Rat kann gegebenenfalls die Finanzierung des Sonderkontos 
überprüfen. 
- 29 -
KAPITEL VII - BEZIEHUNGEN ZUM GEMEINSAMEN FONDS FÜR ROHSTOFFE 
Artikel 23 
Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe 
Die Organisation zieht vollen Nutzen aus den Einrichtungen des Gemeinsamen 
Fonds für Rohstoffe und schließt mit ihm gegebenenfalls auch ein beiderseits 
annehmbares Abkommen entsprechend den Grundsätzen, die in dem Überein­
kommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe festgelegt sind. 
- 30 -
KAPITEL VIM - GESCHÄFTSTÄTIGKEIT 
Artikel 24 
Projekte 
(1) Um die in Artikel 1 dargelegten Ziele zu erreichen, wird der Rat 
fortlaufend und entsprechend Artikel 14 Absatz 1 Projekte auf dem Gebiet 
der Forschung und Entwicklung, der Marktförderung und Kostensenkung, 
welche die Erschließung des Arbeitskräftepotentials einschließen können, 
sowie andere vom Rat genehmigte einschlägige Projekte bestimmen, ihre 
Vorbereitung und Durchführung veranlassen und sie im Hinblick auf ihre 
Wirksamkeit weiterverfolgen, überwachen und bewerten. 
(2) Der Exekutivdirektor legt dem Projektausschuß Vorschläge für die in 
Absatz 1 bezeichneten Projekte vor. Diese Vorschläge werden spätestens zwei 
Monate vor der Tagung des Ausschusses, auf der sie geprüft werden sollen, 
an alle Mitglieder verteilt. Aufgrund dieser Vorschläge entscheidet der 
Ausschuß, welche Arbeiten zur Projektvorbereitung unternommen werden 
sollen. Diese Vorbereitungsarbeiten werden vom Exekutivdirektor im Einklang 
mit vom Rat anzunehmenden Regelungen und Vorschriften veranlaßt. 
(3) Die Ergebnisse der Arbeiten zur Projektvorbereitung, einschließlich 
der genauen Kosten, des möglichen Nutzens, der Dauer, des Standorts und 
der möglichen ausführenden Stellen, werden vom Exekutivdirektor dem 
Ausschuß vorgelegt, nachdem sie spätestens zwei Monate vor der Tagung des 
Ausschusses, auf der sie geprüft werden sollen, an alle Mitglieder verteilt 
worden sind. 
(4) Der Ausschuß prüft die Ergebnisse der Arbeiten zur Projektvorbe­
reitung und erteilt dem Rat Empfehlungen zu den Projekten. 
(5) Der Rat prüft die Empfehlungen und beschließt durch besondere 
Abstimmung über die vorgeschlagenen Projekte im Hinblick auf ihre 
Finanzierung nach den Artikeln 22 und 28. 
- 31 -
(6) Der Rat beschließt über die Rangfolge der Projekte untereinander. 
(7) Der Rat holt die Genehmigung eines Mitglieds ein, bevor er ein Projekt 
in dessen Hoheitsgebiet genehmigt. 
(8) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Förderung eines 
Projekts beenden. 
Artikel 25 
Forschung und Entwicklung 
Projekte im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung sollen unter 
anderem auf folgendes gerichtet sein: 
a) Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität und der 
Faserqualität, 
b) Verbesserung der Herstellungsverfahren für vorhandene und 
neue Erzeugnisse, 
c) Entdeckung neuer Endverwendungszwecke und Verbesserung 
vorhandener Erzeugnisse, 
d) Förderung der vermehrten und differenzierteren Verarbeitung 
von Jute und Jute-Erzeugnissen. 
Artikel 26 
Marktförderung 
Projekte im Zusammenhang mit der Marktförderung sollen unter anderem 
darauf gerichtet sein, die Märkte für vorhandene Erzeugnisse zu erhalten 
und auszuweiten und Märkte für neue Erzeugnisse zu finden. 
- 32 -
Artikel 27 
Kostensenkung 
Die Projekte im Zusammenhang mit der Kostensenkung sollen unter anderem 
darauf gerichtet sein, soweit angebracht die Verfahren und Methoden in 
bezug auf die landwirtschaftliche Produktivität und die Faserqualität zu 
verbessern, die Verfahren und Methoden in bezug auf Arbeits-, Material-
und Kapitalkosten in der juteverarbeitenden Industrie zu verbessern und 
Informationen über die der Jutewirtschaft gegenwärtig zur Verfügung 
stehenden wirksamsten Verfahren und Methoden zum Nutzen der Mitglieder 
auszuarbeiten und auf dem neuesten Stand zu halten. 
Artikel 28 
Kriterien für die Genehmigung von Projekten 
Der Genehmigung von Projekten durch den Rat werden folgende Kriterien 
zugrunde gelegt: 
a) Sie müssen die Möglichkeit bieten, jetzt oder in Zukunft 
mehreren Mitgliedern, von denen mindestens eines ein Aus­
fuhrmitglied ist, zu nutzen, und für die Jutewirtschaft insgesamt 
von Nutzen sein; 
b) sie müssen mit der Erhaltung oder Ausweitung des interna­
tionalen Handels mit Jute und Jute-Erzeugnissen in Zusam­
menhang stehen; 
c) sie müssen kurzfristig oder langfristig Aussichten auf günstige 
wirtschaftliche Ergebnisse in bezug auf die Kosten bieten; 
d) sie müssen dem Umfang des internationalen Handels mit Jute und 
Jute-Erzeugnissen entsprechen; 
- 33 -
e) sie müssen die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit oder die 
Marktaussichten von Jute und Jute-Erzeugnissen verbessern 
können. 
Artikel 29 
Projektausschuß 
(1) Hiermit wird ein Projektausschuß (im folgenden als "Ausschuß" 
bezeichnet) eingesetzt. Er ist dem Rat verantwortlich und arbeitet unter 
seiner allgemeinen Leitung. 
(2) Die Teilnahme im Ausschuß steht allen Mitgliedern offen. Die 
Geschäftsordnung sowie die Verteilung der Stimmen und das Abstimmungs­
verfahren des Rates gelten sinngemäß für den Ausschuß. Der Ausschuß tritt 
in der Regel zweimal im Jahr zusammen. Er kann jedoch auf Ersuchen des 
Rates häufiger zusammentreten. 
(3) Der Ausschuß hat folgende Aufgaben: 
a) Er prüft die in Artikel 24 bezeichneten Vorschläge für Projekte, 
begutachtet sie technisch und bewertet sie; 
b) er beschließt über Arbeiten zur Projektvorbereitung, und 
c) er erteilt dem Rat Empfehlungen in bezug auf Projekte. 
- 34 -
KAPITEL IX - ERÖRTERUNG WICHTIGER FRAGEN 
BETREFFEND JUTE UND JUTE-ERZEUGNISSE 
Artikel 30 
Stabilisierung, Wettbewerb mit Kunststoffen 
und andere Fragen 
(1) Der Rat setzt die Erörterung der Fragen der Stabilisierung der Preise 
und der Versorgung bei Jute und Jute-Erzeugnissen für die Ausfuhr fort, 
um für diese Fragen Lösungen zu finden. Im Anschluß an eine solche 
Erörterung kann eine vereinbarte Lösung, die in diesem Übereinkommen nicht 
ausdrücklich vorgesehene Maßnahmen zur Folge hat, nur durch eine Ände­
rung dieses Übereinkommens nach Artikel 42 durchgeführt werden. 
(2) Der Rat erörtert Fragen in bezug auf den Wettbewerb zwischen Jute 
und Jute-Erzeugnissen einerseits und Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen 
andererseits. 
(3) Der Rat trifft Vorkehrungen für die fortlaufende Erörterung anderer 
wichtiger Fragen in bezug auf Jute und Jute-Erzeugnisse. 
- 35 -
KAPITEL X - STATISTIK, UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATION 
Artikel 31 
Statistik, Untersuchungen und Information 
(1) Der Rat trifft mit den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Gremien 
alle geeigneten Vorkehrungen, um dazu beizutragen, daß neue und zuver­
lässige Daten und Informationen über alle Faktoren verfügbar sind, die einen 
Einfluß auf Jute und Jute-Erzeugnisse haben. Die Organisation wird alle 
statistischen Angaben über Produktion, Handel, Angebot, Vorräte, Ver­
brauch und Preise von Jute, Jute-Erzeugnissen, Kunststoffen und Er­
satzerzeugnissen sammeln, ordnen und erforderlichenfalls veröffentlichen, 
soweit dies für die Durchführung dieses Übereinkommens notwendig ist. 
(2) Die Mitglieder legen Statistiken und Angaben innerhalb einer 
angemessenen Zeit und in dem größtmöglichen Umfang vor, der mit ihren 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht unvereinbar ist. 
(3) Der Rat veranlaßt die Durchführung von Untersuchungen über die 
Trends sowie die kurz- und langfristigen Probleme der Welt-Jutewirtschaft. 
(4) Der Rat stellt sicher, daß keine veröffentlichten Informationen die 
Vertraulichkeit der Geschäfte von Personen oder Gesellschaften beein­
trächtigen, die Jute, Jute-Erzeugnisse, Kunststoffe und Ersatzerzeugnisse 
herstellen, bearbeiten oder vermarkten. 
Artikel 32 
Jahresbericht sowie Bericht über Bewertung und Überprüfung 
(1) Der Rat veröffentlicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß 
jedes Jutejahrs einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Organisation sowie 
alle anderen Informationen, die er für zweckdienlich erachtet. 
- 36 -
(2) Der Rat bewertet und überprüft jedes Jahr die Lage und die Aus­
sichten der Jute auf dem Weltmarkt, einschließlich des Standes des 
Wettbewerbs mit Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen, und unterrichtet die 
Mitglieder von den Ergebnissen der Überprüfung. 
(3) Die Überprüfung wird anhand der von den Mitgliedern vorgelegten 
Informationen über nationale Produktion, Vorräte, Ausfuhren und Einfuhren, 
Verbrauch und Preise von Jute, Jute-Erzeugnissen, Kunststoffen und 
Ersatzerzeugnissen sowie anderer Informationen durchgeführt, die dem Rat 
entweder unmittelbar oder durch die zuständigen Organisationen im System 
der Vereinten Nationen, einschließlich UNCTAD und FAO, und geeignete 
zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen zur Verfügung stehen. 
- 37 -
KAPITEL XI - VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN 
Artikel 33 
Beschwerden und Streitigkeiten 
Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem 
Übereinkommen nicht nachgekommen ist, und jede Streitigkeit über die 
Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens sind dem Rat zur Ent­
scheidung vorzulegen. Die Entscheidungen des Rates über diese Angele­
genheiten sind endgültig und bindend. 
Artikel 34 
Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder 
(1) Während der Laufzeit dieses Übereinkommens bemühen sich die 
Mitglieder nach besten Kräften, die Erreichung seiner Ziele zu fördern und 
Maßnahmen zu verhüten, die gegen diese Ziele gerichtet sind, und arbeiten 
hierbei zusammen. 
(2) Die Mitglieder verpflichten sich, die Beschlüsse des Rates aufgrund 
dieses Übereinkommens als bindend anzuerkennen, und bemühen sich, keine 
Maßnahmen durchzuführen, welche diese Beschlüsse einengen oder ihnen 
zuwiderlaufen würden. 
(3) Die sich aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergebende 
Haftung der Mitglieder gegenüber der Organisation oder gegenüber Dritten 
ist auf den Umfang ihrer Verpflichtungen betreffend Beiträge nach 
Kapitel VI beschränkt. 
Artikel 35 
Befreiung von Verpflichtungen 
(1) Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich 
vorgesehenen außergewöhnlichen Umständen oder Notfällen oder Fällen 
- 38 -
höherer Gewalt erforderlich ist, kann der Rat durch besondere Abstimmung 
ein Mitglied von einer Verpflichtung aufgrund dieses Übereinkommens 
befreien, wenn er von diesem Mitglied eine zufriedenstellende Erklärung über 
die Gründe für die Nichterfüllung der Verpflichtung erhalten hat. 
(2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die 
Bedingungen, die Geltungsdauer und die Gründe für eine solche Befreiung 
dar. 
