KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 409 endg. 
Brüssel, den 31. Oktober 1991 
REFORM DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK 
Rechtsgrundlagen 
Sektor Milch 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
nefor« der GAP - Ml Ichsektor 
Im Milchsektor konkretisiert die Kommission die in ihrer Mitteilung KOM(91)258 
dargelegten Grundsätze mit fünf Verordnungsvorschlagen und schlägt gleichzeitig 
eine grundlegende Vereinfachung der Rechtsvorschriften vor, um gute 
Voraussetzungen für die künftige Regelung zu schaffen. 
A. VERWIRKLICHUNG DER CBUNDSITIE DER REFORM 
1. Verlängerung der MlIchauotenreaeluna und Senkung der Gesamtmengen der 
Mitglledstaaten 
Die Kommission schlägt vor: 
a) Verlängerung der "Mi Ichquotenregelung" um weitere acht Jahre ab 
1. April 1992 In einer neu gefaßten Verordnung über die Erhebung der 
Zusatzabgabe. Obwohl nach wie vor als vorübergehend konzipiert, schafft 
die verlängerte Regelung einen mehrjährigen Rahmen, der den Erzeugern 
genügend Rechtssicherheit bietet und sowohl mit der Durchführung Reform 
über drei Jahre als auch mit den Modal Itäten für die 
Vergütungszahlungen in Einklang steht. 
b) Festschreibung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 eingeführten 
Aussetzung von 4,5 % der Referenzmengen als endgültige Kürzung der 
Gesamtgarantiemengen. Diese Maßnahmen ist wegen der fortbestehenden 
Überschüsse auf dem Gemeinschaftsmarkt umgänglich. Überdies wurde den 
Erzeugern mit der Zahlung einer fünfjährigen degressiven Vergütung für 
die ausgesetzten Mengen in Höhe von Insgesamt 45,5 ECU/100 kg bereits 
eine angemessene Entschädigung für diese Senkung der 
elnzelbetrleb11chen Referenzmengen gewährt. 
- 2 -
c) Progressives Inkrafttretens der Kürzung mit zunächst 4 % und 
Neuverteilung von 1 % ab Anwendungsjahr 1992/93 als erster Stufe. 
Diesen Schritt gebieten sowohl die Überschuß läge wie auch die 
Marktanalyse bei der mit den Agrarpreisen 1991/92 beschlossenen Kürzung 
von 2 X; er entspricht dem eigentlichen Zweck der Quotenregelung, d.h. 
der Anpassung der Produktion an die Absatzmöglichkelten. 
2. Vergütung für die Verringerung der Quoten, obligatorisches Programm zur 
endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung und fakultative Regelung nach der 
Bfiluim 
a) Der Vorschlag setzt die vom Rat im Rahmen des Preispakets 1991/92 
erlassene Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 in leicht angepaßter Form fort. 
Die Gemeinschaftsfinanzierung der Produktionsaufgäbe wird nicht von 
vornherein festgesetzt, sondern auf den Neuverteilungsbedarf begrenzt. 
Die Zuwendungen werden von der Zahl der Erzeuger mit Produktionsmengen 
unter 200.000 kg in den einzelnen Mitgliedstaaten abhängen. 
b) Die wichtigste Neuerung in dem Vorschlag Ist die Zahlung der Vergütung 
in Form verbürgter Schuldverschreibungen. Dieses System bietet folgende 
Vorteile: 
Erleichterung der Verwaltungsaufgaben der Mitgliedstaaten im 
Zusammenhang mit der Zahlung sämtlicher Vergütungen an die 
einzelnen Erzeuger; 
Regulierung der Ausgaben für den Gemeinschaftshaushait; 
Gewähr einer festen Jahreszahlung für den Erzeuger mit der 
Möglichkeit eines beträchtlichen Kapital er loses beim Verkauf auf 
dem Finanzmarkt. 
c) Als Ergänzung wird eine für die Mitgliedstaaten fakultative Regelung 
nach der Reform vorgeschlagen, die sich an die Bestimmungen der 
obligatorischen Programms anlehnt und die derzeit geltenden nationalen 
Umstrukturierungsprogramme ersetzen soll. 
3 
- 3 -
3. Senkung der Institutionellen Preise 
a) Der Vorschlag zur Senkung der Preise ab 1. Juli 1993 Ist durch die 
vorgeschlagene Senkung der Preise für Getreide und Kraftfutter 
begründet. 
b) Die Preisfestsetzung erfolgt innerhalb eines mehrjährigen Rahmens. Eine 
spätere Anpassung der Preise Ist möglich 
nach oben, d.h. zugunsten der Erzeuger ohne Schwierigkelten auf der 
Grundlage von Artikel 43 des Vertrags (Rechtsgrundlage des 
Vorschlags), 
nach unten auf der Grundlage desselben Artikels, wobei diese 
Möglichkeit Jedoch bereits Jetzt vorzusehen Ist, um der Berufung 
auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes vorzubeugen. 
c) Der Vorschlag, der die seit dem Beitritt Spaniens und Portugals 
verfolgte Preispolitik bestätigt und verstärkt, erschwert allerdings 
die Im BeItrIttsvertrag vorgesehene Annäheruno des Preises für 
Magermilchpulver in Portugal an den gemeinsamen Preis. 
Um den vorhandenen Abstand von 37,57 ECU/100 kg nicht noch weiter zu 
vergrößern, wird eine Anpassung der betreffenden Bestimmungen der 
Beitrittsakte zur stufenweisen Annäherung des Preises für 
Magermilchpulver in Portugal an den gemeinsamen Preis vorgeschlagen. 
4. MiIchKuhprämlQ 
Diese Regelung wird ab 1. Januar 1993 mit ähnlichen Voraussetzungen wie bei 
der Rinder- und Schafhaltung vorgeschlagen, um die Senkung des Milchpreises 
beim Einkommen weniger intensiver Milchviehbetriebe auszugleichen. 
4. Verkaufsförderung für Milch und MIIcherzeuonia«« 
Der Vorschlag schafft die Rechts- und die Finanzierungsgrundlagen für den 
Erlaß von Verkaufsförderungsmaßnahmen durch die Kommission nach einem 
ähnlichen Verfahren wie bei Olivenöl. 
- 4 -
B. VEREINFACHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
Mit der Vereinfachung der Rechtsvorschriften verfolgt die Kommission drei Ziele: 
Wiederherstellung der Rechtssicherheit, die durch die zahlreichen 
Verordnungsänderungen beeinträchtigt werden konnte; 
Stärkung und besserer Schutz der Einzel rechte; 
bessere Funktionsweise der Regelung. 
Dazu schlägt die Kommission vor: 
1. Zusammenfassung der grundlegenden Rechtsvorschriften 
Die Neufassung der Zusatzabgabenregelung entspricht einer wiederholten 
Forderung des Parlaments der im Grundsatz sowohl die Kommission als auch 
der Rat zugestimmt haben. Durch die gleichzeitige Vereinfachung der 
Regelung könnte auch die Rechtssicherheit der Erzeuger erhöht werden. Mit 
diesem Ziel und unter Berücksicht lung von Artikel 145 des Vertrags 
entsprechend der Einheitlichen Europäischen Akte schlägt die Kommission die 
Zusammenfassung der grundlegenden Rechtsvorschriften und der Grundregeln in 
einer einzigen Verordnung mit Übertragung der Zuständigkeit für den Erlaß 
der Durchführungsbestimmungen auf die Kommission vor.(Siehe auch Punkt 
A.1.). 
2. Fortfall der überholten ursprünglichen Mengenbesüge. Konsolidierung der 
Gesamtmengen der Mltglledstaaten auf dem Niveau des Anwendung*lahres 
1991/92 unter Einbeziehung der danach wegfallenden GerneInaehaftareserve und 
Festlegung der elnzelbetrleb liehen Referenzmengen auf der Grundlage der um 
31. März 1992 zur Verfügung stehenden Mengen. 
- 5 -
Zur Anpassung der Regelung Im Verlauf der Jahre wurden wiederholt 
punktuelle Änderungen unterschiedlichen Ausmasses vorgenommen. Diese 
Differenzierung blieb allerdings nicht ohne Schwierigkeiten bei der 
Anwendung in den Mitgliedstaaten und beeinträchtigte in bestimmten Fällen 
das Rechtsverständnis der Erzeuger, wie dies das Parlament In seiner 
Entschließung A3-41/91 zu einer Bewertung und künftigen Projektion der 
Milchpolitik In der Gemeinschaft*1> betont hat. Nach nahezu acht 
AnwendungsJahren der Regelung und vor allem aufgrund der Maßnahmen der 
Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 des Rates, denen der Bericht der Kommission 
über die Anwendung der Quotenregelung im Milchsektor (K0M(89) 352) 
vorausgegangen war, darf angenommen werden, daß die besondere Situation 
bestimmter Erzeuger Im Referenzjahr (1983 für die meisten Mitgliedstaaten) 
in allen Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigt Ist. Infolgedessen sind 
für die künftigen einzelbetrieblichen Referenzmengen die den Erzeugern am 
31. März 1992 zur Verfügung stehenden Referenzmengen zugrunde zulegen und 
die Bestimmungen für eine notwendige oder mögliche Erhöhung bzw. Senkung 
dieser Mengen im Rahmen der verlängerten Regelung festzulegen. Die 
Gemeinschaftsreserve, die ursprünglich zur Erleichterung der Durchführung 
in bestimmten Mitgliedstaaten gedacht war, wird In die betreffenden 
Gesamtmengen einbezogen und kann daher künftig wegfallen. 
3. Vereinheitlichung der Regelung mit der Ersetzung der Formeln A und B durch 
eine einzige Anwendungsformei "AB", die den Ausgleich der Übermengen auf 
der Stufe des Erstabnehmers oder gegebenenfalls einer Abnehmervereinigung 
erlaubt. 
Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen und im Interesse der Rechtssicherheit 
der Erzeuger sind die Grundregeln für die verlängerte Regelung Im Sinne der 
Vereinfachung und Klarheit zu straffen. Die auch vom Parlament in seiner 
obengenannten Entschließung geforderte Vereinheitlichung der Rechtstexte 
Ist um so notwendiger, als sie bei der praktischen Durchführung bereits 
Wirklichkeit Ist; denn entweder entrichtet der Abnehmer die Abgabe und 
wälzt sie über den Milchpreis auf die Erzeuger ab oder er erhebt sie direkt 
auf den gezahlten Erzeugerpreis, und bei der Höhe der Abgabe wurden bereits 
1988 mit einer Anglelchung der Sätze für die beiden Formeln entsprechende 
Konsequenzen gezogen. 
(1) ABI. Nr. C 106 vom 22.4.1991, S. 52. 
- 6 -
Demnach ist mit einer einheitlichen Formel vorzusehen, daß die beim 
Erzeuger fällige Abgabe grundsätzlich vom Abnehmer entrichtet und auf den 
gezahlten Milchpreis abgewälzt wird. Da - entsprechend der bereits 
genannten Entschließung des Parlaments - der Abnehmer am besten In der Lage 
erscheint, die nötigen Vorgänge abzuwickeln, und die verwaltungsmäßige 
Handhabung der Regelung verhältnismäßig flexibel gehalten werden sollte, 
ist der Ausgleich der Mengenüberschreitungen auf die gesamten 
einzelbetrieblichen Referenzmengen innerhalb des Erfassungsbereichs des 
Abnehmers oder - bei Vereinigungen von Abnehmern, für deren Zusammenschluß 
die Bestimmungen gelockert werden - Innerhalb eines bestimmten 
geographischen Gebiets vorgesehen. 
4. Vereinheitlichung des Abgabensatzes für Lieferungen und Direktverkäufe 
Da der Erzeuger auf Antrag die Erhöhung der einen Referenzmenge bei 
entsprechender Senkung der anderen erhält (vgl. Punkt 6) ist die 
Vereinheitlichung des Abgabensatzes auf 115 % des Richtpreises 
gerechtfertigt. 
5. Erweiterung der Möglichkeit auf alle Erzeuger, den nicht genutzten Teil 
Ihrer Referenzmenge für ein Anwendunosiahr abzutreten, und Infolgedessen 
Aufhebung des elnzeistaatIichen Ausgleichs der Menaenüberschreltunoen zum 
Ende eines Anwendungsiahres. da künftig alle Erzeuger die 
Menoenumvertellung Innerhalb eines Erfassungsbereichs oder - bei 
AbnehmerYerelnloungen - eines bestimmten geographischen Gebiets Anspruch 
nehmen Können (vgl. Punkt 3). 
Bisher war es den Mitgliedstaaten freigestellt, die zeitweilige Übertragung 
eines Teils der Referenzmenge zuzulassen. Eine steigende Zahl von 
Mitgliedstaaten hat diese Möglichkeit eingreräumt oder einzuräumen 
beabsichtigt. Nach den bisherigen Erfahrungen handelt es sich um eine 
bedeutende Verbesserung der Regelung sowohl als auch bei der allgemeinen 
Durchführung als auch für den Einzelbetrieb. Für generelle Erweiterung auf 
alle Erzeuger in der Gemeinschaft sprechen vor allem die folgende Gründe: 
- 7 -
a) Für den Einzelbetrieb: 
ein Erzeuger, der aus gesundheitlichen, familiären oder anderen Gründen 
nicht seine normale Menge produzieren kann, erhält durch die 
vorübergehende Abtretung der nicht genutzten Menge einen finanziellen 
Ausgleich; 
den Erzeugern, die über Ihre Referenzmenge hinaus produzieren können, 
bringten die zeitweilige Übertragung die erwünschte Flexibilität und 
Sicherheit In bezug auf die Mengen, die sie ohne Zusatzabgabe erzeugen 
können. 
b) Bei der Durchführung der Regelung bieten die vorübergehenden 
Übertragungen folgende Vorteile gegenüber den einzelStaatIichen 
Ausgleich der Übermengen: 
Abtretungen erfolgen im Verlauf des AnwendungsJahrs, während der 
einzelStaat11che Ausgleich erst nachträglich zum Jahresende, häufig 
sogar viel später vorgenommen werden kann und dadurch die Berechnung 
und somit auch die Erhebung der Abgabe verzögert und die Einhaltung der 
vorgeschriebenen Fristen beeinträchtigt; 
die zweitweil ige Übertragung läßt einen finanziellen Ausgleich für die 
Erzeuger zu, die nicht normal produzieren können, während die 
eInzelStaat Iiche Umverteilung zu Unrecht nur die Erzeuger begünstigt, 
die für die Überschüsse verantwortlich sind, und die Wirksamkeit der 
Abgabe bei der Regulierung der Produktion beeinträchtigt. 
6. Endgültige Umwandlung eInzelbetrieblieher Referenzmengen von 
"Direktverkaufen" In "Lieferungen" oder umgekehrt auf Antrag des Erzeugers, 
unter entsprechender Anpassung der Gesamtmengen der MItglledstaaten. 
Die Entwicklung der Absatzstruktur für Milch zeigt einen Rückgang der 
Direktverkäufe; dies ist der In der verlängerten Regelung zu 
berücksichtigen, um ungerechtfertigte Nachteile für die von dieser 
Entwicklung betroffenen Erzeuger nach acht AnwendungsJahren zu vermeiden. 
Daher wird vorgeschlagen, die Gesamtmengen der Mitgliedstaaten nicht mehr 
anhand statistischer Angaben, sondern aufgrund begründeter Anträge der 
Erzeuger anzupassen. 
- 8 -
7. Aufhebuno der Gleichstellung von Erzeuoeroemelnschaftan alt F|nj"«-
erzeugern 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Gleichstellung nicht nur die 
Funktionsweise der Regelung beeinträchtigt, da sie nicht nur den Abnehmer, 
der an besten In der Lags Ist, die nötigen Vorgänge für die Durchführung 
der Regelung abzuwickeln, umgeht, sondern auch nachteilige Folgen für die 
Einzel rechte der Erzeuger bringt, die dabei ihre Rechtspersönlichkeit 
einbüßen. 
GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr /91 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/88 des Rates 
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission <1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments <2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 5b der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 <3>, zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (4), sieht die Jähr Iiche Festsetzung 
einer Grarantiemenge für Milch vor. Die Zusatzabgabenregelung gemäß Arti­
kel 5c der erstgenannten Verordnung verfolgt den gleichen Zweck und tritt 
de facto an die Stelle des Artikels 5b, der daher gestrichen werden soll. 
Der Einfachheit und Klarheit halber empfiehlt es sich aus Gründen der 
Rechtssicherheit, die Zusatzabgabe in einer eigenständigen Verordnung 
grundlegend zu regeln und Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ent­
sprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
(1) ABI. Nr. L ... vom S, ... 
(2) ABI. Nr. L ... vom , S, ... 
(3) ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968 S, 13. 
(4) ABI. Nr. L 150 vom 15.6.1991 S, 19. 
io 
- 2 -
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 5b wird gestrichen. 
2. Artikel 5c erhält folgende Fassung: 
"Die Preisregelung wird unbeschadet der Durchführung der Zusatzabga­
benregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr /.. <5> getroffen.". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
Sie gilt ab 1. April 1992. 
Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar inJedem Mitgiiedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
(5) vgl. S. .. dieses Amtsblatts. 
n 
GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT 
Vorschlag für «ins 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vom 
Ober die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
Insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
(4) wurde mit Wirkung vom 2. April 1984 eine Zusatzabgabe in diesem Sektor 
eingeführt. Die acht Jahre lang geltende Regelung, die am 31. März 1992 
ausläuft, diente der Verringerung der strukturellen Überschüsse von Milch und 
Milcherzeugnissen und des entsprechenden Ungleichgewichts zwischen Angebot und 
Nachfrage. Die Regelung hat tatsächlich zu einer wesentlichen Senkung der 
Milcherzeugung beigetragen-, sie bleibt aber zur Herstellung eines besseren 
Marktgieichgewichts weiter erforderlich. Daher ist die Zusatzabgabenregelung ab 
1. April 1992 für acht weitere AnwendungsJahre fortzuführen. 
(1) ABI. Nr. L vom , S. 
(2) ABl. Nr. L vom , S. 
(4) ABI. Nr. L 90 vom 1. 4.1984, S. 10 
4Z 
- 2 -
Um die gewonnenen Erfahrungen zu nutzen und die entsprechenden Bestimmungen im 
Interesse der Rechtssicherheit der Erzeuger und der übrigen Beteiligten 
einfacher und klarer zu gestalten, sind die grundlegenden Texte zu straffen und 
in einer eigenständigen Verordnung zusammenzufassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 
857/84 des Rates über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c 
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Mi IcherZeugnisse<4>, 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91<5>, ist aufzuheben. 
Die Kommission hat die genannten Grundsätze in unmittelbarer Zuständigkeit 
auszuführen. 
Das 1984 eingeführte Verfahren mit einer Abgabe auf die Mi IchIieferungen oder 
-direktverkaufe beim überschreiten einer Garantieschwelle ist beizubehalten. Als 
Garantieschwelle wird für Jeden Mitgliedstaat eine Gesamtgarantiemenge 
festgesetzt, die von der Summe der zugeteilten Einzelmengen für Lieferungen und 
Direktverkaufe nicht überschritten werden darf. Die Mengen für die kommenden 
acht AnwendungsJahre sind unter Berücksichtigung der bisherigen Regelung und der 
künftig erforderlichen Maßnahmen festzulegen. 
Die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen ab dem vierten 
AnwendungsJahr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 775/87(6), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3643/90(7), war aufgrund der Marktlage 
notwendig geworden. Für die ausgesetzten Mengen wurde den Erzeugern fünf Jahre 
lang eine degressive Vergütung gezahlt. Angesichts der fortbestehenden 
Überschüsse ist die Aussetzung von 4,5 % der Referenzmengen für Lieferungen als 
endgültige Kürzung der Gesamtgarantiemengen festzuschreiben. 
Mit Rücksicht auf die schwierige Lage bestimmter Mitgliedstaaten bei der 
Druchführung einer Regelung zur Beschränkung der Milcherzeugung wurde von Anfang 
an eine Gemeinschaftsreserve eingerichtet. Diese Reserve wurde mehrmals erhöht, 
um die besonderen Bedürfnisse bestimmter Mitgliedstaaten und Erzeuger zu 
berücksichtigen. Um hieraus die endgültigen Konsequenzen zu ziehen, sind die 
verschiedenen Teile der Gemeinschaftsreserve in die Gesamtgarantiemengen 
einzubeziehen. 
(4) ABI. Nr. L 90 vom 1.4.1984, S. 13. 
(5) ABI. Nr. L 150 vom 15.6.1991, S. 35. 
(6) ABI. Nr. L 78 vom 20.3.1987, S. 5. 
(7) ABI. Nr. L 362 vom 27.12.1990, S. 9. 
i 3 
- 3 -
Zur Hersteiiung eines gewissen Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage ist 
eine zusätzliche Senkung der Referenzmengen um 3 % für eämtliehe Mitglledstaaten 
unumgänglich, die sich solidarisch an den erforderlichen Anstrengungen 
beteiligen müssen. Wegen der Folgen dieser Senkung für den Rindfleischsektor ist 
sie gleichmäßig auf die drei AnwendungsJahre 1992/93, 1993/94 und 1994/95 zu 
verteilen. 
Als einzelbetriebliche Referenzmenge ist die beim Ablauf der ersten acht 
AnwendungsJahre am 31. März 1992 zur Verfügung etehende Menge zugrundezulegen. 
Im Rahmen der verlängerten Regelung eind die Grundsätze und Bestimmungen genau 
festzulegen, nach denen diese Menge herauf- oder herabgesetzt werden kann oder 
muß. 
Im Hinblick auf eine künftige Zuteilung zusätzlicher oder epezif lecher 
Referenzmengen innerhalb der GesamtgarantIeinengen ist dabei einerseits die Lage 
der Erzeuger, die nach der bisherigen Regelung vorläufig eine spezifische 
Referenzmenge erhalten haben, und andererseits die besondere Situation 
bestimmter Erzeuger entsprechend der Neuorientierung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik, insbesondere der Junglandwirte, der Betriebe mit direkt 
absatzfähiger Qualitätserzeugung sowie der Landwirte zu berücksichtigen, die -
beispielsweise mit der Pflege der genetischen Vielfalt durch Haltung 
bedeuständiger Rassen - an einem landwirtschaftlichen UmweltProgramm teilnehmen. 
Dem Erzeuger ist die Möglichkeit einzuräumen, eine Referenzmenge bei 
entsprechender Senkung oder Aufhebung der anderen erhöht oder zugeteilt zu 
bekommen, sofern er dies mit einer dauerhaften Veränderung eeiner 
Absatzbedürfnisse begründen kann. 
Die zeitweilige Übertragung eines Teils der einzelbetrieblichen Referenzmenge in 
den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit eingeräumt haben, bedeutet eine 
Verbesserung der Regelung. Sie ist daher grundsätzlich allen Erzeugern 
zugänglich zu machen. 
Die Zusatzabgabe ist für Lieferungen und Direktverkaufe auf 115 % des 
Milchrichtpreises festzusetzen. Ein unterschiedlicher Satz ist nicht 
gerechtfertigt, da - abgesehen von den Schwierigkeiten bei der Kontrolle der 
Direktverkäufe - der Erzeuger auf Antrag die Erhöhung einer Referenzmenge bei 
entsprechender Senkung der anderen erhält. 
AH 
- 4 -
Bei den Lieferungen ist die fällige Zusatzabgabe vom Abnehmer zu entrichten und 
auf den Erzeugerpreis abzuwälzen, da der Abnehmer am besten In der Lage 
erscheint, die entsprechenden Vorgänge abzuwickeln. Um die verwaltungsmäßige 
Handhabung der Regelung zu erleichtern, ist weiterhin die Möglichkeit des 
Ausgleichs der Mengenüberschreitungen auf sämtliche einzelbetriebIIchen 
Referenzmengen innerhalb des Erfassungsbereichs des Abnehmers oder - bei 
Zusammenschlüssen von Abnehmern - innerhalb eines bestimmten geographischen 
Gebiets vorzusehen. 
Nach Artikel 12 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 kamen als Erzeuger 
auch Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen in Betracht. Diese 
Möglichkeit ist für eine begrenzte Dauer beizubehalten unter der Voraussetzung, 
daß sie ausschließlich für die zur Durchführung der allgemeinrechtlichen 
Regelung nötigen strukturellen und verwaltungsmäßigen Anpassungen benutzt wird. 
Die in dieser Verordnung vorgesehene Abgabe dient der Regulierung und 
Stabilisierung des Milchmarktes. Das Aufkommen aus dieser Abgabe ist daher zur 
Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor einzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für weitere acht aufeinanderfolgende Zeiträume von zwölf Monaten ab 1. April 
1992 wird bei den Erzeugern von Kuhmilch eine zusätzliche Abgabe auf die Mengen 
Milch oder Milchäquivalent erhoben, die in dem Jeweiligen ZwoIfmonatszeiträum an 
einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft wurden und eine 
bestimmte Referenzmenge überschreiten. Die Abgabe wird auf 115 % des 
Milchrichtpreises festgesetzt. 
Artikel ? 
1. Bei den Lieferungen entrichtet der Abnehmer die fällige Abgabe für die 
Milch- oder Milchäquivalenzmengen, die ihm in dem betreffenden 
ZwoIfmonatszeiträum geliefert wurden und die Summe der einzelbetrieblIchen 
Referenzmengen der Erzeuger überschreiten. 
IS 
- 5 -
Der Abnehmer wälzt die Abgabe bei der Zahlung des Mllchprelees In dem 
betreffenden Zeitraum auf die Erzeuger ab, die zu der Überschreitung 
beigetragen haben, nachdem er proportionelI zu deren einzelbetrIeblIchen 
Referenzmengen die übermengen auf die übrigen Erzeuger umgelegt hat. 
2. Bei den Direktverkäufen zahlt der Erzeuger die fällige Abgabe für die 
Milch- oder Milchäquivalenzmengen, die In dem betreffenden 
Zwoifmonatszeiträum direkt verkauft wurden und eeine einzelbetriebliche 
Referenzmenge überschreiten, an die zuständige Stelle des Mitgliedstaates 
Artikel 3 
Die Summe aller einzelbetrIeblichen Referenzmengen darf folgende Gesamtmengen 
(in 1000 t) nicht überschreiten: 
1. Im AnwendungsJahr vom 1. April 1992 bis 31. März 1993: 
Lieferungen Direktverkäufe 
Belgien 2.887,610 369,461 
Dänemark 4.379,010 0,941 
Deutschland 27.247,211 148,538 
Griechenland 520,615 4,483 
Spanien 4.411,750 511,781 
Frankreich 23.106,457 725,496 
Irland 5.146,558 15,058 
Italien 8.224,210 710,691 
Luxemburg 263,849 0,941 
Niederlande 10.769,091 89,404 
Portugal 1.725,410 117,394 
Vereinigtes Königreich 13.976,184 372,133 
U 
2. Im AnwendungsJahr vom 1. April 1993 bis 31. März 1994: 
L ieferungen Di rektverkäufe 
Belgien 2.855,500 365,729 
Dänemark 4.330,190 0,932 
Deutschland 26.944,941 147,037 
Griechenland 515.245 4.437 
Spanien 4.365,250 506,611 
Frankreich 22.850,117 718,168 
Irland 5.093,758 14,906 
Italien 8.136,230 703,513 
Luxemburg 261,199 0,932 
Niederlande 10.649,301 88,501 
Portugal 1.707,620 116,208 
Vereinigtes Königreich 13.822,888 368,374 
3. in den sechs folgenden AnwendungsJahren vom 1. April 1994 bis 31. März 2000 
Jewel Is: 
Lieferungen Direktverkaufe 
Belgien 2.823,390 361,997 
Dänemark 4.281,370 0,922 
Deutschland 26.642,671 145,537 
Griechenland 509,875 4,392 
Spanien 4.418.750 501,442 
Frankreich 22.593.777 710,839 
Irland 5.040,958 14,754 
Italien 8.048,250 696,334 
Luxemburg 258,549 0,922 
Niederlande 10.529,511 87,598 
Portugal 1.689,830 115,023 
Vereinigtes Königreich 13.669,593 364,615 
Artikel 4 
1. Die eInzelbetrIeb11che Referenzmenge des Erzeugers entspricht der am 
31. März 1992 zur Verfügung stehenden Menge, die gegebenenfalls aufgrund 
Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91<8> bzw. Artikel 6 
Absatz 2 dieser Verordnung erhöht und so angepaßt wird, daß nach Anwendung 
von Artikel 6 die in Artikel 3 festgesetzten Gesamtmengen nicht 
überschritten werden. 
(8) ABI. Nr. L 150 vom 15.6.1991, S. 30. 
\* 
- 7 -
2. Eine einzelbetriebliche Referenzmenge wird auf begründeten Antrag des 
Erzeugers erhöht oder zugeteilt, um dauerhafte Änderungen bei seinen 
Lieferungen bzw. Direktverkaufen zu berücksichtigen. Voraussetzung für die 
Erhöhung oder Zuteilung einer Referenzmenge ist die Senkung oder Aufhebung 
der Jeweiligen anderen Referenzmenge. 
Diese Anpassungen erfolgen im Verfahren nach Artikel 9 und dürfen für den 
betreffenden Mitgliedstaat keine Erhöhung der in Artikel 3 festgesetzten 
Gesamtmengen für Lieferungen und Direktverkaufe bewirken. 
3. Kann der Erzeuger, der aufgrund Artikel 3a Absatz 1 letzter Unterabsatz der 
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 eine spezifische einzelbetrieblIche 
Referenzmenge erhalten hat, der zuständigen Behörde bis zum 1. Juli 1993 
nachweisen, daß er die Direktverkaufe bzw. Lieferungen tatsächlich 
wiederaufgenommen hat und diese in den vergangenen zwölf Monaten mindestens 
80 % der vorläufigen Referenzmenge erreicht haben, so wird Ihm die 
spezifische Referenzmenge entgültig zugeteilt. Andernfalls entspricht die 
endgültig zugeteilte Referenzmenge der tatsächlich gelieferten bzw. direkt 
verkauften Menge. 
Die Höhe der tatsächlichen Direktverkaufe bzw. Lieferungen wird anhand der 
Entwicklung des Produktionsrhythmus im Erzeugerbetrieb, der saisonbedingten 
Gegebenheiten sowie etwaiger außergewöhnlicher Umstände bestimmt. 
Artikel S 
Die Mitgliedstaaten gestatten vor einem festzulegenden Zeitpunkt für den 
Jeweiligen ZwoIfmonatszeiträum die zeitweilige Übertragung des Teils der 
einzelbetrieblIchen Referenzmenge, den der betreffende Erzeuger nicht ausnutzen 
will. Die Referenzmengen nach Artikel 4 Absatz 3 sind Jedoch bis zum 31. März 
1995 von diesen Übertragungen ausgenommen. 
Die Mitgliedstaaten können die Übertragungsmöglichkeiten nach Erzeugergruppen 
oder Milchproduktionsstrukturen differenzieren und innerhalb der betreffenden 
Regionen bzw. Erfassungsgebiete begrenzen. 
Im Verfahren nach Artikel 9 wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen der 
Erzeuger die Übertragung erneuern kann. 
iy 
. 8 -
Arm I e 
1. Bei der Festlegung der eInzelbetriebIIchen Referenzmengen nach Artikel 4 
erteilen die Mitgliedstaaten Im Rahmen der In Artikel 3 festgaaatzten 
Gesamtmengen zusätzliche oder spezifische Referenzmengen an 
Extensivbetriebe vorrangig In den Gebieten gemäB Artikel 3 Absatz 3, 4 und 
5 der Richtlinie 75/268/EWG<*>, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85<1<», und danach In den anderen Gebieten sowie 
gegebenenfalls an Erzeuger, die Im Verfahren nach Artikel 9 bestimmten 
wurden. 
Als Extsnsivbstrisb gslten eolche Betriebe, deren Viehbesatzdichte dis In 
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr <11> 
festgesetzten Höchstwerte nicht überschreitet. 
2. Zu Beginn des Zeitraums vom 1. April 1992 bis 31. März 1993 erteilen die 
Mitgliedstaaten folgende Mengen gemäß Artikel 1 (In 1000 t): 
Belgien 32,110 
Dänemark 48,820 
Deutschland 302,270 
Griechenland 5,370 
Spanien 46,500 
Frankreich 256,340 
Irland 52,800 
Italien 87,980 
Luxemburg 2,650 
Niederlande 119,790 
Portugal 17.790 
Vereinigtes Königrsich 153.296 
(9) ABI. Nr. L 128 vom 19.5.1975. S. 1. 
(10) ABI. Nr. L 93 vom 30.3.1985. S. 1. 
(11) ABI. Nr. L 
- 9 -
Artikel 7 
Im Sinne dieser Verordnung sind 
a) Milch: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe; 
b) Milcherzeugnisse: Insbesondere Rahm, Butter und Käse-, 
c) Erzeuger: der landwirtschaftliche Unternehmer als natürliche oder 
Juristische Person oder als Vereinigung natürlicher oder Juristischer 
Personen, dessen Betrieb Im geographischen Gebiet der Gemeinschaft liegt 
und Milch oder Milcherzeugnisse 
direkt an den Verbraucher verkauft und/oder 
an einen Abnehmer liefert. 
Bis zum Ende des AnwendungsJahres 1993/94 gelten als Erzeuger auch die nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Erzeugergeemeinschaften und Ihre 
Vereinigungen, deren Satzungen für die angeschossenen Erzeuger die Verpflichtung 
gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich der genannten 
Verordnung vorsehen. 
d) Betrieb: alle vom Erzeuger bewirtschafteten Produkt ionseinheiten im 
geographischen Gebiet der Gemeinschaft; 
e) Abnehmer: Unternehmen oder Vereinigung, das bzw. die Milch oder 
Milcherzeugnisse kauft, um sie 
zu behandeln oder zu verarbeiten, 
an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, das bzw. die Milch oder 
Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten. 
Als Abnehmer gilt auch ein Zusammenschluß von Abnehmern in einem bestimmten 
geographischen Gebiet, der für Rechnung seiner Mitglieder Verwaltungs- und 
BuchfUhrungsgeschäfte vornimmt, sofern 
die Lieferungen an die einzelnen Mitglieder täglich Jeweils unter 250 
Tonnen, 
die Lieferungen Je Mitglied im Jahresdurchschnitt täglich unter 
50 Tonnen und 
die Lieferungen für den Zusammenschluß Jährlich unter 2.000.000 Tonnen 
I legen; 
0 
- 10 -
f) Unternehmen, das Milch oder Milcherzeugnisse behandelt oder verarbeitet: 
Unternehmen oder Vereinigung, dessen bzw. deren Tätigkeit sich auch auf die 
Erfassung, Verpackung, Lagerung oder Kühlung beschränken kann; 
g) Lieferung: Jede Lieferung von Milch oder Milcherzeugnissen, gleichgültig ob 
die Beförderung vom Erzeuger, vom Abnehmer, vom behandelnden bzw. 
verarbeitenden Unternehmen oder von einem Dritten übernommen wird; 
h) Direktverkauf : Verkauf von Milch oder in Milchäquivalent umgerechneten 
Milcherzeugnissen unmittelbar an den Verbraucher ohne Einschaltung eines 
behandelnden oder verarbeitenden Unternehmens. 
Artikel 8 
Die Abgabe gilt als Teil der Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte und 
wird zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor eingesetzt. 
Artikel 9 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden im Verfahren nach 
Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68<12> erlassen. 
Artikel 10 
Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird aufgehoben. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1992. 
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am Namen des Rates 
(12) ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. 
<L< 
GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) NR /91 DES RATES 
vom 
zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der 
einzelbetrieblIchen Referenzmengen im Milchsektor und eine Vergütung 
bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission*1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Marktentwicklung im Milchsektor hat eine weitere 3 %ige Verringerung der 
Gesamtmengen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr des Rates über 
die Erhebung einer Zusatzabgabe im Mi Ichsektor<3> erforderlich gemacht. Die 
genannte Verringerung wird über drei ZwoIfmonatszeiträume gestaffelt. Für die 
sich daraus ergebende Verringerung der einzelbetrieblichen Referenzmengen muß 
während zehn Jahren eine Vergütung von 5 ECU/100 kg/Jahr gewährt werden, die 
sich nach der von den Erzeugern in den kommenden drei ZwoIfmonatszeiträumen 
Jeweils verlangten Anpassung richtet. Die Vergütung wird in Form übertragbarer 
von der Gemeinschaft und vom Mitgliedstaat verbürgter, marktfähiger 
Schuldverschreibungen gezahlt. Die Vergütung ist Jedoch auf 4 % der verfügbaren 
Referenzmenge begrenzt. Die Mitgliedstaaten können durch eine Beteiligung an der 
Finanzierung den Vergütungsbetrag anheben. 
(1) 
(2) 
(3) 
11 
- 2 -
Eine Verringerung der Referenzmenge der kleinen und mittleren Betriebe ist 
Jedoch vermeiden. Zur Freisetzung von Referenzmengen und deren Übertragung auf 
die genannten Betriebe muß daher eine gerneinechaftIiche Regelung zur 
Finanzierung der Aufgabe der Milcherzeugung geschaffen werden, nach der Jeder 
Erzeuger auf Antrag und unter der Bedingung, daß er bestimmte Voraussetzungen 
erfüllt, eine Vergütung erhält, nachdem er die Milcherzeugung vollständig und 
endgültig aufgegeben hat. Die Mitgliedstaaten müssen bestehenden 
Landpachtverträgen Rechnung tragen. 
Die Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung wird grundsätzlich für die 
gesamte Referenzmenge gewährt. In bestimmten Fällen muß dieser Anspruch Jedoch 
begrenzt werden, da von ihm Erzeuger ausgeschlossen sind, die Artikel 3c der 
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates über Grundregeln für die Anwendung der 
Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und 
Milcherzeugnisset4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1639/91(5), in Anspruch genommen haben. 
Angesichts der bisherigen Erfahrung kann die Vergütung für die Aufgabe der 
Milcherzeugung für drei Jahre auf 17 ECU/100 kg/Jahr festgesetzt werden. Sie 
ist in Form von übertragbaren verbürgten, marktfähigen Schuldverschreibungen zu 
zahlen. Es ist möglich, daß die Vergütung angehoben werden muß. Zu diesem Zweck 
müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, einen zusätzlichen finanziellen 
Beitrag zu leisten, dessen Höhe unter Berücksichtigung der regionalen 
Besonderheiten angepaßt werden kann. 
Die so freigesetzten Referenzmengen müssen auf die kleinen und mittleren 
Betriebe neu verteilt werden, damit eine Verringerung ihrer Referenzmenge 
vermieden wird. Die gemeinschaftliche Finanzierung der Vergütung für die 
Aufgabe der Milcherzeugung muß auf diesen Neuverteilungsbedarf begrenzt werden. 
(4) 
(5) 
l -*> 
- 3 -
über dieses den neunten, den zehnten und den elften Zeitraum betreffende Ziel 
hinaus muß für die Zeiträume danach den Mitgliedstaaten, die die Weiterführung 
der Zuteilung von Referenzmengen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 
für notwendig erachten, die Möglichkeit gegeben werden, eine Regelung 
zur Finanzierung der Aufgabe der Milcherzeugung beizubehalten. An der 
Finanzierung dieser Regelung würde sich die Gemeinschaft während zehn Jahren mit 
50 % der vom Mitgliedstaat festgesetzten Vergütung bei einem Höchstbetrag von 
2,5 ECU/100 kg/Jahr beteiligen. Gegebenenfalls sollten die mit dieser Regelung 
freigesetzten Referenzmengen nicht neu verteilt werden, um die Verringerung der 
Lieferungen und der Direktverkaufe als Voraussetzung für die Verringerung der 
garantierten Gesamtmengen zu erleichtern. 
Die Gemeinschaftsvergütung bezweckt in erster Linie die Wiederherstellung des 
Marktgieichgewichts und kann daher als Intervention im Sinne von Artikel 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung 
der Gemeinsamen Agrarpolitik(6>, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2048/88<7), angesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Ab dem neunten Zwölf Jahreszeitraum der Anwendung der Zusatzabgabenregelung 
gemäß der Verordnung (EWG) Nr wird den Erzeugern, deren 
Referenzmenge nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung 
verringert wird, eine Vergütung gewährt. 
2. Diese Vergütung wird 
a) auf 5 ECU/100 kg/Jahr festgesetzt, 
(6) ABI. Nr. L* 94 vom 28.4.1970, S. 13. 
(7) ABI. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1. 
- 4 -
b) für den Teil gewährt, um den sich die einzelbetrieb11che Referenzmenge 
gegenüber dem 31. März 1992 tatsächlich verringert hat, und die 
gegebenenfalls um die gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
1637/91<8> neu verteilten Mengen erhöht und um die seither erfolgten 
Übertragungen von Referenzmengen berichtigt wurde. Die Vergütung darf 
aber gemessen an dieser letztgenannten Menge einen Höchstbetrag nicht 
überschreiten, der 2 %, 3 X bzw. 4 % für den neunten, zehnten bzw. 
elften ZwoIfmonatszeiträum sowie für die folgenden Zeiträume 
entspricht, 
c) In Form von übertragbaren^ verbürgten, marktfähigen 
Schuldverschreibungen gewährt, die ab 1993 in zehn Jahresraten Jährlich 
zwischen dem 1. April und dem 30. September zahlbar sind. 
Artikel 2 
1. Auf Antrag gewähren die Mitgliedstaaten nach den Bedingungen dieses 
Artikels Erzeugern im Sinne des Artikels 7 Buchstabe c der Verordnung (EWG) 
Nr die sich zur vollständigen und endgültigen Aufgabe dr 
Milcherzeugung vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt verpflichten, eine 
Vergütung, die in Form von übertragbaren, verbürgten, marktfähigen 
Schuldverschreibungen gewährt werden, die ab 1993 in drei Jahresraten 
Jährlich zwischen dem 1. April und dem 30. September zahlbar sind. 
2. In Betracht kommen Erzeuger, die über eine Referenzmenge für Lieferungen 
oder Direktverkäufe verfügen. Ausgenommen sind Jene Erzeuger, die Artikel 
3c der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in Anspruch genommen haben. 
Jedoch 
können die Mitgliedstaaten beschließen, die Vergütung nicht an Erzeuger 
zu zahlen, die weniger als sechs Milchkühe besitzen bzw. deren 
Referenzmenge unter 25.000 kg/Jahr liegt, 
(8) ABI. Nr. L 150 vom 15.6.1991, S. 30. 
- 5 -
sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, die erforderlichen Vorkehrungen zu 
treffen, damit die im Rahmen dieser Verordnung vorgenommenen 
Mengenreduzierungen nach Möglichkeit gleichmäßig auf die 
Erfassungsgebiete und -zonen aufgeteilt werden. 
b) Die Vergütung wird für die am Ende des betreffenden ZwoIfmonatZeitraums 
verfügbare Referenzmenge gewährt, wobei für den neunten und zehnten 
Zelträum die Mengen ausgeschlossen sind, die gemäß Artikel 3a Absatz 1 
letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 557/84 zugeteilt wurden. 
c) Verfügen Erzeuger über zwei Referenzmengen für Lieferungen und für 
Direktverkaufe, so wird die Vergütung für beide Referenzmengen gewährt. 
d) Im Falle von Landpachtverträgen ist der Antrag auf Vergütung vom 
Pächter zu stellen. 
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, nach denen der Pächter 
den Antrag auf Vergütung stellen kann und die Bedingungen, nach denen 
die Vergütung gewährt wird. 
e) Die Vergütung wird auf 17 ECU/100 kg/Jahr festgesetzt. Den 
Mitgliedstaaten steht es frei, durch einen finanziellen Beitrag die 
Vergütung anzuheben. 
Der Umfang der Anhebung kann von den einzelnen Mitgliedstaaten 
innerhalb ihrer Gebiete unter Berücksichtigung der örtlichen 
Bedingungen angepaßt werden, wie 
Entwicklung der Milcherzeugung, 
durchschnittliche Liefermenge Je Erzeuger, 
Notwendigkeit, die Umstrukturierung der Milcherzeugung nicht zu 
behindern, 
Möglichkelten einer Umstellung auf andere Produktionstätigkelten, 
iL 
- 6 -
Lage der Milcherzeugung in einem der Gebiete nach Artikel 3 Absatz 
3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 
über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten 
benachteiligten Gebieten*9), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85<10>. 
Artikel $ 
Die gemäß Artikel 2 freigesetzten Referenzmengen werden im Umfang der Menge, auf 
die sich die Vergütung gemäß Artikel 1 bezieht, auf die Erzeuger neu verteilt, 
deren Referenzmenge unter 200.000 kg bleibt, sofern der noch fällige 
Vergütungsbetrag für die neu verteilten Mengen erstattet wird. 
Artikel 4 
Die Finanzierung der Vergütung nach Artikel 2 durch die Gemeinschaft ist für den 
neunten, zehnten und elften ZwoIfmonatszeiträum auf den Neuverteilungsbedarf 
nach Artikel 3 begrenzt. 
Artikel 5 
1. Ab dem zwölften ZwoIfmonatszeiträum und bis zum Ende der 
Zusatzabgabenregelung können die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen des 
Artikels 2 Erzeugern im Sinne des genannten Artikels eine Vergütung in Form 
von übertragbaren von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten verbürgten, 
marktfähigen Schuldverschreibungen gewähren, die ab 1996 in zehn 
Jahresraten Jährlich zwischen dem 1. April und dem 30. September gezahlt 
werden. 
2. Der Mitgliedstaat setzt den Vergütungsbetrag fest, der auf der Grundlage 
eines oder mehrerer Kriterien nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e zweiter 
Unterabsatz unterschiedlich hoch sein kann. 
(9) ABI. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. 
(10) ABI. Nr. L 93 vom 30.3.1985, S. 1. 
1? 
- 7 -
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist während zehn Jahren auf 50 
% der gewährten Vergütung bei einem Höchstbetrag von 2,5 ECU/100 kg/Jahr 
begrenzt. 
3. Die In Anwendung dieses Artikels freigesetzten Referenzmengen werden gemäß 
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr neu verteilt oder 
gegebenenfalls nicht neu verteilt. 
ArtiKel 6 
Die Finanzierung der gemeinschaftlichen Vergütungen nach den Artikeln 1, 2 und 5 
gilt als Intervention Im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Jährlich bis zum 1. April alle Angaben 
mit, die für die Beurteilung der Effizienz der in dieser Verordnung vorgesehenen 
Maßnahmen erforderlich sind. 
Artikel 8 
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/58 die Durchführungsbestimmungen für diese Verordnung. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. April 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
** 
GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vom 
zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise 
für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano 
und Parmigiano Regglano für die drei Jahreszeiträume 
vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1996 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission*1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der seit dem Beitritt verfolgten Preispolitik der Gemeinschaft, 
und dabei insbesondere der eingeführten Stabilisatorenregelung und der 
neuen Leitlinien für die Gemeinsame Agrarpolitik, kann sich der Prozeß der 
Annäherung der portugiesischen MagermiIchpul verpreise an den gemeinsamen 
Preis nicht wie in Artikel 285 der Beitrittsakte vorgesehen vollziehen. 
Dieser letztgenannte Preis wurde für das Wirtschaftsjahr 1991/92 auf 172,43 
ECU/100 kg festgesetzt, während die portugiesischen Preise für den gleichen 
Zeitraum bei 210 ECU/100 kg auf dem portugiesischen Festland und bei 
207 ECU/100 kg auf den Azoren liegen. Um den bestehenden Preisunterschied 
nicht noch weiter zu vergrößern, sondern die Preise vielmehr einander 
anzunähern, sind die einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte anzupas­
sen. Dabei ist der Grundsatz anzuwenden, daß die portugiesischen Mager­
milchpulverpreise nach Herstellung der Preiseinheit in Portugal stufenweise 
an den gemeinsamen Preis angenähert werden. 
(1) AB I. Nr. L vom , S. 
(2) ABI. Nr. L vom , S. 
<MI 
- 2 -
Zur Erreichung eines unbedingt erforderlichen besseren Gleichgewichts 
zwischen Angebot und Nachfrage war es notwendig, die Zusatzabgabenregelung 
im Milchsektor zu verlängern und die im Rahmen dieser Regelung festgesetz­
ten Gesamtgarantiemengen zu verringern. Die zu erwartenden Kosteneinsparun­
gen in der Milcherzeugung Infolge rückläufiger Getreide- und Kraftfutter­
preise lassen es ferner angezeigt erscheinen, den Richtpreis für Milch zu 
senken, um die Wettbewerbssituation für Milcherzeugnisse zu verbessern. Der 
Richtpreis für Milch sollte dabei im Zusammenhang mit den Preisen für 
andere landwirtschaftliche Erzeugnisse herabgesetzt werden. 
Daneben empfiehlt es sich, unter Berücksichtigung des Außenhandels ein 
langfristiges Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem 
Milchmarkt anzustreben. Infolgedessen sollte der Richtpreis für Milch 
innerhalb eines mehrjährigen Rahmens festgesetzt werden, der Jedoch 
notwendige spätere Anpassungen an die Marktentwicklung nicht aussehtießt. 
M 
* 
Die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver sollen zur Erzie­
lung des Richtpreises für Milch beitragen. Bei ihrer Festsetzung muß sowohl 
der allgemeinen Angebots- und Nachfragesituation auf dem Milchmarkt der 
Gemeinschaft als auch den Absatzmöglichkeiten für Butter und Magermilch­
pulver auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt Rechnung getragen werden. 
Die herrschende Wettbewerbssituation rechtfertigt eine stärkere Senkung des 
Interventionspreises für Butter als des Interventionspreises für Mager­
nd Ichpulver. 
Es ist zweckmäßig, den Unterschied zwischen den portugiesischen Mager­
milchpulverpreisen und dem gemeinsamen Preis in drei Stufen abzubauen, die 
den einzelnen Jahreszeiträumen innerhalb des mehrjährigen Rahmens für die 
Festsetzung des Richtpreises für Milch entsprechen. Wie festgestellt werden 
konnte, liegen die Marktpreise für Magermilchpulver in Portugal auf einer 
Höhe, bei der eine solche Annäherung keine nachteiligen Folgen für das 
genannte Erzeugnis haben wird. 
Jö 
- 3 -
Die Interventionspreise für die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano 
Reggiano sind nach den Kriterien von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 804/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch 
und Milcherzeugnisse*3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. *4), festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Unterschied zwischen den Magermilchpulverpreisen In Portugal und dem 
gemeinsamen Preis wird abgebaut, indem die portugiesischen Preise in drei 
Stufen an den gemeinsamen Preis angenähert werden. 
Die erste Annäherung findet zum 1. Juli 1993 statt. 
Der gemeinsame Preis wird in Portugal zum 1. Juli 1995 angewandt. 
(3) ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. 
(4) ABI. Nr. L vom . S. 
>^ 
- 4 -
Artikel % 
Für die nachstehenden Zeiträume werden der Richtpreis für Milch und die 
Interventionspreise für Milcherzeugnisse unbeschadet späterer Anpassungen 
wie folgt festgesetzt: 
1. Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 
(ECU/100 kg) 
Gemeinschaft außer 
Portugal Portugal 
a) Richtpreis für Milch 25.74 25,74 
b) Interventionspreis: 
Butter 275,21 275,21 
Magermilchpulver 168,98 192.60 
Grana Padano 
- 30 bis 60 Tage alt 364.24 
- mindestens 6 Monate alt 454.27 
Parmigiano Reggiano, 
mindestens 6 Monate alt 503,13 
2. Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 
(ECU/100 kg) 
Gemeinschaft außer 
Portugal Portugal 
a) Richtpreis für Milch 24,93 24,93 
b) Interventionspreis: 
Butter 262,04 262.04 
Magermilchpulver 166,39 178,60 
Grana Padano 
- 30 bis 60 Tage alt 355,92 
- mindestens 6 Monate alt 445,48 
Parmigiano Reggiano, 
mindestens 6 Monate alt 494,34 
b l 
- 5 -
3. Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 
(ECU/100 kg) 
a) Richtpreis für Milch 
b) Interventionspreis: 
Butter 
Magermilchpulver 
Grana Padano 
- 30 bis 60 Tage alt 
- mindestens 6 Monate alt 
Parmigiano Reggiano, 
mindestens 6 Monate alt 24,13 
248,86 
163,81 
347,60 
436,69 
485,55 
Artikel ? 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den Im Namen des Rates 
S3 
GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT 
D - 1 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr /91 DES RATES 
von 
zur Einführung einer Prämienregelung für Milchkühe 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission^); 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2*. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Erreichung eines unbedingt erforderlichen besseren Gleichgewichts zwischen 
Angebot und Nachfrage war es notwendig, die Zusatzabgabenregelung im Milchsektor 
zu verlängern und die im Rahmen dieser Regelung festgesetzten 
Gesamtgarantiemengen zu verringern. Ferner mußte eine Senkung der in der 
gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen institutionellen Preise beschlossen 
werden. 
Der Richtpreis für Milch wurde dabei im Zusammenhang mit den Preisen für andere 
landwirtschaftliche Erzeugnisse herabgesetzt. Extensive Milcherzeugerbetriebe 
hätten somit Einbußen beim Milchpreis hinzunehmen, ohne wirklich in den Genuß 
der sich für intensive Milcherzeugerbetriebe ergebenden Kosteneinsparungen bei 
den Futtermitteln zu gelangen. Einer solchen Folge gilt es entgegenzuwirken, da 
entsprechend den neuen Leitlinien für die Gemeinsame Agrarpolitik extensive 
Produktionssysteme gefördert werden sollen. 
(1) ABI. Nr. L vom , S. 
(2) ABI. Nr. L vom , S. 
^ 
Dieses Ziel läßt sich durch eine Je Milchkuh gewährte Jährliche Prämie 
erreichen, die die Nichtüberschreitung einer Höchstdichte des Viehbesatzes im 
Betrieb voraussetzt, wobei die zulässige Besatzdichte nach dem Standort des 
Betriebs differenziert ist. Das geringere landwirtschaftliche Potential der 
benachteiligten Gebiete und der Berggebiets ermöglicht es nämlich nicht, unter 
extensivwirtschaftlichen Bedingungen eine vergleichbare Anzahl Tiere Je Hektar 
wie in den übrigen Gebieten zu halten. Allerdings muß der besonderen Situation 
der sehr kleinen Erzeugerbetriebe Rechnung getragen werden. 
Der Prämienbetrag ist nach Maßgabe des Einkommensver lusts festzusetzen, den die 
Senkung des Milchpreises In drei Stufen voraussichtlich nach sich zieht. 
Die gewährte Gesamtprämie sollte auf eine Höhe begrenzt werden, die einem 
wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb entspricht. 
Zur leichteren Kontrolle der gestellten Anträge erscheint es zweckmäßig, die 
Identifizierung der Milchkühe durch eine Kennzeichnung vorzusehen. 
Die vorliegende Prämienregelung trägt durch Förderung von extensiveren 
Milcherzeugungsarten zur Wiederherstellung des Marktgieichgewichts bei. Diese 
Maßnahme ist daher als Intervention im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen 
Agrarpolitik*?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88*4\ 
anzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf Antrag eines Erzeugers im Sinne von Artikel 7 Buchstabe c) der Ver­
ordnung (EWG) Nr. des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im 
Milchsektor*5) gewähren die Mitgliedstaaten dem betreffenden Erzeuger 
unter den Bedingungen dieser Verordnung eine Jährliche Prämie Je Milchkuh 
für die von ihm gehaltene Anzahl Milchkühe. Die Prämie wird Jedoch für 
höchstens 40 Milchkühe gezahlt. 
(3) ABI. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. 
(4) ABI. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1. 
(5) ABI. Nr. L vom , S. 
*)> 
- 3 -
2. Der Antrag ist vor einem Datum einzureichen, das zu Beginn eines Jeden 
Kalenderjahres festgelegt wird. 
ArtlK*! 2 
1. Die Prämie wird für das betreffende Kalenderjahr gewährt, sofern die 
Viehbesatzdichte, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE) Je Hektar Fut­
terfläche, In dem Betrieb gemäß Artikel 7 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) 
Nr. zu keinem Zeitpunkt folgende Höchstwerte überschreitet: 
1,4 GVE/ha für Betriebe oder Betriebsteile In Gebieten nach Artikel 3 
Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG*6), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/8S*7); 
2 GVE/ha für Betriebe oder Betriebsteile in anderen Gebieten. 
Außerdem muß die Anzahl der im Betrieb vorhandenen Milchkühe Jederzeit 
mindestens derjenigen entsprechen, für die die Prämie beantragt wird. 
Die Bedingung hinsichtlich der Viehbesatzdichte ist Jedoch nicht auf Er­
zeuger anwendbar, deren Referenzmenge zu Beginn des betreffenden Kalen­
derjahres weniger als 25.000 kg beträgt. 
2. Die Zahl der GVE berechnet sich als Summe der mit dem Jeweiligen Umrech­
nungskoeffizienten in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 328/91*8) mul­
tiplizierten Anzahl Milchkühe, Mutterkühe, männliche Rinder von mehr als 6 
Monaten und Mutterschafe. 
3. Als Futterfläche betrachtet wird die Gesamtfläche des Betriebs gemäß Ar­
tikel 7 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. , abzüglich Gebäude, 
Wege, Teiche, Wälder, Dauerkulturan lagen, Gartenbaukulturen und Flächen, 
die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. (•> beihilfefähig sind oder für 
andere Zwecke als die Rinder- oder Schafhaltung genutzt werden und/ oder 
die in den Genuß einer anderen einzelstaatiichen oder gemeinschaftlichen 
Beihilferegelung kommen als nach Artikel 2 Absatz 3 dritter Unterabsatz 
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91. Außerdem werden 
(6) ABI. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. 
(7) ABI. Nr. L 93 vom 30.3.1985, S. 1. 
(8) ABI. Nr. L 218 vom 6.8.1991, S. 1. 
(9) Kulturpflanzen 
*) <. 
- 4 -
bei der Futterfläche die Flächen berücksichtigt, die gemäß Regeln, die nach 
dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr, 804/68*10> 
festzulegen sind, gemeinsam genutzt werden. 
Artikel 3 
1. Der Prämienbetrag Je Milchkuh wird festgesetzt auf: 
- 25 ECU für 1993, 
- 50 ECU für 1994, 
- 75 ECU für die darauffolgenden Jahre. 
2. Die Milchkühe, für die die Prämie beantragt wird, sind durch eine Kenn­
zeichnung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. *11> zu identifizieren. Die 
Identifizierung der Milchkühe ist auf dem Prämienantrag anzugeben und in 
ein vom Erzeuger zu führendes besonderes Verzeichnis einzutragen. 
Die Anzahl Milchkühe, auf die sich der Prämienantrag erstreckt, wird von 
der zuständigen Behörde, Insbesondere anhand der Referenzmenge des Er­
zeugers und des durchschnittlichen Milchertrags In dem betreffenden Ge­
biet, kontrolIiert. 
3. Vorbehaltlich hinreichend begründeter Fälle wird die Prämie nach durch­
geführter Kontrolle, spätestens Jedoch zum 30. April gezahlt, der auf das 
Jahr des Prämienanspruchs fplgt. 
Artikel 4, 
Die Finanzierungskosten der in dieser Verordnung vorgesehenen Prämie gelten als 
Interventionsausgaben Im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. 
(10) ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. 
(11) ABI. Nr. L' vom , S. 
<>f 
- 5 -
Artikel S 
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren von Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr, 
804/68 die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und legt Insbesondere 
die Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen 
fest. 
Arm«! e 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
«,t 
GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
von 
Ober die Verbrauchsförderung In der Gemeinschaft und die 
Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission *1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments *2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Marktsituation für Milch und Milcherzeugnisse ist insbesondere von einem 
ständigen Rückgang des Verbrauchs bestimmter Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft 
gekennzeichnet. Zur Erreichung eines unbedingt erforderlichen besseren Gleichge­
wichts zwischen Angebot und Nachfrage war es notwendig, die Zusatzabgabenregelung 
im Milchsektor zu verlängern und die im Rahmen dieser Regelung festgesetzten Ge­
samtgarantiemengen zu verringern. Um die Wettbewerbssituation für Milcherzeug­
nisse zu verbessern, wurde ferner eine Senkung der institutionellen Preise be­
schlossen, die in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates über die ge­
meinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse *3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. *4), vorgesehen sind. 
Gezielte Maßnahmen zur Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und zur Erweite­
rung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse können durch eine Anregung der 
Nachfrage ebenfalls zur Wiederherstellung eines besseren Marktgieichgewichts bei­
tragen. Es ist daher angezeigt, solche gezielten Maßnahmen festzulegen. 
(1) ABl. Nr. L 
(2) ABI. Nr. L 
(3) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 13. 
(4) ABI. Nr. L • 
^ 
- 2 -
Die vorliegende Verordnung verfolgt mit ihren Maßnahmen dasselbe Ziel wie die 
Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates über eine Mitverantwortungsabgabe und Maß­
nahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse *5>, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1632/91 *6). Die Anwendungsdauer der 
vorgenannten Verordnung braucht deshalb nicht verlängert zu werden. 
Die betreffenden Maßnahmen zielen auf ein besseres Marktgieichgewlcht für Milch­
erzeugnisse ab. Die Kosten für diese gezielten Maßnahmen sind daher als Inter­
vent ionsausgaben im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates 
vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik *7), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 *8), anzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Nach dem in Artikel 4 dieser Verordnung bezeichneten Verfahren werden Maßnah­
men zur Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und zur Erweiterung der Märk­
te für Milch und Milcherzeugnisse getroffen. 
2. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen umfassen folgendes: 
a) Verbreitung des derzeitigen Wissens, insbesondere über die Nähreigen­
schaften von Milch und Milcherzeugnissen, in der Gemeinschaft; 
b) Forschungsarbeiten, insbesondere zu den Nähreigenschaften von Milch und 
Mi Icherzeugnissen; 
c) Werbe- und Fördermaßnahmen zugunsten des Verbrauchs von Milch und Milcher­
zeugnissen in der Gemeinschaft; 
d) Marktstudien im Hinblick auf eine Erweiterung der Märkte für Milch und 
Mi Icherzeugnisse. 
(5) ABI. Nr. L 131 vom 26. 5.1977, S. 6. 
(6) ABI. Nr. L 150 vom 15. 6.1991, S. 23. 
(7) ABI. Nr. L 94 vom 28. 4.1970, S. 13. 
(8) ABI. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 1. 
tt 0 
- 3 -
3. Die Kommission teilt dem Rat Jährlich vor dem 1. April das MaBnahmenprogramm 
mit, das im folgenden Wirtschaftsjahr durchgeführt werden soll. 
Bei der Erstellung des Maßnahmenprogramms kann sich die Kommission Insbeson­
dere von auf Marktstudien und Werbefragen spezialisierten Einrichtungen sowie 
von Forschungsinstituten beraten lassen. 
Artikel Z 
Die Kosten der in Artikel 1 genannten Maßnahmen gelten als Interventionsausgaben 
im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des 
Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassen. 
ArtfKel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER GAP-REFORM 
IN DEN HAUSHALTSJAHREN 
19 9 3-1997 
IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE 
Diese Auswirkungen betreffen die Vorschläge für Verordnungen des Rates 
zur anderung der Verordnung (EWG) Nr 804/68 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse; 
zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventions-
preise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Gran Padano 
und Parmigiano Reggiano für die drei Jahreszeiträume vom 1. Juli 
1993 bis 30. Juni 1996; 
über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor; 
zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der einzelbe­
trieblichen Referenzmengen im Milchsektor und eine Vergütung bei 
der endgüIt igen Aufgabe der Milcherzeugung; 
zur Einführung einer Prämienregelung für Milchkühe; 
über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweite­
rung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse. 
U l 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER GAP-REFORM IM MILCHSEKTOR 
(Finanzielle Auswirkungen gegenüber dem Haushaltsentwurf 1992) 
Streichung der Mitverantwortungs-
obgabe nebst Förde rmoßnohmen 
Senkung der institutionellen 
Preise um 10 X infolge der 
Senkung der Getreidepreise (1) 
Verringerung der Quoten um 3 X: 
Auswirkungen im Mi Ichsektor 
Zusatzausgaben im Rindfleisch­
sektor infolge der Schlochtung 
von Mi Ichkühen 
Ausgleich für Verringerung bzw. 
Übertragung von Quoten: 
* Ausgleich für 4 X der Quoten 
im Rahmen 
. des Aufgabeprogramms 
(170 ECU/t für 3 Jahre) 
. der linearen Quotenkür­
zung (50 ECU/t für 10 Jahre) 
* fakultatives Aufgabeprogramm 
mit Umverteilung ab dem 4. 
Jahr der Reform 
Milchkuhprämie (75 ECU/Stück für 
alle Kühe von Betrieben mit einer 
Referenzmenge von mind. 25.000 kg 
sowie für die ersten 40 Kühe jedes 
Betriebs mit einer Viebesatzdichte 
von höchstens 1,4 GVE/ha Futter­
fläche in benachteiligten Gebie­
ten und 2 GVE/ha in den normalen 
Gebieten 
Marketingkampagne für Milch­
erzeugnisse 19 9 3 
+ 40 
(- 54) 
- 289 
+ 187 
+ 292 
10 19 9 4 
+ 265 
( - 365) 
- 462 
+ 175 
+ 438 
+ 468 
+ 10 19 9 5 
+ 265 
(- 643) 
- 547 
+ 164 
+ 584 
924 
10 19 9 6 
+ 265 
(- 873) 
- 523 
+ 359 
p.m. 
+ 1.369 
+ 10 19 9 7 
+ 265 
(- 893) 
- 532 
+ 246 
p.m. 
+ 1.369 
+ 10 
INSGESAMT 240 + 894 + 1.400 + 1.480 + 1.367 
(1) Diese Auswirkungen bleiben hier unberücksichtig, da ihnen bereits bei der Berechnung für landwirtschaft­
liche Kulturpflanzen im Zusammenhang mit der Reform der Getreidemarktorganisation Rechnung getrogen wurde. 
S ^ 

BSN 0254-1467 
KOM(91)409endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-468-DE-C 
ISBN 92-77-76795-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg