Gründe für den schwach ausgeprägten grenzüberschreitenden Erwerb von Finanzdienstleistungen finden sich sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite. Viele Verbraucher sind mit ihren inländischen Dienstleistern zufrieden. Andere hätten zwar Interesse an Dienstleistungen, die in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden, doch fehlt es ihnen immer noch an Vertrauen. Sie machen sich insbesondere Sorgen über:

Die Maßnahmen dieses Aktionsplans werden im Einklang mit den Verfahren für eine bessere Rechtsetzung ausgearbeitet und umfassen somit auch öffentliche Konsultationen und Folgenabschätzungen. Falls die Marktdynamik stärker integrierte, wettbewerbsorientierte Märkte für Finanzdienstleistungen erwarten lässt, wird die Kommission von regulatorischen Maßnahmen absehen; sollten sich jedoch Korrekturmaßnahmen erforderlich erweisen, wird sie nicht zögern, die einschlägigen Wettbewerbsregeln anzuwenden. Dieser Aktionsplan ist somit auch als Aufforderung an die Marktteilnehmer zu sehen, die einen Beitrag zur Schaffung eines vertieften Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen für Privatkunden leisten sollen; dies gilt sowohl für Anbieter wie auch Verbraucher.

Stärkung des Vertrauens und der Rechte der Verbraucher beim Erwerb von Dienstleistungen zu Hause oder in anderen Mitgliedstaaten,

Die Kommission hat drei Hauptarbeitsbereiche ermittelt, die in den verbleibenden Jahren des laufenden Mandats die Schwerpunkte bilden sollten, um der oben beschriebenen Vision einen Schritt näher zu kommen:

Viele innovative Unternehmen denken bereits „europäisch“ und könnten dank digitaler Technologien Kunden in allen Mitgliedstaaten einfach erreichen. Technologie alleine wird jedoch nicht ausreichen, um Hindernisse auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen vollends aus dem Weg zu räumen.

Der Aktionsplan enthält weitere Schritte in Richtung eines echten technologiegestützten Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen für Privatkunden, der Verbrauchern die besten Angebote und ein angemessenes Schutzniveau bietet. Langfristig sollte die Unterscheidung zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Finanzdienstleistern keine Rolle mehr spielen. Dies wird auch den Anbietern zugutekommen, die das volle Potenzial eines riesigen Binnenmarkts nutzen werden können.

Die Kommission hat den sich anbahnenden Wandel erkannt und im Dezember 2015 ein Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden vorgelegt, um das Potenzial eines stärker integrierten Markts für diese Dienste auszuloten und zu ermitteln, mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden kann. In diesem Aktionsplan zieht die Kommission die Schlussfolgerungen aus der Konsultation. Er wurde im Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion angekündigt und befasst sich mit vielen der Fragen, die das Europäische Parlament in seinem Bericht über das Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden angesprochen hat.

Finanzdienstleistungen für Privatkunden sind integraler Bestandteil des täglichen Lebens. Sie umfassen Bankkonten, Zahlungskarten, Verbraucher- und Hypothekarkredite, Versicherungen und langfristige Sparprodukte, die insbesondere zur Vorbereitung auf den Ruhestand dienen. Die Märkte für diese Dienstleistungen sind trotz der weitgehenden Harmonisierung der letzten Jahre nach wie vor zersplittert. Nur 7 % der Verbraucher haben bereits eine Finanzdienstleistung in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworben. Ein einfacherer Zugang zu Finanzdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten würde die Auswahl verbessern. Innovationen würden schneller beim Verbraucher ankommen, die Preise würden sinken und die Qualität der Dienste steigen. Ein stärker integrierter Markt für Finanzdienstleistungen für Verbraucher und die damit verbundene größere Auswahl würde selbst denjenigen nützen, die keine Finanzdienstleistungen im Ausland erwerben. Innovative Online-Dienste verändern die Art und Weise, wie Menschen Finanzdienstleistungen nutzen, und bieten zudem eine einmalige Chance, um allen Europäerinnen und Europäern die Vorteile eines tiefer integrierten Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen für Privatkunden näher zu bringen.

Der Binnenmarkt der EU ermöglicht den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital in einem Wirtschaftsraum, der rund 15 Bio. EUR pro Jahr produziert. Er bietet europäischen Unternehmen neue Möglichkeiten, stärkt den Wettbewerb und führt für mehr als 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher zu mehr Auswahl, besseren Dienstleistungen und niedrigeren Preisen. Eine der Topprioritäten der Juncker-Kommission ist die Schaffung eines vertieften, fairen Binnenmarkts, der auch mittels digitaler Mittel erreicht werden soll.

Die Kommission wird gute und schlechte Praktiken der dynamischen Währungsumrechnung bewerten und auf dieser Grundlage prüfen, durch welche Mittel (Durchsetzung bestehender Vorschriften, freiwillige Konzepte, Stärkung von Vorschriften) am besten dafür gesorgt werden kann, dass der Verbraucher den günstigsten Wechselkurs wählen kann.

Da immer mehr Händler Verbrauchern die Möglichkeit bieten, in ihrer Heimatwährung zu zahlen, geht noch mehr Transparenz verloren. Diese „dynamische Währungsumrechnung“ überlässt dem Verbraucher die Wahl und könnte dadurch eigentlich den Wechselkurswettbewerb stimulieren. In der Praxis ist es für Verbraucher jedoch äußerst schwierig zu wissen, welches Wechselkursangebot für ihn das wirtschaftlich günstigste ist.

Verbraucher, die in einem Geschäft mit Karte oder per Mobilgerät bezahlen oder Geld von einem Geldautomaten abheben, wissen in der Regel nicht ohne Weiteres, welche Wechselkurse dabei zur Anwendung kommen. Diese schwanken mit den offiziellen Wechselkursen, und die internen Margen, die Banken bei Tauschgeschäften anwenden, unterscheiden sich von Bank zu Bank.

Wie bereits angekündigt, wird die Kommission im Anschluss an eine REFIT-Evaluierung eine Änderung der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen vorschlagen, um die Gebühren für grenzüberschreitende Transaktionen in allen Mitgliedstaaten zu senken.

Mit der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro wurden die Gebühren für grenzüberschreitende und inländische Zahlungen im Euro-Währungsgebiet angeglichen. Zahlungen, bei denen andere EU-Währungen als der Euro genutzt werden, fallen nicht unter die Verordnung. Die Gebühren für solche grenzüberschreitenden Transaktionen sind in der Regel immer noch sehr hoch und liegen deutlich über den Gebühren für rein inländische Transaktionen in anderen Währungen als dem Euro; die hohen Mindestgebühren machen vor allem kleinere Geschäfte sehr teuer. Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung auf alle Währungen der EU würde die Kosten für grenzüberschreitende Transaktionen in allen Mitgliedstaaten senken.

Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Kunden aufgrund ihres Wohnsitzes dürfte es daher nicht geben, insbesondere wenn diese darauf hinausläuft, dass die Verbraucher eine weniger attraktive Dienstleistung desselben Anbieters im eigenen Land kaufen müssen. Das Problem des Geoblocking im Zusammenhang mit Zahlungskonten wird bereits in der Richtlinie über Zahlungskonten angegangen. Die Kommission wird die Auswirkungen dieser Richtlinie sowie des Geoblocking bei anderen Finanzdienstleistungen beobachten. Sofern es Anhaltspunkte für eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gibt, wird die Kommission prüfen, was zu tun ist, um die gesetzten Ziele zu erreichen, ohne Unternehmen einen unangemessenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufzuerlegen.

Die Kommission erhält zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern, die durch territoriale Beschränkungen wie „Geoblocking“ oder ein Wohnsitzerfordernis am Erwerb von Finanzdienstleistungen im Ausland gehindert werden. Viele Verbraucher haben in ihren Antworten auf das Grünbuch solche Beschränkungen als Hindernis für den grenzüberschreitenden Kauf genannt. Geoblocking behindert die Marktintegration. Gemäß dem Geoblocking-Vorschlag, den die Kommission am 25. Mai 2016 angenommen hat, können Händler zwar weiterhin entscheiden, wo und wann sie Kunden ihre Waren oder Dienstleistungen anbieten. Allerdings enthält der Vorschlag auch gezielte Verpflichtungen für die Anbieter, nach denen diese unter bestimmten Umständen Kunden nicht aufgrund ihres Wohnsitzes ungleich behandeln dürfen. Der Vorschlag regelt nicht die Preisgestaltung an sich; die Anbieter können ihre Preise weiterhin frei festsetzen, sofern dies nicht in diskriminierender Weise erfolgt.

Ein umfassender Rechtsrahmen wird alleine aber nicht ausreichen. Er muss auch wirksam durchgesetzt werden. Die Kommission prüft in enger Zusammenarbeit mit den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA), wie Kohärenz und Wirksamkeit der Durchsetzungs- und Aufsichtspraxis EU-weit verbessert werden können. Die Kommission koordiniert außerdem die Arbeiten des Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC), das insbesondere im Rahmen gemeinsamer Durchsetzungsmaßnahmen aktiv wird (z. B. bei der Autovermietung, siehe unten). Darüber hinaus hat die Kommission das Netz FIN-NET geschaffen, das Verbrauchern hilft, ihre Rechte außergerichtlich im Rahmen alternativer Streitbeilegungsverfahren durchzusetzen. Die Kommission bereitet derzeit eine Kampagne zur Steigerung der Bekanntheit von FIN-NET vor.

Die EU hat bereits einige wichtige Schritte in Richtung eines EU-weiten, wettbewerbsorientierten, sicheren Markts für Finanzdienstleistungen für Privatkunden getan. Dazu gehören u. a. das EU-weit geltende Recht auf Zugang zu einem Basiskonto, die Erleichterung des grenzübergreifenden Vertriebs von Versicherungen und Hypothekarkrediten, der Schutz der Verbraucherrechte in Verbraucherkreditverträgen und die Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Investitionen in Wertpapiere, Hypothekarkrediten und Versicherungen. Viele dieser Maßnahmen sind allerdings recht neu und haben daher noch nicht ihre volle Wirkung entfaltet. Der Finanzdienstleistungssektor unterliegt auch den allgemeinen EU-Bestimmungen für den Verbraucherschutz, die über die Branchen hinweg ein einheitlich hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellen, und zwar auch dann, wenn es an sektorspezifischen Bestimmungen fehlt. Viele dieser Vorschriften werden derzeit im Rahmen des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) geprüft.

undurchsichtige Bestimmungen und Bedingungen (insbesondere wenn diese in einer Fremdsprache abgefasst sind).

die Art der in anderen Ländern verfügbaren Produkte;

Viele Verbraucher beanstanden, dass es selbst bei Online-Buchungen schwierig ist, den Gesamtpreis eines Mietwagens zu erfahren, bevor man ihn am Schalter abholt. Zusätzliche Kosten ergeben sich zum Beispiel oft aus „Vollkasko“-Produkten zur Deckung von Schäden, die von der im genannten Mietpreis enthaltenen Basisversicherung nicht erfasst werden. Diese Zusatzkosten variieren deutlich (je nach Mietwagenfirma, Vermittler und Versicherungsanbieter), und Verbraucher könnten Geld sparen, wenn sie genauere Informationen erhalten würden. Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit, wie Mietwagenfirmen, die Zusatzversicherungen verkaufen, sind vom Anwendungsbereich der Versicherungsvertriebsrichtlinie und ihren Informationsanforderungen ausgenommen.

Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der Kfz-Haftpflichtversicherung betrifft die Übertragbarkeit von Schadenfreiheitsrabatten. Versicherungsnehmer können von ihrem Versicherungsunternehmen eine Bescheinigung über eventuelle Schadensansprüche Dritter während der letzten fünf Jahre anfordern. Gute Fahrer können diese Bescheinigung einem neuen Versicherungsunternehmen vorlegen und so einen Rabatt von bis zu 50-60 % auf ihre Prämien erhalten („Bonus-Malus-Regelung“ oder „Schadenfreiheitsbonus/-rabatt“). Es kommt jedoch vor, dass andere Versicherungsunternehmen solche Bescheinigungen nicht anerkennen, und zwar vor allem dann, wenn der Kunde zu einem Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat wechselt. Aus diesem Grund wird nach der REFIT-Evaluierung der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie auch die Anerkennung von Bescheinigungen des Schadenverlaufs geprüft.

Den Opfern von Verkehrsunfällen steht derzeit unabhängig davon, wo in der EU der Unfall passiert, eine Entschädigung für Personen- und Sachschäden zu, selbst wenn das unfallverursachende Fahrzeug nicht versichert ist oder Fahrerflucht begangen wird. Allerdings besteht in grenzüberschreitenden Fällen kein einheitlicher Entschädigungsmechanismus, wenn ein Versicherungsunternehmen insolvent wird. Die Kommission wird im Anschluss an die REFIT-Evaluierung der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie prüfen, wie am besten sichergestellt werden kann, dass Unfallopfer im Fall der Insolvenz des Versicherungsunternehmens entschädigt werden.

Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern die Qualität und Zuverlässigkeit von Vergleichsportalen für Finanzdienstleistungen verbessern helfen und zu diesem Zweck die Befolgung bestehender Grundsätze und freiwillige Zertifizierungssysteme fördern.

Die Kommission wird im Rahmen der für 2019 vorgesehenen Überarbeitung der Richtlinie über Zahlungskonten prüfen, welche Verhaltensmuster und welche rechtlichen und wirtschaftlichen Hindernisse die Kunden von einem Wechsel des Anbieters abhalten. In dieser Analyse werden auch andere Finanzdienstleistungen als Zahlungskonten berücksichtigt.

Doch selbst wenn Verbraucher das Recht zum Wechsel haben, entscheiden sie sich nicht immer für das günstigere Produkt. Dies mag sich durch bestimmte Verhaltensweisen erklären lassen, ist sicher aber auch durch einen Mangel an objektiven, glaubwürdigen Informationen über Finanzprodukte bedingt. Vergleichsportale, wie sie in der Richtlinie über Zahlungskonten vorgesehen sind, könnten eine wichtige Rolle spielen, um Verbrauchern objektive Informationen zu liefern und Kostenvergleiche zu ermöglichen. Um die Qualität solcher Vergleichsportale zu verbessern, hat eine Multi-Stakeholder-Gruppe unter Leitung der Kommission Leitprinzipien für Vergleichswerkzeuge entwickelt, die als Grundlage für weitere Arbeiten dienen werden.

Für andere Finanzdienstleistungen gibt es im EU-Recht keine vergleichbaren Rechte. Bei diesen kann der Wechsel zwischen Anbietern schwierig sein, insbesondere aufgrund der häufig komplexen vertraglichen Bestimmungen, die hohe Gebühren für einen Wechsel oder die Beendigung des Vertrags festschreiben oder den Verbrauchern nur beschränkte Möglichkeiten für die Mitteilung der Kündigung an den Anbieter lassen. Mitunter dürfen sich die Verbraucher nicht einmal für ein anderes Produkt des gleichen Anbieters entscheiden.

In den vergangenen Jahren hat sich der Markt für Verbraucherkredite auch grenzüberschreitend rasch weiterentwickelt, vor allem über Online- und Peer-to-Peer-Kreditplattformen. Die EU-Rechtsvorschriften (vor allem die Verbraucherkredit-Richtlinie) sind auf traditionellere Formen der Kreditvergabe ausgerichtet und decken diese neuen Formen der Kreditvergabe, insbesondere die grenzüberschreitende Online-Kreditvergabe, womöglich nicht immer ausreichend ab. Die lückenhafte Harmonisierung der Anforderungen an die Zulassung und Beaufsichtigung (die für viele andere Finanzdienstleistungen vorhanden ist) könnte zudem der Entwicklung des Marktes für Verbraucherkredite im Wege stehen, da Verbraucher und Kreditgeber nicht sicher sein können, welche Anforderungen gelten und welche Aufsichtsbehörde (wenn überhaupt) die Kreditvergabe an Verbraucher, sei es im Inland oder grenzüberschreitend, überwacht.

Verbraucherkredite sind inzwischen besser verfügbar und einfacher zugänglich, was einerseits Chancen für Unternehmen schafft und Kosten für Kreditnehmer senkt, andererseits jedoch das Risiko einer unverantwortlichen Kreditvergabe und -aufnahme erhöht und damit zu Überschuldung führen kann. Dieses Risiko gilt es einzudämmen.

Kreditwürdigkeitsprüfungen, die sowohl in der Verbraucherkredit-Richtlinie als auch der Hypothekarkredit-Richtlinie vorgesehen sind, sollen eine unverantwortliche Kreditvergabe und -aufnahme vermeiden helfen. Dennoch ist die Überschuldung in der EU immer noch ein ernstes Problem. Laut Eurostat (Statistiken über Einkommen und Lebensbedingungen, SILC) sind durchschnittlich 10 % der europäischen Haushalte überschuldet, und dies überwiegend aufgrund von Krediten. Überschuldete Haushalte mit niedrigem Einkommen sind dabei besonders anfällig für wirtschaftliche Schocks, da geringere Einkommen oder höhere Zinssätze schnell zu einer untragbaren Schuldenlast und wirtschaftlichen Problemen führen können.

Eine Studie der Kommission von 2013 hat bestätigt, dass Schuldenberatung in Verbindung mit der Vermittlung von Finanzwissen wirksam dazu beiträgt, die Schuldenlast zu verringern und übermäßige Schulden zu senken. Allerdings bestehen derzeit bei der Art und Weise, wie Schuldenberatung angeboten wird, große Unterschiede innerhalb der EU. In einigen Ländern und Regionen ist die Schuldenberatung noch kaum entwickelt, und mitunter kann ihre Wirksamkeit dadurch eingeschränkt werden, dass es an Wissen darüber mangelt, wie die Beratung erfolgen sollte, oder dass Verbraucher das Beratungsangebot gar nicht kennen.

Aktion 7 Die Kommission wird Möglichkeiten ausloten, um den grenzüberschreitenden Zugang zu Krediten zu vereinfachen und zugleich ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. Dabei wird sie auch prüfen, wie der Überschuldung von Verbrauchern aufgrund von Kreditgeschäften effizienter begegnet werden kann.

3.Rechtliche und regulatorische Hindernisse für Unternehmen

Aus den Rückmeldungen von Unternehmen zum Grünbuch geht hervor, dass sich die Bereitstellung von Dienstleistungen im Ausland rein wirtschaftlich häufig nicht lohnt; als Gründe nennen sie die mangelnde Nachfrage in Verbindung mit Rechtsunsicherheit, d. h. den Risiken (und Kosten) der Befolgung nationaler Vorschriften eines Mitgliedstaats, die mitunter über die rechtlichen Anforderungen der EU hinausgehen. Es sind daher Maßnahmen auf der Angebotsseite erforderlich, um einige der nationalen Regulierungszwänge für Anbieter zu ermitteln und zu beseitigen.

Um Unsicherheiten aufgrund unterschiedlicher nationaler Regelungen abzubauen, könnten für gewisse Produkte zusätzlich zu den bestehenden nationalen Regelungen eigene europäische Regelungen geschaffen werden. Deshalb möchte die Kommission beispielsweise ein einfaches, wirksames und wettbewerbsfähiges EU-weites privates Altersvorsorgeprodukt („EU personal pension product“, PEPP) entwickeln – dabei handelt es sich um eine Art portables Finanzprodukt, das Menschen innerhalb der EU grenzüberschreitend begleiten kann. Mit dem Produkt soll ein echter Binnenmarkt für die private Altersvorsorge geschaffen werden, in dem der grenzüberschreitende Verkauf (durch Versicherungen oder Vermögensverwalter) und die Mitnahme durch Sparer erleichtert wird. Gleichzeitig würde es als Vorlage für nationale Pensionsprodukte der dritten Säule in den Mitgliedstaaten dienen, in denen diese unterentwickelt sind. Somit sollte es dazu beitragen, die Pensionslücke zu schließen und neue Ersparnisse für Investitionen freizumachen.

3.1.Nationale Regulierungszwänge

Unterschiede zwischen den nationalen Rechtssystemen und die Tendenz, EU-Bestimmungen bei der Umsetzung von EU-Recht durch nationale Regeln zu ergänzen, können den Wettbewerb zum Nachteil neuer Anbieter, denen hohe Befolgungskosten entstehen, verzerren. Im EU-Recht wird ein Gleichgewicht zwischen der Freiheit zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und ausreichenden Schutzmaßnahmen für die Verbraucher und die Stabilität des Marktes angestrebt. Auf dieser Grundlage und in Verbindung mit Regeln über die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und dem anwendbaren Recht ermöglicht es der „Europäische Pass“, bestimmte Finanzdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu erbringen. Die EU-Rechtsvorschriften lassen den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum, den Rahmen an die Besonderheiten ihrer Märkte anzupassen. Bestimmte Verbraucherschutzregeln sind beispielsweise Sache der Mitgliedstaaten. Die Rückmeldungen zum Grünbuch deuten allerdings darauf hin, dass die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts stören.

Welche speziellen Regeln und Verfahren unberechtigte Hindernisse für Firmen darstellen, die ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten möchten, und ob diese tatsächlich durch nationale Verbraucherschutzanliegen gerechtfertigt sind, muss noch detailliert geprüft werden. Derzeit läuft ein Projekt zum Abbau von Hindernissen für den freien Kapitalverkehr mit einer Gruppe von Experten aus den Mitgliedstaaten, die eine Bestandsaufnahme der Hindernisse vornehmen und bewährte Verfahren austauschen. Die Projektergebnisse werden in einem Bericht veröffentlicht, der auch einen ersten Fahrplan von Maßnahmen enthalten wird, die die Mitgliedstaaten bis spätestens 2019 ergreifen sollten. Die grenzüberschreitenden Hürden im Bereich des Fondsvertriebs waren Thema einer kürzlich durchgeführten Konsultation, zu der die Kommission 2017 Stellung nehmen wird. Eine große Wissenslücke besteht jedoch noch im Hinblick auf nationale Verbraucherschutz- und Verhaltensregeln.

Aktion 8 Die Kommission wird nationale Verbraucherschutzbestimmungen und Verhaltensregeln dahin gehend prüfen, ob diese ungerechtfertigte Hindernisse für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten schaffen.

3.2.Erleichterung grenzüberschreitender Kreditgeschäfte

Eine zentrale Anforderung des EU-Rechts bei der Vergabe von Verbraucherkrediten ist die Kreditwürdigkeitsprüfung, die sowohl den Kreditgeber als auch den Kreditnehmer schützt. Die Bewertung der Kreditwürdigkeit ist nicht zuletzt eine wirksame Maßnahme zum Schutz vor Überschuldung. Allerdings haben Kreditanbieter Schwierigkeiten, die Kreditwürdigkeit von Kreditnehmern in anderen Mitgliedstaaten zu prüfen, da die relevanten Daten in anderen Ländern nur bedingt verfügbar und vergleichbar sind.

Den Rückmeldungen nationaler Verbraucherschutzbehörden und den Angaben in Beschwerden kann entnommen werden, dass solche Prüfungen im Bereich Verbraucherkredite von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich durchgeführt werden. Eine standardisierte und vereinheitlichte Kreditwürdigkeitsprüfung würde die grenzüberschreitende Kreditvergabe erleichtern und könnte somit die Preise senken und das Angebot für Verbraucher verbessern. Darüber hinaus würde sie gefährdete Verbraucher davor bewahren, in eine „Schuldenfalle“ zu tappen, und gewährleisten, dass Verbraucher bei der Kreditaufnahme in anderen Mitgliedstaaten ebenso gut geschützt sind wie im Heimatland.

Bei der Prüfung von Kreditanträgen stützen sich Kreditgeber üblicherweise auf verschiedene interne und externe Datenquellen, darunter Daten aus Kreditregistern. In ihren Rückmeldungen zum Grünbuch haben Kreditgeber angegeben, dass sie keine grenzüberschreitenden Dienstleistungen anbieten können, da sie in anderen Mitgliedstaaten keinen Zugang zu den relevanten Daten erhalten. Dies erschwert die Prüfung der Kreditwürdigkeit der Antragsteller. Standardisierte Kreditdaten könnten die Bereitstellung europaweiter Online-Kredite erleichtern. Infolge der Entwicklungen in den Bereichen Finanztechnologie (FinTech) und Big Data werden alternative Datenelemente und quellen genutzt, die im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den EUDatenschutzbestimmungen und angesichts ihrer Relevanz für die Bewertung der Bonität eines Kreditnehmers und die Preisgestaltung von Finanzdienstleistungen sorgfältig geprüft werden sollten.

Effiziente Kreditmeldesysteme können Kreditgebern Zugang zu Informationen verschaffen, die die eigenen Angaben der Kreditnehmer ergänzen, und damit fundierte Kreditvergabeentscheidungen ermöglichen (besonders, wenn sie wie zuvor erwähnt auf standardisierten Kreditwürdigkeitsprüfungen beruhen); so könnte die Verfügbarkeit von Krediten für kreditwürdige Antragsteller verbessert werden. Sowohl die Hypothekarkredit-Richtlinie als auch die Verbraucherkredit-Richtlinie sehen für Kreditgeber schon jetzt einen gleichberechtigten Zugang zu Kreditregistern anderer Mitgliedstaaten vor. Die verfügbaren Informationen unterscheiden sich jedoch: In einigen Mitgliedstaaten enthalten Kreditregister lediglich Informationen über versäumte Zahlungen (also negative Einträge), während die Register anderer Staaten auch Informationen über die Regelmäßigkeit von Zahlungen enthalten (also positive Einträge). Zudem werden Kreditdaten üblicherweise nur nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit geteilt. Dies hat zur Folge, dass Kreditregister nicht vollständig kompatibel sind, die Relevanz der verfügbaren Daten für Kreditwürdigkeitsprüfungen unklar ist und die Informationen grenzüberschreitend nicht umfassend genutzt werden.