MITTEILUNG DER KOMMISSION - Eine europäische Wachstumsinitiative: Investionen in Netze und Wissen für Wachstum und Beschäftigung - Zwischenbericht für den Europäischen Rat

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung

2. Zielrichtung, Umfang und Auswirkungen der Europäischen Wachstumsinitiative

2.1 Warum liegt der Schwerpunkt auf Netzen und Wissen

2.2 Derzeitiges Investitionsniveau und Umfang der geplanten zusätzlichen Investitionen

3. Die Wachstumsinitiative voran bringen: Entwicklungen seit Juli 2003

3.1 Politische Entwicklungen seit Juli 2003

3.2 Mobilisierung von Finanzierungsquellen

4. Empfehlungen an den Europäischen Rat

Anhang 1: Ein Fahrplan für Wissen und Netze

Anhang 2: Überblick über die Aktionen und die entsprechenden EU-Mittel

1. EINFÜHRUNG

Der Europäische Rat von Thessaloniki begrüßte ,die Absicht der Kommission, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank eine Initiative in die Wege zu leiten, um Wachstum und Integration durch eine Erhöhung der Gesamtinvestitionen und der Beteiligung des privaten Sektors an den transeuropäischen Netzen und wichtigen FE-Vorhaben zu fördern". Er ersuchte den italienischen Ratsvorsitz, diese Initiative weiter zu verfolgen.

Hintergrund waren stagnierendes Wachstum, niedrige Umsatzzahlen, gesunkenes Verbrauchervertrauen, gedämpfte Investitionstätigkeit und Anzeichen eines zyklischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit.

Die Union sitzt zwar in den Startlöchern für mehr Wachstum, aber darüber hinaus muss noch etwas geschehen. Die Lissabonner Strategie gibt den richtigen Kurs vor, damit Europa wieder auf ein kräftiges und anhaltendes Wachstum und auf einen größeren Zusammenhalt zusteuern kann. Die strukturellen Reformen innerhalb dieser Strategie müssen als Ganzes und mit Engagement, Innovationskraft und politischer Entschlossenheit umgesetzt werden, damit wieder ein nachhaltiges Wachstum einsetzt.

Mit ihrem aktuellen Vorschlag für eine Wachstumsinitiative unterstreicht und betont die Kommission bestimmte Schlüsselelemente von Lissabon; die anderen europäischen Organe und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich für den Erfolg der Initiative stark zu machen. Angesichts der derzeitigen Konjunkturlage müssen die Kommission und die mitgliedstaatlichen Regierungen ein klares wirtschaftspolitisches Signal aussenden, um das Vertrauen in das wirtschaftliche Potenzial der Union zu steigern und das Wirtschaftswachstum zu konsolidieren. Mit Hilfe dieser Initiative können sie außerdem den Kurs der Lissabonner Strategie verbessern, indem die vorhandenen Lücken in Europas physischer und Wissensinfrastruktur angepackt, gezielte Investitionsanreize angestrebt sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen und die öffentliche Förderung verbessert werden, um auf diese Weise Unternehmen zu Innovationen und Investitionen zu ermuntern.

Die Kommission hat die Umrisse dieser Wachstumsinitiative Anfang Juli erstmals skizziert [1]. Das Kommissionspapier beschreibt die finanziellen, rechtlichen und sonstigen Hindernisse, durch die Investitionen all zu oft aufgehalten oder verzögert werden, insbesondere private Investitionen in transeuropäische Netze (TEN) sowie in Forschung, Entwicklung und Innovation.

[1] Wachstumsinitiative: Investitionen in transeuropäische Netze und große F&E-Projekte, SEK(2003) 813 vom 9.7.2003.

Die Kommission schlägt vor, private Investitionen in Netze und Wissen anzukurbeln; dazu will sie einen angemessenen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen schaffen, die Mitgliedstaaten auffordern, der Empfehlung in den ,Grundzügen der Wirtschaftspolitik (2003)" [2] nachzukommen, ihre Ausgaben - ohne Aufstockung der öffentlichen Haushalte -umzuschichten und schließlich die vorhandenen Gemeinschaftsmittel zur Unterstützung eines gemeinsamen Programms spezifischer wachstums- und arbeitsplatzfördernder Investitionen in das Sach- und Humankapital sowie in Wissen optimal nutzen.

[2] KOM(2003) 170 endg./2 vom 24.7.2003.

Die Mitgliedstaaten teilen die Überlegungen, die dem Kommissionsvorstoß zu Grunde liegen, und haben seit Thessaloniki begonnen, konkrete Maßnahmenvorschläge auszuarbeiten. Italien hat seine Vorstellungen noch vor der Sommerpause dargelegt und vor allem auf eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen abgehoben. Frankreich und Deutschland haben im September in einer gemeinsamen Vorlage ihr Bekenntnis zu den Reformen von Lissabon erneuert und zehn Investitionsprojekte aus den Bereichen Telekommunikation und Breitbandnetze, Rundfunk und Entwicklung, Verkehrsverbindungen und Umwelt benannt.

Die vor uns liegende Herausforderung besteht darin, Europa die bestmögliche Startposition für die Gestaltung seiner Zukunft zu verschaffen. Die Europäische Wachstumsinitiative tritt für eine Partnerschaft bei den Investitionen in Netze und Wissen ein und kann mithin das Zünglein an der Waage sein. Sie kann den Europäischen Rat und - was entscheidend ist - Unternehmen und Bürger in die Lage versetzen, ein Signal des Vertrauens in das langfristige Wachstumspotenzial einer erweiterten und integrierten Europäischen Union auszusenden. Die Kommission wird bei der Vorbereitung der kommenden Finanziellen Vorausschauen bewerten, wie sich diese Wachstumsinitiative auf die EU-Finanzierung auswirkt.

Die Kommission nutzt diesen Zwischenbericht, um

- Zielrichtung, Umfang und potenzielle Auswirkungen der erforderlichen Investitionen aufzuzeigen,

- Fortschritte bei einzelnen Aktionen zu beschreiben, die im Papier vom Juli skizziert worden waren, und

- Empfehlungen für die Oktobertagung des Europäischen Rates abzugeben.

2. ZIELRICHTUNG, UMFANG UND AUSWIRKUNGEN DER EUROPÄISCHEN WACHSTUMSINITIATIVE

2.1 Warum liegt der Schwerpunkt auf Netzen und Wissen

Die Europäische Wachstumsinitiative konzentriert sich auf zentrale Infrastruktur-Investitionsbereiche, die das in der Lissabonner Strategie enthaltene Bündel wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Reformen fördern und voranbringen sollen. Durch Mobilisierung von Investitionen innerhalb eines stabilen makroökonomischen Rahmens in zwei zentralen Lissabon-Bereichen (Netze und Wissen) kann die Union ein deutliches Zeichen zugunsten der laufenden Reformen setzen. Die wichtigste kurzfristige positive Auswirkung auf das Wachstum wird der Beitrag zur Steigerung des Vertrauens in das Potenzial der Europäischen Union sein. Mittelfristig werden sich neue Investitionen in Form von Zeitersparnissen bei Produktion und Transport auszahlen sowie in Form von qualitativen Verbesserungen, einer beschleunigten Innovationsrate, mehr Wettbewerb und Spielraum bei der Standortwahl. Schließlich wird sich der Zusammenhalt in der erweiterten Union dadurch verbessern, dass Länder und Regionen, denen angemessene Infrastruktureinrichtungen fehlen oder die nur einen beschränkten Zugang zu Wissen und Innovation haben, die Gelegenheit erhalten, an einem wirklich integrierten, wissensbasierten Wirtschaftsraum teilzuhaben.

Laut einer ersten Analyse, die die Kommissionsdienststellen mit Hilfe ökonometrischer Modelle durchgeführt haben, könnte eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen um 1 % des BIP in einem ersten Stadium zu einem Anstieg des BIP um 0,6 % und bei mittelfristiger Beibehaltung dieser Anstrengung und weiterhin günstigen Bedingungen sogar bis zu einem Anstieg von rund 1 % führen. [3] Das Erreichen des Ziels von 3 % des BIP in F&E könnte jährlich schätzungsweise 0,5 % des BIP und 400 000 Arbeitsplätze an Zuwachs bringen. [4]

[3] Diesen Berechnungen liegt die Annahme zugrunde, dass es zu keiner nennenswerten Verdrängung alternativer Investitionen kommt und dass die zusätzlichen Ausgaben keinen Anstieg des staatlichen Haushaltsdefizits nach sich ziehen. Eine Finanzierung eines erheblichen Anteils der zusätzlichen staatlichen Investitionen über das Defizit könnte zu restriktiveren monetären Bedingungen führen und/oder den Verbrauch reduzieren, weil die Verbraucher in der Folge mit einer Steueranhebung rechnen, wodurch die positiven Auswirkungen öffentlicher Investitionen auf das Wachstum langfristig gemindert wären.

[4] Mitteilung der Kommission ,In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa", KOM(2003) 226 vom 30.4.2003.

- Stärker integrierte Energie- und Telekom- und Verkehrsmärkte bedeuten größere Wettbewerbsfähigkeit sowie mehr und bessere Arbeitsplätze; zugleich dienen sie umweltpolitischen Zielsetzungen, indem es beispielsweise zu weniger Staus kommt. Der weitere Ausbau des TEN-V bringt einen erheblichen Nutzen für die Wirtschaft der EU und für die Gesellschaft mit sich, der langfristig zu einem Anstieg des BIP um schätzungsweise 0,23 % führen könnte. Die staubedingten Verluste entsprechen Schätzungen zufolge rund 0,5 % des BIP; die Verzögerungen bei den Investitionen in die transeuropäischen Verkehrsnetze kosten die Gesamtwirtschaft mindestens EUR 8 Milliarden jährlich (gemessen in verlorener Zeit) und ,verursachen" 42 % der Treibhausgasemissionen. [5]

[5] Studie von NEA, Ausführliche Folgenabschätzung des Vorschlags zur Änderung der Leitlinien für TEN-V, 1.10.2003.

- Infrastrukturinvestitionen haben ein beträchtliches Wachstums- und Beschäftigungspotenzial. Ein Beispiel hierfür ist GALILEO, der erste konkrete Baustein einer europäischen Raumfahrtpolitik. Ein Beitrag in der Größenordnung von EUR 2 Milliarden dürfte einen neuen Markt entstehen lassen, der hunderte von Millionen Euro wert ist und die Entstehung hunderttausender neuer Arbeitsplätze nach sich ziehen wird.

- Breitbandnetze und die dadurch möglichen neuen Dienste werden zu zahlreichen zusätzlichen Arbeitsplätzen im Industrie- und Dienstleistungssektor führen, technologische Innovationen beschleunigen und eine Stütze der wissensbasierten Wirtschaft bilden. Die flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbandinfrastruktur wird sich auch insofern auf das Wachstum auswirken, als sich die Leistungsfähigkeit von Diensten verbessert, die die Arbeitsweise von Unternehmen und Verwaltungen verändern.

- Die Förderung von Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation [6] durch eine günstige gesetzliche, politische und finanzielle Weichenstellung auf Unions- und auf nationaler Ebene ist eine wichtige Stütze für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und wird im Einklang mit der Strategie von Lissabon zu anhaltend hohen Wachstums- und Beschäftigungsraten beitragen.

[6] Während in den Schlussfolgerungen von Thessaloniki die Rede von ,wichtigen F&E-Vorhaben" ist, hält die Kommission eine Ausweitung auf den Wissensbereich für nötig, um die Unterstützung für Innovationen und innovative Unternehmen einzubeziehen. Das dritte Element in dieser Initiative findet sich in den Begriffen ,Forschung, Entwicklung und Innovation" wieder.

Parallel zu den Entwicklungen in diesen Bereichen gilt es jedoch, die gesamte EU-Reformagenda abzuarbeiten. Durch die Konzentrierung unserer Anstrengungen auf klar definierte Investitionsziele werden wir dazu beitragen, dass konkrete Ergebnisse erzielt werden und sich die Glaubwürdigkeit dieser Anstrengung erhöht.

2.2 Derzeitiges Investitionsniveau und Umfang der geplanten zusätzlichen Investitionen

Der vorliegende Zwischenbericht vermittelt eine Momentaufnahme des derzeitigen Standes und Bedarfs bei der Entwicklung der umfassenden Investitionsvorschläge und Konzepte zu ihrer Finanzierung, die die Kommission auf der Dezembertagung des Europäischen Rates vorstellen wird.

2.2.1 Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V)

Die Fortschritte, die bei der Verwirklichung des TEN-V-Netzes seit 1996 gemacht wurden, sind uneinheitlich. Während die Fertigstellung nationaler Abschnitte von TEN-V-Vorhaben recht gut vorangekommen ist, gibt es bei grenzüberschreitenden Verbindungen und vor allem an den Grenzen selbst, hauptsächlich im Eisenbahnverkehr, Verzögerungen. Bis 2010 werden fast alle TEN-Straßenprojekte, aber nur etwa die Hälfte der Eisenbahnprojekte abgeschlossen sein.

Aufgrund der Erfahrungen mit früheren TEN-Initiativen dürften die wichtigsten Ursachen für die Verzögerungen (im Durchschnitt fünf Jahre) bei der Durchführung und damit zugleich für den schleppenden Fortgang dieser Projekte die Folgenden gewesen sein:

* Strukturen, Methoden und Instrumente sind nicht koordiniert, so dass Arbeiten ungleich voran kommen oder bruchstückhaft sind, vor allem bei grenzübergreifenden Projekten. Die Kommission möchte diesen Mangel durch den Vorschlag einer Erklärung eines europäischen Interesses und der Ernennung von Koordinatoren beheben. [7]

[7] KOM(2003) 564 vom 1.10.2003.

* Die zu langsame Öffnung von Schienennetzen für den Wettbewerb, die Investoren von zentralen vorrangigen Projekten abzog.

* Der Nutzen einer internationalen Vernetzung von nationalen öffentlichen Investoren wird oft weitgehend außer Acht gelassen, weil in diesem Bereich ein angemessener Lastenausgleich bisher fehlt. Die deutsche und die französische Regierung haben mit dem Vorschlag, ihre beiden Hochgeschwindigkeitszüge in Verbindung zu bringen, auch auf dieses Problem aufmerksam gemacht.

Nach Abschluss der Arbeiten der Hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Herrn Van Miert hat die Kommission einen neuen Vorschlag vorgelegt, der die Prioritätenliste in zweierlei Hinsicht - geografische Abdeckung und Zielrichtung - ergänzt (Hochgeschwindigkeitsseewege, GALILEO). Die für diese Verbindungen erforderlichen Investitionen belaufen sich bis zum Jahr 2020 auf insgesamt EUR 220 Milliarden; 75 % davon sind bis 2010 erforderlich, 40 % vor 2006. Hier sind innovative finanzielle Lösungen und politische Zusagen gefragt, damit private wie auch öffentliche Gelder mobilisiert werden können.

2.2.2 Breitband und eTEN

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2005 einen flächendeckenden Zugang zur Breitbandkommunikation zu gewährleisten. Gegenwärtig gibt es in der EU etwa 17,5 Millionen Breitbandverbindungen, doppelt so viele wie im Juli 2002.

Das Angebot von 3G-Diensten, die eine mobile Verknüpfung zum Hochgeschwindigkeits-Internet herstellen, befindet sich erst in einem frühen Stadium [8]; hierfür ist die wirtschaftliche Ungewissheit der letzten zwei Jahre im Mobilfunksektor verantwortlich.

[8] Bis August 2002 hatten die Mitgliedstaaten insgesamt 62 3G-Lizenzen vergeben. Ein Betreiber bot damals bereits 3G-Dienste an und meldete insgesamt 300 000 Abonnenten in drei Mitgliedstaaten.

Bei der Breitbandtechnik kommen die Investitionen insbesondere vonseiten der Industrie, die damit auf die steigende Nachfrage reagiert. Dennoch kann der Staat sowohl das Angebot - insbesondere in abgelegenen, ländlichen oder benachteiligten Gebieten - als auch die Nachfrage stimulieren. Auch die Strukturfonds können eine Rolle spielen. Zwischen 2000 und 2006 stehen rund EUR 5,5 Milliarden an Zuschüssen für Ziele im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft zur Verfügung.

Der Aktionsplan eEurope 2005 und spezifische Programme zur Förderung der Entwicklung neuer Dienste und Inhalte kurbeln ebenfalls die Nachfrage an und tragen zum Entstehen investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen bei. Die Wachstumsinitiative setzt in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Programm eTEN, das umgeschrieben wurde, um die Ziele des Aktionsplans eEurope 2005 besser zu unterstützen. Aus diesem Programm wird, verteilt auf fünf Jahre, finanzielle Hilfe (EUR 400 Millionen) für den Aufbau neuer Dienste und Anwendungen in Bereichen wie eHealth, eGovernment und eInclusion bereitgestellt. Der Schwerpunkt liegt auf praktischen Projekten, die die Nachfrage nach Breitbandinfrastruktur und -inhalten ankurbeln können. [9] Die deutsche und die französische Regierung drängen auch auf eine Digitalisierung von terrestrischem Fernsehen und Rundfunk.

[9] eTEN übernimmt bis zu 50 % der Kosten von Durchführbarkeitsstudien für solche Dienste und im Prinzip bis zu 10 % der Kosten für den Aufbau der notwendigen Systeme und Infrastruktur. Dieser Prozentsatz hat sich allerdings als zu niedrig erwiesen, um zu einer Inanspruchnahme von gemeinschaftlicher Hilfe für die Aufbauphase von Diensten zu führen; ein Vorschlag, den Anteil auf 30 % heraufzusetzen, liegt zurzeit bei Rat und Europäischem Parlament.

2.2.3 Forschung und Entwicklung und Innovation

Kernstück der Lissabonner Strategie ist der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft. Doch trotz positiver Initiativen in einigen Mitgliedstaaten sind die Maßnahmen zur Verbesserung und zur Erhöhung der Forschungsinvestitionen bisher unzusammenhängend und halbherzig. In einigen Ländern ist der Forschungsanteil an den öffentlichen Ausgaben sogar zurückgegangen. Und dies, obwohl der Europäische Rat im Jahr 2002 als Ziel vorgegeben hat, die F&E-Investitionen auf 3 % des BIP zu erhöhen, wobei die Privatwirtschaft zwei Drittel davon übernehmen soll. Die Erfuellung des 3 %-Ziels treibt die öffentlichen und privaten Investitionen jährlich um 8 % nach oben und sorgt für eine Million Arbeitsplätze in der Wissenschaft.

Schwerpunkt der europäischen Aktion und der begleitenden Investitionen muss bleiben, den europäischen Volkswirtschaften in allen Bereichen mehr Fähigkeiten zu Forschungsinvestitionen zu geben. Aufgrund der aktuellsten verfügbaren Zahlen (2001) nehmen die F&E-Investitionen in EU-15 langsam zu und nähern sich der 2 %-Marke - ein historischer Hoechststand - doch bleibt die Wachstumsrate von 1,3 % ungenügend, um die vorgegebenen 3 % zu erreichen. Außerdem hat sich die Kluft zu den USA bei den F&E-Investitionen von EUR 120 Milliarden im Jahr 2000 auf EUR 140 Milliarden im Jahr 2001 vergrößert. Bedeutende europäische Unternehmen warnen zudem, dass sie die meisten ihrer geplanten zusätzlichen F&E-Investitionen außerhalb der Europäischen Union tätigen werden, sofern sich die Investitionsbedingungen nicht drastisch verbessern. Auf dem Spiel steht auch die Möglichkeit, dass KMU sich verstärkt den Technologietransfer zunutze machen und junge forschungsintensive Unternehmen investieren und innovativ tätig werden. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang im Hinblick auf das Wettbewerbs- und Beihilferechts prüfen, inwieweit junge forschungsintensive Unternehmen öffentliche Unterstützung benötigen.

Was die finanzielle Hilfe der Gemeinschaft anbelangt, so stehen aus dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm, verteilt über einen Vierjahreszeitraum, EUR 17,5 Milliarden für Forschungszwecke zur Verfügung, wodurch private Investitionen in Höhe in schätzungsweise vergleichbarer Höhe mobilisiert werden; dies entspricht indes, auf ein Jahr umgerechnet, lediglich rund 7 % der nationalen staatlichen Forschungsausgaben und 5 % dessen, was die Industrie ausgibt. Darüber hinaus flossen zwischen 2000 und 2006 aus den Strukturfonds rund EUR 10 Milliarden zur Unterstützung von Tätigkeiten in Verbindung mit Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation.

Die Europäische Wachstumsinitiative konzentriert sich eindeutiger auf die forschungsbezogenen und technologischen Erfordernisse bestimmter Industriezweige. Sie stützt sich dabei auf Erfahrungen mit der Aufstellung einer strategischen Forschungsagenda für die Luftfahrt, die Eisenbahn und ähnliche derzeit laufende Initiativen in der Nanotechnologie und im Straßenverkehr. Die ersten Europäischen Technologieplattformen bringen Schlüsselakteure zusammen, um Forschungs- und weiter gefasste sektorale Prioritäten für das kommende Jahrzehnt und die Zeit danach zu formulieren. Die neue Europäische Partnerschaft für eine Wasserstoffwirtschaft ist mit ihrer Arbeit zur Förderung alternativer Energieerzeugungs- und -verteiltechnologien ein weiteres Beispiel. Sie bieten einen Rahmen für die Partnerschaft und die konstruktive Diskussion von öffentlicher und privater Forschung, Industrie, Politik, Investoren und Bürgern. sie helfen bei der Erarbeitung und Anwendung kohärenter Ansätze für die Entwicklung zentraler Technologiesektoren durch eine wirksame Verknüpfung der Forschung mit Aufbau, Anwendung und rechtlichen Maßnahmen. Dies trägt bei zur optimalen Amortisierung von Investitionen zur Beherrschung der Schlüsseltechnologien in Europa und ihrem wirkungsvollen Einsatz in Unternehmen und Regierungen.

Die Förderung von Umwelttechnologien, vor allem der erneuerbaren Energien, ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie für die Umkehrung des Klimawandels und die Erfuellung der Göteborg-Ziele. Viele Unternehmen in diesem Sektor sind durch eine schwache Kapitalgrundlage behindert. Maßnahmen zur Behebung dieser Schwäche könnten in diesem Hochtechnologiesektor mit seinem innovativen Potential Wachstumshindernisse beiseite schaffen.

3. DIE WACHSTUMSINITIATIVE VORAN BRINGEN: ENTWICKLUNGEN SEIT JULI 2003

In den im letzten Juli festgestellten Bereichen mit Handlungsbedarf hat es eine Reihe wichtiger politischer Entwicklungen gegeben. Erste wichtige Schritte wurden gemacht, nach dem in Abschnitt 4 empfohlenen Zeitplan stehen aber noch weitere aus.

3.1 Politische Entwicklungen seit Juli 2003

Transeuropäische Netze

- Im Juli legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Systems der Eurovignette vor. Mit seiner Annahme würde bei Investoren für mehr Sicherheit gesorgt und ein Beitrag zur Nachhaltigkeit des Verkehrs geleistet. Er dürfte auch für eine stärkere Privatbeteiligung an Straßenverkehrsprojekten sorgen und Einnahmen aus dem System könnten wieder in das allgemeine Verkehrsnetz investiert werden. Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme [10] und das satellitengestützte Funknavigationssystem Galileo werden die Nachteile von Mautsystemen erheblich verringert.

[10] KOM(2003) 132 endg. vom 23.4.2003.

- Die Kommission hat eine neue Änderung der Leitlinien und Finanzverordnungen für Projekte im Rahmen von TEN-V vorgeschlagen. Darin werden die vorrangigen Projekte für eine erweitere Europäische Union bestätigt, es wird angestrebt, dass die Gemeinschaftsfinanzierung durch Hebung des Beihilfehöchstsatzes von 10 auf 30 % bei grenzüberschreitenden Verbindungen bessere Investitionsanreize bietet, und das Verfahren für die Genehmigung und Koordinierung von grenzüberschreitenden Projekten wird vereinfacht.

- Schließlich prüft die Kommission die Möglichkeit, eine gemeinschaftliche Garantiefazilität für Projekte im Rahmen von TEN-V zu entwickeln (vgl. weiter unten).

Breitband und eTEN

- Ende Juli trat der neue Rechtsrahmen für Telekommunikationsdienste in Kraft, der den Wettbewerb anfachen und günstige Bedingungen für neue Investitionen schaffen soll. Die wirksame Anwendung des neuen Rahmens wird jetzt entscheidend sein für die Verbesserung der Aussichten in diesem Sektor.

- Im Juli wurden auch die geänderten Leitlinien für den Einsatz der Strukturfonds zur Unterstützung von Investitionen in Breitband und andere Kommunikationsnetzinfrastrukturen veröffentlicht. Sie sollen die Regionen bei der Bewertung und Auswahl möglicher Investitionsprojekte unterstützen, vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Halbzeitbilanz der Strukturfondsprogramme und die damit zusammenhängende Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve, die sich auf 4 % der Gesamtmittel jedes einzelnen Programms beläuft.

- Auf ihrer informellen Tagung in Viterbo (3.-5. September) bestätigten die für Telekommunikation zuständigen Minister, dass sie, wie vom Europäischen Rat gefordert, nationale Breitbandstrategien für die Ausbreitung schneller Internet-Anschlüsse bis Ende des Jahres veröffentlichen.

Forschung, Entwicklung und Innovation

- Der Rat befürwortete den Aktionsplan der Kommission ,In die Forschung investieren" [11] am 22. September und forderte die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich an seiner Umsetzung mitzuwirken.

[11] KOM(2003) 226 vom 30.4.2003.

- Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten daran, einen Leistungsvergleich der Fortschritte im Hinblick auf das 3 %-Ziel zu ziehen, Erfahrungen auszutauschen und auf abgestimmte Weise Reformen vorzubereiten; die erste Serie von Ergebnissen soll Mitte 2004 vorliegen.

- Aufbauend auf den Erfahrungen mit früheren Europäischen Technologieplattformen beschloss die Kommission Anfang September, eine Europäische Partnerschaft für eine Wasserstoffwirtschaft ins Leben zu rufen, die einen Fahrplan für die Entwicklung dieses Energieträgers der Zukunft ausarbeiten soll. [12] Weitere Technologieplattformen werden in technologischen Schlüsselbereichen aufgebaut und ein erster Zwischenbericht ist in Vorbereitung.

[12] Die Arbeit solcher Plattformen wird entweder durch das Forschungsrahmenprogramm unterstützt oder bei eigens gebildeten ,Joint Undertakings" angesiedelt. Das Beratungsgremium für Luftfahrtforschung in Europa, dem 30 hochrangige Persönlichkeiten angehören, kann über EUR 2,5 Millionen in zwei Jahren verfügen. Das entsprechende Gremium für den Schienenverkehr verfügt über gerade EUR 800 000.

- In der Raumfahrtforschung einigte sich der Rat am 22. September auf ein Rahmenabkommen EU-ESA, das Grundlage für Investitionen in diesem Schlüsselbereich sein wird.

- Eine Gruppe von Persönlichkeiten wurde damit beauftragt, eine Vision für ein sicheres Europa zu entwerfen und Orientierungen für die Zukunft der Sicherheitsforschung zu geben. 2004 wird eine vorbereitende Ermittlung des Potentials der europäischen Industrie in der Sicherheitsforschung auf den Weg gebracht. Die Arbeit macht gute Fortschritte, und erste Vorschläge sind für Anfang 2004 zu erwarten; der Gemeinschaftszuschuss wird EUR 65 Millionen für drei Jahre betragen.

3.2 Mobilisierung von Finanzierungsquellen

Die Europäische Wachstumsinitiative sucht neue und innovative Vorschläge zur Mobilisierung vorhandener Finanzressourcen, um den in der Strategie von Lissabon festgeschriebenen politischen Ambitionen der Union gerecht zu werden, wonach die Investitionen und die Beteiligung des Privatsektors an Netzen und Wissen (TEN Verkehr und Energie, Breitband, eTEN und FEI) insgesamt erhöht werden sollen. Im Augenblick bietet sich durch die Sparüberschüsse und die hohe Notierung der EIB-Darlehen auf den internationalen Finanzmärkten eine einzigartige Gelegenheit das gesamte verfügbare Potential zu mobilisieren. Wir werden daher noch zielstrebiger auf die Gestaltung der Zukunft der Union zusteuern und mit einer längerfristigen Renditenerwartung zu den oben genannten effizienten Investitionsprojekten beitragen, die für die derzeitige und künftige Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion Europas so entscheidend sind.

Große Fortschritte wurden gemeinsam mit der EIB in der Frage erzielt, wie Gemeinschaftsmittel in die Unterstützung der Initiative gelenkt werden können.

Der Beitrag des Gemeinschaftshaushalts

Die Initiative geht von einer noch aktiveren Rolle der öffentlichen Stellen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene aus. Sie lotet jeden Handlungsspielraum aus, den die öffentlichen Mittel im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau auf Gemeinschaftsebene bieten, um Privatkapital für vorrangige gemeinschaftsweite Investitionsprojekte zu mobilisieren. Es wird keine generelle Erhöhung der öffentlichen Haushalte angestrebt. Die Initiative bietet den Mitgliedstaaten eine Orientierung und schlagkräftige Argumente, um die Möglichkeiten für die Umwidmung öffentlicher Ausgaben auf die vorrangigen Investitionsprojekte zu prüfen.

Gemeinschaftshaushalt und Europäische Wachstumsinitiative

- Die Haushaltslinie TEN trägt mit etwa EUR 600 Millionen jährlich zur Finanzierung von bis zu 10 % der Gesamtprojektkosten bei.

- Im laufenden Programmzeitraum sollen die Strukturfonds Infrastrukturinvestitionen (Energie, Verkehr und Telekom), Forschung, technologische Entwicklung und Innovation mit bis zu etwa EUR 54 Milliarden unterstützen. Aus dem Kohäsionsfonds können außerdem bis zu EUR 1,5 Milliarden jährlich für Infrastrukturinvestitionen in den vier Kohäsionsländern mobilisiert werden, zusätzlich zum Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE); EUR 10 Milliarden wurden für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation bereit gestellt; der Europäische Sozialfonds (ESF) gibt EUR 20 Milliarden für IKT-Fähigkeiten und EUR 7 Milliarden für unternehmerische Fähigkeiten.

- Das 6. Forschungsrahmenprogramm unterstützt F&E-Investitionen in Europa über 4 Jahre mit EUR 17,5 Milliarden Die Arbeitsprogramme werden derzeit im Rahmen der Grundzüge des Programms angepasst, damit bei seiner Ausführung die vorgeschlagenen Aktionen der Wachstumsinitiative unterstützt werden können, vor allem die Einrichtung Europäischer Technologieplattformen.

- Die Kommission erwägt, eine innovative Garantiefazilität zur Förderung von Investitionen des Privatkapitals in öffentlich-private Partnerschaften (PPP) bei Projekten des TEN einzurichten. Die Fazilität würde bestimmte Risiken in der Phase unmittelbar nach dem Bau, die von den Finanzmärkten derzeit unzureichend abgesichert sind, befristet abdecken. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass mit den der Fazilität zugewiesenen Mitteln eine Verdreifachung der Finanzkapazität möglich wäre. Die neue Garantiefazilität sollte zum Teil aus Haushaltsmitteln für TEN, der Zahlung von Risikoprämien durch Begünstigte und Zinserträge der Garantiefazilität finanziert werden. Ihr sollten entsprechende Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber stehen und sie könnte durch Darlehen/Garantien der EIB ergänzt werden. Ferner sollte dafür gesorgt werden, dass in der Forschung verstärkt von PPP-Techniken Gebrauch gemacht wird.

Die Rolle der EIB-Gruppe

Mit ihrer Unterstützung kann die EIB nach Einschätzung mehrerer Regierungen eine Schlüsselrolle dabei spielen, die Wirtschaftlichkeit langfristiger Investitionen zu sichern und vor allem die Masse bieten, mit der Privatkapital mobilisiert und öffentlich-private Partnerschaften (PPP) strukturiert werden können. Es gibt eindeutige Synergien zwischen einigen in der Initiative angekündigten Maßnahmen und der Arbeit der EIB. Beispielswiese könnte sie die praktische Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Unternehmen und Organisationen über das 6. Forschungsrahmenprogramm, die Europäischen Technologieplattformen und die Breitbandausbringung in Gegenden mit unzureichender Infrastruktur unterstützen. Durch Verbesserungen des Rechtsrahmens für Großprojekte oder europäische Risikokapitalfonds ließen sich Kosten und Risiken verringern, wodurch sich neue Gelegenheiten für Investitionsbeiträge der EIB-Gruppe ergäben.

Die EIB hat insbesondere dazu beigetragen, die Transeuropäischen Netze voranzubringen und den Lissabon-Zielen der Union näher zu kommen. In den letzten Jahren hat sie EUR 50 Milliarden an Darlehen für Transeuropäische Netze in der Union gegeben und weitere EUR 10 Milliarden an Darlehen für die Beitrittsländer genehmigt. Durch Darlehen in Höhe von mehr als EUR 10 Milliarden, Garantien und andere Formen der Unterstützung hat sie in den letzten Jahren konsequent Infrastrukturprojekte öffentlich-privater Partnerschaften gefördert. In der ersten Phase ihrer Innovation 2000 Initiative hat sie außerdem weitere EUR 15 Milliarden für die Wissensziele von Lissabon bereit gestellt.

In ihren aktuellen Planung hat sie sich klar dafür ausgesprochen, bis Ende dieses Jahrzehnts etwa EUR 50 Milliarden zur Unterstützung von Investitionen in TEN durch eine neue Investitionsfazilität zur Verfügung zu stellen. Weitere EUR 40 Milliarden sollen im Rahmen der geplanten Innovation 2010 Initiative zur Förderung des Übergangs zur Wissenswirtschaft (auch Breitband und eTEN) für Forschung, Entwicklung und Innovation bereit gestellt werden. Diese beiden Fazilitäten sollen ergänzt werden durch bereits bestehende Garantien und die Fazilität für strukturierte Finanzierungen (FSF) sowie weiterhin über den Europäischen Investitionsfonds für Risikokapitalfonds, die in innovative High-Tech-Unternehmen in der Seed-, Startup- und Entwicklungsphase investieren.

Zusätzlich gibt die EIB Geld für Investitionen mit indirekter FEI-Komponente, beispielsweise für Fortbildungsmaßnahmen. Diese sind eine entscheidende Voraussetzung, damit die Arbeitnehmer Innovationen und neue Technologien anwenden und entwickeln können. In den letzten Jahren hat die EIB beträchtliche Beträge für Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt (EUR 1-1,5 Milliarden jährlich).

Die EIB und die Europäische Wachstumsinitiative

- Die EIB ist bereit, zur Unterstützung vorrangiger TEN-Projekte in einer TEN-Investitionsfazilität (TIF) EUR 50 Milliarden an Darlehen bereitzustellen.

- Investitionen der EIB in Forschung, Entwicklung und Innovation. Seit Beginn der Initiative i2i im Jahr 2000 hat die EIB bereits EUR 15,3 Milliarden bereitgestellt. Mit der Innovation-2010-Inititative, die auch Breitband- und eTEN-bezogene Anwendungen sowie Fortbildung umfasst, soll diese Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) fortgesetzt und ausgebaut werden. Bis 2010 sollen damit für weitere EUR 40 Milliarden und ein breiteres Angebot an besser an die Bedürfnisse angepassten Instrumenten gesorgt werden.

- Die EIB ist bereit, ihre Finanzierungskapazität durch die Fazilität für strukturierte Finanzierungen (FSF), die für ihre Unterstützung von TEN und FEI eine wichtige Rolle spielt, zu erhöhen.

- Unterstützung der Innovation durch Risikokapital. Der EIF stellt zur Unterstützung von Risikokapitalfonds (auch für die ,ETF-Startkapitalfazilität") EUR 2,5 Milliarden bereit, die sich auf 185 Risikokapitalfonds verteilen, welche 1 500 Hochtechnologieunternehmen mit etwa EUR 10 Milliarden unterstützen. Die EIB will für die entsprechende Reserve zusätzlich EUR 500 Millionen vorsehen und damit entsprechend dem Risikokapitalmandat ihr Investitionsvolumen um eine weitere Milliarde Euro erhöhen.

Vorschläge für weitere Maßnahmen

Zusätzlich zu diesen bereits beschlossenen Maßnahmen werden die verschiedensten innovativen Finanzierungsvorschläge geprüft:

* Die EIB könnte ihre Jahresüberschüsse (oder einen Teil davon) zur Finanzierung von Reserven zur Stärkung der FSF und zur Übernahme eines größeren Risikos bei vorrangigen Investitionsprojekten einsetzen. Beispielsweise würde eine Zuweisung von EUR 200 Milliarden zur FSF-Reserve bei den gegenwärtigen Kapitalanforderungen neue FSF-Operationen im Umfang von bis zu EUR 1,3 Milliarden ermöglichen. Die EIB wird außerdem die Schlüsselparameter für die FSF im Hinblick auf eine Erhöhung der Gesamtkapazität überprüfen, ohne dabei ein solides Geschäftsgebaren aus den Augen zu verlieren.

* Die EIB könnte in ihren Reserven weitere EUR 500 Millionen vorsehen, um das Potenzial des EIF für Investitionen in Risikokapital zu erhöhen. Damit hätte er zusätzliche Kapazitäten von etwa einer Milliarde Euro. Der EIF wird auch die Möglichkeit erhalten, in der Entwicklung begriffene Projekte nach der Seed- und Startup-Phase zu finanzieren.

* Der EIF möchte bei Risikokapitalfinanzierungen und Garantien trotz der aktuellen Marktbedingungen aktiver werden. Der EIF wird KMU enger beraten und fachlich unterstützen, etwa bei der Vermarktung von F&E, in Fragen wie Risikokapital, Garantien und Mikrokredite und allgemein beim Einsatz von Finanzierungstechniken. Der Fonds ist außerdem bereit, eine Durchführbarkeitsstudie durchzuführen und die Anwendungsmodalitäten für eine neue Form von Investitionsinstrument für Risikokapital festzulegen, das Exzellenzzentren in mehreren europäischen Ländern verbindet und die Finanzierungslücke zwischen Forschung und Startinvestitionen überbrücken soll.

* Die EIB beabsichtigt, einen Vorschlag für ein spezifisches Instrument vorzulegen, das auf die Bedürfnisse der Investitionsprojekte mittlerer Unternehmen zugeschnitten ist, welche die Grenze für Globaldarlehen überschreiten (EUR 25 Millionen). Dies käme auch Investitionen in FEI zugute.

* Die EIB möchte bei der Entwicklung von PPP je nach Bedarf sowohl in der Theorie als auch in der Praxis eine aktivere Rolle spielen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor ihre Rolle als Institution stärken, damit sie ihre umfangreichen Erfahrungen und Fachkenntnisse einbringen kann. Sie könnte auch an der Entwicklung von Mechanismen für Verbriefungsfinanzierungen von Infrastrukturen mitarbeiten.

* Die EIB und die Kommission wollen prüfen, in welchem Umfang Garantien mit der Versicherungsbranche und den Kapitalmärkten ausgeweitet werden können.

* Die Kommission beabsichtigt, mit der EIB-Gruppe geeignete Instrumente zur Förderung von Eigenkapitalbeteiligungen an Umwelttechnologien zu erforschen.

4. EMPFEHLUNGEN AN DEN EUROPÄISCHEN RAT

(1) In Anbetracht der Entwicklungen seit Juli 2003, als die Europäische Wachstumsinitiative eingeleitet wurde, macht die Kommission dem Europäischen Rat im Oktober folgende Empfehlungen:

Empfehlung 1: Der Europäische Rat könnte den Umfang und die Intensität der Europäischen Wachstumsinitiative als Mittel zur Förderung der Unionsziele im Hinblick auf Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unterstützen.

(2) Beim Rat und beim Europäischen Parlament sind wichtige Vorschläge anhängig, die rasch durchgebracht werden sollten, damit Schwerpunkte für Transeuropäische Verkehrsnetze, hauptsächlich Schienenprojekte, festgelegt werden können, die Wirkung der TEN-Finanzierung für Verkehr, Energie und neue Kommunikationsdienste optimiert wird, Investitionen in Verkehrsprojekte mit weniger Risiko behaftet sind, der Rechtsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen mit den Bedürfnissen komplexer Infrastrukturprojekte wie TEN vereinbar ist und der Rechtsrahmen auf andere Weise ergänzt und verbessert wird, so dass F&E und Innovation durch größere Attraktivität für den Privatsektor gefördert werden.

Empfehlung 2: Der Europäische Rat könnte den Rat und das Europäische Parlament ersuchen, bis zur Frühjahrstagung des Europäischen Rats 2004

- die vorgeschlagenen Änderungen der Finanzverordnungen für Transeuropäische Netze (auch eTEN) zu genehmigen,

- einen Gemeinsamen Standpunkt zu den neuen Leitlinien für TEN-V zu vereinbaren, damit sie bis Ende 2004 angenommen werden können,

- das Legislativpaket anzunehmen, das den Besitzstand im öffentlichen Vergabewesen modernisiert und vor allem einen wettbewerbsfördernden Dialog zwischen Auftraggeber und Bieter ermöglicht,

- die Verordnung über das Gemeinschaftspatent zu verabschieden;

bis Juni 2004

- den Vorschlag zur Änderung des Systems für die Eurovignette zu genehmigen,

- einen Gemeinsamen Standpunkt zu den Vorschlägen über die Besteuerung von Mutter- und Tochtergesellschaften und bei Fusionen zu vereinbaren.

(3) Um eine optimale Wirkung der gemeinschaftlichen Anreize zu erreichen, die Privatkapital für Investitionen anziehen sollen, müssen Kommission, EIB und die Mitgliedstaaten ihre derzeitigen Anstrengungen verstärken und gleichzeitig weiterhin an innovativen Lösungen zur Stimulierung von Investitionen arbeiten.

Empfehlung 3: Der Europäische Rat könnte dazu auffordern, dass

a) die Mitgliedstaaten

- in ihren Berichten über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003 angeben, wie sie dem Ziel ,... unter Beachtung der Haushaltszwänge insgesamt die öffentlichen Ausgaben zugunsten der Akkumulation von wachstumssteigernden Sach- und Humankapital und Wissen umschichten ..." [13] nachgekommen sind;

[13] Empfehlung 14 (S. 10 in KOM(2003) 170 endg./2 vom 24.7.2003).

- die Halbzeitbewertung der von den Strukturfonds unterstützen Programme und die Freigabe der leistungsgebundenen Reserve im Jahr 2004 dazu nutzen, die Lissabon-bezogenen Aktivitäten zugunsten von Forschung und Innovation zu verstärken; die leistungsbezogene Reserve für Regionen außerhalb von Ziel 1 beläuft sich auf fast eine Milliarde Euro;

- nationale Strategien entwickeln, um die Ausbringung von Breitband durch den Anschluss unterversorgter Gebiete, die beschleunigte Versorgung von Verwaltung, Schulen und Krankenhäuser, die verstärkte Nutzung durch Regierungsstellen und die Entwicklung breitbandgestützter Dienste zu fördern;

- den Leistungsvergleich, den Erfahrungsaustausch und die Vorbereitung untereinander abgestimmter Reformen im Hinblick auf das 3 %-Ziel des BIP für F&E intensivieren, damit bis Mitte 2004 eine erste Reihe von Ergebnissen vorliegt;

b) die EIB-Gruppe

- ihren Teil der Europäischen Wachstumsinitiative rasch umsetzt und die erforderlichen Beschlüsse trifft, um ihre Finanzinstrumente im Rahmen eines soliden Geschäftsgebarens an die Bedürfnisse der anvisierten Sektoren anpasst;

- die Kapazität der Bank stärkt, Investitionen in vorrangige Investitionsprojekte zu finanzieren und mehr Risiko zu übernehmen, erforderlichenfalls auch die Option, die FSF-Reserve beträchtlich zu erhöhen;

- den Handlungsspielraum in ihren derzeitigen Finanzfazilitäten ausschöpft, um innerstaatliche Maßnahmen für eine rasche Umsetzung der in dieser Initiative genannten vorrangigen Projekte zu unterstützen;

- das Investitionspotenzial des Europäischen Investitionsfonds verstärkt und die nötigen Schritte unternimmt, um dessen Finanzierungskapazität um bis zu einer Milliarde Euro zu erhöhen, und auch in der Entwicklung befindliche Projekte nach der Seed- und Startup-Phase zu finanzieren;

- ein spezifisches Instrument für die Investitionsprojekte mittlerer Unternehmen einführt, welche die Hoechstgrenze für ein Globaldarlehen überschreiten (EUR 25 Millionen); dies käme auch Investitionen in FEI zugute;

- alle Optionen prüft und Vorschläge für eine neue Generation innovativer Programme ausarbeitet, um das Angebot an Instrumenten für die Förderung öffentlicher und privater Investitionen in den Bereichen Risikokapital und Garantien zu erweitern; dazu soll sie ihre Garantiekapazität verstärken und KMU bei der Strukturierung innovativer Finanzierungsprogramme beraten;

- die Durchführbarkeit einer neuen Form von Investitionsinstrument für Risikokapital bewertet und die Anwendungsmodalitäten festlegt; das Instrument soll Exzellenzzentren in mehreren europäischen Ländern verbinden und die Finanzierungslücke zwischen Forschung und Startinvestitionen überbrücken.

(4) Kommission, Rat und auch EIB werden weiter daran arbeiten, diese Initiative vor dem Europäischen Rat im Dezember zu verfeinern und Fortschritte bei den im Juli beschlossenen Maßnahmen zu erzielen.

Empfehlung 4: Der Europäische Rat wird ersucht, folgende Vorhaben der Kommission zur Kenntnis zu nehmen:

Bis Dezember 2003:

- Bericht über die Umsetzung der Europäischen Wachstumsinitiativen und Ausarbeitung eines ausführlichen Fahrplans für noch ausstehende Maßnahmen bis zum Europäischen Rat im Dezember 2003;

- Vorschlag einer vorbereitenden Aktion für Sicherheitsforschung mit einer Mittelausstattung von EUR 65 Millionen zwischen 2004 und 2006;

- Vereinfachung der Verfahren der staatlichen Beihilfen für KMU mit Regeln für die FEI-Förderung, wie dies im Entwurf einer Verordnung vorgesehen ist, über die derzeit beraten wird und die Ende 2003 angenommen werden soll. Die Kommission wird im Hinblick auf Wettbewerbs- und Beihilfebestimmungen prüfen, inwieweit junge, forschungsintensive Kleinunternehmen öffentliche Unterstützung benötigen;

- Vorschlag einer Änderung des bestehenden Unternehmensrechts zur Erleichterung grenzüberschreitender Fusionen;

- Prüfung der Durchführbarkeit einer innovativen Garantiefazilität zur Förderung von Privatkapitalinvestitionen in PPP bei TEN-Projekten zu prüfen;

bis Juni 2004:

- Veröffentlichung eines Grünbuchs über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit öffentlich-privaten Partnerschaften;

- Ausarbeitung von Vorschlägen für eine harmonisierte Struktur europäischer Fonds, um bei Risikokapitalfinanzierungen für Steuertransparenz zu sorgen;

- Abschluss der ersten Welle von Europäischen Technologieplattformen.

Anhang 1: Ein Fahrplan für Wissen und Netze

Bis Dezember 2003

- Vereinfachung der Verfahren für staatliche Beihilfen an KMU, auch der Regeln für die F&E-Förderung (Kommission)

- Einleitung einer vorbereitenden Aktion für Sicherheitsforschung

- Vorschläge für TEN: Schwerpunkte für Verkehrsnetze und Anpassung der Finanzierungsvorschriften für Transeuropäische Verkehrs- und Energienetze

- Vorschlag einer Änderung des bestehenden Unternehmensrechts zur Erleichterung grenzüberschreitender Fusionen

- Umsetzung nationaler Breitbandstrategien

- Halbzeitbilanz der Strukturfonds

- Prüfung der ersten Fortschritte durch den Europäischen Rat im Dezember

Bis März 2004

- Politische Einigung über vorrangige Projekte für Transeuropäische Verkehrsnetze und Finanzierungsvorschriften für TEN in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie

- Verabschiedung der anhängigen Rechtsakte über das öffentliche Beschaffungswesen und das Gemeinschaftspatent

Bis Juni 2004

- Verabschiedung der Vorschläge zur Änderung des Systems für die Eurovignette

- Einigung über die Vorschläge für die Besteuerung von Mutter- und Tochtergesellschaften und bei Fusionen

- Grünbuch über öffentlich-private Partnerschaften und öffentliches Beschaffungsrecht

- Ausarbeitung von Vorschlägen für eine harmonisierte Struktur europäischer Fonds, um bei Risikokapitalfinanzierungen für Steuertransparenz zu sorgen (Kommission

- Abschluss der ersten Welle von Europäischen Technologieplattformen (Kommission)

Bis Dezember 2004

- Verabschiedung der vorrangigen Projekte für Transeuropäische Verkehrsnetze und Finanzverordnungen für TEN in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie

Darüber hinaus wird die Kommission eng mit der EIB zusammen an der Ausgestaltung von Vorschlägen für die Europäische Wachstumsinitiative arbeiten.

EIB/EIF Fahrplan

April 2003 / Juni 2003: Direktorium und Rat der Gouverneure genehmigen den Start der Innovationsinitiative 2010

Oktober 2003: Vorschlag an das Direktorium über eine Neuzuteilung für Risikokapitaloperationen (500 mio) und für Operationen der FSF (250 mio); anschließender Vorschlag an den Rat der Gouverneure

Oktober 2003: Vorschlag an das Direktorium zur Schaffung eines spezifischen Instruments für Investitionsvorhaben mittelgroßer Unternehmen, speziell in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI); Schaffung entsprechender Arbeitsrichtlinien mit der Kommission

Dezember 2003: Beschlußfassung über den Operativen Gesamtplan (OGP) 2004-2006 der EIB, einschließlich des Beitrags der EIB zur Wachstumsinitiative. TEN-Investitionsfazilität (TIF) ist formal gestartet. Die Innovationsinitiative 2010 wird entsprechend der Wachstumsinitiative angepaßt.

Dezember 2003: EIF beginnt (mit Mitteln der GD Forschung) eine Machbarkeitsstudie und operationelle Vorbereitungen für einen neuen Typ von Risikokapitalinstrument für Exzellenzzentren und zur Überbrückung der Lücke zwischen Forschung und ersten Investitionen. Dies könnte zur Umsetzung des Pilotvorhabens bis Mitte 2004 führen.

Dezember 2003: Annahme des OGP des EIF, einschließlich Vorschlägen für eine Reihe von neuen und innovativen Instrumenten zur Förderung öffentlicher und privater Risikokapitalinvestitionen, nach dem Modell der EIF-EWP Fazilität in Deutschland, um Investitionen in den Bereichen Foschung, Entwicklung und Innovation (FEI) zu auszuweiten. Der OGP wird auch Vorschläge enthalten, wie für 2004 Garantien und Beratungskapazität im KMU-Geschäft erweitert werden können.

März 2004: Fortschrittsbericht über die Wachstumsinitiative, Maßnahmen sind getroffen und erste Operationen laufen oder sind identifiziert (auch im Hinblick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates)

Juni 2004: Halbzeitüberprüfung des OGP und des Beitrags der EIB zur Wachstumsinitiative; Bericht and den Rat der Gouverneure

Dezember 2004: Annahme des Operativen Gesamtplans 2005-2007 der EIB, einschließlich eventueller Anpassungen des Beitrags der EIB zur Wachstumsinitiative

Anhang 2: Überblick über die Aktionen und die entsprechenden EU-Mittel

Nachstehend sind die wichtigsten Aktionen der Wachstumsinitiative zusammengefasst. vorhandene EU-Mittel sind gegenüber gestellt; Investitionen in Netze und Wissen müssen aber in erster Linie vom Privatsektor getragen werden.

Aktion // Mittel

Netze //

Verkehr

Vorrangige Projekte und angepasste Finanzverordnungen

// Bedarf an Investitionen bis 2020 insgesamt EUR 220 Milliarden (EUR 160 Milliarden bis 2010)

Gemeinschaftshilfe derzeit EU TEN-Verkehr EUR 600 Millionen jährlich

EIB: TEN-Investitionsfazilität (TIF) EUR 50 Milliarden 2004-2010

Kohäsionsfonds Potenziell EUR 1,5 Milliarden für Infrastrukturinvestitionen (2000-2006)

Vorschlag Eurovignette // Keine Angaben

Galileo // EU: TEN-Verkehr EUR 550 Millionen (2002-2005)

6. Forschungsrahmenprogramm EUR 100 Millionen 2003-2006

Breitband und eTEN

Aktionsplan eEurope 2005

Finanzierungsbeschluss eTEN // Strukturfondsmittel für Breitband- und andere Telekommunikationsnetze EUR 5,5 Milliarden (2000-2006)

Programm eTEN EUR 400 Millionen (2000-2005)

6. Forschungsrahmenprogramm EUR 4 Milliarden für Technologien der Informationsgesellschaft (2000-2006)

Maßnahmen zur Förderung grenzüberschreitender Projekte //

Rechtliche Fragen in Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Partnerschaften (Grünbuch) // Keine Angaben

Vorschläge zur Besteuerung von Mutter- und Tochtergesellschaften und bei Fusionen // Keine Angaben

Wissen //

Forschung und Entwicklung

Europäische Technologieplattformen in Schlüsselbereichen (Luftfahrt, Wasserstoff, Nanotechnologien usw.)

Förderung von neuen und High-Tech-KMU // 6. Forschungsrahmenprogramm EUR 17,5 Milliarden (2003-2006)

Strukturfondsmittel für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation: EUR 10,5 Milliarden (2000-2006)

EIB: i2i und Innovation 2010 Initiative +/- EUR 50 Milliarden (2000-2010)

EIF-Förderung für Risikokapitalfonds, einschließlich der Gemeinschaftsmaßnahme ETF Start up Fazilität EUR 2.5 Mrd. (zu erhöhen um EUR 1 Mrd.)

Innovations- und forschungsbezogene Fortbildung // Europäischer Sozialfonds EUR 20 Milliarden für IKT-Fertigkeiten und EUR 7 Milliarden für unternehmerische Fertigkeiten (2000-2006)

Vorbereitende Aktion für Sicherheitsforschung // EU-Haushalt EUR 65 Millionen (2004-2006)

Vereinfachung der Vorschriften bei staatlichen Beihilfen für KMU // Keine Angaben

Harmonisierte Struktur für europäische Risikokapitalfonds (Vorschlag) // Keine Angaben