Artikel 36 
Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen 
(1) In der Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder, deren Interessen 
durch die im Rahmen dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen beein­
trächtigt werden, können beim Rat angemessene differenzierte Maßnahmen 
und Abhilfemaßnahmen beantragen. Der Rat erwägt, angemessene Maßnahmen 
im Einklang mit Abschnitt IM Absätze 3 und 4 der Entschließung 93 (IV) der 
Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung zu treffen. 
(2) Unbeschadet der Interessen anderer Ausfuhrmitglieder berücksichtigt 
der Rat bei seiner Tätigkeit besonders die Bedürfnisse einzelner Aus­
fuhrmitglieder, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören. 
- 39 -
KAPITEL XII - SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 37 
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung 
(1) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezem­
ber 1990 am Sitz der Vereinten Nationen für die zur Konferenz der Vereinten 
Nationen von 1989 über Jute und Jute-Erzeugnisse eingeladenen Regierungen 
zur Unterzeichnung auf. 
(2) Jede in Absatz 1 genannte Regierung kann 
a) bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, daß sie 
durch die Unterzeichnung ihre Zustimmung zum Ausdruck 
bringt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein; 
b) nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommen durch Hinter­
legung einer entsprechenden Urkunde beim Verwahrer ratifi­
zieren, annehmen oder genehmigen. 
Artikel 38 
Verwahrer 
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer 
dieses Übereinkommens bestimmt. 
Artikel 39 
Notifikation der vorläufigen Anwendung 
(1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, 
annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat 
Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht 
hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, daß sie 
- 40 -
dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 40 an oder, 
wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig 
anwenden wird. Im Zeitpunkt ihrer Notifikation der vorläufigen Anwendung 
erklärt sich jede Regierung zum Ausfuhrmitglied oder zum Einfuhrmitglied. 
(2) Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat, daß sie dieses 
Übereinkommen von seinem Inkrafttreten an oder, wenn es bereits in Kraft 
ist, von einem bestimmten Tag an anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt 
an vorläufiges Mitglied der Organisation, bis sie ihre Ratifikations-, 
Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt und dadurch 
Mitglied wird. 
Artikel 40 
Inkrafttreten 
(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1991 oder an einem späteren 
Tag endgültig in Kraft, wenn bis dahin drei Regierungen, auf die mindei-
$tens 85 v.H. der Nettoausfuhren nach Anlage A entfallen, und 20 Re­
gierungen, auf die mindestens 65 v.H. der Nettoeinfuhren nach Anlage B 
entfallen, dieses Übereinkommen nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a 
unterzeichnet oder ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder 
Beitrittsurkunde hinterlegt haben. 
(2) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1991 oder an einem späteren 
Tag vorläufig in Kraft, wenn bis dahin drei Regierungen, auf die mindest­
ens 85 v.H. der Nettoausfuhren nach Anlage A entfallen, und 20 Regierungen, 
auf die mindestens 65 v.H. der Nettoeinfuhren nach Anlage B entfallen, 
dieses Übereinkommen nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a unterzeichnet 
oder ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt 
oder dem Verwahrer nach Artikel 39 notifiziert haben, daß sie dieses 
Übereinkommen vorläufig anwenden werden. 
(3) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz i oder 
Absatz 2 bis zum 1. Januar 1991 nicht erfüllt, so lädt der Generalsekretär 
- 41 -
der Vereinten Nationen die Regierungen, die dieses Übereinkommen nach 
Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a unterzeichnet oder Ratifikations-, Annahme­
oder Genehmigungsurkunden hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert 
haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, ein, zum 
frühestmöglichen Zeitpunkt zusammenzutreten und zu beschließen, dieses 
Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig in 
Kraft zu setzen. Während der Zeit, in der dieses Übereinkommen nach diesem 
Absatz vorläufig in Kraft ist, sind die Regierungen, die beschlossen haben, 
dieses Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu 
setzen, vorläufige Mitglieder. Diese Regierungen können zusammentreten, um 
die Lage zu überprüfen und zu entscheiden, ob dieses Übereinkommen 
zwischen ihnen endgültig in Kraft treten oder vorläufig in Kraft bleiben oder 
außer Kraft treten soll. 
(4) Für jede Regierung, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmi­
gungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens 
hinterlegt, tritt es am Tag der Hinterlegung in Kraft. 
(5) Der Exekutivdirektor beraumt die erste Tagung des Rates so bald wie 
möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an. 
Artikel 41 
Beitritt 
(1) Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller Staaten zu den vom 
Rat festgesetzten Bedingungen, darunter eine Frist für die Hinterlegung der 
Beitrittsurkunden, zum Beitritt offen. Der Rat kann jedoch Regierungen, die 
ihre Beitrittsurkunde innerhalb der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten 
Frist nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren. 
(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim 
Verwahrer. 
- 42 -
Artikel 42 
Änderungen 
(1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Mitgliedern eine 
Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. 
(2) Der Rat setzt einen Tag fest, bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer 
zu notifizieren haben, ob sie die Änderung annehmen. 
(3) Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die 
Annahmenotifikationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der 
Ausfuhrmitglieder umfassen und auf die mindestens 85 v.H. der Stimmen der 
Ausfuhrmitglieder entfallen, sowie von Mitgliedern, die mindestens zwei 
Drittel der Einfuhrmitglieder umfassen und auf die mindestens 85 v.H. der 
Stimmen der Einfuhrmitglieder entfallen, beim Verwahrer eingegangen sind. 
(4) Nachdem der Verwahrer dem Rat mitgeteilt hat, daß die Voraus­
setzungen für das Inkrafttreten der Änderung erfüllt sind, kann ein Mitglied 
ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 über den vom Rat festgesetzten 
Tag dem Verwahrer noch seine Annahme der Änderung notifizieren, sofern 
diese Notifikation vor Inkrafttreten der Änderung erfolgt. 
(5) Ein Mitglied, das seine Annahme einer Änderung bis zu dem Tag, an 
dem diese Änderung in Kraft tritt, nicht notifiziert hat, scheidet mit diesem 
Tag als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus, sofern es nicht dem Rat 
überzeugend dargelegt hat, daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der 
Durchführung seiner verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren 
nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und sofern der Rat nicht 
beschließt, die für die Annahme der Änderung festgesetzte Frist für dieses 
Mitglied zu verlängern. Ein solches Mitglied ist durch die Änderung nicht 
gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat. 
(6) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung bis zu 
dem vom Rat nach Absatz 2 festgesetzten Tag nicht erfüllt, so gilt die 
Änderung als zurückgezogen. 
- 43 -
Artikel 43 
Rücktritt 
(1) Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens 
durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von 
diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied setzt gleichzeitig den Rat 
von seinem Beschluß in Kenntnis. 
(2) Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer 
wirksam. 
Artikel 44 
Ausschluß 
Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem 
Übereinkommen verletzt hat, und stellt er ferner fest, daß durch diese 
Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt 
wird, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung von diesem 
Übereinkommen ausschließen. Der Rat notifiziert dies umgehend dem 
Verwahrer. Ein Jahr nach dem Beschluß des Rates scheidet dieses Mitglied 
als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus. 
Artikel 45 
Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen 
Mitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, 
eine Änderung anzunehmen 
(1) Nach diesem Artikel regelt der Rat die Kontenabrechnung mit einem 
Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, weil es 
a) nach Artikel 42 eine Änderung dieses Übereinkommens nicht 
angenommen hat, 
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b) nach Artikel 43 von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist 
oder 
c) nach Artikel 44 von diesem Übereinkommen ausgeschlossen 
worden ist. 
(2) Der Rat behält den Beitrag ein, der von einem Mitglied, das als 
Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, auf das Verwaltungskonto 
eingezahlt worden ist. 
(3) Ein Mitglied, das eine angemessene Erstattung nach diesem Artikel 
erhalten hat, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder 
an den anderen Vermögenswerten der Organisation. Ein solches Mitglied ist 
auch nicht für ein Defizit haftbar, das der Organisation nach dieser 
Erstattung entstanden ist. 
Artikel 46 
Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung 
(1) Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitabschnitt von fünf Jahren 
nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern der Rat nicht durch besondere 
Abstimmung beschließt, es nach Maßgabe dieses Artikels zu verlängern, neu 
auszuhandeln oder außer Kraft zu setzen. 
(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung beschließen, dieses 
Übereinkommen höchstens zweimal um jeweils zwei Jahre zu verlängern. 
(3) Ist vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fünfjahresfrist bezie­
hungsweise vor Ablauf einer in Absatz 2 genannten Verlängerungszeit ein 
neues Übereinkommen zur Ablösung dieses Übereinkommens ausgehandelt 
worden, aber noch nicht endgültig oder vorläufig in Kraft getreten, so kann 
der Rat durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen bis zum vor­
läufigen oder endgültigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens ver­
längern. 
45 -
(4) Wird ein neues Übereinkommen ausgehandelt und tritt es während einer 
Verlängerungszeit für dieses Übereinkommen nach Absatz 2 oder 3 in Kraft, 
so tritt dieses verlängerte Übereinkommen mit Inkrafttreten des neuen 
Übereinkommens außer Kraft. 
(5) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung beschließen, 
dieses Übereinkommen mit Wirkung von einem von ihm bestimmten Zeitpunkt 
außer Kraft zu setzen. 
(6) Ungeachtet des Außerkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der 
Rat höchstens 18 Monate weiterbestehen, um die Auflösung der Organisation 
einschließlich der Kontenabrechnung durchzuführen; vorbehaltlich der 
einschlägigen Beschlüsse, die durch besondere Abstimmung zu fassen sind, 
hat er während dieser Zeit alle Befugnisse und Aufgaben, die für diese 
Zwecke notwendig sind. 
(7) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach diesem Artikel gefaßten 
Beschlüsse. 
Artikel 47 
Vorbehalte 
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig. 
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten 
dieses Übereinkommen an den angegebenen Tagen mit ihrer Unterschrift 
versehen. 
GESCHEHEN zu Genf am 3. November 1989; der arabische, chinesische, 
englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Über­
einkommens ist gleichermaßen verbindlich. 
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ANLAGE A 
Anteile der einzelnen Ausfuhrländer an den Gesamtnettoausfuhren von Jute 
und Jute-Erzeugnissen der Länder, die an der Konferenz der Vereinten 
Nationen von 1989 über Jute und Jute-Erzeugnisse teilgenommen haben, 
wie sie für die Zwecke des Artikels 40 festgesetzt sind 
vom Hundert 
Bangladesch 61,578 
China 8,681 
Indien 18,869 
Nepal 1,703 
Thailand 9,169 
Insgesamt 100,000 
- 47 -
ANLAGE B 
Anteile der einzelnen Einfuhrländer und -ländergruppen an den Gesamt­
nettoeinfuhren von Jute und Jute-Erzeugnissen der Länder, die an der 
Konferenz der Vereinten Nationen von 1989 über Jute und Jute-Erzeugnisse 
teilgenommen haben, wie sie für die Zwecke des Artikels 40 festgesetzt sind 
vom Hundert 
Ägypten1 2,390 
Algerien 1,443 
Argentinien 0,363 
Australien 6,905 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 24,008 
Belgien/Luxemburg 6,200 
Dänemark 0,242 
Deutschland, Bundesrepublik 3,128 
Frankreich 1,949 
Griechenland 0,330 
Irland 0,363 
Italien 1,399 
Niederlande 2,434 
Portugal 0,275 
Spanien 1,421 
Vereinigtes Königreich Großbritannien 
und Nordirland 6,267 
Finnland 0,077 
Indonesien 2,269 
Japan 6,542 
1 Hat nicht an der Konferenz teilgenommen, wird jedoch ebenfalls 
aufgeführt, weil es Einfuhrmitglied der Internationalen 
Jute-Organisation ist. 
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Jugoslawien 1,234 
Kanada 1,311 
Marokko 0,815 
Norwegen 0,055 
Österreich 0,143 
Pakistan 12,974 
Philippinen 0,066 
D , 1 1,795 Polen 
Schweden 0,044 
Schweiz 0,198 
Arabische Republik Syrien 3,943 
Türkei 1,718 
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 17,610 
Vereinigte Staaten von Amerika 14,097 
Insgesamt 100,000 
Hat nicht an der Konferenz teilgenommen, wird jedoch ebenfalls 
aufgeführt, weil es Einfuhrmitglied der Internationalen 
Jute-Organisation ist. 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 357 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 il 
Katalognummer : CB-CO-90-370-DE-C 
ISBN 92-77-62585-6 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 ««iters Seiten: 1,25 ECU 
Amt fQr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg