DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 259/29

Durchführung der Programmierung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds

P6_TA(2008)0171

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zur Durchführung der Programmierung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2007/2138(INI))

(2009/C 259 E/06)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits („Cotonou-Abkommen“) (1),

— unter Hinweis auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (2),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (3),

— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

— in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A6-0042/2008),

A. in der Erwägung, dass für die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) der Prozess der Ratifizierung (durch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zwei Drittel der AKP-Länder) bis zum 30. November 2007 abgeschlossen sein musste (Artikel 93 Absatz 3 des Cotonou-Abkommens), wenn das Interne Abkommen am 1. Januar 2008 in Kraft treten sollte,

B. in der Erwägung, dass die „Verfallsklausel“ es nicht mehr erlaubt, auf Restbeträge früherer EEF zurückzugreifen,

C. in Anbetracht der Zusage der Kommission, die Gesamtheit der Mittel des 9. EEF vor dem 31. Dezember 2007 zu binden,

D. in der Erwägung, dass der EEF trotz der vom Europäischen Parlament geforderten Budgetierung bis heute nicht in den EU-Haushaltsplan einbezogen wurde,

E. in der Erwägung, dass die Abwesenheit einer förmlichen Kontrolle des EEF durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente, was mit seiner Nichteinbeziehung in den EU-Haushalt zusammenhängt, ein Demokratiedefizit darstellt,

F. in Anbetracht der von der Kommission in 64 AKP-Ländern durchgeführten Studie über die Beteiligung von nichtstaatlichen Akteuren an der Programmierung des 10. EEF, aus der hervorgeht, dass in allen Fällen entsprechende Informationen vorlagen, aber nur für die Hälfte der von der Studie betroffenen Länder eine wirkliche Beteiligung zustande kam,

G. in der Erwägung, dass auf dem EU-Afrika-Gipfel von Lissabon (8./9. Dezember 2007) eine neue strategische Partnerschaft zwischen Afrika und der Europäischen Union ins Leben gerufen und ein Aktionsplan 2008-2010 aufgestellt wurden, die sich auf die Grundsätze der Einheit Afrikas, der Interdependenz zwischen Afrika und Europa, der Eigenverantwortung und der gemeinsamen Verantwortung, der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze sowie auf das Recht auf Entwicklung stützen, und bei dieser Gelegenheit eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments angenommen wurde, in der eine Verstärkung der Rolle der Parlamente im Rahmen dieser neuen Strategie gefordert wird,

H. in Anbetracht der politischen Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, Entwicklungshilfe — insbesondere für Afrika — zu leisten und die Effizienz der Hilfe zu gewährleisten,

I. in Anbetracht der Zusage der Europäischen Union, ihre Hilfe für den Handel bis zum Jahr 2010 auf 2 000 000 000 Euro zu erhöhen (1 000 000 000 zu Lasten der Kommission und 1 000 000 000 zu Lasten der Mitgliedstaaten),

J. in Anbetracht der Feststellung von Richtgrößen für die Aufteilung der Mittel des 10. EEF, von denen etwa 30 % für die allgemeine Budgethilfe, 30 % für die Infrastrukturen, 15 % für die Governance (einschließlich Frieden und Sicherheit), 8 % für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung, 8 % für den sozialen Bereich und die soziale Kohäsion vorgesehen sind, und der Rest zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, institutioneller Unterstützung und insbesondere Umwelt aufgeteilt werden soll,

K. in der Erwägung, dass der Anteil der im 10. EEF für die Grundbildung und die gesundheitliche Grundversorgung vorgesehenen Mittel gegenüber dem 9. EEF leicht zurückgegangen ist,

Herausforderungen und Ziele des 10. EEF

1. weist darauf hin, wie viel mit der Durchführung des EEF für den Zeitraum 2008-2013 auf dem Spiel steht, insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Entwicklungshilfe, der gegenwärtigen Entwicklung hin zu einer erneuerten Partnerschaft zwischen Europa und Afrika und des Beitrags der Europäischen Union zur Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele (MDG) bis 2015;

2. schließt sich dem in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 genannten hauptsächlichen Ziel der Zusammenarbeit uneingeschränkt an, d. h. der „Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele“; misst der konkreten Umsetzung dieser vorrangigen Ziele mit Hilfe der in dieser Verordnung vorgesehenen Instrumente und Modalitäten größte Bedeutung bei und bedauert, dass in den Bestimmungen zu den Länderstrategiepapieren und den regionalen Strategiepapieren diese Ziele eher restriktiv ausgelegt werden;

3. fordert, dass die Durchführung des EEF ebenfalls in den Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union gestellt wird, wie sie in Artikel 177 Absatz 3 des EG-Vertrags vorgesehen sind;

4. besteht darauf, dass die Durchführung des EEF mit den Empfehlungen des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) für die Gewährung staatlicher Entwicklungshilfe in Einklang steht und zumindest jede Aktion von der Programmierung ausgeschlossen wird, welche die vom Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) definierten Kriterien nicht erfüllt; fordert eine entsprechende Änderung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 617/2007;

5. nimmt mit Genugtuung die Bemühungen um Vereinfachung und Harmonisierung zur Kenntnis, die bei der Ausarbeitung dieser neuen Verordnung (EG) Nr. 617/2007 für den EEF zu verzeichnen waren; glaubt, dass diese Bemühungen um eine Anpassung an das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (4) (DCI) dazu beitragen werden, die Rolle des Parlaments bei der Überwachung und der Kontrolle der Durchführung des EEF zu stärken;

6. spricht sich für die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan der Europäischen Union aus, um die Kohärenz, die Transparenz und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und ihre demokratische Kontrolle zu gewährleisten; verweist darauf, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan auch eine geeignete Lösung für die immer wieder in dem auf Regierungsebene ablaufenden schwerfälligen und langwierigen Ratifizierungsprozess auftretenden Probleme ist; fordert den Rat auf, für die Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens im Jahre 2009 die Budgetierung des EEF vorzusehen;

7. begrüßt, dass Artikel 179 Absatz 3 des EG-Vertrags im Rahmen des Vertrags von Lissabon gestrichen wird, da dieser Absatz den EEF vom Geltungsbereich des Vertrags ausschloss und nunmehr der Weg für eine Einbeziehung des EEF in den EU-Haushaltsplan frei ist;

8. bekräftigt, wie wichtig ihm die Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen ist und wie sehr es sich den europäischen Verpflichtungen verbunden fühlt, wonach die Ziele der Entwicklungspolitik nicht durch andere Politiken der Europäischen Union, die sich auf diese Politik auswirken (Handel, Umwelt, Sicherheit, Landwirtschaft usw.) konterkariert werden dürfen;

9. fordert die Kommission auf, der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus den AKP-Ländern in die Europäische Union größere Aufmerksamkeit zu widmen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um ihren Verbleib in ihrem Land oder ihre Rückkehr dorthin zu erleichtern;

10. bekräftigt seine Unterstützung für die Grundsätze der Eigenverantwortung und der Beteiligung, wie sie im Cotonou-Abkommen und im Europäischen Konsens für die Entwicklungshilfe (5) verankert sind;

Zeitplan

11. fordert die Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, das Interne Abkommen und das geänderte Cotonou-Abkommen zu ratifizieren, um so rasch wie möglich mit der Ausführung des 10. EEF beginnen zu können;

12. nimmt die Zusage der Kommission zur Kenntnis, die Gesamtheit der Mittel des 9. EEF noch vor dem Stichdatum 31. Dezember 2007 zu binden; fordert die Kommission auf, jede geeignete Maßnahmen zu treffen, damit keine Mittel unter die „Verfallsklausel“ fallen und die Kontinuität der Finanzierungen gewährleistet ist;

13. betont, dass dieser strikte Zeitplan es nicht erlaubt hat, die Bürgergesellschaften und die Parlamente umfassend in die Programmierung einzubeziehen, und dringt darauf, dass diese Unzulänglichkeiten des Anhörungsverfahrens im Laufe der Durchführung behoben werden;

Strategiepapiere und vorrangige Aktionsbereiche

14. hebt hervor, dass zur Erreichung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 genannten Ziele bei der Programmierung Maßnahmen zur Armutsbekämpfung Vorrang eingeräumt werden muss, wobei die unter die MDG fallenden Bereiche besonders zu berücksichtigen sind, wie z. B. der soziale Bereich, und dabei insbesondere die gesundheitliche Grundversorgung und die Grundbildung; unterstreicht, dass sich die im Rahmen des DCI eingegangene Verpflichtung, bis 2009 20 % der Mittel für die Bereiche gesundheitliche Grundversorgung und Grundbildung aufzuwenden, aus Gründen der Kohärenz auf alle europäischen Ausgaben im Bereich der Entwicklungspolitik, einschließlich des EEF, erstrecken muss;

15. nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, dieses Ziel durch Budgethilfen zu erreichen, bedauert aber, dass gemeinsam mit den Empfängerländern keine umfassende Strategie ausgearbeitet wurde, um die Bereiche Gesundheit und Bildung in die Prioritäten der Länderstrategiepapiere einzubeziehen; fordert, dass über diese Frage im Rahmen der Halbzeitüberprüfung erneut diskutiert wird, um die angestrebten 20 % zu erreichen;

16. betont, dass Armut nur im Umfeld einer nachhaltigen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltentwicklung dauerhaft verringert werden kann; betont außerdem, dass daher jede EEF-Maßnahme Teil eines Entwicklungsprozesses sein sollte, der darauf abzielt, eine starke Wirtschaft aufzubauen, die die Umwelt schützt und niemandem die elementaren Sozialleistungen vorenthält;

17. weist darauf hin, dass eine nachhaltige Entwicklung in einem Umfeld von Krieg, Bürgerkonflikten oder politischer Instabilität nie vollständig erreicht werden kann; ist daher der Meinung, dass dem Aufbau der Demokratie und den Bemühungen um die Aufrechterhaltung und Unterstützung des Friedens, der Rechtsstaatlichkeit, stabilen und demokratischen Institutionen sowie der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte ebenfalls Vorrang eingeräumt werden sollte;

18. vertritt die Ansicht, dass die Länderstrategiepapiere einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden müssen und somit nicht ohne parlamentarische Kontrolle ausgearbeitet und ausgeführt werden dürfen; ist der Meinung, dass die Übermittlung der Länderstrategiepapiere an die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU (PPV) einen wichtigen Beitrag zu dem im Cotonou-Abkommen enthaltenen Ziel der Eigenverantwortung darstellt und ein positiver Schritt hin zur Übertragung institutionalisierter Befugnisse an die PPV und das Europäische Parlament im Rahmen der „Komitologie“ ist; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die PPV über die materiellen Mittel verfügt, um ihre Arbeit an den Länderstrategiepapieren ordnungsgemäß erledigen zu können, und dass ihre Stellungnahmen in einem Monitoring-Bericht der Kommission wiedergegeben werden;

19. bedauert, dass diese Verordnung (EG) Nr. 617/2007 kein ausdrückliches Verfahren zur Beteiligung oder Anhörung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der lokalen Behörden und der nichtstaatlichen Akteure (NSA) im Rahmen der Weiterverfolgung und Bewertung der Länderstrategiepapiere vorsieht; fordert den Rat und die Kommission auf, solche Anhörungen systematisch in die Programmierung einzubeziehen;

Geschlechterspezifische Fragen

20. bedauert, dass für geschlechterspezifische Fragen kein eigener Aktionsbereich vorgesehen wurde; fordert, dass diese Entscheidung im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Durchführung des EEF in Absprache mit den AKP-Partnern erneut diskutiert wird;

21. fordert die Kommission auf, den in den Schlüsseldokumenten wie im Europäischen Konsens für die Entwicklungspolitik und der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie sowie in der Tat auch im Cotonou-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Gleichstellung der Geschlechter nachzukommen und dafür zu sorgen, dass geschlechtsspezifische Fragen zu den politischen Prioritäten der AKP-EU-Partnerschaft zählen und im Rahmen des Gender Mainstreaming angemessene Aufmerksamkeit und Finanzmittel erhalten; dringt darauf, die Sichtbarkeit der geschlechsspezifischen Fragen zu erhöhen, indem in den Jahresbericht der Kommission ein entsprechendes Kapitel und spezifische Indikatoren aufgenommen werden, die eine bessere Weiterverfolgung und eine bessere Kontrolle der erzielten Fortschritte erlauben;

Budgethilfe

22. ist der Ansicht, dass die Budgethilfe wirksam zur Beseitigung der Armut und zur Verwirklichung der MDG beitragen kann, insbesondere wenn die Mittel auf die Grundversorgung in den Bereichen Gesundheit und Bildung konzentriert werden; teilt die Absicht der Kommission, die Budgethilfe als Mittel zur Steigerung des Anteils der nationalen Haushaltsmittel für diese Bereiche einzusetzen;

23. erinnert daran, dass die Wirksamkeit und die Legitimität der Budgethilfe von der strikten Einhaltung mehrerer Vorbedingungen abhängen, vor allem einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Gebern einerseits und andererseits von der Beachtung demokratischer Grundsätze, einer verantwortungsvollen Staatsführung und eines Instrumentariums zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen, das von einem demokratisch gewählten Parlament in den Empfängerländern kontrolliert wird; fordert die Kommission zur strikten Beachtung dieser Vorbedingungen auf, ehe sie für Programme eine Budgethilfe zusagt;

24. begrüßt die Zusage der Kommission, die Budgethilfe direkt mit den bei der Verwirklichung der MDG erzielten Fortschritte zu verknüpfen und die Verwirklichung der MDG durch „MDG-Verträge“ zur fördern, durch die eine längerfristige Finanzierung garantiert wird, was zu einer besseren Vorhersehbarkeit der Hilfe beiträgt;

25. fordert, dass dem Europäischen Parlament, der PPV, den nationalen Parlamenten und den NSA eine Bewertung der Budgethilfe anhand von zuverlässigen und transparenten Indikatoren, mit deren Hilfe die Fortschritte bei den MDG messbar werden, in Form eines jährlichen Berichts vorgelegt wird;

26. fordert, dass von der Budgethilfe gezielt Mittel für den Ausbau der Kapazitäten zur haushaltstechnischen Abwicklung in sämtlichen AKP-Parlamenten vorgesehen werden;

Anreiz-Tranche

27. erinnert an sein Engagement für die Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung („Governance“) und kann sich dem Prinzip einer „Prämie für verantwortungsvolle Staatsführung“ im Rahmen des in Artikel 8 des Cotonou-Abkommens vorgesehnen politischen Dialogs anschließen, unter der Voraussetzung, dass deren Zuteilungskriterien und Durchführungsmodalitäten klar und transparent sind;

28. stellt fest, dass verschiedene Kriterien, die die Kommission für die Aufteilung der Anreiz-Tranche aufgestellt hat, eher die Interessen des Nordens widerspiegeln, und spricht sich entschieden gegen jede Abweichung von Kriterien aus, die nicht ausschließlich auf einer verantwortungsvollen Staatsführung basieren und die Hilfe an bestimmte andere Bedingungen knüpfen;

29. bringt seine Besorgnis angesichts der Auslegung der Kriterien in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Governance zum Ausdruck; spricht sich entschieden gegen die Durchsetzung von „versteckten Kriterien“ wirtschaftlicher und sozialer Art aus, und ist der Meinung, dass die Analyse der Gesetzgebungen und der Politik der öffentlichen Hand in diesem Bereich nicht zu Forderungen nach Liberalisierung und Deregulierung führen dürfen; empfiehlt, in den „Governance-Profilen“ die Existenz und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen als Kriterien hinzuzufügen; erinnert daran, dass die endgültige Entscheidung der AKP-Länder bzw. -Regionen, sich an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zu beteiligen oder nicht, kein Kriterium sein darf;

30. fordert die Kommission auf, den Entscheidungsprozess, der zur Aufteilung der Mittel der Anreiz-Tranche führt, deutlich zu machen und Vorschläge vorzulegen, wie die Unterrichtung des Europäischen Parlaments und der NSA in diesem Bereich gewährleistet werden kann;

Regionale Integration, Handelshilfe und WPA

31. erinnert daran, dass die Europäische Union eine Aufstockung ihrer Hilfe für den Handel auf jährlich 2 000 000 000 EUR versprochen hat, wobei 50 % dieser Zusatzhilfe an die AKP-Länder gehen sollen und diese Aufstockung aus zusätzlichen Mitteln finanziert werden soll; misst der Einhaltung dieser Zusage von Handelshilfen von Seiten der Europäischen Union große Bedeutung bei und fordert die Kommission und den Rat auf, über den aktuellen Stand der Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zur Erreichung dieses Ziels zu berichten;

32. legt großen Wert darauf, dass die Finanzierung der integrierten Regionalprogramme (IRP) allen AKP-Ländern und -Regionen gleichermaßen zugute kommt, unabhängig von der letztendlichen Entscheidung der Länder, sich an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zu beteiligen oder nicht; spricht sich entschieden dagegen aus, dass die Zuteilung von IRP-Mitteln mit einer Teilnahme an WPA verknüpft wird;

33. bekräftigt seine Forderung, wonach die besonderen Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Anpassung der Volkswirtschaften der AKP-Länder an die WPA durch zusätzliche Mittel zum EEF gedeckt werden sollen;

Mitwirkung

34. verweist darauf, dass die nachträgliche Erteilung der Entlastung für die Ausführung des EEF durch das Europäische Parlament als demokratische Kontrolle nicht ausreicht, und fordert den Rat auf, ihm — bis der EEF in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einbezogen ist — eine institutionelle Rolle zuzuweisen, die im gesamten Prozess der Abwicklung und Bewertung der Programmierung zum Tragen kommt;

35. bedauert die besonders vage und zweideutige Formulierung der Regelung über die Rolle der Akteure bei der Programmierung der Gemeinschaftshilfe (siehe Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 617/2007); verlangt die Mitwirkung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der lokalen Behörden und der repräsentativen NSA bei der Programmierung, der Abwicklung und der Durchführung des EEF;

36. ruft die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten und der AKP-Länder dazu auf, eine genaue parlamentarische Kontrolle über die Exekutive bei der Programmierung des EEF auszuüben; fordert die Kommission auf, sich zu vergewissern, dass die nationalen Parlamente in allen Phasen der Ausarbeitung und der Umsetzung der Strategiepapiere aktiv konsultiert werden;

37. bekräftigt seine Unterstützung für die von der PPV auf ihrer 9. Tagung im April 2005 zum Ausdruck gebrachten Forderung, einen geeigneten Prozentsatz der Mittel des EEF für die Bildung und politische Schulung von Parlamentariern und führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Interesse einer dauerhaften Stabilisierung einer verantwortungsvollen Staatsführung, des Rechtsstaates, der demokratischen Strukturen und der Beziehungen zwischen Regierung und Opposition in den pluralistischen Demokratien, die sich auf freie Wahlen stützen, bereitzustellen;

Abwicklung und Bewertung der Ergebnisse

38. verlangt, dass das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und die repräsentativen NSA anlässlich der Halbzeitprüfung 2010 zur Durchführung des EEF gehört werden und das Europäische Parlament über die Ergebnisse der Halbzeitprüfung der Investitionsfazilität informiert wird;

39. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Kommission einen Jahresbericht über die Durchführung der EEF-Hilfe ausgearbeitet und ihm übermittel hat; wird bei der Prüfung dieses Jahresberichts seine ganze Aufmerksamkeit auf den Nutzen der Hilfe für die Beseitigung der Armut und ihren Beitrag zur Verwirklichung der MDG richten; fordert, dass die PPV, die nationalen Parlamente und die NSA ebenfalls in die Liste der Empfänger dieses Jahresberichts aufgenommen werden;

40. begrüßt die Absicht der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Ergebnisse regelmäßig zu bewerten und dabei den bei der Erreichung der MDG erzielten Fortschritten besonderes Augenmerk zu widmen und alle beteiligten Akteure, einschließlich der NSA, an der Evaluierung der von der Gemeinschaft geleisteten Hilfe zu beteiligen, womit das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und die PPV selbstverständlich einbezogen sind; fordert die Kommission auf, deutlich zu machen, wie und in welchem zeitlichen Abstand diese Evaluierungen durchgeführt werden sollen;

41. hebt hervor, dass in Krisen- oder Konfliktsituationen die Erfahrung und der Sachverstand der Parlamentarier und der Vertreter der Bürgergesellschaft umso unverzichtbarer sind, und fordert die Kommission auf, deren Konsultierung noch vor Annahme der in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 vorgesehenen Sondermaßnahmen vorzusehen;

Wirksamkeit der Hilfe

42. nimmt mit Genugtuung die Bezugnahme auf die Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zur Kenntnis und fordert mit Nachdruck, dass die Programmierung des EEF mit den in dieser Erklärung enthaltenen Empfehlungen in Einklang steht; betont jedoch, dass der Aufbau einer ausgewogenen Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Europäischen Union und AKP nicht nur auf der Harmonisierung und Angleichung der Geber beruhen darf, sondern vor allem die gegenseitigen Verpflichtungen und die gegenseitige Rechenschaftspflicht fördern muss, insbesondere im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung;

43. ermutigt die Kommission, ihre Absicht, die Fortschritte in diesem Bereich aus der Nähe zu verfolgen, in die Tat umzusetzen und einen spezifischen Bericht im Rahmen der Vorbereitungen des Gipfels vor Accra im September 2008 auszuarbeiten; fordert dass die Evaluierung der Wirksamkeit der Hilfe Gegenstand eines regelmäßigen Berichts wird, der dem Europäischen Parlament zu übermitteln ist;

44. anerkennt die Bemühungen der Kommission um eine beschleunigte Abwicklung der Zahlungen, die zu einer bedeutenden Verbesserung der Ausführungsquote des EEF geführt hat; betont jedoch, dass weitere Fortschritte in diesem Bereich erforderlich sind, und ruft die Mitgliedstaaten auf, aktiv dazu beizutragen; fordert die Kommission auf, für das Europäische Parlament und die PPV vierteljährlich eine Liste über die Auszahlungen der Mittel aufzustellen;

45. teilt uneingeschränkt die Absicht, die Vorhersehbarkeit der Entwicklungshilfe im Rahmen der Durchführung des EEF zu verbessern;

Friedensfazilität für Afrika

46. unterstützt mit Nachdruck die Einrichtung einer Friedensfazilität für Afrika und fordert, dass gemäß den Orientierungen der neuen gemeinsamen EU-Afrika-Strategie die Stärkung der politischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union in den Vorschriften für die Verwaltung dieses Instruments zum Ausdruck gebracht wird;

47. betont, dass die Friedensfazilität für Afrika als ein Instrument im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gesehen werden muss und gemäß den Kriterien des DAC nicht unter die Entwicklungshilfe fällt; hält in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Rates vom 11. April 2006, die Friedensfazilität aus dem EEF zu finanzieren, für außerordentlich bedauerlich;

48. fordert die Kommission und den Rat auf, eine andere Finanzierungsmöglichkeit zu finden, und dies spätestens als Ergebnis der 2010 stattfindenden Überprüfung des Finanzierungsverfahrens für die Friedensfazilität für Afrika; verlangt, im Rahmen dieser Überprüfung konsultiert zu werden;

49. verlangt, dass das Europäische Parlament und die PPV zum Aktionsprogramm 2008-2010 und zu dem von der Kommission anzufertigenden Jahresbericht über die Verwendung der Mittel konsultiert werden;

Kofinanzierungen und Kohärenz mit den anderen Instrumenten

50. spricht sich für die mit der Programmierung des 10.EEF eröffnete Möglichkeit aus, Entwicklungsprojekte mit den Mitgliedstaaten und anderen Gebern zu kofinanzieren;

51. empfiehlt, diese Möglichkeit auch für andere Finanzinstrumente der Europäischen Union vorzusehen, und wiederholt seine Forderung, eine neue panafrikanische Finanzierung zu schaffen, die programmierbar und vorhersehbar ist und aus dem EEF, den sektorbezogenen Instrumenten des DCI und dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument finanziert wird, um die Durchführung der neuen gemeinsamen EU-Afrika-Strategie zu finanzieren und zu unterstützen;

52. bringt den Wunsch zum Ausdruck, dass — auf der Grundlage von Kofinanzierungen — gemeinsame AKP-EU-Programme eingeführt werden, um gemeinsame Antworten auf die großen weltweiten Herausforderungen geben zu können, wie z. B. auf die Frage des Zugangs zu globalen öffentlichen Gütern oder des Klimawandels, und somit zur Stärkung der politischen Partnerschaft im Rahmen des Cotonou-Abkommens beizutragen;

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53. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens, unterzeichnet am 25. Juni 2005 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

(2) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(3) ABl. L 152 vom 13.6.2007, S. 1.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

(5) Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ (ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1).