26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/15
Stellungnahme zudemBerichtderKommissionüberdieAnwendungderRichtlinie83/189/
EWGindenJahren1990und1991
(93/C201/07
DieKommissionbeschloßam18.Februar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zufolgenderVorlagezuersuchen:„Bericht
derKommissionüberdieAnwendungderRichtlinie83/189/EWGindenJahren1990und
1991".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am5.Mai1993an.Berichterstatter warHerr
deKnegt.
DerAusschußverabschiedete aufseiner306.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Allgemeines
1.1.ImEinklangmitArtikel11der„Richtlinie
83/189/EWGübereinInformationsverfahren aufdem
GebietderNormenundtechnischenVorschriften"ver­
öffentlichtedieKommission am18.Dezember1992
einenBerichtüberdieAnwendungderRichtliniein
denJahren1990und1991,wozuderWirtschafts-und
Sozialausschuß umStellungnahme ersuchtwurde.
1.2.MitdieserStellungnahme äußertsichderAus­
schußzumdrittenMalzurAnwendungderobenge­
nanntenRichtlinie.Dieerstediesbezügliche Stellung­
nahmewurdeam27.September1989abgegebenund
betrafdenZeitraum1984-1987,daszweiteMaläußerte
sichderAusschußam30.Oktober1991überdenZeit­
raum1988-1989 .
1.3.InseinererstenStellungnahme stelltederAus­
schußu.a.fest,daßdieRichtlinievom28.März1983
dengewünschtenEffektgezeitigthabe,undgabaußer­
demzuverstehen,daßermitInteresseeinerMitteilung
derKommissionentgegensehe ,„inderdieFortschritte
desNormungsprozesses imBinnenmarktunddieBezie­
hungenzwischenderKommissionunddeneuropäi­
schenNormungsgremien analysiertwerden".
1.4.InderzweitenStellungnahme heißtesu.a.:„Der
Ausschußunterstütztnachdrücklich denVorschlagder
Kommission ,einebibliographische Datenbanküberdie
Normungstätigkeiten (EuropeanStandardsDataBank
—ESDB)einzurichten .ZudieserDatenbanksolltendie
einzelstaatlichen GremienundalleanderenBetroffenen
Zuganghaben.DemMangelanTransparenzaufande­
renEbenenderFestlegungbzw.AnnahmeeinerNorm
oderRegelsollteabgeholfenwerden."—dasInformationsverfahren imBereichdertechni­
schenVorschriften ;
—dasÜbereinkommen zwischenderGemeinschaft
unddenMitgliedsländern derEuropäischenFrei­
handelszoneübereinInformationsaustauschverfah ­
renaufdemGebietdertechnischenVorschriften .
2.2.DesweiterenwirdindemBerichtinsbesondere
aufdieÜberlegungeneingegangen,diedieKommission
dazubewogenhaben,demRatvorzuschlagen ,die
RichtliniedurcheinezweiteÄnderunganzupassen .
3.DasInformationsverfahrenaufdemGebietder
Normen
3.1.DieAnwendungsart desInformationsverfahrens
aufdemGebietderNormenwurdedemBerichtder
KommissionzufolgeimVergleichzudenbeidenvorher­
gehendenJahrenunverändertbeibehalten.IndemVer­
tragzwischenderEuropäischenGemeinschafteinerseits
unddemEuropäischenKomiteefürNormung(CEN)
unddemEuropäischen Komiteefürelektrotechnische
Normung (CENELEC)andererseitsistfestgelegt,daß
diebeidenNormungsgremien diepraktischeAnwen­
dungdeseigentlichenInformationsverfahrens gewähr­
leisten(SystemINFOPRO).Dabeihandeltessichum
dieSammlung,ÜberprüfungundÜberarbeitung der
eingegangenen Notifizierungen undderenSpeicherung
ineinerDatenbanksowieumdieVerbreitungderEr­
gebnisse.DasInformationsverfahren wurdeumdieEr­
fassungneuerMaßnahmenaufeuropäischerEbeneund
internationaler Ebeneergänzt.
3.2.BezüglichderaufgestelltenStatistikenmerktder
Berichtan,daßdieseausfolgendenGründengenauwie
dieStatistikenüberdieJahre1988und1989miteiner
gewissenVorsichtzuinterpretierensind:
—Für1990und1991liegenfürkeinenderfraglichen
Tätigkeitsbereiche Zahlenvor,abereskanndavon
ausgegangenwerden,daßdieLageähnlichistwie
imJahr1989.
—EineneueArbeit,dieaufeuropäischerEbenegestar­
tetwurde,kanneinengrößerenArbeitsbereich als
eineArbeitaufnationalerEbeneabdecken.2.BerichtüberdieJahre1990und1991
2.1.DerBerichtüberdieAnwendungderRichtlinie
indenJahren1990und1991istindreiTeileunterglie­
dert,diefolgendeThemenbetreffen:
—dasInformationsverfahren imBereichderNormen;

26.7.93Nr.C201/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
—DerZeitpunkt,andemeineneueNormungsarbeit
mitgeteiltwird,istnichtfüralleMitgliederdesCEN
undCENELECidentisch.
3.3.TrotzdiesesVorbehalteskönnenanhandder
TabellenimAnhangdesBerichtsbestimmteFeststellun­
genüberdieEntwicklungdereuropäischenundnatio­
nalenNormunggetroffenwerden,undzwarvorallem
die,daßdieAnzahlderneuinAngriffgenommenen
ArbeitenindenletztenvierJahrenerheblichzugenom­
menhat:von3514imJahr1988auf10210imJahr
1991.DieseZunahmeisthauptsächlichaufdieAuswei­
tungderneueneuropäischenInitiativenundingeringe­
remMaßeaufdasAnsteigenneuereinzelstaatlicher
Arbeitenzurückzuführen .
3.4.AufnationalerEbenescheintsichdieAnzahlder
•neuenInitiativenaufeinenDurchschnittvonca.2150
Einheiteneinzupendeln .DerProzentsatzimVerhältnis
zudengesamtenneuenArbeitenistdagegenvon75,8%
imJahre1987auf21,5%imJahre1991zurückge­
gangen.
3.5.DieAnzahlderaufeuropäischerEbenein
AngriffgenommenenneuenArbeitenhatvonJahrzu
Jahrzugenommen :1989-1990+35%;1990-1991
+140%.DiesebeträchtlicheZunahmeistimJahre
1991fürdennichtelektrischen Bereichnochaus­
geprägter.
3.6.BeiderAufschlüsselung derneueneinzelstaatli­
chenArbeitennachLändernderGemeinschaft sind
erheblicheUnterschiedezwischendenLändernfestzu­
stellen.EtwaeinDrittelderneuennationalenNor­
mungsarbeiten inderGemeinschaftfindetderzeitin
Frankreichstatt.DieArbeiteninDeutschlandund
Großbritannien habenabgenommen ,währendinItalien
undSpanienab1991wiedereineZunahmezuverzeich­
nenwar.
3.7.AuffallendistdererheblicheRückgangneuer
InitiativenindenLändernderEuropäischenFreihan­
delszone(EFTA)seit1990,wodurchsichderBeitragder
Gemeinschaftsländer andengesamteneinzelstaatlichen
Arbeitenprozentualautomatischerhöhthat:etwa90%
dernationalenNormungstätigkeiten inEuropafinden
z.Z.inderEuropäischenGemeinschaftstatt.
3.8.WasdieQualitätdervondenMitgliedstaaten
übermitteltenNotifizierungen anbelangt,sowurdebe­
reitsfrüherfestgestellt,daßsieindenJähren1988und
1989mittelmäßigwar.ÜberdieJahre1990und1991
läßtsichnochnichtssagen,weilhierzukeineDaten
vorliegen.EineersteAnalysezeigtjedoch,daßeinige
einzelstaatlichen Organisationen offensichtlichnoch
immermitProblemenzukämpfenhaben.
3.9.VonderinArtikel3derRichtlinieverankerten
Möglichlichkeit ,sichandennationalenArbeitenzu
beteiligenundeuropäischeNormenauszuarbeiten ,
wird,wennüberhaupt,nurinsehrgeringemUmfang
Gebrauchgemacht.
3.10.Dagegenwerdenfürdenelektrotechnischen Be­
reichneueInitiativenaufnationalerEbenebeim
CENELECimRahmeneinesfreiwilligenVerfahrens
geprüft.4.DasInformationsverfahren imBereichdertechni­
schenVorschriften
4.1.ImRahmenderAnwendungdesInformations­
verfahrensfürtechnischeVorschriftenhatdieKommis­
sionimJahre1990386EntwürfevontechnischenVor­
schriftenundimJahre1991435derartigeEntwürfe
erhalten.DieGesamtzahlderNotifizierungen während
dieserbeidenJahre(821)stelltimVergleichzuden
Jahren1988/1989einenAnstiegum70%dar.Diemei­
stendieserRegelungsentwürfe kamenausFrankreich,
DeutschlandunddemVereinigtenKönigreich .
4.2.DieBilanzderJahre1990und1991zeichnetsich
wiederumdurcheineerheblicheZunahmederAnzahl
dereingegangenenNotifizierungen unddendiesbezügli­
chenbedeutendenAnteildesLandwirtschafts -undEr­
nährungssektors aus.ImJahre1991habenauchdie
Sektoren„Maschinenbau"und„Telekommunikation "
kräftigzugelegtundseitderÄnderungderRichtlinieim
Jahre1988denLandwirtschafts-undErnährungssektor
erstmaligübertroffen .
4.3.ImBerichtwirddaraufhingewiesen,daßdie
KommissiondemRateineÄnderungderinArti­
kel9Absatz2(a)derRichtliniefestgelegtenStillhal­
tefristvorgeschlagenhat.
4.4.DieserVorschlagderKommissionsiehtvor,daß
dieStillhaltefristmitdemZeitpunktderMitteilung
dereinzelstaatlichen Maßnahmeundnichtmitdem
ZeitpunktderEinreichungdesVorschlagsfüreinege­
meinschaftliche Regelungbeginntundvon12auf
18Monateverlängertwird.
4.5.HinsichtlichderNotifizierungspflicht derMit­
gliedstaatenistdaraufhinzuweisen,daßwährendder
Jahre1990und1991beiderAuslegungdesBegriffs
„technischeVorschrift"Problemeaufgetretensind.So
habenimJahre1990diesteuerlichenAnreizefür„sau­
bere"FahrzeugeAnlaßzuerstenDiskussionengegeben,
weilbestimmteMitgliedstaaten 1989bereitsEntwürfe
solcherMaßnahmennotifizierthatten,während1990
andereMitgliedstaaten eineNotifizierungverweigerten ,
dasiederAnsichtwaren,daßdieinFragestehenden
Maßnahmennichtdenverbindlichen technischenVor­
schriftengleichgestelltwerdenkönnen.DieKommis­
sionbliebjedochbeiihrerAuffassung,daßessichum
verbindlichetechnischeDe-facto-Vorschriften handelt.
4.6.AuchimJahre1991entstandenüberdenBegriff
derverbindlichen technischenDe-facto-VorschriftPro­
blemeimZusammenhang mitdenfreiwilligenAbkom­
menzwischendenWirtschaftsteilnehmern inbestimm­
tenBereichen(z.B.beiderVerpackung )überdieFestset­
zungvontechnischenSpezifikationen fürbestimmte
Erzeugnisse.AußerdemtrateineneueSchwierigkeitauf,
diesmalaberbezüglichderDefinitiondertechnischen
Vorschriftenselbst,sowiesieinderRichtlinievorgese­
henist.
4.7.DabeigingesumnationaleRegelungen,inde­
nenfürErzeugnisseAnforderungen nachihremInver­
kehrbringenvorgeschrieben werden,wiez.B.beiden
einzelstaatlichen ProjektenüberdieWiederverwertbar ­
keitoderWiederverwendbarkeit derVerpackungen von
Erzeugnissen .DiebetroffenenMitgliedstaaten haben

26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/17
5.6.SeitdemInkrafttreten desÜbereinkommens
zwischenderEWGundderEFTAEnde1990wurden
vondenEFTA-Staaten indembetreffendenJahrnur
fünftechnischeVorschriften notifiziert .1991erhielt
dieKommission120Notifizierungen vondenEFTA­
Ländern.Etwa50%der123EFTA-Notifizierungen der
Jahre1990/1991kamenausÖsterreichundFinnland.
5.7.Einbedeutender AnteildertechnischenVor­
schriften(27%)betrafchemischeErzeugnisse,andere
wichtigeBereichewaren„Elektronik"(15%),„Bauge­
werbeund-technik"(10%),„landwirtschaftliche Pro­
dukteundLebensmittel"(10%)und„Maschi­
nenbau"(9%).
5.8.1991setztendieEFTA-Länder viertechnische
VorschriftenausdringendenGründenunmittelbarnach
ihrerNotifizierung inKraft.Zweidavonbetrafenland­
wirtschaftliche ProdukteundLebensmittel ,beidenan­
derenbeidentechnischenVorschriftengingesum
Pflanzen.
5.9.1991gabdieGemeinschaft zu68(55%der
Gesamtzahl )derEFTA-Notifizierungen Bemerkungen
ab.DabeiflössenvielfachdieKommentare derEG­
Mitgliedstaaten ein.DievonderGemeinschaftübermit­
teltenBemerkungenbetrafenvorallemProblemeder
Vereinbarkeit mitdembestehenden Gemeinschafts­
recht.
5.10.BiszurVerabschiedung dererstenFassungdes
AbkommensüberdieSchaffungeineseuropäischen
Wirtschaftsraums am22.Oktober1991hatdieGemein­
schaftindenJahren1990und1991inihrenBemerkun­
genstetsaufdieVerhandlungen überdasAbkommen
hingewiesen,indemdasGrundprinzipderAnerken­
nungdesgemeinschaftlichen Besitzstandesdurchalle
EFTA-Länderenthaltenist.AufgrunddieserVerpflich­
tungkönntendieEFTA-Länder gezwungenwerden,
einennotifiziertenEntwurfzuändern,wennerohne
Berücksichtigung dervonderGemeinschaftübermittel­
tenBemerkungenverabschiedetwürde.
5.11.1990hatdieEFTAzuzweiund1991zufünf
EWG-Notifizierungen Bemerkungenabgegeben.Indrei
FällenbetrafendieBemerkungenderEFTA-Länder die
BitteumzusätzlicheAuskünfte .Beidenanderenvier
Notifizierungen stelltendieEFTA-Länder dieGefahr
vonHandelshemmnissen fest.EntwürfederartigerMaßnahmenaufgrundderderzeiti­
geninderRichtlinieenthaltenenBegriffsbestimmung
dertechnischenVorschrift,dieaufdiebeiderVermark­
tungderErzeugnisseeinzuhaltenden technischenSpezi­
fikationenabzielt,alsnichtnotifizierbedürftig be­
trachtet.
4.8.AufgrunddieserErfahrungenundzurbesseren
AnpassungdesInformationsverfahrens andieneuen
ArtennationalerRegelungenfürErzeugnissehatdie
KommissiondemRateinezweiteÄnderungderRichtli­
nie83/189/EWG[Dok.KOM(92)491endg.]vorge­
schlagen,dieeineAusweitungundErläuterungdes
Anwendungsbereichs derRichtliniesowiedieKlärung
bestimmterBegriffebeinhaltet,damitdieRichtlinie
auchdieSituationenabdeckt,diezuMeinungsunter­
schiedenmitbestimmtenMitgliedstaaten geführt
haben.
5.Übereinkommen zwischenderGemeinschaft und
denEFTA-Staaten
5.1.DasÜbereinkommen zwischendenEFTA-Län­
dernundderEWG,indemeinInformationsverfahren
aufdemGebietdertechnischenVorschriftenfestgelegt
wurde(x),tratimNovember1990inKraft.Esverknüpft
dasaufderRichtlinie83/189/EWGbasierendeInforma­
tionsverfahren mitdemzwischendenEFTA-Ländern
bestehendenvergleichbaren Verfahren,umdadurchet­
waigeHandelshemmnisse zwischendenMitgliedstaa­
tenderbeidenOrganisationen zuvermeiden.Dieses
Übereinkommen wurdeinderEntscheidungdesRates
90/518/EWGfestgeschrieben .
5.2.SämtlicheMitteilungenimZusammenhang mit
denInformationsverfahren zwischendenMitgliedstaa­
tenderEWGunddenEFTA-Staaten laufenüberdie
EG-Kommission unddenEFTA-Rat .
5.3.IndemÜbereinkommen istkeineVerlängerung
derStillhaltefristvorgesehen .DieeinzigeMöglichkeit,
imRahmendesVerfahrensüberBemerkungenhinaus­
zugehen,istinArtikel13desÜbereinkommens festge­
legt.IndenJahren1990und1991wurdevondieser
MöglichkeitkeinGebrauchgemacht.
5.4.DasÜbereinkommen überdasInformationsver­
fahrenaufdemGebietdertechnischenVorschriften
enthältaucheineKlauselüberdasunmittelbareInkraft­
setzeneinesEntwurfsausdringendenGründenwieetwa
SchutzderGesundheitderBevölkerungoderSicherheit
undSchutzderGesundheitvonTierenundPflanzen.
5.5.DerUnterschiedzumInformationsverfahren auf
derGrundlagederRichtlinie83/189/EWGbestehtdar­
in,daßdieEFTA-Länder ,dieeinenEntwurfausdrin­
gendenGründeninKraftsetzenwollen,diesohneZu­
stimmungdesEFTA-RatesoderderKommissiontun
können.SiebrauchenhierzulediglichihreAbsichtbe­
kanntzugeben ,diebetreffendeMaßnahmeunmittelbar
inKraftzusetzen,unddieGründefürdieDringlichkeit
zuerläutern.6.InitiativenderKommissionseitdemVorschlagfür
eineRichtlinie83/189/EWGvom28.März1983
6.1.BevordieStellungnahme zudemBerichtüber
dieJahre1990und1991miteinemKapitel„besondere
Bemerkungen"abgeschlossen werdensoll,erscheintes
zweckmäßig ,näherzubetrachten,welchesonstigen
InitiativenKommissionundRatimNormungsbereich
ergriffenhabenundinwieweitdieWeiterentwicklung
derRichtlinie83/189/EWGhierzuparallelverläuft. (MABl.Nr.L291vom23.10.1990.

Nr.C201/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften26.7.93
schußdieInitiativederKommission ,eineeuropäische
DiskussionüberdieeuropäischeNormungzufördern.
ErerklärteindiesemZusammenhang :„FünfJahrenach
derAnnahmederEntschließung desRatesüberdie
NormungistesvordemHintergrundder'NeuenKon­
zeption'jetztwirklichanderZeit,dieRollederNor­
mungseinrichtungen undderenArbeiten,dasBeschluß­
fassungsverfahren überNormenunddieRollederdabei
BeteiligtenaufeuropäischerundnationalerEbeneneu
zuüberdenkenundaußerdemdiefinanziellenund
dienstlichenBeziehungenzwischenderKommission
unddenNormungsgremien näherzubeleuchten."
6.9.KonkretschlugderAuschußvor,denNor­
mungsprozeßdadurchtransparenterzumachen,daß
auchdieArbeitnehmer unddieVerbraucher ineiner
frühenPhaseanderEntwicklungderNormenbeteiligt
werden;erplädiertefernerfürdieErrichtungeiner
europäischenNormungsdatenbank undforderte,der
PrüfungundZertifizierung inLändern,indenenauf
demGebietderNormungeinNachholbedarf besteht,
besonderesAugenmerkzuschenken.
6.10.Am16.Dezember1991veröffentlichte (die
Kommissioneine„Fortsetzung"(6)zumGrünbuch,in
derausgehendvondenBeiträgenzudemursprünglichen
GrünbuchEmpfehlungen ausgesprochen werden.6.2.DerRatverabschiedete am7.Mai1985eine
„EntschließungübereineneueKonzeptionaufdem
GebietdertechnischenHarmonisierung undderNor­
mung'^1).BiszujenemZeitpunktwurdefürjedes
einzelneErzeugniseinegesonderteRichtlinegeschaffen,
inderdannbisinskleinsteDetailfestgelegtwurde,
welcheVoraussetzungen dasbetreffendeErzeugniser­
füllenmußte.DieseVorgehensweisehattedenNachteil,
daßsichderEntscheidungsprozeß sehrlangwierigge­
staltete,weshalbeshäufigvorkam,daßdiebetreffende
RichtlinieeigentlichschonbeiihremInkrafttreten
durchdietechnischeEntwicklungüberholtwar.
6.3.InderEntschließung wirddargelegt,wieeine
Richtlinienachder„neuenKonzeption"aussehensoll­
te.EineRichtliniewirdjeweilsfüreine„breiteProdukt­
palette"geschaffen(soetwaeineRichtliniefürsämtli­
cheBaustoffe).KernstückdernachderneuenKonzep­
tionangelegtenRichtliniensinddiegrundlegenden An­
forderungen,diepräziseformuliertwerdenmüssen.
6.4.VorderamtlichenVeröffentlichung derEnt­
schließungdesRateswurdendieNormungsgremien
undauchderWSAumStellungnahme ersucht.Inseiner
befürwortenden Stellungnahme (2)erklärtederAus­
schußunteranderemfolgendes:„DerWirtschafts-und
Sozialausschuß billigtdasvonderKommissionvorge­
schlageneneueKonzeptfürdieÜberwindungder
Schwierigkeiten beiderBeseitigungtechnischerHan­
delshemmnisse .DasderzeitigeSystemhatoffensichtlich
nichtsogutfunktioniert ,wieessollte.Infolgedessenist
derBinnenmarktderGemeinschaft vonseinervollstän­
digenVerwirklichung nochweitentfernt."
6.5.Am8.Oktober1990veröffentlichte dieKom­
missionihr„GrünbuchzumAusbaudereuropäischen
Normung:Maßnahmenzurschnellerentechnolo­
gischenIntegrationinEuropa"(3).
6.6.ImGrünbuchnahmdieKommissioneineBewer­
tungderbisherigenVorgehensweisebeiderSchaffung
europäischerNormenvorundsprachsodanneineReihe
vonEmpfehlungen füreineeuropäischeOrganisa­
tionsstrukturaus,umrascherzueuropäischenNormen
zugelangen.SiebatumReaktionen/Stellungnahme von
verschiedener Seite,u.a.derNormungsgremien wie
auchdesWirtschafts-undSozialausschusses .
6.7.DieVeröffentlichung desGrünbuchswarunter
anderemeineAntwortaufdasInteresseaneinerMittei­
lungderKommissionüberdieFortschrittedeseuropäi­
schenNormungsprozesses ,dasderAusschußinseiner
Stellungnahme vom27.September1989zumBericht
überdieAnwendungderRichtlinie83/189/EWG(4)
bekundethatte.
6.8.Inseineram20.März1991verabschiedeten
Stellungnahme zumGrünbuch(5)begrüßtederAus­6.11.Zudieser„Fortsetzung"gabderAusschußkei­
neStellungnahme ab,weilihndieKommissionhierum
nichtersuchthat.Allerdingswurdedie„Fortsetzung"
inderFachgruppeIndustrieanhandnähererErläuterun­
geneinesKommissionsvertreters ausführlicherörtert.
6.12.OhnediesalsoffiziellenStandpunktdesAus­
schussesausgebenzuwollen,kannseineReaktionauf
dieFortschreibung desGrünbuchsalspositivbezeichnet
werden.DieKommissionhatdenBeiträgenzumGrün­
buch(darunterauchderStellungnahme desAusschus­
ses)Rechnunggetragen,wieausihrenVorschlägenzu
ersehenist,mitdeneneineVerbesserung deseuropäi­
schenNormungsprozesses erzieltwerdensoll.
6.13.Am18.Juni1992(7)nahmderRateineEnt­
schließungan,inderaufdieBedeutungeineskohären­
teneuropäischenNormungssystems hingewiesenwird,
dasvondeninteressiertenParteienundfürsiegestaltet
wirdundaufTransparenz ,Offenheit,Konsens,Unab­
hängigkeitvonEinzelinteressen ,EffizienzundBe­
schlußfassungaufderGrundlageeinzelstaatlicher Ver­
tretungberuht.
(!)ABl.Nr.C136vom4.6.1985.
(2)ABl.Nr.C169vom8.7.1985.
(3)ABl.Nr.C20vom28.1.1991.
(4)ABl.Nr.C298vom27.11.1989.
(5)ABl.Nr.C120vom6.5.1991.(6)ABl.Nr.C96vom15.4.1992.
(7)ABl.Nr.C173vom9.7.1992.

26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/19
7.BesondereBemerkungen
7.1.ZunächstmöchtederAusschußzumAusdruck
bringen,daßdieKommissioneinenausgezeichneten
BerichtüberdieAnwendungderRichtlinie83/189/
EWGindenJahren1990und1991erstellthat.Sehr
systematischundoffenwirdEinblickgegebeninmaß­
gebliche,währenddieserZeitspanneeingetreteneEnt­
wicklungen,danebenenthältderBerichtaberauch
konkreteAusführungen überdieAspekte,diedieKom­
missiondazubewogenhaben,demRateinezweite
ÄnderungderRichtlinievorzuschlagen .
7.2.IndieserHinsichtgibtdieKommissiondenNor­
mungsgremien undsonstigenamNormungsprozeß be­
teiligtenSeiteneingutesBeispiel.
7.3.DerAusschußbefürwortetauchdasÜberein­
kommenzwischendenEFTA-Staaten undderEWG
vomNovember1990,mitdemeinVerfahrenfürden
Informationsaustausch aufdemGebietdertechnischen
Vorschriften vereinbartwurde.EinsolchesVerfahren
entsprichtdemStandpunkt,denderAusschußinseiner
Stellungnahme zum„Grünbuch"bekundethatte,das
fürdieZusammenarbeit mitDrittländernaufdemGe­
bietderNormungvongroßerBedeutungist.Esschafft
nämlicheinePerspektivefürdieHerstellungvonPro­
duktenhoherQualität.
7.4.DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßesin
bestimmtenBereichenwieunterZiffer10desBerichts
ausgeführtnichtmöglichist,konkreteZahlenangaben
überdieNormungstätigkeiten währenddesBerichts­
zeitraumszumachen,weil
—indiesenStatistikendierelativhoheAnzahlder
nichtmitgeteiltenArbeitennichtberücksichtigt ist;
—eineneueArbeit,dieaufeuropäischerEbenein
Angriffgenommenwurde,einengrößerenArbeits­
bereichabdeckenkannalseineArbeitaufnationaler
Ebene;
—derZeitpunkt,zudemeineneueNormungsarbeit
mitgeteiltwird,nichtfüralleCEN-undCENELEC­
Mitgliederidentischist.
Deswegenfälltesschwer,überdieEntwicklungder
ArbeitenderNormungsgremien einkonkretesUrteil
abzugeben.DerAusschußschenktderDarstellungder
KommissionGlauben,daßdieZahlenfürdenZeitraum
1990-1991sichnichtwesentlichvondenZahlenfür
1989unterscheiden dürften.CENundCENELECbeschlossenhaben,dievorgerau­
merZeitvorgeschlagene EinrichtungderDatenbank
(ESDB)aufunbestimmteZeitzuverschieben .Diese
EntscheidungwurdevordemHintergrundgetroffen,
daßsichdieKommissionihremVorschlagzufolgeledig­
lichandenKostenfürdieerstenbeidenPhasender
Verwirklichung diesesVorhabensbeteiligenmöchte
unddaßdieCEN-Mitglieder andemkommerziellen
ProjektPERINORMinteressiertsind.
7.6.DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßdie
KommissionmitdemBeschlußdesCENeinverstanden
ist,dieMöglichkeitzuprüfen,auchdieDatenanderer
Normungsorganisationen indiePERINORM-Daten ­
bankaufzunehmen .DieKommissiongehtdabeiwohl
davonaus,daßdieseDatenbankaufkurzeSichtden
unterschiedlichen Marktbedürfnissen gerechtwerden
kannunddiegesammeltenInformationen allenBetrof­
fenenzuakzeptablenBedingungenzugänglichsein
werden.
7.7.DerAusschußbefürwortetdieBemühungender
Kommission ,dafürSorgezutragen,daßkurzfristig
Datenüberbereitsbestehendeoderderzeitentwickelte
NormenzurVerfügungstehen.DerAusschußwürdees
sehrbedauern,wenndurchdievonderKommission
unterstütztenTätigkeitendesCENdievonderKom­
missionseinerzeitdringlichempfohleneEinrichtungder
DatenbankindenHintergrundgerücktwürde.Daher
kanndasPERINORM-Projekt nachMeinungdesAus­
schussesallenfallseineZwischenstufe sein.
7.8.DerAusschußhatdieKommission inihrerAuf­
fassungbestärkt,daßdieEinrichtungeinerDatenbank
nichtausschließlich nachkommerziellen Kriterienerfol­
gensollte,weildiesdenZugangzuderDatenbank
erschwerenwürde.
7.9.DerAusschußbefürwortetdieVorschlägeder
KommissionfüreinezweiteÄnderungderRichtlinie
undverweistindiesemZusammenhang aufseineStel­
lungnahmezudementsprechenden Kommissionsdoku ­
ment,inderdieGründefürdieseBefürwortungnäher
ausgeführtsind.
7.10.DerAusschußvermißtindemBerichtAngaben
überAktivitätenaufdemGebietderZertifizierungund
PrüfunginLändernmitNachholbedarf imNormungs­
bereich.DaherkannderAusschußsichauchnichtzu
derFrageäußern,obdiediesbezüglichen Tätigkeiten
zugenommenhabenundobhiervoneinerpositiven
Entwicklunggesprochenwerdenkann.
7.11.InseinerStellungnahme zudemobenerwähn­
tenGrünbuchhatderAusschußunteranderemausge­
führt,daßdieSchaffungeuropäischerNormenimSinne
derindenEG-Richtlinien verankertenSchutzzieleeine
AufgabevonöffentlichemInteresseist,dievonNor­
mungsgremien imRahmenvonAufträgenderKommis­
siondurchgeführtwerden,diesichausderpolitischen
Verantwortung derKommissionindiesemBereichab­
leiten.
7.12.DerAusschußersuchtdieKommission ,auf­
grunddieserVerantwortung dieTätigkeitderNor­
mungsgremien —einschließlichderEinrichtungeiner
Datenbank—sorgsamimAugezubehalten.7.5.WieinderStellungnahme zudemVorschlagfür
einezweiteÄnderungderRichtlinie83/189/EWGzum
Ausdruckgebracht(1),bedauertderAusschuß,daß
(1)Dok.CES265/93endg.

Nr.C201/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften26.7.93
7.13.DerAusschußhatdievorgeschlagene Ände­
rungvonArtikel11derRichtlinie,derzufolgedie
KommissionnebendemEuropäischenParlamentauch
demWirtschafts-undSozialausschuß überdieErgebnis­
sedieserRichtlinieBerichterstattet,mitBefriedigung
zurKenntnisgenommen .
7.14.DerAusschußwirftdieFrageauf,obesge­
rechtfertigtist,daßsichaufgrundbestimmterRichtli­
nieneingesetzteBeratendeAusschüssezurAuslegung
vonNormenundAufstellungvonRegelungenäußern
dürfen.SeinesErachtensfälltdieseBeurteilungindenZuständigkeitsbereich derKommissionsdienststellen ,
diefürdieAbfassungderbetreffendenRichtlinienver­
antwortlichzeichnen.
7.15.TrotzderProblememitderEinrichtungder
Datenbank,dernichtvorhandenenumfassendenDaten
fürdenBetrachtungszeitraum desKommissionsberichts
sowiederfehlendenInformationen überZertifizierung
undPrüfungistderBerichtderKommissionnachAn­
sichtdesAusschussesdochaufschlußreich genug,um
zudemSchlußzugelangen,daßdieEntwicklungim
Normungsbereich indierichtigeRichtunggeht.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN