P6_TA(2007)0254
Finanzierungssystem des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft
(kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für
eine Verordnung des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnah-men, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirt-
schaft sind (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0813 —C6-0049/2007 —2006/0265(CNS))
(Verfahren der Konsultation —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0813),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0049/2007),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (
1),
— gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0168/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
P6_TA(2007)0255
Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (kodifizierte
Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für
eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungenin Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (kodifizierte Fassung)
(KOM(2006)0605 —C6-0409/2006 —2006/0192(CNS))
(Verfahren der Konsultation —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0605),
— gestützt auf die Artikel 93 und 94 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0409/2006),12.6.2008 DE C 146 E/81 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 19. Juni 2007
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),
— gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0200/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
P6_TA(2007)0256
Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag füreine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommenszwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemein-
schaft (KOM(2007)0085 —C6-0098/2007 —2007/0034(CNS))
(Verfahren der Konsultation —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2007)0085) (
1),
— gestützt auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0098/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungs-
ausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0231/2007),
1. billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem
Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Demokratischen Republik São Tomé undPríncipe zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1 a (neu)
(1a) Bei der Bewertung des vorherigen Abkommens wurden
Probleme hinsichtlich der Kontrolle und Überwachung derTätigkeiten einiger Fischereifahrzeuge, die nach diesem Ab-kommen Fischfang betrieben haben, festgestellt, insbesonderehinsichtlich der Meldung von Tätigkeiten und Fängen.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 146 E/82 DE 12.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 19. Juni 2007