A4-0122/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern (KOM(95)0295 - C4-0421/95 -95/0166(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 40)

Bezugsvermerk 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

unter Hinweis auf die in Kairo 1994 anläßlich der Weltkonferenz über Bevölkerung und Entwicklung angenommene Aktionsplattform,

(Änderung 35)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die Kapazität der meisten Entwicklungsländer, ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu verwirklichen, ist aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums ziemlich begrenzt; in diesen Ländern wurden nationale Programme zur Geburtenregelung gebilligt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kapazität der meisten Entwicklungsländer, ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu verwirklichen, stösst auf vielfältige Hindernisse. Ein Grund unter vielen ist auch das hohe Bevölkerungswachstum. In diesen Ländern wurden nationale Programme zur Geburtenregelung gebilligt.

(Änderung 2)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ergebnisse der Anhörung des Europäischen Parlaments vom 25. November 1993 machten die komplexen Beziehungen zwischen Demographie und Entwicklung deutlich. Insbesondere wurde dabei hervorgehoben, daß die Zunahme der Bevölkerung bis zu einer gewissen Schwelle den wirtschaftlichen Fortschritt begünstigen kann, daß es aber bei den in einer Reihe von Entwikungsländern zu verzeichnenden extrem hohen Zuwachsraten nicht mehr möglich ist, die sich daraus ergebenden Bedürfnisse zu decken und der Bevölkerung ausgewogene Entwickungsaussichten, insbesondere im Umweltbereich, zu bieten.

(Änderung 3)

Erwägung 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor dem derzeitigen Hintergrund der Globalisierung des Handels sind die Bevölkerungsfragen eines der Elemente der weltweiten wechselseitigen Abhängigkeit.

(Änderung 4)

Erwägung 2c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es sind die in jüngster Zeit in einer Reihe von Entwicklungsländern interessante Entwicklungen zu beobachten, insbesondere eine gewisse Änderung des reproduktiven Verhaltens, die in nicht wenigen Fällen zu einem Rückgang der Geburtenrate führt.

(Änderung 5)

Erwägung 2d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Möglichkeit der individuellen Entscheidung von Frau und Mann für oder gegen eine Zeugung ist ein wichtiger Faktor des Fortschritts und der Entwicklung.

(Änderung 6)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

So wie die Gemeinschaft das Recht des einzelnen fördert, eigenständig über die Zahl der gewünschten Kinder und den Abstand zwischen den Geburten zu entscheiden, so verurteilt sie jedes Land und jede Organisation, die die Menschenrechte dadurch verletzen, daß sie Zwangsabtreibung und -sterilisation, Kindsmord und Aussetzung, Vernachlässigung oder Mißbrauch von ungewollten Kindern als Mittel zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums fördern.

(Änderung 7)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Die Europäische Gemeinschaft hat sich verpflichtet, im Anschluß an die Konferenz von Kairo die Bevölkerungsprogramme in den Entwicklungsländern stärker zu unterstützen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Europäische Gemeinschaft hat sich verpflichtet, im Anschluß an die Konferenz von Kairo die Bevölkerungsprogramme in den Entwicklungsländern stärker zu unterstützen und bis zum Jahr 2000 einen Beitrag von 300 Millionen ECU zu leisten.

(Änderung 8)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Den Empfängerländern muß ermöglicht werden, ausgewogene und mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbare Bevölkerungspolitiken durchzuführen und Strategien zu entwickeln, die die Emanzipation der Frauen als entscheidenden Faktor für die Geburtenkontrolle durch Aktionen auf sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet sowie insbesondere in den Schlüsselbereichen Gesundheit und Bildung zum Ziel haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Den Empfängerländern muß ermöglicht werden, ausgewogene und mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbare Bevölkerungspolitiken durchzuführen und Strategien zu entwickeln, die das "Empowerment" der Frauen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau als entscheidende Faktoren für die bewusste Familienplanung durch Aktionen auf sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet sowie insbesondere in den Schlüsselbereichen Gesundheit und Bildung zum Ziel haben.

(Änderung 41)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Bevölkerungspolitiken müssen, sollen sie wirklich effizient sein, in einen umfassenden Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der Umweltgefahren eingebettet werden.

(Änderung 39)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Neue Aktionen in dieser Richtung können die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer und deren harmonische und schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Derartige Aktionen können nur dann wirksam sein, wenn sie mit einer dauerhaften sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen, die eine harmonische und schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft ermöglicht.

(Änderung 42)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Gegenstand der Gemeinschaftsfinanzierung sind die Familienplanung, die Reproduktivgesundheit, die Bekämpfung von sexuell übertragbaren Krankheiten und die Entwicklung der Forschung in diesem Bereich.

(Änderung 43)

Erwägung 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Nichtregierungsorganisationen spielen eine wesentliche Rolle beim Erfolg der Gesundheits-, Bildungs- und Planungspolitik, vor allem was Frauen und Mädchen anbelangt.

(Änderung 9)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft unterstützt die Bevölkerungspolitiken der Entwicklungsländer im Wege der Zusammenarbeit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft unterstützt Bevölkerungsprogramme und -politiken der Entwicklungsländer im Wege der Zusammenarbeit.

(Änderung 10)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Bei dieser Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bevölkerungspolitik ist nach und nach die Gesamtheit der Aspekte der Demographie (Geburtenrate, Sterblichkeit, Wanderungsbewegungen usw.) zu berücksichtigen, und die Bevölkerungsthematik ist schrittweise in die verschiedenen Aspekte der Entwicklungspolitik einzubeziehen.

(Änderung 11)

Artikel 2 Absatz 1 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Sie müssen es den Frauen und Männern ermöglichen, in voller Kenntnis der Sachlage frei über die Zahl der gewünschten Kinder und den Abstand zwischen den Geburten zu entscheiden.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Sie müssen es den Frauen und Männern ermöglichen, in voller Kenntnis der Sachlage frei über die Zahl der gewünschten Kinder und den Abstand zwischen den Geburten zu entscheiden und ungewollte Schwangerschaften sowie sexuell übertragbare Krankheiten einschließlich Aids zu vermeiden.

(Änderungen 12 und 45)

Artikel 2 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Sie müssen zur Schaffung eines für diese Entscheidung geeigneten soziokulturellen, wirtschaftlichen und erzieherischen Umfelds, insbesondere für die Frauen, beitragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Sie müssen zur Schaffung eines für diese Entscheidung geeigneten soziokulturellen, wirtschaftlichen und erzieherischen Umfelds, insbesondere für Frauen und Mädchen, beitragen, insbesondere durch die Verurteilung und Beseitigung aller Formen der sexuellen Gewalt und Mißhandlung, die ihrer Würde und Gesundheit schaden.

(Änderung 46)

Artikel 2 Absatz 1 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Sie müssen zur Entwicklung und zur Reform des Gesundheitswesens beitragen, um den Zugang zu den Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit und deren Qualität zu verbessern und dadurch die Risiken für Frauen und Kinder deutlich zu senken.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Sie müssen zur Entwicklung und zur Reform des Gesundheitswesens beitragen, um den Zugang zu den Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit und deren Qualität, einschließlich der Berücksichtigung grundlegender Bedürfnisse wie der gefahrlosen Mutterschaft und der Verhütung von sexuell übertragbaren Krankheiten und HIV/Aids zu verbessern und dadurch die Risiken für Frauen und Kinder deutlich zu senken.

(Änderung 47)

Artikel 2 Absatz 1 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Sie müssen Entwicklungsprogramme begünstigen, die die erforderliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Familie, in Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Politik berücksichtigen.

(Änderung 36)

Artikel 2 Absatz 1 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Sie müssen den Beschluß der Konferenz von Kairo, daß Abtreibung in keinem Fall als Methode der Familienplanung gefördert werden soll, bei der Umsetzung des Programms streng beachten. Eine Finanzierung von Abtreibungen aus dieser Haushaltszeile findet deshalb nicht statt.

(Änderung 14)

Artikel 2 Absatz 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Unterstützung bei der Einrichtung und dem Ausbau von Familienplanungsstellen im Rahmen von Politiken, die von den Regierungen, den internationalen Einrichtungen und den NRO durchgeführt werden, wobei diese Maßnahmen insbesondere auf die Randgruppen abzielen, bei denen diese Problematik stärker zum Tragen kommt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung bei der Einrichtung und dem Ausbau von Diensten für die reproduktive Gesundheit sowie von Familienplanungsstellen im Rahmen von Politiken, die von den Regierungen, den internationalen Einrichtungen und den NRO durchgeführt werden, wobei diese Maßnahmen insbesondere auf die Randgruppen, wie beispielsweise Jugendliche, abzielen, bei denen diese Problematik stärker zum Tragen kommt;

(Änderung 15)

Artikel 2 Absatz 2 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Verbesserung der Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit im Hinblick auf Infrastruktur, Ausrüstung, Lieferungen oder Ausbildung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verbesserung der Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit im Hinblick auf Infrastruktur, Ausrüstung, Lieferungen oder Ausbildung; (einschließlich Sicherheit in der Schwangerschaft, Betreuung vor und nach der Geburt, Familienplanung und Schutz vor und Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten einschließlich Aids);

(Änderung 16)

Artikel 2 Absatz 2 vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Unterstützung von Informations-, Erziehungs- und Sensibilisierungskampagnen, um insbesondere dafür zu sorgen, daß der gesamtgesellschaftliche Nutzen eines beschleunigten demokratischen Übergangs erkannt wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung von Informations-, Erziehungs- und Sensibilisierungskampagnen sowie Maßnahmen, um insbesondere dafür zu sorgen, daß der gesamtgesellschaftliche Nutzen der Erhaltung der reproduktiven Gesundheit und niedriger Bevölkerungswachstumsraten erkannt wird;

(Änderung 17)

Artikel 2 Absatz 2 nach dem fünften Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Familienpolitik einschließlich Bildungswesen und Alphabetisierung unter Einbeziehung der Information über zuverlässige und rechtlich zulässige Verhütungsmittel.

(Änderung 18)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Zu den Empfängern der Hilfe und den Kooperationspartnern gehören nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, öffentliche Körperschaften, traditionelle oder lokale Gemeinschaften, private Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen sowie Genossenschaften, Nichtregierungsorganisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu den Empfängern der Hilfe und den Kooperationspartnern gehören nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, öffentliche Körperschaften, traditionelle oder lokale Gemeinschaften, private Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen sowie Genossenschaften, Nichtregierungsorganisationen der Mitgliedstaaten, lokale Nichtregierungsorganisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung.

(Änderung 49)

Artikel 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Frauen, die im Mittelpunkt jeglicher nachhaltigen Entwicklung der Menschheit stehen, sind aufgerufen, sich an der Konzeption, der Planung, der Durchführung und Bewertung aller Bevölkerungsprojekte und -programme zu beteiligen.

(Änderung 33)

Artikel 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3b

Programme sind auf der Grundlage eines Dialogs mit den nationalen, regionalen und lokalen zuständigen Behörden dergestalt durchzuführen, daß verbindlich vorgeschriebene Strategien ohne Konsultation vermieden werden und soweit möglich die kulturelle, soziale und wirtschaftliche Lage der betroffenen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt wird.

(Änderung 21)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, Bereitstellung von Dienstleistungen, technische Hilfe, Sensibilisierung, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Information, Bildung und Kommunikation, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

(Änderung 22)

Artikel 4 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Länder oder Organisationen, die Zwangsabtreibung und -sterilisation sowie Kindsmord als Maßnahmen zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums billigen oder fördern, sind von der Unterstützung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen.

(Änderung 23)

Artikel 4 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

3a) Ein Finanzbeitrag lokaler Partner, insbesondere zu den Betriebskosten, wird vorrangig in den Fällen angestrebt, in denen ein Projekt als Anlaufhilfe für eine fortbestehende Aktivität gedacht ist, um sicherzustellen, daß solche Projekte nach Einstellung der Gemeinschaftsfinanzierung weitergeführt werden können.

(Änderung 24)

Artikel 4 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

5) Um die Kohärenz und die Komplementarität der von der Gemeinschaft und von den Mitgliedstaaten finanzierten Aktionen zu stärken und insbesondere eine optimale Effizienz aller Aktionen zu gewährleisten, trifft die Kommission alle zweckdienlichen Koordinierungsmaßnahmen, insbesondere:

>Text nach EP-Abstimmung>

5) Um die Kohärenz und die Komplementarität der von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, der EIB und anderen bilateralen und internationalen Gebern finanzierten Aktionen zu stärken und insbesondere eine optimale Effizienz aller Aktionen zu gewährleisten, trifft die Kommission alle zweckdienlichen Koordinierungsmaßnahmen, insbesondere:

>ursprünglicher Text>

a) die Einführung eines Systems für den systematischen Informationsaustausch für die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten Aktionen und geplanten Finanzierungen,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Einführung eines Systems für den systematischen Informationsaustausch für die von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, der EIB und anderen bilateralen und internationalen Gebern finanzierten Aktionen und geplanten Finanzierungen;

>ursprünglicher Text>

b) eine Koordinierung am Ort der Durchführung der Aktionen über regelmässige Sitzungen und Informationsaustausche zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem oder den Empfängerländern.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) eine Koordinierung am Ort der Durchführung der Aktionen über regelmässige Sitzungen und den Informationsaustausch zwischen den Vertretern der Geber in dem oder den Empfängerländern.

(Änderungen 25 und 37)

Artikel 6 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, des begünstigten Staates und anderen Entwicklungsländern (einschließlich Nichtregierungsorganisationen sowie privaten Beratungsunternehmen) zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann in angemessen begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

(Änderung 38)

Artikel 6 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

6) Die Lieferungen sollten ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. Ausnahmen sind nach Absprache mit der zuständigen Dienststelle möglich, insbesondere dann, wenn andernfalls höhere Kosten oder ein unverhältnismässig höherer Aufwand für die Beteiligten entsteht.

(Änderung 34)

Artikel 7 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

3) Einmal jährlich findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Absatz 1 genannten Ausschüsse ein Meinungsaustausch aufgrund der von dem Kommissionsvertreter vorgestellten allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.

>Text nach EP-Abstimmung>

3) Einmal jährlich findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Absatz 1 genannten Ausschüsse ein Meinungsaustausch aufgrund der von dem Kommissionsvertreter vorgestellten allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt. Die Kommission legt allgemeine Leitlinien fest - wobei sie UN- und andere Ad hoc-Untersuchungen berücksichtigt - die nach Konsultation der Behörden, Partnerorganisationen und Begünstigten in den von der Unterstützung betroffenen Ländern vorgelegt werden.

(Änderung 28)

Artikel 7 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Sitzungen gemäß diesem Artikel werden öffentlich abgehalten, und das vollständige Sitzungsprotokoll wird dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von zehn Arbeitstagen nach jeder Sitzung zur Kenntnisnahme übermittelt.

(Änderung 29)

Artikel 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltjahres finanzierten Aktionen und einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres und spätestens bis zur Vorlage des Haushaltsvorentwurfs für das folgende Haushaltsjahr unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltjahres finanzierten Aktionen und einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres.

(Änderung 30)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Zusammenfassung gibt insbesondere Aufschluß über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.

(Änderung 31)

Artikel 9 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung wird fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten einer Prüfung unterzogen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern (KOM(95)0295 - C4-0421/95 - 95/0166(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0295 - 95/0166(SYN) ((ABl. C 310 vom 22.11.1995, S. 13.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0421/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0122/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.