ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)492
Vol.1965/0112

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(65)492 endg.
Brüssel,den20.Dezember1965
VORSCHLAGEINERRICHTLINIE DESRATS
zurAufhebung -derBeschränkungen derNiederlassungsfrei ­
heitunddesfreienDienstleistungsverkehrs fürdie
selbständigen Tätigkeiten :
1.bestimmterHilfsgewer "betreibender desVerkehrsund
derReisevermittler (CITI-Gruppe 718)
2.derLagerhalter (CITI-Gruppe 720)
3.desZollagenten (CITI-Gruppeex839)
(VonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(65)492endg.

VOESCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATS
zurAufhebungderBeschränkungen derNiederlassungsfrei –
heitunddesfreienDienstleistungsverkehrs fürdie
selbständigen Tätigkeiten «
1.bestimmterHilfsgewerbetreibender dosVerkehrsund
derReisevermittler (CITI-Gruppe718)
2.derLagerhalter (CITI-Gruppe720)
3.desZollagenten (CITI-Gruppeex839)
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdenVortragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemoinschaft ,
insbesondere aufArtikel54»Absätze2und3undArtikel63Absätze2und3j
gestütztaufdasAllgemeineProgrammzurAufhebungderBesohrärikungonderNie-
derlassungsfreiheit (l),insbesondereaufAbschnittIVBuchstabeA,y
gestütztaufdasAllgemeine ErogrammzurAufhebungdorBeschränkungen desfreien
Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondereaufAbschnittVBuchstabe C,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
naohStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAllgemeinen ProgrammesehendieAufhebungallerDiskriminierungen aufGrund
derStaatsangehörigkeit aufdemGebietderNiederlassungsfreiheit unddosfreien
Dienstloistungsverkehrs fürdieindenCITI-Gruppen 718und720erfaßtenTätig­
keitenvorAblaufdeszweitenJahresderzweitenStufederÜbergangszeit vor.
dieTätigkeitdesindorCITI-Gruppe 839(sonstigeDienstefürdasGeschäfts-
lebon)erfaßtenTätigkeit d-QSZollagentenoderZollkommissionärs istangmit
denjenigenverbunden,dievonbestimmtonHilfsgewerbobotreibenden dosVorkohrs
ausgeübtundinderCITT-Gruppo 718genanntwerden.Daheristeszweckmäßig,
diosoTäti^ceitindenAnwendungsbereich dieserRichtlinieeinzubeziehon .Aus
diosemGrundewurdesienichtindieRichtliniedesRatsNr.(3)für
dieGruppe839aufgenommen :
(1)ABdereuropäischenGemeinschaftonNr.2vom15»Januar1962,S,36/62
(2)ABdereuropäischenGemeinschaften Nr.2vom15«Januar1962,S.32/62
(3)ABdereuropäischen Gemeinschaften Nr..vom

Nach denBestimmungen desAllgemeinen Programms zurAufhebung derBeschrän­
kungen derNiederlassungsfreiheit sind ,dieBeschränkungen dies -Rechts auf
Beitritt zuBerufsorganisationen soweit zubeseitigen .,wiedie .Ausübung
dieses Rechts zurBerufstätigkeit desBetreffenden gefrört .-
DieBehandlung derimLohn -oder Gehaltsverhäitnis beschäftigten Arbeit­
nehmer ,diedenLeistungserbringer begleiten odfer fürseine Rechnung tätig
werden ,wird durch diegemäss den .Artikeln *+8und^9-desVertrags erlasse­
nenBestimmungen geregelt .
Eswurden oder werden besondere aufalle selbständigen Tätigkeiten anwend­
bare Richtlinien über dieReise und .denAufenthalt derBegünstigten und ,
soweit erforderlich ,über dieKoordinierung derSchutzvorschriftea erlassen
die indenKitgliedstaaten für dieGesellschaften zumSchutz derGesell­
schafter sowie Dritter bestehen .
Inmehreren-.Mitgliedstaaten bestehen füreinige dervon dieser Richtlinie
betroffenen Tätigkeiten Vorschriften fürdieAufnahme derTätigkeit ,Die
übrigen Mitgliedstaaten werden gegebenenfalls solche Vorschriften erlassen .
Übergangsmassnahmen zurErleichterung derAufnahme undderAusübung die­
serTätigkeit sind daher erforderlich undsind Gegenstand einer besonderen
Richtlinie ,
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel' 1 ■ •
DieMitgliedstaaten beseitigen zugunsten derinAbschnitt I;derAll­
gemeinen -Programme ,zurAufhebung derBeschränkungen der .Niederlassungs -
freiheit und .desfreien Dienstle.ist.ungs Verkehrs aufgeführten natürlichen
Personen und .Gesells.chaften -.imfolgenden Begünstigte genannt -diein
Abschnitt IIIderProgramme genannten Beschränkungen fürdieAufnahme und
Ausübung derinArtikel 2beschriebenen Tätigkeiten .

Artikel 2
DieBestimmungen dervorliegenden Richtlinie finden auf dieselbstan ^
digen Tätigkeiten Anwendung ,die im .Anhang IdesAllgemeinen Programms zur
Aufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit indenGruppen 718
und 720aufgeführt sind ,sowie auf dieTätigkeit desZollagenten aus der
Gruppe 839imgleichen Anhang .
Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere :
A.a.Vermittlung zwischen Unternehmern derverschiedenen Transportarten
undPersonen ,dieWaren versenden oder sich zusenden lassen :
aa)durch Abschluss vonVerträgen mitdenTransportunternehmern im
Auftrage desGeschäftsherrn ;
bb)durch Auswahl der für denGeschäftsherrn vorteilhaftesten Trans -
portart ,desUnternehmens undTransportweges j
cc)durch Vorbereitung desTransports intechnischer Hinsicht
(z.B. fürdenTransport notwendige Verpackung );
dd)durch Erledigung dermitdemTransport verbundenen Formalitäten ,
wie z.B. Ausfüllen derFrachtbriefe ,Verhandlungen mitdenZoll-
dienststellen anderGrenze ;
ee)durch Gruppierung undUmgruppierung derSendungen ;
ff)durch Verfolgung derWare während desgesamten Transportweges ,
d.h .durch Koordinierung derverschiedenen Transportabschnitte ,
durch Sicherstellung desTransitverkehrs ,derWeiterbeförderung
und derUmladung ;
gg)durch Bereitstellung vonFrachtgut fürSpediteure undTransport »
Unternehmer und durch Verschaffung vonTransportgelegenheiten
fürPersonen ,dieWaren versenden oder sich zusenden lassen ;

b)BerechnungderTransportkosten undKontrollederAbrechnung !
c)Ausführung-entwederständigodernurgelegentlich ^von"bestimmten
Tätigkeiten imNamenoderimAuftrageinesReedersoderSchiffsfracht-
führers(VerbindungmitdenHafenb6hörden undZolldienststellen ,Aus­
stattungdesSchiffesusw.)|
d)Vermittlung bfira^An-r .undVerkauf ,oderbeiderMietevonSchiffen?
e)MietevonEisenbahnwagen ...fürdieBoförderungvonPersonenoderWaren.
a)Vorbereitung ,VorlageundVerkaufeinerReiseodereinesAufenthaltes ,
<.-welcherArtdasReisemotivauchseinmag,odervonbestimmtenTeilen
(Beförderung,Unterkunft,Verpflegung,Ausflüge,etc..),zuPauschal­
preisenodergegenEinzelabrechriurig derverschiedenen Leistungen !
b)Vorbereitung ,Vörtragsverh'andlung und–abschlussfürAuswanderungs-
.transporte ;.
a)Lagerhaltung imAuftragedesEinlagerers-unterZollbehandlung oder
zollfrei-vonGegenständen undWarenallerArtinLagerhäusern ,
."MagazinenjMöbelspeichern,Kühlhäusern,.Silosusw.; '
b)ErteilungvonBescheinigungen andenEinlagererüberdeneingelagerten
Gegenstandoderdieeingelagerte Ware(u.U.Lagereigentums schein)?
c)Bereitstellung vonGehegen,vonFutterundvonVerkaufsplätzen für
dievorübergehende HaltungvonVieh,seiesvordemVerkaufoderzum
ZweckederWeiterleitung andenEmpfängerodervonausdemMarkt
herrührenden Beständen.
a)TechnischeKontrollevonMotorfahrzeugen imAuftragevonEinzel­
personen,Versicherungsgesellschaften odervonstaatlichen Dienst­
stellen?
b)Messen,WiegenundAusmessenvonWaren»

Artikel 3
Diese Richtlinie findet indem betreffenden Mitgliedstaat keine An­
wendung auf .dieTätigkeiten ,dieindiesem Mitgliedstaat mit derAusübung
der öffentlichen Gewalt verbunden sind .
Eshandelt sich um :
-inFrankreich :dieVersteigerung vonSchiffen und dievon demSchiffs -
makler vorgenommene Aufstellung derFrachtenkurse ;
-inDeutschland ,Belgien ,Frankreich und Italien ,denNiederlanden und
inLuxemburg :dietechnische Überwachung vonFahrzeugen ,welche imNamen
desStaates vorgenommen wird ;
Artikel k
1. DieMitgliedstaaten beseitigen vorallem dieBeschrankungen :
a)welche dieBegünstigten daran hindern ,sich unter dengleichen Bedin­
gungen undmit dengleichen Rechten wie dieInländer imAufnahmeland
niederzulassen oder dort Dienstleistungen zuerbringen ;
b)welche auseiner Verwaltungspraxis entstehen ,diedarauf hinausläuft ,
dass dieBegünstigten gegenüber Inländern eine unterschiedliche Behand­
lung erfahren .

2. Zuden zubeseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejeni­
gen ,dieinVorschriften enthalten sind ,welche eine Niederlassung oder
Dienstleistung derBegünstigten in 1folgender Weise -verbieten -oder beschrän­
ken : ' > • • •
a)inDev.tschland :
-durch das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit zurAusübung
derTätigkeit desAuswanderungsagenten (Gesetz über dasAuswanderungs -
wesen vom 9»Juni 1897 RGBl .S.463 ff.)»
b)inBelgien : ■
-durch dasErfordernis einer "carte professionelle "(Gesetz vom19»Febru­
ar1965 über dieAusübung derselbständigen Tätigkeiten durch Ausländer );
-durch dieStaatsangehörigkeitsbedingung fürReisevermittler (Artikel 4
desGesetzes vom 21.April 1965 )» -■•
c)inFi-arkreich :
-durch dasErfordernis einer "carte spéciale d'étranger' ?(Décret-loi vom
12.11.1938 ,Gesetz vom8.10.1940 ):
-durch dasErfordernis derfranzösischen Staatsangehörigkeit füralle
Tätigkeiten desSchiffsmaklers (Erlass vom29.Germinal Jahr IX);
-durch dasErfordernis derfranzösischen Staatsangehörigkeit fürden
Transport-Kommissionär ,denFrachtmakler imGüterkraftverkehr und in
derBinnenschiffahrt und fürdendepositaire decolis (siehängt bei
denGesellschaften vondemGesellschaftssitz und derStaatsangehörigkeit
......der •Leiter derGesellschaften ab);
d)inItalien :
-durch .das zusätzliche .Erfordernis einer vorherigen Genehmigung des zu­
ständigen Ministers fürAusländer neben der von den Inländern bereits

geforderten Provinzialgenehmigung für :
-denTransport-Kommissionär (spedizionere )Gesetz Nr.1138 vom
15.12 .19^9 ,G.U. vom1.3.1950 ,Gesetz Nr.k$6vom29.^.19^0 ,G.U.
Nr.131vom15.12.19^9 ,G.U. Nr.50vom1.3.1950 );
-denReisevermittler (Gesetz Nr.2650 vom30.12.1937 );
-durch dasErfordernis eines Vertreters italienischer Staatsangehörig­
keit fürdieausländischen Auswanderungsagenten (Artikel 18ff.des
T.u .);
e)imGrossherzogtum Luxemburg :
-durch diebegrenzte Geltungsdauer derAusländern nach Artikel 21des
luxemburgischen Gesetzes vom2.Juni 1962 erteilten Genehmigungen
(Memorial ANr.31.vom19.Juni 1962 );
f)indenNiederlanden :
-durch dasErfordernis derniederländischen Staatsangehörigkeit zur
Ausübung derTätigkeit desAuswanderungsagenten (Gesetz vom31»Dezem­
ber1936 .Artikel 13)»
Artikel 5
1. DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,dass dievondieser Richtlinie
Begünstigten denBerufsorganisationen unter denselben Bedingungen und
mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer .
2. DasBeitrittsrecht umfasst imFalle derNiederlassung dasRecht
durch Wahl oder Ernennung inleitende Positionen inderBerufsorganisa­
tion zugelangen .Diese leitenden Positionen könnnen jedoch Inländern
vorbehalten werden ,wenn diebetreffende Organisation aufGrund einer
Rechtsvorschrift anderAusübung deröffentlichen Gewalt teilnimmt .
3. ImGrossherzogtum Luxemburg verleiht dieZugehörigkeit zurHandels­
kammer denvon dieser Richtlinie Begünstigten nicht dasRecht aufTeil­
nahme amderWahl derVerwaltungsorgane .

-9-
.Artikel 6
I "• ' '
DieMitgliedstaaten göwähren ihren Staatsnngehörigen ,diesich zur
Ausübung derinArtikel .2genannten Tätigkeiten in .einen anderen Mitglied -
staat begeben ,keine Beihilfen ,,durch .welche dieNiederlassung^bedingungen
verfälscht werden könnten .
Artikel 7
1. Wird ineinem Aufnahraeland von deneigenen Staatsangehörigen für
dieAufnahme einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten einZuverlässig -
keitsnachweis undderNachweis ,dass sievorher nicht inKonkurs gegaB --
gensind ,öder nureiner dieser beiden Nachweise verlangt \soerkennt die­
sesLand beiStaatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten alsausreichenden
Nachweis dieVorlage eines Strafregisterauszuges oder inErmangelung des­
sendieVorlage einer voneiner zuständigen Justiz -oder Verwaltungsbehör -
dedesHeimat -oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde
an,ausdenen sich ergibt ,dass diese Bedingungen erfüllt sind .
Wird imHeimat -oder Ursprungsland eine Bescheinigung darüber ,dass
kein Konkurs erfolgt ist ,,nicht ausgestellt ,sokann siedurch eine eides­
stattliche Erklärung ersetzt werden ,diederbetreffende vor einer zustän­
digen Justiz -r.oder .Verwaltungsbehörde ,einem Notar oder einer hierzu be­
fugten fürseinen Beruf zuständigen Stelle desHeimat »oder Herkunftslan -
des abgegeben hat .
2. Werden ineinem Aufnahmeland vondeneigenen Staatsangehörigen für
dieAufnahme derinArtikel 2genannten Tätigkeit desAuswanderungsagen -
teneinbestimmtes Leumundszeugnis und einbestimmter Zuverlässigkeitsnach -
weis gefordert ,dasnicht durch dasinAbsatz 1Unterabsat »1genannte Doku­
ment erbracht werden kann ,soerkennt dieses Land alsausreichenden Nach­
weis eine voneiner zuständigen Justiz -oder Verwaltungsbehörde desHeimat -
oder Herkunftslandes ausgestellten Urkunde an,aus derhervorgeht ,däs's '
die'se B'efxngung'ön erfulXt sind .'Diese Urkunde enthalt alle geforderten An--
gaben .
3. .Die gemäss denAbsätzen 1und 2ausgestellten Bescheinigungen dürfen
bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein .
•••/•••

-10-
k. FürdieAusstellung dervorgenannten Bescheinigungen sind dieBehör
denundStellen zuständig ,diedieMitgliedstaaten gemäss Artikel 7Ab­
satz kderRichtlinie Nr.64/429vom 7»Juli 1964 (1)bezeichnet haben .
5« Ist imAufnahmeland einNachweis über die finanzielle Leistungs­
fähigkeit zuerbringen ,soerkennt dieses Land entsprechende Bescheini­
gungen vonBanken desHeimat -oder Herkunftslandes als gleichwertig mit
den imeigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
Artikel 8
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdie­
serRichtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen
und setzen dieKommission hiervor unverzüglich inKenntnis .
Artikel 9
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den
' ImNamen des Rates
Der Präsident
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.117vom23»Juli 1964 ,
S.1880-64 '

BEGRÏÏNDUNG
BEGRtJNDUNG DJ^SVORSCHLAGS
1. DerRathatam18.Dezember 19ol gemäss Artikel 5^Absatz 1des
*
Vertrags zurGründung derEuropäischen ,Wirtschaftsgemeinschaft dasall­
gemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfrei -
beit beschlossen (l). V .
■Laut Abschnitt IT (Zeitplan )Buchstabe Adieses Programms müssen
die .Beschränkungen derNieder lassungsfreiheit füralle inAnlage Iaufge -
■.führ.ten .'^Tätigkeiten .biszum31»Dezember 1963 aufgehoben worden sein .
...InAnlage Isind ,.^dieCITI-ßruppen 718 (Hilfsberufe desVerkehrs ,
Reisevermittler ,verschiedene sonstige Tätigkeiten )und720 (Lagereige -
jrerbe )aufgeführt ,..,... ..... .
Indergleichen Anlage wird dieGruppe 839 (sonstige Dienste für
dasGeschäftsieben )genannt ",diebereits Gegenstand mehrerer Richtlinien -
vorschläge war ,wobei dieTätigkeit desZollagenten ausgeklammert wurde ,
umsie .in .,diesen .Richtlinienyorschlag aufzunehmen .Diese Tätigkeit ist
im.allgemeinen mitzahlreichen inderGruppe .718erfassten Tätigkeiten >
verbunden (vgl ..zweiter Erwägungsgrund )..< v - -s '
20'DasvomRatam18.Dezember l96l beschlossene .allgemeine .„Programm
zürAufhebung der "Beschränkungen desfreien Dienstleistungsverkehrs (2)
verweist ,inAbschnitt .V-Caufden ;£eitpla.n zur ,Durchführung desProgramms
fürdieVerwirklichung -.derNiederlassungsfreiheit ,•, 4>-■"
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15,Januar 1962 ,
s.36/62
(2)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar 19^2 ,
S.32/62

-12-
3. DieKommission beehrt eich ,demRat gemäss Artikel Absatz 2und
Artikel 63Absatz 2eine Richtlinie zurDurchführung derBestimmungen die­
ser beiden Programme vorzulegen .
Nach diesen beiden Artikeln ist derRatverpflichtet ,denWirt-
schafts -undSozialausschuss und dasEuropäische Parlament anzuhören ,be­
vor erüber diese Richtlinie mitqualifizierter Mehrheit beschliesst .
II.ZULIBERALIS IERENDE TÄTIGKEITEN
1. Hier geht esumdieindenGruppen 71°und720 der "Classification
internationale type ,parindustrie ,detoutes lesbranches d'activités
économiques "(Vereinte Nationen ,Etudes statistiques ,Série M,Nr.4,rev .
1,NewYork 195° )genannten Tätigkeiten .Diese KlassifiBierung istanhand
der "Indexes tothe International Standard Industrial Classification of
allEconomic Activities "zuinterpretieret },dieeine ausführliche ,wenn
''•? ■ !auch nicht erschöpfende Aufstellung der zudiesen beiden Gruppen gehören -
f•
denbesonderen Tätigkeiten enthält (Vereinte Nationen ,Etudes statistiques ,
Serie M,Nr.4,rev .1,Add .1-Indexed Edition ,NewYork 1959 »Heraus­
gabe infranzösischer Sprache 196*0 .
Hinzu kommt ausdenweiter oben genannten Gründen (Punkt IAbsatz l)
dieTätigkeit desZollagenten ,dernach demIndex derKlassifizierung in
derGruppe 839erfasst ist (englischer Text :"Customs broker ",französi­
scher Text :"Courtier endouane ",wobei dieser Begriff ungenau istund
besser durch "agent oucommissionnaire endouane 1'ersetzt werden sollte ).
2. •Diese Tätigkeiten können sowohl vonnatürlichen Personen wieauch
vonGesellschaften ausgeübt werden ,wieausAbschnitt 1derbeiden Pro­
gramme ,aufdieArtikel 1desVorschlags hinweist ,hervorgeht .
Siemüssen alsselbständige Berufe ausgeübt werden undaufErwerb
ausgerichtet sein .
.../

-13-
3. Was dasTätigkeitsfeld dervon diesem Vorschlag betroffenen Berufe
angeht ,sobestehen zwischen denMitgliedstaaten ofterhebliche Unter­
schiede . .Deshalb werden inArtikel 2der Richtlinie wie auch inden bei­
denallgemeinen Programmen und derCITI nicht Berufe sondern Tätigkeiten
genannt . .. .. . - , .
1 A* '
DieBeschränkungen müssen folglich unabhängig von derBezeichnung
derBerufe dernatürlichen oder juristischen Personen ,welche dieinder
Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben ,beseitigt werden .
Trotzdem wird nachstehend zurUnterrichturg eine Aufstellung der
Bezeichnungen gegeben ,diegegenwärtig indeneinzelnen Mitgliedstaaten
für eine Reihe vonBerufen ,deren Tätigkeit teilweise oder ganz von dem
Vorschlag erfasst wird ,üblich sind .
B
PSUTSCHLAND
Der Spediteur
Der Zollagent
Der Abferti -
gungspediteur
Der .Guterkraft -
verkehrsver -
rnittler
"*!t....».V,:1''
Der Zollkomipisr :•
sionar
Der Schiffsmakler
Der Zollmakler
Der Ladungs -
Kontrolleur
Vermieter von
Eisenbahnwagen
und Sisenbahn -
waggons *Reiseburo
Reiseagentur
Reisevermitt -
lung
Reisedienst i
Der Auswande -
rungsagentDerLagerhalter
Zollaufschubla -
gerDer Kraftfahr -
sachvérstandige
Wagebetriebe
und Wager

-14-
BD
BELGIEN
A.Lecommission­
naire expéditeur
Lecourtier de
transport
L'affréteur
routier
L*affrêtuer fluvial
L'agent endouane
Lecommissionnaire
endouane
L'agent co&signa -
taire denavires
L'agent ,maritime
Lecourtier mari­
time oucourtier
denavire
Leloueur dev-
tures etwagons de
chemin deferAgence de
voyages
L'agent d'émi­
grationEntrepots en
douane (publics ,
particuliers et
fictifs )
Entrepôts frigo­
rifiques
Entrepôts etma­
gasins générauxInspection tech­
nique des véhicules
automobiles
Peseur ,mesureur
etjaugeur
B«Deexpéditeur
Dedouane-afeent
Devevrachter
vanbinnenschepen
Descheppsmakelaar
Descheepsagent
(leloueur de
voitures etwagons
dechemien defer )Reisbureaube -
drijf
Reisagenfctschap
Vervoer van emi­
grantenHetdouane-entre -(Inspection tech-
pot (publiek ,
particulier .
fictief )nxque des véhi­
culé automobiles )
vPeseur ,mesureur
etjaugeur )
•él/#ài

-15-
B
I.-'lLM 1I)KG
Lecommiesionnaire Agence devoyage Entrepots en Inspection tech-
detransport : 'Bureau -déVoyagé douane (publjLcs ,nique devéhicules
Lecommissionnaire - . • particuliers et
expéditeur "fictifs )
Le
oucommissionnaire .L'agen -td'émi-Entrepots fri-
ageîit endouane gration : gorifiques
Leloueur devoi­
tures etwagons de
chemin deferEntrepots et
•magasins géné­
raux
FRA.NKREICH
Lecommissionnaire
detransportAgence de
voyages etde
tourismeInstallations deL'expert technique
magasinage or-envéhicules auto-
dinaire mobiles
Letransitaire -
mandataireLecorrespondant Magasins gené-
d1agence de raux
voyagesLepeseur ,mesu­
reur juré
Lecourtier de
fret routier
Lecourtier ,de
fret fluvialL'agent d'émi­
gration
■■ 'Silos
Entrepôts de
douanes (réels ,
spéciaux ,fic­
tifs etindu­
striels )
Lecommissionnaire
endouaneEntrepots frigo­
rifiques " "
Lecourtier mari­
time
L'agent martime
Leloueur devoi­
tures etwagons de
chemin deferEntreprise de
parquage oud'em­
barquement
Dépositaire decolis
•••/•••

-16-
B
ITALIEN
Lospedizioniere IItitolare di Deposito sotto dx-Lostimatore il
(lestransitaires agenzia diviag -retta custodia del-pesatore pubblico
mandataires ) gio ladogana
Lospedizioniere
doganale ,agente
doganaleIlvettore di
emigrantiMagazzini dipro «
prietà privataL'expert technique
envéhicules auto­
mobiles
IItransitorio -
mandatarioMagazzini genera -
li
Ilmediatore Depositi franchi
Ilraccomandata­
rio
L'agente marítimo
Ilprocacciatore
d'affari
NIEDER LANDE
Deexpéditeur Reisbureau -
bedrijfHetdouane-entre - (L'expert technique
pot (publiek ,par-envéhicules auto-
ticulier ,fictief , .mobiles )
fabriek )
Dedouane-agent Reisagentschap (entrepôts etma­
gasins généraux )(Peseur ,mesureur
etjaugeur )
Debevrachter
van binnen -
schepenVervoer van emi­
granten
Descheepsmake­
laar
Descheepsagent
(Leloueur de
voitures ©twa­
gons dechemin
defer )

--17 •-
III .."HILFSBERUFE DESVERKEHRS "(Gruppe -71o ) ,
1, ,Hier istdarauf hinzuweisen .,dass trotz derÜberschrift "Hilfs -
berufe desVerkehrs ",dieGruppe 718 derKlassifizierung derVereinten
Nationen in'Wifklxc'Hkeit .nur dieHilfsberufe desVerkehrs mit iiberwie -
"(tenä Kaufmännischen Aufgaben ümfasst .'
Sosind die Hilfsberufe des Verkehrs mit überwiegend -technischen
■'Aufgaben -(Autobusbahnhöfe ,Instandhaltung ,Wartungsdienste fürdieHä-
''feh -und "dieKanäle ,■Lotsendienst' usw .)vorallem indenGruppen 71^
~ ;•und 7^6''erfasst ,dieerst später' Überalisiert werden (Anlage IIIdes
•Programms 'undnicht 1Anlage !'wiedieöruppe 71'8)»
Ferner fallen nicht unter diese Richtlinie dieHilfsberufe »de­
renTätigkeit teilweise oder ganz mit demVerkehr verbunden ist ,wie
*■"'■derSchlaf wagbnbetrieb' oder der-'Stückgut verkehr derEisenbahn (711)»
Sie -sind -inAnlagt 1TI des'Allgemeinen Programms mit deneigentlichen
Tätigkeiten desVarkehrs aufgeführt ,
:Zudör -Bezeichnung "fiilfsberufe "desVerkehrs "istvorallem zu
'"•-sägen ,daäs derRat ;196I ?in :denallgemeinen Programmen -undfolglich
'•1;;dieKommission "inihrem •Voriiegendeh"'Richtlinierivorschlag -aufdie
""Klassifizierung 'der Vereinten Nationen Ifediglich aus' demGrunde zu­
"rückgegrifferi hat ,weil diesechs Mxtgliedstaäten £ine gemeinsame
NoVdenkiatür zurFestsetzung -'dösLiberalisierüngs Zeitplans 'füralle
,'-•■s'eirbständigetf Wirtschaftstätigkeiten brauchten .DieBezugnahme auf
diese Klassifizierung lässt jedoch offen ,welche Definitionen fürdie
Anwendung derVertragsbestimmungen inanderen Bereichen verwendet wer­
den . ' . '
^ •••/•••

-18-
2. DieKommission ist sich ausserdem bewusst ,dass .manchmal ein
Unternehmen eine Reihe vonTätigkeiten ausübt ,die zumTeil zuden in
derGruppe 718genannten Hilfstätigkeiten undzumTeil zudeneigent­
lichen Tätigkeiten desVerkehrs gehören .Da .jedoch dievomRat1961
beschlossenen Programme eine Einteilung inAnlage IundAnlage HI ent­
halten ,ist die Kommission verpflichtet ,diese inihren Vorschlägen
zurespektieren .Esbleibt denBegünstigten ,diesich ineiner solchen
Lage befinden ,überlassen ,sich entweder für diesofortige Aufnahme der
inAnwendung dieser Richtlinie liberalisierten Tätigkeiten zuentschei­
denoder diespäter zutreffenden Massnahmen abzuwarten ,welche dieAuf­
nahme aller von denBegünstigten gewünschten Tätigkeiten ermöglichen .
BESCHRANKUNGEN
Zubeseitigen sind laut Artikel 1desVorschlags dieBeschrän­
kungen ,die inAbschnitt III derbeiden Programme genannt werden .
Indernicht erschöpfenden Aufstellung derBeschränkungen in
Artikel 4werden ,wieüblich ,diebesonderen Beschränkungen füreini­
geTätigkeiten und dieallgemeinen Beschränkungen genannt .Unter den
letzteren sind fürDeutschland nicht mehr ,wie indenfrüheren Richt­
linien ,dieArtikel 12und55d)derGewerbeordnung undArtikel 292
desAktiengesetzes zuerwähnen ,dadieser Mitglieds taat dieerforder­
lichen Durchführungsbestimmungen zugunsten derStaatsangehörigen der
anderen Mitgliedstaaten derGemeinschaft unabhängig von derTätigkeit ,
die sieausüben ,erlassen hat .
Wie esbereits inanderen Bereichen derFall war ,bleiben trotz
derAufhebung derDiskriminierungen füreinige dervon dieser Richtli­
nieerfassten Tätigkeiten Verzerrungen zwischen denVorschriften der
Mitgliedstaaten bestehen ,diebiszurKoordinierung Ubergangsmassnahmen
erforderlich machen .Wie aus dem letzten Erwägungsgrund hervorgeht ,

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sahsich dieKommission aufGrund dieser Lage veranlasst ,demRat einen
ergänzenden .Richtlinienvorschlag vorzulegen .DieKommission wünscht ,das3
diese beiden Richtlinien zurgleichen Zeit inKraft treten .
V.ALLGEKEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 5bis 9über denBeitritt zudenBerufsorganisationen ,
dasVerbot uerBeihilfen ,durch welche dieNiederlassungsbedingungen ver­
fälscht werden könnten ,denZuverlässigkeitsnachweis und £lasLeumunds -
zeugnis ,die finanzielle Leistungsfähigkeit und denTermin für dieAnwen­
dung durch dieMitgliedstaaten sind die gleichen wie dieentsprechenden
Bestimmungen indenvorhergehenden Richtlinien ,diederRatbeschlossen
oder dieKommission vorgeschlagen hat .