Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien /* JOIN/2014/03 final - 2014/0022 (NLE) */





BEGRÜNDUNG (1) Durch die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien wurde der Beschluss 2011/782/GASP des Rates[1] umgesetzt. Der Beschluss 2012/782/GASP wurde durch den Beschluss 2011/739/GASP[2] aufgehoben und ersetzt. Am 1. Juni 2013 endete die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/739/GASP. Letzterer wurde durch den Beschluss 2013/255/GASP ersetzt, der bis zum 1. Juni 2014 gilt. (2) Es ist notwendig, eine Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrieren von Vermögenswerten vorzusehen, um die Freigabe von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen staatlicher Organisationen Syriens und der syrischen Zentralbank zu gestatten und damit Zahlungen in Namen der Arabischen Republik Syrien an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verifikationsmission der OVCW und der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zu ermöglichen, einschließlich Zahlungen an den Sondertreuhandfonds der OVCW im Hinblick auf die für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vernichtung syrischer Chemiewaffen außerhalb des Hoheitsgebiets der Arabischen Republik Syrien benötigten finanziellen Ressourcen. (3) Zur Durchführung dieser Maßnahmen ist weiteres Handeln der Union erforderlich. Die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission schlagen vor, die Verordnung (EG) Nr. 36/2012 entsprechend zu ändern. 2014/0022 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien[3], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates[4] werden die meisten Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2013/255/GASP vorgesehen sind. (2) Der Rat hat am ... Januar 2014 den Beschluss 2014/.../GASP zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP angenommen. (3) Eine weitere Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen sollte vorgesehen werden, damit die Freigabe von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen staatlicher Organisationen Syriens und der syrischen Zentralbank gestattet wird, um Zahlungen im Namen der Arabischen Republik Syrien an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verifikationsmission der OVCW und der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zu ermöglichen. (4) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher bedarf es für ihre Umsetzung – insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten – Maßnahmen auf Ebene der Union. (5) Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert: (1) In Artikel 16 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: „i) allein für Zahlungen durch die in den Anhängen II und IIa aufgeführten staatlichen Organisationen Syriens oder die syrische Zentralbank im Namen der Arabischen Republik Syrien an die OVCW für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verifikationsmission der OVCW und der Vernichtung syrischer Chemiewaffen, insbesondere für Zahlungen an den Sondertreuhandfonds der OVCW für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der vollständigen Vernichtung syrischer Chemiewaffen außerhalb des Hoheitsgebiets der Arabischen Republik Syriens bestimmt sind.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP (ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56). [2] Beschluss 2012/739/GASP des Rates vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782/GASP (ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21). [3] ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14. [4] Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1)