Nr. C 8/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31.1.74 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Kaltwasserzähler 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  245.  Tagung  am 4. Juni  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  an-
zuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  5. Juni  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 90 vom  26. Oktober  1973,  S. 47, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  114.  Tagung  am 24. und  25. Ok-
tober  1973  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Präsidenten  des  Rates  der 
europäischen  Gemeinschaften  am 5. Juni  1973  ausge-
sprochene  Ersuchen  um Abgabe  einer  Stellungnahme 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur 
Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitglied-
staaten  über  Kaltwasserzähler", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 14. Juni 
1973  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf das  „Allgemeine  Programm  vom  28. Mai 
1969  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemmnis-
se im Warenverkehr  mit  gewerblichen  Erzeugnissen, 
die sich  aus  Unterschieden  in den  Rechts-  und  Ver-
waltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  ergeben", 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
in ihrer  Sitzung  am 3. Oktober  1973  annahm, 
31. 1.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 8/7 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Lecuyer, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  114.  Ple-
nartagung  am  24./25.  Oktober  1973  (Sitzung  am 
25. Oktober)  — den sowohl  für  die Bauartzulassung  als auch  für  die 
Ersteichung  durchgeführt  werden  muß.  Deshalb 
müßte  dieser  Richtlinienvorschlag  so bald  wie  mög-
lich durch  eine  weitere  Richtlinie  ergänzt  werden, 
welche  die Anforderungen  in bezug  auf das  Prüfma-
terial  und  die  Prüfungsmethoden  sowie  die  Abmes-
sungen  und  Anschlüsse  der Zähler  festsetzt. 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
Bemerkungen: 
1. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  im Zuge 
der Beseitigung  der  technischen  Hemmnisse  im Wa-
renverkehr  mit  Kaltwasserzählern  auch  eine  Harmo-
nisierung  des  Prüfmaterials  und  der  Prüfungsmetho-2. Der  Ausschuß  hat eine  Reihe  von  Bemerkungen 
zu den  Vorschriften  im Anhang  des  Richtlinienvor-
schlags  zusammengetragen.  In Anbetracht  des  techni-
schen  Charakters  dieser  Bemerkungen  sieht  er aller-
dings  davon  ab,  sich  dazu  zu äußern;  er zieht  es vor, 
sie im Bericht  der  Fachgruppe  zu belassen,  bringt 
aber  den  Wunsch  zum  Ausdruck,  daß  die  Gemein-
schaftsbehörden  diesen  Bemerkungen  größte  Auf-
merksamkeit  schenken. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Oktober  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  stetig  arbeitende  Wägeeinrichtungen  mit  Summierwerk 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  245.  Tagung  am 4. Juni  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  an-
zuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  5. Juni  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 90 vom  26.  Oktober  1973,  S. 54, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  114.  Tagung  am  24.  und  25.  Ok-
tober  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  ein-
stimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden  oder  ver-
tretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Präsidenten  des  Rates  der 
Europäischen  Gemeinschaften  am 5. Juni  1973  ausge-
sprochene  Ersuchen  um  Abgabe  einer  Stellungnahme 
zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitglied-
staaten  über  stetig  arbeitende  Wägeeinrichtungen  mit 
Summierwerk", 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,