Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, ist auf die Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in der gesamten Union ausgerichtet und bildet den Rahmen für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger staatlicher Defizite. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und Nr. 1467/97 geändert und der Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter gestärkt. Durch die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (4) kam ein System wirksamer, präventiver und abgestufter Durchsetzungsmechanismen in Form finanzieller Sanktionen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, hinzu. In Artikel 2-a der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sind darüber hinaus die Elemente festgelegt, die das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung ausmachen.

Auf seiner Tagung vom 17. Juni 2010 hat der Europäische Rat eine neue Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung angenommen, damit die Union gestärkt aus der Krise hervorgehen und ihre Wirtschaft in ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum überführen kann, das durch ein hohes Maß an hochwertiger Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt gekennzeichnet ist. Die Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung umfasst auch Ziele in den Bereichen Armutsbekämpfung, Bildung, Innovation und Umwelt.

Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten und um Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden , die dieses Funktionieren gefährden, erlaubt der AEUV den Erlass spezifischer Maßnahmen für das Euro-Währungsgebiet, die über die für alle Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen hinausgehen. Soweit angemessen und notwendig, müssen die in Artikel 136 AEUV vorgesehenen spezifischen Maßnahmen aktiver eingesetzt werden, um die Voraussetzungen für eine tiefer gehende und widerstandsfähigere Integration zu schaffen, die Hand in Hand mit einer verstärkten demokratischen Legitimität der Wirtschafts- und Währungsunion gehen muss.

Diese stufenweise verstärkte Überwachung und Koordinierung wird das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung vervollständigen, die bereits vorhandenen Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter ergänzen und die Überwachung der soliden Haushaltsführung, der makrofinanziellen Stabilität und der wirtschaftlichen Konvergenz in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, verstärken. Ein stufenweise verbessertes Überwachungsverfahren sollte zu besseren Ergebnissen in den Haushalten und der Gesamtwirtschaft führen, ohne dabei unnötige Bürokratie zu schaffen, was allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zugute käme. Eine genauere Überwachung als Teil eines stufenweise verbesserten Verfahrens ist für Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, besonders wertvoll.

(10) Wie die Staatsschuldenkrise und besonders die Notwendigkeit der Einrichtung gemeinsamer Rettungsschirme gezeigt hat, betreffen die Auswirkungen der Haushaltspolitik von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die anderen Mitgliedstaaten des Euro Währungsgebiets in verstärktem Maße . Jeder Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte vor Verabschiedung wichtiger haushaltspolitischer Reformpläne, die sich auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auswirken könnten, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, konsultieren, damit die etwaigen Folgen für das Euro-Währungsgebiet insgesamt bewertet werden können. Sie sollten ihre Haushaltspläne als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und sie der Kommission für Zwecke der Überwachung im Voraus, also vor ihrer Verabschiedung, vorlegen. Die Kommission sollte in der Lage sein, erforderlichenfalls eine Stellungnahme zu der Übersicht über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung abzugeben, und der Mitgliedstaat bzw. besonders die Haushaltsbehörden sollten aufgefordert werden, diese im Rahmen des Verfahrens zur Verabschiedung des Haushaltsgesetztes zu berücksichtigen. Eine solche Stellungnahme sollte gewährleisten, dass haushaltspolitische Leitlinien der Union angemessen in die Ausarbeitung der nationalen Haushaltspläne einfließen. Insbesondere sollte in der Stellungnahme bewertet werden, ob bei der Haushaltsplanung die im Rahmen des Europäischen Semesters im Haushaltsbereich gegebenen Empfehlungen angemessen berücksichtigt werden. Die Kommission sollte bereit sein, die Stellungnahme dem Parlament des betreffenden Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin vorzulegen. In welchem Maße die Stellungnahme berücksichtigt wurde, sollte mit einfließen in die Bewertung, ob bzw. wann die Voraussetzungen für einen Beschluss über die Einleitung eines Defizitverfahrens für den betreffenden Mitgliedstaat gegeben sind, wobei die Nichtberücksichtigung der von der Kommission in einem frühen Stadium gegebenen Ratschläge als erschwerender Umstand gelten sollte. Ferner sollte die Eurogruppe die Haushaltslage und die Haushaltsaussichten für das Euro-Währungsgebiet auf der Grundlage einer Gesamtbewertung der Übersichten durch die Kommission erörtern.