MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

Im Einklang mit der politischen Einigung sieht der Standpunkt des Rates in erster Lesung eine Liste von Änderungen des Kommissionsvorschlags vor, die unter anderem folgende Punkte umfasst:

Nach der Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung am 20. Juli 2020 wird erwartet, dass das Europäische Parlament die im interinstitutionellen Verfahren erzielte politische Einigung förmlich verabschieden wird.

Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung vom 27. März 2019 enthält folgende Vorschläge für Änderungen des Kommissionsvorschlags:

Im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion und der FinTech-Aktionspläne hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über Crowdfunding-Dienstleister vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist die Bereitstellung eines Regelungsrahmens für Crowdfunding-Plattformen, der über eine einheitliche Zulassung, die sich auf einheitliche Vorschriften stützt, Zugang zum gesamten Binnenmarkt ermöglicht. Zudem sollen Anforderungen zur Gewährleistung des Anlegerschutzes eingeführt werden, die auf die Art der unter die Rechtssetzungsmaßnahme fallenden Dienstleistungen abgestimmt sind. Das allgemeine Ziel des Vorschlags besteht darin, es einfacher zu machen, diese Finanzdienstleistungen in der EU grenzübergreifend anzubieten. Da die Crowdfunding-Märkte der EU unterentwickelt sind, könnten die neuen Regeln im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere Start-ups, verstärkt Zugang zu innovativen Finanzierungsformen erhalten und die EU-Wirtschaft schneller wächst.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung:

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018) [113] final – 2018/0048 COD; COM(2018) [99] final – 2018/0047 COD):

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

·Differenzierung zwischen professionellen und nicht professionellen Investoren sowie zusätzliche Anlegerschutzmaßnahmen für nicht professionelle Anleger.

Der Standpunkt des Rates spiegelt die am 18. Dezember 2019 erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat in vollem Umfang wider. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Änderungen des Vorschlags dessen ursprüngliche politischen Ziele nicht untergraben. Daher kann sich die Kommission dem Standpunkt des Rates anschließen.

5.Schlussfolgerung

Trotz starker Abweichungen von dem ursprünglichen Vorschlag befürwortet die Kommission den Standpunkt des Rates in erster Lesung, da die ursprünglichen Ziele des Vorschlags gewahrt sind. Außerdem spiegelt der Standpunkt das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen, die am 18. Dezember 2019 in eine politische Einigung mündeten, umfassend wider.

Die Annahme des vereinbarten Wortlauts in zweiter Lesung des Europäischen Parlaments wird ein wichtiger Meilenstein in den gemeinsamen Bestrebungen sein, den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen (einschließlich Start-ups und Scale-ups) zu Finanzmitteln zu verbessern. Dies sollte auch zu einer noch schnelleren Erholung der EU-Wirtschaft von der derzeitigen Wirtschafts- und Gesundheitskrise beitragen.