Die Kommission führt in ihrem ersten Bericht über die Anwendung der Verordnung über die Bürgerinitiative, der 2015 angenommen wurde, eine Reihe von Herausforderungen bei der Umsetzung der Verordnung an, die in den ersten drei Jahren nach ihrem Wirksamwerden erkennbar geworden sind. In diesem Bericht hat sich die Kommission zur Umsetzung von Maßnahmen verpflichtet, mit denen das Funktionieren der Europäischen Bürgerinitiative verbessert und die Analyse der Herausforderungen und ihrer Folgen vertieft werden soll. Die Kommission hat daher in den letzten Jahren mehrere Studien auf den Weg gebracht, in denen die Herausforderungen sowie Fragen untersucht werden, die etwa die Online-Sammelsysteme für die Europäische Bürgerinitiative und die Vereinfachung der Anforderungen an die Daten der Unterzeichner betreffen.

Insbesondere im Rahmen der Agenda für bessere Rechtsetzung erhalten die Bürgerinnen und Bürger und die Interessenträger die Möglichkeit, sich während des gesamten Zyklus der Politikgestaltung und Rechtsetzung in die EU-Politik einzubringen: Die Agenda verbessert die Konsultationsmechanismen und macht die Konsultation der Interessenträger zu einem wesentlichen Element für die Vorbereitung und Überprüfung von Politikmaßnahmen. Auch im Bereich der Unionsbürgerschaft gehört die Förderung und Stärkung der Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben in der EU zu den wichtigsten Zielen und Aktionsbereichen, die im dritten Bericht über die Unionsbürgerschaft vom Januar 2017 hervorgehoben werden. Parallel dazu wird auch im Rahmen der Programme „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ sowie „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ das Ziel verfolgt, die Unionsbürgerschaft zu stärken, die Rechte, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben, zu fördern und die Bedingungen für die zivilgesellschaftlich-demokratische Teilhabe auf EU-Ebene zu verbessern, und es werden eine Reihe einschlägiger Maßnahmen umgesetzt. Schließlich ist der eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 darauf ausgerichtet, die digitale Interaktion zwischen Behörden und Bürgern bzw. Unternehmen zu erleichtern und öffentliche Dienstleistungen von hoher Qualität zu gewährleisten.

ii) Schwierigkeiten für die Organisatoren bei der Sammlung von Unterstützungsbekundungen, die sich in der geringeren Erfolgsquote zeigt, d. h. dem geringen Anteil an Initiativen, die innerhalb der Sammlungsfrist von einem Jahr die erforderliche Anzahl an Unterstützungsbekundungen erreichen;

Im Rahmen der Bewertung der bestehenden Rechtsvorschriften und der Ermittlung von Verbesserungen für die Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 hat die Kommission umfassende Konsultationen der Interessenträger durchgeführt, eine Reihe von Studien zu spezifischen Themen in Auftrag gegeben und eine Stellungnahme der REFIT-Plattform eingeholt. Das Verfahren wird nachstehend knapp erläutert (eine ausführliche Beschreibung findet sich in der diesem Vorschlag beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen). Auf der Grundlage dieses Verfahrens hat die Kommission eine Reihe von Unzulänglichkeiten in der Verordnung festgestellt, die die Wirksamkeit und Effizienz des Instruments beeinträchtigen.

Die Verordnung enthält zudem geringfügigere Änderungen in anderen Bereichen wie Zertifizierung der Online-Sammelsysteme, Überprüfung von Unterstützungsbekundungen und Ausstellung von entsprechenden Bescheinigungen in den Mitgliedstaaten sowie Haftungs- und Sanktionsvorschriften, in denen Ermessensspielräume für die Umsetzung im Einklang mit dem nationalen Recht bestehen.

— ein „Helpdesk“ der Kommission und eine Kooperationsplattform für die Europäische Bürgerinitiative als Forum für Diskussionen und Beratung und Unterstützung der Organisatoren;

— ein zentrales Online-Sammelsystem, das von der Kommission eingerichtet und betrieben wird;

– Vereinfachung der Anforderungen an die Daten der Unterzeichner und Gewährleistung, dass alle Bürger der Union eine Bürgerinitiative aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterstützen können;

— Festsetzung des Mindestalters für Unterzeichner auf 16 Jahre;

— Gewährleistung, dass die Organisatoren den Tag für den Beginn der Sammlung bestimmen können;

— Möglichkeit, die Unterzeichner per E-Mail über den Stand des Verfahrens zu unterrichten.

Einige Vorschläge wurden nicht übernommen, da sie entweder als weniger zielführend oder weniger effizient erschienen oder rechtlich nicht durchführbar waren. Ausführliche Erläuterungen sind der dem Vorschlag beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen.

· Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Kommission hat sich auf externe Beiträge gestützt, die nachstehend angeführt werden.

Eingeflossen in die Überarbeitung der Verordnung sind Empfehlungen der anderen Organe und Einrichtungen der EU, insbesondere die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Bürgerinitiative, sowie eine Reihe von Spezialstudien.

Von der Kommission wurden vier Spezialstudien über die Umsetzung der Bürgerinitiative in die Wege geleitet:

– „Assessment of ICT impacts of the Regulation (EU) No 211/2011 of the European Parliament and of the Council of 16 February 2011 on the citizens’ initiative“ (Bewertung der IKT-Auswirkungen der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative);

– Study on the use of Electronic Identification (eID) for the European Citizens’ Initiative (Studie über die Nutzung der elektronischen Identifizierung (eID) für die Europäische Bürgerinitiative);

– Study on data requirements for the European Citizens’ Initiative (Studie über die Datenanforderungen für die Europäische Bürgerinitiative);

– Study on online collection systems and technical specification pursuant to Regulation (EU) No 211/2011 and Commission Implementing Regulation (EU) No 1179/2011 (Studie über Online-Sammelsysteme und technische Spezifikationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission).

Es wurden noch weitere Studien bei der Überarbeitung der Verordnung berücksichtigt, die in Anhang 1 der dem Vorschlag beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen aufgeführt sind.

Die Überarbeitung der Verordnung über die Bürgerinitiative wurde zudem im Rahmen der Sachverständigengruppe für die Bürgerinitiative unter Beteiligung von Vertretern der nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten erörtert; daraus ergaben sich ebenfalls Beiträge für das Verfahren, insbesondere spezifische Vorschläge, die von mehreren Delegationen unterbreitet wurden.

· Folgenabschätzung

Angesichts ihres rechtlich-institutionellen Charakters hat die Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 keine bedeutenden unmittelbaren wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen; eine Folgenabschätzung wurde daher als entbehrlich angesehen. Gleichwohl dürften die technischen und praktischen Maßnahmen zur Vereinfachung der Europäischen Bürgerinitiative sowohl für die Organisatoren als auch für die Mitgliedstaaten zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands führen. Die verschiedenen Optionen für eine Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative wurden in der dem Vorschlag beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen sowie in einer Reihe von Spezialstudien über die Umsetzung der Bürgerinitiative bewertet.

· Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung