Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht

im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des Haushaltsjahres 2000

(erstellt gemäß Artikel 78 und 81 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977)

Band IV

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht

(2001/C 370/01)

INHALTSVERZEICHNIS

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ENTWICKLUNG DER RECHNUNGSFÜHRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Das öffentliche Rechnungswesen in seiner Eigenschaft als Informationssystem hat seine Zielsetzungen beträchtlich erweitert und sich von der ursprünglichen einfachen Registrierung der Vorgänge des Haushaltsvollzugs nach und nach zu einem dynamischeren, globalen Konzept entwickelt, das auch die wirtschaftlichen, finanziellen und vermögenswirksamen Konsequenzen dieser Vorgänge darstellt.

Im Laufe der vergangenen Jahre ist immer deutlicher die Notwendigkeit zutage getreten, auch die Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften zu modernisieren: sie muss ebenfalls von einem auf die ausschließliche Beschreibung der Einnahmen- und Ausgabenvorgänge des Haushalts nach Maßgabe des Kassenprinzips beschränkten Buchungssystem in ein System der Periodenrechnung(1) überführt werden, die darauf abstellt, ein vollständiges Bild der Finanzsituation der Gemeinschaften zu vermitteln, das sämtliche Guthaben, Forderungen und Schulden, aber auch Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres wirklichkeitsgetreu widerspiegelt.

Die Europäischen Gemeinschaften haben sich verpflichtet, ihrerseits ebenfalls den von den internationalen Gremien wie IFAC(2) und OECD empfohlenen und bereits von einer Vielzahl von Staaten eingeschlagenen Weg zu beschreiten. Selbst wenn der öffentliche und der privatwirtschaftliche Sektor weiterhin teilweise unterschiedlich gelagerte Ziele verfolgen, scheint es dennoch unvermeidlich, vom traditionellen System der sog. Kassenbuchführung abzugehen und eine möglichst weitreichende Harmonisierung der neuen Verfahrenspraktiken anzustreben.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in jüngster Zeit bereits einige der Elemente der periodengerechten Buchführung bei der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse herangezogen hatte. Nach dem derzeitigen Sachstand ist es nicht möglich, alle einschlägigen Informationen einem einzigen integrierten Rechnungsführungssystem zu entnehmen. Vielmehr sind die Rechnungsführungsdienststellen gezwungen, bei den verschiedenen Generaldirektionen eine Vielzahl außerbuchmäßiger, für die Erstellung der Vermögensübersicht und der dazugehörigen Anhänge relevanter Informationen anzufordern. Diese Verfahrensweise beeinträchtigt zwangsläufig die Vollständigkeit der Daten.

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2000 wurden gezielte Bemühungen unternommen, um einen höheren Zuverlässigkeitsgrad der Informationsdaten über die Anlagewerte und die Bestandsverzeichnisse, die Erfassung der Finanzmittler und die Bewertung der Forderungen zu erwirken.

Hierzu ist es unbedingt erforderlich, dass alle Gemeinschaftsorgane zum einen sachdienliche Instrumente zur Qualitätssicherung der Jahresabschlussdaten entwickeln und zum anderen neue, wirksamere Verwaltungs- und Kontrollsysteme einführen.

Die Europäischen Gemeinschaften haben zu diesem Zweck eine grundlegende Reform ihrer Rechnungsführung eingeleitet. Es handelt sich hierbei um ein ehrgeiziges Projekt nach dem Vorbild zahlreicher Länder und Mitgliedstaaten, wie es von den internationalen Normungsgremien für das öffentliche Rechnungswesen nachdrücklich empfohlen worden war.

Vereinfacht dargestellt, verfolgen die Reformen schwerpunktmäßig folgende Ziele:

1. Aufrechterhaltung des bisherigen Reporting über den Haushaltsvollzug nach dem Kassenprinzip (auf der Grundlage der Ein- und Auszahlungen) und gleichzeitiger schrittweiser Übergang zu einer allgemeinen Rechnungsführung nach dem Prinzip der periodengerechten Aufwands- und Ertragsabgrenzung. Ein solches Dualsystem wird bereits von mehreren Mitgliedstaaten praktiziert.

2. Integrierte Rechnungsführung: dank des Ausbaus der Haushaltsbuchführung wird längerfristig eine korrekte Ausweisung sämtlicher Transaktionen ermöglicht, so dass bei der Erstellung der Jahresabschlüsse nach und nach auf eine außerbuchmäßige Erfassung von Vorgängen verzichtet werden kann.

3. Entwicklung der allgemeinen (Finanz-)Buchführung von einem kassenbasierten hin zu einem periodengerechten System, das ein realitätsgetreueres Abbild der Vorgänge gestattet;

4. Festlegung des Konsolidierungskreises und Anpassung nach Maßgabe der internationalen Normen;

5. Zusammenfassend ist anzumerken, dass die Entwicklung der Jahresabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften (EG) auf ihre Harmonisierung mit den international geltenden Normen und Standards abstellen muss. Die Abschlüsse sind gewissermaßen das Ergebnis des Rechnungsführungssystems. Ihr Sinn und Zweck besteht darin, ein möglichst realistisches Bild der Vermögens- und der Finanzsituation, des Haushaltsvollzugs, der Wirtschaftsergebnisse des jeweiligen Organs und des jährlichen Cashflow zu vermitteln.

Das Globalziel dieser gesamten Entwicklung des Rechnungswesens ist logischerweise die Verbesserung der Finanzinformation und damit die stichhaltige Untermauerung der zu fassenden Beschlüsse.

Die Einführung dieses neuen Konzepts erfolgt notwendigerweise in einzelnen Etappen und wird sich in den Jahresabschlüssen mehrerer Haushaltsjahre niederschlagen.

STRUKTUR DER JAHRESABSCHLÜSSE

1. Für die Erstellung der Jahresabschlüsse der Europäischen Union sind die Artikel 78, 80 und 81 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2673/99 des Rates vom 13. Dezember 1999, maßgebend.

2. Die Rechnung der Europäischen Union gliedert sich in vier Bände:

Band I - Teil 1: Einnahmen und Ausgaben,

- Teil 2: Analyse der Haushaltsführung;

Band II - Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Kommission und der Euratom-Versorgungsagentur;

Band III - Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der übrigen Organe (Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen, Bürgerbeauftragter);

Band IV - Konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften und Erläuterungen dazu.

3. In Band I werden die wesentlichen Faktoren, von denen der Haushaltsvollzug im abgelaufenen Haushaltsjahr gekennzeichnet war, im einzelnen dargelegt.

Die Bände II und III enthalten die nach Maßgabe des Eingliederungsplans aufgeschlüsselten Dokumente über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres für jedes der Organe der Union sowie Übersichten über Kapital-, Anleihe- und Darlehenstransaktionen.

Der vorliegende Band (IV) umfasst die konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000, mit Angabe der entsprechenden Vergleichsdaten für das vorhergehende Haushaltsjahr, sowie kurze Erläuterungen dazu.

KAPITEL Ι

HAUSHALTSRECHNUNG: AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2000

ERGEBNIS DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 2000

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KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES HAUSHALTSPLANS UND DEN HAUSHALTSVOLLZUG 2000

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ABWICKLUNG DER MITTELBINDUNGEN

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VERGLEICH DER ERGEBNISSE DES HAUSHALTSVOLLZUGS DER JAHRE 2000 UND 1999

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EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES 2000

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DETAIL TITEL 1 UND 3

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Tabelle 1

VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS DER JAHRE 2000 UND 1999

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Tabelle 2

VERWENDUNG DER VERPFLICHTUNGS- UND ZAHLUNGESERMÄCHTIGUNGEN DURCH DAS ORGAN

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Tabelle 3

ZUSAMMENSETZUNG UND ENTWICKLUNG DER VERPFLICHTUNGS- UND ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN

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Tabelle 4:

INANSPRUCHNAHME DER VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES

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Tabelle 5

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

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Tabelle 6

ZUM 31.12.2000 NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN ZU LASTEN VON GETRENNTEN MITTELN

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Anmerkung:

Les tableaux 6 à 9 ne contiennent pas les engagements créés sur crédits de réemploi et reportés à 2000 (12,3 millions d'euros) ni les engagements relatifs aux comptes d'affectation (11,7 Mio. EUR sur la B6). De ce fait, le RAL au 31.12.2000 est sous-évalué de 24,0 Mio. EUR.

Tabelle 7

IM LAUFE DES HAUSHALTSJAHRES 2000 ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN ZU LASTEN VON GETRENNTEN MITTELN

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Tabelle 8

IM LAUFE DES HAUSHALTSJAHRES 2000 ABGEWICKELTE MITTELBINDUNGEN ZU LASTEN VON GETRENNTEN MITTELN

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TABELLE 9

ZUM 31.12.2000 NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN

SEIT DER URSPRÜNGLICHEN MITTELBINDUNG GELEISTETE ZAHLUNGEN IM ÜBERBLICK

(einschließlich der im Laufe des Haushaltsjahres 2000 abgewickelten Vorgänge)

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KAPITEL II

KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUM 31. DEZEMBER 2000

Konsolidierte Vermögensübersicht

AKTIVA

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PASSIVA

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KAPITEL III

RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE

1. Den internationalen Standards(3) entsprechend stellen die Jahresabschlüsse der Union darauf ab, Art und Umfang der Tätigkeiten der Organe darzulegen, ihre Finanzierungsmodalitäten zu erläutern und Informationen über die Durchführung der einzelnen Interventionen zu liefern.

Diesen Zweck erfuellt die alljährlich von der Kommission erstellte konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht. Einzelheiten zur Abwicklung der Interventionen im Verlauf des Haushaltsjahres sind dem Teil 2 "Analyse der Haushaltsführung " von Band I zu entnehmen.

Um eine zuverlässige und wirklichkeitsgetreue Information zu gewährleisten, müssen die Jahresabschlüsse folgenden Anforderungen genügen: Klarheit und Verständlichkeit der Darstellungsweise, Relevanz der Angaben sowie Vergleichbarkeit der Daten von einem Haushaltsjahr zum anderen. Diesen Ansprüchen soll das vorliegende Dokument gerecht werden.

2. Die Rechnungsführung der Gemeinschaftsorgane ist untergliedert in eine allgemeine oder Finanzbuchführung ("comptabilité générale") und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge ("comptabilité budgétaire"). Beide werden nach Kalenderjahren in Euro geführt.

2.1. Die Buchführung über die Haushaltsvorgänge gestattet die Verfolgung des Haushaltsvollzugs; sie wird folgenden Dokumenten zugrunde gelegt:

- der Haushaltsrechnung gemäß Titel VI der Haushaltsordnung;

- den Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 34 der Haushaltsordnung.

Sie basiert - mit geringfügigen Änderungen - auf dem Grundsatz der Buchung nach dem Kassenprinzip(4).

2.2. In der allgemeinen Buchführung werden nach der Methode der doppelten Buchführung sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres erfasst. Anhand dieser Buchführung wird alljährlich die Vermögensübersicht zum 31. Dezember für das abgelaufene Haushaltsjahr erstellt.

Die allgemeine Buchführung beruht auf folgenden Grundsätzen:

- Dem Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten;

- dem Grundsatz der Vorsicht, der die Überbewertung der Aktiva und die Unterbewertung der Passiva vermeiden soll;

- dem Grundsatz der Dauerhaftigkeit der Rechnungsführungsmethoden;

- dem Grundsatz der Nichtverrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten ("Bruttoprinzip").

- dem Grundsatz der Unantastbarkeit der Eröffnungsbilanz.

Solange die Rechnungen nicht nach dem Prinzip der Periodenabgrenzung geführt werden, kommt teilweise der Vorsichtsgrundsatz zur Anwendung. Hierzu ist anzumerken, dass die Jahresabschlüsse der Gemeinschaft generell gewisse Elemente dieses in den Mitgliedstaaten praktizierten Grundsatzes beinhalten, wie beispielweise Wertberichtigungen bei den Forderungen, Abschreibungen und Erfassung der übertragenen Zahlungsermächtigungen bei den Aufwendungen und Verbindlichkeiten des Haushaltsjahres.

KONTENPLAN

Im Kontenplan wird nach Aufwands- und Ertragskonten einerseits und Konten der Vermögensübersicht andererseits unterschieden(5):

a) Die Aufwands- und Ertragskonten untergliedern sich in

- haushaltsmäßige Aufwands- und Ertragskonten, die einen Gesamtüberblick über den Haushaltsvollzug gestatten, sowie eigene Konten für die Erfassung der Wechselkursdifferenzen; anhand dieser Konten wird der Saldo des Haushaltsjahres ermittelt;

- zusätzliche außerhaushaltsmäßige Aufwands- und Ertragskonten, aus denen sich das erweiterte Rechnungsergebnis ablesen lässt.

b) Anhand der Konten der Vermögensübersicht wird die Vermögenslage der Gemeinschaftsorgane festgestellt.

Um eine wirklichkeitsgetreuere Darstellung des Vermögens, der Finanzlage und des Haushaltssaldos zu gewährleisten, wurde in die Jahresrechnung 2000 erstmals auch das "Wirtschaftsergebnis des Haushaltsjahres" mit einbezogen.

Zu diesem Zweck mussten zum Jahresende eine Reihe von Anpassungen vorgenommen werden, um auch denjenigen Aspekten Rechnung zu tragen, die bei einer Rechnungsführung nach dem Kassenprinzip unberücksichtigt bleiben.

Dank dieser Anpassungen können die Jahresabschlüsse nunmehr nach der Methode der modifizierten Periodenrechnung ("modified accrual accounting"(6)) auf der Grundlage einer modifizierten Haushaltsbuchführung nach dem Kassenprinzip dargestellt werden.

Das Wirtschaftsergebnis des Haushaltsjahres setzt sich zusammen aus dem Ergebnis des Haushaltsvollzugs des betreffenden Jahres einerseits und dem Ergebnis der genannten Anpassungen andererseits.

RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN UND -METHODEN

1. Die Rechnungsführung erfolgt nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2673/99 des Rates vom 13. Dezember 1999 geändert und durch eine Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung ergänzt wurde.

Im Laufe des Jahres 2000 hat die Kommission außerdem eine Verordnung über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften (EG 2909/2000 vom 29. Dezember 2000) erlassen. Des weiteren wurde von den Rechnungsführern aller Gemeinschaftsorgane ein Handbuch für Rechnungsführung und Konsolidierung genehmigt, das auf eine stärkere Vereinheitlichung der Vorschriften und Methoden abzielt.

Bei der Erstellung der Rechnung des Haushaltsjahres 2000 wurde nach Maßgabe dieser beiden neuen Regelwerke verfahren.

2. Dauerhaftigkeit der Rechnungsführungsmethoden

Die alljährlich mit Blick auf eine verbesserte Darstellung der Jahresabschlüsse vorgenommenen methodischen Änderungen werden in einer eigenen Anlage ausführlich erläutert.

Bei den entsprechenden Änderungen in den Jahresabschlüssen des Haushaltsjahres 2000 wurden die Zahlen des Jahres 1999 unverändert fortgeschrieben.

3. Umrechnung in Euro

3.1. Währungseinheit für die Rechnungsführung ist der Euro.

3.2. Zur Umrechnung des Euro im Zuge der Aufstellung der Vermögensübersicht wurden - außer bei den nachstehend aufgeführten Rubriken - die Kurse vom 29. Dezember 2000(7) verwendet:

- Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte wurden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

- Die zu übertragenden Mittel, von denen ein Teil auf Landeswährung lautenden Ausgabeverpflichtungen entspricht, wurden zu den monatlichen Umrechnungskursen vom Dezember in Euro umgerechnet, denn der in Euro ausgedrückte Gesamtbetrag der zu übertragenden Mittel kann nicht nachträglich neu bewertet werden.

- Die Vorschüsse der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden jeweils zu dem Kurs umgerechnet, der am 10. des Monats nach dem Monat der Gewährung Gültigkeit hat.

- In den Übergangskonten werden bei der Umrechnung in Euro die am Tage der Ausführung gültigen, in der Rechnungsführung verwendeten monatlichen Kurse zugrunde gelegt.

3.3. Alle Buchungsposten (mit Ausnahme der vorgenannten) werden bei Rechnungsabschluss zu dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Euro-Kurs neubewertet. Mit dem dabei erhaltenen Betrag wird wie folgt verfahren:

- Kassenmittelguthaben: die Gegenbuchung zu den positiven und negativen Umrechnungsdifferenzen bei den Kassenmittelguthaben erfolgt in der Ertragsrechnung;

- Sonstige Buchungsposten (außer Kassenmittelguthaben): übersteigen die negativen Umrechnungsdifferenzen bei den auf eine bestimmte Währung lautenden Guthaben und Verbindlichkeiten die positiven Umrechnungsdifferenzen bei den Guthaben und Verbindlichkeiten in dieser Währung, so wird der Überschussbetrag in der Ertragsrechnung verbucht. Gegenteiligenfalls wird der Überschussbetrag in den "Rechnungsabgrenzungsposten Passiva" erfasst.

4. Einnahmen

4.1. Als eigene Mittel und Finanzbeiträge werden die Beträge verbucht, die den Konten der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres gutgeschrieben worden sind.

Die Differenz zwischen dem Betrag der Mehrwertsteuer- und BSP-Eigenmittel sowie der im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträge einerseits und dem tatsächlich abzuführenden Betrag andererseits ist jeweils spätestens bis zum 1. Juli des folgenden Haushaltsjahres zu ermitteln. Dieser Differenzbetrag wird dann in einen Berichtigungshaushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr eingesetzt.

4.2. Die übrigen Einnahmen werden nach Maßgabe der Beträge erfasst, die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangen sind.

5. Ausgaben

5.1. Bei der Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres gelten als Ausgaben die Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres, zuzüglich der Mittel für Zahlungen des gleichen Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

5.2. Als Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, für die die Auszahlungsanordnungen bis zum 31. Dezember bei der Finanzkontrolle eingegangen und die vom Rechnungsführer spätestens am darauffolgenden 15. Januar ausgeführt worden sind.

Im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 1999 und dem 15. Oktober 2000 getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar 2001 zugegangen sind.

6. Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Das wirtschaftliche Ergebnis eines Haushaltsjahres setzt sich zusammen aus dem Ergebnis des Haushaltsvollzugs in dem betreffenden Haushaltsjahr und dem Ergebnis der Anpassungen.

6.1. 6.1 Ergebnis des Haushaltsvollzugs

Dieses setzt sich zusammen aus den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der Union einerseits und den Beteiligungen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Es entspricht der Differenz zwischen:

- dem Gesamtbetrag der Einnahmen dieses Haushaltsjahres und

- dem Betrag der zu Lasten der Mittel dieses Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen zuzüglich des Betrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres(8).

Diese Differenz erhöht bzw. verringert sich um:

- den Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahres übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zu Lasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits;

- den Saldo der während des Haushaltsjahres festgestellten Wechselkursgewinne und -verluste.

Ein positives Ergebnis des Haushaltsvollzugs wird den Mitgliedstaaten im folgenden Haushaltsjahr zurückerstattet.

6.2. 6.2 Ergebnis der Wertberichtigungen

Im Laufe des Haushaltsjahres werden die Rechnungen nach dem Kassenprinzip geführt. Damit abschließend ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und der Finanzsituation sowie des Haushaltsergebnisses vermittelt werden kann, ist eine Reihe von Wertberichtigungen erforderlich.

Diese Berichtigungen ermöglichen es, die Jahresabschlüsse nach der Methode der modifizierten Periodenrechnung ("modified accrual accounting") auf der Grundlage einer modifizierten Haushaltsbuchführung nach dem Kassenprinzip darzustellen

7. Bewertungsregeln

Außer im Falle gegenteiliger Angaben in den Erläuterungen werden die verschiedenen Rubriken der Vermögensübersicht wie folgt bewertet:

7.1. Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, ausgewiesen. Mit Ausnahme der Grundstücke sind diese Anlagewerte nach der Linearmethode für volle Jahre zu amortisieren (siehe Titel IV, Kapitel 4 der Verordnung (EG) 2909/2000 vom 29. Dezember 2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften).

7.2. Betriebswerte werden zu den für die letzten Lieferungen geltenden Preisen erfasst; Beträge in Landeswährung werden in Euro umgerechnet.

7.3. Finanzanlagen werden mit ihrem Ankaufwert ausgewiesen. Auf Devisen lautende Finanzanlagen werden zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums in Euro umgerechnet. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen.

7.4. Forderungen werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums ausgewiesen, mit Ausnahme solcher, für die ein fester Kurs gilt. Positive Umrechnungsergebnisse werden auf einem Übergangskonto, negative in der Ergebnisrechnung erfasst. Da bei der Verbuchung der Forderungen ein geschätzter Einziehungswert zugrunde gelegt wird, müssen für Forderungen, die aufgrund bestehender Risiken oder der Entwicklung laufender Gerichtsverfahren als uneinbringlich abzuschreiben sind, entsprechende Wertberichtigungen vorgenommen werden.

7.5. Kassenmittelanlagen und Kassenkonten werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums, ausgewiesen. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen.

7.6. Verbindlichkeiten werden, sofern sie auf Devisen lauten, mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs des Rechnungsabschlussdatums, erfasst.

8. Leistung von Abschlagszahlungen und Vorschüssen

Die im Rahmen der operativen Ausgaben geleisteten Abschlagszahlungen werden als Ausgaben des betreffenden Haushaltsjahres ausgewiesen und nicht unter den konsolidierten Aktiva erfasst.

An zwischengeschaltete öffentliche oder private Finanzmittler gezahlte Vorschüsse, die nicht bis zum 31. Dezember 2000 an die Endbegünstigten weitergegeben wurden und die den Haushaltsausgaben des betreffenden Jahres zuzurechnen sind, werden als kurzfristige Forderungen bei den Aktiva der Vermögensübersicht ausgewiesen.

9. Beteiligung der EFTA am Gesamthaushalt 2000

Die Angaben über die Beteiligung der dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) am Gemeinschaftshaushalt sind den einzelnen Tabellen von Band IV zu entnehmen.

10. Konsolidierung

In den konsolidierten Jahresabschlüssen sind die Abschlüsse des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission (einschließlich des Amtes für amtliche Veröffentlichungen und der Gemeinsamen Forschungsstelle), des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten zusammengefasst.

Dabei wird nach der Methode der Vollkonsolidierung vorgegangen.

(1) "Accrual accounting" oder Periodenrechnung

(2) Die Arbeiten des IFAC ("International Federation of Accountants") stellen u.a. darauf ab, den Staaten international verbindliche Normen, die sich unmittelbar aus den betrieblichen Rechnungsführungspraktiken herleiten, an die Hand zu geben.

(3) IFAC: "International Federation of Accoutants".

(4) Der Unterschied zum Haushaltsvollzug nach dem Kassenprinzip liegt insbesondere in Aspekten wie den übertragenden Mitteln begründet

(5) Artikel 70 der Haushaltsordnung

(6) Es fehlen einzelne Elemente einer wirklich periodengerechten Rechnungsführung ("full accrual accouting").

(7) Die EZB war am 31. Dezember 1999 geschlossen

(8) Für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten wird der vom Haushaltsjahr n auf das Haushaltsjahr n+1 zu übertragende Mittelbetrag erst nach Rechnungsabschluss ermittelt. Bei der Berechnung des Haushaltssaldos werden daher nur die Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr n-1 auf das Haushaltsjahr n berücksichtigt.

ANHANG 1

ERLÄUTERUNGEN ZUR HAUSHALTSRECHNUNG

DER GESAMTHAUSHALTSPLAN UND DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON MITTELN

Der Gesamthaushaltsplan, das zentrale finanzpolitische Instrument der Gemeinschaften, ist der Rechtsakt, mittels dessen alljährlich die Gemeinschaftseinnahmen und -ausgaben bewilligt werden.

Artikel 272 des EG-Vertrags regelt den Verlauf des Haushaltsverfahrens; er legt die automatische Abfolge der einzelnen Verfahrensetappen innerhalb verbindlicher Fristen fest, die von der Haushaltsbehörde - die sich aus dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zusammensetzt - unbedingt einzuhalten sind.

Jedes Jahr nimmt die Kommission für das kommende Haushaltsjahr eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Gemeinschaftsorgane vor und stellt anhand er ermittelten Zahlen einen Haushaltsvorentwurf auf, den sie der Haushaltsbehörde unterbreitet.

Auf der Grundlage dieses Vorentwurfs arbeitet der Rat einen Haushaltsentwurf aus, über den anschließend von den beiden Teilen der Haushaltsbehörde verhandelt wird.

Der Präsident des Europäischen Parlaments spricht die endgültige Feststellung des Haushaltsplans aus, der damit rechtskräftig wird. Die Ausführung des Haushaltsplans obliegt in erster Linie der Kommission.

1. HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Der Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften beruht auf folgenden Grundsätzen:

- Einheit: alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften müssen in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden;

- Gesamtdeckung: dieser Grundsatz umfasst zwei Regeln:

- das Nonaffektationsgebot, wonach die Haushaltseinnahmen nicht für bestimmte Ausgaben zugewiesen werden dürfen (die Gesamtheit der Einnahmen dient der Deckung der Gesamtheit der Ausgaben);

- das Verrechnungsverbot, wonach alle Einnahmen und Ausgaben jeweils in voller Höhe und ohne Verrechnung untereinander in den Haushaltsplan eingesetzt werden müssen;

- Jährlichkeit: die Mittel werden jeweils für die Dauer eines einzigen Haushaltsjahres bewilligt und müssen im Laufe dieses Jahres in Anspruch genommen werden;

- Haushaltsausgleich: der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgewogen sein (die voraussichtlichen Einnahmen decken sich mit den Zahlungsermächtigungen);

- Spezialität: alle Mittel haben eine spezifische Zweckbindung und dürfen nur zur Deckung der betreffenden Ausgaben verwendet werden.

2. HAUSHALTSSTRUKTUR

Der Haushaltsplan umfasst:

a) einen allgemeinen Einnahmenteil;

b) die jeweils in einen Einnahmen- und einen Ausgabenplan unterteilten Einzelpläne der verschiedenen Organe: Einzelplan I: Parlament; Einzelplan II: Rat; Einzelplan III: Kommission; Einzelplan IV: Gerichtshof; Einzelplan V: Rechnungshof; Einzelplan VI: Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII: Bürgerbeauftragter.

Die Einnahmen und Ausgaben jedes Organs sind wiederum nach Maßgabe ihrer Art oder Zweckbestimmung untergliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten.

3. ART DER HAUSHALTSMITTEL

Nur der Einzelplan der Kommission umfasst sowohl Verwaltungsmittel als auch operative Mittel; die übrigen Organe verfügen ausschließlich über Verwaltungsmittel.

Im Haushaltsplan wird weiterhin unterschieden zwischen zwei Mittelarten, den "nichtgetrennten" Mitteln (NGM) und den "getrennten" Mitteln (GM).

Die nichtgetrennten Mittel sind zur Deckung der jährlich angelegten (und somit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit entsprechenden) Transaktionen bestimmt. Die getrennten Mittel sollen es ermöglichen, diesen Jährlichkeitsgrundsatz mit der Notwendigkeit einer über mehrere Jahre gestaffelten Finanzierung bestimmter Maßnahmen in Einklang zu bringen. Sie decken die Ausgaben für rechtliche Verpflichtungen, die in dem jeweils laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich insgesamt über mehrere Haushaltsjahre erstreckt.

a) Nichtgetrennte Mittel werden veranschlagt für:

- den gesamten Bereich der Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans der Kommission sowie die Einzelpläne der übrigen Organe),

- die Ausgaben des EAGFL-Garantie, die jährlich zu tätigen sind,

- bestimmte Aufwendungen mit spezifisch technischem Charakter (namentlich Erstattungen, Mobilisierung der Garantie für Anleihen/Darlehen usw.).

Bei den NGM deckt sich der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen mit dem der Zahlungsermächtigungen.

b) Die getrennten Mittel dienen der Deckung der mehrjährig angelegten Haushaltsvorgänge. Dieser Kategorie sind sämtliche Mittel des Teils B des Einzelplans der Kommission (ausgenommen EAGFL) zuzuordnen.

Die GM untergliedern sich jeweils in Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE):

- die Verpflichtungsermächtigungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Tätigkeiten eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt;(1).

- die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben, die bei der Erfuellung der im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangener Verpflichtungen entstehen.(2).

4. AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

Artikel 22 Absatz 1 der Haushaltsordnung verfügt, dass "die Kommission [...] den Haushaltsplan in eigener Verantwortung gemäß dieser Haushaltsordnung im Rahmen der bewilligten Mittel [ausführt]".

In Absatz 2 heißt es ausdrücklich, dass die Kommission dabei den übrigen Organen die zur Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne erforderlichen Befugnisse zuerkennt.

4.1. Haushaltsvollzug bei den Einnahmen:

In den Haushaltsplan wird der geschätzte Betrag der voraussichtlichen Einnahmen eingesetzt, vorbehaltlich etwaiger Veränderungen aufgrund von BNH (Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen), mit denen die ursprünglichen Einnahmenansätze an im Laufe des Haushaltsvollzugs auftretende Mehr- oder Mindereinnahmen an Eigenmitteln angepasst werden. Die Haushaltseinnahmen decken die Mittel für Zahlungen des betreffenden Haushaltsjahres ab.

Der Ausführung beinhaltet die Feststellung der Forderungen, die effektive Einziehung der diesen festgestellten Forderungen entsprechenden Beträge sowie die Ermittlung des noch einzuziehenden Restsaldos.

Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres umfassen die Beträge, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Forderungen eingezogen werden, sowie die Einziehungen aufgrund von aus den Vorjahren übertragenen Forderungen.

4.2. Haushaltsvollzug bei den Ausgaben:

Wie für die Einnahmen werden auch für die Ausgaben zunächst Schätzwerte in den Haushaltsplan eingesetzt. Der Haushaltsvollzug zeigt Entwicklung, Verwendung, Übertragungen und Annullierungen bei den Mitteln für Verpflichtungen(3) und den Mitteln für Zahlungen(4) im Laufe des Jahres auf.

4.2.1. Zusammensetzung der verfügbaren Mittel:

- Im Haushaltsplan eingesetzte Mittel: ursprüngliche Haushaltsansätze + BNH + Mittelübertragungen;

- Zusätzliche Mittel: ergänzende Einnahmen (aus Beteiligungen Dritter) + nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder eingesetzte Verpflichtungsermächtigungen + zurückgezahlte, wiederzuverwendende Vorschüsse;

- Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen: entsprechend dem Grundsatz der Jährlichkeit müssen im Prinzip alle Mittel bis zum Ende eines jeden Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden. Nicht verwendete Mittel verfallen somit, es sei denn, sie werden nach Maßgabe verbindlicher Kriterien(5) auf das Folgejahr übertragen.

4.2.2. Verwendung der Mittel:

- Mittel für Verpflichtungen: Betrag der Mittel, die im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres gebunden werden können;

- Mittel für Zahlungen: Betrag der Mittel, die im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres ausgezahlt werden können.

4.2.3. Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr:

- Mittel für Verpflichtungen: Nicht gebundene Mittel eines Haushaltsjahres können entweder von rechts wegen (automatische Übertragung) oder durch entsprechende Genehmigung der Haushaltsbehörde (nichtautomatische Übertragung) auf das folgende Jahr übertragen werden.

Übertragungen von getrennten Mitteln sind von der Kommission zu genehmigen; die Haushaltsbehörde ist hiervon zu unterrichten.

- Mittel für Zahlungen:

- NGM: die Übertragung ist generell automatisch, wenn eine entsprechende Ausgabeverpflichtung besteht; in allen anderen Fällen muss die Übertragung vorher von der Haushaltsbehörde genehmigt werden;

- GM: die nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen verfallen in der Regel; sie können jedoch auf Beschluss der Kommission übertragen werden, wenn die Zahlungsermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres zur Abwicklung früherer Mittelbindungen bzw. der Mittelbindungen zu Lasten bereits übertragener Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen.

4.2.4. Annullierung von Mitteln

Die restlichen Mittel (d.h. Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen, die weder in Anspruch genommen noch förmlich übertragen worden sind) werden am Ende des Haushaltsjahres in Abgang gestellt.

5. NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN (ALTLASTEN)

Bedingt durch die Einführung des Konzepts der GM kam es zur Entstehung eines "Differenzbetrags" zwischen budgetären Verpflichtungen und geleisteten Zahlungen: diese Differenz, die den noch abzuwickelnden Mittelbindungen oder "Altlasten" entspricht, ist die Folge der zeitlichen Verschiebung zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Mittel gebunden werden, und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung der entsprechenden Zahlungen.

FINANZIELLE VORAUSSCHAU

Das Haushaltsjahr 2000 ist das erste Jahr der Anwendung der neuen Finanziellen Vorausschau, die im Wege der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens festgelegt wurde. Diese Vereinbarung wurde am 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999 geschlossen.

Die Finanzielle Vorausschau trägt den Sachzwängen der Haushaltsdisziplin und des wirtschaftlichen Haushaltsgebarens Rechnung. Sie gibt der Europäischen Union ausreichende Mittel an die Hand, um ihre politischen Prioritäten zu verwirklichen und den Anforderungen des Erweiterungsprozesses gerecht zu werden.

Diese Finanzielle Vorausschau hat eine Geltungsdauer von sieben Jahren (2000 bis 2006) und beruht auf der Hypothese eines Beitritts neuer Mitgliedstaaten ab dem Haushaltsjahr 2002.

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STRUKTURFONDS: NEUER PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2000-2006

Die Strukturfonds (SF) der Europäischen Gemeinschaft umfassen den EFRE, den ESF, den EAGFL, Abteilung "Ausrichtung" und den FIAF(6). Die SF sind der Rubrik 2 "Strukturmaßnahmen" der Finanziellen Vorausschau (FV) zuzuordnen, die darüber hinaus auch noch den Kohäsionsfonds umfasst. Im Haushaltsplan sind die SF unter dem Titel B2-1 ausgewiesen.

Die in der FV festgelegte Gesamtdotation an Verpflichtungsermächtigungen für die SF im Zeitraum 2000-2006 beläuft sich für EUR-15 auf 195010 Mio. EUR zu Preisen des Jahres 1999 (210973 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen).

Der genannte Programmplanungszeitraum ist in der neuen Strukturfondsverordnung festgeschrieben, die im wesentlichen folgendes bestimmt:

1. Ziele der Strukturfonds

Die Strukturfonds sind das zentrale Instrument für die Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft. Mit den SF-Mitteln verfolgt die Union im wesentlichen drei Ziele:

Ziel 1: Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand;

Ziel 2: wirtschaftliche und soziale Umstellung von Regionen mit strukturellen Problemen;

Ziel 3: Anpassung und Modernisierung der Politiken und Systeme für allgemeine und berufliche Bildung und Beschäftigung.

Für den Bereich der Fischerei sind spezifische Maßnahmen außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziel 1 vorgesehen. Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung werden im gesamten Gebiet der EU durchgeführt; ihre Finanzierung erfolgt entweder aus Strukturfondsmittel oder aber im Wege der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Des weiteren kommen in folgenden Bereichen Gemeinschaftsinitiativen zum Tragen:

a) Interreg: Grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Gesamtheit des Gemeinschaftsraums;

b) Urban: Wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung;

c) Leader: Entwicklung des ländlichen Raums;

d) Equal: Transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt.

2. FINANZIELLE VORAUSSCHAU UND PROGRAMMPLANUNG

In der FV 2000-2006 sind die Gesamtdotationen sowie die jeweiligen Jahrestranchen für die verschiedenen Strukturfonds festgeschrieben. Sie wurden zunächst in konstanten Preisen des Jahres 1999 festgelegt und werden alljährlich mit 2 % indexiert (erforderlichenfalls findet im Haushaltsjahr 2003 eine technische Anpassung für die Jahres 2004-2006 statt), um der Entwicklung der gemeinschaftlichen Inflationsrate Rechnung zu tragen.

Bei der ursprünglichen Finanzplanung wurden die in der Finanziellen Vorausschau festgelegten Jahrestranchen für die einzelnen Fonds sowie die Beträge in den Finanzplänen der entsprechenden Programmplanungsdokumente zugrunde gelegt.

3. MECHANISMEN FÜR MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN

3.1. Mittelbindungen

Die Mittel werden nach Maßgabe der ursprünglichen oder angepassten Finanzpläne der Programmplanungsdokumente in jährlichen Tranchen gebunden. Die Bindung der ersten Jahrestranche findet statt, sobald die Kommission den Beschluss zur Finanzierung der betreffenden Maßnahme gefasst hat.

In der Folge nimmt die Kommission die Mittelbindungen für die weiteren Jahrestranchen jeweils bis spätestens zum 30. April jedes Jahres vor und hebt von Rechts wegen die Mittelbindungen auf, die dem Mittelanteil entsprechen, welcher bei Ablauf des zweiten Jahres nach dem Jahr der ursprünglichen Mittelbindung nicht in Anspruch genommen worden sind.

3.2. Zahlungen

Die Kommission leistet unmittelbar nach Annahme des Programms einen Vorschuss in Höhe von 7 % der Gesamtbeteiligung der SF. Die Zahlung kann über zwei Haushaltsjahre gestaffelt erfolgen. Werden binnen 18 Monaten keinerlei Ausgaben im Rahmen des betreffenden Programms gemeldet, so ist dieser Vorschuss zurückzuzahlen. In der Folge leistet die Kommission die einzelnen Zwischenzahlungen nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten tatsächlich getätigten und bescheinigten Ausgaben. Ein Saldo im Umfang von 5 % wird bis zum effektiven Abschluss des Programms einbehalten und erst ausgezahlt, nachdem alle erforderlichen Belege bei der Kommission eingegangen und von dieser bestätigt worden sind.

Die Zahlungen werden stets auf die jeweils älteste Mittelbindung angerechnet.

ERLÄUTERUNGEN ZUR HAUSHALTSRECHNUNG 2000

1. Vorschüsse, Vorfinanzierungen und endgültige Zahlungen

Seit 1994 wird alljährlich über die Aufschlüsselung der Zahlungen zu Lasten der getrennten Mittel nach Kategorien Bericht erstattet. Mit diesem Bericht kommt die Kommission einer Aufforderung des Rechnungshofes nach, der eine klare Unterscheidung zwischen vorläufigen und endgültigen Zahlungen in den Rechnungsführungssystemen wünschte.

Im Laufe der Jahre erwies sich diese Materie allerdings als deutlich komplizierter als ursprünglich angenommen, sowohl hinsichtlich der Konzepte und der Definition der angestrebten Informationen als auch der Möglichkeiten einer einheitlichen Darstellung in allen einschlägig betroffenen Bereichen. Der Hof hat hierzu bereits Stellung bezogen.

Letztendlich hat die Kommission es vorgezogen, für das Haushaltsjahr 2000 auf eine solche Berichterstattung, die zwangsläufig äußerst heteroklit ausfallen müsste, völlig zu verzichten(7) und statt dessen ihre Bemühungen auf die Entwicklung eines neuen Konzepts, eine Neudefinition der gewünschten Informationen und eine eingehende Analyse der praktischen Umsetzungsmöglichkeiten zu konzentrieren. Dabei wird auch die im Zuge der Neufassung der Haushaltsordnung angestrebte Klärung der verschiedenen Zahlungskategorien mit einfließen.

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2. Mittel aufgrund von Beteiligungen Dritter

Die aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragenen Mittel aus Beteiligungen Dritter, die ihrer Art nach grundsätzlich nie verfallen, werden bei den zusätzlichen Mitteln des Haushaltsjahres ausgewiesen. Dies erklärt die Differenz zwischen dem Betrag, der in der Haushaltsrechnung 2000 für "aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel" ausgewiesen ist, und dem Betrag der "auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel" in der Haushaltsrechnung 1999.

(1) Mittel für Verpflichtungen = VE + NGM

(2) Mittel für Zahlungen = ZE + NGM

(3) VE + NGM

(4) ZE + NGM

(5) Artikel 7 der Haushaltsordnung

(6) EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

ESF: Europäischer Sozialfonds

EAGFL: Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

FIAF: Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei

(7) ausgenommen Strukturfondsmittel

ANHANG 2

ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

ANMERKUNGEN ZUR KONSOLIDIERTEN VERMÖGENSÜBERSICHT ZUM 31.12.2000

1. Bei der Erstellung dieser Vermögensübersicht wurden die Bestimmungen der Verordnung EG Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften zugrunde gelegt.

Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen werden bei den Haushaltsausgaben des Jahres, in dem sie erworben wurden, ausgewiesen und verbleiben dort bis zu ihrer Aussonderung aus dem Vermögen der Kommission. Durch die Gegenbuchung hierzu erhöht sich das Ergebnis der Wertberichtigungen, um so die Haushaltsbelastung zu neutralisieren und längerfristig zu einer Darstellung der Jahresabschlüsse entsprechend den Grundsätzen der modifizierten periodengerechten Buchführung ("modified accrual accounting") überzugehen.

Eine Ausnahme sind Anlagen in Form von Mietfinanzierungen: da hier die Kosten des Vermögensgegenstands erst im Zeitpunkt der Entrichtung der Mietzahlung dem Haushalt angelastet werden, erfolgt die Gegenbuchung zum Anschaffungswert auf der Aktivseite nicht bei den Ergebnissen, sondern bei den finanziellen Verbindlichkeiten. Die Gutschrift der periodischen Zahlungen erfolgt beim Ergebnis der Wertberichtigungen in Anrechnung auf diese Verbindlichkeiten.

2. Gemäß Artikel 130 der Verordnung 3418/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung, zuletzt geändert durch den Beschluss der Kommission vom 16. November 2000 zur Aktualisierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beträge sind alle immateriellen Anlagewerte und Sachanlagen mit einem Anschaffungswert von 420 Euro und darüber in die Vermögensübersicht aufzunehmen.

3. Gemäß den Bestimmungen von Titel IV Kapitel 4 der Verordnung EG Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften(1) sind alle in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Gegenstände, mit Ausnahme von Grundstücken, Anlagen im Bau, Vorschüssen und Anzahlungen, die gemäß Artikel 14 dieser Verordnung gezahlt werden, sowie die in Artikel 19 bezeichneten Kunstwerke, der Abschreibung zu unterziehen. Die Abschreibungen werden nach der linearen Methode jeweils für ein volles Nutzungsjahr berechnet (die anteilige Berechnung "prorata temporis" ist nicht zulässig). Die anwendbaren jährlichen Abschreibungssätze sind dem Anhang zu der genannten Verordnung zu entnehmen.

Wurde ein Vermögensgegenstand aufgewertet oder neu bewertet, so erfolgt die weitere Abschreibung des neubewerteten Gegenstandes während der Restnutzungsdauer nach Maßgabe des neuen Wertes. Beziehen sich die Neubewertungen oder Aufwertungen auf vollständig abgeschriebene Vermögensgegenstände, so wird die Dauer der Abschreibung auf zehn Jahre festgelegt.

Für das Haushaltsjahr 2000 haben erstmals alle Gemeinschaftsorgane (d.h. auch Rechnungshof, Parlament, Rat, Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen) die Abschreibung in ihren Rechnungen berücksichtigt.

Die Abschreibungen des Gerichtshofs(2) sollen während des Haushaltsjahres 2001 überprüft werden, nachdem endgültig ein DV-gestütztes Bestandsaufnahmesystem eingeführt worden ist.

4. Die Verbuchung der Sachanlagen und der immateriellen Anlagewerte sowie der Lagerbestände in den Delegationen ist zwar vollständiger und verlässlicher erfolgt als im letzten Haushaltsjahr, ist aber immer noch nicht völlig zufriedenstellend.

5. Die Jahresabschlüsse berücksichtigen die Vorschriften des Handbuchs für die Konsolidierung der Rechnungen der Europäischen Gemeinschaften, dessen Ziel es ist, einheitliche Bewertungsvorschriften einzuführen und ein einheitliches Format für die Erstellung der konsolidierten Rechnungen zu gewährleisten.

AKTIVA

II. IMMATERIELLE ANLAGEWERTE

Bei den immateriellen Anlagewerten handelt es sich um feststellbare nichtmonetäre Vermögensgegenstände ohne physische Substanz. Diese Anlagewerte müssen Ressourcen darstellen, die vom Gemeinschaftsorgan kontrolliert werden und einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen für die Europäischen Gemeinschaften abwerfen.

Die von den Gemeinschaftsorganen entwickelte DV-Software stellt keinen immateriellen Anlagewert dar.

Es war nicht möglich, die immateriellen Anlagewerte in den verschiedenen Vertretungen und an den verschiedenen Standorten der GFS mit einzubeziehen.

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Die kumulative Abschreibung der immateriellen Anlagewerte, die im Jahr 2000 erstmals vorgenommen wurde, beläuft sich auf 1.996.611,04

Alle in der Vermögensübersicht genannten Aktiva wurden abgeschrieben(3).

III. SACHANLAGEN

A. Grundstücke und Gebäude

Gemeinsame Forschungsstelle(4)

Hinsichtlich der Grundstücke und Gebäude der Gemeinsamen Forschungsstelle in ISPRA liegen keine historischen Daten zu den Anschaffungskosten und zu den Kosten der jährlichen Verbesserungen vor 1998 vor. Die von einer externen Firma zum Stichtag 31. Dezember 1997 vorgenommene Bewertung wurde deshalb als Grundlage für die Anschaffungskosten verwendet. Für die Jahre 1998 bis 2000 wurden die jeweiligen Veränderungen berechnet. Dabei wurde die folgende Abschreibungsmethode zugrunde gelegt:

1. Für Gebäude, die zum 1. Januar 1998 voll abgeschrieben waren, wurde ein neuer Abschreibungsplan festgelegt.

2. Für Gebäude, die zum 1. Januar 1998 noch nicht voll abgeschrieben waren, wurde die Abschreibung nach der Restlaufzeit berechnet, wobei der zum 1. Januar 1998 neu berechnete Wert berücksichtigt wurde.

Für die Grundstücke und Gebäude der Gemeinsamen Forschungsstelle in Geel wurde die Bewertung zum 31. Dezember 1999, die von einer externen Firma durchgeführt wurde, zugrunde gelegt. Der dabei errechnete Wertzuwachs wurde nicht abgeschrieben.

Delegationen

Der Wert der Grundstücke und Gebäude der Delegationen außerhalb der Europäischen Union sowie die damit verbundene Abschreibung wurden überprüft.(5).

Europäisches Parlament

Im Mai 1998 hat das Europäische Parlament seine Kaufoption für einen Gebäudekomplex in Brüssel ausgeübt; die endgültigen Investitionskosten hierfür (einschließlich Grundstück) belaufen sich auf 1097 Mio. Euro. In zwei Protokollen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Königreich Belgien wurde vereinbart, dass die belgische Regierung die Grundstückskosten sowie einen Teil der Erschließungskosten hierfür übernehmen würde. Eine Klausel des Protokolls besagt, dass das Grundstück entweder für einen symbolischen belgischen Franken oder aber zum Marktwert dem belgischen Staat überlassen würde, falls das Parlament beschließen sollte, sich anderweitig zu installieren. Folglich wurde eine entsprechende Wertberichtigung in der Vermögensübersicht vorgenommen und der Grundstückswert mit 1 BEF ausgewiesen.

E. Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte regelt die Behandlung von Mietfinanzierungen und ähnlichen Rechten.

Die Kriterien für die Klassifizierung der Vermögenswerte als Gegenstand von Mietverträgen, welche Teil der Anlagewerte sind, wurden gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr abgeändert. So wird nunmehr die Aufteilung der Risiken und Vorteile aus den Eigentumsrechten an einem Gegenstand zwischen Mieter und Vermieter zugrunde gelegt; maßgeblich ist dabei mehr die tatsächliche Transaktion als die Form des Vertrags als solche(6).

Vermögenswerte, die Gegenstand einer Mietfinanzierung sind, bei denen Risiken und Vorteile aus den Eigentumsrechten jedoch nicht auf den Mieter (Leasingnehmer) übergegangen sind, sowie langfristig, d.h. für mehr als fünf Jahre, vermietete Gegenstände müssen im Anhang zur Vermögensübersicht beim Kapitel "Verpflichtungen unter dem Strich" ausgewiesen werden.

Im März 1994 hat das Europäische Parlament einen Erbpachtvertrag mit Kaufoption über einen Immobilienkomplex (Gebäude "Louise Weiss") in Straßburg abgeschlossen. Da hierbei Risiken wie Vorteile im Zusammenhang mit dem Besitz des Vermögensgegenstandes weitestgehend auf den Mieter (Leasingnehmer) übertragen wurden, ist dieser Immobilienkomplex auf der Aktivseite der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesen.

Bei der Bewertung des Gebäudes im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Erbpachtvertrags wurde der aktualisierte Betrag der Mindestzahlungsfälligkeiten zugrunde gelegt. Da das Europäische Parlament bei der Erstellung der Vermögensübersicht den Betrag der entsprechenden Investitionskosten noch nicht endgültig festgelegt hatte, basiert der ausgewiesene aktualisierte Wert auf den vorläufigen Investitionskosten zum 15. November 2000, zu deren Ermittlung der berichtigte vertragliche Zinssatz und ein Diskontsatz auf der Grundlage des EURIBOR für jede der fraglichen Perioden herangezogen wurde. Der aktualisierte Wert, vor Abschreibung, zum 31. Dezember 2000 beläuft sich auf 395 Mio. [fmxeuro] für das Gebäude und auf 80 Mio. [fmxeuro] für die Ausstattung.

Am 15. November 1994 hat der Europäische Gerichtshof mit der luxemburgischen Regierung einen Mietvertrag über die drei Nebengebäude des Justizpalastes ("Palais") abgeschlossen. Während der gesamten Vertragsdauer ist der Gerichtshof Mieter dieser Gebäude; er kann seine Kaufoption erst ausüben, nachdem der Kaufpreis in voller Höhe entrichtet ist; Ausschlussfrist ist hierbei der 31. Dezember 2015. Der Kaufpreis wird von einem unabhängigen Sachverständigen festgesetzt.

Bis zum 31. Dezember 1999 waren die Gebäude dieser beiden Gemeinschaftsorgane lediglich in einem Vermerk im Anhang zu den Jahresabschlüssen aufgeführt, während der Betrag der noch zu entrichtenden Zahlungstranchen bei den "Verpflichtungen unter dem Strich" ausgewiesen wurden. Gemäß der vorerwähnten Verordnung Nr. 2909/2000 vom 29. Dezember 2000 wurden diese Gebäude in diesem Jahr erstmals bei den Aktiva der Vermögensübersicht erfasst.

G. Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen

Obwohl nach den geltenden Rechnungsführungsvorschriften und -grundsätzen ein Gebäude sofort ab dem Zeitpunkt seiner Inbetriebnahme definitiv der einschlägigen Rubrik "Grundstücke und Gebäude" zuzuordnen ist, hat der Rat es vorgezogen, im Haushaltsjahr 2000 die für das Gebäude Justus Lipsius geleisteten Zahlungen (339,1 Mio. [fmxeuro]) weiterhin bei der Rubrik "Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen" auszuweisen. Zur Begründung führte er an, zunächst müsse die derzeit laufende Analyse zum Abschluss gebracht werden, anhand derer erst eine detaillierte Aufschlüsselung der Gesamtinvestition nach Einzelelementen (Grundstück, Gebäude, Ausstattung, Maschinen und Geräte usw.) vorgenommen werden könne. Folglich konnten auch keine nach Abschreibungen für die verschiedenen Komponenten berechnet werden, so dass dieses Gebäude mit seinem Bruttowert bei den Aktiva erfasst ist.

Der Rechnungshof hat bei dieser Rubrik einen Betrag von 5 Mio. [fmxeuro] ausgewiesen, der den Finanzierungsmitteln entspricht, welche dem Träger des Projekts zum Ausbau der Räumlichkeiten des Hofs mittels Überweisung auf ein eigens zu diesem Zweck eingerichtetes Konto zur Verfügung gestellt wurden.

Des weiteren umfasst diese Rubrik einen Vorschuss in Höhe von 26 Mio. [fmxeuro], der vom Wirtschafts- und Sozialausschuss als Anzahlung auf einen Erbpachtvertrag mit Kaufoption geleistet wurde(7).

Praktisch alle(8) Gegenstände, die in der Vermögensübersicht unter der Rubrik "Sachanlagen" ausgewiesen sind, wurden abgeschrieben.(9). Die kumulative Abschreibung der Sachanlagen, die im Jahr 2000 erstmals vorgenommen wurde, schlüsselt sich wie folgt auf:

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Angewandt wurden folgende Abschreibungssätze:

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IV. FINANZANLAGEN

Bei den Finanzanlagen handelt es sich zum einen um Kapitalinvestitionen mit dem Ziel, im Wege permanenter finanzieller Bindungen die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaften zu unterstützen, und zum anderen um die mit diesen Investitionen verbundenen Forderungen, ohne Unterscheidung nach Fälligkeit, Ursprung oder Form.

Ebenfalls in diese Kategorie fallen Garantien und Dauervorschüsse sowie die Nettoaktiva des Garantiefonds. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Garantien, die die Europäische Gemeinschaft Dritten gewährt, und dem Garantiefonds, der Ausfallrisiken in Verbindung mit Darlehen an Drittländer deckt.

A. Investitionen in verbundene Einrichtungen

Beteiligungen am EBWE-Kapital

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wurde mit einem Anfangskapital von 10 Mrd. [fmxeuro] ausgestattet, wovon die Gemeinschaft 3 % gezeichnet hat. Der abgerufene Teil im Umfang von 30 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde in voller Höhe eingezahlt..

Auf ihrer Jahresversammlung vom 15. April 1996 haben die Gouverneure der EBWE eine Verdoppelung des genehmigten Kapitalvolumens beschlossen. Gemäß diesem Beschluß hat die Gemeinschaft weitere 30.000 Anteile zu je 10.000 [fmxeuro] gezeichnet. Diese Operation soll voll eingezahlte und noch abrufbare Anteile in einem prozentualen Verhältnis von 22,5 % zu 77,5 % umfassen.

Bei diesem Posten ist der Gesamtbetrag des von der Kommission gezeichneten und eingezahlten Anteils am Kapital der EBWE ausgewiesen. Die noch zu leistenden Zahlungen auf den bereits abgerufenen Teil des Kapitals in Höhe von 51,3 Mio. [fmxeuro] sind mit 7,4 Mio. [fmxeuro] bei den kurzfristigen und mit 43,9 Mio. [fmxeuro] bei den langfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen. Der noch nicht abgerufene, später einzuzahlende Teil des gezeichneten Kapitals (442,5 Mio. [fmxeuro]) ist bei den Verpflichtungen unter dem Strich erfasst.

Beteiligungen am Europäischen Investitionsfonds (EIF)

Gemäß der Ratsentscheidung vom 6. Juni 1994 beteiligt sich die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, in Höhe von insgesamt 600 Mio. [fmxeuro] oder 30 % am Kapital des EIF. Der abgerufene Teil im Umfang von 20 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde in voller Höhe eingezahlt.

Wie im Falle der Beteiligung am Kapital der EBWE werden die ausstehenden Zahlungen auf den noch nicht abgerufenen Teil des gezeichneten Kapitals in Höhe von 480 Mio. [fmxeuro] (80 %) bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen.

B. Andere Finanzanlagen

B.1. Beteiligungen

Bei dieser Rubrik sind Beteiligungen ausgewiesen, die zu dem Zweck erworben wurden, die Entwicklung der Begünstigten zu fördern.

Beteiligungen am ECIP-Programm

Dieser Posten umfasst die Kapitalbeteiligungen und Beteiligungsdarlehen der Gemeinschaft bei "Joint ventures", die im Rahmen des ECIP-Programms ("European Community Investment Partners") initiiert wurden.

"Eurotech capital", "Venture consort" und JOP

Das Instrument "Eurotech capital" verfolgt den Zweck, über ein Netz von Risikokapitalinvestoren Privatkapital für die Finanzierung von High-Tech-Projekten kleiner und mittlerer Unternehmen zu beschaffen. Ausgewiesen sind die seit 1990 gezahlten Beiträge, die Vorschüssen entsprechen, welche bei Vertragsablauf unter bestimmten Bedingungen rückzahlbar sind.

Das Instrument "Venture Consort" dient der Förderung grenzüberschreitender Zusammenschlüsse von Risikokapitaloperateuren in kleinen und mittleren Unternehmen. Hier handelt es sich um seit 1985 gezahlte Beiträge für Investitionen in KMU, die innovative Projekte durchführen.

Das Instrument "Joint Venture - Programme PHARE/TACIS" (JOP) soll die Durchführung gemeinsamer Unternehmen in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten erleichtern.

Da es in allen drei Fällen um Risikokapitaltransaktionen in der Startphase geht, lässt sich der derzeitige Realwert dieser Beiträge nur sehr schwer schätzen. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips wurde eine Wertberichtigung um 100 % veranlasst, so dass die Beiträge in der Vermögensübersicht mit Null ausgewiesen sind.

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B.3. Garantien und Vorschüsse

Diese Rubrik umfasst die nicht bei den Sachanlagen ausgewiesenen Anlagewerte wie Bürgschaften und Garantien, ständige Vorschüsse für Gebäudenebenkosten sowie den an ein Transportunternehmen gezahlten Betriebsfonds.

Garantiefonds

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet, aus dem bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden sollten.

Unter diesen Mechanismus fallen alle Darlehen, die auf Beschluss des Rates von der Gemeinschaft gesichert werden, insbesondere die Darlehenstransaktionen der EIB in Drittländern, die gesamtwirtschaftlichen Finanzhilfedarlehen sowie die Euratom-Darlehen außerhalb der Union.

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens sieht vor, dass in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eine Reserve zur Sicherung von Darlehen an Drittländer einzusetzen ist. Diese Reserve ist dazu bestimmt, die Haushaltslinien, aus denen der Garantiefonds gespeist wird, mit Mitteln auszustatten und etwaige über den verfügbaren Fondsbetrag hinausgehende Garantieleistungen zu finanzieren.

Mit der Finanzverwaltung wurde im Namen der Gemeinschaft die Europäische Investitionsbank (EIB) beauftragt.

Der Fonds finanziert sich durch Einzahlungen aus dem Gesamthaushalt, durch die Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds und durch verspätete Rückzahlungen säumiger Schuldner, sofern eine Garantieleistung des Fonds erfolgt ist.

Der auf der Aktivseite der konsolidierten Vermögensübersicht der Gemeinschaften ausgewiesene Betrag entspricht dem Nettoaktivvermögen des Fonds zum 31. Dezember 2000.

Da die Mittel des Fonds jederzeit für Garantieleistungen bei Schuldnerausfall verfügbar sein müssen, wurde vorsorglich eine Rückstellung gebildet. Der Betrag dieser Rückstellung (1266,2 Mio. [fmxeuro]) entspricht dem auf der Grundlage der Außenstände zum 31. Dezember 2000 errechneten Zielbetrag(10) des Garantiefonds.

Nach den geltenden Vorschriften wird "bei Überschreitung des Zielbetrags der am Jahresende überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen".

Die im 1. Quartal 2001 an den Gemeinschaftshaushalt zurückzuzahlenden Fondsüberschüsse in Höhe von 165,4 Mio. [fmxeuro] sind beim Posten "Eigenkapital" ausgewiesen.

IV.B.3 und B.4 Übersicht über geleistete Sicherheiten und Vorschüsse sowie sonstige Finanzanlagen

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V. LANGFRISTIGE FORDERUNGEN

Bei dieser Rubrik sind die mehr als einjährigen Forderungen der Europäischen Gemeinschaften gegenüber Mitgliedstaaten und Drittländern im Rahmen von Darlehen aus Haushalts- oder Anleihemitteln einerseits und gegenüber Dritten im Rahmen des MEDIA-Programms andererseits ausgewiesen.

A. Darlehen aus Haushaltsmitteln

Dieser Posten umfasst hauptsächlich die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern gewährten Risikokapitaldarlehen zu Sonderbedingungen. Hinzu kommen Darlehen für die Förderung von "Joint Ventures" zu Investitionszwecken in Asien und Lateinamerika, im Mittelmeerraum und in Südafrika, hauptsächlich im Rahmen des ECIP-Programms.

Ebenfalls hier ausgewiesen sind die Forderungen im Rahmen des Programms MEDIA II, da die betreffenden Verträge unmittelbar zwischen der Kommission und dem jeweiligen Endbegünstigten geschlossen wurden. Da den Verträgen zufolge die Rückzahlung der Darlehen vom - zwangsläufig unsicheren - Erfolg der jeweils finanzierten Aktion abhängig ist, wurde vorsorglich eine Abschreibung für diese Darlehen vorgenommen und ihre Umwandlung in Zuschüsse veranlasst.

Weitere Darlehen aus Haushaltsmitteln in geringerer Höhe sind ebenfalls bei diesem Posten erfasst. Es handelt sich dabei im wesentlichen um die Darlehen für Wanderarbeitnehmer sowie die Baudarlehen für Gemeinschaftsbeamte.

B. Darlehen aus Anleihemitteln

Laut Vertrag kann der Rat im Wege eines einstimmigen Votums Garantie- oder Anleiheprogramme genehmigen, wenn er dies für erforderlich hält, um die politischen Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. Die Gemeinschaftsanleihen stellen unmittelbare finanzielle Verpflichtungen der EG und nicht des einen oder anderen Mitgliedstaates dar(11).

Da es sich um durch Anleihen gedeckte Finanzaktiva handelt, werden - um ein getreues und vollständiges Bild von Vermögen, Finanzlage und erzieltem Ergebnis zu vermitteln - alle diese Finanztätigkeiten künftig in Form einer Vermögensübersicht und als Aufwendungen und Erträge (Gewinn- und Verlustrechnung) ausgewiesen(12).

Die Bilanzen dieser Finanztätigkeiten wurden im Wege der Vollkonsolidierung in die Vermögensübersicht der Europäischen Union einbezogen.

Die Entwicklung der Anleihekosten und Darlehenserträge im Rahmen der Anleihe-und Darlehenstransaktionen des Haushaltsjahres 2000 stellt sich wie folgt dar:

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Auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der EIB übernimmt diese die Risiken im Zusammenhang mit den NGI-Darlehen (Neues Gemeinschaftsinstrument). Etwaige Überschüsse der Aufwendungen über die Erträge hinaus gehen daher unmittelbar zu Lasten der EIB.

Die Gesamtentwicklung der von den Europäischen Gemeinschaften gewährten Darlehen stellt sich wie folgt dar:

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Die zum 31. Dezember 2000 noch ausstehenden Anleihebeträge sind bei der Rubrik "Langfristige Verbindlichkeiten" ausgewiesen, wenn es sich um Anleihen mit einer Tilgungsfrist von über einem Jahr handelt, und bei den "Kurzfristigen Verbindlichkeiten" bei Anleihen mit Tilgungsfristen bis zu einem Jahr. Bei den Darlehen im Rahmen von MEDIA II wurde angesichts der Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Laufzeit der zum 31. Dezember 2000 ausstehende Betrag den "Langfristigen Forderungen" zugeordnet.

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C. Sonstige langfristige Forderungen

Dieser Posten umfasst die im Rahmen des Programms MEDIA I gewährten Darlehen zur Förderung der audiovisuellen Produktionsindustrie in Europa. Da die betreffenden Verträge nicht unmittelbar zwischen der Kommission und dem jeweiligen Endbegünstigten geschlossen wurden, sind diese Darlehen in der Vermögensübersicht nicht bei den "Darlehen aus Haushaltsmitteln" erfasst. Wie bei MEDIA II ist auch hier eine unmittelbare Erfolgsabhängigkeit der Rückzahlung gegeben, weshalb in diesem Haushaltsjahr eine Abschreibung von 2,8 Mio. Euro vorgenommen und die Umwandlung der Darlehen in Zuschüsse veranlasst wurde.

Ebenfalls hier ausgewiesen ist die finanzielle Intervention des Königreichs Belgien (vgl. Punkt III.A) im Betrag von 176 Mio. [fmxeuro], die während eines Zeitraums von mindestens 10 Jahren gezahlt wird und deren letzter Fälligkeitstermin im Jahr 2008 liegt. Der Gesamtzinsbetrag für diese Intervention beläuft sich auf 52 Mio. [fmxeuro]; es werden jedoch jeweils nur die im Stichtag der Vermögensübersicht aufgelaufenen Zinsen bei den kurzfristigen Forderungen erfasst.

VI. BETRIEBSWERTE

A: Bei dieser Rubrik ist der Wert der Bestände an Büromaterial und Betriebsmitteln zum 31. Dezember 2000 - nach erfolgter Wertberichtigung entsprechend den Preisen der letzten eingelagerten Lieferungen und nach Umrechnung zum Euro-Kurs vom 31. Dezember - ausgewiesen, wobei die Methode des Handbuchs für die Verbuchung und Konsolidierung angewandt wurde.

B: Diese Rubrik umfasst außerdem das wissenschaftliche und technische Material der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS). Die Bestände an schwerem Wasser und spaltbarem Material sowie die Vorräte an Mustern für industrielle und wissenschaftliche Zwecke werden vorsorglich jeweils jährlich bewertet und mit dem jeweils niedrigsten der nachfolgend genannten Werte in der Vermögensübersicht ausgewiesen: Anschaffungskosten, Kosten der zuletzt auf Lager genommenen Bestände oder Marktwert(13).

C: Ebenfalls erfasst sind die Lagerbestände des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (AAV), wertberichtigt nach Maßgabe der spezifisch für das Amt geltenden Regeln.

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VII. KURZFRISTIGE FORDERUNGEN

A. Im Laufe des Jahres fällig werdende langfristige Forderungen

Die Rubrik umfasst die langfristigen Forderungen, deren Fälligkeitsdatum in dem betreffenden Haushaltsjahr ansteht. Mit enthalten ist ein Darlehen in Höhe von 175 Mio. [fmxeuro], das der Türkei 1991 im Rahmen der finanziellen Unterstützung für die von der Golfkrise unmittelbar betroffenen Länder gewährt wurde.

B. Laufende Forderungen

B.2. Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten

- EAGFL-Garantie:

Dieser Posten umfasst in erster Linie die Forderungen, die im Zuge des EAGFL-Garantie-Rechnungsabschlusses festgestellt werden (8,2 Mio. EUR).

Des weiteren sind hier die dem EAGFL-Garantie geschuldeten Beträge, wie sie von den Mitgliedstaaten gemeldet und zum Jahresende im Hauptschuldenbuch vermerkt wurden, ausgewiesen. Der Gesamtbetrag in Höhe von 2010,6 Mio [fmxeuro] besteht teilweise aus Forderungen, deren Beitreibbarkeit höchst fraglich ist. Gemäß dem Vorsichtsprinzip müsste die Gemeinschaft daher eigentlich eine Rückstellung zumindest für einen Teil dieses Betrags bilden. Die Kommission sieht sich jedoch außerstande, den zu hoch bewerteten Anteil genau zu berechnen, da die diesbezüglich geltenden Vorschriften zur Einholung der erforderlichen Zahlendaten erst ab 2001 verbindlich zur Anwendung kommen(14). Um eine Überbewertung insgesamt zu vermeiden, wurde daher eine Wertberichtigung für dubiose Forderungen um 79,77 % (1604 Mio. [fmxeuro]) veranlasst.

Bei der Berechnung dieser Berichtigung wurde, zum einen die Meldungen der Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 2001 und zum anderen die im Zuge der durchgeführten Kontrollen eingeholten Informationen zugrunde gelegt.

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2761/99 sind die Behörden der Mitgliedstaaten ab dem Haushaltsjahr 2000 zur halbjährlichen Mitteilung der im Hauptschuldenbuch vermerkten Beträge verpflichtet. Ab dem Haushaltsjahr 2001 muss aus den betreffenden Mitteilungen eindeutig hervorgehen, bei welchen Forderungen die Wahrscheinlichkeit der Beitreibbarkeit praktisch null ist, selbst wenn die Einziehungsverfahren aus rechtlicher Sicht noch nicht endgültig eingestellt worden sind. Im Anschluss kann dann eine präzisere Bewertung solcher Forderungen vorgenommen werden.

- Von den Gemeinschaftsorganen entrichtete Mehrwertsteuer, die von den Mitgliedstaaten zurückzuzahlen ist:

Hier handelt es sich um Forderungen im Zusammenhang mit Steuerbeträgen, die von der Gemeinschaft entrichtet wurden und bei den betreffenden Mitgliedstaaten wieder einzuziehen sind. Es wurde eine spezifische Wertminderung in Höhe von 1,1 Mio. [fmxeuro] errechnet.

- Sonstige Forderungen:

Der angegebene Betrag von 869,6 Mio. [fmxeuro] entspricht den Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Höhe genau ermittelt und ordnungsgemäß festgestellt werden konnte. Für weitere Forderungen, bei denen die Erfuellung der Einziehungskriterien (einredefrei, auf Geld gehend, fällig) nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte, wurden sogenannte "Forderungsvorausschätzungen" erstellt und "p.m." in der Rechnungsführung der Kommission ausgewiesen. Sie sind in der nachstehenden Tabelle 3 aufgeführt.

Des weiteren sind darin Eigenmittel im Betrag von 2035,4 Mio. [fmxeuro] erfasst, die zwar gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 1552/89 von den Mitgliedstaaten festgestellt, jedoch nicht an die Gemeinschaft abgeführt worden sind, weil sie entweder noch nicht eingezogen oder keine Garantien gestellt wurden oder aber weil sie Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sind.

Der genannte Betrag stellt jedoch eine Überbewertung der tatsächlichen Forderungen der Europäischen Gemeinschaften dar, da in der getrennten Buchführung der Mitgliedstaaten über die traditionellen Eigenmittel großteils Forderungen ausgewiesen sind, deren tatsächliche Beitreibbarkeit äußerst zweifelhaft ist.

Der zu hoch bewertete Anteil lässt sich allerdings nur schwerlich genauer berechnen, da detaillierte Informationen hinsichtlich der möglichen Beitreibung dieser Forderungen nur in sehr begrenztem Umfang vorliegen und großteils unvollständig sind. Im Sinne des Vorsichtsprinzips wurde eine Wertberichtigung in Höhe von 1286,8 Mio. [fmxeuro] veranschlagt, die sich auf die Beitreibungen in den vorhergehenden Jahren stützt. Diese Berichtigung wird unter den Aktiva in der Vermögensübersicht ausgewiesen, wodurch sich der von den Mitgliedstaaten geschuldete Betrag entsprechend verringert.

Die Verbuchung einer solchen Wertberichtigung bedeutet nicht, dass die EG auf eine spätere Einziehung der durch die diese Rückstellung abgedeckten Forderungen verzichtet.

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Tabelle 1

A-BUCHFÜHRUNG: FESTGESTELLTE, AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES NOCH EINZUZIEHENDE EIGENMITTEL

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Tabelle 2

GETRENNTE BUCHFÜHRUNG: FESTGESTELLTE, AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES 2000 NOCH EINZUZIEHENDE EIGENMITTEL

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Tabelle 3

VORAUSSCHÄTZUNG DER FORDERUNGEN AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES 2000

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B.3. Forderungen gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen

Bei diesem Posten sind verschiedene Forderungen der Europäischen Gemeinschaften gegenüber einzelnen, nicht in die Konsolidierung einbezogenen Gemeinschaftseinrichtungen erfasst, für die die Organe bestimmte Ausgaben vorleisten, die später zurückgezahlt werden.

B.4. Verschiedene Schuldner

Bei diesem Posten sind die Forderungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Tätigkeiten der Kommission ausgewiesen, u.a. folgende:

1. Die Einziehungsanordnungen für zum 31. Dezember 2000 in der Einnahmenbuchführung ausgewiesene "festgestellte, noch einzuziehende Forderungen"; Erstmals wurde eine Wertberichtigung für uneinbringliche Forderungen, deren Betrag aber noch nicht endgültig feststeht, vorgenommen. So wurden seit über einem Jahr fällige Forderungen um 20 % reduziert. Für jedes zusätzliche Jahr erfolgt eine Kürzung um weitere 20 %.

2. die Forderungen in Verbindung mit infolge der Einlegung von Rechtsmitteln vorläufig ausgesetzten Geldbußen aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens, für die eine Bankgarantie gestellt wurde; Der Betrag der für solche Geldbußen vereinnahmten Bankgarantien beläuft sich auf 639,4 Mio. [fmxeuro]; ein weiterer Betrag von 171,4 Mio. [fmxeuro] wurde vorläufig vereinnahmt.

3. sämtliche Schuldner im Rahmen der Darlehenstätigkeit aus Anleihemitteln;

4. die Forderungen in Verbindung mit Interventionen des Garantiefonds; Diese Forderungen (215,1 Mio. [fmxeuro]) setzen sich wie folgt zusammen: Kapital (94,6 Mio. [fmxeuro],) Darlehenszinsen (62,1 Mio. [fmxeuro]) und Verzugszinsen (58,4 Mio. [fmxeuro]).

Angesichts des Ausfallrisikos wurde im Sinne des Vorsichtsprinzips bei den Aktiva eine Wertberichtigung von 100 % des Gesamtbetrags der Garantiefondsinterventionen, die von den Schuldnern zum 31. Dezember 2000 noch nicht zurückgezahlt worden waren, vorgenommen und der entsprechende Betrag in der Vermögensübersicht (Aktiva) vom Wert dieser Forderungen in Abzug gebracht.

5. An Finanzmittler gezahlte Beträge, die aber noch nicht an die Endempfänger weitergeleitet wurden; Erfasst sind Zahlungen von Vorschüssen aus dem Haushalt an öffentliche oder private zwischengeschaltete Einrichtungen, die von der Kommission aufgrund von Rechtsvorschriften oder auf vertraglicher Basis mit deren Verwaltung und Weiterleitung an die Endbegünstigten beauftragt werden. Der hier ausgewiesene Betrag von 792 Mio. [fmxeuro] (einschließlich 49 Mio. [fmxeuro] an Bankzinsen) entspricht den zum 31. Dezember 2000 im Besitz dieser Einrichtungen befindlichen Mitteln.

Die Kommission hat im Jahr 2000 eine Erhebung zu den vorgenannten Finanzmittlern durchgeführt. Da es sich um ein nichtrechnungsführungsspezifisches Verfahren handelt und in Anbetracht der Vielzahl der Intermediäre und ihrer geographischen Streuung kann der in die Konten aufgenommene Betrag unter Umständen unvollständig sein. Dennoch ist im Vergleich zu 1999 eine Verbesserung festzustellen(15).

Die Wertberichtigungen bei den laufenden Forderungen schlüsseln sich auf wie folgt:

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C. Verschiedene Forderungen

Dieser Posten umfasst im wesentlichen die Forderungen der Kommission gegenüber ihrem Personal. Es handelt sich dabei vorwiegend um wieder einzuziehende Gehaltsvorschüsse und sonstige nachträglich wiederzuerlangende Beträge.

VIII. KASSENMITTELANLAGEN

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IX. KASSENKONTEN

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In dieser Rubrik sind sämtliche im Besitz der Kommission befindlichen liquiden Finanzmittel ausgewiesen, d.h. die Guthaben der Konten bei den einzelnen Mitgliedstaaten und den EFTA-Ländern (Finanzverwaltung oder Zentralbank) sowie der Sicht- und der Terminkonten, die Kassenmittel der Zahlstellen und sonstigen Nebenkassen, und schließlich die Disponibilitäten im Rahmen der Darlehen aus Anleihemitteln und der Wohnungsbaudarlehen für Wanderarbeitnehmer.

Infolge des Konkurses von zwei Drittlandsbanken steht zu erwarten, dass die Guthaben der dort geführten Sichtkonten im Gesamtbetrag von 1,5 Mio. [fmxeuro] unwiederbringlich abzuschreiben sein werden. Im Sinne des Vorsichtsprinzips wurde daher eine Wertberichtigung der Finanzkonten vorgenommen und der entsprechende Betrag vom Wert des Aktivpostens "Zahlstellen" in Abzug gebracht.

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X. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

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An dieser Stellen sind die aufgelaufenen, noch nicht fälligen Zinsen auf Darlehen, Anlagen und Swaps, sowie die vorgeleisteten Zahlungen ausgewiesen. Die "verschiedenen, noch zu verbuchenden Ausgaben", d.h. Ausgaben, deren Erfassung zu Lasten des Haushalts nicht mehr rechtzeitig vor Rechnungsabschluss vorgenommen werden konnte, werden künftig in das Ergebnis der Wertberichtigungen übernommen. Der betreffende Betrag beläuft sich auf 63,2 Mio. [fmxeuro].

PASSIVA

I. EIGENKAPITAL

Bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 1999 war dieser Posten hauptsächlich das Pendant zu den verschiedenen Aktiv-Posten, die als Haushaltsausgaben für das jeweilige Haushaltsjahr verbucht wurden. Der Posten enthielt auch Wertberichtigungen zu Vermögenswerten, Rückstellungen und Gegenposten zu Aktiva, die auf verschiedenen Aktiv-Konten verbucht wurden und in der Vermögensübersicht nicht vor ihrer Realisierung ausgewiesen wurden.

Infolge der Annahme des Konsolidierungs-Handbuchs wurde nun erstmals ein eigenes Rechnungsführungsverfahren eingeführt, das alle diese Aspekte abdeckt. Anstatt diese Wertberichtigungen direkt im Eigenkapital auszuweisen, wird das wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahres errechnet(16).

Unter die Rubrik "Eigenkapital" fallen nun:

Das wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahres:

1. Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union plus

2. Ergebnis der vorgenannten Wertberichtigungen.

Die aus früheren Haushaltsjahren übertragenen Ergebnisse:

Hierbei handelt es sich um die kumulierten Ergebnisse der Wertberichtigungen, da das Ergebnis des Haushaltsvollzugs den Mitgliedstaaten zurückerstattet wird.

Die Rücklagen:

1. Die Neubewertungsrücklage dient der dauerhaften Neubewertung von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten;

2. Die Anleihe-/Darlehensrücklage beinhaltet das noch nicht verbuchte Ergebnis der Anleihe- und Darlehenstätigkeiten.

Wirtschaftliches Ergebnis der vergangenen Haushaltsjahre:

Hierzu ist folgendes anzumerken:

Künftig werden nur noch Forderungen zu Lasten des Haushalts in das Ergebnis der Wertberichtigungen aufgenommen. Dies stellt eine Verfahrensänderung gegenüber dem Vorjahr dar. Der Betrag der außerbudgetären Forderungen, der zum 31. Dezember 1999 bei der Rubrik Eigenkapital ausgewiesen worden war, belief sich allein für die Kommission auf 407 Mio. EUR. Dieser Betrag wurde für 2000 entsprechend berichtigt.

Die Zuweisung für Abschreibungen umfasst auch die kumulierten Abschreibungen für die in diesem Haushaltsjahr erstmals abgeschriebenen Vermögenswerte (siehe Bemerkungen zu Rubrik III - Aktiva).

Die noch abzurechnenden Haushaltsaufwendungen (76,2 Mio. EUR) werden künftig im Ergebnis der Wertberichtigungen erfasst. Der entsprechende Betrag zum 31.12.1999 belief sich auf 97 Mio. EUR und war bei den Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen.

Die vorläufig vereinnahmten Geldbußen aufgrund von Verstößen gegen die Wettbewerbsfreiheit (171,4 Mio. EUR) werden künftig im wirtschaftlichen Ergebnis erfasst. Der entsprechende Betrag zum 31.12.1999 belief sich auf 154,3 Mio. EUR und war bei den Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen.

Die Wertzuwächse beim Sachanlagevermögen, aus der zeit vor 2000 (62,8 Mio. EUR), die unmittelbar der Rubrik Eigenkapital zugeschlagen worden waren, wurden entsprechend korrigiert in das Ergebnis der Wertberichtigungen aufgenommen. In Zukunft wird der betreffende Betrag bei der Neubewertungsrücklage ausgewiesen.

Das wirtschaftliche Ergebnis schlüsselt sich wie folgt auf:

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I.C. Rücklagen

Die Rücklage für die Anleihe- und Darlehenstätigkeiten stellt sich folgendermaßen dar:

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II. RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND VERBINDLICHKEITEN

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Angesichts der Ausfallrisiken im Zusammenhang mit der Darlehensvergabe an Drittländer wurde eine entsprechende Rückstellung für die Gesamtnettoaktiva des Garantiefonds gebildet, wobei der Überschussbetrag, der im Laufe des ersten Quartals 2001 an den Gesamthaushaltsplan zurückzuzahlen ist, ausgeklammert wurde (vgl. Punkt IV.B.3 - Aktiva).

Des weiteren wurde erstmals eine Rückstellung für Rückbauarbeiten im Bereich der GFS-Kernanlagen gebildet. Diese deckt zu 100 % die geschätzten Kosten für den Rückbau der bereits stillgelegten Anlagen (230 Mio. EUR), abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen (2,3 Mio. EUR).

III. LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

Bei dieser Rubrik sind die Verbindlichkeiten mit Fälligkeitsterminen von über einem Jahr ausgewiesen.

Zu den finanziellen Verbindlichkeiten zählen Verbindlichkeiten, die die Europäische Union im Rahmen ihrer Anleihe- und Darlehenstätigkeit eingegangen ist.

Unter die "Sonstigen langfristigen Verbindlichkeiten" fallen alle anderen Verbindlichkeiten, deren Beträge bekannt sind und deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt.

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Personalfonds: Bei diesem Posten sind der Arbeitslosenfonds für die Zeitbediensteten aller Organe sowie der Versorgungsfonds für die in Drittländern diensttuenden örtlichen Bediensteten der Kommission ausgewiesen.

Erhaltene Bürgschaften und Garantien: Dieser Posten umfasst die Beträge, die als Garantie auf die Zahlungen für Bauarbeiten einbehalten werden, sowie die Garantiekonten für die Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter.

Mietkauftransaktionen: Bei diesem Posten sind Verbindlichkeiten im Rahmen von Mietkaufverträgen mit einer Laufzeit von über einem Jahr erfasst.

Beteiligungen am Kapital der EBWE: in Höhe der bereits abgerufenen Beträge (vgl. Erläuterung zu IV.A. - Aktiva).

Sonstige: Nachdem das Europäische Parlament seine Kaufoption für einen Gebäudekomplex wahrgenommen hat, ist es nunmehr zur Rückzahlung der entsprechenden Investitionskosten verpflichtet (vgl. Erläuterung zu III.A. - Aktiva).

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Die zum 31. Dezember 2000 noch ausstehenden Anleihebeträge sind bei der Rubrik "Langfristige Verbindlichkeiten" ausgewiesen, wenn es sich um Anleihen mit einer Tilgungsfrist von über einem Jahr handelt, und bei den "Kurzfristigen Verbindlichkeiten" bei Anleihen mit Tilgungsfristen bis zu einem Jahr.

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IV. KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

A. Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeitstermin im Haushaltsjahr

Diese Rubrik umfasst alle in dem betreffenden Jahr anstehenden Anleihefälligkeiten sowie im Laufe des Jahres fällig werdende langfristige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Mietkauftransaktionen, den EBWE-Kapitalbeteiligungen und dem Erwerb des Gebäudekomplexes für das Parlament (siehe vorstehende Tabelle).

B. Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

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C. Laufende Verbindlichkeiten

C.1. Gläubigermitgliedstaaten und EFTA-Gläubigerstaaten

Dieser Posten umfasst die Verbindlichkeiten der Gemeinschaften gegenüber den dem EWR angehörenden EFTA-Mitgliedstaaten.

C.2. Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen

Bei diesem Posten sind die Schulden der Organe gegenüber einzelnen Gemeinschaftseinrichtungen ausgewiesen, die bei der Konsolidierung nicht erfasst werden.

C.3. Zu übertragende Mittel

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C.4. Verschiedene Gläubiger

Bei diesem Posten sind die Verbindlichkeiten aus den verschiedenen Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften sowie außerbudgetäre Einziehungsanordnungen über einen Betrag von 16,315 Mio. EUR erfasst.

D. Sonstige Verbindlichkeiten

Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Forderungen des Personals sowie um Einnahmenbeträge, die an verschiedene Einrichtungen und andere Dritte weiterzugeben sind.

V. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

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Diese Rubrik umfasst die noch zu verbuchenden Einnahmen, d.h. Einnahmen, die nicht mehr rechtzeitig vor dem Rechnungsabschluss endgültig buchmäßig erfasst werden konnten, sowie die Einnahmen, die im Laufe des folgenden Haushaltsjahres wiederverwendet werden können. Außerdem sind hier auch aufgelaufene, noch nicht fällige Zinsen auf Anleihen und Swapgeschäfte ausgewiesen.

Die deutlich rückläufige Entwicklung des betreffenden Betrags ist auf eine Änderung des Verfahrens für die Behandlung der vorläufig vereinnahmten "Geldbußen" zurückzuführen, die bislang in den Rechnungsabgrenzungsposten der Vermögensübersicht erfasst waren (171,4 Mio. EUR).

Mit Blick auf eine Vereinheitlichung der Verfahren werden vorläufig vereinnahmte Geldbußen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsfreiheit (154,3 Mio. EUR zum 31.12.1999 und 171,4 Mio. EUR zum 31.12.2000) künftig in das Ergebnis der Wertberichtigungen übernommen.

Noch einzuziehende Forderungen im Bereich der wiederzuverwendenden Mittel werden hingegen in dieser Rubrik ausgewiesen.

Des weiteren umfasst die Rubrik noch die Wechselkursgewinne aus Kassenposten (außer Kassenmittelguthaben).

(1) Verordnung Nr. 2909/2000 vom 29. Dezember 2000.

(2) Die nicht in die Vermögensübersicht dieses Organs einbezogen werden können

(3) Die Abschreibung des Haushaltsjahres 1999 wurde auf 69 % des Gesamtwertes der Vermögensgegenstände berechnet.

(4) In den GFS-Forschungsanstalten Geel, Petten, Karlsruhe und Sevilla wird die physische Bestandsaufnahme der Rubriken C und D erst im Laufe des Jahres 2001 abgeschlossen.

(5) Es sei hier darauf hingewiesen, dass in einzelnen Entwicklungsländern eine Trennung zwischen Grundstückswert und Gebäudewert nicht möglich ist.

(6) Diese Rubrik beruht auf der Norm IAS 17 des "international Accounting Standards Committee".

(7) Dieser Betrag ist in der Vermögensübersicht des WSA nicht erfasst.

(8) Mit Ausnahme der Anlagen, Maschinen und Geräte der Vertretungen (2380230,40) sowie des Wertzuwachses bei einem Bauprojekt der GFS in Geel von 8744962,09

(9) Bei der Berechnung der Abschreibungen des vorhergehenden Haushaltsjahres wurden 60 % des Wertes der Sachanlagen in der Vermögensübersicht 1999 zugrunde gelegt.

(10) Der Zielbetrag beläuft sich auf 9 % der insgesamt ausstehenden Beträge.

(11) Einzelheiten dieser Darlehen sind den Tabellen in Band II zu entnehmen.

(12) Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Einzelheiten zu den Finanzaktivitäten dieser Rubrik sind den Tabellen in Band II zu entnehmen.

(13) Mit Ausnahme der Forschungsanstalt Petten, wo das spaltbare Material zum Preis der Letztanschaffung bewertet wurde.

(14) Gegenwärtig besteht seitens der Mitgliedstaaten keinerlei Verpflichtung zur Übermittlung der einschlägigen Informationen.

(15) Es werden weiterhin gezielte Bemühungen zur Verbesserung der verfügbaren Informationen unternommen.

(16) Zahlenangaben für das vorhergehende Haushaltsjahr sind nicht angepasst worden; eine entsprechende Erläuterung der Veränderungen sowie ihrer Auswirkungen ist beigefügt.

ANHANG 3

VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM STRICH

POTENTIELLE VERBINDLICHKEITEN ZUM 31.12.2000

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Alle diese potentiellen Verbindlichkeiten, mit Ausnahme derer unter Ziffer 4.1, 4.2 und 6, sind im Zeitpunktihres Fälligwerdens zu Lasten der Gemeinschaftshaushalte der kommenden Jahre zu finanzieren. Der Gemeinschaftshaushalt als solcher wird von den Mitgliedstaaten finanziert.

POTENTIELLE FORDERUNGEN ZUM 31.12.2000(1)

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Forderungen (ausgenommen die unter Ziffer 4 und 6 aufgeführten), die einredefrei, auf Geld gehend und fällig sind, werden den Haushaltseinnahmen des Jahres ihres Einziehung hinzugerechnet. Dadurch erhöht sich das den Mitgliedstaaten zustehende Ergebnis des betreffenden Haushaltsjahres.

ERLÄUTERUNGEN

VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM STRICH: POTENTIELLE FORDERUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN

Mit Blick auf eine vollständige und umfassende Darstellung der Finanzinformationen der Europäischen Gemeinschaften werden die Verpflichtungen unter dem Strich in einem Anhang zu den Jahresabschlüssen aufgeführt. Es handelt sich hierbei um Forderungen und Verbindlichkeiten, die mitteI- bis langfristig durchaus erhebliche Auswirkungen auf budgetärer Ebene zeitigen können.

PUNKT 1: NOCH ABZUWICKELNDE VERPFLICHTUNGEN (ALTLASTEN ODER RAL)

Der Betrag der zum 31. Dezember 2000 noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu Lasten der getrennten Mittel beläuft sich auf 65,6 Mrd. Euro; davon sind 2,2 Mrd. Euro durch Zahlungsermächtigungen abgedeckt, die aus dem Haushaltsjahr 2000 auf 2001 übertragen wurden. Dieser Betrag stellt eine potentielle Maximalverpflichtung dar.

Am 15. November 2000 ist der Haushaltsbehörde der Bericht(2) "Strategie zur Beseitigung der Altlasten" unterbreitet worden. Darin wird der Teil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen analysiert, der als "Zahlungsrückstand" zu interpretieren ist und daher möglichst umgehend resorbiert werden muss. Zum 30. Juni wurde ein weiterer Bericht mit folgenden hauptsächlichen Schlussfolgerungen vorgelegt:

Der Gesamtbetrag der RAL weist im Laufe des vergangenen Jahrzehnts stetig steigende Tendenz auf; dieser Anstieg ist größtenteils durch eine parallele Zunahme des Volumens der Verpflichtungsermächtigungen und die zwangsläufig zeitlich gestaffelte Durchführung der Maßnahmen, für die entsprechende Mittel gebunden wurden, bedingt. Diese "normale" Komponente der RAL ist somit eine direkte und legitime Folge des gemeinschaftlichen Haushaltsvollzugs.

Gegen die "außergewöhnlichen" RAL hingegen, die durch Verzögerungen bei der Einleitung und Abwicklung der Maßnahmen und der Ausführung der Haushaltsmittel zustande kommen, wurde bereits mit einer Reihe von spezifischen Abhilfemaßnahmen eingeschritten, die einen möglichst raschen Abbau bewirken sollen:

- Bei den regionalpolitischen Programmen umfassen die einschlägigen Verordnungen Bestimmungen, die einen zügigen Abbau (bis Ende des Jahres 2003) der Altlasten aus früheren Haushaltsjahren absehen lassen und die Entstehung übermäßiger neuer RAL vermeiden helfen dürften(3);

- bei den Programmen der internen Politikbereiche, insbesondere den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, wurde der Abbau alter und die Vorbeugung neuer RAL als fester Bestandteil in die Verwaltungssysteme integriert, so dass eine kontinuierlich rückläufige Entwicklung der außergewöhnlichen RAL-Komponente gewährleistet ist;

- bei den Außenhilfeprogrammen wurde Ende des Jahres 1999 ein Aktionsplan eingeleitet, der bereits eine erhebliche Reduzierung der alten oder ruhenden Mittelbindungen im Wege einer systematischen Überprüfung bewirkt hat und Ende 2001 auslaufen soll.

Dieser Aktionsplan im Außenbereich ist gewissermaßen das Vorbild für ein permanentes RAL-Monitoringsystem, das generell in allen GDs der Kommission eingeführt werden soll, um einer neuerlichen Anhäufung außergewöhnlicher RAL in den Jahren nach 2003 bereits jetzt vorzubeugend entgegenzuwirken.

Die Kommission kann somit die fundierte Zusage machen, dass sie die außergewöhnliche RAL-Komponente bis Ende des Jahres 2003 in den Griff bekommen wird; sie verpflichtet sich ferner, der Haushaltsbehörde regelmäßig über alle weiteren Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung der bestehenden Altlasten zu berichten.

Zum 7. November 2000 lässt sich die Situation bei den potentiell außergewöhnlichen RAL in den hauptsächlichen Politikbereichen zahlenmäßig wie folgt darstellen:

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Bei den alten Mittelbindungen handelt es sich um solche aus der Zeit vor dem 1. Januar 1995 (also mit einer "Lebensdauer" von über fünf Jahren); Grund für die Nichtabwicklung sind hier im allgemeinen Schwierigkeiten bei der Durchführung der entsprechenden Maßnahmen und Programme.

Ruhende Mittelbindungen sind solche, auf die im Verlauf der letzten beiden Haushaltsjahre keinerlei Zahlungen geleistet wurden (im Bereich der Regionalpolitik wurden ausschließlich die ruhenden Mittelbindungen des Kohäsionsfonds berücksichtigt).

Die vorstehenden Zahlen zeigen, dass der Anteil der außergewöhnlichen Altlasten sich auf insgesamt 5 Mrd. beziffert, im Verhältnis zum globalen RAL-Volumen jedoch eher niedrig und sehr unterschiedlich auf die einzelnen Rubriken der Finanziellen Vorausschau verteilt ist: während rund drei Viertel des Gesamtbetrags aller Altlasten auf den Bereich der Regionalpolitik entfallen, liegt der Anteil außergewöhnlicher Altlasten im Außenbereich überdurchschnittlich hoch. Die von der Kommission ergriffenen Abbaumaßnahmen werden daher gezielt in diesem Bereich ansetzen.

PUNKT 2: RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN, FÜR DIE NOCH KEINE HAUSHALTSMITTEL GEBUNDEN WURDEN

Diese potentiellen Verbindlichkeiten sind darauf zurückzuführen, dass die Kommission vertragliche Verpflichtungen über Beträge eingegangen ist, für die im Haushaltsplan keine ausreichende Mitteldeckung vorhanden war.

Nach Maßgabe der Interinstitutionellen Vereinbarung und generell der Vorschriften für den Haushaltsbereichmüssen folgende Ausgaben aufgrund ihrer finanziellen Tragweite bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen werden:

- Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds beinhalten Ausgabenziele; der Gesamtbetrag der in der FV veranschlagten Dotation muss daher normalerweise im Wege von Finanzierungsbeschlüssen gebunden werden. Es handelt sich hier somit um einen voraussichtlichen Hoechstbetrag der potentiell gebundenen Mittel (siehe Ziffer 2.1 und 2.2).

Ein zweites, zwingenderes Verpflichtungsniveau liegt vor, wenn Beschlüsse über einzelne Programme und Projekte gefasst wurden (siehe nachstehende Tabelle).

- Vertragliche Verpflichtungen im Rahmen bestimmter Außenhilfemaßnahmen der Rubrik 4, die mit namentlich bezeichneten Dritten über einen festen Betrag und für eine gegebene Dauer geschlossen werden (Ziffer 2.4 bis 2.6).

- ISPA: die ISPA-Verordnung als solche beinhaltet keine Verpflichtungen unter dem Strich, da darin weder Jahrestranchen noch eine feste Gesamtdotation vorgesehen sind. Vielmehr soll eine entsprechende Dotation alljährlich von der Haushaltsbehörde nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau festgelegt werden. Die Obergrenzen der Rubrik 7 (Heranführungshilfen) stellen keine Ausgabenziele dar; die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht sogar eine gewisse Flexibilität zwischen den verschiedenen Beitrittsvorbereitungsinstrumenten vor. ISPA kann hingegen potentielle Verbindlichkeiten auf Ebene der einzelnen Projekte mit sich bringen, da diese mehrere Jahrestranchen umfassen, von denen im Zeitpunkt der Annahme des betreffenden Beschlusses nur für die erste Mittel gebunden werden (Ziffer 2.3).

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Die übrigen Mehrjahresprogramme beinhalten keine Mittelbindungen, die bei den potentiellen Verbindlichkeiten auszuweisen sind: für die Ausgaben zu Lasten künftiger Haushaltsjahre sind jeweils die jährlich ergehenden Beschlüsse der Haushaltsbehörde oder aber die Entwicklung des einschlägigen Vorschriftsrahmens maßgeblich.

PUNKT 3: EAGFL-GARANTIE

3.1. Ausgaben des Zeitraums 16.10.2000 bis 31.12.2000

Als Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden die Zahlungen berücksichtigt, die die Mitgliedstaaten in der Zeit vom 16. Oktober eines Jahres bis zum 15. Oktober des Folgejahres leisten, sofern die betreffenden Mittelbindungsanträge und Zahlungsanweisungen dem Rechnungsführer bis spätestens 31. Januar des darauf folgenden Jahres übermittelt worden sind. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember 2000 getätigten Zahlungen sind bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen.

3.2. Rechnungsabschluss

Potentielle Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechnungsabschlussverfahren: der Zeitpunkt der Ermittlung des endgültigen Aufwendungsbetrags und seiner Verbuchung zu Lasten des Haushalts hängt von der Dauer des beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahrens ab.

PUNKT 4: RÜCKZAHLUNGSGARANTIE

4.1. Von der EIB aus eigenen Mitteln an Drittländer vergebene Darlehen

Die Garantie ist rechtlich an die von der EIB zum 31. Dezember 2000 unterzeichneten Darlehen geknüpft (mit enthalten sind die Darlehen an die drei Drittländer, die zwischenzeitlich der Union beigetreten sind). Es ist jedoch anzumerken, dass diese Darlehen noch nicht alle in voller Höhe ausgezahlt worden sind. Der zum 31. Dezember 2000 ausstehende Darlehensbetrag beläuft sich auf insgesamt 12103 Mio. EUR (bzw. 12060Mio. EUR, wenn man die neuen Mitgliedstaaten ausnimmt); auf diesen Betrag ist de facto auch das von der Union getragene Risiko begrenzt. Von dem bis zum 31.12.2000 insgesamt ausgezahlten Betrag (16784 Mio. EUR) wurden bislang 4681 Mio. EUR zurückgezahlt.

Die von der EIB aus eigenen Mitteln vergebenen Darlehen, für die eine Garantie aus dem Gesamthaushaltsplan gewährt wird (22719 Mio. EUR), sind außerdem durch eine externe Drittgarantie abgesichert.

4.2. Von den Europäischen Gemeinschaften aufgenommene Anleihen

Die Garantien, die die Europäische Gemeinschaft für Darlehen im Rahmen ihrer allgemeinen Anleihe-/Darlehenstätigkeit gewährt, sind wiederum durch Bürgschaften dritter Sicherheitsgeber verbürgt. Diese Sicherheiten lassen sich folgenden Kategorien zuordnen:

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Es ist anzumerken, dass die Gemeinschaften für ihre Darlehen im Rahmen der Finanzhilfen und der Nahrungsmittelhilfe keine Drittbürgschaften erhalten haben. Diese Darlehen - in einem Gesamtbetrag von 1615,5 Mio. EUR - werden jedoch über den Garantiefonds gesichert.

4.3. Garantien des E.I.F.

Zum 31. Dezember 2000 belaufen sich die vom EIF unterzeichneten Garantien auf insgesamt 2846,2 Mio. EUR; dies entspricht für die Europäische Gemeinschaft einem potentiellen Hoechstrisiko von 853,9 Mio. EUR. Da die Gemeinschaft mit insgesamt 600 Mio. EUR am Kapital des EIF beteiligt ist, könnte sie äußerstenfalls zu Rückzahlungen im Betrag von 253,9 Mio. EUR herangezogen werden. Der von der Gemeinschaft gezeichnete, jedoch noch nicht eingezahlte Teil des EIF-Kapital, d.h. 80 % (oder 480 Mio. EUR) ist ebenfalls bei den Verpflichtungen unter dem Strich als potentielle Aufwendung ausgewiesen (vgl. Punkt 9).

PUNKT 5: LANGFRISTIGE MIETVERTRAEGE

5.1. Gebäude

Erfasst sind Immobilienobjekte, über die ein langfristiger Mietvertrag (mit einer ursprünglichen Laufzeit von über fünf Jahren) ohne Kaufoption abgeschlossen wurde und die nicht die Voraussetzungen für eine Ausweisung bei den Aktiva erfuellen. Die ausgewiesenen Beträge entsprechen jeweils den während der verbleibenden Vertragsdauer noch anstehenden Zahlungsverpflichtungen. Eine Ausnahme ist das Hauptgebäude des Gerichtshofes, das für eine unbegrenzte Dauer angemietet wurde und für das die Mietkosten für ein Jahr eingesetzt sind.

Kommission:

5.1.1. Grundstück von 2,29 ha in Luxemburg, über das ein Erbpachtvertrag mit einer Laufzeit von 29 Jahren geschlossen wurde.

5.1.2. Die hier ausgewiesenen Beträge entsprechen den nach Maßgabe der betreffenden Verträge noch zu leistenden Mietzahlungen zuzüglich der Grundsteuer. Sie lassen sich wie folgt aufschlüsseln:

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Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen:

Bei den genannten Beträgen handelt es sich im wesentlichen um einen Erbpachtvertrag (169 Mio. Euro) mit Kaufoption mit einer Laufzeit von 27 Jahren, gerechnet ab dem 1. Januar 2001, und einen weiteren Vertrag im Volumen von 334 Mio. Euro, dessen Geltungsdauer von ebenfalls 27 Jahren, nach deren Ablauf die beiden Ausschüsse ihre Kaufoption wahrnehmen können, erst nach Abnahme umfangreicher, vom Eigentümer durchzuführender Renovierungsarbeiten anläuft. Da dieser letztere Vertrag signifikante Auflösungsklauseln enthält, wird angenommen, dass die mit dem Eigentum des Objekts verbundenen Risiken und Vorteile nicht umfassend auf den Auftragnehmer übergehen; er wird daher nic