Stellungnahme zu dem Grünbuch: Zugang der Verbraucher zum Recht und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt

(94/C 217/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 129 a des Vertrags leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, wozu sie im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes nach Artikel 100 a Maßnahmen erlässt und spezifische Aktionen durchführt, welche die Politik der Mitgliedstaaten zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und zur Sicherstellung einer angemessenen Information der Verbraucher unterstützen und ergänzen.

Der Rat nannte in seinen Entschließungen vom 14. April 1975, vom 19. März 1981, vom 23. Juni 1986 und vom 9. November 1989 "fundamentale Rechte" des Verbrauchers, u.a. den "Anspruch auf angemessene Wiedergutmachung von Schäden, und zwar mittels schneller, wirksamer und wenig kostspieliger Verfahren".

Die Kommission bestätigte in ihren Mitteilungen an den Rat vom 4. Januar 1985 und vom 7. Mai 1987, daß es "vor allem darum (geht) zu gewährleisten, daß die Entschädigung der Verbraucher in der ganzen Gemeinschaft im grossen und ganzen das gleiche Niveau erreicht", und kündigte die Förderung von Modellvorhaben an.

Die Verwirklichung des Binnenmarktes stellt den Verbraucherschutz in der Gemeinschaft vor neue Herausforderungen, namentlich in bezug auf grenzueberschreitende Rechtsstreitigkeiten, und die Kommission schlägt in einem Grünbuch vom 16. November 1993 vor, über dieses Thema eine Debatte zwischen allen Beteiligten einzuleiten.

Die Kommission ersuchte den Ausschuß mit Schreiben vom 7. März 1994 um Abgabe einer Stellungnahme bis spätestens 31. Mai 1994

VERABSCHIEDETE

auf seiner 3. Plenartagung am 17./18. Mai 1994 (Sitzung vom 17. Mai) einstimmig folgende vom Hauptberichterstatter, Herrn Luc Van den Brande, abgefasste Stellungnahme.

1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen zu den im Grünbuch der Kommission enthaltenen Vorschlägen

Ein Grünbuch der Europäischen Kommission ist nicht Bestandteil des europäischen Beschlußfassungsverfahrens im eigentlichen Sinn. Die Kommission will damit in der Gemeinschaft unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien eine breite Diskussion über einen ganz bestimmten Bereich auslösen, der auf Gemeinschaftsebene Probleme, strittige Fragen und Herausforderungen aufwirft und für den Gemeinschaftsinitiativen ins Auge gefasst werden können. Die Kommission kann dann auf der Grundlage solcher Konsultationen konkrete Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen formulieren.

Da die Veröffentlichung eines Grünbuchs unmittelbar mit der Anwendung des in Artikel 3 b des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzips zusammenhängt, will der Ausschuß der Regionen, gestützt auf die ihm durch diesen Vertrag verliehenen Befugnisse, bei der Verabschiedung von Stellungnahmen zu Grünbüchern der Europäischen Kommission allgemeinen Grundsätzen folgen.

Der Ausschuß sieht es nicht als seine Aufgabe an, zu allen technischen Einzelheiten des im Grünbuch behandelten Bereichs Stellung zu nehmen. Er möchte deshalb seine Stellungnahme auf die folgenden Fragen konzentrieren:

- Wie wirkt sich die Anwendung des in Artikel 3 b des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzips auf den betroffenen Bereich aus?

- Trägt die im Grünbuch enthaltene Analyse der Probleme, strittigen Fragen und Herausforderungen, die in diesem Bereich auftreten, den Unterschieden und Besonderheiten der Regionen in der Gemeinschaft in ausreichendem Masse Rechnung?

- Tragen die im Grünbuch enthaltenen Lösungsvorschläge und Initiativen in ausreichendem Masse den Unterschieden und Besonderheiten der Regionen in der Gemeinschaft Rechnung und werden dabei die eigenen Befugnisse und Handlungsvorteile der regionalen und lokalen Behörden vollständig respektiert und genutzt?

- Kann die Umsetzung des Grünbuchs in konkrete Vorschläge dazu beitragen, das Alltagsleben der europäischen Bürger zu verbessern, und kann die europäische Integration den Bürgern dadurch in der Form ganz konkreter Errungenschaften besser vermittelt werden?

- Welche Rolle hat der Ausschuß der Regionen bei der Vertiefung des Grünbuchs zu spielen, namentlich bei den Konsultationen, die die Kommission zu diesem Thema mit verschiedenen Instanzen, Organisationen und Entscheidungsträgern veranstalten möchte?

Der Ausschuß wird in seinen zuständigen Fachkommissionen geeignete Arbeitsmethoden einführen, um die Behandlung eines Grünbuchs der Kommission in der Gemeinschaft genau verfolgen zu können.

2. Zugang der Verbraucher zum Recht und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt

2.1. Der Ausschuß begrüsst das Grünbuch der Kommission, das ganz konkreten Anliegen der europäischen Bürger entspricht, für die der Binnenmarkt weder eine abstrakte Realität sein noch neue Beschränkungen oder Diskriminierungen einführen darf.

Der Ausschuß unterstützt voll und ganz die Aussage der Kommission, daß der Verbraucherschutz mit der "Glaubwürdigkeit des europäischen Einigungsprozesses" zusammenhängt. Der Binnenmarkt kann nur dann gut funktionieren, wenn ihm die europäischen Bürger in dem Wissen, daß eventuelle Probleme durch eine schnelle und wirksame Regelung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten gelöst werden können, ausreichend vertrauen.

Im Grünbuch wird ausführlich darauf eingegangen, daß der Verbraucherschutz im Binnenmarkt namentlich bei grenzueberschreitenden Rechtsstreitigkeiten eine neue, "gemeinschaftsweite" Dimension erhalten hat. Gegenwärtig besteht Unsicherheit darüber, ob die Rechte der Verbraucher ausreichend geschützt sind. Diese Situation ist unhaltbar.

Der Ausschuß fordert deshalb die Kommission auf, die Frage des Zugangs der Verbraucher zum Recht und der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt auf die Prioritätenliste zu setzen und dabei die neuen Möglicheiten, die Artikel 129 a des Vertrags über die Europäische Union bietet, vollständig auszuschöpfen.

2.2. Der Ausschuß unterstützt das Ziel der Kommission zu gewährleisten, "daß die Entschädigung der Verbraucher in der ganzen Gemeinschaft im grossen und ganzen das gleiche Niveau erreicht".

In bezug auf grenzueberschreitende Rechtsstreitigkeiten stellt der Ausschuß fest, daß weder das Gemeinschaftsrecht, noch die vorhandenen völkerrechtlichen Verträge oder die unterschiedlichen und divergierenden nationalen gesetzlichen Regelungen hierfür ausreichende Garantien bieten.

Wirksame Lösungen müssen nach Auffassung des Ausschusses im Lichte des Subsidiaritätsprinzips geprüft werden, was bedeutet, daß die Notwendigkeit neuer Gemeinschaftsaktionen durch die Beantwortung der folgenden Fragen nachgewiesen werden muß:

1. Haben die Probleme eine konkrete europäische Dimension?

2. Welche Lösungen sind im Vergleich zu den Handlungsmöglichkeiten der Gemeinschaft am erfolgversprechendsten?

3. Welchen Vorteil hat eine Gemeinschaftsmaßnahme gegenüber Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. der regionalen und lokalen Behörden?

Neben dem Nachweis der Notwendigkeit stellt sich auch die Frage nach der Verhältnismässigkeit einer Maßnahme zum angestrebten Ziel. Das bedeutet, daß den Mitgliedstaaten, den Regionen und den lokalen Behörden zur Ausführung der Maßnahmen ein möglichst grosser Spielraum gelassen wird. Mögliche Harmonisierungsmaßnahmen dürfen nur in wesentlichen und für die Gemeinschaft "horizontalen" Fragen erfolgen.

Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz nicht einfach nur als ein rein negativer Faktor für den europäischen Verbraucherschutz angesehen werden dürfen. Für den Ausschuß bringen die Unterschiede eher die reiche kulturelle Vielfalt in Europa zum Ausdruck. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, in ihren künftigen Vorschlägen zum Verbraucherschutz die unterschiedlichen Traditionen voll und ganz zu respektieren. Eine erfolgreiche europäische Verbraucherpolitik ist nur dann möglich, wenn die regionalen und lokalen Gegebenheiten eines jeden Landes vollständig berücksichtigt werden und wenn den Belangen der Verbraucher Rechnung getragen wird.

2.3. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß für die Debatte über den Schutz der europäischen Verbraucher die nachstehenden, von der Kommission vorgeschlagenen Diskussionspunkte eine wesentliche Rolle spielen:

1. freier Verkehr der Unterlassungsklagen,

2. Prozeßkostenhilfe,

3. Beratungs- und Prozeßkostenhilfe,

4. Gemeinschaftsrecht und Rechtsschutz.

Die direkte Unterrichtung und Information der europäischen Verbraucher über diese Punkte sollte ebenfalls diskutiert werden. Die Verwirklichung des Binnenmarktes konfrontiert die europäischen Verbraucher mit neuen Problemen, weshalb die Verbraucher auch vollständig über die dafür auf Gemeinschaftsebene vorgeschlagenen Lösungen informiert werden müssen.

Die Kommission wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß alle Mitgliedstaaten eine Form der Stellvertreterklage vorsehen, um sicherzustellen, daß untragbare Kosten, die Einzelpersonen durch die Einreichung einer Klage gegen ein Unternehmen entstehen würden, die Verbraucher nicht davon abhalten, Regreß zu fordern.

Die Kommission wird ferner ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß die Verbraucher in der gesamten Gemeinschaft das gleiche Maß an rechtlichem Schutz genießen, und die Maßnahmen von Mitgliedstaaten sowie von regionalen und lokalen Behörden im Hinblick auf eine bessere Zusammenarbeit bei der Durchsetzung dieses Ziels anzuerkennen und zu unterstützen.

2.4. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission, zunächst einmal einen Beobachtungsmechanismus für grenzueberschreitende Rechtsstreitigkeiten einzurichten. Bevor Instrumente und Lösungen vorgeschlagen werden, müssen in der Tat zunächst einmal die in der Praxis auftretenden Probleme erfasst und anschließend muß eine Prioritätenliste aufgestellt werden.

Der Ausschuß ersucht die Kommission, bei diesem Beobachtungsmechanismus die regionalen und lokalen Besonderheiten vollständig zu respektieren und zu nutzen.

2.5. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, künftige Modellvorhaben vorzugsweise in den Grenzgebieten der Gemeinschaft durchzuführen und sich dabei mit den zuständigen regionalen und/oder lokalen Behörden zu verständigen und die Vorhaben an die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten jedes Landes anzupassen.

2.6. Der Ausschuß der Regionen wird die weitere Behandlung des Grünbuchs in der Gemeinschaft durch seine zuständige Fachkommission genau verfolgen und dabei vor allem auf die Konsultationsverfahren und die Einbeziehung der zuständigen regionalen und lokalen Behörden achten. Erforderlichenfalls wird er auf Vorschlag seiner zuständigen Fachkommission der Kommission eine ergänzende Stellungnahme übermitteln.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC