BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

• Gründe und Ziele des Vorschlags

Bedeutung der Langzeitpflege

Die Langzeitpflege erfüllt sozial und wirtschaftlich eine wichtige Funktion. Sie trägt dazu bei, pflegebedürftigen Menschen ein würdevolles und gutes Leben zu ermöglichen und ihre Grundrechte zu schützen. Außerdem trägt sie zum Abbau von Ungleichheiten und zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den Generationen bei. Investitionen in die Langzeitpflege sind auch für die Wirtschaft von Nutzen: Die Entlastung von Familien bei der Pflege schafft Arbeitsplätze und setzt Arbeitskräfte für andere Sektoren frei. Ein starker Langzeitpflegesektor kann zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen, da Millionen von Frauen derzeit aufgrund von Betreuungs- oder Pflegeaufgaben vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind und/oder nur in Teilzeit arbeiten, was das Angebot an verfügbaren Arbeitskräften und somit auch das potenzielle Wachstum einschränkt. Betreuungs- und Pflegepflichten können sich zudem nachteilig auf das Einkommen und die Rente von Frauen auswirken, sodass viele ältere Frauen sich Pflegedienste nicht leisten können. Weil es kein geeignetes formelles Langzeitpflegeangebot gibt, tragen Familienangehörige häufig die Pflegelast – mit potenziellen Folgen für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden.

Bedarf an Langzeitpflege

Die bereits jetzt hohe Nachfrage nach Langzeitpflege dürfte angesichts der alternden Bevölkerung weiter wachsen. Aller Voraussicht nach wird die Zahl der Langzeitpflegebedürftigen in der EU von rund 30,8 Millionen im Jahr 2019 auf 33,7 Millionen im Jahr 2030 und 38,1 Millionen im Jahr 2050 steigen; das entspricht einem Anstieg um insgesamt 23,5 %. Da Frauen, die bislang den Großteil der informellen Pflege übernommen haben, immer häufiger erwerbstätig sind und später in Rente gehen, wird die Zahl der pflegenden Angehörigen und Nahestehenden sinken. Gleichzeitig wird die EU-Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter aufgrund der Bevölkerungsalterung weiter schrumpfen. Dies hat zur Folge, dass der Bedarf an Arbeitskräften in verschiedenen Wirtschaftssektoren steigt und das Angebot an formellen Pflegekräften womöglich weiter abnimmt, da diese in attraktivere Branchen abwandern.

Herausforderungen im Bereich der Langzeitpflege

Die Langzeitpflegesysteme in der Union unterscheiden sich in Struktur und Ausgereiftheit, stehen aber alle vor denselben Herausforderungen. Zu diesen Herausforderungen zählen die Bezahlbarkeit, Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Qualität vor dem Hintergrund von Arbeitskräftemangel, Haushaltszwängen und komplexer Governance. Die COVID-19-Pandemie hat die strukturellen Schwächen in den Langzeitpflegesystemen offenbart und deutlich gemacht, dass die Pflegesysteme besser für externe Schocks gerüstet werden müssen und Strukturreformen und Investitionen in die Langzeitpflege dringend erforderlich sind.

Bezahlbarkeit

Finanzielle Aspekte und der Mangel an angemessenem Sozialschutz stellen erhebliche Hindernisse für den Zugang zur Langzeitpflege dar. Das Pflegerisiko wird durch die bestehenden Sozialschutzsysteme generell weniger abgesichert als andere häufige Risiken (z. B. Altersarmut und Gesundheitsversorgung). Außerdem sind die Sozialschutzregelungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. In einigen Ländern steht nur einem kleinen Teil der Langzeitpflegebedürftigen öffentliche Unterstützung zur Verfügung. Der gegebenenfalls vorhandene Sozialschutz reicht oft nicht aus. Trotz der Unterstützung fällt durchschnittlich fast die Hälfte der älteren Menschen mit Langzeitpflegebedarf unter die Armutsgrenze, nachdem sie den Eigenanteil für die häusliche Pflege beglichen haben.

Verfügbarkeit und Zugänglichkeit

Der Zugang zu und die Auswahl an Langzeitpflegeoptionen sind unzulänglich, was Gerechtigkeitsbedenken aufwirft. Für gewöhnlich kann nur zwischen informeller Pflege (meist durch Angehörige oder Nahestehende, hauptsächlich Frauen) und stationärer Pflege (meist bei intensiver Pflegebedürftigkeit oder Armut) gewählt werden. Andere, stärker personenzentrierte Optionen wie häusliche oder gemeindenahe Pflege etablieren sich mehr und mehr, wenn auch nicht in allen Mitgliedstaaten gleich stark. Beim Zugang bestehen regionale und sozioökonomische Ungleichheiten, die vor allem in ländlichen und von Bevölkerungsrückgang betroffenen Gebieten zu spüren sind. Ältere Menschen mit niedrigerem Einkommen sind eher auf Langzeitpflege angewiesen als ältere Menschen mit höherem Einkommen. Probleme beim Zugang haben auch Menschen mit Behinderungen, die einen großen Teil der Langzeitpflegebedürftigen ausmachen.

Qualität

Die Qualitätsstandards für die Langzeitpflege sind oft niedrig und die Qualitätssicherungsmechanismen unzureichend. Für die stationäre Pflege gelten in vielen Mitgliedstaaten umfassende Vorschriften und Standards. Häusliche und gemeindenahe Pflege hingegen sind oft weniger stark reguliert. Die vorhandenen Qualitätsstandards betreffen meist nur Grundanforderungen zu Ernährung und Hygiene. Wohlergehen und Lebensqualität der Pflegebedürftigen werden nicht erwähnt. Darüber hinaus werden die Standards nicht von allen öffentlichen und privaten Pflegedienstleistern gleichermaßen eingehalten, und in vielen Mitgliedstaaten fehlen geeignete Qualitätssicherungsmechanismen.

Arbeitskräfte

Arbeitskräftemangel und atypische Beschäftigungsformen sind in der Langzeitpflege weit verbreitet. Die meisten Mitgliedstaaten melden oder erwarten eine beträchtliche Zahl offener Stellen, insbesondere für qualifiziertes Pflegepersonal wie Krankenschwestern bzw. -pfleger. Vor allem im Bereich der Fürsorgedienste für ältere Menschen sind viele Stellen unbesetzt. Aufgrund der oft schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne ist es schwierig, Pflegekräfte zu rekrutieren und zu halten. Über den sozialen Dialog könnten hier Verbesserungen erzielt werden. Der soziale Dialog spielt in der Langzeitpflege jedoch nicht überall die gleiche Rolle. Nur in wenigen Mitgliedstaaten sind fast alle Pflegekräfte durch Tarifverträge abgesichert. In anderen Mitgliedstaaten gibt es so gut wie keinen sozialen Dialog im Langzeitpflegesektor. Eine weitere Herausforderung besteht darin, die besondere Situation von im Haushalt lebenden Pflegekräften anzugehen, bei denen es sich meist um mobile oder Wanderarbeitskräfte handelt und die besonders schutzbedürftig sind, vor allem wenn sie einer nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie verdienen bisweilen sehr wenig, und ihre Arbeitszeitenregelungen, einschließlich angemessener Ruhezeiten und anderer Arbeitsbedingungen, sind nicht immer klar definiert und manchmal mit dem Arbeitsrecht nicht vereinbar. Ferner ist der Pflegesektor eine geschlechtstypische Branche. 90 % aller Pflegekräfte sind Frauen, und mit der Pflegearbeit werden viele Geschlechterstereotypen verbunden.

Langzeitpflege wird größtenteils in Form von informeller Pflege erbracht, dies hat allerdings seinen Preis. Rund 52 Millionen Europäerinnen und Europäer, d. h. 14,4 % der Bevölkerung im Alter von 18 bis 74 Jahren, leisten wöchentlich informelle Langzeitpflege für Familienangehörige oder Freunde – das entspricht fast 80 % der Langzeitpflege leistenden Personen auf EU-Ebene. Besonders für ältere Pflegende kann die Pflegearbeit jedoch eine große Herausforderung darstellen und sich negativ auf ihre eigene Gesundheit und ihr eigenes Wohlbefinden auswirken. Informelle Pflege ist zudem sowohl für die Wirtschaft als auch für die Pflegenden mit (versteckten) Kosten verbunden. Pflegende Angehörige und Nahestehende (meist Frauen) sehen sich häufig dazu gezwungen, ihre berufliche Laufbahn zu unterbrechen, in Teilzeit zu arbeiten oder ihre Berufstätigkeit ganz aufzugeben, wodurch geschlechtsspezifische Unterschiede sowie der Arbeits- und Fachkräftemangel weiter verschärft werden.

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