23.1. 78. Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/33 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (tWG) des Rates über Sondermaß­
nahmen für Rizinussamen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 192 vom 1 L. August 1977 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 8. August 1977 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund der Arti­
kel 47 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 152. Plenartagung am 26.127. Oktober 1977 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das am 8. August 1977 vom Rat der Europä­
ischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um Stellung­
nahme, 
gestützt auf Artikel 47 und 198 des Vertrags zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den am 10. August 1977 von seinem Präsiden­
ten gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Ausarbeitung der Stellungnahme zu diesem 
Thema zu betrauen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Rainero, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte Fach­
gruppe in ihrer Sitzung am 6. Oktober 1977 annahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 152. Plenar­
tagung am 26.127. Oktober 1977 (Sitzung vom 27. Okto­
ber 1977)— 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 26 gegen 13 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen: 
1. Der Ausschuß steht zwar wohlwollend jedem Ver­
such gegenüber, die wirtschaftliche Lage in bestimmten 
Regionen der Gemeinschaft zu verbessern, ist jedoch der 
Auffassung, daß der vorliegende Vorschlag der Kommis-
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1977. sion diesem Ziel nicht gerecht wird und daher abgelehnt 
werden sollte. Zu dieser Auffassung gelangte der Aus­
schuß auf Grund nachstehender Überlegungen. 
2. Der Vorschlag dürfte zur Verbesserung der Beschäf­
tigungslage oder der landwirtschaftlichen Einkommen in 
den betreffenden Regionen nicht beitragen, wenn ledig­
lich eine Anbaurichtung durch eine andere abgelöst wird. 
Die Kommission stellt ja selbst fest, daß der Rizinus­
samenanbau möglicherweise ein weniger attraktives Ein­
kommen pro Hektar abwirft als die jetzigen Kulturen. 
3. Da es sich für die Erzeuger in der Gemeinschaft um 
einen neuartigen Anbauzweig handelt und die Hektar­
erträge vermutlich niedrig sein werden, dürfte die von der 
Kommission vorgeschlagene finanzielle Hilfe sehr hoch 
und wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erfor­
derlich sein. Solche Mittel sollten aber nach Ansicht des 
Ausschusses in viel positivere Maßnahmen zur Steigerung 
der Einkommen und Verbesserung der Beschäftigungs­
lage investiert werden. 
4. Der Ausschuß geht davon aus, daß die vorgeschla­
gene Maßnahme mit der Zeit einen substantiellen Beitrag 
zur Versorgungssicherheit der Gemeinschaft leisten soll. 
Damit wären aber auch substantielle Einsparungen bei 
den Einfuhren aus bestimmten Entwicklungsländern ver­
bunden. Nach Ansicht des Ausschusses ist es jedoch un­
vertretbar, eine Maßnahme einzuleiten, die im Gegensatz 
zu anderen Gemeinschaftspolitiken steht, welche ihrer­
seits darauf hinzielen, die Ausfuhren der Entwicklungs­
länder zu fördern und deren Exporterlöse zu verbessern. 
Eine solche Maßnahme ist um so mehr abzulehnen, wenn 
sie nicht einmal zur Verbesserung der Beschäftigungslage 
in der Gemeinschaft beiträgt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
Nr. C 18/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 78 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Der gesamte Text der Stellungnahme der Fachgruppe, der nachstehend wiedergegehen wird, wurde durch 
die Annahme eines Änderungsvorschlags abgelehnt, der die jetzige Stellungnahme bildet. 
1. Die Fachgruppe stellt fest, daß der Vorschlag der Kommission einem deutlichen Marktbedürfnis der 
Gemeinschaft gerecht wird. Sie schätzt die Bemühungen der Kommission um die F,röffnung neuer Mög­
lichkeiten für einen landwirtschaftlichen Produktionszweig, wenn die Entwicklungsaussichten hierfür 
im Augenblick auch nur relativ begrenzt sind. 
2. Die Fachgruppe begrüßt ferner, daß in dem Verordnungsvorschlag ein Vermarktungssystem vorge­
sehlagen wird, das sich auf den Abschluß von Produktionsverträgen stützt. Derartige Verträge sollen 
zwischen zusammengeschlossenen Erzeugern und Verarbeitungsbetrieben ausgehandelt werden, um 
eine programmierte und damit kontrollierte Rizinussamenerzeugung zu fördern. 
3. Die Fachgruppe erachtet es deshalb für notwendig, daß in der Verordnung gleichzeitig die Bedingungen 
für die Anerkennung und die Tätigkeit der Erzeugergemeinschaften für Rizinussamen festgelegt wer­
den. 
4. Die Fachgruppe verweist auf die besonderen Schwierigkeiten, auf die die landwirtschaftlichen Erzeuger 
bei der Umstellung auf die neue Anbaurichtung stoßen werden: Schwierigkeiten bei der Samenbeschaf­
fung, ungeeignetes Sortenangebot, unzureichende Kenntnis der Anbautechnik, Ungewißheit über Er­
träge und Kosten usw. Den Erzeugern wird hierdurch eine wahre F^xperimentiertätigkeit zugemutet, 
deren Risiken und Lasten ihnen nicht allein aufgebürdet werden können. 
5. Die Fachgruppe erachtet es deshalb für notwendig, daß den Erzeugern in den ersten Jahren ihrer neuen 
Anbautätigkeit eine angemessene technische Hilfe und verläßliche Garantien zugesichert werden. Vor 
allem Erzeugern, deren Ertrag unter dem bei der Festsetzung des Zielpreises berücksichtigten Richter­
trag liegt, ist in den ersten beiden Jahren eine Beihilfe zu gewähren, die nach der Differenz zwischen dem 
Richtertrag und dem tatsächlich erzielten Ertrag bemessen wird. Schließlich ist die Fachgruppe der Auf­
fassung, daß die Beihilfe den landwirtschaftlichen F.rzeugern über die Erzeugergemeinschaften gewährt 
werden sollte, und zwar unter Zugrundelegung der Anbaufläche, die zwischen diesen und den Verarbei­
tungsbetrieben vertraglich vereinbart wurde. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 1 1, Stimmenthaltungen: 4. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verlängerung der Geltungs­
dauer der Ausnahmeregelung in bezug auf Brucellose und Tuberkulose, die Dänemark, Irland 
und dem Vereinigten Königreich gewährt wurde 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 192 vom 11. August 1977 auf Seite 10 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 8. August 1977 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund der Arti­
kel 47 und 100 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Ab­
gabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafte- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 152. Plenartagung am 26./27. Oktober 1977 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: