Nr. C 320/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger 
und anderer pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter 
KOM(83) 648 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. November 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 2 des Vertrages ist es unter anderem 
Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Ent­
wicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Ge­
meinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirt­
schaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der 
Lebenshaltung zu fördern. 
In seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 über ein 
erstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemein­
schaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und Tech­
nologie (') hat der Rat hervorgehoben, daß alle ver­
fügbaren Mittel einschließlich der konzertierten Ak­
tion in geeigneter Weise einzusetzen sind und daß die 
Beteiligung von Drittländern, insbesondere euro­
päischen, in allen Fällen zu ermöglichen ist, in denen 
sich dies als notwendig oder zweckmäßig erweist. 
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 14. Januar 
1974 betreffend insbesondere die Koordinierung der 
einzelstaatlichen Politik und die Definition der Aktio­
nen von gesundheitlichem Interesse auf dem Gebiet 
der Wissenschaft und Technologie (2) der Kommis­sion die Aufgabe übertragen, mit Unterstützung des 
Ausschusses für wissenschaftliche und technische For­
schung (AWTF), diese Koordinierung schrittweise 
vorzunehmen. 
Der Rat hat am 25. Juli 1983 eine Entschließung über 
Rahmenprogramme für die Tätigkeit der Gemein­
schaft im Bereich Forschung, Entwicklung und De­
monstration und über das erste Rahmenprogramm 
1984-1987 angenommen (3). 
Eine Forschungsaktion im Bereich der Erzeugung 
einzelliger Proteine zur Verwendung als Tierfutter im 
Rahmen einer gemeinsamen Absichtserklärung, die 
am 27. März 1980, im Zusammenhang mit der euro­
päischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissen­
schaftlichen und technischen Forschung (COST) 
(Aktion COST 83/84) unterzeichnet wurde, führte 
zu sehr ermutigenden Ergebnissen. 
Mit Beschluß 82/402/EWG (4), zuletzt geändert 
durch Beschluß nahm der Rat ein Forschungs­
und Entwicklungsprogramm auf dem Sektor Roh­
stoffe an, das unter anderem ein Unterprogramm im 
Bereich der Rückführung von Haushalts- und Indu­
strieabfall vorsieht. 
Diese Aktion ergänzt dieses Unterprogramm. 
Die Mitgliedstaaten beabsichtigen, nach den für ihre 
einzelstaatlichen Programme geltenden Vorschriften 
und Verfahren die in Anhang I beschriebenen For­
schungen durchzuführen; sie sind damit einverstan­
den, diese Arbeiten für einen Zeitraum von vier Jah­
ren auf Gemeinschaftsebene koordinieren zu lassen. 
Die Durchführung der in Anhang I beschriebenen 
Forschungsarbeiten erfordert in den an den Arbeiten 
beteiligten Mitgliedstaaten Aufwendungen in Höhe 
von 20 Millionen ECU. 
0) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 6. (J) ABI. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 2. (4) ABl. Nr. L 174 vom 21. 6. 1982, S. 23. 
26. 11. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 320/5 
Der Rat ist am 18. Juli 1978 über bestimmte Modali­
täten der Zusammenarbeit im Rahmen der Euro­
päischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissen­
schaftlichen und technischen Forschung (COST) 
übereingekommen. 
Die für die Annahme dieses Beschlusses erforder­
lichen besonderen Handlungsbefugnisse sind im Ver­
trag nicht vorgesehen. 
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische 
Forschung (AWTF) hat zu dem Vorschlag der Kom­
mission Stellung genommen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft führt für die Dauer von vier Jahren 
eine konzertierte Aktion über den Einsatz lignozellu-
losehaltiger und anderer pflanzlicher Reststoffe als 
Tierfutter, im folgenden „Aktion" genannt, durch. 
Die Aktion besteht in der Koordinierung auf Ge­
meinschaftsebene der in Anhang I festgelegten 
Forschungsarbeiten, die Bestandteil der Forschungs­
programme der Mitgliedstaaten sind. 
Artikel 2 
Die Koordinierung ist Aufgabe der Kommission. 
Artikel 3 
Der für erforderlich gehaltene Beitrag der Gemein­
schaft zur Koordinierung beläuft sich auf 650 000 
ECU. 
Artikel 4 
Zur Erleichterung der Durchführung der Aktion wird 
ein Ausschuß für die konzertierte Aktion „Einsatz 
lignozellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Rest­
stoffe als Tierfutter" eingesetzt, im folgenden „Aus­
schuß" genannt. 
Die Kommission kann nach Kunsultation des Aus­
schusses einen Projektleiter ernennen. Er unterstützt 
vor allem die Kommission bei der Koordinierungsak­
tion. Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind 
in Anhang II festgelegt. 
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die 
Kommission übernimmt die Sekretariatsgeschäfte des 
Ausschusses. 
Artikel 5 
(1) Nach einem Verfahren, das die Kommission 
nach Konsultation des Ausschusses festlegt, tauschen 
die an der Aktion teilnehmenden Mitgliedstaaten re­
gelmäßig alle wichtigen Informationen über die 
Durchführung der Forschungsarbeiten, die Gegen­
stand der konzertierten Aktion sind, aus und übermit­
teln der Kommission alle für die Koordinierung 
zweckdienlichen Informationen. 
Sie bemühen sich ferner, der Kommission Informatio­
nen über die Forschungsarbeiten zu liefern, die auf 
diesem Gebiet von ihnen nicht unterstehenden Ein­
richtungen geplant oder durchgeführt werden. 
Diese Angaben werden auf Wunsch des mitteilenden 
Mitgliedstaates vertraulich behandelt. 
(2) Die Kommission erstellt auf der Grundlage der 
ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsbe­
richte und leitet sie den Mitgliedstaaten und dem 
Europäischen Parlament zu. 
(3) Am Ende des Koordinierungszeitraums über­
mittelt die Kommission nach Konsultation des Aus­
schusses den Mitgliedstaaten und dem Europäischen 
Parlament einen zusammenfassenden Bericht über die 
Durchführung und die Ergebnisse der konzertierten 
Aktion. 
Artikel 6 
Die Gemeinschaft kann gemäß Artikel 228 des Ver­
trags mit Drittländern, die an der europäischen Zu­
sammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen 
und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, ein 
Übereinkommen schließen, um die Aktion der Ge­
meinschaft mit den entsprechenden Programmen die­
ser Staaten abzustimmen. 
Artikel 7 
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirk­
sam. 
Nr. C320/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.11.83 
ANHANG I 
Beitrag der Mitgliedstaaten zur Aktion 
Forschungsthemen 
1. Verwendung von Sub­
straten 
2. Verwendung von zu 
Tierfutter verarbeiteten 
Erzeugnissen B 
X 
X D 
X 
X DK 
X 
X F 
X 
X GR I 
X 
X IRL L 
< NL 
X 
X UK 
X 
X 
ANHANG II 
Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses nach Artikel 4 
1. Der Ausschuß: 
1.1. trägt zur optimalen Verwirklichung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durch­
führung Stellung nimmt; 
1.2. bewertet die Ergebnisse der Aktion und zieht Schlußfolgerungen für ihre Anwendung; 
1.3. gewährleistet den Informationsaustausch nach Artikel 5 Absatz 1; 
1.4. verfolgt die Fortschritte der einzelstaatlichen Forschungsarbeiten auf dem unter die Aktion 
fallenden Sektor, indem er sich insbesondere über die wissenschaftlichen und technischen 
Entwicklungen, die die Durchführung der Aktion beeinflussen können, laufend unterrichtet; 
1.5. kann für jedes der in Anhang I beschriebenen Forschungsthemen einen Unterausschuß ein­
setzen, der für die ordnungsgemäße Durchführung des Programms sorgt. 
2. Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden der Kommission und den Teilnehmer­
staaten zugeleitet. Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem (AWTF) und dem 
Ständigen Agrarforschungsausschuß (CPRA). 
3. Der Ausschuß setzt sich aus den für die Koordinierung der einzelstaatlichen Beiträge zuständi­
gen Personen, einem Delegierten der Kommission, der für deren Beitrag zuständig ist, sowie 
dem Projektleiter zusammen. Jedes Mitglied kann sich von Sachverständigen begleiten lassen.