A4-0069/96

Entschließung zum ergänzenden Bericht der Kommission über den Kohäsionsfonds 1994 (KOM(95)0222 - C4-0237/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission über den Kohäsionsfonds 1994 -Ergänzung (KOM(95)0222 - C4-0237/95),

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds ((ABl. L 130 vom 25.05.1994.)),

- unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 130 d des EGV,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Juni 1995 zu dem Jahresbericht zum Kohäsions-Finanzinstrument 1993-1994 ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 36.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 1994 mit den Empfehlungen des Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds ((ABl. C 114 vom 25.04.1994, S. 38.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik und der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0069/96),

A. in der Erwägung, daß die endgültige Verordnung über den Kohäsionsfonds am 26. Mai 1994 in Kraft trat, sowie in Erwägung seiner obengenannten Entschließung vom 24. März 1994 zu den Kernfragen dieser Verordnung im Vorfeld seiner Zustimmung,

B. in der Erwägung, daß die Kommission beschloß, keinen getrennten Bericht über den von der Verordnung über den Kohäsionsfonds abgedeckten Zeitraum 1994 abzugeben, sondern lediglich einige Aspekte des entsprechenden Berichts über die Tätigkeit des Kohäsions-Finanzinstruments 1993-1994 zu ergänzen,

C. in der Erwägung, daß es sich in seiner obengenannten Entschließung vom 29. Juni 1995 bereits zu dem Bericht der Kommission über das Kohäsions- Finanzinstrument geäussert hat, weshalb diese Entschließung lediglich die von der Kommission vorgelegte ergänzende Information für das zweite Halbjahr 1994 berücksichtigt,

D. in der Erwägung, daß der ergänzende Bericht eine Übersicht mit den wesentlichen Angaben zu den Beschlüssen über die Zuteilung von Finanzbeihilfen für die vom Kohäsionsfonds finanzierten Projekte enthält,

E. in der Erwägung, daß der Kohäsionsfonds durch Artikel 130 d EGV errichtet wird und daß nur im Text des Protokolls über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - damit ohne die Rechtswirksamkeit des Vertrags - eine Konditionalität nach Maßgabe der Erfordernisse der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz begründet wird,

1. hält die von der Kommission gewählte Form der Information über die Aktivitäten des Kohäsionsfonds im Jahr 1994 für unangemessen, da sie sich darauf beschränkt, den Bericht über das Kohäsions-Finanzinstrument zu ergänzen;

2. ist der Auffassung, daß das Inkrafttreten einer neuen Verordnung eine eigenständige Prüfung des entsprechenden Zeitraums mittels eines vollständigen Berichts erforderlich gemacht hätte, um die Auswirkungen der neuen Verordnung transparent machen zu können;

3. stellt fest, daß die vom Rechnungshof vorgelegten Daten zeigen, daß die Ausführung des Haushaltsplans 1994 im Hinblick auf die Verpflichtungen durchaus zufriedenstellend, im Hinblick auf die Zahlungen, die kaum die 50%- Grenze überschreiten, jedoch äusserst unzureichend ist;

4. nimmt zur Kenntnis, daß dem ergänzenden Kommissionbericht zufolge kein einziger Betrugsfall im Zusammenhang mit vom Kohäsionsfonds finanzierten Projekten und nur eine Unregelmässigkeit vorgekommen ist, die bereits korrigiert wurde;

5. begrüsst die verbesserte Ausgewogenheit bei der Finanzierung von Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturprojekten, die 1994 einen Anteil von 49,8% bzw. 50,2% erreichten;

6. stellt jedoch fest, daß diese Ausgewogenheit zwischen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur das Ergebnis von in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Ungleichgewichten ist, die sich gegenseitig kompensieren; erinnert die Kommission daran, daß sich die von der Verordnung geforderte "angemessene Ausgewogenheit" mit der gebotenen Flexibilität auf jeden begünstigten Mitgliedstaat bezieht, und fordert sie auf, für die Einhaltung dieser Auflage zu sorgen;

7. bekräftigt die Notwendigkeit, eine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung als Vorbedingung für die Billigung von Projekten vorzunehmen; selbige ist abzuschließen, bevor Entscheidungen über die etwaigen Alternativen getroffen werden;

8. ist der Auffassung, daß die Kommission die Vorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds überwachen muß, um festzustellen, ob sie den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen und mit den Gemeinschaftspolitiken im Bereich Naturschutz wie z.B. dem Natura-2000-Netz und der Richtlinie über die Lebensräume übereinstimmen;

9. fordert die Kommission auf, die Vorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds sorgfältig zu überwachen, um zu prüfen, ob sie mit dem Verursacherprinzip und dem Grundsatz der Vorsorge, der in Artikel 130 r EGV festgeschrieben ist, in Einklang stehen, wobei insbesondere den langfristigen Auswirkungen sowie der Vernetzung der Vorhaben besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist;

10. fordert die Kommission auf, die Überwachung der Vorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds ernster zu nehmen und die Begleitausschüsse zu reaktivieren; die Kontrolle, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse sollte den Umweltschutzvorgaben des Finanzinstruments LIFE genügen;

11. ersucht darum, den Zeitraum, der der GD XI (Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz) im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur Prüfung der Dokumentation über die Projekte gewährt wird, zu verlängern;

12. begrüsst die Aufstockung der Mittel zugunsten des Schienenverkehrs nach Inkrafttreten des Kohäsionsfonds von 15% auf 26%; bekräftigt jedoch nochmals seine Besorgnis angesichts der ungerechtfertigten Priorität, die nach wie vor dem Strassennetz eingeräumt wird, und fordert die Kommission auf, die Stärkung und Verbesserung des Schienennetzes so auszurichten, daß die Intermodalität gesichert wird, sowie ihre Aufmerksamkeit stärker auf den weniger umweltschädlichen Seeverkehr zu richten, der für Insel- und Randregionen, die gemäß Artikel 129 b EGV eine Priorität der Politik der transeuropäischen Verkehrsnetze darstellen, von wesentlicher Bedeutung ist;

13. stellt fest, daß die Kommission immer noch keine Angaben dazu gemacht hat, wie Projekte in den Ziel-1-Regionen von Empfängerstaaten, deren Hoheitsgebiet nicht vollständig von diesem Ziel abgedeckt ist, aus dem Kohäsionsfonds finanziert werden können, weshalb die Fortschritte in dem Bemühen, den finanziellen Gesamtbeitrag in den Ziel-1-Regionen zu Lasten des Struktur- und des Kohäsionsfonds zu verdoppeln, nicht beurteilt werden können;

14. weist darauf hin, daß das wichtigste Ziel des Kohäsionsfonds in der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts besteht und er deshalb - auch wenn die Mittelvergabe nach nationalen Kriterien erfolgt - zur Bekämpfung der regionalen Ungleichgewichte sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch innerhalb der begünstigten Mitgliedstaaten beitragen muß;

15. zeigt sich erneut besorgt angesichts der geringen Zahl von in Regionen in äusserster Randlage finanzierten Vorhaben und fordert deshalb die Kommission auf, die Zahl von Vorhaben in diesen Regionen deutlich zu erhöhen, um den Prioritäten gemäß Artikel 129 b EGV Rechnung zu tragen;

16. hält es für nicht ausreichend, daß in den vom ergänzenden Bericht betrachteten Zeitraum nur ein Begleitausschuß zusammengetreten ist; hält dies für ein symptomatisches Fehlen von Dynamik und Effizienz dieses wesentlichen Instruments zur Überwachung der Tätigkeit des Fonds und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Arbeit dieser Ausschüsse deutlich zu stärken;

17. betont nochmals die Notwendigkeit, die Begleitausschüsse den regionalen und lokalen Behörden zu öffnen, wie dies bereits in einigen begünstigten Mitgliedstaaten der Fall ist, und dadurch Artikel F Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen zur Kohäsionsfondsverordnung Rechnung zu tragen;

18. fordert ferner, daß die Begleitausschüsse unter Beteiligung der gewählten regionalen und lokalen Behörden erweiterte Befugnisse bei der Auswahl von Vorhaben, bei der Festsetzung der jeweiligen Prioritäten sowie im Bereich der Verwaltung der finanziellen Mittel erhalten können müssen;

19. stellt mit Befriedigung fest, daß die Kontrollen vor Ort 1994 fortgesetzt wurden;

20. erkennt an, daß der Kohäsionsfonds eine bedeutende Rolle für die Entwicklung der weniger entwickelten Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielt und dazu beiträgt, den Rückstand bei Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Umwelt, Verkehr und Wasserversorgung aufzuholen;

21. weist darauf hin, daß sich die wachsenden Disparitäten zwischen den Regionen und Staaten der Europäischen Union negativ auf das Tempo der Wirtschaftsentwicklung und die Währungsstabilität auswirken;

22. vertritt die Auffassung, daß der Kohäsionsfonds zur Steigerung der Produktivität in den Mitgliedstaaten beitragen kann durch Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen, Förderung der transeuropäischen Netze und Intensivierung der Umweltschutzpolitik;

23. betont, daß der Kohäsionsfonds als Instrument der Gemeinschaftsaktion nicht nur für die begünstigten Länder von Nutzen gewesen ist, sondern auch eine Ausweitung des Handels und eine Belebung der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in der gesamten Europäischen Union bewirkt hat;

24. ist der Auffassung, daß der Kohäsionsfonds, der unmittelbar mit der Erfuellung der im Vertrag über die Europäische Union definierten Kriterien der nominalen Konvergenz verknüpft worden ist, dank seiner Funktionsweise und einer ordnungsgemässen Finanzierung der Maßnahmen, die den Förderungskriterien entsprechen, die angespannte Haushaltslage der Mitgliedstaaten abmildern müsste;

25. betont, daß die Kommission die in Ziffer 28 seiner obengenannten Entschließung vom 29. Juni 1995 geforderten Informationen über die mögliche Anwendung der Bestimmungen von Artikel 6 der Kohäsionsfonds-Verordnung betreffend die Konditionalität und damit die Aussetzung der Finanzierung wegen Nichterfuellung der Konvergenzkriterien im Vorfeld der Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht geliefert hat;

26. ist der Auffassung, daß Artikel 6 der Verordnung im Lichte des wichtigsten Ziels des Fonds ausgelegt werden muß, nämlich des Beitrags zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union, wie in Artikel 130 d EGV festgelegt, weshalb eine automatische und unflexible Auslegung ausgeschlossen ist;

27. stimmt zu, daß die vier begünstigten Staaten die Finanzierungsbedingungen des Fonds erfuellen müssen, ist jedoch der Auffassung, daß die strikte Anwendung der Bestimmung von Artikel 6 der Verordnung 1164/94, wonach die Auszahlungen an das Nichtvorhandensein übermässiger öffentlicher Defizite geknüpft werden, dazu führen würde, daß die Entwicklungsanstrengungen der betreffenden Mitgliedstaaten untergraben und die Konvergenzprogramme in ihrer Verwirklichung beeinträchtigt würden;

28. fordert die Kommission auf, ihm die von ihr für die Anwendung des Grundsatzes der Konditionalität des Kohäsionsfonds angenommenen Regeln zu übermitteln;

29. fordert, vor jeder Entscheidung der Kommission über die Aussetzung der Finanzierung zu Lasten des Kohäsionsfonds sowie über die haushaltspolitischen Folgen einer solchen Entscheidung informiert zu werden;

30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.