Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 2002/602/EGKS der Kommission über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Regierung der Russischen Föderation schlossen am 9. Juli 2002 ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen.

In Artikel 2 Absatz 4 dieses Abkommens heißt es: ,Für den Fall, dass die Beitrittskandidaten vor Ablauf dieses Abkommens der EU beitreten, vereinbaren die Vertragsparteien, die Erhöhung der in Anhang II festgelegten Hoechstmengen in Erwägung zu ziehen". Die Vertragsparteien haben entsprechend vereinbart, die Hoechstmengen heraufzusetzen. Ferner vereinbarten die Vertragsparteien in der Erklärung Nr. 1 zum Abkommen über Service-Center eine weitere Erhöhung der Hoechstgrenzen in zwei bestimmten Fällen. Die Vertragsparteien haben ein entsprechendes Abkommen zur Festlegung dieser Erhöhung unterzeichnet.

Die Regierung der Russischen Föderation beantragte des Weiteren gemäß Artikel 3 Absatz 3 des derzeitigen Abkommens die Übertragung bestimmter, nicht genutzter Mengen des Jahres 2003. Für die einzelnen Erzeugnisgruppen wurden folgende Übertragungen genehmigt (Angabe in t): 21195 für SA1a, 2102 für SA3, 6458 für SA4, 1400 für SA5, 1077 für SB1, 4305 für SB 2 und 10984 für SB 3.

Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates enthält die notwendigen Rechtsvorschriften für das neue Abkommen und für die Übertragung der nicht genutzten Hoechstmengen.

2004/0140 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 2002/602/EGKS der Kommission über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits [2] ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.

[2] ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

(2) Nach Maßgabe von Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperations abkommens unterliegt der Handel mit Erzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachfolgend ,EGKS-Erzeugnisse") den Bestimmungen von Titel III dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 15, und den Bestimmungen des Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Erzeugnissen.

(3) Die EGKS und die Regierung der Russischen Föderation haben am 9. Juli 2002 ein derartiges Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen [3] (nachstehend ,Abkommen") geschlossen, das durch den Beschluss 2002/603/EKGS [4] der Kommission im Namen der EGKS genehmigt wurde.

[3] ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 55.

[4] ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 54.

(4) Der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 2002 außer Kraft und die Europäische Gemeinschaft übernahm daraufhin sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

(5) Die Vertragsparteien vereinbarten in Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens, dass dieses Abkommen weiter gilt und dass ihre sämtlichen Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags aufrechterhalten bleiben.

(6) Die Vertragsparteien haben nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens Konsultationen eingeleitet und vereinbart, die im Abkommen festgelegten Hoechstmengen zu erhöhen, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Ferner kamen die Vertragsparteien überein, die Hoechstmengen im Hinblick auf die Erklärung Nr. 1 zum Abkommen über die Einrichtung von Service-Centern in der Europäischen Union zu erhöhen. Diese Erhöhung ist in einem neuen Abkommen vereinbart worden, das am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft trat [5].

[5] Siehe Seite ... dieses Amtsblatts.

(7) Die Regierung der Russischen Föderation beantragte des Weiteren gemäß Artikel 3 Absatz 3 des derzeitigen Abkommens innerhalb der genehmigten Hoechstmengen für jede Erzeugnisgruppe die Übertragung bestimmter, nicht genutzter Mengen des Jahres 2003.

(8) Der Beschluss Nr. 2002/602/EGKS der Kommission vom 8. Juli 2002 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation [6] ist entsprechend zu ändern -

[6] ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 38.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang IV des Beschlusses Nr. 2002/602/EGKS festgelegten Hoechstmengen für das Jahr 2004 werden durch die im Anhang dieser Verordnung genannten Hoechstmengen ersetzt.

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Für den Rat

Der Präsident

ANHANG

HÖCHSTMENGEN

Einheit: t

Jahr // 2004

//

Erzeugnisse //

//

SA. Flacherzeugnisse //

SA1. Rollen (Coils) // ,310 767

SA1.a. Warmgewalzte Coils zum Wieder auswalzen // 558 839

SA2. Grobbleche // 143 654

SA3. Sonstige Flacherzeugnisse // 250 148

SA4. Legierte Erzeugnisse // 101 120

SA 5. Quartobleche aus legiertem Stahl // 22 208

SA 6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl // 97 561

//

SB. Langprodukte //

//

SB1. Träger // 31 440

SB2. Walzdraht // 121 783

SB3. Andere Langprodukte // 232 102"

Anmerkung:

Bei SA und SB handelt es sich um Erzeugniskategorien.

SA1 bis SA4 und SB1 bis SB3 sind Erzeugnisgruppen.