ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)139
Vol.1977/0052

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)139 endig
Brüssel,den14«april1977
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
ÜBERBISDRITTESEERECHTSKONFERENZ
DERVEREINTEN "NATIONEN
KCM(77)139endig

INHALTSVERZEICHNIS
I.EINLEITUNGSeite
1-9
A.Einleitende Vorbemerkungen
B.Gesamtwertung derfUnftenTagung
C.Ereignisse,dienachder5.Tagungstattgefunden
habenunddenVerlaufderKonferenzbeeinflussen .
D.Orientierungsrahmen undVorbereitung dernäohsten
Tagung
1.DerBegriffdes"packagedeal"
2.GemeinsameHaltungfUrdienäohsteTagung
3.Koordinierungsverfahren
E.Schlussfolgerung(1)
(1-4).
(4-5)
(5-8)
Í£S]
(8)
(9)
II.DIEINTERNATIONALE MEERESBODENZONE 10-22
a.VerlaufderfünftenTagungundSitzungder
"Evensen-Gruppe " (10)
b.Gemeinschaftskoordinierung (il)
o.TagungmitdenAKP-Staaten (ll)
d.WichtigsteoffeneFragenundOrientierungsrahmen
fUrdienächsteTagungderKonferenz (12)
(i)DierechtlicheRegelungderwirtschaftlichen
NutzungdesMeeresbodens (13-14)
(ii}Ressourcenpolitik (15)
(iii)DieRevisionsklausel (15-17)
(ivlDieFinanzierung desUnternehmens .(18-19)
(v)DieMitwirkungderGemeinschaftinderBehörde;
dasBeschlussverfahren inderBehörde (20-21)
(vi)Anti-Monopol-KLausel (22)
III.WIRTSCHAFTSZONE UNDFESTLANDSOCKEL ' 23-30
i)VerlaufderfünftenTagung;
Koordinierung aufGemeinschaftsebene (23)
ii)WichtigsteungelösteFragen (23)
A.StatusderWirtschaftszone .(24-25)
B.BiologischeMeeresschätze (26-27)
C.Festlandsockel (28-30)
IV.A.SCHUTZDERMEERESUMWELT 31-32
B.WISSENSCHAFTLICHE MEERESFORSCHUNG 33-35
V.BEILEGUNGVONSTREITIGKEITEN 36-37
ZUSAMMENFASSUNG DERINDIESERMITTEILUNG VORGESCHLAGENEN
LEITLINIEN 38-41

MITTEILUNG DER KOMMISSION ANBEN RAT
UBER DIE DRITTE SEERECHTSKONFERENZ
DER VERSINTEN NATIONEN
I.-EINLEITUNG
A.-EINLEITENDE VORBEMERKUNGEN
1. Vom 2.August bis 17.September 1976 fand inNewYork diefünfte
Tagung derDritten Seerechtskonferenz derVereinten Nationen statt .Wie
auf denvorangegangenen Tagungen war dieGemeinschaft alsBeobachter
vertreten .ZurVorbereitung dieser Tagung hatte dieKommission demRat
Vorschläge vorgelegt ,dieinsbesondere aufeine gemeinsame Haltung in
denwichtigsten Fragen derKonferenz obzielten (vgl .Dok .KöM(76)270 endg .).
AufdenTagungen vom 20.und 27.Juli 1976 hatderRat zu
mehreren dieser Vorschläge Stellung genommen ,unter anderem zurEin­
beziehung einer EWG-Klausel indiekünftige Konvention ,damit die
Gemeinschaft ihrbeitreten kann ,zudenwährend derKonferenz durchzu­
führenden Koordinierungsverfahren und zurDefinition einiger gemein­
samer Standpunkte zunoch offenstehenden wichtigen Fragen .
2. Dienächste Tagung wird am23.Maibis8.oder 1$.Juli 1977 in
NewYork stattfinden .Indervorliegenden Mitteilung werden demRatdie
wichtigsten vonderGemeinschaft aufdieser Tagung zubefolgenden
Leitlinien vorgeschlagen ,wobei diezurVorbereitung dervorangegangenen
Tagung bereits vorgelegten Leitlinien vervollständigt bzw .vertieft
werden .
B.-GESAMT WERTUNG DER FÜNFTEN TAGUNG
1. Für eine Gesamtwertung dervonderKonferenz aufihrer fünften
Tagung durchgeführten Arbeiten unddersich ihrbietenden Möglichkeiten
ist esnotwendig ,aufdenStand derArbeiten indendrei Hauptaus -
schüssen einzugehen .
2. Aufgabe desersten Ausschusses istdieAusarbeitung derauf
deninternationalen Meeresboden (also dasGebiet jenseits der200-
Meilen-Zone bzw .jenseits derAussenlinie desFestlandsockels ,je
nachdem welche dieser beiden

-2-
Grenzen vonderKüste amweitesten entfernt ist)anwendbaren Regelung
sowie dieErstellung derSatzung undPestsetzung derZuständigkeiten
derinternationalen Einrichtung (der "Behörde "),unter deren Aufsicht
dieMeeresbodenschätze wirtschaftlich genutzt werden sollen .
Während sich imVerlaufe derArbeiten anderer Organe der
Konferenz ,quer durch diesonst üblichen Gruppierungen neue Gruppen
undBündnisse (hauptsächlich vonKüstenstaaten gegen Binnenstaaten
undgeographisch benachteiligte Staaten )gebildet haben ,wurden
dieErörterungen imersten Ausschuss inzunehmendem Masse auf
ideologischer Ebene geführt :Hierbei standen sich dieGruppe der
"77"imddiewichtigsten Industriestaaten gegenüber .
Dererste Ausschuss istaufderfünften Tagung inderFrage
derinternationalen Meere sbodenbehörde ineine Sackgasse geraten .Nach •
Auffasaung der *77'sollte dieinternationale Behörde weitreichende
Vollmachten inFragen derMeeresbodennutzung haben unddiewirtschaft­
liche Nutziing normalerweise Aufgabe des "Unternehmens "sein ,der
technischen Abteilung derBehörde .DieMöglichkeit desZugangs zum
internationalen Meeresboden für andere Unternehmen würde von Einzel­
entscheidungen derBehörde abhängen .Andere Unternehmen würden grund­
sätzlich nur solange inAnspruch genommen werden ,bisdasUnternehmen
dienotwendige Kapazität erreicht hat .Diewichtigsten Industrie­
staaten ,dieallein über dasnotwendige Know-How verfügen ,widersetzen sich
diesem Standpunkt undbestanden aufderAufrecht erhaltuig eines ständigen
undverbürgten Zugangsrechts sowohl fürandere alsauch imübrigen
fürdasUnternehmen sowie aufderAnwendung derselben Bedingungen
gegenüber beiden (System des"parallelen Zugangs ").
Infolge derPolarisierung derDebatte wurden aufderfünften
Tagung wenig ,wenn überhaupt Fortschritte gemacht ,dafür aber viel
Zeit aufVerfahrensfragen verwendet .
3. Derzweite Ausschuss befasst sich mitdenmeisten Fragen :mit
denKüstenmeeren ,denMeerengen ,der200-Meilen -Wirtschaftszone, dem
Kontinentalsockel ,derHohen See ,denInselgruppen ,denInseln ,den
geschlossenen undhalbgeschlossenen Meeren .Insgesamt gesehen ist
derText desAusschusses wahrscheinlich fürdiemeisten Delegationen
annehmbar .Dieeinzige Gruppe ,diesich seiner Annahme indergegen­
wärtigen Fassung widersetzen könnte ,istdieGruppe derBinnenstaaten
und .dergeographisch benachteiligten Staaten ,doch istkeineswegs
sicher ,dass diese Gruppe inihrer Ablehnung biszumäussersten gehen
würde .MehreifeFragen konnten jedoch nicht gelöst werden ,wobei folgende
zudenwichtigsten gehören :

-derStatus derHohen SeefürdieWirtschaftszone fürdieZwecke
der Schiffahrt ;
-diePischereirechte fürdieBinnenstaaten unddiegeographisch
benachteiligten Staaten inderWirtschaftszone derNachbarstaaten ;
-Festlegung derAussenlinie desFestlandsockels ,woerüber 200
Heilen hinausreicht ,undetwaige Teilung desErtrags derwirtschaft­
lichen Nutzung derMeeresschätze dieser Gebiete mitderinternatio­
nalen Gemeinschaft .
Möglicherweise wird dieKonferenz keine genauen Antworten
aufdiese Fragen geben können undihrer endgültige Beantwortung derPraxis
derStaaten überlassen (siehe unten ).
4. Aufgabe desdritten Ausschusses istdieAusarbeitung derTexte
über dieErhaltung derMeeresumwelt ,diewissenschaftliche Forschung
und denTechnologietransfer .
Bezüglich dieser Fragen gibt esbeträchtliche Schwierigkeiten ,
einerseits wegen derKompliziertheit derMaterie (dies gilt insbesondere
fürdieVerhinderung derMeeresverschmutzung )undandererseits wegen
derTatsache ,dass dieendgültige Lösung vomStatus derWirtschafts -
zone undvomUmfang derRechte derKüstenstaaten abhängt ,einer Angelegen­
heit ,mitdersich der 2.Ausschuss befasst .
5. DerVollständigkeit halber seihinzugefügt ,dass dieKonferenz
informlosen Plenarsitzungen dieTexte über dieBeilegung von
Streitigkeiten erörterte .Diese Frage wurde zumersten Malaufder
5.Tagung eingehend erörtert .DieProbleme imZusammenhang mitder
Beilegung derStreitigkeiten sind sowohl technischer alsauch politischer
Art.ZurAusarbeitung detaillierter Lösungen ,dieerforderlich sein werden
sobald dieLeitlinien desneuen Seerechts feststehen ,istvorallem
Zeit notwendig .

i
6. Diegegenwärtigen Konferenzergebnisse lassen sich indrei
Bereiche zusammenfassen :
a.Bereiche ,indenen esdieKonferenz mitgrösseren Schwierigkeiten
zutunhat ,dieüberwunden weren Müssen ,wenn manweiterkommen will
(1.Ausschuss );
b.Bereiche ,indenen dieTexte weitgehend abgeschlossen sind undein
beträchtliches Mass anEinverständnis erzielt wurde (2.Ausschuss ,
undingeringerem Umfang 3.Ausschuss ).
I
c.Bereiche ,indenen bisher dieZeit zurAusarbeitung vonTexten
fehlte ,dieweitgehende Zustimmung finden könnten ,fürdenErfolg
oder dasVersagen derKonferenz aber keine grösseren Probleme darstellen '
dürften (3.Ausschuss zumindest teilweise ;Beilegung vonStreitig­
keiten ,Präambel undSchlussbestimmungen ).
7. Die "EV .rG-Kla.usel ".Obwohl auf derKonferenz keine Debatte
über dieSchlussbestimmungen stattgefunden hat ,unterbreitete die
Kommission eine Mitteilung inForm eines Schreibens desLeiters
derniederländischen Delegation {imHamen desPräsidenten )anden
Präsidenten derKonferenz ,indemdieGründe füreinen Beitritt der
Gemeinschaft zurKonvention dargelegt wurden und einTextvorschlag
enthalten war .
EREIGNISSE .DIE KACK DER 5.TAGUNG STATTGEFUNDEN HABEN UND DSM
VERLAUEl DER KOKFI-HETZ BEEINFLUSSEN
1.Einseitige Errichtung von 200-Meilen -Zonen
Seit der 5*Tagung haben sehr viele Küstenstaaten beschlossen ,
ihre Fischereigrenzen bisauf200Seemeilen auszudehnen (oder in
manchen Fällen 200Meilen-Wirtsohaftszorien zuschaffen ).
DieGemeinschaft warihrerseits gezwungen ,denselben Wegein­
zuschlagen ,umdiebiologischen Meeresschätze vordenKüsten ihrer
Mitgliedstaaten vorderGefahr derUberfischung zuschützen ,dieduroh
diese einseitige Ausdehnung derFischereizonen entsteht .Eswäre
angebracht ,dass dieGemeinschaft ihrer diesbezüglichen Beschlüsse der
Konferenz 1ineiner Erklärung darlegt ,dienach denüblichen Verfahren
vomVertreter derKommission anhand eines inderKoordinierungsphase
zuvereinbarenden Textes abgegeben würde .

