Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen"

(2000/C 140/03)

Der Rat beschloß am 29. November 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 15. März 2000 an. Berichterstatter war Herr Barato Triguero.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 371. Plenartagung am 29. und 30. März 2000 (Sitzung vom 29. März) mit 73 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In ihrem Vorschlag ändert die Kommission diejenigen Aspekte der Regelung, die im letzten Bericht des WTO-Panels verurteilt wurden, und geht sogar noch über die Schlußfolgerungen dieses Berichts hinaus, da sie die Ablösung der Kontingentsregelung durch eine Pauschalzollregelung vorsieht.

1.2. Der neue Änderungsvorschlag bedeutet möglicherweise einen Rückschritt für die Bananenerzeugung der Europäischen Union gegenüber der 1993 eingeführten Regelung, die eine Verbesserung der Infrastrukturen und der Vermarktungswege und eine verbesserte Anpassung an die Erfordernisse des Umweltschutzes ermöglichte. Dies machte bedeutende Investitionen seitens des Produktionssektors erforderlich, der seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern mußte, um mit den Erzeugnissen aus anderen Ländern konkurrieren zu können.

1.3. Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung steht in offenem Widerspruch zur Präferenz der Gemeinschafts- und AKP-Erzeuger und kann sich sogar für die Erzeuger von Drittstaaten nachteilig auswirken, da sie aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Preissturz auf dem EU-Markt führen wird.

1.4. Der Kommissionstext fußt auf folgenden Punkten:

1.4.1. Ersetzung des derzeitigen Zollkontingentssystems durch ein Pauschalzollsystem bis spätestens zum 1. Januar 2006.

1.4.2.

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1.4.2.1. Für das Kontingent C sieht der Vorschlag ein Auktionsverfahren für den Zollsatz vor, mit einer Zollpräferenz von 275 Euro/Tonne für die AKP-Erzeugnisse. Die Zollpräferenz schlägt sich für die AKP-Staaten in den Kontingenten A und B in der Anwendung eines Zollsatzes von 0 nieder.

1.4.2.2. Für die anderen beiden Kontingente, A und B, wird das Verwaltungssystem nicht genau festgelegt. Es wird nur angegeben, daß sich das Verfahren für die Lizenzvergabe auf die traditionellen Handelsströme (System der traditionellen/neuen Marktbeteiligten) oder auf andere Verfahren stützen kann. Allerdings wird kein Referenzzeitraum genannt, wodurch diese und alle anderen Fragen zur Lizenzvergabe offen bleiben und durch eine Verordnung der Kommission geregelt werden müssen.

1.4.2.3. Das vorgesehene zusätzliche autonome Zollkontingent kann aufgestockt werden, wenn aufgrund der Bedarfsvorausschätzung anhand von Produktion und Verbrauch sowie von Ein- und Ausfuhren ein Anstieg der Nachfrage der Gemeinschaft festgestellt wird. Sowohl die bei der Bedarfsvorausschätzung berücksichtigten Elemente als auch ihre Genehmigung und die Aufstockung des zusätzlichen Zollkontingents unterliegen dem Verfahren des Verwaltungsausschusses.

1.4.2.4. Die Kommission könnte in Absprache mit den Vertragsparteien der WTO, die ein grundlegendes Interesse haben (Costa Rica, Kolumbien, Ecuador und Panama), jedem dieser vier Staaten einen festen Prozentsatz der Zollkontingente zuteilen.

1.4.2.5. Erforderlichenfalls oder wenn die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes durch außergewöhnliche Umstände, die die Produktions- oder Einfuhrbedingungen berühren, beeinträchtigt ist, ergreift die Kommission die notwendigen Sondermaßnahmen nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses.

1.4.3. Die neue Regelung tritt am 1. April 2000 in Kraft.

1.5. Dem Vorschlag zur Änderung der GMO für Bananen ist eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission beigefügt, mit den Drittländern die Änderung des konsolidierten Zolltarifs für Bananen in der Welthandelsorganisation (WTO) zu verhandeln.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß würdigt die Bemühungen der Kommission, einmal mehr die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 mit den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und des IV. Abkommens von Lomé in Einklang zu bringen.

2.2. Er ist sich bewußt, daß die Europäische Union infolge des am 12. April 1999 offiziell verkündeten neuen Schiedsspruchs des WTO-Panels gezwungen ist, die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Bananen erneut zu ändern. Der Ausschuß bedauert, daß die Arbeiten des Streitbeilegungsgremiums für die Gemeinsame Marktorganisation nicht transparent sind und dieses Gremium in bezug auf den Wettbewerb die tatsächlichen Produktionsbedingungen unter den Gesichtspunkten Soziales, Umweltschutz und Nachhaltigkeit nicht berücksichtigt. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation fortzusetzen, damit diesen Anliegen effektiv Rechnung getragen wird.

2.3. Der Ausschuß ist jedoch der Ansicht, daß der Kommissionsvorschlag nicht die für die Vermarktung der Bananen der Gemeinschafts- und AKP-Erzeuger notwendigen Garantien enthält, also ihre Situation im Vergleich zur letzten, am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Änderung der GMO für Bananen verschlechtert. Die Auferlegung eines Pauschalzolls bedeutet faktisch einen Wettbewerbsvorteil für die großen Marktbeteiligten und eine Sanktionierung der Kleinerzeuger und Genossenschaften und ihrer Vermarktungswege, insofern als erstere über Größenvorteile und Mittel verfügen, die es ihnen ermöglichen, eine höhere Produktion zu niedrigeren Kosten auf den Markt zu bringen.

2.4. Deshalb ist der Ausschuß besorgt darüber, daß durch die vorgeschlagenen Änderungen und insbesondere den automatischen Übergang zu einem Pauschalzollsystem das Verschwinden der Bananenerzeugung in der Gemeinschaft und den AKP-Staaten und somit der Mehrzahl der Handelsakteure, die keine multinationalen Konzerne sind, vorprogrammiert ist.

2.5. Der Ausschuß plädiert für eine stärkere Vermarktung von Bananen, die unter vertretbaren sozialen Bedingungen erzeugt wurden und den Landwirten ihr Recht auf Einkünfte gewährleisten, die ihnen weiterhin einen würdigen Lebensstandard gemäß den Bestimmungen des Artikels 33 des Vertrags über die Europäische Union ermöglichen und ihren Arbeitern einen angemessenen Lohn und mit der Wahrung ihrer Grundrechte zu vereinbarende Arbeitsbedingungen garantieren.

2.6. Der Ausschuß spricht sich für die Förderung der Vermarktung umweltgerecht erzeugter Bananen aus, d. h. für die Förderung von Anbauverfahren wie z. B. der nachhaltigen Landwirtschaft sowie aller Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft, die zur Erhaltung unseres Umwelterbes beitragen. Zugleich müssen Bioerzeugnisse sowie die Rolle der Landwirtschaft für die Raumordnung, die Erhaltung des ländlichen Raums, die Wahrung ethnographischer Werte usw. aufgewertet werden.

2.7. Der Ausschuß hält es für erforderlich, den Verbrauchern weiterhin ein breites Angebot der verschiedenen, derzeit auf dem Markt befindlichen Bananen zu garantieren. So können sich die Verbraucher für Bio- und Fair-Trade-Erzeugnisse entscheiden. Deshalb muß das neue System gewährleisten, daß gleichzeitig Bananen aus der Gemeinschaft, den AKP-Staaten und Lateinamerika auf dem Markt sind, die unter Berücksichtigung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen den verschiedenen Qualitätskriterien genügen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die WTO keine Diskriminierung zwischen gleichartigen Erzeugnissen erlaubt, die unter verschiedenen Umwelt- und sozialen Bedingungen erzeugt wurden, können die europäischen Verbraucher dennoch von den Verbesserungen durch die ökologischen Produktionssysteme ebenso profitieren wie von einer ordnungsgemäß kontrollierten, freiwilligen Kennzeichnung, die eine Hervorhebung der Bananenerzeugnisse aus dem Fair-Trade ermöglicht, wie dies beispielsweise jetzt für die Inseln über dem Winde der Fall ist.

2.8. Außerdem ist der Ausschuß der Ansicht, daß die europäische Produktion mehr und mehr auf Qualität setzen muß, was sowohl die organoleptischen Eigenschaften als auch Nährwert und Aufmachung betrifft, wobei der Umweltschutz zu beachten ist und ein übermäßiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vermieden werden muß.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist der von der Kommission vorgeschlagene automatische Übergang zum Pauschalzollsystem nicht gerechtfertigt, da dieses System weder vom WTO-Panel gefordert noch von der Mehrheit der beschwerdeführenden Staaten und der Marktteilnehmer gewünscht wird. Deshalb lehnt der Ausschuß die Einführung eines Pauschalzollsystems ab. Noch für mindestens zehn Jahre sollte eine Zollkontingentsregelung ohne Diskriminierungen aufrechterhalten werden; währenddessen wäre zu prüfen, ob nach Ablauf dieses Zeitraums ein anderes System eingeführt werden soll. Dieser Zeitraum wird es insbesondere ermöglichen, die Auswirkungen der neuen Regelung in den verschiedenen Erzeugergebieten der Gemeinschaft auf Beschäftigung, Produktionsstrukturen, Erzeugereinkommen und Preisentwicklung auf dem Markt zu bewerten.

3.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß das derzeitige autonome zusätzliche Kontingent von 353000 Tonnen zu groß ist und in den letzten Jahren und insbesondere 1999, als besonders niedrige Preise registriert wurden, zu einem Überangebot geführt hat. Daher sollte dieses Kontingent unter Zugrundelegung der Markterfordernisse realistischer neu festgesetzt werden.

3.3. Die Methode für die Vergabe von Einfuhrlizenzen sollte es ermöglichen, daß die KMU in Produktion und Vertrieb unter den gleichen Bedingungen wie die großen multinationalen Unternehmen operieren können, um dem Verbraucher die Entscheidungsfreiheit und ein Preis-Leistungs-Verhältnis zu garantieren, das auch die Gesundheits- und Umweltaspekte berücksichtigt.

3.3.1. Dementsprechend hält der Ausschuß das System der traditionellen/neuen Marktbeteiligten, das auf den überprüfbaren Einfuhren, den Zollbescheinigungen und einem langen historischen Referenzzeitraum beruht, innerhalb dessen der Akteur die günstigsten drei Jahre wählen kann, für die beste Methode für die Lizenzvergabe. Auch das System der gleichzeitigen Prüfung wäre nach Meinung des Ausschusses für die Vergabe von Einfuhrlizenzen geeignet, aber angesichts des grundsätzlichen Widerstands der beschwerdeführenden Staaten hält er es für möglich, daß eine Entscheidung für dieses System zu einem neuen Rechtsstreit vor der WTO führt.

3.3.2. Deshalb hält der Ausschuß das System der traditionellen/neuen Marktbeteiligten für am ehesten geeignet, den Forderungen des WTO-Panels, sofern es den Erwartungen der AKP-Staaten und der Gemeinschaftserzeuger entspricht, gerecht zu werden. Allgemein gesehen ermöglicht diese Lösung die Gewährleistung einer größeren Funktionalität und Transparenz des Marktes.

3.3.3. Aus diesen Gründen legt der Ausschuß der Kommission nahe, ihre Bemühungen um einen Konsens fortzusetzen, der auf einem System mit historischen Referenzzeiträumen beruht und die erforderliche Zustimmung der WTO erhält.

3.4. Der Ausschuß sieht einige flankierende Maßnahmen für erforderlich an, um folgende Aspekte abzufedern:

- die Mängel der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 bei der Berechnung der Ausgleichsbeihilfe,

- die Nichtanwendung gewisser Bestimmungen des Kompromisses von Luxemburg vom Juni 1998 und der sich daraus ergebenden Benachteiligungen,

- die Auswirkungen der erneuten Änderung der Einfuhrregelung für die Gemeinschaftserzeuger.

3.4.1. Diese Maßnahmen müßten eine Neufestsetzung des pauschalen Referenzerlöses für die Berechnung der Ausgleichsbeihilfe sowie weitere Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Einkommensniveaus für die Bananenerzeuger der Gemeinschaft einschließen, so daß keiner durch eine ungünstige Marktlage oder durch Naturkatastrophen benachteiligt wird. Diese Neufestsetzung würde ferner durch Artikel 299 des Vertrags gerechtfertigt, der die Rechtsgrundlage dafür bildet, daß für die Anwendung der Gemeinschaftspolitiken in Gebieten in äußerster Randlage entsprechende Bedingungen festgelegt werden können.

3.5. Nach Ansicht des Ausschusses muß der in Somalia herrschenden politischen Instabilität, die derzeit eine regelmäßige Ausfuhr von Bananen auf den Gemeinschaftsmarkt verhindert, Rechnung getragen werden. Deshalb sollten den somalischen Erzeugern besondere Hilfsmaßnahmen direkt zugute kommen.

3.6. Die OECD-Leitlinien für das Verhalten multinationaler Unternehmen in den Bereichen Umweltschutz, Soziales und Verbraucher in den Entwicklungsländern sollten in stärkerem Maße befolgt werden.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich der Notwendigkeit bewußt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehene Einfuhrregelung für Bananen mit dem Beschluß des WTO-Panels in Einklang zu bringen und so den einseitigen Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Europäischen Union ein Ende zu setzen. Zum einen bedauert es der Ausschuß zutiefst, daß Kriterien wie das Recht auf Entwicklung, die Nachhaltigkeit der Erzeugung und die soziale Dimension nicht zu den Vergleichskriterien der WTO zählen, die weder die tatsächlichen Produktionsbedingungen noch die Ziele für ein Gleichgewicht zwischen den Gesellschaften und Gebieten berücksichtigt. Zum anderen widersetzt er sich den einseitigen und willkürlichen Maßnahmen, die dem Multilateralismus und der gemeinsamen Suche nach gerechten Lösungen der Handelskonflikte zuwiderlaufen. Der Ausschuß hält daran fest, daß die Anpassung an die Schlußfolgerungen des Panels die Effizienz der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen im Hinblick auf ihre Kernziele, insbesondere die Aufrechterhaltung der Marktzugangsgarantie für Bananen aus der Gemeinschaft und den AKP-Staaten unter Gewährung angemessener Erzeugereinkommen und des Zugangs der Verbraucher zu einem breiten Angebot an Bananen verschiedener Herkunft zu angemessenen Preisen in der gesamten Gemeinschaft, nicht gefährden darf.

4.1.1. Aufgrund der obigen Ausführungen würde der Ausschuß die Berücksichtigung seiner Überlegungen zur laufenden Änderung der GMO für Bananen begrüßen. Er kann sich auf keinen Fall damit einverstanden erklären, daß die Gemeinschaftspräferenz, einer der Stützpfeiler der GAP, durch den Verlust der den Gemeinschaftserzeugnissen eingeräumten Marktzugangsgarantie ausgehöhlt wird. Er hält es für unverzichtbar, den präferentiellen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt, den die Union den AKP-Erzeugern im Rahmen der für ihre Außen- und Entwicklungspolitik grundlegenden Lomé-Abkommen gewährt, aufrechtzuerhalten sowie eine mit den Bestimmungen der WTO zu vereinbarende Lösung zu finden.

Brüssel, den 29. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli