B4-0059, 0075, 0108, 0119 und 0143/97

Entschließung zu Iran

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, in denen die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Iran sowie der Einsatz terroristischer Mittel durch die islamische Republik Iran gegen im Exil befindliche Oppositionelle und deren Familien verurteilt wurde,

B. unter Betonung der Bedeutung der Erklärung des Ratspräsidenten im Namen der EU vom 13. Februar 1997 zum achten Jahrestag der Fatwa gegen Salman Rushdie, in der der Regierung Irans die Verantwortung für die Fatwa zugewiesen wird,

C. unter Hinweis auf den jüngsten Bericht des UN-Sonderbeauftragten an die UN- Generalversammlung vom Oktober 1996, in dem es heisst, daß die Lage der Menschenrechte in Iran sich im vergangenen Jahr verschlechtert hat,

D. zutiefst besorgt über aktuelle Meldungen von Schießereien, der Tötung und der Verhaftung von Menschen während der jüngsten Demonstrationen im ganzen Land,

E. besorgt über die grosse Zahl von Hinrichtungen in Iran, die sich dem Bericht von Amnesty International vom Januar 1997 zufolge im Jahr 1996 mindestens verdoppelt hat,

F. zutiefst besorgt über die terroristischen Aktivitäten des iranischen Regimes und die Drohungen gegen die Richter eines Mitgliedstaats, der die Führer des iranischen Regimes der direkten Beteiligung an den Ermordungen iranischer Oppositioneller im Exil beschuldigt hat,

G. besorgt darüber, daß eine private Stiftung in Iran die Belohnung für den Vollzug der Fatwa an Salman Rushdie von 2 Millionen auf 2,5 Millionen US- Dollar erhöht und dieses Angebot jetzt auch an Nicht-Moslems gerichtet hat,

H. betroffen über die Verhaftung des Schriftstellers und Verlegers Faraj Sarkouhi am 28. Januar 1997, der trotz des von internationalen Menschenrechtsorganisationen ausgeuebten Drucks zum vierten Mal in zwölf Monaten verhaftet worden ist, und in Sorge um seine Sicherheit,

I. bestürzt über die Repression gegenüber kritischen Intellektüllen im Iran und insbesondere über die ungeklärten Todesfälle unter den Unterzeichnern der "Erklärung der 134", die auch Faraj Sarkouhi unterstützt hatte,

J. zutiefst beunruhigt durch Meldungen über verschärfte Repression gegen Angehörige der Religionsgemeinschaft der Baha'i, insbesondere über die Todesurteile gegen inhaftierte Angehörige dieser religiösen Minderheit,

K. betroffen über den vor kurzem geführten Mörserangriff auf das Bagdader Büro der Mudschaheddin-Opposition, der Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung zur Folge hatte,

L. beunruhigt über die fortgesetzte Verfolgung von Frauen, die gegen den Moralkodex verstossen, wie im Fall von Sheyda Khoramzadeh Esfahani, gegen die kürzlich das Todesurteil verhängt wurde,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt die wiederholten Menschenrechtsverletzungen in Iran und fordert das iranische Regime auf, sich internationalen Menschenrechtsnormen anzupassen;

2. verurteilt erneut in aller Form die Fatwa gegen Salman Rushdie;

3. mißbilligt die Verhaftung von Faraj Sarkouhi durch die iranischen Behörden und verlangt seine sofortige Freilassung;

4. fordert die Justizbehörden in Iran auf, die Fälle der iranischen Baha'i- Häftlinge, die aus Gründen ihres Glaubens zum Tod verurteilt worden sind, zu überprüfen;

5. verurteilt die anhaltende Diskriminierung von Frauen in Iran und die Verletzung ihrer Rechte;

6. mißbilligt, daß Vertretungen von Erdölarbeitern verboten wurden und deren Vereinigungsfreiheit mittels der Verhaftung von Erdölarbeitern unterdrückt wurde;

7. verurteilt den Einsatz von Flugkörpern durch das iranische Regime gegen Bagdad als einen Akt extraterritorialen Terrorismus;

8. bedauert die in jüngster Zeit in grossem Umfang praktizierten Inhaftierungen und Folterungen von Gefangenen aus Gewissensgründen und die Übertragung der sogenannten Geständnisse politischer Gefangener durch persischsprachige Radiosender unter Verstoß gegen internationale Übereinkommen;

9. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den diplomatischen Druck auf Iran dahingehend zu erhöhen, damit das Land internationale Menschenrechtsnormen einhält, und mit dem Europäischen Parlament die Politik des "kritischen Dialogs" mit Iran zu erörtern;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Präsidenten der UN-Menschenrechtskommission zu übermitteln.