-5-
Diemeisten Länder ,dieeinseitige Massnahmen dieser Art
ergriffen haben ,haben sich hierbei aufdas "werdende Recht "imRahmen
des zweiten Ausschusses der Konferenz berufen .Die meisten kürzlich
geschlossenen oder demnächst zuschliessenden bilateralen Fischerei –
abkommen stützen sich aufdieses werdende Recht undenthalten imübrigen .
Klauseln ,dieeine Revision anhand derErgebnisse derSeerechtkonferenz
möglich machen .Esistaber unbestreitbar ,dass diese Ausdehnungen
zueiner neuen Situation geführt haben ,diedieArbeiten derKonferenz
und insbesondere die des zweiten Auschusses sicherlich erheblich
beeinflussen wird .
2.Informelle Beratungen zwischen der fünften und der sechsten Tagron .?
Die "Evensen-Gruppe ",diesich diesmal mitFragen desersten
Ausschusses befasst ,hatvom 28.Februar bis 11.März 1977 inGenf eine
Sitzung gehalten .Diese Sitzung ,inderdieTeilnehmer informell Stellung
nehmen konnten ,ohne ihre Regierungen hierdurch zubinden ,lässt be­
züglich derHaltung eines Teils derGruppe der "77"eine gewisse
Entwicklung zurAnnahme desSystems desparallelen Zugangs erkennen ,
dieteilweise bestimmt auf dievonDr.Kissinger aufderfünften
Tagung gemachten Vorschläge u.a .zurFinanzierung desUnternehmens
undzurRevisionsklausel (siehe Abschnitt über denersten Ausschuss )
zurückzuführen ist .
D.-ORIENTIERUF GSRAHMET !UND VORBEREITUNG DER NÄCHSTEN "TAGUNG
1.Der Begriff des "package deal "
Damansich vonAnfang andarauf geeinigt hatte ,dass das
Ergebnis derKonferenz dieAusarbeitung einer füralle wichtigen
Gruppen annehmbaren einzigen Konvention sein muss (das "package
deal"),würde diegesamte Konferenz scheitern ,wenn keine Einigung
über sämtliche Fragen undinsbesondere über diejenigen zusttJide
käme ,indenen dieMeinungen amstärksten auseinandergehen ,nämlich
indenimersten Ausschuss behandelten Fragen .DieHaltung der
Regierungen aufdernächsten Tagung wird unter anderem vondieser
Möglichkeit bestimmt sein .
Essteht bereits fest ,dass biszurnächsten Tagung viele
Länder Rechtsvorschriften über eine Ausdehnung ihrer Ficchereizonen
auf 200Meilen oder über dieSchaffung einer Wirtschaftszone verab­
schiedet haben tverden .Dre200-Meilen -Zone wird demzufolge imMai
1977 eine Realität sein und die

-6-
Aufgabe derKonferenz ,diezurSchaffung dieses Systems "beigetragen
hat ,wird darin bestehen ,denUmfang derRechte festzulegen ,diein
dieser Zone ausgeübt werden können .
Solange dieStaaten solche Zonen durch einseitige Massnahmen
schaffen können ,sind sienicht aufeinen vorherigen Konferenzbeschluss
angewiesen .Käme eine Konvention nicht zustande ,sogäbe esalso auch
nicht dieMöglichkeit ,etwaigen Forderungen derStaaten klare Grenzen
zusetzen .Diejenigen Staaten ,dieihre Küstengewässer bereits auf200
Meilen ausgedehnt haben ,würden dabei bleiben .DerStatus derZone
als Teil derHohen See für Zwecke der Schiffahrt könnte ernsthaft
beeinträchtigt werden .Dies istnicht nurfürdieSicherheit der
Handelsschiffahrt vonBedeutung ,sondern betrifft auch diefreie
Schiffahrt von Flotteneinheiten .ImFalle eines Vorkommens von
Manganknollen 250Meilen vorderKüste wäre zumBeispiel deram
nächsten gelegene Staat versucht ,dieses Vorkommen inBesitz zunehmen .
Aufdiese Weise würde derUnsicherheitsfaktor ,mitdemdasSeerecht
behaftet ist ,noch wesentlich grösser ,unddieStaaten würden im
Laufe derZeit versuchen ,ihre Forderungen sowohl qualitativ als
auch quantitativ zusteigern .Ohne eine Konvention würde esauch
kein zwingendes System zurBeilegung vonStreitigkeiten geben ,was
ebenfalls einNachteil wäre .
Hingegen istesgarnicht mehr soselbstverständlich ,dass
bestimmte andere wichtige Vorschriften desUEVST^in eine internationale
Konvention aufgenommen werden müssen ,daman zudenselben undfür
dieGemeinschaft sogar zugünstigeren Resultaten auch durch die
Praxis derStaaten gelangen könnte .
Dies könnte hinsichtlich der Kontrolle derFischbestände
derFall sein .Bezüglich derwirtschaftlichen Nutzung desFestland -
sockels jenseits der200Meilen-Zone wäre dieGemeinschaft ineiner
günstigeren Lage ,wenn sieweiterhin dieVorschriften derKonvention
von1958 anwenden würde ,statt eine Formel derEinkommenst eilung
anzunehmen ,dieunter Umständen beachtliche Überweisungen anandere
Länder zurFolge hat .DieVorschriften über deninternationalen
Meeresboden könnten für dieGemeinschaft kaum vorteilhafter sein
alseine Lage ohne internationale Konvention :hinsichtlich ihrer
Interessen alsVerbracher vonKupfer ,Kobalt ,Nickel undMangan wäre
dieGemeinschaft aneiner unbehinderten Ausweitung derMeeresboden -
nutzung (dienach demUEVST begrenzt ist)interessiert ;vom
Standpunkt despotenziellen Erzeugers isteszweifelhaft ,obdie
Vorschriften des UEVST
1)überarbeiteter einziger Verhandlungstext .

-7-
vorteilhafter sind ,alseine fehlende Zugangskontrolle :diejenigen
Gesellschaften derGemeinschaft ,diebereits über dienotwendige
Technologie verfügen ,wären ineiner günstigen Lage ,undesist
nicht ersichtlich ,warum andere diesen Vorsprung nicht einholen
könnten .
Insgesamt gesehen haben jedoch dieGemeinschaft undandere
entwickelte Länder wahrscheinlich einInteresse daran ,einScheitern
derKonferenz zuverhindern ,vorausgesetzt natürlich ,dass sich
hinsichtlich dernoch anstehenden Probleme befriedigende Kompromisse
schliessen lassen .Alsallgemeiner Grundsatz ihrer Haltung inden
internationalen Beziehungen empfiehlt essich imübrigen ,dass die
Gemeinschaft weiterhin auf eine Konvention hinarbeitet und eine
"Freiheit füralle "mitunabsehbaren Polgen vermeidet .Gleichzeitig
muss mansich davor hüten ,ineine Lage zugeraten ,inderdievon
einer lautstarken Minderheit bestimmten Gruppon derKonferenz auf­
gezwungenen extremen Ansichten infolge übertriebener Kompromiss –
bemühungen anderer länder dieOberhand gevinnen .
Indieser Situation findet daher ein Abv.ügen zwischen lang­
fristigen politischen Interessen undunmittelbaren wirtschaftlichen übej>-
legungen ,sowie zwischen Drohungen undGegendrohungen statt .Sicher­
lich wird dasErgebnis weitgehend davon abhängen ,wie sich dererste
Ausschuss inderMeeresbodenfrage entscheidet .Daher müssen sich
dieBemühungen vordernächsten Tagung aufdiesen Bereich
konzentrieren .Obwohl dies bereits hinsichtlich der beiden ersten
Tagungen gesagt wufde ,erscheint eswahrscheinlicher denn je,dass
esaufdernächsten Tagung entweder gelingt ,eine allgemein annehm­
bare Konvention auszuarbeiten ,oder dass andie Stelle vonDiskussionen
mehr undmehr einseitige Massnahmen treten .
2.Gemeinsame .Haltung für dienächste Tagung
DieGemeinschaft hateinInteresse daran ,ihrGewicht indie
Waagschale zulegen ,tunaufdemVerhandlungsweg zueiner Gesamt lösung
zukommen ,dieihren Interessen entspricht und .fürdieanderen
Länder annehmbar ist .Mitihren Stellungnahmen zieht dieGemeinschaft
beachtliche Aufmerksamkeit aufsich ,undviele Länder hoffen ,dass sie
zwischen denextremen Standpunkten dieRolle desModerators übernehmen
wird .

-8-
Daher rauss die Geraeinschaft zudenwichtigsten noch anstehenden
Problemen gemeinsame Standpunkte erarbeiten undsiederKonferenz als
solche darle /;en.Dies intumso erforderlicher ,alsdieGemeinschaft
mitihrem Antrag aufEinbeziehung einer E"G-Klausel indiekünftige
Konvention unmissverständlich aufdieKompetenzen hingewiesen hat ,
über die sie indenverschiedenen von der Konferenz erfassten Bereichen
verfügt unddiesieinWirklichkeit bereits -wahrnimmt ,indem sie
bilaterale Abkommen mitDrittländern aushandelt .Angesichts dieser
Initiativen wäre 6skaum vorstellbar ,dass sienicht auch aufder
Konferenz ihre Fähigkeit unter Beweis stellt ,diese Kompetenzen in
derWeise wahrzunehmen ,dass siegemeinsame Standpunkte darlegt .
3.Koordinierungsverfahren
DieKoordinierimg derStandpunkte derGemeinschaft erfolgte
aufder 5»Tagung ineiner recht zufriedenstellenden V/eise understreckte
sich auf alle Themen der Konferenz .Zweimal wöchentlich fanden
Sitzungen derDelegationsleiter statt ,inderen Verlauf diejenigen
Punkte ,diebesondere Schwierigkeiten ergaben ,sowie taktische
Fragen erörter wurden .Ausserdem fanden indenmeisten Fällen regel -
mässig Sachverständigensitzungen statt .
Bezüglich deranOrtundStelle durchzuführenden Koordinierung
undder Datig gunf :dergemeinsamen Standpunkte aufdernächsten Tagung
istdieKommission derAnsicht ,dass derverfahrenstechnische Beschluss
desRates vom4.Juni 1974 undseine Erklärung vom20.Juli 1976 zu
einer Verbesserung derVerfahren anOrtundStelle beigetragen haben .
Umjedoch Unklarheiten vorzubeugen (diefürdieInteressen der
Gemeinschaft injedem Falle nurvonNachteil sein können ),müssen
sich dieMitgliedstaaten aufjeden Fall anddieabgesprochenen Stand­
punkte halten undsich erforderlichenfalls jeder einseitigen Stellung­
nahme enthalten ,bis-falls notwendig -diePrüfungsergebnisse der
Gemeinschaftsorgane inBrüssel vorliegen .DieindenZuständigkeits­
bereich derGemeinschaft fallenden Standpunkte sind selbstverständlich
vomVertreter deKommission vorzutragen .

3CÏÏLUSSF0L0ERUÎTG
Ausdenvorerwähnten Gründen empfiehlt dieKommission dem
Rat dieAnnahme derihm zurGenehmigung vorgelegten Leitlinien in
denvorgenannten ,noch anstehenden Hauptfragen vorBeginn der
sechsten Tagung am23»Mai 1977 »

-10-
II.DIEINTERNATIOÏT L"iDMEERESBQDENZONE
a.VerlaufderfünftenTagungundSitzungder"Evensen-Gruppe "
Wasdeninternationalen Meeresboden anbelangt,standdiefUnfteTagung
unterdemEindruckdesgeringenInteressesder"Gruppeder77"aneiner
BeratungderEinzelheiten desÜEVT.
DiejUngerenEreignisse(sieheunten)deutenjedochnunmehrdaraufhin,
dassdervonDr.KissingergemachteVorschlagAusgangspunkt füreineall­
gemeineBilligungdesSystemsdesgleichzeitigen Zugangswerdenkönnte.
SohabensichdieVereinigtenStaatenunterderBedingung,dasseingleich­
zeitigerZuganggewährleistet ist,dazubereiterklärt,ihreUnterstützung
inFormeinerGarantiefürdieLebensfähigkeit desUnternehmens zugewähren.
Dasheisst,dieVereinigtenStaatenhabensichbereiterklärt,sichander
Finanzierung desUnternehmens undamTechnologietransfer andasselbezu
*
beteiligen,und.habenvorgeschlagen ,dassindieKonventioneineBestimmung
aufgenommenwerdensolle,dieihreRevisionnachAblaufvon25Jahrenerlaubt
(wobeidavonausgegangenwird,dassmannachdiesemZeitraumundnachden
imVerlaufederTätigkeiten der"erstenGeneration"gemachtenErfahrungen
gegebenenfalls imEinvernehmenallerBeteiligten zueinemSystemgelangen
könnte,indemdasUnternehmeneinegrössereRollespielt.
AufderSitzungder"Evensen-Gruppe "vom28.Februarbis11.März1977in
GenfkonntemanzueinerrechteingehendenErörterungderhauptsächlichen
Fragengelangen,dieimRahmendeserstenAusschussesoffensind.Botschafter
Castaneda(Mexiko)hateineumfangreicheNotebetreffendzweierSohlUssel-
elementederVorschlägevonDr.Kissingervorgelegt,nämlichUberdieFi­
nanzierungdesUnternehmens unddieRevisionsklausel .DieErörterungdieser
ThemenvermitteltdenEindruck,dassbereitseinerheblicherTeilder
"Gruppeder77"demSystemdesgleichzeitigen Zugangszustimmenkönnte,
tinterderVoraussetzung ,dassdieIndustriestaaten Anstrengungen unternehmen ,
umdasUnternehmenschnellbetriebsfähig zumachen,undunterderweiteren
Voraussetzung ,dassdieRegelungderwirtschaftlichen Nutzung,dieimersten
TeilderzukünftigenKonventionvorgesehenist,nach20oder25Jahrenre­
vidiertwerdenkann.DerVertreterderVereinigtenStaatenhatseinerseits
nähereAusführungen zudenVorschlägenvonDr.Kissingergemacht,insbesondere
hinsichtlich derFinanzierung.
HerrEvensenwirdinKUrzedenDelegationen VorschlägeUberÄnderungenbe­
stimmterVorschriften desTeilesIdesÜEVTUbersenden.

Gemeinschaftskoordinierung
Di«Artderverhaltenemässigschleppenden Erörterungen unddesVerfahrene
hatdieKoordinierung aufGeraeinschaftsebene erleichtert.EineReihevonEr­
klärungensind"imNamenderMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft "
abgegebenworden.DieKoordinierung wurdewährendderSitzung"Evensen-Gruppe "
fortgesetzt ,aufderdieAusführungen derVertreterdesVereinigtenKönigreichs ,
obwohlsiepersönlicherArtwaren(angesichtsdesinformellenCharaktersder
Sitzung),alsAusdruckderHaltungderGemeinschaft gewertetwurden.
ObwohldieMitgliedstaaten ihreHaltungeinanderangenäherthaben,weichen
dieAuffassungen zubestimmtenFragennocherheblichvoneinander ab.Diese
SituationergibtsicheinerseitsausderTatsache,dasssicheinigeMitglied­
staatenalspotentielle Unternehmerbetrachten,währendandereeineweniger
interessierte Haltungeinnehmen,undandererseits ausdemUmfang,indemdie
Förderungsgesellschaften ,diezurwirtschaftlichen NutzungdesMeeresbodenin
derLagesind,esbereitsvermochthaben,AbsprachenmitanderenUnternehmen
zutreffen.
TagungmitdenAKP-Staaten
Indemvorstehenderläuterten Zusammenhang hataraEndeder5*Tagungeine
Gruppeafrikanischer StaatendieDelegationderMitgliedstaaten undderGemein­
schaftgebeten,dasletzteremitdenAKP-StaateninBrüsseleineTagungver­
anstaltenmöge,umdietechnischen Aspektedesvorgeschlagenen Systemsdes
AbbausderMeeresbodenschätze zuerörtern.
DieseTagungfandvom22.bis25-Februar1977inBrüsselstattundbe­
fasstesichvorallemmit
–derEntstehungundderZusammensetzung derManganknollen ,diebedeutende
AnteileanNickel,Kupfer,KobaltundManganenthalten,unddenver­
schiedenenLagerstätten ;
–derRückgewinnung dieserKnollen;
-derTrennungderverschiedenen Metalle;
-denwirtschaftliehenProblemenimZusammenhang mitderwirtschaftlichen Nutzung
DieaufdemKolloquiumanwesendenVertreterder-AKP-Länderschienendie
Kompliziertheit dertechnischen Problemerichtigeinzuschätzen ,derenpraktische
LösungeinerständigenEntwicklungunterworfenist,insbesondere wasdieGrief-
köpfeangeht,dieeingrundlegender TeilfüralleArbeitensind.
DieaufdemKolloquiumverteiltenDokumentesindmitEinverständnis der
anwesenden AKP-Staaten denTeilnhemem derEvenBen-Konferenz inGenfüber­

-11a
sandtworden.DieVertreterder"77"habeneingrossesInteresseanallen
technischen Datenbekundet,habensichjedochrechtskeptischimHinblick
aufdiefinanzielle Angabengezeigt.

-12-
d.WichtigsteoffeneFragenundOrientlerungarahmen fttrdienächsteTagung
derKonferenz
EineReihevonSchlUsselfragen bedarfeinereingehendenBehandlungauf
der6.Tagung,umzueinerbefriedigenden Gesamtlösung zugelangen:
(i),dierechtlicheRegelungderwirtschaftlichen NutzvingdesMeeresbodens ;
(ii)dieRessourcenpolitik :
(iii)dieRevisionsklausel ;
(iv)dieFinanzierung ;
(v)dieMitwirkungderGemeinschaftinderBehörde;
dasBeschlussverfahren innerhalbderBehörde;
(vi)dieAnti-Monopolklausel .
Eszeichnetsichimmerdeutlicherab,dassdieGemeinschaft einewichtige
RollebeiderFestlegungdieserGesamtlösung spielenkannundmuss.Die
Kommissionschlägtdahervor,dassderRatdienachstehenden Leitlinienin
bezugaufdieobenaufgezählten Fragenbilligt.
Mangelsweitergehender Informationen UberdieÄnderungsvorschläge ,die
HerrEvensenvorbereitet,behältsichdieKommissionvor,unterBerück­
sichtigungdesInhaltsdieserVorschlägeaufeinzelnePunktezurückzukommen .

-13-
(i)DierechtlicheRegelungderwirtschaftlichen NutzungdesMeeresbodens
(Artikzl22und23desÜEVTundArtikel7und-8vonAnhangi)
Wie"bereitsvorstehenderwähnt(imRahmendesBerichtsUberdie
SitzungderEvensen-Gruppe ),habenmehrereMitgliederder"Gruppeder
"77"daranerinnert,dasssieeinemeinheitlichen SystemdenVorzuggeben
wUrden,beidemdieBehördediegesamteVerantwortung fUrdiewirtschaft­
licheNutzungderZonehätte;nunmehrscheinensieabereinzuräumen ,dass
dasUnternehmen wederdieerforderlichen technischen Kenntnisse nochdie
finanzielleAusstattunghätte,umalleindiesewirtschaftliche Nutzungin
Angriffzunehmen.Eserscheintihnendaherunvermeidbar ,aufein"ge­
mischtesSystem"zurückzugreifen ,jedochunterderVoraussetzung ,dassin
dieKonventionBestimmungen aufgenommen werden,diedemUnternehmen den
Erwerbeigenerundentsprechender finanzieller Mittelermöglicht,damit
esdieBodenschätze indenderBehördevorbehaltenen Zonengewinnenkann,
sowieunterderweiterenVoraussetzung ,dasseineRevisiondiesesSystems
möglichist.
AuchwennbiszueinemgewissenGradedieBilligungdesSystemsdes
parallelenZugangsaufdernächstenTagungmöglicherscheint,somussdas
ProblemderBefugnisderBehördeUberdenTeilderZone,diedenStaaten
und/oderihrenUnternehmenvorbehaltenwUrde,gründlichuntersuchtwerden,
umzuvermeiden,dassdieBehördezusehrindenAbschlussderVerträge
eingreift(dieswarnochdieHaltung,dieindemam3«März1977voneinigen
Entwicklungsländern andieEvensen-Gruppe verteiltenDokumentzumAusdruck
kam)oderdasssieDiskriminierungen vornimmt.
DieineinemanderenderEvensen-Gruppe vorgelegten Dokumententhaltene
Untersuchung vonDr.Lauterpaoht (Australien)istindieserHinsichtbe­
sondersinteressant,dennsieversucht,deninnerenZusammenhang zwischen
Artikel8undAetikel8avonAnhangIindervonHerrnEvensenvorgelegten
Fassungherzustellen ,indemunterschieden wirdzwischen"objektiven"Fragen
undsolchen,diedazugeeignetsind,dassUbersieverhandeltwird.Esmuss
ausserdemvermiedenwerden,dassdurcheinezulangeFristzwischendemAntrag
einesUnternehmens unddemBeginnderVerhandlungen UbereinenVertragKon–
kurrenzunternehmer dieMöglichkeithätten,konkurrierende Anträgezustellen.

-13a-
DieMitgliedstaaten undandereIndustriestaaten habenimÜbrigenbetont,
dassdiewirtschaftliche NutzungdesMeeresbodens einrisikoreiches technisches
Vorhabenbedeutet,dasunvergleichlich hohetechnischeSachkenntnisse und
erheblicheInvestitionen voraussetzt.Diesewirtschaftliche Nutzungwirdnicht
ohneweitereseineGoldgrubesein,diedieIndustriestaaten sichaufKosten
derEntwicklungsländer vorbehaltenwollten«EsmUssenNutzungsbedingungen er­
arbeitetwerden,dieeinenAnreizfürdieIndustriendarstellen,anstattdiesen
mitzahlreichenfinanziellen Belastungen zudrohen,diedemfreienErmessen
derBehördeUberlassensindundaufderGrundlagederMengedergeförderten
Metallknollen berechnetwerden,ohnedassdabeiderfinanziellen Situation
dieserIndustrieRechnunggetragenwürde.

-14-
Vorbehaltlich derÄnderungen ,dieHerr Evensen mitdemvonihmauszu­
arbeitenden Wortlaut anregt ,schlägt dieKommission demRatvor ,fUrdienächste
Tagung nachstehende Leitlinien zu "billigen ,diesich auffolgendes stutzen :
-ihre Befürwortung desSystems desgleichzeitigen Zugangs (dass fUrdieGemein­
schaft bereits eine Komprom issltfsung darstellt ),gegebenfalls inVerbindung
miteiner Billigung desamerikanischen Vorschlags des "banking System ";
-dieNotwendigkeit ,Regeln fürdieVerhandlungen zwischen derBehörde und den
Unternehmern aufeiner vernünftigen wirtschaftlichen Basis festzulegen ,tinter
Ausschuss jeder Diskriminierung ;
-dieNotwendigkeit ,dass dieBehörde dieihrvorbehaltene Zone nicht brach
liegen lassen kann ,sondern verpflichtet ist ,nach einem festzulegenden Zeit­
raum diesen Teil indasallgemeine Nutzungs system zurUckzufUhren ,wenn sie
dieNutzung bisdahin nicht selbst inAngriff genommen hat.
DieKommission empfiehlt darüber hinaus denMitgliedstaaten ,weitere
gemeinsame Stellungnahmen aufderGrundlage desBeschlusses desRates vom
Juli 1976 Uber diegrundsätzliche Billigung desUnternehmens vorzulegen ,vor­
ausgesetzt ,dass einSystem eingeführt werde ,welches eine bevorzugte Behandlung
dieses Organs ausschliesse undallen Privatunternehmen oder solchen ,dieden
Mitgliedstaaten gehören ,annehmbare wirtschaftliche Bedingungen gewährleiste .

-15-
ii.Ressourcenpolitik :
Dieser Titel umfasst zwei Fragen ,dieingegenseitiger Abhängigkeit stehen :
dieNotwendigkeit einerseits ,inderKonvention dasGesamterschliessungstempo
desGebietes festzulegen undandererseits Massnahmen zumSchutz derInteressen
vonEntwicklungsländern zutreffen ,diediefraglichen Erze anLand abbauen
(vergleiche Artikel 9iTeil 1ÜEVT).
Dieabsolute Notwendigkeit fürdieGemeinschaft ,hinreichend vorteil­
hafte Regelungen dieser Fragen zuerhalten ,braucht nicht noch einmal unter­
strichen zuwerden :alsHauptimporteur dervier fraglichen Metalle könnte die
Gemeinschaft keine willkürliche Begrenzung desGesamterschliessungstempo des
Meeresbodens akzeptieren.Doch müsste sieauch bereit sein ,Bestimmungen zu­
zustimmen ,dieeine Absicherung derEntwicklungsländer ,dieanLand dieselben
Metalle gewinnen ,gegen dienegativen Auswirkungen ermöglicht ,insbesondere
durch dieAnwendung einer Höchststeigerungsrate der Gewinnving innerhalb der
Zone unddurch denAbschluss geeigneter Rohstoffabkommen ,
Somit schlägt dieKommission demRatvor ,hierzu folgende Leitlinien
zubilligen :
(a)DieinArtikel 9Teil 1ÜEVT festgelegten allgemeinen Grundsätze sind fUr
dieGemeinschaft alsElement einer Gesamtlösung annehmbar ;
(b)Jede Änderung ,diediese Grundsätze weiter einengen wUrde ,mttsste abge­
lehnt werden ;
(c)Doch könnte dieGemeinschaft akzeptieren ,dass derProduktionszuwachs in
derZone (derimVerhältnis zumAnstieg derWeltnachfrage nach Nickel
festgelegt ist)inHöhe von6$(vergleich Artikel 21vonAnhang 1,Teil 1
ÜEVT )alsObergrenze undnicht alsUntergrenze anzusehen ist.
iii .Die Revisionsklausel
DieBedeutung desInhalts einer Revisionsklausel könnte unter Umständen
beträchtlich sein ,insbesondere indenAugen derEntwicklungsländer .Dashierzu
vonHerrn Castaneda inderSitzung der "Evensen-Gruppe "vorgelegte Dokument
hat einerhebliches Interesse hervorgerufen .Seine Vorschläge zielen insbe­
sondere auffolgendes ab:

-16-
-eineallgemeineundsystematische ÜberprüfungdesPunktionierensder
RegelungfUrdieinternationale Zonealle5Jahre;
-dieEinberufungeinerRevisionskonferenz 20JahrenachdemInkrafttreten
derKonventionmitdemZiel,zuÜberprüfen,obdieseihreZweckeerrreicht
hat.ZudiesenZweckengehörtdiegerechteVerteilungderBodenschätze
derZone,dieBeachtungderBestimmungen UberdieRessourcenpolitik ,die
VorteiledesSystemsfUrdieEntwicklungsländer ,daswirtschaftliche
Gleichgewicht zwischendenderBehördevorbehaltenen Zonenunddenjenigen,
dievondenStaatenundihrenAngehörigenwirtschaftlich genutztwerden;
-würdedieRevisionskonferenz eineÄnderungvonTeilIderKonventionbe-
schliessen,somUssteninjedemFallebestimmteGrundsätzebeibehalten
werden,insbesondere derjenigenbetreffendgemeinsameErbederMenschheit
unddieRollederBehörde;
-dieRevisionskonferenz wUrdeselbstUberihreeigenenVerfahren(ein-
schliesslich desAbstimmungsverfahrens )beschliessen.
DieseVorschlägesindallgemeinvondenEntwicklungsländern unterstutzt
worden;einebeträchtliche Anzahlderselbenhatjedochauchbetont,esmUssever­
miedenwerden,dassbestimmteLänderaufderRevisionskonferenz eventuelleÄnde­
rungenblockierenundsodasSystem(desgleichzeitigen Zugangs)fUralleZeiten
weiterbestehenkönnte.
DieInteressenderGemeinschaft inbezugaufdiesePrägescheinenhin­
reichendklar:umeinezufriedenstellende Entwicklungderwirtschaftlichen Nutzung
derZonezugestatten,brauchendieGesellschaften einegewisseSicherheithin­
sichtlichdergeltendenRegelung;zumanderenmusssichdieGemeinschaft auch
gegenBeschlussverfahren absichern,dieesbestimmtenGruppengestattenwUrden,
derRevisionskonferenz ihrenWillenaufzuzwingen «
AusdiesenGrUndenschlägtdieKommissiondemRatvor,folgendeLeitlinien
zubilligen:
a«EsistangebrachtregelmässigeRevisioneninkurzenZeitabständen abzulehnen;
dergeeigneteRahmenfUreinelaufendeÜberprüfungderEntwicklungderwirt­
schaftlichen NutzungderZoneistdieBehörde;

-17-
(b)DieRevisionskonferenz sollteersteinberufenwerden,nachdemdieZone
25Jahrelangwirtschaftlich genutztwordenist;
(c)dieRevisiondarfinkeinemFallediegeltendenVerträge "beeinträchtigen ;
(d)dieVerfahren(insbesonderedieAbstimmungsverfahren )müssendieInteressen
allerGruppenschützen;
(e)fürdieRevisionskonferenz müssenalleOptionenoffengehalten werden.
Eserscheintjedochzweckmässig ,zuakzeptieren ,dassdiejetzigeKon­
ferenzbeschliesst ,dassderBegriffdesgemeinsamen ErbesderMenschheitauf
derRevisionskonferenz nicht'inPrägegestelltwerdendarf«Ineinemgänzlich
anderenZusammenhang könntedieGemeinschaft erklären,dassdasHerannahendes
ZeitpunktsderRevisionnichtalsVorwanddafürverwendetwerdendarf,umdas
Erschliessungstempo derZone,etwadurcheineVerzögerungderVertragsabschlüsse
zuverlangsamen «

-18-
(iv)DieFinanzierung desUnternehmens
Die"77"fordernalsGegenleistung fttreineauchnurzeitweilige
AnnahmedesSystemsdesgleichzeitigen ZugangsdieFinanzierung des
Unternehmens ,umdiesessobaldwiemöglichindieLagezuversetzen,
seineTätigkeitaufzunehmen.DieGemeinschaft könnte,umdiesemWunsch
nachzukommen ,zweiLösungswege (diesichgegenseitignichtausschliessen )
insAugefassen,
1*EineangemesseneFinanzierung desUnternehmens ,umdiesemvollständige
Handlungsfreiheit hinsichtlich derwirtschaftlichen Nutzungeinerersten
Lagerstätte zugeben.DochsinddievondenVereinigtenStaateninder
ErklärungvonHerrnRichardsoninderEvensen-Gruppe vorgetragenen Grund­
sätzerechtenggefasstj
-DieGewinneausdererstenwirtschaftlichen Nutzungsowiedieanderen
EinkünftederBehördesollenesdemUnternehmengestatten,denAbbau
andererLagerstätten derBehördedurcheigeneMittelfortzusetzen ;
-dieFinanzierung durchdieStaatenerfolgtinweitemUmfanginFormeiner
GarantiederAnleihen,diedasUnternehmenaufdeminternatioalen Markt
aufnehmenmuss,tundieKostenftLrdieersteInvestitionzudecken(Kapital­
marktundinternationale Finanzinstitute );
-dasUnternehmen mussselbstdenSchuldendienst übernehmen ;
-dieKontrolledesFinanzProgrammsdesUnternehmens wUrdewahrscheinlich
derWeltbankUbertragen ;
-dasUnternehmenmussgegenZahlungdieFördertechnologie erhaltenkönnen,
dieständigentwickeltundperfektioniert wird.
DieErrichtungeineslebensfähigen Unternehmens nachdiesemSchema
scheintaufdemerstenBlicknichtvollständiggewährleistet zusein,und
zwarsowohlwegenderaugenblicklichen Schwierigkeit ,einenPartnerzufinden,
derbereitist,seineFördertechnologie zurVerfügungzustellen,wieauf
GrundderSchwierigkeit ,inkurzerZeitdieMittelaufzubringen ,umein
zweitesAbbauvorhaben innerhalbeinervernünftigenFristnachdemerstenin
Angriffzunehmen(esseidenn,dassdieMetallpreisespektakuläransteigen).

■ν18α–
2.AlternativehierzukönntedasUnternehmenindieLageversetzt
werden,denBetriebaufzunehmen,durchdenAbschlussvonDienstleistungs-
verträgenoderdurchdieBildungvonjointventuresohneTechnologietransfer ^
wobeiesdenprivatenUnternehmernüberlassenbliebe,fürdieAufbringungdes
fürdiewirtschaftliche NutzungnotwendigenKapitalsSorgezutragen.

-19-
DieseLösungwürdeesderBehördegestatten,sicherheblicheKittel
zuverschaffen ,dieentwederzurUnterstützung derärmstenEntwicklungsländer
(ineinernochfestzulegenden Form)verwendetwerdenkönntenoderaber,um
denUnternehmen grössereErfolgschancen zugeben.
DieseFrageistderartkompliziert -undheikel,dassdieKommission
vorschlägt,sievordernächstenTagungeinereingehendenÜberprüfungdurch
Sachverständige zuunterziehen ,umessodenMitgliedstaaten zuermöglichen ,
einegemeinsameHaltunghierzueinzunehmen.

-20-
v)DieMitwirkung derGemeinschaft inderBehörde ;dasBeschlussverfahren in
der Behörde
DieFrage derMitwirkung derGemeinschaft inderinternationalen
Meeresbodenbehörde istmehrfach vonderKommission imeinzelnen "behandelt
worden (vergleiche COM (76)270endg .unddasArbeit sdokument derDienst­
stellen derKommission vom12.1.1977 »SEC (77)198)«Ausdiesem Grunde wird
sich diefolgende Darstellung aufdaswichtigste derindiesen beiden Unter­
lagen enthaltenen Vorschläge beschränken .
1,Einleitung
DieGemeinschaft wird alsVertragspartei derzukünftigen Seerechts -
konferenz Mitglied derMeeresbodenbehörde sein .DerBeschluss desRates vom
20.Juli 1976 "betreffend dieVertretung derGemeinschaft indenOrganen der
Meeresbodenbehörde setzt dieses Ergebnis voraus ,dassich imübrigen ausdem
Überarbeiteten einzigen Verhandlungstext ergibt (Artikel 20:"Alle Unter­
zeichnerstaaten dieser Konvention sind ipso facto Mitglieder derMeeresboden -
behörde ").
Zwar sieht dievonderGemeinschaft aufderfünften Tagung d6rKonferenz
vorgeschlagene "EWG-Klauser 1imHinblick aufdieKonvention keine ausdrückliche
Gleichsetzung von "Zollunionen ,Gemeinschaften undanderen regionalen Wirtschafts -
zusammenschlüssen "mitStaaten vor ;doch darf davon ausgegangen werden ,dass sämt­
liche inderKonvention enthaltenen Hinweise auf "Staaten "oder "Vertrags Staaten "
gegebenenfalls auch aufVertragsparteien anwendbar sind ,diekeine Staaten sind .
Etwaige diesbezügliche Unklarheiten müssten inderendgültigen Fassung beseitigt
werden .
2.Die Versammlung
Artikel 25sieht vor ,dass alle Mitglieder derMeeresbodenbehörde eben­
falls derVersammlung angehören .DieGemeinschaft würde demzufolge Mitglied der
Versammlung sein undanihren Arbeiten mitwirken können .DaderÜEVT inseiner
jetzigen Fassung bestimmt ,dass jedes Mitglied derVersammlung eineStimme hat ,
könnte derEinwand erhoben werden ,dass dieGemeinschaft undihreMitgliedstaaten
aufgrund derBeteiligung derGemeinschaft eine zusätzliche Stimme erhalten (näm­
lich eine Stimme fürjeden einzelnen Mitgliedstaat sowie eine fürdieGemeinschaft ).

-20ai-
DaherschlägtdieKommissionvor,dasseineKlauselaufgenommen wird,nachder
solcheVertragsparteien ,diekeineStaatensind,nichtUbereineeigeneStimme
verfUgen,sonderndassdieihrangehörenden Mitgliedstaaten gemeinsamihre
Stimmeabgehenkönnen«

-21-
Ausserdem wird eine Vorschrift Uber diefinanziellen Beiträge der
Vertragsparteien ,diekeine Staaten sind ,notwendig sein .DadieErörterung
Uber diefinanziellen Beiträge zurBehörde bisher zukeiner Gesamtlösung ge­
führt haben ,diefüralle Seiten annehmbar wäre ,lassen sich imjetzigen Zeit­
punkt schwerlich konkrete Vorschläge formulieren .Eswird vorgeschlagen ,dass
zunächst zwei grundsätzliche Leitlinien gebilligt werden :erstensderGrund­
satz ,dass keine doppelte Beitragszahlung erfolgen soll ;zumanderen ,dass
sich dieBeiträge vonVertragsparteien ,diekeine Staaten sind ,aufeinen
bestimmten Prozentsatz derVerwaltungskosten beschränken (ohne jedoch die
Möglichkeit freiwilliger Beiträge auszuschliessen ).
3.Der Rat
InsenemBeschluss vom 20.Juli 1976 hatsich derRatfüreine Ver­
tretung derGemeinschaft imRatderMeeresbodenbehörde ausgesprochen .Die
Gründe ,ausdenen dieKommission derAuffassung ist ,dass eine Vertretung der
Gemeinschaft imRat einer individuellen Mitwirkung derMitgliedstaaten vorzu­
ziehen ist ,sind bereits imeinzelnen indenbereits erwähnten Dokumenten
COM (76)270endg .undSEC (77)178 einzelnen ausgeführt worden .
Soistesnicht sicher ,dass dieGemeinschaft alseine Einheit in
einem Ratvon36Mitgliedern erscheinen würde ,indemdieMitgliedstaaten
drei oder vier Sitze innehaben und deralsständige Einrichtung nicht gewähr­
leistet ist.Andererseits würde beieiner Abstimmung dieeinzige Stimme der
Gemeinschaft mehr Gewicht haben alsdieStimmen einiger Mitgliedstaaten ,ins­
besondere imRahmen eines Systems ,beidemeine Stimmenwägung aufderGrund­
lage derImporte unddesVerbrauchs erfolgt .Indieser bereits durch denBe­
schluss desRates vom 20.Juli 1976festgelegten Richtung könnte dieGemein­
schaft eine günstige Haltung gegenüber demVorschlag einnehmen ,derhalb­
offiziell vondenVereinigten Staaten gemacht wurde undvorsieht ,dass die
Beschlüsse desRates derBehörde Zustandekommen durch dieAbgabe derJa-Stimmen
vonVertragsparteien ,diezusammen $0%desVerbrauchs -undProduktionswertes
repräsentieren .

-21a-
EinesolcheRegelungwürdedieInteressenderGemeinschaft wirksam
schützen,dasieeinerdergrtfssten,möglicherweise dergrössteVerbraucher
derfraglichenMetalleist(l).
Würdedie50$-Regelangenommen,wärendieübrigenAbstimmungsmodalität
unddieVerteilungderSitzeimRatwenigerwichtig.
(l)NachBerechnungenderKommissionentfielenindenJahren1972"bis1974
aufdieGemeinschaft 53$desdurchschnittlichen Einfuhrwertsder4frag­
lichenMetalle(Nickel,Mangan,Kupfer,Kobalt),währendaufJapan25$
undaufdieVereinigtenStaaten15$entfielen»

-22-
vi,Anti-Monopol-Klausel
AufdenTagungendesRatesvom20.und27.Juli1976istdieserzu
derAuffassunggelangt,dass"dieMitgliedstaaten "bereitseinmüssen,im
VerlaufderVerhandlungen imHinblickaufdiePrüfungvonVorschlägen zu­
sammenzuarbeiten ,derenZielesist,dasAuftretenvonMonopolSituationen
oder"beherrschenden Stellenauszuschliessen .DieAnnaJimeeinerderartigen
BestimmungdurchdieMitgliedstaaten darfjedochnurunterderBedingung
erfolgen,dassdieseweder.denUnternehmenderGemeinschaft Schadenzufügen
nochgegendieGemeinschaftalssolcheverwendetwerdenkann"(vergl.
DOK1/271/76).
DieKommissionistderAuffassung,dassdiesegemeinsameHaltung
aufder6.Tagungbeibehaltenwerdenmuss.

-23-
III.WIRTSCHAFTSZONE UNDFESTLANDSOCKEL
(i)VerlaufderfünftenTagung-Koordinierung aufGemeinschaft sebene
AufderfünftenKonferenz wurdenunterderLeitungvon
AusschussIIfünfVerhandlungsgruppen gebildet,umdenRechtsstatus
sowiedieRechteundPflichtenderStaateninderWirtschaftszone ,die
Transitrechte vonBinnenstaaten ,dieFestlegung desäusserenFest-
landsockelrandes unddieTeilungderEinkünfteausderwirtschaftlichen
NutzungdesFestlandsockeIsausserhalbder200-Meilen-Grenze,die
RegelungfürMeerengenundAbgrenzungsfragen zuprüfen.
WieschoninderEinleitung zudieserMitteilung gesagt,
könnenFragenderWirtschaftszone zudenFragengezähltwerden,in
deneneinhohesMassanÜbereinstimmung überdenÜEVT(TeilII)
besteht.DieserEindruckwurdeaufderfünftenTagungbestätigt,
aufderinmehrerendervorerwähnten PunkteweitereFortschritte
erzieltwurden.
Eswurdenregelmässig Koordinierungssitzungen abgehalten .
Offizielle SitzungenindenVerhandlungsgruppen wurdenhäufigdurch
inoffizielle Konsultationen ersetzt,zudenenwederalleMitglied­
staatennochdieKommission zugelassen wurden.DiePräsidentschaft
warjedochimmerinsolchenGruppenanwesend,sodasssieden
Standpunkt derKommission darlegenkonnte.Sieunterrichtete die
übrigenMitgliedstaaten unddieKommission regelmässig vomVerlauf
derKoordinierungssitzungen .AuchwenndiesesVerfahreneinige
praktischeVorteileaufweisen mag,soistesdochkeineswegsvöllig
zufriedenstellend .SolltenauchaufdernächstenTagunginoffizielle
SitzungoderSitzungeninengeremRahmenüberwiegen,sodürftees
angebracht (undimHinblickaufeineangemessene Vertretung der
Gemeinschaft auchnotwendig)sein,dasszumindestdiePräsident­
schaftunddieKommission zuderartigen Gruppenzugelassen werden.
(iiNichtigste ungelösteFragen
Diewichtigsten ungelösten Fragenbetreffen denStatus
derWirtschaftszone ,bestimmte ■Fischereifragen ,insbesondere die
Fangrechte vonBinnenstaaten undgeographisch benachteiligten
StaatensowiedieFestlegung desäusserenFestlandsockeIrandesund
dieEinkommenteilung .
DieKommissionschlägtvor,dassderRatdenOrientierungs­
rahmenfürdieseThemenverabschiedet ,dieimfolgendenkurzzu-
sammengefasstwerden.

-24-
A.STATUSDERWIRTSCHAFTSZONE
<i)GrundsatzderSchaffungderWirtschaftszone undihreallgemeinen
Werkmale
DereinzigeVerhandlungstext bekräftigtdenGrundsatzder
SchaffungvonWirtschaftszonen von200Seemeilen,dievonBasis-
linienausgemessenwerden,dieihrerseitszurBestimmungder
BreitedesKüstenmeeres dienen.
Artikel44desVerhandlungstextes siehtvor,dassdie
Küstenstaaten indieserZoneimHinblickaufdieExploration und
NutzungderNaturschätze "Hoheitsrechte",imHinblickaufdie
wissenschaftliche Forschungeine"ausschliessliche Hoheitsgewalt "und
imHinblickaufdieErhaltungderMeeresumwelt die"Hoheitsgewalt "
besitzenwerden.DarüberhinauswirdesallenStaaten-gleichgültig,
obKüsten-oderBinnenstaaten -inderWirtschaftszone gestattet
sein,Schiffahrt zubetreiben,dieZonezuüberfliegen,Untersee-
kabelundRohrleitungen zuverlegenunddasMeerzuanderen
international zulässigen ZweckenderSchiffahrt unddesFernmelde­
wesenszubenutzen (Artikel46).
DieseBestimmungen wurdenindenaufderKonferenzgeführten
Erörterungen vonallenKüstenstaaten 'alIgemeinbefürwortet .Vor­
behalteerhobenhingegendieBinnenstaaten unddiegeographisch
benachteiligten Staaten,diegegendieSchaffungderZonezwar
grundsätsli chnichtseinzuwenden haben,jedochdenUmfangunddie
Ausschliesslichkeit derRechte,welchedieKüstenstaaten dort
ausübenkönnen,beschränken möchten.
DieMitgliedstaaten habenauffrüherenTagungenkoordinierte
Änderungsvorschläge zumeinzigenVerhandlungstext vorgelegt,um
einerseitsdieallgemeineDefinitionderRechteundPflichtendes
Küstenstaates unddievondenanderenPartnerndeseinzigenTextes
gewählteDefinition imHinblickaufdenUmfangderRechteundPflichten
inbesonderenBereichenbesseraufeinander abzustimmen undandererseits
imInteressederfreienSchiffahrtdeutlicherzumachen,dassdie
Wirtschaftszone ,soweitfürsiekeineSondervorschriften gelten,
auchweiterhinzurHohenSeegehörtunddaherentsprechenden
Bestimmungen unterliegt.

-25-
ObgleichdieseAnderungsvorschläge derMitgliedstaaten
vonanderen-ebenfallsaufdieErhaltungderfreienSchiffahrt
inderWirtschaftszone bedachten-Seemächten (Vereinigte .
Staaten,Japan,UdSSR)befürwortet wurden,sindsieim
überarbeiteten einzigenVerhandlungstext nichtberücksichtigt
worden;dieserübernimmtdenursprünglichen einzigenText
praktischohneÄnderungenundmitdenselbenUnklarheiten .
(ii)VerlaufderfünftenTagung
DieHauptfrage,dieindiesemZusammenhang geprüft
wurde,betrafdenStatusderWirtschaftszone unterdemAspekt
derSchiffahrt.AufderfünftenTagungwurdenverschiedene
Vorschlägeunterbreitet,umdieeinschlägigen Artikeldes
ÜEVTzuändern.DieseÄnderungenwürdenindenmeisten
FälleneineStärkungdeseigenständigen CharaktersderWirtschafts-
zonebewirken.
(iii)Orientierungsrahmen fürdienächsteTagung
DieGemeinschaft solltesichweiterhinfürdieAnnahme
geeigneteränderungenaufderkommendenTagungderKonferenz
einsetzen,zumalihreBemühungenvonandereneinflussreichen
Ländern(vorallemdenVereinigtenStaatenundderUdSSR)
unterstützt werden.AngesichtsderNotwendigkeit,einen
ausreichenden SpielraumfürdieVerhandlungen und.fürdie
Formulierung aufdersechstenTagungzugewährleisten,hält
esdieKommissionnichtfürzwechmässig,diesemVorschlag
eingehendere Orientierungsdaten beizufügen.

-26-
B.BIOLOGISCHE MEERESSCHÄTZE
(i)FünfteTagung:DieaufderfünftenTagungvorgenommene
ErörterungderArtikelüberdiebiologischen Meeresschätze
nahmimgrossenundganzendengleichenVerlaufwieaufder
TagungvomFrühjahr1976,ohnedasswichtigeEntwicklungen
eingetretensind(1).Diebetreffenden Textewurdendaher
seitihrerAusarbeitung imFrühjahr1975praktischnichtge­
ändert.AngesichtsderallgemeinenBilligungderArtikel
aufderKonferenzundangesichtsdervondenKüstenstaaten
unternommenen Schritte,umFischereizonenvon200Seemeilen
einzuführen,diedenBestimmungen desÜEVTentsprechen,
könnendiefraglichenTextealseinsichabzeichnender
Konsensangesehenwerden,derdurchdiestaatlichePraxis
bestätigtwird.
DieHauptfrageaufderfünftenTagungbetrafhierdie
Bemühungen umeineÄnderungderTexteüberdieRechteder
Binnenstaaten undgeographisch benachteiligten Staaten,mit
demZiel,diesenStaatenbeimZugangzudenZonenanderer
StaatenundbeiderVerteilungdesÜberschusses eine
Vorzugsstellung einzuräumen .Dievorgelegten Kompromiss­
vorschläge warenfürdieKüstenstaaten unannehmbar und
wurdenvondenBinnenstaaten undgeographisch benachteiligten
Staatenalsunzulänglich angesehen.Diegegenwärtigen Artikel
58und59wurdendaherunverändert beibehalten .
AufderTagungvomFrühjahr1976legteDänemarkeinen
Anderungsvorschlag vor,umdieimjetzigenArtikel130
enthaltenen Bestimmungen überdieKoordinierung derFischerei
zuverschärfen .Gleichzeitig wurdeimNamenderMitgliedstaaten
einAnderungsvorschlag zumjetzigenArtikel129unterbreitet,
umdeutlichzumachen,dassdieBestimmungen überdiegeschlossenen
undhalbgeschlossenen MeereaufdieNordseenichtanwendbarsind.
DieseÄnderungsanträge fandenaufderKonferenzkeinegrosse
Unterstützung,wenngleichderjetzige,Atikel130geändertwurde,
umdieVerpflichtung wenigerstrengzugestalten.
(1)Dieeinschlägigen Bestimmungen imüberarbeiteten einzigen
Verhandlungstext wurdenmitnurwenigenÄnderungenoderunverändert
vomfrühereneinzigenVerhandlungstext übernommen.DieMitteilung
derKommission andenRatvomJuni1976(K0M(76)270endg.)ent­
hälteineZusammenfassung dieserBestimmungen .

-27-
(■H)Gemcinschaftskoordinierung undAnderungsvorschläge .Aufder
fünftenTagungerinnertederniederländische Delegierteals
VertreterdesStaates,derdamalsdiePräsidentschaft innehatte,im
NamenderMitgliedstaaten aufdieschonfrühervorgelegten Änderungs-
vorschläge.EswurdeandemBeschlussfestgehalten,sichnichtan
derErörterungderBestimmungen überdieBinnenstaaten undgeographisch
benachteiligten Staatenzubeteiligen (wasnachdenaufderKonferenz
angewandtenVerfahreneinerUnterstützung dieserArtikelinihrer
jetzigenFormgleichkam).
(iii)Orientierungsr ahmen
DieimNamenderGemeinschaft unterbreiteten Anderungsvorschläge
wurdenvorderTagungvomFrühjahr1976ausgearbeitet .Di6
Änderungen,überdieeineEinigungerzieltwurde,müssendaher
unterBerücksichtigung derErörterungen aufderKonferenzund
insbesondere unterBerücksichtigung dervonderGemeinschaft bei
denbilateralen Fischereiverhandlungen eingenommen Haltungüber­
prüftwerden.Dieletztgenannten Verhandlungen ,dienachden
Richtlinien desRatesgeführtwurden,zeigten,dassesfürdie
Gemeinschaft imRahmendes200-Meilen-Systems wichtigist,als
Küstenstaat dievolleKontrolleüberdieRessourcen inden
Gemeinschaftsgewässern zubehalten,sofernnichtgegenseitige
odersonstigeVereinbarungen unmittelbar ausgehandelt worden
sind.AnderbisherigenHaltungzudenBestimmungen über
dieBinnenstaaten undgeographisch benachteiligte Staaten-
d.h.Unterstützung derderzeitigenArtikel-solltefestge­
haltenwerden.WenngleichkleinereÄnderungen vorgenommen
werdenkönnten,würdenwesentliche ÄnderungendieserArtikel
indervonderfraglichenGruppegewünschten Richtungfürdie
Gemeinschaft nichtvonVorteilsein.
DieEinführunggeschlossener undhalbgeschlossener Meereals
Gebiete,diebiszueinemgewissenGradeeinenSonderstatus besitzen,
weistausderallgemeinenSichtderGemeinschaft Nachteileauf.
SolltensichdieArtikel129und130nichtgänzlichstreichen
lassen,dasieaufderKonferenzUnterstützung finden,wärees
natürlich ambesten,dieArtikelinihrerjetzigenFormbei­
zubehalten.DiespeziellenProblemederFischereiinge­
schlossenen undhalbgeschlossenen Meerenkönnenambestendurch
bilateraleVereinbarungen derGemeinschaftgelöstwerden.

-28-
C.FESTLANDSSOCKEL
(i)VerlaufderfünftenTagung
HierwurdenaufderfünftenTagungzweiHauptthemen erörtert,
d.h.dieDefinition deräusserenGrenzedesFestLandsockeLrandes
unddieTeilungderEinkünfteausderwirtschaftlichen Nutzung
desFestlandsockels ausserhalb der200-Meilen-Grenze .
(a)ÄussereGrenzedesFestlandsockel
DeririscheVorschlagfürdieDefinition deräusserenGrenze
desFestlandsockelrandes wurdevondenmeistenStaatenmit
breitemFestlandsockelrand unterstützt,währendervoneinigen
anderenLändern,insbesondere Binnenländern undgeographisch
benachteiligten Ländern,mehroderwenigerallgemeinkritisiert
wurde.EineReihewichtiger Fragen,dieauchimHinblickauf
dieVorbereitung dersechstenTagungdurchdieGemeinschaft
weitererDurchleuchtung bedürfen,wurdenangeschnitten .Hier
wäreesbesonderswichtig,diepraktischen Auswirkungen
desirischenVorschlages,insbesondere soweitesdieFestland-
sockelderMitgliedstaaten betrifft,zuklärenundzuprüfen,
inwieweitesmöglichwäre,bestimmtePunktedavonzuändern,
umeineKompromisslösung vorzubereiten .
DieMöglichkeit,aufdernächstenTagungindieserFrage
zueinemKompromiss gelangen,hängtnatürlich vonder
Enarbeitung einerallgemeinannehmbaren Lösungfürdie
entscheidende FragederEinkommenteilung ab.
(b)Einkommentei lunq
DerPrüfungdieserFrage,beideresimwesentlichen darum
geht,obdieKüstenstaaten dieEinküfteausderExploitation
desFestlandsockels jenseitsder200-Meilen-Grenzeteilen
sollen,wurdebeträchtliche Zeitgewidmet.Artikel70des
ÜEVTenthälteinendiesbezügliechen Vorschlag.Esseidaran
erinnert,dassesnichtmöglichwar,indieserFragefürdie
fünfteTagungrechtzeitig zueinemgemeinsamen Standpunkt zu
gelangen.Daessichhierbeiwahrscheinlich umdiewichtigste
Grundsatzfrage handelt,dieinVerbindung mitAusschussII
einerLösungbedarf,erscheintesunerlässlig,dassdie
Mitgliedstaaten einegemeinsamePositioneinnehmen (siehe
weiterunten).
DieErörterungen zeigtendeutlich,dassdieBSunddieGBS
denKüstenstaaten nurdannRechteamFestlandsockel jenseits
der200-Meilen-Grenze zugestehen würden,wenndieAusarbeitung
einesgünstigenSystemsderEinkommenteilung gelänge.Die
meistenKüstenstaaten scheinenaufeinesolcheLösungeinzu-
schwenken.
DievomVorsitzenden gegebeneZusammenfassung des"sich
abzeichnenden Konsenses"wurdeweitgehendalseineangemessene
Darstellung desderzeitigen StandesderErörterungen akzeptiert

-29-
i)Gleichzeitig mitderAusdehnungdesFestland-
sockelrandes überdie200-Meilen-Grenzehinaus
sollteeinSytemderEinkommenteilung eingeführt
werden.
ii)DiesesSystemsolltesichnachdenBruttoeinkünften
richten.
iii)DievondenUSAvorgeschlagenen Prozentsätze
stellteneinMinimumdar.WürdendieseProzent­
sätzeverringert,somüsstedieRespektfrist
verkürztwerden.DamittdieExploitation mit
wirtschaftlichem Nutzenerfolgenkann,sollten
dieProzentsätze entsprechend denvoneinerder
beteiligtenOrganisationen beiderProduktion
gemachtenErfahrungenerhöhtodergekürztwerden.
iv)InwieweitdieLagederEntwicUungsLänderzuberück­
sichtigenist,wirdvonderbetreffender Organisation
bestimmt.
v)InersterLiniesolltendieEntwicklungsländer ,
insbesondere dieBinnenstaaten ,begünstigtwerden.
EingehendeRegelnsolltennichtindieKonvention
aufgenommen werden,sondernderbetreffenden Organisa­
tionüberlassenbleiben.
vi)Eslässtsichnichtumgehen,derInternationalen
BehördeeineAufgabezuübertragen,dockistes
einfach,dafürzusorgen,dassdieBeiträgenicht
zugunstenderBehördeverwendetwerden.
(ii)Orientierungsrahmen fürdienächsteTagungderKonferenz
ι
Wiebereitsgesagt,entschiedderRataufseinerTagungvom
27.Juli1976überdiegemeinsameHaltung,wonachderFestland-
sockelüberdie200-Meilen-Grenzehinausbiszumäussersten
Festlandsockelrand gehendarf.Damalshielteresnichtfür
unerlässlich,zurFragederEinkommenteilung Stellungzunehmen.
KeineDelegationhattejedochgrundsätzliche Schwierigkeiten im
HinblickaufdieTeilungderEinkünfteausderwirtschaftlichen
NutzungdesFestlandsockels ausserhalbder200-Meilen-Grenze.
DieweitereBehandlungderFragewurdederKoordinierung anOrt
undStelleüberlassen (vgl.Dok.I(271)76undR/549/77).
NunmehrdürftederZeitpunktgekommensein,dassdieGemeinschaft
zudennochungelöstensubstantiellen FragendesFestlandsockels
eineklare,gemeinsameHaltungeinnimt.Wesentliche Gemein­
schaftsinteressen stehenaufdemSpiel.DieFragederRegelung
fürdenFestlandsockel ausserhalbder200-Meilen-Grenzeist
fürdieZusammensetzung unddenErfolgdesPaketsvonentschei­
denderBedeutung.
DervonderKommission imJuni1976demRatvorgelegteOrientierungs­
rahmen(vgl.Dok.K0M(76)270endg.)bleibtalsAusdruckeiner
allgemeinenPolitikgültig.DennochmöchtedieKommissiondie
darinenthaltenen Leitlienen nunmehrvorallemunterBerück­
sichtigungderEntwicklungaufderfünftenTagunggenauerge­
stalten.Sieschlägtdahervor,dassderRatdenfolgenden
Orientierungsrahmen fürdiekommendenTagungbilligt:

-30-
DieSachverständigen derKommission undderMitgliedstaaten
bemühensichweiterumeinegemeinsameHaltunginderFrage
derDefinition desFestlandsockelrandes jenseitsder200-
Meilen-Grenze,wobeisiesichaufdiediesbezüglichen irischen
Vorsclägestützen.
DieGemeinschaft sollteineinangemessenes Systemder
Einkommenteilung einwilligen,soferneskeinefinanziellen
Belastungeneinschliesst,diedenAbbauderRessourcenver­
langsamenkönnen.GrundlagefürdieBerechnungderEin-
kommenteilung solltederBruttowertsein,miteineminder
Konventionfestgelegten Höchstsatz (DiegenaueZahlwürde
dannunterBerücksichtigung desrestlichenPaketsfestgelegt).
EineRespektfrist vonmindestensfünfJahrensollteein
wesentliches MerkmaldesSystemssein.
DieEntwicklungsländer beteiligensichanderEinkommenteilung ,
ausgenommenjenemitbesonderenMerkmalen (beispielsweise die
amwenigstenentwickelten),wobeidieEinzelheiten vonden
betreffenden internationalen Organisationen (beispielsweise
derMeeresbodenbehörde )festzulegen sind.
Dieamwenigstenentwickelten Länder,dieBinnenstaaten und
diegeographisch benachteiligten StaatensinddieHauptbegünstigten ,
währendderRestanandereEntwicklungsländer geht.
DerMeeresbodenbehörde kannimHinblickaufdieVerteilungder
MitteleinebesondereFunktionübertragenwerden.

-31-
IV.-A.SCHUTZDERMEERESUMWELT
<1)VerlaufderfünftenTagung
SeitderGenferTagungvon1975hatdieKonferenzdenGedanken
aufgegeben,besondereAnweisungen zumSchutzderMeeresumwelt
zuerarbeiten,dasiederAuffassungist,dasseinerseitsdie
Gestattung derMassnahmen gegendieVerschmutzung bereits
jetztoderkünftigGegenstandspezifischer Konventionen sein
mussunddassandereseits sichdieKonvention darauf
beschränken muss,dieRechteundPflichtenderStaateninbezug
aufdieMeeresumwelt -insbesondere imKüstenmeer undinder
Wirtschaftszone -festzulegen .
AufderfünftenTagungunterzogdieKonferenzdieBestimmungen
vonTeilIIIüberdenSchutzderMeeresumwelt einerein­
gehendenPrüfung.DiegrosseMehrheitderTeilnehmer war
derAnsicht,dassTeilIIIdesClEVTtrotzseinerUnzulänglich­
keiteneineausgewogene Verhandlungsgrundlage bildet.Die
Erörterungen habenesvorallemermöglicht,durcheineein­
gehendePrüfungderBestimmungen desÜEVTdieHaltungder
Teilnehmer zuklären.
(il)Gemeinschaftskoordini erunq
DieKoordinierung hatsichgegenüber denfrüherenTagungen
verbessert .DennochmüssenhiernochFortschritte erzielt
werden.DieHauptschwierigkeit rührtdaher,dasserhier
einigeMitgliedstaaten vorziehen,ihreHaltunginder
Gruppeder17(Seemächte)zukoordinieren .DieseLageist
wederfürdieGemeinschaft nochfürdieMitgliedstaaten ,die
derGruppeder17nichtangehören,annehmbar «,auchwennGrund
zuderAnnahmebesteht,dasssiesichjetztändert.Ausden
inderEinleitung zudieserMitteilungdargelegten Gründen
schlägtdieKommission demRatvor,dieVerfahrenfürdie
Koordinierung undfürdieDarlegungkoordinierter Haltungen
auchdemGebietdesSchutzesderMeeresumwelt zuverbessern
undzustraffen.

-32-
(iii)Orientierungsrahmen undLeitlinienfürdiesechsteTagung
WieinderEinleitung zudieserMitteilung erwähnt,bildet
derSchutzderMeeresumwelt einenderBereiche,indenendie
Konferenzerhebliche Anstregungen unternehmen muss,umschon
baldzueinemKompromiss zugelangen.Dieshängtmitder
Kompliziertheit derMateriesowiemitderTatsachezusammen,
dassdieKontrollederMeeresverschmutzung durchSchiffehäufig
einVorwandfürdieAusübungvonBefugnissen indenKüsten-
gewässern undinderWirtschaftszone ist.InihrerMitteilung
andenRatvomJuni1976(K0MC76)270endg.)hatdieKommission
bereitseineeingehende Beschreibung derBestimmungen desÜEVT
undderHaltungendereinzelnenLändergruppen gegeben.Fürdie
sechsteTagungschlägtsiedemRatvor,ziemlichallgemeine
Leitlinien zuverabschieden .
(a)Bezugnahme aufTeilII,Artikel20(aufdiefriedliche
Durchfahrt anwendbare Rechtsordnungen ) -
Esmussverhindert werden,dassdiefreieSchiffahrt aus
GründeninFragegestelltwird,diesichaufdieKonstruktion ,
denBau,dieBesatzungoderdieAusrüstung einesSchiffes
beziehen;essolltendieVorschlägeunterstützt werden,die
daraufhinauslaufen ,dieFestlegung dereinschlägigen
internationalen Normeninternationalen Organisationen zu
übertragen.
(b)Esistangebracht,dievorschlage zuunterstützen ,diees
denKüstenstaaten ermöglichen,dieAbleitungindieKüstengewässer
unddieWirtschaftszone nachMassgabeinternationaler (regiona­
ler)Vorschriften zukontrollieren ,diediefreieSchif-
fahrtnichtbeeinträchtigen .
(c)Sonderzonen (Artikel21.5)
DieSchaffungeinerSonderzone mussozeanographischen und
ökologischen KriteriensowiedembesondereCharaktervon
Verschmutzungen entsprechen,diedieseZonenbedrohenund
diedaherdieEinführungstrengerer,obligatorischer Massnahmen
erfordern .
AusdiesenGründenmussdieFestlegungeinerSonderzoneeine
Massnahmebleiben,dieausnahmsweise eingeführtwirdund
eineninternationalen Konsenserfordert;Vorschläge,diees
ermöglichen würden,dieWirtschaftszone ineineSonderzone
umzuwandeln,müssenabgelehntwerden.

-32a-
d)BefugnissedesHafenstaates-Untersuchungsrecht (Artikel28.1)
ImHinblickdarauf,dieAktionsmittel derMitgliedstaaten
betreffenddieUntersuchung vonVerstössengegeninternationale
Konventionen überdieVerschmutzung durchSchiffeaufGemein­
schaftsebene auszudehnen,undeinebessereZusammenarbeit zwischen
denHafenstaaten sowiezwischendiesenunddenFlaggenstaaten zu
ermöglichen,wäreeswünschenswert,denWortlautdesArtikels28.1
ÜEVTindervonderVallarta-Gruppe vorgelegtengeändertenFassung
beizubehalten .
e)Zuständigkeit desHafenstaates -Überstellung derUntersuchungsakten
(Artikel28.2)
Esistzweckmässig,dendurchKoordinierung derMitglied­
staatenerarbeiteten Vorschlagzuunterstützen,wonachdievondem
StaatdesHafens,indemdasSchifflieft,angelegteUntersuchungsakte
demFlaggenstaat oderdemKüstenstaat indessenHoheitsbereich der
Verstossbegangenwordenist,aufdessenAntraghinüberstellt
werdenmuss.
f)Zuständigkeit desHafenstaates -Recht,einSchiffzurückzubehalten
(Art.29)
IndenTextvorschlag desÜEVTsolltedieVerpflichtung,ein
Schifffreizugeben,aufgenommen werden.
g)RechtedesKüstenstaates imHinblickaufVerstösse,dieinseiner
Wirtschaftszone begangenwordensind(Artikel30.6)
DasInterventionsrecht desKüstenstaates beieiner
"offenkundigen "Verletzunginternationaler Bestimmungen durch
einSchiffkönnteakzeptiertwerden,soferndieAusübungdieses
RechtsmitausreichendpräzisenGarantienfürdiefreie
Schiffahrtverbundenist.
h)Zuständigkeit des"Flaggenstaates (Artikel38)
Esistnotwendig,denGrundsatzdervorrangigen Zu­
ständigkeitdesFlaggenstaates zuverteidigen,wobeijedochdie
Notwendigkeit derWahrungderberechtigten Interessender
Küstenstaaten zuberücksichtigen ist.Essolltendaherdie
Voraussetzungen undModalitätenpräzisiertwerden,unterdenenein
KüstenstaatgegenübereinemSchiff,daseinenVerstossgegen
internationale Vorschriften begangenhat,einVerfahrenein~
leitenkannodermuss.

-33-
IV.B.WISSENSCHAFTLICHE MEERESFORSCHUNG
1.BEURTEILUNG DERFÜNFTEN TAGUNG DERKONFERENZ
Trotz ermutigender Aspekte wiediegemäßigte Rolle Mexikos undder
australische Kompromißvorschlag sowie eingrößeres Maßaninterner
Koordinierung derNeun ,herrschte beidenMitgliedstaaten allgemein
dieAuffassung ,daßdasErgebnis derfünften Tagung enttäuschend ge­
wesen sei .
DieVerhandlungen konzentrierten sich aufdiegrundlegende Frage ei­
nerRegelung fürdieDurchführung derwissenschaftlichen Meeresfor -
schung undaufdieFrage derZustimmungsregelung inderWirtschafts -
zone oder auf dem Festlandsockel eines Küstenstaates .Artikel 60des
UEVST stand imMittelpunkt derErörterungen ,seitdem manerkannte ,
daßman zueinem Ergebnis kommen muß ,bevor sich aufanderen Gebieten
Fortschritte erzielen lassen .Über dieanderen Artikel fanden keine
wesentlichen Erörterungen statt .
DieVerhandlungen fanden informlosen Sitzungen desdritten Ausschus­
sesstatt ,andenen sich alle Mitgliedstaaten beteiligten ,sowie in
einer besonderen Verhandlungsgruppe (USA ,UdSSR ,Bundesrepublik ,Frank­
reich ,Vereinigtes Königreich ,Spanien ,Kolumbien ,Peru ,Brasilien ,
Kenia ,Tansania ,Norwegen ),inderdiedrei Hauptrichtungen vertreten
waren ,d.h .dieVertreter einer "vollen "Zustimmungsregelung ,einer
"qualifizierten "Zustimmungsregelung und i'diejenigen ,diedasPrinzip
derZustimmung ablehnen .
Alsessich zeigte ,daßdieErörterungen nurdazu führten ,dieTrennung
zwischen denvorhandenen Richtungen zuvertiefen ,legte derVorsitzende
Yankov fürArtikel 60einen Kompromißtext vor ,beidemerdavon ausging ,
daßesnurrealistisch sei ,dasPrinzip derZustimmungsregelung anzu­
nehmen undesmiteinigen Ausnahmen undBedingungen alsGarantien für
denwissenschaftlichen Meeresforschung treibenden Staat zuversehen .
Dieser Kompromiß warfürdiejenigen Staaten unannehmbar ,diediegrund­
legende Voraussetzung füreine Zustimmung ablehnten .Außer denUSAge­
hörten dieser Gruppe drei Mitgliedstaaten an (Vereinigtes Königreich ,
Niederlande ,Bundesrepublik ).
/...

-34-
Weder über einAbkommen noch über einen Konpromißtext kammdieser Sitzung
eine Einigung zustande .Diejenigen Meeresforschung treibenden Staaten ,die
weiterhin dasPrinzip derZustimmungsregelung ablehnten ,waren derAuffas­
sung ,daßmansi,ch über dieFragen derZustimmungsregelung undderen Verfah­
rennicht unabhängig vonanderen Konferenzthemen ,insbesondere derBeschaf­
fenheit derWirtschaftszone undderBeilegung vonStreitigkeiten ,einigen
könne .Darüber hinaus vertraten siedenStandpunkt ,daßdieVerhandlungen
über Artikel 60nicht unabhängig vonanderen damit inVerbindung stellenden
Artikeln desÜEVST ,d.h .Artikel 64,durch deneine "stillschweigende "Zu­
stimmung möglich seiundArtikel 76über dieBeilegung vonStreitigkeiten ,
geführt werden könnten .Eine beträchtliche Anzahl vonMitgliedstaaten der
"Gruppe der77"erklärte ,die"stillschweigende "Zustimmung unddieBeile­
gung vonStreitigkeiten bedeute eine Aufweichung desZustimmungsprinzips
undwerde imVerlauf künftiger Verhandlungen energisch abgelehnt werden .
Durch dieBemühungen desVorsitzenden Yarikov ,eine Kompromißformel zufinden ,
fühlten sich diejenigen ,diefüreine qualifizierte Zustimmungsregelung ein­
treten ,entmutigt ,eine andere ,fürdiegemäßigten unter denKüstenstaaten
unddenForschung treibenden Staaten annehmbare Fassung vonArtikel 60zu
entwerfen ,umdadurch dieVerhandlung inGang zuhalten .EinVersuch desVer­
fassers dieser Vorlage (Australien ),diesen Vorschlag indasformelle Proto­
koll aufzunehmen ,scheiterte anderAblehnung derExtremisten inder"Gruppe
der 77".
Gemeinschaftskoordimerung
ZuBeginn derTagung erklärte diefranzösische Delegation ,ausdemEntwurf
derRechtsvorschriften fürihre Wirtschaftszone habe sich ergeben ,daßes
sehr schwer sei ,zwischen verschiedenen Arten vonWMF zuunterscheiden und
daßsienunmehr füreine Zustimmungsregelung füralle Arten vonWMFsei .
DieDelegationsleiter einigten sich jedoch darauf ,dieinBrüssel gemeinsam
beschlossene Position imderzeitigen Stadium derVerhandlungen beizubehalten
undbeschlossen ,denfranzösischen Standpunkt zuprüfen undeine Berichtigung
dergemeinsamen Position inErwägung zuziehen ,falls sich dies alsratsam
erweise .Frankreich beteiligte sich andenVerhandlungen während dieser Ta­
gung nicht aktiv ,wandte sich aber auch nicht gegen diegemeinsame Verhand -
lungsposition anderer Mitgliedstaaten .
Gegen Ende derKonferenz geriet diese gemeinsame Verhandlungsposition in
eine gewisse Bedrängnis ,hauptsächlich weil deraustralische Kompromißvor -
schlag unterschiedlich stark unterstützt wurde .Lediglich dieBundesrepub­
likDeutschland unddieNiederlande wandten sich mitderBegründung dagegen ,
daßsich darin derGrundsatz derZustimmung verkörpere unddaßsich derVor­
schlag wenig vondemÜEVST oder demTestvorschlag desVorsitzenden unter­
scheide .Dieanderen Mitgliedstaaten legten jedoch Wert aufdieFeststellung ,
daßihre Unterstützung eine "qualifizierten "Zustimmungsvorschlages davon ab­
hinge ,obineiner künftigen Regelung dieVerfahren derstillschweigenden Zu­
stimmung undderzwangsweisen Beilegung vonStreitigkeiten einbegriffen würden .

-35-
Orientierungs rahmen fürdiesechste Tagung
Bestimmt wird sich dieErörterung indiesem Ausschuß weiterhin aufdasZu-
stimmungsprinzip ,insbesondere diegenaue Formulierung vonArtikel 60,
richten .ZurVorbereitung dieser Erörterung hielten dieSachverständigen
derMitgliedstaaten undderKommission eine Reihe vonKoordinierungssitzun -
genab,umdieAuswirkungen aufdieWMFund ,soweit möglich ,dieHaltung
derGemeinschaft aufdernächsten Tagung zuprüfen .BeiderVorbereitung
ihres Orientierungsrahmens fürdenRathatdieKommission diese Erörterun­
genberücksichtigt undschlägt folgendes vor :
1.DieGemeinschaft setzt sich weiterhin fürangemessene Sicherungen für
diedieMeeresforschung betreibenden Staaten beiderDurchführung und
Förderung derWMFein .Obwohl dieFormulierung vonArtikel 60inder
vonderaustralischen Delegation vorgeschlagenen Fassung nicht ganz be­
friedigend ist ,könnte siedieGrundlage füreinen annehmbaren Text
darstellen .
2.DieAnnahme desPrinzips derZustimmungsregelung inArtikel 60wird von
derAnnahme der indenArtikeln 64und 65desÜESTV enthaltenen Prinzi­
pien abhängig gemacht .Durch diese Artikel wird gewährleistet ,daßdie
Voraussetzungen fürdieZustimmung angemessen sind ,unddaßesinbeson -
dere alswesentlich gilt ,denBegriff der"stillschweigenden "Zustimmung ,
wieerinArtikel 64desÜESTV enthalten ist ,zuübernehmen ,umdadurch
dieschwerfälligen Verfahren ,unter dendieWMFleiden könnte ,soweit
wiemöglich auszuschließen .
3.DieGemeinschaft setzt sich füreinVerfahren zurrascheren Beilegung
vonStreitigkeiten aufdemGebiet derwissenschaftlichen Meeres forschung
ein .Diesbezüglich könnte Artikel 76desÜESTV dieGrundlage füreinan­
nehmbares Verfahren bilden .
4.DieGemeinschaft setzt dieBemühungen umeine Entwicklung derMeeres tech­
nologie fort undtransferiert deren Ergebnisse aufdemGebiet derWMFan
dieEntwicklungsländer .

-36-
BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
(i)Einleitung
Während derKonferenz wurden ,insbesondere vonseiten derIndustriestaaten ,
beträchtliche Anstrengungen unternommen ,indiekünftige Konvention eine
Regelung fürdiezwangsweise Beilegung von -Streitigkeiten aufzunehmen .Die
imJahre 1975 unterbreiteten ursprünglichen Vorschläge waren jedoch außer­
ordentlich kompliziert ,indem siedenParteien dieWahl zwischen vier Ver­
fahren ließ :
-Seegerichtshof (ständiges Gremium )
-Internationaler Gerichtshof
-Schiedsgerichtsverfahren (eine Satzung fürad-hoc -Schiedsstellen
istvorgesehen )
-besondere Verfahren beiStreitigkeiten über Fragen der Fischerei ,
derVerschmutzung ,derwissenschaftlichen Forschung undderSchiff­
fahrt (Hinzuziehung vonSachverständigen ,dieausdenvondenFach-
gremien derUNOgeführten Listen ausgewählt werden ).
Eswurde vorgeschlagen ,daßderBeklagte ,wenn dieParteien nicht das'gleiche
Beilegungsverfahren gewählt haben ,dasanzuwendende Verfahren wählen kann (1).
InderMitteilung derKommission andenRatvomJuni 1976 (KOM (76)270endg .)
warangeregt worden ,dasSchiedsverfahren alsdenkleinsten gemeinsamen Nen­
nerdesSystems zuwählen ,falls dieParteien nicht dasgleiche Einigungs -
verfahren wählten ^undsichnicht über eineAlternative einigten .DerRathat
inseiner Entscheidung vom17.Juli erklärt ,daßeine Regelung fürdiezwangs­
weise Beilegung vonStreitigkeiten indiekünftige Konvention aufgenommen
werden sollte .
(ii)Fortschritte während derfünften Tagung '
DerimAnschluß andieErörterungen während derfünften Tagung veröffentlichte
überarbeitete einzige Verhandlungstext (Teil IV)über dieBeilegung vonStrei­
tigkeiten enthält gegenüber derfrühren Fassung eineReihe vonVerbesserungen .
Einige Einzelheiten desyerfahrens wurden vereinfacht unddasSchiedsgericht -
verfahren wurde zurgemeinsamen Grundlage derRegelung ,wenn andere Mittel
(1)EineAnalyse derArtikel deseinzigen Verhandlungstextes istinder
Mitteilung derKommission andenRatvomJuni 1976 (KOM (76)270endg .)
enthalten .

-37-
versagten .Haben dieParteien nicht dasselbe Verfahren gewählt ,sokann
dieklagende Partei fürdenStreit entweder dasvonderanderen Partei
gewählte Verfahren oder einSchiedsverfahren wählen .DerText blieb je­
doch immer noch verhältnismäßig kompliziert ,insbesondere imHinblick
aufmögliche Verteidigungsmittel oder Ausnahmen ,deren sich derBeklagte
bedienen kann .
(iii)Gemeinschaftskoordinierung
DieGemeinschaftskoordinierung machte während derfünf Tage gute Fort­
schritte .Esistweitgehend denAnstrengungen derDelegierten derMit­
gliedstaaten zuverdanken ,daßbeidemÜEVST Verbesserungen erreicht
wurden .
(iv)Orientierungsrahmen fürdiekommende Tagung
Eswird vorgeschlagen ,daßdieMitgliedstaaten dieAufnahme einer Rege­
lung derzwangsweisen Beilegung vonStreitigkeiten indieKonvention
unterstützen .DieMethode desÜEVST ,diedarin besteht ,dasSchiedsver­
fahren zumgemeinsamen Faktor zumachen ,wenn dieParteien nicht dasselbe
Verfahren wählen ,sollte beibehalten werden .Eswäre jedoch wünschenswert ,
beiderKlärung desTextes noch weiter zugehen unddasVerfahren zuver­
einfachen .
DieFolgen ,diesich auseiner Beteiligung derGemeinschaft anderkünf­
tigen Konvention hinsichtlich derRegelung zurBeilegung vonStreitig­
keiten ergeben ,sollte manimAuge behalten .

-38-
ZUSAMMENFASSUNG DERINDIESERMITTEILUNG VORGESCHLAGENEN LEITLINIEN
N.B.:DiebereitsganzoderteilweisevomRatam20.und27.Juli1976(vgl.Dok.
1/271/76undR/549/76)angenommenen VorschlägesinddurcheinSternchen
gekennzeicnnet
I-DIEINTERNATIONALE MEERESBODENZONE
(vgl.Seiteri10bis22)
-Befürwortung desSystemsdesgleichzeitigen Zugangs,gegebenenfalls in
VerbindungmiteinerBilligungdes"bankingsystem"(vgl.Seite14);
-Aufstellung vonRegelnfürdieVerhandlungen zwischenderBehördeund
denUnternehmern aufwirtschaftlicher undnichtdiskriminierender Grund­
lage(vgl.Seite14);
-Rückführung desTeilsderderBehördevorbehaltenen Zoneindasallgemeine
Nutzungssystem nacheinemfestzulegenden ZeitraumfürdenFallder
Nichtnutzung durchdieBehörde(vgl.Seite14);
(*)-Vorlagevongemeinsamen Stellungnahmen überdiegrundsätzliche Billigung
desUnternehmens,unterderBedingung,dasseinSystemeingeführt werde,
welcheseinebevorzugteBehandlungdiesesOrgansausschliesse undallen
Privatunternehmen oderdenjenigenUnternehmen,diedenMitgliedstaaten
gehörten,annehmbarewirtschaftliche Bedingungengarantiere (vgl.Seite
14);
-Annahmederallgemeinen GrundsätzedesÜEVTüberdieRessourcenpolitik
(vgl.Seite15);
-AblehnungjederÄnderungderGrundsätzederRessourcenpolitik ,diediese
weitereinengenwürde(vgl.Seite15);
-EinnahmeeineroffenenHaltungzuderFestlegungderProduktionszuwachs -
rateinjderZone(von6%)alsUnter-oderObergrenze (vgl.Seite15);
-Ablehnungregelmässiger RevisionenvonTeilIdesOEVTinkurzenZeit­
abständen (vgl.Seite16);
-AnnahmedesGrundsatzesderEinberufungeinerRevisionskonferenz ,nachdem
dieZone25Jahrelangwirtschaftlich genutztwordenist(vgl.Seite17);
-Verwahrungdagegen,dassdieRevisiongeltendeVerträgebeeinträchtigen
könne(vgl.Seite17);

-39-
-SchutzdesInteressenallerGruppendurchFestlegungvonAbstimmungs-
verfahren,diedenBedürfnissen derRevisionskonferenz gerechtwerden
(vgl.Seite17);
-Einnahmeeinergemeinsamen HaltungzuderFragederFinanzierung desUnter­
nehmens(vgl.Seite18und19);
(*)-FortsetzungderAnstrengungen mitdemZieleinerMitwirkungderGemeinschaft
inderVersammlung urddemRatderBehörde(vgl.Seite20);Festlegungder
Bestimmungen überdasAbstimmungsverfahren undüberdiefinanziellen
Beiträge,welchediesemZweckedienen(vgl.Seite20und21);
-AnnahmedesSystemseinerStimmenwägung imRatderBehörde,beiwelcherdie
ImporteundderVerbrauchzugrundegelegtwerden(vgl.Seite21);
(*)-BemühenumLösungen,mitdenendasAuftretenvonMonopolsituationen oder
beherrschenden Stellungenvermiedenwerdenkann(vgl.Seite22).
II-WIRTSCHAFTSZONE UNDFESTLANDSOCKEL
(vgl.S.23-30)
-AnnahmevonÄnderungen,dieesermöglichen,deneigenständigen Charakter
derWirtschaftszone zustärken(vgl.Seite25);
-ErneutePrüfungderAnderungsvorschläge derGemeinschaft zudenBestimmungen
desÜEVTüberdiebiologischen Meeresschätze unterBerücksichtigung der
EntwicklungderLageseitderletztenTagung(vgl.Seite27);
(*)-Erarbeitungeinergemeinsamen HaltungzurDefinitiondesFestlandsockel-
randesjenseitsder200-Meilen-Grenze (vgl.Seite29);
(*)-Annahmeeinerangemessenen RegelungfürdieTeilungderEinkünfteausder
NutzungdesFestlandsockeIsausserhalbder200-Meilen-Grenze,soferneine
solcheRegelungnichtfinanzielleBelastungeneinschliesst,diedieNutzung
derfraglichenMeeresschätze verlangsamen können(vgl.Seite29);
-BefreiungeinigerEntwicklungsländer (beispielsweise deramwenigstenent­
wickelten)vonBeiträgenzumSystemderEinkommenteilung (vgl.Seite30);
-ZuweisungdesgrösstenTeilsderMittelausderEinkommentei lungandie
amwenigstenentwickelten Länder,dieBinnenstaaten unidiegeographisch
benachteiligten StaatensowieBetrauungderMeeresbodenbehörde miteiner
besonderenAufgabeimRahmenderVerteilungdieserMittel(vgl.Seite30).

-40-
III-SCHUTZDERMEERESUfiWELT
(vgl.Selten31,32und32a)
-AblehnungeinerBeeinträchtigung derfreienSchiffahrtausGründen,diesich
aufdieKonstruktion,denBau,dieBesatzungoderdieAusrüstungeines
Schiffesbeziehen;Unterstützung derVorschläge,diedaraufabzielen,die
Festlegungdereinschlägigen internationalen Normeninternationalen Organi­
sationenzuübertragen (vgl.Seite32);
-Unterstützung derVorschläge,dieesdenKüstenstaaten ermöglichen,
Ableitungen indieKüstengewässer unddieWirtschaftszone nachMassgabe
*internationaler (regionale)Vorschriften zukontrollieren,diediefreie
Schiffahrtnichtbeeinträchtigen (vgl.Seite32);
~AblehnungderVorschläge,dieeineUmwandlungderWirtschaftszone ineine
Sonderzoneermöglichen (vgl.Seite32);
-Unterstützung desVorschlagsbetreffenddieDberstellung einerdurchden
HafenstaatangelegtenUntersuchungsakte andenFlaggenstaat oderdenKüsten-
staat,fallsdieseesbeeintragensollten(vgl.Seite32);
-AnnahmedesInterventionsrechts desKüstenstaates imFalleeineoffenkundigen
Verletzunginternationale Vorschriften durcheinSchiff,soferndie
AusübungdiesesRechtsmitausreichenden präzisenGarantienfürdiefreie
Schiffahrtverbundenist(vgl..Seite32a);
IV~WISSENSCHAFTLICHE MEERESFORSCHUNG
('S.33-35)
-Unterstützung derVorschlägeüberangemessene SicherungenfürdieMeeres-
forschungtreibendenStaatenbeiderDurchführung undFörderungderwissen­
schaftlichen Meeresforschung (vgl.Seite.3A);.
-Beibehaltung desBegriffsderstillschweigenden Zustimmung,umzuschwer-
fälligeVerfahren,unterdenendiewissenschaftliche Meeresforschung leiden
könnte,auszuschliessen (vgl.Seite35);
-Ausarbeitung vonVerfahrenzurraschenBeilegungvonStreitigkeiten aufdem
Gebietderwissenschaftlichen Meeresforschung (vgl.Seite35);
-Unterstützung derBemühungen umeineEntwicklungderMeerestechnologie und
Transferierung derErgebnisseaufdemGebietderwissenschaftlichen Meeres-
forschungandieEntwicklungsländer (vgl.Seite35).

-41-
BEILEGUNG VONSTREITIGKEITEN
(Seiten36und37)'
Fortsetzung derBemühungen,indieKonventioneineRegelungfürdie
BeilegungvonStreitigkeiten aufzunehmen (vgl.Seite37);
AnwendungdesSchiedsgerichtsverfahrens fallseinederstreitenden Parteien
dieseBeilegunsart gewählthat(vgl.Seite37).