BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 3/2003

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. BEMERKUNGEN

4. FAZIT

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Die Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2002 bis 31. Januar 2003.

1.1. Teilrubrik 1a: GAP

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1.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung

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2. Vorläufiger Mittelverbrauch

Über den vorläufigen Mittelverbrauch in den ersten dreieinhalb Monaten des Haushaltsjahres 2003 gibt die folgende Tabelle Aufschluss:

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3. BEMERKUNGEN

3.1. Mittelverbrauch im März 2003

Der Mittelverbrauch für die Rubrik 1 des Haushaltsplans beläuft sich für März 2003 (Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2002 bis 31. Januar 2003) auf 27 287,9 Mio. EUR oder 60,9% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen

- für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich) um 570,4 Mio. EUR über dem Indikator und

- für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung) um 40,6 Mio. EUR über dem Indikator.

3.2. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2003 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2002 erstellt, der 1 EUR = 0,98 $ betrug. Im Zeitraum vom 1. August 2002 bis 31. Januar 2003 betrug der durchschnittliche Dollarkurs 1 EUR = 1,00 $ und lag somit etwas über dem Kurs, der bei Erstellung des Haushaltsplans 2003 zugrunde gelegt worden war.

3.3. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

Für die Teilrubrik 1a liegt das Tempo der Mittelausschöpfung sowohl bei der pflanzlichen als auch bei den tierischen Erzeugnissen über dem Indikator. Bei den pflanzlichen Erzeugnissen ergibt sich der höhere Mittelverbrauch vor allem bei den Ackerkulturen und bei Olivenöl. Bei den tierischen Erzeugnissen liegt der Mittelverbrauch vor allem bei Schaffleisch über dem Indikator. Bei den Nebenausgaben ist bei Kapitel B1-39 ein höherer Mittelverbrauch zu erkennen, der zur Zeit von der Kommission geprüft wird, weil möglicherweise eine Fehlbuchung der von den Mitgliedstaaten erklärten Ausgaben vorliegt.

Zu den einzelnen Haushaltskapiteln ist Folgendes anzumerken:

Kapitel B1-10: Ackerkulturen // Differenz: + 318 Mio. EUR (+1,9%)

// (Ausgabe: 16 176 Mio. EUR) (Indikator: 15 858 Mio. EUR)

Zu Beginn des Haushaltsjahres bezieht sich der Großteil der Zahlungen bei diesem Kapitel auf die direkten Beihilfen, die im Zeitraum 16. November 2002 bis 31. Januar 2003 ausgezahlt werden mussten. Die Kommission geht davon aus, dass der Mehrverbrauch gegenüber dem Indikator auf eine Beschleunigung des Auszahlungstempos für diese Beihilfen zurückzuführen ist. Die Mitgliedstaaten haben nämlich im Durchschnitt schätzungsweise bereits 98% der Direktbeihilfen ausgezahlt, während bei der Berechnung des Indikators für den genannten Zeitraum von durchschnittlich 95% ausgegangen worden war. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass es sich lediglich um einen vorübergehenden Mehrverbrauch handelt.

Kapitel B1-12: Olivenöl // Differenz: + 78 Mio. EUR (+ 3,3%)

// (Ausgabe: 1 894 Mio. EUR) (Indikator: 1 816 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch ist zum Teil auf eine - bezogen auf den Indikator - geringfügige Beschleunigung des Zahlungstempos bei den Vorauszahlungen für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl zurückzuführen. Außerdem ist in den von den Mitgliedstaaten erklärten Ausgaben ein Betrag von etwa 34,0 Mio. EUR für die Produktionsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2000/01 enthalten, der zu dem Zeitpunkt, als der Indikator festgelegt wurde, nicht vorgesehen war.

Kapitel B1-14: Textilpflanzen und Seidenraupen // Differenz: + 31 Mio. EUR (+ 3,4%)

// (Ausgabe: 680 Mio. EUR) (Indikator: 649 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch ist zum Teil auf eine Beschleunigung des Zahlungstempos bei den Beihilfen für Baumwolle zurückzuführen. Es wird erwartet, dass sich die Situation in den kommenden Monaten normalisiert.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Differenz: - 119 Mio. EUR (- 1,4%)

// (Ausgabe: 2 926 Mio. EUR) (Indikator: 3 045 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist auf den Rückgang der erstattungsbegünstigt ausgeführten Rindfleischmengen zurückzuführen. Es wird damit gerechnet, dass die Rindfleischausfuhren bis Jahresende weiter zurückgehen werden, so dass mit einem anhaltenden Minderverbrauch zu rechnen ist.

Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch // Differenz: + 356 Mio. EUR (+ 19,8%)

// (Ausgabe: 1 505 Mio. EUR) (Indikator: 1 149 Mio. EUR)

Wegen der neuen Regelung wurde für den Zeitraum vom 16. Oktober 2002 bis zum 31. März 2003 ein lineares Profil für die Prämienzahlungen zugrunde gelegt. Die Kommission geht davon aus, dass der Mehrverbrauch gegenüber dem Indikator auf eine Beschleunigung des Auszahlungstempos bei den Prämienzahlungen für Schaffleisch durch die betreffenden Mitgliedstaaten zurückzuführen ist. Die Mitgliedstaaten haben nämlich im Durchschnitt schätzungsweise 83% der Prämien bereits ausgezahlt, während bei der Berechnung des Indikators für diese Regelung für die Zeit bis zum 31. Januar 2003 von durchschnittlich 64% ausgegangen worden war.

4. FAZIT

Ausführung der Mittel zum 31. März 2003

Die Ausführung der Mittel für März 2003 (Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2002 bis 31. Januar 2003) weist einen Mehrverbrauch bei Teilrubrik 1a auf. Dieser Mehrverbrauch ergibt sich bei bestimmten Kapiteln und zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass es sich um eine vorübergehende Entwicklung handelt. Der Mehrverbrauch bei Teilrubrik 1b ist gering und gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlass zu Bemerkungen.