DE Amtsblatt der Europäischen Union C 214/25

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Dessenheim“, „Permis de Sierentz“, „Permis de Dannemarie“, „Permis de Staffelfelden“ und „Permis de Seebach“))

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 214/06

Mit Schreiben vom 6. November 2009 hat das Unternehmen Bluebach Ressources mit Sitz in 178, boulevard Haussmann, 75008 Paris, FRANCE, für eine Dauer von fünf (5) Jahren Exklusivgenehmigungen zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen mit der Bezeichnung „Permis de Dessenheim“, „Permis de Sierentz“, „Permis de Dannemarie“ und „Permis de Staffelfelden“ für eine Fläche von ca. 2 625 km2, die in Teilen der Départements Bas-Rhin (67), Haut-Rhin (68) und Territoire de Belfort (90) liegt, sowie für eine Dauer von vier (4) Jahren eine als „Permis de Seebach“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von annähernd 328 km2, die auf Teilen des Départements Bas-Rhin (67) liegt, beantragt.

Die Anträge für die Genehmigungen mit der Bezeichnung „Dessenheim“, „Sierentz“, „Dannemarie“ und „Staffelfelden“, die aneinander grenzen, betreffen ein Gebiet, das begrenzt wird durch die Großkreisabschnitte, die die nachstehend durch ihre geografischen Koordinaten definierten Scheitelpunkte miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

„Permis de Dessenheim“

Scheitelpunkt Länge Grad Ost Breite Grad Nord A 5,60 53,60 B (2) Schnittpunkt des Breitengrads 53,60 mit der deutsch-französischen Grenze C (2) Schnittpunkt des Längengrads 5,20 mit der französisch-schweizerischen Grenze D 5,60 53,00





„Permis de Dannemarie“

Scheitelpunkt Länge Grad Ost Breite Grad Nord A 5,20 53,00 B 5,50 53,00 C (4) Schnittpunkt des Längengrads 5,50 mit der französisch-schweizerischen Grenze D (4) Schnittpunkt des Längengrads 5,20 mit der französisch-schweizerischen Grenze





„Permis de Sierentz“

Scheitelpunkt Länge Grad Ost Breite Grad Nord A 5,50 53,00 B (3) Schnittpunkt des Breitengrads 53,00 mit der deutsch-französischen Grenze C (3) Schnittpunkt des Längengrads 5,50 mit der französisch-schweizerischen Grenze





„Permis de Staffelfelden“

Scheitelpunkt Länge Grad Ost Breite Grad Nord A 5,20 53,00 B 5,20 53,10 C 5,30 53,10 D 5,30 53,20 E 5,40 53,20 F 5,40 53,30 G 5,50 53,30 H 5,50 53,40 I 5,60 53,40 J 5,60 53,00

Der Antrag auf die Genehmigung mit der Bezeichnung „Seebach“ betrifft ein Gebiet, das begrenzt wird durch die Großkreisabschnitte, die die nachstehend durch ihre geografischen Koordinaten definierten Scheitelpunkte miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

Scheitelpunkt Länge Grad Ost Breite Grad Nord A Schnittpunkt des Längengrads 6,20 mit der deutsch-französischen Grenze B Schnittpunkt des Breitengrads 54,43 mit der deutsch-französischen Grenze C 6,41 54,43 D 6,41 54,39 E 6,44 54,39 F 6,44 54,40 G 6,45 54,40 H Schnittpunkt des Längengrads 6,45 mit der deutsch-französischen Grenze I Schnittpunkt des Längengrads 6,30 mit der deutsch-französischen Grenze J 6,30 54,30 K Schnittpunkt des Breitengrads 54,30 mit der Ostgrenze der „Konzession Pechelbronn“ L Schnittpunkt des Breitengrads 6,20 mit der Nordgrenze der „Konzession Pechelbronn“

Nicht zu diesem Gebiet gehören die „Konzession Schelmenberg“ und die „Konzession Muehlweg“, die wie folgt definiert sind:

Scheitelpunkt Länge Grad Ost Breite Grad Nord A’ 6,36 54,40 B’ 6,40 54,40 C’ 6,40 54,35 D’ 6,39 54,35 E’ 6,39 54,34 F’ 6,37 54,34 G’ 6,37 54,38 H’ 6,36 54,38

Scheitelpunkte A bis B und H bis I = deutsch-französische Grenze;

Scheitelpunkte K bis L = Nordostgrenze der „Konzession Pechelbronn“.

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung der Rechte erforderlichen Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und die Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 23. November 2011.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'Écologie, de l’Énergie, du Développement durable et de la Mer: Direction générale de l'énergie et du climat, Direction de l’énergie, Sous-direction de la sécurité d’approvisionnement et nouveaux produits énergétiques Grande Arche de la Défense — Paroi Nord, 92055 La Défense Cedex, FRANCE (Tel. +33 140819529).

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

(2) Scheitelpunkte B bis C = deutsch-französische Grenze.

(3) Scheitelpunkte B bis C = deutsch-französische Grenze und französisch-schweizerische Grenze.

(4) Scheitelpunkte C bis D = französisch-schweizerische Grenze.