BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

• Gründe und Ziele des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag ist Teil der ehrgeizigen Investitionsoffensive für Drittländer („External Investment Plan“, EIP), die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda angekündigt hat. Die EIP-Initiative wurde am 28. Juni 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und zielt über ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung darauf ab, grundlegende Ursachen der Migration zu bekämpfen. Der vorliegende Vorschlag soll es der Europäischen Investitionsbank (EIB) durch eine sowohl quantitative als auch qualitative Ausweitung ihres Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern (im Folgenden das „Außenmandat“) ermöglichen, einen Beitrag zur EIP zu leisten. Die EIB wird somit rasch zu den Zielen der EIP beitragen können, und zwar insbesondere durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Empfänger des Privatsektors. In Verbindung mit den nachstehend aufgeführten zusätzlichen Bestandteilen („Bausteinen“) enthält der vorliegende Vorschlag die Schlüsselelemente des Beitrags der EIB zur EIP-Initiative.

Der Gesamtumfang und die allgemeinen Bedingungen für die Gewährung der EU-Garantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern werden in Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. Der jüngste Beschluss über EIB-Finanzierungen außerhalb der Union für den Zeitraum 2014–2020 ist der Beschluss Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (im Folgenden der „Beschluss“).

Die Notwendigkeit einer EU-Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern ergibt sich aus der satzungsgemäßen Verpflichtung der EIB, alle ihre Darlehenstätigkeiten angemessen abzusichern, und generell aus der Notwendigkeit, die Bonität der EIB sicherzustellen. Die EU-Garantie ist das Schlüsselinstrument zur Gewährleistung der Kompatibilität zwischen der Finanzstruktur der EIB, die durch eine deutlich höhere Fremdfinanzierung als andere internationale Finanzinstitutionen (IFI) gekennzeichnet ist, und dem erheblich höheren inhärenten Risiko der Darlehensvergabe an Drittländer, da ein Verlust des AAA-Ratings der EIB vermieden und gleichzeitig ihr Kapitalverbrauch begrenzt werden muss.

Die Europäische Union gewährt der EIB eine Haushaltsgarantie zur Deckung staatlicher und politischer Risiken im Zusammenhang mit Finanzierungen, die die EIB zur Unterstützung außenpolitischer Ziele der Union in Drittländern durchführt. Des Weiteren finanziert die EIB „Investment-Grade“-Transaktionen außerhalb der Union auf eigenes Risiko ebenso wie Tätigkeiten im Rahmen spezifischer Mandate, wie etwa in AKP-Ländern.

Nach Artikel 19 des Beschlusses hat die Kommission, in Zusammenarbeit mit der EIB, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Halbzeitbericht vorzulegen, in dem die ersten Jahre der Anwendung dieses Beschlusses (von 2014 bis 2016) bewertet werden. Diesem Bericht sollten gegebenenfalls Änderungsvorschläge zum Beschluss beigefügt werden. Grundlage des Halbzeitberichts sind eine unabhängige externe Bewertung sowie Beiträge der EIB. Insbesondere wird in dem Bericht vorgeschlagen, die Liste der förderfähigen Länder zu ändern.

Angesichts der Prognosen der EIB über die Darlehenstätigkeit in der Region während der gesamten Mandatsdauer erachtet es die Kommission als schwierig, die Fortführung der EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie für die verbleibende Dauer des aktuellen Finanzierungszeitraums 2014–2020 zu gewährleisten. Zudem bestehen angesichts der Risikoeinstufung der Länder (etwa in der östlichen Nachbarschaft) nur eingeschränkte Möglichkeiten, auf die eigenen Risikofazilitäten der EIB zurückzugreifen. Darüber hinaus hat der Europäische Rat die EIB am 18. März 2016 ersucht, ihm auf seiner Junitagung eine konkrete Initiative vorzuschlagen, die zum Ziel hat, rasch zusätzliche Finanzmittel zur Unterstützung eines nachhaltigen Wachstums, wichtiger Infrastrukturen und des sozialen Zusammenhalts in den Ländern der südlichen Nachbarschaft und des westlichen Balkans zu mobilisieren. Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. März 2016 hat der Verwaltungsrat der EIB am 16. Juni 2016 ein Dokument erörtert, das die Grundlage für den Vorschlag der EIB an den Europäischen Rat bildet. In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2016 hat der Europäische Rat Folgendes festgestellt: „Die Initiative der Europäischen Investitionsbank in der südlichen Nachbarschaft und in den Ländern des westlichen Balkans wird als erster Schritt in dem neuen Rahmen für die Zusammenarbeit dazu beitragen, Investitionen in den Partnerländern zu fördern; sie hat unsere volle Unterstützung.“ Das EIB-Dokument umfasst drei Bausteine: