22. 12. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 321/7 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des  Rates  zur  Einführung  eines  gemeinschaftlichen 
Systems  zum  raschen  Austausch  von  Informationen  über  die  Gefahren  bei  der 
Verwendung  von  Konsumgütern 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  11. Dezember  1979) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  und  insbesondere  auf 
Artikel  235, 
gestützt  auf den  Vorschlag  der  Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Nach  dem  ersten  Programm  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  für eine  Politik  zum  Schutz  und 
zur Unterrichtung  der  Verbraucher  (') müssen  die 
dem  Verbraucher  angebotene  Erzeugnisse  so beschaf-
fen sein,  daß  sie bei einem  Verbrauch  unter  normalen 
oder  vorhersehbaren  Bedingungen  die  Gesundheit 
und die  Sicherheit  des  Verbrauchers  nicht  gefährden; 
wenn  sie  jedoch  gefährlich  sind,  müssen  geeignete 
Maßnahmen  getroffen  werden,  um  den  Verbraucher 
über  die  Unfallrisiken  zu unterrichten,  die  Bedingun-
gen zur  Verwendung  der  Erzeugnisse  zu verbessern, 
beziehungsweise  sie mit  Hilfe  eines  raschen  und  einfa-
chen  Verfahrens  aus  dem  Markt  zu ziehen. 
Wenn  festgestellt  wird,  daß  zu privaten  Zwecken  ver-
wendete  Konsumgüter,  die  in mehreren  Mitgliedstaa-
ten der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  in Ver-
kehr  gebracht  sind  oder  werden  sollen,  die  Gesund-heit und  Sicherheit  von  Personen  gefährden  und  des-
halb  dringende  Vorkehrungen  getroffen  werden  müs-
sen, ist es erforderlich,  daß  auf  Gemeinschaftsebene 
rasche  Informationen  über  diese  Erzeugnisse  ausge-
tauscht  werden  können  und  zu diesem  Zweck  ein fest-
gefügtes  System  zur  Verfügung  steht. 
Ein derartiges  Informationssystem  erscheint  notwen-
dig, um  eines  der  Ziele  der  Gemeinschaft  im Bereich 
des Schutzes  und  der  Unterrichtung  der  Verbraucher 
zu verwirklichen.  Die  hierfür  erforderlichen  Aktions-
mittel  sind  im Vertrag  nicht  vorgesehen. 
Falls  einige  Produkte  spezifischen  Gemeinschaftsvor-
schriften  unterliegen,  muß  dieser  Informationsaus-
tausch  im Rahmen  der  Anwendung  dieser  Vorschrif-
ten durchgeführt  werden. 
In Anbetracht  der  Vielzahl  von  Konsumgütern  und  ih-
rer privaten  oder  Kollektivverwendung  kann  nur  eine 
unvollständige  Liste  von  Produktenkategorien  ange-
führt  werden;  des  weiteren  ist es angebracht,  ihre  be-
rufliche  Verwendung  auszuschließen,  was  übrigens 
nicht  wesentlich  den  Zielen  des  ersten  Programms  für 
eine Politik  zum  Schutz  und  zur  Unterrichtung  der 
Verbraucher  entspricht. 
HAT  FOLGENDE  ENTSCHEIDUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(') ABl.  Nr. C 92 vom  25. 4. 1975,  S. 1. Jeder  Mitgliedstaat,  der innerhalb  seines  Hoheitsgebie-
tes feststellt,  daß  unter  normalen  oder  vorhersehbaren 
Nr. C 321/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 22. 12. 79 
Bedingungen  verwendete  Konsumgüter,  die  in einem 
oder  mehreren  anderen  Mitgliedstaaten  der  Gemein-
schaft  vermarktet  werden,  oder  ein  Posten  dieses  Er-
zeugnisses  eine  unmittelbare  und  akute  Gefahr  für die 
Gesundheit  oder  Sicherheit  von  Personen  darstellt, 
teilt dies  den  anderen,  als  betroffen  anzusehenden 
Mitgliedstaaten  sowie  der  Kommission  auf  schnell-
stem  Weg  mit  unbeschadet  der  für  bestimmte  Pro-
dukte  bestehenden  Gemeinschaftsvorschriften. 
Im Hinblick  auf  eine  Entscheidung  seitens  der  ande-
ren Mitgliedstaaten  und  gegebenenfalls  die  Verab-
schiedung  geeigneter  Maßnahmen  durch  die Kommis-
sion enthält  die  Information  alle  einschlägigen  Anga-
ben,  wie  z. B. die Beschaffenheit  des betreffenden  Er-
zeugnisses,  seine  Merkmale,  Art  und  Umfang  der  fest-
gestellten  Gefahren  sowie  die  von  dem  betreffenden 
Mitgliedstaat  getroffenen  oder  geplanten  Maßnah-
men. 
Auf Antrag  des  betreffenden  Mitgliedstaats  kann  der 
Inhalt  der  gemeldeten  Informationen  vertraulich  blei-
ben. 
Artikel  2 
Unter  Konsumgütern  sind  alle  Erzeugnisse  zu verste-
hen,  wie: 
— zum  menschlichen  Verzehr  bestimmte  Lebensmit-
tel; 
— für  Haushaltszwecke  vorgesehene  Geräte,  ein-
schließlich  derjenigen  für Bastei-  und  Gartenarbei-
ten sowie  für Spiel  und  Sport; 
— Pharmazeutika,  Kosmetika,  Chemikalien,  Texti-
lien und  Spielzeug; — Kraftfahrzeuge,  Fahrräder,  Motorräder  oder  an-
dere  Verkehrsmittel. 
Von  dem  Anwendungsbereich  der  vorliegenden  Ent-
scheidung  sind  jedoch  alle  Erzeugnisse  zur  berufli-
chen  Verwendung  ausgeschlossen. 
Artikel  3 
Die Mitgliedstaaten  informieren  die  Kommission 
ohne  Verzögerung  über  die  Maßnahmen,  die  sie 
getroffen  haben  bzw.  planen  nach  Erhalt  der  in 
Artikel  1 genannten  Informationen. 
Artikel  4 
Jeder  Mitgliedstaat  bestimmt  die für  die Übermittlung 
oder  den  Empfang  der  in Artikel  1 und  3 genannten 
Informationen  zuständige  staatliche  Behörde  oder 
Behörden. 
Artikel  5 
Die Mitgliedstaaten  werden  die notwendigen  Maßnah-
men treffen,  um die  Bestimmungen  der  vorliegenden 
Entscheidung  innerhalb  einer  Frist  von  sechs  Mona-
ten nach  deren  Veröffentlichung  in Anwendung  zu 
bringen,  und  setzen  die  Kommission  sofort  davon  in 
Kenntnis. 
Artikel  6 
Diese  Entscheidung  ist an die  Mitgliedstaaten  gerich-
tet.