9. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/1 
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(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 725/79 hinsichtlich der finanziellen Unterstützung von Demonstrations­
vorhaben zur Energieeinsparung und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Än­
derung der Verordnung (EWG) Nr. 726/79 hinsichtlich der finanziellen Unterstützung von 
Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist noch nicht veröffentlicht wor­
den. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 27. November 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenartagung am 25./26. Februar 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 27. November 1980 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 725/79 hinsichtlich der finanziellen Un­
terstützung von Demonstrationsvorhaben zur Ener­
gieeinsparung und dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 726/79 hinsichtlich der finanziellen Un­terstützung von Vorhaben zur Nutzung alternativer 
Energiequellen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
18. November 1980, die Fachgruppe Energie und 
Atomfragen mit der Ausarbeitung einer Stellungnah­
me und eines Berichtes zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 61. Sitzung am 6. Februar 1981 
annahm (Berichterstatter: Herr Drago), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­
nartagung am 25./26. Februar 1981 (Sitzung vom 
25. Februar) — 
Nr. C 138/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich 
der dringenden Notwendigkeit einer koordinierten 
Energiesparpolitik bewußt, die den von der Gemein­
schaft für das Jahr 1990 gesetzten energiepolitischen 
Zielen sowie den Leitlinien des Rates vom 9. Juni 
1980 gerecht wird, welche vom Europäischen Rat in 
Venedig ausdrücklich unterstrichen wurden. 
1.2. Nach Ansicht des Ausschusses entsprechen die 
Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von De­
monstrationsvorhaben zur Energieeinsparung und 
von Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequel­
len diesen Zielsetzungen; diesen Standpunkt vertrat 
der Ausschuß auch in seinen Stellungnahmen zu den 
Vorschlägen für die Verordnungen des Rates (EWG) 
Nr. 725/79 und (EWG) Nr. 726/79 (»). 
1.3. Angesichts des Erfolges dieser Programme, der 
sich an dem großen Interesse sowie an der Anzahl 
und der Qualität der angenommenen Vorhaben able­
sen läßt, schlägt die Kommission jetzt — für die rest­
liche Laufzeit des Programms — durch Änderung der 
entsprechenden Verordnungen in etwa eine Verdop­
pelung der seinerzeit vom Rat festgesetzten Höchst­
beträge vor: 
— Der für das Vierjahresprogramm (1978—1981) 
zur finanziellen Unterstützung von Demonstra­
tionsvorhaben zur Energieeinsparung (Verord­
nung (EWG) Nr. 725/79) festgesetzte Höchstbe­
trag soll von 55 auf 110 Mill. ERE aufgestockt 
werden. 
— Der für das Fünfjahresprogramm (1978—1982) 
zur Unterstützung von Vorhaben zur Nutzung al­
ternativer Energiequellen (Verordnung (EWG) 
Nr. 726/79) festgesetzte Höchstbetrag soll von 95 
auf 200 Mill. ERE aufgestockt werden. 
1.4. Der Ausschuß stellt fest, daß es sich lediglich 
um eine Anhebung der Mittelansätze handelt; auch 
er hält diese Änderungen für angebracht, damit die 
Gemeinschaft die begonnenen Maßnahmen fortset­
zen und die bereits eingegangenen Verpflichtungen 
ggf. ausweiten kann. Dennoch sieht er sich veranlaßt, 
einige Bemerkungen zu den Grundsätzen und zur 
Anwendung der Verfahren und Kriterien zu ma­
chen. 
1.5. Der dringende Finanzbedarf ist nach Ansicht 
des Ausschusses zunächst einmal ein Hinweis auf das 
allgemeine Interesse an einer Energiesparpolitik und 
an der Nutzung alternativer Energiequellen. Daher 
ist es besonders wichtig, daß im künftigen Haushalt 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1981. der Gemeinschaft mit mehr Entschlossenheit und 
Genauigkeit angemessene finanzielle Mittel bereitge­
stellt werden. 
1.6. Der Ausschuß betont, daß sich seine Stellung­
nahme hauptsächlich auf die Erklärungen, Begrün­
dungen und technischen Daten stützt, die er von der 
Kommission erhalten hat, da ihm aus zeitlichen 
Gründen die in den Artikeln 9 bzw. 8 der Verordnun­
gen (EWG) Nr. 1302/78 und (EWG) Nr. 1303/78 
vorgesehenen Dokumente (Bericht und Stellung­
nahme) nicht vorgelegt werden konnten. In Erman­
gelung genauerer technischer Daten konnte der Aus­
schuß daher nicht prüfen, inwieweit die Beibehal­
tung der prozentualen Aufteilung der Mittel auf die 
drei Sektoren Sonnenenergie, Erdwärme und Ver­
flüssigung und Vergasung fester Brennstoffe gerecht­
fertigt ist. Er nahm zur Kenntnis, daß die Kommis­
sion beabsichtigt, gesonderte Vorschläge für die 
Nutzung der Windkraft und der Biomasse vorzule­
gen ; angesichts des zunehmenden Bedarfs bezweifelt 
er jedoch, daß die Mittelansätze für die Sonnenener­
gie und die Erdwärme ausreichen. 
1.7. Wie in der früheren Stellungnahme (*) legt der 
Ausschuß Wert auf die Feststellung, daß im Bereich 
der Energieeinsparung und der Nutzung alternativer 
Energiequellen bei der Vergabe dieser Gemein­
schaftsbeihilfen u. a. die folgenden Kriterien von all­
gemeinem Interesse besonders berücksichtigt werden 
sollten: 
— Umfang der voraussichtlichen Energieeinsparun­
gen, 
— Entwicklungsdauer bis zur Anwendungsreife der 
Technik, 
— Größe des davon möglicherweise profitierenden 
Verbraucherkreises, 
— Größe des finanziellen Beitrags der Gemein­
schaft. 
1.8. Der Ausschuß teilt die Bedenken der Kommis­
sion, ob es angebracht und budgetmäßig korrekt ist, 
daß der Rat weiterhin in seinen Verordnungen und 
Entscheidungen Höchstbeträge für die Gemein­
schaftsbeihilfen festsetzt. Andererseits widerspricht 
aber der Zusatz, daß „diese Zahl ... nur als unver­
bindlicher Richtwert" gilt, jeder Logik, wenn vorher 
von dem „Höchstbetrag der Beihilfe" die Rede ist. 
Der Ausschuß bittet die Kommission, diesen Wider­
spruch im Text ihrer Verordnungsvorschläge zu be­
seitigen. 
1.9. Der Ausschuß würde schließlich gern erfahren, 
inwieweit seine Vorschläge bezüglich der Zusam­
mensetzung der Beratenden Ausschüsse berücksich­
tigt wurden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
(') ABl. Nr. C 287 vom 30. 11. 1977, S. 7.