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in der Erwägung, dass aus dem Jahresbarometer 2020 hervorging, dass die vielschichtigen Auswirkungen der COVID-19-Krise sehr asymmetrisch waren und es immer noch sind und eine starke territoriale Dimension aufweisen, weswegen die Auswirkungen der Pandemie auf die lokale und regionale Entwicklung zweifellos stärker differenziert betrachtet werden müssen: 1. unterstreicht, dass die COVID-19-Pandemie und ihre unzähligen Folgen das Funktionieren unserer Demokratie und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und insbesondere unsere Gesundheitssysteme auf eine harte Probe gestellt haben und einige davon bis an ihre Grenzen brachten; weist darauf hin, dass die Auswirkungen EU-weit unterschiedlich waren: Grenzregionen und städtische Gebiete haben sich als anfälliger erwiesen, während ländliche Gebiete, die in der Regel in Bezug auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung schlechter gestellt sind, vergleichsweise besser abgeschnitten haben; fordert eine stärker strategisch ausgerichtete politische Vorausschau und mehr Investitionen, damit die Europäische Gesundheitsunion Wirklichkeit wird, und betont nachdrücklich, dass die regionalen Gesundheitssysteme den Eckpfeiler der Resilienz der EU bilden und in die künftige Architektur für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen integriert werden müssen; fordert — auch vor dem Hintergrund des von der Europäischen Kommission für Anfang 2022 angekündigten Notfallinstruments für den Binnenmarkt —, dass in jeglichen Krisenfällen, die Auswirkungen auf Grenzregionen haben, die Wirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt bedacht und sich um nachhaltige Ausnahmeregelungen für alle Grenzgänger bemüht wird, um ungerechtfertigte Schutzlücken zu verhindern; 2. weist darauf hin, dass die Pandemie auch die Resilienz unserer Wirtschaft auf die Probe gestellt hat. Hinter dem Rückgang des EU-BIP um 6 % im Jahr 2020 verbergen sich große regionale Unterschiede, die sich durch die in den Regionen jeweils geltenden Beschränkungen erklären lassen, aber auch durch ihre strukturellen Merkmale, wie den Anteil der Beschäftigten in gefährdeten Sektoren, das Bildungsniveau, den Anteil der Kleinstunternehmen oder die Qualität der Regierungsführung. Damit die Städte und Regionen NextGenerationEU bestmöglich nutzen und sich auf langfristige Investitionen konzentrieren können, um Verbesserungen bei diesen strukturellen Merkmalen zu erzielen, sollten die Aufbaumaßnahmen bis 2024 verlängert werden; der erhöhte Kofinanzierungssatz für die kurzfristigen Aufbaumaßnahmen sollte um ein weiteres Jahr verlängert werden, zudem muss für Kohärenz zwischen den verschiedenen Finanzierungsprogrammen und Regulierungsmaßnahmen gesorgt werden; 3. betont, dass die Kombination aus sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben einen beispiellosen Druck auf die Haushalte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausübt, sodass die „Schere“ immer weiter aufgeht. Für 2020 ist diese Kluft für alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) in der EU zusammen mit rund 180 Mrd. EUR zu beziffern. Dieser Betrag ergibt sich aus einem Anstieg der Ausgaben um 124 Mrd. EUR für Maßnahmen u. a. in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Unternehmensförderung sowie aus Mindereinnahmen von 55 Mrd. EUR aufgrund rückläufiger Tätigkeiten (und somit sinkender Steuer- und Gebühreneinnahmen). Dank der erheblichen Unterstützung der regionalen und kommunalen Haushalte durch die nationalen Regierungen und die EU wurde dieser Schereneffekt zwar abgeschwächt, jedoch in einem in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlichen Ausmaß, sodass die LRG im Jahr 2021 und auch danach weitere Unterstützung benötigen werden. Dies hat sich auch auf die Haushaltsstabilität ebenso wie auf die Fiskalautonomie im weiteren Sinne ausgewirkt, was die effiziente Erbringung öffentlicher Dienstleistungen beeinträchtigen kann. Die Bedürfnisse der LRG müssen bei der Überprüfung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung — bei dem gegenwärtig nicht genügend zwischen laufenden Ausgaben und Ausgaben für langfristige/nachhaltige Investitionen unterschieden wird — stärker berücksichtigt werden. Insbesondere muss eine „goldene Regel“ für nachhaltige öffentliche Investitionen aufgestellt werden, nach der öffentliche Nettoinvestitionen aus der Berechnung des Haushaltsdefizits im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgeklammert werden; 4. bekräftigt, dass die LRG in die Evaluierung und Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und insbesondere ihrer wichtigsten operativen Instrumente — der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (NARP) — einbezogen werden müssen. Wie schon das erste Jahresbarometer befürchten ließ, werden sie nur sehr begrenzt einbezogen: Nur einige wenige Mitgliedstaaten haben die Einbeziehung ihrer LRG in den Konsultationsprozess ausführlich dargelegt oder die Rolle der LRG in jedem Politikbereich systematisch beschrieben. Diese mangelnde Einbeziehung ist besorgniserregend, weil die LRG für einen Großteil der öffentlichen Investitionen verantwortlich und die Ziele der Aufbau- und Resilienzfazilität für die LRG je nach Kompetenzverteilung von besonderer Bedeutung sind; vertritt die Auffassung, dass die Art und Weise, wie die NARP erstellt und die LRG einbezogen werden, der Eigenverantwortung für die Aufbaupläne nicht förderlich ist. Viele länderspezifische Empfehlungen wurden aufgrund mangelnder Eigenverantwortung der LRG und ihrer mangelnden Einbindung in das Europäische Semester nicht umgesetzt; 5. hebt das große Potenzial der NARP für die Förderung einer grünen Erholung hervor. Mehr als die Hälfte der Schwerpunktthemen des Grünen Deals sind einer aktuellen AdR-Studie zufolge vollständig in die NARP eingebettet und durchschnittlich sind 41 % der Mittel der NARP für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft vorgesehen. Da 75 % der EU-Bevölkerung in städtischen Gebieten leben (wo der größte Teil der Treibhausgasemissionen entsteht) und sich immer mehr LRG engagieren wollen, stehen sie beim Klimaschutz an vorderster Front. Die LRG müssen daher als vollwertige Partner mitreden, wenn es um die Gestaltung und Umsetzung von Initiativen im Rahmen des Grünen Deals geht, insbesondere in Politikbereichen wie z. B. Gebäuderenovierung, nachhaltige Mobilität oder Begrünung der Städte. Sie verfügen zudem über die besten Voraussetzungen, um für Kohärenz beim Einsatz des Aufbaufonds und der ESI-Fonds (einschließlich des Kohäsionsfonds und des EFRE) zu sorgen; 6. unterstreicht, dass Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Erhalt der Umwelt und Umweltsanierung wichtige Bausteine für resilientere und nachhaltigere Gesellschaften und Wirtschaften sind, da die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, des Klimawandels und der Umweltschädigung je nach den geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in den Regionen der EU sehr unterschiedlich ausfallen; bekräftigt, dass ein wirksamer Klima- und Umweltschutz die umfassende Beachtung des Grundsatzes der Multi-Level-Governance verlangt, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die subnationalen Ebenen in die Maßnahmen im Rahmen des europäischen Grünen Deals umfassend einzubinden; betont, dass die ganze Welt vom Klimawandel und dem Verlust der Biodiversität betroffen ist und dass 2021 insbesondere im Rahmen der COP 26 der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und der COP 15 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (UN CBD) entscheidende Fortschritte bei weltweiten konzertierten Klimaschutzmaßnahmen in Bezug auf die formelle Anerkennung des Beitrags der LRG erzielt werden können. Der AdR wird in Zusammenarbeit mit Partnern wie der Europäischen Kommission, dem Büro der Vereinten Nationen für die Verringerung des Katastrophenrisikos (UNDRR) und der Gemeinsamen Forschungsstelle Möglichkeiten für die Einrichtung einer „Plattform für regionale Resilienz“ prüfen. Die Plattform soll lokale und regionale Gebietskörperschaften durch die Sammlung von Daten und bewährten Verfahren bei der Stärkung ihrer Resilienz gegenüber künftigen Krisen, die z. B. durch Naturkatastrophen oder den Klimawandel ausgelöst werden können, und bei möglichen künftigen Gesundheitskrisen unterstützen; 7. bedauert, dass die Arbeitslosenquote 2020 in den meisten NUTS-2-Regionen der EU gestiegen ist und dass junge Menschen nach mehreren Jahren des Fortschritts von dieser Verschlechterung besonders betroffen sind. Damit bei der „neuen Normalität“ des Arbeitens, Lebens und Reisens in der EU niemand zurückgelassen wird, brauchen wir eine ernsthafte Debatte über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie über den Zusammenhalt als übergeordneten Wert der EU. Der Sozialgipfel in Porto und die anschließende Erklärung von Porto für soziales Engagement müssen den Weg für die Stärkung der sozialen Dimension der EU ebnen, und es muss alles dafür getan werden, die darin für 2030 gesetzten Ziele zu erreichen. Für schwächere Bevölkerungsgruppen sollten spezifische Maßnahmen entwickelt werden. Beispielsweise sollten alle jungen Menschen Zugang zum Programm Erasmus+ haben, und alle jungen Europäerinnen und Europäer sollten eine „Mindestqualifikations- und Kompetenzgarantie“ erhalten, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird; 8. verweist darauf, dass diese „neue Normalität“ auch ihre guten Seiten hat, weil durch die Pandemie auch der digitale Wandel beschleunigt wurde. Allerdings besteht in den meisten EU-Mitgliedstaaten eine erhebliche digitale Kluft zwischen Stadt und Land in Bezug auf Infrastruktur, Internetnutzung und die Nutzung elektronischer Behördendienste. Zudem ballt sich die Technologiebranche in bestimmten Regionen der EU. Die Überwindung dieser digitalen Kluft durch umfassende Strategien, an denen alle Regierungs- und Verwaltungsebenen beteiligt sind, ist eine Voraussetzung für eine nachhaltige Erholung. Die Pandemie hat den Wert der digitalen Konnektivität und die Notwendigkeit des digitalen Zusammenhalts aufgezeigt, dem als Konzept der gleiche Wert wie dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beigemessen werden sollte. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, einen robusten und umfassenden Datensatz auf lokaler und regionaler Ebene zu schaffen, um die digitalen Ziele des Digitalen Kompasses 2030 auf die subnationalen Ebenen zu übertragen — in Anerkennung der Bedeutung der LRG für den digitalen Wandel. Diese verbindlichen digitalen Ziele sollten in dem Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung der langfristigen Vision für ländliche Gebiete berücksichtigt werden; 9. befürwortet eine Stärkung der Rolle der LRG bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten. Da die globalen Herausforderungen von Migration und Integration lokales Handeln erfordern, sind viele LRG aktiv in die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten involviert und stellen wichtige städtische Infrastrukturen und Dienstleistungen bereit, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, wie z. B. erschwinglichen und sozialen Wohnraum, hochwertige Bildung und Gesundheitsdienste. Daher müssen die Maßnahmen für die Aufnahme und Integration von Migrantinnen und Migranten in einem Bottom-up-Ansatz in Abstimmung mit den LRG konzipiert werden, damit sie die Realität in den Aufnahmegemeinschaften abbilden. Darüber hinaus muss der Zugang zu Fördermitteln für die LRG erleichtert werden. Städte und Gemeinden, die sich am EU-Umsiedlungsprogramm beteiligen und/oder eigene Integrationsprojekte entwickeln, sollten zudem Direkthilfen erhalten können; 10. stellt mit Besorgnis fest, dass es dem Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens an territorialer „Tiefe“ mangelt. Der AdR ist bereit, an einer positiven Agenda für die territoriale Zusammenarbeit mit den LRG des Vereinigten Königreichs auf neuen Wegen mitzuwirken, die sich nicht nur aus dem institutionellen Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens ableiten. Diesbezüglich wären mehrere konkrete Initiativen denkbar, z. B. eine Änderung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), um die Gründung von EVTZ mit dem Vereinigten Königreich zu erleichtern, oder die gezielte Unterstützung der Verwaltungskapazität öffentlicher Einrichtungen, damit sie sich an Kooperationsprojekten mit britischen Partnern beteiligen können. Auch die Überwachung der Einbindung der LRG in die Umsetzung der Reserve für die Anpassung an den Brexit wird von großer Bedeutung sein, um zu überprüfen, ob die Auswirkungen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs auf die lokale und regionale Ebene abgefedert werden; 11. weist darauf hin, dass laut der ersten Umfrage überhaupt, die im Auftrag des AdR unter mehr als einer Million gewählter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf subnationaler Ebene durchgeführt wurde, fast zwei Drittel von ihnen (64 %) der Meinung sind, dass die Regionen, Städte und Dörfer nicht genug Einfluss auf die Politikgestaltung der EU haben. Europa könnte demokratisch gestärkt und auch in ökologischer Hinsicht widerstandsfähiger aus der COVID-19-Krise hervorgehen, wenn die aktive Subsidiarität offiziell anerkannt und angewandt wird, um so sicherzustellen, dass Maßnahmen auf derjenigen Ebene ergriffen werden, auf der das Handeln den größtmöglichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger erbringt, und koordinierte und wirksame Beschlussfassungsverfahren vorhanden sind; 12. sieht in der Konferenz zur Zukunft Europas eine Gelegenheit, das Haus der europäischen Demokratie zu festigen. Als zentrale Akteure bei der Anwendung und Entwicklung von Verfahren der partizipativen und deliberativen Demokratie, die die repräsentative Demokratie ergänzen und stärken, sind die Städte und Regionen wichtig dafür, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratische Beschlussfassung zu stärken; ruft daher die EU-Organe auf, die Konferenz als Chance zu begreifen, innovative Maßnahmen (wie z. B. die interaktive mehrsprachige digitale Plattform und die Bürgerforen), die möglicherweise zu dauerhaften Merkmalen der Beschlussfassungsverfahren der EU werden könnten, voranzubringen und sich ein besseres Bild von den Bedürfnissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu machen. Eventuell notwendige Änderungen der Verträge sollten dabei berücksichtigt werden; 13. betont, dass die Entwicklung der Regionen weitgehend von der Qualität ihrer Anbindung abhängt; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass insbesondere die Schiene gestärkt werden muss, um das Problem anzugehen, dass abgelegene oder strukturschwache Regionen kaum mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind; unterstreicht, dass die Integration umweltfreundlicher, innovativer und sicherer Verkehrsträger vertieft werden muss; verweist zudem auf die zentrale Bedeutung von Regionalflughäfen für den territorialen Zusammenhalt der EU in dünn besiedelten, abgelegenen oder strukturschwachen Regionen; betont, dass die Regionen und Städte der EU angesichts der globalen Herausforderungen, die nur in Zusammenarbeit bewältigt werden können, ihren Fokus innerhalb und außerhalb der EU zugleich haben müssen; 14. sieht großes Potenzial für die rund eine Million Regional- und Kommunalpolitiker und -politikerinnen in der EU, am Bau des Hauses der europäischen Demokratie mitzuwirken, und entnimmt seiner jüngsten Umfrage, dass eine überwältigende Mehrheit von ihnen der Ansicht ist, dass ihre stärkere Einbindung der Demokratie in der EU zugutekäme; 15. beauftragt seinen Präsidenten, das Jahresbarometer 2021 zur Lage der Gemeinden und Regionen sowie diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Präsidentin der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates sowie den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln, und ruft die regionalen und lokalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Europa auf, das Jahresbarometer bei den Bürgerinnen und Bürgern und den örtlichen Medien bekannt zu machen.