C 226/56 DE 8.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:
— der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und
Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema ‘Fünfter Bericht über dieUmsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor’“, und
— der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts-
und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema ‘Entwicklung neuer
Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörigeDienste’“
(2000/C 226/15)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und
Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema „Fünfter Bericht über die Umsetzung des
Reformpakets für den Telekommunikationssektor“ (KOM(1999) 537 endg.) und die Mitteilung der
Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und denAusschuß der Regionen zum Thema „Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische
Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste“ (KOM(1999) 539 endg.),
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 15. November 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß
Artikel 265 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahmezu ersuchen,
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, die Fachkommission 3 „Transeuropäische
Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,
gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 4. Februar 2000 angenommenen Entwurf einer
Stellungnahme (CdR 520/99 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Koivisto (FI/PSE));
verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12./13. April 2000 (Sitzung vom 13. April) folgende
Stellungnahme.
1.Gegenstand der Mitteilung b)Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kom-
munikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste
KOM(1999) 539 endg.
a)Fünfter Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den
Telekommunikationssektor KOM(1999) 537 endg. 1.2. Die Mitteilung umfaßt eine U ¨berprüfung der Vorschrif-
ten für den Telekommunikationssektor in der Europäischen
Union sowie Vorschläge für die Hauptkomponenten eines1.1. Die Stellungnahmeneuen Rahmens für Kommunikationsinfrastrukturen und zu-
gehörige Dienste.— prüft die Umsetzung der in Kraft befindlichen Vorschriften
der Gemeinschaft für den Telekommunikationssektor;
— analysiert, wie die einzelstaatlichen Regeln praktisch umge-2.Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen; diesetzt werden;allgemeine Lage auf dem Telekommunikationsmarkt
— gibt einen U ¨berblick über die Entwicklung des Telekommu-
nikationsmarktes; 2.1. Der Ausschuß der Regionen ist mit den von der
Kommission dargelegten allgemeinen politischen Zielen, den
— legt eine Zusammenfassung der wichtigsten Hemmnisse Grundsätzen für Regulierungsmaßnahmen und der Auslegung
bei der Erreichung eines Binnenmarkts dar; des neuen Rechtsrahmens einverstanden. Der Ausschuß der
Regionen teilt insbesondere den Standpunkt der Kommission,
daß das neue System auf mehr Wettbewerb in allen Marktseg- — liefert eine Ausgangsbasis für die Revision der Regeln vor
allem für den Telekommunikationssektor, aber auch für menten, vor allem auch auf lokaler und regionaler Ebene,
abstellen muß. die gesamte Kommunikationsbranche.
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2.2. Der Ausschuß der Regionen schließt sich außerdem che Ebenen aufweist, so daß je nach Marktstruktur unterschied-
liche Konzeptionen vorzusehen sind. In ganz Europa gibt es den Grundgedanken der Mitteilung an, daß der neue Rechtsrah-
men so gestaltet werden sollte, daß er neuen, dynamischen zahlreiche Gemeinden — von denen Stockholm vielleicht das
bekannteste und spektakulärste Beispiel ist —, die Breitband- und zum Großteil noch nicht absehbaren Märkten mit weitaus
mehr Marktteilnehmern als heute gerecht werden kann. Kabelfernsehnetze mit vielfach großer Flächendeckung einge-
richtet oder erworben haben, deren technische Einrichtungen
und Dienste allen Unternehmen offenstehen. Trotz der mono-2.3. Genau wie die Kommission betont der Ausschuß derpolistischen Züge dieser Konstellation sind im Sinne derRegionen, daß der neue Rahmen im Vergleich zu früherNutzer in diesen Fällen die allgemeinen europäischen Ziele inflexibler und umfassender angelegt sein sollte, damit er jeweilspuncto Breite und Preisniveau des Dienstleistungsangebotsan die schnellen und nicht vorhersehbaren technischen Fort-eher gegeben, als bei den in der Mitteilung beschriebenenschritte und die Veränderungen des Marktes in diesem Bereich,Wettbewerbsverhältnissen.der auf alle übrigen Bereiche der Gesellschaft einwirkt, ange-
paßt werden kann.
2.8. Angesichts dieser Sachlage hofft der Ausschuß, daß die
2.4. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß bei der Kommission wirksamer als bisher auf eine marktmäßige
Beurteilung der Auswirkungen der Regeln auf die Verfügbarkeit Differenzierung zwischen Kabel- und sonstigen Infrastruktur-
und Preisgestaltung der Dienste im fünften Bericht regionale diensten einerseits und spezifischen, für die Verbraucher
Gesichtspunkte viel stärker eingeflossen sind, als dies in der bestimmten Diensten andererseits hinwirkt.
Vergangenheit der Fall war.
2.5. Der Ausschuß der Regionen möchte die Kommission
darauf aufmerksam machen, daß in vielen Mitgliedstaaten die3.Stellungnahme des Ausschuß der Regionen; Vor-im fünften Bericht beschriebene Anwendung der Wettbewerbs-schläge für neue Regelungsprinzipienregeln auf regionaler Ebene nur theoretisch gegeben ist, da vor
es allem in entlegenen Gebieten in Wirklichkeit oftmals nureinen einzigen Dienstleistungsanbieter gibt. Der Ausschuß hält
die rasche Zunahme des regionalen Gefälles in diesem Bereich
für bedenklich und ist der Ansicht, daß Universaldienst- 3.1. Genehmigungen
verpflichtung und vergleichbare Instrumente auf diesem einem
raschen Wandel unterliegenden Markt als Korrekturmecha-
nismus nicht schnell genug greifen. 3.1.1. Der Ausschuß der Regionen hält die in der Mitteilung
vorgeschlagenen Prinzipien für die Erteilung von Genehmigun-
gen für angemessen. 2.5. a) „Die bisherigen Untersuchungen belegen einen deut-
lichen Zusammenhang zwischen Wirtschaftstätigkeitskon-zentrationserscheinungen und der Einrichtung von Telekom-
munikationsnetzen. Dies bedeutet, daß die Telekommunika-
tionsinfrastruktur beim Wettstreit um die Anziehung von 3.2. Zugang und Zusammenschaltung
Wirtschaftsunternehmen ein maßgeblicher Faktor ist. Ange-
sichts dessen ist es durchaus denkbar, daß nicht nur zwischen
europäischen Regionen, sondern auch innerhalb der einzelnen3.2.1. Angesichts der vorstehend dargelegten AspekteRegionen diesbezüglich ein Gefälle herrscht oder entstehenbezweifelt der Ausschuß der Regionen, daß die allgemeinenwird. Bei der Konzipierung der Telekommunikationspolitik inpolitischen Ziele der Union im Bereich der Informationsgesell-der EU muß diesem Sachverhalt Rechnung getragen werden,schaft mit den beschriebenen Maßnahmen schnell genugweil er für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalterreicht werden können, und bevorzugt eine deutlicherein den Mitgliedstaaten weitreichende Folgen hat. Des weiterenmarktmäßige Trennung zwischen Infrastrukturvorhaltung undsollten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften imDienstleistungserbringung.Rahmen ihrer Zuständigkeit durch entsprechende Maßnahmen
unbedingt ihren Teil dazu beitragen, daß im Zusammenhangmit der Einrichtung von Telekommunikationsnetzen günstige3.2.2. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß die im InteresseRahmenbedingungen geschaffen werden.“der Wahlmöglichkeiten für die Nutzer eingeführten Auflagen
sich nicht nur auf Mobilfunkbetreiber mit einer starken
Marktposition erstrecken, sondern auch für die Festnetzbetrei- 2.6. Der Ausschuß der Regionen hofft, daß bei künftigen
ber gelten. Untersuchungen des Telekommunikationsmarktgeschehens
Akteure aus unterschiedlichen Gegenden der Union mit ver-
schiedenartigem Umfeld und unterschiedlichem Dienst-
leistungsprofil einbezogen werden, um zu einem naturgetreuen
Bild des Wettbewerbsgeschehens zu gelangen.3.3. Verwaltung des Frequenzspektrums
2.7. Der Ausschuß der Regionen stimmt mit der Kommis-
sion darin überein, daß für den Telekommunikationssektor ein 3.3.1. Der Ausschuß der Regionen hat zu dem Standpunkt
der Kommission zum Frequenzspektrum keine Bemerkungen spezifischerer Ordnungsrahmen erforderlich ist, möchte aber
zugleich betonen, daß die Telekommunikation unterschiedli- vorzubringen.
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3.4. Universaldienst 3.6. Vergabe von Nummern, Namen und Adressen
3.4.1. Der Ausschuß der Regionen möchte die Kommission 3.6.1. Der Ausschuß der Regionen hofft, daß die Num-
nochmals darauf hinweisen, daß der freie Wettbewerb im mernübertragbarkeit — auch zwischen Fest- und Mobilnet-
Telekommunikationssektor nicht allen Regionen gleicherma- zen — möglichst schnell verwirklicht wird.
ßen zugute kommt und die schnelle Entwicklung des Marktes
und der Technik die diesbezüglichen regionalen Unterschiede
und die Unterschiede zwischen den Kommunen einer jeweili-
3.7. Spezifische Wettbewerbsfragen gen Region vergrößert hat, weil neue Dienste sich im wesentli-
chen auf Regionen mit einem ausreichend großen Kund-
schaftspotential konzentrieren. Universaldienste sollen allen 3.7.1. Der Ausschuß der Regionen hält die Präzisierung
den Zugang zur Informationsgesellschaft ermöglichen. Der der Begriffe marktbeherrschende Stellung und beträchtliche
Ausschuß der Regionen ist daher der Ansicht, daß die in der Marktmacht für sehr wichtig. Das Begriffsbild Marktposition
Mitteilung dargelegten Denkansätze regelmäßig auf die damit nimmt sich jedoch ganz anders aus, wenn man von der
erzielten Ergebnisse hin überprüft und auf der Grundlage dieser europäischen oder nationalen Ebene auf die regionale oder
Prüfungen kontinuierlich und dynamisch weiterentwickelt lokale Warte wechselt. Nach Ansicht des Ausschusses der
werden müssen, um diesen Zugang wirklich allen Bürgern zu Regionen müßten die den Regeln über die beherrschende
gewährleisten. Zugleich gilt es aber auch, u. a. die gesellschaftli- Stellung zugrundeliegenden Prinzipien auch dann angewandt
che, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung dünnbesiedel- werden können, wenn Privatverbrauchern für die Inanspruch-
ter Gebiete zu garantieren und für den Verbleib der Bevölke- nahme eines wesentlichen Kommunikationsdienstes nur ein
rung in diesen Gebieten Sorge zu tragen. Anbieter zur Verfügung steht.
3.4.2. Der Ausschuß der Regionen hält es im Gegensatz zur
Kommission für wichtig, in den gegenwärtigen Universal-3.8. Institutionelle Fragendienst, zumindest als politisches Ziel, auch die Breitbanddienste
einzubeziehen. Dies würde u. a. auch dem Ziel dienen, daß die
3.8.1. Der Ausschuß der Regionen befürwortet den Vor- am stärksten benachteiligten Regionen (oder Teile davon) nicht
schlag der Kommission, angesichts der zunehmenden Annähe- von den neuen Technologien abgekoppelt werden, was das
rung der verschiedenen Teilbereiche des Kommunikations- und Ungleichgewicht gegenüber den potentiell stärker entwickelten
Telekommunikationssektors einen Kommunikationsausschuß Regionen noch vergrößern würde, da sie nicht — oder zu spät
einzurichten. Die Tätigkeitsbereiche des Kommunikationsaus- — über moderne Telekommunikationsdienste verfügen.
schusses und der Hochrangigen Gruppe sollten sich auf eine
rasche Ausdehnung ihres Betätigungsfeldes einstellen, da die3.4.3. Der Ausschuß der Regionen möchte die KommissionSektoren sich in der Zukunft einander schneller annähernaußerdem darauf aufmerksam machen, daß die Nutzer selbstwerden als erwartet. Der Ausschuß der Regionen schließt sichinnerhalb einer einzelnen Region sehr unterschiedliche Bedürf-der Ansicht der Kommission an, daß die Einrichtung einernisse haben (z. B. Schulen, Gesundheitsdienste, verschiedeneeuropäischen Regulierungsinstanz keinen größeren MehrwertUnternehmen und die Bürger). Effiziente Universaldienstkrite-mit sich brächte.rien sollten auch Anwendern mit einem vom Durchschnitt
abweichenden Bedarfsprofil Rechnung tragen.
3.8.2. Der Ausschuß der Regionen hält die Unabhängigkeit
der nationalen Regulierungsbehörden für entscheidend, da der 3.4.4. Neben der Weiterentwicklung des Universaldiensts
U¨bergang von den früheren staatlichen Monopolen zum freien sollten auf kurze Sicht — auch unter Nutzung von Finanzie-
Wettbewerb in vielen Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen rungsmöglichkeiten der Europäischen Union — Mittel für die
ist. Gemeinden und die anderen für die allgemeine infrastruk-
turmäßige Grundversorgung zuständigen lokalen und regiona-
len Akteure vorgesehen werden, damit diese im Bedarfsfalledie Schaffung der erforderlichen Breitbandinfrastruktur auf
4.Zusammenfassung dem eigenen Gebiet übernehmen und diese Struktur verschie-
denen Dienstleistungsanbietern dann bereitstellen können.Diesbezüglich sollten freilich diejenigen Regionen vorrangigDer Ausschuß der Regionen,berücksichtigt werden, in denen der Markt nicht ordnungs-
gemäß funktioniert, und Mittel bereitgestellt werden, um dieser— zeigt sich mit den von der Kommission dargelegtenSchwachstelle zu begegnen, so daß auch diese Gebiete ihreallgemeinen politischen Zielen, den Grundsätzen für Regu-neue Aufgabe ebenso gut wahrnehmen können wie dielierungsmaßnahmen und der Auslegung des neuen Rechts-anderen Regionen.rahmens einverstanden. Er teilt insbesondere den Stand-
punkt der Kommission, daß das neue System auf mehrWettbewerb in allen Marktsegmenten, vor allem auch auf
3.5. Benutzer- und Verbraucherinteressen lokaler Ebene, abheben muß;
— ist der Ansicht, daß die in der Mitteilung dargelegten 3.5.1. Der Ausschuß der Regionen lenkt die Aufmerksam-
keit der Kommission im besonderen auf die Wahrung des Denkansätze zu den Universaldiensten kontinuierlich und
dynamisch weiterentwickelt werden müssen, um den Zu- Schutzes der Privatsphäre bei solchen Funktionen, bei denen
die moderne Mobilfunktechnik zum Einsatz kommt. gang zu gewährleisten;
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— plädiert dafür, neben der Weiterentwicklung des Universal- Ebene auf die regionale oder lokale Warte wechselt. Nach
Ansicht des Ausschusses der Regionen müßten die den dienstes kurzfristig — auch unter Nutzung von Finanzie-
rungsmöglichkeiten der Europäischen Union — Mittel für Regeln über die beherrschende Stellung zugrundeliegenden
Prinzipien auch dann angewandt werden können, wenn Gemeinden und andere für die allgemeine infrastrukturmä-
ßige Grundversorgung zuständige lokale und regionale Privatverbraucher für die Inanspruchnahme eines wesentli-
chen Kommunikationsdienstes nur ein Anbieter zur Verfü- Akteure vorzusehen, damit diese im Bedarfsfalle die Schaf-
fung der erforderlichen Breitbandinfrastruktur auf dem gung steht;
eigenen Gebiet übernehmen und für deren Bereitstellung— lenkt die besondere Aufmerksamkeit der Kommission aufzur Nutzung durch verschiedene Dienstleistungsanbieterdie Wahrung des Schutzes der Privatsphäre bei solchenSorge tragen können;Funktionen, bei denen die moderne Mobilfunktechnik zum
Einsatz kommt;— hält die Präzisierung der Begriffe marktbeherrschende
Stellung und beträchtliche Marktmacht für sehr wichtig. — hofft, daß die Nummernübertragbarkeit — auch zwischen
Fest- und Mobilnetzen — möglichst schnell verwirklicht Das Begriffsbild Marktposition nimmt sich ganz anders
aus, wenn man von der europäischen oder nationalen wird.
Brüssel, den 13. April 2000.
Der Präsident
des Ausschusses der Regionen
Jos CHABERT