DE

Brüssel, den 30.5.2007

KOM(2007) 276 endgültig

2007/0096 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit seinem Beschluss 2004/576/EG vom 29. April 2004 hat der Rat ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel geschlossen, das am 12. Mai 2004 in Kraft trat.

2. Durch dieses Abkommen wird Israel mit allen Maßnahmen der spezifischen Programme des 6. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (FTE) assoziiert. In Artikel 5 Absatz 5 dieses Abkommens ist vorgesehen, dass dieses Abkommen neu ausgehandelt oder im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden kann, falls die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung verabschiedet.

3. Am 25. September 2005 hat der Staat Israel offiziell um die Erneuerung dieses Abkommens im Hinblick auf seine Assoziierung mit dem 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft (RP7) ersucht.

4. Es liegt im Interesse der Gemeinschaften, das Abkommen zu erneuern, damit Israel mit dem Siebten (EG-)Rahmenprogramm assoziiert wird, was die Fortsetzung der erfolgreichen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen den Parteien und die weitere Integration Israels in den Europäischen Forschungsraum ermöglicht.

5. Daher hat die Kommission am 3. Oktober 2006 den Rat um die Ermächtigung ersucht, die Erneuerung des derzeitigen Abkommens auszuhandeln. Am 18. Dezember 2006 hat der Rat die Kommission ermächtigt, die Erneuerung des Abkommens einschließlich einer eventuellen vorläufigen Anwendung des erneuerten Abkommens auszuhandeln, damit sich israelische Rechtspersonen mit dem Status von Rechtspersonen mit Sitz in einem assoziierten Staat an den ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des RP7 beteiligen können.

6. Die Erneuerung des Abkommens wurde gemäß den dem Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006 beigefügten Verhandlungsdirektiven ausgehandelt. Die Verhandlungen wurden am 15. Februar 2007 mit der Paraphierung des beigefügten Abkommensentwurfs durch die bevollmächtigten Vertreter beider Vertragsparteien abgeschlossen.

7. Der Entwurf des Abkommens stützt sich auf die Grundsätze des beiderseitigen Nutzens, der beiderseitigen Möglichkeiten zur Beteiligung an Programmen und Maßnahmen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen, der Nichtdiskriminierung, des wirksamen Schutzes geistigen Eigentums und der gerechten Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum.

8. Im Rahmen der Erneuerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, durch das Israel mit dem Rahmenprogramm assoziiert wird, stützt sich der Entwurf des Abkommens auf die Grundsätze seines Vorläufers, insbesondere in Bezug auf den Beitrag Israels zum Budget der RP. Allerdings wurde das Abkommen an die besonderen Eigenheiten des RP7 angepasst.

Insbesondere sieht das Abkommen die Möglichkeit der Beteiligung Israels an den nach Artikel 169 und 171 EG-Vertrag geschaffenen rechtlichen Strukturen vor, vorbehaltlich der zur Einrichtung dieser Strukturen erlassenen Rechtsvorschriften (Entscheidungen/Beschlüsse des Rates und des Europäischen Parlaments sowie Verordnungen des Rates) und unter der Voraussetzung, dass diese Rechtsvorschriften in Israel in Kraft treten. Dem Abkommen zufolge entscheidet der Forschungsausschuss EG/Israel, in dem gemäß Artikel 4 des Abkommens die Kommission die Gemeinschaft vertritt, über die Anwendbarkeit dieser Rechtsvorschriften in Israel entscheidet. Die Kommission ersucht daher den Rat, die Kommission zu ermächtigen, im Forschungsausschuss EG/Israel den Standpunkt der Gemeinschaft in Bezug auf Entscheidungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 zur Anwendbarkeit der Vorschriften zur Einrichtung der nach Artikel 169 und 171 EG-Vertrag geschaffenen rechtlichen Strukturen in Israel festzulegen.

Ferner sieht das Abkommen vor, dass der Forschungsausschuss EG/Israel auf Antrag die Regionen Israels benennt, die die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates [1] angeführten Kriterien erfüllen und somit für die Förderung von Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Forschungspotenzial“ des spezifischen Programms „Kapazitäten“ in Frage kommen können. Die Kommission ersucht den Rat, die Kommission zu ermächtigen, im Forschungsausschuss EG/Israel den Standpunkt der Gemeinschaft in Bezug auf Entscheidungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur Ermittlung dieser Regionen festzulegen.

9. Nach Inkrafttreten des RP7 wurde angesichts der Tatsache, dass ein assoziierter Staat seinen Beitrag zu den Programmbudgets jedes Jahr leistet, und in Anbetracht der für die Aushandlung dieser Erneuerung benötigten Zeit beschlossen, das Abkommen ab dem 1. Januar 2007 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses vorläufig anzuwenden.

10. Schließlich vereinbarten die Vertreter beider Parteien, dem Abkommen eine gemeinsame Erklärung über einen engen Dialog im Hinblick auf die Verwirklichung neuer Strukturen zur Durchführung der Artikel 169 und 171 EG-Vertrag beizufügen.

11. In Anbetracht dessen schlägt die Kommission dem Rat vor,

– die beigefügten Beschlüsse im Namen der Europäischen Gemeinschaft anzunehmen,

– den israelischen Behörden zu melden, dass die Europäische Gemeinschaft die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren zum Abschluss gebracht hat.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Staat Israel ausgehandelt, das auch die vorläufige Anwendung des erneuerten Abkommens ab dem 1. Januar 2007 vorsieht. Die vorläufige Anwendung würde israelischen Rechtspersonen die die Beteiligung an den ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Siebten Rahmenprogramms ermöglichen.

(2) Die Verhandlungen führten zum Entwurf des Abkommens, der am 15. Februar 2007 von den bevollmächtigten Vertretern beider Vertragsparteien paraphiert wurde.

(3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen ist mit Blick auf seinen möglichen späteren Abschluss zu unterzeichnen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird vorbehaltlich eines späteren Abschlusses ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel sowie die dem Abkommen beigefügte gemeinsame Erklärung im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Text des Abkommens liegt diesem Beschluss bei.

Artikel 2

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird vorläufig angewandt.

Artikel 3

1. Die Kommission legt in dem durch Artikel 4 des Abkommens eingesetzten Forschungsausschuss EG/Israel den Standpunkt der Gemeinschaft in Bezug auf Entscheidungen gemäß Anhang I.I.1 des Abkommens über die Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften für die Einrichtung von nach Artikel 169 und 171 EG-Vertrag geschaffenen rechtlichen Strukturen in Israel fest.

2. Die Kommission legt in dem durch Artikel 4 des Abkommens eingesetzten Forschungsausschuss EG/Israel den Standpunkt der Gemeinschaft in Bezug auf Entscheidungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur Ermittlung israelischer Regionen, die für eine Förderung von Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Forschungspotenzial“ des spezifischen Programms „Kapazitäten“ in Betracht kommen können, fest.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am …

Im Namen des Rates

Der Präsident

2007/0096 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Staat Israel ausgehandelt.

(2) Das Abkommen wurde vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft am xxxxxx in Brüssel unterzeichnet.

(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt [3].

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehene Unterrichtung im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

(nachstehend „Gemeinschaft“ genannt)

einerseits

und

DER STAAT ISRAEL

(nachstehend „Israel“ genannt)

andererseits,

beide nachstehend „Vertragsparteien“ genannt -

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bedeutung der derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Gemeinschaft und des beiderseitigen Interesses an einer Stärkung dieser Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Aufbaus des Europäischen Forschungsraums,

IN DER ERWÄGUNG, dass Israel und die Gemeinschaft zurzeit Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen,

IN DER ERWÄGUNG, dass Israel und die Gemeinschaft an einer Zusammenarbeit an diesen Programmen zu ihrem beiderseitigen Nutzen interessiert sind,

IN DER ERWÄGUNG, dass beide Vertragsparteien ein Interesse daran haben, den gegenseitigen Zugang ihrer Forschungseinrichtungen zu Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Israel auf der einen Seite und zu den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung auf der anderen Seite zu fördern,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits am 1. Juni 2000 in Kraft trat, demzufolge sich die Vertragsparteien verpflichten, ihre wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu vertiefen und die Maßnahmen für die Verwirklichung dieses Ziels in eigens zu diesem Zweck zu schließenden separaten Abkommen festzulegen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft und Israel für die Laufzeit des Sechsten Rahmenprogramms ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen haben, das im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden kann,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit dem Beschluss Nr. 1982/2002/EG [4] das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013), nachstehend „Siebtes Rahmenprogramm“ genannt, verabschiedet haben,

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berühren, bilaterale Tätigkeiten mit Israel auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen und dazu gegebenenfalls Abkommen zu schließen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

1. Israel wird gemäß den in diesem Abkommen und seinen Anhängen festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (nachstehend „Siebtes EG-Rahmenprogramm“ genannt) assoziiert, das mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG, der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 [5] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013), und mit den Ratsentscheidungen Nr. 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG festgelegt wurde.

2. Zusätzlich zu der Assoziierung im Sinne von Abschnitt 1 kann die Zusammenarbeit Folgendes umfassen:

– regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Israel und der Gemeinschaft;

– Meinungsaustausch über die Aussichten und die Entwicklung der Zusammenarbeit;

– frühzeitige Unterrichtung über die Durchführung von Programmen und Forschungsprojekten Israels und der Gemeinschaft sowie über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Arbeiten;

– gemeinsame Sitzungen;

– Besuche und Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern;

– regelmäßige, dauerhafte Kontakte zwischen Programm- oder Projektleitern Israels und der Gemeinschaft;

– Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops.

Artikel 2

Voraussetzungen und Bedingungen für die Assoziierung Israels mit dem Siebten EG-Rahmenprogramm

1. Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich israelische Rechtspersonen an den indirekten Maßnahmen und an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle des Siebten EG-Rahmenprogramms zu den gleichen Bedingungen, wie sie für Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Für israelische Forschungseinrichtungen gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme wie für Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt.

Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen der Gemeinschaft an israelischen Forschungsprogrammen und -projekten zu Themenbereichen, die denen des Siebten EG-Rahmenprogramms entsprechen, zu den gleichen Bedingungen, wie sie für israelische Rechtspersonen gelten. Eine Rechtsperson mit Sitz in einem anderen mit dem Siebten EG-Rahmenprogramm assoziierten Drittstaat („assoziierter Staat“) hat dieselben Rechte und Pflichten gemäß diesem Abkommen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, sofern der assoziierte Staat, in dem die Rechtsperson niedergelassen ist, Rechtspersonen Israels dieselben Rechte und Pflichten zugesteht bzw. zuweist.

2. Israel zahlt für jedes Jahr der Laufzeit des Siebten EG-Rahmenprogramms einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union. Der finanzielle Beitrag Israels wird dem Betrag hinzugefügt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen ist, um die finanziellen Verpflichtungen für verschiedene Arten von Maßnahmen abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung des Siebten EG-Rahmenprogramms erforderlich sind. Die Regeln für die Berechnung und Zahlung des finanziellen Beitrags Israels sind in Anhang III festgelegt.

3. Vertreter Israels nehmen als Beobachter an den Ausschüssen des Siebten EG-Rahmenprogramms teil, die mit Beschluss 2006/512/EG [6] vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG eingerichtet wurden. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Israels zusammen. Israel wird über das Ergebnis unterrichtet. Die Beteiligung nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.

Israelische Vertreter können an den Sitzungen des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) teilnehmen. Nur bei Abstimmungen und unter besonderen Umständen kommt dieser Ausschuss ohne die israelischen Vertreter zusammen. Israel wird über das Ergebnis unterrichtet.

4. Vertreter Israels beteiligen sich als Beobachter am Aufsichtsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle. Die Beteiligung nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.

5. Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern Israels bei der Teilnahme an Sitzungen der in diesem Artikel genannten Ausschüsse und Gremien sowie an von der Gemeinschaft veranstalteten Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Siebten EG-Rahmenprogramms entstehen, werden von der Gemeinschaft auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Artikel 3

Verstärkung der Zusammenarbeit

1. Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, sowie die grenzüberschreitende Beförderung der für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten bestimmten Güter zu erleichtern.

2. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass auf Mittelübertragungen und -überweisungen zwischen der Gemeinschaft und Israel keine Steuern oder Gebühren erhoben werden, wenn diese Mittel für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens benötigt werden.

Artikel 4

Forschungsausschuss EG/Israel

1. Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss, der „Forschungsausschuss EG/Israel“, eingerichtet, der folgende Aufgaben hat:

– Sicherung, Überprüfung und Bewertung der Durchführung dieses Abkommens,

– Prüfung aller Maßnahmen, die der Verbesserung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit dienen,

– regelmäßige Erörterung der künftigen Ausrichtung und Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Israel und in der Gemeinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit.

2. Der Ausschuss kann auf Antrag Israels die Regionen Israels benennen, die die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 [7] des Rates angeführten Kriterien erfüllen und somit für die Förderung von Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Forschungspotenzial“ des spezifischen Programms „Kapazitäten“ in Frage kommen können.

3. Der Forschungsausschuss EG/Israel, der sich aus Vertretern der Kommission und Israels zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.

4. Der Forschungsausschuss EG/Israel tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sondersitzungen werden auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien abgehalten.

Artikel 5

Schlussbestimmungen

1. Die Anhänge I, II, III und IV sind Bestandteil dieses Abkommens.

2. Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Siebten EG-Rahmenprogramms geschlossen. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die beiden Vertragsparteien einander über den Abschluss ihrer für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben, und wird ab dem 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gelten auf diplomatischem Wege die gleichen Verfahren wie für das Abkommen selbst. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.

3. Für den Fall, dass eine Vertragspartei der anderen ihre Absicht mitteilt, das Abkommen nicht zu schließen, wird Folgendes vereinbart:

– Die Gemeinschaft zahlt Israel den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union zurück.

– Allerdings werden Mittelbindungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Beteiligung israelischer Rechtspersonen an indirekten Maßnahmen, einschließlich Erstattungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5, durch die Gemeinschaft von der oben genannten Rückzahlung abgezogen.

– Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der oben genannten Mitteilung noch andauern, werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.

4. Sollte die Gemeinschaft beschließen, das Siebte EG-Rahmenprogramm zu überarbeiten, so teilt sie Israel den genauen Inhalt dieser Überarbeitung innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mit. Im Falle einer Überarbeitung oder Erweiterung der Forschungsprogramme kann Israel dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die Vertragsparteien teilen einander innerhalb von drei Monaten nach der entsprechenden Beschlussfassung durch die Gemeinschaften ihre Absicht mit, dieses Abkommen zu kündigen oder zu erweitern.

5. Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, so kann dieses Abkommen auf Ersuchen einer der Vertragsparteien neu ausgehandelt oder im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden.

6. Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags, sowie andererseits für das Gebiet des Staates Israel.

7. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND ISRAELS

Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine „Rechtsperson“ eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht oder nach Gemeinschaftsrecht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann.

I. Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen Israels an den indirekten Maßnahmen des Siebten EG-Rahmenprogramms

1. Die Beteiligung und Finanzierung von Rechtspersonen mit Sitz in Israel an indirekten Maßnahmen des Siebten EG-Rahmenprogramms erfolgt gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006, für „assoziierte Staaten“ festgelegten Bedingungen. Falls die Gemeinschaft Bestimmungen zur Durchführung der Artikel 169 und 171 EG-Vertrag erlässt, kann Israel sich an den nach diesen Bestimmungen geschaffenen rechtlichen Strukturen vorbehaltlich der Entscheidungen und Verordnungen, die zur Einrichtung dieser rechtlichen Strukturen erlassen werden, und vorausgesetzt, diese Entscheidungen und Verordnungen treten in Israel in Kraft, beteiligen. Der Gemeinsame Ausschuss entscheidet über die Anwendbarkeit dieser Entscheidungen und Verordnungen in Israel.

Rechtspersonen mit Sitz in Israel können sich an indirekten Maßnahmen auf der Grundlage der Artikel 169 und 171 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu den gleichen Bedingungen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat beteiligen.

Rechtspersonen mit Sitz in Israel können zu den gleichen Bedingungen, die für Rechtspersonen der EU-Mitgliedstaaten gelten, Darlehen der EIB zur Unterstützung der Forschungsziele des Siebten Rahmenprogramms in Anspruch nehmen (Risk-Sharing Finance Facility - Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis).

2. Neben den Rechtspersonen der Europäischen Gemeinschaft werden bei der Auswahl einer angemessenen Anzahl unabhängiger Sachverständiger für die in Artikel 17 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 vorgesehenen Aufgaben und gemäß den darin festgelegten Bedingungen sowie für die Beteiligung an verschiedenen Gruppen und beratenden Ausschüssen des Siebten EG-Rahmenprogramms auch Rechtspersonen Israels in Betracht gezogen, wobei den für die ihnen übertragenen Aufgaben zweckmäßigen Fähigkeiten und Kenntnissen Rechnung getragen wird.

3. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 und der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft sehen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die von der Europäischen Gemeinschaft mit einer Rechtsperson Israels zur Durchführung einer indirekten Maßnahme geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die Behörden Israels, soweit sinnvoll und möglich, jede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den jeweiligen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.

II. Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Forschungsprogrammen und -projekten Israels

1. Die Beteiligung einer nach innerstaatlichem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder nach Gemeinschaftsrecht gegründeten Rechtsperson mit Sitz in der Gemeinschaft an Projekten israelischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme kann die gleichzeitige Beteiligung von mindestens einer israelischen Rechtsperson erfordern. Vorschläge für eine solche Beteiligung werden, falls erforderlich, gemeinsam mit der/den israelischen Rechtsperson/en eingereicht.

2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen für solche Projekte den israelischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die auch für israelische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet und der Art der Zusammenarbeit zwischen Israel und der Gemeinschaft in diesem Bereich Rechnung getragen.

Die finanzielle Unterstützung von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den israelischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die auch für nicht israelische Rechtspersonen gelten, die sich an israelischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen. Werden die nicht israelischen Rechtspersonen nicht finanziell unterstützt, tragen die Rechtspersonen der Gemeinschaft ihre Kosten selbst, einschließlich ihres relativen Anteils an den allgemeinen Management- und Verwaltungskosten des Projekts.

3. Je nach Art des Projekts können die Vorschläge bei folgenden Stellen eingereicht werden:

i) Wissenschaftliches Hauptamt des Industrie-, Handels- und Arbeitsministeriums für gemeinsame industrielle Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit israelischen Unternehmen. Für dieses Forschungs- und Entwicklungsprogramm sind keine speziellen Bereiche vorgegeben. Vorschläge für gemeinsame Projekte können zu allen Bereichen der industriellen Forschung und Entwicklung eingereicht werden. Darüber hinaus können israelische Unternehmen im Rahmen des Magnet-Programms Vorschläge für eine Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft einreichen. Eine solche Zusammenarbeit bedarf der Zustimmung des entsprechenden Konsortiums und des Magnet-Managements;

ii) Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Sport für strategische Forschung zu vorrangigen Themen. Die Themen werden jährlich festgelegt und in einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genau eingegrenzt;

iii) Wissenschaftliches Hauptamt des Landwirtschaftsministeriums - Fonds für die Förderung landwirtschaftlicher Forschung;

iv) Wissenschaftliches Hauptamt des Ministeriums für nationale Infrastruktur für die Bereiche Energieinfrastrukturentwicklung und Geowissenschaften;

v) Wissenschaftliches Hauptamt des Gesundheitsministeriums und der neu gegründete Rat für medizinische Forschung, in den die für die Vergabe von Fördermitteln zuständige Behörde für biomedizinische Forschung integriert worden ist.

4. Israel unterrichtet die Rechtspersonen der Gemeinschaft und Israels regelmäßig über die aktuellen israelischen Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft.

ANHANG II

GRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM

I. Geltungsbereich

Im Rahmen dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung, und „Kenntnisse“ bezeichnet die schutzfähigen oder nicht schutzfähigen Ergebnisse und Informationen sowie Urheberrechte oder mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.

II. Rechte an geistigem Eigentum von Rechtspersonen der Vertragsparteien

1. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Rechte an geistigem Eigentum von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Verbandsübereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), entsprechen.

2. Rechtspersonen Israels, die sich an einer indirekten Maßnahme des Siebten EG-Rahmenprogramms beteiligen, haben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum gemäß den Bedingungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006/EG und in den mit der Europäischen Gemeinschaft entsprechend abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen festgelegt sind, wobei diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein müssen. Bei einer Beteiligung Israels an einer indirekten Maßnahme des Siebten EG-Rahmenprogramms, die gemäß Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wird, hat Israel dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie die mitwirkenden Mitgliedstaaten; diese Rechte und Pflichten sind in der einschlägigen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates und in der mit der Europäischen Gemeinschaft entsprechend geschlossenen Finanzhilfevereinbarung und/oder in dem mit der Europäischen Gemeinschaft entsprechend geschlossenen Vertrag festgelegt und müssen mit Absatz 1 vereinbar sein.

3. Rechtspersonen der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprogrammen oder -projekten beteiligen, haben dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie Rechtspersonen mit Sitz in Israel, die sich an solchen Forschungsprogrammen oder -projekten beteiligen; dabei müssen diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein.

III. Rechte an geistigem Eigentum der Vertragsparteien

1. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Kenntnisse, die von den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2 dieses Abkommens erworben werden:

a) Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümer derselben. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit die Vertragsparteien jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.

b) Die Vertragspartei, die Eigentümer dieser Kenntnisse ist, gewährt der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 dieses Abkommens Zugang zu denselben. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.

2. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien:

a) Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die bei Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden oder sich darauf beziehen, über wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, so wird der anderen Vertragspartei eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.

b) Alle Exemplare von urheberrechtlich geschützten Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden müssen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar einen Hinweis auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien tragen.

3. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für nicht offenbarte Informationen der Vertragsparteien:

a) Teilt eine Vertragspartei der anderen Informationen mit, die sich auf Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beziehen, so gibt sie an, welche Informationen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.

b) Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Informationen Gremien oder Personen, die ihrer Aufsicht unterstehen, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens mitteilen.

c) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 2 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.

d) Nicht offenbarte Informationen nicht dokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die in Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Absatz 1 bekannt gemacht worden ist.

e) Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie im Rahmen der Absätze 1 und 3 Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine Vertragspartei fest, dass sie die Nichtverbreitungsbestimmungen der Absätze 1 und 3 nicht mehr einhalten kann oder dass wahrscheinlich damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.

ANHANG III

REGELN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG ISRAELS ZUM SIEBTEN EG-RAHMENPROGRAMM

I. Berechnung des finanziellen Beitrags Israels

1. Der finanzielle Beitrag Israels zum Siebten EG-Rahmenprogramm wird jährlich proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, die für die Durchführung und Verwaltung des Siebten EG-Rahmenprogramms erforderlich sind.

2. Der Faktor, nach dem sich der Beitrag Israels errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen Israels Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Bruttoinlandsprodukt Israels. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten für das gleiche Jahr geltenden statistischen Daten der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung errechnet, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union vorliegen.

3. Die Kommission übermittelt Israel so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September des Jahres vor jedem Haushaltsjahr, die folgenden Informationen zusammen mit einschlägigen Hintergrundinformationen:

– die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Siebte EG-Rahmenprogramm,

– die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Israels am Siebten EG-Rahmenprogramm nach den Absätzen 1, 2 und 3.

Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Israel die in Unterabsatz 1 genannten endgültigen Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung Israels mit.

II. Zahlung des finanziellen Beitrags Israels

1. Spätestens im Januar und im Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an Israel für die Beteiligung im Rahmen dieses Abkommens. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:

Sechs Zwölftel des israelischen Beitrags bis zu 60 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung. Die bis zu 60 Tage nach dem Erhalt der im Januar ergangenen Zahlungsaufforderung zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zu 30 Tage nach Erhalt der spätestens im Juni ergangenen Zahlungsaufforderung.

Für das erste Jahr der Durchführung dieses Abkommens richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung eine erste Zahlungsaufforderung an Israel. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, ist darin die Zahlung von zwölf Zwölftel des israelischen Beitrags innerhalb von 60 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans festgelegt ist.

2. Der Beitrag Israels wird in Euro ausgewiesen und gezahlt. Zahlungen durch Israel werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen werden. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.

3. Israel zahlt seinen Beitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß den in Absatz 1 festgelegten Fristen. Bei Zahlungsverzug werden Israel ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz erhoben, der von der Europäischen Zentralbank am Fälligkeitstag für ihre wichtigsten Refinanzierungsgeschäfte in Euro angewandt wird.

Falls durch den Verzug bei der Zahlung des Beitrags die Durchführung und die Verwaltung des Programms erheblich gefährdet werden können, wird die Beteiligung Israels an dem Programm für das betreffende Haushaltsjahr von der Kommission ausgesetzt, sofern die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach Absenden einer förmlichen Mahnung eingeht; davon bleiben die Verpflichtungen der Gemeinschaft in Bezug auf bereits geschlossene Verträge im Zusammenhang mit der Durchführung ausgewählter indirekter Maßnahmen unberührt.

4. Spätestens am 31. Mai des Jahres, das auf ein Haushaltsjahr folgt, wird Israel die Mittelaufstellung für das Siebte EG-Rahmenprogramm dieses Haushaltsjahres zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.

5. Bei Rechnungsabschluss für jedes Haushaltsjahr nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Israels vor. Bei dieser Bereinigung werden Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt. Diese Bereinigung erfolgt bei der zweiten Zahlung für das nächste Haushaltsjahr und für das letzte Haushaltsjahr im Juli 2014. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2016.

ANHANG IV

Finanzkontrolle im Zusammenhang mit den israelischen Teilnehmern der von diesem Abkommen betroffenen Gemeinschaftsprogramme

I. Direkter Kontakt

Die Kommission steht in direktem Kontakt mit den Teilnehmern des Siebten EG-Rahmenprogramms mit Sitz in Israel sowie mit deren Unterauftragnehmern. Diese Personen können der Kommission direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieses Abkommens bezieht, und den in Anwendung derselben geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen zu liefern haben.

II. Audit

1. Gemäß der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1605/2002 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1995/2006 [8] des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 [9] der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den übrigen Rechtsvorschriften, auf die dieses Abkommen Bezug nimmt, können die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit den Programmteilnehmern mit Sitz in Israel geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Teilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können.

2. Die Bediensteten der Kommission, der Europäische Rechnungshof und andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen Informationen – auch in elektronischer Form –, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind, sofern dieses Zugangsrecht ausdrücklich in den Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen verankert wird, die zur Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente mit Teilnehmern aus Israel geschlossen werden.

3. Die Prüfungen können auch nach Auslaufen der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom oder dieses Abkommens nach Maßgabe der jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge stattfinden.

4. Die von der israelischen Regierung benannte zuständige israelische Behörde wird von den auf israelischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen.

III. Kontrollen vor Ort

1. Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf israelischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort bei den Teilnehmern und ihren Unterauftragnehmern aus Israel nach Maßgabe der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2185/96 [10] des Rates durchzuführen.

2. Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit der von der israelischen Regierung benannten zuständigen israelischen Behörde gemäß Anlage A dieses Anhangs vorbereitet und durchgeführt. Die benannte Behörde ist rechtzeitig vorher über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten, um Unterstützung leisten zu können. Zu diesem Zweck können die zuständigen israelischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.

3. Auf Wunsch der betreffenden israelischen Behörden werden die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.

4. Sollten sich die Teilnehmer des Siebten EG-Rahmenprogramms einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die israelischen Behörden den Inspektoren der Kommission gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften im angemessenen Umfang die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort durchführen können.

5. Die Kommission teilt der zuständigen israelischen Behörde so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.

IV. Information und Konsultation

1. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden Israels und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus, sofern dies nicht aufgrund nationaler Rechtsvorschriften untersagt oder unzulässig ist, und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.

2. Die zuständigen israelischen Behörden informieren die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die in Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente geschlossen wurden.

V. Vertraulichkeit

Die aufgrund dieses Abkommens übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach israelischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, in den Mitgliedstaaten oder in Israel aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden [11].

VI. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen

Unbeschadet der Anwendung des israelischen Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1605/2002, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 der Kommission, und gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften administrative Maßnahmen treffen und Sanktionen verhängen.

VII. Einforderung und Vollstreckung

Die Entscheidungen, welche die Kommission aufgrund des Siebten EG-Rahmenprogramms innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens trifft und die anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegen, sind in Israel im Rahmen eines Zivilverfahrens vor einem israelischen Gericht vollstreckbare Titel. Die einschlägigen Vollstreckungsbestimmungen sind Bestandteil der mit Teilnehmern aus Israel geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen. Die Vollstreckungsklausel wird dem israelischen Gericht nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von den von der Regierung des Staates Israel benannten Behörden vorgelegt, der die Kommission davon unterrichtet. Die Vollstreckung erfolgt nach den israelischen Verfahrensvorschriften. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.

ANLAGE A

Für die Zwecke des Artikels III des Anhangs IV ist für zivile oder administrative Angelegenheiten das Wissenschaftliche Hauptamt des Industrie-, Handels- und Arbeitsministeriums die benannte israelische Behörde. Für Angelegenheiten, die die Durchführung einer Untersuchung oder einer Überprüfung betreffen, ist das Büro des Staatsanwalts im israelischen Justizministerium die benannte israelische Behörde.

Die Bevollmächtigten

der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

und

des STAATES ISRAEL,

die am ... in ... zur Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Staat Israel andererseits zusammengekommen sind, haben die folgende gemeinsame Erklärung angenommen:

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über einen engen Dialog im Hinblick auf neue Strukturen zur Durchführung der Artikel 169 und 171 EG-Vertrag.

Geschehen zu ... am ...

Für die Europäischen Gemeinschaften | Für den Staat Israel |

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über einen engen Dialog im Hinblick auf neue Strukturen zur Durchführung der Artikel 169 und 171 EG-Vertrag

Die beiden Vertragsparteien erklären, dass zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung des Anhangs I.I.1 dieses Abkommens Israel rechtzeitig und in angemessener Weise über Vorarbeiten zu den Strukturen, die auf Artikel 169 und/oder auf Artikel 171 EG-Vertrag beruhen und im Wege der 7. Rahmenprogramme verwirklicht werden sollen, unterrichtet wird.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Staat Israel andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft.

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politische Strategie und Koordinierung der Generaldirektionen RTD, ENTR, INFSO und TREN sowie der GFS.

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1 Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung [vormalige BA-Linien]), mit Bezeichnung:

- Die Beteiligung israelischer Rechtspersonen an indirekten Maßnahmen sowie die Kosten der Durchführung des Abkommens (Dienstreisekosten europäischer Sachverständiger und Beamter der Kommission, Workshops, Seminare, Sitzungen) werden unter den jeweiligen Haushaltslinien der spezifischen Programme des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (XX.01.05.03) verbucht.

- Beteiligung Israels

Kapitel 6013 (Titel 6, Einnahmen), Artikel 10.02.02, 02.04.03, 06.06.04, 08.21.04, 09.04.02 (Ausgaben).

Israel trägt anteilmäßig zum Rahmenprogramm bei und zwar im Verhältnis seines BIP zu dem der Union (vgl. Anhang).

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Ab dem 1. Januar 2007 für die Laufzeit des Siebten EG-Rahmenprogramms gemäß Artikel 5 des Abkommens.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

xx01.05.03 | NOA | NGM [12] | Nein | Ja | Ja | Nr. 3 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1 Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | .2012 | 2013 | Insgesamt |

Operative Ausgaben [13] | | | | | | | | | |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1 | a | | | | | | | | |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | | b | | | | | | | | |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben [14] | | | |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4 | c | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 1,099 |

HÖCHSTBETRAG | | | | | | | | |

Verpflichtungsermächtigungen | | a+c | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 1,099 |

Zahlungsermächtigungen | | b+c | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 1,099 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben [15] | | |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,4095 |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | | a+c+d+e | 0,2155 | 0,2155 | 0,2155 | 0,2155 | 0,2155 | 0,2155 | 0,2155 | 15085 |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | | b+c+d+e | 0,2155 | 0,2155 | 0,2155 | 0,2155 | 0,2155 | 0,2155 | 0,2155 | 1,5085 |

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung, so können Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierung durch | | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Insgesamt |

…………………… | f | | | | | | | | |

VE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f | | | | | | | | |

4.1.2 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

x Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung [16] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

x Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

Hinweis: Einzelheiten und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen als Anhang beizufügen.

N.B.:

– Berechnungsgrundlage ist der Vorentwurf des Haushaltsplans 2007 der 27 EU-Mitgliedstaaten (EUR27), bis der Haushaltsplan 2007 endgültig verabschiedet und die Rechtsgrundlage geändert ist.

– Auch die Proportionalitätsfaktoren für die Jahre 2008 bis 2013 werden an die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Vorentwurfs eines Haushaltsplans festgestellte BIP-Entwicklung angepasst werden.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

| | Stand vor der Maßnahme [Jahr n-1] | | Stand nach der Maßnahme |

Haushaltslinie | Einnahmen* | | | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Insgesamt |

601.3 | Einnahmen nominal | 0 | | 46,246 | 50,884 | 54,783 | 60,926 | 68,737 | 75,583 | 82,405 | 439,565 |

| b) Veränderung | | | | | | | | | | |

*veranschlagte Einnahmen

(Beschreibung für jede einzelne Einnahmenlinie; falls sich die Auswirkungen auf mehrere Linien erstrecken, ist die Tabelle um die entsprechende Zeilenzahl zu verlängern).

4.2 Personalbedarf (Vollzeitäquivalent - Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) - Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 8.2.1

Jährlicher Bedarf | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Insgesamt |

Personalbedarf insgesamt | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | |

5. MERKMALE UND ZIELE

Einzelheiten zum Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts werden in der Begründung dargelegt. Dieser Abschnitt des Finanzbogens sollte folgende ergänzende Informationen enthalten:

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Durch diesen Beschluss wird Israel mit dem 7. EG-Forschungsrahmenprogramm assoziiert und kann an den Forschungstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene teilnehmen.

5.2 Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Der Einsatz von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt ist unerlässlich, um die Beteiligung Israels an den Forschungsrahmenprogrammen zu fördern und zu erleichtern.

5.3 Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Das Assoziierungsabkommen dürfte es Israel und der Gemeinschaft ermöglichen, gegenseitig vom Zugang zu den Forschungsprogrammen des jeweils anderen Partners zu profitieren.

5.4. Durchführungsmodalitäten (Angaben nur informationshalber):

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n) [17] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

X Zentrale Verwaltung

× direkt durch die Kommission

indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

Exekutivagenturen

die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

Geteilte oder dezentrale Verwaltung

mit Mitgliedstaaten

mit Drittstaaten

Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

a) Leistungsindikatoren:

– Zahl der von der Israel eingereichten Vorschläge im Verhältnis zu der Zahl der für eine Finanzierung sowohl im Rahmen der einzelnen spezifischen Programme als auch im Rahmen des Rahmenprogramms insgesamt ausgewählten Vorschläge;

– Zahl der im Rahmen der spezifischen Programme des Rahmenprogramms eingereichten Vorschläge im Verhältnis zum relativen Anteil der Beteiligung Israels an diesen spezifischen Programmen;

– Zahl der für eine Finanzierung im Rahmen der spezifischen Programme des Rahmenprogramms ausgewählten israelischen Rechtspersonen im Verhältnis zum relativen Umfang der israelischen Beteiligung an diesen Programmen.

b) Ermittlung von Informationen:

Anhand von Daten aus den spezifischen Programmen der Rahmenprogramme.

c) Gesamtbewertung:

Am Ende des 7. EG-Rahmenprogramms bewertet die Kommission alle Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens.

7. BetrugsbekämpfungsmaSSnahmen

Müssen bei der Durchführung des Rahmenprogramms externe Auftragnehmer eingesetzt oder Dritte finanziell unterstützt werden, nimmt die Kommission Rechnungsprüfungen vor. Die Rechnungsprüfungen der Gemeinschaft werden entweder von ihrem eigenen Personal oder von Rechnungsprüfern durchgeführt, die nach dem Recht der überprüften Partei zugelassen sind.

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften werden Bestimmungen über die Kontrollen, Maßnahmen und Sanktionen im Sinne der Verordnungen Nr. 2988/95, 2185/96, 1073/99 und 1074/99 in alle Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge aufgenommen, die zur Durchführung des Rahmenprogramms geschlossen werden.

Die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge müssen insbesondere folgende Punkte enthalten:

– Besondere Vertragsklauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft durch Kontrollen im Zusammenhang mit den ausgeführten Arbeiten;

– die Beteiligung von Verwaltungskontrolleuren an der Betrugsbekämpfung gemäß den Verordnungen Nr. 2185/96, 1073/99 und 1074/99;

– administrative Sanktionen bei allen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge gemäß der allgemeinen Verordnung Nr. 2988/95 (einschließlich der Aufstellung schwarzer Listen);

– den Hinweis darauf, dass etwaige Einziehungsanordnungen bei Unregelmäßigkeiten oder Betrug gemäß Artikel 256 EG-Vertrag vollstreckbare Titel sind.

Der Europäische Rechnungshof nimmt Prüfungen vor Ort vor.

Der Entwurf des Abkommens sieht in seinem Anhang IV vor, dass Israel Folgendes anerkennt: das Recht der Gemeinschaft, vor Ort bei den israelischen Rechtspersonen, die Mittel aus dem Rahmenprogramm erhalten, Überprüfungen durchzuführen, des Weiteren die Vollstreckbarkeit von Einziehungsanordnungen und die Vollstreckbarkeit der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1 Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf entfällt

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele, Maßnahmen und Outputs (bitte angeben) | Art der Outputs | Durchschnittskosten | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSG. |

| | | Zahl der Outputs | Gesamtkosten | Zahl der Outputs | Gesamtkosten | Zahl der Outputs | Gesamtkosten | Zahl der Outputs | Gesamtkosten | Zahl der Outputs | Gesamtkosten | Zahl der Outputs | Gesamtkosten | Zahl der Outputs | Gesamtkosten |

OPERATIVES ZIEL Nr. 1 [18] | | | | | | | | | | | | | | | | |

Maßnahme 1 ... | | | | | | | | | | | | | | | | |

Output 1 | | | | | | | | | | | | | | | | |

Output 2 | | | | | | | | | | | | | | | | |

Maßnahme 2 ... | | | | | | | | | | | | | | | | |

Output 1 | | | | | | | | | | | | | | | | |

ZwischensummeZiel 1 | | | | | | | | | | | | | | | | |

OPERATIVES ZIEL Nr. 2 | | | | | | | | | | | | | | | | |

Maßnahme 1 ... | | | | | | | | | | | | | | | | |

Output 1 | | | | | | | | | | | | | | | | |

ZwischensummeZiel 2 | | | | | | | | | | | | | | | | |

OPERATIVES ZIEL Nr. n | | | | | | | | | | | | | | | | |

ZwischensummeZiel n | | | | | | | | | | | | | | | | |

GESAMTKOSTEN | | | | | | | | | | | | | | | | |

8.2 Verwaltungskosten

8.2.1 Art und Anzahl des erforderlichen Personals

Art der Stellen | | Zur Verwaltung der Maßnahme einzusetzendes, vorhandenes und/oder zusätzliches Personal (Stellenzahl/Vollzeitäquivalent) |

| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Insgesamt |

Beamte und Bedienstete auf Zeit [19] (XX 01 01) | A*/AD | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | |

| B*, C*/AST | | | | | | | | |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal [20] | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal [21] | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |

INSGESAMT | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | |

8.2.2 Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Für die Verwaltung und Umsetzung der Assoziierung Israels mit dem Rahmenprogramm sind regelmäßig Dienstreisen von Sachverständigen und Beamten der EG und Israels erforderlich.

8.2.3 Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)

X derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4 Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

(XX 01 04/05 - Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie(Nummer und Bezeichnung) | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | INSGESAMT |

1. Technische und administrative Unterstützung (einschließlich Personalkosten) | | | | | | | | |

Exekutivagenturen [22] | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |

Sonstige technische und administrative Unterstützung | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 1,099 |

intra muros | | | | | | | | |

extra muros | | | | | | | | |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 0,157 | 1,099 |

8.2.5 Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Insgesamt |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,4095 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.)(Angabe der Haushaltslinie) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,4095 |

Berechnung - Beamte und Bedienstete auf Zeit

Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.

Betragsangabe auf der Grundlage der jährlichen Kosten für einen Beamten (alle Kategorien zusammengenommen):

117 000 Euro/2 = 58 500

Berechnung - Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal entfällt

Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.

8.2.6 Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

| 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | | | | | | | | |

XX 01 02 11 02 - Sitzungen und Konferenzen | | | | | | | | |

XX 01 02 11 03 - Ausschüsse [23] | | | | | | | | |

XX 01 02 11 04 – Studien und Konsultationen | | | | | | | | |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme | | | | | | | | |

2. Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) | | | | | | | | |

3. Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) | | | | | | | | |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

Anhang

Methode zur Berechnung der Auswirkungen auf die Einnahmen

Der finanzielle Beitrag Israels zum Siebten EG-Rahmenprogramm wird jährlich proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, die für die Durchführung und Verwaltung des Siebten EG-Rahmenprogramms erforderlich sind.

Der Faktor, nach dem sich der Beitrag Israels errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen Israels Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Bruttoinlandsprodukt Israels. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten für das gleiche Jahr geltenden statistischen Daten der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung errechnet, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union vorliegen.

Für 2007 auf der Grundlage des BIP 2004 (Quelle: Weltbank) veranschlagter Beitrag zum Siebten EG-Rahmenprogramm:

BIP 2004 (Mio. €)

BIP EUR 27 | 12 787 938,70 |

BIP Israel | 117 548,40 |

Verhältnis | 0,910% |

Veranschlagter Beitrag (Mio. €)

Jahr | Haushalt | veranschlagter Gesamtbeitrag |

2007 | 5 082,008 | 46,246 |

Insgesamt | 5 082,008 | 46,246 |

[1] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

[2] ABl. …

[3] Wortlaut des Abkommens siehe ABl. L xxxxx..

[4] ABl. L 412 vom 30.12.2006.

[5] ABl. L 391 vom 30.12.2006.

[6] ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

[7] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S.25-78.

[8] ABl. L 390 vom 30.12.2006.

[9] ABl. L 227 vom 19.8.2006.

[10] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[11] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S.1.

[12] Nichtgetrennte Mittel.

[13] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[14] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[15] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[16] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[17] Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies in diesem Abschnitt unter “Bemerkungen” zu erläutern.

[18] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[19] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[20] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[21] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[22] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur zu verweisen.

[23] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.

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