ud •ft- * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.05.1996 
KOM(96) 190 endg. 
96/0125 (SYN) 
BERICHT ÜBER DIE DURCHFUHRUNG 
DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 684/92 DES RATES VOM 16. MÄRZ 1992 ZUR 
EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN 
PERSONENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN 
(Von der Kommission vorgelegt) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemein­
samer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BERICHT ÜBER DIE DURCHFUHRUNG 
DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 684/92 DES RATES VOM 16. MÄRZ 1992 ZUR 
EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN 
PERSONENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN 
INHALT 
A. EINLEITUNG 
B. INHALT DER VERORDNUNG 684/92 
Die verschiedenen Verkehrsdienste 
1 ) Linienverkehr 
2) Sonderformen des Linienverkehrs 
3) Pendelverkehr 
4) Gelegenheitsverkehr 
5) Werkverkehr 
6) Genehmigungsverfahren 
C. SCHWIERIGKEITEN BEI DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG VON BESTIM­
MUNGEN 
1. Geltungsbereich der Verordnung im Verkehr mit Drittländern 
2. Das Konzept der verschiedenen Verkehrsdienstleistungen 
a) Werkverkehr 
b) Nahverkehr im Grenzgebiet (Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1.2 Buchstabe d) 
c) Linienverkehr und Pendelverkehr ohne Unterbringung 
3. Fristen und Verfahren der Erteilung einer Genehmigung 
4. Gründe für die Ablehnung des Genehmigungsantrags (Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben 
a und b) 
D. TÄTIGWERDEN DER KOMMISSION - SCHIEDSSPRUCH (Artikel 7 Absatz 6) 
E. BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN SACHVERSTÄNDIGEN UND ZUM 
PERSONENBEFÖRDERUNGSGEWERBE 
F. AUSSENBEZIEHUNGEN 
G. VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN (Artikel 18 der 
Verordnung) 
H. BEFÖRDERUNGSDOKUMENTE 
I. STATISTIKEN ZUR ANZAHL DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILTEN 
GENEHMIGUNGEN 
A. EINLEITUNG 
Durch die im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes verabschiedete Verordnung 684/92 des Rates 
vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden 
Personenverkehr mit Kraftomnibussen wurden im Personenkraftverkehr die Bedingungen für die 
Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit festgelegt; den Verkehrsunternehmern 
wurde durch die Reduzierung der Verwaltungsverfahren auf ein Mindestmaß die Verbesserung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht. 
Gemäß Verordnung 684/92 Artikel 20 ist die Kommission verpflichtet, dem Rat vor dem 1. Juli 
1995 über die Durchführung der Verordnung Bericht zu erstatten. Sie hat dem Rat vor dem 1. 
Januar 1996 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung der Verfahren und 
- entsprechend den Ergebnissen des Berichts - gegebenenfalls zum Wegfall der Genehmigungen 
vorzulegen. Mit dem vorliegenden Bericht wird den Bestimmungen des genannten Artikels Folge 
geleistet. 
B. INHALT DER VERORDNUNG 684/92 
Die Verordnung 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden 
Personenverkehr mit Kraftomnibussen stellt den rechtlichen Rahmen für den grenzüberschreitenden 
Personenverkehr mit Kraftomnibussen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und, 
nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens, des Europäischen Wirtschaftsraums dar. Sie ersetzt durch 
die Einführung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Personenkraftverkehr Verordnungen, 
die seit Ende der sechziger bzw. Anfang der siebziger Jahre auf diesem Gebiet galten. Praktisch 
bedeutet dieser Grundsatz für den Verkehrsunternehmer, daß ihm die Märkte des grenzüber­
schreitenden Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung aufgrund der 
Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung offenstehen, wenn er 
im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen 
erhalten hat; 
die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Zugang zum Beruf 
des Personenkraftverkehrsunternehmers erfüllt; 
die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge 
erfüllt. 
Ein in einem bestimmten Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen kann daher Verkehrsdienste 
zwischen dritten Mitgliedstaaten anbieten. 
Die verschiedenen Verkehrsdienste 
Die Verordnung definiert die verschiedenen Formen des Personenkraftverkehrs und legt für jeden 
dieser Verkehrsdienste die Modalitäten des Marktzugangs fest: 
1) Linienverkehr 
Linienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsver­
bindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden 
können. Dieser Verkehrsdienst ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für 
jedermann zugänglich. 
Der Linienverkehr unterliegt dem in Artikel 7 der Verordnung festgelegten Genehmigungsver­
fahren. Dieses Verfahren ist weitaus flexibler und schneller als das von der vorherigen Regelung 
vorgesehene. Die Notwendigkeit einer Genehmigung seitens des Transitlands (dessen Hoheitsgebiet 
ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen durchfahren wird) entfällt; stattdessen wird den 
zuständigen Behörden eine Durchschrift des Antrags übermittelt und Gelegenheit zur Stellungnahme 
gegeben. Ferner werden in Artikel 7 Absatz 4 sechs Gründe für die Ablehnung von Genehmi­
gungsanträgen genannt. Es traten jedoch Schwierigkeiten bei der Auslegung der dort festgelegten 
Bestimmungen auf, die im folgenden Kapitel behandelt werden. 
2) Sonderformen des Linienverkehrs 
Für die Sonderformen des Linienverkehrs ist charakteristisch, daß regelmäßig bestimmte Gruppen 
von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste befördert werden. Zu den Sonderformen des 
Linienverkehrs zählen insbesondere die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und 
Arbeitsstätte, die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt, die 
Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien zwischen Herkunftsland und 
Stationierungsort sowie der Nahverkehr im Grenzgebiet. Die Sonderformen des Linienverkehrs sind 
nicht genehmigungspflichtig, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer 
vertraglich geregelt sind. 
3) Pendelverkehr 
Pendelverkehr ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verkehrsdienst, bei dem vorab gebildete Gruppen 
von Fahrgästen bei mehreren Hin- und Rückfahrten von demselben Ausgangsgebiet zu demselben 
Zielgebiet befördert werden. Diese Gruppen, die aus Fahrgästen bestehen, die die Hinfahrt 
zurückgelegt haben, werden bei einer späteren Fahrt zum Ausgangsort zurückgebracht. Unter 
Ausgangsgebiet und Zielgebiet sind der Ort des Reiseantritts und der Ort des Reiseziels sowie die 
in einem Umkreis von 50 km gelegenen Orte zu verstehen. Gruppen können außerhalb des 
Ausgangsgebiets und des Zielgebiets an höchstens drei verschiedenen Stellen aufgenommen 
beziehungsweise abgesetzt werden. Der Zugang zum Markt ist unterschiedlich geregelt, je nach 
dem, ob eine Unterbringung erfolgt oder nicht: der Pendelverkehr ohne Unterbringung ist 
genehmigungspflichtig, der Pendelverkehr mit Unterbringung hingegen nicht. 
4) Gelegenheitsverkehr 
Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der weder der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs 
noch der des Pendelverkehrs entspricht. Diese Art von Verkehrsdienst wird in Artikel 2 Nummer 
3.1. und im Anhang der Verordnung klassifiziert. Der genannte Artikel sieht ferner die Kategorie 
"restliche Verkehrsdienste" vor, in die alle Verkehrsdienste fallen, die keiner der anderen von der 
Verordnung vorgesehenen Kategorien von Gelegenheitsverkehr zugeordnet werden können. Nur 
diese letzte Kategorie ist genehmigungspflichtig. 
5) Werkverkehr 
Die Verordnung regelt in Artikel 2 Absatz 4 ferner Verkehrsdienste im Werkverkehr. Diese 
Verkehrsdienste, die ein Unternehmen für seine eigenen Arbeitnehmer oder eine Vereinigung ohne 
Erwerbszweck zur Beförderung ihrer Mitglieder im Rahmen des Zwecks der Vereinigung 
durchführt, sind genehmigungsfrei, unterliegen aber einer Bescheinigungsregelung (Muster der 
entsprechenden Bescheinigungen wurden von der Kommission erstellt), sofern sie folgende 
Bedingungen erfüllen: 
Bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit des 
Unternehmens bzw. der Vereinigung; 
die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum dieses Unternehmens bzw. der Vereinigung oder 
wurden von dem Unternehmen bzw. der Vereinigung im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts 
gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags und werden von einem 
Belegschaftsmitglied des Unternehmens bzw. einem Mitglied der Vereinigung geführt. 
6) Genehmigungsverfahren 
Das Genehmigungsverfahren wird in Artikel 7 der genannten Verordnung festgelegt, wonach die 
Genehmigung im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, in deren 
Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, erteilt wird. Die Ausstellung des 
Genehmigungsdokuments erfolgt jedoch durch die Genehmigungsbehörde, d.h. durch die zuständige 
Behörde des Mitgliedstaates, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort (eine der Endhalte­
stellen des Verkehrsdienstes) befindet, wo der Antrag gestellt wurde — im Gegensatz zu dem von 
der vorherigen Regelung vorgesehenen Verfahren, wonach die zuständigen Behörden der 
betreffenden Mitgliedstaaten jeweils den am Pool beteiligten Unternehmen der eigenen Nationalität 
eine Genehmigung erteilten. 
C. SCHWIERIGKEITEN BEI DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG VON BESTIM­
MUNGEN 
Es sei noch einmal darauf hingewiesen, daß die Verantwortung für die praktische Durchführung 
der Verordnung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegt. Da bei der Auslegung 
verschiedener Bestimmungen der Verordnung mitunter Schwierigkeiten auftraten, haben zuständige 
Behörden mehrerer Mitgliedstaaten und Vertreter von Berufsverbänden seit der Verabschiedung und 
dem Inkrafttreten der Verordnung 684/92 die Kommissionsdienststellen wiederholt um Präzisierung 
von Bestimmungen der Verordnung ersucht. Erwiderungen der Kommissionsdienststellen auf 
Fragen zur Auslegung der Verordnung 684/92 erfolgten unbeschadet eventuell abweichender 
künftiger Haltungen der Kommission stets in dem Sinn, daß die juristisch verbindliche Auslegung 
des Gemeinschaftsrechts gemäß Artikel 177 EG-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof obliegt. 
Die größten Probleme wirft die Auslegung und Durchführung folgender Bestimmungen der 
Verordnung auf: 
1. Geltungsbereich der Verordnung im Verkehr mit Drittländern 
Bei der Genehmigung von Verkehrsdiensten mit Omnibussen nach Drittstaaten trat das 
Problem des Geltungsbereichs der Verordnung auf. 
In Artikel 1 Absatz 2 wird folgendes festgelegt: "Bei Beförderungen aus einem Mitgliedstaat 
nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung für die in dem Gebiet des 
Mitgliedstaats der Aufnahme oder des Absetzens zurückgelegte Wegstrecke, sobald das 
hierfür erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland 
geschlossen ist. " Nach Ansicht der Kommissionsdienststellen läßt dies im Umkehrschluß die 
Auslegung zu, daß die Verordnung bei Fahrten nach einem Drittstaat für den Transitverkehr 
durch Mitgliedstaaten gilt, sofern keine Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. 
In diesem Zusammenhang stellte sich das Problem der Transitgenehmigung, die von den 
Behörden einiger Mitgliedstaaten gefordert wird, deren Gebiet im Linienverkehr in ein 
Drittland ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen überquert wird. Der Erwerb 
derartiger Transitgenehmigungen kann nur dann auferlegt werden, wenn das betreffende 
Verkehrsunternehmern in einem Nichtmitgliedstaat niedergelassen ist oder die Beförderung 
von einem in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen in Zusammenarbeit mit 
einem Unternehmen durchgeführt wird, das in einem Drittland niedergelassen ist. Den 
Kommissionsdienststellen zufolge erstreckt sich nach Artikel 1 Absatz 1 und 2 der 
Geltungsbereich der Verordnung auf diese Fälle nicht, so daß die Behörden des betroffenen 
Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Vertrags Transitge­
nehmigungen verlangen können. 
Ferner legten die Kommissionsdienststellen die Verordnung 684/92 in dem Sinn aus, daß 
Personenbeförderungen "mit geschlossenen Türen" - also ohne die Möglichkeit der 
Aufnahme und des Absetzens von Fahrgästen - zwischen zwei Mitgliedstaaten und mit 
Überquerung eines Drittlandes als innergemeinschaftliche Beförderungen zu betrachten sind 
und mithin der Verordnung 684/92 unterliegen. 
Erfolgt die Beförderung durch ein Drittland "mit offenen Türen", also mit der Möglichkeit 
der Aufnahme und des Absetzens von Fahrgästen, so handelt es sich um eine Verkehrs­
leistung, die einerseits innergemeinschaftlich ist, da Abfahrts- und Zielort in der Gemein­
schaft liegen, und andererseits eine Beförderung aus einem Mitgliedstaat nach einem 
Drittland und umgekehrt im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung 684/92 darstellt, 
da im Transitland Zwischenziele, Haltestellen, liegen. 
In diesem Fall gelten für den innergemeinschaftlichen Teil der Beförderung die Rechtsvor­
schriften der Gemeinschaft, während für die Aufnahme und das Absetzen von Fahrgästen 
im betreffenden Drittland bis zum Abschluß des erforderlichen Abkommens zwischen der 
Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland die zweiseitigen Abkommen zwischen 
Mitgliedstaaten und den jeweiligen Drittländern sowie das ASOR-Übereinkommen (es 
handelt sich um einen Gelegenheitsverkehrsdienst) anzuwenden sind. 
Die parallele Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften und des ASOR-Überein-
kommens auf Beförderungen im Gelegenheitsverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten, wobei 
ein Drittland "mit offenen Türen" durchquert wird, kann jedoch Probleme aufwerfen, da 
die beiden Regelungssysteme sich im Grad der Liberalisierung unterscheiden. Wäre dieser 
Verkehrsdienst nicht durch das ASOR-Übereinkommen liberal is iert, könnte eine Genehmi­
gung des Transitdrittlandes für den in seinem Hoheitsgebiet liegenden Teil der Wegstrecke 
erforderlich sein. 
Beispielsweise bedarf ein durch die Verordnung 684/92 liberalisierter Gelegenheitsverkehrs­
dienst zwischen Italien und Deutschland, in dessen Verlauf in der Schweiz Fahrgäste 
aufgenommen oder abgesetzt werden, einer Genehmigung der Schweizerischen Eidgenossen­
schaft, da in diesem Fall die Aufnahme und das Absetzen von Fahrgästen nicht durch das 
ASOR-Übereinkommen liberalisiert ist. 
Daher ist festzuhalten, daß in den Beziehungen der EU-Mitgliedsländer zu Drittstaaten die 
zweiseitigen Abkommen weiterhin anzuwenden sind, wobei jedoch Artikel 1 Absatz 3 der 
Verordnung 684/92 Rechnung zu tragen ist, wonach sich die Mitgliedstaaten um eine 
Anpassung der zweiseitigen Abkommen mit Drittländern zu bemühen haben, damit der 
Grundsatz der Nichtdiskriminierung gemeinschaftlicher Beförderungsunternehmer gewahrt 
wird. 
Das ASOR-Abkommen wird auf den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
und der Türkei und der Schweiz angewandt, da die restlichen Vertragsländer mittlerweile 
der Gemeinschaft oder dem EWR beigetreten sind. 
2. Das Konzept der verschiedenen Verkehrsdienstleistungen 
a) Werkverkehr 
Der Werkverkehr ist in den Artikeln 2 Punkt 4 und 13 der Verordnung 684/92 vorgesehen. 
Infolge eines Antrages seitens der Behörden eines Mitgliedstaats haben die Kommissions­
dienststellen festgestellt, daß die Beförderung, die von einer Privatperson durchgeführt wird, 
die einen Bus besitzt und damit mit ihrer eigenen Familie in einen anderen Mitgliedstaat in 
Urlaub fahren möchte, nicht der Definition von "Werkverkehr" im Sinne der Verordnung 
entspricht, und die Regelung der Befreiung von der Genehmigungspflicht nicht anwendbar 
ist. Unrjedoch offensichtlich unverhältnismäßige Folgen zu vermeiden, die für bürokratisch 
und pedantisch gehalten werden könnten, ist die folgende Lösung vorgeschlagen worden: 
die betreffende Reise, die nichts mit einer irgendwie gearteten Wirtschaftstätigkeit zu tun 
hat, fällt nicht unter den Geltungsbereich der Verordnung. Bei der betreffenden Privatperson 
handelt es sich weder um ein gewerbliches Verkehrsunternehmen noch um ein Unter­
nehmen, das Werkverkehr durchführt (Artikel 1). Unter diesen Umständen unterliegt die 
Fahrt lediglich den Bestimmungen der Mitgliedstaaten für die Beförderung von Personen. 
Auf Anfrage haben die Kommissionsdiensstellen festgestellt, daß der Verkehrsdienst, den 
ein öffentliches Verkehrsunternehmen erbringt, das anläßlich einer Studienfahrt seine 
eigenen Arbeitnehmer befördert, als Werkverkehr gilt, da es sich in dem spezifischen Fall 
bei der Beförderung der eigenen Angestellten nur um eine sporadische Nebentätigkeit ohne 
Erwerbszweck handelt, die die in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung 684/92 festgelegten 
Bedingungen erfüllt. 
Der Begriff Organisation ohne Erwerbszweck umfaßt auch die nicht kommerziellen 
Organisationen, die Fahrzeuge für soziale Zwecke verwenden, die von ehrenamtlich 
arbeitenden Fahrern geführt werden1. 
b) Nahverkehr im Grenzgebiet (Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1.2 Buchstabe d) 
Der Nahverkehr im Grenzgebiet gilt im Sinne der Verordnung als Sonderform des 
Linienverkehrs. Diese wird ihrerseits definiert als regelmäßige Beförderung bestimmter 
Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste, soweit solche Verkehrsdienste 
entsprechend Artikel 2 Nummer 1.1 betrieben werden. Der Nahverkehr im Grenzgebiet 
wird also durch die Merkmale "Nahverkehr" und "Grenzgebiet" gekennzeichnet, sowie 
durch die Tatsache, daß bestimmte Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer 
Fahrgäste befördert werden. 
Die Begriffe "Nahverkehr" und "Grenzgebiet" werden in der Verordnung nicht definiert. 
Die Verordnung sieht lediglich vor, daß die zuständigen Behörden der betroffenen 
Mitgliedstaaten gemeinsam eine Erleichterung dieser Dienste anstreben, da diese nach 
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung keiner Genehmigung bedürfen, sofern sie zwischen dem 
Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind. 
Demzufolge sind die Kommissionsdienststellen der Auffassung, daß ein Verkehrsdienst als 
Nahverkehr im Grenzgebiet zu betrachten ist, falls er die obigen Bedingungen erfüllt und 
innerhalb eines Stadtgebietes durchgeführt wird, das sich auf der Grenze zwischen zwei oder 
mehreren Mitgliedstaaten befindet. 
Erklärung des Rats und der Kommission, die in das Protokoll der Tagung aufgenommen wurde, 
auf der die Verordnung 684/92 verabschiedet wurde. 
6 
c) Linienverkehr und Pendelverkehr ohne Unterbringung 
Durch die Verordnung 684/92 wurden verschiedene Kategorien grenzüberschreitenden 
Personenverkehrs mit Kraftomnibussen definiert, insbesondere der Linien- und der 
Pendelverkehr. 
Die wichtigsten Unterschiede zwischen diesen beiden Kategorien von Verkehrsdiensten sind 
folgende: 
Im Linienverkehr werden einzelne Fahrgäste befördert, im Pendelverkehr hingegen 
vorab gebildete Gruppen von Fahrgästen. 
Beim Pendelverkehr ohne Unterbringung werden die Reisenden bei einer späteren 
Fahrt zum Ausgangsort zurückgebracht, wogegen die Fahrgäste im Linienverkehr 
nicht unbedingt eine Rückfahrkarte erwerben müssen. 
Man kann ferner davon ausgehen, daß zwischen Pendel- und Linienverkehr einige Analogien 
bestehen, beispielsweise eine bestimmte Regelmäßigkeit (...bei mehreren Hin- und 
Rückfahrten...) und die vorherige Festlegung von Fahrplänen und Haltestellen. Aufgrund 
dieser Gemeinsamkeiten werden in Artikel 4 für den Linienverkehr und den Pendelverkehr 
ohne Unterbringung dieselben Regeln für den Marktzugang festgeschrieben. Auch das 
Genehmigungsverfahren und die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehenen Gründe für die 
Ablehnung des Genehmigungsantrags sind für beide Verkehrsdienste gleich. 
3. Fristen und Verfahren der Erteilung einer Genehmigung 
a) Unternehmensvereinigungen für den Betrieb eines Linienverkehrs oder eines Pendelverkehrs 
ohne Unterbringung 
Im Zuge der Durchführung der Verordnung erwies sich bei einer Untemehmensvereinigung 
für den Betrieb eines Linienverkehrs mit Kraftomnibussen die Bestimmung der Genehmi­
gungsbehörde als problematisch. Artikel 6 Absatz 1 legt folgendes genau fest: "Die 
Genehmigungsanträge sind bei der zuständigen Behörde (nachstehend 'Genehmigungs­
behörde' genannt) des Mitgliedstaats, indessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort befindet, 
zu stellen. Beim Linienverkehr gilt eine der Endhaltestellen des Verkehrsdienstes als 
Ausgangsort." Nun hat jeder Linienverkehr offensichtlich zwei Endhaltestellen. Die 
Verordnung gibt keine weiteren Hinweise auf die Bevorzugung einer der beiden Endhalte­
stellen im Hinblick auf das Einreichen des Genehmigungsantrags und die Erteilung der 
Genehmigung. Praktisch liegt die Entscheidung über den Ort, an dem der Antrag auf 
Genehmigung eines Linienverkehrsdienstes mit Kraftomnibussen gestellt wird, also bei den 
betroffenen Unternehmen. 
Damit kann nach Ansicht der Kommissionsdienststellen die von einigen Mitgliedstaaten und 
Unternehmen vertretene Auffassung, wonach der Niederlassungsstaat des geschäftsführenden 
Unternehmens oder der Mitgliedstaat, von dem der Verkehrsdienst ausgeht, als Ausgangsort 
zu betrachten ist, nicht akzeptiert werden. 
Das Konzept der "Untemehmensvereinigung" wird in der Verordnung nichtdefiniert, daher 
können je nach den durch die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten gegebenen Möglichkeiten 
verschiedene Modalitäten ins Auge gefaßt werden. Die Verordnung verlangt nicht die 
Bildung einer Untemehmensvereinigung im juristischen Wortsinn. Zumindest eine 
Übereinkunft aller Unternehmen zum gemeinsamen Betrieb des Liniendienstes ist jedoch 
erforderlich. 
Was die Modalitäten im Falle von Uneinigkeit innerhalb einer Untemehmensvereinigung 
zum Betrieb von Linienverkehr oder Pendelverkehr ohne Unterbringung im Hinblick auf die 
Benennung des "geschäftsführenden Unternehmens" angeht, so ist daran zu erinnern, daß 
es den beteiligten Unternehmen obliegt, sich auf das geschäftsführende Unternehmen zu 
einigen; Die Genehmigung des Verkehrsdienstes kann bis zur Benennung des geschäfts-
führenden Unternehmens zurückgehalten werden. 
Die Kommissionsdienststellen wurden um eine Beurteilung der Auffassung ersucht, wonach 
jedes Unternehmen einer Untemehmensvereinigung "die eigenen Geschäfte" führe; sie 
stellten fest, daß diese weder dem Wortlaut nach noch sinngemäß mit Artikel 5 Absatz 1 
Unterabsatz 2 vereinbar ist. 
In Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung 684/92 wird folgendes festgelegt: "Bei 
für den Betrieb von Linienverkehr oder von Pendelverkehr ohne Unterbringung gebildeten 
Unternehmensvereinigungen wird die Genehmigung auf den Namen aller Unternehmen 
ausgestellt. Sie wird dem geschäftsführenden Unternehmen mit Durchschrift für die anderen 
Unternehmen erteilt. In der Genehmigung werden die Namen aller Betreiber angegeben." 
Die Verordnung 684/92 stützt sich also auf das Prinzip "ein Verkehrsdienst — eine 
Genehmigung" oder "für jeden Verkehrsdienst eine Genehmigung". 
Femer betonten sie, daß dem geschäftsführenden Unternehmen keinerlei Rechte oder 
Privilegien zukommen, die über jene der anderen Genehmigungsinhaber in der Unter­
nehmensvereinigung hinausgehen. 
Die Praxis, wonach Unternehmen für den Betrieb eines Linienverkehrs in einer Unter­
nehmensvereinigung parallel in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat Genehmigungen beantragen 
und bei der jedem Mitglied der Untemehmensvereinigung von seiner jeweiligen nationalen 
Verwaltung nach einvernehmlicher Festlegung der Einzelheiten eine Genehmigung erteilt 
wird, ist von den Kommissionsdienststellen als unvereinbar mit den Artikeln 5 und 7 der 
Verordnung bewertet worden. 
b) Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung legt fest, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaa­
ten, um deren Zustimmung im Hinblick auf die Erteilung einer Genehmigung für einen 
Linienverkehrsdienst ersucht wurde, für die Mitteilung ihrer Entscheidung über eine Frist 
von zwei Monaten verfügen. Diese Frist berechnet sich ab dem Eingang des Ersuchens um 
Stellungnahme. Das genaue Eingangsdatum des Ersuchens um Stellungnahme ist allerdings 
nur den Behörden bekannt. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte zwischen diesem 
Datum und jenem auf dem Ersuchen um Stellungnahme kein allzu großer Abstand liegen. 
Die Kommissionsdienststellen schlugen zur Lösung dieses Problem vor, die zuständige 
Behörde solle sofort nach Eingang des Ersuchens um Stellungnahme eine Empfangs­
bestätigung mit dem genauen Eingangsdatum versenden. Die zweimonatige Frist würde ab 
dem Zeitpunkt des darin angegebenen Datums berechnet. 
c) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung im Hinblick auf die 
Schaffung eines Linienverkehrsdienstes mit Kraftomnibussen ersucht wurde, teilen der 
Genehmigungsbehörde binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens um Stellungnahme 
ihre Entscheidung mit. Hat die Genehmigungsbehörde innerhalb dieser Frist keine Antwort 
erhalten, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten Behörden, und die Genehmigungs­
behörde kann folglich die Genehmigung erteilen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 hat die 
Genehmigungsbehörde den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, auf deren 
Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, eine Durchschrift des Antrags 
sowie alle sonstigen zweckdienlichen Unterlagen zu übermitteln. Sehr oft werden von den 
Behörden der Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder 
abgesetzt werden, zusätzliche Informationen angefordert, so daß die obengenannte 
zweimonatige Frist bereits abgelaufen ist, bevor diese zusätzlichen Informationen übermittelt 
werden. 
In diesem Zusammenhang sind deshalb folgende Vorschläge der Kommissionsdienststellen 
hervorzuheben, die im Anschluß an Anhörungen von Mitgliedstaaten erfolgen: 
Die Genehmigungsbehörde muß schon bei der Befassung der Behörden anderer 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 alle zweckdienlichen Unterlagen und 
Informationen versenden. 
Die Genehmigungsbehörde muß bemüht sein, die angeforderten Zusatzinformationen 
umgehend zu übermitteln, sofern die Umstände der Anfrage dies rechtfertigen, d.h. 
sofern die Anfrage berechtigt ist und nicht etwa eine absichtliche Verzögerung 
bezweckt. 
Die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Überprüfungen (z.B. nach Artikel 7 
Absatz 4 Buchstaben a und b) sind innerhalb der in Artikel 7 Absatz 2 und 3 festgelegten 
Fristen vorzunehmen. Versäumt die Genehmigungsbehörde die rechtzeitige Übermittlung 
der Unterlagen oder fordern die um Zustimmung ersuchten Behörden grundlos Zusatz-
informationen an, so ist nach Auffassung der Kommissionsdienststellen davon auszugehen, 
daß das von Artikel 7 Absatz 1 und 2 vorgesehene Einvernehmen nicht zustande kommen 
und gemäß Artikel 7 Absatz 6 die Kommission befaßt werden kann. 
d) Nach Artikel 7 Absatz 6 kann im Falle des NichtZustandekommens eines Einvernehmens 
gemäß Absatz 1 desselben Artikels die Kommission innerhalb von drei Monaten nach 
Eingang des Antrags damit befaßt werden. Eine rechtsverbindliche Befassung der 
Kommission ist nach Ablauf dieser Frist nicht mehr möglich. Dieser Fall trat bereits 
mehrfach ein. 
4. Gründe für die Ablehnung des Genehmigungsantrags (Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben 
a und b) 
a) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats haben auf ein Problem im Zusammenhang 
mit Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a erster Gedankenstrich hingewiesen, wonach der Antrag 
abgelehnt werden kann, wenn der Antragsteller den Verkehr, für den der Antrag gestellt 
wurde, nicht mit ihm unmittelbar zur Verfügung stehenden Fahrzeugen durchführen kann, 
wirft potentiell Probleme auf, da die Verordnung 684/92 den Antragsteller nicht zu Angaben 
über die ihm unmittelbar zur Verfügung stehenden Fahrzeuge verpflichtet. 
Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung sieht vor, daß der Antragsteller zur Begründung seines 
Genehmigungsantrags alle zusätzlichen Angaben erteilt, die er für zweckdienlich hält oder 
um die die Genehmigungsbehörde ersucht. 
In diesem Sinn haben die Konimissionsdienststellen den Antragstellern empfohlen, der 
ausstellenden Behörde unaufgefordert alle notwendigen Angaben zu übermitteln, damit diese 
beurteilen kann, ob die dem Antragsteller unmittelbar zur Verfügung stehenden Fahrzeuge 
ausreichen, um den Verkehrsdienst, der Gegenstand der Genehmigung ist, durchzuführen. 
b) Nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Punkt i kann der Antrag auf Erteilung einer neuen 
Genehmigung ferner abgewiesen werden, wenn "nachgewiesen wird, daß der betreffende 
Verkehrsdienst das Bestehen der bereits genehmigten Liniendienste unmittelbar gefährden 
würde, es sei denn, die betreffenden Liniendienste werden nur von einem einzigen 
Verkehrsunternehmen oder einer einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmen erbracht". 
Demnach könnte der Antrag auf Erteilung einer neuen Genehmigung eventuell abgewiesen 
werden,- wenn auf der betreffenden Strecke bereits zwei Verkehrsdienste bestehen; es ist 
jedoch nachzuweisen, daß der betreffende neue Verkehrsdienst das Bestehen der bereits 
genehmigten Liniendienste unmittelbar gefährden würde. Es obliegt den zuständigen 
Behörden, diesen Nachweis zu erbringen, nicht jedoch dem antragstellenden Unternehmen, 
einen zusätzlichen Bedarf nachzuweisen. Folglich kann der Ablehnungsgrund nach Artikel 
7 Absatz 4 Buchstabe b Punkt i der Verordnung 684/92 nicht automatisch und systematisch 
angeführt werden, sobald das Bestehen zweier bereits genehmigter Liniendienste auf der 
betreffenden Strecke festgestellt wird. 
c) Die Verweigerung einer Genehmigung für einen neuen Verkehrsdienst aufgrund einer 
"Gefährdung des Bestehens der bereits genehmigten Liniendienste" nach Artikel 7 Absatz 
4 Buchstabe b Punkt i warf eines der schwierigsten Auslegungsprobleme auf, da die 
Verordnung keine eindeutigen Kriterien darüber enthält, was unter dieser Formulierung zu 
verstehen ist. Bei der Definition der "Gefährdung des Bestehens der bereits genehmigten 
Liniendienste" muß nach Auffassung der Kommissionsdienststellen der Grundsatz der 
Wahrung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität bereits genehmigter Liniendienste 
herangezogen werden, in dem Sinne, daß durch die Markteinführung eines neuen 
vergleichbaren Verkehrsdienstes die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Unter­
nehmen in bezug auf die Investitionen im Zusammenhang mit dem Betrieb des betreffenden 
Liniendienstes beeinträchtigt werden könnte, was zur Folge hätte, daß die wirtschaftliche 
Existenz oder das Überleben der bereits genehmigten Verkehrsdienste gefährdet wären. 
d) Nach den Informationen der Kommissionsdienststellen wurde in keinem Fall ein Genehmi­
gungsantrag auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Punkt ii2 abgelehnt. 
Gleichwohl war das Konzept "vergleichbarer Eisenbahndienst auf direkten Teilstrecken" 
nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Punkt ii Gegenstand einer gemeinsamen Erklärung des 
Rates und der Kommission, die in das Protokoll der Ratstagung aufgenommen wurde, auf 
der die Verordnung 684/92 verabschiedet wurde. Nach dieser Erklärung karm das Konzept 
"vergleichbarer Eisenbahndienst auf direkten Teilstrecken" als ein Verkehrsdienst 
interpretiert werden, der in bezug auf die Fahrpreise, die Zugfolge und die Fahrzeit 
vergleichbar ist. Der Begriff "direkte Teilstrecke" ist im geographischen Sinne zu verstehen 
und schließt unter Einhaltung der Kriterien über die Vergleichbarkeit mit Eisenbahndiensten 
einen Fahrzeug Wechsel oder ein Umsteigen von einem Bahnsteig zum anderen nicht aus. 
Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung kann eventuell abgelehnt werden, wenn ein 
Verkehrsdienst mit Kraftomnibussen einen vergleichbaren Eisenbahndienst ernsthaft 
beeinträchtigen würde, was jedoch nachzuweisen ist. Es obliegt den zuständigen Behörden, 
diesen Nachweis zu erbringen, nicht jedoch dem antragstellenden Unternehmen, einen 
zusätzlichen Bedarf nachzuweisen. Folglich kann das bloße Bestehen eines vergleichbaren 
Eisenbahndienstes nicht automatisch und systematisch als Grund für das Verweigern einer 
Genehmigung angeführt werden. 
"Der Antrag kann ferner abgelehnt werden, 
(...) 
ii) wenn nachgewiesen wird, daß dieser Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeil eines ver­
gleichbaren Eisenbahndienstes auf direkten Teilstrecken ernsthaft beeinträchtigen würde;" 
10 
D. TATIGWERDEN DER KOMMISSION - SCHIEDSSPRUCH 
Artikel 7 Absatz 6 
Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung 684/92 sieht für den Fall des NichtZustandekommens eines 
Einvernehmens zwischen den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet 
Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, die Möglichkeit vor, die Kommission innerhalb 
drei Monaten nach Eingang des Antrags damit zu befassen. Die Kommission hat nach Anhörung 
der beteiligten Mitgliedstaaten binnen sechs Wochen eine Entscheidung zu treffen, die binnen 
dreißig Tagen nach ihrer Bekanntgabe an die beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft tritt. 
Die Möglichkeit, die Kommission im Fall von Uneinigkeit zwischen den zuständigen Behörden zu 
befassen, war bereits in Artikel 14 der Verordnung 517/72 vorgesehen, wo allerdings keine Frist 
für die Befassung angegeben wird. Im Rahmen der Durchführung jener Verordnung wurden von 
der Kommission mehrere Entscheidungen getroffen. 
Dagegen sieht die Verordnung 684/92 die strenge Einhaltung sehr kurzer Fristen vor. Die 
Kommission wurde dreimal aufgerufen, offiziell tätig zu werden, mußte jedoch stets eine förmliche 
Entscheidung verweigern, da sie in allen Fällen nach Ablauf der dreimonatigen Frist nach Eingang 
des Genehmigungsantrags befaßt worden war. 
Dessen ungeachtet und im Sinne des Artikels 7 Absatz 6 der Verordnung 684/92 haben sich die 
Kommissionsdienststellen stets gemeinsam darum bemüht, Möglichkeiten einer Einigung der 
beteiligten Parteien zu erarbeiten, insbesondere durch die Organisation von Zusammenkünften mit 
den Verantwortlichen der zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Parteien. Die 
Kommissionsdienststellen haben in einigen Fällen Vergleichsformeln vorgeschlagen, die von den 
Beteiligten akzeptiert wurden. In, zwei Fällen, mit denen die Kommission befaßt worden war, 
konnte eine akzeptable Lösung gefunden werden, so daß die Genehmigungsbehörde schließlich eine 
Genehmigung erteilte. Nur in einem zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts anhängigen Fall 
führte die Vermittlung der Kommission nicht zu einer Einigung der Beteiligten. 
Die künftige Änderung der Verordnung sollte eine Verlängerung der Fristen für die Befassung der 
Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 6 vorsehen. 
Außerdem gingen bei den Kommissionsdienststellen Beschwerden ein über die mangelhafte 
Durchführung der Verordnung aufgrund von Schwierigkeiten bei der Auslegung seitens der 
nationalen Verwaltungen. 
E. BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN SACHVERSTÄNDIGEN UND ZUM 
PERSONENBEFÖRDERUNGSGEWERBE 
Die Kommissionsdienststellen messen den Beziehungen zu den nationalen Sachverständigen, die mit 
der Durchführung der Verordnung zum grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraft­
omnibussen betraut sind, sowie den Beziehungen zum Personenbeförderungsgewerbe große 
Bedeutung zu. 
Seit Inkrafttreten der Verordnung wurden jährlich - im Juli 1992, im Juli 1993, im September 1994 
und im Juni 1995 - Zusammenkünfte mit den nationalen Sachverständigen organisiert. Zweck dieser 
Zusammenkünfte war es, die Schwierigkeiten und Probleme der mit der praktischen Durchführung 
der Verordnung betrauten Behörden im direkten Kontakt in Erfahrung zu bringen und den 
Mitgliedstaaten die Auslegung verschiedener Bestimmungen der Verordnung durch die Kommis­
sionsdienststellen mitzuteilen. 
11 
Dieser Austausch wurde von beiden Seiten als fruchtbar empfunden, und die von den Sachver­
ständigen vorgebrachten Vorschläge fanden im Hinblick auf die künftige Änderung der Verordnung 
Berücksichtigung, insbesondere was die Vereinfachung der Verfahren betrifft. 
Daneben wurden die Beziehungen zu den Berufsverbänden auf nationaler und europäischer Ebene 
intensiviert; es wurden Treffen mit Vertretern dieser Verbände im Januar und im September 1994 
organisiert, um zu erfahren, welche Schwierigkeiten auf Seiten der Betreiber bei der Durchführung 
der Verordnung bestehen. 
Femer wurde das Personenbeförderungsgewerbe im September 1995 zum Änderungsvorschlag zur 
Verordnung gehört. 
12 
F. AUSSENBEZIEHUNGEN 
Wie bereits im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der Verordnung bei Beteiligung von 
Drittländern erwähnt, gilt die Verordnung 684/92 bei Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach 
einem Drittland und umgekehrt für die in dem Gebiet des Mitgliedstaats der Aufnahme oder des 
Absetzens von Fahrgästen zurückgelegte Wegstrecke, sobald das hierfür erforderliche Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland geschlossen ist. In Artikel 1 Absatz 3 
wird folgendes.festgelegt: "Bis zum Abschluß von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den 
betroffenen Drittländern werden die in zweiseitigen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und den 
jeweiligen Drittländern enthaltenen Vorschriften über die in Absatz 2 genannten Befördemngen von 
dieser Verordnung nicht berührt. Die Mitgliedstaaten bemühen sich jedoch um eine Anpassung 
dieser Abkommen, damit der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gemeinschaftlicher Beförderungs­
unternehmer gewahrt wird." 
Der Rat und die Kommission erklärten bei der endgültigen Verabschiedung der Verordnung "gemäß 
den Bestimmungen des Vertrages die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen im Hinblick auf die zur 
einheitlichen Durchführung dieser Verordnung erforderlich werdenden Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Drittstaaten". Die Kommission hat "mit Bedauern festgestellt, daß der vom Rat 
verabschiedete Text keine wesentlichen Fortschritte bei der Gewährleistung der Dienstleistungs­
freiheit auf den Verkehrsverbindungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten ermöglicht. " 
Um den ihr vom Vertrag auferlegten Verpflichtungen Folge zu leisten, hat die Kommission im 
Dezember 1992 eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Aufnahme von 
Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern über den Güter- und 
Personenverkehr auf der Straße vorgelegt. Auf seiner Sitzung am 7. Dezember 1995 erteilte der 
Rat der Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über den grenzüberschreitenden 
Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen. 
Femer beschloß der Rat am 14. März 1995, die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizer Eidgenossenschaft über den Straßen-
und Luftverkehr zu ermächtigen, das auch den Personenverkehr mit Kraftomnibussen einschließt. 
Die Verhandlungen mit der Schweiz sind im Gange. 
In Norwegen, Island und Liechtenstein ist die Verordnung 684/92 aufgrund der Zugehörigkeit 
dieser Länder zum Europäischen Wirtschaftsraum gültig. 
Nach dem Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands zur Gemeinschaft und infolge der 
Anwendung der Verordnung 684/92 im Europäischen Wirtschaftsraum gilt das ASOR-Übereinkom­
men3 somit nur noch für den Gelegenheitsverkehr zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und 
der Schweiz und der Türkei. 
G. VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN (Artikel 18 der 
Verordnung) 
In Artikel 18 der Verordnung wird festgelegt, daß die Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale 
Vereinbarungen über eine weitergehende Liberalisierung der unter diese Verordnung fallenden 
Verkehrsdienste treffen können, insbesondere hinsichtlich der Genehmigungsregelung sowie der 
Vereinfachung der Kontrollpapiere oder der Befreiung davon. 
Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit 
Kraftomnibussen, unterzeichnet am 26. Mai 1982 in Dublin. 
13 
Auf der Grundlage dieser Bestimmung vereinbarten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und des 
Europäischen Wirtschaftsraums den Verzicht auf die Verpflichtung, eine Sammlung der 
Übersetzungen des Fahrtenblatts in alle Amtssprachen in Fahrzeugen mitzuführen, die im 
genehmigungsfreien Verkehr unterwegs sind. Das Kontrollpapier besteht nämlich gemäß Artikel 
11 Absatz 2 aus einem Fahrtenblatt und einer Sammlung der Übersetzungen des Fahrtenblatts, und 
in Artikel 15 Absatz 1 wird, gefordert, das Kontrollpapier im Fahrzeug mitzuführen und den 
Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. Die Kommission wird dieser Vereinbarung bei 
der Erarbeitung der erforderlichen Änderungen im neuen Verordnungstext Rechnung tragen. 
Ferner hat das Ministerkomitee der Benelux-Staaten am 20. Dezember 1994 einen Beschluß gefaßt, 
der bestimmte Regeln für den Linienverkehr, den Pendelverkehr und den Gelegenheitsverkehr auf 
dem Gebiet der Wirtschaftsunion Benelux festlegt. Diese Regeln betreffen unter anderem die 
Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen vorläufige Genehmigungen für Linienverkehrsdienste 
ohne die vorherige Zustimmung des Zielstaates zu erteilen, die Abweichung von der Bedingung der 
vorab gebildeten Fahrgastgruppe im Pendelverkehr und Gelegenheitsverkehr sowie die Befreiung 
der restlichen Gelegenheitsverkehrsdienste von der Genehmigungspflicht. 
H. BEFÖRDERUNGSDOKUMENTE 
Am 1. Juli 1992 hat die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 
4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 13 Absatz 3 eine Verordnung mit 
DurchführungsVorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der 
Beförderungsdokumente im grenzüberschreitenden Personenverkehr erlassen4, das ein Muster des 
Kontrollpapiers und Bestimmungen zu dessen Verwendung enthält, ebenso wie Muster der 
Genehmigungsanträge, der Genehmigungen und der Bescheinigungen. 
Diese Verordnung trat gleichzeitig mit der Grund Verordnung, d.h. am 1. Juni 1992 in Kraft, 
wenngleich in deren Artikel 11 die Möglichkeit vorgesehen ist, als Übergangslösung bis zum 31. 
Dezember 1993 die durch die vorherigen Verordnungen 1016/68 und 1172/72 eingeführten 
Musterdokumente zu verwenden, sofern diese im erforderlichen Umfang und in geeigneter Weise, 
leserlich und dauerhaft so verändert wurden, daß sie den Bestimmungen der Verordnung 684/92 
entsprechen. Dieser Artikel sollte den Mitgliedstaaten erlauben, die neuen Dokumente zu drucken 
und zu verbreiten und den Bestand der alten Dokumente aufzubrauchen. Dennoch hatten einige 
Mitgliedstaaten trotz der zusätzlichen Frist Schwierigkeiten bei der Ausgabe der neuen Dokumente 
auf nationaler Ebene. 
Auf Wunsch nationaler Sachverständiger und Vereinigungen von Unternehmen, die im grenzüber­
schreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen tätig sind, hat die Kommission am 25. Oktober 
1993 die Verordnung 2944/935 verabschiedet, mit der die Verordnung (EWG) 1839/92 hinsichtlich 
der Kontrollpapiere für die nicht genehmigungspflichtigen Pendelverkehrsdienste mit Unterbringung 
und GelegenheitsVerkehrsdienste geändert wurde. 
Die neuen Fahrtenblätter wurden in zweierlei Hinsicht erheblich geändert: 
1. Während die vorher gültige Regelung zwei getrennte Fahrtenblätter für Pendelverkehrsdien­
ste mit Unterbringung und Gelegenheitsverkehrsdienste vorsah, wurde das Muster des 
Kontrollpapiers für diese beiden Verkehrsdienste nun vereinheitlicht. 
4 Verordnung Nr. 1839/92 der Kommission, ABl. Nr. L 187 vom 7.7.1992., S. 5. 
5 ABl. Nr. L 266 vom 27.10.1993, S. 2. 
14 
2. Es wurde das Piktogramm-System nach Art des ASOR-Fahrtenblattmusters eingeführt, um 
die Verwendung des Fahrtenblatts und dessen Kontrolle durch die Kontrollberechtigten zu 
vereinfachen. 
I. STATISTIKEN ZUR ANZAHL DER VON PEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILTEN 
GENEHMIGUNGEN 
Soll der Umfang der Durchführung der Verordnung 684/92 bestimmt werden, so ist zu bedenken, 
daß diese genehmigungsfreie Verkehrsdienste im grenzüberschreitenden Personenverkehr — d.h. 
den Gelegenheitsverkehr — stark begünstigt. Da die Durchführung solcher Verkehrsdienste 
keinerlei offizielle Schritte voraussetzt, ist dieser von der Verordnung betroffene Bereich 
zahlenmäßig nur schwer zu erfassen. Dagegen werden Daten bezüglich der von den Mitgliedstaaten 
erteilten Genehmigungen für die verschiedenen weiterhin genehmigungspflichtigen Verkehrsdienste 
in der folgenden Tabelle aufgeführt. In diesen Angaben sind alle seit Inkrafttreten der Verordnung 
684/92 erteilten Genehmigungen erfaßt. Nach den von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten ist 
es offensichtlich, daß die Anzahl der eingerichteten Linienverkehrsdienste seit Inkrafttreten der 
Verordnung stark zugenommen hat; es werden neue Verbindungen angeboten und Gebiete in 
Randlage der Gemeinschaft angefahren, so daß die Mobilität der Bürger verbessert wurde. 
Aus der Tabelle geht andererseits hervor, daß bestimmte in der aktuellen Fassung der Verordnung 
vorgesehene genehmigungspflichtige Verkehrsdienste, nämlich der Pendelverkehr ohne Unter­
bringung und Sonderformen des Linienverkehrs, für die Verkehrsunternehmen nur von sehr 
geringem Interesse sind. Dementsprechend entfällt in dem Kommissions Vorschlag zur Änderung 
der Verordnung 684/92 erstens die Kategorie Pendelverkehr und zweitens die Genehmigungspflicht 
für sämtliche Sonderformen des Linienverkehrs. Angesichts der geringen Anzahl der von den 
Mitgliedstaaten erteilten Genehmigungen ist eine Beeinträchtigung des Marktsegments, das der 
grenzüberschreitende Verkehr mij Kraftomnibussen darstellt, nicht zu erwarten. Ferner besteht in 
der aktuellen Fassung der Verordnung die Kategorie der restlichen GelegenheitsVerkehrsdienste, 
die alle nicht klassifizierbaren Verkehrsdienstleistungen erfassen soll. Lediglich die spanischen 
Behörden haben für diese Kategorie 80 Genehmigungen erteilt. Dennoch ist diese Kategorie 
unbedeutend, da die hierunter fallenden Verkehrsdienste auch in die von Artikel 2 Nummer 3.1 
Buchstabe b der Verordnung 684/92 vorgesehene Kategorie "Gelegenheitsverkehr" eingeordnet 
werden können. 
15 
TABELLE: ANZAHL DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN 
Anzahl der nach Verordnung Nr. 684/92 erteilten Genehmigungen 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Frankreich 
Deutschland 
Griechenland 
Italien 
Irland 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Vereinigtes Kö­
nigreich Linienverkehr 
19 
22 
100 
76 
12(3) 
17 
51(4.1) 
5 
12 
17 
5 Sonderformen des 
Linienverkehrs 
KD 
0 
0 
10 
0 
0 
0 (4.2) 
3 
0 
0 
1 Pendelverkehr 
ohne Unter­
bringung 
1 
0 ^ 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
1 restliche 
Gelegenheits­
verkehrsdienste 
1 
0 
8(2) 
1 
0 
0 
0 
0 
80(5) 
16 Werkverkehr 
6(1.2) 4(1.3) 
0 
83 (1.2) 
0 
0 
0 
0 
52 
0 
0 Datum der 
Erhebung 
31.12.1994 
5.5.1995 
19.5.1995 
31.1.1995 
27.2.1995 
9.3.1995 
14.2.1995 
keine Angaben 
17.1.1995 
31.3.1995 
10.1.1995 
20.2.1995 
16 
Mitgliedstaat 
Neue Mitglied­
staaten 
Österreich 
Finnland 
Schweden 
EWR 
Island 
Norwegen Linienverkehr 
0 
0 
1 Sonderformen des 
Linienverkehrs 
0 
0 
0 Pendelverkehr 
ohne Unter­
bringung 
0 
0 
0 restliche 
Gelegenheits­
verkehrsdienste 
0 
0 
0 Werkverkehr 
0 
0 
0 Datum der 
Erhebung 
• 
16.3.1995 
22.2.1995 
21.06.1995 
(1) 
(1.2) 
(1.3) 
(2) 
(3) 
(4.1) 
(4.2) 
(5) Mit Ausnahme eines speziellen Falles, in dem Arbeitnehmer befördert wurden, waren alle neuen Verkehrsdienste Sonderformen des Linienverkehrs im 
Sinne von Artikel 2 Nummer 1.2; diese können auf der Grundlage einer Übereinkunft zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer organisiert 
werden. 
Nicht liberalisierter Werkverkehr. 
Liberalisierter Werkverkehr. 
Alle Verkehrsdienste in Verbindung mit dem VK. 
Von 16 Genehmigungsanträgen wurden 4 abgelehnt. 
Sonderformen des Linienverkehrs im Sinne von Artikel 2 Nummer 1.2 eingeschlossen. 
Andere Sonderformen des Linienverkehrs als jene im Sinne von Artikel 2 Nummer 1.2. 
Bei den genehmigten restlichen Gelegenheitsverkehrsdiensten handelt es sich um kombinierte Flug-/Busreisen, die unter Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 
1 Buchstabe b der Verordnung 684/92 fallen können und daher nicht genehmigungspflichtig waren. 
17 

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemein­
samer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen 
BEGRÜNDUNG 
A.VORGESCHICHTE 
1. Gemeinschaftliche Maßnahmen auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden 
Personenverkehrs mit Kraftomnibussen wurden erstmals in den sechziger Jahren 
mit der Verabschiedung der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 
19661 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden 
Personenverkehr mit Kraftomnibussen ergriffen. Gemäß Artikel 7 und 8 dieser 
Verordnung wurden gemeinsame Bestimmungen zum Linienverkehr durch die 
Verordnung 516/72/EWG des Rates vom 28. Februar 19722 und zum Pendelver­
kehr durch die Verordnung 517/72/EWG des Rates vom 28. Februar 19723 
aufgestellt. Die Bestimmungen dieser beiden Verordnungen blieben bis zur 
Verabschiedung dex Verordnung 684/92/EWG des Rates vom 16. März 1992 in 
Kraft4. 
2. Diese Verordnung stellt durch die Definition der Bedingungen für die Anwendung 
des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Personenkraftverkehr den 
rechtlichen Rahmen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit 
Kraftomnibussen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und, nach Inkrafttreten 
des EWR-Abkommens, des Europäischen Wirtschaftsraums dar. Praktisch 
bedeutet dieser Grundsatz für den Verkehrsunternehmer, daß ihm die Märkte des 
grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ohne Dis­
kriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung 
offenstehen, wenn er 
im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen mit 
Kraftomnibussen erhalten hat; 
die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den 
Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers erfüllt; 
die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer 
und Fahrzeuge erfüllt. 
ABl. vom 9.8.1966, S. 2688. 
ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 13. 
ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 19. 
ABl. Nr. L 74 vom 20.3.1992, S. 1. 
3. Die Verordnung definiert ferner die verschiedenen Formen des Personenkraft­
verkehrs und legt für jeden dieser Verkehrsdienste die Modalitäten des Markt­
zugangs fest. So sind der Pendelverkehr mit Unterbringung, der größte Teil des 
Gelegenheitsverkehrs, fast alle Sonderformen des Linienverkehrs und bestimmte 
Beförderungen im Werkverkehr nicht länger genehmigungspflichtig. Der 
Linienverkehr, der Pendelverkehr ohne Unterbringung, die restlichen Verkehrs­
dienste im Gelegenheitsverkehr, bestimmte Sonderformen des Linienverkehrs und 
bestimmte Beförderungen im Werkverkehr sind hingegen genehmigungspflichtig. 
Die Modalitäten der Erteilung einer Genehmigung wurden vereinfacht; die 
Verweigerung einer Genehmigung ist nach der Verordnung zu begründen. 
4. Gemäß Artikel 20 der Verordnung 684/92 hat die Kommission dem Rat vor dem 
1. Juli 1995 über deren Durchführung Bericht zu erstatten. Sie muß dem Rat vor 
dem 1. Januar 1996 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung der 
Verfahren und - entsprechend den Ergebnissen des Berichts - gegebenenfalls zum 
Wegfall der Genehmigungen vorlegen. 
5. Gemäß diesen Bestimmungen hat die Kommission einen neuen Vorschlag für eine 
Verordnung erarbeitet, der folgende Änderungen vorsieht: 
Streichung der Kategorie "grenzüberschreitender Pendelverkehr" 
Streichung der Kategorie "restliche Verkehrsdienste im Gelegenheitsver­
kehr" 
Liberalisierung aller Verkehrsdienste im Gelegenheitsverkehr 
Liberalisierung aller Sonderformen des Linienverkehrs und des Werkver­
kehrs 
Genauere Begriffsbestimmung des Gelegenheitsverkehrs 
Einführung der "Gemeinschaftslizenz für Kraftomnibusse" 
Wiederherstellung des Wettbewerbs zwischen Kraftomnibus- und 
Eisenbahndiensten im Linienverkehr durch Streichung von Artikel 7 
Absatz 4 Buchstabe b Punkt ii. 
Verlängerung bestimmter Fristen. 
B. RECHTFERTIGUNG DER MASSNAHME AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 
I. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 
a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit 
der geplanten Maßnahme verfolgt? 
Mit dem Vorschlag soll der auf Gemeinschaftsebene eingeleitete Prozeß der Liberalisie­
rung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen vorangetrieben 
werden. Der Vorschlag trägt damit den im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes 
erzielten Fortschritten Rechnung. Sein wichtigstes Ziel ist die Verwirklichung der 
Dienstleistungsfreiheit im Verkehr durch die Beseitigung unbegründeter und überzogener 
Einschränkungen und insbesondere jeglicher Diskriminierung des Verkehrsunternehmers 
aufgrund der Staatsangehörigkeit oder aufgrund des Umstandes, daß die Dienstleistung 
nicht am Ort der Niederlassung erbracht wird. 
2* 
b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich oder 
gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig? 
Die geplante Maßnahme fällt in einen ausschließlichen Zuständigkeitsbereich (Art. 75 
Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags). 
c) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft (Empfehlung, 
finanzielle Unterstützung, Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung 
usw.)? 
Mit diesem Vorschlag soll die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates geändert 
werden. Aus diesem Grund erhält er die Form einer Rats Verordnung. Die Verordnung 
legt gemeinsame Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraft­
omnibussen fest, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Da eine Verordnung in 
allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft gilt, kam nur dieser Rechtsakt in Frage. 
d) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit 
allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist? 
Wie im obigen Punkt f) dargestellt, wird mit diesem Vorschlag eine bestehende 
Verordnung geändert, weshalb er die Form einer Verordnung erhalten muß. Außerdem 
muß der grenzüberschreitende Personenverkehr mit Kraftomnibussen gemeinschaftsweit 
den gleichen Bedingungen unterliegen und unter Verwendung einheitlicher Kontroll­
dokumente überwacht werden. Aus diesem Grund wäre eine Richtlinie nicht das 
geeignete Instrument. 
II- Wirtschaftlicher Nutzen einer Fortsetzung des Liberalisierungsprozesses 
Folgende Gründe sprechen für eine stärkere Harmonisierung und Liberalisierung der 
Regeln auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraft­
omnibussen: Durch die vorgeschlagene neue Verordnung sollen die derzeit gültigen 
Bestimmungen vereinfacht und klarer gefaßt werden. Dementsprechend wird einerseits 
die Kategorie "Pendelverkehr" abgeschafft, indem der Pendelverkehr ohne Unterbringung 
dem Linienverkehr und der Pendelverkehr mit Unterbringung dem Gelegenheitsverkehr 
zugeschlagen wird. Andererseits wird durch die Streichung von Artikel 7 Absatz 4 
Buchstabe b Punkt ii der Wettbewerb zwischen Kraftomnibus- und Eisenbahndiensten im 
Linienverkehr wiederhergestellt und die Verwaltung weiter harmonisiert und vereinfacht. 
Die neuen Vorschriften werden mehr Flexibilität erlauben, und die besser angepaßten 
Kriterien werden die Erschließung neuer Märkte ermöglichen. Durch die Streichung 
bestimmter Einschränkungen der gegenwärtig gültigen Verordnung wird den Verkehrs­
unternehmern die Optimierung ihrer Tätigkeit und der Erträge ihrer Fuhrparks 
ermöglicht. 
Ferner ist zu betonen, daß die Verordnung 684/92 seit dem Inkrafttreten des Abkommens 
über den Europäischen Wirtschaftsraum am 1. Juli 1994 in einem Gebiet mit 370 Mio. 
Einwohnern gilt und so den im Personenverkehr mit Kraftomnibussen tätigen Unter­
nehmen die Einrichtung neuer Verbindungen ermöglicht. Dadurch könnten in der 
Verkehrs industrie neue Arbeitsplätze geschaffen werden. 
Um jegliche Wettbewerbsverzerrung auszuschließen, wird der Zugang zum Markt gemäß 
dem Diskriminierungsverbot für Verkehrsunternehmen aus Mitgliedstaaten der Europäi-
3q 
sehen Gemeinschap und des Europäischen Wirtschaftsraums auf die gleiche Weise 
geregelt; dies vermeidet Ungleichgewichte zwischen Staaten, die den Marktzugang für 
andernorts ansässige Unternehmer einschränken, und Staaten, die ihren nationalen Markt 
vollständig öffnen. 
4* 
C. PRÜFUNG DER ARTIKEL 
Artikel 1 
Durch Artikel 1 des Vorschlags wird Artikel 2 der Verordnung 684/92 wie folgt 
geändert: 
Nahverkehr im Grenzgebiet 
Der Nahverkehr im Grenzgebiet gilt im Sinne der Verordnung 684/92 als Sonderform 
des Linienverkehrs. Diese wird ihrerseits definiert als regelmäßige Beförderung 
bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste, soweit solche 
Verkehrsdienste entsprechend Artikel 2 Nummer 1.1 betrieben werden. Der Nahverkehr 
im Grenzgebiet wird also durch die Merkmale "Nahverkehr" und "Grenzgebiet" gekenn­
zeichnet, sowie durch die Tatsache, daß bestimmte Gruppen von Fahrgästen unter 
Ausschluß anderer Fahrgäste befördert werden. Da der Nahverkehr im Grenzgebiet 
jedermann zugänglich sein muß und nicht auf bestimmte Gruppen von Fahrgästen 
beschränkt sein darf, ist er als Sonderform des Linienverkehrs zu bezeichnen und nicht 
als "spezialisierter Linienverkehr". 
Zusätzliche Fahrzeuge 
Nach Artikel 2 Nummer 1.3 der Verordnung 684/92 unterliegt der Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge 
in bestehenden Liniendiensten den gleichen Regeln wie bei den bestehenden Liniendienste, d.h. 
er ist genehmigungspflichtig. Diese Regelung ist nicht zu rechtfertigen, da die Betreiber von 
Linienverkehrsdiensten gemäß Artikel 10 derselben Verordnung verpflichtet sind, alle 
Maßnahmen zur Sicherstellung einer Verkehrsbedienung zu treffen, die den Regeln der 
Regelmäßigkeit, Pünktlichkeit und Beförderungskapazität entspricht. Bei steigendem Bedarf muß 
der Betreiber zusätzliche Fahrzeuge einsetzen. Dieser Verpflichtung könnte er jedoch nicht 
nachkommen, wenn dazu das Genehmigungsverfahren zu durchlaufen wäre, das mindestens drei 
Monate dauert. 
Der Änderungsvorschlag sieht den Wegfall der Genehmigungspflicht für den Einsatz zusätzlicher 
Fahrzeuge vor. Die geänderte Verordnung wird dadurch den Verkehrsunternehmen mehr 
Flexibilität ermöglichen, insbesondere bei der Reaktion auf steigenden Bedarf. 
Pendelverkehr 
Der Vorschlag für eine Verordnung sieht die Streichung der Bestimmungen zum Pendelverkehr 
vor. 
Der Wegfall der Kategorie "Pendelverkehr" ist aus mehreren Gründen gerechtfertigt: 
1. Den Informationen der Kommissionsdienststellen zufolge existiert das Konzept des 
Pendelverkehrs in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht. 
2. Aus dem Bericht über die Durchführung der Verordnung 684/92 geht hervor, daß für 
den Pendelverkehr ohne Unterbringung fast keine Genehmigungen erteilt wurden. 
3. Man kann davon ausgehen, daß zwischen Pendelverkehr ohne Unterbringung und 
Linienverkehr einige Analogien bestehen, beispielsweise eine bestimmte Regelmäßigkeit 
(...bei mehreren Hin- und Rückfahrten...) und die vorherige Festlegung von Fahrplänen 
und Haltestellen. Aufgrund dieser Gemeinsamkeiten werden in Artikel 4 für den 
Linienverkehr und den Pendelverkehr ohne Unterbringung dieselben Regeln für den 
Marktzugang festgeschrieben. Auch das Genehmigungsverfahre" und die in Artikel 7 
Absatz 4 vorgesehenen Gründe für die Ablehnung des Genehmigungsantrags sind für 
beide Verkehrsdienste gleich. 
5<* 
4. Dagegen könnte der Pendelverkehr mit Unterbringung auch als Gelegenheitsverkehr 
angesehen werden, zumal die Marktzugangs Voraussetzungen und das Kontrollpapier für 
beide Verkehrsdienste gegenwärtig gleich sind. 
Durch den Wegfall der Kategorie "Pendelverkehr" wird die Klassifizierung des Personenverkehrs 
mit Kraftomnibussen erheblich vereinfacht; unterschieden werden der Linienverkehr, 
Sonderformen des Linienverkehrs, der Gelegenheitsverkehr und der Werkverkehr. Diese 
Klassifizierung entspricht der in den Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten 
vorgenommenen Einteilung. 
Gelegenheitsverkehr 
Das Konzept des Gelegenheitsverkehrs wird erheblich vereinfacht. In der aktuellen Fassung wird 
dieser Verkehrsdienst ausgrenzend definiert als Verkehrsdienst, der weder der Begriffs­
bestimmung des Linienverkehrs noch jener der Sonderformen des Linienverkehrs entspricht. Die 
Aufzählung der verschiedenen Arten dieses Verkehrsdienstes in Artikel 2 Nummer 3.1 der 
Verordnung 684/92 entfällt. Einige Merkmale des Gelegenheitsverkehrs wurden in die Begriffs­
bestimmung aufgenommen, allerdings nur als Hinweis. 
Um also einen Verkehrsdienst im Gelegenheitsverkehr vom Linienverkehr und von den 
Sonderformen des Linienverkehrs zu unterscheiden, ist festzustellen, daß dieser den Kriterien der 
Verordnung für die beiden letzteren nicht entspricht. 
Aus dem Bericht über die Durchfuhrung der Verordnung 684/92 geht hervor, daß die Anzahl der 
für restliche Gelegenheitsverkehrsdienste erteilten Genehmigungen sehr gering war. Daher kann 
die Kategorie "restliche GelegenheitsVerkehrsdienste" entfallen. 
Der Gelegenheitsverkehr ist weiterhin nicht genehmigungspflichtig. Hingegen unterliegt die 
Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die dem Linienverkehr 
vergleichbar und auf die Benutzer der bestehenden Liniendienste ausgerichtet sind, der Pflicht 
zur Genehmigung nach dem in der Verordnung festgelegten Verfahren. Diese Bestimmung, die 
sich auch in der derzeitigen Fassung der Verordnung 684/92 in Artikel 2 Nummer 1.3 findet, 
soll den Linienverkehr schützen vor unlauterem Wettbewerb durch "Pseudo­
Gelegenheitsverkehr", d.h. genehmigungsfreien sogenannten Gelegenheitsverkehr, der in 
Wirklichkeit Linienverkehr ist. 
Werkverkehr 
Das Konzept des Werkverkehrs wird durch einen ausdrücklichen Hinweis auf den nichtkom­
merziellen Charakter dieses Verkehrsdienstes ergänzt, der ein wesentliches Element der 
Begriffsbestimmung des Werkverkehrs ist. 
Artikel 2 
Keine Bemerkungen. 
Artikel 3 
Durch den neuen Artikel 3a des Änderungsvorschlags wird eine wichtige Neuerung auf dem 
Gebiet des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen eingeführt, nämlich die 
"Gemeinschaftslizenz", die den Verkehrsunternehmern, welche die Bedingungen nach Artikel 3 
Absatz 1 der Verordnung 684/92 erfüllen, von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihrer 
Niederlassung nach einem im Anhang der Verordnung dargestellten Muster erteilt wird. 
Derzeit erstellt jeder Mitgliedstaat sein eigenes Muster der Genehmigung fur die Durchführung 
grenzüberschreitender Verkehrsdienste, obwohl die Bedingungen für die Durchführung dieser 
Verkehrsdienste von der Verordnung 684/92 festgelegt werden. 
Die Gemeinschaftslizenz wird die Kontrolle außerhalb des Mitgliedstaates der Niederlassung 
erleichtern, insbesondere im Gelegenheitsverkehr, der genehmigungsfrei ist und zu dessen 
Kontrolle gegenwärtig ein Fahrtenblatt verwendet wird, das vorwiegend Angaben zum Verkehrs-
dienst und weniger über den Verkehrsunternehmer beinhaltet. Die Gemeinschaftslizenz würde 
als Beleg dafür dienen, daß der Verkehrsunternehmer im Mitgliedstaat der Niederlassung die 
Genehmigung für grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen erhalten hat 
und daß das betreffende Unternehmen die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers erfüllt5. 
Die Gemeinschaftslizenz ersetzt die gegenwärtig von den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente zum Nachweis der Zulassung eines Verkehrs-
unternehmers zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr. 
Artikel 4 
Durch Artikel 4 des Vorschlags wird Artikel 4 der Verordnung 684/92, der den Marktzugang 
regelt, wie folgt geändert: 
Im Gegensatz zur Regelung durch die Verordnung 684/92, wonach die restlichen 
Gelegenheitsverkehrsdienste einer Genehmigung bedürfen, ist der Gelegenheitsverkehr 
prinzipiell nicht genehmigungspflichtig. Aus dem Bericht über die Durchführung der 
Verordnung 684/92 geht hervor, daß die Anzahl der von den Mitgliedstaaten für restliche 
Gelegenheitsverkehrsdienste erteilten Genehmigungen sehr gering war. Daher entfiel 
diese Kategorie. 
Die Sonderformen des Linienverkehrs und der Nahverkehr im Grenzgebiet sind nicht 
genehmigungspflichtig, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunter­
nehmer vertraglich geregelt sind. Gemäß Artikel 2 Nummer 1.2 und Artikel 4 der 
gegenwärtig geltenden Verordnung 684/92 unterliegen die nicht in Artikel 2 Absatz 1 
unter Buchstaben a bis d vorgesehenen Sonderformen des Linienverkehrs der 
Genehmigungspflicht. Wie auch der Bericht über die Durchführung der Verordnung 
zeigt, ist in der Praxis die Anzahl von genehmigungspflichtigen Sonderformen des 
Linienverkehrs ziemlich gering. Der Wegfall der Genehmigungspflicht für diese 
Verkehrsdienste ist daher gerechtfertigt. 
Der Linienverkehr bleibt weiterhin genehmigungspflichtig. 
Artikel 5 
Keine Bemerkungen. 
Artikel 6 
Durch Artikel 6 des Vorschlags wird Artikel 5 der Verordnung 684/92 geändert, der den Einsatz 
zusätzlicher Fahrzeuge betrifft. 
Zu Absatz 1 bis 4 keine Bemerkungen. 
Es wird ein neuer Absatz 5 angefügt. 
In Artikel 1 Absatz 3 dieses Änderungsvorschlags ist der Wegfall der Genehmigungspflicht für 
den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge vorgesehen. 
Die in Artikel 6 vorgesehene Änderung verpflichtet den Verkehrsunternehmer, der dem Betreiber 
des Liniendienstes zusätzliche Fahrzeuge zur Verfügung stellt, folgende Dokumente in den 
Fahrzeugen mitzufuhren: 
eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmers, der 
die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt; 
Richtlinie 74/562/EWG des Rates, ABl. Nr. L308 vom 19.11.1974, S. 23, zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 89/438/EWG des Rates, ABl. Nr. L 212 vom 22.7.1989 S. 101. 
7« 
eine Kopie des Vertrages oder der Übereinkunft zwischen dem Betreiber des 
Linienverkehrsdienstes und dem Verkehrsunternehmer, der die zusätzlichen 
Fahrzeuge bereitstellt; 
eine Kopie der Genehmigung des Linienverkehrsdienstes. 
Diese neue Regelung bewirkt eine klarere Abgrenzung der Begriffe "Einsatz zusätzlicher 
Fahrzeuge" und "Weitervergabe an Unterauftragnehmer". 
Wie bereits erwähnt, ist der Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge gerechtfertigt bei zeitweilig oder 
saisonal steigendem Bedarf, den der Verkehrsunternehmer, welcher Inhaber der Genehmigung 
ist, mit den ihm direkt zur Verfügung stehenden Fahrzeugen nicht decken könnte. 
Der Verkehrsunternehmer, der dem Inhaber der Genehmigung des Linienverkehrsdienstes seine 
Fahrzeuge - etwa im Rahmen eines Mietvertrages - zur Verfügung stellt, wird in der 
Genehmigung nicht genannt, da er den Linienverkehrsdienst im Auftrag des Genehmi­
gungsinhabers für einen eng begrenzten Zeitraum durchführt. 
Als Unterauftragnehmer wird ein Verkehrsunternehmen hingegen durch die Genehmigung dau­
erhaft zu den in der Verordnung festgelegten Bedingungen für den Betrieb eines Linienverkehrs 
verantwortlich. Der Unterauftragnehmer bedarf der Zustimmung der im Rahmen des 
Genehmigungsverfahrens befaßten Behörden und muß in der Genehmigung als das Unternehmen 
genannt sein, das den Verkehrsdienst als Unterauftragnehmer durchführt, und nicht etwa als eines 
von mehreren Unternehmen, das gegebenenfalls zur sporadischen Durchführung des 
Verkehrsdienstes herangezogen werden kann. 
Artikel 7 
Durch Artikel 7 des Vorschlags wird Artikel 6 der Verordnung 684/92 geändert, der die 
Einreichung von Genehmigungsanträgen für Linienverkehrsdienste betrifft. 
Zu Absatz 1 keine Bemerkungen. 
In Absatz 3 dieses Artikels wird festgelegt, daß der Antragsteller zur Begründung seines 
Genehmigungsantrages alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die 
Genehmigungsbehörde ersucht, zu erteilen hat. Diese Bestimmung wurde durch Artikel 7 der 
Verordnung 1839/92 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) 
Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente im grenzüberschreitenden 
Personenverkehr entwickelt. Dieser Artikel legt fest, welche Angaben der Antragsteller zu 
machen hat. Hierzu gehören insbesondere die Fahrpläne, die Fahrpreistabellen, der Nachweis, 
daß der Antragsteller in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, die Bedingungen für 
den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im grenzüberschreitenden 
Verkehr mit Kraftomnibussen erfüllt, Angaben zu Art und Umfang des Verkehrsdienstes, den 
der Antragsteller betreiben will, sowie eine Karte, auf der die Fahrtstrecke und die Orte, an 
denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, eingezeichnet sind. 
Die nun beabsichtigte Änderung betrifft die Forderung nach Vorlage eines Planes für die 
Durchführung des Linienverkehrs, der gewährleistet, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvor­
schriften zu den Lenk- und Ruhezeiten6 eingehalten werden, sowie einer Kopie der in Artikel 3a 
vorgesehenen Gemeinschaftslizenz für die gewerbliche Personenbeförderung im 
grenzüberschreitenden Verkehr. 
Die Forderung nach Vorlage eines Planes fur die Durchführung des Linienverkehrs ist berechtigt, 
da sie den Verkehrsunternehmer dazu verpflichtet, Pausen nach Maßgabe der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten vorzusehen. Es handelt sich dabei also um eine 
vorbeugende Kontrolle der Einhaltung dieser Rechtsvorschriften, die vor allem auf ein 
Höchstmaß an Sicherheit im Straßenverkehr abzielen. 
Artikel 8 "r 
Durch Artikel 8 des Änderungsvorschlages wird Artikel 7 der Verordnung 684/92 zum 
Genehmigungsverfahren für Linienverkehrsdienste geändert. 
1. In erster Linie sollen einige von den in diesem Artikel vorgesehenen Fristen verlängert 
werden, deren Einhaltung sich in der Praxis als unmöglich erwiesen hat: 
Die Frist für die Befassung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 6 wird von 
3 Monate auf 4 Monate ab Eingang des Antrags verlängert. 
Wird die Kommission befaßt, so entscheidet sie binnen 10 Wochen - anstelle von 
6 Wochen. 
2. Die zweite wichtige Änderung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung betrifft den 
genauen Zeitpunkt, ab welchem die zweimonatige Frist läuft. 
Dieser Artikel legt fest, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren 
Zustimmung im Hinblick auf die Schaffung eines Linienverkehrsdienstes mit 
Kraftomnibussen ersucht wurde, der Genehmigungsbehörde binnen zwei Monaten nach 
Eingang des Ersuchens um Stellungnahme ihre Entscheidung mitteilen. Diese Frist 
berechnet sich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Stellungnahme. Das 
genaue Eingangsdatum des Ersuchens um Stellungnahme ist allerdings nur der ersuchten 
Behörde bekannt. 
Dieses Problem könnte dadurch gelöst werden, daß sofort nach Eingang des Ersuchens 
um Stellungnahme eine Empfangsbestätigung mit dem genauen Eingangsdatum versandt 
wird. Die zweimonatige Frist würde ab dem Zeitpunkt des darin angegebenen Datums 
berechnet. 
Verordnung Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 vom 20. Dezember 1985, ABl. Nr. L 370 vom 
31.12.1985, S.l. 
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte zwischen dem Datum auf der 
Empfangsbestätigung und jenem auf dem Ersuchen um Stellungnahme kein allzu großer 
Abstand liegen. 
3. Artikel 7 Absatz 5 legt in seiner derzeitigen Fassung fest, daß die Genehmigungsbehörde 
Anträge nur aus Gründen ablehnen darf, die mit dieser Verordnung vereinbar sind. Diese 
Bestimmung sollte nicht nur für die Genehmigungsbehörde - die Behörde, die die 
Genehmigung offiziell ausstellen soll - gelten, sondern auch für die zuständigen 
Behörden aller Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder 
abgesetzt werden und die am Zustandekommen des für die Erteilung der Genehmigung 
erforderlichen Einvernehmens beteiligt sind. Dies ist der Zweck von Artikel 8 Absatz 5 
des Änderungsentwurfes. 
4. Der Änderungsentwurf sieht die Streichung von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Punkt 
ii vor, der festlegt, daß der Antrag abgelehnt werden kann 
"wenn nachgewiesen wird, daß dieser Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit eines 
vergleichbaren Eisenbahndienstes auf direkten Teilstrecken ernsthaft beeinträchtigen 
würde". 
Die Streichung dieser Bestimmung ist durch den Grundsatz des freien Wettbewerbs 
zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern gerechtfertigt. Im übrigen wurde nach den 
vorliegenden Informationen kein Genehmigungsantrag aus diesem Grund abgelehnt. 
Ferner wird die in Absatz 4 Buchstaben a und b verwendete Formulierung "Der Antrag 
kann abgelehnt werden, wenn" ersetzt durch die Formulierung "Die Genehmigung wird 
erteilt, außer wenn: ". Zweck dieser Änderung ist eine größtmögliche Einschränkung des 
Ermessensspielraums einzelstaatlicher Behörden bei der Ablehnung von Anträgen. Falls 
keiner der von der Verordnung vorgesehenen Ablehnungsgründe angeführt werden kann, 
ist die Genehmigung zu erteilen. 
Die Gedankenstriche 1, 2 und 3 von Absatz 4 Buchstabe a und die Punkte i und iii von 
Absatz 4 Buchstabe b werden vollständig von der Verordnung 684/92 in ihrer derzeitigen 
Fassung übernommen, um Artikel 7 Absatz 4 klarer zu fassen. 
Artikel 9 
Keine Bemerkungen. 
Artikel 10 
Keine Bemerkungen. 
Artikel 11 
Durch Artikel 11 des Vorschlags wird Artikel 11 der Verordnung 684/92 geändert. 
Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung 684/92 besteht das Kontrollpapier aus einem 
Fahrtenblatt und einer Sammlung der Übersetzungen des Fahrtenblatts. 
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 ist das Kontrollpapier im Fahrzeug mitzuführen und den 
Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. 
Durch diese Änderung soll die Verpflichtung zum Mitführen einer Sammlung der Übersetzungen 
des Fahrtenblattes im Fahrzeug entfallen. 
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraums vereinbarten auf 
der Grundlage von Artikel 18 der Verordnung 684/927 den Verzicht auf die Verpflichtung, eine 
Artikel 18 der Verordnung legt folgendes fest: "Die Mitgliedstaaten können bilaterale oder 
multilaterale Vereinbarungen über eine weitergehende Liberalisierung der unter diese Verordnung 
fallenden Verkehrsdienste treffen, insbesondere hinsichtlich der Genehmigungsregelung sowie der 
10-
Sammlung der Übersetzungen des Fahrtenblatts in alle Amtssprachen in Fahrzeugen mitzuführen, 
die im genehmigungsfreien Verkehr unterwegs sind. 
Artikel 12 
Durch diesen Artikel wird Artikel 12 der Verordnung gestrichen, wonach "im Rahmen des 
grenzüberschreitenden Pendelverkehrs mit Unterbringung sowie des grenzüberschreitenden 
Gelegenheitsverkehrs (...) ein Verkehrsunternehmer zum Gelegenheitsverkehr (örtliche Ausflüge) 
in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er niedergelassen ist, zugelassen listj". Diese 
Bestimmung ermöglicht Verkehrsuntemehmen unter bestimmten Bedingungen die Durchführung 
rein innerstaatlicher Beförderungen in Ländern, in denen sie nicht niedergelassen sind. 
Diese Bedingungen wurden bereits definiert im Rahmen der Verordnung (EWG) 2454/92 des 
Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum 
Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig 
sind. Nach Artikel 3 dieser Verordnung ist die Zulassung zur Kabotagebeförderung in Form von 
GelegenheitsVerkehrsdiensten bis zum 31. Dezember 1995 auf Rundfahrten ohne Aus- und 
Zusteigemöglichkeit beschränkt. 
Danach ist die Kabotagebeförderung für alle Gelegenheitsdienste zulässig. Die von der 
Verordnung 684/92 erwähnten Kabotagebeförderungen in Form von "örtlichen Ausflügen" sind 
folglich seit Inkrafttreten der Verordnung 2454/92 in sehr viel größerem Maß liberalisiert, als 
dies von Artikel 12 der Verordnung 684/92 vorgesehen ist. Dieser Artikel ist deshalb überholt. 
Ein Verkehrsunternehmer, der im Rahmen eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes eine 
Kabotagebeförderung vornehmen möchte, kann dies zu den in der Verordnung zur Kabotage 
festgelegten Bedingungen tun. 
Vereinfachung der Kontrollpapiere oder der Befreiung davon." 
1U 
Artikel 13 
Durch Artikel 13 des Vorschlags wird Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung 684/92 gestrichen. 
Ziel dieser Änderung ist es, alle Beförderungen im Werkverkehr von der Genehmigungspflicht 
zu befreien, und nicht nur die von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung 684/92 vorgesehenen. 
Artikel 14 
Keine Bemerkungen. 
Artikel 15 
Durch Artikel 15 des Vorschlags wird Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung 684/92 geändert. 
Diese Änderung betrifft die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Ahndung von Verstößen zu 
ergreifen haben. Diese Maßnahmen müssen effizient, angemessen und von abschreckender 
Wirkung sein. Die in diesem Vorschlag verwendete Formulierung folgt dem Muster, das im 
Anhang der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die 
Bedeutung von Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt 
(Dokument KOM[95] 162 endg.) enthalten ist. 
Artikel 16 
Durch Artikel 16 des Änderungsvorschlags wird der Anhang der Verordnung 684/92 gestrichen, 
der eine Beschreibung bestimmter genehmigungsfreier Gelegenheitsverkehrsdienste enthält. Da 
durch diesen Vorschlag alle Gelegenheitsverkehrsdienste von der Genehmigungspflicht befreit 
werden, kann diese Beschreibung entfallen. 
Artikel 17, 18 und 19 
Keine Bemerkungen. 
12 A 
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer 
Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrages gehört zur Einführung einer gemeinsamen 
Verkehrspolitik unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den 
grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße. 
Eine Vereinfachung der Definition der verschiedenen Verkehrsdienste im grenzüberschreitenden 
Personenverkehr mit Kraftomnibussen ist zweckmäßig. 
Die Verkehrsdienste im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen können 
unterteilt werden in Linienverkehr, Sonderformen des Linienverkehrs und Gelegenheitsverkehr; 
das Konzept "Pendelverkehr" kann deshalb entfallen. 
Es ist zweckmäßig, für alle Beförderungen im Gelegenheitsverkehr, im Rahmen von 
Sonderformen des Linienverkehrs und im Werkverkehr eine Regelung für den Zugang zum 
genehmigungsfreien Markt vorzusehen. 
Für den Linienverkehr ist die Beibehaltung der Genehmigungsregelung zweckmäßig. 
Es ist zweckmäßig, den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern zu erhalten; der Vorrang des 
Schienenverkehrs vor neuen Verkehrsdiensten mit Kraftomnibussen ist daher aufzuheben. 
Um die Kontrolle der Verkehrsbewegungen zur erleichtern, ist es zweckmäßig, alle Arten des 
gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße einer Gemeinschaftslizenz 
nach einem harmonisierten Muster zu unterwerfen. 
Es ist zweckmäßig, die verschiedenen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgesehenen 
Fristen zu verlängern. 
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die zur Anwendung dieser Verordnung und insbesondere zur 
Ahndung von Verstößen notwendigen Maßnahmen zu treffen. Letztere müssen effizient, 
angemessen und von abschreckender Wirkung sein. 
Die Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage eines von der Kommission zu erstellenden 
Berichts ist zweckmäßig — 
13o 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 2 der Verordnung 684/92 wird wie folgt geändert: 
1) Nummer 1.1 wird durch folgenden Absatz ergänzt: 
"Linienverkehr innerhalb eines in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gelegenen Ballungs­
raumes wird als "Nahverkehr im Grenzgebiet" bezeichnet. 
2) Nummer 1.2 Buchstabe d wird gestrichen. 
3) In Nummer 1.3 werden die Worte "der Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge und" gestrichen. 
4) Nummer 2 über den Pendelverkehr wird gestrichen. 
5) Nummer 3.1 erhält folgende Fassung: 
"Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der weder der Begriffsbestimmung des 
Linienverkehrs noch der der Sonderformen des Linienverkehrs entspricht und für den 
insbesondere folgende Merkmale charakteristisch sind: es werden vorab gebildete 
Fahrgastgruppen befördert oder der Verkehrsdienst wird auf Bestellung eines Auf­
traggebers organisiert oder er umfaßt während der Reise oder am Zielon auch die Unter­
bringung oder sonstige touristische Dienstleistungen, die keine Nebenleistung der 
Beförderung oder der Unterbringung sind, oder er wird anläßlich einer besonderen 
Veranstaltung organisiert oder er beinhaltet eine Leerfahrt bei der Hin- oder Rückreise 
oder es handelt sich um eine Rundfahrt. 
Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die 
bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, 
unterliegt der Pflicht zur Genehmigung nach dem in Abschnitt II dieser Verordnung 
festgelegten Verfahren. 
14 ^ 
6) Nummer 3.2 wird gestrichen. 
7) Nummer 4 erhält folgende Fassung: 
"Werkverkehr ist der nichtkommerzielle Verkehrsdienst, den insbesondere ein Unter­
nehmen für seine eigenen Arbeitnehmer oder eine Vereinigung ohne Erwerbszweck zur 
Beförderung ihrer Mitglieder im Rahmen des Zwecks der Vereinigung unter folgenden 
Bedingungen durchführt: 
Bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit des 
Unternehmens oder der Vereinigung; 
die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum dieses Unternehmens bzw. der Vereinigung 
oder wurden von dem Unternehmen bzw. der Vereinigung im Rahmen eines Abzahlungs­
geschäfts gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags und werden von 
einem Belegschaftsmitglied des Unternehmens bzw. einem Mitglied der Vereinigung 
geführt. 
Artikel 2 
1) Absatz 1 erster Gedankenstrich von Artikel 3 der Verordnung 684/92 wird wie folgt 
geändert: 
"- im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen im 
Linienverkehr, im Rahmen von Sonderformen des Linienverkehrs oder im 
Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen erhalten hat." 
Artikel 3 
Ein neuer Artkel 3a wird in die Verordnung 684/92 eingefügt: 
Artikel 3a 
Gemeinschaftslizenz 
1. Jeder Verkehrsunternehmer, der den in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Kriterien 
entspricht, muß im Besitz einer Gemeinschaftslizenz sein, die von den zuständigen 
Behörden des Mitgliedstaates der Niederlassung nach dem im Anhang dieser 
Verordnung enthaltenen Muster ausgestellt wurde. 
2. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates stellen dem Inhaber der 
Gemeinschaftslizenz die Originallizenz aus, die beim Verkehrsunternehmer 
aufbewahrt wird, sowie beglaubigte Kopien in einer Anzahl, die der Zahl der 
Fahrzeuge entspricht, über die der Lizenzinhaber entweder als Eigentümer oder 
anderweitig verfügt, insbesondere aufgrund eines Abzahlungskaufvertrags, eines 
Miet- oder Mietkaufvertrags (Leasingvertrags). 
3. Die Gemeinschaftslizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers 
ausgestellt. Sie kann von diesem nicht auf Dritte übertragen werden. Eine 
beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz ist in den Fahrzeugen mitzuführen und 
den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. 
15 & 
4. Die Gemeinschaftslizenz wird für einen Zeitraum von ßnfJahren ausgestellt und 
kann verlängert werden. 
5. Die in Absatz 2 genannte Gemeinschaftslizenz ersetzt das von den zuständigen 
Behörden des Niederlassungsstaates ausgestellte Dokument, das die Zulassung 
des Verkehrsunternehmers zum grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der 
Straße bescheinigt. 
6. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates prüfen bei der Einreichung 
eines Genehmigungsantrages und spätestens fünf Jahre nach Erteilung der 
Genehmigung sowie nachfolgend im Abstand von jeweils höchstens fünf Jahren, 
ob der Verkehrsunternehmer den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bedingungen 
entspricht bzw. noch entspricht. 
7. Sind die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so verweigern 
die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats die Ausstellung oder die 
Verlängerung der Gemeinschaftslizenz durch eine begründete Entscheidung. 
8. Die zuständigen Behörden ziehen die Gemeinschaftslizenz in folgenden Fällen ein : 
Falls der Inhaber den Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 nicht mehr 
entspricht. 
Falls die für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz wesentlichen Angaben 
des Inhabers unrichtig waren. 
9. Schwere Verstöße oder wiederholte leichtere Verstöße eines Verkehrs­
unternehmers gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen können die zuständigen 
Behörden des Mitgliedstaates, in dem das betreffende Verkehrsunternehmen 
niedergelassen 1st, insbesondere durch zeitweiligen und/oder teilweisen Entzug 
der beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz ahnden. 
Die Ahnung erfolgt nach Maßgabe der Schwere der vom Inhaber der Gemein­
schaftslizenz begangenen Verstöße und entsprechend der Gesamtzahl der beglau­
bigten Kopien, über die dieser für die Durchführung grenzüberschreitender 
Verkehrsdienste verfügt. 
10. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Verkehrsunternehmer, die eine 
Gemeinschaftslizenz beantragt haben oder innehaben, gegen die Verweigerung 
oder den Entzug dieser Lizenz durch die zuständigen Behörden des 
Niederlassungsstaates Widerspruch erheben können. 
11. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. Januar jedes 
Jahres die Anzahl der Verkehrsunternehmer, die am 31. Dezember des Vorjahres 
Inhaber einer Gemeinschaftslizenz waren, und die Anzahl der beglaubigten 
Genehmigungen, die der Anzahl der zu diesem Zeitpunkt zugelassenen Fahrzeuge 
entspricht. " 
Artikel 4 
1) Artikel 4 der Verordnung 684/92 erhält folgende Fassung: 
"1. Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3.1 ist nicht genehmigungspflichtig. 
2. Die Sonderformen des Linienverkehrs im Sinne des Artikels 2 Nummer 1.2 und der 
Nahverkehr im Grenzgebiet gemäß Artikel 2 Nummer 1.1 Unterabsatz 2 sind nicht 
genehmigungspflichtig, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem, 
Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind. 
16. 
3. Leerfahrten im Zusammenhang mit dem Verkehr gemäß den Absätzen 1 und 2 sind 
ebenfalls nicht genehmigungspflichtig. 
4. Linienverkehr gemäß Artikel 2 Punkt 1.1 Unterabsatz 1 ist gemäß den Artikeln 5 bis 
10 genehmigungspflichtig. 
5. Die Regelung für die Beförderung im Werkverkehr ist in Artikel 13 festgelegt." 
Artikel 5 
1) Der Titel von Abschnitt II der Verordnung 684/92 wird wie folgt geändert: 
"Genehmigungspflichtiger Linienverkehr" 
Artikel 6 
Artikel 5 der Verordnung 684/92 wird wie folgt geändert: 
1) In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte "oder von Pendelverkehr ohne 
Unterbringung" gestrichen. 
2) In Absatz 2 werden die Worte "und zwei Jahre für den Pendelverkehr ohne 
Unterbringung" gestrichen. 
3) In Absatz 3 Buchstabe d werden die Worte "für den Linienverkehr" gestrichen. 
4) In Absatz 5 werden die Worte "und des Pendelverkehrs ohne Unterbringung" gestrichen. 
5) Ein neuer Absatz 6 wird eingefügt: 
"6. Im Falle des Einsatzes zusätzlicher Fahrzeuge in einem bestehenden 
Linienverkehrsdienst sind eine Kopie des Vertrages oder der Übereinkunft zwischen dem 
Betreiber des Linienverkehrsdienstes und dem Verkehrsunternehmer, der die zusätzlichen 
Fahrzeuge bereitstellt, sowie eine Kopie der Genehmigung des Linienverkehrs im 
Fahrzeug mitzuführen. 
Der Verkehrsunternehmer, der zusätzliche Fahrzeuge bereitstellt, muß Inhaber der 
Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3a sein. Eine beglaubigte Kopie der 
Gemeinschaftslizenz ist in den zusätzlichen Fahrzeugen mitzuführen. " 
17, 
Artikel 7 
Artikel 6 der Verordnung 684/92 wird wie folgt geändert: 
1) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Die Genehmigungsanträge für Linienverkehr sind bei der zuständigen Behörde 
(nachstehend "Genehmigungsbehörde" genannt) des Mitgliedstaats, in dessen 
Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort befindet, zu stellen. Als Ausgangsort gilt eine der 
Endhaltestellen des Verkehrsdienstes. 
2) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"Der Antragsteller erteilt zur Begründung seines Genehmigungsantrages alle zusätzlichen 
Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht, 
insbesondere einen Durchführungsplan für den Linienverkehr, der gewährleistet, daß die 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden, 
sowie eine Kopie der Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3a für die gewerbliche Personen­
beförderung im grenzüberschreitenden Verkehr. 
Artikel 8 
Artikel 7 der Verordnung 684/92 erhält folgende Fassung: 
1) Die Genehmigung wird erteilt im Einvernehmen mit den Behörden aller Mitgliedstaaten, 
auf deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Die ausstellende 
Behörde übermittelt diesen — sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren 
Hoheitsgebiet ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen überquert wird — mit ihrer 
Stellungnahme eine Kopie des Antrags und alle anderen zweckdienlichen Unterlagen. 
2) "Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung ersucht wurde, 
teilen der Genehmigungsbehörde binnen zwei Monaten ihre Entscheidung mit. Diese Frist 
berechnet sich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Stellungnahme, der auf 
der Empfangsbestätigung angegeben ist, welche die ersuchten Behörden der 
.. Genehmigungsbehörde zu übermitteln haben. Die Empfangsbestätigung muß einem Muster 
entsprechen, das die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten festlegt. Hat die 
Genehmigungsbehörde innerhalb dieser Frist keine Antwort erhalten, so gilt dies als 
Zustimmung der ersuchten Behörden, und die Genehmigungsbehörde erteilt die 
Genehmigung." 
Die Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet ohne Aufnahme oder Absetzen 
von Fahrgästen überquert wird, können der ausstellenden Behörde in der in Absatz 1 
angegebenen Frist ihre Stellungnahmen übermitteln. 
3) "Vorbehaltlich der Absätze 7 und 8 entscheidet die Genehmigungsbehörde binnen drei 
Monaten nach Einreichung des Antrags durch den Verkehrsunternehmer." 
4) Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn " 
- •• der Antragsteller kann den Verkehr, für den der Antrag gestellt wurde, nicht mit 
ihm unmittelbar zu Verfügung stehenden Fahrzeugen durchführen; 
der Antragsteller hat früher die einzelstaatlichen oder internationalen 
Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Straßenverkehr, insbesondere die 
Bedingungen und Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungen für den 
grenzüberschreitenden Personenverkehr, nicht eingehalten oder er hat 
schwerwiegend gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr, 
insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und die Lenk- und 
Ruhezeiten der Fahrer, verstoßen; 
im Falle eines Antrages auf Erneuerung einer Genehmigung wurden die 
Bedingungen für die Genehmigung nicht erfüllt; 
es wird nachgewiesen, daß der betreffende Verkehrsdienst das Bestehen der 
bereits genehmigten Liniendienste unmittelbar gefährden würde, es sei denn, die 
betreffenden Liniendienste werden nur von einem einzigen Verkehrsunternehmen 
bzw. einer einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmen erbracht; 
es stellt sich heraus, daß der Betrieb der Verkehrsdienste, die Gegenstand des 
Antrags sind, nur auf die einträglichsten Dienste unter den vorhandenen 
Verkehrsdiensten auf den betreffenden Verbindungen abzielt. 
Bietet ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftverkehrsunternehmen 
an oder wird die betreffende Verbindung bereits von anderen Kraftverkehrsunternehmen 
bedient, so rechtfertigt dies allein noch keine Ablehnung des Antrags. 
5) Die Genehmigungsbehörde und die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, die sich 
am Zustandekommen eines Einvernehmens gemäß Absatz 1 beteiligen müssen, dürfen 
Anträge nur aus Gründen ablehnen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind. 
6) Kommt das Einvernehmen gemäß Absatz 1 nicht zustande, so kann die Kommission 
innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigunsantrages 
durch den Verkehrsunternehmer damit befaßt werden. 
7) Die Kommission entscheidet nach Anhörung der beteiligten Mitgliedstaaten binnen zehn 
Wochen; diese Entscheidung tritt binnen dreißig Tagen nach ihrer Bekanntgabe an die 
beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft. 
8) Die Entscheidung der Kommission bleibt bis zum Zustandekommen eines Einvernehmens 
zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft. 
9) Nach Abschluß des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens benachrichtigt die 
ausstellende Behörde alle in Absatz 1 genannten Behörden und übermittelt diesen 
gegebenenfalls eine Kopie der Genehmigung; die zuständigen Behörden der im Transit 
überquerten Mitgliedstaaten können auf die Benachrichtigung verzichten. 
Artikel 9 
Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung 684/92 wird gestrichen. 
19c* 
Artikel 10 
Der Titel von Abschnitt III der Verordnung 684/92 wird wie folgt geändert: 
"Gelegenheitsverkehr und andere nicht genehmigungspflichtige Verkehrsdienste" 
Artikel 11 
Artikel 11 der Verordnung 684/92 wird wie folgt geändert: 
1) In Absatz 2 werden die Worte "und einer Sammlung der Übersetzungen des 
Fahrtenblatts" gestrichen. 
2) In Absatz 3 werden die Worte "und Pendelverkehr mit Unterbringung" gestrichen. 
3) In Absatz 4 wird Buchstabe c gestrichen. 
Artikel 12 
Artikel 12 der Verordnung 684/92 wird gestrichen. 
Artikel 13 
Artikel 13 Absatz 2 wird gestrichen. 
Artikel 14 
Artikel 14 der Verordnung 684/92 wird wie folgt geändert: 
1) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "oder einen Pendelverkehr" gestrichen. 
2) In Absatz 1 letzter Gedankenstrich werden die Worte "bei Fahrgästen, die den Preis für 
die Unterbringung entrichtet haben, den Gesamtpreis für die Beförderung und Unter­
bringung sowie die Unterkunft" gestrichen. 
Artikel 15 
Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung 684/92 erhält folgende Fassung. 
"Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die insbesondere die Mittel der Überwachung sowie 
der Ahndung von Verstößen gegen Bestimmungen dieser Verordnung betreffen, und ergreifen alle 
Maßnahmen, die erforderlich sind, um deren Durchführung zu gewährleisten. Die vorgesehenen 
Maßnahmen müssen effizient, angemessen und von abschreckender Wirkung sein. Die 
Mitgliedstaaten teilen der Kommission die vorgesehenen Regelungen bis spätestens 31. Dezember 
1996 und eventuelle spätere Änderungen jeweils schnellstmöglich mit. Sie gewährleisten, daß 
keine diesen Maßnahmen zu einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des 
Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmens führt. " 
Artikel 16 
Der Anhang der Verordnung 684/92 entfällt. 
Artikel 17 
20 q 
Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 31. Dezember 1996 und nach Anhörung der Kommission 
die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und 
teilen diese der Kommission mit. 
Artikel 18 
Die Kommission erstattet dem Rat vor dem 31. Dezember 1999 über die Durchführung dieser 
Verordnung Bericht. 
Artikel 19 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juni 1996. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
2U 
* ANHANG 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
(a) 
(Kräftiges blaues Papier - Format DIN A 4) 
(Seite 1 der Lizenz) 
(Der Text ist in der [den] Amtssprache[n] des Mitgliedstaates abgefaßt, der die Lizenz erteilt) 
Abkürzung des Landes8 
Staat, der die Lizenz ausstellt Bezeichnung der zuständigen Behörde 
oder Stelle 
LIZENZ Nr. 
für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr 
mit Kraftomnibussen 
Der Inhaber dieser Lizenz9 
ist zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992, geändert durch 
die Verordnung ...., festgelegten Bedingungen sowie nach Maßgabe der allgemeinen 
Bestimmungen dieser Lizenz auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zum gewerblichen grenz­
überschreitenden Personenkraftverkehr zugelassen. 
Besondere Bemerkungen: 
Diese Lizenz gilt von 
Ausgestellt in bis 
am 
10 Abkürzungen der Staatennamen: (B) Belgien, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (GR) 
Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (IRL) Irland, (I) Italien, (L) Luxemburg, (NL) 
Niederlande, (P) Portugal, (UK) Vereinigtes Königreich, (FIN) Finnland, (A) Österreich, (S) 
Schweden. 
Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers. 
Unterschrift, Stempel der ausstellenden Behörde oder Stelle. 
22 q 
Allgemeine Bestimmungen 
1. Diese Lizenz wird erteilt aufgrund der Verordnung des Rates vom durch die die 
Verordnung 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den 
grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen geändert wird. 
2. Diese Lizenz wird erteilt von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der 
gewerbliche Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, welcher 
im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen im 
Linienverkehr, im Rahmen von Sonderformen des Linienverkehrs und im 
Gelegenheitsverkehr erhalten hat, 
die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Zugang 
zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und 
grenzüberschreitenden Verkehr erfüllt und 
die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer und 
Fahrzeuge erfüllt. 
3. Sie berechtigt zur Durchführung gewerblicher grenzüberschreitender Personenbe­
förderungen mit Kraftomnibussen auf allen Verkehrsverbindungen auf dem Hoheitsgebiet 
der Gemeinschaft, 
wobei Ausgangs- und Bestimmungsort sich in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten 
befinden, mit oder ohne Transit durch einen (oder mehrere) Mitgliedstaaten oder 
Drittstaat(en), 
von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat und umgekehrt, mit oder ohne Transit 
durch einen (oder mehrere) Mitgliedstaat(en) oder Drittstaat(en), 
zwischen Drittstaaten, mit Transit durch einen (oder mehrere) Mitgliedstaat(en), 
sowie zu Leerfahrten im Zusammenhang mit dem Verkehr gemäß den Bestimmungen der 
Verordnung 684/92 des Rates, geändert durch die Verordnung 
4. Die Lizenz wird auf den Inhaber ausgestellt und ist nicht übertragbar. 
5. Sie kann von der zuständigen Behörde des ausstellenden Mitgliedstaats eingezogen 
werden, insbesondere falls 
der Verkehrsunternehmer gegen Bedingungen verstoßen hat, denen die Nutzung 
der Lizenz unterliegt; 
die für die Erteilung oder Verlängerung der Gemeinschaftslizenz wesentlichen 
Angaben des Verkehrsunternehmers unrichtig waren. 
6. Das Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmen aufzubewahren. Eine beglaubigte 
Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug, das im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt 
wird, mitzuführen. 
23 
Die Lizenz ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. 
Der Inhaber hat die auf dem Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats geltenden Rechts­
und Verwaltungs Vorschriften, insbesondere zum Straßenverkehr, zu beachten. 
24 
ABSCHÄTZUNG DER FOLGEN FÜR DIE UNTERNEHMEN 
FOLGEN DES VORSCHLAGS FÜR DIE UNTERNEHMEN, INSBESONDERE FÜR DIE 
KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU) 
Titel des Vorschlags: 
Verordnung des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden 
Personenverkehr mit Kraftomnibussen. 
Vorschlag 
1. Aus welchen Gründen ist unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips ein 
gesetzgeberisches Tätigwerden in diesem Bereich auf Gemeinschaftsebene erforderlich, 
und welche Hauptziele werden verfolgt? 
Die Gemeinschaftsgesetzgebung in diesem Bereich erfolgt gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe 
a des Vertrags. Danach obliegt die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den internationalen 
Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr 
durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Daneben 
impliziert der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs die Beseitigung jeglicher 
Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Niederlassungsort. 
Der Vorschlag entspricht ferner den Bestimmungen von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 
684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den 
grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen, wonach die Kommission dem Rat 
vor dem 1. Januar 1996 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung der Verfahren 
und - entsprechend den Ergebnissen des Berichts - gegebenenfalls zum Wegfall der 
Genehmigungen vorzulegen hat. 
Folgen für die Unternehmen 
2. Wen betrifft der Vorschlag? 
Welchen Wirtschaftszweig? 
Verkehrsunternehmen, die Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen gewerblich oder 
im Werkverkehr vornehmen und im Niederlassungsstaat die Genehmigung für die 
Ausübung des Berufs des Personenkraftverkehrsunternehmers im grenzüberschreitenden 
Verkehr besitzen. 
Betrifft der Vorschlag eher KMU als große Unternehmen? 
Der Vorschlag betrifft alle Unternehmen ungeachtet ihrer Größe gleichermaßen. Dabei 
ist zu bemerken, daß ungefähr 80% aller Kraftverkehrsunternehmen KMU sind. 
Besteht eine . Konzentration solcher Unternehmen auf bestimmte Regionen der 
Gemeinschaft? 
Der Anteil von KMU ist in den südlichen Mitgliedstaaten relativ hoch. 
25 
3. Müssen die Unternehmen besondere Maßnahmen treffen, um dem Vorschlag zu 
entsprechen? 
Damit einem Verkehrsunternehmen die Vorteile dieses Vorschlags, der mehr Flexibilität 
bei der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen ermöglicht, zugute kommen können, 
muß dieses entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in einem 
Mitgliedstaat die Genehmigung für die Ausübung des Berufs des 
Personenkraftverkehrsunternehmers im grenzüberschreitenden Verkehr besitzen. 
4. Welche wirtschaftlichen Folgen des Vorschlags sind zu erwarten? 
Auf die Beschäftigung? 
Der Vorschlag bezweckt eine stärkere Liberalisierung des Marktzugangs. Folglich 
eröffnet er neue Perspektiven im Personenverkehr mit Kraftomnibussen und wird 
mittelfristig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf diesem Gebiet führen. 
Auf die Investition und die Gründung neuer Unternehmen? 
Die Unternehmen können den Binnenmarkt des Europäischen Wirtschaftsraums mit 370 
Millionen Verbrauchern nutzen. Dieser Markt erfordert zweifellos Neuinvestitionen der 
bestehenden Unternehmen und die Gründung neuer Unternehmen im Personenverkehr 
mit Kraftomnibussen. 
Auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? 
Durch die Einführung einer liberaleren Regelung wird der Zugang zum Markt des 
Personenverkehrs in der Union und im Europäischen Wirtschafts räum insgesamt erleich­
tert. Die Verkehrsunternehmer können deshalb ihre Dienste dort anbieten, wo Bedarf 
besteht. Es ist unbestreitbar, daß ein großer Binnenmarkt mit einheitlichen Regeln mehr 
Möglichkeiten bietet für die betroffenen Unternehmen, aber auch für die Verbraucher, 
die angesichts des stärkeren Wettbewerbs mehr Optionen bei der Wahl des für sie idealen 
Verkehrsmittels haben werden. 
5. Beinhaltet der Vorschlag Maßnahmen, mit denen der besonderen Situation der KMU 
Rechnung getragen wird (weniger restriktive oder andere Regelungen)? 
Nein. 
26 
Beratung 
Organisationen, die in bezug auf den Vorschlag konsultiert wurden, und 
Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte ihrer Standpunkte: 
Am 8. September 1995 fand eine Konsultationssitzung über den neuen Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur 
Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit 
Kraftomnibussen statt. Die Internationale Straßentransportunion IRU und die Europäische 
Vereinigung der Handelskammern EUROCHAMBRES waren vertreten. 
Die beiden Organisationen sprachen sich für eine Vereinfachung der Vorschriften in der 
neuen Verordnung aus, um Schwierigkeiten bei der Auslegung zu vermeiden. In diesem 
Zusammenhang begrüßten sie die Streichung der Kategorie "restliche Verkehrsdienste im 
Gelegenheitsverkehr", die die Begriffsbestimmung der anderen Verkehrsdienste 
vereinfacht, sowie den Wegfall der Kategorie "Pendelverkehr", indem der Pendelverkehr 
ohne Unterbringung dem Linienverkehr und der Pendelverkehr mit Unterbringung dem 
Gelegenheitsverkehr zugeschlagen wird. 
Ferner waren die genannten Organisationen mit der von der Kommission 
vorgeschlagenen Wiederherstellung des Wettbewerbs zwischen Kraftomnibus- und 
Eisenbahndiensten im Linienverkehr einverstanden. 
Der Vorschlag der Kommission, einen flexibleren Ansatz beim Einsatz zusätzlicher 
Fahrzeuge im Falle eines plötzlichen Bedarfsanstiegs sowie eine "Eurolizenz für Busse" 
vorzusehen, die den Unternehmen als Qualitätssiegel verliehen werden kann, wurde 
positiv aufgenommen. 
Die Kommission trug* den Standpunkten der angehörten Berufsverbände bei der 
Ausarbeitung ihres Vorschlags für eine neue Bestimmung zur Revision der bestehenden 
Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Personenverkehrs 
mit Kraftomnibusseh Rechnung. 
27 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 190 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 11 06 
Katalognummer : CB-C0-96-198-DE-C 
ISBN 92-78-03184-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg