BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik (im Folgenden „GFP-Grundverordnung“) soll sichergestellt werden, dass lebende aquatische Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen genutzt werden. Ein wichtiges Instrument ist hierbei die jährliche Festsetzung der Fangmöglichkeiten. Verordnungen über Fangmöglichkeiten müssen die Nutzung der Bestände in einem Umfang begrenzen, der den allgemeinen Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) entspricht.

Ziel dieses Vorschlags ist es, die Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer festzulegen.

Nach Annahme und Inkrafttreten des Mehrjahresplans für Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer werden in diesem Vorschlag die Fangmöglichkeiten für die betroffenen Mitgliedstaaten in dieser Region (Spanien, Frankreich und Italien) in Bezug auf den höchstzulässigen Fischereiaufwand festgelegt.

Mit diesem Vorschlag werden auch die Fangmöglichkeiten aufgrund von Vereinbarungen festgelegt, die im Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM), einer regionalen Fischereiorganisation für die Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer, erzielt werden. Die Europäische Union ist zusammen mit Bulgarien, Kroatien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Rumänien, Slowenien und Spanien Mitglied der GFCM. Die im Rahmen der GFCM angenommenen Maßnahmen sind für ihre Mitglieder verbindlich.

Was schließlich das Schwarze Meer betrifft, so wird in diesem Vorschlag eine autonome Quote für Sprotte festgelegt, um die derzeitige fischereiliche Sterblichkeit aufrechtzuerhalten. Für Steinbutt werden mit dem Vorschlag die von der GFCM festgelegte TAC und Quoten umgesetzt.

Oberstes Ziel ist es, die Bestände auf ein solches Niveau zu bringen, dass sie mit höchstmöglichem Dauerertrag (MSY) befischt werden können, und sie dann auf diesem Niveau zu halten. Dieses Ziel wurde ausdrücklich in die neue GFP-Grundverordnung aufgenommen; gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird dieses Ziel „soweit möglich bis 2015, und [...] für alle Bestände bis spätestens 2020 erreicht“. Dies zeigt die Verpflichtung, die die Union in Bezug auf die Schlussfolgerungen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg und den zugehörigen Aktionsplan eingegangen ist. Zum anderen sollen die Bestimmungen des Mehrjahresplans für Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer angesichts der kurzen Frist bis 2020 und der beträchtlichen Verringerung des Fischereiaufwands, den diese bedeuten würden, bis 2020 soweit möglich und spätestens bis zum 1. Januar 2025 schrittweise zu einer fischereilichen Sterblichkeit auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) führen.

Während dies das erste Mal ist, dass eine eigenständige Verordnung über die Fangmöglichkeiten sowohl für das Mittelmeer als auch für das Schwarze Meer vorgeschlagen wird, ist die Festsetzung der Fangmöglichkeiten Teil des jährlichen Bewirtschaftungszyklus. So wurden in den vergangenen Jahren Fangmöglichkeiten für das Schwarze Meer und das GFCM-Übereinkommensgebiet festgesetzt. Für das Jahr 2020 müssen auch die Fangmöglichkeiten für Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer nach Annahme und Inkrafttreten des Mehrjahresplans festsetzt werden.