[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.8.2005

KOM(2005) 362 endgültig

2005/0153 (CNS)

2005/0154 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur bzw. ihre Erzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten {SEK(2005) 1047}

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. INHALT DES VORSCHLAGS

( Gründe für den Vorschlag und Ziele

Ziel dieses Vorschlags ist es, die Tiergesundheitsvorschriften für den Handel mit Tieren in Aquakultur, einschließlich der Vorschriften für die Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, zu aktualisieren, neuzufassen und zu kodifizieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Aquakulturerzeuger zu verbessern.

Die Aquakultur ist vor allem für die ländlichen Gebiete und Küstengebiete der Gemeinschaft ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im Jahr 2004 produzierte die gemeinschaftliche Aquakulturwirtschaft Fische, Weichtiere und Krebstiere im Werte von über 2,5 Mrd. €. Finanzielle Verluste infolge von Krankheiten (hohe Mortalität, verringertes Wachstum und Qualitätsverluste) werden jedoch auf 20 % des Produktionswertes geschätzt. Mit diesem Vorschlag sollen moderne, gezielte Vorschriften einführt werden, um diese Kosten zu verringern. Schon eine Kostensenkung um 20 % würde eine Wertsteigerung von 100 Mio. € jährlich bedeuten.

Die jetzigen Vorschriften wurden vor zwanzig Jahren erarbeitet, als die EU aus nur 12 Mitgliedstaaten bestand. Ihr Hauptziel lag darin, die damals wichtigsten Aquakultursektoren der Gemeinschaft, namentlich die Salmoniden- (Forellen und Lachs) und Austernzucht, zu schützen. Diese Regelungen müssen aktualisiert werden, um dem mit der erweiteren EU einhergehenden größeren Spektrum an Aquakulturpraktiken und Arten und den bedeutenden Entwicklungen innerhalb der Industrie, den in 15 Jahren der Anwendung der geltenden Vorschriften gemachten Erfahrungen sowie wissenschaftlichen Fortschritten auf diesem Gebiet Rechnung tragen. Eine Aktualisierung ist außerdem angezeigt, um das EU-Recht mit internationalen Übereinkommen und Normen (WTO/SPS- und OIE-Normen) in Einklang zu bringen.

Der Vorschlag steht in Einklang mit dem Legislativprogramm der Kommission (2004/SANCO/0025).

( Hintergrund

Mit dem Vorschlag werden die geltenden primärrechtlichen Vorschriften (Richtlinien 91/67/EWG, 93/53/EWG und 95/70/EWG) aufgehoben und durch eine einzige neue Richtlinie ersetzt. Mit dieser überfälligen Überarbeitung und Kodifizierung werden die geltenden Vorschriften für die Aquakulturindustrie der EU aktualisiert und ins 21. Jahrhundert gebracht. Sie werden vereinfacht und modernisiert und somit flexibler, und den Mitgliedstaaten wird mehr operative Verantwortung übertragen, so dass beispielsweise auf regionaler und örtlicher Erbene wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung von Krankheiten getroffen werden können.

( Unter den Vorschlag fallende Vorschriften

Die folgenden Rechtsakte werden durch den Vorschlag ersetzt:

- Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur;

- Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen;

- Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten.

Die in diesen Richtlinien festgelegten allgemeinen Grundsätze werden beibehalten.

Die zu den genannten Richtlinien erlassenen 13 Durchführungs-entscheidungen bleiben in Kraft, bis sie durch eine spezifische Entscheidung aufgehoben oder durch eine auf der Grundlage des vorliegenden Vorschlags erlassene Entscheidung ersetzt werden.

( Übereinstimmung mit anderen Politiken

Die Aquakultur fällt unter die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP). Der wichtigste Zusammenhang zwischen diesem Vorschlag und den GFP-Vorschriften ist die Finanzierungsregelung (vgl. auch KOM(2004)497 endgültig). Es wird vorgeschlagen, dieselbe Grundregel anzuwenden, wie sie bereits für Landtierkrankheiten gilt, d.h. es müßte auch bei Wassertierkrankheiten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden, wenn das Gemeinschaftsrecht Tötungs-/Tilgungsmaßnahmen vorsieht.

Der Vorschlag behält den in Rechtsvorschriften festgelegten Grundsatz bei, wonach Tiergesundheitsvorschriften unbeschadet nationaler oder internationaler Regeln für die Erhaltung von Arten oder die Einfuhr nicht einheimischer Arten gelten. Es können also strengere Vorschriften angewandt werden, wenn dies aus ökologischer Sicht oder für den Artenschutz erforderlich ist. Der Vorschlag würde somit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nicht zuwiderlaufen. Eine stärkere Konzentration auf die Seuchenverhütung dürfte es den Mitgliedstaaten gestatten, mehr Mittel auf die Verhütung zu verwenden und die Umweltauswirkungen der Aquakultur dank Verringerung der Seuchenausbrüche einzuschränken.

Fragen zur öffentlichen Gesundheit werden in diesem Vorschlag nicht geregelt, da sie Teil des „Hygienepakets“ sind. Die unter diesen Vorschlag fallenden Krankheiten bzw. Krankheitserreger haben bekanntermaßen kein zoonotisches Potenzial.

Die artgerechte Haltung von Zuchtfischen fällt in den Rahmen der allgemeinen Vorschriften der Gemeinschaft zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere. Wissenschaftliche Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Empfehlungen des Europarates zum Schutz von Fischen (im Rahmen des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen) werden künftige Maßnahmen in diesem Bereich beeinflussen.

Die für Drittländer geltenden Tiergesundheitsvorschriften werden im Prinzip unverändert beibehalten.

2. KONSULTATION VON INTERESSENGRUPPEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

( Konsultation von Interessengruppen

Konsultationsmethoden, Hauptzielgruppen und allgemeines Profil der Befragten

In den Jahren 2000 und 2001 haben im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (ACFA) schriftliche Konsultationen stattgefunden. In diesem Ausschuss sind die folgenden Organisationen vertreten: die Vereinigung europäischer Aquakulturerzeuger (FEAP), die Vereinigung europäischer Weichtiererzeuger (EMPA/AEPM), der Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der EU (COPA/COGECA), der Europäische Gewerkschaftsbund (ETF) sowie Nichtregierungsorganisationen für Verbraucher und Umwelt. Die Kommissionsdienststellen haben in der ACFA-Arbeitsgruppe 2 (Aquakultur) regelmäßig über die Projektentwicklung berichtet.

In den Jahren 2003, 2004 und 2005 haben bilaterale Besprechungen mit der FEAP und der EMPA/AEPM stattgefunden.

Im September und Dezember 2004 gab es Konsultationen mit Interessengruppen und Fachgruppensitzungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der EFTA/EWR-Länder.

Reaktionen und ihre Berücksichtigung

Den wichtigsten Kommentaren von Mitgliedstaaten und Interessengruppen wurde bei der Erarbeitung des Vorschlags Rechnung getragen.

Für die Interessengruppen ist es wichtig, dass die Richtlinie einen Mechanismus vorsieht, der es Zuchtbetrieben ermöglicht, ihren Gesundheitsstatus aufrecht zu erhalten und möglicherweise zu verbessern, und der ihnen den Anreiz bietet, ihren Gesundheitsstatus im Interesse der Erleichterung des Handels mit gesundheitlich unbedenklichen Erzeugnissen bekannt zu machen. Die Einstufung in Gesundheitsklassen ist der einzige Weg, eine Verschlechterung des Gesundheitsstatus des gemeinschaftlichen Wassertierbestands zu verhindern. Das Klassifizierungskonzept wurde im Vorschlag berücksichtigt.

Die finanzielle Entschädigung der Aquakulturindustrie für Seuchentilgungs- und -bekämpfungsmaßnahmen ist auch für die Interessenvertreter von Bedeutung und wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten befürwortet. Diese Zustimmung wird im Rahmen eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates über den Europäischen Fischereifonds (KOM(2004) 497) weiter erörtert.

Wurden Forderungen von Interessenvertretern nicht berücksichtigt, dann war dies auf die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft oder auf die Erfüllung von Umweltauflagen im Rahmen anderer Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere des WTO/SPS-Übereinkommens und des europäischen Lebensmittelrechts zurückzuführen.

( Einholung und Berücksichtigung von Fachwissen

Einbezogene wissenschaftliche Bereiche/Fachbereiche

Wassertiergesundheit.

Methodik

Maßgebliche wissenschaftliche Gutachten wurden im Vorschlagsentwurf berücksichtigt.

Wichtigste konsultierte Organisationen/Sachverständige

Die wissenschaftliche Grundlage für den Vorschlag wurde von einer Arbeitsgruppe von Sachverständigen für Wassertiergesundheit aus EU- undEFTA/EWR-Staaten geschaffen. Ferner wurden Experten aus der Industrie konsultiert.

Grad der Zuverlässigkeit der wissenschaftlichen Informationen: hoch.

Einholung und Berücksichtigung wissenschaftlicher Empfehlungen

Ja.

Veröffentlichung von Sachverständigengutachten

Empfehlungen aus Sachverständigenarbeitsgruppen und Konsultationen von Interessenvertretern wurden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht, jedoch mit den zuständigen Behörden und Interessengruppen im Rahmen entsprechender Sitzungen erörtert.

( Folgenabschätzung

Die Hauptvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr wurden im Wesentlichen nicht geändert. Es wurden jedoch einige bestehende Handelshemmnisse beseitigt, ohne dass den Gesundheitsstatus von Tieren in Aquakulturanlagen dadurch beeinträchtigen wurde. Die allgemeinen Seuchenbekämpfungsvorschriften werden beibehalten, gegebenenfalls in einigen Punkten angepasst. Für alle für die Gemeinschaft exotischen Krankheiten gelten künftig genaue Tilgungsvorschriften, damit der Seuchenfreiheitsstatus der Gemeinschaft erhalten bleibt. Die geltenden Seuchentilgungsvorschriften der Gemeinschaft betreffen bisher nur Fischkrankheiten, jedoch keine Weichtierkrankheiten. Die Einfuhrvorschriften wurden mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (jüngste Richtlinie mit Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr) in Einklang gebracht.

Positive Auswirkungen

Eine aktualisierte gemeinschaftliche Rahmenregelung, die den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Struktur der gemeinschaftlichen Aquakultur Rechnung trägt, wird positive Auswirkungen zeitigen.

Es erfolgt eine positive Verlagerung weg von der Verhütung der Erregerverschleppung und hin zur Verhütung des Auftretens einer Seuche. Es stehen heute umfangreiche Mittel zur Verfügung, um den Status der Seuchenfreiheit von offiziell für seuchenfrei erklärten Zuchtbetrieben und -gebieten zu erhalten. Der Vorschlag würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, einige dieser Mittel für Seuchenverhütungsmaßnahmen zu verwenden.

Mit dem Vorschlag wird die Theorie in die Praxis umgesetzt, dass die nächstliegende Lösung in der Regel die beste ist, und den Mitgliedstaaten mehr Durchführungsverantwortung übertragen.

Durch die Einführung einer allgemeinen, risikoorientierten Tiergesundheits-überwachung wird eine bessere Einschätzung der Seuchensituation gewährleistet. Gleichzeitig wird das Risiko der Einschleppung von Krankheitserregern in Zuchtbetriebe oder -gebiete, in denen die betreffende Krankheit bisher nicht aufgetreten ist, verringert.

Der Vorschlag trägt auch der Möglichkeit Rechnung, dass Krankheitserreger zwischen Zucht- und Wildbeständen übertragen werden können.

Die neue Gesetzgebung wird mit dem internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) in Einklang stehen und zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, einschließlich Entwicklungsländern, bestehende Handelshemmnisse verringern.

Negative Auswirkungen

Negative Auswirkungen dürften insofern begrenzt sein, als der Vorschlag weitgehend auf existierenden Rechtsvorschriften beruht. Einige neue Kriterien und Anforderungen werden für die Mitgliedstaaten und die Industrie administrative und wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Der Vorschlag betreffend die Zulassung von Aquakulturbetrieben wird für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeuten. Da jedoch alle Weichtierzuchtbetriebe und die meisten Fischzuchtbetriebe bereits eingetragen sind, ist die Zulassungsauflage für die Mitgliedstaaten durchaus erfüllbar.

Die Einführung einer allgemeinen, risikoorientierten Tiergesundheits-überwachung in allen Zuchtbetrieben und -gebieten entspricht einer Erweiterung der geltenden Weichtiergesetzgebung, derzufolge alle Mitgliedstaaten über Überwachungs- und Stichprobenpläne verfügen müssen.

3. RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS

( Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen:

Der Vorschlag enthält

- allgemeine Vorschriften für Aquakulturanlagen und Verarbeitungsbetriebe, beispielsweise Zulassungsbedingungen, sowie Bewirtschaftungsvorschriften;

- Tiergesundheitsvorschriften für das Inverkehrbringen von Tieren und Erzeugnissen aus der Aquakultur;

- Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Tieren aus der Aquakultur aus Drittländern;

- Vorschriften für die Meldung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten;

- Vorschriften für die Erklärung der Seuchenfreiheit;

- Vorschriften für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und für Laboratorien;

- technische Vorschriften und Leitlinien (siehe Anhänge).

( Rechtsgrundlage

Artikel 37 des Vertrags

( Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Somit findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

( Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus folgenden Gründen gerecht:

Im Interesse der Verwirklichung des Binnenmarktes sollten die für das Inverkehrbringen von Tieren aus der Aquakultur geltenden Gesundheitsvorschriften umfassend harmonisiert werden.

Einige der Seuchen, für die harmonisierte Handelsvorschriften gelten, sind in bestimmten Teilen der Gemeinschaft weit verbreitet. Es wäre jedoch unrealistisch, Mitgliedstaaten, in denen diese Krankheiten nicht vorkommen, in demselben Maße Bekämpfungsvorschriften aufzuerlegen wie Mitgliedstaaten, in dem diese Seuchen weit verbreitet sind.

Die Einführung des Grundsatzes der Kompartimentierung dürfte mehr Flexibilität gewährleisten.

Die daraus resultierende administrative und wirtschaftliche Belastung wird zur Verbesserung des Gesundheitsstatus, zur Verringerung seuchenbedingter Verluste und zur weiteren Öffnung des Handels beitragen. Eine zusätzliche Belastung des Gemeinschaftshaushalts wird auf die Finanzhilfe für die Bekämpfung und Tilgung der Tierseuchen begrenzt, deren Ausmerzung vorgeschrieben ist.

( Wahl der Rechtsinstrumente

Als Rechtsinstrument wird die Richtlinie vorgeschlagen.

Andere Rechtsinstrumente sind aus folgenden Gründen nicht geeignet:

Die seit 1964 mit der Harmonisierung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und insbesondere seit 1991 mit speziellen Wassertiergesundheitsvorschriften gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass eine Richtlinie den Mitgliedstaaten genügend Flexibilität einräumt, um die Veterinärvorschriften der Gemeinschaft in nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften umzusetzen.

4. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt dürften begrenzt sein und im Wesentlichen zwei Bereiche betreffen:

a) Entschädigung im Rahmen der Seuchenbekämpfung

Der Vorschlag dürfte die künftige Entwicklung der gemeinschaftlichen Tiergesundheitspolitik und des Veterinärfonds nicht beeinträchtigen.

Die Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich sieht für den Fall des Ausbruchs der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Infektiösen Anämie der Lachse (ISA) bereits eine Finanzhilfe vor, jedoch ausschließlich im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999.

Es wird vorgeschlagen, die Finanzhilfe zur Bekämpfung von Wassertierkrankheiten über den Europäischen Fischereifonds zu gewähren (Artikel 32 des Dokuments KOM (2004) 497).

Der Vorschlag sieht vor, dass Tötungs- und Tilgungsmaßnahmen nur im Rahmen von Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung von Seuchen verbindlich werden, die die Gemeinschaft als exotisch ansieht. Für nicht exotische Seuchen wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob ein Ausbruch Tilgungs- oder Eindämmungsmaßnahmen erfordert. Für Bekämpfungsmaßnahmen kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Europäischen Fischereifonds gewährt werden, wenn die Mitgliedstaaten beschließen, dass die betreffende Seuche bekämpft werden muss.

Das Auftreten einer exotischen Seuche hätte keinerlei finanzielle Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Dies gilt auch für Entschädigungen bei Maßnahmen zur Tilgung nicht exotischer Seuchen, da die Zuteilung von Mitteln für die Seuchentilgung im Rahmen der operationellen Programme erfolgt, deren Budget der Rat zu Beginn des Programmplanungszeitraums festsetzt.

Im Interesse der Mitgliedstaaten wäre es angezeigt, die finanziellen Auswirkungen der Seuchentilgung auf die operationellen Programme zu bewerten. Die Kosten dieser Tilgungsmaßnahmen sind jedoch schwer zu schätzen, da die Erfahrungen der Gemeinschaft mit Keulungsmaßnahmen und einer damit einhergehenden finanziellen Entschädigung von Aquakulturerzeugern begrenzt sind. Bei dem Gerichtsverfahren im Rahmen der ISA-Ausbrüche im Vereinigten Königreich und in Irland deklarierte ein Betrieb, dem fünf der 13 infizierten Zuchtanlagen gehörten, Gesamtverluste in Höhe von 20-25 Mio. EUR. Schweden zahlte im Rahmen seiner nationalen Gesetzgebung über einen Zeitraum von drei Jahren Entschädigungen in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen SEK (165 000 EUR), nachdem 1998 vier VHS-Fälle aufgetreten sind.

Die Auswirkungen des Vorschlags auf den Europäischen Fischereifonds lassen sich daher nur schwer bestimmen, da eine solche Schätzung von der Größe der betroffenen Zuchtanlagen, dem Wert der dort gehaltenen Tiere usw. abhängt. Die genannten Zahlen dürften jedoch einen Anhaltspunkt geben.

b) Durchführung primärrechtlicher sowie Festlegung und Umsetzung sekundärrechtlicher Vorschriften

Sobald der Rat den Vorschlag angenommen hat, müssen sekundärrechtliche Vorschriften erarbeitet, verabschiedet und durchgesetzt werden. Dazu müssen Arbeitsgruppensitzungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und Interessengruppen stattfinden - in der Regel ohne Belastung des Gemeinschaftshaushalts. Die Zahl der Arbeitsgruppen lässt sich unmöglich festlegen, da dies von der Komplexität der behandelten Themen und den Standpunkten der Mitgliedstaaten abhängen wird.

Ist die Richtlinie erst einmal in Kraft, wird das Lebensmittel- und Veterinäramt in den Jahren 2008 und 2009 die Umsetzung in den Mitgliedstaaten überprüfen müssen (13 bzw. 14 Kontrollen pro Jahr). Diese Überprüfungen sollten soweit wie möglich im Rahmen von Hygienekontrollen von „Fischereierzeugnissen“ und „lebenden Muscheln“ gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 stattfinden. In späteren Jahren sollte es möglich sein, die Zahl der Kontrollen zu reduzieren.

5. WEITERE INFORMATIONEN

( Vereinfachung

Mit dem Vorschlag sollen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für öffentliche Behörden (EU- oder nationale Behörden) vereinfacht werden.

Drei Richtlinien werden in einer einzigen zusammengefasst.

Die meisten der geltenden Vorschriften der Richtlinie 93/53/EWG des Rates zur Bekämpfung von Fischkrankheiten wiederholen sich in der Richtlinie 95/70/EG des Rates zur Bekämpfung von Weichtierkrankheiten.

Die Bevollmächtigung der Mitgliedstaaten, einzelne Kompartimente und Zonen für seuchenfrei zu erklären, wird die Verwaltungsvorschriften für Mitgliedstaaten und Kommissionsdienststellen vereinfachen.

( Aufhebung geltender Vorschriften

Mit der Annahme des Vorschlags werden die drei geltenden Richtlinien aufgehoben.

( Europäischer Wirtschaftsraum

Der Vorschlag ist von Bedeutung für den EWR und sollte daher auf diesen ausgedehnt werden.

2005/0153 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur bzw. ihre Erzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Tiere aus der Aquakultur und ihre Erzeugnisse sind in Anhang I des Vertrags als lebende Tiere, Fische, Weichtiere und Krebstiere aufgeführt. Das Züchten, Aufziehen und Inverkehrbringen dieser Tiere bzw. ihrer Erzeugnisse stellt daher für die in diesem Sektor arbeitenden Personen eine wichtige Einkommensquelle dar.

2. Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes wurden mit der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur[5] spezifische Gesundheitsvorschriften für das Inverkehrbringen der unter die Richtlinie fallenden Tiere und Erzeugnisse und ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt.

3. Krankheitsausbrüche in Aquakulturanlagen könnten für die betreffende Industrie mit schweren Verlusten einhergehen. Daher wurden mit der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen[6] und der Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten[7] Mindestvorschriften für den Fall des Ausbruchs gravierender Seuchen bei Fischen und Weichtieren festgelegt.

4. Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften wurden in erster Linie zugunsten der Lachs-, Forellen- und Austernzucht erlassen. Seither hat sich die Aquakulturwirtschaft der Gemeinschaft nachhaltig entwickelt. Heute werden in Aquakulturanlagen auch neue Fischarten, vor allem Meeresarten, gezüchtet. Insbesondere seit der letzten Erweiterung der Gemeinschaft werden auch neue Haltungssysteme mit anderen Fischarten immer gängiger. An Bedeutung gewinnt auch die Zucht von Krebstieren, Miesmuscheln, Venusmuscheln und Abalonen.

5. Alle Seuchenbekämpfungsmaßnahmen haben wirtschaftliche Folgen für die Aquakultur. Unzulängliche Kontrollen können zu einer Verbreitung von Krankheitserregern führen, die große Verluste verursachen und den Gesundheitsstatus von Fischen, Weichtieren und Krebstieren in gemeinschaftlichen Aquakulturanlagen gefährden können. Andererseits könnte eine übermäßige Regelung zu einer unnötigen Beschränkung des freien Handels führen.

6. In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 19. September 2002 (KOM/2002/0511 endg.) hat die Kommission eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Aquakultur entwickelt und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um im Aquakultursektor langfristige Arbeitsplätze zu schaffen, die Tiergesundheit und den Tierschutz zu fördern und die Industrie auf eine sichere ökologische Grundlage zu stellen. Diese Maßnahmen sollten berücksichtigt werden.

7. Seit der Verabschiedung der Richtlinie 91/67/EWG hat die Gemeinschaft das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) ratifiziert. Dieses Übereinkommen beruht auf den Leitlinien der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE). Die Tiergesundheitsvorschriften der Richtlinie 91/67/EWG für das Inverkehrbringen lebender Tiere aus Aquakulturanlagen und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft gehen über die genannten Leitlinien hinaus.

8. Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu steigern, sollten Gesundheitsvorschriften für Wassertiere auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Zweck dieser Maßnahme ist es unter anderem, die Vollendung des Binnenmarktes voranzutreiben und die Verbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Die Rechtsvorschriften sollten flexibel sein und den kontinuierlichen Entwicklungen der Aquakulturwirtschaft, der Diversität des Sektors sowie dem Gesundheitsstatus des gemeinschaftlichen Wassertierbestands Rechnung tragen.

9. Diese Richtlinie sollte Tiere in Aquakultur und solche Lebensräume einbeziehen, die den Gesundheitsstatus dieser Tiere beeinträchtigen können. Auf wild lebende Wassertiere sollte sie generell nur Anwendung finden, wenn deren Lebensumfeld den Gesundheitsstatus von Tieren in Aquakultur beeinträchtigen kann, oder um erforderlichenfalls anderen Gemeinschaftsvorschriften nachzukommen, wie beispielsweise der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen[8], oder um Arten zu schützen, die auf der im Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten wild lebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgeführten Liste stehen. Die Richtlinie sollte unbeschadet der Festlegung strengerer Vorschriften für die Einfuhr nicht einheimischer Arten gelten.

10. Die für die Zwecke dieser Richtlinie ernannten zuständigen Behörden sollten ihre Funktionen und Aufgaben nach den allgemeinen Grundregeln der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs[9] und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz[10] wahrnehmen.

11. Zur Entwicklung der gemeinschaftlichen Aquakultur muss die Sensibilisierung und Vorbereitung der zuständigen Behörden und Betreiber von Aquakulturanlagen in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Wassertierkrankheiten verstärkt werden.

12. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten Zugang haben zu den neuesten Techniken und Informationen auf dem Gebiet der Risikoanalyse und Epidemiologie und diese anwenden. Dies ist umso wichtiger, als internationale Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation, was die Festlegung gesundheitspolizeilicher Maßnahmen anbelangt, zunehmend auf Risikoanalysen basieren.

13. Es empfiehlt sich, auf Gemeinschaftsebene eine Zulassungsregelung für Aquakulturanlagen einzuführen. Dadurch würden die zuständigen Behörden einen genauen Überblick über die Aquakulturindustrie erhalten, was die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Wassertierkrankheiten erleichtern dürfte. Darüber hinaus können im Rahmen der Zulassung spezifische Vorschriften für die Bewirtschaftung der Aquakulturanlagen festgelegt werden. Die Zulassung sollte soweit möglich mit einer Zulassungsregelung kombiniert oder in eine Zulassungsregelung einbezogen werden, die die Mitgliedstaaten möglicherweise bereits für andere Zwecke eingeführt haben, beispielsweise im Rahmen ihrer Umweltgesetzgebung. Außerdem würde eine Zulassungsregelung die Aquakulturwirtschaft nicht zusätzlich belasten und dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Januar 2004 über Dienstleistungen im Binnenmarkt[11] und insbesondere Artikel 6 der Richtlinie gerecht werden.

14. Die Mitgliedstaaten sollten keine Zulassung erteilen, wenn bei der betreffenden Bewirtschaftung das inakzeptable Risiko besteht, dass Krankheitserreger auf andere Tiere in Aquakultur oder auf wild lebende Wassertierbestände übergreifen. Bevor über die Nichterteilung einer Zulassung beschlossen wird, sollten Risikominderungs-maßnahmen oder eine Verlagerung des Standorts der betreffenden Anlage in Betracht gezogen werden.

15. Das Aufziehen von Tieren in Aquakultur zum Zwecke des menschlichen Verzehrs fällt als Primärproduktion in den Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene[12]. Vorschriften, die einzelnen Aquakulturanlagen im Rahmen der genannten Richtlinie zur Auflage gemacht werden, so die Führung von Betriebsbüchern und betriebsinterne Überwachungssysteme, die es der Anlage gestatten, der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind, sollten soweit möglich mit den Auflagen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 kombiniert werden.

16. Da Krankheiten möglichst eher verhütet als bekämpft werden sollten, empfiehlt es sich, Mindestmaßnahmen für die Seuchenverhütung und Risikominderung einzuführen, die für die gesamte Aquakulturproduktionskette gelten, d.h. von der Befruchtung der Eier und dem Schlupf bis hin zur Verarbeitung von Tieren aus Aquakultur zum menschlichen Verzehr, einschließlich ihrer Beförderung.

17. Zur Verbesserung der allgemeinen Tiergesundheit und im Interesse der Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen durch verbesserte Herkunftssicherung sollten Bewegungen von Tieren in Aquakultur in einer harmonisierten elektronischen Datenbank erfasst werden, beispielsweise nach dem System der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt[13]. Gegebenenfalls sollten Tierbewegungen auch vom Ausstellen einer Tiergesundheitsbescheinigung abhängig gemacht werden.

18. Um einen Überblick über die Seuchensituation zu erhalten, bei Seuchenverdacht schnell tätig werden zu können und Zuchtanlagen oder Weichtierzuchtgebiete mit hohem Tiergesundheitsstatus zu schützen, sollte in den betreffenden Zuchtanlagen und Zuchtgebieten eine risikoorientierte Tiergesundheitsüberwachung gewährleistet sein.

19. Da auf Gemeinschaftsebene sichergestellt werden muss, dass sich die wichtigsten Wassertierkrankheiten nicht ausbreiten, müssen für das Inverkehrbringen harmonisierte Tiergesundheitsvorschriften festgelegt werden, mit besonderen Regelungen für Arten, die für diese Krankheiten empfänglich sind. In diesem Sinne ist eine Liste der betreffenden Krankheiten und empfänglichen Arten zu erstellen.

20. Da Wassertierkrankheiten nicht überall in der Gemeinschaft gleich prävalent sind, sollten für den Handel mit betroffenen Landesteilen, Zonen oder Kompartimenten erklärt seuchenfreie Mitgliedstaaten besonders berücksichtigt werden. Außerdem sollten allgemeine Kriterien und Verfahrensvorschriften für die Zuerkennung, Erhaltung, Aussetzung, Wiederzuerkennung und Entziehung des Seuchenfreiheitsstatus festgelegt werden.

21. Um den allgemeinen Gesundheitsstatus des Wassertierbestands der Gemeinschaft zu erhalten und zu verbessern, sollten Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente, die für frei von einer oder mehreren der aufgelisteten Krankheiten erklärt wurden, gegen die Einschleppung der betreffenden Erreger geschützt werden. Zur Vermeidung unnötiger Handelsbeschränkungen sollte jedoch der Handel mit Tieren aus Aquakultur zwischen Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, in denen eine oder mehrere dieser Krankheiten vorkommen, genehmigt werden unter der Bedingung, dass während der Beförderung Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden.

22. Durch das Schlachten und Verarbeiten von Tieren aus Aquakultur, die Gegenstand von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen sind, kann der Krankheitserreger unter anderem mit abgeleitetem erregerhaltigem Abwasser aus Verarbeitungsbetrieben in die Umwelt gelangen. Daher sollten die Mitgliedstaaten Zugang zu Verarbeitungsbetrieben haben, die von Amts wegen zur Schlachtung und Verarbeitung zugelassen wurden, soweit sie den Gesundheitsstatus gezüchteter oder wild lebender Wassertiere nicht beeinträchtigen, auch nicht durch die Ableitung von Abwässern.

23. Die Ernennung gemeinschaftlicher und nationaler Referenzlaboratorien dürfte die hohe Qualität und Einheitlichkeit der Diagnosestellung fördern. Dieses Ziel kann erreicht werden durch die Anwendung validierter Diagnosemethoden, die Durchführung von Vergleichstests und die Ausbildung von Labortechnikern.

24. Laboratorien, die amtliches Probenmaterial untersuchen, sollten nach international anerkannten und auf Leistungsstandards beruhenden Verfahren oder Kriterien arbeiten und Diagnosemethoden anwenden, die soweit wie möglich validiert wurden. Für eine Reihe von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Laboruntersuchungen haben die Europäische Normenorganisation (CEN) und die Internationale Normenorganisation (ISO) Europäische Standards (EN-Standards) bzw. ISO-Normen entwickelt, die auch für diese Richtlinie zweckdienlich sind. Diese Normen beziehen sich insbesondere auf die Tätigkeit und Bewertung von Laboratorien und auf die Tätigkeit und Akkreditierung von Kontrollstellen.

25. Um den etwaigen Ausbruch einer Wassertierkrankheit möglichst früh erkennen zu können, müssen die mit Wassertieren empfänglicher Arten in Berührung kommenden Personen verpflichtet werden, der zuständigen Behörde jeden Verdachtsfall zu melden. In den Mitgliedstaaten sollte durch Routinekontrollen sichergestellt werden, dass Betreiber von Aquakulturanlagen mit den für die Seuchenbekämpfung und biologische Sicherheit geltenden allgemeinen Vorschriften dieser Richtlinie vertraut sind und diese Vorschriften anwenden.

26. Es ist angezeigt, die Verbreitung nicht exotischer, aber dennoch schwerwiegender Erkrankungen von Tieren in Aquakultur unmittelbar nach Ausbruch der Krankheit durch sorgfältige Überwachung der Bewegungen lebender Tiere und Erzeugnisse aus der Aquakultur und der Verwendung von Ausrüstungen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, zu verhindern. Welche Maßnahmen die zuständigen Behörden anwenden, sollte von der Seuchensituation in dem betreffenden Mitgliedstaat abhängig gemacht werden.

27. Um den Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung und Tilgung bestimmter Krankheiten epidemiologisch ausgerichtete Programme zwecks Anerkennung auf Gemeinschaftsebene vorlegen.

28. In Bezug auf Krankheiten, die zwar nicht Gegenstand gemeinschaftlicher Bekämpfungsmaßnahmen, jedoch lokal von Bedeutung sind, sollte die Aquakulturindustrie mit Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch Selbstregulierung und Festlegung von Verhaltensmaßregeln mehr Eigenverantwortung für die Bekämpfung dieser Krankheiten übernehmen. Bis diese Maßregeln festgelegt sind, kann es jedoch erforderlich sein, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Kontrollmaßnahmen durchführen. Diese Maßnahmen müssen gerechtfertigt und unerlässlich sein und zu den zu erreichenden Zielen in einem angemessenen Verhältnis stehen; auch sollten sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.

29. Da sich der Wissensstand über bislang unbekannte Wassertierkrankheiten fortlaufend entwickelt, kann es sich für einen Mitgliedstaat als notwendig erweisen, im Falle einer neu auftretenden Krankheit Bekämpfungsmaßnahmen zu erlassen. Diese Maßnahmen sollten zügig durchgeführt werden und auf jeden einzelnen Fall zugeschnitten sein, jedoch nicht länger angewandt werden als zur Erreichung des Ziels erforderlich. Da neu auftretende Krankheiten auch andere Mitgliedstaaten betreffen können, sollten alle Mitgliedstaaten und die Kommission über die Krankheit selbst und etwaige Bekämpfungsmaßnahmen unterrichtet werden.

30. Zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels der Erhaltung und - im Falle eines Seuchenausbruchs - der schnellen Wiederherstellung des Seuchenfreiheitsstatus von Mitgliedstaaten ist es angezeigt und zweckdienlich, Maßnahmen zur Verbesserung der Bereitschaft für den Seuchenfall festzulegen. Ausbrüche sollten so schnell wie möglich unter Kontrolle gebracht werden, erforderlichenfalls auch durch Notimpfungen, um nachteilige Auswirkungen auf die Produktion von und den Handel mit lebenden Tieren aus Aquakultur und ihren Erzeugnissen zu begrenzen.

31. Gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel[14] und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur[15] muss, mit nur wenigen Ausnahmen, für alle Tierarzneimittel, die in der Gemeinschaft vermarktet werden, eine Marktzulassung vorliegen. Im Allgemeinen ist für alle in der Gemeinschaft verwendeten Impfstoffe eine Markzulassung erforderlich. Die Mitgliedstaaten können jedoch im Falle einer schwerwiegenden Epidemie ein Präparat ohne Marktzulassung genehmigen, sofern nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Impfstoffe gegen exotische und neu auftretende Erkrankungen von Tieren in Aquakultur können für eine derartige Ausnahmeregelung in Frage kommen.

32. Diese Richtlinie enthält Vorschriften, die die Vorbereitung auf Krisensituationen infolge von Ausbrüchen schwerwiegender exotischer oder neu auftretender Krankheiten bei Tieren in Aquakultur gewährleisten, so insbesondere Vorschriften für die Erstellung von Krisenplänen zur Seuchenbekämpfung. Diese Krisenpläne sollten regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.

33. Soweit die Bekämpfung einer schwerwiegenden Wassertierkrankheit gemeinschaftsweit harmonisierten Tilgungsmaßnahmen unterliegt, sollten die Mitgliedstaaten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. xxxx/200Y über den Europäischen Fischereifonds[16] in Anspruch nehmen können. Jeder Antrag auf gemeinschaftliche Unterstützung sollte auf Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Kontrollvorschriften überprüft werden.

34. Aus Drittländern eingeführte lebende Tiere aus Aquakultur und ihre Erzeugnisse dürfen für Wassertiere in der Gemeinschaft kein Gesundheitsrisiko darstellen. In diesem Sinne sieht diese Richtlinie Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung von TierKrankheitserregern vor.

35. Um die Gesundheit des gemeinschaftlichen Wassertierbestands zu schützen, muss sichergestellt werden, dass lebende Tiere aus Aquakultur, die sich in der Gemeinschaft im Transit befinden, den in der Gemeinschaft geltenden Tiergesundheitsvorschriften genügen.

36. Einfuhrvorschriften sollten mit dem SPS-Übereinkommen in Einklang stehen. In diesem Sinne trägt diese Richtlinie dem Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere und dem Handbuch mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden des OIE Rechnung.

37. Eine Vielfalt von - oft tropischen - Arten von Wassertieren wird ausschließlich zu Zierzwecken in den Verkehr gebracht. Diese Zierarten werden in der Regel in privaten Aquarien oder Teichen, in Gartenzentren oder Ausstellungsaquarien gehalten und kommen nicht in direkten Kontakt mit Gemeinschaftsgewässern. Folglich gefährden Zierarten, die unter diesen Bedingungen gehalten werden, andere Aquakultursektoren der Gemeinschaft oder gemeinschaftliche Wildbestände nicht in demselben Maße. Daher empfiehlt es sich, von Sondervorschriften für das Inverkehrbringen, die Durchfuhr und die Einfuhr von Zierarten von Wassertieren, die unter den genannten Bedingungen gehalten werden, abzusehen.

38. Werden Zierarten von Wassertieren jedoch außerhalb geschlossener Systeme oder in Aquarien gehalten, die direkt an natürliche Gewässer der Gemeinschaft angeschlossen sind, so könnten sie gemeinschaftliche Aquakulturanlagen oder Wildbestände ganz erheblich gefährden. Dies gilt besonders für Karpfenpopulationen ( Cyprinidae ), da beliebte Zierfische wie Koi-carp für dieselben Seuchen empfänglich sind wie andere Karpfenarten, die in der Gemeinschaft gezüchtet werden oder in freien Gewässern leben. In diesen Fällen sollten die allgemeinen Vorschriften dieser Richtlinie Anwendung finden.

39. Die Einführung eines Systems für den elektronischen Informationsaustausch ist für die Vereinfachung unerlässlich und liegt im Interesse der Aquakulturindustrie und der zuständigen Behörden. Für diesen Austausch sollten gemeinsame Kriterien festgelegt werden.

40. Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall von Verstößen gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen festlegen und dafür Sorge tragen, dass diese angewandt werden. Sanktionen müssen wirksam und abschreckend sein und zu dem Verstoß in einem angemessenen Verhältnis stehen.

41. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele dieser Richtlinie notwendig und angemessen, die Konzepte, Grundsätze und Verfahrensvorschriften, die zusammen die Grundlage für gemeinschaftliche Gesundheitsvorschriften für Wassertiere bilden, anzugleichen. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung der vorgegebenen Ziele erforderliche Maß hinaus.

42. Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten in Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs-befugnisse [17] erlassen werden.

43. Es empfiehlt sich, die Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft für Tiere in Aquakultur und ihre Erzeugnisse zu aktualisieren. In diesem Sinne sollten die Richtlinien 91/67/EWG, 93/53/EWG und 95/70/EG aufgehoben und durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I Gegenstand, Geltungsbereich und Definitionen

Artikel 1 Gegenstand

1. Diese Richtlinie enthält

a) Tiergesundheitsvorschriften für das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Durchfuhr von Tieren aus Aquakultur und ihre Erzeugnisse;

b) Mindestpräventivmaßnahmen zur Verbesserung der Sensibilisierung der zuständigen Behörden, der Betreiber von Aquakulturanlagen und anderer Beteiligter für Erkrankungen von Tieren in Aquakulturanlagen und ihrer Vorbereitung auf den Seuchenfall;

c) Mindestbekämpfungsmaßnahmen für den Fall des Verdachts auf bestimmte Wassertierkrankheiten oder des Ausbruchs einer Seuche.

2. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, auf dem unter Kapitel II, Artikel 13 und Kapitel V fallenden Gebiet strengere Maßnahmen zu erlassen, sofern der Handel mit anderen Mitgliedstaaten dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 2 Geltungsbereich

1. Diese Richtlinie gilt nicht für

a) in nicht gewerblichen Aquarien gehaltene Wassertiere von Zierarten;

b) wild lebende Wassertiere, die zum unmittelbaren menschlichen Verzehr geerntet oder gefangen werden;

c) Wassertiere, die zur Herstellung von Fischmehl, Fischöl und ähnlichen Erzeugnissen gefangen werden.

2. Die Vorschriften von Kapitel II, Kapitel III Abschnitte 1 bis 4, Kapitel IV und Kapitel VII gelten nicht für Wassertiere von Zierarten, die in Heimtierläden, Gartenzentren oder gewerblichen Aquarien gehalten werden,

a) die nicht direkt an natürliche Gewässer der Gemeinschaft angeschlossen sind, oder

b) die über eine eigene Kläranlage verfügen.

3. Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Vorschriften für die Erhaltung von Arten oder die Einfuhr nicht einheimischer Arten.

Artikel 3 Definitionen

1. Zum Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Definitionen:

1) Aquakultur: das Aufziehen oder Züchten von Wasserorganismen mittels Techniken, die darauf ausgerichtet sind, die Produktion dieser Organismen über die natürlichen Bedingungen des Lebensumfelds hinaus zu steigern, wobei die Organismen auf allen Stufen der Aufzucht oder Zucht bis hin zu und einschließlich der Ernte Eigentum einer oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen bleiben;

2) Tiere in Aquakultur: alle Lebensstadien, einschließlich der Eier und des Samens/der Gameten, von Wassertieren, die in einem Zuchtbetrieb oder einem Weichtierzuchtgebiet aufgezogen werden, einschließlich wild lebende Tiere, die für einen Zuchtbetrieb oder ein Weichtierzuchtgebiet bestimmt sind;

3) Aquakulturanlage: jeder, auch gewerbliche, öffentliche oder private Betrieb, der einer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Aufzucht von Tieren in Aquakultur nachgeht;

4) Betreiber von Aquakulturanlagen: die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Vorschriften dieser Richtlinie in der ihrer Kontrolle unterstehenden Aquakulturanlage eingehalten werden;

5) Wassertiere:

a) Fische der Klassen Agnatha , Chondrichytes und Osteichtyes ;

b) Weichtiere der Gruppe der Mollusca ;

c) Krebstiere der Klasse der Crustacea ;

6) zugelassener Verarbeitungsbetrieb: jedes Lebensmittelunternehmen, das

a) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Verarbeitung von Aquakulturtieren zu Lebensmitteln registriert oder zugelassen ist und

b) gemäß den Artikeln 4 und 5 dieser Richtlinie zugelassen ist;

7) Betreiber zugelassener Verarbeitungsbetriebe: die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Vorschriften dieser Richtlinie in dem ihrer Kontrolle unterstehenden zugelassenen Verarbeitungsbetrieb eingehalten werden;

8) Zuchtbetrieb: von einer Aquakulturanlage betriebene Produktionsstätte, geschlossene Anlage oder Installation, in der Tiere mit Blick auf ihr Inverkehrbringen in Aquakultur aufgezogen werden, ausgenommen Stätten, Anlagen oder Installationen, in denen wild lebende Wassertiere, die zum Zwecke des menschlichen Verzehrs geerntet oder gefangen wurden, bis zur Schlachtung vorübergehend und ohne Fütterung gehalten werden;

9) Züchten : das Aufziehen von Tieren in Zuchtbetrieben oder Weichtierzuchtgebieten in Aquakultur;

10) Weichtierzuchtgebiet: ein Erzeugungs- oder Umsetzungsgebiet, in dem alle Aquakulturanlagen nach einem gemeinsamen Biosicherheitssystem arbeiten;

11) Wassertiere von Zierarten: Wassertiere, die ausschließlich zu Zierzwecken aufgezogen oder in Verkehr gebracht werden,

12) Inverkehrbringen: der Verkauf, einschließlich das Anbieten zum Verkauf und jede andere Form der Abgabe, auch unentgeltlich, sowie jede Art der Verbringung von Tieren aus Aquakultur;

13) Erzeugungsgebiet: jedes Meeres-, Mündungs- oder Lagunengebiet mit natürlichen Muschelbänken oder Standorten, die zum Züchten und Ernten von Weichtieren verwendet werden;

14) Angelgewässer: Teiche, Seen oder unbefestigte Gewässer, die durch Einsetzung von Wassertieren in erster Linie für den Freizeitangelsport und weniger zur Erhaltung oder Verbesserung der natürlichen Population unterhalten werden;

15) Umsetzungsgebiet: jedes Meeres-, Mündungs- oder Lagunengebiet mit deutlich markierten und durch Bojen, Posten oder andere Fixierungen ausgewiesener Begrenzung, das ausschließlich zur natürlichen Reinigung lebender Weichtiere genutzt wird;

16) wild lebende Wassertiere: Wassertiere, bei denen es sich nicht um Tiere in Aquakultur handelt.

2. Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten ferner die technischen Definitionen gemäß Anhang I.

Kapitel II Aquakulturanlagen und zugelassene Verarbeitungsbetriebe

Artikel 4 Zulassung von Aquakulturanlagen und Verarbeitungsbetrieben

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Aquakulturanlagen von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 5 ordnungsgemäß zugelassen werden.

Die Zulassung kann gegebenenfalls mehrere Weichtieranlagen in einem Weichtierzuchtgebiet umfassen.

In einem Weichtierzuchtgebiet ansässige Versandzentren, Reinigungszentren oder ähnliche Betriebe müssen jedoch einzeln zugelassen werden.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in ihrem Hoheitsgebiet eine ausreichende Anzahl Verarbeitungsbetriebe für die Schlachtung und Verarbeitung von Tieren aus Aquakultur, die zu Seuchenbekämpfungszwecken gemäß Kapitel V geerntet und getötet werden, zugelassen sind.

Diese Verarbeitungsbetriebe werden von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 5 zugelassen.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Aquakulturanlagen und zugelassenen Verarbeitungsbetrieben eine individuelle Zulassungsnummer zugeteilt wird.

4. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass andere Installationen als Aquakulturanlagen, in denen Wassertiere, die nicht in den Verkehr gebracht werden sollen, gehalten werden, sowie Angelgewässer von der zuständigen Behörde eingetragen werden.

In diesem Falle gelten die Vorschriften dieser Richtlinie mutatis mutandis, wobei Art, Merkmale und Lage der Installation oder des Angelgewässers sowie das durch die Bewirtschaftung entstehende Risiko der Verschleppung von Wassertier-krankheiten in andere Wassertierpopulationen zu berücksichtigen sind.

5. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie handelt die zuständige Behörde nach Maßgabe von Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

Artikel 5 Zulassungsbedingungen

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Zulassungen im Sinne von Artikel 4 Absätze 1 und 3 von der zuständigen Behörde nur erteilt werden, wenn der Betreiber der Aquakulturanlage bzw. des zugelassenen Verarbeitungsbetriebs

a) die einschlägigen Bedingungen der Artikel 8, 9 und 10 erfüllt;

b) ein System an der Hand hat, mit dem er der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind;

c) unter der Überwachung der zuständigen Behörde bleibt, die die in Artikel 54 Absatz 1 vorgesehenen Funktionen und Aufgaben wahrnimmt.

2. Eine Zulassung wird nicht erteilt, wenn bei der betreffenden Tätigkeit das inakzeptable Risiko entsteht, dass Krankheitserreger in Zuchtbetriebe, Weichtierzuchtgebiete oder Wildbestände von Wassertieren in unmittelbarer Nähe des Zuchtbetriebs oder des Weichtierzuchtgebiets übertragen werden.

Bevor über die Nichterteilung einer Zulassung entschieden wird, sollte jedoch geprüft werden, ob Risikominderungsmaßnahmen, die in Bezug auf die betreffende Tätigkeit auch eine Standortverlagerung umfassen können, möglich sind.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Betreiber von Aquakulturanlagen bzw. von zugelassenen Verarbeitungsbetrieben der zuständigen Behörde alle maßgeblichen Informationen, einschließlich der Informationen gemäß Anhang II, vorlegen, damit diese prüfen kann, ob die Zulassungsbedingungen erfüllt sind.

Artikel 6 Betriebsregister

Die Mitgliedstaaten erstellen und führen ein Register von Aquakulturanlagen und zugelassenen Verarbeitungsbetrieben, das zumindest die Angaben gemäß Anhang II enthält, und halten dieses stets auf dem neuesten Stand.

Im Interesse der Herkunftssicherung gemäß Artikel 14 werden die Angaben in diesem Register den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich gemacht.

Artikel 7 Überwachung

Die zuständige Behörde überwacht Aquakulturanlagen und zugelassene Verarbeitungsbetriebe.

Die Überwachung umfasst zumindest regelmäßige Besichtigungen der Anlage und Buchprüfungen. Die Häufigkeit der Besichtigungen und Buchprüfungen richtet sich nach dem von der Aquakulturanlage und dem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb ausgehenden Risiko in Bezug auf die Übertragung von Krankheitserregern auf Wassertiere in unmittelbarer Nähe der Anlage oder des Verarbeitungsbetriebs.

Artikel 8 Buchführung

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Aquakulturanlagen Buch führen über

a) sämtliche Bewegungen von Tieren in Aquakultur und ihren Erzeugnissen in den bzw. aus dem Zuchtbetrieb oder Weichtierzuchtgebiet;

b) die Mortalität in den einzelnen epidemiologischen Einheiten, aufgeschlüsselt nach Produktionsrichtung;

c) die Ergebnisse der risikoorientierten Tiergesundheitsüberwachung gemäß Artikel 10.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zugelassene Verarbeitungsbetriebe über sämtliche Bewegungen von Tieren aus Aquakultur und ihren Erzeugnissen in den bzw. aus dem Betrieb Buch führen.

3. Soweit Tiere aus Aquakultur befördert werden, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Transportunternehmer Buch führen über

a) die Transportmortalität, aufgeschlüsselt nach Transportarten und Tierarten;

b) Zuchtbetriebe, Weichtierzuchtgebiete und Verarbeitungsbetriebe, die das Transportmittel anfährt;

c) jeden Wasserwechsel während des Transport, insbesondere mit Angaben über die Herkunft des neuen und den Verbleib des verbrauchten Wassers.

Artikel 9 Gute Hygienepraxis

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Aquakulturanlagen und zugelassene Verarbeitungsbetriebe je nach Bewirtschaftungstätigkeit eine gute Hygienepraxis praktizieren, um die Einschleppung und Verschleppung von Krankheitserregern zu verhüten.

Artikel 10 Tiergesundheitsüberwachung

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in allen Zuchtbetriebe und Weichtierzuchtgebieten eine der Produktionsrichtung entsprechende risikoorientierte Tiergesundheitsüberwachung stattfindet.

2. Die risikoorientierte Tiergesundheitsüberwachung dient der Ermittlung

a) einer Zunahme der Mortalität in Zuchtbetrieben und Weichtierzuchtgebieten entsprechend der Produktionsrichtung;

b) von Krankheiten gemäß Anhang III Teil II in Zuchtbetrieben und Weichtierzuchtgebieten, in denen für diese Krankheiten empfängliche Arten gehalten werden.

3. Nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 und auf der Grundlage der Grundsätze von Anhang IV können Mindestvorschriften für die Überwachung auf die in Anhang III Teil II aufgelisteten Krankheiten festgelegt werden.

Kapitel III Tiergesundheitsvorschriften für das Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur und ihren Erzeugnissen

ABSCHNITT 1 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 11 Geltungsbereich

1. Soweit nicht anderweitig geregelt, gelten die Vorschriften dieses Kapitels nur für die in Anhang III Teil II aufgelisteten Krankheiten und empfänglichen Arten.

2. Die Mitgliedstaaten können genehmigen, dass Tiere aus Aquakultur und ihre Erzeugnisse, die die Bedingungen dieses Kapitels nicht erfüllen, unter der strikten Überwachung der zuständigen Behörde zu wissenschaftlichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden.

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass der Gesundheitsstatus der Wassertiere am Bestimmungsort oder an Durchfuhrorten in Bezug auf die in Anhang III Teil II aufgelisteten Krankheiten durch das Inverkehrbringen nicht gefährdet wird.

Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten sind nur vorbehaltlich der vorherigen Unterrichtung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zulässig.

Artikel 12 Allgemeine Vorschriften für das Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Gesundheitsstatus der Wassertiere am Bestimmungsort in Bezug auf die in Anhang III Teil II aufgelisteten Krankheiten durch das Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur und ihren Erzeugnissen nicht gefährdet wird.

2. Tiere aus Aquakultur dürfen nur in einen anderen Zuchtbetrieb oder ein anderes Weichtierzuchtgebiet verbracht werden, wenn dieser Betrieb bzw. dieses Gebiet einen anerkannten Gesundheitsstatus haben, der dem Status des Herkunftszuchtbetriebs oder des Herkunftszuchtgebiets entspricht oder niedriger ist.

Artikel 13 Seuchenverhütung im Rahmen von Beförderungen

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass

a) beim Transport von Tieren aus Aquakultur alle erforderlichen Vorkehrungen zur Seuchenverhütung getroffen werden, um den Gesundheitsstatus der Tiere während der Beförderung nicht zu beeinträchtigen und das Risiko der Erregerverschleppung zu reduzieren;

b) Tiere aus Aquakultur nicht unter Bedingungen befördert werden, die weder ihren Gesundheitszustand noch den Gesundheitsstatus des Bestimmungsortes und gegebenenfalls der Durchfuhrorte gefährden.

Die Vorschriften dieses Absatzes gelten auch für die in Anhang III Teil II aufgelisteten Krankheiten und empfänglichen Arten.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jeder Wasserwechsel während des Transports an Orten und unter Bedingungen erfolgt, die den Gesundheitsstatus

a) der beförderten Tiere,

b) von Wassertieren am Ort des Wasserwechsels,

c) von Wassertieren am Bestimmungsort

nicht gefährden.

Artikel 14 Herkunftssicherung und Bescheinigung

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jedes Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur zu Zwecken der Zucht oder der Wiederaufstockung von Gewässern, einschließlich Bewegungen von Weichtieren zwischen Weichtierzuchtgebieten, über das informatisierte System gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates mitgeteilt werden.

2. Absatz 1 dieses Artikels gilt auch für Tiere aus Aquakultur, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a´), Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 19 Absatz 2 zum Zwecke des menschlichen Verzehr in den Verkehr gebracht werden.

3. Absatz 1 gilt nicht, wenn Tiere aus Aquakultur innerhalb eines Weichtierzuchtgebiets oder zwischen verschiedenen Zuchtbetrieben ein und derselben Aquakulturanlage bewegt werden, sofern die Weichtierzuchtgebiete bzw. die Zuchtbetriebe innerhalb desselben Mitgliedstaats und gegebenenfalls innerhalb derselben seuchenfreien Zone oder demselben seuchenfreien Kompartiment liegen.

Bewegungen dieser Art werden vom Betreiber der Aquakulturanlage aufgezeichnet.

4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Bewegung von Tieren aus Aquakultur zu Zwecken der Zucht oder der Wiederaufstockung von Gewässern in andere Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente, die gemäß den Artikeln 49 und 50 für seuchenfrei erklärt wurden, von der der Vorlage einer Tiergesundheitsbescheinigung abhängig gemacht werden.

5. Die Vorschriften dieses Artikels gelten ferner für nicht in Anhang III Teil II aufgelistete Krankheiten und empfängliche Arten.

ABSCHNITT 2 TIERE AUS AQUAKULTUR FÜR DIE ZUCHT UND WIEDERAUFSTOCKUNG VON GEWÄSSERN

Artikel 15 Allgemeine Vorschriften für das Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur für die Zucht und Wiederaufstockung von Gewässern

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Tiere aus Aquakultur, die zu Zuchtzwecken in den Verkehr gebracht werden, nicht aus einem Zuchtbetrieb oder einem Weichtierzuchtgebiet stammen, in dem in den letzten 31 Tagen vor dem Tag des Inverkehrbringens eine erhöhte Mortalität oder ein klinischer Seuchenausbruch festgestellt wurde, es sei denn die Tiere stammen aus einem Teil des Zuchtbetriebs oder Weichtierzuchtgebiets, der epidemiologisch gesehen von dem Teil, in dem die erhöhte Mortalität oder die klinischen Krankheitsanzeichen festgestellt wurden, unabhängig ist.

Dieser Absatz gilt ferner für nicht in Anhang III Teil II aufgelistete Krankheiten und empfängliche Arten.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Tiere aus Aquakultur, die zur unschädlichen Beseitigung oder Tötung im Rahmen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne von Kapitel V bestimmt sind, nicht zu Zuchtzwecken oder zu Zwecken der Wiederaufstockung von Gewässern in den Verkehr gebracht werden.

3. Tiere aus Aquakultur dürfen zu Wiederaufstockungszwecken nur in freie Gewässer und Angelgewässer ausgesetzt werden, wenn sie

a) die Bedingungen von Absatz 1 erfüllen;

b) aus einem Zuchtbetrieb oder einem Weichtierzuchtgebiet mit einem Gesundheitsstatus stammen, der dem Gesundheitsstatus der Gewässer, in die sie ausgesetzt werden sollen, zumindest gleichwertig ist.

Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, dass Tiere aus Aquakultur aus gemäß den Artikel 49 oder 50 für seuchenfrei erklärten Zonen oder Kompartimenten stammen.

Artikel 16 Bewegung von Tieren empfänglicher Arten aus Aquakulturanlagen in seuchenfreie Gebiete

1. Um zu Zucht- oder Wiederaufstockungszwecken in Mitg liedstaaten, Zonen oder Kompartimente verbracht zu werden, die gemäß den Artikel 49 oder 50 für frei von einer spezifischen Seuche erklärt wurden, müssen Tiere empfänglicher Arten aus Aquakulturanlagen aus Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten stammen, die ebenfalls für frei von der betreffenden Seuche erklärt wurden.

2. Absatz 1 gilt nicht, wenn wissenschaftlich erwiesen ist, dass empfängliche Arten die betreffende Krankheit in bestimmten Lebensstadien nicht übertragen können.

Nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 wird eine Liste der Arten und Lebensstadien, auf die die Bestimmung gemäß Unterabsatz 1 möglicherweise Anwendung findet, festgelegt und erforderlichenfalls geändert, um wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Artikel 17 Bewegung von Tieren nicht empfänglicher Arten aus Aquakulturanlagen in seuchenfreie Gebiete

1. Ist es aufgrund wissenschaftlicher Daten oder praktischer Erfahrungen erwiesen, dass andere als die in Anhang III Teil II als empfänglich ausgewiesenen Arten für die passive Übertragung eines spezifischen Erregers verantwortlich sind, so muss diese Trägertiere, soweit sie in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verbracht werden, die gemäß den Artikel 49 oder 50 für frei von der betreffenden Seuche erklärt wurden,

a) aus Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten stammen, die ebenfalls für frei von diesem Krankheitserreger erklärt wurden, oder

b) während eines Zeitraums, der ausreicht, um das Risiko einer passiven Übertragung des betreffenden Erregers auf ein akzeptables Niveau zu reduzieren, in Quarantänestationen in erregerfreiem Wasser gehalten werden.

2. Absatz 1 gilt nicht, wenn aufgrund wissenschaftlicher Daten oder praktischer Erfahrungen erwiesen ist, dass Trägerarten den betreffenden Erreger in bestimmten Lebensstadien nicht übertragen.

3. Nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 wird eine Liste von Trägerarten und Lebensstadien, auf die die Bestimmungen dieses Artikels zutreffen, festgelegt und erforderlichenfalls geändert, um wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

ABSCHNITT 3 TIERE UND ERZEUGNISSE AUS AQUAKULTUR FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR

Artikel 18 Tiere und Erzeugnisse aus Aquakultur, die zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr in den Verkehr gebracht werden

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Tiere aus Aquakultur von für eine oder mehrere der in Anhang III Teil II aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten empfänglichen Arten und deren Erzeugnisse nur dann zur Weiterverarbeitung in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die gemäß den Artikel 49 oder 50 für frei von diesen Seuchen erklärt wurden, in den Verkehr gebracht werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist :

a) Sie stammen aus Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die für frei von der betreffenden Seuche erklärt wurden;

b) sie werden in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb unter Bedingungen verarbeitet, die die Übertragung von Krankheitserregern verhindern;

c) soweit es sich um Fische handelt: sie werden vor dem Versand getötet und ausgenommen;

d) soweit es sich um Weichtiere und Krebstiere handelt: sie werden unverarbeitet oder als Verarbeitungserzeugnisse versandt.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Tiere aus Aquakultur von für eine oder mehrere der in Anhang III Teil II aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten empfänglichen Arten, die zur Weiterverarbeitung in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die gemäß den Artikeln 49 oder 50 für frei von den genannten Krankheiten erklärten wurden, in den Verkehr gebracht werden, am Ort der Verarbeitung nur dann vorübergehend gelagert werden können, wenn sie

a) aus Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten stammen, die für frei von der betreffenden Seuche erklärt wurden; oder

b) vorübergehend in Versandzentren, Reinigungszentren oder ähnlichen Anlagen gehalten werden, die über eine eigene Kläranlage verfügen, die die Abtötung der betreffenden Krankheitserreger gewährleistet, oder - wenn die Abwässer anders behandelt werden – die das Risiko der Übertragung von Krankheitserregern in natürliche Gewässer auf ein akzeptables Niveau reduziert.

Artikel 19 Tiere und Erzeugnisse aus Aquakultur, die ohne Weiterverarbeitung zum Verzehr in den Verkehr gebracht werden

1. Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht, wenn Tiere aus Aquakultur von für eine oder mehrere der in Anhang III Teil II aufgelisteten Krankheiten empfänglichen Arten oder deren Erzeugnisse ohne Weiterverarbeitung zum Verzehr in den Verkehr gebracht werden, sofern sie in für den Einzelhandel geeigneten Verpackungen verpackt sind, die die Verpackungs- und Etikettierungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen.

2. Soweit lebende Weichtiere und Krebstiere von für eine oder mehrere der in Anhang III Teil II aufgelisteten Krankheiten empfänglichen Arten vorübergehend in Gemeinschaftsgewässer umgesetzt oder in Versandzentren, Reinigungszentren oder ähnliche Anlagen verbracht werden, müssen sie die Anforderungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 erfüllen.

ABSCHNITT 4 WILD LEBENDE WASSERTIERE

Artikel 20 Aussetzung wild lebender Wassertiere in für seuchenfrei erklärten Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten

1. Frei lebende Wassertiere von für eine oder mehrere der in Anhang III Teil II aufgelisteten Krankheiten empfänglichen Arten, die in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten gefangen werden, die nicht gemäß den Artikeln 49 oder 50 für seuchenfrei erklärt wurden, werden unter der Überwachung der zuständigen Behörde für einen Zeitraum, der ausreicht, um das Risiko einer Erregerübertragung auf ein akzeptables Niveau zu reduzieren, in geeigneten Stationen quarantänisiert, bevor sie in Zuchtbetrieben in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die gemäß den Artikeln 49 oder 50 für frei von der betreffenden Seuche erklärt wurden, ausgesetzt werden können.

2. Die Mitgliedstaaten können die traditionelle extensive Aquakultur in Lagunen genehmigen, ohne dass die Quarantänevorschriften gemäß Absatz 1 Anwendung finden, sofern eine Risikoanalyse durchgeführt und das Risiko für nicht höher eingeschätzt wird als das Risiko bei Anwendung von Absatz 1.

ABSCHNITT 5 WASSERTIERE VON ZIERARTEN

Artikel 21 Inverkehrbringen von Wassertieren von Zierarten

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Wassertieren von Zierarten den Gesundheitsstatus von Wassertieren in Bezug auf die Anhang III Teil II aufgelisteten Krankheiten nicht gefährdet.

2. Dieser Artikel gilt auch für nicht in Anhang III Teil II aufgelistete Krankheiten.

Kapitel IV Einfuhr von Tieren aus Aquakultur und ihren Erzeugnissen aus Drittländern

Artikel 22 Allgemeine Vorschriften für die Einfuhr von Tieren aus Aquakultur und ihren Erzeugnissen aus Drittländern

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Tiere aus Aquakultur und ihre Erzeugnisse nur aus Drittländern oder Teilen von Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, die auf einer nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 erstellten und aktualisierten Liste stehen.

Artikel 23 Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen aus Aquakultur zugelassen ist

1. Drittländer oder Teile von Drittländern werden nur in die Liste gemäß Artikel 22 aufgenommen, wenn bei einem Kontrollbesuch der Gemeinschaft in diesem Drittland oder dem betreffenden Teil eines Drittlands nachgewiesen wurde, dass die zuständige Behörde in Bezug auf die einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft angemessene Garantien bietet.

2. Die Kommission kann beschließen, dass zur Bewertung des Drittlandes oder des Teils eines Drittlandes gemäß Absatz 1 eine Kontrolle im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 erforderlich ist.

3. Bei der Erstellung oder Aktualisierung der Listen gemäß Artikel 22 wird insbesondere folgenden Punkten Rechnung getragen:

a) den Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes;

b) der Organisation der zuständigen Drittlandbehörde und ihrer Kontrolldienste, den Befugnissen dieser Dienste und deren Überwachung sowie den diesen Diensten zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich Humanressourcen, zur Durchsetzung der Landesgesetzgebung;

c) den geltenden Gesundheitsvorschriften für die Erzeugung, Herstellung, Behandlung, Lagerung und Versendung von für die Gemeinschaft bestimmten lebenden Tieren in Aquakultur;

d) den Garantien, die die zuständige Drittlandbehörde in Bezug auf die Einhaltung oder Gleichwertigkeit der einschlägigen Wassertier-gesundheitsvorschriften bieten kann;

e) etwaigen Erfahrungen mit der Vermarktung lebender Tiere aus Aquakulturanlagen des betreffendes Drittlands und den Ergebnissen etwaiger Einfuhrkontrollen;

f) den Ergebnissen der Bewertung der Gemeinschaft und insbesondere den Ergebnissen der Bewertung der zuständigen Drittlandbehörden oder, soweit die Kommission dies verlangt, dem von den zuständigen Drittlandbehörden vorgelegten Bericht über die durchgeführten Kontrollen;

g) dem Gesundheitsstatus gezüchteter und frei lebender Wassertiere in dem betreffenden Drittland, vor allem unter dem Gesichtspunkt exotischer Krankheiten und der allgemeinen Wassertiergesundheitslage des Landes, die die Gesundheit des gemeinschaftlichen Wassertierbestands gefährden könnten;

h) der Regelmäßigkeit, Zügigkeit und Genauigkeit, mit der das betreffende Drittland Informationen über das Vorkommen von Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet und insbesondere von anzeigepflichtigen Seuchen der Liste der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) übermittelt;

i) den geltenden Drittlandvorschriften für die Verhütung und Bekämpfung von Wassertierseuchen und den jeweiligen Durchführungsvorschriften, einschließlich der Vorschriften für die Einfuhr aus anderen Ländern.

4. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass aktuelle Fassungen aller gemäß Artikel 22 erstellten oder aktualisierten Listen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

5 Gemäß Artikel 22 erstellte Listen können mit anderen Listen, die für tier- und verbrauchergesundheitliche Zwecke erstellt werden, kombiniert werden.

Artikel 24 Dokumente

1. Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft müssen Sendungen von Tieren und Erzeugnissen aus Aquakultur von Dokumenten begleitet sein, die auch eine Tiergesundheitsbescheinigung umfassen.

2. In der Tiergesundheitsbescheinigung muss bestätigt sein, dass die Sendung

a) die Anforderungen dieser Richtlinie für Sendungen dieser Art erfüllt und

b) etwaige nach dem Verfahren von Artikel 25 Buchstabe a) festgelegte besondere Einfuhrbedingungen erfüllt.

3. Das Dokument kann auch Angaben enthalten, die im Rahmen anderer Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung von Fragen tier- und verbrauchergesundheitlicher Art erforderlich sind.

Artikel 25 Durchführungsvorschriften

Erforderlichenfalls können nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel festgelegt werden, insbesondere zur Festlegung

a) besonderer Einfuhrvorschriften für einzelne Drittländer, Teile von Drittländern oder Gruppen von Drittländern;

b) der Kriterien für die Klassifizierung von Drittländern und Teilen von Drittländern in Bezug auf Wassertierseuchen;

c) der elektronische Dokumentenübermittlung;

d) der Muster von Tiergesundheitsbescheinigungen und anderen Dokumenten;

e) von Durchfuhrverfahren und -bescheinigungen.

Kapitel V Mitteilung und Mindestvorschriften für die Bekämpfung von Wassertierkrankheiten

ABSCHNITT 1 SEUCHENMITTEILUNG

Artikel 26 Innerstaatliche Seuchenmitteilung

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass

a) bei begründetem Verdacht auf eine der in Anhang III Teil II aufgelisteten Krankheiten oder bei Bestätigung einer dieser Krankheiten bei Wassertieren der zuständigen Behörde unverzüglich Mitteilung gemacht wird;

b) bei erhöhter Mortalität bei Tieren in Aquakultur Mortalität der zuständigen Behörde oder dem für die Anlage zuständigen Tierarzt in Hinblick auf die Durchführung weiterer Ermittlungen unverzüglich Mitteilung gemacht wird.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Mitteilung gemäß Absatz 1 folgenden Personen zur Auflage gemacht wird:

a) Eigentümern und Betreuern von Wassertieren;

b) Personen, die Tiere aus Aquakultur beim Transport begleiten;

c) Tierärzten und anderen mit Wassertierkrankheiten befassten Personen;

d) amtlichen Tierärzten sowie Leitern von Veterinärämtern oder anderen amtlichen oder privaten Untersuchungsämtern;

e) Personen, die beruflich mit Wassertieren empfänglicher Arten oder Erzeugnissen dieser Tiere zu tun haben.

Artikel 27 Mitteilung an andere Mitgliedstaaten, die Kommission und die EFTA-Länder

Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) innerhalb von 24 Stunden die Bestätigung folgender Krankheiten mit:

a) einer der in Anhang III Teil II aufgelisteten exotischen Krankheiten;

b) einer der in Anhang III Teil II aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten, soweit die betreffenden Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente für frei von dieser Seuche erklärt wurden.

ABSCHNITT 2 VERDACHT AUF EINE DER AUFGELISTETEN KRANKHEITEN

Artikel 28 Erste Bekämpfungsmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei Verdacht auf eine der in Anhang III Teil II aufgelisteten exotischen Krankheiten oder bei Verdacht auf eine der in Anhang III Teil II aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die für frei von dieser Seuche erklärt wurden, folgende Maßnahmen getroffen werden:

a) Es werden geeignete Proben entnommen und in einem gemäß Artikel 57 ausgewiesenen Labor untersucht;

b) in Erwartung des Ergebnisses der Untersuchung gemäß Buchstabe a)

i) wird der Zuchtbetrieb oder das Weichtierzuchtgebiet, in dem der Seuchenverdacht besteht, unter amtliche Überwachung gestellt und zur Verhütung der Übertragung des Krankheitserregers auf andere Wassertiere werden geeignete Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt und

ii) werden keine Tiere in bzw. aus betroffenen Zuchtbetrieben oder Weichtierzuchtgebieten verbracht, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor.

Artikel 29 Epidemiologische Untersuchungen

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständige Behörde eine epidemiologische Untersuchung durchführt, wenn die Untersuchung gemäß Artikel 28 Buchstabe a) die Präsenz

a) einer exotischen Krankheit gemäß Anhang III Teil II in einem Mitgliedstaat bestätigt, oder

b) einer nicht exotischen Krankheit gemäß Anhang III Teil II in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten bestätigt, die für frei von dieser Seuche erklärt wurden.

2. Die epidemiologische Untersuchung gemäß Absatz 1 dient

a) der Feststellung etwaiger Übertragungswege und

b) der Feststellung, ob Tiere die betreffenden Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete in der maßgeblichen Zeitspanne vor Mitteilung des Verdachts gemäß Artikel 26 Absatz 1 verlassen haben.

3. Ergibt die epidemiologische Untersuchung gemäß Absatz 1, dass der Krankheitserreger möglicherweise in einen oder mehrere Zuchtbetriebe, Weichtierzuchtgebiete oder fließende Gewässer eingeschleppt wurde, so trägt der betroffene Mitgliedstaat dafür Sorge, dass auf diese Zuchtbetriebe, Weichtierzuchtgebiete oder fließenden Gewässer die Maßnahmen gemäß Artikel 21 angewandt werden.

Sind extensive Wassereinzugsgebiete oder Küstengebiete betroffen, so kann die zuständige Behörde beschließen, die Anwendung von Artikel 28 auf ein weniger extensives Gebiet im Umkreis des seuchenverdächtigen Zuchtbetriebs oder Weichtierzuchtgebiets zu begrenzen, wenn sie der Auffassung ist, dass diese Begrenzung hinreichende Garantien dafür bietet, dass der Erreger nicht weiter verschleppt wird.

4. Erforderlichenfalls sind die zuständigen Behörden benachbarter Mitgliedstaaten oder Drittländer über den Seuchenverdacht zu informieren.

In diesem Falle treffen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen, um die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet durchzuführen.

Artikel 30 Aufhebungen von Beschränkungen

Die zuständige Behörde hebt die Beschränkungen gemäß Artikel 28 Buchstabe b) auf, wenn bei der Untersuchung gemäß Buchstabe a) des genannten Artikels kein Krankheitserreger nachgewiesen wird.

ABSCHNITT 3 MINDESTBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN BEI BESTÄTIGUNG EXOTISCHER KRANKHEITEN BEI TIEREN IN AQUAKULTUR

Artikel 31 Einführungsvorschrift

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten bei Bestätigung einer exotischen Krankheit im Sinne von Anhang III Teil II bei Tieren in Aquakultur.

Artikel 32 Allgemeine Maßnahmen

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass

a) die betreffenden Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete offiziell für verseucht erklärt werden;

b) um die für verseucht erklärten Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete ein für die betreffende Krankheit angemessenes Sperrgebiet abgegrenzt wird, das eine Kontrollzone und eine Überwachungszone umfasst;

c) keine Wiederaufstockung stattfindet und keine Tiere aus Aquakultur in, innerhalb und aus Sperrgebieten bewegt werden, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor.

Artikel 33 Ernte und Weiterverarbeitung

1. Tiere in Aquakultur, die eine handelsübliche Größe erreicht haben und keinerlei klinischen Krankheitsanzeichen zeigen, können unter der Überwachung der zuständigen Behörde zum menschlichen Verzehr oder für die Weiterverarbeitung geerntet werden.

2. Die Ernte, die Verbringung in Versandzentren oder Reinigungszentren, die Weiterverarbeitung und alle anderen Sektoren, die dem Eingang der Tiere in die Lebensmittelkette vorgelagert sind, erfolgen unter Bedingungen, die die Übertragung von Krankheitserregern verhindern.

3. Versandzentren, Reinigungszentren u.ä. müssen über eine eigene Kläranlage verfügen, die die Abtötung von Krankheitserregern im Sinne von Absatz 2 gewährleistet, oder die Abwässer werden einer anderen Behandlung unterzogen, die gewährleistet, dass das Risiko der Übertragung von Erregern in natürliche Gewässer auf ein akzeptables Niveau reduziert wird.

4. Die Weiterverarbeitung erfolgt in zugelassenen Verarbeitungsbetrieben.

Artikel 34 Entfernung und unschädliche Beseitigung

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass verendete Fische und Krebstiere ebenso wie lebende Fische und Krebstiere mit klinischen Krankheitsanzeichen unter der Überwachung der zuständigen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[18] und in Einklang mit dem Krisenplan gemäß Artikel 47 dieser Richtlinie sobald wie möglich entfernt und unschädlich beseitigt werden.

2. Tiere in Aquakultur, die keine handelsübliche Größe erreicht haben und keine klinischen Krankheitsanzeichen zeigen, werden innerhalb einer geeigneten Zeitspanne und unter Berücksichtigung der Produktionsrichtung und des von den Tieren ausgehenden Risikos der Übertragung von Krankheitserregers unter der Überwachung der zuständigen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und des Krisenplans gemäß Artikel 47 dieser Richtlinie entfernt und unschädlich beseitigt.

Artikel 35 Stilllegung

Soweit möglich müssen verseuchte Zuchtbetriebe oder verseuchte Weichtierzuchtgebiete nach ihrer Räumung und gegebenenfalls Reinigung und Desinfektion für einen angemessenen Zeitraum still gelegt werden.

Im Falle von Zuchtbetrieben oder Weichtierzuchtgebieten, in denen Tiere von nicht für die betreffende Krankheit empfänglichen Arten in Aquakultur aufgezogen werden, wird die Entscheidung über das Stilllegen der Anlage auf der Grundlage einer Risikobewertung getroffen.

Artikel 36 Schutz von Wassertieren

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Übertragung von Krankheitserregern auf andere Wassertiere zu verhüten.

Artikel 37 Aufhebung von Maßnahmen

Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen werden beibehalten, bis

a) die in diesem Abschnitt vorgesehenen Tilgungsmaßnahmen durchgeführt wurden und

b) unter Berücksichtigung der betreffenden Krankheit und der Art der betroffenen Aquakulturanlage und mit negativen Ergebnissen innerhalb des Sperrgebiets angemessene Stichprobenuntersuchungen und Überwachungsmaßnahmen durchgeführt wurden.

ABSCHNITT 4 MINDESTBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN BEI BESTÄTIGUNG NICHT EXOTISCHER KRANKHEITEN BEI TIEREN IN AQUAKULTUR

Artikel 38 Allgemeine Vorschriften

1. Bei Bestätigung einer nicht exotischen Krankheit im Sinne von Anhang III Teil II in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die für frei von der betreffenden Krankheit erklärt wurden, wendet der betreffende Mitgliedstaat zur Wiedererlangung seines Seuchenfreiheitsstatus die Maßnahmen gemäß Abschnitt 3 an.

2. Verzichtet der betreffende Mitgliedstaat auf die Wiederherstellung seines Seuchenfreiheitsstatus, so gelten die Vorschriften von Artikel 39.

Artikel 39 Sperrmaßnahmen

Bei Bestätigung einer nicht exotischen Krankheit im Sinne von Anhang III Teil II in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die für frei von der betreffenden Krankheit erklärt wurden, trifft der betroffene Mitgliedstaat alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Seuche einzudämmen.

Diese Vorkehrungen umfassen zumindest Folgendes:

a) Verseuchterklärung der betreffenden Zuchtbetriebe bzw. Weichtierzuchtgebiete;

b) Abgrenzung eines für die betreffende Krankheit angemessenen Sperrgebiets, einschließlich einer Kontroll- und Überwachungszone, um die für verseucht erklärten Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete;

c) Beschränkung der Verbringung von Tieren aus Aquakultur aus dem Sperrgebiet dahingehend, dass diese Tiere nur

i) unter den Bedingungen von Artikel 12 Absatz 2 in Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete verbracht werden können oder

ii) gemäß Artikel 33 Absatz 1 zum menschlichen Verzehr geerntet und getötet werden;

d) Entfernung und Beseitigung verendeter Fische und Krebstiere unter der Überwachung der zuständigen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 innerhalb einer angemessenen Zeitspanne und unter Berücksichtigung der Produktionsrichtung und des von verendeten Tieren ausgehenden Risikos der Erregerübertragung.

ABSCHNITT 5 MINDESTBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN BEI BESTÄTIGUNG VON KRANKHEITEN IM SINNE VON ANHANG III TEIL II BEI FREI LEBENDEN WASSERTIEREN

Artikel 40 Bekämpfung von Krankheiten im Sinne von Anhang III Teil II bei frei lebenden Wassertieren

1. Sind frei lebende Wassertiere an exotischen Seuchen im Sinne von Anhang III Teil II erkrankt oder besteht Seuchenverdacht, so überwacht der betreffende Mitgliedstaat die Lage und trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um die weitere Übertragung des betreffenden Krankheitserregers zu verhindern.

2. Sind in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die für frei von bestimmten nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang III Teil II erklärt wurden, wild lebende Wassertiere an einer dieser Seuchen erkrankt oder besteht Seuchenverdacht, so überwacht der betreffende Mitgliedstaat auch in diesem Fall die Lage und trifft aller erforderlichen Vorkehrungen, um die weitere Übertragung des betreffenden Krankheitserregers zu verhindern.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Ausschuss gemäß Artikel 62 Absatz 1 mit, welche Maßnahmen sie in Anwendung der Absätze 1 und 2 getroffen haben.

ABSCHNITT 6 BEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN BEI NEU AUFTRETENDEN KRANKHEITEN

Artikel 41 Neu auftretende Krankheiten

1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um neu auftretende Krankheiten unter Kontrolle zu bringen und die Übertragung von Erregern zu verhindern, wenn die betreffende Krankheit die Gesundheit des Wassertierbestands möglicherweise gefährdet.

2. Im Falle einer neu auftretenden Krankheit unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Mitgliedsländer der Europäischen Freihandelszone (EFTA) unverzüglich, wenn die Untersuchungsergebnisse für andere Mitgliedstaaten von epidemiologischer Bedeutung sind.

3. Innerhalb von vier Wochen wird der Ausschuss gemäß Artikel 62 Absatz 1 mit der Frage befasst. Die Maßnahmen, die der betroffene Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 dieses Artikels getroffen hat, können nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 3 verlängert, geändert oder aufgehoben werden.

ABSCHNITT 7 ALTERNATIVE MAßNAHMEN UND EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN

Artikel 42 Verfahren für die Festlegung von Ad-hoc-Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten im Sinne von Anhang III Teil II

Nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 können für einen begrenzten Zeitraum und unter der Seuchenlage angemessenen Bedingungen Ad-hoc-Maßnahmen beschlossen werden, wenn sich herausstellt,

a) dass die in diesem Kapitel vorgesehenen Maßnahmen der Seuchenlage nicht gerecht werden, oder

b) dass sich die Krankheit trotz aller nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen ausbreitet.

Artikel 43 Einzelstaatliche Vorschriften zur Begrenzung der Auswirkungen von nicht in Anhang III Teil II aufgelisteten Krankheit

1. Stellt eine nicht in Anhang III Teil II aufgelistete Krankheit für die Gesundheit des Wassertierbstands oder die Umwelt eines Mitgliedstaats ein erhebliches Risiko dar, so kann der betreffende Mitgliedstaat Maßnahmen treffen, um die Krankheit zu bekämpfen.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass einzelstaatliche Bekämpfungsmaßnahmen im Sinne von Absatz 1 nicht über das zur Bekämpfung der Krankheit gemäß Absatz 1 angemessene und notwendige Maß hinausgehen.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass etwaige einzelstaatliche Maßnahmen im Sinne von Absatz 1, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können, erst dann durchgeführt werden, wenn sie nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 genehmigt wurden.

Maßnahmen werden nur genehmigt, wenn

a) die Einführung innergemeinschaftlicher Handelsbeschränkungen für die Seuchenbekämpfung unvermeidbar ist;

b) diese innergemeinschaftlichen Handelsbeschränkungen mit den Normen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) vereinbar sind.

Kapitel VI Bekämpfungsprogramme und Impfung

ABSCHNITT 1 BEKÄMPFUNGS- UND TILGUNGSPPROGRAMME

Artikel 44 Erstellung und Genehmigung von Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme

1. Mitgliedstaaten, die nicht für frei von einer oder mehreren der nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang III Teil II erklärt wurden, erstellen zur Erlangung des Seuchenfreiheitsstatus ein Bekämpfungs- und Tilgungsprogramm (im Folgenden „Programm“ genannt) und legen diesen nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 3 zur Genehmigung vor.

Die Programme können nach demselben Verfahren geändert oder beendet werden.

Betrifft ein Programm im Sinne von Absatz 1 jedoch einzelne Kompartimenten oder Zonen, die weniger als 75 % des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats ausmachen und besteht die Zone oder das Kompartiment aus einem Wassereinzugsgebiet, das nicht mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern geteilt wird, so werden die Programme jedoch nach dem Verfahren von Artikel 50 Absatz 1 genehmigt, geändert oder beendet.

2. Nach dem Verfahren von Artikel 51 werden Programme, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels genehmigt wurden, auf Gemeinschaftsebene überprüft.

3. Ab dem Tag der Genehmigung von Programmen im Sinne dieses Artikels finden die für seuchenfrei erklärte Gebiete festgelegten Vorschriften und Maßnahmen von Artikel 14, Kapitel III Abschnitte 2, 3, 4 und 5, Kapitel V Abschnitt 2 sowie Artikel 38 Absatz 1 auch auf die unter die Programme fallenden Gebiete Anwendung.

Artikel 45 Inhalt der Programme

Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme werden nur genehmigt, sofern sie zumindest Folgendes umfassen:

a) eine Beschreibung der Seuchenlage vor Programmbeginn;

b) eine Analyse der voraussichtlichen Kosten und Nutzen des Programms;

c) die voraussichtliche Laufzeit des Programms und das Ziel, das nach Programmablauf erreicht sein soll;

d) die Abgrenzung des unter das Programm fallenden geografischen und Verwaltungsgebiets.

Artikel 46 Laufzeit von Programmen

1. Die Programme laufen, bis

a) die Anforderungen gemäß Anhang V erfüllt sind und der betreffende Mitgliedstaat, die betreffende Zone oder das betreffende Kompartiment für seuchenfrei erklärt wurden; oder

b) das Programm von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder von der Kommission abgebrochen wird, weil es seinen Zweck nicht länger erfüllt.

2. Wird ein Programm im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) abgebrochen, so trifft der betreffende Mitgliedstaat ab dem Tag der Beendigung des Programms die Maßnahmen gemäß Artikel 39.

ABSCHNITT 2 KRISENPLÄNE FÜR NEU AUFTRETENDE UND EXOTISCHE KRANKHEITEN

Artikel 47 Krisenpläne für neu auftretende und exotische Krankheiten

1. Die Mitgliedstaaten erstellen Krisenpläne mit den einzelstaatlichen Maßnahmen, die zur Erhaltung eines hohen Grads an Sensibilisierung für die Seuche, zur Vorbereitung auf den Seuchenfall und zur Gewährleistung eines angemessenen Umweltschutzes erforderlich sind.

2. Krisenpläne erfüllen folgende Anforderungen:

a) Sie übertragen der zuständigen Behörde die zur raschen und effizienten Tilgung eines Seuchenausbruchs erforderlichen Befugnisse und Mittel für den Zugang zu Einrichtungen, Ausrüstungen, Personal und anderen wichtigen Materialien;

b) sie gewährleisten die Koordinierung und Vereinbarkeit zwischen benachbarten Mitgliedstaaten und fördern die Zusammenarbeit mit benachbarten Drittländern;

c) sie enthalten genaue Angaben über den Impfstoffbedarf und die Impfbedingungen, die im Falle der Notimpfung gegebenenfalls gegeben sein müssen.

3. Bei der Erstellung von Krisenplänen tragen die Mitgliedstaaten den Kriterien und Anforderungen von Anhang VII Rechnung.

4. Die Mitgliedstaaten legen die Krisenpläne nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 zur Genehmigung vor.

Die Mitgliedstaaten aktualisieren ihre Krisenpläne alle fünf Jahre und legen sie nach demselben Verfahren zur Genehmigung vor.

5. Krisenpläne finden Anwendung bei Ausbruch einer neu auftretenden Krankheit und bei Ausbruch exotischer Krankheiten im Sinne von Anhang III Teil II.

ABSCHNITT 3 IMPFUNG

Artikel 48 Impfung

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Impfung gegen exotische Krankheiten im Sinne von Anhang III Teil II verboten ist, es sei denn, sie wird gemäß Artikel 41, 42, 44 oder 47 genehmigt.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Impfung gegen nicht exotische Krankheiten im Sinne von Anhang III Teil II in für seuchenfrei erklärten oder in unter genehmigte Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme fallenden Teilen ihres Hoheitsgebiets verboten ist.

Die Mitgliedstaaten können die Impfung in nicht für seuchenfrei erklärten Teilen ihres Hoheitsgebiets oder, wenn die Impfung Teil eines zugelassenen Bekämpfungs- und Tilgungsprogramms ist, genehmigen.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die verwendeten Impfstoffe im Sinne der Richtlinie 2001/82/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen sind.

4. Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht für wissenschaftliche Studien zum Zwecke der Entwicklung und Testung von Impfstoffen unter kontrollierten Bedingungen.

Im Rahmen dieser Studien tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um andere Wassertiere vor etwaigen negativen Auswirkungen der im Rahmen dieser Studien durchgeführten Impfungen geschützt werden.

Kapitel VII Seuchenfreiheitsstatus

Artikel 49 Seuchenfreie Mitgliedstaaten

1. Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 für frei von einer oder mehrerer der nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang III Teil II erklärt, wenn die Bedingungen gemäß Absatz 2 dieses Artikels gegeben sind und

a) in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet keine empfänglichen Arten vorkommen;

b) der Krankheitserreger in dem betreffenden Mitgliedstaat und in seiner Wasserquelle bekanntermaßen nicht überleben kann oder

c) der Mitgliedstaat die Bedingungen gemäß Anhang V Teil I erfüllt.

2. Soweit benachbarte Mitgliedstaaten oder Wassereinzugsgebiete, die mit benachbarten Mitgliedstaaten geteilt werden, nicht für seuchenfrei erklärt wurden, grenzt der betreffende Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet angemessene Pufferzonen ab. Dabei muss gewährleisten sein, dass der seuchenfreie Mitgliedstaat vor einer passiven Erregereinschleppung geschützt ist.

3. Nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 werden besondere Vorschriften für die Überwachung, Stichprobenuntersuchung und Diagnosestellung festgelegt, die den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Erklärung des Seuchenfreiheitsstatus zur Auflage gemacht werden.

Artikel 50 Seuchenfreie Zonen oder Kompartimente

1. Die zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats kann, nachdem sie die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten informiert und auf Verlangen die entsprechenden Belege beigebracht hat, Zonen oder Kompartimente innerhalb seines Hoheitsgebiets für frei von einer oder mehrerer der nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang III Teil II erklären, wenn

a) in den betreffenden Zonen oder Kompartimenten und in der Wasserquelle keine empfänglichen Arten vorkommen;

b) der Krankheitserreger in der Zone oder dem Kompartiment und gegebenenfalls der Wasserquelle bekanntermaßen nicht überleben kann oder

c) die Zone bzw. das Kompartiment die Bedingungen gemäß Anhang V Teil II erfüllt.

2. Umfassen Zonen oder Kompartimente im Sinne von Absatz 1 mehr als 75 % des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats oder besteht die Zone oder das Kompartiment aus einem mit einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland geteilten Wassereinzugsgebiet, so wird das Verfahren von Absatz 1 durch das Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 ersetzt.

3. Nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 werden besondere Vorschriften für die Überwachung, Stichprobeuntersuchungen und Diagnosestellung festgelegt, die den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Erklärung des Seuchenfreiheitsstatus zur Auflage gemacht werden.

Artikel 51 Listen seuchenfreier Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente

1. Die Mitgliedstaaten erstellen Listen von Zonen und Kompartimenten, die gemäß Artikel 50 Absatz 1 für seuchenfrei erklärt wurden, und halten diese stets auf dem neuesten Stand. Die Listen werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich gemacht.

2. Die Kommission erstellt Listen von Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die gemäß Artikel 49 oder gemäß Artikel 50 Absatz 2 für seuchenfrei erklärt wurden und hält diese Listen stets auf dem neuesten Stand. Sie macht die Listen der Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 52 Erhaltung des Seuchenfreiheitsstatus

Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 49 für frei von einer oder mehreren der nicht exotischen Krankheiten gemäß Anhang III Teil II erklärt wurden, können die gezielte Seuchenüberwachung einstellen und ihren Seuchenfreiheitsstatus erhalten, sofern die Bedingungen, die den klinischen Verlauf der betreffenden Krankheit begünstigen, gegeben und die einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt sind.

Für seuchenfreie Zonen oder Kompartimente in Mitgliedstaaten, die nicht für seuchenfrei erklärt wurden, und in allen Fällen, in denen die Bedingungen, die den klinischen Verlauf der betreffenden Krankheit begünstigen, nicht gegeben sind, muss die gezielte Überwachung jedoch nach den Methoden der Artikel 49 Absatz 3 bzw. Artikel 50 Absatz 3 erfolgen, allerdings auf einem dem Grad des Risikos angemessenen Niveau.

Artikel 53 Aussetzung und Wiederherstellung des Seuchenfreiheitsstatus

1. Hat ein Mitgliedstaat Grund zur Annahme, dass gegen die Vorschriften für die Erhaltung seines Status als seuchenfreier Mitgliedstaat oder des Seuchenfreiheitsstatus einer seiner Zonen oder Kompartimente verstoßen wurde, so setzt er den Handel mit empfänglichen Arten und Trägerarten mit anderen Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die für frei von der betreffenden Krankheiten erklärt wurden, unverzüglich aus und wendet die Vorschriften gemäß Kapitel V Abschnitte 2 und 4 an.

2. Wird im Zuge der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 29 Absatz 1 bestätigt, dass der mutmaßliche Verstoß nicht stattgefunden hat, so wird der Seuchenfreiheitsstatus des Mitgliedstaats, der Zone oder des Kompartiments wieder hergestellt.

3. Bestätigt die epidemiologische Untersuchung, dass es mit Wahrscheinlichkeit zur Infektion gekommen ist, so wird der Seuchenfreiheitsstatus des Mitgliedstaats, der Zone oder des Kompartiments nach demselben Verfahren, nach dem der Status erklärt wurde, entzogen. Bevor der Seuchenfreiheitsstatus wieder hergestellt werden kann, müssen die Bedingungen gemäß Artikel 5 erfüllt sein.

Kapitel VIII Zuständige Behörden und Laboratorien

Artikel 54 Allgemeine Verpflichtungen

1. Die Mitgliedstaaten ernennen die zum Zwecke dieser Richtlinie zuständigen Behörden und unterrichten die Kommission entsprechend.

Die zuständigen Behörden nehmen die Aufgaben und Funktionen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wahr.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die von ihnen zum Zwecke dieser Richtlinie ernannten zuständigen Behörden und andere mit der Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Aquakultur, mit Wassertieren sowie Lebens- und Futtermitteln aus der Aquakultur befasste Stellen auf der Grundlage des freien Austauschs von Informationen, die zur Durchführung dieser Richtlinie maßgeblich sind, wirksam und kontinuierlich zusammenarbeiten.

Informationen werden auch, soweit dies erforderlich ist, zwischen zuständigen Behörden unterschiedlicher Mitgliedstaaten ausgetauscht.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden Zugang haben zu Laboratorien und wissenschaftlichen Informationen in den Bereichen Risikoanalyse und Epidemiologie und dass ein freier Austausch von Informationen, die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlich sind, zwischen den zuständigen Behörden und Laboratorien gewährleistet ist.

Artikel 55 Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien

1. Nach dem Verfahren von Artikel 62 Absatz 2 werden für einen nach demselben Verfahren festzusetzenden Zeitraum gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die unter diese Richtlinie fallenden Wassertierkrankheiten ernannt.

2. Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für Wassertierkrankheiten nehmen die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang VI Teil I wahr.

3. Die Kommission überprüft spätestens bis Ende des Zeitraums gemäß Absatz 1 die Ernennung der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien im Hinblick auf die Funktionen und Aufgaben gemäß Absatz 2.

Artikel 56 Nationale Referenzlaboratorien

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für jedes der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien gemäß Artikel 55 ein nationales Referenzlaboratorium ernannt wird.

Die Mitgliedstaaten können ein in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Mitgliedsland der Europäischen Freihandelszone (EFTA) ansässiges Labor ernennen; ein bestimmtes Labor kann auch nationales Referenzlabor für mehrere Mitgliedstaaten sein.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, dem jeweiligen gemeinschaftlichen Referenzlabor und den anderen Mitgliedstaaten Namen und Anschriften der einzelnen nationalen Referenzlaboratorien mit, einschließlich etwaiger Änderungen dieser Daten.

3. Die nationalen Referenzlaboratorien agieren als Verbindungsstelle zum jeweiligen gemeinschaftlichen Referenzlabor gemäß Artikel 55.

4. Im Interesse effizienter Diagnosestellungen im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und in Einklang mit den Vorschriften dieser Richtlinie arbeitet das nationale Referenzlabor mit jedem gemäß Artikel 57 ernannten und im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ansässigen Labor zusammen.

5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in ihrem Hoheitsgebiet ansässige nationale Referenzlaboratorien angemessen ausgestattet sind und über genügend Personal verfügen, um die in dieser Richtlinie vorgesehenen Laboruntersuchungen durchführen und die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang VI Teil II wahrnehmen zu können.

Artikel 57 Diagnosestellung und Diagnosemethoden

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass

a) Laboruntersuchungen zum Zwecke dieser Richtlinie in von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck ernannten Laboratorien durchgeführt werden;

b) Laboruntersuchungen in Verdachtsfäll