1. fordert die Kommission im Rahmen von ECHO sowie die Mitgliedstaaten auf, angemessene Hilfe für
die Bevölkerung in Usbekistan bereitzustellen, insbesondere in Form von Trinkwasser- und Lebensmittel-lieferungen;
2. ist der Ansicht, dass eines der vorrangigen Programme im Rahmen von TACIS darin bestehen sollte,
der Verschlechterung der ökologischen Situation des Aralsees entgegenzuwirken, und fordert die usbeki-schen Behörden auf, die Verbesserung des lokalen Ökosystems zu einem Teil ihrer Politik zu machen;
3. fordert ferner, dass energischere Maßnahmen für Ölgesellschaften, die im Bereich des Aralsees tätig
sind, angenommen werden, um in Zukunft noch verheerendere Umweltschäden zu vermeiden;
4. ist der Ansicht, dass sich die Kommission in erheblichem Maße an der Ausarbeitung eines Plans zur
Bekämpfung der Ausbreitung ansteckender Krankheiten in der lokalen Bevölkerung beteiligen und Vor-kehrungen treffen muss, die sich als notwendig erweisen, um die dramatischen Folgen des Verfalls desGesundheitswesens in den betroffenen Regionen zu bekämpfen;
5. fordert, dass das Problem im Zusammenhang mit den verseuchten Abfällen aus den ehemaligen
sowjetischen Laboratorien mitUnterstützungvoninternationalenFachkräften angegangen undgelöstwird;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung von
Usbekistan zu übermitteln.
18. Menschenrechte: Ost-Timor
B5-0625, 0631, 0640, 0648 und 0652/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ost-Timor
Das Europäische Parlament,
Ödash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Ost-Timor,Ödash unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes im Namen des Rates der Europäischen Union zu Ost-
Timor vom 31. August 2001,
Ödash unter Hinweis auf den Bericht der Beobachtungsmission für die Wahlen in Ost-Timor,
A. angesichts des Abkommens von New York über Ost-Timor, das am 5. Mai 1999 von Portugal und
Indonesien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen unterzeichnet wurde,
B. in der Erwägung, dass das Referendum vom 30. August 1999, bei dem die Wahlbeteiligung trotz der
damaligen Drohungen und Einschüchterungen durch die unabhängigkeitsfeindlichen Milizen bei98,5% lag, von allen als frei betrachtet wurde und dessen Ergebnisse von allen als gültig anerkanntwurden, und mit dem Hinweis, dass 78,5% der Bevölkerung für die Unabhängigkeit stimmten,
C. in der Erwägung, dass es die gesamte Entwicklung der Situation in Timor eng begleitet hat, insbeson-
dere durch drei Delegationen, die es im August 1999 zum Referendum, im April 2000 zur Unter-stützung der Wiederaufbaumaßnahmen der Verwaltung des Gebiets und im August 2001 zu denersten Wahlen in Ost-Timor entsandt hat,
D. in Anbetracht der Abhaltung der Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung in Ost-Timor am
30. August 2001,
E. in der Erwägung, dass die Wahlen ruhig verlaufen sind, dass die aufgetretenen Probleme die Korrekt-
heit der Ergebnisse nicht in Frage stellen und dass sie für den Prozess des Übergangs zur Demokratie
ermutigend verliefen,
F. in der Erwägung, dass die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Ost-Timor (UNTAET) gute
Arbeit geleistet hat, was sowohlden KonsultationsprozessdesVolkesvonOst-Timorunter Einhaltungdes Abkommens von New York als auch die Ermöglichung der Wahlen zur verfassunggebenden Ver-sammlung betrifft,C87E/258 DE11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
G. in der Erwägung, dass die Rolle der internationalen Gemeinschaft, insbesondere diejenige der
Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates, bei dem Entstehungsprozess des Staates Ost-Timorund bei der Konsolidierung der Demokratie in diesem Land von wesentlicher Bedeutung ist,
H. in der Erwägung, dass in dem künftigen Staat Ost-Timor alles neu zu schaffen ist, da 70% seiner
Infrastrukturen zum Zeitpunkt der Erlangung der Unabhängigkeit zerstört waren, die Mehrheit derBevölkerung unter Armut und Analphabetismus leidet und Ost-Timor weitgehend von internationalerHilfe abhängig ist,
I. in Anbetracht des Beitrittsantrags von Ost-Timor zur ASEAN,
J. unter Hinweis auf das Engagement der Europäischen Union, das Volk von Ost-Timor und die Ent-
wicklung zur Demokratie zu unterstützen,
K. unter Hinweis auf das große Gefälle zwischen den städtischen und den ländlichen Gebieten,L. unter Hinweis auf die neue Strategie der Kommission bei ihren Beziehungen zu Asien,
1. begrüßt das Entstehen von Ost-Timor als eines freien, demokratischen und unabhängigen Landes;
2. beglückwünscht das Volk von Ost-Timor zur Abhaltung dieser historischen Wahlen, bei denen die
Wahlbeteiligung sehr hoch lag, und zu seiner Entschlossenheit, einen souveränen Staat aufzubauen, wassein hohes Maß an politischer Reife beweist;
3. beglückwünscht die UNTAET zu der geleisteten Arbeit und betont ihre Bedeutung bei der konkreten
Ausgestaltung des demokratischen Prozesses;
4. beglückwünscht das unabhängige Wahlkomitee zu seiner ausgezeichneten Arbeit, und zu seinem
Beitrag, den es für das Gelingen der Wahlen geleistet hat;
5. wünscht die Fortführung und die Verstärkung des demokratischen Prozesses und fordert die poli-
tischen Parteien auf, den Pakt der nationalen Einheit weiterhin einzuhalten;
6. nimmt Kenntnis von dem Beschluss aller politischen Parteien, die Kandidatur von Xanana Gusmão
für das Amt des Präsidenten der Republik zu unterstützen;
7. ruft zur Ausarbeitung einer Verfassung auf, die die Werte des Friedens, der Demokratie, der Freiheit
und der Achtung der Menschenrechte bekräftigt, keine politische Strömung, insbesondere keine Minder-
heit, ausschließt und den Willen aller Timoresen respektiert;
8. anerkennt die Notwendigkeit einer politischen, technischen und finanziellen Unterstützung von Ost-
Timor für den Wiederaufbau der materiellen und administrativen Strukturen, die für seine Entwicklungunerlässlich sind, und ruft die internationale Gemeinschaft auf, die für die Konsolidierung der Demokratiein Ost-Timor erforderliche Unterstützung fortzuführen und zu verstärken;
9. äußert seine Hoffnung, dass es möglich sein wird, für das Problem der Flüchtlinge, die nach Ost-
Timor zurückkehren wollen, eine endgültige und den Interessen des timoresischen Volkes entsprechendeLösung zu finden;
10. bekräftigt seine Überzeugung, dass die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen
Personen, die sich im Gebiet Ost-Timors oder in den Nachbarländern aufhalten, nicht ungestraft davon-kommen dürfen;
11. wünscht die Ausbildung eines lokalen Verwaltungspersonals für die nächsten Wahltermine;12. befürwortet die Entsendung einer Beobachtungsmission für die Präsidentschaftswahlen im Jahre
2002,deraucheuropäischeBeobachter,darunterauchMitgliederdesEuropäischenParlaments,angehören;
13. fordert die Kommission auf, die bestehenden Entwicklungsprogramme fortzuführen und die Ein-
richtung neuer Programme zu gegebener Zeit ins Auge zu fassen und dabei den Programmen für den
ländlichen Raum besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
14. ersucht die ASEAN-Länder, den Beitrittsantrag von Ost-Timor wohlwollend zu prüfen;
15. fordert die Kommission auf, einen Beitritt Ost-Timors zu den AKP-Staaten, sollte dieser gewünscht
werden, zu unterstützen;11.4.2002 DE C87E/259 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
16. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, in der UNO darauf hinzuwirken, dass das Mandat der UNO
verlängert wird, und dass friedenssichernde Einheiten wie zivile Polizeikräfte noch so lange im Landbleiben, bisdieosttimoresischenStreitkräfte unddiePolizeidieseAufgaben weitgehend selbstübernehmenkönnen;
17. fordert die Kommission und den Rat auf, zusammen mit der zweiten Übergangsregierung Ost-
TimorsunddenanderenGebern einen Masterplan fürdie Hilfezur Entwicklung desLandesauszuarbeiten,damit die Hilfe zielgerichtet ankommt und zum Wohle der Bevölkerung eingesetzt wird;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der gewählten verfassunggebenden Versammlung
undderkünftigenRegierung vonOst-Timor,demSicherheitsrat derVereinten Nationen,demUN-General-sekretär, dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den FriedensnobelpreisträgernXimenes Belo und Ramos Horta, dem Führer des timoresischen Widerstands, Xanana Gusmão, dem Rat,der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
19. Menschenrechte: Kolumbien
B5-0632, 0642, 0645, 0655 und 0659/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kolumbien
Das Europäische Parlament,
Ödash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Kolumbien,
Ödash in Kenntnis der Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom
17. April 2001 zu Kolumbien,
A. zutiefst bestürzt über die Ermordung der früheren Ministerin Consuelo Araujo Noguera, die am
24. September 2001 von den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) gemein-sam mit anderen Personen entführt worden war, sowie über die Ermordung der Menschenrechtsakti-visten und Leiterin der Sozialpastoral von Tumaco, Yolanda Cerón, am 19. September 2001 durchparamilitärische Kräfte,
B. ebenso erschüttert über die Ermordung des Parlamentariers Octavio Sarmento, Abgeordneter im
Nationalkongress und Gründer der Partei „Patriotische Union“ am Dienstag, 2. Oktober 2001,
C. in der Erwägung, dass Kolumbien trotz der Anstrengungen zur Beendigung eines Konflikts, der seit
dreißig Jahren andauert, immer noch unter einem Klima allgemein verbreiteter Gewalt leidet,
D. in der Erwägung, dass in diesem Land in den letzten Monaten die Gewalt eskaliert ist, mit systemati-
schen Verstößen gegen die Menschenrechte, Erpressung, Entführungen, Ermordungen, Drogenhandelsowie der Einschüchterung und Vertreibung der Zivilbevölkerung,
E. unter Hinweis auf die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Europa und Kolumbien und
insbesondere auf den vor einem Jahr gefassten Beschluss des Ministerrates, dem Europäischen Par-
lament alle sechs Monate einen Bericht über den Friedensprozess, die Fortschritte seiner Programme
unddie Erfüllung derinternationalen Empfehlungen imBereich derMenschenrechte durch diekolum-bianische Regierung vorzulegen,
F. unter Berücksichtigung des Besuchs seiner Delegation in Kolumbien im Juni 2001, die Gelegenheit
hatte, mit den rechtmäßigen Vertretern der kolumbianischen Regierung zusammenzutreffen, unteranderem mit Präsident Pastrana, sowie mit den Führern der ELN (Nationale Befreiungsarmee) und derFARC, an die sie die Aufforderung richtete, ab sofort keine Entführungen mehr durchzuführen sowiezwei festgehaltene kolumbianische Kongressabgeordnete und mehrere Unionsbürger freizulassen, diediese Guerilla ihrer Freiheit beraubt hatte,
G. mit der Feststellung, dass am 7. Oktober 2001 das Abkommen über die 42000 km
2umfassende
entmilitarisierte Zone im Süden des Landes ausläuft, die Pastrana den FARC überlassen hat,
H. in Anbetracht des eindeutigen Willens der überwältigenden Mehrheit der kolumbianischen Gesell-
schaft, die sich Frieden wünscht,C87E/260 DE11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001