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A4-0037/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 des Rates über eine vorübergehende Abweichung von den Antidumping- Maßnahmen der Gemeinschaft bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren auf die Kanarischen Inseln (KOM(95)0649 - C4-0031/96 - 95/0335(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 des Rates über eine vorübergehende Abweichung von den Antidumping- Maßnahmen der Gemeinschaft bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren auf die Kanarischen Inseln (KOM(95)0649 - C4-0031/96 - 95/0335(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0649 - 95/0335 (CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 113 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0031/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0037/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0049/96

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (KOM(95)0029 - C4-0605/95 - 95/0031(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(95)0029 - 95/0031(CNS),

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Interimsabkommens (KOM(95)0029),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 113 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0605/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0049/96),

1. billigt den Abschluß des Interimsabkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Kasachstans zu übermitteln.
A4-0120/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Zusatzes zu dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996 (KOM(95)0726 - C4-0114/96 -96/0005(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens handelt es sich bei den Ausgaben im Rahmen dieses Protokolls um nichtobligatorische Ausgaben.

(Änderung 2)

Artikel 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Ablauf des Zeitraums für die Anwendung dieses Abkommens legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Nutzung der Fangmöglichkeiten und die Bedingungen seiner Anwendung vor.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Zusatzes zu dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996 (KOM(95)0726 - C4-0114/96 - 96/0005(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0726 - 96/0005(CNS)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 und 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0114/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0120/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfen für Faserlein und Hanf sowie der Beihilfe für die Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern im Wirtschaftsjahr 1996/97 (KOM(96)0044 - C4-0170/96 - 96/0064(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfen für Faserlein und Hanf sowie der Beihilfe für die Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern im Wirtschaftsjahr 1996/97 (KOM(96)0044 - C4-0170/96 - 96/0064(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0064(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 22.)),

- vom Rat gemäß dem EG-Vertrag konsultiert (C4-0170/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 (KOM(96)0044 - C4- 0178/96 - 96/0071(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 (KOM(96)0044 - C4-0178/96 - 96/0071(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0071(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 37.)),

- vom Rat gemäß dem EG-Vertrag konsultiert (C4-0178/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0280/96

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Wortlauts des neunten EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1996-1998 vor der Unterzeichnung des Abkommens durch die Kommission und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (KOM(96)0257 - C4-0422/96 - 96/0154(CNS))

XXX

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 1

>ursprünglicher Text>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 228 Absatz 4,

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 228 Absatz 4,

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Wortlauts des neunten EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1996-1998 vor der Unterzeichnung des Abkommens durch die Kommission und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (KOM(96)0257 - C4-0422/96 - 96/0154(CNS))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(96)0257 - 96/0154(CNS) ((ABl. C 218 vom 27.07.1996, S. 19.)),

- vom Rat gemäß Artikel 130 y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 228 Absatz 4 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0422/96),

- in der Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht angemessen ist und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags herangezogen werden sollte,

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0280/96),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des neunten Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0370/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 75/339/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an fossilen Brennstoffen bei den Wärmekraftwerken zu halten (KOM(96)0320 - C4-0567/96 - 96/0174(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 75/339/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an fossilen Brennstoffen bei den Wärmekraftwerken zu halten (KOM(96)0320 - C4-0567/96 - 96/0174(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0320 - 96/0174(CNS) ((ABl. C 272 vom 18.09.1996, S. 9.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0567/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0370/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 75/405/EWG über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken (KOM(96)0320 - C4-0568/96 - 96/0175(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 75/405/EWG über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken (KOM(96)0320 - C4-0568/96 - 96/0175(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0320 - 96/0175(CNS) ((ABl. C 272 vom 18.09.1996, S. 10.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0568/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0370/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0401/96

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates hinsichtlich des Abschlusses eines Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft zur internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich intelligente Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, Japan, den Vereinigten Staaten von Amerika, Norwegen und der Schweiz (KOM(96)0468 - C4-0549/96 - 96/0235(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(96)0468 - 96/0235(CNS),

- in Kenntnis des von der Kommission unterzeichneten Übereinkommens (KOM(96)0468),

- vom Rat gemäß Artikel 130 m und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG- Vertrags konsultiert (C4-0549/96),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0401/96),

1. billigt den Abschluß des Übereinkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, Australiens, Kanadas, Japans, der Vereinigten Staaten von Amerika, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.
A4-0050/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Europäischen Union (C4-0634/96 - 95/0274(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0634/96 - 95/0274(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((C 198 vom 08.07.1996, S. 93.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0529 ((ABl. C 15 vom 20.01.1996, S. 6.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(96)0467 ((ABl. C 350 vom 21.11.1996, S. 14.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0050/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme , die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Anhang II Zeitplan

>ursprünglicher Text>

1997

März/April Arbeiten an Mandaten für die Harmonisierung der Frequenzbänder von 1,6/2,4 GHz und 1,9/2,1 GHZ

>Text nach EP-Abstimmung>

1997

Juli Arbeiten an Mandaten für die Harmonisierung der Frequenzbänder von 1,6/2,4 GHz und 1,9/2,1 GHZ

>ursprünglicher Text>

März Globalverfahren für geplante Dienste in den Frequenzbändern von 1,6/2,4 GHz und 1,9/2,1 GHz

>Text nach EP-Abstimmung>

Juli Globalverfahren für geplante Dienste in den Frequenzbändern von 1,6/2,4 GHz und 1,9/2,1 GHz

>ursprünglicher Text>

März Entscheidung der Frage, ob die Knappheit der verfügbaren Frequenzen in den Frequenzbändern von 1,6/2,4 GHz und 1,9/2,1 GHz eine Beschränkung für die Anzahl der satellitengestützten PCS bedeutet, die in der Gemeinschaft in diesen Bändern angeboten werden können

>Text nach EP-Abstimmung>

Juli Entscheidung der Frage, ob die Knappheit der verfügbaren Frequenzen in den Frequenzbändern von 1,6/2,4 GHz und 1,9/2,1 GHz eine Beschränkung für die Anzahl der satellitengestützten PCS bedeutet, die in der Gemeinschaft in diesen Bändern angeboten werden können

>ursprünglicher Text>

Juli Harmonisierung der Genehmigungsverfahren für geplante Systeme in den Frequenzbändern von 1,6/2,4 GHz und 1,9/2,1 GHz

>Text nach EP-Abstimmung>

September Harmonisierung der Genehmigungsverfahren für geplante Systeme in den Frequenzbändern von 1,6/2,4 GHz und 1,9/2,1 GHz
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfen für Faserflachs und Hanf sowie der Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern im Wirtschaftsjahr 1997/98 (KOM(97)0089 - C4- 0119/97 - 97/0092(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 18)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verwendung von Agrarerzeugnissen für andere Zwecke als die Verarbeitung zu Nahrungsmitteln muß gefördert werden. Dazu sind vor allem Fasergewächse hervorragend geeignet. Deshalb darf die vorgeschlagene Kürzung des Teils der Beihilfe, der zur Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmt ist, nicht zu einem Nachlassen der einschlägigen gemeinschaftlichen Bemühungen führen.

(Änderung 19)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Eine Vergrösserung der Anbauflächen ist auch bei Hanf festzustellen. Zur Einschränkung der Auswirkungen, die diese Entwicklung für den Gemeinschaftshaushalt hat, sollte die Hanfbeihilfe angepasst werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine Vergrösserung der Anbauflächen ist auch bei Hanf festzustellen. Die Hanfbeihilfe wird in gleicher Höhe beibehalten, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses nachwachsenden Rohstoffes nicht zu beeinträchtigen. Die Beihilfe sollte in Übereinstimmung mit der für Faserflachs geltenden Regelung ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 nur dann gewährt werden, wenn ein Absatzvertrag mit einem anerkannten Verarbeiter vorliegt.

(Änderung 20)

Artikel 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) für Hanf auf 716,63 ECU/ha.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) für Hanf auf 774,74 ECU/ha.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfen für Faserflachs und Hanf sowie der Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern im Wirtschaftsjahr 1997/98 (KOM(97)0089 - C4-0119/97 - 97/0092(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0089 - 97/0092(CNS) ((ABl. C 101 vom 27.03.1997, S. 10.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0119/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0173/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0273/97

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (KOM(96)0533 - 8204/97 - C4-0305/97 - 96/0259(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien KOM(96)0533 - 96/0259(AVC),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (8204/97 - C4-0305/97 - 96/0259(AVC)),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Haushaltsausschusses (A4- 0273/97),

1. stimmt dem Abschluß des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu übermitteln.
A4-0398/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (C4-0619/97 - 95/0080(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen des Rates, der Kommission und des Parlaments (C4-0619/97 - 95/0080(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 25.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0107 ((ABl. C 138 vom 03.06.1995, S. 49.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß über den gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 167 vom 02.06.1997, S. 53.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am gemeinsamen Standpunkt (KOM(97)0290 - C4-0331/97),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0398/97),

1. billigt den gemeinsamen Entwurf, bekräftigt seine Erklärung und verweist auf die Erklärungen des Rates und der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0243/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) (KOM(98)0011 - C4-0108/98 - 98/0009(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) (KOM(98)0011 - C4-0108/98 - 98/0009(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0011 - 98/0009(CNS) ((ABl. C 108 vom 07.04.1998, S. 17.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0108/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0243/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.