ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM ( 83) 047 
 
 
 
Vol. 19 83/0017 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben.  
 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
KOM(83) 47 edng. 
Brüssel,  den 4  Februar  1983 
BERICHT DER KOMMISSION  AN DEN RAT 
über die Steuerbefreiungen  der Einfuhr durch Privatpersonen 
(Stand zum 1.  Oktober  1982) 
KOM(83) 47 endg. 

BERICHT ÜBER DIE STEUERBEFREIUNGEN DER EINFUHR  DURCH  
PRIVATPERSONEN 
INHALT 
EINLEITUNG  Seite - 1 
TEIL I, - STEUERBEFREIUNGEN IM REISEVERKEHR 
KAPITEL I - VORGESCHICHTE 2 
KAPITEL II - STAND DER ENTWICKLUNG  3 
- wertmäßige  Befreiungen  6 
- mengenmäßige  Befreiungen  8 
- Erstattung  der Steuer auf Ausfuhren  10 
- jährliche Anpassung  der nationalen  Währungsäquivalente  11 
KAPITEL III - ERFAHRUNGEN,  SCHWIERIGKEITEN UND SPIELRAUM FÜR DIE  
VERBESSERUNG DES  GEMEINSAMEN  SYSTEMS 
- realer Wert der Befreiungen  (und Ahweichungsregelungen)  13 
- nationale  Währungsäquivalente  der Befreiungen  20 
- mengemäßige  Befreiungen  25 
- Steuererstattung  2ö 
- Tax free Verkaufsstellen  29 
TEIL II - KLEINSENDUNGEN NICHTKOMMERZIBLLEN CHARAKTERS 
- Vorgeschichte  33 
- Stand der Entwicklung  33 
- (künftige)  Entwicklung  des Systems 35 
TEIL III - ZOLLABFERTIGUNGSVERFAHREN IM PERSONEITVERKEHR 38 
TEIL IV - ZUSAMMENFASSUNG  DER WICHTIGSTEN SCHLUSSFULGERUNGEN 41 

-1-
BERICHT ÜBER DIE  STEUERBEFREIUNGEN  DER EINFUHR  DURCH PRIVATPERSONEN 
Einleitung 
1. Die Kommission hat den  Steuerbefreiungen  der Einfuhr  durch Privat­
personen  im innergemeinschaftlichen  Reiseverkehr  immer beträchtliche Be­
deutung beigemessen. 
Dieses Anliegen  geht auch aus  ihren ständigen Bemühungen in den vergangenen 
Jahren um die  Errichtung  gemeinsamer  Systeme auf diesem  Gebiet hervor.  Die 
Kommission hat auch  Portschritte  auf dem  Gebiet der innergemeinschaftlichen 
Steuerbefreiungen  als vorrangig  in ihrem  Programm  für 1982  herausgestellt. 
Das Europäische Parlament hat großes  Interesse  an der  Entwicklung  des ge­
meinsamen  Systems der  Steuerbefreiungen  gezeigt,  und die Kommission hat es 
übernommen, ihm  diesen allgemeinen  Bericht  über das  Funktionieren  des ge­
meinsamen  Systems der  Steuerbefreiungen  für Privatpersonen  vorzulegen. 
Neben dem Parlament  legt die Kommission  diesen  Bericht  auch dem Rat und 
dem Wirtschafts-  und Sozialausschuß vor. 
2. Ziel  des Berichts  ist es: 
a) das System in  seiner gegenwärtigen Funktionsweise zu  beschreiben; 
b) noch  nicht in Angriff genommene  und problematische  Gebiete  zu beleuchten; 
c) mögliche Verbesserungen des Systems zu prüfen. 
Die Kommission  hofft ernstlich,  daß dieser Bericht  eine Ausgangs­
grundlage  für einen angeregten Meinungsaustausch über die behandelten Kern­
fragen zwischen den  Gemeinschaftsinstitutionen,  den Mitgliedstaaten  und 
den übrigen  beteiligten  Parteien  liefert  und damit  eine reale 'feiterent-
wicklung  des gemeinsamen  Systems der  Steuerbefreiungen  und damit  eine 
weitere Verwirklichung  seiner  Ziele ermöglicht. 
3. Der  Bericht  umfaßt Steuerbefreiungen  für Reisende und  Steuerbefrei­
ung für Kleinsendungen sowohl  innergemeinsohaftlich  wie auch im Zu­
sammenhang  mit Drittländern. Der größte  Teil des Berichts  bezieht  sich auf 
die Stetierbefreiungen  für Reisende.  Eine Zusammenfassung  der wichtigsten 
Schlußfolgerungen  findet  sich am Ende des Berichts. 

-2-
TEIL I - STEUERBEFREIUNGEN  IM REISEVERKEHR 
KAP1TEL I - VORGESCHICHTE 
4. Es  wird ein gemeinsames  System der  Steuerbefreiungen  für Reisende 
angewendet. Die  relevanten  Gemeinschaftsinstrumente  sind die Gemeinschafts­
richtlinien  zur Harmonisierung der Rechts- und  Verwaltungsvorschriften  über 
die Befreiung  von den Umsatz- und  Sonderverbrauchsteuern  bei der  Einfuhr  im 
grenzüberschreitenden  Reiseverkehr  (l). Ein koordinierter  Text dieser 
Richtlinien  ist von der Kommission in Form  einer Broschüre veröffentlicht 
worden (2). Diese Richtlinien  wurden ergänzt durch die  Ratsrichtlinie 
öl/933/EV/G zur Erhöhung der  Drittlandsbefreiungen  (3) und kürzlich durch 
die Ratsrichtlinie  82/443/EWG,  mit der die  innergemeinschaftliche  Steuer­
befreiung  ab 1. Januar 1983 angehoben  wird (4). 
5« Der  Hintergrund,  vor dem das  gemeinsame  System der  Befreiungen  für 
Reisende  im Zeitraum  1968-1969  ursprünglich  vorgeschlagen  und erörtert 
worden war, sah so aus, daß die  Zollunion  für verwirklicht  angesehen,  dieBe-
seitigung  der Steuergrenzen sehnsüchtig  erwartet  und die  Wirtschafts-  und 
Währungsunion als  reale Möglichkeit am  Horizont  gesehen  wurde. Die Anwen­
dung eines gemeinsamen  Systems der  Steuerbefreiungen  im Reiseverkehr  wurde 
als teilweise  Abschaffung der Steuergrenzen  betrachtet. 
Sein vorrangiges  Ziel war politischer  Art. Die Einführung  eines einheit­
lichen Systems der  Befreiungen  hatte eine bedeutende Auswirkung auf die 
Bürger der Gemeinschaft,  weil es ihnen das Vorhandensein der Gemeinschaft 
in greifbarer  Weise jedesmal dann in  Erinnerung  brachte,  wenn sie ver­
reisten.  Gegenüber Drittländern wendete die Gemeinschaft  eine einheitliche 
Behandlung  ankommender  Reisender an und betonte auf  diese Weise wieder  ihre 
eigene Identität. Das  Hauptziel  des gemeinsamen  Systems  sollte dadurch er­
reicht werden,  daii Bedingungen ähnlich denen auf einem Binnenmarkt  geschaf­
fen werden, wobei die Möglichkeit von Doppelbesteuerung oder  Nichtbesteue-
rung beseitigt  wird. 
6. Die  Entwicklung  des gemeinsamen  Systems der  Steuerbefreiungen  ist 
im allgemeinen  nicht so schnell  oder so vollständig  vonstatten  gegangen, 
wie anfangs  beabsichtigt  war. Dies ist zum  Teil ein Ergebnis  der allge-
(1) Richtlinie  Nr.  69/169/EWG  (ABl. L 133, 4-6.69),  72/230/EWG  (ABl. L 139, 
17.6.72),  77/ÖOO/EWG (ABl. L 336, 27.12.77),  78/IO32/EWG  und 78/1033/EWG 
(ABl. L 366, 28.12.78) 
(2) Steuerbefreiungen  der Einfuhr  durch Privatpersonen  1979 
(3) ABl. L 333,  25.11.1901,  S. 24 
(4) ABl, L,14.7.19er- 3. V: 

-3-
meinen Verlangsammung  des Voranschreitens  in Richtung  auf die Wirtschafts­
und Währungsunion  und des Auftauchens anderer Prioritäten.  Zum Teil ist 
es auch eine Folge großer Unterschiede  hei den von den  MitgliedStaaten  an­
gewendeten Sätzen  der indirekten  Steuern,  obgleich  nicht nur unterschied­
liche Steuersätze  zu Preisunterschieden  zwischen  Mitgliedstaaten  beitragen 
sondern Verteilungswege,  Gewinnspannen  und Verbrauchergewohnheiten.  Ein 
Ifengel an Fortschritten  ist auch auf das  Zögern der  Mitgliedstaaten  zurück­
zuführen,  das allgemeine  Problem  der Nichtbesteuerung  anzugehen,  d.h. das 
Problem von Waren, die durch das Zusammentreffens  von zwei Umständen, 
nämlich in einem  Mitgliedstaat  steuerfrei  verkauft  zu werden und steuerfrei 
in einen anderen  Mitgliedstaat  eingeführt  zu werden,  völlig unversteuert 
in den Inlandsverbrauch  der Gemeinschaft eingehen. 
KAPITEL II - STAND DER ENTWICKLUNG 
7. Im Nachstehenden  werden die wichtigsten  Aspekte  des gegenwärtig 
angewandten  Systems der Gemeinschaft  der Steuerbefreiung  für Reisende  zu­
sammengefaßt  und wird seine Anwendung  in den  Kitgliedstaaten  kommentiert. 
Die gegenwärtig  im Rahmen des  Systems angewendeten monetären  und 
quantitativen  Grenzen  lassen  sich am besten in Tabellenform  darstellen: 
Tabelle I - Steuerbefreiungen  mit Wert-Obergrenzen  (l) 
(Stand am 1. Januar 1982) 
Allgemeine  Befreiungen 
für Reisende Innerhalb  der 
Gemeinschaft 180 ECU (2) 
45 ECU Allgemeine  Befreiungen 
für Reisende 
aus Drittländern 180 ECU (2) 
45 ECU 
Möglichkeit  geringer  Be­
freiungen  für Reisende 
unter 16 Jahren Innerhalb  der 
Gemeinschaft 50 ECU (2) 
23 ECU Möglichkeit  geringer  Be­
freiungen  für Reisende 
unter 16 Jahren 
aus Drittländern 50 ECU (2) 
23 ECU 
(1) Bis zum 31·  Dezember  1981 war  Dänemark ermächtigt,  von der  Steuerbe­
freiung auszuschließen,  wenn der  Wert pro Einheit der von  einem 
Reisenden  eingeführten  Waren 135 ECU  (I.O5O DKR) überschritt.  Irland 
ist ermächtigt,  bis zum 31·  Dezember  1983 eine ähnliche Regelung  im 
Falle von Waren anzuwenden,  deren Wert  pro Einheit 77 ECU (52 IRL)  über­
schreitet  . 
(2) 210 ECU ab 1.  Januar 1983 für  sämtliche  Mitgliedstaaten  mit Ausnahme 
Dänemarks,  das die 180-ECU-Befreiung bis  zum 31·  Dezember  1983 weiter­
hin anwenden  darf. Die verringerte  Befreiung  ist auf 6 0 ECU  anzuheben. 

-4-
8. Seit  der Einführung d.es  gemeinsamen  Systems  der Steuerbefreiungen 
für Reisende  hat sich die allgemeine innergemeinschaftliche Befreiung  wie 
folgt entwickelt:  von 75 RE  (Rechnungseinheiten)  im innergemeinschaftlichen 
Reiseverkehr  im Jahre 1969 auf 125 RS am 1.  J uli 1972 und  auf 180 EHE (ECü) 
am 1. Januar 1979« Sie  wird sich am 1. Januar  1983 noch weiter erhöhen, 
unu zwar auf 210 ECU.  Die allgemeine  Drittlandsbefreiung,  die seit  I969 
bei 2;; IS  stehengeblieben  war, wurde am 1. Januar  1979 auf 40 ERE (ECU) 
angehoben  und auf 45 ECU am 1.  Januar  1982. 
TABELLE II - Von den Mitgliedstaaten  angewendete  Wertobergrenzen 
(Stand am 1. Januar  1982) 
Mitgliedstaat Allgemeine Befreiung Verringerte  Befreiung 
Gemeinschaft Drittland Gemeinschaft Drittland 
Belgien FB 7-200 FB 1.800 FB 2.000 FB 900 
Dänemark Dkr 1.400 Dkr 350 - -
Deutschland DM 46O DM 115 - -
Griechenland Dr 11.000 Dr 2.050 Dr 3.100 Dr 1.450 
Frankreich FF 1.030 FF 270 FF 290 FF 135 
Irland Lirl 120 Lirl 31 Lirl 34 Lirl 16 
Italien (Lit 217.375) (Lit 56.939) (Lit 63.265) (Lit 29.102) 
Luxemburg Flux 7.200 Flux 1.800 Flux 2.000 Flux 900 
Niederlande Fl 500 Fl 125 - -
Vereinigtes £ 120 £ 28 
Königreich 
( ) = ungerundet  und wegen  des Fehlens amtlich festgesetzter  Zahlen 
von den Kommissionsdienststellen errechnet. 
Anmerkung 
1. Die Benelux-Lander  wenden auf der Grundlage  des Vertrags zur  Gründung 
der Beneluxunion  eine höhere Befreiung von  10.000 FB/FL oder 700 HFL 
für zwischen ihren Ländern reisende Personen an. 
2. Irland wendet in Übereinstimmung  mit einer  besonderen  Abschweichungs-
regelting in den Richtlinien  eine Grenze von 52 IRL pro Einheit auf  im 
Rahmen des Befreiungssystems  eingeführte  Waren an. 

Erzeugnis  c Weisende  innerhalb 
1er Gemeinschaft 111 1 
Reisende  aus ' 
Drittländern 
Tabakwaren 1 
Zigaretten  oder 300 200 i 
! 
Zigarillos  (Zigarren  mit einem 
Stückgewicht von höchstens 3 g) 
oder 
Zigarren  oder 150 
75 100 ! 
i 
50 1 
Rauchtabak 400 g 250 g 
i 
Alkoholische  Getränke 
destillierte  Getränice und  Spirituo­ bis au einer 1 îlormalf  lasche 
sen mit einem Alkoholgehalt  von mehr Gesamtmenge (0,70 bis 1  Liter) 
als 22 ,J oder von 1, :> 1 
destillierte  'Getränke und  Spirituo­ hie zu einer bis zu einer 
sen sowie  Aperitife  aus 'wein- oder Gesamtmenge Gesamtmenge 
Alkohol,  mit einem Alkoholgehalt von 3 1 von 2 1 
von 22 >-i oder weniger; 
Schaumweine,  Likörweine und 
nicht schäumende  Weine bis zu einer bis zu einer 
Ge samtmenge nicht schäumende  Weine Ge samtmenge bis zu einer 
Ge samtmenge 
von 4 1 von 2 1 
Parfüms und 75 g •ß g i 
To ile 11enwas  se r 3/ü Liter 1/4 Liter 1 
Kaffee oder 750 g 500 g i 
Kaffee-Extrakte  und -Essenzen 300 g 200 g \ 
Tee oder 150 g 100 g \ 
Tee-Extrakte  und -Essenzen 60 g 40 g 1 
1 
AiE-iERKUHG: Eür die in diesen Tabellen aufgeführten  Befreiungen  gelten 
verschiedene  Einschränkungen;z.B  v/erden die  Befreiungen  für Tabak und Alkohol 
Personen unter 17 Jahren nicht gewährt.  Einzelheiten sind  den Ziffern 
14 und 15 zu  entnehmen,  in denen das gegenwärtige  System der  mengemäßigen 
Befreiungen  ausführlicher  beschrieben  ist. TABELLE  III - Mengenmäßige  Befreiungen 
(Stand vom 1.  Januar 19^2) 

-6-
Wertmäßige  Befre jungen 
9. Die grundsätzliche  innergemeinschaftliche Befreiung  von luO  ECU(l) 
gilt für Viaren, die im persönlichen Gepäck von aus  einem Mitgliedstaat  in 
den anderen  reisenden  Personen  eingeführt  werden und: 
a) die in den  Artikeln 9 und  10 des Vertrags festgelegten  Bedingungen 
erfüllen  (d.h. sich in d.er  Gemeinschaft  im freien Verkehr  befinden); 
b) auf dem  Inlandsmarkt eines  der Mitgliedstaaten  gemäß den  dort geltenden 
Steuergesetzen gekauft  worden  sind; 
c) keinen kommerziellen Charakter  haben. 
Die Steuern,  von denen Befreiung  gewahrt  wird, sind die  Mehrwert­
steuer und Verbrauchste\iern  auf Einfuhren. 
Der Wert pro Einheit  der eingeführten  Waren kann nicht für die  Zwecke 
der Steuerbefreiung  aufgeteilt  werden.  Mit anderen  Worten:  Uberschreitet 
ein einzelner  Gegenstand  1U0 ECU, wird keine Befreiung  gewährt;  werden 
jedoch mehrere  Gegenstände eingeführt, die  insgesamt  1Ö0 ECU überschreiten, 
wird die Befreiung  für die Gegenstände gewährt,  deren addierter  Wert pro 
Einheit den Preibetrag  nicht überschreiten. 
Wo Waren wie alkoholische  Getränke und  Tabakwaren,  die mengenmäßigen 
Restriktionen  unterliegen,  von einem Reisenden  eingeführt  werden,  darf 
ihr Wert nicht bei der  Berechnung  des allgemeinen Freibetrags  von lBO ECU 
berücksichtigt  Vierden. 
Auch mit der  innergemeinschaftlichen Befreiung ist eine  Zusatzbe­
dingung verbunden,  nach der ein Reisender,  der auf  seiner Fahrt  von einem 
Mitgliedstaat  in den  anderen  Zugang zu einem Drittlandsmarkt hatte  oder 
zu einem Teil des Hoheitsgebietes eines Mitgliedstaates,  in dem keine 
Umsatzsteuer  oder Sonderverbrauchsteuer  berechnet  wird  (2), beweisen  muß, 
daß er die  Erwerbsbedingung  unter b) weiter oben erfüllt  hat, und daß die 
Waren nicht in den Genuß  einer Zoll- oder Steuerrückerstattung gekommen 
sind. Sofern diese  Bedingung  nicht erfüllt  ist, wird nur Drittlandsbe­
freiung gewährt. 
Jie Mitgliedstaaten  können die  innergemeinschaftliche Befreiung  auf 
SO ECU für  Reisende  unter 1|3 Jahren senken.  Die Mitgliedstaaten,  die von 
dieser Möglichkeit  Gebrauch  machen,  können der  vorausgegangenen  Tabelle IT 
entnommen  vierden. 
(1) Die Befreiung  von  l80 ECU wird mit Wirkung  vom  1.1.83 auf  210 ECU gemäß 
der Richtlinie  des Rates vom  29.6.1982  erhöht. 
(2) z.B. Helgoland  oder Grönland 

-7-
10. Um in den Genuß der  Drittlandsbefreiung  von 45 ECU zu  gelangen, 
sind lediglich  die Bedingungen  zu erfüllen, daß die  Waren in dem persön­
lichen Gepäck  eines Reisenden  aus einem Drittland  enthalten  sind und daß 
sie keinen kommerziellen Charakter  haben. Die verringerte  Befreiung  von 
23 ECU für  jugendliche Reisende  steht im Ermessen  der Mitgliedstaaten, 
und die obigen Erläuterungen in  bezug auf den  Wert pro Einheit  gelten 
ebenfalls  für diese Freibeträge. 
11. In den  Richtlinien  ist spezifiziert,  daß der  Wert der persönlichen 
Reiseausrüstungsgegenstände, die vorübergehend eingeführt  werden  oder die 
vorübergehend ausgeführt  wurden,  bei der  Anwendung  der Steuerbefreiungen 
nicht zu berücksichtigen  ist. Diese  Bestimmung  ist in den  Richtlinien 
wegen des grundlegenden Unterschiedes zwischen diesen iVaren  und denjenigen, 
die in den  Anwendungsbereich  u.cr Richtlinie  fallen,  enthalten;  die erstoren 
sind die üblichen  Waren, die vorübergehen  l eingeführt  oder ausgeführt  worden 
von einem Reisenden,  der z.B. in  Urlaub fährt, während aie  letzteren  Waren 
sind, die der  Reisende  in einem Land kauft und für  immer in ein anderes 
Land einführt. Der  Gedanke  persönlicher Ausrüstungsgegenstände, die von 
einem Reisenden  mitgeführt  werden,  hat seinen Ursprung  in internationalen 
Konventionen  und insbesondere  in der New  Yorker  Konvention  vom 4·  Juni 1954· 
12. Die  Richtlinien  entnalten  einige wichtige  Definitionen.  Erstens 
nimmt man von  Einfuhren  an, daß  sie keinen kommerziellen Charakter  haben, 
wenn sie gelegentlich  stattfinden  und nur aus  .,'aren für den persönlicnen 
Gebrauch  oder den der  Familie  bestehen oder als  Geschenke  mitgebracht 
werden.  Zweitens ist  "persönliches Gepäck"  als die Gesamtheit  der Ge­
päckstücke  definiert,  die ein Reisender  entweder  bei seiner  Ankunft oder 
später bei der Zollstelle  gesteilen  kann. Tragbare  Reservekraftstoffbe-
hältsr goj.oren  definitionsgemäß  nicht zum persönlichen Gepäck,  obgleich 
für jedes Motorfahrzeug  in einem solchen  Reservebehälter -  unbeschadet  von 
Sicherheitsbestimmungen  - zehn Liter Kraftstoff  abgabenfrei  eingeführt 
werden dürfen. 
13· Die  Richtlinien  sehen vor, daß die  MitgliedStaaten  die Steuerbe­
freiungen  im Falle von Personen,  die im  Grenzgebiet  ansässig  sind oder 
dort arbeiten,  oder bei  dem Personal  der im  Verkehr zwischen  den Dritt­
ländern und der  Gemeinschaft eingesetzten  Verkehrsmittel,  verringern 
können. Im Falle des innergemeinschaftlichen  Reiseverkehrs  beträgt die 
Mindestbefreiung  ein Zehntel  der normalen Reisenden  gewährten  Befreiungen. 

-8— 
Diese eingeschränkten  Befreiungen gelten  natürlich  nicht, wenn die 
betreffenden  Personen  nicht in der  "Grenzzone"  reisen,  sofern sie  nicht 
die Waren im Rahmen  ihrer Beruf sausübung einführen(das  Grenzgebiet hat eine  Aus­
dehnung von 15 km ab der  Grenze eines Mitgliedstaates).  Im Falle einer . 
normalen  Reise gelten  die üblichen  Befreiungen. 
Sämtliche  Mitgliedstaaten  machen in stärkerem  oder schwächerem  Aus­
maß von  dieser Möglichkeit zur  Senkung der Befreiungsobergrense  Gebrauch. 
Mengenmäßige  Befreiungen 
14. Tabelle III  auf Seite '·) dieses Berichts  zeigt, daß gemäß den  Richt­
linien unterschiedliche  mengenmäßige  Befreiungen gelten,  was davon abh.l'ngt, 
ob die Waren von einem aus einem anderen  Mitgliedstaat  oder aus einem Dritt­
land kommenden  Reisenden  eingeführt  v/erden.  "Es sei jedoch vermerkt,  daß 
diese gemeinsamen  Obergrenzen  unbeschadet  der betreffenden nationalen Rechte­
vorschriften  bezüglich  Reisender  existieren,  die ihren Wohnsitz  außerhalb 
Europas haben  (l), obgleich  die Richtlinien  eine Bestimmung  enthalten,  nach 
der die Gesaratmenge  der steuerbefreiten  Waren unter keinen  Umständen die 
Höhe 1er  innergemeinschaftlichen Befreiung  überschreiten  darf. 
"1;;. Die in der Fußnote zu  Tabelle III  genannten  Beschränkungen können 
wie folgt zusammengefaßt  werden: 
a) Einschränkung für  Reisende unter  l'j oder 17 Jahren 
Die Steuerbefreiung  für Tabakwaren  und alkoholische  Getränke  wird 
Personen unter  17 Jahren  nicht gewährt. Die  Befreiung  für Kaffee  gilt 
nicht für Reisende unter  15 Jahren. 
b) Einschränkung für im  Grenzgebiet  Erwerbstätige bzw. Ansässige und im  
internationalen  Reiseverkehr  Beschäftigte 
Die Mitgliedstaaten  können die Menge der  Waren, die abgabenfrei 
hereingelassen  werden dürfen, auf  sin Zehntel  der Mengen  verringern, 
wenn die Waren aus einem anderen  Mitgliedstaat  eingeführt  v/erden 
durch Personen,  die im  Grenzgebiet  des einführenden  Mitgliedstaates 
oder einem angrenzenden  Mitgliedstaates  ansässig  sind, oder durch  im 
Grenzgebiet  Erwerbstätige  -
(l) Diese Bestimmung  wird von sämtlichen  Mitgliedstaaten  dazu verwendet, 
diesen Reisenden eine  höhere  Befreiung  für Zigaretten  zu gewähren. 
Die Befreiung wird  für 400  Zigaretten (oder  dem Äquivalent  oavon) 
anstelle  von 200  Zigaretten  gewährt. 

_o_ 
Demnach kann der Anspruch  auf Abgabenbefreiung  im Zusammenhang mit 
•den im nachstehenden  aufgeführten  Haren wie folgt aussehen: 
1) Tabakwaren: 
Zigaretten  oder 40 
Zigarillos  (zjigrarren  mit einem Stuckgewicht  von höchstens 
3 g) oder 20 
Zigarren  oder • 10 
Rauchtabak  50 g 
2) alkoholische  Getränice: 
- Destillierte  Getränke und  Spirituosen  mit einem 
Alkoholgehalt  von mehr  als  22 p oder  0,2  ~ Liter 
- Destillierte  Getränice und  Spirituosen  sowie Aperitife 
aus V/ein  oder Alkohol  mit einem Alkoholgehalt  von 22 yo 
oder weniger,  Schaumweine,  Likörweine und 0,^0  Liter 
- nicht schäumende  Weine  0,50  Liter 
Die Mitgliedstaaten  können  entsprechend  die Befreiungsgrenzen  für 
das Personal eines Verkehrsmittels  im internationalen  Reiseverkehr  senken. 
Wenn die Waren von einem im Grenzgebiet  .-Erwerbstätigen  oder Ansässigen 
oder dem Mitglied  des Personals eines  im internationalen  Verkehrs  einge­
setzten Verkehrsmittel  aus einem Drittland  eingeführt  werden,  ist es den 
Mitglieclstaaten  freigestellt,  die entsprechenden  Befreiungen  zu verringern. 
c) Einschränkungen für die Streitkräfte 
Die Mitgliedstaaten  können  niedrigere  Grenzen  in bezug auf Wert und/ 
oder Menge der  abgabenfrei  hereingelassenen  Waren setzen,  wenn diese aijs 
einem anderen  Mitgliedstaat  von Angehörigen der Streitkräfte  eines Mit­
gliedstaates  - einschließlich von  zivilem  Personal  und Ehegatten  sowie 
unterhaltsberechtigten  Kindern  - eingeführt  werden,  die in  einem anderen 
Mitgliedstaat  stationiert  sind. Von dieser Möglichkeit  machen  Belgien, 
Deutschland,  Frankreich,  Luxemburg,  die Niederlande  und das  Vereinigle 
Königreich  Gebrauch. 

-9bis-
d) Einschränkungen  für Gold., Tabakwaren  und Kaffee 
Die Ritgliedstaaten  können  unverarbeitetes  oder halbverarbeitetes 
Gold (einschließlich  platiniertem  Gold und dergleichen)  von den  Befrei­
ungen ausschließen.  Nur Deutschland  wendet im Rahmen dieser Bestimmung 
eine Einschränkung  an. 
Auch haben im Sali von Reisenden  aus Drittländern die  Mitgliedstaaten 
die Wahl, ob sie die steuerfrei  hereinzulassenden  Mengen von Tabakwaren 
und Kaffee  senken  wollen. Deutschland  macht von dieser Möglichkeit  Ge­
brauch und wendet eine Befreiung  von 2jD g für Kaffee an, die  von solchen 
Reisenden  eingeführt  werden. 
-e) Dänische  Abweichung  von den  mengenmäßigen  Begrenzungen 
Dänemark hat  besondere  Schwierigkeiten bei  der Annahme des Be­
freiungssystems  der Gemeinschaft  und ist ermächtigt, Einschränkungen  auf 
die mengenmäßigen  Befreiungen  für Reisende  anzuwenden,  die Reisen von 
kurzer Dauer vornehmen. 
Die gegenwärtig  von Dänemark  angewendeten  Freimengen  (l) sind in 
der nachstellenden Tabelle  zusammengefaßt. 
Erzeugni s Beschränkte  Befreiung an  für dänische Erzeugni s Gebietsansässige,  die sich in einem 
anderen Lani weniger als 4ö Stunden 
aufgehalten  haben 
Zigaretten 60 
oder 
Zigarillos 20 
oder 
Zigarren 20 
oder Rauchtabak  (in Gramm) 100 
Destillierte  Getränke  (Liter) — 
Bier (Liter) 2 
Diese Ausnahraerege lung tritt Ende  19b2 außer kraft  (2). 
(1) Richtlinie  77/800/EWG -  ABl. C 336, 26.12.1977 
(2) Die Kommission  hat dem Rat am 29.11.1982  einen Vorschlag  zur Beseiti­
gung der dänischen  Ausnahmeregelung  innerhalb eines Zeitraums  von fünf 
Jahren übermittelt.  Der Rat hat  diesen Vorschlag  am 30.12.1982  ange­
nommen (siehe  Ziffer SO bis). 

-10-
Erstattung  der Steuer auf Ausfuhren 
16. Ein bedeutender Zug des  gemeinsamen  Systems der  Steuerbefreiungen 
besteht darin, daß es ein  Schema für die  Regulierung  der Erstattung  der 
Steuer auf Ausfuhren enthält. 
Eines der grundlegenden  Prinzipien  des Systems  ist die Vermeidung 
der Doppelbesteuerung und der  NichtbeSteuerung  von Waren, die von  Reisen­
den im innergemeinschaftlichen  Reiseverkehr  eingeführt  werden.  Um dies 
zu bewirken, dürfen natürlich  Waren, die bereits  in den Genuß  einer Steuer­
befreiung  bei der  Einfuhr  gelangen,  nicht noch eine Steuererstattung  bei 
der Ausfuhr von dem Land gewährt  bekommen,  aus dem der Reisende gerade 
kommt. Umgekehrt,  wo sie  keinen Anspruch auf  eine Steuerbefreiung  bei 
der Einfuhr  haben,  sollten  die Waren im Ausfuhrland  eine Steuererstattung 
erhalten  können. 
Dies ist der Kern der  Bestimmungen  über die  Steuererstattung  des 
gemeinsamen  Befreiungssystems.  Die Mitgliedstaaten  müssen dahingehend 
Maßnahmen  ergreifen,  daß eine Steuererstattung  für Waren vermieden  wird, 
die an innergemeinschaftliche  Reisende  geliefert  werden,  welche in den 
Genuß der  gemeinsamen  Steuerbefreiung  gelangen. Auf der anderen  Seite 
müssen die  Mitgliedstaaten  ein System der  Erstattung  der Umsatzsteuer 
auf Waren einführen, die im persönlichen Reisegepäck  eines Reisenden aus­
geführt werden.  Im Falle innergemeinschaftlicher  Reisender  darf die Er­
stattung  nur gewährt  werden,  wenn der Stückwert des Gegenstandes die Gren­
ze von 180 ECU (*) überschreitet, und, anders ausgedrückt,wenn der in 
Frage stehende Gegenstand  nicht in den Genuß der  Steuerbefreiung  bei der 
Einfuhr in einen anderen  Mitgliedstaat  gelangen kann. Den  MitgliedStaaten 
ist es freigestellt,  ihre eigenen Bedingungen  hinsichtlich  der Steuerer­
stattung  für Reisende nach Drittländern  festzusetzen}  ebenso können sie 
ihre eigenen Gebietsansässigen von dem Genuß des Systems ausschließen. 
Praktisch  sämtliche  Mitgliedstaaten  machen von der Möglichkeit Gebrauch, 
ihre eigenen Gebietsansässigen auszuschließen (um  Betrug zu verhindern) 
wovon Luxemburg  und die  Niederlande  die Ausnahme  bilden. 
17. Die mit der  Erstattung  verbundene  Kontrollbedingung  besteht  in 
der Vorlage  der Rechnung  (oder eines entsprechenden anderen Dokuments), 
die für Drittlandsreisende  von den die Ausfuhr bestätigenden Zollbehörden 
und für  innergemeinschaftlich  Reisende von den ZoH- oder  sonstigen  Be­
hörden, die die endgültige  Einfuhr  in einen Mitgliedstaat  bestätigen, mit 
(*) 77 ECU für nach  Irland gehende  Waren. 

-11-
einem Sichtvermerk versehen  sein muß» 
Es sei vermerkt, daß  eine Erstattung  der Sonderverbrauchsteuern 
gewährt werden kann. 
18. Das im vorstehenden  beschriebene  Steuererstattungssystem  wurde vom 
Rat im Jahre  1978 angenommen.  Zu dieser  Zeit gingen manche Mitgliedstaaten 
noch nicht nach einem  derartigen  System vor, und die Einführung  eines sol­
chen warf ernstliche  Probleme für sie auf.  Nunmehr  befolgen  sämtliche  Mit­
gliedstaaten  das gemeinsame  Steuererstattungssystem,  abgesehen von  Irland, 
dessen Gesetzesvorschriften  auf diesem  Gebiet mit den  Bestimmungen  der 
Gemeinschaft  nicht vereinbar  sind und deshalb  angepaßt  werden müssen. 
19· Was das in den übrigen  acht (l) Mitgliedstaaten  eingeführte System 
angeht,  sind schwerwiegende Mängel beobachtet  worden.  Die Stückwertgrenze, 
oberhalb  deren die  Steuererstattung  in Anspruch  genommen  werden  sollte,  ist 
die innergemeinschaftliche  Befreiungsgrenze,  nämlich 180 ECU im  Falle von 
Ausfuhren  nach Mitgliedstaaten  außer Irland,  für das  eine Grenze von 77 ECU 
gilt. Die meisten  Mitgliedstaaten  wenden  nicht die im  Falle von Waren, die 
von Reisenden naoh  Irland ausgeführt  werden,  erforderliche  niedrigere  Gren­
ze an. Ebenfalls  'echaffen  die unterschiedlichen  Verfahren  der Steuerer­
stattung  Probleme.  Einige  Mitgliedstaaten  ermächtigen die  betreffenden 
Händler,  ohne Einschaltung  der Verwaltung die  Erstattung  unmittelbar  vor­
zunehmen,  während andere  eine solche  Einschaltung  verlangen.  Natürlich 
kann ein  solches  zentralisiertes  Genehmigungssystem für  einzelne  Zahlungen 
umständlich  sein und zu längeren Verzögerungen bei der  Steuererstattung 
führen. 
Jährliche Anpassung der  nationalen  Währun^säquivalente 
20. Eine  der wichtigsten  Entwicklungen des  gemeinsamen  Systems, die 
1978 stattgefunden  hat, war die Einführung  einer jährlichen  Festsetzung 
der nationalen  Wahrungsäquivalente der in ECU ausgedrückten  Befreiungen. 
Jedes Jahr müssen die  Mitgliedstaaten  ihre eigenen Währungsäqui­
valente der ECU-Befreiungen  unter Heranziehung des am  ersten Werktag im 
Oktober geltenden  Wechselkurses  errechnen.  Diese neu berechnete Be­
freiung  ist dann im folgenden  Kalenderjahr  anzuwenden.  Aus Gründen der 
verwaltungstechnischen  Erleichterung  haben die  Mitgliedstaaten  jedoch die 
Möglichkeit, bei der  bisherigen  Zahl zu bleiben,  wenn die neue  Zahl sich 
um weniger als 5 % von der im  Vorjahr  berechneten  unterscheidet.  Bei der 
(1) Griechenland  ist nicht verpflichtet,  das System einzuführen,bevor es das 
allgemeine  MehrwertSteuersystem  (d.h. spätestens am 1. Januar 1984)  gemäß 
Art. 128 und  Anhang  VIII des Vertrags  über seinen Beitritt  eingeführt hat. 

-11 b-
Festsetzung  ihrer Befreiungen  in nationaler  Währung können die  Mitglied­
staaten innerhalb einer  Spanne von 2 ECU-Äquivalenten abrunden. 

-12-
21. Einer  der Hauptgründe,  die die  Kommission  zur Erstellung  dieses 
Berichts veranlaßten,  ist die in die  Länge gezogene  Erörterung im Rat über 
ihre Richtlinienvorschläge auf dem  Gebiet der Befreiungen  für Reisende. 
Bei diesen Erörterungen hat  sich der Rat  besonders  unwillig  gezeigt,  die 
Anstrengungen  vorzunehmen,  um die notwendige  Entwicklung  des gemeinsamen 
Systems voranzutreiben. 
Der Kommissionsvorschlag einer  fünften  Richtlinie  des Rates (l)  über 
Befreiungen  für Reisende  war während  eines Zeitraums  von zweieinhalb Jahren 
Gegenstand  zahlreicher  Erörterungen auf  verschiedenen  Ebenen im Rate und 
ist erst jetzt in einer Form angenommen  worden, in der  die ursprünglichen 
Absichten  der Kommission  und des  Parlaments  stark verwässert  sind. Die 
Gründe für das Zögern des  Rates, mit der  folgerichtigen  und sehr notwendigen 
Entwicklung  des Systems  fortzufahren,  müssen  analysiert  werden. 
22. Ausgehend  von den mit dem  System bis heute  gemachten  Erfahrungen, 
werden in diesem  Kapitel  problematische  und noch nicht entwickelte Gebiete 
erörtert und Möglichkeiten zur  Verbesserung  des Gemeinschaftssystems  für 
Reisebefreiungen  vorgeschlagen sowie die  mögliche künftige  Entwicklung  er­
örtert . 
Obgleich  bis zu einem gewissen  Grade eine Wechselwirkung zwischen 
den verschiedenen Aspekten des  Systems  vorliegt  und die Entwicklung eines 
Gebietes  tendenziell  Rückwirkungen auf  andere Gebiete hat oder davon abhängt, 
ist dieses  Kapitel in fünf  Hauptabschnitte  unterteilt,  um die Analyse  zu 
erleichtern.  Dies sind: 
A. der  reale Wert der Befreiungen  und Abweichungen  von der wertmäßigen 
Begrenzung. 
B. nationale Befreiungen. 
C. mengenmäßige  Befreiungen. 
D. System der Steuererstattung. 
E. steuerfreie  Verkaufsstellen  (tax-free  shops) 
(1) ABl. Nr. C 318,  19.12.1979,  S. 5« KAPITEL III : ERFAHRUNGEN.  SCHWIERIGKEITEN  UND SPIELRAUM 
FÜR DIE VERBESSERUNG DES GEMEINSAMEN SYSTEMS 

-13-
A. REALER  WERT DER BEFREIUNGEN 
23. Die gegenwärtigen  Befreiungen (siehe Tabelle  I, S. 4) für den 
innergemeinschaftlichen  Reiseverkehr  sind seit dem 1.  Januar 1979 in 
Kraft und werden gemäß dem Ratsbeschluß vom 29«  Juni 1982 (l) Zum nächsten 
Male am 1. Januar 1983 angehoben  werden. Die Befreiungen  für Drittländer 
haben seit dem 1.  Januar 1982 Gültigkeit. 
Das Datum des 1. Januar 1979 wird in diesem Bericht  als Ausgangs­
datum für die Zwecke des Vergleichs  der realen Werte benutzt. Vorher 
wurden die Befreiungen  in Rechnungseinheiten  ausgedrückt  (in der sich die 
am Tage der Einrichtung  des gemeinsamen  BefreiungsSystems 1969 geltenden 
Wechselkursparitäten  widerspiegeln). Dies  macht einen Vergleich  mit der 
gegenwärtigen  Lage schwierig. Vorrangiges  Ziel der Entwicklung  des ge­
meinsamen  Systems im Jahre 1978, als die  Europäische  Rechnungseinheit  (ERE) 
in die Richtlinie  eingeführt  wurden, war es, die durch die  Verwendung  der 
ERE bewirkten  Disparitäten zu  beseitigen.  Eines der Ziele bestand zu jener 
Zeit darin, die Freigrenzen  in sämtlichen  Mitgliedstaaten  zumindest  auf 
ihrem vorausgegangenen  Niveau in nationaler  Währung  beizubehalten. 
24. Welches  Ausgangsdatum  jedoch auch immer gewählt  wird - in jedem 
Falle ist klar zu erkennen-,  daßin den jüngsten  Jahren eine  bedeutende 
Minderung  der realen wertmäßigen  Befreiungen stattgefunden hat.  Während 
der letzten  drei Jahre betrug  der jahresdurchschnittliche  Anstieg  des 
Verbraucherpreisindex  in der Gemeinschaft  mehr als 10 %, nämlich 10,2 % 
(1979), 14,1 % (1980) und 12,6 %  (1981). Der Kumulierungseffekt  für die 
innergemeinschaftlichen  Freigrenzen  sieht so aus, daß Ende 1981 die ge­
meinsamen  wertmäßigen  Befreiungen  real auf 58 % der  entsprechenden  Be­
freiungen  am 1. Januar 1979 gefallen  waren. Die jüngste Maßnahme des 
Rates zur  Anhebung  der Befreiung  auf 210 ECU  versucht diese  Lage zu ver­
bessern! trotzdem  hat jedoch eine  beträchtliche  Minderung  stattgefunden, 
besonders  wenn man an das  Datum des Inkrafttretens  denkt, den 1.  Januar 
1983. In der Tat wäre  eine innergemeinschaftliche  Freigrenze  von ungefähr 
280 ECU am 1.  Januar 1983 notwendig,  um die durchschnittliche  Kaufkraft 
der 180 ECU-Freigrenzen, die  am 1. . Januar 1979 in Kraft war, wiederher­
zustellen. 
(l) Richtlinie  82/443/EWG,  ABl. L 206 vom  14.7-1982,  S. 35 

-14-
Diese Entwicklung  war von der  Kommission  vorhergesehen  worden,  als sie 
1977 ihren Vorschlag  für eine dritte  Ratsrichtlinie  über die Steuerbefrei­
ung im grenzüberschreitenden  Reiseverkehr (l) vorlegte.  Damals  schlug die 
Kommission  vor, die Befreiungen  jährlich  selbst im Lichte der Veränderungen 
des Index für den  privaten  Verbrauch  für die Gemeinschaft  zu ändern und 
die neuen Freigrenzen  den Mitgliedstaaten  zwecks Anwendung  im folgenden Jahr 
mitzuteilen.  Jedoch unterließ es der  Rat, eine  Bestimmung  über automatische 
oder halbautomatische  künftige  Anhebungen  der Freigrenzen in die  1978 ange­
nommenen  Richtlinien  aufzunehmen. 
25. In der  damaligen  Ratssitzung  wurde der Kommission  das Mandat über­
tragen, eine  jährliche Prüfung des  Funktionierens  des innergemeinschaft­
lichen Systems  der Steuerbefreiung  durchzuführen. Nachdem  sie dies  für 
1979 getan hatte, schlug die  Kommission  in ihrem Vorschlag  für eine fünfte 
Ratsrichtlinie  über Steuerbefreiungen  im Reiseverkehr  (2) eine Anhebung 
der innergemeinschaftlichen Befreiung auf  210 ECU  vor. Die Kommission 
machte diesen Vorschlag,  damit am 1. Januar I98O der reale Wert der 1978 
festgesetzten  Befreiung erhalten bliebe  und eine bescheidene  reale Er­
höhung erzielt würde. 
Das Europäische  Parlament  forderte  in seiner Stellungnahme  zu die­
sem Vorschlag (3) die  Kommission  auf» ehrgeiziger  zu sein und ein Programm 
der Anhebung  der Befreiungen  über mehrere  Jahre vorzuschlagen,  so daß ein 
wirklicher  Schritt  voran getan werden könne. Die  Kommission  schlug ein 
soihes Programm  in ihren Änderungen zu dem ursprünglichen  Vorschlag vor. 
Danach sollte bis 1982 eine innergemeinschaftliche  wertmäßige  Befreiung 
von 300 ECU  erreicht  werden. 
In den Erörterungen hat der Rat  bis jetzt den Gedanken  eines 
Programms  verworfen.  Die Diskussionen  im Rat über den  Vorschlag  für eine 
fünfte Richtlinie  kreisten  nur um die Möglichkeit, die  Freigrenze  von 
180 auf 210 ECU  anzuheben,  und wie  oben erwähnt,  ist der Vorschlag erst 
jetzt mit Wirkung vom 1. Januar 1983 angenommen  worden, d.h. 3 Jahre 
nach dem ursprünglich von der  Kommission  vorgesehenen  Datum. 
26. Trotz  der Bemühungen der  Kommission,  des Parlaments  und des  Wirt­
schafts- und Sozialausschusses ist der  Mangel an politischem Willen seitens 
des Rates offensichtlich  und wirklich  entmutigend.  Die Kommission  ist 
(1) ABl. C 31 vom  8.2.1977,  S. 5 
(2) ABl. C 318 vom  19.12.1979,  S. 5 
(3) ABl. C 117 vom  12.5.1980,  S. 83. 

-15-
sich der Schwierigkeiten  und Probleme der  Mitgliedstaaten  wohl bewußt und 
behandelt  diese in diesem  Bericht  nacheinander. Jedoch ist sie  ernstlich 
beunruhigt,  weil der Rat das  Gemeinschaft ssystem der Steuerbefreiungen  in 
solcher Weise vernachlässigt, und  bringt den Wunsch zum Ausdruck,  es 
möge zur  Erneuerung  der politischen  Motivierung  kommen und eine Weiterent­
wicklung des Systems geschehen.  In diesem Stadium  ist es zweckmäßig, 
einigermaßen  detailliert  die gegenwärtigen Gründe für das  Zogern des Rates 
zu prüfen.  Welche  Besorgnisse  der Mitgliedstaaten  bewirken,  daß diese 
sich weigern,  daß das  System in  dem von der  Kommission  und dem  Parlament 
gewünschten  Sinne fortentwickelt  wird? 
27. Einige  MitgliedStaaten  befürchten hauptsächlich den  Verlust von 
Einnahmen  durch eine Verminderung  der Besteuerungsgrundlage,  die aus Ein­
fuhren von Reisenden  herrührt,  welche den normalen  Inlandsabsatz  beein­
trächtigen.  Mitgliedstaaten  mit hohen indirekten  Steuern  befürchten, daß 
Reisende das Befreiungssystem  dazu ausnutzen,  Waren, die in ihrem eigenen 
Land stark besteuert  werden, in  Mitgliedstaaten  mit niedrigeren  indirekten 
Steuern zu kaufen.  Auch befürchten  sie, daß hohe Befreiungen  dazu führen, 
daß Reisende  ihre Reise nur zum  Zwecke einer Steuerersparnis  bei den im 
Ausland gekauften  Gegenstände durchführen und  bestimmte  Arten von Ver­
brauchsgütern  kaufen, die normalerweise  nicht von Reisenden  mitgeführt 
werden (z.B. elektrische  Haushaltsgeräte). 
Die Kommission  hat Verständnis für  die Besorgnisse  der Mitglied­
staaten hinsichtlich  der Einnahmeverminderung, besonders  unter den gegen­
wärtigen  wirtschaftlichen  Umständen.  Preisunterschiede  ergeben  sich je­
doch nicht allein aus abweichenden  Steuersätzen.  Unterschiede  bei vielen 
anderen Faktoren  w.ie z.B. Gewinnspannen,  Wettbewerbsintensität  sowie Ab-
satz-/Verarbeitungswege  können - unabhängig von Steuersätzen  - zu großen 
Preisunterschieden  führen. Was  diese Punkte angeht, ist  es wirtschaftlich 
vorteilhaft,  einem Reisenden  zu erlauben,  in dem Land mit niedrigeren 
Preisen einzukaufen,  da dies einen Druck auf die Preise ausübt und  damit 
die Inflation  bekämpft. Die  Probleme der  Mitgliedstaaten  müssen auch in 
dem globalen  Zusammenhang der  Entwicklung  des innergemeinschaftlichen 
Marktes gesehen werden,  in dem das  System der Befreiungen  eine bedeutende 
Rolle spielt. Bei solch einem globalen  Vorgehen  entsteht  hinsichtlich 
der Käufe der  Reisenden  eine insgesamt  ungefähr  ausgeglichene  Lage. Be­
stimmte Mitgliedstaaten  sind für Reisende  für den  Erwerb bestimmter  Waren 
attraktiv,  doch geht  im allgemeinen  der Strom in beide Richtungen,  und es 

-16-
komm-t selten vor, daß ein einzelner  Mitgliedstaat  einen Vorteil  in bezug 
auf sämtliche  Warenarten  behält. 
Außerdem  sollte hervorgehoben  werden, daß solche möglichen  Probleme 
tendenziell  vorübergehenden  Charakter  haben. Veränderungen der  Steuer­
sätze, der Wechselkurse  und der  relativen  Lebenshaltungskosten  führen ge­
meinhin zu einer Änderung der Einkaufspräferenzen der  Reisenden,  so daß 
si^-h ein Mitgliedstaat  oder eine  bestimmte  Gegend mit einem Handelsver­
drängungsproblem  kurz danach in der umgekehrten  Lage mit einem Ketto-
handelsabfluß  finden kann. 
28. Ein weiteres  Argument,das  von bestimmten  Mitgliedstaaten  gegen 
eine Anhebung  der wertmäßigen  Befreiungen vorgebracht wird, bezieht  sich 
auf die angenommene Adäquanz der  existierenden  Befreiungen.  Es wird vor­
gebracht,  daß die innergemeinschaftliche Freigrenze  von 180 ECU  bereits 
hoch genug sei, uP den  Bedarf der meisten,  wenn nicht aller Reisenden  zu 
decken. Die Kommission  bezweifelt die  Adäquanz der  vorhandenen  innerge­
meinschaftlichen  Befreiungen  im Rahmen  eines gemeinsamen  Marktes und weist 
daraufhin,  daß die Freigrenze  im Falle eines Reisenden,  der z.B.  einen 
Anzug und ein Paar  Schuhe einführt, die er während  seines Aufenthalts  in 
einem anderen  Mitgliedstaat  gekauft hat, sehr rasch  erreicht  ist. Wie 
zur Adäquanz der Höhe der  Freigrenze weiter vorn in  diesem Kapitel  (siehe 
Ziffer  24)ausgeführt,  ist eine  ernsthafte  Verminderung  des Realwertes  der 
Befreiung  hingenommen  worden. 
Ganz eindeutig  hätte eine solche  Verminderung  nicht geduldet  werden 
sollen. Auch sollte die Gemeinschaft  nicht mit der  einfachen Erhaltung  der 
Realwerte  der Befreiungen zufrieden  sein. Eher sollten  die bereits in der 
Gemeinschaftsgesetzgebung verankerten  Ziele, nämlich daß der  Reiseverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten  durch Erhöhungen der  Befreiungen  erleichtert 
werden sollte und daß  die Befreiungen  für Privatpersonen  schrittweise  aus­
gedehnt werden  sollten  (l), in diesem Rahmen  weiterverfolgt  werden. 
29« Außerdem  nennen die Mitgliedstaaten  als Grund für eine Nichtan-
hebung der allgemeinen innergemeinschaftlichen  wertmäßigen  Befreiung,  daß 
es immer noch steuerfreie  Verkaufsstellen  (tax-free  shops)  gibt. Die Mit­
gliedstaaten  erklären  ihr Zögern,  die Befreiung  anzuheben,  damit, daß die 
steuerfrei  durch Reisende  eingeführten  Waren möglicherweise  vollkommen 
steuerfrei  in einem dieser Läden gekauft worden  sind. 
(1) Siehe Richtlinie  des Rates  78/1032/EWG,  ABl. L 366 vom 28.12.1978  sowie 
Entschließung des  Rates vom 22. März 1971 über  die Wirtschafts-  und Währungs­
union, ABl.  C 28 vom  27.O3.i97i . 

-17-
Die Kommission  kann dies nicht als  Argument  für die Nichtanhebung 
der Befreiungen  akzeptieren,  da sich der Hauptteil  der steuerfreien  Ver­
käufe auf  alkoholische  Getränke und  Tabakwaren  konzentriert.  Das Haupt­
interesse  sowohl des Händlers wie des  Reisenden  richtet  sich auf diese 
Waren. Die Kommission,  die dieses Interesse  und die allgemein stark diver­
gierende  steuerliche  Behandlung  dieser Waren in der Gemeinschaft  kennt, hat 
tatsächlich  seit Errichtung  des gemeinsamen  Systems im Jahre 1969 keine 
Abhebungen  der mengenmäßigen  Befreiungen  für diese Waren vorgeschlagen. 
Daher würde sie die Behauptung  aufstellen,  daß der  Aspekt der steuerfreien 
Läden kein echtes  Hindernis  für eine allgemeine  Anhebung  der wertmäßigen 
Befreiungen  darstellt. 

-18-
30. Die  Kommission  erkennt an, daß im gegenwärtigen  EntwicklungsStadium 
eine automatische  Anpassung  der wertmäßigen  Befreiungen  für die Mitglied­
staaten unannehmbar  ist. Sie kann jedoch nicht die  Lage akzeptieren,  die 
aus der verspäteten Annahme der fünften  Ratsrichtlinie  über Steuerbefreiungen 
im Reiseverkehr  durch den Rat und  die Inadäquanz der  darin enthaltenen  Be­
stimmungen  erwachsen  ist. Sie befürwortet  eine regelmäßige  Anhebung  der 
Höhe der  Befreiungen  und schlägt zu  diesem Zwecke vor, daß der Rat  die Ent­
wicklung der innergemeinschaftlichen Befreiungen  auf einige Jahre  im voraus 
plant. Die Anhebungen  sollten auf zwei Grundlagen  festgesetzt  werden: der 
Notwendigkeit  der Erhaltung  der Kaufkraft  und der Notwendigkeit,  mit der 
Entwicklung  des Systems  fortzufahren. Dieses  Vorgehen  ist dasselbe  wie das 
mehrjährige  Programm,  das vom  Parlament  in seiner Stellungnahme  zu dem Vor­
schlag einer  fünften  Richtlinie  über die Befreiung  im Reiseverkehr (siehe 
Ziffer 25) befürwortet  wurde und anschließend von der  Kommission  angenommen 
wurde. 
31. Die  Kommissionsdienststellen  haben sich ebenfalls  über das  Problem 
der Erhaltung  der realen Werte aus dem  Gesichtswinkel  der Kaufkratparitäten 
Gedanken  gemacht.  Hierfür  gibt es eine Meßzahl der  Gemeinschaft:  den Kauf­
kraft Standard.  Diese Meßzahl  wird verwendet,  um Kaufkraftvergleiche zwi­
schen den Mitgliedstaaten  in realen Werten durchzuführen. Das  Statistische 
Amt der Kommission  errechnet  und veröffentlicht  diese Daten auf Jahres­
basis. Somit gibt es ein geeignetes  Mittel für die Umsetzung  einer be­
stimmten  Befreiung  auf die Ebene einer nationalen  Währungen,  worin sich 
die abweichenden  durchschnittlichen Preisniveaus in  den Mitgliedstaaten 
widerspiegeln.  Welchen  Vorteil hätte dies? Im wesentlichen  würden  sich 
dabei Befreiungen  ergeben,  die - in nationaler  Währung ausgedrückt - in 
einer Höhe festgesetzt  würden,  in denen sich die Preisniveaus  auf den 
Inlandsmärkten des  relevanten Mitgliedstaates  realistisch  widerspiegeln. 
Außerdem hätte es den  Vorteil,  automatisch PreisVeränderungen  auf natio­
naler Ebene auf Jahresbasis widerzuspiegeln. 
Jedoch würde diese Methode  vielfältige  Nachteile  haben.  Erstens 
ist es nicht logisch,  wenn sich nationale Preisniveaus  in einer auf die 
Einfuhr angewendeten  Befreiung widerspiegeln.  Die betreffenden  Käufe sind 
notwendigerweise  im Ausland getätigt  worden, und damit scheint es eher an­
gebracht,  daß sich  die Preisniveaus  in dem anderen  Mitgliedstaat  in der 
von einem bestimmten  Mitgliedstaat  angewendeten  Befreiung widerspiegeln. 
Außerdem würde  die Anwendung  eines Kaufkraftstandard-Faktors  effektiv  die 

-19-
Einheitlichkeit  der gemeinsamen  Befreiungen  zerstören, die gegenwärtig 
zwischen den nationalen  Währungen  unmittelbar vergleichbar sind.  Ein sol­
ches System würde bei den Reisenden  Verwirrung  stiften.  Und schließlich 
würde es unzählige  verwaltungstechnische Schwierigkeiten  im Zusammenhang 
mit dem Steuererstattungssystem  geben, da jeder Mitgliedstaat  nach Maßgabe 
des Bestimmungslandes  des Reisenden  eine unterschiedliche Erstattungsgrenze 
anwenden müßten, was zu  mindestens  neun möglichen  Erstattungsgrenzen  führt. 
Infolgedessen  hat eine Prüfung  die Kommission  zu der Schlußfolgerung 
geführt, daß die Anwendung  eines auf KaufkraftStandards  gestützten  Paktors 
auf die wertmäßige  Befreiung keine praktikable  Lösung für das  Problem der 
Erhaltung  der realen Werte wäre und  eine Komplizierung eines  Systems be­
wirken würde, das  nach seiner spezifischen Konzeption einfach  zu sein hat, 
um die Grenzkontrollen gering  zu halten. 
Abweichung  von der wertmäßigen  Befreiung 
32. Irlands  Stückwert-Abweichung  (siehe Fußnote zu  Tabelle I, Seite  4) 
wurde vereinbart, weil dieser  Mitgliedstaat  besonders  große Schwierig­
keiten mit der Annahme der 1978  festgesetzten  gemeinsamen  Befreiung hat. 
Diese Abweichung  verliert  Ende  1983 ihre Gültigkeit.  Eine ähnliche Ab­
weichung  erlaubte  es Dänemark, die  Steuerbefreiung  auf Waren, deren Wert 
135 ECU überschreitet,  nicht zu gewähren.  Diese Regelung  lief jedoch am 
31. Dezember  I98I aus, und Dänemark  wendet nunmehr  die normale  Befreiung 
von 180 ECU  ohne Einschränkung an  (l). 
Es ist klar, daß jegliche  Maßnahme  zur Erleichterung  besonderer 
Probleme  eines Mitgliedstaates automatisch die Notwendigkeit einer  be­
sonderen  Abweichung  verringert.  Auch hat sich die Entwicklung  der all­
gemeinen  Wirtschaftslage  im allgemeinen verlangsamt,-  und in bezug auf 
manche Waren - die Notwendigkeit einer  besonderen  Abweichung  für Irland 
völlig- beseitigt. 
Auf praktischer  Ebene schafft  die Existenz einer  besonderen  Frei­
grenze Verwirrung unter  den Reisenden  und verwaltungstechnische Schwierig­
keiten insbesondere in  bezug auf das  gemeinsame  System der Erstattung bei 
der Ausfuhr. 
(l) Es sei vermerkt,  daß Dänemark -  in Abweichung  von der jüngst angenom­
menen innergemeinschaftlichen Befreiung in  Höhe von 210 ECU -  weiterhin 
die Befreiung in  Höhe von 180 ECU im  Jahre  1983 anwenden  kann (siehe Fuß­
note  (2), S. 3). 

-20-
33· Aus  diesen Gründen  erwartet die Kommission  das Außerkrafttreten 
der Abweichungsregelung  am 1. Januar  1984, damit dann erneut eine  einheit­
liche Befreiung in  der ganzen Gemeinschaft  gilt. 
Drittlandsbefreiungen 
34· Die  vorstehenden  Kommentare  beziehen  sich im wesentlichen  auf die 
innergemeinschaftliche  Befreiung.  Die Frage von Anhebungen  der Drittlands­
befreiungen  ist natürlich  eng mit Maßnahmen  im Zusammenhang  mit den Zoll­
freigrenzen  der Gemeinschaft  und mit internationalen  Verpflichtungen  ver­
knüpft. Auch stellt  sich ein besonderes Problem  für die an die Gemein­
schaft angrenzenden  Länder. 
35· Die  jüngsten  Wertsteigerungen  des US-Dollar bedeuten,  daß die 
Drittlandsbefreiung  der Gemeinschaft  nicht länger  die Verpflichtungen  der 
Gemeinschaft  im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit  auf dem Gebiet 
des Zollwesens  (RZZ) respektiert,  Reisenden  aus den  Vertragsländern  eine 
Befreiung  in Höhe von 50 US  Dollar zu gewähren.  Viele andere Länder  sind 
wahrscheinlich  in der  gleichen  Lage, und es  scheint,  daß sich eine Lösung 
besser im Rahmen des  RZZ finden ließe statt durch eine  unilaterale  Aktion 
seitens der Gemeinschaft. 
36. In  Anbetracht  der besonderen geographischen  und wirtschaftlichen 
Bindungen zwischen  der Gemeinschaft  und bestimmten angrenzenden  Ländern 
muß man sich fragen, ob es nicht zweckmäßig wäre,  hinsichtlich  dieser 
Länder eine Sonderbehandlung  in dem Befreiungssystem  in Betracht  zu ziehen. 
Die Kommission ist  dafür mit  den betreffenden angrenzenden  Ländern die 
Möglichkeiten  einer Verbesserung  der Lage im Zusammenhang mit der  Kontrolle 
im grenzüberschreitenden  Reiseverkehr zwischen  der Gemeinschaft  und diesen 
Ländern zu prüfen. Zu einem solchen Vorgehen  hat das Parlament  in seiner 
vorerwähnten  Stellungnahme  zu dem  Kommissionsvorschlag  für eine fünfte Rats­
richtlinie  über Befreiungen  im Reiseverkehr  aufgefordert.  Diese Verhandlun­
gen müßten  sich gleichzeitig  auf Zölle  und Steuern beziehen,  und die 
Kommission  würde natürlich  ein Mandat des Rates zur Einleitung  dieser 
Verhandlungen  benötigen. 
37· Im Zusammenhang mit  den allgemeinen  Drittlandsbefreiungen  hat der 
Rat aufgrund eines Vorschlags  der Kommission  in jüngster  Zeit eine Richt­
linie angenommen,  mit der  diese Befreiungen  ab 1. Januar  1982 (l) um einen 
(l) Richtlinie  81/933/EWG,  ABl. L 338,  25.ll.8l , S. 24. 

geringfügigen  Betrag angehoben  werden.  Ziel dieser Erhöhungen  war es nicht, 
reale Steigerungen  zu erreichen,  sondern  lediglich,  Verringerungen in  na^-
tionalen Währungen  aufgrund  von Kursschwankungen  zu vermeiden. Eine einge­
hende Erörterung  dieses Problems  findet  sich im nachstehenden Abschnitt  des 
Berichts. 
B. ÄQUIVALENTE DER BEFREIUNGEN IN NATIONALER WÄHRUNG 
38. Bas  unter Ziffer 20 beschriebene  System der Anpassung  der natio­
nalen Währungsäquivalente der  Gemeinschaftsbefreiungen ist  allen Richt­
linien gemeinsam,  die in ECU ausgedrückte wertmäßige  Befreiungen enthalten. 
Folglich  beziehen  sich die Erläuterungen  in diesem Abschnitt  auf 
sämtliche Fälle, und  insbesondere  auf die Steuerbefreiungen  für Reisende 
wie auch die Befreiungen  für Kleinsendungen. 
39» Ziel  des Systems  ist es, die strikte Äquivalenz  zwischen  den in 
nationaler  Wahrung ausgedrückten  Befreiungen  aufrechtzuerhalten,  um Fälle 
von Doppelbesteuerung oder Nichtbesteueiung  zu vermeiden,  wie sie zur Zeit 
des früheren, auf der  Rechnungseinheit  (RE) fußenden  Systems  existierten. 
Vor 1978 wurden die RE-Freigrenzen in  nationale  Währungen auf der 
Basis der alten, festgelegten  Goldparitäten, die dem  Internationalen  Währungs­
fonds gemeldet  wurden,  umgerechnet.  Während  somit ein  gemeinsames  Niveau der Be­
freiungen  in RE vorhanden war,  wurde die Übereinstimmung  in dem Augenblick 
zunichte gemacht,  wo.die Befreiungen in  nationale  Währungen  umgerechnet 
wurden. Die Einführung der Europäischen  Rechnungseinheit (in  der Folge 
ersetzt durch die  ECU oder Europäische Währungseinheit),  die auf einem 
Korb der europäischen Währungen fußte,  sowie in  dieser Rechnungseinheit 
ausgedrückte  Freigrenzen  machten es möglich, daß  erneut realistische  Pari­
täten in das  System der Steuerbefreiungen  eingeführt  wurden. 
Im Idealfall  müßte es  in nationaler  Währung ausgedrückten  Befrei­
ungen möglich  sein, auf Tagesbasis  zu floaten,  um ihre strikte Äquivalenz 
sicherzustellen.  Dies ist unter verwaltungstechnischem Gesichtspunkt  na­
türlich nicht praktikabel  und die angenommene Lösung - jährliche  Anpassung 
- sehr viel befriedigender.  Um die Verwaltung  noch weiter zu erleichtern, 
können die Hitgliedstaaten  die Beträge  in nationaler  Währung ab- und  auf­
runden und brauchen die  Anpassung  nicht vorzunehmen,  sofern die  Schwankung 
von einem Jahr zum anderen weniger als  5 f° beträgt. 

-22-
40. Wie  oben erwähnt,  ist es Hauptanliegen dieses  Anpassungssystems, 
Fälle von  Doppelbesteuerung  oder Mchtbesteuerung  zu verhindern.  Stellen 
Sie sich den Fall eines Mitgliedstaates  ("Af?) vor, dessen Währung im  Jahres­
ablauf gegenüber der Währung  eines anderen  Mitgliedstaates  ("B") stark an 
Wert gewonnen  hat. Am Jahresanfang  kann ein Reisender  Waren im Mitglied­
staat A im Werte von z.B. 100 A (was  hier den Gegenwert  von 180 ECU  dar­
stellen soll) einkaufen  und diese steuerfrei  in den  Mitgliedstaat  B ein­
führen, wo eine Freigrenze  von sagen wir  1.000 B  gilt. Sofern er Waren im 
Werte von über 100 A  kaufte, könnte er  eine Steuererstattung bei  der Aus­
fuhr erlangen  und würde  bei der Grenzüberschreitung  nach B mit einer Steuer 
belastet werden,  da die Waren mit mehr  als  1.000 B  bewertet  würden. 
Jedoch könnten  Probleme  auftreten,  wenn sich im Jahresablauf die  Lage 
verändert, so daß 80 A = 1Ö0 ECU = 1.000 B  sind, die vom  Land A gewährte 
Befreiung jedoch bei  100 A bleibt.  Ein Reisender ersteht  mit 90 A  bewertete 
Waren, die, da sie unterhalb  der in A gültigen  Freigrenze  liegen,  nicht für 
eine Steuererstattung bei  der Ausfuhr in Betracht  kommen.  Beim Eintritt  in 
Land B befinden  sich jedo.ch die  Waren, die zum gegenwärtigen  Wechselkurs  mit 
1.125 B bewertet  werden,  über der  Freigrenze  des Landes B von 1000 B und. 
kommen nicht für die steuerfreie Einfuhr in Betracht. Ergebnis:  Doppelbe­
steuerung.  Entsprechend  könnte theoretisch  Mchtbesteuerung  eintreten,  ob­
gleich die Bedingung  betreffend  den Erwerb gemäß den  allgemeinen Steuervor­
schriften  und das  Erfordernis,  daß das  relevante  Dokument  von den  Zollbe­
hörden des  Einfuhr-Mitgliedstaates  mit einem Sichtvermerk  versehen  wird 
(siehe Beschreibung  des Steuererstattungssystems unter  Ziffer  17), durch 
ihr Zusammenwirken  dies in der Praxis verhindern  sollten. 
41. Bevor  mit einer Analyse  des Funktionierens dieses  Währungsanpassungs-
mechanismus  im gegenwärtigen  Zeitpunkt fortgefahren wird, sei  daran erinnert, 
daß der  bereits unter  Ziffer  25 erwähnte  Passus im Sitzungsbericht  des 
Rates, nach dem die Kommission  eine jährliche Prüfung des  Funktionierens 
des Systems  der Steuerbefreiung  durchzuführen  hat, die  Kommission  ebenfalls 
damit beauftragt,  Vorschläge zu  unterbreiten,  um insbesondere  sicherzustellen, 
daß die innergemeinschaftlichen Befreiungen in nationaler  Währung  nicht 
schrumpfen.  Dahinter steht  der Gedanke,  daß kein Bürger der  Gemeinschaft, 
aus welchem  Land er auch immer stammt,  erleben muß,  daß sich die Befrei­
ungen in seiner eigenen  Währung  als Folge  des Funktionierens eines  Gemein­
schaf tsmechanismus  verringern,  da dies negative  Empfindungen  gegenüber der 
Gerneinschaft  auslösen würde. 

42. Was hat  die Erfahrung mit  dem Punktionieren  des Anpassungsmechanismus 
gezeigt? Die meisten  Mitglied  Staaten haben Gebrauch  gemacht von der Mög­
lichkeit zum Ab-  bzw. Aufrunden  der Beträge in  ihren nationalen  Währungen. 
Die Lage in Italien  ist nicht  klar, da die Freigrenzen offenbar nicht  offi­
ziell in die nationale  Währung  umgerechnet  worden  sind. Auch war es so, daß 
bei den bis heute drei Anpassungen  die Mitgliedstaaten,  die nicht  verpflichtet 
waren, anzupassen,  da sie sich innerhalb  der Toleranzgrenzen  von 5 %  befan­
den, dies  auch nicht taten. Keine  Anpassung  war obligatorisch,  als die Be­
rechnungen  für I98O durchgeführt  wurden.  Als die Befreiungen  für 1981  fest­
gesetzt wurden,  waren zwei Mitgliedstaaten  (Italien  und Dänemark)  verpflich­
tet, ihre Befreiungen  anzuheben,  und das  Vereinigte  Königreich müßte die 
seinen verringern.  Die Entwicklungen  des Jahres 1982 machen keine neuen An­
passungen  erforderlich. 
43« Bei  der Festsetzung  der Höhe der  Freigrenzen  für I98I tauchte  die 
Frage der NichtVerringerung  der Befreiungen in nationaler  Währung  auf. Das 
Vereinigte  Königreich wünschte  nicht, seine Befreiung  zu senken, und die 
Kommission  teilte die Ansicht,  daß dies politisch  nicht wünschenswert wäre. 
Im Zusammenhang  mit der innergemeinschaftlichen Befreiung lag  bereits ein 
Vorschlag  auf dem  Tisch, die Befreiung  in ECU um  einen Betrag  zu erhöhen, 
der dazu ausreichen  würde, die  erforderliche  Senkung  im Vereinigten  König­
reich auszugleichen.  Was die übrigen  Befreiungen  angeht,  schlug die  Kommis­
sion sogleich die Verringerung  kompensierender  Anhebungen  vor, die  an­
schließend vom Rat angenommen  Wurden (siehe  Ziffer  4)» 
44« Die  Kommission  hat lange die Ansicht vertreten,  daß aus  politischer 
und psycholo-gischer Sicht  Senkungen  in nationaler  Währung  nicht unterstützt 
werden sollten,  bis jetzt fühlte  sie sich in dieser Ansicht durch die Mit­
gliedstaaten  im Rate unterstützt. Tatsächlich  manifestierte  der Rat  diese 
Unterstützung in dem  Bericht über seine Sitzung, als  er die dritte Ratsricht­
linie über die Befreiungen  für Reisende  im Jahre 1978 annahm,  als er sich 
verpflichtete,  sogleich  auf Vorschläge der  Kommission  tätig zu  werden, die 
auf das Vermeiden  von Senkungen  der Befreiungen in nationaler  Währung ab­
zielen. Nach Auffassung  der Kommission  sollte, um langatmige  und häufig 
fruchtlose  Diskussionen  zu vermeiden,  ein vereinfachtes Entscheidungsver-
fahren eingeführt  werden, um gemeinsame  Befreiungen in Kraft  zu setzen, die 
dazu ausreichen, Verringerungen  zu kompensieren  (l). Ein solches Verfahren 
würde einen der größten  Nachteile  der gegenwärtigen  Lage beseitigen,  nämlich 
den Zeitfa ktor. Stichtag  für die Ermittlung  von Wechselkursen  für die Fest-
[1) S. Ziffer  34 des  Kommissionsprogramins  zur Vereinfachung  der im  innerge­
meinschaftlichen  Handel angewandten  Verfahren  und Formalitäten auf dem  Gebiet 
der Mehrwertsteuer..ABl.  Nr. G 244 vom  24-9.31  S. 4. 

-24-
setzung der Befreiungen in nationalen  Währungsäquivalenten  ist der erste 
Werktag im Oktober des Jahres, das dem  Jahr vorausgeht, in  dem die Befrei­
ung anzuwenden  ist. Damit  gibt es einen Zeitraum  von 3 Monaten  zwischen 
der Ermittlung  der nationalen  Währungsäquivalente und  deren Anwendung. 
Wenn eine erhebliche Verringerung  der Freigrenze  in einer nationalen  Währung 
festgestellt  wird, wäre eine Änderungsrichtlinie  erforderlich,  die - unter 
Konsultation  des Parlaments  und des  Wirtschafts-  und Sozialausschusses  -
ein absolutes  Minimum von 6 Monaten ab dem Tage der Eröffnung des  Verfahrens 
bis zur Anwendung  durch die  Mitgliedstaaten  erforderlich  machen würde, und 
im Normalfall  würde es  sogar neun Monate dauern. Dies  läßt einen Zeitraum 
von 3 bis  6 Monaten übrig, in dem  die Befreiung legalerweise durch  den be­
treffenden  Mitgliedstaat  in nationaler  Währung  gesenkt werden müßte, nur 
um kurz darauf wieder  angehoben  zu werden,  oder in  dem der  Mitgliedstaat 
die Senkung  nicht vornimmt  und dadurch gegen die Richtlinie  verstößt, wo­
durch es zu der  weiter oben beschriebenen  potentiellen  Doppel- oder  Mcht­
besteuerung  kommt. 
45· Um  diesen unerwünschten  Vorgang zu beseitigen,  sieht die Kommission 
ein halbautomatisches  System der Anpassung  vor. 
Es wird vorgeschlagen,  daß der Rat die  Kommission  ermächtigt,  ein System 
mit den folgenden  Zügen für  die innergemeinschaftlichen  Befreiungen  hand-
zuhaben: Die Kommission  würde auf  Basis der am 1.  Oktober geltenden Wechsel­
kurse ausrechnen,  ob Mitgliedstaaten  evtl. ihre Befreiungen in  nationaler 
Währung senken müssen. Die  Kommission  würde dann die Mitgliedstaaten  davon 
unterrichten,  ob eine Anpassung  erforderlich  ist oder  nicht, und bewirken, 
daß auf dem  Entscheidungswege eine Neubefreiung  auf einem Niveau angenommen 
wird,das hoch genug ist, um die vorhergesehe.(n) Verringerung(en)  zu ver­
meiden. Diese Entscheidung  würde vor dem 1.  November  getroffen,  offiziell 
veröffentlicht und den  Mitgliedstaaten,  dem Rat und dem  Parlament  notifi­
ziert werden.  Die Mitgliedstaaten  hätten einen Monat zur Verfügung, in dem 
sie erforderlichenfalls  beantragen  könnten, daß  die Angelegenheit  im Rat 
erörtert  wird. Sofern eine  Erörterung  verlangt wird,  hätte diese so früh 
wie möglich  stattzufinden,  und der Rat würde in  die Lage versetzt,  die 
Kommissionsentscheidung aufzuheben.  Im Falle einer solchen  Aufhebung  müßte 
der Rat der  Kommission  Leitlinien  für die Maßnahmen  geben, die er im  Hin­
blick auf die Bewältigung der gegenwärtigen  Lage für notwendig  hält. 

-25-
46. Ein weiteres Problem  im Zusammenhang  mit der Pestsetzung  der 
nationalen  Währungsäquivalente der  ECU-Freigrenzen  stellt sich, wenn eine 
Paritätenanpassung  innerhalb  des Europäischen  WährungsSystems  (EWS) statt­
findet, und zwar nach der jährlichen  Anpassung  der Freigrenzen.  Grundsätz­
lich ist die Haltung  der Kommission  dieselbe  wie bei der jährlichen An­
passung; sie ist  der Auffassung,  daß Verminderungen  der Freigrenzen  in 
nationaler  Währung  nicht unterstützt  werden  sollten und die vorstehend  ge­
machten Bemerkungen  wenden  sich mutatis  mdbndis  an. Unter  dem Verfahrens­
gesichtspunkt  ist das Problem natürlich  unterschiedlich.  Sofern erhebliche 
Änderungen  bei den Paritäten überraschend  durch eine  Anpassung  im EWS ein­
treten, besteht eine Notwendigkeit  schnell  zu reagieren und  die Kommission 
würde soweit notwendig unmittelbar  nach jeder solcher  Anpassung  vorschlagen, 
ein halbautomatisches  System der Erhöhung der  ECU-Freigrenzen  anzuwenden 
und zwar in den Zügen wie  sei in vorstehender  Ziffer  45 beschrieben  sind. 
C.MENGENMASSIGE  BEFREIUNGEN 
47« Das  System der Befreiungen  im Reiseverkehr  sieht mengenmäßige Be­
grenzungen  vor für  Tabakwaren,  alkoholische  Getränke,  Pa-rfums und Toiletten­
wasser,Kaffee  und Tee, um insbesondere  den erheblichen Unterschieden bei 
den Verbrauchsteuern  Rechnungen  zu tragen, die in den verschiedenen  Mit­
gliedstaaten  auf diese Waren angewendet  werden. Die Entwicklung  der be­
treffenden  Abgaben hängt von der  Wirtschafts-  und Haushaltspolitik  des be­
treffenden  Mitgliedstaates  ab, die häufig dazu führt, daß  sich die Steuer­
divergenzen  verstärken und  die Preisdifferenzen  vergrößern. 
48. Bei der  Harmonisierung wird die Gemeinschaft  irgendwann  - wie im 
Kommissionsvorschlag  von 1972  (l) vorgesehen  - die gleichen Verbrauchsteuern 
in sämtlichen  Mitgliedstaaten  festetzen.  Zusätzlich müssen  die Strukturen 
dieser Verbrauchsteuern harmonisiert  werden, um eine Wettbewerbsneutralität 
zu gewährleisten.  Zuletzt  wird im Rahmen der  allgemeinen Entwicklung  der 
Gemeinschaft  noch eine gexvisse  Konvergenz  der Verbrauchsteuern  ebenfalls 
für wesentlich erachtet. Sofern  sich die Verbrauchsteuern  fest in einem 
konvergierendem Trend  bewegen  sollten,  könnten  erhebliche  Erhöhungen der 
mengenmäßigen  Freimengen  eingeführt  werden,  ohne daß ein Risiko der Störung 
(l) Am 7« März 1972  leitete die Kommission  dem Rat  einen Vorschlag einer 
Richtlinie  zu über  die Verbrauchsteuern  und die anderen  indirekten  Steuern 
als die Mehrwertrieuer, die  mittelbar  oder unmittelbar  den Verbrauch  von 
Erzeugnissen belasten. (ABl.  Nr. C 43, 29.4*72).  Dieser Vorschlag  liegt 
dem Rat noch vor. 

-26-
besteht und dies bleibt das langfristige Ziel  der Kommission.  In mehr 
kurzfristiger  Betrachtungsweise ist sie  der Auffassung,  daß in Anbetracht 
der aufkommensmäßigen  Bedeutung  der Tabakwaren-  und Getränkeverbrauoh-
steuern die  mengenmäßigen  Begrenzungen  für die wichtigsten  mit Verbrauch­
steuern belegten  Waren nicht erhöht werden können,  solange die  gegenwärti­
gen Unterschiede bei  den Sätzen der  Verbrauchsteuern fortbestehen.  Doch 
ist sie der Meinung,  daß Fortschritte  bei der Begrenzung  für Wein gemacht 
werden sollten  (siehe  Ziffer 53 weiter unten) sowie bei den Begrenzugen 
für Kaffee und Tee  (Ziffer 51) und  zwar unabhängig von der  Harmonisierung 
der Verbrauchsteuersätze. 
Dänische  Abweichungsregelung 
49» Anhang  VII, Teil V (Stcuerrecht)  der Akte über den  Beitritt  des 
Königreichs Dänemark,  Irlands und des  Vereinigten  Königreichs Großbritannien 
und Mordirland  zu den Europäischen  Gemeinschaften  ermächtigte Dänemark  dazu, 
bis zum 31«  Dzember 1975 folgende  Waren von der  Umsatz— und Sonderverbrauch­
steuerbefreiung  im internationalen  Reiseverkehr  auszuschließen: 
- Tabakwaren, 
- destillierte  Getränke und  Spirituosen  mit einem Alkoholgehalt  von mehr 
als 22 %, 
- Bior bei einer  Menge von mehr  als 2 Litern. 
Die Notwendigkeit dieser  Ausnahmeregelung  erwuchs aus den beträcht­
lichen Differenzen bei  den Verbrauchsteuern, die  auf diese Waren in Däne­
mark und Deutschland  angewendet  werden. 
Bei Ablauf dieser  Frist verlängerte der Rat gemäß  Absatz 1 (c) von 
Teil V des betreffenden  Anhangs  die Genehmigung  zweimal  (l), zuerst bis 
zum 31. Dezember  1976 und  dann bis zum 31.  Dezember  1977« 
Anschließend  beantragte die  dänische  Regierung eine weitere  Frist 
für eine Anpassung  an das  gemeinschaftliche BefreiungsSystem.  Im Gegen­
satz zu den  beiden vorhergegangenen  Ausnahmeregelungen,  die auf  ein Jahr 
begrenzt waren, nahm der Rat am 19.  Dezember  1977 eine Richtlinie  an, die 
Dänemark  eine weitere  Abweichungsregelung  bis ^um 31. März 1982 (2)gewährte. 
Diese Abweichungsregelung,  die es Dänemark  erlaubt Beschränkungen  die in 
(1) Richtlinie  76/134/EWG vom  20.1.1976  (ABl. Nr. L 21 vom  29.1.1976); 
Richtlinie  77/72/EWG  vom 18.1.1977  (ABl. Nr. L 23 vom  27.1.1977) 
(2) Richtlinie  77/ÖOO/EWG vom  19.12.1977  (ABl. Nr. L 336 vom  27.12.1977). 

-26 a-
vorstehender  Ziffer 15 e zusammengefaßt  sind, hei Reisenden  mit kurzer 
Aufenthaltsdauer  vorzunehmen  sieht eine progressive  Anpassung  des dänischen 
Systems an die Geraeinschaftsregeln vor.  In Übereinstimmung  mit diesen  Be­
stimmungen  wurden die auf die in Dänemark Nichtansässigen  anzuwenden  Res­
triktionen  ab 1. Januar 198O abgeschafft,  und die Menge der für dänische 
Gebietsansässige  zugelassenen  Zigaretten  Wurden am 1. Januar 1982 von 40 
auf 60 angehoben.  Ebenso wurde der Mindest  Zeitraum  für die Anwendung  der 
Restriktionen,ausgedrückt in der Länge des  Aufenthalts  des Reisenden  außer­
halb des Landes, im Rahmen  dieser Abweichungsregelung  von 72 auf 48  Stunden 
ab dem 1.  Januar 1981 ermäßigt. 
50. Als die  Richtlinie  über die Ausnahmeregelungen  angenommen  war, über­
nahm es die  Kommission,  jedes Jahr - beginnend  1978 -  einen Bericht über 
die Entwicklung  der Preise für alkoholische  Getränke und  Tabakwaren  in 
Dänemark und  Deutschland,  über die Entwicklung  der Fahrpreise in  Dänemark 
und über die  Steuerpolitik  der dänischen  Regierung  au erstellen. 
Bis heute Wurden  fünf Berichte ausgearbeitet.  Während die  ersten 
vier Berichte  kleine oder gar keine Verringerungen  der Preisunterschiede 
zwischen Dänemark und  Deutschland  während der  ersten 4 Jahre der Abweichungs­
regelung  aufzeigten,  vermerkt  der fünfte  Bericht,  der den  Zeitraum zwischen 
September  1981 und  Juni 1982 umfaßt,  eine erhebliche Verringerung  des Ein­
zelhandelspreisunterschieds  zwischen  den beiden Ländern. Die Höhe der 
Steuerunterschiede  wurde ebenfalls  während  dieses Zeitraums  verringert,  je­
doch wird die  vorgesehene  Erhöhung  bei den Verbrauchsteuern  in Dänemark 
diese Bewegung  in gewisser  Weise aufhalten.  Außerdem hat  bei teueren al­
koholischen  Getränken das  gemischt  spezifische  und ad-valorem Steuersystem 
auf Alkohol  einen negativen  Einfluß. 
50 bis. Am 29.  November  19Ö2 hat  die Kommission  auf Antrag der dänischen 
Regierung einen Vorschlag zur  schrittweisen  Beseitigung  der dänischen  Aus­
nahmeregelung  innerhalb einer  Frist von fünf  Jahren an den Rat übermittelt. 
Der Vorschlag  sieht einen Zeitraum  von zwei Jahren  mit sehr bescheidenen 
Angleichungen  für die Erzeugnisse,  bei denen die dänischen und  deutschen 
Einzelhandelspreise  sehr ähnlich  sind, vor. Nach drei Jahren werden  alle 
diese Erzeugnisse  nach den Gemeinschaftsregelungen behandelt.  Für die 
empfindlicheren  Erzeugnisse  wie Zigaretten  und Alkohol  wurde eine Beseiti­
gung in den letzten  drei Jahren des fünfjährigen  Zeitraums  der Ausnahme­
regelung vorgeschlagen. Angesichts  der wirtschaftlichen  Lage in Dänemark 
wurde ferner vorgeschlagen,  daß nach einem und einem halben Jahr  - ent­
sprechend  der Entwicklung  der dänischen  Wirtschaft bis  zu diesem Zeitpunkt  -
der Zeitplan  überprüft  werden kann. Am 30.i2.i982  hat der Rat  diesen Vor­
schlag mit einigen geringfügigen Abänderungen angenommen  (l). 
(1) Richtlinie  83/2/EWG  vom 30.12.1932  (ABI. L 12 vom  I4.I.I983,  S. 43) 

-27-
Kaffee und Tee 
51. Der  unter Ziffer 2p erwähnte geänderte  Vorschlag  für eine 5. Rats­
richtlinie  über Befreiungen  im Reiseverkehr  sah Anhebungen  und eventuell 
Abschaffung (ab.  1. Januar 1982) der mengemäßigen  Begrenzungen  für Tee und 
Kaffee vor,  Die Verbrauchsteuern  auf diese Waren sind im allgemeinen unter 
dem Gesichtspunkt  des Steueraufkommens  von geringer  Bedeutung  und werden 
nur von einigen  Mitgliedstaaten  erhoben. 
Unglücklicherweise  ist erneut  festzustellen,  daß der Rat es  ver­
säumte, diesen Aspekt  des Vorschlags  anzunehmen,  und dadurch eine eventuelle 
Entscheidung  über diese Angelegenheit erschwerte,  da Belgien in jüngster 
Zeit zu den  Mitgliedstaaten  hinzugekommen  ist, die eine Kaffeesteuer  er­
heben. 
52. Dies  entkräftet  jedoch nicht das Argument,  daß außer dem  Umstand, 
daß die Sonderverbrauchsteuern  auf Kaffee und Tee nur von  jeweils fünf bzw. 
drei Mitgliedstaaten  erhoben  werden,  die Abschaffung  der mengenmäßigen Be­
grenzung im Reiseverkehr  für diese Waren nur minimale haushaltsmäßige  Aus­
wirkungen  haben kann. Darüber  hinaus läuft die Beibehaltung dieser  Res­
triktionen,  da diese Erzeugnisse  aus Entwicklungsländern  kommen,  der Ent­
schließung des  United Nations Council  on Trade and Development  (UNCTAD) 
vom 18. September  1970 zuwider,  da die gültigen  Befreiungen  kaum den  Ver­
brauch dieser  Waren fördern können. 
Wein 
53« Die ursprüngliche  Richtlinie  vom 28. Mai 1969 über  Befreiungen  im 
Reiseverkehr  setzte die Steuerbefreiung  für nichtschäumende  Weine auf 2 
Liter für Reisende innerhalb  der Gemeinschaft  fest. Diese Freimenge  ist 
zweimal angehoben  worden;  zuerst 1972 auf 3  Liter und anschließend 1978 
auf 4 Liter (obgleich  es Dänemark  erlaubt  wurde, die 3-Liter-Grenze bis 
zum 31· Dezember  1983 beizubehalten). 
Neben allgemeinen  Überlegungen  zugunsten einer  Anhebung  der Steuer­
befreiungen  befürwortete  die Kommission  insbesondere eine  Anhebung  der 
Grenze für Wein, um den Weinverbrauch  in der  Gemeinschaft  zu fördern und 
um auf die Wünsche des  Parlaments einzugehen, die dieses  in seiner Stellung­
nahme zum  Kommissionsvorschlag  für eine fünfte  Ratsrichtlinie  über Befrei­
ungen im Reiseverkehr  zum Ausdruck  gebracht hatte. Entsprechend schlug 
sie in ihren Änderungen zu  diesem Vorschlag eine innergemeinschaftliche 

-28-
Befreiung  von fünf  Litern vor  (4 Liter für Dänemark).  Auch dieser  Teil 
des Vorschlags  wurde nicht angenommen. 
In dieser Hinsicht 3ind die  von dem Weihbesteuerungssystem  in 
Dänemark  verursachten Schwierigkeiten nicht  ohne Relevanz und tragen in 
großem Ausmaß  zu Dänemarks Zögern  bei, die  Begrenzung  für Wein anzuheben. 
Erneut ist  das Verhältnis  zwischen dem Verbrauchsteuersatz  und den  steuer­
lichen Gegebenheiten  in Deutschland  der bestimmten  Faktor, da letzteres 
Land überhaupt  keine Verbrauchsteuern  auf nichtschäumende  Weine anwendet. 
Tabak 
54« Es  wurde bereits  vorher erwähnt  (Ziffer  14), daß  die mengenmäßigen 
Begrenzungen  der Gemeinschaft  unbeschadet  der relevanten nationalen Gesetzes 
Vorschriften  betreffend  Reisende  angewendet  wurden,  deren Wohnsitz  sich . 
außerhalb  Europas  befindet. Diese  Vorschrift  wurde aufgenommen,  um den 
Zollgesetzen  der Geraeinschaft  über Zollbefreiungen  Rechnung  zu tragen, wo­
nach es eine höhere Grenze für Tabakwaren  für Reisende  mit Wohnsitz  außer­
halb Europas  gibt  (400 gegenüber 200  Zigaretten)  (l). Wie jedoch schon 
weiter oben dargelegt,  wurde eine Klausel einbezogen, die  ausfährt,  daß 
in keinem  Fall günstigere  Befreiungen  gewährt  werden  als die im innergemein­
schaftlichen  Reiseverkehr.  Gegenwärtig beträgt die  innergemeinschaftliche 
Freimenge  300 Zigaretten. 
In der Vergangenheit  wurde diese höhere Befreiung  für Zigaretten 
durch einige Mitgliedstaaten  auf der Grundlage  einer OECD-Empfehlung  vom 
20. Juli  1965 betreffend die  verwaltungsmäßigen  Erleichterungen  zugunsten 
des internationale  Tourismus  gewährt und in das Zollschema  der Gemeinschaft 
für Zollbefreiungen  im Reiseverkehr eingebaut.  Natürlich hat  sich die 
Situation  inzwischen  geändert,  und die Kommission  findet es schwierig, diese 
Maßnahme  weiterhin  zu rechtfertigen.  Nach ihrer Auffassung verlangt  der 
Begriff der Gemeinschaftspräferenz  von den MitgliedStaaten,  daß sie Dritt­
landsansässigen  keine höhere Befreiung  einräumen  als ihren eigenen  Bürgern. 
D. STEUERERSTATTUNGSSYSTEM 
55« Wie  weiter oben beschrieben,  macht das Steuererstattungssystem eine 
Kontrolle  durch einen Sichtvermerk  auf der  Rechnung  oder eines anderen  ent­
sprechenden  Dokuments  erforderlich.  Einige Mitgliedstaaten  begnügen  sich 
damit, die  Rechnung  einfach zu kontrollieren,  während  andere  spezielle 
Formulare verlangen, die  beim Kauf der Waren zusätzlich zur  Rechnung  er-
(]) Verordnung  1544/69 -  ABl. L 191 vom 3.8.1969 

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hältlich  sind, wodurch  sich das Funktionieren  des Systems  kompliziert.  Das 
in den Mitgliedstaaten  praktizierte  System ist ebenfalls  wegen seiner  all­
gemeinen  verwaltungstechnischen  Kompliziertheit  und der  langen Fristen für 
die tatsächliche Rückzahlung der  betreffenden Steuer  kritisiert  worden. 
Einige Mitgliedstaaten  ermächtigen den Händler, die  Steuer rückzuerstatten, 
während andere die Anwendungen  zentral durchführen. 
Daher müßte natürlich mehr  Einheitlichkeit  eingeführt und das 
System verbessert  werden. 
56. Im  Hinblick  auf die Verringerung  der verwaltungstechnischen Kompli­
ziertheit  des Systems und die Verkürzung der vorerwähnten Rückzahlungsfris-
ten könnte es dem Händler  selbst erlaubt  werden,  zumindest  Rückerstattungs— 
antrage von Reisenden  ohne Rückfrage  bei den Behörden zu  bearbeiten,  und 
die Rückerstattung in sämtlichen Fällen durchzuführen, wo es  sich um eine 
relativ geringfügige  Steuersumme  handelt. Diese  Summe sollte durch die 
Richtlinie  auf einer gemeinsamen  Höhe festgelegt  werden. Darüber  hinaus 
sollte eine Frist für die Rückerstattung der  Steuer in die Gemeinschafts­
gesetzgebung  aufgenommen  werden.  Diese sollte auf z.B.  drei Monate  fest­
gesetzt werden,  die nur im  Falle unvollständiger  Dokumente  oder höherer 
Gewalt überschritten  werden dürfte.  Eine solche  Bestimmung  würde die 
häufig peinlich  langen Wartezeiten beseitigen,  die der  Kommission  zur 
Kenntnis gekommen  sind. 
57« Auch  gibt es bei den Anwendungen  des Estattungssystems  und des 
Steuerbefreiungssystems  noch ein Problem der Marginalität. Es könnte 
Doppelbesteuerung  eintreten,  wo einem Reisenden  die Steuererstattung  im 
Falle eines Gegenstandes  verweigert wird,  der in dem Ausfuhr-Mitgliedstaat 
marginal unter  der Grenze für die Steuerbefreiung  liegt. Dies tritt ein, 
wenn bei der Einfuhr in einen anderen  Mitgliedstaat  der Gegenstand  nicht 
für eine Steuerbefreiung  in Frage kommt, da er  marginal das in der Währung 
des letzteren  Mitgliedstaates  festgelegte Befreiungsniveau  überschreitet. 
Dies könnte wegen der den  Mitgliedstaaten  eingeräumten  Ab- und Auf  rundungs-
möglichkeit  bei der Festsetzung  der Befreiungen  (und damit der Steuerer­
stattungsgrenzen)  in nationaler  Währung  eintreten.  Angesicht  der Unmög­
lichkeit,  die Angelegenheit in  dem Ausfuhrland  zu bereinigen,  nachdom der 
Reisende das Land verlassen hat, schiene  die befriedigendste  Lösung darin 
zu liegen, daß die Behörden des  Einfuhrstaates eine  flexible  Haltung  ein­
nehmen und es  erlauben,  daß der  fragliche  Gegenstand  steuerfrei  eingeführt 
wird, sofern  festgestellt  werden kann, daß die Steuer in  dem Herkunftsland 
entrichtet  wurde. 

-30-
E. STEUERFREIE  VERKAUFSSTELLEN  (Tax-free  shops) 
50. Steuerfreie  (oder zollfreie,  wie sie manchmal  "bezeichnet  werden) 
Verkaufsstellen  (tax-free  shops)  sind in der Gemeinschaft eine weitver­
breitete Erscheinung« Sie  sind meistens  an Häfen und Plughäfen  gelegen 
oder an Bord internationaler  Verkehrsmittel.  Im Falle von tax-free  shops 
in Häfen und Flughäfen  haben diese im wesentlichen  den Status von Zoll-/ 
Steuer-Lagern.  In diesen steuerfreien  Läden wird nur an Personen verkauft, 
die das betreffende  Land verlassen. 
Ganz eindeutig  sind steuerfreie  Verkaufsstellen  ökonomisch  wichtig, 
wie das Interesse beweist,  das die Hafen- und Flughafenbehorden  und inter­
nationalen  Transportgesellschaften  dafür haben. Ihre Attraktivität für 
den Reisenden  stammt aus der Durchführung des  Bestimmungslandsprinzips 
bei den Steuern in Verbindung mit  dem Steuerbefreiungssystem.  Die Be­
steuerung  im Bestimmungsland  stellt sicher, daß Waren von Reisenden bei 
einer steuerfreien  Verkaufsstelle  gekauft und steuerfrei  ausgeführt  werden 
können, während das  System der Steuerbefreiungen  sicherstellt,  daß diese 
Waren - innerhalb gewisser  Grenzen - steuerfrei  in das Bestimmungsland  ein­
geführt werden können. Die  fraglichen  Waren können somit völlig  steuerfrei 
in den Endverbrauch  der Haushalte  überführt  werden. 
Gemeinschaftsrecht  und steuerfreie  Verkaufsstellen 
•)9« Die  einzige  Gesetzesbestimmung  im Gemeinschaftsrecht  über Steuer­
befreiungen  im Reiseverkehr,  die einen besonderen  Hinweis auf tax-free 
shops enthält,  ist in Artikel 6 Absatz 2 der  Richtlinie  69/I69/EWG  ent­
halten. Diese Bestimmung  verpflichtet  die Mitgliedstaaten,  die notwendigen 
Schritte zu tun, um ihr Hoheitsgebiet verlassenden Reisenden unter  be­
stimmten aufgeführten  Bedingungen  eine Steuererstattung  zu gewähren;  dieser 
Vorschrift  geht eine wie folgt abgefaßte  Klausel voraus:  "Unbeschadet  der 
Regelung,  die bei Verkäufen in den  unter Zollaufsicht  stehenden  Verkaufs­
einrichtungen  der Flughäfen und  bei Verkäufen an  Bord der Flugzeuge  anwend­
bar ist". 
Diese Klausel  wurde in die  Richtlinie  hineingenommen,  als diese 
zum erstenmal,  nämlich 1972, geändert  wurde, um auf  Optionsbasis  ein 
Steuerer3tattungssystem  einzuführen. Sie  ist bis heute von Behörden der 
Mitgliedstaaten  herangezogen  worden als Genehmigung  steuerfreier  Verkaufs­
stellen im innergemeinschaftliehen Reiseverkehr.  Es ist bemerkenswert, 
daß ein Vorbehalt  hinsichtlich  steuerfreier  Verkaufsstellen  in der Grund-

-31-
satzregelung,  nämlich  Artikel  6 Absatz 1 der  Richtlinie,  nicht enthalten 
ist, was die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet,  geeignete  Maßnahmen  zu 
ergreifen, um zu vermeiden, daß eine  Steuererstattung  für Lieferungen an 
Gebietsansässige  der Gemeinschaft  gewährt  wird,  die in den  Genuß  der ge­
meinsamen Steuerbefreiungen gelangen. 
60. Die einzige  andere  Bestimmung der  Richtlinie,  von der angenommen 
werden kann, daß sie eine Auswirkung hat auf  steuerfreie  Verkaufsstellen 
oder  eher  auf die dort eingekaufte Waren, ist die  (unter  den  Ziffern  9 
und 29  erwähnte)  Bedingung, daß Waren, die in den  Genuß  der innergeraein-
schaftlichen Befreiung kommen,  unter  normalen Besteuerungsbedihgungen auf 
dem Inlandsmarkt  eines  der Mitgliedstaaten gekauft worden sein  müssen. 
Wie bereits  vermerkt, existiert diese Bedingung nicht in bezug auf die 
Drittlandsbefreiung. 
61. In der Rechtssache Nr.  158/80  hatte  der  Europäische  Gerichtshof 
zum ersten  Male  mit der Richtlinie 69/169/EWG zu tun. 
Dieser  Rechtsfall betrifft von Deutschland aus operierende Aus-
flugsschiffe,  hauptsächlich  in der Ostsee, an deren  Bord.  Waren zum Verkauf 
angeboten  werden, die normalerweise hohen  Zöllen  und Abgaben unterliegen, 
z.B.  alkoholische  Getränice,  Tabakwaren, Butter, Fleisch,  Käse.  Die be­
treffenden Agrarerzeugnisse kamen ebenfalls in den  Genuß  von Ausfuhrer­
stattungen  im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik. Ein  Großhändler  und 
ein Einzelhändler  unternahmen  zusammen Schritte beim Finanzgericht Hamburg 
und behaupten,  daß die "Butterfahrten" gegen das Gemeinschaftsrecht ver­
stießen.  Das Finanzgericht  legte  die Angelegenheit dem  Europäischen  Ge­
richtshof  zwecks Vorabentscheidung vor, die  di Gser  mit  Urteil  vom 7·  ''tili 
I98I  abgab.  Die  Schlußfolgerung  des Gerichtshofs ging dahin, daß die Praxis 
der Duldung dieser "Butterschiffe"  illegal  war. Was die Richtlinie  69/169/ 
EWG angeht,  entschied er wie folgt: 
"Im Verkehr zwischen Drittlandern und der Gemeinschaft  wird  die in 
der Richtlinie  69/169  des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der 
Rechts- tind Verwaltungsvorschriften  über  die Befreiung von den Umsatz­
steuern  und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im  grenzüberschreitenden 
Reiseverkehr  vorgesehene  Befreiung nur den Reisenden  gewährt,  die das  Zoll­
gebiet der Gemeinschaft aus einem Drittland kommend erreichen. In diesem 
Fall  kommt es für die  Gewährung  der Befreiung nicht darauf an,  unter 
welchen Bed-ingungen die Iiiaren erworben worden sind. 

32 
Im innergemeinschaftliehen Verkehr  muß der  Reisende, falls  die 
Reise  von  einem Mitgliedstaat  in  einen  anderen  Mitgliedstaat durch  das 
Gebiet  eines  Drittlandes  führt  oder  als  Ausreise  aus  einem Gebietsteil 
eines  anderen  MitgliedStaates  erfolgt,  in dem die  Steuern,  auf die  sich 
die Richtlinie  "bezieht, nicht  zur  Anwendung  auf die  dort verbrauchten 
Waren  gelangen, nachweisen  können,  daß die in  seinem  Gepäck  mitgeführten 
Waren  zu den  allgemeinen Bedingungen  der  Besteuerung  auf dem  Binnenmarkt 
eines  der  Mitgliedstaaten erworben worden sind  und  dafür  keine Erstattung 
von Umsatzsteuern oder Sonderverbrauchsteuern  gilt.  Kann  der  Reisende 
diesen Bachweis nicht erbringen,  so  kann  er nur in den  Genuß  der  weniger 
weit  gehenden  Befreiung  für den  Reiseverkehr zwischen  den  Drittländern  und 
der Gerneinschaft kommen. 
Der Rat  v/o Ute  durch  die  Richtlinie  69/169,  ergänzt  durch  die 
Zweite  Richtlinie  vom 12.  Juni  197«- und  durch  die  Dritte  Richtlinie  vom 
10. Dezember  197^,  schrittweise: eine  vollständige  Regelung  der  Befreiungen 
der im  persönlichen Gepäck  der  Reisenden  eingeführten  Waren  von den Um­
satzsteuern  und den  Sonderverbrauchsteuern treffen;  den  Mitgliedstaaten 
verbleibt  daher  auf  diesem Gebiet  nur die  ihnen  in den  Richtlinien  einge­
räumte  begrenzte  Zuständigkeit  für die  Gewährung  von  Befreiungen,  die von 
den in den  Richtlinien  festgelegten Befreiungen abweichen." 
Die Haltung  der  Kommission  gegenüber  steuerfreien Verkaufsstellen 
62. Die  Kommission  hat  immer  die  politische  Sensitivität  der  Präge  der 
steuerfreien Verkaufsstellen  anerkannt.  Dessen  war sie  sich  bewußt,  als 
sie ihren Vorschlag hinsichtlich  der  Abschaffung steuerfreier  Verkäufe 
innerhalb  der  Gemeinschaft  im  Jahre  1972 (l)  machte  und  anschließend  ihren 
Vorschlag  angesichts  der  Unmöglichkeit  einer Zustimmung  des  Rates wieder­
zurückzog.  Sie v/ar  sich  ebenfalls  des  politischen Gesichtspunktes  bewußt, 
als sie 1979 die  Entscheidung  traf,  nicht  auf  Abschaffung  der  steuerfreien 
Verkaufsstellen  zu  drängen,  sondern ihre  Bemühungen  fortzusetzen, Ordnung 
in das  System  zu  bringen. 
63. Im  Anschluß  an das  Urteil  des  Gerichtshofes  im  oben beschriebenen 
Falle  hat die  Kommission  die  Lage  natürlich  neu  durchdacht  und ist im 
Februar  19<32 im  großen  und  ganzen  zu der  Schlußfolgerung  gekommen,  daß 
das Gerichtsurteil impliziert,  daß die  Praxis,  den  zollfreien  und von  land­
wirtschaftlichen  Abgaben freien  Verkauf  von  Waren  an  Reisende  im  innerge­
meinschaftlichen Handel  zu  erlauben, nicht  mit dem  Gemeinschaftsrecht ver­
einbar  ist. Sie hat die  Mitgliedstaaten entsprechend benachrichtigt. 
(1) ABl.  C 113,  28.10.1972,  S. 1!) 

-33-
TEIL  II 
KLEmSMDUlJGM  ITiaiTKOMMERZIELLER  ART 
Vorgeschichte 
64» Die  Geraeinschaft  hat ein  gemeinsames  System  der  Steuerbefreiungen 
für kleine Pakete  (in den  Richtlinien  als "Kleinsendungen" "bezeichnet) 
nichtkommerzieller  Art  eingeführt,  die von  einem Mitgliedstaat  zum  anderen 
oder  von  einem Drittland  zu  einem Mitgliedstaat verschickt werden.  Das 
innergemeinschaftliche System datiert  von  1974»  während  das für  Drittländer 
1978  angenommen  Wurde. 
Das vorrangige  Motiv  für  dieses  BefreiungsSystem entspricht  dem 
Motiv  für das  System  der  Befreiungen  im  Reiseverkehr: Beseitigung  von 
Hindernissen  für die  Binnenmarlrtentwicklung durch  die  innergemeinschaft­
liche  Befreiung  und  Annahme einer einheitlichen Gemeinschaftsregelung  für 
die Drittlandcbefreiung.  Die  innergemeinschaftliche Befreiung zielt  eben­
falls  darauf  ab,  persönliche  und  familiäre  Kontakte zwischen Privatpersonen 
in verschiedenen Mitgliedstaaten  zu  erleichtern. Diese Erleichterung 
familiärer  Kontakte  ist in  bestimmten  Fällen  wie  denen  der  Gastarbeiter 
von besonderer  Bedeutung,  wo der  Austausch  von  Paketen  von  großer  persön­
licher  und  manchmal wirtschaftlicher Bedeutung sein kann. 
Gegenwärtiger  Stand  der  Entwicklung 
65. Der  nachstehenden  Tabelle sind Einzelheiten  über  die  gegenwärtig 
auf Kleinsendungen anzuwendenden Steuerbefreiungen  zu  entnehmen. 
Diese sind  vom  Rat am 17»  Novanber  19OI  angenommen worden  und 
gelten  in den  MitgliedStaaten  seit  1.  Januar  1932. 
Tabelle;  Von den  MitgliedStaaten  angewandte  Befreiungen  für  Kloinsendungen 
nichtkommerzieller  Art 
Mitgliedstaat Innergemeinschaftliche 
Befreiungen  (70  ECU) Drittlandsbefreiung 
(35 ECU) 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigte  s 
Koni  gre i ch 2.900  FB 
ÖSU Dkr 
175 IM 
4.^00  Dr 
420 PF 
48 £  Irl. 
(88.771)  Lit 
2.800  Plux 
200 PI 
$0 £ 1.400  PB 
275 Dkr 
90 DM 
2.150  Dr 
210 PF 
24 £ Irl. 
44.236)  Lit 
1.400  PluX 
100  PI 
20 £ 
( ) =  ungerundete  nationale  Währungariq-uivalente,  die  mangels  offiziell 
festgesetzter  Zahlen  von den  Kommißsionsdienststellen  "berechnet  wurden. 

-34-
66. In der  nachstehenden  Tabelle sind die  mengenmäßigen  Befreiungen 
ausgewiesen, die für bestimmte  Güter  gelten, wenn diese als Kleinsendungen 
aus einem Drittland  versandt  werden. 
Tabelle -  Mengemäßige  Befreiungen 
Waren Befreiungen 
Tabakwaren 50 Zigaretten oder 
25 Zigarillos oder 
10 Zigarren oder 
50 g Rauchtabak 
Alkoholische  Getränke 1 Flasche Spirituosen (nicht 
über  1 Liter) oder 
2 Flaschen  nichtschäumenden  Weins 
Parfüms 50 g  Parfüm  oder 
0,25 1 Toilettenwasser 
Kaffee 500 g oder 
200 g Kaffee-Extrakte oder 
-Essenzen 
Tee 100 g oder 
1 40 g Tee-Extrakte oder 
! -Essenzen 
i 
67. Es ist wichtig festzustellen, daß die Mitgliedstaaten diese 
Kengen  verringern  dürfen  oder die  erwähnten  Waren von der Befreiung ganz 
ausschließen  können.  Dänemark schließt  Tabakwaren, alkoholische  Getränke 
und Parfüms  von den Befreiungen aus. Irland  schließt  Tabakwaren und 
alkoholische  Getränke  aus, und das Vereinigte  Königreich  verringert die 
Befreiung  für Spirituosen auf 0,25 1· 
Im Zusammenhang mit Kleinsendungen aus einem  anderen  Mitgliedstaat 
steht  es den Mitgliedstaaten  ebenso  frei,  die Mengen der in der Tabelle III 
(siehe  Seite 5)  aufgeführten  und im Rahmen der innergemeinschaftlichen Be­
freiungen zugelassenen Waren  einzuschränken  oder diese Waren ganz auszu­
schließen.  Jedoch ist in den Richtlinien eine Bestimmung enthalten, die 
die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ein innergemeinschaftliches System 
anzuwenden, das zumindest  ebenso  günstig  ist wie das, das sie auf Dritt­
länder  anwenden.  Sämtliche  Mitgliedstaaten mit Ausnahme Italiens und 
Luxemburgs wenden unterschiedliche quantitative Befreiungen auf diese 
Waren sowie die oben  erwähnten  Waren an, indem sie  besondere  Restriktionen 
oder  Ausschlüsse  praktizieren  (Dänemark,  Irland und das Vereinigte  König­
reich), die si-j auch im innergemeinschaftlichen Rahmen anwenden. 

-35-
68. Die wichtigsten Bedingungen im Zusammenhang mit dem System der 
kleinen  Pakete sind: 
a) die Kleinsendung muß nichtkommerzieller Art sein und 
b) sie muß von einer Privatperson an eine  andere  verschickt werden. 
69. Die die nichtkommerzielle Art bestimmenden Kriterien differieren 
geringfügig  zwischen dem innergeraeinschaftlichen System und dem Drittlands­
system. Beide Systeme verlangen, daß keine Zahlung  seitens  des  Empfängers 
vorgenommen  wird.  Beide verlangen ebenfalls, daß die Waren für den  per­
sönlichen  Gebrauch oder den der Familie bestimmt sind und nicht für 
kommerzielle  Verwendung, wobei die Art und Menge der Waren als  Maßstab  hier­
für benutzt  werden. Die Unterschiedlichkeit  besteht  im Zusammenhang mit 
der Häufigkeit.  Sendungen aus  Drittländern müssen  gelegentlichen Charakter 
haben,  während  in bezug auf innergemeinschaftliche Sendungen keine solche 
Bedingung  besteht.  Damit jedoch innergemeinschaftliche Kleinsendungen für 
die Steuerbefreiungen in Frage kommen,  müssen  die betreffenden Waren auf 
einem der Binnenmarkte der Mitgliedstaaten mit normalen Steuern und Abgaben 
belastet  worden sein. 
70. Eine weitere Bestimmung der Richtlinie  über  Kleinsendungen aus 
Drittländern  verlangt, daß dann, wenn Waren wie Tabak und Spirituosen, 
die mengenmäßigen  Befreiungen unterliegen, in einem Paket in Mengen er­
halten sind, die die relevanten Befreiungen  überschreiten,  für das fragliche 
Paket  überhaupt  keine  Ermäßigung gewährt  wird. 
71· Das Geraeinschaftsrecht sieht ebenfalls die Beseitigung von  Zollab­
fertigungsgebühren  vor für innergemeinschaftliche Sendungen, die für eine 
Befreiung  von Steuern und Abgaben in Betracht kommen. 
72. Es findet eine  jährliche  Festetzung der nationalen  Währungs-Äqui­
valente der gemeinsamen Befreiungen  statt,  wobei die gleichen Vorschriften 
gelten wie für die Befreiungen im Reiseverkehr  (siehe  Ziffer  20). 
Entwicklung  des Systems 
73· Im allgemeinen funktioniert das System der Steuerbefreiungen für 
Kleinsendungen reibungslos und ist nicht auf viele Probleme  gestoßen.  Die 
Befreiungen sind in  jüngster  Zeit  angehoben  worden und scheinen im Augen­
blick  adäquat.  Wie im Falle der Befreiungen im Reiseverkehr ist sich je­
doch die Kommission der Gefahr  bewußt,  daß der Realwert dieser Befreiungen 
abbröckelt,  und  wird  zu  geeigneten  Zeitpunkten Anhebungen vorschlagen. 

-36-
Was die Umsetzung der Gemeinschaftsgrenzen in nationale  Währungen 
angeht,  sind die Probleme dieselben für die  Richtlinie  betreffend die  Klein­
sendungen wie für die  Richtlinien  über  die Steuerbefreiungen. Daher haben 
generell  die  Erörterung  und die vorgeschlagenen Verbesserungen  unter  den 
Ziffern  38 bis 46 auch hier Geltung. 
74· Bei den  mengenmäßigen  Befreiungen liegt die Notwendigkeit auf der 
Hand,  daß bestimmte gemeinsame Grenzen vor allem im innergemeinschaftlichen 
Rahmen  festgelegt werden. Die  gegenwärtigen  Regelungen sind in der Rat  voll­
kommen  abweichend, und die  Kommission  befürwortet  gemeinsame Mindest grenzen 
zwischen  den Mitgliedstaaten und  wird  diese vorschlagen. 
75· Die  Kommission  ist seit langem der Auffassung, daß ein Gebiet, in 
dem die gemeinsamen Befreiungen für Kleinsendungen entwickelt werden sollten, 
der Verkauf  von  Büchern,  Revuen oder Zeitschriften an Einzelpersonen ist, 
der mit dem Versand von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbunden ist. 
Diese  Vorgange unterliegen  grundsätzlich  den allgemeinen  MWSt-Vorschriften 
sowohl  hinsichtlich der  Einfuhr  als auch der Ausfuhr. 
Eine  Anwendung dieser Bestimmung auf  Vorgänge,  die zumeist nur 
kleine  Beträge  betreffen, werden sowohl von den  Käufern  im  Falle  der  Ein­
fuhr  und den  Verkäufern  im  Falle  der Ausfuhr als  besonders  lästig  empfunden. 
Die der  Kommission  vorliegenden Informationen lassen erkennen, daß Unter­
nehmen es manchmal für zweckdienlich halten, die Steuer auf Waren nicht zu 
erstatten,  wodurch der  Käufer  ainer Doppelbesteuerung unterworfen  wird, 
oder ihnen erteilte  Aufträge  unbeachtet  zu lassen, und dies gleicht einer 
rechtlich  zweifelhaften Weigerung zu verkaufen. 
Eine  gewisse Steuererleichterung für diese  Vorgänge  sollte bald in 
das Gemeinschaftsrecht einbezogen werden, wenn der Kommissionsvorschlag für 
eine  Richtlinie  angenommen  wird,  die allgemeine Befreiungen von der  Mehr­
wertsteuer  bei der  endgültigen  Einfuhr  bestimmter Waren (l) vorsieht und 
gegenwärtig  im Hat  erörtert  wird.  Dieser Vorschlag  wird  unter  anderem eine; 
Befreiung  für Einfuhren von Kleinsendungen minimaler Bedeutung vorsehen, ob 
sie nun kommerzieller Art sind oder nicht. Die Bestimmungen beziehen  sich 
zum einen auf Werte und zum anderen (für den innergemeinschaftlichen  Ver­
kehr) auf die zu entrichtende Steuer. Vorgeschlagen werden ein Wert von 
10 ECU und eine Steuer von 3 ECU mit der  Möglichkeit  einer Anhebung auf 6 
ECU.  Ifen  rechnet  damit, daß ein  großer  Anteil  der  Einfuhr  von  Büchern  usw. 
in den  Genuß  einer Befreiung  gemäß  diesen Bestimmungen gelangen kann. 
(l) ABl.  C 171, 11.7.80. 

•37-
76. Jedoch glaubt die  Kommission,  daß die Lage weiter  verbessert  werden 
könnte,  indem man eine  Steuerermäßigung  für den Import von  Büchern,  Revuen 
oder Zeitschriften  einführt,  die von einer in einem Mitgliedstaat niederge­
lassenen steuerpflichtigen Person an eine Privatperson in einem anderen 
Mitgliedstaat  verschickt werden, vorausgesetzt, daß in dem Versandland eine 
Steuer auf die Waren entrichtet worden ist und -  möglicherweise  - daß der 
Wert  der Waren nicht einen festen Betrag uberschreitet  (höher  als die vor­
erwähnten  10 ECU), um  jedes  ernstliche  Risiko  von Wettbewerbsverzerrungen 
zu vermeiden, die aus  MWSt-Differenzen  zwischen den Mitgliedstaaten  ent­
stehen  können.  Dieses  Risiko  erscheint jedoch als gering, da die fraglichen 
Waren  normalerweise in den Mitgliedstaaten einem niedrigen Steuersatz  unter­
liegen  und da das Porto die Unterschiede bei den  Steuersätzen  ausgleicht 
und die versandten Waren nicht immer im Einfuhrland von steuerpflichtigen 
Personen  erhältlich  sind. 
77· Eine  Frage, die  sich  ebenfalls im gemeinsamen Befreiungssystem für 
Pakete ergibt, ist das Problem der marginalen Erleichterung für Pakete, die 
die normalen Befreiungsgrenzen  wertmäßig  oder in bezug auf die darin  ent­
haltenen Tabakwaren und alkoholischen  Getränke mengenmäßig  überschreiten. 
Wie in  Ziffer  70  erwähnt,  würden  solche Pakete nach den  gegenwärtigen  Be­
stimmungen in den  Genuß  von keinerlei Steuerbefreiungen kommen.  Zweifellos 
würde  es einer Privatperson, die ein mit sagen wir 80 ECU  bewertetes  oder 
60 Zigaretten  enthaltendes  Paket  erhält,  anormal erscheinen, daß das Paket 
mit seinem Gesamtwert  versteuert  werden sollte,  vrährend  ein Paket mit einem 
Wert  von 70 ECU oder mit einem Inhalt von nur 50 Zigaretten vollkommen 
steuerfrei ist. Das Argument für die Beibehaltung einer solchen Regelung 
ist im wesentlichen verwaltungstechnischer Art, da die Verfahren, die er­
forderlich  sind, die  ersten  70 ECU des Wertes eines Pakets oder die  ersten 
50 Zigaretten zu befreien,  umständlich  und kostspielig sein  würden.  Weld-T 
Waren  beispielsweise  würden  innerhalb der Grenzen von 70 ECU erlaubt sein? 
Welche  Waren sollte in einem Zigarren und Zigaretten enthaltenden Paket 
abgabenfrei hereingelassen werden? Jedoch sollten diese Probleme nicht 
überschätzt  werden und  können  im Rahmen eines beschleunigten Zollverfahrens 
(weiter unten  erörtert)  recht gut  überwunden  werden. 
78. Eine  weitere  mögliche Lösung  für das Problem, die auch verwaltungs-
technisch annehmbarer erscheint,  würde  darin  bestehen,  eine marginale Be­
freiung  von einer geschuldeten Steuer auf eine bestimmte Sendung zu ge­
währen.  Z.B.  könnte  es angezeigt sein, eine Bestimmung in Betracht zu 
ziehen,  die vorsieht, daß im l<alle eines innergemeinschaftlichen Paketes, 

-37 bis-
da? die Freigrenze von 70 ECU  geringfügig überschreitet,  jedoch  sämtliche 
anderen  Kriterien  für die Steuerbefreiung  erfüllt,  vom  Empfänger  keine 
Steuer zu entrichten ist, wenn die  gesamte  geschuldete Steuer weniger 
als 5 ECU  beträgt;  wenn sie dagegen 5 ECU  überschreitet, wird  der  gesamte 
geschuldete Betrag um j ECU verringert. Entsprechend  könnte  daran gedacht 
werden, im  Fall  eines Paketes, das Waren in einer Menge  enthält,  die gering­
fügig über  der relevanten quantitativen Grenze liegt, bis zu den noch 
festzulegenden geraeinsamen Grenzen (siehe Absatz 74) die steuerfreie 
Einfuhr  zuzulassen. 

-38-
TEIL  III 
ZOLLABgERTiamGSVl^lFAHRM  IM  PERSONENVERKEHR 
79· Die Kommission hat sich ferner Gedanken  darüber  gemacht, in welcher 
Weise  der einzelne  Bürger  die  Realität  des Gemeinsamen Marktes erlebt. In 
diesem Zusammenhang ist eine der  einprägsamsten  Erfahrungen (negativ oder 
positiv,  je nach Sachlage), die ein einzelner  Bürger  machen kann, das auf 
ihn angewendete  Zollabfertigungsverfahren, wenn er eine innergemeinschaft­
liche  Grenze  überschreitet  oder wenn er ein Paket abholt, das ihm aus  einem 
anderen Gemeinschaftsland zugeschickt wurde.  Unglücklicherweise führen  all­
zu häufig die im innergemeinschaftliehen Verkehr immer noch angewendeten 
mannigfaltigen Kontrollen dieser Art zu ernstlicher Frustration des  Bürgers 
und rauben ihm die Illusion hinsichtlich der realen Auswirkung der Gemein­
schaft auf seiner Ebene. 
80. Für die Reisenden schwanken die Kontrollen erheblich zwischen den 
verschiedenen Mitgliedstaaten und nach dem benutzten Verkehrsmittel. Ge­
wiß haben diese Kontrollen  andere  Gründe  als die Besteuerung und fallen 
daher  aus dem Anwendungsbereich dieses Berichts  heraus.  Betrachtet man je­
doch  nur die steuerbezogenen Kontrollen, so stellen diese ein einer  kriti­
schen Analyse  würdiges  Gebiet dar, das für eine  Aktion  auf Gemeinschafts­
ebene  reif  sein  könnte.  Es 32i vermerkt, daß dieser Aspekt der Zollabferti-
gungsverfahren in die  Richtlinie  über  die Befreiungen im Reiseverkehr ein­
gegangen ist, wo niedergelegt ist, daß die Mitgliedstaaten gehalten  sind, 
den Reisenden die  Möglichkeit  zu geben, entweder stillschweigend oder durch 
einfache  mündliche Erklärung  zu  bestätigen,  daß sie sich innerhalb der 
Grenzen  für die Befreiung befinden'und die relevanten Bedingungen  erfüllen. 
Dieses Erfordernis wurde 1972 dem System  hinzufügt  und zielte darauf ab, 
eine  echte  Vereinfachung der  Grenzübergangskontrollen  für das normale 
ReisePublikum  zu erreichen. Es war geplant, die Verwendung der roten und 
grünen  Passage  oder der  getrennten  Passage  oder analoger Systeme der Pasca-
gierkontrolle  zu verallgemeinern, die den Reisenden in die Lage versetzen, 
selbst  darüber  zu befinden, ob er sich innerhalb der Befreiungsgroizen be­
findet und, falls ja, bei der Grenzkontrolle nur  stichprobenmäßig überprüft 
zu werden  statt  systematisch. 
81. Ob der Reisende jedoch eine  echte  Vereinfachung wahrgenommen hat 
oder nicht,  steht  noch dahin. Im Falle des Autoreiseverkehrs  bestehen 
immer noch  beträchtliche  Unterschiede bei den Grenzkontrollen zwischen den 
MitgliedStaaten.  Einige xvenden Systeme an, nach denen die  gegenwärtig 

-39-
durch  geführten  Kontrollen minimalen Charakter haben,  während  andere  auf 
nahezu systematischer Grundlage  überprüfen,  was entsprechend lange Warte­
zeiten an den  Grenzübergängen  zur Folge hat. Bereits 1968 empfahl die 
Kommission  den Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen bei normalen Privatwagen 
nur in  außergewöhnlichen  Umständen  durchzuführen  und die  gegenwärtigen 
physischen Barrieren an den Zollposten zu entfernen (l). Offensichtlich 
muß die Auswirkung dieser Empfehlung  überprüft  werden und vielleicht  wären 
deren Ziele im Gemeinschaftsrecht zu wiederholen. 
82. Auch  können  die  Öffnungszeiten  der Grenzkontrollstellen eine Quelle 
heftiger Frustration für einen Reisenden sein, der spezifische  Zoll-  oder 
Steuerkontrollen z.B. im Falle einer Steuerzahlung auf Waren  benötigt,  für 
die im Ausgangsland eine  Steuererstattung  beantragt  wird.  Viele  Grenzüber­
gangsstellen praktizieren  offizielle  Dienststunden, die für den normalen 
Reisenden  kauß  geeignet  sind, der  möglicherweise  die Grenze  spät  in der 
Nacht  überschreitet. 
83. Einige Mitgliedstaatcn, für die der Autoreiseverkehr im wesentlichen 
auf dem Seeweg  stattfindet  (z.B. Ankunft mit  Fährschiff),  wenden ein roi-
grünes  Kontrollsystem auf dienen Verkehr an, das befriedigend zu funktio­
nieren scheint.  Natürlich  sind die Zahlen der betreffenden Kraftwagen be­
trächtlich  niedriger als im Falle des normalen Verkehrs, der eine Landes-
grenze  überschreitet.  Infolgedessen wurde eine Verallgemeinerung des 
Systems auf diese Art von Verkehr eine  sorgfältige  Prüfung  hinsichtlich 
der Praktikabilität  erfordern. Jedoch vertritt die Kommission die Meinung, 
daß es notwendig ist, die auf den Kraftwagenverkehr  angewendeten  Grenz­
kontrollen  im Sinne der Richtlinie zu erleichtern,  nämlich  stillschweigende 
Erklärung  durch die Reisenden und nur gelegentliche  Überprüfung. 
04· Was den Luftverkehr  angeht,  sind die Kontrollen  gewöhnlich  stärker 
formalisiert  und im allgemeinen nach dem in den  Richtlinien  enthaltenen  Ge­
danken der stillschweigenden  Erklärung  konzipiert. Es mag sein, daß eine 
v/eitere Lockerung der allgemeinen  steuerbezogenen  Kontrollen  angebracht 
ist, und dies macht weitere Studien auf praktischer Ebene erforderlich. Es 
wird  angenommen, daß die allgemeinen Ausfuhrungen zu den besonderen ver­
waltungstechnischen Erleichterungen für Reisende auch hier gelten, wenn 
auch in geringerem  Ausmaß. 
85. Im Falle von Kleinsendungen  können  die Zollabfertigungsverfahren 
besonders  beschvjerlich und für die  betreffende  Privatperson zeitrauhend 
(l) 'Ko'mmissionsernpfehlung Nr.  68/289/EWG  vom 21. Juni 1968, ABl. L 1Ü7, 
vom 17»7»68»  S. 16. 

-40-
sein.  Dies  gilt  offensichtlich, wo die Befreiungsgrenze  überschritten 
wird  oder die Bedingungen nicht  erfüllt  sind. In einigen Mitgliedstaaten 
ist es erforderlich, ein Zollager aufzusuchen, xm das Paket  ausgehändigt 
zu bekommen, verschiedene administrative Verfahren  einzul  alten und  zusätz­
lich  zu den betreffenden Steuern und Abgaben eine  Zollabfertigungsgebühr 
zu zahlen. In anderen Mitgliedstaaten gibt es ein vereinfachtes System, 
wonach  der  Briefträger  das Paket dem  Empfänger  ins Haus bringt und die 
betreffenden  Gebühren  und Abgaben einzieht, die bereits ermittelt worden 
sind. 
'66. Im  allgemeinen ist die  Kommission  der Auffassung, daß die  Abferti­
gungsverfahren im innergemeinschaftlichen Handel für Einzelpersonen ge­
hörende  oder an diese verschickte Waren, wenn Steuern oder Abgaben zu 
zahlen  sind, vereinfacht und erleichtert werden  könnten.  Sie  erwägt  ein 
Abfertigungsverfahren,  das die betreffende Person in die Lage versetzen 
würde,  mit einem  Minimum  an  Aufwand  ihre Zolldeklaration zu machen und 
die erforderlichen Abgaben bzw. die erforderliche Steuer zu entrichten. 
Die Forderungen der  Behörden  und die Verpflichtungen der Privatpersonen 
würden  in dem Gemeinschaftsrecht niedergelegt werden, die u.a.  Leitlinien 
für die anzuwendenen Verfahren, die Berechnung der  fälligen  Steuern und 
die Zahlungsmethode  einschließen  würde,  dies mit dem  Ziel,  es dem  Einzel­
nen leichter zu machen. 

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TBIL  IV 
ZUSAMMENFASSUNG  DER WICHTIGSTEN SCHLUSSPPLGERUNGEN 
87. In diesem  Teil  des Berichts v/erden die wichtigsten  Schlußfolgerungen 
zusammengefaßt,  die die Kommission aus ihrer  Prüfung  des Gemeinschaftss;, r3-
toms  der Steuerbefreiungen zugunsten von Privatpersonen gezogen hat. Nach 
der Veröffentlichung  des Berichts und im Lichte der  sich  daraus  ergehenden 
Erörterungen  zwischen den verschiedenen beteiligten Parteien beabsichtigt 
die Kommission, dem Rat einen Richtlinienvorschlag  über  Steuerbefreiungen 
vorzulegen,  der auf diesem Bericht  basierende  Bestimmungen  enthält. 
38. Die wichtigsten  Schlußfolgerungen  des Berichts lauten wie folgt: 
a) Die  gegenwärtige  innergemeinschaftliche Befreiung im Reiseverkehr ist 
unzureichend und  müßte  real  angehoben  werden; 
b) der Rat sollte ein  mehrjähriges  Programm für den Ausbau des Systems 
befürworten; 
c) mit den angrenzenden  Ländern  sollten  Erörterungen über  Befreiungen 
für Drittlandsreisende  eröffnet  werden; 
d) die Befreiungen sollten  ausgedrückt  in nationaler  Währung  nicht ver­
ringert und ein halbautomatisches Anhebungssystem eingerichtet werden, 
um dies zu verhindern; 
e) Anpassungen nationaler  Währungsparitäten  sollten  sich  in den Befreiungen 
auf der Basis von Punkt d) weiter oben widerspiegeln; 
f) Anhebungen der  mengenmäßigen  Befreiungen für Tabak und alkoholische 
Getränke  sind ein langfristiges  Ziel,  das von der Erreichung der  Kon­
vergenz der  Verbrauchsteuersätze  abhängt; 
g) die Befreiung für  Wein  sollte  erhöht  und die  Beschränkungen  für Tee 
und Kaffee abgeschafft werden, und zwar  unabhängig  von der Harmonisierung 
der Verbrauchsteuersätze; 
h) es  verstößt  wider das Konzept der  Gemeinschaftspräferenz,  wenn  Nicht-
gebietsansässigen  der Gemeinschaft eine  höhere  Befreiung bei den Tabak­
waren  gewährt  wird  als den  Gebietsansässigen  der Gemeinschaft; 
i) es sollten gemeinsame Verfahren für ein  Steuererstattungssystem  ge­
schaffen werden, um  dessen  Arbeitsweise zu vereinfachen; 
j) das System der Befreiung von Kleinsendungen funktioniert im allgemeinen 
befriedigend,  könnte  jedoch weiter entwickelt werden, um: 
- den Warenverkehr mit  Büchern  usw. zu erleichtern und 
- eine marginale Befreiung für Sendungen vorzusehen, die  sich  beinahe 
innerhalb der normalen Befroiungsgrenzen befinden; 

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k) die Zollabfertigungsverfahren für Einzelpersonen sollten vereinfacht 
werden.