[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.12.2009

KOM(2009)653 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Union zum Vorschlag zur Änderung des Anhangs A des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden, werden Maßnahmen festgelegt, die die Zusammenarbeit zur Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen für die rechtswidrige Drogenherstellung stärken sollen. Die Europäische Union tritt an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft und wird im Abkommen deren Nachfolgerin.

Die Maßnahmen dieses Abkommens basieren auf den in der Europäischen Union und der Volksrepublik China geltenden Rechtsvorschriften für Drogenausgangsstoffe.

Anhang A dieses Abkommens führt die sensiblen Drogenausgangsstoffe auf, für die die strengsten Kontrollvorschriften gelten. Anhang A enthält derzeit auch „safrolreiche Öle“. Während diese Stoffe prinzipiell durch die Rechtsvorschriften für Drogenausgangsstoffe der Europäischen Union abgedeckt werden, liegen sie außerhalb des Geltungsbereichs der chinesischen Rechtsvorschriften. Die Rechtsvorschriften für Drogenausgangsstoffe der Volksrepublik China schließen jedoch „Sassafrasöl“ ein.

Damit die Regierung der Volksrepublik China ihre im genannten Abkommen festgelegten Verpflichtungen einhalten kann, soll der Begriff „safrolreiche Öle“ durch „Sassafrasöl“ ersetzt werden.

1.2. Allgemeiner Kontext

Die Europäische Union gilt weltweit noch immer als eine der Hauptquellen synthetischer Drogen wie z. B. Amphetamine und MDMA (allgemein als Ecstasy bezeichnet). Die zur Herstellung dieser synthetischen Drogen nötigen Ausgangsstoffe sind in der Europäischen Union nicht leicht zu bekommen und müssen aus Drittländern eingeführt werden. China ist weltweit der Hauptlieferant dieser Ausgangsstoffe für synthetische Suchtstoffe.

Die vorgeschlagene Maßnahme ermöglicht es der Volksrepublik China, die im genannten Abkommen bestimmten Verpflichtungen einzuhalten.

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen von 1988.

Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe.

Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern.

Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe und zur Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern.

1.4. Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Der Vorschlag steht im Einklang mit dem EU-Drogenaktionsplan und der allgemeinen EU-Strategie zur Drogenbekämpfung.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

2.1. Anhörung von interessierten Kreisen

Entfällt.

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

2.3. Folgenabschätzung

Hauptziel der vorgeschlagenen Maßnahme ist es, der Volksrepublik China die Möglichkeit zu geben, die Verpflichtungen des Abkommens einzuhalten. Das Ersetzen des Begriffs „safrolreiche Öle“ durch „Sassafrasöl“ reduziert den Verwaltungsaufwand.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Die vorgeschlagene Maßnahme ermöglicht es der Europäischen Union einen Standpunkt zur Änderung des Anhangs A des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden, durch das Ersetzen von „safrolreichen Ölen“ durch „Sassafrasöl“ einzunehmen.

3.2. Rechtsgrundlage

Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 9 AEUV.

3.3. Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag steht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang. Er bezweckt eine Änderung des Internationalen Übereinkommens, das als solches diesem Prinzip entspricht.

3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er bezweckt eine Änderung des Internationalen Übereinkommens, das als solches diesem Grundsatz entspricht. |

3.5. Wahl des Instruments

Vorgeschlagene Instrumente: Beschluss.

Internationale Übereinkommen und ihre Änderungen werden üblicherweise durch Beschluss in die Rechtsordnung der Europäischen Union eingefügt.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Union zum Vorschlag zur Änderung des Anhangs A des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden, legt Maßnahmen fest, die die Kontrolle des Handels von Drogenausgangsstoffen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China stärken sollen; es wurde von der Europäischen Union durch den Beschluss 2009/166/EG des Rates vom 27. November 2008[1] angenommen und trat am 11. Juli 2009 in Kraft[2].

(2) Die Maßnahmen dieses Abkommens basieren auf den in der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern[3] für die Europäische Union festgelegten Maßnahmen und auf der entsprechenden Gesetzgebung in der Volksrepublik China.

(3) Anhang A enthält derzeit auch „Safrolreiche Öle“. Diese Stoffe werden von den entsprechenden chinesischen Rechtsvorschriften, die lediglich „Sassafrasöl“ beinhalten, nicht abgedeckt. Anhang A der Vereinbarung sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(4) In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens kann die gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Gemischte Follow-up-Gruppe in gegenseitigem Einvernehmen Beschlüsse zur Änderung von Anhang A treffen. Daher sollte der Standpunkt der Europäischen Union bezüglich der vorgeschlagenen Änderung bestimmt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Europäischen Union innerhalb der Gemischten Follow-Up-Gruppe stützt sich auf den beigefügten Beschlussentwurf.

Artikel 2

Der Beschluss der Gemischten Follow-Up-Gruppe wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

BESCHLUSS Nr. 1/2009 DER GEMISCHTEN FOLLOW-UP-GRUPPE DER EU UND CHINAS ÜBER DROGENAUSGANGSSTOFFE

vom (…)

zur Änderung von Anhang A des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden

DIE GEMISCHTE FOLLOW-UP-GRUPPE -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Anhang A des Abkommens wird wie folgt geändert: Die Worte „Safrolreiche Öle“ werden durch das Wort „Sassafrasöl“ ersetzt.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

…, den

Im Namen der Gemischten Follow-up-Gruppe

[1] ABl. L 56 vom 28.2.2009, S. 6-14.

[2] ABl. L 177 vom 8.7.2009, S.7

[3] ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 1-10.