mdash unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0012/1999),
1. beschließt, seinen Text vom 13. April 1999(1) zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über
ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen (KOM(1998) 731mdash C4-0049/1999 mdash 1998/0356(COD), vormals 1998/0356(CNS)) als erste Lesung im Rahmen des Ver-fahrens der Mitentscheidung nicht zu bestätigen;
2. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen Europäischen Flüchtlingsfonds zu unterbrei-
ten, der Strukturmaßnahmen für Flüchtlinge betreffend ihre Aufnahme, ihre Integration und ihre Repatri-ierung umfaßt;
3. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 79.
3. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenhei-
ten ***I(Verfahren ohne Aussprache)
A5-0006/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren
im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Mitteilung der Kommission an das Euro-päische Parlament und den Rat Vdash Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam
SEK(1999) 581 Vdash C4-0219/1999)
(Verfahren der Mitentscheidung; Bestätigung der ersten Lesung)
Das Europäische Parlament,
mdash in Kenntnis der Übersicht über die zum 1. Mai 1999 anhängigen Legislativvorschläge der Kommission,
für die durch das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine Änderung der Rechtsgrundlage und/oder des Verfahrens bewirkt wurde (SEK(1999) 581 mdash C4-0219/1999),
mdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zu den Folgen des Inkrafttretens des Vertrags
von Amsterdam (Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Legislativvorschläge mit Angabe der neuenRechtsgrundlage und einer eventuellen Änderung des Legislativverfahrens aufgrund des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam) (C4-0134/1999 mdash SEK(1999) 581 mdash C4-0219/1999)(
1),
mdash unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0006/
1999),
1. bestätigt als erste Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung seine folgenden Beschlüsse;
a) vom 20. November 1991 mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für
eine Richtlinie über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Mobilität und sicheren Beförderung vonin ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigten Arbeitnehmern auf dem Weg zum Arbeitsplatz(KOM(1990) 588 mdash C3-0167/1991 mdash 1990/0327(COD) mdash vormals 1990/0327(SYN))(
2),
b) vom 14. Juli 1993 mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine
Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Transporttätig-keiten sowie in Arbeitsstätten in Transportmitteln (Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1der Richtlinie 89/0391/EWG) (KOM(1992) 234 mdash C3-0477/1992 mdash 1992/0420(COD) mdash vormals1992/0420(SYN))(
3),
c) vom 20. April 1994 mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine
Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeit-nehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (KOM(1992) 560 mdash C3-0158/1993 mdash1992/0449(COD) mdash vormals 1992/0449(SYN))(
4),
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) ABl. C 326 vom 16.12.1991, S. 83.
(3) ABl. C 255 vom 20.9.1993, S. 72.
(4) ABl. C 128 vom 9.5.1994, S. 146.25.2.2000 DE C 54/75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
d) vom 24. Februar 1994 mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für
einen Beschluß des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzungund zur Förderung der Solidarität: Ein neues Programm zur Unterstützung und Anregung der Innova-tion 1994 mdash 1999 (KOM(1993) 435 mdash C3-0522/1993 mdash 1993/0936(COD) mdash vormals 1993/0936(SYN))(
1),
e) vom 18. Februar 1997 mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systemeder sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) 0574/72 über die Durchfüh-rung der Verordnung (EWG) 1408/71 zugunsten Arbeitsloser (KOM(1995) 734 mdash C4-0116/1996 mdash1996/0004(COD) mdash vormals 1996/0004(CNS))(
2),
f) vom 28. November 1996 mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für
eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung derSysteme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, dieinnerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) 0574/72 über die Durch-führung der Verordnung (EWG) 1408/71 zugunsten der Personen mit Anspruch auf Vorruhestands-leistungen (KOM(1995) 735 mdash C4-0108/1996 mdash 1996/0001(COD) mdash vormals 1996/0001(CNS))(
3),
g) vom 6. Oktober 1998 mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 1408/71 in bezug auf deren Ausdehnungauf Staatsangehörige von Drittländern (KOM(1997) 561 mdash C4-0012/1998 mdash 1997/0320(COD) mdashvormals 1997/0320(CNS))(
4),
h) vom 14. April 1999 mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine
Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung derArbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(1998) 612 mdash C4-0706/1998 mdash 1998/0315(COD) mdash vormals 1998/0315(SYN))(
5);
2. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 77 vom 14.3.1994, S. 33.
(2) ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 25.
(3) ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 89.
(4) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 23.
(5) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 223.
4. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Umwelt, öffentliche Gesundheit und
Verbraucherpolitik ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0004/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren
auf dem Gebiet Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherpolitik (Mitteilung der Kommis-sion an das Europäische Parlament und den Rat Vdash Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags
von Amsterdam Vdash SEK(1999)0581 Vdash C4-0219/1999)
(Verfahren der Mitentscheidung; Bestätigung der ersten Lesung)
Das Europäische Parlament,
mdash in Kenntnis der Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Vorschläge der Kommission, bei denen das
Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine Änderung der Rechtsgrundlage und/oder des Verfah-rens mit sich bringt (SEK(1999)0581 mdash C4-0219/1999),
mdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zu den Folgen des Inkraftretens des Vertrags
von Amsterdam (Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Legislativvorschläge mit Angabe der neuenRechtsgrundlage und ggf. einer Änderung des Legislativverfahrens aufgrund des Inkrafttretens des Ver-trags von Amsterdam(
1),
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.C 54/76 DE 25.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999