BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Mit einem am 12. September 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Belgien die Ermächtigung, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 25 000 EUR weiterhin von der Mehrwertsteuer zu befreien. Mit Schreiben vom 14. September 2018 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten hierüber in Kenntnis. Mit Schreiben vom 17. September 2018 teilte die Kommission Belgien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Titel XII Kapitel 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden; dazu gehört auch die Möglichkeit, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht übersteigen, von der Steuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und dafür folglich auch keine Vorsteuer abziehen kann. Gemäß Artikel 285 der MwSt-Richtlinie können Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der Richtlinie 67/228/EWG des Rates keinen Gebrauch gemacht haben, Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von höchstens 5000 EUR eine Steuerbefreiung gewähren. Da Belgien diese Möglichkeit nicht genutzt hat, führte dies zur Anwendung einer besonders niedrigen Schwelle, die 2012 einem Betrag von 5580 EUR entsprach. Auf Antrag Belgiens ermächtigte der Rat Belgien mit dem Durchführungsbeschluss 2013/53/EU des Rates, Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz 25 000 EUR nicht übersteigt, bis zum 31. Dezember 2015 eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren. Dieser Beschluss wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2348 des Rates bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Belgien beantragte eine Verlängerung dieser Maßnahme um einen weiteren befristeten Zeitraum. Das Land gab an, dass die Sondermaßnahme den Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige und Steuerbehörden verringert. Sie trägt somit zur Vereinfachung der Steuererhebung bei, wie in Artikel 395 Absatz 1 der MwSt-Richtlinie vorgesehen. Die Maßnahme ist und bleibt für die Steuerpflichtigen völlig freiwillig. Belgien zufolge machten Ende 2017 etwa 142 000 Steuerzahler, d. h. 15 % aller registrierten Steuerzahler, Gebrauch von der Sondermaßnahme. Die Auswirkungen der Sondermaßnahme auf die Mehrwertsteuereinnahmen bleiben unerheblich. Angesichts einer möglichen Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und Steuerverwaltung ohne größere Einbußen bei den Mehrwertsteuergesamteinnahmen wird vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung um einen weiteren befristeten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

Die Kommission hat unlängst einen Vorschlag zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt, die die Sonderregelung für Kleinunternehmen enthalten. Es ist daher möglich, dass eine Richtlinie zur Änderung dieser Artikel in Kraft tritt, in der ein Datum für die Anwendung nationaler Umsetzungsvorschriften durch die Mitgliedstaaten festgelegt wird. Liegt dieses Datum vor dem Ablauf der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2021, so sollte der vorliegende Beschluss nicht länger anwendbar sein.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche Ausnahmeregelungen wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt. Luxemburg wurde ein Schwellenwert von 30 000 EUR, Estland ein Schwellenwert von 40 000 EUR, Italien ein Schwellenwert von 65 000 EUR, Kroatien ein Schwellenwert von 45 000 EUR, Lettland ein Schwellenwert von 40 000 EUR und Rumänien ein Schwellenwert von 88 500 EUR gewährt.

Ausnahmen von der MwSt-Richtlinie sollten stets für eine begrenzte Zeit gelten, damit ihre Auswirkungen beurteilt werden können. Darüber hinaus werden die Bestimmungen der Artikel 281 bis 294 der MwSt-Richtlinie über eine Sonderregelung für Kleinunternehmen derzeit überarbeitet. Wie im Mehrwertsteueraktionsplan und im Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 angekündigt, wurde vor Kurzem der Vorschlag der Kommission zur Sonderregelung für Kleinunternehmen vorgelegt.

Es wird daher vorgeschlagen, die abweichende Sonderregelung zu genehmigen, und zwar bis zum 31. Dezember 2021 oder bis zu dem Datum, ab dem die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften anwenden müssen, zu deren Erlass sie aufgrund der Annahme einer Richtlinie zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG verpflichtet sind.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen der Europäischen Union für kleine Unternehmen, die in der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa – der ‚Small Business Act‘ für Europa“ dargelegt wurden, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Besonderheiten von KMU bei der Gestaltung von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und daher das derzeitige Regelungsumfeld zu vereinfachen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT