DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/4

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 202/03

Beihilfe Nr.: XA 302/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Departement Drôme

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides à la reconstitution du patrimoine nucicole, complément au dispositif d’indemnisation du Fonds national de garantie contre les calamités agricoles (FNGCA) pour les dommages causés aux exploitations agricoles nucicoles en 2007 et 2008 par les calamités.

Rechtsgrundlage: Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006;

Artikel L.361-1 ff. des Code rural;

Artikel D.361-1 ff. des Code rural;

Arrêtés du ministre de l'agriculture et de la pêche des 21 novembre 2007 et 25 janvier 2008, de reconnaissance au titre des calamités agricoles des dommages subis en 2007 dans la Drôme; Règlement 9E1 «Aide à la reconstitution du patrimoine nucicole» adopté par l’assemblée départementale le 16 juin 2008.

Spätere Berücksichtigung der Schäden vom 28. und 29. Mai 2008, sobald die entsprechende Ministerialverordnung veröffentlicht ist (Anerkennungsantrag wird derzeit geprüft).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Sonderzuweisung in Höhe von 50 000 EUR für das Jahr 2008.

Beihilfehöchstintensität: Der für die entwurzelten Bäume anzuwendende Satz liegt zwischen 25 und 35 % (je nach Art der durch den Landwirt abgeschlossenen Versicherung). Im Falle der Aufrichtung, eines Rück- oder eines Verjüngungsschnitts findet ein Beihilfesatz von 90 % Anwendung.

Der Gesamtentschädigungsbetrag durch alle bezogenen Beihilfen darf in Berggebieten den Höchstsatz für öffentliche Beihilfen von 90 % des Verlustbetrags nicht überschreiten.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1. September 2008 vorbehaltlich der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Die Schäden vom 28. und 29. Mai 2008 werden in jedem Fall erst nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ministerialverordnung berücksichtigt (Anerkennungsantrag wird derzeit geprüft).

Laufzeit: Bis Ende 2008

Zweck der Beihilfe: Das Departement möchte im Rahmen der verfügbaren Mittel alle Bewirtschafter von Walnussbäumen unterstützen, die durch außergewöhnliche Witterungsereignisse, nämlich die heftigen Gewitter vom 8. Juli und 2. August 2007, den Minitornado vom 17. und 18. September 2007 und den Sturm in der Nacht vom 3. auf den 4. Februar 2008, geschädigt wurden. Hierdurch wurde die betreffende Erzeugung der in Berggebieten gelegenen Gemeinden La Charce, Hostun, Eymeux und Jaillans erheblich in Mitleidenschaft gezogen, woraufhin diese Ereignisse per Ministerialverordnung als Agrarkatastrophe oder Naturkatastrophe eingestuft worden sind.

Durch die Gewitter vom 28. und 29. Mai 2008 hat sich die Lage einiger Landwirte noch weiter verschlechtert, so dass diese nun als kritisch bezeichnet werden kann, und zwar in den von Bourdeaux bis St-Nazaire-en-Royans reichenden Gebieten sowie in einer Gegend in der Nähe von Anneyron. Daher wird der Generalrat voraussichtlich die Beihilfe, vorbehaltlich der Anerkennung als Naturkatastrophe durch Ministerialverordnung und durch den FNGCA, auf dieses letzte Ereignis ausweiten. Hierfür müsste ein neuer Beschluss über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel verabschiedet werden.

Die Berechnungsmodalitäten für die Entschädigungszahlungen sind breiter gefächert als die Berechnungsschlüssel, nach denen durch den Sachverständigenausschuss des Departements die Beihilfen des FNGCA (Beihilfenummer XA 209/08) für die Verluste an Walnussbäumen bemessen werden. Die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften erforderliche Voraussetzung einer Ernteeinbuße von mindestens 30 % sowie der in Berggebieten zulässige Höchstsatz der öffentlichen Beihilfen von 90 % des Verlustsbetrags werden jedoch eingehalten. Keine Anwendung finden hingegen die nationalen Beschränkungen für Leistungen aus dem Fonds wie beispielsweise der förderfähige Mindestbetrag und die Höchstbeträge für Beihilfen aus dem Fonds.

Die hier vorgeschlagene Beihilferegelung wird die pauschalen Entschädigungsleistungen, die einige Landwirte bereits aus dem FNGCA erhalten haben, im Rahmen der durch Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006 festgesetzten Grenzen ergänzen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Betriebe, die sich der Erzeugung von Walnüssen in „benachteiligten“ Gebieten widmen, in denen in den Jahren 2007 und 2008 Wetterereignisse als Naturkatastrophen anerkannt wurden.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Le Département de la Drôme Hôtel du Département Service Agriculture 26 Avenue du Président Herriot 26026 Valence Cedex 9 FRANCE

Internetadresse: http://www.ladrome.fr/fr/les-services/agriculture-et-environnement/agriculture/reglements-et-subventions/index.html

Sonstige Angaben: —

Beihilfe Nr.: XA 147/09

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: Alle Regionen in der Slowakischen Republik

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Schéma štátnej pomoci na nadobudnutie a revitalizáciu viacročných rastlín a súvisiacich technológií pre ich kvalitnejšie pestovanie

Rechtsgrundlage:

— zákon č. 231/1999 Z.z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov (ďalej len „zákon o štátnej pomoci“),

— zákon č. 523/2004 Z.z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov (ďalej len „zákon o rozpočtových pravidlách“),

— Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (im Folgenden nur „Verordnung Nr. 1857/2006 der Kommission“),

— zákon č. 543/2007 Z.z. o pôsobnosti orgánov štátnej správy pri poskytovaní podpory v pôdohospodárstve a rozvoji vidieka,

— NV SR č......./2009 Z.z., ktorým sa mení a dopĺňa NV SR č. 369/2007 Z.z..

Voraussichtliche jährliche Kosten bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der voraussichtliche Umfang der Finanzmittel im Rahmen der Regelung beträgt im Jahr 2009 2,00 Mio. EUR

Der voraussichtliche Umfang der Finanzmittel im Rahmen der Regelung beträgt in den Jahren 2009—2013 insgesamt: 10,00 Mio. EUR.

Beihilfehöchstintensität: Der Bruttowert der Beihilfe an den Antragsteller darf 40 % der zuschussfähigen Ausgaben nicht übersteigen. Der Höchstbetrag der einem Einzelunternehmen gewährten Beihilfe darf innerhalb eines Zeitraums von drei Haushaltsjahren 400 000 EUR nicht übersteigen.

Bewilligungszeitraum:

a) Das Inkrafttreten und die Gültigkeit der Regelung erfolgen ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Identifikationsnummer für den Freistellungsantrag erteilt wurde und die zusammenfassenden Angaben auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden. Nach dem Inkrafttreten wird die Regelung auf der Internetseite des Ministeriums http://www.land.gov.sk/sk/index.php?navID=161&id=1497 veröffentlicht.

b) Änderungen der Regelung können in Form schriftlicher Ergänzungen vorgenommen werden. Änderungen mit Ausnahme solcher formaler oder administrativer Art werden der Europäischen Kommission in zusammengefasster Form gemeldet und treten nach Veröffentlichung der zusammengefassten Informationen auf der Internetseite der GD AGRI in Kraft.

c) Änderungen in den europäischen Rechtsvorschriften gemäß Punkt B der Regelung oder in etwaigen damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften müssen innerhalb von sechs Monaten nach deren Inkrafttreten in die Regelung übertragen werden.

Laufzeit der Regelung bzw. der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Beihilfe nach dieser Regelung kann erst nach Annahme der diesbezüglichen innerstaatlichen Rechtvorschrift gewährt werden.

Letzter Termin für die Annahme der Beihilfeanträge ist der 31. Dezember 2013.

Die Geltung der Regelung endet am 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Unterstützung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Unternehmen mit dem Ziel, dass diese in den Kauf mehrjähriger Pflanzen und damit zusammenhängende Technologien zur Verbesserung von deren Anbau investieren. Die Beihilfe trägt dazu bei, dass die Wettbewerbsfähigkeit mehrjähriger Pflanzen gesteigert, ihr gesundheitlicher Zustand durch Anwendung zertifizierten biologischen Materials verbessert und der Anbau durch die Anwendung geeigneter technischer Geräte mit den Grundsätzen der intensiven Landwirtschaft in Übereinstimmung gebracht wird. Hauptziel ist, den Anteil hochwertiger und nicht gesundheitsschädlicher Produkte zu steigern.

Die staatliche Beihilferegelung, die nach den oben genannten Rechtsgrundlagen angemeldet wurde, steht im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Pflanzenbau und Tierhaltung, Jagd und damit zusammenhängende Dienstleistungen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerstvo pôdohospodárstva SR Dobrovičova 12 812 66 Bratislava SLOVENSKO/SLOVAKIA Tel. +421 259266111

Internetadresse, auf der sich die vollständige Fassung der Beihilferegelung sowie die Kriterien und Bedingungen finden, zu denen Ad-hoc-Beihilfen außerhalb der Beihilferegelung gewährt werden: http://www.land.gov.sk/sk/index.php?navID=161&id=1497

Sonstige Angaben: Die Investition ist zur Beschaffung von bescheinigtem zertifiziertem biologischem Material und zur Beschaffung der technischen und technologischen Ausstattung für mehrjährige Pflanzen (vollständige Ausstattung der unterstützenden Strukturen, einschließlich Frost- und Hagelschutz) bestimmt.

Beihilfe Nr.: XA 148/09

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: Alle Regionen in der Slowakischen Republik

Bezeichnung der Beihilferegelung: Schéma štátnej pomoci na špeciálne, vysoko výkonné zavlažovacie systémy, s minimálnou úsporou vody 25 %

Rechtsgrundlage:

— zákon č. 231/1999 Z.z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov (ďalej len „zákon o štátnej pomoci“),

— zákon č. 523/2004 Z.z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov (ďalej len „zákon o rozpočtových pravidlách“),

— Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (im Folgenden nur „Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission“),

— zákon č. 543/2007 Z.z. o pôsobnosti orgánov štátnej správy pri poskytovaní podpory v pôdohospodárstve a rozvoji vidieka,

— NV SR č......./2009 Z.z., ktorým sa mení a dopĺňa NV SR č. 369/2007 Z.z..

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtlicher Umfang der Finanzmittel im Rahmen der Regelung im Jahr 2009: 2,32 Mio. EUR

Voraussichtlicher Gesamtbetrag der Finanzmittel im Rahmen der Regelung in den Jahren 2009—2013: 11,6 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Der Bruttobetrag der Beihilfe an einen Antragsteller darf 40 % der zuschussfähigen Kosten nicht übersteigen. Der Höchstbetrag der einem Einzelunternehmen gewährten Beihilfe darf innerhalb eines Dreijahreszeitraums 400 000 EUR nicht überschreiten.

Bewilligungszeitraum:

a) Das Inkrafttreten und die Gültigkeit der Regelung erfolgen ab dem Zeitpunkt, ab dem dem Freistellungsantrag eine Identifikationsnummer zugeteilt und die Zusammenfassung der Angaben auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Nach ihrem Inkrafttreten wird die Regelung auf der Internetseite http://www.land.gov.sk/sk/index.php?navID=161&id=1498 des Ministeriums veröffentlicht.

b) Änderungen der Regelung können in Form schriftlicher Ergänzungen vorgenommen werden. Änderungen mit Ausnahme solcher förmlicher oder administrativer Art werden der Kommission in Form zusammenfassender Angaben gemeldet und treten nach Veröffentlichung der zusammenfassenden Angaben auf der Internetseite der GD AGRI in Kraft.

c) Änderungen der europäischen Rechtsvorschriften gemäß Punkt B der Regelung oder etwaiger mit dieser zusammenhängenden Rechtsvorschriften müssen innerhalb von sechs Monaten nach deren Inkrafttreten in die Regelung übertragen werden.

Laufzeit der Regelung bzw. der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Beihilfe gemäß dieser Regelung kann erst nach Annahme der entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschrift gewährt werden.

Letzter Zeitpunkt der Genehmigung von Beihilfeanträgen ist der 31. Dezember 2013.

Die Gültigkeit der Regelung endet am 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit kleiner und mittlerer Anbaubetriebe durch Stabilisierung der pflanzlichen Erzeugung. Ziel ist die Förderung der Investition in spezielle, hoch leistungsfähige Berieselungsanlangen, mit denen sich mindestens 25 % des Bedarfs des betreffenden Bewässerungswassers einsparen lässt.

Die nach den genannten Rechtsgrundlagen gemeldete staatliche Beihilferegelung steht im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Pflanzenbau und Tierhaltung, Jagd und damit zusammenhängende Dienstleistungen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerstvo pôdohospodárstva SR Dobrovičova 12 812 66 Bratislava SLOVENSKO/SLOVAKIA Tel. +421 259266111

Internetadresse: http://www.land.gov.sk/sk/index.php?navID=161&id=1498

Sonstige Angaben: Die Investition ist für die Beschaffung langlebigen materiellen Eigentums im Zusammenhang mit der Modernisierung bestehender oder dem Bau neuer Berieselungsanlagen bestimmt, wobei diese Investitionen nur in den Gebieten vorgenommen werden, in denen bereits Berieselungstechniken angewandt werden und einer Verringerung des vorherigen Wasserbedarfs um mindestens 25 % erreicht wird. Es handelt sich um besonders leistungsfähige Berieselungsanlagen.

Beihilfe Nr.: XA 169/09

Mitgliedstaat: Republik Bulgarien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Помощ за водене на родословна книга и за определяне продуктивността и генетичните качества на животните

Rechtsgrundlage:

1. Чл. 12 ал. 1 т. 2 и т. 5 и ал. 2 т. 1. буква „а“ от Закона за подпомагане на земеделските производители

2. Указания, приети с решение на Управителния съвет на Държавен фонд „Земеделие“ за схема на държавна помощ за водене на родословна книга и за определяне продуктивността и генетичните качества на животните

Voraussichtliche jährliche Kosten bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der jährliche Höchstbetrag der Beihilfemittel für den Zeitraum 2010-2013 beläuft sich auf 6 845 120 BGN.

Der jährliche Höchstbetrag der Beihilfemittel für 2009 beläuft sich auf 2 402 165 BGN.

Beihilfehöchstintensität:

1. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (ЕG) Nr. 1857/2006 für das Führen des Herdbuchs — 100 % der beihilfefähigen Kosten.

2. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (ЕG) Nr. 1857/2006 für die Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere — 70 % der beihilfefähigen Kosten.

Bewilligungszeitpunk: Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beihilfeformulars durch die Europäische Kommission im Internet.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Unterstützung des Tierhaltungssektors

Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b und Absatz 3 der Verordnung (ЕG) Nr. 1857/2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltung: Rinder, Büffel, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde, Bienen und Geflügel.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Darzhaven fond „Zemedelie“ bul. Tsar Boris III 136 1618 Sofia BULGARIA

Internetadresse: http://www.dfz.bg/page.php?95

Sonstige Auskünfte: —