Beihilfenanzeiger

(vorgelegt von der Kommission)

Beihilfenanzeiger 2001

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Struktur, Inhalt, Entwicklung und Grenzen des Anzeigers für Staatliche Beihilfen

2.1. Struktur und Inhalt

2.2. Entwicklung

2.3. Grenzen

3. Überblick über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union

3.1. Stockholm-Indikator - Bewegung nach unten

3.2. Konzentration auf das produzierende Gewerbe, den Kohlebergbau und die Dienstleistungen

3.3. Schrittweise Veränderung des Musters der Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung

4. Forum der Mitgliedstaaten

4.1. Information der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen

4.2. Die künftige Gestalt der einzelstaatlichen Beihilfenpolitik aus der Sicht der Mitgliedstaaten

5. Einhaltung der Verfahrensvorschriften in der Europäischen Union

5.1. Einhaltung der Verfahrensvorschriften

5.2. Rückforderung von Beihilfen

6. Überblick nach Zielen

6.1. Staatliche Beihilfen mit horizontaler Zielrichtung

6.2. Staatliche Regionalbeihilfen

6.3. Staatliche Beihilfen für spezifische Sektoren

6.4. Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen

7. Staatliche Beihilfen im Binnenmarkt

7.1. Reduzierung des Abstands zwischen den Mitgliedstaaten

7.2. Staatliche Beihilfen und wirtschaftspolitische Koordinierung

7.3. Staatliche Beihilfen und Strukturwandel

7.4. Staatliche Beihilfen und Wettbewerb im Binnenmarkt

Schaubilder und Tabellen

Schaubild 1: Langfristiger Rückgang des prozentualen Anteils der staatlichen Beihilfen insgesamt am BIP in der gesamten EU 1990 bis 1999

Schaubild 2: Rückgang des BIP-Anteils der Beihilfen in den meisten Mitgliedstaaten zwischen 1997 und 1999

Schaubild 3: Stetiger Rückgang der Beihilfen zugunsten des produzierenden Gewerbes, des Kohlebergbaus und der Dienstleistungssektoren seit 1993

Schaubild 4: Anteil der Beihilfen für horizontale und regionalpolitische Ziele und zugunsten spezifischer Sektoren an den Beihilfen in der EU insgesamt (in %), ohne Beihilfen für Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr

Schaubild 5: Graduelle Veränderungen bei den Ausgabenmustern für horizontale Beihilfen in der Europäischen Union seit 1990

Schaubild 6: Prozentualer Anteil der untersuchten nicht angemeldeten Beihilfen an den eingetragenen Fällen insgesamt im Zeitraum 1997, 1998 und 1999

Schaubild 7: Prozentualer Anteil der untersuchten nicht angemeldeten Beihilfen an den eingetragenen Fällen insgesamt im Zeitraum 1997 - 1999. Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten.

Schaubild 8: Anteil der Beihilfefälle, in denen das förmliche Verfahren eingeleitet wurde, im Zeitraum 1997 - 1999

Schaubild 9: Prozentualer Anteil der Beihilfefälle, in denen das förmliche Verfahren eingeleitet wurde, im Zeitraum 1997 - 1999, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten.

Schaubild 10: EU-weiter Kompatibilitätsindikator für die Jahre 1997,1998, 1999

Schaubild 11: Kompatibilitätsindikator für die Jahre 1997,1998, 1999 nach Mitgliedstaaten

Schaubild 12: Staatliche Beihilfen zugunsten von FuE, KMU sowie Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen im (prozentualen) Verhältnis zu den Beihilfeaufwendungen insgesamt mit Ausnahme von Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr in den Jahren 1997, 1998 und 1999

Schaubild 13: Prozentualer Anteil der Regionalbeihilfen am BIP in den Fördergebieten

Schaubild 14: Prozentualer Anteil der staatlichen Beihilfen an einzelne Sektoren am Gesamtvolumen der Beihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr), 1990-1999

Schaubild 15: Prozentualer Anteil der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für verschiedene Sektoren am jährlichen Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr), 1990-1999

Schaubild 16: Abstand zwischen den BIP-Anteilen der staatlichen Beihilfen in der EU 1990-1999 (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr)

Schaubild 17: Prozentualer Anteil der Beihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr) an den Staatsausgaben in den Mitgliedstaaten 1997-1999

Schaubild 18: Verhältnis zwischen den prozentualen Veränderungen des Beitrags des produzierenden Gewerbes zum nationalen BIP und der Veränderung des Anteils der Beihilfen für das produzierende Gewerbe am Beihilfevolumen insgesamt (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr) zwischen 1990 und 1999*

Tabelle 1: Rückforderungsentscheidungen 1990-1999 nach Wirtschaftszweigen (außer Landwirtschaft und Fischerei)

Tabelle 2: Ausstehende Rückforderungen am 31.12.2000 (ohne Landwirtschaft und Fischerei)

Tabelle 3: Staatliche Beihilfen (mit Ausnahme von Landwirtschaft, Fischerei und Schienentransport), Handelsoffenheit und Direktinvestitionen als prozentualer BIP-Anteil.

1. Einleitung

Für einen ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkt ist eine strenge Kontrolle der staatlichen Beihilfen unerlässlich. In den letzten Jahren hat die Kommission mit einer deutlichen Verschärfung der Beihilfenkontrolle gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten nur Beihilfen gewähren, die tatsächlich dem gemeinsamen Interesse dienen. Dennoch wurden 1999 in der EU insgesamt immer noch mehr als 79 Milliarden Euro Beihilfen gezahlt. Auch wenn jede einzelne Beihilfenvergabe unter von der Kommission akzeptierten Voraussetzungen genehmigt wurde, ist nicht zu leugnen, dass die kumulative Wirkung aller Einzelvergaben den Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich verzerrt.

Das haben auch die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament anerkannt. 1996 führte der Europäische Rat in Dublin [1] aus, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft dadurch verbessert werden sollte, dass der Dialog zwischen dem Rat und der Kommission fortgesetzt wird, um die Wirksamkeit der Kontrolle der staatlichen Beihilfen zu verbessern und die Kontrollmechanismen zu verstärken. 1998 betonte der Europäische Rat in Cardiff [2] ferner, dass der Wettbewerb gefördert werden muss und dass Verzerrungen, wie sie etwa staatliche Beihilfen darstellen, verringert werden müssen. In seinen Schlussfolgerungen zum Wirtschaftsreformprozess von Cardiff rief der Binnenmarktrat [3] dazu auf, Strategien für einen allgemeinen Abbau dieser Beihilfen (zu) entwickeln, wobei der Schwerpunkt auf die Überwachung des Volumens und die Bewertung der wirtschaftlichen Folgen dieser Beihilfen, insbesondere anhand statistischer Daten, zu legen wäre. Im März 2000 wiederholte der Europäische Rat in Lissabon [4] seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihre Anstrengungen zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verringerung der allgemeinen Höhe staatlicher Beihilfen fortsetzen, indem der Nachdruck von der Förderung einzelner Unternehmen oder Sektoren auf Querschnittsaufgaben von gemeinschaftlichem Interesse, wie z.B. Beschäftigung, Regionalentwicklung, Umwelt und Ausbildung oder Forschung, verlagert wird. In ihrer Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2000 [5], hat die auch Kommission die Bedeutung einer Reduzierung der staatlichen Beihilfen betont und den Mitgliedstaaten empfohlen, staatliche Beihilfen, insbesondere ad hoc Beihilfen, zu verringern und sie stärker auf horizontale Ziele auszurichten. Im März d.J. forderte der Europäische Rat in Stockholm [6], dass die Mitgliedstaaten bis 2003 für einen Abwärtstrend der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP sorgen sollten, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Kohäsionsziele, umzulenken. Aus diesem Grunde wurde erstmalig ein objektiver Indikator eingeführt, an dem die Mitgliedstaaten ihre Leistung ablesen können. Um bei den staatlichen Beihilfen mehr Transparenz herzustellen, wurde die Kommission aufgefordert, bis Juli 2001 ein öffentlich zugängliches Beihilfenregister und einen Beihilfenanzeiger zu erstellen. In ihrer Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2001 [7] wiederholte die Kommission, dass eine Verringerung des Beihilfenniveaus notwendig ist und dass die Mitgliedstaaten bis 2003 für einen Abwärtstrend der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP sorgen und insbesondere von sektoralen und Ad-hoc-Beihilfen Abstand nehmen und die Transparenz ihrer Beihilfenpolitik erhöhen sollten.

[1] SN 401/1/96 Anhang II, S. 3.

[2] 00150/98 Punkt 17.

[3] 248. Tagung des Rates - Binnenmarkt - 16. März 2000, Schlussfolgerungen, Punkt 20.

[4] SN 100/1/100 Punkt 17.

[5] KOM(2000) 214 endg. v. 4. April 2000, Ziff. 3.6iii.

[6] SN 100/01 Punkte 20 und 21.

[7] KOM(2001) 224 endg. v. 25. April 2001, Ziff. 3.4ii.

Um die Möglichkeit zu bewerten, die wettbewerbsverzerrenden Folgen des Beihilfenvolumens insgesamt für den Binnenmarkt abzumildern, sollten die Mitgliedstaaten ihren Spielraum bei der Wahl des geeigneten staatlichen Interventionsinstruments ermitteln. Staatliche Beihilfen sind vor allem dort sinnvoll, wo Fehlentwicklungen des Marktes berichtigt werden sollen. Wenn der Staat Interventionsbedarf feststellt, stehen ihnen neben dem Beihilfe- auch andere Instrumente wie Reglementierung, direkte staatliche Bereitstellung bestimmter Waren oder Dienstleistungen, Steuern usw. zur Verfügung. In einigen Fällen könnte der Staat auf andere Maßnahmen zurückgreifen, die dem angestrebten Ziel sogar besser gerecht werden. Maßnahmen, die sich auf eine verbesserte Auswertung von Wirksamkeit und Effizienz der Beihilfepolitik stützen, könnten das Funktionieren des Binnenmarktes stärken, eine gezieltere Vergabe von Beihilfen fördern und einen Umstieg von Subventionen auf geeignetere und weniger wettbewerbsverzerrende Instrumente erleichtern. Der gegenwärtige Abwärtstrend des Beihilfevolumens im Verhältnis zum BIP würde auf diese Weise noch beschleunigt.

Die Beihilfenpolitik der Mitgliedstaaten wird durch eine Kombination mehrerer Faktoren sowohl auf der europäischen als auch auf der nationalen Ebene bestimmt. Auf europäischer Ebene wären die Anforderungen der wirtschaftspolitischen Koordinierung, die haushaltspolitischen Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakte und die Prioritäten für die Kofinanzierung in der EG-Regionalpolitik zu nennen. Auf nationaler Ebene kommen Besonderheiten zum Tragen, die sich im Laufe der Zeit ändern können. So dürften einige Mitgliedstaaten ihre Beihilfenpolitik aus Gründen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts auf regionalpolitische Ziele ausrichten, wohingegen andere für einen befristeten Zeitraum massive Umstrukturierungsprozesse in einzelnen Wirtschaftszweigen begleiten. In anderen mag eine gezielte KMU-Förderung weniger erforderlich erscheinen, da ihre Entwicklung bereits durch einen günstigen Rechtsrahmen und entsprechend ausgebildete Kapitalmärkte gefördert wird.

Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten sowohl im Hinblick auf die Gesamthöhe des Beihilfenvolumens als auch mit Bezug auf die angestrebten Ziele müssen offen diskutiert werden, damit der Handlungsspielraum bei der Wahl der wirksamsten wirtschaftspolitischen Instrumente und damit das Potential zur Abmilderung der Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vollständig erschlossen werden können. Um zu dieser Debatte zu ermuntern und den Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedstaaten zu beschleunigen, hat Mario Monti, das für den Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied, zwei neue Instrumente in Leben gerufen, die die Transparenz in der Beihilfenpolitik verbessern sollen: zum einen das bereits auf dem EU-Internet-Server EUROPA [8] abrufbare Beihilfenregister, und zum zweiten diesen Beihilfenanzeiger.

[8] http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/register/

2. Struktur, Inhalt, Entwicklung und Grenzen des Anzeigers für Staatliche Beihilfen

2.1. Struktur und Inhalt

Beim Beihilfenanzeiger handelt es sich um eine transparente und öffentlich zugängliche Informationsquelle zur Lage des Beihilfewesens in der Europäischen Union insgesamt und den aktuellen Stand der Beihilfenkontrolle durch die Kommission. Es wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ausgearbeitet und durch ihre Beiträge gespeist. Diese erste Ausgabe enthält eine Reihe von Indikatoren zur Beschreibung unterschiedlicher Aspekte der Lage in der Beihilfenpolitik. Es sollen eher Fragen aufgeworfen als beantwortet werden. Unterschiede werden aufgezeigt, aber nicht notwendigerweise erklärt. Die dargestellten Fragenkomplexe und Unterschiede werden eine solide Grundlage für die Gespräche der Mitgliedstaaten mit der Kommission, aber auch hoffentlich zwischen den Mitgliedstaaten bilden. Dieser Anzeiger wird die Beihilfenproblematik stärker ins Bewusstsein rücken und das nicht immer sehr ausgeprägte Verständnis für die Notwendigkeit einer Beihilfenkontrolle durch die Kommission stärken.

Diese Ausgabe des Beihilfenanzeigers setzt sich aus fünf Teilen zusammen: einem Überblick über die staatlichen Beihilfen in der EU in den vergangenen zehn Jahren und der jüngsten Vergangenheit, einem Forum der Mitgliedstaaten, Angaben zur Mitarbeit der Mitgliedstaaten in Verfahrensfragen, Überblick über die aktuelle Beihilfenpolitik und schließlich die Beihilfenentwicklung im Binnenmarkt. Darüber hinaus werden in einem technischen Anhang die den Schaubildern und Tabellen zugrundeliegenden Daten offengelegt. Die Zahlenangaben im Beihilfenanzeiger und im Anhang erfolgen in konstanten Preisen von 1998.

Im ersten Teil dieser Ausgabe des Beihilfenanzeigers werden die Ausgaben für Beihilfen in der Union seit 1990 im prozentualen Verhältnis zum BIP sowie in absoluten Zahlen wiedergegeben. Ferner wird das prozentuale Verhältnis des Gesamtvolumens der Beihilfen zum BIP in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Jahre 1997, 1998 und 1999 angegeben. Anschließend werden die Prozentanteile nach den verfolgten Zielen aufgeschlüsselt: horizontalen Zielen wie Forschung und Entwicklung, KMU-Förderung, Umweltschutz und Energieeinsparung oder Ausbildung und Beschäftigung, Unterstützung der Landwirtschaft, der Fischerei oder des Verkehrssektors, Förderung anderer spezifischer Wirtschaftszweige wie Kohlebergbau, Werftindustrie oder Stahlproduktion, oder Unterstützung zurückgebliebener Regionen. Diesen Zahlen folgt eine detaillierte Aufschlüsselung der horizontalen Ziele in ihre wichtigsten Bestandteile.

Im zweiten Teil werden Anregungen für ein Forum der Mitgliedstaaten gegeben, das Informationen über die Transparenz ihrer Beihilfenpolitik bieten und den Meinungsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander fördern soll.

Im dritten Teil soll dargestellt werden, in welchem Ausmaß die Mitgliedstaaten die Verfahrensvorschriften einhalten, um festzustellen, wo möglicherweise Probleme auftreten und Verbesserungen notwendig sind. Des weiteren enthält dieser Teil Angaben zur Rückforderung unrechtmäßig gewährter Beihilfen.

Um zu klären, in welchen Bereichen ein Vorgehen der Kommission auf der Grundlage der Beihilfevorschriften künftig notwendig oder wünschenswert ist, werden im vierten Teil bestimmte Bereiche und die jeweilige Situation in den Mitgliedstaaten herausgestellt. Die Mitgliedstaaten werden eingeladen, Ausgabentrends und -muster zu diskutieren, die sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes positiv auswirken könnten.

Der letzte Teil des Beihilfenanzeigers stellt die Beihilfenproblematik im größeren Sachzusammenhang des Binnenmarktes und der von den Mitgliedstaaten in Angriff genommenen Strukturreformen dar. Staatliche Beihilfen wirken sich selbst dann, wenn sie mit den EG-Wettbewerbsregeln vereinbar sind, u. a. auf den Wettbewerbsprozess im Binnenmarkt, die wirtschaftspolitische Koordinierung und die Anpassung der EU-Wirtschaft an neue Wettbewerbsbedingungen aus. Angesichts dieser weiterreichenden Wirkungen der staatlichen Beihilfen könnte den Mitgliedstaaten daran gelegen sein, ihre Beihilfenpolitik über den bloßen Zusammenhang des EG-Wettbewerbsrechts hinaus aus Gründen der wirtschaftlichen Wirksamkeit und Effizienz neu zu bewerten.

2.2. Entwicklung

Der Beihilfenanzeiger wird schrittweise weiterentwickelt und den Bedürfnissen seiner verschiedenen Nutzergruppen angepasst. Seine Grundlage bildet ein Kernbestand von Indikatoren, die Veränderungen in der Beihilfenpolitik und den Ausgabenmustern der Mitgliedstaaten demonstrieren sollen. Zu diesem Kernbestand von Indikatoren kommen in jeder Ausgabe des Beihilfenanzeigers eine Reihe anderer Indikatoren, die einzelne Sachbereiche für eine ausführlichere Analyse aufbereiten sollen. Ferner soll der Beihilfenanzeiger andere Kommissionsdokumente und insbesondere die Vorschläge für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Strukturindikatoren ergänzen und zum gegenseitigen Leistungsvergleich dienen. Der ursprünglichen Struktur liegt im Wesentlichen das Konzept zugrunde, mögliche Richtungen für künftige Ausgaben des Beihilfenanzeigers aufzuzeigen.

2.3. Grenzen

Die für den Beihilfenanzeiger erhobenen Daten zu den staatlichen Beihilfen sind nach verschiedenen Primärzielen kategorisiert worden, die jedoch nicht in jedem Fall ein vollständiges und genaues Bild der Endempfänger zeichnen: Ein Teil der Regionalbeihilfen geht z. B. de facto an kleine und mittlere Unternehmen, FuE-Beihilfen wiederum an einzelne Wirtschaftszweige usw.

Im gesamten Beihilfenanzeiger wird eine Reihe von Indikatoren vorgestellt. Diese Indikatoren dienen lediglich der Darstellung faktischer Entwicklungen, ohne dass damit der Versuch unternommen werden soll, kausale Zusammenhänge herzustellen. Der Beihilfenanzeiger enthält keine Wertungen, sondern bietet Fakten, die als Ausgangsbasis zur Diskussion dienen sollen, ohne deren Ergebnis vorzugreifen. Diese Einschränkung ist bei der Verwendung des im Beihilfenanzeiger dargebotenen Zahlenmaterials zu beachten.

3. Überblick über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union

Dieses Kapitel enthält einen Überblick über die Beihilfen in der Europäischen Union seit 1990 und zeichnet die Veränderungen in den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei, Schienenverkehr, produzierendes Gewerbe, Kohlebergbau und Dienstleistungen nach. Außerdem werden die Beihilfen zugunsten des produzierenden Gewerbes und der Dienstleistungssektoren sowie die Beihilfen zugunsten bestimmter horizontaler Ziele weiter aufgeschlüsselt.

3.1. Stockholm-Indikator - Bewegung nach unten

Auf EU-Ebene hat sich der Anteil der staatlichen Beihilfen insgesamt im Verhältnis zum BIP nach einem Höhepunkt im Jahre 1993 wieder abwärts entwickelt. Da er nach den jüngsten Zahlen 1 % beträgt, scheint noch Raum für weitere Verringerungen vorhanden. Die Mitgliedstaaten haben 2001 in Stockholm vereinbart, diesen Spielraum zu nutzen.

Schaubild 1: Langfristiger Rückgang des prozentualen Anteils der staatlichen Beihilfen insgesamt am BIP in der gesamten EU 1990 bis 1999

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Schaubild 2: Rückgang des BIP-Anteils der Beihilfen in den meisten Mitgliedstaaten zwischen 1997 und 1999

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>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

In einer Mehrheit der Mitgliedstaaten ist der prozentuale BIP-Anteil der Beihilfen von 1997 bis 1999 zurückgegangen. Ein leichter Anstieg ist lediglich in Dänemark, Irland, Luxemburg und den Niederlanden zu verzeichnen.

Schaubild 3: Stetiger Rückgang der Beihilfen zugunsten des produzierenden Gewerbes, des Kohlebergbaus und der Dienstleistungssektoren seit 1993

In absoluten Zahlen ist der Betrag der Beihilfen, ausgedrückt in Millionen Euro zu konstanten Werten von 1998, seit dem Höhepunkt des Jahres 1993 um über 20 % zurückgegangen. Dieser Rückgang ist umso erwähnenswerter, als die Union seit 1995 15 Mitgliedstaaten zählt. Der größte Rückgang war bei den Beihilfen zugunsten des produzierenden Gewerbes, des Kohlebergbaus und der Dienstleistungen zu verzeichnen.

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3.2. Konzentration auf das produzierende Gewerbe, den Kohlebergbau und die Dienstleistungen

Auf dem Europäischen Rat in Lissabon im Jahr 2000 haben die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit betont, horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse wie Beschäftigung, Umweltschutz, Ausbildung, Forschung und Regionalentwicklung anzugehen. Der Beihilfenanzeiger wird sich daher bei der Behandlung der Beihilfen zugunsten des produzierenden Gewerbes, des Kohlebergbaus und der Dienstleistungen vor allem auf diese Ziele konzentrieren.

Große Bereiche des Landwirtschafts- und des Fischereisektors werden traditionell zu einem ganz erheblichen Teil aus dem Gemeinschaftshaushalt unterstützt. Künftige Ausgaben des Beihilfenanzeigers werden separate Analysen hierzu enthalten.

Staatliche Beihilfen zugunsten des Schienenverkehrs werden in der Regel Unternehmen gewährt, die eine Aufgabe im öffentlichen Interesse wahrnehmen. Trotz ihrer besonderen Beschaffenheit gilt die finanzielle Unterstützung von Leistungen der Daseinsvorsorge nach jüngsten Gerichtsurteilen als staatliche Beihilfe. Eine Analyse der Beihilfen in diesem Bereich wird für die Zukunft erwogen.

Beihilfen für die Landwirtschaft, Fischerei und Schienentransport werden in diesem und allen folgenden Kapiteln deshalb nicht mehr berücksichtigt.

Schaubild 4: Anteil der Beihilfen für horizontale und regionalpolitische Ziele und zugunsten spezifischer Sektoren an den Beihilfen in der EU insgesamt (in %), ohne Beihilfen für Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr

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In Schaubild 4 wird die schrittweise Umstellung der Beihilfen weg von spezifischen Sektoren des produzierenden Gewerbes, des Kohlebergbaus und der Dienstleistungen hin zu horizontalen Zielsetzungen deutlich. Der starke Rückgang des Anteils der Beihilfen zugunsten spezifischer Sektoren im Jahre 1999 - hierbei handelt es sich in der Hauptsache um Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie, der Werftindustrie, anderer Industrien, des Kohlebergbaus, des Luftverkehrs, des Fremdenverkehrs, der Finanzdienstleistungen, der Medien und der Kultur - ging einher mit einem erheblichen Anstieg des Beihilfeanteils für horizontale Ziele wie Forschung und Entwicklung, Umweltschutz und Energiesparmaßnahmen, KMU sowie Beschäftigung und Ausbildung.

3.3. Schrittweise Veränderung des Musters der Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung

Die meisten horizontalen Beihilfen stehen in dem Ruf, dass ihr Nutzenpotenzial größer ist als ihre Kosten, wenn man lediglich die Beihilfebeträge zugrunde legt. Streng genommen sind Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen als horizontale Beihilfen nicht von sich aus auf bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten oder geografische Gebiete beschränkt. Dennoch ist das Wettbewerbsverzerrungspotenzial dieses Beihilfentyps größer als das anderer horizontaler Beihilfen, weshalb Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gesondert behandelt werden.

Schaubild 5: Graduelle Veränderungen bei den Ausgabenmustern für horizontale Beihilfen in der Europäischen Union seit 1990

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Über fasst ein Jahrzehnt stieg die relative Bedeutung der Beihilfen für Forschung und Entwicklung und - in einem geringeren Ausmaß - Umweltschutz und Energiesparmaßnahmen, wohingegen der Anteil der KMU-Beihilfen stabil geblieben ist.

4. Forum der Mitgliedstaaten

4.1. Information der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen

Einen bedeutenden Beitrag zum Prozess der gegenseitigen Kontrolle, den die Kommission mit dem Beihilfenanzeiger fördern möchte, ist ein transparenter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die verschiedenen Aspekte ihrer Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen und des Wettbewerbs. Deswegen enthält der Beihilfenanzeiger Links zu den einschlägigen Internet-Server, die von den Mitgliedstaaten oder in ihrem Namen betrieben werden. Auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten mit ihren Informationen die Öffentlichkeit noch besser erreichen.

Jeder Mitgliedstaat wird schrittweise weitere einschlägige Internet-Adressen übermitteln, auf denen Informationen über innerstaatliche Aktivitäten im Bereich des Wettbewerbs abrufbar sind.

Bisher wurden Adressen mit Informationen und Berichten über staatliche Beihilfen, Subventionen und Wettbewerbsfragen von Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich durch das Bundesministerium der Finanzen, das Ministero delle Attività Produttive und das Department of Trade and Industry (DTI) vorgelegt:

- http://dip.bundestag.de/btd/14/015/1401500.pdf

- http://www.minindustria.it/dgcii/Relazione/relazione.htm

- http://www.dti.gov.uk/opportunityforall/indicators2/index.htm

4.2. Die künftige Gestalt der einzelstaatlichen Beihilfenpolitik aus der Sicht der Mitgliedstaaten

Um der Information über die Aktivitäten der Mitgliedstaaten eine weitere Dimension hinzuzufügen, haben letztere auch Hinweise auf offizielle Informationsquellen vorgelegt, die einen Überblick über die Vorstellungen bieten, welche in den Mitgliedstaaten zurzeit über die künftige Entwicklung der staatlichen Beihilfepolitik existieren. Einen ersten Eindruck bieten üblicherweise Unterlagen zur Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten.

Das Vereinigte Königreich hat folgende Adressen angegeben:

http://www.dti.gov.uk/europe/stateaid/index.htm

Informationen des Department of Trade and Industry über staatliche Beihilfen:

http://www.hm-treasury.gov.uk/docs/2001/enterprise_1806.html

Die letztgenannte Adresse verweist auf ein gemeinsames Dokument des Schatzkanzlers und des Department of Trade and Industry, in dem es vor allem um Reformen der britischen Wettbewerbsvorschriften in Verbindung mit der Wettbewerbsagenda der EU geht, und enthält auch Bemerkungen zu staatlichen Beihilfen.

Haushaltsplanung 2001 bis 2005 der Bundesrepublik Deutschland.

http://www.bundesfinanzministerium.de/fach/abteilungen/bundhaus/bhh2002.pdf (siehe dort auf S. 10 des Dokuments).

Im Hinblick auf Finnland kann das Beihilfengesetz (allgemeine Bedingungen) von 1998 beispielhaft angeführt werden. Nach dem Gesetz müssen Beihilfen (mit Ausnahme von Beihilfen für Landwirtschaft und Fischerei) zur Korrektur von Marktmängeln eingesetzt werden. Gleichzeitig sieht das Gesetz vor, daß die Beihilfenregelungen so ausgearbeitet werden müssen, daß sie so geringe Wettbewerbsverzerrungen wie möglich hervorrufen. Ein weiteres zentrales Merkmal ist, dass das Gesetz die Behörden auch auffordert, die Zielerreichung und Wirksamkeit der Beihilfenregelungen zu bewerten, um zu bestimmen, ob die Beihilfe notwendig ist oder sie gegebenenfalls weiterentwickelt werden sollte.

Im Beihilfenanzeiger werden in Zukunft die Kontaktadressen aller Gremien, die mit der Überwachung und Bewilligung von staatlichen Beihilfen betraut sind zusammen mit Beschreibungen nationaler Projekte über dieses Thema zur Verfügung stehen.

5. Einhaltung der Verfahrensvorschriften in der Europäischen Union

5.1. Einhaltung der Verfahrensvorschriften

Die Kommission kontrolliert die Vergabe von Beihilfen durch die Mitgliedstaaten mittels des in der Ratsverordnung Nr. 659/1999 festgelegten förmlichen und transparenten Verfahrens. Nachstehend werden drei Indikatoren in sechs Schaubildern verwendet, die veranschaulichen sollen, inwieweit die Mitgliedstaaten das Verfahren in allen Sektoren mit Ausnahme von Landwirtschaft, Fischerei und Schienentransport einhalten (Einzelheiten technischer Anhang).

Schaubild 6 weist den Anteil jener untersuchten Fälle aus, in denen entgegen den Verfahrensbestimmungen nicht der Mitgliedstaat das Kontrollverfahren einleitete, sondern die Kommission tätig werden musste, nachdem sie von anderer Seite z.B. durch eine Beschwerde von der Beihilfe erfahren hatte. Der Anteil dieser sogenannten nicht notifizierten Beihilfen an der Gesamtzahl der eingetragenen Fälle wird beeinflusst durch unterschiedliche Auffassungen über den Beihilfebegriff, durch die Komplexität bestimmter Sachverhalte und u.U. auch durch verwaltungstechnische Probleme der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Beihilfevorschriften.

Schaubild 6: Prozentualer Anteil der untersuchten nicht angemeldeten Beihilfen an den eingetragenen Fällen insgesamt im Zeitraum 1997, 1998 und 1999

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Das nachstehende Schaubild enthält eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten.

Schaubild 7: Prozentualer Anteil der untersuchten nicht angemeldeten Beihilfen an den eingetragenen Fällen insgesamt im Zeitraum 1997 - 1999. Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

In Deutschland, Griechenland, Italien und dem Vereinigten Königreich liegt der Anteil der nicht angemeldeten Beihilfen im EU-Durchschnitt oder darüber.

Schaubild 8: Anteil der Beihilfefälle, in denen das förmliche Verfahren eingeleitet wurde, im Zeitraum 1997 - 1999

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Das förmliche Nachprüfungsverfahren, bei dem sonstige Interessenten und alle Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, wird eingeleitet, wenn die Kommission die Vereinbarkeit des Beihilfevorhabens mit bestimmten Beihilfevorschriften bezweifelt. In den meisten Fällen steht die Vereinbarkeit mit den Beihilfevorschriften jedoch nicht in Frage, so dass die Kommission den Mitgliedstaaten ohne Einleitung eines Verfahrens erlaubt, die in Rede stehende Beihilfe zu vergeben. Nur bei Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht wird das Verfahren eingeleitet. Schaubild 8 zeigt den prozentualen Anteil jener zweifelhaften Fälle, in denen erst nach Einleitung des förmlichen Untersuchungsverfahrens entschieden wurde, an sämtlichen abschließenden Entscheidungen zwischen dem 1.1.1997 und dem 31.12.1999. Die Zahl der einschlägigen Entscheidungen ging von 1997 bis 1999 zurück, während die Zahl der förmlichen Verfahren im gleichen Zeitraum ständig anstieg, woraus der wachsende Anteil komplizierter Fälle ersichtlich wird.

Im nachstehenden Schaubild werden diese Anteile nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt.

Schaubild 9: Prozentualer Anteil der Beihilfefälle, in denen das förmliche Verfahren eingeleitet wurde, im Zeitraum 1997 - 1999, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

In Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien und Luxemburg liegt die Zahl der Beihilfesachen, in denen eine Entscheidung erst nach Einleitung eines förmlichen Verfahrens getroffen wurde, über dem EU-Durchschnitt.

Gelangt die Kommission mit Ende des förmlichen Prüfverfahrens zu dem Ergebnis, dass die untersuchte Beihilfe mit den Beihilfevorschriften und folglich dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, fällt sie eine negative Entscheidung.

Das nachstehende Schaubild 10 gibt das Verhältnis von unvereinbaren zu vereinbaren Beihilfen wieder, die von der Kommission untersucht wurden. Dabei wird die Gesamtzahl der zwischen dem 1.1.1997 und dem 31.12.1999 getroffenen Entscheidungen in negative und positive Entscheidungen geteilt, wobei mit letzteren in einigen Fällen Auflagen verbunden sein können. Der Anteil der positiven Entscheidungen mit Bedingungen und Auflagen an der Gesamtzahl der Entscheidungen lag in diesem Zeitraum nie über 2 %.

Schaubild 10: EU-weiter Kompatibilitätsindikator für die Jahre 1997,1998, 1999

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Entscheidungen mit Bedingungen und/oder Auflagen fällte die Kommission 1997 in vier Fällen (betroffene Mitgliedstaaten: Deutschland, Italien und Frankreich), 1998 in acht Fällen (betroffene Mitgliedstaaten: Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich) und 1999 in drei Fällen (betroffene Mitgliedstaaten: Deutschland, Italien und die Niederlande.

Im nachstehenden Schaubild ist die Verteilung nach Mitgliedstaaten im gleichen Zeitraum wiedergegeben.

Schaubild 11: Kompatibilitätsindikator für die Jahre 1997,1998, 1999 nach Mitgliedstaaten

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

In Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien und Luxemburg liegt der Anteil der Negativentscheidungen über dem EU-Durchschnitt.

5.2. Rückforderung von Beihilfen

Stellt die Kommission fest, dass eine Beihilfe nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, fällt sie eine negative Entscheidung; in diesen Fällen wird den Mitgliedstaaten generell zur Auflage gemacht, bereits ausgezahlte Beihilfen vom begünstigten Unternehmen zurückzufordern.

Die nachstehende Tabelle zeigt gegliedert nach Wirtschaftszweigen (ausgenommen Landwirtschaft und Fischerei), in wie vielen Fällen die Kommission in den letzten zehn Jahren eine Rückforderung von Beihilfen angeordnet hat.

Tabelle 1: Rückforderungsentscheidungen 1990-1999 nach Wirtschaftszweigen (außer Landwirtschaft und Fischerei)

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Die nachstehende Tabelle weist für die gleichen Sektoren aus, in wie vielen Fällen die Ausführung der Rückforderungsentscheidung Ende 2000 noch nicht abgeschlossen war, und in wie vielen Fällen von Rückforderungsentscheidungen noch Gerichtsverfahren oder Konkursverfahren anhängig sind.

Tabelle 2: Ausstehende Rückforderungen am 31.12.2000 (ohne Landwirtschaft und Fischerei)

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6. Überblick nach Zielen

Dieses Kapitel behandelt Ziele staatlicher Beihilfen, die ausserhalb der Landwirtschaft, Fischerei und Schienentransport vergeben werden.

6.1. Staatliche Beihilfen mit horizontaler Zielrichtung

Staatliche Beihilfen mit horizontaler Zielrichtung, die sich nicht auf einzelne Wirtschaftszweige oder geografische Gebiete beschränken, haben üblicherweise weniger Wettbewerbsverzerrungen zur Folge als sektorale und Ad-hoc-Beihilfen, wie beispielsweise Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen. Die Möglichkeit einer horizontalen Vergabe an alle Wirtschaftszweige hat zur Folge, dass sie weniger selektiv wirken als andere Beihilfeformen. Ein Ausgleich der negativen Wettbewerbsfolgen durch die positive Wirkung einer Korrektur von Fehlentwicklungen des Marktes wird hierdurch wahrscheinlicher.

In Lissabon und Stockholm waren sich die im Europäischen Rat versammelten Mitgliedstaaten über die Bedeutung einer Umlenkung ihrer Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse einig. Forschung und Entwicklung, Schonung von Umwelt und Energieressourcen und die Förderung mittelständischer Unternehmen zählen zu den wichtigsten horizontalen Zielen, die sich für Beihilfen anbieten. Das nachstehende Schaubild zeigt, wie die Mitgliedstaaten die Beihilfen auf diese Ziele ausrichten. Solange Statistiken über staatliche Beihilfen noch nicht nach Zielen und nach eigentlicher Wirkung aufgeschlüsselt werden können, können Beihilfen, die gleichfalls diese Ziele unterstützen, primär aber für andere Ziele gewährt werden, wie Regionalbeihilfen, hier noch nicht berücksichtigt werden. Allerdings sind die horizontalen Beihilfen sehr ungleich verteilt, und die in Stockholm eingeforderte Orientierung muss in vielen Mitgliedstaaten noch zu einer Priorität in der nationalen Beihilfenpolitik werden. Die langfristige Entwicklung weist jedoch abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen eindeutig in die vom Europäischen Rat vorgegebene Richtung.

Schaubild 12: Staatliche Beihilfen zugunsten von FuE, KMU sowie Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen im (prozentualen) Verhältnis zu den Beihilfeaufwendungen insgesamt mit Ausnahme von Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr in den Jahren 1997, 1998 und 1999

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6.2. Staatliche Regionalbeihilfen

Auch Regionalbeihilfen gelten als weniger wettbewerbsverzerrend als Beihilfen für bestimmte Sektoren oder Ad-hoc-Beihilfen. Außerdem werden sie als Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union akzeptiert. Der Rat hat die Mitgliedstaaten in Stockholm daher auch aufgefordert, Beihilfen nach kohäsionspolitischen Kriterien umzulenken.

Die Wirkung von Regionalbeihilfen auf das regionale Wirtschaftsgeschehen kann am nachstehenden Schaubild 13 abgelesen werden. Mit Ausnahme Luxemburgs, wo eine Aufschlüsselung des BIP nach Fördergebieten nicht verfügbar ist, drückt dieses Schaubild Regionalbeihilfen als einen Prozentsatz des BIP der Fördergebiete aus. Neben den Regionalbeihilfen der Mitgliedstaaten fließen auch EU-Mittel im Rahmen der Kofinanzierung von Projekten in diese Regionen. Die Beihilfen der Gemeinschaft sind jedoch hier nicht berücksichtigt.

Schaubild 13: Prozentualer Anteil der Regionalbeihilfen am BIP in den Fördergebieten 1996-1998

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Abgesehen von den teilweise erheblichen Unterschieden von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat kann diesen Zahlen entnommen werden, dass die Regionalbeihilfen zurückgehen oder auf einem relativ niedrigen, aber stabilen Niveau verharren. Von den vier "Kohäsionsländern" weisen Spanien und Irland 1997 ein relativ niedriges Niveau der Regionalbeihilfen aus, während es in Griechenland und Portugal zwischen 1997 und 1998 schnell zurückgeht.

Informationen über zulässige Hoechstgrenzen für Regionalbeihilfen in den Mitgliedstaaten im Jahre 1999, stehen unter folgender Internetadresse zur Verfügung:

http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/regional/index_de.html

6.3. Staatliche Beihilfen für spezifische Sektoren

Beihilfen zugunsten einzelner Sektoren verzerren den Wettbewerb wahrscheinlich in einem größeren Ausmaß als die in Abschnitt 6.1. behandelten horizontalen Beihilfen. Beihilfen zugunsten des Kohlebergbaus und spezifischer Sektoren des produzierenden Gewerbes richten sich entweder hauptsächlich an Branchen im industriellen Niedergang und dienen der sozialen Abfederung des Strukturwandels, oder gegen unfairen Preiswettbewerb in der weltweiten Werftindustrie. Im Gegensatz dazu begünstigt der Großteil der Beihilfen zugunsten spezifischer Dienstleistungssektoren jene Branchen, deren Bedeutung ständig wächst, wie den Fremdenverkehr, oder jüngst liberalisierte Wirtschaftszweige wie den Luftverkehr und die Finanzdienstleistungen. Schaubild 14 zeigt die relative Bedeutung der Beihilfen an diese Sektoren im Vergleich zu den Beihilfen für den Kohlebergbau und das produzierende Gewerbe.

Schaubild 14: Prozentualer Anteil der staatlichen Beihilfen an einzelne Sektoren am Gesamtvolumen der Beihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr) 1990-1999

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Zum produzierenden Gewerbe zählen Stahlindustrie, Schiffbau und andere verarbeitende Industrien. Zu den Dienstleistungen zählen Medien, Kultur, Fremdenverkehr, Finanzdienstleistungen und Luftverkehr.

6.4. Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen

Aus den in den vorstehenden Abschnitten über horizontale und Regionalbeihilfen aufgeführten Schaubildern gehen die unterschiedlichen mittel- und langfristigen beihilfenpolitischen Ziele der Mitgliedstaaten hervor. Ein vollständigeres Bild muss auch die übrigen Notwendigkeiten in den jeweiligen Mitgliedstaaten berücksichtigen, zu denen oftmals die Rettung und Umstrukturierung gefährdeter Unternehmen zählt. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen werden größtenteils ad hoc gewährt.

Die in der Regel ad hoc gewährten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen führen mit größerer Wahrscheinlichkeit zu Wettbewerbsverzerrungen als Beihilfen mit den andern o. g. horizontalen Zielen. Ad-hoc-Beihilfen sollten daher nicht langfristigen beihilfenpolitischen Zielen dienen, sondern befristete und abnehmende Bedürfnisse decken.

Schaubild 15: Prozentualer Anteil der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für verschiedene Sektoren am jährlichen Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr), 1990-1999

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In Schaubild 15 werden die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in der Europäischen Union gegliedert nach Wirtschaftszweigen außer Landwirtschaft und Fischerei zwischen 1990 und 1999 abgebildet. Aus dem Schaubild gehen die verschiedenen Umstrukturierungszyklen hervor, in denen in den vergangenen zehn Jahren in der Europäischen Union die verschiedenen Bedürfnisse jener Wirtschaftszweige gedeckt wurden, wo die Umstrukturierung am dringlichsten war.

7. Staatliche Beihilfen im Binnenmarkt

7.1. Reduzierung des Abstands zwischen den Mitgliedstaaten

In Stockholm hatte der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2003 eine rückläufige Tendenz des BIP-Anteils der Beihilfen nachzuweisen. Diese Aufforderung steht im Zusammenhang mit der Angleichung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken im Binnenmarkt. Das nachstehende Schaubild 16 veranschaulicht den rückläufigen Trend des jährlichen Gesamtvolumens der staatlichen Beihilfen in den letzten zehn Jahren im Verhältnis zum BIP in den Sektoren produzierendes Gewerbe, Kohlebergbau und Dienstleistungen. Auffällig ist aber auch der Abstand zwischen den Mitgliedstaaten mit dem höchsten und jenen mit dem niedrigsten Beihilfenanteil am BIP.

Schaubild 16: Abstand zwischen den BIP-Anteilen der staatlichen Beihilfen in der EU 1990-1999 (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr)

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Im Verhältnis zum BIP kam Italien 1990 und 1991 auf den höchsten Beihilfenbetrag, die Niederlande auf den niedrigsten. Zwischen 1992 und 1994 gewährte die Bundesrepublik Deutschland relativ viele Beihilfen im Verhältnis zum BIP, insbesondere in den neuen Bundesländern, während das Beihilfeniveau im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden am niedrigsten verblieb. Seit 1994 weisen erneut die Niederlande alleine das niedrigste Beihilfeniveau als prozentualer BIP-Anteil in der Europäischen Union auf.

7.2. Staatliche Beihilfen und wirtschaftspolitische Koordinierung

Die Kontrolle der staatlichen Beihilfen durch die EU richtet sich im wesentlichen gegen die durch sie verursachten Wettbewerbsverzerrungen, soweit sie sich auf den zwischenstaatlichen Handel auswirken. Eine Kontrolle und Eindämmung der staatlichen Beihilfen ist aber auch noch aus anderen Gründen wichtig, die mit der Effizienz der einzelstaatlichen Produktmärkte und dem Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in Zusammenhang stehen.

Effiziente Produktmärkte und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik

Staatliche Beihilfen verzerren den Wettbewerb und können unabhängig davon, ob sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen oder nicht, die Allokationseffizienz der europäischen Wirtschaft beeinträchtigen. U.a. verändern sie die wirtschaftlichen Anreize und können so zu einer ineffizienten Umlenkung der spärlichen privaten Ressourcen von nicht subventionierten in subventionierte Wirtschaftszweige führen. Sie können auch die Bequemlichkeit von Unternehmen fördern oder dazu führen, dass ganze Wirtschaftszweige unter staatliche "Obhut" gelangen und Unternehmen in gefährdeten Branchen fahrlässig werden. Außerdem ist wie bei allen Staatsausgaben die Frage nach den Grenzkosten der öffentlichen Finanzierung in Form der steuerlich bedingten Wirkungseinbußen zu stellen.

Die Folgen staatlicher Beihilfen in Form ineffizienter Produktmärkte legen nahe, dass die von der Europäischen Kommission ausgeübte Beihilfenkontrolle durch ein Bemühen der Mitgliedstaaten um Selbstdisziplin ergänzt werden muss. Angesichts der grenzüberschreitenden Auswirkungen von Beihilfen würde diese Selbstdisziplin durch eine Koordinierung der einschlägigen Bemühungen an Konsequenz und politischer Akzeptanz gewinnen. Aus diesem Grunde enthalten die Grundzüge der Wirtschaftspolitik seit 1999 Empfehlungen zur einzelstaatlichen Beihilfenpolitik.

Diese Grundzüge sind Kern der multilateralen Überwachung der Wirtschaftspolitiken in der EU und bieten den Mitgliedstaaten Anregungen für ihre Strukturreformen. Der Reduzierung der staatlichen Beihilfen wird zunehmend mehr Aufmerksamkeit gewidmet, seit der Europäische Rat 1998 in Cardiff die Notwendigkeit betont hat, den Wettbewerb zu fördern und die Störungen auf den Produktmärkten zu verringern. Die Empfehlungen der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2001 weisen der Eindämmung der staatlichen Beihilfen weiterhin hohe Priorität zu, und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, "bis 2003 für einen Abwärtstrend der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP zu sorgen und insbesondere von sektoralen und Ad-hoc-Beihilfen Abstand zu nehmen und die Transparenz ihrer Beihilfenpolitik zu erhöhen".

Haushaltsdisziplin und die Wirtschafts- und Währungsunion

Der Anteil der Beihilfen an den einzelstaatlichen Haushalten (Schaubild 17) ist nicht hoch und im Jahr 1999 sogar unter 1 % der Gesamtstaatsausgaben gefallen. Allerdings konkurriert die Beihilfepolitik mit zahlreichen anderen wichtigen Tätigkeitsfeldern um die knappen Haushaltsmittel. Aus haushaltspolitischer Sicht stellt sich angesichts der Zwänge, die den Staatsfinanzen durch ein politisch akzeptables Steuerniveau und eine nachhaltige Schuldenpolitik auferlegt werden, die Frage nach den Prioritäten.

Schaubild 17: Prozentualer Anteil der Beihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr) an den Staatsausgaben in den Mitgliedstaaten 1997-1999

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Gerade in der Wirtschafts- und Währungsunion sind die Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin angehalten, um eine auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik zu unterstützen und das Risiko grenzübergreifender Folgen einer unsoliden Fiskalpolitik zu vermeiden. Sie schafft den Mitgliedstaaten überdies jenen Handlungsspielraum, den sie für einen landesspezifischen Einsatz ihrer fiskalpolitischen Instrumente benötigen. Gesunde öffentliche Finanzen spielen ferner eine Rolle bei der Vorbereitung auf die Haushaltsfolgen der Alterung der Bevölkerung.

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt werden die Grundsätze für die Haushaltspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. Er sieht ein umfassendes Überwachungs- und Koordinierungsverfahren vor, um die Stabilität der öffentlichen Finanzen und die Haushaltsdisziplin während der dritten Phase der WWU zu gewährleisten.

Staatliche Beihilfen werden daher auf der Grundlage relativ enger haushaltspolitischer Grenzen, strenger Überwachungsmechanismen und wachsender Berücksichtigung der Qualität der öffentlichen Finanzen gewährt. Diese Zwänge tragen zu einer Steigerung der Opportunitätskosten der staatlichen Finanzierung bei, da die Beihilfenpolitik innerhalb der verfügbaren Ausgabengrenzen inzwischen intensiver mit anderen Ausgabenoptionen konkurriert. Die Anreize für die Mitgliedstaaten nehmen daher zu, die Wirksamkeit der von ihnen gewährten Beihilfen zu überwachen.

In Belgien, Dänemark, Irland und Schweden ist der prozentuale Anteil der staatlichen Beihilfen an den Staatsausgaben zwischen 1997 und 1999 angestiegen.

7.3. Staatliche Beihilfen und Strukturwandel

In einem in ständiger Entwicklung begriffenen Umfeld hängt die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Wirtschaftszweigen und Nationen von ihrer Fähigkeit ab, rasch auf neue Gelegenheiten und Herausforderungen zu reagieren: Anpassung durch strukturellen Wandel ist Ausdruck von Wettbewerbsfähigkeit. Die Prozesse der Spezialisierung von Ländern und Regionen, der Konzentration der Industrie auf bestimmte Standorte und die Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung einzelner Branchen beruhen natürlich auf den individuellen Entscheidungen von Unternehmen und Investoren. Die Geschwindigkeit des Strukturwandels wird in der Hauptsache durch wirtschaftliche Kräfte wie Veränderungen bei den Faktorpreisen, Technologieschocks und Umorientierung der Verbraucher bestimmt. Offene, wettbewerbsfähige Märkte und eine aktive Unternehmenskultur erleichtern den Wandel.

Die Geschwindigkeit des Strukturwandels vollzieht sich proportional zum Wirtschaftswachstum und zur Steigerung der Produktivität. Im Vergleich zu den USA schreitet die wirtschaftliche Anpassung in Europa langsamer voran.

Im Prinzip könnten staatliche Beihilfen den Strukturwandel fördern, indem sie beispielsweise zur beschleunigten Anpassung der Beschäftigten beitragen und den Technologietransfer erleichtern. Eines der Ziele des Beihilfenanzeigers ist es, den Beitrag von Beihilfen zur Erleichterung des Strukturwandels zu messen.

Selbst wenn durch den Einsatz von Beihilfen die unmittelbar angestrebten Ziele in der betroffenen Region oder im Inland erreicht werden, ist die Frage zu stellen, ob sie die wirtschaftliche und soziale Kohäsion fördern. Sie könnten auch zu einer Verlangsamung des wirtschaftlichen Konvergenzprozesses beitragen, wenn die wirtschaftlich besonders gut entwickelten Regionen bzw. Staaten möglicherweise mehr öffentliche Ressourcen für Beihilfen bereitstellen als die "Nachholer".

Auf Unternehmensebene lässt die Datenlage die Beantwortung bestimmter Fragen wie jener, in welchem Ausmaß sich die Empfänger von Umstrukturierungsbeihilfen behaupten konnten, wie viele Arbeitsplätze gerettet wurden und wie hoch die Opportunitätskosten der einzelnen Maßnahmen waren, nicht zu. Wegen dieser Schwierigkeiten sind Umstrukturierungsbeihilfen sehr streng zu überwachen.

Schaubild 18 gibt die Veränderungen des Beitrags des produzierenden Gewerbes zum BIP und die Veränderung des Anteils der Beihilfen für das produzierende Gewerbe an den Beihilfen insgesamt (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr) für den Zeitraum 1990 bis 1999 an. Dieses Schaubild zeigt keine Korrelation zwischen Beihilfen und Strukturwandel.

Schaubild 18: Verhältnis zwischen den prozentualen Veränderungen des Beitrags des produzierenden Gewerbes zum nationalen BIP und der Veränderung des Anteils der Beihilfen für das produzierende Gewerbe am Beihilfevolumen insgesamt (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr) zwischen 1990 und 1999*

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* Angaben zu Österreich, Finnland und Schweden nur für den Zeitraum 1995 bis 1999

In sämtlichen Mitgliedstaaten ging der Beitrag des produzierenden Gewerbes zum nationalen BIP im Beobachtungszeitraum zurück, wohingegen in den sechs Mitgliedstaaten Österreich, Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich und Schweden der Anteil der Beihilfen an das produzierende Gewerbe an den Beihilfen insgesamt (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr) anstieg.

7.4. Staatliche Beihilfen und Wettbewerb im Binnenmarkt

Staatliche Beihilfen bilden ein mächtiges Instrument der Politik, das die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt nachhaltig beeinflussen kann, aber sie stehen in dieser Hinsicht nicht alleine da. Auch Regulierungsvorschriften und -maßnahmen öffentlicher Einrichtungen können den Binnenmarkt beeinflussen.

Eine Gesamtwürdigung der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt muss daher Ausmaß, Natur und Entwicklung der öffentlichen Intervention in anderen Bereichen mitberücksichtigen. Die positiven Folgen einer schrittweisen Reduzierung der Beihilfenaufwendungen können verpuffen, wenn der Staat andere Maßnahmen ergreift, um protektionistische Subventionen zum Beispiel durch nichttarifäre Handelshemmnisse zu ersetzen . Auf der anderen Seite wird eine Verringerung der Aufwendungen für staatliche Beihilfen eine umso positivere Wirkung erzielen, je mehr die Märkte an Offenheit, Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.

Eine vollständige Erfassung sämtlicher Rechtssetzungs-, Regulierungs- und Politikinstrumente in den Händen öffentlicher Einrichtungen ist schwierig. Tabelle 3 zeigt Beihilfen und zwei Indikatoren für die Offenheit der Märkte gegenüber Handel und ausländischen Direktinvestitionen. Eine positive Entwicklung dieser beiden Indikatoren, obwohl sie nicht alleine direktes Ergebnis von Interventionen der öffentlichen Hand ist, ergibt über eine zunehmende Öffnung für ausländischen Wettbewerb einen erhöhten Wettbewerbsdruck und Anpassungsdruck.

Die Tabelle zeigt, dass die Gesamtentwicklung der Wettbewerbsbedingungen positiv verlaufen ist. In den meisten Ländern geht eine Reduzierung der staatlichen Beihilfen mit einer verstärkten Öffnung der Märkte einher.

Tabelle 3: Staatliche Beihilfen (mit Ausnahme von Landwirtschaft, Fischerei und Schienentransport), Handelsoffenheit und Direktinvestitionen als prozentualer BIP-Anteil.

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Die Zahlen in Klammern weisen die Plazierung der einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den übrigen Mitgliedstaaten aus. Das (+) Zeichen verweist auf einen positiven Verlauf dieses Indikators, während ein(-) Zeichen eine negative Entwicklung bezeichnet. Folglich zeigt ein (+) einen Beihilferückgang als prozentualer BIP-Anteil an, während ein (+) bei Handelsoffenheit und Direktinvestitionen eine Zunahme bedeutet.

Technischer Anhang

In diesen Zahlen sind lediglich jene staatlichen Beihilfen enthalten, über die die Kommission abschließend entschieden hat; da einige Beihilfen noch geprüft werden, können sie sich noch leicht verändern. Die Beihilfeausgaben der Mitgliedstaaten wurden dem Jahr zugeordnet, in dem die Auszahlung erfolgte. In Fällen, in denen sich die Ausgaben über mehrere Jahre erstrecken, wird der gesamte Beihilfebetrag den einzelnen Jahren zugeordnet, in denen Ausgaben getätigt wurden.

Schaubild 1

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb über die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten. BIP zu Marktpreisen nach Eurostat-Datenbank Newcronos.

Bemerkungen: // Alle Zahlen in Mio. Euro zu konstanten Werten von 1998.

Zugrunde liegende Zahlen:

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Schaubild 2

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb über die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten. BIP zu Marktpreisen nach Eurostat-Datenbank Newcronos.

Bemerkungen: // Alle Zahlen in Mio. Euro zu konstanten Werten von 1998.

Zugrunde liegende Zahlen: Staatliche Beihilfen insgesamt

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BIP-Zahlen

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Schaubild 3

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb über die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten.

Bemerkungen: // Alle Zahlen in Mio. Euro zu konstanten Werten von 1998.

Zugrunde liegende Zahlen: // Siehe Tabelle Schaubild 1

Schaubild 4

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb über die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten.

Bemerkungen: // Alle Zahlen in Mio. Euro zu konstanten Werten von 1998.

Zugrunde liegende Zahlen:

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Schaubild 5

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb über die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten.

Bemerkungen: // Alle Zahlen in Mio. Euro zu konstanten Werten von 1998.

Zugrunde liegende Zahlen:

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Für die Schaubilder 6 bis 11 verwendete Methode: Folgende Methode wurde verwendet: Ausgewertet wurden die Fälle und Entscheidungen aus sämtlichen Bereichen mit Ausnahme von Landwirtschaft, Fischerei und Kohle. Alle abschließenden Entscheidungen im Sinne der Verfahrensfragen betreffenden Ratsverordnung Nr. 659/99 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1) wurden berücksichtigt mit Ausnahme von: "zweckdienliche Maßnahmen", "Anrufung des Gerichtshofs oder des Rats, "sprachliche Revision" und "Berichtigung einer früheren Entscheidung". Außerdem wurden zur Abmilderung einzelner Ausschläge bei geringem Volumen Dreijahreszeiträume zugrunde gelegt. Quelle: Wettbewerbsberichte 1997, 1998 und 1999. Verhältnis nicht angemeldeter zu angemeldeten Beihilfen: Formel: (nicht angemeldete Fälle / sämtliche registrierte Fälle mit Ausnahme noch anhängiger Sachen) * 100 = X %. Verhältnis der Fälle von Einleitungen des förmlichen Verfahrens zu Fällen einer Genehmigung ohne Einleitung eines förmlichen Verfahrens: Für den Nachprüfungsindikator wurden nur Entscheidungen berücksichtigt, mit denen eine Sache innerhalb des Berichtszeitraums abgeschlossen wurde. Die Eintragung ins Register oder die Einleitung des Verfahrens können früher erfolgt sein.

Im Falle Luxemburgs hat die Kommission nur drei förmliche Verfahren abgeschlossen. Formel: (positive Entscheidungen + negative Entscheidungen + Entscheidungen mit Bedingungen und Auflagen) / (sämtliche Entscheidungen + Genehmigungen ohne Verfahrenseinleitung) * 100 = X %.

Verfahrenseinstellungen nach Rücknahme der Anmeldung durch die Mitgliedstaaten sind nicht berücksichtigt. Verhältnis der negativen zu den positiven Entscheidungen: Im Falle Luxemburgs hat die Kommission nur über drei Beihilfen abschließend entschieden. Formel: (negative Entscheidungen) / (sämtliche Entscheidungen + Genehmigung ohne Einleitung des Verfahrens) * 100 = X %. Verfahrenseinstellungen nach Rücknahme der Anmeldung durch die Mitgliedstaaten sind nicht berücksichtigt.

Schaubild 6

Quellen: // 27. Wettbewerbsbericht 1997

// 28. Wettbewerbsbericht 1998

// 29. Wettbewerbsbericht 1999

Bemerkungen: // Die Zahlen für 1999 weichen von denen im Wettbewerbsbericht 1999 ab, da 5 1999 ins Register eingetragene angemeldete Fälle später in 9 zusätzliche Fälle aufgeteilt und ein nicht angemeldeter Fall, der 1999 eingetragen wurde, später in zwei Fälle aufgeteilt wurde.

// Daten über anhängige Sachen werden nur informationshalber angegeben und sind im Schaubild nicht berücksichtigt.

Zugrunde liegende Zahlen:

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Schaubild 7

Quellen: // 27. Wettbewerbsbericht 1997

// 28. Wettbewerbsbericht 1998

// 29. Wettbewerbsbericht 1999

// Die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten wurde dem Anmelderegister der Kommission entnommen.

Bemerkungen: // Die Zahlen für 1999 weichen von denen im Wettbewerbsbericht 1999 ab, da 5 1999 ins Register eingetragene angemeldete Fälle später in 9 zusätzliche Fälle aufgeteilt und ein nicht angemeldeter Fall, der 1999 eingetragen wurde, später in zwei Fälle aufgeteilt wurde.

// Daten über anhängige Sachen werden nur informationshalber angegeben und sind im Schaubild nicht berücksichtigt.

Zugrunde liegende Zahlen:

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Schaubild 8

Quellen: // 27. Wettbewerbsbericht 1997

// 28. Wettbewerbsbericht 1998

// 29. Wettbewerbsbericht 1999

Bemerkungen: // Folgende Entscheidungsarten im Sinne der Verfahrensverordnung Nr. 659/99 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1) wurden in der Tabelle nicht berücksichtigt: - Anordnungen - Verfahrenseinleitungen - Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme der Anmeldung - zweckdienliche Maßnahmen zur Modifizierung bestehender Beihilfemaßnahmen - Anrufung des Gerichtshofs oder des Rates.

Zugrunde liegende Zahlen:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Schaubild 9

Quellen: // 27. Wettbewerbsbericht 1997 28. Wettbewerbsbericht 1998 29. Wettbewerbsbericht 1999 Die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten wurde dem Anmelderegister der Kommission entnommen.

Bemerkungen: // Folgende Entscheidungsarten im Sinne der Verfahrensverordnung Nr. 659/99 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1) wurden in der Tabelle nicht berücksichtigt: - Anordnungen - Verfahrenseinleitungen - Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme der Anmeldung - zweckdienliche Maßnahmen zur Modifizierung bestehender Beihilfemaßnahmen - Anrufung des Gerichtshofs oder des Rates.

Zugrunde liegende Zahlen:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Schaubild 10

Quellen: // 27. Wettbewerbsbericht 1997 28. Wettbewerbsbericht 1998 29. Wettbewerbsbericht 1999

Bemerkungen: // Folgende Entscheidungsarten im Sinne der Verfahrensverordnung Nr. 659/99 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1) wurden in der Tabelle nicht berücksichtigt: - Anordnungen - Verfahrenseinleitungen - Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme der Anmeldung - zweckdienliche Maßnahmen zur Modifizierung bestehender - Beihilfemaßnahmen - Anrufung des Gerichtshofs oder des Rates.

Zugrunde liegende Zahlen: // siehe Schaubild 8

Schaubild 11

Quellen: // 27. Wettbewerbsbericht 1997

// 28. Wettbewerbsbericht 1998

// 29. Wettbewerbsbericht 1999

// Die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten wurde dem Anmelderegister der Kommission entnommen.

Bemerkungen: // Folgende Entscheidungsarten im Sinne der Verfahrensverordnung Nr. 659/99 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1) wurden in der Tabelle nicht berücksichtigt: - Anordnungen - Verfahrenseinleitungen - Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme der Anmeldung - zweckdienliche Maßnahmen zur Modifizierung bestehender - Beihilfemaßnahmen - Anrufung des Gerichtshofs oder des Rates.

Zugrunde liegende Zahlen: // siehe Schaubild 9

Tabelle 1

Quellen: // GD Wettbewerb und GD Verkehr und Energie

Zugrunde liegende Zahlen:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Tabelle 2

Quellen: // GD Wettbewerb und GD Verkehr und Energie

Zugrunde liegende Zahlen:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Schaubild 12

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb über die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten.

Bemerkungen: // Alle Zahlen in Mio. Euro zu konstanten Werten von 1998.

Zugrunde liegende Zahlen:

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Schaubild 13

Quelle: // Datenbank der GD Wettbewerb über die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten.

// Regionale BIP-Zahlenangaben wurden der Eurostat-Datenbank Newcronos entnommen.

Bemerkungen: // Alle Zahlen in Mio. Euro zu konstanten Werten von 1998.

// Regionale BIP-Zahlenangaben wurden auf der NUTS 3-Ebene erhoben. BIP-Zahlenangaben für Italien waren nur auf der NUTS 2-Ebene erhältlich.

Zugrunde liegende Zahlen:

Staatliche Regionalbeihilfen

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BIP-Zahlen

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Schaubild 14

Quelle: Datenbank der GD Wettbewerb über die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten.

Bemerkungen: Alle Zahlen in Mio. Euro zu konstanten Werten von 1998.

Zugrunde liegende Zahlen:

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Schaubild 15

Quelle: Datenbank der GD Wettbewerb über die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten.

Bemerkungen: Alle Zahlen in Mio. Euro zu konstanten Werten von 1998.

Zugrundeliegende Zahlen:

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Schaubild 16

Quelle: // Die Zahlen zu den Beihilfeaufwendungen mit Ausnahme der Beihilfen für Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr wurden der Datenbank der GD Wettbewerb über die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten entnommen.

// BIP zu Marktpreisen nach Eurostat-Datenbank Newcronos.

Bemerkungen: // Alle Zahlen in Mio. Euro zu konstanten Werten von 1998.

Zugrunde liegende Zahlen: Beihilfen insgesamt ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr

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BIP-Zahlen: Siehe Tabelle Schaubild 2

Schaubild 17

Quellen: // Datenbank der GD Wettbewerb über die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten.

// Ausgaben des Gesamtstaates gemäß Verordnung (EG) Nr. 1500/2000 der Kommission vom 10. Juli 2000 im Hinblick auf die Ausgaben und Einnahmen des Staates (Abl. L 172 vom 12.7.2000, S. 3); die Zahlen wurden der Datenbank AMECO der GD Wirtschaft und Finanzen entnommen.

Bemerkungen: // Alle Zahlen in Mio. Euro zu konstanten Werten von 1998.

Zugrunde liegende Zahlen: // Beihilfen insgesamt ohne Landwirtschaft, Fischerei und Schienenverkehr, siehe Schaubild 16

Staatsausgaben

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Schaubild 18

Quellen: // Beihilfegesamtbetrag und Gesamtbetrag der Beihilfen zugunsten des produzierenden Gewerbes wurden der Datenbank der GD Wettbewerb über die Beihilfeaufwendungen der Mitgliedstaaten entnommen. Für Österreich, Finnland und Schweden betrifft der Vergleich in Schaubild 18 lediglich den Zeitraum 1995 bis 1999.

// Der BIP-Prozentanteil des Bruttomehrwerts zu Basispreisen für die Industrie insgesamt (mit Ausnahme des Bausektors) wurde der Eurostat-Datenbank Newcronos entnommen. In dieser Datenbank nicht enthaltene Zahlen wurden unter Verwendung der in der Datenbank der GD Wettbewerb über die Beihilfeaufwendungen der Mitgliedstaaten genutzten Indikatoren hinzugefügt. Für Österreich, Finnland und Schweden betrifft der Vergleich in Schaubild 18 lediglich den Zeitraum 1995 bis 1999.

Bemerkungen: // Alle Zahlen in Mio. Euro zu konstanten Werten von 1998.

Zugrunde liegende Zahlen:

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Tabelle 3

Quellen: // Datenbank der GD Wettbewerb über die Beihilfeaufwendungen in den Mitgliedstaaten. Daten über Handelsoffenheit und ausländische Direktinvestitionen stammen von der GD Binnenmarkt.

Bemerkungen: // BIP zu Marktpreisen nach Eurostat-Datenbank Newcronos. Beihilfe Daten siehe Tabelle zum Schaubild 16.