Bekanntmachung über Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Südafrika, der Bundesrepublik Jugoslawien, Indien, Thailand, Chinesisch-Taipeh, der Volksrepublik China, der Tschechischen Republik, Malaysia, der Republik Korea, Russland und der Slowakei

(2002/C 308/07)

1. Geltende Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

Für die folgenden Stahlerzeugnisse gelten zur Zeit Antidumping- und/oder Ausgleichsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 des Rates(2), gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2026/97(3) und gemäß des Beschlusses Nr. 2277/96/EGKS der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Beschlüsse Nr. 435/2001/EGKS(5) und Nr. 1889/98/EGKS der Kommission(6):

- bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, die derzeit den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 10, 7208 37 90, 7208 38 10, 7208 38 90, 7208 39 10 und 7208 39 90 zugewiesen werden, mit Ursprung in Bulgarien, Südafrika und der Bundesrepublik Jugoslawien(7) und Indien(8), und

- Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (andere als gegossene Formstücke, Flansche und Formstücke mit Gewinde), aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Einschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit den KN-Codes ex 7307 93 11 (Taric-Code 7307 93 11 91 ), ex 7307 93 19 (Taric-Code 7307 93 19 91 ), ex 7307 99 30 (Taric-Code 7307 99 30 92 ) und ex 7307 99 90 (Taric-Code 7307 99 90 92 ) zugewiesen werden, mit Ursprung in Thailand, der Volksrepublik China und Chinesisch-Taipeh(9) sowie in der Tschechischen Republik, Malaysia, der Republik Korea, Russland und der Slowakei(10) (nachstehend "betroffene Waren" genannt).

2. Schutzmaßnahmen - Bewertung der Verknüpfung der Maßnahmen

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1694/2002 vom 27. September 2002(11) führte die Europäische Kommission gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse, darunter die vorgenannten Erzeugnisse, endgültige Schutzmaßnahmen in Form zusätzlicher Zölle auf diejenigen Einfuhren ein, die die festgesetzten Zollkontingente übersteigen (nachstehend "zusätzliche Zölle" genannt). Die Kommission wies unter Randnummer 702 der vorgenannten Verordnung darauf hin, dass die Schutzmaßnahmen und die Antidumping- und/oder Ausgleichsmaßnahmen zusammen zu einem höheren Schutzniveau führen könnten, welches erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung zu verhindern oder einer solchen entgegenzuwirken, sie verwies auf die am 30. August 2002 (im Anschluss an die Einführung der vorläufigen Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse) veröffentlichte Bekanntmachung(12) und erklärte, dass sie die Situation im Zusammenhang mit den betroffenen Waren umgehend untersuchen werde.

Die Kommission beabsichtigt deshalb zu prüfen, ob es nötig ist, gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (insbesondere Artikel 133) und gestützt auf die Verordnungen (EG) Nr. 384/96 und Nr. 2026/97 eine Änderung der Höhe der geltenden Antidumping- und Ausgleichszölle vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang hält es die Kommission für angemessen, alle betroffenen Parteien zur Stellungnahme aufzufordern.

3. Verfahren und Fristen

Die Kommission wird mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in den betroffenen Ländern und deren Verbänden, den Einführern sowie den Verbänden von Einführern, die an den Untersuchungen mitarbeiteten, welche zur Einführung der vorgenannten Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen führten, und mit den zuständigen Behörden der betroffenen Länder Kontakt aufnehmen, um die Stellungnahmen aller betroffenen Parteien zu dem vorgenannten Sachverhalt einzuholen.

Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, binnen 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und Informationen zu übermitteln.

Die Stellungnahmen, Informationen und Beweise, die bereits in Verbindung mit der am 30. August 2002 veröffentlichten Bekanntmachung übermittelt wurden, werden ebenfalls von der Kommission berücksichtigt.

4. Schriftliche Stellungnahmen und Schriftwechsel

Alle sachdienlichen Informationen sind der Kommission zu übermitteln. Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

J-79 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.

(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(4) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2002 (ABl. L 192 vom 20.7.2002), bleiben die mit dem Beschluss Nr. 2277/96/EGKS angenommenen Maßnahmen weiterhin in Kraft und fallen unter die Verordnung (EG) Nr. 384/96.

(5) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14.

(6) ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 3. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2002 (ABl. L 192 vom 20.7.2002), bleiben die mit dem Beschluss Nr. 1889/98/EGKS angenommenen Maßnahmen weiterhin in Kraft und fallen unter die Verordnung (EG) Nr. 2026/97.

(7) Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS der Kommission vom 4. Februar 2000 (ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 841/2002/EGKS (ABl. L 134 vom 22.5.2002, S. 11).

(8) Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS der Kommission vom 4. Februar 2000 (ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1043/2002/EGKS (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 45) und Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS der Kommission vom 4. Februar 2000 (ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 44), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1043/2002/EGKS (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 45).

(9) Verordnung (EG) Nr. 584/96 des Rates (ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 1); ausgeweitet durch die Verordnung (EG) Nr. 763/2000 (ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/2000 (ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 15) und geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2000 (ABl. L 182 vom 21.7.2000, S. 1).

(10) Verordnung (EG) Nr. 1514/2002 des Rates vom 19. August 2002 (ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 1).

(11) ABl. L 261 vom 28.9.2002, S. 1.

(12) ABl. C 206 vom 30.8.2002, S. 7.