ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)328
Vol.1976/0097

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)328endg.
Brüssel,den24.Juni1976.
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieLieferungvonButteroil imRahmendesNahrungs­
mittelhilfeprogramms 1975andasWelternährungsprogramm
zugunstenderportugiesischen Angola-Heimkehrer
Vorschalgeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieSofortlieferung vonMagermilchpulver andasWelternährungsprogramm
zugunstenderportuguiesischen Angola-Heimkehrer alsNahrungsmittelhilfe im
RahmenderVerordnung (EWG)Nr.1299/76.
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)•
\
KOM(76)328endg.

-1-
BEGRÜNDUNG
1.DerRathatte aufseiner Tagung vom 7«und 8.Oktober 1975 denGrundsatz
einer Soforthilfe andieportugiesischen Angola-Heimkehrer gutgeheissen ;
eine erste Tranche ist imNovember 1975 gewährt worden und urafasste die
Zuteilung :
a)einer Lebensmittelhilfe von550TMagermilchpulver undvon400 t
Butteroil ,die über das Welternährungsprogramm weiterzuleiten sind ,
b)einer Finanzhilfe inHöhe von 150.000 REandie Liga derRot-Kreuz -
Gesellschaften ,dieaufArtikel **00desHaushalts 1975 anzurechnen ist ,
und für denAnkauf vonKleidung ,Medikamenten ,Fertighäusern ,örtlichen
Erzeugnissen usw .verwendet werden soll .
2.Das Welternährungsprogramm hat derKommission so~eben einen Antrag auf
Fortführung ihres Hilfeprogramms vorgelegt ,dersich auf518 tMagermilch­
pulver ,260 tButteroil und2.592 tWeizenmehl bezieht .
DasWelternährungsprogramm bittet dieGemeinschaft ferner umÜbernahme
derSeetransportkosten sowie eines Teils (2k0/t)derKosten fürLand-
beförderung ,Umschlag undLagerung derErzeugnisse anOrt undStelle .
3.DievomW.E.P. beantragten Mengen decken einen Teil desGesaratbedarfs (l)für ,
einProgramm derErnährung vondrei Monaten ,derbeiErnährung von288o000
Personen auf
7.776 tWeizenmehl
1.086 tMilchpulver
und 778 tButteroil veranschlagt wird .
Dieser Bedarf wird durch eine eigene am11.5«76 beschlossene Massnahme
desW.E.P. über 5*18 ^tWeizenmehl ,518 tMagermilchpulver und518 t
Butteroil teilweise gedeckt ;das W.E.P. bittet dieGemeinschaft um
Deckung des Restbedarfs .
(1)BeiZugrundelegung einer Tagesration von 300 gWeizenmehl ,HOgMagermilch -
palver und 30gButteroil proPerson .

Nach Ansicht der Kommission sollte eine zweite Hilfstranche mit
500 tMagermilchpulver und250 tButteroil zurLieferung bis zum
Entladehafen beschlossen werden .Diese Lieferungen sind nach dem
Wortlaut derbestehenden Verordnungen möglich ,obwohl Portugal nicht
alsEntwicklungsland angesehen wird ,dadie Hilfsmassnahme über eine
internationale Stelle durchgeführt werden soll .BeiGetreide dagegen ,
lassen die geltenden Rechtsvorschriften eine analoge Massnahme nicht zu
Mit Rücksicht auf die Bitte des W.E.P. wird ferner vorgeschlagen ,
dieser Organisation einen pauschalen Beitrag von20RE/tzuzahlen ,
der zurDeckung eines Teils derAusgaben fürLandbeförderung ,Umschlag
und Lagerung bestimmt ist .
DieGesamtkosten derMassnahmen würden bei -656.000 REliegen .
Die Hilfe soll wie folgt verbucht werden :
-Magermilchpulver aufdieReserve desProgramms 1976 (1.Tranche
55-000 t). (1)
-Butteroil aufdieReserve desProgramms 1975 (2).
(1)auf3«630 tfestgesetzt ,vondenen 506 tbereits fürUNICEF
(Aktion Vietnam )vorgesehen sind ;
(2)sodaß einRest von 1.229 tzurVerfügung bleibt

-3-
SCHLUSSFOLGERUNG
Aufgrund vorstehender Überlegungen wird demRatvorgeschlagen ,
/
-dieLieferung einer zweiten Tranche imRahmen derNahrungsmittelsofort -
hilfe zugunsten derportugiesischen Angola-Heimkehrer zubeschliessen ,
die folgende Nahrungsmittel umfasst :
-Zuteilung von 500 Tonnen Magermilchpulver und 250 Tonnen Butteröl ,
die über das W.E.P. weitergeleitet werden .
-Lieferung derNahrungsmittel biszumEntladehafen undÜberweisung
andasW.E.P. eines Pauschalbeitrages von20RE/Tonne alsBeitrag
zudenKosten fürLandbeförderung ,Umschlag undLagerung derErzeugnisse
anOrt und Stelle ,
-beiliegende Verordnungen zuerlassen .

-k-
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG (EWG )Nr.DES RATES VOM
über dieLieferung vonButteroil imRahmen desNahrungs -
mittelhilf eprogramms 1975 andasWelternährungsprogramm
zugunsten derportugiesischen Angola-Heimkehrer
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.1541 /75desRates vom 16.Juni 1975 über
dieGrundregeln fürdieLieferung vonMilchfetten anEntwicklungsländer und
internationale Organisationen imRahmen desNahrungsmittelhilfeprogramms 1975 (1),
insbesondere aufdieArtikel 3und 8,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung (JäWG )Nr.1^1/75sieht dieLieferung vonkj.bOO Tonnen
Butteroil als Nahrungsmittelhilfe anbestimmte Entwicklungsländer und
internationale Organisationen vor .
DieVerordnung (EWG )Nr.15^2/75desRates vom16.Juni 1975 über die
Lieferung vonMilchfetten anEntwicklungsländer und internationale
Organisationen imRahmen desNahrungsmittelhilfeprogramms (2)sieht die
Bildung einer Reserve von4.550 Tonnen Butteroil vor .
(1)JONr.L157vom19.6.1975 ,Seite k
JONr.L157vom19-6.1975 »Seite 6

Infolge derEreignisse inAngola befindet sich eine grosse Anzahl
Angola-Heimkehrer inPortugal ,deren Ernährungslage prekär ist .Es
istdaher notwendig ,durch sofortige Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe von
250Tonnen Butteröl ,die biszumEntladehafen geliefert werden ,zurLinderung
dieser Notlage beizutragen .Dabei kann demWEPeinPauschalbeitrag zurDeckung
eines Teils dernach dieser Stufe entstehenden Kosten fürLandbeförderung ,
Umschlag undLagerung derErzeugnisse anOrtundStelle gezahlt werden .Das
WEPerklärt sich bereit ,dieVerteilung derLebensmittel zuübernehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vonder inderVerordnung (EWG )Nr.15^2/75alsReserve vorgesehenen
^•550Tonnen Butteroil werden 250Tonnen demWelternährungsprogramm
(W.E.P. )zugunsten derportuguesischen Angola-Heimkehrer zugewiesen .
Artikel 2
Die Finanzierung durch dieGemeinschaft umfasst dieKosten für die
Heranführung bis zumEntladehafen und einen Teil derAusgaben
fürLandbeförderung ,Umschlag undLagerung der
Erzeugnisse anOrt und Stelle ;diese Ausgaben können inForm eines Pau-
schalbeitrags finanziert werden bis zumBetrag von 20RE/t.
I
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tag nach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat . „ . , „.. ,Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG (EWG )Nr. /76DESRATES
vom
über dieSofortlieferung vonMagermilchpulver andasWelternährungsprogramm
zugunsten derportuguiesischen Angola-Heimkehrer alsNahrungemittelhilfe im
Rahmen derVerordnung (EWG )Nr.1299/76.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.1298/76-desRates vom1.Juni 1976
zurFestlegung derGrundregeln für dieLieferung vonMagermilchpulver an
bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen imRahmen des
Nahrungsmittelhilf eprogramms 1976 (1)»insbesondere aufdieArtikel 3und 7»
auf Vorschlag der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung (EWG )Nr.1298 /76sieht dieLieferung von55«OÜO tMagermilch­
pulver alsNahrungsmittelhilf eanbestimmte Entwicklungsländer und internatio­
nale Organisationen vor .
DieVerordnung (EWG )Nr.1299/76desRates vom 1.Juni 1976 über die
Lieferung vonMagermilchpulver anbestimmte Entwicklungslungsländer und
internationale Organisationen imRahmen desNahrungsmittelhilfeprogramms (2)
sieht eine Reserve inHöhe von3*630 tMagermilchpulver vor .
Infolge der Ereignisse inAngola befindet sich eine grosse Anzahl Angola -
Heimkehrer inPortugal ,deren Ernährungslage prekär ist .Esist daher not-
wendlq ,durch sofortige Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe von500tMagermilch -
nulver ,diebisrumEntladehafen geliefert werden ,zurLinderung dieser Notlage
beizutragen .Dabei kann demWEPeinPauschalbeitrag zurDeckung eines Teils der
nach dieser Stufe entstehenden Kosten fürLandbeförderung ,Umschlag unddieLage­
rung derErzeugnisse anOrtundStelle ,gezahlt werden .DasWEPerklärt sich be­
reit ,dieVerteilung derLebensmittel zuübernehmen –
(1)Afîl .L146vom4.6.1976 ,S.3
(?)AB1 .L146vom4.6.1976 ,S.5

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Vonden inderVerordnung (EWG )Nr.1299/76alsReserve vorgesehenen
3.630 tMagermilchpulver werden 500 tdemWelternährungsprogramm zugunsten
derportugiesischen Angola-Heimkehrer zugewiesen .
Artikel 2
Die Finanzierung durch dieGemeinschaft umfasst die Kosten für die
Heranführung bis zumEntladehafen und einen Teil derAusgaben
fürLandbeförderung ,Umschlag undLagerung der ■> .
Erzeugnisse anOrt undStellei diese Ausgaben können inForm eines 1
Pauschalbeitrags finanziert werden biszumBetrag von20RE/t.
Artikel 3 •
Diese Verordnung tritt amdritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft . ;,
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat . V -:iA ■=;'-';
Geschehen zuBrüssel ,amV
ImNamen desRates ' ".Yv;i
Der Präsident .

FINANZANHANG
KOSTEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
1.Rohstoffe
Milch
Butteroilt uc/t
500 538
250 139^9
GesamtsummeInsgesamt (RE)
269.000
348.623
617.623
2.Transport
a)Seetransport
Milch 500 x30 (RE/t)
Butteroil 250 x35 (RE/t)
Gesamtsumme15.000
8.750
23.750
b)Landbeförderung ,Umschlag und
Lagerung
-Pauschalbeitrag von 20RS/t
750 x20
Gesamtsumme
Endsumme15.000
15o000
656.373
VERBUCHUNG IMHAUSHALTSPLAN
-Butteroil :
Mittel 1975 »automatische Übertragung von26,40 MioREaufden
Haushaltsplan 1976 (Posten 9210 )
-Magermilchpulver :Haushalt 1976 (Posten 9211 )/
Mittel inHöhe von36,35 MioRE.