KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 151 endg. - COD 343 
Brüssel, den 21.04.1994 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UNP PES RATES 
über vergleichende Werbung und zur Änderung der Richtlinie 
84/450/EWG über irreführende Werbung 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
BEGRÜNDUNG 
Einleitung 
Im Anschluß an die Stellungnahmen des Europäischen Par laments<1* sowie 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses^2^ zum Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über vergleichende Werbung und zur Änderung der 
Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung*3* wird die Kommission 
aufgefordert, einen geänderten Vorschlag zu genehmigen, sofern sie die 
Absicht hat, Vorschläge aufzugreifen und gegebenenfalls weitere 
Änderungen an ihrem ursprünglichen Vorschlag vorzunehmen. 
überdies hat die Kommission im Rahmen der Diskussionen über den Umfang 
und die praktische Anwendung des Subsidiäritätsprinzips diesen 
Vorschlag in die Reihe der Vorschläge aufgenommen, hinsichtlich der sie 
sich auf dem Gipfel von Edinburg verpflichtet hat, sie gegebenenfalls 
einer gründlicheren Prüfung zu unterziehen, d.h einer Überarbeitung, 
bei der die Aspekte gestrichen werden könnten, die bezüglich des 
angestrebten Ziels zu sehr ins Detail gingen, und sich darauf zu 
beschränken, allgemeine Prinzipien aufzustellen, die es den 
Mitgliedstaaten ermöglichten, die Details der betreffenden 
Angelegenheit selbst zu regeln*4*. 
Bezüglich der vergleichenden Werbung ist die Kommission nach 
gründlicher Überlegung zu der Schlußfolgerung gekommen, daß das 
Wesentliche des Vorschlags beizubehalten ist, nämlich die 
Harmonisierung der Vorschriften, die eine Kontrolle der Lauterkeit 
vergleichender Werbung erlauben, und daß grundsätzlich ein Vorschlag, 
der geändert wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge des 
Europäischen Parlaments, der Steiiungnahmo des Wirtschaf is- und 
Sozialausschusses sowie der Diskussionen auf der Ebene des Rates, gemäß 
Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union 
vorgelegt werden kann. 
1• Begründung des Vorschlags insichtlich der Subsidiarität 
a) Welches sind die Ziele der geplanten Aktion hinsichtlich der 
Verpflichtungen der Union? 
A. Ziel der Aktion ist es, durch Angleichung der 
Rechtsvorschriften über die vergleichende Werbung die 
Einrichtung und die Funktionsweise des Binnenmarkts zu 
erleichtern und gleichzeitig den Verbraucherschutz zu 
verbessern; durch die Aktion wird folglich der freie 
Dienst leistungsverkehr im Bereich der Werbung in dem Maße 
verbessert werden, wie diese Dienstleistungen in allen 
Mitgliedstaaten einer harmonisierten Regelung unterliegen 
werden. 
(1) Stellungnahme vom 18.11.92, Prot. Teil II S. 38 (PE 162.994) 
(2) ABI. C 49 vom 24.2.1992, S. 35 
(3) ABI. C 180 vom 11.7.1991, S. 14 
(4) "Schlußfolgerungen des Vorsitzes. Europäischer Rat von Edinburg vom 
11. und 12. Dezember 1992", Dokument SI(92) 1050, Teil A Anlage 2, 
S. 3 
- 2 -
b) Fällt die geplante Aktion in die ausschließliche Zuständigkeit 
der Union oder in die gemeinsame Zuständigkeit von Union und 
Mitgliedstaaten? 
A. Die Harmonisierung der die vergleichende Werbung regelnden 
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten fällt in die 
ausschließliche Zuständigkeit der Union. 
c) Welches ist die gemeinschaftliche Dimension des Problems? 
A. Die derzeitige Situation, in der die vergleichende Werbung in 
einigen Mitgliedstaaten erlaubt und in anderen verboten ist, 
schafft nicht nur Hindernisse für den freien Waren- und 
Dienst le Istungsverkehr, sondern benachteiligt auch die 
Verbraucher, die Werbenden und die Werbefachleute in einigen 
Mitgliedstaaten, und der gewählte Informationsträger (Presse, 
Radio oder Fernsehen) verursacht erhebliche 
Wettbewerbsverzerrungen. 
d) Welches ist bei einem Vergleich zwischen den Möglichkeiten der 
Union und denen der Mitgliedstaaten die effizienteste Lösung? 
A. Die effizienteste Lösung ist die Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften im Bereich der vergleichenden Werbung; 
dadurch wird das Recht der Verbraucher auf Information 
respektiert, und durch die Gewährleistung eines entsprechenden 
Schutzes werden Konflikte aufgrund nicht miteinander zu 
vereinbarender Rechtsvorschriften zwischen den Werbenden 
vermieden. 
e) Welchen konkreten Mehrwert bringt die von der Union geplante 
Aktion mit sich, und welche Kosten würde ein Ni chttatigwerden 
verursachen? 
A. Angesichts des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische 
Union ermöglicht die geplante Aktion eine bessere Information 
der europäischen Verbraucher, eine Förderung des Wettbewerbs 
und eine bessere Reaktion auf die schnelle Weiterentwicklung 
der neuen Kommunikationstechniken. 
Das Nichttätigwerden beraubte die Verbraucher einer nützlichen 
Informationsquelle, wenn es darum geht, eine vernünftige 
Entscheidung zu treffen; sie führte zudem zu Behinderungen für 
den freien Waren- und Dienst le Istungsverkehr und somit zu einer 
Verschlechterung des freien Wettbewerbs. 
f) Welche Modalitäten stehen der Union hinsichtlich der Aktion zur 
Verfügung? 
A. Die Richtlinie. Es handelt sich nämlich um die Änderung einer 
bereits geltenden Richtlinie. 
g) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder reicht es 
aus, wenn man über eine Richtlinie verfügt, in der allgemeine 
Ziele festgelegt werden und deren Ausführung den 
Mitgliedstaaten überlassen bleibt? 
A. Eine Richtlinie ist ausreichend. 
2. In den geänderten Vorschlag übernommene Elemente des ursprünglichen 
Vorschlags 
Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen bleibt der Titel des 
Vorschlags unverändert. Dasselbe gilt in bezug auf die Definition 
der vergleichenden Werbung. 
3 —-^ 
Da die Möglichkeiten für eine Kontrolle der Werbung (Artikel 1 
Absatz 4) "von allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der 
Richtlinie 84/450/EWG(5) bereits geschaffen sind und korrekt 
funktionieren, hält man es nicht für erforderlich, den Wortlaut des 
ursprünglichen Vorschlags abzuändern, durch den die vergleichende 
Werbung in den Geltungsbereich der für die irreführende Werbung 
geltenden Bestimmungen einbezogen wird. 
Unverändert bleibt auch Artikel 1 Absatz 6 über die 
Rechtswirksamkeit der freiwilligen Kontrolle irreführender oder 
vergleichender Werbung durch Einrichtungen der Selbstverwaltung. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Systeme der freiwilligen 
Kontrolle der Werbung zu fördern sind, was bereits im 
16. Erwägungsgrund der Richtlinie 84/450/EWG anerkannt worden ist; 
die Tatsache, daß Artikel 5 dieser Richtlinie auch für die 
vergleichende Werbung gelten wird, beweist, daß die Kommission 
diese Systeme auch weiterhin fördern wird, und dies um so mehr 
unter Berücksichtigung des Subsidiäritätsprinzips und des 
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Die Kommission hält es daher 
nicht für erforderlich, im geänderten Vorschlag noch mehr Nachdruck 
auf diesen Aspekt zu legen. 
Ebenso gilt die Umkehrung der Beweis last gemäß Artikel 6 der 
Richtlinie 84/450/EWG auch für die vergleichende Werbung. Die 
Kommission hält die Beibehaltung dieses Prinzips für wesentlich, 
deshalb enthält der neue Erwägungsgrund 11 des geänderten 
Vorschlags ausdrücklich einen entsprechenden Hinweis. 
Beibehalten wurde sch-ließMch auch.-daS der -auf-Mindester iter Jen 
basierende Charakter der Bestimmungen über die irreführende Werbung 
aus den bereits in der Begründung des ursprünglichen Vorschlags 
dargelegten Gründen nicht auf die Bestimmungen über die 
vergleichende Werbung anwendbar ist. 
3. Die vorgenommenen Änderungen 
Die Erwägungsgründe 3, 6 und 11 sind abgeändert worden, um sie an 
die von der Kommission angenommenen Änderungsvorschläge des 
Parlaments über die Bedingungen anzupassen, unter denen die 
vergleichende Werbung zuzulassen ist; 
Ziel der an Erwägungsgrund 4 vorgenommenen Änderungen ist es, 
speziell hinzuweisen auf die Hindernisse im Zusammenhang mit dem 
Prinzip des freien Dienst le Istungsverkehrs und insbesondere im 
Zusammenhang mit der Freiheit, Dienstleistungen im Bereich der 
vergleichenden Werbung erbringen zu können. 
Erwägungsgrund 12 ist abgeändert worden, da man eine Betonung der 
Tatsache für erforderlich hielt, daß die Umkehrung der Beweislast -
eines der Hauptelemente der Richtlinie 84/450/EWG - auch für die 
vergleichende Werbung gilt; 
Erwägungsgrund 14 ist auf Antrag des Parlaments abgeändert worden, 
um die Beziehung zwischen der vergleichenden Werbung und der 
Werbung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen klarzustellen; 
(5) ABI. Nr. L 250 vom 19.09.1984, S. 17 
- 4 -
Erwägungsgrund 15 enthält eine Synthese der Elemente, denen 
Rechnung getragen wurde, damit der Vorschlag mit dem 
Subsidiär itätspr inzip Ubereinst immt. 
Die an den Artikeln vorgenommenen Änderungen betreffen Artikel 1 
Absatz 3 und 7 sowie Artikel 2. 
4- Anmerkungen zu den Änderungen 
a) Einschränkung der Tragweite des Texts 
Hierbei handelt es sich Jedoch nicht um eine einfache Änderung 
des Vorschlags nach den üblichen Prinzipien. Gemäß den 
Kriterien des dem Rat von Edinburg vorgelegten Papiers hielt 
man es für erforderlich, die Zahl der im Vorschlag 
angeschnittenen Themen stärker zu begrenzen. 
Die Kommission hat festgestellt, daß die Vorschriften über die 
Vergleichstests, ein Vorgehen, das lediglich in indirektem 
Zusammenhang mit der vergleichenden Werbung steht, völlig aus 
dem Vorschlag herausgenommen werden können, und dies nicht, 
well sie an sich unbegründet wären, sondern weil sie für das 
Erreichen der legislativen Zielsetzung, wie sie im 
ursprünglichen Vorschlage) definiert und gerechtfertigt 
wurde, nicht unbedingt erforderlich zu sein scheinen. 
Diese teilweise Umstrukturierung des Textes impliziert die 
Streichung von Erwägungsgrund 9 und Artikel 3 Buchstabe a 
Untsrabcatz 2 des Ursprung!ichen Vorschlags. Damit werden, die 
Änderungsanträge 4 und 14 des Europäischen Parlaments 
gegenstandslos, die seinerzeit von der Kommission begrüßt 
wurden. 
Somit ist der Vorschlag vollkommen an die Anforderungen des 
Subsidiäritätsprinzips angepaßt (s. neuer Erwägungsgrund 15). 
(6) K0M(91) 147 vom 21.6.1991 
- 5 -
b) Beschränkungen für die vergleichende Werbung 
Wie das Europäische Parlament mitgeteilt hatte, ist es 
unabdingbar, daß die Anwendung der vergleichenden Werbung 
strengen Einschränkungen unterworfen wird. Während die 
Kommission darauf achtet, daß der Vorschlag nicht Jeden Sinn 
verliert, hat sie folglich nach gründlichen Überlegungen, wie 
sie anläßlich der Tagung des Europäischen Rates von Edinburg 
angekündigt worden waren, einige Vorschläge des EP aufgegriffen 
und den Vorschlag in dieser Hinsicht untermauert (s. Tabelle im 
Anhang). Insbesondere der neue Wortlaut von Artikel 3a 
beinhaltet eine Erweiterung der im ursprünglichen Vorschlag 
dargelegten Kriterien mit dem Ziel, die Lauterkeit der 
vergleichenden Werbung zu gewährleisten; der neue 
Unterabsatz 1 d von Artikel 3a ist eingefügt worden, um einen 
auch vom Wirtschafts- und Sozialausschuß angesprochenen Aspekt 
zu klären: Ein vergleichender Hinweis auf eine Dienstleistung 
muß sich ausschließlich auf die Besonderheiten der 
Dienstleistung selbst beziehen und darf nicht auf die geistigen 
Fähigkeiten des Leistungserbringers ausgedehnt werden, die 
nicht Gegenstand irgendeines Vergleichs sein können. 
Ein neuer Artikel 3 Buchstabe a Ziffer 2 ist auf Ersuchen des 
Parlaments eingefügt worden; sein Inhalt war vom Wirtschafts­
und Sozia Iausschuß in dessen Stellungnahme ausformuliert 
worden; wenn die "objektive Wahrheit" das Leitprinzip für die 
Formulierung und Verwendung einer vergleichenden Information 
darstellt, dann müßte diese auch die ganze "Aktualität" der 
Behauptung zum Zeitpunkt der Verbreitung beinhalten. Dies gilt 
Insbesondere für- Produkte und-Dienst is istungen, die Gegenstand 
eines Sonderangebots sind oder deren Angebot befristet ist. 
c) Das Verhältnis zur sektoralen Werbung 
Sowohl das Europäische Parlament als auch der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß haben Ihr besonderes Verständnis für die 
Probleme bekundet, die sich aus dem Vorhandensein spezieller 
die Werbung betreffender Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse 
wie Arzneimittel, Tabakerzeugnisse oder Lebensmittel ergeben 
können. Die Kommission schließt sich der Auffassung der beiden 
Institutionen dahingehend an, daß in den Bereichen, in denen 
die Werbung partiellen Verboten oder anderen strengeren 
Einschränkungen unterworfen ist, dies auch für die 
vergleichende Werbung gelten muß. Artikel 7 Absatz 3 ist 
eingefügt worden, um genau diesen Standpunkt zu untermauern, 
der übrigens implizit bereits im ursprünglichen Vorschlag 
enthalten war. 
- 6 -
STELLUNGNAHME DES PARLAMENTS 
Änderungs­
antrag Nr. UrsprungI icher 
Vorschlag Von der Kommis­
sion angenommen eingefügt (neue 
Numer ierung) 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
22 
17 
18 
19 Erwägungsgrund Nr. 3 
Erwägungsgrund Nr. 6 
Erwägungsgrund Nr. 9 
Erwägungsgrund Nr. 12 
Erwägungsgrund Nr. 13 
Erwägungsgrund Nr. 14 
Artikel 1.3 
Artikel 1.3 
Artikel 1.3 
Artikel 1.3 
Artikel 1.3 
Artikel 1.3 
Artikel 1.3 
Artikel 1.3 
Artikel 1.3 
Artikel 1.6 
Artikel 1.6 
Artikel 1.7 Ja 
Ja telIweise 
Ja teiIweise 
nein 
Ja teIIweise 
nein 
nein 
Ja 
Ja teiIweise 
nein 
Ja 
nein 
nein 
Ja telIweise 
nein 
Ja 
nein 
nein 
nein 
Ja teiIweise Numer ierung der 
Erwägungsgründe 
Erwägungsgrund Nr. 2 
Erwägungsgrund Nr. 5 
Erwägungsgrund Nr. 10 
Erwägungsgrund Nr. 13 
Artikel 1.3 
Artikel 1.3 
nicht eingefügt wegen 
der Subsidiarität 
Artikel 1.3 
Artikel 1.7 
- 7 
STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Wesentliche Punkte der Stellungnahme 
des WSA Standpunkt der Kommission 
2.6 Präzise Vorschriften für die 
Instrumente zur Kontrolle der 
Werbung. 
2.7 Beurteilung der vergleichenden 
Werbung gemäß den speziellen 
Vorschriften für die sektorale 
Werbung. 
Einhaltung der EG-Vorschriften 
hinsichtlich Warenzeichen und 
Ursprungsbeze i chnungen. Abgelehnt. Die Richtlinie 84/450/EWG 
enthält genügend Bestimmungen. 
Angenommen. Artikel 1.7 
Angenommen bezüglich der 
Warenzeichen (Erwägungsgründe 8, 9 
und 10). 
Hinsichtlich der Ursprungsbezeich­
nungen bleibt die Kommission bei 
ihrem ursprünglichen Vorschlag 
(Artikel 1.2 und 1.3). 
2.8 Aufstellung berufsethischer 
Grundsätze für die freiwillige 
Selbstkontrolle, deren Rahmen in 
einer EG-Regelung abgesteckt 
würde. 
2.10Einsetzung eines Ausichtsgremlums, 
das die beteiligten Parteien 
_repräsentiert. Abgelehnt. Aus Gründen der 
Subsidiarität ist es nicht Aufgabe 
der Kommission, diesbezüglich tätig 
zu werden. Eine Förderung der 
freiwilligen Kontrolle genügt 
(Erwägungsgrund 11). 
Abgelehnt aus Gründen der 
Subsidiarität. 
3.2 Die vergleichende Werbung darf nur 
in Form einer direkten Bezugnahme 
erlaubt sein, und nicht in Form 
einer indirekten Bezugnahme. 
3.3 Verbot einer Darstellung von 
Erzeugnissen oder Dienstleistungen 
als Nachahmungen von Erzeugnissen, 
die durch Rechtsvorschriften über 
Warenzeichen geschützt sind. 
3.8 Unter "objektive Wahrheit1 
auch die Aktualität einer 
Werbeaussage zu verstehen ist Abgelehnt. Die Kommission bleibt 
beim ursprünglichen Wortlaut 
(Definition der vergleichenden 
Werbung). 
Abgelehnt. Der vorliegende Vorschlag 
ist nicht der geeignete Ort für eine 
Regelung dieses Problems. 
Angenommen. (Artikel 1.3) 
- 8 -
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates 
über vergleichende Werbung und zur Änderung der Richtlinie 
84/450/EWG über irreführende Werbung 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100 a, 
gestützt auf den Vorschlag der 
Kommission^), DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER 
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft. insbesondere auf 
Artikel 100 a, 
gestutzt auf den Vorschlag der 
Kommission d), 
Im Annahmeverfahren nach 
Artikel 189 b des Vertrags*2* 
gestützt auf die Stellungnahme des 
Wirtschafts- und SoziaIaus-
schusses*3*, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Par lament<2) 
» 
gestutzt auf die Stellungnahme des 
Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (3) 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eines der Hauptziele der Gemeinschaft 
ist die Verwirklichung des 
Binnenmarktes bis spätestens zum 31. 
Dezember 1992. Es sind geeignete 
Maßnahmen zur schrittweisen 
Verwirklichung des Binnenmarktes zu 
ergreifen. Dieser Binnenmarkt umfaßt 
einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem 
der freie Verkehr von Waren, 
Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewährleistet ist. Eines der Hauptziele der 
Gemeinschaft ist die 
Verwirklichung des Binnen­
marktes. Es sind geeignete 
Maßnahmen zur schrittweisen 
Verwirklichung des Binnenmarktes 
zu ergreifen. Dieser Binnenmarkt 
umfaßt einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie 
Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital 
gewährleistet ist. 
(1) 
(2) 
(3) 
- 9 - 0*4,»—y.jQ 
Die Werbung ist ein sehr wichtiges 
Instrument, mit dem überall in der 
Gemeinschaft wirksam Märkte für 
Erzeugnisse und Dienstleistungen 
erschlossen werden können. Für Form 
und Inhalt der Werbung müssen im 
wesentlichen dieselben Vorschriften 
gelten. Bei der vergleichenden Werbung 
ist das gegenwärtig Jedoch nicht der 
Fal I. 2. Unverändert. 
Mit der Vollendung des Binnenmarktes 
wird das Angebot immer vielfältiger. 
Da die Verbraucher aus dem Binnenmarkt 
größtmöglichen Vorteil ziehen können 
und sollen, ist die vergleichende 
Werbung in allen Mitgliedstaaten 
zuzulassen, weil sie dazu beiträgt, 
die Vorteile der verschiedenen 
Erzeugnisse einer Sparte 
herauszustellen. Im übrigen kann 
vergleichende Werbung den Wettbewerb 
zwischen den Anbietern von Waren und 
Dienstleistungen im Interesse der 
Verbraucher fördern. 3L. Mit der Vollendung des 
Binnenmarktes wird das Angebot 
immer vielfältiger. Da die 
Verbraucher aus dem Binnenmarkt 
größtmöglichen Vorteil ziehen 
können und sollen, ist die 
vergleichende Werbung in allen 
Mitgliedstaaten unter ganz 
bestimmten eng gefaßten 
Bedingungen zuzulassen, weil sie 
dazu beiträgt, die Vorteile der 
verschiedenen Erzeugnisse einer 
Sparte herauszustellen. Unter 
diesen Bedingungen kann ver­
gleichende Werbung den Wettbe­
werb zwischen den Anbietern von 
Waren und Dienstleistungen im 
-Interesse der Verbraucher, 
fördern. 
- 10 -
4_i. Die Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten 
über vergleichende Werbung weisen 
erhebliche Unterschiede auf. Die 
Werbung reicht über die Grenzen 
hinaus und wird im Hoheitsgebiet 
anderer Mitgliedstaaten empfan­
gen. Die Jeweilige Zulässigkeit 
oder Nichtzulässigkeit der 
vergleichenden Werbung nach den 
verschiedenen Rechtsvorschriften 
kann den freien Waren- und 
Dienst leistungsverkehr behindern 
und Wettbewerbsverzerrungen 
hervorrufen. Vor aI lern 
Unternehmen können sich von 
Konkurrenten entwickelten Arten 
der Werbung gegenübersehen, denen 
sie nicht mit gleichen Mitteln 
begegnen können. Der freie 
Dienst leistungsverkehr im Bereich 
der vergleichenden Werbung ist 
sicherzustellen. Es ist Aufgabe 
der Union, in einer solchen 
Situation Abhilfe zu schaffen. 
- 11 
Im sechsten Erwägungsgrund der 
Richtlinie 84/450/EWG zur Angleichung 
der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über 
irreführende Werbung^) 5. Unverändert 
ißt inze daß nach der Angleichung der"ëinze? 
staatlichen Bestimmungen zum Schutz 
gegen irreführende Werbung "in einer 
zweiten Phase anhand entsprechender 
Vorschläge der Kommission (...), 
soweit erforderlich, auch die 
vergleichende Werbung zu behandeln" 
ist. 
Ziffer 3 Buchstabe d) des Anhangs der 
Entschließung des Rates vom 14. April 
1975 betreffend ein Erstes Programm 
der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft zum Schutz und zur Unter­
richtung der Verbraucher(2) dag 
Recht auf Unterrichtung zu den 
fundamentalen Rechten des Verbrau­
chers; dieses Recht wird in der 
Entschließung des Rates vom 19. Mai 
1981 über ein Zweites Programm der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
zum Schutz und zur Unterrichtung der 
Verbraucherf3> . . „... . . . 
Anhang-i n Z ! 1 foH5äSÜ8?acl!? ! &S?8R 
der Information der Verbraucher die 
Rede ist; vergleichende Werbung 
stellt, wenn sie sachliche und 
nachprüfbare Einzelheiten vergleicht 
und weder irreführend noch unlauter 
ist, ein zulässiges Mittel zur 
Unterrichtung der Verbraucher in deren 
Interesse dar. 6. Ziffer 3 Buchstabe d) des Anhangs 
der Entschließung des Rates vom 
14. April 1975 betreffend ein 
Erstes Programm der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zum 
Schutz und zur Unterrichtung der 
Verbraucher^ Recht 
auf Unterrichtung zu den 
fundamentalen Rechten des 
Verbrauchers; dieses Recht wird 
in der Entschließung des Rates 
vom 19. Mai 1981 über ein Zweites 
Programm der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zum 
Schutz und zur Unter r-i cht ung der 
Verbraucher bekräftigt^) 
dessen Anhang in Ziffer 40 
ausdrücklich von der Information 
der Verbraucher die Rede ist; 
vergleichende Werbung kann, wenn 
sie sachliche, jederzeit nach­
prüfbare Einzelheiten vergleicht 
und weder irreführend noch 
unlauter ist, ein zulässiges 
Mittel zur Unterrichtung der 
Verbraucher in deren Interesse 
darstellen. 
(1) ABI. Nr. L 250 vom 19.9.1984, S.17 
(2) ABI. Nr. C 92 vom 25.4.1975, S. 1 
(3) ABI. Nr. C 133 vom 3.6.1981, S. 1 
- 12 
Es sind objektive Beurteilungsmaßstäbe 
dafür festzulegen, welche Handlungen 
der vergleichenden Werbung unlauter 
sind und daher den Wettbewerb 
verzerren, die Mitbewerber schädigen 
und die Entscheidung der Verbraucher 
negativ beeinflussen können. 7. Unverändert 
Damit vergleichende Werbung nicht in 
einer unlauteren und wettbewerbs­
widrigen Weise betrieben wird, sind 
Vergleiche nur zwischen gleichartigen 
Waren und Dienstleistungen zuzulassen, 
die von Mitbewerbern angeboten werden. 8. Unverändert 
Vergleichende Tests, die von Dritten 
vorgenommen werden, können eine 
wertvolle Grundlage für vergleichende 
Werbung abgeben. Diese unabhängig 
geleistete Arbeit ist Jedoch davor zu 
schützen, daß ihre Ergebnisse von 
Werbenden unerlaubterweise verwertet 
werden. Werbende, die sie erlaubter­
weise verwerten, müssen selbst die 
Verantwortung dafUr übernehmen. Gestr ichen 
- 13 -
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 
89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 
1988(1) 9. Unverändert 
des Rechtes oer Mitgliedsxa; iSlPIHer 
Warenzeichen steht dem Inhaber eines 
eingetragenen Warenzeichens ein 
Ausschließlichkeitsrecht zu, das 
insbesondere das Recht einschließt, 
Jedem Dritten im geschäftlichen 
Verkehr den Gebrauch eines identischen 
oder ähnlichen Zeichens für identische 
Produkte oder Dienstleistungen, 
gegebenenfalls sogar für andere 
Produkte, zu untersagen. 
Indessen kann es für eine wirksame 
vergleichende Werbung unerläßlich 
sein, Waren oder Dienstleistungen 
eines Mitbewerbers dadurch erkennbar 
zu machen, daß auf ein ihm gehörendes 
Warenzeichen oder auf seinen 
Handelsnamen Bezug genommen wird. 
Ein derartiger Gebrauch, sofern er 
unter Beachtung der in dieser 
Richtlinie aufgestellten Bedingungen 
gemacht wird und insbesondere nicht 
mit dem Ziel erfolgt, den Ruf eines 
anderen Warenzeichens auszubeuten, 
stellt Jedoch keine Verletzung des 
Ausschließlichkeitsrechts Dritter dar, 
da er nicht zum Zwecke hat, sich 
dessen Bekanntheit anzueignen sondern 
gerade den, sich hiervon zu 
unterscheiden, demgemäß also die 
Unterschiede objektiv herauszustellen. 10 Unverändert 
11 Ein derartiger Gebrauch von 
Warenzeichen oder Handels­
namen anderer stellt Jedoch 
nur dann kei ne VerIet zung. des 
Ausschiießlichkeitsrechts 
Dritter dar, sofern er unter 
Beachtung der in dieser 
Richtlinie aufgestellten 
Bedingungen erfolgt, 
insbesondere nicht das Ziel 
hat, den Ruf eines anderen 
Warenzeichens auszubeuten, 
und wenn er lediglich 
beabsichtIgt, eine Unter­
scheidung vorzunehmen, dem­
gemäß also die Unterschiede 
objektiv herauszustellen. 
(1) ABI. L 40 vom 12.2.1989, S. 1 
- 14 -
Es ist dafür zu sorgen, daß dieselben 
gerichtlichen und/oder 
verwaltungsmäßigen Rechtsbehelfe wie 
in den Artikeln 4 und 5 der Richt­
linie 84/450/EWG zur Verfügung stehen, 
um die vergleichende Werbung zu 
kontrollieren, die den in dieser 
Richtlinie festgelegten Kriterien der 
Lauterkeit nicht entspricht. 12. Es ist dafür zu sorgen, daß 
dieselben gerichtlichen 
und/oder verwaItungsmäß igen 
Rechtsbehelfe wie in den 
Artikeln 4 und 5 der Richt­
linie 84/450/EWG zur Verfügung 
stehen, um die vergleichende 
Werbung zu kontrollieren, die 
den in dieser Richtlinie 
festgelegten Kriterien der 
Lauterkeit nicht entspricht. 
Übrigens gilt Artikel 6 auch 
für vergleichende Werbung. 
Artikel 7 der Richtlinie 84/450/EWG, 
wonach die Mitgliedstaaten 
Bestimmungen aufrechterhalten oder 
erlassen können, die einen 
weiterreichenden Schutz der 
Verbraucher, der einen Handel, ein 
Gewerbe, ein Handwerk oder einen 
freien Beruf ausübenden Personen sowie 
der Allgemeinheit vorsehen, kann nicht 
für vergleichende Werbung gelten, da 
der Zweck der vorliegenden Änderung 
gerade darin besteht, sie unter 
denselben Voraussetzungen auf einem 
hohen Schu*7niveau in allen 
Mitgliedstaaten zuzulassen -13. Unverändert 
14. Es Ist klarzustellen, daß 
diese Rieht!inie die 
Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft betreffend die 
Werbung für bestimmte Waren 
und/oder Dienstleistungen bzw, 
betreffend den werbespezi-
fIschen Inhalt bestimmter 
Medien nicht einschränkt. 
15. Die Zulassung der 
vergleichenden Werbung unter 
den in der Rieht Iinie 
aufgeste 11 ten Bedingungen ist 
notwendig für die 
Verwirklichung des 
15 -
Binnenmarktes, weshalb eine 
Aktion auf Gemeinschaftsebene 
benötigt wird. Die Annahme 
einer Richtlinie Ist ein 
geeignetes Instrument, da sie 
einheitliche und allgemeine 
Prinzipien festlegt, es aber 
den Mitgliedstaaten überläßt, 
die Form und die geeignete 
Methode zu wählen, um diese 
Ziele zu erreichen. Sie 
entspricht daher dem 
SubsidiäritätsprInzlp. 
- 16 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 Artikel 1 
Die Richtlinie 84/450/EWG wird wie 
folgt geändert: 
1. Der Titel wird durch folgenden 
Titel ersetzt : 
"Richtlinie des Rates vom 
10. September 1984 über irre­
führende und vergleichende 
Werbung" 
2. In Artikel 2 erhält Ziffer 3 
folgende Fassung: 
"3) "Vergleichende Werbung" Jede 
Werbung, die unmittelbar oder 
mittelbar einen Mitbewerber oder 
dessen gleichartige Erzeugnisse 
oder Dienstleistungen erkennbar 
macht; 
4) "Personen" Jede natürliche oder 
Jur ist isehe Person. 
3. Folgender Artikel wird eingefügt: 
"Artikel 3a 
1) "Vergleichende Werbung ist 
zulässig, sofern sie sich auf 
wesentliche, sachliche, 
nachprüfbare und lauter 
ausgewählte Eigenschaften von 
Erzeugnissen oder 
Dienstleistungen eines 
Mitbewerbers bezieht und Unverändert 
"Artikel 3a 
1) "Vergleichende Werbung ist nur 
zulässig, sofern sie sich auf 
wesentliche, sachliche, jederzeit 
nachprüfbare, lauter ausgewählte 
und typische Eigenschaften von 
Erzeugnissen oder 
Dienstleistungen eines 
Mitbewerbers bezieht und 
a) nicht irreführend ist; a) nicht irreführend ist 
17 -
b) auf dem Markt keine 
Verwechslung zwischen dem 
Werbenden und einem Mitbewerber 
oder zwischen den Warenzeichen, 
Handelsnamen, den Erzeugnissen 
oder Dienstleistungen des 
Werbenden und denen eines 
Mitbewerbers verursacht; b) auf dem Markt nicht die Gefahr 
einer Verwechslung zwischen 
dem Werbenden und einem Mit­
bewerber oder zwischen den 
Warenzeichen, Handelsnamen, 
anderen unterscheidenden 
Kennzeichen, den Erzeugnissen 
oder Dienstleistungen des 
Werbenden und denen eines 
Mitbewerbers verursacht; 
c) weder einen Mitbewerber oder 
dessen Warenzeichen, Handels­
namen, Erzeugnisse oder 
Dienstleistungen herabsetzt, 
verunglimpft oder verächtlich 
macht noch hauptsächlich darauf 
abzielt, den Ruf eines Waren­
zeichens oder des Handelsnamens 
eines Mitbewerbers auszubeuten; c) weder Warenzeichen, Handels­
namen, Erzeugnisse oder 
Dienstleistungen eines 
Mitbewerbers herabsetzt, 
verunglimpft oder verächtlich 
macht noch hauptsächlich 
darauf abzielt, den Ruf eines 
Warenzeichens oder des 
Handelsnamens eines 
Mitbewerbers auszubeuten; 
d) nicht gegen die Persönlichkeit 
oder die persönliche Situation 
eines Mitbewerbers gerichtet 
ist. 
2) In der Werbung ist die 
Erwähnung oder die Wiedergabe 
der Ergebnisse von 
vergleichenden Tests von 
Erzeugnissen oder Dienst­
leistungen, die von einem 
Dritten vorgenommen werden, nur 
mit ausdrücklicher Zustimmung 
der Person zulässig, die den 
Test durchgeführt hat. In 
solchen Fällen übernimmt der 
Werbende die Verantwortung für 
den vergleichenden Test, als ob 
er von ihm selbst oder unter 
seiner Leitung vorgenommen 
worden wäre." Gestrichen 
2) Handelt es sich bei den 
vergleichenden Gütern und 
Dienstleistungen um 
Sonderangebote oder um befristete 
Angebote, so muß im Rahmen der 
vergleichenden Werbung der 
Zeitraum angegeben werden, für 
den diese Angebote gelten. 
- 18 -
4. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende 4. Unverändert 
Fassung: 
"(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im 
Interesse sowohl der Verbraucher 
als auch der Mitbewerber und der 
Allgemeinheit für geeignete und 
wirksame Möglichkeiten zur 
Bekämpfung der irreführenden 
Werbung und Kontrolle der 
vergleichenden Werbung. 
Diese Möglichkeiten müssen 
Rechtsvorschriften umfassen, die 
es den Personen oder 
Organisationen, die nach dem 
nationalen Recht ein berechtigtes 
Interesse an der Bekämpfung 
irreführender Werbung und der 
Kontrolle der vergleichenden 
Werbung haben, ermöglichen, 
a) gerichtlich gegen eine solche 
Werbung vorzugehen und/oder 
b) eine solche Werbung vor eine 
Verwaltungsbehörde zu bringen, 
die zuständig ist, Über 
Beschwerden zu entscheiden oder 
geeignete gerichtliche Schritte 
einzuleiten. 
- 19 -
Jedem Mitgliedstaat bleibt 
vorbehalten zu entscheiden, welche 
dieser Möglichkeiten gegeben sein 
soll und ob das Gericht oder die 
Verwaltungsbehörde ermächtigt 
werden soll, vorab die 
Durchführung eines Verfahrens vor 
anderen bestehenden Einrichtungen 
zur Regelung von Beschwerden, 
einschließlich der in Artikel 5 
genannten Einrichtungen, zu 
verlangen." 
5. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende 5. Unverändert 
Fassung : 
"(2) Im Rahmen der in Absatz 1 
genannten Rechtsvorschriften 
übertragen die Mitgliedstaaten den 
Gerichten oder Verwaltungsbehörden 
Befugnisse, die sie ermächtigen, 
in Fällen, in denen sie diese 
Maßnahmen unter Berücksichtigung 
aller betroffenen Interessen und 
insbesondere des Allgemein­
interesses für erforderlich 
halten, 
- die Einstellung einer 
irreführenden Werbung oder 
einer vergleichenden Werbung 
anzuordnen oder geeignete 
gerichtliche Schritte zur 
Veranlassung der Einstellung 
dieser Werbung einzuleiten, 
20 -
oder 
- sofern eine irreführende oder 
vergleichende Werbung noch 
nicht veröffentlicht ist, die 
Veröffentlichung aber bevor­
steht, die Veröffentlichung zu 
untersagen oder geeignete 
gerichtliche Schritte zur 
Veranlassung der Untersagung 
dieser Veröffentlichung 
einzuleiten, 
auch wenn kein Beweis eines 
tatsächlichen Verlustes oder 
Schadens oder der Absicht oder 
Fahrlässigkeit seitens des 
Werbenden erbracht wird. 
Die Mitgliedstaaten sehen ferner Unverändert 
vor, daß die in Unterabsatz 1 
bezeichneten Maßnahmen im Rahmen 
eines beschleunigten Verfahrens 
mit 
- vorläufiger oder 
- endgültiger 
Wirkung getroffen werden können, 
wobei Jedem Mitgliedstaat 
vorbehalten bleibt zu entscheiden, 
welche dieser beiden Möglichkeiten 
gewählt wird. 
Außerdem können die Mitglied­
staaten den Gerichten oder 
Verwaltungsbehörden Befugnisse 
übertragen, die sie ermächtigen, 
zur Ausräumung der fortdauernden 
Wirkung einer irreführenden oder 
einer vergleichenden Werbung, 
deren Einstellung durch eine 
rechtskräftige Entscheidung 
angeordnet worden ist, 
- 21 -
- die Veröffentlichung dieser 
Entscheidung ganz oder 
auszugsweise und in der von 
ihnen für angemessen erachteten 
Form zu verlangen; 
- außerdem die Veröffentlichung 
einer berichtigenden Erklärung 
zu verlangen." 
6. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 5 
Diese Richtlinie schließt die 
freiwi11 ige Kontrolle irre­
führender oder vergleichender 
Werbung durch Einrichtungen der 
Selbstverwaltung und die 
Inanspruchnahme dieser 
Einrichtungen durch die in Artikel 
4 genannten Personen oder 
Organisationen nicht aus, wenn 
entsprechende Verfahren vor 
solchen Einrichtungen zusätzlich 
zu den in Artikel 4 genannten 
Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren zur Verfügung 
9 + AHAI»» " 
7. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 7 
1) Diese Richtlinie hindert die 
Mitgliedstaaten nicht daran, 
Bestimmungen aufrechtzuerhalten 
oder zu erlassen, die bei 
irreführender Werbung einen 
weiterreichenden Schutz der 
Verbraucher, der einen Handel, 
ein Gewerbe, ein Handwerk oder 
einen freien Beruf ausübenden 
Personen sowie der 
A11gerne Inhe i t vorsehen. 6. Unverändert 
7. Artikel 7 erhält folgende 
Fassung: 
"Artikel 7 
1) Unverändert 
- 22 -
2) Absatz 1 giIt nicht für 
vergleichende Werbung." 2) Unverändert 
3) Diese Richtlinie beein­
trächtigt nicht die für die 
Werbung für bestimmte 
Erzeugnisse und/oder 
Dienstleistungen bzw. die für 
den werbespezifischen Inhalt 
bestimmter Medien geltenden 
Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft. 
Artikel 2 Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 
1992 nachzukommen. Sie unterrichten 
die Kommission unverzüglich davon. 1) Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie bis spätestens 
31. Dezember 1995 nachzukommen. 
Sie unterrichten die Kommission 
unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen Vorschriften selbst oder durch 
einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 2) Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie 
in diesen Vorschriften selbst 
oder durch einen Hinweis bei der 
amtIichen VeröffentIichung auf 
diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
3) Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der 
wichtigsten innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie 
auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die 
Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 3 
Unverändert 
£3 
ÜBERARBEITETER BEWERTUNGSBOGEN 
Titel: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europaischen Parlaments 
und des Rates über vergleichende Werbung und zur Änderung der 
Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung 
Ref.: KOM(91) 147 endg. - SYN 343. 
l.F. Weshalb ist angesichts des Subsidiaritätsprinzips ein gemeinschaftliches 
Rechtsinstrument in diesem Bereich erforderlich, und was sind seine Hauptziele? 
A. Die derzeitige Situation, in der die vergleichende Werbung in einigen 
Mitgliedstaaten erlaubt und in anderen verboten ist, benachteiligt die Verbraucher, 
die Werbenden und die Werbefachleute in einigen Mitgliedstaaten, und der 
gewählte Informationsträger (Presse, Radio oder Fernsehen) verursacht erhebliche 
Wettbewerbsverzerrungen. Die praktischste und effizienteste Lösung besteht daher 
darin, die Rechtsvorschriften zur vergleichenden Werbung zu harmonisieren, um 
zu gewährleisten, daß das Recht der Verbraucher auf Information respektiert wird 
und ein entsprechender Schutz vor Konflikten vorhanden ist, die sich zwischen 
den Werbenden aufgrund nicht miteinander zu vereinbarender Rechtsvorschriften 
ergeben. 
Ziel der Aktion ist es, die Einrichtung und die Funktionsweise des Binnenmarkts 
zu erleichtern und gleichzeitig den Verbraucherschutz zu verbessern. Durch die 
Aktion wird folglich der freie Dienstleistungsverkehr im Bereich der Werbung in 
dem Maße verbessert werden, wie diese Dienstleistungen in allen Mitgliedstaaten 
einer harmonisierten Regelung unterliegen werden. 
Auswirkungen auf die Unternehmen 
2. F. Auf wen wird der Vorschlag Auswirkungen haben? 
ft m Er wird Auswirkungen haben für Unternehmen jeder Größe, die den Wunsch 
haben, sich der vergleichenden Werbung zu bedienen, um die Eigenschaften ihrer 
Produkte oder Dienstleistungen genauer darzustellen. 
Diese Unternehmen sind nicht in speziellen geographischen Gebieten konzentriert. 
3.F. Welche Maßnahmen werden die Unternehmen treffen müssen, um dem Vorschlag 
nachzukommen? 
A. Der Vorschlag verlangt nicht, daß spezielle Maßnahmen ergriffen werden; die 
Werbenden werden sich künftig der vergleichenden Werbung in den 
Mitgliedstaaten bedienen können, in denen sie zur Zeit verboten oder mit 
potentiellen Risiken verbunden ist. 
4.F. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen wird der Vorschlag möglicherweise haben 
z V 
auf den Arbeitsmarkt 
auf die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen 
auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? 
F. Weder auf den Arbeitsmarkt noch auf die Gründung neuer Unternehmen oder auf 
Investitionen darf der Vorschlag besondere Auswirkungen haben. Hinsichtlich der 
Wettbewerbsfähigkeit verlangt der Vorschlag die Einhaltung einer Reihe von 
Bedingungen, da die Unternehmen im Falle einer unkorrekten Anwendung der 
vergleichenden Werbung gerichtlich verfolgt werden können. Folglich werden die 
Unternehmen, denen keine Rechtsabteilung zur Verfügung steht, und insbesondere 
die KMU, womöglich eher nicht auf die vergleichende Werbung zurückgreifen. 
Wenn sich anfangs ein gewisser Wettbewerbsnachteil daraus ergeben sollte, so 
wird dieser mit der Einführung einer ständigen Rechtssprechung zu diesem Thema 
verschwinden. 
5.F. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, die der besonderen Situation der kleinen und 
mittleren Unternehmen Rechnung tragen? 
A. Der Vorschlag sieht keine besonderen Maßnahmen für die KMU vor. 
Konsultation 
6. Verzeichnis der Organisationen, die zum Vorschlag konsultiert worden sind, und 
Darlegung der Hauptelemente ihrer Stellungnahme: 
Der Beratende Verbraucherrat weist darauf hin, daß er diese Richtlinie 
nicht beantragt hat; er räumt allerdings ein, daß die vergleichende 
Werbung ein - wenn auch dürftiges - Informationselement ist, das den 
Verbrauchern zur Verfügung stehen wird. 
Die UNICE spricht sich zwar für die Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften über die vergleichende Werbung aus, ihr Wunsch ist 
aber die Genehmigung der vergleichenden Werbung in Verbindung mit 
Bedingungen; so würde sichergestellt, daß der Schutz von Warenzeichen 
weiterhin gewährleistet ist und daß die Lauterkeit des Wettbewerbs 
gewahrt bleibt. 
Im allgemeinen ist die Wirtschaft in dieser Frage geteilter Meinung und die 
Stellungnahmen schwanken zwischen der Befürwortung des völligen Verbots, der 
klaren Genehmigung und der an Bedingungen gebundenen Genehmigung der 
vergleichenden Werbung. 
2 S 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 151 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-94-158-DE-C 
ISBN 92-77-67727-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg