3. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/37 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter, 
Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das 
Milchwirtschaftsjahr 1989/90 
(89/C 82/30) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf 
Artikel 3 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 5b 
Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den 
Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik ebenso Rechnung zu 
tragen wie dem Beitrag, den die Gemeinschaft zur 
harmonischen Entwicklung des Welthandels leisten will. 
Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, 
der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu 
sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung 
der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährlei­
sten. 
Zwischen dem Richtpreis für Milch und den Preisen für 
andere landwirtschaftliche Erzeugnisse — insbesondere für 
Rindfleisch — muß daher ein ausgewogenes Verhältnis 
bestehen, das der gewünschten Ausrichtung der Rinderhal­
tung entspricht. Außerdem ist es notwendig, bei der 
Festsetzung dieses Preises den Bemühungen der Gemein­
schaft Rechnung zu tragen, unter Berücksichtigung des 
Außenhandels mit Milch und Milcherzeugnissen langfristig 
ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf 
dem Milchmarkt herzustellen. 
Die Interventionspreise für Butter und für Magermilchpul­
ver sollen zur Erzielung des Richtpreises für Milch 
beitragen. Bei ihrer Festsetzung muß sowohl der allgemei­
nen Angebots- und Nachfragesituation auf dem Milch­
markt der Gemeinschaft als auch den Absatzmöglichkeiten 
für Butter und Magermilchpulver auf dem Gemeinschafts­
und dem Weltmarkt Rechnung getragen werden. Die Interventionspreise für die Käsesorten Grana Padano 
und Parmigiano Reggiano sind nach den Kriterien von 
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
festzusetzen. 
Bei der Bestimmung des Milchrichtpreises und der 
Interventionspreise setzt der Rat im Sinne des Artikels 5b 
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 eine Garantieschwelle 
für Milch fest. Das mit der Festsetzung einer Garantie­
schwelle ursprünglich verfolgte Ziel wird jedoch haupt­
sächlich durch eine Quotenregelung erreicht, die eine 
zusätzliche Abgabe auf die über die bestimmten Bezugs­
mengen hinausgehenden Lieferungen von Milch oder 
anderen Milcherzeugnissen umfaßt. 
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in 
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen 
Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der 
Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen 
Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunä­
hern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur 
Festsetzung der spanischen Preise in der in Artikel 1 dieser 
Verordnung angegebenen Höhe — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Milchwirtschaftsjahr 1989/90 werden der Richt­
preis für Milch und die Interventionspreise für Milcher­
zeugnisse wie folgt festgesetzt: 
ECU/100 kg 
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L ... a) 
b) Richtpreis für Milch: 
Interventionspreis für: 
Butter 
Magermilchpulver 
Grana Padano: 
— 30 bis 
60 Tage alt 
— mindestens 
6 Monate alt 
Parmigiano Reggiano, 
mindestens 6 Monate 
alt Zehner­
gemeinschaft 
27,84 
306,94 
174,04 
388,93 
480,33 
529,19 Spanien 
27,84 
328,40 
220,12 
Nr. C 82/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 an. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe 
für Milch und Milcherzeugnisse 
(89/C 82/31) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, dem großen öffentlichen Interesse, das diesem Sektor gilt, 
gerecht werden. Die gegenwärtig vorliegenden Daten und 
Vorausschätzungen zeigen, daß die genannten Ziele vor 
dem Ende des vorgesehenen Zeitraums voraussichtlich 
nicht erreicht werden können. Es ist daher erforderlich, den 
Abgabesatz für das Wirtschaftsjahr 1989/90 auf 2 % des 
Milchrichtpreises festzusetzen — 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates (i), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), 
ist eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt worden, die 
bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 gilt und 
im wesentlichen für alle den Molkereien gelieferte Milch 
sowie für bestimmte Milchverkäufe in den landwirtschaft­
lichen Betrieben zu entrichten ist. 
Diese Abgabe sollte durch Schaffung einer unmittelbaren 
Beziehung zwischen der Erzeugung und den Absatzmög­
lichkeiten bei Milcherzeugnissen ein besseres Gleichge­
wicht auf dem Milchmarkt herstellen helfen und so auch Artikel 1 
In Artikel 2 von Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird 
folgender Absatz 10 angefügt: 
„(10) Für das Milchwirtschaftsjahr 1989/90 wird die 
Abgabe auf 2 % des Richtpreises für Milch festgesetzt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
(i) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. 
(2) ABl. Nr. L ... Sie gilt vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 an.