EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.5.2019 COM(2019) 260 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU {SWD(2019) 215 final} - {SWD(2019) 216 final} - {SWD(2019) 217 final} - {SWD(2019) 218 final} - {SWD(2019) 219 final} - {SWD(2019) 220 final}



I. EINLEITUNG Im November 2015 legte die Europäische Kommission eine mittelfristige Strategie für die EU-Erweiterungspolitik dar, die die Amtszeit dieser Kommission abdeckt. In der vorliegenden Mitteilung wird eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Erweiterungspolitik bis Ende Februar 2019 gezogen. Neben den Fortschritten wird darin auch auf die ernsthaften Herausforderungen eingegangen, mit denen die beitrittswilligen Länder konfrontiert sind. Westlicher Balkan Die im Februar 2018 vorgestellte Strategie der Europäischen Kommission für den westlichen Balkan verlieh der Annäherung der Region an die EU wichtige Impulse. Mit diesem Strategiepapier wurde die Zukunftsperspektive des westlichen Balkans als integraler Bestandteil der EU erneut bestätigt. Darin wurde auch bekräftigt, dass die Aussicht auf Beitritt zur EU auf der Grundlage der Erfüllung fester Kriterien im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union liegt. Außerdem wurden die bedeutenden Fortschritte gewürdigt, die die Region sowohl bei den Reformen als auch bei der Überwindung der Folgen von Kriegen und Konflikten erzielt hat. Damit die Länder jedoch alle Bedingungen für die Mitgliedschaft, einschließlich der Stärkung ihrer Demokratien, erfüllen könnten, wurde darauf hingewiesen, dass in entscheidenden Bereichen, insbesondere auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, sowie in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsfähigkeit sowie regionale Zusammenarbeit und Aussöhnung überzeugendere umfassende Reformen erforderlich sind. Die Kommission forderte eine wesentliche Verstärkung der politischen, technischen und finanziellen Unterstützung der EU für die Region, unter anderem in Rahmen der sechs Leitinitiativen der Strategie, und stellte dafür aus Mitteln der Heranführungshilfe insgesamt 11,7 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 bereit. Um die Anreizstruktur der Politik zu verbessern, stellte die Kommission ferner fest, dass die derzeitigen Vorreiter in den Beitrittsverhandlungen möglicherweise bis 2025 für eine Mitgliedschaft in der EU bereit sein könnten, vorausgesetzt, dass sie den erforderlichen politischen Willen an den Tag legen, echte und nachhaltige Reformen durchführen und Streitigkeiten mit Nachbarländern endgültig beilegen. Auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan, das im Mai 2018 in Sofia stattfand, bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans, während die Westbalkan-Partner ihrerseits bestätigten, dass sie der europäischen Perspektive als ihrer festen strategischen Entscheidung verpflichtet bleiben. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich auf die Erklärung und die Prioritätenagenda von Sofia, in denen neue Maßnahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Region in Schlüsselbereichen wie Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Migration dargelegt wurden. Im vergangenen Jahr gaben auch die Staats- und Regierungschefs der EU einzelnen Ländern des westlichen Balkans klare Signale. Als Reaktion auf die Empfehlung der Kommission im Jahr 2018, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien und der Republik Albanien zu eröffnen, einigte sich der Rat im Juni darauf, positiv auf die genannten Fortschritte zu reagieren, und gab den Weg für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern im Juni 2019 vor. In Bezug auf das Kosovo * berichtete die Kommission, dass alle Benchmarks für den visumfreien Reiseverkehr in den Schengen-Raum erfüllt wurden, und im März 2019 unterstützte das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung den Vorschlag der Kommission für eine Visaliberalisierung. Das verstärkte Engagement der EU gegenüber der Region im vergangenen Jahr zeitigt bereits konkrete und signifikante Ergebnisse. Nordmazedonien setzte nicht nur seine ambitionierte Reformagenda weiter um, sondern erreichte auch ein historisches Abkommen mit Griechenland, mit dem ein seit 27 Jahren andauernder Namensstreit beigelegt wurde. Dieses Abkommen ist – zusammen mit dem bilateralen Abkommen mit Bulgarien – ein Beispiel dafür, wie gutnachbarliche Beziehungen zugunsten der gesamten Region gestärkt werden können, und zeugt von der Anziehungskraft der europäischen Perspektive. In ähnlicher Weise führt Albanien tiefgreifende Reformen durch. Dazu zählt insbesondere eine umfassende Umstrukturierung des Justizwesens, einschließlich einer bisher beispiellosen Neubewertung der Richter und Staatsanwälte. Die begrüßenswerten Fortschritte erfordern nun konkretes und schnelles Handeln seitens der Union. Die EU hat die Möglichkeit und auch ein starkes Eigeninteresse daran, eine positive Dynamik dauerhaft in der gesamten Region zu verankern. Die Union muss ihren Zusagen nachkommen die erzielten Leistungen gebührend würdigen. Sollte die EU es versäumen, objektive Fortschritte durch den Übergang zur nächsten Stufe der europäischen Integration zu belohnen, würde sie ihrer Glaubwürdigkeit in der gesamten Region und darüber hinaus schaden. Eine halbherzige Reaktion auf historische Leistungen und substanzielle Reformen würde die Stabilität untergraben, dringend benötigte weitere Reformen erheblich erschweren und die Arbeit an sensiblen bilateralen Fragen wie dem Dialog zwischen Belgrad und Pristina beeinträchtigen. In strategischer Hinsicht würde dies den geopolitischen Konkurrenten der EU dabei helfen, vor den Toren Europas Fuß zu fassen. Allerdings haben nicht alle Länder die sich aus der Strategie für den westlichen Balkan ergebenden Möglichkeiten genutzt. Bei einigen stagnierten die Bemühungen, insbesondere in den entscheidenden Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte. Die Länder, die im Beitrittsprozess am weitesten fortgeschritten sind, laufen Gefahr, hinter ihren erklärten ehrgeizigen Zielen zurückzufallen, wenn sie ihre Bemühungen nicht deutlich verstärken, insbesondere bei grundlegenden Reformen. Alle politischen Entscheidungsträger in der Region müssen den Reformerwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden und keinen Zweifel an ihrer strategischen Ausrichtung und ihrem Engagement für den Beitritt zur EU lassen. Beim Beitritt zur EU handelt es sich um eine grundsätzliche Entscheidung auf der Grundlage von Grundwerten, die sich jedes Land aktiver zu eigen machen muss. Neben dieser Mitteilung hat die Kommission auch ihre Stellungnahme zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union angenommen. Die Schlussfolgerung dieser Stellungnahme und die entsprechende Empfehlung sind im Anhang dargelegt. Türkei Die Türkei ist ein wichtiger Partner der EU und Kandidat für den Beitritt. Der Dialog und die Zusammenarbeit, auch auf höchster Ebene, in wichtigen Bereichen von gemeinsamem Interesse wurden fortgesetzt, unter anderem durch eine wirksame Kooperation bei der Migration und durch starke EU-Unterstützung für Flüchtlinge. Allerdings hat sich die Türkei weiter von der Europäischen Union weg bewegt, vor allem durch Rückschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sowie durch die Schwächung des Prinzips der Kontrollen und Gegenkontrollen im politischen System infolge von Verfassungsänderungen. Im Juni 2018 stellte der Rat einstimmig fest, dass die Beitrittsverhandlungen praktisch zum Stillstand gekommen sind und es nicht in Betracht gezogen werden kann, weitere Verhandlungskapitel zu eröffnen oder zu schließen. An den dieser Bewertung zugrunde liegenden Fakten hat sich nichts geändert. Die zügigere Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, auch im Bereich der restriktiven Maßnahmen, ist ein integraler Bestandteil des Erweiterungsprozesses und auch ein wichtiger Beleg dafür, dass die Länder die Grundsätze, Werte und Ziele, die die EU in ihrer Nachbarschaft und darüber hinaus zu fördern versucht, in vollem Umfang teilen. Albanien und Montenegro haben sich konsequent den Standpunkten der EU im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik angeschlossen II. UMSETZUNG DER ERWEITERUNGSSTRATEGIE 2015 Die aktivere Umsetzung grundlegender Reformen ist die Grundvoraussetzung für die Erfüllung der Kopenhagener und Madrider Kriterien für die Mitgliedschaft in der EU. Die Anstrengungen in diesen Bereichen sind unteilbar und verstärken sich gegenseitig; sie müssen mit Nachdruck und mit eindeutigem politischem Engagement vorangetrieben werden. a) Funktionsfähige demokratische Institutionen Das ordnungsgemäße Funktionieren demokratischer Institutionen stellt für eine Reihe von Ländern immer noch eine große Herausforderung dar. Die zentrale Rolle der nationalen Parlamente muss fest in der politischen Kultur verankert werden. Der konstruktive parteienübergreifende Dialog muss noch Wurzeln schlagen. Die Oppositionsparteien, die auch eine große Verantwortung bei der Gestaltung der Zukunft ihrer Länder tragen, sollten die Möglichkeit haben, ihre Rolle in vollem Umfang wahrzunehmen und sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Die Stärkung der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament und die Verbesserung der demokratischen Kontrolle der Exekutive sind von entscheidender Bedeutung.

