Dieser Rahmenbeschluss stützt sich auf Artikel 31 des Vertrags und betrifft daher die justizielle Zusammenarbeit im Rahmen jenes Artikels, wobei er zum Ziel hat, die Beweiserhebung bei den in Artikel 5 dieses Rahmenbeschlusses definierten Verfahren zu erleichtern. Der Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses erfasst nicht die Polizei-, Zoll-, Grenzschutz- und Verwaltungszusammenarbeit, die in anderen Bestimmungen der Verträge geregelt ist.

Dieser Rahmenbeschluss stützt sich auf Artikel 31 des Vertrags und betrifft daher die justizielle Zusammenarbeit im Rahmen jenes Artikels, wobei er zum Ziel hat, die Beweiserhebung bei den in Artikel 5 dieses Rahmenbeschlusses definierten Verfahren zu erleichtern. Obgleich nach Artikel 2 Buchstabe c Ziffer ii dieses Rahmenbeschlusses auch andere Stellen als Richter, Gerichte, Ermittlungsrichter oder Staatsanwälte eine Rolle bei der Erhebung dieser Beweise spielen können, erfasst der Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses nicht die Polizei-, Zoll-, Grenzschutz- und Verwaltungszusammenarbeit, die in anderen Bestimmungen der Verträge geregelt ist.

Es ist von äußerster Bedeutung, den Rahmenbeschluss 2008/…/JI des Rates vom … über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, so bald wie möglich anzunehmen, der ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf einzelstaatlicher Ebene einschließt .

Die Kommission wird ferner aufgefordert, die Bemühungen um eine Harmonisierung des Systems der Beweiserhebung in den Mitgliedstaaten voranzutreiben. Die Harmonisierung stellt die beste Grundlage für die Zusammenarbeit in Strafsachen dar.

Die Europäische Beweisanordnung sollte neben den vorhandenen Rechtshilfeverfahren bestehen, wobei dieses Nebeneinander jedoch als eine vorläufige Lösung betrachtet werden sollte, bis die Arten der Beweiserhebung, die von dem Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses ausgenommen sind, im Einklang mit dem Haager Programm ebenfalls Gegenstand eines Rechtsinstruments über die gegenseitige Anerkennung sind, durch dessen Annahme ein vollständiges System der gegenseitigen Anerkennung entstünde, das die Rechtshilfeverfahren ersetzen würde. Die Kommission sollte so rasch wie möglich Vorschläge zur Vervollständigung des Rahmens für die Anerkennung von Beweisen in Strafsachen vorlegen und dabei gleichzeitig die bereits angenommenen Rechtsvorschriften konsolidieren.

Die Kommission sollte so rasch wie möglich einen Vorschlag für einen Rechtsakt über Verfahrensgarantien in Strafverfahren vorlegen .

jede andere vom Anordnungsstaat bezeichnete Justizbehörde, die in besonderen Fällen in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbehörde in einem Strafverfahren nach nationalem Recht für die Anordnung der Beweiserhebung in grenzüberschreitenden Rechtssachen zuständig ist;

(5) Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses eine Erklärung abgeben oder später dem Generalsekretariat des Rates übermitteln, wonach eine solche Bestätigung in allen Fällen erforderlich ist, in denen die Anordnungsbehörde kein Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt ist und die zur Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung erforderlichen Maßnahmen in einem ähnlichen nationalen Fall nach dem Recht des Vollstreckungsstaats von einem Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt angeordnet oder überwacht werden müssten.

Bei Abwesenheit der Person, deren Räumlichkeiten durchsucht werden, ist die in Buchstabe b) genannte Mitteilung entweder dadurch, dass sie in den Räumlichkeiten zurückgelassen wird, oder durch andere geeignete Mittel dieser Person zur Kenntnis zu bringen.

(2) Jeder Mitgliedstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen eine Durchsuchung und Beschlagnahme zur Erlangung der Sachen, Schriftstücke oder Daten für notwendig erachtet wird, folgende zusätzliche Schutzgarantien gelten:

Unterlagen führt, aus denen hervorgeht, wer die Beweismittel zwischen der Vollstreckung der Beweisanordnung bis zur Übermittlung der Beweismittel an den Anordnungsstaat in Händen hatte .

die Europäische Beweisanordnung in einem der in Artikel 11 Absätze 4 oder 5 genannten Fälle nicht bestätigt worden ist;

die Europäische Beweisanordnung in einem der in Artikel 11 Absätze 4 oder 5 genannten Fälle nicht bestätigt worden ist;

nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats ganz oder zum großen oder zu einem wesentlichen Teil in dessen Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden sind oder

(2) Die Entscheidung, die Vollstreckung oder die Anerkennung einer Europäischen Beweisanordnung nach Absatz 1 zu versagen, wird von einem Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt im Vollstreckungsstaat getroffen. Wurde eine Europäische Beweisanordnung von einer Justizbehörde nach Artikel 2 Buchstabe c Ziffer ii erlassen und nicht von einem Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt im Anordnungsstaat bestätigt, so kann die Entscheidung auch von jeder anderen nach dem Recht des Vollstreckungsstaats zuständigen Justizbehörde getroffen werden, sofern dies im Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehen ist.

(3) Jede Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i des vorliegenden Artikels zu Straftaten, die zum Teil im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats oder an einem diesem Hoheitsgebiet gleichgestellten Ort begangen wurden, muss von den in Absatz 2 genannten zuständigen Behörden unter außergewöhnlichen Umständen und fallbezogen unter Würdigung der besonderen Umstände des Falles und insbesondere der Frage getroffen werden, ob die betreffenden Taten zum großen oder zu einem wesentlichen Teil im Anordnungsstaat begangen worden sind, ob sich die Europäische Beweisanordnung auf eine Handlung bezieht, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt, und ob für die Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung Durchsuchung und Beschlagnahme erforderlich wären.

(5) Bevor die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats in Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a, aa, ab, g und h beschließt, eine Europäische Beweisanordnung ganz oder teilweise nicht anzuerkennen oder nicht zu vollstrecken, konsultiert sie in geeigneter Weise die zuständige Behörde des Anordnungsstaats und ersucht sie gegebenenfalls um die unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben.

(5) Bevor die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats in Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a, g und h beschließt, eine Europäische Beweisanordnung ganz oder teilweise nicht anzuerkennen oder nicht zu vollstrecken, konsultiert sie in geeigneter Weise die zuständige Behörde des Anordnungsstaats und ersucht sie gegebenenfalls um die unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben.

(2) Ist zur Vollstreckung der Beweisanordnung eine Durchsuchung oder eine Beschlagnahme erforderlich, so darf bei den folgenden Straftaten, wenn sie im Anordnungsstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, unter keinen Umständen das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit nachgeprüft werden:

(3) Sofern nach Artikel 16 kein Grund für einen Aufschub vorliegt oder sich die angeforderten Sachen, Schriftstücke oder Daten nicht bereits in ihrem Besitz befinden, nimmt die Vollstreckungsbehörde die Sachen, Schriftstücke oder Daten so schnell wie möglich und spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Europäischen Beweisanordnung bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde in Besitz , und dies unbeschadet des Absatzes 4 .

(3) Sofern entweder keine Gründe für einen Aufschub nach Artikel 16 vorliegen oder sich die angeforderten Sachen, Schriftstücke oder Daten nicht bereits in ihrem Besitz befinden, nimmt die Vollstreckungsbehörde die Sachen, Schriftstücke oder Daten unverzüglich und unbeschadet des Absatzes 4 innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Europäischen Beweisanordnung bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde in Besitz.

Die Vollstreckungsbehörde gibt bei der Übermittlung der Sachen, Schriftstücke oder Daten an, ob sie verlangt, dass diese an den Vollstreckungsstaat zurückzusenden sind, sobald sie von dem Anordnungsstaat nicht mehr benötigt werden.

(3a) Wurden nach Artikel 18 keine Rechtsmittel eingelegt und liegt nach Artikel 16 kein Grund für einen Aufschub vor, übermittelt der Vollstreckungsstaat dem Anordnungsstaat die im Rahmen der Europäischen Beweisanordnung erlangten Sachen, Schriftstücke oder Daten umgehend, wenn diese sich bereits unter der Kontrolle der Vollstreckungsbehörde befinden oder, wenn dies nicht der Fall ist, so schnell wie möglich und spätestens dreißig Tage, nachdem diese Beweise von der Vollstreckungsbehörde in Besitz genommen wurden .

(4) Ist es der zuständigen Vollstreckungsbehörde in einem spezifischen Fall nicht möglich, die Frist nach Absatz 2 bzw. Absatz 3 einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde des Anordnungsstaats in jeder beliebigen Form und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die voraussichtliche Erledigungsdauer an.