Entwurf einer VERORDNUNG DER KOMMISSION mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. [....] des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

INHALTSVERZEICHNIS

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

2. DIE FORMALEN ASPEKTE DES VORSCHLAGS

3. DIE INHALTLICHEN ASPEKTE DES VORSCHLAGS

VERORDNUNG (EG) Nr. .../.. DER KOMMISSION mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. [....] des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ERSTER TEIL GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

TITEL I

GEGENSTAND

TITEL II

HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Kapitel 1

Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit

Kapitel 2

Grundsatz der Jährlichkeit

Kapitel 3 (Kapitel 4 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Rechnungseinheit

Kapitel 4 (Kapitel 5 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Gesamtdeckung

Kapitel 5 (Kapitel 6 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Spezialität

Kapitel 6 (Kapitel 7 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Kapitel 7 (Kapitel 8 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der transparenz

TITEL III

Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans

KAPITEL 1

AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS

KAPITEL 2

GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS

TITEL IV

HAUSHALTSVOLLZUG

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 2

ARTEN DES HAUSHALTSVOLLZUGS

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2

Sonderbestimmungen

KAPITEL 3

FINANZAKTEURE

Abschnitt 1

Rechte und Pflichten der Finanzakteure

Abschnitt 2

Der Anweisungsbefugte

Abschnitt 3

Der Rechnungsführer

Abschnitt 4

Der Zahlstellenverwalter

KAPITEL 4

VERANTWORTLICHKEIT DER FINANZAKTEURE

Abschnitt 1

Auf die bevollmächtigten und die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften

KAPITEL 5

EINNAHMENVORGÄNGE

Abschnitt 1

Eigenmittel

Abschnitt 2

Forderungsvorausschätzungen

Abschnitt 3

Feststellung der Forderungen

Abschnitt 4

Anordnung der Einziehungen

Abschnitt 5

Einziehung

KAPITEL 6

Ausgabenvorgänge

Abschnitt 1

Mittelbindung

Abschnitt 2

Feststellung der Ausgaben

Abschnitt 3

Anordnung der Zahlungen

Abschnitt 4

Zahlung der Ausgaben

Abschnitt 5

Fristen für die Abwicklung der Ausgabenvorgänge

KAPITEL 7

DATENVERARBEITUNGSSYSTEME

KAPITEL 8

DER INTERNE PRÜFER

TITEL V

ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Vergabegrundsätze

Abschnitt 2

Veröffentlichung

Abschnitt 3

Vergabeverfahren

Abschnitt 4

Sicherheitsleistung und Kontrolle

KAPITEL 2

BESTIMMUNGEN FÜR AUFTRAEGE, WELCHE DIE GEMEINSCHAFTSORGANE FÜR EIGENE RECHNUNG VERGEBEN

TITEL VI

FINANZHILFEN

KAPITEL 1

ANWENDUNGSBEREICH Artikel 158 Anwendungsbereich (Artikel 108 der Haushaltsordnung)

KAPITEL 2

GRUNDSÄTZE FÜR DIE GEWÄHRUNG

KAPITEL 3

GEWÄHRUNGSVERFAHREN

KAPITEL 4

Auszahlung und Kontrolle

KAPITEL 5

DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHME

TITEL VII

RECHNUNGSFÜHRUNG UND RECHNUNGSLEGUNG

KAPITEL 1

RECHNUNGSLEGUNG

KAPITEL 2 (KAPITEL 3 DER HAUSHALTSORDNUNG)

RECHNUNGSFÜHRUNG

Abschnitt 1

Organisatorische Gestaltung der Rechnungsführung

Abschnitt 2

bücher

Abschnitt 3

Kontenplan

Abschnitt 4

Buchmäßige Erfassung

Abschnitt 5

Abstimmung und Überprüfung

Abschnitt 6

Haushaltsbuchführung

KAPITEL 3 (KAPITEL 4 DER HAUSHALTSORDNUNG)

BESTANDSVERZEICHNISSE ÜBER DIE ANLAGEWERTE

ZWEITER TEIL SONDERBESTIMMUNGEN

TITEL I (TITEL II DER HAUSHALTSORDNUNG)

STRUKTURFONDS

TITEL II (TITEL III DER HAUSHALTSORDNUNG)

FORSCHUNG

TITEL III

MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH (TITEL IV DER HAUSHALTSORDNUNG)

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 2

DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN

KAPITEL 3

AUFTRAGSVERGABE

KAPITEL 4

GEWÄHRUNG VON FINANZHILFEN

KAPITEL 5

ZAHLSTELLEN

TITEL IV (TITEL V DER HAUSHALTSORDNUNG)

EUROPÄISCHE ÄMTER

TITEL V (TITEL VI DER HAUSHALTSORDNUNG)

VERWALTUNGSMITTEL

TEIL III ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL I

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

TITEL II

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

BEGRÜNDUNG

Entwurf einer Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vom .....

1. EINLEITUNG

Die Kommission betrachtet die Reform ihrer Verwaltung und ihres Finanzmanagements als eine zentrale Priorität. Da die Haushaltsordnung Vorschriften für die Darstellung des Haushaltsplans, die Verantwortlichkeit der Anweisungsbefugten, die Haushaltsführung, die Kontrolle und das Audit enthält, ist ihre Neufassung integraler Bestandteil des Verwaltungsreformprozesses.

Die neugefasste Haushaltsordnung ist vom Rat am 25. Juni 2002 angenommen worden. Sie soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Diese Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung, im Folgenden "Durchführungsbestimmungen", bildet die unverzichtbare Ergänzung zur Haushaltsordnung, und zwar umso mehr, als diese weitestgehend vereinfacht wurde, so dass darin nur noch die wesentlichen Grundsätze und Definitionen enthalten sind, während für alle Klarstellungen und konkreten Umsetzungsmaßnahmen auf die Durchführungsbestimmungen verwiesen wird. Ohne ihre Durchführungsverordnung könnte die Haushaltsordnung daher nicht wirklich zum 1. Januar 2003 in Kraft treten und wirksam werden.

Als Folge dieses Vereinfachungsprinzips fällt der neue Entwurf der Durchführungsbestimmungen wesentlich ausführlicher und umfangreicher aus als die derzeit geltende Durchführungsverordnung Nr. 3418/93 vom 9. Dezember 1993. Hinzu kommt, dass in der Haushaltsordnung nunmehr auch Bereiche wie die Finanzhilfen oder die Strukturfonds, geregelt werden. Schließlich erklärt sich der größere Umfang der Durchführungsverordnung auch durch die rein redaktionelle Entscheidung, die Richtlinien zur Koordinierung der Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe in diese Verordnung umzusetzen.

Wie die Kommission anlässlich der Diskussion über Artikel 183 der Haushaltsordnung erklärt hat, wird sie diesen Verordnungsentwurf den übrigen Gemeinschaftsorganen zur Stellungnahme unterbreiten, bevor sie ihn endgültig annimmt.

2. DIE FORMALEN ASPEKTE DES VORSCHLAGS

A. Auswirkungen der Vereinfachung der Haushaltsordnung

In der Haushaltsordnung sind nur die essentiellen Vorschriften festgeschrieben. Sie sieht vor, dass die Kommission die unerlässlichen technischen Modalitäten und operativen Ergänzungen festlegt. Dieser Ansatz bewirkt, dass das gesamte Regelwerk verständlicher wird, außerdem lässt sich so vermeiden, dass Vorschriften sich überschneiden oder gar widersprechen.

Dieser Entwurf einer Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung umfasst daher neben zahlreichen neuen oder aus der derzeitigen Durchführungsverordnung übernommenen und angepassten Bestimmungen auch eine Reihe von Vorschriften, die derzeit in der Haushaltsordnung enthalten sind.

B. Verbesserte Darstellung und größere Klarheit

Der vorliegende Verordnungsentwurf ist in drei Teile untergliedert. Der erste Teil enthält die Gemeinsamen Bestimmungen (Haushaltsgrundsätze, Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans, Auftragsvergabe, Finanzhilfen, Rechnungsführung und Rechnungslegung), der zweite Teil die Sonderbestimmungen für die Strukturfonds, die Forschung, die Außenhilfen, die Ämter und die Verwaltungsmittel), der dritte Teil die Übergangs- und Schlussbestimmungen.

3. DIE INHALTLICHEN ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Mit dieser Verordnung werden die geltenden Durchführungsbestimmungen zu praktisch allen Bereichen geändert.

A. Bekräftigung der Haushaltsgrundsätze (Teil I, Titel I und II des Entwurfs)

A. 1. Sachverhalt

Neben dem Grundsatz der Transparenz, der zahlreichen Bestimmungen der Verträge zugrunde liegt, übernimmt die Haushaltsordnung die sieben Haushaltsgrundsätze, die im EG-Vertrag für die Aufstellung und die Ausführung des Haushalts aufgestellt sind:

a) Einheit und Wahrheit des Haushalts (Artikel 268: "Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften [...] werden [....] in den Haushaltsplan eingesetzt"); dieser Grundsatz bedeutet, dass es für die Gemeinschaften nur einen Haushalt gibt;

b) Jährlichkeit (Artikel 271 Absatz 1: "Die in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben werden für ein Haushaltsjahr bewilligt");

c) Haushaltsausgleich (Artikel 268: "Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen");

d) Rechnungseinheit (Artikel 277: "Der Haushaltsplan wird in der Rechnungseinheit aufgestellt [...]");

e) Gesamtdeckung (Artikel 268: "Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft (...) werden in den Haushaltsplan eingesetzt."); dieser Grundsatz bedeutet, dass die Gesamtheit der Einnahmen der Deckung der Gesamtheit der Ausgaben dient;

f) Spezialität (Artikel 271 Absatz 3: "Die vorgesehenen Mittel werden nach Kapiteln gegliedert [...]); soweit erforderlich, werden die Kapitel (...) unterteilt");

g) Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Artikel 274: "Die Kommission führt den Haushaltsplan [...] entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden").

Allerdings sieht der EG-Vertrag zumeist auch Ausnahmen von diesen Grundsätzen vor, außer im Fall des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der keine Ausnahmen zulässt.

In der neugefassten Haushaltsordnung werden die Haushaltsgrundsätze und ihre - restriktiv auszulegenden - Ausnahmen präzisiert. Die Durchführungsverordnung enthält dazu die entsprechenden Bestimmungen, wobei der Schwerpunkt auf den Ausnahmen liegt, deren Anwendungsbereich genau abgrenzt werden soll. Nur der Grundsatz des Haushaltsausgleichs bedarf keiner Durchführungsbestimmungen.

A. 2. Der Verordnungsentwurf

a) Grundsatz der Einheit

In Artikel 5 Absatz 4 ist vorgesehen, dass die Zinserträge aus Mitteln, die Eigentum der Europäischen Gemeinschaften bleiben, als Einnahmen an den Gesamthaushalt zurückfließen. Die Durchführungsbestimmungen stellen in dieser Hinsicht klar, dass die in der Typologie der Zahlungen vorgesehenen Vorfinanzierungen im Prinzip Eigentum der Gemeinschaften bleiben. Das gilt allerdings nicht, wenn der Basisrechtsakt etwas anderes vorsieht, oder wenn die Mittel an die Mitgliedstaaten, das Personal oder in Ausführung eines Auftrags gezahlt werden, oder wenn es sich um gemeinsame Mittelverwaltung handelt. Daher sind in den Durchführungsbestimmungen die Behandlung der Zinsen aus Vorfinanzierungen und die Verbuchung der Vorfinanzierungen geregelt.

b) Grundsatz der Jährlichkeit

Die Mittelübertragung ist ein im EG-Vertrag anerkanntes unverzichtbares Verwaltungsinstrument. Die Kommission kann darauf gemäß Artikel 9 der Haushaltsordnung zurückgreifen.

In Artikel 6 der Durchführungsbestimmungen wird der Begriff der die Mittelbindungen "vorbereitenden Phasen", die bis zum 31. Dezember des Jahres n abgeschlossen sein müssen, präzisiert, und zwar unter Beachtung der neuen Bestimmungen über die globalen Mittelbindungen sowie der Verpflichtung, die Mittel bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres zu verwenden.

c) Grundsatz der Rechnungseinheit

Da in der Haushaltsordnung eine Ausnahme von dem Grundsatz der Rechnungseinheit für den Rechnungsführer, für einen ordnungsgemäß begründeten Kassenbedarf sowie für die Zahlstellenverwalter vorgesehen ist, werden in den Durchführungsbestimmungen die in diesen Fällen anwendbaren Umrechnungsmodalitäten präzisiert (Kurse, Verbuchung am Ende des Haushaltsjahres). Diese Vorschriften stehen der Anwendung der sektorspezifischen Regelungen, insbesondere im Bereich Landwirtschaft, jedoch nicht entgegen.

Diese Bestimmungen entsprechen den bestehenden Rechtsvorschriften, von denen einige, insbesondere über die zugrunde zu legenden Umrechnungskurse, durch sie präzisiert werden.

d) Grundsatz der Gesamtdeckung

In den Durchführungsbestimmungen wird klargestellt, wie in Bezug auf zwei Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtdeckung vorzugehen ist:

- zweckgebundene Einnahmen aus Beiträgen von Mitgliedstaaten oder EFTA-Ländern zugunsten bestimmter Gemeinschaftsprogramme und aus den Sanktionen, die Mitgliedstaaten mit einem übermäßigen Haushaltsdefizit auferlegt werden,

- Vorschriften für die haushaltsmäßige Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe von Artikel 20 der Haushaltsordnung.

e) Grundsatz der Spezialität

In den Durchführungsbestimmungen werden die Mittelübertragung und die diesbezügliche Information der Haushaltsbehörde, insbesondere im Zusammenhang mit der Soforthilfereserve, präzise geregelt.

f) Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Die Durchführungsbestimmungen bekräftigen den seit mehreren Jahren verfolgten Ansatz auf dem Gebiet der Analyse der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitik mithilfe von zwei Instrumenten:

- Bewertung der Programme während ihrer gesamten Dauer: ex ante, im Verlauf der Durchführung und ex post, um Ziele und Kosten der verschiedenen Tätigkeiten genauer bestimmen zu können; diese Arbeit dürfte durch die neue Darstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeiten (ABB) erleichtert werden ;

- Finanzbögen, die allen Legislativvorschlägen beigefügt sind: sie geben Aufschluss über alle wichtigen Aspekte des Vorschlags, einschließlich im Bereich der Prävention von Unregelmäßigkeiten und der Betrugsbekämpfung.

g) Grundsatz der Transparenz

Der Haushaltsplan wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Außerdem soll im Januar ein zusammenfassender Überblick in Zahlen veröffentlicht werden, damit die Öffentlichkeit rasch über die wichtigsten Elemente des Haushalts informiert ist.

B. Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans (Teil I, Titel III des Entwurfs)

Neben den traditionellen Präzisierungen zur Darstellung des Haushaltsplans und zu den Erläuterungen im Haushaltsplan findet sich nunmehr - mit Blick auf den Übergang zum ABB - in Artikel 26 eine neue Definition der Verwaltungsausgaben.

C. Haushaltsvollzug (Teil I, Titel IV des Entwurfs)

In den Artikeln 29 bis 31 der Durchführungsbestimmungen werden die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens, welche die besonderen Zuständigkeiten der Kommission, die Hoechstbeträge für Pilotvorhaben und vorbereitende Maßnahmen sowie die möglichen Formen von Rechtsakten betreffen, umgesetzt.

C. 1. Arten des Haushaltsvollzugs

Im Sinne der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und zwecks Abbau der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Büros für technische und administrative Unterstützung sind in der Haushaltsordnung drei mögliche Methoden zur Verwendung von Gemeinschaftsmitteln in den internen und externen Politikbereichen festgeschrieben worden:

a) die zentrale Verwaltung durch die Kommission, direkt in ihren Dienststellen oder indirekt im Wege der Befugnisübertragung auf bestimmte Arten von Einrichtungen, die besondere Verwaltungsgarantien bieten, wobei die Organe keine hoheitlichen Aufgaben übertragen dürfen, die mit einem großen Ermessensspielraum einhergehen;

b) die geteilte Verwaltung mit den Mitgliedstaaten oder die dezentrale Verwaltung mit Drittländern im Rahmen von Maßnahmen im Außenbereich;

c) die gemeinsame Verwaltung im Rahmen der Zusammenlegung von Mitteln mit internationalen Organisationen.

Die Durchführungsbestimmungen enthalten hier die unverzichtbaren Klarstellungen in Bezug auf:

a) die Kontrollen, die vor jeglicher Externalisierung des Haushaltsvollzugs vorzunehmen sind; so gilt es insbesondere, sich von der Existenz, Qualität und Funktionsfähigkeit der von den fraglichen Einrichtungen vorgesehenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme insbesondere hinsichtlich des Grundsatzes der Transparenz und der Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Gemeinschaftsmittel zu überzeugen;

b) die Grundsätze, die bei geteilter oder dezentraler Mittelverwaltung für das Rechnungsabschlussverfahren maßgeblich sind, insbesondere: Ausgabenmeldungen seitens der Mitgliedstaaten oder Drittländer, Bestimmung der Ausgaben, die dem Gemeinschaftshaushalt angelastet werden (nach Prüfung durch die Kommission) und Berechnung der Finanzkorrekturen;

c) die Voraussetzungen für die gemeinsame Verwaltung, für die nur die in Artikel 41 dieses Entwurfs genannten internationalen Organisationen in Frage kommen;

d) und vor allem die Modalitäten der indirekten zentralen Verwaltung, die aufgrund von Übertragungsbeschlüssen oder Vereinbarungen, in denen die Verpflichtungen der Parteien festgelegt sind, über folgende Einrichtungen erfolgt:

- entweder über Exekutivagenturen; das sind Einrichtungen des Gemeinschaftsrechts, deren Status in einer gesonderten Verordnung festgelegt und geklärt werden soll, für die die Kommission im Zuge ihre Verwaltungsreform einen Vorschlag unterbreitet hat (KOM (2001) 808 endg. vom 28.12.2001). Diese Exekutivagenturen werden als bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission ganz oder teilweise mit der Ausführung eines Programmzyklus beauftragt, wobei die Kommission die volle Kontrolle über ihre Arbeitsweise behält und somit nach wie vor die Verantwortung für den Haushaltsvollzug übernehmen kann;

- oder über nationale öffentlich-rechtliche Einrichtungen bzw. mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraute Einrichtungen, sofern sie gewisse Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, erfuellen und über hinlängliche finanzielle Sicherheiten verfügen;

- und schließlich - unter Einhaltung der traditionellen Vergabevorschriften - über externe privatrechtliche Einrichtungen, wenn es sich um Aufgaben, die in den Bereichen technische Beratung oder Verwaltung angesiedelt sind, oder auch um vorbereitende oder untergeordnete Verwaltungsaufgaben (technische Gutachten oder Arbeiten mit Wiederholungscharakter) handelt; davon ausgeschlossen sind hoheitliche Aufgaben und Aufgaben, die eine Ermessensbefugnis umfassen, sowie jegliche Haushaltsvollzugsaufgabe.

C. 2. Rolle der Akteure (Anweisungsbefugte und Rechnungsführer)

Die Kommission hat die Verbesserung und Modernisierung des Finanzmanagements sowie die Entwicklung einer neuen ergebnisorientierten Mittelbewirtschaftungskultur zu zentralen Elementen ihrer internen Reform gemacht.

a) Die neuen Bestimmungen der Haushaltsordnung zielen darauf ab, den Anweisungsbefugten allein die volle Verantwortung für die internen Kontrollen in ihren Dienststellen und die Finanzbeschlüsse zu übertragen, die sie im Rahmen der Ausübung ihrer Funktionen fassen.

Die Anweisungsbefugten müssen die volle Verantwortung für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit, die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Mittelverwaltung nach Maßgabe der mit den betreffenden Vorgängen verbundenen Risiken tragen. Dies setzt voraus, dass die wahrzunehmenden Aufgaben im Vorfeld festgelegt und diese Kontrollen in den Verwaltungsprozess einbezogen werden. Hierzu werden entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs in Artikel 45 der Durchführungsbestimmungen die Ziele festgelegt, die von den vom Anweisungsbefugten eingerichteten Systemen und Verfahren für die Verwaltung und interne Kontrolle zu erreichen sind.

Die Durchführungsbestimmungen ergänzen auch die Haushaltsordnung in Bezug auf die Festlegung der Aufgaben der einzelnen Finanzakteure. Für die Anweisungsbefugten ist in diesem Zusammenhang vorgesehen, dass sie die Haushaltsabläufe sowie die Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen organisieren (Artikel 44) und dem Organ, dem sie angehören, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht darüber Rechenschaft ablegen.

In Artikel 44 werden die Begrifflichkeiten des Artikels 60 der Haushaltsordnung präzisiert: Einleitung und Überprüfung eines Vorgangs, Unabhängigkeit der mit der Ex-ante-Prüfung beauftragten Bediensteten gegenüber denjenigen, die mit der Vorbereitung von Haushaltsvollzugshandlungen betraut sind.

Alle Vorgänge im Vorfeld einer Haushaltsvollzugshandlung sind ex ante zu prüfen, insbesondere in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Ausgabe und ihre Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften sowie die Anwendung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

Außerdem sind, gegebenenfalls stichprobenmäßig auf der Grundlage einer Risikoanalyse, Ex-post-Überprüfungen durchzuführen.

Die mit den Prüfungen betrauten Bediensteten werden aufgrund ihrer Fachkenntnisse und ihrer beruflichen Fähigkeiten ausgewählt, die durch Diplome bzw. eine entsprechende Berufserfahrung nachzuweisen sind. Sie unterliegen außerdem einem spezifischen Kodex von Standesregeln, der von jedem Organ festgelegt wird (Artikel 47). Dieser Kodex bestimmt insbesondere für die Bereiche interne Kontrolle, Inspektion und Audit Folgendes:

- das von diesen Bediensteten verlangte technische und finanzielle Fachniveau, ihr Mandat und die Aufgaben, die ihnen zugewiesen werden;

- die von ihnen zu befolgenden Verhaltensregeln, insbesondere hinsichtlich der Berufsethik und der Integrität;

- die von ihnen anzuwendenden Methoden, Techniken und Kontrollnormen.

Darüber hinaus ist in den Durchführungsbestimmungen vorgesehen, dass wegen der fraglichen Risiken jährlich eine Liste der im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge erstellt wird und jedes Organ die Entlastungsbehörde entsprechend unterrichtet.

b) Außerdem enthalten die Durchführungsbestimmungen Mindestvorschriften für die Einrichtung des in den Artikeln 60 und 66 der Haushaltsordnung vorgesehene Fachgremiums für finanzielle Unegelmäßigkeiten, die jedes Organ im Rahmen seiner Organisationsautonomie vornimmt.

Die Durchführungsbestimmungen präzisieren insbesondere

- unter welchen Bedingungen dieses Gremium von dem betreffenden Organ oder von einem Beamten bzw. Bediensteten mit Fällen befasst wird, in denen kein Betrugsverdacht besteht (für vermuteten Betrug ist das OLAF zuständig);

- die lediglich beratende Funktion dieses Gremiums gegenüber der Anstellungsbehörde oder je nach Fall der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde.

c) Rolle des Rechnungsführers

Im Verordnungsentwurf wird bekräftigt, dass der Rechnungsführer vom Organ unter den Beamten auf Grund seiner besonderen Sachkenntnis ausgewählt wird. Bei seinem Ausscheiden aus dem Amt wird ein Zwischenabschluss erstellt, den der neue Rechnungsführer durch seine Unterschrift akzeptiert.

Die Aufgaben des Rechnungsführers im Zusammenhang mit der Kassenmittelverwaltung, der Verwaltung der Bankkonten und der Aufbewahrung von Rechnungsführungsbelegen werden geregelt. Zahlungen können im Wege der Überweisung nur dann geleistet werden, wenn die Bankdaten des Zahlungsempfängers zuvor in einer von jedem Organ geführten gemeinsamen Datei erfasst worden sind.

Der Rechnungsführer ist zur Einrichtung und Änderung der von den Anweisungsbefugten geführten Inventarsysteme zu konsultieren. Die Einrichtung und Änderung der vom Anweisungsbefugten festgelegten Finanzmanagementsysteme bedürfen seiner Zustimmung, wenn diese Systeme Rechnungsführungsdaten liefern sollen.

C. 3. Rolle des Internen Prüfers

Jedes Organ benennt einen Internen Prüfer, der für das ordnungsgemäße Funktionieren der von den zuständigen Anweisungsbefugten eingerichteten Verwaltungs-, Kontroll- und internen Auditsysteme Sorge zu tragen hat. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass bestimmte Organe nur über einen bescheidenen Verwaltungshaushalt verfügen, ist vorgesehen, dass mehrere Organe gemeinsam einen Internen Prüfer benennen können.

Die Durchführungsbestimmungen sehen ferner einen Austausch bewährter Praktiken zwischen den Organen vor .

Schließlich werden die dem Internen Prüfer gebotenen Sicherheiten in Bezug auf die Unabhängigkeit seiner Funktion erläutert, nämlich die eigenständige Gestaltung seines Arbeitsprogramms, das Verbot, ihm bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben Weisungen zu erteilen oder Beschränkungen aufzuerlegen, sowie eine besondere Regelung seiner Verantwortlichkeit und die Möglichkeit der Klageerhebung vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

C. 4. Verwaltung der Einnahmen

a) Die Durchführungsbestimmungen regeln für alle Akteure die einzelnen Phasen den Einnahmenvorgänge von der Vorausschätzung einer Forderung bis zu ihrer effektiven Einziehung. Die dem Anweisungsbefugten obliegenden Einnahmenvorgänge (Forderungsvorausschätzung, Feststellung der Forderung, Ausstellung der Einziehungsanordnung, Kopie der dem Schuldner zu übermittelnden Belastungsanzeige) werden nach dem Muster der Ausgabenvorgänge dargelegt. Die dem Rechnungsführer gebotenen Einziehungsmöglichkeiten, insbesondere die Verrechnungsregeln, werden präzisiert.

b) Die Vorschriften über die Verzugszinsen werden geändert, um die Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in die Geschäftsbeziehungen zwischen den Gemeinschaften und den Unternehmen im Sinne der vorgenannten Richtlinie in diesem Punkt umzusetzen.

c) Die Durchführungsbestimmungen präzisieren außerdem die Fälle, in denen ein Forderungsverzicht in Anbetracht der Einziehungskosten, des Alters der Forderung oder der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder aber in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgesprochen werden kann.

Schließlich wird der Verzicht auf die Einziehung einer ordnungsgemäß festgestellten Forderung zum einen von der Annullierung einer zu Unrecht festgestellten Forderung und zum anderen von der technischen und buchmäßigen Anpassung unterschieden, durch die der effektiv einzuziehende Betrag nach oben oder unten geändert wird, was keinen Verzicht auf die zugunsten der Gemeinschaften festgestellten Ansprüche nach sich zieht.

C. 5. Verwaltung der Ausgaben

a) In der Haushaltsordnung sind nunmehr die Begriffe Mittelbindung (Vormerkung der Mittel) und rechtliche Verpflichtung (gegenüber Dritten eingegangene Verpflichtung) klarer definiert, wobei zudem zwischen globalen, Einzel- und vorläufigen Mittelbindungen unterschieden wird.

In den Durchführungsbestimmungen werden die Bedingungen für die Vornahme der globalen und vorläufigen Mittelbindungen dadurch präzisiert, dass die im Vorfeld und im Nachgang zu erlassenden Rechtsakte festgelegt werden. Insbesondere wird präzisiert, dass die globale Mittelbindung entweder im Wege einer Finanzierungsvereinbarung oder durch rechtliche Einzelverpflichtungen vorgenommen werden kann. Die vorläufige Mittelbindung wiederum erfolgt entweder durch den Abschluss rechtlicher Einzelverpflichtungen oder im Falle der Personalausgaben durch die unmittelbare Leistung der Zahlungen. Die Frist für die Annahme der globalen Mittelbindung ist nunmehr geregelt: die Mittelbindung hat spätestens vor Ergehen des Beschlusses über die Auswahl der Begünstigten oder frühestens nach Annahme des Arbeitsprogramms zu erfolgen, wenn die Mittel auf der Grundlage eines solchen Instruments in Anspruch genommen werden.

Gemäß Artikel 77 der Haushaltsordnung sieht der Entwurf der Durchführungsbestimmungen die Aufhebung von Mittelbindungen aufgrund von rechtlichen Verpflichtungen vor, für die binnen drei Jahren vom Zeitpunkt der Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtung an keinerlei Zahlungen geleistet wurden.

Der Verordnungsentwurf regelt ferner die Modalitäten der Erfassung der in Anwendung einer globalen Mittelbindung eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen sowie den Anwendungsbereich der vorläufigen Mittelbindungen.

In den Durchführungsbestimmungen sind außerdem die Fälle geregelt, in denen die Regel der einheitlichen Unterschrift für die Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen nicht gilt.

b) Die Durchführungsbestimmungen enthalten wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Feststellung der Ausgaben, wobei die Verknüpfung zwischen der Feststellung der Bescheinigung der Richtigkeit ("conforme aux faits") in den Dienststellen des Anweisungsbefugten und der Anbringung des Zahlbarkeitsvermerks (« bon à payer ») durch den Anweisungsbefugten selbst aufgezeigt wird.

c) Ferner werden die Fristen für die Feststellungs-, Anordnungs- und Auszahlungsvorgänge entsprechend der Mitteilung vom 28. Juni 2000 (SEK(2000)1094) festgelegt. Diesen Vorschriften zufolge sind die Zahlungen binnen 45 Tagen vom Zeitpunkt der Registrierung eines zulässigen Zahlungsantrags an gerechnet zu leisten. Die Zahlungsfrist kann vom zuständigen Anweisungsbefugten ausgesetzt werden, sofern dieser die Gläubiger unterrichtet, wenn der Betrag nicht fällig ist oder keine sachdienlichen Belege vorgelegt wurden. Im Falle von Verträgen oder Vereinbarungen, bei denen die Zahlung von der Genehmigung eines Berichts abhängig gemacht wird, gilt der Zahlungsantrag erst dann als zulässig, wenn diese Genehmigung tatsächlich erfolgt ist. Die Frist für die Genehmigung dieses Berichts ist in den Durchführungsbestimmungen geregelt.

Nach Ablauf der vorgenannten Frist von 45 Tagen sind Verzugszinsen von dem Organ zu denselben Sätzen wie im Falle von Verzug bei der Einziehung von Forderungen zu zahlen; Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten sind hiervon ausgenommen.

Außerdem wird präzisiert, dass der zuständige Anweisungsbefugte nach Maßgabe des Basisrechtsakts und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in den Verträgen und Vereinbarungen die Art der Belege festlegt, auf die sich die Zahlungen stützen sollen. Es wird auch klargestellt, dass die Berichte über die Durchführung der Maßnahmen Belege sind.

Darüber hinaus sind in den Durchführungsbestimmungen die verschiedenen Arten von Zahlungen und die hierfür beizubringenden Belege festgelegt. Vorgeschrieben ist ferner, dass der Gesamtbetrag der Vorfinanzierung und der Zwischenzahlungen bei Auszahlung des Restbetrags verrechnet wird.

d) Im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der verfügbaren Managementinstrumente wird in den Durchführungsbestimmungen die Inanspruchnahme der Zahlstellen strikt auf Vorgänge begrenzt, die sich auf geringe Beträge beziehen und auf haushaltstechnischem Wege nicht angemessen abgewickelt werden können.

D. Aufträge und Finanzhilfen (Teil I, Titel V und VI des Entwurfs)

D. 1. Öffentliche Aufträge

a) Bei dem Titel betreffend die Aufträge handelt es sich ergänzend zu den in der Haushaltsordnung festgelegten Grundsätzen im Wesentlichen um die vollständige Umsetzung der derzeit geltenden Richtlinien zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge. Sobald der Rat und das Europäische Parlament die neue konsolidierte Richtlinie angenommen haben wird dieser Titel zu ändern sein.

Je nach den Besonderheiten und dem spezifischen Bedarf der Gemeinschaftsorgane können die so festgelegten Vorschriften allerdings über die Bestimmungen der Richtlinien, insbesondere im Bereich der Sanktionen, hinausgehen. So veranlasst der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften dazu, die Schaffung einer Datenbank für die Bieter oder Bewerber vorzusehen, die beispielsweise auf Grund von Verurteilungen wegen Betrugs, Korruption oder Geldwäsche oder auf Grund schwerer Verletzungen von Vertragsvorschriften anlässlich früherer Beziehungen zu einem Organ ausgeschlossen sind.

b) Wie in der Haushaltsordnung werden in diesem Titel zunächst sein Anwendungsbereich und sodann die für alle öffentlichen Aufträge geltenden allgemeinen Grundsätze und Verfahren (Kapitel I) festgelegt, bevor die Bestimmungen für Aufträge, die die Gemeinschaftsorgane auf eigene Rechnung vergeben, insbesondere in Bezug auf die Schwellenwerte und die Verfahrensfristen, aufgeführt werden (Kapitel II).

Der Sonderfall der Aufträge für Maßnahmen im Außenbereich wird im Rahmen der Sonderbestimmungen in Titel III des Zweiten Teils behandelt.

c) Die Leitgrundsätze der Transparenz bzw. der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung von Bietern oder Bewerbern gelten auch für nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinien fallende Aufträge wie Immobilientransaktionen.

Die Durchführungsbestimmungen institutionalisieren das Verfahren der Aufforderung zur Interessenbekundung für Aufträge im Wert von mindestens 50 000 EUR und - neben der obligatorischen Information der Wirtschaftsteilnehmer, die an einem besonderen Auftragsvergabeverfahren teilgenommen haben - eine gewisse Form nachträglicher Bekanntmachung für alle Aufträge der Organe.

Sie klären ferner die Rolle und Verantwortung der Anweisungsbefugten als öffentliche Auftraggeber insbesondere im Hinblick auf die Bewertungsausschüsse für Angebote und Teilnahmeanträge, die beratend Stellung nehmen.

d) Die Durchführungsbestimmungen regeln nunmehr auch Managementfazilitäten wie Rahmenverträge, deren Rechtsstellung bisher unklar war.

Im Bereich der elektronischen Auftragsvergabe sind hingegen - in Erwartung der oben erwähnten konsolidierten Richtlinie - nur geringe Verbesserungen eingeführt worden, außer im Zusammenhang mit der Bekanntmachung, der Übermittlung der Teilnahmeanträge oder der Bereitstellung der Ausschreibungsunterlagen. Die Kommissionsdienststellen prüfen derzeit die Möglichkeiten, die die neuen elektronischen Kommunikationsmittel eröffnen.

Das Gebot eines effizienten Finanzmanagements rechtfertigt es, dass zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften im Stadium der Einreichung der Angebote, bei der Zahlung von Vorfinanzierungen und als Erfuellungsgarantie Instrumente wie finanzielle Sicherheiten eingesetzt werden. Die Laufzeit dieser Sicherheiten, die vorzugsweise von Banken oder sonstigen Finanzinstituten geleistet werden, muss lang genug sein, damit sie in Anspruch genommen werden können; freigegeben werden, sobald

- der Zuschlag erteilt ist,

- die Vorfinanzierungen mit den Zwischenzahlungen verrechnet sind,

- der Auftragsgegenstands vertragsgerecht erfuellt ist

Schließlich wird im Zuge der stärkeren Einbeziehung der Anweisungsbefugten in die Verantwortung der Vergabebeirat als Instanz für die Ex-ante-Kontrolle der Haushaltsvollzugshandlungen abgeschafft.

D. 2. Finanzhilfen

Die Finanzhilfen sind schrittweise zu einem wichtigen Interventionsinstrument der Gemeinschaften sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gebiets der Union geworden. Gleichwohl enthielten die Haushaltsordnung und ihre Durchführungsbestimmungen bisher keine spezifischen Bestimmungen über die Gewährung von Finanzhilfen. Diese haben sich daher ohne präzisen normativen Rahmen entwickelt, obwohl die Kommission 1998 einen Leitfaden [1] für die Dienststellen ausgearbeitet hat.

[1] Leitfaden für die Verwaltung von Finanzhilfen vom 14. Juli 1998.

Die Neufassung der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen bietet Gelegenheit, durch Einführung eines spezifischen Titels für die Finanzhilfen hier Abhilfe zu schaffen.

Dieser Titel regelt die Umsetzung der Grundsätze für die Gewährung, Kontrolle und Zahlung von Finanzhilfen, die Ausnahmen und die für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftsmittel unverzichtbaren Flexibilitätsinstrumente, wie sie in der Haushaltsordnung vorgesehen sind:

a) Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung über:

- die Jahresplanung der Arbeiten und den Rückgriff auf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, außer bei Dringlichkeit, insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe oder in hinreichend begründeten Monopolsituationen,

- die Bekanntmachung der gezahlten Finanzhilfen, außer bei Gefahr für die Sicherheit der Begünstigten oder die kommerziellen Unternehmensinteressen,

- den kollektiven Charakter der Bewertungen, allerdings mit Klarstellung der Rolle und Verantwortung der Anweisungsbefugten insbesondere in Bezug auf die Bewertungsausschüsse, die beratend Stellung nehmen,

- die Begründung der Beschlüsse über die Zuschlagserteilung und die obligatorische Unterrichtung der Antragsteller, die auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geantwortet haben ;

b) Bekräftigung der Grundsätze des Kumulierungsverbots, des Verbots der Gewinnerzielung und der obligatorischen Kofinanzierung im Interesse eines effizienten Finanzmanagements; allerdings wird eine ganz entscheidende Flexibilität eingeführt, um eine zu schwerfällige Abwicklung zu vermeiden, nämlich die Möglichkeit eines teilweisen oder völligen Übergangs von einem Konzept der Erstattung realer Kosten zu einem Konzept der teilweisen Pauschalübernahme der Kosten für eine Maßnahme; bei diesem Konzept stehen die Ergebnisse in Bezug auf die Gemeinschaftsziele mehr im Vordergrund als eine gründliche Überprüfung der Finanzausweise in Bezug auf die ursprünglichen Vorausschätzungen. Zudem werden die Anforderungen für externe Kofinanzierungen dahingehend gelockert, dass die Anweisungsbefugten Sachleistungen akzeptieren können;

c) Bekräftigung des Grundsatzes des Rückwirkungsverbots vorbehaltlich einer unverzichtbaren Flexibilität, beispielsweise im Bereich der humanitären Hilfe;

d) Durchsetzung derselben Ausschlusskriterien wie bei den Aufträgen, insbesondere in Fällen von Betrug oder Korruption, im Namen des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften.

Darüber werden das Verfahrens zur Gewährung von Finanzhilfen und die Instrumente präzisiert, die ein effizientes Finanzmanagement gewährleisten sollen, d.h.

a) Finanzhilfevereinbarungen, gegebenenfalls im Rahmen einer befristeten Partnerschaft,

b) vorgeschriebene externe Prüfungen der Rechnungen für die größten Finanzhilfen, um die Fähigkeit der Kommission zur vorherigen Analyse der finanziellen Solidität der potenziellen Begünstigten und zur Überprüfung der Jahresabschlüsse nach Durchführung der genehmigten Maßnahmen oder Arbeitsprogramme zu erhöhen,

c) zu leistende Sicherheiten für Vorfinanzierungen, um die Kommission vor den schwerfälligen Verfahren einer abschließenden Einziehung, wenn der Kostenaufwand für die Maßnahme geringer ist als ursprünglich vorgesehen, ja vor den mit dem Ausfall des Begünstigten verbundenen Risiken zu schützen.

E. Rechnungsführung und Rechnungslegung (Teil I, Titel VII des Entwurfs)

Anlässlich der Neufassung der Haushaltsordnung wird die Transparenz der Wirtschafts- und Finanzinformationen, die die Gemeinschaften sowohl für die Kontrollgremien als auch für die Öffentlichkeit erstellen, dahingehend verstärkt, dass alle Informationen über die Verwendung der öffentlichen Mittel und die Vermögenslage der Organe in klarer und verständlicher Form vorliegen.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Rechnungsführungsdaten, die den Rechnungen der Gemeinschaften zugrunde liegen, unter Anwendung international anerkannter Rechnungsführungsmethoden erstellt werden, dass alle Organe und Einrichtungen, die Rechnungen vorzulegen haben, die von der Kommission konsolidiert werden, dieselben Methoden anwenden und dass die Zusammensetzung und Struktur der Jahresabschlüsse und der Übersichten über den Haushaltsvollzug je nach den Adressaten aussagefähig sind.

Diese Harmonisierung wird vom Rechnungsführer der Kommission gewährleistet. Dies sind die Grundsätze, auf die sich der Entwurf der Durchführungsbestimmungen stützt. In den Durchführungsbestimmungen sind unter Bezugnahme auf die allgemein anerkannten Rechnungsführungsprinzipien die Grundsätze festzulegen, die der Erstellung der Jahresabschlüsse zugrunde liegen:

- der Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten, der verlangt, dass die Rechnungen in der Regel ausgehend von der Annahme der Permanenz vorgelegt werden ;

- das Vorsichtsprinzip, das vorschreibt, dass die Aktiva nicht zu hoch und die Passiva nicht zu niedrig bewertet werden dürfen ;

- die Grundsätze der Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden und der Vergleichbarkeit der Informationen, die zur Folge haben, dass - außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen - unabhängig von dem Bereich dieselben Regeln angewandt werden und sie nicht von einem Haushaltsjahr auf das andere geändert werden dürfen ;

- der Grundsatz, dass die vorgelegten Informationen wahrheitsgetreu, erschöpfend, sachdienlich und verständlich sein müssen, um dem Leser ein wirklichkeitsgetreues Bild von dem Vermögen, der Finanzlage und dem Ergebnis des Haushaltsjahres zu vermitteln.

In den Durchführungsbestimmungen sind auch die Grundsätze der relativen Wesentlichkeit, des Verrechnungsverbots, der Periodenrechnung und des Vorrangs der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein festgelegt.

Die Durchführungsbestimmungen ergänzen diese Grundsätze durch Vorschriften zur Bewertung der Aktiva und Passiva und durch den Grundsatz, dass Rückstellungen gebildet werden können.

Es ist auch Sache der Durchführungsbestimmungen, den Inhalt und die Darstellung der einzelnen Dokumente zu präzisieren, die die Jahresabschlüsse bilden. Die Jahresabschlüsse umfassen die Vermögensübersicht und die Ergebnisrechnung, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands und einen Anhang. Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Ergebnisrechnung über den Haushaltsvollzug und einem Anhang.

Durchführungsbestimmungen regeln ferner das Bestandsverzeichnis über die Anlagewerte und das Verfahren bei Veräußerung der in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen Gegenstände.

Bei den Rechnungsführungsmethoden sind die Techniken je nach der Information, die sie liefern sollen, unterschiedlich.

Hingegen ist die Finanzbuchführung, in der die Vorgänge im Hinblick auf die Erstellung der Vermögensübersicht der Gemeinschaften ausgewiesen werden, eine Buchführung nach dem Prinzip der Periodenabgrenzung ("accrual accounting"), für die in den Durchführungsbestimmungen die Verfahren in Bezug auf die organisatorische Gestaltung der Rechnungsführung, den Inhalt der Bücher, den Kontenplan, die Erfassung und dann Überprüfung der Vorgänge im Einzelnen geregelt sind. Hervorzuheben ist insbesondere der Grundsatz, dass aus Gründen der Rückverfolgbarkeit bei jedem Buchungseintrag Ursprung, Inhalt und Verbuchungsstelle des jeweiligen Vorgangs sowie die Referenzdaten der entsprechenden Belege anzugeben sind.

F. Maßnahmen im Außenbereich (Teil II, Titel IV des Entwurfs)

Gemäß Artikel 162 der Haushaltsordnung finden deren erster und dritter Teil vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen in dem spezifischen Titel "Maßnahmen im Außenbereich" des zweiten Teils auf die aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen im Außenbereich Anwendung.

Die Durchführungsbestimmungen tragen daher - über Ausnahmebestimmungen - den operativen Besonderheiten der Maßnahmen im Außenbereich, vor allem hinsichtlich der Auftragsvergabe und der Gewährung von Finanzhilfen, Rechnung.

a) In Bezug auf die Auftragsvergabe stellen die Durchführungsbestimmungen auf die Umsetzung von Artikel 167 der Haushaltsordnung ab. Dieser Artikel sieht vor, dass in den Durchführungsbestimmungen nur zu den Schwellenwerten und Modalitäten der Auftragsvergabe besondere Vorschriften festgeschrieben werden können. Es sind daher die besonderen Bestimmungen über abweichende Schwellenwerte und bestimmte operative Auftragsvergabe-Modalitäten (insbesondere die Bekanntmachung und die Fristen) festzulegen, die auf die Maßnahmen im Außenbereich zugeschnitten sind. Dabei werden die besonderen Vorgehensweisen in diesem Bereich berücksichtigt, die in dem von der Kommission 1999 angenommenen Verfahrenshandbuch [2] niedergelegt sind. Dieses Verfahrenshandbuch wird an die mit der neugefassten Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen eingeführten Regeln angepasst werden.

[2] Beschluss der Kommission vom 10. November 1999 zur Vereinfachung der Verwaltungssysteme für die Auftragsvergabe im Rahmen der Kooperationsprogramme der für Außenbeziehungen zuständigen Generaldirektionen (SEK(1999)1801).

b) Im Bereich der Finanzhilfen ist nach Artikel 169 der Haushaltsordnung nur für die Maßnahmen im Außenbereich eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Kofinanzierung möglich: er bestimmt, dass eine Maßnahme in vollem Umfang aus Haushaltsmitteln finanziert werden kann, sofern dies sich für ihre Durchführung als unerlässlich erweist.

In Artikel 251 der Durchführungsbestimmungen sind die Maßnahmen aufgeführt, bei denen erfahrungsgemäß auf Grund ihrer Art eine Kofinanzierung äußerst schwierig, ja unmöglich ist; im Interesse eines effizienten Managements enthält dieser Artikel eine erschöpfende Liste.

Es handelt sich insbesondere um humanitäre Hilfe und Hilfe in Krisensituationen sowie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder der Grundrechte der betreffenden Bevölkerungsgruppen.

Für eine vollständige Finanzierung kommen ferner Maßnahmen im Rahmen von Finanzierungsvereinbarungen mit Drittländern oder Maßnahmen mit internationalen Organisationen in Betracht.

G. Sonstiges

G. 1 Strukturfonds (Teil II, Titel I)

Die sektorspezifischen Regelungen für Struktur- und Kohäsionsmaßnahmen enthalten Finanzvorschriften, mit denen gegenüber der durch die Haushaltsordnung festgeschriebenen allgemeinen Regelung spezifische Vorschriften eingeführt werden. Gleiches gilt insbesondere für die Rückzahlungen von Abschlagszahlungen, die Gegenstand einer Vorschrift in den Durchführungsbestimmungen sind.

G. 2. Agenturen

In den Durchführungsbestimmungen sind die Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung aufgeführt, auf die obligatorisch die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen, die Erteilung der Entlastung durch das Parlament, die Zuständigkeit des Internen Prüfers der Kommission und die vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsnormen Anwendung finden.

G. 3. Europäische Ämter (Teil II, Titel IV)

Ein neuer Titel regelt die Arbeitsweise bestehender Ämter wie des EUR-OP oder von Ämtern wie dem Amt für Personalauswahl, deren Einrichtung bereits eingeleitet wurde.

G. 4. Teil III

Der dritte Teil (« Übergangs- und Schlussbestimmungen ») enthält eine Schlussbestimmung, wonach die verschiedenen, in der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Schwellenwerte und Beträge regelmäßig, im Wesentlichen durch Indexbindung an die in der Europäischen Union festgestellte Inflation, angepasst werden.

Entwurf einer

VERORDNUNG (EG) Nr. .../.. DER KOMMISSION

vom [...]

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. [....] des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung des Rates (EG) Nr. [ ... ] über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere Artikel 183,

[3] ABl. L [ ... ] vom [ ... ], S. [ ... ].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen, des Bürgerbeauftragten und des Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. [...] (im Folgenden "die Haushaltsordnung") wurde dahingehend vereinfacht, dass sie nur die wichtigsten Grundsätze und Definitionen enthält, die für die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden "der Haushalt) maßgeblich sind.

(2) Die nachstehenden Durchführungsbestimmungen müssen also die Haushaltsordnung ergänzen, und zwar nicht nur die Bestimmungen der Haushaltsordnung, in denen ausdrücklich auf die Durchführungsbestimmungen verwiesen wird, sondern auch die Bestimmungen, die nur dann angewandt werden können, wenn dafür vorab entsprechende Maßnahmen festgelegt worden sind.

(3) Damit die Vereinbarkeit der Sektorvorschriften mit den in der Haushaltsordnung festgeschriebenen Haushaltsgrundsätzen gewährleistet ist, müssen alle Rechtsvorschriften, die den Haushaltsvollzug betreffen, aufgelistet werden; es ist vorzusehen, dass die Kommission diese Liste erstellt und an die Haushaltsbehörde übermittelt.

(4) Zum Haushaltsgrundsatz der Einheit: Da die aus Vorfinanzierungen hervorgehenden Zinsen, die wieder in den Gesamthaushalt zurückfließen sollen, identifiziert werden müssen, müssen Vorfinanzierungsbeträge, die Eigentum der Gemeinschaften bleiben, identifiziert werden. Die Vorfinanzierungsbeträge bleiben Eigentum des Organs, es sei denn, in dem Basisrechtsakt ist etwas anderes vorgesehen und es handelt sich um Vorfinanzierungsbeträge, die in Ausführung eines Auftrags oder an das Personal oder an die Mitgliedstaaten gezahlt werden. Diese Regel ist je nach den verschiedenen Arten der Mittelverwaltung (direkte und indirekte zentrale und geteilte Verwaltung) zu präzisieren. Sie findet nicht Anwendung auf die gemeinsame Verwaltung, da in diesem Fall die Gemeinschaftsmittel mit den Mitteln der internationalen Organisation zusammengelegt werden. Vorfinanzierungsbeträge, die Eigentum des Organs bleiben, werden nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auf der Aktivseite der Vermögensübersicht des betreffenden Organs spätestens für das Haushaltsjahr 2005 verbucht; fallen Zinsen an, so fließen diese dem Haushalt als sonstige Einnahmen zu.

(5) Zum Grundsatz der Jährlichkeit: Es empfiehlt sich, den Begriff "Mittel des Haushaltsjahres" zu klären, das gilt auch für den Begriff der die Mittelbindung "vorbereitenden Phasen", die, wenn sie am 31. Dezember abgeschlossen sind, es erlauben, Verpflichtungsermächtigungen auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragen, wobei diese Verpflichtungsermächtigungen bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres zu verwenden sind.

(6) Zum Grundsatz der Rechnungseinheit: Es muss präzisiert werden, welche Kurse für die Umrechnung zwischen dem Euro und den anderen Landeswährungen bei der Verwaltung der Kassenmittel und der Rechnungsführung heranzuziehen sind.

(7) Zu den Ausnahmen vom Gesamtdeckungsprinzip: Es ist festzulegen, wie bestimmte zweckgebundene Einnahme haushaltstechnisch zu behandeln sind; das gilt insbesondere für die Beiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittländern zu bestimmten Gemeinschaftsprogrammen sowie für die Grenzen, die der Verrechnung von Ausgaben und Einnahmen gesetzt sind.

(8) Zum Grundsatz der Spezialität: Es muss genau festgelegt werden, wie die Prozentsätze berechnet werden, die für die Mittelübertragungen maßgeblich sind, die die Organe aufgrund ihrer Haushaltsautonomie vornehmen können; außerdem ist zu gewährleisten, dass die Haushaltsbehörde umfassend informiert wird, indem die ihr vorzulegenden Mittelübertragungen im Einzelnen begründet werden.

(9) Zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung: Es muss festgelegt werden, zu welchem Zweck und wie oft mindestens die Programme und Maßnahmen ex ante, zwischenzeitlich und ex post zu bewerten sind, und welche Informationen der einem Rechtsakt beigefügte Finanzbogen enthalten muss.

(10) Zur Aufstellung und Darstellung des Haushaltsplans: Um sicherzustellen, dass die Haushaltsbehörde umfassend informiert wird, muss geregelt werden, welche Informationen die Allgemeine Einleitung zum Haushaltsplan, die zur Begründung des Haushaltsplans vorzulegenden Arbeitsdokumente und die Erläuterungen zu den Haushaltslinien enthalten müssen. Im Rahmen der tätigkeitsbezogenen Gliederung des Haushalts nach dem ABB-System sind außerdem die Verwaltungsmittel zu definieren und zu klassifizieren.

(11) Zum Haushaltsvollzug: Zunächst gilt es zu klären, welche Formen ein Basisrechtsakt im Rahmen des erstens Pfeilers, d.h. des EG-Vertrags, und im Rahmen der beiden anderen Pfeiler der Europäischen Union annehmen kann. Auch muss geregelt werden, welche Hoechstbeträge ohne Basisrechtsakt für vorbereitende Maßnahmen und Pilotvorhaben in Anspruch genommen werden können; schließlich sollte eine Liste der Bestimmungen der Verträge, die der Kommission unmittelbar besondere Befugnisse übertragen, aufgestellt werden.

(12) Es muss festgelegt werden, welche Handlungen einen Interessenkonflikt darstellen können, und wie in solchen Fällen zu verfahren ist.

(13) Zu den verschiedenen Arten des Haushaltsvollzugs: Es ist festzuschreiben, dass, wenn die Kommission die Mittel nicht unmittelbar durch ihre Dienststellen verwalten lässt, sie sich zuvor vergewissern muss, dass die Stellen, denen sie Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen möchte, über angemessene und mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung übereinstimmende Verwaltungs-, Kontroll- und Rechnungsführungssysteme verfügen.

(14) Es ist festzulegen, wie die zentrale indirekte Mittelverwaltung, d.h. die Mittelverwaltung, die die Kommission entweder an Exekutivagenturen oder Einrichtungen des Gemeinschaftsrechts oder auch an nationale öffentlich-rechtliche Einrichtungen oder nationale Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, überträgt, geregelt wird, und nach welchen Modalitäten sie erfolgt (aufgrund einer Befugnisübertragung oder einer Vereinbarung). Die Exekutivagenturen, über die die Kommission die Kontrolle behält, müssen den Status eines bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission für die Ausführung der Gemeinschaftsmittel erhalten. Die nationalen Einrichtungen müssen, soweit sie Haushaltsvollzugshandlungen vorzunehmen haben, hinreichende finanzielle Garantien bieten und anhand transparenter Kriterien sowie nach einer Kostenwirksamkeitsanalyse ausgewählt werden, die die Übertragung der Mittelbewirtschaftung auf die betreffende Einrichtung gerechtfertigt erscheinen lässt. Bevor die Kommission die Befugnisübertragung an die nationalen Einrichtungen vornimmt, ersucht sie nach Maßgabe des Basisrechtsakts, in dem die Verwendung der betreffenden Mittel vorgesehen ist, um Stellungnahme des zuständigen Ausschusses. Privatrechtliche Einrichtungen, die für Rechnung der Kommission vorbereitende oder untergeordnete Arbeiten durchführen, werden im Wege der Auftragsvergabe ausgewählt.

(15) Für die geteilte Mittelverwaltung (mit den Mitgliedstaaten) oder die dezentrale Verwaltung (mit Drittländern) sind Zweck und Ablauf des Rechnungsabschlussverfahrens unbeschadet der in den einschlägigen Sektorvorschriften enthaltenen Bestimmungen zu regeln.

(16) In Bezug auf die gemeinsame Verwaltung muss festgeschrieben werden, dass die Beiträge der einzelnen Geber nicht den einzelnen Ausgabenkategorien zugeordnet werden. Außerdem muss festgelegt werden, welche internationalen Organisationen für diese Art von Mittelverwaltung in Frage kommen.

(17) Zur Rolle der Finanzakteure: Die Reform des Finanzmanagements und die Abschaffung der zentralen Ex-ante-Kontrollen haben eine größere Verantwortung der Anweisungsbefugten bei den Einnahmen und Ausgaben, einschließlich in Bezug auf die Systeme zur internen Kontrolle, zur Folge. Daher sind ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie die von ihnen zu beachtenden Verfahrensgrundsätze festzulegen. Die Internalisierung der Ex-ante-Kontrolle erfordert eine klare Unterscheidung zwischen der Einleitung und der Überprüfung der Haushaltsvollzugshandlungen; außerdem muss jedes Organ einen berufsethischen Kodex für die mit vorherigen und nachherigen Überprüfungen beauftragten Bediensteten aufstellen. Es ist vorzusehen, dass dem Organ jährlich ein Bericht vorzulegen ist, der unter anderem Aufschluss über die Ergebnisse der nachherigen Überprüfungen gibt. Es ist zu regeln, wie die Belege der jeweiligen Operationen aufzubewahren sind. Aufgrund des Ausnahmecharakters des Verhandlungsverfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist dem betreffenden Organ und der Haushaltsbehörde ein besonderer Bericht über alle Arten von Verhandlungsverfahren vorzulegen.

(18) Zur Klärung der Verantwortlichkeiten müssen die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Rechnungsführers in Bezug auf die Rechnungsführungssysteme, die Verwaltung der Kassenmittel, die Bankkonten und die Zahlungsempfängerdatei präzisiert werden; auch das Ausscheiden aus dem Amt des Rechnungsführers ist zu regeln.

(19) Es ist zu regeln, inwieweit auf Zahlstellen, die eine Ausnahme von den regulären Haushaltssystemen darstellen, zurückgegriffen werden kann. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Zahlstellenverwalter sowie der Anweisungsbefugten und Rechnungsführer hinsichtlich der Kontrolle der Zahlstellen sind zu präzisieren.

(20) Auch wenn die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Finanzakteure festgeschrieben sind, können diese nur nach Maßgabe des Statuts für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften zur Verantwortung gezogen werden. In jedem Organ wird allerdings ein Gremium geschaffen, das das Vorliegen einer finanziellen Unregelmäßigkeit feststellen soll. Schließlich ist noch präzisieren, wie ein Anweisungsbefugter sich eine Weisung bestätigen lassen und somit aus der Verantwortung entlassen werden kann.

(21) Im Einnahmenbereich muss - vom Sonderfall der Eigenmittel abgesehen, die unter die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Anwendung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften [4] fallen - festgelegt werden, welches die Aufgaben, einschließlich in Bezug auf die Kontrolle, des Anweisungsbefugten in den verschiedenen Etappen sind: Aufstellung der Forderungsvorausschätzung, Ausstellung der Einziehungsanordnung und Entsendung der Belastungsanzeige, mit der der Schuldner von der Feststellung der Forderung unterrichtet wird, Berechnung etwaiger Verzugszinsen und schließlich - gegebenenfalls - Forderungsverzicht nach Maßgabe von Kriterien, die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleisten. Auch die Rolle des Rechnungsführers bei der Einziehung der Forderungen und der möglichen Einräumung einer Zahlungsfrist muss geregelt werden.

[4] ABl. L 130 vom 31.05.2000, Seite 1-12.

(22) Bei den Ausgaben gilt es zunächst, die Verknüpfung zwischen dem Finanzierungsbeschluss, der globalen Mittelbindung und der Einzelmittelbindung sowie die Merkmale dieser einzelnen Etappen zu klären. Die Unterscheidung zwischen globaler Mittelbindung und Einzelmittelbindung bestimmt sich danach, inwieweit die Empfänger und die Beträge feststehen. Vorläufige Mittelbindungen kommen nur für bestimmte laufende Verwaltungsausgaben und die Ausgaben des EAGFL in Frage. Zur Begrenzung der nicht abgewickelten Mittelbindungen ist vorzusehen, dass Mittelbindungen, für die es innerhalb von drei Jahren keine Zahlung gegeben hat, aufgehoben werden.

(23) Sodann ist die Verknüpfung zwischen der Feststellung der Ausgaben, der Zahlungsanordnung und der Zahlung einerseits und den Kontrollen andererseits zu klären, die die Anweisungsbefugten bei der Feststellung durch Anbringung des Zahlbarkeitsvermerks und bei der Zahlungsanordnung durch Überprüfung der schuldbefreienden Wirkung vornehmen müssen, wobei für letztere nunmehr allein die Anweisungsbefugten zuständig sind. Es gilt festzuschreiben, dass die Belege, die die Zahlungen untermauern, genannt werden müssen, und die Vorschriften für die Abrechnung der Vorfinanzierungen und Zwischenzahlungen festzulegen. Schließlich sind die Feststellungs- und Anordnungsfristen zu regeln.

(24) Zum internen Audit: die Benennung des Internen Prüfers ist zu regeln; seine Unabhängigkeit im Organ, das ihn benannt hat und dem er berichten muss, ist zu gewährleisten.

(25) Zur Auftragsvergabe: Die Umsetzung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge, geändert durch die Richtlinie 97/52/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge [5] setzt voraus, das Folgendes geregelt wird: die verschiedenen Arten der Auftragsvergabe, die Veröffentlichung, die Fälle, in denen auf die jeweiligen Verfahren zurückgegriffen wird, und die wichtigsten Merkmale dieser Verfahren, die Auswahlkriterien, die Zuschlagsmodalitäten, den Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen, den Informationsaustausch mit den Bietern oder Bewerbern sowie - für die Fälle, in denen die Kommission Aufträge für eigene Rechnung vergibt - die Schwellen und Modalitäten der Schätzung des Auftragswerts.

[5] ABl. L 209 vom 24.7.1992, S.1; ABl. L 199 vom 9..8.1993, S.1; ABl. L 111 vom 30.4.1994, S.115; ABl. L 328 vom 28.11.1997, S.1.

(26) Im Sinne der Transparenz der Verfahren und der Gleichbehandlung der Bewerber sowie angesichts der Tatsache, dass die Anweisungsbefugten die volle Verantwortung für die endgültige Wahl tragen, sind das Einleitungsverfahren, die Bewertung der Teilnahmeanträge und der Angebote zu regeln, und zwar von der Einsetzung des Ausschusses bis zur - begründeten und mit Belegen untermauerten - Entscheidung über die Angebote, die letztendlich vom öffentlichen Auftraggeber getroffen wird. Ebenso festzulegen sind die finanziellen Garantien, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften der Gemeinschaften gefordert werden können.

(27) Zu regeln ist die Befugnis des öffentlichen Auftraggebers, verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen, um zu gewährleisten, dass sie verhältnismäßig und abschreckend sind, und um Gleichbehandlung seitens der Organe und Dienststellen sicherzustellen.

(28) Der Anwendungsbereich des Titels über die Finanzhilfen muss präzisiert werden, insbesondere in Bezug auf die verschiedenen Arten des Haushaltsvollzugs, die Art der Maßnahmen und die Art der förderfähigen Einrichtungen. Zu präzisieren sind auch die Merkmale des jährlichen Arbeitsprogramms, der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Ausnahmen in diesem Punkt und in Bezug auf die Rückwirkung, namentlich bei der mit besonderen Zwängen konfrontierten Verwaltung von humanitärer Hilfe und Krisensituationen.

(29) Aus Gründen der Transparenz, der Gleichbehandlung der Antragsteller und der Verantwortlichkeit der Anweisungsbefugten ist jede Phase des Verfahrens zur Gewährung eine Finanzhilfe zu regeln, von der Antragstellung über die Bewertung des Antrags durch einen Ausschuss anhand von Auswahl- und Gewährungskriterien bis hin zur endgültigen Entscheidung durch den Anweisungsbefugten, die ordnungsgemäß mit Belegen untermauert werden muss;

(30) Entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung muss die Kommission sich in diesem Bereich Garantien verschaffen: zunächst in der Phase der Antragstellung (externe Prüfungen, wenn die zu finanzierenden Kosten einen bestimmten Wert übersteigen), dann in der Phase der Auszahlung der Vorfinanzierungsbeträge (vorherige Sicherheitsleistungen) und schließlich in der letzten Auszahlungsphase (externe Prüfungen bei den risikoreichsten Anträgen). Die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung, des Gewinnverbots und der Kofinanzierung erfordern außerdem eine Regelung der Pauschalfinanzierungen. Schließlich erfordert die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auch, dass die Empfänger der Finanzhilfen selbst für den Fall, dass die Durchführung der Maßnahmen eine Auftragsvergabe erfordert, die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der potenziellen Auftragnehmer sowie den Grundsatz beachten, dass der Zuschlag dem potenziell günstigsten Angebot zu erteilen ist.

(31) Schließlich sind die Sanktionsbefugnisse in diesem Bereich auf die für die öffentliche Auftragvergabe geltenden Vorschriften abzustimmen.

(32) Zur Rechnungsführung und Rechnungslegung: abgesehen vom Grundsatz der Periodenrechnung, der aufgrund seiner Bedeutung und seines innovativen Charakters in der Haushaltsordnung selbst verankert ist, sind die allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätze zu definieren, die für die Erstellung der Jahresabschlüsse maßgeblich sind. Außerdem ist zu regeln, welche Voraussetzungen erfuellt sein müssen, damit eine Transaktion verbucht werden kann, wie die Bewertung der Aktiva und Passiva zu erfolgen hat, und wie Rückstellungen zu bilden sind.

(33) Es empfiehlt sich festzuschreiben, dass den Rechnungen der Organe ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement beizufügen ist. Außerdem sind Inhalt und Form der Bestandteile der Jahresabschlüsse (Vermögensübersicht, Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, Cashflow-Tabelle, Anhang) sowie der Übersichten über den Haushaltsvollzug (Haushaltsergebnisrechnung und Anhang) zu regeln;

(34) Zur Rechnungsführung: Es sollte festgeschrieben werden, dass der Rechnungsführer die organisatorische Gestaltung und die Verfahren der Rechnungsführung in dem Organ, dem er angehört, dokumentiert; außerdem sind die für die Rechnungsführung eingesetzten DV-Systeme zu regeln.

(35) Es gilt die Grundsätze zu präzisieren, die maßgeblich sind für die Führung der Geschäftsbücher, die Kontenbilanz, die regelmäßige Abstimmung der Salden dieser Bilanz sowie für das Bestandsverzeichnis. Auch sind die Bestandteile des Kontenplans zu bestimmen, den der Rechnungsführer der Kommission aufstellt. Die Buchungsregeln, namentlich die Methode der doppelten Buchführung, die Umrechnungsregeln bei nicht auf Euro lautenden Transaktionen und die Belege, auf die sich die Buchungen stützen, sind zu präzisieren. Schließlich ist zu präzisieren, was in der Haushaltsbuchführung ausgewiesen wird.

(36) Schließlich sind die Regeln für die Erstellung der Bestandsverzeichnisse über die Anlagewerte aufzustellen, die Verantwortlichkeiten der Rechnungsführer und Anweisungsbefugten in diesem Bereich zu präzisieren und die Regeln über die Veräußerung von Anlagewerten zu regeln.

(37) Im Zusammenhang mit den Strukturfonds ist festzuschreiben, dass die Rückzahlung der im Rahmen einer Intervention geleisteten Vorauszahlungen weder die Freigabe der entsprechenden Mittelbindungen noch eine Kürzung der Beteiligung der Fonds an der betreffenden Intervention bewirkt.

(38) Im Bereich Forschung muss präzisiert werden, welche Arten von direkten und indirekten Aktionen förderfähig sind.

(39) Bei den Außenhilfen sind, wie dies auch in der Haushaltsordnung der Fall ist, Ausnahmeregelungen vorzusehen, die den besonderen operativen Merkmalen dieses Tätigkeitsbereichs, insbesondere bei der Auftragsvergabe und den Finanzhilfen, Rechnung tragen.

(40) Für die Auftragsvergabe ist die Substanz des Beschlusses der Kommission von 1999 zur Vereinfachung der Verwaltungssysteme für Aufträge, die im Rahmen von Kooperationsprogrammen durch die für die Außenbeziehungen zuständigen Generaldirektionen vergeben werden [6], zu übernehmen. Damit unterscheiden sich die einschlägigen Vorschriften von den Gemeinsamen Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Schwellen und der Verwaltungsmodalitäten, die den Maßnahmen in diesem Bereich angepasst sind.

[6] SEK(1999)1801.

(41) Im Zusammenhang mit den Finanzhilfen sind die Arten von Maßnahmen aufzulisten, für die von der Kofinanzierungsverpflichtung gemäß Artikel 109 der Haushaltsordnung abgewichen werden kann. Dabei handelt es sich insbesondere um die humanitäre Hilfe, die Hilfen in Notsituation sowie die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder der Grundrechte der betreffenden Bevölkerungsgruppen.

(42) Zwecks ordnungsgemäßer Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel müssen die Voraussetzungen für eine dezentrale Mittelverwaltung sowie die für die entsprechenden Vereinbarungen geltenden Regeln präzisiert werden; das gilt auch für den Rückgriff auf Zahlstellen.

(43) Die Bestimmungen der Haushaltsordnung über die Europäischen Ämter müssen durch spezifische Regeln für das Amt für Veröffentlichungen sowie durch Bestimmungen ergänzt werden, die es dem Rechnungsführer der Kommission ermöglichen, Bediensteten dieser Ämter bestimmte Aufgaben zu übertragen. Außerdem ist die Führung der Bankkonten zu regeln, die die Europäischen Ämter im Namen der Kommission eröffnen können.

(44) Zu den Verwaltungsmitteln: Jedes Organ muss die Haushaltsbehörde über geplante wichtige Immobilientransaktionen, d.h. Transaktionen, die eine Vergrößerung des Immobilienbestands zur Folge haben, informieren.

(45) Die Einrichtungen, die Zuschüsse zulasten des Gemeinschaftshaushalts erhalten können, und für die nach Maßgabe von Artikel 185 der Haushaltsordnung eine Rahmenregelung zu erlassen ist, sind aufzulisten.

(46) Die in dieser Verordnung genannten Schwellenwerte und Beträge sind regelmäßig nach Maßgabe der Veränderungen des Verbraucherpreisindexes in der Europäischen Union zu aktualisieren; das gilt nicht für die im Bereich der Auftragsvergabe geltenden Schwellenwerte.

(47) Die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3419/93 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vom 21. Dezember 1977 [7], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1687/2001 [8] ist aufzuheben.

[7] ABl. L 315 vom 16.12.1993, S. 1.

[8] ABl. L 28 vom 24. 8. 2001, S 8.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ERSTER TEIL GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

TITEL I

GEGENSTAND

Artikel 1 Gegenstand (Artikel 1 der Haushaltsordnung)

Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu einigen Bestimmungen der Haushaltsordnung [...]/2002 (im Folgenden "Haushaltsordnung"), in der die Regeln für die Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: "Haushalt") festgeschrieben sind.

Die Organe im Sinne dieser Verordnung sind die Organe gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Haushaltsordnung.

Artikel 2 Bestandsaufnahme der die Ausführung des Haushaltsplans betreffenden Rechtsakte (Artikel 2 der Haushaltsordnung)

Die Kommission führt ein Verzeichnis der in Artikel 2 der Haushalts ordnung genannten Rechtssetzungsakte. Sie bringt dieses Verzeichnis alljährlich auf den neuesten Stand und setzt die Haushaltsbehörde hiervon in Kenntnis.

TITEL II

HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Kapitel 1

Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit

Artikel 3 Bereich der Vorfinanzierungen, die Eigentum der Organe bleiben (Artikel 5 Absatz 4 der Haushaltsordnung)

1. Die Vorfinanzierungen im Sinne von Artikel 102 bleiben Eigentum des Organs, es sei denn, dass im Basisrechtsakt etwas anderes bestimmt ist. Die Vorfinanzierungen, die in Ausführung eines Auftrags im Sinne von Artikel 88 der Haushaltsordnung, an das Personal, an die Mitgliedstaaten oder im Rahmen der agrar- und strukturpolitischen Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt gezahlt werden, sind von dieser Bestimmung nicht betroffen.

Sie findet nicht Anwendung auf die gemeinsame Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 der Haushaltsordnung.

2. In den Fällen der direkten zentralen Verwaltung im Sinne von Artikel 53 der Haushaltsordnung, bei der mehrere Partner beteiligt sind, findet die in Absatz 1 genannte Regel nur auf den Hauptauftragnehmer Anwendung.

3. In den Fällen der geteilten oder dezentralen Verwaltung sowie im Falle der indirekten zentralen Verwaltung im Sinne von Artikel 53 der Haushaltsordnung findet die in Absatz 1 genannte Regel nur auf die Einheit Anwendung, die die von der Kommission gezahlten Vorfinanzierungen direkt erhält.

4. Die in Absatz 1 genannte Regel findet auf die nach Inkrafttreten dieser Verordnung im Rahmen von Verträgen oder Vereinbarungen beschlossenen Vorfinanzierungen Anwendung.

Artikel 4 Budgetierung der Zinserträge aus Gemeinschaftsmitteln (Artikel 5 Absatz 4 der Haushaltsordnung)

1. Die Vorfinanzierungen, die gemäß Artikel 3 Eigentum des Organs bleiben, werden auf der Aktivseite der Vermögensübersicht des Organs verbucht. Fallen bei diesen Vorfinanzierungen Zinsen oder gleichartige Vergünstigungen an, so werden diese als sonstige Einnahmen an den Haushalt abgeführt.

2. Die Anweisungsbefugten teilen dem Rechnungsführer die Angaben mit, anhand deren er die Vorfinanzierungen ermitteln kann, die gemäß Artikel 3 Eigentum des Organs bleiben. Sie tragen in den mit den Empfängern geschlossenen Verträgen und Vereinbarungen dafür Sorge, dass :

a) diese Vorfinanzierungen auf Konten eingezahlt werden, welche die Identifizierung der von den Gemeinschaften gezahlten Mittel ermöglichen, und

b) die Empfänger dem zuständigen Anweisungsbefugte den Betrag der bei diesen Mitteln gegebenenfalls angefallenen Zinsen oder gleichwertigen Vergünstigungen mindestens einmal im Jahr, wenn diese Zinsen nennenswerte Beträge ausmachen, auf jeden Fall aber bei der Beantragung der Zwischenzahlung oder der Zahlung des Restbetrags mitteilen.

3. Der zuständige Anweisungsbefugte erstellt gemäß Titel IV, Kapitel 5 gleich bei der Zahlung der Vorfinanzierung eine Forderungsvorausschätzung betreffend die bei dieser Vorfinanzierung gegebenenfalls angefallenen Zinsen oder gleichwertigen Vergünstigungen. Er stellt die Forderungen fest, die dem Betrag der gemäß Absatz 2 mitgeteilten Zinsen entsprechen.

Der zuständige Anweisungsbefugte stellt eine Einziehungsanordnung in Höhe des Zinsbetrags gemäß Absatz 1 unter Einhaltung der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Fristen aus.

4. Bei Vorfinanzierungen, die in Ausführung ein und derselben Haushaltslinie, in Anwendung ein und desselben Basisrechtsakts und an Empfänger gezahlt werden, die Gegenstand ein und desselben Gewährungsverfahrens sind, kann der Anweisungsbefugte eine für mehrere Schuldner gemeinsame Forderungsvorausschätzung erstellen.

Kapitel 2

Grundsatz der Jährlichkeit

Artikel 5 Mittel des Haushaltsjahres (Artikel 8 Absatz 3 der Haushaltsordnung)

Die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen, die in den Haushaltsplan eines Haushaltsjahres eingesetzt werden und im Laufe dieses Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden müssen, umfassen die für das Haushaltsjahr bewilligten Mittel. Für das Haushaltsjahr bewilligt sind:

a. die im Haushaltsplan, einschließlich im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans bereitgestellten Mittel;

b. die übertragenen Mittel;

c. die wiedereingesetzten Mittel;

d. die Mittel aus Rückzahlungen von Vorauszahlungen gemäß Artikel 229;

e. die Mittel, die aufgrund zweckgebundener Einnahmen bereitgestellt werden.

Artikel 6 Mittelübertragungen (Artikel 9 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

1. Verpflichtungsermächtigungen im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung können nur dann übertragen werden, wenn die entsprechenden Mittelbindungen aus nicht vom Anweisungsbefugten zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig vor dem 31. Dezember des Haus haltsjahres vorgenommen werden konnten und die vorbereitenden Phasen so weit fortgeschritten sind, dass nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass die Mittelbindung vor dem 31. März des Folgejahres erfolgen kann.

2. Die vorbereitenden Phasen im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung, die bis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres abgeschlossen sein müssten, damit die entsprechenden Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können, sind insbesondere die folgenden:

a) Bei den globalen Mittelbindungen im Sinne von Artikel 88 muss der Finanzierungsbeschluss ergangen bzw. die Konsultation der betroffenen Dienststellen innerhalb eines jeden Organs im Hinblick auf die Annahme dieses Beschlusses vor diesem Datum abgeschlossen sein;

b) bei den Einzelverpflichtungen im Sinne von Artikel 88 müssen die Vorarbeiten für die Verträge oder Vereinbarungen so weit fortgeschritten sein, dass die Phase der Auswahl der potentiellen Auftragnehmer oder Begünstigten abgeschlossen ist.

3. Übertragene Mittel gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung, die bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres nicht gebunden worden sind, werden automatisch in Abgang gestellt.

4. Übertragene Mittel gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung können bis zum 31. Dezember des folgenden Haushaltsjahres verwendet werden.

5. In der Rechnungsführung werden die so übertragenen Mittel unterschieden.

Kapitel 3 (Kapitel 4 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Rechnungseinheit

Artikel 7 Umrechnungskurs zwischen dem Euro und einer anderen Währung (Artikel 16 der Haushaltsordnung)

1. Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwendung sektor spezifischer Regelungen resultieren, erfolgt die Umrechnung zwischen dem Euro und einer anderen Devise zu dem in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Tageskurs des Euro.

2. Wird für die betreffende Währung kein Tageskurs des Euro im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, zieht die Kommission den in Absatz 3 genannten Buchungskurs heran.

3. Zu Zwecken der in Artikel 132 bis 137 der Haushaltsordnung vorgesehenen Rechnungsführung erfolgt die Umrechnung zwischen dem Euro und einer anderen Währung zum monatlichen Buchungskurs des Euro. Dieser Kurs wird von der Kommission anhand für zuverlässig erachteter Informationsquellen auf der Grundlage des Kurses festgelegt, der am vorletzten Werktag des Monats Gültigkeit hat, der dem Monat vorausgeht, für den der Kurs ermittelt wird.

Artikel 8 Für die Umrechnung zwischen dem Euro und anderen Währungen maßgebliche Kurse (Artikel 16 der Haushaltsordnung)

1. Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwendung sektor spezifischer Regelungen resultieren, ist die Umrechnung zwischen dem Euro und einer anderen Währung zu dem am Tag der Ausstellung der Auszahlungs- bzw. Einziehungsanordnung durch die anweisungsbefugte Dienststelle geltenden Kurs vorzunehmen.

2. Im Falle der Zahlstellen, die Transaktionen in Euro vornehmen, ist das Datum der Zahlungsleistung durch die Bank für den zugrunde zu legenden Kurs maßgebend.

3. Im Falle der Zahlstellen, die Transaktionen in Landeswährungen gemäß Artikel 16 der Haushaltsordnung vornehmen, ist der am Tag der Abrechnung der Zahlstelle geltende Kurs zugrunde zu legen.

4. Bei den aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben ist für den Monat "n", für den die Ausgaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission [9] gemeldet wurden, der Kurs des 10. des Monats "n+1" oder des ersten vorhergehenden Tages, für den eine allgemeine Notierung vorliegt, zugrunde zu legen.

[9] ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5-8.

Dieser Kurs wird auch für die entsprechenden Vorschüsse gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 zugrunde gelegt.

Artikel 9 Umrechnung in Euro von Ausgaben, für die die Mittel am Ende eines Haushaltsjahres gebunden wurden (Artikel 16 der Haushaltsordnung)

Für die Berechnung der bei Abschluss des Haushaltsjahres noch abzuwickelnden Verpflichtungen werden die Euro-Kurse vom Dezember zugrunde gelegt.

Artikel 10 Information über die von der Kommission zwischen den verschiedenen Währungen vorgenommenen Kassenmittelübertragungen (Artikel 16 der Haushaltsordnung)

Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten vierteljährlich eine Aufstellung der zwischen den verschiedenen Währungen vorgenommenen Übertragungen.

Kapitel 4 (Kapitel 5 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Gesamtdeckung

Artikel 11 Beiträge der Mitgliedstaaten zu Forschungsprogrammen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung)

1. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung bestimmter ergänzender Forschungsprogramme gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1150/2000 werden wie folgt eingezahlt:

a) sieben Zwölftel des im Haushaltsplan eingesetzten Betrags spätestens bis zum 31. Januar des laufenden Haushaltsjahres,

b) die restlichen fünf Zwölftel spätestens bis zum 15. Juli des laufenden Haushalts jahres.

2. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so werden die in Absatz 1 vorgesehenen Beiträge auf der Grundlage des Mittelansatzes im Haushaltsplan des vorhergehenden Haushaltsjahres eingezahlt.

3. Alle Beiträge oder von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsplans zu leistende zusätzliche Einzahlungen sind binnen 30 Tagen nach Abruf der Mittel dem Konto bzw. den Konten der Kommission gutzuschreiben.

4. Die geleisteten Zahlungen werden dem in der Verordnung (EG) Nr. 1150/2000 vorgesehenen Konto gutgeschrieben und unterliegen den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.

Artikel 12 Zweckgebundene Einnahmen aus den Beteiligungen der EFTA-Staaten an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung)

1. Die Beteiligungen der EFTA-Staaten an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen werden im Haushaltsplan wie folgt ausgewiesen:

a) Im Einnahmenteil wird eine Haushaltslinie mit einem "p.m."-Vermerk geschaffen, bei der der Gesamtbetrag der Beteiligungen der EFTA-Staaten für das betreffende Haushaltsjahr verbucht werden soll. Der vorgesehene Betrag wird in den Erläuterungen zu dieser Linie angegeben;

b) im Ausgabenteil

i) wird in den Erläuterungen zu jeder Haushaltslinie betreffend Gemeinschaftstätigkeiten, an denen EFTA-Staaten beteiligt sind, "informationshalber" die Höhe der vorgesehenen Beteiligung vermerkt;

ii) werden in einem Anhang, der fester Bestandteil des Haushaltsplans ist, sämtliche Linien betreffend Gemeinschaftstätigkeiten, an denen EFTA-Staaten beteiligt sind, aufgeführt.

Dieser Anhang stellt die Budgetierungsstruktur für die in Absatz 2 vorgesehene Einsetzung der diesen Beteiligungen entsprechenden Mittel sowie für die Ausführung der diesbezüglichen Ausgaben dar und ergänzt sie.

2. Gemäß Artikel 82 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum werden für die der jährlichen Beteiligung der EFTA-Staaten entsprechenden Beträge - die der Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Protokolls 32 im Anhang zu dem vorgenannten Abkommen vom Gemischten EWR-Ausschuss bestätigt worden sind - gleich zu Beginn des Haushaltsjahres in voller Höhe Mittel für Verpflichtungen und entsprechende Mittel für Zahlungen eingesetzt.

3. Werden die Mittel der Haushaltslinien, an denen die EFTA-Staaten beteiligt sind, im Laufe des Haushaltsjahres aufgestockt, ohne dass die EFTA-Staaten in der Lage wären, in dem betreffenden Haushaltsjahr ihre Beiträge nach Maßgabe des in Artikel 82 des EWR-Abkommens vorgesehenen "Proportionalitätsfaktors" entsprechend anzupassen, so ist die Kommission befugt, den Anteil der EFTA-Staaten ausnahmsweise vorübergehend aus Kassenmitteln vorzufinanzieren. Nach einer derartigen Aufstockung ruft die Kommission so bald wie möglich die entsprechenden Beiträge der EFTA-Staaten ab. Die Kommission teilt der Haushalts behörde alljährlich mit, welche diesbezüglichen Beschlüsse sie gefasst hat.

Die Vorfinanzierung wird so bald wie möglich im Rahmen des Haushaltsplans des folgenden Haushaltsjahres abgerechnet.

4. Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung handelt es sich bei den finanziellen Beteiligungen der EFTA-Staaten um zweckgebundene Einnahmen. Der Rechnungsführer trifft geeignete Maßnahmen, damit die Verwendung sowohl der Einnahmen aus diesen Beteiligungen als auch der entsprechenden Mittel getrennt verfolgt werden kann.

Die Kommission weist im Rahmen des Berichts gemäß Artikel 131 Absatz 2 der Haushalts ordnung den der Beteiligung der EFTA-Staaten entsprechenden Ausführungsstand bei den Einnahmen und Ausgaben gesondert aus.

Artikel 13 Erträge aus den Sanktionen, die Mitgliedstaaten mit einem übermäßigen Haushaltsdefizit auferlegt werden (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung)

Die Erträge aus den Sanktionen gemäß Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates [10] werden im Haushaltsplan wie folgt ausgewiesen:

[10] Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. der EG L 209 vom 2.8.1997, S. 6-11).

a) Im Einnahmenplan wird eine Haushaltslinie mit einem "p.m."-Vermerk geschaffen, bei der die Zinsen auf diese Beträge verbucht werden sollen;

b) unbeschadet des Artikels 74 der Haushaltsordnung führt die Verbuchung der diesen Einnahmen entsprechenden Beträge im Einnahmenteil gleichzeitig zur Einsetzung von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei einer Linie des Ausgabenteils. Die Ausführung dieser Mittel erfolgt gemäß Artikel 17 der vorgenannten Verordnung.

Artikel 14 Netto-Saldierung (Artikel 20 Absatz 1 der Haushaltsordnung)

Gemäß Artikel 20 der Haushaltsordnung können folgende Beträge von Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen abgezogen werden, die dann netto-saldiert werden:

a) die einem Vertragspartner auferlegten Vertragsstrafen;

b) zu Unrecht gezahlte Beträge, sofern ihr Ausgleich durch Verrechnung mit einer neuen Zahlung gleicher Art zugunsten desselben Begünstigten, die aus Mitteln des Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres geleistet wird, bei denen der zuviel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde, und nach derselben Art von Zahlung im Sinne von Artikel 81 der Haushaltsordnung vorgenommen werden kann.

Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die von einzelnen Rechnungen und Zahlungsaufforderungen in Abzug gebracht werden, werden nicht als Einnahmen der Gemeinschaften verbucht.

Artikel 15 Konten "Wieder einzuziehende Steueraufwendungen" (Artikel 20 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

Eventuelle steuerliche Belastungen, die den Gemeinschaften gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Haushaltsordnung entstehen, werden bis zu ihrer Erstattung durch die betreffenden Mitgliedstaaten auf einem Verwahrkonto verbucht.

Kapitel 5 (Kapitel 6 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Spezialität

Artikel 16 Regeln für die Mittelübertragungen (Artikel 23 der Haushaltsordnung)

1. Die in Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c der Haushaltsordnung vorgesehenen Prozentsätze werden im Zeitpunkt des Antrags auf Mittelübertragung berechnet.

2. Für den Hoechstbetrag gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c der Haushaltsordnung ist die Summe der Mittelübertragungen zu Lasten der Haushaltslinie zu berücksichtigen, bei der die betreffenden Mittel entnommen werden und deren Betrag um die früheren Mittelübertragungen berichtigt wird.

Artikel 17 Verwaltungsausgaben (Artikel 23 der Haushaltsordnung)

Die Ausgaben im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung decken im Falle eines jeden Politikbereichs die in Artikel 26 genannten Rubriken ab.

Artikel 18 Begründung der Anträge auf Mittelübertragung (Artikel 22 und 23 der Haushaltsordnung)

Den Vorschlägen für Mittelübertragungen und allen sonstigen für die Haushaltsbehörde bestimmten Informationen über Mittelübertragungen gemäß Artikel 22 und 23 der Haushaltsordnung wird eine sachdienliche, ausführliche Begründung beigegeben, die Aufschluss gibt über die bisherige Verwendung der Mittel und den voraussichtlichen Bedarf bis zum Ende des Haushaltsjahres sowohl bei den aufzustockenden Haushaltslinien als auch bei den Linien, bei denen die entsprechenden Mittel entnommen werden.

Artikel 19 Begründung der Anträge auf Mittelübertragungen aus der Soforthilfereserve (Artikel 26 der Haushaltsordnung)

Den Vorschlägen für Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der in Artikel 26 Absatz 2 der Haushaltsordnung genannten Soforthilfereserve ermöglichen sollen, ist eine sachdienliche, ausführliche Begründung beigegeben, aus der Folgendes hervorgeht:

a) für die durch die Mittelübertragung aufzustockende Haushaltslinie: möglichst aktuelle Informationen über die Mittelverwendung sowie Vorausschätzungen des Mittelbedarfs bis zum Ende des Haushaltsjahres;

b) für sämtliche Haushaltslinien betreffend Maßnahmen im Außenbereich: Mittelverwendung bis zum Ende des dem Mittelübertragungsantrag vorausgehenden Monats sowie Vorausschätzungen des Mittelbedarfs bis zum Ende des Haushaltsjahres nebst einem Vergleich mit den ursprünglichen Vorausschätzungen;

c) Prüfung der Möglichkeiten einer Neuverteilung der Mittel.

Kapitel 6 (Kapitel 7 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Artikel 20 Bewertung (Artikel 27 der Haushaltsordnung)

1. Alle Vorschläge für Programme und Maßnahmen, die Ausgaben zu Lasten des Haushaltsplans verursachen oder eine Verringerung der Haushalts einnahmen bewirken, werden einer Ex-ante-Bewertung unterzogen, in deren Rahmen Folgendes ermittelt wird:

a) kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf;

b) zu erreichende Ziele;

c) erwartete Ergebnisse und für deren Bewertung erforderliche Indikatoren;

d) durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert;

e) mit den Vorschlägen verbundene Risiken, einschließlich Betrugsrisiko, und mögliche Alternativlösungen;

f) aus ähnlichen bereits durchgeführten Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse;

g) Umfang der nach dem Kostenwirksamkeitsprinzip zuzuweisenden Haushaltsmittel, Humanressourcen und sonstigen Verwaltungsausgaben;

h) einzurichtende Überwachungssysteme.

2. Alle Programme und Maßnahmen werden sodann unter dem Gesichtspunkt der eingesetzten Humanressourcen und Finanzmittel sowie der erreichten Ergebnisse einer Zwischen- und/oder Ex-post-Bewertung unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit den vorgegebenen Zielen zu überprüfen:

a) die bei der Durchführung eines Mehrjahresprogramms erzielten Ergeb nisse werden periodisch nach einem Zeitplan bewertet, der es ermöglicht, die Bewertungsergebnisse bei allen Beschlüssen über die Fortschreibung, Änderung oder Unterbrechung des Programms zu berücksichtigen;

b) die Ergebnisse von auf Jahresbasis finanzierten Maßnahmen werden mindestens alle sechs Jahre bewertet. Zur Erfuellung dieser Verpflichtung können auch die Schlussberichte der Einrichtungen, die die Maßnahme durchgeführt haben, herangezogen werden.

Artikel 21 Finanzbogen (Artikel 28 der Haushaltsordnung)

1. Alle dem Gesetzgeber vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte, die sich auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, auswirken können, umfassen einen Finanzbogen.

Der Finanzbogen enthält finanzielle und wirtschaftliche Angaben, anhand deren der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft beurteilen kann. Er liefert ferner sachdienliche Informationen über die Kohärenz und eine etwaige Synergie mit anderen Finanzinstrumenten.

Bei Mehrjahresaktionen enthält der Finanzbogen den voraussichtlichen Fälligkeitsplan für den jährlichen Mittel- und Personalbedarf sowie eine Bewertung ihrer mittelfristigen Auswirkungen auf finanzieller Ebene.

2. Um der Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vorzubeugen, werden im Finanzbogen Angaben über bestehende oder in Aussicht genommene Präventiv- und Schutzmaßnahmen gemacht.

Kapitel 7 (Kapitel 8 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der transparenz

Artikel 22 Vorläufige Veröffentlichung des zusammenfassenden Überblicks über den Haushaltsplan (Artikel 29 der Haushaltsordnung)

Bis zur offiziellen Veröffentlichung wird auf Initiative der Kommission binnen vier Wochen nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans auf der Internetseite der Gemeinschaftsorgane ein zusammenfassender Überblick über den Haushaltsplan in Zahlen veröffentlicht.

TITEL III

Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans

KAPITEL 1

AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS

Artikel 23 Allgemeine Einleitung zum Vorentwurf des Haushaltsplans (Artikel 33 der Haushaltsordnung)

Die Kommission erstellt die allgemeine Einleitung zum Vorentwurf des Haushaltsplans.

Jedem Einzelplan im Haushaltsvorentwurf wird eine von dem betreffenden Organ erstellte Einleitung vorangestellt.

Die allgemeine Einleitung umfasst:

a) Finanzübersichten für den gesamten Haushaltsplan;

b) für die Titel des Einzelplans der Kommission:

i) die die Mittelanforderungen begründenden politischen Vorgaben unter Berücksichtigung der in Artikel 27 und Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung genannten Grundsätze und Erfordernisse;

ii) eine Erläuterung der Veränderungen bei den Mittelansätzen von einem Haushaltsjahr zum anderen.

Artikel 24 Arbeitsdokumente zum Vorentwurf des Haushaltsplans (Artikel 30 und 33 der Haushaltsordnung)

Zum Vorentwurf des Haushaltsplans legt die Kommission als Arbeitsdokumente vor:

a) hinsichtlich des Personals der Organe:

i) einen Überblick über die Personalpolitik (Personal auf Dauerplanstellen und Zeitplanstellen);

ii) für jede Personalkategorie einen Stellenplan, aus dem die Planstellen und der tatsächliche Personalbestand im Zeitpunkt der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs ersichtlich sind, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppe und Verwaltungseinheit;

iii) bei Veränderungen des Personalbestands eine Begründung dieser Veränderungen;

iv) eine Aufschlüsselung des Personalbestands nach Politikbereichen;

b) eine detaillierte Übersicht über die Anleihe- und Darlehenspolitik.

c) hinsichtlich der Zuschüsse für die in Artikel 32 der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben, dem eine von den betreffenden Einrichtungen ausgearbeitete Begründung vorangestellt ist, und für die Europäischen Schulen eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben mit einer entsprechenden Begründung.

Artikel 25 Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen (Artikel 37 Absatz 1 der Haushaltsordnung)

Den Vorentwürfen von Berichtigungshaushaltsplänen werden Begründungen sowie die im Zeitpunkt ihrer Erstellung verfügbaren Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans des vorhergehenden und des laufenden Haushaltsjahres beigegeben.

KAPITEL 2

GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS

Artikel 26 Verwaltungsmittel (Artikel 41 der Haushaltsordnung)

Die Verwaltungsmittel werden in gesonderten Rubriken ausgewiesen, und zwar insbesondere nach Titeln gegliedert entsprechend der folgenden Klassifikation:

a) Ausgaben für das im Stellenplan bewilligte Personal, wobei jeweils der Mittelbetrag und die Stellenzahl angegeben sind;

b) Ausgaben für externes Personal (darunter Hilfskräfte unter Leiharbeitskräfte) und sonstige Betriebsausgaben (darunter Repräsentations- und Sitzungskosten);

c) Ausgaben für Gebäude und sonstige Nebenkosten, darunter Reinigung und Instandhaltung, Mieten, Telekommunikation, Wasser, Gas und Strom:

d) Unterstützungsausgaben.

Die Verwaltungsausgaben der Kommission, deren Art allen Titeln gemeinsam ist, können auch in einer gesonderten zusammenfassenden Übersicht entsprechend einer Klassifikation nach Art der Ausgaben ausgewiesen werden.

Artikel 27 Effektive Ausgaben des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres (Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung)

Für die Aufstellung des Haushaltsplans werden die effektiven Ausgaben des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres wie folgt ermittelt:

a) bei den Mittelbindungen: im Laufe des Haushaltsjahres erfasste Mittelbindungen zu Lasten der Mittel dieses Haushaltsjahres nach der Definition des Artikels 5;

b) bei den Zahlungen: im Laufe des Haushaltsjahres getätigte Zahlungen - d.h. bei denen die entsprechende Ausführungsanordnung der Bank übermittelt wurde - zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres nach der Definition des vorgenannten Artikels.

Artikel 28 Erläuterungen (Artikel 46 Absatz 1 Nummer 2 der Haushaltsordnung)

Die Erläuterungen zu den Haushaltslinien umfassen insbesondere

a) die Referenzdaten des Basisrechtsakts, soweit vorhanden;

b) sachdienliche Erklärungen zu Art und Zweckbestimmung der Mittel.

TITEL IV

HAUSHALTSVOLLZUG

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 29 Mögliche Formen der Rechtsakte (Artikel 49 Absatz 1 der Haushaltsordnung)

1. Im Gemeinschaftsbereich kann ein «Basisrechtsakt» in Form einer Verordnung, einer Richtlinie, einer Entscheidung oder eines Beschlusses erlassen werden.

2. Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kann ein «Basisrechtsakt» in einer der in Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 und Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten Formen erlassen werden.

3. Im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen kann ein «Basisrechtsakt» in einer der in Artikel 34 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten Formen erlassen werden.

Artikel 30 Hoechstbeträge für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen (Artikel 49 Absatz 2 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung)

1. Der Gesamtbetrag der Mittel für Pilotprojekte gemäß Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung darf 32 Mio. EUR je Haushaltsjahr nicht überschreiten.

2. Der Gesamtbetrag der Mittel für neue vorbereitende Maßnahmen gemäß Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung darf 30 Mio. EUR je Haushaltsjahr nicht überschreiten, und der Gesamtbetrag der für vorbereitende Maßnahmen effektiv gebundenen Mittel darf 75 Mio. Euro nicht übersteigen.

Artikel 31 Besondere Zuständigkeiten der Kommission gemäß den Verträgen (Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung)

1. In folgenden Artikeln des EG-Vertrags werden der Kommission unmittelbar besondere Zuständigkeiten zugewiesen:

a) Artikel 138 (Sozialer Dialog);

b) Artikel 140 (Untersuchungen, Stellungnahmen und Beratungen im Sozialbereich);

c) Artikel 143 und 145 (Sonderberichte zu sozialen Fragen);

d) Artikel 152 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung im Bereich des Gesundheitsschutzes);

e) Artikel 155 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung im Bereich der transeuropäischen Netze);

f) Artikel 157 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung im industriellen Bereich);

g) Artikel 159 Absatz 2 (Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts);

h) Artikel 165 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung der Maßnahmen im Bereich Forschung und technologische Entwicklung);

i) Artikel 173 (Bericht über die Tätigkeit im Bereich Forschung und technologische Entwicklung);

j) Artikel 180 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung der Politiken im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit).

2. In folgenden Artikeln des EAG-Vertrags werden der Kommission unmittelbar besondere Zuständigkeiten zugewiesen:

a) Artikel 70 (Finanzielle Beteiligung an Schürfungsvorhaben in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsplans der Gemeinschaften);

b) Artikel 77 und folgende (Sicherheitsüberwachung)

3. Diese Liste kann gegebenenfalls bei der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs um weitere Artikel mit Angabe der jeweiligen Beträge ergänzt werden.

Artikel 32 Definition des Interessenkonflikts (Artikel 52 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

1. Der Tatbestand des Interessenkonflikts kann unter anderem in folgenden Fällen gegeben sein:

a) Verschaffung ungerechtfertigter direkter oder indirekter Vorteile für sich selbst oder für Dritte;

b) Weigerung, einem Begünstigten Rechte oder Vorteile einzuräumen, auf die dieser Anspruch hat;

c) Ausführung von unzulässigen oder missbräuchlichen Handlungen oder Unterlassung von notwendigen Handlungen.

2. Bei der in Artikel 52 der Haushaltsordnung genannten zuständigen Stelle handelt es sich um den Dienstvorgesetzten des betreffenden Bediensteten. Dieser bestätigt schriftlich, ob ein Interessenkonflikt vorliegt oder nicht. Ist dies der Fall, so trifft er selbst alle geeigneten Entscheidungen.

KAPITEL 2

ARTEN DES HAUSHALTSVOLLZUGS

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 33 Vorherige Kontrollen der Kommission (Artikel 53 und 56 der Haushaltsordnung)

1. Führt die Kommission den Haushalt nach dem Prinzip der geteilten, dezentralen oder indirekten dezentralen Verwaltung aus, überzeugt sie sich - im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung - durch eine vorherige Prüfung anhand von Belegen und vor Ort bei den Einrichtungen, denen sie die Verwaltung überträgt, und in Fällen einer dezentralen Verwaltung ganz oder teilweise je nach dem vereinbarten Grad der Dezentralisierung von der Existenz, Relevanz und Funktionsfähigkeit

a) der angewandten Verfahren,

b) der Kontrollsysteme,

c) der Rechnungsführungssysteme,

d) der Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen.

2. Bei signifikanten Änderungen der Verfahren oder Systeme nimmt die Kommission die erforderlichen Überprüfungen vor, um sich zu vergewissern, dass die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nach wie vor erfuellt sind.

3. Die vorgenannten Einrichtungen übermitteln der Kommission innerhalb einer festgesetzten Frist alle von ihr angeforderten Informationen und setzen sie unverzüglich von allen signifikanten Änderungen ihrer Verfahren oder Systeme in Kenntnis. Diese Verpflichtungen werden von der Kommission je nachdem in den Über tragungsverfügungen oder den mit den betreffenden E