Abänderung 7
Artikel 17 Absatz 2
(2) Führt die Anwendung von Absatz 1 zu einer Einschrän-
kung der Rechte oder einer Erweiterung der Pflichten, die mitden bereits erteilten Genehmigungen verbunden sind, so kön-nen die Mitgliedstaaten deren Gültigkeit für einen Zeitraumvon höchstens zwölf Monaten ab dem in Artikel 18 Absatz 1
Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt des Beginns der Anwen-dung dieser Richtlinie verlängern, sofern dies die Rechte, dieandere Unternehmen aufgrund des Gemeinschaftsrechts genie-ßen, nicht beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kom-mission diese Verlängerungen unter Angabe der Gründe mit.(2) Führt die Anwendung von Absatz 1 zu einer Einschrän-
kung der Rechte oder einer Erweiterung der Pflichten, die mitden bereits erteilten Genehmigungen verbunden sind, so kön-nen die Mitgliedstaaten deren Gültigkeit für einen Zeitraumvon höchstens neun Monaten ab dem in Artikel 18 Absatz 1
Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt des Beginns der Anwen-dung dieser Richtlinie verlängern, sofern dies die Rechte, dieandere Unternehmen aufgrund des Gemeinschaftsrechts genie-ßen, nicht beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kom-mission diese Verlängerungen unter Angabe der Gründe mit.
11. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Universaldienstricht-
linie ***II
A5-0438/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überden Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten
(Universaldienstrichtlinie) (10421/1/2001- C5-0418/2001 üdash 2000/0183(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Kdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10421/1/2001 Kdash C5-0418/2001) (
1),
Kdash unter Hinweis aufseinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 392) (3),
Kdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 503) (4),
Kdash gestützt aufArtikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Kdash gestützt aufArtikel 80 seiner Geschäf tsordnung,Kdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0438/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 337 vom 30.11.2001, S. 55.
(2) Am 13.6.2001 angenommene Texte Punkt 7.
(3) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 238.
(4) ABl. C 332 E vom 27.11.2001, S. 292.25.7.2002 DE C 177 E/157 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (13)
(13) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergrei-
fen, um den Zugang zu allen öffentlichen Telefondiensten an
einem festen Standort sowie die Erschwinglichkeit dieserDienste für behinderte Benutzer und Nutzer mit besonderen
sozialen Bedürfnissen zu gewährleisten. Zu den besonderenMaßnahmen für behinderte Benutzer könnten gegebenenfalls
die Bereitstellung öffentlicher Schreibtelefone oder gleichwer-tige Maßnahmen für Gehörlose und Sprachgestörte, die kosten-lose Bereitstellung von Auskunftsdiensten oder gleichwertigeMaßnahmen für Blinde und Sehbehinderte und die auf Antragerfolgende Bereitstellung von Einzelverbindungsnachweisen ineinem alternativen Format für Blinde und Sehbehinderte gehö-ren. Besondere Maßnahmen müssen gegebenenfalls auchgetroffen werden, damit behinderte Nutzer und Nutzer mitbesonderen sozialen Bedürfnissen die Notrufnummer 112 nut-zen können und eine ähnliche Möglichkeit zur Auswahl ver-schiedener Betreiber oder Diensteanbieter haben wie andere
Verbraucher. Der Universaldienstbetreiber sollte keine Maßnah-
men treffen, mit denen die Nutzer daran gehindert werden, aufdas Diensteangebot anderer Betreiber oder Dienstleister inKombination mit seinen eigenen, als Teil des Universaldiensteserbrachten Diensten zurückzugreifen.(13) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergrei-
fen, um den Zugang zu allen öffentlichen Telefondiensten an
einem festen Standort sowie die Erschwinglichkeit dieserDienste für behinderte Nutzer und Nutzer mit besonderen
sozialen Bedürfnissen zu gewährleisten. Zu den besonderenMaßnahmen für behinderte Nutzer könnten gegebenenfalls die
Bereitstellung zugänglicher öffentlicher Telefone, öffentlicher
