Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen 'Die gemeinsame Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000`" (96/C 337/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund der Mitteilung der Kommission "Die gemeinsamen Verkehrsprojekte - Aktionsprogramm 1995-2000" (KOM(95) 302 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 1. August 1995, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 18. Juli 1995, die Fachkommission 3 "Verkehr und Kommunikationsnetze" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 8. Februar 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 406/96 rev.) (Berichterstatter: Herr Färm und Herr Weingärtner)

verabschiedete auf seiner 13. Plenartagung am 12. und 13. Juni 1996 (Sitzung vom 13. Juni 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Ziele und Ausgangspunkte

Der Maastricht-Vertrag kennzeichnete einen neuen Abschnitt in der gemeinsamen Verkehrspolitik, indem er neben der Erhaltung und dem Ausbau des Binnenmarktes die Bedeutung folgender Ziele hervorhob:

- Dauerhafte Entwicklung unter Berücksichtigung der Umwelt

- Verbesserung der Sicherheit und der Leistungsfähigkeit in der Verkehrsinfrastruktur

Die ausdrückliche Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips erfordert, daß in der gemeinsamen Verkehrspolitik Beschlüsse auf der am besten geeigneten Ebene zu fassen und auszuführen sind.

Das Aktionsprogramm umfaßt Grundsatzfragen und Initiativen in drei grundlegenden Bereichen:

- Qualitätsverbesserung durch den Aufbau eines integrierten Verkehrssystems mit Hilfe moderner Technologien, das zu den umwelt-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Zielen beiträgt;

- Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes mit dem Ziel, Effizienz, Wahlmöglichkeiten und benutzerfreundliche Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen unter Wahrung sozialer Normen zu fördern;

- Ausbau der Außenbeziehungen durch bessere Verkehrsverbindungen zu Drittländern und Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zu anderen Verkehrsmärkten für EU-Unternehmen.

Der Ausschuß der Regionen sieht seine Aufgabe vor allem darin, die Sichtweise und die Interessen der Bürger der betroffenen Regionen und Kommunen als Verbraucher, als Verkehrsteilnehmer und als Betroffene in den Vordergrund zu stellen.

Der Ausschuß der Regionen betont, daß das im Aktionsprogramm enthaltene Prinzip der Nachhaltigkeit ein wichtiges Prinzip für die betroffenen Bürger ist. Dieses Prinzip bedeutet, daß die Belastung der betroffenen Regionen durch Verkehrssysteme nicht so wachsen darf, daß erst der Widerstand der Bevölkerung zu einer Änderung der Verkehrspolitik führt. Eine nachhaltige Verkehrspolitik eingebettet in eine Raumordnungsstrategie hat vorausschauend solche Situationen zu vermeiden.

Der Ausschuß der Regionen stimmt den drei Zielsetzungen des Aktionsprogramms zu, möchte aber den Punkt der Qualitätsverbesserung um zwei Aspekte erweitert wissen: um den Benutzer/Kundenaspekt und den Aspekt eines gerechten Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern.

Dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend läßt der Benutzer-/Kundenaspekt den Kommunen und Regionen eine besonders wichtige Rolle bei der Erarbeitung der gemeinsamen Verkehrspolitik zukommen. Um diesen Aspekt entwickeln zu können, müssen die Kenntnisse über die Bedürfnisse und Wertsetzungen der verschiedenen Kundengruppen verbessert werden. Dies gilt auch für den derzeitigen und künftigen Personenverkehrsmarkt in den Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuß der Regionen die Initiative der Europäischen Kommission zur Ausarbeitung eines Grünbuchs "Bürgernetz - Wege zur Nutzung des Potentials des öffentlichen Personenverkehrs in Europa".

Die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, insbesondere zwischen Straße und Schiene, haben alle Kosten, die die einzelnen Verkehrsträger verursachen, zu berücksichtigen. Der Ausschuß der Regionen begrüßt daher den diesbezüglichen Ansatz im neu vorliegenden Grünbuch "Faire und effiziente Preise im Verkehr. Politische Konzepte zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs in der Europäischen Union".

In besonders sensiblen Gebieten sind zum Schutz der Bürger und ihrer Umwelt darüber hinaus auch besondere Maßnahmen zu eröffnen, damit die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger nicht nur als allgemeines Ziel formuliert wird, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden kann. In diesen Gebieten ist die Ermöglichung der Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die entsprechenden Bahnstrukturen errichtet werden können.

Der Ausschuß der Regionen weist nochmals darauf hin, daß dieses Aktionsprogramm auf dem Weißbuch über "Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik" aufbaut und damit auch das Ziel verfolgt, Maßnahmen für eine auf Dauer tragbare und von der Bevölkerung akzeptierte Mobilität zu entwickeln. Das erfordert einerseits, daß umweltfreundliche Verkehrsmittel und Verkehrssysteme Vorrang haben müssen. Andererseits ist es auch notwendig, die breite Öffentlichkeit über dieses Aktionsprogramm und die vorgesehenen Maßnahmen zu informieren und damit zu einer größeren Transparenz beizutragen.

2. Zusammenfassende Darstellung der Politik und der Maßnahmen

2.1. Qualitätsverbesserung

2.1.1. Ausbau des Systems

2.1.1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die bessere Integration der Verkehrsträger einschließlich einer stärkeren Bezugnahme auf umweltfreundliche und energiesparende Verkehrsträger.

Viele Menschen haben heutzutage schlechte öffentliche Verkehrsverbindungen zu Arbeitsplätzen und Diensten. Deshalb muß nach Meinung des Ausschusses der Regionen eine Verbesserung der allgemeinen Mobilität für verschiedene Aktivitäten angestrebt werden. Der Ausschuß der Regionen möchte besonders betonen, wie wichtig es ist, Strategien für die Lokalisierung und Gestaltung von Knotenpunkten im Personenverkehr sowie den Aufbau eines intermodalen Verkehrsmanagements zu entwickeln. An Knotenpunkten muß z. B. das Umsteigen zwischen Pkw, Bus und schienengebundenem Verkehr schnell, bequem und zuverlässig erfolgen können. Auch der Schiffs-/Fährverkehr und der Flugverkehr müssen in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. Die guten Beispiele, die durch die EU-THERMIE-Initiative auf diesem Gebiet zum Vorschein kommen, stellen eine wertvolle Grundlage dar.

Des weiteren vertritt der Ausschuß der Regionen die Auffassung, daß auch regionale Flughäfen wichtige Knotenpunkte darstellen und diesbezüglich Anreize geschaffen werden sollten, vor allem dort, wo die Schiene keine ausreichenden Substitutionsmöglichkeiten bietet. Sie können, vor allem in dünnbesiedelten Gebieten, eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region sein. Die hohen Anforderungen in bezug auf Flug- und Passagiersicherheit und Umweltschutz sowie der Bedarf an Landverkehrsverbindungen bürden den Regionen beim Ausbau regionaler Flughäfen hohe Kosten auf.

2.1.1.2. Der Ausschuß der Regionen schließt sich der Meinung an, daß neue Verkehrs- und Informationstechnologien gefördert werden sollten. Im Rahmen der EU-Forschungspolitik sollten mehr Mittel für die Qualitätsverbesserung der Verkehrssysteme und für die Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zur Verfügung gestellt werden.

Der Ausschuß der Regionen möchte besonders die Bedeutung der Entwicklung technischer Lösungen hervorheben, die das Reisen erleichtern. Es ist erforderlich, Informationssysteme zu entwickeln und zu standardisieren, die zu Hause, am Arbeitsplatz und in Servicezentren zugänglich sind und die Möglichkeit der Verkehrsteilnehmer verbessern, zwischen verschiedenen Reisemöglichkeiten und Kombinationen von Beförderungsmitteln zu wählen.

Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Arbeit zur Einführung von Telematiksystemen im Straßenverkehr. Er teilt die Auffassung, daß die Mitgliedstaaten der Einführung von Anwendungen, die operationell durchgeführt werden können, die zwischen verschiedenen Ausrüstungen kompatibel sind und die die Sicherheit und Leistungsfähigkeit europaweit verbessern, Priorität einräumen sollten.

2.1.1.3. Der Ausschuß der Regionen stimmt der Kommission zu, daß mit den Transeuropäischen Netzen (TEN) der schrittweise Aufbau eines integrierten Verkehrsnetzes erreicht werden kann. Aufgrund der Knappheit finanzieller Mittel und der Forderung nach umweltfreundlichen Verkehrsmitteln ist es notwendig, daß die EU Prinzipien festlegt, die eine Querfinanzierung zwischen verschiedenen Verkehrsträgern ermöglichen. Beispielsweise sollen Einnahmen aus Straßenmauten für den Ausbau der Infrastruktur anderer Verkehrsträger in derselben Region bzw. entlang derselben Achse verwendet werden können. Darüber hinaus sollten der volkswirtschaftliche Nutzen sowie vermehrt auch ökologische und leistungssteigernde Aspekte unter dem Prinzip der Kompatibilität mit dem vorhandenen Streckennetz bei der Entscheidungsfindung für TEN-Projekte eine wesentlich höhere Wertigkeit erhalten. Bei der Auswahl von TEN-Projekten ist auch auf den EU-Außenverkehr zu achten, insbesondere auf die sich ändernden Verkehrsverhältnisse im Ost-West-Güterverkehr.

2.1.1.4. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung der Kommission, daß öffentliche Verkehrsmittel attraktive Alternativen zum Pkw- und Straßengüterverkehr bieten müssen. Die Gesellschaft sollte bestrebt sein, solche Bedingungen und Möglichkeiten zu schaffen, die es dem einzelnen ermöglichen, jene Verkehrslösung zu wählen, die unter dem Aspekt des Umweltschutzes, der Sicherheit und der Leistungsfähigkeit am besten zum Erreichen der gemeinsamen Ziele der Verkehrspolitik beiträgt.

2.1.2. Umwelt

2.1.2.1. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht die Notwendigkeit der EU-Verkehrspolitik, den größeren Mobilitätsbedarf mit den höheren Anforderungen an den Umweltschutz in Einklang zu bringen. Der Ausschuß der Regionen fordert eine verstärkte Erforschung der Umweltauswirkungen des Verkehrs und der Maßstäbe für deren Bewertung, so daß den verschiedenen Verkehrsträgern mittels Steuern und Gebühren auch die externen Kosten angelastet werden können. Die EU muß die Forschung und Entwicklung von Antriebssystemen und Fahrzeugen mit niedrigen Emissionswerten in bezug auf Kohlendioxyd und andere Schadstoffe stärker vorantreiben. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Forschungsarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Kraftstoffe zu intensivieren. Eine massive Forschungs-und Entwicklungsarbeit trägt nicht nur zu einer besseren Umwelt bei, sondern stärkt auch die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, was besonders wichtig ist. Auf gesamtwirtschaftliche Gesichtspunkte ist dabei Bedacht zu nehmen.

2.1.2.2. Die Verkehrspolitik muß auf die Bedürfnisse von Mensch und Natur abgestimmt werden. Die verkehrsbedingten Umweltprobleme, die sich auf die Gesundheit der Menschen, die Natur und das Klima auswirken, müssen begrenzt werden. Wir müssen bessere Umweltbedingungen für die kommenden Generationen schaffen.

2.1.2.3. Der Ausschuß der Regionen fordert in Ergänzung zum vorliegenden Aktionsprogramm besondere Maßnahmen zum Schutz ökologisch sensibler Regionen und Gebiete, die vom europäischen Verkehrssystem betroffen sind. In diesen besonders gefährdeten Gebieten müssen daher besondere Schutzmaßnahmen präventiv und stärker als bisher in Abstimmung mit den jeweiligen Erfordernissen getroffen werden. Diese Maßnahmen bestehen aus entsprechenden baulichen Vorkehrungen, integrierten Lösungen für das Verkehrsinfrastrukturnetz und im Ausnahmefall auch in einem Verzicht auf die völlig freie Wahl des Verkehrsmittels, sofern zu vergleichbaren Bedingungen Alternativen angeboten werden können.

2.1.2.4. Der Ausschuß der Regionen möchte besonders betonen, daß es erforderlich ist, die Überlastung der Infrastruktur in den Griff zu bekommen, weil dies schlechte Umweltbedingungen, hohe Unfallzahlen, schlechtes Vorankommen und hohe Kosten sowohl für den einzelnen als auch für die Gesellschaft zur Folge hat. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, daß die EU-Kommission ein europäisches "benchmarking"-Projekt veranlaßt, das gute Beispiele für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und andere Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbeeinträchtigungen sowie gute Beispiele für Verkehrsvermeidung (z. B. Parkraumbewirtschaftung) und alternative Verkehrsformen (z. B. Car-sharing, Pooling, flexible Betriebsweisen im öffentlichen Verkehr) herausstellt. Der Bau von Wohnungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen müssen besser auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs abgestimmt werden und zu einer Verbesserung der Umweltbedingungen beitragen.

2.1.2.5. Der Ausschuß der Regionen verlangt eine Änderung der Preisfestsetzung und Besteuerung der verschiedenen Treibstoffe und Fahrzeuge, damit die für den Verkehr Verantwortlichen die aus ökologischen Gesichtspunkten geeignete Wahl treffen. Das derzeitige Prinzip der Gleichbesteuerung von Mineralölen und Alternativen hierzu muß geändert werden, so daß ein Anreiz zur Verwendung alternativer und umweltfreundlicher Kraftstoffe entsteht.

2.1.2.6. Der Ausschuß der Regionen weist auf die Probleme hin, die durch die schnell steigende Zahl der Gütertransporte per Lkw verursacht werden. Diese stellen ein großes und zunehmendes Problem für die Umwelt, aber auch wegen der hohen Verkehrsdichte für die Verkehrssicherheit dar. Der Ausschuß der Regionen empfiehlt den Ausbau eines ausgewogenen Netzes von regionalen intermodalen Gütertransportzentren sowie von Zentren zur verbesserten Güterverteilung in städtischen Ballungsgebieten, in denen ein effizientes Umladen von Gütern von einem Verkehrsträger auf einen anderen ohne große Zeitverluste und Umschlagprobleme erfolgen kann. Des weiteren hält es der Ausschuß der Regionen für erforderlich, die Wahl der Transportmittel durch Kosten und Gebühren zu beeinflussen, um die durch die Gütertransporte verursachten Probleme zu verringern. Ein Schwerpunkt der Forschungsförderung der EU sollte in der Entwicklung von gemeinsamen Konzepten für City-Logistik (einschließlich Telematikanwendungen) liegen.

2.1.2.7. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung, daß die Arbeit an der Reduzierung der Kohlendioxydemissionen alle Verkehrsträger umfassen muß. Der internationale Charakter der Schiffahrt wie auch der Luftfahrt und der Umstand, daß internationale Bestimmungen in diesem Bereich bisher fehlen, machen es schwierig, rasche Maßnahmen, z. B. gegen verschiedene durch die Schiffahrt bedingte Umweltprobleme, zu ergreifen. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die globale Dimension der Kohlendioxydemissionen ein aktives Engagement der Kommission in verschiedenen internationalen Schiffahrtsorganisationen noch dringender erforderlich macht, damit die Seefahrt langfristig zu einer Verringerung der Kohlendioxydemissionen beitragen kann. Er weist auch auf die Umweltprobleme hin, die Schwefel- und Stickstoffoxydemissionen durch die Schiffahrt mit sich bringen. Die laufende Arbeit an der Entwicklung eines Umweltindexsystems für Schiffe ist ein wichtiger Faktor. Die Kommission sollte auf internationaler Ebene an einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Schiffahrt in jeder Hinsicht arbeiten und damit das gesamte Umweltprofil der Schiffahrt stärken. Für den Schiffs-/Fährverkehr, der Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs ist, sollten wie für andere Verkehrsträger angemessene Umweltbestimmungen gelten. Dies bedeutet z. B., daß der Kraftstoff derselben Umweltklasse angehören muß.

2.1.2.8. Des weiteren stellt der Ausschuß der Regionen fest, daß die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt nicht dadurch zu bewältigen sind, daß man lediglich Maßnahmen in den Mitgliedstaaten ergreift. In Osteuropa nimmt der Autoverkehr auf einem völlig unzureichend dimensionierten Straßennetz schnell zu. Viele osteuropäische Kraftfahrzeuge mit schlechten Umwelteigenschaften befahren die Straßen der EU. Es ist daher erforderlich, eine Zusammenarbeit mit den Nichtmitgliedstaaten aufzubauen, um die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt zu verringern.

2.1.3. Sicherheit

2.1.3.1. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung der Kommission, daß die Verkehrssicherheit ein wesentlicher Faktor ist. Er schließt sich auch der Meinung an, daß die Verkehrsbewegungen sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch über die Grenzen hinaus weiter zunehmen werden. Eine wichtige Voraussetzung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist nach Meinung des Ausschusses der Regionen, daß mehr Menschen sich für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entscheiden. Dazu muß der öffentliche Verkehr aber attraktiver gestaltet werden.

Die Zahl der Verkehrstoten und der Verletzten ist sehr hoch. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, wie Unfallanalysen, technische Normen für Fahrzeuge, Infrastrukturverbesserungen einschließlich Telematiksystemen und die besondere Einbeziehung des Faktors "Mensch", sind sicher zweckmäßig. Darüber hinaus schlägt der Ausschuß der Regionen vor zu prüfen, ob gemeinsame Grundsätze für Geschwindigkeitsbegrenzungen sinnvoll sind und ob eine schärfere Kontrolle der Einhaltung der Verkehrsvorschriften sowie eine einfachere und effizientere Verfolgung von Überschreitungen der verkehrsrechtlichen Bestimmungen innerhalb der Gemeinschaft in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden sollen. Zu große Unterschiede in den Bestimmungen und Sicherheitsvorschriften der Mitgliedstaaten wirken dem Bestreben nach mehr Verkehrssicherheit entgegen und führen darüber hinaus zu Wettbewerbsverzerrungen. Des weiteren sollte auch auf eine Anpassung der Verkehrssicherheitsstandards in den Nichtmitgliedstaaten hingewirkt werden.

2.1.3.2. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung, daß eine Verschärfung der Zugangsbedingungen zum Straßenverkehr die Verkehrssicherheit erhöhen könnte. Insbesondere könnten Zugangsbeschränkungen für bestimmte Altersgruppen zu besonders gefährlichen und unfallträchtigen Fahrzeugtypen (z. B. leistungsstarke Krafträder für Jugendliche) für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sorgen.

2.1.3.3. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen erfordert die Arbeit zur Verkehrssicherheit in ländlichen Gegenden andere Strategien als die in Städten. Dies sollte bei den von der EU veranlaßten Aktivitäten durchgehend beachtet werden. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollte ein Projekt veranlaßt werden, das einen breiten Vergleich der Auswirkungen der Arbeit zur Verkehrssicherheit in verschiedenen Ländern zum Gegenstand hat. Verschiedene Mitgliedstaaten haben zwar insgesamt gesehen ungefähr denselben Verkehrssicherheitsstandard, weisen aber große Unterschiede hinsichtlich der Verkehrsteilnehmergruppen und Verkehrsträger auf. Ein solches Projekt verschafft den Verantwortlichen sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene neue Erkenntnisse, die dazu dienen können, die Verkehrssicherheit in den Punkten, in denen andere erfolgreicher waren, zu verbessern.

2.1.3.4. Nach Überzeugung des Ausschusses der Regionen sorgt die Verkehrsberuhigung dafür, daß die Risiken an Punkten, an denen es zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmergruppen zu Konflikten kommen kann, verringert werden. Dies geschieht vor allem durch Umbaumaßnahmen, die auch zur Verschönerung der Straßen beitragen. Dadurch wird der Verkehr verlangsamt und das Unfallrisiko verringert. Studien, vor allem in Deutschland, haben gezeigt, daß diese Methode große Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben kann. Die Methode sollte durch vergleichende Studien in Städten verschiedener Mitgliedstaaten geprüft und ausgewertet werden. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollte damit begonnen werden, die Arbeit im Bereich der Verkehrssicherheit, wie auch die Qualitätsarbeit in der Industrie, auf einer "Null-Fehler-Strategie" aufzubauen. Die Strategie und die Wahl konkreter Maßnahmen werden stark von einer solchen Sichtweise beeinflußt. Dies führt langfristig zu besseren Ergebnissen. Der Übergang zu einer solchen Sichtweise wird zudem erleichtert, wenn die Arbeit zur Verkehrssicherheit stärker mit dem staatlichen Gesundheitswesen gekoppelt wird.

2.1.3.5. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen führen einheitliche Bestimmungen in der Luftfahrt zu mehr Sicherheit. Gleichzeitig ist es erforderlich, bei der Abfassung der gemeinsamen Bestimmungen zu berücksichtigen, daß Größe und Sicherheitsrisiken der Flughäfen unterschiedlich sind. Generell sind die größeren Flughäfen mit hohem Passagieraufkommen, z. B. in bezug auf Terroranschläge, höheren Risiken ausgesetzt. Deshalb sollte der Schutz an das konkrete Risiko angepaßt werden. Die kleineren Flughäfen benötigen demnach andere Sicherheitsvorschriften, was bei der Abfassung der europäischen Bestimmungen beachtet werden sollte.

Mangelnde Sicherheit in der Schiff- und Luftfahrt ist heute ein entscheidendes Hindernis beim Ausbau dichter Flug- und Schiffsverbindungen sowohl mit osteuropäischen als auch mit außereuropäischen Staaten. Die EU-Mitgliedstaaten sollten nach Ansicht des Ausschusses der Regionen u.a. durch Schulungs- und Entwicklungsarbeit zu einer Verbesserung der Sicherheit in der Schiff- und Luftfahrt beitragen.

2.2. Binnenmarkt

2.2.1. Marktzugang und -struktur

2.2.1.1. Der Ausschuß der Regionen betont, daß auch im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr ein gut funktionierender Wettbewerb ein wichtiges Mittel zur Schaffung eines effizienten Verkehrsmarktes ist. Die Wettbewerbsgesetze wie auch die Verkehrsgesetze und -vorschriften müssen eingehalten werden, was eine bessere Überwachung erfordert.

2.2.1.2. Der Ausschuß der Regionen verweist darauf, daß weitere Gesetze erforderlich sind, um den Wettbewerb im Verkehrssektor zu fördern. Damit die Leistungsfähigkeit des Verkehrssektors erhöht und die Kosten, vor allem im öffentlichen Verkehr, gesenkt werden, ist es wichtig, bei der Bestellung von Verkehrsdiensten alle Wettbewerbsmöglichkeiten auszuschöpfen. Indem der Wettbewerb gefördert wird und auch der öffentliche Nahverkehr Wettbewerbsbedingungen unterliegt, werden Mittel frei, die für weitere Standard- und Qualitätsverbesserungen des öffentlichen Verkehrs, Preissenkungen und eine Verringerung der Steuersubventionen verwendet werden können. Dies gilt sowohl für den Busverkehr als auch für den schienengebundenen Verkehr.

2.2.1.3. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollte die EU eine langfristige Festlegung für die jetzt gültigen und vereinbarten Abmessungen und zulässigen Hoechstlasten und -gewichte für Lkw und Busse, die im grenzüberschreitenden Straßenverkehr eingesetzt werden, treffen. Eine Erhöhung der Abmessungen und Gewichte der Schwerfahrzeuge führt zu Problemen, weil damit nicht nur die Belastungsgrenzen und die Ausbaumöglichkeiten der Verkehrsinfrastruktur überschritten werden, sondern weil damit eine Verbilligung des Transports auf der Straße eintritt. Darüber hinaus werden damit laufend die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Straße verschoben, wodurch zusätzliche Umweltbelastungen entstehen, die nicht hingenommen werden können. Andererseits gibt es in der EU Regionen, die völlig andere Verhältnisse aufweisen und in denen lange Lkw mit hohem Gesamtgewicht für die wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung sind. Darum müssen für diese Regionen größere Abmessungen und höhere Gewichte zulässig sein.

2.2.1.4. Der Ausschuß der Regionen drängt auf eine Harmonisierung der fiskalischen Belastungen und der Sozialvorschriften zur Überwindung der unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr.

2.2.2. Kosten, Gebühren und deren Umlegung

2.2.2.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Harmonisierung der Umlegungsregelungen für die einzelnen Verkehrsträger und die Bemühung um die Verringerung der Unterschiede zwischen den Verkehrsträgern. Die Regionen fordern jedoch auch Unterstützungen für den intermodalen Verkehr einschließlich der notwendigen Maßnahmen für einen verbesserten Übergang zwischen den einzelnen Verkehrsträgern und der verstärkten Einbeziehung neuer Technologien des kombinierten Verkehrs. Damit soll einerseits der Druck auf stärker belastete Teile des Verkehrssystems verringert werden, andererseits sollen auch die Chancen, die der intermodale Verkehr für das Gesamtsystem bietet, optimal genutzt werden.

2.2.2.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Veröffentlichung des Grünbuchs über die Internalisierung externer Kosten. Mit Rücksicht auf die Umwelt, die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit ist eine gerechte und effiziente Steuer- und Gebührenpolitik notwendig. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist es dringend erforderlich, daß die EU-Kommission umgehend Vorschläge zur Einbeziehung der externen Kosten in den Rechtsbestand der Gemeinschaft, beispielsweise in die Wegekostenrichtlinie für den Straßenverkehr, ausarbeitet. Besonders dringend ist die Einbeziehung der externen Kosten in sensiblen Gebieten und Regionen, wobei dies beispielsweise über Mauten, Mautzuschläge oder ein regionales "road pricing" realisiert werden könnte.

2.2.2.3. Es sollte ein gemeinsames System für "road pricing" entwickelt werden, um die Preise für die Straßenbenutzung auch im Hinblick auf die externen Kosten gerecht und effizient festsetzen zu können. Ein System für "road pricing" ist wesentlich effizienter als die derzeitigen Maut- und Vignettensysteme, wenn es um das Erreichen der übergeordneten Ziele in bezug auf Umwelt, Sicherheit und Leistungsfähigkeit geht. Die Anwendung und Wahl der Preisniveaus sollte den einzelnen Regionen bzw. Städten überlassen werden. Jedoch sollte die EU eine gemeinsame Norm für "road pricing" ausarbeiten, damit die Kompatibilität der erforderlichen Geräte sichergestellt ist.

2.2.2.4. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist es für die Regionen wichtig, daß die Zuweisung von Zeitrastern an den Flughäfen zufriedenstellend funktioniert. Damit die Regionen für die Wirtschaft attraktiv sind, ist es erforderlich, dem regionalen Flugverkehr gute Landungszeiten auf den größeren Flughäfen einzuräumen, die oft als Ausgangspunkt für die weitere Reise dienen. Für abgelegene Regionen sowohl in Nord- als auch in Südeuropa ist Fliegen die einzig realistische Reisealternative, um mit den übrigen Teilen des eigenen Landes und mit Europa Kontakt zu halten. Es kann nicht angehen, daß die Bewohner dieser dünnbesiedelten Gebiete aufgrund von mangelnden Zeitrastern an den Flughäfen Behinderungen in Kauf nehmen müssen. Bei der Überarbeitung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 95/93 vom 18. Januar 1993 zur gemeinsamen Regelung der Verfahren für die Zuweisung von Zeitrastern an Flughäfen innerhalb der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Sonderbestimmungen für den Regionalverkehr nicht abgeschafft oder verschlechtert werden. Darüber hinaus muß gewährleistet sein, daß der Verkehr auch weiterhin in den Mitgliedstaaten koordiniert wird. Im jeweiligen Land kennt man die Probleme und den Reisebedarf der Regionen am besten.

2.2.3. Soziale Dimension

2.2.3.1. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung, daß die Harmonisierung von Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz nicht nur eine sozialpolitische Bedeutung hat, sondern auch wesentlich zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen beiträgt. Von besonderer Wichtigkeit ist dies beim Straßengüterverkehr.

2.2.3.2. Der Ausschuß der Regionen möchte besonders auf die Bedeutung gut funktionierender Reisemöglichkeiten für Behinderte hinweisen. Rollstuhlfahrer bilden derzeit nicht die überwiegende Mehrheit innerhalb dieser Personengruppe. Die Bemühungen sollten sich deshalb darauf konzentrieren, der Mehrheit von Personen mit eingeschränkter Mobilität das Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln in einer für sie gerechten Weise zu ermöglichen. Für Rollstuhlfahrer müssen darüber hinaus besondere Lösungen gefunden werden. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, daß die Kommission einen ausführlichen Erfahrungsaustausch innerhalb der EU und Modellversuche in mehreren Regionen veranlaßt.

2.3. Außenbeziehungen

2.3.1. Der Ausschuß der Regionen erachtet es als äußerst wichtig, die Verbindungen zwischen Regionen in den Grenzgebieten der EU und Regionen in Nachbarstaaten, die nicht der EU angehören, auszubauen, insbesondere wenn langfristig mit einem Beitritt dieser Staaten gerechnet werden kann. Gute Verkehrsverbindungen sind eine Voraussetzung für einen verstärkten interregionalen Kontakt und eine Erweiterung der sich daraus ergebenden Möglichkeiten für die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Nachbarstaaten der EU. Hier sollte die EU erwägen, die Einrichtung z. B. von leistungsfähigen Fähr-, Flug- und Eisenbahnverbindungen anzuregen und zu fördern.

2.3.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt auch die Bemühungen der Kommission um eine Intensivierung der Kontakte der EU mit verschiedenen internationalen Verkehrsorganisationen.

Vorschläge und Maßnahmen für den Zeitraum 1995-1996

In Anhang 1 zum Aktionsprogramm ist eine große Anzahl von laufenden und in bestimmten Fällen geplanten Aktivitäten für die Jahre 1995-1996 in allen Bereichen, die das Programm behandelt, aufgelistet.

Der Ausschuß der Regionen möchte besonders die Bedeutung der Aktivitäten herausstellen, die folgende Punkte betreffen: Implementierung neuer Technologien, Integration der Verkehrssysteme, Intermodalität, Umwelt, Sicherheit, Liberalisierung und Wettbewerb sowie Kosten, Gebühren und Preisfestsetzung.

Aktivitäten für den Zeitraum 1997-2000 (und danach)

In Anhang 2 zum Aktionsprogramm sind Ideen zu Aktivitäten für die Jahre nach 1996 aufgelistet. Der Schwerpunkt liegt auf dem Flug- und Seeverkehr.

Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollten die Aktivitäten durch die von ihm in der vorliegenden Stellungnahme dargelegten Vorschläge ergänzt werden.

3. Schlußfolgerungen

Der Ausschuß der Regionen

3.1. begrüßt das Aktionsprogramm mit seiner Zielsetzung, eine auf Dauer tragbare Mobilität in Europa zu realisieren. Der Ausschuß der Regionen betont, daß er bei der Frage einer tragbaren Mobilität die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt;

3.2. ist daher der Ansicht, daß die Sicht der Kunden ein wesentlicher Ansatzpunkt für die Verkehrspolitik der EU darstellen muß. Bei einem solchen Ansatz fällt den Kommunen und Regionen eine besonders wichtige Rolle zu. Dies entspricht auch dem Subsidiaritätsprinzip;

3.3. ist daher auch der Ansicht, daß die Sicht der betroffenen Bevölkerung einen zweiten wesentlichen Ansatzpunkt für die Verkehrspolitik darstellen muß. Die Akzeptanz der Bevölkerung für Verkehrssysteme ist eine der wesentlichen Voraussetzungen, um langfristig die Mobilität in Europa sicherzustellen;

3.4. weist darauf hin, daß die Kommunen und Regionen mehr Einflußmöglichkeiten auf die Verkehrsplanung erhalten müssen. Es geht darum, zu einer Gesamtkonzeption der Kommunikationsverbindungen auf kommunaler und regionaler Ebene zu gelangen, damit die verschiedenen Verkehrsträger, die Infrastruktur und die Raumordnung planungs- und entscheidungsmäßig zusammengefaßt werden können;

3.5. vertritt die Auffassung, daß die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern alle Kosten, die die einzelnen Verkehrsträger verursachen, zu berücksichtigen haben. Darüber hinaus ist vorzusehen, daß in ökologisch sensiblen Gebieten und Regionen besondere Maßnahmen vorgesehen werden, die der Zielsetzung der Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger entsprechen;

3.6. fordert den großen Umweltbelastungen aus dem Verkehr durch neue Konzepte entgegenzuwirken. Dies bedeutet im Personenverkehr nicht nur ein vermehrtes Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel, sondern auch die Forcierung neuer umweltgerechter Verkehrslösungen sowie neuer umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Im Güterverkehr bedeutet dies nicht nur eine Verlagerung aller weiträumigen Transporte von der Straße auf die Schiene oder auf den Wasserweg, sondern auch den Einsatz integrierter neuer Lösungen, um den technologischen Fortschritt im Interesse der Bürger und des Umweltschutzes nutzbar zu machen;

3.7. fordert Rat und Kommission auf, umweltfreundliche Verkehrsprojekte von europäischer Tragweite sowohl in der Projektierungs- als auch in der Verwirklichungsphase rasch und angemessen zu unterstützen;

3.8. hält es für wichtig, Strategien zur Verbesserung der allgemeinen Mobilität zu entwickeln, die eine schnelle, bequeme und zuverlässige Kombination der verschiedenen Verkehrsmittel (Privatfahrzeug, Taxi, Bus, Bahn, Flugzeug usw.) ermöglichen;

3.9. unterstreicht die Wichtigkeit, Verkehrsdienstleistungen für Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit zu schaffen, um die öffentlichen Verkehrsmittel für diese Menschen ihren Bedürfnissen entsprechend attraktiver zu machen;

3.10. verweist auf die Notwendigkeit der Entwicklung neuer Technologien, besonders im Bereich der Kraftfahrzeugtechnik, des alternativen Energieeinsatzes und der Informations- und Verkehrsleitsysteme. Es wird daher angeregt, Forschungsprojekte in diesem Bereich zu fördern, damit einerseits die aus ökologischen Gründen unbedingt notwendigen Verbesserungen möglichst rasch erreicht werden können und andererseits die europäische Industrie auch in diesem Wirtschaftszweig in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt;

3.11. fordert die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere durch den Ausbau und die attraktivere Gestaltung der öffentlichen Verkehrsmittel, durch Maßnahmen der Verkehrsberuhigung sowie durch die Einführung einer sogenannten "Null-Fehler-Strategie";

3.12. fordert die Einbeziehung der externen Kosten bei der Berechnung und Abgeltung der Wegekosten. Dabei sollte ein gemeinsames System des "road-pricing" entwickelt und die Besteuerung der verschiedenen Treibstoffe und Fahrzeuge geändert werden, damit die für den Verkehr Verantwortlichen die vom ökologischen Standpunkt aus richtige Wahl treffen. Die EU-Richtlinie zum Mineralöl ist zu ändern, damit Anreize für die Verwendung umweltfreundlicher Treibstoffe geschaffen werden. Der Ausschuß fordert darüber hinaus die Zulassung einer verkehrsübergreifenden "Querfinanzierung" bei wichtigen Verkehrsachsen (z. B. Transeuropäische Netze), wenn dadurch dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen (mit-) finanziert werden können. Bei der Entwicklung eines Systems des "road-pricing" sollten jedoch die besonderen Gegebenheiten dünnbesiedelter Regionen mit geringem Verkehrs- und Stauaufkommen berücksichtigt werden. In diesen Gebieten kann ein solches System zur Folge haben, daß der Verkehr auf andere Straßen und Wege verlagert wird, bei denen die Fahrzeuge größere Umweltschäden verursachen als bei den Hauptverkehrsstraßen.

3.13. tritt für eine Harmonisierung der Bestimmungen für Flugsicherheit ein, die allerdings die besondere Situation kleinerer Flughäfen berücksichtigen muß. Bei der Zuweisung von Zeitrastern an Flughäfen innerhalb der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Sonderbestimmungen für den Regionalverkehr nicht abgeschafft oder verschlechtert werden;

3.14. fordert für alle Arten des internationalen kombinierten Verkehrs eine globale und langfristig geltende Standardisierung der hierfür erforderlichen Transportmittel (Container, Lkw-Wechselaufbauten u.ä.). Dies ist eine Voraussetzung für den möglichst unbehinderten Umschlag von einem Verkehrsträger auf den anderen. Dazu gehört aber auch, daß eine langfristige Festlegung bzw. Beibehaltung der Maße und Gewichte für jene Kraftfahrzeuge erfolgt, die im grenzüberschreitenden Straßenverkehr eingesetzt werden sollen;

3.15. wünscht die Zusammenarbeit der Regionen der EU-Mitgliedstaaten mit Osteuropa sowie weiteren Drittstaaten, um die rasch zunehmenden Umweltprobleme zu bewältigen, die Sicherheitsaspekte zu erörtern und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen voranzutreiben. Der Ausschuß der Regionen wünscht in diesem Zusammenhang die Förderung der Sicherheit im See- und Flugverkehr u.a. durch Schulungs- und Entwicklungsarbeit sowie die Einrichtung und Förderung leistungsfähiger Fähr- und Flugverbindungen zwischen Regionen in den Grenzgebieten der EU und den Nachbarregionen, die außerhalb der EU-Grenzen liegen.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA