Sonderbericht Technische Hilfe für 
Griechenland: Eine 
verbesserte Bereitstellung 
bedarf einer stärkeren 
ErgebnisorientierungDE 2015  Nr. 19
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF

EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF  
12, rue Alcide De Gasperi  
1615 Luxemburg  
LUXEMBURG
Tel. +352 4398-1
E-Mail: eca-info@eca.europa.eu  
Internet: http://eca.europa.eu
Twitter: @EUAuditorsECA  
YouTube: EUAuditorsECA
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,  
Server Europa (http://europa.eu).
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2015
Print ISBN 978-92-872-3473-5 ISSN 1831-080X doi:10.2865/108507 QJ-AB-15-020-DE-C
PDF ISBN 978-92-872-3494-0 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/623031 QJ-AB-15-020-DE-N
EPUB ISBN 978-92-872-3479-7 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/835440 QJ-AB-15-020-DE-E
© Europäische Union, 2015
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
Technische Hilfe für 
Griechenland: Eine 
verbesserte Bereitstellung 
bedarf einer stärkeren 
Ergebnisorientierung
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV )SonderberichtDE 2015  Nr. 19
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen 
Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf 
bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der 
betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.
Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer IV (spezialisiert auf die Prüfung der Ein -
nahmen, der Forschung und der internen Politikbereiche, der finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerung sowie der Organe 
und Einrichtungen der Europäischen Union) unter Vorsitz von Milan Martin Cvikl, Mitglied des Hofes. Die Prüfung stand unter 
der Leitung von Baudilio Tomé Muguruza, Mitglied des Hofes. Herr Tomé Muguruza wurde unterstützt von Daniel Costa de 
Magalhães, Kabinettchef; Ignacio García de Parada, Attaché im Kabinett; Zacharias Kolias, Direktor; Kamila Lepkowska, Teamlei -
terin; Giuseppe Diana, Mirko Gottmann, Efstathios Efstathiou und Theodoros Karantanos, Prüfer.
Von links nach rechts : T. Karantanos, D. Costa de Magalhães, K. Lepkowska, Z. Kolias,  
B. Tomé Muguruza, G. Diana, M. Gottmann, I. García de Parada, E. Efstathiou.
03
 Inhalt
Ziffer
 Akronyme und Abkürzungen
I – IX Zusammenfassung
1 – 8 Einleitung
1 – 2 Die Krise in Griechenland und die wirtschaftlichen Anpassungsprogramme
3 – 4 Technische Hilfe, um die Umsetzung der Programme zu unterstützen
5 – 8 Umfang und Methoden der technischen Hilfe
9 – 14 Prüfungsumfang, Prüfungsziele und Prüfungsansatz
9 – 11 Prüfungsumfang und Prüfungsziele
12 – 14 Prüfungsansatz
15 – 26 Teil I – TFGR: funktionelle operative Struktur, doch mangelte es an einer 
ganzheitlichen strategischen Ausrichtung und an einem eigenen Haushalt
15 – 18 Die Einrichtung der TFGR erfolgte im Vergleich zum Programmstart relativ spät und ohne 
Abwägung von Alternativen
19 – 22 Kein gebündeltes Strategiedokument
23 – 24 Die TFGR verfügte über keinen eigenen Haushalt
25 – 26 Die TFGR verfügte über eine flexible interne Organisation, der Ermittlung des Personalbedarfs lag 
jedoch keine eingehende Analyse zugrunde
04 Inhalt
27 – 54 Teil II – Im Allgemeinen hat die TFGR ihr Mandat erfüllt, allerdings bestanden 
Mängel
28 – 29 Große Herausforderungen in einem schwierigen Kontext
30 – 32 Das Koordinierungssystem erwies sich als zufriedenstellend
33 – 34 Die TFGR war mit sehr unterschiedlichen Rollen in den geprüften Projekten betraut
35 – 37 Die TFGR wendete mehrere Methoden zur Erbringung technischer Hilfe an, von denen einige 
jedoch der Art der Hilfe nicht entsprachen
38 – 41 Der Auswahl der Anbieter von technischer Hilfe lag nicht immer eine fundierte Analyse von 
Alternativen zugrunde
42 – 45 Die Unterstützung zum beschleunigten Abruf von EU-Mitteln war angemessen strukturiert
46 – 47 Die Unterstützung war ausreichend auf den wichtigsten Reformbedarf abgestimmt, basierte 
jedoch nicht immer auf einer umfassenden Bedarfsermittlung
48 – 50 Die Auftragsbedingungen einiger Aufträge waren nicht eindeutig festgelegt
51 Die technische Hilfe entsprach den Programmanforderungen
52 Die TFGR überwachte wirksam die Fortschritte der technischen Hilfe …
53 – 54 … und in unterschiedlichem Maße die Leistungen externer Dienstleister
55 – 73 Teil III – Die technische Hilfe verzeichnete gemischte Ergebnisse
55 – 57 Die TFGR überwachte nicht systematisch die Ergebnisse und Auswirkungen der technischen Hilfe
58 – 59 Zufriedenstellend erbrachte Leistungen, jedoch zum Teil verspätete Bereitstellung
60 – 73 Vielfältige Beiträge zum Reformprozess
61 – 63 Öffentliche Verwaltung
64 – 65 Rahmenbedingungen für Unternehmen
66 Strukturfonds
67 – 71 Steuerwesen (Finanzverwaltung)
72 – 73 Kapazitätsaufbau
05 Inhalt
74 – 79 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
75 Organisation und Planung der technischen Hilfe
76 Erfüllung des Mandats der TFGR
77 – 79 Ergebnisse der technischen Hilfe
 Anhang I – TH-Projekte nach Politikfeld im Überblick
 Anhang II – Geprüfte TH-Projekte im Überblick
 Anhang III – Im Rahmen der Prüfung besuchte Einrichtungen
 Anhang IV  –  Beitragsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Verwaltungsreformen und 
E-Governance und der OECD zur Verringerung des Verwaltungsaufwands in 
Griechenland
 Anhang V – Rolle der TFGR bei der Leistung von technischer Hilfe nach Politikfeld
 Antworten der Kommission
06
 Akronyme und 
Abkürzungen
AROP : „Administrative Reform“ Operational Programme  (Operationelles Programm Verwaltungsreform)
EFRE : Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
ESF : Europäischer Sozialfonds
GD Beschäftigung, Soziales und Integration : Generaldirektion der Europäischen Kommission für Beschäftigung, 
Soziales und Integration
GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung : Generaldirektion der Europäischen Kommission für Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung
GD Wirtschaft und Finanzen (ECFIN) : Generaldirektion der Europäischen Kommission für Wirtschaft und Finanzen
GLF : Greek Loan Facility  (Darlehensfazilität für Griechenland)
GSCO : General Secretariat for Coordination of the Hellenic Republic  (Generalsekretariat für Koordinierung der Hellenischen 
Republik)
IRS: Internal Revenue Service  (US-amerikanische Bundessteuerbehörde, zuständig für Steuererhebung und 
Forderungseinzug)
IWF : Internationaler Währungsfonds
MoU : Memorandum of Understanding (gemeinsame Absichtserklärung)
OECD : Organisation of Economic Cooperation and Development  (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung)
Programm Fiscalis : EU-Kooperationsprogramm für nationale Steuerverwaltungen
TAIEX : Technical Assistance and Information Exchange Instrument  (Instrument für technische Hilfe und 
Informationsaustausch)
TFGR : Task-Force für Griechenland
07
 Zusammenfassung
I
Im Frühjahr 2010 beantragte Griechenland aufgrund der 
im Land herrschenden schweren Finanzkrise finanzielle 
Hilfe bei der internationalen Gemeinschaft. Als Reaktion 
darauf legten die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsge -
biets und des IWF zwei aufeinanderfolgende wirtschaftli -
che Anpassungsprogramme auf. Die Kommission brachte 
im Sommer 2011 ein Programm für technische Hilfe (TH) 
auf den Weg, das von der sogenannten Task-Force für 
Griechenland (TFGR) koordiniert werden sollte, um die 
von der Kommission und den griechischen Behörden 
vereinbarten Reformen umzusetzen.
II
Die TFGR konzentrierte sich darauf, die Umsetzung der 
im Rahmen der wirtschaftlichen Anpassungsprogramme 
erforderlichen Reformen zu unterstützen und den Abruf 
von EU-Mitteln zu beschleunigen. Die technische Hilfe 
wurde vom Mitarbeiterstab der TFGR und Sachverständi -
gen aus dem Staatsdienst anderer Mitgliedstaaten sowie 
von internationalen Organisationen und dem Privat -
sektor geleistet und auf unterschiedliche Weise erbracht: 
von fortgesetzter Unterstützung für die griechischen 
Behörden durch Sachverständige vor Ort bis hin zu Stu -
dien, Berichten und themenspezifischen Seminaren.
III
Die Prüfung des Hofes hatte zum Ziel zu untersuchen, 
inwieweit die TFGR ihre gesteckten Ziele erreicht hat. 
Hauptschwerpunkte der Untersuchung waren die organi -
satorischen und Finanzierungsmodalitäten der TFGR, die 
effektive Umsetzung und Überwachung der technischen 
Hilfe und der Beitrag, den sie zu den Fortschritten bei 
den Reformen leistete. Insgesamt wurden 13 TH-Projekte 
eingehend geprüft; weitere Nachweise wurden im Zuge 
von Prüfbesuchen bei der Kommission, Dienstleistern, 
griechischen Ministerien und anderen Interessengruppen 
erlangt.Gute Maßnahmen, aber …
IV
Mit der TFGR verfügte die Kommission über einen flexi -
blen Mechanismus zur Koordinierung eines breit ange -
legten technischen Hilfeprogramms. Den griechischen 
Behörden wurden wirksame technische Hilfeleistungen 
bereitgestellt, die jedoch nicht immer Auswirkungen auf 
den Fortschritt der Reformen hatten. Diese Einschätzung 
muss jedoch vor dem Hintergrund der instabilen poli -
tischen Lage in Griechenland und der Dringlichkeit der 
erforderlichen Reformen gesehen werden.
... eine unvollständige Einheit
V
Aufgrund der Dringlichkeit, mit der auf die Griechenland -
krise reagiert werden musste, wurde die TFGR in kürzes -
ter Zeit und ohne vollständige Analyse anderer Optionen 
und ohne eigenen Haushalt eingerichtet. Die Task-Force 
verfügte über kein gebündeltes, umfassendes Strate -
giedokument, um die technische Hilfe bereitzustellen 
oder zwischen konkurrierenden Prioritäten auszuwählen, 
obwohl ihr Mandat die Feststellung des Hilfebedarfs und 
die Koordinierung der technischen Hilfe umfasste. Da 
ein solches Dokument fehlte, arbeitete die TFGR mit den 
griechischen Behörden „auf Abruf“ zusammen, wobei die 
Arbeit auf der Konditionalität der Programme beruhte.
Relevante technische Hilfe
VI
Ungeachtet der Defizite bei der Einrichtung der TFGR 
wurde in sämtlichen geprüften Bereichen festgestellt, 
dass die technische Hilfe relevant und weitgehend 
entsprechend den Programmanforderungen geleistet 
wurde. Im November 2014 hatte die TFGR 118 TH-Pro -
gramme in zwölf Politikfeldern koordiniert. Trotz des 
ständigen Zeitdrucks konnte die TFGR ein flexibles 
und diversifiziertes System zur Umsetzung des TH-Pro -
gramms entwickeln.
Zusammenfassung 08
Unzulängliche Verfahren in einigen Projekten
VII
Die Koordinierung des komplexen Verfahrens zur 
Erbringung der technischen Hilfe durch die TFGR war 
insgesamt funktionell und zuweilen innovativ, auf Pro -
jektebene mangelte es dem System jedoch teilweise an 
Wirksamkeit. So basierten die Verfahren zur Auswahl der 
Dienstleister nicht durchgehend auf einer fundierten 
Analyse der verfügbaren Alternativen. Einige langfris -
tige Hilfeprogramme wiesen zudem Konzeptionsmän -
gel auf. Insbesondere wurde in den mit Dienstleistern 
abgeschlossenen Aufträgen nicht eindeutig festgelegt, 
welche Leistungen sie zu erbringen hatten.
Überwachung verbesserungsbedürftig
VIII
Die TFGR wandte ein wirksames System zur Überwa -
chung der Fortschritte der technischen Hilfe an. Die 
Kontrollen, die in Bezug auf die Arbeiten externer Anbie -
ter ausgeführt wurden, wiesen jedoch vom Umfang her 
große Unterschiede auf. Ferner wurden weder die Art, 
wie die griechischen Behörden die Empfehlungen nach -
verfolgten, noch die weiter reichenden Auswirkungen 
der technischen Hilfe systematisch überwacht, obwohl 
dies für die Planung der technischen Hilfe sinnvoll wäre.
Über die technische Hilfe hinaus
IX
Die Auswirkungen der technischen Hilfe auf den Gesamt -
fortschritt der Reformen fielen unterschiedlich aus. Bei 
den Strukturausgaben wurden gute Fortschritte erzielt, 
während bei der Reform der öffentlichen Verwaltung 
und des Steuerwesens häufig nur Teilergebnisse durch 
die technische Hilfe erreicht wurden. Die Umsetzung von 
Reformen lag jedoch außerhalb der Kontrolle der TFGR 
und war von verschiedenen externen Faktoren abhängig.Empfehlungen des Hofes
a) Die Einrichtung einer organisatorischen Einheit zur 
Erbringung von technischer Hilfe sollte auf einer 
Strategie mit genau umrissenen Zielen basieren.
b) Die Kommission sollte einen Pool an externen Sach -
verständigen einrichten, die auf Ad-hoc-Basis bei 
TH-Projekten in Mitgliedstaaten eingesetzt werden 
könnten.
c) Um die Kohärenz der technischen Hilfe sicherzustel -
len und den Koordinierungsaufwand zu verringern, 
sollte die Kommission in spezifischen Politikfeldern 
anstreben, die Anzahl an Partnern zu begrenzen.
d) Technische Hilfe sollte priorisiert werden, zielgerich -
tet sein und durch die jeweils am besten geeignete 
und wirksamste Umsetzungsmethode im Einklang 
mit dem bestehenden rechtlichen und regulatori -
schen Rahmen erbracht werden.
e) Die Kommission sollte Dienstleister anhand einer 
Vergleichsanalyse auswählen und den Ergebnisum -
fang in Aufträgen über technische Hilfe eindeutig 
festlegen.
f) Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Be -
reitstellung der technischen Hilfe systematisch 
überwacht und bewertet wird, und zwar vor dem 
Hintergrund der festgelegten Ziele und der Erfah -
rungswerte, die in das Verfahren einfließen.
g) TH-Programme sollten auf die Stärkung der Kapazi -
tät der nationalen Verwaltungen ausgerichtet sein, 
wobei der Schwerpunkt auf einer Kontinuität des 
Dienstbetriebs und der Nachhaltigkeit von Reformen 
liegen sollte.
09
 Einleitung
Die Krise in Griechenland 
und die wirtschaftlichen 
Anpassungsprogramme
01 
Im Frühjahr 2010 beantragte Griechen -
land aufgrund der im Land herrschenden 
schweren Finanzkrise finanzielle Hilfe bei 
der internationalen Gemeinschaft. Die 
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsge -
biets leisteten im Rahmen eines ersten 
wirtschaftlichen Anpassungsprogramms 
(unterzeichnet im Mai 2010) Unterstüt -
zung in Form einer „Darlehensfazilität 
für Griechenland“ (GLF). Diesem folgte 
ein Darlehen der Europäischen Finanz -
stabilisierungsfazilität (EFSF) im Zuge 
eines zweiten Anpassungsprogramms 
(vereinbart im März 2012). Der ursprüng -
liche Betrag, der von den Ländern des 
Euro-Währungsgebiets zugunsten der 
GLF bewilligt wurde, belief sich auf 
80 Milliarden Euro, dazu kommen wei -
tere 30 Milliarden Euro aus dem IWF. Die 
Gesamtverpflichtungen des Euro-Wäh -
rungsgebiets und des IWF im Rahmen 
beider Programme belaufen sich derzeit 
auf 245,7 Milliarden Euro.
02 
Das Finanzhilfepaket ging einher mit 
einem umfassenden Reformprogramm, 
auf das sich die Troika (Kommission, IWF 
und EZB) und die griechischen Behörden 
einigten und das in einer gemeinsamen 
Absichtserklärung (MoU) niedergelegt 
wurde. Das Reformprogramm, in dem 
die jeweiligen Bedingungen der finanzi -
ellen Unterstützung dargelegt sind, wird 
regelmäßig einer Überprüfung unterzo -
gen (das erste Programm wurde fünfmal 
überprüft, das zweite Programm vier -
mal – zuletzt im April 2014). Der Inter -
ventionslogik lagen drei Ziele zugrunde:
 ο Wiederherstellen von Vertrauen in 
den Finanzmarkt und der finanziel -
len Tragfähigkeit;
 ο Förderung von Wirtschaftswachs -
tum und Wiederherstellung der 
Wettbewerbsfähigkeit; ο Sicherung der Stabilität des 
Finanzsektors.
Technische Hilfe,  
um die Umsetzung  
der Programme  
zu unterstützen
03 
Die Kommission richtete im Sommer 
2011 die Task-Force für Griechenland 
(TFGR) ein, um die Umsetzung der 
Reformen gemäß der MoU zu unterstüt -
zen und den Abruf von EU-Mitteln zu 
beschleunigen. Zum Mandat der TFGR 
siehe Kasten 1 . Das Vorhaben der Kom -
mission, ein „umfassendes Programm zur 
technischen Unterstützung“ zu entwi -
ckeln, wurde vom Rat in seiner Sitzung 
vom 23./24. Juni 2011 bestätigt.
10 Einleitung
04 
Die TFGR wurde als organisatorische Ein -
heit eingerichtet, die dem Generaldirek -
tor Humanressourcen der Kommission 
zugeordnet ist. Dem Leiter der Task-
Force wurde der Status des Generaldi -
rektors verliehen. Er untersteht direkt 
dem Kommissionspräsidenten unter 
Anleitung des Kommissionsmitglieds 
für Wirtschaft und Währung. Durch 
Beschluss der Kommission vom 18. Ap -
ril 2012 wurde die TFGR der Generaldi -
rektion Wirtschaft und Finanzen mit Wir -
kung zum 1. Mai 2012 unterstellt, um bei 
der Förderung des griechischen Anpas -
sungsprogramms ein höchstmögliches 
Niveau an Synergie, Koordinierung und 
Kohärenz der Arbeit der Kommission zu 
erzielen. Die TFGR arbeitete von ständi -
gen Büros in Brüssel und Athen aus und 
beschäftigte im Februar 2015 65 Mitar -
beiter. Ihre Organisationsstruktur ist in 
Schaubild 1  dargelegt.Mandat der TFGR
Die Task-Force wurde mit den folgenden Aufgaben betraut:
1) Feststellung, in enger Zusammenarbeit mit Griechenland und unter Einbeziehung von Beiträgen anderer Mit -
gliedstaaten, welche technische Hilfe Griechenland benötigt, um das EU-IWF-Anpassungsprogramm erfolg -
reich zu verwirklichen, sowie Koordinierung dieser Hilfe;
2) Unterstützung der entsprechenden griechischen Behörden bei der Festlegung der Details der zu leistenden 
technischen Hilfe;
3) Abgabe von Empfehlungen für gesetzgeberische, aufsichtsrechtliche und administrative Maßnahmen sowie 
bei Bedarf für die Aufstellung bzw. Neugestaltung von Programmen für einen beschleunigten Abruf von 
EU-Mitteln (…);
4) Erarbeitung eindeutiger Auftragsbedingungen für sämtliche Einsätze im Rahmen der technischen Hilfe, in de -
nen Art und Umfang der technischen Hilfe, (…) Haushaltsmittel und personelle Ressourcen, erwartete Ergeb -
nisse mit Meilensteinen und Leistungsfristen festgelegt sind;
5) Vorlage vierteljährlicher Fortschrittsberichte an die Kommission und die griechischen Behörden und im Be -
darfsfall häufigere Berichte zur Warnung.Kasten 1
11 Einleitung Schaubild 1Organisationsstruktur der TFGR
Quelle:  EuRH, auf der Grundlage von Daten der Kommission.GD ECFIN
Leiter des TFGR-Teams
(TFGR-Hauptberater)Leiter des 
Überwachungsteams 
für die AbsichtserklärungLeiter des ECFIN-
Büros in AthenVizepräsident für Wirtschaft 
und Finanzen
Leiter der TFGRBerichterstattung an den Präsidenten
der Europäischen Kommission
Leiter der
VertretungTFGR Thematische 
Teams (Cluster)TFGR
Sonderberater  Generaldirektor der GD ECFIN
ECFIN.DDG1
Zuständig für länderspeziﬁsche 
Überwachung
ECFIN.G
Direktor für Volkswirtschaften der 
Mitgliedstaaten II – Vorsitz Troika
ECFIN.G.3
Referat für Griechenland 
(Überwachung der Absichtserklärung)
12 Einleitung
Umfang und Methoden 
der technischen Hilfe
05 
Das Konzept der technischen Hilfe 
wurde im spezifischen Kontext der TFGR 
oder der Unterstützung für Griechenland 
nicht festgelegt. Gemäß der in der Haus -
haltsordnung festgelegten Definition fal -
len „unter die Bezeichnung ‚technische 
Unterstützung‘ (…) für die Durchführung 
eines Programms oder einer Maßnah -
me erforderliche Unterstützungs- und 
Kapazitätsaufbaumaßnahmen, wie 
vorbereitende oder leitende Tätigkeiten, 
Überwachungs-, Bewertungs-, Prüf- und 
Kontrolltätigkeiten“. Technische Hilfe 
wird in der Regel von internationalen 
Organisationen in Form von Fachwissen 
und Beratung bereitgestellt, um die 
Entwicklungsprogramme bestimmter 
Staaten zu unterstützen.
06 
Die technischen Hilfemaßnahmen für 
Griechenland deckten ein breites The -
menspektrum ab: 118 Einzelprojekte in 
zwölf Politikfeldern (siehe Anhang I ). 
Schwerpunktmäßig war die TFGR auf 
die Reform der öffentlichen Verwaltung, 
Verbesserungen des Steuersystems und 
eine Rückkehr zu Wachstum durch Ver -
besserung der Rahmenbedingungen für 
Unternehmen ausgerichtet.
07 
In der Praxis wurde das technische 
Hilfsverfahren mit dem Antrag auf 
Unterstützung der griechischen Be -
hörden eingeleitet. Der Umfang des 
Antrags spiegelt die Konditionalität des 
Programms wider. Die TFGR war mit der 
Festlegung der Mittel der technischen 
Hilfe, deren Bereitstellung und der 
Koordinierung der Umsetzung betraut. 
Die Unterstützung wurde im Weiteren 
durch die TFGR-Mitarbeiter oder durch 
externe Sachverständige erbracht, und 
zwar in Form von Kurzbesuchen, Aus -
schreibungen von geringem Wert und 
langfristiger Unterstützung. In einigen 
Fällen übernahm ein Mitgliedstaat, der erwiesenermaßen auf einem politischen 
Gebiet über besonders viel Erfahrung 
verfügt, eine Art federführende Rolle 
(oder fungierte als „Reformpartner“).
08 
Die Anbieter der technischen Hilfe 
stellten ihre Leistungen – vorwiegend 
Sachverständigengutachten und lau -
fende praktische Unterstützung – den 
entsprechenden griechischen Behörden 
zur Verfügung. Die Behörden hatten im 
Folgenden zur Aufgabe, die Empfehlun -
gen in Übereinstimmung mit den Pro -
grammbedingungen und ihren eigenen 
Reformprogrammen umzusetzen. Das 
Verfahren der technischen Hilfe ist in 
Schaubild 2  dargelegt.
13 Einleitung Schaubild 2Das Verfahren der technischen Hilfe
Quelle:  EuRH, auf der Grundlage von Daten der TFGR.KoordinierungErmittlung
des BedarfsUmsetzung
Anträge Griechenlands 
auf technische Hilfe
Absichtserklärung
TFGR-QuartalsberichteEinzelne Experten
Nationale BehördenFortlaufende
UnterstützungStudien
Griechische
Behörden
Strukturreformen
AbsichtserklärungInternationale 
Organisationen
Dienststellenübergrei-
fende Konsultation der KommissionHochrangige Treﬀen
    Mitgliedstaaten    Internationale    Organisationen    Griechische    Behörden    Interessenträger
14
 Prüfungsumfang, Prüfungsziele und Prüfungsansatz
1 Kein Bezug zu bestimmten 
Politikfeldern.
2 Das Politikfeld „Zugang zu 
Finanzierung“ war Gegen -
stand der Prüfung, es wurden 
diesbezüglich jedoch keine 
relevanten Feststellungen 
gemacht.Prüfungsumfang und 
Prüfungsziele
09 
Die vorliegende Prüfung befasst sich 
mit der von der EU für Griechenland 
geleisteten technischen Hilfe unter 
Koordinierung der Task-Force für Grie -
chenland. Das Hauptziel bestand in einer 
Bewertung, inwieweit die Hilfe wirksam 
verwaltet wurde und einen positiven 
Beitrag zum Reformprozess in Griechen -
land leistete.
10 
Zur Erreichung seines Ziels untersuchte 
der Hof Folgendes:
 ο die organisatorischen Modalitäten 
der TFGR sowie die Finanzierung 
und Planung der technischen Hilfe 
(siehe Ziffern 15-26);
 ο die Bereitstellung der technischen 
Hilfe auf der Grundlage des Mandats 
der TFGR (siehe Ziffern 27-54);
 ο der zum Fortschritt der Refor -
men geleistete Beitrag (siehe 
Ziffern 55-73).
11 
In dem Bericht wurde nicht auf die Be -
wertung der Konzeption, Überwachung 
oder Umsetzung der wirtschaftlichen 
Anpassungsprogramme eingegangen.Prüfungsansatz
12 
Der Hof analysierte horizontale Aspekte1 
in Verbindung mit der Schaffung der 
TFGR und der Gesamtverwaltung der 
technischen Hilfe sowie eine Stichpro -
be von 13 Projekten (siehe Übersicht 
in Anhang II ). Die Stichprobe deckte 
fünf Politikfelder ab, die für den Erfolg 
des Reformprozesses in Griechenland 
von wesentlicher Bedeutung waren 
(öffentliche Verwaltung, Finanzverwal -
tung, Rahmenbedingungen für Unter -
nehmen, Zugang zu Finanzierung2 und 
Strukturfonds).
13 
Die Auswahl individueller TH-Pro -
jekte erfolgte auf der Grundlage der 
folgenden Kriterien: Bedeutung des 
Themas für den Reformprozess, fort -
geschrittene Umsetzungsphase, Abde -
ckung aller Formen der Bereitstellung 
von technischer Hilfe und sämtlicher 
Finanzierungsmechanismen.
14 
Zu den Prüfungshandlungen gehörten 
in erster Linie Besuche bei der TFGR und 
anderen einschlägigen Kommissions -
dienststellen. Nachweise wurden zudem 
anhand von Prüf- und Informationsbesu -
chen bei Dienstleistern, griechischen Be -
hörden und weiteren Interessengruppen 
erhoben. Anhang III  enthält eine Liste 
der im Rahmen der Prüfung besuchten 
Stellen.
15
 Teil I 
TFGR: funktionelle operative Struktur, doch 
mangelte es an einer ganzheitlichen strategischen 
Ausrichtung und an einem eigenen Haushalt
Die Einrichtung der TFGR 
erfolgte im Vergleich zum 
Programmstart relativ 
spät und ohne Abwägung 
von Alternativen
15 
In ihrem Schriftwechsel vom Frühsom -
mer 2011 bezeichneten der griechische 
Premierminister und die Kommission 
die Schaffung der TFGR als ein Schlüs -
selinstrument für die erfolgreiche 
Umsetzung des ersten wirtschaftlichen 
Anpassungsprogramms. Am 20. Juli 2011 
beschloss die Kommission grundlegende 
Modalitäten, einschließlich des Umfangs 
des Mandats der TFGR (siehe Kasten 1 ). 
Entsprechend dieser Entscheidung soll -
ten die ersten Mitarbeiter mit Wirkung 
zum 1. September 2011 ernannt werden. 
Neun Mitarbeiter nahmen zu diesem 
Datum ihre Funktion auf (einschließlich 
wichtiger Führungskräfte). In den fol -
genden zwei Monaten kamen 30 weitere 
Mitarbeiter hinzu, sodass die TFGR Ende 
Oktober 2011 über einen Mitarbeiterstab 
von 39 Personen verfügte.16 
Zu diesem Zeitpunkt war die fünfte 
Überprüfung des ersten wirtschaftlichen 
Anpassungsprogramms (das im Mai 
2010 auf den Weg gebracht worden war) 
bereits angelaufen, und sechs Tranchen 
des Darlehens in Höhe von 65 Milliar -
den Euro der insgesamt 73 Milliarden 
Euro, die im Wege der GLF und über den 
IWF im Rahmen des ersten Programms 
ausgezahlt werden sollten, waren bereits 
erfolgt (siehe Schaubild 3 ).Schaubild 3Gründung der TFGR versus finanzielle Auszahlungen
Quelle:  EuRH, auf der Grundlage von Daten der TFGR und der MoU.140
120
100
80
60
40
20
0
ausgezahlte ﬁnanzielle UnterstützungDer Europäische Rat begrüßt die Absicht 
der Kommission, ein technisches Hilfeprogramm 
für Griechenland aufzusetzenOperativer Start der TFGRMilliarden Euro
1. Überprüfung 
des ProgrammsZweites wirtschaftliches
Anpassungsprogramm
5. Überprüfung 
des Programms4. Überprüfung 
des Programms3. Überprüfung 
des Programms
2. Überprüfung 
des ProgrammsErstes 
wirtschaftliches 
Anpassungs-
programm
März 2012Februar 2012Dezember 2011 November 2011Oktober 2011 September 2011 Juli 2011 März 2011 Januar 2011Dezember 2010 September 2010Mai 2010
16
Teil I – TFGR: funktionelle operative Struktur, doch 
mangelte es an einer ganzheitlichen strategischen 
Ausrichtung und an einem eigenen Haushalt
17 
Die TFGR sollte erwartungsgemäß 
operationell bleiben, solange Unter -
stützung für die Programmumsetzung 
benötigt wurde. Am 1. Juli 2015 wurde 
die TFGR durch einen neuen Dienst zur 
Unterstützung von Strukturreformen 
(SRSS, Structural Reform Support Ser -
vice “) ersetzt, der mit der Koordinierung 
wachstumsfördernder Verwaltungs- und 
Strukturreformen auf EU-Ebene betraut 
ist. Die neue Einheit wurde von der Kom -
mission ins Leben gerufen, um von dem 
Fachwissen, dem praktischen Know-how 
und den Arbeitsmethoden, die in der 
Vergangenheit von der TFGR und der 
Unterstützungsgruppe für Zypern entwi -
ckelt wurden, zu profitieren. Sie besteht 
aus Mitarbeitern, die zuvor in beiden 
Einheiten tätig waren.
18 
Die Kommission untersuchte bei der 
Schaffung der TFGR keine Alternati -
ven zum Einsatz von technischer Hilfe. 
Insbesondere wurde nicht aufgezeigt, 
dass die institutionelle Struktur und das 
Mandat der TFGR bestmöglich geeignet 
waren, um die bestehenden Kapazitäts -
schwächen anzugehen. Das Fehlen einer 
der Schaffung der TFGR vorangehenden 
kritischen Analyse kann auf die Dring -
lichkeit und die politische Unsicherheit 
zurückgeführt werden. Die Kommission 
ließ diesbezüglich verlautbaren, dass 
sie sich auf die Erfahrungen stützte, die 
bei den Unterstützungsleistungen für 
Griechenland im Rahmen bestehender 
Instrumente und Rechtsakte gewonnen 
wurden3. Die Arbeitsabläufe der TFGR 
wurden zu keinem Zeitpunkt überprüft, 
obwohl die Kommission am 20. Juli 2011 
eine jährliche Überprüfung beschloss.Kein gebündeltes 
Strategiedokument
19 
Während die Prioritäten der TFGR zum 
Teil in internen Dokumenten und Prä -
sentationen dargelegt wurden, lag ihren 
Aktivitäten kein gebündeltes, umfassen -
des Strategiedokument zugrunde. Die 
TFGR erarbeitete beispielsweise keinen 
strategischen Plan, der mittelfristig die 
einzelnen Modalitäten zur Erbringung 
technischer Hilfe, zur Priorisierung der 
TH-Maßnahmen und die erforderlichen 
Ressourcen absteckte. In der Praxis 
basierte die strategische Ausrichtung der 
TFGR auf dem wirtschaftlichen Anpas -
sungsprogramm, und die Priorisierung 
der Maßnahmen hing von den Anträgen 
der griechischen Behörden ab.
20 
Die von der TFGR koordinierten Maß -
nahmen der technischen Hilfe wurden 
vorwiegend „auf Abruf“ durchgeführt. 
Infolge der Konsultation mit der TFGR 
reichten die griechischen Behörden 
jeweils in den Jahren 2011 und 2012 
ausführliche Anträge ein und aktuali -
sierten diese individuell für spezifische 
Politikfelder. Dieser reaktive, „auf Abruf“ 
basierende Ansatz steht im Widerspruch 
zu dem aktiveren Mandat der TFGR zur 
„Feststellung und Koordinierung“ von 
technischer Hilfe in enger Zusammenar -
beit mit den griechischen Behörden.3 Der Rahmen für Zusammenar -
beit umfasste unter anderem 
die Ständige Vertretung der 
Europäischen Kommission in 
Athen, eine technische 
Task-Force, die bei der 
Generaldirektion Beschäfti -
gung, Soziales und Integration 
zur Stützung der Umsetzung 
der Strukturfonds eingerichtet 
wurde, und ein ständiges 
Programm, das von der 
Generaldirektion Wirtschaft 
und Finanzen überwacht wird.
17
Teil I – TFGR: funktionelle operative Struktur, doch 
mangelte es an einer ganzheitlichen strategischen 
Ausrichtung und an einem eigenen Haushalt
21 
Die TFGR führte selbst keine systemati -
sche Bedarfsanalyse aus, um zu ermit -
teln, welche Themen oder Bereiche 
im Einzelnen anhand technischer Hilfe 
angegangen werden sollten und wo 
die Prioritäten zu setzen sind. Entspre -
chend dem Mandat der TFGR wurden 
die Prioritäten aus der MoU abgeleitet. 
Angesichts des sehr weitgefassten 
Geltungsbereichs konnte die MoU 
jedoch nicht als direkte Anleitung für 
technische Hilfeleistungen in Anbetracht 
der begrenzten Mittel der TFGR und 
Verwaltungskapazität der griechischen 
Behörden dienen. Ungeachtet dieser 
Einschränkungen bot die TFGR zuweilen 
technische Hilfe an, die über die ur -
sprünglichen Anträge der griechischen 
Behörden hinausging, und zwar vorwie -
gend in den Bereichen „Innovation“ und 
„Garantiertes Mindesteinkommen“.
22 
Die TFGR führte kein Verzeichnis über 
die TH-Projekte, die in Griechenland 
umgesetzt und durch andere Quellen 
als dem EU-Haushalt, der direkt von der 
Kommission verwaltet wird, finanziert 
wurden (einschließlich solcher, die durch 
die Strukturfonds unterstützt werden, 
z. B. ESF, im Rahmen der geteilten Mit -
telverwaltung). Obgleich die TFGR nicht 
für die Umsetzung oder Überwachung 
von Projekten zuständig war, die durch 
Strukturfonds finanziert wurden, wäre 
ein solches Verzeichnis für die Planung 
und Koordinierung von technischen 
Hilfeleistungen hilfreich gewesen. 
Angesichts der vergleichbaren Ziele von 
technischer Hilfe und Strukturfonds hät -
te die Berücksichtigung der Vorarbeiten 
für Projekte, die im Rahmen der operati -
onellen Programme umgesetzt wurden, 
ebenfalls zur Realisierung der vollen 
Synergien mit TH-Projekten beigetragen.Die TFGR verfügte über 
keinen eigenen Haushalt
23 
Die TFGR verfügte zu keinem Zeitpunkt 
über einen eigenen Haushalt. Stattdes -
sen wurden ihre Tätigkeiten und tech -
nischen Hilfemaßnahmen aus mehreren 
Haushaltslinien finanziert (insbesondere 
durch den Europäischen Sozialfonds, 
den Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung und den Verwaltungshaus -
halt der Kommission). Im Zusammen -
hang mit der Reform der öffentlichen 
Verwaltung stellte der Hof fest, dass die 
im Rahmen der Strukturfonds verfügba -
ren Finanzierungsmöglichkeiten nicht 
vollständig für die Zwecke der techni -
schen Hilfe ausgeschöpft wurden. Die 
Mittel eines operationellen Programms 
für technische Hilfe (AROP) wurden 
deutlich gesenkt und Maßnahmen zu -
gewiesen, die keinen direkten Bezug zur 
Reform der Zentralverwaltung hatten.
18
Teil I – TFGR: funktionelle operative Struktur, doch 
mangelte es an einer ganzheitlichen strategischen 
Ausrichtung und an einem eigenen Haushalt
24 
Aufgrund der Finanzierung aus verschie -
denen Haushaltslinien war die Kommis -
sion nicht in der Lage, die Summe der 
Mittelbindungen (und somit die poten -
ziellen Gesamtkosten) der technischen 
Hilfemaßnahmen in Griechenland prä -
zise zu ermitteln. Angaben der TFGR zu -
folge beliefen sich die Mittelbindungen 
für technische Hilfemaßnahmen4 unter 
der direkten zentralen Mittelverwaltung 
im Zeitraum 2011-2013 auf 11,2 Millio -
nen Euro. Zusätzlich zu diesen Mitteln 
wurden die Strukturfonds zur Finanzie -
rung verschiedener technischer Hilfe -
maßnahmen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung herangezogen5. 
Gemäß Angaben, die bei der Sitzung auf 
hoher Ebene6 im März 2014 vorgestellt 
wurden, belief sich der für diese Maß -
nahmen gebundene Gesamtbetrag im 
Zeitraum 2011-2014 auf 14,2 Millionen 
Euro. Das öffentliche Gesundheitswe -
sen war dabei das Politikfeld, das aus 
den beiden Finanzierungsquellen die 
meisten Fördermittel erhielt. Ein Großteil 
der Mittel floss im Rahmen der zentra -
len Mittelverwaltung in die Bereiche 
„Finanzverwaltung“ und „Rahmenbe -
dingungen für Unternehmen“ (siehe 
Schaubild 4 ).Schaubild 4Mittelbindungen für technische Hilfe nach Politikfeld (2011-2013)1
1 2011-2014 für Mittelbindungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung.
Quelle:  EuRH, auf der Grundlage von Daten der TFGR.0 2 4 6 8 10 12
Zentrale direkte Mittelverwaltung Geteilte Mittelverwaltung(Millionen Euro)
Arbeitsmarkt und Sozialsystem
SonstigesÖﬀentliche Gesundheit
Privatisierung, Landnutzung und Grundbuch Strukturfonds und sektorspeziﬁsche AngelegenheitenReform der regionalen/lokalen VerwaltungReform der Zentralverwaltung, E-GovernmentRahmenbedingungen für Unternehmen und Reform der Produkt- und 
Dienstleistungsmärkte, öﬀentliches Auftragswesen, bessere Regulierung
Finanzverwaltung und öﬀentliches Finanzmanagement4 Ausgenommen Personal- und 
Verwaltungskosten und 
Finanzierungen durch das 
Programm Fiscalis.
5 Zentrale direkte Mittelverwal -
tung bedeutet, dass Gelder 
direkt von Bediensteten der 
Kommission ausgegeben 
werden (Auswahl von 
Auftragnehmern, Zuschüsse, 
Mittelübertragung, Überwa -
chung usw.). Im Rahmen der 
geteilten Mittelverwaltung 
wird der Haushaltsvollzug den 
Mitgliedstaaten übertragen.
6 Regelmäßige Sitzungen, die 
von der TFGR zur Koordinie -
rung und Erläuterung der 
Fortschritte der technischen 
Hilfe organisiert werden. Zu 
den Teilnehmern gehörten 
Mitgliedstaaten, Dienstleister 
und andere Interessengrup -
pen.
19
Teil I – TFGR: funktionelle operative Struktur, doch 
mangelte es an einer ganzheitlichen strategischen 
Ausrichtung und an einem eigenen Haushalt
Die TFGR verfügte über 
eine flexible interne 
Organisation, der 
Ermittlung des 
Personalbedarfs lag 
jedoch keine eingehende 
Analyse zugrunde
25 
Die Arbeitsorganisation der TFGR stützte 
sich auf elf politisch relevante „Cluster“ 
und ein horizontales Team, das für die 
Koordinierung und Verwaltung der tech -
nischen Hilfe zuständig war. Die Cluster 
spiegelten die Struktur der MoU und die 
wesentlichen Herausforderungen wider, 
denen Griechenland im Reformprozess 
gegenüberstand. Jedes Cluster wurde 
von einem Koordinator geleitet, der für 
die interne Arbeitsorganisation, Kom -
munikation und Beiträge zu allgemei -
nen TFGR-Dokumenten verantwortlich 
zeichnete. Koordinatoren oblag zudem 
die Identifizierung von Projekten, die für 
andere Cluster potenziell von Interesse 
waren, und die Verwaltung der Kontakte 
mit dem Länderreferat der GD Wirtschaft 
und Finanzen. Die Struktur der Cluster 
ermöglichte Mitarbeitern (einschließ -
lich Koordinatoren), in mehreren Teams 
tätig zu sein, und verlieh der TFGR-Ver -
waltung die erforderliche Flexibilität, 
um ihre Mittelzuweisungen zeitnah 
anzupassen.
26 
Der Mitarbeiterstab der TFGR, der im 
April 2012 auf eine Obergrenze von ins -
gesamt 67 Personen festgelegt wurde, 
basierte nicht auf einer Ermittlung des 
tatsächlichen Bedarfs. Zum 1. Febru -
ar 2014 lag die Gesamtzahl der Mitarbei -
ter deutlich unter der Obergrenze (neun 
unbesetzte Stellen). Nach Abschluss der 
Einstellungsverfahren im Februar 2015 
waren lediglich zwei Stellen nicht be -
setzt. Die TFGR wurde zum 1. Juli 2015 in 
den Dienst zur Unterstützung von Struk -
turreformen ( Structural Reform Support 
Service ) integriert.
20
 Teil II 
Im Allgemeinen hat die TFGR ihr Mandat erfüllt, 
allerdings bestanden Mängel
27 
Das Mandat der TFGR deckte fünf Haupt -
komponenten ab (siehe Kasten 1 ). In 
diesem Teil des Berichts wird untersucht, 
inwieweit jede dieser Komponenten 
verwirklicht wurde.
Mandat der TFGR
1) Feststellung, in enger Zusam -
menarbeit mit Griechenland 
und unter Einbeziehung von 
Beiträgen anderer Mitgliedstaa -
ten, welche technische Hilfe 
Griechenland benötigt, um das 
EU-IWF-Anpassungsprogramm 
erfolgreich zu verwirklichen, 
sowie Koordinierung dieser Hilfe
Große Herausforderungen 
in einem schwierigen 
Kontext
28 
Die Zusammenstellung eines umfassen -
den TH-Programms, um die Umsetzung 
der Anpassungsprogramme und die 
Nachhaltigkeit der griechischen Refor -
men insgesamt zu unterstützen, stellte 
eine gewaltige Herausforderung für die 
TFGR dar. Das erste Anpassungspro -
gramm wurde zwischen Mai 2010 und 
Oktober 2011 fünfmal überprüft. Bis 
zum Zeitpunkt der Einrichtung der TFGR 
enthielt das Programm eine Vielzahl de -
taillierter Bedingungen, die die Grund -
lage für den Antrag der griechischen 
Behörden auf technische Hilfe bildeten.
29 
In den ersten drei Monaten ihres 
Bestehens brachte die TFGR techni -
sche Hilfeinitiativen in den meisten 
Politikfeldern auf den Weg, für welche 
die griechischen Behörden Unterstüt -
zung angefordert hatten. Gemäß dem 
ersten Quartalsbericht (November 2011) der TFGR wurde zu diesem Zeitpunkt 
technische Hilfe in neun Bereichen 
umgesetzt. Unter anderem gehörten 
dazu Schlüsselbereiche wie Haushalt 
und Steuerwesen, der öffentliche Sektor 
und Rahmenbedingungen für Unterneh -
men. Im November 2014 war die TFGR in 
118 TH-Projekten aktiv. Die TFGR war bei 
der Bereitstellung der technischen Hilfe 
mit sehr kurzen Fristen konfrontiert, die 
sich aus der Umsetzung der Bedingun -
gen des Anpassungsprogramms erga -
ben. Die TFGR musste ferner in einem 
äußerst unstabilen politischen Kontext 
agieren, der häufige Anpassungen des 
Ansatzes und der Inhalte von TH-Projek -
ten erforderlich machte.
Das Koordinierungs -
system erwies sich als 
zufriedenstellend
30 
Das komplexe System für technische 
Hilfeleistungen, das eine große Anzahl 
von Mitgliedstaaten, internationalen 
Organisationen und EU-Stellen umfass -
te, erforderte straffe Koordinierungs -
maßnahmen. Die TFGR organisierte zu 
diesem Zweck regelmäßig „Sitzungen 
auf hoher Ebene“, um die Erbringung der 
Unterstützungsleistungen zu koordinie -
ren. Bis Mitte 2014 wurden zehn solcher 
Sitzungen abgehalten. Die Sitzungen 
waren das wichtigste Koordinierungsin -
strument, um Ressourcen für technische 
Hilfe (insbesondere in der Anlaufphase) 
zusammenzuführen und deren Bereit -
stellung zu straffen. Die Sitzungen auf 
hoher Ebene brachten eine große Anzahl 
von Teilnehmern zusammen, die alle 
Arten von Partnern für technische Hilfe 
vertraten.
21
Teil II – Im Allgemeinen hat die TFGR ihr Mandat erfüllt, 
allerdings bestanden Mängel
31 
Parallel zu den Sitzungen auf hoher 
Ebene entwickelte die TFGR drei Haupt -
kanäle für die Gesamtkoordinierung mit 
den griechischen Behörden:
 ο politische Sitzungen auf hoher Ebe -
ne unter Einbeziehung des Leiters 
der TFGR;
 ο wöchentliche Sitzungen auf der 
Ebene der Cluster (für ein bestimm -
tes Politikfeld zuständige TFGR-Mit -
arbeiter) mit den entsprechenden 
griechischen Behörden;
 ο Arbeitskontakte zwischen TFGR-Mit -
arbeitern und den griechischen 
Behörden (einschließlich Kontakte 
zu Sachverständigen, die täglich in 
der griechischen Verwaltung tätig 
waren).
32 
Auf Projektebene war die TFGR in 
der Lage, eine straffe Koordinierung 
mit den griechischen Behörden und 
den Dienstleistern unter Beweis zu 
stellen. Die TFGR-Mitarbeiter leiteten 
bei allen Projekten die Sitzungen 
mit ihren Gegenübern bzw. nahmen 
daran teil. In einigen Fällen erwies sich 
diese Koordinierung jedoch als wenig 
wirksam:
 ο Im Fall des Projekts „Verwaltungs -
aufwand“ wurden Schwächen bei 
der Umsetzung festgestellt, die mit 
der Zusammenarbeit zwischen der 
OECD und den griechischen Behör -
den und insbesondere der Qualität 
der von den griechischen Sachver -
ständigen erbrachten Beiträge in 
Zusammenhang standen. Die Koor -
dinierungsbemühungen der TFGR 
erwiesen sich als unzureichend, 
um Verzögerungen zu überwinden 
und das Projekt entsprechend dem 
ursprünglichen Konzept umzusetzen 
(siehe Anhang IV ). ο Auf dem Gebiet der Strukturfonds 
musste das Umsetzungsverfahren 
zur Kohäsionspolitik einer Ver -
gleichsanalyse unterzogen werden. 
Die TFGR regte diesbezüglich im 
September 2013 eine Zusammen -
arbeit mit den Behörden eines Mit -
gliedstaates an, die Regelung wurde 
jedoch später ohne ersichtlichen 
Grund ausgesetzt.
Die TFGR war mit sehr 
unterschiedlichen Rollen 
in den geprüften 
Projekten betraut
33 
Die TFGR war im Projektvergleich mit 
sehr unterschiedlichen Rollen betraut 
(siehe Anhang V  für eine ausführliche 
Analyse der Rolle der TFGR). Dies kam 
insbesondere zum Tragen, wenn die 
TFGR für die Zusammenführung von 
Ressourcen aus Mitgliedstaaten oder die 
Verwaltung externer Dienstleister zu -
ständig war7. In solchen Fällen oblag der 
TFGR unter anderem die Gestaltung der 
Auftragsbedingungen, die Auswahl von 
Dienstleistern (in Konsultation mit der 
GD Beschäftigung, Soziales und Integra -
tion) und die Überwachung von deren 
Arbeit. Der Umfang und die Qualität der 
technischen Hilfe, die den griechischen 
Behörden tatsächlich bereitgestellt wur -
de, unterlagen daher weitgehend dem 
Einfluss der TFGR.
34 
Die Rolle der TFGR bei dem Projekt „Ver -
waltungsaufwand“ war dagegen weniger 
eindeutig definiert. So war die Task-Force 
nicht in die Auswahl des Dienstleisters, 
die vertraglichen Vereinbarungen zwi -
schen der OECD und den griechischen 
Behörden oder die Umsetzungsüberwa -
chung eingebunden. Stattdessen diente 
sie vorwiegend als Vermittlerin, jedoch 
mit eingeschränkter Wirksamkeit (siehe 
Ziffer 32).7 Beispielsweise war dies der 
Fall in den Bereichen Reform 
des öffentlichen Sektors, 
Rahmenbedingungen für 
Unternehmen (Liberalisierung 
des Berufsrechts), Haushalt 
und Steuerwesen.
22
Teil II – Im Allgemeinen hat die TFGR ihr Mandat erfüllt, 
allerdings bestanden Mängel
Mandat der TFGR
2) Unterstützung der entsprechen -
den griechischen Behörden 
bei der Festlegung der Details 
der zu leistenden technischen 
UnterstützungDie TFGR wendete 
mehrere Methoden zur 
Erbringung technischer 
Hilfe an, von denen einige 
jedoch der Art der Hilfe 
nicht entsprachen
35 
Zur Erfüllung ihres Mandats wendete 
die TFGR verschiedene Formen der 
technischen Hilfe an (siehe Schaubild 5 ). 
Die Erbringung von technischer Hilfe 
erfolgte dabei in erster Linie durch 
externe Auftragsnehmer, was teilweise 
durch verwaltungstechnische Hürden 
bedingt war, wonach die Kommission 
Sachverständige nicht direkt beschäfti -
gen konnte. Nach der Bewilligung eines 
TH-Projekts wurden in der Regel Sach -
verständige langfristig und kurzfristig 
eingesetzt, um den spezifischen Erfor -
dernissen der staatlichen Begünstigten 
in Griechenland zu entsprechen.Schaubild 5Formen der Bereitstellung der technischen Hilfe
Quelle:  EuRH, auf der Grundlage von Daten der TFGR.Langfristige Aufträge
Unterstützung durch internationale 
oder nationale Organisationen mit speziﬁschem 
Know-how. Aufträge wurden entweder im 
Rahmen des zentralen ESF-Haushalts direkt von 
der Kommission unterzeichnet oder von den 
griechischen Behörden verwaltet und über die 
Strukturfonds abgerechnet.Aufträge mit geringem Wert
Unterstützung für speziﬁsche kurzfristige Projekte. 
Aufträge im Wert von weniger als 15 000 Euro wurden 
direkt von der Europäischen Kommission durch den 
zentralen Haushalt für technische Hilfe des ESF 
ﬁnanziert. Diese Art der Unterstützung wurde 
typischerweise zum Beispiel im Cluster 
„Rahmenbedingungen für Unternehmen“ eingesetzt. Entsendung von Experten
Kurzbesuche von Experten oder Durchführung von 
Seminaren durch Experten, die von internationalen 
Organisationen oder von Mitgliedstaaten entsendet 
werden, mit dem Ziel, Erfahrungen und bestmögliche 
Lösungen auszutauschen. Insbesondere in den 
Bereichen öﬀentliche Verwaltung und Steuerwesen 
wurde die Entsendung von Experten genutzt, um 
technische Hilfe zu leisten. Eigene Mitarbeiter der TFGR
Beamte, Vertragspersonal und nationale Experten 
unterstützten die griechischen Behörden direkt, 
entweder auf Ad-hoc-Basis oder durch Experten, 
die direkt in den griechischen Behörden arbeiten. 
Letzterer Ansatz wurde in den Bereichen öﬀentliche 
Verwaltung, Steuerwesen, Strukturfonds gewählt.
23
Teil II – Im Allgemeinen hat die TFGR ihr Mandat erfüllt, 
allerdings bestanden Mängel
36 
Bei technischer Hilfe, die im Rahmen von 
langfristigen Aufträgen mit nationalen 
Entwicklungsagenturen8 (in den Berei -
chen Steuerwesen und öffentliche Ver -
waltung) erbracht wurde, war die TFGR 
für die Auswahl von und die Verhandlun -
gen mit Sachverständigen zuständig. Die 
Sachverständigen wurden zwar durch 
diese Agenturen finanziert, arbeiteten 
jedoch weitgehend unabhängig (d. h. 
ohne methodische Einweisung durch die 
Agenturen). Die im Steuerwesen aktive 
Agentur berechnete 7 % Verwaltungs -
gebühren9 für ihre Dienste. Im Fall dieser 
beiden Aufträge weist diese Aufgaben -
teilung darauf hin, dass die nationalen 
Agenturen vorwiegend zur Finanzierung 
der Beauftragung externer Auftragneh -
mer genutzt wurden. Faktisch leisteten 
die Agenturen einen begrenzten Beitrag 
zu formalen Fragen (keine inhaltliche 
Beratung), und die Kommission musste 
Verwaltungsgebühren entrichten.
37 
In Bereichen mit einem komplexen 
rechtlichen Umfeld, wie Finanzver -
waltung und öffentliche Verwaltung, 
wurden bessere Ergebnisse erzielt, wenn 
Sachverständige vor Ort frühzeitig in 
den nationalen Behörden eingesetzt 
wurden. Die Sachverständigen waren 
gut aufgestellt, um praktische Hinder -
nisse und Beschränkungen etwa beim 
Schuldenabbau zu erkennen und anzu -
gehen und die Kommunikation im Fall 
von Verzögerungen im Gesetzgebungs -
prozess zu vereinfachen.Der Auswahl der Anbieter 
von technischer Hilfe lag 
nicht immer eine 
fundierte Analyse von 
Alternativen zugrunde
38 
Von den geprüften langfristigen TH-Pro -
jekten wurden vier Projekte direkt von 
der Kommission in Auftrag gegeben 
(zwei an den IWF im Bereich Steuerwe -
sen, zwei an einzelstaatliche Entwick -
lungsagenturen in den Bereichen öf -
fentliche Verwaltung und Steuerwesen). 
Im Bereich der Rahmenbedingungen 
für Unternehmen (Abbau des Verwal -
tungsaufwands) wurde eine Beitragsver -
einbarung zwischen der OECD und den 
griechischen Behörden abgeschlossen.
39 
Die Auswahl von Anbietern für tech -
nische Hilfe im Rahmen langfristiger 
Aufträge, die direkt von der Kommis -
sion unterzeichnet wurden, wurde 
entsprechend den Erfordernissen der 
Haushaltsordnung dokumentiert10. Ein 
Ausschreibungsverfahren war nicht 
erforderlich. Die ausgewählten Anbieter 
wurden jedoch zunächst von der GD 
Internationale Zusammenarbeit und 
Entwicklung überprüft, bevor ihnen die 
Genehmigung erteilt wurde, Verträge 
mit der Kommission zu schließen. Für 
die Beitragsvereinbarung mit der OECD 
führten die griechischen Behörden die 
Vergabeverfahren durch. Eine wettbe -
werbliche Ausschreibung war gesetzlich 
nicht vorgeschrieben. Der Auswahl lag 
jedoch keine fundierte und dokumen -
tierte Vergleichsanalyse zu den jewei -
ligen Vorzügen alternativer Anbieter 
zugrunde. Dies galt für Verfahren, die 
sowohl von der Kommission als auch von 
den griechischen Behörden verwaltet 
wurden.8 Bei nationalen Entwicklungs -
agenturen handelt es sich um 
öffentliche Stellen, denen ein 
Mitgliedstaat die Aufgabe 
überträgt, in anderen 
(hauptsächlich Entwicklungs-)
Ländern Fachwissen und Hilfe 
bereitzustellen.
9 Basierend auf einem 
Gesamtbudget von 
600 000 Euro.
10 In erster Linie durch 
Finanzierungsentscheidungen.
24
Teil II – Im Allgemeinen hat die TFGR ihr Mandat erfüllt, 
allerdings bestanden Mängel
40 
Die Entscheidung, Verträge mit nati -
onalen Entwicklungsagenturen abzu -
schließen, spiegelte die Strategie der 
Einbeziehung der Mitgliedstaaten in die 
Erbringung der technischen Hilfe wider. 
Die Kommission hielt beispielsweise die 
Entscheidung für die nationale Entwick -
lungsagentur im Bereich öffentliche Ver -
waltung für logisch, da die Agentur und 
die federführende Instanz zuvor bereits 
zusammengearbeitet hatten.
41 
Die Agentur verfügte in ihrer Organisati -
on über eine thematische Einheit für öf -
fentliche Finanzen und Modernisierung 
des Staates, konnte jedoch keine Erfah -
rungen mit TH-Projekten von ähnlichem 
Umfang wie die Reform der griechischen 
Zentralverwaltung vorweisen. Die Agen -
tur war in der Regel in Entwicklungslän -
dern (insbesondere in Afrika südlich der 
Sahara und den Balkanstaaten) tätig. In 
den Jahren 2013 bis 2014 war die Unter -
stützung für die Reform der öffentlichen 
Verwaltung Griechenlands das einzige 
Projekt, das von der Agentur in der EU 
umgesetzt wurde. Die zweite nationale 
Entwicklungsagentur, die mit der Erbrin -
gung von technischen Hilfeleistungen 
im Steuerwesen beauftragt wurde, war 
zuvor schwerpunktmäßig im Bereich Ar -
mutsminderung aktiv, und zwar vorwie -
gend in weniger entwickelten Ländern 
in Asien und Afrika.
Mandat der TFGR
3) Abgabe von Empfehlungen für 
gesetzgeberische, aufsichts -
rechtliche und administrative 
Maßnahmen sowie bei Bedarf 
für die Aufstellung bzw. Neuge -
staltung von Programmen für 
einen beschleunigten Abruf von 
EU-Mitteln (…)Die Unterstützung zum 
beschleunigten Abruf von 
EU-Mitteln war 
angemessen strukturiert
42 
Die TFGR stellte Griechenland ein umfas -
sendes Unterstützungspaket im Bereich 
der Strukturfonds zur Verfügung. Im 
November 2014 gab es acht laufende 
bzw. abgeschlossene Programme zur 
verbesserten Verwaltung der Struktur -
fonds. Die Projekte deckten horizontale 
Themen (Überwachung, Verfahrensver -
einfachung) und spezifische Unterstüt -
zung für die Umsetzung von festgeleg -
ten Prioritäten (z. B. Abfallwirtschaft, 
Energie, Tourismus) ab.
43 
In Bezug auf die Überwachung der 
vorrangigen Projekte, die im Rahmen der 
Prüfung eingehend untersucht wurden, 
stellte der Hof fest, dass sich die techni -
sche Hilfe auf drei Kategorien konzent -
rierte: i) Problemlösungen für horizonta -
le Themenbereiche; ii) Entwicklung eines 
funktionellen Überwachungssystems in 
Griechenland und iii) direkte Überwa -
chung von 40 der vorrangigen Projekte, 
die basierend auf einem fundierten 
Risikobewertungssystem ausgewählt 
wurden. Die letzte Aktivität wurde Mitte 
2012 eingestellt, da auf griechischer 
Seite ein geeigneter Überwachungsme -
chanismus eingesetzt wurde.
25
Teil II – Im Allgemeinen hat die TFGR ihr Mandat erfüllt, 
allerdings bestanden Mängel
44 
Im Hinblick auf die Aufgabenteilung 
im Bereich der Strukturfonds war die 
Zusammenarbeit zwischen der TFGR 
und der GD Regionalpolitik und Stadt -
entwicklung ein Beispiel für eine gute 
interne Koordinierung der Kommission. 
Die TFGR beteiligte sich gemäß einer 
klaren Aufteilung der Zuständigkeiten 
nicht an den laufenden Überwachungs -
maßnahmen, die von der GD Regional -
politik und Stadtentwicklung ausgeführt 
wurden. Vielmehr befasste sich die TFGR 
mit horizontalen Themenbereichen, die 
die Umsetzung der Strukturfonds be -
einflussten. Im November 2011 wurden 
horizontale Anliegen identifiziert (z. B. 
Vereinfachung der Gesetzgebung, Or -
ganisation des Grundbuchs), mit denen 
sich die TFGR während ihres Bestehens 
fortlaufend beschäftigte.
45 
Die technische Hilfe im Bereich Struktur -
fonds wurde durch Mitarbeiter der TFGR 
bereitgestellt (mit Sitz im Verkehrsminis -
terium und Tätigkeit in den Räumlichkei -
ten der TFGR). Der TFGR kam in diesem 
Fall eine genau abgegrenzte Rolle zu, 
wodurch positive Ergebnisse erzielt wur -
den (siehe Ziffern 41-42). Es wird darauf 
hingewiesen, dass vor der Einrichtung 
der TFGR eine Task-Force vorhanden war, 
die in erster Linie mit der Umsetzung 
von Strukturfonds betraut war. Sie setzte 
sich aus einem Vertreter der Kommissi -
on und drei weiteren Sachverständigen 
zusammen, die von der Europäischen 
Investitionsbank ernannt wurden. Der 
Kommissionsvertreter war für die Koordi -
nierung der Programmumsetzung im 
Bereich der Strukturfonds zuständig und 
unterstützte die griechischen Behörden 
bei der Einreichung von Anträgen und 
der regelmäßigen Berichterstattung 
über die Fortschritte.Mandat der TFGR
4) Erarbeitung eindeutiger Auf -
tragsbedingungen für sämtliche 
Einsätze im Rahmen der tech -
nischen Hilfe, in denen Art und 
Umfang der technischen Hilfe, 
(…) Haushaltsmittel und per -
sonelle Ressourcen, erwartete 
Ergebnisse mit Meilensteinen 
und Leistungsfristen festgelegt 
sind
Die Unterstützung war 
ausreichend auf den 
wichtigsten Reformbedarf 
abgestimmt, basierte 
jedoch nicht immer auf 
einer umfassenden 
Bedarfsermittlung
46 
Bei der Prüfung der Projekte stellte der 
Hof fest, dass der Umfang der Hilfeleis -
tungen weitgehend den Hauptprob -
lemen entsprach, die durch externe 
Sachverständige aufgezeigt wurden. Im 
Steuerwesen war die der technischen 
Hilfe zugrunde liegende technische 
Analyse hinsichtlich der entwickelten 
Indikatoren und ausgewählten Themen -
felder angemessen. Auch im Bereich 
Strukturfonds war der Umfang der tech -
nischen Hilfe gut definiert. Das Überwa -
chungssystem, das anhand von tech -
nischer Hilfe gestaltet wurde, basierte 
auf einer fundierten Risikoanalyse. Ihm 
folgten spezifische technische Hilfeleis -
tungen, die darauf ausgerichtet waren, 
die Umsetzung von Einzelprojekten zu 
unterstützen.
26
Teil II – Im Allgemeinen hat die TFGR ihr Mandat erfüllt, 
allerdings bestanden Mängel
47 
Es wurden jedoch Schwachstellen 
bezüglich des Umfangs der technischen 
Hilfe in den Bereichen Verringerung des 
Verwaltungsaufwands und öffentliche 
Verwaltung festgestellt:
a) Was die Verringerung des Verwal -
tungsaufwands betraf, so war der 
Umfang der technischen Hilfe gerin -
ger als der eines ähnlichen Projekts, 
das von den griechischen Behörden 
im Jahr 2010 auf den Weg gebracht 
worden war. Das im Rahmen des ope -
rationellen Programms „Verwaltungs -
reform“ (AROP) eingeleitete Projekt 
wurde im Folgenden ausgesetzt und 
durch die Vereinbarung mit der OECD 
zur Erbringung technischer Hilfe er -
setzt. Neben anderen Unterschieden 
umfasste das ursprüngliche Projekt 
eine vollständige Bewertung sämtli -
cher Vorschriften in diesem Bereich, 
während sich die OECD-Vereinbarung 
vorwiegend mit 20 % der Vorschrif -
ten befasste, die mit dem größten 
Aufwand verbunden waren. Die 
Gründe für den geänderten Ansatz 
wurden nicht mit entsprechenden 
Belegen dokumentiert.
b) Der technischen Hilfe im Bereich der 
öffentlichen Verwaltung lag keine 
Bedarfsanalyse der TFGR zugrunde. 
Vielmehr wurden die Feststellungen 
und Empfehlungen der OECD-Prü -
fung zur öffentlichen Governance 
„Greece: Review of the Central 
Administration “ (Griechenland: Prü -
fung der Zentralverwaltung) zu Rate 
gezogen. Die wichtigste Empfehlung 
zur Vorwegnahme von Reformhin -
dernissen und einer diesbezüglich 
systematischen Nachverfolgung 
floss jedoch nicht in das TH-Projekt 
ein.
c) Synergien mit den Strukturfonds 
wurden nicht vollständig ausge -
schöpft. Der spezifische Bedarf 
und der Umfang der technischen 
Hilfe wurden ohne Anhörung der 
AROP-Verwaltungsbehörde oder 
der GD Beschäftigung, Soziales und 
Integration festgelegt, obwohl das operationelle Programm und das 
TH-Projekt vergleichbare Ziele ver -
folgten. Einige zentrale AROP-Maß -
nahmen wurden ausgesetzt und 
(eingeschränkt) als TH-Projekte im 
Rahmen einer direkten zentralen 
Mittelverwaltung umgesetzt.
Die Auftragsbedingungen 
einiger Aufträge waren 
nicht eindeutig festgelegt
48 
Obwohl der Umfang der technischen 
Hilfe angemessen definiert war, erwies 
sich die Gestaltung der Auftragsbedin -
gungen oder Roadmaps, die dem TH-Pro -
jekt zugrunde lagen, in einigen Fällen 
als unzureichend. Schwächen wurden 
insbesondere in einer der Beitragsverein -
barungen, die von der Kommission mit 
dem IWF eingegangen wurde, und der 
Roadmap11 für öffentliche Verwaltungsre -
formen festgestellt.
49 
In der Beitragsvereinbarung „ Streng -
thening Public Financial Management 
and Tax Administration in Greece“  
(Stärkung der öffentlichen Finanz- und 
Steuerverwaltung in Griechenland) (un -
terzeichnet im Dezember 2011) wurde 
der Arbeitsbereich des IWF nicht präzise 
festgelegt. Die Vereinbarung enthielt 
lediglich eine sehr grobe Aufteilung 
der Zuständigkeiten zwischen den 
Partnern, die in das technische Hilfe -
verfahren involviert waren. Demnach 
war der IWF mit der Aufgabe betraut, 
die technischen Hilfemaßnahmen im 
Bereich der Steuerverwaltung zu leiten, 
zu koordinieren und zu überwachen. Die 
Ergebnisindikatoren bezogen sich nicht 
auf die spezifischen Zuständigkeiten der 
einzelnen Parteien. Die Kompetenzen 
wurden ausführlicher in einem späteren 
Nachtrag zur Vereinbarung (zwei Jahre 
nach Unterzeichnung) festgelegt.11 Die Roadmap wurde zwischen 
der TFGR, den griechischen 
Behörden und der 
federführenden Instanz 
(Mitgliedstaat, der die 
Verantwortung als wichtigster 
Reformpartner in einem 
speziellen Politikfeld 
übernimmt) als Instrument 
vereinbart, um insgesamt den 
Überblick und eine kohärente 
Nachverfolgung der 
technischen Hilfe im Bereich 
öffentliche Verwaltung 
sicherzustellen. In der 
Roadmap werden die globale 
Architektur und die Strategie 
zur Umsetzung der 
Verwaltungsreform dargelegt.
27
Teil II – Im Allgemeinen hat die TFGR ihr Mandat erfüllt, 
allerdings bestanden Mängel
50 
Die Roadmap zur Reform der öffentli -
chen Verwaltung umfasste 58 Maßnah -
men, die im Zeitraum 2012-2013 abzu -
schließen waren. Einigen Maßnahmen 
fehlte es an einem Umsetzungszeitplan, 
und in der Roadmap waren nicht immer 
Leistungen/Ergebnisse oder Meilen -
steine festgelegt. Die Gestaltung war 
zuweilen unzureichend und in Bezug auf 
die Planung zu ehrgeizig (siehe Kas-
ten 2 ). Die Planung wurde jedoch gemäß 
der von den griechischen Behörden 
Ende 2011 in den einschlägigen Geset -
zen festgelegten Fristen und im Einklang 
mit der MoU festgelegt. Es ist darauf 
hinzuweisen, dass in der Roadmap zum 
Teil Indikatoren zur Ergebnismessung 
festgelegt wurden.
Mandat der TFGR
5) Vorlage vierteljährlicher Fort -
schrittsberichte an die Kommissi -
on und die griechischen Behör -
den und im Bedarfsfall häufigere 
Berichte zur WarnungDie technische Hilfe 
entsprach den 
Programmanforderungen
51 
Inhaltlich entsprach die erbrachte 
technische Hilfe weitgehend den Pro -
grammbedingungen, die in der MoU 
niedergelegt waren. Elf TH-Projekte 
(in den Politikfeldern Finanzinstitute, 
Gesundheit und Inneres) der insgesamt 
118 Projekte konnten jedoch nicht mit 
konkreten Bestimmungen in den Anpas -
sungsprogrammen verknüpft werden. 
Das Politikfeld Inneres fand besondere 
Erwähnung im Mandat der TFGR, obwohl 
er nicht Bestandteil der MoU war.
Beispiele einer zu ehrgeizigen Gestaltung in der Roadmap zur Reform der 
öffentlichen Zentralverwaltung
In der Roadmap wurde davon ausgegangen, dass innerhalb von vier Monaten (Mai 2012) Umstellungsszenarien für 
die Strukturen der fünf neu zu organisierenden Ministerien entwickelt würden. In der Praxis dauerte die Erstellung 
von Bewertungsberichten für zwei der fünf Ministerien jedoch neun Monate (Oktober 2012). Diese wurden im Wei -
teren als „Pilotversuche“ genutzt. Bei der Gestaltung der Roadmap im Januar 2012 wurde kein Enddatum für den 
gesamten Umstrukturierungsprozess festgelegt. De facto wurde die strukturelle Umgestaltung aller Ministerien 
(einschließlich der zwei Pilotvorhaben) zwei Jahre und sechs Monate später im August 2014 abgeschlossen.
Nach Maßgabe der Roadmap sollte die Funktionseinteilung für sämtliche Beschäftigte der Zentralverwaltung 
innerhalb von sechs Monaten (d. h. Juli 2012) umgestaltet werden. Diese Frist wurde trotz der rechtlichen und 
organisatorischen Komplexität der Maßnahme (einschließlich der erforderlichen Mitarbeiterbewertung für rund 
1 500 Posten) festgelegt, die bereits von der OECD in ihrer Bestandsaufnahme zur griechischen Zentralverwaltung 
bestätigt worden war. Die Reform der Funktionseinteilung wurde nicht fristgerecht, sondern zwei Jahre später im 
Herbst 2014 abgeschlossen.Kasten 2
28
Teil II – Im Allgemeinen hat die TFGR ihr Mandat erfüllt, 
allerdings bestanden Mängel
Die TFGR überwachte 
wirksam die Fortschritte 
der technischen Hilfe …
52 
Zu den wichtigsten Instrumenten der 
TFGR für die Gesamtüberwachung der 
Fortschritte, die bei der technischen Hil -
fe erzielt wurden, gehörten Quartalsbe -
richte, die im Anhang Tabellen zur tech -
nischen Hilfe („ TA Tables “) enthielten:
a) In den Quartalsberichten wurden 
die Entwicklungen der wichtigsten 
Politikfelder und der Gesamtfort -
schritt der Reformen – und nicht nur 
die Ergebnisse in direkter Verbin -
dung mit den TH-Projekten – um -
fassend dargelegt. Sie waren daher 
zweckdienlich, um den Kontext und 
den Umfang der technischen Hilfe, 
jedoch nicht um die Auswirkungen 
von Einzelprojekten aufzuzeigen. 
Obwohl im Mandat der TFGR ins -
besondere der Hinweis enthalten 
war, dass die Berichte vierteljährlich 
vorzulegen sind, wurden zwischen 
Herbst 2011 und Sommer 2015 
lediglich sieben (von 15 zu erwar -
tenden) Berichten erstellt. Die TFGR 
veröffentlichte den letzten Bericht 
im Juli 2014.
b) Die Tabellen zur technischen Hilfe 
enthielten Informationen über den 
Fortschritt der TH-Projekte, wobei 
der Schwerpunkt auf den Gesamt -
zielen, den allgemeinen Entwick -
lungen in dem Bereich, der in der 
Berichtsperiode bereitgestellten 
technischen Hilfe und auf der weite -
ren Planung lag.
c) Eine eingehendere Überwachung 
erfolgte auf Clusterebene. Der 
Gesamtfortschritt wurde im Rahmen 
von regelmäßigen Sitzungen mit 
dem Leiter der TFGR erläutert und 
ordnungsgemäß dokumentiert.… und in 
unterschiedlichem Maße 
die Leistungen externer 
Dienstleister
53 
Die TFGR erhielt und prüfte für Aufträge 
mit geringerem Wert die Zwischenbe -
richte der Dienstleister. Die Kommen -
tare waren eindeutig und wiesen auf 
Probleme der Kohärenz, Vollständigkeit 
und Einhaltung von EU-Recht hin. Nach 
Vorlage der abschließenden Ergebnisse 
bewertete die TFGR die Übereinstim -
mung mit den Auftragsbedingungen. In 
der Folge wurde ein Vermerk an die GD 
Beschäftigung, Soziales und Integration 
erstellt, der für die Genehmigung der 
Zahlung verwendet wurde.
54 
Im Fall von langfristigen Aufträgen konnte 
die TFGR unter Beweis stellen, dass sie 
den Fortschritt des TH-Programms präzise 
überwachte und regelmäßig in Kontakt 
mit sämtlichen Anbietern von langfris -
tiger Unterstützung stand. Dies wurde 
durch häufige Sitzungen, Sachverständige 
vor Ort und gemeinsame Aufgaben mit 
dem IWF (für das Steuerwesen) sicherge -
stellt. Es wurden jedoch bei einigen lang -
fristigen Aufträgen Schwachstellen beim 
Überwachungsverfahren festgestellt:
a) Überwachung, die nicht an verifizier -
bare Indikatoren gekoppelt ist – die 
Nachverfolgung des Auftrags mit 
dem IWF wurde nicht systematisch in 
Bezug auf die Bewertung der Umset -
zung der Ziele, die in der Vereinba -
rung definiert wurden, dokumentiert. 
Die TFGR führte keine systemati -
sche Analyse zu den tatsächlichen 
Ergebnissen der technischen Hilfe 
angesichts der ursprünglichen Ziel -
setzungen oder Indikatoren durch. 
Demzufolge bedingte die Nachverfol -
gung keine Änderung der ursprüng -
lichen Projektfristen oder Leis -
tungsindikatoren, selbst wenn dies 
erforderlich war, um den sich schnell 
verändernden externen Gegebenhei -
ten Rechnung zu tragen.
29
 Teil III 
Die technische Hilfe verzeichnete 
gemischte Ergebnisse
b) Begrenzte Einbindung der TFGR – im 
Rahmen des Projekts „Verwaltungs -
aufwand“ wurde technische Hilfe 
auf der Grundlage einer bilateralen 
Vereinbarung zwischen der OECD 
und den griechischen Behörden 
geleistet. Die TFGR war demzufolge 
nicht direkt daran beteiligt, zu über -
wachen, ob die erzielten Ergebnisse 
den vertraglichen Anforderungen 
entsprachen.
Die TFGR überwachte 
nicht systematisch die 
Ergebnisse und 
Auswirkungen der 
technischen Hilfe
55 
Im Kontext der Folgenabschätzung 
waren die griechischen Behörden wei -
terhin für die Umsetzung von Empfeh -
lungen der technischen Hilfe zuständig. 
Die TFGR forderte nicht systematisch 
Rückmeldungen von den Empfängern 
der technischen Hilfe ein. Des Weiteren 
erfolgte keine systematische Über -
wachung der Umsetzung des TH-Pro -
gramms oder dessen weiter reichenden 
Auswirkungen. Die Folgenabschätzung 
wurde bis zu einem gewissen Grad 
durch externe Bewertungen abgedeckt, 
die die TFGR in Auftrag gab12, und in 
spezifischen Politikfeldern wie beispiels -
weise Steuerwesen gab es Beispiele von 
Überwachungsmaßnahmen. Eine syste -
matische Übersicht über die Umsetzung würde jedoch dazu beitragen, die 
Absorptionskapazität der griechischen 
Behörden zu bewerten und die TH-Pro -
grammplanung zu verbessern.
56 
Obwohl die TFGR die Umsetzung von 
Empfehlungen der technischen Hil -
fe nicht systematisch überwachte, 
enthielten die Quartalsberichte einige 
Ergebnisindikatoren:
 ο Umfang der abgerufenen Mittel aus 
den Strukturfonds;
 ο Marktliquidität (griechischen Unter -
nehmen zur Verfügung stehende 
Finanzinstrumente);
 ο steuerbezogene Indikatoren (z. B. 
ausstehende Steuerschulden, Anzahl 
von Prüfungen, ordnungsgemäße 
MwSt.-Erklärungen).
57 
In zwei der geprüften Politikfelder rich -
teten die griechischen Behörden selbst 
wirksame Überwachungssysteme ein 
(siehe Kasten 3 ).
Beispiele wirksamer, von den griechischen Behörden eingerichteter 
Überwachungssysteme
– Verringerung des Verwaltungsaufwands – das zuständige Ministerium legte eine Datenbank an, um alle 
86 Empfehlungen in 13 Politikfeldern nachzuverfolgen.
– Die TFGR unterstützte die griechischen Behörden dabei, ein IT-Programm zur Überwachung der Umsetzung 
der Strukturfonds auf Projektebene zu entwickeln. Das maßgeschneiderte Programm lieferte Ergebnisse ent -
sprechend den in der MoU festgelegten Kriterien.Kasten 312 Die TFGR beauftragte ein 
Konsortium bestehend aus 
zwei Beratungsunternehmen 
mit der externen Bewertung 
von technischen Hilfemaßnah -
men. Der Umfang der 
Bewertung war lediglich auf 
Steuer- und Zentralverwal -
tungsreformen im Zeitraum 
2011-2013 begrenzt. Im 
Dezember 2014 leitete die 
TFGR eine weitere Ausschrei -
bung für die Bewertung von 
TH-Projekten im Rahmen der 
Roadmap für den griechischen 
Rechnungshof ein.
30
Teil III – Die technische Hilfe verzeichnete gemischte 
Ergebnisse
Zufriedenstellend 
erbrachte Leistungen, 
jedoch zum Teil 
verspätete Bereitstellung
58 
Im November 2014 hatte die TFGR 
118 TH-Projekte koordiniert (siehe 
Schaubild 6 ), von denen 104 aktiv (82) 
oder abgeschlossen (22) waren. Die 
verbleibenden 14 Projekte waren noch 
nicht in die Wege geleitet worden, zum 
Teil hatten die Vorarbeiten jedoch be -
gonnen. Es wurde in zwölf Politikfeldern, 
die für den Reformprozess in Griechen -
land förderlich waren, Unterstützung 
geleistet. Dabei handelt es sich unter 
anderem um sehr komplexe Politikfelder 
wie öffentliche Verwaltungsreform und 
Steuerwesen.59 
Während die von externen Dienstleistern 
erbrachten Leistungen qualitativ den 
jeweiligen Auftragsbedingungen ent -
sprachen, wurden einige Verzögerungen 
bei der Umsetzung des TH-Programms 
festgestellt. Der Auftrag mit der OECD 
wurde beispielsweise im November 2012 
unterzeichnet, und der Vertragsbeginn 
war auf zwei Monate nach Unterzeich -
nung terminiert. Die Unterzeichnung 
des Auftrags erfolgte jedoch bereits mit 
einiger Verzögerung gegenüber dem 
Programm, dessen ursprünglicher Ab -
schlusstermin auf das dritte Quartal 2011 
festgelegt war. Aufgrund von Verzöge -
rungen in der Anlaufphase verschoben 
die Vertragsparteien (griechische Behör -
den und die OECD) den Projektstart auf 
Ende März 2013. Das letzte zu liefernde 
Element wurde der OECD im April 2014 
vorgelegt, was dem geänderten Pro -
jektzeitplan entsprach. Die Endfassung 
des Berichts wurde im September 2014 
veröffentlicht.Schaubild 6Anzahl von Projekten pro Politikfeld
Quelle:  EuRH, auf der Grundlage von Daten der TFGR.0 2 4 6 8 10 12 14 16 1817
16
14
13
13
10
8
7
7
6
5
2 Verwaltung von staatlichen Beihilfen sowie Verstöße InnenpolitikJustizreformÖﬀentlicher SektorPrivatisierung und GrundbuchKohäsionspolitikGesundheitArbeitsmarkt und SozialsystemBekämpfung von Geldwäsche / Bekämpfung von KorruptionFinanzinstituteRahmenbedingungen für UnternehmenHaushalt und Besteuerung
31
Teil III – Die technische Hilfe verzeichnete gemischte 
Ergebnisse
Vielfältige Beiträge zum 
Reformprozess
60 
Das oberste Ziel des TH-Programms 
bestand in der Erzielung einer wirksa -
men und nachhaltigen Reform in den 
entsprechenden Politikfeldern, selbst 
wenn die Zuständigkeit für die Umset -
zung der Reform bei den griechischen 
Behörden (und nicht der TFGR oder der 
Kommission) lag. Die resultierenden 
Reformen sind demzufolge ein wichtiger 
Erfolgsindikator des TH-Programms. In 
diesem Abschnitt des Berichts werden 
die Fortschritte der Reformen, die sich 
aus den geprüften TH-Projekten erge -
ben (siehe Anhang II ), analysiert und 
etwaige wesentliche Abweichungen 
unter ihnen aufgezeigt.
Öffentliche Verwaltung
61 
Im Rahmen der öffentlichen Verwal -
tungsreform wurde technische Hilfe 
bereitgestellt, um die griechischen 
Behörden bei der Bewertung und 
Neugestaltung der Struktur öffentlicher 
Einrichtungen zu unterstützen. Die 
Bewertung hatte jedoch wenig Einfluss 
auf die Organisation einiger Einheiten, 
insbesondere der Regierungsministeri -
en, und Stellenbeschreibungen wurden 
nicht systematisch entwickelt. Obwohl 
die Gesamtzahl der Leitungsfunktionen 
um 40 % reduziert wurde, unterlag dem -
zufolge die Anzahl der Mitarbeiter und 
Funktionen in den einzelnen Ministerien 
keinen wesentlichen Änderungen. Mit 
der Reform wurden daher keine wesent -
lichen Verbesserungen hinsichtlich einer 
erhöhten Mobilität und Flexibilität im 
öffentlichen Dienst erreicht.62 
Zur Verbesserung der interministeriellen 
Koordinierung, die derzeit Schwachstel -
len aufweist, wurde technische Hilfe zur 
vereinfachten Einrichtung eines Gene -
ralsekretariats für Koordinierung (GSCO) 
genutzt. Das GSCO konnte seine Funkti -
on jedoch erst im November 2013 voll -
ständig aufnehmen. Die Funktion des 
Hauptkoordinators sollte ursprünglich 
als „dauerhafte“ öffentliche Führungs -
stelle mit einem fünfjährigen Mandat 
eingerichtet werden, um die Kontinuität 
des Staates sicherzustellen. De facto 
wurde die Funktion in den zwei Jahren 
nach Einrichtung des GSCO nacheinan -
der von drei politischen Mandatsträgern 
wahrgenommen. Dies stand im Wider -
spruch zu dem im Rahmen des TH-Pro -
gramms empfohlenen Modell, mit dem 
die Betriebskontinuität sichergestellt 
werden sollte.
63 
Im Gegensatz zu den Organigrammen, 
die als Teil der Neugestaltung der Zen -
tralverwaltung eingeführt wurden, konn -
ten durch die Einrichtung des neuen 
GSCO keine Effizienzsteigerungen in der 
Organisation der Dienststellen, die dem 
Premierminister unterstellt waren, er -
reicht werden. Ursprüngliche Vorschläge 
seitens der TFGR, der federführenden In -
stanz und der griechischen Arbeitsgrup -
pe wurden nicht angenommen, und seit 
2013 gab es drei Verwaltungsstrukturen, 
die mit Problemen der Überlappung und 
Zuständigkeitsüberschneidungen kon -
frontiert waren (siehe Schaubild 7 ). Den 
drei Generalsekretariaten wurden über 
200 unterschiedliche, aber detaillierte 
Zuständigkeiten übertragen.
32
Teil III – Die technische Hilfe verzeichnete gemischte 
Ergebnisse
Rahmenbedingungen für 
Unternehmen
64 
Von den 86 OECD-Empfehlungen zum 
Abbau des Verwaltungsaufwands 
erforderten 60 Änderungen des Primär -
rechts. Ende November 2014 waren die 
erforderlichen Verordnungen in 52 Fäl -
len verabschiedet. In sieben Fällen lief 
die Gesetzgebungsarbeit noch oder war 
zurückgestellt worden.65 
Von den 32 Fällen, die Änderungen des 
Sekundärrechts erforderlich machten, 
waren 19 bis Ende November 2014 
noch nicht umgesetzt. Die Fälle sind für 
verschiedene Sektoren (insbesondere 
Energie – sieben Fälle) repräsentativ und 
belaufen sich insgesamt auf 22,5 % des 
gesamten Verwaltungsaufwands (davon 
waren 12 % auf eine einzige Verordnung 
im Bereich MwSt.-Recht zurückzuführen).Schaubild 7Überlappungen innerhalb der Regierung
Quelle:  EuRH.
Generalsekretariat 
des PremierministersGeneralsekretariat 
der KoordinierungGeneralsekretariat 
der Regierung
4 juristische Dienste3 Referate zur Unterstützung in 
Verwaltungsangelegenheiten13 Referate zur Koordinierung der Regierungsarbeit
8 strategische Referate 3 private politische Ämter
33
Teil III – Die technische Hilfe verzeichnete gemischte 
Ergebnisse
Strukturfonds
66 
Hinsichtlich der gesamten Abrufquote 
im Zeitraum 2010 bis September 2014 
stieg Griechenland im Vergleich zu den 
anderen EU-Mitgliedstaaten vom 17. auf 
den 6. Platz. Daten der GD Regionalpo -
litik und Stadtentwicklung zufolge lag 
die Abrufquote der Strukturfonds in 
Griechenland insgesamt (basierend auf 
Zahlungsforderungen) Ende 2011 (d. h. 
drei Monate nach Schaffung der TFGR) 
1,5 % über dem EU-Durchschnitt. Das 
Land belegte damit den 18. Platz. Im 
Jahr 2014 lag die Abrufquote 11,5 % über 
dem EU-Durchschnitt. Das Ziel für 2012 
war nicht erreicht, aber 2013 übertraf die 
Abrufquote deutlich das MoU-Ziel (mit 
kumulativen 258 Millionen Euro über der 
Finanziellen Vorausschau)13.
Steuerwesen 
(Finanzverwaltung)
67 
Durch das Projekt „Schuldenbeitrei -
bung“ wurden im Jahr 2014 neue Bei -
treibungsmethoden eingeführt und die 
Wirksamkeit gesteigert. Die griechische 
Verwaltung bot jedoch dem Perso -
nal, das für die Einziehungsverfahren 
zuständig war, weiterhin keine effektive 
rechtliche Unterstützung. Ferner war die 
mit Unterstützung technischer Hilfe ge -
schaffene Abteilung für Großschuldner 
unterbesetzt (weniger als 30 Mitarbei -
ter Ende 2013 und 57 im Oktober 2014 
gegenüber der empfohlenen Anzahl von 
90 Mitarbeitern).
68 
Aufgrund der rechtlichen Rahmenbe -
dingungen in Griechenland müssen die 
Steuerbehörden weiterhin umständ -
liche Verfahren für augenscheinlich 
nicht eintreibbare Steuern durchführen, 
anstatt Ressourcen auf Bereiche zu 
konzentrieren, in denen die Beitrei -
bung wahrscheinlicher ist. In diesem 
Bereich war die technische Hilfe auf die Verfahrensvereinfachung und die 
Behandlung nicht eintreibbarer Steuern 
ausgerichtet, die griechischen Behörden 
wurden hier jedoch nicht sehr aktiv.
69 
Die Anzahl der Mitarbeiter, die mit der 
Überprüfung der Großschuldner betraut 
waren, war weiterhin unzureichend. Die 
Abteilung litt unter hoher Personalfluk -
tuation, und ihre Wirksamkeit wurde zu -
dem durch die Tatsache eingeschränkt, 
dass zahlungsunfähige Unternehmen 
Wirtschaftsprüfungsverfahren unter -
worfen blieben. Die technische Hilfe 
in diesem Bereich wurde ab April 2014 
intensiviert. Entsprechend den gemein -
samen Einsatzberichten des IWF und der 
Kommissionsmitarbeiter lag die Gesamt -
leistung hinter den Erwartungen zurück. 
So wurde gegenüber den MoU-Zielen 
eine zu geringe Anzahl an Prüfun -
gen durchgeführt, es fehlte in diesem 
Bereich an Kapazitätsaufbau, und die 
knappen Ressourcen wurden für Aufga -
ben verwendet, die nicht unbedingt die 
Steuereinnahmen erhöhen dürften.
70 
Bei dem Projekt „Entwicklung von Prü -
fungen von vermögenden Privatperso -
nen und einkommensstarken Selbststän -
digen“ wurden ebenfalls sehr begrenzte 
Ergebnisse erreicht. Die für die Prüfung 
„vermögender Privatpersonen“ zustän -
dige Stelle war bis Juni 2013 noch nicht 
eingerichtet. Im Jahr 2013 wurden rund 
450 Prüfungen durchgeführt. Die Zu -
nahme der Steuerveranlagungen führte 
zu Einnahmen in Höhe von 108 Millio -
nen Euro mit einer Beitreibungsquote 
von nur 22 %. Die Produktivität lag auf 
niedrigem Niveau, wobei jeder Prüfer 
im Schnitt weniger als drei Fälle jährlich 
abwickelte und insgesamt nur langsam 
Fortschritte erzielt wurden.13 Die Kommission bediente sich 
nicht nur der Aufstockung der 
technischen Hilfeleistungen, 
um für einen verstärkten 
Abruf der Strukturfonds zu 
sorgen. Im Juli 2011 wurde 
ferner der Kofinanzierungsan -
teil der Strukturfonds auf 85 % 
angehoben, im Dezem -
ber 2011 erfolgte eine weitere 
Erhöhung um 10 %.
34
Teil III – Die technische Hilfe verzeichnete gemischte 
Ergebnisse
71 
Der langsame Fortschritt und die 
Schwierigkeiten bei der Erbringung von 
technischer Hilfe durch Steuerprojekte 
waren auch auf verschiedene äußere 
Faktoren sowohl politischer (Neuwahlen 
im Frühjahr 2012) als auch organisato -
rischer Natur (hohe Fluktuation und 
unbesetzte wichtige Führungspositi -
onen) zurückzuführen. Diese Faktoren 
behinderten zusammengenommen das 
Verfahren der technischen Hilfe.
Kapazitätsaufbau
72 
Der Kapazitätsaufbau innerhalb der grie -
chischen Verwaltung wurde als horizon -
tales Ziel des TH-Programms in mehre -
ren Projekten angesehen. Für den Abbau 
des Verwaltungsaufwands führte die 
OECD zweitägige Schulungsprogramme 
für 44 Beamte aus verschiedenen Abtei -
lungen durch, bei denen es sich in erster 
Linie um für den Geltungsbereich des 
Projekts relevante Sektoren handelte. 
Der OECD-Bewertung zufolge wurde die 
Projektkomponente „Kapazitätsaufbau“ 
nicht vollständig genutzt, da die Zeit für 
Schulungsaktivitäten knapp bemessen 
war.
73 
Im Bereich der öffentlichen Verwaltung 
bestätigte die National School for Public 
Administration , dass die technische 
Hilfe für sie aufgrund der mit interna -
tionalen Sachverständigen (vor allem 
mit Schwerpunkt Korruptionsbekämp -
fung) geknüpften Kontakte von Vorteil 
war. Ferner nahmen 1 200 Beamte an 
Schulungen teil, die von dem National 
Centre for Public Administration  und der 
lokalen Regierung veranstaltet wurden. 
Die Mehrheit der besuchten Seminare 
(84 %) beschäftigte sich mit Themen wie 
Geldwäsche und Korruption.
35
 Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
74 
Die Kommission richtete mit der TFGR 
einen flexiblen Mechanismus zur Koordi -
nierung eines breit angelegten techni -
schen Hilfeprogramms ein. Technische 
Hilfe wurde weitgehend entsprechend 
den Anforderungen der griechischen 
wirtschaftlichen Anpassungsprogramme 
geleistet. Im Allgemeinen hat die TFGR 
ihr Mandat erfüllt. Allerdings bestan -
den Mängel und wurden gemischte 
Ergebnisse erzielt, was ihren Einfluss 
auf die Reformfortschritte anging. Diese 
Einschätzung muss vor dem Hinter -
grund der instabilen politischen Lage 
in Griechenland und der Dringlichkeit 
der erforderlichen Reformen gesehen 
werden.
Organisation und Planung 
der technischen Hilfe
75 
Als die TFGR im Sommer 2011 einge -
richtet wurde, war über ein Jahr seit der 
Einleitung des ersten wirtschaftlichen 
Anpassungsprogramms vergangen und 
ein erheblicher Teil der finanziellen 
Hilfe bereits ausgezahlt. Vor diesem 
Hintergrund richtete die Kommission 
eine Einheit ein, die insbesondere mit 
der Durchführung von technischen 
Hilfemaßnahmen betraut war, ohne 
Alternativlösungen zu untersuchen. 
Unterstützung wurde „auf Abruf“ infolge 
eines Antrags der griechischen Behörden 
und im Einklang mit der MoU geleis -
tet, jedoch nicht basierend auf einem 
gebündelten, umfassenden Strategiedo -
kument. Die TFGR erhielt keinen eigenen 
Haushalt (siehe Ziffern 15-26).Empfehlung 1
Die Einrichtung einer organisatorischen 
Einheit zur Erbringung von technischer 
Hilfe sollte auf einer Strategie mit genau 
umrissenen Zielen basieren. Die Stra -
tegie sollte die Art und Aufteilung von 
Zuständigkeiten zwischen den Parteien 
festlegen. Sie sollte formell von dem 
begünstigten Mitgliedstaat unterstützt 
werden, um Eigenverantwortung und 
eine wirtschaftliche Umsetzung zu 
gewährleisten.
Erfüllung des Mandats der 
TFGR
76 
Die TFGR wurde mit dem Ziel geschaf -
fen, das griechische Reformprogramm 
basierend auf einem spezifischen Man -
dat zu unterstützen, das die Zuständig -
keiten und den Umfang der Maßnahmen 
festlegte. Im Allgemeinen ist es der TFGR 
gelungen, ihr Mandat erfolgreich zu er -
füllen, allerdings bestanden in folgender 
Hinsicht Mängel:
 ο Bedarfsermittlung und Koor -
dinierung der Bereitstellung 
der technischen Hilfe : Die TFGR 
richtete ein vielgestaltiges System 
für die Erbringung von technischer 
Hilfe ein, vorwiegend unter Ein -
satz externer Auftragnehmer, was 
teilweise auf verwaltungstechni -
sche Hürden zurückzuführen war, 
wodurch die Kommission Sachver -
ständige nicht direkt beschäftigen 
konnte. Dieses System machte einen 
gesteigerten Koordinierungsbedarf 
erforderlich. Die TFGR kam diesem 
insgesamt zufriedenstellend nach, 
wenngleich auf Projektebene einige 
Mängel zu verzeichnen waren (siehe 
Ziffern 28-34).
36 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 ο Festlegung von Details zum 
TH-Programm : Die TFGR wendete 
verschiedene Methoden zur Bereit -
stellung der technischen Hilfe an, 
die in einigen Fällen angesichts der 
Art der zu erbringenden Dienste 
nicht angemessen waren. Dienstleis -
ter wurden nicht auf der Grundlage 
einer Vergleichsanalyse der verfüg -
baren Optionen ausgewählt (siehe 
Ziffern 35-41).
 ο Unterstützung des Abrufs von 
EU-Mitteln : Die TFGR stellte ein 
ausgewogenes Maßnahmenpaket 
bereit, um die Umsetzung von 
EU-Mitteln in Griechenland zu 
fördern. Die Unterstützung wurde 
von den TFGR-Mitarbeitern selbst 
erbracht und wurde gut mit ande -
ren Kommissionsstellen koordiniert 
(siehe Ziffern 42-45).
 ο Festlegung der Auftragsbedin -
gungen : Der Umfang der techni -
schen Hilfe entsprach weitgehend 
den Bedingungen im griechischen 
wirtschaftlichen Anpassungspro -
gramm, die Gestaltung der Bedin -
gungen wies bei einigen Aufträgen 
jedoch Schwächen auf. In einigen 
Vereinbarungen mit Dienstleistern 
war der zu erbringende Arbeits -
umfang nicht eindeutig festgelegt 
(siehe Ziffern 46-51).
 ο Fortschrittsberichte : Die TFGR 
nutzte die Quartalsberichte, um über 
den Fortschritt ihrer Arbeit Bericht 
zu erstatten. Diese wurden jedoch 
weniger häufig als erforderlich ver -
öffentlicht (siehe Ziffern 52-54).Empfehlung 2
Die Kommission sollte einen Pool an 
externen Sachverständigen einrichten, 
die auf Ad-hoc-Basis bei TH-Projekten 
in Mitgliedstaaten eingesetzt werden 
könnten.
Empfehlung 3
Bei der Gestaltung von TH-Programmen 
sollte die Kommission die Komplexität 
untersuchen, die sich aus der Einbezie -
hung einer Vielzahl von Partnern und 
dem daraus folgenden erhöhten Bedarf 
an Koordinierung ergibt. In spezifischen 
Politikfeldern sollte die Kommission 
anstreben, die Anzahl an Partnern zu 
begrenzen, um eine kohärente Methodik 
für die Erbringung von technischer Hilfe 
sicherzustellen.
Empfehlung 4
Technische Hilfemaßnahmen sollten 
aufgrund einer Bewertung ihres Poten -
zials, die strategischen Ziele erfolgreich 
umzusetzen, priorisiert werden. Techni -
sche Hilfe sollte zielgerichtet sein und 
durch die jeweils am besten geeignete 
und wirksamste Umsetzungsmethode im 
Einklang mit dem bestehenden rechtli -
chen und regulatorischen Rahmen sowie 
unter Berücksichtigung des politischen 
Kontexts erbracht werden.
37 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 5
Die Kommission sollte Dienstleister an -
hand einer Vergleichsanalyse der verfüg -
baren Optionen auswählen. In Aufträgen 
sollten eindeutig der Ergebnisumfang 
definiert und messbare Leistungsindika -
toren festgelegt werden.
Ergebnisse der 
technischen Hilfe
77 
Die TFGR überwachte nicht systema -
tisch, wie die Empfehlungen der techni -
schen Hilfe umgesetzt wurden bzw. was 
sie bewirkten. Die Umsetzung der Refor -
men lag zwar im Zuständigkeitsbereich 
der griechischen Behörden, und die 
Überwachung erfolgte im Kontext des 
wirtschaftlichen Anpassungsprogramms. 
Trotzdem könnte die Überwachung 
durch die TFGR dazu dienen, die Wirk -
samkeit der technischen Hilfe zu messen 
und gegebenenfalls deren Umfang oder 
die Mittel zur Umsetzung anzupassen 
(siehe Ziffern 55-57).
78 
In allen geprüften Politikfeldern wurden 
gute Fortschritte erreicht. Im November 
2014 hatte die TFGR 118 TH-Projekte 
in zwölf Politikfeldern koordiniert. Die 
TFGR leistete relevante technische Hil -
femaßnahmen für die griechischen Be -
hörden in einem Klima großer politischer 
Instabilität (siehe Ziffern 58-59).79 
Bezogen auf ihren Einfluss auf den 
Gesamtfortschritt der griechischen Re -
formen erzielte die TFGR uneinheitliche 
Ergebnisse. Im Hinblick auf die Umset -
zung von Strukturfonds wurden gute 
Fortschritte erreicht. Dagegen waren die 
technischen Hilfemaßnahmen im Bereich 
öffentliche Verwaltung und Steuerwesen 
nur teilweise wirksam, d. h., sie wurden 
von den griechischen Behörden nicht so 
umfassend oder schnell wie vorgesehen 
umgesetzt (siehe Ziffern 60-73).
Empfehlung 6
Die Kommission sollte von den begüns -
tigten Mitgliedstaaten Rückmeldungen 
zur Erbringung von technischer Hilfe 
anfordern. Die Umsetzung der TH-Pro -
gramme sollte systematisch im Hinblick 
auf die festgelegten Ziele überwacht 
werden. Die Kommission sollte hin -
sichtlich der Aktivitäten der TFGR eine 
umfassende Ex-post-Bewertung durch -
führen. Diese Maßnahmen sind für die 
Bewertung der Wirksamkeit bzw. der 
Anpassung der TH-Projekte von ent -
scheidender Bedeutung.
Empfehlung 7
Die technische Hilfe, mit der nachhaltige 
Ergebnisse erreicht werden sollen, sollte 
auf die Stärkung der Kapazität der nati -
onalen Verwaltungen ausgerichtet sein. 
Die technische Hilfe sollte mit Bezug auf 
die Kontinuität des Dienstbetriebs und 
der Nachhaltigkeit von Reformen be -
reitgestellt werden; dies bedeutet, dass 
sie in den Verfahrensweisen der lokalen 
Regierung zu verankern sind.
38 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 11. November 2015 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident

39
 Anhänge
TH-Projekte nach Politikfeld im Überblick
Reform des öffentlichen Sektors
Reform der Zentralverwaltung
1. Einrichtung eines ständigen interministeriellen Generalsekretariats zur Koordinierung und Umsetzung der Reform
2. Annahme einer zweijährigen Strategie und eines Aktionsplans für die Reform der Zentralverwaltung
3. Bewertung und Neuorganisation der internen Struktur der griechischen Ministerien (zentrale und dezentralisierte Ebenen)
4.   Festlegung einer Personalstrategie (Einstellungsverfahren, Laufbahnverwaltung, Weiterbildung, Mobilität etc.), Entwurf von Leitlinien für die 
Organisation aller Personaldienste in den Ministerien, koordiniert durch MAREG
Reform der regionalen/lokalen Verwaltung
5. Freiwilliges Mobilitätsprogramm für Mitarbeiter der Kommunalverwaltung
6. Innergemeinschaftlicher Mobilitäts- und Evaluierungsprozess
7 . E-Government-Strategie (Schlüsselkomponente der Digitalen Strategie für Griechenland)
Haushalt und Steuerwesen
Finanzverwaltung
8. Organisation und Verwaltung
9. Verbesserung der Schuldenbeitreibung sowie des Schuldenmanagements
10. Neugestaltung der Steuerprüfungsfunktion
11. Intensivierung der Prüfung von körperschaftssteuerpflichtigen Großunternehmen
12. Entwicklung der Prüfung von vermögenden Privatpersonen und einkommensstarken Selbstständigen
13. Stärkung des Systems zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten
14. Steuerabkommen zwischen Griechenland und der Schweiz
Steuerpolitik
15.  Verbesserung des Rechtsrahmens, insbesondere durch Verbesserung des Einkommensteuergesetzes, der Steuerverfahrensordnung und 
Vermögensteuergesetzgebung
16. Überprüfung der Umsatzsteuergesetzgebung und des Fortschritts betreffend Umsatzsteuerbetrug
Öffentliches Finanzmanagement
17. Modernisierung der Aufstellung des Haushaltsplans
18. Verbesserung von Zahlungsverfahren
19. Verbesserung der Finanzberichterstattung
20. Stärkung der Gesetze, Institutionen und Systeme in Bezug auf das öffentliche Finanzmanagement
21. Gesetze über die Rechnungsführung und Bilanzierung
Hellenischer Rechnungshof
22. Stärkung der Beziehungen des Hellenischen Rechnungshofes zum Parlament und zu anderen relevanten Interessenträgern
23. Vorbereitung und Umsetzung eines jährlichen Prüfungsprogramms
24. Entwicklung der Prüfung der Rechnungsführung im Wege von PilotprüfungenAnhang I
40 Anhänge
Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption
Geldwäsche und Steuerhinterziehung
25.  Entwurf eines Fahrplans, der den Zweck, die Ziele, die Prioritäten und die Zeitplanung von Maßnahmen umreißt, die von verschiedenen Regie -
rungsstellen, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden ergriffen werden sollen, um mithilfe von Instrumenten zur Verhinderung der Geldwäsche 
Steuerhinterziehung zu erkennen
26. Stärkung der Berichterstattung über Steuerhinterziehung an die zentrale Meldestelle durch Finanzinstitute und andere berichtspflichtige Stellen
27 . Stärkung der Analyseinstrumente und  -fähigkeiten der zentralen Meldestelle in Bezug auf Steuerhinterziehung
28. Stärkung der Finanzermittlungen und der Strafverfolgung in Bezug auf Steuerhinterziehung
29. Stärkung der Koordination zwischen Behörden, die im Rahmen des Netzwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche tätig sind
30. Stärkung des Informationsaustauschs
Korruption
31. Entwurf eines Fahrplans, der den Zweck, die Ziele, die Prioritäten und die Zeitplanung von zu ergreifenden Maßnahmen umreißt
32. Schaffung einer globalen nationalen Strategie zur Bekämpfung von Korruption
33. Stärkung der Koordination, u. a. durch einen nationalen Koordinator
34. Stärkung der Prävention, Sensibilisierung und öffentlichen Integrität
35. Stärkung der Finanzermittlung und Strafverfolgung von Korruption, insbesondere in Hochrisikosektoren
36. Stärkung des Informationsaustauschs
37. Stärkung des Rechtsrahmens
Rahmenbedingungen für Unternehmen
38.  Verbesserung der „Doing-Business“-Indikatoren, indem Geschäftsvorgänge vereinfacht werden (in Bezug auf drei Indikatoren: Unternehmensgrün -
dungen, Eintragung von Eigentum und Einholung von Baugenehmigungen)
Handelserleichterung
39.  Vereinfachung von vorgeschalteten Verfahren bei der Zollabfertigung (Erhalt von Zertifikaten und Ausfuhrlizenzen) und Einrichtung eines vernetz -
ten elektronischen Systems („Einziger Schalter“) für Ausfuhren
40. Vereinfachung von Zollverfahren
41. Zoll: Neuorganisation und Reform der Zollverwaltung
42. Exportförderung
43. Abbau von bürokratischen Hürden für Unternehmen
44. Überprüfung von Bestimmungen, die sich nachteilig auf die Unternehmenstätigkeit auswirken
45. Öffentliches Auftragswesen
46. Öffentliche Bauvorhaben
47 . Vereinfachung von Investitionsgenehmigungen und  -lizenzen
48. Gewerbegebiete
49. Wirtschaftliche Analyse der Reformen des Geschäftsumfelds
50. KMU-Politik: Beseitigung von regulatorischen, bürokratischen und rechtlichen Hindernissen, die die Geschäftsabläufe von KMU behindern, ein -
schließlich Aspekte im Zusammenhang mit dem Zugang zu FinanzierungAnhang  I
41 Anhänge
Liberalisierung von reglementierten Berufen und Aktivitäten
51. Überprüfung einer Änderung an der Verordnung zur Liberalisierung von reglementierten Berufen
52.  Projekt zur Bewertung der Auswirkungen der Liberalisierung von Berufen: Anwälte und Notare, Architekten und Ingenieure, Klempner und Elektri -
ker, Wirtschaftsprüfer, Schiffsbelader
53. Abschaffung bestimmter vorbehaltener und geteilter Tätigkeiten
Finanzinstitute
Bankwesen
54. Umsetzung von Abwicklungsverfahren im Bank- und Versicherungswesen
Versicherungswesen
55. Reform von Versicherungsgarantieprogrammen
56.  Die griechische Regierung (Bank von Griechenland) analysiert derzeit die Kapazität des Versicherungssektors zur Deckung von Sozialversicherungs-/
Rentenprogrammen im Einklang mit den erweiterten Anforderungen des EU-Rechtsrahmens
57 . Entwicklung einer Strategie und Ausarbeitung eines Legislativvorschlags zur betrieblichen Altersvorsorge durch die Bank von Griechenland
Zugang zu Finanzierung
58. Institut für Wachstum in Griechenland
59. ETEAN-Risikomanagement
60. Ziele für Kreditvergabe
61. Banken/KMU-Dialogplattform
62.  Verbesserung des Informationsportals (espa.gr) zur Verfügbarkeit von Finanzierungsmöglichkeiten für KMU/Schaffung eines Manage -
ment-Flow-Tools zur Bearbeitung von Finanzierungsanfragen von KMU
63.  Unterstützung der Entwicklung eines Förderprogramms für Finanzinstrumente, um fehlende Sicherheiten zu ersetzen und somit die Kreditvergabe 
an KMU zu erleichtern
64. Unterstützung der Entwicklung von Förderprogrammen für Finanzinstrumente
65. Kleinstkredite/Mikrofinanzierung: Start von Pilotprojekten
66. Kleinstkredite/Mikrofinanzierung: Schaffung von Institutionen für Kleinstkredite außerhalb des Bankensektors
67 . Rechtsrahmen für Mikrofinanzierung
Privatisierung und Grundbuch
68. Immobilien
69. Grundbuch
70. Landnutzung und Landplanung
71. Flughäfen
72. Häfen
Wasser
73. Schaffung eines Rechtsrahmens, Preispolitik und Lizenzanpassung (EYDAP), Begleichung von Forderungen an den Staat
74.  Anpassung der EYATH-Preispolitik an die der anderen Wasserversorger, Personal und Betrieb des Sondersekretariats für Wasser, Stärkung der 
WasserregulierungsbehördeAnhang  I
42 Anhänge
Justizreform
75. Elektronischer Rechtsverkehr
76. Mediation
77 . Erhebung von Statistiken im Rechtsbereich
78. Überprüfung der Zivilprozessordnung
79. Zugang zu juristischen Berufen
80. Einführung von außergerichtlichen Einigungen in Verwaltungsangelegenheiten
Kohäsionspolitik
81. Vorrangige Vorhaben
82. Abfallwirtschaft
83. Vereinfachung der Verwaltung der Strukturfonds und des Kontrollsystems sowie Ausarbeitung eines neuen Gesetzes für den Zeitraum 2014-2020
84. Energie
85. Luftfahrt
86. Tourismus
87. Logistik
88. Elektronische Kommunikation
Arbeitsmarkt und Sozialsystem
89. Unterstützung der Schaffung einer Sozialwirtschaft in Griechenland
90. Modernisierung der Arbeitsweise der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstelle (OAED)
91. Unterstützung der Arbeit der Arbeitsaufsichtsbehörde (SEPE)
92. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
93. Aktionsplan für Beschäftigung
94. Agenturen für Zeitarbeit
95. Massenentlassungen
96. Sozialversicherungsbeiträge
97 . Überprüfung des Sozialversicherungssystems
98. Sicherheitsnetz der Sozialfürsorge
99. Bildung
Innovation
100. Annahme eines neuen Gesetzes zu Forschung und Innovation
101.  Ausarbeitung eines Fahrplans zu Innovation, mit besonderem Schwerpunkt auf einer  „intelligenten Spezialisierungsstrategie“Anhang  I
43 Anhänge
Gesundheit
Gesundheitsreform
102.  Umsetzung eins umfassenden Programms zur Reform des öffentlichen Gesundheitswesens („Gesundheit in Aktion“)
103.  Arzneimittelpolitik  – Preisgestaltung und Erstattung
104.  Elektronische Gesundheitsdienste
105.  Diagnosebezogene Fallgruppen und Krankenhausverwaltung
106.  Gesundheitstourismus
107 .  Medizinische Grundversorgung
108.   Verwaltung, Organisation, Pflichten und Verantwortlichkeiten der nationalen Organisation für die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen 
(EOPYY)
109. Personalausstattung des nationalen Gesundheitssystems
110.  Öffentliche Gesundheit
111.  Beschaffung
Innenpolitik
112. Reform des Ministeriums für Asyl und Migration
113.  Verbesserung der Kapazität Griechenlands, SOLID-Mittel zu nutzen
114. Auftragsvergabe in Bezug auf SOLID-Mittel
115.  Beschleunigung und Verbesserung des Berufungsverfahrens in Bezug auf Migration
116. Aufbau der Kapazität der Behörden, Strukturfondsmittel im Migrationsbereich einzusetzen
Verwaltung von staatlichen Beihilfen sowie Verstöße
117 .  Verwaltung von staatlichen Beihilfen
118.  Verstöße
Quelle:  TFGR-Projektliste nach Politikfeld.Anhang  I
44 Anhänge
Geprüfte TH-Projekte im Überblick
Politikfeld Beschreibung Formen der technischen Hilfe
Öffentliche Verwaltung 
(Reform des öffentli -
chen Sektors)Einrichtung eines Generalsekretariats zur Koordinierung 
der Regierung (GSCO)
Annahme einer zweijährigen Strategie und eines 
Aktionsplans für die Reform der Zentralverwaltung
Bewertung und Neuorganisation der internen 
Struktur der griechischen Ministerien (zentrale und 
dezentralisierte Ebenen)
Festlegung einer Personalstrategie 
(Einstellungsverfahren, Laufbahnverwaltung, 
Weiterbildung, Mobilität, Einstellung von Managern, 
Personalbewertung)Zwei einheimische Experten in der griechischen Zentralverwaltung
Auftrag mit geringem Wert:
Unterstützungsdienste zur Reformierung der Zentralverwaltung 
(Auftragswert 15 000 Euro, tatsächliche Ausgaben 10 500 Euro)
Große Aufträge:
Vertrag mit einer nationalen Entwicklungsorganisation (Auftragswert 
750 000 Euro, tatsächliche Ausgaben 304 000 Euro)
Entsendungen:
Entsendung von Experten, finanziert im Rahmen des ESF-
Zentralhaushalts, weitere Entsendungen finanziert durch AROP sowie 
im Rahmen des Vertrags mit der nationalen Entwicklungsorganisation
Finanzverwaltung 
(Haushalt und 
Steuerwesen)Verbesserung der Schuldenbeitreibung sowie des 
Schuldenmanagements
Intensivierung der Prüfungen bei 
körperschaftssteuerpflichtigen Großunternehmen
Entwicklung von Kontrollen von vermögenden 
Privatpersonen und Selbständigen mit hohen 
EinkünftenDrei einheimische Experten in der griechischen Zentralverwaltung
Entsendungen:
Entsendung von Experten, die im Rahmen von Fiscalis sowie des ESF-
Zentralhaushalts finanziert werden
Große Aufträge:
IWF, finanziert durch den ESF-Zentralhaushalt, umfasst u. a. die 
Schuldenbeitreibung (Auftragswert insgesamt 3,25  Millionen Euro)
Nationale Entwicklungsorganisation, finanziert durch den ESF-
Zentralhaushalt (Haushalt 600 000 Euro)
Rahmenbedingungen 
für UnternehmenAbbau von bürokratischen Hürden für UnternehmenGroßer Auftrag:
Beitragsvereinbarung mit der OECD, unterzeichnet durch das 
Ministerium für Verwaltungsreform und E-Governance, finanziert im 
Rahmen des OP Verwaltungsreform (Wert 1,2  Millionen Euro)
Auftrag mit geringem Wert:
Auftrag über gesetzgeberische Arbeit an griechische Kanzlei (Wert 
15 000 Euro)
Rahmenbedingungen 
für UnternehmenLiberalisierung von reglementierten Berufen und 
Aktivitäten: Überprüfung und Anpassung von 
Sekundärrecht
Liberalisierung von reglementierten Berufen und 
Aktivitäten: Evaluierung der Auswirkungen der 
Liberalisierung von Berufen
Abschaffung bestimmter vorbehaltener und geteilter 
TätigkeitenAufträge mit geringem Wert:
Vier Aufträge an einzelne Dienstleister (Gesamtwert 50 000 Euro)
Zugang zu Finanzie -
rung (Finanzinstitute)Institut für Wachstum in Griechenland Direkte Unterstützung durch TFGR-Personal
Strukturfonds 
(Kohäsionspolitik)Überwachung von 40 der 181 vorrangigen Projekte Direkte Unterstützung durch TFGR-PersonalAnhang II
45 Anhänge
Im Rahmen der Prüfung besuchte Einrichtungen
Einrichtung Art des Besuchs Zweck des Besuchs
Task-Force für Griechenland PrüfbesuchBefragungen und Erlangung von Prüfungsnachweisen in Bezug auf TH-Pro -
jekte und Querschnittsfragen
Generalsekretariat der Kommission PrüfbesuchBefragung und Erlangung von Prüfungsnachweisen in Bezug auf 
Querschnittsfragen
Generaldirektion Beschäftigung, Soziales 
und IntegrationPrüfbesuchBefragung und Erlangung von Prüfungsnachweisen in Bezug auf TH-Projekte 
in den Bereichen Strukturfonds und öffentliche Verwaltung
Generaldirektion Steuern und Zollunion PrüfbesuchBefragung und Erlangung von Prüfungsnachweisen in Bezug auf TH-Projekte 
im Bereich Steuerwesen
Generaldirektion Regionalpolitik und 
StadtentwicklungPrüfbesuchBefragung und Erlangung von Prüfungsnachweisen in Bezug auf TH-Projekte 
im Bereich Strukturfonds
Ministerium für Verwaltungsreform und 
E-Governance der Hellenischen RepublikPrüfbesuchBefragung und Erlangung von Prüfungsnachweisen in Bezug auf den 
TH-Vertrag, der vom Ministerium mit der OECD im Bereich des Abbaus von 
bürokratischen Hürden geschlossen wurde
Ministerium für Verwaltungsreform und 
E-Governance der Hellenischen Republik 
(MAREG)Besuch zur Einholung von 
InformationenBefragung in Bezug auf TH-Projekte und Querschnittsfragen
Generalsekretariat zur Koordinierung der 
Hellenischen Republik (GSCO)Besuch zur Einholung von 
InformationenBefragung in Bezug auf TH-Projekte und Querschnittsfragen
Nationales Zentrum für die öffentliche 
Verwaltung und Lokalregierung (EKDDA)Besuch zur Einholung von 
InformationenBefragung in Bezug auf TH-Projekte im Bereich öffentliche Verwaltung
Institut für Forschung im Bereich Regulie -
rungspolitik (INERP)Besuch zur Einholung von 
InformationenBefragung in Bezug auf TH-Projekte
Nationale Entwicklungsorganisation PrüfbesuchBefragung und Erlangung von Prüfungsnachweisen in Bezug auf die Delega -
tionsvereinbarung im Bereich öffentliche Verwaltung
OECDBesuch zur Einholung von 
InformationenBefragung in Bezug auf die Beitragsvereinbarung im Bereich des Abbaus von 
bürokratischen Hürden
IWF Prüfbesuch Prüfung von zwei Beitragsvereinbarungen im Bereich Steuerwesen
Quelle:  EuRH.Anhang III
46 Anhänge
Beitragsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Verwaltungsreform und E-Gover -
nance und der OECD zur Verringerung des Verwaltungsaufwands in Griechenland
Profil und Aufgaben der 
griechischen Experten οProjektmethoden setzen enge Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung in Griechenland voraus
 ο13 Expertenteams (insgesamt 75  Experten), die im Rahmen einer öffentlichen Einladung ausgewählt wurden
 οErforderliche Fähigkeiten umfassten gute Kenntnisse des Rechtsrahmens in einem vorgegebenen Bereich, sehr gute 
Englischkenntnisse und die Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge vorzustellen
 οGriechische Experten wurden beauftragt, Informationen über den jeweiligen Rechtsrahmen zur Verfügung zu stellen, um 
die bürokratischen Hindernisse zu identifizieren, und fungierten gleichzeitig als Ansprechpartner in den Fachministerien
Qualität der Arbeitser -
gebnisse der griechischen 
Experten οProfile der ausgewählten Experten entsprachen nicht vollständig den ursprünglichen Anforderungen
i) Begrenzte Fähigkeit, komplexes Material in Englisch darzustellen
ii) Unzureichende Kenntnisse des griechischen Rechtssystems und der spezifischen Gesetzgebung (nur vier der 
13 Teamleiter arbeiteten für Fachministerien mit Zuständigkeit für die spezifischen Bestimmungen)
iii) Teilzeitarbeit im Projekt
 οDie unzureichende Qualität der durch die griechischen Experten zur Verfügung gestellten Daten stellte eine erhebliche 
Herausforderung für das Projekt dar, obwohl das Projekt laut OECD schließlich durch Daten, die auf andere Art und Weise 
erhoben wurden, erfolgreich abgeschlossen werden konnte
 οUm den Schaden zu begrenzen, entschied die OECD, die Bestandsaufnahme des Rechtsrahmens in allen 13 Sektoren an 
vier Kanzleien vor Ort auszulagern
Beteiligung der TFGR οMitarbeit in Arbeitsgruppen, Vermittlung zwischen den griechischen Behörden und den Dienstleistern, um die 
Auftragsverwaltung zu verbessern (wurde von der TFGR als unzureichend eingestuft)
 οKoordinierung der Konsultation zwischen den Dienststellen, um die Übereinstimmung von Bestimmungen mit dem 
EU-Recht sicherzustellenAnhang IV
47 Anhänge
Rolle der TFGR bei der Leistung von technischer Hilfe nach Politikfeld
Abbau von 
bürokratischen 
Hürden  
(Rahmenbe -
dingungen für 
Unternehmen) οHauptsächlich Vermittlerrolle mit dem Ziel, die Koordination zwischen den griechischen Behörden, der OECD und anderen 
Dienststellen der Kommission zu verbessern
 οKeine Beteiligung an der Auswahl der Dienstleister, den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der OECD und den griechischen 
Behörden oder der Überwachung der Umsetzung
 οBeteiligung an vier von acht Sitzungen hochrangiger Ausschüsse
 οÜberblick über die Projektumsetzung, Teilnahme an Arbeitstreffen, Bereitstellung von Kommentaren zum Berichtsentwurf und 
Organisation von dienstübergreifenden Konsultationen mit elf  Generaldirektionen der Kommission
 οBereitstellung von spezieller technischer Hilfe, um nach Abschluss des Projekts die Umsetzung der Empfehlungen zu unterstützen
Liberalisierung 
von reglementier -
ten Berufen (Rah -
menbedingungen 
für Unternehmen) οFestlegung der Auftragsbedingungen auf der Grundlage der Anforderungen der MoU sowie der Forderungen der griechischen 
Behörden
 οUnterstützung des Vergabeverfahrens (Vorauswahl von Dienstleistern, Kommunikation mit Kandidaten)
 οÜberwachung von Berichtspflichten (Kommentare zu Berichtsentwürfen, abschließende Evaluierung)
 οEnge Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden (regelmäßige Treffen, Korrespondenz, Anpassung der TH an deren 
Anforderungen und Erwartungen)
Öffentliche Ver -
waltung (Reform 
des öffentlichen 
Sektors)Insgesamt:
 οFortlaufende Unterstützung bei der Einrichtung des Generalsekretariats für Koordinierung (GSCO), u.  a. durch einen einheimischen 
Experten
 οUnterstützung für den Prozess der Festlegung der zweijährigen Strategie und des Aktionsplans für die Reform der 
Zentralverwaltung, hauptsächlich durch einen einheimischen TFGR-Experten (der an dem Entwurf der ursprünglichen Strategie 
beteiligt war)
 οUnterstützung für die Bewertung und Neuorganisation der griechischen Ministerien im Rahmen eines externen langfristigen 
Auftrags, allerdings mit geringem Ausführungsgrad (55  %, 1,5 Jahre nach Unterzeichnung) aufgrund fehlender spezifischer 
Anträge auf technische Hilfe
 οÜberwachung und Koordination von Aktivitäten der technischen Hilfe im Bereich der Personalstrategie; direkte Beteiligung der 
federführenden Instanz und des externen Auftragnehmers
Vertrag mit der nationalen Entwicklungsorganisation
 οDem Auftragnehmer wurden alle relevanten Informationen und Dokumente zur Verfügung gestellt
 οKontaktaufnahme zu den griechischen Behörden und Förderung der Sichtbarkeit der EU als Quelle der Unterstützung und 
Finanzierung der durchgeführten Maßnahmen
 οWeiterleitung der Berichte und Ergebnisse der Experten, die von der nationalen Entwicklungsorganisation übermittelt wurden, an 
die zuständigen griechischen Behörden
 οUnterstützung der Auswahl von Experten durch die Festlegung von Auswahlkriterien
Finanzverwaltung 
(Haushalt und 
Steuerwesen) οInsgesamt: Festlegung der Auftragsbedingungen, angeworbenen Experten, Einweisung der Experten in ihre Aufgaben im Rahmen 
der technischen Hilfe und Integration der Ergebnisse ihrer Arbeit in die allgemeine Bereitstellung der technischen Hilfe
 οIWF-Aufträge: Entwurf der Auftragsbedingungen und Überblick über Entwicklungen in dem Bereich. Keine umfassende 
strukturierte Analyse der Ergebnisse, lediglich formlose Rückmeldung an den Auftragnehmer (ohne Bezug zu 
Leistungsindikatoren)
Strukturfonds 
(Kohäsionspolitik) οDirekte Bereitstellung von technischer Hilfe durch TFGR-Personal (einschließlich einheimischer Experten), mit hohem 
Wirkungsgrad in Bezug auf Umfang und Qualität der technischen Hilfe, die den griechischen Behörden zur Verfügung gestellt 
wurdeAnhang V
48
Vor diesem Hintergrund war dadurch nach Auffassung 
der Kommission eine umfassende Bedarfsermittlung 
gegeben, die es der Kommission ermöglichte, eine 
politische Entscheidung zu treffen, die der Dringlich -
keit des griechischen Ersuchens gerecht wurde: Der 
Kommissionspräsident ergriff die Initiative zur Koordi -
nierung der Maßnahmen auf Kommissionsebene und 
schlug einen umfassenden Katalog von direkt von der 
Kommission verwalteten Maßnahmen der technischen 
Hilfe (TH) vor, um die Durchführung des EU-IWF-An -
passungsprogramms zu unterstützen und den Abruf 
von EU-Mitteln zu beschleunigen.
In diesem Rahmen wurde die Einrichtung der TFGR 
beschlossen. Sie koordinierte die verschiedenen tech -
nischen Hilfemaßnahmen und unterstützte die grie -
chischen Behörden bei der Verwaltung der TH-Mittel, 
die direkt in deren Zuständigkeit fielen.
Nach Ansicht der Kommission muss der Begriff „ein 
Programm für technische Hilfe“ im Kontext des Auf -
trags der TFGR verstanden werden.
Der von der Kommission beschlossene Katalog techni -
scher Hilfemaßnahmen, die von der TFGR koordiniert 
werden sollten, umfasste keine Mittel und Verträge, 
die direkt von den griechischen Behörden verwal -
tet werden und somit nicht in die Zuständigkeit der 
Kommission fallen. Für die direkt von den griechi -
schen Behörden verwalteten Mittel sind diese direkt 
verantwortlich.
Die technischen Hilfemaßnahmen unter der Verant -
wortung der Kommission werden auf zentraler Ebene 
(technische Hilfemaßnahmen, bei denen Aufträge 
an internationale Organisationen, nationale Agentu -
ren und Sachverständige aus Mitgliedstaaten direkt 
von der Kommission unterzeichnet wurden) aus dem 
Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäi -
schen Fonds für regionale Entwicklung (ERDF) gemäß 
Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit 
gemeinsamen Bestimmungen finanziert. Dies ist von 
den Mitteln für technische Hilfe aus dem operationel -
len Programm zu unterscheiden, die von den griechi -
schen Behörden gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 
Nr. 1303/2013 für die Auftragsvergabe und Finanzie -
rung von technischen Hilfemaßnahmen unter geteilter 
Mittelverwaltung verwendet wurden. Insofern können 
Letztere nicht als Teil eines „einzigen Programms für 
technische Hilfe“ betrachtet werden.Zusammenfassung
I
Die Kommission begrüßt den Sonderbericht des EuRH 
zur technischen Hilfe (TH) für Griechenland.
Der Beschluss der Kommission, eine Task-Force für 
Griechenland (TFGR) einzurichten, beruhte auf einer 
Analyse des folgenden Basisszenarios:
– Im Mai 2010 beantragte Griechenland finanzielle 
Hilfe bei der internationalen Gemeinschaft. Die 
Euro-Gruppe einigte sich 2010 darauf, bilatera -
le Darlehen in Höhe von 80 Milliarden Euro im 
Rahmen des ersten Finanzhilfeprogramms zur Ver -
fügung zu stellen. Der IWF sagte weitere 30 Milli -
arden Euro zu.
– Im Gegenzug wurde Griechenland aufgefordert, 
eine Reihe von Strukturreformen und finanzpoliti -
schen Maßnahmen zur Modernisierung des Staa -
tes, Sicherung der Finanz- und Haushaltsstabilität 
und Stärkung der Wirtschaft im Einklang mit den 
im ersten Finanzhilfeprogramm – dem makroöko -
nomischen Anpassungsprogramm – festgelegten 
Konditionalitäten durchzuführen.
– Die ersten Maßnahmen der griechischen Behör -
den erwiesen sich jedoch als unzureichend, und 
die Umsetzung der Strukturreformen kam nicht so 
erfolgreich voran wie erwartet, obgleich Grie -
chenland alle vorhandenen gesetzgeberischen, 
regulatorischen und finanziellen EU-Instrumente 
(z. B. Strukturfonds, Programm Fiscalis usw.) zur 
Verfügung standen.
– Die griechischen Behörden räumten die Unzu -
länglichkeiten ihrer Verwaltungskapazität und 
die Schwierigkeiten bei der Durchführung eines 
umfassenden Reformprogramms unter starkem 
Zeitdruck ein und ersuchten die Kommission, sie 
in ihren Anstrengungen zu unterstützen und bei 
der erforderlichen Umsetzung der Strukturrefor -
men behilflich zu sein.Antworten der  
Kommission
Antworten der Kommission 49
der TFGR wäre mit einem langwierigen Gesetzge -
bungsprozess zur Änderung bereits bestehender Ver -
ordnungen über die Bereitstellung von Mitteln, die für 
die Umsetzung der Reformen hätten herangezogen 
werden können, verbunden gewesen.
Die TFGR wurde von der Kommission mit dem vorran -
gigen Ziel eingerichtet, die griechischen Behörden 
mit technischer Hilfe bei der Umsetzung zentraler 
Programmelemente, darunter des verbesserten Abrufs 
von Mitteln aus den EU-Strukturfonds, zu unterstüt -
zen. Durch die Einrichtung der TFGR wurden die 
Qualität und der Umfang der bestehenden Hilfe, die 
Griechenland zur Verfügung stand, verbessert bzw. 
erweitert.
Die TFGR wurde ausdrücklich damit betraut, den 
griechischen Behörden bei der Erfüllung der mit 
den Gläubigern ausgehandelten Bedingungen des 
makroökonomischen Anpassungsprogramms zu 
helfen. (Siehe die maßgeblichen Teile des TFGR-Man -
dats: 1) „Feststellung, in enger Zusammenarbeit mit 
Griechenland und unter Einbeziehung von Beiträgen 
anderer Mitgliedstaaten, welche technische Hilfe 
Griechenland benötigt, um das EU-IWF-Anpassungs -
programm erfolgreich zu verwirklichen“; 2) „Unterstüt -
zung der entsprechenden griechischen Behörden bei 
der Festlegung der Details der zu leistenden techni -
schen Hilfe“).
Deshalb wurden bei der Festlegung des internen 
Planungszyklus der TFGR als Reaktion auf diesen 
allgemeinen Kontext verschiedene Optionen für die 
Bereitstellung der technischen Hilfe in den Entschei -
dungsprozess aufgenommen, um die erforderliche 
Flexibilität zu gewährleisten. Die Priorisierung der 
Maßnahmen war abhängig von: 1) den Anfragen der 
griechischen Behörden und 2) den im makroökonomi -
schen Anpassungsprogramm festgelegten Bedingun -
gen und musste an die Ergebnisse der Verhandlungen 
angepasst werden.
Trotz der politischen Unbeständigkeit in Griechenland 
ist es der TFGR gelungen, in Zusammenarbeit mit den 
federführenden Instanzen für gemeinsame technische 
Hilfemaßnahmen die Gesamtkohärenz des TH-Rah -
mens zu erhalten.
VI
Die Kommission richtete eine robuste Struktur für 
die TFGR ein, die das zugrunde liegende Mandat 
und den Kontext der technischen Hilfe angemessen Die TFGR überwachte die Umsetzung der technischen 
Hilfemaßnahmen, für die sie direkt zuständig war. Bei 
geteilter Mittelverwaltung liegt die Verantwortlichkeit 
für die Konzeption, Überwachung und Durchfüh -
rung einzelner Projekte bei den Mitgliedstaaten. Die 
Kommission überwacht die Erreichung vereinbarter 
Meilensteine auf der Grundlage der von den Mitglied -
staaten vorgelegten Berichte für die Programme.
IV
In Bezug auf „ein breit angelegtes technisches Hil -
feprogramm“ siehe die Antwort der Kommission zu 
Ziffer I.
Die Kommission räumt ein, dass die TFGR nicht immer 
Einfluss auf den Fortschritt der Reformen hatte. Dies 
muss jedoch im breiteren politischen Kontext und 
unter Berücksichtigung der Kompetenzverteilung 
zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen 
der Europäischen Union gesehen werden. Die Umset -
zung der Strukturreformen war und bleibt die Ver -
antwortlichkeit der griechischen Behörden, während 
die Aufgabe der TFGR darin bestand, die griechischen 
Behörden auf Anfrage zu beraten/zu unterstützen.
Die TFGR hatte nie das Mandat oder die Befugnis, 
Reformen unabhängig von den Wünschen der griechi -
schen Behörden umzusetzen.
Antwort der Kommission auf die 
Überschrift „Eine unvollständige 
Einheit“ vor Ziffer V
Die TFGR war eine flexible Einheit, wenn man ihre 
Anpassungsfähigkeit an die sich rasch verändernden 
Rahmenbedingungen und ihre bewährten Formen der 
Bereitstellung der technischen Hilfe betrachtet.
Die Kommission ist deshalb nicht der Ansicht, dass die 
TFGR als „eine unvollständige Einheit“ zu bezeichnen 
ist.
V
Bezüglich der Strategie der Kommission bei der Ein -
richtung der TFGR gab das makroökonomische Anpas -
sungsprogramm für Griechenland die strategische 
Gesamtausrichtung für das Mandat und die Arbeit 
der TFGR vor. Struktur und Leitung ihrer Tätigkeit 
wurden dabei so gewählt, dass eine schnelle Reaktion 
auf schwierige und sich verändernde Gegebenheiten 
möglich war. Jede andere Option als die Einrichtung 
Antworten der Kommission 50
VIII
Die TFGR kann nur diejenige technische Hilfe „syste -
matisch überwachen“, die unter ihrer direkten Ver -
antwortlichkeit als Vergabestelle durchgeführt wird. 
Die Kommission weist darauf hin, dass bei geteilter 
Mittelverwaltung die Verantwortlichkeit für die Kon -
zeption, Überwachung und Durchführung einzelner 
Projekte bei den Mitgliedstaaten liegt. Die nationale 
Behörde im Mitgliedstaat bestellt Prüfungsorgane, 
die den effizienten Betrieb des Verwaltungs- und 
Überwachungssystems im betreffenden Land beauf -
sichtigen. Die Kommission überwacht die Erreichung 
vereinbarter Meilensteine anhand der Berichte der 
Mitgliedstaaten für die Programme (Informationen 
über den Fortschritt der Umsetzung einzelner politi -
scher Prioritäten wurden bei den Mitgliedstaaten auf 
Ad-hoc-Basis angefordert). Während also die TFGR 
die Durchführung der technischen Hilfe, für die sie als 
Vergabestelle direkt zuständig ist, überwacht hat, liegt 
die Verantwortlichkeit für die Umsetzung der Refor -
men weiterhin bei Griechenland.
IX
Die Kommission räumt ein, dass die Auswirkungen der 
technischen Hilfe auf den Gesamtfortschritt der Refor -
men unterschiedlich ausfielen. Dies ist im breiteren 
politischen Kontext und unter Berücksichtigung der 
Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten 
und den Institutionen der Europäischen Union zu 
sehen. Die Umsetzung der (Struktur-)Reformen war 
und bleibt die Verantwortlichkeit der griechischen 
Behörden, während die Aufgabe der TFGR darin 
bestand, die griechischen Behörden auf Anfrage zu 
beraten/zu unterstützen.
Empfehlungen des Hofes
Siehe auch die nachstehenden Antworten der Kom -
mission zu den Empfehlungen 1-7.
Empfehlungen des Hofes a)
Die Kommission stimmt der Empfehlung 1 zu.
Empfehlungen des Hofes b)
Die Kommission stimmt der Empfehlung 2 zu.berücksichtigte. Diese Struktur hat sich bei der Bereit -
stellung der technischen Hilfe bewährt. Siehe auch die 
Antworten der Kommission zu den Ziffern IV und V.
VII
Die Finanzierung und Budgetierung der Tätigkeiten 
der TFGR erfolgten unter vollständiger Einhaltung des 
Rechtsrahmens und der bestehenden Vorschriften 
und Verfahren der Kommission. Die mit den griechi -
schen Behörden vereinbarten TH-Projekte der TFGR 
wurden aus den Mitteln unter zentraler Verwaltung 
der Kommission finanziert, die von der Kommission in 
aufeinander folgenden Finanzierungsbeschlüssen der 
Kommission gebilligt wurden. Insofern wurden bei der 
Finanzierung der technischen Hilfemaßnahmen die 
üblichen Transparenzstandards befolgt und die jewei -
ligen Kommissionsbeschlüsse veröffentlicht.
Ebenso entsprachen die Verfahren der TFGR für die 
Vergabe langfristiger Aufträge an internationale 
Organisationen oder nationale Agenturen den in der 
Haushaltsordnung, ihren Anwendungsbestimmungen 
und im Entscheidungsprozess vorgesehenen Verfah -
ren, einschließlich einer Analyse der erforderlichen 
Fachkenntnisse und Spezialisierung der Dienstleister. 
Alle ausgewählten nationalen Agenturen und interna -
tionalen Organisationen waren einer Prüfung auf Kom -
missionsebene (Vier- und Sechs-Säulen-Bewertung) 
unterzogen worden, in der ihre zufriedenstellende 
Erfahrung mit der Verwaltung von Aufträgen, die aus 
dem EU-Haushalt finanziert werden, bestätigt wurde.
Die Kommission schließt sich der Ansicht an, dass 
die zu erbringenden Leistungen und erwarteten 
Ergebnisse der Aufträge festgelegt werden müssen. 
Tatsächlich wird in den Haushaltsordnungen und Rah -
menverträgen mit Sechs-Säulen-Organisationen auf 
ergebnisorientierten Projekten  gemäß der Beschreibung 
im logischen Rahmen bestanden, deren Kosten-Nut -
zen-Verhältnis zu Beginn des Auftragsvergabeverfah -
rens festzulegen ist. Es wird jedoch darauf hingewie -
sen, dass für entsandte Sachverständige, wie bei allen 
Aufträgen für Tätigkeiten mit Coaching-Funktionen, 
die zu erbringende Leistung nicht vorab festgelegt 
werden konnte, weil der Bericht über die Tätigkeiten 
immer im Nachhinein erstellt wird.
Antworten der Kommission 51
Einleitung
03
In Bezug auf „ein umfassendes Programm zur techni -
schen Unterstützung“ siehe die Antwort der Kommis -
sion zu Ziffer I.
Mit der Einrichtung der TFGR sollte ein neuer Ansatz 
zur Behebung der Unzulänglichkeiten bestehender 
Instrumente, zur Verbesserung der Auswirkungen des 
Beitrags der Kommission im Kontext der Krise und zur 
Unterstützung Griechenlands bei der Umsetzung der 
notwendigen Reformen eingeführt werden.
07
Für die Tätigkeit der TFGR bildete die Kommission ein 
eigenes Team von Sachverständigen aus den Dienst -
stellen der Kommission und den Mitgliedstaaten und 
stellte es den griechischen Behörden zur Verfügung. 
Die TFGR wählte die je nach den Erfordernissen und 
Umständen zweckdienlichste Vorgehensweise und 
Ressourcennutzung. Dazu gehörten unter anderem 
die Entsendung von Sachverständigen aus der Kom -
mission, internationalen Organisationen, nationalen 
Agenturen und/oder hochrangigen Beamten aus 
anderen Mitgliedstaaten in griechische Ministerien 
und Verwaltungen, die Organisation von Workshops 
und die kurzfristige Abstellung von Sachverständigen.
Teil I
Antwort der Kommission auf die 
Überschrift „Teil I – TFGR: funktionelle 
operative Struktur, doch mangelte 
es an einer Strategie und eigenen 
Haushaltsmitteln“ vor Ziffer 15
Nach Auffassung der Kommission leitete sich die 
Strategie der TFGR aus der gemeinsamen Absichts -
erklärung (MoU) und dem Antrag Griechenlands auf 
technische Hilfe ab. Siehe die Antwort zu Ziffer V und 
die nachstehenden Absätze, die auf diesen Abschnitt 
Bezug nehmen.Empfehlungen des Hofes c)
Die Kommission stimmt der Empfehlung 3 zu.
Empfehlungen des Hofes d)
Die Kommission stimmt der Empfehlung 4 zu.
Die Kommission hat die technische Hilfe nach Maß -
gabe des Rechts- und Regulierungsrahmens zu 
erbringen.
Empfehlungen des Hofes e)
Die Kommission stimmt der Empfehlung 5 zu.
Die Verfahren für die Auswahl der Dienstleister sind in 
der Haushaltsordnung niedergelegt und werden von 
allen Dienststellen der Kommission, die an der Erbrin -
gung technischer Hilfe für die griechischen Behörden 
beteiligt sind, eingehalten.
Siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer VII.
Empfehlungen des Hofes f)
Die Kommission stimmt der Empfehlung 6 zu und wird 
die technische Hilfe, die unter ihrer direkten Verant -
wortlichkeit als Vergabestelle durchgeführt wird, 
systematisch überwachen.
Empfehlungen des Hofes g)
Die Kommission stimmt der Empfehlung 7 zu.
Dieser Aspekt des Kapazitätsausbaus wird in den künf -
tigen Maßnahmen des Dienstes zur Unterstützung von 
Strukturreformen ( Structural Reform Support Service  – 
SRSS) betont werden.
Antworten der Kommission 52
In Anbetracht der begrenzten Dauer ihres Mandats 
wurden alternative Optionen für ihre Arbeitsabläufe 
nicht in Betracht gezogen. Es wurde jedoch mindes -
tens einmal jährlich eine Überprüfung der Verwal -
tungs- und Personalmittel im Rahmen der Erstellung 
des Haushaltsentwurfs und Haushaltsverfahrens sowie 
eine Abrechnung durchgeführt.
Antwort der Kommission auf die 
Überschrift „Keine zugrunde liegende 
Strategie“  vor Ziffer 19
Bei der Einrichtung der TFGR legte die Kommission das 
makroökonomische Anpassungsprogramm für Grie -
chenland als Gesamtstrategie für das Mandat und die 
Arbeitsweise der Task-Force zugrunde. Struktur und 
Leitung der Aktivitäten der TFGR waren so angelegt, 
dass eine schnelle Reaktion auf schwierige und sich 
verändernde Gegebenheiten möglich war. Die TFGR 
wurde von der Kommission mit dem vorrangigen Ziel 
eingerichtet, die griechischen Behörden mit techni -
scher Hilfe bei der Umsetzung zentraler Programm -
elemente, darunter des besseren Abrufs von Mitteln 
aus den EU-Strukturfonds, zu unterstützen. Durch die 
Einrichtung der TFGR wurden die Qualität und der 
Umfang der bestehenden Hilfe, die Griechenland zur 
Verfügung stand, verbessert bzw. erweitert.
19
Die Kommission erinnert daran, dass die TFGR – abge -
sehen von ihrer strategischen Ausrichtung, die auf 
dem makroökonomischen Anpassungsprogramm 
beruhte – dem Kollegium der Kommissionsmitglieder 
bereits am 11. Oktober 2011 einen allgemeinen Über -
blick über die geplanten Aktivitäten nach Themen -
bereich und die Arbeitsmodalitäten vorgelegt hat, in 
dem die Organisation, die mögliche Finanzierung und 
die Modalitäten klar dargelegt und erläutert wur -
den; dieser wurde ergänzt durch eine übersichtliche 
Präsentation an alle Interessenträger (Mitgliedstaaten, 
internationale Organisationen und nationale Agen -
turen, Arbeitsgruppe Euro) mit einer Darstellung der 
Finanzierungsmodalitäten, der verfügbaren Beträge 
(unter zentraler und geteilter Mittelverwaltung) und 
der Möglichkeit einer „Beschleunigung“ der künftigen 
Umsetzung technischer Hilfemaßnahmen im Rahmen 
der EU-Haushaltsordnung. Diese Ansätze bildeten die 
systematische Grundlage für die Tätigkeit der TFGR 
während der gesamten Dauer ihres Mandats.Antwort der Kommission auf die 
Überschrift „Die Einrichtung der 
TFGR erfolgte im Vergleich zum 
Programmstart relativ spät und ohne 
Abwägung von Alternativen“  vor 
Ziffer 15
Die Kommission wählte eine angemessene Struktur für 
die Leistung technischer Hilfe im Kontext der Krise in 
Griechenland.
Sobald Griechenland bei der Kommission einen Antrag 
auf technische Hilfe gestellt und die Kommission eine 
politische Entscheidung zur Leistung dieser techni -
schen Hilfe an Griechenland getroffen hatte, wurde 
die TFGR eingerichtet.
Um den strukturellen Rahmen der TFGR und die 
Gründe für ihre Einrichtung besser zu verstehen, sei 
daran erinnert, dass die Kommission reagiert hat, 
sobald die Probleme offenkundig wurden, und in 
einer Lage der Dringlichkeit bei gleichzeitig begrenz -
ten Kapazitäten gehandelt hat.
17
Die Auflösung und Neueinrichtung von Ad-hoc-Grup -
pen für die technische Hilfe wie im Fall Griechen -
lands oder Zyperns kann dazu führen, dass wichtiges 
Fachwissen, praktisches Know-how und effiziente 
Arbeitsmethoden verloren gehen. Aus diesem Grund 
hat die Kommission angesichts der bevorstehenden 
Reformherausforderungen beschlossen, den SRSS als 
eine ständige, aber äußerst flexible Kapazität in der 
Kommission mit einem breiteren Mandat einzurichten, 
die jedem Mitgliedstaat, der darum ersucht, maßge -
schneidertes Fachwissen und praktische technische 
Unterstützung für die Konzeption und Umsetzung 
wachstumsfördernder Verwaltungs- und Strukturrefor -
men zur Verfügung stellt.
18
Die Kommission wählte eine angemessene Struktur 
für die Leistung technischer Hilfe im Kontext der 
Krise in Griechenland. Sie erkannte die klare Notwen -
digkeit, die bestehende technische Unterstützung 
für Griechenland auszuweiten und der griechischen 
Verwaltung eine verstärkte technische Hilfe (TH) zur 
Beschleunigung der Umsetzung von Reformen zur 
Verfügung zu stellen. Die TFGR stützte sich auf das 
umfangreiche Know-how und Fachwissen innerhalb 
der Kommission.
Antworten der Kommission 53
24
Die Vielzahl der Haushaltslinien, die alle unter voll -
ständiger Kontrolle der Kommission verwaltet werden, 
kann nicht als Schwachstelle betrachtet werden. Die 
Verwendung mehrerer Haushaltslinien für die Finan -
zierung horizontaler Maßnahmen ist auf Kommissions -
ebene eine übliche Praxis.
Außerdem sollte betont werden, dass das Mandat der 
TFGR keine systematische finanzielle Übersicht über 
jene technischen Hilfemaßnahmen umfasste, die von 
den griechischen Behörden über die Strukturfonds 
finanziert und über das AROP verwaltet wurden.
Die allgemeine Übersicht über das operationelle 
Programm für die technische Hilfe fällt in die Zustän -
digkeit der operationellen Kommissionsdienststel -
len, während die detaillierte Liste mit den einzelnen 
Projekten von dem Mitgliedstaat verwaltet wird, der 
sie den Dienststellen der Kommission wie im Regu -
lierungsrahmen vorgesehen zur Verfügung zu stellen 
hat.
Antwort der Kommission auf die 
Überschrift „Die TFGR verfügte über 
eine flexible interne Organisation, 
der Ermittlung des Personalbedarfs 
lag jedoch keine eingehende Analyse 
zugrunde“  vor Ziffer 25
Nach Auffassung der Kommission sollte diese Über -
schrift besser in den folgenden Kontext eingebettet 
werden: Aufgrund der politischen Lage und der 
notwendigen Flexibilität angesichts der sich verän -
dernden Erfordernisse in einem von einer tiefen Krise 
geprägten Umfeld und der Dringlichkeit des Handelns 
war es unmöglich, bestimmte Parameter wie die 
genaue Zuweisung von Personal ex ante festzulegen.
26
Die Tatsache, dass der Mitarbeiterstab nicht immer die 
als Obergrenze vorgesehene Gesamtzahl der Mitar -
beiter umfasste, hatte keine Auswirkungen auf die 
normale Funktionsweise der TFGR.20
Nach Auffassung der Kommission hat die TFGR ihr 
Mandat erfüllt, indem sie den griechischen Behörden 
geholfen hat, festzustellen, welche technische Hilfe 
benötigt wird.
Dies ist auch ein zentrales Element des Grundsatzes 
der „nationalen Eigenverantwortung“ bei der Durch -
führung von Reformen.
21
Eine ausführliche Argumentation ist der Antwort der 
Kommission zu Ziffer V zu entnehmen.
22
Bei Projekten im Rahmen der geteilten Mittelverwal -
tung liegt die Verantwortlichkeit für die Konzeption, 
Überwachung und Durchführung einzelner Projekte bei 
den Mitgliedstaaten. Die Kommission überwacht die 
Erreichung vereinbarter Meilensteine auf der Grund -
lage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte 
für die Programme (Informationen über den Fortschritt 
der Umsetzung einzelner politischer Prioritäten wurden 
bei den Mitgliedstaaten auf Ad-hoc-Basis angefordert).
Bei den Aktivitäten, die aus dem zentral verwalteten 
TH-Haushalt finanziert wurden, wurde zusammen mit 
den Leitern des operationellen Programms „Verwal -
tungsreform“ (AROP) vor der Aufnahme von Verhand -
lungen mit dem Auftragnehmer eine Prüfung auf 
Beihilfefähigkeit durchgeführt, die insbesondere dazu 
diente, Überschneidungen zu vermeiden.
23
Die Kommission räumt ein, dass die Zuweisung eige -
ner Haushaltsmittel im EU-Haushalt die Planung der 
technischen Hilfe erleichtert hätte. Trotzdem hat die 
TFGR die verfügbaren Mittel bestmöglich genutzt.
Nach Auffassung der Kommission haben die griechi -
schen Behörden die im Rahmen der Strukturfonds 
verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für die 
Zwecke der technischen Hilfe trotz diesbezüglicher 
Unterstützung durch die TFGR nicht vollständig aus -
geschöpft. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass 
die Mittel des AROP in Abstimmung mit den Dienst -
stellen der Kommission erst dann gekürzt wurden, als 
offenkundig wurde, dass diese Mittel (die bestimmten 
Jahren zugewiesen waren) Griechenland anderenfalls 
verloren gingen.
Antworten der Kommission 54
Antwort der Kommission auf die Über -
schrift „Die TFGR wendete mehrere 
Methoden zur Erbringung technischer 
Hilfe an, von denen einige jedoch nicht 
zweckmäßig waren“  vor Ziffer 35
Nach Auffassung der Kommission waren die Metho -
den zur Erbringung technischer Hilfe angemessen und 
erfüllten den jeweiligen Zweck, für den sie unter voll -
ständiger Beachtung des bestehenden Regulierungs- 
und Rechtsrahmens ausgewählt wurden.
35
Die Entscheidung, für einige Aspekte der Tätigkeit 
Unterstützung durch externe Auftragnehmer in 
Anspruch zu nehmen, war im Hinblick auf die ope -
rationellen Erfordernisse gerechtfertigt und hängt 
sowohl mit dem Zeitpunkt der Aufträge als auch der 
sehr speziellen Art der Aufgaben und erforderlichen 
technischen Fähigkeiten zusammen.
36
Die im Steuerwesen aktive Agentur, auf die der Rech -
nungshof Bezug nimmt, übernahm eine Reihe von 
Aufgaben von nachgewiesenem Nutzen:
– zusammen mit der TFGR Vorauswahl geeigneter 
Sachverständiger innerhalb oder außerhalb der 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten;
– im Fall eines Dienstleistungsvertrags Ausarbei -
tung der Leistungsbeschreibung, Einleitung des 
Ausschreibungsverfahrens für geeignete Bewer -
ber, Analyse der eingereichten Angebote, Vergabe 
des Auftrags;
– im Fall einer Entsendung von einer nationalen 
Verwaltung Ausarbeitung einer Vorlage für die 
Entsendungsvereinbarung, Verhandlungen mit 
der Verwaltung des Mitgliedstaats;
– in allen Fällen Finanzverwaltung und Nachver -
folgung der Auftragsdurchführung (Rechnungen 
von der Verwaltung des Mitgliedstaats oder dem 
Auftragnehmer, Stundenzettel, Berichte) und bei 
Bedarf Vertragsänderungen.Teil II
28
Bezüglich der Formulierung „umfassendes TH-Pro -
gramm“ wird auf die Antworten der Kommission zu 
den Ziffern I und 3 verwiesen.
32 Erster Aufzählungspunkt
Gemäß der Konditionalität im makroökonomischen 
Anpassungsprogramm unterzeichneten die griechi -
schen Behörden zwei Verträge über technische Hilfe 
mit der OECD. Während die Kommission, nämlich 
die GD Beschäftigung, Soziales und Integration, die 
täglichen Aktivitäten im Rahmen des operationellen 
Programms überwachte, oblagen die Umsetzung und 
Überwachung der Verträge mit der OECD weiterhin 
den griechischen Behörden, und die OECD war weiter -
hin für den Inhalt der von ihr zu erbringenden Leistun -
gen zuständig. Auf Anfrage der griechischen Behör -
den hat die TFGR den griechischen Behörden und der 
OECD bei der Feinabstimmung der im Rahmen der 
Vereinbarung zu erbringenden Leistungen geholfen. 
Dies erfolgte unter anderem durch Outsourcing des 
Vertragsentwurfs und Bereitstellung des entsprechen -
den Fachwissens im Umsatzsteuer- und Gesellschafts -
recht, wie dies bei dem vom Rechnungshof untersuch -
ten Projekt „Verwaltungsaufwand“ der Fall war.
32 Zweiter Aufzählungspunkt
Auf dem Gebiet der Strukturfonds vermittelte die 
Kommission eine Unterstützung Griechenlands 
durch Portugal. Die beiden Mitgliedstaaten stimmten 
überein, dass ein Erfahrungsaustausch hilfreich wäre. 
Durch die Nichtumsetzung der möglichen Zusammen -
arbeit entstand weder den beiden Seiten noch der 
Kommission ein finanzieller Schaden.
34
Bezüglich der Rolle der TFGR beim Projekt „Verwal -
tungsaufwand“ wird auf die Antwort der Kommission 
zu Ziffer 32 verwiesen.
Antworten der Kommission 55
Antwort der Kommission auf die 
Überschrift „Die Unterstützung war 
ausreichend auf den wichtigsten 
Reformbedarf abgestimmt, basierte 
jedoch nicht immer auf einer 
umfassenden Bedarfsermittlung“  vor 
Ziffer 46
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Überschrift 
des Rechnungshofes „Die Unterstützung war ausrei -
chend auf den wichtigsten Reformbedarf abgestimmt, 
basierte jedoch nicht immer auf einer umfassenden 
Bedarfsermittlung“ in den Kontext gestellt werden 
muss. Die Argumentation ist der Stellungnahme zu 
dem Abschnitt, der Antwort der Kommission zu Zif -
fer V und Ziffer 19 der Einleitung und den Ziffern nach 
dieser Überschrift zu entnehmen.
47 a)
Im Januar 2012 wurde von den griechischen Behörden 
auf der Grundlage der Feststellungen und Empfehlun -
gen der OECD-Prüfung zur öffentlichen Governance 
„Greece:  Review of the Central Administration “ (Grie -
chenland: Prüfung der Zentralverwaltung) die Road -
map für die Verwaltungsreform festgelegt. Die techni -
sche Hilfe der TFGR im Zeitraum 2012-2013 basierte auf 
dieser Roadmap sowie auf den im makroökonomischen 
Anpassungsprogramm festgelegten Prioritäten.
Ab 2014 beruhte die technische Hilfe – durch die 
Arbeit der TFGR in Form von Unterstützung der grie -
chischen Verwaltung beim Entwurf der Dokumente – 
auf der Reformstrategie und einem zweijährigen 
Aktionsplan für die Verwaltungsreform.
47 b)
Alle Empfehlungen der OECD wurden in den verschie -
denen Roadmaps und der Sieben-Säulen-Tabelle, die 
dem Rechnungshof vorgelegt wurden, übermittelt. 
Dies trug zusammen mit der gemeinsamen Absichts -
erklärung (MoU) systematisch dazu bei, den Hinter -
grund für den Antrag auf technische Hilfe zu erarbei -
ten. Dies zeigt sich im Entwurf der Reformstrategie 
und des zweijährigen Aktionsplans, der zusammen 
mit der griechischen Verwaltung erstellt wurde und in 
dem die Empfehlungen der OECD als Ausgangspunkt 
für die Ermittlung der Projekte zur Behebung der 
Unzulänglichkeiten herangezogen werden.39
Die Finanzierung und Budgetierung der Tätigkeiten 
der TFGR erfolgten unter vollständiger Einhaltung des 
Rechtsrahmens und der bestehenden Vorschriften 
und Verfahren der Kommission.
Die Argumentation ist der Antwort der Kommission zu 
Ziffer VII zu entnehmen.
40
Die Rolle der federführenden Instanz geht über eine 
punktuelle Zusammenarbeit weit hinaus: Sie impliziert 
einen ständigen Dialog und kontinuierliche Unterstüt -
zung im betreffenden Bereich durch Fachwissen, Stu -
dien, Benchmarking usw. Infolgedessen ist die Einbe -
ziehung der nationalen Agenturen in die Durchfüh -
rung der Projekte nur natürlich, was durch die besonde -
re Fachkenntnis und Kompetenz und die hohe Speziali -
sierung dieser Agenturen untermauert wird (Artikel 190 
Absatz 1 Buchstabe f der Anwendungsbestimmungen 
für die Haushaltsordnung).
41
Alle Sachverständigen der EU, die den griechischen Be -
hörden über diese Agentur zur Verfügung gestellt wur -
den, besaßen umfangreiche Erfahrung mit Verwaltungs -
reformen in ihren jeweiligen Ländern (Frankreich, Verei -
nigtes Königreich, Deutschland, Spanien usw.).
Die Erfahrung der nationalen Entwicklungsagentur 
in den Balkanstaaten war für die Reform der öffentli -
chen Verwaltung Griechenlands relevant. Die Agen -
tur war auch mit beitrittswilligen Ländern befasst. Die 
Verwaltungsorganisation und die Institutionen Grie -
chenlands sind größtenteils auch historisch durch das 
System dieses Mitgliedstaats begründet. Dadurch wur -
den die griechischen Behörden ebenfalls veranlasst, 
gemeinsam diese Unterstützung der nationalen Ent -
wicklungsagentur auf operationeller Ebene in Zusam -
menarbeit mit der TFGR und dem Reformpartner zu 
suchen.
Antworten der Kommission 56
Kasten 2
Die Kommission möchte hervorheben, dass die TFGR 
zwar in vielen Fällen interne Bedenken über die Kapa -
zität der griechischen Behörden zur Einhaltung dieser 
Fristen geäußert hat, jedoch keinerlei Befugnis hatte, 
diese Fristen zu ändern.
Um die in griechischen Rechtsvorschriften und in der 
MoU festgelegten Fristen einzuhalten, sollte die Funk -
tionseinteilung für sämtliche Beschäftigte der Zent -
ralverwaltung nach Maßgabe der Roadmap innerhalb 
von sechs Monaten (d. h. Juli 2012) umgestaltet wer -
den. Diese Frist wurde trotz der rechtlichen und orga -
nisatorischen Komplexität der Maßnahme festgelegt, 
die bereits von der OECD in ihrer Bestandsaufnahme 
zur griechischen Zentralverwaltung bestätigt worden 
war. Trotz einer anfänglichen mit der TFGR/federfüh -
renden Instanz vereinbarten Planung ist die Reform 
des Klados -Systems von den griechischen Behörden 
noch nicht in Angriff genommen worden.
Die Roadmaps entsprachen vollständig den Anforde -
rungen der MoU.
Für die Überwachung des Reformfortschritts in diesem 
Bereich war die TFGR nicht zuständig.
54 a)
Die Nachverfolgung, insbesondere in Bezug auf die 
vom IWF erbrachte technische Hilfe, erfolgte durch die 
gemeinsamen Bestandsaufnahmeberichte von Kom -
mission und IWF, die im Zeitraum 2012-2014 viertel -
jährlich erstellt wurden und sehr häufig als Grundlage 
für die Analyse der Ergebnisse der technischen Hilfe 
und die Projektion der künftigen Erfordernisse und 
Pläne im Bereich der technischen Hilfe dienten.
Angesichts der Bandbreite der Veränderungen in der 
Lage Griechenlands und auch der Wechselwirkung mit 
den in Entwicklung begriffenen Anforderungen der 
MoU waren diese Berichte ein nützlicheres operatio -
nelles Instrument als eine systematische Aktualisie -
rung der sehr allgemeinen Aktionspläne, die in der 
anfänglichen Vereinbarung enthalten waren.
54 b)
Siehe die Antwort der Kommission zu Ziffer 32. Für 
die Umsetzung und Überwachung des Vertrags mit 
der OECD zum Projekt „Verwaltungsaufwand“ waren 
weiterhin die griechischen Behörden zuständig.47 c)
Was die Governance auf staatlicher Ebene betrifft, so 
stellte die interministerielle Koordinierung ein wichti -
ges Element bei der Einrichtung des Generalsekreta -
riats und des Reformrats dar. Hierbei handelte es sich 
um eine zentrale Empfehlung der OECD.
49
Der Entwurf der Vereinbarung berücksichtigte die 
anfänglichen Unsicherheiten bezüglich des Umfangs 
der vom IWF und aufseiten der Kommission durchzu -
führenden Aufgaben und ganz am Anfang bezüglich 
der technischen Hilfemaßnahmen der Kommission 
sowie die Unsicherheiten, ob es der Kommission mög -
lich wäre, einen Berater im Bereich der Steuerverwal -
tung zu entsenden, der die Arbeit an den „Kernfunkti -
onen“ (Schuldenbeitreibung, Steuerprüfung, Prüfung 
von vermögenden Privatpersonen, Streitbeilegung 
usw.) wirksam unterstützt. Mit der Einrichtung des 
Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen Ende 
2012 verstärkten sich die Aktivitäten im Bereich der 
technischen Hilfe, die vom IWF übernommen wurden 
(institutionelle Reform und Organisation), während 
die Kommission (mit der Ankunft eines zweiten ent -
sandten Beraters für die Schuldenbeitreibung Anfang 
2013) die meiste Arbeit in diesem Bereich übernehmen 
konnte.
Diese neue Aufgabenverteilung wurde bereits in dem 
im Februar 2013 vorgelegten Jahresbericht der Abtei -
lung Fiskalpolitik des IWF für den Zeitraum bis Dezem -
ber 2012 klargestellt (siehe insbesondere Ziffer 16).
50
Die TFGR hat beträchtliche Anstrengungen unternom -
men, um klare Fristen für die zu erbringenden Leistun -
gen festzulegen. Dies erfolgte durch die Ausarbeitung 
eines zweijährigen Aktionsplans, der zu einer detail -
lierteren Planung führte. Diese Dokumente wurden 
dem Rechnungshof vorgelegt.
Die Anträge auf technische Hilfe wurden in der 
Anfangsphase angepasst, um Griechenland dabei zu 
helfen, seine Maßnahmen und Schwerpunkte vorran -
gig auf die Anforderungen der MoU auszurichten. In 
diesem Bereich war die Anpassung der erforderlichen 
technischen Hilfe ganz klar eine politische Realität.
Antworten der Kommission 57
60
Nach Maßgabe der Kompetenzverteilung zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union fällt 
die Umsetzung von Strukturreformen in die Zustän -
digkeit des Mitgliedstaats. Die konkrete Umsetzung 
der Strukturreformen war und bleibt daher die Ver -
antwortlichkeit der griechischen Behörden, während 
die Aufgabe der TFGR darin bestand, die griechischen 
Behörden auf Anfrage zu beraten/zu unterstützen.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 61 
bis 65
Siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 60.
66
Griechenland erreichte für den Programmplanungs -
zeitraum 2007-2013 eine hohe Abrufquote und 
belegte auf EU-Ebene eine gute Platzierung. Dies ist 
auf die enge Zusammenarbeit zwischen den Beamten 
aus der Kommission und den griechischen Behörden 
und die sie in administrativen Belangen unterstützen -
den Verwaltungsbehörden zurückzuführen, die Fristen 
festlegten und bei Bedarf technische Hilfe leisteten.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 67 
bis 70
Siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 60.
71
Die Kommission schließt sich der Analyse des Rech -
nungshofes bezüglich der Gründe für den langsamen 
Fortschritt und der Schwierigkeiten bei der Erbrin -
gung technischer Hilfe durch Steuerprojekte an. Siehe 
auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 60.
72
Siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 60.Teil III
Antwort der Kommission auf die 
Überschrift „Teil III – Die technische 
Hilfe erzielte gemischte Ergebnisse“ 
vor Ziffer 55
Nach Auffassung der Kommission sollte die Über -
schrift „Teil III – Die technische Hilfe erzielte gemischte 
Ergebnisse“ in den Kontext der unterschiedlichen 
Rolle der griechischen Behörden und der Kommis -
sion im Zusammenhang mit den Auswirkungen der 
technischen Hilfe auf den Gesamtfortschritt der 
Reformen gestellt werden. Nach Maßgabe der Kompe -
tenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Europäischen Union fällt die Umsetzung von Struk -
turreformen in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats. 
Die konkrete Umsetzung der Strukturreformen war 
und bleibt daher die Verantwortlichkeit der griechi -
schen Behörden, während die Aufgabe der TFGR darin 
bestand, die griechischen Behörden auf Anfrage zu 
beraten/zu unterstützen.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 55 
und 56
Bei der notwendigen Überwachung der technischen 
Hilfemaßnahmen und Empfehlungen sollte die Über -
wachungsfunktion der Institutionen im Kontext des 
Programms und nicht nur die Rolle des TFGR berück -
sichtigt werden.
56
Nach Ansicht der Kommission überwachte die TFGR 
die Umsetzung der technischen Hilfemaßnahmen, für 
die sie direkt zuständig war.
59
Bezüglich der Verzögerungen bei der Umsetzung von 
TH-Projekten unter geteilter Mittelverwaltung möchte 
die Kommission hervorheben, dass der Vertrag mit 
der OECD – entsprechend der im makroökonomischen 
Anpassungsprogramm festgelegten Konditionalität – 
von den griechischen Behörden unterzeichnet wurde; 
für die Umsetzung und Überwachung der Verträge 
waren somit weiterhin die griechischen Behörden 
zuständig.
Siehe auch die Antworten der Kommission zu den 
Ziffern 32 und 47.
Antworten der Kommission 58
Die Kommission griff daher auf die bestehenden 
Mechanismen zur Beauftragung von Sachverständigen 
zurück, die die notwendigen Anforderungen erfüllen.
Gemäß den Bestimmungen des Statuts hat die 
Kommission Sachverständige auch direkt für einen 
befristeten Zeitraum beschäftigt; die Inanspruch -
nahme von externem Fachwissen beruhte auf einer 
Bedarfsanalyse.
Die Kommission setzte daher nur die Ressourcen 
ein, die im Rahmen der im Kontext Griechenlands 
bereitzustellenden dringlichen Lösungen erforderlich 
waren. Dies gilt auch für die Anzahl der Dienstleister 
und externes Fachwissen.
76 Zweiter Aufzählungspunkt
Die Kommission wählte die Dienstleister unter voll -
ständiger Einhaltung des Rechtsrahmens und der 
bestehenden Vorschriften der Kommission aus.
76 Vierter Aufzählungspunkt
Die Kommission hält die Gestaltung der Auftragsbe -
dingungen für angemessen. Die Kommission ging 
bei der Gestaltung der Auftragsbedingungen und 
Aktionspläne nach unterschiedlichen und spezifischen 
Ansätzen vor. Diese richteten sich nach der Art des 
Projekts, der Konditionalität des makroökonomischen 
Anpassungsprogramms, den Umständen, unter denen 
der Auftragnehmer zur Maßnahme beitragen musste, 
und dem Stand des Projekts.
Siehe auch die Antworten der Kommission zu den 
Ziffern 49 und 50.
Empfehlung 2
Die Kommission stimmt der Empfehlung 2 zu.Schlussfolgerungen und Empfehlungen
74
Bezüglich des Verständnisses der Kommission von 
„einem umfassenden Programm zur technischen 
Unterstützung“ wird auf die Antwort der Kommission 
zu Ziffer I verwiesen.
Empfehlung 1
Die Kommission stimmt der Empfehlung 1 zu.
Der neue Dienst zur Unterstützung von Strukturrefor -
men (SRSS) wird diese Empfehlung bei neuen Aufträ -
gen im Rahmen der technischen Hilfe berücksichtigen.
Die Kommission beabsichtigt, die Empfehlung des 
Rechnungshofes in die Definition des Rahmens für die 
Tätigkeiten des SRSS aufzunehmen.
76
Nach Auffassung der Kommission hat die TFGR ihr 
Mandat erfüllt. Siehe die Antwort der Kommission zu 
Teil II dieses Berichts.
76 Erster Aufzählungspunkt
Nach Auffassung der Kommission hat sich die Kom -
bination aus langfristig entsandten und kurzfristig 
eingesetzten lokalen und internationalen Sachver -
ständigen als optimal erwiesen, um die komplexen 
Bereiche der Reform umfassend anzugehen, wobei 
stets die hochspezielle Art der Aufgaben und benötig -
ten technischen Fähigkeiten berücksichtigt wurde.
Von den unterschiedlichen Mechanismen zur Bereit -
stellung der technischen Hilfe ist der Einsatz externer 
Auftragnehmer in Fällen, in denen das Fachwissen 
innerhalb der Kommission nicht zur Verfügung steht, 
für die Erbringung der technischen Hilfe von entschei -
dender Bedeutung.
Antworten der Kommission 59
Empfehlung 5
Die Kommission stimmt der Empfehlung 5 zu.
Die Verfahren der TFGR für die Vergabe langfristiger 
Aufträge an internationale Organisationen oder nati -
onale Agenturen entsprachen den in der Haushalts -
ordnung, ihren Anwendungsbestimmungen und im 
Entscheidungsprozess vorgesehenen Verfahren.
Alle ausgewählten nationalen Agenturen und interna -
tionalen Organisationen waren einer Prüfung auf Kom -
missionsebene (Vier- und Sechs-Säulen-Bewertung) 
unterzogen worden, in der ihre zufriedenstellende 
Erfahrung mit der Verwaltung von Aufträgen, die aus 
dem EU-Haushalt finanziert werden, bestätigt wurde.
Die Kommission möchte betonen, dass nach dem 
Inkrafttreten der Haushaltsordnung im Jahr 2013 
zusätzliche Anstrengungen im Hinblick auf den ergeb -
nisorientierten Ansatz vorgenommen wurden: Es 
wurden neue Rahmenvereinbarungen mit Sechs-Säu -
len-Organisationen abgeschlossen, in denen auf 
ergebnisorientierten Projekten gemäß Beschreibung 
im logischen Rahmen bestanden wird, deren Kos -
ten-Nutzen-Verhältnis zu Beginn des Auftragsvergabe -
verfahrens festzulegen ist.
77
Die Kommission hat die Gesamtumsetzung der tech -
nischen Hilfe überwacht. Die spezifischen Projekte zur 
Umsetzung der Reformen wurden unter der Verant -
wortung der griechischen Behörden durchgeführt und 
unterlagen somit nicht der Überwachung durch die 
Kommission.
79
Siehe die Antwort der Kommission zu Teil III dieses 
Berichts und Ziffer 55.Empfehlung 3
Die Kommission stimmt der Empfehlung 3 zu.
Die Kommission hält die Anzahl der beteiligten Inte -
ressenträger in Anbetracht der bedeutenden Anzahl 
von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten (sowohl 
innerhalb als auch außerhalb des Euro-Währungs -
gebiets), der Kommission sowie internationalen und 
nationalen Organisationen durchgeführt wurden, um 
Griechenland bei der Bewältigung der Krise und der 
Planung und Umsetzung der erforderlichen Reformen 
zu helfen, für angemessen.
Die Anzahl der Partner spiegelte daher die notwen -
digen Maßnahmen wider, um dem Zweck der Hilfe 
vollumfänglich gerecht zu werden.
Empfehlung 4
Die Kommission stimmt der Empfehlung 4 zu.
Die Strategie der TFGR, die ein hohes Maß an Flexibi -
lität für eine rasche und wirksame Reaktion auf sich 
verändernde Erfordernisse in einem von einer tiefen 
Krise und dringlichem Handlungsbedarf geprägten 
Umfeld vorsah, hat sich unter den Gegebenheiten als 
genau richtig erwiesen. Die Kommission möchte her -
vorheben, dass die TFGR die je nach den Erfordernis -
sen und Umständen zweckdienlichste Vorgehensweise 
und Ressourcennutzung gewählt hat. Dazu gehörten 
unter anderem die Entsendung von Sachverständigen 
aus der Kommission, internationalen Organisatio -
nen, nationalen Agenturen und/oder hochrangigen 
Beamten aus anderen Mitgliedstaaten in griechische 
Ministerien und Verwaltungen, die Organisation von 
Workshops und die kurzfristige Entsendung von 
Sachverständigen.
Die Festlegung des Planungszyklus innerhalb der 
TFGR trug daher diesem allgemeinen Kontext Rech -
nung und gewährleistete die notwendige Flexibilität 
bei den Entscheidungen über die unterschiedlichen 
Möglichkeiten der Bereitstellung technischer Hilfe. Die 
Priorisierung von Maßnahmen war von den Anfragen 
der griechischen Behörden und den Bedingungen des 
wirtschaftlichen Anpassungsprogramms abhängig 
und musste an die Ergebnisse der Verhandlungen 
angepasst werden.
Antworten der Kommission 60
Empfehlung 6
Die Kommission stimmt der Empfehlung 6 zu und wird 
die technische Hilfe, die unter ihrer direkten Zustän -
digkeit als Vergabestelle durchgeführt wird, systema -
tisch überwachen.
Bei der Einrichtung des neuen Rahmens, der die 
Grundlage für die Maßnahmen des SRSS bilden wird, 
wird die Kommission in ihrer Ex-ante-Analyse die 
gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen bei der 
Umsetzung der technischen Hilfemaßnahmen durch 
die TFGR berücksichtigen. Darüber hinaus erwägt die 
Kommission, eine Ausschreibung für eine Ex-post-Be -
wertung der in Griechenland umgesetzten Maß -
nahmen durchzuführen, sobald alle Aktivitäten der 
technischen Hilfe abgeschlossen sind.
Empfehlung 7
Die Kommission stimmt der Empfehlung 7 zu.
In den künftigen Maßnahmen des SRSS wird auf die -
sen Aspekt der Kapazitätsstärkung besonders einge -
gangen werden.
Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
Die Task-Force f ür Griechenland wurde im Jahr 2011 von 
der Europäischen Kommission eingerichtet, um die 
Umsetzung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms 
durch ein breit angelegtes technisches Hilfeprogramm zu 
unterst ützen. In diesem Bericht wird untersucht, ob die 
Task-Force ihr Mandat erf üllt hat und ob mit der f ür 
Griechenland bereitgestellten Hilfe ein wirksamer Beitrag 
zum Reformprozess geleistet wurde. Der Hof stellte fest, 
dass sich die Task-Force bei der Bereitstellung und 
Koordinierung der komplexen technischen 
Hilfemaßnahmen insgesamt als funktioneller 
Mechanismus erwiesen hat. Allerdings bestanden Mängel 
hinsichtlich der Konzeption einiger Projekte, und es 
wurden lediglich gemischte Ergebnisse erzielt, was den 
Einfluss der Task-Force auf die Reformfortschritte anging.