Für die vom EIF im Rahmen des Finanzierungsfensters „KMU“ verwalteten EFSI-Geschäfte fielen 2016 für die EU 0,945 Mio. EUR an Verwaltungskosten für den EIF an. Dieser Betrag ist am 30. Juni 2017 an den EIF auszuzahlen. Ferner wurden 2016 über eine gesonderte Haushaltslinie an den EIF im Rahmen des KMU-Fensters Entgelte für Unternehmensgründungen von 5 Mio. EUR gezahlt.

Die Exposition aufgrund der EU-Garantie für laufende ausgezahlte EFSI-Geschäfte der EIB-Gruppe belief sich zum 31. Dezember 2016 auf 4,392 Mrd. EUR; insgesamt stehen für die EU-Garantie laut rechtlicher Verpflichtung 16 Mrd. EUR zur Verfügung (Artikel 11 der EFSI-Verordnung). Der Betrag in Höhe von 4,392 Mrd. EUR wird in den Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen der EU für 2016 als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen.

Rechtsgrundlage für diesen Bericht ist die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen (im Folgenden „EFSI-Verordnung“). Die Vereinbarung über die Verwaltung des EFSI und über die Gewährung der EU-Garantie (im Folgenden „EFSI-Vereinbarung“) wurde von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden „EIB“) am 22. Juli 2015 unterzeichnet. Eine Änderung dieser Vereinbarung wurde am 21. Juli 2016 unterzeichnet.

2016 wurden gemäß dem Beschluss der Kommission C(2016) 311 zur Finanzierung des Fonds Haushaltsmittel in Höhe von 2,100 Mrd. EUR für die Ausstattung des EFSI-GF gebunden.

Im Verlauf des Jahres wurde in den EFSI-GF effektiv ein Gesamtbetrag von ca. 1,018 Mrd. EUR eingezahlt. Der größte Teil stammte von Zahlungsermächtigungen des Gesamthaushalts der EU, und 6,3 Mio. EUR wurden vom EFSI-Konto (als zweckgebundene Einnahme) eingezogen.

4.Verwaltung des EFSI-GF im Jahr 2016

4.1.Haushaltsführung

Die Anlage der Fondsmittel erfolgt nach Maßgabe der Grundsätze, die im Beschluss der Kommission C(2016) 165 vom 21. Januar 2016 zur Genehmigung der Leitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Garantiefonds für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen aufgeführt sind.

Diese Leitlinien sehen vor, dass eine ausreichende Liquidität der verwalteten Mittel in Bezug auf die potenziellen Inanspruchnahmen der Garantie bei gleichzeitiger Optimierung des Ertrags- und Risikoniveaus zu gewährleisten ist, wobei ein hoher Grad an Sicherheit und Stabilität gewahrt werden muss.

Anlage- und Risikomanagementstrategien wurden mit Blick auf die Investitionsziele und die zu erwartenden Marktbedingungen beschlossen. Bei den Investitionen wurde das Ziel einer stärkeren Diversifizierung in verschiedenen festverzinslichen Vermögensklassen verfolgt.

4.2.Marktentwicklungen im Jahr 2016

Im Jahr 2016 war der europäische Rentenmarkt durch eine erhöhte Marktvolatilität gekennzeichnet. Die Renditen von Staatsanleihen gingen aufgrund des niedrigen nominalen Wachstums und der akkommodierenden Geldpolitik bis September weiter zurück. Weitere wichtige Meilensteine waren 2016 die Marktreaktionen auf das Referendum im Vereinigten Königreich am 23. Juni 2016 über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die Präsidentschaftswahl in den USA im November 2016.

Während der Bildung des EFSI-GF-Portfolios von April bis Dezember 2016 vollzog sich bei der Entwicklung der europäischen Renditekurve bei Fälligkeiten nach 7-jähriger Laufzeit eine deutliche Wende. Insbesondere die kurz- und mittelfristigen Zinssätze gingen um 15 bis 35 Basispunkte zurück (1 Basispunkt = 0,01 %), wodurch die Anleihekurse stiegen (Kurse verhalten sich umgekehrt proportional zu den Zinssätzen). Langfristige Zinssätze hingegen stiegen um 10 Basispunkte, was sich auf die Renditekurve derart auswirkte, dass sie ihren steilsten Anstieg seit über einem Jahr verzeichnete. Vor allem die Zinssätze bei bestimmten maßgeblichen Fälligkeiten schwankten in dieser Zeit erheblich.

Speziell im ersten Halbjahr bestand eine hohe Marktvolatilität, da die Marktstimmung durch die nachlassende Konjunktur in China, einige Schwächen bei der Erholung der US-amerikanischen Wirtschaft und sinkende Rohstoffpreise – was Sorge vor einer Rezession auslöste – sowie durch Änderungen in den Modalitäten des Erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (Expanded Asset Purchase Programme, EAPP) der EZB beeinflusst wurde. Die Renditen der sogenannten Kern- und Semi-Kernländer (DE, FR, NL usw.) waren bei Fälligkeiten nach bis zu 7-jähriger Laufzeit (je nach Hoheitsgebiet) negativ. Am Ende des zweiten Quartals führte das Referendum im Vereinigten Königreich zu einem unvermittelten, aber kurzlebigen Anstieg der Volatilität, auf den ein erheblicher Rückgang der Renditen folgte. Die Rendite für deutsche Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit sank erstmals auf unter null.

Im dritten Quartal kehrte auf den Anleihenmärkten wieder mehr Ruhe ein; der Höhepunkt in dieser Zeit war der Umschwung in der Geldpolitik Japans im September (mit der Ankündigung einer Deckelung der Renditen japanischer Staatsanleihen), was den Erwartungen der Marktteilnehmer bezüglich einer finanzpolitischen Stützung der globalen Volkswirtschaften Auftrieb gab.

Im letzten Quartal 2016 wandelte sich der Rentenmarkt aufgrund größerer politischer Risiken. Die Volatilität nahm zu, und die mittel- bis langfristigen Referenzzinssätze stiegen; insbesondere die Rendite für deutsche zehnjährige Anleihen kehrte wieder ins Plus zurück. Kurzfristige Zinssätze hingegen verharrten im hohen Minusbereich. Neben der Unsicherheit unter den Marktteilnehmern hinsichtlich des geldpolitischen Kurses großer Zentralbanken war der wichtigste Faktor die zu erwartende Politik des neu gewählten Präsidenten der USA.

Der Ausgang der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl führte zu einer umfassenden Neubewertung vieler Anlageklassen, da man den wirtschaftspolitischen Plänen des künftigen Präsidenten für ein Konjunkturprogramm, eine Steuerreform und Deregulierungen großes Gewicht beimaß. Ab seiner Wahl bis zum Jahresende honorierte der Markt Erwartungen an ein stärkeres Wachstum und eine höhere Inflation, während mögliche Risiken im Zusammenhang mit bestimmten Themen seines Wahlkampfs im Hinblick auf die Handels- und Außenpolitik heruntergespielt wurden. In der Folge kam es auf den entwickelten Märkten zu einer starken Verlagerung hin zu Aktien und weg von Anleihen.

4.3.Grosse externe Geldströme

Zunächst wurden dem Fonds 500 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen für 2016 zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wurde schrittweise von April bis Juli 2016 in den EFSI-GF eingezahlt.

Im Dezember 2016 flossen weitere 518 Mio. EUR in den Fonds, wovon der größte Teil auf Zahlungsermächtigungen entfiel, die von anderen Haushaltslinien im Rahmen des globalen Übertragungsverfahrens umgewidmet worden waren.

Im Jahr 2016 gab es keine Inanspruchnahmen der Garantie oder andere Abflüsse aus dem Fonds.

Der Haushaltsplan der EU sieht derzeit vor, dass im Laufe des Jahres 2017 rund 2,3 Mrd. EUR in den EFSI-GF eingezahlt werden sollen, wodurch sein Gesamtvermögen auf den vorgesehenen Stand von 3,3 Mrd. EUR steigen wird.