ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)815
Vol.1969/0146

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)815 endg .
Briissel .den0.September 1969
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.865/68desRates über
diegemeinsame Marktorganisation fürVerarbeitungserzeugnisse
ausObst undGemüse hinsichtlich derBerechnung derAbschöpfung
auf denGehalt anverschiedenen zugesetzten Zuckerarten
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )815endg .

VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.865/68desRates über diegemeinsame
Marktorganisation fürVerarbeitungserzeugnisse ausObst undGemüse hinsicht­
lich derBerechnving derAbschöpfung aufdenGehalt anverschiedenen zuge­
setzten Zuckerarten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments
undinErwa /?ungnachstehender Gründe
Artikel 2derVerordnung (EWG)Nr.865/68desRates vom28.Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation fürVerarbeitungserzeugnisse ausObstundGemüse ^^
sieht beiderEinfuhr zusätzlich zudem inArtikel 9genannten Zollsatz dieAn­
wendung einer Abschöpfung aufdenGehalt anverschiedenen zugesetzten Zucker -
arten ineiniger dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnissen vor .DieHöhe
dieser Abschöpfung jekgSaccharose entspricht derinArtikel 14Absatz 5der
Verordnung Nr.IOO9/67/EWGdesRates vom18.Dezember 1967 über diegemeinsame
(2)Markt Organisation fürZucker 'genannten Abschöpfung .
Diese Berechnungsmethode führt zueiner .häufigen Änderung derjeweiligen
Abschöpfung .InAnbetracht derArtdieser Erzeugnisse soll dergenannte Artikel 2
sogeändert werden ,daßdieAbschöpfung nureinmal imVierteljahr festgesetzt
werden muß .
,Essind Sondermaßnahmen fürdenFall vorzusehen ,daßeiner derBerechnungs -
faktoren fürdieFestsetzung derAbschöpfung nicht verfügbar ist.
•/.
(1)ABNr.L153vom 1.Juli 1968 ,S.8
(2)ABNr.308vom18.Dezember 1967 »S.1

Absatz 3desgenannten Artikels sieht eine besondere Methode zurBerechnung
derAbschöpfung vor ,wenn derGehalt anzugesetzten Zuckerarten je100kg
Reingewicht dereingeführten Ware um3kgoder mehr über demGehalt liegt ,
derdurch denentsprechenden Wert inAnhang ISpalte 1derVerordnung
(EWG)Nr.865/68ausgedrückt wird .AufGrund derbisherigen Erfahrung mußdie
obengenannte Menge von 3kgdurch 10kgersetzt werden .
DieÄnderung vonArtikel 2derVerordnung (EWG)Nr.865/68ermöglicht eine
Vereinfachung desinArtikel 4Absatz 2dieser Verordnung genannten Verwaltungs -
verfahrens .
. ■-7 i ..--- I;- :'
' ■ ...".I
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 2derVerordnung (EWG)
Nr.865/68wird durch folgende Bestimmungen ersetzt :
"1. Zusätzlich zudeminArtikel 9Absatz 1genannten Zoll­
"satz wird beiderEinfuhr derinAnhang Igenannten Waren eine Abschöpfung
"aufdenGehalt anverschiedenen zugesetzten Zuckerarten angewandt ,diegemäß
"denfolgenden Absätzen festgelegt wird .
2. Diese Abschöpfung entspricht für100kgReingewicht der
"eingeführten Ware derDifferenz zwischen :

3
'a)demDruchschnitt derSchwellenpreise für1kgWeißzucker ,diefürjeden
1 Monat desVierteljahres ,fürdasdieDifferenz festgesetzt wird ,vorge -
' sehen sind ,und
'b)demDruchschnitt dercif-Preise für1kgWeißzucker ,aufGrund deren die
' Festsetzung derAbschöpfungen aufWeißznoker erfolgt .Zuseiner Berechnung
' dient einZeitraum ,bestehend ausdenersten 15Tagen desMonats ,derdem
' Vierteljahr vorausgeht ,fürdasdieDifferenz festgelegt wird ,undden
' beiden unmittelbar davorliegenden Monate .
'Diese Differenz wird mitdem inAnhang ISpalte 1fürdiebetreffende Ware
'angegebenen Wert multipliziert .
" • Istderunter b)genannte Betrag höher alsderunter a)ge­
nannte ,soxvird keine Abschöpfung erhoben .
"3. Die inAbsatz 2vorgesehene Differenz wird vonderKommission
"fürjedes Vierteljahr desKalenderjahres festgesetzt .Zumersten Malwird
"dies fürdas4»Vierteljahr desJahres 19^9 erfolgen .
•4« Wird einer derBerechnungsfaktoren außer deminAbsatz 2Buch­
"stabe b)genannten imLaufe desVierteljahres geändert ,sokann derRatauf
"Vorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren desArtikels 43Ab­
"satz 2desVertrages entscheiden ,daßdieDifferenz angeglichen werden soll ,
"und ineinem solchen Falle trifft erdiehierfür erforderlichen Maßnahmen .
"5» Liegt eine derfürdieBerechnung derinAbsatz 2genannten
"Differenz erforderlichen Angaben nicht biszum15.desMonats vor ,derdem
"Vierteljahr vorausgeht ,fürdasdieDifferenz festgesetzt werden muss ,so­
"errechnet dieKommission dieDifferenz ,indem sieanstelle desfehlenden
".Berechnüngswertes aufdieZahl zurückgreift ,diefürdieBerechnung der
"Differenz deslaufenden Vierteljahres verwendet worden war .
•/.

4.
VondarKommission wird sodann eine berichtigte Differenz er­
"stellt undspätestens am16.Tagnach derFeststellung desbisdahin nicht
"verfügbaren Wertes angewandt .
" Wird dieser Wert jedoch imLaufe desletzten Monats desbe-
"treffenden Vierteljahres festgestellt ,sowird dieDifferenz nicht mehr lae-
"richtigt . -
"6« Liegt dernach Maßgabe vonAbsatz 8berechnete Gehalt anzu­
"gesetzten Zuckerarten je100kgReingewicht dereingeführten Ware um2kg
"oder mehr unter demGehalt ,derdurch deninAnhang ISpalte 1fürdiebe-
"treffende Ware aufgeführten Wert ausgedrückt wird ,sowird zurBerechnung
"desAbschöpfungsbetrags je100kgReingewicht dereingeführten Ware aufAn­
"trag desInteressenten dieinAbsatz 2genannte Differenz miteinem Wert
"multipliziert ,der deininAbsatz 8definierten Gehalt anzugesetzten Zucker­
"arten entspricht .
"7« Liegt dernach Maßgabe vonAbsatz 8berechnete Gehalt anzuge­
"setzen Zuckerarten je100kgReingewicht dereingeführten Ware um10kgoder
"mehr über demGehalt ,derdurch deninAnhang ISpalte 1fürdiebetreffende
"Ware aufgeführten Wert ausgedrückt wird ,sowird derAbschöpfungsbetrag ge-
"maßdenBestimmungen vonAbsatz 6berechnet .
"8. AlsGehalt anzugesetzten Zuckerarten gilt derWert ,dersich
"ausder Anwendving desRefraktometers nach der inAnhang IIIbeschriebenen
"Methode ergibt ,multipliziert mitdemPaktor 0,93 fürdieinderTarifnummer
"20.06 desGemeinsamen Zolltarifs genannten Waren undmitdemPaktor 0,95 für
"dieübrigen inAnhang Igenannten Waren ,abzüglich des -imgenannten Anhang I
"inSpalte 2fürdiebetreffende Ware angegebenen Wertes .
"9. DieDurchführungsbestimmungen zudenAbsätzen 1bis8werden
"soweit erforderlich ,nach demVerfahren desArtikels 15erlassen .
"10. DerRatkann denAnhang IaufVorschlag derKommission nach dem
"Abstimmurigsverfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrages ändern ".

Artikel 2
Nr.865/68Artikel 4Absatz 2derVerordnung (E¥G)
durch folgende Bestimmungen ersetzt :
112. Falls aufdie inAnhang Igenannten Waren
"Artikel 2Absatz 6angewandt wird ,mußihnen eine Erklärung desImporteurs
"beigefügt werden ,auswelcher derGehalt anzugesetzten Zuckerarten er­
"sichtlich ist ,dernach derindemgenannten Absatz beschriebenen Methode
"berechnet wird ."
Ârtikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brussel ,den ImNamen des Rates
Der Prâsident