KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.03.1998 
KOM(1998) 143 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
DAS ÖFFENTLICHE AUFTRAGSWESEN 
IN DER EUROPÄISCHEN UNION 

1 EINLEITUNG 1 
2 ANPASSUNG DES REGELWERKS AN DIE MARKTVERÄNDERUNGEN 5 
2.1 Vereinfachung und flexibles Reagieren auf die Marktentwicklungen als 
Grundvoraussetzungen 5 
2.1.1 Zielsetzung 5 
2.1.2 Vorstellung eines Legislativpakets 6 
2.1.2.1 Anpassung des Geltungsbereichs der Richtlinie 93/38/EWG an die 
Entwicklung der ihr unterstellten Sektoren 7 
2.1.2.2 Mehr Raum für Dialog 8 
2.1.2.3 Die Rolle der Rahmenaufträge 8 
2.1.2.4 Umgang mit Konzessionen und anderen Formen von öffentlich-privaten 
Partnerschaften , 9 
2.1.3 Klarstellung und Kodifizierung 11 
2.2 Verbesserte Anwendung der Politik des öffentlichen Auftragswesens: Gemeinsame 
Verantwortung für Mitgliedstaaten, Kommission und Wirtschaftsbeteiligte 12 
2.2.1 Zielsetzung 13 
2.2.2 Verbesserung der Kontrolle auf Gemeinschaftsebene 14 
2.2.3 Unabhängige Stellen 15 
2.2.4 Marktüberwachung 16 
2.2.5 Bescheinigungsverfahren: Gewähr für nichtdiskriminierende Beschaffung 17 
2.2.6 Bekämpfung von Korruption 17 
2.2.7 Auftragsvergabe durch die Kommission 18 
3 ENTWICKLUNG EINES GÜNSTIGEN UMFELDS FÜR UNTERNEHMEN UND 
INSBESONDERE FÜR KMU 20 
3.1 Schulung, Information und Unterstützungsmaßnahmen für KMU 20 
3.1.1 Zielsetzung 20 
3.1.2 Informationen 20 
3.1.3 Schulung und bewährte Verfahren („best practice") 21 
3.1.4 Maßnahmen zugunsten der KMU 21 
3.1.5 Qualifizierung der Anbieter 22 
3.2 Der Weg zu einem effizienten elektronischen Auftragswesen 23 
3.2.1 Vorbereitung der Europäischen Union auf die Herausforderung des 
elektronischen Geschäftsverkehrs 23 
3.2.2 Der Weg nach vorn: ein europaweites elektronisches Auftragswesen 25 
3.2.3 Vorgeschlagene Maßnahmen 26 
4 VERWIRKLICHUNG UND VERSTÄRKUNG VON SYNERGIEEFFEKTEN MIT ANDREREN 
GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN 28 
4.1 Zielsetzung 28 
4.2 Verteidigungssektor 28 
4.3 Umweltschutz 30 
4.4 Vergabewesen und soziale Belange 31 
4.5 Vergabewesen und Konsumentenschutz 33 
4.6 Die internationale Dimension 33 
4.6.1 Zugang für europäische Firmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten in 
Drittstaaten 33 
4.6.2 Einbeziehung der Nachbarländer in die Politik der Gemeinschaft zum 
öffentlichen Auftragswesen 34 
4.6.3 Effizienz bei der Vergabe von Aufträgen, die von der Europäischen Union 
finanziert werde 35 
Anhang 1 Stand der Umsetzung der Richtlinien..... 37 
Anhang 2 Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen 38 
-u 
1 EINLEITUNG 
Die Verbesserung der Funktionsfahigkeit des Binnenmarktes ist für die Europäische Union 
von großer Bedeutung. Mit dem von der Kommission vorgelegten Aktionsplan für den 
Binnenmarkt', der vom Europäischen Rat in Amsterdam und vom Europäischen Parlament 
angenommen worden ist, soll sichergestellt werden, daß das Potential des Binnenmarkts 
voll ausgeschöpft wird. Als Teil des Aktionsplans veröffentlichte die Kommission im No­
vember 1997 die erste Ausgabe des Binnenmarktanzeigers*', der ausfuhrliche Angaben 
zum Stand der Durchsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften enthält. 
Wie aus den Angaben im Binnenmarktanzeiger hervorgeht, ist das öffentliche Beschaf­
fungswesen einer der maßgeblichen Bereiche des Binnenmarktes, in dem die Ergebnisse 
hinter den Erwartungen zurückbleiben. Anhand des Umfangs von jährlich mehr als 720 
Mrd. ECU, was etwa 11% des Bruttoinlandsprodukts der EU bzw. der Hälfte des BIP der 
Bundesrepublik Deutschland entspricht, wird der wirtschaftliche Stellenwert des öffentli­
chen Auftragswesens mehr als deutlich. 
Die gegenwärtige Politik zielt darauf ab, die nationalen öffentlichen Beschaffungsmärkte 
für den Wettbewerb aus anderen Mitgliedstaaten zu öffnen, wodurch sich wettbewerbsfä­
higen Anbietern ein breites Spektrum an Möglichkeiten fur Geschäftsabschlüsse bietet. Zur 
Zeit erstrecken sich derartige Chancen bereits auf die EWR-Länder und die wichtigsten 
Handelspartner Europas, d.h. die USA, Kanada und Japan. Die Ausdehnung auf die EWR-
Länder beruht auf der Einbindung des acquis communautaire in das EWR-Abkommen, 
und damit in die nationalen Regeln der Vertragspartner der unterzeichneten EFTA-Länder. 
Das Abkommen garantiert den Anbietern dieser Ländern den gleichen Zugang auf dem 
Gemeinschaftsmarkt wie diese den Anbietern der Mitgliedstaaten auf ihren eigenen Märk­
ten gewähren. Angestrebt werden soll ein transparentes und wettbewerbsorientiertes Ver­
gabeverhalten, um ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen. Der gemein­
schaftsweite Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen wird zu einer effizienten Ressourcen­
nutzung fuhren und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen erhöhen, das wirtschaft­
liche Wachstum fordern sowie die Wettbewerbstätigkeit verbessern und die Schaffung von 
Arbeitsplätzen ermöglichen. Ein leistungsfähiges Beschaffungswesen ist kurz vor der Ein­
führung der einheitlichen Währung und im vorherrschenden, von Stabilität und haushalts­
politischer Zurückhaltung geprägten Klima besonders wichtig, damit eine derart grundle­
gende Veränderung reibungslos vonstatten gehen kann. Eine wirksame Politik im öffentli­
chen Beschaffüngswesen kann auch dazu beitragen, daß durch Vermeidung von Ineffizienz 
bei den öffentlichen Ausgaben und durch Verhinderung von Bestechung den Steuerzahlern 
die Zuversicht zu geben, daß ihr Geld richtig verwendet wird und zugleich das Vertrauen 
der Öffentlichkeit in den Staat stärken. Selbst wenn die Bekämpfung von Bestechung nicht 
das oberste Ziel des Beschaffüngswesen ist, können Verbesserung der Vergabeverfahren 
in diesem Kampf zielgerichtet eingesetzt werden.3 
1 CSE (97) endg. vom 4.6 1 «97 
2 Binnenmarktanzeiger Nr. 5, November 1997, SEK 97/2196. 
3 Si ehe Mitteilung der Komm] ssion an den Rat und das Europäische Parlament über eine Politik der EU zur 
Bekämpfung von Korruption, KOM(97) 192 
1b 
Der rechtliche Rahmen, der von den im EG-Vertrag verankerten Grundsätzen und Vor­
schriften gebildet wird und durch sechs Richtlinien weiter ausgestaltet wurde, erlangte 
seine Vollendung vor etwa vier Jahren, wobei die ersten Richtlinien über zwei Jahrzehnte 
zurückreichen. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch noch nicht alle Richtlinien umgesetzt. 
Wie dem Binnenmarktanzeiger vom November 1997 zu entnehmen ist, gehört das öffent­
liche Beschaffungswesen zu den Bereichen mit dem größten Umsetzungsdefizit, da in allen 
Mitgliedstaaten zusammengenommen nur 55,6% der Richtlinien korrekt umgesetzt wor­
den sind.4 Zudem geht aus der Mitteilung der Kommission über die Wirkung und Wirk­
samkeit der Binnenmarktmaßnahmen5 hervor, daß die bisher erreichten wirtschaftlichen 
Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückbleiben. Selbst wenn die Importquote im 
öffentlichen Sektor (d.h. die Kombination der direkten und indirekten Importe bei öffentli­
chen Aufträgen) von 6% im Jahre 1987 auf 10% gestiegen ist, muß festgestellt werden, 
daß bestimmte Sektoren aufgrund der Verwendung von Normen, von Zertifizierungen und 
von Qualifizierungssystemen abgeschottet bleiben. Darüber hinaus gibt es kein erkennba­
res Zeichen einer Preiskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten in demselben Zeitraum. 
In Besorgnis über das Versäumnis der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung der 
Richtlinien sowie die enttäuschenden wirtschaftlichen Ergebnisse legte die Kommission ihr 
Grünbuch über Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen 
für die Zukunft6 vor, das im November 1996 veröffentlicht wurde. Die hohe Anzahl der 
Reaktionen auf das Grünbuch ist erfreulich. Nahezu 300 Stellungnahmen sind von einem 
weiten Kreis maßgeblicher Akteure eingegangen, und die Kommission dankt allen - Insti­
tutionen, Mitgliedstaaten, Anbieter und Auftraggebern, Verbänden auf der Nachfrage -
und der Anbieterseite sowie den anderen interessierten Parteien - für ihre wichtigen 
Beiträge. Die Aussprachen im Rat, im Europäischen Parlament und in den Beratenden 
Ausschüssen für das öffentliche Auftragswesen waren außerordentlich konstruktiv und 
hilfreich. 
Die Kommission hat alle eingegangenen Beiträge sorgfältig ausgewertet. Bei den Maß­
nahmen, die sie in dieser Mitteilung vorschlägt, wird dem voll Rechnung getragen und zu­
gleich berücksichtigt, daß die Politik zum Beschaffüngswesen wirksamer umgesetzt wer­
den muß, wenn die Regeln ihre Wirkung entfalten sollen. Diese Mitteilung zeigt die 
Richtung an, in der die Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens in den nächsten 
fünf Jahren entwickelt werden soll. 
Zwei Schlußfolgerungen zieht die Kommission aus den Diskussionen. Zum einen muß die 
Europäische Union aktiv dafür Sorge tragen, daß die bestehenden Beschaffungsregeln die 
in Aussicht gestellten Ergebnisse hervorbringen, zum anderen muß das vorhandene Instru­
mentarium dem sich verändernden wirtschaftlichen Umfeld angepaßt werden. Dazu bedarf 
es enormer Anstrengungen von allen Beteiligten, d.h. der Kommission, der Mitgliedstaaten 
und des privaten Sektors. Während die Ziele der Binnenmarktpolitik seit der Annahme des 
Vertrages von Rom die gleichen geblieben sind, hat Europa immense Wandlungen 
durchgemacht, seit in den siebziger Jahren die ersten Richtlinien zum öffentlichen 
Auftragswesen verabschiedet wurden. Die Revolutionierung der Informationstechnologie, 
Siehe Anhang I. 
KOM (96) 520 endg. vom 30.10.1996. 
KOM (96) 583 endg. vom 27.11.1996. 
die veränderte Haltung zur Rolle des Staates in der Wirtschaft zusammen mit nicht ab­
wendbaren haushaltspolitischen Zwängen - Privatisierung, Liberalisierung des Bereichs 
der Versorgungsunternehmen, öffentlich-private Partnerschaften - und die durch den 
Binnenmarkt bedingte Zunahme des grenzüberschreitenden Waren- und 
Dienstleistungsverkehrs haben zu einem stark wettbewerbsorientierten Geschäftsumfeld 
geführt und in der Öffentlichkeit die Notwendigkeit bewußter gemacht, gegen Korruption 
vorzugehen und die mißbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel zu verhindern. 
Als Hauptthema ergibt sich aus den Diskussionen zum Grünbuch das Erfordernis, den 
rechtlichen Rahmen zu vereinfachen und ihn dem neuen elektronischen Zeitalter anzupas­
sen, wobei es gilt, seine Grundstruktur zu erhalten und unnötige Veränderungen zu ver­
meiden, die ein weiteres Einschreiten des Gesetzgebers auf gemeinschaftlicher und auf na­
tionaler Ebene nach sich ziehen würden. 
Die Antwort der Gemeinschaft und die in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen 
enthalten folgende Hauptelemente: 
• Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß ein stabiler Rechtsrahmen für das 
reibungslose Funktionieren der öffentlichen Beschaffungsmärkte und die Erhaltung des 
Vertrauens der Marktteilnehmer in die Wirksamkeit des Systems von entscheidender 
Bedeutung ist. Das derzeitige Regelwerk ist jedoch kein Selbstzweck, sondern soll 
vielmehr die Vorteile des Binnenmarktes im Bereich des öffentlichen Auftragswesens 
zum Tragen bringen. Die Regeln, deren Durchsetzung und die Politik sollten sich nach 
der Realität richten und nicht umgekehrt. Angesichts der bedeutsamen Veränderungen, 
die sich seit Veröffentlichung der ersten Richtlinien in den siebziger Jahren vollzogen 
haben, ist sich die Kommission der Notwendigkeit bewußt, ihre Politik neu auszurich­
ten und das Regelwerk zeitgemäßer zu gestalten. 
• Die Kommission ist sich der Komplexität des gegenwärtigen rechtlichen Rahmens und 
der Starrheit der darin vorgesehenen Verfahren bewußt. Daher beabsichtigt sie, den 
Rahmen einfacher und die Verfahren flexibler zu gestalten. Vereinfachung bedeutet in 
diesem Zusammenhang einerseits Klarstellung der bestehenden Vorschriften und ande­
rerseits Anpassungen derselben. Um die Stabilität des Rahmens nicht zu gefährden, soll 
vorrangig die Klarstellung der Vorschriften erfolgen, so daß die kompliziertesten Fra­
gen einer Lösung zugeführt werden. In Bereichen, in denen eine Klarstellung nicht aus­
reicht oder bei denen der gegenwärtige Rechtsrahmen offenbar nicht flexibel genug ist, 
um neuen Praktiken oder der Marktrealität Rechnung zu tragen, beabsichtigt die Kom­
mission, Neufassungen in Form eines Legislativpakets vorzuschlagen. 
• Vom Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im öffentli­
chen Auftragswesen wird abhängen, ob Europa fähig ist, sich auf die Zukunft einzu­
stellen und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu erhalten. Ein vollständig auf 
elektronischer Basis funktionierendes Auftragswesen wird dazu beitragen, daß der 
Vergabeprozeß viel rascher vonstatten geht und zugleich die Transaktionskosten über 
die gesamte Lebensdauer der beschaffenen Waren oder Dienstleistungen beträchtlich 
reduziert werden. 
• Allein mit der Festlegung und Durchsetzung rechtlicher Regelungen ist noch nicht die 
Gewähr für wirtschaftlichen Nutzen gegeben. Daher sind weitere Maßnahmen, die auf 
eine Verbesserung des Marktzugangs abzielen, gleichermaßen wichtig und notwendig: 
Weiterbildungsmaßnahmen zur professionelleren Anwendung der Vergabe­
regeln sind von entscheidender Bedeutung, um zu einem effizienten 
Beschaffüngswesen zu gelangen. Dabei darf es nicht nur um die 
Rechtsvorschriften als solche gehen, sondern die Schulungen müssen darauf 
ausgerichtet sein, wie mit diesen Rechtsvorschriften in der täglichen 
Vergabepraxis wirksam umzugehen ist und wie neue Wege für das Arbeiten in 
einem sich wandelnden Marktumfeld zu erschließen sind. 
Die bisher geringe Beteiligung der Anbieter an der enormen Ausweitung der 
Auftragsmöglichkeiten, gilt es durch verstärkte Information, Verbesserung der 
Transparenz der Informationen über Auftragsmöglichkeiten, mit Hilfe von 
allgemeinen Informationen zur Marktanalyse und sonstiger zweckdienlicher 
Informationen sowie durch einen besseren Informationszugang zu erhöhen. 
Vom Europäischen Parlament ist eine besondere Aktion zur Einbeziehung der 
KMU angeregt worden. Im Zusammenhang mit der allgemeinen Problematik 
des geringen Anbieterinteresses werden entsprechende Maßnahmen getroffen 
werden. 
Im Prozeß der Absicherung eines Binnenmarktes für das Auftragswesen kommt den 
Mitgliedstaaten und der europäischen Industrie eine maßgebliche Rolle zu. So werden die 
Regierungen Vertrauen in die Öffnung ihrer Beschaffüngsmärkte aufzubauen helfen, indem 
sie das Regelwerk durchsetzen und selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Die europäische 
Industrie sollte ihrerseits tatkräftig nach neuen Absatzchancen suchen und für ihre Rechte 
beim Auftreten von Schwierigkeiten unerschrockener eintreten. Das öffentliche 
Auftragswesen ist für die europäische Wirtschaft viel zu entscheidend, als daß es einem 
begrenzten Kreis von Spezialisten überlassen bleiben sollte; nur die Bildung einer echten 
Partnerschaft zwischen Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Industrie wird auch tatsächlich 
zu den erwarteten Vorteilen führen. 
2 ANPASSUNG DES RECHTSRAHMENS AN DIE MARKTVER­
ÄNDERUNGEN 
2.1 Vereinfachung und flexibles Reagieren auf die Marktentwicklungen 
als Grundvoraussetzungen 
2.1.1 Zielsetzung 
Die Diskussionen im Anschluß an das von der Kommission vorgelegte Grünbuch haben 
die Notwendigkeit deutlich gemacht, den vorhandenen rechtlichen Rahmen7 und die 
entsprechenden Verfahren zu vereinfachen. Die Kommission akzeptiert dieses Erfordernis, 
zumal es mit einem der strategischen Ziele ihres Aktionsplans übereinstimmt, d.h. mit der 
Konsolidierung des Rechtsrahmens insbesondere durch Vereinfachung und Verbesserung 
der einzelstaatlichen und der Gemeinschaftsvorschriften (strategisches Ziel 1, Aktion 5). 
Unter allen Umständen ist die Kommission verpflichtet, die Anwendung der Richtlinien 
innerhalb der darin vorgesehenen Fristen zu überprüfen, woran sie auch vom Parlament in 
dessen Stellungnahme zum Grünbuch erinnert wurde. Die vorliegende Mitteilung ist 
mithin eine Antwort sowohl auf dieses Ersuchen des Parlaments als auch auf die in den 
Richtlinien festgelegte Verpflichtung. 
„Vereinfachung" heißt in diesem Zusammenhang einerseits Klarstellung nicht eindeutig 
formulierter oder komplexer Bestimmungen und andererseits Überarbeitung der geltenden 
Regelung, falls die anstehenden Probleme sich nicht im Wege der Auslegung lösen lassen. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß einige wichtige Aspekte nicht einfach mit Hilfe 
von auslegenden Dokumenten abgehandelt werden können, sondern eine rechtliche 
Überarbeitung der Texte bedürfen. Diese Überarbeitung bedeutet nicht Überregulierung, 
sondern hat vielmehr zum Zweck, die Vorschriften und Verfahren flexibler und klarer zu 
gestalten. Die Anpassung des rechtlichen Rahmens soll also gezielt und punktuell erfolgen, 
so daß seine Struktur und Grundlagen erhalten bleiben. 
Diese Überarbeitungen entsprechen dem Aktionsplan für den Binnenmarkt, mit dem die 
Kommission bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, Abhilfe zu schaffen, soweit 
der bestehende Rechtsrahmen im öffentlichen Auftragswesen Lücken aufweist, damit das 
reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich gewährleistet werden 
kann (Aktion 5 des strategischen Ziels 1). 
Richtlinie 93/36/EWG, 93/37/EWG und 92/50/EWG über Bau-, Liefer-, und Dienstleistungsaufträge (die 
sogenannten „klassischen" Richtlinien), in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG; Richtlinie 93/38//EWG 
über Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie, und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommunikationssektor („Sektorenrichtlinie"), in der Fassung der Richtlinie 98/4/EG; Richtlinie 
89/665/EWG und 92/13/EWG über Nachprüfungsverfahren („Rechtsmittelrichtlinien"). 
5 
2.1.2 Vorstellung eines Legislativpakets 
Selbst wenn die Kommission es für notwendig hält, den gegenwärtigen Rechtsrahmen in 
einigen Punkten zu überarbeiten, möchte sie doch darauf hinweisen, daß drei Jahre nach 
Ablauf der Frist für die Umsetzung der zum öffentlichen Auftragswesen zuletzt 
verabschiedeten Richtlinien diese noch nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt 
wurden. In zahlreichen Beiträgen zum Grünbuch und vor allem in der Stellungnahme des 
Europäischen Parlaments wird dies bedauert und dringendes Eingreifen der Kommission 
verlangt. 
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Beweis zu stellen, daß sie politisch 
gewillt sind, den Rückstand bei der Umsetzung unverzüglich aufzuholen. Da die 
Umsetzung der Richtlinien und ihre ordnungsgemäße Anwendung eine Voraussetzung für 
das reibungslose Funktionieren der Politik im öffentlichen Auftragswesen ist, bekräftigt die 
Kommission erneut, daß sie fest entschlossen ist, alle notwendigen Maßnahmen zu 
ergreifen, damit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Sie schlägt hierzu 
eine Reihe von Maßnahmen vor (siehe Punkt 2.2). 
Die Kommission beabsichtigt, eine Reihe von Änderungen an den derzeit bestehenden 
rechtlichen Regelungen in den folgenden Punkten vorzuschlagen: 
• Vorschläge, die darauf abzielen, jene Sektoren bzw. Dienstleistungen, die in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG fallen (Wasser, Energie, 
Verkehrswesen und Telekommunikation), aus dem Anwendungsbereich dieser 
Richtlinie auszuschließen, wenn sie im jeweiligen Mitgliedstaat unter effektiven 
Wettbewerbsbedingungen tätig sind. 
• Einführung flexiblerer Vergabeverfahren, wie z.B. ein „wettbewerblicher Dialog" und 
Vergabe von Rahmenverträgen, um der oft geäußerten Kritik zu begegnen, die 
Verfahren seien überaus schwerfällig und formalistisch und ihre strikte Einhaltung 
würde zu Störungen im Ablauf der Auftragsvergabe führen; 
• Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Konzessionen und andere Formen der 
Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie für 
Privatisierungen, um zu erreichen, daß deren reibungsloses Funktionieren mit dem 
Binnenmarkt in Einklang gebracht wird; 
• vollelektronische Auftragsvergabe (siehe Punkt 3.2). 
Diese Maßnahmen werden von der Kommission in Form eines 
Legislativpakets mit dem Ziel vorgeschlagen, den bestehenden 
Rechtsrahmen in bestimmten Punkten zu überarbeiten, sofern eine den 
neuen Entwicklungen Rechnung tragende Auslegung der Regeln zur 
Lösung der anstehenden Probleme nicht ausreicht. 
2.1.2.1 Anpassung des Geltungsbereichs der Richtlinie 93/38/EWG an die 
Entwicklung der von ihr erfaßten Sektoren 
Nach der Liberalisierung bestimmter Sektoren, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 
93/38/EWG erfaßt sind, muß das Ausmaß der Wettbewerbsöffhung der liberalisierten 
Sektoren im Hinblick auf eine Entscheidung, ob die darin enthaltenen zwingenden 
Vorschriften der Richtlinie für die Auftraggeber noch gerechtfertigt sind, überprüft 
werden. Diese Regeln waren aufgrund des Fehlens von Wettbewerbsbedingungen durch 
staatliche Intervention, mit der einem Wirtschaftsteilnehmer ein Monopol eingeräumt 
wurde, entstanden. Im Gegenzug zu dieser vom Staat verbürgten Vorrangstellung erfolgte 
die Auferlegung von Verpflichtungen zur Bekanntmachung und zur Einhaltung eines 
Verfahrens bei der Auftragsvergabe. Wird nunmehr festgestellt, daß in einem Sektor eine 
wirksame Wettbewerbsöffnung besteht, sollen die zwingenden Vorschriften, wie sie von 
der Richtlinie vorgesehen sind, aufgehoben werden. 
Die Kommission hat den Prozeß der Liberalisierung der von der Richtlinie 93/38/EWG 
erfaßten Sektoren eingeleitet (siehe 3. Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für 
den Telekommunikationssektor)8. Den dadurch entstandenen Entwicklungen und den 
neuen Ausrichtungen des Marktes müssen nun Rechnung getragen werden. Unternehmen, 
die wie private Unternehmen, welche nur wirtschaftlichen Kriterien folgen, unter 
effektiven Wettbewerbsbedingungen tätigen werden, sollen vom Anwendungsbereich der 
Richtlinie ausgeschlossen werden. 
Die Kommission beabsichtigt vor dem Jahresende 1998 Vorschläge 
vorzulegen, die darauf abzielen, jene Sektoren bzw. Dienstleistungen, 
die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG fallen 
(Wasser, Energie, Verkehrswesen und Telekommunikation), aus dem 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen, wenn sie im 
jeweiligen Mitgliedstaat unter effektiven Wettbewerbsbedingungen 
tätig sind. 
Die Kommission ist entschlossen, unter Berücksichtigung der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs, unverzüglich von den in der 
Richtlinie 93/38/EWG vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch zu 
machen, um Leistungen in diesem Sektor, die unter effektiven 
Wettbewerbsbedingungen erbracht werden» auszunehmen. Sie lädt 
daher die Auftraggeber ein, ihr die Dienstleistungen mitzuteilen, welche 
nach ihrer Ansicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG 
ausgeschlossen sind. 
Bei der Bewertung ob effektive Wettbewerbsbedingungen vorliegen, 
wird die Kommission vor allem den Umsetzungsstand und die 
Anwendung des entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Rahmens 
berücksichtigen. 
KOM (98) 80 vom 19.2.1998 
2.1.2.2 Mehr Raum für Dialog 
In zahlreichen Beiträgen wurde die Feststellung der Kommission bestätigt, daß in 
besonders komplexen und in ständiger Entwicklung begriffenen Märkten, wie z.B. im 
Bereich der Hochtechnologie, die Auftraggeber zwar ihren Bedarf kennen, aber im 
vorhinein nicht die beste technische Lösung identifizieren können, um ihn zu decken. 
Daher erweisen sich in solchen Fällen Diskussionen über den Auftrag und den Dialog 
zwischen Auftraggebern und Anbietern als notwendig. Die in den „klassischen" Richtlinien 
vorgesehenen Vergabeverfahren lassen jedoch nur sehr wenig Spielraum für Diskussionen 
während des Vergabeverfahrens und werden damit für solche Situationen als allzu starr 
empfunden. 
Die Kommission schlägt daher vor, den derzeitigen Wortlaut der 
Richtlinien abzuändern, um die Verfahren flexibler zu gestalten und um 
dafür zu sorgen, daß der Dialog bei laufendem Verfahren keine 
Ausnahme mehr darstellt. Sie wird ein neues Vergabeverfahren 
vorschlagen, den „wettbewerblichen Dialog", der zum „offenen" und 
„nicht offenen" Verfahren hinzukommt und das gegenwärtige 
Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung 
ersetzt. Die Voraussetzungen und die Regeln für die Inanspruchnahme 
dieses Verfahrens durch die Vergabestellen sowie der Verfahrensablauf 
müssen genau festgelegt werden, wobei insbesondere von den 
Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung auszugehen 
ist. Weiterbestehen bleibt also als Ausnahmeverfahren nur das 
Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb, für das gemäß der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs die Anwendungsbedingungen 
restriktiv auszulegen sind. 
Es handelt sich hier nicht um eine Initiative, die darauf abzielt, neue verbindliche 
Regelungen einzuführen. Vielmehr wird eine eindeutige Vereinfachung und flexiblere 
Gestaltung der Verfahren angestrebt, so wie dies von allen Akteuren, die sich auf 
institutioneller wie auch auf privatwirtschaftlicher Ebene an der Diskussion zum Grünbuch 
beteiligt haben, gefordert worden war. Sie wird den Marktteilnehmern einen viel größeren 
Handlungsraum ermöglichen, was zwangsläufig positive Effekte im Hinblick auf Qualität 
und Leistungsfähigkeit des Beschaffüngswesens mitsichbringen wird. 
2.1.2.3 Die Rolle von Rahmenbeschaffungen 
Bei Märkten, die ständig in Bewegung sind, wie z.B. dem Waren- und dem 
Dienstleistungsmarkt im Bereich der Informationstechnologien, ist es vom wirtschaftlichen 
Standpunkt aus schwer vertretbar, die öffentlichen Auftraggeber an feste Preise und feste 
Bedingungen zu binden. Sie spüren mehr und mehr, daß es not tut, ihre Beschaffungen 
langfristig zu planen. Folglich muß für diese Vertragsart die notwendige Flexibilität für die 
wesentlichen Bestandteile gegeben sein. Die Frage, ob sich diese Flexibilität mit den für 
die „klassischen" Sektoren geltenden Richtlinien vereinbaren läßt, ist in vielen Beiträgen 
zum Grünbuch angesprochen worden. 
8 
Zur Vereinfachung der Verfahren und zur Klarstellung dieser Situation 
will die Kommission vorschlagen, die bestehenden Texte zu 
überarbeiten, um eine breitere Nutzung von flexiblen Verträgen zu 
ermöglichen, mit denen der Produkt- und Preisentwicklung Rechnung 
getragen werden kann. Langfristige Vertragsabschlüsse können 
allerdings Risiken für den Wettbewerb enthalten, da sie möglicherweise 
Situationen festschreiben und den Ausschluß anderer Unternehmen 
herbeiführen. Daher kommt es darauf an, einen präzisen rechtlichen 
Rahmen für ihre Verwendung abzustecken. Ohne den 
Diskussionsergebnissen zu dieser Frage vorgreifen zu wollen, ist die 
Kommission der Auffassung, daß Rahmenbeschaffungen Gegenstand 
einer Veröffentlichung mit objektiven und transparenten 
Informationen sein sollen. Im Anschluß an die Einreichung der 
Bewerbungen könnten Listen der in Frage kommenden 
Vertragspartner aufgestellt werden. Um die Aufträge nicht 
abzuschirmen, sollten diese Listen nur für eine begrenzte Zeit gelten 
oder standig offen sein, 
2.1.2.4 Umgang mit Konzessionen und anderen Formen von öffentlich­
privaten Partnerschaften 
Der Begriff der öffentlich-privaten Partnerschaft („public-private partnership") erfaßt die 
verschiedenen Formen der privaten Kapitalbeteiligung an der Finanzierung und 
Verwaltung öffentlicher Infrastrukturen und Leistungen des öffentlichen Sektors. Die 
Rolle, die von den staatlichen Behörden in diesen Partnerschaften noch übernommen wird, 
ist je nach Situation äußerst unterschiedlich. Die Kommission will keineswegs in die 
Entscheidungen, die von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung und zur öffentlichen oder 
privaten Verwaltung dieser Infrastrukturen und Leistungen des öffentlichen Sektors 
getroffen werden, eingreifen, da solche Entscheidungen in deren Verantwortungsbereich 
fallen. Um aber mit der Realität Schritt zu halten, sieht sich die Kommission veranlaßt, 
einen rechtlichen Rahmen auszuarbeiten, der unter Gewährleistung der Einhaltung der 
Wettbewerbsregeln und der maßgeblichen Grundsätze des EG-Vertrages, die Entwicklung 
dieser Partnerschaftsformen ermöglicht. 
Gegenwärtig sind nur Baukonzessionsverträge an besondere Bestimmungen einer 
Richtlinie gebunden. Dienstleistungskonzessionen, Verträge des öffentlichen Sektors oder 
andere Partnerschaften im Bereich Dienstleistungen sind dagegen von den Richtlinien nicht 
erfaßt.9 Zwar gelten die Vorschriften und Grundsätze des EG-Vertrags wie 
Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, doch ihre Anwendung auf konkrete Fälle ist 
nicht immer leicht. Die Schaffung eines Rechtsrahmens für solche Konstruktionen ist 
jedoch unbedingt erforderlich, um die Bedingungen, zu denen sie durchgeführt werden 
Ausgenommen Vergabeverfahen für Fälle in denen aufgrund von Allgemeininteressen die Migliedstaaten 
den Zugang zu innergemeinschafltichen Flugrouten oder für Bodendienste auf Flughafen der Gemeinschaft 
beschränken. 
9 
können, klarzustellen und zu vereinfachen und damit zugleich für größere Rechtssicherheit 
zu sorgen. 
Im Bemühen um Vereinfachung und Klarstellung beabsichtigt die 
Kommission folgende Maßnahmen zur Einführung einheitlicher 
Prinzipien für alle Formen von Konzessionen : 
Als ersten Schritt wird die Kommission unverzüglich einen Auslegungs­
text erarbeiten, in dem die Vorschriften und Grundsätze erläutert und 
präzisiert werden, die sie - ausgehend von Fällen, mit denen sie zu tun 
hatte - als für Konzessionen geltend ansieht. In diesem Zusammenhang 
wird die Kommission ebenfalls sämtlichen Formen von öffentlich­
privaten Partnerschaften untersuchen, um zu ermitteln, inwieweit die 
Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen einen geeigneten 
Rechtsrahmen darstellen können, um bei gleichzeitig ermöglichtem 
Ausbau dieser Kooperationsformen die Einhaltung der Vorschriften des 
EG-Vertrags abzusichern. Diese Überlegungen könnten zur 
Verdeutlichung der bestehenden Texte und gegebenenfalls zu deren 
Überarbeitung führen. Darüberhinaus wird die Kommission auch auf 
einige dringende Auslegungsfragen eingehen, die im Zusammenhang 
mit den Transeuropäischen Netze (TEN) aufgetreten sind. Im Rahmen 
der hochrangigen Kinnock-Gruppe und in anderen Gremien bekundete 
die Kommission bereits ihre Absicht, ein erklärenden Leitfaden zu 
veröffentlichen, der - ausgehend vom bestehenden rechtlichen Rahmen 
- konkrete Lösungen für einige in diesem Bereich aufgetretene Fragen 
anbieten soll. 
Als zweiten Schritt beabsichtigt die Kommission eine Änderung der 
Richtlinien vorzuschlagen, um alle Formen von Konzessionen zu 
erfassen. Es soll gewährleistet werden, daß die Auswahl des Partners 
nach einem Aufruf zum Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene mittels 
vorheriger Bekanntmachung und unter Einhaltung eines Mindestmaßes 
an Verfahrensvorschriften erfolgt. Im Interesse von Flexibilität soll eine 
umfassende Inanspruchnahme des Dialogs zwischen den Partnern bei 
gleichzeitiger Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ermöglicht 
werden. Unter Berücksichtigung der von einigen 
Wirtschaftsteilnehmern geäußerten legitimen Bedenken sollen 
außerdem Bestimmungen in Aussicht genommen werden, in denen 
vorgesehen ist, daß das ausgewählte Konsortium Verträge mit seinen 
Partnern abschließen kann, sofern das Vorhandensein derartiger 
Verträge beim Vergabeverfahren bekanntgegeben wurde. 
Ein Phänomen im Zusammenhang mit öffentlich-privaten Partnerschaften betrifft die 
Privatisierungen, im Zuge derer staatlichen Stellen die Bearbeitung von Aufgaben, für die 
sie bisher zuständig waren, an die Privatwirtschaft übertragen. Dies kann viele Formen 
annehmen, die vom einfachen Vermögensübergang bis zu komplizierteren Transaktionen 
reichen, bei denen die Eigentumsübertragung von Kapital einer staatlichen Stelle an den 
10 
privaten Sektor und die Errichtung eines Vertragsverhältnisses (Erwerb von Gütern oder 
Dienstleistungen, Konzessionen usw.) zwischen der staatlichen Einrichtung und der 
betreffenden Stelle nach deren Privatisierung miteinander verknüpft werden. 
Die Entscheidung solche Privatisierungen vorzunehmen, fällt allein in den 
Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat jedoch dafür Sorge zu 
tragen, daß sämtliche Hemmnisse, die sich diesen Transaktionen ungerechtfertigt in den 
Weg stellen könnten, ausgeschaltet werden. 
Für die Vermögensabtretung an private Käufer gelten eindeutig die Vorschriften und 
Grundsätze des EG-Vertrags, insbesondere die Artikel 34, 52, 59 und 67, die sich auf den 
freien Warenverkehr, die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr bzw. 
den freien Kapitalverkehr beziehen. 
Die Kommission beabsichtigt die Probleme zu untersuchen, die sich aus 
der Sicht der Beschaffungsrichtlinien stellen und wird im Interesse 
einer Klarstellung dazu einen Auslegungstext veröffentlichen. 
2.1.3 Klarstellung und Kodifizterung 
Wie bereits in der Einleitung hervorgehoben, hält die Kommission ein stabiles Regelwerk 
für wichtig, damit die Wirtschaftstetlnehmer in einem positiven Umfeld tätig sein können. 
Dieses Regelwerk muß jedoch auch transparent sein. Aus diesem Grund will die 
Kommission soweit möglich versuchen, ständige Änderungen am Wortlaut der 
Regelungen zu vermeiden und die auftretenden Probleme durch eine den neuen 
Entwicklungen Rechnung tragende Auslegung des Rechts zu lösen. Hierbei soll der Art 
und Weise der sich ändernden Umstände sowie den Prinzipien die der Gerichtshof als 
einzige für die verbindliche Auslegung zuständige Institution entwickelt hat, Rechnung 
getragen werden. 
Die Kommission verpflichtet sich, ihrer Verantwortung nachzukommen 
und sich klar zu den komplexen Fragen zu äußern, die bei der 
Anwendung des für das öffentliche Auftragswesen geltenden 
Gemeinschaftsrechts auftreten und die auch in den Beiträgen zum 
Grünbuch aufgeworfen wurden.10 
Die Kommission schlägt vor folgende Themen mittels eines Auslegungstextes klarzustellen: 
- Definition von Grundkonzepten wie „Einrichtung des öffentlichen Rechts", ,3auwerk", „besondere oder 
ausschließliche Rechte", „öffentlicher Auftraggeber" und „Auftraggeber" sowie die Abgrenzungslinie 
zwischen Bauaufträgen und Dienstleistungsaufträgen; 
- Dienstleistungsaufträge, die von der Richtlinie erfaßt werden, insbesondere die Situation von 
Finanzdienstleistungen und von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen. 
- „in-house" Aufträge, dh Aufträge, die innerhalb der Verwaltung vergeben werden, z.B. zwischen einer 
Zentralbehörde und einer örtlichen Behörde oder zwischen der Verwaltung und einem Unternehmen, das 
vollständig im Eigentum der Verwaltung steht; 
- den „technische Dialog", bei dem der Auftraggeber mit den potentiellen Bietern technische Gespräche 
führt, um seine Bedürfnisse feststellen zu können bevor das Vergabeverfahren eingeleitet wird, wobei das 
Prinzip der Gleichbehandlung und die Sicherstellung des Wettbewerbs beachten werden müssen; 
- Methoden nach denen berechnet werden muß, ob ein Auftrag über dem Schwellenwert liegt; 
11 
Wenn die Position der Kommission zu diesen Problemen allen Interessierten zur Kenntnis 
gebracht wird, entsteht eine größere Rechtssicherheit, was wiederum dazu beitragen wird, 
ein günstiges Umfeld entstehen zu lassen, das den Anbietern Anreize zur aktiveren 
Teilnahme an Ausschreibungen bietet. 
Im übrigen wird vielfach die Meinung vertreten, daß die „klassischen" Richtlinien 
(„Lieferkoordinierung", ,3aukoordinierung", „Koordinierung von Dienstleistungen") 
kodifiziert werden sollten, um Divergenzen zu vermeiden und ihre Verständlichkeit zu 
erleichtern. 
Die Kommission beabsichtigt, zum gegebenen Zeitpunkt, d.h. sobald die 
Überarbeitung zum Zwecke der Auslegung und die rechtlichen 
Anpassungen abgeschlossen sind, eine Kodifizierung der drei 
„klassischen" Richtlinien in Angriff zu nehmen, so daß sie zu einem 
einzigen Text zusammengestellt werden. Diese Kodifizierung sollte sich 
unbedingt nur auf die zwischenzeitlich vorgenommenen 
Überarbeitungen und Klarstellungen sowie auf die Ausschaltung 
etwaiger Divergenzen beschränken. 
Hier darf allerdings nicht übersehen werden, daß diese Kodifizierung, wenn sie wirklich zu 
größerer Eindeutigkeit der auf öffentliche Aufträge anzuwendenden Vorschriften fuhren 
soll, mit einer Kodifizierung und Klarstellung der geltenden einzelstaatlichen Regelungen 
einhergehen muß. 
2.2 Verbesserte Anwendung der Politik des öffentlichen Auftragswesens: 
Gemeinsame Verantwortung für Mitgliedstaaten, Kommission und 
Wirtschaftsbeteiligte 
- wirksame Unterscheidung zwischen Auswahl- und Zuschlagskriterien; 
- Erkennen von „ungewöhnlich niedrigen Angeboten" im Sinne der Richtlinien, 
- Definition des Konzeptes des„unregelmäßigen", „unannehmbaren" und „nicht geeigneten" Angebotes im 
Sinne der Richtlinie; 
- Voraussetzungen für die Verwendung von „Varianten"; 
Darüberhinaus beabsichtigt die Kommission auslegende Mitteilungen, insbesondere für folgende Bereiche 
zu beschließen: 
- die anwendbaren Regeln des Vertrages auf Aufträge, die nicht von den Richtlinien erfaßt werden, und die 
entsprechenden Prinzipien, die vom Gerichtshof entwickelt worden sind, z.B. das Gleichbehandlungsgebot, 
das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, das 
Proportionalitätsprinzip und die Prinzipien die in der Phase nach Auftragserteilung anwendbar sind. 
- Voraussetzung für die Berücksichtigung von Umweltbelange im öffentlichen Auftragswesen (unter 
anderem sollen die Möglichkeiten der Berücksichtigung von Öko-Zeichen und Öko-Audit, sowie der 
Berücksichtigung von Produktions- und Verarbeitungsmethoden sowie die richtige Anwendung von 
Umweltstandards auf den verschiedenen Ebenen behandelt werden); 
- Voraussetzungen für die Berücksichtigung von sozialen Anliegen im öffentlichen Auftragswesen. 
12 
2.2.1 Zielsetzung 
Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, sind die 
Regeln in allen Mitgliedstaaten einheitlich anzuwenden und einzuhalten. Wie aus 
verschiedenen Studien, aber auch aus zahlreichen Stellungnahmen hervorgeht, ist dies zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt bei weitem nicht der Fall. 
In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung zur 
Durchsetzung des bestehenden Systems wahrnehmen. Gleichzeitig müssen die 
Wirtschaftsakteure die ihnen zum Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich des 
öffentlichen Auftragswesens zur Verfugung gestellten Instrumente (vor allem die 
Nachprüfungsverfahren) nutzen. Eine solche Aufgaben Verteilung entspricht im übrigen 
dem Subsidiaritätsprinzip und der Vorstellung von einer Partnerschaft zwischen 
europäischen Institutionen, Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteuren, die zur erfolgreichen 
Liberalisierung des Auftragswesens erforderlich ist. 
Die Kommission ist sich der Notwendigkeit bewußt, daß sowohl das Verfahren bei 
Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag gemäß Artikel 169 EG-Vertrag als 
auch die eigenen internen Verfahren weiter verbessert werden müssen. Es muß jedoch 
auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erreicht werden. In Anbetracht 
der großen Anzahl von Fällen, die das öffentliche Auftragswesen betreffen, ist es nämlich 
notwendig, daß der Bürger rasch eine zufriedenstellende Lösung fur auftretende 
Schwierigkeiten erhält. 
In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ermutigt die Kommission daher die 
Mitgliedstaaten eigene unabhängige Stellen, welche den größten Teil der strittigen 
Verfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens behandeln sollten, einzurichten 
oder zu benennen. Die Kommission könnte sich dann auf jene Fälle konzentrieren, die von 
gemeinschaftsweitem Interesse sind oder wichtige Auslegungsfragen aufwerfen. Damit 
wird das Ziel verfolgt, Probleme auf der jeweils geeigneten Ebene, die dem Bürger näher 
steht, zu behandeln. 
Im übrigen ist die Kommission auch mit dem Kampf gegen Unregelmäßigkeiten im 
öffentlichen Auftragswesen beschäftigt, und zwar mit folgenden Aspekten: 
Korruption, die im Zuge eines Vergabeverfahrens auftreten kann und 
Unregelmäßigkeiten, die nach dem Zuschlag bei der Ausführung des Auftrages 
auftreten können. 
Dies trifft im besonderen auf Verträge zu, die von der Kommission (direkte Ausgaben) 
vergeben werden, oder von ihr finanziert werden (indirekte Ausgaben), wo finanzielle 
Interessen der Gemeinschaft betroffen sind. 
13 
2.2.2 Verbesserung der Kontrolle auf Gemeinschaftsebene 
Das wichtigste Instrument, das der Kommission zur Verfugung steht, um die Einhaltung 
des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, ist das Verfahren bei Verstößen gegen 
Verpflichtungen aus dem Vertrag gemäß Artikel 169 EG-Vertrag. Dieses Verfahren allein 
kann die im Bereich des öffentlichen Auftragswesens erforderliche rasche und wirksame 
Konfliktlösung nicht sicherstellen. In den meisten Fällen sind, ehe der Streitfall gelöst ist, 
die Aufträge bereits vergeben oder sogar ausgeführt. 
Das Europäische Parlament schlägt diesbezüglich zur Gewährleistung einer wirksamen 
Anwendung des Rechtsrahmens eine Stärkung der Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse 
der Kommission analog zum Wettbewerbsrecht vor. Darüber hinaus hat der Europäische 
Rat von Amsterdam die Kommission aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um einen 
wirksamen Mechanismus zu scharfen, der ein Einschreiten gegen besonders 
schwerwiegende Verletzungen des Gemeinschaftsrechts im Bereich des freien 
Warenverkehrs ermöglicht. 
Die Kommission wird untersuchen, ob es angebracht ist, ein solches Instrument für 
Verstöße gegen die Regeln des öffentlichen Auftragswesens vorzusehen. Die Kommission 
könnte auch in Betracht ziehen, in geeigneten Fällen auf Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag 
zurückzugreifen. 
Die Kommission ist entschlossen, alle Mittel einzusetzen, um die 
Bearbeitung der Verfahren bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus 
dem Vertrag zu beschleunigen. 
Dazu ist jedoch auch die Mitarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich, die die Anfragen der 
Kommission innerhalb der gesetzten Fristen beantworten müssen. Die Kommission ist 
generell fest entschlossen, sofern es sich als notwendig erweist, das Verfahren des Artikels 
171 EG-Vertrag zu gebrauchen. Dieses sieht die Möglichkeit der Kommission vor, den 
Gerichtshof zu ersuchen jenen Mitgliedstaaten, die einem Urteil, welches die Verletzung 
der Regeln des öffentlichen Vergaberechts feststellt, nicht Folge leisten, ein Zwangsgeld 
aufzuerlegen. 
Eine weitere, in einigen Beiträgen festgestellte Unzulänglichkeit betrifft die Tatsache, daß 
die Kommission bei Verstößen gegen die Regeln des öffentlichen Auftragswesens nicht 
systematisch, sondern je nach den eingereichten Klagen tätig wird. 
Um dieser Kritik Genüge zu tun, verpflichtet sich die Kommission zu 
einem Vorgehen, das nicht so sehr auf Reaktion, sondern auf Aktion 
beruht Sie wird daher zuerst versuchen, durch eine Verstärkung der 
Kontakte mit den Mitgliedstaaten Verstöße zu vermeiden, z.B. wenn ein 
Mitgliedstaat große Veranstaltungen oder große Infrastrukturprojekte, 
welche eine besondere Auswirkung auf das Beschaffungswesen haben, 
plant. Darüber hinaus wird die Kommission schwerwiegende Verstöße, 
von denen sie - durch welche Mittel auch immer, Medienberichten 
14 
eingeschlossen - Kenntnis erlangt hat, besondere Aufmerksamkeit 
schenken und Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 einleiten. 
Schlußendlich wird sie, wenn ein ihr zur Kenntnis gelangter spezieller 
Fall ein generelles Anwendungsproblem darstellt, die Situation in allen 
Mitgliedstaaten überprüfen, um diejenigen zu belangen, bei denen 
ähnliche Verletzungen festgestellt werden. 
2.2.3 Unabhängige Stellen 
Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten in ihrem Grünbuch auf, unabhängige Stellen 
mit Spezialisierung auf das öffentliche Auftragswesen zu benennen. 
Die Kommission schlägt keine Neubildung von Institutionen vor, sondern vielmehr den 
Einsatz bereits bestehender Einrichtungen, wie des Rechnungshofes oder der mit der 
Einhaltung der Wettbewerbsbestimmungen betrauten Einrichtungen. Ohne die ihr 
obliegende Aufgabe als Hüterin des Gemeinschaftsrechts aufgeben zu wollen, ist die 
Kommission doch der Auffassung, daß sie sich nicht zu einer Art „Superkontrollbehörde" 
für alle Streitsachen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens entwickeln sollte. Im 
übrigen verfugt sie weder über das Personal noch die materiellen Mittel, um alle 
auftretenden Probleme lösen zu können. Eine solche dezentrale Bearbeitung der 
Rechtsfälle auf nationaler Ebene bezweckt die Entlastung der Kommission von einem Teil 
der ihr gegenwärtig übertragenen Streitfälle. Sie könnte sich so auf die Erarbeitung von 
Vorschriften und auf die Behandlung jener Fälle beschränken, die eine europaweite 
Wirkung haben oder wichtige Auslegungsprobleme beinhalten, während Lösungen für 
Streitsachen der einzelnen Kläger auf nationaler Ebene gefunden werden könnten. 
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten demzufolge auf, 
unabhängige Stellen zur Identifizierung von Auslegungsproblemen und 
zur Behandlung von Einzelfallen zu schaffen oder zu benennen. Sie 
wären die Anlaufstelle für eine rasche informelle Losung von 
Marktzugangsproblemen. Diese Stellen könnten untereinander sowie 
mit der Kommission zusammenarbeiten, im letzten Fall vor allem zum 
Erhalt zuverlässiger statistischer Daten. 
Im Rahmen des von Dänemark vorgeschlagenen und demnächst umzusetzenden 
Pilotprojekts für die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen solchen Stellen sollten 
sich die Möglichkeiten dieses Konzeptes zeigen." Diesem Projekt zufolge kann ein 
Anbieter, der im Rahmen eines Beschaffüngsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat auf 
ein Problem stößt, die unabhängige Stelle in dem betreffenden Land anrufen. Er kann sich 
aber auch an die Stelle in seinem „Heimatland" wenden, die dann mit der Stelle in dem 
betreffenden Mitgliedstaat in Verbindung tritt. Auf diese Weise sollte eine rasche, 
informelle und zufriedenstellende Lösung möglich sein. Dies wäre auch ein Beitrag zur 
Das von der dänischen Regierung vorgeschlagenen Pilotprojekt wird von der Kommission unterstützt. Es 
handelt sich hierbei um das erste konkret Projekt, das den im Aktionsplan für den Binnenmarkt unter Ziel 
1, Aktion 2 (die Einrichtung eines Rahmens für die Durchsetzung und Lösung von Problemen) gemachten 
Vorschlägen folgt, genauso wie den so genannten Beobachtungsstellen , die durch den Beratenden 
Ausschuß für das öffentliche Auftragswesen 1994 vorgeschlagen wurden. 
15 
Schaffung eines wahrhaft offenen europäischen Beschaffungsmarktes, ohne daß die 
Anbieter verpflichtet wären, den gerichtlichen Klageweg einzuschlagen. 
2.2.4 arktüberwachung 
Eine effiziente Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ist nur möglich, wenn 
alle Akteure, d.h. Auftraggeber, Anbieter und öffentliche Behörden, ausreichend über das 
tatsächliche Funktionieren der öffentlichen Beschaffungsmärkte sowie vor allem über die 
wirtschaftlichen Auswirkungen der verfolgten Politik informiert sind. 
Gegenwärtig stehen sehr wenige Informationen zur Verfügung. Sie reichen zur 
Beurteilung der gegenwärtigen Politik sowie zur Analyse der wirtschaftlichen 
Auswirkungen nicht aus. Zur Zeit werden die in den Richtlinien und im Übereinkommen 
über das öffentliche Beschaffüngswesen (GPA) geforderten Statistiken von den 
Mitgliedstaaten und Auftraggebern nur in geringem Maße und sehr verspätet 
bereitgestellt, wobei sich diese Situation zum Teil mit dem Umfang und der Komplexität 
der geforderten Informationen erklären läßt. 
Die Kommission wird mit Unterstützung der Vertreter der 
Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß eine Verringerung dieser 
statistischen Anforderungen auf das für eine wirksame 
Marktüberwachung unerläßliche Mindestmaß vorschlagen. Die 
Kommission wird fur eine ordnungsgemäße Anwendung der 
verbindlichen statistischen Daten sorgen. 
Eine weitere Lösung zum Erhalt dieser statistischen Informationen könnte künftig auf den 
Bekanntmachungen über vergebene Aufträge im Rahmen des SIMAP-Systems beruhen. 
Die erforderlichen Informationen könnten über diese Bekanntmachungen erfaßt werden, 
wenn.diese überarbeitet und tatsächlich veröffentlicht werden. Es könnte vorgesehen 
werden, daß Preisinformationen lediglich vertraulich gefordert werden, damit sie von der 
Kommission aggregiert werden können. 
Die Kommission besteht auf der Einhaltung der Verpflichtung zur 
Veröffentlichung der Bekanntmachungen über vergebene Aufträge und 
wird alle erforderlichen Möglichkeiten nutzen, um diese Verpflichtung 
durchzusetzen. Wird dieser Verpflichtung nachgekommen, könnte die 
Kommission die Aufhebung der Verpflichtung zur Übermittlung 
statistischer Angaben ins Auge fassen. 
Im Rahmen des SIMAP-Systems wird ein Instrument zur Marktanalyse entwickelt, mit 
dem die Marktinformationen benutzerfreundlich präsentiert werden können. Mit diesen 
Informationen könnten die Anbieter und Auftraggeber ein besseres Verständnis der 
Märkte, in denen sie tätig sind, erlangen. Zudem würde die Transparenz der 
Beschaffungsmärkte deutlich verbessert. 
16 
Zur Fortsetzung der statistischen Untersuchungen in den 
Mitgliedstaaten, die bislang von den nationalen statistischen Ämtern in 
Deutschland, Griechenland und Portugal durchgeführt wurden, fordert 
die Kommission weitere Mitgliedstaaten auf, ihre Bereitschaft zur 
Teilnahme an einer solchen Untersuchung zu bekunden. 
Auf der Grundlage sämtlicher erfaßten Informationen wird die Kommission Indikatoren 
zur Messung der Markttendenzen und der Auswirkungen der Beschaffungspolitik im 
zeitlichen Ablauf erarbeiten. 
Zusätzlich zu diesen einzelnen Aktionen fuhrt die Kommission bei 
Bedarf ergänzende Studien durch. _1 
2.2.5 Beschejnjgungsverfahren: Gewähr für nichtdiskriminierende Beschaffung 
Da Vorbeugen besser als Heilen ist, hatte die EU einen Bescheinigungsmechanismus für 
Auftraggeber eingerichtet. Wie sich aus den im Rahmen der Debatte zum Grünbuch 
erhaltenen Beiträgen ergibt, muß ein derartiger Mechanismus jedoch, wenn er anwendbar 
sein soll, dem Auftraggeber, der sich dem Bescheinigungsverfahren unterzieht, gewisse 
Vorteile bieten. v c- w" ; 
Bei diesen Vorteilen denkt die Kommission insbesondere an die 
Freistellung von bestimmten, gegenwärtig in den Richtlinien 
vorgesehenen Auflagen, die für einen Auftraggeber bei Absolvierung 
des Bescheinigungsverfahrens eine übermäßige Belastung darstellen 
würden. Aber auch bei einer Freistellung würden Grundprinzipien wie 
vor allem Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung 
aller Anbieter gültig bleiben. , 
2.2.6 Bekämpfung von Korruption 
Die Kommission unterstreicht in ihrer Mitteilung zur Bekämpfung von Korruption n die 
Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens für eine wirksamen unionsweite Politik im 
Kampf gegen Korruption, t 
Die Kommission will den Möglichkeiten nachgehen, öffentliche 
Auftraggeber zu einer Anti-Bestechungszusage zu verpflichten sowie 
den Auftragnehmer eine ähnliche Verpflichtung daß sie keine 
betrügerischen Machenschaften benutzen, um einen Auftrag zu 
erhalten, aufzuerlegen. 
Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Eine Politik der EU zur 
Bekämpfung von Korruption (KOKi (97) 192). 
17 
Die Notwendigkeit eines Systems von "schwarzen Listen" wurde in der Europäischen 
Union auf zumindest zwei Ebenen aufgeworfen. Zunächst bindet die erwähnte Mitteilung 
der Kommission über die Bekämpfung von Korruption die Kommission an einem System 
von "schwarzen Listen" in jenen Bereichen in denen Gemeinschaftsgeld in Gefahr ist, zu 
arbeiten. In ähnlicher Weise hat der Europäische Rat vom Juni 1997 einen Aktionsplan zur 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität'3 verabschiedet, der eine Empfehlung an die 
Kommission und an die Mitgliedstaaten enthält, die Möglichkeit vorzusehen, wonach 
einen Bewerber, der einen Verstoß im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen 
begangen hat, oder gegen den diesbezügliche Untersuchungen geführt werden, von einem 
Vergabeverfahren auszuschließen ist. 
Die Kommission wird untersuchen, wie ein System von "schwarzen 
Listen" als Anti-Korruptionsmittel eingesetzt werden kann. 
2.2.7 Auftragsvergabe durch die Kommission 
Die Kommission war sowohl auf institutioneller Ebene (Binnenmarkt-Rat und Wirtschafts­
und Sozialausschuß) als auch von Seiten der Wirtschaftsakteure nicht nur wegen ihrer 
eigenen Vergabeverfahren, sondern auch im Hinblick auf die von ihr finanzierten Aufträge 
(siehe dazu Punkt 4.6.3) Kritik ausgesetzt. 
Darüber hinaus wurden Aspekte genannt wie übermäßige Verzögerungen bei der 
Bezahlung der Vertragspartner sowie Verstöße gegen die in den Richtlinien enthaltene 
Verpflichtung zur Veröffentlichung von Vorinformationen und der Bekanntmachungen 
über vergebene Aufträge. 
Dennoch ist die Kommission der Auffassung, daß in den letzten Jahren insbesondere 
aufgrund des Initiative SEM 2000 („Initiative für effizientes Finanzmanagement 2000") zur 
Rationalisierung und professionellen Abwicklung der Anschaffungen erhebliche Erfolge 
erzielt wurden. 
Darüber hinaus, was den Kampf gegen Korruption und finanzielle Unregelmäßigkeiten bei 
Verträgen die von der Kommission vergeben werden, anbelangt, behandelt die Mitteilung 
der Kommission über „Eine gesunde Finanzgebarung und Verwaltung: Verbesserung der 
Maßnahmen gegen Inkompetenz, finanzielle Unregelmäßigkeiten, Betrug und 
Korruption"'4 vom November 1997 ausdrücklich das öffentliche Beschaffüngswesen und 
kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, die getroffen werden müssen bzw. bereits 
getroffen wurden, um die Vergabeverfahren zu verbessern. Im besonderen hat die 
Kommission ihre internen Verwaltungsverfahren hinsichtlich öffentlicher Aufträge 
verbessert und ein internen Frühwarnsystem eingerichtet. 
13 ABl. C 251 vom 15.8.1997, S. 1. 
14 SEK (97) 8198 vom 18.11.1997. 
18 
Die Kommission bekräftigt ihren festen Willen, die gleichen Regiein wie 
die nationalen Behörden anzuwenden. Die Vergabeverfahren der 
Gemeinschaftsorgane sehen bereits die Anwendung der 
Vergaberichtlinien des Rates über Bau-, Liefer - und 
Dienstleistungsaufträge vor. Die Kommission schlägt vor, einen Verweis 
auf das multilaterale Beschaffungsabkommen, das im Rahmen der 
WTO abgeschlossen wurde, hinzuzufügen. Sie verpflichtet sich zu 
größerer Wachsamkeit gegenüber ûtt Einhaltung der Richtlinien und 
zu einer verbesserten Zahlungsdisziplin. Die Kommission hat in allen 
ihren Verträgen die eine identifizierbare Gegenleistung einschließen, 
eine Klausel eingefügt, wonach sie sich zur Zahlung innerhalb von 60 
Tagen nach Erhalt der Aufforderung verpflichtet, widrigenfalls 
Verzugszinsen fallig werden. Auch bei Aufträgen außerhalb des 
Anwendungsbereichs der Richtlinien wird sie die Prinzipien der 
Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung 
einhalten. 
Die Kommission beabsichtigt, die verschiedenen möglichen Methoden 
zur Stärkung der Überwachung der Prinzipien und der auf 
Vergabeverfahren anwendbaren Regeln zu untersuchen, die eventuelle 
Nennung einer unabhängigen Stelle für betroffene Anbieter und 
Dienstleistungserbringer eingeschlossen. Diese Stelle könnte eine 
Kontrollfunktion, aber auch und vor allem eine Schlichtungs- und 
Beistandsfunktion ausüben. 
Zur Gewährleistung der Transparenz werden die Dienststellen der 
Kommission umfassenderen Gebrauch von den neuen elektronischen 
Mitteln, vor allem dem Internet, machen. Damit werden weitaus mehr 
Informationen zugänglich gemacht werden als gegenwärtig im 
Amtsblatt und in der TED-Datenbank zur Verfugung stehen. Vor allem 
werden die Ausschreibungsunterlagen über das Internet abgerufen und 
direkt ausgedruckt werden können, so daß interessierte Anbieter diese 
Dokumente unverzüglich erhalten. 
19 
3 ENTWICKLUNG EINES GÜNSTIGEN UMFELDS FÜR 
UNTERNEHMEN UND INSBESONDERE FÜR KMU 
3.1 Schulung, Information und Unterstützungsmaßnahmen für KMU 
3.1.1 Zielsetzung 
Die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb ist für die 
Angebotsseite ein entscheidender Vorgang. Die Beseitigung von Zugangsbarrieren ist von 
enormer wirtschaftlicher Bedeutung, da sich dadurch die Marktchancen für 
wettbewerbsfähige europäische Anbieter in nahezu allen Wirtschaftsbereichen deutlich 
erhöhen. 
Die bislang geringen wirtschaftlichen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Regelung 
Sassen sich insbesondere mit der geringen Beteiligung der Anbieter begründen. Diese 
Hypothese wird durch die Studie über das öffentliche Auftragswesen im Rahmen des 
Berichts „ The Single Market Review "li bestätigt. Darüber hinaus zeigt eine Erhebung 
unter Auftragnehmern, daß nur durchschnittlich 10 % der Anbieter auf Ausschreibungen 
antworten. In diesem Zusammenhang werden in vielen Beiträgen zum Grünbuch und 
insbesondere in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments die enttäuschende Bilanz 
der KMU und deren spezifische Problematik hervorgehoben. 
Eine effiziente Politik im öffentlichen Beschaffüngswesen erfordert eine verstärkte 
Beteiligung der Anbieter. Daher schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zu 
den verschiedenen Aspekten des Problems vor: Schaffung von mehr Transparenz durch 
bessere Informationen; Stärkung des Vertrauens in die Vergabeverfahren durch 
Schulungen, die den Schwerpunkt auf Professionalität und bewährte Verfahren legen; 
besondere Aktionen zur Überwindung von Hindernissen für KMU, die an Geschäften mit 
dem öffentlichen Sektor beteiligt sind; Förderung der gegenseitigen Anerkennung der 
Qualifizierungsverfahren durch die Vergabestellen mit dem Ziel der Reduzierung der 
Kosten für einen Einstieg der Unternehmen in das öffentliche Beschaffungswesen. 
3.1.2 Informationen 
Informationen über das öffentliche Beschaffüngswesen sind ein wesentliches Element bei 
der Schaffung eines geschäftsfördernden Umfelds. Die geringe Beteiligung der Anbieter 
könnte bedeuten, daß die Informationen über Auftragsmöglichkeiten verbessert und besser 
zugänglich gemacht werden müssen. 
The Single Market Review, Subseries III: Dismantling of Barriers, Volume 2: Public Procurement (OPOCE 
1996). 
20 
Daher will die Kommission das derzeit bestehende Veröffentlichungs­
system durch eine Internet-gestützte Lösung ersetzen. Dies wird den 
freien und ungehinderten Zugang zu Informationen ermöglichen, die 
fur potentielle Auftragnehmer wesentlich sind; dazu gehören 
Auftraggeberprofile (siehe Kapitel 3.2) und Informationen zur 
Marktüberwach ung (siehe Kapitel 2.2.4). Kommission und 
Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten, um Informationen über die 
rechtlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und 
über die administrativen Verfahren bereitzustellen. Hierzu wird die 
Kommission Auslegunstexte erarbeiten (siehe 2.1.3) 
3.1.3 Schulung und bewährte Verfahren („best practice") 
Ein höherer Grad an Sachkompetenz im öffentlichen Beschaffüngswesen bei Auf­
traggebern wie Auftragnehmern könnte zur Verbesserung des Geschäftsumfelds einen 
wesentlichen Beitrag leisten. Folglich kommt der Anpassung der Schulungspolitik eine 
Schlüsselrolle bei der Marktöffhung zu. Eine Gemeinschaftsinitiative dieser Art wird von 
zahlreichen Stellungnahmen zum Grünbuch unterstützt. Soll diesem weiten Feld Rechnung 
getragen werden, so kann angesichts der Unterschiedlichkeit beim Verwaltungsgebaren 
und bei der Regelungstiefe eine Weiterbildungspolitik nur Früchte tragen, wenn die 
Mitgliedstaaten sowie die Wirtschafts- und Ausbildungsakteure auf nationaler, regionaler 
und lokaler Ebene voll einbezogen werden. Die Kommission wird einen Rahmen für eine 
wirksame Weiterbildungspolitik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens in der Union 
erarbeiten. Dieser Rahmen wird Überlegungen zur Einbeziehung von Umwelt-, Sozial-
und Verbraucherschutzkriterien beinhalten. 
Die Kommission will auf der Grundlage der Stellungnahmen der 
Mitgliedstaaten und anderer interessierter Seiten eine 
Bestandsaufnahme des Schulungsbedarfs, bewährter Verfahrensweisen, 
der Aktionen und der laufenden Programme in diesem Bereich 
vornehmen. 
Die Kommission wird die Ergebnisse der Bestandsaufnahme im 
Hinblick auf die Erarbeitung von Leitlinien für eine Schulungspolitik 
zum öffentlichen Auftragswesen auswerten. Die Politikvorschläge 
werden den Möglichkeiten, die die neuen Informationstechnologien 
bieten, voll Rechnung tragen. 
3.1.4 Maßnahmen zugunsten der KMU 
Die mitteiständischen Unternehmen verfügen über das Potential, um das Mehr an 
Wettbewerbskraft, Flexibilität und Innovationsfähigkeit einzubringen, das für eine 
erfolgreiche Öffnung der Beschaffungsmärkte wesentlich ist. Jegliche Bemühungen, das 
21 
öffentliche Beschaffüngswesen für die Unternehmen zugänglicher zu machen, sollten vom 
Standpunkt der KMU aus erfolgen. Zwar haben die Gemeinschaftsregelungen die KMU in 
die Lage versetzt, den Einstieg in regionale und nationale Beschaffungsmärkte mit einigem 
Erfolg zu schaffen, doch sind die Erfahrungen mit der direkten Beteiligung an der 
grenzüberschreitenden Auftragsvergabe nach wie vor enttäuschend. 
In den Stellungnahmen zum Grünbuch werden viele Gründe für dieses Versagen 
angeführt. So stoßen KMU in jeder Phase des Vergabeverfahrens auf Hindernisse. KMU 
sehen sich grundlegenden Problemen gegenüber, insbesondere fehlende Informationen 
über potentielle Märkte, Probleme bei der Erarbeitung von Unternehmenskonzepten, 
etwaige Diskrepanz zwischen der Unternehmensgröße und dem Umfang vieler Aufträge, 
Wechselkursrisiko und Schwierigkeiten beim Umgang mit Normen und Anforderungen 
hinsichtlich Zertifizierung und Qualifizierung. Hinzu kommen Probleme, so im Zusammen­
hang mit dem Überziehen von Zahlungsfristen, können dann in der Phase nach der 
Auftragsvergabe auftreten. 
Die Kommission beabsichtigt, in einer Mitteilung über KMU und 
öffentliches Auftragswesen ein umfassendes und abgestimmtes Konzept 
vorzulegen. Dieses wird insbesondere die Möglichkeiten fur 
verbesserten Informationszugang - eines der Schlüsselprobleme für 
KMU - durch konsequenten Einsatz von Informations- und 
Kommunikationstechnologie entwickeln. 
Dieses Konzept wird sich u.a. stützen auf eine Politik zur elektronischen 
Informationsübermittlung, auf ein hohes Qualitätsniveau von Informationsdienstleistungen, 
z.B. durch die von der Kommission unterstützten und gemeinschaftsweit bestehenden 
Netze ein, deren Zielgruppe hauptsächlich KMU sind, auf eine bessere gegenseitige 
Anerkennung von Qualifikationssystemen, auf die Regeln für Aufträge unterhalb der 
Schwellenwerte, auf die Zusammenarbeit von KMU und auf ihre Bedingungen, an 
Großprojekten mitzuwirken.16 
3.1.5 Qualifizierung der Anbieter 
Beschaffüngsstellen müssen vertrauensvoll sowohl mit neuen als auch mit bislang 
unbekannten Anbieter zusammenarbeiten können. Einige Mitgliedstaaten haben daher ein 
landesweit geltendes System zum Nachweis der Eignung aufgebaut, während in anderen 
Mitgliedstaaten die einzelnen Vergabestellen eigene Qualifizierungssysteme geschaffen 
haben. 
Die Kommission sieht in solchen Qualifikationssystemen eine wichtige 
Funktion unter der Voraussetzung, daß sie nicht zu zusätzlichen 
Hemmnissen auf der Angebotsseite führen. Der Grundsatz der 
gegenseitigen Anerkennung ist in diesem Bereich anwendbar. Das 
10 vergl. Auch die Punkte 2.1.3, 3.1.2, 3.1.3, 3.1.5, 3.2 dieser Mitteilung, sowie ABl. C 285 vom 20.09.97, S. 
171Y bezüglich der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) 
22 
heißt, daß ein Lieferant, der sich in einem Mitgliedstaat qualifiziert hat» 
befugt ist, diese Qualifikation auch andernorts geltend zu machen, ohne 
dort erneut seine Eignung nachweisen zu müssen. Die Kommission wird 
alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere die 
Möglichkeiten des Artikels 169, einsetzen, um den Grundsatz der 
gegenseitigen Anerkennung durchzusetzen und sicherzustellen, daß 
Qualifikationssysteme der Marktöffnung dienen und nicht zusätzliche 
Barrieren aufbauen. 
Zur weiteren Durchsetzung der gegenseitigen Anerkennung hat sie die Normungsgremien 
CEN und CENELEC beauftragt, eine europäische Norm für die Qualifizierung von 
Bauunternehmen für in den Anwendungsbereich von Richtlinie 93/37/EWG fallende 
Aufträge zu erarbeiten. Diese Norm, deren Beschluß die Kommission erwartet, wird einen 
Ausgleich schaffen zwischen den legitimen Anforderungen der Auftraggeber, über 
bestimmte Informationen zu verfügen und den Wünschen der Anbieter, die administrativen 
Auflagen auf ein Minimum zu reduzieren. 
Die Kommission wird auch überlegen, in welchen anderen Bereichen 
ein ähnlicher Prozeß zur Harmonisierung der Qualifizierungssysteme 
unternommen werden kann. 
3.2 Der Weg zu einem effizienten elektronischen Auftragswesen 
3.2.1 Vorbereitung der Europäischen Union auf die Herausforderung des 
elektronischen Geschäftsverkehrs 
Eine der interessantesten und am stärksten herausfordernden Entwicklungen für die 
Zukunft des öffentlichen Auftragswesens ist das Entstehen der neuen Informations- und 
Kommunikationstechnologien (IKT). Diese Technologien ermöglichen, daß die 
gegenwärtigen Verfahren reibungsloser vonstatten gehen, und sind zugleich geeignet, bei 
geringerem Bedarf an Einzelregelungen den Beschaffüngsprozeß effizienter zu gestalten. 
Sie bieten darüber hinaus die beste Möglichkeit für KMU, ihren Anteil an öffentlichen 
Aufträgen zu erhöhen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten koordinieren hierzu ihre 
Anstrengungen im Rahmen des Projekts SIMAP, welches im rahmen des 
Kommissionsprojektes IDA finanziert wird.17 
Am 12. Dezember 1997 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem rat 
eine zweite Phase des IDA Programms vorgeschlagen In dieser zweiten Phase schlägt die 
Kommission vor, das Projekt SIMAP zu vertiefen und auf den gesamten 
Beschaffungsprozeß zu erweitern 
17 IDA= Interchange of Data between Administrations 
23 
Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die im Rahmen des 
SIMAP-Systems entwickelten Mittel und Systeme kompatibel sind und 
nicht bereits bestehende Entwicklungen des Privatsektors duplizieren. 
Die Kommission wird darüber hinaus sicherstellen, daß allen 
Anforderungen der Mitgliedsstaaten Rechnung getragen wird. 
Das SIMAP System zur elektronischen Erstellung und Übermittlung von 
Bekanntmachungen von öffentlichen Aufträgen ist in Pilotprojekten mit einer begrenzten 
Anzahl von Auftraggebern und Anbieter innerhalb der Gemeinschaft und des EWR erprobt 
worden und soll nunmehr allen Vergabestellen zur Verfügung gestellt werden. 
Die Kommission wird allen Vergabestellen die Möglichkeit bieten, ihre 
Bekanntmachungen elektronisch zu erstellen und zu übermitteln, so 
daß diese über das Transparenzsystem im Bereich des von den EU-
Institutionen verwalteten öffentlichen Beschaffungswesens 
veröffentlicht werden können. Hierzu sollen mehre Optionen, darunter 
E-Mail und Internet, bereitgestellt werden. 
Es ist festgestellt worden, daß die im Rahmen von SIMAP entwickelten Programme zu 
bedeutsamen Einsparungen für die europäischen Steuerzahler geführt hat und den 
Anbietern präzisere und qualitativ bessere Bekanntmachungen bietet. Trotzdem werden 
die Kosten für die Steuerzahler inakzeptabel hoch bleiben solange die Auftraggeber 
Bekanntmachungen von schlechter Qualität schicken, die nicht den Anforderungen der 
Richtlinien entsprechen. Schließlich heben zahlreiche Grünbuchkommentare die hohen 
Kosten von TED und die Anwendungsprobleme der Papierversion des Supplements zum 
Amtsblatt angesichts der steigenden Zahl von veröffentlichten Bekanntmachungen hervor. 
Die Kommission zieht Anreize in Erwägung, mit denen die 
Vergabestellen veranlaßt werden sollen, von diesen elektronischen 
Mitteln der Auftragsbekanntgabe Gebrauch zu machen. Derzeit muß 
eine Bekanntmachung innerhalb von zwölf Tagen nach Einsendung 
veröffentlicht werden. Bei Nutzung von E-Mail und Internet zur 
umgehenden Veröffentlichung schlägt die Kommission eine 
Verkürzung der Fristen für die Beschaffungsverfahren vor, z.B. von 52 
auf 40-45 Tage (bei offenem Verfahren). 
Die Kommission wird weiterhin Bekanntmachungen für die 
Beschaffungsstellen nur dann kostenlos veröffentlichen, wenn diese 
Bekanntmachungen vorlegen, die mit den formlichen Anforderungen 
der Richtlinien übereinstimmen, sich auf das CPV beziehen und die 
Vorgaben der Standardformulare bzw. Musterbekanntmachungen 
einhalten. Andernfalls gehen die Kosten für die vorschriftsgemäße 
Gestaltung der Bekanntmachungen zu Lasten des betreffenden 
Auftraggebers. 
24 
Die Kommission hat beschlossen, in absehbarer Zeit die 
Veröffentlichung des Supplements zum Amtsblatt in der Papierfassung 
abzubrechen. Sie soll durch die bereits bestehende CD-ROM-Version 
ersetzt werden. Außerdem soll der Zugriff auf die TED Datenbank allen 
Benutzern kostenlos fiber das Internet ermöglicht werden. 
Im Sinne der Benutzerfreundlichkeit sollten die Anbieter alle Bekanntmachungen an einer 
einzigen Stelle finden können. Für die Erarbeitung eines Angebots benötigen die Anbieter 
allerdings mehr Informationen, als in der Bekanntmachung enthalten sind. Sie brauchen die 
Leistungsbeschreibung als solche. Die neuen IKT und vor allem der Zugang zum Internet 
bieten in dieser Hinsicht beträchtliche neue Möglichkeiten. Einweiterer Aspekt dieser 
Entwicklung ist die Erleichterung der Übersetzung von Leistungsbeschreibungen in alle 
Gemeinschaftssprachen. 
Die Kommission möchte die Veröffentlichung sämtlicher 
Vergabeunterlagen, insbesondere bei offenen Verfahren, über das 
Internet voranbringen. Sie ersucht die Beschaffungsstellen, die bereits 
über eine Homepage im Internet verfügen, die 
Ausschreibungsunterlagen im Rahmen eines „Auftraggeberprofils" in 
ihrer Homepage bereitzustellen. Um die Erstellung solcher 
Auftraggeberprofile zu unterstützen, wird die Kommission über Ihre 
SIMAP-Homepage eine Mustersoftware bereitstellen. 
3.2.2 Der Weg nach vorn: ein europaweites elektronisches Auftragswesen 
Der Kommission kommt bei der Erfassung und Verbreitung von Bekanntmachungen über 
öffentliche Aufträge zwar eine klare Aufgabe zu, doch fallt der Aufbau eines vollständig 
auf elektronischer Basis funktionierenden Beschaffungswesens nicht unmittelbar in ihre 
Zuständigkeit. 
Die Kommission ruft interessierte Auftraggeber und Anbieter sowie 
Firmen des IKT-Sektors und andere, insbesondere Euro Info Centers, 
zur aktiven Beteiligung auf, um die Entwicklung von 
Rahmenbedingungen für ein EU-weites elektronisches Auftragswesen 
zu fördern, in dem ein erheblicher Teil (beispielsweise 25 %) aller 
Beschaffungstransaktionen im Jahr 2003 elektronisch abgewickelt 
werden. 
Auch die Mitgliedstaaten spielen bei der Förderung des elektronischen Auftragswesens 
eine wichtige Rolle. Das größte Einsparungspotential dürfte bei der Beschaffung relativ 
kleiner Mengen an problemlos erhältlichen Standardprodukten bestehen. Solche 
Beschaffungen liegen oftmals unter den in den Richtlinien festgelegten Schwellenwerten. 
25 
Die Kommission wird sich dafür einsetzen, daß die Mitgliedstaaten ihre 
Zusicherung geben, die Kompatibilität und Interoperabilität 
elektronischer Ausschreibungssysteme, die sie für Käufe unterhalb der 
Schwellenwerte einrichten, zu gewährleisten. Zur Förderung der 
Kompatibilität wird sie alle erforderlichen technischen Angaben über 
die SIMAP-Homepage veröffentlichen. 
Es sollen Pilotprojekte bestimmt werden, die sich in ihrer Beschaffüngspraxis auf 
elektronische Post, elektronischen Datenaustausch und Internet-Verfahren stützen. Dabei 
ist natürlich der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Transparenz einzuhalten. 
Besonderes Augenmerk soll dabei der Verwendung von elektronischen Katalogen, der 
Arbeit mit virtuellen Beschaffüngsnetzen und der Förderung bewährter Praktiken durch 
Vergabegemeinschaften gelten. 
Die Kommission wird Empfehlungen für weitere Maßnahmen geben, 
die zur Abänderung der bestehenden Regelungen, zur Entwicklung von 
Normen bzw. Spezifikationen oder zur Schaffung eines rechtlichen 
Rahmens zu treffen sind. Die Kommission wird sicherstellen, daß die 
Anforderungen an die elektronische Beschaffung in Vorschlägen zu 
neuen Normen oder rechtlichen Regelungen zur Verwendung digitaler 
Unterschriften Berücksichtigung finden. 
Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß das elektronische Auftragswesen nicht 
losgelöst von der Globalisierung gesehen werden darf. Seine Rolle bei der Erschließung 
von Märkten außerhalb der EU wird noch zunehmen (siehe auch Kapitel 4.6). Mit einigen 
führenden Handelspartnern der Gemeinschaft sind bereits bilaterale Kontakte 
aufgenommen worden. 
Die Kommission wird sich um ein Übereinkommen mit ihren 
internationalen Partnern in der WTO dahingehend bemühen, daß der 
Informationsaustausch sowohl über Teilnahmemögiichkeiten an 
Aufträgen als auch über statistische Angaben im Zusammenhang mit 
dem elektronischen Auftragswesen vereinfacht und harmonisiert wird. 
3.2.3 Vorgeschlagene Maßnahmen 
In den meisten Stellungnahmen wird die Notwendigkeit unterstrichen, den Einsatz der 
Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) weitgehend zuzulassen. Die 
kürzlich vorgenommene Änderungen der Richtlinien sehen die Nutzung von E-Mail in 
einigen Vergabeverfahren bereits vor. Allerdings sind weitere Veränderungen nötig, um 
die Verwendung der E-Mail bei allen in den Richtlinien aufgeführten Formen des 
Informationsaustauschs zu ermöglichen (siehe auch Kapitel 2.1.2). 
26 
Die Kommission wird Richtlinienänderungen vorschlagen, um die 
elektronischen Mittel des Informationsaustauschs anderen Mitteln 
gleichzustellen. 
Die kaum vorhersehbare Entwicklung des elektronischen Auftragswesens macht es 
schwierig, die Richtlinien so abzuändern, daß sie dem jeweils neuesten technischen Stand 
entsprechen. Die Kommission hat die Absicht, das elektronische Auftragswesen mit Hilfe 
von Pilotprojekten voranzubringen, ehe sie einschneidende Veränderungen an den 
Regelungen vorschlägt. Diese Pilotprojekte werden unter Umständen bestimmte 
Freistellungen von einigen Bestimmungen der Richtlinien während der Laufzeit erfordern. 
Soweit sich Pilotprojekte als zweckentsprechend erweisen, können Richtlinienänderungen 
in Betracht gezogen werden, um diese Freistellungen generell anwenden zu können. 
Selbstverständlich dürfen die fundamentalen Prinzipien (Nichtdiskriminierung/Gleichbe-
handlung, Transparenz usw.) durch derartige Freistellungen nicht gefährdet werden, 
sondern müssen jederzeit garantiert sein. 
Die Kommission wird so bald als möglich den Start von Pilotprojekten 
zulassen, um besondere elektronische Vergabeverfahren zu erproben. 
Dazu wird sie auch die notwendigen Rechtsetzungsinitiativen ergreifen, 
damit die Projekte möglichst bald unter Wahrung der für das 
öffentliche Beschaffungswesen geltenden Grundsätze durchgeführt 
werden können. Die Einzelheiten dieser Initiativen sollen nach 
Erörterung mit allen interessierten Seiten festgelegt werden, darunter 
insbesondere mit den Mitgliedstaaten, die ähnliche Projekte im 
Zusammenhang mit Beschaffungen unterhalb der Schwellenwerte 
ermöglichen sollten. Die Kommission wird weiterhin aktiv an den 
Beratungen teilnehmen, die derzeit in den WTO-Ausschüssen zur 
Neufassung des Übereinkommens über das öffentliche 
Beschaffungswesen geführt werden (siehe 4.6.2). 
27 
VERWIRKLICHUNG UND VERSTÄRKUNG VON SYNERGIE-
EFFEKTEN MIT ANDREREN GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN 
4.1 Zielsetzung 
Die Politik der Gemeinschaft im öffentlichen Auftragswesen sorgt für die Integration der 
Beschaffüngsmärkte der Mitgliedstaaten in den Binnenmarkt, womit eine Marktwirtschaft 
mit freiem Wettbewerb entsteht. Im Beschaffüngswesen des Verteidigungssektors wird 
immer stärker eine Entscheidung zugunsten des Grundsatzes des optimalen Preis-
Leistungs-Verhältnisses angemahnt. Der haushaltspolitische Druck und die Notwendigkeit 
einer ernsthaften Umstrukturierung der Angebotsseite in diesem Bereich haben eine 
Debatte darüber aufleben lassen, wie die Grundsätze der wettbewerbsorientierten 
Auftragsvergabe auf das Beschaffüngswesen im Verteidigungsbereich ausgeweitet werden 
könnten. 
Das Ziel einer optimalen Nutzung der öffentlichen Gelder schließt nicht aus, daß Umwelt-, 
soziale, und Konsumentenschutzaspekte berücksichtigt werden. Hierfür werden sind auch 
keine Änderungen der bestehenden Regeln vonnöten. Es ist jedoch notwendig durch klare 
Leitlinien, die Möglichkeiten der Auftraggeber Umweltaspekten und sozialen Belangen 
beim Vergabeverfahren unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der 
Prinzipien der Transparenz und der Gleichbehandlung, Rechnung zu tragen, darzustellen. 
Solche Leitlinien sind ebenfalls nötig, um für alle Anbieter in der EU gleiche 
Ausgangsbedingungen zu gewährleisten. 
Öffentliche Auftragsvergaben in Drittstaaten sind für die europäischen Firmen von 
höchstem Interesse, insbesondere im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben. Die 
Erschließung dieser Marktchancen für Anbieter in der EU ist daher integraler Bestandteil 
der Politik der Gemeinschaft im öffentlichen Auftragswesen. Um europäischen Firmen die 
Möglichkeit zu geben, den Zuschlag für Aufträge außerhalb der Union und des 
Europäischen Wirtschaftsraums zu erhalten, müssen gegenüber den Handelspartnern der 
Gemeinschaft die gleichen Ziele wie innerhalb der Union verfolgt werden. 
4.2 Verteidigungssektor 
In ihrer jüngsten Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zur Umsetzung der Unionsstrategie im 
Bereich der Verteidigungsindustrie18 kündigte die Kommission unter Einhaltung der 
angemessenen Verfahren in Übereinstimmung mit Artikel M EU-Vertrag Maßnahmen zum 
Beschaffungswesen im Verteidigungssektor an, mit denen verbindliche Grundsätze, 
Vorschriften und Mechanismen für Transparenz und Nichtdiskriminierung im 
Beschaffüngswesen festgelegt werden sollen, wobei die gegenwärtigen 
Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen als Richtmaß dienen. 
KOM(97) 583 endg. vom 4.12.1997 
28 
Die dann für die Beschaffung von militärischem Gerät geltenden Vorschriften werden 
maßgeblich zur Herausbildung einer wettbewerbsfähigen technologischen und industriellen 
Basis in diesem Bereich beitragen. 
Mit dem Rechtsrahmen sollten die Bedingungen für die Angebotseinholung und 
Auftragsvergabe im Ausschreibungsverfahren geschaffen werden, wo immer dies möglich 
ist. 
Darüber hinaus muß er den Erhalt und die Weiterentwicklung der grundlegenden 
industriellen Fähigkeiten und Schlüsseltechnologien auf europäischer Ebene fördern. 
Zudem müssen mit den Vorschriften die Liefersicherheit gewährleistet und ein 
schrittweiser Abbau von Überkapazitäten ermöglicht werden. 
Da es hier einer umfassenden Unterstützung bedarf, ist ein geeignetes 
Bündel von Grundsätzen, Vorschriften und Mechanismen zum 
Beschaffungswesen im Verteidigungssektor festzulegen. Um den 
Besonderheiten des Verteidigungssektors und insbesondere der 
erforderlichen Zuverlässigkeit und Sicherheit der Lieferungen 
Rechnung zu tragen, sollte überall dort, wo es notwendig ist, ein 
entsprechendes Maß an Flexibilität angestrebt werden. 
In diesem Sinn kann Material für den Verteidigungssektor in drei Kategorien untergliedert 
werden: 
• Waren, die für die Streitkräfte, nicht aber für militärische Zwecke bestimmt sind und 
damit weder unter Artikel 223 EGV noch unter Artikel 2 der Richtlinie 93/36/EWG 
fallen (Geschäftsabschlüsse, die für geheim erklärt wurden, Schutz wesentlicher 
Sicherheitsinteressen, nationale Sicherheit usw.). Da für solche Waren bereits die 
Vorschriften der gemeinschaftlichen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens 
gelten, wird die Kommission, soweit dies angebracht ist, in der am besten geeigneten 
Form die Bedingungen für die Anwendung dieser Vorschriften im einzelnen festlegen; 
• Waren, die für die Streitkräfte und für militärische Zwecke bestimmt sind, aber kein 
„hochsensibles militärisches Gerät" darstellen. Hier könnte die Kommission unter 
Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung nach dem 
Vorbild des bestehenden Gemeinschaftsrechts für das öffentliche Auftragswesen ein 
^gemessen flexibles Paket von Regeln erarbeiten; 
• Hochsensible Ausrüstung, die in den Anwendungsbereich von Artikel 223 EGV fällt. 
Diese Waren könnten von den vorstehend genannten Vorschriften freigestellt werden, 
wenn die Sicherheit oder der Schutz wesentlicher nationaler Interessen des betreffenden 
Landes dies erforderlich machen. Hierzu sollte ein Notifizierungsmechanismus 
geschaffen werden, damit ein bestimmter Grad an Kontrolle und Transparenz 
gewährleistet wird. 
29 
4.3 Umweltschutz 
Die Umweltfrage wird zu einer immer wichtigeren Komponente jeder modernen 
Wirtschaftspolitik. Das findet volle Anerkennung im Vertrag von Amsterdam, der die 
Umweltziele zu den Prioritäten der Union zählt. Wie aus den erhaltenen Beiträgen 
hervorgeht, sind mehr und mehr öffentliche Auftraggeber am Erwerb umweltfreundlicher 
Produkte und Dienstleistungen interessiert. Mehrere Mitgliedstaaten betreiben bereits eine 
aktive Politik auf diesem Gebiet. Die OECD hat eine Empfehlung für ein „grüneres 
Beschaffüngswesen" beschlossen.19 Die Kommission selbst ist dabei eine Plan zu 
verwirklichen, der den Umweltschutz in der Verwaltung zum Ziel hat, insbesondere die 
Beschaffungen. 
Die Kommission unterstreicht, daß das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Richtlinien 
zum öffentlichen Auftragswesen, eine Vielzahl an Möglichkeiten bieten den Umweltschutz 
bei der Beschaffung durch öffentliche Stellen zu berücksichtigen. Die Kommission erinnert 
nachstehend an die bestehende Möglichkeiten. 
• Generell gesehen kann jede Verwaltung, die dies wünscht, bei der Beschreibung der 
Produkte oder Dienstleistungen, die sie anzuschaffen beabsichtigt, jene Produkte und 
Dienstleistungen wählen, die ihren Vorstellungen von Umweltschutz entsprechen. Die 
ergriffenen Maßnahmen müssen selbstverständlich mit den Vorschriften und Prinzipien 
des EG-Vertrages, insbesondere mit dem Diskriminierungsverbot, vereinbar sein. 
• Die Vorschriften der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen erlauben unter 
bestimmten Voraussetzungen, Kandidaten, die gegen nationale Umweltvorschriften 
verstoßen haben, vom Vergabeverfahren auszuschließen. 
• Die Beschaffüngsstellen können in der Leistungsbeschreibung technische 
Anforderungen für die zu beschaffenden Lieferungen, Bau-, und Dienstleistungen 
ausarbeiten, die Umweltschutzkriterien berücksichtigen. Die Auftraggeber können 
aktive Bemühungen für Umweltschutz bei den Anbietern fördern, indem sie Angebote 
akzeptieren, die den Anforderungen der Leistungsbeschreibung entsprechen. 
• Die Richtlinien erlauben unter bestimmten Bedingungen, daß Umweltbelange in die 
Kriterien zur Auswahl der Bewerber aufgenommen werden sofern diese dazu dienen, 
die wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit der Bieter zu prüfen. 
• Im Zusammenhang mit der Zuschlagserteilung können Umweltelemente dazu dienen, 
das „wirtschaftlich günstigste Angebot" zu identifizieren. Dies gilt wenn sich aus dem 
Bezug auf diese Faktoren ein wirtschaftlichen Vorteil bei der Leistung, die 
Auftragsgegenstand ist, zum unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen des öffentlichen 
Auftraggebers nachweisen läßt. Eine Beschaffungsstelle kann zum Beispiel bei der 
Beurteilung der Angebote die Betriebskosten sowie die Entsorgungs- und 
Wiederverwertungskosten berücksichtigen. 
19 „Recommendation of the Council Improving the Environmental Performance of Government", beschlossen 
am 20.2.1996. 
30 
• Eine Beschaffüngsstelle kann den Auftragnehmer, der den Zuschlag erhalten hat, 
verpflichten, daß die Leistung, die Gegenstand des Vertrages ist, unter Einhaltung 
bestimmter Umweltauflagen, durchgeführt wird. Diese Ausführungsbestimmungen 
müssen allen Bietern im vorhinein bekannt sein. 
Die Kommission erinnert generell daran, daß das Ziel des öffentlichen Auftragswesens im 
in erster Linie der wirtschaftliche Einkauf bleibt. Es ist daher unabdingbar für jeden 
einzelnen Auftrag festzustellen, welche Umweltelemente sich auf die gewünschte Ware 
oder die Dienstleistung beziehen, und die aus diesem Grund für das Vergabeverfahren 
berücksichtigt werden können. 
Die von den bestehenden Regeln gebotenen Möglichkeiten, die 
obenstehend präzisiert wurden, werden in einem gesonderten 
Auslegungstext weiterentwickelt und klargestellt werden, um eine 
bestmögliche Berücksichtigung von Umweltbelangen im Rahmen des 
Beschaffungswesens zu ermöglichen (siehe Punkt 2.1.3.). Dabei wird die 
Kommission vor allem untersuchen, inwieweit in den technischen 
Anforderungen auf das europäische Ökozeichen, bzw. Auf nationale 
Ökozeichen verwiesen werden kann. Genauso wird sie analysieren, ob 
die Beschaffungsstellen von den Anbietern verlangen können, daß sie 
über ein Öko-Audit-System, wie z.B. EMAS oder die Norm ISO 14001 
verfügen. 
Es ist der Kommission jedoch unmöglich, im Rahmen eines Auslegungstextes Lösungen 
zu präsentieren, die über die bestehenden Regeln des Beschaffungswesens hinausgehen. 
Solche Lösungen bedürften gesetzgeberischer Änderungen. 
Zur Förderung der geeignetsten und die obengenannten Prinzipien der 
Einbindung von Umweltbelangen in das öffentliche Auftragswesen 
beachtenden Praktiken, verpflichtet sich die Kommission, gemeinsam 
mit interessierten Mitgliedstaaten und mit dem Privatsektor, Initiativen 
auszuarbeiten, die es ermöglichen, leichter und ausgewogener, auf 
objektive und nicht diskriminierende Weise Umweltbelange in den 
Ausschreibungsunterlagen zu definieren. 
4.4 Vergabewesen und soziale Belange 
Die Sozialpolitik ist für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung. Sie 
verfolgt unter anderem ein hohes Beschäftigungsniveau und einen gehobenen sozialen 
Schutz. Darüber hinaus ist im Vertrag von Amsterdam die Abschaffung der 
Ungleichbehandlung und die Förderung der Chancengleichheit zwischen Mann und Frau in 
allen Politiken und Aktivitäten der Europäischen Union, genauso wie die Notwendigkeit 
des Kampfes gegen jegliche Art von Diskrimination als eine Priorität genannt. 
31 
Die Kommission hat in ihrem Grünbuch bereits öffentlich dargelegt, wie sie die 
Bedingungen versteht, unter denen soziale Kriterien eine Rolle im öffentlichen 
Auftragswesen spielen können, insbesondere indem die Verpflichtung zur Einhaltung von 
sozialrechtlichen Vorschriften, insbesondere der gemeinschaftsrechtlichen aber, 
gegebenenfalls auch jene der OIT möglich ist. 
So besteht eine Reihe von Möglichkeiten um sozialen Aspekten bei Beschaffungen durch 
öffentliche Stellen Rechnung zu tragen: 
• Die Vorschriften der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen ermöglichen den 
Ausschluß von Kandidaten, die gegen sozialrechtliche Vorschriften, so auch jenen 
gegen die Förderung der Gleichbehandlung, verstoßen. 
• Eine zweite Möglichkeit besteht darin, die Einhaltung von Pflichten sozialen Inhalts 
zur Vorbedingung für die Ausführung der vergebenden öffentlichen Aufträge zu 
machen, um beispielsweise die Beschâftiogung von Frauen oder den Schutz 
bestimmter benachteiligten Personengruppen zu fördern. Selbstverständlich sind nur 
Ausführungsbedingungen zulässig, die sich weder mittelbar noch unmittelbar 
diskriminierend auf die Bieter aus anderen Mitgliedstaaten auswirken. Im übrigen muß 
durch die Angabe dieser Bedingungen in den Bekanntmachungen oder in den 
Ausschreibungsunterlagen eine entsprechende Transparenz gewährleistet sein. 
Die öffentlichen Auftraggeber und sonstigen Beschaffüngsstellen können daher angehalten 
werden, die verschiedenen Anliegen der Sozialpolitik im Zuge eines Vergabeverfahrens zu 
verwirklichen. Die öffentlichen Beschaffungen können tatsächlich ein bedeutendes 
Orientierungsmittel der Maßnahmen der Wirtschaftsteilnehmer darstellen. Von den 
Beispielen, die dies verdeutlichen, können die gesetzlichen Verpflichtungen auf dem 
Gebiet des Arbeitsschutzes, der Arbeitsbedingungen deren Einhaltung am Ausführungsort 
des Bauauftrages zwingend ist, oder auch jene Maßnahmen, die als „positive Aktionen" 
bezeichnet werden, d.h. Maßnahmen bei denen öffentliche Aufträge dazu dienen, 
bestimmte Ziel zu erreichen, beispielsweise die Schaffung eines gesicherten Marktes für 
eine Behindertenwerkstatt, die gegenüber gewinnorientierten Unternehmen mit normaler 
Produktivität im Nachteil ist. 
Wie im Bereich des Umweltschutzes hat die Kommission die Absicht, 
die anwendbaren Prinzipien für die Berücksichtigung von sozialen 
Belangen durch einen Auslegungstext klarzustellen. 
Sie erinnert darüberhinaus daran, daß das öffentliche Auftragswesen 
ein wichtiges Orientierungsmittel für die Wirtschaftsteilnehmer 
darstellen kann, sofern die durch das Gemeinschaftsrecht gebotenen 
Grenzen eingehalten werden. In diesem Zusammenhang ermutigt die 
Kommission die Mitgliedstaaten, ihre öffentliche Kaufkraft für die 
Verfolgung der obengenannten sozialen Ziele zu benützen. Die 
Kommission wird für ihre eigenen Beschaffungen ähnlich handeln. 
32 
4.5 Vergabewesen und Konsumentenschutz 
Die Verbesserung des Marktzuganges und der Transparenz durch die Umsetzung einer 
wirksamen Beschaffüngspolitik wird die deutliche Vorteile für die Konsumenten bringen, 
unter anderem eine bessere Qualität und wirtschaftlich effizientere Dienstleistungen und 
Infrastrukturen. Es ist daher notwendig, die Konsumentenpolitik in der 
Beschaffüngspolitik der Union stärker zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf 
die Förderung von Transparenz und des Dialoges zwischen den 
Konsumentenschutzorganisationen. 
4.6 Die internationale Dimension 
4.6.1 Zugang für europäische Firmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten 
in Drittstaaten 
Das zuletzt im Jahre 1994 überarbeitete Übereinkommen über das öffentliche 
Beschaffüngswesen (GPA) legt Regeln fest, die zwischen einer begrenzten Anzahl von 
Ländern einzuhalten sind, darunter auch zwischen den führenden Welthandelsblöcken. 
Diese Regeln beziehen sich auf die traditionellen Grundsätze von Inländerbehandlung und 
Meistbegünstigung, enthalten aber auch genaue Anforderungen in bezug auf die 
Vergabeverfahren, ähnlich den Anforderungen in den Richtlinien. Auf diese Weise betrifft 
das GPA die Regelwerke der zugehörigen Länder, die EU eingeschlossen. 
Die Kommission wird weiterhin alles unternehmen, um sicherzustellen, daß die rechtlichen 
Instrumente, die für Firmen in der EU günstige Möglichkeiten schaffen, auch tatsächlich 
eingehalten werden. 
Auf mulitlateraler Ebene wird sie sich für eine noch größere Öffnung der 
Beschaffüngsmärkte im Weltmaßstab einsetzen, damit Handelsschranken, die die 
europäischen Interessen beeinträchtigen, überwunden werden können. Letztlich besteht 
das Ziel der Europäischen Union darin, die multilaterale Einhaltung eines 
Beschaffüngskodex zu erzielen, indem dieser in den einheitlichen Rahmen der WTO 
gestellt wird. Die in der WTO begonnene Arbeit, wie z.B. die Überarbeitung des GPA, die 
Verhandlungen über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge innerhalb des GATS 
und die Beratungen der Arbeitsgruppe zu den Transparenzvorschriften im öffentlichen 
Beschaffüngswesen sollen dazu beitragen, daß dieses Ziel erreicht wird. Zudem sind 
weitere Prozesse im Rahmen anderer Organisationen wie OECD und UNCITRAL im 
Gange. 
Auf bilateraler Ebene wird die Kommission die Anstrengungen zur Öffnung von 
Drittstaatmärkten fortsetzen. Dabei wird den spezifischen Gegebenheiten der Drittländer 
Rechnung getragen. 
Das elektronische Auftragsvergabe setzt sich immer mehr durch und wird eine wichtige 
Seite in der gemeinschaftlichen Beschaffüngspolitik ausmachen. Es ist bereits einer der 
33 
Schlüsselaspekte, die Gegenstand multilateraler Erörterungen sind, dabei vor allem im 
Rahmen des GPA der WTO sowie in den Transparenzgruppen. Bei der Durchsetzung 
echter und sinnvoller Transparenz in einem weltweiten Beschaffüngswesen kann dem 
Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie (HCT) in der Tat eine 
maßgebliche Rolle zukommen. Doch die Kommission sieht ihre Aufgabe auf multilateraler 
Ebene zunächst und vor allem darin zu gewährleisten, daß die internationalen 
Verpflichtungen der EU mit ihrer internen Politik im elektronischen Auftragswesen in 
Einklang stehen, so daß dessen weiterem Ausbau nichts im Wege steht. Im übrigen wird 
sie, wie in Punkt 3.2. dargelegt, diese Angelegenheiten auf bilateraler Ebene mit ihren 
wichtigsten Handelspartnern weiterverfolgen. 
Die Kommission beabsichtigt, in den genannten Gremien aktiv 
mitzuwirken und auf diese Weise die Voraussetzungen zu schaffen, 
damit die europäische Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeiten stärken 
und die Marktchancen optimal nutzen kann. 
Es liegt auch in der Absicht der Kommission, dafür Sorge zu tragen, 
daß die Vorschriften und Verfahrensweisen auf internationaler Ebene 
im Hinblick auf den Einsatz der Informationstechnologien im 
öffentlichen Auftragswesen mit der internen Gemeinschaftspolitik 
übereinstimmen. 
4.6.2 Einbeziehung der Nachbarländer in die Politik der Gemeinschaft zum 
öffentlichen Auftragswesen 
In einigen Fällen gehen die Beziehungen der Gemeinschaft mit Drittstaaten im Bereich des 
öffentlichen Auftragswesens über handelspolitische und sogar über rechtliche Aspekte 
hinaus. Das trifft insbesondere auf die mittel -und osteuropäischen Länder (die sich in der 
Phase der Beitrittsvorbereitung befinden) und auf die Mittelmeerländer zu. Hier ist nicht 
die Marktöffhung das Hauptziel; vielmehr geht es darum, ein Instrument zur Verbesserung 
der Wirtschaftslage dieser Länder zu finden. Im Hinblick auf die mittel- und osteuropä­
ischen Länder ist die Verabschiedung des aquis communautaire ebenso Bestanteil der 
derzeitigen Politik der EU. Eine asymmetrische Liberalisierung und die Entwicklung 
umfassender Programme der technischen Hilfe sollten nach wie vor die Basis für die 
künftige EU-Politik in diesem Bereich sein, insbesondere im Hinblick auf die 
Mittelmeerstaaten. 
Die Kommission ist dabei, entsprechend der besonderen Situation jedes 
einzelnen Beitrittsbewerbers „Übersichtspläne44 zu erarbeiten, in denen 
Prioritäten und Maßnahmen dargelegt sind, die ihnen in ihren 
Bemühungen um die Übernahme des Acquis Hilfestellung geben sollen. 
Die Kommission wird sich mit dieser Frage in einer Mitteilung über den 
Binnenmarkt und den Mittelmeerraum befassen, wobei sie sich auf die 
Erklärung von Barcelona stützt, mit der die Schaffung einer 
Freihandelszone angestrebt wird. 
34 
4.6.3 Effizienz bei der Vergabe von Aufträgen, die von der Europäischen Union 
finanziert werden 
Die Kommission ist bei der Verwaltung der EU-Finanzmittel um Wirtschaftlichkeit und 
Effizienz bemüht. In dieser Hinsicht fallen in den Zuständigkeitsbereich der Kommission 
nicht nur Aufträge, die von ihr selbst vergeben werden (siehe Abschnitt 2.2.7), sondern 
auch Aufträge, die im Rahmen externer Hilfeleistungen aus Gemeinschaftsmitteln 
finanziert werden. 
Einerseits ist es gerechtfertigt, auf einer gewissen EU-Präsenz bei vergebenen Aufträgen 
zu bestehen, die im Rahmen externer Hilfeleistung aus Gemeinschaftsmitteln finanziert 
werden. Andererseits ist die Kommission der Ansicht, daß Länder, die 
Gemeinschaftsmittel erhalten, Wirtschaftlichkeit und Effizienz bei ihren Transaktionen im 
öffentlichen Sektor erreichen müssen und außerdem die Grundsätze der Transparenz und 
der Verantwortlichkeit in der öffentlichen Verwaltung einzuhalten haben. 
Diese Ziele sind erreichbar, wenn in einem wettbewerbsorientierten Verfahren der 
Auftragsvergabe beispielhafte Verfahrensweisen und optimale Managementprinzipien 
angewendet werden. Wirtschaftlicher Nutzen für die Empfangerländer ergibt sich aus einer 
wohlüberlegten Beschaffüngspolitik und vernünftigen Vergabepraktiken (u.a. Preis-
Leistungs-Verhältnis, stärkere Wettbewerbskraft der örtlichen Industrie, höhere Effizienz 
in der öffentlichen Verwaltung, mehr Auslandsinvestitionen). 
Der Beitritt zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffüngswesen (GPA) der 
WTO, das eine rechtliche Grundlage für ein offenes und wettbewerbsorientiertes 
öffentliches Auftragswesen auf internationaler Ebene darstellt, wäre ein erstrebenswertes 
Ziel. Die Kommission ist sich indessen bewußt, daß es den meisten Ländern, die 
Gemeinschaftsmittel erhalten, schwergefallen dürfte, diesem Übereinkommen beizutreten 
oder beim derzeitigen Stand auch nur nationale Regelungen für das Beschaffüngswesen 
auf der Grundlage von wettbewerblichen Vergabeverfahren zu verabschieden, handelt es 
sich bei ihnen doch entweder um Länder in wirtschaftlichem Übergang, 
Entwicklungsländer oder am wenigsten entwickelte Länder. 
Im Ergebnis wird die Kommission weiterhin auf die Einhaltung dieser 
Prinzipien achten, indem sie dafür Sorge trägt, daß aus 
Gemeinschaftsmitteln im Rahmen externer Hilfe finanzierte Aufträge 
von den Empfangerländern im Wettbewerb und unter Einhaltung der 
einschlägigen EU-Vorschriften sowie der durch bilaterale oder regionale 
Vereinbarungen festgelegten Regeln vergeben werden. In diesem 
Zusammenhang hat die Kommission bereits Vorschläge für eine 
Harmonisierung der verschiedenen Vorschriften und Verfahren 
unterbreitet, die zur Zeit bei der Vergabe von bestimmten aus 
Gemeinschaftsmitteln finanzierten Aufträgen Anwendung finden. 
35 
Die Kommission hat mit der Annahme der Verordnung 2064/9720 betreffend Strukturfonds 
den rechtlichen Rahmen zur Wahrung der Finanzinteressen der Gemeinschaft entscheidend 
verbessert. Diese Verordnung wird auch eine bessere Kontrolle von öffentlichen Aufträgen 
ermöglichen, die von nationalen Behörden vergeben und von der Gemeinschaft 
mitfinanziert werden. Damit sollen Unregelmäßigkeiten und Korruption vermieden 
werden. 
Abi LNr. 290 vom 23.10.1997 
36 
Anhang 1 
STAND DER UMSETZUNG DER RICHTLINIEN ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN 
RICHTLINIEN 
89/440/EWG 
Bauaufträge vom 18.07.1989 
In Kraft seit 19.07.1990 
EL. ES, PT: Ol 03.1992 
AUT, SF, SU : 1.1.1994 
Ersetzt durch 93/37/EWG 
88/295/EWG 
Lieferaufträge vom 
02 03.1988 
In Kraft seit 01.01 1989 
EL, ES. FT : Ol 03.1992 
AUT, SF, SU : 1.1.1994 DK 
89/665/EWG 
Rechtsmittel vom 21.12.1989 
In Kraft seit 21.12.1991 
AUT. SF, SU : 1.1.1994 
90/531/EWG 
Sektoren vom 17.09.1990 
In Kraft seit 01.01.1993 
ES : 01.01.1997 
EL, PT : 01.01.1998 
AUT, SF, SU : 1.1.1994 
92/13/EWG 
Rechtsmittel Sektoren vom 
25 02 1992 
In Kraft seit 01.01. 1993 
AUT, SF, SU : 1 7.1994 
ES 30.06.1995 
EL, PT 30.06.1997 
92/50/EWG 
Dienstleistungen vom 
18.06.1992 
In Kraft seit 01.07.1993 
AUT, SF, SU : 1.7.1994 
93/36/EWG 
Lieferaufträge vom 14.6.1993 
In Kraft seit 14.06.1994 
AUT, SF, SU : 1.7.1994 
93/38/EWG 
Sektoren vom 14.06.1993 
In Kraft seit Ol 07 1994 
AUT, SF, SU . ! 7 1994 
ES 01.01.1997 
EL, PT : 01.01.1998 
Erläuterung der Abkürzungen: 
Mitteilung über einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen nicht oder nur teilweise erfolgt 
Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt und überprüft; Vertragsverletzurtgsverfahren eingeleitet 
Umsetzungsma&nahmen mitgeteilt 
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Anhang 2 
Zeitplan 
Die wichtigsten vorgeschlagenen MaRnahmen Verabschiedung durch die 
Kommission 
Legislativpaket um bestimmte Verbesserungen des Ende 1998 
Rechtsrahmens vorzunehmen: Richtlinie 93/38/EWG, 
Vergabeverfahren „wettbewerblicher Dialog", 
' Rahmenvertrage, Konzessionen (2.1.2) 
Anwendung des Artikel 8 der Richtlinien 93/38/EWG unverzuglich 
Mitteilungen und Auslegungstexte (2.1.3) 2. Halfte 1998 bis 2. Halfte 
1999 
Mitteilung uber Konzessionen und Probleme bei 2. Quartal 1998 
Durchfuhrung von Transeuropaischen Netzen 
Uberlegungen zu Problemen bei der Durchfuhrung der 
verschiedenen Formen von offentlich-privaten 
Partnerschaften 
Kodifizierung der „klassischen" Richtlinien (2.1.3) 2001 
Verbesserung der Kontrollverfahren auf unverzuglich 
Gemeinschaftsebene (2.2.2) 
Maftnahmen zur Forderung der Bildung oder Benennung Unverzuglich 
von unabhangigen Stellen (2.2.3.) 
Verbesserung der von der Kommission vergebenen Unverzuglich 
Auftrage im Rahmen der bestehenden rechtlichen 
Moglichkeiten (2.2.7.) 
Entwicklung einer Politik fur Fortbiidung und Schulung im 2. Halfte 1998 
Bereich des offentlichen Auftragswesens (2.2.7.) 
Mitteilung uber KMU und offentliches Auftragswesen 2. Halfte 1998 
(3.1.4.) 
Forderung von Pilotprojekten zum elektronischen 2. Halfte 1998 
Auftragswesen (3.2.2) 
Ersteiiung einer Reihe von geeigneten Prinzipien, Regein 1998 
und Mechanismen fur Beschaffungen im 
Verteidigungssektor (4.2.) | 
38 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 143 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 09 08 02 
Katalognummer : CB-CO-98-162-DE-C 
ISBN 92-78-32052-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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