Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/018 ES/País Vasco Productos metálicos, Spanien) /* COM/2012/0620 final */





BEGRÜNDUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt. Am 28. Dezember 2011 stellte Spanien den Antrag EGF/2011/017 ES/País Vasco Productos metálicos auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 423 Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2-Abteilung 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen)[3] in der NUTS-II-Region País Vasco (ES21) in Spanien. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: || EGF-Aktenzeichen || EGF/2011/018 Mitgliedstaat || Spanien Artikel 2 || Buchstabe b Betroffene Unternehmen || 423 NUTS-II-Region || País Vasco (ES21) NACE-Revision-2-Abteilung || 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen) Bezugszeitraum || 22.1.2011 – 22.10.2011 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 19.3.2012 Datum der Antragstellung || 28.12.2011 Entlassungen im Bezugszeitraum || 1 106 Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 500 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 1 870 000 Kosten für die Durchführung des EGF[4] (EUR) || 129 300 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 6,47 Gesamtkosten (EUR) || 1 999 300 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 1 299 545 1. Der Antrag wurde der Kommission am 28. Dezember 2011 vorgelegt und bis zum 5. September 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. 2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 3. Nach Ansicht Spaniens besteht eine Verbindung zwischen den Entlassungen und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, denn die metallverarbeitende Industrie spiele eine Schlüsselrolle bei der Belieferung einer breiten Palette von Produktionsbetrieben insbesondere im Schiffbau, im Baugewerbe und in der Automobilindustrie. In der gesamten EU wurden alle diese Branchen hart von der Wirtschaftskrise getroffen, wie die Kommission[5] und ihre Dienststellen[6] bereits früher festgestellt haben. Darüber hinaus gelten weiterhin die in früheren EGF-Anträgen in Bezug auf diese Branchen angeführten Argumente[7], vor allem die Ausführungen der Kommission vom 9. August 2012 im Zusammenhang mit dem EGF-Antrag Spaniens, der denselben Sektor betraf[8]. 4. Spanien ist einer der Mitgliedstaaten, die am stärksten unter der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben. Die verarbeitende Industrie wiederum gehört zu den am schwersten betroffenen Bereichen, und die Situation verschlechtert sich weiterhin. Produktionsindex des Wirtschaftszweigs Verarbeitendes Gewerbe (2005=100) || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 EU-27 || 104.81 || 109.23 || 107.36 || 91.59 || 98.44 || 103.15 Deutschland || 105.83 || 112.73 || 113.06 || 93.64 || 104.57 || 113.91 Frankreich || 101.01 || 102.62 || 99.05 || 85.34 || 89.11 || 92.42 Spanien || 105.38 || 107.56 || 98.97 || 82.52 || 83.03 || 82.16 Quelle: EUROSTAT 5. Infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Aussichten in der Industrie schlecht, so dass die Nachfrage nach Metall und Metallerzeugnissen zurückgegangen ist und das Produktionsvolumen abgenommen hat. In Spanien ist die Produktion in der Metallbranche im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 24,6 % und die Herstellung von Metallerzeugnissen um 23,3 % eingebrochen. Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, war in beiden Bereichen im ersten Quartal 2011 zwar ein beginnender Aufschwung zu verzeichnen, der sich jedoch als nicht tragbar herausstellte, so dass die Produktion in beiden Sektoren in der zweiten Jahreshälfte erneut signifikant gesunken ist. Veränderung der industriellen Produktion in Spanien || 2009 || 2010 || Q1/2011 || Q2/2011 || Q3/2011 || Q4/2011 Metallerzeugung[9] || -24,6 || 0,4 || 2,9 || -2,8 || -2,7 || -9,6 Metallerzeugnisse[10] || -23,3 || -6,4 || 7,4 || -1,3 || -1,0 || -10,2 Quelle: INE (Instituto Nacional de Estadística) und Confemetal 6. Der Rückgang bei der Produktion von Metallerzeugnissen wirkte sich auf die Beschäftigung aus. In Spanien sind 2009 mehr als 180 000 Arbeitsplätze und 2010 weitere 60 000 Beschäftigungsmöglichkeiten im Metallsektor verlorengegangen, was rund 15 % der Gesamtbeschäftigung in dieser Branche ausmacht. Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe b 7. Spanien beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Rev.-2-Abteilung in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinander grenzenden solchen Regionen in einem Mitgliedstaat tätig sind. 8. Der Antrag betrifft 1 106 Entlassungen während des neunmonatigen Bezugszeitraums vom 22. Januar 2011 bis 22. Oktober 2011 in 423 Unternehmen, die der NACE-2-Abteilung 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen)[11] zuzuordnen und in der NUTS-II-Region País Vasco (ES21) angesiedelt sind. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen 9. Die spanischen Behörden machen geltend, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem plötzlichen Zusammenbruch der Weltwirtschaft mit erheblichen Auswirkungen auf zahlreiche Sektoren geführt hat. Eine solche Rezession ist in der jüngeren Geschichte beispiellos, denn der Metallsektor hatte einen dramatischen Rückgang der Auftragseingänge aus anderen Branchen zu verzeichnen, die ihrerseits unter dem Abwärtstrend der Wirtschaft leiden. Infolge der Krise hat die wirtschaftliche Entwicklung in der metallverarbeitenden Industrie seit 2008 nicht wie in den vorangegangenen Jahren zu einem stetigen Anstieg der Beschäftigung geführt. Zwischen 2000 und 2006 war die Beschäftigung in diesem Sektor um 8 % (d. h. 300 000 Arbeitsplätze) gestiegen[12], während sie im Zeitraum 2009/2010 um nahezu 15 % gesunken ist. Somit waren die Entlassungen in der Metallindustrie nicht vorhersehbar und hätten auch nicht ohne weiteres verhindert werden können. Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte 10. Der Antrag betrifft 1 106 Entlassungen in 423 Unternehmen, die der NACE-Rev.-2-Abteilung 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen) zuzuordnen und in der NUTS-II-Region País Vasco (ES21) angesiedelt sind. Die vollständige Liste der in diesem Antrag genannten Unternehmen ist in dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthalten, das diesem Vorschlag beigefügt ist. Die Teilnahme an den Maßnahmen wird allen entlassenen Arbeitskräften angeboten. Aufgrund ihrer bisherigen Erfahrung mit der Verwaltung von EGF-Anträgen schätzen die spanischen Behörden allerdings, dass sich etwa 500 Personen für eine Teilnahme an den EGF-Maßnahmen entscheiden werden. 11. Aufschlüsselung der betroffenen Arbeitskräfte: Gruppe || Anzahl || Prozent Männer || 930 || 84,09 Frauen || 176 || 15,91 EU-Bürger/-innen || 1 080 || 97,65 Nicht-EU-Bürger/-innen || 26 || 2,35 15-24 Jahre || 23 || 2,08 25-54 Jahre || 746 || 67,45 55-64 Jahre || 333 || 30,11 > 64 Jahre || 4 || 0,36 12. Die Zahlen umfassen 29 Arbeitskräfte mit langfristigen gesundheitlichen Problemen bzw. einer Behinderung. 13. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen: Gruppe || Anzahl || Prozent Führungskräfte || 5 || 0,45 Akademische Berufe || 12 || 1,08 Techniker und gleichrangige nicht­technische Berufe || 85 || 7,69 Bürokräfte || 133 || 12,03 Handwerks- und verwandte Berufe || 272 || 24,59 Anlagen- und Maschinenbediener || 267 || 24,14 Erbringer personenbezogener Dienst­leistungen und ungelernte Arbeiter || 332 || 30,02 14. Spanien hat bestätigt, dass in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin angewandt wird. Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter 15. Das Gebiet, in dem es zu den vorgenannten Entlassungen kommt, liegt in der NUTS-II-Region País Vasco mit den Provinzen Álava, Guipúzcoa und Vizcaya. Die Region liegt in Nordspanien und grenzt im Osten an die Region Navarra, im Süden an die Rioja und im Westen an die Regionen Cantabria und Castilla y León. Verglichen mit den spanischen Durchschnittswerten ist die Region País Vasco klein und bevölkerungsstark: Die Region erstreckt sich nur über 1,4 % (7 234 km²) des spanischen Hoheitsgebiets, aber im Jahr 2011 lebten dort 4,8 % (2,2 Millionen) aller Einwohnerinnen und Einwohner Spaniens. 16. Alle drei Provinzen der Region País Vasco waren von den Entlassungen in der Metallindustrie betroffen, wenn auch in unterschiedlichem Maße: Vizcaya hatte 57 % aller Entlassungen zu verkraften, Guipúzcoa 30 % und Álava 13 %. 17. Der wichtigste Akteur ist die autonome Regierung der Region País Vasco (Gobierno Vasco), insbesondere: das Regionalministerium für Industrie, Innovation, Tourismus und Handel; das Regionalministerium für Industrie und Energie; die Abteilung für Verwaltung und Industriesicherheit; das Regionalministerium für Beschäftigung und Soziales; das regionale Vizeministerium für Planung und Beschäftigung sowie die Arbeitsverwaltung der Region País Vasco. Neben diesen öffentlichen Interessenträgern sind ebenfalls beteiligt: der Verband der Metall erzeugenden und verarbeitenden Unternehmen der Region Vizcaya FVEM (Federación Vizcaína de Empresas del Metal), der Arbeitgeberverband von Gipúzcoa ADEGI (Asociación de Empresarios de Gipuzkoa) und SEA (Sindicato Empresarial Alavés), die Arbeitgebervereinigung von Álava. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage 18. Nach Angaben des baskischen statistischen Amts Eustat, (Instituto Vasco de Estadística) erwirtschaftete der Metallsektor 10 Milliarden EUR (oder 18 %) der gesamten Wertschöpfung der Region País Vasco. Im Juni 2010 arbeiteten in diesem Sektor annähernd 162 000 Personen, das heißt 16 % aller Beschäftigten der Region. 40 % dieser Arbeitskräfte waren allein im Teilsektor Metallerzeugnisse tätig. Als daher die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in diesem Sektor spürbar wurden, hatte dies ernste Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Region País Vasco. 19. Nach Schätzungen gingen in der Region País Vasco seit dem dritten Quartal 2008 in absoluten Zahlen 31 000 Arbeitsplätze im Industriesektor verloren. In allen drei Provinzen dieser Region hat sich die Arbeitslosenquote zwischen 2008 und 2011 mindestens verdoppelt, wie aus der nachfolgenden Tabelle hervorgeht. Arbeitslosenquote in der Region País Vasco || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 Álava || 2,7 || 9,9 || 10,0 || 6,9 Guipúzcoa || 3,3 || 6,5 || 7,4 || 7,5 Vizcaya || 4,3 || 8,6 || 10,0 || 13,5 País Vasco || 3,8 || 8,1 || 9,2 || 10,6 Quelle: Eustat 20. Seit Spanien den Antrag auf Unterstützung aus dem EGF eingereicht hat, hat sich die wirtschaftliche Lage des Landes weiterhin verschlechtert: Nach Angaben von Eurostat erreichte die Arbeitslosenquote im Juli 2012 landesweit 25,1 % und liegt damit nahezu doppelt so hoch wie im Durchschnitt der EU‑27 und fast zehn Prozentpunkte über der zweithöchsten nationalen Arbeitslosenquote in der EU, die Portugal mit 15,7 % verzeichnet. Wie unter Nummer 16 vorstehend ausgeführt, erfolgten die Entlassungen, auf die sich dieser Antrag bezieht, zudem mehrheitlich in Vizcaya, der Provinz der Region País Vasco mit der höchsten Arbeitslosenquote. Daher haben die im Sektor Metallerzeugnisse entlassenen Arbeitskräfte keine guten Aussichten auf Wiederbeschäftigung. Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden 21. Alle nachstehenden Maßnahmen bilden zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiedereingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt: – Prospektion: Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Profil der entlassenen Arbeitskräfte zu erstellen und Informationen über den Sektor Metallerzeugnisse zusammenzutragen, damit das Maßnahmenpaket an die Erfordernisse der Arbeitsuchenden angepasst werden kann. Durch die Maßnahme soll herausgearbeitet werden, welche Profile und Fertigkeiten die Unternehmen dieses Sektors benötigen und welche anderen Sektoren – mit oder ohne Verbindung zur Herstellung von Metallerzeugnissen – Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zielgruppe bieten und somit die entlassenen Arbeitskräfte aufnehmen könnten. – Beratung: Diese Dienstleistung umfasst eine Reihe von Tätigkeiten zur Unterstützung der betroffenen Personen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, insbesondere – Erstellung eines persönlichen Profils und Feststellung der Bedürfnisse der einzelnen Arbeitskräfte, um ihnen den Weg zu einer neuen Beschäftigung zu ebnen. Ausgehend von dieser Maßnahme werden Ausrichtung und Inhalt der anschließenden Maßnahmen bestimmt. – Stärkung des Selbstvertrauens und der Motivation der betroffenen Personen (z. B. Festlegung beruflicher Ziele, Ausbau von Stärken und Beseitigung von Wissenslücken der Betroffenen, Schilderung von Beispielen, die eine positive Einstellung zur Arbeitssuche vermitteln usw.). – Schulung: Diese Maßnahme soll den betroffenen Arbeitskräften die für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln. Ausgehend von den Ergebnissen der vorstehend beschriebenen Maßnahmen „Prospektion“ und „Beratung“ ist ein zweigleisiges Schulungsangebot geplant: – berufsbezogene Weiterbildung zum Ausbau von Fertigkeiten entsprechend den Profilen und Plänen der einzelnen Personen; – fachübergreifende Weiterbildung zur Vermittlung allgemeiner berufsbezogener und sozialer Fähigkeiten, die für alle Beschäftigungsformen nützlich sind. – Hilfe bei Outplacement: Im Rahmen dieser Maßnahme werden die betroffenen Arbeitskräfte individuell und/oder in Gruppen beraten, damit sie ihre Arbeitsuche erfolgreicher gestalten können, indem sie beispielsweise Techniken bei der Stellensuche erlernen, Hinweise für die Abfassung eines Lebenslaufs erhalten und erfahren, wie sie ihre sozialen Netze optimal nutzen können. Ein weiterer Aspekt ist die Unterstütztung im Hinblick auf die Anerkennung ihrer bisherigen Lern- und Berufserfahrung. – Unternehmertum: Mit dieser Maßnahme sollen Informationen über die Möglichkeiten des Unternehmertums und der selbständigen Beschäftigung vermittelt werden, und interessierte Personen der Zielgruppe sollen beim Aufbau eines Unternehmens unterstützt werden. – Schulungsbeihilfe: Alle betroffenen Arbeitskräfte, die an einer Schulung teilnehmen, bekommen eine einmalige direkte Finanzhilfe in Höhe von 250 EUR. – Praktikumsbeihilfe: Alle betroffenen Arbeitskräfte, die an einem Berufspraktikum teilnehmen, bekommen eine einmalige direkte Finanzhilfe in Höhe von 250 EUR. – Beihilfe für Personen mit Betreuungspflichten Diese Maßnahme bewirkt eine finanzielle Unterstützung für die betroffenen Personen, die insbesondere aufgrund ihrer Betreuungspflichten (z. B. für Kinder, Eltern oder Behinderte) mit zusätzlichen Kosten rechnen müssen, wenn sie an Schulungen oder anderen Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen möchten. Die Höhe des gewährten Finanzbeitrags wird auf der Grundlage der persönlichen Situation des Betreffenden berechnet und ist auf 800 EUR begrenzt. 22. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungs- und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen. Zu den Informationsmaßnahmen gehören insbesondere: Pressemitteilungen und Pressekonferenzen; die Verbreitung von Informationen über die Durchführung des Projekts auf zwei Websites, einen Newsletter, eine E-learning-Plattform, Blogs und soziale Netze; eine Abschlussveranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse. Dieses umfassende Paket von Werbe- und Informationsmaßnahmen erklärt den etwas höheren Anteil der Kosten für die Durchführung des EGF. 23. Die von den spanischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die spanischen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit 1 999 300 EUR, davon 1 870 000 EUR für personalisierte Dienstleistungen und 129 300 EUR (6,47 % der Gesamtkosten) für die Durchführung des EGF. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 1 299 545 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Prospektion (Prospección) || 500 || 534,00 || 267 000 Beratung (Servicio de orientación) || 500 || 436,00 || 218 000 Schulung (Formación) || 500 || 1 914,00 || 957 000 Hilfe bei Outplacement (Inserción): || 250 || 310,00 || 77 500 Unternehmertum (Emprendimiento) || 300 || 168,33 || 50 500 Schulungsbeihilfe (Beca de formación) || 500 || 250,00 || 125 000 Praktikumsbeihilfe (Beca de prácticas) || 300 || 250,00 || 75 000 Schlichtung (Servicio de conciliacíon) || 125 || 800,00 || 100 000 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 1 870 000 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Verwaltungsmaßnahmen || || 46 950 Kontrollmaßnahmen || || 15 000 Informations- und Werbemaßnahmen || || 67 350 Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 129 300 Veranschlagte Gesamtkosten || || 1 999 300 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) || || 1 299 545 24. Die spanischen Behörden bestätigen, dass die vorgenannten Maßnahmen die aus den Strukturfonds finanzierten Tätigkeiten ergänzen, z. B. den Plan zur beruflichen Ausbildung und Eingliederung (Plan de Formación e Inserción Profesional, FIP) und den Berufsbildungsplan (Plan de formación Profesional Ocupacional, FPO), die aus dem europäischen Sozialfonds EFS kofinanziert werden. Beide Pläne zielen auf die Verbesserung, Erweiterung und Aktualisierung der Qualifikationen ab und richten sich an rund 10 % der Arbeitskräfte, die bereits für eine Unterstützung aus dem EGF in Frage kamen, bevor der Antrag bei der Kommission eingereicht wurde. Die spanischen Behörden haben bestätigt, dass Maßnahmen getroffen wurden, um eine Doppelförderung zu vermeiden. Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind 25. Spanien begann am 19. März 2012 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist. Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner 26. Zwischen der autonomen Regierung der Region País Vasco (insbesondere dem Regionalministerium für Industrie, Innovation, Tourismus und Handel und dem Regionalministerium für Beschäftigung und Soziales) und den Arbeitgeberverbänden im Sektor Metallerzeugnisse haben mehrere Kontakte und Sitzungen stattgefunden. Beteiligt waren der Verband der Metall erzeugenden und verarbeitenden Unternehmen der Region Vizcaya FVEM (Federación Vizcaína de Empresas del Metal), der Arbeitgeberverband von Gipúzcoa ADEGI (Asociación de Empresarios de Gipuzkoa) und SEA (Sindicato Empresarial Alavés), die Arbeitgebervereinigung von Álava. Bei den Konsultationen ging es um die Einreichung eines Antrags auf Förderung aus dem EGF und die personalisierten Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitskräfte. 27. Außerdem hat die Regionalregierung gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden und den Sozialpartnern einen Ausschuss für die Koordinierung, Verwaltung und Durchführung des Projekts gebildet. Die größten Gewerkschaften der Region País Vasco werden durch die regionale Arbeitsverwaltung und deren Vorstand über den Fortgang bei der Durchführung des Projekts unterrichtet. 28. Die spanischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und europäischen Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden. Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind 29. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der spanischen Behörden folgende Angaben: · Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, die aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen in den Zuständigkeitsbereich der Unternehmen fallen. · Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen. · Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 30. Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von den Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die ESF-Mittel in Spanien verwalten und kontrollieren. Die für den EGF zuständige Verwaltungs- und Kontrollbehörde ist daher die Abteilung für Wiedereingliederung (Dirección de Activación Laboral) in der Arbeitsverwaltung der Region País Vasco (Servicio Vasco de Empleo), die auch die Verwaltung des operationellen Programms des EGF in der Region País Vasco betreut. Finanzierung 31. Auf der Grundlage des Antrags Spaniens wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen (Kosten für die Durchführung des EGF eingeschlossen) mit 1 299 545 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Spaniens. 32. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen. 33. Nach Inanspruchnahme des vorgeschlagenen Finanzbeitrags verbliebe mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert. 34. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des Fonds und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen. 35. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag zur Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsplan 2012 eingesetzt werden. Herkunft der Mittel für Zahlungen 36. Wenn die beiden Teile der Haushaltsbehörde die bisher zur Mobilisierung des EGF eingereichten Vorschläge angenommen haben, werden die 2012 bei Haushaltslinie 040501 ursprünglich eingesetzten Mittel für Zahlungen vollständig aufgebraucht sein und nicht ausreichen, um die im Zusammenhang mit diesem Antrag erforderlichen Mittel zu decken. Eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen in der EGF-Haushaltslinie wird entweder im Rahmen einer Mittelübertragung – sofern anderweitig noch Mittel verfügbar sind – oder durch einen Berichtigungshaushaltsplan beantragt. Die Mittel aus dieser Haushaltslinie werden zur Deckung der für den vorliegenden Antrag benötigten 1 299 545 EUR herangezogen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/018 ES/País Vasco Productos metálicos, Spanien) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[13], insbesondere auf Nummer 28, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[14], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[15] in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für die vom 1. Mai 2009 bis zum 30. Dezember 2011 gestellten Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Beschäftigten, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. (3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann. (4) Spanien hat am 28. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 423 Unternehmen gestellt, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen) in einer NUTS-II-Region, nämlich in der Region País Vasco (ES21), tätig sind, und diesen Antrag bis zum 5. September 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 299 545 EUR bereitzustellen. (5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 299 545 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1). [4] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. [5] KOM(2009) 104 vom 25.2.2009, „Mitteilung der Kommission – Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der europäischen Automobilindustrie“. [6] Eurostat – Statistik kurz gefasst 61/2011 über Industrie, Handel und Dienstleistungen, „Bautätigkeit der EU-27 geht vom Vorkrisen-Hoch bis zum zweiten Quartal 2011 um 16 % zurück“, http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-SF-11-061/EN/KS-SF-11-061-EN.PDF [7] In Bezug auf die Schiffbauindustrie, siehe: EGF/2010/006 PL/H. Cegielski-Poznan, EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard und EGF/2011/008 DK/Odense Steel Shipyard. In Bezug auf die Bauwirtschaft, siehe: EGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana Construction, EGF/2011/009 NL/Gelderland Construction 41, EGF/2011/012 NL/Noord Brabant-Zuid Holland und EGF/2011/017 ES/Aragón Construction. In Bezug auf die Automobilindustrie, siehe: EGF/2009/019 FR/Renault, EGF/2010/002 ES/Cataluña Automotive und 2011/003 DE/Arnsberg und Düsseldorf Automotive. [8] COM(2012) 451 final vom 9.8.2012 (Antrag EGF/2011/019 ES/Galicia Metal). [9] Produktion gemessen auf der Grundlage des Indikators der Metallerzeugung (oder IPIMET für Indicador de Producción del Metal), berechnet nach dem spanischen Verband der Arbeitgeber im Metallsektor (Confemetal). [10] Definiert als NACE-Rev.-2-Abteilung 25 („Herstellung von Metallerzeugnissen“). [11] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1). [12] Veröffentlichung „Spotlight on Europe's "invisible" sector – The metalworking and metal articles industries“, European Commission, DG Enterprise and Industry. [13] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [14] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [15] ABl. C […] vom […], S. […].