Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Verordnung des Rates ¾ber ein Mehrjahresprogramm zur
F‰rderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (SYNERGYÜProgramm)
(1998-2002)
(98/C 382/11)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 607 endg. - 97/0369(CNS)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Oktober
1998)
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION -
gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜ
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜ
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments,
in Erw…gung nachstehender Gr¾nde: in Erw…gung nachstehender Gr¾nde:
Aus Gr¾nden, die mit der Wettbewerbsf…higkeit der GeÜ
meinschaftsunternehmen, der Versorgungssicherheit unddem Umweltschutz zusammenh…ngen, mu¤ der EnergieÜbereich einen Schwerpunkt der international ausgerichteÜ
ten Ma¤nahmen der Gemeinschaft bilden.Aus Gr¾nden, die mit der Wettbewerbsf…higkeit der GeÜ
meinschaftsunternehmen, der Versorgungssicherheit unddem Umweltschutz zusammenh…ngen, mu¤ der EnergieÜbereich einen Schwerpunkt der international ausgerichteÜ
ten Ma¤nahmen der Gemeinschaft bilden.
Es wird ein mehrj…hriges Rahmenprogramm f¾r Ma¤Ü
nahmen im Energiebereich durchgef¾hrt.Es wird ein mehrj…hriges Rahmenprogramm f¾r Ma¤Ü
nahmen im Energiebereich durchgef¾hrt.
Mit der Unterzeichnung des Vertrags ¾ber die EnergieÜ
charta und der Klimaschutzkonvention hat sich die GeÜmeinschaft zur internationalen Zusammenarbeit im EnerÜgiebereich verpflichtet.Mit der Unterzeichnung des Vertrags ¾ber die EnergieÜ
charta und der Klimaschutzkonvention hat sich die GeÜmeinschaft zur internationalen Zusammenarbeit im EnerÜgiebereich verpflichtet.
In den Schlu¤folgerungen des Rates ,,EntwicklungszuÜ
sammenarbeit"" vom 18. November 1992 zu den LeitliÜ
nien f¾r die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsl…nÜ
dern im Bereich sauberer und effizienter EnergietechniÜken wird betont, da¤ die Durchf¾hrung einer effektivenEnergiepolitik ein wesentliches Ziel der energiepolitiÜ
schen Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsl…ndern
darstellt.In den Schlu¤folgerungen des Rates ,,EntwicklungszuÜ
sammenarbeit"" vom 18. November 1992 zu den LeitliÜ
nien f¾r die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsl…nÜ
dern im Bereich sauberer und effizienter EnergietechniÜken wird betont, da¤ die Durchf¾hrung einer effektivenEnergiepolitik ein wesentliches Ziel der energiepolitiÜ
schen Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsl…ndern
darstellt.
In der Entschlie¤ung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem
Wei¤buch ,,Eine Energiepolitik f¾r die Europ…ische
Union"" wurde bereits darauf hingewiesen, da¤ die EntÜwicklungen auf dem Energiesektor der Gemeinschaft imÜmer st…rker von externen Ereignissen beeinflu¤t werden
und da¤ deshalb Anstrengungen erforderlich sind, damit
die Gemeinschaft in ihrem Verh…ltnis zu Drittl…ndern eiÜnen koh…renten und konsequenten Ansatz in EnergiefraÜgen entwickelt.In der Entschlie¤ung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem
Wei¤buch ,,Eine Energiepolitik f¾r die Europ…ische
Union"" wurde bereits darauf hingewiesen, da¤ die EntÜwicklungen auf dem Energiesektor der Gemeinschaft imÜmer st…rker von externen Ereignissen beeinflu¤t werden
und da¤ deshalb Anstrengungen erforderlich sind, damit
die Gemeinschaft in ihrem Verh…ltnis zu Drittl…ndern eiÜnen koh…renten und konsequenten Ansatz in EnergiefraÜgen entwickelt.9.12.98 C 382/31 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
Die Gemeinschaft ergreift im Rahmen verschiedener
Programme international ausgerichtete energiepolitische
Ma¤nahmen. Um sicherzustellen, da¤ diese Ma¤nahmen
koh…rent sind, sollte ihre Koordinierung verbessert werÜden.Die Gemeinschaft ergreift im Rahmen verschiedener
Programme international ausgerichtete energiepolitische
Ma¤nahmen. Um sicherzustellen, da¤ diese Ma¤nahmen
koh…rent sind, sollte ihre Koordinierung verbessert werÜden.
Die anderen Ma¤nahmen der Gemeinschaft im EnergieÜ
bereich m¾ssen koordiniert werden; daher d¾rfen keine˜berschneidungen mit anderen Programmen der GeÜ
meinschaft, mit Programmen der Mitgliedstaaten, von
Drittl…ndern oder internationalen Organisationen desEnergiebereichs entstehen.Die anderen Ma¤nahmen der Gemeinschaft im EnergieÜ
bereich m¾ssen koordiniert werden; daher d¾rfen keine˜berschneidungen mit anderen Programmen der GeÜ
meinschaft, mit Programmen der Mitgliedstaaten, von
Drittl…ndern oder internationalen Organisationen desEnergiebereichs entstehen.
Die Hauptziele des Programms, insbesondere die KoorÜ
dinierung der verschiedenen Programme f¾r internatioÜ
nale Ma¤nahmen, k‰nnen aufgrund ihres Umfangs am
besten auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.Die Hauptziele des Programms, insbesondere die KoorÜ
dinierung der verschiedenen Programme f¾r internatioÜ
nale Ma¤nahmen, k‰nnen aufgrund ihres Umfangs am
besten auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
F¾r Ma¤nahmen, die die Gemeinschaft im Rahmen der
internationalen energiepolitischen Zusammenarbeitdurchf¾hrt, mu¤ ein spezifisches Rechtsinstrument geÜschaffen werden.F¾r Ma¤nahmen, die die Gemeinschaft im Rahmen der
internationalen energiepolitischen Zusammenarbeitdurchf¾hrt, mu¤ ein spezifisches Rechtsinstrument geÜschaffen werden.
Gem…¤ der Entschlie¤ung des Rates zu dem Wei¤buch
,,Eine Energiepolitik f¾r die Europ…ische Union"" sind
politische Beziehungen und Handelsbeziehungen wesentÜ
liche Bestandteile der Energiepolitik; dementsprechendsollten die Gemeinschaftsma¤nahmen f¾r eine internatioÜnale Zusammenarbeit im Energiebereich effizienter in die
Au¤enpolitik als Ganzes einbezogen werden.Gem…¤ der Entschlie¤ung des Rates zu dem Wei¤buch
,,Eine Energiepolitik f¾r die Europ…ische Union"" sind
politische Beziehungen und Handelsbeziehungen wesentÜ
liche Bestandteile der Energiepolitik; dementsprechendsollten die Gemeinschaftsma¤nahmen f¾r eine internatioÜnale Zusammenarbeit im Energiebereich effizienter in die
Au¤enpolitik als Ganzes einbezogen werden.
Die energiepolitische Zusammenarbeit im Rahmen des
Programms sollte folgendes zum Ziel haben: VerbesseÜ
rung der Wettbewerbsf…higkeit der GemeinschaftsunterÜnehmen, Verbesserung der Versorgungssicherheit, F‰rÜderung einer nachhaltigen Entwicklung und VerbesseÜ
rung der Energieeffizienz. Eine derartige ZusammenarÜ
beit kann durch Kooperationsma¤nahmen und die KofiÜnanzierung von Vorhaben verwirklicht werden.Die energiepolitische Zusammenarbeit im Rahmen des
Programms sollte folgendes zum Ziel haben: VerbesseÜ
rung der Wettbewerbsf…higkeit der GemeinschaftsunterÜnehmen, Verbesserung der Versorgungssicherheit, F‰rÜderung einer nachhaltigen Entwicklung und VerbesseÜ
rung der Energieeffizienz. Eine derartige ZusammenarÜ
beit kann durch Kooperationsma¤nahmen und die KofiÜnanzierung von Vorhaben verwirklicht werden.
Diese Zusammenarbeit sollte in ein indikatives ProÜ
gramm eingebettet werden und kann Gegenstand vonVereinbarungen mit den betreffenden L…ndern oder mit
internationalen Netzen von StudienÜ und ForschungsÜ
zentren sein.Diese Zusammenarbeit sollte in ein indikatives ProÜ
gramm eingebettet werden und kann Gegenstand vonVereinbarungen mit den betreffenden L…ndern oder mit
internationalen Netzen von StudienÜ und ForschungsÜ
zentren sein.
Da es sich bei den in Frage kommenden KooperationsÜ
ma¤nahmen um externe Kooperation handelt, geltenhierf¾r die Sonderbestimmungen des Titels IX der HausÜhaltsordnung vom 21. Dezember 1977 f¾r den GesamtÜ
haushaltsplan der Europ…ischen Gemeinschaften -Da es sich bei den in Frage kommenden KooperationsÜ
ma¤nahmen um externe Kooperation handelt, geltenhierf¾r die Sonderbestimmungen des Titels IX der HausÜhaltsordnung vom 21. Dezember 1977 f¾r den GesamtÜ
haushaltsplan der Europ…ischen Gemeinschaften -C 382/32 9.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft f¾hrt innerhalb des RahmenproÜ
gramms f¾r Ma¤nahmen im Energiebereich ein spezifiÜsches Programm f¾r die Zusammenarbeit mit Drittl…nÜ
dern in Bereichen von gegenseitigem Interesse, im folÜ
genden ,,SYNERGY"" genannt, durch.Artikel 1
Die Gemeinschaft f¾hrt innerhalb des RahmenproÜ
gramms f¾r Ma¤nahmen im Energiebereich ein spezifiÜsches Programm f¾r die Zusammenarbeit mit Drittl…nÜ
dern in Bereichen von gegenseitigem Interesse, im folÜ
genden ,,SYNERGY"" genannt, durch.
Gegenstand dieses Programms sind: Gegenstand dieses Programms sind:
-Ùdie Unterst¾tzung bei der Ausarbeitung, FormulieÜ
rung und Durchf¾hrung der Energiepolitik der DrittÜl…nder;-Ùdie Unterst¾tzung bei der Ausarbeitung, FormulieÜ
rung und Durchf¾hrung der Energiepolitik der DrittÜl…nder;
-Ùdie F‰rderung der industriellen Zusammenarbeit zwiÜ
schen der Gemeinschaft und den Drittl…ndern imEnergiebereich;-Ùdie F‰rderung der industriellen Zusammenarbeit zwiÜ
schen der Gemeinschaft und den Drittl…ndern imEnergiebereich;
-Ùdie Verbesserung der Koordinierung der externen
Ma¤nahmen der Gemeinschaft im Energiebereich.-Ùdie Verbesserung der Koordinierung der externen
Ma¤nahmen der Gemeinschaft im Energiebereich.
Artikel 2
SYNERGY richtet sich an alle L…nder, die nicht MitÜ
glied der Gemeinschaft sind, und dabei in erster Linie andie L…nder und Regionen, denen die Gemeinschaft bei
ihren Au¤enbeziehungen unter dem Gesichtspunkt ihrer
politischen und wirtschaftlichen Interessen sowie der SiÜcherheit ihrer Energieversorgung Vorrang einr…umt.Artikel 2
SYNERGY richtet sich an alle L…nder, die nicht MitÜ
glied der Gemeinschaft sind, und dabei in erster Linie andie L…nder und Regionen, denen die Gemeinschaft bei
ihren Au¤enbeziehungen unter dem Gesichtspunkt ihrer
politischen und wirtschaftlichen Interessen sowie der SiÜcherheit ihrer Energieversorgung Vorrang einr…umt.
Artikel 3
(1)ÚÙDie Laufzeit des Programms SYNERGY erstreckt
sich vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002.Artikel 3
(1)ÚÙDie Laufzeit des Programms SYNERGY erstreckt
sich vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002.
(2)ÚÙDie j…hrlichen Mittel werden von der HaushaltsÜ
beh‰rde unter Einhaltung der finanziellen Vorausschaubewilligt.(2)ÚÙDie j…hrlichen Mittel werden von der HaushaltsÜ
beh‰rde unter Einhaltung der finanziellen Vorausschaubewilligt.
Artikel 4
(1)ÚÙDas Programm leistet einen Beitrag zur VerwirkliÜ
chung der im Wei¤buch ,,Eine Energiepolitik f¾r die EuÜ
rop…ische Union"" genannten Hauptziele der GemeinÜ
schaft im Energiebereich. Zu diesem Zweck kann dieGemeinschaft auch Beziehungen zu internationalen OrÜganisationen im Energiebereich unterhalten. Die Ma¤Ü
nahmen zur Durchf¾hrung des Programms werden nach
den Bestimmungen des Artikels 4 der Entscheidung ¾berein MehrjahresÜRahmenprogramm f¾r Ma¤nahmen imEnergiebereich festgelegt. F¾r ForschungsÜ, EntwickÜlungsÜ und Demonstrationsvorhaben k‰nnen keine Mittel
gew…hrt werden.Artikel 4
(1)ÚÙDas Programm leistet einen Beitrag zur VerwirkliÜ
chung der im Wei¤buch ,,Eine Energiepolitik f¾r die EuÜ
rop…ische Union"" genannten Hauptziele der GemeinÜ
schaft im Energiebereich. Zu diesem Zweck kann dieGemeinschaft auch Beziehungen zu internationalen OrÜganisationen im Energiebereich unterhalten. Die Ma¤Ü
nahmen zur Durchf¾hrung des Programms werden nach
den Bestimmungen des Artikels 4 der Entscheidung ¾berein MehrjahresÜRahmenprogramm f¾r Ma¤nahmen imEnergiebereich festgelegt. F¾r ForschungsÜ, EntwickÜlungsÜ und Demonstrationsvorhaben k‰nnen keine Mittel
gew…hrt werden.9.12.98 C 382/33 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
(2)ÚÙUm diese Ziele zu verwirklichen, tr…gt die GeÜ
meinschaft insbesondere zur Finanzierung folgender
Ma¤nahmen bei:(2)ÚÙUm diese Ziele zu verwirklichen, tr…gt die GeÜ
meinschaft insbesondere zur Finanzierung folgender
Ma¤nahmen bei:
-Ùenergiepolitische Beratung und Ausbildung; -Ùenergiepolitische Beratung und Ausbildung;
-Ùenergiebezogene Analysen und Prognosen; -Ùenergiebezogene Analysen und Prognosen;
-ÙAusbau des energiepolitischen Dialogs und Austausch
von Informationen, vor allem durch Veranstaltungvon Konferenzen und Seminaren;-ÙAusbau des energiepolitischen Dialogs und Austausch
von Informationen, vor allem durch Veranstaltungvon Konferenzen und Seminaren;
-ÙUnterst¾tzung der grenz¾berschreitenden RegionalÜ
zusammenarbeit;-ÙUnterst¾tzung der grenz¾berschreitenden RegionalÜ
zusammenarbeit;
-ÙVerbesserung der Rahmenbedingungen f¾r die induÜ
strielle Zusammenarbeit im Energiebereich;-ÙVerbesserung der Rahmenbedingungen f¾r die induÜ
strielle Zusammenarbeit im Energiebereich;
-ÙKoordinierung der Gemeinschaftsinstrumente zur
Einleitung internationaler Ma¤nahmen im EnergiebeÜreich und …hnlicher internationaler Programme.-ÙKoordinierung der Gemeinschaftsinstrumente zur
Einleitung internationaler Ma¤nahmen im EnergiebeÜreich und …hnlicher internationaler Programme.
(3)ÙÚDie Zusammenarbeit schlie¤t auch die Kosten f¾r
die Vorbereitung, Durchf¾hrung, ˜berwachung und BeÜwertung dieser Ma¤nahmen sowie Informationskostenein.(3)ÙÚDie Zusammenarbeit schlie¤t auch die Kosten f¾r
die Vorbereitung, Durchf¾hrung, ˜berwachung und BeÜwertung dieser Ma¤nahmen sowie Informationskostenein.
Artikel 5
(1)ÚÙDie Gemeinschaftsbeitr…ge k‰nnen in Form von
Zusch¾ssen erfolgen, die abh…ngig vom Fortschritt der
Vorhaben in Raten ausgezahlt werden.Artikel 5
(1)ÚÙDie Gemeinschaftsbeitr…ge k‰nnen in Form von
Zusch¾ssen erfolgen, die abh…ngig vom Fortschritt der
Vorhaben in Raten ausgezahlt werden.
(2)ÚÙEine Finanzierung durch das SYNERGYÜProÜ
gramm wird nur gew…hrt, wenn gepr¾ft wurde, da¤ diebetreffenden Ma¤nahmen nicht durch andere ProÜgramme finanziert werden k‰nnen.(2)ÚÙEine Finanzierung durch das SYNERGYÜProÜ
gramm wird nur gew…hrt, wenn gepr¾ft wurde, da¤ diebetreffenden Ma¤nahmen nicht durch andere GemeinÜschaftsprogramme finanziert werden k‰nnen, um ˜berÜ
schneidungen zu vermeiden.
(3)ÚÙDie Finanzierungsbeschl¾sse und die darauf beruÜ
henden Vertr…ge sehen unter anderem ausdr¾cklich vor,da¤ die Empf…nger in eine von der Kommission und vomRechnungshof - bei Bedarf vor Ort durchzuf¾hrende
- Kontrolle einwilligen.(3)ÚÙDie Finanzierungsbeschl¾sse und die darauf beruÜ
henden Vertr…ge sehen unter anderem ausdr¾cklich vor,da¤ die Empf…nger in eine von der Kommission und vomRechnungshof -Ùbei Bedarf vor Ort durchzuf¾hrende
- Kontrolle einwilligen.
Artikel 6
(1)ÚÙF¾r den in Artikel 3 genannten Zeitraum wird im
Anhang ein indikatives Programm aufgestellt. In diesemProgramm werden die wichtigsten Ziele, Leitlinien undPriorit…ten f¾r die Zusammenarbeit der Gemeinschaft inden in Artikel 4 als Hinweis genannten Bereichen festgeÜ
legt.Artikel 6
(1)ÚÙF¾r den in Artikel 3 genannten Zeitraum wird im
Anhang ein indikatives Programm aufgestellt. In diesemProgramm werden die wichtigsten Ziele, Leitlinien undPriorit…ten f¾r die Zusammenarbeit der Gemeinschaft inden in Artikel 4 als Hinweis genannten Bereichen festgeÜ
legt.C 382/34 9.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
(2)ÚÙAuf der Grundlage des indikativen Programms
nach Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 4
der Entscheidung des Rates ¾ber ein Rahmenprogramm
f¾r Ma¤nahmen im Energiebereich ein AktionsproÜgramm verabschiedet. Dieses Aktionsprogramm enth…lteine Liste der wichtigsten Vorhaben, die in den in ArtiÜ
kel 4 als Hinweis genannten Bereichen finanziert werden
sollen. Der Inhalt des Programms wird dergestalt festgeÜlegt, da¤ die Mitgliedstaaten die notwendigen sachdienliÜchen Informationen erhalten, die dem nach dem obengeÜ
nannten Verfahren eingesetzten Ausschu¤ eine StellungÜ
nahme erm‰glichen.(2)ÚÙAuf der Grundlage des indikativen Programms
nach Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 4
der Entscheidung des Rates ¾ber ein Rahmenprogramm
f¾r Ma¤nahmen im Energiebereich ein AktionsproÜgramm verabschiedet. Dieses Aktionsprogramm enth…lteine Liste der wichtigsten Vorhaben, die in den in ArtiÜ
kel 4 als Hinweis genannten Bereichen finanziert werden
sollen. Der Inhalt des Programms wird dergestalt festgeÜlegt, da¤ die Mitgliedstaaten die notwendigen sachdienliÜchen Informationen erhalten, die dem nach dem obengeÜ
nannten Verfahren eingesetzten Ausschu¤ eine StellungÜ
nahme erm‰glichen.
(3)ÚÙIm Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen
Programms und f¾r dessen Dauer k‰nnen spezielle VerÜ
einbarungen mit Drittl…ndern und internationalen OrgaÜ
nisationen getroffen werden, um die wesentlichenGrunds…tze der Zusammenarbeit mit den betreffendenL…ndern und die Verfahren zur Abstimmung ¾ber die
Durchf¾hrung des Programms festzulegen.(3)ÚÙIm Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen
Programms und f¾r dessen Dauer k‰nnen spezielle VerÜ
einbarungen mit Drittl…ndern und internationalen OrgaÜ
nisationen getroffen werden, um die wesentlichenGrunds…tze der Zusammenarbeit mit den betreffendenL…ndern und die Verfahren zur Abstimmung ¾ber die
Durchf¾hrung des Programms festzulegen.
(4)ÚÙIm Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen
Programms k‰nnen auch mit internationalen Netzen von
StudienÜ und Forschungszentren Vertr…ge geschlossen
werden, um den Beitrag dieser Netze zur VerwirkliÜchung der im indikativen Programm beschriebenen Zielefestzulegen.(4)ÚÙIm Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen
Programms k‰nnen auch mit internationalen Netzen von
StudienÜ und Forschungszentren Vertr…ge geschlossen
werden, um den Beitrag dieser Netze zur VerwirkliÜchung der im indikativen Programm beschriebenen Zielefestzulegen.
Artikel 7
(1)ÚÙDie Kommission f¾hrt die Ma¤nahmen im EinÜ
klang mit dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten AktionsÜprogramm durch.Artikel 7
(1)ÚÙDie Kommission f¾hrt die Ma¤nahmen im EinÜ
klang mit dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten AktionsÜprogramm durch.
(2)ÚÙDienstleistungsauftr…ge werden in der Regel im
Wege einer beschr…nkten Ausschreibung gem…¤ Artikel118 der Haushaltsordnung f¾r den Gesamthaushaltsplan
der Europ…ischen Gemeinschaften vergeben. Auftr…ge
¾ber einen Betrag von weniger als 50Ø000 ECU k‰nnenfreih…ndig vergeben werden. Lieferauftr…ge werden -sofern sie zur Erg…nzung von Dienstleistungsauftr…gen
erforderlich und auf die SYNERGYÜZiele beschr…nkt
sind - im Wege einer ‰ffentlichen Ausschreibung vergeÜben, ausgenommen in den in Artikel 116 der HaushaltsÜordnung vorgesehenen F…llen. An den Ausschreibungen
und der freih…ndigen Vergabe von Auftr…gen k‰nnen
sich alle nat¾rlichen und juristischen Personen der MitÜgliedstaaten und der Empf…ngerl…nder zu gleichen BeÜdingungen beteiligen. In Einzelf…llen kann die KommisÜ
sion auch nat¾rliche und juristische Personen aus andeÜ
ren L…ndern zur Teilnahme zulassen, wenn die betrefÜfenden Programme oder Projekte besondere Formen derHilfestellung erfordern, die speziell in diesen L…ndernverf¾gbar sind.(2)ÚÙDienstleistungsauftr…ge werden in der Regel im
Wege einer beschr…nkten Ausschreibung gem…¤ Artikel118 der Haushaltsordnung f¾r den Gesamthaushaltsplan
der Europ…ischen Gemeinschaften vergeben. Auftr…ge
¾ber einen Betrag von weniger als 50Ø000 ECU k‰nnenfreih…ndig vergeben werden. Lieferauftr…ge werden -sofern sie zur Erg…nzung von Dienstleistungsauftr…gen
erforderlich und auf die SYNERGYÜZiele beschr…nkt
sind - im Wege einer ‰ffentlichen Ausschreibung vergeÜben, ausgenommen in den in Artikel 116 der HaushaltsÜordnung vorgesehenen F…llen. An den Ausschreibungen
und der freih…ndigen Vergabe von Auftr…gen k‰nnen
sich alle nat¾rlichen und juristischen Personen der MitÜgliedstaaten und der Empf…ngerl…nder zu gleichen BeÜdingungen beteiligen. In Einzelf…llen kann die KommisÜ
sion auch nat¾rliche und juristische Personen aus andeÜ
ren L…ndern f¾r die Dauer der Projekte, finanziert ausden f¾r diese Ma¤nahmen bereitgestellten Mitteln, zurTeilnahme zulassen, wenn die betreffenden Programmeoder Projekte besondere Formen der Hilfestellung erforÜ
dern, die speziell in diesen L…ndern verf¾gbar sind.9.12.98 C 382/35 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
(3)ÚÙSteuern, Abgaben und Immobilienerwerb werden
von der Gemeinschaft nicht finanziert.(3)ÚÙSteuern, Abgaben und Immobilienerwerb werden
von der Gemeinschaft nicht finanziert.
(4)ÚÙBei Kofinanzierungen kann die Kommission in
Einzelf…llen auch die Beteiligung von Unternehmen der
betroffenen Drittl…nder an den Ausschreibungen und derfreih…ndigen Vergabe zulassen. Sie gibt diese F…lle indem Bericht nach Artikel 9 an.(4)ÚÙBei Kofinanzierungen kann die Kommission in
Einzelf…llen auch die Beteiligung von Unternehmen der
betroffenen Drittl…nder an den Ausschreibungen und derfreih…ndigen Vergabe zulassen. Sie gibt diese F…lle indem Bericht nach Artikel 9 an.
Artikel 8
(1)ÚÙDie Kommission und die Mitgliedstaaten gew…hrÜ
leisten anhand der von letzteren gelieferten InformatioÜ
nen eine wirksame Koordinierung der Unterst¾tzungdurch Sachverst…ndige, die die Gemeinschaft und einÜzelne Mitgliedstaaten in den Empf…ngerl…ndern leisten.Artikel 8
(1)ÚÙDie Kommission und die Mitgliedstaaten gew…hrÜ
leisten anhand der von letzteren gelieferten InformatioÜ
nen eine wirksame Koordinierung der Unterst¾tzungdurch Sachverst…ndige, die die Gemeinschaft und einÜzelne Mitgliedstaaten in den Empf…ngerl…ndern leisten.
(2)ÚÙDie Abstimmung und die Zusammenarbeit mit den
internationalen Finanzeinrichtungen und anderen GeldÜgebern wird gef‰rdert.(2)ÚÙDie Abstimmung und die Zusammenarbeit mit den
internationalen Finanzeinrichtungen und anderen GeldÜgebern wird gef‰rdert.
(3)ÚÙDie Kommission pr¾ft die verschiedenen M‰glichÜ
keiten zur F‰rderung von Kofinanzierungen aus Mitteln
des SYNERGYÜProgramms und solchen der bilateralenZusammenarbeit der Mitgliedstaaten, der Programmeanderer internationaler Organisationen und anderer GeÜ
meinschaftsprogramme. Sie tr…gt insbesondere zur VerÜ
besserung der Koordinierung und zur Komplementarit…tzwischen den SYNERGYÜBeitr…gen und den anderenGemeinschaftsinstrumenten f¾r die internationale ZuÜ
sammenarbeit im Energiebereich bei, um ˜berschneidunÜ
gen zu vermeiden. Sie achtet ferner darauf, da¤ ˜berÜschneidungen zwischen dem SYNERGYÜProgramm undanderen Programmen oder Ma¤nahmen anderer internaÜ
tionaler Organisationen im Energiebereich vermieden
werden.(3)ÚÙDie Kommission pr¾ft die verschiedenen M‰glichÜ
keiten zur F‰rderung von Kofinanzierungen aus Mitteln
des SYNERGYÜProgramms und solchen der bilateralenZusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der ProÜgramme anderer internationaler Organisationen. Sie achÜ
tet darauf, da¤ ˜berschneidungen zwischen dem SYNÜ
ERGYÜProgramm und anderen Programmen oder Ma¤Ünahmen anderer internationaler Organisationen im EnerÜgiebereich vermieden werden. Sie tr…gt ferner zur VerÜ
besserung der Koordinierung und der Komplementarit…t
zwischen SYNERGY und den anderen, mit der FortsetÜzung der im Rahmen von SYNERGY begonnenen Ma¤Ünahmen betrauten Gemeinschaftsinstrumenten f¾r die inÜ
ternationale Zusammenarbeit bei, um so ˜berschneidunÜ
gen zu vermeiden.
Artikel 9
(1)ÚÙDie Kommission legt bis zum 31. Dezember 2000
einen Bericht ¾ber die Durchf¾hrung des spezifischenProgramms im Laufe der beiden vorangegangenen HausÜhaltsjahre vor, der auf der externen Bewertung durch
unabh…ngige Sachverst…ndige beruht.Artikel 9
(1)ÚÙDie Kommission legt bis zum 31. Dezember 2000
einen Bericht ¾ber die Durchf¾hrung des spezifischenProgramms im Laufe der beiden vorangegangenen HausÜhaltsjahre vor, der auf der externen Bewertung durch
unabh…ngige Sachverst…ndige beruht.C 382/36 9.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
(2)ÚÙDie Kommission legt bis zum 31. Dezember 2002
einen Bericht ¾ber die Durchf¾hrung des Programms
und die in den Drittl…ndern und den Mitgliedstaaten erÜ
zielten Ergebnisse vor, dem die externe Bewertung unabÜh…ngiger Sachverst…ndiger beigef¾gt ist, auf die sich derBericht st¾tzt.(2)ÚÙDie Kommission legt bis zum 31. Dezember 2002
einen Bericht ¾ber die Durchf¾hrung des Programms
und die in den Drittl…ndern und den Mitgliedstaaten erÜ
zielten Ergebnisse vor, dem die externe Bewertung unabÜh…ngiger Sachverst…ndiger beigef¾gt ist, auf die sich derBericht st¾tzt.
(3)ÚÙDie Kommission legt jedes Jahr einen Bericht ¾ber
die Durchf¾hrung der externen Aktionen im EnergiebeÜ
reich im Rahmen der verschiedenen GemeinschaftsinÜ
strumente vor.(3)ÚÙDie Kommission legt jedes Jahr einen Bericht ¾ber
die Durchf¾hrung der externen Aktionen im EnergiebeÜ
reich im Rahmen der verschiedenen GemeinschaftsinÜ
strumente vor.
(4)ÚÙDiese Berichte werden an das Europ…ische ParlaÜ
ment und den Rat gerichtet.(4)ÚÙDiese Berichte werden an das Europ…ische ParlaÜ
ment und den Rat gerichtet.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung
(EG) Nr. .Ø.Ø./.Ø.Ø. des Rates, die hierdurch aufgehobenwird.Artikel 10
Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung
(EG) Nr. .Ø.Ø./.Ø.Ø. des Rates, die hierdurch aufgehobenwird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Entscheidung des Rates ¾ber ein Mehrjahresprogramm f¾r techÜnologische Ma¤nahmen zur F‰rderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe
(1998-2002)
(98/C 382/12)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 607 endg. - 97/0372(CNS)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Oktober
1998)
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION -
gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜschen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜ
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments,nach Stellungnahme des WirtschaftsÜ und SozialausÜ
schusses,nach Stellungnahme des WirtschaftsÜ und SozialausÜ
schusses,
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der EuÜ
rop…ischen Gemeinschaft f¾r Kohle und Stahl,nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der EuÜ
rop…ischen Gemeinschaft f¾r Kohle und Stahl,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,9.12.98 C 382/37 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE