Folgen einer etwaigen Nichtannahme der Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 für den Haushaltsplan der Europäischen Union in den Jahren 2018 und darüber hinaus

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Folgen einer etwaigen Nichtannahme der Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 für den Haushaltsplan der Europäischen Union in den Jahren 2018 und darüber hinaus

Die Kommission legt ihren Vorschlag für den Haushaltsplan 2018 vom 30. Mai 2017 unter der Annahme vor, dass die Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens angenommen wird. In dieser Mitteilung soll aufgezeigt werden, welche Folgen eine Nichtannahme der Revision hätte.

1.Herausforderungen für den Haushalt der Europäischen Union

Der Europäischen Union (EU) stehen nur begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung (etwa 1 % des Bruttonationaleinkommens der EU), dennoch ist der Haushaltsplan das zentrale Instrument der Union, um Ergebnisse für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Es handelt sich vorrangig um einen Investitionshaushalt, der Ressourcen in Bereichen bündelt, in denen EU-Maßnahmen sinnvoll sind, beispielsweise zur Verbesserung der Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetze zwischen EU-Mitgliedstaaten, im Umweltschutz und zur Entwicklung ländlicher Gebiete, zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, zur Unterstützung von Forschern bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und von jungen Menschen beim Studium im Ausland sowie zur Förderung der Kohäsion zwischen verschiedenen Regionen.

Der EU-Haushalt ist darüber hinaus ein Anker der Stabilität und Vorhersehbarkeit. In Grundzügen wird er für fünf bis sieben Jahre durch den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) abgesteckt, in dem die Höchstbeträge festgelegt sind, die die EU jeweils pro Jahr für die verschiedenen Politikbereiche ausgeben kann. In der heutigen Welt, die komplexer und unvorhersehbarer geworden ist, muss der Entwurf des EU-Haushaltsplans erheblichen Anforderungen gerecht werden.

Die Europäische Union muss eine Reihe großer langfristiger Herausforderungen bewältigen. Angesichts der Auswirkungen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg muss sie zu nachhaltigem Wachstum zurückfinden und gegen Ausgrenzung und Jugendarbeitslosigkeit vorgehen. In der Migrationskrise hat sich gezeigt, dass die EU nicht nur humanitäre Hilfe für Flüchtlinge leisten und ihnen Zuflucht bieten, sondern auch ihre eigenen Grenzen schützen und die Ursachen der Migration bekämpfen muss. Terroranschläge haben unsere Gesellschaften erschüttert und erfordern eine wirksamere Zusammenarbeit in Sicherheits- und nachrichtendienstlichen Fragen. Der EU-Haushalt sollte nicht nur der Umsetzung der ursprünglichen Pläne des MFR dienen, sondern auch flexibel an neue Herausforderungen angepasst werden können und vor Ort schnell Ergebnisse liefern.

Bisher wurde der EU-Haushalt bis aufs Letzte ausgereizt, um auf sich verändernde Umstände zu reagieren: verbliebene Spielräume und Flexibilitätsmöglichkeiten wurden intensiv genutzt, insbesondere um a) den Europäischen Fonds für strategische Investitionen im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa einzurichten, b) die Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise zu bewältigen und c) zur Finanzierung neuer Initiativen beizutragen, wie der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, des Europäischen Solidaritätskorps sowie des kommenden Vorschlags zur Auflage eines Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich.

Die Möglichkeiten, mit EU-Haushaltsmitteln im Zeitraum 2017-2020 auf weitere unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren, sind nun deutlich eingeschränkt.

2.Breiter politischer Konsens über die Halbzeitrevision

Die Kommission schlug im September 2016 eine Halbzeitrevision des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 vor. Die Hauptziele dabei waren, mehr Mittel und Flexibilitätsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit weiterhin in den beiden wichtigsten politischen Prioritätsbereichen – Wachstum und Beschäftigung sowie Reaktion auf die Migration – eine angemessene haushaltspolitische Antwort gegeben werden kann, und für eine größere Flexibilität und Dynamik des Haushalts zu sorgen.

Nach intensiven Verhandlungen zwischen den drei Organen wurde am 7. März 2017 eine einstimmige Einigung im Rat erzielt, und am 5. April stimmte das Europäische Parlament einer Kompromissfassung des Halbzeitrevisionspakets zu, in dem neben der überarbeiteten MFR-Verordnung auch eine Reihe politischer Vereinbarungen insbesondere über die Aufstockung bestimmter Programme enthalten waren.

Nach den einschlägigen Verfahren hätte der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 25. April den mehrjährigen Finanzrahmen nach Ablauf der Hälfte seiner Laufzeit endgültig billigen sollen. Auf in letzter Minute eingereichten Antrag des Vereinigten Königreichs wurde dieser Punkt jedoch von der Tagesordnung gestrichen. Die vorgebrachten Argumente standen mit der als „Purdha“ bezeichneten Stillhalteperiode im Vorfeld von Wahlen im Zusammenhang, in der es der Regierung untersagt ist, wichtige Beschlüsse zu fassen.

Die förmliche Verabschiedung im Rat dürfte kurz nach den Wahlen im Vereinigten Königreich am 8. Juni erfolgen, wenn die Regierung des VK nicht mehr an die Regeln für die Vorwahlperiode gebunden sein wird.

Angesichts des breiten politischen Konsenses sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat, wird mit dem Haushaltsplanentwurf 2018 bereits die förmliche Annahme des Halbzeitrevisionspakets vorweggenommen, indem die 2018 betreffenden Aspekte darin bereits berücksichtigt wurden.

3.Was ist mit der Halbzeitrevision gewonnen?

Die Halbzeitrevision wird der EU wichtigen Handlungsspielraum für die Reaktion auf neue Entwicklungen bis 2020 verschaffen. Obwohl die Obergrenzen für den Haushalt insgesamt nicht erhöht werden, erlaubt sie eine Aufstockung der Ausgaben und bietet zusätzliche Flexibilität in bestimmten Bereichen, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat geeinigt haben.