ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 025 
 
 
 
Vol. 1983/0012 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC83) 25 endg.
Brüssel, den 27. Januar 1983
A
Geänderter Vorschlag einer  
RICHTLINIE DES RATES
über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf  
konsolidierter Basis
(gemäss Artikel 1A9, Absatz 2 des EWG-Vertrages  
von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0M(83) 25 endg.

Ursprünglicher Vorschlag
DER RAT DER EUROPÄISCHEN  
GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründling  
der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 57,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen  
Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Grunde :
In der ersten Richtlinie 77/780/EWG  
des Rates vom 12. Dezember 1977 zur  
Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften über die Aufnahme  
und Ausübung der Tätigkeit der  
Kreditinstitute (1) heisst es, dass  
die störendsten Unterschiede zwischen  
den Rechts- und Verwaltungsvor-  
schriften der Mitgliedstaaten,  
welche die aufsichtsrechtliche  
Stellung dieser Institute bestimmten,  
beseitigt werden müssen, um so die  
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit  
der Kreditinstitute zu erleichten.Geänderter Text  
unverändert
unverändert
unverändert
unverändert
unverändert
unverändert
unverändert
(1) ABI. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30

Das Endziel besteht darin, die gesamte unverändert
Überwachung eines in mehreren Mitglied­
staaten tätigen Kreditinstituts den  
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats  
zu übertragen, in dem sich der Sitz des  
Instituts befindet, und zwar soweit zweck­
dienlich, im Benehmen mit den zuständigen  
Behörden der übrigen betroffenen Mit­
gliedstaaten, damit Wettbewerbsver­
zerrungen zwischen jenen Kreditinstituten  
und den inländischen Kreditinstituten des  
Aufnahmelands vermieden werden.
Zu diesem Zweck müssen die auf innerhalb  
der Gemeinschaft tätige Kreditinstitute  
angewandten Kontrollen und Aufsichts­
verfahren in allen Mitgliedstaaten  
einander weitgehend ähneln.
Dieses Ziel kann nur stufenweise erreicht unverändert
werden. Die Einführung des Grundsatzes der  
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis  
stellt eine solche Stufe dar.
Die Beaufsichtigung auf konsolidierter unverändert
Basis sollte der Aufsichtsbehörde eines  
MutterInstituts die Möglichkeit zur  
fundierteren Beurteilung der aufsichts­
rechtlich relevanten Lage des Kredit­
instituts geben.
Die vorliegende Richtlinie betrifftallein unverändert
den Fall, in dem ein Kreditinstitut
alleiniger oder teilweiser Eigentümer
eines anderen Kredit- oder Finanz-
instituts ist.

Uber den Grundsatz der Beaufsichtigung auf unverändert
konsolidierter Basis besteht auf breiter  
Ebene Einigkeit. Die Mitgliedstaaten werden  
daher bemüht sein, bilaterale Abkommen mit  
Nichtmitgliedstaaten zu schliessen, um sicher­
zustellen, dass Kreditinstitute solcher Länder  
mit Beteiligungen in der Gemeinschaft einer  
gleichwertigen Aufsicht unterliegen und dass  
Kreditinstitute aus der Gemeinschaft mit  
Beteiligungen ausserhalb der Gemeinschaft  
in der Lage sind, die in dieser Richtlinie  
niedergelegten Grundsätze ohne Behinderung  
des Informationsaustauschs anzuwenden.
Bis zur späteren Koordinierung der Konzern­
abschlüsse und der bankaufsichtlichen  
Meldungen ist eine konsolidierte Beaufsich­
tigung in sämtlichen Mitgliedstaaten auf  
übereinstimmender Grundlage nicht möglich.
Die vorliegende Richtlinie ist daher eine  
Ubergangslösung, die den Grundsatz der  
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis  
einführen und die Hindernisse beseitigen soll,  
die die Mitgliedstaaten bisher an der Anwen­
dung dieses Grundsatzes auf inner­
staatlicher Ebene gehindert haben.Bis zur späteren Koordinierung der  
Konzernabschlüsse und der bankauf­
sichtlichen Meldungen ist eine konso­
lidierte Beaufsichtigung in sämtlichen  
Mitgliedstaaten auf übereinstimmender  
Grundlage nicht möglich. Die vorliegende  
Richtlinie ist daher eine Übergangs-  
lösung, die den Grundsatz der Beauf­
sichtigung auf konsolidierter Basis ein­
führen und die Hindernisse beseitigen  
soll, die die Mitgliedstaaten bisher  
daran gehindert haben, diesen Grundsatz  
von sich aus für Operationen auf dem  
gesamten Gebiet der Gemeinschaft  
anzuwenden.
Bis zur weiteren Koordinierung soll die unverändert
Konsolidierung von den Mitgliedstaaten  
nach ihren innerstaatlichen Verfahren  
vorgenommen werden.

Die Vorschriften dieser Richtlinie dürfen unverändert
der Beaufsichtigving der einzelnen Kredit­
institute durch die zuständigen Behörden  
des Aufnahme-Mitgliedstaats nicht vor­
greifen.
Obgleich Finanzinstitute nach der unten unverändert
stehenden Begriffsbestimmung weder der  
Richtlinie 77/780/EWG noch der vorlie­
genden Richtlinie unterliegen, müssen  
sie in das Konsolidierungsverfahren  
einbezogen werden, um eine vollständige  
Konsolidierung aller dafür in Frage  
kommenden Tätigkeiten innerhalb eines  
Konzerns zu gewährleisten.
Diese Richtlinie enthält keine Vorschrif­
ten über die Rechte der Aufsichtsbehörden  
einer Muttergesellschaft zur Prüfung  
von Kreditinstituten, an denen die  
Muttergesellschaft beteiligt ist und die  
ihren Sitz in einem anderen Mitglied­
staat haben. Der Mitgliedstaat hat von der  
Annahme auzugehen, dass sie diese Rechte  
durch bilaterde Abkommen erlangen können.  
Als Übergangslösung wird den Aufsichts­
behörden die Möglichkeit gegeben, Wirt­
schaftsprüfer mit der Überprüfung  
von Informationen zu beauftragen, die  
von Kreditinstituten in einem anderen  
Mitgliedstaat geliefert werden-Diese Richtlinie enthält keine Vor­
schriften über die Rechte der Aufsichts­
behörden einer Muttergesellschaft zur  
Prüfung von Kreditinstituten, an denen  
die Muttergesellschaft beteiligt ist und  
die ihren Sitz in einem anderen Mit­
gliedstaat haben. Der Mitgliedstaat  
hat von der Annahme auszugehen, dass  
sie diese Rechte durch bilaterale Ab­
kommen erlangen können. Als Uberbangs­
lösung wird den Aufsichtsbehörden die  
Möglichkeit gegeben, Wirtschaftsprüfer  
oder Sachverständigen mit der Über­
prüfung von Informationen zu beauftrag®  
die von Kreditinstituten in einem ande­
ren Mitgliedstaat geliefert werden-

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet :
- "Kreditinstitut" :gemäss Artikel 1 Absatz 1  
der Richtlinie 77/780/EW3 ein Unternehmen,  
dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen  
oder andere rückzahlbare Gelder des  
Publikums entgegenzunehmen und Kredite
für eigene Rechnung zu gewähren;
- "Finanzinstitut": ein Unternehmen, das kein  
Kreditinstitut ist und dessen Haupttätig­
keit darin besteht,Kreditmöglichkeiten  
(einschliesslich Gewährleistungen) zu er­
öffnen, Beteiligungen zu erwerben oder  
andere Kapitalanlagen zu tätigen;
- "Beteiligung" : den Fall, in dem ein  
Kreditinstitut direkt oder indirekt  
Eigentümer von mindestens 20 % des Kapitals  
eines anderen Kredit-oder FinanzInstituts  
ist;
- "Aufsicht": bis zu weiterer Koordinierung  
diejenigen Techniken, die unabhängig von  
der Form und Art ihrer Durchführung von  
den zuständigen Behörden der einzelnen  
Mitgliedstaaten angewandt werden, um zu  
überwachen, ob die Geschäfte eines Kredit­
instituts mit der gebotenen Umsicht geführt  
werden.unverändert
unverändert
- "Beteiligung": den Fall, in dem ein  
Kreditinstitut direkt oder indirekt  
Eigentümer von mindestens 25 % des 
Kapitals eines anderen Kredit- oder  
Finanzinstituts ist;
unverändert

Artikel 2  
Anwendungsbereich
(1) Unbeschadet des Artikel 3 Absatz 1  
findet diese Richtlinie auf alle Kredit­
institute Anwendung.
(2) Die Institute, die von den Vor­
schriften der Richtlinie 77/780/EWG  
ausgenommen und in Artikel 2 dieser  
Richtlinie aufgeführt sind, sollen  
von den Vorschriften dieser Richt­
linie ausgenommen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können die  
Anwendung dieser Richtlinie auf be­
stimmte Institute verschieben. Dieser  
Aufschub muss den in Artikel 2
Absätze 5 und 6 der Richtlinie 77/780/EW3  
genannten Bedingungen entsprechen.- "Zuständige Behörde.1 1  : diejenige  
einzelstaatliche Behörde, die auf­
grund von Rechts- oder Verwaltungs­
vorschriften die Aufsichtsbefugnis  
über Kreditinstitute innehat.
unverändert
unverändert
unverändert
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze
(1) Jedes Kreditinstitut, das eine Be- unverändert
teiligung an einem anderen Kredit- oder  
Finanzinstitut hält,ist auf der Basis  
einer - in Umfang und Form Artikel 4

entsprechenden - Konsolidierung seiner  
finanziellen Situation mit derjenigen der  
Institute zu überwachen, an denen es der­
artige Beteiligungen hält, es sei denn,
- die Tätigkeit des Kreditinstituts, das  
die Beteiligung hält, ist mindestens zu  
80 % mit einem anderen Kreditinstitut  
konsolidiert, das der Aufsicht auf  
konsolidierter Basis durch die zuständigen  
Behörden eines Mitgliedstaats unterliegt,  
und das Kreditinstitut, an dem die Be­
teiligung gehalten wird, ist, unbeschadet  
der folgenden Bestimmungen, in diese Auf­
sicht auf konsolidierter Grundlage einbe­
zogen, oder
- das Kredit- oder Finanzinstitut, an denen  
es die Beteiligung hält, hat seinen Sitz
in einem Drittland, in dem der Übermittlung  
der notwendigen Informationen gesetzliche  
Hindernisse im Wege stehen, oder
- die Beteiligiang macht weniger als 2 % des 
Kapitals und der Rücklagen des Kredit­
instituts, das die Beteiligung hält, oder,  
wenn dieser Betrag niedriger ist, weniger  
als 500 000 ECU aus, oder
- die Geschäfte des Kredit- oder Finanz-  
instituts, an denen es die Beteiligung  
hält, sind solcher Art, dass eine- die Tätigkeit des Kreditinstituts,  
das die Beteiligung hält, ist mindes­
tens zu 75 % mit einem anderen Kredit­
institut konsolidiert, das der Auf­
sicht auf konsolidierter Basis durch  
die zuständigen Behörden eines Mit­
gliedstaats unterliegt, und das  
Kreditinstitut, an dem die Beteiligung  
gehalten wird, ist, unbeschadet der  
folgenden Bestimmungen, in diese  
Aufsicht auf konsolidierter Grundlage  
einbezogen, oder
unverändert
- die Beteiligung macht weniger als 2 % 
des Kapitals und der Rücklagen des  
Kreditinstituts, das die Beteiligung  
hält, oder, wenn dieser Betrag  
niedriger ist, weniger als 1 Million  
ECU aus, oder
\
- die Geschäfte des Kredit- oder Finanz­
instituts, an denen es die Beteiligung  
hält, sind solcher Art, dass die

Konsolidierung nach Auffassung der  
für das Kreditinstitut, das die  
Beteiligung hält, zuständigen  
Behörden unzweckmässig oder irre­
führend wäre.für das Kreditinstitut, das dxe  
Beteiligung hält, zuständigen  
Behörden nach Rücksprache mit diesem  
Institut der Auffassung sind, dass eine  
Konsolidierung unzweckmässig oder  
irreführend wäre.
(2) Bis zur weiteren Koordinierung unverändert
und abgesehen von Fällen, in denen  
dies in der vorliegenden Richtlinie  
anders geregelt ist, wird die Kon­
solidierung nach den einzelstaat­
lichen Verfahren vorgenommen, die  
für das Kreditinstitut gelten, das die  
Beteiligung hält
(3) Die Aufsicht auf konsolidierter unverändert
Basis wird von den zuständigen Behörden
des Landes ausgeübt, in dem das  
Kreditinstitut, das die Beteiligung  
hält, seine Hauptverwaltung hat.
(4) Diese Aufsicht erfolgt mindestens unverändert
einmal jährlich und präjudiziert weder
eine Aufsicht auf nicht-konsolidierter  
Basis noch eine Aufsicht durch die zu­
ständigen Behörden anderer Mitglied­
staaten .
Artikel 4
Form und Umfang der Konsolidierung
(1) Hält ein Kreditinstitut eine Be­
teiligung von mehr als 50 % an einemunverändert

anderen Kredit- oder Finanzinstitut, dann  
verlangen die für das Kreditinstitut zu­
ständigen Behörden eine volle oder anteil-  
massige Konsolidierung der betreffenden  
Institute.
(2) Hält ein Kreditinstitut eine Betei- unverändert
ligung von 50 % oder weniger an einem an­
deren Kredit- oder Finanzinstitut und be­
steht nach Ansicht der für dieses Kredit­
institut zuständigen Behörden eine
faktische Kontrolle, dann bleibt es jenen  
Behörden überlassen, wie die Konsoli­
dierung vorzunehmen ist. Bis zu einer  
späteren Koordinierung können sich jedoch  
die zuständigen Stellen des Mitglied­
staats, in dem das Kreditinstitut seine  
Hauptverwaltung hat, und die für das  
Kredit- oder Finanzinstitut, an welchen  
die Beteiligung gehalten wird, zuständigen  
Behörden darauf einigen, dass eine Kon­
solidierung einer solchen Beteiligung  
in bestimmten Fällen nicht verlangt  
werden soll.
(3) Hält ein Kreditinstitut eine Be- unverändert
teiligung von 50 % oder weniger an einem
anderen Kredit- oder Finanzinstitut  
und ist eine faktische Kontrolle nicht  
vorhanden, bleibt es dem Ermessen der  
zuständigen Behörden dieses Kreditin­
stituts überlassen, ob und wie eine  
Konsolidierung durchgeführt wird.

Artikel 5
Massnahmen, die eine Aufsicht auf unverändert
konsolidierter Basis erleichtern
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, unverändert
dass keine gesetzlichen Hindernisse es einem
Kredit- oder Finanzinstitut unmöglich  
machen, einem Kreditinstitut, das eine  
Beteiligung an ihnen hält, Auskünfte zu er­
teilen, die für die Aufsicht auf konsoli­
dierter Basis gemäss dieser Richtlinie not­
wendig sind.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten, dass unverändert
ihre zuständigen Behörden diejenigen
Informationen austauschen, die für eine  
Aufsicht auf konsolidierter Basis nach  
den Vorschriften dieser Richtlinie  
notwendig sind, wobei die Beschaffung  
von Informationen im Fall der Finanz-  
Institute keinesfalls eine Beaufsich­
tigung dieser Finanzinstitute durch  
die zuständigen Behörden bedeuten  
darf.
(3) Jeder Informationsaustausch zwischen unverändert
zuständigen Behörden, der in dieser
Richtlinie vorgesehen ist, unterliegt  
dem Berufsgeheimnis gemäss Artikel 12  
der Richtlinie 77/780/EWG; alle ausge­
tauschten Informationen dürfen aus­
schliesslich für die Zwecke der in der  
vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Auf­
sicht auf konsolidierter Basis verwendet  
werden.

