KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.07.1996 
KOM(96) 399 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ZUR ÜBERPRÜFUNG DER 
GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE 
FÜR DIE ABFALLWIRTSCHAFT 
Entwurf 
ENTSCHLIESSUNG DES RATES 
zu Politik der Abfallbewirtschaftung 
(von der Kommission vorgelegt) 

INHALTSVERZEICHNIS 
Zusammenfassung 
1. EINLEITUNG 
2. UMFELD 
3. ZIELE 
3.1 GRUNDGEDANKEN DER ABFALLWIRTSCHAFTSPOLITIK 
DER GEMEINSCHAFT 
3.1.1. Rangfolge der Grundsätze der Abfallwirtschaftspolitik 
3.1.2 Verantwortlichkeit des Herstellers 
3.2 SPEZIFISCHE ZIELE 
3.2.1 Vermeidung 
3.2.2 Verwertung 
3.2.3 Endgültige Beseitigung 
3.3 PRIORITÄRE ABFALLSTRÖME 
3.4 VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN 
4. INSTRUMENTE 
4.1 REGELNDE INSTRUMENTE 
4.2 WIRTSCHAFTLICHE INSTRUMENTE 
4.3 ABFALLSTATISTIKEN 
4.4 ANDERE INSTRUMENTE DER 
ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG 
4.4.1 Durchführung, Durchsetzung und Überwachung der 
bereits erlassenen Vorschriften 
4.4.2 Abfallbewirtschaftungspläne 
4.4.3 Ausschüsse 
4.4.4 Lebenszyklusuntersuchungen, Ökobilanzen 
5. BETEILIGTE 
6. SCHLUSSBEMERKUNGEN 
Zusammenfassung 
Mit dieser Überprüfung wird die Gewährleistung eines hohen 
Umweltschutzniveaus ohne Behinderung des Funktionierens des Binnen­
marktes zwecks Förderung einer dauerhaften und umweltgerechten 
Entwicklung zum Hauptziel der Abfallwirtschaftspolitik der Gemeinschaft 
erhoben. Zur Verwirklichung dieses doppelten Zieles ist folgendes von 
übergeordneter Bedeutung: 
* umfassende und integrierende Rechtsgrundlage 
* geeignete Bestimmung abfallwirtschaftlicher Begriffe 
* geeignete Regeln und Grundsätze: Selbstversorgung und Proximität 
* verläßliche und vergleichbare Daten 
Die im Strategiedokument von 1989 aufgestellte Rangordnung von Grundsätzen 
wird bei der Überprüfung bestätigt: Erstes Gebot ist die Abfallvermeidung, 
dann folgt die Verwertung und schließlich die sichere Beseitigung von 
Abfallen. Bei der Anwendung dieser Rangordnung sollte jeweils die 
umweltfreundlichste Option gewählt werden, wobei auch den wirtschaftlichen und 
sozialen Kosten Rechnung zu tragen ist. 
* Im Rahmen der Vermeidung ist folgenden Maßnahmen besondere 
Beachtung zu schenken: Förderung sauberer Technologien und Produkte, 
Verminderung der Gefährlichkeit von Abfällen, Festlegung technischer 
Normen und gegebenenfalls EG-weiter Regeln zur Beschränkung des 
Vorhandenseins bestimmter gefährlicher Stoffe in Produkten, Förderung 
von Wiederverwendung und Recycling, Einsatz von wirtschaftlichen 
Instrumenten/Ökobilanzen, Umweltmanagement- und 
Betriebsprüfungssystemen, Untersuchungen des Lebenszyklus, Maßnahmen 
zur Information und Bildung der Verbraucher und die Entwicklung des 
Systems für ein Umweltzeichen. 
* Hinsichtlich der Verwertung ist der umweltverträglichen stofflichen 
Verwertung gegenüber der energetischen Verwertung der Vorzug zu geben. 
Dieser Vorzug gründet auf der Tatsache, daß die stoffliche Verwertung in 
größerem Maße zur Abfall Vermeidung beiträgt als die energetische 
Verwertung. 
* Bei der endgültigen Beseitigung ist besonders darauf zu achten, die 
Verbrennung ohne Energiegewinnung soweit wie möglich zu vermeiden. 
Unkontrollierte Deponien und kontaminierte Standorte sind zwei Probleme, 
die auf verschiedenen Ebenen besonderer und wirksamer Maßnahmen 
bedürfen. 
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Die Strategie erstreckt sich ferner auf die Verantwortlichkeit des Herstellers. 
Trägt man der ganzen Lebensdauer eines Produkts - von der Herstellung bis zum 
Abschluß seiner Verwendung - Rechnung, so tragen Hersteller, Lieferanten der 
Ausgangsstoffe, Handel, Verbraucher und Behörden jeweils spezifische 
Verantwortung fur die Abfallentsorgung. Jedoch hat der Hersteller eine 
dominierende Rolle, da er die entscheidenden Beschlüsse hinsichtlich seines 
Produkts faßt und die Art und Weise der Behandlung als Abfall weitgehend 
bestimmt. Diesem Grundsatz wird somit bei den künftigen Maßnahmen in jedem 
einzelnen Fall Rechnung getragen, wobei auch die Verantwortung der anderen 
Wirtschaftsbeteiligten berücksichtigt wird 
Die überarbeitete Strategie für das Programm über die prioritären Abfallströme 
ergibt, daß dieses Programm nicht erfolgreich genug war, um die herkömmliche 
Vorbereitungsphase des Beschlußfassungsprozesses zu ersetzen; aus diesem Grund 
werden grundsätzlich keine neuen spezifischen Projekte in Angriff genommen. 
Statt dessen werden die Abfall- und Stoffströme fallweise geprüft. 
Die Strategie weist nochmals auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Kontrolle 
der Verbringung von Abfallen in dem in der Verordnung 259/93/EWG 
festgelegten Rahmen hin. Besondere Aufmerksamkeit ist dem doppelten Ziel der 
Verwirklichung eines hohen Umweltschutzniveaus ohne Beeinträchtigung des 
Funktionierens des Binnenmarktes zu widmen. Das Näheprinzip und der 
Grundsatz der Entsorgungsautarkie müssen entsprechend angewandt werden. Diese 
Prinzipien erfordern die Beseitigung von Abfällen in einer der nächstgelegenen 
Einrichtungen und sehen vor, daß in der Gemeinschaft entstandene Abfälle nicht 
in Drittländern beseitigt werden. Jedoch gelten diese Prinzipien nur für die zur 
Beseitigung, nicht für die zur Verwertung bestimmten Abfälle. 
Das neue Dokument enthält ein Kapitel über die Instrumente, die zur 
Verwirklichung der in der Strategie festgelegten Ziele auf den verschiedenen 
Ebenen anzuwenden sind: rechtliche und wirtschaftliche Instrumente, zuverlässige 
und vergleichbare Abfall Statistiken und sonstige Verwaltungsinstrumente wie 
Abfallwirtschaftspläne, Maßnahmen zur Einhaltung der Rechtsvorschriften, die 
objektive Verwendung von Untersuchungen der Lebenszyklen von Produkten und 
Ökobilanzen. 
Hinsichtlich der Beteiligten wird in der Strategie die Notwendigkeit der aktiven 
Beteiligung aller Wirtschaftsakteure hervorgehoben, die bei der Verwirklichung 
der Ziele der Abfallpolitik eine Rolle spielen. Diese Ziele können ohne Mitwirken 
der Behörden, privaten und öffentlichen Unternehmen, UmWeltorganisationen und 
insbesondere der Öffentlichkeit - Bürger und Verbraucher - nicht erreicht werden. 
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1. EINLEITUNG 
1. Abfall ist eine Form der Verschmutzung, die zunehmend Sorge bereitet. Eine vernünftige und 
zweckmäßig geplante Abfall Wirtschaftspolitik kann jedoch sowohl zur Erhaltung knapp 
werdender natürlicher Ressourcen als auch zum Schutz der Umwelt beitragen und dadurch 
eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung fördern. 
2. Im September 1989 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament eine 
Mitteilung über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft vor (SEK(89)934 endg. 
vom 18.9.89). Der Rat und das Parlament billigten diese Strategie in ihren Entschließungen 
vom 7. Mai 1990 (ABl. C 122/2 vom 18.5.90) und vom 19. Februar 1991 (ABl. C 72/34 vom 
18.3.91). Außerdem verwies das Parlament in einer zweiten Entschließung vom 22. April 
1994 auf die Notwendigkeit einer Fortentwicklung der Gemeinschaftsstrategie fur die 
Abfallwirtschaft (ABl. C 128/471 vom 9.5.1994). 
3. Diese Mitteilung über die Abfall Strategie der Gemeinschaft hat die Überprüfung der 
Mitteilung der Kommission von 1989 und ihre Anpassung an die Erfordernisse der nächsten 
fünf Jahre zum Ziele1. Seitdem haben sich verschiedene sehr wichtige Entwicklungen und 
neue Faktoren ergeben. Diese haben die Haltung der einzelstaatlichen und der 
Gemeinschaftsdienststellen wie auch der Wirtschaftsbeteiligten im Abfallbereich beeinflußt. 
Die Kommission sieht sich daher veranlaßt, die Grundsätze ihrer Abfallpolitik zu bestätigen 
und/oder anzupassen. 
4. Zunächst hat die Gemeinschaft eine ganze Reihe neuer Rechtsinstrumente über Abfalle 
verabschiedet. Sodann hat der Gerichtshof eine Anzahl Urteile in Rechtssachen auf dem 
Gebiet der Abfälle gesprochen, die bei der Ausrichtung der einzelstaatlichen und 
gemeinschaftlichen Maßnahmen im Abfallbereich als Orientierungshilfen dienen. Außerdem 
bestimmten der Vertrag über die Europäische Union und das in Überarbeitung befindliche 
fünfte Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz den Rahmen für die 
abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft. Auch haben sich 
wirtschaftliche, soziale, technische und Umweltfaktoren fortentwickelt und die Abfall­
wirtschaftspolitik stark beeinflußt. Ferner bereitet sich die Europäische Union auf 
Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa sowie Zypern und Malta vor. Auf internationaler 
Ebene verdeutlichen schließlich sowohl der Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen 
über Umwelt und Entwicklung (Agenda 21) als auch der Abschluß des Übereinkommens von 
Basel über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung 
gefährlicher Abfälle die Notwendigkeit, die Entstehung gefährlicher Abfälle zu vermeiden 
und/oder auf ein Minimum zu beschränken und derartige Abfalle so zu beseitigen, daß sie 
keine Gefahr für Gesundheit und Umwelt verursachen. 
Diese Überprüfung bezieht sich nicht auf radioaktive Abfalle. 
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5. Sieben Jahre nach der ersten Mitteilung über die Abfallstrategie ist es an der Zeit, das 
Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Ausschuß der 
Regionen, Behörden, wirtschaftliche Anbieter, Umwelt- und Verbraucherorganisationen über 
die Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft aus dem Jahre 1989 zu 
unterrichten. Die Kommission hat vor kurzem einen Bericht über die seit Annahme der ersten 
Mitteilung ergriffenen Maßnahmen angenommen und dem Europäischen Parlament und dem 
Rat übermittelt (KOM(95) 522 endg. vom 8.11.95). 
6. Bei Anwendung der vorliegenden Mitteilung werden die Gemeinschaftsverpflichtungen aus 
dem internationalen Recht, insbesondere die des Handels, sowie die Grundsätze der anderen 
EG-Politiken voll berücksichtigt. 
2. UMFELD 
7. Abfälle sind körperliche Gegenstände. Die Europäische Gemeinschaft hat einen Binnenmarkt 
errichtet, in dem die Staatsgrenzen keine wirtschaftlichen Grenzen mehr sind und für den der 
freie Güterverkehr von entscheidender Bedeutung ist. Die Mitgliedstaaten müssen bei 
Anwendung und Auslegung des Gemeinschaftsrechts für Zwecke ihrer nationalen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften die Bestimmungen des EG-Vertrags einhalten, z.B. diejenigen über 
den freien Warenverkehr gemäß Artikel 30/36. Nach der Auslegung des Gerichtshofs umfaßt 
der Begriff "Waren" im Sinne des Vertrags alle Waren unabhängig von ihrem Wert, ihrer Art, 
ihren Eigenschaften und ihrer Bestimmung. Somit gelten Abfalle gemäß Artikel 30 als Waren 
- und zwar unabhängig davon, ob sie wiederverwendet, verwertet oder beseitigt werden 
(Rechtssache C-2/90, Kommission gegen Belgien). Der Europäische Gerichtshof erkannte 
jedoch an, daß Abfalle Waren mit besonderem Charakter sind und eine Gefahr für die Umwelt 
darstellen können. Daher kann der freie Warenverkehr im Abfallbereich gemäß Artikel 30/36 
und dem Grundsatz, daß Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu 
bekämpfen sind, aus Gründen des Umweltschutzes in Übereinstimmung mit den bestehenden 
Rechtsvorschriften eingeschränkt werden. 
8. Im Hinblick auf diese Zielsetzung wurden mit der Strategie für die Abfallwirtschaft aus dem 
Jahre 1989 Elemente des "Näheprinzips" eingeführt. So müssen Abfälle z. B. "in einer der am 
nächsten gelegenen, geeigneten Entsorgungsanlagen beseitigt werden". Außerdem basiert die 
Strategie auf dem Prinzip der Entsorgungsautarkie bei der Abfallentsorgung, in erster Linie 
fur die Gemeinschaft als Ganzes, wonach in der Gemeinschaft entstandene Abfalle nicht in 
Drittländern beseitigt werden sollten. In den seither ergangenen Rechtsvorschriften werden 
diese beiden Grundsätze angewendet, allerdings nur bei der Abfallentsorgung und nicht bei 
der Abfallverwertung. 
9. In der Vergangenheit haben eine Anzahl Mitgliedstaaten in weitem Umfang auf die 
Grundsätze der Nähe und der Entsorgungsautarkie zurückgegriffen, um geeignete und 
nachhaltige Abfallbewirtschaftungssysteme zu errichten und zu erhalten. Die Kommission ist 
der Meinung, daß diese einzelstaatlichen Systeme und Praktiken durchaus ihre Berechtigung 
haben, soweit sie mit den Bestimmungen des Vertrags vereinbar sind und den Grundsätzen 
des Binnenmarkts entsprechen. 
10. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Abfallbereich versuchen, sowohl der 
Notwendigkeit eines hohes Umweltschutzniveaus Rechnung tragen (der nunmehr Vertragsziel 
gemäß Artikel 130 r EG-Vertrag ist) als auch das Funktionieren des Binnenmarktes zu 
gewährleisten. Auf dieser Grundlage könnten wirtschaftliche Anbieter in der ganzen 
Gemeinschaft tätig werden, wobei durch gemeinsame Vorschriften im Abfallbereich gleiche 
Voraussetzungen für alle Beteiligten geschaffen werden, gleichzeitig aber der berechtigte 
Wunsch der Mitgliedstaaten respektiert wird, ihre eigenen Abfallwirtschaftsstrategien und -
maßnahmen festzulegen und anzuwenden. Diese Vielschichtigkeit der Zielsetzungen hatte zur 
Folge, daß eine Anzahl Abfallrichtlinien der Gemeinschaft Artikel 100 a, andere dagegen 
Artikel Î30 s des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage haben. Diese Strategie hat zum Ziel, im 
Abfallbereich ein hohes Umweltschutzniveau innerhalb des Binnenmarktes sicherzustellen. Die 
Kommission wird entschieden für die Verwirklichung dieses Ziels eintreten und fordert alle 
Beteiligten auf, sie dabei zu unterstützen. 
11 Die Gemeinschaft zielt in ihrer Umweltpolitik auf ein hohes Schutzniveau ab Aus diesem 
Grund sind Emissionen in die Umwelt (Luft, Wasser, Boden) so weit und so wirtschaftlich 
wie möglich zu vermindern. Die Umweltauswirkungen einer bestimmten Emission können 
unabhängig vom Emissionsprozeß gleich stark sein. Somit besteht kein Grund, für die 
Emissionen verschiedener Sektoren (Industrieund Abfallbehandlungsanlagen)unterschiedliche 
Normen festzulegen, solange Ausgangsstoffe und Verfahren vergleichbar sind. Die gleichen 
strikten Normen sollten grundsätzlich für in Industrie- wie auch Abfallentsorgungsanlagen 
behandelte Abfälle (Verwertung oder Beseitigung) gelten. Die künftigen Arbeiten der 
Kommission sind auf die Verwirklichung dieses Ziels ausgerichtet. Auch muß dafür gesorgt 
werden, daß die für die einzelnen Umweltbereiche (Luft, Wasser, Böden) festgelegten 
Normen keine Zunahme der Emissionen in anderen Bereichen zur Folge haben. Dieses Grund­
prinzip, das in der vorgeschlagenen Richtlinie über die integrierte Vermeidung und 
Verminderung der Umweltverschmutzung für Industrieanlagen einschließlich Abfall­
behandlungsanlagen zum Tragen kommt, muß auch für die Gemeinschaftsstrategie im 
Abfallbereich gelten. 
12 Die Kommission ist überzeugt, daß nur durch sehr strenge Umweltnormen für alle 
Abfall en tsorgungsanlagen die tiefsitzende Besorgnis der Bevölkerung überwunden werden 
kann, die sich in der Einstellung "nicht vor meiner Haustür" (not in my backyard - NIMBY) 
äußert. 
13. Über die Unterscheidung zwischen Abfällen und Waren wird nun seit bereits fast zwanzig 
Jahren diskutiert. Bisher konnte noch nicht in befriedigender Weise definiert werden, wann 
ein Stoff zu Abfall und warin er wieder zur Ware wird. Oft wird die Auslegung bevorzugt, 
daß ein Stoff eine Ware darstellt, wenn er einen wirtschaftlichen Wert hat. Dies würde jedoch 
weder der EG-Definition von Abfall noch dem Urteil des Gerichtshofs entsprechen, wonach 
es bei der Definition von Abfall keine Rolle spielt, ob dieser einen wirtschaftlichen Wert hat, 
und Abfall im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag als Ware gilt, wenn auch mit besonderem 
Charakter. Doch auch wenn es sich hier um eine schwierige Frage handelt, so müssen sich 
alle Beteiligten einschließlich internationaler Organisationen dennoch aus praktischen Gründen 
bemühen, eine Definition zu finden. 
14 Die Begriffsbestimmungen von "Abfällen" und "gefährlichen Abfallen" der Richtlinie 
75/442/EWG des Rates, in durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderter Fassung, und der 
Richtlinie 91/689/EWG des Rates konnten nicht alle Probleme der Unterscheidung zwischen 
Abfällen und Waren lösen. Nichtsdestoweniger waren sie auf das doppelte Ziel des 
Umweltschutzes und des Funktionieren des Binnenmarktes ausgerichtet. 
15 Bei der Durchführung der EG-Rechtsvorschriften haben die Mitgliedstaaten recht verschiedene 
Definitionen für Abfalle und gefährliche Abfalle angewandt und unterschiedliche Abfallisten 
erstellt. Darum ist die Kommission der Ansicht, daß die übergeordneten Ziele - hohes 
Umweltschutzniveau und einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes - nur erreicht 
werden können, wenn alle Mitgliedstaaten die EG-Begriffsbestimmungen für Abfälle und 
gefährliche Abfälle in ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften übernehmen. Dadurch würde 
die Anwendung sehr verschiedener Begriffe wie Industrieabfälle, Endabfalle, sekundäre 
Rohstoffe, Sondermüll usw. vermieden, die die Lage für die wirtschaftlichen Anbieter und 
Behörden nur komplizieren. Gleichzeitig gäbe es inn Prinzip nur eine einzige - europaweite -
Liste fur "Abfälle" und "gefährliche Abfalle", was für alle Beteiligten die Transparenz 
verbessern, die Planung erleichtern und die wirtschaftliche Sicherheit erhöhen würde. 
Im Zusammenhang mit der Planung zur Erweiterung der Gemeinschaft wird den Ländern in 
Mittel- und Osteuropa, die sich auf den Beitritt zur Union vorbereiten, besondere 
Aufmerksamkeit gewidmet. Neben der Anpassung der Gesetzgebung an das 
Gemeinschaftsniveau wird es erforderlich sein, praktische Maßnahmen zu verstärken, um die 
Durchfuhrung und Anwendung der Regeln sicherzustellen. 
16. Hält ein Mitgliedstaat die Liste hinsichtlich der "Abfalle" oder "gefährlichen Abfalle" für 
unvollständig oder inkorrekt, so darf er gegenwärtig strengere einzelstaatliche Bestimmungen 
erlassen oder beibehalten. Ferner ist daran zu erinnern, daß nicht auf der Liste der 
Gemeinschafts stehende Abfälle durch andere EG-Vorschriften geregelt sein können. Solche 
Maßnahmen sind der Kommission jedoch mitzuteilen. Zur Anpassung der EG-Listen an neue 
Anforderungen ist ein spezielles und vereinfachtes Ausschußverfahren eingeführt worden. 
17. Nach der kürzlich erfolgten Veröffentlichung "Europe's Environment: Statistical Compendium 
for Debris Assessment" belief sich die Gesamtmenge der in den 15 Mitgliedstaaten 
entstandenen Abfälle (ausschließlich landwirtschaftlicher) 1990 auf 910 Mio. t; davon waren 
22 Millionen t gefährliche Abfälle. Die potentiellen Umweltauswirkungen dieser Mengen sind 
erheblich. Eine systematische Erfassung der Lage in allen Ländern während einer bestimmten 
Zeitspanne zur Ermittlung der quantitativen Tendenzen der letzten 10 Jahre ist allerdings sehr 
schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Für die Zeit vor 1985 sind nur wenig Daten verfügbar 
und für die darauffolgenden Jahre sind nur lückenhafte Werte vorhanden, die schwierig 
vergleichbar oder integrierbar sind. Dies spiegelt den Mangel an systematischer 
Datenerfassung auf Ebene der Gemeinschaft nach einheitlichen und genormtem Zielbereichen, 
Definitionen und Listen. Das Problem der statistischen Daten wird in Kapitel 4.3 eingehender 
behandelt. 
3. ZIELE 
3.1 GRUNDGEDANKEN DER ABFALLWIRTSCHAFTSPOLITIK DER 
GEMEINSCHAFT 
3.1.1. Rangordnung der Generallinien der Abfallwirtschaftspolitik 
18. Trotz ihrer erheblichen Bedeutung für jede Abfallwirtschaftsstrategie bilden Verwertung und 
Beseitigung nicht die Hauptelemente einer solchen Strategie. Die Erzeugung von Abfallen ist 
im Grunde eine Form der Verschmutzung und gleichzeitig eine Vergeudung von Ressourcen. 
Das Hauptziel jeder auf dem Vorsorge- und Vorbeugungsgrundsatz beruhenden Abfall Strategie 
der Gemeinschaft muß deshalb darauf ausgerichtet sein, die Entstehung von Abfällen zu 
vermeiden und den Anteil der gefährlichen Stoffe im Abfall zu vermindern. Dadurch werden 
gleichzeitig Gefahren für die Gesundheit des Menschen und für die Umwelt vermieden. Auf 
lange Sicht erfordert eine solche Politik die Berücksichtigung aller Abfall problème schon in 
der Produktionsphase, wodurch eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung gefördert 
wird. 
19. Das Konzept der Verwertung ist im Hinblick auf seine drei Komponenten zu prüfen: 
Wiederverwendung, stoffliche Verwertung und energetische Verwertung. Abfälle deren 
Entstehung nicht vermieden werden kann, sollten möglichst nach einer dieser Methoden 
verwertet werden. Die endgültige Beseitigung muß sicher sein und auf nichtverwertbare 
Abfalle beschränkt bleiben. 
20. Die Kommission bestätigt deshalb die Rangfolge der im Dokument von 1989 festgelegten 
Grundsätze: die Vermeidung der Entstehung von Abfällen ist erstes Gebot, dann folgt die 
Verwertung und schließlich die sichere Beseitigung von Abfallen. Selbstverständlich ist diese 
Rangfolge mit einer gewissen Flexibilität anzuwenden. Zu wählen ist die umweltfreundlichste 
Lösung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Kosten Eine vernünftige 
Abfallwirtschaftsstrategie sollte Analyse- und Beschlußfassungsverfahren vorsehen, nach 
denen ermittelt werden kann, welcher Nutzen und welche Kosten durch die jeweilige 
Maßnahme bzw. ihre Unterlassung für die Umwelt entstehen. Die Kommission ist jedoch der 
Meinung das die Abfallvermeidung allen anderen Lösungen vorzuziehen ist. 
21. Das Ziel der "Internalisierung der externen (Umwelt-)Kosten" kann sich in dieser Beziehung 
als nützlich erweisen Externe Kosten sind die Kosten der natürlichen und materiellen 
Ressourcen, die sich noch nicht auf die Marktpreise niedergeschlagen haben, und die sich aus 
dem Produktzyklus einschließlich der Bewirtschaftung der Abfallströme ergebenden 
Beeinträchtigungen der Umweltqualität. Durch eine Schätzung des Geldwertes dieser externen 
Kostenelemente und ihre Internalisierung in den Preis des Produkts in den verschiedenen 
Phasen seines Lebenszyklus könnte mit Hilfe des Marktmechanismus ein wirtschaftlich und 
umwelttechnisch optimales Abfallbewirtschaftungssystem geschaffen werden. In der Praxis 
ist die Anwendung einer umfassenden Internalisierungsstrategie aufgrund einer Anzahl von 
praktischen Schwierigkeiten zur Zeit beschränkt. 
22. Die Kommission wird auch in den kommenden Jahren für diese Rangfolge eintreten, indem 
sie zur Schaffung eines rechtlichen, wirtschaftlichen und administrativen Rahmens beiträgt, 
der die Einhaltung dieser Grundsätze in der ganzen Gemeinschaft ermöglicht. 
23. Um das Abfallaufkommen spürbar zu mindern und das Ziel einer hohen Verwertungsrate zu 
erreichen, wird die Kommission Vorschläge für Bereiche unterbreiten, in denen auf 
Gemeinschaftsebene mengenmäßige Ziele festgelegt werden können. In diesem 
Zusammenhang wird es sehr wichtig sein, die Abfallentstehung bei den verschiedenen 
industriellen Prozessen zu überwachen und transparent zu machen, damit die Wirksamkeit der 
verschiedenen Maßnahmen beurteilt werden kann. Außerdem sollten wirtschaftliche Anbieter 
sich selbst quantitative Ziele für die Abfallverringerung und -Verwertung setzen. Schließlich 
bestehen erhebliche Möglichkeiten, Siedlungsabfalle zu vermindern und umweltverträglicher 
zu verwerten; auch hier werden neue Zielvorgaben gesetzt werden. 
3.1.2 Verantwortlichkeit des Herstellers 
24. Eine Strategie der Abfallvermeidung muß bereits im Herstellungsstadium des Produkts 
ansetzen. Den Entsorgungsproblemen ist von der Planung bzw. Konzeptionsphase der 
Produkte an voll Rechnung zu tragen. Dies gilt auch für alle späteren Phasen des 
Lebenszyklus eines Erzeugnisses von der Produktion bis zur Verwendung, Einsammlung, 
Wiederverwendung, Verwertung und endgültigen Beseitigung. 
25. In der Vergangenheit war die Abfallwirtschaft darauf ausgerichtet, die Kosten und die 
Verantwortung für die Beseitigung der zu Abfällen gewordenen Produkte auf die Umwelt 
selbst oder die Steuerzahler abzuwälzen. Dieser Ansatz ist mit den Grundsätzen von Artikel 
130 r des EG-Vertrags nicht vereinbar, insbesondere nicht mit dem Vorsorge- und 
Vorbeugungsprinzip, dem Verursacherprinzip und dem Gebot, Umweltbeeinträchtigungen an 
ihrem Ursprung zu bekämpfen. 
26. Diese Grundprinzipien sind auf einen geschlossenen Lebenszyklus der Stoffe, Komponenten 
und Produkte von der Herstellung über die Verwendung bis zu ihrer Beseitigung als Abfalle 
ausgerichtet. Dieses Ziel läßt sich nur erreichen, wenn die Verantwortlichkeit bei den 
wirtschaftlichen Anbietern bleibt, die den wirksamsten Beitrag zum Umweltschutz, zur 
Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität leisten können. 
27. Berücksichtigt man den Lebenszyklus eines Produkts von der Herstellung bis zum Ende der 
Nutzung, so tragen Produzenten, Stofflieferanten, Handel, Verbraucher und Behörden jeweils 
spezifische Verantwortung für die Entsorgung. Oft spielt jedoch der Hersteller die wichtigste 
Rolle, da er die Weichen für die Möglichkeiten der Abfallentsorgung stellt. Er faßt die für die 
abfallwirtschaftlichen Eigenschaften seines Produktes ausschlaggebenden Beschlüsse, z. B. 
hinsichtlich der Konzeption, Verwendung spezifischer Stoffe, Zusammensetzung und 
Vermarktung. Er kann somit durch einen sinnvollen Einsatz natürlicher Ressourcen, 
erneuerbarer Rohstoffe und ungefährlicher Stoffe nicht nur zur Abfallvermeidung beitragen, 
sondern Produkte so konzipieren, daß sie sich für Wiederverwendung und Verwertung eignen. 
Auch Kennzeichnungen, Gebrauchsanweisungen und die Beifügung von Datenblättern können 
hierzu beitragen. 
28. Dieser Ansatz ist mit dem im fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz 
vorgeschlagenen Konzept der "gemeinsamen Verantwortung" vereinbar. Dieses Konzept 
besagt, daß Fortschritte im Bereich der Umweltstrategien nur erzielt werden können, wenn alle 
Beteiligten ihre Maßnahmen aufeinander abstimmen. 
29. Die Kommission ist bestrebt, die oben dargelegten Grundsätze bei allen ihren künftigen 
Maßnahmen im Abfallsektor fallweise zu berücksichtigen und dabei den spezifischen 
Verantwortungen der einzelnen Wirtschaftsbeteiligten Rechnung zu tragen. 
3.2 SPEZIFISCHE ZIELE 
3.2.1 Vermeidung 
30. Die Umweltauswirkungen eines Produkts oder einer Einrichtung beschränken sich nicht auf 
die Abfallentstehung. Die Umweltauswirkungen eines bestimmten Gegenstandes sollten daher 
im Hinblick auf seinen gesamten Lebenszyklus bewertet werden. Die Belastung der Umwelt 
sollte daher in der Regel durch Konzepte ermittelt werden, die sich "von der Wiege bis zur 
Bahre" erstrecken, d. h. durch eine Analyse der Auswirkungen von der Gewinnung des 
unverarbeiteten Rohmaterials über Verarbeitung, Fertigung, Beförderung, Verwendung bis zur 
Behandlung als Abfall. Das Ziel dieses Vorgehens besteht einmal in der Einsparung von 
Rohstoffen und Energie und zum anderen in der Verminderung der Entstehung von 
insbesondere gefährlichen Abfällen. Langfristig sollte bei den einzelnen Prozessen, Produkten 
und Dienstleistungen der Materialverbrauch gedrosselt werden. 
31. Jedoch gibt es zur Zeit noch keine hinreichend ausgereiften Verfahren zur Durchführung von 
Lebenszyklusanalysen für Produkte. In der Zukunft dürften solche Verfahren indessen für die 
strategische Abfallplanung sehr nützlich werden. 
32. Im Dokument von 1989 wird daraufhingewiesen, daß die Entstehung von Abfällen vor allem 
durch die Anwendung sauberer Technologien bei der Produktion und Maßnahmen auf 
Produktebene vermieden werden sollte; für letztere wird eine EG-weite Regelung für ein 
Umweltzeichen vorgeschlagen. 
3 3. Die Leistungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Vermeidung der Abfallentstehung lassen 
eindeutig noch zu wünschen übrig. Die Abfallmengen haben insgesamt sogar weiterhin 
zugenommen. 
34. Die Kommission wird im Rahmen der verfügbaren Finanzierungsinstrumente (z.B. LIFE, 
Programm Umwelt und Klima, Programme Industrie- und Werkstofftechnologien) weiterhin 
saubere Technologien fördern und sich für ihre Annahme durch die Mitgliedstaaten und 
Wirtschaftsliche Anbieter einsetzen, z. B. mit Instrumenten wie dem Vorschlag für eine 
Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Die 
Kommission wird sich bemühen, die Berücksichtigung der Umweltbelange durch die tech­
nischen Normen im Rahmen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) zu verbessern, 
um zu gewährleisten, daß die Produktnormen den Problemen Rechnung tragen, die bei der 
8 
Verwendung des Produkts auftreten. Die Kommission wird ferner die Wiederverwendung und 
das Recycling von Produkten fördern, sofern dies umweltverträglich und wirtschaftlich 
vertretbar ist, um dadurch die Notwendigkeit zur Herstellung neuer Produkte und damit neuer 
(künftiger) Abfälle zu mindern. 
35. In bestimmten Fällen könnten im Rahmen der Abfallvermeidung EG-weite Vorschriften 
notwendig werden, um den Anteil von Schwermetallen in Produkten oder Produktions­
verfahren einzuschränken oder bestimmte Stoffe zu verbieten und das Entstehen gefährlicher 
Abfälle zu verhindern. Dieser Fall könnte eintreten, wenn Wiederverwendung, Verwertung 
und sichere Entsorgung des jeweiligen Stoffes für die Umwelt keine akzeptable Lösung 
darstellen. 
36. Preise spielen bei der Förderung der Abfallvermeidung sicherlich eine wichtige Rolle. Bei 
niedrigen Preisen der Ausgangsstoffe werden mehr Abfälle produziert; bei relativ hohen 
Kosten der Abfallbeseitigung sind die Abfallerzeuger eher bereit, zwecks Vermeidung dieser 
Kosten das Abfallaufkommen zu reduzieren. Schließlich werden in manchen Mitgliedstaaten 
wirtschaftliche Instrumente wie die Belastung von weder wiederverwendbaren noch stofflich 
verwertbaren Produkten angewandt, um die Verbraucher zur Auswahl anderer Produkte zu 
veranlassen. Die Kommission wird sich bemühen, den Gebrauch ökonomischer Instrumente 
im Abfallbereich in Übereinstimmung mit den für den Binnenmarkt geltenden Regeln zu 
fördern. 
37. Weitere Mittel, die zur Abfallvermeidung beitragen, sind Umweltbetriebsprüfüngen; sie führen 
den Unternehmen die Abfallmengen vor Augen und bilden dadurch einen Ansporn für die 
Ausarbeitung von Abfallvermeidungsstrategien. Die EG-Verordnung über die 
Umweltbetriebsprüfung ist für die diesbezüglichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten ein 
grundlegende Instrument. Auch die Verordnung über das Umweltzeichen kann zur Förderung 
abfallarmer Produkte eingesetzt werden. Es wird jedoch eingeräumt, daß im Zusammenhang 
mit diesen Instrumenten den Anliegen der kleineren und mittleren Unternehmen Rechnung 
getragen werden muß. 
38. Grundsätzlich läßt sich das Abfallaufkommen beträchtlich mindern, wenn die Verbraucher 
zum Kauf von Produkten angespornt werden, die weniger Verschmutzung hervorrufen, aus 
zurückgewonnenen Ausgangsstoffen hergestellt sind oder selbst stofflich verwertet werden 
können. Die Kommission wird sich bemühen, die Information und Erziehung der Verbraucher 
auf diesem Gebiet zu verbessern und dadurch schrittweise Änderungen der Verbraucher­
gewohnheiten herbeizuführen. 
39. Die Kommission wird sich weiterhin bemühen, auf Gemeinschaftsebene einen geeigneten 
rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Förderung der Abfallvermeidung zu schaffen. 
Der Erfolg dieser Strategie hängt jedoch weitgehend von der entschlossenen Mitwirkung der 
Mitgliedstaaten, der Unternehmen und der Verbraucher ab. Gemeinsame Anstrengungen der 
Behörden auf Ebene der Gemeinden, Regionen, Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sind 
notwendig, um zu beweisen, daß sich die Abfallvermeidimg hinsichtlich der Preise, der 
Zufriedenheit der Verbraucher und des Umweltschutzes auszahlt. 
3.2.2 Verwertung 
40. Die Verwertung von Abfällen steht an erster Stelle jeder nachhaltigen Abfallpolitik. Wenn 
sich die Abfallentstehung nicht vermeiden läßt, so müssen die Abfälle verwertet werden. Die 
endgültige Entsorgung sollte auf die nicht verwertbaren Abfalltypen beschränkt werden. 
41. Die Verwertung von Abfällen sollte, sofern umweltverträglich, gefördert werden, weil sie zur 
Abfallverwertung beiträgt. In anderen Fällen können Abfalle hauptsächlich verwertet werden 
im Wege der stofflichen Verwertung; dies bedeutet, daß alle im Abfall erhaltenen Matrialen 
zur Herstellung neuer Produkte oder zur energietischen Verwertung verwendet werden. In den 
letztgenannten Fällen wird Abfall als Brennstoff verwendet dem so die Energie entzogen wird. 
42. Ferner erfordert die stoffliche Verwertung eine Trennung der Abfälle an der Quelle. So 
werden Endanwender und -Verbraucher aktiv in die Abfallentsorgung einbezogen und werden 
sich der Notwendigkeit und der Möglichkeiten der Abfallverminderung bewußt. Die Abfalle 
werden vor ihrer Beseitigung in der Regel vom Endanwender oder -Verbraucher sortiert, damit 
verwertbare Abfalle in die Produktion zurückgeführt werden können. Energiestrategien, die 
von Abfall als Energielieferant abhängig ist, sollten den Grundsätzen der Abfallvermeidung 
und der stofflichen Verwertung der Abfalle nicht zuwiderlaufen. In vielen Fällen ist nämlich 
anzunehmen, daß bei möglichst weitgehender Beibehaltung der Ausgangsstruktur der 
verwertbaren Abfälle neue Produkte mit minimaler Material- und Energiezufuhr erzeugt 
werden können. Die stoffliche Verwertung beeinflußt auch die Frage der Besorgnis 
hinsichtlich der Emissionen von Abfallverbrennungsanlagen. 
Aus diesen Gründen ist der stofflichen gegenüber der energetischen Verwertung, Vorzug 
gegeben worden, sofern dies umweltverträglich ist. Diese grundsätzliche Regel basiert auf der 
Tatsache, daß die stoffliche Verwertung in größeren Umfang zur Vermeidung von Abfälle 
beiträgt als die energetische Verwertung. Dennoch sind die Auswirkungen auf Umwelt und 
Wirtschaft sowie die wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der jeweiligen Option in Betracht 
zu ziehen. Die Bewertung dieser Effekte könnte in einzelnen Fällen dazu führen, daß der 
Option der energetischen Verwertung der Vorzug gegeben wird. 
Stoffliche Verwertung 
43. Zu diesem Thema ist zu sagen, daß die Komplexität der Produkte hinsichtlich 
Zusammensetzung und Struktur in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen hat. Die 
Recyclingindustrie ist aber oft dadurch gekennzeichnet, daß sie nur relativ einfache Produkte 
verwertet. Deshalb besteht eine wichtige Aufgabe darin, eine Recyclingindustrie aufzubauen, 
die die verbrauchten Erzeugnisse dank neuesten Verfahren und Technologien wirtschaftlich 
verwerten kann. 
44. Zur Verbesserung der Verwertbarkeit der Produkte ist eine engere Beziehung zwischen den 
wirtschaftlichen Anbietern in der Produktions- und Verteilungskette erforderlich. Die 
verwendeten Materialien sollten insbesondere leicht trennbar und für eine gemeinsame 
Verwertung geeignet sein, und die Produkte sollten leicht zerlegbar sein. 
10 
45. Ferner ist in der ganzen Gemeinschaft die Schaffung von Absatzmärkten für die infolge der 
stofflichen Verwertung entstehenden Stoffe und Produkte zu fördern. Dadurch können die 
Wirtschaftsbeteiligten und die Verbraucher davon überzeugt werden, daß die ganz oder 
teilweise durch Verwertungsverfahren gewonnenen Stoffe und Produkte den gleichen 
Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltanforderungen entsprechen wie "neue" Produkte. Die 
Bedingungen des öffentlichen Auftragswesens können den Einsatz verwerteter Produkte 
beträchtlich fördern. 
Energi egewinnung 
46. Die Bedeutung der Abfälle als Energieträger nimmt ständig zu. Sie wirft jedoch im einzelnen 
beträchtliche Probleme auf. Einige Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Definitionen für die 
Unterscheidung zwischen Abfallverbrennung mit und ohne energetische Verwertung. Deshalb 
beabsichtigt die Kommission weitere Maßnahmen zu Klarstellung zu unternehmen. Unter 
Umständen muß geprüft werden, ob EG-Qualitätsanforderungen notwendig sind, um zu 
bestimmen, wann ein Verbrennungsverfahren zur Energiegewinnung oder zur Entsorgung 
dient. In terminologischer Hinsicht ist ferner der Begriff "stoffliche Verwertung" auf die 
materielle Verwertung zu beschränken und, wie bereits in der Richtlinie 94/62/EG über 
Verpackungen und Verpackungsabfälle erwähnt, nicht für die Energiegewinnung zu 
verwenden. 
47. Energiegewinnungsverfahren sollten so konzipiert sein, daß die erzeugte Energie so effizient 
wie möglich genutzt wird. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob nur Abfälle, 
die eine echte Energieausbeute garantieren, für die Energiegewinnung genutzt werden sollten. 
48. Die Emissionen von Energiegewinnungsanlagen sind auf ein Minimum zu beschränken und 
müssen den EG-Verordnungen entsprechen. Besondere Aufmerksamkeit ist Anlagen 
beizumessen, die ursprünglich nicht zur Verwendung von Abfällen als Ersatzbrennstoffe 
ausgelegt waren. In allen Verbrennungsanlagen hat die Verbrennung so zu erfolgen, daß 
materielle Rückstände umweltverträglich beseitigt werden können. 
3.2.3 Endgültige Beseitigung 
49. Die endgültige Beseitigung von Abfällen erfolgt im allgemeinen durch Abfallverbrennung 
ohne Energierückgewinnung und in Deponien. In manchen Fällen wird auch das Einbringen 
ins Meer als Option betrachtet. In Übereinstimmung mit mehreren internationalen 
Übereinkommen hält die Kommission das Einbringen von Abfällen ins Meer oder in den 
Meeresgrund nicht für wünschenswert. Dies gilt für alle Formen von Abfallen, auch für 
verschrottete Schiffe oder sonstige sperrige Abfälle. 
50. Nach der Richtlinie 75/442/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein integriertes und 
angemessenes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen zu schaffen, das die Gemeinschaft auf dem 
Gebiet der Abfallbeseitigung autark machen soll. Die von den Mitgliedstaaten 
11 
auszuarbeitenden Abfallwirtschaftspläne werden sicherlich zur schrittweisen Errichtung dieses 
EG-weiten Netzes beitragen. 
51. In vielen Fällen entsprechen die Kosten für die Abfallbeseitigung nicht den wirklichen Kosten, 
besonders wenn der ganzen Lebensdauer einer Deponie - hundert oder mehr Jahre - Rechnung 
getragen wird. Niedrige Preise der Deponielagerung bieten keinen Anreiz für die Verwertung 
oder Vorbehandlung von Abfall. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten langfristig sicherstellen, 
daß die Preise für diese Abfallbeseitigung transparenter werden. Als Ziel ist insbesondere 
anzustreben, daß der Preis den tatsächlichen Kosten der Deponielagerung wirklich entspricht, 
unter besonderer Beachtung der späteren Stillegung der Deponie und der anschließenden 
Nachsorge. Dies wird das Gleichgewicht zwischen den Kosten für die verschiedenen Arten 
der Abfallentsorgung wiederherstellen; während nämlich die Preise für Deponien gegenwärtig 
tendentiell niedrig sind, sind die Kosten für andere Abfallbeseitigungsanlagen, sowie 
Abfallverwertungsanlagen verhältnismäßig hoch. 
52. Die Abfallverbrennung trägt zur Verminderung der Abfallmenge bei; Verbrennung ohne 
Energiegewinnung stellt jedoch keine Einsparung von Ressourcen dar. Die Energiegewinnung 
ist somit bei allen Verbrennungsanlagen zu fördern. Auf jeden Fall sind die Emissionen von 
Schadstoffen, insbesondere von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen, auf ein Minimum zu 
begrenzen. Die Verbrennungsanlagen sind auf Einhaltung der geltenden Regelungen, 
insbesondere der vor kurzem verabschiedeten Richtlinie 94/67/EG, streng zu überwachen. 
Auch hier bedürfen Anlagen, die ursprünglich nicht für die Abfall Verbrennung ausgelegt 
waren, besonderer Beachtung. 
53. Die Endlagerung von Abfallen in einer Deponie sollte als letzte - und ungünstigste - Lösung 
betrachtet werden. Sie beeinträchtigt die Umwelt, insbesondere auf lange Sicht. Dies schließt 
nicht aus, daß die Deponielagerung in besonderen Fällen die einzige vernünftige Beseitigung 
darstellt. Die Abfallstrategien sollten jedoch nach Möglichkeit auf die Vermeidung und -
sofern dies nicht möglich ist - die Minimierung der in Deponien gelagerten Abfallmengen 
ausgerichtet sein. Dies ist vor allem durch Abfallvermeidung und der -Verwertung möglich. 
Ferner sollten die Abfälle vor der Endlagerung in der Deponie vorsortiert und/oder behandelt 
werden, um die Abfallmenge zu reduzieren und/oder gefährliche Stoffe zu beseitigen. Auf 
mittlere Sicht sollten nach Ansicht der Kommission nur nichtverwertbare und inerte Abfälle 
zur Endlagerung in Deponien zugelassen werden. 
54. Nach der Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes des Rats zu einer Richtlinie über 
Deponien durch das Europäische Parlament wird die Kommission in Kürze einen neuen 
Vorschlag mit strengen Anforderungen für die Genehmigung von Deponien vorlegen. Die 
Richtlinie wird in den Mitgliedstaaten stufenweise durchgeführt werden und die Umwelt 
besser vor Kontaminierung und anderen mit Deponien verbundenen Gefahren schützen. Die 
Kommission wird in den kommenden Jahren gewährleisten müssen, daß die Richtlinie 
vollständig eingehalten wird. 
55. Kontaminierte Flächen wie stillgelegter Deponien, wilde Müllkippen, Industriebrachen und 
Militärgelände haben ein hohes Umweltschädigungspotential. Diese Flächen benötigen 
besondere Aufmerksamkeit und Anstrengungen hinsichtlich ihrer Dekontaminierung. 
Besondere Aufmerksamkeit ist ferner auf stillgelegte Gruben und andere Untertage-Areale zu 
richten, wo die dauerhafte Lagerung von Abfällen aus Umweltgesichtspunkten zu gleichen 
oder höheren Umweltrisiken führen kann als die gewöhnliche Deponie. 
12 
56. Einige Mitgliedstaaten haben Sanierungsmaßnahmen in Angriff genommen, die sich oft als 
schwierig und teuer erweisen. Die Kommission betrachtet die Ermittlung und Sanierung von 
kontaminierten Orten in erster Linie als Aufgabe der Mitgliedstaaten, die auch zu prüfen 
haben, inwieweit in solchen Fällen das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen sollte. 
In diesem Zusammenhang ist ein Austausch von Erfahrungen, Know-how und 
Sanierungstechnologien zwischen Mitgliedstaaten wünschenswert. Dieser Aspekt könnte sich 
insbesondere für Mittel- und Osteuropa als besonders wichtig erweisen. 
3.3 PRIORITARE ABFALLSTROME 
57. Im Anschluß an die Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990, in der für bestimmte 
Abfalltypen EG-weite Maßnahmen gefordert werden, hat die Kommission ein Programm für 
prioritäre Abfallströme ausgearbeitet. Dieses konzentriert sich auf Altreifen, Altautos, 
Krankenhausabfälle, Bau- und Abbruchschutt sowie Abfälle elektrischer und elektronischer 
Ausrüstungen. 
58. Bei der Wahl der Arbeitsmethode wurde auf den Erfahrungen der niederländischen Behörden 
aufgebaut, die Vereinbarungen über bestimmte Abfalltypen abgeschlossen hatten; es handelt 
sich um Vereinbarungen zwischen der Regierung, der Wirtschaft und ggf. 
Nichtregierungsorganisationen, die sich einigten, bestimmte von der Regierung festgelegte 
Ziele auf dem Gebiet der Verminderung des Abfallaufkommens oder der Rückgewinnung zu 
erreichen. Auf EG-Niveau ist jedoch kein Ziel festgelegt. Die Arbeitsgruppen umfaßten 
Vertreter der einzelstaatlichen Regierungen, der Dienststellen der Kommission, der Rohstoff­
produzenten, Hersteller, Einzelhändler, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen usw. 
59. Das ursprüngliche Ziel eines Konsenses aller Beteiligter über quantifizierte Ziele für die 
verschiedenen Abfallströme wurde nur teilweise verwirklicht. Dies ist unter Umständen darauf 
zurückzuführen, daß geeignete EG-weite quantitative wie auch qualitative Statistiken über die 
betreffenden Abfälle und ihre Umweltauswirkungen fehlen, daß die Beteiligten nicht in 
gleichem Maße bereit sind, alle abfallwirtschaftlichen Aspekte und Folgen der Abfallströme 
in Betracht zu ziehen, daß keine vollständigen Methodologien zur Beurteilung der 
wirtschaftlichen Aspekte verfügbar sind, die eine Evaluierung von Umweltkosten und -nutzen 
der Abfälle ermöglichen würden, und daß weder die Vertreter der Mitgliedstaaten noch der 
Industrie oder der Nichtregierungsorganisationen zur Aushandlung und Annahme bestimmter 
Beschlüsse ermächtigt wurden. 
60. Insgesamt ergab sich aus den Projekten auf dem Gebiet der prioritären Abfallströme ein 
besseres Verständnis der verschiedenen Abfallströme und möglicher Lösungen einschließlich 
besserer Produktplanung und Herstellungsverfahren; die Untersuchung der spezifischen 
prioritären Abfallströme war jedoch nicht immer genügend erfolgreich, um die herkömmliche 
Vorbereitungsphase des institutionellen Beschlußfassungsprozesses zu ersetzen. Es darf nicht 
übersehen werden, daß die Vorzüge dieses Vorgehens auch viel Zeit und Anstrengung 
erfordern. 
13 
61. Aus diesen Gründen wird die Kommission im Prinzip keine neuen Projekte beginnen. Sie wird 
jedoch fallweise andere Abfallströme oder Ströme bestimmter Stoffe wie Schwermetalle oder 
bestimmte organische Verbindungen untersuchen. Für die existierenden Projekte wird ein 
angemessener Abschluß gewährleistet. 
3.4 VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN 
62. Die Gemeinschaft hat mit der Annahme der Verordnung 259/93/EWG und der Ratifizierung 
des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von 
gefährlichen Abfälle und ihrer Entsorgung bereits einen umfassenden Rechtsrahmen für die 
Verbringung von Abfallen geschaffen. Außerdem arbeitet die Gemeinschaft zur Zeit an der 
Integration der im Kontext der UNO-Empfehlung zu diesem Thema entwickelten 
Übereinkommen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Güter einschließlich 
Abfalle in das EG-Recht. Umfangreiche Arbeiten sind jedoch noch notwendig, um die 
Verbringung von Abfallen in der EG und nach Drittländern endgültig zu regeln. Besondere 
Aufmerkamkeit wird erforderlich sein, um sicherzustellen, daß Länder, die einen Anfrage auf 
Beitritt zur Europäischen Union gestellt haben, vollständig bei der Anwendung und 
Durchsetzung der gemeinschaftlichen und internationalen Vorschriften für die Verbringung 
von Abfallen mitarbeiten. 
63. Das Prinzip der Entsorgungsautarkie ist bereits erwähnt worden. Es gilt nur für die 
Beseitigung und ist besonders darauf ausgerichtet, die Ausfuhr von Abfallen in Drittländer zu 
verhindern. Innerhalb der EG soll es ferner die Verbringung von Abfallen zur Beseitigung in 
einem anderen Mitgliedstaat vermeiden. Seine Anwendung ist weitgehend den Mitgliedstaaten 
überlassen; zur Zeit scheinen keine weiteren Eingriffe zur Regelung dieser Art der Abfallver-
bringung notwendig. 
64. Für Abfalle, die zwecks Verwertung versandt werden, gelten - wie oben erwähnt - weitgehend 
die Regeln des Binnenmarkts. Die Mitgliedstaaten dürfen sich dieser Verbringung unter 
bestimmten, besonderen Umständen widersetzen. Die Genehmigung der Verbringung von 
Abfallen zwecks Verwertung darf nicht mit dem Argument verweigert werden, die Versorgung 
der innerstaatlichen Anlagen müsse sichergestellt werden. Die Umweltverträglichkeit der 
Abfallverwertung muß jedoch gewährleistet sein. Darum muß die Abfallbehandlung in der 
gesamten Gemeinschaft einheitlichen strengen Normen unterliegen. Ferner müssen für 
Abfallverwertungsanlagen einheitliche Bedingungen geschaffen werden, damit die Abfälle 
nicht an Orte der Gemeinschaft verbracht werden, wo weniger strenge Umweltnormen zu 
geringeren Entsorgungskosten führen. Die Kommission tritt daher für eine stärkere 
Angieichung der Umweltnormen ein, um gegebenenfalls gemeinsame Umweltnormen für 
Verwertungseinrichtungen zu schaffen. Die Kommission geht davon aus, daß sich 
Umweltschutz und freier Warenverkehr auf diese Weise am besten in Einklang bringen lassen. 
65. In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission zur Kenntnis, daß gegenwärtig eine Debatte 
in der Gemeinschaft geführt wird, ob Abfall, der zur Verbrennung mit Energiegewinnung 
bestimmt ist, den Regeln des freien Warenverkehrs unterliegen sollte, oder ob den 
Mitgliedstaaten erlaubt werden sollte, die Verbringung von Abfällen zu solchen Zwecken 
14 
generell zu verbieten. Jedoch ist zu beachten, daß weitere Einschränkungen des freien 
Warenverkehrs Änderungen des gegenwärtigen Gern ein seh aftsrechts bedürfen Besondere 
Aufmerksamkeit ist auch der korrekten Durchführung der Vorschriften für die Verbringung 
von Abfallen zu schenken, um die illegale Verbringung und damit zusammenhängende 
kriminelle Tätigkeiten, insbesondere Transporte von einem Land in ein anderes, weiter 
einzuschränken. 
66. Die Ausfuhr aller Abfälle zwecks Beseitigung in Drittländer - mit Ausnahme einiger EFTA-
Staaten, die besondere Einfuhren schriftlich genehmigt haben - ist in der EG bereits verboten. 
Die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen zur Verwertung nach Nicht-OECD-Ländern ist bis 
1998 stufenweise einzustellen. Diese Initiative basiert auf einem 1995 im Rahmen der dritten 
Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Basel über die grenzüberschreitende 
Verbringung von gefahrlichen Abfallen gefaßten Beschluß. 
67. Seither haben mehrere Drittländer Befürchtungen über die Auswirkungen einer solchen 
Entscheidung auf Wirtschaft und Handel geäußert. Um diesen Befürchtungen zu begegnen und 
Exporteuren sowie Importeuren klare Anhaltspunkte zu geben, welcher Abfall unter das 
Ausfuhrverbot fallt, vereinbarten die Vertragsparteien des Übereinkommens von Basel für 
1997 die Erstellung von Listen der gefährlichen Abfälle und solcher Abfälle, für die das 
Übereinkommen nicht gilt. 
68. Es muß sich noch zeigen, ob diese Listen eine sinnvolle Unterscheidung zwischen Abfallen 
ermöglichen, die unter Kontrolle befördert werden dürfen, und gefährlichen Abfällen, die nicht 
mehr aus industrialisierten in nichtindustrialisierte Länder ausgeführt werden dürfen. Die EG 
hat zwar ein Interesse daran, eine ungerechtfertigte Behinderung des Handels mit verwertbaren 
Abfallen zu verhindern, doch muß unbedingt vermieden werden, daß unter dem Vorwand der 
Verwertung gefährliche Abfälle ausgeführt werden, die in den Nicht-OECD-Ländern nicht 
ordnungsgemäß aufgearbeitet werden können. 
4. INSTRUMENTE 
4.1 REGELNDE INSTRUMENTE 
69. Nach der Auslegung des Gerichtshofs sind Abfalle "Waren", wenn auch mit besonderen 
Eigenschaften. Ein Binnenmarkt, auf dem Waren und Produkte frei gehandelt werden dürfen, 
ist ohne EG-weit geltende Regeln für diese Produkte nach Ablauf ihrer Verwendungszeit nicht 
denkbar. Deshalb sind EG-weite Regeln für Abfalle notwendig. Diese sollten der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ganzen Gemeinschaft und einer ausgewogenen 
Entwicklung ihrer Regionen Rechnung tragen. Da die Mitgliedstaaten ferner für den 
Umweltschutz verantwortlich sind, müssen unbedingt EG-weite Regeln für Abfälle 
ausgearbeitet werden, die auf dem Subsidiaritätsprinzip basieren und gleichzeitig in der 
ganzen Gemeinschaft ein hohes Umweltschutzniveau sicherstellen. Wichtig ist auch eine 
harmonisierte Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, um den Handel mit 
verwertbaren Abfällen zu erleichtern. Dadurch wird die Entstehung einer wettbewerbsfähigen 
europäischen Recyclingindustrie gefördert, die allmählich umweltfreundlichere Technologien 
entwickeln kann. 
15 
70. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten werden künftig Ziele für die Verwertung von 
Abfällen festlegen. Mit diesen Zielen werden die Grundsätze der Abfallpolitik in konkrete 
Verpflichtungen umgesetzt. Sie ermöglichen es, bestimmte Ergebnisse, z. B. hinsichtlich der 
Verwertung oder stofflichen Verwertung, in einer bestimmten Zeitspanne zu erreichen. Sie 
sind nicht Selbstzweck, sondern eher Teil eines allgemeinen Rahmens. Sie sind deutliche, 
klare und verläßliche Anweisungen für Behörden und Unternehmen, die dann ihre eigene 
Strategie zur Verwirklichung der Zielvorgaben festlegen können. Die Beschlüsse zur 
Festlegung von Zielvorgaben haben vorwiegend politischen Charakter und müssen sich auf 
verläßliche und aktuelle Informationen über sowohl Umwelt- als auch wirtschaftliche Aspekte 
stützen. Sie sollten regelmäßig überprüft werden, um eine ständige Kontrolle der 
Abfallstrategien zu ermöglichen. Aus diesem Grund ist in der Richtlinie 94/62/EG des Rates, 
in der zum ersten Mal Zielvorgaben für die Verwertung von Verpackungsabfällen festgelegt 
werden, eine Überprüfung nach fünf Jahren vorgesehen. 
71. Bis jetzt handelte es sich bei den meisten Instrumenten der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten zur Beeinflussung des Verhaltens im Abfallsektor um Regelungsmaßnahmen. 
Auf EG-Ebene gibt es bisher nur eine einzige Empfehlung (Empfehlung des Rates vom 
3. Dezember 1981 über die Wiederverwendung von Altpapier und die Verwendung von 
Recyclingpapier), die auf freiwillige Maßnahmen baut. Bedauerlicherweise ist diese 
Empfehlung fast unbekannt, wird kaum beachtet und beeinflußt die anbietende Wirtschaft oder 
Privatpersonen nur wenig. 
72. Vor kurzem wurde besonderes Interesse an Vereinbarungen zwischen Behörden und 
Wirtschaft geäußert, um Umweltziele zu erreichen. Diese Möglichkeit könnte auch im 
Abfallsektor erprobt werden. Diese Vereinbarungen könnten entweder zur Verwirklichung 
bestimmter Ziele der EG-Vorschriften oder als auf EG-Ebene ausgehandelte Programme für 
bestimmte Ziele betrachtet werden. Besonderes wichtig sind in diesem Zusammenhang 
Bedingungen, die eine ausreichende Beteiligung in der Gemeinschaft gewährleisten und u.a. 
eine unabhängige Überwachung und Prüfung betreffen. 
73. Die Kommission ist an Vereinbarungen im Abfallsektor interessiert, soweit sichergestellt wird, 
daß greifbare Ergebnisse erreicht werden können. Solche Vereinbarungen können gegenüber 
der herkömmlichen Festlegung von Normen gewisse Vorteile aufweisen, beispielsweise 
intensivere Beteiligung der anbietenden Wirtschaft an der Ausarbeitung der Vereinbarung, 
größere Akzeptanz der festgelegten Ziele, flexible Mittel zur Gewährleistung der Einhaltung 
und somit insgesamt raschere und bessere Ergebnisse für den Umweltschutz. Die Kommission 
wird dem Parlament und dem Rat demnächst eine Mitteilung über diese Fragen vorlegen. 
4.2 WIRTSCHAFTLICHE INSTRUMENTE 
74. Das 5. Aktionsprogramm für den Umweltschutz fördert den Einsatz wirtschaftlicher 
Instrumente in der Umweltpolitik. Wirtschaftliche Instrumente ermöglichen es im Abfall sektor, 
der Knappheit der Umweltressourcen und den durch die Entstehung und Beseitigung der 
Abfälle entstehenden externen Kosten bei der Preisbildung Rechnung zu tragen. Da 
Unternehmen ihre Beschlüsse bekanntlich auf der Grundlage von wirtschaftlichen Erwägungen 
fassen, kann eine solche Strategie das Verhalten von Herstellern und Verbrauchern 
beeinflussen und umweltfreundlichere Haltungen hervorrufen. 
16 
75. Wirtschaftliche Instrumente können unterschiedliche Formen annehmen, z. B. steuerliche 
Maßnahmen, finanzielle Anreize oder Pfandsysteme, und eine wesentliche Rolle bei der 
Verwirklichung der verschiedenen Ziele der Abfall Strategie spielen Sie können eingesetzt 
werden, um die Abfallvermeidung zu fördern oder von den weniger erwünschten 
Entsorgungspraktiken abzuschrecken, um das Kostengefalle zwischen Verwertung und 
Beseitigung auszugleichen und zu vermeiden, daß die negativen Auswirkungen umwelt­
schädlicher Verwertungs- und Beseitigungsverfahren im Widerspruch zum Verursacherprinzip 
der Allgemeinheit aufgebürdet werden. 
76. Im Abfallsektor sind wirtschaftliche Instrumente bisher nur ausnahmsweise und in allgemeiner 
Form durch Richtlinien der Gemeinschaft gefördert worden. Die Erfahrungen der 
Mitgliedstaaten zeigen jedoch, daß sie das Verhalten der Wirtschaftsakteure oder Verbraucher 
positiv beeinflussen können. Die Förderung von Pfandsystemen trägt beispielsweise dazu bei, 
daß Produkte nach ihrer Verwendung zurückgenommen und der geeigneten Rückgewinnungs-, 
Behandlungs- oder Beseitigungseinrichtung zugeführt werden. Die Kommission wird sich 
bemühen, den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente im Abfallsektor zu fördern, wenn auch 
viele von ihnen - insbesondere Gebühren und Abgaben, steuerliche Anreize oder 
Abschreckungsmaßnahmen sowie staatliche Beihilfen - aus offensichtlichen Gründen zuerst 
auf Ebene der Mitgliedstaaten eingeführt werden. 
77. Der Einsatz der obenerwähnten wirtschaftlichen Instrumente auf Ebene der Mitgliedstaaten 
wirkt sich sicherlich auf den Binnenmarkt aus, da wirtschaftliche ähnlich wie technische 
Maßnahmen die Handelsbeziehungen beeinflussen könnten. Solange die Notwendigkeit einer 
Konzertierung auf EG-Ebene nicht allgemein anerkannt wird, könnten sich gemeinsame 
Leitlinien als wirksames Instrument erweisen, das gleichzeitig das Funktionieren des 
Binnenmarktes und das Vermeiden von Wettbewerbsverzerrungen sicherstellt. 
78. Die Gemeinschaftsmittel für Umweltschutzmaßnahmen im Bereich der Abfalle - aus dem 
Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds und dem LIFE-Umweltfonds - haben im Vergleich zu den 
in diesem Sektor gewährten staatlichen Beihilfen einen relativ geringen Umfang. Weitere 
Initiativen zur Förderung sauberer Produkttechnologien, der stofflichen Verwertung 
verschiedener Abfalltypen, von Technologien zur Sanierung kontaminierter Standorte und 
sonstiger Demonstrations- oder Pilotprojekte sind wünschenswert. Der Erfolg solcher 
Tätigkeiten hängt jedoch auch von den Unternehmen ab, die um weitere Beiträge zu einer 
zeitgemäßen Abfallwirtschaftsstrategie ersucht werden. 
79. 1983 schlug die Kommission Regeln für eine EG-weite Haftung bei Schäden vor, die durch 
Abfälle hervorgerufen werden. Der Rat lehnte den Vorschlag ab und erklärte, er würde vor 
Ende 1987 auf Grund eines neuen Vorschlags der Kommission über eine Haftungsregelung 
auf dem Gebiet der Abfalle entscheiden. Dieser Vorschlag wurde 1989 vorgelegt, doch wurde 
er vom Rat nie wirklich erörtert. 1993 legte die Kommission ein Grünbuch über 
Umwelthaftung vor, das sich nicht mehr auf die Haftung bei Schäden durch Abfälle 
beschränkte, sondern alle Umweltbereiche einbezog. Angesichts dieses umfassenderen 
Ansatzes beabsichtigt die Kommission zur Zeit nicht, die auf den Abfallsektor beschränkte 
Bemühungen fortzusetzen, obwohl sie weiterhin davon überzeugt ist, daß Haftungsvorschriften 
für einen wirksamen Umweltschutz von hervorragender Bedeutung sind. 
17 
4.3 ABFALLSTATISTIK 
80. Die Abfall Statistik stellt für die Abfall Wirtschaft ein wichtiges Instrument dar. Auf verläßliche 
Daten gestützte Informationen ermöglichen einerseits die Festlegung realistischer Ziele und 
andererseits eine Lagebeurteilung, insbesondere hinsichtlich der Verwirklichung der Ziele. 
81. Nur eine begrenzte Reihe statistischer Daten über Abfälle wird z. Zt. auf freiwilliger Basis 
dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft mit Hilfe des gemeinsamen 
Fragebogens von Eurostat-OECD gemeldet. Der Fragebogen wird alle zwei Jahre an die 
Mitgliedstaaten versandt (1990, 1992, 1994, 1996 usw.). Mit dem letzten Fragebogen, dessen 
Daten verarbeitet worden sind (1994), haben die meisten Mitgliedstaaten Auskünfte bis 1992, 
1993 oder 1994 erteilt. Diese wurden teils in regelmäßigen Erhebungen, teils ad hoc oder auf 
administrativen Weg bei der Durchführung der Abfallverordnungen erfaßt. Diese Daten sind 
nicht harmonisiert, und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen beträchtliche 
Unterschiede hinsichtlich des Zielbereichs, Detaillierungsgrades und der Genauigkeit der 
Daten. 
82. Für die jüngsten verfügbaren Daten (1990) kann die folgende Übersicht gegeben werden. Für 
alle 15 Mitgliedstaaten gits es Daten für die Industrie und für Siedlungsabfälle Die 
landwirtschaftlichen Abfälle sind auszuschließen, da die Daten aufteilweise unterschiedlichen 
Begriffsbestimmungen beruhen. Aus diesen Gründen können die erhaltenen Werte nicht zu 
einem Gesamtbetrag für die EU der 15 Mitgliedstaaten addiert werden. Für 1990 wurden 
nachstehende Anteile der einzelnen Sektoren (in abnehmender Größenordnung) ermittelt: 
Bergbau und Steinbruch. 352 Mio. t 
Fertigungsindustrie: 336 Mio. t 
Haushaltungen: 132 Mio. t 
Energieerzeugung: 57 Mio. t 
andere Wirtschaftssektoren: 33 Mio. t 
gefährliche Abfalle aus allen Sektoren. 22 Mio. t 
Eine Aufschlüsselung nach Beseitigungs- und Verwertungstätigkeiten ergibt für 1990, daß 
68 % der kommunalen Abfälle auf Deponien gelagert, 18 % verbrannt, 5 % kompostiert und 
nur 2 % stofflich verwertet wurden. Die Gesamtmenge an gefährlichen Abfällen belief sich 
auf 2,4 % der Gesamtabfallmenge. 10 % der gefährlichen Abfälle werden als Altöle 
eingestuft, 7 % als Krankenhaus- und pharmazeutische Abfalle, 4 % als organische 
Lösungsmittel und weitere 4 % als Harze und Latex. Die anderen gefahrlichen Abfälle sind 
unterschiedlichen Ursprungs. 
83. Einige der wichtigsten Probleme der Statistik sind zunächst die mangelnde Harmonisierung 
ihres Geltungsbereichs, sodann unterschiedliche Definitionen und Einstufungssysteme in den 
einzelnen Mitgliedstaaten Der europäische Abfallkatalog wurde 1993, eine gemeinschaftsweite 
Liste gefahrlicher Abfalle Ende 1994 angenommen. Ferner hat die Kommission seit 1990 eine 
18 
Reihe von Studien durchgeführt, mit denen ein Gemeinschaftssystem für regelmäßige und 
harmonisierte Abfall Statistiken vorbereitet werden soll. Die Kommission wird den Einsatz der 
geeigneten Instrumente in Hinblick auf die Erstellung eines regelmäßigen Datenflußes über 
Abfallerzeugung und Beseitigung durch Firmen und Haushalte durchprüfen. Das auf diesem 
Wege erarbeitete System dürfte vergleichbare statistische Daten von ausreichender Qualität 
zu Gesamtkosten liefern, die die Kosten der laufenden Serie unkoordinierter nationaler 
Abfall Statistiken nicht übersteigen. Eurostat wird zusammen mit der Europäischen 
Umweltagentur weiterhin an der Entwicklung eines Abfallstatistiksystems arbeiten, das die 
Lieferung der erforderlichen Informationen zu niedrigsten öffentlichen und privaten Kosten 
ermöglicht. Eine aktive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist zu diesem Zweck unerläßlich. 
4.4 ANDERE INSTRUMENTE FÜR DIE ABFALLBEWIRTSCHAFTUNGSSTRATEGIE 
4.4.1 Durchfuhrung, Durchsetzung und Überwachung der bereits erlassenen Vorschriften 
84. In den letzten zwanzig Jahren sind umfangreiche EG-weite Vorschriften ausgearbeitet worden. 
In den kommenden Jahren ist unbedingt dafür zu sorgen, daß die bereits erlassenen 
Vorschriften für Abfälle vollständig und wirksam angewendet werden, ohne daß Widersprüche 
innerhalb der EG-Regelung oder mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entstehen. 
Nichts ist der Glaubhaftigkeit der Abfallpolitik abträglicher als Vorschriften, die nicht 
eingehalten werden. Die Kommission wird deshalb sicherstellen, daß in dieser Hinsicht 
genügend Transparenz herrscht. 
85. Hierzu gehört die Veröffentlichung von Berichten über die Durchführung der verschiedenen 
Richtlinien über Abfälle. Obwohl solche Berichte seit 1978 regelmäßig hätten veröffentlicht 
werden sollen, liegt bisher zu keiner Richtlinie ein Bericht vor. Unabhängig von den Gründen 
dafür wird sich die Kommission um Abhilfe bemühen und die Mitgliedstaaten ihrerseits in 
entsprechenden Berichten auffordern, Informationen über ihr Land vorzulegen. Ferner werden 
verstärkte Bemühungen um harmonisierte Definitionen und Abfallisten sowie deren ständige 
Fortschreibung und die Verfügbarkeit guter und zuverlässiger Daten über alle Aspekte des 
Abfallbereichs dazu beitragen, daß die Abfallpolitik der EG und die einschlägigen 
Rechtsvorschriften transparenter werden. 
86. Die von der Gemeinschaft beschlossenen Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen sind von den 
Mitgliedstaaten durchzuführen. Die Kommission muß die Einhaltung der gemeinschaftlichen 
Vorschriften gewährleisten. Ferner hat sie sicherzustellen, daß die 
Abfallbewirtschaftungsstrategien der Mitgliedstaaten nicht im Widerspruch zu anderen Zielen 
der Gemeinschaft stehen, z.B. dem Funktionieren des Binnenmarktes für Waren und 
Dienstleistungen oder dem freien Wettbewerb. Als wichtigste Werkzeuge stehen der 
Kommission die Überwachung der EG-Vorschriften durch Ausschüsse und die regelmäßige 
Veröffentlichung von Berichten über die Durchführung der erlassenen Vorschriften zur 
Verfügung. 
19 
4.4.2 Abfallbewirtschaftungspläne 
87. Seit 1975 sind die Mitgliedstaaten nach den EG-Richtlinien verpflichtet, 
Abfallbewirtschaftungspläne auszuarbeiten. Bisher sind die Mitgliedstaaten dieser Pflicht nur 
zögernd nachgekommen. Noch heute sind aktuelle und landesweite Abfallwirtschaftspläne für 
einen Mitgliedstaat eher die Ausnahme. Sind solche Pläne erstellt worden, so handelt es sich 
oft um Strategieerklärungen, die eine Abfallpolitik definieren, oder um Durchführungspläne, 
in denen Einzelheiten festgelegt sind. Die Kommission wird weiter die Ausarbeitung solcher 
Abfailbewirtschaftungspläne in allen Mitgliedstaaten fordern und dafür sorgen, daß sie alle 
nach den gemeinschaftlichen Vorschriften erforderlichen Elemente enthalten und regelmäßig 
aktualisiert werden. Sie wird gegebenenfalls die Initiative ergreifen, diese 
Abfallbewirtschaftungspläne zu Instrumenten der Abfallpolitik auszubauen, damit die 
Zielvorgaben der Abfall Strategie erreicht werden können. 
4.4.3 Ausschüsse 
88. Die Abfallbewirtschaftungsstrategie der Gemeinschaft umfaßt nicht nur gesetzliche 
Instrumente wie Verordnungen und Richtlinien. Da diese Strategie eine regelmäßige 
Beobachtung rechtlicher, wirtschaftlicher und politischer Entwicklungen innerhalb und 
vermehrt auch außerhalb der Gemeinschaft erfordert, wurden mehrere Ausschüsse eingesetzt, 
um auf Gemeinschaftsebene eine integrierte Abfallwirtschaft zu fördern. Die theoretische 
Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Ausschüssen ist klar: verschiedene Ausschüsse 
befassen sich mit der Anpassung der Rechtsvorschriften an den technischen und 
wissenschaftlichen Fortschritt, der Ausschuß für Abfallwirtschaft berät die Kommission in 
Fragen der Abfall Strategie oder Abfallwirtschaft, und die Ausschüsse aus Vertretern der 
Industrie oder von Nichtregierungsorganisationen sorgen für Kontakte zu anbietenden 
Wirtschaft und zu Umweltverbänden. 
89. Die Repräsentativität dieser Ausschüsse könnte in der Praxis beträchtlich erhöht werden. Die 
Notwendigkeit der Planung, Ausarbeitung und Durchführung einer integrierten 
Abfallbewirtschaftungspolitik auf EG-Ebene mit dem Ziel eines hohen Umweltschutzniveaus 
innerhalb des Binnenmarktes scheint noch nicht überall erkannt worden zu sein. Dies hat 
einen Kommunikationsmangel zur Folge, der in einem späteren Stadium die Schwierigkeiten 
bei der Erarbeitung gemeinschaftsweiter Lösungen erhöht. 
90. Die Kommission hält Verbesserungen in der Kommunikation zwischen den verschiedenen 
Ausschüssen für absolut notwendig und möglich; sie wird sich bemühen, Einfluß und Leistung 
dieser Ausschüsse zu verbessern. 
4.4.5 Lebenszyklus-Analysen, Ökobilanzen 
91 Die Rangfolge der Prioritäten im Bereich der Abfall Strategie - Vermeidung, Verwertung, 
endgültige Beseitigung - ist allgemein akzeptiert. Im Hinblick auf die Wahl der umwelt­
verträglichsten Entsorgungslösung sollte daher bei der Bewertung der Umweltauswirkungen 
eines Produkts sein gesamter Lebenszyklus zugrunde gelegt werden, nach dem Grundsatz "von 
20 
der Wiege bis zur Bahre". In einem solchen integrierten System bilden die Planungs- und die 
Fertigungsphase ein zentrales Moment, da sie die allgemeinen Auswirkungen eines Produkts 
oder einer Tätigkeit auf die Umwelt bestimmen. 
92. Abfallwirtschaftliche Ökobilanzen, die parallel zur Analyse des Lebenszyklus eines Produkts 
angewandt werden, können sich bei der Beurteilung und Erkundung von abfallwirtschaftlichen 
Alternativlösungen als sehr nützlich erweisen und in hohem Maße zur Minderung der 
Umweltauswirkungen der Produkte und ihrer Abfalle beitragen. Im Zusammenhang mit diesen 
Instrumenten sind jedoch noch mehrere Probleme ungelöst. 
93. Die Richtlinie des Rates 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfalle enthält einen 
Erwägungsgrund, gemäß dem Lebenszyklusanalysen möglichst bald abgeschlossen werden 
müssen, um eine klare Rangfolge der wiederverwendbaren, der stofflich und der anderweitig 
verwertbaren Verpackungen festzustellen. Außerdem sollen das Europäische Parlament und 
der Rat die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und der Evaluierungstechniken (z.B. 
Ökobilanzen) prüfen. In der Konzeption der prioritären Abfallströme nehmen diese 
Beurteilungsinstrumente ebenfalls eine zentrale Stellung ein. 
94. Schließlich tragen diese Instrumente je nach den praktischen Bedingungen des Einzelfalls zu 
einer besseren Umsetzung der Prioritäten der Abfallbewirtschaftung bei. Das Potential dieser 
Beurteilungsverfahren muß noch weiter entwickelt werden, erscheint jedoch vielversprechend. 
Die Kommission wird hierzu beitragen und dafür sorgen, daß sie objektiv angewandt werden. 
21 
5. BETEILIGTE 
95. Im fünften Umweltprogramm wird die aktive Rolle aller Wirtschaftsakteure im Hinblick auf 
das Ziel einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung anerkannt. Die oben dargelegten 
Ziele lassen sich ohne Beteiligung der Behörden, öffentlichen und privaten Unternehmen, 
Umweltorganisationen und insbesondere der Bürger und Verbraucher nicht erreichen. 
96. Mit dieser Mitteilung ersucht die Kommission die Gemeinschaft sowie einzelstaatliche, 
regionale und kommunale Behörden, den notwendigen politischen Willen aufzubringen und 
die erforderlichen Ressourcen für die Ausarbeitung einer konsequenten 
Abfallbewirtschaftungsstrategie bereitzustellen. Kommunale und regionale Stellen für Umwelt-
und Energiefragen können hierbei ebenfalls eine bedeutende Rolle spielen. Die 
Abfallbewirtschaftungspläne müssen unbedingt aufgestellt und konsequent durchgeführt 
werden. 
97. Da die Industrie in der Abfallwirtschaft eine Schlüsselrolle spielt, sollte sie - zusammen mit 
allen anderen Beteiligten - ihrer Verantwortung bei der Abfallvermeidung und -Verwertung 
voll nachkommen Ihr Beitrag sollte sich u.a. auf die Entwicklung sauberer Technologien und 
Produkte sowie auf die Abfallbehandlung erstrecken. Es muß anerkannt werden, daß kleine 
und mittlere Unternehmen sowohl als Hersteller wie auch als Wirtschaftsakteure im 
Einzelhandel und in der Absatzwirtschaft effizient zur Verwirklichung der 
Abfallwirtschaftsziele beitragen können, sofern sie in geeigneter Weise unterstützt und nicht 
mit übermäßigen administrativen Verpflichtungen belastet werden. 
98. Abfall geht alle Bürger an. Diese messen den Umweltbelangen immer größere Bedeutung bei. 
Sie tragen wesentlich zum Erfolg der Rückfuhrungs- und Wiederverwendungsprogramme bei, 
insbesondere durch die Abfalltrennung an der Quelle, wodurch sie ihrer Verantwortung für 
die Abfallentsorgung gerecht werden. Dies erfordert eine zweckdienliche und breite 
Information durch Wirtschaft und Behörden. 
22 
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
99. Abfallbewirtschaftungspolitik ist einer der im 5. Aktionsprogramm für den Umweltschutz 
festgelegten Schlüsselbereiche, dessen Hauptziel eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung ist. In der gemeinschaftlichen Strategie der Abfallbewirtschaftung werden 
Leitlinien für die Abfallpolitik der Gemeinschaft festgelegt: Vorrang hat die 
Abfallvermeidung, die Abfallverwertung ist zu fördern, die endgültige Beseitigung auf ein 
Minimum zu beschränken und die Abfallverbringung ist zu regeln. Künftige Maßnahmen der 
Gemeinschaft werden sich auf eine wirksame Durchführung und Durchsetzung bestehender 
Vorschriften, die Förderung und Anwendung eines breiten Spektrums von nichtrechtlichen 
Instrumenten und die Erkundung weiterer Tätigkeitsgebiete wie die Förderung von Märkten 
für Recyclingprodukte, die Minimierung und Verhütung spezifischer Abfallströme usw. 
konzentrieren müssen. 
100. Die hier dargelegten Prinzipien und Leitlinien sollen als Grundlage sowohl für künftige 
Maßnahmen der Gemeinschaft im Abfallbereich als auch die Einführung umweltverträglicher 
Entsorgungsstrategien in der ganzen Europäischen Union dienen. Ihre wirksame Durchführung 
wird die aktive Beteiligung und Unterstützung aller Betroffenen erfordern. 
23 
Entwurf 
ENTSCHLIESSUNG DES RATES 
zu Politik der Abfallbewirtschaftung 
» 
ENTSCHLIESSUNG DES RATES 
zur Abfallwirtschaftspolitik 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Entschließung des Rates und der im Pvat vereinigten Vertreter der Regierungen 
der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik 
und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (fünftes 
Umweltaktionsprogramm)1, 
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über 
eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft vom 18. September 19892 sowie auf die Über­
prüfung dieser Strategie vom 3, 
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik4 und die Ent­
schließungen des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1991 und vom 22. April 1994 
hierzu5, 
gestützt auf die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Abfall­
wirtschaft, insbesondere die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfall6, 
geändert durch die Richtlinie des Rates 91/156/EWG7, die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 
12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle8, die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 
1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und 
aus der Europäischen Gemeinschaft9 sowie den Beschluß des Rates vom 1. Februar 1993 zum 
Abschluß - im Namen der Gemeinschaft - des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüber­
schreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basler 
Übereinkommen)10, 
i 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 ABl. Nr. C 138 vom 17.5.1993, S. 1 
SEK(89) 934 endg. vom 18.9.1989 
KOM(96) ... endg. vom .. .. 1996 
ABl. Nr. C 122 vom 18.5.1990, S. 2 
ABl. Nr. C 72 vom 18.3.1991, S. 34 und ABl. Nr. C 128 vom 9.5.1994, S. 471 
ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 39 
ABl. Nr. L 78 vom 26.3.1991, S. 32 
ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 20 
ABl. Nr. L 30 vom 6.2.1993, S. 1 
ABl. Nr. L 39 vom 16.2.1993, S. 1 
Ï5 
gestützt auf den Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die 
Politik der Abfallbewirtschaftung vom 8. November 199511, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft wird eine kohärente und allgemein akzeptierte politischer 
Abfallbewirtschaftung entwickeln, die umweltverträglich und wirtschaftlich rentabel ist, um eine 
nachhaltige Entwicklung zu fördern; für diese Politik werden harmonisierte Begriffe hinsichtlich 
der Definition und Einstufung von Abfällen sowie die gemeinsamen Grundsätze gelten, daß der 
Abfallvermeidung Vorrang eingeräumt, die Abfallverwertung gefördert, die Entsorgung umwelt­
verträglich gestaltet und die Verbringung von Abfallen überwacht und auf ein Minimum begrenzt 
werden sollten. 
Ziel dieser Politik wird ein hohes Umweltschutzniveau in der gesamten Europäischen Union und 
das Funktionieren des Binnenmarktes sein, auch wenn Abfall Gegenstand grenzüberschreitender 
Wirtschaftstätigkeiten ist; dieses doppelte Ziel läßt sich nur durch angemessene Anwendung der 
Grundsätze der Proximität und der Selbstversorgung erreichen, wonach zur Entsorgung 
bestimmter Abfall in einer der nächstgelegenen geeigneten Einrichtungen entsorgt werden muß 
und in der Gemeinschaft entstandener Abfall nicht in Drittländern entsorgt werden sollte; zu 
diesem Zweck muß gemeinschaftsweit ein integriertes und angemessenes Netz von Entsorgungs­
und Beseitigungseinrichtungen aufgebaut werden. 
Zur Lösung von Abfallproblemen werden auf allen lokalen, regionalen, einzelstaatlichen und ge­
meinschaftlichen Ebenen verschiedene Rechts-, Wirtschafts- und Managementinstrumente gezielt 
eingesetzt. Besonderen Stellenwert werden die Umsetzung und Anwendung bestehender 
Rechtsvorschriften, die Verabschiedung und konsequente Durchführung der Abfallwirtschaftspläne 
und die Entwicklung gemeinschaftlicher Abfallstatistiken haben -
1. BEGRÜSST UND UNTERSTÜTZT die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der 
Gemeinschaftsstrategie für die Abfall Wirtschaft und würdigt diese als gültigen Leitfaden für 
die Maßnahmen, die in den nächsten Jahren in der gesamten Europäischen Union auf dem 
Abfallsektor notwendig sind. 
2. IST DER AUFFASSUNG, daß seit Annahme der ersten Gemeinschaftsstrategie für die 
Abfallwirtschaft im September 1989 auf institutioneller, legislativer, wirtschaftlicher und 
technischer Ebene Fortschritte erzielt wurden, die einzelstaatliche und gemeinschaftliche Be­
hörden sowie Unternehmen und Verbraucher beeinflußt haben. 
3. STELLT FEST, daß das Abfallvolumen trotz der beträchtlichen Bemühungen in den letzten 
Jahren durchschnittlich weiter gestiegen ist. 
4 NIMMT ZUR KENNTNIS, daß die Bevölkerung über die Abfallprobleme in der gesamten 
Europäischen Union zunehmend besorgt ist UND TEILT DIESE BESORGNIS 
KOM(95) 522 endg. vom 8.11.1995 
% 
5. UNTERSTREICHT DIE BEDEUTUNG, die Statistiken bei der Erkennung von Abfallproble­
men, der Bewertung wirtschaftlicher Prioritäten sowie der Festlegung und Erreichung 
realistischer Ziele im Rahmen der Abfall Wirtschaftspolitik haben können 
BEDAUERT, daß zur Zeit auf Gemeinschaftsebene weder regelmäßige noch harmonisierte 
Abfalldaten erhoben werden. 
ERSUCHT DIE KOMMISSION DRINGEND, in Zusammenarbeit mit der Europäischen 
Umweltagentur und den Mitgliedstaaten ein gemeinschaftsweites zuverlässiges System für 
die Erfassung von Abfalldaten einzurichten, das auf gemeinsamen Begriffen, Definitionen 
und Einstufungskriterien sowie harmonisierten Verfahren basiert. Hierbei sind die Belange 
und Schwierigkeiten, die kleine und mittleren Unternehmen in diesem Zusammenhang haben, 
zu berücksichtigen. 
6. ERACHTET ES ALS NOTWENDIG, daßjede Abfallbewirtschaftungsstrategie grundsätzlich 
die umweltfreundlichste Lösung anstreben sollte, unter Berücksichtigung der eventuellen 
Vorteile und der Belastungen für die Umwelt aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines 
Nichttätigwerdens. 
ERACHTET ES ALS NOTWENDIG, abfallwirtschaftliche Lösungen bereits bei der Pro­
duktgestaltung in vollem Umfang zu berücksichtigen. 
VERTRITT DIE AUFFASSUNG, daß der Hersteller unbeschadet des strikt anzuwendenden 
Verursacherprinzips auch in der Abfallentsorgungskette besondere Verantwortung für sein 
Produkt trägt. 
FORDERT DIE KOMMISSION AUF, dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, um diese 
Verantwortung in praktische Maßnahmen umzusetzen. 
7. BEKRÄFTIGT SEINE ÜBERZEUGUNG, daß die Abfallvermeidung in jeder rationellen 
Abfallwirtschaftspolitik an erster Stelle stehen sollte, sowohl im Hinblick auf die Entstehung 
wie, falls zutreffend, auf die Gefährlichkeit von Abfallen. 
IST DER AUFFASSUNG, daß Bemühungen in dieser Richtung verstärkt werden sollten. 
FORDERT ALLE WIRTSCHAFTLICHEN ANBIETER AUF, quantitative Ziele für die 
Abfallvermeidung festzulegen und zu verfolgen, insbesondere durch Förderung sauberer 
Technologien, durch wiederverwertbare Produkte, stärkere Einbeziehung der Umweltkompo­
nente in technische Normen, Reduzierung gefährlicher Stoffe in den Produkten, den Einsatz 
wirtschaftlicher Instrumente und Öko-Audits sowie durch Förderung von Veränderungen in 
Verhaltensmustern durch Verbraucherinformation und -erziehung. 
8. BETONT DIE NOTWENDIGKEIT der Rückgewinnung für die Verringerung des Abfall­
aufkommens und die Einsparung natürlicher Rohstoffe, insbesondere durch Wiederverwen­
dung, stoffliche Verwertung, Kompostierung und Gewinnung von Energie aus Abfall. 
VERTRITT DIE AUFFASSUNG, daß bis zur Erzielung weiterer wissenschaftlicher und 
technischer Fortschritte und der Weiterentwicklung von Lebenszykiusanalysen unter den 
Rückgewinnungsverfahren die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung, soweit sie 
umweitverträglich sind, anderen Formen der Verwertung und der Entsorgung im Hinblick 
auf die Umweltauswirkungen vorzuziehen sind. 
FORDERT DIE KOMMISSION AUF, die Ausarbeitung eines wissenschaftlich korrekten 
gemeinschaftlichen Verfahrens für Lebenszyklusanalysen und Ökobilanzen zu unterstützen 
um die Erkennung zukünftiger abfallwirtschaftlicher Prioritäten zu verbessern. 
APPELLIERT AN DIE MITGLIEDSTAATEN, Rückgabe-, Sammel- und Rückgewinnungs­
verfahren zu fördern. 
RUFT DIE KOMMISSION UND DJE MITGLIEDSTAATEN AUF, konkrete Maßnahmen 
zur Förderung der Märkte für Recycling-Produkte zu ergreifen, die insbesondere im Hinblick 
auf Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz den gemeinschaftlichen Anforderungen 
entsprechen. 
9 UNTERSTREICHT DIE NOTWENDIGKEIT, insbesondere im Bereich der Ener­
giegewinnung gemeinschaftliche Normen für die Abfallbehandlung zu entwickeln, um im 
Abfallsektor einheitliche Bedingungen zu schaffen und gemeinschaftsweit ein hohes Umwelt­
schutzniveau zu gewährleisten, wobei die Regeln des Binnenmarktes im Bereich der Verwer­
tung von Abfallen einzuhalten sind. 
BEKRÄFTIGT in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Normen für die Verwendung 
von Abfall, insbesondere als Brennstoff oder anderweitige Energiequelle. 
IST DER ANSICHT, daß, solange die Ausgangsstoffe und Verfahren vergleichbar sind, für 
die Abfallverbrennung einheitliche Emissionsnormen gelten sollten - gleichgültig, ob diese 
in Verbrennungsanlagen oder anderen Einrichtungen durchgeführt wird. 
10 BETONT DIE NOTWENDIGKEIT, die Abfallbeseitigung auf ein Minimum zu begrenzen 
und dafür ein integriertes Netz von Beseitigungseinrichtungen im Sinne der Richtlinie 
91/156/EWG über Abfälle aufzubauen. 
KOMMT DAHER ZU DEM SCHLUSS, daß Gemeinschaftsnormen für Emissionen von Ver­
brennungsanlagen, aus denen Schadstoffe in Luft, Wasser oder Boden gelangen, strikt einzu­
halten sind, daß für vorhandene Verbrennungsanlagen besondere Überwachungsmaßnahmen 
entwickelt werden sollten, daß der betroffenen Bevölkerung angemessene Informationen zur 
Verfügung gestellt werden sollten und daß Verbrennungsverfahren ohne Energierückge­
winnung möglichst vermieden werden sollten. 
11. IST DER AUFFASSUNG, daß künftig in der Gemeinschaft nur sichere und überwachte 
Deponien gemäß den Bestimmungen der geplanten Richtlinie über Deponien zugelassen 
werden sollten. 
FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, entsprechende Maßnahmen zur ordnungs­
gemäßen Sanierung alter Deponien und kontaminierter Standorte durchzuführen. 
12. NIMMT DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN der verschiedenen Projektgruppen im Rahmen 
des von der Kommission initiierten Programms über prioritäre Abfallströme zu Altautos, 
Altreifen, Krankenhausabfallen, Abbruch- und Bauabfällen sowie Abfallen von elek­
tronischen Ausrüstungen ZUR KENNTNIS. 
FORDERT DIE KOMMISSION AUF, möglichst bald Vorschläge für die geeignete 
Fortsetzung dieser Projekte vorzulegen. 
XL 
FORDERT DIE KOMMISSION AUF, weiter zu untersuchen, ob und wie Abfallströme, z.B. 
Schwermetalle, Kunststoffe, Textilien oder Schiffsabfall auf Gemeinschaftsebene behandelt 
werden sollten. 
13 GEHT DAVON AUS, daß die Verordnung (EWG) Nr 259/93 ein wichtiges Rechtsinstru­
ment für die Kontrolle und Überwachung der Abfall verbringung ist. 
RUFT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen und zu 
verbessern, insbesondere im Bereich der illegalen Verbringung von Abfallen und beim 
Kampf gegen die Umweltkriminalität. 
BEKRÄFTIGT seine Verpflichtung im Rahmen des Basler Übereinkommens, neben dem be­
reits bestehenden Verbot der Verbringung gefährlicher Abfälle zur endgültigen Entsorgung 
auch die Verbringung gefährlicher Abfälle zur stofflichen Verwertung in Entwicklungsländer 
zu verbieten. 
FORDERT DIE KOMMISSION DAHER AUF, einen Vorschlag für die Ratifizierung der 
entsprechenden Änderung des Basler Übereinkommens vorzulegen. 
14. FORDERT DIE KOMMISSION AUF, dafür zu sorgen, daß bestehende und künftige 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten umgesetzt und in der gesamten 
Europäischen Union angewandt werden. 
15. BETONT DIE BEDEUTUNG geeigneter Maßnahmen zur Abfall Wirtschaftsplanung auf allen 
zuständigen Ebenen. 
DRÄNGT DIE MITGLIEDSTAATEN, gemäß der Richtlinie 91/156/EWG Abfall­
bewirtschaftungspläne aufzustellen, sie der Kommission vorzulegen und sie durchzuführen, 
soweit dies noch nicht geschehen ist. 
16. ERMUTIGT DIE MITGLIEDSTAATEN, ein breites Spektrum an Instrumenten, insbeson­
dere Wirtschaftsinstrumente, einzusetzen, um die Ziele ihrer Abfallwirtschaftsstrategien mög­
lichst kohärent zu erreichen und gleichzeitig die Bestimmungen des EG-Vertrags einzuhalten. 
17. ERKENNT in Übereinstimmung mit dem Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wett­
bewerbsfähigkeit und Beschäftigung die Beschäftigungsmöglichkeiten AN, die der Um­
weltschutz und insbesondere eine kohärente und solide Abfallwirtschaftspolitik bieten. 
RUFT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, ihre Abfall­
wirtschaftspolitik auf die Nutzung dieser Möglichkeiten auszurichten. 
ERKENNT die Notwendigkeit AN, Fördermaßnahmen für kleine und mittelständige 
Unternehmen einzuführen um verantwortungsbewußte Abfallwirtschaftspolitik zu fördern. 
18. FORDERT DIE KOMMISSION AUF, dem Rat spätestens bis zum Ende des Jahres 2000 
über die Fortschritte in den von dieser Entschließung behandelten Bereichen Bericht zu 
erstatten. 
JR 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 399 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-96-426-DE-C 
ISBN 92-78-07984-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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