Nr. C 185/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3. 8. 77 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderungen  der  Vorschläge  für Verordnungen  des  Rates: 
I. über  die Preisbildung  im internationalen  Eisenbahngüterverkehr 
II. über  ein Referenztarifsystem  im Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
III. über  ein  Referenztarifsystem  für die Beförderung  von  Gütern  in der  Binnenschiff-
fahrt  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
(Gemäß  Artikel  149  Absatz  2 des  EWG-Vertrages  von  der  Kommission  dem  Rat  vor-
gelegt) 
I 
Änderung  des  Vorschlags  für  eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die  Preisbildung 
im internationalen  Eisenbahngüterverkehr  (*) 
Die dritte  Erwägung  erhält  folgende  Fassung: 
„Diese  politische  Konzeption  muß  ausgehend  von 
den gegenwärtigen  Verhältnissen  schrittweise  ver-
wirklicht  werden.  In einer  ersten  Etappe  soll  sie 
auf den  internationalen  Güterverkehr  beschränkt 
werden;  während  dieser  Etappe  muß  die  Harmo-
nisierung  der  Kostenfaktoren  auf  sozialem,  tech-
nischem  und  steuerlichem  Gebiet  weitere  Fort-
schritte  machen.  In einer  zweiten  Etappe  wird 
die Konzeption  dieser  Verordnung  auch  auf  den 
Verkehr  innerhalb  der  Mitgliedstaaten  ausge-
dehnt  werden,  wobei  jedoch  die  bei  der  Har-
monisierung  erzielten  Fortschritte  zu  berück-
sichtigen  sind." 
Die fünfte  Erwägung  erhält  folgende  Fassung: 
„Die  Eisenbahnunternehmen  müssen  deshalb  für 
die betreffenden  Verkehrsleistungen  das  finanzielle 
Gleichgewicht  zwischen  Ausgaben  und  Einnahmen 
(l) ABl.  Nr.  C 1 vom  5. 1. 1976  S. 37. herstellen.  Diese  Verpflichtung  schließt  jedoch  den 
Ausgleich  der  Einnahmen  innerhalb  des  Sektors 
der internationalen  Verkehre  und  innerhalb  einer 
mehrjährigen  Rechnungslegung  nicht  aus." 
Die achte  Erwägung  erhält  folgende  Fassung: 
„Die  Gesamtheit  dieser  Maßnahmen  soll  in Rich-
tung  der  Zielsetzung  des  Artikels  9 Absatz  1 der 
Entscheidung  des  Rates  vom  20.  Mai  1975  zur 
finanziellen  Gesundung  der  Eisenbahnunterneh-
men beitragen,  und  zwar  in einem  Bereich  ihrer 
Aktivitäten,  in dem  angesichts  der  langfristigen 
Steigerung  der  Beförderungen  auf  weite  Ent-
fernungen  in Europa  diese  Zielsetzung  am ehesten 
zu verwirklichen  ist." 
Die neunte  Erwägung  erhält  folgende  Fassung: 
„Die  Aufstellung  direkter  Tarife  für  den  Eisen-
bahngüterverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
trägt  dazu  bei,  die Wettbewerbsstellung  der Eisen-
bahnen  zu stärken  und  ihr  Leistungsangebot  bei 
der Kundschaft  attraktiver  zu machen.  Außer-
3. 8. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 185/11 
dem tragen  direkte  Tarife  zur  Verringerung  der 
wirtschaftlichen  Bedeutung  der  Staatsgrenzen  und 
damit  zur  Verbesserung  des Austausches  zwischen 
den Mitgliedstaaten  im  Sinne  der  Verträge  zur 
Errichtung  der Europäischen  Gemeinschaften  bei." 
Artikel  4 Absatz  1 erhält  folgende  Fassung: 
„Für  den  Eisenbahngüterverkehr  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  stellen  die  Eisenbahnen  ein  System 
direkter  Referenztarife  für alle  Verkehre  auf,  für 
die dies  durch  die  Marktlage  und  die  eigenwirt-schaftlichen  Interessen  der  Eisenbahnunternehmen 
gerechtfertigt  ist." 
Artikel  4 Absatz  3 erhält  folgende  Fassung: 
„Die  direkten  Tarife  werden  als  allgemeine  oder 
als Ausnahmetarife  aufgestellt.  Sie  sollen  soweit 
wie möglich  differenziert  werden,  um  den  Beson-
derheiten  der  einzelnen  Verkehrsleistungen  Rech-
nung  zu trägen  und  zu starken  Ausschlägen  bei 
der Frachtenbildung  im  Einzelfall  entgegenzu-
wirken." 
II 
Änderung  des  Vorschlags  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  ein Referenztarif-
system  im Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  (*) 
Artikel  3 Absatz  2 erhält  folgende  geänderte  Fassung: 
„Die  Referenztarife  werden  als allgemeine  oder  als Ausnahmetarife  aufgestellt;  sie 
sollten  soweit  wie  möglich  differenziert  werden,  um den  Besonderheiten  der  einzel-
nen Verkehrsleistungen  Rechnung  zu tragen  und  um  zu starke  Ausschläge  bei der 
Frachtenbildung  im Einzelfall  zu verhindern." 
In Artikel  8 wird  Absatz  2 mit folgender  Fassung  hinzugefügt: 
„Die  Kommission  kann  von  sich  aus  den  interessierten  Organisationen  eine  Frist 
für den  Abschluß  der  Verhandlungen  setzen.  Nach  fruchtlosem  Ablauf  der  Frist 
leitet  die Kommission  das  Verfahren  gemäß  Absatz  1 Satz  2 von  Amts  wegen  ein." 
(') ABl.  Nr.  C 1 vom  5. 1. 1976,  S. 40. 
III 
Änderung  des Vorschlags  für eine  Verordnung  (EWG)  der  Kommission  über  ein Referenz-
tarifsystem  für  die  Beförderung  von  Gütern  in der  Binnenschiffahrt  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  (*) 
Die zehnte  Erwägung  erhält  folgende  Fassung: 
„Für  den  Fall,  daß  die  Verhandlungen  zwischen  den  Verbänden  der  Binnen-
schiffahrt  über  die  Aufstellung  der  Tarife  oder  die  Anhörung  der  konsultations-
berechtigten  Organisationen  auf  Schwierigkeiten  stoßen  sollten,  ist mit  der  Kom-
mission  ein öffentlich-rechtliches  Schiedsverfahren  vorgesehen.  Es müßte  zu Lösungen 
führen,  die mit  den  Interessen  aller  Beteiligten  vereinbar  sind." 
(*) ABl.  Nr.  C 54 vom  8. 3. 1976,  S. 30. 
Nr. C 185/12  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  3.  8. 77 
Artikel  4 Absatz  1 erhält  folgende  Fassung: 
„Die  Berufsorganisationen  der Binnenschiffahrt  der betroffenen  Mitgliedstaaten  set-
zen gemeinsam  in bilateralen  oder  multilateralen  Verhandlungen  die Referenztarife 
fest. Sie hören  zu den  Entwürfen  die betroffenen  Organisationen  der  verladenden 
Wirtschaft  und  des  Verkehrshilfsgewerbes  sowie  die  Arbeitnehmerorganisationen 
des Verkehrs  an." 
Artikel  5 Absatz  3 erhält  folgende  Fassung: 
„Die  Entscheidung  der Kommission  wird  einen  Monat  nach  ihrer  Veröffentlichung 
wirksam."