DE Amtsblatt der Europäischen Union C 219/1

Mitteilung der Kommission — Erklärung der Kommission zum Inkrafttreten des Zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften am 19. Mai 2009

2009/C 219/01

Das Inkrafttreten des Zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften erfolgt gemäß Artikel 16 des Protokolls 90 Tage, nachdem der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union über den Abschluss der Verfahren, die nach den jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme des Protokolls erforderlich sind, durch den Staat notifiziert wurde, der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt und zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung dieses Protokolls Mitglied der Europäischen Union ist.

Da die letzten Notifizierungen am 18. Februar 2009 erfolgt sind, ist das Zweite Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften am 19. Mai 2009 in Kraft getreten.

Die Kommission bekräftigt ihre Entschlossenheit, die Aufgaben zu übernehmen, die ihr in Artikel 7 des Zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften übertragen wurden, was sie bereits in ihrer Erklärung zu Artikel 7 zu diesem Protokoll zugesagt hatte.

Die Kommission erklärt:

— Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission ist in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr geregelt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ist eine unabhängige Kontrollbehörde (der Europäische Datenschutzbeauftragte), dafür zuständig zu überwachen und durchzusetzen, dass die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften der Verordnung und anderer die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten betreffender Gemeinschaftsrechtsakte einhalten.

— In der Kommission (OLAF) wird mit Hilfe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1) sichergestellt, dass im Zusammenhang mit dem Austausch von Informationen nach Artikel 7 Absatz 2 des Zweiten Protokolls gemäß Artikel 8 des Protokolls bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Schutzniveau eingehalten wird, das dem in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) vorgesehenen Schutzniveau gleichwertig ist.

— Die nach Artikel 11 des Zweiten Protokolls vorzusehende Stelle für die Ausübung einer unabhängigen Datenschutzkontrolle über die personenbezogenen Daten, die die Kommission (OLAF) verarbeitet hat, ist der Europäische Datenschutzbeauftragte, der die mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geschaffene Funktion der unabhängigen Kontrollbehörde wahrnimmt.

— Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gemäß Artikel 15 des Zweiten Protokolls für alle Streitfälle zuständig, die die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 betreffen.

Nachdem die Kommission ihrer Verpflichtung nach Artikel 9 des Zweiten Protokolls, die Datenschutzvorschriften zu veröffentlichen, und den Bestimmungen des Artikels 11 des Zweiten Protokolls über die Kontrollbehörde nachgekommen ist, ist sie somit der Meinung, sämtliche Pflichten erfüllt zu haben, so dass Artikel 7 Absatz 2 des Zweiten Protokolls zwischen ihr und den Mitgliedstaaten, die das Protokoll ratifiziert haben, uneingeschränkt anwendbar ist.

Brüssel den 11. September 2009 Für die Kommission Siim KALLAS Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.