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Nr. C 197/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.8.86 
ANHÖRUNG 
des Rates gemäß Artikel 28 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl zu einem Entwurf für eine Entscheidung (EGKS) der Kommis­
sion zur Anwendung ihrer Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS über die Gemeinschaftsregelung 
für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus 
(86/C 197/09) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Mitteilung vom 6. Juni 1986 die 
Anhörung des Rates gemäß Artikel 28 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europä­
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einem Entwurf für eine Entscheidung (EGKS) der 
Kommission zur Anwendung ihrer Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS über die Gemeinschafts­
regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus beantragt. 
Die beantragte Anhörung ist auf der 1099. Tagung des Rates am 21./22. Juli 1986 erfolgt.
4
18.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C254/1
i
(Mitteilungen)
RAT
FestlegunggemeinsamerStandpunktedurchdenRatimRahmendesVerfahrensderZusam­
menarbeitgemäßArtikel149Absatz2desVertrageszurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft
(93/C254/01)
DerRathatgemeinsameStandpunktezufolgendenTextenfestgelegt:
Vorschlägefür:
eineRichtliniedesRateszurHarmonisierung derSchutzdauerdesUrheberrechts undbe­
stimmterverwandterSchutzrechte
Dok.7831/1/93+ADD1
eineRichtliniedesRateszurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Satellitenfunkanlagen inErweiterungdesGeltungsbereichs derRichtlinie91/263/EWG
Dok.7774/1/93+ADD1
DerTextdiesergemeinsamenStandpunktekannbeimGeneralsekretariat desRates,Ruedela
Loi170,B-1048Brüssel,Büro12/53,Telefax2348174,angefordertwerden.
BeijederBestellungsinddieReferenznummern diesesAmtsblattsunddielaufendeNummer
desbetreffendenVorschlagsanzugeben .
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(13)

Die aquatische Umwelt ist gegenüber Pestiziden besonders empfindlich. Es ist daher besonders wichtig, durch geeignete Maßnahmen eine Verschmutzung des Oberflächen- und des Grundwassers zu verhindern, indem etwa entlang den Oberflächengewässern Pufferzonen und Schutzgebiete angelegt oder Hecken gepflanzt werden, um die Exposition der Wasserkörper gegen Abdrift, Drainageabfluss und Oberflächenabfluss zu verringern. Die Größe der Pufferzonen sollte insbesondere von den Bodenmerkmalen, den Eigenschaften der Pestizide und von den Merkmalen der Landwirtschaft in den betreffenden Gebieten abhängen. Die Verwendung von Pestiziden in Einzugsgebieten von Trinkwassergewinnungsanlagen, an oder auf Verkehrswegen wie z.B. Bahnlinien sowie auf versiegelten oder stark durchlässigen Oberflächen kann das Risiko einer Verschmutzung der aquatischen Umwelt erhöhen. In solchen Gebieten ist die Verwendung von Pestiziden daher so weit wie möglich zu verringern oder gegebenenfalls ganz einzustellen.
9.

Im Anschluss an die Abstimmung im Plenum haben das Europäische Parlament und der Rat Verhandlungen geführt, um in zweiter Lesung auf der Grundlage eines Standpunkts des Rates in erster Lesung, den das Parlament unverändert billigen könnte, eine Einigung zu erreichen. Der Wortlaut des Standpunkts des Rates in erster Lesung spiegelt den zwischen den Gesetzgebern erzielten Kompromiss voll und ganz wider.
4.

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments hat am 3. Dezember 2014 die Ergebnisse des informellen Trilogs gebilligt. Am selben Tag hat der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments dem Vorsitzenden des AStV I in einem Schreiben mitgeteilt, dass er — sollte der Rat dem Europäischen Parlament wie vereinbart, vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen, seinen Standpunkt förmlich übermitteln — gemeinsam mit dem Berichterstatter dem Plenum empfehlen würde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments zu billigen.
8.

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) hat Einvernehmen über den Text erzielt, der das Ergebnis des Mandats widerspiegelt, und der Vorsitzende des Ausschusses hat am 15. Juni 2016 ein Schreiben an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter gerichtet; darin wird ausgeführt, dass er dem Plenum empfehlen wird, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments — vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — zu billigen, falls der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung im Einklang mit dem diesem Schreiben beigefügten Text festlegt, den der AStV am 3. Juni 2016 bestätigt hat.
(76)

Im Interesse der Rechtssicherheit und im Hinblick auf die Ersetzung nationaler Vorschriften durch die Vorschriften dieser Verordnung, soweit es um Arten von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen geht, die nunmehr in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sollten Übergangsregelungen vorgesehen werden, die es Personen, die solche Schwarmfinanzierungsdienstleistungen im Einklang mit dem vor dieser Verordnung geltenden nationalen Recht erbringen, ermöglichen, ihre Geschäftstätigkeit an diese Verordnung anzupassen und über genügend Zeit für die Beantragung einer Zulassung gemäß dieser Verordnung zu verfügen. Diese Personen sollten daher in der Lage sein, Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, bis zum … [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] weiterhin gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften zu erbringen. Während dieses Übergangszeitraums können die Mitgliedstaaten besondere Verfahren einführen, die es juristischen Personen, die nach nationalem Recht zur Erbringung von in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Schwarmfinanzierungsdienstleistungen befugt sind, ermöglichen, ihre nationalen Zulassungen in Zulassungen gemäß dieser Verordnung umzuwandeln, sofern die Schwarmfinanzierungsdienstleister die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
9.

Am 16. März 2021 hat der Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments die Ergebnisse der interinstitutionellen Verhandlungen gebilligt. Der Vorsitzende des REGI-Ausschusses hat dem Vorsitz des Rates am 18. März 2021 in einem Schreiben mitgeteilt, dass er dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates — vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — in zweiter Lesung des Parlaments ohne Abänderungen zu billigen.
13.

Am 27. Januar 2021 hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments die politische Einigung bestätigt, und der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses hat am 1. Februar in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses der Ständigen Vertreter bestätigt, dass das Parlament den Standpunkt des Rates in zweiter Lesung billigen werde, falls der Rat die beiden Verordnungen in erster Lesung nach Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen billigt.
(23)

Teilnehmer an Freiwilligentätigkeiten (im Folgenden „Freiwillige“) können zur Stärkung der Kapazitäten der Union beitragen, bedarfsorientierte und auf Grundsätzen beruhende humanitäre Hilfe zu leisten, und zur Verbesserung der Wirksamkeit des humanitären Sektors beitragen, sofern sie in angemessener Weise ausgewählt, geschult und auf ihre Entsendung vorbereitet werden und ihnen so die notwendigen Fähigkeiten und Kompetenzen vermittelt werden, um Menschen in Not möglichst wirksam zu helfen, und sofern sie vor Ort entsprechend unterstützt bzw. betreut werden. Daher spielen hoch qualifizierte, gut geschulte und erfahrene Betreuer, Mentoren und Sachverständige eine wichtige Rolle bei der Förderung der Wirksamkeit der humanitären Maßnahmen vor Ort und bei der Unterstützung der Freiwilligen als Teil der Freiwilligentätigkeiten. Diese Betreuer, Mentoren und Sachverständigen können an Freiwilligentätigkeiten beteiligt werden, um die Freiwilligen anzuleiten und zu begleiten sowie die Komponenten zu Entwicklung und Kapazitätsaufbau der Freiwilligentätigkeiten zu unterstützen, wodurch die lokalen Netze und Gemeinschaften gestärkt werden. Dabei sollte den Kapazitäten von Aufnahmeorganisationen in Drittländern besondere Aufmerksamkeit zukommen, ebenso wie der Notwendigkeit, die Tätigkeiten der Freiwilligen in den lokalen Kontext einzubetten und die Interaktion der Freiwilligen mit lokalen Akteuren im humanitären Bereich, der Aufnahmegemeinschaft und der Zivilgesellschaft zu fördern.
18.

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht dem Kompromiss, der in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erreicht worden ist. Letzterer wurde in dem eingangs genannten Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments bestätigt und anschließend am 17. Februar 2021 vom AStV gebilligt.
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 11/73

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Bereitstellung einer Finanzhilfe aus EGKS-Umlagen gemäß Artikel 50 des EGKS-Vertrags für das dritte Forschungsprogramm " Bekämpfung der Verunreinigungen in der Eisen - und Stahlindustrie "

Die Kommission hat mit Schreiben vom 19 . September 1973 gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl den Rat um die Zustimmung ersucht , die sie benötigt , um für das genannte dritte Forschungsprogramm zur Bekämpfung der Verunreinigungen in der Eisen - und Stahlindustrie eine Finanzhilfe gewähren zu können .

Der Rat hat auf seiner 271 . Tagung am 17 . Dezember 1973 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

I . NÖRGAARD
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ZUSTIMMUNG Nr . 22/75

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von Umstellungsdarlehen durch die Kommission an die Gesellschaften Polypac Bal Ltd . , Vereinigtes Königreich , und Johns-Manville de France S.A .

Das Darlehen für die Gesellschaft Polypac Bal Ltd . beläuft sich auf einen Betrag von 765 000 Pfund ( rund 1,33 Mill . RE ) , mit vollständiger Zinsvergütung , als Hilfe für die Errichtung einer Anlage zur Herstellung von Armaturen und Dichtungen für pneumatische und hydraulische Einrichtungen in Hartlepool ( Cleveland ) .

Die Kommission hatte mit Schreiben vom 16 . bzw . 24 . Juli 1975 beantragt , daß der Rat seine Zustimmung erteilen möge .

Der Rat hat auf seiner 365 . Tagung am 29 . Oktober 1975 die beantragten Zustimmungen erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . MARCORA
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ZUSTIMMUNG Nr . 4/75

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , für fünf Programme für technische Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Aufbereitung und Verbrennung von Kohle sowie der Veredlung von Bergen eine Beihilfe von 1 232 000 RE aus den in Artikel 50 des genannten Vertrages vorgesehenen Umlagen zu gewähren sowie 37 000 RE aus diesen Umlagen zur Deckung der Ausgaben für die Verbreitung der Kenntnisse und der sonstigen Kosten zuzuweisen

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 27 . November 1974 gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates zur Verwendung von Mitteln aus den in Artikel 50 dieses Vertrages vorgesehenen Umlagen für die fünf folgenden Programme für technische Forschungsarbeiten beantragt :

- Abscheidung von Feinkorn aus der Rohkohle ,

- Automatisierung und Rechner-Steuerung in Aufbereitungsanlagen ,

- Veredlung von Bergen ,

- Verwendung von Grubenbergen im Bauwesen ,

- Entstehung von Stickoxiden in Kohlenstaubflammen .

Der Rat hat auf seiner 323 . Tagung am 13 . Januar 1975 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . FITZGERALD
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EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG Nr . 9/76

des Rates gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die der Kommission eine Entscheidung über das gemeinsame System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlebergbaus ermöglichen soll

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat in ihrer Mitteilung vom 15 . September 1975 die einstimmige Zustimmung des Rates gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beantragt , die erforderlich ist , damit sie eine Entscheidung über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlebergbaus fassen kann .

Der Rat hat auf seiner 382 . Tagung am 16 . Februar 1976 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . VOÜL
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 12/78

des Rates gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Einführung einer Kaution bei vorläufiger Feststellung einer Verletzung der Entscheidungen der Kommission über die Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften am 8 . Juni 1978 gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung gebeten zum Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Einführung einer Kaution bei vorläufiger Feststellung einer Verletzung der Entscheidungen der Kommission über die Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse .

Der Rat hat auf seiner 525 . Tagung am 26 . /27 . Juni 1978 die von der Kommission erbetene Zustimmung erteilt .

In Namen des Rates

Der Präsident

K . B . ANDERSEN
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ZUSTIMMUNG Nr . 27/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll Umstellungsdarlehen an folgende Gesellschaften und Unternehmen zu gewähren :

- Natural Gas Tubes Ltd , Vereinigtes Königreich , als Hilfe zur Erweiterung der Produktionskapazitäten für widerstandsgeschweisste Rohre in Tafarnaubach , Ebbw Vale , Südwales .

Diese Zustimmungsanträge sind Gegenstand von Mitteilungen , die die Kommission mit Schreiben vom 6 . , 8 . und 13 . November 1979 vorgelegt hat .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner Tagung am 10 . / 11 . Dezember 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

T . HUSSEY
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ZUSTIMMUNG Nr . 15/79

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , mit der der Kommission die Bewilligung eines Darlehens im Hinblick auf die Finanzierung der Errichtung eines neuen Schornsteins bei dem Kraftwerk Walsum durch die STEAG Aktiengesellschaft ermöglicht wird

In ihrer Mitteilung vom 26 . September 1979 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung ersucht , die ihr die Bewilligung eines Darlehens im Hinblick auf die Finanzierung der Errichtung eines neuen Schornsteins bei dem Kraftwerk Walsum durch die STEAG Aktiengesellschaft ermöglicht .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 604 . Tagung vom 29 . Oktober 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

B . LENIHAN
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ZUSTIMMUNG Nr . 11/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehen der Kommission :

- 30 Millionen ffrs ( mehr oder weniger 5,4 Mill . ERE ) in Form eines Globaldarlehens an die Banque Populaire de Lorraine , Frankreich , zur Erleichterung der Gründung und Erweiterung kleiner und mittlerer Unternehmen in Lothringen ;

Die Kommission hatte die Zustimmung zur Gewährung dieses Darlehen in einer Mitteilung beantragt , die dem Rat mit Schreiben vom 17 . Juli 1979 zugeleitet wurde .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 597 . Tagung am 9 . Oktober 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

D . O'MALLEY
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 29/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung folgender Umstellungsdarlehen der Kommission :

- 20 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 33,33 Mill . ERE ) in Form eines Globaldarlehens für die Finance for Industry ( FFI ) Ltd . ( Vereinigtes Königreich ) zur Durchführung von Vorhaben in allen Gebieten des Landes , die vom Rückgang der EGKS-Industrien betroffen sind .

Die Kommission hatte die Zustimmung in Mitteilungen erbeten , die dem Rat am 24 . bzw . 28 . Juli 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 656 . Tagung vom 23 . September 1980 gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 23/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll der folgenden Gesellschaft Umstellungsdarlehen zu gewähren , um deren Ausbau und somit die Schaffung produktiver Arbeitsplätze für ehemalige Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu erleichtern

- R . H . M . Foods Ltd ( Vereinigtes Königreich ) .

Die Kommission hatte diese Zustimmung in einer Mitteilung beantragt , die dem Rat am 26 . Juni 1980 übermittelt worden ist .

Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 654 . Tagung am 22 . Juli 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . THORN
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 1 bis 3/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung von Umstellungsdarlehen der Kommission an folgende Gesellschaften zur Sicherstellung der produktiven Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer :

- Mc Kellar Watt , Ltd ,

( alle Vereinigtes Königreich ) .

Die Kommission hat die Zustimmung in Mitteilungen beantragt , die mit Schreiben vom 10 . und 14 . Dezember 1979 übermittelt worden sind .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 623 . Tagung am 5 . Februar 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . ZAMBERLETTI
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ZUSTIMMUNG Nr . 13/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , folgender Gesellschaft Umstellungsdarlehen zu gewähren , um eine produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer zu sichern .

- Roche Products Ltd ( Vereinigtes Königreich )

Die Kommission hatte diese Zustimmungen in Mitteilungen beantragt , die mit Schreiben vom 9 . April und 7 . Mai 1980 übermittelt worden sind .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 647 . Tagung am 24 . Juni 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

S . FORMICA
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ZUSTIMMUNG Nr . 19/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission die folgendes Umstellungsdarlehen , durch welches die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sichergestellt werden soll , gewähren kann :

- 10 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 18,52 Mill . ECU ) in Form eines Globaldarlehens an Barclays Bank Limited , Vereinigtes Königreich , für ein Vorhaben , das in allen Gebieten , die von dem Rückgang des Kohle - und Stahlsektors betroffen sind , durchzuführen ist .

Die Kommission hatte um diese Zustimmungen in Mitteilungen ersucht , die dem Rat am 30 . Juni und 7 . Juli 1981 übermittelt worden sind .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 724 . Tagung am 14 . September 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

CARRINGTON
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ZUSTIMMUNG Nr . 8/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , die der Kommission die Gewährung der folgenden Umstellungsdarlehen zur Gewährleistung der produktiven Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer ermöglichen sollen :

- 1,1 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 1,86 Mill . ERE ) für die Merryweather Sons Ltd , Vereinigtes Königreich , für ein Vorhaben in dem Industriegebiet von Rassau , Ebbw Vale , Gwent , Südwales .

Die Kommission hatte um diese Zustimmungen in Mitteilungen ersucht , die dem Rat am 3 . , 16 . , 20 . und 30 . Dezember 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 694 . Tagung vom 10 . März 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . BRAKS
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ZUSTIMMUNG Nr . 16/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission die folgendes Umstellungsdarlehen , durch welches die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sichergestellt werden soll , gewähren kann :

- 50 Millionen ffrs ( mehr oder weniger 8,34 Mill . ECU ) in Form eines Globaldarlehens an die Société Crédit Lyonnais , Frankreich , für ein Vorhaben , das in Gebieten , in denen EGKS-Unternehmen geschlossen werden , durchgeführt werden soll .

Die Kommission hatte um diese Zustimmungen in Mitteilungen ersucht , die dem Rat am 30 . Juni und 7 . Juli 1981 übermittelt worden sind .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 724 . Tagung am 14 . September 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

CARRINGTON
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ZUSTIMMUNG Nr . 38/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , das folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , um die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer zu sichern :

- 20 Millionen DM ( mehr oder weniger 7,86 Mill . ECU ) als Globaldarlehen an die Westfalenbank AG , Deutschland , zur Durchführung von Vorhaben insbesondere in Nordrhein-Westfalen .

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 2 . bzw . 6 . , 7 . und 20 . Oktober 1981 beantragt .

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf der 749 . Tagung am 21 . Dezember erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

N . RIDLEY
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ZUSTIMMUNG Nr . 40/82

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Teilfinanzierung einer Kohleverladestation in Jarrow , Vereinigtes Königreich , durch die Kommission

Die Kommission hat mit einer Mitteilung vom 10 . September 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates beantragt , die ihr eine Teilfinanzierung einer Kohleverladestation in Jarrow , Vereinigtes Königreich , ermöglichen soll .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 797 . Tagung am 25 . /26 . Oktober 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

U . ELLEMANN-JENSEN
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ZUSTIMMUNG NR . 29/82

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehens der Kommission :

- 25 Mio . DM ( mehr oder weniger 10,46 Mio ECU ) im Form eines Globaldarlehens an die Bayerische Landeszentralbank Girozentrale , Deutschland , für Vorhaben insbesondere in der Oberpfalz .

Die Kommission hatte die Zustimmung des Rates zu diesem Darlehen in ihren Mitteilungen an den Rat vom 27 . Juli und 5 . August 1982 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 794 . Tagung am 4 . Oktober 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . GROVE