Nr.C169/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurSchaffungeiner
EuropäischenAgenturfürSicherheitundGesundheitsschutz amArbeitsplatz (!)
(92/C169/14
DerRatbeschloßam25.Oktober1991,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am22.April1992an.Berichterstatter
warHerrEtty.
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
austauschsundderZusammenarbeit miteinzelstaatli­
chenFachinstituten undsonstigenmitderSicherheit
unddemGesundheitsschutz amArbeitsplatzbeschäftig­
tenEinrichtungensowiederengegenseitigeZusammen­
arbeiteinschließlichderFörderungderFachausbildung
inderTatfürwünschenswert .EineeuropäischeAgen­
tur,dieaufdiesenGebietenguteArbeitleistet,könnte
entscheidenddazubeitragen,daßdieGefahrderDop­
pelarbeitvermiedenwird.VondaherstimmtderAus­
schußderInitiativederKommissionvorbehaltlich der
nachstehenden Bemerkungengrundsätzlichzu.
2.2.DerAusschußwertetdasTätigkeitsspektrum
unddieangestrebtehochwertigeArbeitderAgenturals
zweifellossehranspruchsvoll ,insbesonderegemessen
andenhierfürvorgesehenen bescheidenen Haus­
haltsmitteln .1.Einleitung
1.1.DieEuropäischeGemeinschaft betrachtetdie
FörderungvonGesundheit,SicherheitundHygieneam
Arbeitsplatzalseinesderwichtigstenunddringendsten
AnliegeneinerwirksamenSozialpolitik .Auchhatsie
festgestellt,daßeszurVerwirklichung diesesAnliegens
einerReiheentscheidender Voraussetzungen bedarf.
HierzugehörenderZugangzuundderAustauschvon
Informationen undErfahrungensowiedieSammlung
zuverlässigerundobjektiverwirtschaftlicher ,wissen­
schaftlicherundtechnischerDatenfürdieEinführung
vonMaßnahmendurchdieMitgliedstaaten unddie
Gemeinschaft .
1.2.DieKommissionbleibtfürdieÜberwachungder
formalenAnwendungdesGemeinschaftsrechts verant­
wortlich,schlägtjedochdieErrichtungeinerAgentur
fürSicherheitundGesundheitsschutz amArbeitsplatz
alsgeeignetesHilfsinstrument zurtechnischen,wissen­
schaftlichenundwirtschaftlichen Unterstützung und
Koordinierung aufdemGebietderSicherheitunddes
Gesundheitsschutzes amArbeitsplatzsowiezurOrgani­
sationvonAusbildungsmaßnahmen vor.Diebetroffe­
nenGemeinschaftsinstitutionen ,Arbeitnehmer -und
Arbeitgebervertreter undandereimBereichderSicher­
heitunddesGesundheitsschutzes Tätigesindsichdes
BedarfsaneinerAnlaufstellefürsachkundigeInforma­
tionen,wiesiedievorgeschlagene Agenturdarstellen
würde,bewußt.AufgrundseinesdynamischenCharak­
tersbewirktdasGemeinschaftsrecht einestetigwach­
sendeNachfragenachInformation ,BeratungundAus­
bildungundverlangtseinerseitsnachderSchaffung
einerzuverlässigenInformationsquelle .
1.3.NebenderErrichtungderAgenturschlägtdie
Kommissionvor,auf„Fachzentren"indenMitglied­
staatenzurückzugreifen ,diesichaufspezifischeFragen
undGebietekonzentrieren sollen.DieAgenturwürde
sichaufdieindenGemeinschaftsländern vorhandenen
Informationssysteme und-netzeaufdemGebietder
SicherheitunddesGesundheitsschutzes stützen,mit
denenVerträgegeschlossenwürden.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß hältdie
Verbesserung desInformations -undErfahrungs­2.3.WasdenVerwaltungsrat anbelangt,sobemän­
geltderAusschußsowohldessenZusammensetzung
alsauchdieArtundWeise,wiedieVertreterder
ArbeitnehmerundArbeitgeberfürihnnominiertwer­
densollen.
2.4.Erstelltfest,daßderVerordnungsentwurf der
KommissionkeinenVorschlagzumSitzderAgentur
enthält.
3.BesondereBemerkungen
3.1.ZuArtikel1
3.1.1.DerAusschußbetrachtetesnichtalsseine
Aufgabe,einenVorschlagzumSitzderAgenturzu
äußern.Damitsiejedochgutarbeitenkann,wärees
s.E.angebracht,denSitzderAgentursozuwählen,daß
sieoptimalenZugangzudenHilfsquellenderEGund
denKommissionsdienststellen hat.DieseBedingungfür
denStandortderAgenturmußunbedingterfülltwer­
den.AußerdemsolltenbeiderStandortwahl diemitder
StiftungfürdieVerbesserungderLebens-undArbeits­
bedingungenzupflegendenArbeitskontakte sorgsam
bedachtwerden. (')ABl.Nr.C271vom16.10.1991,S.3.

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3.2.ZuArtikel2
3.2.1.DieBeschaffungvonInformationen ,umdiees
indiesemArtikelgeht,istsehrwichtig,mußjedoch
nähererläutertwerden(z.B.wasdieRolleundden
BeitragdernationalenNetzeanbelangt).Diezu
beschaffenden Informationen solltenselbstverständlich
aufFragenderSicherheitunddesGesundheitssschutzes
amArbeitsplatzbeschränktsein.
HierdurchkönntedasinArtikel3aufgestellteAufga­
benverzeichnis derAgenturgekürztwerden.
3.3.ZuArtikel3
3.3.1.NachAnsichtdesAusschusses dürftediese
Agenturmitdemfürsievorgesehenenbescheidenen
BudgetnichtinderLagesein,alleindiesemArtikel
erwähntenAufgabeninzufriedenstellender Weisezu
erfüllen.Selbstwenndavonausgegangenwird,daßdie
MitarbeiterderAgenturineinemgutorganisierten
NetzvondenFrüchtenderArbeitandererprofitieren
können,scheintsichdieKommission inihremVor­
schlagdochzuehrgeizigeZielegesetztzuhaben.Dieser
EindruckwirddurchbestimmteÄußerungeninder
Begründungverstärkt,soz.B.zurRollederAgenturals
„Einrichtungvonhervorragender Qualität"fürwissen­
schaftlicheundtechnischeFragenausdemBereichdes
Gesundheitsschutzes undderSicherheitamArbeits­
platz.
3.3.2.Artikel3Buchstabeasolltesoumformuliert
werden,daßernichtsoausgelegtwerdenkann,alsob
derAgentureineRollebeiderAusübungderBefugnisse
derKommissionimRechtsetzungsverfahren derGe­
meinschaftzuerkanntwerdenkönnte.
3.3.3.Verschiedene einzelstaatliche Einrichtungen ,
diesichmitderSicherheitunddemGesundheitsschutz
amArbeitsplatzbeschäftigen ,koordinierenbereitsihre
TätigkeitaufdieeineoderandereWeise.DieKommis­
sionunddieDublinerStiftungsindandieserKoordinie­
rungteilweisebeteiligt.
3.3.3.1.DieAgentursolltebeiihremBeitragzueiner
besserenKoordinierung (Art.3Buchstabeb)besonderes
AugenmerkaufdieAbhaltunggutvorbereiteterund
ergiebigergemeinsamerSitzungenlegen.
3.3.4.AngesichtsderTatsache,daßverschiedeneein­
zelstaatlicheEinrichtungen bereitsintensivmitder
Durchführung vonAusbildungsmaßnahmen beschäftigt
sind,wäreesvielleichtangebracht,wenndieKommis­
sionArtikel3Buchstabeddahingehendüberarbeitete ,
daßdieLehrinhaltederAusbildungsmaßnahmen stär­
keraufdieSicherheits-undGesundheitsvorschriften
derGemeinschaft ausgerichtetwürden.DerAusschuß
vertrittimübrigendieAuffassung,daßAusbil­
dungskursegenerellaufnationalerEbenestattfinden
sollten.
3.3.5.EinewichtigeAufgabebestehtdarin,dafür
zusorgen,daßdieeinzelstaatlichen Angabenausdem
BereichSicherheitundGesundheitsschutz amArbeits­
platzmiteinandervergleichbarsind(Art.3Buchstabe
e).DerAusschußstelltfest,daßdieDublinerStiftung
hierzueinengewissenBeitraggeleistethat.3.3.6.NachAnsichtdesAusschussessollteArtikel3
Buchstabeigestrichenwerden.DasAufgabenverzeich­
nisderAgenturistschonohnediebetreffendeBestim­
mung,dieallesmöglichebedeutenkann,zulangund
nichtklargenug.
3.4.ZuArtikel4
3.4.1.DasWort„können"indenAbsätzen3und4
istzuvage.DieMitgliedstaaten sollteneine„nationale
Verbindungsstelle "unddie„Institutionenodersonsti­
genOrganisationen ",vondenendieRedeist,benennen.
3.5.ZuArtikel5
3.5.1.DasindiesemArtikelgebrauchteWort
„kann"istzuvage.AuchhiersolltedieKommission
ihrenWunschklarzumAusdruckbringen,daßdie
AgenturmitdenInstitutionenoderOrganisationen ,die
zudemnationalenNetzgehören,Vereinbarungen trifft.
3.5.2.NachAnsichtdesAusschussessolltedieAgen­
turdie„nationaleVerbindungsstelle "stetsindereinen
oderanderenWeiseandenVereinbarungen /Verträgen
mitanderenInstitutionenoderOrganisationen ,diezu
demjeweiligennationalenNetzgehören,beteiligen.
3.6.ZuArtikel7
3.6.1.DieserArtikelkönntedurchdenHinweisein­
sichtigergemachtwerden,daßdieaufdieAgentur
bezogeneFormulierung„besitztinjedemMitgliedstaat
dieweitestgehende Rechts-undGeschäftsfähigkeit ,die
juristischenPersonennachdessenRechtsvorschriften
zuerkanntist"mitArtikel211desEWG-Vertrags genau
übereinstimmt .
3.7.ZuArtikel8
3.7.1.NachAbsatz1Buchstabebbefändensichdie
VertreterderArbeitnehmer undArbeitgeberineiner
weitschwächerenPositionalsinderDublinerStiftung.
EinezahlenmäßigsokleineArbeitnehmer -undArbeit­
gebervertretung istnichtwünschenswert imHinblick
aufdiesehrvielfältigenAufgabenderAgenturund
dievonihrerwartetehoheFachkompetenz sowiein
AnbetrachtderzwischendenMitgliedstaaten immer
nochbestehendenerheblichenUnterschiedehinsichtlich
derRechtsvorschriften undderPraxisaufdemGebiet
derSicherheitunddesGesundheitsschutzes amArbeits­
platz.
3.7.2.DerAusschußfindetesbedenklich,daßdie
Arbeitnehmer -undArbeitgebervertreter ,diederAgen­
turangehörensollen,vonderKommissionnachAnhö­
rungderMitgliedstaaten ausgewähltwerdensollen.
StattdessenmöchtederAusschußvorschlagen,daß
dieArbeitnehmer -undArbeitgebervertreter nachihrer
Benennungdurchdierepräsentativsten europäischen
Gewerkschafts -undArbeitgeberverbände vonder
KommissionimEinvernehmen mitdenMitgliedstaaten
ernanntwerden.
3.7.2.1.FernerhegtderAusschußgewisseZweifel
gegenübereineretwaigengleichzeitigenMitgliedschaft
imBeratendenAusschußundinderAgentur,daes
hierdurchzueinerKonfusionderRollenundBefugnisse
kommenkönnte.

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3.7.3.DerAusschußempfiehltderKommission ,die
MöglichkeitinsAugezufassen,denVorsitzderAgentur
abwechselndausdenReihendervierimVerwaltungsrat
vertretenenGruppenzubesetzen.3.7.4.InÜbereinstimmung mitseineninZiffer3.7.1
vorgebrachten ArgumentenkannderAusschußdieBe­
stimmungvonArtikel8Absatz6nichtbilligen.Der
Verwaltungsrat derAgentursollteseineBeschlüssemit
einfacherMehrheitfassen.
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberMindestvorschriften
fürSicherheitundGesundheitsschutz beiderArbeitanBordvonFischereifahrzeugen
—10.Einzelrichtlinie imSinnederRichtlinie89/391/EWG(l)
(92/C169/15)
DerRatbeschloßam23.Dezember1991,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel118adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am22.April1992an.Berichterstatter
warHerrEtty.
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerKommissionsvorschlag betriffteineweitere
Einzelrichtlinie gemäßder„Rahmenrichtlinie "(Richtli­
nie89/391/EWG)überdieDurchführung vonMaßnah­
menzurVerbesserungderSicherheitunddesGesund­
heitsschutzesderArbeitnehmer beiderArbeit.ImAn­
hangzudervorerwähntenRahmenrichtlinie wirdin
einerAuflistungderjenigenBereiche,fürdiespezifische
Rechtsinstrumente vorzusehensind,dieFischereige­
nannt.
1.2.EinwichtigerGrundfürdieVorlageeinesVor­
schlagsfüreineEinzelrichtlinie überArbeitsplätzean
BordvonFischereifahrzeugen warfürdieKommission
dieTatsache,daßdieFischereizudenHochrisikosekto­
rengehört.DiedortigenArbeitsbedingungen sowiedie
BedingungeninbezugaufSicherheitundGesundheits­
schutzsindandiesemhohenRisikomaßgeblichbetei­
ligt.AusdenUnfallstatistiken gehthervor,daßinallen
EG-Mitgliedstaaten mitdirektemZugangzumMeer
dieSeefischereidergefährlichsteallergrößerenWirt­
schaftszweigeist.ImSchnittliegtdieZahlderUnfälle
mittödlichemAusganginderSeefischereifast10malhöheralsinanderengefahrenträchtigen Sektorenwie
etwaBergbau,BausektorundLandwirtschaft .Dabeiist
dieUnfallhäufigkeit aufkleinenSchiffengrößeralsauf
dengroßenFischereifahrzeugen .ImJahr1989waren
280000FischerindiesemSektorbeschäftigt .
1.3.InAnbetrachtdieseshohenRisikosverwundert
es,daßeinigeMitgliedstaaten zubestimmteninder
Kommissionsvorlage behandeltenBereichennochkei­
nerleispezifischeVorschriftenerlassenhaben.
1.4.Dieentsprechenden internationalen Regelungen,
dieu.a.vonderInternationalen Arbeitsorganisation
(IAO)undderInternationalen Seeschiffahrtsorganisa ­
tion(IMO)geschaffenwurden,konzentrieren sichauf
dieBedienungssicherheit vonSchiffenunddieRettungs­
ausrüstungundbefassensichweitauswenigermitder
SicherheitunddemGesundheitsschutz vonSeefischern
beiderArbeit.NurwenigeMitgliedstaaten derEG
habendieseRegelungenratifiziert.DerWirtschafts­
undSozialausschuß ersuchtdieRegierungenderMit­
gliedstaatendringlichst,erneutdieMöglichkeitderRa­
tifizierungzuprüfen:BeiihrenBemühungenummehr
SicherheitundeinenbesserenGesundheitsschutz für
FischersolltensichdieMitgliedstaaten anfolgenden f1)ABl.Nr.C337vom31.12.1991,S.21.