Entschliessung des Ausschusses der Regionen zur "Jahreserklärung zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen"

(2001/C 148/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategische Ziele 2000-2005 "Das neue Europa gestalten" (KOM(2000) 154 endg.),

gestützt auf das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2001 (KOM(2001) 28 endg.),

gestützt auf die politischen Prioritäten des Ausschusses der Regionen,

gestützt auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen zum Strategischen Fünfjahresprogramm der Europäischen Kommission und zum Arbeitsprogramm für 2000 (CdR 125/2000 fin)(1),

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Strategischen Fünfjahresprogramm der Europäischen Kommission (B5-0143, 0144 und 0145/2000),

in Erwägung der folgender Gründe:

Eine bessere Abstimmung der Prioritäten und Ziele aller EU-Institutionen erhöht die Wirkung der Initiativen und Maßnahmen der einzelnen Institutionen.

In den meisten europäischen Staaten ist eine zunehmende Tendenz zur Dezentralisierung und Verlagerung von Befugnissen auf Verwaltungsebenen unterhalb des Zentralstaates festzustellen. Deshalb sind diese Regierungsebenen in wachsendem Umfang unmittelbar von den politischen Strategien und Beschlüssen der Gemeinschaft betroffen.

Der Ausschuss der Regionen möchte in Wahrnehmung seiner Aufgabe als Sprachrohr der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa auf die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Prioritäten reagieren.

Der Ausschuss der Regionen möchte im Hinblick auf die anstehende Verabschiedung seines Arbeitsprogramms 2001-2002 seine Prioritäten für das kommende Jahr darlegen.

Durch die Beteiligung des Ausschusses der Regionen als der Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im institutionellen Gefüge der EU werden die demokratische Legitimität und die Transparenz gestärkt;

hat, wie auf seiner 37. Plenartagung am 14. und 15. Februar 2001 (Sitzung vom 15. Februar) folgende Stellungnahme beschlossen.

Der Ausschuss der Regionen,

1. begrüßt das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2001 und nimmt die Ziele des schwedischen und des nachfolgenden belgischen Ratsvorsitzes mit Zufriedenheit zur Kenntnis;

2. bedauert, dass die Europäische Kommission noch nicht der Empfehlung nachkommen konnte, ein auf Kernaufgaben konzentriertes jährliches Arbeitsprogramm zu erstellen, und betont deshalb nochmals, dass eine Verringerung der Aktionen und eine stärkere Konzentration auf zentrale Themen notwendig ist;

3. unterstützt das erfolgreiche Engagement der Kommission, die sich darum bemüht, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau und den Kampf gegen jede Form der Diskriminierung in alle EU-Politiken zu integrieren und sie nicht nur als selbstverständliche Rechte aufzufassen;

A. Neue europäische Entscheidungsstrukturen (Governance)

4. sieht der Veröffentlichung des Weißbuches zur "Governance" für die Europäische Union mit der primären Zielsetzung, Europa den Bürgern näher zu bringen, um sich ihren Bedürfnissen und ihrer Anliegen besser annehmen zu können, mit Interesse entgegen;

5. begrüßt in dieser Hinsicht die neuen Rahmenbedingungen für die Kommunikations- und Informationspolitik der Union, die einer der prioritären Aktionen des AdR entsprechen und als ein wichtiger Beitrag für ein fortschrittliches Europa darauf ausgerichtet sind, die der Öffentlichkeit angebotenen Leistungen zu verbessern und die Partnerschaft mit lokalen und regionalen Stellen auszuweiten;

6. erwartet, dass neue Formen der verantwortungsvollen politischen Führung den unterschiedlichen Ebenen eine wirkungsvollere und effizientere Zusammenarbeit ermöglichen werden, vor allem in Bezug auf die zentralen Themen; er wiederholt seine Auffassung, dass die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Prozesse auf EU-Ebene der Schlüssel zu weiterer erfolgreicher Integration ist;

7. stimmt zu, dass das Verlangen nach effizienteren Entscheidungsstrukturen in Europa dem Bedürfnis nach einer grundlegenden Reform der EU-Institutionen und ihrer Arbeitsweise entspricht;

8. betont, dass die politische Zuständigkeit für die Gemeinschaftspolitiken geklärt werden muss, um die Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger zu erhöhen, und begrüßt in dieser Hinsicht die auf der letzten Regierungskonferenz diesbezüglich gefällten Entscheidungen;

9. mahnt eine größere Transparenz und Offenheit im Wirken aller Gemeinschaftsinstitutionen an, einschließlich des Zugangs zu Dokumenten und Informationen;

10. bekräftigt mit Nachdruck, dass der gesamte Prozess vom Subsidiaritätsprinzip geleitet werden sollte, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden;

11. bekräftigt deshalb seinen Willen zur Stärkung seiner Stellung und seines Einflusses im europäischen Beschlussfassungsverfahren im Rahmen des Post-Nizza-Prozesses - der Reform der Institutionen -, und leitet zwischenzeitlich konkrete Schritte ein, um das laufende Konsultationsverfahren mit dem Europäischen Parlament über zentrale Themen in die Praxis umzusetzen;

12. betont, wie wichtig es ist, nach Möglichkeiten für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und der Europäischen Kommission zu suchen, die in einem Kooperationsabkommen ihren Niederschlag finden könnte;

13. bekräftigt ferner seinen Willen, zusammen mit den Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen, am Meinungsaustausch mit den informellen Ministerräten über regionale Belange beteiligt zu werden;

14. begrüßt den Aufruf des Präsidenten der Europäischen Kommission, zu einem umfassenden öffentlichen Dialog über die Zukunft Europas, an dem nicht nur die Regierungen der EU-Länder, sondern auch die Beitrittsländer und alle übrigen Beteiligten, einschließlich der Regionen, der lokalen Stellen und der Zivilgesellschaft, beteiligt werden sollen, und wünscht, in diesen Dialog voll und ganz eingebunden zu werden;

15. unterstützt die Vorschläge, im Rahmen des Post-Nizza-Prozesses einen Konvent oder eine sonstige Versammlung (ähnlich der, die mit der Erarbeitung des Entwurfs der Grundrechtscharta beauftragt war) einzuberufen, als demokratischere, transparentere und pluralistischere Verhandlungsmethode zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz im Jahr 2004; er besteht mit Nachdruck darauf, als politische Institution an den zukünftigen Diskussionen dieses Konvents von Anfang an beteiligt zu werden;

16. begrüßt die stärkere Rolle, die den europäischen politischen Parteien im Vertrag von Nizza zugesprochen wird, weil sie als Ausdruck des Bürgerwillens sowohl die Demokratie stärken als auch die Kluft zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den Bürgern Europas überbrücken;

17. räumt der Vereinfachung und Rationalisierung der Verträge im Rahmen eines Verfassungsvertrags mit dem Ziel, sie für die Bürger einfach und verständlich zu gestalten, Priorität ein;

B. Erweiterung

18. begrüßt das Bestreben der Europäischen Kommission, ihre Kommunikationsstrategie bezüglich der Erweiterung zu intensivieren, und erneuert seine Forderung nach Koordinierung der Aktivitäten und nach Zusammenarbeit zwischen dem AdR und den Gemeinschaftsorganen auf regionaler und lokaler Ebene;

19. ersucht die Europäische Kommission, dem in den Verträgen verankerten grundlegenden Ziel des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in den Beitrittsländern mehr Aufmerksamkeit zu schenken, weil dort immer noch beträchtliche Ungleichheiten bestehen, die sich infolge der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung sogar noch vergrößern könnten;

20. bekundet seine Unterstützung für den Prozess der Dezentralisierung und Regionalisierung in den Beitrittsländern sowie die sich entwickelnde Zusammenarbeit unter den Regionen in wirtschaftlichen und administrativen Fragen;

21. ist besorgt über die unzureichende Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die zentrale Akteure bei der Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken in den Beitrittsländern sind; er macht deshalb der Europäischen Kommission den Vorschlag, in enger Abstimmung mit dem AdR im Rahmen der Heranführungsstrategie ein spezielles Ausbildungsprogramm für lokale und regionale Gebietskörperschaften zu entwickeln;

22. ermutigt die Europäische Kommission in ihrem Bestreben, den Barcelona-Prozess schnell wieder in Gang zu bringen, und zeigt sich wenig erfreut über die mageren Ergebnisse des Treffens von Marseille im Jahr 2000; in diesem Zusammenhang unterstreicht der AdR die Bedeutung dezentralisierter Kooperationsmaßnahmen und die Bedeutung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in der Partnerschaft Europa-Mittelmeer als ein Instrument des Dialogs, des Friedens und der Stärkung der Demokratie;

C. Auf dem Weg zu einem neuen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt

23. begrüßt die Annahme des Zweiten Berichtes über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und den Ruf der Europäischen Kommission nach einer weitgehenden Einbeziehung aller betroffener Akteure, vor allem der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; der AdR ist der Auffassung, dass er im Programm der Generaldirektion Regionalpolitik für 2001 erwähnt werden sollte, und würde im Rahmen dieser Maßnahmen gerne eine aktive Rolle spielen;

24. ist der Ansicht, dass der Begriff des territorialen Zusammenhalts als zusätzliche Komponente zum Prinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Streben nach der Verringerung von Ungleichgewichten - wie dies in den Verträgen verankert ist - in Betracht gezogen werden sollte;

