GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 4/97 vom Rat festgelegt am 26. November 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 97/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur fünfzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (97/C 41/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7a des Vertrags wird ein Raum ohne Binnengrenzen geschaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muß.

Mit Ausnahme von Finnland, Griechenland, Italien, Luxemburg und Österreich sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Land aus (Pariser Übereinkommen 1974). Das Exekutivorgan des Pariser Übereinkommens, die Kommission von Paris, vertritt die Auffassung, daß es sich bei Hexachlorethan und bei den Stoffen, die infolge seiner Anwendung entstehen können, um Stoffe handelt, die eine Verschmutzung verursachen, welche gemäß Artikel 4.1a des Pariser Übereinkommens unterbunden werden muß. Mit einem am 4. März 1996 angenommenen Mandat hat der Rat die Kommission ermächtigt, einen Beschluß über die - mit einigen Ausnahmen vorgesehene - schrittweise Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der Nichteisenmetallindustrie, insbesondere in nichtintegrierten Aluminiumgießereien und für die Herstellung bestimmter Magnesiumlegierungen, auszuhandeln. Infolge der Verhandlungen anläßlich der Sitzung der Kommission von Oslo und der Kommission von Paris im Juni 1996 in Oslo ist der Parcom-Beschluß 96/1 über die schrittweise Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der Nichteisenmetallindustrie angenommen worden, der an die Stelle der für diesen Bereich geltenden Parcom-Beschlüsse 92/4 und 93/1 tritt. Nach dem Parcom-Beschluß 96/1 soll 1998 überprüft werden, ob Ausnahmen von dem Verbot der Verwendung von Hexachlorethan erforderlich sind.

Die den Mitgliedstaaten auferlegten Beschränkungen des Inverkehrbringens von Hexachlorethan zur Verwendung in der Nichteisenmetallindustrie hat direkte Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG (4) zu ändern.

Angesichts des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Regelung sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft nicht nur notwendig, sondern zur Verwirklichung der erwähnten Ziele unerläßlich. Diese Ziele können von den Mitgliedstaaten einzeln nicht erreicht werden. Darüber hinaus ist ihre Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene bereits in der Richtlinie 76/769/EWG vorgesehen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Januar 1998 an.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 382 vom 31. 12. 1994, S. 35, und ABl. Nr. C 12 vom 17. 1. 1996, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S. 12.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. September 1995 (ABl. Nr. C 269 vom 16. 10. 1995, S. 63.), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. November 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/60/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 1).

ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird folgender Stoff angefügt:

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission legte am 15. Dezember 1994 einen auf Artikel 100a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag zur sechzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitung vor.

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß gaben ihre Stellungnahme am 20. September 1995 bzw. 31. Mai 1995 ab.

Die Kommission unterbreitete auf der Grundlage dieser Stellungnahme am 27. Oktober 1995 einen geänderten Vorschlag.

Der Rat legte am 26. November 1996 gemäß Artikel 189b des Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

II. ZIEL

Mit dem Vorschlag der Kommission soll der Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG geändert und ein gefährlicher Stoff, nämlich Hexachlorethan, hinzugefügt werden, so daß dieser Stoff in der Nichteisenmetallindustrie verboten wird; dabei sind allerdings bestimmte zeitlich befristete Ausnahmeregelungen vorgesehen. Die vorgeschlagene Änderung wird dazu führen, daß der Parcom-Beschluß 96/1, der die Parcom-Beschlüsse 92/4 und 93/1 des Pariser Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Land aus (Parcom) ersetzt, in Gemeinschaftsrecht umgesetzt wird. Diese Umsetzung ist erforderlich, da nur zehn Mitgliedstaaten Vertragspartei des Übereinkommens sind, dessen Beschlüsse bindend sind, und da zur Wahrung der Einheit des Marktes der Union einheitliche Vorschriften für das Inverkehrbringen von Hexachlorethan (HCE) festgelegt werden müssen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Bei den im Rahmen des Rates durchgeführten Beratungen wurde der Text des geänderten Kommissionsvorschlags, in dem die Kommission alle vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen übernommen hatte, fast vollständig beibehalten. Die Änderungen, die an dem Text vorgenommen wurden, sind dadurch bedingt, daß zwischen der Übermittlung des geänderten Vorschlags und der Wiederaufnahme der Beratungen des Rates nach dem im Juni 1996 gefaßten Parcom-Beschluß 96/1 eine gewisse Zeit verstrich.

Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

Erwägungsgründe

Im zweiten Erwägungsgrund wurde der Hinweis auf die Verhandlungen über die Parcom-Beschlüsse 92/4 und 93/1 durch einen Hinweis auf die Verhandlungen über den Parcom-Beschluß 96/1 ersetzt.

Artikel 2 Absatz 1

Anstelle des 30. Juni 1997 wurde der 31. Dezember 1997 als Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht vorgesehen.

Anhang

- Für die zugunsten von nichtintegrierten Aluminiumgießereien zugelassene Abweichung vom Verbot der Verwendung von HCE wurde gemäß dem Parcom-Beschluß 96/1 ein zweites Kriterium eingeführt, nämlich daß die betreffenden Gießereien Spezialgüsse für Zwecke herstellen, für die hohe Qualitäts- und Sicherheitsnormen gelten.

- Anstelle des ursprünglich vorgesehenen 31. Dezember 1996 wird der 31. Dezember 1998 als Frist für die Überprüfung der zwei Ausnahmeregelungen festgelegt.