BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern. Mit einem am 9. April 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Lettland eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Sonderregelung, um auf Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft („Reverse-Charge-Verfahren“) anzuwenden. Mit Schreiben vom 4. Mai 2018 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Lettlands in Kenntnis. Mit Schreiben vom 7. Mai 2018 teilte die Kommission Lettland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 193 der MwSt-Richtlinie schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, die Mehrwertsteuer.

Gemäß Artikel 199a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Mehrwertsteuer von dem steuerpflichtigen Empfänger der in diesem Artikel genannten Leistungen geschuldet wird (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft). Bei der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft wird die Mehrwertsteuer vom steuerpflichtigen Empfänger der Leistung geschuldet. Ist dieser Steuerpflichtige voll abzugsberechtigt, reicht er die MwSt- und die Abzugserklärung für die Leistung gleichzeitig ein, sodass keine Mehrwertsteuer an den Fiskus abgeführt wird. Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen sind in Artikel 199a Absatz 1 Buchstabe j aufgeführt.

Lettland hat nicht von der Möglichkeit des Artikels 199a Absatz 1 Buchstabe j der MwSt-Richtlinie Gebrauch gemacht und die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen nicht angewandt. Da Lettland vor Kurzem Betrugsmechanismen bei der Lieferung dieser Erzeugnisse entdeckt hat, möchte es jedoch eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für inländische Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen einführen.

Gemäß Artikel 199a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie kann die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bis zum 31. Dezember 2018 für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren angewandt werden. Da die Bedingung der Zweijahresfrist nicht erfüllt ist, kann Lettland sich bei der Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nicht auf diesen Artikel stützen.

Lettland beantragt daher, gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie abweichend von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen anwenden zu dürfen.

Lettland erklärte, dass im Rahmen von Steuerprüfungen systematischer Mehrwertsteuerbetrug im Bereich der Metallerzeugnisse festgestellt wurde. Während der Auswertung der Steuerprüfungen, bei denen Steuerhinterziehung bei Umsätzen mit Metallerzeugnissen festgestellt wurde, kam Lettland zu dem Schluss, dass diese systematisch zu erheblichen Steuernachzahlungen geführt haben. Die Höhe dieser Nacherhebungen war bis zu doppelt so hoch wie die durchschnittliche Höhe der aus Steuerprüfungen resultierenden Nacherhebungen. Lettland zufolge weist dies auf die hohe Betrugsgefahr in Bezug auf Umsätze mit Metallerzeugnissen hin.

Laut den von Lettland vorgelegten Informationen ergreift das Land verschiedene Maßnahmen zur Verringerung und Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. So wurden neue Anforderungen für Registrierkassen eingeführt, um die betrügerische Streichung von registrierten Umsätzen völlig zu eliminieren; in der Mehrwertsteuererklärung sind die Umsätze detailliert aufzuschlüsseln; besonderes Augenmerk gilt außerdem der Verbesserung von Kontrollen und Verwaltungsmaßnahmen. Ungeachtet all dieser Maßnahmen ist Lettland der Auffassung, dass es erforderlich ist, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen einzuführen, um Mehrwertsteuerausfälle für den öffentlichen Haushalt zu vermeiden.

Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen werden als betrugsanfällig erachtet und sind daher unter Artikel 199a Absatz 1 Buchstabe j der MwSt-Richtlinie aufgeführt. Wäre die Bedingung des Mindestanwendungszeitraums erfüllt, so könnte Lettland sich bei der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf den genannten Artikel stützen.

Es wird folglich vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für den Geltungszeitraum des Artikels 199a der MwSt-Richtlinie zu gewähren. Daher wird vorgeschlagen, dass die Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2018 gilt, d. h. bis zum Ende der Geltungsdauer des Artikels 199a der MwSt-Richtlinie.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Auf der Grundlage des Artikels 199a Absatz 1 Buchstabe j der MwSt-Richtlinie kann auf Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft angewandt werden. Einige Mitgliedstaaten wenden auf der Grundlage dieses Artikels die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft an. Wäre die Bedingung des Mindestzeitraums von zwei Jahren erfüllt, so könnte Lettland die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen anwenden, ohne eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie zu beantragen. Die vorgeschlagene Maßnahme steht daher im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der MwSt-Richtlinie.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage