DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/1

VERMÖGENSÜBERSICHTEN UND HAUSHALTSÜBERSICHTEN DES 6., 7., 8. UND 9. EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS HAUSHALTSJAHR 2004

(2005/C 303/01)

INHALTSVERZEICHNIS

1. Jahresabschlussrechnungen

1.1. Grundsätze der Rechnungsführung und Bewertungsregeln

1.2. Konsolidierte Vermögensübersicht 6., 7., 8. und 9. EEF

1.3. 6. Europäischer Entwicklungsfonds

1.4. 7. Europäischer Entwicklungsfonds

1.5. 8. Europäischer Entwicklungsfonds

1.6. 9. Europäischer Entwicklungsfonds

1.7. Herkunft und Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres 2004 6., 7., 8. und 9. EEF

1.8. Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen

2. Bericht über die Ausführung der Mittel

2.1. Finanzsituation zum 31.12.2004

2.2. Konsolidierter Abschluss

2.3. Ergebnisse nach Ländern und Instrumenten

2.4. Sonstige Informationen zur Ausführung der Mittel

3. Finanzdaten der EIB

3.1. Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004

3.2. Gewinn- und Verlustrechnung

3.3. Anmerkungen zu den Jahresabschlüssen zum 31. Dezember 2004

4. Anhang — Situation nach Ländern und Instrumenten

4.1. 6. EEF

4.2. 7. EEF

4.3. 8. EEF

4.4. 9. EEF

4.5. Alle EEF

1. JAHRESABSCHLUSSRECHNUNGEN

1.1. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG UND BEWERTUNGSREGELN

1.1.1. FINANZREGELUNGEN

Die Vermögensübersichten und die Übersichten über Herkunft und Verwendung der Mittel wurden nach Maßgabe der Finanzregelungen für den 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) erstellt.

Sie sind gemäß Artikel 71 der Finanzregelung für den 7. EEF, Artikel 66, 67 und 68 der Finanzregelung für den 8. EEF sowie Artikel 102 und 103 der Finanzregelung für den 9. EEF dem Rechnungshof vorzulegen.

Gemäß Artikel 99 und Artikel 135 Absatz 3 werden für das Haushaltsjahr 2005 erstmals komplette Jahresabschlüsse nach dem Prinzip der Periodenrechnung erstellt. Die entsprechenden Rechnungen werden den Organen daher zum ersten Mal am 31. Juli 2006 vorgelegt.

1.1.2. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG UND EINSCHLÄGIGE NORMEN

A. Grundsatz der Rechnungseinheit

Die Bereitstellung und Ausführung der Mittel des EEF sowie die Rechnungslegung darüber erfolgen in Euro.

Zu Zwecken der Kassenmittelverwaltung gemäß Artikel 26 der Finanzregelung für den 9. EEF ist der Rechnungsführer jedoch befugt, Transaktionen sowohl in Euro als auch in Devisen und in den jeweiligen Landeswährungen abzuwickeln.

Nach Artikel 100 der Finanzregelung für den 9. EEF werden die Jahresabschlüsse in Millionen Euro erstellt. In den Übersichten werden daher Beträge von unter 4 999 EUR als „0,00“ ausgewiesen, während Nullbeträge mit dem Zeichen „–“ dargestellt sind.

B. Grundsatz der Spezialität

Die Mittel des EEF sind wie im Finanzprotokoll zum AKP-EG-Abkommen und im Übersee-Assoziationsbeschluss beschrieben entsprechend den Hauptinstrumenten der Zusammenarbeit bestimmten Zwecken zuzuweisen.

C. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Die Mittel des EEF sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.

D. Grundsatz der Transparenz

Für die Bereitstellung und Ausführung der Mittel des EEF sowie für die Rechnungslegung darüber gilt das Transparenzgebot.

E. Einnahmen

Die Finanzbeiträge werden von den Mitgliedstaaten (EU-15) in Euro eingezahlt. Entsprechend dem Bedarf an Kassenmitteln für die Durchführung der Projekte und Programme veranlasst die Kommission die Überweisung auf in Euro oder in Landeswährung der Mitgliedstaaten geführte operative Konten.

Die Beiträge der Mitgliedstaaten für einen EEF sind vollständig auszuschöpfen, bevor die Beiträge für den folgenden EEF abgerufen werden können.

F. Ausgaben

Unter den Ausgaben werden alle Auszahlungsanordnungen verbucht, die bis zum 31. Dezember 2004 von den Banken ausgeführt wurden. Im Falle von Ausgaben in lokaler Währung in den AKP-Staaten und von Zahlungen, über die die Kommissionsdienststellen bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht unterrichtet sind, werden die Informationen über den letzten Zeitraum vor dem 31. Dezember zugrunde gelegt. Die auf diese Weise in die Haushaltsrechnung für 2004 nicht eingegangenen Zahlungsbeträge sind unerheblich.

Die von den Delegationen getätigten Ausgaben werden in der Buchführung des EEF erst dann endgültig erfasst, wenn sie vom Anweisungsbefugten und vom Finanzkontrolleur festgestellt worden sind. Bis dahin werden die Ausgaben in der Vermögensübersicht unter dem Posten „Noch abzurechnende Vorgänge“ ausgewiesen.

G. Abschlagszahlungen/Vorschüsse

Im Zuge der Ausführung von Aufträgen geleistete Abschlagszahlungen (d. h. Beträge, die auf Vorlage von Zwischenbelegen gezahlt wurden) und Vorschüsse werden bei den Ausgaben des Haushaltsjahres erfasst und erscheinen nicht unter den Aktiva der Vermögensübersicht.

Vorschüsse für Stipendien und Vorschüsse für technische Hilfe werden hingegen als noch einzuziehende Beträge betrachtet und folglich bei den Aktiva der Vermögensübersicht ausgewiesen.

H. Kassenbuchführung

Für die Mittel des EEF gilt nicht der Grundsatz der Jährlichkeit. Sind die Mittel gewährt, so stehen sie bis zu ihrer Ausschöpfung oder Neuzuteilung zur Verfügung. Die Finanzregelungen schreiben die Vorlage einer Übersicht über die Vermögenslage des EEF vor. Zu diesem Zweck müssen in den Rechnungen die Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten (hauptsächlich Finanzbeiträge, deren Zahlung aufgeschoben wurde, sowie entsprechende Verzugszinsen) ausdrücklich ausgewiesen werden. Die entsprechenden Rubriken sind den Vermögensübersichten der jeweiligen EEF zu entnehmen.

Entsprechend dem Prinzip der Periodenrechnung werden die Ausgaben und Einnahmen für das jeweilige Haushaltsjahr unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung bzw. Vereinnahmung ausgewiesen; operative Zahlungen werden jedoch nach wie vor auf Kassenbasis ausgewiesen.

I. Sonstige allgemein anerkannte Rechnungsführungsgrundsätze

Die Rechnungsabschlüsse wurden nach Maßgabe der folgenden allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätze erstellt:

a) Kontinuität der Tätigkeiten

b) Vorsichtsprinzip

c) Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden

d) Vergleichbarkeit der Daten

e) relative Wesentlichkeit

f) Bruttoprinzip

g) Vorrang der Wirklichkeit vor dem äußeren Anschein

h) Periodenrechnung

Dieser letzte Grundsatz bedeutet, dass die Ausgaben und Einnahmen entsprechend dem Wertstellungsdatum auf dem Bankauszug ausgewiesen wurden; nur die operativen Zahlungen werden weiterhin auf Kassenbasis ausgewiesen. Gemäß Artikel 99 und Artikel 135 Absatz 3 werden für das Haushaltsjahr 2005 erstmals komplette Jahresabschlüsse nach dem Prinzip der Periodenrechnung erstellt. Die entsprechenden Rechnungen werden den Organen daher zum ersten Mal am 31. Juli 2006 vorgelegt.

1.1.3. BEWERTUNGSREGELN

A. Einnahmen

Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden in Euro eingezahlt.

Sonstige Einnahmen werden unter Zugrundelegung der am Tag ihres Eingangs geltenden Wechselkurse verbucht.

B. Ausgaben

Werden Zahlungen für Projekte und Programme in Landeswährung getätigt, so werden für die Umrechnung in Euro die Wechselkurse zugrunde gelegt, die an dem Tag gelten, an dem die Zahlungen tatsächlich erfolgen. Abweichend von dieser allgemeinen Regel sind in einigen Verträgen feste Umrechnungskurse vorgesehen.

C. Überweisungen

Überweisungen von Euro-Konten auf operative Konten, die in Landeswährung geführt werden, erfolgen zu dem am Tag der Überweisung geltenden Wechselkurs.

D. Delegierte Mittel

Für die Umrechnung der delegierten Mittel in Euro wird der zum Zeitpunkt ihrer Verbuchung geltende Wechselkurs zugrunde gelegt; diese Mittel werden mit ihrem ursprünglichen Wert ausgewiesen.

E. Salden auf Bankkonten

Für die Umrechnung der zum 31. Dezember 2004 auf den Devisenkonten bestehenden Salden in Euro wurden folgende Kurse der Europäischen Zentralbank zugrunde gelegt:

1 Euro = 0,701 GBP

1.2. KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT 6., 7., 8. UND 9. EEF

Konsolidierte Vermögensübersicht — 6., 7., 8. und 9. EEF — Stand: 31. Dezember 2004

(Mio. EUR) Erläuterungen 2004 2003 AKTIVA Langfristige Forderungen Beiträge Ursprüngliche Dotation 1 40 390,15 40 035,15 Besonderer EIB-Beitrag 2 60,00 60,00 Abzgl. abgerufene Beträge 3 - 23 240,00 - 20 820,00 17 210,15 19 275,15 Abgerufene Beträge 3 23 240,00 20 820,00 Abzgl. eingegangene Zahlungen 4 - 23 197,62 - 20 724,23 42,38 95,77 Stabex-Beiträge Ursprüngliche Dotation 1 800,00 1 800,00 Abzgl. abgerufene und eingegangene Beträge - 1 800,00 - 1 800,00 - - Noch einzuzahlende Beiträge 17 252,53 19 370,92 Laufende Forderungen Schuldner 5 25,79 26,27 Kurzfristige Anlagen 6 - 3,15 Transitorische Aufwendungen 7 537,00 427,82 Bankguthaben 8 798,88 526,16 Aktiva insgesamt 18 614,20 20 354,32 PASSIVA Fondskapital Beiträge 1 40 390,15 40 035,15 Besonderer EIB-Beitrag 2 60,00 60,00 Stabex-Beiträge 1 800,00 1 800,00 42 250,15 41 895,15 Summe der Übertragungen zwischen den EEF 9 848,74 848,74 43 098,89 42 743,89 Kapitalisierte Erträge 10 704,68 689,00 Fondskapital insgesamt 43 803,57 43 432,89 Sonstige Einnahmen Zahlungen 11 - 25 918,06 - 23 504,12 Einzuziehende Beträge 5 18,18 9,76 Noch abzuschließende Vorgänge 12 - 6,87 - 10,80 Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen 8 - 0,02 - 2,75 Verschiedene Gläubiger 13 717,40 429,35 Passiva insgesamt 18 614,20 20 354,32





Konsolidierte Einnahmen und Ausgaben für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr — 6., 7., 8. und 9. EEF

(Mio. EUR) Erläuterungen Stand: 1.1.2004 Einnahmen/Ausgaben des Jahres 2004 Stand: 31.12.2004 Kapitalisierte Zinsen 5, 10 35,45 1,80 37,25 Zinsen europäischer Banken 5, 10 25,42 1,51 26,92 Stabex-Zinsen 5, 10 322,52 - 2,63 319,89 Zinsen Stabex-Sicherheitskonten 5, 10 25,10 9,63 34,73 Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Stabex-Beiträge 5, 10 1,86 - 1,86 EIB-Zinsen 5, 10 3,51 0,02 3,53 Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge 5, 10 6,23 0,71 6,94 Zinsen des Sonderfonds für die DR Kongo 5, 10 - 1,92 1,92 Übertragungen zwischen den EEF 9 848,74 - 848,74 Übertragung zum Stichtag 8 - - - Einnahmen insgesamt 1 268,83 12,95 1 281,78 Programmierbare Hilfen 11 689,43 1 029,88 12 719,31 Gesamtwirtschaftliche Unterstützung 248,87 380,18 629,06 Regionale Programme 61,60 12,12 73,72 Zinsvergünstigungen 341,92 9,62 351,54 Soforthilfe 718,13 2,03 720,16 Flüchtlingshilfe 235,96 26,55 262,51 AIDS-Fonds 2,53 - 2,53 Risikokapital 1 993,82 143,28 2 137,10 STABEX 3 403,59 7,29 3 410,87 Sysmin 535,84 27,22 563,06 Rehabilitationsprogramme 380,42 10,42 390,84 Strukturanpassung 2 543,85 89,68 2 633,54 Entschuldung 720,00 100,00 820,00 Zahlungen Weltbank 380,00 - 380,00 Sektorbezogene Politik 18,89 277,77 296,65 Humanitäre Hilfe 37,56 118,77 156,33 Ausgleich Exporterlösschwankungen - 20,67 20,67 Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) - 14,64 14,64 Zentrum für landwirtschaftliche Entwicklung (TZL) - 12,46 12,46 Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU - 0,63 0,63 Sondermaßnahmen - - - Technische Hilfe 0,25 0,06 0,32 Sozialer Bereich 170,00 5,55 175,55 Methodische und planerische Unterstützung - 5,74 5,74 Natürliche Ressourcen 0,35 0,07 0,42 Privatsektor - 1,18 1,18 Friedenskonsolidierung und Konfliktprävention - 39,48 39,48 Verschiedenes - 6,87 6,87 Sonderfonds für die DR Kongo - 0,09 0,09 Noch abzuschließende Vorgänge 12 22,73 - 11,62 11,11 Operative Ausgaben 14 23 505,75 2 330,63 25 836,39 Durchführungskosten 15 0,00 55,08 55,09 Kosten in Verbindung mit Dezentralisierung 15 13,48 16,44 29,92 Verwaltungs- und Finanzkosten 15 7,62 0,16 7,78 Rückstellungen für Verluste bei kurzfristigen Anlagen 6 3,15 - 3,15 - Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen 8.6 2,75 - 2,74 0,02 Rückstellung für Bankgebühren 13.2 0,10 - 0,05 0,05 27,10 65,75 92,85 Differenz Einnahmen/Ausgaben - 22 264,02 - 2 383,43 - 24 647,45

1.3. 6. EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS

6. EEF — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004

(Mio. EUR) Erläuterungen 2004 2003 AKTIVA Langfristige Forderungen Beiträge Ursprüngliche Dotation 1 7 500,00 7 500,00 Besonderer EIB-Beitrag 2 60,00 60,00 Abzgl. abgerufene Beträge 3 - 7 560,00 - 7 560,00 - - Abgerufene Beträge 3 7 560,00 7 560,00 Abzgl. eingegangene Zahlungen 4 - 7 560,00 - 7 560,00 - - Stabex-Beiträge Ursprüngliche Dotation - - Abzgl. abgerufene und eingegangene Beträge - - - - Noch einzuzahlende Beiträge - - Laufende Forderungen Schuldner 5 9,77 16,49 Kurzfristige Anlagen 6 - - Transitorische Aufwendungen 7 - - Verbindungskonten 8 2 395,42 2 446,01 Bankguthaben 8 - - Aktiva insgesamt 2 405,19 2 462,51 PASSIVA Fondskapital Beiträge 1 7 500,00 7 500,00 Besonderer EIB-Beitrag 2 60,00 60,00 Stabex-Beiträge - - 7 560,00 7 560,00 Summe der Übertragungen zwischen den EEF 9 - 343,53 - 311,29 7 216,47 7 248,71 Kapitalisierte Erträge 10 222,88 222,88 Fondskapital insgesamt 7 439,35 7 471,59 Sonstige Einnahmen Zahlungen 11 - 7 312,16 - 7 282,16 Einzuziehende Beträge 5 5,54 4,58 Noch abzuschließende Vorgänge 12 - 6,84 - 10,80 Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen 8 - - Verschiedene Gläubiger 13 - - Verbindungskonten 8 2 279,31 2 279,31 Passiva insgesamt 2 405,19 2 462,51





6. EEF — Einnahmen und Ausgaben für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr

(Mio. EUR) Erläuterungen Stand: 1.1.2004 Einnahmen/Ausgaben des Jahres 2004 Stand: 31.12.2004 Übertragungen zwischen den EEF 9 - 311,29 - 32,24 - 343,53 Übertragung zum Stichtag 8 - 166,70 50,59 - 116,11 Einnahmen insgesamt - 478,00 18,35 - 459,65 Programmierbare Hilfen 4 696,06 27,20 4 723,25 Regionale Programme 10,00 - 10,00 Zinsvergünstigungen 84,02 - 84,02 Soforthilfe 179,90 - 179,90 Flüchtlingshilfe 94,72 - 94,72 AIDS-Fonds 2,53 - 2,53 Risikokapital 537,21 2,28 539,49 Stabex 1 451,12 - 1 451,12 Sysmin 128,11 0,04 128,15 Rehabilitationsprogramme 85,53 0,33 85,86 Strukturanpassung 5,33 - 5,33 7 274,54 29,84 7 304,38 Noch abzuschließende Vorgänge 22,73 - 11,65 11,08 Operative Ausgaben insgesamt 14 7 297,27 18,19 7 315,46 Verwaltungs- und Finanzkosten 15 7,62 0,16 7,78 Differenz Einnahmen/Ausgaben - 7 782,88 0,16 - 7 775,10

1.4. 7. EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS

7. EEF — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004

(Mio. EUR) Erläuterungen 2004 2003 AKTIVA Langfristige Forderungen Beiträge Ursprüngliche Dotation 1 10 940,00 10 940,00 Besonderer EIB-Beitrag 2 - - Abzgl. abgerufene Beträge 3 - 10 940,00 - 10 940,00 - - Abgerufene Beträge 3 10 940,00 10 940,00 Abzgl. eingegangene Zahlungen 4 - 10 940,00 - 10 940,00 - - Stabex-Beiträge Ursprüngliche Dotation - - Abzgl. abgerufene und eingegangene Beträge - - - - Noch einzuzahlende Beiträge - - Laufende Forderungen Schuldner 5 8,00 4,06 Kurzfristige Anlagen 6 - - Transitorische Aufwendungen (Stabex) 7 9,03 9,53 Verbindungskonten 2 279,31 2 279,31 Bankguthaben 8 - - Aktiva insgesamt 2 296,34 2 292,89 PASSIVA Fondskapital Beiträge 1 10 940,00 10 940,00 Besonderer EIB-Beitrag 2 - - Stabex-Beiträge - - 10 940,00 10 940,00 Summe der Übertragungen zwischen den EEF 9 - 473,06 - 420,58 10 466,94 10 519,42 Kapitalisierte Erträge 10 400,74 406,68 Fondskapital insgesamt 10 867,68 10 926,10 Sonstige Einnahmen Zahlungen 11 - 9 849,57 - 9 605,10 Einzuziehende Beträge 5 8,00 4,06 Noch abzuschließende Vorgänge 12 - - Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen 8 - - Verschiedene Gläubiger 13 9,03 - Verbindungskonten 1 261,20 967,84 Passiva insgesamt 2 296,34 2 292,89





7. EEF — Einnahmen und Ausgaben für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr

(Mio. EUR) Erläuterungen Stand: 1.1.2004 Einnahmen/Ausgaben des Jahres 2004 Stand: 31.12.2004 Stabex-Zinsen 5, 10 312,46 - 312,46 Zinsen europäischer Banken 5, 10 22,47 - 22,47 EIB-Zinsen 5, 10 3,41 - 3,41 Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge 5, 10 6,21 - 6,21 Übertragungen zwischen den EEF 9 - 420,34 - 52,72 - 473,06 Übertragung zum Stichtag 8 - 1 311,47 293,36 - 1 018,11 Einnahmen insgesamt - 1 387,25 240,64 - 1 146,61 Programmierbare Hilfen 4 702,40 203,06 4 905,47 Regionale Programme 50,00 - 50,00 Zinsvergünstigungen 201,99 0,67 202,66 Soforthilfe 405,81 - 0,42 405,39 Flüchtlingshilfe 84,47 0,04 84,51 Risikokapital 764,56 10,07 774,64 Stabex 1 589,33 0,50 1 589,83 Sysmin 323,21 20,33 343,54 Rehabilitationsprogramme 294,89 10,09 304,98 Strukturanpassung 1 148,43 0,12 1 148,54 Entschuldung 40,00 - 40,00 Operative Ausgaben insgesamt 14 9 605,10 244,47 9 849,57 Differenz Einnahmen/Ausgaben - 10 992,36 - 3,82 - 10 996,18

1.5. 8. EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS

8. EEF — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004

(Mio. EUR) Erläuterungen 2004 2003 AKTIVA Langfristige Forderungen Beiträge Ursprüngliche Dotation 1 11 040,00 11 040,00 Besonderer EIB-Beitrag 2 - - Abzgl. abgerufene Beträge 3 - 4 635,00 - 2 320,00 6 405,00 8 720,00 Abgerufene Beträge 3 4 635,00 2 320,00 Abzgl. eingegangene Zahlungen 4 - 4 592,62 - 2 224,23 42,38 95,77 Stabex-Beiträge Ursprüngliche Dotation 1 800,00 1 800,00 Abzgl. abgerufene und eingegangene Beträge - 1 800,00 - 1 800,00 - - Noch einzuzahlende Beiträge 6 447,38 8 815,77 Laufende Forderungen Schuldner 5 3,71 1,13 Kurzfristige Anlagen 6 - - Transitorische Aufwendungen (Stabex) 7 421,14 418,30 Verbindungskonten 8 - - Bankguthaben 8 - - Aktiva insgesamt 6 872,23 9 235,19 PASSIVA Fondskapital Beiträge 1 11 040,00 11 040,00 Besonderer EIB-Beitrag 2 - - Stabex-Beiträge 1 800,00 1 800,00 12 840,00 12 840,00 Summe der Übertragungen zwischen den EEF 9 - 1 319,54 - 1 112,55 11 520,46 11 727,45 Kapitalisierte Erträge 10 72,04 62,41 Fondskapital insgesamt 11 592,50 11 789,86 Sonstige Einnahmen Zahlungen 11 - 7 531,11 - 6 339,20 Einzuziehende Beträge 5 3,71 1,13 Noch abzuschließende Vorgänge 12 - - Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen 8 - - Verschiedene Gläubiger 13 421,14 427,82 Verbindungskonten 8 2 385,99 3 355,58 Passiva insgesamt 6 872,23 9 235,19





8. EEF — Einnahmen und Ausgaben für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr

(Mio. EUR) Erläuterungen Stand: 1.1.2004 Einnahmen/Ausgaben des Jahres 2004 Stand: 31.12.2004 Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Stabex-Beiträge 5, 10 1,86 - 1,86 Zinsen Stabex-Sicherheitskonten 5, 10 25,10 9,63 34,73 Kapitalisierte Zinsen europäischer Banken 5, 10 35,45 - 35,45 Übertragungen zwischen den EEF 9 - 1 112,55 - 207,00 - 1 319,54 Übertragung zum Stichtag 8 3 355,58 - 969,59 2 385,99 Einnahmen insgesamt 2 305,44 - 1 166,95 1 138,49 Programmierbare Hilfen 2 290,97 799,62 3 090,59 Gesamtwirtschaftliche Unterstützung 199,87 103,81 303,69 Zinsvergünstigungen 55,91 8,94 64,85 Soforthilfe 132,41 2,45 134,87 Flüchtlingshilfe 56,77 26,51 83,28 Risikokapital 692,04 130,93 822,98 STABEX 363,13 6,79 369,92 Sysmin 84,52 6,84 91,36 Strukturanpassung 1 390,09 89,57 1 479,66 Zahlungen Weltbank 380,00 - 380,00 Zahlungen Hoch verschuldete arme Länder (HIPC) 680,00 - 680,00 Operative Ausgaben insgesamt 14 6 325,73 1 175,46 7 501,19 Kosten in Verbindung mit Dezentralisierung 15 13,48 16,44 29,92 Differenz Einnahmen/Ausgaben - 4 033,76 - 2 358,86 - 6 392,62

1.6. 9. EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS

9. EEF — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004

(Mio. EUR) Erläuterungen 2004 2003 AKTIVA Langfristige Forderungen Beiträge Ursprüngliche Dotation 1 10 910,15 10 555,15 Besonderer EIB-Beitrag 2 - - Abzgl. abgerufene Beträge 3 - 105,00 - 10 805,15 Abgerufene Beträge 3 105,00 - Abzgl. eingegangene Zahlungen 4 - 105,00 - - - Stabex-Beiträge Ursprüngliche Dotation - - Abzgl. abgerufene und eingegangene Beträge - - - - Noch einzuzahlende Beiträge 10 805,15 10 555,15 Laufende Forderungen Schuldner 5 4,31 4,58 Kurzfristige Anlagen 6 - 3,15 Transitorische Aufwendungen (DR Kongo) 7 106,83 - Verbindungskonten 1 581,74 2 257,96 Bankguthaben 8 798,88 526,16 Aktiva insgesamt 13 296,91 13 347,01 PASSIVA Fondskapital Beiträge 1 10 910,15 10 555,15 Besonderer EIB-Beitrag 2 - - Stabex-Beiträge - - 10 910,15 10 555,15 Summe der Übertragungen zwischen den EEF 9 2 984,87 2 693,15 13 895,02 13 248,30 Kapitalisierte Erträge 10 9,02 - 2,97 Fondskapital insgesamt 13 904,04 13 245,33 Sonstige Einnahmen Zahlungen 11 - 1 225,22 - 277,66 Einzuziehende Beträge 5 0,93 - Noch abzuschließende Vorgänge 12 - 0,03 - Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen 8 - 0,02 - 2,75 Verschiedene Gläubiger 13 287,24 1,53 Verbindungskonten 329,96 380,56 Passiva insgesamt 13 296,91 13 347,01





9. EEF — Einnahmen und Ausgaben für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr

(Mio. EUR) Erläuterungen Stand: 1.1.2004 Einnahmen/Ausgaben des Jahres 2004 Stand: 31.12.2004 Kapitalisierte Zinsen 5, 10 - 1,80 1,80 Zinsen europäischer Banken 5, 10 2,94 1,51 4,45 Stabex-Zinsen 5, 10 10,06 - 2,63 7,43 EIB-Zinsen 5, 10 0,10 0,02 0,12 Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge 5, 10 0,02 0,71 0,73 Zinsen des Sonderfonds für die DR Kongo 5, 10 - 1,92 1,92 Übertragungen zwischen den EEF 9 2 692,91 291,96 2 984,87 Übertragung zum Stichtag 8 - 1 877,40 625,63 - 1 251,77 Einnahmen insgesamt 828,63 295,28 3 001,32 Gesamtwirtschaftliche Unterstützung 49,00 276,37 325,37 Sektorbezogene Politik 18,89 277,77 296,65 Humanitäre Hilfe 37,56 118,77 156,33 Ausgleich Exporterlösschwankungen - 20,67 20,67 Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) - 14,64 14,64 Zentrum für landwirtschaftliche Entwicklung (TZL) - 12,46 12,46 Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU - 0,63 0,63 Sondermaßnahmen - - - Technische Hilfe 0,25 0,06 0,32 Regionale Richtprogramme 1,60 12,12 13,72 Sozialer Bereich 170,00 5,55 175,55 Methodische und planerische Unterstützung - 5,74 5,74 Natürliche Ressourcen 0,35 0,07 0,42 Privatsektor - 1,18 1,18 Friedenskonsolidierung und Konfliktprävention - 39,48 39,48 Verschiedenes - 6,87 6,87 Entschuldung HIPC - 100,00 100,00 Sonderfonds für die DR Kongo - 0,09 0,09 277,66 892,48 1 170,13 Noch abzurechnende Vorgänge - 0,03 0,03 Operative Ausgaben insgesamt 14 277,66 892,51 1 170,16 Durchführungskosten 15 - 55,08 55,09 Rückstellungen für Verluste bei kurzfristigen Anlagen 6 3,15 - 3,15 - Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen 8 2,75 - 3,15 0,02 Rückstellung für Bankgebühren 13,2 0,10 - 0,05 0,05 Differenz Einnahmen/Ausgaben 544,97 - 646,37 1 776,00

1.7. HERKUNFT UND VERWENDUNG DER MITTEL DES HAUSHALTSJAHRES 2004 6., 7., 8. UND 9. EEF

(Mio. EUR) Kassenstand, AKP- und EU-Zahlstellen Kasse (ohne Stabex) zum 1.1.2004 82,27 Beiträge der Mitgliedstaaten 2 652,32 2 547,32 Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge 1,33 Zinsen 5,24 Rückgänge bei den noch abzuschließenden Vorgängen 3,96 Rückgänge bei den Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen 2,74 Rückgänge bei den Vorschusszahlungen 7,69 Einnahmen insgesamt 2 673,27 Operative Zahlungen 2 406,41 Verwendung insgesamt 2 406,41 Kasse (ohne Stabex) zum 31.12.2004 349,13 Stabex-Sichtkonto Saldo Stabex-Sichtkonto zum 1.1.2004 22,20 Zinserträge 0,39 Erträge aus der Veräußerung von Anlagewerten 3,15 Einnahmen insgesamt 3,54 Minderung des Portfoliowerts 6,12 Übertragung auf Sicherheitskonten - Portfolioverwaltungskosten 0,02 Übertragung auf Konten bei europäischen Banken - Verwendung insgesamt 6,14 Saldo Stabex-Sichtkonto zum 31.12.2004 19,59 Stabex-Sicherheitskonten Saldo Stabex-Sicherheitskonten zum 1.1.2004 427,82 Übertragungen vom Stabex-Sichtkonto - Zinserträge 9,63 Einnahmen insgesamt 9,63 Stabex-Zahlungen 7,29 Verwendung insgesamt 7,29 Saldo Stabex-Sicherheitskonten zum 31.12.2004 430,17

1.8. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ABSCHLUSSRECHNUNGEN

1) Ursprüngliche Dotation

(Mio. EUR) Ursprüngliche Dotation 6. EEF 7. EEF 8. EEF 9. EEF Insgesamt Insgesamt 2003 7 500,00 10 940,00 11 040,00 10 555,15 40 035,15 2004 1 Mrd. Reserve 250,00 250,00 Sonderfonds für die DR Kongo 105,00 105,00 Insgesamt 2004 7 500,00 10 940,00 11 040,00 10 910,15 40 390,15

Die ursprüngliche Dotation ist der Gesamtbetrag der Mittel, die von den Mitgliedstaaten gemäß dem Internen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Empfängerstaaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie den Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) in den jeweiligen EEF einzuzahlen sind.

Die ursprüngliche Dotation des (laufenden) 9. EEF betrug zunächst 10 555,15 Mio. EUR. Anschließend wurde die Dotation gemäß der Entscheidung 2003/583/EG des Rates mit Mitteln der EIB um 105 Mio. EUR aufgestockt. Diese zusätzliche Mittelausstattung ist für die Durchführung von Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo bestimmt.

Infolge der Entscheidung 2004/289/EG des Rates für die Einrichtung einer Wasserfazilität wurden ferner 250 Mio. EUR von der Reserve von 1 Mrd. EUR (Artikel 2 Absatz 2 des Internen Abkommens über den 9. EEF) freigegeben.

2) Besonderer EIB-Beitrag

Der besondere Beitrag der EIB gemäß dem Beschluss 87/592/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987 wurde zur Finanzierung des Sonderprogramms zugunsten hoch verschuldeter Länder verwendet.

3) Abgerufene Beiträge

(Mio. EUR) Abgerufene Beiträge 6. EEF 7. EEF 8. EEF 9. EEF Insgesamt Insgesamt 2003 7 560,00 10 940,00 2 320,00 - 20 820,00 2004 Mitgliedstaaten 2 215,00 2 215,00 EIB 100,00 105,00 205,00 Insgesamt 2004 7 560,00 10 940,00 4 635,00 105,00 23 240,00

Hier werden die Beträge ausgewiesen, deren Überweisung auf die Sonderkonten der Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren in Artikel 8 der Finanzregelung angefordert wurde. Artikel 8 sieht vor, dass die Kommission jährlich eine Aufstellung der Zahlungen für das folgende Haushaltsjahr und einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge erstellt und diese dem Rat übermittelt. Dabei muss sie die Höhe des angeforderten Betrags unter Bezugnahme auf ihre Möglichkeiten zur effektiven Bereitstellung der Mittel in dem vorgeschlagenen Umfang begründen.

Die Beiträge für den 8. EEF wurden noch nicht vollständig abgerufen. Nur die für die Durchführung von Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo bestimmten Mittel in Höhe von 105 Mio. EUR wurden bisher vom 9. EEF abgerufen.

In einer außerordentlichen Sitzung der AKP-Arbeitsgruppe im Rat am 26. Oktober 2004 beschlossen die Mitgliedstaaten einstimmig, Mittel in Höhe von 100 Mio. EUR von den EEF-Konten der EIB auf die EEF-Konten der Kommission zu übertragen und die Gesamtbeiträge der Mitgliedstaaten entsprechend zu kürzen.

4) Eingegangene Beitragszahlungen

(Mio. EUR) Eingegangene Beitragszahlungen 6. EEF 7. EEF 8. EEF 9. EEF Insgesamt Insgesamt 2003 7 560,00 10 940,00 2 224,23 - 20 724,23 2004 Mitgliedstaaten 2 268,39 2 268,39 EIB 100,00 105,00 205,00 Insgesamt 2004 7 560,00 10 940,00 4 592,62 105,00 23 197,62

Die im Haushaltsjahr 2004 abgerufenen und eingegangenen Beiträge sind in Tabelle 1 aufgeführt. Der Beitrag der EIB umfasst die Mittel des Sonderfonds für die Demokratische Republik Kongo (siehe Erläuterungen 1 und 3) und die übertragenen Mittel in Höhe 100 Mio. EUR (siehe Erläuterung 3).

Tabelle 1

Abgerufene und eingegangene Beiträge des zum 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Haushaltsjahres

(Mio. EUR) % 2003 abgerufene Beiträge 2003 eingegangene Beiträge am 31.12.2003 noch ausstehende Beiträge 2004 abgerufene Beiträge 2004 eingegangene Beiträge am 31.12.2004 noch ausstehende Beiträge abgerufene Beiträge insgesamt Austria 2,65 56,18 56,18 - 58,70 58,70 - 120,18 Belgium 3,92 83,10 83,10 - 86,83 86,83 - 177,77 Denmark 2,14 45,37 45,37 - 47,40 47,40 - 97,05 Finland 1,48 31,38 31,38 - 32,78 32,78 - 67,12 France 24,30 515,16 434,25 80,91 538,25 576,78 42,38 1 102,01 Germany 23,36 495,23 495,23 - 517,42 517,42 - 1 059,38 Greece 1,25 26,50 26,50 - 27,69 27,69 - 56,69 Ireland 0,62 13,14 13,14 - 13,73 13,73 - 28,12 Italy 12,54 265,85 265,85 - 277,76 277,76 - 568,69 Luxemburg 0,29 6,15 6,15 - 6,42 6,42 - 13,15 Netherlands 5,22 110,66 110,66 - 115,62 115,62 - 236,73 Portugal 0,97 20,56 16,49 4,07 21,49 25,56 - 43,99 Spain 5,84 123,81 123,81 - 129,36 129,36 - 264,84 Sweden 2,73 57,88 47,09 10,78 60,47 71,25 - 123,81 United Kingdom 12,69 269,03 269,03 - 281,08 281,08 - 575,49 EIB - 205,00 205,00 - 205,00 100,00 2 120,00 2 024,23 95,77 2 420,00 2 473,39 42,38 4 740,00

5) Schuldner

Dieser Posten setzt sich folgendermaßen zusammen:

Tabelle 2

(Mio. EUR) Schuldner Erläuterungen 6. EEF 7. EEF 8. EEF 9. EEF Stand: 31.12.2004 Stand: 31.12.2003 Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge 5.1 - - - 2,43 2,43 3,29 Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Stabex-Beiträge 5.2 - - - 0,79 0,79 0,79 Zinsen europäischer Banken 5.3 - - - 0,16 0,16 0,47 Zinsen des Stabex-Hauptkontos 5.4 - - - - - 0,03 Vorschüsse für Stipendien 5.5 4,24 - - - 4,24 11,93 Einzuziehende Forderungen und MwSt 5.6 5,54 8,00 3,71 0,93 18,18 9,76 Insgesamt 9,77 8,00 3,71 4,31 25,79 26,27

Bis zum Haushaltsjahr 2003 wurden die Zinseinnahmen in der Vermögensübersicht zum 7. EEF ausgewiesen. Ab dem Haushaltsjahr 2004 werden die Zinseinnahmen sinnvollerweise in der Vermögensübersicht zum 9. EEF ausgewiesen (entsprechend dem Abkommen von Cotonou einschließlich der Zinseinnahmen aus 2003 — siehe auch Erläuterung 16). Die einzige Ausnahme bilden die Zinsen der Stabex-Sicherheitskonten. Sie werden in der Vermögensübersicht zum 8. EEF ausgewiesen, weil dieses Instrument im 9. EEF nicht vorgesehen ist.

5.1) Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge

Gemäß Artikel 40 Absatz 4 der Finanzregelung für den 9. EEF müssen die Mitgliedstaaten im Falle der verspäteten Abführung der abgerufenen Beiträge Verzugszinsen zahlen. Tabelle 2.1 gibt einen genauen Überblick über die den Mitgliedstaaten berechneten und von diesen gezahlten Verzugszinsen:

Tabelle 2.1

Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte EEF-Beiträge für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr

(Mio. EUR) Stand: 1.1.2004 2004 aufgelaufene Zinsen 2004 gezahlte Zinsen Stand: 31.12.2004 Austria 0,01 - - 0,01 Belgium 0,02 0,05 0,06 0,01 Denmark - - - - Finland 0,00 0,00 0,00 - France 2,10 0,26 1,18 1,18 Germany - 0,10 - 0,10 Greece 0,01 - 0,01 - Ireland 0,00 - - 0,00 Italy - - - - Luxemburg 0,00 0,01 - 0,01 Netherlands - - - - Portugal 0,04 0,02 0,03 0,03 Spain 0,06 - - 0,06 Sweden 0,03 0,03 0,06 - United Kingdom 1,02 - - 1,02 Insgesamt 3,29 0,47 1,33 2,43

5.2) Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Stabex-Beiträge

Alle Stabex-Beiträge gingen vor Beginn des Haushaltsjahres 2004 ein. Der ausgewiesene Betrag bezieht sich auf die Außenstände aus dem Vorjahr und betrifft die Zinszahlungen Frankreichs.

5.3) Zinsen europäischer Banken

Bei diesem Betrag handelt es sich um die während des Haushaltsjahres 2004 auf den Konten bei europäischen Banken aufgelaufenen Zinsen, die jedoch erst 2005 gutgeschrieben werden.

5.4) Zinsen des Stabex-Hauptkontos

Bei diesem Betrag handelt es sich um die während des Haushaltsjahres 2004 auf den Stabex-Sichtkonten aufgelaufenen Zinsen, die jedoch erst 2005 gutgeschrieben werden.

5.5) Vorschüsse

Der unter diesem Posten ausgewiesene Betrag entspricht den Vorschüssen für Stipendien und Einrichtungen wie GTZ, AGRER und EAZ (siehe Tabelle 2.2).

Tabelle 2.2

(Mio. EUR) 6. EEF Stand: 31.12.2004 Stand: 31.12.2003 Stipendien 2,41 1,53 EAZ 0,56 0,56 AGRER - 0,37 GTZ 1,24 9,43 Anpassungen 0,03 0,03 Insgesamt 4,24 11,93

5.6) Einzuziehende Beträge

In den vergangenen Jahren wurden sämtliche negativen Aufwendungen als einzuziehende Forderungen verbucht. Während des Haushaltsjahres 2004 wurde vom Rechnungsführer ein neues Verfahren für die Verwaltung der einzuziehenden Beträge eingeführt, das es erlaubt, zwischen einzuziehenden Forderungen und anderen negativen Aufwendungen zu unterscheiden. Daher wurden die Beträge für offene Einziehungsanordnungen neu berechnet. Der Unterschiedsbetrag beim 7. EEF (-17,73 Mio. EUR, siehe auch Erläuterung 16) ist auf einen Fehler bei der Berechnung des Gegenwerts in Euro von Einziehungsanordnungen in Landeswährung zurückzuführen, der bei der ursprünglichen Bilanzierung zum 31.12.2003 unterlaufen war.

Die Entwicklung in Bezug auf die einzuziehenden Forderungen ist in Tabelle 2.3 dargestellt:

Tabelle 2.3

(Mio. EUR) Offene Einziehungsanordnungen zum 31.12.2003 Korrektur der Eröffnungsbilanz Offene Einziehungsanordnungen zum 1.1.2004 Neue Einziehungsanordnungen 2004 2004 abgeschlossene Einziehungsanordnungen Offene Einziehungsanordnungen zum 31.12.2004 6. EEF 0,54 - 0,54 4,60 0,48 4,66 7. EEF 21,79 - 17,73 4,06 9,27 5,33 8,00 8. EEF 1,13 - 1,13 15,64 13,06 3,71 9. EEF - - - 17,06 16,13 0,93 Noch abzuschließende Vorgänge 4,04 - 4,04 2,17 5,33 0,88 Insgesamt 27,50 -17,73 9,76 48,75 40,34 18,18

Der Abschlusssaldo bei den Einziehungsanordnungen (18,18 Mio. EUR) gibt den Wert der im Laufe des Jahres ausgestellten und zum Jahresende noch offenen Einziehungsanordnungen wieder. Im Haushaltsjahr 2004 wurden Einziehungsanordnungen in Höhe von insgesamt 40,34 Mio. EUR abgeschlossen (einschließlich einer einmaligen Forderung gegenüber der GD RELEX im Betrag von 15 Mio. EUR). Von diesem Gesamtbetrag wurden im Haushaltsjahr 2004 970 161,53 EUR vom Anweisungsbefugten niedergeschlagen und 3 169 860,39 EUR vom Rechnungsführer entsprechend Artikel 46 der Finanzregelung für den 9. EEF im Wege der Verrechnung eingezogen.

6) Kurzfristige Anlagen

Bis zum Haushaltsjahr 2003 wurden die Mittel des Stabex-Hauptkontos, die noch nicht auf das Stabex-Sicherheitskonto übertragen wurden, angelegt. Der in der Vermögensübersicht 2003 ausgewiesene Wert der kurzfristigen Anlagen beinhaltete eine Rückstellung für Verluste bei der Veräußerung des letzten Portfolios.

Die betreffenden Wertpapiere wurden am 29. Dezember 2003 veräußert, die entsprechenden Veräußerungserlöse gingen jedoch erst am 6. Januar 2004 ein. Damit war das Portfolio am 31.12.2003 vollständig veräußert, wenngleich die Kontogutschrift der Veräußerungserlöse erst nach Ende des Jahres erfolgte.

In der folgenden Tabelle wurden zugleich Druckfehler in der Vermögensübersicht 2003 beim Veräußerungspreis und bei den entsprechenden Gewinn-/Verlustbeträgen korrigiert.

Einen Überblick über die einzelnen Veräußerungsgewinne und -verluste gibt Tabelle 3.

Tabelle 3

(Mio. EUR) Anschaffungskosten Verkaufspreise Gewinn/Verlust Portfolio 1.1.2003 107,25 11.7.2003 Verkauf - 3,73 4,18 0,46 11.7.2003 Verkauf - 25,45 27,22 1,77 11.7.2003 Verkauf - 5,81 6,24 0,43 11.7.2003 Verkauf - 9,86 11,12 1,26 11.7.2003 Verkauf - 20,94 21,94 1,00 11.7.2003 Verkauf - 20,32 22,03 1,71 11.7.2003 Verkauf - 5,05 5,56 0,51 1.12.2003 Verkauf - 9,98 10,54 0,56 - 101,12 108,82 7,70 Portfolio 31.12.2003 6,12 - - 6.1.2004 Verkauf - 3,06 2,22 -0,84 6.1.2004 Verkauf - 3,06 0,93 -2,13 - 6,12 3,15 -2,97 Portfolio 31.12.2004 -

7) Transitorische Aufwendungen

(Mio. EUR) Transitorische Aufwendungen 6. EEF 7. EEF 8. EEF 9. EEF Insgesamt Insgesamt 2003 - 9,53 418,30 - 427,82 2004 STABEX - 9,03 421,14 - 430,17 Sonderfonds für die DR Kongo - - - 106,83 106,83 Insgesamt 2004 - 9,03 421,14 106,83 537,00

Bei diesem Posten sind die für die jeweiligen AKP-Empfängerstaaten bereitgestellten Mittel ausgewiesen. Bei den Beträgen des 7. und des 8. EEF handelt es sich um transitorische Stabex-Aufwendungen, der Betrag des 9. EEF entspricht der Mittelausstattung für den Sonderfonds für die Demokratische Republik Kongo.

2003 wurde für die Stabex-Aufwendungen eine neue Rechnungslegungsmethode beschlossen. In früheren Jahren wurden die auf Stabex-Sicherheitskonten transferierten Beträge (siehe auch Erläuterung 8.5) als Zahlungen angesehen und infolgedessen in der Einnahmen-/Ausgabenrechnung wie Ausgaben behandelt. Da es sich aber bei den Stabex-Sicherheitskonten um Bankkonten handelt, die unter der ausschließlichen Kontrolle der Europäischen Kommission stehen, wurde es als angemessener erachtet, diese Überweisungen nicht als Aufwand zu verbuchen und frühere Buchungsvorgänge entsprechend zu berichtigen. Ab der Vermögensübersicht 2003 entspricht der Gesamtbetrag der transitorischen Stabex-Aufwendungen also dem Gesamtbetrag der verfügbaren Stabex-Mittel, die zu einem späteren Zeitpunkt an die einzelnen AKP-Empfängerstaaten überwiesen werden. Diese abschließenden Überweisungen werden dann als Aufwand verbucht.

8) Bankguthaben und Übertragungen zum Stichtag

Aus Gründen der Effizienz gibt es für alle in Ausführung befindlichen EEF einen gemeinsamen Kassenbestand. Daraus ergeben sich Transaktionen zwischen den einzelnen EEF, die dann über die Verbindungskonten zwischen den Abschlüssen ausgeglichen werden.

(Mio. EUR) Übertragungen zum Stichtag 6. EEF 7. EEF 8. EEF 9. EEF Stand: 31.12.2004 vom/auf den 6. EEF - 2 279,31 - 2 065,45 - 329,96 - 116,11 vom/auf den 7. EEF - 2 279,31 - - 1 261,20 - 1 018,11 vom/auf den 8. EEF 2 065,45 - - 320,54 2 385,99 vom/auf den 9. EEF 329,96 - 1 261,20 - 320,54 - - 1 251,77 116,11 1 018,11 -2 385,99 1 251,77 -

Tabelle 4.1 gibt eine Übersicht über die Saldi der Verbindungskonten zum 31.12.2004.

Tabelle 4.1

(Mio. EUR) Verbindungskonten 6. EEF 7. EEF 8. EEF 9. EEF Insgesamt 2003 Aktiva 2 446,01 2 279,31 - 2 257,96 6 983,28 Passiva 2 279,31 967,84 3 355,58 380,56 6 983,28 Insgesamt 2003 166,70 1 311,47 - 3 355,58 1 877,40 - 2004 Aktiva 2 395,42 2 279,31 - 1 581,74 6 256,47 Passiva 2 279,31 1 261,20 2 385,99 329,96 6 256,47 Insgesamt 2004 116,12 1 018,11 - 2 385,99 1 251,77 -

Bis zum Haushaltsjahr 2003 wurde der Kassenbestand in der Vermögensübersicht zum 6. EEF ausgewiesen. Seit 2003 wird er gemäß Artikel 129 der Finanzregelung in der Vermögensübersicht des 9. EEF ausgewiesen. Die Bankguthaben sind in Tabelle 4 aufgeschlüsselt.

Tabelle 4

(Mio. EUR) 9. EEF — Bankguthaben Erläuterungen Stand: 31.12.2004 Stand: 31.12.2003 Kassenbestand der Sonderkonten 8.1 82,33 9,98 Zahlstellen in den AKP-Staaten 8.2 42,73 57,87 Zahlstellen in Europa 8.3 17,04 17,16 Stabex-Sichtkonto 8.4 19,59 16,07 Stabex-Sicherheitskonten 8.5 430,17 427,82 Sonderfonds für die DR Kongo 8.4 106,83 - Rückstellung für zweifelhafte Forderungen 8.6 - - 2,74 In Überweisung befindliche Mittel 8.7 100,20 - Insgesamt 798,88 526,16

8.1) Sonderkonten

Konten bei den Zentralbanken der Mitgliedstaaten, auf die die EEF-Beiträge eingezahlt werden.

8.2) Zahlstellen in den AKP-Staaten

Saldi der Bankkonten in den AKP-Staaten, die zur Leistung lokaler Zahlungen benutzt werden. Diese Konten lauten üblicherweise auf Euro, können jedoch auch in der Währung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union geführt werden.

8.3) Zahlstellen in Europa

Bei Geschäftsbanken in den Mitgliedstaaten (EU 15) geführte Konten, die auf Euro lauten und der Abwicklung von Zahlungen an Empfänger im Hoheitsgebiet der Union dienen. Diese Zahlungen werden prinzipiell in Euro, teilweise aber auch in anderen Währungen geleistet. Die Mittel dieser Konten werden außerdem zur Auffüllung der Bankkonten in den verschiedenen AKP-Staaten benutzt.

8.4) Stabex-Sichtkonto und Sonderfonds für die DR Kongo

Dieser Betrag entspricht dem Saldo des Stabex-Sichtkontos und des Sonderfonds für die Demokratische Republik Kongo.

8.5) Stabex-Sicherheitskonten

Aus Gründen der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wurde 2001 beschlossen, die den AKP-Staaten geschuldeten Beträge bis zu ihrer Verwendung in einem bei einer europäischen Geschäftsbank eingerichteten und auf die Kommission lautenden Konto aufzubewahren, dessen Unterkonten auf die Namen der einzelnen Empfänger lauten. Einzelheiten über die auf die Namen der Empfängerstaaten eröffneten Konten enthält die Übersicht in Tabelle 4.2.

Tabelle 4.2

Stabex-Vermögensübersicht für das zum 31.12.2004 abgeschlossene Haushaltsjahr

(Mio. EUR) Stand: 31.12.2003 Zinsen Überweisungen Zahlungen Stand: 31.12.2004 BENIN 0,04 0,00 - - 0,05 BURKINA FASO 0,73 0,02 - - 0,75 BURUNDI 26,18 0,61 - 0,50 26,29 CAMEROON 5,15 0,12 - - 5,27 COMOROS 0,05 0,00 - - 0,05 DOMINICA 5,06 0,12 - - 5,18 ETHIOPIA 0,86 0,03 - - 0,88 GAMBIA 0,96 0,02 - - 0,98 GRENADA 0,31 0,01 - - 0,32 GUINEA-BISSAU 0,32 0,01 - - 0,32 HAITI 2,80 0,02 - 2,82 - COTE D'IVOIRE 41,04 0,97 - - 42,01 JAMAICA 4,50 0,04 - 3,96 0,57 MADAGASCAR 13,24 0,31 - - 13,55 MALAWI 0,87 0,02 - - 0,89 MAURITANIA 16,99 0,40 - - 17,39 PAPUA-NEW GUINEA 0,63 0,01 - - 0,64 RWANDA 5,49 0,13 - - 5,62 SENEGAL 9,63 0,23 - - 9,86 SIERRA LEONE 2,92 0,07 - - 2,99 SAINT LUCIA 13,10 0,31 - - 13,41 SOLOMON ISLANDS 28,83 0,68 - - 29,50 SUDAN 192,74 4,18 - - 196,92 ST VINCENT & GRENADINES 3,78 0,09 - - 3,87 TANZANIA 29,58 0,69 - - 30,27 TONGA 0,08 0,00 - - 0,08 UGANDA 19,25 0,48 - - 19,73 ZIMBABWE 2,70 0,06 - - 2,77 Insgesamt 427,82 9,63 - 7,29 430,17

8.6) Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen

(Mio. EUR) Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen 9. EEF Total 2003 Zaire Bankkonto 2,74 2,74 Einziehungsanordnungen 0,01 0,01 Insgesamt 2003 2,75 2,75 2004 Zaire Bankkonto - - Einziehungsanordnungen 0,02 0,02 Insgesamt 2004 0,02 0,02

In den Vorjahren wurden niedergeschlagene Forderungen mit den Zahlungen verrechnet und nicht separat ausgewiesen. Ende 2003 wurde ein neues Verfahren eingeführt, demzufolge niedergeschlagene Beträge zunächst als Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen verbucht und dann gegebenenfalls in das Konto für nicht einbringbare Forderungen übertragen werden.

Im Haushaltsjahr 2003 wurde aus Gründen der Vorsicht eine Rückstellung in Höhe des Gesamtsaldos eines alten Bankkontos in der Demokratischen Republik Kongo (ehemals Zaire) gebildet; es stand zu befürchten, dass eine Wiedereinziehung des Guthabens in Höhe von 2,74 Mio. EUR unmöglich werden könnte, da die Kommission in diesem Land keine Vertretung hatte und auf dem Konto seit mehreren Jahren keine Bewegungen mehr stattgefunden hatten. Nachdem die Kommission aber 2004 (nach Abschluss der Aktion in diesem Land) eine Bestätigung über den Bankkontensaldo erhalten hat, wurde diese Rückstellung inzwischen wieder aufgehoben.

Der am 31.12.2004 verbleibende Saldo von 15 498,96 EUR betrifft Einziehungsanordnungen des 6. und 7. EEF.

8.7) In Überweisung befindliche Mittel

Verschiedene Überweisungen zur Auffüllung der Mittel, die vor Jahresende ergingen, wurden von der Empfängerbank erst 2005 verbucht.

9) Übertragungen zwischen den EEF

Dieser Posten bezieht sich auf die Übertragungen zwischen den Fonds. Er zeigt, wie sich die Ausstattung der Mittel aufnehmenden Fonds erhöht und die der Mittel abgebenden Fonds verringert. Die Gesamtbeträge sind in Tabelle 5 dargestellt.

Tabelle 5

(Mio. EUR) Übertragungen zwischen den EEF 6. EEF 7. EEF 8. EEF 9. EEF Konsolidierung Stand: 31.12.2004 vom/auf den 4. EEF 144,32 - - - - 144,32 vom/auf den 5. EEF 177,63 526,78 - - - 704,41 vom/auf den 6. EEF - 181,76 94,00 389,73 665,49 665,49 vom/auf den 7. EEF - 181,76 - 532,82 648,78 999,84 999,84 vom/auf den 8. EEF - 94,00 - 532,82 - 1 946,36 1 319,54 1 319,54 vom/auf den 9. EEF - 389,73 - 648,78 - 1 946,36 - - 2 984,87 - 2 984,87 Insgesamt - 343,53 - 473,06 - 1 319,54 2 984,87 - 848,74

Nach dem Inkrafttreten des Cotonou Abkommens wurde das Kapital der vorherigen EEFs nach deren Abschluss in den 9. EEF übertragen. Die Tabelle 2.1 betreffend den Bericht über die Ausführung der Mittel zeigt die Beträge, die für laufende Projekte im 4. EEF (91,15 Millionen Euro überführt in den 6. EEF, siehe Tabelle 2.2) im 5. EEF (349,77 Millionen Euro überführt in den 7. EEF, siehe Tabelle 2.3) veranschlagt wurden.

10) Kapitalisierte Erträge

Bis zum Haushaltsjahr 2003 wurden die Zinseinnahmen in der Vermögensübersicht zum 7. EEF ausgewiesen. Ab dem Haushaltsjahr 2004 werden die Zinseinnahmen sinnvollerweise in der Vermögensübersicht zum 9. EEF ausgewiesen. Die einzige Ausnahme bilden die Zinsen der Stabex-Sicherheitskonten, die in der Vermögensübersicht zum 8. EEF ausgewiesen werden, weil dieses Instrument im 9. EEF nicht vorgesehen ist.

Obwohl die Zinseinnahmen für verspätete Beiträge auch im 8. EEF ausgewiesen sind, wurden sie im Finanzjahr 2005 in den 9. EEF überführt. Dieser Betrag ist noch nicht in den Konten des Anweisungsbefugten gebucht und deshalb gibt es eine Differenz zwischen dem ausgewiesenen Gesamtkapital in der Bilanz und den gesamten Bereitstellungsbeträgen, die im Bericht über die Ausführung der Mittel ausgewiesen sind (siehe Tabelle 2.1 in dem Bericht)

Die kapitalisierten Erträge sind in Tabelle 6 dargestellt.

Tabelle 6

(Mio. EUR) Kapitalisierte Erträge Erläuterungen 6. EEF 7. EEF 8. EEF 9. EEF Stand: 31.12.2004 Stand: 31.12.2003 Kapitalisierte Zinsen 10,1 13,70 49,00 35,45 1,80 99,95 98,15 Stabex-Zinsen 10,1 24,08 319,89 - 343,97 348,46 EIB-Zinsen 10,1 - 3,41 - 0,12 3,53 3,51 Zinsen europäischer Banken 10,1 - 22,47 - 4,45 26,92 25,42 Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge 10,2 - 5,96 1,86 0,73 8,56 6,23 Auffüllung der Stabex-Mittel 10,3 185,10 - - - 185,10 185,10 Rückstellungen für Verluste bei kurzfristigen Anlagen 6 - - - - - - 2,97 Zinsen der Stabex-Sicherheitskonten 10,4 - - 34,73 - 34,73 25,10 Zinsen der Sonderbeiträge für die DR Kongo 10,5 - - - 1,92 1,92 - Insgesamt 222,88 400,74 72,04 9,02 704,68 689,00

10.1) Kapitalisierte Zinsen, Stabex-Zinsen, EIB-Zinsen, Zinsen europäischer Banken

Die bei den Zahlstellen in Europa (einschließlich Stabex-Hauptkonto) angefallenen Zinsen können gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 9 des Internen Abkommens zur Finanzierung von Projekten verwendet werden.

Unter diesem Posten werden Zinsen auf Bankeinlagen ausgewiesen, die für die Projektfinanzierung gebunden werden können. Diese Zinserträge erhöhen effektiv die Mittelausstattung der Fonds.

10.2) Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge

Unter diesem Posten werden Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge ausgewiesen, die für die Projektfinanzierung gebunden werden können. Diese Zinserträge erhöhen effektiv die Mittelausstattung der Fonds.

10.3) Auffüllung der Stabex-Mittel

In diesen Posten gehen zum einen die direkten Beiträge der AKP-Staaten (zur Auffüllung der Stabex-Mittel) und zum anderen die auf Antrag der AKP-Staaten verringerten Transferansprüche ein. Mit dem Beschluss des AKP-EWG-Ministerrates vom 19. November 1991 wurde die Verpflichtung zur Auffüllung der Stabex-Mittel aufgehoben.

10.4) Stabex-Sicherheitskonten

(siehe Erläuterung 7)

Dieser Posten erfasst die kumulierten Erträge der Stabex-Sicherheitskonten. Diese Erträge scheinen zwar die Gesamtmittelausstattung der Fonds zu erhöhen, jedoch ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche Erträge dieser Konten für den jeweiligen Empfängerstaat zweckgebunden sind.

10.5) Zinsen der Sonderbeiträge für die DR Kongo

Dieser Posten erfasst die kumulierten Erträge des Sonderfonds für die Demokratische Republik Kongo. Diese Erträge scheinen zwar die Gesamtmittelausstattung des Fonds zu erhöhen, jedoch ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche Erträge dieser Konten für die in der Entscheidung 2003/583/EG des Rates angegebenen Verwendungszwecke zweckgebunden sind.

11) Zahlungen

Dieser Posten erfasst die gesamten Projektausgaben des/der jeweiligen Fonds und schließt die an die Weltbank geleisteten Vorschüsse (209 Mio. EUR im Jahr 2003, 100 Mio. EUR im Jahr 2004) sowie die abschließenden Stabex-Zahlungen (auf von den Empfängerländern geführte Konten) in Höhe von 114 Mio. EUR im Jahr 2003 und 7 Mio. EUR im Jahr 2004 ein.

Um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der EEF zu vermitteln, wurde in den Abschlussrechnungen zum Haushaltsjahr 2003 die Verbuchung der Stabex-Zahlungen geändert (siehe Erläuterung 7). Die Unterschiede zwischen den korrigierten Beträgen dieser Abschlussrechnungen und den im Bericht über die Ausführung der Mittel (siehe Abschnitt 2.2 „Konsolidierter Abschluss“) wiedergegebenen Beträgen des Rechnungsführungssystems sind im Einzelnen:

Jahr Korrigierte Beträge in den Abschlussrechnungen (1) Beträge des Rechnungsführungssystems (2) Differenz 3 = (1-2) 2001 1 722,83 2 067,86 - 345,03 2002 1 872,33 1 852,72 19,61 2003 2 288,80 2 179,47 109,33 2004 2 413,93 2 197,84 216,09 Kumuliert 25 918,06 25 913,69 4,36

Da die betreffenden Zahlungen nicht in ihrem vollen Umfang vor Ende des Haushaltsjahres 2004 im Rechnungsführungssystem angepasst werden konnten, ergibt sich ein Unterschiedsbetrag von 4,36 Mio. EUR (kumulierte Beträge siehe oben) zwischen den beiden Aufstellungen. Diese Situation wird im Verlauf des Haushaltsjahres 2005 korrigiert werden.

12) Noch abzuschließende Vorgänge

(Mio. EUR) Noch abzuschließende Vorgänge 6. EEF 9. EEF Total 2003 - Noch abzuschließende Vorgänge (Vermögensübersicht) 10,80 - 10,80 Vorschüsse (note 5.5) 11,93 - 11,93 Total 2003 22,73 - 22,73 2004 - Noch abzuschließende Vorgänge (Vermögensübersicht) 6,84 0,03 6,87 Vorschüsse (note 5.5) 4,24 - 4,24 Total 2004 11,08 0,03 11,11

Dieser Betrag umfasst sämtliche Zahlungen/Einnahmen, die noch endgültig den einzelnen Projekten zugerechnet werden müssen. Einzelheiten sind der Tabelle 7 zu entnehmen.

Tabelle 7

(Mio. EUR) Noch abzuschließende Vorgänge (Vermögensübersicht) 6. EEF 9. EEF Stand: 31.12.2004 Stand: 31.12.2003 Kofinanzierung - - - 0,28 Noch abzuschließende Zahlungen 6,93 - 6,93 10,61 Abwertung - 0,09 - - 0,09 - 0,09 Ausgleichszahlungen - 0,52 0,52 - Noch abzuschließende Einnahmen - - 0,49 - 0,49 - Insgesamt 6,84 0,03 6,87 10,80

13) Verschiedene Gläubiger

Der Gesamtsaldo dieses Postens ist in Tabelle 8 aufgeführt.

Tabelle 8

(Mio. EUR) Verschiedene Gläubiger Erläuterungen 6. EEF 7. EEF 8. EEF 9. EEF Stand: 31.12.2004 Stand: 31.12.2003 Im Voraus eingegangene Beiträge 13.1 - - - 180,36 180,36 1,43 Rückstellung für Bankgebühren 13.2 - - - 0,05 0,05 0,10 Ausstehende Stabex-Zahlungen 13.3 - 9,03 421,14 - 430,17 427,82 Ausstehende Zahlungen des Sonderfonds für die DR Kongo 13.4 - - - 106,83 106,83 - Insgesamt - 9,03 421,14 287,24 717,40 429,35

13.1) Im Voraus eingegangene Beiträge

Die folgenden Beiträge wurden im Voraus eingezahlt:

Tabelle 8.1

(Mio. EUR) Im Voraus eingegangene Beiträge Stand: 31.12.2003 Stand: 31.12.2004 Irland - 0,16 Italien 1,13 - Luxemburg 0,30 - Vereinigtes Königreich - 180,20 Insgesamt 1,43 180,36

13.2) Rückstellung für Bankgebühren

Dieser Posten umfasst sämtliche Transaktionen im Zusammenhang mit Bankgebühren für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr, mit denen die jeweiligen Bankkonten nach Jahresende belastet wurden.

13.3) Ausstehende Stabex-Zahlungen

(Siehe auch Erläuterungen 7, 8.5 sowie 10.4.)

Dieser Saldo entspricht den Beträgen, die den AKP-Staaten aus dem Stabex-Instrument zustehen. Der Gesamtbetrag entspricht dem Saldo der Stabex-Sicherheitskonten.

13.4) Ausstehende Zahlungen des Sonderfonds für die DR Kongo

Dieser Saldo entspricht den gemäß der Entscheidung 2003/583/EG des Rates für die Demokratische Republik Kongo verfügbaren Beträgen.

14) Operative Ausgaben

Unter diesem Posten sind die Fondsausgaben für jedes Instrument ausgewiesen.

15) Verwaltungs- und Finanzkosten

(Mio. EUR) Verwaltungs- und Finanzkosten 6. EEF Costs linked to devolution 8. EEF Durchführungskosten 9. EEF Insgesamt 2003 7,62 13,48 0,00 21,10 2004 7,78 29,92 55,09 92,78

Die Einzelbeträge sind in den Tabellen 9 bis 11 aufgeführt.

Tabelle 9

(Mio. EUR) Verwaltungs- und Finanzkosten — 6. EEF Stand: 1.1.2004 Kosten des Haushaltsjahres Stand: 31.12.2004 Finanzkosten 0,08 0,02 0,11 Verzugszinsen 0,10 - 0,10 Neubewertung zum Ende des Haushaltsjahres 4,17 0,07 4,24 Zinsen und Bankgebühren auf die Vorschusskonten für Stipendien - 0,06 - 0,00 - 0,06 Vertrag BDC 0,28 0,06 0,35 Dienstleistungsverträge 0,09 - 0,09 Sonstige 0,37 0,00 0,37 Insgesamt 5,03 0,16 5,18 Aus Zinsen finanzierte Audit- und Bewertungskosten 2,59 - 2,59 Insgesamt 7,62 0,16 7,78

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Dekonzentration werden gemäß Artikel 1 Absatz 3, Artikel 4 und Artikel 9 des Internen Abkommens finanziert. Diese Aufwendungen sind in Tabelle 10 (8. EEF) und 11 (9. EEF) aufgeschlüsselt.

Tabelle 10

(Mio. EUR) Kosten in Verbindung mit Dezentralisierung — 8. EEF Stand: 1.1.2004 Kosten des Haushaltsjahres Stand: 31.12.2004 Technische Unterstützung AGEER — GTZ 4,79 - 4,79 Beratung 0,94 0,87 1,80 Personalkosten (AIDCO) 1,13 1,41 2,55 Personalkosten (RELEX) 3,00 7,60 10,60 Andere Kosten 0,60 0,46 1,06 Infrastruktur Kosten 3,00 5,00 8,00 Audit 0,01 0,80 0,81 Personalkosten in Verbindung mit Individuellen Experten Management - 0,30 0,30 Insgesamt 13,48 16,44 29,92





Tabelle 11

(Mio. EUR) Durchführungskosten – 9. EEF Stand: 1.1.2004 Kosten des Haushaltsjahres Stand: 31.12.2004 Finanzkosten - 0,17 0,17 Sachverständige - 1,03 1,03 Neubewertung zum Ende des Haushaltsjahres - 0,11 0,11 Personalkosten (RELEX) - 20,60 20,60 Sonstige Kosten (RELEX) - 6,40 6,40 Infrastrukturkosten (RELEX) - 26,28 26,28 Fortbildung 0,00 0,33 0,33 IT - 0,18 0,18 Insgesamt 0,00 55,08 55,09

16) Korrektur einzelner Beträge der Vermögensübersicht 2003

Entsprechend dem allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsatz „Vergleichbarkeit der Daten“ und dem Internationalen Rechnungslegungsstandard (IPSAS-Norm Nr. 3) wurden einzelne Beträge der Vermögensübersicht 2003 korrigiert.

Wie die nachfolgende vergleichende Vermögensübersicht zeigt, verringern diese Korrekturen den Gesamtsaldo um 17,54 Mio. EUR. Dieser Betrag ergibt sich aus dem um 17,73 Mio. EUR niedrigeren Betrag der Einziehungsanordnungen (Schuldner) und dem um 0,18 Mio. EUR höheren Betrag der kurzfristigen Anlagen sowie aus dem um 0,01 Mio. EUR niedrigeren Betrag der Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen, der im Jahr 2003 irrtümlich doppelt verbucht worden war. Die Einzelbeträge sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Konsolidierte Vermögensübersicht — 6., 7., 8. und 9. EEF

(Mio. EUR) Erläuterungen korrigierter Abschlusssaldo 2003 Korrektur der Eröffnungsbilanz ursprünglicher Abschlusssaldo 2003 AKTIVA Langfristige Forderungen Beiträge Ursprüngliche Dotation 1 40 035,15 - 40 035,15 Besonderer EIB-Beitrag 2 60,00 - 60,00 Abzgl. abgerufene Beträge 3 - 20 820,00 - - 20 820,00 19 275,15 - 19 275,15 Abgerufene Beträge 3 20 820,00 - 20 820,00 Abzgl. eingegangene Zahlungen 4 - 20 724,23 - - 20 724,23 95,77 - 95,77 Stabex-Beiträge Ursprüngliche Dotation 1 800,00 - 1 800,00 Abzgl. abgerufene und eingegangene Beträge - 1 800,00 - - 1 800,00 - - - Noch einzuzahlende Beiträge 19 370,92 - 19 370,92 Laufende Forderungen Schuldner 5 26,27 - 17,73 44,00 Kurzfristige Anlagen 6 3,15 0,18 2,97 Transitorische Aufwendungen 7 427,82 - 427,82 Bankguthaben 8 526,16 - 526,16 Aktiva insgesamt 20 354,32 - 17,54 20 371,87 PASSIVA Fondskapital Beiträge 1 40 035,15 - 40 035,15 Besonderer EIB-Beitrag 2 60,00 - 60,00 Stabex-Beiträge 1 800,00 - 1 800,00 41 895,15 - 41 895,15 Summe der Übertragungen zwischen den EEF 9 848,74 - 848,74 42 743,89 - 42 743,89 Kapitalisierte Erträge 10 689,00 0,18 688,82 Fondskapital insgesamt 43 432,89 0,18 43 432,71 Sonstige Einnahmen Zahlungen 11 - 23 504,12 - - 23 504,12 Einzuziehende Beträge 5 9,76 - 17,73 27,50 Noch abzuschließende Vorgänge 12 - 10,80 - - 10,80 Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen 8 - 2,75 0,01 - 2,76 Verschiedene Gläubiger 13 429,35 - 429,35 Passiva insgesamt 20 354,32 - 17,54 20 371,87

2. BERICHT ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DER MITTEL

EINLEITUNG

Frühere EEF

Der Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen sieht vor, dass ein Teil der nicht zugewiesenen Mittel aus den früheren EEF nach den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens von Cotonou zu verwenden ist, die der Übergangsregelung zufolge vorzeitig anwendbar sind.

Der Beschluss Nr. 410/2001 der Kommission vom 16. März 2001 über die Mittelzuweisungen für die nationalen Richtprogramme im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sieht vor, dass die nicht zugewiesenen Mittel aus den früheren EEF bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls des 9. EEF gemäß den Regeln und Verfahren der jeweiligen EEF in einem Umfang von maximal 1 200 Mio. EUR für die Durchführung verwendet werden.

In ihrem Beschluss Nr. 1033/2001 vom 15. Juni 2001 legte die Kommission die Mittelausstattung für die Regionalprogramme und die AKP-interne Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fest.

Mit dem Beschluss Nr. 1252/2002 der Kommission vom 11. Juli 2002 wurde die Dotation für die AKP-interne Zusammenarbeit unter Rückgriff auf die allgemeinen Reserven des 6. und 7. EEF um 60 Mio. EUR aufgestockt und außerdem vorgesehen, dass diese zusätzlichen Mittel bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls des 9. EEF gemäß den Regeln und Verfahren der ursprünglichen EEF zu verwenden sind.

Mit dem Beschluss Nr. 3/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 23. Dezember 2002 schließlich wurde ein Betrag von 25 Mio. EUR aus den nicht zweckgebundenen Mitteln des 8. EEF (allgemeine Reserve) für die regionale Zusammenarbeit im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bereitgestellt.

Aus Gründen der Transparenz sind in den nachstehenden Tabellen des Jahresabschlusses 2004 wie im vergangenen Jahr die Mittel, die gemäß der im Abkommen von Lomé festgelegten Programmierung verwendet wurden, und die Mittel, die gemäß der im Abkommen von Cotonou vorgesehenen Programmierung verwendet wurden, für jeden EEF (6., 7. und 8. EEF) getrennt aufgeführt. Was den gemäß Cotonou verwendeten Teil angeht, so basieren Kontenführung und -darstellung in Bezug auf die einzelnen Länder auf Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs IV zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen. Danach ist für die AKP-Staaten eine Dotation A (gesamtwirtschaftliche Unterstützung sowie Unterstützung von Programmen und Projekten) und eine Dotation B (unvorhergesehener Bedarf wie Soforthilfe, Entschuldungsinitiativen und Beiträge zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse) vorgesehen (1). Für die einzelnen Regionen basiert die Darstellung auf der regionalen Programmierung nach Kapitel 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (regionale Richtprogramme und AKP-interne Zusammenarbeit).

9. EEF

Das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) am 23. Juni 2000 unterzeichneten, trat am 1. April 2003 in Kraft.

Der Beschluss 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Gemeinschaft, den der Rat der Europäischen Union (EU) am 27. November 2001 annahm, trat am 2. Dezember 2001 in Kraft.

Das Abkommen von Cotonou wurde für einen Zeitraum von zwanzig Jahren geschlossen. Es enthält eine Revisionsklausel, wonach alle fünf Jahre eine Überprüfung durchzuführen und für jeden Fünfjahreszeitraum ein neues Finanzprotokoll festzulegen ist.Der Beschluss des EU-Rates über die Assoziation der ÜLG mit der Europäischen Gemeinschaft gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren.

Folglich werden die ersten fünf Jahre aus dem 9. EEF finanziert. Seine Gesamtdotation wurde auf insgesamt 13 800 Mio. EUR festgesetzt, wovon gemäß dem ersten Finanzprotokoll des Abkommens von Cotonou 13 500 Mio. EUR den AKP-Staaten und 175 Mio. EUR den ÜLG (im Sinne des Assoziationsbeschlusses des Rates der EU) zugeteilt werden; 125 Mio. EUR sind der Europäischen Kommission für ihre Kosten in Verbindung mit der Durchführung des 9. EEF vorbehalten (Internes Abkommen über den 9. EEF).

Von der im 9. EEF für die AKP-Staaten vorgesehenen Gesamtdotation kann ein Betrag von 1 000 Mio. EUR erst im Jahr 2004 auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Prüfung durch den Rat der EU freigegeben werden. Im Haushaltsjahr 2004 wurde auf der Grundlage des Beschlusses 2004/289/EG des Rates vom 22. März 2004 eine erste Tranche dieser Mittel (250 Mio. EUR) für die AKP-internen Fonds (natürliche Ressourcen) zur Finanzierung der Aktion im Rahmen der Wasserfazilität freigegeben (42 Mio. EUR wurden 2004 gebunden).

Die Verteilung der Mittel des 9. EEF zugunsten der AKP-Staaten stellt sich unter Berücksichtigung der bereits freigegebenen 250 Mio. EUR (von den insgesamt 1 000 Mio. EUR, über deren Freigabe jeweils beschlossen werden muss) und der direkt von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Mittel folgendermaßen dar:

Gesamtdotation 9. EEF Verteilung des noch nicht freigegebenen Anteils des Gesamtbetrags von 1 Mrd. EUR nicht zugewiesene (von der EIB verwaltete) Mittel Zugewiesene Mittel OLAS Langfristige Entwicklung 10 000 000 000 (491 000 000) (186 850 000) (2) (Zins-vergünstigungen) 9 322 150 000 Regionen 1 300 000 000 (96 000 000) 1 204 000 000 Investitionsfazilität 2 200 000 000 (163 000 000) (2 037 000 000) 0 Insgesamt 13 500 000 000 (750 000 000) (2 223 850 000) 10 526 150 000

Die Mittelzuweisung für langfristige Entwicklung zugunsten der AKP-Staaten umfasst zwei Teile:

Die Dotation A ist vorgesehen für die gesamtwirtschaftliche Unterstützung der sektorbezogenen Politik sowie zur Unterstützung von Programmen und Projekten in den Schwerpunktbereichen und den sonstigen Bereichen der Gemeinschaftshilfe; sie entspricht der bisherigen Zuweisung für nationale Richtprogramme und Strukturanpassung in den früheren EEF.

Die Dotation B dient der Finanzierung unvorhergesehenen Bedarfs (z. B. Soforthilfe), der Beiträge zu Entschuldungsinitiativen und zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse; diese Dotation entspricht den Zuweisungen für Stabex, Sysmin und Soforthilfe der früheren EEF.

Die Mittel des 9. EEF zugunsten der ÜLG wurden unter Berücksichtigung der direkt von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Mittel folgendermaßen zugewiesen:

Gesamtdotation 9. EEF nicht zugewiesene (von der EIB verwaltete) Mittel Zugewiesene Mittel OLAS Langfristige Entwicklung 127 100 000 127 100 000 Reserve C 17 900 000 (1 000 000) (Zinsvergünstigungen) 16 900 000 Regionen 8 000 000 8 000 000 Studien und technische Hilfe 2 000 000 2 000 000 Investitionsfazilität 20 000 000 (20 000 000) 0 Insgesamt 175 000 000 (21 000 000) 154 000 000

Aus der noch nicht zugewiesenen Reserve C zugunsten der ÜLG werden humanitäre Hilfe sowie Sofort- und Flüchtlingshilfe finanziert und die Schwankungen der Ausfuhrerlöse ausgeglichen; sie entspricht der Dotation B der AKP-Staaten.

Gemäß dem Beschluss E/982/2003 der Kommission vom 16. Juni 2003 werden außerdem sämtliche bei Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou für die AKP-Staaten sowie bei Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 9. EEF in Bezug auf die ÜLG vorhandenen Restmittel aus den früheren EEF und die Mittel, für die die Bindung für laufende Projekte im Rahmen dieser Fonds zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben wird, auf den 9. EEF übertragen. Mittel, die auf diese Weise auf den 9. EEF übertragen werden und zuvor für das Richtprogramm eines AKP-Staats oder einer AKP-Region bestimmt waren, werden für diesen Staat bzw. diese Region verwendet. Nicht zugewiesene Mittel dagegen wurden auf Reserven übertragen, die im Rahmen des 9. EEF neu programmiert werden.

Die Tabellen im Anhang geben einen Überblick über die beschlossenen, gebundenen und ausgezahlten Beträge. Die ausgewiesenen Beträge sind Nettobeträge. Nur die Tabelle 2.7 enthält eine nach Mittelbindungen, aufgehobenen Mittelbindungen, Zahlungen und Rückzahlungen aufgeschlüsselte Darstellung. Es ist zu beachten, dass die im Rahmen der Stabex-Sicherheitskonten geleisteten Zahlungen 2004 anders zugeordnet wurden, was den Gesamtbetrag der Zahlungen 2004 um 209 Mio. EUR verringert.

2.1. FINANZSITUATION ZUM 31.12.2004

Tabelle 1.1

6. EEF

Finanzsituation des 6. EEF — Stand: 31. Dezember 2004

ÜBERSICHT — AUFGESCHLÜSSELT NACH INSTRUMENTEN

(Mio. EUR) Instrument Ursprüngliche Mittelausstattung Kumulierte Mittelzu- und -abflüsse zum 31. Dezember 2003 Mittelzu- und -abflüsse im Laufe des Jahres 2004 Derzeitige Mittelausstattung AKP Lomé Zuschüsse 4 362,50 10,15 (31,36) 4 341,29 Sonderdarlehen 600,00 (166,99) (0,08) 432,93 Zinsvergünstigungen 207,50 (126,08) 81,42 Soforthilfe 210,00 (30,61) 179,39 Flüchtlingshilfe 80,00 14,77 94,77 Risikokapital 600,00 (70,30) 529,70 Stabex 925,00 522,12 1 447,12 Sysmin 415,00 (276,38) (0,59) 138,02 Übertragung 4. EEF — 6. EEF 89,30 89,30 Strukturanpassung 6,00 6,00 AKP-interne Zusammenarbeit 10,00 10,00 Allgemeine Reserve AKP INSGESAMT 7 400,00 (18,01) (32,03) 7 349,96 ÜLG Zuschüsse 48,50 1,32 49,82 Sonderdarlehen 25,00 (9,80) (0,21) 14,98 Zinsvergünstigungen 2,50 0,10 2,60 Soforthilfe 3,00 (2,49) 0,51 Flüchtlingshilfe 1,00 (1,00) Risikokapital 15,00 (0,38) 14,62 Stabex 4,00 4,00 Sysmin 1,00 1,00 Übertragung 4. EEF — 6. EEF 1,85 1,85 ÜLG INSGESAMT 100,00 (10,40) (0,21) 89,39 6. EEF INSGESAMT 7 500,00 (28,41) (32,24) 7 439,35

Tabelle 1.2

6. EEF

Finanzsituation des 6. EEF — Stand: 31. Dezember 2004

MITTELBEWEGUNGEN WÄHREND DES JAHRES

(Mio. EUR) AKP Lomé Cotonou Allgemeine Reserve AKP insgesamt Zuschüsse Sonderdarlehen Zinsvergünstigungen Soforthilfe Flüchtlingshilfe Risikokapital STABEX SYSMIN Übertragung 4. EEF — 6. EEF Strukturanpassung AKP-interne Zusammenarbeit Stand: 31.12.2003 (3) 4 372,65 433,01 81,42 179,39 94,77 530 1 447,12 138,62 89,30 6,00 10,00 0,00 7 381,99 (31,36) (0,08) (0,59) (32,03) Stand: 31.12.2004 4 341,29 432,93 81,42 179,39 94,77 529,70 1 447,12 138,02 89,30 6,00 10,00 0,00 7 349,96





ÜLG Zuschüsse Sonderdarlehen Zinsvergünstigungen Soforthilfe Flüchtlingshilfe Risikokapital STABEX SYSMIN Übertragung 4. EEF — 6. EEF ÜLG insgesamt Stand: 31.12.2003 (3) 49,82 15,20 2,60 0,51 0 15 4 1 1,85 24,58 (0,21) (0,21) Stand: 31.12.2004 49,82 14,98 2,60 0,51 0 14,62 4,00 1,00 1,85 24,37

Tabelle 1.3

7. EEF

Finanzsituation des 7. EEF — Stand: 31. Dezember 2004

ÜBERSICHT — AUFGESCHLÜSSELT NACH INSTRUMENTEN

(Mio. EUR) Instrument Ursprüngliche Mittelausstattung Kumulierte Mittelzu- und -abflüsse zum 31. Dezember 2003 Mittelzu- und -abflüsse im Laufe des Jahres 2004 Derzeitige Mittelausstattung AKP Lomé Zuschüsse 6 215,00 (669,73) (42,07) 5 503,20 Zinsvergünstigungen 280 ,00 (74,64) (5,21) 200,15 Soforthilfe 250,00 154,82 (1,47) 403,35 Flüchtlingshilfe 100,00 (13,82) (1,31) 84,87 Risikokapital 825,00 (3,47) (3,43) 818,10 Stabex 1 500,00 196,69 1 696,69 Sysmin 480,00 (33,69) (0,02) 446,29 Übertragung 5. EEF — 7. EEF 0,00 343,54 (3,61) 339,93 Strukturanpassung 1 150,00 1,28 (0,80) 1 150,48 Hoch verschuldete arme Länder 40,00 40,00 AKP-interne Zusammenarbeit 50,00 50,00 Allgemeine Reserve AKP INSGESAMT 10 800,00 9,01 (57,92) 10 733,07 ÜLG Zuschüsse 97,50 (9,99) (0,50) 87,01 Zinsvergünstigungen 6,00 (1,78) 4,22 Soforthilfe 2,50 (0,24) 2,26 Flüchtlingshilfe 0,50 (0,21) 0,29 Risikokapital 25,00 (2,51) 22,49 Stabex 6,00 6,00 Sysmin 2,50 2,50 Übertragung 5. EEF — 7. EEF 9,84 9,84 ÜLG INSGESAMT 140,00 (4,89) (0,50) 134,61 7. EEF INSGESAMT 10 940,00 (13,90) (58,42) 10 867,68

Tabelle 1.4

7. EEF

Finanzsituation des 7. EEF — Stand: 31. Dezember 2004

MITTELBEWEGUNGEN WÄHREND DES JAHRES

(Mio. EUR) AKP Lomé Cotonou Allgemeine Reserve AKP insgesamt Zuschüsse Zinsvergünstigungen Soforthilfe Flüchtlingshilfe Risikokapital STABEX SYSMIN Übertragung 5. EEF — 7. EEF Strukturanpassung Hoch verschuldete arme Länder AKP-interne Zusammenarbeit Stand: 31.12.2003 (4) 5 545,27 205,36 404,82 86,18 821,53 1 696,69 446,31 343,54 1 151,28 40 50 0,00 10 790,99 (42,07) (5) (1,47) (1,31) (3,43) 0,00 (0,02) (3,61) (0,80) 0 0 0,00 (57,92) Stand: 31.12.2004 5 503,20 200 403,35 84,87 818 1 696,69 446,29 339,93 1 150,48 40 50 0,00 10 733,07





ÜLG Zuschüsse Zinsvergünstigungen Soforthilfe Flüchtlingshilfe Risikokapital STABEX SYSMIN Übertragung 5. EEF — 7. EEF ÜLG INSGESAMT Stand: 31.12.2003 (4) 88 4 2 0 22 6 3 10 135,11 (1) 0 0 0 0 (0,50) Stand: 31.12.2004 87 4 2 2 22 6 3 9,84 134,61

Tabelle 1.5

8. EEF

Finanzsituation des 8. EEF — Stand: 31. Dezember 2003

ÜBERSICHT — AUFGESCHLÜSSELT NACH INSTRUMENTEN

(Mio. EUR) Instrument Ursprüngliche Mittelausstattung Kumulierte Mittelzu- und -abflüsse zum 31. Dezember 2003 Mittelzu- und -abflüsse im Laufe des Jahres 2004 Derzeitige Mittelausstattung AKP Lomé Zuschüsse 7 562,00 (1 756,12) (54,93) 5 750,95 Zinsvergünstigungen 370,00 (246,51) (18,45) 105,04 Soforthilfe 140,00 (0,01) (1,46) 138,53 Flüchtlingshilfe 120,00 (1,46) 118,54 Risikokapital 1 000,00 210,23 (37,77) 1 172,46 Stabex 1 800,00 (1 136,53) 34,73 698,21 Sysmin 575,00 (453,83) (8,33) 112,84 Strukturanpassung 1 400,00 204,83 (14,70) 1 590,14 Hoch verschuldete arme Länder 1 060,00 1 060,00 Verwendung von Zinserträgen 38,15 38,15 Cotonou Dotation A 552,21 (61,53) 490,68 Dotation B 255,00 255,00 Regionen 8,50 (8,50) AKP INSGESAMT 12 967,00 (1 265,53) (170,94) 11 530,53 ÜLG Zuschüsse 115,00 (68,12) (0,10) 46,78 Zinsvergünstigungen 8,50 (6,13) (1,23) 1,14 Soforthilfe 3,00 (3,00) Flüchtlingshilfe 0,50 (0,50) Risikokapital 30,00 (21,50) 8,50 Stabex 5,50 (4,32) 1,18 Sysmin 2,50 2,50 ÜLG INSGESAMT 165,00 (103,57) (1,33) 60,11 8. EEF INSGESAMT 13 132,00 (1 369,10) (172,26) 11 590,64

Tabelle 1.6

8. EEF

Finanzsituation des 8. EEF — Stand: 31. Dezember 2004

MITTELBEWEGUNGEN WÄHREND DES JAHRES

(Mio. EUR) AKP Lomé Cotonou AKP insgesamt Zuschüsse Zinsvergünstigungen Soforthilfe Flüchtlingshilfe Risikokapital STABEX SYSMIN Strukturanpassung Hoch verschuldete arme Länder Verwendung von Zinserträgen Dotation A Dotation B Regionen Stand: 31.12.2003 (5) (6) 5 805,88 123,49 139,99 118,54 1 210,23 663,47 121,17 1 604,83 1 060,00 38,15 552,21 255,00 8,50 11 701,47 (54,93) (18,45) (1,46) 0,00 (37,77) (8,33) (14,70) 0,00 0,00 (61,53) 0,00 (8,50) (205,67) 34,73 34,73 STAND: 31.12.2004 5 750,95 105,04 138,53 118,54 1 172,46 698,21 112,84 1 590,14 1 060,00 38,15 490,68 255,00 0,00 11 530,53





ÜLG Zuschüsse Zinsvergünstigungen Soforthilfe Flüchtlingshilfe Risikokapital STABEX SYSMIN Hoch verschuldete arme Länder ÜLG insgesamt Stand: 31.12.2003 (5) 46,88 2,37 0,00 0,00 8,50 1,18 2,50 0,00 61,43 (0,10) (1,23) 0,00 0,00 0,00 0,00 (1,33) Stand: 31.12.2004 46,78 1,14 0,00 0,00 8,50 1,18 2,50 0,00 60,11

Tabelle 1.7

9. EEF

Finanzsituation des 9. EEF — Stand: 31. Dezember 2004

ÜBERSICHT — AUFGESCHLÜSSELT NACH INSTRUMENTEN

(Mio. EUR) Instrument Ursprüngliche Mittelausstattung Kumulierte Mittelzu- und -abflüsse zum 31. Dezember 2003 Mittelzu- und -abflüsse im Laufe des Jahres 2004 Derzeitige Mittelausstattung AKP Dotation A 5 318,30 1 456,90 8 237,10 Dotation B 2 107,90 0,00 (885,47) 1 222,43 Reserve Länderzuweisungen 1 224,10 0,00 (403,76) 820,34 ZUE, TZL und PPV 164,00 (99,10) 0,00 64,90 Reserve langfr. Entwicklung 257,85 20,01 93,91 371,77 Regionalzuweisungen 904,00 10,00 23,13 937,13 AKP-interne Zusammenarbeit 300,00 1 135,71 253,28 1 688,98 Durchführungskosten 125,00 0,00 0,00 125,00 Zinsen und sonst. Einnahmen 0,00 32,22 4,04 36,25 Sonderfonds für die DR Kongo 0,00 0,00 106,92 106,92 AKP INSGESAMT 10 401,15 2 555,73 653,94 13 610,82 ÜLG Dotation A 0,00 78,62 83,55 162,17 Reserve langfr. Entwicklung 144,00 40,57 (81,97) 102,59 Regionalzuweisungen 8,00 17,99 0,47 26,47 Zuweisungen für techn. Hilfe 2,00 0,00 0,00 2,00 ÜLG INSGESAMT 154,00 137,18 2,05 293,22 9. EEF INSGESAMT 10 555,15 2 692,91 655,98 13 904,04

Tabelle 1.8

9. EEF

Finanzsituation des 9. EEF — Stand: 31. Dezember 2004

MITTELBEWEGUNGEN WÄHREND DES JAHRES

(Mio. EUR) AKP Dotation A Dotation B Reserve Länderzuweisungen ZUE, TZL und PPV Reserve langfr. Entwicklung Regionalzuweisungen AKP-interne Zusammenarbeit Durchführungskosten Zinsen und sonst. Einnahmen Sonderfonds für die DR Kongo AKP insgesamt Stand: 31.12.2003 (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13) (14) (15) (16) 6 775,20 2 107,90 1 224,10 64,90 277,86 914 ,00 1 435,71 125,00 32,22 0,00 12 956,88 172,67 96,54 23 ,13 3,28 295,62 191,00 13 (204) 0,00 532,50 86 (618) 0,00 (47,00) (372) 419 0,00 250,00 250,00 4,04 4,04 105,00 105,00 1,92 1,92 612,73 (613) (2,63) (2,63) Stand: 31.12.2004 8 237,10 1 222,43 820,34 64,90 371,77 937,13 1 688,98 125,00 36,25 106,92 13 610,82





ÜLG Dotation A Reserve langfr. Entwicklung Regionalzuweisungen Zuweisungen für techn. Hilfe ÜLG insgesamt Stand: 31.12.2003 (7) 78,62 184,57 25,99 2,00 291,18 0,35 1,23 0,47 2,05 83,20 (83,20) 0,00 Stand: 31.12.2004 162,17 102,59 26,47 2,00 293,22

Tabelle 1.9

6., 7., 8. und 9. EEF

Mittelzu- und -abflüsse sowie Übertragungen 2004

(Mio. EUR) AKP 6. EEF insgesamt 7. EEF insgesamt 8. EEF insgesamt 9. EEF insgesamt Nettoveränderung STAND: 31.12.2003 7 381,99 10 790,99 11 701,47 12 956,88 Übertragung auf den 9. EEF n. Inkrafttreten d. Abkommens von Cotonou (Beschluss der Kommission vom 16. April 2003). (32,03) (57,92) (205,67) 295,62 0,00 Zinserträge der Stabex-Sicherheitskonten 34,73 0,00 34,73 1 000 Mio. EUR, deren Freigabe an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft ist. 250,00 250,00 Zinsen 2004 auf die EEF-Mittel 4,04 4,04 Sonderfonds für die DR Kongo — Entscheidung des Rates vom 21. Juli 2003 105,00 105,00 Zinsen 2004 auf die Mittel des Sonderfonds für die DR Kongo 1,92 1,92 Verlust bei den Stabex-Mitteln (2,63) (2,63) STAND: 31.12.2004 7 349,96 10 733,07 11 530,53 13 610,82 393,05





AKP 6. EEF insgesamt 7. EEF insgesamt 8. EEF insgesamt 9. EEF insgesamt Nettoveränderung STAND: 31.12.2003 24,58 135,11 61,43 291,18 Übertragung auf den 9. EEF n. Inkrafttreten d. Abkommens von Cotonou (Beschluss der Kommission vom 16. April 2003). (0,21) (0,50) (1,33) 2,05 0,00 STAND: 31.12.2004 24,37 134,61 60,11 293,22 0,00 AKP + ÜLG INSGESAMT 7 374,33 10 867,68 11 590,64 13 904,04 393,05 ÜBERTRAGUNG AUF DEN 9. EEF (AKP + ÜLG) INSGESAMT (32,24) (58,42) (207,00) 297,66 0,00

Tabelle 1.10

2.2. KONSOLIDIERTER ABSCHLUSS

EEF — Konsolidierter Abschluss zum 31.12.2004

Tabelle 2.1

ENTWICKLUNG

(Mio. EUR) Mittelausstattung 6. EEF 7. EEF 8. EEF 9. EEF 6., 7., 8. und 9. Lomé Programmierbare Hilfe 4 839,03 5 590,21 5 797,73 16 226,97 Nicht programmierbare Hilfe 2 499,17 4 877,70 5 047,23 12 424,09 Übertragung auf andere Fonds 91,15 349,77 440,92 Verschiedene Einnahmen Cotonou Dotation A 490,68 8 399,26 8 889,94 Dotation B 255,00 1 222,43 1 477,43 Regionalzuweisung 963,59 963,59 AKP-interne Zusammenarbeit 10,00 50,00 1 688,98 1 748,98 ZUE, TZL und PPV 64,90 64,90 Länderreserve Cotonou 820,34 820,34 Reserve langfr. Entwicklung 474,36 474,36 Sonderfonds für die DR Kongo 106,92 106,92 Durchführungskosten 163,25 163,25 Insgesamt 7 439,35 10 867,68 11 590,64 13 904,04 43 801,71





EEF Insgesamt Pro Jahr Stand 31.12.2004 In % der Mittelausstattung 2000 2001 2002 2003 2004 BESCHLÜSSE 6 7 439,35 100 % 29,81 (14,20) 2,84 (13,13) (32,24) 7 10 867,68 100 % 113,87 48,21 125,99 (2,60) (58,42) 8 11 590,64 100 % 3 613,74 1 520,15 1 639,56 255,11 (172,26) 9 5 794,53 42 % 0,00 3 156,44 2 638,08 INSGESAMT 35 692,19 3 757,42 1 554,16 1 768,39 3 395,83 2 375,15 MITTELBINDUNGEN 6 7 378,34 99 % 30,64 26,92 33,49 30,74 28,68 7 10 418,48 96 % 294,74 294,11 328,12 311,69 121,42 8 9 775,16 84 % 1 970,77 1 942,32 1 781,30 1 406,57 848,67 9 2 741,19 20 % 993,70 1 747,48 INSGESAMT 30 313,17 2 296,16 2 263,36 2 142,92 2 742,71 2 746,25 ZAHLUNGEN 6 7 312,16 98 % 100,84 50,46 48,53 47,04 30,00 7 9 849,57 91 % 478,19 406,92 326,12 382,21 234,94 8 7 526,75 65 % 969,14 1 610,48 1 478,07 1 472,56 985,34 9 1 225,22 9 % 277,66 947,56 INSGESAMT 25 913,69 1 548,16 2 067,86 1 852,72 2 179,47 2 197,84 * Negativbeträge entsprechen aufgehobenen Mittelbindungen.

Tabelle 2.2

ART DER HILFE

(Mio. EUR) 6. EEF % 7. EEF % 8. EEF % 9. EEF % INSGESAMT % (17) (17) (17) (17) (17) Lomé PROGRAMMIERBARE HILFE (NRP) Mittelausstattung 4 839,03 5 590,21 5 797,73 16 226,97 Beschlüsse 4 839,03 100 % 5 590,21 100 % 5 797,73 100 % 16 226,97 100 % Mittelbindungen 4 791,18 99 % 5 256,21 94 % 4 418,81 76 % 14 466,20 89 % Zahlungen 4 731,03 98 % 4 905,47 88 % 3 090,59 53 % 12 727,09 78 % NICHT PROGRAMMIERBARE HILFE Mittelausstattung 2 499,17 4 877,70 5 047,23 12 424,09 Beschlüsse 2 499,17 100 % 4 877,70 100 % 5 047,23 100 % 12 424,09 100 % Mittelbindungen 2 487,78 100 % 4 788,39 98 % 4 903,52 97 % 12 179,68 98 % Zahlungen 2 482,74 99 % 4 589,12 94 % 4 132,47 82 % 11 204,33 90 % ÜBERTRAGUNGEN VON ANDEREN FONDS Mittelausstattung 91,15 349,77 440,92 Beschlüsse 91,15 100 % 349,77 100 % 440,92 100 % Mittelbindungen 89,39 98 % 323,88 93 % 413,27 94 % Zahlungen 88,39 97 % 304,98 87 % 393,37 89 % INSGESAMT Mittelausstattung 7 429,35 10 817,68 10 844,96 29 091,99 Beschlüsse 7 429,35 100 % 10 817,68 100 % 10 844,96 100 % 29 091,99 100 % Mittelbindungen 7 368,34 99 % 10 368,48 96 % 9 322,32 86 % 27 059,15 93 % Zahlungen 7 302,16 98 % 9 799,57 91 % 7 223,06 67 % 24 324,79 84 % Cotonou DOTATION A Mittelausstattung 490,68 8 399,26 8 889,94 Beschlüsse 490,68 100 % 3 583,18 43 % 4 073,85 46 % Mittelbindungen 386,98 79 % 1 633,99 19 % 2 020,96 23 % Zahlungen 278,57 57 % 622,03 7 % 900,59 10 % DOTATION B Mittelausstattung 255,00 1 222,43 1 477,43 Beschlüsse 255,00 100 % 450,51 37 % 705,51 48 % Mittelbindungen 65,86 26 % 254,07 21 % 319,93 22 % Zahlungen 25,12 10 % 177,00 14 % 202,12 14 % ZUE, TZL und PPV Mittelausstattung 64,90 64,90 Beschlüsse 64,85 100 % 64,85 100 % Mittelbindungen 36,52 56 % 36,52 56 % Zahlungen 27,73 43 % 27,73 76 % REGIONALZUWEISUNGEN Mittelausstattung 963,59 963,59 Beschlüsse 303,16 31 % 303,16 31 % Mittelbindungen 66,17 7 % 66,17 7 % Zahlungen 13,72 1 % 13,72 1 % AKP-INTERNE ZUSAMMENARBEIT Mittelausstattung 10,00 50,00 1 688,98 1 748,98 Beschlüsse 10,00 100 % 50,00 100 % 1 173,42 69 % 1 233,42 71 % Mittelbindungen 10,00 100 % 50,00 100 % 592,50 35 % 652,50 37 % Zahlungen 10,00 100 % 50,00 100 % 329,25 19 % 389,25 22 % SONDERFONDS FÜR DIE DR KONGO Mittelausstattung 106,92 106,92 Beschlüsse 91,96 5 % 91,96 5 % Mittelbindungen 81,63 5 % 81,63 5 % Zahlungen 0,09 0 % 0,09 0 % DURCHFÜHRUNGSKOSTEN Mittelausstattung 163,25 163,25 Beschlüsse 127,45 78 % 127,45 78 % Mittelbindungen 76,32 47 % 76,32 47 % Zahlungen 55,40 34 % 55,40 34 % INSGESAMT Mittelausstattung 10,00 50,00 745,68 12 609,34 13 186,87 Beschlüsse 10,00 100 % 50,00 100 % 745,68 100 % 5 794,53 46 % 6 571,16 50 % Mittelbindungen 10,00 100 % 50,00 100 % 452,84 61 % 2 741,19 22 % 3 268,64 25 % Zahlungen 10,00 100 % 50,00 100 % 303,69 41 % 1 225,22 10 % 1 582,09 12 % LÄNDERRESERVE — COTONOU 820,34 820,34 REGIONALRESERVE — COTONOU RESERVE LANGFR. ENTWICKLUNG 474,36 474,36 INSGESAMT Mittelausstattung 7 439,35 10 867,68 11 590,64 13 904,04 43 801,71 Beschlüsse 7 439,35 100 % 10 867,68 100 % 11 590,64 100 % 5 794,53 42 % 35 692,19 81 % Mittelbindungen 7 378,34 99 % 10 418,48 96 % 9 775,16 84 % 2 741,19 20 % 30 313,17 69 % Zahlungen 7 312,16 98 % 9 849,57 91 % 7 526,75 65 % 1 225,22 9 % 25 913,69 59 %

Tabelle 2.3

ANALYSE NACH HILFSINSTRUMENTEN

AKP + ÜLG — 6. EEF

(Mio. EUR) Mittel Beschlüsse Mittelbindungen Zahlungen KUMULIERT JÄHRLICH in % KUMULIERT JÄHRLICH in % KUMULIERT JÄHRLICH in % (1) (2) (2) : (1) (3) (3) : (2) (4) (4) : (3) AKP Nationale Richtprogramme insgesamt 4 774,22 4 774,22 (31,44) 100 4 727,11 29,78 99 4 667,48 26,99 99 LOMÉ Zuschüsse 4 341,29 4 341,29 (31,36) 100 4 296,37 29,73 99 4 237,22 27,21 99 Sonderdarlehen 432,93 432,93 (0,08) 100 430,74 0,05 99 430,26 (0,22) 100 Nicht programmierbare Hilfe insges. 2 476,43 2 476,43 (0,59) 100 2 465,04 (1,02) 100 2 460,01 2,32 100 Zinsvergünstigungen 81,42 81,42 100 81,42 100 81,42 100 Soforthilfe 179,39 179,39 100 179,39 100 179,39 100 Flüchtlingshilfe 94,77 94,77 100 94,72 100 94,72 100 Risikokapital 529,70 529,70 100 529,70 100 524,86 2,28 99 Stabex 1 447,12 1 447,12 100 1 447,12 100 1 447,12 100 Sysmin 138,02 138,02 (0,59) 100 127,35 (1,02) 92 127,15 0,04 100 Strukturanpassung 6,00 6,00 100 5,33 89 5,33 100 Übertragung 4. EEF — 6. EEF 89,30 89,30 100 87,54 (0,00) 98 86,56 0,33 99 COTONOU AKP-interne Zusammenarbeit 10,00 10,00 100 10,00 100 10,00 100 Allgemeine Reserve AKP INSGESAMT (a) 7 349,96 7 349,96 (32,03) 100 7 289,70 28,76 99 7 224,05 29,64 99 ÜLG Nationale Richtprogramme insgesamt 64,81 64,81 (0,21) 100 64,06 (0,09) 99 63,54 0,36 99 Zuschüsse 49,82 49,82 100 49,08 (0,09) 99 48,56 0,36 99 Sonderdarlehen 14,98 14,98 (0,21) 100 14,98 100 14,98 100 Nicht programmierbare Hilfe insges. 22,73 22,73 0,00 100 22,73 0,00 100 22,73 0,00 100 Zinsvergünstigungen 2,60 2,60 100 2,60 100 2,60 100 Soforthilfe 0,51 0,51 100 0,51 100 0,51 100 Flüchtlingshilfe 0,00 Risikokapital 14,62 14,62 100 14,62 100 14,62 100 Stabex 4,00 4,00 100 4,00 100 4,00 100 Sysmin 1,00 1,00 100 1,00 100 1,00 100 Übertragung 4. EEF — 6. EEF 1,85 1,85 100 1,85 100 1,83 99 ÜLG INSGESAMT (b) 89,39 89,39 (0,21) 100 88,64 (0,09) 99 88,11 0,36 99 INSGESAMT (a) + (b) 7 439,35 7 439,35 (32,24) 100 7 378,34 28,68 99 7 312,16 30,00 99

Tabelle 2.4

ANALYSE NACH HILFSINSTRUMENTEN

AKP + ÜLG — 7. EEF

(Mio. EUR) Mittel Beschlüsse Mittelbindungen Zahlungen KUMULIERT JÄHRLICH in % KUMULIERT JÄHRLICH in % KUMULIERT JÄHRLICH in % (1) (2) (2) : (1) (3) (3) : (2) (4) (4) : (3) AKP Nationale Richtprogramme insgesamt 5 503,20 5 503,20 (42,07) 100 5 172,96 126,51 94 4 826,00 195,59 93 LOMÉ Nicht programmierbare Hilfe insges. 4 839,93 4 839,93 (12,24) 100 4 751,72 (8,45) 98 4 553,16 21,64 96 Zinsvergünstigungen 200,15 200,15 (5,21) 100 200,15 (5,21) 100 198,44 0,67 99 Soforthilfe 403,35 403,35 (1,47) 100 403,28 (0,72) 100 403,13 (0,42) 100 Flüchtlingshilfe 84,87 84,87 (1,31) 100 84,41 (0,70) 99 84,22 0,04 100 Risikokapital 818,10 818,10 (3,43) 100 818,10 (2,93) 100 752,14 10,07 92 Stabex 1 696,69 1 696,69 0,00 100 1 696,69 0,00 100 1 583,83 (9,03) 93 Sysmin 446,29 446,29 (0,02) 100 360,21 1,11 81 342,85 20,18 95 Strukturanpassung 1 150,48 1 150,48 (0,80) 100 1 148,88 100 1 148,54 0,12 100 Hoch verschuldete arme Länder 40,00 40,00 100 40,00 100 40,00 100 Übertragung 5. EEF — 7. EEF 339,93 339,93 (3,61) 100 314,82 2,52 93 296,98 10,12 94 Verschiedene Einnahmen COTONOU AKP-interne Zusammenarbeit 50,00 50,00 100 50,00 0,00 100 50,00 100 Allgemeine Reserve AKP INSGESAMT (a) 10 733,07 10 733,07 (57,92) 100 10 289,50 120,58 96 9 726,14 227,35 95 ÜLG Nationale Richtprogramme insgesamt 87,01 87,01 (0,50) 100 83,25 0,03 96 79,47 7,47 95 Nicht programmierbare Hilfe insges. 37,77 37,77 0,00 100 36,67 0,80 97 35,96 0,15 98 Zinsvergünstigungen 4,22 4,22 100 4,22 100 4,22 100 Soforthilfe 2,26 2,26 100 2,26 100 2,26 100 Flüchtlingshilfe 0,29 0,29 100 0,29 100 0,29 100 Risikokapital 22,49 22,49 100 22,49 100 22,49 100 Stabex 6,00 6,00 100 6,00 100 6,00 100 Sysmin 2,50 2,50 100 1,40 0,80 56 0,69 0,15 49 Übertragung 5. EEF — 7. EEF 9,84 9,84 100 9,06 (0,00) 92 8,00 (0,03) 88 ÜLG INSGESAMT (b) 134,61 134,61 (0,50) 100 128,99 0,84 96 123,43 7,59 96 INSGESAMT (a) + (b) 10 867,68 10 867,68 (58,42) 100 10 418,48 121,42 96 9 849,57 234,94 95

Tabelle 2.5

ANALYSE NACH HILFSINSTRUMENTEN

AKP + ÜLG — 8. EEF

(Mio. EUR) Mittel Beschlüsse Mittelbindungen Zahlungen KUMULIERT JÄHRLICH in % KUMULIERT ANNUELS in % KUMULIERT ANNUELS in % (1) (2) (2) : (1) (3) (3) : (2) (4) (4) : (3) AKP Nationale Richtprogramme insgesamt 5 750,95 5 750,95 (54,93) 100 4 382,94 668,56 76 3 065,47 788,06 70 LOMÉ Nicht programmierbare Hilfe insgesamt 5 033,90 5 033,90 (45,97) 100 4 891,97 88,49 97 4 124,98 78,54 84 Zinsvergünstigungen 105,04 105,04 (18,45) 100 105,04 (18,45) 100 63,71 8,88 61 Soforthilfe 138,53 138,53 (1,46) 100 137,82 (0,70) 99 134,87 2,45 98 Flüchtlingshilfe 118,54 118,54 0,00 100 111,27 11,39 94 83,28 26,51 75 Risikokapital 1 172,46 1 172,46 (37,77) 100 1 120,75 27,08 96 818,15 127,94 73 Stabex 698,21 698,21 34,73 100 685,29 33,98 98 364,37 (199,79) 53 Sysmin 112,84 112,84 (8,33) 100 102,75 7,59 91 91,02 6,54 89 Strukturanpassung 1 590,14 1 590,14 (14,70) 100 1 535,53 20,86 97 1 479,66 89,57 96 Hoch verschuldete arme Länder 1 060,00 1 060,00 0,00 100 1 060,00 0,00 100 1 060,00 0,00 100 Verwendung von Zinserträgen 38,15 38,15 0,00 100 33,52 6,74 88 29,92 16,44 89 INSGESAMT 10 784,85 10 784,85 (100,91) 100 9 274,92 757,05 86 7 190,45 866,60 78 COTONOU Dotation A 490,68 490,68 (61,53) 100 386,98 51,47 79 278,57 98,89 72 Dotation B 255,00 255,00 100 65,86 38,65 26 25,12 4,92 38 Regionalzuweisung 0,00 0,00 (8,50) 0,00 0,00 INSGESAMT 745,68 745,68 (61,53) 100 452,84 90,12 61 303,69 103,81 67 AKP INSGESAMT (a) 11 530,53 11 530,53 (170,94) 100 9 727,75 847,17 84 7 494,13 970,41 77 ÜLG Nationale Richtprogramme insgesamt 46,78 46,78 (0,10) 100 35,86 2,06 77 25,12 11,56 70 Nicht programmierbare Hilfe insgesamt 13,32 13,32 (1,23) 100 11,54 (0,56) 87 7,49 3,36 65 Zinsvergünstigungen 1,14 1,14 (1,23) 100 1,14 (1,23) 100 1,14 0,06 100 Soforthilfe Flüchtlingshilfe 0,00 0,00 Risikokapital 8,50 8,50 100 8,50 100 4,83 3,00 57 Stabex 1,18 1,18 100 1,18 100 1,18 100 Sysmin 2,50 2,50 100 0,72 0,67 0,34 0,31 ÜLG INSGESAMT (b) 60,11 60,11 (1,33) 100 47,41 1,51 79 32,62 14,92 69 INSGESAMT (a) + (b) 11 590,64 11 590,64 (172,26) 100 9 775,16 848,67 84 7 526,75 985,34 77

Tabelle 2.6

ANALYSE NACH HILFSINSTRUMENTEN

AKP + ÜLG — 9. EEF

(Mio. EUR) Mittel Beschlüsse Mittelbindungen Zahlungen KUMULIERT JÄHRLICH in % KUMULIERT JÄHRLICH in % KUMULIERT JÄHRLICH in % (1) (2) (2) : (1) (3) (3) : (2) (4) (4) : (3) AKP Dotation A 8 237,10 3 536,27 1 708,10 43 1 606,68 1 063,64 45 615,42 547,66 38 Gesamtwirtschaftliche Unterstützung 1 081,14 382,74 869,95 362,35 390,89 329,39 Sektorbezogene Politik 2 455,13 1 325,36 736,74 701,30 224,53 218,27 Dotation B 1 222,43 450,51 230,22 37 254,07 204,57 56 177,00 139,44 70 Ausgleich Exporterlöse 79,77 43,28 24,70 24,70 20,67 20,67 Soforthilfe 363,14 179,34 221,77 172,27 156,33 118,77 Hoch verschuldete arme Länder 7,60 7,60 7,60 7,60 Regionalzuweisung 937,13 296,07 127,66 32 65,32 57,84 22 13,48 11,88 21 AKP-interne Zusammenarbeit 1 688,98 1 173,42 413,62 69 592,50 218,12 50 329,25 158,89 56 Sonstiges 64,90 64,85 26,97 100 36,52 36,52 56 27,73 27,73 76 Durchführungskosten 125,00 125,00 100 74,75 56,27 60 54,81 54,81 73 Zinsen und sonstige Einnahmen 36,25 1,80 1,80 5 1,12 1,12 62 0,27 0,27 24 Sonderfonds für die DR Kongo 106,92 91,96 91,96 86 81,63 81,63 89 0,09 0,09 0 INSGESAMT 12 418,71 5 739,88 2 600,33 46 2 712,59 1 719,70 47 1 218,05 940,78 45 Länderreserve — Cotonou 820,34 Reserve langfr. Entwicklung 371,77 AKP INSGESAMT (a) 13 610,82 5 739,88 2 600,33 42 2 712,59 1 719,70 47 1 218,05 940,78 45 ÜLG Dotation A 162,17 46,90 31,31 29 27,30 26,94 58 6,61 6,47 24 Gesamtwirtschaftliche Unterstützung Sektorbezogene Politik 46,90 31,31 27,30 26,94 6,61 6,47 Regionalzuweisung 26,47 7,10 6,45 27 0,84 0,84 12 0,25 0,25 29 Unterstützungsausgaben 2,00 0,65 33 0,45 69 0,32 0,06 70 Dotation langfristige Entwicklung 102,59 ÜLG INSGESAMT (b) 293,22 54,65 37,75 19 28,60 27,78 52 7,17 6,78 25 INSGESAMT (a) + (b) 13 904,04 5 794,53 2 638,08 42 2 741,19 1 747,48 47 1 225,22 947,56 45

Tabelle 2.7

BRUTTOANGABEN 2004 — AUFGESCHLÜSSELT NACH INSTRUMENTEN SOWIE NACH BESCHLÜSSEN UND ZAHLUNGEN

Beschlüsse 2004

(Mio. EUR) Mittelbindungen aufgehobene Mittelbindungen Netto Lomé ZUSCHÜSSE 0,00 (128,97) (128,97) SONDERDARLEHEN 0,00 (0,29) (0,29) RICHTPROGRAMME INSGESAMT 0,00 (129,26) (129,26) ZINSVERGÜNSTIGUNGEN 0,00 (24,88) (24,88) SOFORTHILFE 0,00 (2,94) (2,94) FLÜCHTLINGSHILFE 0,00 (1,31) (1,31) RISIKOKAPITAL 0,00 (41,20) (41,20) STABEX (ZINSEN) 34,73 0,00 34,73 SYSMIN 0,00 (8,94) (8,94) ÜBERTRAGUNG VON ANDEREN FONDS 0,00 (3,61) (3,61) STRUKTURANPASSUNG 0,00 (15,50) (15,50) NICHT PROGRAMMIERBARE HILFE INSGESAMT 34,73 (98,38) (63,64) VERWENDUNG DER ZINSEN Insgesamt 34,73 (227,63) (192,90) Cotonou DOTATION A 1 739,51 (61,63) 1 677,87 DOTATION B 230,22 0,00 230,22 ZUE, TZL und PPV 26,97 0,00 26,97 REGIONALPROJEKTE 134,12 (8,51) 125,61 AKP-INTERNE ZUS.ARB. 413,62 0,00 413,62 AKP-INTERN ENTSCHULDUNG 0,00 0,00 0,00 SONDERFONDS FÜR DIE DR KONGO 91,96 0,00 91,96 DURCHFÜHRUNG U. VERWENDUNG DER ZINSEN 1,80 0,00 1,80 Insgesamt 2 638,20 (70,14) 2 568,05 Insgesamt 2 672,93 (297,78) 2 375,15





Zahlungen 2004

(Mio. EUR) Zahlungen Rückzahlungen Netto Lomé ZUSCHÜSSE 1 075,07 (44,81) 1 030,26 SONDERDARLEHEN 0,08 (0,30) (0,22) RICHTPROGRAMME INSGESAMT 1 075,15 (45,11) 1 030,04 ZINSVERGÜNSTIGUNGEN 9,78 (0,16) 9,62 SOFORTHILFE 2,48 (0,45) 2,03 FLÜCHTLINGSHILFE 26,89 (0,34) 26,55 RISIKOKAPITAL 143,28 0,00 143,28 STABEX-SICHERHEITSKONTEN (208,81) (208,81) SYSMIN 27,36 (0,14) 27,22 ÜBERTRAGUNG VON ANDEREN FONDS 11,20 (0,79) 10,42 STRUKTURANPASSUNG 89,73 (0,05) 89,68 NICHT PROGRAMMIERBARE HILFE INSGESAMT 101,91 (1,93) 99,98 VERWENDUNG DER ZINSEN 16,45 (0,01) 16,44 Insgesamt 1 193,51 (47,05) 1 146,46 Cotonou DOTATION A 654,66 (1,64) 653,03 DOTATION B 144,39 (0,03) 144,36 ZUE, TZL und PPV 27,73 0,00 27,73 REGIONALPROJEKTE 12,27 (0,15) 12,12 AKP-INTERNE ZUS.ARB. 58,93 (0,03) 58,89 AKP-INTERN ENTSCHULDUNG 100,00 0,00 100,00 TECHNISCHE HILFE ÜLG 0,07 (0,00) 0,06 SONDERFONDS FÜR DIE DR KONGO 0,09 0,00 0,09 DURCHFÜHRUNG U. VERWENDUNG DER ZINSEN 56,49 (1,41) 55,08 Insgesamt 1 054,63 (3,26) 1 051,37 Insgesamt 2 248,15 (50,31) 2 197,84

2.3. ERGEBNISSE NACH LÄNDERN UND INSTRUMENTEN

2.3.1. 6. EEF

Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen:

a) Tabellen 3.1.1 bis 3.1.8: Die Angabe „0,00“ bedeutet, dass der betreffende Betrag zwischen –4 999 und 4 999 EUR liegt. Ist keine Zahl angegeben, so handelt es sich um einen Nullbetrag. Länder mit Nullsaldo in allen Spalten sind in der Tabelle nicht aufgeführt.

b) Alle Tabellen: Die Rubrik „Alle AKP-Länder“ bezieht sich auf Mehrländerprojekte, die jedoch nicht über die regionale Zusammenarbeit finanziert werden.

c) Alle Tabellen: In der Rubrik „Finanz- und Verwaltungskosten“ sind die Projekte aufgeführt, die über EEF-Zinsen, die auf ein Finanzierungsinstrument (Zuschüsse, Strukturanpassungsfazilität) übertragen wurden, finanziert werden, mit Ausnahme eines Betrags von 1 Mio. EUR aus Zuschussmitteln zur Deckung von Bankgebühren und Wechselkursdifferenzen.

d) Erste Spalte der Tabellen 3.1.1 und 3.1.2: Die Mittelzuweisung für „Regionale Zusammenarbeit“ (873,82 Mio. EUR) entspricht dem nur für AKP-Staaten bestimmten Zielbetrag der Kommission (912,23 Mio. EUR) abzüglich des Betrags, der 2000, 2001 und 2002 gemäß der Übergangsregelung auf die allgemeine Reserve übertragen wurde (d.h. 1 Mio. EUR, 1,36 Mio. EUR und 0,16 Mio. EUR) und des Betrags von 28,9 Mio. EUR, der mit dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou 2003 auf den 9. EEF übertragen wurde, sowie des 2004 übertragenen Betrags von 6,9 Mio. EUR.

e) Alle angegebenen Mittelbeträge entsprechen genau den Beträgen von Finanzierungsbeschlüssen, da die nicht gebundenen Mittel nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragen wurden (Beschluss der Kommission vom 16. April 2003).

Die Tabellen sind als Anhang beigefügt.

2.3.2. 7. EEF

Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen:

— Tabellen 3.2.1 bis 3.2.8: Die Angabe „0,00“ bedeutet, dass der betreffende Betrag zwischen –4 999 EUR und 4 999 EUR liegt. Ist keine Zahl angegeben, so handelt es sich um einen Nullbetrag. Ist keine Zahl angegeben, so handelt es sich um einen Nullbetrag.

— Alle Tabellen: die Rubrik „Alle AKP-Länder“ bezieht sich auf Mehrländerprojekte, die jedoch nicht über die regionale Zusammenarbeit finanziert werden.

— Alle Tabellen: In der Rubrik „Finanz- und Verwaltungskosten“ sind die Projekte aufgeführt, die über EEF-Zinsen finanziert werden, die auf ein Finanzierungsinstrument (Zuschüsse, Strukturanpassungsfazilität) übertragen wurden.

— Erste Spalte der Tabellen 3.2.1 und 3.2.2: Die Mittelzuweisung für „Regionale Zusammenarbeit“ (1 136,42 Mio. EUR) setzt sich folgendermaßen zusammen: Zielbetrag der Kommission für regionale Zusammenarbeit (nur AKP-Staaten) 1 125,00 Überhänge 67,90 Übertragung bisher nicht zugewiesener Mittel zur Finanzierung von Programmen zur Unterstützung der AKP-Staaten bei der Integration in die WTO 10,00 Im Jahr 2000 gemäß der Übergangsregelung auf die allgemeine Reserve übertragene Mittel (8,50) Im Jahr 2001 gemäß der Übergangsregelung auf die allgemeine Reserve übertragene Mittel (2,20) Im Jahr 2002 gemäß der Übergangsregelung auf die allgemeine Reserve übertragene Mittel (0,70) Im Jahr 2003 nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragene Mittel (49,10) Im Jahr 2004 nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragene Mittel (5,92) Stand: 31.12.2004 1 136,42

— Alle angegebenen Mittelbeträge entsprechen genau den Beträgen von Finanzierungsbeschlüssen, da die nicht gebundenen Mittel nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragen wurden (Beschluss der Kommission vom 16. April 2003).

Die Tabellen sind als Anhang beigefügt.

2.3.3. 8. EEF

Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen:

a) Tabellen 3.3.1 bis 3.3.8: Die Angabe „0,00“ bedeutet, dass der betreffende Betrag zwischen –4 999 EUR und 4 999 EUR liegt. Ist keine Zahl angegeben, so handelt es sich um einen Nullbetrag. Länder mit Nullsaldo in allen Spalten sind in der Tabelle nicht aufgeführt.

b) Alle Tabellen: die Rubrik „Alle AKP-Länder“ bezieht sich auf Mehrländerprojekte, die jedoch nicht über die regionale Zusammenarbeit finanziert werden.

c) Alle Tabellen: In der Rubrik „Finanz- und Verwaltungskosten“ sind die Projekte aufgeführt, die über EEF-Zinsen finanziert werden, die auf ein Finanzierungsinstrument (Zuschüsse, Strukturanpassungsfazilität) übertragen wurden.

d) Erste Spalte der Tabellen 3.3.1 und 3.3.2: Die Mittelzuweisung für „Regionale Zusammenarbeit“ (1 450,56Mio. EUR) setzt sich folgendermaßen zusammen: Zielbetrag der Kommission für regionale Zusammenarbeit (nur AKP-Staaten) 1 300,00 Beschluss Nr. 3/2000 des AKP-EG-Ministerrats vom 15. Dezember 2000 zur Gewährleistung der Kontinuität bestimmter Aktivitäten bis zum Inkrafttreten des 9. EEF 306,00 Beschluss Nr. 10/2001 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Dezember 2001 über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel des 8. EEF 180,70 Im Jahr 2000 gemäß der Übergangsregelung auf die allgemeine Reserve übertragene Mittel (68,00) Beschluss Nr. 3/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 23. Dezember 2002 über die Neuzuweisung nicht zugewiesener Mittel aus dem 8. EEF 54,20 Im Jahr 2003 nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragene Mittel (317,33) Im Jahr 2004 nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragene Mittel (5,01) Stand: 31.12.2004 1 450,56

e) Alle angegebenen Mittelbeträge entsprechen genau den Beträgen von Finanzierungsbeschlüssen, da die nicht gebundenen Mittel nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragen wurden (Beschluss der Kommission vom 16. April 2003).

Die Tabellen sind als Anhang beigefügt.

2.3.4. 9. EEF

Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen:

a) Tabellen 3.4.1 bis 3.4.8: Die Angabe „0,00“ bedeutet, dass der betreffende Betrag zwischen –4 999 EUR und 4 999 EUR liegt. Ist keine Zahl angegeben, so handelt es sich um einen Nullbetrag. Länder mit Nullsaldo in allen Spalten sind in der Tabelle nicht aufgeführt.

b) Alle Tabellen sind aufgeschlüsselt nach Art der verwendeten Mittel (Dotation A, Dotation B, Durchführungskosten) und Art des Projekts (gesamtwirtschaftliche Unterstützung, sektorale Politik, Soforthilfe usw.).

Die Tabellen sind als Anhang beigefügt.

2.3.5. ALLE EEF

Im Gesamtbetrag der Zahlungen (kumuliert bzw. Jahresübersicht) ist ein Betrag von 352,03 Mio. EUR enthalten, der Stabex-Zahlungen entspricht, die 2001 auf die Stabex-Sicherheitskonten übertragen wurden. 2004 hat die Kommission beschlossen, diese Buchungen zu berichtigen. Dementsprechend wurde in den EEF-Abschlüssen 2004 in den Zahlungen ein (negativer) Nettobetrag von 209 Mio. EUR verbucht. Die in dem betreffenden Zeitraum (2001-2004) auf den Sicherheitskonten aufgelaufenen Zinsen wurden als neue Mittelbindungen (34,7 Mio. EUR) und zusätzliche Mittelzuweisungen verbucht.

Die Tabellen sind als Anhang beigefügt.

2.4. SONSTIGE INFORMATIONEN ZUR AUSFÜHRUNG DER MITTEL

Tabelle 4.1.1

SITUATION DER „RUHENDEN VERPFLICHTUNGEN“

Die nachstehenden Tabellen geben für die einzelnen Dotationen des 6., 7., und 8. EEF einen Überblick über die ruhenden Verpflichtungen. Eine Verpflichtung wird als „ruhend“ angesehen, wenn während eines Zeitraums von 24 Monaten vor Ende des Haushaltsjahres 2004:

— kein neuer Vertrag geschlossen wurde,

— keiner der laufenden Verträge angepasst wurde,

— keine Zahlung oder Abrechnung eines Vorschusses vorgenommen wurde.

Die ruhenden Projekte der Jahre vor 1999 (alte RAL) werden nicht mehr aufgeführt.

Die ruhenden Verpflichtungen wurden in drei Gruppen unterteilt:

Projekte, die nicht abgeschlossen werden können; Projekte, die abzuschließen sind; Projekte, deren Status nicht bekannt ist.

Die angegebenen Beträge entsprechen den gebundenen, jedoch nicht ausgezahlten Mitteln („RAL“).

Weitere Angaben zu Projekten mit einem Volumen über 1 Mio. EUR, die trotz offensichtlicher Inaktivität weiterlaufen sollen bzw. über deren Status keine schlüssigen Informationen vorliegen, enthält die Übersicht im Anschluss an diese Tabellen.

DOTATIONEN 6 7 8 INSGESAMT NICHT AUSGEZAHLTER ANTEIL DER MITTELBINDUNG WEITERHIN OFFENER SALDO ABZUSCHLIESSENDER SALDO STATUS UNBEKANNT NICHT AUSGEZAHLTER ANTEIL DER MITTELBINDUNG WEITERHIN OFFENER SALDO ABZUSCHLIESSENDER SALDO STATUS UNBEKANNT NICHT AUSGEZAHLTER ANTEIL DER MITTELBINDUNG WEITERHIN OFFENER SALDO ABZUSCHLIESSENDER SALDO STATUS UNBEKANNT NICHT AUSGEZAHLTER ANTEIL DER MITTELBINDUNG WEITERHIN OFFENER SALDO ABZUSCHLIESSENDER SALDO STATUS UNBEKANNT PROGRAMMIERBARE HILFE 0,33 0,12 0,20 11,44 6,68 0,65 4,11 146,92 110,34 29,37 7,20 158,68 117,02 30,14 11,52 SAF 0,00 0,00 16,86 4,96 11,64 0,26 16,86 4,96 11,64 0,26 SOFORTHILFE 0,00 0,00 1,29 0,03 1,26 1,29 0,03 0,00 1,26 FLÜCHTLINGSHILFE 0,00 0,00 0,67 0,53 0,14 0,67 0,53 0,00 0,14 STABEX 0,00 0,00 197,50 197,50 197,50 197,50 0,00 0,00 SYSMIN 0,00 0,00 0,14 0,14 0,00 0,14 0,00 0,14 0,00 ZINSVERGÜNSTIGUNGEN 0,00 0,00 21,34 21,34 21,34 21,34 0,00 0,00 RISIKOKAPITAL 2,44 2,44 12,00 12,00 101,71 92,26 9,45 116,15 106,70 9,45 0,00 Insgesamt 2,77 2,44 0,12 0,20 23,44 18,68 0,65 4,11 486,42 426,96 50,60 8,86 512,63 448,07 51,37 13,18

Klassifizierung der ruhenden Verpflichtungen — Projekte mit RAL > 1 Mio. EUR

1. Stabex-Projekte

(Mio. EUR) Land Projekte RAL-Betrag 8. EEF Burundi Kaffee 8,7 Ethiopie Häute und Felle 4,5 Madagascar Kaffee 11,1 Mauritanie Kalmare, Kraken und Tintenfische 14,7 Rwanda Kaffee 3,4 Rwanda Häute und Felle 1,1 Sénégal Öl 2,4 Sierra Leone Kaffee 2,0 Soudan Baumwolle Stabex 98 4,8 Soudan Baumwolle Stabex 99 44,9 Tanzanie Kaffee 26,2 Tanzanie Grüner Kaffee 1,0 Togo Ölkuchen 1,4 Togo Kaffee 2,0 Togo Baumwolle 3,0 Ouganda Häute und Felle 1,0 Sainte-Lucie Bananen 3,1 Iles Solomon Kokoserzeugnisse 1,9 Iles Solomon Palmölerzeugnisse 10,2 Iles Solomon Holz 13,8 Insgesamt 161,2

2. Langsam anlaufende Projekte

Im Wesentlichen handelt es sich hier um Projekte, für die die Aufträge bisher noch nicht vergeben werden konnten. Dies sind im Einzelnen Fälle, in denen die Ausschreibungsverfahren annulliert werden mussten, um den Regeln einer guten Finanzverwaltung zu genügen (nicht konforme Angebote, Verfahrensfehler bei den Verwaltungen der Empfänger), oder verzögert anlaufen, weil z. B. Änderungen an der Finanzierungsvereinbarung notwendig sind. Gründe für die langsame Abwicklung von Haushaltszuschüssen/Strukturanpassungsprojekten sind z. B. nicht abgeschlossene Prüfungen von bereits ausgezahlten Tranchen oder die Nichterfüllung der Voraussetzung für die Auszahlung der Tranchen.

(Mio. EUR) Land Projekte RAL-Betrag 7. EEF Ethiopie Erhaltung der Kirchen von Lalibela 4,0 8. EEF Cameroun Institutionelle Unterstützung bei der Dezentralisierung 23,4 Rép. du Congo Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit 14,3 Ethiopie Erhaltung der Kirchen von Lalibela 5,1 Ethiopie Wasserversorgung 6,0 Gabon Wirtschaftsreformen 4,9 Mauritanie Umfassende Instandsetzung des Erzhafens 45,0 Alle Länder Mehrländer-Demobilmachung 10,0 Insgesamt 112,7

3. Laufende Projekte, für die im Berichtszeitraum keine Zahlung vorgesehen war, und EIB-Projekte, für die der Vertrag noch nicht unterzeichnet ist

(Mio. EUR) Land Projekte RAL-Betrag 6. EEF Mozambique Unterstützung des Privatsektors 1,9 7. EEF Rwanda internat. Flughafen Kigali 6 8. EEF Bénin OPTB II 6,5 Bénin Globaldarlehen für den Finanzsektor 3,8 Région Caraïbes Globale Fazilitäten DFLSA 5,0 Région Caraïbes Tiona-Fonds 1,6 Rép. Dominicaine Finanzsektor 4,5 Guyane Energieprojekt 20,0 Haïti Städtische Wasserversorgung 6,0 Haïti Städtische Wasserversorgung 10,0 Malawi Blantyre-Hotels 2,0 Maurice Abwasserprojekt 7,5 Maurice Ausbau des Flughafens SSR 3,0 Maurice Wasserprojekt 3,5 Mozambique MOTRACO II 1,9 Mozambique Erdgasprojekt RSA 35,0 Sainte Lucie Bank of St. Lucia 3,0 Trinidad Mikrofinanzierung in der Karibik 4,0 Insgesamt 125,2

4. Projekte, deren technische Abwicklung weitgehend abgeschlossen ist und für die Vorschüsse gewährt wurden, über deren Verwendung keine Rechenschaft abgelegt wurde bzw. die zurückzuzahlen sind. Bei diesen Projekten konnte trotz der Bemühungen um Abklärung insbesondere seitens der nationalen Anweisungsbefugten der betroffenen AKP-Staaten bis zum 31. Dezember 200