DE    DE DE 
SANCO/826/2008 (POOL/D1/2008/826/826SIA-EN.doc) 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.6.2008 
SEK(2008) 1995 
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zum 
 
Entwurf eines Vorschlags für eine Veror dnung des Europäischen Parlaments und des 
Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte 
tierische Nebenprodukte 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
 
{KOM(2008) 345 endgültig} 
{SEK(2008) 1994}  
DE 2   DE ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zum 
 
Entwurf eines Vorschlags für eine Veror dnung des Europäischen Parlaments und des 
Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte 
tierische Nebenprodukte 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
1. H
INTERGRÜNDE UND KONSULTATION DER BETROFFENEN PARTEIEN  
Die Initiative ist in der Agendapla nung/dem Arbeitsprogr amm der Kommission 
aufgeführt (Referenz 2005/SANCO/058). 
Nach mehreren für die Gesundheit von Mens ch und Tier bedrohlichen Krisen, deren 
Ursache Erzeugnisse tierischen Ursprungs  waren – vor allem in Verbindung mit 
transmissiblen spongiformen Enzephal opathien (TSE), Dioxin, klassischer 
Schweinepest sowie Maul- und Klauenseuc he –, hat die Gemeinschaft eine Reihe 
von Maßnahmen zum Schutz der Gesundhe it von Mensch und Tier vom Erzeuger 
zum Verbraucher ( farm to fork ) ergriffen. So wurden durch eine von mehreren 
Rechtsvorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, die 
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
1, 19 Rechtsakte 
konsolidiert, vereinfacht und ersetzt. Mit der Verordnung wurden strengere Regeln 
für die Zulassung bestimmter Betriebe, die Kanalisierung und Rückverfolgbarkeit 
bestimmter Produkte und die Anwendung von Verarbeitungsparametern für 
ausschließlich risikobezogene Kategorie n von tierischen Nebenprodukten (TNP) 
eingeführt, um die Sicherheit von E ndprodukten zu gewährleisten, die als 
Futtermittel oder für technische Zwecke verwendet werden. 
Nach Inkrafttreten der Verordnung wurd e von der Kommission ein kontinuierlicher 
Prozess der Kommunikation und Konsultatio n mit Interessengr uppen eingeleitet und 
unterhalten, um mögliche Probleme oder problematische Bereiche zu ermitteln (siehe Anhänge I und II); dazu zählen auch die Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramtes zur Kontrolle der Anwe ndung der TNP-Vorschriften durch die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaat en. Die Kommission verarbeitete die 
Informationen der Mitgliedstaaten und di e Ergebnisse der Inspektionsbesuche in 
einem Bericht über die Erfahrungen de r damals 25 Mitgliedstaaten mit der 
Durchführung der Rechtsvorschriften ( KOM(2005) 521), den sie am 24. Oktober 
2005 vorlegte. Um Aufschluss über die möglic hen Folgen dieser Initiative für die 
Verwaltungsbelastung zu erhalte n, organisierte sie zude m über das Internet eine 
allgemeine Anhörung und schickte einen Fr agebogen zu den Verwaltungskosten an 
die zuständigen Behörden, die betro ffenen Wirtschaftszweige und andere 
                                                
 
1 ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. 
DE 3   DE Interessengruppen, auch Dr ittlandpartner. Eine dien ststellenübergreifende 
Lenkungsgruppe mit Vertretern mehrerer Ge neraldirektionen wurde eingesetzt, um 
diese Folgenabschätzung zu strukturieren und  fachlich zu begleiten. Die Gruppe trat 
während der Ausarbeitung dieser Folgenabschätzung dreimal zusammen. 
Insgesamt funktionieren die Rechtsvorsc hriften gut und erfüllen ihren Zweck. Bei 
den Anhörungen wurden jedoch Bereiche ermittelt, in denen Änderungen in Erwägung zu ziehen sind, die auf eine Aktu alisierung der geltenden Vorschriften im 
Interesse der Rechtssicherheit und ei ne Vereinfachung abzielen, und damit den 
Verwaltungsaufwand verringern. Es wurd e vor allem deutlich, dass bestimmte 
Fragen zu klären und die Verfahren so flex ibel zu gestalten sind, dass jederzeit neue 
wissenschaftliche Erkenntnisse über die Risiken bei der Verwendung von TNP 
berücksichtigt werden können. Folglich wird  eine Überarbeitung in Betracht 
gezogen, bei der aber grundsätzlich und strukt urell nichts daran geändert wird, wie 
Verwendung, Verarbeitung, Entsorgung, Rü ckverfolgung und Kanalisierung von 
nicht genusstauglichen TNP in der Europä ischen Union geregelt sind. Bei mehreren 
Fragen besteht Handlungsbedarf, aber bei den folgenden Aspekten, um die es in 
dieser Folgenabschätzung vor allem geht , könnte es die deutlichsten Auswirkungen 
geben: 
• Fehlende Klarheit über den Anwe ndungsbereich der Verordnung. So ist vor 
allem nicht klar, wann Erzeugnisse nicht mehr als TNP gelten und damit nicht 
mehr unter die Verordnung fallen, ode r inwieweit TNP von Wild von den 
Vorschriften erfasst sind; 
• die Einstufung der TNP entspricht nicht immer dem von ihnen ausgehenden 
Risiko; 
• einige der unter die Verordnung fallenden Betriebe müssen zweimal 
zugelassen werden (einmal nach de n TNP-Vorschriften und einmal nach 
anderen einschlägigen Vorschriften); 
• in der geltenden Verordnung sind einige  wichtige Aspekte im Hinblick auf 
Ausnahmen nicht berücksichtigt (B edeutung von TNP für die Forschung, 
Naturkatastrophen). 
2. A
LLGEMEINE ZIELE  
Die allgemeinen Ziele der aktuellen Vorsch riften gelten auch für diese Initiative, 
nämlich Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, Lebensmittelsicherheit, Stärkung des Vertrauens der Verbrauche r in die Sicherheit der Lebens- und 
Futtermittelkette, reibungsloses Funkti onieren des Binnenmarktes und Erhöhung der 
Wettbewerbsfähigkeit der von dieser Veror dnung betroffenen Wirtschaftszweige der 
EU. 
3. O
PERATIONELLE ZIELE  
Spezifische Ziele sind di e Überarbeitung der TNP-Verordnung zur Anpassung des 
Rechtsrahmens an die von tierischen Ne benprodukten ausgehenden Risiken, die 
DE 4   DE Verbesserung der rechtlichen Transpar enz und die Anpassung der Anforderungen an 
die Fortschritte in Wissenschaft und Technik. 
Um diese spezifischen Ziele erreichen zu können, wurde für jeden ermittelten 
Problembereich ein operati onelles Ziel festgelegt: 
• für den Anwendungsbereich der Verordnung: Anpassung des Rechtsrahmens 
an die von tierischen Nebenprodukten ausgehenden Risiken durch genaue 
Bestimmung der von den Vorschriften er fassten verarbeiteten Erzeugnisse, um 
damit Lücken zu schließen oder Über schneidungen von Rechtsvorschriften zu 
verhindern und das Verbrauc hervertrauen zu stärken; 
• Kategorisierung neuer Erzeugnisse: A npassung des Rechtsrahmens an die von 
neuen tierischen Nebenprodukten ausgeh enden Risiken und Verbesserung der 
rechtlichen Transparenz; 
• Klärung der Lage betreffend Zula ssung/Registrierung und Kontrollen: 
Verbesserung der rechtlichen Transparenz und Vermeidung unnötiger Belastungen; 
• Klärung bei den Ausnahmen: Anpassung des Rechtsrahmens an die von 
tierischen Nebenprodukten ausgehe nden Risiken und Beitrag zum 
wissenschaftlichen Fortschritt im Hinblick auf die Einfuhr von TNP. 
Das Ziel dieser Initiative, nämlich die Verbesserung der Maßnahmen und die 
Erhöhung ihrer Wirksamkeit sowie die Ve rringerung unnötiger Belastungen der 
Unternehmer, sofern dadurch der Schutz der Gesundheit von Me nsch und Tier nicht 
beeinträchtigt wird, steht im Einklang mit den strate gischen Zielen der Kommission 
und ihren Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung.  
4. O
PTIONEN  
Mehrere Optionen für die Lösung der ermittelten Probleme wurden geprüft, 
ausgeschlossen hat man aber den Verzicht  auf Rechtsvorschriften, da die geltenden 
Vorschriften sich als äußerst wirksam für einen hohen Schutz vor der Bedrohung der 
Gesundheit von Mensch und Tier erwiesen haben.  
Im Zuge der Folgenabschätzung wurden  bei allen Optionen die sozialen und 
wirtschaftlichen Folgen und die Auswirkunge n auf die Umwelt analysiert. Da nur 
wenige Antworten auf den Fragebogen ei ngingen (siehe Kapitel 6), lag der 
Schwerpunkt der Analyse zwangsläufig au f qualitativen Aspekten. Obwohl das 
Standardkostenmodell nicht anwendbar war,  wurde versucht, die Verwaltungskosten 
für einige der Optionen einzuschätzen, so weit die verfügbaren Daten dafür geeignet 
waren. Die Ergebnisse der Analysen la ssen sich wie folgt zusammenfassen: 
• Die Nulllösung, die darin besteht, bei alle n Aspekten nichts an der derzeitigen 
Lage zu ändern, ist nicht geeignet, weil dann die bestehenden Probleme beim 
Schutz der Gesundheit von Mensch und Ti er, den Wettbewerbsverzerrungen 
und dem Funktionieren des Binnenm arkts nicht gelöst wären.  
DE 5   DE • Nichtlegislative Instrumente/nicht verb indliche Rechtsinstrumente wurden in 
Betracht gezogen, um Klarheit übe r den Anwendungsbereich der Verordnung 
zu schaffen; für die übrigen Aspekte hielt man diese Instrumente jedoch für nicht relevant. Fazit der Folgenabschätzung war, dass nichtlegislative Instrumente nicht zur Be hebung der Rechtsunsicherheit bei der Auslegung des 
Anwendungsbereichs der TNP-Verordnung beitragen können. 
• Die dritte geprüfte Option war die legislative Überarbe itung der geltenden 
Verordnung. 
5. S
CHLUSSFOLGERUNG  
Ergebnis der Folgenabschätzung war, dass die legislative Überarbeitung der 
geltenden Verordnung die beste Option fü r die Lösung der bei der Bewertung 
ermittelten Probleme ist. Mit dieser Üb erarbeitung der Rechtsvorschriften könnte die 
Frage der unterschiedlichen Auslegung des Anwendungsbereichs der Verordnung 
und die daraus resultierenden Wettbew erbsverzerrungen und unterschiedlichen 
Gesundheitsschutzniveaus geklärt werden. Gl eichzeitig wäre es auch möglich, eine 
mehr risikobasierte Kategorisierung von TNP vorzunehmen, die Ausnahmen eindeutig zu regeln und die Verwalt ungsbelastung zu verringern, weil einigen 
Betrieben eine doppelte Zu lassung erspart bliebe.