Nr. C 97/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.4.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1311/85 und der Verordnung (EWG) Nr. 1310/85 hinsichtlich der Fristen für die Gewährung 
bestimmter Prämien im Rindfleischsektor 
KOM(86) 188 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. März 1986) 
(86/C 97/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1311/85 des Rates vom 23. 
Mai 1985 über die Gewährung einer Prämie bei der 
Schlachtung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder 
im Vereinigten Königreich (') ermächtigt das Vereinigte 
Königreich, bis 6. April 1986 den Erzeugern eine Prämie 
zu gewähren. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1310/85 des Rates vom 23. 
Mai 1985 über die Gewährung einer Kalbungsprämie in 
Griechenland, Irland, Italien und Nordirland (2) ermäch­
tigt die drei genannten Mitgliedstaaten und — für 
Nordirland — das Vereinigte Königreich, bis zum 6. 
April eine Prämie und für Italien eine einzelstaatliche 
O ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 20. 
(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 19. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 42 und 43, Zusatzprämie für jedes Kalb zu gewähren, das auf ihrem 
Gebiet während der Anwendung dieser Verordnung ge­
boren wird. 
Der Rat hat beschlossen, das Wirtschaftsjahr 1985/86 im 
Rindfleischsektor durch die Verordnung (EWG) Nr. . . . 
zu verlängern. 
Es ist daher zweckmäßig, auch die beiden mit den Ver­
ordnungen (EWG) Nrn. 1311/85 und 1310/85 erlasse­
nen Prämienregelungen zu verlängern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
1311/85 wird der „6. April 1986" durch den „27. April 
1986" ersetzt. 
(2) In Artikel 1 Absatz 1 und in Artikel 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1310/85 wird der „6. April 1986" 
durch den „27. April 1986" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 7. April 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter 
KOM(86) 162 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. April 1986) 
(86/C 97/05) 
25. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/7 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regelung der Pau­
schalbeihilfe und der ergänzenden Beihilfe gemäß Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates (l), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), 
der Struktur und den Mitteln bestimmter Verarbeitungs­
betriebe von Trockenfutter nicht angemessen ist, denen 
der direkte Abschluß von Verträgen mit vielen Erzeu­
gern Schwierigkeiten bereitet. Im Interesse einer ein­
wandfreien Abwicklung der Regelung ist es diesen Be­
trieben zu ermöglichen, sich bei Unternehmen zu versor­
gen, die mit den Erzeugern von zu trocknendem Futter 
Verträge abgeschlossen haben und noch festzulegende 
Garantien bieten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 
erhält folgende Fassung: 
„(1) Die in Artikel 3 und 5 genannten Beihilfen 
werden für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse 
nur solchen Verarbeitungsbetrieben gewährt, die 
0) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Aufnahme aller Vogelflüglerarten in Teil 1 von An­
hang C der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates 
über die Durchführung des Übereinkommens über den 
internationalen Handel mit gefährdeten Arten freileben­
der Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (*) bedeutet, 
(') ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. — Trockenfutter mit einer noch festzulegenden 
Mindestqualität herstellen, 
— die Voraussetzungen für die Begründung des Bei­
hilfeanspruchs erfüllen, 
und 
a) mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten 
Futters Verträge abgeschlossen haben, oder 
b) ihre eigene Produktion bzw. — bei Zusammen­
schlüssen — die Produktion ihrer Mitglieder ver­
arbeiten, oder 
c) das Futter von juristischen oder natürlichen Perso­
nen beziehen, die mit den Erzeugern Verträge ab­
geschlossen haben und bestimmte noch festzule­
gende Garantien bieten. 
Diese Beihilfen werden von dem Mitgliedstaat ge­
zahlt, auf dessen Hoheitsgebiet das Trockenfutter 
hergestellt wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
daß Einfuhren von Exemplaren dieser Arten in die Ge­
meinschaft verboten sind, wenn sie in erster Linie kom­
merziellen Zwecken dienen. 
Die Zucht von Schmetterlingen der Gattung Vogelflüg-
ler wird generell als günstig für die Erhaltung dieser Ar­
ten betrachtet, weil sie eine Zunahme ihrer wildlebenden 
Populationen zur Folge hat. 
Der Erfolg der Zuchttätigkeiten in Entwicklungsländern 
ist weitgehend von der Verfügbarkeit kommerzieller Ab­
satzmärkte für diese Produkte abhängig. 
Deshalb ist es notwendig, Einfuhren von gezüchteten 
Exemplaren von Vogelflüglern zu erlauben; die Übertra­
gung von Teil 1 nach Teil 2 von Anhang C zur Verord­
nung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates bietet diese Mög­
lichkeit und ermöglicht gleichzeitig die Ablehnung von 
Einfuhren von Exemplaren bedrohter Vogelflüglerarten 
und -populationen — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3626/82 zur Durchfuhrung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit ge­
fährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft 
KOM(86) 167 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. April 1986) 
(86/C 97/06)