Nr. C 269/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.10.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der allgemeinen 
Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (') 
KOM(86) 159 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
25. September 1986) 
(86/C 269/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Besondere Gemeinschaftsvorschriften für Spirituosen gibt 
es zur Zeit nicht. Dies gilt insbesondere für die Begriffs­
bestimmung dieser Erzeugnisse und die Bestimmungen 
bezüglich ihrer Bezeichnung und ihrer Aufmachung. An­
gesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Erzeug­
nisse ist es angezeigt, gemeinsame Bestimmungen in die­
sem Bereich zu erlassen, um zum reibungslosen Funktio­
nieren des Gemeinsamen Marktes beizutragen. 
Spirituosen sind ein wichtiger Markt für die gemein­
schaftliche Landwirtschaft. Dieser Markt beruht zum 
großen Teil auf dem hohen Ansehen, das diese Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt genie­
ßen und das auf der Qualität der traditionellen Erzeug­
nisse beruht. Um ihn zu erhalten, muß ein bestimmtes 
Qualitätsniveau dieser Erzeugnisse gewahrt bleiben. 
Zu diesem Zweck sollten die Erzeugnisse unter Berück­
sichtigung der überlieferten Herstellungsverfahren defi­
niert werden, die die Grundlage für ihren guten Ruf 
sind. Außerdem sollten die so definierten Bezeichnungen 
Erzeugnissen vorbehalten bleiben, deren Qualitätsniveau 
dem der traditionellen Erzeugnisse entspricht, um eine 
Abwertung dieser Bezeichnung zu verhindern. 
Das Gemeinschaftsrecht muß bestimmten Gebieten, zu 
denen ausnahmsweise auch einige Länder gehören kön­
nen, die Verwendung auf sie bezüglicher geographischer 
Angaben vorbehalten, sofern diejenigen Phasen des Pro­duktionsprozesses, in denen das Enderzeugnis entsteht 
und die diesem seinen Charakter und seine endgültigen 
Eigenschaften verleihen, in dem betreffenden geographi­
schen Gebiet stattgefunden haben. Indem die Gemein­
schaftsvorschriften den Erzeugern auf diese Weise aus­
schließliche Rechte zuerkennen, wahren sie den fragli­
chen Angaben ihren Charakter von Herkunftsbezeich­
nungen und verhindern damit, daß sie öffentliches 
Eigentum und somit zu allgemeinen Bezeichnungen wer­
den. Die betreffenden Angaben sollen zudem den Ver­
braucher über die Herkunft eines durch die verwendeten 
Ausgangsstoffe oder die besonderen Herstellungsverfah­
ren gekennzeichneten Erzeugnisses unterrichten. 
Zur Information des Verbrauchers wird gewöhnlich das 
Etikett mit einer Reihe von Angaben versehen. Spirituo­
sen unterliegen hinsichtlich ihrer Etikettierung den allge­
meinen Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG des 
Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etiket­
tierung und Aufmachung von für den Endverbraucher 
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (2). 
Angesichts der Besonderheit dieser Erzeugnisse empfiehlt 
es sich zur besseren Unterrichtung des Verbrauchers, 
diese allgemeinen Regeln zu ergänzen und erforderli­
chenfalls Abweichungen vorzusehen. 
Auch wenn die Richtlinie 79/112/EWG gewisse Anga­
ben in der Etikettierung vorschreibt, ist sie verhältnismä­
ßig ungenau bezüglich des Herstellungsorts. Diesem Be­
griff kommt jedoch wegen der gedanklichen Verbin­
dung, die der Verbraucher oftmals zwischen dem jeweili­
gen Getränk und seinem Herstellungsort herstellt, eine 
ganz besondere Bedeutung zu. Ohne eine einschlägige 
Angabe könnte bei dem Verbraucher der Eindruck ent­
stehen, daß mit dem Ursprung etwas nicht stimmt. Die­
ses Risiko sollte deshalb vermieden werden, indem die 
Angabe des Herstellungsorts in der Etikettierung vorge­
schrieben wird. 
Darüber hinaus sind in einigen Fällen zusätzliche Bestim­
mungen erforderlich. Wird beispielsweise Äthylalkohol 
verwendet, so ist es angezeigt, die ausschließliche Ver-
O ABl. Nr. C 189 vom 23. 7. 1982, S. 7. (2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 
25.10.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/5 
wendung von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ur­
sprungs vorzuschreiben, wie es in der Gemeinschaft be­
reits üblich ist, um den landwirtschaftlichen Grunder­
zeugnissen auch weiterhin einen wichtigen Absatzmarkt 
zu sichern. 
Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 
über die Qualität von Wasser für den menschlichen Ge­
brauch O und die Richtlinie 80/777/EWG des Rates 
vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Gewinnung und den 
Handel mit natürlichen Mineralwässern (2) legen die 
Eigenschaften des Wassers fest, das für die menschliche 
Ernährung verwendet werden kann. Es empfiehlt sich, 
auf diese Richtlinie Bezug zu nehmen. 
Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anglei­
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über 
Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (3) enthält Vor­
schläge zur Definition der verschiedenen Begriffe, die im 
Zusammenhang mit der Aromatisierung verwendet wer­
den können. Es erscheint zweckmäßig, sich hier dersel­
ben Terminologie zu bedienen, dabei aber dem Ergebnis 
Rechnung zu tragen, zu dem der Rat bei seiner Prüfung 
dieses Richtlinienvorschlags gelangt ist. 
Die einheitliche und gleichzeitige Anwendung der vorge­
schlagenen Maßnahmen kann nur im Verordnungsweg 
sichergestellt werden. Da der Vertrag zu diesem Zweck 
jedoch für industrielle Erzeugnisse, wie geistige Ge­
tränke, keine andere Möglichkeit vorsieht, empfiehlt es 
sich, diese Maßnahmen auch auf der Grundlage von Ar­
tikel 235 des Vertrages zu erlassen. 
Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des 
Verfahrens sollte die Kommission beauftragt werden, die 
technischen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. 
Zu diesem Zweck erscheint es angebracht, ein Verfahren 
vorzusehen, mit dem eine Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines 
Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen 
herbeigeführt wird. 
Schließlich sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um 
den Übergang zu der mit dieser Verordnung eingeführ­
ten Regelung zu erleichtern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
a) Zucker: 
Halbweißzucker, Weißzucker, raffinierter Weißzuk-
ker, Dextrose, Fruktose, Glukosesirup, flüssiger Zuk-
ker, flüssiger Invertzucker, Sirup von Invertzucker, 
frischer und konzentrierter Traubenmost; 
(1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. 
(2) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1. 
O ABl. Nr. C 144 vom 13. 6. 1980, S. 9. b) Mischung: 
Verfahren, bei dem zwei oder mehr verschiedene Ge­
tränke zur Gewinnung eines neuen Getränks mitein­
ander vermischt werden; 
c) Zusatz von Alkohol: 
Verfahren, bei dem einer Spirituose Äthylalkohol 
landwirtschaftlichen Ursprungs zugesetzt wird; 
d) Zusammenstellung: 
Verfahren, bei dem zwei oder mehr Spirituosen ein 
und derselben Kategorie zusammengebracht werden, 
die in ihrer Zusammensetzung jedoch nur geringfü­
gige Abweichungen aufweisen, die durch ein oder 
mehrere der folgenden Kriterien bedingt sind: 
— Herstellungsverfahren, 
— verwendete Destillationsgeräte, 
— Reifungsdauer, 
— Erzeugungsgebiet. 
Das gewonnene Getränk gehört derselben Kategorie 
an wie die ursprünglichen Getränke vor dem Zusam­
menstellen; 
e) Reifung: 
Verfahren, bei dem in geeigneten Behältern Reaktio­
nen natürlich ablaufen können, durch welche die be­
treffende Spirituose neue organoleptische Merkmale 
erhält; 
f) Aromatisierung: 
Verfahren, bei dem zur Herstellung von Spirituosen 
ein oder mehrere aromatisierende Stoffe verwendet 
werden; 
g) Süßung: 
Verfahren, bei dem zur Herstellung von Spirituosen 
eines oder mehrere der unter der Rubrik Zucker un­
ter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse verwendet 
wird bzw. werden; 
h) Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs: 
Äthylalkohol, der durch Destillation nach Alkohol­
vergärung aus in Anhang II des Vertrages genannten 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wird; 
ausgenommen sind die in Absatz 2 genannten Spiri­
tuosen, deren Mindestmerkmale in Anhang I aufge­
führt sind; 
i) Alkohol aus Getreide (oder Korn), Wein, Melasse usw.: 
Äthylalkohol, der ausschließlich aus dem betreffenden 
Ausgangsstoff gewonnen wird; 
j) Destillat: 
flüssiger Alkohol, der durch Destillation nach Alko­
holvergärung aus in Anhang II des Vertrages genann­
ten landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wird 
und weder die Merkmale des Äthylalkohols noch die-
Nr. C 269/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.10.86 
jenigen der Spirituosen aufweist, jedoch ein Aroma 
und einen Geschmack bewahrt hat, die von den ver­
wendeten Ausgangsstoffen stammen; 
k) Destillat aus Getreide (oder Korn), Wein, Melasse usw.: 
das Destillat, das ausschließlich aus dem betreffenden 
Ausgangsstoff gewonnen wird; 
1) vorhandener Alkoholgehalt: 
Anzahl der Volumeneinheiten reinen Alkohols, die 
bei einer Temperatur von 20 °C in 100 Volumenein­
heiten des Erzeugnisses enthalten sind. 
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
a) Spirituose: 
i) die alkoholische Flüssigkeit, die 
— zum menschlichen Verbrauch bestimmt ist, 
— besondere organoleptische Eigenschaften und, 
abgesehen von Ausnahmen, die nach dem Ver­
fahren des Artikels 14 zu definieren sind, einen 
Mindestalkoholgehalt von 15 % vol aufweist 
und 
— entweder unmittelbar durch Destillieren — 
mit oder ohne Geschmackszutaten — aus 
natürlichen gegorenen Flüssigkeiten 
— oder durch Zusatz verschiedener Aroma­
stoffe, verschiedener Zuckerarten oder von 
sonstigen Erzeugnissen zu Äthylalkohol 
landwirtschaftlichen Ursprungs 
gewonnen wird 
ii) oder die alkoholische Flüssigkeit, die 
— zum menschlichen Verbrauch bestimmt ist, 
— besondere organoleptische Eigenschaften auf­
weist und 
— durch Vermischen einer Spirituose mit oder 
ohne Geschmackszutaten mit 
— einer oder mehreren anderen Spirituosen, 
— Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ur­
sprungs, 
— einem oder mehreren alkoholischen Ge­
tränken oder 
— einem oder mehreren Getränken 
gewonnen wird. 
Als Spirituosen gelten jedoch nicht die Getränke, die 
unter die Nummern 22.03, 22.04, 22.05, 22.06 und 
22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen; 
b) Kategorie von Spirituosen: 
sämtliche Spirituosen, die ein und derselben Begriffs­
bestimmung entsprechen. 
(3) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
a) Rum: 
die Spirituose, die durch Alkoholvergärung und De­
stillation ausschließlich von aus der Herstellung von Rohrzucker stammender Melasse oder Sirup oder 
aber von dem Saft des Zuckerrohrs selbst gewonnen 
und auf weniger als 96 % vol destilliert wird, so daß 
das Destillationserzeugnis in gelegentlich abge­
schwächtem, aber noch wahrnehmbarem Maße die 
besonderen organoleptischen Merkmale von Rum 
aufweist; 
b) Whisky oder Whiskey: 
die Spirituose, die durch Destillieren von Getreide­
maische gewonnen wird, 
— die durch die in ihr enthaltene Malzdiastase mit 
oder ohne Zusatz anderer natürlicher Diastasen 
verzuckert, 
— mit Hefe vergoren, 
— zu weniger als 94,8 % vol so destilliert worden 
ist, daß das Destillationserzeugnis das Aroma und 
den Geschmack der verwendeten Ausgangsstoffe 
aufweist 
und die mindestens drei Jahre lang in Holzfässern 
mit einem Fassungsvermögen von weniger als 700 Li­
tern gereift ist; 
c) Branntwein aus Getreide: 
die Spirituose, die durch Destillieren zu weniger als 
95 % vol aus vergorener Getreidemaische gewonnen 
wird und die organoleptische Merkmale der verwen­
deten Ausgangsstoffe aufweist. 
Je nach den nach dem Verfahren des Artikels 14 
noch festzulegenden besonderen Herstellungsbedin­
gungen kann dieses Getränk eine der folgenden Be­
zeichnungen tragen: 
„Korn, Kornbrand, Kornbranntwein, Roggenbrand, 
Weizenbrand"; 
d) aromatisierte Spirituose: 
die Spirituose, die gewonnen wird durch vor, wäh­
rend oder nach dem Destillieren vorgenommenes 
Aromatisieren von Äthylalkohol landwirtschaftlichen 
Ursprungs oder Branntwein aus Getreide mit 
a) Wacholderbeeren, 
b) Kümmel, 
c) natürlichen, gegebenenfalls gereinigten Extrakten 
von Sternanis (Illicum verum Hook), echtem Anis 
(Pimpinella anisum L), Fenchel (oder „Pariser 
Anis") (Foeniculum dulce DC) oder anderen 
Pflanzen mit dem gleichen Aromahauptbestand­
teil, 
d) bitteren Aromastoffen. 
Andere Aromastoffe können zusätzlich verwendet 
werden, der Wacholder-, Kümmel- oder Anisge­
schmack bzw. der bittere Geschmack muß aber je­
weils vorherrschend bleiben. 
Je nach den nach dem Verfahren des Artikels 14 
noch festzulegenden besonderen Herstellungsbedin­
gungen kann das jeweilige Getränk eine der folgen­
den Bezeichnungen tragen: 
25.10.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/7 
a) „Gin, Genievre, Jenever, Wacholder"; die Be­
zeichnungen „Hasselt", „Schiedam" und „Stein­
häger" können an die Stelle einer dieser Bezeich­
nungen treten oder diese ergänzen, die Bezeich­
nung „London Gin" kann an die Stelle der 
Bezeichnung „Gin" treten, 
b) „Aquavit", 
c) „Anis, Ouzo, Pastis, Mastix", 
d) „Bitter"; 
e) Wodka: 
die Spirituose, die aus einem Äthylalkohol landwirt­
schaftlichen Ursprungs durch Filtrieren über Aktiv­
kohle oder eine gleichwertige Behandlung gewonnen 
wird, welche die organoleptischen Merkmale der ver­
wendeten Ausgangsstoffe selektiv abschwächt. Durch 
Zusatz von Aromastoffen können dem Erzeugnis be­
sondere organoleptische Eigenschaften, insbesondere 
ein vollmundiger Geschmack, verliehen werden; 
f) Branntwein aus Wein: 
die Spirituose, 
— die durch ausschließliches Destillieren von Wein 
oder Brennwein oder durch erneutes Destillieren 
eines Destillats aus Wein zu weniger als 86 % vol 
gewonnen wird und der kein Äthylalkohol zuge­
setzt worden ist, 
— die eine Gesamtmenge flüchtiger Bestandteile 
außer Äthyl- und Methylalkohol von über 125 
g/hl Alkohol mit 100 % vol aufweist, 
— die einen Höchstgehalt an Methylalkohol von 
200 g/hl Alkohol mit 100 % vol aufweist; 
g) Brandy oder Weinbrand: 
der Branntwein aus Wein, 
— der eine Gesamtmenge flüchtiger Bestandteile 
außer Äthyl- und Methylalkohol von über 200 
g/hl Alkohol mit 100 % vol aufweist, 
— der mindestens ein Jahr in Eichenholzbehältern 
bzw. sechs Monate lang in Eichenfässern mit 
einem Fassungsvermögen von weniger als 1 000 
Litern gereift ist; 
h) Trester oder Branntwein aus Traubentrester: 
die Spirituose, 
— die durch ausschließliches Destillieren von Trau­
bentrester mit oder ohne Zusatz von Wasser ge­
wonnen wird und der in einem nach dem Verfah­
ren des Artikels 14 zu bestimmenden Umfang 
Trüb zugesetzt worden sein kann, 
— die zu weniger als 86 % vol so destilliert worden 
ist, daß das Destillationserzeugnis die Aroma­
stoffe der verwendeten Ausgangsstoffe behält, 
— die eine Gesamtmenge flüchtiger Bestandteile 
außer Äthyl- und Methylalkohol von über 140 
g/hl Alkohol mit 100 % vol aufweist, — die einen Höchstgehalt an Methylalkohol von 
1 000 g/hl Alkohol mit 100 % vol aufweist; 
i) Grappa: 
die Spirituose, 
— die durch ausschließliches, unmittelbares Destil­
lieren von Traubentrester gewonnen wird, dem in 
einem nach dem Verfahren des Artikels 14 zu be­
stimmenden Umfang Trüb zugesetzt worden sein 
kann, 
— die, sofern nach dem Verfahren des Artikels 
14 keine Abweichung beschlossen worden ist, 
eine Gesamtmenge flüchtiger Bestandteile außer 
Äthyl- und Methylalkohol von über 240 g/hl Al­
kohol mit 100 % vol aufweist und 
— die einen Höchstgehalt von Methylalkohol von 
1 000 g/hl Alkohol mit 100 % vol aufweist, 
— die mindestens ein Jahr gereift ist; 
j) Branntwein aus Korinthen oder Rosinen-Brandy: 
die Spirituose, die durch Destillieren des durch alko­
holische Gärung des Extraktes von Rosinen der Rebe 
„Schwarze Korinth" gewonnenen Erzeugnisse herge­
stellt wird, das zu weniger als 94,5 % vol so destil­
liert wird, daß das Destillationserzeugnis das Aroma 
und den Geschmack der verwendeten Ausgangsstoffe 
behält; 
k) Branntwein aus Kirschen (Kirsch), Pflaumen, Mirabel­
len, Pfirsichen, Äpfeln, Birnen, Aprikosen oder sonsti­
gen Früchten: 
die Spirituose, 
— die ausschließlich durch alkoholische Gärung und 
Destillieren dieser Früchte gewonnen wird, 
— die zu weniger als 86 % vol so destilliert wird, 
daß das Destillationserzeugnis das Aroma und 
den Geschmack der verwendeten Früchte behält, 
— die eine Gesamtmenge flüchtiger Bestandteile 
außer Äthyl- und Methylalkohol von über 200 
g/hl Alkohol mit 100 % vol und 
— einen Höchstgehalt an Methylalkohol von 1 000 
g/hl Alkohol mit 100 % vol aufweist, 
— deren Blausäuregehalt bei Branntwein aus Stein­
obst 10 g/hl Alkohol mit 100 °/o vol nicht über­
schreiten darf. 
Ausnahmen von diesen Bestimmungen können nach 
dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt werden, 
insbesondere für die herkömmlichen Erzeugnisse, de­
ren Herstellung und Verkauf einen wesentlichen Be­
standteil des Einkommens bestimmter Agrarerzeuger 
der Gemeinschaft ausmachen. 
Die Bezeichnung „Williams" ist Branntwein aus Bir­
nen vorbehalten, der ausschließlich aus Birnen der 
Sorte „Williams" gewonnen wird. 
Nr. C 269/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.10.86 
Die Bezeichnung „Slivovic" kann für Branntwein aus 
Pflaumen verwendet werden. 
Werden zwei oder mehr Obstarten zusammen destil­
liert, so gibt die Bezeichnung die einzelnen Arten in 
absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen 
an; 
1) Branntwein aus Apfel- oder Birnenwein: 
die Spirituose, 
— die durch ausschließliches Destillieren von durch 
Gärung von Apfel- und Birnensaft gewonnenen 
Erzeugnissen hergestellt wird und 
— die den oben unter k) zweiter bis vierter Gedan­
kenstrich genannten Anforderungen für Obst­
branntwein entspricht; 
m) Enzian: 
die aus einem Enziandestillat hergestellte Spirituose, 
die durch Gärung von Enzianwurzeln mit oder ohne 
Zusatz von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ur­
sprungs gewonnen wird; 
n) Likör: 
die Spirituose, die durch Aromatisieren von Äthylal­
kohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder einer Spi­
rituose oder einer Mischung aus Äthylalkohol land­
wirtschaftlichen Ursprungs und einer oder mehreren 
Spirituosen gewonnen wird, die Zucker und/oder 
Honig enthält, einen Mindestzuckergehalt von 100 
g/1 aufweist und mit Rahm oder Milch zubereitet 
werden kann; 
o) Spirituose mit Eiern oder Advocat: 
die Spirituose, die durch Zusatz von Eigelb oder 
ganzen Eiern und Zucker oder Honig zu Äthylalko­
hol landwirtschaftlichen Ursprungs oder zu einer 
Spirituose gewonnen wird und mindestens 100 g 
Eigelb/1 aufweist. 
Wenn das Getränk außerdem mindestens 100 g Zuk-
ker oder Honig je Liter enthält, kann es den Namen 
Eierlikör führen. 
