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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 317/2

Mitteilung der Kommission betreffend die Erkundigung über Stoffe, die vor dem 1. Juni 2008 legal in Verkehr gebracht wurden, jedoch nicht zur Gruppe der Phase-in-Stoffe gehören, und ihre Registrierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 317/02)

In der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ist vorgesehen, dass nicht unter die Definition der so genannten Phase-in-Stoffe fallende Stoffe, die als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen in einer Menge von mindestens 1 Tonne pro Jahr in der Gemeinschaft hergestellt oder in die Gemeinschaft eingeführt werden, ab dem 1. Juni 2008 gemäß Artikel 10 der REACH-Verordnung registriert werden müssen.

Vor der Registrierung solcher Non-phase-in-Stoffe besteht gemäß Artikel 26 der REACH-Verordnung die Pflicht, sich bei der Europäischen Agentur für chemische Stoffe über sie zu erkundigen. Die Bestimmungen der REACH-Verordnung, die für diese Erkundigung gelten, sind am 1. Juni 2008 in Kraft getreten. Daraus ergibt sich, dass die Registrierung eines Non-phase-in-Stoffes vor dem 1. Juni 2008 in der Praxis nicht möglich war. Außerdem wurde die Verordnung mit den gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 im Rahmen von REACH zu verwendenden Prüfmethoden erst am 30. Mai 2008 angenommen.

Manche Stoffe, die vor dem 1. Juni 2008 legal hergestellt und/oder in Verkehr gebracht wurden, zählen möglicherweise nicht zu den Phase-in-Stoffen im Sinne von Artikel 3 Absatz 20 der REACH-Verordnung. Um im Zusammenhang mit diesen Stoffen Störungen bei Handel und Produktion zu vermeiden und unter der Voraussetzung, dass die Vermarktung des Stoffes auf dem Gemeinschaftsmarkt vor dem 1. Juni 2008 nachweislich legal war, werden potenzielle Registranten aufgefordert, ihrer Pflicht zur Erkundigung bei der Europäischen Agentur für chemische Stoffe nachzukommen. Fehlt eine der dabei zu übermittelnden Informationen, muss der Registrant dies begründen. Die fehlende Information ist unverzüglich nachzureichen.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Support measures for the banking industry in Sweden
Maßgebliches Recht

Vereinigtes Königreich In der Angelegenheit „Black Sea and Baltic General Insurance Company Limited“ und in der Angelegenheit „Insolvency Act 1986“ und in der Angelegenheit „The Insurers Regulations 2004“ (Sanierung und Liquidation)
Rechtsgrundlage

Decreto dirigente generale dipartimento n. 10 Regione Calabria del 27 giugno 2008 pubblicato in data 30 giugno 2008 sul BURC — parte III — Avviso pubblico per la concessione di incentivi alle imprese di grandi dimensioni per l'incremento occupazionale e la formazione in azienda dei neoassunti. POR Calabria 2000/2006, Asse III Risorse umane (FSE). Misura 3.2 — Inserimento e reinserimento nel mercato del lavoro e Misura 3.4 Inserimento lavorativo e reinserimento di gruppi svantaggiati. POR Calabria FSE 2007/2013, Asse II Occupabilità, obiettivo operativo E. 1 Rafforzare l'inserimento (reinserimento lavorativo dei lavoratori adulti, dei disoccupati di lunga durata e dei bacini di precariato occupazionale attraverso percorsi integrati e incentivi
14.

Die Mehrheit der im Vereinigten Königreich angesiedelten Abnehmer vertrat die Meinung, dass Anbieter in Kontinentaleuropa nicht genauso zuverlässig sind wie lokale Hersteller. Um den S-PVC-Markt räumlich abzugrenzen, hat die Kommission einerseits das Bezugs- und Wechselverhalten britischer Abnehmer (Nachfrageseite) untersucht und andererseits geprüft, in welchem Umfang S-PVC-Hersteller in Kontinentaleuropa die Möglichkeit (und einen Anreiz) hätten, ihre Präsenz im Vereinigten Königreich zu verstärken (Angebotsseite). Diesbezüglich hat die Kommission eine eingehende qualitative und quantitative Analyse durchgeführt und dabei Umfang und Bedeutung der Einfuhren, die Transportkosten, etwaige Expansionshindernisse und die freien Kapazitäten in Kontinentaleuropa untersucht. Die Kommission stellte Folgendes fest: — die Abnehmer im Vereinigten Königreich beziehen ihre Waren aus mehreren Quellen und sind nicht ausschließlich von lokalen Anbietern abhängig, — in den letzten fünf Jahren wurden 34 % bis 40 % des britischen Bedarfs mit Einfuhren aus Kontinentaleuropa gedeckt, — durch die Einrichtung von Lagern im Vereinigten Königreich können Anbieter aus Kontinentaleuropa entfernungsbedingte Nachteile ausgleichen, — Transportkosten sind kein Hindernis für die Belieferung von Kunden im Vereinigten Königreich, — die Hersteller in Kontinentaleuropa verfügen über ausreichend freie Kapazitäten, um etwaigen Preiserhöhungen des neuen Unternehmens nach dem Zusammenschluss im Vereinigten Königreich entgegenzuwirken, — während eines Produktionsausfalls in einem der Ineos-Werke im Vereinigten Königreich konnten die Einführer ihre Liefermengen erhöhen, woraus sich schließen lässt, dass sowohl INEOS als auch Kerling einem Wettbewerbsdruck seitens der Einführer ausgesetzt sind.
Rechtsgrundlage

Section 17 of the Finance Act 2007. Draft secondary legislation will be laid before Parliament following approval of the scheme by COM
Rechtsgrundlage

Council Decision of 20 June 2002 on the AIEM tax applicable in the Canary Islands Ley no 20/1991, de 7 de junio, de modificación de los aspectos fiscales del Régimen Económico y Fiscal de Canarias Ley no 24/2001, de 27 de diciembre, de Medidas Fiscales, Administrativas y del Orden Social Ley no 38/2003, de 17 de noviembre, General de Subvenciones
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Scheme of Investment Aid for the Development of the Commercial Horticulture Sector 2007-2013
2.

In Anwendung dieser Klausel werden die am 21. Juni 2005 festgelegten und am 22. Dezember 2007 geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mit Wirkung vom 15. Juni 2008 folgendermaßen geändert: Auf den Strecken zwischen Marseille und Nizza einerseits und Korsika andererseits werden die unter Punkt 2.2 der geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen genannten Höchsttarife wie folgt erhöht: — der Normaltarif um 3 EUR pro Hinflug, — der Tarif, der für Fluggäste mit Wohnsitz in Korsika gilt und an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist, um 3 EUR pro Hin- und Rückflug, — der Tarif für die in den oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angegebenen Kategorien von Fluggästen (Jugendliche, Senioren, Studierende, Familien, Behinderte) um 2 EUR pro Strecke. Auf den Strecken zwischen Paris (Orly) und Korsika werden die unter Punkt 2.2 der geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen genannten Höchsttarife wie folgt erhöht: — der Normaltarif um 5 EUR pro Strecke, — der Tarif, der für Fluggäste mit Wohnsitz in Korsika gilt und an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist, um 5 EUR pro Hin- und Rückflug, — der Tarif für die in den oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angegebenen Kategorien von Fluggästen (Jugendliche, Senioren, Studierende, Familien, Behinderte) um 3 EUR pro Strecke.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Form der Beihilfe
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 130/10

Mitteilung der Kommission zur Festsetzung der im zweiten Halbjahr 2008 für bestimmte Milcherzeugnisse im Rahmen von bestimmten Gemeinschaftskontingenten verfügbaren Mengen

(2008/C 130/05)

Bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen für das erste Halbjahr 2008 für bestimmte in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (1) genannte Kontingente hat sich gezeigt, dass sich die Lizenzanträge auf Mengen bezogen, die unter den für die betreffenden Erzeugnisse verfügbaren Mengen lagen. Daher ist für jedes der betreffenden Kontingente die Menge festzulegen, die im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2008 verfügbar ist. Dabei werden die Mengen berücksichtigt, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1464/2007 der Kommission vom 12. Dezember 2007 zur Festlegung des Umfangs, in dem den im November 2007 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann (2) und Verordnung (EG) Nr. 44/2008 der Kommission vom 18. Januar 2008 zur Festlegung des Umfangs, in dem den in den ersten 10 Tagen des Monats Januar 2008 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Butter mit Ursprung in Neuseeland im Rahmen der Kontingentsnummern 09.4195 und 09.4182 stattgegeben werden kann (3).

Die Mengen, die im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2008 für den zweiten Halbjahreszeitraum des Einfuhrjahres bestimmter, in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannter Kontingente, verfügbar sind, sind hierunter aufgeführt.

(1) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2007 (ABl. L 340, vom 22.12.2007, S. 37).

(2) ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 3.

(3) ABl. L 16 vom 19.1.2008, S. 7.

ANHANG I.D Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei Nummer des Kontingents Menge (kg) 09.4101 2 300 000
—

der Handelsname abhängig vom jeweiligen Erzeugnis: — „Huîtres Fines de Claires“ mit dem Zusatz „affinées en claires à Marennes Oléron“ (in Klärbecken in Marennes Oléron veredelt), — „Huîtres Fines de Claires Vertes“ mit dem Zusatz „affinées en claires à Marennes Oléron“ (in Klärbecken in Marennes Oléron veredelt), — „Huîtres Spéciales de Claires“ mit dem Zusatz „affinées en claires à Marennes Oléron“ (in Klärbecken in Marennes Oléron veredelt), — „Huîtres Spéciales de Claires Vertes“ mit dem Zusatz „affinées en claires à Marennes Oléron“ (in Klärbecken in Marennes Oléron veredelt), — „Huîtres Spéciales Pousse en Claire“.
2.

Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen: — Mindestbedienungshäufigkeit — Strecke und Mindestanzahl der wöchentlichen Umläufe Flughafen Leoš Janáček, Ostrau (OSR/LKMT) — Flughafen Amsterdam (AMS/EHAM): 2 Hin- und Rückflüge. — Mindestanforderungen an das Luftfahrzeug Druckkabine, mindestens 30 Sitzplätze. — Kontinuität des Flugbetriebs Während des gesamten Betriebszeitraums dürfen von der Gesamtzahl der angebotenen Flugverbindungen auf den einzelnen Strecken höchstens 2 % der Umläufe storniert werden — es sei denn, die Stornierung erfolgt aufgrund äußerer Umstände, wie insbesondere Wetterbedingungen, Streiks oder Betriebseinschränkungen seitens der Flughäfen. — Flugplan und Organisation des Linienbetriebs Höchstens 30 % der im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angebotenen Verbindungen dürfen mit einem Flugzeugwechsel verbunden sein. Der erste Start vom Flughafen Ostrau darf nicht vor 4.30 Uhr Ortszeit (LT) und die letzte Landung auf dem Flughafen Ostrau darf nicht nach 23.55 Uhr Ortszeit (LT) erfolgen. Ein und derselbe Flug kann unter zwei oder mehreren Codes geführt werden (Codesharing). Eine Zusammenarbeit in Form eines Interline-Abkommens mit anderen Luftfahrtunternehmen ist nicht unbedingt erforderlich, aber zulässig. — Tarife Der Preis für einen einfachen Flug auf der Strecke OSR-AMS darf höchstens 200 EUR betragen. Wobei der Tarif der „Economy Class“ ohne Mehrwertsteuer zugrunde gelegt wird. — Für den Flugscheinverkauf ist der Anschluss an ein weltweites Flugreservierungssystem erforderlich.
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Aumento do valor dos produtos florestais. Regime de auxílios integrado na Medida 1.7 — Aumento do valor dos produtos agrícolas e florestais, do Programa de Desenvolvimento Rural da Região Autónoma dos Açores
3.

Für das integrierte Management in den Bereichen Qualität, Umweltschutz, öffentliche Gesundheit, Gesundheit von Pflanzen und Tieren, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz wird folgender Beihilfehöchstbetrag in Form eines Kapitalbeitrags gewährt: — bis zu 100 % der Ausgaben einzelner oder in Genossenschaften zusammengeschlossener Erzeuger bis zu einem Höchstbetrag von 30 000 EUR pro Betrieb für folgende Maßnahmen: a) Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausstellung der ersten Zertifizierung für anerkannte Qualitätserzeugnisse auf Gemeinschaftsebene (DOC — kontrollierte Ursprungsbezeichnung, DOCG — kontrollierte und garantierte Ursprungsbezeichnung, DOP — geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.), IGT — typische geografische Angabe, IGP — geschützte geografische Angabe (g.g.A.), SGT — garantierte traditionelle Spezialität (GTS) und biologische Erzeugung), — bis zu 50 % der Ausgaben und bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 EUR pro Unternehmen für folgende Maßnahmen: b) Ausgaben für die Einführung von Umweltqualitätssystemen nach den Kriterien der Normen ISO 14000 oder EMAS, — bis zu 80 % der Ausgaben und bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 EUR pro Unternehmen für folgende Maßnahmen: c) Ausgaben für die Einführung von Systemen zur Zertifizierung der Nahrungskette, — bis zu 70 % der Ausgaben einzelner oder in Genossenschaften zusammengeschlossener Unternehmen bis zu einem Höchstbetrag von 200 000 EUR für Vermarktungsdienstleistungen wie: d) Veröffentlichungen, z. B. Kataloge oder Websites, die Informationen zum Branchenerzeugnis enthalten, sofern die Informationen neutral sind und alle Branchenteilnehmer dieselben Möglichkeiten haben, in den Veröffentlichungen zu erscheinen; e) Organisation und Teilnahme an Foren für den Wissensaustausch zwischen Unternehmen, an Ausschreibungen, Ausstellungen und Messen, jedoch nur für Einschreibungen, Reisen, Veröffentlichungen, Standmiete und symbolische Preise bis zu 250 EUR pro Preis und Sieger; f) für auf Gemeinschaftsebene anerkannte Qualitätsprodukte (DOC, DOCG, DOP, IGT, IGP, SGT und biologische Erzeugung): i) die Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse; ii) Informationen über Qualitätssysteme und über den Nutzen solcher Erzeugnisse für die Ernährung sowie deren Verwendung, sofern die Ursprungsverweise genau den von der Gemeinschaft registrierten Verweisen entsprechen. Beihilfen für technische Hilfe beinhalten auf keinen Fall direkte Zahlungen an die Landwirte außer in Fällen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006
19.

Die von Otis in Bezug auf die Kartelle in Belgien und Luxemburg vorgelegten Beweismittel erbrachten einen erheblichen Mehrwert gegenüber den der Kommission bereits vorliegenden Beweisen und stärkten die Fähigkeit der Kommission, die Zuwiderhandlung nachzuweisen. Otis war das erste Unternehmen, das die Voraussetzungen nach Ziff. 21 der Kronzeugenmitteilung erfüllte, und erhielt deshalb eine Ermäßigung von 40 % der Geldbuße für beide Zuwiderhandlungen. Auch das Vorbringen von KONE in Bezug auf das Kartell in Deutschland und das Vorbringen von ThyssenKrupp in Bezug auf das Kartell in den Niederlanden ergaben einen erheblichen Mehrwert im Sinne der Kronzeugenmitteilung. Diese beiden Unternehmen erfüllten als erste die Voraussetzung nach Ziff. 21 der Kronzeugenmitteilung in Bezug auf die jeweiligen Kartelle, weshalb die Kommission KONE eine 50 %-Ermäßigung der Geldbuße für die Zuwiderhandlung in Deutschland, und ThyssenKrupp eine 40 %-Ermäßigung der Geldbuße für die Zuwiderhandlung in den Niederlanden gewährte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/11

Staatliche Beihilfen — Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 — Zustimmung der Mitgliedstaaten zu den von der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen

(In Anwendung von Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1) über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags)

(2008/C 70/06)

Gemäß Nummer 196 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (2) müssen die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Beihilferegelungen bis spätestens 31. Dezember 2007 an die Bestimmungen der Rahmenregelung anpassen. Bestehende Beihilferegelungen für Investitionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hingegen müssen bis spätestens 31. Dezember 2008 aufgehoben und Beihilferegelungen für Investitionen betreffend den Flächenkauf in landwirtschaftlichen Betrieben bis spätestens 31. Dezember 2009 angepasst werden, um sie mit der Rahmenregelung in Einklang zu bringen.

Gemäß Nummer 197 der Rahmenregelung müssen die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung zu den Vorschlägen für zweckdienliche Maßnahmen schriftlich bis spätestens 28. Februar 2007 bestätigen.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 29. Januar 2007 daran erinnert, dass sie den zweckdienlichen Maßnahmen zustimmen müssen.

Folgende Mitgliedstaaten haben schriftlich ihre ausdrückliche und uneingeschränkte Zustimmung zu den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen erteilt:

Mitgliedstaat Datum der Zustimmung Belgien 29. Januar 2007 Tschechische Republik 27. Februar 2007 Dänemark 27. Februar 2007 Deutschland 25. April 2007 Estland 28. Februar 2007 Irland 21. Februar 2007 Griechenland 27. Februar 2007 Spanien 27. Februar 2007 Frankreich 13. Februar 2007 Italien 13. März 2007 Zypern 18. April 2007 Lettland 20. Februar 2007 Litauen 22. März 2007 Luxemburg 23. April 2007 Ungarn 7. Februar 2007 Malta 16. Februar 2007 Niederlande 27. Februar 2007 Österreich 1. März 2007 Polen 26. Februar 2007 Portugal 22. März 2007 Slowenien 26. Februar 2007 Slowakei 26. Februar 2007 Finnland 21. Februar 2007 Schweden 13. Februar 2007 Vereinigtes Königreich 16. Februar 2007

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 nimmt die Kommission Kenntnis von der ausdrücklichen und uneingeschränkten Zustimmung der oben aufgeführten Mitgliedstaaten zu den von ihr vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen.

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(2) ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 35/31

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Fristverlängerung

Antrag eines Mitgliedstaats

(2008/C 35/12)

Bei der Kommission ging am 10. Januar 2008 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ein (1).

Der von der Republik Österreich gestellte Antrag betrifft die Erzeugung von Strom in diesem Mitgliedstaat. Der Antrag wurde im ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 34 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 11. April 2008 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 11. Juli 2008 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
Wirtschaftssektoren

Förderfähig sind KMU in sämtlichen Produktionszweigen, mit Ausnahme der Unternehmen im Bereich der Stromerzeugung und -versorgung. Nicht förderfähig und somit von der Ausschreibung ausgeschlossen (Art. 2) sind: — Unternehmen in Sektoren, die spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen, die gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags über die Gewährung staatlicher Beihilfen erlassen wurden und im Verhältnis zur vorliegenden Regelung mehr oder weniger restriktiv sind, — Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erstverarbeitung von Agrarerzeugnissen sowie mit der Herstellung und Kommerzialisierung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen, — Beihilfen für Tätigkeiten im Bereich der Ausfuhr, d. h. Beihilfen, die in direktem Zusammenhang mit den Ausfuhrmengen sowie mit der Schaffung und Verwaltung eines Vertriebsnetzes oder mit sonstigen Kosten im Zusammenhang mit den Ausfuhrtätigkeiten stehen, — Beihilfen, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Erzeugnissen abhängig gemacht werden, — Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau, — Unternehmen in Schwierigkeiten, wie sie in den „Gemeinschaftsleitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“, veröffentlicht in Amtsblatt der Europäischen Union C 244 vom 1. Oktober 2004, definiert sind. Das antragstellende Unternehmen muss folgende Voraussetzungen erfüllen: — für die Beschäftigten des Unternehmens gelten mindestens die Konditionen der Tarifverträge der Branche, — es laufen keine Vollstreckungsverfahren oder Pfändungen, — es liegen keine Gründe für die Auflösung des Unternehmens vor
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Rural Development Programme for England — measure code 331 (Training and information for economic actors in the fields covered by axis 3)
Directorate of Fisheries Policies (Ministry of Environment, Forestry and Water Administration)

Fishery Inspectorate (Ministry of Environment, Forestry and Water Administration)

c), d), e):

National Licensing Centre (Ministry of Economy, Trade and Energy)

Albanian General Harbour Masters (Ministry of Public Work, Transportation and Telecommunication)

Ministère de l'Elevage, des Pêches et Industries Animales

Assistant Deputy Minister of Fisheries and Aquaculture

c), e):

Institut Maritime et Portuaire

c) bis g):

Bureau of Fisheries

c) und f):

Department of Fisheries, Ministry of Agriculture, Fishery and Rural Development

a), c), e):

Government of the State of Eritrea

Liaison Division, Ministry of Fisheries

Monitoring Controlling and Surveillance, Ministry of Fisheries

c):

Ministry of Fisheries

Director of Fisheries, Fisheries Department

Registrar of Shipping, Customs and Immigration Department

Ministry of Fisheries

The Faroe Islands Fisheries Inspection

The Police and Public Prosecution Authority

The Faroe Islands Fisheries Inspection

Ministry of Fisheries

Ministry of Fisheries

FAS Faroe Islands National and International Ship Register

Ministry of Health

Fiji Islands Maritime and Safety Administration

Directeur Général des Pêches et de l'Aquaculture

c) bis g):

Ministre de l'Economie Forestière, des Eaux et de la Pêche

Director of Fisheries

The Gambia Maritime Administration

Directorate of Fisheries

b), c), e), f), g):

Ministère de la Pêche et de l'Aquaculture

Service Industries Assurance Qualité des Produits de la Pêche et de l'Aquaculture

Centre National de Surveillance et de Protection des Pêches

c), d), f):

The Greenland Fisheries Licence Control Authority

The Danish Maritime Authority

The Icelandic Coast Guards

Directorate of Fisheries

The Icelandic Food and Veterinary Authority

Directorate of Fisheries

c), e), f), g):

Directorate of Fisheries

Director General of Fisheries Product Processing and Marketing

Director General of Capture Fisheries

Director General of Marine and Fisheries Resources, Surveillance and Control

Fisheries Inspectors, Directorate General of Marine and Fisheries Resources Surveillance and Control

Heads of Fishing Ports, Directorate General of Capture Fisheries

c):

Director General of Capture Fisheries

Heads of Marine and Fisheries Services Province

Service d'Inspection et de Contrôles Sanitaires Vétérinaires en Frontières

c), e):

Ministre de la Production Animale et des Ressources Halieutiques

Directeur des Affaires Maritimes et Portuaires

JAPAN
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución de 23 de enero de 2009 (DOG no 19, de 28 de enero), por la que se modifican las bases reguladoras de las ayudas a la internacionalización de las empresas gallegas, adaptándolas al Reglamento (CE) no 800/2008, del 6 de agosto, general de exención por categorías. Resolución de 9 de mayo de 2008 (DOG no 92, del 14 de mayo), por la que se da publicidad a las bases reguladoras de las ayudas del Igape a la internacionalización de las empresas gallegas y se procede a su convocatoria.