ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
39.

hält fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits auf verschiedene Weise zur europäischen Klimapolitik beitragen, und zwar durch: a) die Sensibilisierung der Bürger, beispielsweise in Schulen, für die Tatsache, dass gehandelt werden muss, um den Klimawandel aufzuhalten; b) die Nutzung der Klima- und Energiepolitik als eine Triebkraft für die Raumplanung; c) die Förderung von Investitionen in Infrastrukturen für Biomasse- und Biokraftstoff-Tankstellen; d) die Förderung von Investitionen in Wärmeinfrastrukturen, bei denen das Wärmeangebot (Restwärme, Erdwärme, Wärme- und Kältespeicherung im Boden) der Nachfrage entspricht; e) die Unterstützung der Verkehrsverlagerung beispielsweise durch Raumplanungsmaßnahmen; f) die Förderung des ÖPRV beispielsweise durch auf eigener Trasse verkehrende Verkehrsträger; g) das verstärkte Planen und Anlegen von Gehwegen sowie weiterer Verkehrswege für den nicht-motorisierten Verkehr; h) die Förderung des Einsatzes sauberer Technologien im öffentlichen Verkehr durch ein ökologisches Beschaffungswesen; i) die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energieträger; j) die Verbesserung der Überwachung der Energieeffizienz seitens der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Einrichtung von Expertenzentren; k) die Schaffung internationaler Partnerschaften zum Ausbau der internationalen Allianz gegen den Klimawandel und für den Transfer energieeffizienter Technologien in weniger entwickelte Länder; l) die Ankurbelung von FuE im Technologiebereich durch die Schaffung regionaler Energiekompetenzzentren; m) die Verbindung von Zielen für die Energieeffizienz oder erneuerbare Energieträger mit regionalen Zielen wie Beschäftigung, Innovation und Sozialpolitik; n) die Festlegung ehrgeiziger Ziele, beispielsweise Aktionspläne für die Emissionssenkung auf lokaler und regionaler Ebene und die Ausweisung „klimaneutraler Gebiete“ oder „klimaneutraler öffentlicher Verkehrsmittel und Gebäude“; o) die Nutzung öffentlicher Ausschreibungen als Instrument zur Verringerung des Energieverbrauchs und zur Steigerung der Energieeffizienz von Gütern und Dienstleistungen; p) die Förderung der Verwertung von organischen Substanzen und nachwachsender Rohstoffe auf regionaler und lokaler Ebene, da durch die Verringerung des Transportverkehrs die CO2-Bilanz entscheidend verbessert wird;
hebt hervor, dass die in der Agenda vorgestellten Maßnahmen oft sehr verschiedenen Dimensionen angehören, die sich einander zuweilen widersprechen, was eingehender erörtert werden sollte. So müsste in Verbindung mit der Förderung der Mobilität auch im Auge behalten werden, dass die Abwanderung junger Menschen in einigen Gebieten eine Verzerrung der Altersstruktur mit sich bringt. Der Ausschuss der Regionen hebt hervor, dass auch für den „immobilen“ Bevölkerungsteil und in weniger attraktiven Regionen gleichberechtigte Chancen sicherzustellen sind. Auch die Umweltfolgen der wachsenden Mobilität dürfen nicht ausgeklammert werden;
—

sieht in zunehmender Zuwanderung eine Verstärkung nicht nur der kulturellen, sondern auch der sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union, die durch entsprechende Validierung der vorhandenen Sprachkenntnisse in einen weiteren Standortvorteil für den globalen Markt umgemünzt werden kann; warnt daher davor, die verstärkte Zuwanderung als ausschließliche Belastung der EU-Mitgliedstaaten zu sehen, sondern tritt dafür ein, auch im Lichte der demographischen Entwicklung in Europa, diese Entwicklung als Chance zu begreifen;
17.

weist darauf hin, dass je nach Mitgliedstaat nicht alle Ebenen der lokalen und regionalen Verwaltung notwendigerweise über Kompetenzen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfügen, was bedeutet, dass die Schaffung einer gemeinsamen Verantwortung für entwicklungspolitische Fragen auf europäischer Ebene nötig ist. Die Entwicklungszusammenarbeit muss — in welcher Form auch immer — in den Tätigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingegliedert werden, selbst wenn dies nicht unmittelbar über die Gewährung finanzieller Hilfe an Partner in den Entwicklungsländern erfolgt. Möglichkeiten, dies zu bewerkstelligen, könnten im Rahmen eines eigens zu diesem Zweck einzurichtenden „Forums“ für den Austausch erörtert werden;
10.

schlägt vor, die freiwerdenden Mittel außer in Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen teilweise auch in andere Maßnahmen zu investieren, wie etwa in neue Maßnahmen unter der ersten Säule zur Unterstützung des gemeinschaftlichen Schaf- und Ziegensektors, der in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht von großer Bedeutung ist und derzeit ernstlich von einer drastischen Reduzierung der europäischen Tierbestände bedroht ist, sowie in die bestehenden Maßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe unter der zweiten Säule, die verschiedenen neuen Maßnahmen unter der zweiten Säule, die Landwirten dabei helfen sollen, sich an die veränderte Situation im Rahmen der ersten Säule anzupassen, oder in andere neue Maßnahmen unter der zweiten Säule, mit denen die Kosten der verschiedenen Maßnahmen für eine multifunktionale Landwirtschaft zum Nutzen der Gesellschaft allgemein gedeckt werden sollen;
12.

begrüßt die von der Europäischen Kommission für 2008 geplante Kampagne „Die Informationsgesellschaft geht alle an!“. Das vom AdR im November 2007 in Lahti, Finnland, durchgeführte Seminar „Förderung der digitalen Integration auf lokaler und regionaler Ebene in der EU“ war hierfür ein wichtiger Startbeitrag. Der AdR möchte in der Kampagne 2008 eine aktive Rolle spielen und sich für eine möglichst breite Beteiligung an der öffentlichen Anhörung einsetzen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine eigene Rolle als treibende Kraft bei der Entwicklung von Kampagnen, Strategien sowie lokalen und regionalen Programmen;
8.

betont, dass im Zuge der Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, bei der der bisherige projektorientierte Ansatz (30 vorrangige Projekte) durch einen Ansatz abgelöst wird, in dem das Gesamtnetz und das TEN-V-Hauptnetz differenziert betrachtet werden, darauf zu achten ist, dass die in Randlage befindlichen Regionen der EU, die Grenzregionen und die Regionen mit naturbedingten Nachteilen auch weiterhin genügend Aufmerksamkeit und Unterstützung zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen dem Kerngebiet der EU und ihren Nachbarstaaten erhalten. Daher sollte zur Gewährleistung des inneren wie des äußeren territorialen Zusammenhalts in Europa zusätzlich auch beispielsweise die Differenzierung der vorrangigen Verknüpfungen oder Verkettungen in der Verkehrspolitik Europas einschließlich der entsprechenden Finanzierungsmechanismen in Betracht gezogen werden. Es muss ein Regelwerk geschaffen werden, aus dem deutlicher als bisher hervorgeht, nach welchen Grundsätzen und auf welche Weise die TEN-V-Netze festgelegt und nötigenfalls geändert und ergänzt werden. Die bereits angelaufenen vorrangigen TEN-V-Projekte sollten unter allen Umständen zum Abschluss gebracht werden. Ergänzungen und Verlängerungen als zielführende Netzschlüsse dazu sollten auch in das TEN-V-Hauptnetz aufgenommen werden. Desgleichen muss eine bessere Koordinierung der Projekte zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden, um zeitlichem Versatz bei Planung und Ausführung vorzubeugen und den grenzübergreifenden Strecken Vorrang einzuräumen;
28.

Bei der Umsetzung der Verordnung kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle zu, können sie doch die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs durch eine entsprechende Planung sowie durchdachte Investitionen in den Straßenbau, in die Regionalbahnen und in die Häfen erheblich steigern.
Das Programm ISA sollte auf den im Rahmen der Programme IDA und IDABC gewonnenen Erfahrungen aufbauen; in deren Verlauf sich gezeigt hat, dass ein koordiniertes Konzept dazu beitragen kann, rascher bessere Ergebnisse zu erzielen und den Anforderungen der Geschäftswelt durch gemeinsame, in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten erarbeitete und angewandte Lösungen gerecht zu werden. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden bereits — und werden weiterhin — wichtige Beiträge dazu geleistet, die Interoperabilität zur Förderung des elektronischen Informationsaustausches zwischen Behörden in Europa zu gewährleisten.

Das Programm ISA sollte auf den im Rahmen der Programme IDA und IDABC gewonnenen Erfahrungen aufbauen. Die Ergebnisse der Halbzeitevaluierung der Durchführung des IDABC-Programms hinsichtlich seiner Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, seines Nutzens und seiner Kohärenz sind ebenfalls zu berücksichtigen; insbesondere ist der von den Nutzern dieses Programms angemeldete Bedarf zu beachten. in deren Verlauf sich gezeigt hat Es hat sich gezeigt, dass ein koordiniertes Konzept dazu beitragen kann, rascher bessere Ergebnisse zu erzielen und den Anforderungen der Geschäftswelt durch gemeinsame, in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten erarbeitete und angewandte Lösungen gerecht zu werden. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden bereits — und werden weiterhin — wichtige Beiträge dazu geleistet, die Interoperabilität zur Förderung des elektronischen Informationsaustausches zwischen Behörden in Europa zu gewährleisten.
34.

Eine wichtige Funktion des Jahresberichts muss es sein, dass er als Hilfsmittel zur Bewertung konkreter Ergebnisse der Menschenrechtsarbeit in den Mitgliedstaaten dient. Hier kann die eigene Einschätzung durch die lokale und regionale Politikebene hinsichtlich der Einhaltung der Grundrechte auch eine Ausgangsbasis bilden. In Großbritannien wurde beispielsweise ein Instrument zur Messung von Chancengleichheit und Menschenrechten entwickelt (Equality Measurement Framework), und in Schweden wird an Menschenrechtsindikatoren für die lokale und regionale Ebene gearbeitet. Auch die EU-Grundrechteagentur hat mit der Arbeit an Indikatoren begonnen, ebenso wie der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats.
10.

betont, dass das Ziel eines hohen Lebensstandards und Wohlstands für alle Bürgerinnen und Bürger der EU angestrebt werden muss, um so Armut und soziale Ausgrenzung zu verringern, von denen zu viele Bürgerinnen und Bürger in der EU betroffen sind. Maßnahmen zur Verringerung der Schwelleneffekte müssen ergriffen werden, und denjenigen, die in Ausgrenzung leben, müssen mehr und breitere Wege für einen (Wieder-) Einstieg in den Arbeitsmarkt eröffnet werden;
Referenzdokument

:
—

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als bürgernächste Ebene den Grundsätzen der politischen Partizipation besonders verpflichtet sind, wie sie im Vertrag von Lissabon, in den nationalen und regionalen Verfassungen verankert sind, und regt deshalb u.a. die Prüfung umfassenderer Möglichkeiten der Teilnahme an Wahlen im jeweiligen Wohnsitzland der Unionsbürger an;
52.

schlägt eine Weiterentwicklung der Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ vor und äußert den Wunsch, als Mitglied in das Auswahlgremium aufgenommen zu werden. Dazu schlägt der AdR vor: — Haushaltsmittel für die Preisträger bereitzustellen, damit diese den europäischen Mehrwert der von ihnen im Zusammenhang mit dieser Auszeichnung organisierten Veranstaltung(en) herausstellen können, in Anlehnung an die Auszeichnung „Europäische Kulturhauptstadt“; — den Nutzen und den Langzeiteffekt der Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ für die betreffenden Städte zu maximieren, einschließlich einer Vernetzung der Preisträger, um Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen. Der AdR könnte durch die Ausrichtung von Veranstaltungen Unterstützung leisten und im AdR und bei der Europäischen Kommission über Veranstaltungen berichten; — dass er seine europäischen Veranstaltungen, Konferenzen und Fachkommissionssitzungen in der betreffenden „Grünen Hauptstadt Europas“ des Jahres auf die Verstärkung des Austauschs von Wissen und bewährten Methoden ausrichtet; — „Grüne Hauptstädte Europas“ dazu anzuhalten, nach einigen Jahren über die im Bereich der nachhaltigen Stadtpolitik ergriffenen Anschlussmaßnahmen zu berichten, und sie aufzufordern, sich mit anderen Städten und Interessenträgern auf europäischen Schlüsselveranstaltungen über ihre neuen Errungenschaften und Ideen auszutauschen; — dass die Auszeichnung die Beteiligung der Öffentlichkeit an der partizipativen Demokratie und Engagement vor Ort fördert und eine regionale Dimension aufweist, indem das städtische Umland in die Aktivitäten im Rahmen der Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ einbezogen wird; — das Auswahlverfahren zu verfeinern, z.B. durch die Möglichkeit, dass das Auswahlgremium Vertreter der Städte, die in die engere Wahl gekommen sind, interviewt und diese Städte besucht; — die Öffentlichkeitswirkung der Auszeichnung zu verbessern. Der AdR könnte sich an der feierlichen Verleihung beteiligen.
Teilnahme 1. Am Unterprogramm Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum können auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene eingerichtete öffentliche und private Stellen in den in Artikel 16 Absatz 1 aufgezählten Ländern teilnehmen, sofern sie in diesen Ländern Folgendes anbieten: (a) Mikrofinanzierungen für Personen und Kleinstunternehmen; (b) Finanzierungen für Sozialunternehmen. 2. Damit die Endempfänger/innen erreicht und wettbewerbs- und lebensfähige Kleinstunternehmen gegründet werden, arbeiten die öffentlichen und privaten Stellen, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a tätig sind, eng mit Organisationen zusammen, die die Interessen der Endempfänger/innen von Mikrokrediten vertreten, und mit Organisationen – vor allem solchen, die über den ESF gefördert werden – die Mentoring- und Schulungsprogramme für diese Endempfänger/innen anbieten. 3. Öffentliche und private Stellen, die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Aktivitäten ausführen, müssen gemäß den Grundsätzen des Europäischen Verhaltenskodexes für die Mikrokreditvergabe in Bezug auf Governance, Verwaltung und Verbraucherschutz hohe Standards einhalten und darauf achten, dass sich Personen und Unternehmen nicht überschulden.

Teilnahme 1. Am Unterprogramm Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum können auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene eingerichtete öffentliche und private Stellen in den in Artikel 16 Absatz 1 aufgezählten Ländern teilnehmen, sofern sie in diesen Ländern Folgendes anbieten: (a) Mikrofinanzierungen für Personen und Kleinstunternehmen; (b) Finanzierungen für Sozialunternehmen. 2. Damit die Endempfänger/innen erreicht und wettbewerbs- und lebensfähige Kleinstunternehmen gegründet werden, arbeiten die öffentlichen und privaten Stellen, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a tätig sind, eng mit Organisationen zusammen, die die Interessen der Endempfänger/innen von Mikrokrediten vertreten, und mit Organisationen – vor allem solchen, die über den ESF gefördert werden – die Mentoring- und Schulungsprogramme für diese Endempfänger/innen anbieten. 3. Öffentliche und private Stellen, die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Aktivitäten ausführen, müssen gemäß den Grundsätzen des Europäischen Verhaltenskodexes für die Mikrokreditvergabe in Bezug auf Governance, Verwaltung und Verbraucherschutz hohe Standards einhalten und darauf achten, dass sich Personen und Unternehmen überschulden.
23.

ist der Auffassung, dass eine wirksame Maßnahme darin bestünde, mehr Wissen über die Ausbreitung von Dopingpraktiken im Freizeitsport zusammenzutragen und auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse in erster Linie systematische Kontrollen einzuführen und strategische Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung verbotener Wirkstoffe und Dopingsubstanzen im Bereich des Freizeitsports einzudämmen, und dann, in einem zweiten Schritt, die Strafen zu verschärfen, so wie es bei Drogen gehandhabt wird. Diese Maßnahmen sollten aufeinander abgestimmt sein und dazu beitragen, dass alle betroffenen Akteure gemeinsame bewährte Verfahrensweisen bei Anti-Doping-Strategien anwenden. Fordert in Bezug auf den Handel mit Dopingsubstanzen den Beitritt der EU zum europäischen Anti-Doping-Übereinkommen, in dem die internationale Rolle der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) anerkannt wird;
61.

hält fest, dass die Internalisierung externer Effekte, die Beseitigung steuerlicher Verzerrungen und ungerechtfertigter Subventionen und ein freier und unverfälschter Wettbewerb Teil des künftigen Modells sein müssen, das Marktoptionen und Nachhaltigkeitsanforderungen unter einen Hut bringen kann, und unterstützt daher eine intelligente Preisgestaltung und Besteuerung zur vollständigen und obligatorischen Internalisierung externer Kosten im Straßen- und Schienenverkehr, für lokale Umweltverschmutzung und Lärmbelastung in Häfen und auf Flughäfen sowie für die Luftverschmutzung auf See, und befürwortet die Prüfung der obligatorischen Erhebung von Internalisierungsgebühren für alle Binnenwasserstraßen in der EU. Dem Mangel an Alternativen in Bezug auf die Verkehrsanbindung von Inseln und Regionen in äußerster Randlage sollte im Rahmen der Bepreisung bei der Internalisierung der externen Verkehrskosten Rechnung getragen werden;
60.

fordert, dass die subsidiäre Verantwortung der Regionen bei der Ausgestaltung der 2. Säule der Agrarpolitik in besonderer Weise respektiert wird, indem bei der Ausgestaltung ein wirkliche Multi-Governance Ansatz verfolgt wird, der die besondere Bedeutung und Kompetenz der Regionen bei der Anpassung der Maßnahmen an die spezifischen Bedürfnisse der Region berücksichtigt. Unterstreicht in diesem Zusammenhang, den subsidiären Ansatz in der 2. Säule, wonach die Mitgliedstaaten bzw. Regionen angepasst an die regionalen Gegebenheiten eigenverantwortlich auswählen, welche Maßnahmen sie umsetzen;
6.

ist der Ansicht, dass die Erweiterungspolitik glaubwürdig bleiben und von der Öffentlichkeit sowohl in der EU als auch in den (potenziellen) Kandidatenländern mitgetragen werden muss. Um eine dauerhafte Bindung zwischen den Bürgern und der EU herzustellen, ist es von zentraler Bedeutung, sowohl die Bürger der Erweiterungsländer als auch diejenigen der derzeitigen Mitgliedstaaten in den Prozess einzubinden. Die Zustimmung zur europäischen Integration in den Erweiterungsländern ist eine Schlüsselressource. Die EU-Organe sollten diese Zustimmung nicht für selbstverständlich halten, sondern versuchen, diese Ressource zu erschließen, um die Legitimität der EU als Ganzes gegenüber den Bürgern zu stärken;
1.

Der Binnenmarkt ist ein wesentlicher Motor des Wachstums in Europa. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind bereits seit zwei Jahrzehnten Quelle des Wohlstands und Triebkraft für die Wirtschaft in Europa. Diese Grundfreiheiten und die Entwicklung von Formen ihrer Steuerung können auch helfen, die Wirtschaftskrise schneller zu überwinden und die Voraussetzungen für die einheitliche Verwirklichung einer sozialen Marktwirtschaft in der Europäischen Union zu schaffen. Der Kohäsionspolitik kommt eine ergänzende Aufgabe bei der Verwirklichung des Binnenmarkts in allen Regionen der Europäischen Union zu, da sie vor allem dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU zu verbessern, die Wirtschaft stärker auf Umweltbelange auszurichten sowie den Schwerpunkt auf Kompetenzen und Innovation insbesondere in den strukturell benachteiligten Gebieten zu setzen.
19.

bis jetzt sind fünf europäische Innovationspartnerschaften in den folgenden Bereichen eingerichtet worden: a. „Aktives und gesundes Altern“, SEC(2011) 1028, verabschiedet am 1.9.2011 b. „Rohstoffe“, COM(2012) 82, verabschiedet am 29.2.2012 c. „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“, COM(2012) 79, verabschiedet am 29.2.2012 d. „Wasser“, COM(2012) 216, verabschiedet am 10.05.2012 e. „Intelligente Städte“, C(2012) 4701, verabschiedet am 10.7.2012 Alle EIP zeichnen sich dadurch aus, dass sie 1) wichtig für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind, aber auch dadurch, dass sie 2) auf regionale Mitverantwortung, Unterstützung und Finanzierung angewiesen sind, um erfolgreich funktionieren zu können; bis jetzt wurden die regionalen Gebietskörperschaften jedoch noch nicht aufgefordert, sich an dem Prozess zu beteiligen.
37.

erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich die zivilrechtliche Einziehung auf eine der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF Nr. 3) der OECD stützt, die ihren Mitgliedstaaten die Einführung von Maßnahmen nahelegt, die die Einziehung von Erträgen aus Straftaten oder Tatwerkzeugen auch "ohne strafrechtliche Verurteilung" zulassen. In diesen Empfehlungen heißt es außerdem, dass die Staaten Maßnahmen ergreifen können, "die die Beweislast für den rechtmäßigen Ursprung des als einziehbar angesehenen Vermögens dem Täter auferlegen". Das Ziel scheint also darin zu bestehen, die Beweislast umzukehren – hierin liegt der wesentliche Aspekt der Einziehung ohne vorherige Verurteilung. Die Einführung eines neuen Straftatbestands – Besitz "unbegründeter" Vermögensgegenstände bzw. Ermangelung einer Erklärung ihres Ursprungs – könnte jedoch zu demselben Ergebnis führen. (S. z.B. den neuen Artikel 321-6 des französischen Strafrechts, in dem im weitesten Sinne bereits die Tatsache strafbar ist, dass eine Person, die üblicherweise Umgang mit Urhebern von mit mindestens fünf Jahren Freiheitsentzug sanktionierten Straftaten oder Vergehen haben, den Ursprung der für ihren Lebensstil benötigten Mittel oder eines Guts nicht erklären können.) Die beabsichtigte Umkehr der Beweislast ist damit hergestellt.
6.

erkennt die besonderen Erfordernisse der im Atlantik gelegenen Regionen in äußerster Randlage an und sieht in der Strategie Möglichkeiten für mehr Effizienz und Kohärenz des EU-politischen Rahmens in dieser Region;
45.

vermerkt aus Sicht der Verwendung von Haushaltmitteln positiv, dass komplementär zu verlorenen Zuschüssen nun auch Finanzierungsinstrumente zum Einsatz kommen sollen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass ausschließlich Projekte finanziert werden, für die ein tatsächlicher Bedarf besteht, die also notwendig sind und denen zusätzlich nachgewiesenermaßen die kommerzielle Tragfähigkeit fehlt. Auf keinen Fall sollten sowieso tragfähige Projekte „überfördert“ und so private Finanzierung verdrängt werden. Insbesondere sollten ausschließlich solche Projekte nachrangiges Fremdkapital erhalten, die auch verlässlich kalkuliert sind. Auf keinen Fall soll ein künstlicher Markt geschaffen werden, der ausschließlich durch die Mitfinanzierung der EU am Leben gehalten wird und immer mit neuen Mitteln bedient werden muss, um eine Insolvenz zu verhindern. Während der Pilotphase muss regelmäßig überprüft werden, ob nicht alternative Unterstützungsmethoden gesamtwirtschaftlich günstiger sind. In Betracht kommen könnten Konsortialfinanzierungen anstelle der geplanten Anleihen;
Die Zuwanderungsbestimmungen der Union und Unionsprogramme mit Mobilitätsmaßnahmen sollten einander ergänzen. Wissenschaftler und Studenten aus Drittstaaten, die an solchen Programmen der Union teilnehmen, sollten sich mit einem Aufenthaltstitel des ersten Mitgliedstaats in den jeweiligen Mitgliedstaaten des Programms aufhalten können, sofern sämtliche betroffenen Mitgliedstaaten vor der Einreise in die Union feststehen. Ein solcher Aufenthaltstitel sollte ihnen Mobilität erlauben, ohne dass sie zusätzliche Informationen vorlegen oder weitere Anträge stellen müssen. Die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, die Mobilität von Freiwilligen aus Drittstaaten innerhalb der Union zu erleichtern, wenn die Freiwilligenprogramme mehr als einen Mitgliedstaat erfassen.

Die Zuwanderungsbestimmungen der Union und Unionsprogramme mit Mobilitätsmaßnahmen sollten einander ergänzen. Wissenschaftler und Studenten aus Drittstaaten, die an solchen Programmen der Union teilnehmen, sollten sich mit einem Aufenthaltstitel des ersten Mitgliedstaats in den jeweiligen Mitgliedstaaten des Programms aufhalten können, sofern sämtliche betroffenen Mitgliedstaaten vor der Einreise in die Union feststehen. Ein solcher Aufenthaltstitel sollte ihnen Mobilität erlauben, ohne dass sie zusätzliche Informationen vorlegen oder weitere Anträge stellen müssen. Die Mitgliedstaaten und ihre Behörden auf sämtlichen Ebenen werden dazu angehalten, die Mobilität von Freiwilligen aus Drittstaaten innerhalb der Union zu erleichtern, wenn die Freiwilligenprogramme mehr als einen Mitgliedstaat erfassen.