Im Westbalkan wird insbesondere in den Parlamenten noch kein konstruktiver Dialog geführt, der Akteure des gesamten politischen Spektrums einbezieht. Kontraproduktive Parlamentsboykotts wie in Albanien, Montenegro und Serbien geben nach wie vor Anlass zur Sorge. Die Proteste der Bürger, die Reformen verlangen, haben zugenommen. Die Vermittlungs- und Dialogmechanismen, wie vom Europäischen Parlament angeboten, könnten zum Beispiel in Serbien genutzt werden. Die Regierungen müssen sicherstellen, dass die Opposition die Möglichkeit hat, ihre Rolle innerhalb der bestehenden Rahmen in vollem Umfang wahrzunehmen. Und die Opposition muss sich auf konstruktive Art und Weise am demokratischen Prozess beteiligen. Die Stärkung der Kontrollfunktion der Parlamente erfordert umfangreiche Anstrengungen. In Nordmazedonien hat das Parlament seine Kontrollkapazitäten gestärkt, die Kontrollmechanismen wiederhergestellt und den Rückgriff auf verkürzte parlamentarische Verfahren stark eingeschränkt – 2018 lag der Anteil dieser Verfahren bei 20 %. Das Phänomen der Eilverfahren gibt jedoch in der gesamten Region nach wie vor Anlass zur Sorge. In Serbien, wo die parlamentarische Praxis der Regierungskoalition zu einer Verschlechterung der legislativen Debatte und Kontrolle geführt hat, liegt der Anteil der Eilverfahren bei 44 %. In Montenegro hat der vorübergehend eingesetzte parteiübergreifende Ausschuss für die weitere Reform der Wahlgesetze und anderer Rechtsvorschriften noch keine konkreten Ergebnisse erzielt. Wahlen müssen frei und fair ablaufen und die Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen müssen ordnungsgemäß umgesetzt werden. Seit langem bestehende Defizite im gesamten Wahlzyklus müssen behoben werden. Die Vorschriften über die öffentliche und private Finanzierung politischer Parteien müssen gründlich überarbeitet werden. In der Türkei hat das neue Präsidialsystem, das nach den Wahlen vom Juni 2018 in Kraft trat, eine erhebliche Einschränkung der Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen des Parlaments zur Folge gehabt. Es gibt weder einen konstruktiven parlamentarischen Dialog noch eine funktionierende Gewaltenteilung. Die seit Langem bestehenden Mängel des Systems der parlamentarischen Immunität wurden nicht behoben. Die Entscheidungen des Obersten Wahlrates, die Wahl in Istanbul zu wiederholen und das Bürgermeisteramt in bestimmten Gemeinden im Südosten den zweitplatzierten Kandidaten zu übertragen, geben Anlass zu großer Sorge, was die Achtung der Rechtmäßigkeit und Integrität des Wahlprozesses und die Unabhängigkeit dieser Institution von politischem Druck betrifft. b) Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit Die Rechtsstaatlichkeit ist ein zentraler Aspekt einer gut funktionierenden Demokratie. Sie stützt sich auf freie und faire Wahlen, ein gut funktionierendes Parlament, das in der Lage sein sollte, seine Kernaufgaben in Bezug auf Gesetzgebung und Kontrolle in vollem Umfang wahrzunehmen, sowie auf ein System der Gewaltenteilung mit wirksamen Kontrollen und Gegenkontrollen. Die Rechtsstaatlichkeit ist fest und deutlich im EU-Beitrittsprozess verankert. Sie ist ein entscheidender Aspekt des demokratischen Wandels und der wichtigste Maßstab, anhand dessen die EU die Fortschritte der Erweiterungsländer auf dem Weg zur Mitgliedschaft bewertet. Dennoch gestaltet sich die Erzielung glaubhafter Fortschritte in diesem Bereich nach wie vor eine große schwierig. Die bestehenden Defizite gehen häufig mit einem Mangel an politischem Willen, Widerstand der Institutionen und einem zunehmend feindlichen Umfeld für die Zivilgesellschaft einher. Darin kommen zum Teil bestimmte Elemente der Vereinnahmung des Staates durch Interessengruppen zum Ausdruck. Folglich gilt der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nach wie vor nicht in vollem Umfang auf allen Ebenen der Staatsgewalt. In der Türkei wurden keine Maßnahmen ergriffen, um die Rückschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu beheben. Eine gut funktionierende und unabhängige Justiz, deren Entscheidungen wirksam umgesetzt werden, ist von entscheidender Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit. Albanien hat erhebliche Fortschritte bei der Reform seines Justizsystems erzielt. Die Umsetzung der Reform verläuft weiter nach Plan. Mit der Einrichtung der neuen Justizorgane soll die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden. Im Zuge der Überprüfung von Richtern wurden weitere sichtbare Ergebnisse erzielt: Insgesamt 140 Entscheidungen wurden gefällt und alle vorrangigen Fälle wurden in erster Instanz abgeschlossen. Ergebnis war, dass 88 der überprüften Richter entweder entlassen wurden oder freiwillig aus dem Dienst ausschieden. In der westlichen Balkanregion werden die Reformen jedoch insgesamt nach wie vor durch den schleppenden Wandel der Rechtskultur beeinträchtigt. In Serbien wurden Verfassungsänderungen, mit denen die Verfassung an europäische Standards für die Justiz angepasst werden sollen, noch nicht verabschiedet. In der Türkei kam es weiterhin neben politischem Druck auch zur angeordneten Versetzung zahlreicher Richter und Staatsanwälte. Dies hat zur weiteren Aushöhlung der Unabhängigkeit der türkischen Justiz beigetragen. Im Westbalkan und in der Türkei gab es weitere Beispiele für weitverbreitete Korruption. Die Fortschritte bei der erfolgreichen Bekämpfung der Korruption auf hoher und mittlerer Ebene fallen innerhalb der Region unterschiedlich aus. Während einige Länder wie z. B. Nordmazedonien und Albanien Fortschritte erzielt haben, ist die Erfolgsbilanz in den meisten Ländern nach wie vor nicht überzeugend und entspricht bei Weitem nicht den Anforderungen für die Mitgliedschaft in der EU. Die Korruption auf hoher Ebene und in der Politik muss konsequenter und kohärenter angegangen werden. Greifbare Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung sind auch Voraussetzung für die Schaffung eines stabilen und transparenten Geschäftsumfelds und für die Minderung der realen Gefahren für die demokratischen Strukturen. Die öffentliche Auftragsvergabe ist weiterhin besonders anfällig für weitverbreitete Korruption. Im gesamten Beschaffungsprozess müssen die Kontrollmechanismen gestärkt und die Transparenz durch robuste und ehrgeizige Maßnahmen deutlich erhöht werden. Die organisierte Kriminalität stellt nach wie vor ein sehr ernsthaftes Problem im Westbalkan und in der Türkei dar. Wichtige Schmuggelrouten laufen sowohl über die Türkei als auch über den westlichen Balkan. Mächtige kriminelle Netze mit internationaler Reichweite wickeln ihre Geschäfte von diesen Ländern aus oder über sie ab. Die Länder haben sich mit bestimmten Aspekten dieses Phänomens befasst und im Laufe des Jahres 2018 wichtige Festnahmen und die Beschlagnahme erheblicher Mengen an illegalen Drogen gemeldet. Die operative Zusammenarbeit, auch mit EU-Agenturen, wurde verstärkt. Dies gilt insbesondere für Albanien, wo diese Zusammenarbeit zu sichtbaren Ergebnissen vor Ort geführt hat. Insgesamt jedoch ist die Erfolgsbilanz bei rechtskräftigen Verurteilungen in Fällen von organisierter Kriminalität nach wie vor häufig unzureichend. In einigen Ländern kam es in den letzten Jahren nur in einer Handvoll von Fällen zu rechtskräftigen Verurteilungen wegen organisierter Kriminalität oder Geldwäsche, wenn überhaupt. Solch schlechte Ergebnisse zeugen von der Unwirksamkeit der Strafverfahren; sie sind ein starkes Anzeichen für Straflosigkeit und erhöhen die Gefahr der kriminellen Unterwanderung der politischen und wirtschaftlichen Systeme. Die Länder müssen auch die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten sowohl in Fällen von organisierter Kriminalität als auch in Korruptionsfällen erheblich verstärken und entschlossener gegen kriminelle Banden vorgehen. In den letzten Jahren hat der Westbalkan wichtige Schritte unternommen, um den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Bekämpfung des Terrorismus zu modernisieren. Die operative Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten und -Agenturen hat sich weiter verbessert und intensiviert. Alle Länder des westlichen Balkans beteiligen sich aktiv an der Westbalkan-Initiative zur Terrorismusbekämpfung. Dennoch müssen die meisten Länder noch größere Anstrengungen unternehmen, um das Problem der zurückkehrenden ausländischen Kämpfer anzugehen und Extremismus und Radikalisierung zu verhindern, insbesondere in den Gefängnissen. Die Online-Überwachungs- und Reaktionskapazitäten müssen ausgebaut werden. Das proaktive Aufspüren illegaler Finanzströme sollte in einem stärker strategisch ausgerichteten Konzept zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verankert werden. Die Türkei muss ihre Antiterrorgesetze überarbeiten. Die Türkei hat zwar ein legitimes Recht, gegen Terrorismus vorzugehen, ist jedoch auch dafür verantwortlich, dass dies im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und den Grundfreiheiten geschieht. Bei der Terrorismusbekämpfung muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Es ist dringend erforderlich, die Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit entschlossener und glaubwürdiger umzusetzen. Dies ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Länder des Westbalkans auf ihrem jeweiligen Weg in die EU weiter vorankommen können. Dazu zählt auch die Erfüllung der Zwischenkriterien für die Kapitel 23 und 24 der Beitrittsverhandlungen durch Montenegro und Serbien. Sobald diese Zwischenkriterien erfüllt sind, wird die EU in der Lage sein, Kriterien für die Schließung dieser Verhandlungskapitel aufzustellen und damit die Anforderungen festzulegen, denen die an Beitrittsverhandlungen beteiligten Länder in diesem so wichtigen Bereich letztlich nachkommen müssen, um für die EU-Mitgliedschaft gerüstet zu sein. Montenegro ist das erste an Beitrittsverhandlungen beteiligte Land, das dieses Stadium erreichen könnte, vorausgesetzt, dass das Land die Schwachstellen in den kritischen Bereichen Medienfreiheit und Bekämpfung von Korruption und Menschenhandel beseitigt. Mit den Zwischenkriterien für die Rechtsstaatlichkeitskapitel soll in erster Linie gewährleistet werden, dass das betreffende Land über das notwendige institutionelle und legislative Gefüge verfügt und eine erste Erfolgsbilanz bei der Umsetzung vorweisen kann. Sobald dies der Fall ist, wird die Kommission den EU-Mitgliedstaaten Kriterien für den Abschluss der Verhandlungen zu diesen Kapiteln vorschlagen. Bei diesen Kriterien wird der Schwerpunkt auf greifbaren Ergebnissen und einer soliden, glaubwürdigen und dauerhaften Erfolgsbilanz bei der Umsetzung liegen. c) Grundrechte Die Grundrechte sind im Westbalkan zwar weitgehend gesetzlich verankert, doch sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die Umsetzung und Anwendung der Gesetze zu forcieren. In der Türkei wurden im Berichtszeitraum weitere Verschlechterungen bei zentralen Menschenrechten festgestellt. Die Entwicklungen im Bereich der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien in der gesamten Region geben zunehmend Anlass zur Sorge. In der Türkei sind gravierende Rückschritte zu verzeichnen. So wurde die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung erheblich behindert, und mehr als 160 Journalisten sind dort weiterhin in Haft – mit die höchste Zahl weltweit. Im gesamten Westbalkan waren nur sehr begrenzte Anstrengungen zu verzeichnen. Es kam weiterhin zu physischer und verbaler Einschüchterung, und die Ermittlungen und Strafverfahren gehen nach wie vor nur schleppend vonstatten. In allen Ländern der Region sind neben Bemühungen, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu beeinflussen, auch eine intransparente öffentliche und private Finanzierung der Medien sowie verzerrte Werbemärkte festzustellen. Das Geschäftsumfeld der Medien ist auch durch häufige politische Einflussnahme und undurchsichtige Eigentumsverhältnisse gekennzeichnet, die die Nachhaltigkeit der unabhängigen Medien untergraben. Die EU setzt ihre nachdrückliche Unterstützung für lokale zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und unabhängige Medien fort. Um wirksam gegen Verletzungen von Kinderrechten vorgehen zu können, müssen die Anstrengungen im Westbalkan und in der Türkei verstärkt werden. Darüber hinaus müssen die Regierungen Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Personen mit Behinderungen, Minderheiten und anderen sozial schwachen Gruppen ergreifen. Außerdem sind größere Anstrengungen erforderlich, um die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten und Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bekämpfen. Bei den Rechten von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen im Westbalkan wurden Fortschritte erzielt. Allerdings sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um Diskriminierung und insbesondere Hassreden und Gewalt zu bekämpfen. Die Roma sind nach wie vor sozialer Ausgrenzung, Marginalisierung und Diskriminierung ausgesetzt. Die Haftbedingungen müssen weiter verbessert werden. In der Türkei bleiben viele der Maßnahmen, die während des Ausnahmezustands ergriffen wurden, trotz Aufhebung des Ausnahmezustands in Kraft, auch diejenigen, die wichtige Verfahrensrechte, wie etwa die Verteidigungsrechte und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, beschneiden. d) Reform der öffentlichen Verwaltung

Eine Reform der öffentlichen Verwaltung ist von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung des staatlichen Handelns auf allen Ebenen. Dies umfasst Aspekte wie die Qualität und Rechenschaftspflicht der Verwaltung, die Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes, ein solides öffentliches Finanzmanagement und die Gewährleistung hochwertiger Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen. In diesem Bereich wurden im Westbalkan moderate Fortschritte erzielt. In der Türkei sind im Bereich des öffentlichen Dienstes gravierende Rückschritte zu verzeichnen, die sich auch auf die Politikplanung und Rechenschaftspflicht ausgewirkt haben und auf eine umfangreiche Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage von Präsidialdekreten zurückzuführen waren. Bei der Verbesserung der Politikplanung sind einige Fortschritte zu verzeichnen, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um eine strenge Qualitätskontrolle durch die Zentralregierungen zu gewährleisten. Politikkonzepte, Rechtsvorschriften und öffentliche Investitionen werden immer noch häufig ohne Folgenabschätzungen und ohne ressortübergreifende und öffentliche Konsultationen vorbereitet. Erhebliche Anstrengungen sind erforderlich, um eine transparente und wirksame öffentliche Auftragsvergabe zu gewährleisten. Eine frühzeitige Angleichung an den Besitzstand der EU und der Aufbau eines wirksamen Systems der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen sind erforderlich, um Ressourcenverschwendung, Betrug und Korruption zu verringern. Die Professionalisierung des öffentlichen Dienstes muss noch in den meisten Ländern gewährleistet und eine übermäßige Politisierung verhindert werden. Die Struktur der Staatsverwaltung sollte klare Linien der Verantwortlichkeit gewährleisten. Die meisten Länder haben Anstrengungen unternommen, um die Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen, insbesondere elektronische Dienstleistungen, zu verbessern, doch bedarf es einer besseren Koordinierung zwischen den verschiedenen Initiativen und der allgemeinen Reform der öffentlichen Verwaltung. Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Angleichung an den Besitzstand der EU und der etwaigen späteren Anwendung von EU-Vorschriften muss berücksichtigt werden. Zwischen den zentralen, regionalen und lokalen Verwaltungsebenen muss ein angemessenes Gleichgewicht gefunden werden, das die Durchführung der Reformen und die Erbringung von Dienstleistungen für die Bürger am wirksamsten unterstützt. e) Migration Die Flüchtlingskrise und die irreguläre Migration haben sowohl die EU als auch den Westbalkan und die Türkei vor große Herausforderungen gestellt. Die Zusammenarbeit entlang der Migrationsrouten (Mittelmeerroute/Westbalkanroute) wurde fortgesetzt. Die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel geben nach wie vor Anlass zur Sorge. Die Partnerländer sollten weitere Schritte unternehmen, um eine vollständige Angleichung an die Visapolitik der EU zu gewährleisten. Durch die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom März 2016 wurden weitere konkrete Ergebnisse bei der Verringerung der irregulären und gefährlichen Grenzübertritte und bei der Rettung von Menschenleben in der Ägäis erzielt. Die Zahl der irregulären Einreisen ist gegenüber dem Zeitraum vor Inkraftreten der Erklärung um 97 % gesunken, und auch die Zahl der Todesopfer auf See ist erheblich zurückgegangen. Die türkischen Strafverfolgungsbehörden haben ihre Anstrengungen im Berichtszeitraum intensiviert. Die Türkei hat weiterhin bemerkenswerte Anstrengungen unternommen; das Land hat mehr als 3,6 Millionen registrierte Flüchtlinge aus Syrien und rund 370 000 Flüchtlinge aus anderen Ländern aufgenommen. Die EU unterstützte weiterhin das Land bei der Bewältigung dieser Herausforderung. Die mit insgesamt 6 Mrd. EUR ausgestattete EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wird weiterhin eingesetzt, um den humanitären und entwicklungsbezogenen Bedarf der Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften zu decken. Die erste Tranche in Höhe von 3 Mrd. EUR wurde inzwischen vollständig vertraglich vergeben. Dies hat zu konkreten und wirksamen Ergebnissen geführt: Inzwischen erhalten rund 1,6 Millionen Flüchtlinge über das soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen (Emergency Social Safety Net) monatliche Geldzuweisungen, im Rahmen der medizinischen Grundversorgung wurden 5 Millionen Konsultationen durchgeführt und die Familien von über 494 000 Kindern, die eine Schule besuchen, wurden finanziell unterstützt. Die zweite Tranche von 3 Mrd. EUR wird derzeit umgesetzt. Die Fazilität stellt nach wie vor einen unverzichtbaren Koordinierungsmechanismus dar, der eine rasche, effiziente und wirksame Bereitstellung der EU-Hilfe ermöglicht. Im Westbalkan führten die von der EU koordinierten Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen Bemühungen im Berichtszeitraum zu einer weiteren Verringerung der irregulären Einreisen über diese Route um 35 %. Damit setzte sich der Abwärtstrend von 2017 fort. Es muss jedoch noch mehr getan werden, um die Länder besser für die Steuerung der Migration zu rüsten. Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung des Grenzmanagements und zur Verringerung der irregulären Migration. Bosnien und Herzegowina sah sich 2018 mit einem Zustrom von über 20 000 Migranten und Flüchtlingen konfrontiert. Die EU unterstützt weiterhin die Region, indem sie die Kapazitäten der Partner zur Steuerung von Migrationsströmen ausbaut, Asylverfahren und Rückführungsmechanismen einrichtet und Möglichkeiten zum Informationsaustausch schafft. Inzwischen wurden die Verhandlungen mit fünf Ländern der Region über Statusvereinbarungen abgeschlossen, die es ermöglichen werden, dass dort Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit Exekutivbefugnissen in den Gebieten an den EU-Außengrenzen eingesetzt werden, um die nationalen Grenzbehörden zu unterstützen. Das Abkommen mit Albanien ist in Kraft getreten, und die ersten Grenzschutzbeamten wurden entsandt. Die Länder des westlichen Balkans müssen ihre Anstrengungen verstärken, um das Problem der unbegründeten Asylanträge, die von Bürgern aus der Region in den EU-Mitgliedstaaten gestellt werden, anzugehen. f) Wirtschaft Die Volkswirtschaften des Westbalkans und der Türkei sind nach wie vor mit großen Herausforderungen konfrontiert, die sie an der vollen Entfaltung ihres Potenzials hindern. Trotz einer gewissen Beschleunigung des Wachstums, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und steigender Einkommen in den letzten Jahren sind die Länder bei der Reform ihrer wirtschaftlichen Strukturen und bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit noch immer im Rückstand. Sie haben nach wie vor mit hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen, Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, einer umfangreichen informellen Wirtschaft, einem ungünstigen Geschäftsumfeld und einem niedrigen Innovationsniveau zu kämpfen. In Bezug auf die türkische Wirtschaft waren weitere gravierende Rückschritte zu verzeichnen, was zu größeren Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise der Marktwirtschaft führte. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fielen im Jahr 2018 infolge einer drastischen Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen, die über Jahre hinweg entstandene makroökonomische Anfälligkeiten zutage treten ließ, wesentlich ungünstiger aus. Auch die wirtschaftspolitische Steuerung verschlechterte sich und es kam zu zunehmenden staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Die Türkei muss den Rückschritten bei den Marktreformen Einhalt gebieten und diesen Trend umkehren. Im westlichen Balkan ist das Investitionsklima weitgehend unverändert geblieben und damit nach wie vor durch eine unzureichende Rechtssicherheit, eine mangelhafte Beihilfenkontrolle, eine tief verwurzelte Schattenwirtschaft, einen beschränkten Zugang zu Finanzmitteln und ein geringes Maß an regionaler Integration und Konnektivität gekennzeichnet. In der Region sind weiterhin staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu verzeichnen. Dies führt zur unzulänglichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen und zu häufigen Änderungen des Regelungsumfelds und des Steuersystems und erhöht dadurch das Korruptionsrisiko. Es ist dringend erforderlich, die Infrastruktur zu modernisieren. Die entsprechenden Investitionen sollten im Rahmen einzelner Projekt-Pipelines erfolgen und mit den mit der EU vereinbarten Prioritäten im Einklang stehen. Die Entscheidungen über größere Investitionsvorhaben sollten auf Transparenz und einer soliden Sorgfaltspflicht beruhen, wie es bei den aus Mitteln des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan finanzierten Vernetzungsprojekten der Fall ist. Die regionale Integration ist ein Schlüsselfaktor für die Anhebung des Lebensstandards im westlichen Balkan. Die Errichtung eines regionalen Wirtschaftsraums führt zu mehr Wettbewerb und ermöglicht Größenvorteile und Produktivitätssteigerungen. Ein regionaler Markt wird den intraregionalen Handel ankurbeln und den westlichen Balkan zu einem attraktiveren Investitionsstandort machen. Die Marktintegration auf der Grundlage von EU-Vorschriften und -Standards wird dazu beitragen, Möglichkeiten für die Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten zu schaffen und die Attraktivität der Region für ausländische Direktinvestitionen, auch aus der EU, zu erhöhen. Eine stärkere Vernetzung im Bereich Verkehr und Energie wird die Integration der Region in paneuropäische Netze beschleunigen und gleichzeitig dazu beitragen, wettbewerbsorientierte Energiemärkte zu fördern und regionale Wirtschaftskorridore zu entwickeln. Der Vertrag zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft, der inzwischen von allen Parteien ratifiziert wurde, wird die Umsetzung der Agenda unterstützen und verstärken. Die Schaffung eines digitalen Raums und besser integrierter Arbeitsmärkte bietet auch jungen Menschen in der Region neue Möglichkeiten. Ein neues regionales Roaming-Abkommen, das im April 2019 unterzeichnet wurde, wird den Bürgern und Unternehmen in der Region erhebliche Vorteile bringen. Das Abkommen wird ab Juli 2019 zu einer schrittweisen Senkung der Roaming-Gebühren (Senkung des Endkundenpreises für Datenübertragung und Anrufe um 25 % und für SMS um 33 %) und ab Juli 2021 zur Abschaffung der Gebühren führen. Mobilfunkteilnehmer aus der Region werden beim Roaming im westlichen Balkan ohne zusätzliche Kosten die Vorteile ihres Inlandspakets in vollem Umfang nutzen können. Das Abkommen ebnet auch den Weg für einen Fahrplan zur Senkung der Roamingkosten zwischen dem westlichen Balkan und der EU, wie in der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan dargelegt. Die EU ist sowohl bei den Einfuhren (73,5 %) als auch bei den Ausfuhren (80,6 %) nach wie vor der bei Weitem wichtigste Handelspartner des westlichen Balkans. EU-Unternehmen sind die größten Investoren in der Region; auf sie entfallen73 % der ausländischen Direktinvestitionen. Damit sind sie die wichtigste Triebkraft für Wachstum und Beschäftigung in der Region. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Resilienz der Region zu stärken, damit bei jeder aus dem Ausland finanzierten wirtschaftlichen Tätigkeit die uneingeschränkte Einhaltung der Werte, Normen und Standards der EU, insbesondere in Schlüsselbereichen wie Rechtsstaatlichkeit, öffentliches Auftragswesen, Umwelt, Energie, Infrastruktur und Wettbewerb, gewährleistet ist. Die Geschäfts- und Investitionstätigkeit Chinas im westlichen Balkan hat zugenommen und kann im Prinzip der Region Chancen eröffnen; allerdings werden bei diesen Investitionen sehr häufig die sozioökonomische und finanzielle Nachhaltigkeit und das EU-Regelwerk öffentliche Aufträge vernachlässigt. Damit können sie zu einer hohen Verschuldung und zur Übergabe der Kontrolle über strategische Vermögenswerte und Ressourcen führen. Aus diesen Gründen sollten die Partnerländer die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU vollständig in Wort und Geist umsetzen und den Reformen im Rahmen der entsprechenden Kapitel der Beitrittsverhandlungen Priorität einräumen. Die EU sollte diese Reformen energischer steuern und dies auch in künftigen Verhandlungsrahmen berücksichtigen. Die EU unterstützt eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung im westlichen Balkan und in der Türkei im Rahmen der jährlichen Wirtschaftsreformprogramme. Diese Programme sind ein integraler Bestandteil der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft und das wichtigste Instrument zur Formulierung und Umsetzung makroökonomischer und struktureller Reformen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und Wachstum und Beschäftigung gefördert werden sollen. Sie fördern nachhaltiges Wachstum und langfristige wirtschaftliche Konvergenz, erleichtern die Politikformulierung und unterstützen Fortschritte bei der Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen. Der Schwerpunkt muss noch nachdrücklicher auf die Stärkung der Eigenverantwortung gelegt werden, um die Umsetzung der beschlossenen Reformen zu verbessern. Wirtschaftliche Entwicklung und steigende Beschäftigung sind auch von entscheidender Bedeutung, um die demografischen Herausforderungen des westlichen Balkans (hohe Emigration, niedrige Geburtenraten) zu bewältigen. Ohne stärkere Volkswirtschaften und ohne eine demokratische Staatsführung werden diese Phänomene – und die damit verbundenen Risiken wie weitverbreitete Unzufriedenheit, insbesondere bei jungen Menschen, und eine weitere Abwanderung von Fachkräften – fortbestehen. g) Regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen Die Erweiterungspolitik der EU muss weiterhin dazu dienen, Stabilität zu exportieren. Daher kann und wird die EU bilaterale Streitigkeiten und die Instabilität, die sie mit sich bringen können, nicht importieren. Vor dem Beitritt eines Landes müssen endgültige und verbindliche Lösungen gefunden und umgesetzt werden, die zur Stabilität in der Region beitragen. Das historische Abkommen zwischen Nordmazedonien und Griechenland, mit dem ein 27 Jahre währender Namensstreit gelöst wurde, ist ein Beispiel für die Aussöhnung in der Region und darüber hinaus. Allerdings sind im Westbalkan dringend weitere starke und überzeugende Anstrengungen erforderlich. Die Beziehungen zwischen Priština und Belgrad verschlechterten sich; am sichtbarsten wurde dies nach dem Beschluss des Kosovo, Zölle in Höhe von 100 % auf Einfuhren aus Serbien und Bosnien und Herzegowina zu erheben. Diese Maßnahme war ein Verstoß gegen das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen und die jüngste in einer Reihe von Provokationen auf beiden Seiten. Das Kosovo muss diesen Beschluss umgehend widerrufen, und beide Seiten müssen von weiteren Maßnahmen absehen, die als provokativ angesehen werden könnten. In dem von der EU unterstützten Dialog über die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo müssen dringend Fortschritte erzielt werden, die zum Abschluss und zur Umsetzung eines umfassenden, rechtsverbindlichen Abkommens über die Normalisierung führen sollten.

Gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit sind wesentliche Elemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und des Erweiterungsprozesses. Auf dem Gipfel von Sofia haben die Teilnehmer ihr Engagement für die Förderung gutnachbarlicher Beziehungen, die Stärkung der regionalen Stabilität und die Intensivierung der Zusammenarbeit bekräftigt. Die regelmäßigen Kontakte auf Regierungsebene und der technische Dialog und die Zusammenarbeit auf bilateraler und regionaler Ebene wurden fortgesetzt. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, insbesondere in den sensibelsten Bereichen. Insbesondere in der Frage der Kriegsverbrechen sollte die regionale Zusammenarbeit verstärkt werden, unter anderem durch Aussöhnungsinitiativen wie die Einrichtung einer regionalen Wahrheitskommission. Weitere Anstrengungen sind auch im Hinblick auf vermisste Personen erforderlich. Hier war die Annahme des regionalen Rahmenaktionsplans ein wichtiger Schritt nach vorne. Stellungnahmen oder Handlungen, die sich negativ auf die gutnachbarlichen Beziehungen auswirken, sollten vermieden werden. In der EU gibt es keinen Platz für Hetzreden oder für die Verherrlichung von Kriegsverbrechern, egal auf welcher Seite. Die regionale Zusammenarbeit wurde fortgesetzt, wobei die Konnektivitätsagenda der EU eine wichtige Rolle spielt. Im Mittelpunkt standen neben dem Aktionsplan für einen regionalen Wirtschaftsraum, der Ausbau der Verkehrs- und Energienetze, die Umsetzung der digitalen Agenda und die Durchführung von Projekten zur Förderung der Mobilität junger Menschen mit Unterstützung des Regionales Amts für Jugendzusammenarbeit. Das Programm Erasmus+ hat den interkulturellen Dialog im Bereich der Hochschulbildung und zwischen jungen Menschen weiter gefördert. Der Südosteuropäische Kooperationsprozess und andere regionale Initiativen haben ebenfalls zur Förderung von Stabilität und Zusammenarbeit beigetragen. Einige Fortschritte wurden bei der Durchführung von Konnektivitätsprojekten vor Ort erzielt. Es sind jedoch noch weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die noch ausstehenden Verpflichtungen aus regionalen Übereinkünften zu erfüllen und diese Übereinkünfte umzusetzen. Dazu gehört auch die Durchführung der 2015 vereinbarten Reformmaßnahmen im Bereich der Konnektivität. Die Verwirklichung der prioritären Ziele in Bezug auf Konnektivität und Umweltschutz wird insbesondere starke Synergien mit den benachbarten Mitgliedstaaten erfordern, unter anderem im Rahmen der EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer. Die uneingeschränkte und inklusive Beteiligung aller Partner im westlichen Balkan an Initiativen und Veranstaltungen zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit sollte nicht behindert werden. Die regionale Zusammenarbeit lässt sich nicht von außen aufzwingen, sondern muss von den Ländern der Region selber aktiver vorangetrieben werden. Die Region muss die volle Eigenverantwortung für die Bemühungen um Stabilität, Aussöhnung und bessere wirtschaftliche Chancen übernehmen. Auf der Grundlage der Erklärung, die auf der Ministertagung über die Umstellung auf saubere Energie im Februar 2019 unterzeichnet wurde, besteht für die Länder des westlichen Balkans erheblicher Spielraum, um eine „Grüne Agenda“ für die Region in die Wege zu leiten und damit wichtige Umweltfragen von der Abfallentsorgung und der Luftverschmutzung bis hin zu umfassenderen Themen wie dem Klimawandel anzugehen. Dies würde nicht nur unmittelbar der Gesundheit und dem Wohlergehen ihrer Bürger zugutekommen, sondern die Region auch für Investoren und Touristen attraktiv machen und dazu beitragen, das beträchtliche wirtschaftliche Potenzial des grünen Wachstums und der Kreislaufwirtschaft zu erschließen. Es ist wichtig, die bisher erzielten Fortschritte in den von den Vereinten Nationen geleiteten Gesprächen über die Zypernfrage zu bewahren und die Vorbereitungen auf eine gerechte, umfassende und tragfähige Lösung, die auch den externen Aspekten Rechnung trägt, fortzusetzen. Ein kontinuierliches Engagement der Türkei und konkrete Beiträge des Landes zu den Verhandlungen über eine gerechte, umfassende und tragfähige Lösung der Zypernfrage im Rahmen der Vereinten Nationen sind von größter Bedeutung. Die Türkei muss ihrer Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EU-Türkei dringend nachkommen und bei der Normalisierung der Beziehungen zur Republik Zypern weiter vorankommen. Die Kommission ruft die Türkei zur Vermeidung jeglicher Drohung, Irritation oder provokativen Handlung auf, die die gutnachbarlichen Beziehungen und die friedliche Streitbeilegung beeinträchtigen könnten. Die Kommission weist nachdrücklich auf sämtliche Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten hin, zu denen u. a. unter anderem das Recht auf den Abschluss bilateraler Abkommen sowie die Exploration und Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen im Einklang mit dem EU-Besitzstand und dem Völkerrecht, u. a. dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht, gehören. h) Finanzielle Heranführungshilfe im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Der Vorschlag der Kommission bezüglich des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 sieht einen soliden politikorientierten Ansatz vor, der auf eine verstärkt strategische und dynamische Bereitstellung der Hilfe ausgerichtet ist und bei dem die grundlegenden Anforderungen für die EU-Mitgliedschaft im Mittelpunkt stehen. Durch eine stärkere Fokussierung der finanziellen Unterstützung der EU auf zentrale Prioritäten wird IPA III eine noch größere Hebelwirkung bei der Unterstützung von Reformen schaffen und die weitere Annäherung der Partner an die Werte und Standards der Union fördern. Das neue Instrument soll leistungsbezogene Anreize für die Partner bieten, die Fortschritte erzielen, und gleichzeitig in ausgewogener Weise dafür sorgen, dass alle Partner ihren gerechten Anteil an der Unterstützung erhalten, um ihre Reformbemühungen vorantreiben zu können. In diesem Jahr feiert der Investitionsrahmen für den westlichen Balkan (WBIF) sein zehnjähriges Bestehen. Diese erfolgreiche, von der Kommission verwaltete Kooperations- und Koordinierungsplattform dient dazu, internationale und nationale Finanzinstitutionen sowie bilaterale Geber und Begünstigte zusammenzuführen. Im Laufe der Jahre hat sie eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung und Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte im westlichen Balkan gespielt, nicht nur im Zusammenhang mit der Konnektivität, sondern auch im Umwelt- und Sozialbereich. Die EU hat insgesamt 925 Mio. EUR aus den Mitteln für die Heranführungshilfe für den WBIF bereitgestellt. Damit konnten durch Hebelwirkung bisher Darlehen im Gesamtwert von 5,4 Mrd. EUR gewährt und Investitionen in Höhe von mehr als 18 Mrd. EUR getätigt werden. Im Einklang mit der Strategie für den westlichen Balkan wird der WBIF in strategischer und finanzieller Hinsicht weiter ausgebaut werden. III. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN Der EU-Beitrittsprozess beruht nach wie vor auf festen Kriterien, einer fairen und strikten Konditionalität sowie auf dem Grundsatz der Beurteilung nach den eigenen Leistungen. Voraussetzung für den Beitritt zur EU ist die Umsetzung komplexer Reformen in einem schwierigen Umfeld, ein Ziel, das sich nur langfristig verwirklichen lässt. Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse und der Bewertungen in den im Anhang beigefügten Zusammenfassungen für die einzelnen Länder gelangt die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen und gibt folgende Empfehlungen ab: I 1.Eine glaubwürdige Erweiterungspolitik stellt eine geostrategische Investition in Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in ganz Europa dar. Sie ist auch ein fester Bestandteil der umfassenderen Strategie zur Stärkung der Union bis 2025. Die EU und ihre Partner, die eine Mitgliedschaft anstreben, sehen sich gemeinsamen Chancen gegenüber, stehen aber auch vor Herausforderungen wie Migration, organisierter Kriminalität und Terrorismus. Die Vorbereitung der betreffenden Länder auf die Erfüllung aller Beitrittsanforderungen zählt nach wie vor zu den zentralen politischen Prioritäten der EU. 2.Die Türkei ist in mehreren Bereichen von gemeinsamem Interesse nach wie vor ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Die Strategie der Kommission für den westlichen Balkan vom Februar 2018 erzeugte eine neue Dynamik in der gesamten Region und führte zu einem verstärkten Engagement seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die einzelnen Länder nutzen diese historische Chance jedoch in unterschiedlichem Maße. Albanien und Nordmazedonien haben die Chance ergriffen und insbesondere in den Bereichen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2018 einstimmig festgelegt wurden, Reformen durchgeführt. Montenegro und Serbien müssen noch entschlossener handeln und ihre Anstrengungen in wichtigen Bereichen verstärken. Bosnien und Herzegowina steht vor zahlreichen strukturellen Herausforderungen. Die Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Landes auf Mitgliedschaft in der EU enthält einen umfassenden Fahrplan für Reformen, der der Integration des Landes in die EU neue Impulse verleiht. Das Kosovo sollte den Schwerpunkt seiner Politik wieder auf Fortschritte auf seinem europäischen Weg legen. 3.Damit der Prozess voranschreiten kann, müssen die Beitrittskandidaten vorrangig dafür sorgen, dass sie nach dem Grundsatz „Wesentliches zuerst“ noch zügiger echte und nachhaltige Ergebnisse in den folgenden entscheidenden Bereichen erzielen: Rechtsstaatlichkeit, Justizreform, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Sicherheit, Grundrechte, Funktionieren der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung sowie wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem muss der westliche Balkan nach dem Vorbild des historischen Abkommens zwischen Nordmazedonien und Griechenland dringend Fortschritte bei der Aussöhnung, den gutnachbarlichen Beziehungen und der regionalen Zusammenarbeit erzielen. 4.Die EU unterstützt seit langem die europäische Perspektive der gesamten Region des westlichen Balkans, wie im vergangenen Jahr bestätigt wurde. Wie die Kommission in ihrer Strategie für den westlichen Balkan bereits festgestellt hat, erfüllt keines der Länder derzeit die Beitrittskriterien. Dazu bedarf es noch jahrelanger verstärkter Anstrengungen und greifbarer Ergebnisse. Außerdem muss die Union selber stärker und solider werden, bevor sie größer werden kann. Dennoch ist eine feste und glaubwürdige Perspektive für alle Länder nach wie vor unerlässlich, um diesen Wandel voranzutreiben, die Aussöhnung zu unterstützen, Stabilität in die Region zu exportieren und die Werte, Normen und Standards der EU zu fördern. Die EU muss an ihren Zusagen festhalten und eindeutig und positiv auf die von den Ländern objektiv erzielten Fortschritte bei der Erfüllung der von ihr gestellten Bedingungen reagieren. Dies stellt nicht nur eine strategische Investition in die Zukunft der Region dar, sondern liegt vor allem im eigenen politischen und wirtschaftlichen Interesse der EU. 5.Die EU ist nach wie vor die wichtigste Triebkraft für Wachstum und Beschäftigung im westlichen Balkan. Für den Erfolg des westlichen Balkans ist es unerlässlich, dass bei jedweder ausländischer Wirtschaftstätigkeit in der Region die Werte, Normen und Standards der EU, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen, Umwelt, Energie und Infrastruktur, geachtet werden. Die zunehmende Geschäfts- und Investitionstätigkeit Chinas in der Region kann im Prinzip Chancen bieten; allerdings wird bei diesen Investitionen sehr häufig die sozioökonomische und finanzielle Nachhaltigkeit vernachlässigt. Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Partnerländer die spezifischen Bestimmungen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU in den oben genannten Bereichen in Geist und Wort in vollem Umfang umsetzen und den einschlägigen Reformen im Beitrittsprozess Vorrang einräumen. II 6.Die Türkei ist nach wie vor ein wichtiger Partner der Europäischen Union in Bereichen von gemeinsamem Interesse, von der Migration über die Terrorismusbekämpfung bis hin zu Energie, Verkehr und Handel. Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) stellte in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2018 fest, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter den gegebenen Umständen praktisch zum Stillstand gekommen sind und dass nicht in Betracht gezogen werden kann, weitere Verhandlungskapitel zu eröffnen oder zu schließen. An den dieser Bewertung zugrunde liegenden Fakten hat sich nichts geändert. Auf das wiederholte Bekenntnis der türkischen Regierung zum Ziel des EU-Beitritts folgten keine entsprechenden Maßnahmen oder Reformen, und den ernsten Sorgen der EU über die anhaltend negativen Entwicklungen bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Justiz wurde nicht Rechnung getragen. Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands im Juli 2018 hat die Türkei viele seiner restriktiveren Elemente ins geltende türkische Recht übernommen. Mit dem neuen Präsidialsystem wurden viele Komponenten der zuvor bestehenden Gewaltenteilung abgeschafft. Dies hat zu einer weiteren Politisierung der öffentlichen Verwaltung und der Justiz geführt.

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2018 und den Kommunalwahlen im März 2019 war die Wahlbeteiligung hoch. Die Wähler hatten echte Wahlmöglichkeiten, obwohl die Bedingungen für einen gleichberechtigten und fairen Wettbewerb der Kandidaten offensichtlich nicht gegeben waren. Die Regierungspartei war deutlich im Vorteil, was sich auch in der übermäßigen Berichterstattung in den regierungsnahen öffentlichen und privaten Medien widerspiegelte. Nach den Kommunalwahlen erklärte der Oberste Wahlrat, dass vier gewählte Bürgermeister und mehrere Mitglieder von Gemeinderäten im Südosten der Türkei die Voraussetzungen für die Amtsausübung nicht erfüllten, obwohl ihre Bewerbungen vor den Wahlen genehmigt worden waren. Er annullierte zudem die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul und ordnete für den 23. Juni deren Wiederholung an. Die Entscheidungen des Obersten Wahlrates, die Wahl in Istanbul zu wiederholen und in bestimmten Gemeinden im Südosten des Landes das Bürgermeisteramt den zweitplatzierten Kandidaten zu übertragen, geben Anlass zu großer Sorge, was die Achtung der Rechtmäßigkeit und Integrität des Wahlprozesses und die Unabhängigkeit dieses Gremiums von politischem Druck betrifft. Sie stehen im Widerspruch zum Kernprinzip des demokratischen Wahlprozesses, nämlich dass der Wille des Volkes maßgeblich ist. In den Bereichen Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit gab es erhebliche Rückschritte. Die Türkei muss den wirksamen Schutz der Grundrechte verbessern und eine umfassende und glaubwürdige Reform der Justiz, mit der deren Unabhängigkeit wiederhergestellt wird, beschließen und umsetzen. Auch in der türkischen Wirtschaft waren weitere gravierende Rückschritte zu verzeichnen, was zu größeren Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise der Marktwirtschaft führte. Angesichts des starken Drucks auf die nationale Währung haben die türkischen Behörden eine Reihe politischer Maßnahmen ergriffen, die das Funktionieren der Märkte negativ beeinflusst haben. Dagegen wurden positive Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Trotzdem wurden Investoren weiterhin durch die Bedenken hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit abgeschreckt. Die Erklärung EU-Türkei vom März 2016 bringt weiterhin greifbare Ergebnisse hervor, da beide Parteien sich für ihre Umsetzung einsetzen. Der rückläufige Trend bei den irregulären Grenzübertritten von der Türkei in die EU seit dem Inkrafttreten der Erklärung wurde durch verstärkte Bemühungen der Türkei unterstützt. Die Türkei unternahm weiterhin herausragende Anstrengungen, um massive humanitäre Hilfe und Unterstützung für mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge und etwa 370 000 Flüchtlinge aus anderen Ländern zu leisten. Die Türkei und die EU haben weiter auf der fruchtbaren Zusammenarbeit im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei aufgebaut. Bis Mai 2019 wurden mit den 6 Mrd. EUR, die von der EU bereitgestellt wurden, mehr als 80 Projekte auf den Weg gebracht. Die Türkei hat die erneuten Bemühungen der Vereinten Nationen begrüßt, im Hinblick auf eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen über Zypern die Interessenträger zu konsultieren. Es ist wichtig, die bisher erzielten Fortschritte in den von den Vereinten Nationen geleiteten Gesprächen über die Zypernfrage zu bewahren und die Vorbereitungen auf eine umfassende, faire und tragfähige Lösung, die auch den externen Aspekten Rechnung trägt, fortzusetzen. Das anhaltende Engagement der Türkei und ihr Beitrag zu diesen Verhandlungen werden von großer Bedeutung sein. Die Spannungen in der Region wegen der Kohlenwasserstoffexploration vor der Küste Zyperns nahmen zu. Dies war auf Maßnahmen und Äußerungen der Türkei zurückzuführen, mit denen das Land das Recht der Republik Zypern infrage stellte, Kohlenwasserstoffvorkommen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns zu nutzen. Im Mai 2019 brachte die Türkei eine Bohrplattform unter Beteiligung der Marine in die ausschließliche Wirtschaftszone der Republik Zypern, wodurch die Spannungen weiter eskalierten. Die Kommission erinnerte an die Erklärung des Europäischen Rates vom März 2018, in der das anhaltende rechtswidrige Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis scharf verurteilt wurde. Ferner verwies sie auf die Verpflichtung der Türkei, das Völkerrecht und die gutnachbarlichen Beziehungen zu achten, und forderte die Türkei auf, das Hoheitsrecht Zyperns, im Einklang mit dem Recht der EU und dem Völkerrecht seine natürlichen Ressourcen zu erforschen und auszubeuten, zu achten. Im März 2019 forderte die EU die Türkei auf, von derartigen widerrechtlichen Handlungen, auf die die EU angemessen und in vollständiger Solidarität mit Zypern reagieren würde, abzusehen. Die Türkei muss dringend ihre Verpflichtung, das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen vollständig und ohne Diskriminierung umzusetzen, erfüllen und auch die Hindernisse für den freien Warenverkehr, einschließlich der Beschränkungen bei den direkten Verkehrsverbindungen mit Zypern, vollständig beseitigen. Bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur Republik Zypern gab es keine Fortschritte. Die operative Zusammenarbeit mit Griechenland im Bereich der Migration wurde fortgesetzt. Allerdings unterminierten die Spannungen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer die regionale Stabilität und Sicherheit. Die Türkei verletzte wiederholt und in zunehmendem Maße die Hoheitsgewässer und den Luftraum von Griechenland und Zypern. Die bilateralen Beziehungen zu mehreren EU-Mitgliedstaaten verbesserten sich, insbesondere zu Deutschland, den Niederlanden und Österreich. 7.Montenegro hat im Jahr 2018 zwei weitere Verhandlungskapitel eröffnet. Damit steigt die Zahl der inzwischen eröffneten Verhandlungskapitel auf 32, wovon drei bereits vorläufig geschlossen wurden. Das allgemeine prioritäre Ziel und zugleich der nächste Meilenstein im Beitrittsprozess ist die Erfüllung der im Rahmen der Kapitel 23 und 24 festgelegten Zwischenkriterien im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Nach mehr als fünf Jahren Arbeit hat Montenegro seinen rechtlichen und institutionellen Rahmen in diesem Bereich erheblich reformiert und in den meisten Teilbereichen auch erste Ergebnisse erzielt. Sobald diese Zwischenkriterien erfüllt sind, wird die EU in der Lage sein, Kriterien für die Schließung dieser Verhandlungskapitel aufzustellen und damit die Anforderungen deutlich festzulegen, welchen Montenegro im Bereich der Rechtsstaatlichkeit nachkommen muss, bevor die entsprechenden Verhandlungskapitel geschlossen werden können. Montenegro wird in der Lage sein, dieses neue Stadium im Beitrittsprozess zu erreichen, sobald das Land die Schwachstellen insbesondere in den kritischen Bereichen Medienfreiheit und Bekämpfung von Korruption und Menschenhandel in Angriff nimmt. Die Fortschritte bei den Rechtstaatlichkeitskapiteln werden weiterhin das Tempo der Beitrittsverhandlungen insgesamt bestimmen. Die politische Landschaft Montenegros ist nach wie vor polarisiert, und die Opposition hat seit den letzten Wahlen im Herbst 2016 ihren parlamentarischen Boykott weitgehend fortgesetzt. Mutmaßliche Korruption und illegale Parteienfinanzierung lösten Anfang 2019 friedliche Proteste der Bürger aus. Alle Parteien sind für die Rückkehr zu einer politischen Debatte im Parlament verantwortlich. Der vorübergehend eingesetzte parlamentarische Ausschuss für die weitere Reform der Wahlgesetze und anderer Rechtsvorschriften hat noch keine konkreten Ergebnisse auf der Grundlage eines parteiübergreifenden Dialogs erzielt. Im Hinblick auf Politikplanung, leistungsorientierte Einstellungsverfahren und Straffung der staatlichen Verwaltung wurden gute Fortschritte erzielt. Allerding stellt die Entpolitisierung der öffentlichen Verwaltung, auch auf lokaler Ebene, nach wie vor eine besondere Herausforderung dar. Das Land hat seinen Rechtsrahmen im Bereich Migration und Asyl gestärkt. Die Wirtschaft Montenegros verzeichnete weiterhin ein solides Wachstum. Allerdings stieg der öffentliche Schuldenstand auf Rekordniveau. Die Entwicklung des Privatsektors wurde nach wie vor durch Schwachstellen im Unternehmensumfeld und in der Justiz sowie durch die umfangreiche Schattenwirtschaft beeinträchtigt. Dies war auf die mangelnde Leistungsfähigkeit der wichtigsten für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz des Wettbewerbs zuständigen Behörden zurückzuführen. 8.Serbien hat im Jahr 2018 vier Verhandlungskapitel eröffnet. Damit steigt die Zahl der inzwischen eröffneten Verhandlungskapitel auf 16, wovon zwei bereits vorläufig geschlossen wurden. Es müssen Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo erzielt werden, die weiterhin von wesentlicher Bedeutung und für das Tempo der Beitrittsverhandlungen insgesamt maßgeblich sind. Serbien muss die Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit vorantreiben, insbesondere was die Unabhängigkeit der Justiz, die Bekämpfung der Korruption, die Medienfreiheit, den innerstaatlichen Umgang mit Kriegsverbrechen und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität betrifft, um beim Fortgang der Verhandlungen für Ausgewogenheit zwischen den Kapiteln insgesamt zu sorgen. Die politische Landschaft Serbiens ist zunehmend durch Polarisierung und schwindenden Freiraum für unterschiedliche politische Meinungen gekennzeichnet. Es müssen dringend mehr Möglichkeiten für eine echte parteiübergreifende Debatte geschaffen werden, um einen breiten proeuropäischen Konsens zu erreichen, der für Fortschritte des Landes auf seinem Weg in die EU unverzichtbar ist. Im März 2019 haben mehrere Oppositionsparteien mit einem Boykott des Parlaments begonnen. Die parlamentarische Praxis der Regierungskoalition führte zu einer Verschlechterung der legislativen Debatte und Kontrolle und beeinträchtigte ebenfalls die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. Nach einem Angriff auf den Vorsitzenden einer Oppositionspartei haben im Dezember 2018 wöchentliche Demonstrationen gegen die Regierung begonnen. Trotz fehlender Fortschritte in Bezug auf die Meinungsfreiheit insgesamt, wurde in transparenter und inklusiver Weise eine neue Medienstrategie ausgearbeitet. Sie muss nun angesichts der großen Herausforderungen in diesem Bereich dringend angenommen und umgesetzt werden. Im Bereich der Dienstleistungserbringung für die Bürger wurden einige Fortschritte erzielt, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die öffentliche Verwaltung stärker zu professionalisieren und zu entpolitisieren. Von entscheidender Bedeutung ist die Fähigkeit Serbiens, qualifiziertes Personal für die Verwaltung zu gewinnen und zu halten. Der laufende Verfassungsreformprozess auf der Grundlage des von der Regierung geförderten Entwurfs vom Oktober 2018 zielt insbesondere darauf ab, im Einklang mit den europäischen Standards die Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Die wirtschaftlichen Reformen haben weitere Ergebnisse erbracht, vor allem hinsichtlich der makroökonomischen Stabilisierung. Der Preisdruck blieb gedämpft und die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich verbessert. Allerdings wurden wichtige Strukturreformen der öffentlichen Verwaltung, der Steuerbehörde und der staatseigenen Unternehmen nur schleppend umgesetzt. Der private Sektor wird nach wie vor durch Unzulänglichkeiten bei der Rechtsstaatlichkeit und der Durchsetzung eines fairen Wettbewerbs behindert. Serbien hat weiterhin einen erheblichen Beitrag zur Steuerung gemischter Migrationsströme in Richtung EU geleistet. Was den von der EU geförderten Dialog mit Pristina betrifft, so hat sich Serbien trotz der Einführung von Zolltarifen durch das Kosovo weiterhin daran beteiligt. Serbien muss jedoch insbesondere im Rahmen seiner internationalen Beziehungen erhebliche Anstrengungen zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für den Abschluss eines rechtsverbindlichen Abkommens mit dem Kosovo unternehmen und dazu seinen Beitrag leisten. Ein solches Abkommen ist dringend erforderlich und ausschlaggebend dafür, dass Serbien und das Kosovo auf ihrem jeweiligen Weg in Richtung Europa weiter voranschreiten können. 9.Nordmazedonien hat große Fortschritte auf dem Weg zu seinem strategischen Ziel - der Integration in die EU und die NATO - gemacht. Das Land hat seine Entschlossenheit bewiesen, die EU-Reformagenda voranzubringen, und kann greifbare und nachhaltige Ergebnisse vorweisen, auch bei den in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2018 genannten Voraussetzungen für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Die Regierung und nach und nach auch die Opposition haben im Berichtszeitraum konsequent den politischen Willen bewiesen, Fortschritte zu erzielen, und trotz der politischen Herausforderungen einen positiven Wandel der Denkmuster gezeigt. Die Gewährleistung der Nachhaltigkeit dieser Strukturreformen ist ein langfristiger Prozess und erfordert ein kontinuierliches Engagement. Die einschlägigen Gesetzesänderungen in diesen Bereichen wurden überwiegend in inklusiver und transparenter Weise unter Beteiligung der Opposition, der Zivilgesellschaft und internationaler Partner durchgeführt. Erste konkrete Ergebnisse wurden bei der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Strafverfolgung und rechtskräftigen Verurteilungen in Fällen von Korruption und organisierter Kriminalität - auch auf hoher Ebene - erzielt. Diese Anstrengungen müssen unvermindert und in transparenter Weise fortgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Justiz professionell und unparteiisch funktionieren kann. Die Staatliche Kommission für Korruptionsprävention hat wichtige Schritte unternommen, um die Korruption proaktiv zu bekämpfen und hochrangige Beamte über das gesamte politische Spektrum hinweg einzubinden. Im Bereich der Nachrichten- und Sicherheitsdienste wurden in Zusammenarbeit mit der NATO und strategischen Partnern Vorkehrungen getroffen, um ein erneutes Auftreten der schwerwiegenden Probleme der Vergangenheit zu verhindern. Es wurden Anstrengungen unternommen, um die Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, und die staatliche Kommission hat Maßnahmen gegen mutmaßliche politisch beeinflusste Ernennungen ergriffen. Insgesamt wurden die Kontrollen und Gegenkontrollen wiederhergestellt und so Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land gefestigt. Die Präsidentschaftswahlen vom 21. April und 5. Mai 2019 wurden in ruhiger, friedlicher und transparenter Weise durchgeführt. Das historische Abkommen mit Griechenland beendete einen langjährigen Streit und ist ein Beispiel der Aussöhnung für die Region und Europa insgesamt. Die Kommission sieht der weiteren Umsetzung des Freundschaftsvertrags mit Bulgarien erwartungsvoll entgegen. Nach Jahren der Stagnation nahm das Wirtschaftswachstum 2018 wieder um 2,7 % zu; die Arbeitslosigkeit ging zwar weiter zurück, ist aber nach wie vor hoch. Die Regierung hat Einkommensteuer- und Rentenreformen beschlossen und weitere Maßnahmen ergriffen, um die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu verbessern und die Transparenz zu erhöhen. Qualifikationsdefizite, strukturelle Herausforderungen in Bezug auf das Unternehmensumfeld und Investitionslücken bei der Infrastruktur behindern jedoch die Wettbewerbsfähigkeit und inländischer Unternehmen und deren Integration in globale Wertschöpfungsketten. Angesichts der erheblichen Fortschritte, die das Land erzielt hat, und der vom Rat im Juni 2018 einstimmig festgelegten Bedingungen empfiehlt die Kommission dem Rat, nunmehr die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufzunehmen. Um die anhaltende Reformdynamik zu unterstützen, würde die Kommission für die Verhandlungskapitel über Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit einen verstärkten Ansatz für dieses Land anwenden. 10.Albanien hat weiterhin gute Fortschritte erzielt und sich entschlossen dafür eingesetzt, die EU-Agenda voranzubringen. Es hat in einer stark polarisierten politischen Atmosphäre konkrete und nachhaltige Ergebnisse erzielt, insbesondere bei den Voraussetzungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2018 für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen festgelegt sind. Die Oppositionsparteien, von denen die meisten ihre parlamentarischen Mandate im Februar 2019 aufgegeben haben, sollten wieder konstruktiv in den demokratischen Institutionen mitwirken und sich zu einem breiten europäischen Konsens verpflichten. Die Umsetzung der Justizreform wurde kontinuierlich fortgeführt und hat insgesamt gute Fortschritte erzielt; damit wurden die Grundlagen für eine wesentliche Stärkung des Sektors und die Konsolidierung der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, der Professionalität und der Rechenschaftspflicht der Justiz geschaffen. Bei der Neubewertung aller Richter und Staatsanwälte („Überprüfung“) wurden konkrete Ergebnisse erzielt. Auch die institutionelle Umstrukturierung der Justiz wurde fortgesetzt. Es wurden neue Instanzen für die unabhängige Selbstverwaltung der Justiz geschaffen, die die Einrichtung spezialisierter Justiz- und Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption auf den Weg brachten. Es wurden weitere entschlossene Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, einschließlich des Drogenhandels und -anbaus, unternommen, was zu einer soliden Erfolgsbilanz in Bezug auf proaktive Ermittlungen, Anklageerhebungen und Verurteilungen beitrug. In den vergangenen Jahren hat Albanien sich entschieden für die Bekämpfung der Cannabisproduktion und des Handels mit Cannabis eingesetzt. Ferner wurde die internationale polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere mit den EU-Mitgliedstaaten intensiviert, sodass eine Reihe groß angelegter Strafverfolgungsmaßnahmen erfolgreich durchgeführt und Anführer organisierter krimineller Netze verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden konnten. Die Schaffung einer soliden Erfolgsbilanz bei proaktiven Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen bei der Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen und bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist nach wie vor eine langfristige Herausforderung, die weitere verstärkte und konsequente Anstrengungen Albaniens erfordert, auch in operativer Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wurde die Reform der öffentlichen Verwaltung fortgesetzt, mit dem übergeordneten Ziel, die Professionalität und Transparenz bei den Einstellungsverfahren für den öffentlichen Dienst zu verbessern und die Politikgestaltung durch die Konsolidierung der Strukturen für die sektorale Koordinierung und durch die Festlegung des Rechtsrahmens für die Folgenabschätzung zu stärken. Die Maßnahmen zur Stärkung des wirksamen Schutzes der Menschenrechte, auch der Rechte von Angehörigen von Minderheiten und von Roma, sowie die Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung wurden fortgeführt. Das Wirtschaftswachstum stieg weiter von 3,8 % im Jahr 2017 auf 4,2 % im Jahr 2018, die Arbeitslosigkeit und das Haushaltsdefizit gingen zurück, blieben aber nach wie vor auf einem hohen Stand. Fehlendes praxisorientiertes Know-how, ein zu niedriges Bildungsniveau und zu geringe Technologietransfers beeinträchtigen seine Wettbewerbsfähigkeit und Integration in internationale Wertschöpfungsketten. Angesichts der erheblichen Fortschritte, die das Land erzielt hat, und der vom Rat im Juni 2018 einstimmig festgelegten Bedingungen empfiehlt die Kommission dem Rat, nunmehr die Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen. Um die anhaltende Reformdynamik zu unterstützen, würde die Kommission für die Verhandlungskapitel über Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit einen verstärkten Ansatz für dieses Land anwenden. Albanien muss bei der Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität weiter eine solide Erfolgsbilanz aufbauen. Auch die Schaffung eines verstärkten nationalen Konsens über die übergeordnete Priorität der EU-Integration, der es ermöglicht, die derzeitige Polarisierung zu überwinden und einen politischen Willen über die Parteiengrenzen hinweg an den Tag zu legen, ist erforderlich, um die Fortschritte des Landes aufrechtzuerhalten und zu konsolidieren. 11.Im Kosovo erwies sich die politische Lage insgesamt als schwierig. Die Fortschritte bei bestimmten wichtigen EU-bezogenen Reformen wurden durch die Entscheidung der Regierung, einen Zollsatz in Höhe von 100 % auf die Einfuhren aus Serbien und Bosnien und Herzegowina zu verhängen und damit gegen das CEFTA und den Geist des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zu verstoßen, überschattet. Das Kosovo sollte diese Maßnahme unverzüglich aufheben und sich darauf konzentrieren, die Umsetzung des SAA voranzubringen, wozu ein starker parteiübergreifender Konsens erforderlich ist. Das Kosovo sollte die kürzlich verabschiedeten Rechtsvorschriften in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Verwaltung wirksam durchführen und die Umsetzung der Europäischen Reformagenda abschließen. Es müssen ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, um eine politische Einflussnahme auf die Einstellung von hohen Beamten zu unterbinden, und mehr konzertierte Anstrengungen auf die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gerichtet werden. Die Besetzung von öffentlichen Ämtern mit Personen, die wegen Kriegsverbrechen oder Korruption/organisierter Kriminalität verurteilt sind, steht im Widerspruch zu den europäischen Werten. Korruption und organisierte Kriminalität auf hoher Ebene müssen - auch im Norden des Kosovo - entschlossen angegangen werden. Was die Wirtschaft betrifft, so zeigten sich aufgrund des nachhaltigen Wachstums und der Verbesserungen im Unternehmensumfeld einige Fortschritte. Es sollten jedoch Maßnahmen ergriffen werden, um die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung zu steigern, sicherzustellen, dass der Haushalt den geltenden Haushaltsregeln entspricht, und um gegen die informelle Wirtschaft vorzugehen. Im Juli 2018 bestätigte die Kommission, dass das Kosovo alle vom Rat gebilligten Benchmarks für die Visaliberalisierung erfüllt hat. Im März 2019 unterstützte das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung den Vorschlag der Kommission für eine Visaliberalisierung. Über den im Rat anhängigen Vorschlag für eine Visaliberalisierung sollte dringend entschieden werden. Das Kosovo sollte seine Anstrengungen zur Einhaltung aller Kriterien fortsetzen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Migration.

Insgesamt hat sich das Kosovo weiterhin an dem von der EU unterstützten Dialog mit Belgrad beteiligt. Das Kosovo muss weitere erhebliche Anstrengungen unternehmen und zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für den Abschluss eines rechtsverbindlichen Abkommens mit Serbien beitragen. Ein solches Abkommen ist dringend erforderlich und entscheidend dafür, dass Serbien und das Kosovo auf ihrem jeweiligen Weg in Richtung Europa weitere Fortschritte erzielen können. Die Regierung des Kosovo muss jedoch die Zölle auf Einfuhren aus Serbien und aus Bosnien und Herzegowina aufheben. IV. ANHÄNGE 1.Stellungnahme der Kommission zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union – Schlussfolgerung und Empfehlung 2.Zusammenfassung der Feststellungen in den Berichten 3.Umsetzung der Strategie für den Westbalkan und der Prioritätenagenda von Sofia – verstärktes Engagement der EU der EU 4.Statistischer Anhang ANHANG 1 – Stellungnahme der Kommission zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union – Schlussfolgerung und Empfehlung Bosnien und Herzegowina erfüllt derzeit noch nicht in hinreichendem Maße die vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen aufgestellten Kriterien hinsichtlich der institutionellen Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten. Um diese Kriterien hinreichend zu erfüllen, muss das Land erhebliche Anstrengungen unternehmen und seine Institutionen stärken, sodass die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten garantiert sind. Bosnien und Herzegowina muss seinen konstitutionellen Rahmen mit europäischen Standards in Einklang bringen und die Funktionsfähigkeit seiner Institutionen sicherstellen, damit es EU-Verpflichtungen übernehmen kann. Ein dezentral strukturierter Staat ist durchaus mit der EU-Mitgliedschaft vereinbar, doch muss Bosnien und Herzegowina seine Institutionen reformieren, um wirksam an der EU-Beschlussfassung teilnehmen und den EU-Besitzstand vollständig um- und durchsetzen zu können. Bosnien und Herzegowina muss sein Wahlsystem und die Arbeitsweise der Justiz verbessern. Darüber hinaus sollte das Land die Prävention und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, einschließlich Geldwäsche und Terrorismus, stärken und ein wirksames Funktionieren der Systeme für Grenzmanagement, Migration und Asyl gewährleisten. Es muss den Schutz der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger verstärken, unter anderem durch die Gewährleistung eines günstigen Umfelds für die Zivilgesellschaft und für Aussöhnung sowie des Schutzes und der Inklusion schutzbedürftiger Gruppen. Außerdem muss das Land wesentliche Schritte der Reform der öffentlichen Verwaltung abschließen. Was die wirtschaftlichen Kriterien betrifft, so hat Bosnien und Herzegowina ein gewisses Maß an makroökonomischer Stabilität erreicht. Um jedoch zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu werden – eines der Kriterien des Europäischen Gipfels von 1993 in Kopenhagen – muss Bosnien und Herzegowina besonders daran arbeiten, seine Beschlussfassungsverfahren zu beschleunigen und das Unternehmensumfeld sowie die Effizienz und Transparenz des öffentlichen Sektors, insbesondere der öffentlichen Unternehmen, zu verbessern. Das Land sollte die Faktoren beseitigen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktmechanismen verhindern, wie eine schwach ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit, hoher bürokratischer Aufwand, Korruption, langwierige, komplizierte Verwaltungsverfahren und eine starke Fragmentierung des Inlandsmarkts. Um mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten zu können, muss Bosnien und Herzegowina besonderes Augenmerk auf die geringe Qualität der Bildung und deren unzureichende Ausrichtung auf den Bedarf des Arbeitsmarktes, die Qualität seines Sachkapitals (z. B. unzureichender Ausbau der Verkehrs- und Energieinfrastruktur) und die schleppende Anpassung der Wirtschaftsstruktur des Landes richten. Bosnien und Herzegowina muss seine Bilanz bei der Wahrnehmung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens verbessern, insbesondere im Hinblick auf die parlamentarische Dimension des Abkommens und durch die Annahme eines nationalen Plans für die Übernahme des EU-Besitzstands. Bosnien und Herzegowina befindet sich hinsichtlich des Stands seiner Vorbereitungen für die Wahrnehmung der mit einer EU-Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen insgesamt in einem frühen Stadium und muss den Prozess erheblich beschleunigen, um sich an den EU-Besitzstand anzupassen und die entsprechenden Rechtsvorschriften um- und durchzusetzen, Besondere Aufmerksamkeit sollte auf die Bereiche freier Warenverkehr, Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr, Informationsgesellschaft und Medien, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Fischerei, Verkehrspolitik, Energie, Wirtschafts- und Währungspolitik, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Unternehmens- und Industriepolitik, Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente, Bildung und Kultur, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie Finanzkontrolle gerichtet werden. Der Beitritt Bosnien und Herzegowinas würde sich nur gering auf die Politik der Europäischen Union insgesamt auswirken und die Fähigkeit der Union, ihre eigene Entwicklung fortzusetzen und zu vertiefen, nicht beeinträchtigen. Die festgestellten Funktionsdefizite innerhalb Bosnien und Herzegowinas, die insbesondere mit dem internen Beschlussfassungsprozess, aber auch damit zusammenhängen, dass bei mehreren Zuständigkeitsbereichen Unsicherheiten bzw. Überschneidungen zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen des Landes bestehen, könnten allerdings den Beschlussfassungsprozess auf EU-Ebene beeinträchtigen, insbesondere in Angelegenheiten, in denen die EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschließen müssen. Bosnien und Herzegowina sollte daher einen Prozess einleiten, mit dem es die Funktionsdefizite beseitigt, um den Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft zu genügen und die damit verbundenen Verpflichtungen wahrnehmen zu können. Nach Auffassung der Kommission sollten die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union mit Bosnien und Herzegowina eröffnet werden, sobald das Land die Beitrittskriterien und insbesondere die in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien hinsichtlich der institutionellen Stabilität als Garantie vor allem der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in dem erforderlichen Maß erfüllt hat. Bosnien und Herzegowina muss seinen legislativen und institutionellen Rahmen grundlegend verbessern, damit es die folgenden Schlüsselprioritäten erfüllen kann: Demokratie /Funktionalität 1.Gewährleistung der Durchführung von Wahlen im Einklang mit europäischen Standards durch die Umsetzung der Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Venedig-Kommission, um die Transparenz der Parteienfinanzierung und die Durchführung von Kommunalwahlen in Mostar sicherzustellen. 2.Gewährleistung einer Erfolgsbilanz beim Einsatz des Koordinierungsmechanismus für EU-Angelegenheiten auf allen Ebenen, auch durch die Ausarbeitung und Annahme eines nationalen Programms für die Übernahme des EU-Besitzstands.

3.Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziierungsausschusses. 4.Grundlegende Verbesserung des institutionellen Rahmens, auch auf Verfassungsebene, um a)Rechtssicherheit in Bezug auf die Aufteilung der Zuständigkeiten auf die verschiedenen Regierungsebenen zu gewährleisten; b)eine Substitutionsklausel aufzunehmen, die es dem Staat zum Zeitpunkt des Beitritts ermöglicht, vorübergehend Befugnisse anderer Regierungsebenen auszuüben, um Verstöße gegen das EU-Recht zu verhindern und zu beheben; c)die Unabhängigkeit der Justiz, einschließlich ihrer Selbstverwaltung, zu gewährleisten; d)die Reform des Verfassungsgerichts anzugehen, wobei auch die Frage der internationalen Richter und der Durchsetzung ihrer Entscheidungen geklärt werden muss; e)Rechtssicherheit zu gewährleisten, unter anderem durch die Einrichtung einer Rechtsinstanz, die mit der einheitlichen Auslegung des Rechts in ganz Bosnien und Herzegowina betraut ist; f)die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Bürger zu gewährleisten, insbesondere im Einklang mit der Rechtssache Sejdić-Finci des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR); g)zu gewährleisten, dass sich alle mit der Umsetzung des Besitzstands betrauten Verwaltungsstellen im Einklang mit dem Besitzstand nur auf Professionalität stützen und Vetorechte bei ihrer Beschlussfassung auszuschließen. 5.Ergreifung konkreter Schritte, um ein Umfeld zu fördern, das der Aussöhnung förderlich ist, um die Nachwirkungen des Krieges zu überwinden. Rechtsstaatlichkeit 6.Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz im Einklang mit den europäischen Standards durch die Annahme neuer Rechtsvorschriften für den Hohen Rat für Justiz und Staatsanwaltschaft sowie der Gerichte von Bosnien und Herzegowina. 7.Stärkung der Prävention und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, einschließlich Geldwäsche und Terrorismus, insbesondere durch a)die Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte und den Schutz von Hinweisgebern; b)die Gewährleistung einer wirksamen Arbeitsweise und Koordinierung der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stellen; c)die Angleichung der Rechtsvorschriften und Stärkung der Kapazitäten für das öffentliche Auftragswesen; d)die Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und mit der Staatsanwaltschaft; e)den Nachweis von Fortschritten bei der Erzielung einer Erfolgsbilanz proaktiver Ermittlungen, bestätigter Anklagen, Anklageerhebungen und rechtskräftiger Verurteilungen gegen organisierte Kriminalität und Korruption, auch auf hoher Ebene; f)die Entpolitisierung und Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen und Gewährleistung der Transparenz bei Privatisierungsprozessen.

8.Gewährleistung einer wirksamen Koordinierung der Kapazitäten für Grenzmanagement und Migrationssteuerung auf allen Ebenen sowie eines funktionierenden Asylsystems. Grundrechte 9.Stärkung des Schutzes der Rechte aller Bürger, insbesondere durch die Gewährleistung der Umsetzung der Rechtsvorschriften über Nichtdiskriminierung und die Gleichstellung der Geschlechter. 10.Gewährleistung des Rechts auf Leben und Verbot der Folter, insbesondere durch a) die Abschaffung der Bestimmung zur Todesstrafe in der Verfassung der Entität Republika Srpska und b) einen nationalen Mechanismus zur Verhinderung von Folter und Misshandlung. 11.Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft, insbesondere durch die Einhaltung der europäischen Standards für die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. 12.Gewährleistung der freien Meinungsäußerung und der Freiheit der Medien sowie des Schutzes von Journalisten, insbesondere durch die Sicherstellung a) angemessener Ermittlungen und Gerichtsverfahren in Fällen von Drohungen und Gewalt gegen Journalisten und Medienschaffende sowie b) der finanziellen Tragfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 13.Verbesserung des Schutzes und der Inklusion schutzbedürftiger Gruppen, insbesondere von Menschen mit Behinderungen, Kindern, LGBTI-Personen, Angehörigen der Roma-Gemeinschaft, Häftlingen, Migranten und Asylsuchenden sowie Vertriebenen und Flüchtlingen im Einklang mit dem Ziel, Anhang VII des Friedensabkommens von Dayton abzuschließen. Reform der öffentlichen Verwaltung 14.Abschluss wesentlicher Schritte zur Reform der öffentlichen Verwaltung, um ihre allgemeine Funktionsweise durch Gewährleistung eines professionellen und entpolitisierten öffentlichen Dienstes und eines koordinierten landesweiten Konzepts für die Politikgestaltung zu verbessern. Die Kommission fordert Bosnien und Herzegowina auf, auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen sozioökonomische Reformmaßnahmen zu vereinbaren und umzusetzen, die mit den WRP-Leitlinien im Einklang stehen. Darüber hinaus ruft die Kommission Bosnien und Herzegowina auf, die regionale Zusammenarbeit fortzusetzen und die bilateralen Beziehungen zu den Nachbarländern unter anderem durch den Abschluss von Grenzabkommen und das Streben nach einer dauerhaften Aussöhnung im Westbalkan zu stärken. Die Kommission empfiehlt dem Rat, diese Stellungnahme und die Folgemaßnahmen zu diesen Schlüsselprioritäten nach der Regierungsbildung in Bosnien und Herzegowina zu erörtern. Die Kommission wird die Fortschritte Bosnien und Herzegowinas im institutionellen Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens überwachen und das Land weiterhin im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe finanziell unterstützen. Als Teil des Erweiterungspakets 2020 wird die Kommission einen Bericht über Bosnien und Herzegowina vorlegen, in dem sie die Umsetzung der vorstehend genannten Schlüsselprioritäten mit Blick auf die nächsten Schritte des Landes zum EU-Beitritt überprüfen wird. ANHANG 2 – Zusammenfassung der Feststellungen in den Berichten Türkei

Der am 15. Juli 2016 nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand endete am 18. Juli 2018, als seine letzte Verlängerung auslief. Jedoch verabschiedete unmittelbar darauf das türkische Parlament ein Gesetz, mit dem viele Elemente der Notstandsregelung für weitere drei Jahre beibehalten wurden. Das Gesetz beschränkt bestimmte Grundfreiheiten und ermöglicht insbesondere die Entlassung von Staatsbediensteten (einschließlich Richtern) und die Verlängerung der Dauer des Polizeigewahrsams, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit sowie die Ausweitung der Befugnisse der von der Regierung ernannten Provinzgouverneure. Die EU, die den Putschversuch umgehend auf das Schärfste verurteilt hatte, bekräftigte ihre volle Unterstützung für die demokratischen Institutionen des Landes und erkannte die legitime Notwendigkeit an, dass die Türkei angesichts einer solch ernsthaften Bedrohung rasch verhältnismäßige Maßnahmen ergreift. Das Ausmaß und der kollektive Charakter der seit dem Putschversuch im Rahmen des Ausnahmezustands ergriffenen Maßnahmen, wie die umfangreichen Entlassungen, Festnahmen und Inhaftierungen, gaben jedoch weiterhin Anlass zu sehr ernster Besorgnis. Während des Ausnahmezustands wurden 36 Dekrete erlassen, mit denen bestimmte bürgerliche und politische Rechte und der Anspruch auf rechtliches Gehör eingeschränkt, die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbefugnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft ausgeweitet und mehr als 152 000 öffentliche Bedienstete, darunter Wissenschaftler, Lehrer und Beamte, entlassen wurden. Das Verfassungsgericht entschied, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Dekreten, die auf der Grundlage rechtlicher Befugnisse im Rahmen des Ausnahmezustands erlassen wurden, nicht in seine Zuständigkeit fällt. Das Parlament hat 32 dieser Dekrete überprüft. Im Mai 2017 richteten die türkischen Behörden eine Untersuchungskommission zu den Notstandsmaßnahmen ein, die alle Beschwerden individuell prüfen soll. Bis Mai 2019 wurden 126 600 Anträge gestellt. Davon hat die Untersuchungskommission 70 406 Anträge geprüft. In nur 5 250 Fällen führte dies zu einer Wiedereinstellung, während 65 156 Beschwerden abgelehnt wurden. 55 714 Anträge sind noch anhängig. Das Tempo der Bearbeitung der Anträge wirft die Frage auf, ob wirklich jeder Fall individuell geprüft wird. Da es keine Anhörungen gibt, bestehen für die Antragsteller grundsätzlich keine ausreichenden Verfahrensgarantien und die Entscheidungen werden auf der Grundlage der Schriftstücke zur ursprünglichen Entlassung getroffen. Daher ist fraglich, inwieweit die Anrufung der Untersuchungskommission ein wirksamer Rechtsbehelf ist. Mit der Beendigung des Ausnahmezustands hat die Türkei auch die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) zurückgenommen. Das umfassende Monitoring-Verfahren, das die Parlamentarische Versammlung des Europarats im April 2017 wieder aufgenommen hat, läuft jedoch weiter. Abgesehen von der Untersuchungskommission zu den Notstandsmaßnahmen wurde die Fähigkeit der Türkei zur Gewährleistung eines wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiter ausgehöhlt. Mehrere für prominente Angeklagte, darunter Menschenrechtsaktivisten, günstige Gerichtsurteile wurden rasch durch andere Gerichte oder sogar dasselbe Gericht rückgängig gemacht, in einigen Fällen auf Dränger der Exekutive. Viele Menschenrechtler, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaftler, Politiker, Ärzte, Rechtsanwälte, Richter sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgenderpersonen und Intersexuelle (LGBTI) befinden sich immer noch in Haft – zum Teil ohne Anklageschrift – und werden von Medien und führenden Politikern durch Hetzkampagnen verunglimpft. Der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Grundrechte und Grundfreiheiten einsetzen, ist weiter geschrumpft, unter anderem durch die Einführung weiterer administrativer Hindernisse. Die Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, deren Büros während des Ausnahmezustands geschlossen worden waren, erhielten nicht die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs im Zusammenhang mit Beschlagnahmen. Seit Oktober 2018 sind Organisationen der Zivilgesellschaft infolge der Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments von den Gesetzgebungsberatungen in den parlamentarischen Ausschüssen ausgeschlossen. Inklusive Mechanismen für eine möglichst breite Konsultation der Gesellschaft sind nicht vorhanden. Wichtige Empfehlungen des Europarats und seiner Gremien müssen von der Türkei noch umgesetzt werden. Vorwürfen wegen Fehlverhaltens muss in transparenten Verfahren auf Einzelfallbasis nachgegangen werden. Die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit kann nur unter uneingeschränkter Achtung der Gewaltenteilung, der vollständigen Unabhängigkeit der Justiz und des Rechts des Einzelnen auf ein faires Verfahren beurteilt werden. Das neue Präsidialsystem hat die Macht in den Händen der Exekutive konzentriert und die Legislativ- und Kontrollfunktionen des Parlaments erheblich beschnitten. Seit Juli 2018 hat das Parlament 17 Rechtsakte angenommen, darunter umstrittene Änderungen seiner Geschäftsordnung. Die Minister können von den Abgeordneten nicht mehr angehört werden, sondern diese dürfen nur noch schriftliche Fragen stellen. Die zunehmende politische Polarisierung, insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahlen im März 2019, verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der Demokratischen Partei der Völker (HDP), setzt sich fort und viele HDP-Abgeordnete befinden sich in Haft. Die seit Langem bestehenden Mängel des Systems der parlamentarischen Immunität wurden nicht behoben. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2018 und den Kommunalwahlen im März 2019 war die Wahlbeteiligung hoch. Die Wähler hatten echte Wahlmöglichkeiten, obwohl die Bedingungen für einen gleichberechtigten Wettbewerb der Kandidaten nicht gegeben waren. Die Regierungspartei war deutlich im Vorteil, was sich auch in der ausführlichen Berichterstattung in den regierungsnahen öffentlichen und privaten Medien widerspiegelte. Nach den Kommunalwahlen erklärte der Oberste Wahlrat, dass vier gewählte Bürgermeister und mehrere Mitglieder von Gemeinderäten im Südosten der Türkei die Voraussetzungen für die Amtsausübung nicht erfüllten, obwohl ihre Bewerbungen vor den Wahlen genehmigt worden waren. Er annullierte zudem die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul und ordnete für den 23. Juni deren Wiederholung an. Die Entscheidungen des Obersten Wahlrates, die Wahl in Istanbul zu wiederholen und in bestimmten Gemeinden im Südosten des Landes das Bürgermeisteramt den zweitplatzierten Kandidaten zu übertragen, geben Anlass zu großer Sorge, was die Achtung der Rechtmäßigkeit und Integrität des Wahlprozesses und die Unabhängigkeit dieses Gremiums von politischem Druck betrifft. Sie stehen im Widerspruch zum Kernziel des demokratischen Wahlprozesses, nämlich zu gewährleisten, dass der Wille des Volkes maßgeblich ist. Die Annullierung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul und deren Wiederholung wurden von den Oppositionsparteien vehement angefochten. Mit dem vollständigen Inkrafttreten des Präsidialsystems ging die Umgestaltung der Exekutive und der staatlichen Verwaltung einher. Die Einrichtung eines Präsidialsystems, einschließlich der Abschaffung des Amtes des Ministerpräsidenten und anderer Ämter wie der Staatssekretäre in den Ministerien, hat zu einer stärkeren Politisierung der öffentlichen Verwaltung geführt. Der Präsident ist nun befugt, die Leiter fast aller staatlichen Regulierungsbehörden zu ernennen. Die fortgesetzten Verhaftungen und Entlassungen von Lokalpolitikern vor den Kommunalwahlen im März 2019, die Bestellung von Treuhändern und die dabei herrschende Willkür beraubten die Wähler ihres Rechts auf politische Vertretung auf lokaler Ebene und drohten ernsthaft, der lokalen Demokratie zu schaden. Die Regierung hat den Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen Militär und Zivilsektor überarbeitet und die Befugnisse der Exekutive gegenüber dem Militär erheblich ausgeweitet, wodurch die zivile Kontrolle gestärkt wurde. Im Rahmen der Verfassungsänderungen wurden die hohen Militärgerichte abgeschafft. Jedoch ist die Rechenschaftspflicht der Streitkräfte und Nachrichtendienste gegenüber dem Parlament nach wie vor unzureichend und das Sicherheitspersonal genießt weiterhin einen weitreichenden rechtlichen Schutz. Die parlamentarische Kommission für die Überwachung der Strafverfolgung blieb ineffektiv. Der Rechtsrahmen für die Kontrolle der Militärausgaben wurde noch nicht verbessert. Die Lage im Südosten stellte trotz eines verbesserten Sicherheitsumfelds nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Regierung setzte die Sicherheitsoperationen vor dem Hintergrund der wiederholten Gewalttaten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) fort, die nach wie vor auf der EU-Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Organisationen steht. Die Regierung hat zwar ein legitimes Recht, gegen Terrorismus vorzugehen, ist jedoch auch dafür verantwortlich, dass dies im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und den Grundfreiheiten geschieht. Bei der Terrorismusbekämpfung muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Zwar wurden gewisse Wiederaufbaumaßnahmen durchgeführt, doch haben nur wenige Binnenvertriebene eine Entschädigung erhalten. Es gab keine erkennbaren Entwicklungen bei der Rückkehr zu einem glaubwürdigen politischen Prozess, um eine friedliche und nachhaltige Lösung zu erreichen. Im Bereich der Reform der öffentlichen Verwaltung sind die Vorbereitungen der Türkei auf einem etwa mittleren Stand. Im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Personalverwaltung sind gravierende Rückschritte zu verzeichnen, was sich auch auf die politischen Entwicklungen und die Rechenschaftspflicht ausgewirkt hat. Die Änderungen beim öffentlichen Dienst haben die Politisierung der Verwaltung noch weiter verstärkt. Eine Besetzung höherer Führungspositionen auf der Grundlage von Leistungs- und Wettbewerbskriterien bleibt die Ausnahme. Angesichts der schwerwiegenden Verfahrensmängel stellt sich die Frage, inwieweit die Untersuchungskommission zu den Notfallmaßnahmen als wirksamer Rechtsbehelf für entlassene Beamte angesehen werden kann. Beim Justizsystem befindet sich die Türkei in einem frühen Vorbereitungsstadium. Es gab weitere gravierende Rückschritte in diesem Bereich und die Empfehlungen aus den vorherigen Berichten wurden nicht akzeptiert bzw. nicht umgesetzt. Der politische Druck auf Richter und Staatsanwälte blieb bestehen und nach wie vor wurden zahlreiche Richter und Staatsanwälte gegen ihren Willen versetzt. Dies wirkt sich weiterhin negativ auf die Unabhängigkeit und die allgemeine Qualität und Effizienz der Justiz aus. Die massiven Einstellungen neuer Richter und Staatsanwälte im derzeitigen System sind besorgniserregend, da nichts zur Einführung objektiver, leistungsbezogener, einheitlicher und vorab festgelegter Kriterien für die Einstellung und Beförderung dieser Richter und Staatsanwälte unternommen wurde. Die Justizakademie der Türkei wurde per Präsidialdekret wieder eröffnet, nachdem sie während des Ausnahmezustands geschlossen worden war. Nach wie vor haben Entlassungen und Zwangsversetzungen von Richtern und Staatsanwälten eine abschreckende Wirkung und bergen die Gefahr einer weitverbreiteten Selbstzensur. Nichts wurde unternommen, um die rechtlichen Garantien zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive wiederherzustellen oder die Unabhängigkeit des Rates der Richter und Staatsanwälte zu stärken. Im August 2018 wurde eine Strategie für die Justizreform für 2019-2023 angekündigt, die jedoch noch nicht verabschiedet wurde. Die Türkei hat den Europarat und die Kommission zum Entwurf der Strategie konsultiert. Das Land befindet sich in einem frühen Stadium der Korruptionsbekämpfung. Rückschritte sind insofern zu verzeichnen, als die aufgelösten Präventionsstellen nicht durch eine unabhängige Instanz ersetzt wurden, wie es gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, zu dessen Vertragsparteien die Türkei gehört, erforderlich wäre. Sowohl der rechtliche als auch der institutionelle Rahmen ermöglichten weiterhin eine ungebührliche Einflussnahme der Exekutive auf Ermittlungen und Anklageerhebungen in prominenten Korruptionsfällen. Die in früheren Strategien zur Korruptionsbekämpfung anvisierten Gesetzesänderungen wurden nicht vorgenommen. Die Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen waren weiterhin mit dem Besitzstand der EU nicht vereinbar und die Ausnahmeregelungen zum Gesetz über das öffentliche Auftragswesen wurden weiter ausgeweitet. Dass es weder eine tragfähige Strategie zur Korruptionsbekämpfung noch einen entsprechenden Aktionsplan gibt, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der politisch