26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C277/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieKoordinierung derVerfahrenzurVergabe
öffentlicherLieferaufträge
(92/C277/01
KOM(92)346endg.—SYN442)
(VonderKommissionvorgelegtam8.September1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —Koordinierung derVerfahrenzurVergabeöffentlicherBau­
aufträge(3)undderRichtlinie92/50/EWGvom18.Juni
1992überdieKoordinierung derVerfahrenzurVergabe
öffentlicherDienstleistungsaufträge (4)anzupassen .
Dievorzunehmenden Anpassungenbetreffeninsbesondere
folgendes:FestlegungeinerfunktionalenBegriffsbestim­
mungderöffentlichenAuftraggeber ;dieMöglichkeit,das
offeneoderdasnichtoffeneVerfahrenzuwählen;die
Auflage,dieAblehnungvonBeschwerdenoderBieternzu
begründen;dieVorschriftenüberdieErstellungvon
BerichtenüberdieDurchführung derverschiedenenVerga­
beverfahrendieVoraussetzungen füreinenVerweisauf
gemeinsametechnischeVorschriften ;dieVeröffentlichung
unddieTeilnahme;Klarstellungen hinsichtlichder
Zuschlagskriterien unddieEinführungdesVerfahrensdes
BeratendenAusschusses .gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel100a,
aufVorschlagderKommission ,
inZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschus­
ses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtlinie77/62/EWGdesRatesvom21.Dezember
1976überdieKoordinierung derVerfahrenzurVergabe
öffentlicherLieferaufträge (!),zuletztgeändertdurchdie
Richtlinie92/50/EWG(2),istmehrfachgeändertworden.
DanunmehrweitereÄnderungenvorgenommen werden
sollen,empfiehltsichausGründenderKlarheiteineNeu­
fassung.
ImHinblickaufdieSchaffungeinereinzelnen,insich
geschlossenen SammlungallerVorschriftenüberöffent­
lichesAuftragswesen fürdieöffentlichenAuftraggeber
erscheintesinsbesonderewichtig,dieFassungdervorlie­
gendenRichtliniesoweitwiemöglichandieBestimmungen
derRichtlinie92/.../EWGdesRatesvom...1992zurAucheinigeredaktionelleÄnderungenmüssenvorgenom­
menwerden,umdieKlarheitundÜbersichtlichkeit der
bestehendenVorschriften zuverbessern .
DieVerwirklichung desfreienWarenverkehrs aufdem
GebietderöffentlichenLieferaufträge ,dieindenMitglied­
staatenfürRechnungdesStaates,derGebietskörperschaf ­
P)ABl.Nr.L..(nochnichtangenommen ;vgl.gemeinsamen
StandpunktdesRatesimHinblickaufdenErlaßderRichtlinie
desRateszurKoordinierung derVerfahrenzurVergabeöffent­
licherBauaufträge (6355/92)vom18.Juni1992,nichtveröf­
fentlicht). (MABl.Nr.L13vom15.1.1977,S.1.
(2)ABl.Nr.L209vom24.7.1992,S.1. (4)ABl.Nr.L209vom24.7.1992,S.1.

26.10.92 Nr.C277/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
tensowiesonstigerEinrichtungen desöffentlichenRechts
vergebenwerden,erfordertnebenderAufhebungder
Beschränkungen eineKoordinierung dereinzelstaatlichen
VerfahrenzurVergabeöffentlicherLieferaufträge .
BeidieserKoordinierung solltendieindeneinzelnenMit­
gliedstaatengeltendenVerfahrenundVerwaltungsprak­
tikensoweitwiemöglichberücksichtigt werden.
DerRathatimNamenderEuropäischenGemeinschaften
dasÜbereinkommen überdasöffentlicheBeschaffungswe­
sen0)—nachstehend „GATT-Übereinkommen "genannt
—gebilligt.geberderMitgliedstaaten indergesamtenGemeinschaft
bekanntgemachtwerden.DieindiesenAusschreibungen
enthaltenenAngabensolltenesdeninderGemeinschaft
ansässigenLieferantenermöglichenzubeurteilen,obdie
vorgesehenenAufträgefürsievonInteressesind,undsiezu
diesemZwecküberdiezulieferndenWarenunddiedamit
verbundenenBedingungenausreichendinformieren .Bei
dennichtoffenenVerfahrensolltedieBekanntmachung es
denLieferantenderMitgliedstaaten insbesondereermögli­
chen,ihrInteresseandenAufträgendadurchzubekunden,
daßsiesichbeidenöffentlichenAuftraggebern umeine
Aufforderung bewerben,unterdenvorgeschriebenen
BedingungeneinAngeboteinzureichen .
DiezusätzlichenAngabenüberdieAufträgemüssen—wie
indenMitgliedstaaten üblich—indenVerdingungsunter ­
lagenfürjedeneinzelnenAuftragoderinsonstigengleich­
wertigenUnterlagenenthaltensein.
EsbedarfgemeinsamerVorschriftenfürdieBeteiligungan
öffentlichenLieferaufträgen ,diesowohlKriterienfürdie
qualitativeAuswahlalsauchKriterienfürdieAuftragsver­
gabeumfassenmüssen.
DieseRichtlinieberührtnichtdiePflichtenderMitglied­
staatenhinsichtlichderinAnhangVgenanntenUmset­
zungs-undAnwendungsfristen —AnhangIdieserRichtlinieenthältdieVerzeichnisse der
unterdasGATT-Übereinkommen fallendenöffentlichen
Auftraggeber .DieserAnhangmußentsprechenddenvon
denMitgliedstaaten übermitteltenÄnderungenaufden
neuestenStandgebrachtwerden.
DieseRichtliniegiltnichtfürunterdieRichtlinie90/
531/EWGdesRates(2)fallendeLieferaufträge inden
BereichenderWasser-undEnergieversorgung ,desVer­
kehrsundderTelekommunikation .
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :UnbeschadetderAnwendungdesSchwellenwerts für
Lieferaufträge ,dieunterdasGatt-Übereinkommen fallen,
könnenLieferaufträge vonwenigerals200000ECUfür
denWettbewerb ,wieihndieseRichtlinievorsieht,außer
achtgelassenwerdenundsolltendahernichtunterdie
Koordinierungsmaßnahmen fallen.ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN EsmüssenAusnahmefälle vorgesehenwerden,indenendie
MaßnahmenzurKoordinierung derVerfahrennichtunbe­
dingtanzuwendensind;dieseFällesindjedochausdrück­
lichundabschließend anzuführen .
DasVerhandlungsverfahren mußdieAusnahmedarstellen
unddarfdahernurinbestimmten ,genaufestgelegten
FällenzurAnwendunggelangen.Artikel1
ImSinnedieserRichtlinie
a)geltenals„öffentlicheLieferaufträge "diezwischen
einemLieferanten (einernatürlichenoderjuristischen
Person)undeinemunterBuchstabeb)näherbezeich­
netenöffentlichenAuftraggebergeschlossenen schrift­
lichenentgeltlichenVerträgeüberKauf,Leasing,Mie­
te,PachtoderRatenkauf,mitoderohneKaufoption,
vonWaren.DieseLieferungkannauchNebenarbeiten
wiedasVerlegenundAnbringenumfassen;
b)geltenals„öffentlicheAuftraggeber"derStaat,Gebiets­
körperschaften ,Einrichtungen desöffentlichenRechts
undVerbände,dieauseinerodermehrerendieser
Körperschaften oderEinrichtungen bestehen.EsmüssengemeinsametechnischeVorschrifteneingeführt
werden,diedergemeinschaftlichen Normungspolitik Rech­
nungtragen.
DamitaufdemGebietdesöffentlichenAuftragswesensein
echterWettbewerbentsteht,isteserforderlich,daßdie
beabsichtigten Auftragsvergaben deröffentlichenAuftrag­
(!)ABl.Nr.L71vom17.1.1980,S.1;
(-)ABl.Nr.L297vom29.10.1990,S.1Als„EinrichtungdesöffentlichenRechts"giltjedeEin­
richtung,

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C277/3
oderAlleinrechtezurAusführungeinerTätigkeitdes
öffentlichenDienstleistungsbereichs zuerkennt,somußin
demRechtsaktüberdieZuerkennung diesesRechts
bestimmtsein,daßdiebetreffendeEinrichtungbeider
VergabevonLieferaufträgen anDritteimRahmendieser
TätigkeitdenGrundsatzderNichtdiskriminierung aus
GründenderStaatsangehörigkeit zubeachtenhat.
Artikel3
Unbeschadet derArtikel2und4unddesArtikels5Ab­
satz1giltdieseRichtliniefüralleErzeugnisse,aufdiesich
Artikel1Buchstabea)bezieht,einschließlichderVergabe
vonAufträgenöffentlicherAuftraggeber imBereichder
Verteidigung ,mitAusnahmederWaren,aufdieArtikel
223Absatz1Buchstabeb)desVertragesAnwendung
findet.—diezudembesonderenZweckgegründetwurde,im
Allgemeininteresse liegendeAufgabenzuerfüllen,
dienichtgewerblicherArtsind,und
—dieRechtspersönlichkeit besitztund
—dieüberwiegendvomStaat,denGebietskörper­
schaftenoderanderenEinrichtungen desöffentli­
chenRechtsfinanziertwirdoderdiehinsichtlich
ihrerLeitungderAufsichtdurchletztereunterliegt
oderderenVerwaltungs-,Leitungs-oderAufsichts­
organmehrheitlichausMitgliedernbesteht,die
vomStaat,denGebietskörperschaften oderanderen
Einrichtungen desöffentlichenRechtsernanntwor­
densind.
DieVerzeichnissederEinrichtungen desöffentlichen
RechtsundderKategoriensolcherEinrichtungen ,die
dieinUnterabsatz2desvorliegendenBuchstabens
genanntenKriterienerfüllen,sindinAnhangIder
Richtlinie92/.../EWGenthalten .DieseVerzeichnisse
sindsovollständigwiemöglichundkönnennachdem
VerfahrendesArtikels35derRichtlinie92/.../EWG
geändertwerden;
c)ist„Bieter"derLieferant,dereinAngeboteingereicht
hat;„Bewerber"istderjenige,dersichumeineAuffor­
derungzurTeilnahmeaneinemnichtoffenenVerfah­
renbeworbenhat;
d)sind„offeneVerfahren"diejenigeneinzelstaatlichen
Verfahren,beidenenalleinteressiertenLieferantenein
Angebotabgebenkönnen;
e)sind„nichtoffeneVerfahren"diejenigeneinzelstaatli­
chenVerfahren,beidenennurdievomöffentlichen
Auftraggeberaufgeforderten LieferanteneinAngebot
abgebenkönnen;
f)sind„Verhandlungsverfahren "diejenigeneinzelstaatli­
chenVerfahren,beidenenderöffentlicheAuftraggeber
sichanLieferantenseinerWahlwendetundmitmehre­
renodereinemeinzigendieserLieferantenüberdie
Auftragsvergabe verhandelt .Artikel4
DieseRichtliniegiltnichtfüröffentlicheLieferaufträge ,die
anderenVerfahrensregeln unterliegenundvergebenwerden
aufgrund
a)eineszwischeneinemMitgliedstaatundeinemDrittland
odermehrerenDrittländerngemäßdemVertrag
geschlosseneninternationalen AbkommensüberLiefe­
rungenfüreinvondenUnterzeichnerstaaten gemein­
samzuverwirklichendes undzutragendesObjekt;jedes
AbkommenwirdderKommissionmitgeteilt,diehierzu
denBeratendenAusschußfüröffentlicheAufträge
anhörenkann,derdurchdenBeschluß71/306/
EWG(*)eingesetztwurde;
b)einesinbezugaufUnternehmen einesMitgliedstaats
odereinesDrittlandesinVerbindungmitderStationie­
rungvonTruppengeschlossenen internationalen Ab­
kommens;
c)desbesonderenVerfahrenseinerinternationalen Orga­
nisation.
Artikel5
(1)a)DieAbschnitteII,IIIundIVsowiedieArtikel6und
7findenauföffentlicheLieferaufträge Anwen­
dung,
—dievonBeschaffungsstellen imSinnevonArti­
kel1Buchstabeb)vergebenwerden;hierzu
gehörenauchdieLieferverträge ,dievondenin
AnhangIbezeichnetenBeschaffungsstellen im
Verteidigungsbereich vergebenwurden,sofern
siesichaufinAnhangIInichtaufgeführte
Warenbeziehen,vorausgesetzt ,daßderge­
schätzteAuftragswertohneMWSt.mindestens
200000ECUbeträgt;
—diedurchdieinAnhangIaufgeführtenBeschaf­
fungsstellenvergebenwerdenundderenge­Artikel2
(1)DieseRichtliniefindetkeineAnwendungauf
a)dieVergabevonAufträgenindenBereichen,dieinden
Artikeln2,7,8und9derRichtlinie90/531/EWG
genanntsind,undvonAufträgen,diedenBedingungen
desArtikels6Absatz2dergenanntenRichtlinieent­
sprechen;
b)Lieferungen,diegemäßdenRechts-undVerwaltungs­
vorschriftendesbetreffendenMitgliedstaats fürgeheim
erklärtwerdenoderderenAusführungnachdiesen
Vorschriften besondereSicherheitsmaßnahmen erfor­
dert,oderwennderSchutzwesentlicherInteressender
SicherheitdesMitgliedstaats esgebietet.
(2)WenneinöffentlicherAuftraggeberimSinnedesArti­
kels1Buchstabeb)einerEinrichtung ,diekeinöffentlicher
Auftraggeber ist,ungeachtetihrerRechtsstellung Sonder­(!)ABl.Nr.L185vom16.8.1971,S.15;Beschlußgeändert
durchdenBeschluß77/63/EWG(ABl.Nr.L13vom15.1.
1977,S.15).

Nr.C277/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften26.10.92
—entwederdertatsächlicheGesamtwertentsprechender
AufträgefürähnlicheArtenvonLieferungenausdem
vorangegangenen Haushaltsjahroderdenvorangegan­
genenzwölfMonaten,nachMöglichkeitunterAnpas­
sunganvoraussichtliche ÄnderungenbeiMengenoder
KostenwährendderaufdieersteLieferungfolgenden
zwölfMonate,
—oderdergeschätzteGesamtwertwährendderaufdie
ersteLieferungfolgendenzwölfMonatebzw.während
derLaufzeitdesVertrages,soweitdieselängeralszwölf
Monateist.
DieBerechnungsmethode darfnichtdieAbsichtverfolgen,
dieAnwendungdieserRichtliniezuumgehen.schätzterAuftragswertohneMWSt.mindestens
dengemäßdemGATT-Übereinkommen festge­
setztenSchwellenwert erreicht;beidenBeschaf­
fungsstellenimVerteidigungsbereich giltdies
nurfürLieferaufträge betreffendWaren,die
gemäßAnhangIIerfaßtsind.
b)DieRichtliniegiltfüröffentlicheLieferaufträge ,
derengeschätzterWertdenjeweiligenSchwellen­
wertzumZeitpunktderVeröffentlichung der
Bekanntmachung gemäßArtikel9Absatz2erreicht
oderübersteigt .
c)DerSchwellenwert inLandeswährung undder
Schwellenwert desGATT-Übereinkommens inEcu
werdenmitWirkungvom1.Januar1988grund­
sätzlichallezweiJahreüberprüft.DieBerechnung
dieserWerteberuhtaufdendurchschnittlichen
TageswertendieserWährungeninEcuundderEcu
inSZRfürdie24Monate,dieamletztenAugusttag
enden,derderÜberprüfungzum1.Januarvoraus­
geht.
DieBerechnungsweise gemäßdiesemBuchstaben
wirdaufVeranlassungderKommissionimBeraten­
denAusschußfüröffentlicheAufträgegrundsätzlich
zweiJahrenachihrererstenAnwendungüber­
prüft.
d)DieSchwellenwerte gemäßBuchstabea)undihre
BeträgeinLandeswährung sowiederBetragdes
Schwellenwertes desGATT-Übereinkommens in
EcuwerdenimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften jeweilsAnfangNovemberdesJah­
resveröffentlicht ,indemdiegemäßBuchstabec)
Absatz1vorgeseheneÜberprüfungstattfindet.(4)KanndiebeabsichtigteBeschaffunggleichartigerLiefe­
rungenzuAufträgenführen,diegleichzeitiginLosen
vergebenwerden,soistbeiderAnwendungderAbsätze1
und2dergeschätzteGesamtwertallerdieserLosezugrun­
dezulegen.
(5)SiehtderbeabsichtigteLieferauftragOptionsrechte
vor,soistdervoraussichtliche Vertragswertaufgrunddes
größtmöglichen UmfangsvonKauf,Leasing,Miete,Pacht
oderRatenkaufunterEinbeziehungderOptionsrechte zu
berechnen .
(6)EinBeschaffungsauftrag füreinebestimmteMenge
vonLieferungendarfnichtinderAbsichtaufgeteiltwer­
den,ihnderAnwendungdieserRichtliniezuentziehen.
Artikel6
(1)FürdieVergabeöffentlicherLieferaufträgewendendie
öffentlichenAuftraggeberdieinArtikel1Buchstabend),e)
undf)genanntenVerfahrenan.(2)BeiLeasing,Miete,PachtoderRatenkaufistBerech­
nungsgrundlage fürdenvoraussichtlichen Vertragswert :
—beizeitlichbegrenztenVerträgenmithöchtensIi.
MonatenLaufzeitdergeschätzteGesamtwertfürdie
LaufzeitdesVertragesoder,beieinerLaufzeitvon
mehrals12Monaten,derGesamtwerteinschließlich
desgeschätztenRestwerts;
—beiunbefristetenVerträgenoderbeizweifelhafterVer­
tragsdauerfolgtderVertragswertausdermonatlichen
Zahlungmultipliziertmit48.(2)DieöffentlichenAuftraggeberkönnenLieferaufträge
imVerhandlungsverfahren vergeben,wennimRahmen
einesoffenenodernichtoffenenVerfahrensnichtord­
nungsgemäßeAngeboteodernurAngeboteabgegebenwor­
densind,dienachdeninnerstaatlichen mitAbschnittIVzu
vereinbarenden Vorschriftenunannehmbar sind,soferndie
ursprünglichen BedingungendesAuftragsnichtgrundle­
gendgeändertwerden.DieöffentlichenAuftraggeberveröf­
fentlichenindiesenFälleneineVergabebekanntmachung ,
esseidenn,siebeziehenindasbetreffendeVerhandlungs­
verfahrenalleLieferantenein,diedieKriterienderArtikel
20bis24erfüllenunddieimVerlaufdesvorangegangenen
offenenodernichtoffenenVerfahrensAngeboteunterbrei­
tethaben,diedenformalenVoraussetzungen fürdas
Angebotsverfahren entsprechen .(3)BeiregelmäßigenAufträgenoderDaueraufträgen ist
dieBerechnungsweise fürdenvoraussichtlichen Vertrags­
wert

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C277/5
beschlossenwurde,aufdieVergabeeinesdemWettbewerb
unterstelltenAuftrageszuverzichtenoderdasVerfahren
erneuteinzuleiten .ErteiltdiesenBeschlußauchdemAmt
füramtlicheVeröffentlichungen derEuropäischenGemein­
schaftenmit.
(3)DieöffentlichenAuftraggeberfertigeneinenVergabe­
vermerküberjedenvergebenenAuftragan,dermindestens
folgendesumfaßt:
—NameundAnschriftdesöffentlichenAuftraggebers ,
GegenstandundWertdesAuftrags;
—dieNamenderberücksichtigten BewerberoderBieter
unddieGründefürihreAuswahl;
—dieNamenderabgelehntenBewerberundBieterund
dieGründefürdieAblehnung;
—denNamendeserfolgreichenBietersunddieGründe
fürdieAuswahlseinesAngebotssowie—fallsbekannt
—denAnteil,dendererfolgreicheBieteranDritte
weiterzugeben beabsichtigt ;
—beidenVerhandlungsverfahren BegründungderinArti­
kel6genanntenUmstände,diedieAnwendungdieses
Verfahrensrechtfertigen .
DieserVergabevermerk oderdessenHauptpunktewerden
derKommissionaufAnfrageübermittelt .(3)DieöffentlichenAuftraggeberkönneninfolgenden
FällenLieferaufträge imVerhandlungsverfahren ohnevor­
herigeöffentlicheVergabebekanntmachung vergeben:
a)wennnachDurchführung einesoffenenodernicht
offenenVerfahrenskeineAngeboteabgegebenworden
sind,soferndieursprünglichen Auftragsbedingungen
desAuftragsnichtgrundlegendgeändertwerdenund
unterderVoraussetzung ,daßderKommissionein
Berichtvorgelegtwird;
b)wennessichumErzeugnissehandelt,dienurzum
ZweckvonForschungen ,Versuchen,Untersuchungen
oderEntwicklungen hergestelltwerden,wobeiunter
dieseBestimmungnichteineSerienfertigung zumNach­
weisderMarktfähigkeit desProduktsoderzurDek­
kungderForschungs-undEntwicklungskosten fällt;
c)wennderGegenstandderLieferungwegenseinertech­
nischenoderkünstlerischen Besonderheiten oderauf­
grunddesSchutzeseinesAusschließlichkeitsrechts nur
voneinembestimmtenLieferantenhergestelltoder
geliefertwerdenkann;
d)soweitdiesunbedingterforderlichist,wenndringliche,
zwingendeGründeimZusammenhang mitEreignissen,
diederbetreffendeöffentlicheAuftraggebernichtvor­
aussehenkonnte,esnichtzulassen,dieindenoffenen,
dennichtoffenenoderdenVerhandlungsverfahren
gemäßAbsatz2vorgeschriebenen Fristeneinzuhalten .
DieangeführtenUmständezurBegründungderzwin­
gendenDringlichkeitdürfenaufkeinenFalldemöffent­
lichenAuftraggeberzuzuschreiben sein;
e)beizusätzlichen ,vomursprünglichen Unternehmer
durchgeführten Lieferungen ,dieentwederzurteilwei­
senErneuerungvongeliefertenWarenoderEinrichtun­
genoderzurErweiterungvonLieferungenoderbeste­
hendenEinrichtungen bestimmtsind,wenneinWechsel
desUnternehmers dazuführenwürde,daßderöffent­
licheAuftraggeberMaterialunterschiedlicher techni­
scherMerkmalekaufenmüßteunddieseinetechnische
Unvereinbarkeit oderunverhältnismäßige technische
Schwierigkeiten beiGebrauchundWartungmitsich
bringenwürde.DieLaufzeitdieserAufträgesowieder
Daueraufträge darfinderRegeldreiJahrenichtüber­
schreiten .
(4)InallenanderenFällenvergibtderöffentlicheAuftrag­
geberseineLieferaufträge imoffenenodernichtoffenen
Verfahren .ABSCHNITT II
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUFTECHNISCHEM
GEBIET
Artikel8
(1)DietechnischenSpezifikationen imSinnevonAnhang
IIIsindindenallgemeinenUnterlagenoderindenVer­
tragsunterlagen fürjedeneinzelnenLieferauftragenthal­
ten.
(2)DietechnischenSpezifikationen nachAbsatz1werden
unbeschadetzwingendereinzelstaatlicher technischerVor­
schriften,soferndieseVorschriften mitdemGemein­
schaftsrechtvereinbarsind,vondenöffentlichenAuftrag­
gebernunterBezugnahmeaufinnerstaatliche Normen,die
europäischeNormenumsetzen,oderaufeuropäischetech­
nischeZulassungenoderaufgemeinsametechnischeSpezi­
fikationenfestgelegt.
(3)EinöffentlicherAuftraggeber kannvonAbsatz2
abweichen,wenn:
a)dieNormen,dieeuropäischentechnischenZulassungen
oderdiegemeinsamentechnischenSpezifikationen kei­
neBestimmungen zurFeststellungderÜbereinstim­
mungenthaltenodereskeinetechnischenMöglichkei­
tengibt,dieUbereinstimmung einesErzeugnissesmit
diesenNormenoderdieseneuropäischentechnischen
ZulassungenoderdiesengemeinsamentechnischenSpe­
zifikationeninzufriedenstellender Weisefestzustellen ;Artikel7
(1)DeröffentlicheAuftraggeberteiltdennichtberück­
sichtigtenBewerbernoderBietern,diediesbeantragen,
innerhalbeinerFristvonfünfzehnTagennachEingang
ihresAntragsdieGründefürdieAblehnungihrerBewer­
bungoderihresAngebotssowieimFalleeinesAngebots
denNamendeserfolgreichenBietersmit.
(2)DeröffentlicheAuftraggeberteiltdenBewerbernoder
Bietern,diediesbeantragen,dieGründemit,ausdenen

26.10.92 Nr.C277/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
(6)DieMitgliedstaaten verbietendieAufnahmevon
Beschreibungen technischerMerkmaleindieVertragsklau­
selnfüreinenbestimmtenAuftrag,dieErzeugnisseeiner
bestimmtenProduktionoderHerkunftoderbesondereVer­
fahrenerwähnenundzurWirkunghaben,daßbestimmte
LieferantenoderbestimmteErzeugnissebevorzugtoder
ausgeschlossen werden,esseidenn,diesistdurchden
Auftragsgegenstand gerechtfertigt .Verbotenistinsbeson­
deredieAngabevonWarenzeichen ,PatentenoderTypen
sowiedieAngabeeinesbestimmtenUrsprungsodereiner
bestimmtenProduktion .EinesolcheAngabemitdem
Zusatz„odergleichwertiger Art"istjedochzulässig,wenn
derAuftraggeberdenAuftragsgegenstand nichtdurchhin­
reichendgenaue,allgemeinverständliche Bezeichnungen
beschreibenkann.
ABSCHNITT III
GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTENb)dieAnwendungvonAbsatz2dieDurchführung der
Richtlinie86/361/EWG(*)oderdesBeschlusses87/
95/EWG(2)oderandererGemeinschaftsinstrumente in
bestimmtenDienstleistungs -oderProduktbereichen
beeinträchtigen würde;
c)dieAnwendungdieserNormen,diesereuropäischen
technischenZulassungenoderdiesergemeinsamentech­
nischenSpezifikationen denöffentlichenAuftraggeber
zumErwerbvonAnlagenzwingenwürde,diemit
bereitsbenutztenAnlageninkompatibel sind,oder
wennsieunverhältnismäßig hoheKostenoderunver­
hältnismäßige technischeSchwierigkeiten verursachen
würde,dochnurimRahmeneinerklardefiniertenund
schriftlichfestgelegtenStrategiemitderVerpflichtung
zurÜbernahmeeuropäischerNormen,europäischer
technischerZulassungenodergemeinsamertechnischer
Spezifikationen innerhalbeinerbestimmtenFrist;
d)dasbetreffendeVorhabenvonwirklichinnovativerArt
istunddieAnwendungbestehenderNormen,europäi­
schertechnischerZulassungenodergemeinsamertech­
nischerSpezifikationen nichtangemessenwäre.
(4)DieöffentlichenAuftraggeber ,dieAbsatz3anwen­
den,geben—außerwenndiesnichtmöglichist—inder
Ausschreibung imAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenoderindenVerdingungsunterlagen dieGründe
dafüranundhalteninallenFällendieGründedafürin
ihreninternenUnterlagenfest,wobeisiedieseInformatio­
nenaufAnfrageandieMitgliedstaaten unddieKommis­
sionweitergeben .
(5)MangelseuropäischerNormen,europäischertechni­
scherZulassungenodergemeinsamertechnischerSpezifika­
tionen
a)werdendietechnischenSpezifikationen unterBezug­
nahmeaufdieeinzelstaatlichen technischenSpezifika­
tionenfestgelegt,dieanerkanntermaßen denwesentli­
chenAnforderungen derGemeinschaftsrichtlinien zur
technischenHarmonisierung entsprechen ,wobeidie
Anerkennung derEntsprechung nachdenVerfahren
dieserRichtlinieundinsbesondere nachdeninder
Richtlinie80/106/EWG(3)vorgesehenen Verfahren
erfolgt;
b)könnendietechnischenSpezifikationen unterBezug­
nahmeaufdieeinzelstaatlichen technischenSpezifika­
tionenbetreffenddiePlanung,BerechnungundVer­
wirklichungvonBauvorhabenunddenEinsatzvon
Produktenfestgelegtwerden;
c)könnendietechnischenSpezifikationen unterBezug­
nahmeaufsonstigeDokumentefestgelegtwerden.
IneinemsolchenFallistunterBeachtungdernach­
stehendenNormenrangfolge zurückzugreifen auf
i)dieinnerstaatlichen Normen,mitdenenvomLand
desAuftraggebers akzeptierteinternationaleNor­
menumgesetztwerden;
ii)sonstigeinnerstaatliche Normenundinnerstaatli­
chetechnischeZulassungendesLandesdesx\uf­
traggebers;
iii)alleweiterenNormen.Artikel9
(1)DieAuftraggeberveröffentlichen sobaldwiemöglich
nachBeginnihresjeweiligenHaushaltsjahres einenicht
verbindliche ,nachWarenbereichen aufgeschlüsselte Be­
kanntmachung überalleBeschaffungen ,diesieinden
folgendenzwölfMonatendurchzuführen beabsichtigen
undderengeschätzterGesamtwertunterBerücksichtigung
derVorschriften desArtikels5mindestens750000ECU
beträgt.
DieWarenbereichewerdenvondenAuftraggebern unter
BezugnahmeaufPositionenderNomenklatur "Classifica­
tionofProductsAccordingtoActivities(CPA)"(4)festge­
legt.DieKommissionlegtdieArtundWeisederBezugnah­
meinderBekanntmachung aufbestimmtePositionender
NomenklaturnachdeminArtikel32Absatz2vorgesehe­
nenVerfahrenfest.
(2)DieöffentlichenAuftraggeber ,dieeinenLieferauftrag
imWegeeinesoffenen,einesnichtoffenenoder—inden
inArtikel6Absatz2genanntenFällen—einesVerhand­
lungsverfahrens vergebenwollen,teilenihreAbsichtdurch
Bekanntmachung mit.
(3)DieöffentlichenAuftraggeber ,dieeinenAuftragver­
gebenhaben,teilendasErgebnisineinerBekanntmachung
mit.GewisseAngabenüberdieAuftragsvergabe brauchen
jedochinbestimmtenFällennichtveröffentlicht zuwerden,
wenndieBekanntmachung dieserAngabendenGesetzes­
vollzugbehindern,demöffentlichenInteressezuwiderlau­
fen,dielegitimengeschäftlichen Interesseneinzelneröffent­
licheroderprivaterUnternehmenberührenoderdenlaute­
renWettbewerbzwischendenLieferantenbeeinträchtigen
würde.
C)ABl.Nr.L217vom5.8.1986,S.21.
(2)ABl.Nr.L36vom7.2.1987,S.31.
(3)ABl.Nr.L40vom11.2.1989.S.12. (4)ABl.Nr.L...

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C277/7
derBekanntmachungen darfeineSeitedesAmtsblatts,d.h.
etwa650Wöter,nichtüberschreiten .InjederNummerdes
Amtsblatts,daseineodermehrereBekanntmachungen ent­
hält,ist(sind)auchdas(die)Musteraufgeführt,aufdas
(die)sichdieveröffentlichte^)Bekanntmachung(en )
bezieht(beziehen).
Artikel10
(1)BeidenoffenenVerfahrenbeträgtdievondenöffent­
lichenAuftraggebern festzusetzende FristfürdenEingang
derAngebotemindestens52TagevomTagderAbsendung
derBekanntmachung an.
(2)SinddieVerdingungsunterlagen unddiezusätzlichen
Unterlagenrechtzeitigangefordertworden,somüssendie
öffentlichenAuftraggeberoderdiezuständigenStellenden
LieferantendiegenanntenUnterlageninnerhalbvonsechs
TagennachEingangdesAntragszusenden.
(3)DieöffentlichenAuftraggebermüssenrechtzeitigange­
fordertezusätzlicheAuskünfteüberdieVerdingungsunter ­
lagenspätestenssechsTagevorAblaufderFristfürden
EingangderAngeboteerteilen.
(4)KönnendieVerdingungsunterlagen unddiezusätzli­
chenUnterlagenoderAuskünftewegenihresgroßen
UmfangsnichtinnerhalbderindenAbsätzen2und3
festgesetztenFristenzugesandtbzw.erteiltwerdenoder
könnendieAngebotenurnacheinerOrtsbesichtigung oder
Einsichtnahme inausgelegteVerdingungsunterlagen anOrt
undStelleerstelltwerden,soistdieinAbsatz1vorgesehe­
neFristentsprechendzuverlängern.(4)DieBekanntmachungen werdennachdeninAnhang
IVenthaltenenMusternerstellt;inihnensinddiedort
verlangtenAuskünfteanzugeben.DieAuftraggeberdürfen
ausschließlichdieindenArtikeln22und23vorgesehenen
Anforderungen stellen,wennsieAuskünfteüberdiewirt­
schaftlichenundtechnischenAnforderungen andieLiefe­
rantenimHinblickaufderenAuswahlverlangen(Anhang
IVBNummer11,AnhangIVCNummer9undAnhang
IVDNummer8).
(5)DieAuftraggeberübermittelndieBekanntmachungen
binnenkürzesterFristundingeeignetsterWeisedemAmt
füramtlicheVeröffentlichungen derEuropäischenGemein­
schaften.ImFalledesinArtikel12vorgesehenenbeschleu­
nigtenVerfahrenswerdendieBekanntmachungen mittels
Fernschreiben ,TelegrammoderFernkopiererübermittelt .
DieinAbsatz1vorgeseheneBekanntmachung wirdsobald
wiemöglichnachBeginndesjeweiligenHaushaltsjahres
übermittelt .
DieinAbsatz3vorgeseheneBekanntmachung wirdspäte­
stens48TagenachVergabedesjeweiligenAuftragsüber­
mittelt.
(6)DieindenAbsätzen1und3erwähntenBekanntma­
chungenwerdeninvollemUmfangimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften undinderDatenbankTEDin
denAmtssprachen derGemeinschaften veröffentlicht ,
wobeinurderWortlautinderOriginalsprache verbindlich
ist.
(7)DieinAbsatz2erwähntenBekanntmachungen werden
ungekürztimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
undinderDatenbankTEDinihrenOriginalsprachen
veröffentlicht .EineZusammenfassung derwichtigstenEle­
menteallerBekanntmachungen wirdindenAmtssprachen
derGemeinschaften veröffentlicht ,wobeinurderWortlaut
inderOriginalsprache verbindlichist.
(8)DasAmtfüramtlicheVeröffentlichungen derEuropäi­
schenGemeinschaften veröffentlicht dieBekanntmachun ­
genspätestens12TagenachderAbsendungimFalledes
beschleunigten VerfahrensgemäßArtikel12spätestens
fünfTagenachderAbsendung .
(9)DieBekanntmachung darfindenAmtsblättenoderin
derPressedesLandesdesöftentlichenAuftraggebersnicht
vordemTagderAbsendungandasAmtfüramtliche
Veröffentlichungen derEuropäischenGemeinschaften ver­
öffentlichtwerden;beiderVeröffentlichung istdieserZeit­
punktanzugeben .DieVeröffentlichung darfnurdieim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlich­
tenAngabenenthalten.
(10)DeröffentlicheAuftraggeber mußdenTagder
Absendungnachweisenkönnen.
(11)DieKostenderVeröffentlichung derBekanntma­
chungenimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
werdenvondenGemeinschaften getragen.DerWortlautArtikel11
(1)BeidennichtoffenenVerfahrenunddenVerhand­
lungsverfahren imSinnevonArtikel6Absatz2beträgtdie
vondenöffentlichenAuftraggebern festzusetzende Fristfür
denEingangderAnträgeaufTeilnahmemindestens37
Tage,gerechnetvomTagderAbsendungderBekanntma­
chungan.
(2)DieöffentlichenAuftraggeberforderndieausgewähl­
tenBewerbergleichzeitigschriftlichauf,ihreAngebote
einzureichenoderzuverhandeln.DemAufforderungs­
schreibensinddieVerdingungsunterlagen unddiezusätzli­
chenUnterlagenbeigefügt.DieAufforderungumfaßtmin­
destens:
a)gegebenenfalls dieAnschriftderStelle,beiderdie
Verdingungsunterlagen undzusätzlichenUnterlagen
angefordertwerdenkönnen,sowiedieAngabeder
Frist,biszudersieangefordertwerdenkönnen;außer­
demsindderBetragunddieBedingungenfürdie
ZahlungdesBetragesanzugeben,dergegebenenfalls für
diegenanntenUnterlagenzuentrichtenist;
b)dieFristfürdenEingangderAngebote,dieAnschrift,
andiesiezusendensind,unddieSprache(n),inder
(denen)sieabgefaßtseinmüssen;

Nr.C277/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
Telegramm,Fernschreiben ,FernkopiereroderperTelefon
übermittelt,sosindsiedurcheinvorAblaufderinAbsatz
1genanntenFristabzusendendes Schreibenzubestätigen.
Artikel13
DieöffentlichenAuftraggeberkönnenimAmtsblattder
EuropäischenGemeinschaften HinweiseaufdieVergabe
vonöffentlichenLieferaufträgen veröffentlichen ,dienicht
derVeröffentlichungspflicht nachdieserRichtlinieunterlie­
gen.c)einenHinweisaufdieVeröffentlichung derBekanntma­
chung;
d)dieBezeichnungdergebenenfallsbeizufügenden Unter­
lagenentwederzurUnterstützung dervomBewerber
gemäßArtikel9Absatz4abgegebenennachprüfbaren
ErklärungenoderalsErgänzungderindemgenannten
ArtikelvorgesehenenAuskünfte,wobeikeineanderen
alsdieindenArtikeln22und23genanntenAnforde­
rungengestelltwerdendürfen;
e)dieKriterienfürdieAuftragsvergabe ,sofernsienichtin
derBekanntmachung enthaltensind.
(3)BeidennichtoffenenVerfahrenbeträgtdievonden
öffentlichenAuftraggebern festzusetzende Fristfürden
EingangderAngebotemindestens40Tage,gerechnetvom
TagderAbsendungderschriftlichenAufforderungan.
(4)DieAnträgeaufTeilnahmeandenVerfahrenzur
Auftragsvergabe könnendurchBrief,Telegramm,Fern­
schreiben,FernkopiereroderTelefonübermitteltwerden.
BeiÜbermittlungaufdenvierletztgenannten Wegensind
siedurcheinvorAblaufderinAbsatz1genanntenFrist
abzusendendes Schreibenzubestätigen .
(5)DieöffentlichenAuftraggebermüssenrechtzeitigange­
fordertezusätzlicheAuskünfteüberdieVerdingungsunter ­
lagenspätestenssechsTagevorAblaufderFristfürden
EingangderAngeboteerteilen.
(6)KönnendieAngebotenurnacheinerOrtsbesichtigung
oderEinsichtnahme inAnlagenzudenVerdingungsunter ­
lagenerstelltwerden,soistdieinAbsatz3vorgesehene
Fristentsprechend zuverlängern .Artikel14
DieBestimmungenüberdieErstellung,dieÜbermittlung ,
denEmpfang,dieÜbersetzung ,dieZusammenfassung und
dieVerteilungderinArtikel9genanntenBekanntmachun­
gen,undderinArtikel31genanntenstatistischenBerichte
sowiedieinArtikel9undindenAnhängenIIundIV
genannteNomenklatur könnennachdeminArtikel32
Absatz2festgelegtenVerfahrengeändertwerden.Die
BedingungenderBezugnahmeindenBekanntmachungen
aufbestimmtePositionenderNomenklatur könnennach
demselbenVerfahrenfestgelegtwerden.
ABSCHNITT IV
GEMEINSAME TEILNAHMEBESTIMMUNGEN
Artikel15
(1)DerZuschlagdesAuftragserfolgtaufgrundderin
Kapitel2diesesAbschnittsvorgesehenenKriterienunter
Berücksichtigung desArtikels16,nachdemdieöffentlichen
AuftraggeberdiefachlicheEignungderLieferanten,die
nichtaufgrundvonArtikel20ausgeschlossen wordensind,
nachdenindenArtikel22,23und24genanntenKriterien
derwirtschaftlichen ,finanziellenundtechnischen Lei­
stungsfähigkeit geprüfthaben.
(2)DeröffentlicheAuftraggebermußdenvertraulichen
CharakterallervondenLieferantengemachtenAngaben
wahren.Artikel12
(1)KönnendieinArtikel11vorgesehenen Fristenaus
GründenderDringlichkeitnichteingehaltenwerden,so
könnendieöffentlichenAuftraggeberdiefolgendenFristen
festsetzen .
a)dieFristfürdenEingangdesAntragsaufTeilnahme,
gerechnetvomTagderAbsendungderBekanntma­
chungan,mußmindestensfünfzehnTagebetragen;
b)dieFristfürdenEingangderAngebote,gerechnetvom
TagderAbsendungderAufforderungan,mußminde­
stenszehnTagebetragen.
(2)DieöffentlichenAuftraggebermüssenrechtzeitigange­
fordertezusätzlicheAuskünfteüberdieVerdingungsunter­
lagenspätestensvierTagevorAblaufderFristfürden
EingangderAngeboteerteilen.
(3)DieAnträgeaufTeilnahmesowiedieAufforderungen
zurAngebotsabgabe werdenaufdemschnellstmöglichen
Wegübermittelt .WerdendieAnträgeaufTeilnahmedurchArtikel16
(1)BeiAufträgen,dienachdemKriteriumdeswirtschaft­
lichgünstigstenAngebotsvergebenwerdensollen,können
dieAuftraggebervonBieternvorgelegteÄnderungsvor­
schlägeberücksichtigen ,wenndiesedenvomAuftraggeber
festgelegtenMindestanforderungen entsprechen .
DieöffentlichenAuftraggebererläuternindenVerdin­
gungsunterlagen dieMindestanforderungen ,dieÄnde­

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.C277/9
Lieferungbestimmt.DieniedrigsteZahlderMargedarf
nichtunterfünfliegen.DiehöchsteZahlderMargekann
aufzwanzigfestgelegtwerden.
AufjedenFallmußdieZahlderBewerber,diezumBieten
zugelassenwerden,ausreichen,umeinenechtenWettbe­
werbzugewährleisten .
(3)VergebendieöffentlichenAuftraggebereinenAuftrag
imVerhandlungsverfahren gemäßArtikel6Absatz2,so
darfbeieinerhinreichenden AnzahlgeeigneterBewerber
dieZahlderzurVerhandlungzugelassenenBewerbernicht
unterdreiliegen.
(4)DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßdieöffent­
lichenAuftraggeberLieferantenderanderenMitgliedstaa­
ten,diediegestelltenAnforderungen erfüllen,ohneDiskri­
minierungunterdengleichenBedingungenhinzuziehenwie
Inländer.rungsvorschläge erfüllenmüssen,undbezeichnen,inwel­
cherArtundWeisesieeingereichtwerdenkönnen.Sie
gebeninderBekanntmachung an,obÄnderungsvorschläge
nichtzugelassenwerden.
DieöffentlichenAuftraggeberdürfeneinenvorgelegten
Änderungsvorschlag nichtalleindeshalbzurückweisen ,
weildarintechnischeSpezifikationen verwendetwerden,
dieunterBezugnahmeaufeinzelstaatliche Normen,mit
deneneuropäischeNormenumgesetztwerden,aufeuropäi­
schetechnischeZulassungenoderaufgemeinsametech­
nischeSpezifikationen imSinnevonArtikel8Absatz2oder
aberaufeinzelstaatliche technischeSpezifikationen imSin­
nevonArtikel8Absatz5Buchstabena)undb)festgelegt
wurden.
(2)Auftraggeber ,dieÄnderungsvorschläge nachAbsatz1
zugelassenhaben,dürfeneinenvorgelegtenÄnderungsvor­
schlagnichtalleindeshalbzurückweisen ,weiler,wenner
denZuschlagerhaltensollte,zueinemDienstleistungsauf ­
tragundnichtzueinemLieferauftragimSinnedieser
Richtlinieführenwürde.
Kapitel1
EignungskriterienArtikel17
IndenVerdingungsunterlagen kannderöffentlicheAuf­
traggeberdenBieterauffordern,ihminseinemAngebot
denTeildesAuftragsbekanntzugeben ,denderBieter
gegebenenfalls imWegevonUnteraufträgen anDrittezu
vergebengedenkt.
DieBekanntgabeberührtnichtdieFragederHaftungdes
Hauptauftragnehmers .
Artikel18
Bietergemeinschaften könnenAngeboteeinreichen.Von
solchenBieternkannnichtverlangtwerden,daßsiezwecks
EinreichungdesAngebotseinebestimmteRechtsform
annehmen;dieskannjedochverlangtwerden,wennihnen
derZuschlagerteiltwordenist,sofernesfürdieordnungs­
gemäßeDurchführung desAuftragsnotwendigist.
Artikel19
(1)BeidennichtoffenenVerfahrenoderdenVerhand­
lungsverfahren wähltderöffentlicheAuftraggeberanhand
dererteiltenAuskünfteüberdieLagedesLieferantensowie
anhandderAuskünfteundFormalitäten ,diezurBeurtei­
lungdervondiesemzuerfüllendenwirtschaftlichen und
technischenMindestanforderungen erforderlichsind,unter
denBewerbern,diedieindenArtikeln20bis24vorgese­
henenAnforderungen erfüllen,diejenigenaus,dieerzur
Angebotsabgabe oderzurVerhandlungauffordert.
(2)VergebendieöffentlichenAuftraggebereinenAuftrag
imnichtoffenenVerfahren,sokönnensiedieMarge
bestimmen,innerhalbderendieZahlderzurAngebotsab­
gabeaufgeforderten Unternehmen liegenwird.Ineinem
solchenFallwirddieMargeinderBekannmachung ange­
geben.DieMargewirdnachderArtderauszuführendenArtikel20
(1)VonderTeilnahmeamVergabeverfahren können
Lieferantenausgeschlossen werden,
a)diesichimKonkursverfahren ,imgerichtlichenVer­
gleichsverfahren oderinLiquidationbefinden,oderihre
gewerblicheTätigkeiteingestellthabenodersichauf­
grundeinesindeneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften
vorgesehenengleichartigenVerfahrensineinerentspre­
chendenLagebefinden;
b)gegendieeinKonkursverfahren odereingerichtliches
Vergleichsverfahren eröffnetwurdeodergegendie
andereindeneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften vor­
gesehenegleichartigeVerfahreneingeleitetworden
sind;
c)dieaufgrundeinesrechtskräftigen UrteilsausGründen
bestraftwordensind,dieihreberuflicheZuverlässigkeit
inFragestellen;
d)dieimRahmenihrerberuflichenTätigkeiteineschwere
Verfehlungbegangenhaben,dievomöffentlichenAuf­
traggebernachweislichfestgestelltwurde;
e)dieihreVerpflichtungen zurZahlungderSozialbeiträge
nachdenRechtsvorschriften desLandes,indemsie
ansässigsind,odernachdenRechtsvorschriften des
LandesdesöffentlichenAuftraggebers nichterfüllt
haben;
f)dieihreVerpflichtungen zurZahlungderSteuernund
AbgabennachdenRechtsvorschriften desLandes,in
demsieansässigsind,odernachdenRechtsvorschriften
desLandesdesöffentlichenAuftraggebers nichterfüllt
haben;

Nr.C277/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
—fürGriechenland :„ΒιοτεχνικόήΒιομηχανικο ηΕμπο­
ρικόΕπιμελητήριο ";g)diesichbeiderErteilungvonAuskünften,diegemäß
diesemKapiteleingeholtwerdenkönnen,inerhebli­
chemMaßefalscherErklärungenschuldiggemacht
haben. —fürSpanien:„RegistroOficialdeContratistasdelMini­
steriodeIndustriayEnergía";
—fürFrankreich :„Registreducommerce"und„Répertoi­
redesmétiers";
—fürItalien:„RegistrodellaCameradiCommercio,
industria,AgricolturaeArtigianato"und„Registro
delleCommissioniprovincialiperl'artigianato";
—fürLuxemburg :„Registreauxfirmes"und„Rôledela
Chambredesmétiers";
—fürdieNiederlande :„Handelsregister ";
—fürPortugal:„RegistroNacionaldasPessoasColecti­
vas";(2)VerlangtderöffentlicheAuftraggebervomLieferanten
denNachweis,daßdieinAbsatz1unterdenBuchstaben
a),b),c),e)oderf)genanntenFälleaufihnnichtzutreffen,
soakzeptierteralsausreichenden Nachweis:
—beidenBuchstabena),b)oderc)einenAuszugausdem
gerichtlichenRegisteroder—inErmangelung eines
solchen—einegleichwertige Bescheinigung einer
Gerichts-oderVerwaltungsbehörde seinesUrsprungs­
oderHerkunftslandes ,ausderhervorgeht,daßdiese
Anforderungen erfülltsind;
—beidenBuchstabene)oderf)einevonderzuständigen
BehördedesbetreffendenMitgliedstaats ausgestellte
Bescheinigung .
(3)WirdeineBescheinigung nachAbsatz2vondem
betreffendenLandnichtausgestelltoderwerdendarinnicht
alleinAbsatz1unterdenBuchstabena),b)oderc)
vorgesehenenFälleerwähnt,sokannsiedurcheineeides­
stattlicheErklärung—oderindenMitgliedstaaten ,in
deneneskeineeidesstattliche Erklärunggibt,durcheine
feierlicheErklärung—ersetztwerden,diederbetreffende
LieferantvoneinerzuständigenGerichts-oderVerwal­
tungsbehörde ,einemNotarodereinerdafürzuständigen
Berufsorganisation desUrsprungs-oderHerkunftslandes
abgibt.
(4)DieMitgliedstaaten bezeichnendiefürdieAusstellung
derBescheinigungen nachdenAbsätzen2und3zuständi­
genBehördenundStellenundunterrichtendavonunver­
züglichdieanderenMitgliedstaaten unddieKommission .—imFalledesVereinigtenKönigreichsundIrlandskann
derUnternehmeraufgefordertwerden,eineBescheini­
gungdes„RegistrarofCompanies"oderdes„Registrar
ofFriendlySocieties"vorzulegen,ausderhervorgeht,
daßdieLieferfirma„incorporated"oder„registered"ist,
oderanderenfallseineBescheinigung überdievonden
BetreffendenabgegebeneeidesstattlicheErklärung,daß
erdenbetreffendenBerufindemLande,indemer
niedergelassen ist,aneinembestimmtenOrtundunter
einerbestimmtenFirmenbezeichnung ausübt.
Artikel21
(1)Lieferanten ,diesichanöffentlichenLieferaufträgen
beteiligenwollen,könnenaufgefordertwerdennachzuwei­
sen,daßsieindeninAbsatz2genanntenBerufs-oder
Handelsregistern ihresHerkunftslandes vorschriftsmäßig
eingetragensind,bzw.diedortvorgeseheneBescheinigung
odereidesstattlicheErklärungvorzulegen .
(2)Dieeinschlägigen Berufs-oderHandelsregister ,Be­
scheinigungen bzw.Erklärungensind:Artikel22
(1)Diefinanzielleundwirtschaftliche Leistungsfähigkeit
desLieferantenkanninderRegeldurcheinenodermehrere
dernachstehenden Nachweisenachgewiesen werden:
a)entsprechende Bankerklärungen ;
b)VorlagevonBilanzenoderBilanzauszügen desLiefe­
ranten,fallsderenVeröffentlichung nachdemRecht
desLandes,indemderLieferantansässigist,vorge­
schriebenist;
c)ErklärungüberdenGesamtumsatz desLieferantenund
seinenUmsatzbeiderLieferungvonErzeugnissen ,die
GegenstandderAusschreibung sind,indenletztendrei
Geschäftsjahren .
(2)DieöffentlichenAuftraggebergebeninderBekannt­
machungoderinderAufforderungzurAngebotsabgabe
an,fürwelchenNachweisbzw.welcheNachweisesiesich
entschiedenhaben,sowiewelcheanderenalsdieinAbsatz
1genanntenNachweisebeizubringensind.
(3)KanneinLieferantausstichhaltigemGrunddievom
öffentlichenAuftraggebergefordertenNachweisenichtbei­
bringen,sokannerdenNachweisseinerwirtschaftlichen
undfinanziellenLeistungsfähigkeit durchVorlageanderer,
vomöffentlichenAuftraggeberfürgeeigneterachteterBele­
geerbringen.—fürBelgien:„Registreducommerce—Handelsregi­
ster";
—fürDänemark :„Aktieselskabs-Registret ",„Forenings­
Registret"und„Handelsregistret ";
—fürDeutschland :„Handelsregister "und„Handwerks­
rolle";

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C277/11
desAuftragsgerechtfertigtist;dabeimußderöffentliche
AuftraggeberdieberechtigtenInteressendesLieferantenam
Schutzseinertechnischenoderhandelsbezogenen Betriebs­
geheimnisseberücksichtigen .
Artikel24
DeröffentlicheAuftraggeberkanndieLieferantenimRah­
menderArtikel20bis23auffordern,dievorgelegten
Bescheinigungen zuvervollständigen oderzuerläutern.Artikel23
(1)DerNachweisdertechnischenLeistungsfähigkeit des
LieferantenkannjenachArt,MengeundVerwendungs­
zweckderzulieferndenErzeugnissewiefolgterbracht
werden:
a)durcheineListederwesentlichenindenletztendrei
JahrenerbrachtenLieferungenmitAngabedesRech­
nungswerts,desLieferungszeitpunkts sowiederöffent­
lichenoderprivatenAuftraggeber :
—beiLieferungenanöffentlicheAuftraggeberdurch
einevonderzuständigenBehördeausgestellteoder
beglaubigteBescheinigung ;
—beiLieferungenanprivateAuftraggeberdurcheine
vomKäuferausgestellteBescheinigung ;isteineder­
artigeBescheinigung nichterhältlich,soisteine
einfacheErklärungdesLieferantenzulässig;
b)durchdieBeschreibungdertechnischenAusrüstungdes
Lieferanten ,seinerMaßnahmenzurQualitätsgewähr­
leistungundseinerUntersuchungs -undForschungs­
möglichkeiten ;
c)durchAngabeüberdietechnischeLeitungoderdie
technischenStellen,unabhängigdavon,obsiedem
Lieferantenangeschlossen sindodernicht,undzwar
insbesondereüberdiejenigen,diemitderQualitätskon­
trollebeauftragtsind;
d)durchMuster,Beschreibungen und/oderFotografien
derzulieferndenErzeugnisse ,derenEchtheitauf
AntragdesöffentlichenAuftraggebersnachweisbarsein
muß;
e)durchBescheinigungen ,dievonalszuständiganerkann­
tenamtlichenQualitätskontrollinstituten oder-dienst­
stellenausgestelltwurden,mitdenenbestätigtwird,
daßdurchentsprechende Bezugnahmengenaugekenn­
zeichneteErzeugnissebestimmtenSpezifikationen oder
Normenentsprechen ;
f)sindsiezulieferndenErzeugnissekomplexerArt,oder
sollensieausnahmsweise einembesonderenZweck
dienen,durcheineKontrolle,dievondenBehördendes
öffentlichenAuftraggebers oderinderenNamenvon
eineranderendamiteinverstandenen zuständigenamtli­
chenStelleausdemLanddurchgeführtwird,indem
derLieferantansässigist;dieseKontrollebetrifftdie
Produktionskapazitäten underforderlichenfalls dieUn­
tersuchungs -undForschungsmöglichkeiten desLiefe­
rantensowiedievondiesemzurGewährleistung der
QualitätgetroffenenVorkehrungen .
(2)DeröffentlicheAuftraggebergibtinderBekanntma­
chungoderinderAufforderung zurAngebotsabgabe an,
welcheNachweisevorzulegensind.
(3)DieinArtikel22undindenAbsätzen1und2des
vorliegendenArtikelsvorgesehenenInformationen dürfen
nursoweitgefordertwerden,wieesdurchdenGegenstandArtikel25
(1)DieMitgliedstaaten ,dieamtlicheListenderfüröffent­
licheLieferungenzugelassenenLieferantenführen,müssen
dieListendemArtikel20Absatz1Buchstabena)bisd)
undg)sowiedenArtikeln21,22und23anpassen.
(2)Lieferanten ,dieinsolchenListeneingetragensind,
könnendemöffentlichenAuftraggeberbeijederVergabe
eineBescheinigung derzuständigenStelleüberdieEintra­
gungvorlegen.IndieserBescheinigung sinddieNachweise,
aufgrundderendieEintragungindieListeerfolgtist,sowie
diesichausderListeergebendeKlassifizierung zuerwäh­
nen.
(3)DievondenzuständigenStellenbescheinigteAufnah­
meinsolcheListenstelltfürdieöffentlichenAuftraggeber
deranderenMitgliedstaaten nurimSinnedesArtikels20
Absatz1Buchstabena)bisd)undg),desArtikels21,des
Artikels22Absatsz1Buchstabenb)undc)sowiedes
Artikels23Absatz1Buchstabena)eineVermutungdar,
daßderbetreffendeLieferantfürdieseinerKlassifizierung
entsprechenden Arbeitengeeignetist.
DieAngaben,diedenamtlichenListenzuentnehmensind,
könnennichtinZweifelgezogenwerden.Hinsichtlichder
ZahlungderSozialbeiträgekannjedochbeijederVergabe
vonjedemindieListeeingetragenen Lieferanteneine
zusätzlicheBescheinigung verlangtwerden.
DieöffentlichenAuftraggeberderanderenMitgliedstaaten
wendendieUnterabsätze 1und2nurzugunstenvon
Lieferantenan,dieindemLandeansässigsind,indemeine
amtlicheListegeführtwird.
(4)FürdieAufnahmevonLieferantenderanderenMit­
gliedstaatenineinesolcheListekönnennurfürinländische
LieferantenvorgeseheneNachweiseundErklärungen
gefordertwerden,injedemFalljedochlediglichdiejenigen,
dieindenArtikeln20bis23vorgesehensind.
(5)DiejenigenMitgliedstaaten ,dieeineamtlicheListe
führen,sindverpflichtet ,denanderenMitgliedstaaten die
AnschriftderStellemitzuteilen ,beiderdieAufnahmeindie
Listenbeantragtwerdenkann.

Nr.C277/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
Kapitel2
ZuschlagskriteriengungenoderÄnderungenhierzuvorgenommen worden
sind,derenNachfolgestellen wendendieMitgliedstaaten im
RahmenihrerBeziehungenBedingungenan,dieebenso
günstigsindwiediejenigen,diesiegemäßdemGATT­
Übereinkommen drittenLänderneinräumen,undzwar
insbesonderedieBedingungenderArtikelVundVIdes
Übereinkommens überdasnichtoffeneVerfahren,die
InformationunddiePrüfung.ZudiesemZweckkonsultie­
rendieMitgliedstaaten einanderimBeratendenAusschuß
füröffentlicheAufträgeüberdieMaßnahmen ,dieauf­
grunddesÜbereinkommens zutreffensind.Artikel26
(1)BeiderErteilungdesZuschlagswendetderöffentliche
AuftraggeberfolgendeKriterienan:
a)entwederausschließlich dasKriteriumdesniedrigsten
Preises
b)oder—wennderZuschlagaufdaswirtschaftlich
günstigsteAngeboterfolgt—verschiedeneKriterien,
diejenachAuftragwechseln,z.B.denPreis,die
Lieferfrist,dieBetriebskosten ,dieRentabilität ,die
Qualität,dieÄsthetik,dieZweckmäßigkeit ,dentechni­
schenWert,denKundendienst unddietechnischeHil­
fe.
(2)IndeminAbsatz1Buchstabeb)genanntenFallgibt
deröffentlicheAuftraggeber indenVerdingungsunterlagen
oderinderBekanntmachung alleZuschlagskriterien ,deren
Verwendungervorsieht,soweitwiemöglichinderReihen­
folgederihnenzuerkanntenBedeutungan.Artikel29
(1)DieKommissionprüftimBenehmenmitdemBeraten­
denAusschußfüröffentlicheAufträgedieAnwendung
dieserRichtlinieundlegtdemRatgegebenenfalls neue
Vorschlägevor,dieimbesonderenaufeineHarmonisie­
rungderMaßnahmenabzielen,diedieMitgliedstaaten zur
Durchführung dieserRichtliniegetroffenhaben.
(2)DieKommissionüberprüftdieseRichtliniesowiedie
neuenMaßnahmen ,diegegebenenfalls gemäßAbsatz1
beschlossenwerden,unterBerücksichtigung derErgebnisse
derNeuverhandlungen nachArtikelIXAbsatz6des
GATT-Übereinkommens undunterbreitetdemRatgegebe­
nenfallsentsprechende Vorschläge .
(3)DieKommissionbringtAnhangInachMaßgabeder
erfolgtenBerichtigungen oderÄnderungen,aufdieinArti­
kel28Bezuggenommenwird,jeweilsaufdenneuesten
StandundsorgtfürdieVeröffentlichung imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften .Artikel27
ScheinenimFalleeinesbestimmtenAuftragsAngeboteim
VerhältniszurLeistungungewöhnlich niedrigzusein,so
mußderöffentlicheAuftraggebervorderAblehnungdieser
AngeboteschriftlichAufklärungüberdieEinzelpostendes
Angebotsverlangen,woerdiesfürangezeigthält;die
anschließendePrüfungerfolgtunterBerücksichtigung der
eingegangenen Erläuterungen .
DeröffentlicheAuftraggeberkannErläuterungen bezüglich
derfinanziellenBedingungenderLeistung,dergewählten
technischenLösungen,außergewöhnlich günstigerBedin­
gungen,überdiederBieterbeiderErbringungderLiefe­
rungverfügt,oderderOriginalitätderLeistungdesBieters
anerkennen .
WenndieAuftragsunterlagen denZuschlagaufdasniedrig­
steAngebotvorsehen,mußderöffentlicheAuftraggeber
derKommissiondieAblehnungvonalszuniedrigerachte­
tenAngebotenmitteilen.Artikel30
DieBerechnungvonFristenerfolgtnachderVerordnung
(EWG,Euratom)Nr.1182/71(M.
Artikel31
(1)UmeineEinschätzungderErgebnissederAnwendung
dieserRichtliniezuermöglichen,übermittelndieMitglied­
staatenderKommissioneinestatistischeAufstellungüber
dievergebenenLieferaufträge zufolgendenZeitpunkten :
a)spätestenszum31.OktobereinesjedenJahresfürdas
vorhergehende JahrinbezugaufdieinAnhangI
genanntenöffentlichenAuftraggeber ;
b)spätestenszum31.Oktober1991undfürGriechen­
land,SpanienundPortugalzum31.Oktober1995,
undvondaanzum31.OktoberjedeszweitenJahres
fürdasvorhergehendeJahrinbezugaufdieanderenin
Artikel1genanntenöffentlichenAuftraggeber .TITELIV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel28
BeiderVergabeöffentlicherAufträgedurchdieinAnhang
IgenanntenöffentlichenAuftraggeberund,soweitBerichti­(i)ABl.Nr.L124vom8.6.1971,S.1.

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C277/13
(2)DiestatistischeAufstellungenthältmindestensAnga­
benüber
a)dieAnzahlunddenWertdervondeneinzelnenöffent­
lichenAuftraggebern vergebenenAufträgeüberden
Schwellenwert sowieimFallederinAnhangIgenann­
tenöffentlichenAuftraggeberdenWertallerAufträge
unterdemSchwellenwert ;
b)dieAnzahlunddenWertdervondeneinzelnenöffent­
lichenAuftraggebern vergebenenAufträgeüberdem
Schwellenwert ,aufgeschlüsselt nachVerfahren,Waren
undNationalitätdesLieferanten,derdenZuschlag
erhaltenhat,undunterteiltnachMaßgabedesArtikels
6beiVerhandlungsverfahren ,unterAngabederAnzahl
unddesWertesderAufträge,dieindieeinzelnen
Mitgliedstaaten oderDrittstaatenundimFallederin
AnhangIgenanntenöffentlichenAuftraggeberandie
einzelnenSignatarstaaten desGATT-Übereinkommens
vergebenwordensind.
(3)DieKommissionlegtdieArtzusätzlicherstatistischer
Informationen ,diegemäßdieserRichtlinieverlangtwer­
den,nachdeminArtikel32Absatz2vorgesehenenVerfah­
renfest.
Artikel32
(1)DieKommissionwirdvondemdurchdenBeschluß
71/306/EWGeingesetztenBeratendenAusschußfür
öffentlicheAufträgeunterstützt .
(2)WirdaufdasindiesemAbsatzfestgelegteVerfahren
Bezuggenommen,sounterbreitetderAusschußvorsitzende
demAusschußeinenEntwurffürdienotwendigenMaß­
nahmen.DerAusschußgibtseineStellungnahme —erfor­
derlichenfallsdurchAbstimmung —zudiesemEntwurf
innerhalbeinerFristab,diederVorsitzendejenachder
DringlichkeitderjeweiligenFragenfestsetzt.
DieStellungnahme wirdindasProtokollaufgenommen ;
darüberhinaushatjederMitgliedstaatdasRechtzuverlan­
gen,daßseinStandpunktimProtokollfestgehaltenwird.DieKommissionberücksichtigt soweitwiemöglichdie
Stellungnahme desAusschusses .SieunterrichtetdenAus­
schußdarüber,inwieweitsieseineStellungnahme berück­
sichtigthat.
(3)DerinAbsatz1genannteAusschußprüftaufVeran­
lassungderKommissionoderaufAntrageinesMitglied­
staatsFragen,diesichbeiderAnwendungderRichtlinie
ergeben.
Artikel33
DieRichtlinie77/62/EWG11)wirdaufgehoben,unbe­
schadetderPflichtenderMitgliedstaaten hinsichtlichderin
AnhangVgenanntenUmsetzungs-undAnwendungspflich­
ten.
Bezugnahmen aufdieaufgehobeneRichtliniegeltenals
BezugnahmenaufdievorliegendeRichtlinieundsindnach
MaßgabederEntsprechungstabelle imAnhangVIzu
lesen.
Artikel34
(1)DieMitgliedstaaten erlassendieRechts-undVerwal­
tungsvorschriften ,dieerforderlichsind,umdieserRichtli­
nievordem...nachzukommen .Sieunterrichten dieKom­
missionunverzüglichdavon.
WenndieMitgliedstaaten VorschriftennachUnterabsatz 1
erlassen,nehmensieindiesenselbstoderdurcheinen
HinweisbeideramtlichenVeröffentlichung aufdiese
RichtlinieBezug.DieMitgliedstaaten regelndieEinzelhei­
tendieserBezugnahme .
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondenWort­
lautderwichtigsteninnerstaatlichen Rechts-undVerwal­
tungsvorschriften mit,diesieaufdemunterdieseRichtlinie
fallendenGebieterlassen.
Artikel35
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
(')EinschließlichÄnderungsvorschriften :
—Richtlinie80/767/EWG(ABl.Nr.L215vom18.8.
1990,S.1);
—Richtlinie88/295/EWG(ABl.Nr.L127vom20.5.
1988,S.1);
—Artikel35Absatz1derRichtlinie90/531/EWG(ABl.Nr.
L297vom29.10.1990,S.1);
—Artikel42Absatz1derRichtlinie92/50/EWG(ABl.Nr.
L209vom24.7.1992,S.1).

Nr.C277/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
ANHANG 1
VERZEICHNIS DERÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER
IMSINNEDESGATT-ÜBEREINKOMMENS ÜBERDASÖFFENTLICHEN BESCHAFFFUNGSWESEN
BELGIEN
A.L'État,exceptionfaitepourlesmarchéspassésdanslecadrede
coopérationaudéveloppement qui,envertud'accordsinter­
nationauxconclusavecdespaystiersetserapportantàla
passationdemarchés,sontsoumisàd'autresdispositions,
incompatibles aveclesdispositionsduprésentarrêté0):DeStaat,metuitzonderingvandeopdrachteninzakeontwik­
kelingssamenwerking die,krachtensinternationale overeen­
komstenmetderdelandeninzakehetplaatsenvanopdrachten,
anderebepalingenbehelzendienietverenigbaarzijnmetde
bepalingenvanditbesluit(1):
—deRegiederPosterijen(2);
—deRegiederGebouwen ;—laRegiedespostes(2),
—laRégiedesbâtiments;
—leFondsdesroutes. —hetWegenfonds
B.LeFondsgénéraldesbâtimentsscolairesdel'État
LeFondsdeconstructiond'institutions hospitalièreset
médico-sociales
LaSociéténationaleterrienne
L'Officenationaldesecuritesociale
L'Institutnationald'assurancessocialespourtravailleursindé­
pendants
L'Institutnationald'assurancemaladie-invaliditéHetAlgemeenGebouwenfonds voorderijksscholen
HetFondsvoordebouwvanziekenhuizen enmedisch-sociale
inrichtingen
DeNationaleLandmaatschappij
DeRijksdienstvoorsocialezekerheid
HetRijksinstituutvoordesocialeverzekeringenderzelfstandi­
gen
HetRijksinstituutvoorziekte-eninvaliditeitsverzekering
HetNationaalInstituutvoorlandbouwkrediet
DeRijksdienstvoorpensioenen
HetCentraalBureauvoorhypothecairkrediet
DeNationaleDelcrederedienst
DeHulpkasvoorziekte-eninvaliditeitsverzekering
HerFondsvoordeberoepsziektenL'Institutnationaldecréditagricole
L'Officenationaldespensions
L'Officecentraldecrédithypothécaire
L'Officenationalduducroire
LaCaisseauxiliaired'assurancemaladie-invalidité
LeFondsdesmaladiesprofessionnelles
DeNationaleKasvoorberoepskrediet LaCaissenationaledecréditprofessionnel
L'Officenationaldesdébouchésagricolesethorticoles
L'Officenationaldulaitetdesesdérivés
L'Officenationaldel'emploi
LaRégiedesvoiesaériennesDeNationaleDienstvoorafzetvanland-entuinbouw­
produkten
DeNationaleZuiveldienst
DeRijksdienstvoorarbeidsvoorziening
DeRegiederLuchtwegen
(')HinsichtlichderinAnhangIIenthaltenennicht-militärischen Materialien .
(2)NurPostwesen .

26.10.92 Nr.C277/15 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
DÄNEMARK
1.Statsministeriet
2.Arbejdsministeriet
3.Udenrigsministeriet
(tredepartementer )—todepartementer
—femdirektorateroginstitutioner
—femdirektorateroginstitutioner
—étdirektoratogForsøgsanlæg Risø
—firedirektorateroginstitutionerinklusiveDirekto­
ratetforStatensIndkøb
—femandreinstitutioner4.Boligministeriet
5.Energiministeriet
6.Finansministeriet
(todepartementer )
7.MinisterietforSkatterogAfgifter
(todepartementer )
8.Fiskeriministeriet
9.Industriministeriet
(Fuldenavn:MinisterietforIndustri,Handel,
HåndværkogSkibsfart)
10.Indenrigsministeriet—femdirektorateroginstitutioner
—fireinstitutioner
—nidirektorateroginstitutioner
—Civilforsvarsstyrelsen
11.Justitsministeriet—étdirektoratet
—Rigspolitichefen
—femandredirektorateroginstitutioner
—19direktorateroginstitutioner
—femdirektorater
—tredirektoraterogadskilligestatsejedemuseerog
højereuddannelsesinstitutioner
—firedirektorater
—seksdirektorater
—12universiteterogandrehøjerelæreanstalter12.Kirkeministeriet
13.Landbrugsministeriet
14.Miljøministeriet
15.Kultur-ogKommunikationsministeriet (*)
16.Socialministeriet
17.Undervisningsministeriet
18.Økonomiministeriet
(tredepartementer )
—statshavneogstatslufthavne 19.MinisterietforOffentligeArbejder(2)
20.Forsvarsministeriet (3)
21.Sundhedsministeriet—firedirektoraterogadskilligeinstitutioner
—adskilligeinstitutionerinklusiveStatensSeruminsti­
tutogRigshospitalet
(')MitAusnahmederTelekommunikationsleistungen der„PostogTelegrafvæsenet ".
(2)MitAusnahmeder-DanskeStatsbaner".
(-')HinsichtlichderinAnhangIIenthaltenennicht-militärischen Materialien .

Nr.C277/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
DEUTSCHLAND
1.AuswärtigesAmt
2.Bundesministerium fürArbeitundSozialordnung
3.Bundesministerium fürBildungundWissenschaft
4.Bundesministerium fürErnährung,Landwirtschaft undForsten
5.Bundesministerium derFinanzen
6.Bundesministerium fürForschungundTechnologie
7.Bundesministerium desInneren(nurzivilesMaterial)
8.Bundesministerium fürGesundheit
9.Bundesministerium fürFrauenundJugend
10.Bundesministerium fürFamilieundSenioren
11.Bundesministerium derJustiz
12.Bundesministerium fürRaumordnung ,BauwesenundStädtebau
13.Bundesministerium fürPost-undTelekommunikation (')
14.Bundesministerium fürWirtschaft
15.Bundesministerium fürwirtschaftliche Zusammenarbeit
16.Bundesministerium derVerteidigung (2)
17.Bundesministerium fürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Anmerkung :
Aufgrundbestehenderinnerstaatlicher Verpflichtungen müssendieindiesemVerzeichnisenthaltenenStellen
zurLinderungdurchdenletztenKriegbedingterSchwierigkeiten AufträgenachbesonderenVerfahrenan
bestimmteGruppenvergeben.
(')Ausgenommen GüterimBereichTelekommunikation .
(-)HinsichtlichderinAnhang(Ienthaltenennicht-militärischen Materialien .

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C211III
FRANKREICH
1.Hauptbeschaffungsstellen
A.AllgemeinerHaushaltsplan
Premierministre
Ministèred'État,ministèredel'éducationnationaledelajeunesseetdessports
Ministèred'État,ministèredel'économie,desfinancesetdubudget
Ministèred'État,ministèredel'équipement ,dulogement,destransportsetdelamer
Ministèred'État,ministèredesaffairesétrangères
Ministèredelajustice
Ministèredeladéfense(')
Ministèredel'intérieuretdelacentralisation
Ministèredel'industrieetdel'aménagement duterritoire
Ministèredesaffaireseuropéennes
Ministèred'État,ministèredelafonctionpubliqueetdesréformesadministratives
Ministèredutravail,del'emploietdelaformationprofessionnelle
Ministèredelacoopérationetdudéveloppement
Ministèredelaculture,delacommunication ,desgrandstravauxetdubicentenaire
Ministèredesdépartementsetterritoiresd'outre-mer
Ministèredel'agricultureetdelaforêt
Ministèredespostes,destélécommunications etdel'espace(2)
MinistèrechargedesrelationsavecleParlement
Ministèredelasolidarité,delasantéetdelaprotectionsociale
Ministèredelarechercheetdelatechnologie
Ministèreducommerceextérieur
Ministèredéléguéauprèsduministèred'État,ministèredel'économie,desfinancesetdubudget,chargé
dubudget
Ministèredéléguéauprèsduministèred'État,ministèredesaffairesétrangères,chargédelafranco­
phonie
Ministèredéléguéauprèsduministèred'État,ministèredesaffairesétrangères
Ministèredéléguéauprèsduministèredel'industrieetdel'aménagement duterritoire,
chargédel'aménagement duterritoireetdesreconversions
Ministèredéléguéauprèsduministèredel'industrieetdel'aménagement duterritoire,chargédu
commerceetdel'artisanat
Ministèredéléguéauprèsduministèredel'industrieetdel'aménagement duterritoire,chargédu
tourisme
Ministèredéléguéauprèsduministèredel'équipement ,dulogement,destransportsetdelamer,chargé
delamer
Ministèredéléguéauprèsduministèredelaculture,delacommunication ,desgrandstravauxetdu
Bicentenaire ,chargédelacommunication
Ministèredéléguéauprèsduministèredelasolidarité,delasantéetdelaprotectionsociale,chargédes
personnesâgées
(*)HinsichtlichderinAnhangIIenthaltenennicht-militärischen Materialien .
(2)NurPostwesen .

Nr.C277/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
Secrétariatd'Étatchargédesdroitsdesfemmes
Secrétariatd'Étatchargédesancienscombattantsetdesvictimesdeguerre
Secrétariatd'Étatchargédelapréventiondesrisquestechnologiques etnaturelsmajeurs,
Secrétariatd'Étatauprèsdupremierministre,chargéduplan
Secrétariatd'Étatauprèsdupremierministre,chargédel'environnement
Secrétariatd'Étatauprèsdupremierministre
Secrétariatd'Étatauprèsdupremierministre,chargédel'actionhumanitaire
Secrétariatd'Étatauprèsduministèred'État,ministèredel'éducationnationaledelajeunesseetdes
sports,chargédel'enseignement technique
Secrétariatd'Étatauprèsduministèred'État,ministèredel'éducationnationaledelajeunesseetdes
sports,chargédelajeunesseetdessports
Secrétariatd'Étatauprèsduministèred'État,ministèredel'économie,desfinancesetdubudget,chargé
delaconsommation
Secrétariatd'Étatauprèsduministèredesaffairesétrangères,chargédesrelationsculturellesinter­
nationales
Secrétariatd'Étatauprèsduministèredel'intérieur,chargédescollectivitésterritoriales
Secrétariatd'Étatauprèsduministèredel'équipement ,dulogement,destransportsetdelamer,chargé
destransportsroutiersetfluviaux
Secrétariatd'Étatauprèsduministèredutravail,del'emploietdelaformationprofessionnelle ,chargé
delaformationprofessionnelle
Secrétariatd'Étatauprèsduministèredelaculture,delacommunication ,desgrandstravauxetdu
bicentenaire ,chargédesgrandstravaux
Secrétariatd'Étatauprèsduministèredelasolidarité,delasantéetdelaprotectionsociale,chargédela
famille
Secrétariatd'Étatauprèsduministèredelasolidarité,delasantéetdelaprotectionsociale,chargédes
handicapésetdesaccidentésdelavie
B.ErgänzenderHaushaltsplan
Insbesondere :
—Imprimerienationale
C.Schatzsonderkonten
Insbesondere :
—Fondsforestiernational
—Soutienfinancierdel'industriecinématographique etdel'industriedesprogrammesaudiovisuels
—Fondsnationald'aménagement foncieretd'urbanisme
—Caisseautonomedelareconstruction
2.Öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen
AcadémiedeFranceàRome
Académiedemarine
Académiedessciencesd'outre-mer
Agencecentraledesorganismesdesécuritésociale(ACOSS)
Agencesfinancièresdebassins
Agencenationalepourl'amélioration desconditionsdetravail(ANACT)
Agencenationalepourl'amélioration del'habitat(ANAH)
Agencenationalepourl'emploi(ANPE)

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C277/19
Agencenationalepourl'indemnisation desfrançaisd'outre-mer (ANIFOM)
Assembléepermanentedeschambresd'agriculture (APCA)
Bibliothèquenationale
BibliothèquenationaleetuniversitairedeStrasbourg
Bureaud'étudesdespostesettélécommunications d'outre-mer (BEPTOM )
Caissed'aideàl'équipementdescollectivitéslocales(CAECL)
Caissedesdépôtsetconsignations
Caissenationaledesallocationsfamiliales(CNAF)
Caissenationaled'assurancemaladiedestravailleurssalariés(CNAM)
Caissenationaled'assurancevieillessedestravailleurssalariés(CNAVTS)
Caissenationaledesautoroutes (CNA)
Caissenationalemilitairedesécuritésociale(CNMSS)
Caissenationaledesmonumentshistoriquesetdessites
Caissenationaledestélécommunications f1)
Caissedegarantiedulogementsocial
CasadeVelasquez
Centred'enseignement zootechniquedeRambouillet
Centred'étudesdumilieuetdepédagogieappliquéeduministèredel'agriculture
Centred'étudessupérieuresdesécuritésociale
Centresdeformationprofessionnelle agricole
Centrenationald'artetdecultureGeorgesPompidou
Centrenationaldelacinématographie française
Centrenationald'étudesetdeformationpourl'enfanceinadaptée
Centrenationald'étudesetd'expérimentation dumachinismeagricole,dugénierural,deseauxetdes
forêts
Centrenationaletdeformationpourl'adaptationscolaireetl'éducationspécialisée (CNEFASES )
Centrenationaldeformationetdeperfectionnement desprofesseursd'enseignement ménageragricole
Centrenationaldeslettres
Centrenationaldedocumentation pédagogique
Centrenationaldesœuvresuniversitaires etscolaires(CNOUS)
Centrenationald'opthalmologie desquinze-vingts
Centrenationaldepréparationauprofessoratdetravauxmanuelséducatifsetd'enseignement ménager
CentrenationaldepromotionruraledeMarmilhat
Centrenationaldelarecherchescientifique (CNRS)
Centrerégionald'éducationpopulaired'Ile-de-France
Centresd'éducationpopulaireetdesport(CREPS)
Centresrégionauxdesœuvresuniversitaires (CROUS)
Centresrégionauxdelapropriétéforestière
Centredesécuritésocialedestravailleursmigrants
Chancelleries desuniversités
Collègesd'État
(MNurPostwesen .

Nr.C277/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
Commissiondesopérationsdebourse
Conseilsupérieurdelapêche
Conservatoire del'espacelittoraletdesrivageslacustres
Conservatoire nationaldesartsetmétiers
Conservatoirenationalsupérieurdemusique
Conservatoirenationalsupérieurd'artdramatique
DomainedePompadour
Écolecentrale—Lyon
Écolecentraledesartsetmanufactures
Écolefrançaised'archéologied'Athènes
Écolefrançaised'Extrême-Orient
ÉcolefrançaisedeRome
Écoledeshautesétudesensciencessociales
Écolenationaled'administration
Écolenationaledel'aviationcivile(ENAC)
ÉcolenationaledesChartes
Écolenationaled'équitation
Écolenationaledugénieruraldeseauxetdesforêts(ENGREF)
Ecolesnationalesd'ingénieurs
Écolenationaled'ingénieursdesindustiesdestechniquesagricolesetalimentaires
Écolesnationalesd'ingénieursdestravauxagricoles
Écolenationaledesingénieursdestravauxrurauxetdestechniquessanitaires
Écolenationaledesingénieursdestravauxdeseauxetforêts(ENITEF)
Ecolenationaledelamagistrature
Ecolesnationalesdelamarinemarchande
Écolenationaledelasantépublique(ENSP)
Ecolenationaledeskietd'alpinisme
Ecolenationalesupérieureagronomique —Montpellier
Écolenationalesupérieureagronomique—Rennes
Écolenationalesupérieuredesartsdécoratifs
Écolenationalesupérieuredesartsetindustries—Strasbourg
Écolenationalesupérieuredesartsetindustriestextiles—Roubaix
Écolesnationalessupérieuresd'artsetmétiers
Écolenationalesupérieuredesbeaux-arts
Écolenationalesupérieuredesbibliothécaires
Écolenationalesupérieuredecéramiqueindustrielle
Écolenationalesupérieuredel'électroniqueetdesesapplications (ENSEA)
Écolenationalesupérieured'horticulture
Écolenationalesupérieuredesindustriesagricolesalimentaires
Écolenationalesupérieuredupaysage(rattachéeàl'écolenationalesupérieured'horticulture )
Écolenationalesupérieuredessciencesagronomiquesappliquées(ENSSA)
Ecolesnationalesvétérinaires

Nr.C277/21 26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Écolenationaledevoile
Écolesnormalesd'instituteurs etd'institutrices
Écolesnormalesnationalesd'apprentissage
Écolesnormalessupérieures
Écolepolytechnique
Écoletechniqueprofessionnelle agricoleetforestièredeMeymac(Corrèze)
Écoledesylviculture—Crogny(Aube)
Écoledeviticultureetd'oenologiedelaTourBlanche(Gironde)
Écoledeviticulture—Avize(Marne)
Établissement nationaldeconvalescents deSaint-Maurice
Établissementnationaldesinvalidesdelamarine(ENIM)
ÉtablissementnationaldebienfaisanceKoenigs-Wazter
FondationCarnegie
FondationsSinger-Polignac
Fondsd'actionsocialepourlestravailleursimmigrésetleursfamilles
Hôpital-hospice nationalDufresne-Sommeiller
Institutdel'élevageetdemédecinevétérinairedespaystropicaux(IEMVPT)
Institutfrançaisd'archéologieorientaleduCaire
Institutgéographiquenational
InstitutindustrielduNord
Institutinternationald'administration publique(IIAP)
InstitutnationalagronomiquedeParis-Grignon
Institutnationaldesappellationsd'originedesvinseteaux-de-vie (INAOVEV )
Institutnationald'astronomieetdegéophysique (INAG)
Institutnationaldelaconsommation (INC)
Institutnationald'éducationpopulaire(INEP)
Institutnationald'étudesdémographiques (INED)
Institutnationaldesjeunesaveugles—Paris
Institutnationaldesjeunessourds—Bordeaux
Institutnationaldesjeunessourds—Chambéry
Institutnationaldesjeunessourds—Metz
Institutnationaldesjeunessourds—Paris
Institutnationaldephysiquenucléaireetdephysiquedesparticules(I.N2.P3)
Institutnationaldepromotionsupérieureagricole
Institutnationaldelapropriétéindustrielle
Institutnationaldelarechercheagronomique (INRA)
Institutnationalderecherchepédagogique (INRP)
Institutnationaldelasantéetdelarecherchemédicale(INSERM)
Institutnationaldessports
Institutsnationauxpolytechniques
Institutsnationauxdessciencesappliquées
InstitutnationalsupérieurdechimieindustrielledeRouen

Nr.C277/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
Institutnationalderechercheeninformatiqueetenautomatique (INRIA)
Institutnationalderecherchesurlestransportsetleursécurité(ENRETS)
Institutsrégionauxd'administration
InstitutsupérieurdesmatériauxetdelaconstructionmécaniquedeSaint-Ouen
Lycéesd'État
Muséedel'armée
MuseeGustaveMoreau
Muséedelamarine
MuséenationalJ.J.Henner
MuséenationaldelaLégiond'honneur
Muséedelaposte
Muséumnationald'histoirenaturelle
MuséeAugusteRodin
Observatoire deParis
Officedecoopérationetd'accueiluniversitaire
Officefrançaisdeprotectiondesréfugiésetapatrides
Officenationaldesancienscombattants
Officenationaldelachasse
Officenationald'informationsurlesenseignements etlesprofessions (ONISEP)
Officenationald'immigration (ONI)
ORSTOM—Institutfrançaisderecherchescientifiquepourledéveloppement encoopération
Officeuniversitaireetculturelfrançaispourl'Algérie
Palaisdeladécouverte
Parcsnationaux
Réuniondesmuséesnationaux
Syndicatdestransportsparisiens
Thermesnationaux—Aix-les-Bains
Universités
3.Andereöffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen
Uniondesgroupementsd'achatspublics(UGAP)

Nr.C277/23 26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
IRLAND
1.Hauptbeschaffungsstellen
OfficeofPublicWorks
2.SonstigeStellen
President'sEstablishment
HousesoftheOireachtas (Parliament )
DepartmentoftheTaoiseach(PrimeMinister)
CentralStatisticsOffice
DepartmentoftheGaeltacht(Irish-speaking areas)
NationalGalleryofIreland
DepartmentofFinance
StateLaboratory
OfficeoftheComptrollerandAuditorGeneral
OfficeoftheAttorneygeneral
OfficeoftheDirectorofPublicProsecutions
ValuationOffice
CivilServiceCommission
OfficeoftheOmbudsman
OfficeoftheRevenueCommissioners
DepartmenetofJustice
Commissioners ofCharitableDonationsandBequestsforIreland
DepartmentoftheEnvironment
DepartmentofEducation
DepartmentoftheMarine
DepartmentofAgricultureandFood
DepartmentofLabour
DepartmentofIndustryandCommerce
DepartmentofTourismandTransport
DepartmentofCommunications
DepartmentofDefence(1)
DepartmentofForeignAffairs
DepartmentofSocialWelfare
DepartmentofHealth
DepartmentofEnergy
(*)HinsichtlichderinAnhangIIenthaltenennicht-militärischen Materialien .

Nr.C277/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
ITALIEN
1.Ministerodeltesoroi1)
2.Ministerodellefinanze(2)
3.Ministerodigraziaegiustizia
4.Ministerodegliaffariesteri
5.Ministerodellapubblicaistruzione
6.Ministerodell'interno
7.Ministerodeilavoripubblici
8.Ministerodell'agricoltura edelleforeste
9.Ministerodell'industria ,delcommercioedell'artigianato
10.Ministerodellavoroedellaprevidenzasociale
11.Ministerodellasanità
12.Ministeroperibeniculturalieambientali
13.Ministerodelladifesa(3)
14.Ministerodelbilancioedellaprogrammazione economica
15.Ministerodellepartecipazioni statali
16.Ministerodelturismoedellospettacolo
17.Ministerodelcommercioconl'estero
18.Ministerodelleposteedelletelecomunicazioni (4)
19.Ministerodell'ambiente
20.Ministerodell'università edellaricercascientificaetecnologica
Anmerkung ;
DiesesÜbereinkommen berührtnichtdieDurchführungderimItalienischenGesetzNr.835vom6.Oktober
1950(GazzettaUfficialeNr.245derItalienischenRepublikvom24.Oktober1950)sowieinÄnderungenzu
demgenanntenGesetz,diezumZeitpunktdesAbschlussesdiesesÜbereinkommens inKraftsind,enthaltenen
Vorschriften .
(')ZentraleBeschaffungsstelle fürdiemeistenübrigenMinisterienbzw.Stellen
(2)VonderMonopolstellefürTabakundSalzvergebeneAufträgenichtinbegriffen .
(')HinsichtlichderinAnhangIIenthaltenennicht-militärischen Materialien.
(4)NurPostwesen .

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C211HS
LUXEMBURG
d'État:servicecentraldesimprimésetdesfournituresdel'État
del'agriculture :administration desservicestechniquesdel'agriculture
del'éducationnationale:lycéesd'enseignement secondaireetd'enseignement secondaire
delafamilleetdelasolidaritésociale:maisonsderetraite
delaforcepublique:armée(')—gendarmerie—police1.Ministère
2.Ministère
3.Ministère
technique
4.Ministère
5.Ministère
6.Ministère
7.Ministère
8.Ministère
9.Ministère
10.Ministère
11.Ministèredelajustice:établissements pénitentiaires
delasantépublique:hôpitalneuropsychiatrique
destravauxpublics:bâtimentspublics—pontsetchaussées
descommunications :postesetTélécommunications (2)
del'énergie:centralesélectriquesdelaHauteetBasseSûre
del'environnement :commissariatgénéralàlaprotectiondeseaux
(')HinsichtlichderinAnhangIIenthaltenennicht-militärischen Materialien .
(2)NurPostwesen .

Nr.C11112G AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
NIEDERLANDE
A.MinisterienundzentraleRegierungsstellen
1.Ministerie vanAlgemeneZaken
2.Ministerie vanBuitenlandse Zaken
3.Ministerie vanJustitie
4.Ministerie vanBinnenlandse Zaken
5.Ministerie vanFinanciën
6.Ministerie vanEconomische Zaken
7.Ministerie vanOnderwijsenWetenschappen
8.Ministerie vanvolkshuisvesting ,RuimtelijkeOrdeningenMilieubeheer
9.Ministerie vanVerkeerenWaterstaat
10.Ministerie vanLandbouw,Natuurbeheer enVisserij
11.Ministerie vanSocialeZakenenWerkgelegenheid
12.Ministerie vanWelzijn,Volksgezondheid enCultuur
13.KabinetvoorNederlandsAntilliaanseenArubaanseZaken
14.HogereCollegesvanStaat
B.ZentraleBeschaffungsämter
DieunterBuchstabeAaufgeführtenStellenvergebenihrespezifischenAufträgeinderRegelselbst;andere
allgemeineAufträgewerdendurchdienachfolgenden Stellenvergeben:
1.Directoraat-generaal Rijkswaterstaat
2.Directoraat-generaal voordeKoninklijkeLandmacht0)
3.Directoraat-generaal voordeKoninklijkeLuchtmacht (!)
4.Directoraat-generaal voordeKoninklijkeMarine(')
(MHinsichtlichderinAnhangIIenthaltenennicht-miJitärischen Materialien .

26.10.92 Nr.C277/27 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VEREINIGTES KÖNIGREICH
CabinetOffice
CivilServiceCollege
CivilServiceCommission
CivilServiceOccupationalHealthService
OfficeoftheMinisterfortheCivilService
Parliamentary CounselOffice
CentralOfficeofInformation
CharityCommission
CrownProsecution Service
CrownEstateCommissioners
CustomsandExciseDepartment
DepartmentforNationalSavings
DepartmentofEducationandScience
UniversityGrantsCommittee
DepartmentofEmployment
EmploymentAppealsTribunal
IndustrialTribunals
OfficeofManpowerEconomics
DepartmentofEnergy
DepartmentofHealth
CentralCouncilforEducationandTraininginSocialWork
DentalEstimatesBoard
EnglishNationalBoardforNursing,MidwiferyandHealthVisitors
MedicalBoardsandExaminingMedicalOfficers(WarPensions)
NationalHealthServiceAuthorities
PrescriptionsPricingAuthority
PublicHealthLaboratoryServiceBoard
RegionalMedicalService
UnitedKingdomCentralCouncilforNursing,MidwiferyandHealthVisiting
DepartmentofSocialSecurity
AttendanceAllowanceBoard
OccupationalPensionsBoard
SocialSecurityAdvisoryCommittee
Supplementary BenefitsAppealTribunals
DepartmentoftheEnvironment
BuildingResearchEstablishment
CommonsCommissioners
CountrysideCommission
FireResearchStation(BorehamWood)
HistoricBuildingsandMonumentsCommission
LocalValuationPanels
PropertyServicesAgency
RentAssessmentPanels
RoyalCommissiononEnvironmental Pollution
RoyalCommissiononHistoricalMonumentsofEngland
RoyalFineArtCommission (England)
DepartmentoftheProcuratorGeneralandTreasurySolicitor
LegalSecretariattotheLawOfficers

Nr.C277/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
DepartmentofTradeandIndustry
LaboratoryoftheGovernmentChemist
NationalEngineeringLaboratory
NationalPhysicalLaboratory
WarrenSpringLaboratory
NationalWeightsandMeasuresLaboratory
DomesticCoalConsumers'Council
ElectricityConsultativeCouncilsforEnglandandWales
GasConsumersCouncil
TransportUsersConsultativeCommittee
MonopoliesandMergersCommission
PatentOffice
DepartmentofTransport
CoastguardServices
TransportandRoadResearchLaboratory
TransportTribunal
ExportCreditsGuaranteeDepartment
ForeignandCommonwealth Office
GovernmentCommunications Headquarters
WiltonParkConferenceCentre
GovernmentActuary'sDepartment
HomeOffice
BoundaryCommissionforEngland
GamingBoardforGreatBritain
InspectorsofConstabulary
ParoleBoardandLocalReviewCommittees
HouseofCommons
HouseofLords
InlandRevenue,Boardof
InterventionBoardforAgriculturalProduce
LordChancellor'sDepartment
CouncilonTribunals
CountyCourts(EnglandandWales)
ImmigrationAppellateAuthorities
ImmigrationAdjudicators
ImmigrationAppealsTribunal
JudgeAdvocate-General andJudgeAdvocateoftheFleet
LandsTribunal
LawCommission
LegalAidFund(EnglandandWales)
PensionsAppealsTribunals
PublicTrusteeOffice
OfficeoftheSocialSecurityCommissioners
SpecialCommissioners forIncomeTax(EnglandandWales)
SupremeCourt(EnglandandWales)
CourtofAppeal:CivilandCriminalDivisions
CourtsMartialAppealCourt
CrownCourt
HighCourt
ValueAddedTaxTribunals
MinistryofAgriculture ,FisheriesandFood
AdvisoryServices
AgriculturalDevelopmentandAdvisoryService

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C277/29
AgriculturalDwellingHouseAdvisoryCommittees
AgriculturalLandTribunals
AgriculturalScienceLaboratories
AgriculturalWagesBoardandCommittees
CattleBreedingCentre
PlantVarietyRightsOffice
RoyalBotanicGardens,Kew
MinistryofDefence(')
Meteorological Office
Procurement Executive
NationalAuditOffice
NationalInvestmentLoansOffice
NorthernIrelandCourtService
CoronersCourts
CountyCourts
CrownCourts
EnforcementofJudgementsOffice
LegalAidFund
MagistratesCourt
PensionsAppealsTribunals
SupremeCourtofJudicatureandCourtsofCriminalAppeal
NorthernIreland,DepartmentofAgriculture
NorthernIreland,DepartmentforEconomicDevelopment
NorthernIreland,DepartmentofEducation
NorthernIreland,DepartmentoftheEnvironment
NorthernIreland,DepartmentofFinanceandPersonnel
NorthernIreland,DepartmentofHealthandSocialServices
NorthernIrelandOffice
CrownSolicitor'sOffice
DepartmentoftheDirectorofPublicProsecutionsforNorthernIreland
NorthernIrelandForensicScienceLaboratory
OfficeofChiefElectoralOfficerforNorthernIreland
PoliceAuthorityforNorthernIreland
ProbationBoardforNorthernIreland
StatePathologistService
OfficeofArtsandLibraries
BritishLibrary
BritishMuseum
BritishMuseum(NaturalHistory)
ImperialWarMuseum
MuseumsandGalleriesCommission
NationalGallery
NationalMaritimeMuseum
NationalPortraitGallery
ScienceMuseum
TateGallery
VictoriaandAlbertMuseum
WallaceCollection
OfficeofFairTrading
OfficeofPopulationCensusesandSurveys
NationalHealthServiceCentralRegister
(')HinsichtlichderinAnhangIIenthaltenennicht-millitärischen Materialien .

Nr.C277/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
OfficeoftheParliamentaryCommissioner forAdministration andHealth
ServiceCommissioners
OverseasDevelopmentAdministration
OverseasDevelopmentandNationalResearchInstitute
PaymasterGeneral'sOffice
PostalBusinessofthePostOffice
PrivyCouncilOffice
PublicRecordOffice
RegistryofFriendlySocieties
RoyalCommissiononHistoricalManuscripts
RoyalHospital,Chelsea
RoyalMint
Scotland,CrownOfficeandProcurator
FiscalService
Scotland,DepartmentoftheRegistersofScotland
Scotland,GeneralRegisterOffice
NationalHealthServiceCentralRegister
Scotland,LordAdvocate'sDepartment
Scotland,Queen'sandLordTreasurer'sRemembrancer
ScottishCourtsAdministration
AccountantofCourt'sOffice
CourtofJusticiary
CourtofSession
LandsTribunalforScotland
PensionsAppealTribunals
ScotthishLandCourt
ScottishLawCommission
SherrifCourts
SocialSecurityCommissioners 'Office
ScottishOffice
CentralServices
DepartmentofAgricultureandFisheriesforScotland
ArtificialInsemination Service
CroftersCommission
RedDeerCommission
RoyalBotanicGarden,Edinburgh
IndustryDepartmentforScotland
ScottishElectricityConsultativeCouncils
ScottishDevelopmentDepartment
RentAssessmentPanelandCommittees
RoyalCommissionontheAncientandHistoricalMonumentsofScotland
RoyalFineArtCommissionforScotland
ScottishEducationDepartment
NationalGalleriesofScotland
NationalLibraryofScotland
NationalMuseumsofScotland
ScottishandHealthDepartments
HMInspectorateofConstabulary
LocalHealthCouncils
MentalWelfareCommission forScotland
NationalBoardforNursing,MidwiferyabdHealthVisitingforScotland

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C277/31
ParoleBoardforScotlandandLocalReviewCommittees
ScottishAntibodyProductionUnit
ScottishCouncilforPostgraduateMedicalEducation
ScottishCrimeSquad
ScottishCriminalRecordOffice
ScottishFireServiceTrainingSchool
ScottishHealthBoards
ScottishHealthService—CommonServicesAgency
ScottishHealthServicePlanningCouncil
ScottishPoliceCollege
ScottishRecordOffice
HMStationeryOffice
HMTreasury
CentralComputerandTelecommunications Agency
ChessingtonComputerCentre
CivilServiceCateringOrganisation
NationalEconomicDevelopmentCouncil
RatingofGovernmentPropertyDepartment
WelshOffice
AncientMonuments (Wales)Commission
CouncilfortheEducationandTrainingofHealthVisitors
LocalGovernmentBoundaryCommissionforWales
LocalValuationPanelsandCourts
NationalHealthServiceAuthorities
RentControlTribunalsandRentAssessmentPanelsandCommittees

Nr.C277/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
GRIECHENLAND
1.ΥπουργείοΕθνικήςΟικονομίας
2.ΥπουργείοΠαιδείας&Θρησκευμάτων
3.ΥπουργείοΕμπορίου
4.ΥπουργείοΒιομηχανίας-Ενέργειας-Τεχνολογιας
5.ΥπουργείοΕμπορικήςΝαυτιλίας
6.ΥπουργείοΠροεδρίαςτηςΚυβέρνησης
7.ΥπουργείοΑιγαίου
8.ΥπουργείοΕξωτερικών
9.ΥπουργείοΔικαιοσύνης
10.ΥπουργείοΕξωτερικών
11.YπουργείοΕργασίας
12.ΥπουργείοΠολιτισμούκαιΕπιστήμων
13.ΥπουργείοΠεριβάλλοντος Χωροταξίας &ΔημοσίωνΈργων
14.ΥπουργείοΟικονομικών
15.ΥπουργείοΜεταφορώνκαιΕπικοινωνιών
16.ΥπουργείοΥγείας,Πρόνοιας&ΚοινωνικώνΑσφαλίσεων
17.ΥπουργείοΜακεδονίας-Θρακης
18.ΓενικόΕπιτελείοΣτρατού(')
19.ΓενικόΕπιτελείοΝαυτικούί1)
20.ΓενικόΕπιτελείοΑεροπορίας(')
21.ΥπουργείοΓεωργίας
22.ΓενικήΓραμματείαΤύπουκαιΠληροφοριών
23.ΓενικήΓραμματείαΝέαςΓενιάς
24.ΓενικόΧημείοτουΚράτους
25.ΓενικήΓραμματείαΛαϊκήςΕπιμόρφωσης
26.ΓενικήΓραμματείαΙσότηταςτωνΔύοΦύλων
27.ΓενικήΓραμματείαΚοινωνικώνΑσφαλίσεων
28.ΓενικήΓραμματείαΑπόδημουΕλληνισμού
29.ΓενικήΓραμματείαΒιομηχανίας
30.ΓενικήΓραμματείαΕρευναςκαιΤεχνολογίας
31.ΓενικήΓραμματείαΑθλητισμού
32.ΓενικήΓραμματείαΔημοσίωνΈργων
33.ΕθνικήΣτατιστικήΥπηρεσία
34.ΕθνικόςΟργανισμόςΠρόνοιας
35.ΟργανισμόςΕργατικήςΕστίας
36.ΕθνικόΤυπογραφείο
37.ΕλληνικηΕπιτροπήΑτομικήςΕνέργειας
(])HinsichtlichderinAnhangIIenthaltenennicht-militärischen Materialien .

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C277/33
38.ΤαμείοΕθνικήςΟδοποιίας
39.ΕθνικόΚαποδιστριακό Πανεπιστήμιο Αθηνών
40.Πανεπιστήμιο Αιγαίου
41.Αριστοτέλειο Πανεπιστήμιο Θεσσαλονίκης
42.ΔημοκρίτειοΠανεπιστήμιο Θράκης
43.Πανεπιστήμιο Ιωαννίνων
44.Πανεπιστήμιο Πατρών
45.ΠολυτεχνείοΚρήτης
46.Σιβιτανιδειος Σχόλη
47.Πανεπιστήμιο Μακεδονίας (Οικονομικές &Κοιν/κεςΕπιστημές)
48.ΑιγινήτειοΝοσοκομείο
49.ΑρεταίειοΝοσοκομείο
50.ΕθνικόΚέντροΔημόσιαςΔιοίκησης
51.ΕλληνικάΤαχυδρομεία
52.ΟργανισμόςΔιαχείρισηςΔημόσιουΥλικού
53.ΟργανισμόςΓεωργικώνΑσφαλίσεων
54.ΟργανισμόςΣχολικώνΚτιρίων

Nr.C277/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
SPANIEN
1.MinisteriodeAsuntosExteriores
2.MinisteriodeJusticia
3.MinisteriodeDefensa(1)
4.MinisteriodeEconomíayHacienda
5.MinisteriodelInterior
6.MinisteriodeObrasPúblicasyTransportes
7.MinisteriodeEducaciónyCiencia
8.MinisteriodeTrabajoySeguridadSocial
9.MinisteriodeIndustria,ComercioyTurismo
10.MinisteriodeAgricultura,PescayAlimentación
11.MinisterioparalasAdministraciones Públicas
12.MinisteriodeCultura
13.MinisteriodeRelacionesconlasConesydelaSecretaríadelGobierno
14.MinisteriodeSanidadyConsumo
15.MinisteriodeAsuntosSociales
16.MinisteriodelPortavozdelGobierno
(l)HinsichtlichderinAnhangIIenthaltenennicht-militärischen Materialien .

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C277/35
PORTUGAL
PresidênciadoConselhodeMinistros
1.AuditoriaJurídicadaPresidênciadoConselhodeMinistros
2.CentrodeEstudoseFormaçãoAutárquica
3.CentrodeEstudosTécnicoseApoioLegislativo
4.CentrodeGestãodaRedeInformáticadoGoverno
5.ConselhoNacionaldePlaneamentoCivildeEmergência
6.ConselhoPermanentedeConcertaçãoSocial
7.Departamento deFormaçãoeAperfeiçoamento Profissional
8.GabinetedeMacau
9.GabinetedoServiçoCívicodosObjectoresdeConsciência
10.InstitutodaJuventude
11.InstitutoNacionaldeAdministração
12.Secretaria-Geral daPresidênciadoConselhodeMinistros
13.SecretariadoparaaModernização Administrativa
14.ServiçoNacionaldeProtecçãoCivil
15.ServiçosSociaisdaPresidênciadoConselhodeMinistros
MinistériodaAdministração Interna
1.Direcção-Geral deViação
2.GabinetedeEstudosePlaneamentodeInstalações
3.GovernosCivis
4.GuardaFiscal
5.GuardaNacionalRepublicana
6.PolíciadeSegurançaPública
7.Secretaria-Geral
8.SecretariadoTécnicodosAssuntosparaoProcessoEleitoral
9.ServiçodeEstrangeiroseFronteiras
10.ServiçodeInformaçãoeSegurança
11.ServiçoNacionaldeBombeiros
MinistériodaAgricultura
1.AgênciadoControlodasAjudasComunitáriasaoSectordoAzeite
2.Direcção-Geral daHidráulicaeEngenhariaAgrícola
3.Direcção-Geral daPecuária
4.Direcção-Geral dasFlorestas
5.Direcção-Geral dePlaneamentoeAgricultura
6.Direcção-Geral dosMercadosAgrícolasedaIndústriaAgro-alimentar
7.DirecçãoRegionaldeAgriculturadaBeiraInterior
8.DirecçãoRegionaldeAgriculturadaBeiraLitoral
9.DirecçãoRegionaldeAgriculturadeEntreDouroeMinho

Nr.C277/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
10.DirecçãoRegionaldeAgriculturadeTras-os-Montes
11.DirecçãoRegionaldeAgriculturadoAlentejo
12.DirecçãoRegionaldeAgriculturadoAlgarve
13.DirecçãoRegionaldeAgriculturadoRibatejoeOeste
14.GabineteparaosAssuntosAgrícolasComunitários
15.InspecçãoGeraleAuditoriadeGestão
16.InstitutodaVinhaedoVinho
17.InstitutodeQualidadeAlimentar
18.InstitutoNacionaldeInvestigaçãoAgrária
19.InstitutoReguladorOrientadordosMercadosAgrícolas
20.ObraSocial—SecretariaGeral
21.RededeInformaçãodeContabilidades Agrícolas
22.SecretariaGeral
23.IFADAP—InstitutoFinanceirodeApoioaoDesenvolvimento daAgriculturaePescas
24.INGA—InstitutoNacionaldeIntervençãoeGarantiaAgrícola
MinistériodoAmbienteeRecursosNaturais
1.Direcção-Geral daQualidadedoAmbiente
2.Direcção-Geral dosRecursosNaturais
3.GabinetedosAssuntosEuropeus
4.GabinetedeEstudosePlaneamento
5.GabinetedeProtecçãoeSegurançaNuclear
6.InstitutoNacionaldoAmbiente
7.InstitutoNacionaldeDefesadoConsumidor
8.InstitutoNacionaldeMeteorologia eGeofísica
9.Secretaria-Geral
10.ServiçoNacionaldeParques,ReservaseConservaçãodaNatureza
11.GabinetedoSaneamentoBásicodaCostadoEstoril
12.DelegaçõesRegionais
13.InstitutoNacionaldaÁgua
MinistériodoComércioeTurismo
1.ComissãodeAplicaçãodeCoimasemMatériaEconómica
2.Direcção-Geral deConcorrência ePreços
3.Direcção-Geral deInspecçãoEconómica
4.Direcção-Geral doComércioExterno
5.Direcção-Geral doComércioInterno
6.Direcção-Geral doTurismo
7.FundodeTurismo
8.GabineteparaosAssuntosComunitários
9.ICEP—InstitutodoComércioExternodePortugal
10.InspecçãoGeraldeJogos
11.InstitutodePromoçãoTurística

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C277/37
12.InstitutoNacionaldeFormaçãoTurística
13.Regiõesdeturismo
14.Secretaria-Geral
15.ENATUR—EmpresaNacionaldeTurismo,EP
16.AGA—Administração-Geral doAçúcaredoÁlcool,EP
MinistériodaDefesaNacional(*)
1.Estado-Maior GeneraldasForçasArmadas
2.Estado-Maior daForçaAerea
3.ComandoLogístico-Administrativo daForçaAerea
4.Estado-Maior doExército
5.Estado-Maior daArmada
6.Direcção-Geral doMaterialNaval
7.DirecçãodasInfra-Estruturas Navais
8.DirecçãodeAbastecimento
9.FábricaNacionaldeCordoaria
10.HospitaldaMarinha
11.ArsenaldoAlfeite
12.InstitutoHidrográfico
13.Direcção-Geral deArmamento
14.Direcção-Geral dePessoaleInfra-estruturas
15.Direcção-Geral dePolíticadeDefesaNacional
16.InstitutodeDefesaNacional
17.Secretaria-Geral
MinistériodaEducação
1.AuditoriaJurídica
2.Direcção-Geral daAdministração Escolar
3.Direcção-Geral daExtensãoEducativa
4.Direcção-Geral doEnsinoSuperior
5.Direcção-Geral dosDesportos
6.Direcção-Geral dosEnsinosBásicoeSecundário
7.DirecçãoRegionaldeEducaçãodeLisboa
8.DirecçãoRegionaldeEducaçãodoAlgarve
9.DirecçãoRegionaldeEducaçãodoCentro
10.DirecçãoRegionaldeEducaçãodoNorte
11.DirecçãoRegionaldeEducaçãodoSul
12.EditorialdoMinistériodaEducação
13.GabineteCoordenadordoIngressonoEnsinoSuperior
14.GabinetedeEstudosePlaneamento
15.GabinetedeGestãoFinanceira
16.GabinetedoEnsinoTecnológico,ArtísticoeProfissional
(*)HinsichtlichderinAnhangIIenthaltenennicht-militärischen Materialien .

Nr.C277/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
17.InspecçãoGeraldeEducação
18.InstitutodeCulturadaLínguaPortuguesa
19.InstitutodeInovaçãoEducacional
20.InstitutodosAssuntosSociaisdaEducação
21.Secretaria-Geral
MinistériodoEmpregoeSegurançaSocial
1.AuditoriaJurídica
2.CaixaNacionaldeSeguroseDoençasProfissionais
3.CaixasdePrevidênciaSocial
4.CasaPiadeLisboa
5.CentroNacionaldePensões
6.CentrosRegionaisdeSegurançaSocial
7.ComissãoparaaIgualdadeeDireitosdasMulheres
8.Departamento deEstatística
9.Departamento deEstudosePlaneamento
10.Departamento deRelaçõesInternacionais eConvençõesdaSegurançaSocial
11.Departamento paraAssuntosdoFundoSocialEuropeu
12.Departamento paraosAssuntosEuropeuseRelaçõesExternas
13.Direcção-Geral daAcçãoSocial
14.Direcção-Geral daFamília
15.Direcção-Geral dasRelaçõesdeTrabalho
16.Direcção-Geral deApoioTécnicoàGestão
17.Direcção-Geral deHigieneeSegurançanoTrabalho
18.Direcção-Geral doEmpregoeFormaçãoProfissional
19.Direcção-Geral dosRegimesdeSegurançaSocial
20.FundodeEstabilizaçãoFinanceiradaSegurançaSocial
21.InspecçãoGeraldaSegurançaSocial
22.InspecçãoGeraldoTrabalho
23.InstitutodeGestãoFinanceiradaSegurançaSocial
24.InstitutodoEmpregoeFormaçãoProfissional
25.InstitutoNacionalparaoAproveitamento dosTemposLivresdosTrabalhadores
26.Secretaria-Geral
27.SecretariadoNacionaldeReabilitação
28.ServiçosSociaisdoMESS
29.SantaCasadaMisericórdia deLisboa
MinistériodasFinanças
1.ADSE—Direcção-Geral deProtecçãoaosFuncionárioseAgentesdaAdministração Pública
2.AuditoriaJurídica
3.Direcção-Geral daAdministração Pública
4.Direcção-Geral daContabilidade PúblicaeIntendênciaGeraldoOrçamento
5.Direcção-Geral daJuntadeCréditoPúblico

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C277/39
6.Direcção-Geral dasAlfândegas
7.Direcção-Geral dasContribuições eImpostos
8.Direcção-Geral doPatrimóniodoEstado
9.Direcção-Geral doTesouro
10.GabinetedeEstudosEconómicos
11.GabinetedosAssuntosEuropeus
12.GAFEEP—GabineteparaaanálisedoFinanciamento doEstadoedasEmpresasPúblicas
13.InspecçãoGeraldeFinanças
14.InstitutodeInformática
15.JuntadeCréditoPúblico
16.Secretaria-Geral
17.SOFE—ServiçosSociaisdoMinistériodasFinanças
MinistériodaIndústriaeEnergia
1.DelegaçãoRegionaldaIndústriaeEnergiadeLisboaeValedoTejo
2.DelegaçãoRegionaldaIndústriaeEnergiadoAlentejo
3.DelegaçãoRegionaldaIndústriaeEnergiadoAlgarve
4.DelegaçãoRegionaldaIndústriaeEnergiadoCentro
5.DelegaçãoRegionaldaIndústriaeEnergiadoNorte
6.Direcção-Geral daIndústria
7.Direcção-Geral daEnergia
8.Direcção-Geral deGeologiaeMinas
9.GabinetedeEstudosePlaneamento
10.GabineteparaaPesquisaeExploraçãodoPetróleo
11.GabineteparaosAssuntosComunitários
12.InstitutoNacionaldaPropriedadeIndustrial
13.InstitutoPortuguêsdaQualidade
14.LNETI—LaboratórioNacionaldeEngenhariaeTecnologiaIndustrial
15.Secretaria-Geral
MinistériodaJustiça
1.CentrodeEstudosJudiciários
2.CentrodeIdentificaçãoCivileCriminal
3.CentrosdeObservaçãoeAcçãoSocial
4.ConselhoSuperiordeMagistratura
5.Conservatória dosRegistosCentrais
6.Direcção-Geral dosRegistoseNotariado
7.Direcção-Geral dosServiçosdeInformática
8.Direcção-Geral dosServiçosJudiciários
9.Direcção-Geral dosServiçosPrisionais
10.Direcção-Geral dosServiçosTutelaresdeMenores
11.Estabelecimentos Prisionais
12.GabinetedeDireitoEuropeu

Nr.C277/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
13.GabinetedeDocumentação eDireitoComparado
14.GabinetedeEstudosePlaneamento
15.GabinetedeGestãoFinanceira
16.GabinetedePlaneamentoeCoordenaçãodoCombateàDroga
17.Hospital-prisão deS.JoãodeDeus
18.InstitutoCorpusChristi
19.InstitutodaGuarda
20.InstitutodeReinserçãoSocial
21.InstitutodeS.DomingosdeBenfica
22.InstitutoNacionaldaPolíticaeCiênciasCriminais
23.InstitutoNavarroPaiva
24.InstitutoPadreAntónioOliveira
25.InstitutoS.Fiel
26.InstitutoS.José
27.InstitutoVilaFernando
28.InstitutodeCriminologia
29.InstitutodeMedicinaLegal
30.PolíciaJudiciária
31.Secretaria-Geral
32.ServiçosSociais
MinistériodasObrasPúblicas,TransporteseComunicações
1.ConselhodeMercadosdeObrasPúblicaseParticulares
2.Direcção-Geral deAviaçãoCivil
3.Direcção-Geral dosEdifícioseMonumentosNacionais
4.Direcção-Geral dosTransportesTerrestres
5.GabinetedaTravessiadoTejo
6.GabinetedeEstudosePlaneamento
7.GabinetedoNóFerroviáriodeLisboa
8.GabinetedoNóFerroviáriodoPorto
9.GabineteparaaNavegabilidade doDouro
10.GabineteparaasComunidadesEuropeias
11.InspecçãoGeraldeObrasPúblicas,TransporteseComunicações
12.JuntaAutónomadasEstradas
13.LaboratórioNacionaldeEngenhariaCivil
14.ObraSocialdoMinistériodasObrasPúblicas,TransporteseComunicações
15.Secretaria-Geral
MinistériodosNegóciosEstrangeiros
1.Direcção-Geral dosAssuntosConsulareseAdministração Financeira
2.Direcção-Geral dasComunidades Europeias
3.Direcção-Geral daCooperação
4.InstitutodeApoioàEmigraçãoeàsComunidadesPortuguesas

Nr.C277/41 26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
5.InstitutodeCooperaçãoEconómica
6.Secretaria-Geral
MinistériodoPlaneamento eAdministração doTerritorio
1.AcademiadasCiências
2.AuditoriaJurídica
3.CentroNacionaldeInformaçãoGeográfica
4.ComissãoCoordenadora daRegiãoCentro
5.ComissãoCoordenadora daRegiãodeLisboaeValedoTejo
6.ComissãoCoordenadora daRegiãodoAlentejo
7.ComissãoCoordenadora daRegiãodoAlgarve
8.ComissãoCoordenadora daRegiãoNorte
9.Departamento CentraldePlaneamento
10.Direcção-Geral daAdministração Autárquica
11.Direcção-Geral doDesenvolvimento Regional
12.Direcção-Geral doOrdenamentodoTerritório
13.GabineteCoordenadordoprojectodoAlqueva
14.GabinetedeEstudosePlaneamentodaAdministração doTerritório
15.GabineteparaosAeroportosdaRegiãoAutónomadaMadeira
16.InspecçãoGeraldeAdministração doTerritório
17.InstitutoNacionaldeEstatísticas
18.InstitutoAntónioSergiodeSectorCooperativo
19.InstitutodeInvestigaçãoCientíficaeTropical
20.InstitutoGeográficoeCadastral
21.JuntaNacionaldeInvestigaçãoCientíficaeTecnológica
22.Secretaria-Geral

Nr.C277/42 26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANGII
VERZEICHNIS DERINARTIKEL5GENANNTEN WAREN,SOFERNDIEAUFTRÄGEVONÖFFENT­
LICHENAUFTRAGGEBERN IMBEREICHDERVERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN
Kapitel25:Salz;Schwefel;SteineundErden;Gips,KalkundZement
Kapitel26:Metallurgische ErzesowieSchlackenundAschen
Kapitel27:MineralischeBrennstoffe;MineralöleundErzeugnisseihrerDestillation;bituminöseStoffe;
Mineralwachse
ausgenommen :
ex27.10:Spezialtreibstoffe
Kapitel28:Anorganische chemischeErzeugnisse ;organischeoderanorganischeVerbindungen von
Edelmetallen ,radioaktivenElementen,MetallenderseltenenErdenundIsotopen
ausgenommen :
ex28.09:Sprengstoffe
ex28.13:Sprengstoffe
ex28.14:Tränengase
ex28.28:Sprengstoffe
ex28.32:Sprengstoffe
ex28.39:Sprengstoffe
ex28.50:Toxikologische Erzeugnisse
ex28.51:toxikologische Erzeugnisse
ex28.54:Sprengstoffe
Kapitel29:OrganischechemischeErzeugnisse
ausgenommen :
ex29.03:Sprengstoffe
ex29.04:Sprengstoffe
ex29.07:Sprengstoffe
ex29.08:Sprengstoffe
ex29.11:Sprengstoffe
ex29.12:Sprengstoffe
ex29.13:toxikologische Erzeugnisse
ex29.14:toxikologische Erzeugnisse
ex29.15:toxikologische Erzeugnisse
ex29.21:toxikologische Erzeugnisse
ex29.22:toxikologische Erzeugnisse
ex29.23:toxikologische Erzeugnisse
ex29.26:Sprengstoffe
ex29.27:toxikologische Erzeugnisse
ex29.29:Sprengstoffe
Pharmazeutische Erzeugnisse Kapitel30:
Kapitel31:
Kapitel32:Düngemittel
Gerb-undFarbstoffauszüge ;TannineundihreDerivate;Farbstoffe,Farben,Anstrichfarben ,
LackeundFärbemittel;Kitte;Tinten
Kapitel33:ÄtherischeÖleundResinoide,zubereiteteRiech-,Körperpflege-undSchönheitsmittel
Kapitel34:Seifen,organischegrenzflächenaktive Stoffe,zubereiteteWaschmittelundWaschhilfsmittel ,
zubereiteteSchmiermittel ,künstlicheWachse,zubereiteteWachse,Schuhcreme,Scheuerpul­
verunddergleichen,KerzenundähnlicheErzeugnisse,Modelliermassen und„Dental­
wachs"

Nr.C277/43 26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Kapitel35:Eiweißstoffe ;Klebstoffe;Enzyme
Kapitel37:Erzeugnissezuphotographischen undkinematografischen Zwecken
Kapitel38:VerschiedeneErzeugnissederchemischenIndustrie
ausgenommen :
ex38.19:toxikologische Erzeugnisse
Kapitel39:Kunststoffe,Zelluloseätherund-esterundWarendaraus
ausgenommen :
ex39.03:Sprengstoffe
Kapitel40:Kautschuk(Naturkautschuk ,synthetischerKautschukundFaktis)undKautschukwaren
ausgenommen :
ex40.11:kugelsichereReifen
Kapitel41:HäuteundFelle;Leder
Kapitel42:Lederwaren ;Sattlerwaren ;Reiseartikel,HandtaschenundähnlicheBehältnisse;Warenaus
Därmen
Kapitel43:PelzfelleundkünsdichesPelzwerk;Warendaraus
Kapitel44:Holz,HolzkohleundHolzwaren
Kapitel45:KorkundKorkwaren
Kapitel46:FlechtwarenundKorbmacherwaren
Kapitel47:Ausgangsstoffe fürdiePapierherstellung
Kapitel48:PapierundPappe;WarenausPapierhalbstoff ,PapierundPappe
Kapitel49:WarendesBuchhandelsundErzeugnissedesgraphischenGewerbes
Kapitel65:Kopfbedeckungen undTeiledavon
Kapitel66:Regenschirme ,Sonnenschirme ,Gehstöcke,Peitschen,ReitpeitschenundTeiledavon
Kapitel67:ZugerichteteFedernundDaunenundWarenausFedernoderDaunen;künstlicheBlumen;
WarenausMenschenhaaren
Kapitel68;WarenausSteinen,Gips,Zement,Asbest,GlimmeroderähnlichenStoffen
Kapitel69:KeramischeWaren
Kapitel70:GlasundGlaswaren
Kapitel71:EchtePerlen,Edelsteine,Schmucksteine unddergleichen,Edelmetalle,Edelmetallplattierun ­
gen,Warendaraus;Phantasieschmuck
Kapitel73:EisenundStahl
Kapitel74:Kupfer
Kapitel75:Nickel

Nr.C277/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
Kapitel76:Aluminium
Kapitel77:Magnesium,Beryllium(Glucinium)
Kapitel78:Blei
Kapitel79:Zink
Kapitel80:Zinn
Kapitel81:AndereunedleMetalle
Kapitel82:Werkzeuge;Messerschmiedewaren undEßbestecke,ausunedlenMetallen
ausgenommen :
ex82.05:Werkzeuge
ex82.07:Werkzeugteile
Kapitel83:VerschiedeneWarenausunedlenMetallen
Kapitel84:Kessel,Maschinen,ApparateundmechanischeGeräte
ausgenommen :
ex84.06:Motoren
ex84.08:andereTriebwerke
ex84.45:Maschinen
ex84.53:automatischeDatenverarbeitungsmaschinen
ex84.55:TeilefürMaschinenderTarifnummer 84.53
ex84.59:Kernreaktoren
Kapitel85:ElektrischeMaschinen,ApparateundGerätesowieandereelektronischeWaren
ausgenommen :
ex85.13:GerätefürdieFernsprech-oderTelegraphentechnik
ex85.15:Sendegeräte
Kapitel86:Schienenfahrzeuge ;ortsfestesGleismaterial ;nichtelektrische mechanischeSignalvorrichtun­
genfürVerkehrswege
ausgenommen :
ex86.02:gepanzerteLokomotiven
ex86.03:anderegepanzerteLokomotiven
ex86.05:gepanzerteWagen
ex86.06:Werkstattwagen
ex86.07:Wagen
Kapitel87:Zugmaschinen ,Kraftwagen,Krafträder,Fahrräderundanderenichtschienengebundene
Landfahrzeuge
ausgenommen :
87.08:PanzerwagenundanderegepanzerteFahrzeuge
ex87.01:Zugmaschinen
ex87.02:Militärfahrzeuge
ex87.03:Abschleppwagen
ex87.09:Krafträder
ex87.14:Anhänger
Kapitel89:Wasserfahrzeuge undschwimmende Vorrichtungen
ausgenommen :
89.01A:Kriegsschiffe

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C277/45
Kapitel90:Optische,photographische undkinematographische Instrumente,ApparateundGeräte;
Meß-,Prüf-undPräzisionsinstrumente ,-apparateund-geräte;medizinischeundchirurgische
Instrumente ,ApparateundGeräte
ausgenommen :
ex90.05:Ferngläser
ex90.13:verschiedeneInstrumente ,Laser
ex90.14:Entfernungsmesser
ex90.28:elektrischeoderelektronische Meßinstrumente
ex90.11:Mikroskope
ex90.17:medizinische Instrumente
ex90.18:ApparateundGerätefürMechanotherapie
ex90.19:orthopädische Apparate
ex90.20:Röntgenapparate und-geräte
Kapitel91:Uhrmacherwaren
Kapitel92:Musikinstrumente ;Tonaufnahme -oderTonwiedergabegeräte ;Bild-undTonaufzeichnungs ­
geräteoderBild-undTonwiedergabegeräte ,fürdasFernsehen;TeileundZubehörfürdiese
InstrumenteundGeräte
Kapitel94:Möbel;medizinisch-chirurgische Möbel;Bettausstattungen undähnlicheWaren
ausgenommen :
ex94.01A:SitzefürLuftfahrzeuge
BearbeiteteSchnitz-undFormstoffe;WarenausSchnitz-undFormstoffen Kapitel95:
Kapitel96:
Kapitel98:Besen,Bürsten,Pinsel,PuderquastenundSiebwaren
Verschiedene Waren

26.10.92 Nr.C277/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANGIII
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜREINIGETECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN
FürdieseRichtliniegeltenfolgendeBegriffsbestimmungen :
1.„TechnischeSpezifikationen ":sämtliche,insbesondereindenVerdingungsunterlagen enthaltenen,techni­
schenAnforderungen aneinMaterial,einErzeugnisodereineLieferung,mitderenHilfedasMaterial,das
ErzeugnisoderdieLieferungsobezeichnetwerdenkönnen,daßsieihrendurchdenAuftraggeber
festgelegtenVerwendungszweck erfüllen.ZudiesentechnischenAnforderungen gehörenQualitätsstufen ,
Gebrauchstauglichkeit ,Leistungsfähigkeit ,SicherheitoderAbmessungen ,ebensodieVorschriftenfür
Materialien,ErzeugnisseoderLieferungenhinsichtlichQualitätssicherung ,Terminologie ,Bildzeichen ,
PrüfungenundPrüfverfahren ,Verpackung ,Kennzeichnung undBeschriftung .
2.„Norm":technischeSpezifikationen ,dievoneineranerkanntenNormenorganisation zurwiederholtenoder
ständigenAnwendungangenommenwurden,derenEinhaltunggrundsätzlichnichtzwingendvorgeschrie­
benist.
3.„EuropäischeNorm":dievondemEuropäischenKomiteefürNormung(CEN)oderdemEuropäischen
KomiteefürElektrotechnische Normung(Cenelec)gemäßderengemeinsamen RegelnalsEuropäische
Normen(EN)oderHarmonisierungsdokumente (HD)angenommenen Normen.
4.„EuropäischetechnischeZulassung":einepositivetechnischeBeurteilungderBrauchbarkeit einesProdukts
hinsichtlichderErfüllungderwesentlichenAnforderungen anbaulicheAnlagen;sieerfolgtaufgrundder
spezifischenMerkmaledesProduktsundderfestgelegtenAnwendungs -undVerwendungsbedingungen .Die
europäischetechnischeZulassungwirdvoneinerzudiesemZweckvomMitgliedstaatzugelassenen
Organisationausgestellt .
5.„GemeinsametechnischeSpezifikation":technischeSpezifikation ,dienacheinemvondenMitgliedstaaten
anerkanntenVerfahrenerarbeitetunddieimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften veröffentlicht
wurde.

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C277/47
ANHANGIV
BEKANNTMACHUNGSMUSTER FÜRLIEFERAUFTRÄGE
A.Vorinformationsverfahren
1.Name,Anschrift,Telefon,Telegrafen-,Fernschreib-undFernkopiernummer desöffentlichenAuftraggebers
undgegebenenfalls desDienstes,vondemzusätzlicheAngabenerlangtwerdenkönnen.
2.ArtundMengeoderWertderzulieferndenWare:CPA-Referenznummer .
3.GeschätzterZeitpunktderEinleitungdesVerfahrenszurVergabedesAuftragesundderAufträge(sofern
bekannt).
4.SonstigeAngaben.
5.TagderAbsendungderBekanntmachung .
6.TagdesEingangsderBekanntmachung beimAmtfüramtlicheVeröffentlichungen derEuropäischen
Gemeinschaft .
B.OffenesVerfahren
1.Name,Anschrift,Telefon-,Telegrafen,Fernschreib-undFernkopiernummer desöffentlichenAuftragge­
bers.
2.a)GewähltesVergabeverfahren .
b)FormdesVertrages,fürdenAngeboteeingereichtwerdensollen.
3.a)OrtderLieferung.
b)ArtundMengederzulieferndenWaren:CPA-Referenznummer .
c)Angabendarüber,obeinLieferantAngebotefüreinenTeilderbetreffendenLieferungenabgeben
kann.
4.Etwavorgeschriebene Lieferfrist.
5.a)NameundAnschriftderStelle,beiderdieVerdingungsunterlagen undzusätzlichenUnterlagen
angefordertwerdenkönnen.
b)EinsendefristfürsolcheAnträge
c)Gegebenenfalls HöheundEinzelheitenderZahlungderGebührfürÜbersendungdieserUnterlagen.
6.a)EinsendefristfürdieAngebote.
b)Anschrift,andiedieAngebotezurichtensind.
c)Sprache(n),inder(denen)sieabzufassensind.
7.a)Personen,diebeiderÖffnungderAngeboteanwesendseindürfen.
b)Datum,UhrzeitundOrtderÖffnungderAngebote.
8.Gegebenenfalls geforderteKautionenundSicherheiten .
9.WesentlicheFinanzierungs -undZahlungsbedingungen und/oderVerweisungaufdieVorschriften ,in
denensieenthaltensind.
10.Gegebenenfalls Rechtsform,diedieBietergemeinschaft ,andiederAuftragvergebenwird,habenmuß.
11.AngabenzurLagedesLieferantensowieAngabenundFormalitäten ,diezurBeurteilungderFrage
erforderlichsind,obdieserdiewirtschaftlichen undtechnischenMindestanforderungen erfüllt.
12.Bindefrist .
13.KriterienfürdieAuftragserteilung .AndereKriterienalsderniedrigstePreismüssengenanntwerden,falls
sienichtindenVerdingungsunterlagen enthaltensind.
14.Gegebenenfalls VerbotvonÄnderungsvorschlägen .
15.SonstigeAngaben.
16.TagderVeröffentlichung derVorinformation imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften oder
HinweisaufihreNichtVeröffentlichung .

Nr.C277/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
17.TagderAbsendungderBekanntmachung .
18.TagdesEingangsderBekanntmachung beimAmtfüramtlicheVeröffentlichungen derEuropäischen
Gemeinschaften .
C.NichtoffenesVerfahren
1.Name,Anschrift,Telefon,Telegrafen-,Fernschreib-undFernkopiernummer desöffentlichenAuftragge­
bers.
2.a)GewählteVertragsverfahren .
b)Gegebenenfalls BegründungfürdieInanspruchnahme desbeschleunigten Verfahrens .
c)FormdesVertrages,fürdenAngeboteeingereichtwerdensollen.
3.a)OrtderLieferung.
b)ArtundMengederzulieferndenWaren:CPA-Referenznummer .
c)Angaben,obeinLieferantAngebotefüreinenTeilderbetreffendenLieferungenabgebenkann.
4.Etwavorgeschriebene Lieferfrist.
5.Gegebenenfalls Rechtsform,diedieBietergemeinschaft ,andiederAuftragvergebenwird,habenmuß.
6.a)EinsendefristfürdieAnträgeaufTeilnahme .
b)Anschrift,andiedieseAnträgezurichtensind.
c)Sprache(n),inder(denen)sieabzufassensind.
7.FristfürdieAbsendungvonAufforderungen zurAngebotsabgabe .
8.Gegebenenfalls geforderteKautionenundSicherheiten .
9.AngabenzurLagedesLieferantensowieAngabenundFormalitäten ,diezurBeurteilungfürdieFrage
erforderlichsind,obdieserdiewirtschaftlichen undtechnischenMindestanforderungen erfüllt.
10.KriterienfürdieAuftragserteilung ,fallssienichtindenVerdingungsunterlagen genanntsind.
11.BeabsichtigteZahloderMargevonLieferanten,diezurAngebotsabgabe aufgefordertwird.
12.Gegebenenfalls VerbotvonÄnderungsvorschlägen .
13.SonstigeAngaben.
14.TagderVeröffentlichung derVorinformation imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften oder
HinweisaufihreNichtVeröffentlichung .
15.TagderAbsendungderBekanntmachung .
16.TagdesEingangsderBekanntmachung beimAmtfüramtlicheVeröffentlichungen derEuropäischen
Gemeinschaften .
D.Verhandlungsverfahren
1.Name,Anschrift,Telefon,Telegrafen-,Fernschreib-undFernkopiernummer desöffentlichenAuftragge­
bers.
2.a)GewähltesVergabeverfahren .
b)Gegebenenfalls BegründungfürdieInanspruchnahme desbeschleunigten Verfahrens .
c)Gegebenenfalls FormdesVertrages,fürdendieAngeboteeingereichtwerdensollen.
3.a)OrtderLieferung.
b)ArtundMengederzulieferndenWaren:CPA-Referenznummer .
c)Angabe,obeinLieferantAngebotefüreinenTeilderbetreffendenLieferungenabgebenkann.
4.Einevorgeschriebene Lieferfrist.
5.Gegebenenfalls Rechtsform ,diedieBietergemeinschaft ,andiederAuftragvergebenwird,habenmuß.

26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C277/49
6.a)EinsendefristfürAnträgeaufTeilnahme
b)Anschrift,andiedieseAufträgezurichtensind.
c)Sprache(n),inder(denen)sieabzufassensind.
7.Gegebenenfalls geforderteKautionenundSicherheiten .
8.AngabenzurLagedesLieferantensowieAngabenundFormalitäten ,diezurBeurteilungderFrage
erforderlichsind,obdieserdiewirtschaftlichen undtechnischenMindestanforderungen erfüllt.
9.BeabsichtigteZahloderMargevonLieferanten,diezurAngebotsabgabe aufgefordertwird.
10.Gegebenenfalls VerbotvonÄnderungsvorschlägen .
11.Gegebenenfalls NameundAnschriftdervomöffentlichenAuftraggeberbereitsausgewähltenLieferan­
ten.
12.Datumvorhergehender Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften .
13.SonstigeAngaben.
14.TagderAbsendungderBekanntmachung .
15.TagdesEingangsderBekanntmachung beimAmtfüramtlicheVeröffentlichungen derEuropäischen
Gemeinschaften .
E.Auftragsvergabe
1.NameundAnschriftdesöffentlichenAuftraggebers .
2.GewähltesVergabeverfahren ;imFallevonVerhandlungsverfahren ohnevorherigeVeröffentlichung einer
Ausschreibung :Begründung (Artikel6Absatz3).
3.TagderAuftragsvergabe .
4.Zuschlagskriterien .
5.Anzahldereingegangenen Angebote.
6.NameundAnschriftder(des)Auftragnehmer(s ).
7.ArtundMengedergeliefertenWaren,gegebenenfalls nachAuftragnehmer :CPA-Referenznummer .
8.GezahlterPreisoderPreisspanne (Minimum/Maximum).
9.Gegebenenfalls WenundTeildesAuftrags,deranDritteweitergegeben werdenkann.
10.SonstigeAngaben.
11.TagderVeröffentlichung derBekanntmachung imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften .
12.TagderAbsendungderBekanntmachung .
13.TagdesEingangsderBekanntmachung beimAmtfüramtlicheVeröffentlichungen derEuropäischen
Gemeinschaften .

Nr.C277/50 26.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG V
UMSETZUNGS -UNDANWENDUNGSFRISTEN
geändertdurchdieRichtlinie
Richtlinie77/62/EWG0)
80/767/EWG(2)88/295/EWG(3)90/531/EWG(4)92/50/EWG(GR(«) SP/PO(7)
geändertgeändert
geändert
gestrichen
geändert
eingefügt
gestrichen
geändertArtikel1Absatza)
Artikel1Absätzeb)undc)
Artikel1Absätzed)undf)
Artikel2Absatz1
Artikel2Absatz2
Artikel2Absatz3
Artikel2a
Artikel3
Artikel4
Artikel5
Artikel5Absatz1
Buchstabec)
Artikel6
Artikel7
Artikel8
Artikel9
Artikel10Absatz1
Artikel10Absätze2bis4
Artikel11Absätze1bis3
Artikel11Absätze4bis6geändert
geändert
geändert
geändert
geändert
geändert
geändert
gestrichen
gestrichen
gestrichenArtikel12Absatz1
geändert
geändertArtikel12Absätze2und3
Artikel13
Artikel14
Artikel15
Artikel16
Artikel17
Artikel18
Artikel19Absatz1
Artikel19Absatz2
Artikel20
Artikel21Absatz1
Artikel21Absatz2
Artikel22
Artikel23
Artikel24
Artikel25
Artikel26
Artikel27
Artikel28
Artikel29
Artikel30
Artikel31
Artikel32
AnhangI
AnhangIIgeändert
geändert
geändert geändert geändert
geändert

26.10.92 Nr.C277/51 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
geändertdurchdieRichtlinie
Richtlinie77/62/EWGO)
80/767/EWG(2)88/295/EWG(3)90/531/EWG(4)92/50/EWG(5)GRH SP/PO(?)
AnhangIII geändert
Artikel1
Artikel2gestrichen
Artikel3gestrichen
Artikel4gestrichen
Artikel5gestrichen
Artikel6gestrichen
Artikel7
Artikel8
Artikel9
Artikel10
Artikel11
AnhangI
AnhangII
(3)EG-9:1.1.1989.
GR,SP,PO:1.3.1992.(5)EG-12:1.7.1993.
(6)EG-10:1.1.1983.
(7)EG-12:1.1.1986.f1)EG-9:24.6.1978.
GR:1.1.1983.
ES,PO:1.1.1986.
(2)EG-9:1.1.1981.
GR:1.1.1983.
ES,PO:1.1.1986.(4)EG-9:1.1.1983.
ES:1.1.1996.
GR,PO:1.1.1998.

Nr.C277/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.92
ANHANGVI
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie88/295/EWGRichtlinie90/531/EWGRiehtinie92/50/EWG DieseRichtlinie Richtlinie77/62/EWGRichtlinie80/767/EWG
Artikel1
Artikel2Absatz1Artikel1
Artikel2Absatz2 Artikel35
Absatz1
Artikel42
Absatz1Artikel2Absatz3
Artikel2a
Artikel3
Artikel5Absatz1
Buchstabena)undb)
Artikel5Absatz1
Buchstabec)
Artikel5Absatz1
Buchstabed)Artikel2Absatz2
Artikel3
Artikel4
Artikel5Absatz1
Buchstabena)undb)
Artikel5Absatz1
Buchstabec)
ersterUnterabsatz
Artikel5Absatz1
Buchstabec)
zweiterUnterabsatz
Artikel5Absatz1
Buchstabed)
Artikel5Absätze2bis6
Artikel6Absatz1
Artikel6Absatz2
Artikel6Absatz3
Buchstabena)bise)
Artikel6Absatz4
Artikel7Absatz1und2
Artikel7Absatz3
Artikel8Absätze1bis4
Artikel8Absatz5
Buchstabea)undb)
Artikel8Absatz5
Buchstabec)
Artikel8Absatz6
Artikel9Absatz1
ersterUnterabsatzArtikel5
Absätze2bis6
Artikel6Absatz1
Artikel6Absatz2
Artikel6Absatz3
Artikel6Absatz4
Buchstabena)bise)
Artikel6Absatz5
Artikel6Absatz6
Artikel7
Absätze1bis4
Artikel7Absatz5
Buchstabena)bisc)
Artikel7Absatz6
Artikel9Absatz1
ersterUnterabsatz
Artikel9Absatz1
zweiterUnterabsatz
Artikel9
Absätze2und3
Artikel9Absatz5
Artikel9Absatz4
Artikel9Absatz6
ersterUnterabsatz
Artikel9Absatz6
zweiterUnterabsatz
Artikel9Absatz7
Artikel9Absatz8
Artikel9Absatz9
Artikel10
Artikel11Absatz1
Artikel11Absatz2Artikel9Absatz1
zweiterUnterabsatz
Artikel9
Absätze2und3
Artikel9Absatz4
Artikel9Absatz5
Artikel9
Absätze6und7
Artikel9Absatz8
Artikel9Absatz9
Artikel9Absatz10
Artikel9Absatz11
Artikel10
Artikel11Absatz1
Artikel11Absatz2
Artikel11Absatz2
Buchstabena)bise)
Artikel11Absatz3
Artikel11Absatz4Artikel11Absatz3
Artikel11Absatz5

26.10.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C277/53
DieseRichtlinie Richtlinie77/62/EWGRichtlinie80/767/EWGRichtlinie88/295/EWGRichtlinie90/531/EWGRichtlinie92/50/EWG
Artikel11Absatz5Artikel11Absatz4
Artikel11Absatz6Artikel11Absatz6
Artikel12 Artikel12
Artikel13 Artikel16
Artikel14 —
Artikel15 Artikel17
Artikel16Absatz1Artikel8
Artikel16Absatz2 —
Artikel17
I—
Artikel18 Artikel18
Artikel19Absatz1Artikel19Absatz1
Artikel19 —
Absätze2und3
Artikel19Absatz4Artikel19Absatz2
Artikel20 Artikel20
Artikel21 Artikel21
Absätze1und2
Artikel22 Artikel22
Artikel23 Artikel23
Artikel24 Artikel24
Artikel25 —
Artikel26 Artikel25
Absätze1und2 Absätze1und2
— Artikel25
Absätze3und4
Artikel27 Artikel25
Absätze5bis7
— Artikel26;
— Artikel27 i
Artikel28 Artikel1
Absatz 1und
Artikel7
Artikel29Absätze1 Artikel8Absätzei
und2 1und2
Artikel29Absatz3 Artikel1
Absatz2
Artikel30 Artikel28
Artikel31 Artikel29
Artikel32 —i
Artikel33 Artikel30
undArtikel31Artikel9
undArtikel10Artikel20
undArtikel21
Artikel34 —
Artikel35 —
— AnhangI
AnhangI AnhangII
AnhangII AnhangII1
AnhangIII,Punkt1AnhangII,Punkt1
AnhangIII,Punkt2AnhangII,Punkt2j
AnhangIII,Punkt3AnhangII,Punkt3
AnhangIII,Punkt4—
AnhangIII,Punkt5AnhangII,Punkt4 j
AnhangIV,PunktAAnhangIII,PunktD
AnhangIV,PunktBAnhangIII,PunktA
AnhangIV,PunktCAnhangIII,PunktB
AnhangIV,PunktDAnhangIII,PunktC
AnhangIV,PunktEAnhangIII,PunktE
AnhangV—
AnhangVI s