[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 27.7.2010

KOM(2010)398 endgültig

MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Zehnter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums

SEK(2010)942

MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Zehnter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums

EINLEITUNG

Seit der letzten Erweiterung des Euroraums durch Beitritt der Slowakei am 1. Januar 2009 ist die Zahl der EU-Mitgliedstaaten, die ein und dieselbe Währung verwenden, auf 16 angewachsen. Nach dem Beschluss des Rates vom 13. Juli 2010, dass Estland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt, wird der Euroraum ab 1. Januar 2011 siebzehn Mitglieder umfassen.

Estland muss seine Vorbereitungen für die Währungsumstellung in weniger als sechs Monaten abgeschlossen haben. Im vorliegenden Bericht werden der Stand seiner praktischen Vorbereitungen für die Euro-Einführung und seine Fortschritte bei der zugehörigen Kommunikationskampagne bewertet. Außerdem gibt der Bericht einen kurzen Überblick über die Ergebnisse der jüngsten Euro-Meinungsumfrage in acht Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben (d.h. auch in Estland, aber ohne Schweden).

Das beigefügte Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen enthält Einzelheiten zu den Euro-Vorbereitungen in anderen EU-Ländern, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt und keine vertragliche Opt-out-Regelung vereinbart haben (d.h. unter anderem in Schweden, aber ohne Estland).

STAND DER UMSTELLUNGSVORBEREITUNGEN IN ESTLAND

Estland wird als fünfter der 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten die einheitliche Währung einführen. Die praktischen Vorbereitungen für den Euro waren schon vor dem EU-Beitritt angelaufen. Der erste „Euro-Einführungsplan“ wurde am 1. September 2005 beschlossen. Der angestrebte Umstellungstermin 1. Januar 2007 wurde später zwar noch verschoben, doch liefen die Vorbereitungen weiter. Die achte Fassung des „Euro-Einführungsplans“ mit dem neuen Umstellungstermin 1. Januar 2011 wurde im April 2010 beschlossen.

Organisation der Umstellung, Anpassung der Rechtsordnung und Vorbereitungen des öffentlichen Sektors

Die praktischen Vorbereitungen für die Einführung des Euro in Estland werden von der Nationalen Expertenkommission unter dem Vorsitz des Generalsekretärs des Finanzministeriums koordiniert. Die Expertenkommission hat sieben Unterausschüsse, denen Vertreter sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors angehören. Im Gegensatz zu den meisten heutigen Euroraum-Mitgliedern hat Estland im Hinblick auf die Euro-Einführung keine(n) „Euro-Beauftragte(n)“ ernannt, der/die auf Vollzeitbasis die Umstellung koordiniert, für die Presse als Hauptansprechpartner(in) für alle Umstellungsfragen auftritt und die Währungsumstellung gegenüber der breiten Öffentlichkeit verkörpert.

Ein „Rahmengesetz über die Einführung des Euro“ mit den grundlegenden Regelungen für die Umstellung (d.h. Länge der Parallelumlaufphase, Verfahren für den Umtausch von Kronen in Euro und das Außerverkehrziehen der Landeswährung, Vorschriften für die Auf- und Abrundung von Preisen, Grundsatz der Vertragskontinuität usw.) und das Verzeichnis der Rechtsvorschriften, die mit Blick auf die Euro-Einführung angepasst werden müssen, wurden im April 2010 zusammen mit den Änderungen am Handelsgesetzbuch und an der staatlichen Gebührenordnung veröffentlicht. Das Gesetz über die Zentralbank (Eesti Pank) wurde ebenfalls geändert und mit den Rechtsvorschriften für die Arbeitsweise der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken in Einklang gebracht.

Was die grundlegenden Umstellungsregeln angeht, so hat die Kommission in ihrer „Empfehlung für Maßnahmen zur Erleichterung künftiger Umstellungen auf den Euro“[1] darauf gedrängt, dass Verkaufsstellen verpflichtet sein sollten, vom Einführungstermin an Wechselgeld nur noch in Euro herauszugeben, es sei denn, dies ist ihnen aus praktischen Gründen unmöglich. Dieser Grundsatz wurde bei allen bisherigen Umstellungen angewandt und seine Befolgung gründlich kontrolliert. So konnte erreicht werden, dass die alten Währungen nicht wieder in Umlauf gebracht und schneller aus dem Verkehr gezogen wurden, was die Umstellungskosten für den Einzelhandel gesenkt hat, da nicht so lange zwei Währungen gleichzeitig gehandhabt werden mussten. In einigen der heutigen Euroraum-Staaten wurde die Wechselgeldrückgabe in Landeswährung während der Parallelumlaufphase gesetzlich untersagt. Estland will die Rückgabe von Wechselgeld in Kronen nicht verbieten, sondern empfiehlt lediglich sehr zurückhaltend, hierfür den Euro zu verwenden. Im Sinne einer reibungslosen und zügigen Umstellung sollte die relativ zurückhaltende Empfehlung der estnischen Behörden, Wechselgeld nur in Euro herauszugeben, im Rahmen der Kommunikationskampagne durch klare Botschaften ergänzt werden, damit der Grundsatz möglichst weithin befolgt wird. Seine Beachtung sollte insbesondere in Gegenden kontrolliert werden, in denen Einzelhandelsgeschäfte mangels Bankfilialen oft als „Wechselstube“ dienen. Es liegt im eigenen Interesse des Einzelhandels, sich bereits vor dem Umstellungstag hinreichend mit Euro-Bargeld zu versorgen und auf diese Weise die zügige Rücknahme der Krone aus dem Umlauf zu unterstützen.

Die öffentliche Verwaltung Estlands macht in ihren Beziehungen mit den Bürgern ausgiebig Gebrauch von Informationstechnologien (so geben z.B. 70-80 % der Bürger ihre Steuererklärung elektronisch ab). Auf dem Weg zum Euro besteht eine der größten Herausforderungen daher darin, die IT-Systeme Euro-kompatibel zu machen. Jedes Ministerium hat ermittelt, welche Umstellungen in seinem Ressort notwendig sind. Die IT-Systeme der meisten Behörden dürften bis 1. Juli 2010, d.h. sechs Monate vor dem Umstellungstag, auf den Euro eingestellt sein. Die drei Behörden mit den komplexesten Informationssystemen (d.h. Steuer- und Zollbehörde, Sozialversicherungsbehörde und IT-Zentrum des Innenministeriums) sollten ihre Systeme spätestens zum 1. November 2010 Euro-kompatibel machen. Die Fortschritte bei den Vorbereitungen der verschiedenen staatlichen Stellen werden in den monatlichen Sitzungen des zuständigen Unterausschusses der nationalen Expertenkommission bewertet, der für die technische Eurotauglichkeit der Behörden zuständig ist.

Die Gesamtkoordinierung der Umstellungsvorbereitungen sollte verstärkt werden. Es ist von großer Bedeutung sicherzustellen, dass alle Sektoren richtig vorbereitet sind und Synergien zwischen den Vorbereitungen der verschiedenen Akteure genutzt werden. Der/die Umstellungskoordinator(en) sollten um den Umstellungstag herum für etwaige Probleme jederzeit erreichbar sein. Die Empfehlung der Behörden, Wechselgeld in der Parallelumlaufphase nur in Euro herauszugeben, sollte verschärft und ihre Befolgung insbesondere in Gegenden ohne Bankfilialen kontrolliert werden. |

Vorbereitungen des Finanz- und Bankensektors

Estland plant ein Big-Bang-Szenario mit zweiwöchiger Parallelumlaufphase.[2]

Die Esten sind versierte Nutzer elektronischer Zahlungsmittel (d.h. rund 95 % der Erwachsenen verfügen über ein Bankkonto und fast 30 % der Zahlungen im Einzelhandel erfolgen elektronisch), was die Bargeldumstellung etwas erleichtern und die Finanzinstitute während der Umstellung entlasten dürfte.

Da Estland über keine eigene Münzanstalt verfügt, wurde die Produktion der estnischen Euro-Münzen ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Münzanstalt Finnlands, die nun also die estnischen Euro-Münzen prägen wird. Das Münzbild der nationalen Seite der estnischen Euro-Münzen wurde im Wege eines öffentlichen Wettbewerbs ausgewählt. Das Gewinnerdesign mit der Landkarte Estlands wird auf allen Euro-Münznominalen zu sehen sein. Die Euro-Banknoten werden aus Beständen des Eurosystems entliehen. Die Eesti Pank hat für die Umstellung 42 Mio. Euro-Banknoten und 194 Mio. Euro-Münzen in unterschiedlichen Stückelungen bestellt.

Da die Stückelungen von Krone und Euro stark voneinander abweichen, werden sich die Esten erst an den häufigeren Gebrauch von Münzen gewöhnen müssen. Über 98 % des Bargeldumlaufs in Kronen besteht aus Banknoten, während Münzen nicht einmal 2 % der umlaufenden Kronen ausmachen. Die kleinste Banknotenstückelung ist der 1-Krone-Schein (ca. 6 Euro-Cents); die kleinste Krone-Münze hat sehr wenig Kaufkraft und wird daher von den Esten kaum verwendet. Im Vorlauf zur Umstellung ist es sehr wichtig, dass die Bürger über Wert und Verwendung der Euro-Münzen aufgeklärt werden (nach der jüngsten Kommissionsumfrage[3] wünschen sich rund 93 % der Esten mehr Informationen über den Gegenwert des Euro in Landeswährung) und dass Befürchtungen zerstreut werden, im Portemonnaie könnten sich zu viele Euro-Münzen ansammeln.

Die vorzeitige Abgabe von Euro-Münzen an die Kreditinstitute soll im September und die vorzeitige Abgabe von Banknoten im Dezember 2010 anlaufen. Die Kreditinstitute bringen derzeit ihre Schätzungen für den vorzeitigen Euro-Bargeldbedarf zum Abschluss. Nach ersten groben Schätzungen dürften rund 240 Mio. Euro vorzeitig abgegeben werden (d.h. weniger als die Hälfte des aktuellen Krone-Bargeldumlaufs); dies ist im Verhältnis weniger als bei früheren Umstellungen. Da das Wetter um den Umstellungstag herum in Estland mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit schlecht sein wird, sollte sehr gut überlegt werden, welche Bargeldmengen vorab geliefert werden.

Die vorzeitige Weitergabe von Euro-Münzen an die Hauptkunden der Geschäftsbanken soll im September anlaufen, während kleinere Bargeldnutzer ihre Vorablieferungen erst ab Dezember 2010 erhalten. Estland wird bei der vorzeitigen Weitergabe als erstes Land die neuen vereinfachten EZB-Leitlinien[4] anwenden, die aufgrund der Erfahrungen mit früheren Umstellungen aufgestellt wurden. Einzelhändler, die einen einfachen Vertrag über die vorzeitige Weitergabe unterzeichnet haben, erhalten fünf Tage vor dem Umstellungstag bis zu 10 000 EUR.[5]

Das größte Geldtransportunternehmen in Estland wird seine Transportkapazitäten um über ein Drittel ausbauen, um den hohen zusätzlichen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Angesichts der erheblichen Euro-Bargeldmengen, die um den Umstellungstag herum auf den Straßen unterwegs sein werden, sollten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um während der gesamten Umstellung für ausreichende Sicherheit zu sorgen.

Die breite Öffentlichkeit wird ab Anfang Dezember die Möglichkeit haben, für 200 Kronen Minikits mit Euro-Münzen zu kaufen und so die ersten Euro-Münzen in die Hand zu bekommen. Wie viele Minikits die Eesti Pank insgesamt anbieten wird, ist noch nicht entschieden. Aufgrund der Erfahrungen mit früheren Umstellungen wird empfohlen, etwa ein Minikit pro Haushalt vorzusehen. Das Geldtransportunternehmen will rund 50 000 spezielle Münzkits[6] für die vorzeitige Weitergabe an kleine Einzelhändler zusammenstellen, die keinen entsprechenden Vertrag mit ihrer Bank unterzeichnen wollen. Für kleine Einzelhändler, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden und möglicherweise Probleme mit der vorzeitigen Beschaffung von Euro-Bargeld haben werden, könnten spezielle Vereinbarungen in Erwägung gezogen werden.

Mit einer Informationskampagne für die breite Öffentlichkeit wollen die estnischen Behörden erreichen, dass gehortete Bargeldbestände vor der Umstellung aufgelöst werden. Man geht davon aus, dass rund 50 % der in Umlauf befindlichen Krone-Münzen und 80 % der Krone-Banknoten zurückgeholt werden können. Die Geschäftsbanken wollen in ihrem Räumen spezielle Automaten für die Rückgabe von Krone-Münzen aufstellen. Die Eesti Pank und das Geldtransportunternehmen richten ihre Kapazitäten für das Lagern, Zählen und Abpacken von Bargeld auf die ungewöhnlich hohen Volumen ein, die in der Umstellungsphase zu erwarteten sind.

Bargeld kann bei den Geschäftsbanken einen Monat vor dem Umstellungstag bis sechs Monate danach zum Umrechnungskurs gebührenfrei umgetauscht werden.[7] Anschließend können Kronen noch in unbegrenzter Höhe und auf unbefristete Zeit bei der Eesti Pank in Euro umgetauscht werden. An fast allen 921 Geldautomaten in Estland dürften schon in den ersten Stunden des 1. Januar 2011 nur noch Euro-Banknoten erhältlich sein. Die Anpassungen der POS-Terminals wurden von den zuständigen Geschäftsbanken bereits auf den Weg gebracht, damit sie gleich am 1. Januar betriebsbereit sind. Die Geschäftsbanken planen derzeit, ihre Geldautomaten in den ersten Tagen nach der Umstellung hauptsächlich mit 10- und 50-EUR-Scheinen zu bestücken. Um dem Einzelhandel die Wechselgeldrückgabe in Euro zu erleichtern und da die Esten an kleine Banknotenstückelungen gewöhnt sind, sollte darüber nachgedacht werden, in Geldautomaten vorübergehend auch auf 50-EUR-Scheine zu verzichten. In den Wochen vor und nach dem Umstellungstag sollten auch die Banken keine großen Stückelungen ausgeben.

Im estnischen Bankensektor (der von drei Geschäftsbanken dominiert wird) gibt es knapp 190 Bankfilialen. Die Banken wollen in der Umstellungsphase möglicherweise länger und ausnahmsweise auch am 1. und 2. Januar öffnen. Außerdem wollen sie ihr Schalterpersonal mit Mitarbeitern aus dem Back-Office verstärken. Zurzeit werden die Kapazitäten der Zweigstellen für die Lagerung außergewöhnlich großer Bargeldmengen geprüft, und die Bankmitarbeiter erhalten Schulungen zu den Sicherheitsmerkmalen des Euro-Geldes. Die Anpassungen an den IT-Systemen der Banken laufen; die letzten Tests dürften im Oktober und November 2010 stattfinden.

Die Umstellungsvorbereitungen des Finanz- und Bankensektors sind auf gutem Wege. Damit die Umstellung glatter verläuft, sollten die Euro-Lieferungen an die Banken zeitlich gut verteilt werden. Damit dem Einzelhandel das Wechselgeld nicht ausgeht, weil die Kunden mit großen Scheinen bezahlen, sollten die Geldautomaten in der Umstellungsphase nicht mit 50-EUR-Banknoten bestückt werden. Die Banken sollten darüber nachdenken, in der Umstellungsphase Sonderschalter für Geschäftskunden einzurichten. |

Vorbeugung gegen unlautere Geschäftspraktiken und falsche Preiswahrnehmung durch die Öffentlichkeit

Nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage gehören die Esten, was die Preisauswirkungen der Währungsumstellung angeht, zu den größten Skeptikern der noch nicht zum Euroraum gehörenden Länder (Einzelheiten zum Flash-EB Nr. 296 siehe Abschnitt 3). Daher ist es für die estnischen Behörden eine große Herausforderung, den Verbrauchern ihre Ängste zu nehmen; sie müssen alles daransetzen, unlauteren Praktiken in der Umstellungsphase vorzubeugen.

Die Regierung hat offiziell beschlossen, dass die parallele Preisauszeichnung in Krone und Euro am 1. Juli 2010 beginnen und sechs Monate nach dem Umstellungstag enden soll. Da der Umrechnungskurs erst dann unwiderruflich festgelegt wird, wenn der Rat die Aufhebung der für Estland geltenden Ausnahmeregelung beschlossen hat, wäre es besser, erst dann mit der doppelten Preisauszeichnung zu beginnen, wenn der offizielle Umrechnungskurs feststeht.

Von April 2010 an hat der estnische Verbraucherschutzbund (eine öffentlich-rechtliche Einrichtung) den monatlich kontrollierten Waren- und Dienstleistungskorb von 96 auf 126 Produkte erweitert, um einen umfassenden Überblick über die Preisentwicklung zu ermöglichen. In der Umstellungsphase will er die Preise bei rund 800 Verkaufsstellen überwachen. Dabei werden die Inspektoren auch prüfen, ob die Umstellungsvorschriften (z.B. zur Auf- und Abrundung von Preisen und zur Preisangabe in beiden Währungen) korrekt befolgt werden. Die Ergebnisse dieser Kontrollen sollen über eine spezielle Software gesammelt und in Pressemeldungen sowie auf der nationalen Euro-Website veröffentlicht werden.

Nach dem Vorbild der erfolgreichen freiwilligen Initiativen bei früheren Umstellungen bereitet die estnische Handelskammer eine Vereinbarung über faire Preise vor. Deren Unterzeichner (z.B. Einzelhändler, Finanzinstitute, Internet-Anbieter) verpflichten sich, die Umstellung nicht zum eigenen Vorteil auszunutzen, die Umstellungsregeln zu beachten und ihren Kunden die nötige Hilfestellung zukommen zu lassen. Die estnischen Behörden wollen ihren Aufruf zur Unterzeichnung der Vereinbarung Ende August, d.h. fast zwei Monate nach Beginn der obligatorischen doppelten Preisauszeichnung, starten. Bei früheren Umstellungen wurden die meisten Fehler bei der doppelten Preisauszeichnung und viele Preiserhöhungen vor oder kurz nach Beginn der doppelten Preisauszeichnung entdeckt. Daher ist gut zu überlegen, ob die Initiative für faire Preise nicht früher gestartet werden soll.

Bei Verstößen gegen die Vereinbarung über faire Preise können Geldbußen von bis zu 50 000 EEK (rund 3200 EUR) verhängt werden. Um die Einhaltung der Vereinbarung zu kontrollieren, will der Verbraucherschutzbund seine ganzen vierzig Inspektoren und mindestens ebenso viele Freiwillige einsetzen. Bei eindeutigem Regelverstoß kann die Geldbuße innerhalb von 48 Stunden verhängt werden. In komplizierteren Fällen kann das Verfahren bis zu einem Monat dauern. Damit bei den Bürgern kein falscher Eindruck von der Preisentwicklung entsteht, sollte bei festgestellten Unregelmäßigkeiten umgehend gehandelt werden. Werden verdächtige Preiserhöhungen von Inspektoren entdeckt oder über die Hotline des Verbraucherschutzbundes von Bürgern gemeldet, sollte dem ordnungsgemäß nachgegangen und das Resultat veröffentlicht werden. Wird die Preiserhöhung für ungerechtfertigt befunden, sollte der betreffende Vereinbarungsteilnehmer sein Recht auf Verwendung des Logos der Initiative für faire Preise verlieren.

Die Maßnahmen zur Vorbeugung gegen unlautere Geschäftspraktiken und eine falsche Wahrnehmung der Preisentwicklung durch die Öffentlichkeit sollten verschärft werden. Die disziplinären Maßnahmen gegen Unterzeichner, die ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung über faire Preise nicht einhalten, sollten so rasch wie möglich erfolgen. Das Recht, sich auf die Einhaltung der Vereinbarung zu berufen (d.h. das Logo zu verwenden), sollte sofort entzogen werden. |

Umstellungsvorbereitungen in ländlichen Gebieten und bei den Unternehmen

Im Vergleich zum EU-Durchschnitt weist Estland eine sehr geringe Bevölkerungsdichte auf.[8] Das Land umfasst 226 Gemeinden, davon 33 Städte und 193 ländliche Gemeinden. Über zwei Drittel der Gemeinden haben weniger als 3 000 Einwohner. Daher besteht in diesem Fall eine der größten Herausforderungen darin, die Umstellung in kaum bevölkerten ländlichen Gebieten mit begrenzter Infrastruktur reibungslos zu bewerkstelligen.

Internet und bargeldloser Zahlungsverkehr sind weit verbreitet (so werden z.B. alle Renten per Banküberweisung gezahlt), was die Informationsverbreitung und die Bargeldumstellung etwas erleichtert. Gleichwohl müssen überall Möglichkeiten für den Umtausch von Kronen in Euro und für die Rücknahme der alten Landeswährung geschaffen werden.

Die Niederlassungen der Geschäftsbanken liegen zu über einem Drittel in der Hauptstadt. Während der Umstellungsphase sollten daher auch die Postämter, die schon heute in Kooperation mit einer Geschäftsbank ein begrenztes Spektrum an Bankdienstleistungen anbieten, in Gemeinden ohne richtige Bankfiliale Bargeld tauschen. Der Geldwechselservice der Postämter sollte sorgfältig geplant werden (vorzeitige Ab- und Weitergabe von Euro-Bargeld, Öffnungszeiten, personelle Verstärkung, Sicherheitsaspekte). Die Mitarbeiter der Eesti Post, namentlich jene mit Publikumskontakt, sollten die nötigen Schulungen erhalten, um mit zwei Währung gleichzeitig umgehen und die Fragen der Bürger beantworten zu können. Die Geschäftsbanken sollten zusätzlich zu den bestehenden mobilen Geldautomaten auch den Einsatz mobiler Wechselstuben in Erwägung ziehen.

In entlegenen Gebieten sind die örtlichen Behörden neben den Medien und dem Internet oft die einzige Informationsquelle. Daher sollten sie gründlich vorbereitet und geschult werden. Fast 75 % der Gemeinden haben ein und denselben IT-Provider. Die Software-Anpassungen sollten gut geplant werden, damit der Alleinprovider genügend Zeit hat, alle Kunden rechtzeitig zu bedienen. Das Finanzministerium gibt die Anweisungen für die notwendigen Anpassungen aller Gemeinden regelmäßig per E-Mail weiter. Die Eesti Pank veranstaltet Schulungen zu den Sicherheitsmerkmalen des Euro-Bargelds und zur Fälschungsprävention. Die Dachverbände der städtischen und ländlichen Gemeinden sollen dem Finanzministerium über die Fortschritte bei den Vorbereitungen Bericht erstatten. Um sicherzustellen, dass alle Lokalbehörden tatsächlich vorbereitet sind, sollten die Fortschritte regelmäßig nach einem bestimmten Schema kontrolliert werden. Es empfiehlt sich, den Gemeinden eine Checkliste an die Hand zu geben, in der aufgeführt ist, welche Aufgaben innerhalb welcher Zeit zu erledigen sind; außerdem sollte bei jeder Gemeinde ein Umstellungskoordinator ernannt werden, der seinem jeweiligen Dachverband regelmäßig über die Umsetzung berichtet. Regelmäßige Treffen der lokalen Umstellungskoordinatoren würden diesen Gelegenheit geben, ihre Erfahrungen mit der Vorbereitung der Euro-Einführung auszutauschen.

Die lokalen Niederlassungen der Verbraucherorganisationen, Agenturen und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen sollten aktiv in die Vorbereitungen einbezogen werden, um die Akzeptanz der Umstellung vor Ort zu erhöhen.

Aufgrund früherer Erfahrungen (Verschiebung des Umstellungstermins im Jahr 2006) haben die meisten Unternehmen ihre Vorbereitungen aufgeschoben, bis sie größere Gewissheit hatten. Die geplanten Informationskampagnen (mit Broschüren, Seminaren) von Handelskammer, Handelsverbänden, Eesti Pank und Bankenverband dürften ihnen dabei helfen, sich richtig und rechtzeitig vorzubereiten. Es sollte sichergestellt werden, dass alle Unternehmen – auch jene, die sich nicht aktiv um Information bemühen – ausreichend vorbereitet sind.

Die Umstellungsvorbereitungen der Gebietskörperschaften müssen gesteuert und regelmäßig überwacht werden, um sicherzustellen, dass für alle notwendigen Anpassungen gesorgt ist. Die Beteiligung der Eesti Post an der Bargeldumstellung ist von wesentlicher Bedeutung und sollte daher sorgfältig vorbereitet werden. Die Geschäftsbanken sollten für den Einzug von Kronen und die Ausgabe von Euro verstärkt auf mobile Einrichtungen setzen. Die Vorbereitungen der Unternehmen sollten mit vollem Tempo anlaufen und von den zuständigen Behörden unterstützt und überwacht werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte kleinen und mittleren Unternehmen gelten. |

Kommunikation zum Euro

Die aktualisierte „Kommunikationsstrategie für die Einführung des Euro in Estland“ wurde am 15. März 2010 von der nationalen Umstellungskommission verabschiedet. Sie gibt einen Überblick über Organisation, Ziele, Zielgruppen, Botschaften und Wege der Kommunikation über den Euro und seine Einführung. Oberstes Ziel ist es, dass mindestens 90 % aller in Estland lebenden Bürger gut über die praktischen Aspekte der Umstellung informiert sind. Die Kommunikationspläne sind gut strukturiert, ausgewogen und erstrecken sich auf die Umsetzungsphase von März 2010 bis Januar 2011. Die Europäische Kommission will die Umsetzung der Kommunikationspläne im Rahmen eines Partnerschaftsabkommens sowohl durch Sachleistungen als auch durch eine Finanzierungsvereinbarung über bis zu 50 % der förderfähigen Kosten (z.B. Gehälter der Kommunikationsexperten, Massenmedien-Kampagne, öffentliche Meinungsumfragen, Seminare und Schulungen sowie Informationsmaterial für alle privaten Haushalte) unterstützen.

Zwar hat die Kommission die estnischen Behörden gedrängt, die Umsetzung der Kommunikationspläne zu beschleunigen, doch werden die groß angelegten Kommunikationsmaßnahmen erst nach dem Erlass des Ratsbeschlusses am 13. Juli anlaufen.

Rechtzeitige Informationen über die Umstellung, ihren zeitlichen Ablauf, die Maßnahmen gegen Preisängste und unlautere Praktiken im Einzelhandel während der Umstellungsphase sowie unterstützende Maßnahmen für die Vorbereitung der Unternehmen sind unerlässlich. Bislang haben sich die estnischen Behörden weder darauf konzentriert, über gezielte Präsentationen Informationsmultiplikatoren zu erreichen, noch auf die Kontakte zur Presse. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind nicht bekannt. Eine eher passive Informationsverbreitung erfolgt über die nationale Euro-Website.

Die Kommission drängt die estnischen Behörden, die Umsetzung der Kommunikationspläne für die Euro-Einführung zu beschleunigen, damit die nötigen Informationen alle in Estland lebenden Bürger rechtzeitig erreichen. Dadurch werden die Informiertheit über die Umstellung auf die einheitliche europäische Währung und die Unterstützung dafür zunehmen. |

ÖFFENTLICHE MEINUNG IN DEN NEUEREN MITGLIEDSTAATEN

Seit 2004 lässt die Europäische Kommission in den Mitgliedstaaten, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind und den Euro erst noch einführen müssen, Eurobarometer-Umfragen durchführen, um die Einstellung der Bürger zum Euro und deren Wissensstand über die Euro-Einführung in Erfahrung zu bringen. Die „NMS-8“[9]-Umfrage vom Frühjahr 2010 (Flash-Eurobarometer Nr. 296) ist die zehnte Erhebung dieser Art. Die Feldarbeit für die Umfrage wurde vom 17. bis 21. Mai 2010 durchgeführt.

Für den vorliegenden Bericht wurden die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zumeist mit den Ergebnissen der vorangehenden Umfrage in den NMS (Flash-EB Nr. 280, September 2009) verglichen. Dabei fällt auf, dass die Unterstützung für die Euro-Einführung in den NMS-8 trotz der gegenwärtig schwierigen Wirtschaftslage seit September 2009 den jüngsten Ergebnissen zufolge nur geringfügig nachgelassen hat. Tatsächlich ist die Unterstützung zurzeit immer noch größer als in den ersten beiden Umfragewellen 2004 und 2005.

Unterstützung für den Euro

Von September 2009 bis Mai 2010 hat die Unterstützung der NMS-8-Bürger für die Einführung des Euro in ihrem Land nur geringfügig nachgelassen. Eine relative Mehrheit der Befragten erwartet jeweils, dass sich der Euro für ihr Land (49 %, -3 pp) und für sie persönlich (unverändert 48 %) positiv auswirken wird; mit negativen Auswirkungen rechnen 37 % (+2pp) bzw. 39 % (+1pp) der Befragten. Etwa die Hälfte (51 %) der Befragten vertritt die Auffassung, dass sich der Euro in den gegenwärtigen Euroraum-Ländern positiv ausgewirkt hat.

Knapp die Hälfte (48 %, -1 pp) aller Befragten begrüßt, dass der Euro ihre Landeswährung ersetzen wird , während dies 41 % der Befragten (+3 pp) missfällt . Während die Rumänen (55 %, -4 pp), Ungarn (unverändert 54 %) und Bulgaren (51 %, +2pp) die Umstellung auf den Euro am ehesten begrüßen würden, äußern vor allem die Esten (56 %, +7 pp), Letten (56 %, +6 pp) und Tschechen (58 %, +4 pp) persönliches Unbehagen darüber, dass ihre Landeswährung durch den Euro ersetzt werden könnte . Am stärksten erhöht hat sich der Anteil der Bürger, denen die Umstellung auf den Euro missfällt , in Litauen (+10 pp auf 47 %).

Tempo der Euro-Einführung

Eine relative Mehrheit der NMS-8-Bürger befürwortet eine mittelfristige Einführung des Euro („nach einer gewissen Zeit“, 39 %, +3 pp). Etwa ein Drittel (32 %, -1 pp) wünscht sich die Einführung so spät wie möglich , rund ein Viertel (24 %, -1 pp) so bald wie möglich .

Der Anteil der Befragten, die sich eine möglichst späte Einführung wünschen, war in der Tschechischen Republik und in Lettland am größten (unverändert 47 % bzw. 44 %, +1 pp). In Estland will nach wie vor nur etwa ein Viertel der Befragten (unverändert 23 %) dem Euroraum so schnell wie möglich beitreten, 37 % (+1pp) nach einer gewissen Zeit und 34 % (-2 pp) so spät wie möglich .

Informiertheit

Ingesamt fühlt sich eine Mehrheit der NMS-8-Bürger nicht gut über den Euro informiert (unverändert 59 %), während sich 40 % (unverändert) für gut informiert halten . Die Esten hielten sich für erheblich besser informiert als im September 2009 (50 % bezeichneten sich als gut informiert, +6 pp).

Erwartungen an den Euro

Wie bei den letzten Umfragewellen stimmte eine überwältigende Mehrheit der NMS-8-Bürger verschiedenen positiven Aussagen über die praktischen Auswirkungen des Euro zu: so waren z.B. 90 % der Meinung, dass der Euro bei Reisen in andere Länder, die den Euro verwenden, eine Erleichterung bringt; 86 % (-1 pp) stimmten der Aussage zu, dass der Euro das Einkaufen in anderen Ländern mit derselben Währung erleichtern werde.

Zwei Drittel der Befragten befürchten jedoch, dass die Preise nach der Einführung des Euro steigen werden (66 %, -1 pp), während fast ein Viertel (unverändert 23 %) der Bürger an die langfristig preisstabilisierende Wirkung des Euro glaubt. Zwar schien die letzte Umfragwelle auf wachsende Skepsis hinzudeuten, doch hat sich dieser Trend 2010 nicht fortgesetzt. Vielmehr ist der Anteil der Bürger, die eurobedingte Preiserhöhungen befürchten, seit September 2009 in einigen Ländern sogar zurückgegangen: in der Tschechischen Republik von 75 % auf 69 % ( -6 pp) und in Ungarn von 66 % auf 62 % (-4 pp). In Estland und Polen war die Skepsis über die Preisauswirkungen des Euro nach wie vor besonders groß: über drei Viertel der Befragten rechnen mit höheren Preisen (77 % bzw. -1 pp).

[1] Empfehlung der Kommission 2008/78/EG vom 10. Januar 2008 für Maßnahmen zur Erleichterung künftiger Umstellungen auf den Euro, ABl. L 23 vom 26. Januar 2008, S. 30-32.

[2] In den ersten zwölf Teilnehmerländern wurde die einheitliche Währung zunächst in elektronischer Form eingeführt; das Euro-Bargeld folgte erst drei Jahre später. In Estland werden die Euro-Banknoten und -Münzen am selben Tag eingeführt, an dem der Euro zum gesetzlichen Zahlungsmittel wird. Alle Länder, die den Euro nach 2002 eingeführt haben, wählten ein solches Big-Bang-Szenario.

[3] Flash-Eurobarometer Nr. 296.

[4] Leitlinie der Europäischen Zentralbank (EZB/2008/4) vom 19. Juni 2008 zur Änderung der Leitlinie EZB/2006/9 über bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Bargeldumstellung und über die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Banknoten und -Münzen außerhalb des Euro-Währungsgebiets.

[5] Die Erfahrungen hatten gezeigt, dass das Verfahren vereinfacht werden musste, vor allem damit sich auch kleine Einzelhändler beteiligen. Ein Standardvertrag über die vorzeitige Weitergabe sieht für den Fall, dass vorzeitig weitergegebenes Euro-Bargeld vom dem Umstellungstag in den Umlauf gelangt, schwere Sanktionen vor und erfordert unter anderem eine erhebliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen in den Räumen des Unternehmens. Standard-Verträge eignen sich daher eher für größere Unternehmen, die große Mengen von Euro-Bargeld benötigen.

[6] Im Wert von rund 200 EUR.

[7] In einigen wenigen Zweigstellen bis zu 12 Monate nach dem Umstellungstag.

[8] 2007-2008 lebten in Estland 30,9 Einwohner je km2, gegenüber 114 im EU-Durchschnitt. Quelle: Eurostat.

[9] Die Eurobarometer-Umfragen erstrecken sich stets auf die zum jeweiligen Zeitpunkt noch nicht zum Euroraum gehörenden neueren Mitgliedstaaten. Die jüngste Umfrage umfasst Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Estland und Litauen. Zypern, Malta, Slowenien und die Slowakei wurden nicht mehr einbezogen, da sie dem Euroraum schon beigetreten sind. Insgesamt wurden rund 8000 zufällig ausgewählte Bürger befragt.