Nr. C 8/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1.84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der 
Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln 
KOM(83) 754 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Dezember 1983) 
(84/C 8/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Erste Programm der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur 
Unterrichtung der Verbraucher (') sieht die Ausarbei­
tung gemeinsamer Grundsätze bezüglich der Angabe 
der Preise vor. 
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über die Angabe des Preises je Maßein­
heit von Non-food-Waren, insbesondere die entspre­
chenden Ausnahmevorschriften, weisen erhebliche 
Abweichungen auf, die geeignet sind, den Handel zu 
beeinträchtigen und einen unmittelbaren Einfluß auf 
das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auszu­
üben. 
Die am 19. Juni 1979 erlassene Richtlinie 
79/581/EWG O enthält die Verpflichtung zur An­
gabe der Lebensmittelpreise. Mit der am gleichen Tag 
verabschiedeten Entschließung (3) wird die Kommis­
sion ersucht, einen Vorschlag für die Angabe des 
Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit bei an­
deren Gegenständen des täglichen Bedarfs vorzule­
gen. 
(*) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 158 vom 26. 6. 1979, S. 19. 
(3) ABl. Nr. C 163 vom 30. 6. 1979, S. 1. Mit der Angabe des Verkaufspreises und des Preises 
je Maßeinheit bei anderen Gegenständen des tägli­
chen Bedarfs werden Verbrauchern Preisvergleiche an 
der Verkaufsstelle erleichtert. Auf diese Weise wird 
die Transparenz der Märkte erhöht und ein verstärk­
ter Schutz der Verbraucher gewährleistet. 
Die Verpflichtung zur Angabe dieser Preise muß 
grundsätzlich auf alle anderen Gegenstände des tägli­
chen Bedarfs Anwendung finden, die dem Letztver­
braucher zum Kauf angeboten werden; sie muß auch 
für geschriebene oder gedruckte Werbeanzeigen und 
Warenkataloge gelten, sofern darin der Verkaufspreis 
der Waren angegeben wird. 
Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit müs­
sen in einer der jeweiligen Gruppe von Erzeugnissen 
entsprechenden Weise angegeben werden, damit die 
Etikettierung den Einzelhändler nicht übermäßig be­
lastet. 
Von der Angabe des Preises je Maßeinheit sind die 
Waren auszunehmen, bei denen eine solche Preisan­
gabe nur geringe Bedeutung hätte, insbesondere Ge­
genstände, die stückweise zum Kauf angeboten wer­
den. 
In allen Fällen, wo dies möglich ist, ist es von Bedeu­
tung, die Verpflichtung zur Angabe des Preises je 
Maßeinheit durch die Standardisierung der Fertigpak-
kungen zu ersetzen. 
Die auf Gemeinschaftsebene auf dem Gebiet der 
Standardisierung der Füllmengenskalen von Erzeug­
nissen in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten 
Füllmengen erzielten Fortschritte sind zu berücksich­
tigen, und die zu diesem Zweck festgelegten Füllmen­
genskalen sind freizustellen. 
Mit der Richtlinie 80/232/EWG des Rates (4), geän­
dert durch die Richtlinie 84/ . . ./EWG, wurden die 
O ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 1. 
13. 1. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 8/3 
zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nenn­
volumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse 
in Fertigpackungen festgelegt. 
Es muß vermieden werden, daß durch die Freistellung 
von auf nationaler Ebene festgelegten Füllmengenska­
len der Handel zwischen den Mitgliedstaaten direkt 
oder indirekt beeinträchtigt werden kann. Daher sind 
auf Gemeinschaftsebene die nationalen Füllmengen­
skalen festzulegen, die von der Verpflichtung zur An­
gabe des Preises je Maßeinheit befreit werden. 
Die Regelung in dieser Richtlinie ist für die Unter­
richtung und für den Schutz der Verbraucher not­
wendig und gestattet die Verwirklichung eines der 
Ziele der Gemeinschaft, indem sie zur Verbesserung 
der Lebensbedingungen und zur harmonischen Ent­
wicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Ge­
meinschaft beiträgt. Im Vertrag sind nicht alle für ein 
Tätigwerden in diesem Bereich erforderlichen Befug­
nisse vorgesehen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie betrifft die Angabe des Ver­
kaufspreises und des Preises je Maßeinheit bei Waren, 
die dem Letztverbraucher zum Kauf angeboten wer­
den oder für die unter Angabe von Preisen geworben 
wird und die nicht als Lebensmittel gelten. 
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung 
— auf Waren, die der Verbraucher in Ausübung 
einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit 
kauft; 
— auf bei Erbringen einer Dienstleistung gelieferte 
Waren; 
— auf Privatverkäufe; 
— auf Versteigerungen. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind 
a) stückweise in den Verkehr gebrachte Waren: 
Waren, die nicht aufgeteilt werden können, ohne 
deren Beschaffenheit oder Eigenschaften zu än­
dern; 
b) Waren in Fertigpackungen: in Abwesenheit des 
Verbrauchers verpackte Waren, gleichviel ob die 
Verpackung sie ganz oder teilweise umschließt; 
c) Waren in Fertigpackungen mit im voraus festge­
legten Füllmengen: vorverpackte Waren mit einer 
Füllmenge, die einem im voraus festgelegten Wert 
entspricht; d) Waren in Fertigpackungen mit unterschiedlicher 
Füllmenge: vorverpackte Waren mit einer Füll­
menge, die nicht einem im voraus festgelegten 
Wert entspricht; 
e) Preis je Maßeinheit: der Preis für ein Kilogramm 
oder für einen Liter, einen Meter oder einen 
Quadratmeter der Waren, vorbehaltlich Artikel 6 
Absatz 2. 
Artikel 3 
(1) Bei den in Artikel 1 bezeichneten Waren "ist der 
Verkaufspreis und vorbehaltlich der Artikel 7 und 8 
der Preis je Maßeinheit anzugeben. 
(2) Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit 
beziehen sich unter den von den Mitgliedstaaten fest­
gelegten Bedingungen auf den Endpreis der Ware. 
Artikel 4 
Der an der Verkaufsstelle angegebene Verkaufspreis 
und der Preis je Maßeinheit müssen der Ware eindeu­
tig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar 
angegeben sein. Die zuständigen einzelstaatlichen Be­
hörden können die spezifischen Einzelheiten dieser 
Preisangabe — etwa durch Anschlag, Auszeichnung 
am Warenregal oder Etikettierung — festlegen. 
Artikel 5 
Bei geschriebenen oder gedruckten Werbeanzeigen 
und Warenkatalogen für den Letztverbraucher, in de­
nen der Verkaufspreis der mengenmäßig in den Ver­
kehr gebrachten Waren im Sinne des Artikels 1 ange­
geben wird, ist vorbehaltlich Artikel 7 und 8 die An­
gabe des Preises je Maßeinheit vorgeschrieben. 
Artikel 6 
(1) Der Preis je Maßeinheit wird bei nach Volu­
men in den Verkehr gebrachten Waren je Liter oder 
je Kubikmeter, bei nach Gewicht in den Verkehr ge­
brachten Waren je Kilogramm oder je Tonne, bei den 
nach Abmessungen in den Verkehr gebrachten Waren 
je Meter und bei nach Fläche in den Verkehr ge­
brachten Waren je Quadratmeter angegeben. 
(2) Mit Rücksicht auf die Mengen, in denen be­
stimmte Erzeugnisse üblicherweise in den Verkehr 
gebracht werden, können die Mitgliedstaaten jedoch 
zulassen, daß der Preis je Maßeinheit in Dezimalma­
ßen angegeben wird, die ein Vielfaches der in Absatz 
1 genannten Einheiten darstellen oder in diesen auf­
gehen. 
(3) Der Preis je Maßeinheit bezieht sich bei Waren 
in Fertigpackungen in Übereinstimmung mit den ein­
zelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften 
auf die angegebene Füllmenge. Sind mehrere Füll­
mengen auf der Verpackung angegeben, so können 
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die Mitgliedstaaten bestimmen, auf welche dieser 
Mengen sich der Preis je Maßeinheit bezieht. 
Artikel 7 
(1) Von der Verpflichtung zur Angabe des Preises 
je Maßeinheit werden folgende Erzeugnisse ausge­
nommen: 
a) die stückweise in den Verkehr gebrachten Waren; 
b) von der Angabe des Gewichts oder des Volumens 
freigestellte Waren; 
c) die Erzeugnisse, die im Hinblick auf eine Zuberei­
tung vermischt werden müssen und sich in dersel­
ben Verpackung befinden; 
d) die kosmetischen Mittel auf Alkoholbasis, die 
nicht in Anhang I unter Punkt 7.4 der Richtlinie 
80/232/EWG bezeichnet sind; 
e) die Arzneispezialitäten; 
(2) Von der Verpflichtung zur Angabe des Preises 
je Maßeinheit werden die Erzeugnisse ausgenommen, 
die zu Füllmengen von höchstens 50 Gramm oder 50 
Milliliter oder 10 Kilogramm bzw. 10 Litern und 
mehr vermarktet werden. 
Artikel 8 
Von der Verpflichtung zur Angabe des Preises je 
Maßeinheit werden ausgenommen: 
— die in Anhang I (Punkte 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10) 
der Richtlinie 80/232/EWG genannten Waren in 
Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füll­
mengen, sofern diese nach in dort genannten Ska­
len von Nennfüllmengen oder entsprechend Füll­
mengen von höchstens 50 Gramm oder 50 Milli­
litern oder 10 Kilogramm bzw. 10 Litern und 
mehr in den Verkehr gebracht werden; 
— die in Anhang II (Punkt 3) und in Anhang III 
(Punkte 1 und 2) der Richtlinie 80/232/EWG ge­
nannten Waren in Fertigpackungen mit im voraus 
festgelegten Füllmengen, sofern diese entspre­
chend den in den genannten Anhängen genannten 
Volumenskalen in formfesten Behältnissen ver­
marktet werden und nicht in Anhang I der Richt­
linie 80/232/EWG aufgeführt werden. 
Artikel 9 
Im Zuge von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Standar­
disierung der Skalen von Nennfüllmengen der nicht 
in Artikel 8 bezeichneten Waren ändert der Rat auf 
Vorschlag der Kommission gegebenenfalls Artikel 8. Artikel 10 
Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats und nach 
Einholung der Stellungnahme der anderen Mitglied­
staaten kann die Kommission beschließen, andere 
Waren als Lebensmittel in im voraus festgelegten Fer­
tigpackungen, die Gegenstand von durch einen Mit­
gliedstaat festgelegten Skalen von Nennfüllungen 
sind, von der Verpflichtung zur Angabe des Preises je 
Maßeinheit auszunehmen, sofern: 
— diese Skalen den in der Entschließung vom 19. 
Juni 1979 genannten Merkmalen entsprechen; 
— durch die geplante Freistellung der Handel zwi­
schen den Mitgliedstaaten nicht direkt oder indi­
rekt beeinträchtigt werden kann. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten können Waren, die von bestimm­
ten kleinen Einzelhandelsgeschäften verkauft und 
dem Käufer vom Verkäufer direkt ausgehändigt wer­
den, von der Angabe des Preises je Maßeinheit frei­
stellen, sofern die Angabe des Preises je Maßeinheit 
— für die Einzelhandelsgeschäfte eine übermäßige 
Belastung sein könnte oder 
— sich nur mit großen Schwierigkeiten durchführen 
läßt, und zwar wegen der Zahl der zum Verkauf 
angebotenen Waren, der Verkaufsfläche und der 
Anordnung der Verkaufsstelle oder wegen der 
spezifischen Bedingungen für bestimmte Handels­
formen, wie in einigen besonderen Fällen des am­
bulanten Verkaufs. 
Bei Inkrafttreten dieser Richtlinie bereits bestehende, 
strengere Preisangabeverpflichtungen aufgrund ein­
zelstaatlicher Rechtsvorschriften bleiben von den im 
vorstehenden Unterabsatz genannten Ausnahmen un­
berührt. 
Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um 
dieser Richtlinie vor dem 1. März 1986 nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich 
in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet 
erlassen. 
Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.