[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.9.2005

KOM(2005) 421 endgültig

2005/0173 (CNS)

.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

.

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Seychellen ist am 17. Januar 2005 ausgelaufen. Die beiden Vertragsparteien haben am 23. September 2004 ein neues Protokoll paraphiert, in dem die technischen und finanziellen Bedingungen festgelegt sind, unter denen die Schiffe der Gemeinschaft in der Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 in den Gewässern der Seychellen fischen dürfen.

Mit dem neuen Protokoll werden Fangmöglichkeiten für 40 Thunfischwadenfänger und 12 Oberflächenlangleinenfischer eingeräumt.

Der Finanzbeitrag beläuft sich auf 4 125 000 EUR pro Jahr. Dieser Betrag deckt den Fang von jährlich 55 000 Tonnen in den Gewässern der Seychellen ab. Ein Teil dieses Betrags (1 485 000 EUR, d. h. 36 % des Finanzbeitrags) ist für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen auf den Seychellen im Hinblick auf die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei vorgesehen.

Das neue Protokoll steht im Einklang mit dem partnerschaftlichen Konzept, das der Rat in seinen Schlussfolgerungen zu einer Mitteilung der Kommission über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern festgelegt hat[1].

Gemäß dem Protokoll sollen die Kommission und die Seychellen in einem ständigen politischen Dialog vereinbaren, welche Ziele im Bereich der nachhaltigen Fischerei angestrebt werden sollen und wie überprüft wird, inwieweit die Ziele erreicht wurden. Dies soll weit über die derzeitigen Berichterstattungsverfahren hinausgehen (Vorlage ausführlicher Jahresberichte und Überprüfung).

Die Kommission soll insbesondere die Behörden der Seychellen dabei unterstützen, ohne Diskriminierung alle erforderlichen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der weit wandernden Arten und zum Schutz der Umwelt in den seychellischen Gewässern zu treffen.

Die Vertragsparteien sollten Informationen über die Umsetzung der IOTC-Empfehlungen gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei innerhalb ihrer Gerichtsbarkeit (Verbot von Anlandungen durch Fischereifahrzeuge, die nicht auf der „weißen“ Liste stehen) austauschen.

Schließlich sollen beide Vertragsparteien die konkreten Fragen, die für beide Seiten von Interesse sind, festlegen und sich auf die Form des politischen Dialogs einigen.

Die Kommission schlägt dem Rat hierauf vor, das neue Protokoll (2005/11) zum Fischereiabkommen zwischen der EG und den Seychellen per Verordnung anzunehmen.

Ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

2005/0173 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen[3] haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens festzulegen.

2. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 23. September 2004 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis 17. Januar 2011 paraphiert.

3. Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.

4. Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Thunfischwadenfänger:

Spanien: 22 Schiffe

Frankreich: 17 Schiffe

Italien: 1 Schiff

b) Oberflächen-Langleinenfischer:

Spain: 2 Schiffe

France: 5 Schiffe

Portugal: 5 Schiffe

Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, sind gehalten, der Kommission die in der Fischereizone der Seychellen gefangenen Mengen aus jedem Bestand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001[4] zu melden.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

PROTOKOLL

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

Artikel 1 Laufzeit und Fangmöglichkeiten

1. Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden für den Zeitraum von sechs Jahren ab dem 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 wie folgt festgesetzt:

a) 40 Hochsee-Thunfischwadenfänger und

b) 12 Oberflächen-Langleinenfischer

2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 4 und 5.

3. Gemäß Artikel 4 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft nur dann in den Gewässern der Seychellen Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.

Artikel 2 Finanzbeitrag - Zahlungsweise

1. Der Finanzbeitrag gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 24 750 000 EUR festgesetzt.

2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 4, 6 und 8.

3. Die Gemeinschaft zahlt den Finanzbeitrag gemäß Absatz 1 während der Laufzeit des vorliegenden Protokolls in jährlichen Tranchen von je 4 125 000 EUR.

4. Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den seychellischen Gewässern getätigten Thunfischfänge 55 000 Tonnen jährlich, so wird der Gesamtbetrag des jährlichen Finanzbeitrags um 75 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Gemeinschaft zu zahlende jährliche Gesamtbetrag darf jedoch 8 250 000 EUR nicht übersteigen.

5. Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr bis spätestens 30. September 2005 und in den folgenden Jahren spätestens zum Jahrestag des Protokolls.

6. Die Verwendung dieses Finanzbeitrags unterliegt vorbehaltlich des Artikels 6 der ausschließlichen Zuständigkeit der seychellischen Behörden.

7. Der Finanzbeitrag wird auf höchstens zwei Konten des Schatzamts bei der Zentralbank der Seychellen überwiesen.

Artikel 3 Zusammenarbeit zur Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei

1. Die beiden Parteien verpflichten sich, in den Gewässern der Seychellen eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.

2. Die Parteien können einander auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses konsultieren und erforderlichenfalls die notwenigen Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen vereinbaren.

Artikel 4 Anpassung der Fangmöglichkeiten

1. Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der in Artikel 3 Absatz 2 genannten gemeinsamen Sitzung von Wissenschaftlichern die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresschätze der Seychellen nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird der Finanzbeitrag nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht. Der jährliche Gesamtbetrag des von der Gemeinschaft gezahlten Finanzbeitrags darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Betrages nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Gesamtbetrag des Finanzbeitrags entsprechenden Mengen, so konsultieren die Vertragsparteien einander baldmöglichst, um den Betrag für die über die Höchstmenge hinausgehenden Fänge festzusetzen.

2. Vereinbaren die Parteien dagegen eine Verringerung der in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird der Finanzbeitrag zeitanteilig entsprechend gekürzt.

3. Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, müssen dabei aber etwaige Empfehlungen oder Entschließungen der IOTC zur Bewirtschaftung der Bestände beachten, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten. Sie vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.

Artikel 5Neue Fangmöglichkeiten

1. Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fischereien interessiert sein, die nicht in Artikel 1 vorgesehen sind, so konsultieren die Vertragsparteien einander, bevor eine Genehmigung für diese Fangtätigkeiten erteilt wird; sie vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seine Anhänge.

2. Die Vertragsparteien sollten die Versuchsfischerei, insbesondere auf Tiefseearten in den seychellischen Gewässern fördern. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen einer der Parteien konsultieren sie einander und entscheiden von Fall zu Fall über die Arten, die Bedingungen und die sonstigen relevanten Parameter.

Die Vertragsparteien üben Versuchsfischerei nach Maßgabe der Parameter aus, die sie gegebenenfalls in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt haben. Die Versuchsfischerei sollte für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden.

Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei positive Ergebnisse erbracht haben, so teilt die Regierung der Seychellen der Gemeinschaftsflotte bis zum Ablauf dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zu. Der Finanzbeitrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 wird entsprechend angehoben.

Artikel 6 Aussetzung und Anpassung der Zahlung des Finanzbeitrags

1. Wird die Ausübung der Fangtätigkeiten in den Gewässern der Seychellen durch Umstände verhindert, die allein auf Verschulden oder Fahrlässigkeit der Seychellen zurückzuführen sind, so kann die Europäische Gemeinschaft nach vorheriger Konsultation der Seychellen die Zahlung des Finanzbeitrags aussetzten, sofern die Gemeinschaft alle bis zum Zeitpunkt der Aussetzung fälligen Zahlungen geleistet hat.

2. Die Zahlung des Finanzbeitrags wird wieder aufgenommen, nachdem in Konsultationen zwischen beiden Parteien einvernehmlich festgestellt wurde, dass sich die Lage normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.

Artikel 7 Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den seychellischen Gewässern

1. Mindestens 36 % des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Finanzbeitrags sind für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen auf den Seychellen im Hinblick auf die Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den seychellischen Gewässern vorgesehen. Für die Verwaltung dieses Beitrags legen die beiden Parteien einvernehmlich die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung fest.

2. Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien in dem in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils des Finanzbeitrags;

b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten der Seychellen auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;

c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.

3. Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

4. Die Seychellen beschließen jedes Jahr über die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils des Finanzbeitrags für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilen die Seychellen der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 1. Dezember des vorangehenden Jahres mit.

5. Wenn die jährliche Bewertung der Ergebnisse der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms es rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses beantragen, dass der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Finanzbeitrag geändert wird, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an diese Ergebnisse angepasst wird.

Artikel 8 Meinungsverschiedenheiten - Aussetzung der Anwendung des Protokolls

1. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Protokolls finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 7 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.

2. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.

3. Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.

4. Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Finanzbeitrag wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 9 Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung

Versäumt es die Europäische Gemeinschaft, die in Artikel 2 genannten Zahlungen zu leisten, so können die Seychellen die Anwendung dieses Protokolls vorbehaltlich des Artikels 3 aussetzen.

Artikel 10 Anwendbares nationales Recht

Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den seychellischen Gewässern gilt seychellisches Recht, sofern das Protokoll und sein Anhang nichts anderes vorsehen.

Artikel 11Überprüfungsklausel

Im dritten Jahr der Anwendung des Protokolls und seines Anhangs überprüfen die Parteien die Anwendung des Protokolls und seines Anhangs und konsultieren einander zu etwaigen Änderungen der Bestimmungen. Diese Änderungen können die Referenzmenge, die für die Lizenzen gezahlten Pauschalbeträge sowie das Verhältnis zwischen dem in Artikel 2 Absatz 4 festgesetzten Betrag je Tonne und dem in Abschnitt 2 Nummer 2 des Anhangs des Protokolls angegebenen Betrag betreffen.

Artikel 12 Aufhebung

Das Protokoll und der Anhang I vom 17. Januar 2002 zu dem am 28. Oktober 1987 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen werden aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll und seinen Anhang ersetzt.

Artikel 13Inkrafttreten

1. Dieses Protokoll und der Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

2. Es gilt ab dem 18. Januar 2005.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER SEYCHELLEN

KAPITEL I - LIZENZANTRÄGE UND LIZENZERTEILUNG

Abschnitt 1 Lizenzerteilung

1. Nur zugelassene Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft können gemäß dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 eine Fanglizenz für die seychellischen Gewässer erhalten.

2. Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in den Seychellen verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der seychellischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in den Seychellen aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.

3. Jedes Gemeinschaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt, muss durch einen Schiffsagenten mit Wohnsitz in den Seychellen vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind im Lizenzantrag anzugeben.

4. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft beantragen die Fanglizenz für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, bei der Fischereibehörde der Seychellen (SFA) mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer. Die Reeder, die vor Beginn der Geltungsdauer keine Lizenz beantragt haben, können den Antrag auch während der Geltungsdauer mindestens 20 Tage vor Aufnahme der Fangtätigkeit stellen. In diesem Fall zahlen sie die Gebühren für das ganze Jahr in voller Höhe.

5. Die Anträge sind bei der zuständigen Behörde der Seychellen unter Verwendung des Formulars gemäß dem Muster in Anlage I zu stellen.

6. Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:

- ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz

- alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.

7. Die Gebühren werden auf das von den Behörden der Seychellen angegebene Konto überwiesen.

8. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

9. Die Lizenzen für alle Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder den Schiffsagenten innerhalb von 15 Tagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen bei der zuständigen Behörde der Seychellen erteilt.

Die für die Seychellen zuständige Delegation der Kommission erhält eine Kopie.

10. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.

11. Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch für die verbleibende Geltungsdauer durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. Hat das Ersatzschiff mehr Bruttoregistertonnen (BRT) als das zu ersetzende Schiff, so ist die entsprechende Gebühr für die Differenz zeitanteilig nachzuzahlen.

12. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder der Schiffsagent sendet die ungültig gewordene Lizenz über die für die Seychellen zuständige Delegation der Europäischen Kommission an die zuständige Behörde der Seychellen zurück.

13. Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der Reeder der zuständigen Behörde der Seychellen die ungültig gewordene Lizenz zurückgibt. Die für die Seychellen zuständige Delegation der Europäischen Kommission wird von der Lizenzübertragung unterrichtet.

14. Die Lizenz ist unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel IX Nummer 2 jederzeit an Bord mitzuführen.

Abschnitt 2 Lizenzbedingungen - Gebühren und Vorauszahlungen

1. Die Lizenzen sind ein Jahr gültig und können verlängert werden.

2. Die Gebühren betragen 25 EUR je Tonne, die in den Gewässern der Seychellen gefangen wird.

3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden gezahlt worden sind:

- 15 000 EUR je Thunfischwadenfänger als Gebühr für <600> Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die pro Jahr in den seychellischen Gewässern gefangen werden;

- 3 000 EUR je Oberflächen-Langleiner mit mehr als 150 BRT als Gebühr für 120 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die pro Jahr in den seychellischen Gewässern gefangen werden;

- 2 250 EUR je Oberflächen-Langleiner mit höchstens 150 BRT als Gebühr für 90 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die pro Jahr in den seychellischen Gewässern gefangen werden.

4. Die SFA erstellt die Endabrechnung der für das vorangegangene Kalenderjahr fälligen Gebühren auf der Grundlage der Fangmeldungen der Gemeinschaftsschiffe sowie anderer Angaben im Besitz der SFA.

5. Die Abrechnung wird der Kommission vor dem 31. März des laufenden Jahres übermittelt. Die Kommission leitet sie vor dem 15. April gleichzeitig an die Reeder und die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten weiter.

6. Sind die Reeder nicht mit der von der SFA vorgelegten Abrechnung einverstanden, können sie sich an die für die Überprüfung der Fangstatistiken zuständigen wissenschaftlichen Institute wie das IRD (Institut de Recherche pour le Développement), IEO (Instituto Español de Oceanografia) und IPIMAR (Instituto de Investigação das Pescas e do Mar) wenden und anschließend mit den Behörden der Seychellen Rücksprache halten, um die endgültige Abrechnung bis zum 31. Mai des laufenden Jahres zu erstellen. Äußern sich die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt nicht, so gilt die von der SFA übermittelte Abrechnung als endgültig.

7. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Endabrechnung für ihre jeweiligen Schiffe mit.

8. Die Reeder überweisen den zuständigen seychellischen Behörden die über die Vorauszahlung hinaus fälligen Gebühren bis zum 30. Juni desselben Jahres auf das gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls von den seychellischen Behörden angegebene Konto.

9. Fällt die Endabrechnung hingegen niedriger aus als die unter Nummer 3 angegebene Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

KAPITEL II - FISCHEREIZONEN

Zum Schutz der kleinen Küstenfischerei in den Gewässern der Seychellen ist es Gemeinschaftsschiffen untersagt, in den von den Seychellen festgelegten Gebieten oder in einem Umkreis von drei Meilen um von den Seychellen ausgebrachte Fischsammelvorrichtungen zu fischen, deren geographische Position den Vertretern der Reeder mitgeteilt wurde.

KAPITEL III - FANGMELDUNGEN

1. Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs wie folgt definiert:

- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die seychellischen Gewässer und der Ausfahrt aus den seychellischen Gewässern oder

- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die seychellischen Gewässer und einer Umladung oder

- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die seychellischen Gewässer und einer Anlandung auf den Seychellen.

2. Alle Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den seychellischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge dem zuständigen Ministerium der Seychellen wie folgt melden:

2.1. Die zum Fischfang in den Gewässern der Seychellen berechtigten Gemeinschaftsschiffe füllen für jede Fangreise in den Gewässern der Seychellen eine Fangmeldung nach dem Muster in den Anlagen 2 und 3 aus. Die Fangmeldungen sind auch dann auszufüllen, wenn keine Fänge getätigt wurden.

2.2. Übermittlung der Fangmeldungen gemäß den Nummern 2.1 und 2.3 durch die Gemeinschaftsschiffe:

- laufen die Schiffe den Hafen von Victoria an, so übergeben sie den Behörden der Seychellen die ausgefüllten Formblätter binnen fünf Tagen nach Ankunft oder, falls dies früher erfolgt, vor Verlassen des Hafens;

- andernfalls übersenden die Schiffe den Behörden der Seychellen die ausgefüllten Formblätter binnen 14 Tagen nach Ankunft in einem anderen Hafen als Victoria.

Kopien der Fangmeldungen sind auch an die unter Nummer 2.6 genannten wissenschaftlichen Institute zu senden.

2.3 Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den seychellischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Logbuch „Außerhalb der seychellischen Gewässer“ einzutragen.

2.4 Diese Formulare werden leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs oder seinem Vertreter unterzeichnet.

3. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die Regierung der Seychellen vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und die in den geltenden Vorschriften der Seychellen vorgesehene Strafe zu verhängen. Der Flaggenmitgliedstaat und die Europäische Kommission werden hiervon unterrichtet.

KAPITEL IV - ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

1. Jeder Thunfischwadenfänger nimmt auf seinen Fangreisen in den seychellischen Gewässern mindestens zwei Seeleute der Seychellen an Bord, die der Schiffsagent des Fischereifahrzeugs in Absprache mit dem Reeder aus einer von der zuständigen Behörde der Seychellen übermittelten Liste auswählt.

2. Die Reeder bemühen sich, noch weitere seychellische Seeleute anzuheuern.

3. Der Reeder oder der Schiffsagent teilt der zuständigen Behörde der Seychellen die Namen und sonstige Angaben der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten seychellischen Seeleute mit und bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste.

4. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der EU tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

5. Die Heuerverträge der seychellischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Schiffsagenten der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde der Seychellen ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen, also u. a. lebens-, kranken-, unfall- und rentenversichert.

6. Die Heuer der seychellischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder den Schiffsagenten und den seychellischen Behörden einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der seychellischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die seychellischer Besatzungen, die ähnliche Aufgaben erfüllen, und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

7. Für die Zwecke der Durchsetzung und Anwendung des Arbeitsrechts gilt der Schiffsagent als örtlicher Vertreter des Reeders. Im Vertrag zwischen dem Schiffsagenten und den Seeleuten werden auch die Bedingungen für ihre Rückführung ins Heimatland und die Rentenleistungen festgelegt.

8. Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.

9. Werden aus einem anderen als dem unter Nummer 8 genannten Grund keine seychellischen Seeleute angeheuert, so haben die Reeder für jeden Tag der Fangreise des Fischereifahrzeugs in den seychellischen Gewässern einen Pauschalbetrag von 20 $ pro Tag zu zahlen. Dieser Pauschalbetrag ist bis zu dem in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 8 festgesetzten Termin an die seychellischen Behörden zu zahlen.

10. Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seeleuten/Fischern der Seychellen verwendet und ist auf das von den Behörden der Seychellen bezeichnete Konto zu überweisen.

KAPITEL V - TECHNISCHE MASSNAHMEN

Die Fischereifahrzeuge müssen die Maßnahmen und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) sowie die geltenden nationalen Vorschriften in Bezug auf Fanggeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen einhalten.

KAPITEL VI - BEOBACHTER

1. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den seychellischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen von den Seychellen benannte Beobachter an Bord.

1.1 Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nehmen auf Antrag der Behörden der Seychellen einen oder, falls die Behörden der Seychellen dies für erforderlich halten, zwei von diesen Behörden ernannte Beobachter an Bord.

1.2 Die zuständige Behörde der Seychellen erstellt eine Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und eine Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden der Europäischen Kommission sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate mit eventuellen Aktualisierungen übermittelt.

1.3 Die zuständige Behörde der Seychellen teilt den betreffenden Reedern oder den Schiffsagenten den Namen des an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters mindestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.

2. Die Dauer der Anwesenheit der Beobachter an Bord wird von der zuständigen Behörde der Seychellen festgesetzt, überschreitet in der Regel jedoch nicht die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit. Die zuständige Behörde informiert die Reeder oder die Schiffsagenten entsprechend, wenn sie ihnen den Namen des für das betreffende Schiff bestellten Beobachters mitteilt.

3. Die Bedingungen für die Übernahme von Beobachtern an Bord werden vom Reeder oder Schiffsagenten und den Behörden der Seychellen einvernehmlich festgelegt.

4. Beobachter werden nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe auf die vom betreffenden Reeder bestimmte Weise an Bord genommen.

5. Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter an Bord vorgesehenen Daten und seychellischen Häfen mit.

6. Werden Beobachter im Ausland an Bord genommen, so trägt der Reeder seine Reisekosten. Verlässt ein Fischereifahrzeug die Gewässer der Seychellen mit einem seychellischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach den Seychellen auf Kosten des Reeders gesorgt.

7. Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

8. Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Sie haben folgende Aufgaben:

8.1 sie beobachten die Fangtätigkeiten der Schiffe;

8.2 sie überprüfen die Position der Schiffe beim Fischfang;

8.3 sie nehmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor;

8.4 sie erstellen eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

8.5 sie überprüfen die Angaben zu den in den seychellischen Gewässern getätigten Fängen im Logbuch;

8.6 sie überprüfen den Anteil der Beifänge und schätzen die Mengen der Rückwürfe;

8.7 sie melden einmal wöchentlich per Fax oder E-Mail oder mit anderen Kommunikationsmitteln die Fangdaten, einschließlich der in den seychellischen Gewässern gefangenen und an Bord befindlichen Mengen der Fänge und Beifänge.

9. Die Kapitäne treffen alle ihnen obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen der Beobachter bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu gewährleisten.

10. Den Beobachtern ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihnen Zugang zu den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenübertragung, zu den Unterlagen in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, d. h. dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang haben müssen.

11. Während ihres Aufenthalts an Bord

11.1 treffen die Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit ihre Einschiffung und ihre Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

11.2 gehen die Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.

12. Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellen die Beobachter einen von ihnen zu unterzeichnenden Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden der Seychellen mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn die Beobachter von Bord gehen.

13. Die Reeder tragen die Kosten für die Unterbringung der Beobachter zu den gleichen Bedingungen wie Offiziere.

14. Vergütung und Sozialabgaben der Beobachter gehen zulasten der zuständigen Behörden der Seychellen.

KAPITEL VII - ANLANDUNG

Die Thunfischwadenfänger, die ihre Fänge im Hafen von Victoria anlanden, stellen den Behörden der Seychellen ihre Beifänge zum örtlichen Marktpreis zur Verfügung. Außerdem tragen die Thunfischwadenfänger der Gemeinschaft zur Versorgung der Konservenindustrie der Seychellen mit Thunfisch zu Weltmarktpreisen bei.

KAPITEL VIII - BENUTZUNG VON HAFENEINRICHTUNGEN SOWIE WAREN- UND DIENSTLEISTUNGEN

Die Gemeinschaftsschiffe nehmen nach Möglichkeit auf den Seychellen alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Ausrüstungen und Dienstleistungen in Anspruch. Die Behörden der Seychellen legen im Einvernehmen mit den Reedern die Bedingungen für die Nutzung der Hafenanlagen sowie gegebenenfalls die Inanspruchnahme von Ausrüstungen und Dienstleistungen fest.

KAPITEL IX - ÜBERWACHUNG

1. Liste der Fischereifahrzeuge

Die Europäische Gemeinschaft führt eine Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Lizenz gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls ausgestellt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen Behörden der Seychellen nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung umgehend übermittelt.

2. Schiffsüberwachungssystem (VMS)

Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft werden ohne Diskriminierung und gemäß den Bestimmungen in Anlage 4 unter anderem mit Hilfe von Schiffsüberwachungssystemen überwacht.

3. Einfahrt in die seychellischen Gewässer und Ausfahrt

3.1 Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den zuständigen Behörden der Seychellen mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die seychellischen Gewässer einzufahren oder sie zu verlassen, und sie melden während ihrer Fangtätigkeit in den seychellischen Gewässern alle drei Tage ihre Fänge in diesem Zeitraum.

3.2 Bei der Mitteilung seiner Einfahrt/Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem seine Position zum Zeitpunkt der Mitteilung sowie Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen sind per Fax oder E-Mail in dem in Anlage 5 angegebenen Format an die dort angegebenen Anschriften zu senden. Die zuständigen Behörden der Seychellen können jedoch Oberflächen-Langleinenfischer, die nicht mit den entsprechenden Kommunikationsmitteln ausgestattet sind, von dieser Verpflichtung befreien und ihnen die Übermittlung per Funk gestatten.

3.3 Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die beim Fischfang angetroffen werden, ohne die zuständigen seychellischen Behörden entsprechend unterrichtet zu haben, werden als Fischereifahrzeuge ohne Lizenz angesehen. In diesen Fällen finden die in Kapitel X Nummer 1 genannten Sanktionen Anwendung.

4. Kontrollverfahren

4.1 Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in den seychellischen Gewässern Fischfang betreiben, kooperieren mit den seychellischen Beamten, die die Fischereitätigkeiten kontrollieren und überwachen.

4.2 Diese Beamten bleiben nur so lange an Bord, wie es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

4.3 Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Kopie des Kontrollberichts übergeben.

5. Umladungen

5.1 Alle Schiffe der Gemeinschaft, die Fänge in den seychellischen Gewässern umladen wollen, führen diese Umladungen in seychellischen Häfen durch.

5.2 Die Reeder dieser Schiffe teilen den zuständigen Behörden der Seychellen mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:

- die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;

- den Namen des übernehmenden Frachtschiffes;

- die umzuladende Menge nach Arten;

- das Datum der Umladung.

5.3 Das Umladen gilt als Verlassen der seychellischen Gewässer. Die Schiffe müssen den zuständigen seychellischen Behörden daher die Fangmeldungen übergeben.

5.4 Andere, hier nicht aufgeführte Umladevorgänge sind in den seychellischen Gewässern verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden seychellischen Rechtsvorschriften geahndet.

5.5 Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem Hafen der Seychellen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Vorgänge durch die seychellischen Inspektoren und unterstützen jene bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.

KAPITEL X – DURCHSETZUNG DER VORSCHRIFTEN

1. Sanktionen

Ein Verstoß gegen die obigen Bestimmungen, die Bewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsvorschriften oder Gesetze der Seychellen kann durch Aussetzung, Widerruf oder Nichterneuerung der Fanglizenz geahndet werden.

Der Flaggenmitgliedstaat und die Europäische Kommission werden unverzüglich über alle Fälle der Aussetzung bzw. des Widerrufs und die maßgeblichen Umstände unterrichtet. Während der Dauer der Aussetzung einer Lizenz oder während der verbleibenden Geltungsdauer einer widerrufenen Lizenz kann die Europäische Kommission nach dem Verfahren des Kapitels I Nummer 1.11 für ein Schiff eines anderen Reeders eine Lizenz beantragen, die andernfalls gültig gewesen wäre.

2. Aufbringung von Fischereifahrzeugen

Die Behörden der Seychellen unterrichten die für die Seychellen zuständige Delegation der Kommission und den Flaggenstaat binnen 48 Stunden von jeder Aufbringung eines Fischereifahrzeugs unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des Fischereiabkommens in der Fischereizone der Seychellen tätig ist, und übermitteln einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung. Die Delegation und der Flaggenstaat werden zudem über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet.

___

Anlage 1

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR AUSLÄNDISCHE SCHIFFE

- Name des Antragstellers:

…………………………………………………………………………………………………………

- Anschrift des Antragstellers:

……

- Name und Anschrift des Charterers (falls nicht Antragsteller):

….

- Name und Anschrift eines anderen rechtlichen Vertreters in den Seychellen:

- Name und Anschrift des Kapitäns:

- Name des Schiffs:

- Schiffstyp:

- Länge und Nettotonnage:

- Maschine, PS und Bruttotonnage (BRZ):

- Land und Hafen der Registrierung:

- Registriernummer:

- Äußere Kennzeichen:

- Rufzeichen/Signalbuchstaben:

- Frequenz:

- Ausrüstung:

- Anzahl und Staatsangehörigkeit der Besatzungsmitglieder:

- Vorgesehene Fanggebiete und Zielarten:

- Beschreibung der Fangoperationen, gemischten Gesellschaften und anderen vertraglichen Vereinbarungen:

Für die Richtigkeit der vorstehenden Angaben:

Datum: ................................ Unterschrift: ........................................

Anlage 2

FANGMELDUNG THUNFISCHWADENFÄNGER

Eine Zeile pro Hol, auch ohne Fang. Unter HOL und INDIKATOREN bitte Zutreffendes ankreuzen. Vielen Dank.

Angaben zum Leineneinsatz |

Beginn: _______ Beendigung: _________ |

Abschnitt | Position | Kurs | Geschwin-digkeit | Anmerkungen |

Beginn: Funkboje Nr. 1 |

Funkboje Nr. 2 |

Funkboje Nr. 3 |

Funkboje Nr. 4 |

Funkboje Nr. 5 |

Funkboje Nr. 6 |

Funkboje Nr. 7 |

Zahl der Haken: _____________ Länge: Bojenreeps: Munschnüre: ____________ Länge der ausgesetzten Leine: ____________________ Beobachtete Tiefe der Leine (Echolot): ________________ Köder: Shrimp: _____________ % Makrele: ________ % _______: ______% |

Fangangaben |

Zeit (0 bis 24 Uhr) | Breitengrad | Längengrad |

Beginn Fangeinsatz |

Ende Fangeinsatz |

Arten | Anzahl | Geschätztes Stückgewicht | Gesamt-gewicht | Anzahl konsumierter Fische |

Schwertfisch* |

Gelbflossenthun** |

Großaugenthun** |

Speerfisch** |

Segelfisch* |

Meerbrasse |

Hai |

Andere (anzugeben) |

Gesamtgewicht |

Gesamtgewicht der angelandeten Fänge (gewogen) |

Anlage 4

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE METHODE DER ÜBERMITTLUNG VON DATEN ZUR SATELLITENGESTÜTZTEN POSITIONSÜBERWACHUNG VON GEMEINSCHAFTSSCHIFFEN, DIE IM RAHMEN DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN SEYCHELLEN FISCHFANG BETREIBEN

Da die Republik Seychellen ein Schiffsüberwachungssystem (VMS) eingeführt hat, das ohne Diskriminierung auf alle in den seychellischen Gewässern fischenden ausländischen Schiffe angewandt wird, und die VMS-Überwachung auch auf die derselben Kategorie angehörende nationale Flotte der Seychellen ausgeweitet hat, und

in Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinschaftsschiffe bereits seit dem 1. Januar 2000 gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften satellitengestützt überwacht werden,

empfiehlt es sich, dass die Flaggenstaaten und die Behörden der Republik Seychellen unter den nachstehenden Bedingungen eine Satellitenüberwachung der Gemeinschaftsschiffe durchführen, die im Rahmen des Fischereiabkommens EG/Seychellen Fischfang betreiben:

1. Die seychellischen Behörden teilen den Fischereiüberwachungszentren der Flaggenstaaten für die Satellitenüberwachung die Koordinaten (Breiten- und Längengrade) der seychellischen Gewässer mit.

Die seychellischen Behörden übermitteln diese Angaben in elektronischer Form, ausgedrückt in Dezimalgraden im WGS-84 Datumsformat.

2. Die Behörden der Seychellen und die nationalen Fischereiüberwachungszentren tauschen Informationen über ihre elektronischen Adressen im Format X.25 oder gegebenenfalls ein anderes sicheres Kommunikationsprotokoll und die in ihren jeweiligen Überwachungszentren zu verwendenden Spezifikationen gemäß den unter den Nummern 4 und 6 festgelegten Bedingungen aus. Diese Angaben umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon- und Faxnummern sowie die elektronischen Adressen (Internet), die für die allgemeinen Mitteilungen zwischen den Fischereiüberwachungszentren verwendet werden können.

3. Die Position der Fischereifahrzeuge wird auf 500 m genau und mit einem Vertrauensintervall von 99 % bestimmt.

4. Wenn ein Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens EG/Seychellen Fischfang betreibt und nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften satellitengestützt überwacht wird, in die seychellischen Gewässer einläuft, übermittelt das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats die anschließenden Positionsmeldungen automatisch in Echtzeit mindestens alle zwei Stunden an das Fischereiüberwachungszentrum der Seychellen. Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen gekennzeichnet.

5. Die unter Nummer 4 genannten Meldungen werden wie mit den betreffenden Fischereiüberwachungszentren vereinbart elektronisch im Format X.25 oder nach anderen sicheren Kommunikationsprotokollen übermittelt. Alle Mitteilungen werden automatisch in Echtzeit gemäß den Definitionen in Anlage 1 übermittelt.

Die Fischereifahrzeuge dürfen ihr Satellitenüberwachungsgerät nicht ausschalten, solange sie in den seychellischen Gewässern fischen.

6. Bei einer technischen Störung oder Fehlfunktion des Satellitenüberwachungsgeräts an Bord des Fischereifahrzeugs teilt der Kapitän die unter Nummer 4 genannten Informationen dem Fischereiüberwachungszentrum des betreffenden Flaggenstaats rechtzeitig per Fax oder E-Mail mit. Unter diesen Umständen reicht eine Positionsmeldung alle vier Stunden, solange sich das Fischereifahrzeug in den seychellischen Gewässern befindet. Diese Positionsmeldung umfasst auch die vom Kapitän des Fischereifahrzeugs während dieser vier Stunden aufgezeichneten stündlichen Positionsmeldungen. Das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats oder das Fischereifahrzeug selbst leitet diese Meldungen unverzüglich an das Fischereiüberwachungszentrum der Seychellen weiter. Falls erforderlich oder wenn Zweifel bestehen, kann die Fischereibehörde der Seychellen ein bestimmtes Fischereifahrzeug auffordern, seine Position stündlich zu melden. Das defekte Gerät ist zu reparieren oder auszutauschen, sobald das Fischereifahrzeug seine Fangreise beendet hat, spätestens aber innerhalb eines Monats. Nach Ablauf dieser Frist darf das betreffende Fischereifahrzeug keine neue Fangreise antreten, bevor das Gerät repariert oder ausgetauscht ist.

7. Die Hardware- und Softwarekomponenten des Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen. Das System muss voll automatisch und unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden.

Der Kapitän trägt insbesondere dafür Sorge, dass

- die Daten nicht manipuliert werden;

- die Antenne(n) für die Verbindung mit den Satellitenüberwachungsgeräten nicht beeinträchtigt wird; und

- die Stromversorgung der Satellitenüberwachungsgeräte nicht unterbrochen wird.

Bei Verstößen gegen die genannten Verpflichtungen kann der Kapitän nach seychellischem Recht zur Verantwortung gezogen werden, wenn das Fischereifahrzeug in den seychellischen Gewässern tätig war.

8. Die Fischereiüberwachungszentren der Flaggenstaaten überwachen die Ortung ihrer Fischereifahrzeuge, wenn diese sich in den seychellischen Gewässern befinden, einmal in der Stunde. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie vorgesehen geortet, so ist das Fischereiüberwachungszentrum der Seychellen unverzüglich zu informieren, und das Verfahren gemäß Nummer 6 kommt zur Anwendung.

9. Die betreffenden Fischereiüberwachungszentren und das Fischereiüberwachungszentrum der Seychellen kooperieren, um die Umsetzung dieser Bestimmungen sicherzustellen. Stellt das Fischereiüberwachungszentrum der Seychellen fest, dass der Flaggenstaat die Daten gemäß Nummer 4 nicht übermittelt, wird die andere Partei unverzüglich unterrichtet. Diese teilt dem Fischereiüberwachungszentrum der Seychellen binnen 24 (vierundzwanzig) Stunden mit, warum die Daten nicht übermittelt wurden, und gibt eine angemessene Frist für die Erfüllung der Bestimmungen an. Wird diese Frist nicht eingehalten, so lösen die Parteien die betreffenden Probleme schriftlich oder gemäß Nummer 13.

10. Die Behörden der Seychellen verwenden die gemäß diesen Bestimmungen übermittelten Überwachungsdaten ausschließlich für die Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsflotte im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der EG und den Seychellen, die Bewirtschaftung der betreffenden Bestände und die Durchsetzung der Vorschriften. Die Daten dürfen nur mit einer von Fall zu Fall zu erteilenden schriftlichen Genehmigung des betreffenden Flaggenstaats oder auf Anordnung des Gerichts der Seychellen an andere Parteien weiter gegeben werden.

11. Es wird vereinbart, dass auf Antrag einer der beiden Parteien Informationen über die Ausrüstung für die Satellitenüberwachung ausgetauscht werden, damit sichergestellt ist, dass sie für die Zwecke der vorliegenden Bestimmung in vollem Umfang den Anforderungen der anderen Partei entspricht.

12. Die Parteien vereinbaren, diese Bestimmungen sowie alle Fälle von technischen Störungen oder Fehlfunktionen bei einzelnen Fischereifahrzeugen gegebenenfalls zu überprüfen. Die SFA meldet diese Fälle den Flaggenmitgliedstaaten mindestens 15 Tage vor der betreffenden Sitzung.

13. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei in den Gewässern der Seychellen statt.

14. Diese Bestimmungen treten am 18. Januar 2005 in Kraft.

Anlage 1

ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN DIE SEYCHELLEN

POSITIONSMELDUNG

Datenelement | Code | Muss-Angabe (M) / Kann-Angabe (O) | Bemerkungen |

Aufzeichnungsbeginn | SR | M | Systemangabe - gibt den Beginn der Aufzeichnung an |

Empfänger | AD | M | Angabe Meldung - Empfänger ISO-Alpha-3-Code des Landes |

Absender | FR | M | Angabe Meldung - Absender ISO-Alpha-3-Code des Landes |

Art der Meldung | TM | M | Angabe Meldung - Art der Meldung „POS“ |

Rufzeichen | RC | M | Angabe zum Schiff - internationales Rufzeichen des Schiffs |

Interne Referenznummer der Vertragspartei | IR | O | Angabe zum Schiff - Nummer der Vertragspartei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |

Äußere Kennziffern | XR | O | Angabe zum Schiff – die außen angebrachte Nummer des Schiffs |

Breitengrad | LA | M | Angabe zur Position des Schiffs; Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS -84) |

Längengrad | LO | M | Angabe zur Position des Schiffs; Position in Grad und Minuten O/W GGMM (WGS-84) |

Geschwin-digkeit | SP | M | Angabe zur Position des Schiffs – Schiffsgeschwindigkeit in Zehntel Knoten |

Kurs | CO | M | Angabe zur Position des Schiffs - Schiffskurs 360°-Skala |

Datum | DA | M | Angabe zur Position des Schiffs - Datum der Aufzeichnung (UTC) Jahr-Monat-Tag (YYYYMMDD) |

Uhrzeit | TI | M | Angabe zur Position des Schiffs - Uhrzeit der Aufzeichnung (UTC) (hhmm) |

Aufzeichnungsende | ER | M | Systemangabe - gibt das Ende der Aufzeichnung an |

Zeichensatz: ISO 8859,1.

Strukturierung einer Datenübertragung:

- ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode kennzeichnen den Beginn der Übertragung

- ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.

Die fakultativen Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.

Anlage 5

FORMAT DER MELDUNGEN

1. FORMAT DER EINFAHRTSMELDUNG (INNERHALB VON DREI STUNDEN VOR DER EINFAHRT)

(INHALT) | (ÜBERTRAGUNG) |

EMPFÄNGER | SFA |

AKTIONSCODE | IN |

NAME DES SCHIFFS |

INTERNATIONALES RUFZEICHEN |

EINFAHRTSPOSITION |

DATUM UND UHRZEIT DER EINFAHRT (UTC) |

MENGE FISCH AN BORD (t) |

GELBFLOSSENTHUN | (t) |

GROSSAUGENTHUN | (t) |

ECHTER BONITO | (t) |

SONSTIGE (BITTE ANGEBEN) | (t) |

2. FORMAT DER AUSFAHRTSMELDUNG (INNERHALB VON DREI STUNDEN VOR DER AUSFAHRT)

(INHALT) | (ÜBERTRAGUNG) |

EMPFÄNGER | SFA |

AKTIONSCODE | OUT |

NAME DES SCHIFFS |

INTERNATIONALES RUFZEICHEN |

AUSFAHRTSPOSITION |

DATUM UND UHRZEIT DER AUSFAHRT (UTC) |

MENGE FISCH AN BORD (t) |

GELBFLOSSENTHUN | (t) |

GROSSAUGENTHUN | (t) |

ECHTER BONITO | (t) |

SONSTIGE (BITTE ANGEBEN) | (t) |

3. FORMAT DER WÖCHENTLICHEN FANGMELDUNG (ALLE DREI TAGE, SOLANGE DAS FISCHEREIFAHRZEUG IN DEN SEYCHELLISCHEN GEWÄSSERN FISCHT)

(INHALT) | (ÜBERTRAGUNG) |

EMPFÄNGER | SFA |

AKTIONSCODE | WCRT |

NAME DES SCHIFFS |

INTERNATIONALES RUFZEICHEN |

MENGE FISCH AN BORD (t) |

GELBFLOSSENTHUN | (t) |

GROSSAUGENTHUN | (t) |

ECHTER BONITO | (t) |

SONSTIGE (BITTE ANGEBEN) | (t) |

ANZAHL DER HOLS SEIT DER LETZTEN MELDUNG |

Alle Berichte sind unter der folgenden Fax-Nummer bzw. E-Mail-Adresse an die zuständige Behörde zu senden: Fax: +248 225957 E-Mail fmcsc@sfa.sc

Fischereibehörde der Seychellen, P.O. Box 449, Fishing Port, Mahé, Seychellen

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

1. NAME OF THE PROPOSAL:

Proposal for a Council Regulation on the conclusion of the Protocol setting out, for the period from 18 January 2005 to 17 January 2011, the fishing opportunities and the financial contribution provided for by the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Seychelles on fishing off Seychelles

2. ABM / ABB FRAMEWORK

11. Fisheries

1103. International Fisheries Agreements

3. BUDGET LINES

3.1 Budget lines (operational lines and related technical and administrative assistance lines (ex- B..A lines)) including headings :

110301: “International Fisheries Agreements”

11010404: “International Fisheries Agreements, administrative expenditure”.

3.2 Duration of the action and of the financial impact :

The new Protocol, which contains the provisions on fishing possibilities and the financial contribution, has been concluded for a period of 6 (six) years. It is applicable from 18 January 2005 to 17 January 2011.

3.3 Budgetary characteristics ( add rows if necessary ) :

Budget line | Type of expenditure | New | EFTA contribution | Contributions from applicant countries | Heading in financial perspective |

11.0301 | Comp | Diff[5]/ | NO | NO | NO | No 4 |

11.010404 | Comp | Non-diff[6] | NO | NO | NO | No 4 |

4. SUMMARY OF RESOURCES

4.1 Financial Resources

4.1.1 Summary of commitment appropriations (CA) and payment appropriations (PA)

EUR million (to 3 decimal places)

…………………… | f |

TOTAL CA including co-financing | a+c+d+e+f |

4.1.2 Compatibility with Financial Programming

X Proposal is compatible with existing financial programming.

( Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial perspective.

( Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement[11] (i.e. flexibility instrument or revision of the financial perspective).

4.1.3 Financial impact on Revenue

X Proposal has no financial implications on revenue

( Proposal has financial impact – the effect on revenue is as follows:

NB: All details and observations relating to the method of calculating the effect on revenue should be shown in a separate annex.

EUR million (to one decimal place)

Prior to action [Year n-1] | Situation following action |

Total number of human resources | 0.8 | 0.8 | 0.8 | 0.8 | 0.8 | 0.8 |

5. CHARACTERISTICS AND OBJECTIVES

Details of the context of the proposal are required in the Explanatory Memorandum. This section of the Legislative Financial Statement should include the following specific complementary information:

5.1 Need to be met in the short or long term

The need for this new bilateral fishery Agreement lies in the necessity to allow Community vessels to obtain fishing rights for purse seine vessels and surface long-liners in the Seychelles’ fishing zone, exclusively for tuna and tuna-like species.

Community fishing in Seychelles’ waters is part of the global framework for tuna fishing in the West Indian Ocean. The EC/Seychelles Fishery Agreement is a key element of the EC framework of tuna agreements together with the bilateral agreements Agreements concluded with Madagascar, Mauritius, Comoros and Mozambique. The EC/Seychelles is also the most important EC tuna Agreements, both in term of catches and financial compensation, concluded with a third country.

This protocol, covering a six year period, from 18 January 2005 to 17 January 2011, satisfies the need of the EC tuna fleet, composed of tuna seiners and surface long-liners, to have access to the important Seychelles’ fishing zone, which lies at the core of the West Indian Ocean tuna fishing ground.

The access of EC vessels to the West Indian Ocean is done if full respect and conformity with the tuna conservation measures established by the competent regional fishery organisation (the Indian Ocean Tuna Commission – IOTC). The access to the West Indian Ocean tuna fishery is an essential element for the for the long-term preservation of the world leadership position of the EC tuna fishing industry.

Furthermore, the financial contribution paid by the Community, in conjunction with the licence fees paid by ship-owners, constitutes an important source of revenues for the Seychelles’ Government.

In addition, the Agreement is going to generate an economic impact on the Seychelles’ fishery sector, mainly through the implementation of the partnership approach, and, more generally, on the economic development of the country at large.

5.2 Value-added of Community involvement and coherence of the proposal with other financial instruments and possible synergy

Fisheries agreements were concluded by the Community following changes to the Law of the Sea in the seventies. Member States agreed, in a Council Resolution of 3 November 1976, to transfer their competence in this domain to the Community and therefore fisheries agreement fall completely under the Community exclusive competence.

As stated in its Communication on the CFP reform[13] and in the Communication on Fisheries Partnerships Agreements, it essential that an improved policy concerning the fisheries agreements is established together with all partners, private and public, within the Community. This is a major step to reconfirm the commitment of the Community to contribute to the sustainable development of fishing activities at the international level.

This position was endorsed in 2003 by the European Parliament and in 2004 by the Council of Ministers.

The Community is therefore proposing to establish a new type of fisheries agreements (Fisheries Partnership Agreements) in order to strengthen co-operation and to ensure the implementation of a sustainable fisheries policy and a rational and responsible exploitation of the resources in the mutual interest of the Parties concerned. In order to allow the European long distant waters fishing fleet to consolidate its role the sustainable exploitation of global fishing stocks must be ensured.

This new EC/Seychelles fishery protocol embodies all the elements of the partnership approach as outlined in the Commission Communication and the Council’s conclusions. Withy respect to this newly negotiated protocol, the Community considers that this protocol is the best solution:

- to promote sustainable fisheries activities and provide a binding framework for all concerned parties, i.e. the Community, its Member states, the European operators and the third country to attain this objective, and

- to protect and develop European fishing activities within these waters and to enhance their political and socio-economic impact both in Europe and in the Seychelles.

Furthermore, in order to reinforce the notion of a binding framework for all concerned parties, the Agreement contains an “exclusivity clause” that does not allow EC fishing vessels to fish in Seychelles’ waters outside the Agreement’s legal framework.

During the whole process of negotiation, the Commission took account of the situation in Seychelles and the protocol will be implemented by both parties taking duly account of the development and environmental objectives of Seychelles.

5.3 Objectives, expected results and related indicators of the proposal in the context of the ABM framework

The negotiation and conclusion of fishery agreements with third countries responds to the general objective to maintain and safeguard traditional fishing activities of the EC fleet, including long distance fishing, and to develop partnership relations in view of enhancing sustainable exploitation of fisheries resources outside Community waters, while taking account broader environmental, economic and social concerns.

The objective of the EC/Seychelles Fishery Agreement is to guarantee the access of 40 purse seine vessels and 12 surface long-liners to the Seychelles’ fishing zone for fishing exclusively tuna and tuna-like species. In conjunction with this objective, the Agreement aims at enhancing responsible fishing and the sustainable exploitation of fisheries resources in Seychelles’ fishing zone.

Expected catches for the entire fleet are estimated at 55 000 tons of tuna per year. The relative financial contribution is fixed at 4.125.000 euros per year. However, in case of annual catches exceeding 55000 tons, the Community will pay 75 euros per ton for each additional ton. In any case, the overall Community payment cannot exceed 8.250.000 euros per year.

36% of the financial contribution (1.485.000 euros per year) will be allocated to enhancing responsible fishing in Seychelles’ waters (art. 7 of the Protocol).

The following indicators will be used in the context of the ABM framework to monitor the implementation of the agreement:

- rate of utilisation of the fishing possibilities;

- catch data and commercial value of the agreement;

- contribution to employment and value added in the EC;

- contribution to Community market stabilization;

- contribution towards overall poverty reduction in Seychelles, including contribution to employment and infrastructure development in Seychelles and support to the State budget;

- number and type of concrete results expected through the use of the percentage of the financial contribution allocated to enhancing responsible fishing in Seychelles’ fishing zone (art. 7 of the Protocol);

- information on by-catches and environmental impact as reported by observers;

- number of Joint Committee meetings and of technical meetings;

- number of missions.

5.4 Method of Implementation (indicative)

Show below the method(s)[14] chosen for the implementation of the action.

X Centralised Management

X Directly by the Commission

ٱ Indirectly by delegation to:

ٱ Executive Agencies

ٱ Bodies set up by the Communities as referred to in art. 185 of the Financial Regulation

ٱ National public-sector bodies/bodies with public-service mission

ٱ Shared or decentralised management

ٱ With Member states

ٱ With Third countries

ٱ Joint management with international organisations (please specify)

Relevant comments:

6. MONITORING AND EVALUATION

6.1 Monitoring system

Continuous monitoring by the Commission is foreseen for the Agreement. The Commission is solely responsible for implementing the Agreement and will do so through its officials posted both in Brussels and in its Delegation in Port Louis – Mauritius (responsible also for Seychelles).

The licence application by EC ship-owners is closely followed by the competent Commission’s services. Data on actual catches are regularly collected.

The implementation of the partnership approach and the use of the share of the financial contribution allocated to it will be managed in the light of objectives identified by mutual agreement between the two parties and the annual and multi-annual programming to attain them. For such purposes, the EC and Seychelles shall agree, within the Joint Committee, on a multi-annual sectoral programme and detailed implementing rules including criteria and procedures for evaluating the results obtained each year.

As a general rule, from the entry into force of the Agreement, the competent Commission services will collect the appropriate information allowing the verification and follow up of the indicators listed at the above point 5.3.

6.2 Evaluation

An overall evaluation (ex-post and ex-ante) of the Protocol to the EC/Seychelles Fishery Agreement was carried out in the summer of 2004 with the assistance of a consortium of independent consultants. The results of the ex-ante and ex-post evaluations are provided under the two following points. The entire evaluation will be soon available on DG FISH website.

6.2.1 Ex-ante evaluation

The main elements of the impact assessment have been studied on the basis of a number of possible scenarios to determine the range of possible economic, social and environmental impacts. Four (4) scenarios of renewal of the catch potentials were envisaged:

1) A statu-quo scenario in which the current fishing opportunities would be renewed. For the needs of the evaluation, it will be supposed that reference tonnage (46,000 tonnes) and the utilisation rates of the licences are those noted in 2003;

2) A non-agreement scenario, leaving to the European operators the initiative to conclude themselves their conditions of access;

3) A scenario of increase of fishing opportunities[15]:

4) A scenario of reduction of fishing opportunities, including the limitation of the number of long line boats to a maximum of 5 ships, a fall in the number of seiner tuna boats by 10% (36 ships), and a concomitant fall of reference tonnage of 10% (rounded at 40,000 tonnes).

It appears that a scenario closely modeled on the terms of the current status quo is the one that is the most balanced for the two parts.

The first approach scenario is well adapted to the profile of activity of the European fleet in the Indian Ocean, which optimizes the cost of it for the Community budget. Seychelles could complain for an insufficient financial compensation in view of the catch results which were well in excesses of reference tonnage (2003). This argument should be put in the right perspective because it appears distinctly that the performances of the fisheries in 2003 are exceptional and connected with an abnormal situation (and still unexplained), but which appears to last in 2004. It would not be surprising to see in the medium term the tonnages fished in the EEZ of the Seychelles returning towards levels more in relation to the average of the captures in its EEZ since 1995. As it came out of the study, the benefits that the Seychelles derive from the Indian Ocean purse seine fishery, which is primarily a Community fishery, are much higher than the direct contribution that the Community and ship-owners alike pay directly for the access to the waters.

On the hypothesis of an increase in the fishing opportunities, the Seychelles state is winning because of the increase in income connected with the sale of the access. The Community is also increasing its benefits only if the tonnage captured by the European fleet approaches the new reference tonnage of 55,000 tonnes, which is not certain to attain in view of the historical catch records in the area (even though annual catches in the rage of 50/55.000 tons are perfectly possible).

In case of a reduction of fishing opportunities, the impact on the European fishing industry will be practically pointless and will get a few benefits in light of the reduced budgetary expenditure. Seychelles will lose on the other hand a part of the income connected with the sale of the access. This reduced availability of public funds is likely to have an impact on the financing of the management of the national fishing industry. The fall in the fishing opportunities will not have a significant impact on the social and economic effects generated by the frequentation of the port of Victoria by the European ships.

Lastly, of all the scenarios, the non-renewal model is the most harmful, both for the Community, which will lose a part of its regulating and control power with respect to its own fleet, and for the Seychelles with the loss of one large part of the compensation, and the possible collapse of the national fishery-related industry which developed around the European seiners. This scenario is likely to push the country towards a policy of a too liberal attribution of the pavilion, but also to deprive the fisheries sector administration of the external resources essential to the implementation of its missions.

In conclusion, the evaluation recommends the negotiation of a new protocol where fishing opportunities are as near as possible to those of the current protocol even if a small increase could be considered.

6.2.2 Measures taken following an intermediate/ex-post evaluation (lessons learned from similar experiences in the past)

The a posteriori evaluation of the current protocol shows that the agreement is overall effective (results are in conformity with the objectives) insofar as it makes it possible to consolidate the European presence in the remote fishing of the Indian Ocean, while creating employment to the benefit of regions dependent on fishing while contributing to the stabilization of the canned tuna market in Europe.

The agreement is also effective for the Seychelles part because it makes it possible to maintain and consolidate the network of local companies which developed around the activity of the EC tuna seiners. The 2002/2005 protocol also was effective by giving to the SFA (Seychelles Fishing Authority) the means of improving its capacities of marine research and of management of the national fleet by means of the targeted actions.

The modest use of the fishing opportunities by the European long-line segment cancels the potential contribution of this segment to the effectiveness of the agreement.

As regards efficiency , the fishing agreement with the Seychelles appears to be a good agreement, mainly because of the excellent use of the fishing opportunities by the seiner tuna boats. With a license drawing higher than 80% and as the reference tonnage was approached in 2002 and exceeded in 2003, it comes out from that the provisions of the agreement were very close to the actual results of the EC fishing activity.

Thus, the real cost of the fishing opportunities negotiated by the EC appears advantageous in relation to other Community tuna agreements, with an excellent report on cost benefit of the public intervention thanks to the correct use of the fishing opportunities. With regard to ship-owners, the correct use of the catch potentials makes the a priori cost for access acceptable, and in any case comparable with what the ships under a free licence arrangement would pay. With regard to the Seychelles, the chosen allocation mechanism of the amounts of the compensation made it possible to obtain tangible results. Even if its operating mode is perfectible, the SFA remains the only organisation of the country having the regulatory powers and know-how as regards management of the fisheries sector.

Once again, the weak use of the fishing opportunities by the long line boats, in spite of the fact that the access cost seems very favourable, it has reduced the overall efficiency of the agreement.

The agreement is relevant insofar as it meets the needs of the two parts. The EC fleet and Seychelles have a strongly interlinked future, each part needing the other: Europe for access to rich waters, and Seychelles to make the network of companies in the upstream and downstream service sectors (port services and product transformation). The relevance of the agreement is in the fact of being able to secure the relations between EC ship-owners and the Seychelles fisheries sector, by favouring the development of medium-term strategies.

The agreement is not relevant for the European segment of the long line boats because the non use of the fishing opportunities shows that this segment does not need access to the waters of the Seychelles.

Lastly, the fishing agreement makes it possible to consolidate the viability of the European companies, knowing that it is not essential to them. The agreement contributes to supporting the viability of the fishing industry, which remains very dependent on the European presence to be judged sustainable. Indeed, in the absence of fishing agreement, Victoria's place is of such strategic importance that the European ships will continue making stopover on the condition - probable - of obtaining the right to exploit waters against payments of private licences at reasonable tariffs. The biological viability of the tuna stocks fished by the European fleet does not pose problems except the possible impact of the catch of juveniles of yellowfin tuna on stock who remain relatively not very important in the EEZ of the Seychelles in relation to those carried out in the Somalia area.

The a posteriori evaluation of the protocol still in force made it possible to learn several lessons. The first, and probably most important, is that the fishing agreement places the three participants (Community, Seychelles and ship-owners) in a situation of winners. Community ship-owners need access to the Seychelles’ EEZ (the richest tuna fishing ground of the Indian Ocean), more especially as Seychelles give possibilities of stopovers for the unloading/transshipment operations.

For the Community, this Agreement allows to generate a value added equal to 4,8 times the public cost of the agreement, and to consolidate its geo-strategic importance in the sector of the fishing of the Indian Ocean.

Seychelles need for their part to develop the potential of their waters by means of the sale of licences to fishing fleets technically able to exploit it. These profits are considerably increased because of the attractiveness of the port of Victoria and of the activities with ground generated, in their major majority, by the ships of the Community. No other remote fishing fleet is for the moment in a position to generate as many economic repercussions for the Seychelles.

It is obvious that this agreement has to minimize as much as possible the potentially unfavorable impact. It was discussed of the potentially negative impact of tuna fishing on the stock of yellowfin tuna. The technical and scientific contribution of the Community to the CTOI makes it possible to have the information necessary for the appraisal of this risk and for the preparation of specific management measures if necessary. Recent topicality shows that this potentially negative impact is minimized by the orientation of the strategy of fishing of the Community ships towards the free bench holding which makes it possible to save the young.

It appears therefore beneficial for the two parts that a new fishing protocol could be set up on the expiry (January 2005) of the 2002/2005 protocol.

6.2.3 Terms and frequency of future evaluation

Before the Protocol is renewed the entire period which it covers will be evaluated (ex-post assessment), measuring indicators relating to results (catches, values of catches) and impact (number of jobs created and maintained, relation between the cost of the Protocol and the value of catches). The indicators listed under the above point 5.3 will be used to perform the ex post evaluation, including an impact on the marine environment.

In light of the long duration of the protocol, the Commission could decide to carry out a mid-term evaluation after three years of application of the protocol.

7. ANTI-FRAUD MEASURES

Fishery Agreements are commercial agreements with a financial contribution paid in exchange for fishing rights in the waters of third countries. This contribution is complemented by the licence fees paid by the EC ship-owners authorised to fish in the framework of the Agreement.

The way such a contribution is used depends exclusively on the responsibility of the third country, which has negotiated the agreement with the Community as a sovereign state. In most cases, a part of the financial contribution is used to finance activities for improving or supporting the fishery policy of the concerned country.

In this case, the programming of the activities, their implementation and the information about the results on their implementation to be provided to the Commission remain within the exclusive competence of the third country. Nonetheless, the Commission invites the third country to establish a permanent political dialogue with its services in order to improve the management of the Agreement and strengthen the Community’s contribution to the management of fishing resources.

In the context of the new Fishery Partnership Agreements (FPA) approach it is foreseen that the Commission and the third country fix, by mutual agreement, the goals to be attained through the use of a part of the financial contribution allocated to this end. At the same time, both Parties will establish an annual and multi-annual programming for the pursuit of those goals.

In the event that the implementation of the programme does not correspond to the level of resources fixed by the Protocol to this end, the Commission could ask for a reduction of the percentage of the financial contribution used in the context of the agreed programme.

In any case, every payment realised by the Commission in the context of the fishery Agreement is subject to the normal Commission’s budgetary rules and procedures. This fact allows, in particular, to identify the bank accounts of the third country where the amounts of the financial contribution are paid.

When it is specifically established by the Protocol, the Commission analyses in a detailed manner the activities benefiting of a specific financial support (part of the financial contribution) both in respect of the agreed programme and in respect of the implementation results as reported by the specific report provided by the third country to the Commission. However, in respect of the principle of national sovereignty, the Commission cannot carry out (directly or indirectly), by its own initiative, a financial audit concerning the financial contribution paid to third countries.

8. DETAILS OF RESOURCES

8.1 Objectives of the proposal in terms of their financial cost

Commitment appropriations in EUR million (to 3 decimal places)

(Headings of Objectives, actions and outputs should be provided) | Type of output | Av. Cost In € | Year n | Year n+1 | Year n+2 | Year n+3 | Year n+4 | Year n+5 | TOTAL |

8.2 Administrative Expenditure

8.2.1 Number and type of human resources

Types of post | Staff to be assigned to management of the action using existing and/or additional resources (number of posts/FTEs) |

Year n | Year n+1 | Year n+2 | Year n+3 | Year n+4 | Year n+5 |

Officials or temporary staff[17] (11 01 01) | A*/AD | 0.3 | 0.3 | 0.3 | 0.3 | 0.3 | 0.3 |

B*, C*/AST | 0.3 | 0.3 | 0.3 | 0.3 | 0.3 | 0.3 |

Staff financed[18] by art. 11 01 02 | - | - | - | - | - | - |

Other staff[19] financed by art. 11 01 04/05 | 0.2 | 0.2 | 0.2 | 0.2 | 0.2 | 0.2 |

TOTAL | 0.8 | 0.8 | 0.8 | 0.8 | 0.8 | 0.8 |

8.2.2 Description of tasks deriving from the action

( Assist the negotiator in preparing and conducting the negotiations of the fisheries agreements:

- Participate in negotiations with third countries to conclude fisheries agreements.

- Prepare Draft Assessment Reports and Strategy notes for the Commissioner.

- Present and defend the positions of the Commission in the external working group of the Council.

- Participate in finding compromises with the Member States and reflect these in the final text of the Agreements.

( Monitoring of the agreements:

- Day to day follow-up of the fisheries agreements.

- Prepare and check the commitments and the payment orders of the financial compensations and for the financing allocated to the development of responsible fishing

- Regular reporting of the implementation of the agreements.

- Evaluation of the agreements - scientific and technical aspects

( Policy design:

- Prepare draft Regulations and Decisions of the Council. Elaborate text of the agreements.

- Launch and follow up the approval procedures.

( Technical assistance:

- Prepare the Commission position in view of Joint Committees.

( Institutional Relations:

- Represent the Commission before the Council, European Parliament and Member States in the context of the negotiation process.

- Drafting of replies to written and oral Parliamentary questions …

( Inter-service co-ordination and consultation:

- Liaise with other Directorates General in matters concerning the negotiations and the follow-up of the agreements.

- Carry out and respond to inter-service consultations.

( Evaluation:

- Participate in the various evaluation exercises (ex-ante, mid-term, ex-post) and impact assessments.

- Analyse the attainment of objectives and quantified indicators.

8.2.3 Sources of human resources (statutory)

(When more than one source is stated, please indicate the number of posts originating from each of the sources)

X Posts currently allocated to the management of the programme to be replaced or extended

X Posts pre-allocated within the APS/PDB exercise for year 2005

( Posts to be requested in the next APS/PDB procedure

( Posts to be redeployed using existing resources within the managing service (internal redeployment)

( Posts required for year n although not foreseen in the APS/PDB exercise of the year in question

8.2.4 Other Admin istrative expenditure included in reference amount (11 01 04 – Expenditure on administrative management)

EUR million (to 3 decimal places)

Budget line (11 01 04 04, Heading 4) | Year n | Year n+1 | Year n+2 | Year n+3 | Year n+4 | Year n+5 | TOTAL |

Other technical and administrative assistance |

- intra muros |

- extra muros[21] | 0.033 | 0.033 | 0.033 | 0.033 | 0.033 | 0.073[22] | 0.238 |

Total Technical and administrative assistance | 0.033 | 0.033 | 0.033 | 0.033 | 0.033 | 0.073 | 0.238 |

8.2.5 Financial cost of human resources and associated costs not included in the reference amount

EUR million (to 3 decimal places)

Type of human resources | Year n | Year n+1 | Year n+2 | Year n+3 | Year n+4 | Year n+5 and later |

Officials and temporary staff (11 01 01) | 0.065 | 0.065 | 0.065 | 0.065 | 0.065 | 0.065 |

Staff financed by Art XX 01 02 (auxiliary, END, contract staff, etc.) (specify budget line) |

Total cost of Human Resources and associated costs (NOT in reference amount) |

Calculation– Officials and Temporary agents Reference should be made to Point 8.2.1, if applicable - 1A = € 108.000* 0.3 = € 32 400 1B = € 108.000* 0.15 = € 16 200 1C = € 108.000* 0.15 = € 16 200 Subtotal: € 64 800 per year (EUR million: 0.065 per year) - 1 ALAT= € 165.000 x 0.20 = € 33.000 Subtotal: € 33.000 TOTAL: € 97.800 per year (EUR million: 0.098 per year) |

Calculation– Staff financed under art. XX 01 02 Reference should be made to Point 8.2.1, if applicable |

8.2.6 Other administrative expenditure not included in reference amount EUR million (to 3 decimal places) |

11 01 02 11 02 – Meetings & Conferences | 0.002 | 0.002 | 0.002 | 0.006 |

XX 01 02 11 03 – Committees[23] |

XX 01 02 11 04 – Studies & consultations |

XX 01 02 11 05 - Information systems |

2 Total Other Management Expenditure (XX 01 02 11) |

3 Other expenditure of an administrative nature (specify including reference to budget line) |

Total Administrative expenditure, other than human resources and associated costs (NOT included in reference amount) | 0.012 | 0.012 | 0.012 | 0.036 |

Calculation - Other administrative expenditure not included in reference amount

[1] Dokument Nr. 15243/02 PECHE 224, Bezugsdokument KOM(2002) 637 endg.

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 119 vom 7.5.1987, S. 26.

[4] ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.

* VDK.

** Mit Kopf, ohne Kiemen.

Bei Abweichungen Angabe des zugrunde gelegten Gewichts (VAT, VDK, GANZ).

[5] Differentiated appropriations.

[6] Non-differentiated appropriations hereafter referred to as NDA.

[7] Expenditure that does not fall under Chapter 11 01 of the Title 11 concerned.

[8] The financial contribution for tuna fishing is € 4.250.000 per year and covers a volume of 55 000 tons of catches. If the volume of annual catches exceeds that quantity, the amount of financial contribution is increased proportionately at the rate of € 75/ton, but it may not exceed € 8.250.000 per year.

[9] Expenditure within article 11 01 04 of Title 11.

[10] Expenditure within chapter 11 01 other than articles 11 01 04.

[11] See points 19 and 24 of the Interinstitutional agreement.

[12] Additional columns should be added if necessary i.e. if the duration of the action exceeds 6 years.

[13] COM(2002) 181 final of 28 May 2002.

[14] If more than one method is indicated please provide additional details in the "Relevant comments" section of this point.

[15] In the current state of the European fleets, it is not suitable to increase the number of permitted ships. On the one hand because the European fleet is limited in capacity and that it is improbable that new ships are added to the ships in operation, and moreover because the management profile adopted by the CTOI is to limit at the level of 2003 the fishing possibilities. This scenario will consider a rise of reference tonnage from 46,000 tonnes to 55,000 tonnes.

[16] As described under Section 5.3.

[17] Cost of which is NOT covered by the reference amount.

[18] Cost of which is NOT covered by the reference amount.

[19] Cost of which is included within the reference amount.

[20] Reference should be made to the specific legislative financial statement for the Executive Agency(ies) concerned.

[21] Most of these expenses (33 000 €/year) concern an expert (ALAT) based in Mauritius Delegation and financed under the 11 01 04 budget line.

[22] Year n+5 includes also the expenditure (€ 40.000) for the realisation, by an external consultant, ofan impact study on the implementation of the protocol approaching its end.

[23] Specify the type of committee and the group to which it belongs.