Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlamentes und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006)"

(2001/C 116/18)

Der Rat beschloss am 12. Juli 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 152 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 14. November 2000 an. Berichterstatter war Herr Fuchs.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 377. Plenartagung (Sitzung vom 29. November 2000) mit 108 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Wesentlicher Inhalt des Vorschlages

1.1. Die Kommission hat dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine Mitteilung über die gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft sowie dazugehörig einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlamentes und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006) vorgelegt. Die Kommission möchte mit der vorgelegten Strategie in eine neue Phase der gesundheitspolitischen Gestaltung eintreten, um den Maßnahmen der Mitgliedstaaten im gesundheitspolitischen Bereich zusätzlichen Nutzen zu verleihen und ihre Rolle in der Gesundheitspolitik wahrzunehmen.

1.2. Die neue gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft soll den Erwartungen der Bürger Europas und der Herausforderung, die mit dem Anstieg der Lebenserwartung, dem technischen Fortschritt, der erhöhten Migration innerhalb der Union, aber auch der Erweiterung der Gemeinschaft und den im Amsterdamer Vertrag verankerten neuen Bestimmungen über die öffentliche Gesundheit gerecht werden.

1.3. Die nun vorgelegte gesundheitspolitische Strategie ist eine direkte Fortschreibung der 1998 bereits durch eine Mitteilung der Kommission über die Entwicklung der Gesundheitspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeleiteten Umgestaltung der Unionspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit(1). Die in der Mitteilung dargestellte und im Beschlussprotokoll ausgelegte Strategie lässt zwei wesentliche Wirkrichtungen der Gesundheitspolitik der Europäischen Union deutlich erkennen:

1.3.1. Durch ein Aktionsprogramm mit drei Schwerpunkten sollen die gesundheitspolitischen Bemühungen der einzelnen Mitgliedstaaten unterstützt werden: - die Verbesserung von Information und Kenntnissen im Bereich der Gesundheit - die raschere Reaktion auf Gesundheitsgefahren - die Berücksichtigung von Gesundheitsfaktoren.

1.3.2. Zweitens sollen im Sinne des in Artikel 152 des Vertrages von Amsterdam festgelegten Gebotes alle Politiken der Gemeinschaft auf ihre Auswirkung für die Gesundheit der Bürger geprüft werden.

1.4. Die beiden Hauptzielrichtungen werden inhaltlich verknüpft durch einen Aktionsrahmen, in dem bereits in der Durchführung befindliche Programme, Leit- und Richtlinienentwürfe sowie Empfehlungen aufeinander abgestimmt werden. Ein kohärentes Vorgehen der Gemeinschaft in Bezug auf gesundheitliche Ziele soll so die Effizienz der eingesetzten Mittel verstärken.

1.5. Die Mitteilung der Kommission über die gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft erhält durch den vorgelegten Vorschlag für einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Parlamentes und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit die notwendige legislative Basis für die Durchführung der o. g. Strategie sowie einen Zuteilungsrahmen der finanziellen Ressourcen für die Entwicklung der Aktionsprogramme in einem Zeitraum von insgesamt 6 Jahren, ausgestattet mit einem Gesamtbudget von 300 Mio. Euro.

1.6. Die vorgesehenen Mittel können sowohl für Aufträge durch die Kommission als auch für Zuschüsse zu Projekten eingesetzt werden. Die Mittel sollen flexibel (austauschbar zwischen den thematischen Schwerpunkten) einsetzbar sein.

1.7. Die Kommission hat damit ihre in der vorausgehenden Mitteilung angekündigte Vorlage formeller Vorschläge zur Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Gesundheitspolitik verwirklicht.

2. Frühere Stellungnahmen des Ausschusses über die Ausrichtung der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit

2.1. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, an frühere Stellungnahmen des Ausschusses zu erinnern(2), da diese sich auf die Grundzüge der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgewirkt haben.

2.2. Der Ausschuss hat sich zuletzt in seiner Stellungnahme "Mitteilung der Kommission über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Gesundheit" 1998 geäußert(3). In dieser Stellungnahme hat der Ausschuss die Berücksichtigung folgender Aspekte wiederholt gefordert:

- Beschränkte Ressourcen: Der Ausschuss war stets der Meinung, dass die Mittelausstattung einzelner Programme für die Erreichung ihrer Ziele zu gering war.

- Kohärenz und Komplementarität: Der Ausschuss hält es für wesentlich, dass die einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen und -programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit miteinander in Einklang stehen und sich gegenseitig ergänzen, um Doppelarbeit zu vermeiden und eine Wechselwirkung zwischen ihnen zu ermöglichen. Die bisher durchgeführten Neuorganisationen in der Europäischen Kommission, insbesondere die Bündelung von Fragen der Gesundheitspolitik und des Verbraucherschutzes, wird vom Wirtschaft- und Sozialausschuss begrüßt. Der im vorgelegten Vorschlag gewählte Ansatz zielt im wesentlich stärkeren Maße als die früheren Aktionsprogramme auf ein kohärentes Vorgehen und wird, wenn er den Gedanken des Papiers entsprechend ausgeführt wird, zu stärkeren Synergien der einzelnen Politikbereiche der Union führen.

- Die Einsetzung eines Ausschusses mit beratender Funktion: Der Ausschuss ist der Ansicht, dass ein Ausschuss der Kommission einzurichten ist, dessen Mitglieder sowohl bei den Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der im Rahmen des Programms durchzuführenden Maßnahmen als auch beim Bewertungsverfahren die Kommission unterstützen sollen. Die Meinungen der verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppeninteressen, die in der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit involviert sind, sollen von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die nunmehr vorgelegte politische Strategie sieht sowohl die Einrichtung eines die Kommission beratenden Ausschusses als auch die Einrichtung eines Bürgerforums vor.

2.3. Die vom Wirtschafts- und Sozialausschuss wiederholt angeregte Stärkung eines horizontalen Ansatzes im Gesundheitsschutz wird von der neuen gesundheitspolitischen Strategie der Gemeinschaft aufgegriffen und auf der Basis des neuen Artikels 152 des Amsterdamer Vertrages ausgeführt. Die Koordination bereits angelaufener Maßnahmen zur Einrichtung bzw. Erstellung von Netzwerken, Beobachterstellen, Leit- bzw. Richtlinien oder Empfehlungen wird neben der direkten Verpflichtung einer gesundheitspolitischen Prüfung aller Politikbereiche der Union angestrebt. Neu hinzu kommen Maßnahmen im Bereich des Veterinärwesens und des Pflanzenschutzes, die zur Verbesserung des gesundheitlichen Umweltschutzes und der Qualität der Lebensmittel beitragen werden.

2.4. In seiner Stellungnahme über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit von 1998 hat der Ausschuss u. a. angeregt, folgende Bereiche in die Entwicklung einer gesundheitspolitischen Strategie aufzunehmen:

- Spezifische, altersbezogene Probleme (z. B. Jugend und Alter) und besonders anfällige Gruppen (z. B. wandernde Bevölkerungen und weitere benachteiligte Bevölkerungsschichten).

- Die Verknüpfung der Gesundheitspolitik mit der sozialen und wirtschaftlichen Dimension, z. B. der Beschäftigung.

- Den horizontalen Aspekt der öffentlichen Gesundheit, der über die Sozialpolitik hinausreicht und bestimmte Bereiche mit einbeziehen sollte, z. B. Umwelt.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hält die Entwicklung eines strategischen Konzepts und den damit verbundenen Vorschlag schon alleine wegen des Auslaufens der bisherigen Programme für angebracht und nach der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages notwendig und wichtig. Der Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlamentes und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird vom Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt.

3.2. Der Ausschuss stellt fest, dass die breite Diskussion der Kommission mit den Institutionen und Gremien der Union zur Überarbeitung und Weiterentwicklung des Vorschlages von 1998 geführt hat. Das strategische Konzept mit zwei Zielrichtungen, nämlich zum einen die Unterstützung der gesundheitlichen Bemühungen der Mitgliedsländer und zum anderen die stärkere Ausrichtung aller Politikbereiche der Europäischen Union an den gesundheitlichen Bedürfnissen und den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung, entspricht dem Geist des Amsterdamer Vertrages. Er berücksichtigt die in den letzten Jahren gewachsenen, berechtigten Ansprüche der europäischen Bürger an einen verstärkten grenzüberschreitenden Gesundheitsschutz in der Europäischen Union.

3.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt die Ergebnisse der Diskussion auf der europäischen Konferenz über die gesundheitsrelevanten Faktoren in der Europäischen Union (Evora, 15. und 16. März 2000) zustimmend zur Kenntnis. Der Rat der Europäischen Union bezeugt darin u. a. seine Auffassung, "dass die zunehmenden Unterschiede, die beim Gesundheitszustand der Bevölkerung und bei den Leistungen der Gesundheitssysteme zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten bestehen, neue, aufeinander abgestimmte Bemühungen auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene erforderlich machen...". Auch die Schlussfolgerungen und Beratungsergebnisse der europäischen Konferenz über Arzneimittel und Volksgesundheit vom 11. und 12. April 2000 in Lissabon nehmen Bezug auf die neue Strategie im Bereich der öffentlichen Gesundheit: Der Rat bittet die Kommission, "insbesondere Möglichkeiten zur Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten [...] auszuschöpfen".

3.3.1. Die Konferenz von Lissabon wurde insbesondere zu dem Zweck anberaumt, das neue gesundheitspolitische Umfeld infolge von Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam zu analysieren. Der Ausschuss hält daher die Aussage unter Ziffer 4 des Kommissionsdokuments "Eine integrierte gesundheitspolitische Strategie", die gesamte Arzneimittelpolitik in dem Programm zu unterstützen, für positiv. Er betrachtet diese Unterstützung als notwendig, um die Verzögerung aufzuholen, mit welcher der Konvergenzprozess der verschiedenen Erstattungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten voranschreitet und die sich negativ auf den freien Arzneimittelverkehr in der EU auswirkt.

3.3.2. Eine Förderung der Konvergenz der einzelstaatlichen Gesundheitssysteme ist wichtig sowohl zum Schutz der Interessen der Patienten, deren Arzneimittelzugang sich heute von Land zu Land unterscheidet, als auch zur Abschaffung der in diesem Sektor noch vorhandenen ungerechtfertigten Privilegien, die das Ziel eines höheren Niveaus im öffentlichen Gesundheitswesen untergraben können, weil sie eine ausreichende Finanzierung der F& E verhindern; diese Finanzierung ist jedoch unumgänglich, um die Wettbewerbsfähigkeit der wirklich innovativen Unternehmen dieses Sektors in der EU zu gewährleisten.

3.4. Der vom Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme von 1998 geforderten Intensivierung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird mit dem vorgelegten Beschlussvorschlag Rechnung getragen. In der dem Beschlussvorschlag vorangehenden Mitteilung begründet die Kommission ihr Vorgehen mit der Herausforderung an die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und ihren Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit der gesamten Gemeinschaft. Dabei stellt die Kommission fest, dass die Gesundheitssysteme der Mitgliedsländer durch die zunehmende Lebenserwartung ihrer Bürger, die rasche hohe Innovationsrate der medizinischen Wissenschaften und Technik, eine erhöhte Migration sowie das Auftreten neuer oder Wiederauftreten alter Infektionskrankheiten zunehmend belastet werden.

3.5. Auch die gestiegene Erwartungshaltung der Bevölkerung an eine hochwertige und für alle zugängliche gesundheitliche Versorgung führt zu einer stärkeren Belastung der Mitgliedsländer. Die Kommission argumentiert, dass gemeinschaftlich oder grenzüberschreitend auftretende Probleme am besten auf Gemeinschaftsebene gelöst werden, und nimmt für sich unter Berücksichtigung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eine koordinierende bzw. unterstützende Aufgabe in Anspruch. Die strategische Neuausrichtung der öffentlichen Gesundheitspolitik der Europäischen Union geht über die Behandlung von Einzelthemen, wie sie bisher die Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der öffentlichen Gesundheit der Union dominiert hat, hinaus und führt zu einem integrierten Konzept eines europäischen öffentlichen Gesundheitswesens.

3.6. Die neue gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Union stellt somit einen einschneidenden Wandel von einer themen- bzw. programmbezogenen öffentlichen Gesundheitspolitik zu einem methodenorientierten Ansatz dar. Dies führt im Umkehrschluss aber auch zu einer Defokussierung von durchaus noch existierenden Problembereichen. Zumindest werden die Schwerpunkte in der Behandlung einzelner Problemfelder, z. B. Herz-Kreislauferkrankungen, Krebsleiden, Demenzerkrankungen, Drogensucht oder auch Fragen der übertragbaren Krankheiten von operationell ausgerichteten Maßnahmen auf eine vergleichende Systembetrachtung verlagert.

3.7. Dieser Paradigmenwandel der Gesundheitspolitik ist einerseits logisch nachzuvollziehen und entspricht dem Streben nach Kohärenz und Effizienz, andererseits ist er mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden, da die neu einzusetzenden Methoden insbesondere für die Aktionsbereiche "Gesundheitsinformationssysteme" und "Berücksichtigung von Gesundheitsfaktoren" zu einem Teil noch einen experimentellen Charakter haben (Health Technology Assessment, Systeme zur Messung der Kosteneffektivität/-effizienz, Leitlinien und Steuerung der Medizin, Benchmarking) und für ihre breite Anwendung keine Erfahrungen bestehen.

3.8. Die traditionelle Gesundheitsberichterstattung, die in den Mitgliedsländern bereits in verschiedener Art durchgeführt wird, erfährt zurzeit eine neue Aufmerksamkeit durch das Vorgehen Islands, wo eine neue elektronische Datenbank mit individuellen Gesundheitsdaten und genetischen Informationen nicht nur aufgebaut, sondern auch kommerziell ausgewertet werden soll. Es wäre daher sinnvoll, für diesen Bereich Richtlinien einer ethisch und wissenschaftlich vertretbaren Nutzung individueller Gesundheitsdaten zu entwickeln, um die Bürger der Mitgliedsländer wirksam zu schützen.

3.9. Während der gedankliche Ansatz dieser Methoden, die allesamt im stärkeren Maße auf eine wirtschaftlichere Medizinausübung abzielen, nachzuvollziehen ist, musste in der Vergangenheit auch beobachtet werden, dass die medizinische Entwicklung und hier insbesondere, dass die medizinisch-technische Entwicklung nicht unbedingt durch diese Methoden gefördert worden sind. Ihre breite, unkritische Anwendung kann eine negative Auswirkung zum einen auf die Entwicklung neuer Behandlungsmöglichkeiten und -chancen, zum andern auch auf die Entwicklung der medizin-technischen und pharmazeutischen Industrie haben.

3.10. Um die Akzeptanz des Aktionsprogrammes zu fördern, empfiehlt der Wirtschafts- und Sozialausschuss, die zuständigen offiziellen Stellen in den Mitgliedsländern und die Selbstverwaltungen für eine internationale Kooperation und ein Benchmarking auf freiwilliger Basis zu gewinnen. Die alleinige Gegenüberstellung von Zahlen im Sinne von aufgezwungenen Leistungsvergleichen oder gar Ranking-Systemen würde lediglich zu einer Demotivation der Teilnehmer führen. Die Kommission könnte verdeutlichen, dass die Teilnahme am Aktionsprogramm helfen kann, evidenzbasiertes Wissen und Beispiele von "best practice" den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens zur Verfügung zu stellen und damit dem ständig wachsenden Wissen in der Medizin besser gerecht zu werden.

3.11. Die im Aktionsrahmen aufgeführten Maßnahmen zur Bündelung verschiedener Politikfacetten im Bereich der öffentlichen Gesundheit sind dringend notwendig. Die verschiedenen Netzwerke, Regelungen, Einrichtungen zu Themen, wie übertragbare Krankheiten, Suchtprävention, Rauchen und Bekämpfung des Tabakkonsums, Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs, Blut und Blutderivate sind zu bündeln und in ihrer Ausrichtung auf die gemeinsame Erreichung der öffentlichen Gesundheitsziele abzustimmen.

3.12. In diesen Kanon reihen sich die neuen Aufgaben im Bereich des Veterinärwesens und des Pflanzenschutzes lückenlos ein. Der bereits aufgebrachte Vorschlag zur Schaffung einer Lebensmittelbehörde, zu deren Aufgabe auch die Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, der Betrieb von Schnellwarnsystemen, die Kommunikation mit dem Verbraucher und die Vernetzung mit einzelstaatlichen Stellen und wissenschaftlichen Einrichtungen gehören, wird ebenfalls begrüßt. Insbesondere der Aspekt Pflanzenschutz sollte nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer sicheren Lebensmittelproduktion gesehen, sondern auch als Teil einer gesundheitspolitischen Umweltstrategie verstanden und ausgeführt werden. Die Verknüpfung der gesundheitspolitischen Strategie mit anderen Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft, so z. B. auch die Programme im Bereich der Telekommunikation und Informatik, sowie Statistik werden sinnvoll zur Verbesserung des gesundheitlichen Schutzes der Bürger beitragen und die Koordination der Systeme der sozialen Sicherung unterstützen.

3.13. Im Gegensatz zu den mittlerweile breit diskutierten Teilen des Aktionsprogramms und der kohärenten Ausrichtung der im Aktionsrahmen einzuordnenden anderen Politikbereiche, die in bezug zu Gesundheitspolitik stehen, ist die Beobachtung und Evaluierung der sonstigen Gemeinschaftspolitiken und deren Überprüfung auf die Auswirkungen für die Gesundheit der Bürger unterentwickelt. Zwar wird in der Mitteilung der Kommission festgehalten, dass ab 2001 in den legislativen Vorschlägen zu vermerken ist, in welcher Weise den Gesundheitsschutzerfordernissen Rechnung getragen wird. Ein formelles Vorgehen wird dafür allerdings in der Beschlussvorlage nicht aufgezeigt.

3.14. Darüber hinaus ist auffällig, dass die Kommission offenbar der Auffassung ist, die Frage, in welcher Weise den Gesundheitsschutzerfordernissen in allen Politiken der Union Rechnung getragen wird, zum einen ohne externe Evaluierung und Beratung und zum anderen ohne dafür ausgewiesene Mitarbeiter durchführen zu können. Dies wird in Anbetracht der großen Aufgabe, die die gesamte Politik der Gemeinschaft betrifft, vom Wirtschafts- und Sozialausschuss als eher unrealistisch eingestuft.

3.15. Die Ausweitung der Programme auf die möglichen Beitrittsländer, aber auch auf assoziierte und weitere Staaten wird vom Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt. Die für die drei Schwerpunkte in den Aktionsbereichen aufgeführten Methoden (insbesondere das Benchmarking) können allerdings dazu führen, dass einzelne Mitgliedsländer, Beitrittskandidaten oder assoziierte Länder sich eher vorgeführt, denn unterstützt fühlen werden, weshalb es bei der Ausrichtung der Programme strikt auf die Erreichung von gesundheitlichen Zielen ankommen wird und die Aufbereitung der Materialien einen streng wissenschaftlich sachlichen Bezug wird haben müssen.

3.16. Es ist nicht klar, ob dem gesundheitlichen Schutz oder der Durchsetzung von Marktprinzipien der Vorrang eingeräumt wird. Gerade diese Frage ist für die weitere politische Entwicklung der nationalen Sozial- und Gesundheitssysteme relevant und sollte durch die Kommission offen thematisiert werden. Werden gesundheitliche Fragen strikt nach Wirtschaftlichkeitskriterien ausgerichtet und werden Sozialschutzmaßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit Marktregelungen überprüft, ist zu befürchten, dass in kurzer Zeit sowohl der Sozialschutz als auch das humanitäre Gesicht der Gesundheitsversorgung und der Sozialsysteme verloren gehen. Eine differenzierte Bewertung der Wechselwirkungen zwischen dem Markt und den Sozialsystemen in der Europäischen Gemeinschaft und eine klare Aussage der Kommission zum Schutz der Gesundheits- und Sozialsysteme auch gegenüber dem Markt würde das Vertrauen der Bürger steigern helfen. Diese Probleme werden besonders im Arzneimittelsektor evident. Bei den Krankenkassen, die nach dem Solidaritätsprinzip funktionieren, handelt es sich um Einrichtungen, die angesichts dieser Entwicklungen besonders besorgt und engagiert sind. Der WSA setzt sich für Lösungen ein, die streng an der Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus ausgerichtet werden.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Allgemeiner Zweck und Ziele (Artikel 2)

Die in der Beschlussvorlage für das Europäische Parlament dargestellte neue Strategie soll a) gesundheitsbezogene Informationen und Kenntnisse verbessern, b) eine rasche und koordinierte Reaktion auf Gesundheitsgefahren ermöglichen und c) präventiv Gesundheitsgefahren minimieren oder beseitigen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss bedauert, dass seine Anregung, eine vierte Zielrichtung aufzunehmen, die die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in andere Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen sicherstellen sollte, nicht aufgenommen worden ist.

4.2. Gemeinschaftsaktion (Artikel 3 und Anhang "Spezifische Ziele und Aktionen")

4.2.1. Verbesserung der gesundheitsbezogenen Informationen und Kenntnisse

4.2.1.1. Ausbau und Betrieb eines Systems zur Gesundheitsberichterstattung

4.2.1.1.1. Die Bereitstellung von Informationen über die gesundheitlichen Bedingungen in den Mitgliedsländern und damit in der Gemeinschaft allgemein ist abhängig vom Vorhandensein vergleichbarer Informationen, die in der Tat bisher so gut wie nicht vorliegen. Zwar werden von verschiedenen Organisationen, so z. B. der OECD oder der WHO, Vergleiche angestellt, diesen mangelt es aber meistens an einer einheitlichen Datenerhebung und Interpretation.

4.2.1.1.2. Darüber hinaus stellen viele bei der Analyse von Gesundheitswesen verwendete Daten Schätzwerte dar, die mit einem aus der Schätzung resultierendem Fehler verbunden sind, der in der Regel Korrelationen schwierig oder ganz unmöglich macht. Dieses Problem wird um so größer, als die verschiedenen Schätzungen unterschiedlichen methodischen Konzepten unterliegen und auch die Studienparameter in den verschiedenen Ländern selten gleich sind. Ein gemeinsamer europäischer Ansatz ist daher sinnvoll und kann zu einer Verbesserung der Datenlage, insbesondere der Vergleichbarkeit der Daten erheblich beitragen. Für den Erfolg wird es wichtig sein, das Ziel der Gesundheitsberichterstattung stets zu verdeutlichen, sodass die für die Entwicklung des Gesundheitsschutzes notwendigen Daten erhoben werden. Bereits bestehende Klassifizierungen und Statistiken sollten einbezogen werden, wenn die Gesundheitsberichterstattung ausgeweitet wird.

4.2.1.1.3. Damit durch die Sammlung von Gesundheitsdaten kein Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Gemeinschaft entsteht, sollte die Kommission darauf Wert legen, dass im Rahmen dieser Programme keine identifizierbaren, personenbezogenen Daten bei staatlichen Stellen oder solchen Stellen, auf die staatliche Institutionen Zugriff haben, gesammelt werden. Die Gefahr eines politischen Missbrauchs und einer direkten Eingriffsverwaltung wäre sonst gegeben und eine Mitwirkung der Gesundheitsberufe andernfalls in Frage gestellt. Dies ist allerdings kein Argument gegen den hier vorgeschlagenen methodischen Ansatz, da dieser sich auch ohne individuelle Daten und nur mit aggregierten und anonymisierten Daten vollständig durchführen lässt.

4.2.1.1.4. Alleine die Einigung auf gleiche Indikatoren, aber auch der anschließende Vergleich der Resultate der Gesundheitsberichterstattungen zwischen durchaus ethnisch geprägten Gesundheitssystemen stellt eine beachtliche Herausforderung dar. Die so gewonnenen Informationen sollen sowohl der breiten Öffentlichkeit, den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Interessengruppen über Fachverzeichnisse und Inventare, aber auch den nationalen, regionalen und kommunalen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Abgesehen von der Tatsache, dass dies ein sehr ambitioniertes Programm ist, welches weltweit seinesgleichen sucht, bleibt die Frage des damit tatsächlich erzielten Nutzens zunächst theoretisch.

4.2.1.1.5. Das Programm selbst sieht zwar Maßnahmen zur Kontrolle der Ausführung von Studien und der effektiven Ausführung der Programme vor, die Frage nach der tatsächlichen Auswirkung auf die gesundheitliche Versorgung kann jedoch nur im Rahmen der durch die Studie selbst festgelegten Indikatoren beantwortet werden.

4.2.1.1.6. Es besteht das Risiko, dass ein derart Indikatoren bezogenes Vergleichssystem zu einer Konzentration von Aktivitäten der Mitgliedsländer in den Gesundheitsbereichen führt, die mit Indikatoren ausgewertet werden, und gleichzeitig eine Vernachlässigung in den nicht gemessenen Bereichen eintritt ("window dressing"). Kollaterale Effekte, wie z. B. eine Verschlechterung der Versorgung in anderen (nicht durch Indikatoren abgedeckten) Bereichen, oder ein dämpfender Einfluss auf die medizinisch-technische Entwicklung, der negative Langzeiteffekte entfalten wird, können durch den o. a. Ansatz nicht gemessen werden. Hier ergeben sich neue Anforderungen an eine breit angelegte Qualitätssicherung.

4.2.1.2. Entwicklung und Einsatz von Mechanismen zur Analyse, Beratung und Berichterstattung, Information und Konsultation

4.2.1.2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Beratung der Kommission durch einen unabhängigen Ausschuss bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefordert. Die Kommission sieht hierfür u. a. die Einrichtung eines europäischen Gesundheitsforums mit beratender Funktion vor. Vertreterorganisationen von Patienten, Angehörigen von Gesundheitsberufen und anderen Akteuren sollen darin Gelegenheit haben, Beiträge zur Gesundheitspolitik und Festlegung von Prioritäten zu leisten. Das Forum soll Konsultationen und Meinungsäußerungen zu einem breiten Themenspektrum ermöglichen.

4.2.1.2.2. Die Kommission beabsichtigt noch in diesem Jahr eine Konsultation zu Einzelheiten der Arbeitsweise, Organisation und Zusammensetzung des Forums durchzuführen.

4.2.1.2.3. Die Kommission wird sich fragen lassen müssen, wie sie mit einem solchen Forum ein tatsächliches Element der Politikbildung schaffen will, das einerseits nicht demokratischen Grundsätzen widerspricht, andererseits nicht in den Verdacht gerät, ein wohlfeiles Werkzeug zum "policy entrepreneuring" zu sein. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss bedauert es, dass die Kommission an dieser Stelle in ihrer Darstellung unspezifisch bleibt.

4.2.1.2.4. Vor dem Hintergrund des von der Kommission in Angriff genommenen Arbeitsprogramms für ein Weißbuch über neue europäische Entscheidungsstrukturen begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuss die in der Erörterung der Stellungnahme vorgebrachte Auffassung der Kommission, dass das Forum keinen formellen Status bekommen soll. Es kann nicht darum gehen, die Autorität, Repräsentanz und Legitimität des Wirtschafts- und Sozialausschusses oder des Ausschusses der Regionen in Frage zu stellen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist bereit, die Kommission in einem formellen Konsultationsprozess über die Zusammensetzung und Gestaltung des Forums zu beraten. Der WSA verweist hierzu auch auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen in gleicher Sache(4) sowie dessen Stellungnahme zur Rolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Reform der europäischen Gesundheitssysteme vom 13. April 2000(5).

4.2.2. Rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren

4.2.2.1. Förderung der Fähigkeit, übertragbare Krankheiten zu bekämpfen - Förderung der Fähigkeit, sonstigen Gesundheitsgefahren zu begegnen

4.2.2.1.1. Besonders die Vorgänge um die Vergiftung und Verunreinigung von Lebensmitteln haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Koordination nationaler Warnsysteme auf Gemeinschaftsebene bisher nicht ausreichend funktioniert. Die Installation von Mechanismen zur Reaktion auf größere Gesundheitsgefahren und die Einrichtung eines Schnellwarnsystems erscheinen deshalb dringend geboten.

4.2.2.1.2. Eine Verknüpfung mit anderen, gesondert geregelten Politikbereichen, wie z. B. die Gewährleistung der Sicherheit und Qualität von Blut, Organen und Substanzen menschlichen Ursprungs, sowie eine Verstärkung der Überwachung und Kontrolle von übertragbaren Erkrankungen macht Sinn und sollte, wie es die Kommission in der Mitteilung vorschlägt, auch erweitert werden auf die Frage der Gesundheitsgefahren durch Drogenmissbrauch und physikalische Gesundheitseinwirkungen sowie auf die Verhütung von Unfällen und Verletzungen. Eine besondere Rolle kommt hierbei den Gesundheitsberufen zu: Sie müssen in stärkerem Maße auf gesundheitliche Anforderungen und Gesundheitsgefahren durch die Mobilität, besonders aber den grenzüberschreitenden Warenverkehr eingehen können. Die jeweils national zuständigen Stellen sollten dies bei den Anforderungen an die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Gesundheitsberufe berücksichtigen.

4.2.2.1.3. Ob es Sinn macht, ein "gemeinschaftliches Untersuchungsteam für Krankheitsausbrüche" zusammenzustellen, muss allerdings stark bezweifelt werden. Weder könnte ein solches Team die Kompetenz für alle denkbare Krankheitsausbrüche haben, noch hätte es ein Durchgriffsrecht, noch wäre es sinnvoll zu unterhalten (beschäftigen). Es wäre eher sinnvoll, schnelle Beratungs- und Hilfsmechanismen durch die Einrichtung von Kompetenznetzwerken zu schaffen. Dies hätte obendrein den Vorteil, dass die somit gewonnene Kooperation auch der "normalen" Versorgung nutzen würde.

4.2.2.1.4. Die Notwendigkeit der Verknüpfung der Strategie für die öffentliche Gesundheit mit anderen bereits eingeleiteten Maßnahmen und Bereichen (Netzwerk zur Überwachung und Kontrolle übertragbarer Erkrankungen, europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, Rauchen und die Bekämpfung des Tabakkonsums, Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs, Blut- und Blutderivate sowie Veterinärwesen und Pflanzenschutz) wird bestätigt.

4.2.3. Berücksichtigung der Gesundheitsfaktoren

4.2.3.1. Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen für die Lebensführung betreffende Gesundheitsfaktoren

4.2.3.1.1. Im dritten Aktionsbereich sollten Faktoren, die der Gesundheit zugrunde liegen, berücksichtigt werden. Dabei sollen insbesondere positive wie negative Faktoren der Lebensführung, wie z. B. körperliche Bewegung, richtige Ernährung, aber auch Stress, Rauchen, übermäßiger Alkoholgenuss und Drogenmissbrauch (einschließlich Doping im Sport) sowie wichtige sozioökonomische Faktoren in Betracht gezogen werden.

4.2.3.1.2. Die in der Mitteilung der Kommission dargestellte Fokussierung der Aktionen auf junge Menschen geht von der Überzeugung aus, dass gesundheitsrelevante Verhaltensweisen insbesondere in der Kindheit und Jugend erlernt werden. Dabei sollte allerdings nicht vergessen werden, dass auch Erwachsene Verhalten ändern und Lebensgewohnheiten umstellen können. Die Gesundheitsförderung richtet sich an alle Bürger. Den Medien und den Gesundheitsberufen kommt eine besondere Rolle zu. Sie müssen kontinuierlich auf ihre Aufgaben in der Gesundheitsförderung und der Prävention vorbereitet werden.

4.2.3.2. Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen für sozioökonomische Gesundheitsfaktoren

4.2.3.2.1. Die Berücksichtigung einer früheren Forderung des Wirtschafts- und Sozialausschusses(6), nämlich spezifische, altersbezogene Probleme (z. B. Jugend und Alter) und besonders anfällige Gruppen (z. B. wandernde Bevölkerungen und weitere benachteiligte Bevölkerungsschichten) zu berücksichtigen, lässt sich unter dem Thema sozioökonomischer Faktoren subsumieren. Bei der vorliegenden Strategie hat dies jedoch mehr den Charakter einer methodischen Beobachtung und Erfassung als den der Entwicklung spezifischer Programme zur gesundheitlichen Entwicklung und Förderung in diesen Bereichen.

4.2.3.2.2. Das gleiche gilt für die an gleicher Stelle geforderte Verknüpfung der Gesundheitspolitik mit der sozialen und wirtschaftlichen Dimension, z. B. der Beschäftigung. Auch hier greift das vorgelegte Programm möglicherweise zu kurz, weil es zwar zu einer Feststellung und Dokumentation von gesundheitspolitischen Problemen und ihrer Verknüpfung mit sozialen und wirtschaftlichen Fragen kommt, es aber voraussichtlich nicht in diese Wechselbeziehung steuernd eingreifen wird.

4.2.3.2.3. Die Anforderungen an die Konvergenz der Gesundheitssysteme sind durch die stärkere Migration der EU-Bürger als Arbeitnehmer, als Touristen, aber auch durch die völlige Öffnung der Grenzen für einen freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr stark gewachsen. Der WSA hat sich hierzu in seiner Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" am 27. Januar 2000 geäußert(7).

4.2.3.2.4. Für die grenzüberschreitende Leistungsinanspruchnahme (siehe auch Urteil des EuGH Kohll/Decker)(8) sollte die Gemeinschaft Regelungen treffen, die die Rechte des Bürgers, insbesondere gegenüber den Krankenversicherern oder anderen Finanzierungsträger, z. B. (staatliche) Gesundheitsverwaltungen, eindeutig stärken. Dazu wären natürlich auch Maßnahmen der grenzüberschreitenden Qualitätssicherung (einschließlich der Frage der Zugangsqualität), der grenzüberschreitenden Leistungserbringung und -bezahlung notwendig.

4.2.3.2.5. Die Gemeinschaft könnte hier stark an Vertrauen der Bürger gewinnen, indem sie zeigt, dass es eine Option der Bürger ist, Leistungen im Ausland in Anspruch zu nehmen (und diese auch von den Versicherungsträgern im Heimatland bezahlt zu bekommen), andererseits aber sichergestellt wird, dass Bürger nicht aus ökonomischen Gründen gezwungen werden, in einem anderen Land eine Behandlung antreten zu müssen. Eine deutliche Verstärkung der Konvergenz - nicht jedoch der Harmonisierung - der Gesundheitssysteme erscheint eine dringliche Aufgabe vor dem Hintergrund dieser veränderten Bedingungen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss würde es begrüßen, wenn diese bereits begonnene Entwicklung von der Kommission stärker thematisiert wird.

4.2.3.3. Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen für umweltbedingte Gesundheitsfaktoren

Die Einbeziehung horizontaler Aspekte der öffentlichen Gesundheit entspricht den Forderungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses(9). Wie jedoch konkret die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer und die Arbeit der Kommission verändert werden sollen, geht aus der Vorlage nicht hervor.

4.2.4. Durchführung der Maßnahmen

Die Kommission empfiehlt, sowohl die Vergabe von Aufträgen (Vollfinanzierung) als auch die Gewährung von Zuschüssen zu ermöglichen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Absicht der Kommission, Wert darauf zu legen, dass das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit effektiv und effizient durchgeführt wird und dass dazu entsprechende unabhängige externe, Halbzeit- und Abschlussbewertungen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit anhand von Indikatoren und Arbeitsprogrammen abgegeben werden. Damit möchte die Kommission eine Bewertung der Auswirkung und Effizienz eingesetzter Ressourcen prüfen und zu einer Feinabstimmung der Programmverwaltung kommen. Die Bewertung anhand von Indikatoren ist bereits oben kritisch angesprochen worden.

4.3. Gemeinsame Aktion (Artikel 4)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt, dass "zur Sicherstellung eines hohen Gemeinschaftsschutzniveaus bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und Maßnahmen" die Maßnahmen des vorliegenden Programms in Form gemeinsamer Aktionen mit verwandten Gemeinschaftsprogrammen und Aktionen durchgeführt werden können. Der Ausschuss stellt allerdings auch fest, dass dies nicht das Gebot des Artikels 152 des EG-Vertrages ersetzt: "Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und Maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt".

4.4. Kohärenz und Komplementarität (Artikel 6)

Der Ausschuss geht davon aus, dass in dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss auch diejenigen Vorschläge diskutiert werden, die für die Ziele und Aktionen des Programms von Bedeutung sind, aber nicht aus dem Bereich der öffentlichen Gesundheit direkt stammen.

4.5. Finanzierung (Artikel 7)

Der Finanzrahmen wird für die Laufzeit von 6 Jahren auf 300 Mio. Euro festgesetzt. Das entspricht einer jährlichen Höhe von durchschnittlich 50 Mio. Euro. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Anhebung der Finanzmittel. Anders als die bisherigen Programme, die mit starren Budgets ausgerüstet waren, wird der Aktionsrahmen eine aktuelle Umverteilung von Mitteln zwischen den Aktionsbereichen erlauben. Für die Ausrichtung aller Gemeinschaftspolitiken auf ein hohes Gesundheitsschutzniveau hält der WSA die Ausweisung besonderer Finanzmittel für notwendig. Die Kommission geht offenbar auch davon aus, dass die zu erledigenden Aufgaben ohne dafür ausgewiesenes Personal bewältigt werden können, was wegen der Komplexität der Aufgaben befürchten lässt, dass diese nicht erfuellt werden.

4.6. Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der Türkei (Artikel 9)

Die Ausführungen zur Einbeziehung von Drittländern, insbesondere den Beitrittsländern, bleiben vage und sind auch in der angelegten Finanzplanung nicht gesondert ausgewiesen.

4.7. Internationale Zusammenarbeit (Artikel 10)

Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, wie z. B. der OECD oder der WHO, sind angesprochen und sollen intensiviert werden. Dies ist wünschenswert, um Doppelarbeit und damit verbunden eine Ressourcenverschwendung zu vermeiden.

5. Zusammenfassung

5.1. Unbeschadet der generellen Begrüßung des Vorschlages stellt der Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammenfassend fest:

5.2. Die Mitteilung der Kommission über die gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft zeigt einen Paradigmenwechsel des politischen Vorgehens der Kommission von Schwerpunkt bezogenen Einzelansätzen zu einer übergreifenden kohärenten Strategie mit zwei Hauptwirkrichtungen: zum einen die Unterstützung der nationalen Bemühungen im Bereich der Gesundheit, zum anderen die stärkere Koordination anderer Einzelmaßnahmen der Union und die Überprüfung anderer Politikbereiche auf ihre gesundheitliche Relevanz.

5.3. Die neue gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft beruht in einem starken Maße auf einem Vergleich von gesundheitsrelevanten Daten. Es wird angeregt, diesen Vergleich besonders durch eine Kooperation der zuständigen Stellen in den Mitgliedsländern und den Regionen auf freiwilliger Basis zu fördern, damit aus diesem Vergleich eine Stimulanz für die Entwicklung der Gesundheitssysteme erwächst. Es wäre bedauerlich, wenn durch ein Ranking-System Demotivation ausgelöst würde.

5.4. Der Ausschuss begrüßt daher die Arbeiten der Kommission zur Entwicklung vergleichbarer Gesundheitsdaten. Dies ist ein sinnvoller Schritt, wenn mehr Gleichheit in der Gesundheitsversorgung erreicht werden soll.

Der Ausschuss bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs für die Gesundheitsplanung in den Mitgliedstaaten von großem Nutzen ist.

5.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss bedauert, dass die Auseinandersetzung der Gemeinschaft mit gesundheitlichen Fragen und ihre Relevanz für andere Politikbereiche nicht durch einen eigenen, vierten Aktionsbereich im Aktionsprogramm verankert und mit formellen Vorschlägen und Ressourcen ausgestattet wird.

5.6. Die Kommission möchte ein europäisches Gesundheitsforum mit beratender Funktion einrichten. Die Kommission stellt nicht dar, welchen Wert ein solches Beratungsgremium haben soll, und sie lässt noch offen, wie es zusammengesetzt sein soll. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss empfiehlt stattdessen, den für die Gesundheitswesen zuständigen offiziellen Stellen und den Selbstverwaltungen sowie den sozialen Akteuren ausreichend Gehör und Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung der Programme zu verschaffen.

5.7. Wenn zukünftig alle Politikbereiche einer Prüfung in Bezug auf ihre gesundheitliche Relevanz unterzogen werden, so sollte die Kommission mit dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlamentes und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006)" dieser Forderung vorangehen.

Brüssel, den 29. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit - KOM(1998) 230 endg.

(2) Siehe WSA-Stellungnahmen zu folgenden Vorlagen: "Mitteilung über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit" - ABl. C 388 vom 31.12.1994; "Aktionsplan zur Krebsbekämpfung" - ABl. C 393 vom 31.12.1994; "Mitteilung über ein Aktionsprogramm zur Gesundheitsförderung, Aufklärung, Erziehung und Ausbildung" - ABl. C 102 vom 24.4.1995; "Aktionsprogramm zur Prävention der Drogenabhängigkeit" - ABl. C 110 vom 2.5.1995; "Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten" - ABl. C 133 vom 31.5.1995; "Aktionsprogramm für Gesundheitsberichterstattung" - ABl. C 174 vom 17.6.1996; "Krisenfaktor spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE): Die weitreichenden Folgen für die Europäische Union" (Initiativstellungnahme) - ABl. C 295 vom 7.10.1995; "Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten" - ABl. C 30 vom 30.1.1997; "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die derzeitige und die vorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums" - ABl. C 296 vom 29.9.1997; "Aktionsprogramm betreffend die Verhütung von Verletzungen" - ABl. C 19 vom 21.1.1998; "Programm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten" - ABl. C 19 vom 21.1.1998; "Aktionsprogramm betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten" - ABl. C 19 vom 21.1.1998; "Mitteilung über Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit" - ABl. C 19 vom 21.1.1998; "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für seltene Krankheiten" - ABl. C 101 vom 12.4.1999 "Asbest"(Initiativstellungnahme) - ABl. C 138 vom 18.5.1999; "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) - ABl. C 368 vom 20.12.1999;" Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (kodifizierte Fassung) - ABl. C 368 vom 20.12.1999; "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen Neufassung" - ABl. C 140 vom 18.5.2000.

(3) Siehe WSA-Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit" - ABl. C 407 vom 28.12.1998.

(4) Siehe Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung über die gesundheitliche Strategie der Europäischen Gemeinschaft - Vorschlag über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006) (KOM(2000) 285 endg.).

(5) Siehe Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Reform der europäischen Gesundheitssysteme" vom 13.4.2000 - CdR 416/99 fin.

(6) Siehe WSA-Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit" - ABl. C 407 vom 28.12.1998.

(7) Siehe Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit", ABl. C 75 vom 15.3.2000.

(8) Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-120/95, dem zufolge eine nationale Regelung, nach der ein Träger der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats einem Versicherten die pauschale Kostenerstattung für eine Brille mit Korrekturgläsern, die dieser bei einem Optiker in einem anderen Mitgliedstaat gekauft hat, mit der Begründung versagt, dass der Erwerb medizinischer Erzeugnisse im Ausland der vorherigen Genehmigung bedarf, gegen die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag verstößt ("freier Warenverkehr"). Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96, dem zufolge eine nationale Regelung, die die Erstattung der Kosten für Zahnbehandlung durch einen Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat nach den Tarifen des Versicherungsstaats von der Genehmigung des Trägers der sozialen Sicherheit des Versicherten abhängig macht, gegen die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag verstößt ("freier Dienstleistungsverkehr").

(9) Siehe WSA-Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit" - ABl. C 407 vom 28.12.1998.