Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Bodenstrategie für 2030 — Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen“

(COM(2021) 699 final)

(2022/C 290/21)

Berichterstatter: Arnaud SCHWARTZ

Befassung Europäische Kommission, 20.12.2021 Rechtsgrundlagen Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Annahme in der Fachgruppe 8.3.2022 Verabschiedung im Plenum 23.3.2022 Plenartagung Nr. 568 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 169/0/5

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Bodenstrategie für 2030. Der Ausschuss möchte regelmäßig über dieses Vorhaben informiert werden und aktiv zu der Ausarbeitung des Vorschlags für den Bodenschutz beitragen.

1.2. Der Boden ist ein strategisches und bedrohtes Wirtschafts- und Umweltgut, das durch einen Rahmen mit Zielen, Programmen und Vorschriften geschützt werden muss. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, einen europäischen Rechtsrahmen zu fördern, der Bodendegradation wirksam verhindert, Programme zur Wiederherstellung unterstützt und den Weg zu einer guten Bodengesundheit aufzeigt. Der EWSA fordert außerdem die Bereitstellung der für die Umsetzung der Bodenstrategie erforderlichen Mittel aus dem EU-Haushalt.

1.3. Zur Umsetzung der Strategie sieht die Kommission die Verabschiedung eines Bodengesundheitsgesetzes vor. Der EWSA empfiehlt jedoch, zunächst die geplante Folgenabschätzung durchzuführen und danach über die am besten geeigneten Instrumente zu entscheiden. Darüber hinaus empfiehlt der EWSA, dass der Rahmen auf folgenden Grundsätzen beruht, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für sämtliche Interessenträger in den Wirtschaftsbereichen zu schaffen, die mit dem Boden und seiner Nutzung zu tun haben: — eine klare Definition des Begriffs „gesunder Boden“, Indikatoren und Schwellenwerte, die auf einer wissenschaftlich fundierten Grundlage entwickelt wurden; — die Festlegung klarer Zielvorgaben für 2030, die auf der Definition von „gesunden Böden“ basieren; — die Gewährleistung eines angemessenen Maßes an Umwelt- und Klimaschutz; — die uneingeschränkte Achtung des Subsidiaritätsprinzips angesichts der Heterogenität der Böden, der Vielfalt der Verwendungszwecke und der Nutzungsanforderungen, der unterschiedlichen geologischen, klimatischen und landschaftlichen Bedingungen sowie der unterschiedlichen Gefahren und der bereits bestehenden nationalen Vorschriften; — die Priorisierung von Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Beratung und Wissenstransfer sowie Anreize für den Bodenschutz anstelle zusätzlicher rechtlicher Verpflichtungen; — die Begrenzung des Verwaltungsaufwands für alle Beteiligten auf ein vertretbares Maß bei gleichzeitiger Sicherung der Bezahlbarkeit.

1.4. Der Ausschuss empfiehlt eine möglichst breite Diskussion über den Inhalt der Gesetzgebungsinitiative mit den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren und den Organisationen der Zivilgesellschaft. Daher fordert der Ausschuss die Kommission auf, zeitnah einen Vorschlag vorzulegen, damit vor der Abstimmung über den Text im Rahmen der laufenden Legislaturperiode genügend Zeit für die Debatte bleibt.

1.5. Der EWSA unterstreicht die Notwendigkeit, sich mit allen Aspekten der Bodendegradation zu befassen. Insbesondere geht es um die Bodenverschmutzung, den Flächenverbrauch durch städtische Entwicklung und Infrastrukturen sowie die Verarmung der organischen Substanzen in landwirtschaftlich genutzten Böden, da diese Phänomene besonders tiefgreifende und möglicherweise irreversible Auswirkungen auf die Bodengesundheit und die Fähigkeit der Böden zur Bereitstellung von Ökosystemleistungen haben.

1.6. Es gibt eine große Bodenvielfalt in Europa, die das Abbild der unterschiedlichen klimatischen, geologischen und landnutzerischen Gegebenheiten ist. Auch die Gefahren, denen die Böden ausgesetzt sind, variieren in Art und Intensität, weshalb die zur Verhinderung der Bodenverschlechterung gedachten Maßnahmen den unterschiedlichen geografischen und kulturellen Gegebenheiten angepasst sein müssen. Das Bodenschutzrecht in den Mitgliedstaaten ist heterogen und fragmentiert, und viele Bodenbedrohungen werden von den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen mehrerer Mitgliedstaaten gar nicht erfasst.

1.7. Der Ausschuss weist auch darauf hin, dass die vom Menschen verursachten Auswirkungen des Klimawandels auf die Böden unbedingt und dringend angegangen werden müssen. Daher empfiehlt der Ausschuss nachdrücklich, Maßnahmen zur Bekämpfung von Erosion und Wüstenbildung im Zusammenhang mit extremen Überschwemmungen, Dürren und Bränden in die neue EU-Bodenstrategie aufzunehmen.

1.8. Der Ausschuss bringt seine große Besorgnis über den Flächenverbrauch zum Ausdruck, der durch Verstädterungsprozesse verursacht wird, die in den allermeisten Fällen fruchtbare Böden in Ebenen und Küstengebieten betreffen. Das bis 2050 angestrebte Ziel eines „Netto-Null-Flächenverbrauchs“ muss mit Anreizen einhergehen, um die Wiederverwendung stillgelegter Flächen und die Wiederherstellung ungenutzter undurchlässiger Flächen zu fördern.

1.9. Der Ausschuss hält es im Sinne einer kreislauforientierten und ressourcenschonenden Wirtschaft für vorrangig, die ökologische Produktivität der europäischen Böden sicherzustellen, damit die Nachfrage aus der EU weniger Umweltfolgen in Drittländern hat. Er hält es für absolut vordringlich, die Initiativen für die Abholzungsfreiheit im internationalen Handel zum Abschluss zu bringen.

2. Hintergrund

2.1. Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030. In dieser Mitteilung wird betont: „Der Boden ist eine äußerst wichtige, nicht erneuerbare Ressource„die für die Gesundheit des Menschen und das wirtschaftliche Wohl sowie für die Erzeugung von Lebensmitteln und die Herstellung neuer Arzneimittel von entscheidender Bedeutung ist“ ( 1 ) und es wird auf die Notwendigkeit der Eindämmung des Flächenverbrauchs und der Wiederherstellung von Bodenökosystemen eingegangen. Darin kündigt die Kommission ihr Bestreben an, die thematische Strategie für den Bodenschutz 2021 zu aktualisieren und im Rahmen von Horizont Europa eine Mission im Bereich „Bodengesundheit und Ernährung“ einzurichten, um Lösungen für die Wiederherstellung gesunder Böden und ihrer Funktionen zu entwickeln.

2.2. Am 28. April 2021 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum Bodenschutz an, in der es die Notwendigkeit betonte, die Böden in Europa zu schützen, nachhaltig zu bewirtschaften und zu sanieren, um ihre multifunktionale Rolle und ihre Fähigkeit zu erhalten, gesunde Lebensmittel und Rohstoffe hervorzubringen und der Gesellschaft eine Vielzahl von Ökosystemleistungen zu bieten. In der Entschließung wird die Bedeutung gesunder Böden für die Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals wie Klimaneutralität und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt betont. Es werden darin ferner die ungleichen Ausgangsbedingungen der Mitgliedstaaten aufgrund unterschiedlicher Bodenschutzbestimmungen beklagt. Die Kommission wird aufgefordert, „unter Achtung der Grundsätze der Subsidiarität einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens auszuarbeiten“.

2.3. Am 9. Juni 2021 begrüßte das Europäische Parlament die vorgeschlagene europäische Biodiversitätsstrategie für 2030 und nahm eine Entschließung an, in der unter den fast 200 Empfehlungen die zentrale Rolle der biologischen Vielfalt des Bodens besonders hervorgehoben wurde. Das Europäische Parlament fordert die Kommission darin erneut auf, einen Legislativvorschlag für die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für „die Berücksichtigung des Bodenschutzes in allen einschlägigen politischen Maßnahmen der EU vorzulegen“. In seiner Entschließung weist das Europäische Parlament auch darauf hin, dass sich die EU vorgenommen hat, „bis 2030 Neutralität hinsichtlich der Landdegradation zu erreichen“ und dass der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht „zu dem Schluss kam, dass dieses Ziel wahrscheinlich nicht zu verwirklichen ist“ ( 2 )

2.4. Am 17. November 2021 veröffentlichte die Kommission im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie ihren Vorschlag für eine europäische Bodenstrategie für die EU mit dem Untertitel „Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen“.

2.5. Mit dem Vorschlag der Kommission wird die frühere Bodenschutzstrategie im Einklang mit dem strategischen Auftrag des europäischen Grünen Deals aufgewertet, um die Klima- und die Biodiversitätskrise zu bewältigen und die Bestrebungen der EU für weltweite Bodenschutzmaßnahmen zu untermauern.

2.6. Mit der Strategie soll ein entscheidender Beitrag zur Erreichung vieler Ziele des Grünen Deals geleistet werden, darunter: Bekämpfung der Wüstenbildung und Wiederherstellung geschädigter Flächen und Böden sowie das Anstreben einer „bodendegradationsneutralen“ Welt bis 2030 (Ziel 15.3 für nachhaltige Entwicklung), Erreichen eines Nettotreibhausgasabbaus, Erreichen eines guten ökologischen und chemischen Zustands der Oberflächengewässer und des Grundwassers bis 2027, Reduzierung der Nährstoffverluste um 50 % und des Gesamtverbrauchs und der Risiken durch Pestizide um 50 % bis 2030, Verringerung der Bodenverschmutzung bis 2050 auf ein Niveau, das als nicht mehr schädlich für die menschliche Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme gilt, sodass bis 2050 eine schadstofffreie Umwelt geschaffen wird, und Erreichen eines Netto-Null-Flächenverbrauchs bis 2050 ( 3 )

2.7. In der Strategie wird der Begriff „gesunder Boden“ so definiert, dass sich der Boden in einem guten chemischen, biologischen und physikalischen Zustand befindet und somit in der Lage ist, dauerhaft möglichst viele der von ihm erwarteten Ökosystemleistungen zu erbringen, wie z. B. die Erzeugung von Lebensmitteln und Biomasse, die Speicherung und Filterung von Wasser, die Schließung des Kreislaufs von Mineralien und Nährstoffen, die Unterstützung des Lebens und der biologischen Vielfalt, die Kohlenstoffspeicherung sowie die Unterstützung menschlicher Tätigkeiten, Landschaften und des kulturellen Erbes. Diese Definition entspricht derjenigen der Organisationen der Vereinten Nationen ( 4 ) . Nach der in der Strategie dargelegten Vision soll bis 2050 eine gute Bodengesundheit erreicht werden, indem man sich zu einer nachhaltigen Landnutzung und zu Wiederherstellungsmaßnahmen verpflichtet: Schätzungen der Kommission zufolge befinden sich derzeit 60 bis 70 % der Böden in der EU infolge der Bewirtschaftungspraktiken in keinem gesunden Zustand ( 5 ) , allerdings mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern. Das Ziel von 75 % gesunder Böden bis 2030 durch eine radikale Änderung der derzeitigen Landbewirtschaftungsmethoden ist jedoch sowohl machbar als auch unumgänglich ( 6 )

2.8. Die Strategie zielt darauf ab, den Boden im gleichen Maße zu schützen wie Wasser und Luft und den Mangel an Bodenschutzvorschriften auf EU-Ebene wettzumachen. In diesem Sinne wird darin ein Bodengesundheitsgesetz angekündigt, das bis 2023 nach einer Folgenabschätzung, einer Subsidiaritätsprüfung und einer Konsultation der Interessenträger und der Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden soll. Mit dem neuen Bodengesundheitsgesetz sollen die grenzübergreifenden Auswirkungen der Bodendegradation angegangen und für politische Kohärenz auf EU- und nationaler Ebene gesorgt werden, um die Ziele der Strategie zu erreichen.

2.9. Die Strategie sieht eine Kombination neuer freiwilliger und rechtsverbindlicher Maßnahmen vor, die unter uneingeschränkter Wahrung der Subsidiarität und auf der Grundlage der bestehenden nationalen Bodenpolitik entwickelt werden, um: — den Schutz von organischen Böden und Torfmooren zu verbessern; — die Initiative der Kommission für nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe (einschließlich einer Belohnung der CO2-Sequestrierung auf landwirtschaftlich genutzten Böden) zu unterstützen; — die Wiederverwendung von Bodenaushub zu unterstützen, auch durch Einführung eines „Bodenaushub-Passes“, um sicherzustellen, dass der Bodenaushub auf sichere Weise transportiert, behandelt und wiederverwendet wird; — die Mitgliedstaaten zu verpflichten, bis 2023 nationale Zielvorgaben für die Verringerung des Flächenverbrauchs durch neue Siedlungen und Infrastruktur festzulegen, die dem Ziel „Netto-Null-Flächenverbrauch“ bis 2050 entsprechen, und eine Hierarchie für die bessere Nutzung städtischer Böden einzuführen, in deren Rahmen die Wiederverwendung bebauter Gebiete Vorrang hat und lokale Steuervorteile für die städtebauliche Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen nach und nach abgeschafft werden; — das Recycling von organischen Substanzen wie Kompost, Gärrückständen, Klärschlamm, Dung und anderen landwirtschaftlichen Rückständen auf sichere und nachhaltige Weise zu fördern; — die biologische Vielfalt des Bodens zu bewerten, zu schützen und wiederherzustellen; — die Boden- und Wasserbewirtschaftung zu integrieren und zu koordinieren und naturbasierte Lösungen für die Bewirtschaftung von Oberflächen- und Regenwasser einzuführen; — eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung in der Landwirtschaft zu unterstützen; — Tendenzen der Wüstenbildung zu überwachen und Maßnahmen zur Verhinderung und Eindämmung der Bodendegradation zu ergreifen; — die Bodenverschmutzung zu vermeiden, indem die Verwendung und Freisetzung von Mikroplastik, polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) und anderen giftigen Chemikalien in den Boden geregelt und eingeschränkt werden; — mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um schadstoffbelastete Flächen zu ermitteln und zu sanieren; — die Machbarkeit der Einführung eines Bodengesundheitszertifikats für Grundstückstransaktionen zu bewerten; — die Bodenüberwachung zu verbessern und digitale Instrumente für das Nährstoffmanagement einzuführen; — Forschungsaktivitäten zur biologischen Vielfalt des Bodens und zu Lösungen für die Verschlechterung der Bodenqualität und die Verschmutzung des Bodens wesentlich zu finanzieren; — Maßnahmen für Kommunikation, Bildung und Bürgerbeteiligung zur Förderung einer guten Bodengesundheit umzusetzen.

2.10. In seiner 2017 verabschiedeten Stellungnahme NAT/713 „Landnutzung für eine nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung und nachhaltige Ökosystemleistungen“ vertrat der EWSA den Standpunkt, dass für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Böden, insbesondere landwirtschaftlicher Böden, ein aktualisierter EU-Referenzrahmen von ausschlaggebender Bedeutung wäre, einschließlich einer Definition eines guten Zustands des Bodens, einer einheitlichen Terminologie und einheitlicher Kriterien, und er forderte, die Grundsätze einer nachhaltigen Bodenbewirtschaftung in die politischen Maßnahmen der EU aufzunehmen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine europäische Bodenstrategie für 2030, die sich stark am Rahmen des Grünen Deals orientiert und die Vision verfolgt, die Bedrohungen durch den Klimawandel, den Verlust an biologischer Vielfalt und die Umweltzerstörung als Chance zu begreifen, um die EU in eine moderne, ressourcenschonende und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu verwandeln.

3.2. Der Ausschuss erkennt die strategische Rolle gesunder Böden an, die in ihrer Gesamtheit und Vielfalt eines der wichtigsten natürlichen Güter darstellen, auf die sich die Menschen für ihr Wohlergehen und ihre Sicherheit verlassen können.

3.3. Der EWSA ist sich bewusst, dass der Boden eine einzigartige und begrenzte Ressource ist, die durch eine Vielzahl von Belastungen bedroht ist. Die Bodendegradation und der damit verbundene Verlust an Fruchtbarkeit könnten den europäischen Anteil an der weltweiten Bodenbelastung erhöhen, weil sie zu einer größeren Abhängigkeit von Einfuhren von Lebensmitteln und anderen Ausgangsstoffen aus Drittländern führen, in denen die Zunahme des intensiven Anbaus Prozesse der Landdegradation auslöst, die mit Entwaldung und Treibhausgasemissionen einhergehen.

3.4. Der Ausschuss unterstreicht, dass es unbedingt erforderlich ist, die Initiativen zur Einführung von Garantien für die Abholzungsfreiheit im Handel mit Drittländern zum Abschluss zu bringen, und hält es für eine Priorität, im Hinblick auf die Schaffung einer kreislauforientierten, ressourcenschonenden Wirtschaft die Wirkung der Binnennachfrage durch den Schutz und die Wiederherstellung der langfristigen ökologischen Produktivität der Böden Europas zu verringern. Eine nachhaltigere Nutzung des Bodens auf der Grundlage agrarökologischer Grundsätze kann sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene ganz wesentlich dazu beitragen, die Ziele des europäischen Grünen Deals und die Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

3.5. Es ist notwendig, von einer simplifizierenden Sichtweise des Bodens als bloßer Plattform für Siedlungen und Aktivitäten abzukommen: Da der Boden ein komplexes biotisches System ist, von dem die Bereitstellung von Ökosystemleistungen und lebenswichtigen Gütern abhängt, erfordert seine Bewirtschaftung eine angemessene Steuerung, die den verantwortungsvollen Umgang durch die Landbesitzer und -nutzer, die Verantwortung der lokalen Verwaltungen und die Rolle der nationalen Regierungen umfasst. Europa muss eine Führungsrolle übernehmen, da Ernährungssicherheit, Wasserspeicherung, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung des Klimawandels allesamt Herausforderungen sind, die eng mit einer guten Bodenbewirtschaftung zusammenhängen.

3.6. Der EWSA hält es für notwendig, in der Bodenstrategie faire Methoden und Instrumente für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Böden im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität einzusetzen: Jeder für die Landnutzung zuständigen politischen Ebene müssen angemessene Aufgaben und Befugnisse sowie adäquate Ressourcen bei der Mittelzuteilung zugewiesen werden; dabei muss der Unterstützung kleiner ländlicher Gemeinwesen besondere Beachtung gelten. Darüber hinaus fordert der Ausschuss eine stärkere Einbeziehung von Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Unternehmen und eine Aufteilung der Zuständigkeiten und Ressourcen zur Erreichung des Ziels, die Bodendegradation zu bekämpfen.

3.7. Zur Umsetzung der Strategie sieht die Europäische Kommission die Verabschiedung eines Bodengesundheitsgesetzes vor. Der EWSA empfiehlt jedoch, zunächst die geplante Folgenabschätzung durchzuführen und danach über die am besten geeigneten Instrumente zu entscheiden. Darüber hinaus empfiehlt der EWSA, dass der Rahmen auf folgenden Grundsätzen beruht, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für sämtliche Interessenträger in den Wirtschaftsbereichen zu schaffen, die mit dem Boden und seiner Nutzung zu tun haben: — eine klare Definition des Begriffs „gesunder Boden“, Indikatoren und Schwellenwerte, die auf einer wissenschaftlich fundierten Grundlage entwickelt wurden; — die Festlegung klarer Zielvorgaben für 2030, die auf der Definition von „gesunden Böden“ basieren; — die Gewährleistung eines angemessenen Maßes an Umwelt- und Klimaschutz; — die uneingeschränkte Achtung des Subsidiaritätsprinzips angesichts der Heterogenität der Böden, der Vielfalt der Verwendungszwecke und der Nutzungsanforderungen, der unterschiedlichen geologischen, klimatischen und landschaftlichen Bedingungen sowie der unterschiedlichen Gefahren und der bereits bestehenden nationalen Vorschriften; — die Priorisierung von Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Beratung und Wissenstransfer sowie Anreize für den Bodenschutz anstelle zusätzlicher rechtlicher Verpflichtungen; — die Begrenzung des Verwaltungsaufwands für alle Beteiligten auf ein vertretbares Maß bei gleichzeitiger Sicherung der Bezahlbarkeit.

3.8. Der neue Vorschlag für den Bodenschutz muss Synergien mit den Rechtsvorschriften für Klima, Wasser, Luft und biologische Vielfalt sowie mit der Gemeinsamen Agrarpolitik schaffen. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Vorlage des Rahmens vorzuziehen, um eine breitere inhaltliche Diskussion mit den verschiedenen Interessenträgern zu ermöglichen, bevor er noch in dieser Legislaturperiode zur endgültigen Annahme vorgelegt wird.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. 2 pro Jahr, wobei 78 % des Flächenverbrauchs landwirtschaftlich genutzte Flächen und nur 13 % recycelte Flächen für die städtische Entwicklung betrafen Eine der schwerwiegendsten und kaum rückgängig zu machenden Formen der Bodendegradation ist sicherlich der mit der Verstädterung einhergehende Flächenverbrauch: Im Zeitraum 2012-2018 betrug der Flächenverbrauch in der EU- 28 539 kmpro Jahr, wobei 78 % des Flächenverbrauchs landwirtschaftlich genutzte Flächen und nur 13 % recycelte Flächen für die städtische Entwicklung betrafen ( 7 ) . Der EWSA ist der Ansicht, dass das Ziel eines „Netto-Null-Flächenverbrauchs“ bis 2050 mit kurzfristigeren Zwischenzielen und realistischen Zielvorgaben einhergehen muss, die durch Anreize für die Wiederverwendung aufgegebener Siedlungen und die Wiederherstellung ungenutzter versiegelter Flächen unterstützt werden. Ziele zur Verringerung des Flächenverbrauchs aufgrund Verstädterung und Infrastrukturausbau können und sollten den unterschiedlichen demografischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und Regionen Rechnung tragen. Ein besonderes Augenmerk sollte dem Schutz und der Wiederherstellung der Küstengebiete gelten, insbesondere im Mittelmeerraum, wo umfangreiche Verstädterungsprozesse erhebliche Schäden für die biologische Vielfalt der Küste und den Tourismus verursacht haben.

4.2. Die ungestörten Böden natürlicher Ökosysteme sind eine wichtige Stütze für die biologische Vielfalt und ein natürliches Kohlenstoffreservoir, das es zu erhalten gilt. Aus diesem Grund ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Bodenstrategie dem Schutz dieser Böden und der zugehörigen Vegetation Vorrang geben muss, wobei die Bodenintegrität aufrechtzuerhalten und ihre Bewirtschaftung durch einen zweckgerechten Tierbesatz oder Anbau zu unterstützen ist.

4.3. Besonders unterstützt werden sollte die Erhaltung von Dauergrünland und Dauerweideland, deren ordnungsgemäße Bewirtschaftung durch nachhaltige Tierhaltung dazu beitragen kann, diese kohlenstoffreichen Böden zu erhalten.

4.4. 2 zu halten, von großer Bedeutung. Der Rückgang der organischen Substanzen in den Böden Europas gibt Anlass zu großer Besorgnis, vor allem wegen des Verlusts an Fruchtbarkeit und der damit verbundenen Gefahren einer Wüstenbildung, aber auch wegen der daraus resultierenden Treibhausgasemissionen: Berechnungen zufolge belaufen sich diese auf mehr als 170 Mio. Tonnen CO 2 pro Jahr Die organischen Substanzen in Böden sind für die Regulierung der Fähigkeit des Bodens, ein hohes Maß an biologischer Vielfalt zu ermöglichen und Ökosystemleistungen im Zusammenhang mit seiner Fruchtbarkeit zu erbringen sowie in Böden gebundenes und der Atmosphäre entzogenes COzu halten, von großer Bedeutung. Der Rückgang der organischen Substanzen in den Böden Europas gibt Anlass zu großer Besorgnis, vor allem wegen des Verlusts an Fruchtbarkeit und der damit verbundenen Gefahren einer Wüstenbildung, aber auch wegen der daraus resultierenden Treibhausgasemissionen: Berechnungen zufolge belaufen sich diese auf mehr als 170 Mio. Tonnen COpro Jahr ( 8 ) oder mehr als 4 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU-27, die hauptsächlich auf die veränderte Bodennutzung von organischen und Torfböden zurückzuführen sind. Die neue Bodenstrategie sollte den Schutz von Torfmooren und Feuchtgebieten sichern und Landwirte angemessen durch neue Einkommensquellen bei der Anwendung von Verfahren unterstützen, die auf agrarökologischen Konzepten beruhen und den Erhalt und die Vermehrung organischer Substanzen in Böden begünstigen. Die Verbreitung von Wissen über bewährte Verfahren und die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Böden sollte priorisiert und insbesondere auf Kleinlandwirte ausgerichtet werden.

4.5. Nicht nur die organischen Bodensubstanzen sind bedeutungsvoll, weshalb der EWSA unterstreicht, dass ebenfalls die Auslaugung der Böden bzw. der Verlust an Mineralstoffen vermieden werden muss. Im Einklang mit den Zielen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ müssen Düngemittel entsprechend dem Bedarf der Pflanzen eingesetzt werden, wobei eine übermäßige Ausbringung zu vermeiden ist, und die Stickstoff- und Phosphorausschwemmungen aus den Böden sollen bis 2030 um 50 % verringert werden.

4.6. Böden, die in der Vergangenheit oder in jüngster Zeit industriell verunreinigt wurden, stellen nach wie vor eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und den chemischen Zustand der Wasserressourcen dar. 2,8 Mio. Standorte in der EU weisen potenziell verunreinigte Böden auf, von denen etwa 390 000 saniert werden müssen ( 9 ) . Entscheidungen darüber, wie sie wiederhergestellt werden sollen, sollten nach Kriterien der nachhaltigen Sanierung und auf der Grundlage standortspezifischer Risikoanalysen getroffen werden. Der EWSA erwartet, dass die Strategie auf der Grundlage der fortschrittlichsten nationalen Erfahrungen einheitliche Methoden und Kriterien für die Durchführung dieser Verfahren vorsieht, um die erheblichen Unstimmigkeiten auszuräumen, die zwischen den verschiedenen nationalen Regelungen bestehen.

4.7. Der EWSA würdigt, dass sich die Strategie auf das Schlüsselkonzept „gesunder Boden“ ( 10 ) konzentriert, und betont, dass ein System wirksamer Indikatoren in einem Bodengesundheitsindex entwickelt werden muss, um den Gesundheitszustand der Böden, die zu erreichenden allgemeinen Ziele und deren Einordnung in die Vielfalt der europäischen pedoklimatischen Bedingungen eindeutig zu bestimmen. Um die Erreichung dieser Ziele überwachen zu können, müssen zuverlässige Instrumente zur eindeutigen Einschätzung des Bodengesundheitsindex auf der Ebene der einzelnen Parzellen zur Verfügung stehen.

4.8. Der Ausschuss betont, dass das Bewusstsein für den Boden, seine Ökologie und seine Funktionen und der entsprechende Kenntnisstand verbessert werden müssen. Zu diesem Zweck müssen Informationsprogramme für die Allgemeinheit, Unterrichtsprogramme für Schulen sowie Schulungen für Landwirte und generell für Fachleute, die mit Land und Boden in traditionellen oder neu entstehenden Bereichen der Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft arbeiten, sowie für lokale und regionale Entscheidungsträger, von deren Weichenstellungen Änderungen der Landnutzung abhängen, unterstützt werden.

4.9. Viele Wirtschaftsbranchen sind auf gesunde Böden angewiesen; Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht durch die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Strategie beeinträchtigt werden. Insbesondere geht es um die Sicherung des Einkommens von Menschen und Familien in ländlichen Gebieten, für die der Boden die Existenzgrundlage bildet. Die Strategie sollte eine gerechte Verteilung von Kosten und Nutzen unter den Interessenträgern gewährleisten: Schutzbedürftige Gruppen und Regionen sollten geschützt, Eigenbedarfslandwirte unterstützt und Mittel für bedürftige Bevölkerungsteile bereitgestellt werden.

Brüssel, den 23. März 2022 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG

(1) Europäische Kommission, 2020, Biodiversitätsstrategie für 2030, https://ec.europa.eu/environment/strategy/biodiversity-strategy-2030_de.

(2) Sonderbericht Nr. 33/2018 des EuRH: Bekämpfung der Wüstenbildung in der EU: eine zunehmende Bedrohung, die verstärkte Maßnahmen erfordert.

(3) In der Strategie wird auf den Boden als komplexes und biologisch aktives System (Pedosphäre) Bezug genommen, das die terrestrische Vegetation trägt, an der Schnittstelle zwischen der Lithosphäre und der Atmosphäre liegt und mit der Hydrosphäre in Wechselwirkung steht. Meeres- und Seesedimente sind nicht Gegenstand der Strategie. Nach Angaben der FAO ist der Boden die Grundlage für 95 % der weltweiten Nahrungsmittelproduktion.

(4) Healthy soils are the basis for healthy food production, FAO 2015, https://www.fao.org/documents/card/en/c/645883cd-ba28-4b16-a7b8-34babbb3c505/.

(5) Europäische Kommission, 2020, Caring for soil is caring for Life, Report of the Mission Board for Soil Health and Food, https://op.europa.eu/en/web/eu-law-and-publications/publication-detail/-/publication/32d5d312-b689-11ea-bb7a-01aa75ed71a1.

(6) Ebenda.

(7) EEA (2020), Land take in Europe — Indicator assessment, https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/indicators/land-take-3/assessment.

(8) GFS der Europäischen Kommission (2015), Soil threats in Europe: status, methods, drivers and effects on ecosystem services, technical report https://esdac.jrc.ec.europa.eu/public_path/shared_folder/doc_pub/EUR27607.pdf.

(9) GFS der Europäischen Kommission (2018), Status of local soil contamination in Europe https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC107508.

(10) „Vision and objectives: achieving good soil health by 2050“, Europäische Kommission 2021, EU-Bodenstrategie für 2030, https://ec.europa.eu/environment/publications/eu-soil-strategy-2030_en.