(4) Im Sinne dieser Verordung gelten als besondere 
Spirituosen: 
a) Bourbon-Whisky: 
die Spirituose, die unmittelbar mit einem Alkoholge­
halt von höchstens 80 % vol ausschließlich durch De­
stillieren der vergorenen Maische einer mindestens 
51 °/o Maiskörner enthaltenden Mischung verschiede­
ner Getreidearten hergestellt wird und mindestens 
zwei Jahre lang in oberflächlich gebrannten neuen 
Eichenfässern gereift ist; 
b) Pflaumenbranntwein„Sljivovicä": 
Pflaumenbranntwein mit Ursprung in Jugoslawien, 
der unter dem Namen „Sljivovicä" vermarktet wird. (5) Die Durchführungsbestimmungen, insbesondere 
die anzuwendenden Analysemethoden, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 14 festgelegt. 
Artikel 2 
(1) Für ihre Zulassung zum Verkehr in der Gemein­
schaft muß eine Spirituose, die unter einer der Bezeich­
nungen nach Artikel 1 Absätze 3 und 4 an den Verbrau­
cher abgegeben werden soll, der Begriffsbestimmung und 
den Vorschriften für die Kategorie, der sie angehört, 
entsprechen. 
(2) Durch die Zugabe anderer als der ausdrücklich 
zulässigen Stoffe verliert die betreffende Spirituose den 
Anspruch auf die geschützte Bezeichnung. 
Spirituosen können jedoch, ohne den Anspruch auf die 
geschützte Bezeichnung zu verlieren, aromatisiert und/ 
oder gesüßt und und/oder mit bestimmten Zusatzstoffen 
angereichert werden. 
Die betreffenden Spirituosen, die zulässigen Zusatzstoffe 
und die Bestimmungen für diese Zusatzstoffe werden 
nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt. 
Artikel 3 
(1) Für die Zulassung zur Abgabe an den Endverbrau­
cher in der Gemeinschaft unter einer in Artikel 1 Absätze 
3 und 4 genannten Bezeichnung müssen die folgenden 
Spirituosen einen Mindestalkoholgehalt in Volumen auf­
weisen von: 
a) Whisky, Whiskey: 40 % vol, 
b) Rum, Branntwein, Gin und destillierter Gin, Wodka, 
Grappa, Aquavit, Ouzo, Roggenbrand, Kornbrand, 
Weizenbrand: 37,5 % vol, 
c) Korn, Kornbranntwein: 32 % vol, 
d) Wacholderbeerspirituosen, ausgenommen Gin und 
destillierter Gin, Spirituosen mit Kümmel, ausgenom­
men Aquavit, und Spirituosen mit Anis, ausgenom­
men Ouzo: 30 % vol, 
e) Bitter: 15 % vol. 
(2) Für alle in Anhang II aufgeführten Spirituosen 
kann ein Mindestalkoholgehalt in Volumen festgesetzt 
werden, der über dem der Kategorie liegt, der die betref­
fende Spirituose angehört. 
(3) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit Mindestalköholgehalte in Volu­
men für andere als die in Absatz 1 genannten Getränke­
kategorien festsetzen. Nach demselben Verfahren legt 
der Rat die in Absatz 2 genannten Mindestalkoholge­
halte in Volumen fest. 
Artikel 4 
(1) Für die Herstellung von Spirituosen ist der Zusatz 
von Wasser zulässig. 
Das zugesetzte Wasser, das den Bestimmungen der 
Richtlinien 80/777/EWG und 80/778/EWG über die 
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natürlichen Mineralwässer und die Qualität von Wasser 
für den menschlichen Gebrauch entsprechen muß, ändert 
nicht die Art der Spirituose. 
(2) Für die Herstellung von Spirituosen darf der ver­
wendete Äthylalkohol nur landwirtschaftlichen Ur­
sprungs sein. 
Wird zur Vermischung oder Auflösung von Farbstoffen, 
Aromen oder anderen zulässigen Zusatzstoffen bei der 
Herstellung von Spirituosen Äthylalkohol verwendet, so 
darf es sich nur um Äthylalkohol landwirtschaftlichen 
Ursprungs handeln. 
Die Qualität des Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ur­
sprungs muß den in Anhang I angegebenen Werten ent­
sprechen. 
(3) Für die Herstellung von Spirituosen und aromati­
sierten Weinen dürfen als Aromen nur natürliche oder 
den natürlichen gleichgestellte aromatisierende Stoffe 
und natürliche aromatisierende Zubereitungen verwendet 
werden. 
Aromen gelten nicht als Farbstoffe, selbst wenn sie dazu 
beitragen, dem Getränk Farbe zu verleihen. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen, insbesondere 
die anzuwendenden Analysemethoden, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 14 festgelegt. 
Artikel 5 
(1) Unbeschadet der aufgrund von Artikel 6 erlasse­
nen Bestimmungen sind die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 
aufgeführten Bezeichnungen den darin definierten Spiri­
tuosen unter Berücksichtigung der in den Artikeln 2, 3 
und 4 genannten Erfordernisse vorbehalten. Bezeichnun­
gen müssen in der Gemeinschaft als Namen für diese 
Getränke verwendet werden. 
Spirituosen, die nicht den Spezifikationen für die in Arti­
kel 1 Absätze 3 und 4 definierten Erzeugnisse entspre­
chen, dürfen die dort genannten Bezeichnungen nicht 
tragen. 
(2) Die in der Liste des Anhangs II aufgeführten geo­
graphischen Angaben, die die in Absatz 1 genannten Be­
zeichnungen ergänzen oder ersetzen können, sind den 
Gebieten vorbehalten, die sie bezeichnen, sofern die Pro­
duktionsphase, im Laufe welcher das Erzeugnis seinen 
Charakter und seine endgültigen Eigenschaften erhält, in 
dem genannten geographischen Gebiet stattgefunden hat. 
Wo spezifische einzelstaatliche Vorschriften betreffend 
die Erzeugung bestehen, bleiben sie anwendbar, soweit 
sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. 
Die vorgenannte Liste kann vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert wer­
den, wenn der Schutz des Erzeugers vor unlauterem 
Wettbewerb und des Verbrauchers vor Irreführung und 
Täuschung andere geographische Angaben erforderlich 
macht, die die Herkunft der verwendeten Ausgangsstoffe 
und/oder den Ort des besonderen Herstellungsprozesses 
in dem betreffenden Gebiet bezeichnen. Diese geographischen Angaben sind diesen Getränken 
vorbehalten. 
Die genaue Abgrenzung der Produktionsgebiete gemäß 
den Absätzen 1 und 2 wird nach dem Verfahren des Ar­
tikels 14 festgelegt. 
Artikel 6 
Besondere Vorschriften können regeln: 
a) die Verwendung bestimmter Bezeichnungen, Abkür­
zungen oder Zeichen, 
b) die Verwendung bestimmter Bezeichnungen in Ver­
bindung mit „Brandy", 
c) die Bezeichnung von Mischgetränken und Mischun­
gen von Spirituosen. 
Diese Bestimmungen werden nach dem Verfahren des 
Artikels 14 erlassen. 
Artikel 7 
(1) Über die der Richtlinie 79/112/EWG entspre­
chenden einzelstaatlichen Vorschriften hinaus müssen 
Etikettierung und Aufmachung der in Artikel 1 Absätze 
3 und 4 definierten, für den Endverbraucher bestimmten 
Spirituosen, sowie die Werbung -für diese Getränke den 
nachfolgenden Bestimmungen entsprechen. 
(2) a) Als Verkehrsbezeichnung der in Artikel 1 Absätze 
3 und 4 genannten Erzeugnisse ist eine der ihnen 
gemäß Artikel 5 und 6 vorbehaltenen Bezeich­
nungen zu verwenden. 
b) Der Alkoholgehalt wird in % vol angegeben und 
auf halbe Prozent gerundet. 
c) Bei der Aufführung der Bestandteile brauchen 
folgende Bestandteile nicht unbedingt genannt zu 
werden: 
— Destillate aus natürlichen gegorenen Flüssig­
keiten, 
— Destillationsäthylalkohol, 
— Wasser. 
In diesem Fall ist vor die Aufzählung der Be­
standteile das Wort „enthält" zu setzen. 
d) Wird jedoch auf dem Etikett der für die Herstel­
lung des Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ur­
sprungs verwendete Ausgangsstoff erwähnt, so ist 
jede verwendete Alkoholart in abnehmender Rei­
henfolge ihres Mengenanteils aufzuführen. 
e) Die Verkehrsbezeichnung der in Absatz 1 ge­
nannten Spirituosen muß durch den Hinweis 
„Zusatz von Alkohol" und kann durch die An­
gabe „Zusammenstellung" (blend) ergänzt wer­
den, wenn das Erzeugnis einer dieser Behandlun­
gen unterzogen worden ist. 
Nr. C 269/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.10. 86 
f) Eine Reifezeit darf nur angegeben werden, wenn 
sie den jüngsten alkoholischen Bestandteil betrifft 
und wenn das Erzeugnis unter Steuerkontrolle 
oder unter einer gleichwertige Garantien bieten­
den Kontrolle gereift ist. 
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 14 wird für die 
in Artikel 1 Absätze 3 und 4 genannten Erzeugnisse fol­
gendes festgelegt: 
a) Die Voraussetzungen, unter denen bei der Etikettie­
rung die Reifezeit und die verwendeten Ausgangs­
stoffe angegeben werden können; 
b) die Voraussetzungen für die Verwendung von Ver­
kehrsbezeichnungen, mit denen indirekt eine Angabe 
über die Reifung gemacht wird; 
c) besondere Bestimmungen für Angaben über eine be­
stimmte Qualität des Erzeugnisses wie Hinweise auf 
seine Geschichte oder das Herstellungsverfahren; 
d) Etikettierungsvorschriften für nicht für den Endver­
braucher bestimmte Waren einschließlich etwaiger 
Ausnahmen von den Etikettierungsvorschriften, um 
insbesondere der Lagerung und dem Transport Rech­
nung zu tragen. 
(4) Bei allen Spirituosen ist der Herstellungsort anzu­
geben. Die Durchführungsbestimmungen, insbesondere 
die betreffend die Bestimmung des Herstellungsorts, 
werden nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen, 
wobei dieser Begriff gegebenenfalls je nach Spirituose 
verändert werden darf. 
Artikel 8 
Besteht für eine Spirituose eine Begriffsbestimmung, so 
dürfen Worte oder Wendungen mit den Begriffen „Art", 
„Typ", „facon" u. ä. zur Bezeichnung einer anderen 
Spirituose nicht verwendet werden. 
Artikel 9 
Spirituosen, die in der Gemeinschaft unter der Bezeich­
nung Rum, Whisky, Whiskey, Branntwein aus Getreide, 
Branntwein aus Wein, Brandy oder Weinbrand, Brannt­
wein aus Traubentrester, Grappa, Obstbranntwein und 
Branntwein aus Apfel- oder Birnenwein zwecks Absatz 
an den Verbraucher in den Verkehr gebracht werden, 
darf kein Alkohol zugesetzt worden sein. 
Artikel 10 
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt für die Überwachung 
und den Schutz der gemäß dieser Verordnung ver­
markteten Spirituosen. 
(2) Die Kommission richtet nach dem Verfahren des 
Artikels 14 für die in Anhang II aufgeführten Spirituosen 
ein System von Echtheitsbescheinigungen für ihre Aus­
fuhr außerhalb der Gemeinschaft ein, um Betrug und 
Fälschungen vorzubeugen. (3) Die übrigen Durchführungsbestimmunen werden 
nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen. 
Artikel 11 
(1) Eingeführten Spirituosen, die zum menschlichen 
Verbrauch bestimmt und mit Hilfe einer geographischen 
Angabe bezeichnet sind, können bei ihrer Vermarktung 
in der Gemeinschaft die Überwachung und der Schutz 
nach Artikel 10 gewährt werden, sofern die Gegenseitig­
keit verbürgt ist. 
(2) Das Nähere regeln Abkommen mit den betreffen­
den Drittländern, die nach dem in Artikel 113 des Ver­
trages vorgesehenen Verfahren ausgehandelt und abge­
schlossen werden. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen werden nach 
dem Verfahren des Artikels 14 erlassen. 
Artikel 12 
(1) Diese Verordnung gilt nicht für die Ausfuhr aus 
der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse, ausgenom­
men die in Anhang II genannten Erzeugnisse. 
(2) Für die in Anhang II genannten und zur Ausfuhr 
bestimmten Spirituosen können jedoch ergänzende oder 
abweichende Vorschriften vorgesehen werden, sofern die 
Rechtsvorschriften der Drittländer dies erforderlich ma­
chen. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen werden nach 
dem Verfahren des Artikels 14 erlassen. 
Artikel 13 
(1) Es wird ein Ausschuß für den Vollzug der Bestim­
mungen über Spirituosen, nachstehend „Ausschuß" ge­
nannt, eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
und einem Vertreter der Kommission als Ausschußvorsit­
zendem besteht. 
(2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Ausschuß 
werden nach dem in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
vorgesehenen Verfahren gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Artikel 14 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den 
Ausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag des 
Vertreters eines Mitgliedstaats. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
nimmt dazu innerhalb einer Frist Stellung, die der Vor­
sitzende je nach Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen 
festlegen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer 
Mehrheit von 54 Stimmen zustande. 
25.10.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/11 
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmit­
telbar anwendbar sind. Entsprechen die Maßnahmen 
jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so wer­
den sie umgehend von der Kommission dem Rat mitge­
teilt. In diesem Fall kann die Kommission ihre Durch­
führung um höchstens einen Monat verschieben. 
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter 
Mehrheit anderweitig beschließen. 
Artikel 15 
Der Ausschuß kann auch Fragen anderer Art prüfen, mit 
denen er von seinem Vorsitzenden entweder von sich aus 
oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats be­
faßt wird. Artikel 16 
(1) Um den Übergang von der bestehenden zu der mit 
dieser Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern, 
werden nach dem Verfahren des Artikels 14 Übergangs-
maßnahmen erlassen. 
(2) Diese Übergangsmaßnahmen dürfen höchstens 
zwei Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung gelten. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1986. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG I 
Eigenschaften des Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstäbe h) 
1. Organoleptische Eigenschaften 
2. Vorhandener Mindestalkoholgehalt 
3. Höchstwerte an Rückständen 
'— Gesamtsäuregehalt 
ausgedrückt in Azetatsäure g/hl Alkohol mit 100 % vol 
— Ester 
ausgedrückt in Äthylazetat g/hl Alkohol mit 100 % vol 
— Aldehyde 
ausgedrückt in Azetataldehyd g/hl Alkohol mit 100 % vol 
— Höhere Alkohole 
ausgedrückt in Methyl-2 Propanol-1 g/hl Alkohol 
mit 100 % vol 
— Methanol g/hl Alkohol mit 100 % vol 
— Trockenstoß"g/hl Alkohol mit 100 % vol 
— Flüchtige Stickstoffbasen 
ausgedrückt in Stickstoff g/hl Alkohol mit 100 % vol 
— Furfural Kein feststellbarer 
Fremdgeschmack 
96 % vol 
1,5 
1,3 
0,5 
0,5 
50 
1,5 
0,1 
Nicht feststellbar 
Nr. C 269/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.10.86 
ANHANG II 
SPIRITUOSEN 
Geographische Angaben 
nach Artikel 5 Absatz 2 
Kategorie 
1. Rum 
2. Whisky 
3. Whiskey 
4. Aromatisierte Spirituose 
5. Branntwein aus Wein Geographische Angabe 
— Rhum de la Martinique 
— Rhum de la Guadeloupe 
— Rhum de la Reunion 
— Rhum de la Guyane 
— Scotch Whisky 
— Irish Whisky 
— Irish Whiskey 
— Irish Pot Still Whyskey 
— Uisce Beatha Eireannach 
— Ostfriesischer Korngenever 
— Schiedamse Jenever (genever) 
— Friesche Jenever (genever) 
— Plymouth Gin 
— Raki von Kreta 
— Dansk Akvavit 
— Griechischer Ouzo 
— Masticha vom Peloponnes 
— Masticha von Mazedonien 
— Friesche Beerenburg 
— Cognac 
— Eau-de-vie de Cognac 
— Eau-de-vie des Charentes 
— Esprit de Cognac 
— Fine cognac 
— Grande Fine Champagne 
— Grande Champagne 
— Petite Fine Champagne 
— Petite Champagne 
— Fine Champagne 
— Borderies 
— Fins Bois 
— Bons Bois 
— Armagnac 
— Bas-Armagnac 
— Haut-Armagnac 
— Tenarese 
— Eau-de-vie de vin de la Marne 
— Eau-de-vie de vin originaire dAquitaine 
— Eau-de-vie de vin de Bourgogne 
— Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est 
— Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comte 
— Eau-de-vie de vin originaire de Bugey 
— Eau-de-vie de vin de Savoie 
— Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire 
— Eau-de-vie de vin des Cötes-du-Rhöne 
— Eau-de-vie de vin originaire de Provence 
— Faugeres oder eau-de-vie de Faugeres 
— Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc 
25.10. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/13 
Kategorie 
6. Branntwein aus Trauben-
trester 
7. Grappa 
8. Branntwein aus Obst Geographische Angabe 
— Tsikoudia von Kreta 
— Tsipouro von Mazedonien 
— Eau-de-vie de marc de Champagne oder marc de Champagne 
— Eau-de-vie de marc originaire d'Aquitaine 
— Eau-de-vie de marc de Bourgogne 
— Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est 
— Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comte 
— Eau-de-vie de marc originaire de Bugey 
— Eau-de-vie de marc originaire de Savoie 
— Marc de Bourgogne 
— Marc de Savoie 
— Marc dAuvergne 
— Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire 
— Eau-de-vie de marc des Cötes-du-Rhöne 
— Eau-de-vie de marc originaire de Provence 
— Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc 
— Marc dAlsace Gewürztraminer 
— Marc de Lorraine 
— Grappa di Barolo 
— Grappa Piemontese oder del Piemonte 
— Grappa Lombarda oder della Lombardia 
— Grappa Trentina oder del Trentino 
— Grappa Friulana oder del Friuli 
— Grappa Veneta oder del Veneto 
— Südtiroler Grappa 
— Grappa dell'Alto Adige 
— Schwarzwälder Kirschwasser 
— Schwarzwälder Himbeergeist 
— Schwarzwälder Mirabellenwasser 
— Schwarzwälder Williamsbirne 
— Schwarzwälder Zwetschgenwasser 
— Fränkisches Zwetschgenwasser 
— Fränkisches Kirschwasser 
— Fränkischer Obstler 
— Mirabelle de Lorraine 
— Kirsch d'Alsace 
— Quetsch dAlsace 
— Framboise d'Alsace 
— Mirabelle d'Alsace 
— Kirsch de Fougerolles 
— Südtiroler Williams 
— Südtiroler Aprikot oder Südtiroler Marille 
— Südtiroler Kirsch 
— Südtiroler Zwetschgeier 
— Südtiroler Obstler 
— Südtiroler Gravensteiner 
— Südtiroler Golden Delicious 
— Williams friulano oder del Friuli 
— Slivowitz del Veneto 
— Slivowitz del Friuli Venezia Giulia 
— Slivowitz del Trentino Alto Adige 
— Distillato di mele trentino oder del Trentino 
— Williams trentino oder del Trentino 
— Slivowitz trentino oder del Trentino 
— Aprikot trentino oder del Trentino 
— Williams dell'Alto Adige 
— Aprikot dell'Alto Adige 
— Kirsch dell'Alto Adige 
Nr. C 269/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.10.86 
Kategorie 
Branntwein aus Obst (Forts.) 
9. Branntwein aus Apfel- oder 
Birnenwein 
10. Enzian 
11. Likör Geographische Angabe 
Zwetschgeier dell'Alto Adige 
Obstler dell'Alto Adige 
Gravensteiner dell'Alto Adige 
Golden Delicious dell'Alto Adige 
Luxemburger Quetsch 
Calvados du pays d'Auge 
Calvados 
Calvados de l'Avranchin 
Calvados du pays de Bray 
Calvados du Calvados 
Calvados du Cotentin 
Calvados du Domfrontais 
Calvados du pays de Marlerault 
Calvados du Mortanais 
Calvados de la Vallee de l'Orne 
Calvados du Perche 
Calvados du pays de la Risle 
Eau-de-vie de cidre de Bretagne 
Eau-de-vie de poire de Bretagne 
Eau-de-vie de cidre de Normandie 
Eau-de-vie de poire de Normandie 
Eau-de-vie de cidre du Maine 
Eau-de-vie de poire du Maine 
Bayerischer Gebirgsenzian 
Südtiroler Enzian 
Genziana trentino del Trentino 
Genziana dell'Alto Adige 
Chiemseer Klosterlikör 
Bayerischer Kräuterlikör 
Cumquat von Korfu 
Citro Naxou 
Cassis de Dijon 
Irish Cream