KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 474 endg. 
Brüssel, den 6. Dezember 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen 
Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte 
Erdöl erZeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen 
Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1994) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Im Anschluss an die Verhandlungen, die mit der Türkei geführt wurden, 
um das Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft 
sowie das Zusatzprotokoll infolge des Beitritts der neuen 
Mitgliedstaaten anzupassen, hat die Gemeinschaft am 30. Juni 1973 in 
Ankara ein Ergänzungsprotokoll unterzichnet, das am 1. März 1986 in 
Kraft getreten ist. 
Das vorgenannte Ergänzungsprotokoll sieht u.a. die Eröffnung eines 
jährlichen zollfreien GemeinschaftszolIkontingents von 340 000 Tonnen 
für bestimmte Erdöl erZeugnisse des Kapitels 27 des kombinierten 
Nomenklatur vor. 
2. Aufgrund des Beschlusses des Assoziationsrates vom Juni 1973, für die 
Türkei eine nicht weniger günstige Behandlung als die, den durch die 
Allgemeinen ZolIPräferenzen begünstigten Ländern eingeräumte 
Behandlung, sicherzustellen, sahen sich die Kommission und die 
türkischen Behörden veranlasst, die Frage der Gleichwertigkeit der 
ZolIbehandlung die einmal auf die Entwicklungsländer und zum anderen 
auf die Türkei angewandt wird, zu prüfen. 
Nach einer Prüfung des Problems hatte die Kommission schliesslich 
'anerkannt, dass in Anbetracht der Bestimmungen des einzigen Artikels, 
Absatz 4 des Anhangs Nr. 1 des Zusatzprotokolls das für die Türkei 
vorgesehene ZolIkontingent von 340 000 Tonnen für das Jahr 1976 in 
einen Gemeinschaftsplafond umzuwandeln ist, dessen Menge im selben 
Verhältnis wie das im Rahmen des Systems der Allgemeinen 
Zollpräferenzen angenommen erhöht wird. 
Heute beträgt die Plafondmenge nach den nacheinander erfolgten 
Erhöhungen 740 250 T. 
3 
Der bei I legende Verordnungsvorschlag bezweckt lediglich, für diese 
Erzeugnisse für das Jahr 1994 einen Gemeinschaftspiafond der 
obengenannten Menge eröffnen und eine Gemeinschaftliche Überwachung 
der Einfuhren einzurichten. 
3. Anwendung der Plafondregel und die Wiedereinführung der Zollsätze 
sieht beiliegender Vorschlag eine Befugnisübertragung vom Rat auf die 
Kommission vor. 
Dies ist das Ziel des beigefügten Vorschlags. 
Anhang: Vorschlag für eine Verordnung des Rates. 
Vorschlag 
VERORDNUNG (E G) Nr. 
vom /93 DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftspiafonds für 
bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer 
gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1994) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaften , insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Artikel 7 des ErgänzungsprotokoUs zum Assoziierungsab­
kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft -
und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitglied­
staaten zu der Gemeinschaft ('), das am 30. Juni 1973 in 
Ankara unterzeichnet wurde und am 1. März 1986 in 
Kraft getreten ist (*), sieht die vollständige Aussetzung der 
Zollsätze für einige in der Türkei raffinierte Erdölerzeug­
nisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im 
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents mit einer 
Jahresmenge von 340 000 Tonnen vor. Es ist angebracht, 
für die betreffenden Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung 
der vorgesehenen Zollvorteile vorzusehen, die im wesent­
lichen darin besteht, daß an die Stelle des Gemeinschafts­
zollkontingents ein Gemeinschaftsplafond tritt, dessen 
Menge, über die hinaus die gegenüber den Drittländern 
geltenden Zollsätze wiedereingeführt werden können, 
nach aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf 740 250 
Tonnen festgesetzt wird. unterrichtet werden. Es ist daher angezeigt, die Einfuhr 
dieser Waren zu überwachen. 
Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung eines 
Gemeinschaftspiafonds in Ausführung ihrer internatio­
nalen Verpflichtungen zu entscheiden. Um eine wirksame 
Verwaltung dieser Plafonds zu gewährleisten, ist es jedoch 
nicht ausgeschlossen, daß die Mitgliedstaaten dies mit 
Hilfe eines Verwaltungsverfahrens vornehmen, bei dem 
die Einfuhren der betreffenden Waren auf den Plafond 
auf Gemeinschaftsebene jeweils dann angerechnet 
werden, wenn diese Waren der Zollstelle mit einer 
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr gestellt werden. Dabei muß die Möglichkeit 
vorgesehen werden, die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs wiedereinzuführen, sobald dieser Plafond auf 
Gemeinschaftsebene erreicht ist. 
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und 
besonders rasche Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den 
jeweiligen Stand der Anrechnungen auf den Plafond 
kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten 
hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist 
um so notwendiger, als die Kommission die Möglichkeit 
haben muß, die geeigneten Maßnahmen zur Wiederein­
führung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zu 
treffen, sobald der Plafond erreicht ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Zur Durchführung der Plafondregelung muß die 
Gemeinschaft regelmäßig über die Entwicklung der 
Einfuhren der in der Türkei raffinierten Erzeugnisse 
(') ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1977, S. 2. 
0 ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 36. (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 werden 
die Zollsätze, die bei der Einfuhr der in Absatz 2 
genannten, in der Türkei raffinierten Erdölerzeugnisse in 
die derzeitige Gemeinschaft gelten, im Rahmen eines 
Gemeinschaftspiafonds von 740 250 Tonnen vollständig 
ausgesetzt. 
(2) Absatz 1 gilt für folgende Erdölerzeugnisse : 
,r 
Laufende 
Nummer KN-Codc Warenbezeichnung 
13.0010 2710 00 
2710 00 21 
2710 00 25 
2710 00 26 
2710 00 27 
2710 00 29 
2710 00 32 
2710 00 34 
2710 00 36 
2710 00 37 
2710 00 39 
2710 00 51 
2710 00 55 
2710 00 59 
2710 00 69 
2710 00 74 
2710 00 76 
2710 00 77 
2710 00 78 
2710 00 85 
2710 00 87 
2710 00 88 
2710 00 89 
2710 00 92 
2710 00 94 
2710 00 96 
2710 00 98 Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe öle ; 
Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese öle den Charakter 
der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen : 
— Leichtöle : 
— — zu anderer Verwendung : 
— — — Spezialbenzine : 
— — — — Testbenzin (white spirit) 
— - - — andere 
— — — andere : 
— — — — — Flugbenzin 
— - — — — anderes, mit einem Bleigehalt vont 
— — — — — — 0,013 g/1 oder weniger: 
— — — — — — — mit einer Oktanzahl von weniger als 95 
_______ mit einer Oktanzahl von 95 oder mehr, jedoch 
weniger als 98 
— — — — — — — mit einer Oktanzahl von 98 oder mehr 
mehr als 0,013 g/1 : 
— — — — — — — mit einer Oktanzahl von weniger als 98 
_______ mit einer Oktanzahl von 98 oder mehr 
— — — — leichter Flugturbinenkraftstoff 
— — — — andere Leichtöle 
— mittelschwere Öle : 
— — zu anderer Verwendung : 
— — — Leuchtöl (Kerosin) : 
— — — — Flugturbinenkraftstoff 
— — — — anderes 
— — — andere 
— Schweröle : 
— — Gasöl : 
— — — zu anderer Verwendung 
— — Heizöle : 
— — — — mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weniger 
— — — — mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT bis 2 GHT 
— — — — mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2 GHT bis 2,8 GHT 
— - — — mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT 
— — Schmieröle, andere öle : 
— — — zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen 
Anmerkung 6 zu Kapitel 27(') 
— — — zu anderer Verwendung : 
— — — — Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle 
— — — — Hydrauliköle 
— — — — Weißöle, Paraffinum liquidum 
— — — — Getriebeöle 
— — — — Metallbearbeitungsöle, Formöle, Korrosionsschutzöle 
— — — — Elektroisolieröle 
— — — — andere Schmieröle und andere öle 
Laufende 
Nummer 
13.0010 
(Fortsetzung) KN-Codc 
2711 
2711 12 
2711 12 94 
2711 12 96 
2711 12 98 
2711 13 
2711 13 91 
2711 13 93 
2711 13 98 
2712 
2712 10 
2712 10 10 
2712 10 90 
2712 20 00 
2712 90 
2712 90 39 
2712 90 90 
2713 
2713 90 
2713 90 90 Warenbezeichnung 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe : 
- verflüssigt : 
- — Propan : 
- — — anderes : 
_____ mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch 
weniger als 99 Hundertteilen 
- — — — — Mischungen von Propan und Butan mit einem Propange­
halt von mehr als 50 bis 70 Hundertteilen Propan 
_____ andere 
- — Butane : 
- — — — mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger 
als 95 Hundertteilen 
- - — - Mischungen von Butan und Propan mit einem Butangehalt 
von mehr als 50 bis 65 Hundertteilen 
•\ 
- — — — andere 
Vaselin ; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rück­
stände (.slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineral­
wachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene 
Erzeugnisse, auch gefärbt : 
- Vaselin : 
- — roh 
- — andere 
- Paraffin mit einem Gehalt an öl von weniger als 0,75 GHT 
- andere : 
- — andere : 
- — — roh : 
- — — - zu anderer Verwendung 
- - — andere 
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder 
öl aus bituminösen Mineralien : 
- andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien : 
- — andere 
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
(3) Die in Absatz 1 genannten Einfuhren von Erdöl­
erzeugnissen unterliegen einer gemeinschaftlichen 
Überwachung. 
(4) Die Einfuhren der betreffenden Waren werden 
nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zoll­
stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-
rechtlich freien Verkehr auf den Plafond angerechnet. 
(5) Der Stand der Ausnutzung des Plafonds wird auf 
Gemeinschaftsebene anhand der nach Absatz 4 angerech­
neten Einfuhren festgestellt. 
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
regelmäßig und innerhalb der in Artikel 3 angegebenen 
Fristen über die Einfuhren, die entsprechend den Modali­
täten des vorliegenden Artikels erfolgt sind. 
Artikel 2 
Ist der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Piafond auf 
Gemeinschaftsebene erreicht, so kann die Kommission im Verordnungswege bis zum Ende des Kalenderjahres 
die Erhebung der normalerweise geltenden Zollsätze 
wiedereinführen. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission späte­
stens am fünfzehnten Tag jedes Monats die Übersicht 
über die im Vormonat durchgeführten Anrechnungen. 
Auf Antrag der Kommission übermitteln sie die Über­
sicht über die Anrechnung in Form von Zehntagesmel­
dungen binnen fünf Tagen nach Ablauf jedes Zehntages­
zeitraums. 
Artikel 4 
Zur Durchführung dieser Verordnung trifft die Kommis­
sion in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
alle zweckdienlichen Maßnahmen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 19941 in Kraft. 
3 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
s-
F INANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag einer Verordnung (EG) des 
Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen 
Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der TUrkei raffinierte 
ErdölerZeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen 
Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1994). 
4. Ziel des Vorhabens: Auf Grund der vertraglichen Verpflichtungen 
gegenüber der TUrkei. 
5. Berechnunoswe i se : 
KN Code: 2710 zu 2714 
Umfang des Plafond : 740 250 T 
Anzuwendender Zollsatz: 0% 
Normaler Zollsatz : verschiedene Zollsätze 
(Durchschnittszollsatz 5 %) 
6. Elnnahmeverluste: 
Wert/1 Tonne : 72 ECU (Mittelwert) 
Gesamtwert : 53 298 000 ECU 
Verlust : 
- bei einer Gesamtausschöpfung : 
53 298 000 ECU X 5/100 : 2 664 900 ECU. 
03 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 474 endg. 
DOKUMENTE 
DE li 02 
Katalognummer : CB-CO-93-681-DE-C 
ISBN 92-77-62489-2 
Amt für amtliche VeröffentHchuügen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg