[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.9.2005

SEK(2005) 1091 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie Frühwarnsystem Nr. 7/2005

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 3

2. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2005 3

3. FAZIT 5

1. EINLEITUNG

In Anhang 1 ist der tatsächliche Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2004 bis 31. Mai 2005 gemessen an dem nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin[1] erstellen Ausgabenprofil dargestellt.

2. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2005

Nachstehend folgen kurze Anmerkungen zu den größten Abweichungen zwischen dem Ist-Zustand der Mittelausführung und dem vom Indikator für die einzelnen Sektoren des Haushaltsplans 2005 aufgezeigten Sollzustand (in Klammern ist der derzeitige Umfang des Mehr- bzw. Minderverbrauchs mit (+) bzw. (–) gekennzeichnet).

2.1. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den im vorgenannten Zeitraum getätigten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe werden die Ausgaben vom Dollarkurs beeinflusst.

Der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Haushaltsplan stützte sich auf die Mittel, die im HVE 2005 vorgeschlagen worden waren, dem eine durchschnittliche Parität von 1 EUR = 1,25 USD zugrunde lag. Im Zeitraum vom 1. August 2004 bis zum 31. Mai 2005 betrug die durchschnittliche Parität 1 EUR = 1,28 USD und lag somit um rund 2 % über dem Kurs, der bei Erstellung des HVE 2005 zugrunde gelegt worden war.

2.2. Teilrubrik 1a – Marktfaktoren

2.2.1. Marktbezogene Maßnahmen bei Getreide (+ 67,7 Mio. EUR)

Die Einschätzung der Kommission entspricht derjenigen im Vormonatsbericht (Bericht Nr. 6/2005). Insbesondere rechnet die Kommission weiterhin mit einem deutlichen Mehrverbrauch in diesem Sektor, da nach der sehr reichhaltigen Getreideernte 2004/05 größere Mengen in die öffentliche Lagerhaltung übernommen werden.

2.2.2. Direktzahlungen für Ackerkulturen (+ 306,0 Mio. EUR)

Wie im Bericht Nr. 6/2005 bereits erwähnt, gibt der derzeitige Mehrverbrauch gemessen am Indikator in diesem Sektor nach Ansicht der Kommission nicht das voraussichtliche Ergebnis auf Jahresbasis wider. Nachdem die Kommission anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Parameter, die der Durchführung dieser Regelung zugrunde liegen, die von den Mitgliedstaaten erwarteten Zahlungen untersucht hat, geht sie davon aus, dass der Mehrbrauch gegenüber den für den Haushalt 2005 verfügbaren Mitteln am Ende des Haushaltsjahres rund 200,0 Mio. EUR betragen dürfte.

2.2.3. Zucker (– 163,1 Mio. EUR)

Der derzeitige Minderverbrauch gegenüber dem Indikator geht darauf zurück, dass die Ausfuhrerstattungen langsamer gezahlt werden als in den vorigen Haushaltsjahren. Bislang haben sich die hohen öffentlich eingelagerten Zuckermengen, die sich zur Zeit der Erstellung des vorliegenden Berichts auf rund 440 000 t beliefen, bei den Ausgaben für diesen Sektor noch nicht bemerkbar gemacht. Die Gesamtausgaben für den Sektor werden von den am Ende des Haushaltsjahres noch eingelagerten Zuckermengen abhängen.

2.2.4. Olivenöl (– 6,1 Mio. EUR)

Die Kommission hat die endgültige Höhe der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl festgelegt. Die daraus resultierenden Ausgaben dürften in etwa den Mitteln entsprechen, die im Haushalt 2005 veranschlagt wurden.

2.2.5. Textilpflanzen (+ 97,3 Mio. EUR)

In diesem Sektor hat die Kommission die endgültige Höhe der Baumwollbeihilfe festgelegt. Die daraus resultierenden Ausgaben für Baumwolle dürften um etwa 67,0 Mio. EUR über dem Betrag liegen, der im Haushalt 2005 für diese Maßnahme veranschlagt wurde.

2.2.6. Horizontale Direktbeihilfen (+ 56,8 Mio. EUR)

Wie im Bericht Nr. 6/2005 bereits erwähnt, wird es einen Mehrverbrauch bei den einheitlichen Flächenzahlungen (SAPS) geben, die acht der zehn neuen Mitgliedstaaten gewährt werden. Dieser Mehrverbrauch geht auf den doppelten Umrechnungskurs zurück, der sich ergibt, wenn Mitgliedstaaten, die nicht an der gemeinsamen Währung teilnehmen, Beihilfen in der Landeswährung gezahlt werden.

2.2.7. Milch und Milcherzeugnisse (– 441,0 Mio. EUR)

Die Kommission geht davon aus, dass der Minderverbrauch, den der Indikator in diesem Sektor seit Februar anzeigt, bis zum Ende des Haushaltsjahres fortbestehen wird und sich sogar fast verdoppeln könnte, wenn die derzeit günstigen Bedingungen auf dem Binnen- und Weltmarkt anhalten. Aufgrund dieser Bedingungen konnte die Kommission die Sätze der Ausfuhrerstattungen und Binnenmarktbeihilfen für die einzelnen Erzeugnisse gegenüber der im Haushalt 2005 veranschlagten Höhe senken, woraus der oben genannte Minderverbrauch resultiert.

2.2.8. Rind- und Kalbfleisch (+ 340,3 Mio. EUR)

Die Kommission hält den sich dem Indikator zufolge allmählich abzeichnenden Mehrverbrauch für korrekt und geht davon aus, dass dieser bis zum Ende des Haushaltsjahres anhalten wird, wenn – was die verfügbaren Angaben vermuten lassen – die Mitgliedstaaten alle für 2004 fälligen Tierprämien zahlen.

2.2.9. Rechnungsabschluss (– 500,0 Mio. EUR)

Wie im Bericht Nr. 6/2005 bereits erwähnt, dürften die von den Mitgliedstaaten wieder eingezogenen Mittel aufgrund des Konformitätsverfahrens bis zum Ende des Haushaltsjahres um rund 170,0 Mio. EUR steigen.

2.3. Teilrubrik 1b – Ländliche Entwicklung (+ 71,9 Mio. EUR)

Die Verpflichtungsermächtigungen 2005 für die Entwicklung des ländlichen Raums (EU-15) und für das Übergangsinstrument für die neuen Mitgliedstaaten wurden auf den höchstmöglichen Betrag für diese Teilrubrik festgesetzt.

Für das Übergangsinstrument, das im Wege getrennter Mitteln ausgeführt wird, waren bis April 2005 sämtliche Mittel gebunden. Zugleich waren im Rahmen der veranschlagten Zahlungsermächtigungen (1369,4 Mio. EUR) Zahlungen in Höhe von 920,3 Mio. EUR getätigt worden.

Der derzeitige Mehrverbrauch betrifft daher die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums der Abteilung Garantie des EAGFL. Da diese Mittel auf den höchstmöglichen Betrag festgesetzt wurden, ist der derzeitige Mehrverbrauch vorübergehender Art und kann am Ende des Haushaltsjahrs ein solcher Mehrverbrauch bei dieser Teilrubrik nicht mehr auftreten.

3. FAZIT

Der Mittelverbrauch für die vom 16. Oktober 2004 bis 31. Mai 2005 im Rahmen der Teilrubrik 1a getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten beläuft sich auf 36 774,1 Mio. EUR, das sind 85,8% der verfügbaren Mittel. Der sich insgesamt ergebende Mehrverbrauch von Haushaltsmitteln gemessen am Indikator beträgt im gleichen Zeitraum etwa 261,4 Mio. EUR. Er wird in erster Linie vom Sektor pflanzliche Erzeugnisse verursacht, während im Sektor tierische Erzeugnisse ein Minderverbrauch zu verzeichnen ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die Kommission davon aus, dass sich die Entwicklung gemessen am Indikator sowohl im Sektor pflanzliche Erzeugnisse (Mehrverbrauch), als auch im Sektor tierische Erzeugnisse (Minderverbrauch) bis zum Ende des Haushaltsjahres fortsetzen wird.

Der Mittelverbrauch für die vom 16. Oktober 2004 bis 31. Mai 2005 im Rahmen der Teilrubrik 1b getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten beläuft sich auf 3 506,4 Mio. EUR, das sind 51,3% der verfügbaren Mittel. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass der Mittelverbrauch den Ansätzen im Haushaltsplan 2005 entsprechen wird.

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[1] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.