Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des EU-Programms „ERASMUS FÜR ALLE“für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport /* KOM/2011/0788 endgültig - 2011/0371 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Im Juni 2010 billigte der Europäische Rat die Reformagenda Europa 2020, die es Europa ermöglichen soll, mittels einer umfassenden Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum die Krise zu bewältigen und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Im Zentrum dieser Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie der integrierten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten[1] steht die allgemeine und berufliche Bildung. Ohne Investitionen in das Humankapital wird es sicherlich nicht möglich sein, die Vorgaben und Kernziele der Europa-2020-Strategie zu erreichen. Zudem sind fünf der Europa-2020-Leitinitiativen unmittelbar von der Modernisierung der allgemeinen und beruflichen Bildung abhängig: Jugend in Bewegung, Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten, Digitale Agenda, Innovationsunion und Plattform gegen Armut. In ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für ‚Europa 2020‘“[2] unterstreicht die Kommission, dass noch Spielraum für weitere Unterstützungsmaßnahmen der EU im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung besteht, um die Fertigkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten vorzugehen. Außerdem betont die Kommission, dass sie sich im Bereich des auswärtigen Handelns auf die Förderung und Verteidigung der Werte der EU im Ausland konzentrieren, Übergangs- und Demokratisierungsprozesse unterstützen und die externe Wirkung der internen Politikbereiche verstärken wird. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Konsultationen Von Anfang 2010 bis Mitte 2011 wurden umfassende Konsultationen von Öffentlichkeit und Stakeholdern in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport durchgeführt. In den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend gab es weitreichende Übereinstimmungen zwischen den verschiedenen Gruppen. Diese Gemeinsamkeiten lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: · Die Ergebnisse der Programme für lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und Erasmus Mundus werden ausgesprochen positiv bewertet. · Es muss ein stärker integrierter Ansatz entwickelt werden, d. h. Integration sowohl zwischen den Sektoren des Bildungswesens und mit anderen auf die Jugend ausgerichteten Programmen als auch Integration zwischen den verschiedenen Programmen für die Hochschulbildung, ob auf europäischer Ebene (Erasmus), weltweit (Erasmus Mundus), regional (Tempus, Alfa, Edulink) oder bilateral (z. B. mit den Vereinigten Staaten und Kanada). · Die politischen Entwicklungen und die durch das Programm geförderten Aktivitäten müssen stärker miteinander verknüpft werden. · Qualität muss weiter Priorität haben, insbesondere in der Hochschulbildung in der EU und weltweit. · Es müssen weiterhin EU-Instrumente zur Förderung junger Menschen beim formalen und nicht formalen Lernen zur Verfügung stehen, und die Anerkennung von Lernergebnissen muss verbessert werden. · Die Verwaltung muss vereinfacht werden, und die Aktionen und Prioritäten müssen gestrafft werden. · Die Außenwirkung des Programms muss verbessert werden. Im Bereich des Sports lassen sich die wichtigsten Aussagen der Stakeholder folgendermaßen zusammenfassen: · Das Angebot an Sport und körperlicher Betätigung ist auf allen Ebenen des Bildungssystems unzureichend. · Freiwilligentätigkeiten im Sport werden nicht genügend anerkannt. · Doping bedroht in erheblichem Maße die Fairness in Sportwettbewerben. · Dem gesellschaftlichen Wert des Sports wird im Vergleich zu seinen kommerziellen Aspekten nicht genügend Aufmerksamkeit zuteil. · Der kommerzielle Druck gefährdet den ursprünglichen, auf Fairness basierenden Geist des Sports. Ergebnisse der Folgenabschätzungen Es wurden vier Folgenabschätzungen durchgeführt – unter Berücksichtigung von drei Programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend (Programm für lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und Erasmus Mundus) sowie der von der Haushaltsbehörde beschlossenen vorbereitenden Maßnahmen im Bereich Sport. Da sich die Ziele, die Rechtsgrundlagen und die Zuständigkeiten der EU in allen diesen Bereichen sehr ähneln, werden in den Folgenabschätzungen auch ähnliche Optionen analysiert: Einstellung der bestehenden Maßnahmen bzw. Programme, Fortführung in der derzeitigen Form, erhebliche Stärkung ihrer strategischen Ausrichtung sowie Zusammenführung der Programme für lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und Erasmus Mundus zu einem einzigen, gestrafften Gesamtprogramm. In allen vier Folgenabschätzen wird die Zusammenführung zu einem Gesamtprogramm als bevorzugte Option genannt, was mit der am 29. Juni 2011 angenommenen Mitteilung der Kommission über den mehrjährigen Finanzrahmen in Einklang steht. Bei dieser Option wären Kohärenz und Kosteneffizienz am größten, und zwar hauptsächlich aus folgenden Gründen: – Ein Gesamtprogramm wird der Notwendigkeit gerecht, die Investitionen der EU in die allgemeine und berufliche Bildung in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu steigern, da wirtschaftliches Wachstum nur durch ein hinreichendes Angebot an hoch qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und durch die Mobilisierung der Kompetenzen und Fertigkeiten arbeitsloser Menschen erreicht werden kann. – Aktionen, die in den laufenden Programmen den höchsten europäischen Mehrwert und den stärksten Multiplikatoreffekt erzielt haben, werden in den Mittelpunkt gerückt und weiterentwickelt, so dass in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung Europas eine spürbare Wirkung entsteht und sich die Investitionen deutlich besser rentieren. – Die neue, gestraffte Programmarchitektur ermöglicht eine Bündelung der Anstrengungen und damit die umfassendere Ausschöpfung von Synergien zwischen den Tätigkeitsfeldern der bestehenden Programme sowie den verschiedenen Bildungssektoren. Eine Reihe gestraffter Querschnittsmaßnahmen sorgt dafür, dass das Bildungskonzept des lebenslangen Lernens unterstützt, die Kohärenz verstärkt und die Zugangsmöglichkeiten für potenzielle Empfänger verbessert werden. – Über die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen hinaus wird auch die entscheidende Rolle der Bildung und des Humankapitals für die Innovation stärker betont, und zwar durch die Förderung von Partnerschaften zwischen Bildungsakteuren und Unternehmen, die Unterstützung von Exzellenz in der Lehre und beim Lernen sowie die Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit und des Unternehmergeists. – Außerdem lassen sich durch ein Gesamtprogramm die Durchführungs- und Verwaltungsverfahren rationalisieren und vereinfachen, wodurch ein erhebliches Einsparungspotenzial entsteht. Im Vergleich zur Summe der Durchführungskosten der laufenden Programme (d. h. Programm für lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und Kooperationsprogramme mit Drittländern in der Hochschulbildung) könnten die Kosten spürbar gesenkt werden. Vereinfachung Wie im mehrjährigen Finanzrahmen vorgegeben, zählen die Straffung, Vereinfachung und leistungsbezogene Mittelzuweisung zu den Prioritäten des Programms. Dabei stützt sich „Erasmus für alle“ auf die Bestimmungen der Haushaltsordnung. Die Gesamtzahl der geförderten Aktivitäten wird verringert, zur Effizienzsteigerung werden verstärkt Pauschalsätze für Finanzhilfen verwendet, und bewährte Verfahren (z. B. Pauschalen für Erasmus-Mobilitätsstipendien für Studierende) kommen bei Mobilitätsmaßnahmen in großem Umfang zum Einsatz. Die Mobilität von Einzelpersonen wird nicht mehr von den nationalen Agenturen verwaltet, wodurch sich der Verwaltungsaufwand verringert. Stattdessen werden die nationalen Agenturen nun als Hauptanlaufstellen für die Lernmobilität fungieren und allen an einer Teilnahme interessierten jungen Menschen – ob Studierenden, Auszubildenden oder Freiwilligen – offen stehen. Durch die Integration zahlreicher unterschiedlicher Programme für die internationale Kooperation verbessert sich außerdem die Benutzerfreundlichkeit für Hochschuleinrichtungen auf internationaler Ebene. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Die Einführung von „Erasmus für alle“, des Gesamtprogramms für die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und Sport ist angesichts der in den Artikeln 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Ziele und mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip gerechtfertigt. Artikel 165 AEUV sieht vor, dass die Europäische Union folgendermaßen tätig wird: „Die Union trägt zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch bei, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt.“ Gemäß Artikel 166 führt die Union „eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.“ In beiden Artikeln ist außerdem festgelegt, dass die EU und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern und den internationalen Organisationen fördert, die für den Bildungsbereich und den Sport (Artikel 165 Absatz 3) bzw. für die berufliche Bildung (Artikel 166 Absatz 3) zuständig sind. In den Zwischenevaluierungen der Programme für lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und Erasmus Mundus wird hervorgehoben, dass sich der europäische Mehrwert aus dem innovativen, länderübergreifende Charakter der durchgeführten Maßnahmen sowie den Produkten und Partnerschaften ergibt, deren Entwicklung europaweit unterstützt wird. Indem die Programme die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den nationalen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie in den Bereichen Jugend und Sport fördern, sorgen sie mit dafür, dass funktionierende Strategien und Verfahren ermittelt und umgesetzt werden und die Beteiligten voneinander lernen. Für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen, insbesondere zur Regelung der Mittelzuweisung, sieht die Verordnung die Anwendung des Überprüfungsverfahrens gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vor. Über Auswahlentscheidungen werden weiterhin das Europäische Parlament und der Programmausschuss in Kenntnis gesetzt. Ein weiteres neues Merkmal der Verordnung ist die Befugnisübertragung auf Grundlage von Artikel 290 AEUV. Allerdings ist die Verwendung dieses neuen Rechtsinstruments beschränkt auf die Änderung der Bestimmungen über die Leistungskriterien und die von den nationalen Agenturen verwalteten Aktionen. Die mit den Vorläuferprogrammen gesammelten Erfahrungen deuten darauf hin, dass die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 7 und des Artikels 22 Absatz 2 über die Leistungskriterien bzw. die von den nationalen Agenturen verwalteten Aktionen möglicherweise während der Laufzeit geändert werden müssen. Bedeutende Stakeholder aus den betroffenen Sektoren haben kritisiert, dass es den Programmen für lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und Erasmus Mundus an Flexibilität mangelt und dass nicht genügend Instrumente zur Anpassung der Programme an die sich wandelnden Bedürfnisse unserer Gesellschaft zur Verfügung stehen. Die Meinung der Mitgliedstaaten wird durch die systematische Anhörung von Experten umfassend berücksichtigt. Um eine möglichst weitreichende Repräsentativität zu gewährleisten, werden zudem auch vom Europäischen Parlament benannte Experten konsultiert. Ferner wird die Kommission gegebenenfalls auch die Meinung relevanter Stakeholder aus den betroffenen Bereichen einholen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT In dem von der Kommission vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 sind 17 299 000 000 EUR (jeweilige Preise) für ein Gesamtprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport sowie ein aus Instrumenten der Rubrik 4 stammender Zusatzbetrag in Höhe von insgesamt 1 812 100 000 EUR (jeweilige Preise) vorgesehen. Mindestanteile für die einzelnen Sektoren Damit sichergestellt ist, dass für die wesentlichen Stakeholder- und Empfängerkategorien mindestens ebensoviel Fördermittel zur Verfügung stehen wie im Zeitraum 2007-2013 (im Rahmen der Programme für lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und Erasmus Mundus), sind die folgenden Mindestanteile für die Hauptsektoren des Bildungssystems vorgesehen, die bei der Umsetzung des Programms nicht unterschritten werden dürfen: – Hochschulbildung: 25% – berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Erwachsenenbildung: 17%, davon Erwachsenenbildung: 2% – Schulbildung: 7% – Jugend: 7% 5. ZUSAMMENFASSUNG DER VERORDNUNG Mit der Verordnung wird ein neues Gesamtprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport mit dem Namen „Erasmus für alle“ eingerichtet. Das Programm stützt sich auf den hohen Bekanntheitsgrad des bisherigen sektoralen Programms Erasmus, richtet sich jedoch – im Sinne des lebenslangen Lernens – an alle Bildungsbereiche (d. h. Hochschulbildung, berufliche Aus- und Weiterbildung, Erwachsenenbildung, Schulbildung und Jugend). „Erasmus für alle“ konzentriert sich auf drei Arten von Leitaktionen: länderübergreifende und internationale Lernmobilität von Studierenden, jungen Menschen, Lehrkräften und Personal; Förderung von Innovation und bewährten Verfahren durch Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen bzw. Einrichtungen im Jugendbereich; Unterstützung politischer Strategien sowie Förderung des Aufbaus von Kapazitäten in Drittländern (einschließlich der beitrittswilligen Länder), mit Schwerpunkt auf den Nachbarländern und dem internationalen politischen Dialog. Im Einklang mit der Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“ werden auch die bestehenden internationalen Programme (Erasmus Mundus, Tempus, Edulink und Alfa) sowie die Kooperationsprogramme mit Industrieländern in „Erasmus für alle“ integriert. Zu diesem Zweck wird das Budget des Programms durch Mittel aus den verschiedenen Instrumenten der externen Zusammenarbeit ergänzt. Zur Gewährleistung von Stabilität und Vorhersehbarkeit erfolgt die Bereitstellung dieser Mittel auf Grundlage von zwei Mehrjahreszuweisungen für 4 bzw. 3 Jahre. Diese Mittelzuweisungen richten sich nach den Prioritäten für das auswärtige Handeln der EU, gegebenenfalls einschließlich der Entwicklungsziele. Im Falle maßgeblicher unvorhergesehener Umstände oder bedeutender politischer Entwicklungen können diese Zuweisungen gemäß den neuen politischen Prioritäten angepasst werden. Ein weiteres Element ist die Förderung von Exzellenz bei Lehrangeboten und Forschungsvorhaben zur europäischen Integration im Rahmen der „Jean-Monnet-Aktivitäten“, die Gegenstand eines separaten Artikels sind. Ferner enthält die Verordnung ein Kapitel zum Sport. Hier liegen die Schwerpunkte auf der Bekämpfung von Doping, Gewalt und Rassismus sowie der Förderung von länderübergreifenden Aktivitäten zur Unterstützung von Good Governance in Sportorganisationen. Zudem wird ein neues Finanzierungsinstrument – eine Garantiefazilität für Darlehen – geschaffen, das sich an Studierende richtet, die ein Masterstudium in einem anderen europäischen Land absolvieren möchten. Die Beschaffung der für ein solches Studium benötigten Mittel ist oft schwierig, da Stipendien und Studiendarlehen häufig nicht für ein Auslandsstudium gewährt werden oder für Masterstudierende nicht zur Verfügung stehen, während Darlehen privater Banken unerschwinglich sind. Zur Lösung dieser Problematik wird die EU Finanzinstituten (Banken und Vergabestellen für Studiendarlehen) eine Teilgarantie gewähren, wenn diese Institute sich bereit erklären, Darlehen für Masterstudien in anderen Teilnahmeländern zu für Studierende günstigen Bedingungen anzubieten. Das Management des Programms erfolgt nach dem Prinzip der indirekten Verwaltung. Dabei ist eine Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorgesehen. Für den Großteil der Mittel – der überwiegend für Mobilitäts- und Kooperationsmaßnahmen bestimmt ist – werden die nationalen Agenturen verantwortlich sein. Die Zuständigkeiten für die Verwaltung größerer Kooperationsprojekte, des Eurydice-Netzes, der Jean-Monnet-Aktivitäten sowie von Maßnahmen in den Bereichen politische Unterstützung und Sport wird die Kommission einer Exekutivagentur übertragen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden[3], kann die Kommission somit auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse die bestehende Exekutivagentur mit Durchführungsaufgaben im Zusammenhang dem Programm „Erasmus für alle“ im Zeitraum 2014-2020 beauftragen. 2011/0371 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des EU-Programms „ERASMUS FÜR ALLE“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 4 und Artikel 166 Absatz 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[4], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[5], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“[6] vom 29. Juni 2011 ruft die Kommission dazu auf, ein Gesamtprogramm für die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (einschließlich der internationalen Aspekte der Hochschulbildung) zu schaffen, um die Effizienz zu steigern, die strategische Ausrichtung zu verstärken und mehr Synergien zwischen den verschiedenen Bereichen auszuschöpfen. Das Gesamtprogramm soll folgende Vorläuferprogramme in sich vereinen: Programm für lebenslanges Lernen (eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006[7]), Jugend in Aktion (eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006[8]), Aktionsprogramm Erasmus Mundus (eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008[9]), ALFA III (eingerichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006[10]), TEMPUS und EDULINK. Zudem wird vorgeschlagen, auch den Bereich des Sports in das Gesamtprogramm aufzunehmen. (2) Die Berichte zur Zwischenevaluierung der bestehenden Programme für lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und Erasmus Mundus sowie die öffentliche Konsultation über die künftigen EU-Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Hochschulbildung zeigen auf, dass ein großer und zum Teil wachsender Bedarf an fortlaufenden Kooperations- und Mobilitätsmaßnahmen auf europäischer Ebene besteht. In den Evaluierungsberichten wird betont, dass die Herstellung engerer Verbindungen zwischen den EU-Programmen und den politischen Entwicklungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend von großer Bedeutung ist, dass die EU-Maßnahmen strukturell besser auf das Paradigma des lebenslangen Lernens abgestimmt sein sollten und dass es einer einfacheren, benutzerfreundlicheren und flexibleren Herangehensweise für die Umsetzung solcher Maßnahmen bedarf. Außerdem wird angeraten, die Fragmentierung der Programme für die internationale Zusammenarbeit in der Hochschulbildung zu beenden. (3) Der Name „Erasmus“ hat in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten und der teilnehmenden Drittländer eine hohe Bekanntheit erreicht und wird als Synonym für die Mobilität von Lernenden in der EU verstanden. Daher liegt es nahe, diese Markenbezeichnung extensiver, d. h. für alle vom Programm erfassten Bildungssektoren zu verwenden. (4) Die öffentliche Konsultation zu den strategischen Optionen der EU für die Umsetzung ihrer neuen Zuständigkeit im Bereich Sport und der Bericht über die Evaluierung der vorbereitenden Maßnahmen im Bereich Sport lieferten wichtige Anhaltspunkte dafür, welche Prioritäten die EU in ihrem Handeln setzen sollte, und veranschaulichten, welchen Mehrwert die EU mit Fördermaßnahmen zur Schaffung, Weitergabe und Verbreitung von Wissen und Erfahrungen im Zusammenhang mit verschiedenen Themen, die den Sport auf europäischer Ebene betreffen, generieren kann. (5) Europa 2020, die europäische Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, gibt die Richtung für die Förderung intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums in den nächsten zehn Jahren vor. Unter anderem umfasst die Strategie fünf ehrgeizige Ziele, die bis 2020 zu erreichen sind. Zwei davon betreffen die Bildung: Die Schulabbrecherquote soll unter 10 % gesenkt werden, und mindestens 40 % der 30- bis 34-Jährigen sollen einen Hochschul- oder gleichwertigen Abschluss erwerben[11]. Die Bildung ist auch ein zentraler Aspekt der Leitinitiativen der Strategie, insbesondere von „Jugend in Bewegung“[12] und der „Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“[13]. (6) Der Rat der Europäischen Union rief am 12. Mai 2009 zur Schaffung eines strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) auf. Der Rahmen umfasst vier strategische Ziele, die auf die Herausforderungen abgestimmt sind, die es bei der Schaffung eines wissensbasierten Europas und der Verwirklichung von lebenslangem Lernen für alle Bürgerinnen und Bürger noch zu bewältigen gilt. (7) Gemäß den Artikeln 8 und 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie den Artikeln 21 und 23 der Charta der Grundrechte hat das Programm die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. (8) Das Programm sollte insbesondere im Hochschulbereich eine ausgeprägte internationale Dimension umfassen, nicht nur um die Qualität der europäischen Hochschulbildung mit Blick auf die allgemeinen „ET 2020“-Ziele und die Attraktivität der EU als Studienstandort zu steigern, sondern auch um das gegenseitige Verständnis unter den Menschen zu verbessern und zur nachhaltigen Entwicklung der Hochschulbildung in Drittländern beizutragen. (9) Im erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018)[14] werden alle jungen Menschen als Bereicherung für die Gesellschaft angesehen, und es wird ihr Recht unterstrichen, an der Gestaltung der sie betreffenden politischen Strategien mitzuwirken, und zwar mittels eines ständigen strukturierten Dialogs zwischen Entscheidungsträgern und jungen Menschen sowie Jugendorganisationen auf allen Ebenen. (10) Um Mobilität, Gerechtigkeit und Exzellenz im Studium zu fördern, sollte die EU eine europäische Garantiefazilität für Darlehen einrichten, damit Studierende unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Masterstudium in einem anderen Teilnahmeland absolvieren können. Diese Fazilität sollte Finanzinstituten zur Verfügung stehen, die sich bereit erklären, Darlehen für Masterstudien in anderen Teilnahmeländern zu für Studierende günstigen Bedingungen anzubieten. (11) Die Mitgliedstaaten sollten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um rechtliche und administrative Hürden zu beseitigen, die dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Programms entgegenstehen. Dies beinhaltet auch, dass Visa für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Programms unverzüglich ausgestellt werden, damit gewährleistet ist, dass sie eine geplante Studien- oder Ausbildungszeit bzw. einen geplanten Austausch vollständig absolvieren können und dass keine Mobilitätsmaßnahmen und ‑projekte wegen fehlender Visa abgesagt werden müssen. Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst[15] sind die Mitgliedstaaten gehalten, beschleunigte Zulassungsverfahren einzurichten. (12) Die Mitteilung „Wachstum und Beschäftigung unterstützen – eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen“ gibt einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Hochschulen vor, um die Zahl der Hochschulabsolventen zu steigern, die Qualität der Bildung zu verbessern und den Beitrag von Hochschulbildung und Forschung dazu zu maximieren, dass die Volkswirtschaften und Gesellschaften Europas gestärkt aus der Krise hervorgehen. (13) Mit der am 19. Juni 1999 von den Bildungsministern 29 europäischer Länder unterzeichneten Erklärung von Bologna wurde ein zwischenstaatlicher Prozess begründet, der auf die Schaffung eines „Europäischen Hochschulraums“ abzielt und der auf EU-Ebene unterstützt werden muss. (14) Im Rahmen des erneuerten Kopenhagen-Prozesses (2011-2020) wurde eine ehrgeizige, umfassende Vision für die europäische Politik im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung entwickelt, und die EU wurde ersucht, im Rahmen ihrer Bildungsprogramme die Erreichung der vereinbarten Prioritäten – darunter die internationale Mobilität und die Reformbemühungen der Mitgliedstaaten – zu unterstützen. (15) Um die Prioritäten der Agenda „Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen“[16] – insbesondere die Verbesserung der Qualität der Schulbildung im Bereich Kompetenzentwicklung – zu unterstützen, die Gerechtigkeit und Integration in unseren Schulsystemen und schulischen Einrichtungen zu verbessern und die Rolle der Lehrkräfte und der Schulleitung zu stärken, sollten die Intensität und der Umfang der europäischen Zusammenarbeit zwischen Schulen sowie der Mobilität von Schulpersonal und Lernenden gesteigert werden[17]. Im Vordergrund stehen sollten dabei insbesondere die strategischen Ziele – Verminderung der Schulabbrecherquote, Steigerung der Leistungen bei den Grundkompetenzen sowie Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung[18] – sowie die Ziele für die Stärkung der beruflichen Kompetenzen von Lehrkräften und Schulleiterinnen und Schulleitern[19] und die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund oder aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen[20]. (16) Die mit der Entschließung des Rates vom [...][21] festgelegte erneuerte europäische Agenda für die Erwachsenenbildung zielt darauf ab, allen Erwachsenen die Möglichkeit zu geben, ihre Fertigkeiten und Kompetenzen ihr ganzes Leben lang weiterzuentwickeln und auszubauen; besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verbesserung der Angebote für die große Zahl gering qualifizierter Europäerinnen und Europäer, die eine der Hauptzielgruppen der Strategie Europa 2020 sind. (17) Das Europäische Jugendforum, die nationalen Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (NARIC), die Eurydice-, Euroguidance- und Eurodesk-Netze, die nationalen Unterstützungsdienste für die Aktion eTwinning, die nationalen Europass-Agenturen und die nationalen Informationsstellen in den Nachbarschaftsländern tragen mit ihrer Arbeit maßgeblich zur Erreichung der Ziele des Programms bei, insbesondere indem sie der Kommission regelmäßig aktuelle Informationen aus ihren jeweiligen Tätigkeitsfeldern zur Verfügung stellen und indem sie die Ergebnisse des Programms in der EU und den teilnehmenden Drittländern bekannt machen. (18) Die Kooperation zwischen dem Programm und in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport tätigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, sollte verstärkt werden. (19) Das Programm sollte weltweit zur Entwicklung von Exzellenz im Bereich Forschung und Studien zur europäischen Integration beitragen; zu diesem Zweck sollte es insbesondere gemeinnützige Einrichtungen unterstützen, die über eine europäische Lenkungsstruktur verfügen, die das gesamte für die EU relevante Politikspektrum abdecken und die anerkannte akademische Abschlüsse verleihen. (20) In ihrer Mitteilung „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“[22] vom 18. Januar 2011 erläutert die Kommission ihre Vorstellungen für Maßnahmen auf EU-Ebene im Bereich des Sports nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und schlägt eine Reihe konkreter, von der Kommission und den Mitgliedstaaten umzusetzender Maßnahmen in drei großen thematischen Bereichen vor: gesellschaftliche Rolle des Sports, wirtschaftliche Dimension des Sports und Organisation des Sports. (21) Die europaweite Mobilität zum Zwecke des lebenslangen Lernens sollte durch eine verbesserte Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen und durch die Steigerung der Akzeptanz der EU-Transparenzinstrumente erleichtert werden; beide Faktoren tragen zur Entwicklung einer qualitativ hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung bei und vereinfachen auch die beruflich bedingte Mobilität – sowohl länder- als auch branchenübergreifend. Indem man jungen Lernenden (einschließlich Auszubildenden und Berufsschülerinnen und –schülern) den Zugang zu den in anderen Ländern genutzten Methoden, Verfahren und Technologien ermöglicht, wird auch ihre Beschäftigungsfähigkeit in einer globalen Wirtschaft verbessert; zudem kann dadurch auch die Attraktivität von Berufen mit internationalem Profil gesteigert werden. (22) Entsprechend sollte der Einsatz folgender Instrumente ausgeweitet werden: einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass; Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004[23]), Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (EQR; Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008[24]), Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET; Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009[25]) und des Europäischen Systems zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS). (23) Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für die Kommunikation zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Europäischen Union beitragen, soweit diese mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen. (24) Der europäische Mehrwert sämtlicher im Rahmen des Programms durchgeführter Maßnahmen muss gewährleistet sein, ebenso wie die Komplementarität mit den Tätigkeiten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 167 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie mit anderen Tätigkeiten, insbesondere in den Bereichen Kultur, Forschung, Industrie- und Kohäsionspolitik, Erweiterung sowie Außenbeziehungen. (25) Ein wirksames Leistungsmanagement, das auch die Evaluierung und das Monitoring einschließt, erfordert die Entwicklung spezifischer, im Zeitverlauf messbarer Leistungsindikatoren, die sowohl realistisch sind als auch der Interventionslogik entsprechen und die auf die jeweilige Ziel- und Aktivitätenhierarchie abgestimmt sind. (26) In der vorliegenden Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX.YY.201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet. (27) Es sollten Leistungskriterien aufgestellt werden, nach denen sich die Aufteilung der Mittel für die von den nationalen Agenturen verwalteten Aktionen auf die Mitgliedstaaten richten sollte. . (28) Die Kandidatenländer für den Beitritt zur Europäischen Union sowie die EFTA-Länder, die Mitglieder des EWR sind, können gemäß Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Übereinkünften an den EU-Programmen teilnehmen. (29) Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann gemäß der zwischen der Europäischen Union und diesem Land zu schließenden Übereinkunft an den EU-Programmen teilnehmen. (30) Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik heben in ihrer gemeinsamen Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“[26] unter anderem hervor, dass die Teilnahme der Nachbarschaftsländer an den Maßnahmen der EU zur Förderung der Mobilität und des Aufbaus von Kapazitäten im Bereich der Hochschulbildung weiter erleichtert und das künftige Bildungsprogramm für die Nachbarschaftsländer geöffnet werden sollte. (31) Die finanziellen Interessen der Europäischen Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden; hierzu zählen die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Während der Finanzierungsbedarf für die Außenhilfe der EU weiter steigt, sind die für diese Hilfe verfügbaren Mittel aufgrund der Konjunktur- und Haushaltslage der EU begrenzt. Die Kommission sollte daher für eine möglichst effiziente Nutzung der verfügbaren Mittel sorgen und zu diesem Zweck insbesondere Finanzierungsinstrumente mit Hebelwirkung einsetzen. (32) In ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“ vom 29. Juni 2011 hat die Kommission unterstrichen, dass sie sich für die Vereinfachung der Finanzierungsmodalitäten der Europäischen Union einsetzen wird. Entsprechend soll die Schaffung eines Gesamtprogramms für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport erhebliche Vereinfachungen und Synergien bei der Programmverwaltung ermöglichen. Zusätzlich sollte die Programmdurchführung durch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen und die Verringerung der formalen Anforderungen für Empfänger und Mitgliedstaaten vereinfacht werden. (33) Um während der gesamten Laufzeit des Programms schnell auf sich wandelnde Anforderungen reagieren zu können, sollte die Kommission ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der Bestimmungen über die Leistungskriterien und die von den nationalen Agenturen verwalteten Aktionen zu erlassen. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitung angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden. (34) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu schaffen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. (35) Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf das Arbeitsprogramm sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[27], wahrgenommen werden. (36) Es sollte gewährleistet werden, dass das Programm ordnungsgemäß abgeschlossen wird, insbesondere in Bezug auf die Fortführung mehrjähriger Managementvereinbarungen, z. B. zur Finanzierung technischer und administrativer Unterstützung. Ab dem 1. Januar 2014 sollte die technische und administrative Unterstützung erforderlichenfalls die Verwaltung von Maßnahmen gewährleisten, die noch nicht bis Ende des Jahres 2013 im Rahmen der Vorläuferprogramme abgeschlossen wurden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Umfang des Programms 1. Mit der vorliegenden Verordnung wird ein Programm für Maßnahmen der EU in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport mit der Bezeichnung „Erasmus für alle“ (nachstehend „Programm“) eingerichtet. 2. Die Durchführung des Programms beginnt am 1. Januar 2014 und endet am 31. Dezember 2020. 3. Im Sinne des lebenslangen Lernens erstreckt sich das Programm auf alle Ebenen der Bildung, insbesondere Hochschulbildung, berufliche Aus- und Weiterbildung, Erwachsenenbildung, Schulbildung sowie Jugend. 4. Es umfasst eine internationale Dimension entsprechend Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union und fördert auch Aktivitäten im Bereich des Sports. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „lebenslanges Lernen“ alle Formen der allgemeinen, der beruflichen und der nicht formalen Bildung sowie des informellen Lernens während des gesamten Lebens, aus denen sich eine Verbesserung von Wissen, Fertigkeiten und Kompetenzen im Hinblick auf persönliche, staatsbürgerliche, soziale und/oder beschäftigungsbezogene Ziele ergibt, einschließlich der Bereitstellung von Beratungs- und Orientierungsdiensten; 2. „nicht formales Umfeld“ ein Lernumfeld, das häufig geplant und organisiert, jedoch nicht Teil des formalen Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung ist; 3. „Lernmobilität“ den physischen Wechsel einer Person in ein anderes Land als das Land des Wohnsitzes, um dort zu studieren, einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung, einer anderen Lernaktivität (einschließlich Praktika und des nicht formalen Lernens) oder einer Lehrtätigkeit nachzugehen bzw. an einer länderübergreifenden Aktivität zur beruflichen Weiterentwicklung teilzunehmen. Die Lernmobilität kann auch vorbereitenden Unterricht in der Sprache des Aufnahmelandes beinhalten. Der Begriff schließt außerdem den Jugendaustausch und länderübergreifende Aktivitäten für Jugendbetreuerinnen und Jugendbetreuer zur beruflichen Weiterentwicklung ein; 4. „Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und bewährten Verfahren“ länderübergreifende Kooperationsprojekte, an denen Organisationen, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und/oder Jugend tätig sind, sowie gegebenenfalls andere Organisationen teilnehmen; 5. „Unterstützung politischer Reformen“ jegliche Art von Tätigkeit, die die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung unterstützt und erleichtert, und zwar mittels politischer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Rahmen der offenen Methoden der Koordinierung; 6. „virtuelle Mobilität“ verschiedene durch Informations- und Kommunikationstechnologien gestützte Aktivitäten, die auf institutioneller Ebene organisiert werden und internationale Kooperationserfahrungen in Zusammenhang mit dem Lehren und/oder Lernen ermöglichen bzw. erleichtern; 7. „Personal“ Personen, die entweder beruflich oder freiwillig Aufgaben in der allgemeinen oder beruflichen Bildung oder in Angeboten des nicht formalen Lernens für junge Menschen erfüllen. Diese Personen können beispielsweise Lehrkräfte, Ausbilderinnen und Ausbilder, Schulleiterinnen und Schulleiter, Jugendbetreuerinnen und Jugendbetreuer und nicht pädagogisch tätiges Personal sein; 8. „Jugendbetreuerinnen und Jugendbetreuer“ Personen, die beruflich oder freiwillig im Bereich des nicht formalen Lernens tätig sind; 9. „junge Menschen“ Personen im Alter von 13 bis 30 Jahren; 10. „Hochschuleinrichtungen“ a) alle Arten von Einrichtungen der Hochschulbildung gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, an denen anerkannte akademische Grade oder andere anerkannte Qualifikationen der Tertiärstufe erworben werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung; b) alle Einrichtungen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, die berufliche Aus- oder Weiterbildung der Tertiärstufe anbieten; 11. „Schule“ alle Arten von schulischen Einrichtungen, d. h. sowohl allgemein bildende (Vorschule, Grundschule, Sekundarschule) als auch berufsbildende und technische Einrichtungen; 12. „akademische Einrichtung“ jede Bildungseinrichtung, die sich Bildung und Forschung widmet; 13. „berufliche Bildung“ jede Form der beruflichen Erstausbildung, einschließlich der Ausbildung an technischen und berufsbildenden Schulen und der Lehre, die zum Erwerb einer Berufsqualifikation beiträgt, welche die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem diese Qualifikation erworben wird, anerkennen, sowie jede Form der beruflichen Weiterbildung, an der eine Person im Laufe ihres Arbeitslebens teilnimmt; 14. „Erwachsenenbildung“ alle Formen des nicht berufsbezogenen Lernens im Erwachsenenalter, ob formal, nicht formal oder informell; 15. „gemeinsamer Abschluss“ einen einzigen Abschluss, der im Rahmen eines von zwei Hochschuleinrichtungen angebotenen Studiengangs erworben wird und der von allen beteiligten Einrichtungen gemeinsam ausgestellt und verliehen sowie offiziell in den Ländern anerkannt wird, in denen die beteiligten Einrichtungen ihren Sitz haben; 16. „Doppelabschluss/Mehrfachabschluss“ das Ergebnis eines Studiengangs, der von mindestens zwei (beim Doppelabschluss) oder mehr (beim Mehrfachabschluss) Hochschuleinrichtungen angeboten wird und bei dem jede der beteiligen Einrichtungen den Absolventen einen separaten Abschluss verleiht; 17. „Jugendaktivität“ eine Aktivität außerhalb der Schule (z. B. Jugendaustausch, Freiwilligendienst), die ein junger Mensch entweder einzeln oder in der Gruppe ausführt und die auf einem Ansatz des nicht formalen Lernens beruht; 18. „Partnerschaft“ eine Vereinbarung einer Gruppe von Einrichtungen oder Organisationen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten, gemeinsam europäische Aktivitäten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend durchzuführen oder ein formales oder informelles Netz in einem relevanten Bereich aufzubauen. In Bezug auf den Sport bezeichnet der Begriff eine Vereinbarung mit einem oder mehreren Dritten (z. B. Sportorganisationen oder Sponsoren in verschiedenen Mitgliedstaaten), um zusätzliche Unterstützungsquellen zur Erreichung der angestrebten Ergebnisse des Programms zu erschließen; 19. „Unternehmen“ eine im öffentlichen oder privaten Sektor wirtschaftlich tätige Unternehmung, unabhängig von Größe, Rechtsform oder Wirtschaftsbereich, einschließlich der Sozialwirtschaft; 20. „Fertigkeiten“ die Fähigkeit, Kenntnisse anzuwenden und Know-how einzusetzen, um Aufgaben auszuführen und Probleme zu lösen; 21. „Kompetenz“ die erwiesene Fähigkeit, Kenntnisse, Fertigkeiten und Einstellungen verantwortungsbewusst und eigenständig beim Lernen, in der Gesellschaft und im Beruf einzusetzen; 22. „Schlüsselkompetenzen“ den Grundstock an Kenntnissen, Fertigkeiten und Einstellungen, die alle Menschen für ihre persönliche Entfaltung und Entwicklung, aktiven Bürgersinn, soziale Integration und Beschäftigung benötigen; 23. „Ergebnisse“ sämtliche Daten, Kenntnisse und Informationen jeglicher Art und Form, ob schutzfähig oder nicht, die im Rahmen der Aktion generiert werden, sowie sämtliche zugehörigen Rechte, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums; 24. „Verbreitung der Ergebnisse“ die öffentliche Bekanntmachung der Ergebnisse des Programms und seiner Vorläuferprogramme, damit diese Ergebnisse in angemessener Weise und auf breiter Ebene anerkannt, präsentiert und angewandt werden; 25. „offene Methode der Koordinierung“ (OMK) eine zwischenstaatliche Methode, die einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bietet, deren nationale Politik damit auf bestimmte gemeinsame Ziele ausgerichtet werden kann. Innerhalb dieses Programms wird die OMK in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend angewandt; 26. „EU-Transparenzinstrumente“ Instrumente, die es den Stakeholdern EU-weit erleichtern, Lernergebnisse und Qualifikationen zu verstehen, einzuschätzen und gegebenenfalls anzuerkennen; 27. „Nachbarschaftsländer“ die Länder und Gebiete, die im Anhang zur Verordnung XX/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom XX.YY.2012 zur Einrichtung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments[28] genannt sind: Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Moldau, das besetzte palästinensische Gebiet, Syrien, Tunesien und die Ukraine. Im Zusammenhang mit den im Jugendbereich geförderten Aktivitäten zählt auch Russland zu den Nachbarschaftsländern; 28. „zweigleisige Laufbahn“ die Kombination des Trainings für den Leistungssport mit der allgemeinen Bildung oder der Berufstätigkeit. Artikel 3 Europäischer Mehrwert 1. Im Rahmen des Programms werden ausschließlich Aktionen und Aktivitäten mit potenziellem europäischem Mehrwert unterstützt, die zur Erreichung der in Artikel 4 genannten allgemeinen Ziele beitragen. 2. Die Aktionen und Aktivitäten des Programms leisten insbesondere durch Folgendes einen europäischen Mehrwert: a) ihren länderübergreifenden Charakter, insbesondere länderübergreifende Mobilität und Zusammenarbeit im Hinblick auf eine langfristige, systemrelevante Wirkung; b) ihre Komplementarität und ihre Synergien mit anderen Programmen und Maßnahmen auf nationaler, internationaler und EU-Ebene, so dass Skaleneffekte erzielt werden und eine kritische Masse entsteht; c) ihren Beitrag zum wirksamen Einsatz der EU-Instrumente zur Anerkennung von Qualifikationen und für Transparenz. Artikel 4 Allgemeines Ziel des Programms 1. Das Programm soll beitragen zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 und des strategischen Rahmens für die allgemeine und berufliche Bildung (ET 2020) einschließlich der in diesen Instrumenten festgelegten Benchmarks, zum erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit (2010-2018), zur nachhaltigen Entwicklung des Hochschulwesens in Drittländern und zur Entwicklung der europäischen Dimension im Sport. 2. Insbesondere soll das Programm zur Erreichung der folgenden Kernziele der Strategie Europa 2020 beitragen: a) Senkung der Schulabbruchquote; b) Steigerung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen, die einen Bildungsabschluss auf tertiärer Ebene erworben haben. KAPITEL II Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend Artikel 5 Einzelziele Das Programm verfolgt die folgenden Einzelziele in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend: a) Verbesserung des Niveaus der Schlüsselkompetenzen und Fertigkeiten, insbesondere hinsichtlich ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft, sowie der Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben in Europa, insbesondere durch mehr Möglichkeiten der Lernmobilität für junge Menschen, Lernende, Personal und Jugendbetreuerinnen und Jugendbetreuer sowie durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Bildungswesen, dem Jugendbereich und den Akteuren des Arbeitsmarkts; – zugehörige Indikatoren: – prozentualer Anteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihre Schlüsselkompetenzen und/oder ihre für die Beschäftigungsfähigkeit relevanten Fertigkeiten verbessert haben; – prozentualer Anteil junger Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die angeben, dass sie besser auf die Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben vorbereitet sind; b) Förderung von Qualitätsverbesserungen, Innovationsexzellenz und Internationalisierung auf Ebene der Bildungseinrichtungen sowie in der Jugendarbeit, insbesondere durch verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Berufsbildungsanbietern bzw. Jugendorganisationen und anderen Stakeholdern; – zugehöriger Indikator: prozentualer Anteil der Organisationen, die am Programm teilgenommen haben und innovative Methoden entwickelt bzw. übernommen haben; c) Förderung der Entstehung eines europäischen Raums des lebenslangen Lernens, Anstoßen politischer Reformen auf nationaler Ebene, Unterstützung der Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung einschließlich des nicht formalen Lernens und Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, insbesondere durch verstärkte politische Zusammenarbeit, bessere Nutzung von Anerkennungs- und Transparenzinstrumenten und Verbreitung bewährter Verfahren; – zugehöriger Indikator: Anzahl der Mitgliedstaaten, die die Ergebnisse der offenen Methode der Koordinierung bei der Entwicklung ihrer nationalen Politik nutzen; d) Verbesserung der internationalen Dimension der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Jugendbereichs, insbesondere in der Hochschulbildung, durch Verbesserung der Attraktivität der Hochschuleinrichtungen in der EU und Unterstützung des auswärtigen Handelns der EU, einschließlich der Entwicklungsziele, mittels Förderung der Mobilität und Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen aus der EU und Drittländern und gezieltem Aufbau von Kapazitäten in Drittländern; – zugehöriger Indikator: Anzahl der an den Aktionen für Mobilität und Zusammenarbeit teilnehmenden Hochschuleinrichtungen aus Drittländern; e) Verbesserung des Sprachunterrichts und des Erlernens von Sprachen sowie Förderung der sprachlichen Vielfalt; – zugehöriger Indikator: prozentualer Anteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihre Sprachkenntnisse verbessert haben; f) Förderung von Exzellenz in der Lehre und Forschung zur europäischen Integration mittels weltweiter Jean-Monnet-Aktivitäten gemäß Artikel 10; – zugehöriger Indikator: Anzahl Studierender, die im Rahmen von Jean-Monnet-Aktivitäten unterrichtet werden. Artikel 6 Aktionen des Programms 1. In den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend werden die Ziele des Programms mit Hilfe der folgenden drei Aktionstypen verfolgt: a) Lernmobilität von Einzelpersonen, b) Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und bewährten Verfahren, c) Unterstützung politischer Reformen. 2. Die spezifischen Jean-Monnet-Aktivitäten werden in Artikel 10 beschrieben. Artikel 7 Lernmobilität von Einzelpersonen 1. Im Rahmen der Aktion „Lernmobilität von Einzelpersonen“ wird Folgendes unterstützt: a) länderübergreifende, in eines der Teilnahmeländer gemäß Artikel 18 gerichtete Mobilität von Studierenden, Berufsschülern und Auszubildenden sowie von jungen Menschen, die an nicht formalen Aktivitäten teilnehmen. Bei dieser Mobilität kann es sich um einen Studien- bzw. Schulungsaufenthalt an einer Partnereinrichtung, einen berufspraktischen Aufenthalt im Ausland oder um die Teilnahme an Jugendaktivitäten (insbesondere Freiwilligentätigkeiten) handeln. Mobilität zum Erwerb eines Studienabschlusses auf Master-Ebene wird im Rahmen der Garantiefazilität für Studiendarlehen gemäß Artikel 14 Absatz 3 gefördert; b) länderübergreifende, in eines der Teilnahmeländer gemäß Artikel 18 gerichtete Mobilität von Personal. Bei dieser Mobilität kann es sich um einen Lehraufenthalt oder die Teilnahme an Aktivitäten zur beruflichen Entwicklung im Ausland handeln. 2. Diese Aktion unterstützt außerdem die länderübergreifende, in Drittländer gerichtete oder aus Drittländern hervorgehende Mobilität von Studierenden, jungen Menschen und Personal im Hochschulbereich, die zur Erlangung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Abschlüsse, Doppel- oder Mehrfachabschlüsse oder auf Grundlage gemeinsamer Aufforderungen organisiert wird, sowie das nicht formale Lernen. Artikel 8 Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und bewährten Verfahren 1. Im Rahmen der Aktion „Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und bewährten Verfahren“ wird Folgendes unterstützt: a) länderübergreifende strategische Partnerschaften, die auf die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Initiativen und die Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how abzielen, zwischen Organisationen, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und/oder Jugend oder in anderen relevanten Bereichen aktiv sind; b) länderübergreifende Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen in Form von – Wissensallianzen zwischen Hochschuleinrichtungen und Unternehmen, die Kreativität, Innovation und Unternehmergeist fördern, indem sie relevante Lernangebote bereitstellen, einschließlich der Entwicklung neuer Curricula; – Allianzen für branchenspezifische Fertigkeiten zwischen Bildungs- bzw. Berufsbildungsanbietern und Unternehmen, die die Beschäftigungs­fähigkeit fördern, neue branchenspezifische Curricula aufstellen, innovative Formen beruflicher Lehre, Aus- und Weiterbildung entwickeln und in der Praxis die Anwendung der Instrumente für die EU-weite Anerkennung vorantreiben. c) IT-Plattformen – einschließlich eTwinning – für die Sektoren des Bildungswesens sowie den Jugendbereich, die Peer Learning, virtuelle Mobilität und den Austausch bewährter Verfahren ermöglichen und Teilnehmern aus den Nachbarschaftsländern den Zugang ermöglichen. 2. Diese Aktion unterstützt außerdem die Entwicklung, den Aufbau von Kapazitäten, die regionale Integration, den Wissensaustausch sowie Modernisierungsprozesse; dies geschieht durch Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen aus der EU und aus Drittländern sowie im Jugendbereich, vor allem zur Umsetzung von Peer Learning, gemeinsamen Bildungsprojekten und zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere mit Nachbarschaftsländern. Artikel 9 Unterstützung politischer Reformen 1. Die Aktion „Unterstützung politischer Reformen“ umfasst auf EU-Ebene angestoßene Aktivitäten in Bezug auf Folgendes: a) Umsetzung der politischen Agenda der EU in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (offene Methode der Koordinierung), des Bologna- und des Kopenhagen-Prozesses sowie des strukturierten Dialogs mit jungen Menschen; b) Anwendung der EU-Transparenzinstrumente, insbesondere des Europass, des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR), des Europäischen Systems zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) und des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) in den Teilnahmeländern und Unterstützung EU-weiter Netze; c) politischer Dialog mit relevanten europäischen Stakeholdern in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend; d) Europäisches Jugendforum, nationale Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (NARIC), Eurydice-, Euroguidance- und Eurodesk-Netze, nationale Unterstützungsdienste für die Aktion eTwinning, nationale Europass-Agenturen und nationale Informationsstellen in den Nachbarschaftsländern, beitretenden Ländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, die nicht in vollem Umfang am Programm teilnehmen. 2. Ferner fördert diese Aktion den politischen Dialog mit Drittländern und internationalen Organisationen. Artikel 10 Jean-Monnet-Aktivitäten Die Jean-Monnet-Aktivitäten zielen auf Folgendes ab: a) Förderung der weltweiten Lehre und Forschung zur europäischen Integration mit Blick auf spezialisierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Lernende sowie Bürgerinnen und Bürger, insbesondere mittels Einrichtung von Jean-Monnet-Lehrstühlen und anderer akademischer Tätigkeiten sowie mittels Unterstützung von Aktivitäten zum Wissensaufbau an Hochschulen; b) Förderung der Aktivitäten von akademischen Einrichtungen bzw. Vereinigungen, die im Bereich der europäischen Integration aktiv sind und ein Jean-Monnet-Gütesiegel für Exzellenz unterstützen; c) Förderung der folgenden akademischen Einrichtungen in Europa, die ein Ziel von europäischem Interesse verfolgen: i) Europäisches Hochschulinstitut in Florenz; ii) Europakolleg in Brügge und Natolin; d) Förderung der strategischen Debatte und des Austauschs zwischen der akademischen Welt und politischen Entscheidungsträgern über politische Prioritäten der EU. KAPITEL III Sport Artikel 11 Einzelziele Im Einklang mit dem allgemeinen Ziel verfolgt das Programm im Bereich des Sports die folgenden Einzelziele: a) Bekämpfung der länderübergreifenden Bedrohungen für den Sport, beispielsweise Doping, Spielabsprachen, Gewalt, Rassismus und Intoleranz; – zugehöriger Indikator: prozentualer Anteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die die Ergebnisse grenzübergreifender Projekte zur Bekämpfung der Bedrohungen für den Sport nutzen; b) Unterstützung von Good Governance im Sport sowie zweigleisiger Laufbahnen von Sportlerinnen und Sportlern; – zugehöriger Indikator: prozentualer Anteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die die Ergebnisse grenzübergreifender Projekte zur Unterstützung von Good Governance und zweigleisiger Laufbahnen nutzen; c) Unterstützung von sozialer Inklusion, Chancengleichheit und gesundheitsfördernder körperlicher Betätigung durch Steigerung der Beteiligung an sportlichen Aktivitäten; – zugehöriger Indikator: prozentualer Anteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die die Ergebnisse grenzübergreifender Projekte zur Unterstützung von sozialer Eingliederung, Chancengleichheit und zur Steigerung der Beteiligung nutzen. Artikel 12 Aktivitäten 1. Zur Erreichung der Ziele der Zusammenarbeit im Sport werden die folgenden länderübergreifenden Aktivitäten durchgeführt: a) Förderung länderübergreifender Kooperationsprojekte; b) Förderung nichtkommerzieller europäischer Sportveranstaltungen, an denen sich mehrere europäische Länder beteiligen; c) Förderung des Ausbaus der Evidenzbasis für politische Entscheidungen; d) Förderung des Aufbaus der Kapazitäten von Sportorganisationen; e) Dialog mit relevanten europäischen Stakeholdern. 2. Im Rahmen der geförderten Aktivitäten sind gegebenenfalls zusätzliche Mittel durch Partnerschaften mit Dritten (z. B. Unternehmen aus der Privatwirtschaft) zu mobilisieren. KAPITEL IV Finanzbestimmungen Artikel 13 Finanzmittel 1. Die Mittelausstattung für die Durchführung dieses Programms ab dem 1. Januar 2014 wird auf 17 299 000 000 EUR festgesetzt. Für die einzelnen Aktionen des Programms sind folgende Beträge vorgesehen: a) 16 741 738 000 EUR für Aktionen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend gemäß Artikel 6 Absatz 1; b) 318 435 000 EUR für die Jean-Monnet-Aktivitäten gemäß Artikel 10; c) 238 827 000 EUR für die Aktionen im Bereich Sport gemäß Kapitel III. 2. Zusätzlich zur in Absatz 1 genannten Mittelausstattung und zur Stärkung der internationalen Dimension der Hochschulbildung werden Mittel in Höhe von voraussichtlich 1 812 100 000 EUR[29] aus den verschiedenen Instrumenten im Bereich der Außenbeziehungen (Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, Europäisches Nachbarschaftsinstrument, Instrument für Heranführungshilfe, Partnerschaftsinstrument und Europäischer Entwicklungsfonds) bereitgestellt, und zwar für Maßnahmen der Lernmobilität in die Länder bzw. aus den Ländern, die nicht in Artikel 18 Absatz 1 genannt sind, sowie für die Zusammenarbeit und den politischen Dialog mit Behörden/Einrichtungen/Organisationen aus diesen Ländern. Für die Verwendung dieser Mittel gelten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im Wege von zwei Mehrjahreszuweisungen für die ersten vier bzw. die restlichen drei Jahre. Diese Mittel werden entsprechend dem festgestellten Bedarf und den festgelegten Prioritäten der betreffenden Länder in den Mehrjahresrichtprogrammen für die genannten Instrumente berücksichtigt. Im Falle maßgeblicher unvorhergesehener Umstände oder bedeutender politischer Entwicklungen können die Zuweisungen gemäß den politischen Prioritäten für das auswärtige Handeln der EU angepasst werden. Die Zusammenarbeit mit Ländern, die nicht zu den Teilnahmeländern zählen, kann sich gegebenenfalls auf zusätzliche finanzielle Beiträge aus Partnerländern stützen, die gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitzustellen sind. 3. Entsprechend dem voraussichtlichen Mehrwert der drei in Artikel 6 Absatz 1 genannten Aktionstypen und den Grundsätzen der kritische Masse, Konzentration, Effizienz und Leistung wird der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a genannte Betrag voraussichtlich folgendermaßen aufgeteilt: – [65 %] dieses Betrags sind für die Lernmobilität von Einzelpersonen bestimmt; – [26%] dieses Betrags sind für die Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und bewährten Verfahren bestimmt; – [4 %] dieses Betrags sind für die Unterstützung politischer Reformen bestimmt; – [3 %] dieses Betrags dienen der Finanzierung von Betriebskostenzuschüssen für nationale Agenturen; – [2 %] dieses Betrags dienen der Finanzierung von Verwaltungsausgaben. 4. Die Mittelausstattung des Programms kann auch Ausgaben im Zusammenhang mit vorbereitenden Aktivitäten sowie Monitoring-, Kontroll-, Prüfungs- und Evaluierungsaktivitäten abdecken, die für die Durchführung des Programms und die Erreichung seiner Ziele notwendig sind; insbesondere Studien, Expertensitzungen, Informations- und Kommunikationsaktivitäten (einschließlich der institutionellen Kommunikation zu den politischen Prioritäten der Europäischen Union, sofern diese mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung zusammenhängen), Ausgaben in Verbindung mit Informationstechnologie für die Verarbeitung und den Austausch von Informationen sowie sonstige Ausgaben für administrative und technische Unterstützung, die bei der Kommission im Rahmen der Verwaltung des Programms anfallen. 5. Die Mittelausstattung des Programms kann auch Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung abdecken, die zur Gewährleistung des Übergangs zwischen den Maßnahmen des Programms und Maßnahmen erforderlich sind, die auf Grundlage des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens, des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG über die Einführung des Programms Jugend in Aktion und des Beschlusses Nr. 1298/2008/EG über das Aktionsprogramm Erasmus Mundus angelaufen sind. Gegebenenfalls können Mittel über das Jahr 2020 hinaus in den Haushalt eingestellt werden, um vergleichbare Ausgaben für die Verwaltung von Maßnahmen abzudecken, die bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen wurden. 6. Die von einer nationalen Agentur zu verwaltenden Mittel für die Lernmobilität von Einzelpersonen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a werden nach Maßgabe der Bevölkerung und der Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten, der Entfernung zwischen den Hauptstädten der Mitgliedstaaten und der Leistung aufgeteilt. Auf den Parameter der Leistung, der anhand der in den Absätzen 7 und 8 genannten Kriterien ermittelt wird, entfallen 25 % der Gesamtmittel. 7. Um eine effiziente, wirksame Ressourcenverwendung zu fördern, erfolgt die Zuweisung von Mitteln auch auf Grundlage der Leistung. Die Kriterien zur Messung der Leistung stützen sich auf die neuesten verfügbaren Daten. Die Kriterien sind: a) Höhe der Outputs pro Jahr nach Maßgabe der vereinbarten Ergebnisse und Resultate; b) Höhe der getätigten Zahlungen pro Jahr. Diese Kriterien können während der Laufzeit des Programms gemäß dem in Artikel 28 genannten Verfahren zum Erlass delegierter Rechtsakte geändert werden. 8. Die Zuweisung der Mittel für das Jahr 2014 erfolgt auf Grundlage der neuesten verfügbaren Daten zu den Outputs und der Mittelausschöpfung im Rahmen der Durchführung der Programme für lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und Erasmus Mundus bis zum 1. Januar 2014. 9. Im Rahmen des Programms kann eine Förderung mittels innovativer Finanzierungsmodalitäten, insbesondere der in Artikel 14 Absatz 3 genannten Modalitäten, gewährt werden. Artikel 14 Besondere Finanzierungsmodalitäten 1. Die Kommission gewährt die Finanzhilfen der Union im Einklang mit der Verordnung Nr. XX/2012 [Haushaltsordnung]. 2. Die Kommission kann gemeinsame Aufrufe mit Ländern, die nicht der EU angehören, oder Organisationen und Agenturen dieser Länder veröffentlichen, um gemeinsam Projekte zu finanzieren. Die Bewertung und Auswahl der Projekte kann im Einklang mit den Grundsätzen der Verordnung Nr. XX/2012[30] [Haushaltsordnung] mit Hilfe gemeinsamer, von den Finanzierungsträgern vereinbarter Bewertungs- und Auswahlverfahren erfolgen. 3. Die Kommission stellt die Mittel für Garantien zur Besicherung von Darlehen zur Verfügung, die Studierenden gewährt werden, die ihren Wohnsitz in einem Teilnahmeland gemäß Artikel 18 Absatz 1 haben und ein Studium zum Erwerb eines vollwertigen Master-Abschlusses in einem anderen Teilnahmeland absolvieren; die Bereitstellung erfolgt über einen Treuhänder mit einem entsprechenden Mandat, und zwar auf Grundlage von Treuhandvereinbarungen, die die Anwendung des Finanzierungsinstruments sowie die jeweiligen Verpflichtungen der Parteien regeln. Das Finanzierungsinstrument entspricht den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung und des delegierten Rechtsakts, der an die Stelle der Durchführungsbestimmungen tritt. Im Einklang mit Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollten die Einnahmen und Rückzahlungen, die durch die Garantien generiert werden, dem Finanzierungsinstrument zugeordnet werden. Das Finanzierungsinstrument, einschließlich der Erfordernisse des Marktes und der Inanspruchnahme, ist Gegenstand des Monitoring und der Evaluierung gemäß Artikel 15 Absatz 2. 4. Bei öffentlichen Einrichtungen sowie Schulen, Hochschuleinrichtungen und Organisationen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, die in den vorangegangenen zwei Jahren mehr als 50 % ihrer jährlichen Einnahmen aus öffentlichen Quellen bezogen haben, ist davon auszugehen, dass sie über die erforderlichen finanziellen, fachlichen und administrativen Kapazitäten verfügen, um Projekte im Rahmen des Programms durchzuführen. Es wird nicht von ihnen verlangt, dies durch weitere Unterlagen nachzuweisen. 5. Finanzhilfen für die Lernmobilität, die Einzelpersonen gewährt werden, unterliegen keinerlei Steuern und Sozialabgaben. Gleiches gilt für zwischengeschaltete Einrichtungen, die für die Vergabe solcher Finanzhilfen an die betreffenden Personen zuständig sind. 6. Der in Artikel [127 Absatz 1] der Haushaltsordnung vorgesehene Betrag gilt nicht für an Einzelpersonen ausgezahlte Finanzhilfen für die Lernmobilität. KAPITEL V Leistungsmessung und Verbreitung Artikel 15 Monitoring und Evaluierung von Leistung und Ergebnissen 1. Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein regelmäßiges Monitoring der Leistung und der Ergebnisse des Programms anhand seiner Ziele durch, insbesondere mit Blick auf a) den europäischen Mehrwert gemäß Artikel 3; b) die Aufschlüsselung der Mittel auf die Hauptsektoren der Bildung, um bis zum Ende der Laufzeit des Programms eine Mittelaufteilung zu gewährleisten, mit der eine beträchtliche systemrelevante Wirkung erzielt wird. 2. Im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung des Programms erstellt die Kommission zusätzlich zum fortlaufenden Monitoring spätestens Ende 2017 einen Evaluierungsbericht, um die Wirksamkeit des Programms bei der Erreichung der Ziele, seine Effizienz und seinen europäischen Mehrwert zu bewerten. In der Evaluierung ist einzugehen auf den Spielraum für Vereinfachungen, auf die interne und externe Kohärenz, auf die Frage, ob noch sämtliche Ziele relevant sind, und auf den Beitrag der Maßnahmen zu den Prioritäten der EU für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Außerdem sind die Ergebnisse der Evaluierung der langfristigen Auswirkungen der Vorläuferprogramme (Programm für lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion, Erasmus Mundus und andere internationale Programme für die Hochschulbildung) zu berücksichtigen. 3. Unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels VII und der Verpflichtungen der nationalen Agenturen gemäß Artikel 22 legen die Mitgliedstaaten der Kommission bis 31. März 2017 und 30. Juni 2019 jeweils einen Bericht über die Durchführung und die Wirkung des Programms vor. Artikel 16 Kommunikation und Verbreitung 1. Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Verbreitung von Informationen, die Öffentlichkeitsarbeit und die Begleitung in Bezug auf die im Rahmen des Programms geförderten Aktionen sowie für die Verbreitung der Ergebnisse der Vorläuferprogramme für lebenslanges Lernen, Erasmus Mundus und Jugend in Aktion. 2. Empfänger, die eine Projektförderung im Rahmen der Aktionen und Aktivitäten gemäß den Artikeln 6, 10 und 12 erhalten, sollten dafür sorgen, dass die erzielten Ergebnisse und Wirkungen angemessen kommuniziert und verbreitet werden. 3. Die in Artikel 22 genannten nationalen Agenturen entwickeln eine einheitliche Strategie für die wirksame Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Aktivitäten, die im Rahmen der von ihnen verwalteten Aktionen des Programms erzielt wurden, und unterstützen die Kommission bei der Wahrnehmung der allgemeinen Aufgabe, Informationen über das Programm und seine Ergebnisse zu verbreiten. 4. Die öffentlichen und privaten Einrichtungen, die in den vom Programm abgedeckten Hauptsektoren des Bildungswesens tätig sind, verwenden zum Zweck der Kommunikation und Verbreitung von Informationen über das Programm die Markenbezeichnung „Erasmus“; die Markenbezeichnung wird folgendermaßen den Hauptsektoren des Bildungswesen zugeordnet: – „Erasmus Hochschulbildung“ wird in Verbindung mit allen Arten der Hochschulbildung – in Europa und weltweit – verwendet; – „Erasmus Berufsbildung“ wird in Verbindung mit der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der Erwachsenenbildung verwendet; – „Erasmus Schulbildung“ wird in Verbindung mit der Schulbildung verwendet; – „Erasmus Jugendbeteilung“ wird in Verbindung mit dem nicht formalen Lernen durch junge Menschen verwendet. 5. Die Kommunikationsaktivitäten tragen auch zur institutionellen Kommunikation über die Prioritäten der Europäischen Union bei, sofern sie mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung zusammenhängen. KAPITEL VI Zugang zum Programm Artikel 17 Zugang 1. Alle öffentlichen und privaten Einrichtungen, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport tätig sind, können im Rahmen dieses Programms Anträge stellen. 2. Bei der Durchführung des Programms sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür, dass besondere Vorkehrungen zur Erleichterung der Teilnahme von Menschen getroffen werden, die aus Gründen der Bildung bzw. aus sozialen, geschlechterspezifischen, physischen, psychischen, geografischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Gründen mit Schwierigkeiten konfrontiert sind. Artikel 18 Teilnahme von Ländern 1. Am Programm können die folgenden Länder (nachstehend „Teilnahmeländer“) teilnehmen: a) die Mitgliedstaaten; b) die beitretenden Länder, Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Bestimmungen, die in den jeweiligen Rahmenabkommen, Assoziationsrats­beschlüssen oder ähnlichen Übereinkünften über ihre Teilnahme an EU-Programmen festgelegt sind; c) die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens; d) die Schweizerische Eidgenossenschaft, vorausgesetzt, mit diesem Land wird ein bilaterales Übereinkommen für seine Teilnahme geschlossen. 2. Die in Absatz 1 genannten Teilnahmeländer haben alle Verpflichtungen und Aufgaben zu erfüllen, die diese Verordnung für die Mitgliedstaaten vorsieht. 3. Das Programm unterstützt die Zusammenarbeit mit Partnern aus Drittländern, insbesondere Nachbarschaftsländern, im Rahmen der in den Artikeln 6 und 10 festgelegten Aktionen und Aktivitäten. KAPITEL VII Verwaltungs- und Prüfsystem Artikel 19 Komplementarität Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die allgemeine Kohärenz und Komplementarität mit a) den relevanten politischen Strategien der EU, insbesondere in den Bereichen Kultur und Medien, Beschäftigung, Gesundheit, Forschung und Innovation, Unternehmen, Justiz, Verbraucher, Entwicklung und Kohäsionspolitik; b) den anderen relevanten Finanzierungsquellen der EU im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds und den anderen Finanzierungsinstrumenten für Beschäftigung und soziale Eingliederung, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Forschungs- und Innovationsprogrammen, den Finanzierungsinstrumenten für Justiz und Bürgerschaft, den Programmen für Gesundheit und externe Kooperation sowie den Heranführungsinstrumenten. Artikel 20 Durchführungsstellen Das Programm wird von folgenden Stellen durchgeführt: a) der Kommission auf EU-Ebene; b) den nationalen Agenturen auf nationaler Ebene in den Teilnahmeländern gemäß Artikel 18 Absatz 1. Artikel 21 Nationale Behörde 1. Binnen eines Monats nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission im Wege einer förmlichen Mitteilung ihrer Ständigen Vertretung mit, welche Person(en) rechtlich dazu befugt ist bzw. sind, in ihrem Namen als „nationale Behörde“ im Sinne dieser Verordnung zu handeln. Wird während der Laufzeit des Programms eine andere nationale Behörde benannt, teilt der Mitgliedstaat der Kommission dies unverzüglich auf dem gleichen Weg mit. 2. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um rechtliche und administrative Hürden zu beseitigen, die dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Programms entgegenstehen, was auch die Verwaltung von Visa einschließt. 3. Binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung benennt die nationale Behörde eine einzige Koordinierungsstelle (nachstehend „nationale Agentur“). Die nationale Behörde übermittelt der Kommission eine geeignete Ex-ante-Konformitätsbewertung, aus der hervorgeht, dass die nationale Agentur den Bestimmungen der Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer vi und Artikel 57 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung Nr. XX/2012, des Artikels X der delegierten Verordnung Nr. XX/2012, den EU-Anforderungen für interne Kontrollnormen für nationale Agenturen sowie den Bestimmungen für die Verwaltung von Programmmitteln zur Gewährung von Finanzhilfen durch nationale Agenturen entspricht. 4. Die nationale Behörde benennt eine unabhängige Prüfstelle im Sinne von Artikel 24. 5. Die nationale Behörde übernimmt das Monitoring und die Aufsicht in Bezug auf die Verwaltung des Programms auf nationaler Ebene. Bevor sie Entscheidungen – insbesondere in Bezug auf die nationale Agentur – trifft, die sich auf die Verwaltung des Programms auswirken könnten, unterrichtet und konsultiert die nationale Behörde rechtzeitig die Kommission. 6. Die nationale Behörde stützt ihre Ex-ante-Konformitätsbewertung auf eigene Kontrollen und Prüfungen und/oder von der unabhängigen Prüfstelle im Sinne von Artikel 24 durchgeführte Kontrollen und Prüfungen. 7. Handelt es sich bei der für das Programm benannten nationalen Agentur um dieselbe Stelle, die auch als nationale Agentur für die Vorläuferprogramme für lebenslanges Lernen bzw. Jugend in Aktion fungiert hat, können sich die Kontrollen und Prüfungen für die Ex-ante-Konformitätsbewertung auf die neuen, für das Programm spezifischen Anforderungen beschränken. 8. Lehnt die Kommission aufgrund ihrer Evaluierung der Ex-ante-Konformitätsbewertung die Benennung der nationalen Agentur ab, sorgt die nationale Behörde dafür, dass die erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen werden, damit die als nationale Agentur benannte Stelle die von der Kommission festgelegten Mindestanforderungen erfüllt, oder benennt eine andere Stelle als nationale Agentur. 9. Die nationale Behörde kofinanziert den Betrieb der nationalen Agentur in angemessener Höhe, so dass gewährleistet ist, dass das Programm nach Maßgabe der relevanten EU-Vorschriften verwaltet wird. 10. Auf Grundlage der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene der nationalen Agentur, des zugehörigen Bestätigungsvermerks der unabhängigen Prüfstelle sowie der von der Kommission vorgenommenen Analyse der Konformität und der Leistungen der nationalen Agentur unterrichtet die nationale Behörde die Kommission jährlich bis zum 30. Oktober über ihre Monitoring- und Aufsichtstätigkeiten in Bezug auf die Programmverwaltung. 11. Die nationale Behörde trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwaltung der EU-Mittel, die die Kommission zwecks Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen des Programms an die nationale Agentur überweist. 12. Im Falle von Unregelmäßigkeiten sowie fahrlässigen oder betrügerischen Handlungen, die der nationalen Agentur anzulasten sind, sowie im Falle schwerwiegender Unzulänglichkeiten oder unzureichender Leistungen der nationalen Agentur, die zu offenen Forderungen der Kommmission gegenüber der nationalen Agentur führen, haftet die nationale Behörde gegenüber der Kommission für die ausstehenden Mittel. 13. In den in Absatz 12 angegebenen Fällen kann die nationale Behörde die Benennung der nationalen Agentur entweder von sich aus oder auf Veranlassung der Kommission widerrufen. Beabsichtigt die nationale Behörde, die Benennung der nationalen Agentur aus anderen triftigen Gründen zu widerrufen, so unterrichtet die nationale Behörde die Kommission mindestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Ende der Tätigkeiten der nationalen Agentur von diesem Widerruf. In einem solchem Fall vereinbaren die nationale Behörde und die Kommission formell konkrete, in einen Zeitplan eingebettete Übergangsmaßnahmen. 14. Im Falle eines Widerrufs führt die nationale Behörde die erforderlichen Kontrollen hinsichtlich der EU-Mittel durch, die der nationalen Agentur anvertraut wurden, deren Benennung widerrufen wurde, und sorgt für die ungehinderte Übertragung dieser Mittel sowie sämtlicher Dokumente und Verwaltungsinstrumente, die die neue nationale Agentur für die Programmverwaltung benötigt. Die nationale Behörde sorgt dafür, dass die nationale Agentur, deren Benennung widerrufen wurde, die notwendige finanzielle Unterstützung erhält, um ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Empfängern im Rahmen des Programms und der Kommission weiter nachkommen zu können, bis diese Verpflichtungen auf eine neue nationale Agentur übergehen. Artikel 22 Nationale Agentur 1. Die nationale Agentur a) besitzt Rechtspersönlichkeit oder ist Teil einer Stelle mit Rechtspersönlichkeit und unterliegt dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats. Ein Ministerium darf nicht als nationale Agentur benannt werden; b) verfügt über die Verwaltungskapazität, das Personal und die Infrastruktur, die für die zufriedenstellende Ausführung ihrer Aufgaben notwendig sind, so dass eine wirksame, effiziente Programmverwaltung und eine Verwendung der EU-Mittel im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gewährleistet sind; c) verfügt über die operativen und rechtlichen Mittel, um die auf EU-Ebene festgelegten Bestimmungen für die Verwaltung sowie das Vertrags- und Finanzmanagement einzuhalten; d) bietet hinlängliche finanzielle Sicherheiten, die vorzugsweise von einer Behörde gestellt werden, und die im Verhältnis zur Höhe der EU-Mittel stehen, mit deren Verwaltung sie beauftragt wird; e) wird für die Laufzeit des Programms benannt. 2. Die nationale Agentur ist gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer vi der Verordnung Nr. XXX/2012 [künftige Haushaltsordnung] und Artikel X der delegierten Verordnung Nr. XXX/2012 [künftige Durchführungsbestimmungen] für bestimmte auf nationaler Ebene verwaltete Aktionen des Programms zuständig. Diese Aktionen sind: a) sämtliche Aktionen des Programms im Rahmen der Leitaktion „Lernmobilität von Einzelpersonen“ mit Ausnahme der zur Erlangung von gemeinsamen Abschlüssen oder Doppel-/Mehrfachabschlüssen organisierten Mobilität sowie der EU-Garantiefazilität für Studiendarlehen; b) Aktion „strategische Partnerschaften“ im Rahmen der Leitaktion „Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und bewährten Verfahren“; c) Verwaltung der im Rahmen der Leitaktion „Unterstützung politischer Reformen“ durchgeführten Aktivitäten an der Basis. 3. Die nationale Agentur übernimmt die Verwaltung des gesamten Lebenszyklus der in Absatz 2 genannten Aktionen des Programms, gegebenenfalls mit Ausnahme der Auswahl- und Vergabeentscheidungen im Falle der in Absatz 2 genannten strategischen Partnerschaften. 4. Je nach den Vorgaben der Kommission für die betreffende Aktion des Programms vergibt die nationale Agentur entweder auf Grundlage einer Vereinbarung oder im Wege eines Finanzhilfebeschlusses Finanzhilfen an Empfänger. 5. Die nationale Agentur erstattet der Kommission und der für sie zuständigen nationalen Behörde jährlich gemäß den Bestimmungen des Artikels 57 Absatz 5 der Verordnung Nr. XX/2012 [Haushaltsordnung] Bericht. Ferner ist die nationale Agentur zuständig für die Umsetzung der Anmerkungen, die die Kommission im Anschluss an ihre Analyse der Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene der nationalen Agentur und des zugehörigen Bestätigungsvermerks vorlegt. 6. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der nationalen Behörde und der Kommission ist die nationale Agentur nicht befugt, ihr übertragene Aufgaben der Programm- oder Finanzverwaltung an Dritte zu übertragen. Die nationale Agentur trägt weiter die alleinige Verantwortung für die an Dritte übertragenen Aufgaben. 7. Im Falle der Benennung einer anderen nationalen Agentur trägt die nationale Agentur, deren Benennung widerrufen wurde, weiter die rechtliche Verantwortung für die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Empfängern im Rahmen des Programms und der Kommission, bis diese Verpflichtungen auf eine neue nationale Agentur übergehen. 8. Die nationale Agentur ist zuständig für die Verwaltung und Auflösung der für die Vorläuferprogramme für lebenslanges Lernen und Jugend in Aktion (2007-2013) geschlossenen Finanzvereinbarungen, die bei Beginn der Laufzeit dieses Programms noch nicht abgeschlossen sind. Artikel 23 Europäische Kommission 1. Binnen zwei Monaten nach Erhalt der von der nationalen Behörde gemäß Artikel 21 Absatz 3 vorgelegten Ex-ante-Konformitätsbewertung entscheidet die Kommission, ob sie die Benennung der nationalen Agentur akzeptiert, mit Auflagen akzeptiert oder ablehnt. Solange die Ex-ante-Konformitätsbewertung nicht akzeptiert wurde, geht die Kommission kein Vertragsverhältnis mit der nationalen Agentur ein. Im Falle der Akzeptierung mit Auflagen kann die Kommission angemessene Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich des Vertragsverhältnisses mit der nationalen Agentur treffen. 2. Nachdem die Kommission die Ex-ante-Konformitätsbewertung in Bezug auf die für das Programm benannte nationale Agentur angenommen hat, regelt die Kommission offiziell die rechtlichen Verantwortlichkeiten hinsichtlich Finanzvereinbarungen, die sich auf die Vorläuferprogramme für lebenslanges Lernen und Jugend in Aktion (2007-2013) beziehen und die bei Beginn der Laufzeit des Programms noch nicht abgeschlossen sind. 3. In dem Dokument, das das Vertragsverhältnis zwischen der Kommission und der nationalen Agentur regelt, a) sind die internen Kontrollnormen für nationale Agenturen sowie die Bestimmungen für die Verwaltung von EU-Mitteln zur Gewährung von Finanzhilfen durch nationale Agenturen festgelegt; b) ist das Arbeitsprogramm der nationalen Agentur enthalten, in dem die Verwaltungsaufgaben der nationalen Agentur aufgeführt sind, für die eine EU-Förderung bereitgestellt wird; c) sind die von der nationalen Agentur zu erfüllenden Berichterstattungsauflagen angegeben. 4. Die Kommission stellt der nationalen Agentur jährlich die folgenden Programmmittel zur Verfügung: a) Mittel zur Gewährung von Finanzhilfen im Mitgliedstaat im Rahmen der Aktionen des Programms, mit deren Verwaltung die nationale Agentur beauftragt wurde; b) einen finanziellen Beitrag, um die nationale Agentur bei der Bewältigung ihrer Programmverwaltungsaufgaben zu unterstützen. Er wird in Form eines pauschalen Beitrags zu den Betriebskosten der nationalen Agentur ausgezahlt. Seine Höhe wird nach Maßgabe der Höhe der EU-Mittel festgelegt, die der nationalen Agentur zur Gewährung von Finanzhilfen anvertraut werden. 5. Die Kommission legt die Vorgaben für das Arbeitsprogramm der nationalen Agentur fest. Die Kommission stellt der nationalen Agentur die Programmmittel erst zur Verfügung, nachdem sie das entsprechende Arbeitsprogramm der nationalen Agentur offiziell angenommen hat. 6. Auf Grundlage der in Artikel 21 Absatz 3 festgelegten von den nationalen Agenturen zu erfüllenden Anforderungen überprüft die Kommission das nationale Verwaltungs- und Kontrollsystem, insbesondere durch Auswertung der Ex-Ante-Konformitätsbewertung der nationalen Behörde, der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene der nationalen Agentur, des zugehörigen Bestätigungsvermerks der unabhängigen Prüfstelle und unter Berücksichtigung der jährlich von der nationalen Behörde vorgelegten Informationen über ihre Monitoring- und Aufsichtstätigkeiten in Bezug auf die Programmverwaltung. 7. Nach Bewertung der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene und des zugehörigen Bestätigungsvermerks der unabhängigen Prüfstelle übermittelt die Kommission der nationalen Agentur und der nationalen Behörde ihre Stellungnahme und ihre Anmerkungen hierzu. 8. Falls die Kommission die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene der nationalen Agentur oder den zugehörigen Bestätigungsvermerk der unabhängigen Prüfstelle nicht akzeptieren kann oder falls die nationale Agentur die Anmerkungen der Kommission unzureichend umsetzt, kann die Kommission gemäß Artikel 57 Absatz 4 der Verordnung Nr. XX/2012 [Haushaltsordnung] die zur Wahrung der finanziellen Interessen der EU erforderlichen Vorsichts- und Korrekturmaßnahmen ergreifen. 9. Die Kommission organisiert regelmäßig Sitzungen mit dem Netz der nationalen Agenturen, um für eine kohärente Durchführung des Programms in allen Teilnahmeländern zu sorgen. 10. Die Kommission kann die nationalen Behörden auffordern, Einrichtungen oder Organisationen bzw. die Arten solcher Einrichtungen oder Organisationen zu benennen, die im jeweiligen Hoheitsgebiet als zur Teilnahme an spezifischen Programmaktionen berechtigt gelten. Artikel 24 Prüfstelle 1. Im Rahmen der unabhängigen Prüfung wird ein Bestätigungsvermerk in Bezug auf die jährliche Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene gemäß Artikel 57 Absatz 5 Buchstaben d und e der Verordnung Nr. XX/2012 [Haushaltsordnung] ausgestellt. 2. Die unabhängige Prüfstelle a) verfügt über die erforderliche fachliche Kompetenz, um Prüfungen im öffentlichen Sektor durchzuführen; b) gewährleistet, dass bei der Prüftätigkeit international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden; c) steht in keinem Interessenkonflikt in Bezug auf die juristische Person, der die nationale Agentur angehört. Insbesondere ist sie von der juristischen Person, der die nationale Agentur angehört, funktional unabhängig und führt keinerlei andere Kontrollen und Prüfungen bei oder im Auftrag der juristischen Person durch. 3. Die unabhängige Prüfstelle gewährt der Kommission und ihren Vertretern sowie dem Rechnungshof uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Dokumenten und Berichten, auf die sich der Bestätigungsvermerk stützt, den sie in Bezug auf die jährliche Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene der nationalen Agentur abgibt. KAPITEL VIII Kontrollsystem Artikel 25 Grundsätze des Kontrollsystems 1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. 2. Für die Aufsichtskontrollen in Bezug auf die von den nationalen Agenturen verwalteten Aktionen des Programms ist die Kommission zuständig. Sie legt die Mindestanforderungen für die von den nationalen Agenturen und der unabhängigen Prüfstelle durchzuführenden Kontrollen fest. 3. Die nationale Agentur ist für die Primärkontrollen bei den Empfängern zuständig, die Finanzhilfen im Rahmen der in Artikel 22 Absatz 2 genannten Aktionen erhalten. Diese Kontrollen bieten ausreichende Gewähr dafür, dass die gewährten Finanzhilfen bestimmungsgemäß und unter Einhaltung der maßgeblichen EU-Vorschriften verwendet werden. 4. Die Kommission koordiniert ihre Kontrollen in Bezug auf die Mittel des Programms, die an die nationalen Agenturen überwiesen werden, entsprechend dem Grundsatz der einzigen Prüfung und auf Grundlage einer risikobasierten Analyse mit den nationalen Behörden und den nationalen Agenturen. Diese Bestimmung gilt nicht für Untersuchungen des OLAF. Artikel 26 Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union 1. Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern sowie sonstigen Dritten, die EU-Mittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen. Sie können auch Rechnungsprüfungen und Kontrollen bei den nationalen Agenturen durchführen. 2. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates bei allen direkt oder indirekt betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem EU-Finanzierungsvertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union vorliegt. 3. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. KAPITEL IX Befugnisübertragungen und Durchführungsbestimmungen Artikel 27 Übertragung von Befugnissen an die Kommission Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Artikel 13 Absatz 7 und Artikel 22 Absatz 2 in Bezug auf die Leistungskriterien bzw. die von den nationalen Agenturen verwalteten Aktionen zu erlassen. Artikel 28 Ausübung der Befugnisübertragung 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 2. Die in Artikel 27 genannten Befugnisse werden der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und für die Laufzeit des Programms übertragen. 3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 27 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in jenem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 27 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 29 Durchführung des Programms Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme an; dies geschieht mittels Durchführungsrechtsakten im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2. Im Arbeitsprogramm werden die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag festgelegt. Das Arbeitsprogramm enthält eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktionen, Angaben zur Höhe der für jede Aktion vorgesehenen Mittel und – für die von den nationalen Agenturen verwalteten Aktionen – Angaben zur Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten sowie einen vorläufigen Durchführungszeitplan. Für Finanzhilfen werden die Prioritäten, die maßgeblichen Bewertungskriterien und die Höchstsätze für die Kofinanzierung angegeben. Artikel 30 Ausschussverfahren 1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. KAPITEL X Schlussbestimmungen Artikel 31 Aufhebung – Übergangsbestimmungen 1. Der Beschluss Nr. 1720/2006/EG über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens, der Beschluss Nr. 1719/2006/EG über die Einführung des Programms Jugend in Aktion und der Beschluss Nr. 1298/2008/EG über das Aktionsprogramm Erasmus Mundus werden zum 1. Januar 2014 aufgehoben. 2. Aktionen, die bis einschließlich 31. Dezember 2013 auf Grundlage des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG, des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG oder des Beschlusses Nr. 1298/2008/EG angelaufen sind, werden entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung verwaltet. 3. Die Mitgliedstaaten sorgen auf nationaler Ebene für einen reibungslosen Übergang zwischen den im Rahmen der Vorläuferprogramme in den Bereichen lebenslanges Lernen, Jugend und internationale Zusammenarbeit im Hochschulwesen durchgeführten Aktionen und den im Rahmen des Programms vorgesehenen Aktionen. Artikel 32 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2014. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident ANHANG FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE [Dieses Formblatt ist in Anwendung des Artikels 28 der Haushaltsordnung und des Artikels 22 der Durchführungsbestimmungen allen Vorschlägen und Initiativen beizufügen, die der Rechtsetzungsbehörde unterbreitet werden.] 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziele 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des EU-Programms „Erasmus für alle“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[31] Titel 15 – Bildung und Kultur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative x Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[32]. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziele 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Strategie Europa 2020 Priorität: intelligentes und integratives Wachstum, Gesamtprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport Ziele: Bildung/Fertigkeiten Leitinitiativen: Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten, Jugend in Bewegung 1.4.2. Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten EINZELZIEL Nr. 1: Verbesserung des Niveaus der Schlüsselkompetenzen und Fertigkeiten, insbesondere hinsichtlich ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft, sowie der Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben in Europa, insbesondere durch mehr Möglichkeiten der Lernmobilität für junge Menschen, Lernende, Personal und Jugendbetreuerinnen und Jugendbetreuer sowie durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Bildungswesen, dem Jugendbereich und den Akteuren des Arbeitsmarkts; EINZELZIEL Nr. 2: Förderung von Qualitätsverbesserungen, Innovationsexzellenz und Internationalisierung auf Ebene der Bildungseinrichtungen sowie in der Jugendarbeit, insbesondere durch verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Berufsbildungsanbietern bzw. Jugendorganisationen und anderen Stakeholdern; EINZELZIEL Nr. 3: Förderung der Entstehung eines europäischen Raums des lebenslangen Lernens, Anstoßen politischer Reformen auf nationaler Ebene, Unterstützung der Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung einschließlich des nicht formalen Lernens und Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, insbesondere durch verstärkte politische Zusammenarbeit, bessere Nutzung von Anerkennungs- und Transparenzinstrumenten und Verbreitung bewährter Verfahren; EINZELZIEL Nr. 4: Verbesserung der internationalen Dimension der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Jugendbereichs, insbesondere in der Hochschulbildung, durch Verbesserung der Attraktivität der Hochschuleinrichtungen in der EU und Unterstützung der Entwicklungsziele der EU mittels Förderung der Mobilität und Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen aus der EU und Drittländern und gezieltem Aufbau von Kapazitäten in Drittländern; EINZELZIEL Nr. 5: Verbesserung des Sprachunterrichts und des Erlernens von Sprachen sowie Förderung der sprachlichen Vielfalt; EINZELZIEL Nr. 6: Förderung von Exzellenz in der Lehre und Forschung zur europäischen Integration mittels weltweiter Jean-Monnet-Aktivitäten; EINZELZIEL Nr. 7: Bekämpfung der länderübergreifenden Bedrohungen für den Sport, beispielsweise Doping, Spielabsprachen, Gewalt, Rassismus und Intoleranz; EINZELZIEL Nr. 8: Unterstützung von Good Governance im Sport sowie zweigleisiger Laufbahnen von Sportlerinnen und Sportlern; EINZELZIEL Nr. 9: Unterstützung von sozialer Eingliederung, Chancengleichheit und gesundheitsfördernder körperlicher Betätigung durch Steigerung der Beteiligung an sportlichen Aktivitäten; ABM/ABB-Tätigkeiten Vorgeschlagene neue ABM/ABB-Tätigkeit: 15.02 Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Empfänger/Zielgruppe auswirken dürfte. Durch die Förderung der formalen und nicht formalen länder