In vielen Konflikten nehmen direkte und oft vorsätzliche Angriffe der kriegführenden Parteien auf Zivilisten, Krankenhäuser und Schulen und damit die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu. Im Jahr 2019 wurden 277 Angriffe auf humanitäre Helfer gemeldet, von denen 125 getötet wurden. In vielen Krisen müssen sich die Hilfsorganisationen auch mit administrativen Hürden und anderen Hindernissen auseinandersetzen, die ihren Zugang zu den betroffenen Menschen einschränken können. Die Lockdown-Maßnahmen im Rahmen von COVID-19 und die damit einhergehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit haben die Bereitstellung von Hilfe für die betroffenen Bevölkerungsgruppen zusätzlich erschwert.

Im Jahr 2020 stiegen die humanitären Appelle der Vereinten Nationen sprunghaft auf fast 32,5 Mrd. EUR – eine Rekordsumme, die auch auf die Auswirkungen von COVID-19 zurückzuführen ist. Zudem besteht eine Finanzierungslücke in Höhe von 17,5 Mrd. EUR – mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden für 2021 zunächst 29 Mrd. EUR benötigt, um die humanitären Appelle der Vereinten Nationen abzudecken. Obwohl die EU und einige andere Geber ihre Anstrengungen in den letzten Jahren erheblich verstärkt haben, und die für humanitäre Appelle der Vereinten Nationen bereitgestellten Mittel von 4,1 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf 15 Mrd. EUR im Jahr 2020 gestiegen sind, hat sich die weltweite Finanzierungslücke bei der humanitären Hilfe rasch vergrößert. Diese Lücke dürfte sogar noch zunehmen, da die Geberländer aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Folgen von COVID-19 weiterhin unter Druck stehen. Einige wichtige Geber haben bereits Kürzungen ihrer Hilfebudgets oder Finanzbeiträge für die Bewältigung größerer Krisen angekündigt. Besorgniserregend ist, dass die weltweite humanitäre Hilfe nach wie vor stark von einer sehr begrenzten Zahl von Gebern abhängt: so entfielen 2020 auf die zehn größten Geber weltweit 83 % der gemeldeten Mittel. Das Gleiche gilt innerhalb der EU, wo der überwiegende Teil der von der EU geleisteten humanitären Hilfe aus dem Haushalt einer nur sehr kleinen Zahl von Mitgliedstaaten sowie dem EU-Haushalt stammt. Diese Finanzierung ist nicht nachhaltig.

Nie zeigte sich die globale Verantwortung der EU als humanitärer Akteur deutlicher als nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie. 2021 dürften 150 Millionen Menschen infolge der Pandemie in extreme Armut geraten sein. COVID-19 hat die bestehenden Schwachstellen und Ungleichheiten noch klarer hervortreten lassen und den humanitären Bedarf weiter verstärkt. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge werden im Jahr 2021 fast 235 Millionen Menschen – 1 von 33 Menschen weltweit – humanitäre Hilfe benötigen. Dies entspricht einem Anstieg um 40 % gegenüber dem geschätzten Bedarf aus dem Jahr 2020 (vor COVID-19) und nahezu einer Verdreifachung seit 2014. Die Zahl der Vertriebenen hat sich seit 2010 verdoppelt und belief sich Ende 2019 auf 79,5 Millionen Menschen. Humanitäre Krisen dauern mittlerweile im Durchschnitt länger als 9 Jahre, und viele, auch in der Nachbarschaft Europas, dauern erheblich länger. Infolgedessen werden zu viele humanitäre Krisen einfach „vergessen“.

In dieser Mitteilung wird dargelegt, wie die EU in Zusammenarbeit mit ihren verschiedenen humanitären Partnern und anderen Gebern diese Herausforderung meistern kann.

Die humanitäre Hilfe steht jedoch derzeit vor einer beispiellosen Reihe von Herausforderungen, die durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurden. Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist so groß wie nie zuvor, was vor allem auf das Wiederaufflammen der von Staaten ausgehenden Konflikte in Verbindung mit den Auswirkungen des Klimawandels, der Umweltzerstörung, des weltweiten Bevölkerungswachstums und von Regierungsversagen zurückzuführen ist. Doch auch die Kluft zwischen dem humanitären Bedarf und den weltweit zur Verfügung gestellten Ressourcen nimmt zu. Grundlegende Normen und Grundsätze werden wie selten zuvor in Frage gestellt, was die Bereitstellung von Hilfe schwieriger und gefährlicher macht.

Die Europäische Union ist zusammen mit ihren Mitgliedstaaten der weltweit größte Geber humanitärer Hilfe, mit einem Anteil von rund 36 % an der weltweiten humanitären Hilfe. In einer Welt, in der Konflikte und Katastrophen stetig zunehmen, ist die humanitäre Hilfe ein zentraler Pfeiler des auswärtigen Handelns der EU und von großer Bedeutung für ihre Fähigkeit, ihre Werte weltweit zu verbreiten.

Bereits 2016 haben die wichtigsten Geber und humanitären Hilfsorganisationen auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe die Kluft zwischen dem wachsenden Bedarf und einer begrenzten Ressourcenbasis als strukturelle Herausforderung anerkannt. Sie einigten sich in einer umfassenden Vereinbarung („Grand Bargain“) darauf, die Arbeitsmethoden von Gebern und Hilfsorganisationen so anzupassen, dass Effizienz und Wirkung maximiert werden. Die zentralen Ideen hinter dem Grand Bargain sind aktueller und dringlicher denn je: Flexibilität seitens der Geber, um den humanitären Partnern eine rechtzeitige und maßgeschneiderte Reaktion zu ermöglichen und gleichzeitig eine Harmonisierung der häufig belastenden Berichterstattungsanforderungen der verschiedenen Geber vorzusehen. Im Gegenzug bekräftigten die Hilfsorganisationen ihr Engagement für koordinierte Bedarfsermittlungen, die Rechenschaftspflicht gegenüber den Empfängern und Steuerzahlern sowie die Transparenz und Sichtbarkeit der Geberhilfe, wobei sie sicherstellen wollen, dass der größtmögliche Anteil der Mittel Menschen erreicht, die Hilfe benötigen. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, dass Finanzmittel rasch mobilisiert werden können, um auf unvorhergesehene Notsituationen (wie COVID-19) und immer häufiger plötzlich eintretende Naturkatastrophen, wie sie durch den Klimawandel verursacht werden, reagieren zu können. Die EU wird sich für die weitere Modernisierung ihrer Finanzierungsmechanismen einsetzen, um ihren humanitären Partnern größere operative Flexibilität zu bieten und gleichzeitig den Mehrwert und die Sichtbarkeit der EU-Hilfe zu erhöhen.

Der Zugang von Kindern in Krisensituationen zu einer sicheren und kontinuierlichen Schulbildung ist von entscheidender Bedeutung, doch bei weitem nicht überall Realität. Bildungseinrichtungen – und die Lernenden selbst – sind zunehmend zu einem bewusst gewählten Ziel gewaltsamer Angriffe geworden, insbesondere in der Sahelzone. Obwohl digitale und Fernlösungen während der COVID-19-Pandemie dazu beigetragen haben, ein hohes Maß an Kontinuität für Schüler an vielen Orten zu gewährleisten, hat sich der Zugang zu diesen Lernangeboten für viele Empfänger humanitärer Hilfe als schwierig erwiesen und stellt gerade für binnenvertriebene und geflüchtete Kinder ein besonderes Problem dar. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen könnten möglicherweise fast 24 Millionen Kinder und Jugendliche in humanitären Krisensituationen aufgrund von COVID-19 nicht in die Schule zurückkehren. Für Mädchen stellt dies sogar ein noch größeres Risiko dar, da ihnen ohne Schulbesuch Früh- und Zwangsehen drohen. Die EU wird weiterhin der Unterstützung des Schutzes und der Bildung von Kindern in Notsituationen, insbesondere des Zugangs von Mädchen zu Bildung, Vorrang einräumen. Sie wird weiterhin mindestens 10 % ihres jährlichen Budgets für humanitäre Hilfe für diese Priorität bereitstellen (gegenüber nur 1 % im Jahr 2015) und sich uneingeschränkt für die „Safe Schools Declaration“ einsetzen.

Die kontinuierliche Integration des Schutzes von Menschen, die in Krisensituationen geraten sind, unter anderem durch Prävention, Eindämmung und Reaktion auf sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Ausbeutung, Missbrauch und Belästigung, wird im Einklang mit dem EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAPIII) nach wie vor ein wichtiges Element der humanitären Hilfe der EU bleiben. Die EU wird sich auch künftig für die weltweite Initiative „Aufruf zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Notsituation“ einsetzen. Sie wird auch an ihren Verpflichtungen festhalten, alle Arten von Fehlverhalten im Bereich der internationalen Hilfe rasch zu bekämpfen und die Rechenschaftspflicht zu erhöhen.

·Ausweitung der mehrjährigen und flexiblen Finanzierungsregelungen mit humanitären Partnern – in Verbindung mit den Entwicklungsinstrumenten in allen Fällen, in denen ein Nexus-Ansatz möglich ist – und Vereinfachung/Vereinheitlichung der Berichterstattungsanforderungen im Einklang mit dem Grand Bargain, wobei sichergestellt wird, dass die Bedarfsermittlungen zwischen den Agenturen koordiniert werden und die Effizienz und Sichtbarkeit der EU-Unterstützung sowie die damit verbundene Rechenschaftspflicht gestärkt werden.

Digitale Mittel sind für die Sicherheit von Bargeldtransfers von entscheidender Bedeutung. Sie können auch eine wichtige Rolle bei der Einführung von Fernunterricht in Notsituationen im Einklang mit dem Aktionsplan für digitale Bildung sowie bei der Einrichtung von Frühwarnsystemen für Katastrophen zur Beobachtung von Vertreibungen und Ermittlung von humanitärem Bedarf aus der Ferne, spielen. Die EU wird den Einsatz sicherer und effizienter digitaler Instrumente im Rahmen ihrer humanitären Maßnahmen weiter ausweiten, insbesondere auf Programme für schockresistente soziale Sicherheitsnetze wie das soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen in der Türkei (das größte humanitäre Programm der Geschichte der EU) und um die Vernetzung der Hilfeempfänger unter uneingeschränkter Achtung der Datenschutzanforderungen zu ermöglichen.

Die Katastrophenvorsorge ist bereits ein fester Bestandteil der humanitären Hilfe der EU mit einem eigenen Budget und ein zentrales Element der Agenda der EU für die langfristige Katastrophenvorsorge. Die immer drastischeren Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung gefährden jedoch den Erfolg der humanitären Maßnahmen. Der Klimawandel verstärkt nicht nur Naturkatastrophen, sondern ist auch ein Bedrohungsmultiplikator, der Konfliktsituationen zusätzlich erschwert und verlängert und somit den humanitären Bedarf erhöht. Daher ist es wichtig sicherzustellen, dass bei humanitären Maßnahmen, wo immer und wann immer sie bereitgestellt werden, Klimaschutz- und Umweltaspekte (einschließlich Sensibilisierungsmaßnahmen) berücksichtigt werden, und der Schwerpunkt bei der Programmplanung für humanitäre Hilfe in den am stärksten katastrophengefährdeten Ländern und Regionen auf der Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel und der ökologischen Resilienz liegt.

·Entwicklung einer europäischen Kapazität für humanitäre Hilfe, um Lücken zu schließen und es den EU-Mitgliedstaaten und humanitären Partnern so zu ermöglichen, in Abstimmung und Komplementarität mit dem Katastrophenschutzverfahren der Union rasch humanitäre Hilfe zu leisten.

Diese Kapazität wird ergänzend zum Katastrophenschutzverfahren der Union bereitstehen und sich dabei auf die Einsatzbereitschaft des EU-Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen stützen. So sollen humanitäre Maßnahmen der EU-Partner und der Mitgliedstaaten weiterhin ermöglicht und in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Bei Bedarf soll die Kapazität auch dazu eingesetzt werden, die Logistik einschließlich des Transports zu vereinfachen, die Bündelung von Ressourcen zu ermöglichen und deren erste Einsätze vor Ort zu erleichtern. Über sie könnten beispielsweise logistische Bewertungen, Unterstützung bei der Bereitstellung, Beschaffung, Lagerung, Beförderung und/oder Verteilung von Hilfsgütern, einschließlich COVID-19-Impfstoffen und deren Auslieferung in fragilen Ländern, angeboten werden. Sie könnte auch zur Verbesserung der medizinischen Reaktionsfähigkeit der EU bei künftigen gesundheitlichen Notlagen eingesetzt werden und sich dabei auf das bestehende Medizinische Korps der EU stützen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der künftigen EU-Task Force „Gesundheit“, deren Einrichtung vom Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) koordiniert wird, und mit der die lokale Reaktion auf Ausbrüche übertragbarer Krankheiten in Synergie mit dem Katastrophenschutzverfahren der Union unterstützt und die Vorsorge in den Mitgliedstaaten und in Drittländern verbessert werden soll. Darüber hinaus werden diese Bemühungen auch andere EU-Initiativen ergänzen, die zur Unterstützung der humanitären Maßnahmen der EU beitragen können, beispielsweise der von Freiwilligen geleistete Beitrag im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps, das einen zentralen Zugang zu solidarischen Tätigkeiten in der gesamten Union und darüber hinaus bietet.

Auch wenn die humanitäre Hilfe der EU weiterhin von den humanitären Partnern der EU geleistet wird, kann es Situationen geben, in denen ein direktes Eingreifen der EU einen eindeutigen Mehrwert mit sich bringt, beispielsweise um eine temporäre Lücke zu schließen, wenn sich die üblichen Bereitstellungsmechanismen oder verfügbaren Kapazitäten humanitärer Organisationen oder nationaler Behörden möglicherweise als unzureichend erweisen oder ganz fehlen. In solchen Fällen würde eine europäische Kapazität für humanitäre Hilfe, die im Einklang mit der Verordnung über die humanitäre Hilfe der EU steht und aus dem Budget der EU für humanitäre Hilfe finanziert wird, es der EU ermöglichen, die Mitgliedstaaten und die humanitären Partner der EU bei der raschen Bereitstellung von Hilfe zu unterstützen.

·Einbeziehung der koordinierten Unterstützung der Katastrophenvorsorge und ‑resilienz in die gesamte Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe (insbesondere in Regionen, die stark von Bodendegradation, Wasserknappheit und Klimawandel betroffen sind, wie etwa die Sahelzone);

Der Nexus-Ansatz ist heute in vielen fragilen und konfliktanfälligen Ländern Bestandteil der Außenhilfe der EU. Dies gilt für die sechs im Jahr 2017 ausgewählten EU-Nexus-Pilotländer (Tschad, Irak, Myanmar, Nigeria, Sudan und Uganda) wie auch für andere Kontexte (z. B. gemeinsame Rahmen für humanitäre Hilfe, Entwicklung und Frieden als Reaktion auf die Syrien-Krise in Libanon und Jordanien). Beispiele hierfür sind:

In diesem Kontext wird sich die EU verstärkt für die Verknüpfung von humanitärer Hilfe mit Entwicklung und Friedenskonsolidierung einsetzen. Humanitäre Hilfe ist nicht als langfristige Lösung für die Deckung der Bedürfnisse von Krisen betroffener Menschen konzipiert. Durch den Nexus von humanitärer Hilfe, Entwicklung und Frieden wird die EU alle erforderlichen Instrumente einsetzen, um nicht nur kurzfristigem Bedarf zu decken, sondern auch langfristige Lösungen zu bieten und in Konflikten zur Schaffung eines dauerhaften Friedens beizutragen. Dies schließt gemeinsame Analysen und operative Reaktionsrahmen sowie einen konfliktsensitiven Ansatz ein, damit die Außenhilfe einen Konflikt nicht versehentlich verstärkt.

Ziel der humanitären Hilfe ist die Bereitstellung von Soforthilfe für die von Krisen betroffenen Menschen. Humanitäre Hilfe an sich hat weder den Zweck noch die Möglichkeit, die komplexen Ursachen von Konflikten und anderen Krisen – gleich ob sozioökonomisch oder im Zusammenhang mit Governance oder Umwelt – zu bewältigen. All diese Faktoren erfordern weiterhin ein ganzheitliches Vorgehen, mit dem Probleme der Regierungsführung angegangen, die Grundrechte der Bevölkerung geachtet, Ungleichheiten berücksichtigt, der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, der Justiz, wirtschaftlichen Chancen und Sicherheit gewährleistet sowie klima- und umweltpolitische Herausforderungen bewältigt werden. Internationale Unterstützung in Krisensituationen wird nur dann dauerhafte Auswirkungen haben, wenn sie mit einem starken Engagement der nationalen und lokalen Behörden einhergeht, das Menschen in den Mittelpunkt dieser Maßnahmen stellt, die darauf abzielen, Ausgrenzung zu bekämpfen, die Rechte zu schützen und die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Dies sollte das Kernstück des EU-Ansatzes für die Bewältigung von Konflikten und Krisen bilden.

·Deutliche Erhöhung des Anteils der Klimaschutzmittel für die Stärkung der Resilienz und der Anpassung an den Klimawandel in den am stärksten katastrophengefährdeten Ländern und Regionen entsprechend der neuen EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel sowie im Rahmen des Konzepts des Nexus von humanitärer Hilfe, Entwicklung und Frieden.

Ziel: Konsequentere Einbeziehung der Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltfaktoren in die Politik und Praxis der humanitären Hilfe und Stärkung der Koordinierung mit den Akteuren in den Bereichen Entwicklung, Sicherheit und Klima/Umwelt, um die Resilienz vulnerabler Gemeinschaften zu stärken.

Trotz der zunehmenden humanitären Auswirkungen des Klimawandels erhalten die am stärksten gefährdeten Länder nur einen viel zu geringen Anteil der auf globaler Ebene bereitgestellten Klimaschutzmittel. Es besteht dringender Bedarf an zusätzlichen internationalen Finanzmitteln für die Anpassung an den Klimawandel, sowohl aus öffentlichen als auch aus privaten Quellen. Um eine noch größere Belastung des humanitären Systems zu vermeiden, wird die EU nachdrücklich darauf drängen, mehr der Mittel für den Klimaschutz dort für die Stärkung der Resilienz und der Anpassung einzusetzen, wo dies am dringendsten erforderlich ist. Dies kann nur durch einen integrierten Ansatz für die Stärkung der Klima- und Umweltresilienz erreicht werden, bei dem Akteure aus den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung und Friedenskonsolidierung gemeinsam agieren, wobei der Schwerpunkt auf Prävention und Vorsorge liegt und das Fachwissen der klima- und umweltpolitischen und wissenschaftlichen Kreise genutzt wird.

Im Juli 2020 konnten dank der Prognosen des Globalen Hochwasserwarnsystems im Rahmen des Copernicus-Dienstes für Katastrophen- und Krisenmanagement der EU (ein Instrument für das Katastrophenschutzverfahren der Union) die humanitären Partner in Bangladesch rasch auf schwere Überschwemmungen reagieren und 3 300 Familien in den am stärksten betroffenen Gebieten mit Bargeldhilfe unterstützen.

Insbesondere proaktive Ansätze für humanitäre Maßnahmen können dazu beitragen, die Resilienz von Gemeinschaften, einschließlich gewaltsam vertriebener Gruppen, in gefährdeten und katastrophenanfälligen Regionen zu stärken. Die Wirksamkeit solcher Ansätze hängt von hinreichend zuverlässigen Informationen durch Frühwarnsysteme ab, einschließlich Indikatoren oder anderer Kriterien, die Maßnahmen auslösen. Die EU wird eine umfassendere Nutzung solcher Ansätze fördern und dabei auf mehr Partnerschaften mit Gemeinschaften in den Bereichen Klimaschutz und Wissenschaft aufbauen. Die EU wird auch den Vorsitz der Plattform für Flucht und Vertreibung, den sie im Jahr 2022 übernimmt, nutzen, um die weltweiten Bemühungen zum Schutz von Menschen, die durch Katastrophen und den Klimawandel vertrieben wurden, voranzubringen.

·Intensivierung der Zusammenarbeit der EU mit traditionellen und aufstrebenden Geberländern, um die gemeinsame Verantwortung für die Unterstützung humanitärer Maßnahmen in Erinnerung zu rufen und dies systematischer in den politischen Dialog der EU mit den betreffenden Drittländern einzubeziehen. Stärkung oder Bildung von Allianzen auf globaler Ebene mit gleich gesinnten Ländern zur Förderung der globalen humanitären Agenda.

·Erinnerung an die Zusage der EU, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) als öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, und mit den Mitgliedstaaten auf eine Aufstockung der Mittelzusagen für humanitäre Hilfe hinzuarbeiten, die der in den letzten Jahren verzeichneten starken Zunahme des Bedarfs und der Anforderungen im Bereich der humanitären Hilfe entspricht.

Aufbauend auf den umfangreichen Sondierungsarbeiten, zu denen sie im multilateralen Kontext beigetragen hat, wird die Kommission die Einbindung innovativer Finanzierungsmethoden in ihr Instrumentarium für humanitäre Hilfe anstreben und die Beteiligung des Privatsektors an der Finanzierung humanitärer Hilfe aktiv fördern.

Die EU sollte auch prüfen, wie der Privatsektor gegebenenfalls besser gefördert und in die Erbringung von Dienstleistungen für von humanitären Krisen betroffene Menschen einbezogen werden kann. In den letzten Jahren gab es eine Reihe innovativer Initiativen von Akteuren der humanitären Hilfe, die mit Instrumenten wie humanitäre Anleihen eine Vorreiterrolle übernehmen. Beim Einsatz von Versicherungen und Rückversicherungen für Katastrophenrisiken wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die EU könnte jedoch noch mehr tun, um zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren, indem sie stärker mit dem Privatsektor zusammenarbeitet, um die humanitäre Hilfe zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund sollte sich die EU energischer für eine massive Verstärkung der Anstrengungen zur Finanzierung humanitärer Hilfe und eine bessere Aufteilung der Verantwortung unter den Gebern, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, einsetzen. Die EU sollte – in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedstaaten sowie mit anderen engagierten humanitären Gebern wie den Vereinigten Staaten – ihr bilaterales, regionales und multilaterales Engagement sowohl mit traditionellen als auch mit neuen Gebern (insbesondere denjenigen, deren Gewicht in der Weltwirtschaft in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat, wie China und die Golfstaaten) verstärken, um ein höheres Finanzierungsniveau und eine systematischere Unterstützung des globalen humanitären Systems zu fördern. Dieses Engagement sollte die Zusage der EU, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) als öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, als Grundlage und als Maßstab nutzen und Anreize für eine Aufstockung der Mittelzusagen für humanitäre Hilfe bieten, um der drastischen Zunahme des humanitären Bedarfs und der humanitären Anforderungen in den letzten Jahren zu entsprechen. Diese Bemühungen sollten mit einer verstärkten Unterstützung der Achtung der humanitären Grundsätze, einer beispielhaften Geberpraxis im Rahmen der humanitären Hilfe und des humanitären Völkerrechts einhergehen.

Allerdings ist die Ressourcenbasis für humanitäre Hilfe nach wie vor äußerst schmal. So stellten im Jahr 2020 die drei größten Geber (die Vereinigten Staaten, Deutschland und die Europäische Kommission) weltweit 62 % der gemeldeten humanitären Hilfe bereit. Innerhalb der EU entfallen etwa 90 % der humanitären Mittel auf nur vier Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission. Zwar haben eine Reihe von Ländern ihre humanitäre Hilfe in den letzten Jahren aufgestockt, darunter auch einige EU-Mitgliedstaaten, doch im Hinblick auf die dringend benötigte globale gemeinsame Anstrengung könnte die Liste der Geber noch erheblich erweitert und ein höherer Beitrag von den bestehenden Gebern geleistet werden,

Die dramatische Zunahme des Ausmaßes und der Schwere humanitärer Krisen in den letzten Jahren stellt eine Herausforderung für die Menschheit insgesamt dar. COVID-19 hat einmal mehr deutlich gemacht, dass niemand zurückgelassen werden darf. Die wichtigsten Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für die Finanzierung humanitärer Hilfe, die 2015 vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufen wurde, haben im Jahr 2021 sogar noch größere Relevanz: Es besteht dringender Bedarf an mehr Ressourcen, um den erheblich gestiegenen humanitären Bedarf decken zu können.

·Förderung langfristiger Lösungen im Zusammenhang mit Vertreibung, wie in der Mitteilung der EU von 2016 mit dem Titel „Leben in Würde“ und dem Globalen Pakt für Flüchtlinge vorgesehen.

·Weitere Gewährleistung der umfassenden Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts in der Sanktionspolitik der EU, unter anderem durch die konsequente Einbeziehung von Ausnahmen für humanitäre Hilfe in die Sanktionsregelungen der EU. Ausarbeitung eines wirksamen Rahmens für die Inanspruchnahme solcher Ausnahmen durch humanitäre Organisationen, die EU-Mittel erhalten. Weitere Bereitstellung praxisbezogener Unterstützung für die humanitären Organisationen in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten im Rahmen der verschiedenen Sanktionsregelungen der EU.

Um die Bereitstellung humanitärer Hilfe in einem Umfeld, in dem Sanktionen gelten, zu erleichtern, hat die EU Outreach-Maßnahmen ergriffen, darunter die Orientierungshilfen der Kommission im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Die EU sollte ihre Unterstützung für die humanitären Partner in Bezug auf deren Rechte und Pflichten im Rahmen der verschiedenen Sanktionsregelungen der EU fortsetzen und weiter ausbauen. Gleichzeitig sollte die EU die konsequente Einbeziehung von Ausnahmen für humanitäre Hilfe in ihre Sanktionsregelungen anstreben. Gemäß dem „Humanitarian Call for Action“ zur Stärkung der Achtung des humanitären Völkerrechts und grundsatzorientierter humanitärer Maßnahmen, dem sich die EU kürzlich angeschlossen hat, sollten humanitäre Helfer und medizinisches Personal, die im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den humanitären Grundsätzen tätig sind, nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die EU sollte darüber hinaus in Erwägung ziehen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht als Kriterium für die Aufnahme von Einzelpersonen oder Organisationen in die einschlägigen Sanktionsregelungen der EU festzulegen.

Die EU hat Leitlinien zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgestellt und unterstützt die Ausbildung von Streitkräften, Sicherheitskräften und diplomatischem Personal. Dies wird im Rahmen der neuen Außenhilfeinstrumente der EU (für den Zeitraum 2021-2027) fortgesetzt. Die EU sollte die Förderung und Anwendung des humanitären Völkerrechts weiterhin konsequent in den Mittelpunkt ihres auswärtigen Handelns stellen. In diesem Zusammenhang wird die EU das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bei der Wahrnehmung seines Mandats für die wirksame Anwendung des humanitären Völkerrechts weiterhin nachdrücklich unterstützen.

Das humanitäre Völkerrecht besteht aus einer Reihe international vereinbarter und allgemein anerkannter Regeln zur Begrenzung der Auswirkungen von bewaffneten Konflikten und zum Schutz von Zivilisten und anderen Personen, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen. Die Achtung des humanitären Völkerrechts ist ein wichtiges Ziel an sich; sie stellt jedoch auch eine Voraussetzung für wirksame humanitäre Hilfe dar und kann vor allem verhindern, dass eine solche Hilfe überhaupt notwendig wird. Verstöße gegen dieses Recht sind in der heutigen Welt ein wiederkehrendes Phänomen. Zivilisten, darunter auch humanitäre Helfer oder medizinisches Personal, werden allzu oft gezielt von Konfliktparteien angegriffen.

Insbesondere können gemeinsame Stellungnahmen der EU zu größeren humanitären Krisen die Initiativen der „humanitären Diplomatie“ auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene untermauern. Konsolidierte Mittelzusagen der EU (neben nationalen Zusagen der Mitgliedstaaten) können das Engagement der EU bei internationalen Geberveranstaltungen besser sichtbar machen.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen eines „Team-Europa“-Konzepts von einer noch intensiveren gemeinsamen Nutzung und Bündelung von Analysen in Krisensituationen profitieren. Die Kommission wird daher weiterhin die Sachkenntnis ihres Außenstellennetzes für humanitäre Hilfe sowie der EU-Delegationen zum Nutzen der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch, dass systematischer die Möglichkeit angeboten wird, in bestimmten Krisen einen Teil der Mittel durch direkte Beitragszahlung zu EU-Haushaltsinstrumenten als externe zweckgebundene Einnahmen einzusetzen.

Die Bündelung von Ressourcen kann außerdem dazu beitragen, die Wirkung der Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zu maximieren und den Mitgliedstaaten gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, die Reichweite ihrer humanitären Hilfe auszudehnen. Selbstverständlich werden diese Bemühungen die bestehenden Mechanismen für gebündelte Finanzierungen ergänzen und nicht mit ihnen konkurrieren.

Auf operativer Ebene wird die Kommission, sowohl im Bereich der humanitären Hilfe als auch im Bereich des Katastrophenschutzes, ihr eigenes Fachwissen und ihre eigenen Ressourcen einbringen, einschließlich ihres Netzes von Experten für humanitäre Hilfe in den Einsatzgebieten und des EU-Wissensnetzes für Katastrophenschutz. Parallel dazu wird die EU weiterhin Politikkonzepte und Leitlinien in einschlägigen Bereichen der humanitären Hilfe entwickeln und dabei auf der Wirkung aufbauen, die sie mit ihren thematischen Strategien in Bereichen wie Schutzmaßnahmen, Geschlechtergleichstellung, Behinderungen, Ernährung, Gesundheit – einschließlich psychischer Gesundheit und psychosozialer Unterstützung – Unterkünfte, Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene, Bildung in Notsituationen, Umweltschutz und Hilfemodalitäten (z. B. Bargeldhilfe) erzielt hat.

Die Kommission leistet einen aktiven Beitrag zum Dialog über humanitäre Fragen auf multilateraler Ebene, wird aber zudem 2021 ein Europäisches Forum für humanitäre Hilfe veranstalten, um eine nachhaltigere Diskussion und einen ebensolchen Dialog, u. a. über die in dieser Mitteilung angesprochenen humanitären Fragen, im Geiste eines „Team Europa“ zu fördern. Daran werden die wichtigsten Interessenträger aus den Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen einschließlich des Europäischen Parlaments und operative Akteure aus dem Bereich der humanitären Hilfe teilnehmen.

Darüber hinaus wird die Kommission ihre Bemühungen zur Förderung der Sichtbarkeit der humanitären Hilfe der EU fortsetzen. Die Kommission wird die Leitlinien und die Überwachung der Sichtbarkeitsverpflichtungen aktualisieren und ihre humanitären Partner in die Lage versetzen, stärker zur Sensibilisierung für die humanitäre Hilfe der EU beizutragen. Die Kommunikationsmaßnahmen der Kommission werden die allgemeinen Grundsätze der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und des Dialogs mit den Bürgern unterstützen.

Stärkung des humanitären Engagements der EU auf multilateraler Ebene

Angesichts eines schwierigen geopolitischen Umfelds ist die EU entschlossen, die zentrale Koordinierungsrolle der VN bei der Reaktion auf humanitäre Krisen und bei der Schaffung und Aufrechterhaltung internationaler normativer und rechtlicher Rahmen zu unterstützen. Mit Blick auf die Wirksamkeit der Unterstützung für die Vereinten Nationen ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten systematisch um eine Konsolidierung der Standpunkte in internationalen und multilateralen Foren bemühen, auch an den VN-Drehkreuzen in New York, Genf und Rom. Die EU wird außerdem in internationalen Dialogen über humanitäre Fragen, unter anderem in der VN-Generalversammlung und im VN-Wirtschafts- und Sozialrat, weiterhin eine aktive Rolle spielen. Sie wird ihr Engagement in den Leitungsorganen der Agenturen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen weiter verstärken.

Ziel: Stärkung des Engagements und der Führungsrolle der EU im Bereich der humanitären Hilfe, um deren Wirkung zu maximieren Wichtigste Maßnahmen: ·Förderung gemeinsamer Stellungnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu wichtigen humanitären Krisen und Anregung konsolidierter Mittelzusagen der EU-Mitgliedstaaten auf internationalen Geberveranstaltungen für humanitäre Hilfe (neben nationalen Zusagen) im Rahmen eines „Team-Europa“-Konzepts. Hinwirken auf eine Konsolidierung der Standpunkte der EU und der Mitgliedstaaten in einschlägigen internationalen und multilateralen Foren. ·Entwicklung der Möglichkeit der Verwendung externer zweckgebundener Einnahmen für die EU-Mitgliedstaaten, damit sie die humanitäre Präsenz der EU vor Ort und ihr entsprechendes Fachwissen nutzen können. ·Veranstaltung eines Europäischen Forums für humanitäre Hilfe im Jahr 2021 zur Förderung des Dialogs über Fragen der humanitären Politik. ·Förderung und Aufnahme eines weitergehenden Dialogs mit den wichtigsten Interessenträgern über die Umsetzung der wichtigsten in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen.

5.Schlussfolgerungen

Humanitäre Hilfe ist ein konkreter Ausdruck der Solidarität der EU und somit ein grundlegender und unverzichtbarer Wert in diesen schwierigen Zeiten. Vor dem Hintergrund des wachsenden Bedarfs an humanitärer Hilfe bei gleichzeitig begrenzten Ressourcen muss die EU in diesem Bereich entsprechend ihren Grundprinzipien und Werten weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Die in dieser Mitteilung dargelegte ehrgeizige Agenda kann nur in enger Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten und den humanitären Partnern der EU verwirklicht werden. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen gemeinsam zu unterstützen und voranzubringen.





Anlage: Überblick über die wichtigsten Maßnahmen

Prioritäre Maßnahmen für die EU

Ziel: Förderung flexibler und effizienter humanitärer Maßnahmen und Finanzierungsmechanismen.

·Ausweitung der mehrjährigen und flexiblen Finanzierungsregelungen mit humanitären Partnern – in Verbindung mit den Entwicklungsinstrumenten in allen Fällen, in denen ein Nexus-Ansatz möglich ist – und Vereinfachung/Vereinheitlichung der Berichterstattungsanforderungen im Einklang mit dem Grand Bargain, wobei sichergestellt wird, dass die Bedarfsermittlungen zwischen den Agenturen koordiniert und die Effizienz und Sichtbarkeit der EU-Unterstützung sowie die damit verbundene Rechenschaftspflicht gestärkt werden.

·Verstärkung der EU-Unterstützung für lokale Helfer, unter anderem durch effizientere Nutzung länderbasierter Finanzierungspools und anderer Finanzierungsmechanismen, die lokalen Akteuren Vorrang einräumen.

·Ausarbeitung von Leitlinien für die Förderung gleichberechtigter Partnerschaften mit lokalen Helfern.