ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69)598
Vol.1969/0103

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)598 endg.
Brüssel,den9*Juli1969
LIEFERUNG VONMAGERMILCHPULVER M
"ENTWICKLUNGSLÄNDER
K0M(69)598endg.

BEGRÜNDUNG
Artikel 7Absatz 2derVerordnung (EWG)Nr.804/63desRates über die
gemeinsame Marktorganisation fürMilch undMilcherzeugnisse sieht vor ,
daßfürMagermilchpulver ausInterventionsstellen dasnicht zunormalen
Bedingungen abgesetzt werden kann ,besondere Maßnahmen ergriffen werden
können .
Erste Kontakte mitdenVertretern desWelternährungsprogramms und ein
Antrag desInternationalen Komitees vomRoten Kreuz haben ergeben ,
daßdieGemeinschaft dieMöglichkeit hat ,sich aneiner Aktion zugunsten
bestimmter Entwicklungsländer inForm einer Lieferung vonMagermilch­
pulver zubeteiligen .
Ferner haben bestimmte dritte Entwicklungsländer wissen lassen ,daß
ihnen daran gelegen wäre ,unmittelbar indenGenuß dieser Lieferungen
zukommen .
Umein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vertretern des Welt -
ernährungsprogramms (PAK)bzw .mitdemInternationalen Komitee vom
Roten Kreuz auszuhandeln undabzuschließen ,bittet dieKommission den
Rat ,sie zuermächtigen ,alle notwendigen Vorkehrungen zutreffen .
Indenbeigefügten Anlagen IIIund IVsind die zudiesem Zweck aus­
gearbeiteten Sntwürfe fürMandate enthalten .
Falls internationale Organisationen oder bestimmte dritte Entwicklungs­
länder unmittelbar weitere Anträge aufLieferung vonMagermilchpulver
arf "dieKommission richten ,wird siedemRatEntwürfe fürMandate unter­
breiten ,sofern sioderAuffassung ist ,daßdieGemeinschaft denge­
stellten Anträgen stattgeben sollte .
DieKommission istderAnsicht ,daßdieLage unddieEntwicklungsaus -
sichten fürdievondenInterventionsstellen aufgekauften Magermilch -
pulvermengen esrechtfertigen ,dieLieferung von120.000 tIlagermilch -
pulver andasP1Minnerhalb von zwei Jahren unddiemöglichst baldige
Lieferung von3.000 tMagermilchpulver andasInternationale Komitee
vomRoten Kreuz vorzusehen .Siewird eine Schätzung derGesamtmengen

-2-
vornehmen ,,diefüreineLieferung andritteEntwicklungsländer inFragekommen,
sobalddieAuswirkungen dervomRatzubeschließenden Maßnahmen überdenAb­
satzvonMagermilch undMagermilchpulver aufdemMarktderGemeinschaft beurteil ",
werdenkönnen.DieKommission glaubtindessen ,daßeineMindestmenge vonins­
gesamt150.000tfürdieLieferung andieEntwicklungsländer bereitgestellt
werdenkann.
3.DieinAnlageIbeigefügte Verordnimg siehtdieallgemeinen Bedingungen für
dieseLiefanng vonMagermilchpulver vor.
4.DiePrachtkosten vomVerschiffungshafen zumBestimmungsland ,dieVersicherungs -
undVerteilungskosten fürdievomPAMvermittelten Lieferungen werdenvon
dieserOrganisation getragen.DafürmußdieGemeinschaft nachdenRegelndes
PAMeinenPauschalbeitrag zahlen,dendasPAMauf5?5REje100kgMagermilch­
pulverschätzt.FürdievomInternationalen Komitee vomRotenKreuzvermittelten
Lieferungen gehendieFracht–undVersicherungskosten zuLastenderGemein­
schaft.DieseMaßnahmen tragenzurVerminderung derMagermilchpulverüberschüsse
bei.Diedurchsieverursachten Ausgaben derMitgliedstaaten müssendemzufolge
ausdemEAGFLerstattet werden.ZudiesemZweckistdiesemDokument alsAnlage
IIderVorschlag füreineEntschließung desRateszurFinanzierung dieser
Lieferung vonMagermilchpulver beigefügt .
5.DieKostenfürdievomPAMdurchgeführten Maßnahmen werdenauf57.395MioRE
geschätzt .DieserBetraggliedert sichfolgendermaßen auf:
a)WertdesMagermilchpulvers 120.000x412,5(l)=■39«500MioRE
b)Transportkosten vomInterven-
tionsort biszurVerschiffung
fob 120.000x10,8(2)=1.296MioRE
c)Pauschalbetrag fob/cifein­
schließlich Verteilungskosten 120.000x55 "6.600MioRE
57.396MioRE
(1)OhnedievonderInterventionsstelle ausgewiesenen Lagerkosten
(2)FüreineDurchschnittsentfernung von400km,eineLadungvon20TonnenieLastwagen sowiediefob-Kosten inHöhevon2,25RE/Tonne.

-3-
DarausergibtsicheineAtisgabevon478)3KEjeTonneMagermilchpulver .
FürdasInternationale Komitee vomRotenKreUzkönnendieKostenfür
3.000TonnenMagermilchpulver auf1,4Mio.REgeschätzt werden.Dieser
Betraggliedert sichfolgendermaßen auf:
a)WertdesKagemilchpulvers 3-000x412,5(l)=1»237Mio.RE
b)Transportkosten vomInterventions -ortbiszurVerschiffung fob 3.000x10,8(2)=0,032Mio.RS
c)Versicherungs -undTransportkosten
biszumBestimmungsland •3.000x55(3/=0,165Mio.RE
1,434Iio.Ri^
6.DerimAusschreibungsverfahren festgelegte BetragwirdnachVornahme
desTransports undaufVorlageeinerBescheinigung ausgezahlt ,aus
derhervorgeht ,daßdieAusschreibungsbedingungen erfülltwurden.
(1)OhnedievonderInterventionsstelle ausgewiesenen Lagerkosten .
(2)FüreineDurchschnittsentfernung von400km,eineLadungvon20Tonnen
jeLastwagen sowiediefob-Kosten inHöhevon2,25RE/Tonne.
(3)DerBetragderAusgabenunterPostenc)stellteinenRichtwert dar.

ANLAGE I
Vorschlag für ainj
VERORDNUNG (EWG )Nr. ../69DESRATES
zurAufstellung allganeiner Regeln über dieLieferung
vonMagermilchpulver andritte Entwicklungsländer
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EVJG)Nr.ÖO4/68desRates vom27.Juni '1968
über diegemeinsame Karktorganisation fürMilch undKilcherzeugnisse (l),
insbesondere aufArtikel 7Absatz 4»
aufVorschlag derKommission , >-
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 7Absatz 2Unterabsatz 2derVerordnung (EVJG)Nr.304/66sieht vor
daßfürdasMagermilchpulver ausöffentlicher Lagerhaltung ,daswährend
eines Hilchwirtschaftsjahres nicht zunormalen Bedingungen abgesetzt wer­
denkann ,besondere Maßnahmen ergriffen werden können f
dieLage aufdemMagermilchpulvermarkt wird durch bedeutende Bestände
gekennzeichnet ,dieinfolge VonInterventionen aufdemMarkt fürMager­
milchpulver erster Qualität entstanden sind 5
esistnicht möglich ,während deslaufenden Milchwirtschaftsjahres die
diesen Beständen entsprechenden zusätzlichen Kagermilchpulvermengen zu
normalen Bedingungen abzusetzen .Imübrigen ist esangezeigt ,eine Ver­
längerung derLagerung wegen dersich daraus ergebenden Kosten zuver­
meiden .
•••/•••
(1)ABNr.L143vom28.Juni 1968 ,S.13

diegemäß Artikel 7Absatz 2Unterabsatz 2derVerordnung (EWG )Nr.804/68
ergriffenen Sondcrmaßnahiiien führen indenkommenden Monaten nicht zumAb­
satz derdenLagerbeständen entsprechenden Magermilchpuj .vermengen .Daher
istangebracht ,zusätzliche Maßnahmen zuergreifen ,umdenAbsatz von
Magermilchpulver zuerleichtern |
indenEntwicklungsländern besteht einerheblicher Eedarf anEiweißstoffen .
DieLieferung dieser Eiweißstoffe kann inForm vonMagermilchpulver gewähr­
leistet werden ,dasbestimmten Qualitätsmerkmalen entspricht .Diekostenlose
Lieferung bietet eine Absatzmöglichkeit fürdieMagermilchpulverüberschüsse
und führt zurVermeidung derKosten einer mehrjährigen Lagerung 5
dieHöhe derBeihilfe andieUnternehmen ,diedieBeförderung desMagermilch -
pulvers übernehmen ,kann dadurch bestimmt werden ,daßdie inderGemeinschaft
ansässigen interessierten Unternehmen miteinander inWettbewerb treten .Das
Ausschreibungsverfahren entspricht dieser Anforderung f
umeine ordnungsgemäße Durchführung derAktion zuermöglichen ,istdie zu­
ständige Stelle desMitgliedstaats ,dessen Interventionsstelle imBesitz
desMagermilchpulvers ist ,mitderAuszahlung derBeihilfe zubeauftragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Eskann beschlossen werden ,daßKagermilchpulver ,dasGegenstand von Inter -
ventionsmaßnahmen gemäß Artikel 7Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.804/63
war ,abgesetzt wird ,indem esbestimmten dritten Entwicklungsländern zur
Verfügung gestellt wird .
Artikel 2
DerRatbeschließt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren
desArtikels 43Absatz 2d.esVertrages über diedurchzuführenden Vorhaben .

Artikel 3
1.ZudeninArtikel 1genannten Zwecken wird
a)eine Vergütung fürdieAnlieferungskosten biszurfob-Phase und
b)gegebenenfalls einBeitrag zudenWeiterbeförderungs –undVerteilungs -
kosten gewährt .
2.DieinAbsatz 1Buchstabe a)genannte Vergütung wird inderWeise fest­
gesetzt ,daßsiedieVerlade -undBeförderungskosten desMagermilchpulvers
bis zur fob-Phase deckt ,
3.FürdeninAbsatz 1Buchstabe b)genannten Beitrag wird einPauschal­
betrag festgesetzt .
4.DieVergütung erhält derBeförderer .DerBeitrag wird derStelle gewährt ,
die dasMagermilchpulver verteilt .
Artikel 4
1.DieHöhe derVergütung wird imWege desAusschreibungsverfahrens bestimmt .
2.Diezuständigen Stellen derMitgliedstaaten nehmen diese Ausschreibung
zunoch festzulegenden Bedingungen vor .
Artikel 5
1.DieVergütung wird nurausgezahlt ,wenn derBieter dieinderAusschreibung
■vorgesehenen Verpflichtungen erfüllt hat .
2.Eskann dieZahlung eines Vorschusses vorgesehen werden .
Artikel 6
1.Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Stelle ,diezurDurchführung -derin
dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen befugt ist .
2.DieZahlung derVergütung undgegebenenfalls desBeitrags wird vonder
zuständigen Stelle desMitgliedstaates vorgenommen ,dessen Interventions –
stelle imBesitz desMagermilchpulvers ist .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
barinjedem Kitgliedstaat .
Brüssel ,den ImKamen des Rates
Der Präsident

ANLAGE II
Entwurf Giner
ENTSCHLIESSUNG DES RATES
vom ......
über dieFinanzierung derLieferung von
Kagermilchpulver andsdtta -Entwicklungsländer
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
inderErwägung ,daßimHinblick aufdenAbsatz derÜberschüsse im
Sektor Milch undMilcherzeugnisse beschlossen worden ist ,anbestimmte
dritte Entwicklungsländer Magermilchpulver zuliefern ,- -
kommt überein ,daßdiegesamt enAusgaben imZusammenhang mitdiesen
Lieferungen vomEAGFL -Abteilung Garantie -nach denselben Grund­
sätzen übernommen werden wiedieAusgaben ausanderen gemeinschaft­
lichen Interventionsmaß nahmen auf dem Binnenmarkt imSektor Milch und
Kilcherzeugnisse .

ANLAGE III
Entwurf für ein
Mandat des Rates andie Kommission
betreffend einAbkommen zwischen der
Gemeinschaft und dem PAM für die
Lieferung vonMagermilchpulver an
bestimmte dritte Entwicklungsländer
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 111 ,
gestützt aufdieEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieGemeinschaft hatbeabsichtigt ,Sonderrnaßnahmen fürvondenInter -
ventionsstellen aufgekauften Magermilchpulver zuergreifen ,dasnicht
zunormalen Bedingungen abgesetzt werden kann .Dadurch erhält die
Gemeinschaft dieMöglichkeit ,sich aneiner Aktion zuGunsten bestimmter
dritter Entwicklungsländer inForm einer Lieferung vonHagermilchpulver
zubeteiligen ,-
beauftragt dieKommission ,dienotwendigen Vorkehrungen fürdenAbschluß
eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem PAM imHinblick auf
diekostenlose Lieferung vonHagermilchpulver anbestimmte dritte
Entwicklungsländer auffolgender Grundlage zutreffen :
-Liefermenge :I2O.OOO Tonnen Magermilchpulver ineinem Zeitraum von
zwei Jahren .
-Qualität :Magermilchpulver ausdenBeständen derIntervent ions-
steilen ,dessen Qualität denimAnhang IderVerordnung (EMG)
Nr.1108/63festgelegten Normen entspricht .

-Verschiffung :DerVerschiffungshafen wird vonderGemeinschaft
unter denvomPAMnamhaft gemachten EWG-Häfen "bestimmt .
-Lieferung :Die Ware wird dem PAK auf der fob-Stufe kostenlos zur
Verfügung gestellt .
Fracht -,Versicherungs -undVerteilungskosten gehen zuLasten desPAM.
Gemäß derallgemeinen Regeln desPAMhatdieGemeinschaft hierzu
einen Beitrag 2uleisten .Beidenersten Vorbesprechungen istdieser
Beitrag vomPAMauf55RSjeTonne festgelegt worden .
-Warenkontrolle :Sieerfolgt durch-idie Gemeinschaft imVerschiffungs -
hafen.
-Verpackung :Säcke zu25kg,wieimAnhang IIderVerordnung (EWG)
Nr.1103/68vorgesehen .
-Modalitäten für die Durchführung derVorhaben :DasPAM teilt die
binnen drei bisvier Honaten durchzuführenden Vorhaben rechtzeitig
mit .
Die Gemeinschaft beschließt über die Annahme dieser Vorhaben .

ANLAGE IV
Entwurf für ein
Mandat desRates andieKommission betreffend
einAbkommen zwischen der Gemeinschaft und dem
Internationalen Komitee vom Roten Kreuz für
dieLieferung vonMagermilchpulver anbestimmte
dritte Entwicklungsländer
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 111 ,
gestützt aufdieEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieGemeinschaft hatbeabsichtigt ,Sondermaßnahmen fürvonden Inter -
ventions stallen angekauftes Magermilchpulver zuergreifen ,dasnicht
zunormalen Bedingungen abgesetzt werden kann .Dadurch erhält die
Gemeinschaft dieMöglichkeit ,sich aneiner Aktion zuGunsten be­
stimmter dritter Entwicklungsländer inForm einer Lieferung von
Kagermilchpulver zubeteiligen ,
beauftragt dieKornmission ,dienotwendigen Vorkehrungen fürdenAbschluß
von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Internationalen Komitee
vomRoten Kreuz imHinblick aufdiekostenlose Lieferung vonMagermilch­
pulver anbestimmte dritte Entwicklungsländer auffolgender Grundlage
f
zutreffen :
–Liefermenge :3-000 Tonnen Magern i1chptil versobald wiemöglich ,
-Qualität :Magermilchpulver ausBeständen derInterventionsstellen ,
dessen Qualität denimAnhang IderVerordnung (EWG)Nr.1108/68fest«
gelegten Normen entspricht . -

Verschiffung :DerVerschiffungshafen wird vonderGemeinschaft unter
denvomInternationalen Komitee vomRoten Kreuz namhaft gemachten EWG-
Häfen bestimmt .
Lieferung :Die Ware wird dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
kostenlos aufderfob-Stufe zurVerfügung gestellt .
DieKosten fürdieBeförderung vomVerschiffungshaf enzumBestimmungs­
land unddieVersicherungskosten gehen zuLasten derGemeinschaft
undwerden aufderGrundlage dertatsächlich vom Internationalen
Komitee vomRoten Kreuz getragenen Kosten berechnet .
Warenkont rolle :sieerfolgt durch dieGemeinschaft imVerschiffungs -
hafen ,
Verpackung :Säcke zu25kg,wieinAnhang IIderVerordnung (EWG)
Nr*1108/68vorgesehen .