C 286/6

Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Partnerschaft mit der europäischen Zivilgesellschaft für eine nachhaltige Zukunft —Beitrag des EWSA zum Sozialgipfel in Porto“

(2021/C 286/02)

Berichterstatter: Stefano MALLIA (Gruppe I) Oliver RÖPKE (Gruppe II) Séamus BOLAND (Gruppe III)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner Plenartagung am 27./28. April 2021 (Sitzung vom 28. April) folgende Entschließung mit 225 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen.

Der Sozialgipfel am 7. Mai 2021 in Porto bietet der EU eine einzigartige Gelegenheit, die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt des Projekts Europa zu stellen. Er ist eine Chance zu zeigen, dass die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Unionsbürgerinnen und -bürgern für deren Wohlergehen handeln und dabei niemanden zurücklassen. Er markiert den Höhepunkt der europäischen Bestrebungen zur Schaffung nachhaltiger, innovativer, wettbewerbsfähiger und von Zusammenhalt geprägter Gesellschaften, die die Existenz der EU bis 2030 und darüber hinaus sichern und es ihr ermöglichen werden, die Herausforderungen des ökologischen und des digitalen Wandels zu bewältigen und zu ihrem Vorteil zu nutzen. Der Gipfel sollte ferner unsere Wirtschaft und Gesellschaft dabei unterstützen, nachhaltig zu werden, wobei die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Dimension gleichermaßen berücksichtigt werden müssen.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie bedarf es noch dringlicher eines Ansatzes, der sowohl den sozialen als auch den wirtschaftlichen Aspekten unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften Rechnung trägt. In der COVID-19-Pandemie rückte der Mensch in der öffentlichen Wahrnehmung in den Mittelpunkt, und auch jetzt, da Europa langsam zum sozioökonomischen Wiederaufbau übergeht und die europäische Säule sozialer Rechte umsetzt, müssen die Menschen und die Gemeinschaften stets im Mittelpunkt stehen. In dieser Hinsicht kommt der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte genau zum richtigen Zeitpunkt.

In der auf dem Gipfel in Porto anzunehmenden Erklärung sollten alle institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Akteure ausgehend vom zivilen und vom sozialen Dialog in die Umsetzung des Aktionsplans einbezogen werden. Der Gipfel stellt einen Meilenstein für Europa dar, bei dem die wesentlichen nächsten Schritte hin zu einer tragfähigen und nachhaltigen Union unternommen werden müssen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Organe nachdrücklich auf, in folgenden Bereichen tätig zu werden:

1. Der Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte muss zu einem wirksamen Instrument werden, das es allen Akteuren ermöglicht, partnerschaftlich zusammenzuarbeiten und gerechtere, nachhaltigere, inklusivere und widerstandsfähigere Gesellschaften in Europa aufzubauen. Sämtliche im EWSA vertretenen Bereiche der Zivilgesellschaft tragen wesentlich dazu bei, diesen Prozess erfolgreich zu gestalten. Alle Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Menschen mit Behinderungen, Angehörige von ethnischen Gruppen und Minderheiten, Personen mit besonderem Schutzbedarf und von Ausgrenzung betroffene Menschen, müssen durch das aktive Engagement der europäischen Zivilgesellschaft in die Lage versetzt werden, an der Gestaltung und künftigen Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte teilzuhaben, sich mit deren Werten zu identifizieren und darin eine Perspektive für sich zu erkennen. Besondere Anerkennung und Unterstützung sollte die Sozialwirtschaft erhalten, die eine entscheidende Rolle dabei spielt, Lösungen für den ungedeckten Bedarf im Sozialbereich bereitzustellen, Armut zu lindern und Ungleichheiten abzubauen.

2. Gerechtere, nachhaltigere, inklusivere und widerstandsfähigere Gesellschaften lassen sich in Europa nur durch das dringend notwendige Engagement der Zivilgesellschaft und einen wirksamen Dialog mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft aufbauen. Besonders wichtig ist es, die Wirkung der Zivilgesellschaft zu erfassen und darüber Bericht zu erstatten. Auch der Sensibilisierung für ihren positiven Beitrag und der Schaffung eines günstigen rechtlichen Umfelds und eines entsprechenden politischen Instrumentariums kommt eine ganz entscheidende Bedeutung zu.

3. Um widerstandsfähige, inklusive, gleichberechtigte und nachhaltige Gesellschaften zu konzipieren und zu schaffen, sind Bottom-up-Initiativen erforderlich, bei denen unter Berücksichtigung der Standpunkte und der Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein gänzlich neues, nicht mehr nur auf das BIP reduzierte Verständnis der Begriffe „Wohlergehen“ und „Entwicklung“ geprägt und in soziale Innovation investiert wird. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass die in der COVID-19-Pandemie eingeführten Beschränkungen der Rechte nach ihrer Überwindung wieder aufgehoben werden.

4. Während der Pandemie hat Europa bewiesen, dass es, gestützt auf eine Kultur des zivilen und des sozialen Dialogs, geeint und solidarisch handeln kann. Nun gilt es, weiterhin auf diesem Kurs bleiben. Die europäische Säule sozialer Rechte fördert eine soziale Marktwirtschaft, indem sie das europäische Sozialmodell stärkt und für die Veränderungen rüstet, die die Zukunft mit sich bringt. Um die soziale Resilienz und die Nachhaltigkeit zu stärken, muss mit dem Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte das Wohlergehen möglichst vieler Menschen gewährleistet und ein integrativer, diskriminierungsfreier Arbeitsmarkt mit dauerhaften und gut bezahlten Beschäftigungsverhältnissen geschaffen werden.

5. Nach Ende der Pandemie müssen die Institutionen und Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialogs Lösungen schaffen, um die soziale Resilienz unserer Volkswirtschaften mit einer neuen und offenen Denkweise für den Wandel zu stärken. Gleichzeitig müssen Mindestschutzstandards und Chancengleichheit gefördert und dabei ein besonderer Schwerpunkt auf die Angemessenheit der Löhne, die geschlechtsspezifische Diskriminierung, die Unterstützung junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Schutz von prekär Beschäftigten und Migranten gelegt werden.

6. Eine der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Europa besteht darin, das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Teilhabe an Beschäftigung (auch von älteren und jüngeren Menschen, Frauen, Langzeitarbeitslosen und Nichterwerbstätigen) zu fördern, die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, zu senken, die Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu stärken. Um dies zu erreichen, gilt es u. a., die Wettbewerbsgrundlage für Investitionen zu gewährleisten.

7. Wettbewerbsfähigkeit und höhere Produktivität auf der Grundlage von Qualifikationen und Wissen sind ein solides Rezept für die Erhaltung des Wohlergehens der europäischen Gesellschaften. Wirtschaftswachstum und ein gut funktionierender Binnenmarkt sind wichtige Elemente für die Stärkung der sozialen Dimension der EU. Wir müssen die Stärken unseres europäischen Systems der sozialen Marktwirtschaft fördern und die Schwächen beseitigen. So wappnen wir es für die künftigen Herausforderungen.

8. Alle wichtigen Teile unserer Wirtschaft und Gesellschaft müssen in der Lage sein, das Potenzial der Digitalisierung und des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft zu nutzen. Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft und Fähigkeit zu strukturellen Veränderungen — sei es in Bezug auf Arbeitsmärkte, soziale Sicherheit, allgemeine und berufliche Bildung oder Besteuerung. Dies setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten die volle Verantwortung für die Reformen übernehmen, die durch EU-Rahmen und -Maßnahmen wie das Europäische Semester koordiniert und erleichtert werden. Dies ist wiederum entscheidend, um Unternehmen dazu zu bewegen, in Europa zu investieren.

9. Die zunehmende Bevölkerungsalterung führt gepaart mit dem Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung dazu, dass immer mehr ältere Menschen finanziell abhängig sein werden, wenn es uns nicht gelingt, die Erwerbsbevölkerung durch integrativere Arbeitsmärkte auszuweiten und dabei auch Gruppen zu aktivieren, die derzeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen oder unterrepräsentiert sind. Erforderlich sind Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen in den Systemen der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens in den Mitgliedstaaten. Der demographische Wandel bedeutet auch, das wir anpassungsfähige und flexible nationale Bildungssysteme, Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme benötigen. Diese Herausforderungen sind nicht unbedingt als Probleme zu werten, sondern vielmehr als Chancen, positive Ergebnisse zu erzielen.

10. Der Aktionsplan sollte konkret und greifbar sein und messbare Maßnahmen umfassen. Darüber hinaus sind flankierende Überwachungsmaßnahmen erforderlich, die von den einschlägigen Interessenträgern gemeinsam vereinbart werden und soziale, ökologische und wirtschaftliche Kriterien beinhalten. Der EWSA begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen Kernziele und fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Festlegung ihrer eigenen Ziele ehrgeizig zu sein, damit sie alle tatsächlich zur Verwirklichung der europäischen Ziele beitragen.

11. Beim Übergang Europas von der Krisenbewältigung zur Erholung spielen sozialer Dialog, Information, Konsultation und Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über geeignete Kanäle eine wichtige Rolle, um den wirtschaftlichen Wandel zu gestalten und die Innovation am Arbeitsplatz insbesondere im Hinblick auf die grüne und digitale Wende und den Wandel der Arbeitswelt zu fördern.

12. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die europäischen Gesundheitssysteme werden in der europäischen Säule sozialer Rechte nicht ausreichend berücksichtigt. Die Pandemie hat deutlich gezeigt, dass der Gesundheitsbereich direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Stabilität haben kann — auch in der EU. Bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte müssen die Mitgliedstaaten die öffentlichen Gesundheitsdienste und -infrastrukturen mit umfassenderen und nachhaltigen Investitionen verbessern und die Koordinierung im Bereich der öffentlichen Gesundheit innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten stärken.

13. Alle Interessenträger erwarten mit Blick auf den Gipfel ein starkes Engagement für die Aufrechterhaltung und den Ausbau des europäischen Sozialmodells auf der Grundlage einer ausgewogenen Mischung aus Rechten und Pflichten. Wir appellieren an die Mitgliedstaaten und die EU-Organe, Ehrgeiz und Entschlossenheit zu zeigen.