Nr. C 112/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 82 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 7. Änderung der Richtlinie 
761769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe 
und Zubereitungen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 288 vom 10. November 1981 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. November 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 195. Plenartagung am 24. und 25. Februar 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf­
ten am 5. November 1981 ausgesprochene Ersuchen um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur 7. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehr­
bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher 
Stoffe und Zubereitungen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
24. November 1981, die Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch mit der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme zu dieser Vorlage zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 67. Sitzung am 2. Februar 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Zoli, vorge­
tragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 195. Plenar­
tagung am 24./25. Februar 1982 (Sitzung vom 
25. Februar)-
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei 1 Stimmenthaltung: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem 
Richtlinienvorschlag und insbesondere dem Verbot zu, 
die gefährlichen Stoffe in Spielzeug und Scherzartikeln zu 
verwenden. Der Kindergesundheitsschutz macht diese 
Maßnahme mit Rücksicht auf die Tatsache, daß die 
betreffenden Gegenstände keine Bedarfsartikel darstel­
len, dringlich und unerläßlich. 
2. Im übrigen gibt der Ausschuß zu bedenken, daß ein 
von einem Mitgliedstaat ausgesprochenes Verbot (Schutzklausel) und erst recht ein Verbotsvorschlag sei­
tens der Kommission die Hersteller manchmal dazu 
veranlaßt, ihre Bestände an Erzeugnissen, die gefährliche 
Stoffe enthalten, schnellstens in den Ländern abzusetzen, 
die die Schutzklausel nicht in Anspruch genommen 
haben. Hierdurch sah sich beispielsweise der belgische 
Gesundheitsminister genötigt, seinerseits ein Verbot zu 
erlassen. 
Der Ausschuß hält es für bedenklich, den Absatz von 
Konsumgüterbeständen, die gefährliche Stoffe enthalten, 
auf den Märkten der Mitgliedstaaten, die als letzte auf die 
Schutzklausel zurückgreifen, zuzulassen. 
Andererseits kann die Kommission nicht immer auf der 
Grundlage von Artikel 100 tätig werden. Möglich ist dies 
nur, wenn die Einheit des Gemeinsamen Marktes bedroht 
ist oder der Freihandel durch die Maßnahme eines 
Mitgliedstaats beeinträchtigt wird. 
Nach Mitteilung der Kommission über das Urteil in der 
Sache „Cassis de Dijon" und ihrem Vorschlag betreffend 
die gegenseitige Anerkennung der Zulassungen von Arz­
neispezialitäten stellt der Ausschuß eine Tendenz zur 
Harmonisierung fest, die darauf beruht, daß jeder ein­
schlägige Beschluß eines Mitgliedstaats Rechtskraft für 
die ganze Gemeinschaft erlangt. 
In diesem Zusammenhang empfiehlt der Ausschuß der 
Kommission, eine auf der Möglichkeit einer raschen 
Anwendung der Schutzklausel in der gesamten Gemein­
schaft fußende Verstärkung der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften ins Auge zu fassen, damit die Industrie 
am Absatz von Restbeständen, die gefährliche Stoffe 
enthalten, auf anderen Märkten gehindert und dadurch 
der Gesundheitsschutz der Bevölkerung gewährleistet 
wird. Es müßte außerdem möglich sein, die betreffenden 
Warenbestände der Richtlinie über giftige Abfälle zu 
unterwerfen und alle Mitgliedstaaten unverzüglich von 
einer Gefahr für die Bevölkerung zu unterrichten. 
Der Ausschuß ersucht die Kommission um Vorschläge in 
diesem Sinne, zumal das vorgeschlagene Gemeinschafts-
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System zur Information über Unfälle infolge der Verwen­
dung bestimmter Erzeugnisse (*) vom Rat nicht verab­
schiedet wurde. 
3. Was die in Textilien verwendeten Flammschutzmit­
tel betrifft, so kann der Ausschuß sich dem Vorschlag der 
Kommission anschließen, die Behandlung von Textilien, 
die mit der Haut in Berührung kommen, mit Tris-(aziri-
nyl)-phosphinoxid zu untersagen. 
Er empfiehlt der Kommission jedoch, die Forschung nach 
Alternativprodukten zu fördern, die diesen Stoff bei der 
Behandlung aller Textilerzeugnisse ersetzen können, 
d. h. einen gleichermaßen wirksamen Flammenschutz 
und die Gewähr der Unschädlichkeit bieten. 
Zahlreich sind ja die Gelegenheiten, bei denen der 
Mensch mit Textilien aller Art in Berührung kommt, 
wobei dieser Kontakt, auch wenn er nicht so kontinuier­
lich ist wie der mit den Kleidungsstücken, eine Gesund­
heitsgefährdung bedeuten kann. 
Aus Gründen der wissenschaftlichen Eindeutigkeit hält 
der Ausschuß es für angezeigt, das Abkürzungszeichen 
Geschehen zu Brüssel am 25, Februar 1982. TEPA in der Richtlinie nicht zu verwenden, sondern sich 
auf die chemische Bezeichnung zu beschränken. 
4. Der Ausschuß hält es im übrigen nicht für zweck­
mäßig, in diesem Bereich eine - auch nur partielle -
Verwendung von PBB (Polybromierten Biphenylen) zuzu­
lassen, weil diese aufgrund ihrer dem PCB entsprechen­
den Eigenschaften in der Umwelt nicht abgebaut werden 
und folglich Probleme der Ökotoxizität verursachen. 
5. Der Ausschuß konnte sich davon überzeugen, daß 
andere gefährliche Stoffe - Saponine (Pulver aus Pana­
marinde und Derivate), Pulver aus der Grünen Nieswurz, 
benzidinhaltige Pulver — , die in diesem Richtlinienvor­
schlag nicht berücksichtigt wurden, in einigen Mitglied­
staaten schwere Unfälle verursacht haben. Er ersucht 
daher die Kommission dringend um Prüfung der Situation 
dieser Substanzen im Rahmen eines neuen Vorschlags. 
6. Was die unter Punkt 11 des vorliegenden Richtli­
nienvorschlags aufgeführten Ammoniumpolysulfide be­
trifft, so schlägt der Ausschuß vor, die Formulierung der 
Verwendungsbeschränkung wie folgt abzuändern: 
„11. Ammoniumpolysulfide »Nicht zugelassen in 
Spielzeug und Scherzartikeln'." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
(!) ABl. Nr. C 252 vom 24.-10. 1978.