BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der Jahrestagung der Versammlung des Lissabonner Verbands im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) insbesondere in Verbindung mit der vorgesehenen Annahme eines Beschlusses über Sonderbeiträge der Vertragsparteien gemäß Artikel 24 Absatz 2 Ziffer v der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben von 2015 (im Folgenden das „Abkommen“) soll den umfassenden, wirksamen internationalen Schutz für die Namen von Qualitätserzeugnissen mit Ursprungsangabe gewährleisten. Mit dieser Akte wird das bestehende System der internationalen Eintragung zum Schutz von Namen, aus denen der geografische Ursprung von Erzeugnissen hervorgeht, – das Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung von 1958 – aktualisiert und verstärkt. Das Abkommen trat am 26. Februar 2020 in Kraft.

Die Europäische Union ist Vertragspartei des Abkommens.

2.2.Die Versammlung des Lissabonner Verbands

Der Lissabonner Verband ist ein besonderer Verband unter Verwaltung der WIPO. Er besteht aus den Vertragsparteien der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (im Folgenden die „Genfer Akte“) und den Staaten, die Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung von 1958 oder der Akte von 1967 (in Stockholm überarbeitete Fassung des Lissabonner Abkommens vom 14. Juli 1967) sind. Die Versammlung des Lissabonner Verbands tagt jährlich im Rahmen der WIPO-Generalversammlung. Ihre Aufgaben sind in Artikel 22 Absatz 2 der Genfer Akte festgelegt und sind namentlich die Folgenden: Sie behandelt alle Fragen betreffend die Erhaltung und Entwicklung des besonderen Verbands sowie die Umsetzung der Genfer Akte, sie ändert die Verordnungen über die Ausführung der Genfer Akte, sie beschließt die Finanzvorschriften des besonderen Verbands und nimmt Änderungen der Artikel der Genfer Akte an, die die Versammlung des besonderen Verbandes (Artikel 22), das Internationale Büro der WIPO (Artikel 23), Finanzen (Artikel 24) und die Änderung dieser Artikel (Artikel 27) betreffen. Im Bereich Finanzen kann sie gemäß Artikel 24 Absatz 2 Ziffer v der Genfer Akte einen Beschluss darüber fassen, ob und in welchem Umfang die Einnahmen aus den Finanzierungsquellen des besonderen Verbands nicht zur Deckung der Ausgaben ausreichen, was für die Vertragsparteien die Verpflichtung nach sich zieht, Sonderbeiträge zu leisten. Dieser Vorschlag der Kommission betrifft lediglich Beschlüsse gemäß Artikel 24 Absatz 2 Ziffer v der Genfer Akte. Die Versammlung ist bestrebt, einvernehmliche Entscheidungen zu treffen. Gelingt es nicht, eine einvernehmliche Entscheidung zu treffen, so erfolgt die Beschlussfassung über die fragliche Angelegenheit per Abstimmung. In einem solchen Fall verfügt jede Vertragspartei, die ein Staat ist, über eine Stimme und stimmt nur in ihrem eigenen Namen ab, und eine Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann anstelle ihrer Mitgliedstaaten abstimmen und verfügt über eine Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragspartei dieses Abkommens sind. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäische Union zur Genfer Akte übt die Union ihr Stimmrecht in der Versammlung des besonderen Verbands aus, und die Mitgliedstaaten, die die Genfer Akte ratifiziert haben oder ihr beigetreten sind, üben ihr Stimmrecht nicht aus.

2.3.Der vorgesehene Akt der Versammlung des Lissabonner Verbands

Auf ihren Jahrestagungen im Rahmen der WIPO-Generalversammlung kann die Versammlung des Lissabonner Verbands gemäß Artikel 24 Absatz 2 Ziffer v der Genfer Akte einen Beschluss darüber fassen, in welchem Umfang die Einnahmen aus den Finanzierungsquellen des besonderen Verbands nicht zur Deckung der Ausgaben ausreichen, was für die Vertragsparteien die Verpflichtung nach sich zieht, Sonderbeiträge zu leisten (im Folgenden der „vorgesehene Akt“).

Der vorgesehene Akt soll die Grundlage für die Zahlung von Sonderbeiträgen der Vertragsparteien der Genfer Akte schaffen, damit die Ausgaben des besonderen Verbands gedeckt werden können.

Der vorgesehene Akt wird für die Vertragsparteien nach Artikel 24 Absatz 2 Ziffer v des Abkommens verbindlich, der wie folgt lautet: „(2) [Finanzierungsquellen des Haushalts] Die Einnahmen des besonderen Verbandes stammen aus folgenden Quellen: [...] (v.) in dem benötigten Umfang Sonderbeiträge der Vertragsparteien oder alternative, bei den Vertragsparteien, den Begünstigten oder beiden angesiedelte Quellen, sofern die Einnahmen aus den Quellen gemäß den Ziffern i bis iv einem Beschluss der Versammlung zufolge zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der vorgesehene Standpunkt besteht darin, sich einem möglichen Konsens über einen Beschluss der Versammlung des Lissabonner Verbands darüber anzuschließen, in welchem Umfang die Einnahmen aus den Finanzierungsquellen gemäß Artikel 24 Absatz 2 Ziffern i bis iv der Genfer Akte zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen. In diesem Fall werden die Einnahmen des Lissabonner Verbands in diesem Umfang aus Sonderbeiträgen der Vertragsparteien oder alternativen, bei den Vertragsparteien, den Begünstigten oder beiden angesiedelten Quellen gedeckt.

Der vorgeschlagene Beschluss des Rates würde es der EU ermöglichen, sich im Rahmen der im jährlichen Haushaltsplan der Union hierfür zur Verfügung stehenden Mittel dem Konsens über einen Beschluss der Versammlung gemäß Artikel 24 Absatz 2 Ziffer v der Genfer Akte anzuschließen.

Im EU-Haushalt für 2020 sind unter der Haushaltslinie 05 06 01 als Beitrag der EU zum Funktionieren des Lissabonner Verbands innerhalb der WIPO auf der Grundlage der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben 1 Mio. EUR vorgesehen. Die EU sollte in der Lage sein, sich einem Konsens über einen Beschluss der Versammlung des Lissabonner Verbands gemäß Artikel 24 Absatz 2 Ziffer v der Genfer Akte anzuschließen. Ein solcher Beschluss ist erforderlich, damit die Union die Zahlung im Einklang mit dem Basisrechtsakt leisten kann, der die Rechtsgrundlage für die Durchführung der in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben bildet. Der Basisrechtsakt sieht Folgendes vor: „Wenn die Einnahmen aus dem besonderen Verband gemäß Artikel 24 Absatz 2 Ziffer v der Genfer Akte generiert werden, kann die Union im Rahmen der im jährlichen Haushaltsplan der Union hierfür zur Verfügung stehenden Mittel einen Sonderbeitrag leisten“.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage