EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO) /* COM/2012/0760 final */





EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO) 1. Einleitung Die Europäische Atomgemeinschaft ist seit 1997 Vollmitglied der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO). Hauptziel der KEDO war die Bereitstellung zweier Leichtwasserreaktoren für die DVRK (Demokratische Volksrepublik Korea - Nordkorea) im Rahmen der internationalen Nichtverbreitungsbemühungen auf der Koreanischen Halbinsel. Weil die DVRK ihren Nichtverbreitungsverpflichtungen nicht nachkam, wurden die operativen Tätigkeiten der KEDO beendet und das seit 12 Jahren bestehende Sekretariat am 31. Mai 2007 geschlossen. Trotzdem beschloss der KEDO-Exekutivausschuss, die Organisation nicht sofort aufzulösen, sondern sie als „leere Hülle“ (nur als Gerüst, mit Zeitbediensteten, die die Sekretariatsaufgaben wahrnehmen) aufrechtzuerhalten, damit sie ihre finanziellen und rechtlichen Interessen und die ihrer vier im Exekutivausschuss vertretenen Mitglieder (Euratom, Japan, Südkorea und die USA) vertreten kann. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass bis zum 31. Mai 2012 eine abschließende Regelung dieser finanziellen und rechtlichen Fragen erzielt werden könnte. Dem letzten Abkommen zwischen Euratom und der KEDO zufolge sollte die Mitgliedschaft der Gemeinschaft deshalb bis zu diesem Zeitpunkt dauern. Da die KEDO jedoch mehr Zeit benötigt, um die noch offenen Punkte abzuwickeln, ist zum weiteren Schutz der Interessen der Gemeinschaft der Abschluss eines neuen Abkommens zwischen Euratom und der KEDO erforderlich. Zu diesem Zweck legte die Kommission dem Rat am 22. März 2012 eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates vor, mit dem der Kommission die Befugnis übertragen wurde, die Verlängerung des Abkommens zwischen Euratom und der KEDO auszuhandeln. Der Rat hat die Verhandlungsdirektiven am 2. Mai 2012 erlassen. 2. Verhandlungen Auf der Grundlage des Vorschlags der Kommissionsdienststellen und gemäß den Verhandlungsdirektiven des Rates wurde inzwischen eine Einigung ad referendum mit der KEDO über den beiliegenden Text zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO) erzielt. Die Kommissionsdienststellen sind der Auffassung, dass dieser Text allen Verhandlungsdirektiven Rechnung trägt. 3. Schlussfolgerung Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO), deren Annahme vorgeschlagen wird, mit den vom Rat am 2. Mai 2012 erlassenen Verhandlungsdirektiven übereinstimmt. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die beiliegende Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO) nach Artikel 101 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzunehmen. ANHANG ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER ORGANISATION FÜR DIE ENTWICKLUNG DER ENERGIEWIRTSCHAFT AUF DER KOREANISCHEN HALBINSEL DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, (im Folgenden „Gemeinschaft“) und DIE ORGANISATION FÜR DIE ENTWICKLUNG DER ENERGIEWIRTSCHAFT AUF DER KOREANISCHEN HALBINSEL, (im Folgenden „KEDO“) – in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die KEDO wurde gemäß dem Übereinkommen über die Errichtung der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel errichtet, das am 9. März 1995 zwischen den Regierungen der Republik Korea, Japans und der Vereinigten Staaten geschlossen und am 19. September 1997 geändert wurde. (2) Das fünfte zwischen der Gemeinschaft und der KEDO geschlossene Abkommen lief am 31. Mai 2012 aus. (3) Nach seiner Entscheidung, das Leichtwasserreaktor-Projekt der KEDO zu beenden und dem Beschluss von 2007, die Sekretariatsaufgaben mit stark verringertem Personal und einem Mindestmaß an Büroinfrastruktur wahrzunehmen, beschloss der KEDO-Exekutivausschuss 2011, die KEDO über den 31. Mai 2012 hinaus weiterzuführen. (4) Sowohl die Gemeinschaft als auch die KEDO haben den Wunsch geäußert, ihre Zusammenarbeit mit dem Ziel fortzuführen, das Leichtwasserreaktor-Projekt zum Abschluss zu bringen und eine ordentliche Auflösung der KEDO zu vollziehen – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Anwendung der Bestimmungen des vorangegangenen Abkommens Sofern in den nachstehenden Artikeln nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des vorangegangenen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der KEDO, das am 31. Mai 2012 abgelaufen ist, im Rahmen dieses Abkommens weiterhin. Artikel 2 Beitrag der Gemeinschaft Die Gemeinschaft leistet keinen finanziellen Beitrag zum Haushalt der KEDO im Rahmen dieses Abkommens. Artikel 3 Dauer Dieses Abkommen gilt bis zum 31. Mai 2013. Es wird jedes Jahr automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei eine andere mindestens einen Monat vor Ende der Geltungsdauer davon in Kenntnis setzt, dass sie das Abkommen kündigen möchte. Es kann auch mit unmittelbarer Wirkung gekündigt werden, wenn eines der anderen, derzeit im KEDO-Exekutivausschuss vertretenen Mitglieder, aus der KEDO austritt. Dieses Abkommen wird nicht über den 31. Mai 2015 hinaus verlängert. Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung durch die Gemeinschaft und die KEDO in Kraft und wird am 1. Juni 2012 wirksam. Geschehen zu Brüssel am 2012, in zwei Urschriften Für die Europäische Atomgemeinschaft Geschehen zu New York............ am.......................... 2012, in zwei Urschriften Für die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel