ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)910
Vol.1970/0135

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
i
KOM(70)910endg.
Brüssel,den7«September1970
Vorschlagfür
EINERICHTLINIE (EWG)DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitglied­
staatenfürSpeiseeis
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(70)910endg.

BE®UHDUNG
Dievorliegende Richtlinie soll dietechnischen Hemmnisse "beseitigen ,dieaus
denunterschiedlichen Rechts -undVerwaltungsbestimmungen resultieren ,die
zur Zeit fürSpeiseeis bestehen .
Während derArbeiten imEinblick aufeine Angleichung dernationalen Rechts -
vorschriften ,haben sich zwei Probleme ergeben ,diedurch denVorschlag der
Kommission gelöst werden sollen :
1°.Daserste Problem ist,zuwissen ,obdiezumHerstellen vonSpeiseeis
zugelassenen Fettstoffe ausschließlich Butterfett sein müssen (diese
These wird vonDeutschland ,Prankreich undLuxemburg vertreten )oder
obsieauch pflanzlichen Ursprungs sein können ,wie esindendrei
anderen Mitgliedstaaten bereits erlaubt ist .
DieKommission schlägt vor ,daßpflanzliche Fettstoffe beim Herstellen -
vonSpeiseeis verwendet werden können ,wenn derVerbraucher durch die
Kennzeichnung eindeutig hiervon unterrichtet wird .DieKommission ist
nämlich derMeinung ,daßderAusschluß vonpflanzlichen Fettstoffen ,der
sich hauptsächlich aufdiederzeitige Überschußproduktion aufdemButter­
markt derGemeinschaft gründet ,zwei Speiseeismärkte schaffen würde .Eine
gemeinschaftliche Regelung ,dieeinen solchen Ausschluß vorsehen würde ,
würde sich vondenbeiden Grundprinzipien jeder Harmonisierung entfernen ,
nämlich :
\ >a;allen Unternehmen derGemeinschaft zuermöglichen ,beifreier
Wahl der Rohstoffe auf Ebene des Gemeinsamen Marktes unter
gleichen Wettbewerbsbedingungen Waren zuerzeugen ,diedenEr­
fordernissen deröffentlichen Gesundheit entsprechen ^
b)allen Verbrauchern inderGemeinschaft zuermöglichen ,ins­
besondere -dank einer genauen Unterrichtung ,unter deninder
I
Gemeinschaft erzeugten Waren frei zuwählen .

2.Taszweite Problem istdieUahl desKittels ,dasunter dentesten
Bedingungen dieDurchsichtigkeit desMarktes undUnterrichtung des
Verbrauchers sicherstellt .Zudiesem Zweck wurden zwei Lösungen in
Betracht gezogen :
a)einSystem zumKlassifizieren desSpeiseeises inmehrere
Kategorien ,deren Zusammensetzung qualitativ undquantitativ
festgelegt wird ,zusammen mitreservierten undzwingend
vorgeschriebenen Bezeichnungen !
eine Lösung ,diekeine Warenkategorien vorsieht (außer für
Pflanzenfett eisundWassereis ),aber fürdieEtikettierung
einerseits reservierte Bezeichnungen ,zwingend oder fakultativ
undanbestimmte Bedingungen gebunden ,festle£t 0iundanderer­
seits eine strenge Regelung fürdieVerwendung bestimmter
Ausdrücke ,wie "Milch ","Creme ","Frucht "oder "Ei"enthält .
Obwohl dieKommission derAnsicht ist ,daßbeide Lösungen gleichwertig
dieVerwirklichung desvorstehend erwähnten Ziels sicherstellen ,hat sie
dieerste gewählt ,dieinderArbeitsgruppe vorgezogen wurde .
Unabhängig vondenLösungen dervorstehend erwähnten zwei Probleme ,sieht
derVorschlag derKommission vors
a)Anforderungen ,denen Speiseeis inbakteriologischer Hinsicht
entsprechen muß |dabei istzupräzisieren ,daßder Gesamt­
gehalt angewöhnlichen Keimen ,derinArtikel 9vorgesehen
ist ,eine "Alarmgrenze "fürdieKontrollbehörden darstellt und
nicht eine Grenze ist ,deren Überschreiten automatische
Sanktionen nach sich zieht .Umdas Einhalten dieser An­
forderungen sicherzustellen ,enthält derVorschlag Hygiene -
Vorschriften ,diedieUnternehmen beiHerstellung ,Verpackung ,
Lagerung ,Transport undVermarktung vonSpeiseeis beachten
müssen ?

eine Begrenzung derZusatzstoffe aufdasfürdieHer­
stellung technisch notwendige Kindestmaß unddieEr­
haltung desSpeiseeises ingutem Konservierungszustandj
c)diegenaue Unterrichtung des Verbrauchers durch Angaben auf
derEtikettierung vonzwingend vorgeschriebenen Benennungen ,
vonfakultativen ,aber anbestimmte Voraussetzungen gebundenen ,
Zusatzbenennungen sowie vonanderen Einzelheiten fürdie
Unterrichtung,wie dasVorhandensein vonAdditifs .
Schließlich legt derVorschlag dasVerfahren imStändigen Lebensmittelaus -
schuß fest ,nach demAnalysemethoden zurKontrolle derbakteriologischen Be­
schaffenheit und zurBestimmung "derZusammensetzung vonSpeiseeis auszu­
arbeiten sind .
DieMitgliedstaaten sind anläßlich folgender Sitzungen konsultiert worden :
-8.Oktober 1968
–5.November 1968
-10.Dezember 1968
-21.Januar 1969
-19.Februar 1969
-14.März 1969
-18.April 1969
-10.und 11.Juli 1969
-22.und23.September 1969
-7*November 1969
/
-11.Dezember 1969
-21,und22.Liai1970 S
KOÏÏSULTATION DES FUIîOPÎlT SCHEU PARLAMES UNDDES !'jm iSCFAFT !>UîIDSOZIALAUSSCHUSSES
Dasich derVorschlag auf .Artikel 100desVertrages stützt undseine Durch­
führung dieÄnderung vongesetzlichen Vorschriften inbestimmten Mitglied -
Staaten zurFolge hat ,sind dasParlament undderWirtschafts -undSozial -
ausschuß zuhören .

VORSCHLAG FÜR
EIHERICHTLINI3 (EWG)DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten fürSpeiseeis
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel100,
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlaments,
nach"AnhörungdesWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieineinigenllitgliedstaaten geltendenRechts-undVerwaltungsvor-
schriftenlegendieZusammensetzung unddieFabrikationsmerkmale für.;
SpeiseeisfestundschreibenbesondereRegelnfürseineEtikettierung
vor.DieseBestimmungen sindindeneinzelnenMitgliedstaaten unter-»•
schiedlich .
DieUnterschiede zwischendiesenRechtsvorschriften zwingendieHersteller
vonSpeiseeisinderGemeinschaft ,ihreProduktionnachdemMitgliedstaat ,
fürdensiebestimmtist,zudifferenzieren 5siebehinderndaherden
HandelmitdiesenErzeugnissen undhabenfolglicheinen'unmittelbaren
EinflußaufdieErrichtungunddasFunktionieren desGemeinsamen Marktes.

Die Vermarktung vonSpeiseeis ,daspathogne Keime oder deren Gifte enthält ,
kann nicht geduldet werden .Eingeringer Gehalt anaeroben ,mesophilcn
Bazillusarten isteinIndiz dafür ,daßeinSpeiseeis vonguter bakteriologischer
Qualität istundunter guten Herst ellungsbedingungen verarbeitet wurde .Die
Peststellung eines höheren Gesamt gehalt esandiesen Keimen bedeutet nicht
zwangsläufig ,daßdieuntersuchte Ware gesundheitsgefährlich ist .Unter
diesen Umständen istfürdiesen Gesamtgehalt anaeroben ,mesophilen Bazillus -
arten einGrenzwert festzusetzen ,beidessen Überschreitung fürdieKontroll -
behörden derPunkt gekommen ist ,andemsiebeidenBeteiligten darauf hin­
zuwirken haben ,daßdieGründe fürdiese Lage sobald wiemöglich beseitigt
werden ,dessen Überschreitung jedoch nicht ohne weiteres Zwangsmaßnahmen
auslöst .
Unbeschadet des Erlasses von Gemeinschaftsvorschriften dürfen bis zur An­
wendung dieser Gemeinschaftsvorschriften durch einzel staatliche Bestimmungen ,
insbesondere über dieHerstellung unddenHandel mitfermentierten Milcher­
zeugnissen ,über dieLebensmittelhygiene ,diemitLebensmitteln inKontakt
kommenden Stoffe unddieEtikettierung keine Hindernisse fürdenfreien
Verkehr von Speiseeis entstehen .
DieFestlegung derEinzelheiten fürdieProbeentnahme undderAnalyse­
methoden ,diezurKontrolle derZusammensetzung undderFabrikat ionsmerk -
male vonSpeiseeis erforderlich sind ,sowie etwaige Änderungen oder Er­
gänzungen aufGrund derErgebnisse derwissenschaftlichen undtechnischen
Forschung indemVerzeichnis derStoffe ,diewährend derHerstellung hin­
zugefügt werden dürfen ,sind technische Durchf ührungsmaßnahmen 5zurVerein -,
fachung undBeschleunigung desVerfahrens istderErlaß dieser Maßnahmen
derKommission zuübertragen .
Inallen Pallien ,indenen derRatderKommission Befugnisse zurDurch­
führung derfür Lebensmittel geltenden Vorschriften überträgt ,istein
Verfahren vorzusehen ,daseine enge Zusammenarbeit zwischen denMit­
gliedstaaten undderKommission indemmitEntscheidung desRates
Nr.69/4I4/EWGvom13.November 1969 eingesetzten Ständigen Ausschuß für
Lebensmittel gewährleistet .

-3-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Speisseis imSinne dieser Richtlinie sind die inAnhang I,Kapitel lf
definierten Erzeugnisse .
Artikel 2
DieHitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen ,damit Speise­
eisnur indenVerkehr gebracht werden kann ,wenn dieBestimmungen dieser
Richtlinie und ihrer Anhänge erfüllt sind .
Artikel 3
DieBezeichnungen dereinzelnen ,inAnhang I,Kapitel 2angeführten Speise -
eiskategorien sind solchen Erzeugnissen vorbehalten ,dieden für jede dieser
Kategorien festgesetzten Zusammensetzungsbestimmungen entsprechen undmüssen
imHandel zurBezeichnung derbetreffenden Erzeugnisse verwendet werden .
Artikel 4
1.ZurHerstellung von Speiseeis dürfen nurgesundheitlich einwandfreie und
handelsübliche Rohstoffe verwendet werden .
2.Vorbehaltlich vonArtikel 5Absatz 1Buchstabe a)undb)undvonAnhang III
Buchstabe Bdürfen zurHerstellung vonSpeiseeis nicht verwendet werden :
a)ander eti'erische Pette alsMilchfetts
b)andere pflanzliche Fette alsKakaobutter .
DieBestimmungen inBuchstabe b)gelten jedoch nicht fürdieHerstellung
vonSpeiseeis der inAnhang IKapitel 2beschriebenen Kategorie Dsowie
derinArtikel 5Absatz 2genannten Überzüge .
•••/e••

Artikel 5
ZurHerstellung vonSpeiseeis dürfen nurnachstehend genannte Geschmacks -
Stoffe verwendet werden :
a)Früchte ,andere alsSchalenfrüchte ,einschließlich Frucht pulpe ,
Fruchtmark und-safte ,frisch oder haltbar gemacht ,auch kon­
zentriert oder getrocknet oder anders vorarbeitet ,ausgenommen
Pulpe ,Mark undSäfte ausgeschwefelten Früchten 5
b)Schalenfrüchte undandere natürliche Geschmackstoffe ,frisch oder
haltbar gemacht ,auch konzentriet oder getrocknet oder anders ver­
arbeitet ;
c)alkoholische Getränke |
d)natürliche Essenzen undExtrakte ;
e)synthetische Aromastoffe mitdergleichen chemischen Zusammen­
setzung wiediehauptsächlichen Bestandteile dernatürlichen
Aromastoffe ;
f)Âthylvanillin .
Überzüge vonSpeiseeis ,deren Zusammensetzung nicht derDefinition eines
derSchokoladeerzeugnisse entspricht ,dieinBuchstabe k),m),n),0),q)
undr)desAnhangs zurRichtlinie desRates zurUngleichung derRechts -
vorschriften derMitgliedstaaten fürKakao undSchokolade aufgeführt
sind ,diejedoch nach Farbe ,Struktur undGeschmack andiese Erzeug­
nisse erinnern ,müssen mindestens 8Gewichtshundert teile fettfreie Kakao­
masse enthalten .Dieser Mindestgehalt beträgt nur 5Gewichtshundertteile ,
wenn derÜberzug mindestens 11Gewichtshundertteile Kakaobutter und10
Gewi chtshundertt eile fettfreie Milchtrockenmasse .enthält .. . ,
Artikel 6
BeiderHerstellung vonSpeiseeis dürfen nicht verwendet werden !
a)andere alsdieinAnhang IIIaufgeführten Zusatzstoffe ;

"b)inAnhang IIIaufgeführte Zusatzstoffe ineinem Verhältnis ,
dasnicht den für siefestgelegten Verwendungsbedingungen ent­
spricht .
2.Abweichend vonAbsatz 1istbei inderGemeinschaft hergestelltem Speise­
eisdasVorhandensein vonanderen als inAnhang IIIaufgeführten Zusatz­
stoffen zulässig ,wenn essich dabei umRückstände handelt ,dieausder
Behandlung der zurHerstellung dieses Speiseeises verwendeten Rohstoffe
inÜbereinstimmung mitdenimUrsprungs-Mitgliedstaat geltenden Be­
stimmungen stammen .
Schwefel dioxyd oder Salze von schwefligen Säuren sind jedoch nurbis zu
0,04 g/kg,berechnet alsSchwefeldioxyd ,zugelassen .
Artikel 7
Speiseeis muß bei einer höheren Temperatur als 0CimInneren wieder in
flüssigen Zustand übergehen .
Artikel 8
Das Gewicht desEises darf 500SÖeLiter Fertigerzeugnis nicht unter­
schreiten .Dieser Grenzwert beträgt jedoch 400g,wenn der Gehalt desbe­
treffenden Speiseeises anTrockenstoff insgesamt mindestens 37Gewichts­
hundertteile ausmacht .
DieBestimmungen desvorstehenden Absatzes gelten nicht fürSpeiseeis ,zu
dessen Herstellung Schlagsahne verwendet wurde unddessen Gehalt anMilch­
fett mindestens 14Gewichtshundertteile ausmacht .
Artikel 9
1.Speiseeis darf keine pathogenen Keime oder deren Gifte enthalten .

-6
unbeschadet derDefinition derinArtikel 15genannten Analysemethoden
istdasPehlen vonSalmonellen undpathogenen Staphylokokken in25Milli­
liter "bzw .in0,1Milliliter Ware ohne Aufschlag festzustellen .
2.Wird festgestellt ,daßSpeiseeis jeMilliliter Ware ohne Aufschlag ins­
gesamt mehr als100.000 aerobe mesophile Bazillusträger oder mehr als
100andere koliforme Keime alsEscherichia coli enthält ,oder konnte das
Vorhandensein vonEscherichia coli indergleichen Menge Ware ohne Auf­
schlag nicht nachgewiesen werden ,sotreffen diezuständigen Behörden
des "betreffenden Mitgliedstaates alle zweckdienlichen Maßnahmen ,umdie
Ursachen dieses Mißstandes möglichst rasch zubeheben .
3.Wird Speiseeis vollständig oder teilweise ausfermentierten Milcherzeug­
nissen hergestellt ,sowerden beiderAnwendung vonAbsatz 2unbeschadet
derinArtikel 15genannten Einzelheiten derAnalysemethoden dieun­
schädlichen Keime nicht berücksichtigt ,diebeiderGewinnung derbe­
treffenden Milcherzeugnisse entstehen .
Artikel 10
1.DiefürdieVermarktung vonSpeiseeis verwendeten Verpackungen oder
Etikette müssen nach Maßgabe vonAbsatz 2und 3folgende Angaben gut
sichtbar ,deutlich lesbar undunverwischbar tragen :
a)dieBezeichnung desSpeiseeises ,dieseiner Kategorie entspricht .
Bei Zusammcnsatz.ung.en' aus zwei oder mehr Speiseeisarten ,die
verschiedenen Kategorien angehören ,istdieBezeichnung jeder
dieser Arten abgestuft nach derBedeutung ihres Gehalts ander
Mischung anzugeb en5
b)beiSpeiseeis miteinem inArtikel 5Absatz 2genannten Über­
zugdenHinweis "Kakaoüberzug "f
•••/•••

-7-
c)beiSpeiseeis ,zudessen Herstellung einoder mehrere inAr­
tikel 5»Absatz 1,Buchstabe e)genannte synthetische Aroma­
stoffe verwendet wurden ,denHinweis "mit
Geschmack ",unter Angabe desbzw .derbetreffenden
Geschmackstoffe |
d)beiSpeiseeis ,zudessen Herstellung Äthyl Vanillin verwendet
wurde ,denHinweis "Äthyl vanillin "oder "künstliches Aroma "|
e)beiSpeiseeis ,zudessen Herstellung einoder mehrere inTabelle
AvonAnhang IIIgenannte Farbstoffe verwendet wurden ,denHin­
weis "mitFarbstoffen "5
f)denNamen oder dieFirma und .dieAnschrift oder denFirmen­
sitz desinderGemeinschaft ansässigen Herstellers ,Verpackungs -
betriebes oder Verkäufers 5
g)beiausdritten Ländern eingeführtem Speiseeis außer denunter
Buchstabe a)bisf)genannten Angaben denNamen desHerkunfts -
landes .
2.Wird Speiseeis zumVerkauf imEinzelhandel inEinzelpackungen angeboten ,
somüssen dieinAbsatz 1Buchstabe a),b),c),d)und e)genannten An­
gaben aufeiner dersichtbarsten Seiten derVerpackung ingleichförmigen
Buchstaben gleicher Farbe axgiohcaalrb »sIMm ."SieHöhe 'derifür '.die Angaben gemäß
Absatz 1a)verwendeten Buchstaben mußmindestens einem Viertel aller
anderen Buchstaben aufdieser Verpackung entsprechen undmindestens 2mm
betragen .
3.Uird Speiseeis unverpackt zumVerkauf imEinzelhandel angeboten ,somüssen
dieinAbsatz 1Buchstabe a)bisg)genannten Angaben gemacht werden :
a)andenOrten ,andenen dasErzeugnis unmittelbar demKäufer
angeboten wird :aufdemBehältnis ,aufdemGerät ,indemdas
Erzeugnis hergestellt oder vorrätig gehalten wird ,oder auf
einem andiesem befestigten Schild ;
•*•/•••

b)indenVerkauf steilen ,indenen dieser Erzeugnisse zum
Verzehr anOrtund Stelle angeboten werden :aufdenPreis -
listen ,Speisekarten oder notfalls aufAnschlägen angut
sichtbarer Stelle .
DieinAbsatz 1Buchstabe a),b),c),d)unde)genannten Angaben müssen
inmindestens 4mmgroßen ,gleichförmigen Buchstaben gleicher Farbe an^e-
itesfcht ;-sein ;.
Artikel 11
Unbeschadet desArtikels 10,Absatz 1,Buchstabe c)unddesAnhangs I,
Kapitel 2,Buchstaben B,C,EundGdarf beiderEtikettierung vonSpeise­
eisaufgenießbare Geschmack -oder Aromastoffe nurunter den inAbsatz 2
bis 6genannten Voraussetzungen hingewiesen werden .
Eine Bezugnahme aufdieBegriffe "Joghurt ™und "Kefir "beiderEtikettierung
von Speiseeis der inAnhang IKapitel 2definierten Kategorien AundDist
nurzulässig ,wenn derfürdasbetreffende Speiseeis erforderliche Mindest­
gehalt anfettfreiem Milchtrockenextrakt ausschließlich ausdenver­
arbeiteten fermentierten Milcherzeugnissen stammt .
Hinweise aufeine inArtikel 5Absatz 1a)genannte Frucht sind inder
Etikettierung von Speiseeis der inAnhang IKapitel 2definierten Kate­
gorien A,B,C,DundFnurzulässig ,wenn diese Frucht selbst beider
Herstelimg desbetreffenden Speiseeises ineiner der inArtikel 5Absatz 1
Buchstabe a)genannten Form verwendet wurde undwenn sein Gehalt andieser
Frucht infrischem -Zustand oder sein Gegenwert andieser Frucht ineiner
anderen inArtikel 5Absatz 1Buchstabe a)genannten Form gewichtsmäßig
mindestens folgenden Mengen entspricht :
a)beiZitronen :10%

-9-
b)"beianderen Früchten :
-15%fürSpeiseeis derKategorien A,BundC|
-20 fürSpeiseeis derKategorien Dund F.
BeiVerwendung mehrerer Früchte :
a)DieAngabe desNamens einer dieser Früchte istdavon
abhängig ,daßdiese Frucht indembetreffenden Speise­
eisineiner Menge enthalten ist ,diedem inAbsatz 2
vorgesehenen Verhältnis entspricht .
b)DieAngabe desNamens vonverschiedenen Früchten ist
davon abhängig ,daß jede vonihnen inausreichender
Menge verwendet worden ist ,umdieorganoleptischen
Eigenschaften desbetreffenden Speiseeises deutlich
merkbar zubeeinflussen ,wobei derGesamtgehalt an
Früchten injedem Fall dem inAbsatz 2genannten
Gehalt entsprechen muß .
4»Bezugnahmen aufdenBegriff "Eier "sind nurzulässig ,wenn derEigelb -
gehalt desbetreffenden Speiseeises mindestens 7^beträgt .
5.Bezugnahmen auf "Schokolade' 7,aufdenStamm oder eine Ableitung dieses
Wortes sind nurzulässig :.
a)beiderBezeichnung vonSpeiseeis ,wenn derGehalt an
fettfreier Kakaotrockenmasse desbetreffenden Erzeug­
nisses mindestens 2,5Gewichtshundertteilen entspricht !
b)beiderBezeichnung desetwaigen Überzugs vonSpeiseeis ,
wenn dieser Überzug derDefinition eines derSchokolade­
erzeugnisse entspricht ,dieinBuchstabe k),m),n),o),
q)undr)desAnhangs zurRichtlinie desRates zurAn­
gleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten für
Kakao undSchokolade genannt werden .
•••J*•t

-10-
6.Bezugnahmen aufeinen oder mehrere zugelassene Geschmackstoffe außer den
inAbsatz 2bis 5genannten Stoffen sind nurzulässig ,wenn dieorganol­
eptischen Eigenschaften desbetreffenden Speiseeises durch diese Geschmack -
stoffe deutlich merkbar beeinflußt wurden .
Artikel 12
1.Esistverboten ,sowohl beiderEtikettierung undbeim Angebot vonSpeise­
eiszumVerkauf alsauch beiderWerbung injeder beliebigen Form Phantasie -
bezeichnungen ,Warenzeichen ,Abbildungen ,sonstige Darstellungen undandere
Zeichen zuverwenden ,dieeine indieser Richtlinie geregelte Eigenschaft
vorspiegeln sollen ,welche dasbetreffende Speiseeis nicht besitzt ,und
die daher den Verbraucher täuschen können .
2.Waren ,dienicht Speiseeis imSinne vonAnhang IKapitel 1sind ,deren
organolepti sehen Eigenschaften jedoch andieorganoleptischen Eigen­
schaften vonSpeiseeis erinnern ,dürfen nurvermarktet werden ,wenn
demVerbraucher mitihrer Aufmachung fürdenEinzelverkauf unddieder
„siebetreffenden Werbung inkeiner Weise fälschlich suggeriert .wird ,daß
essich umSpeiseeis handelt .
Artikel 13
Unbeschadet der inihnen vorgesehenen Gemeinschaftsregeln stehen dieBe­
stimmungen dieser Richtlinie derBeibehaltung besonderer Normen fürdie
Zusammensetzung oder Aufmachung vonSpeiseeis indenMitgliedstaatennicht
entgegen ,dieinRechts -undVerwaltungsvorschriften niedergelegt sind oder
beständigen undloyalem Handelsbrauch entsprechen undbeideren Beachtung
fürbestimmte Speiseeisarten eine besondere Bezeichnung vorbehalten werden
darf . ;
Artikel 14
i
DieMitgliedstaaten dürfen ausGründen ,diemitderZusammensetzung ,den
Fabrikationsmerkmalen undderEtikettierung zusammenhängen ,dieVermarktung
•••/•••

-11-
vonSpeiseeis weder verbieten noch behindern ,wenn esdenBegriffsbe­
stimmungen undVorschriften dieser Richtlinie undihrer Anhänge entspricht .
Siekönnen jedoch verlangen ,daßdieinArtikel 10Absatz 1Buchstabe a),
b),c),d)unde)vorgesehenen Angaben inihrer Landessprache abgefaßt
werden .
Artikel 15
1.DieEinzelheiten derProbeentnahme unddieAnalysemethoden ,die zur
Kontrolle derZusammensetzung undderFabrikat ionsm erkmale von Speise­
eiserforderlich sind ,Vierden nach deminArtikel 16vorgesehenen Ver­
fahren festgelegt .
2.DieAnhänge IIund IIIdieser Richtlinie können nach demgleichen Ver­
fahren aufgrund derErgebnisse derwissenschaftlichen undtechnischen
Forschung geändert und ergänzt werden .
Artikel 16
1.Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,so
befaßt derVorsitzende denmitEntscheidung desRates Nr.69/414/El'TG
vom13.November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß -
imfolgenden "Ausschuß "genannt -vonsich ausoder aufAntrag desVer­
treters eines Mitgliedstaates .
2.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
zutreffenden Maßnahmen .Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf inner­
halb einer Frist Stellung ,diederVorsitzende nach derDringlichkeit
derbetreffenden Frage bestimmen kann .DieStellungnahme kommt miteiner
Mehrheit vonzwölf Stimmen zustande ,wobei dieStimmen derMitglied­
staaten nach Artikel 148Absatz 2desVertrages gewogen werden ?der
Vorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .
•••/•••

3. a)DieKommission trifft dieinAussicht genommenen Maßnahmen ,wenn
siederStellungnahme desAusschusses entsprechen .
b)Entsprechen dieinAussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme desAusschusses oder istkeine Stellungnahme
ergangen ,soschlägt dieKommission demRatunverzüglich die ■
zutreffenden Maßnahmen vor .DerRatbeschließt mitqualifi­
zierter Mehrheit .
c)HatderRatnach Ablauf einer Frist vondrei Monaten ,nachdem
ihmderVorschlag übermittelt worden ist ,keinen Beschluß
gefaßt ,sowerden dievorgeschlagenen Maßnahmen vonderKom­
mission getroffen .
■Artikel 17
Diese Richtlinie gilt nicht fürErzeugnisse ,diezurAusfuhr Indritte
Lander bestimmt smd .
Artikel 18 .
1.Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die
Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften entsprechend denvorstehenden
Bestimmungen und linterrichten dieKommission unverzüglich darüber .
2.Wach Ablauf einer weiteren Frist von zwei Jahren werden diederart ge­
änderten Rechtsvorschriften aufdieinder Gemeinschaft hergestellten
oder indieGemeinschaft eingeführten Waren angewendet .
3.Jedoch genehmigen dieMitgliedstaaten innerhalb von 5Jahren nach der
Bekanntgabe dieser Richtlinie dieVerwendung von :
a)Maschinen ,mitdenen sich dieinAnhang IIKapitel 4Absatz 3
Buchstabe b)genannten Zubereitungen innerhalb von2Stunden
oder weniger auf8°Cabkühlen lassen °9

-13-
b)durchgehend arbeitenden automatischen Maschinen ,dienicht
denAnforderungen vonAnhang IIKapitel 4Absatz 4erster
Satz entsprechen ,
soweit essich inbeiden Fällen umMaschinen handelt ,dieschon zum
Zeitpunkt derBekanntgabe derRichtlinie inBetrieb waren .
Während dergleichen Zeit genehmigen dieMitgliedstaaten beidenzum
Zeitpunkt derBekanntgabe dieser Richtlinie vorhandenen Einrichtungen ,
daßdieHöhe desBelags nicht denAnforderungen vonAnhang IIKapitel 2
Absatz 2Buchstabe b)entspricht ,sofern siemindestens 1,50 mbeträgt .
4.Außerdem tragen dieMitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
dafür Sorge ,daßdieKommission über alle Entwürfe wesentlicher Rechts -
undVerwaltungsvorschriften ,die sieaufdemvondieser Richtlinie er­
faßten Gebietei zuerlassen beabsichtigt ,sorechtzeitig unterrichtet wird ,
daß sie sich dazu äußern kann .
Artikel 19
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident

:ANLAGE I
DEFINITION TMP EINTEILUNG VON SPEISEEIS
KAPITEL 1
DEFINITION
Speiseeis isteine Lebensmittelzubereitung ,^diegleichzeitig mit oder nach
derZubereitung derAnsätze derzuihrer Herstellung dienenden Roh­
stoffe "durch Gefrieren ineinen festen oder pastenartigen Zustand ge­
bracht wird unddazu bestimmt ist ,ingefrorenem Zustand vermarktet und
verzehrt zuwerden .
Vorbehaltlich vonArtikel 4und 5können zurHerstellung vonSpeiseeis
unter anderem nachstehende Rohstoffe verwendet werden :
-Milch undMilcherzeugnisse ,frisch ,haltbar gemacht ,eingedickt -"
oder gezuckert ?
-Pflanzenfetts
-Hühnereier undHühnereierzeugnissej
-Saccharose undandere Speise.zucker ,wieGlukosesirup ,Dextrose ,
Fructose ,Lactose §
-Sorbit :
-nicht veränderte Getreide -und Kartoffelstärke bis zueinem
Höchstwert von15g/kg$
'-Früchte ,Kakao undalle anderen inArtikel 5dieser Richtlinie
genannten genießbaren Geschmackstoffe .
DaszurHerstellung vonSpeiseeis gegebenenfalls verwendete Wasser muß
als Trinkwasser anerkannt sein .
KAPITEL 2
EINTEILUNG
Speiseeis wird indienachstehenden sieben Kategorien eingeteilt :

-2-
A."Eiscreme "oder "Sahneeis "
Speiseeis mit einem Gehalt anMilchfett vonmindestens 9undan
fettfreiem Milchtrockenextrakt vonmindestens 7Gewichtshundert­
teilen ,dessen Mindestgehalt anTrockenmasse insgesamt 31ak"be­
trägt .
DerMindestgehalt anMiIchfett wird auf7%festgesetzt ^wenn die
Eiscreme die inArtikel 10dieser Richtlinie vorgeschriebenen
Bedingungen erfüllt ,sodaßbeiderEtikettierung dieHinweise auf
Früchte oder Eier verwendet werden können .
B."Hilcheis "oder "Joghurteis "oder "Kefireis "
Speiseeis mit einem Gehalt anMilchfett vonmindestens 2,5undan
fettfreier Milchtrockenmasse vonmindestens 5Gewichtshundert­
teilen ,dessen Mindestgehalt anTrockenmasse insgesamt 28f,beträgt .
Bei "Joghurteis "und "Kefireis "mußder imvorangegangenen Absatz
genannte Mindestgehalt anfettfreier Milchtrockenmasse ausschließ­
lich ausdenverarbeiteten fermentierten Milcherzeugnissen stammen .
C."Hagermilcheis "oder "Eis ausMager .ioHxurt "oder "Eis ausMagerkefir "
> :
Speiseeis miteinem Gehalt anMilchfett vonweniger als2,5undan
fettfreier Milchtrockenmasse vo/imindestens 5Gewicht shundert -
teilen ,dessen Mindestgehalt anTrockenmasse insgesamt 25$be­
trägt .
Bei "EisausMager joghurt "und "EisausMagerkefir "mußderimvoran­
gegangenen Absatz vorgesehene Mindestgehalt 'anfettfreier Milch­
trockenmasse ausschließlich ausfermentierten Milcherzeugnissen
stammen .
• ***

-3-
D."Pflanzenfetteis"
i
SpeiseeismiteinemMindestgehalt anPflanzenfett von5Ge­
wichtshundertteilen ,dessenMindestgehalt anTrockenmasse ins­
gesamt28i"beträgt.
E."eis"oder"Eismit"(voran-odernachgestellt
dieAngabederverwendeteninArtikel5Absatz1Buchstabea).
b).c)oderd)genanntenGeschmackstoffe )
SpeiseeismiteinemMindestgehalt anSpeisezucker von14Gewichts–und
hundertteilen/dessenMindestgehalt anTrockenmasseinsgesamt
25ibeträgt.
DieBezeichnimg"Fruchteis"oder".ieis"oder"Eismit"
(voran-odernachgestelltdieAngabeeinerodermehrererFrüchte)
wirdunternachstehenden Bedingungen verwendet:
a)handeltessichuminArtikel5Absatz1Buchstabea)
genannteFrüchte,somußderGehaltandiesenFrüchten
infrischemZustandoderseinGegenwertandiesengleichen
FrüchtenindeninArtikel5Absatz1Buchstabea)ge­
nanntenanderenFormen,wennessichumZitronenhandelt,
mindestens 10Gewichtshundert teile,wennessichumandere
Früchtehandelt,mindestens 20Gewichtshundertteile be­
tragen.Artikel11Absatz3»zweiterünterabsatzfindet
Anwendung,wennmehreredieserFrüchteverarbeitet wurden;
„.b)handelt''essichuminArtikel5Absatz1Buchstabeb)ge­
nannteFrüchte,müssendieseunterdenBedingungen von
Artikel11Absatz6verarbeitet wordensein.
DieBezeichnungen "Eiereis",:T'Schokoladeneis "oder
"eis"oder"Eismit (voran-odernach­
gestelltdieAngabeeinesderinArtikel5Absatz1unter
Buchstabeb),c)oderd)genanntenGeschmackstoffe
•••/•••

-4-
werdenverwendet,wenndasbetreffendeSpeiseeisdenBe­
stimmungenvonArtikel11Absatz4bzw.5Buchstabea) 1
und6entspricht.
F.'"'lassereis"
Speiseeismi-^ejLnemMindestgehalt anSpeisezucker von14Gewichts­
hundertteilen/dessenMindestgehalt anTrockenmasseinsgesamt15%
ausmacht.
G."sorbdt*'oder"Sorbettmit"(voran-odernachgestellt
dieAngabederverwendeten ,inArtikel5Absatz1Buchstabea)oder
c)genanntenGeschmackstoffe )
DieBezeichnung "Fruchtsorbett"oder" sorbett"oder
"Sorbettmit....."(voran-odernachgestelltdieAngabe
einerodermehrererFrüchte)wirdfürSpeiseeisverwendet,dessen
■Mindestgehalt aninArtikel5Absatz1BuchstabeagenanntenFrüchten
infrischemZustandoderihremGegenwertineinerandereninArtikel
5Absatz1Buchstabea)genanntenFormbeträgt:
a)beiZitronen:15Gewichtshundertteile ,wobeiderMindest­
gehaltanTrockenmasse insgesamt19Gewichtshundertteile
beträgt;
.b)beianderenFrüchten:35Gewichtshundertteile ,wobeider
Mindestgehalt anTrockenmasse insgesamt21Gewichtshundert­
teilebeträgt.
DieBezeichnung "sorbett"oder"Sorbettmit
(voran-odernachgestelltdieAngabeeinesodermehrereirinArtikel5
Absatz1Buchstabec)genanntenGeschmackstoffe wirdverwendetbei
SpeiseeismiteinemMindestgehalt anTrockenmasse voninsgesamt
21Gewichtshundertteilen ,beidessen .Herstellungdiebetreffenden
Geschmackstoffe unterdenVoraussetzungen vonArtikel11Absatz6
mitverarbeitet wurden.
•••/•••

ANHANG II
HYGIENISCHE MINDESTANFORDERUNGEN BEIDER HERSTELLUNG .
VERPACKUNG ,AUFBEWAHRUNG ,BEFÖRDERUNG UNDDEMINVERKEHRBRINGEN
.VON SPEISEEIS
KAPITEL 1
PERSONEN
MitderHerstellung undVerpackung vonSpeiseeis beschäftigte Personen
müssen beiihrer Tätigkeit saubere Arbeitskleidung sowie einen sauberen ,
ausreichenden Haarschutz tragen .Siedürfen beiihrer Arbeit weder
rauchen ,.Tabak kauen ,schnupfen ,spucken noch Medikamente einnehmen .
VorArbeitsaufnahme undnach jeder Arbeitsunterbrechung müssen mitder
Herstellung vonSpeiseeis beschäftigte Personen ihre Hände undArme
gründlich säubern .Handelt essich umnicht verpacktes Speiseeis ,so
gelten diese Vorschriften auch fürPersonen ,diemitderAufbewahrung ,
Beförderung undsonstigen Behandlung oder demVerkäuf beschäftigt sind .
DieHersteller undVerteiler vonSpeiseeis müssen sich inÜbereinstimmung'
'mitdeneinschlägigen Rechtsvorschriften desMitgliedstaates ,indemsie
ansässig sind ,vergewissern ,daßdieMitglieder ihres Personals sich in
einem einwandfreien Gesundheitszustand befinden ,wenn sieanihrem Ar­
beitsplatz dasSpeiseeis durch pathogene Keime oder übertragbare Haut-
leiden verseuchen könnten .
KAPITEL 2
\
RlUME
Speiseeis undAnsätze fürSpeiseeis dürfen nurinRäumen hergestellt
werden ,diehierfür bestimmt sind unddenAnforderungen dernachstehenden
Absätze 2und 3entsprechen .DerVerkauf vonSpeiseeis andenVerbraucher
soll grundsätzlich inRäumen stattfinden ,dievondenProdukt ionsräumen

-2-
getrennt sind .Anderenfalls mußderHersteller dieerforderlichen Maß­
nahmen treffen ,umjeden Kontakt derKäufer mitdemfürdieHerstellung
"benutzten Material und den verwendeten Rohstoffen zuverhindern .
2.Räume ,indenen Speiseeis undAnsätze fürSpeiseeis hergestellt undver­
packt werden ,müssen hygienisch einwandfrei ,hell ,sauber undgelüftet
sein .Sie müssen ferner :
a)einen wasserundurchlässigen Fußboden besitzen ;
b)biszueiner Höhe von2mandenWänden mitabwaschbarem
hellen Anstrich oder Belag versehen sein 5während eines Zeit­
, raums von 5Jahren nach Bekanntmachung dieser Richtlinie kann
jedoch fürEinrichtungen ,die zumZeitpunkt dieser Bekannt­
machung schon bestehen ,eine Höhe desAnstrichs oder Belags
von 1,50 mzugelassen werdenf
c)frei vonunangenehmen Gerüchen sein .
IndenHerstellungsräumen istderAufenthalt vonHaustieren untersagt .
Nagetiere und Insekten sind systematisch auszurotten .
3.Räume ,indenen Speiseeis undAnsätze fürSpeiseeis hergestellt und .
verpackt werden ,dürfen nicht zuanderen Zwecken benutzt werden ,welche
dieBeschaffenheit von 'Rohstoffen oder von Speiseeis beeinträchtigen
oder zuVerunreinigungen derRäume führen können .
4.Wasch -undToilettenräume müssen nahe beieinander liegen ,leicht zu­
gänglich sein unddieerforderlichen hygienischen Einrichtungen besitzen .
Siemüssen inderNähe derHerstellungsräume liegen ,dürfen jedoch nicht
direkt mit ihnen verbunden sein .
5«DieBestimmungen derAbsätze 2bis4finden keine Anwendung aufdie
Herstellung vonSpeiseeis derArt "soft-ice "oder "expresso ",diein
••»/•••

-3-
durchgehend arbeitenden automatischen Maschinen undunter Verwendung
vonsterilisierten Mixflüssigkeiten oder -pasten oder von inTrink­
wasser aufgelösten Mixpulvern hergestellt werden .Diefürdiese Speise -
arten erforderlichen Mix-Ansätze dürfen jedoch mir inRäumen herge­
stellt werden ,diedenindiesen Bestimmungen vorgesehenen Anforderungen
entsprechen .
KAPITEL 3
MASCHINEN ,APPARATE ,GERÄTS UNDGEFÄSSE
1.Maschinen ,Apparate ,Geräte und Gefäße dürfen
a)nurzurBehandlung vonLebensmitteln "benutzt wrdenj
b)nicht auseinem Material bestehen ,dasdieorganoleptischen j.bakteriolo­
gischen oder chemischen Eigenschaften derLebensmittel verändern oder
diese gesundheitsschädlich machen kann .
2.Maschinen ,Apparate ,Geräte undGefäße müssen
a)hygienisch einwandfreier Beschaffenheit ,stets sauber undleicht zu
reinigen sowie reinigungsbeständig sein }
b)inregelmäßigen Zeitabständen undsooftesmitRücksicht aufdie
Produktionsbedingungen erforderlich ist ,mitentsprechenden Kitteln
wirksam gcreinigt-und desinfiziert werden ,wobei anschließend miteiner
ausreichenden Menge Trinkwasser nachzuspülen ist ,umdieReste derver­
wendeten keimtötenden Mittel vollständig zubeseitigen .
3.DieOberfläche derArbeitstische mußaushartem ,.undurchlässigem Material
bestehenf siedarf nicht ausHolz sein .
4»Löffel undandere Geräte zurHerstellung vonAnsätzen fürSpeiseeis -(zum
Umrühren undSpachteln )sowie zurHandhabung vonSpeiseeis müssen so
•••f•••

beschaffen sein ,daßeinBerühren derAnsatzmasse unddesSpeiseeises
mitHänden ,Armen oder Teilen derKleidung vermieden wird .
Speiseeis-Portionierer sind inGefäßen mitdurchlaufendem Trinkwasser
oder insäurefesten Gefäßen miteiner 1,5prozentigen Zitronen -oder
Weinsäurelösung ,diestündlich zuerneuern ist ,aufzubewahren .
KAPITEL 4
VERARBEITUNG PUR ROHSTOFFE
DieAuftaut emperatur fürgefrorene Eierzeugnisse ,diegegebenenfalls zur
Eisherstellung verwendet werden ,darf 10°CinderMasse nicht über­
schreiten .Aufgetaut werden darf jedes Malnicht mehr alsdertägliche
Bedarf anGefrier ei. -
DieAnsätze aller zurHerstellung vonSpeiseeis verwendeten Bestandteile ,
gegebenenfalls mitAusnahme vonfrischem oder getrocknetem Obst ,sind
unmittelbar vordemAbkühlen einer wirksamen Wärmebehandlung oder jeder
anderen geeigneten Behandlung gleicher Wirkung zuunterziehen ,sodaßdas
Enderzeugnis vorallem inbakteriologischer Hinsicht denfestgesetzten '
Kriterien entspricht .DasAbkühlen nach derWärmebehandlung bei8°Chat
innerhalb einer Stunde nach dieser Behandlung zuerfolgen .
Werden demderart behandelten Ansatz nicht pasteurisierbare Zusätze wie
frische oder getrocknete Früchte hinzugefügt ,somußdabei inderWeise
vorgegangen werden ,daßdasEnderzeugnis denimvorstehenden Unterab­
satz genannten Kriterien entspricht .
DerAnsatz istsobald wiemöglich ,spätestens innerhalb von72Stunden
zurHerstellung vonSpeiseeis zuverwenden undbisdahin aufeiner
Temperatur vonnicht mehr als4°Czuhalten .Nach Ablauf dieser Zeit­
spanne mußderAnsatz erneut dervorgenannten Behandlung unterzogen werden .

3.DieBestimmungen vonAbsatz 2gelten nicht "beiVerwendung von :
a)"bakteriologisch gesunden undindiesem Zustand haltbar gemachten
gebrauchsfertigen Ansätzen ,sofern siebiszuihrem Einfrieren
aufeiner Temperatur vonnicht mehr als4°Cgehalten werden .
b)bakteriologisch gesund <aiEispulvern oder Eispasten ,inTrink­
wasser oder inMilch aufgelöst ,diedurch eine geeignete Wärme­
behandlung genießbar gemacht wurde ,sofern diese Ansätze inner­
halb einer Stunde auf8°Cabgekühlt werden können und-falls
sienicht unverzüglich gefroren v/erden -bisdahin aufeiner
Temperatur vonnicht mehr als4°Cgehalten werden können .
4«Werden diese unter Ziffer 3genannten Ansätze inautomatischen Eismixern
verwendet ,somüssen diese geeignete Vorrichtungen aufweisen ,damit die
Ansätze ständig aufeiner Temperatur vonnicht mehr als4°Cgehalten
werden .DerAnsatz darf sich höchstens 36Stunden inderMaschine be­
finden .
5.Etwa anfallender Rücklauf vonAnsätzen oder von Speiseeis darf inner­
halb desBetriebs erst nach einer erneuten Wärmebehandlung wiederver­
wendet werden ,mitdersichergestellt wird ,daßdasEnderzeugnis vor
allem inbakteriologischer Hinsicht denfestgelegten Anforderungen ent­
spricht .
6.DieRohstoffe sind hygienisch einwandfrei zulagernj dieSpeiseeisher -
steller müssen sich vonihrem gleichbleibend guten Konservierungszustand
vergewissern .
KAPITEL 5
AUFBEWAHRUNG UND BEFÖRDERUNG
1.BeiderAufbeWährung undBeförderung vonSpeiseeis mußstets eine ange­
messene Kühlhaltung gewährleistet sein .

-6-
DieTemperatur imInnern und anallen anderen Punkten derWare ist stets
niedrig genug zuhalten ,umdenursprünglichen organoleptischen und
"bakteriologischen Charakter desSpeiseeises zuerhalten .DieTemperatur
darf niemals mehr als-5°Cbetragen .
2.Loses Speiseeis istinluftgeschützten Gefäßen zubefördern undaufzu­
bewahren .InVerkaufsständen istloses Speiseeis ,abgesehen vonderZeit
während desAusfüllens gogia tLioAußtsrluft zußchüt&on .Esistverboten ,
loses Speiseeis ausseinem Originalbehälter umzufüllen .
3.Speiseeis inVerpackungen darf inKälteräumen ,Tiefkühl fahrzeugen und
Tiefkühltruhen zusammen mit anderen Lebensmitteln nur unter der Voraus­
setzung aufbewahrt werden ,daß esgegen schädigende Einflüsse geschützt
ist . \
NurLebensmittel ,dieingefrorenem Zustand undgeschützt durch eine ge­
schlossene Verpackung verkauft werden ,dürfen zusammen mitSpeiseeis in
Tiefkühltruhen aufbewahrt werden ,diefürdenVerkauf andenVerbraucher
benutzt werden .
4.Fahrzeuge ,indenen Speiseeis befördert oder vondenen ausesverkauft
wird ,dürfen nicht zuZwecken benutzt werden ,welche dieBeschaffenheit
desSpeiseeises beeinträchtigen oder zuseiner Verunreinigung führen
können . \ ■

AÎ3EANGIII
ZUSATZSTOFFE ,DERENVERWENDUNG INSPEISEEISZULASSIGIST
FärbendeStoffe
AllefärbendenStoffe,dieindergeändertenFassungderRichtlinie
desRatesvom23.Oktober1962"zurAngleichungderRechtsvorschriften
fürfärbendeStoffe,dieinLebensmitteln verwendetwerdendürfen"auf­
geführtsind,dürfenunterdenindieserRichtliniefestgesetzten Vor­
aussetzungen inSpeiseeisverwendetwerden.

-2-
B.Verdickungs -und Geliermittel ?Emulgatoren und Stabilisatoren
\EWG-Nummer Bezeichnung Zulässige Höchstmenge i
(g/kg)
1.Gruppe (Verdickungs -undGelier­
mittel (l)
E400
<IAlgininsâure !)
i \i
jE401
t 'jNatriumalgmati
i
E402 IIKaliumalginatSiA
\
i E404 iKalziumalginat
E410 'Agar-Agar )
\
E411 ICarrageen;
l 5 «
t
E412 !
iiJohannisbrotmehl!
I
1 \
E414 !Guar Gum !
I
E415 Tragant gummiI
ii
i
!E416 'Arabischer Gummi!)I
I
E417i
IBassora-Gummi )l
i
i
!E430
i ISpeisegelatxne
I10 ;
jE440 !Pektine
I!i
i
!E441 ,PektinsäurelJ
i)?
t
E442 !iNatriumpektat !><
i
'E460 ;ιΜθΐΙιγΙζΘΐΙυ,Ιοβθ (2) 1(3)oder ;
ιΕ461 1Carboxymethylzellulose (2))
)4(4) !
f
(1)Beigleichzeitiger Verwendung mehrerer dieser Verdickungs -undGelier­
mittel darf dieSumme derAnteile dieser Mittel ,bezogen aufdiefür
jedes Mittel zulässige Höchstmenge tdenWert 100 nicht übersteigen .
(2)MitViskositätsindex 1.200 opineiner 2-prozentigen Lösung
(3)BeiSpeiseeis derKategorie A
(4)BeiSpeiseeis derKategorien B,C,D,E,FundG
•••/•••

-3-
M'iG-Numraer BezeichnungZulässigeHöchst-{
menge
(g/kg)
E322
E471
E472
E473
E4742.Gruppo(Emulgatoren.Stabilisatoren )
Lezithin
Mono-und
sauren•Diglyzeride vonSpeisefett-
Mono-undDiglyzeride vonSpeisefett-
säuren,diemiteinerderfolgenden
Säurenverestertsind:
Essigsäure ,Milchsäure,Zitronensäure ,
WeinsäureundDiacethylweinsäure
Zuckerester:Estervon
SpeisefettsäurenSaccharose und
Zuckerglyzeride :MischungausSaccharose-
esternundMono-undDiglyzeriden von
Speisefettsäioreni
!■!
)
1.5
einzelnoder
insgesamt

4-
C.pH-und Geschmackskorrigention ,Verschiedenes
,EWG-Nummer Bezeichnung
i
iZulässige |Höchstmenge s
(g/kg) t
'E270jMilchsäure
!E325 |Natriumlactat (Natriumsalz derMilchsäure ) ;; 1
) t
;e326 jiKaliumlactat (Kaliumsalz derMilchsäure )i) !
\ k
!s327 :Kalziumlactat (Kalziumsalz derMilchsäure ) ;
E330 :sZitronensäure i) I
V T
;E331
i
ie332'
iiNatriumzitrate (Natriumsalze derZitronen - 1
[säure ) '
IKaliumzitrate (Kaliumsalze derZitronen - j
!säure ) !) !
) 0,5
\einzeln i
!E333 '
! !
i I!Kaiziumzit rate (Kalziumsalze derZitronen - :
säure ) i
1 I) oder [
) . , i
\insgesamt f
=2334 !1Weinsäure
: t)
;E335
i ;
!Natriumtartrate (Natriumsalze derWein- !
säure ) i
E336 1
! ίKaliumtartrate (Kaliumsalze derWein- |
säure ) i/ P
] i
\ v
|E337 !Natrium -und Kaiiumbitartrat ' i)
ί
[E339 !
; i1Natriurn-Orthophosphate (Natriumsalze i
IderOrthophosphatsâure ) 1)
) 0.7
;E340 j
' i
s341
i '1Kalium-Orthophosphate (Kaliumsalze der
!Orthophosphatsaure ) »
Kalzium-Orthophosphate (Kalziumsalze '
derOrthophosphatsâure )\(Gehalt an »
\Phosphorsäure-j
\anhydrid )ein-j
\zeln oder ins-!
gesamt i
t