DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/28

Mitteilung über die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (Kaupthing Bank hf.)

2011/C 7/09

Am 22. November 2010 hat das Bezirksgericht Reykjavik entschieden, dass gegen die Kaupthing Bank hf., Handelsregisternummer 560882-0419, Borgartun 26, Reykjavik, Island, („Kaupthing“) gemäß Kapitel XII Teil B des isländischen Gesetzes Nr. 161/2002 über Finanzinstitute (vgl. die Punkte 3 und 4 der Übergangsbestimmung V desselben Gesetzes) ein Liquidationsverfahren eröffnet wird.

Am 9. Oktober 2008 hatte die isländische Finanzaufsichtsbehörde gemäß dem Gesetz Nr. 161/2002 (vgl. Artikel 5 des Gesetzes Nr. 125/2008) die Funktionen der Hauptversammlung von Kaupthing übernommen und einen Auflösungsausschuss für die Bank eingesetzt. Der Auflösungsausschuss wurde ermächtigt, gemäß dem Gesetz Nr. 2/1995 und Artikel 100a des Gesetzes Nr. 161/2002 alle Befugnisse des Vorstands von Kaupthing auszuüben.

Mit Entscheidung des Bezirksgerichts Reykjavik vom 24. November 2008 wurde Kaupthing bis zum 13. Februar 2009 ein Moratorium gewährt. Dieses Moratorium wurde dreimal verlängert. Da die nach isländischem Recht zulässige Höchstdauer eines Moratoriums für juristische Personen zwei Jahre beträgt, endete das Moratorium am 24. November 2010.

Die Übergangsbestimmungen des am 22. April 2009 in Kraft getretenen Gesetzes Nr. 44/2009 zur Änderung des Gesetzes Nr. 161/2002 umfassen auch eine spezifische Bestimmung für die Eröffnung von Liquidationsverfahren gegen Finanzinstitute, denen vor Inkrafttreten des Gesetzes ein Moratorium gewährt wurde. Gemäß dieser spezifischen Bestimmung gelten Artikel 101 Absatz 1 sowie die Artikel 102, 103 und 103a des Gesetzes Nr. 161/2002 (in der durch Artikel 5 Absatz 1 und die Artikel 6 bis 8 des Gesetzes Nr. 44/2009 geänderten Fassung) für das Moratorium in derselben Weise, als ob am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufgrund einer Gerichtsentscheidung ein Liquidationsverfahren gegen die Bank eröffnet worden wäre. Dementsprechend begann das Liquidationsverfahren gegen Kaupthing de facto mit Inkrafttreten des Gesetzes am 22. April 2009; das Bezirksgericht Reykjavik setzte am 25. Mai 2009 einen Liquidationsausschuss für Kaupthing ein.

Im Juni 2009 wurde eine Aufforderung zur Forderungsanmeldung mit Angabe der zu beachtenden Fristen veröffentlicht. Die Mitteilung erschien unter anderem im isländischen Gesetzblatt und im Amtsblatt der Europäischen Union. Bis Ende der Frist am 30. Dezember 2009 gingen mehr als 28 000 Forderungen ein. Die angemeldeten Forderungen wurden bereits auf vier Gläubigersitzungen behandelt, von denen die letzte am 3. Dezember 2010 stattfand.

Gemäß Punkt 2 der Übergangsbestimmung V des Gesetzes Nr. 161/2002 (in der durch Artikel 2 des Gesetzes Nr. 132/2010 geänderten Fassung) ist eine Gerichtsentscheidung erforderlich, um ein Liquidationsverfahren nach Ablauf eines Moratoriums fortzuführen. In einer solchen Entscheidung ist zudem zu bestätigen, dass alle während des Moratoriums getroffenen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen, die gemäß den Artikeln 101 bis 103 und Artikel 103a des Gesetzes Nr. 161/2002 nach dem 22. April 2009 getroffen wurden, unberührt bleiben. Insofern als die Rangfolge von Forderungen in der Regel vom Datum der Gerichtsentscheidung über die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens abhängt, ist in diesem Fall das Datum des Inkrafttretens des genannten Gesetzes, nämlich der 22. April 2009, maßgeblich.

Mit Schreiben vom 17. November 2010 beantragten der Auflösungsausschuss und der Liquidationsausschuss von Kaupthing beim Bezirksgericht Reykjavik die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens. Diesem Antrag wurde mit Entscheidung vom 22. November 2010 stattgegeben. Anhand der eingereichten Unterlagen gelangte das Gericht zu der Schlussfolgerung, dass die in Artikel 101 Punkt 3 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 161/2002 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, dass die Kaupthing-Bank ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern bei Fälligkeit nicht vollständig begleichen kann und dass diese Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehender Natur sind. Zudem wurde festgestellt, dass die Entscheidung mit Wirkung vom 22. April 2009 (vgl. Punkt 2 der Übergangsbestimmung V des Gesetzes Nr. 161/2002 sowie Artikel 2 des Gesetzes Nr. 132/2010) gilt.

Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 87/2006 über Mitteilungen zu Entscheidungen über die Sanierung und Liquidation von Finanzinstituten veröffentlicht.