Nr. C 208/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.8.84 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Armut auf Gemeinschaftsebene 
KOM(84) 379 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Juli 1984) 
(84/C 208/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere 
seinen Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Ge­
meinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirt­
schaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine be­
ständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, 
eine größere Stabilität, eine beschleunigte Hebung 
der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen 
den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft 
zusammengeschlossen sind. 
Das Fortbestehen von Lebensverhältnissen in der Ge­
meinschaft, die von Armut gekennzeichnet sind, ist 
mit diesem Ziel unvereinbar. 
Die Instabilität im Beschäftigungsbereich, die sich in 
den letzten Jahren verschärft hat, ist ebenfalls nicht 
mit diesem Ziel vereinbar. 
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaa­
ten sowie die beschäftigungspolitischen Maßnahmen 
der Gemeinschaft können bei gezieltem Vorgehen ge­
gen die strukturellen Ursachen wirkungsvoll zur Be­
kämpfung der Armut beitragen. 
Unabhängig von den Mitteln zur Bekämpfung der 
Armut, die bei der Festlegung der Politik der Ge­
meinschaft in den verschiedenen Bereichen eingesetzt 
werden können, ist es zur Verwirklichung des oben 
erwähnten Ziels darüber hinaus erforderlich, geziel­
tere Maßnahmen der Gemeinschaft einzuleiten. Der 
Vertrag sieht keine entsprechenden Handelsbefug­
nisse vor — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
(1) In den Grenzen der für die Haushaltsjahre 
1985, 1986, 1987, 1988 und 1989 im Haushaltsplan der Gemeinschaften eingesetzten Mittel kann die 
Kommission zur Herstellung konkreter Erkenntnisse 
für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft 
a) verschiedene Maßnahmen (Aktionsforschung, Se­
minare, Sensibilisierungskampagnen, usw.) fördern 
bzw. finanziell unterstützen, 
— die die Erprobung bzw. Entwicklung neuer 
Methoden zur Unterstützung verarmter bzw. 
von Verarmung bedrohter Personen in der Ge­
meinschaft zum Inhalt haben, 
— die möglichst unter Beteiligung der Betroffe­
nen entwickelt und durchgeführt werden und 
— die insofern von gesamtgemeinschaftlichem 
Interesse sind, als sie den gemeinsamen Pro­
blemen mehrerer Mitgliedstaaten Rechnung 
tragen; 
b) Untersuchungen fördern, finanziell unterstützen 
oder durchführen, die im vorgenannten Zusam­
menhang dazu beitragen, Art, Ursachen, Ausmaß 
und Dynamik der Armut innerhalb der Gemein­
schaft besser zu verstehen sowie vergleichbare Da­
ten über die Armut in der Gemeinschaft regelmä­
ßig zu erfassen; 
c) die Verbreitung und den Austausch von Informa­
tionen sowie den Transfer von innovatorischen 
Methoden zwischen den Mitgliedstaaten fördern 
bzw. finanziell unterstützen. 
(2) Im Sinne dieses Beschlusses sind: 
— Verarmte Personen: Einzelpersonen bzw. Perso­
nengruppen, deren Mittel, über die sie verfügen, 
unzureichend sind, deren sozialer Status gefährdet 
ist und denen der Zugang zum vorherrschenden 
(materiellen und kulturellen) Lebensstandard ver­
wehrt ist; 
— Mittel: Bareinkommen, Vermögen und verfügbare 
Dienstleistungen im öffentlichen und privaten Be­
reich; 
— besonders benachteiligte Gebiete: Gebiete, die in 
dem von der Kommission aufgestellten Verzeich­
nis (Dok. KOM(84) 40 endg. vom 13. 3. 1984) 
einen synthetischen Index haben, der im Vergleich 
zum Gemeinschaftsdurchschnitt eine Standardab­
weichung von weniger als 1 aufweist, sowie Grön­
land, die überseeischen französischen Departe­
ments und sämtliche Regionen Griechenlands. 
8,8.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/11 
Artikel 2 Artikel 4 
Die Höhe der Zuschüsse der Gemeinschaft zu Ak­
tionsforschungsvorhaben darf 50 % der veranschlag­
ten Kosten nicht übersteigen, sofern diese tatsächlich 
erreicht werden; für besonders benachteiligte Gebiete 
wird diese Obergrenze auf 70 % heraufgesetzt. 
Bei den anderen Maßnahmen kann der Zuschuß der 
Gemeinschaft 50 % der veranschlagten Kosten über­
steigen, sofern diese tatsächlich erreicht werden und 
soweit diese Maßnahmen für die Gesamtheit bzw. 
einen Teil der Gemeinschaft von besonderem Inter­
esse sind. 
Artikel 3 
(1) Die Aktionsforschungsvorhaben und die Untersu­
chungsvorhaben, für die ein Zuschuß der Gemein­
schaft beantragt wird, sind der Kommission jeweils 
über den Mitgliedstaat vorzulegen, in dessen Ho­
heitsgebiet das entsprechende Vorhaben durchgeführt 
werden soll. 
(2) Die Kommission unterrichtet den betreffenden 
Mitgliedstaat darüber, wie sie über den Antrag auf 
Gewährung eines Zuschusses entschieden hat. 
(3) Die Zuschüsse können sowohl öffentlichen als 
auch privaten Trägern gewährt werden. Die Kommission holt die Zustimmung des (der) Mit­
gliedstaats (en), in dessen (deren) Hoheitsgebiet das 
Aktionsforschungsvorhaben bzw. Untersuchungsvor­
haben durchgeführt werden soll, ein. 
Artikel 5 
(1) In allen wichtigen Fragen, die die Anwendung 
des vorliegenden Beschlusses betreffen, hört die Kom­
mission die Vertreter der Regierungen der Mitglied­
staaten, die Koordinatoren des jeweiligen Themen­
kreises sowie gegebenenfalls unabhängige Sachver­
ständige an. 
(2) Die Kommission sorgt dafür, daß ihr jeweils 
für eine Aktion verantwortliche Träger regelmäßig 
Bericht erstattet über den Entwicklungsstand bzw. 
den Abschluß einer jeden Aktion und ihr ferner alle 
erforderlichen Auskünfte erteilt, die sie für notwendig 
erachtet. 
Artikel 6 
Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament 
Ende 1987 einen Zwischenbericht vor, der die ersten 
greifbaren Ergebnisse der verschiedenen Maßnahmen 
enthält, die mit Zuschüssen der Gemeinschaft durch­
geführt worden sind. 
Artikel 7 
Der vorliegende Beschluß wird im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften veröffentlicht und wird am 
fünften Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam.