Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik":

"Verordnung (EG) des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik";

"Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktordnung für Getreide und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen";

"Verordnung (EG) des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen";

"Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch";

"Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse";

"Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor";

"Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik";

"Verordnung (EG) des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europaïschen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)",

- dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds",

- dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein", und - dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums" (1999/C 93/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Agenda 2000 - die Legislativvorschläge: Allgemeiner Überblick,

gestützt auf die "Vorschläge für Verordnungen (EG) des Rates betreffend die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" [KOM(1998) 158 endg. - 98/0112 (CNS) - 98/0107 (CNS) - 98/0108 (CNS) - 98/0109 (CNS) - 98/0110 (CNS) - 98/0111 (CNS) - 98/0113 (CNS) - 98/0102 (CNS)] (),

gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds" [KOM(1998) 131 endg. - 98/0090 (AVC)] (),

gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein" [KOM(1998) 370 endg. - 98/0126 (CNS)] (),

gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums" [KOM(1998) 153 endg. - 98/0100 (CNS)] (),

gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 18. März 1998 und die Beschlüsse des Rates vom 24. April bzw. 20. Juli 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 13. Mai 1998, die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" mit der Ausarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahmen "GAP und Osterweiterung" [CdR 239/96 fin ()] und "Die regionalen Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" [CdR 17/96 ()],

gestützt auf die von der Fachkommission 2 am 10. Dezember 1998 angenommene Stellungnahme (CdR 273/98 rev. 2) (Berichterstatter: die Herren Bocklet und Penttilä);

verabschiedete auf seiner 27. Plenartagung am 13. und 14. Januar 1999 (Sitzung vom 14. Januar) folgende Stellungnahme.

1. Vorerwägungen

1.1. Die Vorschläge zum Agrarteil der AGENDA 2000 liegen seit dem 18. März 1998 vor. Dabei hält die Kommission mit ihrem Konzept an ihren ersten Überlegungen vom Juli 1997 fest. Durch eine drastische Senkung der Stützpreise in Richtung Weltmarktpreisniveau soll das Wachstum der Binnenmärkte und eine stärkere Beteiligung der europäischen Landwirtschaft an der Entwicklung des Weltmarktes gewährleistet werden. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Einkommensverluste für die Landwirtschaft sollen im Vergleich zu den Vorschlägen vom Juli 1997 in geringerem Umfang und nur teilweise durch Direktzahlungen ausgeglichen werden. Die Kommission will mit ihren Vorschlägen auch den durch die Osterweiterung entstehenden Herausforderungen entsprechen.

1.2. Die bislang eigenständige Förderung von Agrarstrukturmaßnahmen (Ziel 5 a) und der ländlichen Räume (Ziel 5 b) wird aufgegeben und unter Hinzuziehung altindustrieller und städtischer Problemgebiete in einem neuen Förderziel 2 zusammengefaßt. Ergänzend dazu wird eine horizontale Förderung zur Entwicklung der ländlichen Räume aus dem EAGFL - Abteilung Garantie - vorgeschlagen.

1.3. Zu folgenden Verordnungsvorschlägen, die den Agrarbereich betreffen, nimmt der AdR Stellung:

- Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik;

- Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktordnung für Getreide und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen;

- Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen;

- Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch;

- Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse;

- Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor;

- Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik;

- Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL);

- Allgemeine Bestimmungen zu den Strukturfonds;

- Verordnung zur Reform der Marktorganisation für Wein, die nicht zur Agenda 2000 gehört, aber in diesem Zusammenhang behandelt wird;

- Verordnung über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums.

2. Grundsätzliche Anmerkungen

2.1. Die Agrarprodukte werden in der EU unter Einhaltung hoher ökologischer Standards erzeugt. Die damit verbundenen Kosten müssen im Interesse der Aufrechterhaltung der hohen Standards und eines hohen Tierschutzniveaus Berücksichtigung finden.

2.2. Vor dem Hintergrund der kommenden WTO-Verhandlungen, der Osterweiterung und der Neuordnung der Finanzierung der Europäischen Union ist eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik unumgänglich. Sie muß die ländliche Entwicklung und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft verbessern helfen, in der landwirtschaftlichen Produktion zu einer umwelt- und ressourcenschonenden Bewirtschaftung beitragen, einen hohen Standard der Nahrungsmittelsicherheit und -qualität gewährleisten, die Funktionsfähigkeit der ländlichen Räume erhalten und die wirtschaftliche Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe fördern. Hierzu sind erforderlich:

- Ein ausreichender Außenschutz,

- Berücksichtigung sämtlicher Eigenheiten der europäischen Landwirtschaft,

- Preissenkungen nur insoweit, als der Markt dies zwingend erfordert,

- bessere Nutzung mengensteuernder Maßnahmen,

- voller Ausgleich bei Preissenkungen durch Direktzahlungen,

- ein unbürokratisches System und

- Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

Allgemein ist die strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bis zur regionalen Ebene bei der Gestaltung und Durchführung der verschiedenen Politiken unter Wahrung und Einhaltung der in der Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Kompetenzverteilung erforderlich.

3. Bewertung der Vorschläge der Kommission zur Änderung der Marktordnungen

3.1. Ackerkulturen

3.1.1. Der AdR ist der Auffassung, daß die Absenkung der Interventionspreise im Getreidebereich um 20 % angesichts der gegenwärtigen Marktlage in Verbindung mit dem gültigen WTO-Recht nicht erforderlich ist.

3.1.2. Ferner vertritt der AdR die Ansicht, daß die Senkung der Interventionspreise sich direkt auf die Erzeugerpreise, insbesondere von Futtergetreide, niederschlägt. Darauf deutet auch die Absicht der Kommission, die Referenzquote für die obligatorische Flächenstillegung auf 0 % festzusetzen. Daher sollten die Erzeuger eine vollständige Kompensation für die Senkung der Interventionspreise erhalten. Ferner würde als Folge der vorgeschlagenen Erneuerungen die Senkung der Getreidepreise vor allem in den benachteiligten Gebieten der Union zu einer Situation führen, in der der für das Produkt erhaltene Preis nicht einmal die variablen Erzeugungskosten abdeckt.

3.1.3. Die Silomaisförderung wirkt als Ausgleich in den Sektoren Milch und Rindfleisch. Es müssen aber auch Lösungen gefunden werden, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit von Grünfutter und Dauergrünland gegenüber Silomais in Regionen gesichert wird, in denen Mais aufgrund klimatischer Bedingungen nicht angebaut werden kann. Es müssen also im Interesse einer Entwicklung von diversifizierten Regionen in der Europäischen Union spezifische Fördermaßnahmen für diese Erzeugnisse entwickelt werden.

3.1.4. Die drastische Absenkung der Flächenbeihilfe für Ölsaaten würde zu einer entsprechenden Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit des Ölsaatenanbaus führen. Es wird nötig, eine differenzierte Beihilfe für Ölsaaten, so wie sie jetzt besteht, einzuführen. Durch Aufschiebung der Zahlungsfrist für Ausgleichszulagen sind Zinsverluste und Liquiditätsprobleme für die Landwirtschaftsbetriebe zu erwarten. Mit der Festlegung des Regelstillegungssatzes auf 0 % wird die effizienteste Mengensteuerungsform beseitigt. Deshalb spricht sich der Ausschuß der Regionen gegen die Aufschiebung der Zahlungsfrist für Ausgleichszulagen aus. Die Festsetzung des freiwilligen Mindeststillegungssatzes von 10 % führt zu unnötigen Einschränkungen.

3.1.5. Es fehlen gezielte Maßnahmen zur Förderung von nachwachsenden Rohstoffen zur industriellen bzw. energetischen Verwendung (z. B. Heizwerke, Umstellung auf Biodiesel, usw.). Eine solche Politik sollte insbesondere durch ein eigenes Kapitel in der EAGFL-Verordnung eingeführt werden.

3.1.6. Der AdR fordert, die regionalen Flächenunterteilungen in der neuen Verordnung über die GMO für Ackerkulturen beizubehalten.

3.2. Rindfleisch

3.2.1. Die Vorschläge im Sektor Rindfleisch führen zu einer Verschärfung der schon jetzt bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der herkömmlichen intensiven Mastverfahren.

3.2.2. Die Umstellung von der Dauerintervention zur fakultativen Intervention und zur privaten Lagerhaltung geht in die richtige Richtung. Die beabsichtigten Preissenkungen werden jedoch völlig unzureichend ausgeglichen. Dabei führt auch die Ausdehnung der Direktzahlungen auf Färsen und Altkühe zu keiner zusätzlichen Verbesserung, weil der Einsatz der Mittel aus den festgesetzten Plafonds zu Lasten der anderen Tiergruppen geht.

3.2.3. Die Beibehaltung der alten komplizierten Regelungen ergänzt durch die Einführung neuer komplexer Maßnahmen bedeuten eine drastische Steigerung des Verwaltungs- und Kontrollaufwandes für Rinderhalter und nationale Behörden.

3.2.4. Die 90-Tier-Grenze behindert die Entwicklung zu wettbewerbsfähigen Betrieben.

3.2.5. Eine Verbesserung der Anreize für die Extensivierung der Erzeugung im Rindfleischsektor hebt die Umweltaspekte der Produktion hervor, was der AdR für besonders lobenswert hält. Der Ausschuß möchte jedoch auch in diesem Zusammenhang auf die großen Unterschiede zwischen den Produktionsgebieten in der EU hinweisen. Die Regelung bezüglich der Dauerweide eignet sich beispielsweise nicht für alle Mitgliedstaaten, da das Grünland aus klimatischen Bedingungen in einigen Gebieten Teil der normalen Mehrfelderwirtschaft ist. Dies muß die Kommission bei ihren Vorschlägen für die Extensivierungsprämien berücksichtigen.

3.2.6. Unabhängig davon muß sich die EU-Förderung jedoch auch an der regional unterschiedlichen Produktionsart der Rindfleischproduktion orientieren. Auch in denjenigen Regionen, in denen spezialisierte Rindermast betrieben wird, müssen den Landwirten angemessene Einkommensmöglichkeiten erhalten bleiben. Hierzu muß gewährleistet werden, daß die den einzelnen Mitgliedstaaten zufließenden Stützungsmittel dem Produktionsanteil entsprechen und keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschieden ausgerichteten Produktionsregionen entstehen. In den meisten Regionen mit traditioneller Rindermast liegen die gebietlichen Viehdichten deutlich unter den im EU-Recht vorgegebenen Grenzwerten, so daß auch diese Verfahren als kompatibel mit den umweltpolitischen Zielen der Gemeinschaft anzusehen sind.

3.3. Milch

3.3.1. Die Kommission geht davon aus, daß durch die Senkung der Interventionspreise für Milcherzeugnisse deren Verbrauch gesteigert und die Wettbewerbsfähigkeit der Union erhöht wird. Der AdR glaubt jedoch nicht an einen Anstieg des Verbrauchs in der Union, da sich Preisänderungen bei Grunderzeugnissen äußerst geringfügig auf den Verbrauch auswirken. Außerdem beinhaltet die Quotenaufstockung um 2 % die Gefahr, die Quotenregelung zu entwerten, weil sie zu weiterem Preisdruck führt.

3.3.2. Der AdR ist der Auffassung, daß sich die Milchquotenregelung bewährt hat. Preissenkungen sollen nur insoweit vorgenommen werden, als es die Märkte zwingend erfordern. Die Preissenkungen müssen voll ausgeglichen werden.

3.3.3. Der vorgeschlagene Mechanismus der vier Komponenten der Ausgleichszahlungen (Grundprämie Milch, Grundprämie Rindfleisch, fakultative Zusatzprämie für Milch- und Fleischausgleich) ist extrem kompliziert, nicht sachgerecht, weil er einzelne Rinderrassen benachteiligt und führt zu einer weiteren Bürokratisierung. Der AdR ist der Auffassung, daß Lösungen gefunden werden müssen, die eine ausgeglichene Stützung in allen Gebieten gewährleisten.

3.3.4. Die von der Kommission im Rahmen der Verlängerung der Milchquotenregelung vorgelegten Vorschläge zur Stärkung des Bewirtschafters sind unzureichend.

3.3.5. Es ist erforderlich, die Quote mit dem Beginn der Verlängerungsperiode den aktiven Erzeugern zuzuteilen, die obligatorische Flächenbindungen aufzuheben und sicherzustellen, daß Erzeuger, die nach dem Jahr 2000 ihre Milchproduktion einstellen, ihre Quote abgeben müssen. Ferner muß den Besonderheiten der Berggebiete Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck sollte auf der Ebene jedes Mitgliedstaats sichergestellt werden, daß die Quoten in den Berggebieten erhalten bleiben, um insbesondere den Junglandwirten die Weiterbewirtschaftung zu ermöglichen.

3.3.6. Der AdR begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Fortsetzung der Quotenregelung bis zum Jahr 2006, weil andernfalls in weiten Teilen Europas die Milchproduktion zusammenbrechen würde. Die Kommission sollte jedoch eine deutliche Antwort auf die Frage geben, was nach diesem Zeitpunkt mit der Quotenregelung geschehen soll. Der Ausschuß erinnert daran, daß die Investitionen in der Milcherzeugung langfristiger Art sind, weshalb auch die Beschlüsse über die Ausgestaltung der Milchmarktordnung über das Jahr 2006 hinausreichen sollten.

3.4. Nationale Plafonds

3.4.1. Der AdR befürwortet den Vorschlag der Kommission, einen Teil der Unterstützung in Form von nationalen Plafonds entweder als tier- oder flächenbezogene Stützung zu zahlen. Dies würde die Flexibilität der GAP steigern. Die Plafonds müssen soweit möglich an den jetzigen Produktionsquoten ausgerichtet werden.

3.4.2. Trotz der nationalen Plafonds müssen die Einkommensverluste der Erzeuger vollständig kompensiert werden. Die Kommission muß jedoch darauf achten, daß die über die nationalen Plafonds gezahlten Stützungen nicht den Wettbewerb verzerren.

3.4.3. Wettbewerbsverzerrende Benachteiligungen in der traditionellen Ausprägung von Produktionsverfahren in einzelnen Regionen darf es nicht geben. Dies gilt z. B. für die Ausgleichszulage für Zweinutzungsrinder in der Milchmarktordnung aber auch für die unterschiedlichen Produktionsmethoden in der Rindermast.

3.5. Direktzahlungen im Rahmen der GAP

3.5.1. Um die Auswirkungen auf die spezifischen Belange der einzelnen Regionen beurteilen zu können, muß die Ausgestaltung der Ausgleiche durch die Kommission noch näher erläutert werden. Die Vorlage der Durchführungsbestimmungen ist noch vor Beschlußfassung des Rates erforderlich.

3.5.2. Die den Landwirten zu zahlenden Stützungen sollen die Anpassungsschwierigkeiten von insbesondere weniger wettbewerbsfähigen Gebieten mildern. Sie dürfen sich gleichzeitig jedoch nicht negativ auf die Entwicklung bereits wettbewerbsfähiger Betriebe auswirken.

3.5.3. Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik können nach Ansicht des AdR insbesondere im Rindfleischsektor zu ethischen Problemen führen. Die vorgeschlagene Senkung der Getreidepreise würde einen Wettbewerbsvorteil von Getreide gegenüber Grünfutter mit sich bringen und somit auch in der Rinderwirtschaft zu einer vermehrten Nutzung von Getreide führen. Nach Auffassung des AdR sollten die Stützungssysteme der GAP so konzipiert werden, daß es möglich ist, auch eine rentable Rinderwirtschaft in verschiedenen Regionen und auf der Grundlage einer natürlichen Fütterung der Tierarten zu betreiben.

3.5.4. Die Vorschläge zur degressiven Ausgestaltung der Direktzahlungen sind im Prinzip richtig, aber in der vorliegenden Form nicht akzeptabel, da sie regional einseitig wirken. Es müßten jedoch striktere Begrenzungen festgelegt werden, um eine eindeutige, definitive Ausrichtung der GAP auf den Erzeuger, die Produktqualität und den Familienbetrieb bzw. das ländliche Unternehmen zu erreichen. Insbesondere Tierhaltungsbetriebe mit hohem Arbeitskräftebedarf würden durch Obergrenzen bzw. Degressionen in ihrer Existenz bedroht. Deshalb müssen die Ausgleichszahlungen kostengerecht ausgestaltet werden.

3.5.5. Durch Anpassung an die Marktentwicklung werden die Zuverlässigkeit und die Geltungsdauer der Direktzahlungen gefährdet. Die Direktzahlungen müssen in ihrem Grundbestand gesichert bleiben.

3.5.6. Die Differenzierung der Direktzahlungen muß mit einer möglichst weitgehenden Vereinfachung des Verwaltungsaufwands einhergehen und so vermeiden, daß Betrieben, die durch Rationalisierungsmaßnahmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen, ein falsches Signal gegeben wird. Das Kriterium "Beschäftigung" sollte eingesetzt werden, um den Arbeitsmarkt im ländlichen Raum positiv zu beeinflussen.

3.6. Wein

3.6.1. Der Weinmarkt hat sich seit 1987 so stark verändert, daß eine Anpassung der Weinmarktordnung dringend notwendig ist. Das Marktgleichgewicht soll gesichert werden durch Interventionen (eine Sonderdestillation für Trinkalkohol, Absatzförderungen für Traubensaft und sonstige Weinbauerzeugnisse, eine Dringlichkeitsdestillation bei außergewöhnlichen Marktstörungen und die Beibehaltung privater Lagerbeihilfen, der Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung und der Destillation von Weinen aus anderen als Keltertraubensorten).

Der Ausschuß der Regionen betont, daß das angestrebte Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf Gemeinschaftsebene auch weiterhin unverzichtbar ist und als Summe der Marktgleichgewichte sämtlicher Regionen durch die Einschaltung des Handels erreicht werden muß. Zu diesem Zweck müssen regionale Anpassungsprogramme für den Weinbau, in denen realistische wirtschaftliche Ziele sowie Strukturmaßnahmen (Neuanpflanzungen, Umstellung des Anbaus, Erneuerung der Bestände usw.) durchgeführt werden, um zu diesem regionalen Gleichgewicht beizutragen.

3.6.2. Der Vorschlag der Kommission muß in folgenden Punkten geändert werden:

- unter bestimmten Voraussetzungen muß ein obligatorischer Mechanismus zur Auslösung der Krisendestillation eingeführt werden;

- es müssen mehr Pflanzrechte gewährt werden, als die Kommission plant, damit die Möglichkeiten des Marktes ausgeschöpft werden können;

- es muß verhindert werden, daß Wein oder Mostkonzentrat eingeführt und zu europäischen Weinen verarbeitet werden;

- die Pflanzrechte müssen für einen längeren Zeitraum als die von der Kommission geplanten fünf Jahre gewährt werden.

3.6.3. Die Verschärfung der Hektarertragsregelung mit ihren detaillierten Begrenzungen und Destillationsverpflichtungen wird strikt abgelehnt. Die Regelungskompetenz für den Bereich der Qualitätsweine muß bei den Mitgliedstaaten und den Regionen verbleiben.

3.6.4. Die Europäische Union wird Sondermaßnahmen einführen und finanzieren, um den Weinbau in den durch besondere meteorologische Probleme benachteiligten Regionen zu unterstützen.

3.6.5. Die önologischen Verfahren müssen den regionalen Besonderheiten entsprechen.

Die Anreicherung mit Saccharose sollte strikt auf die Regionen beschränkt bleiben, in denen dieses Verfahren traditionell angewandt wird.

3.6.6. Der AdR fordert, unter den wichtigsten Zielsetzungen der GMO für Wein folgende Punkte zu berücksichtigen:

- Gewährleistung eines angemessenen Erzeugereinkommens, das die Beschäftigung sichert;

- Bewahrung des Weinbaus in historischen Produktionsgebieten;

- Entwicklung der Nachfrage und der Wettbewerbsfähigkeit mit Qualitätserzeugnissen;

- Vertriebsförderung und Suche nach neuen Märkten.

3.6.7. Neben den in der vorhergehenden Ziffer aufgeführten wichtigsten Zielsetzungen einer Reform der GMO für Wein sind die Information der Verbraucher und die Anwendung umweltverträglicher Erzeugungsmethoden zu nennen.

4. Die Integration der Umweltpolitik in die GAP

4.1. Die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Prämiengewährung ermöglicht die Anpassung an spezifische regionale Umweltbedingungen. Durch EU-weite Rahmenvorgaben sollten aber Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Es muß sichergestellt werden, daß die gute fachliche Praxis die Grundlage für die Direktzahlungen bildet. Darüber hinausgehende Umweltleistungen der Bauern müssen gesondert gezahlt werden.

Durch die sinkenden Erzeugerpreise erwartet die Kommission einen Rückgang des Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Allerdings dürfte eine geringfügige Umweltentlastung lediglich auf eher ungünstigen Standorten eintreten.

4.2. Eine ökosoziale Gestaltung der Agrarpolitik könnte wesentliche Beiträge leisten

a) zur langfristigen Stabilisierung der ländlichen Räume und insbesondere der Berggebiete und benachteiligten Gebiete;

b) zur Verbesserung der Qualität der Nahrungsmittel;

c) zur Erfuellung der multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft, auch im Sinne einer Mehrfachtätigkeit im landwirtschaftlichen Betrieb;

d) zur Entwicklung wettbewerbsfähiger Agrarstrukturen die bäuerlichen Ein- und Mehrfamilienbetrieben Zukunftschancen garantieren;

e) zur Absicherung des europäischen Landwirtschaftsmodells in der WTO;

f) zur Eröffnung von Perspektiven für die jungen Menschen in der Landwirtschaft;

g) zur Verhinderung von Desertifikation und Bodenerosion.

5. Finanzierungen

5.1. Nach Einschätzung des AdR wird der Beitritt der MOE-Länder von der EU neue finanzielle Anstrengungen erfordern. Die Diskussion über die Nettozahlungen steht im Raum, und die Kommission hat in diesem Zusammenhang einen Bericht über die Finanzierung der Union vorgelegt, in dem sie drei Handlungslinien für den Fall aufzeigt, daß ein politischer Konsens über die Notwendigkeit einer Regelung des Problems der Haushaltsungleichgewichte erreicht wird:

- Reduzierung oder Streichung des derzeit dem Vereinigten Königreich gewährten Korrekturmechanismus und/oder teilweise oder vollständige Ersetzung der BSP-Einnahmen durch andere Einnahmen;

- teilweise Erstattung der den Landwirten im Rahmen der GAP gewährten Direktbeihilfen (Kofinanzierung) bei entsprechender Senkung der Eigenmittelobergrenze;

- Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus in allen Mitgliedstaaten mit negativem Haushaltssaldo.

5.2. Eine Neuorientierung der GAP muß zu einer stärkeren Einbindung der Mitgliedstaaten und Regionen in die Verantwortung für die Agrareinkommenspolitik führen.

6. Regionale Ansätze für die GAP

6.1. Im Hinblick auf die eindeutige Zuordnung von Nutzen und Kosten politischer Entscheidungen sowie auf eine einfachere Umsetzung agrarpolitischer Maßnahmen müssen die Konzipierung dieser Politik und die Verteilung der Kompetenzen in der Agrarpolitik unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der in der internen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Kompetenzverteilung erfolgen. Das darf jedoch nicht die finanzielle Solidarität in der EU in Frage stellen.

6.2. In der Markt- und Einkommenspolitik sind die EU-Kompetenzen auf die Sicherung des Funktionierens des gemeinsamen Marktes auszurichten.

6.3. In diesem Bereich müssen die Regionen aufgerufen werden, auch bei den in der Landwirtschaft anstehenden großen Entscheidungen sowohl für deren Ausrichtung als auch für deren Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene wie auf Gemeinschaftsebene mehr Verantwortung zu übernehmen.

7. WTO-Verhandlungen

7.1. In der Konferenz von Rio haben alle Staaten das Prinzip der Nachhaltigkeit im Umgang mit den Naturgütern zum Grundprinzip des Wirtschaftens erklärt. Die danach entwickelte Agenda 21 ist gegenwärtig Gegenstand vieler Beratungen in der EU, von der Kommunalpolitik bis in die Wirtschaftsbetriebe.

7.2. Das Prinzip Nachhaltigkeit ist seit jeher das Grundprinzip der europäischen Landwirtschaft. Nicht leichtfertig von der Substanz leben, die Leistungskraft des Naturhaushalts erhalten und pflegen - dies sind Prinzipien des langfristigen Denkens auch im Sinne der Weitergabe an die nachfolgenden Generationen.

7.3. Es ist unabdingbar notwendig, daß die Grundsätze der Nachhaltigkeit und der Multifunktionalität bei künftigen Verhandlungen über den Weltagrarhandel prägende Grundlage und Norm werden. Dies ist im Interesse der gesamten Weltbevölkerung und nicht ein spezielles Interesse der europäischen Landwirtschaft.

7.4. Die Agrarpolitik muß sich die zuvor genannten Grundprinzipien zu eigen machen, sich mit allen daran interessierten gesellschaftlichen Gruppen verbünden und einem rein ökonomischen Denken nach dem Prinzip möglichst billiger Produktion von Nahrungsmitteln, und sei es um den Preis des Raubbaus an der Natur, entschieden widerstehen.

7.5. Der einseitige Verzicht auf die im Rahmen der bestehenden WTO-Regelungen noch möglichen Maßnahmen der Markt- und Preispolitik und der damit zwangsläufig verbundene Abbau des Außenschutzes sind nach Meinung des AdR unangemessene Vorleistungen an die WTO-Partner, ohne daß hierfür angemessene und konkrete Gegenleistungen eingefordert werden, wie z. B. die Anerkennung und Wahrung des Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz und der Andersartigkeit des überwiegenden Teils der europäischen Landwirtschaft aufgrund ihrer Multifunktionalität.

8. Gemeinsame Agrarpolitik und Osterweiterung

8.1. Die schrittweise Erweiterung der EU um unsere östlichen Nachbarn ist im Interesse der Stabilität und der Sicherheit Europas von sehr großer Bedeutung. Dies gilt für die gesamte Bevölkerung und damit auch für die bäuerlichen Familien bzw. die in der Landwirtschaft Tätigen.

8.2. Hierbei ist besonders die Einführung der Marktwirtschaft in den MOE-Staaten sowie dessen Bedeutung für die sozioökonomische Gesundung dieser Länder hervorzuheben. Die Landwirtschaft nimmt dabei die Schlüsselrolle ein.

8.3. Die Situation der Landwirtschaft in den jetzigen Mitgliedsländern der EU und bei den östlichen Nachbarn ist sehr unterschiedlich, ebenso die bisherige Agrarpolitik. Deshalb muß in beiderseitigem Interesse eine längere Übergangsphase gestaltet werden. Ein differenziertes, besonnenes und umsichtiges Vorgehen mit gezielten Eingriffen zur Verhinderung eines Preisverfalls der Erzeugnisse ist erforderlich. Bei der Festlegung der Maßnahmen sowie der jeweiligen Übergangszeiten muß der spezifischen Situation jedes einzelnen der assoziierten Staaten Rechnung getragen werden.

8.4. Sowohl die MOE-Staaten als auch die EU-Staaten müssen sich auf den erweiterten gemeinsamen Agrarmarkt vorbereiten, um wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu vermeiden.

8.5. In den MOE-Staaten sollten, entsprechend den Vorschlägen der Kommission, primär Hilfen im Bereich der Strukturentwicklung gewährt werden, die der Landwirtschaft dieser Länder eine echte Entwicklungschance geben. Allerdings darf dies nicht zu Überkapazitäten führen, die nicht abgesetzt werden können.

8.6. Auf keinen Fall dürfen im Zusammenhang mit der Osterweiterung Regelungen getroffen werden, die für eine flächendeckende Landwirtschaft in den einzelnen Regionen der erweiterten EU existenzgefährdend wären.

8.7. Aus diesen Gründen sind einerseits eine schrittweise Anpassung der GAP für die Union der 15 und andererseits die Übernahme der GAP durch die MOEL unausweichlich.

9. Schlußfolgerungen des AdR

9.1. Durch die Verordnungsvorschläge zum Agrarteil der Agenda werden die Anforderungen an eine zukunftsweisende Reform der Agrarpolitik gemessen an den Zielen der Kommission noch nicht erfuellt. Der AdR fordert, daß das europäische Landwirtschaftsmodell im Rahmen der Agenda 2000 und in den WTO-Verhandlungen gesichert wird.

9.2. Der AdR ist der Auffassung, daß die Agrarpolitik ökosozial ausgerichtet werden muß, wobei über eine auf europäischer Ebene allgemein gültig definierte und festgeschriebene gute fachliche Praxis hinausgehende Umweltleistungen gesondert abgegolten werden müssen und als Grundlage für regionalspezifische Problemstellungen handlungsorientierte Zielkataloge und Maßnahmenprogramme zu erarbeiten wären. Eine ökosoziale Gestaltung der Agrarpolitik könnte wesentliche Beiträge leisten zur langfristigen Stabilisierung der ländlichen Räume, zur Verbesserung der Qualität der Nahrungsmittel, zur Erfuellung der multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft, zur Entwicklung wettbewerbsfähiger Agrarstrukturen, in deren Mittelpunkt der bäuerliche Familienbetrieb bzw. das ländliche Unternehmen steht, zur Absicherung des europäischen Landwirtschaftsmodells in der WTO und zur Eröffnung von Perspektiven für junge Menschen in der europäischen Landwirtschaft sowie dem Lebens- und Wirtschaftsraum "Ländlicher Raum" allgemein. Insbesondere muß die europäische Landwirtschaft den unterschiedlichen Situationen der Landwirtschaft in Europa Rechnung tragen (Berg- und benachteiligte Gebiete, Dauergrünland, Trockengebiete, Randgebiete usw.).

9.3. Der AdR fordert, daß der Zusammenhang zwischen der Finanzierung der Gemeinschaft und den Kosten der Agrarpolitik berücksichtigt wird.

9.4. Der AdR fordert außerdem, den nationalen Spielraum im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu erhöhen, da die Union geographisch weite und sehr unterschiedliche Gebiete umfaßt und die Produktionsvoraussetzungen im Agrarbereich variieren. Dem im Dezember 1997 in Luxemburg veranstalteten Gipfel zufolge muß die europäische Landwirtschaft im gesamten Unionsgebiet ein multifunktionaler, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Wirtschaftssektor sein, der sich auf das gesamte Gebiet der Union, einschließlich der Regionen mit spezifischen Problemen erstreckt. Die Europäischen Rahmenbedingungen müssen allerdings so ausgestaltet sein, daß neuerliche Wettbewerbsverzerrungen weitgehend vermieden werden.

9.5. Der AdR weist auf die Notwendigkeit hin, die Grundsätze der Nachhaltigkeit und der Multifunktionalität zur Grundlage bei künftigen Verhandlungen über den Weltagrarhandel zu machen.

9.6. Der AdR ist der Auffassung, daß sich bei der Osterweiterung alle Beteiligten gründlich auf den erweiterten gemeinsamen Agrarmarkt vorbereiten müssen, um wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu vermeiden. Dazu dienen auch ausreichend lange Übergangsfristen. Die Erhaltung einer flächendeckenden und sich nach multifunktionalen und ökosozialen Prinzipien entwickelnden europäischen Landwirtschaft ist dabei oberstes Ziel. Die bereits mehrfach angesprochene Forderung einer verpflichtenden Hinführung der MOEL zur Einführung von (agrarischen) Umweltstandards und der Nutzung nachwachsender Rohstoffe bereits vor dem Beitritt wird vom AdR nochmals betont.

9.7. Der AdR fordert, den Strukturwandel in der Landwirtschaft so zu begleiten, daß durch eine integrative Entwicklung des gesamten ländlichen Raums (sowohl landwirtschaftlich als auch außerlandwirtschaftlich) sowohl die wirtschaftliche als auch die ökologische und die soziokulturelle Standortqualität dieser Regionen nicht nur gesichert, sondern auch gesteigert werden kann und somit ein nachhaltiger Beitrag für die Verwirklichung eines auf dem bäuerlichen Familienbetrieb und dem ländlichen Unternehmen aufbauenden Europäischen Agrarmodells geleistet wird.

9.8. Der AdR fordert die Kommission auf, die Vorschläge so zu gestalten, daß eine möglichst große Zahl von Arbeitsplätzen im landwirtschaftlichen Bereich erhalten bleibt.

9.9. Der AdR fordert für die Agrarmarktpolitik, die Prinzipien der Reform von 1992 einzuhalten und Reformen auf die Bereiche zu konzentrieren, bei denen es EU-internen Handlungsbedarf gibt, d.h. vor allem bei Rindfleisch und Milchproduktion. Dabei sollen die Bauern auch in Zukunft ihre Einkommen vorrangig über den Markt erzielen können.

9.10. Der AdR hält eine Absenkung der Interventionspreise im vorgesehenen Umfang derzeit nicht für erforderlich.

9.11. Der AdR fordert, daß die Erzeuger eine vollständige Kompensation als Ausgleich für die oben genannte Absenkung der Interventionspreise erhalten.

9.12. Der AdR fordert die Kommission auf, die Ausgestaltung der Ausgleichszahlungen durch Vorlage von Durchführungsbestimmungen näher zu erläutern.

9.13. Der AdR befürchtet durch die Einführung neuer komplexer Instrumente eine Erweiterung des Verwaltungs- und Kontrollaufwandes für Erzeuger und nationale Behörden und spricht sich für ein möglichst einfaches System aus.

9.14. Der AdR weist auf die großen Unterschiede zwischen den Produktionsgebieten in der EU hin. Diese Unterschiede müssen bei der Einführung neuer Regelungen künftig besser berücksichtigt werden.

9.15. Der AdR fordert, die Milchquote mit dem Beginn der Verlängerungsperiode bis 2006 den aktiven Erzeugern zuzuteilen und die obligatorische Flächenbindung aufzuheben. Außerdem muß schon jetzt eine klare Aussage über die Weiterentwicklung der Milchmarktregelung nach dem Jahr 2006 getroffen werden, um der Langfristigkeit der Investitionen im Milchmarktsektor gerecht zu werden.

9.16. Der AdR ist der Meinung, daß die vorgesehenen nationalen Plafonds an den jetzigen Produktionsquoten ausgerichtet werden müssen. Dabei ist darauf zu achten, daß keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

Brüssel, den 14. Januar 1999.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 85, 1, 4, 13, 38, 60, 93, 67.

() ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.

() ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 21.

() ABl. C 150 vom 16.5.1998, S. 14.

() ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 39.

() ABl. C 129 vom 2.5.1996, S. 15.