25. weist darauf hin, dass bei der Implementierung der Binnenmarktregeln das Unionsziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu berücksichtigen und auf seine Verwirklichung hinzuwirken ist; in diesem Zusammenhang ist er der festen Überzeugung, dass Leistungen der Daseinsvorsorge künftig eine größere Bedeutung haben werden, da sie direkt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betreffen;

26. betont erneut die Bedeutung der Belange der Städte in den Gemeinschaftspolitiken angesichts der Tatsache, dass 80 % der Unionsbürger in städtischen Gebieten leben und Städte lebenswichtig für wettbewerbsfähige Regionen und für ein wettbewerbsfähiges Europa sind, und weist auf die Bedeutung einer ausgewogenen, koordinierten und nachhaltigen Entwicklung städtischer, ländlicher und abgelegener Gebiete hin;

27. erinnert an die erstrangige Rolle, die lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Einführung des Euro spielen, und drängt darauf, den schwächsten Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit zu schenken; er begrüßt den Vorschlag des Präsidenten der Europäischen Kommission, den AdR in dieser Frage um Unterstützung zu bitten;

28. unterstützt das Bestreben der Europäischen Kommission, ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen und dabei die Qualität in Verbindung mit Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Kohäsion in den Vordergrund zu stellen; in diesem Zusammenhang begrüßt er den jüngsten Aufruf der Europäischen Kommission zu einer "stärkeren strategischen Partnerschaft mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie lokalen Partnerschaften" und betont deshalb die Bedeutung beschäftigungspolitischer Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene (wie z. B. territoriale Beschäftigungspakte) sowie die Bedeutung der Zielsetzung des lebenslangen Lernens;

29. teilt die Einsicht in die Notwendigkeit der Modernisierung und Entwicklung nachhaltiger Sozialschutz- und Rentensysteme;

30. wünscht, bei der Erarbeitung des anstehenden Weißbuches zur Jugendpolitik beteiligt zu werden, und bekräftigt die zentrale Rolle, welche lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Förderung sozialer Integration und Kohäsion mittels Bildung und Ausbildung spielen;

31. unterstützt die Bestrebungen der Europäischen Kommission, Europa vollständig in die Informations- und Wissensgesellschaft eintreten zu lassen, unterstreicht allerdings auch, dass neue Technologien neue soziale Bedürfnisse wecken;

32. betont erneut die hohe Dringlichkeit einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union, die alle Regierungsebenen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene mit einbezieht;

D. Nachhaltige Entwicklung

33. begrüßt das integrierte Gesamtkonzept zur nachhaltigen Entwicklung und die offensichtlichen Fortschritte auf dem Weg zur Nachhaltigkeit der europäischen Politiken in Bereichen wie Verkehr, Energie, Forschung und Landwirtschaft; er anerkennt die Dringlichkeit der Aufgabe, Wirtschaftswachstum, sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz miteinander vereinbar zu machen;

34. nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass gegenwärtig auf allen Ebenen Vorschläge zu Umweltschutzmaßnahmen vorgebracht werden mit dem Ziel, wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz miteinander zu versöhnen; er unterstreicht dennoch, dass bestehende gesetzliche Regelungen zum Umweltschutz in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen; die Erfahrung hat gezeigt, dass die konkrete Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die Durchführung umfassender Maßnahmen von außerordentlicher Bedeutung ist;

35. unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Konzipierung bestimmter umweltpolitischer Pläne und Programme sowie für einen leichteren Zugang zu umweltrelevanten Informationen für einzelne Bürger im Hinblick auf die Schaffung von Rahmenbedingungen, die auch auf lange Sicht den Bedürfnissen zukünftiger Generation gerecht werden können; auch die volle Nachhaltigkeit der Fischerei muss gewährleistet werden;

36. unterstützt die Forderung nach Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft durch Verbindung von Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung mit umweltfreundlichen Produktionsmethoden, zur Verbesserung der Qualität und der Berücksichtigung der Verbraucherinteressen und der Sicherstellung der Verbrauchergesundheit; eine nachhaltige Landwirtschaft würde eine Schlüsselrolle für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt spielen;

37. hofft, dass das angekündigte Weißbuch zur zukünftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Verkehrpolitik der Entwicklung eines effizienten, den Besonderheiten der einzelnen Verkehrsgebiete gerecht werdenden und wirtschaftlich tragfähigen Verkehrssystems, bei dem Sicherheit und Umweltschutz an erster Stelle stehen, förderlich ist;

38. wird sein Jahresarbeitsprogramm auf der Grundlage dieser Entschließung verabschieden;

39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

Brüssel, den 15. Februar 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 46.