(4) Falls die zuständigen Behörden  
eines Mitgliedstaats in Anwendung  
der Vorschriften dieser Richtlinie  
auf ein Kreditinstitut die von einem  
Kredit- oder Finanzinstitut eines  
anderen Mitgliedstaats übermittelten  
Informationen nachprüfen wollen,  
können sie einen für diesen Zweck  
von den zuständigen Behörden des  
anderen betroffenen Mitgliedstaats  
zugelassenen Wirtschaftsprüfer mit  
dieser Nachprüfung beauftragen.(4) Falls die zuständigen Behörden  
eines Mitgliedstaats in Anwendung der  
Vorschriften dieser Richtlinie auf ein  
Kreditinstitut die von einem Kredit­
oder Finanzinstitut eines anderen  
Mitgliedstaats übermittelten  
Informationen nachprüfen wollen, können  
sie einen für diesen Zweck von den  
zuständigen Behörden des anderen  
betroffenen Mitgliedstaats zugelassenen  
Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen  
mit dieser Nachprüfung beauftragen.
Artikel 6  
Drittländer
(1) Die Anwendung des Grundsatzes der unverändert
Aufsicht auf konsolidierter Basis auf  
Kreditinstitute in der Gemeinschaft,  
deren Mutterinstitute ihre Haupt­
verwaltungen in Drittländern haben,  
und auf Niederlassungen inländischer  
Kreditinstitute ausserhalb der Gemein­
schaft, deren Muttergesellschaften ihren  
Sitz in der Gemeinschaft haben, wird im  
Wege bilateraler Vereinbarungen zwischen  
den zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten und dem betreffenden Drittland  
auf der Grundlage der Gegenseitigkeit  
geregelt. In diesen Vereinbarungen  
soll sichergestellt werden, dass die  
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten  
die notwendigen Informationen erhalten

können, die es ermöglichen, Kreditin­
stitute innerhalb der Gemeinschaft,  
die Beteiligungen an Kredit- oder  
FinanzInstituten ausserhalb der  
Gemeinschaft halten, auf konsoli­
dierter Basis zu beaufsichtigen, und  
dass Aufsichtsbehörden in Dritt­
ländern diejenigen Informationen  
bekommen können, die sie brauchen ,  u™  
diejenigen Mutterinstitute zu überwachen,  
die Beteiligungen an Kreditinstituten in  
einem Mitgliedstaat oder in mehreren  
Mitgliedstaaten halten und deren Haupt­
verwaltung sich auf ihrem Hoheitsgebiet  
befindet.
(2) Die Kommission und der gemäss unverändert
Artikel 11 der Richtlinie 77/780/EW3
eingesetzte Beratende Ausschiass sind
über etwaige diesbezügliche Schritte
zu unterrichten, und die Kommission
wird die in Absatz 1 erwähnten
Vereinbarungen koordinieren.
Schlussbestimmungen  
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die unverändert
erforderlichen Massnahmen, um dieser Richt­
linie bis spätestens .....nachzukommen, und
se
tzen die Kommission unverzüglich davon in  
Kenntnis
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der unverändert
Kommission den Wortlaut der wichtigsten  
innerstaatlichen Rechtsvorschriften

mit, die sie auf dem von dieser  
Richtlinie erfassten Gebiet er­
lassen
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an alle  
Mitgliedstaaten gerichtet.unverändert