Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates

Sache COMP/C1/N.38.369 - Rahmenvertrag T-Mobile Deutschland/VIAG Interkom (Notifizierung)

(2002/C 189/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. EINLEITUNG

1. Am 1. Februar 2002 meldeten T-Mobile Deutschland GmbH (T-Mobile) und VIAG Interkom GmbH (VIAG) der Kommission einen vom 20. September 2001 datierten Rahmenvertrag über die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrichtungen ("Infrastruktur-Sharing") und nationales Roaming bei Mobilfunkgeräten der dritten Generation (3G) auf dem deutschen Markt. In ihrer Anmeldung beantragen T-Mobile und VIAG ("die Parteien") die Erteilung eines Negativattestes gemäß Artikel 81 Absatz 1 oder eine Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag(1).

2. Im Februar 2002 veröffentlichte die Kommission eine Kurzmitteilung zu dem Rahmenvertrag und forderte Dritte zur Stellungnahme auf(2). Nach Prüfung des Vertrages ist die Kommission jetzt zu einem vorläufigen Ergebnis gelangt. Die vorliegende Veröffentlichung erfolgt gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, um Dritten die Möglichkeit zu geben, den Standpunkt der Kommission zu kommentieren. Die Bemerkungen sind binnen eines Monats ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt an die Kommission zu richten.

2. DIE PARTEIEN

3. T-Mobile betreibt in Deutschland mit Hilfe eines GSM-Standards ein digitales Mobilfunknetz und bietet die dazugehörigen Dienste an. Das GSM-Netz und die GSM-Dienste werden auf der Grundlage einer GSM-900-Lizenz bereitgestellt. Zusätzlich erwarb das Unternehmen im August 2000 eine UMTS-Lizenz für Deutschland(3). T-Mobile gehört zu 100 % der T-Mobile International AG, die ihrerseits eine 100 %ige Tochtergesellschaft des traditionellen Festnetzbetreibers Deutsche Telekom AG (DTAG) ist.

4. Die T-Mobile International AG ist an Mobilfunkunternehmen im Vereinigten Königreich (One2One, T-Motion, Virgin Mobile), Österreich (max.mobil.), der Tschechischen Republik (Radiomobil) und den USA (VoiceStream) beteiligt. Das Unternehmen ist über Tochtergesellschaften auch in den Niederlanden (BEN, CMobil), Russland (MTS) und Polen (PTC) vertreten. Im Geschäftsjahr 2000 erwirtschaftete die T-Mobile International AG weltweit einen Umsatz von 6,5 Mrd. EUR. Der weltweite Umsatz der DTAG beläuft sich auf 40,9 Mrd. EUR.

5. VIAG betreibt mit Hilfe einer 1997 erteilten GSM-1800-Lizenz in Deutschland ebenfalls ein digitales Mobilfunknetz mit den dazugehörigen Diensten. Seit August 2000 verfügt VIAG auch über eine UMTS-Lizenz. VIAG ist eine 100 %ige Tochter der mmO2 plc (vormals BT Cellnet Limited), die zuvor von British Telecommunications plc kontrolliert wurde. mmO2 betreibt über ihre Tochtergesellschaften Netze im Vereinigten Königreich (BT Cellnet und BT3G), in Deutschland (VIAG), in den Niederlanden (Telfort), in der Republik Irland (Digifone) und auf der Isle of Man (Manx Telecom). Im Jahr 2000 erwirtschaftete der BT-Konzern weltweit einen Umsatz von 31 Mrd. EUR.

3. PRODUKTE/DIENSTE

6. 3G-Dienste sind Mobilkommunikationssysteme, über die insbesondere innovative multimediale Dienste bereitgestellt werden können, mit denen Systeme der zweiten Generation wie GSM überfordert wären, und die in der Lage sind, terrestrische und satellitengestützte Elemente der Datenübertragung miteinander zu kombinieren(4). Die Dienste zeichnen sich aus durch i) ihre multimedialen Möglichkeiten und Anwendungen mit eingeschränkter und uneingeschränkter Mobilität in unterschiedlichen geografischen Umgebungen, die die Fähigkeiten der Systeme der zweiten Generation übersteigen, ii) einen raschen und sicheren Zugang zum Internet, zu Intranetzen und zu anderen IP-gestützten Diensten, iii) eine Sprachübertragung mit vergleichbar hoher Qualität wie in Festnetzen, iv) die Portabilität der Dienste, unabhängig vom jeweiligen UMTS-Umfeld und v) durch einen nahtlosen Betrieb, wozu auch uneingeschränktes Roaming mit GSM sowie zwischen den terrestrischen und den satellitengestützten Bestandteilen von UMTS-Netzen gehört. Die Parteien bezwecken mit dem Rahmenvertrag den Aufbau einer 3G-Infrastruktur und die En-gros-Bereitstellung von Roamingdiensten innerhalb Deutschlands. Der Vertrag unterstützt auch ihren individuellen Einstieg in den bzw. die 3G-Endverbrauchermärkte, auch wenn dieser Aspekt nicht zum unmittelbaren Vertragsgegenstand gemacht wurde.

7. Die von dieser Notifizierung direkt betroffenen Produkte/Dienste sind a) Zugang zur 3G-Infrastruktur der jeweils anderen Partei und gemeinsame Nutzung der Einrichtungen sowie b) Bereitstellung von nationalen 3G-Roamingdiensten auf Großhandelsbasis. Derzeitige bzw. potenzielle Wettbewerber auf diesen Märkten sind die vier anderen UMTS-Lizenznehmer in Deutschland; weitere Konkurrenz kann durch Dritte entstehen, die als Wiederverkäufer von Zugangsdiensten zu den Netzen der übrigen vier Betreiber oder der Parteien agieren. Da bisher noch keine 3G-Netze und -Dienste existieren, lassen sich zu diesem Zeitpunkt weder die Marktanteile annäherungsweise schätzen noch lässt sich sagen, inwieweit 2G- und 3G-Dienste austauschbar sind.

4. RECHTSRAHMEN UND SACHVERHALT

4.1 Entwicklung der Mobilkommunikation der dritten Generation in der EU

8. Bisher basierten digitale Mobilfunknetze und -dienste in der EU auf einem GSM-Standard. Europäische Telekommunikationsunternehmen arbeiten jedoch derzeit an der Entwicklung und dem Ausbau von Mobilfunknetzen und -diensten, die mit einem GSM-Standard der dritten Generation ("3G") arbeiten(5). Die 3G-Mobilfunkkommunikation vereint drahtlose Mobilfunktechnik mit hohen Datenübertragungskapazitäten und vereinfacht den Zugriff auf Internetdienste über das Mobiltelefon. In der EU basiert die Entwicklung des Standards auf einer gemeinsamen technologischen Plattform - Universal Mobile Telecommunications System ("UMTS") -, der Harmonisierung des Funkfrequenzspektrums und der Festlegung eines einheitlichen ordnungspolitischen Rahmens.

9. Im Hinblick auf diese Harmonisierungsbestrebungen nahmen das Europäische Parlament und der Rat 1997 eine Richtlinie über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste an(6). Hierauf folgte Ende 1998 eine Entscheidung über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) in der Gemeinschaft(7). Darin wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Einführung von UMTS-Diensten in ihrem Hoheitsgebiet zum 1. Januar 2002 zu ermöglichen. Eine wichtige Rolle bei der Harmonisierung der Nutzung der Funkfrequenzen und bei der Förderung einer gemeinsamen offenen Norm für die Bereitstellung kompatibler UMTS-Dienste in ganz Europa wird dabei technischen Gremien, wie etwa der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), zugewiesen.

10. Im März 2001 schließlich veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen bei der Einführung von Mobilkommunikationssystemen der dritten Generation in der EU(8). Darin wird einerseits auf die schwierige Finanzlage der Telekommunikationsunternehmen in der gesamten EU und andererseits auf die hohen Investitionskosten hingewiesen, die der Ausbau der 3G-Infrastruktur erfordert und die die Betreiber zur gemeinsamen Nutzung von Infrastruktureinrichtungen veranlassen. In der Mitteilung kommt die Kommission daher zu dem Schluss, dass eine gemeinsame Nutzung einer Netzinfrastruktur aus Gründen der Wirtschaftlichkeit grundsätzlich gefördert werden sollte, sofern die Wettbewerbsregeln und sonstige einschlägige EG-Rechtsvorschriften dabei beachtet werden(9). In ihrer letzten Mitteilung hebt die Kommission hervor, dass sie ihre Zusammenarbeit mit nationalen Behörden fortsetzen wird, um zu einem bestmöglichen Ansatz für die praktische Handhabung hinsichtlich der gemeinsamen Nutzung von Netzwerken zu gelangen.(10)

4.2 Gemeinsame Nutzung des Netzes

11. In dem Rahmenvertrag der Parteien über die gemeinsame Nutzung des Netzes wird grundsätzlich unterschieden zwischen dem Funkzugangsnetz (RAN) und dem Kern- bzw. Backbone-Netz.

12. RAN: Hierzu gehören Masten-/Antennenstandorte, Schränke zur Unterbringung der technischen Infrastruktur (Site Support Cabinets - SSC), Stromversorgungseinrichtungen sowie Antennen, Combiner und Übertragungskabel, Node B's, d. h. Basisstationen, die die Daten auf den zugeteilten Frequenzen senden und empfangen und eine bestimmte Funkzelle versorgen, und die Steuervorrichtungen (Radio Network Controllers - RNCs), die jeweils eine Reihe solcher Basisstationen steuern und an das Kernnetz angeschlossen sind.

13. Kernnetz: Das Kernnetz ist der intelligente Teil des Netzes. Er besteht aus Funkvermittlungsstellen (Mobile Switching Centres - MSC), verschiedenen Hilfsknoten (support nodes), Diensteplattformen, Kundendateien (Client Home Location Registers - HLR) sowie Wartungs- und Instandhaltungszentren. Das Kernnetz stellt auch den Übergang zum ISDN-Festnetz und zu Internet-Netzen sicher.

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14. Die gemeinsame Nutzung von 3G-Netzen kann auf verschiedenen Stufen erfolgen und verschiedene Stufen der Zusammenarbeit beinhalten. Der Grad der von einem Betreiber beibehaltenen Unabhängigkeit ist abhängig von der Art der gemeinsam benutzten Netzwerkelemente und der verbleibenden Fähigkeit, gesonderte Elemente zu installieren (Planungsfreiheit). Die verschiedenen Stufen der gemeinsamen Nutzung des Netzes lassen sich unterteilen in die gemeinsame Nutzung von (in aufsteigender Reihenfolge)

- Standorten, wobei die Bandbreite von der gemeinsamen Nutzung einzelner Antennenmasten bis hin zur gemeinsamen Nutzung des gesamten Antennennetzes (die eine einheitliche Netzplanung erfordert) und der technischen Infrastruktur am Standort (z. B. der SSCs) reichen kann;

- Basisstationen (Node B's) und Antennen;

- Steuereinrichtungen (RNCs);

- Kernnetzen einschließlich Funkvermittlungsstellen (MSCs) und verschiedener Datenbanken;

- Frequenzen.

Beim nationalen Roaming schließlich werden nicht die Netzbestandteile als solche gemeinsam genutzt, sondern nur das Netz des anderen Betreibers zwecks Erbringung von Leistungen für eigene Kunden in Anspruch genommen.

15. In ihrer Notifizierung verwenden die Parteien den Begriff Extended Site Sharing (erweiterte Standortmitbenutzung) für die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur bis zur Stufe (aber ausschließlich) der Node B's und RNCs (d. h. erster Punkt in obiger Aufzählung). Mit dem Begriff RAN-Sharing wird die gemeinsame Nutzung des gesamten Funkzugangsnetzes einschließlich der Node B's und RNCs bezeichnet (d. h. die Punkte 1, 2 und 3 in obiger Aufzählung). Die Parteien planen keine gemeinsame Nutzung ihrer jeweiligen Kernnetze, doch sieht der Vertrag nationales Roaming außerhalb der Gebiete vor, in denen Extended Site Sharing bzw. RAN-Sharing betrieben werden soll.

4.3 Einschlägige innerstaatliche Vorschriften

16. Neben dem Gemeinschaftsrecht sind bei der gemeinsamen Nutzung der Netzinfrastruktur auch die einschlägigen nationalen Lizenzierungs- und Regulierungsbestimmungen zu beachten(11). In Deutschland bilden die einschlägigen Gesetze und Verordnungen sowie die Vergabebedingungen für die 3G-Lizenzen der Parteien die Eckpunkte für die gemeinsame Nutzung des Netzes. Zu diesen Eckpunkten gehören u. a.:

- Anforderungen an den Netzausbau in dem Sinne, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums ein bestimmter Versorgungsgrad zu erreichen ist, d. h., konkret besteht die Verpflichtung, bis Ende 2003 25 % der Bevölkerung und bis Ende 2005 50 % der Bevölkerung effektiv zu erfassen;

- allgemeine Planungs- und Umweltauflagen, z. B. bei der gemeinsamen Nutzung von Standorten und Antennen;

- Beschränkungen in Bezug auf den Umfang der gemeinsamen Nutzung des Netzes, z. B. was Steuereinrichtungen und empfindliche Kundendaten betrifft.

17. Die für den notifizierten Rahmenvertrag zuständige nationale Behörde ist die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Die RegTP veröffentlichte im Juni 2001 allgemeine Leitlinien, in denen sie Infrastruktur-Sharing unter bestimmten Voraussetzungen befürwortete(12).

18. Ausgeschlossen wurde von der RegTP eine gemeinsame Nutzung des Kernnetzes und ein Frequenzpooling, wohingegen die gemeinsame Nutzung von Grundstücken, Masten, Antennen, Kabeln und Combinern sowie von SSC und logisch getrennten Node B und RNC(13) unter folgenden Voraussetzungen für zulässig erklärt wurden:

- unabhängige Steuerung des eigenen logischen Node B bzw. RNC durch jeden Lizenznehmer;

- kein Austausch von Daten, die über das betriebstechnisch erforderliche Maß hinausgehen (z. B. Kundendaten);

- Trennung der Betriebs- und Wartungszentren;

- Betrieb zusätzlicher eigener Node B bzw. eigener zusätzlicher RNC zur Gewährleistung der Planungshoheit sowie Anschluss eigener, ausschließlich selbst betriebener Node B an eigene logische RNC;

- keine regionale Aufteilung der Versorgungsgebiete, die eine Überlappung der Netze und Versorgungsgebiete ausschließt, d. h. die Parteien dürfen sich nicht darauf einigen, dass jeder ein völlig anderes geografisches Gebiet abdeckt und die Gebiete, die nicht von ihnen erfasst werden, mittels Roaming im Netz der anderen Partei versorgt werden.

19. Am 7. Dezember 2001 befand die RegTP, dass der Rahmenvertrag der Parteien diese Auflagen erfuellt, sofern sich die Parteien an die Vorschrift einer logisch getrennten Steuerung von Node B und RNC halten. Des Weiteren machte die RegTP den Parteien zur Auflage, über die geografische Aufteilung der gemeinsam genutzten Infrastruktur Bericht zu erstatten und sich an die Verpflichtung zu halten, jeweils einen Versorgungsgrad von 50 % der Bevölkerung zu gewährleisten.

20. Als Folge der Anwendbarkeit des Prinzips vom Vorrang des Gemeinschaftsrechts sind die nationalen Vorschriften und die EU-Wettbewerbsregeln parallel anwendbar und addieren sich in ihrer Wirkung. Die einzelstaatlichen Bestimmungen können weder mit den EU-Wettbewerbsvorschriften kollidieren, noch kann die Vereinbarkeit mit nationalen Vorschriften und Regelungen dem Ergebnis einer Prüfung nach den EU-Wettbewerbsregeln vorgreifen. Der notifizierte Vertrag muss daher auch nach den EU-Wettbewerbsregeln geprüft werden.

5. DER RAHMENVERTRAG

21. Am 20. September 2001 schlossen die Parteien einen Rahmenvertrag über die Grundlagen ihrer Zusammenarbeit im Rahmen einer 3G-Infrastruktur. Der Vertrag soll zu Einsparungen bei den Investitions- und Betriebskosten führen sowie einen größeren geografischen Versorgungsgrad bei weitestgehender Schonung der Umwelt und einen möglichst raschen Ausbau des 3G-Netzes garantieren. Gemäß den Vertragsbestimmungen umfasst die Zusammenarbeit:

i) erweiterte Standortmitbenutzung (/Extended Site Sharing): wechselseitige Nutzung von Bestandteilen der Standortinfrastruktur wie Antennenmasten, Schränke zur Unterbringung der Technik (SSC), Stromversorgungseinrichtungen sowie eventuell Antennen, Combiner und Übertragungsleitungen innerhalb eines Gebiets, das groß genug ist, damit die Parteien, wie vorgeschrieben, jeweils einen Versorgungsgrad von 50 % der Bevölkerung erreichen;

ii) gemeinsame Nutzung des Funkzugangsnetzes (RAN): wechselseitige Nutzung von Node B (d. h. Basisstationen, die die Daten über die zugeteilten Frequenzen senden und empfangen und eine bestimmte Funkzelle versorgen) und von Steuereinrichtungen (RNC), die jeweils eine Reihe solcher Node B steuern und den Übergang zum Kernnetz sicherstellen;

iii) National Roaming: wechselseitiges nationales Roaming zur Erfassung der restlichen Bevölkerung (d. h. alles, was über den für jede Partei vorgeschriebenen Versorgungsgrad von 50 % hinausgeht) in dem Teil des Netzes der anderen Partei, der nicht Gegenstand der geplanten Standortmitbenutzung oder der gemeinsamen Nutzung des Funkzugangsnetzes ist.

Die Parteien werden ihre Kernnetze weiterhin getrennt halten, unabhängig voneinander Dienste erbringen und auch ihre Frequenzen nicht gemeinsam nutzen. Der Vertrag hat keinen Ausschließlichkeitscharakter, da beide Parteien auch mit Dritten eine Kooperation in Form von Extended Site Sharing, RAN-Sharing oder National Roaming vereinbaren können (Ziffer 1.3 des Vertrags). Die wichtigsten Bestimmungen des Vertrags werden nachstehend erläutert.

5.1 Erweiterte Standortmitbenutzung (/Extended Site Sharing)

22. Die Parteien werden ihre eigene Netzinfrastruktur aufbauen, dabei aber in Form der gemeinsamen Nutzung von Standorten innerhalb eines Gebiets kooperieren, mit dem sie, wie in den Lizenzvergabebedingungen vorgeschrieben, bis Ende 2005 50 % der Bevölkerung erfassen. Laut Vertrag gehört zur Standortmitbenutzung auch die gemeinsame Nutzung von SSC, Stromversorgungseinrichtungen sowie eventuell von Antennen, Combinern und Übertragungsleitungen.

23. Der Vertrag sieht Regeln für die Bestimmung der Standorte vor, die Gegenstand einer gemeinsamen Nutzung werden können. § 2.1 besagt, dass die Parteien zunächst ihren eigenen Plan für den Netzausbau erstellen; anschließend werden die Pläne in Planungsabschnitte von 18 Monaten aufgeteilt. Die von den Parteien für ihren jeweiligen Netzausbau ausgewählten Gebiete werden dann in regelmäßigen Zeitabständen miteinander verglichen; wo sich die beiden Gebiete überschneiden, ist eine gemeinsame Nutzung der Infrastruktur möglich. Die technischen Abteilungen der jeweiligen regionalen Zweigstellen der Parteien bestimmen, welche Standorte sich unter dem Aspekt maximaler Kosteneinsparungen für eine Standortmitbenutzung eignen.

24. In § 3.2 ist ausdrücklich festgelegt, dass die Parteien kein gemeinsames Eigentum an bzw. keine gemeinsame Kontrolle über gemeinsam genutzte Standortelemente halten dürfen. Die Partei, die die jeweiligen Bestandteile eines gemeinsam genutzten Standortes in ihrem Eigentum hält oder kontrolliert, muss der anderen Partei jedoch ein Nutzungsrecht hieran einräumen. In einem noch abzuschließenden Standortmitbenutzungs-Rahmenvertrag werden Einzelheiten der gemeinsamen Nutzung, der Nutzungsrechte sowie der Kostenverteilung in Bezug auf die gemeinsam genutzten Standorte geregelt (§ 3.3 des Vertrags).

25. Der Vertrag trifft auch Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf den Austausch vertraulicher Informationen. Gemäß § 2.6 dürfen nur die für die technische Realisierung der Standortmitbenutzung erforderlichen Daten ausgetauscht werden. Sonstige Daten, insbesondere kommerziell verwertbare Kundendaten, dürfen nicht ausgetauscht werden.

5.2 Gemeinsame Nutzung von Funkzugangsnetzen (/RAN-Sharing)

26. In § 4 des Vertrages ist die Zusammenarbeit in Form von RAN-Sharing geregelt. Danach ist auch eine gemeinsame Nutzung von Node B und RNC möglich, die physikalisch eine Einheit bilden (aber entsprechend den Vorgaben der RegTP logisch getrennt sein müssen). § 4.1 besagt, dass die Parteien vor dem 30. Juni 2002 eine Machbarkeitsstudie erstellen müssen. Sollte sich eine gemeinsame Nutzung des Funkzugangsnetzes als machbar erweisen, sollen die Parteien möglichst schnell einen Vertrag abschließen, in dem Einzelheiten der praktischen Umsetzung geregelt werden. Für den Fall, dass die Machbarkeit der gemeinsamen Nutzung eines Funkzugangs noch nicht ermittelt worden ist, behält sich die Kommission eine Stellungnahme zu diesem Thema vor.

5.3 National Roaming

27. Außerhalb des geografischen Raumes, der nötig ist, um 50 % der Bevölkerung zu versorgen, ist keine Standortmitbenutzung und/oder gemeinsame Nutzung des Funkzugangsnetzes geplant. Stattdessen wollen die Parteien ihr eigenes 3G-Netz ausbauen und die Zusammenarbeit dabei auf die Abnahme größerer Mengen an National-Roaming-Leistungen für sowohl leitungs- als auch paketvermittelten Datenverkehr beschränken. VIAG ist verpflichtet, von T-Mobile eine Mindestmenge an solchen Roaming-Leistungen zu beziehen. Umgekehrt kann T-Mobile von VIAG Roaming-Leistungen zu denselben Bedingungen beziehen, ohne dass jedoch eine Abnahmepflicht besteht.

28. § 5 regelt die Grundlagen der Zusammenarbeit beim National Roaming. § 5.3 enthält ein Diskriminierungsverbot im Vergleich zu anderen nationalen oder internationalen Roaming-Partnern. Die Parteien vereinbaren ferner, dass sie die Kunden der jeweils anderen Partei nicht schlechter stellen werden als ihre eigenen Kunden. In § 5.6 verpflichten sich die Parteien dafür zu sorgen, dass trotz Zusammenarbeit beim Roaming der Wettbewerb bei der Diensteerbringung erhalten bleibt.

29. § 6 regelt das National Roaming von VIAG-Kunden im 3G-Netz von T-Mobile. In § 6.1 verpflichtet sich T-Mobile, VIAG während der Vertragslaufzeit in größeren Mengen National-Roaming-Leistungen zur Verfügung zu stellen. VIAG hat sich seinerseits verpflichtet, von T-Mobile innerhalb von drei Jahren ab erstmaliger Bereitstellung der 3G-Roaming-Leistungen eine bestimmte Mindestmenge an Roaming-Leistungen zu beziehen (§ 6.5 des Vertrages). Die Parteien argumentieren, dass mit dieser Mindestabnahmeverpflichtung höchstwahrscheinlich nur ein Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs von VIAG abgedeckt werde, wie die Erfahrungen VIAGs mit Roaming im GSM-Netz von T-Mobile gezeigt hätten. § 7 betrifft den umgekehrten Fall, d. h. National Roaming von T-Mobile-Kunden im 3G-Netz von VIAG. § 7.1 räumt T-Mobile die Möglichkeit ein, 3G-Roaming-Dienste von VIAG zu beziehen, ohne dass jedoch die Verpflichtung hierzu besteht. Sollte sich T-Mobile jedoch dazu entschließen, von VIAG Roaming-Leistungen zu beziehen, unterliegt es der gleichen Mindestabnahmeverpflichtung wie VIAG (§ 7.4 des Vertrages).

30. § 8 enthält Vorschriften über die Einrichtung von Anrufsperren (Barring). Gemäß § 8.3 hat die National Roaming bereitstellende Partei das Recht, in ihrem Netz eine Sperre für Abonnenten der anderen Partei einzubauen. Die National Roaming in Anspruch nehmende Partei kann auch ihren eigenen Kunden den Zugang zum Dienst der anderen Partei versperren. Dies gilt dort, wo sich die Versorgungsgebiete überschneiden. Der Vertrag regelt ferner, wie die zu sperrenden Gebiete bestimmt werden (anhand der sogenannten Location Areas) und unter welchen Umständen die Parteien auf eine Sperre verzichten.

31. In § 10 einigen sich die Parteien auf ein zweigleisiges Abrechnungssystem für 3G-Roaming. Danach bestimmen sich die Entgelte für Roaming von leitungsvermitteltem Verkehr (Sprachtelefondienste) im 3G-Netz nach der Höhe der von den Parteien jeweils erhobenen Entgelte für die Anrufzustellung mittels Zusammenschaltung(14). Die Festsetzung der Großhandelspreise für paketvermittelte 3G-Roaming-Dienste erfolgt nach einem bestimmten, vom Endpreis ausgehenden Preisabschlagsmechanismus, der Raum für Anpassungen an mögliche Veränderungen bei den Roaming-Preisen für paketvermittelte Dienste und Schwankungen in der Nachfrage lässt. Grundsätzlich gilt auch hier, dass die Parteien die Kunden der jeweils anderen Partei beim Roaming in ihrem Netz nicht schlechter stellen dürfen als ihre eigenen Kunden (§ 5.3 des Vertrages).

32. § 11 regelt den Weiterverkauf von Roaming-Kapazitäten an Dritte. § 11.1 des Vertrages besagt, dass jede Partei grundsätzlich das Recht hat, Roaming-Kapazitäten der anderen Partei an Weiterverkäufer und Diensteanbieter abzugeben. Die Weiterveräußerung von leitungsvermittelten (Sprach-) Kapazitäten hat jedoch das Einverständnis der anderen Partei zur Bedingung. Die Parteien sind ferner berechtigt, National-Roaming-Kapazitäten der anderen Partei Betreibern von virtuellen Mobilfunknetzen (Mobile Virtual Network Operators - MVNO) zum Zwecke der Datenübermittlung zur Verfügung zu stellen (Daten-MVNO)(15), sofern diese MVNO die Kapazitäten nicht für Endkundendienste nutzen, die aus Sicht des Kunden einem Ende-zu-Ende-Sprachtelefondienst gleichkommen (Sprach-MVNO). Auf diese Weise sollen Sprach-MVNO daran gehindert werden, im Wege des Roaming IP-gestützte Sprachübermittlungsdienste zum Datenübermittlungspreis anzubieten und damit die Endkundenpreise der Parteien zu unterbieten. Den Parteien ist es zwar erlaubt, als Endverkäufer Daten-MVNO mit Roaming-Kapazitäten für den Sprachverkehr zu versorgen, dies indes wahrscheinlich zu einem anderen (höheren) Preis. Ende 2003 soll diese Vertragsklausel einer Überprüfung unterzogen werden.

33. § 11.1.c des Vertrages bestimmt, dass der Weiterverkauf von Roaming-Kapazitäten an andere Mobilfunklizenzinhaber oder an Sprach-MVNO im Sinne von § 1.1.b der Einwilligung durch die andere Partei bedarf. Gemäß § 11.2 entfällt diese Erfordernis, wenn es sich bei dem jeweiligen MVNO um ein verbundenes Unternehmen handelt, sofern dabei die unterschiedlichen Preisregelungen für Sprach- und Datenübermittlungsdienste beachtet werden. Sobald eine der Parteien für ein anderes (nicht mit ihr verbundenes) Sprach-MVNO Roaming bereitstellt und dieses MVNO Dienste anbietet, die aus Abnehmer-/Kundensicht im Wesentlichen einem Ende-zu-Ende-Sprachtelefondienst gleichkommen (§ 11.1.b), so ist diese Partei verpflichtet, der anderen Partei zu gestatten, dass diese die von ihr bezogenen National-Roaming-Kapazitäten ebenfalls einem solchen MVNO zur Verfügung stellt (§ 11.3 des Vertrages).

5.4 Laufzeit

34. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2011. Danach verlängert er sich automatisch um zwei weitere Jahre, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt wird.

6. ARGUMENTE DER PARTEIEN

35. Die Parteien bringen vor, dass sie hauptsächlich finanzielle Gründe zum Abschluss des Rahmenvertrages über die gemeinsame Nutzung des 3G-Netzes bewogen hätten. Eine gemeinsame Nutzung sei deshalb erforderlich, weil 1) die Netzinfrastruktur der dritten Generation wegen der weitaus größeren Antennendichte (doppelt so hoch wie bei 2G-GSM-Netzen) viel kostspieliger ist als ihre Vorgängermodelle, 2) seit Zuteilung der 3G-Lizenzen die Gewinnerwartungen nach unten korrigiert worden seien und 3) die Kapitalbeschaffungskosten wegen des allgemeinen Abwärtstrends der Mobilfunkbranche gestiegen seien. Die Parteien rechnen damit, dass sich infolge des Rahmenvertrags die Investitionskosten um 30 % senken lassen und weitere Einsparungen bei den Betriebskosten möglich sind.

36. Artikel 81 Absatz 1: Nach Ansicht der Parteien bezweckt oder bewirkt der Rahmenvertrag keine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes, die im Widerspruch zu Artikel 81 Absatz 1 stuende, da die geplante Standortmitbenutzung und die mögliche gemeinsame Nutzung des Funkzugangsnetzes nicht in die gemeinsame Nutzung der Kernnetze einmünden und der Vertrag die Parteien zudem verpflichtet, in Bezug auf die Erbringung von Diensten und das Endkundengeschäft ihre wettbewerbliche Unabhängigkeit zu bewahren. Außerdem werden die jeweiligen Netze getrennt geplant, konzipiert und betrieben, wobei die Offenlegung technischer Informationen auf das nötige Mindestmaß beschränkt bleibt.

37. Artikel 81 Absatz 3: Eine mögliche Beschränkung des Wettbewerbs könnte in erster Linie in der Beschränkung des Weiterverkaufs von Kapazitäten an Daten-MVNOs bestehen. Selbst wenn der Rahmenvertrag als wettbewerbsbeschränkend eingestuft würde, sei auf ihn, so die Parteien, die Ausnahmeregelung des Artikels 81 Absatz 3 anwendbar. Angesichts der immensen Kosten für den Lizenzerwerb und des inzwischen stark gesunkenen Marktwertes des 3G-Frequenzspektrums biete die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrichtungen den Parteien die Möglichkeit, Kapital- und Betriebskosten einzusparen. Die Parteien halten die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrichtungen für erforderlich, um die durch die gleichzeitige Öffnung der 3G-Märkte in der EU entstehende Belastung aufzufangen. Die Parteien bringen ferner vor, dass diese Vorgehensweise mit der Politik der RegTP sowie anderer Regulierungsbehörden wie Oftel im Einklang steht. Schließlich sei die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur auch aufgrund planerischer Zwänge und aus Gründen des Umweltschutzes erforderlich.

38. Die Parteien bringen ferner vor, dass die Verbraucher von der Kooperation in Form schnellerer, innovativerer 3G-Dienste zu niedrigeren Preisen profitieren werden. Der Wettbewerb auf den deutschen Märkten für 3G-Netze und -Dienste werde nicht nur aufrechterhalten, sondern sogar noch gesteigert, da der Netzausbau dank des Vertrages beschleunigt und der Wettbewerb dadurch angeheizt werde.

7. SCHLUSSFOLGERUNG

39. Die Kommission nimmt gegenüber dem angemeldeten Rahmenvertrag eine befürwortende Haltung ein. Bevor sie jedoch eine endgültige Entscheidung trifft, fordert sie Dritte binnen eines Monats ab Veröffentlichung dieser Mitteilung unter Angabe des Aktenzeichens (Sache COMP/N.38.369 - Rahmenvertrag T-Mobil Deutschland/VIAG Interkom) zur Stellungnahme an folgende Anschrift oder Faxnummer auf:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion C

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 70 81 E-Mail: wolf.sauter@cec.eu.int

40. Enthält eine solche Stellungnahme nach Ansicht einer Partei Geschäftsgeheimnisse, sind die Passagen zu kennzeichnen, die ihrer Ansicht nach nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, weil sie Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Angaben enthalten. Die Angaben sind zu begründen. Ohne einen begründeten Antrag geht die Kommission davon aus, dass die Stellungnahmen keine vertraulichen Informationen enthalten.

(1) Eine ähnliche Vereinbarung über den Ausbau eines 3G-Netzes und 3G-bilaterales Roaming im Vereinigten Königreich wurde der Kommission am 6. Februar 2002 von BT Cellnet Limited (und BT 3G Limited) sowie One2One Personal Communications Limited gemeldet. Diese Vereinbarung wird von der Kommission gesondert bearbeitet (Sache COMP/N.38.370 - UK-Agreement).

(2) ABl. C 53 vom 28.2.2002, S. 18.

(3) Im August 2000 versteigerte die Bundesregierung sechs UMTS-Lizenzen im Wert von insgesamt 50,8 Mrd. EUR. Lizenznehmer waren T-Mobil, Vodafone-Mannesmann, E-Plus, Viag Interkom, Group 3G und Mobilcom multimedia.

(4) Einführung von Mobilkommunikationssystemen der dritten Generation in der Europäischen Union: aktueller Stand und weiteres Vorgehen (Kom(2001) 141 endg. vom 20. März 2001).

(5) Der Standard der ersten Generation war GSM 900, der der zweiten Generation DCS 1800 (jetzt GSM 1800); GPRS wird oft als Zwischenstufe auf dem Weg von 2G zu 3G betrachtet (von daher die Bezeichnung 2,5 G).

(6) Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15). Die Richtlinie legt die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen zwecks Erbringung von Telekommunikationsdiensten fest sowie die Bedingungen, unter denen diese Genehmigungen zu erteilen sind.

(7) Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 (ABl. L 17 vom 22.1.1999).

(8) Einführung von Mobilkommunikationssystemen der dritten Generation in der Europäischen Union: aktueller Stand und weiteres Vorgehen (KOM(2001) 141 endg. vom 20. März 2001).

(9) Ibid., Ziffer 4.3.

(10) KOM(2002) 301 endg. vom 11. Juni 2002.

(11) In der EU haben eine Reihe von nationalen Regulierungsbehörden Leitlinien herausgegeben, in denen erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrichtungen mit den nationalen Lizenzierungs- und Regulierungsbestimmungen in Einklang stehen. In Deutschland veröffentlichte die RegTP ihre Interpretation der UMTS-Vergabebedingungen im Hinblick auf neuere technische Entwicklungen (Papier vom 6. Juni 2001) unter der Internet-Adresse www.regtp.de. Im Mai 2001 gab die britische Regulierungsbehörde Oftel einen Informationsvermerk mit dem Titel "3G mobil infrastruktur sharing in the UK"heraus, der unter http://www.oftel.gov.uk/publications/mobile/infrashare0501.htm abrufbar ist. Die niederländische und die französische Regulierungsbehörde haben ähnliche Papiere herausgegeben, die auf ihren jeweiligen Internetseiten http://www.opta.nl/download/concept_notitie_nma_vw_opta_umts_netwerken_190701.pdf bzw. http://www.art-telecom.fr/dossiers/umts/partage-infras.htm einsehbar sind.

(12) In der EU haben eine Reihe von nationalen Regulierungsbehörden Leitlinien herausgegeben, in denen erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrichtungen mit den nationalen Lizenzierungs- und Regulierungsbestimmungen in Einklang stehen. In Deutschland veröffentlichte die RegTP ihre Interpretation der UMTS-Vergabebedingungen im Hinblick auf neuere technische Entwicklungen (Papier vom 6. Juni 2001) unter der Internet-Adresse www.regtp.de. Im Mai 2001 gab die britische Regulierungsbehörde Oftel einen Informationsvermerk mit dem Titel "3G mobil infrastruktur sharing in the UK"heraus, der unter http://www.oftel.gov.uk/publications/mobile/infrashare0501.htm abrufbar ist. Die niederländische und die französische Regulierungsbehörde haben ähnliche Papiere herausgegeben, die auf ihren jeweiligen Internetseiten http://www.opta.nl/download/concept_notitie_nma_vw_opta_umts_netwerken_190701.pdf bzw. http://www.art-telecom.fr/dossiers/umts/partage-infras.htm einsehbar sind.

(13) Logisch getrennt bedeutet, dass ein und dasselbe physikalische Netzelement so programmiert werden kann, dass es für zwei Netze Operationen so durchführen kann, als ob zwei getrennte Node B oder RSC beteiligt wären.

(14) Leitungsvermittlung ist eine Vermittlungstechnik, bei der während der gesamten Gesprächsdauer eine durchgehende Verbindung zwischen Sender und Empfänger aufgebaut wird. Paketvermittlung ist eine leistungsfähigere Übermittlungstechnik, bei der die zu übermittelnden Daten in Pakete aufgeteilt werden, die unabhängig voneinander zu gegebener Zeit über das Netz geschickt werden.

(15) MVNO sind Unternehmen, die über einen eigenen Mobilfunkcode und ein eigenes Kontingent an IMSI-Nummern oder dem künftigen Äquivalent im 3G-Mobilfunknetz verfügen, aber keine Zulassung für den Betrieb eines Mobilfunknetzes besitzen.