Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 9. November 2000 hat die Kommission mit Brasilien eine Vereinbarung über den Marktzugang für Textilwaren und Bekleidung ausgehandelt, die am 8. August 2002 paraphiert wurde.

In dem Abkommen ist Folgendes vorgesehen:

* Brasilien verpflichtet sich, für den gesamten Textilwaren- und Bekleidungssektor keine höheren als die in Anhang 1 genannten Zölle anzuwenden (maximal 14 % für Garne, 16 % - 18 % für Stoffe und 20 % für Bekleidung). Ferner wird der Zusatzzoll von 1,5 % voraussichtlich nach seinem für Ende 2002 vorgesehenen Außerkrafttreten abgeschafft (gemäß der zusätzlichen Vereinbarten Niederschrift können für die Warenkategorien 2A und 9 mengenmäßige Beschränkungen wieder angewandt werden, falls Brasilien seiner Verpflichtung nicht bis spätestens 1. Juni 2003 nachkommt).

* Die Europäische Gemeinschaft wird die Anwendung der gegenwärtig für die Warenkategorien 1, 2, 2A, 3, 4, 6, 6C, 9, 20, 22 und 39 geltenden mengenmäßigen Beschränkungen aussetzen, sobald Brasilien der Gemeinschaft durch den Nachweis des Erlasses und der Veröffentlichung entsprechender Rechtsvorschriften bestätigt hat, dass Absatz 2 Unterabsatz 1 von Brasilien durchgeführt wurde. Für diese Kategorien wird ein System der doppelten Kontrolle (Überwachung) eingeführt. Zudem wird die Europäische Gemeinschaft eng mit Brasilien zusammenarbeiten, um die Echtheit des Ursprungs der Ausfuhren aus der Gemeinschaft nach Brasilien zu gewährleisten durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Verwaltungen.

* Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2 und 5 auszusetzen, falls die jeweils andere Vertragspartei ihre Verpflichtungen nicht einhält. Die Europäische Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die mengenmäßigen Beschränkungen auf dem Niveau wiederanzuwenden, das für das betreffende Jahr galt, falls Brasilien die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2 (Stillhalteklausel) und 5 (nicht tarifäre Handelshemmnisse) nicht einhält. Brasilien behält sich das Recht vor, die Einhaltung seiner Verpflichtungen auszusetzen, falls die Europäische Gemeinschaft in einer mit ihren aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen nicht zu vereinbarenden Weise mengenmäßige Beschränkungen wiederanwendet oder ihre Verpflichtungen gemäß Absatz 5 nicht einhält. Die Vertragsparteien kommen überein, einander zu konsultieren, bevor sie dieses Recht ausüben.

* Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine nicht tarifären Hemmnisse für den Handel mit Textilwaren und Bekleidung einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Damit wird insbesondere einem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgebrachten Problem bei der Zollwertbestimmung in Brasilien begegnet.

* Die Vertragsparteien kamen ferner überein, sich im Rahmen der EU-Mercosur-Verhandlungen nach besten Kräften um eine vorzeitige Abschaffung der Zölle auf Textilwaren und Bekleidung zu bemühen, und zwar entweder bis zum Inkrafttreten oder spätestens in der ersten Phase des Zeitplans für den Abbau der Zölle.

Das Abkommen sieht regelmäßige Konsultationen sowie Konsultationen auf Ersuchen zu allen Aspekten der Vereinbarung vor.

Der Rat wird ersucht, diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien in Form einer Vereinbarung über den Marktzugang für Textilwaren im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung bis zum förmlichen Abschluss des Abkommens zu genehmigen.

2002/0235 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Brasilien ein bilaterales Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

(2) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung wurde am 8. August 2002 paraphiert.

(3) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(4) Damit beide Vertragsparteien dieses Abkommen unmittelbar nach den entsprechenden Notifikationen in Anspruch nehmen können, sollte es bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab dem 16. Oktober 2002 vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses des Abkommens wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren mit Brasilien im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen in Form einer Vereinbarung ab 16. Oktober 2002 vorläufig angewendet, bis die Verfahren für seinen förmlichen Abschluss abgeschlossen sind.

Artikel 3

1. Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern [2] nach Konsultationen mit Brasilien gemäß Absatz 6 der Vereinbarung die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle für bestimmte Waren ändern.

[2] ABL. L 275 vom 8.11.1993, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 391/2001 des Rates (ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 1) und durch die Verordnung (EG) Nr. 27/2002 der Kommission (ABl. L 9 vom 11.1.2002, S. 1).

2. Für den Fall, dass Brasilien seine Verpflichtungen gemäß Absatz 2 und 5 der Vereinbarung nicht einhält, wendet die Kommission die mengenmäßigen Beschränkungen gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren aus Drittländern wieder an.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

VEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

über die Regelung des Marktzugangs

für Textilwaren und Bekleidung

(paraphiert in Brasilia am 8. August 2002)

1. Die Delegationen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien kamen am 8. August zusammen, um Verbesserungen des Zugangs von Textilwaren und Bekleidung zu den Märkten beider Vertragsparteien zu erörtern.

2.1. Die Föderative Republik Brasilien wendet auf Textilwaren und Bekleidung keine höheren als die in Anhang 1 genannten Zölle an.

2.2. Die Europäische Gemeinschaft wird die Anwendung der gegenwärtig für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung der Warenkategorien 1, 2, 2A, 3, 4, 6, 6C, 9, 20, 22 und 39 aus Brasilien geltenden mengenmäßigen Beschränkungen aussetzen.

2.3. Die Vertragsparteien werden die zum Nachweis der Einhaltung ihrer Verpflichtungen erforderlichen Dokumente austauschen.

3. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Europäische Gemeinschaft sich das Recht vorbehält, die mengenmäßigen Beschränkungen auf dem Niveau wiederanzuwenden, das für das betreffende Jahr galt und in ihrer gemäß dem geltenden Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung notifizierten bilateralen Vereinbarung vorgesehen ist, für einen Zeitraum, der die Geltungsdauer jenes Übereinkommens nicht übersteigt, falls Brasilien die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2 und 5 nicht einhält. Die Vertragsparteien kommen überein, dass Brasilien sich das Recht vorbehält, die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2 und 5 auszusetzen, falls die Europäische Gemeinschaft in einer mit ihren aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen nicht zu vereinbarenden Weise Hoechstmengen wiederanwendet oder ihre Verpflichtungen unter Absatz 5 nicht einhält. Die Vertragsparteien kommen überein, einander gemäß Absatz 6 zu konsultieren, bevor sie dieses Recht ausüben.

4. Unbeschadet Absatz 3 und der in dem am 12. September 1986 paraphierten bilateralen Textilabkommen und dessen späteren Änderungen vorgesehenen Zusammenarbeit der Verwaltungen und zum Austausch von Informationen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zwecks Betrugsbekämpfung kommen die Vertragsparteien wie folgt überein:

(a) Die in Absatz 2.2 genannten Waren unterliegen den Verfahren im Rahmen des in Artikel 18 bis 24 des Anhangs III zu der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates festgelegten Systems der doppelten Kontrolle. Die Europäische Gemeinschaft führt das System der doppelten Kontrolle ein, sobald sie die Anwendung der Hoechstmengen gemäß Absatz 2 aussetzt. Die Vertragsparteien kommen überein, die in Absatz 2.2 genannten Waren, die dem System der doppelten Kontrolle unterliegen, fortlaufend zu überprüfen und gegebenenfalls nach Konsultationen gemäß Absatz 6 Änderungen vorzuschlagen. Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, dass der Handel mit den Waren, die den Verfahren im Rahmen des vorgenannten Systems der doppelten Kontrolle unterliegen, durch dieses System nicht eingeschränkt wird.

(b) Die Europäische Gemeinschaft arbeitet eng mit Brasilien zusammen, damit die Ursprungseigenschaft der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren und Bekleidung gewährleistet ist.

Für diese Verfahren gelten die Bestimmungen des Anhangs 2.

5. Die Vertragsparteien kommen überein, keine der in der Vereinbarten Niederschrift genannten nicht tarifären Maßnahmen, die den Handel mit Textilwaren und Bekleidung behindern könnten, einzuführen. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien überein, dass für die in Absatz 2 genannten Waren keine mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt werden, außer wenn die Europäische Gemeinschaft das Recht auf Wiederanwendung der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Absatz 3 ausübt.

6. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die erfolgreiche Durchführung des vorliegenden Abkommens, bei dem es sich um ein Paket freiwillig eingeräumter gegenseitiger Zugeständnisse handelt, von der uneingeschränkten und genauen Einhaltung aller Bestimmungen dieser Vereinbarung abhängig ist. Infolgedessen kommen die Vertragsparteien überein, regelmäßige Konsultationen abzuhalten, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung sicherzustellen. Ferner kommen die Vertragsparteien überein, einander auf Ersuchen einer Vertragspartei zu allen Aspekten dieser Vereinbarung unverzüglich zu konsultieren.

Für den Fall, dass eine Vertragspartei das Recht nach Absatz 3 auszuüben beabsichtigt, wird sie der anderen Vertragspartei schriftlich die Einzelheiten eines etwaigen angeblichen Verstoßes mitteilen. Innerhalb von 60 Tagen werden auf einen schriftlichen Antrag Konsultationen zur Behebung des fraglichen Verstoßes abgehalten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Für den Fall, dass sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von 60 Tagen nach Beginn der Konsultationen auf eine geeignete Abhilfemaßnahme einigen, hat die erste Vertragspartei das Recht, nach Absatz 3 zu verfahren.

7. Die Vertragsparteien kommen überein, in Bezug auf die Verpflichtungen im Rahmen der WTO und ihrer Organe uneingeschränkt zusammenzuarbeiten.

8. Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Vereinbarung die Möglichkeit einer Aushandlung gegenseitiger Zugeständnisse betreffend den Marktzugang mit anderen Handelspartnern in dem Sektor nicht berührt.

9. Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Vereinbarung ihre Rechte, die WTO-Vereinbarung über die Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen, nicht berührt.

10. Alle Vereinbarten Niederschriften und Erklärungen im Anhang zu dieser Vereinbarung sind Bestandteil der Vereinbarung.

11. Die Vertragsparteien kommen überein, dass dieses Abkommen in Form einer Vereinbarung am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet.

Anhang 2

Zur Verhinderung der Umgehung von Einfuhrregelungen, die die Föderative Republik Brasilien und die Europäische Gemeinschaft anwenden:

1. Gemäß Absatz 4 der Vereinbarung wird die Europäische Gemeinschaft für die Kategorien, für die bisher mengenmäßige Beschränkungen galten, ein System der doppelten Kontrolle einführen. Dies sind die Kategorien 1, 2, 2A, 3, 4, 6, 6C, 9, 20, 22 und 39. Im Rahmen dieses Systems nach Artikel 18 bis 24 des Anhangs III zu der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates werden Einfuhrgenehmigungen von den Genehmigungsstellen der Europäischen Gemeinschaft automatisch, ohne Beschränkungen und gebührenfrei innerhalb von fünf Tagen nach der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung erteilt. Die Vertragsparteien können eine Verwaltungsvereinbarung treffen, die die Übermittlung von Daten betreffend Ausfuhrgenehmigungen in elektronischer Form vorsieht anstelle der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen auf Papier.

2. Die Europäische Gemeinschaft wird eng mit Brasilien zusammenarbeiten, damit die Echtheit des Ursprungs der unter dieses Abkommen fallenden Ausfuhren von Textilwaren und Bekleidung aus der Europäischen Union und insbesondere der folgenden Waren gewährleistet ist:

KN [3] EG

[3] Die unter diese Liste fallenden Waren ergeben sich aus der entsprechenden Warenbeschreibung in Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1).

// KN EG

540231 00 // 55169200

// 58041090

// 580421

54023200 // 581092

// 581099

54023300 // 60

54024100 // 610343

54024200 // 61062000

54025200 // 610690

54061000 // 611011

// 611012

// 611019

5407 // 611030

// 611090

5408 // 611130

55013000 // 61121200

55032000 // 6203

55033000 // 6204

550932 // 6205

551311 // 6206

55141300 // 62082200

5515 // 62111100

55161200 // 621133

55161300 // 621143

55161400 // 630510

55162200 // 63080000

Diese Zusammenarbeit erfolgt gemäß Titel V des Protokolls A zum Abkommen zwischen der EG und Brasilien über den Handel mit Textilwaren vom 12. September 1986.

Vereinbarte Niederschrift (in Absatz 5 der Vereinbarung genannt)

Im Zusammenhang mit dem am 8. August 2002 in Brasilia paraphierten Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und insbesondere unter Bezugnahme auf Absatz 5 der Vereinbarung kamen die Vertragsparteien überein, dass keine der Vertragsparteien nicht tarifäre Handelshemmnisse in jeglicher Form von Behinderung des Handels in dem Sektor anwendet. Unter Berücksichtigung ihrer WTO-Zusagen (Rechte und Verpflichtungen) kommen die Vertragsparteien überein, dass unter nicht tarifären Handelshemmnissen jegliche Form von Behinderung des Handels in dem Sektor zu verstehen ist, einschließlich - jedoch nicht beschränkt auf -:

* aller bei der Einfuhr oder dem Verkauf von Waren mit Ursprung in der EU oder Brasilien erhobenen Zölle, die zusätzlich zu den in dem Abkommen genannten Zöllen erhoben werden, und aller anderen Abgaben, die zusätzlich zu dem Einfuhrzoll auf Waren mit Ursprung in der EU erhoben werden und die Kosten der erbrachten Leistungen übersteigen [4];

[4] Die Vertragsparteien kommen überein, dass die AFRMM nicht unter diese Bestimmung fällt.

* aller Abgaben, die die Abgaben übersteigen, die bei der Herstellung oder dem Verkauf gleichartiger inländischer Waren erhoben werden;

* technischer Vorschriften oder Normen oder Konformitätsbewertungs- oder Zertifizierungsbestimmungen, -verfahren oder -gepflogenheiten, die über die erforderlichen Zwecke hinausgehen;

* aller Richtwerte, die zur Anwendung von Mindestpreisen oder willkürlichen und fiktiven Preisen führen, und aller Zollwertbestimmungen, -verfahren oder -gepflogenheiten, die zu Handelshemmnissen führen;

* aller Regeln, Verfahren oder Gepflogenheiten für Kontrollen vor dem Versand, die diskriminierend, nicht transparent oder übermäßig lang oder aufwändig sind, und der Einführung von Zollkontrollen für die Abfertigung von Waren zum Versand, die bereits Gegenstand von Kontrollen vor dem Versand waren;

* mit übermäßigen Belastungen oder Kosten verbundener oder willkürlicher Regeln, Verfahren oder Gepflogenheiten, die die Bescheinigung der Ursprungseigenschaft von Waren betreffen oder den Direktversand von Waren aus dem Ursprungsland in das Bestimmungsland vorschreiben;

* aller Vorschriften über nicht automatische, willkürliche oder andere Einfuhrlizenzauflagen, -bestimmungen, -verfahren oder -gepflogenheiten, die eine übermäßige Belastung darstellen oder die Einfuhren beschränken. So sollten insbesondere Anträge auf automatische Einfuhrlizenzen, die ordnungsgemäß gestellt werden und vollständig sind, im Rahmen der administrativen Möglichkeiten unmittelbar nach ihrem Eingang, spätestens aber innerhalb von 10 Arbeitstagen bewilligt werden;

* Auflagen und Gepflogenheiten betreffend die Etikettierung, die Beschreibung der Zusammensetzung der Ware oder die Beschreibung der Fertigung von Waren, die entweder in ihrem Wortlaut oder in ihrer Anwendung eine Diskriminierung im Vergleich zu inländischen Waren darstellen und den Handel stärker einschränken, als zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist [5];

[5] Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, dass die Auflagen betreffend Umweltgütezeichen nicht als zusätzliches Hemmnis für die Einfuhren aus Brasilien angewendet werden.

* übermäßig langer Zollabfertigungsfristen oder übermäßig aufwändigen, nicht transparenten oder mit übermäßigen Kosten verbundener Zollverfahren, einschließlich Kontrollvorschriften, die die Einfuhren übermäßig beschränken;

* Subventionen, die die Textilwaren- und Bekleidungsindustrie der anderen Vertragspartei schädigen.

Um den rechtmäßigen Handel zu erleichtern und unbeschadet der erforderlichen wirksamen Kontrollen verpflichten sich die Vertragsparteien,

* zusammenzuarbeiten und Informationen über alle Aspekte der Zollvorschriften und -verfahren auszutauschen und insbesondere unverzüglich den Problemen zu begegnen, die Wirtschaftsbeteiligten aus unter dieses Abkommen fallenden Maßnahmen erwachsen;

* effiziente, nicht diskriminierende und prompte Verfahren zu schaffen, die es ermöglichen, das Recht auf Einspruch gegen die Ein- oder Ausfuhr von Waren beeinträchtigende administrative Maßnahmen und Entscheidungen des Zolls oder anderer Organe auszuüben;

* einen geeigneten Mechanismus für die Konsultation zwischen den Zollverwaltungen und Händlern zu Zollvorschriften und -verfahren zu schaffen;

* neue Rechtsvorschriften und allgemeine Verfahren, die den Zoll betreffen, sowie alle etwaigen Änderungen nicht später als zu deren Inkrafttreten möglichst elektronisch zu veröffentlichen und bekannt zu machen;

* zusammenzuarbeiten, um einen gemeinsamen Ansatz für die Zollwertbestimmung betreffende Fragen zu ermöglichen, insbesondere die Ausarbeitung eines "Kodex der guten Praxis" in Bezug auf Arbeitsmethoden und operationelle Aspekte, die Verwendung von Richt- und Bezugsindizes, geeigneter Unterlagen zur Zertifizierung der Exaktheit des Zollwerts und die Verwendung von Sicherheitsleistungen. Die Vertragsparteien kommen überein, nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung Verhandlungen über den "Kodex der guten Praxis" aufzunehmen und baldmöglichst abzuschließen.

Zusätzliche vereinbarte Niederschrift

Die Europäische Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis, dass sich die Regierung Brasiliens verpflichtet, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, dass der für Einfuhren nach Brasilien geltende und ursprünglich am 31. Dezember 2002 außer Kraft tretende Zusatzzoll von 1,5 % nach diesem Tag für die in Anhang I der Vereinbarung genannten Waren nicht mehr angewendet wird. Die Europäische Gemeinschaft ist der Auffassung, dass die Abschaffung dieses Zolls für die in Anhang I der Vereinbarung genannten Waren ab dem 31. Dezember 2002 Teil des Gleichgewichts der in dem Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse ist. Sollte dieser Zusatzzoll von 1,5 % für die in Anhang I der Vereinbarung genannten Waren jedoch aufrechterhalten werden, stimmt die Europäische Gemeinschaft der Gewährung einer Frist von höchstens drei Monaten ab dem 1. Januar 2003 für dessen Außerkrafttreten zu. Für den Fall, dass ein solcher Zoll über diesen Zeitraum hinaus aufrechterhalten wird, kommen die Europäische Gemeinschaft und die Föderative Republik Brasilien überein, dass die Europäische Gemeinschaft die mengenmäßigen Beschränkungen für die Warenkategorie 2A oder die Warenkategorie 9 auf dem Niveau wiederanwenden kann, das in ihrer gemäß dem geltenden Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung notifizierten bilateralen Vereinbarung festgelegt wurde. Vor der Wiederanwendung dieser mengenmäßigen Beschränkungen unterrichtet die Europäische Gemeinschaft Brasilien von ihrer Absicht, dies zu tun. Brasilien und die Europäische Gemeinschaft kommen überein, einander vor der Wiederanwendung mengenmäßiger Beschränkungen innerhalb von 60 Tagen auf Ersuchen einer Vertragspartei zu konsultieren. Für den Fall, dass sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von 60 Tagen nach dem Ersuchen um Konsultationen auf eine geeignete Abhilfemaßnahme einigen können, hat die Europäische Gemeinschaft das Recht, die mengenmäßigen Beschränkungen ab dem 1. Juni 2003 wiederanzuwenden.

Erklärung

Im Zusammenhang mit dem am 8. August 2002 in Brasilia paraphierten Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und der zugehörigen Vereinbarten Niederschrift und insbesondere unter Bezugnahme auf die mögliche Wiederanwendung mengenmäßiger Beschränkungen, wenn Brasilien seine Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2 und 5 nicht einhält, und darauf, dass desgleichen Brasilien sich das Recht vorbehält, die Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2 und 5 auszusetzen, falls die Europäische Gemeinschaft in einer mit ihren aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen nicht zu vereinbarenden Weise Hoechstmengen wiederanwendet oder ihre Verpflichtungen gemäß Absatz 5 nicht einhält, erklären die Vertragsparteien, dass es sich bei den Verpflichtungen betreffend nicht tarifäre Handelshemmnisse um bilaterale Verpflichtungen handelt, die die Vertragsparteien unabhängig von allen ebenfalls für die Vertragsparteien geltenden multilateralen Verpflichtungen miteinander eingegangen sind. Folglich kommen die Vertragsparteien überein, dass diese Regelung ausschließlich auf bilateraler Ebene Anwendung findet. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, dass diese bilateralen Verpflichtungen nicht über die Verpflichtungen, die sie im multilateralen Rahmen eingegangen sind, hinausgehen sollen. Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien aus multilateralen Übereinkommen, dessen Vertragsparteien sie beide sind.

Von den Vertragsparteien angewandte Zölle und Abgaben, die nicht unter die Vereinbarte Niederschrift fallen, unterliegen den WTO-Regeln.

,Begleitschreiben"

Unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Europäischen Union vom 8. August 2002 und als Teil des Ergebnisses dieser Verhandlungen wird vereinbart, dass die Vertragsparteien eine vorzeitige Abschaffung der auf alle in Anhang I der Vereinbarung genannten Waren gemäß dem Freihandelsabkommen EU-Mercosur angewandten Zölle bis zum Inkrafttreten oder spätestens in der ersten Phase des Zeitplans für den Abbau der Zölle für gewerbliche Waren anstreben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Wortlaut der Warenbezeichnung dient nur als Hinweis.

Der Anwendungsbereich der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der Codes zum Zeitpunkt der Annahme der letzten Änderung dieser Verordnung bestimmt.