Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)"

(2002/C 192/12)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)" (KOM(2001) 449 endg.),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 15. September 2001, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags zu diesem Vorschlag zu hören,

aufgrund des Beschlusses des Präsidenten des Ausschusses der Regionen vom 11. September 2001, eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu erarbeiten und die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit deren Erarbeitung zu beauftragen,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission über das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union (KOM(98) 143 endg.),

gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union (CdR 108/98 fin)(1),

gestützt auf das Grünbuch der Kommission "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union - Überlegungen für die Zukunft" (KOM(96) 583 endg.),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union - Überlegungen für die Zukunft" (CdR 81/97 fin)(2),

gestützt auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge" (KOM(2000) 275 endg.) sowie den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung" (KOM(2000) 276 endg.),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge" sowie den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung" (CdR 312/2000 fin)(3),

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 21. Januar 2002 einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 391/2001 rev. 2) (Berichterstatterin: Frau Segersten-Larsson (S/EVP, hauptamtliches Ratsmitglied der Opposition im Provinzialverband Värmland),

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) sehr sachdienlich ist, begrüßt der Ausschuss der Regionen die neue, verbesserte Fassung der Nomenklatur, möchte gleichzeitig jedoch darauf hinweisen, dass weitere Änderungen ins Auge gefasst werden sollten, um sie zweckmäßiger und praxisgerechter zu machen;

verabschiedete auf seiner 43. Plenartagung am 13. und 14. März 2002 (Sitzung vom 14. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag

1.1. Für den Ausschuss der Regionen ist ein praktikables Vokabular der Auftragsvergabe eine Voraussetzung für ein funktionierendes öffentliches Auftragswesen in der EU. Wenn die öffentlichen Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht zweckgemäß nomenklatorisch bezeichnen können, besteht die Gefahr, dass potenzielle Lieferanten die Bekanntmachungen übersehen, so dass eventuell gar kein voller Wettbewerb entsteht.

1.2. In seinen früheren Stellungnahmen zu Fragen des öffentlichen Auftragswesens hat der Ausschuss die dringende Notwendigkeit einer Vereinfachung des Regelwerks für die öffentliche Auftragsvergabe betont. Daher kann er nun den Vorschlag der Europäischen Kommission, ein einziges Klassifikationssystem einzuführen, nur befürworten, denn es würde die Auftragsvergabe sowohl für die Auftraggeber als auch die Lieferanten erleichtern. Er schließt sich uneingeschränkt der Auffassung an, dass ein gut funktionierendes Klassifikationssystem für die Auftraggeber und Lieferanten ein wichtiges Arbeitsmittel ist, das ihnen den Umgang mit der Nomenklatur erleichtert und die Gefahr von Missverständnissen deutlich herabsetzt. Eine reibungslosere Handhabung ermöglicht zudem eine Zeit- und Kostenersparnis.

1.3. Der Ausschuss begrüßt die neue, verbesserte Fassung der CPV-Nomenklatur (Common Procurement Vocabulary), sieht sie jedoch nach wie vor mit Mängeln behaftet, die die Suche darin erschweren. Dies ist nach Ansicht vieler Praktiker der Auftragsvergabe u. a. auf die unlogische Grundstruktur zurückzuführen. Darüber hinaus wird die Nomenklatur in manchen Bereichen als sehr detailliert, in anderen dagegen als sehr grob empfunden.

1.4. Wie schwer nachvollziehbar die Einteilung an manchen Stellen ist, zeigen folgende Beispiele: Sauger und Kreditkarten sind in der gleichen Abteilung aufgeführt. In einer anderen Gruppe sind Bilderrahmen, Haken und Ösen und Schiffsschrauben gemeinsam zu finden. Pumpen für medizinische Zwecke kommen kurz hinter Betonpumpen. "Lieferung von Bettwäsche für Krankenhäuser" ist unter "Dienstleistungen des Gesundheitswesens" zu finden, während dies beim Pflegepersonal unter die Wäschereidienste gezählt wird. Ein weiteres Problem ist, dass manche Produkte in mehreren Rubriken aufgeführt sind, so dass die Auftraggeber unsicher sind, ob sie überhaupt das richtige Produkt angegeben haben. Ein anderer Bereich, der viele Probleme verursacht, ist die Nomenklatur der pharmazeutischen Erzeugnisse. Hier erscheint die Abgrenzung der einzelnen Rubriken schwer nachvollziehbar. Für entsprechende Auftraggeber ist es kaum begreiflich, warum gerade diese Einteilung gewählt wurde. So muss man sich z. B. fragen, warum fünf Impfstoffe bei den pharmazeutischen Grundstoffen geführt werden, während Rubriken für zahlreiche Heilmittel völlig fehlen.

1.5. Der Ausschuss betont, dass der elektronische Handel in den Mitgliedstaaten immer größere Verbreitung findet und eine eindeutige Auftragsvergabe-Nomenklatur eine Voraussetzung für dessen ungehinderte Entwicklung ist.

1.6. Der Ausschuss weist darauf hin, dass ein verbessertes CPV auch für die Kommission hilfreich wäre, um direkt über TED(4) eine korrekte Statistik des Auftragswesens erstellen zu können und dadurch den Verwaltungsaufwand für die Auftraggeber zu verringern.

1.7. Das CPV ist auch ein Beispiel dafür, wie eine frühzeitige Einbeziehung des AdR und eine stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Akteure an der Gestaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß dem Weißbuch "Europäisches Regieren"(5) das Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission stärken würde, da eine zweckgemäße Überarbeitung des CPV nur unter Beteiligung derer erfolgen kann, die das CPV regelmäßig in der Praxis anwenden.

1.8. Der Ausschuss fordert die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, den in dieser Stellungnahme zur Verbesserung des CPV vorgeschlagenen Änderungen Rechnung zu tragen und auch weitere Änderungsvorschläge zu berücksichtigen, die in einem späteren Stadium der Beschlussfassung über das CPV von lokalen und regionalen Akteuren oder ihren Vertretern vorgebracht werden.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag

2.1. Der Ausschuss der Regionen hat bereits in früheren Stellungnahmen zu Fragen des öffentlichen Auftragswesens auf die praktischen Probleme des CPV(6) hingewiesen.

2.2. Der Ausschuss hält ein gemeinsames Vokabular für sinnvoll, allerdings nur, wenn es sich zufrieden stellend handhaben lässt. Sowohl öffentliche Auftraggeber als auch die Wirtschaft beklagen jedoch, dass die CPV-Nomenklatur nach wie vor uneindeutig und uneinheitlich und die Suche darin umständlich ist.

2.3. Als größter Mangel wird die unlogische Grundstruktur empfunden. Bei Waren sollte erwogen werden, die Einteilung nach dem Anwendungszweck der Erzeugnisse vorzunehmen, statt nach der Art der Herstellung. Die Einteilung danach, woraus ein Produkt hergestellt ist, bringt das Problem mit sich, dass ein Produkt in verschiedenen Rubriken auftauchen kann. Sofern international angewandte und anerkannte Einteilungsweisen bestehen, sollte die EU ihre Einteilung nach deren Vorbild gestalten. Ein Beispiel dafür sind Heilmittel, bei denen es angebracht wäre, der Einteilung das ATC-System zugrunde zu legen. Die ATC-Nomenklatur wird von der WTO festgelegt und zur Darlegung der Heilmittelanwendung empfohlen.

2.4. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten am besten auch Lieferanten angesprochen werden, die sich nicht auf den öffentlichen Sektor oder ein bestimmtes geographisches Gebiet spezialisiert haben. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis wichtig, dass es ein Klassifizierungssystem zur Suche, Auswahl und Identifizierung von Produkten und Dienstleistungen gibt, nämlich das UNSPSC (Universal Standard Products and Service Classification). Dieses System wird im elektronischen Handel von vielen Anwendergruppen auf breiter Front verwendet.

2.5. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass das CPV und das UNSPSC problemlos zusammen benutzt werden können. Die kombinierte Benutzbarkeit kann z. B. durch eine Kreuzverweisungsliste zwischen den beiden Systemen erreicht werden. Die Kommission sollte sich daher in Zusammenarbeit mit UNSPSC darum bemühen, solche Verweisungslisten zwischen den Systemen aufzustellen und zu pflegen, die im elektronischen Handel eingesetzt werden können.

2.6. Damit die Überarbeitung des CPV und seine Pflege und Aktualisierung einen Fortschritt bringt und das gemeinsame Ziel, eine praktikable Nomenklatur zu schaffen, erreicht wird, müssen unbedingt die praktischen Erfahrungen öffentlicher Auftraggeber und liefernder Unternehmen in die Arbeit einfließen. Da ein großer Teil des öffentlichen Auftragswesens in die Zuständigkeit der Bundesländer und Gemeinden fällt, dringt der Ausschuss der Regionen auf eine starke Vertretung der kommunalen und regionalen Ebene in Fachgremien betreffend das öffentliche Auftragswesen.

Brüssel, den 14. März 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 373 vom 2.12.1998, S. 13.

(2) ABl. C 244 vom 11.8.1997, S. 28.

(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 23.

(4) Tenders Electronic Daily.

(5) Europäisches Regieren - ein Weißbuch. KOM(2001) 428 endg.

(6) CdR 81/97 fin, Ziffer 3.4.1-3.4.3, CdR 108/98 fin, Ziffer 3.3.5, CdR 312/2000 fin, Ziffer 2.8.1-2.8.4.