A4-0360/98

Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 - Einzelplan III - Kommission (C4-0300/98)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf Artikel 203 des EG-Vertrags, Artikel 177 des Euratom-Vertrags und Artikel 78 des EGKS-Vertrags,

* unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 ((ABl. C 331 vom 7.12.1993, S. 1.)) über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens sowie die ihr beigefügte Finanzielle Vorausschau,

* unter Hinweis auf den Beschluß des Rates vom 31. Oktober 1994 ((ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.)) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften,

* unter Hinweis auf den Beschluß des Europäischen Rates von Edinburgh und die übrigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Institutionen im Hinblick auf das Volumen der Finanzierung von strukturpolitischen Maßnahmen und des Kohäsionsfonds der Union,

* in Kenntnis der Vorschläge der Kommission vom 18. März 1998 für die Verhandlungen über neue Vereinbarungen für eine Finanzielle Vorausschau sowie interinstitutionelle Finanz- und Haushaltsbestimmungen,

* in Kenntnis des von der Kommission am 30. April 1998 vorgelegten Vorentwurfs des Haushaltsplans,

* in Kenntnis des vom Rat am 17. Juli 1998 aufgestellten Entwurfs des Haushaltsplans (C4-0300/98),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1999 - Einzelplan III - Kommission ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 149.));

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. März 1996 zur Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen ((ABl. C 117 vom 22.4.1996, S. 70.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zum Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau in Verbindung mit den Durchführungsbedingungen (von der Kommission gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 vorgelegt) (SEK(98)0307 - C4-0192/98) ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 155.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juli 1997 zu dem in Anhang II betreffend die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vorgesehenen Ad-hoc-Verfahren für den Haushaltsplan 1998 ((ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 189.)) sowie in Kenntnis des Konzertierungsverfahrens für die Finanzierung internationaler Fischereiabkommen gemäß der gemeinsamen Erklärung vom 12. Dezember 1996 ((ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 109.)),

* unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Juli 1997 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik ((ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 80.)),

* unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zu den Rechtsgrundlagen und der Ausführung des Haushaltsplans ((Teil II Punkt 16 des Protokolls vom 16.9.1998.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 4. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" (KOM(97)2000 - C4-0371/97) ((ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17.)) und vom 18. Juni 1998 zur Mitteilung der Kommission zur Agenda 2000 Erster Teil Kapitel II "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt" (KOM(97)2000 - C4-0523/97) ((Teil II Punkt 2 des Protokoll dieses Datums.)) sowie zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (Agenda 2000 - Erster Teil - Kapitel III) (KOM(97)2000 - C4-0522/97) ((Teil II Punkt 1 des Protokoll dieses Datums.)), insbesondere zu den Aspekten im Zusammenhang mit der künftigen Finanzierung der Europäischen Union,

* in Kenntnis der Ergebnisse der Dreiergespräche vom 23. Februar, 31. März, 23. Juni, 14. Juli und 13. Oktober 1998, insbesondere der Vereinbarung, in einem möglichst späten Stadium des Verfahrens ein Berichtigungsschreiben einzubringen, damit die neuesten Prognosen mit Hilfe des Ad-hoc-Verfahrens in den Agrarhaushalt einfließen können,

* in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A4-0360/98),

A. in der Erwägung, daß ein Haushalt verabschiedet werden sollte, der die Grundlagen für eine befriedigende Finanzstruktur für die nächsten Jahre bilden kann, die eine echte Mitentscheidung des Parlaments im Haushaltsbereich, wirkliche Flexibilität bei der jährlichen Zuweisung der Finanzmittel und eine vernünftige Schätzung des jährlichen Bedarfs nicht nur für die derzeitigen Mitgliedstaaten, sondern auch für die Beitrittskandidaten ermöglichen wird,

B. in der Erwägung, daß dem Haushaltsplan 1999 letztmals die derzeit geltende Finanzielle Vorausschau zugrunde liegt und eine neue Vorausschau zwar vorgeschlagen wurde, eine Einigung jedoch, sollte sie gelingen, nicht vor März 1999 erwartet wird; in der Erwägung, daß dieser Haushaltsplan als Überbrückung zwischen den derzeitigen und den künftigen Finanzbestimmungen dienen kann und im Falle der Anwendung von Artikel 203 des EG-Vertrags im Jahr 2000 die Grundlage der Mittelansätze für den Haushaltsvorentwurf 2000 bilden wird;

C. in der Erwägung, daß zur Finanzierung des Haushaltsentwurfs des Rates weniger als 1,10% des BSP der Union benötigt werden, was etwa 0,17% unter der Obergrenze von 1,27% liegt; mit der Feststellung, daß die nichtobligatorischen Ausgaben nach den Schätzungen des Rates dennoch um mehr als 11,5% bei den Verpflichtungsermächtigungen und mehr als 5,9% bei den Zahlungsermächtigungen ansteigen,

D. in der Erwägung, daß sich das Parlament verpflichtet hat, einen Haushaltsplan zu verabschieden, dessen Steigerungsrate etwa dem Anstieg der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten entspricht, wobei jedoch die wesentlichen Voraussetzungen erfuellt sein müssen,

E. in der Erwägung, daß diese Voraussetzungen noch nicht erfuellt sind,

Ein Sparhaushalt mit neuer Gewichtung

1. bestätigt, daß seine Haushaltsleitlinien eingehalten werden, sobald die Voraussetzungen erfuellt sind;

2. stellt fest, daß bei seinen Beschlüssen die von ihm seit vielen Jahren angestrebte Vereinbarung über die Rechtsgrundlagen eingehalten wird und es beschlossen hat, Pilotvorhaben einzuleiten, um die Innovationen durch Kultur-, Bildungs-, Forschungs- und Ausbildungsprogramme mit einem neuen Konzept eines "Europa des Wissens" - CONNECT-Programm - zu verknüpfen, die multikulturelle Integration zu verstärken, Projekte mit innovativen Ansätzen auf dem Arbeitsmarkt fortzusetzen, die Transatlantische Agenda zu unterstützen, vorbereitende Maßnahmen zur Unterstützung der Behinderten zu fördern und die Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie ihre Mißhandlung zu bekämpfen;

3. begrüsst seine Haushaltsbeschlüsse, denen zufolge die Aufstockung der Zahlungsermächtigungen in seiner ersten Lesung etwa dem erwarteten Wachstum der nationalen Haushaltspläne entspricht, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Haushaltsplan der Europäischen Union einen Einfluß auf die Bewertung der Konvergenzkriterien für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion hat;

4. hat beschlossen, angemessene Finanzmittel für die diejenigen Gemeinschaftsprogramme bereitzustellen, die besondere Verdienste aufweisen, öffentliche Unterstützung genießen und effizient durchgeführt wurden, die den Bürgern der Europäischen Union zugute kommen, institutionelle und strukturelle Unterstützung für die Nachbarländer gewähren und Entwicklungshilfe für die ärmeren Staaten der Welt bereitstellen;

5. weist darauf hin, daß die Haushaltsbeschlüsse die von ihm festgelegten politischen Prioritäten berücksichtigt haben, indem insbesondere Aus- und Fortbildung, Umweltschutz, die Förderung des kulturellen Erbes in Europa und der Beschäftigungsmöglichkeiten, vor allem in den KMU, berücksichtigt wurden;

6. ist der Auffassung, daß sich die Bemühungen um die Verabschiedung eines Sparhaushalts auf den gesamten Haushaltsplan - einschließlich Landwirtschaft - erstrecken sollten, und ersucht den Rat, seiner diesbezueglichen Verantwortung gerecht zu werden;

Landwirtschaft

7. bedauert erneut, daß der Rat vor seiner ersten Lesung im Verlauf des Ad-hoc-Verfahrens für die Landwirtschaft auch in diesem Jahr keine ernsthaften Diskussionen geführt und die wesentlichen Teile dieser Debatte so lange zurückgestellt hat, bis das Berichtigungsschreiben der Kommission nach der ersten Lesung des Parlaments vorliegt; bekräftigt, daß es - abweichend von Artikel 14 der Haushaltsordnung - dennoch an diesem Verfahren festhalten will, bei dem die jüngsten Prognosen und die Anträge des Parlaments ungeachtet der Klassifizierung der Ausgaben berücksichtigt werden sollten;

8. ist enttäuscht über den bisherigen Verlauf des Ad hoc-Verfahrens, da der Rat nicht bereit ist, die wesentlichen Punkte, die es in diesem Verfahren vorgeschlagen hat, detailliert zu prüfen; sieht sich daher gezwungen, seine für die erste Lesung des Rates gestellten Anträge in seiner eigenen ersten Lesung zu wiederholen;

9. zeigt sich angesichts der Tatsache, daß die Ausgaben im Rahmen der flankierenden Maßnahmen (insbesondere im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren) einer kritischen Bewertung unterzogen werden, skeptisch gegenüber der von einigen Mitgliedstaaten gegebenen Begründung, warum sie die Finanzmittel der Gemeinschaft für derartige Maßnahmen nicht annehmen, obwohl ein eindeutiger Bedarf vorhanden ist; bekräftigt erneut, daß mit diesen Maßnahmen die nachhaltige Landwirtschaft gefördert und die Artenvielfalt im ländlichen Raum erhalten werden sollte; ist der Auffassung, daß andere Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft einer kritischen Bewertung unterzogen werden sollten;

Strukturfonds

10. nimmt die von der Kommission im Berichtigungsschreiben Nr. 2/98 zum Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1/98 sowie im Notenboom-Verfahren erhobenen Forderungen nach Aufstockung der Zahlungsermächtigungen um 871 Mio. Euro zur Kenntnis; ist der Auffassung, daß der Haushaltsbeschluß, der eine Verringerung der Zahlungen vorsieht, mit der Bedarfsschätzung für 1999 vereinbar ist, wenn man die realistischen Verwendungsraten betrachtet; fordert die Einsetzung von Verpflichtungsermächtigungen in eine besondere Reserve (1500 Mio. Euro), die nur denjenigen Mitgliedstaaten zugewiesen wird, deren Verwendungsrate unter dem Durchschnitt liegt, und zwar unter der Bedingung, daß diese Mittel, sofern sie nicht verwendet werden, für dieselben Empfänger übertragen werden können;

11. lehnt den Ansatz der Kommission ab, eine lineare Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsinitiativen vorzunehmen, um 1999 einen zusätzlichen Betrag von 100 Mio. Euro für die Initiative PEACE bereitzustellen; bestätigt seine Unterstützung für die von der Kommission vorgeschlagene zusätzliche Finanzhilfe für PEACE in Höhe von 100 Mio. Euro; beschließt daher, die von der Kommission bei der Gemeinschaftsinitiative vorgenommene lineare Kürzung zu neutralisieren und die Mittel, die nach der jüngsten Neuprogrammierung verfügbar sind, den von ihm zuvor als prioritär eingestuften Initiativen RECHAR, RESIDER und REGIS II neu zuzuweisen; fordert von der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten grössere Anstrengungen, diese Mittel in vollem Umfang zu verwenden;

12. fordert die Überwachung der Umweltverträglichkeit der im Rahmen der Strukturfonds durchgeführten Programme und Vorhaben, damit man aus den in der Vergangenheit begangenen Fehlern lernen und damit die Wiederholung derselben Fehler in Zukunft vermeiden kann;

Das menschliche Antlitz der Innenpolitik der Union

13. unterstützt die anhaltenden Bemühungen, die Arbeitsmarktkrise durch unionsweite Initiativen zur Förderung des Wachstums kleinerer und mittlerer Unternehmen durch die Finanzierung innovativer Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen, u.a. im Fremdenverkehrssektor, zu überwinden;

14. ist der Auffassung, daß die finanzierten Aktivitäten, selbst im Rahmen einer strikten Haushaltsdisziplin, den Bürgern Europas deutlich machen sollten, daß die Union ihren Prioritäten als Verbraucher, als Arbeitnehmer, als Mitglieder einer grösseren Gemeinschaft, z.B. der Kontrolle der Nahrungsmittelqualität, dem Verbraucherschutz und der Sorge um das natürliche Erbe, grosse Bedeutung beimisst;

15. stellt fest, daß die Kommission einen Vorschlag zur Verlängerung der Programme Kaleidoskop und Ariane um ein Jahr vorgelegt hat; ist damit einverstanden, die entsprechende Haushaltsstruktur beizubehalten, um diese Verlängerung zu ermöglichen; ist bereit, nach Annahme der Rechtsgrundlagen einen Antrag auf Mittelübertragung zur Finanzierung der Verlängerung dieser Programme zu befürworten; beschließt jedoch, eine Aktion zur Vorbereitung des Rahmenprogramms, das im Jahr 2000 anlaufen soll, zu unterstützen;

16. begrüsst den Beschluß, die Finanzmittel für diejenigen Maßnahmen aufzustocken, die eine eindeutige Gemeinschaftsdimension aufweisen, z.B. zur besseren Unterrichtung der Verbraucher, zur Förderung der Sicherheit auf den wichtigsten Verkehrsachsen in der Union und zur Förderung eines grösseren Umweltbewusstseins in bezug auf Landschaft und Wälder;

17. ersucht die Kommission in Anbetracht der bevorstehenden Europawahlen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Informations- und Kommunikationstätigkeiten zu dezentralisieren und die Bürger am gemeinsamen Aufbau Europas zu beteiligen; ersucht die Kommission, einen Teil der für das Prince-Programm vorgesehenen Mittel für Aktionen im Zusammenhang mit der Agenda 2000 bereitzustellen;

Forschung

18. unterstreicht, daß der Bereich Forschung und technologische Entwicklung im Rahmen der internen Politikbereiche besondere Priorität genießt; bedauert daher die widerstrebende Haltung des Rates in der Vermittlung zum Fünften Rahmenprogramm in der Frage des Gesamtbetrags für das Programm und ersucht den Rat, sich mit dem Parlament auf einen geeigneten Kompromiß zu einigen, der die Durchführung des Programms ab Anfang 1999 ermöglichen wird; weist darauf hin, daß die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens über die Mittel für jedes spezifische Programm und für jede Aktion beschließt; nimmt die Bemühungen zur Kenntnis, den Beitrag der GFS zur Forschung und technologischen Entwicklung der Europäischen Union durch eine verstärkte Flexibilität und eine Verjüngung ihres wissenschaftlichen und technischen Fachpersonals zu verbessern;

Dritter Pfeiler

19. betont angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam (Artikel 73k) das gemeinsame Interesse der Mitgliedstaaten an einer Asylpolitik der Europäischen Union und an den Aufenthaltsbedingungen für Staatsangehörige aus Drittländern in der Union; richtet auf der Grundlage der bestehenden vorbereitenden Maßnahmen in diesem Bereich einen Europäischen Flüchtlingsfonds ein; ist der Auffassung, daß dieser Beschluß zur rechten Zeit kommt, so daß die Europäische Union in der Lage sein wird, den Flüchtlingen Aufnahme und Unterstützung zu gewähren und ihnen die Möglichkeit zu bieten, in ihr Heimatland zurückzukehren, wenn die Gründe für ihre Flucht entfallen sind;

20. fordert die Kommission auf, entsprechend den Vorgaben in seiner Entschließung vom 7. Oktober 1998 zur Unabhängigkeit, zur Rolle und zum Status der Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF) ((Teil II Punkt 11 des Protokolls dieses Datums.)) innerhalb der Kommission ein Amt (OLAF) zu schaffen, das sich in seiner rechtlichen Stellung und seiner Struktur am Statistischen Amt (Eurostat) orientieren könnte und das gewährleistet, daß für die Belange der internen Untersuchungen die Verantwortung bei einem Direktor liegt, der einem Verwaltungsrat untersteht, der sich aus Vertretern aller Institutionen zusammensetzt;

Die Aktionen der Union im Aussenbereich

21. ist nicht davon überzeugt, daß die Empfängerländer in der Lage sind, die vom Rat für das PHARE-Programm bewilligten zusätzlichen Mittel sofort zu verwenden, und spricht sich dafür aus, realistische Ausgabenziele für die EU-Mittel in den Beitrittsländern festzulegen; erwartet im Wissen, daß die bisherigen Verordnungen schwerfällig, bürokratisch und ineffizient sind, deren Überarbeitung mit dem Ziel, daraus ein echtes Instrument zum Aufbau demokratischer marktwirtschaftlicher Strukturen zu machen; ist der Auffassung, daß Kürzungen in einem Jahr keine Auswirkungen auf den Verlauf des Gesamtprogramms haben; schlägt vor, 1999 200 Millionen Euro der vom Rat für das PHARE-Programm bewilligten Mittel allen Kapiteln der Rubrik "Maßnahmen im Aussenbereich" neu zuzuweisen;

22. setzt den Vorjahresbetrag bei B7-502 ein in der Erwartung einer koordinierten Verordnung (zwischen PHARE/CBC und INTERREG) zur Verbesserung und Beschleunigung grenzueberschreitender Projekte an den Grenzen zwischen der Europäischen Union und den mittel- und osteuropäischen Länder; erinnert daran, daß es vor ihrer Annahme konsultiert werden muß;

23. bedauert, daß die Kommission im Rahmen von PHARE und TACIS die Zuschüsse an spezielle Organisationen, Hochschulen und sonstige Einrichtungen auf drei Jahre beschränkt; drängt darauf, daß die Gewährung dieser Zuschüsse in begründeten Fällen fortgesetzt wird;

24. beschließt, die Mittel in den Sektoren aufzustocken, in denen der Rat die Ansätze lediglich aufgrund schlecht begründeter und allzu optimistischer Prognosen des Europäischen Rates gekürzt hat; billigt den Beschluß, die finanzielle Unterstützung für Rehabilitationsmaßnahmen zu verlängern und diese Maßnahmen transparenter zu gestalten; begrüsst ferner die Aufstockung der Mittel für Aktionen im Bereich Demokratie und Menschenrechte, für die tropischen Wälder und für die in Entwicklungsländern tätigen Nichtregierungsorganisationen;

25. hat den besonderen Handlungsbedarf bezueglich der umweltpolitischen Dimension seiner Entwicklungspolitik erkannt und daher u.a. die verstärkte Förderung erneuerbarer Energien beschlossen;

26. billigt den Beschluß, 30 Mio. Euro in die Reserve für Artikel B7-541 (Maßnahmen für den Wiederaufbau der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken) einzusetzen, die freigegeben werden sollen, sobald die Kommission einen neuen konsolidierten Verordnungsvorschlag für diese Aktion für den Zeitraum nach 2000 vorgelegt hat;

27. ist der Auffassung, daß der Beschluß, einen erheblichen Teil der TACIS-Mittel in die Reserve einzusetzen, die Kommission ermutigen sollte, ihm eine globale Strategie zur Bewältigung der akuten Finanz- und Regierungskrise in Rußland zu unterbreiten; wünscht, daß der Prozeß der wirtschaftlichen Reformen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Unterstützung der Europäischen Union sind, beschleunigt werden kann;

28. stellt fest, daß die Mittel für die Minenräumung zwischen verschiedenen Haushaltslinien aufgeteilt sind und keine eindeutigen Informationen über die im EU-Haushaltsplan bereitgestellten und jährlich für diesen Zweck verwendeten Mittel vorliegen; ersucht die Kommission, die Möglichkeit zu prüfen, alle Mittel für die Minenräumung im Haushaltsplan für das Jahr 2000 in eine einzige Haushaltslinie einzusetzen, um die Haushaltstransparenz zu verstärken und auch die EU-Maßnahmen im Rahmen dieser Aktion transparenter zu gestalten;

29. fordert, daß die Verordnung über die Bananenerzeuger in den AKP-Ländern und den Entwicklungsländern, die derzeit von der Legislativbehörde geprüft wird, im Rahmen von Rechtsakten gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags auch aus Mitteln des EEF und nicht ausschließlich aus dem Haushaltsplan der Union finanziert werden sollte;

30. betont seine Bereitschaft, mit dem anderen Teil der Haushaltsbehörde zusammenzuarbeiten, um Rußland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion eine besondere Soforthilfe zur Verfügung zu stellen, falls die Situation in diesen Ländern eine derartige Maßnahme erfordert;

Zuschüsse

31. ist gewillt, den Prozeß der Haushaltstransparenz und der Rechenschaftspflicht gegenüber den Empfängern der Gemeinschaftszuschüsse fortzusetzen und auch weiterhin das Ziel der Förderung der europäischen Bürgergesellschaft, durch die Ausweitung der Kofinanzierung auf 15%, die für alle Zuschüsse gelten, zu verfolgen; hat einige Maßnahmen, die als prioritär angesehen werden, in Kapitel A-30 eingesetzt, dabei jedoch den globalen Finanzrahmen und die Bedingungen der obengenannten Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Juli 1998 über die Rechtsgrundlagen beachtet;

Fachagenturen

32. stellt fest, daß die Dotierung der Haushaltspläne einiger dezentralisierter Gemeinschaftseinrichtungen, verglichen mit den übrigen Teilen des Haushaltsplans, überdurchschnittlich stark zugenommen hat; betont, daß dies eine Ausnahme ist, die sich in den nächsten Jahren nicht wiederholen soll; ersucht die Verwaltungsräte der Fachagenturen, sich dem Verhaltenskodex anzuschließen, der u.a. eine Verbesserung der Transparenz in Finanz- und Haushaltsfragen in diesen Einrichtungen vorsieht; billigt daher den Haushaltsbeschluß, 10% der für die Fachagenturen vorgesehenen Finanzmittel in die Reserve einzusetzen, bis diese dem Verhaltenskodex zugestimmt haben; drängt darauf, daß der Rat vor der zweiten Lesung des Parlaments entsprechend seiner Erklärung vom 17. Juli 1998 Änderungen an den Rechtsgrundlagen für die Agenturen beschließt;

Personal- und Verwaltungsausgaben

Büros für technische Unterstützung33. billigt den Beschluß, die Mittel der "Minihaushaltspläne" in Teil B zu kürzen, und ist damit einverstanden, daß der wesentliche Teil der benötigten Mittel in Teil A eingesetzt wird, sofern die Haushaltsbehörde keine Ausnahmen beschließt; ersucht die Kommission, vor der zweiten Lesung des Parlaments eine Übersicht über den Bedarf und einen Vorschlag für dessen Finanzierung vorzulegen;

34. bedauert, daß die Kommission das Argument, wonach das wichtige Programm der Umwandlung von Mitteln in Stellen (insgesamt etwa 2000) unterstützt werden sollte, umgekehrt und dies damit begründet hat, daß der Einsatz von externem Personal problemlos möglich und auch wirtschaftlich ist; bekräftigt erneut sein absolutes Festhalten an der Haushaltsordnung, die die Ausgaben zwischen Teil B (operationelle Mittel) und Teil A (Verwaltungsmittel) trennt, sofern die Haushaltsbehörde nicht ausdrücklich die Genehmigung für die Verwendung von Mitteln aus Teil B zur Verbesserung der Verwaltung der Programme erteilt;

35. ist jedoch damit einverstanden, die Frage einer grundlegenden Änderung der Struktur des Haushaltsplans mit dem Ziel, einen Haushaltsplan auf objektiven Grundlagen zu erhalten und nicht zwischen unterschiedlichen Arten von Ausgaben zu unterscheiden, zu prüfen; erwartet von der Kommission, daß sie alle Details der neuen Darstellung der den Kapiteln 11 und 70 beigefügten Tabellen übermittelt;

36. hält die derzeitige Form der Finanzierung der Ruhegehälter der Beamten für nicht ideal; stellt fest, daß die Mitgliedstaaten den Arbeitgeberanteil der Prämie für die Altersversorgungsregelung des Personals bis 1997 nur teilweise bzw. vor 1982 überhaupt nicht gezahlt haben; schlägt daher vor, eine besondere Haushaltsstruktur für einen komplett ausgestatteten Fonds für die Ruhegehälter der Beamten (und sonstigen Bediensteten) der Organe und Institutionen der Union einzurichten, um die künftigen Versorgungsansprüche der jetzigen Beamten zu sichern und die Auswirkungen der derzeitigen und künftigen Ruhegehaltszahlungen auf den Haushaltsplan zu kontrollieren;

37. ersucht die Kommission, bis 31. März 1999 einen Vorschlag für einen Versorgungsfonds (Ruhegehälter) für die Beamten (und sonstigen Bediensteten) der Institutionen und Organe der Union vorzulegen und noch vor diesem Zeitpunkt einen Vorschlag für die notwendigen Änderungen der für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regelungen und Bestimmungen (Statut), die zur Einrichtung eines derartigen Fonds erforderlich sein könnten, vorzulegen;

38. hat die Aufstockung der Mittel für Praktikanten in den Institutionen beschlossen, um das Programm auch auf junge Akademiker aus den PHARE-, TACIS- und MEDA-Ländern auszudehnen;

39. unterstützt die Unabhängigkeit des Personals der Kommission und betont die Notwendigkeit, die Autonomie des Organs zu erhalten; ersucht die Kommission, vor der zweiten Lesung einen Bericht vorzulegen, aus dem folgendes hervorgeht:

* die Zahl der Planstellen für Führungskräfte (bis A3), die Kabinettsmitgliedern seit 1. Januar 1995 zugewiesen wurden,

* die Zahl der derzeit freien A3-, A2- und A1-Stellen,

* die Zahl der Planstellen des mittleren Managements und der höheren Besoldungsgruppen (A5 und darüber), die von Personen besetzt sind, die entweder kein offizielles Auswahlverfahren für Gemeinschaftsbeamte oder nur ein internes Auswahlverfahren der Kommission absolviert haben,

* eindeutige und transparente Kriterien für den Zugang zu hochrangigen Planstellen für Kabinettsmitarbeiter in den Institutionen;

40. erinnert daran, daß es bei der Annahme des Haushaltsplans 1998 der Institutionen auf die günstigen Gebühren hinwies, die eine Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes zur Folge haben könnte, und daß die Kommission ersucht wurde, eine interinstitutionelle Ausschreibung zu veranstalten, die die Interessen aller Institutionen berücksichtigt; ersucht die Kommission, in Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen vor der zweiten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans für 1999 einen Bericht über die erzielten Fortschritte, die eingegangenen Verpflichtungen und die Initiativen, die auf interinstitutioneller Ebene ergriffen werden sollten, vorzulegen;

41. erinnert daran, daß die Internet-Site "Europa" der europäischen Institutionen eingerichtet wurde, um den Zugang der europäischen Bürger zur Information zu erleichtern, ohne daß es ihnen jedoch ermöglicht wurde, in einen Dialog mit ihnen einzutreten; fordert daher, daß die Internet-Site "Europa" stärker auf eine interaktive Nutzung ausgerichtet wird, damit so bald wie möglich ein Dialog zwischen Institutionen und Bürgern entsteht;

42. beauftragt seinen Präsidenten, diese Haushaltsbeschlüsse dem Rat, der Kommission sowie den betroffenen Institutionen und beratenden Gremien zu übermitteln.