Schreibtelefone oder gleichwertige Maßnahmen für Gehörloseund Sprachgestörte, die kostenlose Bereitstellung von Aus-kunftsdiensten oder gleichwertige Maßnahmen für Blinde undSehbehinderte und die aufAntrag erf olgende Bereitstellungvon Einzelverbindungsnachweisen in einem alternativen Formatfür Blinde und Sehbehinderte gehören. Besondere Maßnahmenmüssen gegebenenfalls auch getroffen werden, damit behin-derte Nutzer und Nutzer mit besonderen sozialen Bedürfnissendie Notrufnummer 112 nutzen können und eine ähnliche Mög-lichkeit zur Auswahl verschiedener Betreiber oder Dienstean-
bieter haben wie andere Verbraucher. Im Zusammenhang mit
einer Reihe von Parametern sind Dienstqualitätsstandardsaufgestellt worden, um die Qualität der für die Teilnehmererbrachten Dienste zu überprüfen und zu beurteilen, wie effi-zient die als Universaldienstbetreiber benannten Unterneh-men diese Standards erfüllen. Es gibt jedoch noch keineDienstqualitätsstandards im Hinblick auf behinderte Nutzer.Leistungsstandards und einschlägige Parameter sollten fürbehinderte Nutzer aufgestellt werden und sind in Artikel 11vorgesehen; darüber hinaus sollte es den nationalen Regulie-rungsbehörden ermöglicht werden, die Veröffentlichung vonLeistungsdaten im Zusammenhang mit der Dienstqualität zuverlangen, wenn solche Standards und Parameter aufgestelltwerden. Der Universaldienstbetreiber sollte keine Maßnahmen
treffen, mit denen die Nutzer daran gehindert werden, auf dasDiensteangebot anderer Betreiber oder Dienstleister in Kom-bination mit seinen eigenen, als Teil des Universaldienstes
erbrachten Diensten zurückzugreifen.
Abänderung 36
Erwägung (33)
(33) Es ist wünschenswert, dass die Verbraucher bei digitalen
Fernsehgeräten eine möglichst umfassende Zusammenschaltungvornehmen können. Die Interoperabilität stellt ein Konzept dar,das sich im Kontext dynamischer Märkte weiterentwickelt. DieNormenorganisationen sollten alles daran setzen, eine Weiter-entwicklung geeigneter Normen parallel zu den betreffendenTechnologien zu gewährleisten. Ferner ist es wichtig sicher-zustellen, dass Fernsehgeräte Anschlüsse für die Übertragungaller erforderlichen Komponenten eines digitalen Signals ein-(33) Es ist wünschenswert, dass die Verbraucher bei digitalen
Fernsehgeräten eine möglichst umfassende Zusammenschaltungvornehmen können. Die Interoperabilität stellt ein Konzept dar,das sich im Kontext dynamischer Märkte weiterentwickelt. DieNormenorganisationen sollten alles daran setzen, eine Weiter-entwicklung geeigneter Normen parallel zu den betreffendenTechnologien zu gewährleisten. Ferner ist es wichtig sicher-zustellen, dass Fernsehgeräte Anschlüsse für die Übertragungaller erforderlichen Komponenten eines digitalen Signals ein-C 177 E/158 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
schließlich der Audio- und Videodaten, der Zugangskontroll-
informationen, der dienstrelevanten Daten, des Befehlssatzesfür die Anwendungsprogramm-Schnittstelle (API) angeschlosse-
ner Geräte und der Kopierschutzinformationen aufweisen. Mit
dieser Richtlinie wird daher sichergestellt, dass der Funktions-umfang der offenen Schnittstelle in Bezug auf Digitalfernseh-geräte nicht durch Netzbetreiber, Diensteanbieter oder Geräte-hersteller eingeschränkt wird und sich parallel zur technischenEntwicklung weiterentwickelt.schließlich der Audio- und Videodaten, der Zugangskontroll-
informationen, der dienstrelevanten Daten, des Befehlssatzesfür die Anwendungsprogramm-Schnittstelle (API) angeschlosse-
ner Geräte und der Kopierschutzinformationen aufweisen. Mit
dieser Richtlinie wird daher sichergestellt, dass der Funktions-umfang der offenen Schnittstelle in Bezug auf Digitalfernseh-geräte nicht durch Netzbetreiber, Diensteanbieter oder Geräte-hersteller eingeschränkt wird und sich parallel zur technischenEntwicklung weiterentwickelt. Für die Darstellung und Prä-
sentation digitaler interaktiver Fernseh-Dienste ist die Her-ausbildung einer gemeinsamen Norm durch einen Markt-mechanismus anerkanntermaßen für die Verbraucher vonVorteil. Die Mitgliedstaaten und die Kommission können Ini-tiativen zur Förderung dieser Entwicklung im Einklang mitden Bestimmungen des Vertrags ergreifen.
Abänderung 4
Erwägung (36)
(36) Es ist wichtig, dass alle Nutzer die einheitliche europäi-
sche Notrufnummer 112 und etwaige andere nationale Notruf-nummern von jedem Telefon aus, also auch von öffentlichenMünz- und Kartentelefonen aus, ohne jegliches Zahlungsmittelkostenlos anrufen können. Die Mitgliedstaaten sollten bereitsdie erforderlichen organisatorischen Maßnahmen getroffenhaben, die der nationalen Organisation des Notrufdienstes ambesten angepasst sind, um sicherzustellen, dass Notrufe unterdieser Nummer angemessen beantwortet und bearbeitet wer-
den. Die Angabe des Anruferstandorts, die den Notrufstellen
zu übermitteln ist, wird den Nutzern des Notrufs 112 einenbesseren Schutz und mehr Sicherheit geben und den Notruf-stellen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erleichtern, soferndie Übermittlung der Anrufe mit den zugehörigen Daten andie jeweiligen Notrufstellen gewährleistet ist. Stetige Verbes-serungen der Informationstechnik werden es schrittweiseermöglichen, gleichzeitig mehrere Sprachen zu vertretbarenKosten im Netz zu handhaben. Dies wird den Bürgern Europas,die den Notruf112 nutzen, weitere Sicherheit bieten.(36) Es ist wichtig, dass alle Nutzer die einheitliche europäi-
sche Notrufnummer 112 und etwaige andere nationale Notruf-nummern von jedem Telefon aus, also auch von öffentlichenMünz- und Kartentelefonen aus, ohne jegliches Zahlungsmittelkostenlos anrufen können. Die Mitgliedstaaten sollten bereitsdie erforderlichen organisatorischen Maßnahmen getroffenhaben, die der nationalen Organisation des Notrufdienstes ambesten angepasst sind, um sicherzustellen, dass Notrufe unterdieser Nummer angemessen beantwortet und bearbeitet wer-
den. Die Angabe des Anruferstandorts, die den Notrufstellen
Vdash soweit technisch möglich Vdash zu übermitteln ist, wird den
Nutzern des Notrufs 112 einen besseren Schutz und mehrSicherheit geben und den Notrufstellen die Wahrnehmungihrer Aufgaben erleichtern, sofern die Übermittlung der Anrufemit den zugehörigen Daten an die jeweiligen Notrufstellengewährleistet ist. Die Entgegennahme und Nutzung derartiger
Angaben muss im Einklang mit Artikel [9] der Richtlinie2001/…/EG (Datenschutzrichtlinie) stehen. Stetige Verbes-
serungen der Informationstechnik werden es schrittweiseermöglichen, gleichzeitig mehrere Sprachen zu vertretbarenKosten im Netz zu handhaben. Dies wird den Bürgern Europas,die den Notruf112 nutzen, weitere Sicherheit bieten.
Abänderung 6
Erwägung (43)
(43) Gegenwärtig legen die Mitgliedstaaten für die zur öffent-
lichen Ausstrahlung von Hörfunk- und Fernsehsendungen ein-gerichteten Netze bestimmte Übertragungspflichten fest. Die(43) Gegenwärtig legen die Mitgliedstaaten für die zur öffent-
lichen Ausstrahlung von Hörfunk- und Fernsehsendungen ein-gerichteten Netze bestimmte Übertragungspflichten fest. Die25.7.2002 DE C 177 E/159 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, in Verfolgung legitimer
öffentlicher Interessen den unter ihre Gerichtsbarkeit fallendenUnternehmen angemessene Übertragungspflichten aufzuerle-
gen; diese sollten jedoch nur auferlegt werden, soweit sie zur
Erreichung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit demGemeinschaftsrecht klar umrissenen Ziele von allgemeinemInteresse erforderlich sind; sie sollten verhältnismäßig undtransparent sein und regelmäßig überprüft werden. Die vonden Mitgliedstaaten auferlegten Übertragungspflichten solltenzumutbar sein, das heißt sie sollten unter Berücksichtigungklar umrissener Ziele von allgemeinem Interesse dem Grund-satz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und transparent sein;gegebenenfalls könnte hierfür ein angemessenes Entgelt vor-gesehen werden.Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, in Verfolgung legitimer
öffentlicher Interessen den unter ihre Gerichtsbarkeit fallendenUnternehmen angemessene Übertragungspflichten aufzuerle-
gen; diese sollten jedoch nur auferlegt werden, soweit sie zur
Erreichung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit demGemeinschaftsrecht klar umrissenen Ziele von allgemeinemInteresse erforderlich sind; sie sollten verhältnismäßig undtransparent sein und regelmäßig überprüft werden. Die vonden Mitgliedstaaten auferlegten Übertragungspflichten solltenzumutbar sein, das heißt sie sollten unter Berücksichtigungklar umrissener Ziele von allgemeinem Interesse dem Grund-satz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und transparent sein;gegebenenfalls könnte hierfür ein angemessenes Entgelt vor-gesehen werden. Eine derartige Übertragungspflicht kann die
Übermittlung besonderer Dienste, die einen angemessenenZugang für behinderte Nutzer ermöglichen sollen, einschlie-ßen.
Abänderung 7
Erwägung (47)
(47) In einem vom Wettbewerb geprägten Umfeld sollten die
Ansichten der Betroffenen, einschließlich der Nutzer und Ver-
braucher, von den nationalen Regulierungsbehörden berück-sichtigt werden, wenn sie mit Endnutzerrechten zusammenhän-gende Angelegenheiten behandeln. Es sollte wirksameVerfahren für die Beilegung von Streitigkeiten sowohl zwischenmindestens Verbrauchern einerseits und Unternehmen, die
öffentlich zugängliche Kommunikationsdienste erbringen, ande-rerseits geben. Die Mitgliedstaaten sollten der Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend dieGrundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Bei-legung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind,umfassend Rechnung tragen.(47) In einem vom Wettbewerb geprägten Umfeld sollten die
Ansichten der Betroffenen, einschließlich der Nutzer und Ver-
braucher, von den nationalen Regulierungsbehörden berück-sichtigt werden, wenn sie mit Endnutzerrechten zusammenhän-gende Angelegenheiten behandeln. Es sollte wirksameVerfahren für die Beilegung von Streitigkeiten sowohl zwischenVerbrauchern einerseits und Unternehmen, die öffentlichzugängliche Kommunikationsdienste erbringen, andererseitsgeben. Die Mitgliedstaaten sollten der Empfehlung 98/257/EGder Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grund-sätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegungvon Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind, umfassendRechnung tragen.
Abänderung 8
Erwägung (47a) (neu)
(47a) Die Ko-Regulierung eignet sich zur Förderung höhe-
rer Qualitätsstandards und besserer Dienstleistungsqualität.Ko-Regulierung muss von den gleichen Grundsätzen wie for-
male Regulierungen bestimmt sein, d.h. sie sollte objektiv,
gerechtfertigt, verhältnismäßig, nicht diskriminierend undtransparent sein.
Abänderung 9
Erwägung (47b) (neu)
(47b) Diese Richtlinie sieht Elemente des Verbraucherschut-
zes wie eindeutige Vertragsbedingungen, Streitbeilegung undTariftransparenz für die Verbraucher vor. Sie fördert fernerdie Ausweitung derartiger Vorteile auf andere Kategorien vonEndnutzern, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen.C 177 E/160 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 10
Artikel 6 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen
Regulierungsbehörden den Unternehmen Verpflichtungen auf-erlegen können, mit denen sichergestellt wird, dass öffentlicheMünz- oder Kartentelefone bereitgestellt werden, um die ver-tretbaren Bedürfnisse der Endnutzer hinsichtlich der geogra-
fischen Versorgung, der Zahl der Telefone und der Dienst-
qualität zu erfüllen.(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen
Regulierungsbehörden den Unternehmen Verpflichtungen auf-erlegen können, mit denen sichergestellt wird, dass öffentlicheMünz- oder Kartentelefone bereitgestellt werden, um die ver-tretbaren Bedürfnisse der Endnutzer hinsichtlich der geogra-
fischen Versorgung, der Zahl der Telefone, der Zugänglichkeit
derartiger Telefone für behinderte Nutzer und der Dienst-
qualität zu erfüllen.
Abänderung 37
Artikel 9 Absatz 1
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen die
Entwicklung der Endkundentarife der Dienste, die gemäß den
Artikeln 4, 5, 6 und 7 unter die Universaldienstverpflichtungenfallen und von benannten Unternehmen erbracht werden, ins-besondere im Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisenund Einkommen.(1) Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen die
Entwicklung und Höhe derEndnutzertarife der Dienste, die
gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 7 unter die Universaldienstver-pflichtungen fallen und von benannten Unternehmen erbrachtwerden, insbesondere im Verhältnis zu den nationalen Verbrau-cherpreisen und Einkommen.
Abänderung 13
Artikel 11 Absatz 1
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass
alle benannten Unternehmen, denen Verpflichtungen nach denArtikeln 4, 5, 6 und 7 sowie nach Artikel 9 Absatz 2 auferlegtsind, angemessene und aktuelle Informationen über ihre Lei-stungen bei der Bereitstellung des Universaldienstes veröffent-lichen und dabei die in Anhang III dargelegten Parameter, Defi-nitionen und Messverfahren für die Dienstqualität zugrundelegen. Die veröffentlichten Informationen sind auch der natio-nalen Regulierungsbehörde vorzulegen. Die nationalen Regulie-
rungsbehörden können unter anderem die zu messenden Qua-
litätsparameter sowie den Inhalt, die Form und die Art der zu
veröffentlichenden Informationen festlegen, um sicherzustellen,dass die Endnutzer Zugang zu umfassenden, vergleichbarenund benutzerfreundlichen Informationen haben.(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass
alle benannten Unternehmen, denen Verpflichtungen nach denArtikeln 4, 5, 6 und 7 sowie nach Artikel 9 Absatz 2 auferlegtsind, angemessene und aktuelle Informationen über ihre Lei-stungen bei der Bereitstellung des Universaldienstes veröffent-lichen und dabei die in Anhang III dargelegten Parameter, Defi-nitionen und Messverfahren für die Dienstqualität zugrundelegen. Die veröffentlichten Informationen sind auch der natio-nalen Regulierungsbehörde vorzulegen.
(1a) Die nationalen Regulierungsbehörden können unter
anderem zusätzliche Qualitätsstandards festlegen, soweit ein-
schlägige Parameter aufgestellt worden sind, um die Leistung
der Unternehmen bei der Erbringung von Diensten für behin-derte Endnutzer und Verbraucher zu bewerten. Die nationalenRegulierungsbehörden stellen sicher, dass Informationen überdie Leistung der Unternehmen im Zusammenhang mit diesen
Parametern ebenfalls veröffentlicht und den nationalen Regu-
lierungsbehörden zugänglich gemacht werden.
(1b) Die nationalen Regulierungsbehörden können dar-
über hinaus den Inhalt, die Form und die Art der zu veröffent-
lichenden Informationen festlegen, um sicherzustellen, dass dieEndnutzer und Verbraucher Zugang zu umfassenden, ver-
gleichbaren und benutzerfreundlichen Informationen haben.25.7.2002 DE C 177 E/161 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 15
Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b
b) wenn die nationale Regulierungsbehörde der Auffassung
ist, dass die Verpflichtungen nach der Richtlinie 2001/…/
EG (Zugangsrichtlinie) oder nach Artikel 19 der vorliegen-den Richtlinie nicht zur Erreichung der in Artikel 7 derRichtlinie 2001/…/EG (Rahmenrichtlinie) vorgegebenenZiele führen würden,b) wenn die nationale Regulierungsbehörde zu der Schluss-
folgerung kommt , dass die Verpflichtungen nach der
Richtlinie 2001/…/EG (Zugangsrichtlinie) oder nach Arti-kel 19 der vorliegenden Richtlinie nicht zur Erreichung derin Artikel 7 der Richtlinie 2001/…/EG (Rahmenrichtlinie)vorgegebenen Ziele führen würden,
Abänderung 16
Artikel 17 Absatz 4
(4) Ist ein Unternehmen verpflichtet, seine Endkundentarife
der Regulierung zu unterwerfen, gewährleisten die nationalen
Regulierungsbehörden, dass die erforderlichen und geeignetenKostenrechnungssysteme eingesetzt werden. Die nationalenRegulierungsbehörden können das Format und die anzuwen-dende Berechnungsmethode vorgeben. Die Einhaltung desKostenrechnungssystems wird durch eine qualifizierte unabhän-gige Stelle überprüft. Die nationalen Regulierungsbehörden stel-len sicher, dass jährlich eine Erklärung hinsichtlich der Über-einstimmung mit diesen Vorschriften veröffentlicht wird.(4) Ist ein Unternehmen verpflichtet, seine Endnutzer-
tarifeoder andere endnutzerrelevante Aspekte der Regulierung
zu unterwerfen, gewährleisten die nationalen Regulierungs-behörden, dass die erforderlichen und geeigneten Kostenrech-nungssysteme eingesetzt werden. Die nationalen Regulierungs-behörden können das Format und die anzuwendendeBerechnungsmethode vorgeben. Die Einhaltung des Kosten-rechnungssystems wird durch eine qualifizierte unabhängigeStelle überprüft. Die nationalen Regulierungsbehörden stellensicher, dass jährlich eine Erklärung hinsichtlich der Überein-stimmung mit diesen Vorschriften veröffentlicht wird.
Abänderung 17
Artikel 20 Absatz 2 Einleitung
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher
bei der Anmeldung zu Diensten, die die Verbindung mit demöffentlichen Telefonnetz und/oder den Zugang zu diesem Netzbereitstellen, zumindest Anspruch aufeinen Vertrag mit dem
oder den Unternehmen haben, die derartige Dienste bereitstel-len. In diesem Vertrag ist mindestens Folgendes aufzuführen:(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher
bei der Anmeldung zu Diensten, die die Verbindung mit demöffentlichen Telefonnetz und/oder den Zugang zu diesem Netzbereitstellen, Anspruch aufeinen Vertrag mit dem oder denUnternehmen haben, die derartige Dienste bereitstellen. In die-sem Vertrag ist mindestens Folgendes aufzuführen:
Abänderung 18
Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d
d) die Angabe, mit welchen Mitteln aktuelle Informationen
über alle anwendbaren Tarife und Wartungsentgelte einge-
holt werden können;d)Einzelheiten über Preise und Tarife und die Angabe, mit
welchen Mitteln aktuelle Informationen über alle anwend-
baren Tarife und Wartungsentgelte eingeholt werden kön-
nen;
Abänderung 19
Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu)
Die Mitgliedstaaten können diese Verpflichtungen auf wei-
tere Endnutzer ausdehnen.
Abänderung 20
Artikel 20 Absatz 3
(3) In den Fällen, in denen Verträge zumindest zwischen
Verbrauchern und anderen Anbietern elektronischer Kommuni-kationsdienste, die nicht die Verbindung zum öffentlichen Tele-fonnetz und/oder den Zugang zu diesem Netz bereitstellen,geschlossen werden, müssen die in Absatz 2 genannten Infor-mationen auch Bestandteil dieser Verträge sein.(3) In den Fällen, in denen Verträge zwischen Verbrauchern
und anderen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste,die nicht die Verbindung zum öffentlichen Telefonnetz und/oder den Zugang zu diesem Netz bereitstellen, geschlossenwerden, müssen die in Absatz 2 genannten Informationenauch Bestandteil dieser Verträge sein. Die Mitgliedstaaten kön-
nen diese Verpflichtung auf weitere Endnutzer ausdehnen.C 177 E/162 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 21
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Öffentlichkeit,
insbesondere für alle Verbraucher, gemäß den Bestimmungen
von Anhang II transparente und aktuelle Informationen überanwendbare Preise und Tarife sowie über Standardkonditionenbezüglich des Zugangs zu öffentlichen Telefondiensten und
deren Nutzung zugänglich sind.(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Endnutzer
und Verbraucher gemäß den Bestimmungen von Anhang II
transparente und aktuelle Informationen über anwendbarePreise und Tarife sowie über Standardkonditionen bezüglichdes Zugangs zu öffentlichen Telefondiensten und deren Nut-
zung zugänglich sind.
Abänderung 22
Artikel 21 Absatz 1a (neu)
(1a) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die
Bereitstellung von Informationen beispielsweise durch inter-aktive Führer, um Endnutzer, soweit angebracht, sowie Ver-braucher in die Lage zu versetzen, eine unabhängige Bewer-tung der Kosten alternativer Anwendungen vorzunehmen.
Abänderung 27
Artikel 33
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulie-
rungsbehörden die Ansichten von Endnutzern, Herstellern undUnternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, in allen mit Endnutzerrechten bei
öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdien-sten zusammenhängenden Fragen, diebeträchtliche Auswir-
kungen aufden Markt haben, berücksichtigen, soweit dies ange-
messen ist.(1) Die Mitgliedstaaten stellen, soweit dies angemessen ist,
sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Ansichtenvon Endnutzern und Verbrauchern (insbesondere auch von
behinderten Nutzern), Herstellern und Unternehmen, die elek-
tronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen,in allen mit Endnutzer- und Verbraucherrechten bei öffentlich
zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten zusam-
menhängenden Fragen, die beträchtliche Auswirkungen aufden Markt haben, berücksichtigen, insbesondere wenn sie
beträchtliche Auswirkungen aufden Markt haben.
Abänderung 28
Artikel 33 Absatz 1a (neu)
(1a) Die Betroffenen können unter Leitung der nationalen
Regulierungsbehörden gegebenenfalls Verfahren entwickeln,in die Verbraucher, Nutzergruppen und Diensteerbringer ein-gebunden werden, um die allgemeine Qualität der Dienstlei-stung zu verbessern, indem u.a. Verhaltenskodizes undBetriebsstandards entwickelt und überwacht werden.
Abänderung 29
Artikel 34 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass transparente, ein-
fache und kostengünstige außergerichtliche Verfahren zur Bei-
legung von Streitfällen zur Verfügung stehen, an denen zumin-
dest Verbraucher beteiligt sind und die Fragen im
Zusammenhang mit dieser Richtlinie betreffen. Die Mitglied-staaten ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieseVerfahren eine gerechte und zügige Beilegung von Streitfällenermöglichen; sie können gegebenenfalls ein Erstattungs- und/oder Entschädigungssystem einführen.(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass transparente, ein-
fache und kostengünstige außergerichtliche Verfahren zur Bei-
legung von Streitfällen zur Verfügung stehen, an denen Ver-
braucher beteiligt sind und die Fragen im Zusammenhang mitdieser Richtlinie betreffen. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maß-nahmen, um sicherzustellen, dass diese Verfahren eine gerechteund zügige Beilegung von Streitfällen ermöglichen; sie könnengegebenenfalls ein Erstattungs- und/oder Entschädigungssystemeinführen. Die Mitgliedstaaten können diese Verpflichtungen
auf Streitfälle ausweiten, an denen andere Endnutzer beteiligtsind.25.7.2002 DE C 177 E/163 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 30
Artikel 34 Absatz 1a (neu)
(1a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Rechts-
vorschriften die Einrichtung von Beschwerdestellen undOnline-Diensten auf der geeigneten Gebietsebene nicht beein-trächtigen, um den Zugang zur Streitbeilegung für Verbrau-cher und Endnutzer zu ermöglichen.
Abänderung 31
Anhang I Teil BB uchstabe b Absatz 2a (neu)
Soweit technisch möglich, stellen die Betreiber Daten und
Signale zur Verfügung, um eine leichtere Bereitstellung derAnruferidentifizierung und der Mehrfrequenzwahl über dieGrenzen der Mitgliedstaaten hinweg zu ermöglichen.
Abänderung 32
Anhang II Einleitung
Die nationale Regulierungsbehörde ist dafür verantwortlich
sicherzustellen, dass die in diesem Anhang genannten Angabengemäß Artikel 21 veröffentlicht werden. Es ist Sache der natio-nalen Regulierungsbehörde zu entscheiden, welche Informatio-nen von den Unternehmen, die öffentliche Telefonnetze und/
oder öffentlich zugängliche Telefondienste bereitstellen, ver-
öffentlicht werden müssen und welche Informationen von dernationalen Regulierungsbehörde selbst veröffentlicht werden.Die nationale Regulierungsbehörde ist dafür verantwortlich
sicherzustellen, dass die in diesem Anhang genannten Angabengemäß Artikel 21 veröffentlicht werden. Es ist Sache der natio-nalen Regulierungsbehörde zu entscheiden, welche Informatio-nen von den Unternehmen, die öffentliche Telefonnetze und/
oder öffentlich zugängliche Telefondienste bereitstellen, ver-
öffentlicht werden müssen und welche Informationen von dernationalen Regulierungsbehörde selbst veröffentlicht werden ,
um sicherzustellen, dass die Verbraucher in voller Sachkennt-nis eine Wahl treffen können.
Abänderung 33
Anhang II Punkt 3a (neu)
3a. Informationen über die Rechte hinsichtlich des Univer-
saldienstes, einschließlich der in Anhang I genannten Ein-richtungen und Dienste.
12. Frequenzentscheidung ***II
A5-0432/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenz-
entscheidung) (12170/1/2001 üdash C5-0490/2001 üdash 2000/0187(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Kdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12170/1/2001 Kdash C5-0490/2001),Kdash unter Hinweis aufseinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 407) (2),
(1) Am 5.7.2001 angenommene Texte Punkt 7.
(2) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 256.C 177 E/164 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS