Nr. C 303/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 85 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Säuglingsfertignahrung und Folgemilch (J) 
(85/C 303/09) 
Der Rat beschloß am 18. Januar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 9. Juli 1985 an. Berichterstatter war Herr Hilkens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 229. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1985) mit 
48 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur 
Angleichung. der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
für Säuglingsfertignahrung und Folgemilch vorbehaltlich 
der folgenden Bemerkungen. 
1.2. Der Ausschuß begrüßt die zehnte Erwägung des 
Richtlinienvorschlags, wonach es sich zum Zweck eines 
verbesserten Gesundheitsschutzes der Säuglinge empfiehlt, 
daß sich die Vorschriften über Zusammensetzung und 
Etikettierung an den Zielen und Grundsätzen des von der 
34. Weltgesundheitsversammlung im Mai 1981 beschlosse­
nen internationalen Kodex für den Vertrieb von Mutter­
milchaustauscherzeugnissen (WHO-Kodex) ausrichten. 
1.2.1. Die Tatsache, daß die Gemeinschaft und alle ihre 
Mitgliedstaaten den WHO-Kodex bereits in Form einer 
Empfehlung akzeptiert haben, ist ein Grund mehr, die 
einschlägigen Rechtsvorschriften so weit wie möglich mit 
diesem Kodex in Übereinstimmung zu bringen. 
1.2.2. Der Ausschuß hat den als Alternativvorschlag von 
den nationalen Verbänden der Hersteller von diätetischen 
Lebensmitteln der EWG vorgelegten freiwilligen IDACE-
Kodex zur Kenntnis genommen, zieht aber den WHO-
Kodex vor. 
1.2.2.1. Der Ausschuß unterstreicht die Aussage im 
Vorwort zum IDACE-Kodex, daß dieser freiwillige Kodex 
eine Mindestanforderung darstellt, was bestehende oder 
künftige spezifische einzelstaatliche Maßnahmen nicht 
ausschließt. Es ist nicht Aufgabe dieses Kodex, etwaige 
einzelstaatliche oder EWG-Regelungen zu ersetzen. 
1.2.3. Dem Ausschuß ist außerdem bekannt, daß das auf 
FAO/WHO-Ebene tätige Codex Committee on Foods for 
Special Dietary Uses (in dem die Gemeinschaft als 
Gesamtheit sowie die meisten Mitgliedstaaten einzeln 
vertreten sind) bereits Normen für Säuglingsfertignahrung 
erstellt hat und gegenwärtig an einem Normenvorschlag 
für die Folgeernährung von älteren Säuglingen und 
Kleinkindern arbeitet. 
1.2.3.1. Diese beiden Texte scheinen breiter angelegt zu 
sein als der hier erörterte Vorschlag, und der Ausschuß 
ersucht die Kommission, die Texte des Codex Committee 
zu prüfen und gegebenenfalls ihren eigenen Vorschlag zu 
überarbeiten, um ein harmonisiertes Vorgehen sicherzu­
stellen. 
(!) ABl. Nr. C 28 vom 30. 1. 1985, S. 3. 1.3. Was den wichtigen Aspekt der Etikettierung von 
Muttermilchersatzpräparaten angeht, so sollte das Etikett 
in erster Linie eine Kennzeichnung des Erzeugnisses — 
insbesondere zur Unterscheidung von Vollmilchpulver 
bzw. anderen Milchpulverarten — geben und ansonsten 
nur Informationen und Hinweise zum richtigen Gebrauch 
des Erzeugnisses, jedoch keinerlei Werbung enthalten. 
1.3.1. Nach Auffassung des Ausschusses ist unbedingt 
darauf zu achten, daß diese Informationen in einer Form 
gegeben werden, die am ehesten von der großen Mehrheit 
der Mütter verstanden wird, wobei zu bedenken ist, daß 
sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Ländern der 
Dritten Welt bestimmte Gruppen der Bevölkerung zum 
Teil noch große Schwierigkeiten im Lesen haben. Wenn die 
Anweisungen nicht genau befolgt werden, kann es zu einer 
ernsten Gefährdung kommen. 
1.3.2. Aus diesen Gründen befürwortet der Ausschuß 
zwar die im WHO-Kodex enthaltene Konzeption, nach der 
Abbildungen von Säuglingen nicht zur Idealisierung von 
Muttermilchersatz verwendet werden sollten, während 
jedoch graphische Darstellungen zur leichten Erkennung 
zulässig sind, weist aber darauf hin, daß auf einem Markt, 
auf dem von geringen Lesefähigkeiten ausgegangen werden 
muß, die Abbildung von Säuglingen möglicherweise das 
einzige Mittel ist, um zu verdeutlichen, wie das Erzeugnis 
zu verwenden ist. 
1.3.3. Der Ausschuß ist aber doch der Auffassung, daß 
einige wichtige Bestimmungen des WHO-Kodex in den 
Richtlinienvorschlag übernommen werden sollten. Insbe­
sondere sollte die Etikettierung folgende Angaben enthal­
ten: 
a) die Formulierung „wichtiger Hinweis" oder ähnliches; 
b) einen Hinweis auf den unübertroffenen Wert des 
Stillens, der aber so formuliert ist, daß bei nichtstillen-
den Müttern keine Schuldgefühle hervorgerufen wer­
den; 
c) einen Hinweis darauf, daß das Erzeugnis nur auf 
Anraten einer in der Gesundheitsfürsorge tätigen Person 
verwendet werden sollte; 
d) Anweisungen für die richtige Zubereitung und eine 
Warnung vor den Gefahren einer unsachgemäßen 
Zubereitung. 
1.4. In bezug auf Artikel 5 des WHO-Kodex über die an 
die Öffentlichkeit und an die Mütter gerichtete Werbung 
und Absatzförderung in anderer Form vertritt der Aus­
schuß die Auffassung, daß ein umfassendes Verbot von 
25. 11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/23 
Tätigkeiten dieser Art — wie es im Kodex empfohlen wird 
— angebracht wäre. Trifft aber die Aussage der Kommis­
sion zu, daß es in einigen Mitgliedstaaten verfassungsrecht­
liche Bedenken gegen ein solches Verbot geben kann, so 
tritt der Ausschuß für Konsultationen mit den Herstellern 
von Säuglingsnahrung ein, damit im Wege eines Erzeuger/ 
Verbraucher-Dialogs eine Einigung über ein allgemeines 
Werbungsverbot gemäß dem WHO-Kodex durchgesetzt 
werden kann. 
1.5. Der Ausschuß schließt sich im allgemeinen den in 
den Anhängen enthaltenen Mindest- und Höchstwerten der 
wesentlichen Zusammensetzung an, stellt aber fest, daß die 
Bestimmungen des Codex Alimentarius in einigen Fällen 
andere Werte enthalten. Der Ausschuß ersucht daher die 
Kommission, diese Frage zu untersuchen und dabei dem 
Eiweißgehalt besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 
1.6. Der Ausschuß erinnnert die Kommission daran, 
daß die Konsultationen, die derzeit mit der WHO und der 
UNICEF über diesen Vorschlag im Gange sind, fortgeführt 
werden sollten. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Absatz 1 
2.1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß es auf internationa­
ler Ebene Meinungsverschiedenheiten über die genaue 
Bedeutung des Begriffs „Folgemilch" gegeben hat. Dieser 
Begriff wird im Bericht des Wissenschaftlichen Lebensmit­
telausschusses (14. Folge) verwendet; das „Codex Commit-
tee on Foods for Special Dietary Uses" hat dagegen die 
Bezeichnung „follow-up food", also „Folgenahrung" (im 
Gegensatz zu „follow-up milk" — Folgemilch) vorgeschla­
gen, wobei die einzelnen Länder entsprechend ihren 
nationalen Gepflogenheiten andere zweckdienliche Be­
zeichnungen hinzufügen dürfen. 
2.1.2. Der Ausschuß ersucht daher die Kommission 
darum, Bezeichnungen zu verwenden, die der Verbraucher 
besser versteht. 
2.2. Artikel 1 Absatz 2 
2.2.1. Der Ausschuß stellt außerdem fest, daß es auf 
internationaler Ebene Meinungsverschiedenheiten über das 
Geschehen zu Brüssel am 25. September 1985. genaue Alter gegeben hat, in dem die Umstellung vom 
Stillen oder von kompletter Säuglingsnahrung auf andere 
Nahrungsmittel erfolgen sollte. 
2.2.2. Der Ausschuß vermerkt jedoch, daß die Empfeh­
lung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses 
(Berichte, 14. Folge), die im Kommissionsvorschlag 
aufgegriffen wurde, dahin geht, dieses Alter auf vier bis 
sechs Monate anzusetzen. 
2.2.3. Dem Ausschuß ist außerdem bekannt, daß das 
Codex Committee beabsichtigt, das Umstellungsalter in 
seinem Vorschlag nunmehr auf vier bis sechs Monate 
anstatt auf sechs Monate anzusetzen. 
2.2.4. Der Ausschuß ersucht die Kommision, dafür 
Sorge zu tragen, daß die endgültige Fassung ihres 
Vorschlags mit der des Kodex übereinstimmt. 
2.3. Artikel 9 Absatz 1 
2.3.1. Außerdem sollte sichergestellt werden, daß 
immer die offiziellen Definitionen verwendet werden. 
Eventuell verwendete Handelsbezeichnungen sollten nicht 
isoliert, sondern zusammen mit der Produktbeschreibung 
verwendet werden. 
Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a) und c) 
2.3.2. Das Wort „besondere" vor dem Wort „Ernäh­
rung" sollte in den beiden Textstellen gestrichen werden, 
da es in diesem Zusammenhang überflüssig ist. 
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) 
2.3.3. Diese Textstelle sollte unter Berücksichtigung der 
in den Ziffern 1.3 bis 1.3.3 der „Allgemeinen Bemerkun­
gen" angestellten Überlegungen geändert werden. 
Artikel 9 Absatz 4 
und 
Artikel 9 Absatz 5 
2.3.4. Diese Absätze sollten entsprechend umformuliert 
werden, um ganz deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß 
die Etikettierung nur sachliche Informationen und keine 
Idealisierung oder Werbung für das Erzeugnis (Artikel 9 
Absatz 4) oder Behauptungen über eine besondere 
Zusammensetzung (Artikel 9 Absatz 5) enthalten darf. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Nr. C 303/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 85 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf der Grundlage der Stellungnahme der Fachgruppe 
eingebrachten Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1.2.2 
Der Text dieser Ziffer sollte am Ende wie folgt geändert werden: 
„... zur Kenntnis genommen, der darauf abzielt, die Grundsätze und Ziele des WHO-Kodex unter 
Berücksichtigung der in der EWG herrschenden wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten zur Anwendung 
zu bringen." 
Begründung 
Durch den Stellungnahmeentwurf entsteht die Gefahr, daß zwei Kodizes durcheinandergebracht werden, die 
weder das gleiche Ziel noch die gleiche Tragweite haben. Der WHO-Kodex richtet sich an die nationalen 
Behörden, speziell an die Gesundheitsbehörden; schon durch seine Überführung in nationales Recht ist er für 
alle verbindlich. 
Der IDACE-Kodex ist dagegen eine Vereinbarung, die einzuhalten sich die einschlägigen Hersteller aus freien 
Stücken verpflichtet haben; die Grundsätze und Ziele des WHO-Kodex werden darin übernommen (dies geht 
ganz deutlich aus Anhang 3 zum Richtlinienvorschlag hervor). 
Außerdem hat der WHO-Kodex weltweite Gültigkeit, während der IDACE-Kodex ein auf die spezifischen 
Bedingungen der EWG zugeschnittener Kodex ist. 
Zweck dieses Änderungsantrags ist einzig und allein eine Klarstellung der Dinge. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 44, Stimmenthaltungen: 7. 
Ziffer 1.3 
Dritte und vierte Zeile: Folgender Satzteil sollte gestrichen werden: 
„..., jedoch keinerlei Werbung...". 
Begründung 
Überflüssig. Werbung auf dem Etikett ist jetzt schon verboten. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 51, Stimmenthaltungen: 4. 
Ziffer 1.3.2 
Ziffer 1.3.2 sollte gestrichen werden. 
Begründung 
Die Abbildung von Säuglingen (oder Müttern) auf der Verpackung ist eine besonders lockende Art von 
Werbung, die vor allem bei Analphabeten starke Wirkung erzielt. Ihre Verwendung stünde in Widerspruch zu 
dem in Ziffer 1.3 enthaltenen Anliegen, daß in Übereinstimmung mit Artikel 4 des Vorschlags jegliche Werbung 
vermieden werden sollte. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 47, Stimmenthaltungen: 23. 
Ziffer 1.3.3 
In dieser Textstelle sollte Buchstabe c) folgendermaßen lauten: 
„die Bemerkung: Sprechen Sie mit Ihrem Berater in Gesundheitsfragen über die Ernährung Ihres Kindes." 
Begründung 
Der Text unter Buchstabe c) ist irreführend, denn bei Säuglingsfertignahrung handelt es sich um 
Nahrungsmittel und nicht um Medikamente. 
Eine Einschränkung der in Buchstabe c) enthaltenen Art, die die Mütter verängstigen könnte, ist daher fehl am 
Platz. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 41, Stimmenthaltungen: 12. 
25. 11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/25 
Ziffer 1.4 
Der ganze Absatz sollte gestrichen werden. 
Begründung 
Die Hersteller von Säuglingsfertignahrung unterstützen den vorgelegten IDACE-Kodex. Bislang haben sie sich 
bereits ein freiwilliges Werbeverbot auferlegt. Für eine gesetzliche Regelung besteht deshalb kein Bedarf. Damit 
wird auch der Tatsache Rechnung getragen, daß in einigen Staaten verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein 
derartiges Totalverbot bestehen. Gegen eine Aufnahme des IDACE-Kodex in die Richtlinie werden jedoch 
keine Bedenken erhoben. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 48, Stimmenthaltungen: 4. 
Ziffer 1.4 
Der zweite Satz („Trifft aber ... durchgesetzt werden kann") sollte gestrichen werden. 
Begründung 
Der Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken ist fehl am Platz oder kommt zumindest zu spät, denn die 
Mitgliedstaaten haben den WHO/UNICEF-Kodex ohne Einwände dieser Art akzeptiert. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 34, Stimmenthaltungen: 9. 
Artikel 9 Absatz 4 
Soll durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: 
Artikel 9 Absatz 4 
Im ersten Unterabsatz von Artikel 9 Absatz 4 ist das Wort „adaptiert" zu streichen. 
Begründung 
Es gibt Bedenken dagegen, auch die Verwendung des Begriffs „adaptiert" auf dem Etikett zu verbieten, da dieser 
schließlich angibt, daß das betreffende Erzeugnis an die Bedürfnisse des Säuglings angepaßt ist, im Gegensatz 
zur „nicht adaptierten" Kuhmilch. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 37, Stimmenthaltungen: 8. 
B. Textänderungen 
Der folgende Satz in der Stellungnahme der Fachgruppe wurde nach der Annahme eines im Verlauf der 
Beratungen eingebrachten Änderungsantrags gestrichen: 
Artikel 9 Absatz 6 
„Dieser Absatz sollte dahin gehend ergänzt werden, daß für Absatz 6 Buchstaben a) und b) neben den in den 
Absätzen 4 und 5 enthaltenen Bestimmungen auch die Bestimmungen von Absatz 3 gelten."