Klimawandel
21. bedauert die einseitige Erklärung der amerikanischen Regierung vom März 2001, wonach die USA
das Kyoto-Protokoll nicht umsetzen werden; weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten der weltweitgrößte Verursacher von Umweltbelastung sind und bei weitem am meisten zur Klimaänderung beitragenund dass die internationale Wissenschaftsgemeinschaft weitgehend einmütig den Klimawandel als diebedenklichste Umweltgefahr für die gesamte Welt darstellt;
22. ersucht die Regierung von Präsident George W. Bush, die von den USA im Rahmen des Protokolls
von Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zu bekräftigen, und wünscht, dass die USA ihren isolationisti-schen Standpunkt im Zusammenhang mit der globalen Herausforderung durch den Klimawandel aufgeben;
Rechtliche Fragen
23. fordert die USA auf, das Statut zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren
und keine Schritte zu unternehmen, die die Ratifizierung des Statuts durch andere Staaten gefährdenwürden;
24. hält es für notwendig, im Rahmen des transatlantischen Dialogs die Bundesstaaten der USA, in
denen die Todesstrafe noch besteht, zu deren Abschaffung aufzufordern;
Das Echelon-System
25. bedauert das Verhalten des US-Außen- und des Handelsministeriums, die wichtige Gespräche abge-
lehnt haben, für die bei den vorbereitenden Treffen eine grundsätzliche Einwilligung erteilt worden war,sowie ihre fehlende Bereitschaft zu einer Zusammenkunft mit der Delegation des vom Parlament einge-setzten Nichtständigen Ausschusses zum Echelon-System, als diese letzte Woche in Washington zu Besuchweilte; ist der Ansicht, dass dies auf einen Mangel an Dialogbereitschaft und Vertrauen schließen lässt,obwohl Dialog und Vertrauen die Grundlage für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union undihren amerikanischen Partnern, vor allem bei einem so heiklen Thema, sein müssten; begrüßt dagegen denGeist der Offenheit und Gesprächsbereitschaft, den der amerikanische Kongress gegenüber der Delegationdes Europäischen Parlaments an den Tag gelegt hat;
*
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26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie dem Präsidenten
und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.
8. Zukunftssichere Renten
A5-0147/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss Die Entwicklung des Sozial-
schutzes in Langzeitperspektive: zukunftssichere Renten (KOM(2000) 622  C5-0011/2001 
2001/2003(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 622  C5-0011/2001), in Kenntnis des Zwischenberichts der hochrangigen Gruppe Sozialschutz über die obengenannte
Mitteilung der Kommission (14055/00) vom 30. November 2000,
 in Kenntnis des Zwischenberichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Auswirkungen der
Bevölkerungsalterung auf das finanzielle Gleichgewicht der öffentlichen Rentensysteme (12791/00)vom 26. Oktober 2000,
 in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Santa Maria da Feira vom 19. und
20. Juni 2000, von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 und von Nizza vom 7. bis 10. Dezem-ber 2000,C 34 E/362 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der
Politiken im Bereich des sozialen Schutzes (1),
 in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusam-
menarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes (2),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für die Rechteder Frau und Chancengleichheit (A5-0147/2001),
A. in der Erwägung, dass der Anstieg der Lebenserwartung der Bevölkerung und die verbesserte Gesund-
heit eine der größten Errungenschaften unserer Zeit darstellen,
B. in der Erwägung, dass diese höhere Lebenserwartung gemäß einigen Schätzungen bis zum Jahre 2050
in einer Verdoppelung des demographischen Altenquotienten zum Ausdruck kommt, und zwar unbe-schadet der Veränderungen infolge der rechtmäßigen Zuwanderung nach Europa; jedoch in der Erwä-gung, dass Vorhersagen künftiger gesellschaftlicher Entwicklungen unter Berücksichtigung des Koeffi-zienten der wirtschaftlichen Abhängigkeit mit Vorsicht zu genießen sind und dass vereinheitlichteKriterien für das statistische Monitoring und die Datenerhebung notwendig sind,
C. in der Erwägung, dass die Frage der Erhaltung der Renten nicht nur ein Problem der Mittelbeschaffung
ist, sondern auch die Frage berührt, ob die Europäische Union imstande ist, einen großen Teil ihrerZiele zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf ein hohes Niveau an sozialem Schutz, ein nachhalti-
ges und nichtinflationäres Wachstum und den sozialen Zusammenhalt; in der Erwägung, dass abge-
sehen von der demographischen Entwicklung auch die technologische Entwicklung, namentlich immedizinischen Bereich, und die familiäre Situation, namentlich die finanziellen Risiken von Allein-stehenden, Herausforderungen für die Rolle der Renten mit sich bringen,
D. in der Erwägung, dass bereits jetzt sowohl in den derzeitigen Mitgliedstaaten als auch in den Beitritts-
ländern die Strategien für die Organisation und die Finanzierung des Sozialschutzes konzipiert werdenmüssen, um sich den künftigen Herausforderungen der höheren Lebenserwartung und der Alterungder Bevölkerung und den tiefgreifenden Veränderungen der wirtschaftlichen Tätigkeiten und desArbeitsmarkts stellen zu können,
E. in der Erwägung, dass der soziale Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowohl auf
Solidarität als auch auf dem Versicherungsgedanken beruht und einen produktiven Faktor darstellt, derzu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, sozialem Frieden und Existenzsicherheitbeiträgt,
F. in der Erwägung, dass es angebracht ist, Politiken einzuführen, die einen circulus virtuosus zwischen
wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt herstellen können mit dem Ziel der gegenseitigen positiven
Verstärkung,
G. in der Erwägung, dass  obwohl das Subsidiaritätsprinzip für die Sozialversicherungs systeme gilt 
die Verwirklichung des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion, die bevorstehendeErweiterung der Europäischen Union sowie die europäische Beschäftigungsstrategie hinfort ein gewis-ses Maß an Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Sozialschutzes und der Sozialpolitikim Allgemeinen wünschenswert machen werden,
H. in der Erwägung, dass die Union, um diese engere Zusammenarbeit zu bewerkstelligen und unter
Verwendung der offenen Koordinationsmethode auch für die Renten Konvergenzkriterien einführensollte, einschließlich gemeinsamer und quantifizierbarer Ziele, die für alle Mitgliedstaaten gelten, mitgemeinschaftlichen Indikatoren, Leitlinien, nationalen Aktionsplänen, Berichterstattung und Empfeh-lungen wie auch Initiativen im Sinne des Austauschs von Daten, Erfahrungen und Modellen, um denSozialschutz in Europa zu verbessern und Renten für alle zu sichern, die einen würdigen Lebensstan-dard gewährleisten,
1. begrüßt die Mitteilung der Kommission und die ersten Ergebnisse der Arbeiten, die von der hoch-
rangigen Gruppe Sozialschutz und vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik im Anschluss an die Aufforde-rung des Europäischen Rates von Lissabon, die künftige Entwicklung des Sozialschutzes zu analysieren,eingeleitet wurden; begrüßt die Umgestaltung der hochrangigen Gruppe Sozialschutz zum Ausschussfür Sozialschutz sowie die im Vertrag von Nizza hierfür vorgesehene Rechtsgrundlage;
(1) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 49.
(2) ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 7.7.2.2002 DE C 34 E/363 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
2. betont nachdrücklich, dass sich die zu treffenden Reformmaßnahmen sowohl mit der Struktur der
Rentensysteme befassen als auch eine erfolgreiche Wachstumsstrategie und eine aktive Beschäftigungs-politik unverzichtbar herbeiführen müssen; dadurch könnte der Druck auf die öffentlichen Finanzen gelok-kert werden und schmerzliche Leistungskürzungen oder Anhebungen von Beiträgen und Steuern wärenmöglicherweise nur im geringen Umfang erforderlich;
3. fordert die schwedische Präsidentschaft mit Nachdruck auf, der Debatte über die Altersrenten einen
hohen Rang auf der Tagesordnung des Europäischen Rates in Göteborg einzuräumen und für Fortschrittebei der Koordinierung der verschiedenen Aspekte der Debatte in Europa zu sorgen, in die folgendeElemente einfließen: die haushaltsmäßigen/finanziellen Aspekte des Alterns, die Zukunft des Sozialschutzes,die Vorschläge hinsichtlich des Zugangs zu den Finanzmärkten, die Probleme der Hindernisse für dieFreizügigkeit, die u.a. im Pensionsforum behandelt werden, sowie die Rentenbesteuerung;
4. hofft, dass die Arbeiten noch unter der schwedischen Präsidentschaft vertieft werden, um unter der
belgischen Präsidentschaft zu einer europäischen Zusammenarbeit in Rentenfragen zu gelangen, die voneiner Reihe gemeinschaftlicher Zielsetzungen ausgehend zu einer offenen Koordinierungsstrategie, die dengesamten Bereich des Sozialschutzes umfasst, führen muss; ersucht die Kommission daher, auf der Grund-lage der Mitteilung sowie der Berichte Entwürfe für Leitlinien für den Sozialschutz, einschließlich derRenten, vorzulegen;
5. ist ferner der Ansicht, dass die vom Europäischen Rat von Lissabon festgelegte Strategie der gegen-
seitigen Verstärkung von Sozial- und Wirtschaftspolitik zu einer Konvergenz der makroökonomischenPolitik, der Beschäftigungspolitik und der Politik im Bereich des Sozialschutzes auf europäischer Ebeneführen müsste;
6. betont, dass insbesondere im Hinblick auf die Überalterung der Bevölkerung der erforderliche finan-
zielle Spielraum für die Reform der Rentensysteme geschaffen werden muss; weist darauf hin, dass solcheReformen in vielen Mitgliedstaaten noch nicht in Angriff genommen wurden;
7. betont, dass zukunftssichere Renten zur überregionalen sozialen Gerechtigkeit in Europa sowie zur
gesamtwirtschaftlichen Stabilität beitragen, da sie eine wirksame, von Konjunkturschwankungen unabhän-gige Nachfrage auf dem Binnenmarkt schaffen, die sich wiederum auf das Arbeitsangebot auswirkt,wodurch die Arbeitslosigkeit nach und nach mit dem Anwachsen der Zahl der Rentner zurückgeht;
8. unterstützt die Auffassung des Ausschusses für Sozialschutz, dass sich die Analyse der Rentensysteme
angesichts der demografischen Herausforderung nicht auf die finanzielle Dimension beschränken darf,sondern auch den Beitrag zum sozialen Frieden und zur Solidarität innerhalb und zwischen denGenerationen berücksichtigen müsste;
9. begrüßt in diesem Zusammenhang die zehn von der Kommission in ihrer Mitteilung genannten
Grundsätze und ist der Auffassung, dass auf der Grundlage dieser Grundsätze im Rahmen einer offenenKoordinierung Indikatoren ausgearbeitet werden müssen;
10. vertritt die Auffassung, dass im Rahmen einer Koordinierung der Rentenpolitik auf europäischer
Ebene geprüft werden muss, welche Initiativen ergriffen werden können, um die Empfehlung von 1992betreffend das garantierte Mindesteinkommen, das durch die Sozialschutzsysteme gewährleistet werdenmuss, anzupassen;
11. teilt die Ansicht der Kommission, dass die Reformen der Rentensysteme nicht nur den demogra-
fischen Erfordernissen entsprechen müssen, sondern vor allem auf soziale Gerechtigkeit und die Bekämp-fung von Armut und unsicheren Lebensverhältnissen ausgerichtet sein müssten; erinnert daran, dass Haus-halte mit älteren Personen, insbesondere älteren Frauen, eine höhere Armutsquote aufweisen, und ist derAnsicht, dass die Senkung dieser Armutsquote eines der vorrangigen Ziele der Reformen sein müsste;betont, dass Alter und Krankheit gepaart mit niedrigen Renten die Hauptursache für Armut und sozialeAusgrenzung in verschiedenen Mitgliedstaaten darstellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf hinzuwir-ken, dass die geltenden Witwenrenten auf einem vernünftigen Niveau gehalten werden;
12. betont nachdrücklich, dass für die Zukunftsfähigkeit der Rentensysteme eine vernünftige Wirt-
schaftspolitik und wachstumsorientierte Strukturreformen, die ein günstiges Wirtschafts- und Geschäfts-umfeld schaffen, von großer Bedeutung sind; insbesondere ist im Sinne der in Lissabon festgelegten inte-grierten Strategie zur Erhöhung der Erwerbsbevölkerung und deren Produktivität eine Anpassung undModernisierung des Arbeitsmarktes dringend geboten;
13. teilt die Auffassung der Kommission, dass die Erhöhung der Beschäftigungsrate beträchtlich dazu
beitragen kann, zukunftssichere Renten zu gewährleisten, da sie sich sowohl auf die Einnahmen als auchauf die Ausgaben der Rentensysteme auswirkt;C 34 E/364 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
14. vertritt die Auffassung, dass trotz einer Mobilisierung des gesamten verfügbaren Beschäftigungs-
potenzials ein gewisser Anstieg des Anteils der Rentenausgaben am BIP unvermeidbar ist; betont, dassdas Wirtschaftswachstum und nachhaltige Produktivitätssteigerungen von entscheidender Bedeutung seinwerden, damit die öffentlichen Haushalte diese Herausforderung meistern können; begrüßt in diesemZusammenhang die vom Europäischen Rat in Lissabon festgelegte Strategie mit dem Ziel eines dauerhaftenWirtschaftswachstums mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt;
15. bekräftigt somit seine Auffassung, dass es notwendig ist, den Kampf gegen alle Arten von Diskrimi-
nierungen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere gegenüber Frauen und älteren Arbeitnehmern, zu verstär-ken und über berufliche Weiterbildungs- und Neuqualifizierungsmaßnahmen sowie über frauen- undaltengerechte Veränderungen der Arbeits- und Arbeitszeitorganisation und des Arbeits- und Gesundheits-schutzes die Wiedereingliederung von Personen in das Arbeitsleben, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossensind, sowie die Vorbereitung und Ausbildung der Jugendlichen zu fördern, um ihre Eingliederung in die
erwerbstätige Bevölkerung zu ermöglichen, wobei gleichzeitig ein Wettbewerb zwischen den Generationen
vermieden werden muss;
16. spricht sich gegen den obligatorischen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand und für einen frei-
willigen schrittweisen Eintritt bzw. gleitenden Übergang in den Ruhestand aus, unter Berücksichtigungvon berechtigten bzw. zu rechtfertigenden objektiven Umständen wie Beschwerlichkeit, Gefährlichkeitund Unzuträglichkeit der Arbeit sowie des Eintrittsalters in das Erwerbsleben;
17. verweist auf das Ziel des Lissabon-Prozesses, den Anteil der ansässigen Frauen bei den Erwerbs-
tätigen zu erhöhen; fordert demnach die Mitgliedstaaten auf, den Zugang der Frauen zur Beschäftigung inallen Sektoren und auf allen Niveaus u.a. durch Fördermaßnahmen zu verbessern;
18. ist der Auffassung, dass die Durchführung von kohärenten Sozial- und Steuerpolitiken, die die
Strukturierung des Berufslebens und des Familienlebens erleichtern, die Voraussetzung für eine stärkereBeteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt ist; lenkt die Aufmerksamkeit auf die gegenseitige Abhängigkeitvon Sozialschutzniveau der Familien und Verfügbarkeit von öffentlichen Dienstleistungen einerseits sowieGeburtenrate und Quote der erwerbstätigen Frauen andererseits;
19. vertritt die Auffassung, dass die unmittelbare Betreuung in der Familie von kranken oder alten
Menschen durch steuerliche, soziale und arbeitspolitische Maßnahmen gefördert werden muss, und appel-
liert im Lichte der positiven Erfahrungen der Mitgliedstaaten, in denen derartige Maßnahmen bereits getrof-
fen wurden, an alle Mitgliedstaaten, diesen Weg einzuschlagen, da es sich hierbei um ein besonders huma-nes und wirksames Mittel des sozialen Schutzes handelt;
20. betont, dass Frauen und Männer bestrebt sind, ihre Berufsrolle und ihre Elternrolle miteinander ins
Gleichgewicht zu bringen, und dass daher sowohl männliche als auch weibliche Arbeitnehmer, die vonElternschaftsurlaubsregelungen Gebrauch machen, während dieser Zeit Ansprüche auf Altersversorgunghaben sollten; ist ferner der Auffassung, dass Urlaubsregelungen für die Pflege kranker oder behinderterKinder beziehungsweise Angehöriger beim Aufbau der Altersversorgungsansprüche ebenfalls berücksichtigtwerden sollten;
21. ersucht die Kommission zu analysieren, welche Reformen der Rentensysteme durchgeführt werden
müssen, um im Falle von atypischen oder unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, bei Teilzeitarbeit sowieselbständiger Erwerbstätigkeit oder bei Unterbrechung der beruflichen Laufbahn wegen Mutterschaft oderVaterschaft oder der Pflege von Familienmitgliedern oder auch zum Zwecke der Weiterbildung oder derEinschaltung eines Sabbatjahres Renten zu gewährleisten, die Männern und Frauen ein Leben in Würdeermöglichen;
22. ist der Auffassung, dass ein Problem der Chancengleichheit darin besteht, dass viele Frauen in der
Gemeinschaft Teilzeitarbeitnehmerinnen sind oder überhaupt kein Arbeitseinkommen erhalten und somit
oft gänzlich oder teilweise ohne Anrecht auf zusätzliche Altersversorgung sind;
23. weist darauf hin, dass dieses Problem im Wesentlichen gelöst werden kann durch eine ehrlichere
Aufteilung bezahlter Berufsarbeit und unbezahlter Betreuung auf Männer und Frauen, so dass Frauen weni-ger auf abgeleitete Altersversorgungsrechte angewiesen sind, sondern vermehrt in die Lage versetzt werden,ihre eigenen individuellen Altersversorgungsrechte selbst aufzubauen;
24. betont, dass es für die langfristige Sicherung der Renten dringend geboten ist, umfassende Reform-
strategien zu konzipieren, bevor akute Finanzierungsprobleme auftreten; daher sind die Mitgliedstaatenaufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden; dieserReformprozess soll zum Ziel haben, ein neues Gleichgewicht zwischen einem hinreichenden und sicherenEinkommen für die ältere Generation und der langfristigen Bezahlbarkeit der Systeme zu finden, wobeidabei eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen sichergestellt werden muss;7.2.2002 DE C 34 E/365 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
25. befürwortet ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Verhältnismäßigkeit der Beiträge und
Leistungen einerseits und dem Prinzip der Solidarität andererseits, um Armut und soziale Ausgrenzungzu verhindern;
26. weist darauf hin, dass die Möglichkeit, die Rentenleistungen aufrecht zu erhalten, auch von Maß-
nahmen zugunsten des finanziellen Gleichgewichts der Rentensysteme abhängt, und empfiehlt daher, dieöffentliche Verschuldung abzubauen, alternative Finanzierungsmöglichkeiten aufzutun, Rücklagen auf-zubauen und übermäßigen Druck durch Abgaben, namentlich auf die Arbeit, zu vermeiden;
27. verweist auf die vorrangige Bedeutung eines umfassenden öffentlichen Konsenses über die Organisa-
tion und Finanzierung des Sozialschutzes und die vom Sozialschutz abgedeckten Risiken; fordert die Kom-mission auf, Informations- und Aufklärungskampagnen über die Bedeutung der Solidarität zwischen denGenerationen und mit abhängigen Personen zu organisieren und zu unterstützen; verweist ferner nach-drücklich auf die umfassende Partnerschaft, die die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner in die Debatteüber die Modernisierung des Sozialschutzes auf europäischer Ebene einbindet;
28. lenkt die Aufmerksamkeit auf die Probleme der grenzüberschreitenden Beteiligung oder Weiterfüh-
rung bei Rentensystemen, da diese Probleme die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäi-schen Union erheblich behindern; betont in diesem Zusammenhang insbesondere die Notwendigkeit vonVorschlägen zur Koordinierung und Regelung  auf europäischer Ebene  der steuerlichen Behandlungder Rentensysteme in den Mitgliedstaaten; dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, die Abstimmung derSteuersysteme in Bezug auf eine zusätzliche Altersversorgung im Wege von Vereinbarungen über die steu-erliche Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen und die Besteuerung der endgültigen Leistung weiter vor-anzutreiben, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, unverzüglich einen Vorschlag für eine Richt-
linie zur Rentenbesteuerung vorzulegen;
29. räumt ein, dass es sinnvoll wäre, alle Rentensysteme in Europa als Kombination der drei Säulen
(grundlegende öffentliche, betriebliche/berufsständische sowie private Systeme) darzustellen, betont jedoch,
dass diese Einteilung in manchen Ländern künstlich ist;
30. ist der Ansicht, dass die Rentenfonds und die privaten, öffentlichen oder auf Gegenseitigkeit beru-
henden kapitalgedeckten ergänzenden Systeme dazu dienen können, die öffentlichen umlagefinanzierten
Systeme zu ergänzen, um die Herausforderungen der Bevölkerungsalterung zu meistern; dies gilt insbeson-
dere für kapitalgedeckte Pensionsfonds, die auf einer Kollektivvereinbarung der Sozialpartner sowie aufSolidarität und Gleichbehandlung basieren und zu denen sämtliche betroffenen Arbeitnehmer Zuganghaben; in geringerem Maße gilt dies für individuelle und private Rentenvereinbarungen, die auf der Grund-lage jährlicher Zahlungen angeboten werden; erkennt hingegen an, dass die auf der Umlage und Solidaritätbasierenden gesetzlichen Systeme für ihre grundlegende soziale Zweckbestimmung unverzichtbar sind;warnt vor allen Versuchen, diese Systeme zu schwächen oder zu ersetzen;
31. appelliert an die Mitgliedstaaten, ihre Einnahmen- und Ausgabenpolitiken in Ordnung zu bringen,
um sicherzustellen, dass die Finanzierung ihrer Ziele in Bezug auf die umlagefinanzierten Rentensystemerealistisch ist;
32. begrüßt den geplanten Austausch positiver Erfahrungen auf dem Gebiet der Zusatzrenten, wie auf
dem Europäischen Rat von Stockholm vereinbart, dringt jedoch bei den Mitgliedstaaten darauf, die Refor-men der nationalen Rentensysteme auch tatsächlich umzusetzen und sich gegenseitig darauf anzusprechen;
33. bekräftigt sein Ersuchen, umfassend am Prozess der europäischen sozialen Konvergenz beteiligt zu
werden, und beanstandet in diesem Zusammenhang, dass der Zwischenbericht des Ausschusses für Sozial-schutz dem Europäischen Parlament nicht offiziell übermittelt wurde; begrüßt hingegen die Absicht desAusschusses, seinen Dialog mit dem Europäischen Parlament zu vertiefen;
34. verlangt, zum Bericht des Ausschusses für Sozialschutz konsultiert zu werden; in der Folgezeit wird
es dann eine umfassende Bewertung der Zukunft der Rentensysteme in der Europäischen Union vorlegen;
35. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss für
Sozialschutz, dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik, dem Ausschuss für Beschäftigung und den europäi-schen Sozialpartnern zu übermitteln.C 34 E/366 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001