Nach Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie muss die Kommission den Mitgliedstaaten einen Bericht darüber vorlegen, ob die nationalen Expertenressourcen für die Ausübung der Regulierungsfunktionen nach dieser Richtlinie angemessen sind, und gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten, wie eine angemessene (finanzielle, personelle und materielle) Ausstattung der zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten für ihre Aufgaben gewährleistet werden kann. 2013 und 2014 arbeitete die Kommission insbesondere im Rahmen der EU-Gruppe der für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zuständigen Behörden (EUOAG) eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die verfügbaren Ressourcen und die Pläne der Mitgliedstaaten für den weiteren Kapazitätsaufbau ihrer zuständigen Behörden zu bewerten. Im Juni 2014 legte die Kommission ihre Ergebnisse den Vertretern der Mitgliedstaaten in der EUOAG vor und erörterte sie mit den EUOAG-Delegierten in einem eigenen Workshop. Außerdem stellte sie die Ergebnisse auf einer Sitzung der Arbeitsgruppe „Energie“ des Rates vor, bei der die Mitgliedstaaten die Kommission um eine weitere Bewertung ihrer Situation und insbesondere ihrer Pläne für den Kapazitätsaufbau im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie sowie um einen ausführlichen schriftlichen Bericht über die Bewertungsergebnisse ersuchten. Ein weiterer Austausch zwischen den Kommissionsdienststellen und den Mitgliedstaaten hat seitdem in mehreren bilateralen Treffen stattgefunden.

Die Kommission hat ihre Prüfung, ob die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vollständig mit der Richtlinie im Einklang stehen, noch nicht abgeschlossen. Außerdem haben noch nicht alle Mitgliedstaaten mitgeteilt, ob sie die Richtlinie vollständig umgesetzt haben. Nach den geltenden Verfahren wird die Kommission diese Fragen mit jedem Mitgliedstaat auf bilateraler Ebene weiter verfolgen, damit die Richtlinie so rasch wie möglich vollständig umgesetzt werden kann. Die Behörden können die Aufgaben, die ein hohes Maß an Sicherheit im Bereich der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten gewährleisten sollen, nur dann voll und ganz wahrnehmen, wenn sie über angemessene personelle und administrative Ressourcen verfügen.

Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten spielen beim Ausbau der heimischen Energieerzeugung in der EU eine wichtige Rolle und tragen somit zur Versorgungsicherheit in der Union bei. Dies muss jedoch mit Hilfe bewährter Verfahren und unter höchsten Sicherheitsstandards erfolgen. Die Kommission hat die Deepwater-Horizon-Katastrophe im Golf von Mexiko daher zum Anlass genommen, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Am 12. Juni 2013 wurde die Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten (im Folgenden „Richtlinie“) angenommen. Danach mussten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, um den Bestimmungen der Richtlinie bis zum 19. Juli 2015 nachzukommen.

Neben der Zahl der Anlagen in den Mitgliedstaaten sind auch die Zahl der Explorationsbohrungen und die Zahl der Bohrarbeiten an vorhandenen Bohrstellen ein wichtiger Indikator für die Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Bei den erhobenen Daten handelt es sich um frühere Durchschnittswerte für niedergebrachte Explorationsbohrungen und andere Bohraktivitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten. Solche Daten lassen sich nur schwer präzise ermitteln, da die Bohrarbeiten von vielen Faktoren abhängen und immer wieder Änderungen vorgenommen werden. Deshalb wurde jeweils ein Basisszenario sowie ein Szenario mit umfangreichen Offshore-Aktivitäten entwickelt, um den Bedarf der zuständigen Behörden an Ressourcen für ihre Regulierungsfunktionen im Bereich der Offshore-Bohr- und Explorationsaktivitäten einschätzen zu können. Diese Schätzungen wurden mit den vorhandenen und den geplanten Ressourcen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten verglichen, um festzustellen, ob die nationalen Expertenressourcen angemessen sind.

Nach dem Umfang der Offshore-Industrie, d. h. der Zahl der Offshore-Anlagen, lassen sich die Mitgliedstaaten in drei Gruppen einteilen. Gruppe 1 umfasst die Mitgliedstaaten mit einer großen Zahl von Erdöl- und Erdgasförderanlagen, Gruppe 2 die Mitgliedstaaten mit wenigen Anlagen und Gruppe 3 die Mitgliedstaaten, die keine Förderanlagen haben, in denen aber Explorationstätigkeiten geplant oder bereits absehbar sind.

Ein Vergleich zwischen den Szenarien für 2014 und 2016 zeigt, dass der Ressourcenbedarf nach der Umsetzung der Richtlinie erheblich zunimmt. Grund dafür sind in erster Linie die Bewertungen von Berichten über ernste Gefahren, da den zuständigen Behörden zwischen Juli 2015 und Juli 2018 sämtliche Berichte über neue und bestehende Anlagen zugehen werden. Nach Ablauf dieser drei Jahre werden erheblich weniger Ressourcen für die Bewertung dieser Berichte benötigt. Legt man anstelle des Basisszenarios umfangreiche Offshore-Aktivitäten zugrunde, ist der Ressourcenbedarf sogar noch höher. In Anbetracht des derzeitigen wirtschaftlichen Klimas ist die Basisoption jedoch als geeigneter anzusehen.

Um den Bedarf an Spezialisten zu ermitteln, die in den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Regulierungsfunktionen im Offshore-Bereich benötigt werden, wurde eine Bottom-up-Schätzung der erforderlichen Ressourcen auf der Grundlage der Regulierungsfunktionen der zuständigen Behörden vorgenommen.

Für die Analyse wurde darüber hinaus angenommen, dass Bohraktivitäten und Explorationsprogramme in größeren und stärker etablierten Erdöl- und Erdgasindustrien in relativ gleichbleibender Anzahl durchgeführt werden, während die Zahl der Explorationsaktivitäten in den neuen und entstehenden Erdöl- und Erdgasindustrien stärker schwanken könnte. Beim Basisszenario wird davon ausgegangen, dass der Offshore-Sektor stabil bleibt und sich am derzeitigen Stand der Offshore-Tätigkeit (Erhebung Juli 2014) nichts ändert, während das Szenario umfangreicher Offshore-Aktivitäten von der Annahme ausgeht, dass die Exploration in Mitgliedstaaten mit einer bereits etablierten Offshore-Erdöl- und Erdgasindustrie um 20 % und die Explorations- und Bohrtätigkeit in Mitgliedstaaten mit einer kleinen oder entstehenden Erdöl- und Erdgasindustrie um 50 % zunehmen wird.

Es wurden Daten zum derzeitigen und zum geplanten Stand der Regulierungskonzepte, prozesse und -verfahren erhoben und mit den in den Artikeln 8 und 9 sowie in Anhang III der Richtlinie gestellten Anforderungen verglichen.

Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit bereits bestehenden zuständigen Behörden bzw. mit Hilfe von Stellen, die diese Behörden einrichten, Informationen über Umfang und Zusammensetzung der derzeitigen und der geplanten (2014 und 2016) Expertenressourcen in den zuständigen Behörden zusammengetragen.

Informationen über den aktuellen Stand und über die geplante Entwicklung der Regulierungsverfahren und -prozesse und die Regelungen mit den beteiligten Akteuren, die im nächsten Abschnitt behandelt werden, zeigen, dass auch der Bedarf an Ressourcen für die Entwicklung dieser Regulierungsverfahren und Vorkehrungen nach den ersten Jahren der Umsetzung der Richtlinie voraussichtlich zurückgehen wird. Allerdings werden diese Bereiche in dem Maße weiter überprüft und verbessert werden müssen, wie sich die zuständigen Behörden weiterentwickeln.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Gruppe 1 haben Regulierungskonzepte, verfahren und -prozesse entwickelt, erfüllen jedoch nicht zwangsläufig alle Anforderungen der Richtlinie. Die Behörden beabsichtigen, die notwendigen Maßnahmen bis 2016 zu treffen. Der Entwicklungsbedarf der Mitgliedstaaten aus dieser Gruppe ist unterschiedlich.

An folgenden wichtigen Konzepten, Verfahren und Prozessen muss in den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Gruppe 1 noch gearbeitet werden:

Bewertung von Berichten über ernste Gefahren;

Verfahren für die Bewertung von Mitteilungen über Bohrarbeiten;

interne Technik- und Regulierungsleitfäden für Offshore-Aktivitäten;

Schulungs- und Kompetenzsicherungssystem für das für Regulierungsaufgaben eingesetzte Personal im Offshore-Bereich.

Die zuständigen Behörden in Gruppe 2 verfügen derzeit noch über weniger weit entwickelte Regulierungskonzepte, verfahren und prozesse als die Behörden der Mitgliedstaaten in Gruppe 1, da die meisten Mitgliedstaaten in Gruppe 2 zum ersten Mal ein Sicherheitssystem für ernste Gefahren im Offshore-Bereich einrichten müssen. Sie entwickeln die erforderlichen Systeme jedoch, um die Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen, so dass die Kompetenzressourcen ihrer zuständigen Behörden zusätzlich beansprucht werden.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Gruppe 3 haben die am wenigsten weit entwickelten Regulierungssysteme für den Offshore-Bereich. Sie müssen zwar auch einige Regulierungskonzepte, verfahren und prozesse entwickeln, in Anbetracht ihrer Offshore-Aktivitäten jedoch nicht im gleichen Umfang wie die Behörden der Mitgliedstaaten in Gruppe 1. Die Mitgliedstaaten in Gruppe 3 sind im Allgemeinen der Ansicht, dass es ihnen gelingen wird, ihre Regulierungssysteme bis 2016 zu zuverlässigen und robusten Systemen auszubauen. Dadurch werden die Ressourcen ihrer zuständigen Behörden in erheblichem Maße zusätzlich in Anspruch genommen.

5.2.Derzeitige und geplante organisatorische Vorkehrungen für die Interaktion mit den beteiligten Akteuren

Zum Zeitpunkt der Erhebung verfügten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Gruppe 1 über gut etablierte organisatorische Vorkehrungen für die Interaktion mit den beteiligten Akteuren. Hinsichtlich der Interaktion mit Normenausschüssen und anderen zuständigen Behörden besteht jedoch noch erheblicher Verbesserungsbedarf. Drei Mitgliedstaaten scheinen die meisten geprüften Kriterien zu erfüllen; in den beiden anderen Mitgliedstaaten besteht noch Entwicklungsbedarf.

Die organisatorischen Vorkehrungen der zuständigen Behörden für die Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren und die Entwicklung der Normen sind in den Mitgliedstaaten in Gruppe 2 einfacher, da ihre Offshore-Industrie kleiner ist. Wenngleich die Vorkehrungen in ihrem Fall sehr viel bescheidener ausfallen können, wird auch in ihren zuständigen Behörden in diesem Zusammenhang ein erheblicher Teil der Ressourcen beansprucht. In einigen dieser Mitgliedstaaten ist die Interaktion mit Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern sowie mit internationalen und nationalen Normenausschüssen unzureichend.

In den Mitgliedstaaten der Gruppe 3 sind die organisatorischen Vorkehrungen für die Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren und die Entwicklung von Normen am einfachsten gestaltet. Diese Mitgliedstaaten haben aber auch die kleinste Offshore-Industrie und sind daher mit weniger Lizenzinhabern, Eigentümern und Betreibern konfrontiert. Vor allem in der Interaktion mit Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen sowie mit internationalen und nationalen Normenausschüssen bestehen erhebliche Defizite. Die Mitgliedstaaten in Gruppe 3 gehen davon aus, dass bis 2016 angemessene organisatorische Vorkehrungen vorhanden sein werden. In Anbetracht der Größe ihrer zuständigen Behörden wird die Entwicklung dieser Vorkehrungen vermutlich einen erheblichen Teil ihrer verfügbaren Ressourcen in Anspruch nehmen.