KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 449 endg. 
Brüssel, den 22. September 1989 
BERICHT 
über die Mitverantwortungsabgabe 
im Getreidesektor 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Getreide 
(von der Kommission vorgelegt) 
ifco^f 
BERICHT 
über die Mitverantwortungsabgabe 
Im Getreidesektor 
I. EINLEITUNG 
Im Zusammenhang mit den Agrarpreisbeschlüssen für das Wirtschaftsjahr 
1989/90 wurde vereinbart, dass die Kommission sich mit den verwaltungs­
technischen Schwierigkelten befassen wird, die sich aus der Anwendung der 
Mitverantwortungsabgaberegelung im Getreidesektor ergeben, um darüber einen 
Bericht, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen, vorzulegen 
In der Zwischenzeit haben sich jedoch die Erörterungen über die 
Mitverantwortungsabgabe im Ministerrat und In den Berufskrelsen zunehmend 
auf die Anwendung der Regelung selbst konzentriert, während die sich daraus 
ergebenden verwaltungstechnischen Schwierigkeiten eher in den Hintergrund 
getreten sind. 
Vor einer eingehenden Analyse der derzeitigen Regelung sollte daher 
sinnvollerweise der Grundsatz der Erzeugermitverantwortung im allgemeinen 
und die Frage seiner Anwendung im Getreidesektor Im besonderen erörtert 
werden. 
I I. DER GRUNDSATZ DER ERZEUGERMiTVERANTWORTUNG 
Während der siebziger Jahre und zu Beginn der achtziger Jahre hat die 
Kommission dem Rat mehrere Berichte über die zunehmenden strukturellen 
Überschüsse in den wichtigsten Agrarsektoren sowie Vorschläge für 
entsprechende Anpassungen vorgelegt. Eine der wichtigsten Grundsätze dabei 
war, die Erzeuger verstärkt mit der Marktrealität zu konfrontieren und sie 
an den Kosten für den Absatz der zunehmenden Überschüsse zu beteiligen. 
Dieses Prinzip der Erzeugermitverantwortung wurde bereits 1977 im 
Milchsektor in Form einer linearen Mitverantwortungsabgabe in die Praxis 
umgesetzt. 
1980 schlug die Kommission vor, den Grundsatz der Erzeugermitverant­
wortungsabgabe generell in der GAP zu verankern und vorzusehen, dass alle 
oder ein Teil der Kosten für den Absatz der über eine bestimmte Menge 
hinausgehenden Erzeugung von den Erzeugern selbst zu tragen sind. 
1981 nahm die Idee der Garantieschwellen Gestalt an. Bei Überschreitung 
dieser Schwellen konnten die Erzeuger nicht mehr damit rechnen, dass ihre 
gesamte Erzeugung garantiert wird. 
Dieser Grundsatz Wurde erstmals in Verbindung mit der Festsetzung der 
Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 1982/83 angewendet, als Garantie­
schwellen oder ähnliche Regelungen in allen wichtigen Überschussektoren 
sowie in den Sektoren vorgesehen, für die mit einem raschen Anstleg der 
Haushaltsausgaben gerechnet wurde. 
- 2 -
Die Bedeutung der Erzeugermitverantwortung wurde im Grünbuch 
(K0M(85)333 endg.) und durch die aus den Anhörungen darüber resultierenden 
Reformen bestätigt. Seinen bisher deutlichsten Ausdruck schliesslich 
findet das Prinzip der Erzeugermitverantwortung In den AgrarstablI Isa­
toren. 
MI. DIE ERZEUGERMITVERANTWORTUNG IM GETREIDESEKTOR 
Seit seiner Einführung Im Jahre 1982/83 wurde das System der Erzeuger­
mitverantwortung im Getreidesektor in wesentlichen Punkten verändert: 
- 1982/83 wurde ein System von Garantieschwellen eingeführt; 
- 1986/87 wurde die Garantieschwellenregelung durch eine Mitverant­
wortungsabgaberegelung abgelöst; 
- 1988/89 wurde die Mitverantwortungsabgaberegelung durch das System der 
Stabilisatoren verschärft. 
Mla. Die Garantieschwellen 
Mit dem Wirtschaftsjahr 1982/83 gibt es für alle Getreidearten ausser 
Hartweizen eine Garantieschwelle. Sie belief sich für das Wirtschaftsjahr 
1982/83 auf 119,5 Mio t. Lagen die Einfuhren von Getreidesubstitutions­
erzeugnissen in dem Wirtschaftsjahr vor Festsetzung der Garantieschwelle 
über 15 Mio t, so wurde diese für den betreffenden Mitgliedstaat 
entsprechend angehoben. 
Lag die durchschnittliche Getreideerzeugung (mit Ausnahme von Hartweizen) 
in den vorangegangenen drei Wirtschaftsjahren über die Schwelle, so wurde 
der Interventionspreis für Jeweils 1 Mio t über die Schwelle hinaus um 1%, 
höchstens jedoch um 5% gesenkt. 
Dieses System der Erzeugermitverantwortung bestand In einer linearen 
Preissenkung für alle Erzeuger, Hess also die besonderen Schwierigkeiten 
der kleinen Erzeuger unberücksichtigt. 
1982/83 wurden die Interventlonspreise für das Wirtschaftsjahr 1983/84 
wegen Überschreitung der Garantieschwelle um 1% weniger als vorgeschlagen 
angehoben, im Wirtschaftsjahr 1983/84 wurde die Garantieschwelle dann 
nicht mehr überschritten. 
Im darauffolgenden Wirtschaftsjahr lag die Erzeugung erneut über der 
Garantieschwelle, so dass die Interventionspreise Im Wirtschaftsjahr 
1985/86 um die maximal zulässigen 5% gekürzt wurden. Diese maximale 
Preiskürzung hätte wegen der ausserordentlichen hohen Erträge 1984 und 
aufgrund der Tatsache, dass die Produktionsschätzungen auf der Grundlage 
eines Drei Jahresdurchschnitts erfolgen, voraussichtlich auch In den 
Wirtschaftsjahren 1986/87 und 1987/88 vorgenommen werden müssen. 
- 3 -
Angesichts dieser Tatsache war die automatische und lineare Preis­
anpassung, die sich aus der Anwendung der Garantieschwellenregelung 
ergeben hätte, für den Rat inakzeptabel. 
Die Garantieschwellenregelung wurde hauptsächlich deswegen aufgegeben, 
weil die automatische Kürzung der Preise in dem den folgenden Wirtschafts­
jahren zu einer übermässigen Mitverantwortung führen würde: Die Erzeuger 
würden nicht nur in Wirtschaftsjahren mit hoher Erzeugung durch niedrige 
Marktpreise, sondern auch in späteren Wirtschaftsjahren benachteiligt, 
selbst wenn die Erzeugung dann deutlich unter der Garantieschwelle liegt. 
1Mb. DIe Mi tverantwor tungsabgaberegeIung 
Anlässlich der Anhörungen im Zusammenhang mit dem Grünbuch und dem 
Memorandum der Kommission über die Neugestaltung der gemeinsamen 
Marktorganisation für Getreide (K0M(85)700) hat der Rat beschlossen, die 
Garantieschwellenregelung durch eine Mitverantwortungsabgabe zu ersetzen. 
Zweck der Abgabe ist es, die Landwirte zu marktgerechterem Verhalten 
anzuhalten, zu den Kosten für den Absatz der Überschüsse beizutragen und 
Absatzmärkte Innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft zu erschllessen. 
Ausserdem wurde von der linearen Anwendung der Erzeugermitverantwortung 
abgegangen, indem die kleinen Erzeuger von der Entrichtung der Abgabe 
ausgenommen wurden. 
Die Abgabe wird anhand der Differenz zwischen der Erzeugung und dem nicht 
subventionierten Verbrauch unter Berücksichtigung der Einfuhren von 
Subst itut ionserZeugnissen ermittelt. 
Diese Regelung beteiligt die Landwirte nur zum Teil am Absatz der 
Überschüsse, zum einen, weil die Menge, die durch eingeführte 
SubstitutionserZeugnisse ersetzt wird, unberücksichtigt bleibt, zum 
zweiten, weil die Abgabe nicht hoch genug ist, um die gesamten Kosten für 
den Absatz der Überschüsse zu decken, und drittens, well eine nicht 
unerhebliche Zahl von Getreideerzeugern von der Abgabe befreit wird. 
Mlc. Die AgrarstabiiIsatoren im Getreidesektor 
Durch die Einführung der AgrarstabiI Isatoren Im Wirtschaftsjahr 1988/89 
kam die Erzeugermitverantwortung Im Getreidesektor noch stärker zum 
Tragen. Erneut findet sich das Konzept der Garantieschwellen, nun als 
garantierte Höchstmengen (GHM) bezeichnet. Die GHM wurde für vier 
Wirtschaftsjahre (1988/89 - 1991/92) auf Jeweils 160 Mio t festgesetzt. 
- A -
Liegt die Erzeugung über der GHM, so werden die Interventlonspreise im 
folgenden Wirtschaftsjahr automatisch um 3% gekürzt. Ausserdem wird eine 
zusätzliche Mitverantwortungsabgabe in Höhe von bis zu 3% des 
Interventionspreises für Weichweizen erhoben. Die Stabilisatoren stehen in 
direktem Zusammenhang zu der in einem bestimmten Wirtschaftsjahr erzeugten 
Menge und werden nicht angewendet, wenn die Erzeugung unter der GHM liegt. 
IV. DURCHFÜHRUNG DER REGELUNG IM GETREIDESEKTOR 
IVa. 1986/87 - Die erste Abgabenregelung 
Die Abgabenregelung wurde erstmals im Wirtschaftsjahr 1986/87 angewendet. 
Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Abgabe auf der Stufe 
des Erstverkaufs zu erheben und die ersten 25 vermarkteten Tonnen generell 
freizustellen, um die Auswirkungen der Regelung auf die Einkommen der 
kleinen Erzeuger abzumildern. Dieser Vorschlag wurde jedoch im Rat 
abgelehnt, weil die Mitgliedstaaten befürchten, dass sich die Kontrollen, 
Insbesondere bei den Verkäufen zwischen Erzeugern als schwierig erweisen 
würden. 
Die vom Rat schliesslich erlassene Regelung sah demgegenüber vor, dass die 
Abgabe auf der Stufe der ersten Verarbeitung, der Verkäufe zur 
Intervention bzw. bei der Ausfuhr erhoben wird. Ausserdem wurde eine 
direkte Beihilfe vorgesehen, um den kleinen Erzeugern die Mitverant­
wortungsabgabe für bis zu 25 t vermarktetes Getreide zu erstatten. In 
Italien und Spanien erfolgte die Stützung der kleinen Erzeuger jedoch in 
Form einer direkten Befreiung. 
Die Hauptschwierigkeit bei der Durchführung dieser Regelung ergab sich aus 
der Vielzahl der Ausnahmebestimmungen, insbesondere in bezug auf die 
Verarbeitung des Getreides Im Betrieb und die Verarbeitung auf Vertrags­
basis (Getreide, das von einem Erzeuger an ein Unternehmen zur 
Verarbeitung und nachfolgenden Verwendung zu seinem Betrieb geliefert 
wird). 
Aus administrativen Gründen, aus Gründen der Kontrolle und um 
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wurde beschlossen, nur die 
Verarbeitung von Getreide im Betrieb zum Zwecke der Verwendung als 
Tierfutter auszunehmen, während die Verarbeitung auf Vertragsbasis, 
einschliesslich der Verarbeitung durch mobile Verarbeitungseinheiten im 
Betrieb abgabepflichtig blieb. 
Die Verwaltung der Abgabenregelung hat sich als verhältnismässig 
kompliziert erwiesen, weil sowohl abgabenpfIichtIges als auch nicht 
abgabenpfI»chtiges Getreide auf den Markt gelangt. Eingeführtes Getreide, 
aus Interventlonsbeständen verkauftes Getreide und von kleinen Erzeugern 
in Italien und Spanien verkauftes Getreide unterlag der Abgabe nicht. Für 
dieses Getreide musste also ein System von FreisteIlungsbescheinigungen 
vorgesehen werden. 
Überdies ergaben sich aus der Tatsache, dass die Abgabe auf die Erzeuger 
abgewälzt wird aufgrund der Währungsunterschiede zwischen den Mitglied­
staaten bestimmte Schwierigkeiten im innergemeinschaftlichen Handel. So 
konnte es zum Beispiel vorkommen, dass die Händler eine höhere bzw. 
niedrigere Abgabe in der Währung des Bestimmungslandes zahlen mussten, als 
sie auf die Erzeuger im Herkunftsland abwälzen konnten. 
- 5 -
Die Massnahme wurde vor allem von der Verarbeitungsindustrle heftig 
kritisiert. Sie fühlte sich benachteiligt, weil die Verarbeitung im 
Betrieb ausgenommen war und weil es unmöglich war, die Abgabe in exakter 
Höhe auf die Erzeuger in anderen Mitgliedstaaten abzuwälzen. 
Schliesslich wurden vier Fälle vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, 
in denen die Rechtsgültigkeit der Massnahme aus den obengenannten Gründen 
angezweifelt wurde. Der Gerichtshof hat sich dieser Meinung nur in bezug 
auf die Verarbeitung auf Vertragsbasis angeschlossen. Die Unterscheidung 
zwischen Verarbeitung im Betrieb und Verarbeitung auf Vertragsbasis sei 
diskriminierend für die Erzeuger, und zwar Insbesondere die kleinen 
Erzeuger, die sich zu einer Verarbeitung im eigenen Betrieb ausserstande 
sehen. 
IVb. 1987/88 - Anwendung von zwei Regelungen * 
Bereits im ersten Anwendungsjahr der Regelung drängten mehrere Mitglied­
staaten auf wesentliche Änderungen. Ab Beginn des Wirtschaftsjahres 
1987/88 wurde die Grundverordnung daher dahingehend angepasst, dass die 
Mitgliedstaaten, die dies wünschten, die Abgabe auf der Stufe des ersten 
Verkaufs erheben konnten. 
Italien und Frankreich haben im Wirtschaftsjahr 1987/88 von dieser 
Möglichkeit Gebrauch gemacht, während sich andere Mitgliedstaaten 
weiterhin an die ursprüngliche Regelung hielten. Natürlich hat sich durch 
das nebeneinander von zwei unterschiedlichen Regelungen die Verwaltung 
insbesondere in bezug auf die Grenzkontrollen zwischen den beiden 
genannten Mitgliedstaaten und der übrigen Gemeinschaft noch weiter 
komplI ziert. 
IVc. 1988/89 - Grundlegende Änderungen der Regelung und Einführung der 
Agrarstabllatoren 
Anlässlich der Einführung der Stabilisatoren Im Getreidesektor wurde die 
Abgabenregelung erneut grundlegend geändert, um die Zusatzabgabenregelung 
einzubeziehen und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. 
Seit Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/89 gilt nun folgende Regelung: 
- Anwendung einer Basismitverantwortungsabgabe, die sich derzeit auf 3% 
des Interventionspreises für Weichweizen beläuft. Die Abgabe wird 
jährlich vom Rat festgesetzt. Die Basisabgabe entspricht der 
ursprünglichen Abgabe und wird nach denselben Prinzipien ermittelt 
(siehe Punkt 1Mb). In den drei Jahren seit der ersten Anwendung wurde 
sie nicht geändert. Auch Im Wirtschaftsjahr 1989/90 beläuft sie sich auf 
3% des Interventionspreises, allerdings hat sich der Abgabenbetrag 
aufgrund der Kürzung des Interventionspreises um 3% geringfügig 
verringert. 
- 6 -
- Anwendung einer vorläufigen zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe in Höhe 
von 3% des Interventionspreises für Weichweizen seit Beginn des 
Wirtschaftsjahres; stellt sich heraus, dass die endgültig zusätzliche 
Abgabe niedriger ist als die vorläufig festgesetzte, so wird dem 
Erzeuger die Differenz erstattet. 
- Die Kommission ermittelt vor dem 1. März eines jeden Jahres die 
tatsächliche Erzeugung und berechnet die Überschreitung der GHM. Auf 
dieser Grundlage legt die Kommission die endgültige Zusatzabgabe sowie 
gegebenenfalls den Betrag fest, der den Erzeugern zu erstatten ist. 
Ausserdem werden die Interventlonspreise Im folgenden Wirtschaftsjahr 
automatisch um 3% gesenkt, wenn die GHM überschritten wurde. 
- Von dieser Regelung gibt es drei wichtige Ausnahmen: 
. kleine Erzeuger (die Definition ist Sache der Mitgliedstaaten) werden 
für bis zu 25 t vermarkteten Getreides von der Abgabe befreit. Die 
Befreiung erfolgt in Form einer Erstattung bzw. In Griechenland, 
Italien und Spanien in Form einer direkten Befreiung auf der Stufe des 
Erstverkaufs. Der Gesamtbetrag, der den kleinen Erzeugern erstattet 
werden kann, be läuft sich auf 220 Mio ECU für die gesamte 
Gemeinschaft, er wird zwischen den Mitglledstaaten nach Massgabe der 
Verkäufe der Erzeuger aufgeteilt, die weniger als 25 t vermarkten. Der 
Betrag wird anteilig gekürzt, wenn die endgültige Zusatzabgabe weniger 
als 3% des Interventionspreises ausmacht. 
. Erzeuger, die mit mindestens 30% ihrer Fläche an der Flächenstille­
gungsregelung teilnehmen, sind bis zu 20 t Getreide von der Abgabe 
befreit. Die Befreiung erfolgt in Form einer Erstattung. 
. Zertifiziertes Saatgut. Die Befreiung erfolgt hier In Form einer 
anteiligen Verringerung der Abgaben, die für auf die Grundlage von 
Vermehrungsverträgen gekauften Saatgutmengen entrichtet wurden. 
Ausserdem werden aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs Lieferungen von 
Getreide für die Verarbeitung auf Vertragsbasis dem direkten 
innerbetrieblichen Verbrauch gleichgestellt und sind nicht 
abgabenpfIicht ig. 
Die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Abgaberegelung wurden im 
Wirtschaftsjahr 1988/89 erneut angepasst, und zwar insbesondere in bezug 
auf das System der Erstattung der Zusatzabgabe und die Zahlungsfristen. 
Ausserdem wurde die Kommission von den Mitgliedstaaten aufgefordert, die 
Regelung zu überprüfen, um bestimmte technische und administrative 
SchwierIgkelten mögtichst bald zu beseitigen. 
Die Kommission hat die Durchführungsvorschriften zu der Regelung in enger 
Zusammenarbeit mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten analysiert. 
Danach erschienen jedoch nur geringfügige Anpassungen als notwendig. Diese 
Anpassungen erfolgten im August 1989. 
- 7 -
V. SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERWALTUNG DER DERZEITIGEN REGELUNG 
Die grössten Schwierigkeiten seit Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/89 
ergaben sich bei der Verwaltung der Zusatzabgabe, insbesondere in bezug auf 
die Feststellung der endgültigen Erzeugung und das Erstattungssystem. 
Darüber hinaus haben sich in den Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen 
Schwierigkeiten ergeben: 
. Verkäufe zwischen Erzeugern 
. Verkäufe von Getreide auf dem Halm 
. Kontrolle der Befreiung von Getreide, bei das zur Verarbeitung auf 
Vertragsbasis geliefert wird 
. Änderungen der Abgabe in Landeswährung während des Wirtschaftsjahres 
(Anpassungen der grünen Umrechnungskurse). 
Diese Punkte wurden im Hinblick auf eine Vereinfachung der Abgabenregelung 
ausführlich mit Sachverständigen aus den Mitglledstaaten erörtert. 
Die Kommission weiss, dass die Kontrolle der Verkäufe zwischen Erzeugern 
einschliesslich der Verkäufe von Getreide auf dem Halm schwierig Ist. Eine 
Regelung, die eine ganz und gar zufriedenstellende Kontrolle in diesem 
Bereich gewährleisten würde, wäre jedoch äusserst kompliziert und teuer und 
stünde in keinem sinnvollen Verhältnis zu dem Problem selbst. Gleichzeitig 
sollte eine Befreiung der Verkäufe zwischen Erzeugern vermieden werden, weil 
diese Verkäufe die Möglichkeit schaffen würde, die Abgabenregelung legal zu 
umgehen, was zu Marktverzerrungen führen würde. Die Kommission hat deshalb 
im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten von einer Änderung der derzeitigen 
KontrolImassnahmen abgesehen, um die Regelung nicht noch weiter zu 
komplizieren. Sollte sich jedoch herausstellen, dass die Regelung umgangen 
wird, so wird die Kommission sofort entsprechende Massnahmen treffen. 
Die Befreiung von Getreide, das auf Vertragsbasis verarbeitet wird, ergibt 
sich aus dem Urteil des Gerichtshofs, demzufolge die Erzeuger, die Getreide 
auf Vertragsbasis verarbeiten lassen, nicht anders behandelt werden dürfen, 
als diejenigen, die das Getreide im Betrieb verwenden. 
Um etwaige Zweifel auszuräumen, hat die Kommission dem Verwaltungsausschuss 
eine Erklärung vorgelegt, derzufolge nur Getreide, das entweder vom Erzeuger 
selbst oder von einem Dritten auf seine Rechnung verarbeitet und dann in 
seinem Betrieb verwendet wird, nicht der Mitverantwortungsabgabe unterliegt. 
- 8 -
Um zu vermelden, dass sich der Abgabenbetrag in Landeswährung während des 
Wirtschaftsjahres verändert, wurden die Durchführungsvorschriften 
dahingehend geändert, dass die Abgabe nun zu Beginn des Wirtschaftsjahres 
mit dem grünen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet wird. 
Ausserdem wurde die Regelung dadurch verschärft, dass bei verspäteter 
Zahlungen Zinsen fällig werden, damit wird verhindert, dass sich 
Wirtschaftsbeteiligte durch verspätete Zahlungen einen ungerechtfertigten 
Vorteil verschaffen. 
Va. Verwaltung der zusätzlichen Abgabe 
Bei der Verwaltung der Zusatzabgabe haben sich vor allem In zwei Bereichen 
Schwierigkeiten ergeben: 
- die Erstattung der zuviel erhobenen Abgabe; 
- die Feststellung der Erzeugung, anhand derer die Überschreitung der GHM 
berechnet wird. 
Das Erstattungssystem sah ursprünglich so aus, dass die Mitgliedstaaten für 
die Erstattung der Zusatzabgabe an die Erzeuger zuständig waren, wobei die 
Erstattung spätestens zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres zu erfolgen 
hatte. Auf Betreiben der Mitgliedstaaten wurde das Verfahren dann wie folgt 
geändert : 
. Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob die Erstattung durch die Behörden oder 
direkt durch den Wirtschaftsbeteiligten erfolgt, der die Abgabe einzieht. 
. Erfolgt die Erstattung durch den Mitglledstaat, so entrichten die 
Wirtschaftsbeteiligten die Zusatzabgabe zusammen mit der Basisabgabe, es 
gelten die üblichen Zahlungsfristen (vierteljährliche Zahlung). Der 
Mitgliedstaat muss die zuviel erhobenen Beträge bis spätestens zum Ende 
des Monats Juni, der auf die Festsetzung der Erstattungssumme folgt, 
zurückzahlen. 
. Erfolgt die Erstattung direkt durch die Wirtschaftsbeteiligten, die die 
Abgaben erhoben haben, so behalten diese die zusätzliche Abgabe so lange 
auf Ihrem Konto, bis die endgültige zusätzliche Abgabe und der 
Erstattungsbetrag feststehen, und nehmen dann innerhalb eines Monats dfe 
Erstattung vor. 
Seit dem Wirtschaftsjahr 1989/90 erfolgt in allen Mitgliedstaaten mit 
Ausnahme des Vereinigten Königreichs die Erstattung direkt durch die 
Wirtschaftsbeteiligten. Nach der Feststeilung der Getreideerzeugung ist 
demnach in fast allen Mitgliedstaaten die Erstattung in sehr kurzer Zeit 
möglich. 
Die Kommission muss die endgültige Erzeugung jährlich vor dem 1. März 
ermitteln. Sowohl 1988 und 1989 kam es darüber jedoch zu schwierigen 
politischen Auseinandersetzungen, weil die Produktionsschätzungen in beiden 
Jahren unterhalb der Grenze lagen, bis zu der die zusätzliche Abgabe 
teilweise oder vollständig hätte erstattet werden können. Die Kommission 
geriet deshalb unter starken politischen Druck und wurde aufgefordert, bald 
eine Entscheidung zu treffen und die zuviel erhobenen Abgaben unverzüglich 
zu erstatten. Wegen des sehr langen Erntezeitraums In der Gemeinschaft -
Anfang Juni bis Ende Oktober - sind zuverlässige Produktionsschätzungen aber 
erst möglich, wenn die Maiserzeugung bekannt ist. Ausserdem war es 
schwierig, vernünftige Schätzungen zu erhalten, und zwar vor allem von den 
am stärksten betroffenen Ländern. 
- 9 -
Nach der derzeit gültigen Verordnung wird die Erzeugung definitiv ermittelt 
und ist dann sowohl für die endgültige zusätzliche Abgabe als auch für die 
Änderung der Interventionsprelse im nachfolgenden Wirtschaftsjahr 
massgebend. 
Angesichts der Konsequenzen zögert die Kommission natürlich sehr, die 
Erzeugung zu ermitteln, bevor einlgermassen zuverlässige Schätzungen 
vor I legen. 
SCHLUSS 
Das Prinzip der Erzeugermitverantwortung Ist fester Bestandteil der 
derzeitigen Agrarpolitik und ein wichtiges Element der Anpassungen, die 
notwendig sind, um das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu 
verringern und den Erzeugern die Marktrealitäten näher zu bringen. 
Die Anwendung der Erzeugermitverantwortung Im Getreidesektor in Form 
linearer Preissenkungen war politisch nicht akzeptabel, so dass die 
Garantieschwellenregelung schliesslich durch eine MItverantwortungs-
abgabenregelung ersetzt wurde. 
Die derzeitige Regelung gilt für einen Vier Jahreszeitraum (1988/89 -
1991/92). Im ersten Anwendungsjahr wurde alles getan, um die Vorschriften zu 
verbessern und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. 
Technisch und vom Standpunkt der Verwaltung aus funktioniert die Abgaben­
regelung in Ihrer derzeitigen Form zufriedenstellend und ohne grössere 
Probleme. Das System der Erstattung der zusätzlichen Abgabe funktioniert, 
wenn es direkt von den Wirtschaftsbeteiligten verwaltet wird, reibungslos 
und ohne unnötige Verzögerungen. Nach allgemeiner Auffassung bereitet die 
Verwaltung der Abgabenregelung, einschliesslich der direkten Erstattung, den 
Wirtschaftsbeteiligten nach einer gewissen Anlaufzeit keine besonderen 
Schwierigkeiten mehr. 
Demgegenüber Ist die Kontrolle bestimmter Vorgänge, insbesondere der 
Verkäufe zwischen Erzeugern, der Verarbeitung auf Vertragsbasis und der 
direkten Befreiung der kleinen Erzeuger Zugegebenermassen schwierig. Die 
Kommission verfolgt jedoch die Entwicklung in diesem Bereich sehr genau und 
wird weiterhin nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen. 
Die wichtigsten Probleme ergeben sich In bezug auf den Zeitpunkt der 
Feststellung der Getreideproduktion, weil davon die Festsetzung der 
endgültigen Zusatzabgabe sowie die Frage, ob die bis zur Feststeilung 
erhobenen Abgaben ganz oder teilweise erstattet werden müssen, und weil sie 
auch für die Anpassung der InterventIonsprelse im folgenden Wirtschaftsjahr 
bestimmend ist. 
Um diesen Interessenkonflikt - frühzeitige Feststellung der Erzeugung und 
damit auch baldige Erstattung einerseits, Notwendigkeit verlässlicher 
Schätzungen (in Anbetracht ihrer Auswirkungen) andererseits - wäre folgende 
Lösung denkbar: 
- 10 -
- Vor dem 1. September eines Jahres wird eine vorläufige Schätzung der 
Getreideernte vorgenommen, aufgrund dieser Schätzung wird die zusätzliche 
Mitverantwortungsabgabe für das laufende Wirtschaftsjahr endgültig 
festgesetzt und die Abgabe für Lieferungen In den vorangegangenen Monaten 
Juni, Juli und August umgehend ganz oder teilweise erstattet. 
- Vor dem 1. März des folgenden Jahres wird die Getreideerzeugung definitiv 
ermittelt. Aus dieser Zahl ergeben sich für das nachfolgende Wirtschafts­
jahr zwei Konsequenzen: 
a) Der Interventionspreis wird um 3% gesenkt, wenn die garantierte 
Höchstmenge überschritten wurde-, 
b) die Basismitverantwortungsabgabe wird um die als Prozntsatz 
ausgedrückte Differenz zwischen der vorläufig geschätzten und der 
endgültig ermittelten Erzeugung für das laufende Jahr erhöht bzw. 
verringert. Dieser Prozentsatz wird auf den Interventionspreis für 
Brotweizen im laufenden Wirtschaftsjahr angewendet, so dass Fehler 
in bezug auf den Betrag der Zusatzabgabe In dem betreffenden 
Wirtschaftsjahr korrigiert werden. 
Nach dieser Anpassung der Grundverordnung wären dann nach Auffassung der 
Kommission weitere wesentliche Anpassungen der Mitverantwortungsregelung aus 
verwaltungstechnischen Gründen nicht mehr notwendig. 
. >M-
BEGRÜNDUNG 
Dieser Entwurf für einen Verordnungsvorschlag betrifft eine 
Verpflichtung, welche die Kommission bei der Annahme des Preispakets 1989/90 
eingegangen ist, nämlich die Verwaltungsschwierigkeiten, die sich aus der 
Anwendung der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe ergeben, zu prüfen 
und dem Rat einen Bericht, gegebenenfalls mit geeigneten Vorschlägen, 
vorzulegen. 
In einer ersten Besprechung mit den Mitgliedstaaten wurden die 
wünschenswerten Lockerungen bezüglich der die Anwendung der Mitver­
antwortungsabgabe betreffenden Durchführungsverordnungen geprüft. 
Es hat sich herausgestellt, dass sich die wichtigsten Probleme vorrangig 
aus der vom Rat eingeführten allgemeinen Regelung ergeben. Eines davon 
betrifft den Zeitpunkt der Festsetzung der die endgültige zusätzliche 
Mitverantwortungsabgabe bestimmenden Getreideerzeugung sowie die 
Notwendigkeit, die bis zu der betreffenden Festsetzung erhobenen Abgaben 
ganz oder teilweise zu erstatten. 
Die berufsständischen Kreise wünschen ihrerseits, dass die Getreideerzeugung 
frühzeitig festgesetzt wird, damit die zuviel erhobenen Beträge 
ebenfalls möglichst frühzeitig erstattet werden können. 
Zur Begrenzung der Folgen von Irrtümern kann die Kommission jedoch beim 
heutigen Stand und unter Berücksichtigung der Endgültigkeit der 
auf der Festsetzung beruhenden Auswirkungen nicht, wie von den 
berufsständischen Kreisen gewünscht, vorgehen. 
Damit jedoch die Interessen aller Parteien bestmöglich in Einklang gebracht werden 
und die Erfasser nicht über zu Lange Zeit über hohe Beträge verfügen, 
wird folgende Lösung in Betracht gezogen: 
- vor dem 1. September erfolgt eine vorläufige Schätzung der Getreideernte. 
Aufgrund dieser Schätzung wird die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe 
für das laufende Wirtschaftsjahr endgültig festgesetzt, ausserdem 
kann sie gegebenenfalls für die zwischen Juni und August erfolgten 
Lieferungen ganz oder teilweise frühestmöglich erstattet werden; 
- vor dem 1. März erfolgt die endgültige Feststellung der Getreideernte. 
Aufgrund dieser Feststellung werden folgende zwei Messnahmen getroffen: 
a) Senkung des Interventionspreises um 3 X, wenn die garantierte 
Höchstmenge überschritten wurde; 
-12 -
b) Erhöhung bzw.Senkung der hauptsächlichen Mitverantwortungsabgabe 
um den Betrag, der dem etwaigen relativen Unterschied zwischen der 
vorläufigen Schätzung und der endgültigen Feststellung, 
bezogen auf den im vorhergehenden Wirtschaftsjahr für backfähigen 
Weichweizen geltenden Interventionspreis, entspricht. 
Auf diese Weise werden Unrichtigkeiten hinsichtlich der Höhe der 
im laufenden Wirtschaftsjahr zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe 
berichtigt. Die Berichtigung der hauptsächlichen Mitverantwortungs­
abgabe erklärt sich aus ihrer Dauerhaftigkeit, während die 
zusätzliche Mitverantwortungsabgabe von der Höhe der festgestellten 
Erzeugung abhängt. 
:& 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /89 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 4 b der genannten Verordnung sieht die Zahlung des Höchstbetrags 
der zusätzlichen MitVerantwortungsabgabe ab Beginn des betreffenden 
Wirtschaftsjahres und gegebenenfalls die volle oder teilweise Erstattung 
dieses Betrags nach Massgabe des endgültig festgestellten Ernteumfangs vor. 
Die genannte Regelung hat Unklarheiten und während eines grossen Teils 
des Wirtschaftsjahres verwaltungsmässige Komplikationen zur Folge. 
Sie sollte deshalb durch eine Regelung ersetzt werden, die es bei 
Anwendung der höchstmöglichen zusätzlichen Abgabe zu Beginn des Wirt­
schaftsjahres ermöglicht, die für das betreffende Wirtschaftsjahr tatsächlich 
fällige Abgabe und die zuviel gezahlten Beträge frühzeitig zu bestimmen 
bzw. zu erstatten. 
Zu diesem Zweck sollte die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr anwendbare 
Abgabe und die zu tätigenden Erstattungen von der vor dem 1. September 
vorläufig festgestellten Erntemenge abhängig gemacht werden. 
_ Ak-
Die angestrebte stabilisierende Wirkung lässt sich im Rahmen einer 
solchen Regelung jedoch nur erzielen, wenn im folgenden Wirtschaftsjahr die 
sich aus der vor dem 1. März endgültig festgestellten Erntemenge 
ergebenden Berichtigungsprozentsätze angewandt werden. Damit dem 
angestrebten Zweck entsprochen wird, müssen sich die vorgesehenen 
Berichtigungen auf die hauptsächliche Mitverantwortungsabgabe niederschlagen 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird wie folgt geändert: 
Artikel 4 b Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"4. Zur Anwendung dieses Artikels stellt die Kommission jährlich 
- vor dem 1. September vorläufig fest, ob die Getreideerzeugung des 
laufenden Wirtschaftsjahres die entsprechende garantierte 
Höchstmenge überschritten hat oder nicht. Aufgrund dieser Feststellung 
werden auf das laufende Wirtschaftsjahr die in Absatz 2 dieses 
Artikels genannten Bestimmungen angewandt; 
- vor dem 1. März endgültig fest, ob die Getreideerzeugung des 
laufenden Wirtschaftsjahres die entsprechende garantierte 
Hochstmenge überschritten hat oder nicht. Aufgrund dieser Fest­
stellung werden die in Absatz 3 dieses Artikels genannten 
Bestimmungen angewandt und gegebenenfalls die in Artikel 4 genannte 
Mitverantwortungsabgabe für das folgende Wirtschaftsjahr 
berichtigt. Bis zu höchstens 3 % ist diese Berichtigung gleich dem 
prozentualen Unterschied zwischen der Feststellung nach dem 
ersten und der Feststellung nach diesem Gedankenstrich, bezogen 
auf den zu Beginn des vorherigen Wirtschaftsjahres geltenden 
Interventionspreis für zur Brotherstellung geeigneten Weichweizen." 
_ 45, 
2. Artikel 4 b Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
"5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere 
zur Höhe der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe und 
etwaigen Berichtigung gemäss Absatz 4 zweiter Gedankenstrich, 
werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Nitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Naaen des Rates 
-Ab-
Fl NANZBOG E N 
J DATUM : 4.7.1989 
1. HAUSHALTSPOSTEN 103 ffiTTELANSATz : - 784 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Änderung der VO (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Getreide 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Vertrag 
4. ZIELE DES VORHABENS : Festsetzung der Getreideerzeugung, von der die Anwendung 
der Stabilisierungsmassnahmen abhängt, in 2 Stuten, so dass die sich aus der 
geltenden Regelung ergebenden Verwaltungsschwierigkeiten vermeiden lassen 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES E6-HAUSHALTES 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN ' 
- EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ 
ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN !2-MCNATS-PErIC0E 
z.E. 
1991 
z.E. LAUFENDES 
'AVJSMALTSJÎ"* (8° ) 
4S92-
z.E. 'AUS^ALTSJ--:? '90 ) 
z.E 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
ANMERKUNGEN : 
Vorschlag zur Änderung der technischen Durchführungsbestimmungen für die 
zusätzliche Mitverantwortungsabgabe. Er betrifft die Ernteschätzung in 
zwei Etappen (vorläufige Schätzung vor dem 1. September und endgültige 
Schätzung vor dem 1. März). Unterscheidet sich die endgültige von der 
vorläufigen Schätzung, anhand der die zusätzliche Abgabe berechnet wurde, 
kann die notwendige Korrektur im folgenden Wirtschaftsjahr vorgenommen werdei 
Bezüglich des Haushalts könnte er mithin eine Verlängerung des Zeitraums 
zur Folge haben, in dem die Abgabe für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr, ohne 
dass sich die Auswirkung beziffern lässt, erhoben wird. 6.0. 
-
6.T. 
6.2. 
6.3. FINANZISRUNG IM LAUFENDEN MAUSHALT 1ST "CGLlCH DURCH IM BETRcfFENDEN KAPITEL V0RyAND£><: 
FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT 
NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
ERFOROERLICHE MITTEL SINO IN DIE ZUKÜNFTIGEN MAUSHALTE EINZUSETZEN " I'"?!. -*ttXJC-
JA/««EIN 
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ISSN 0254-1467 
KOM(89) 449 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-89-414-DE-C 
ISBN 92-77-53009-X 
Amt för amtliche Veröffentlichungen der Europtischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg