ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82)14
Vol.1982/0008

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82 )14endg .
Brüssel ,den 29.Januar 1982
-■'■l'yy
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik .Senegal
zur Änderung des am15.Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über
dieFischerei vor der senegalesischen Küste sowie desdazugehörigen
Protokolls und Briefwechsels
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(82 )14endg .

BEGRÜNDUNG
Derbeigefügte EntwurfeinesAbkommensistdasErgebnisderVerhandlungen
mitSenegalüberdieVerlängerung desseitdem15.Juni1979durchgeführten
Fischereiabkommen.
MitdiesemVorschlagwirddieendgültige Genehmigung desgemässdemBeschluss
81/1055/EWGdesRatesvom21Dezember1981bereitsvorübergehend angewandten
Abkommens bezweckt.(1)
DieimDokumentK0MC81)736genannten Gründegeltendaherebensofürdiesen
Vorschlagwiederdortbeigefügte Finanzbogen .
(1)ABl.Nr.L379vom31.12.1981
\

VORSCHLAG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
ÜBERDENASSCHLUSS DESABKOMMENS ZWISCHEN DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDERREGIERUNG DERREPUBLIK SENEGALZURÄNDERUNG DESAM15.JUNI1979UNTER­
ZEICHNETEN ABKOMMENS ÜBERDIEFISCHEREI VORDERSENEGALESISCHEN KÜSTESOWIEDES
DAZUGEHÖRIGEN PRÖTOKOLLS UNDBRIEFWECHSELS
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission,,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründe;
ZwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikSenegalhaben
gemässArtikel17Absatz2desAbkommensüberdieFischereivordersenegalesischen
KüsteVerhandlungen stattgefunden ,umerforderliche Änderungen oderZusätzezuden
AnhängendesAbkommensoderzudeminArtikel9desAbkommensgenanntenProtokoll -
festzulegen .
AmAnschluss andieseVerhandlungen wurdenam21.Januar1982derEntwurfeines
AbkommenszurÄnderungdesFischereiabkommens zwischenderGemeinschaft undder
RepublikSenegalsowieeindazugehöriges Protokollunterzeichnet .
EsistimInteressederGemeinschaft ,diesesAbkommenzugenehmigen .
DurchdenAbschluss desAbkommenswirdderBsschluss31/'1055/EWGdesRatesvom
21Dezember 1931überdenAbschluss desAbkommens inFormeinesBriefwechseis
überdievorläufige AnwendungdesAbkommenszwischenderRegierungderRepublik
SenegalundderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurÄnderungdesAbkommens .
1)überdieFischereivordersenegalesischen Küstesowiedesdazugehörigen Protokolls
gegenstandslos -
./..
1)ABl.Nr.L379vom31.12.1981,S.64

-2-
BESCHLIESST :
Artikel 1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierung
derRepublikSenegalzurÄnderungdesam15.Juni1979unterzeichneten Abkommens
überdie'Fischereivordersenegalesischen Küstesowiedasdazugehörige Protokoll
undderBriefwechsel werdenimNamenderGemeinschaft genehmigt,
DieinAbsatz1genanntenTextesindimAnhangbeigefügt.
t.
I
Artikel 2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel2desAbkommensvorgesehene
Bekanntmachung vor(1).
Artikel3
DerBeschluss 81/1055^EWGwirdgleichzeitig mitdemInkrafttreten desAbkommens
aufgehoben .
Geschehen zu ,den
FürdenRat
DerPräsident
(1)DasDatumdesInkrafttretens desAbkommenswirdvomGeneralsekretariat des
RatesimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

7 -,
I
ANLAGE
ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUftOPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
ZUR AENDERUNG
DES AM15.JUNI 1979 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS
UEBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KUESTE

î
-8-
ARTIKEL 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und derRegierung derRepublik Senegal über dieFische­
rei vor der senegalesischen Küste wird wie folgt geändert :
»
I. Artikel 4Absatz 4wird gestrichen .
II. InArtikel 5Absatz 2erhält Unterabsats 2folgende
Passung :
"Diese Beträge sowie die Zahlungsmodalitäten sind in
Anhang IBuchstabe Aaufgeführt ."
Unterabsatz 3des genannten Absatzes 2wird gestri­
chen .
III . InAnhang Ierhält Buchstabe Aeinschliesslich der
Absätze 1,2und 3folgende Fassung :
"A.Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung
der Lizenzen
Für .dieBeantragung und Ausstellung derLizenzen ,
dieFischereifahrzeuge unter der Flagge vonMitglied­
staaten der Gemeinschaft zurAusübung des Fischfangs
inden senegalesischen Gewässern benötigen ,gelten
folgende Verfahren :
1.1 .Die zuständigen Behörden der Gemeinschaften haben
denzuständigen Behörden Senegals (SEPM )(1)
jeweils einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug
zuunterbreiten ,dasFischfang nach Massgabe des
Abkommens betreiben will .
•••/a9•
(1)Secretariat d'Etat älaPeche Maritime (Staatssekretariat
für Seefischerei )

-9-
1.2 .Dieser Antrag ist auf entsprechenden Vordrucken zustel­
len ,die dieRegierung des Senegal zudiesem Zweck aus­
gibt undvondenen diesem Anhang einMuster beigefügt
ist .
1.3 .Die technischen Dienste des Staatssekretariats für See-
fischerei informieren die Delegation der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften inDakar ,sobald dieRechnung
erstellt ist ,die demReeder die Zahlung der Gebühr
ermöglicht .
Nach Zahlung der Gebühr wird die Lizenz unterschrieben
und derDelegation der Kojamission der Europäischen Gemein­
schaften inDakar übermittelt .
Istdie Gebühr innerhalb von zwei Wochen nach derAusgabe
der Rechnung nicht bezahlt worden »,sokann die Gemein­
schaft neue Lizenzanträge fürdieEntsprechende Fangmenge
stellen .
l.'i.DieLizenzen gelten abdemAusstellungsdatum bis zum
31.Dezember desAusstellungsjahres .
1.5 .Trawler ,die nicht ihre gesamten Fänge inSenegal anzu-
landen haben ,können jedoch innerhalb der imProtokoll zur
Festlegung derFischereirechte und des finanziellen Aus­
gleichs festgelegten Grenzen Sonderlizenzen mit einer Lauf­
zeit von nicht mehr als vier Monaten erhalten .

-10-
1.6 .Esgilt folgende Gebührenordnung :
a)Trawler ,die ihre Gesamtfänge anlanden :
8.500 CFA-F /BRT /Jahr für Krabbenkutter
7.500 CFA-F /BRT/Jahr für Fischkutter
b)Trawler ,dienicht ihre Gesamtfänge anlanden und die
das ganze Jahr über Fischfang betreiben :
17.000 CFA-F /BRT /Jahr fur Krabbenkutter
Ν
15-000 CFA-F /BRT/Jahr für Fischkutter
c)Frostertrawler ,die nicht ihre Gesamtfänge anlanden
und die für die Dauer von 4Monaten zwischen dem
1.April und dem 30.September Fischfang betreiben :
10.500 CFA-F /BRT
d)Thunfisohfänger ,die ihre Gesamt fänge anlanden :
2CFA-F /kggefangenen Fisch
e)Thunfischfänger ,die nicht ihre Gesamtfänge anlanden
6CFA-F /kggefangenen Fisch .

t
-11 -
2.Die Gebuhr wird für einJahr unabhängig von der Lauf
zeit derLizenzen festgesetzt .Dies gilt nicht für
a)die inNummer 1.5genannten Sonderlizenzen ;
b)diegemäss Nummer 3ausgestellten Lizenzen ;
c)die inArtikel 4Absatz 6desAbkommens genann­
ten Fälle .
3«Bei Lizenzen ,die zuBeginn der Geltungsdauer des
Protokolls zurFestlegung der Fischereirechte und
des finanziellen Ausgleichs ausgestellt werden ,
sowie beiLizenzen ,diebis zumErlöschen des ge­
nannten Protokolls gültig sind .*richtet sich die
Höhe derGebühr nach derjeweiligen Laufzeit der
Lizenzen .".
IV. Anhang IBuchstabe Derhalt folgende Fassung :
"D.Ausbildungsstipendien und wissenschaftliches Programm
Beide Parteien sind sich darin einig ,dass eine
Verbesserung derFähigkeiten und des Wissensstandes .
der inder Seefischerei beschäftigten Personen eine
wesentliche Voraussetzung fürden Erfolg ihrer Zusammen
t
arbeit ist .Die Gemeinschaft wird daher den Zugang
senegalesischer Staatsangehöriger zuAusbildungsstätten
ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zudiesem
Zweck 10Studien -undAu&bildungsstipendien mit einer
Laufzeit von 5Jahren inverschiedenen wissenschaft­
lichen ,technischen undWirtschaft liehen Fachrichtungen
zurVerf ügung ;stelJen ,die -denBareich der'Pischer -ei '
betreffen ."*

-12-
Anhang Iwird durch folgenden Buchstaben ergänzt :
Zulassung von Beobachtern anBord
1.Frostertrawler unter derPlagge einer ,derMitglied­
staaten derGemeinschaft ,die insenegalesischen
Gewässern Fischfang betreiben ,lassen von Senegal
bestellte Beobachter anBord »Der Kapitän erleich­
tert die Arbeiten desBeobachters ,dem dieselbe
Achtung geschuldet wird wie den Offizieren des be­
treffenden Schiffes .
2.Die senegalesischen Behörden teilen der Kornmission
der Europäischen Gemeinschaften den Namen der be­
stellten Beobachter mit .
3.Kein Schiff istverpflichtet ,jeweils mehr als einen
Beobachter anBord zuzulassen .
4„DerReeder sorgt auf seine Kosten fürdieUnterkunft
und dieVerpflegung des Beobachters .Dieser nimmt
seine Mahlzeiten inder Offiziersmesse ein und wird
inOertlichkeiten untergebracht ,die fürOffiziere
vorgesehen sind oder ,fa.lls dasunmöglich ist ,in
«
einem von denMannschaftsräumen getrennten bewohnbaren
Raum .

-13-
5.Der Reeder erstattet der senegalesischen Regierung
einen Pauschalbetrag von 8.000 CFA proTag ,dender
Beobachter anBord des Schiffes verbringt ;dieser
Betrag schliesst alle Nebenkosten ein .
ARTIKEL 2
Dieses Abkommen tritt andem Tag inKraft ,andem dieVer­
tragsparteien einander den Abschluss derhierfür erforderlichen
Verfahren notifizieren .

-14-
PROTOKOLL
ZUR FESTLEGUNG DER FISCHEREIRECHTE
UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH' DEM ABKOMMEN
ZWISCHEN DER SUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
UEBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KUESTE
FUER DIE ZEIT VOM l6,NOVEMBER 1981
BIS 15.NOVEMBER 1983

-15-
DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -
gestützt auf dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und derRegierung der Repbulik Senegal über die
Fischerei vor der senegalesischen Küste ,das am15.Juni 1979
unterzeichnet und durch das am 21.Januar 1982 unter­
zeichnete Abkommen geändert wurde -
SIND WIE FOLGT UEBEREINGEKOMMEN :
ARTIKEL 1
Die inArtikel 4desoben genannten Abkommens genannten
Grenzen werden wie .folgt festgesetzt ;
1.Thunf ischfänger mit der Auflage ,ihre
gesamten Fänge inSenegal anzulanden : 3*000 BHT
2.Trawler mit der Auflage ,ihre gesamten
Fänge inSenegal anzulanden : 2.150 BRT •
3.Thunfischfänger ohne die Auflage ,ihre
gesamten Fänge inSenegal anzulanden : 23.300 BRT

-16-
Trawler ohne die Auflage ,ihre gesamten
Fänge inSenegal anzulanden :
a)für dasganze Jahr 5„000 BRT
*
b)für die Dauer von vier
Monaten zwischen dem
1.April und dem
30 ,September 9=000 BRT zusätzlich zuder
unter Buchstabe a
angegebenen Menge .
ARTIKEL 2
(1) Der inArtikel 9desAbkommens genannte finanzielle
Ausgleich wird auf zwei Milliarden fünfhundert Millionen
CFA-Franken festgesetzt ,die inzwei Jahresraten bereit­
gestellt werden,'
(2) DieMittel fürdenAusgleich werden wie folgt über­
*
wiesen :
-zu1/3auf einKonto ,das zugunsten desStaatssekreta -
riats für die Seefischerei eröffnet ist und
-zu2/3auf das Konto des Generalschatzmeisters von
Senegal „

-17-
ARTIKEL 3
DieUnterlassung der indiesem Protokoll vorgesehenen
Zahlungen durch dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft führt
zurAussetzung desFischereiabkommens .
ARTIKEL 4
Darüber hinaus wird sich die Gemeinschaft ander Finan­
zierung eines senegalesischen Wissenschaftsprogramms inHöhe
von 100Millionen CFA-Franken beteiligen .Dieser Betrag wird
dem Zentrum für ozeanographische Forschung von Dakar-Thiaroye
(CRODT ),das demsenegalesischen Institut fürAgrarf orschung
(ISRA )untersteht ,zurVerfügung gestellt .
ARTIKEL 5
Dieses Protokoll tritt andemTag inKraft ,andem die
Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforder­
lichen Verfahren notifizieren .