A4-0010/98

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für die Haltung wildlebender Tiere in Zoos (KOM(95)0619 - C4-0103/96 - 95/0333(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES

(Änderung 28)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

In der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 vom 3. Dezember 1982 des Rates zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2727/95 der Kommission, wird verlangt, daß, bevor die Einfuhr lebender Exemplare zahlreicher Tierarten in die Gemeinschaft genehmigt werden kann, das Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für Unterbringung und Pflege nachgewiesen werden muß. Dieselbe Verordnung verbietet die Ausstellung von Exemplaren der in Anhang C, Teil 1, und in Anhang I des Übereinkommens genannten Arten zu Erwerbszwecken in der Öffentlichkeit, sofern keine Ausnahmegenehmigung zu Bildungs- Forschungs- oder Zuchtzwecken erteilt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 vom 3. Dezember 1982 des Rates zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2727/95 der Kommission, wird verlangt, daß, bevor die Einfuhr lebender Exemplare zahlreicher Tierarten in die Gemeinschaft genehmigt werden kann, das Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für Unterbringung und Pflege nachgewiesen werden muß. Dieselbe Verordnung verbietet die Ausstellung von Exemplaren der in Anhang C, Teil 1, und in Anhang I des Übereinkommens genannten Arten zu Erwerbszwecken in der Öffentlichkeit, sofern keine Ausnahmegenehmigung zu Bildungs- Forschungs- oder Zuchtzwecken erteilt wird. Zoos sind mit dem illegalen Handel gefährdeter Arten konfrontiert und könnten deshalb eine wichtige Informationsquelle für die Behörden sein, die diesen Handel überwachen.

(Änderung 4)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die korrekte Durchführung der bereits erlassenen und künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Erhaltung der wildlebenden Tierarten und die Notwendigkeit, die wichtige Rolle der Zoos im Bereich der Erziehung und Bildung, wissenschaftlichen Forschung und Arterhaltung zu fördern, erfordert die Festlegung einer gemeinsamen Grundlage für die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Betriebserlaubnis für Zoos, ihrer Überwachung, der Haltung von Tieren, der Ausbildung und Sicherheit des Personals und der Erziehung und Sicherheit der Besucher. Die als Anhang beigefügten Anleitungen stützen sich auf diejenigen, die von der "European Association for Zoos and Aquaria" ausgearbeitet wurden -

>Text nach EP-Abstimmung>

Die korrekte Durchführung der bereits erlassenen und künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Erhaltung der wildlebenden Tierarten und die Notwendigkeit, die wichtige Rolle der Zoos im Bereich der Erziehung und Bildung, wissenschaftlichen Forschung und Arterhaltung zu fördern, erfordert die Festlegung einer gemeinsamen Grundlage für die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Betriebserlaubnis für Zoos, ihrer Überwachung, der Haltung von Tieren, der Ausbildung und Sicherheit des Personals und der Erziehung und Sicherheit der Besucher. Der als Anhang beigefügte Verhaltenskodex stützt sich auf die Anleitungen, die von der "European Association for Zoos and Aquaria" ausgearbeitet wurden -

(Änderung 5)

Einleitungszeile zum Rechtsakt

>ursprünglicher Text>

EMPFIEHLT:

>Text nach EP-Abstimmung>

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

(Änderung 6)

Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. Die Mitgliedstaaten erlassen binnen zwei Jahren nach Annahme dieser Empfehlung Vorschriften für die Betriebserlaubnis und Überwachung bereits bestehender oder neuer Zoos.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten erlassen binnen zwei Jahren nach Annahme dieser Richtlinie Vorschriften für die Betriebserlaubnis und Überwachung bereits bestehender oder neuer Zoos.

(Änderung 7)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Die Kommission erstellt binnen 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Liste der Tierarten, die in Zoos gehalten werden dürfen bzw. nicht in Zoos gehalten werden dürfen.

(Änderung 8)

Nummer 2

>ursprünglicher Text>

2. Die Betriebserlaubnis wird auf Vorlage eines ausführlich begründeten Antrags von einer von dem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde erteilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2

Die Betriebserlaubnis wird auf Vorlage eines ausführlich begründeten Antrags von einer von dem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde erteilt.

(Änderung 9)

Nummer 3

>ursprünglicher Text>

3. Jede Betriebserlaubnis muß genaue Bedingungen enthalten und alle fünf Jahre überprüft werden. In der Zwischenzeit überwachen die zuständigen Behörden die Einhaltung dieser Bedingungen; haben sie zu irgendeinem Zeitpunkt Grund zu der Annahme, daß sie nicht erfuellt sind, so inspizieren sie die Einrichtungen und ergreifen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bedingungen sicherzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3

Jede Betriebserlaubnis enthält genaue Bedingungen und wird alle fünf Jahre überprüft. In der Zwischenzeit überwachen die zuständigen Behörden die Einhaltung dieser Bedingungen; haben sie zu irgendeinem Zeitpunkt Grund zu der Annahme, daß sie nicht erfuellt sind, so inspizieren sie die Einrichtungen und ergreifen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bedingungen sicherzustellen.

(Änderung 10)

Nummer 4

>ursprünglicher Text>

4. Vor Erteilung, Verweigerung oder Verlängerung einer Betriebserlaubnis prüfen die zuständigen Behörden vor Ort, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfuellt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4

Vor Erteilung, Verweigerung oder Verlängerung einer Betriebserlaubnis prüfen die zuständigen Behörden vor Ort, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfuellt sind.

(Änderung 11)

Nummer 5

>ursprünglicher Text>

5. Die Inspektionen sind von zumindest einem Mitglied der zuständigen Behörde und zwei nicht in dem zu prüfenden Betrieb beschäftigten Sachverständigen durchzuführen, von denen einer umfangreiche Erfahrungen im Betrieb und in der professionellen Haltung von Tieren haben und der andere ein in der Behandlung wildlebender Tiere erfahrener Tierarzt sein sollte. Sie haben einen eingehenden Prüfbericht hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in dem betreffenden Zoo zu erstellen und Empfehlungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis abzugeben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 5

Die Inspektionen werden von zumindest einem Mitglied der zuständigen Behörde und zwei nicht in dem zu prüfenden Betrieb beschäftigten Sachverständigen durchgeführt, von denen einer umfangreiche Erfahrungen im Betrieb und in der professionellen Haltung von Tieren hat und der andere ein in der Behandlung wildlebender Tiere erfahrener Tierarzt ist. Sie erstellen einen eingehenden Prüfbericht hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in dem betreffenden Zoo und geben Empfehlungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis ab.

(Änderung 12)

Nummer 6

>ursprünglicher Text>

6. Ergibt eine Prüfung, daß die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, noch nicht oder nicht mehr erfuellt sind, so verbietet die zuständige Behörde den Zutritt der Öffentlichkeit zum Zoo. Die zuständige Behörde sollte jedoch auch eine vorläufige Betriebserlaubnis erteilen können, in der festgestellt wird, daß der betreffende Zoo die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muß, um vom Tag der Erteilung an binnen zwölf Monaten die Anforderungen zu erfuellen. Sind sie innerhalb dieser Frist nicht erfuellt, so sollte die zuständige Behörde die Betriebserlaubnis widerrufen und den Zoo für die Öffentlichkeit schließen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6

Ergibt eine Prüfung, daß die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, noch nicht oder nicht mehr erfuellt sind, so verbietet die zuständige Behörde den Zutritt der Öffentlichkeit zum Zoo. Die zuständige Behörde kann jedoch auch eine vorläufige Betriebserlaubnis erteilen, in der festgestellt wird, daß der betreffende Zoo die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muß, um vom Tag der Erteilung an binnen zwölf Monaten die Anforderungen zu erfuellen. Sind sie innerhalb dieser Frist nicht erfuellt, so widerruft die zuständige Behörde die Betriebserlaubnis und schließt den Zoo für die Öffentlichkeit.

(Änderung 13)

Nummer 7

>ursprünglicher Text>

7. Im Fall der Schließung eines Zoos hat die zuständige Behörde sicherzustellen, daß die Tiere in geeigneter Weise entweder in einen Zoo mit Betriebserlaubnis verbracht oder auf humane Weise getötet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7

Im Fall der Schließung eines Zoos stellt die zuständige Behörde sicher, daß die Tiere in geeigneter Weise entweder in einen Zoo mit Betriebserlaubnis verbracht oder auf humane Weise getötet werden.

(Änderung 29)

Nummer 8 Einleitung

>ursprünglicher Text>

8. Die in Nr. 1 genannten Vorschriften sollten auf der Grundlage der im Anhang wiedergegebenen Anleitungen für die Unterbringung und Pflege von Zootieren sicherstellen, daß alle Zoos:

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 8

Die in Artikel 1 genannten Vorschriften stellen auf der Grundlage des im Anhang wiedergegebenen Verhaltenskodex und der von der Europäischen Vereinigung von Zoos und Aquarien (EAZA) festgelegten Normen für die Unterbringung und Pflege von Zootieren sicher, daß alle Zoos:

(Änderung 15)

Nummer 8.8

>ursprünglicher Text>

8.8. die Erhaltung der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten durch Forschung, Fortpflanzung in Gefangenschaft und entsprechende Aufklärung der Öffentlichkeit fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Erhaltung der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten durch Forschung, Fortpflanzung in menschlicher Pflege und entsprechende Aufklärung der Öffentlichkeit fördern.

(Änderung 16)

Artikel 9 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 9

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(Änderung 17)

Artikel 10 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(Änderung 18)

Anhang Titel

>ursprünglicher Text>

Anleitungen für die Unterbringung und Pflege von Zootieren

>Text nach EP-Abstimmung>

Verhaltenskodex für die Unterbringung und Pflege von Zootieren

(Änderung 19)

Anhang Ziffer 1.1

>ursprünglicher Text>

1. 1. Diese Leitlinien beruhen auf dem derzeitigen Stand der Kenntnisse und Praktiken hinsichtlich der Unterbringung und Pflege von Zootieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. 1. Dieser Verhaltenskodex beruht auf dem derzeitigen Stand der Kenntnisse und Praktiken hinsichtlich der Unterbringung und Pflege von Zootieren.

(Änderung 20)

Anhang Ziffer 1.2

>ursprünglicher Text>

1. 2. Es gelten nachstehende Begriffsbestimmungen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(Betrifft nicht die deutsche Fassung)

(Änderung 21)

Anhang Ziffer 1.2.5

>ursprünglicher Text>

1. 2.5. Gefährliche Tiere: alle Exemplare der Arten im Anhang zu dieser Anleitung und alle anderen Tiere, die wegen ihrer besonderen Veranlagung, ihres Geschlechtszyklus, Mutterinstinkts oder aus irgendeinem anderen Grund durch Beissen, Kratzen, Schlagen, Quetschen, Gift oder auf sonstige Weise Menschen ernsthaft verletzen oder eine Krankheit auf Menschen übertragen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. 2.5. Gefährliche Tiere: alle Exemplare der Arten im Anhang zu diesem Verhaltenskodex und alle anderen Tiere, die wegen ihrer besonderen Veranlagung, ihres Geschlechtszyklus, Mutterinstinkts oder aus irgendeinem anderen Grund durch Beissen, Kratzen, Schlagen, Quetschen, Gift oder auf sonstige Weise Menschen ernsthaft verletzen oder eine Krankheit auf Menschen übertragen können.

(Änderung 22)

Anhang Ziffer 1.2.6

>ursprünglicher Text>

1. 2.6. Gefährliche Raubtiere: alle Tiere der Arten im Anhang zu diesen Anleitungen, die mit einem Sternchen gekennzeichnet sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. 2.6. Gefährliche Raubtiere: alle Tiere der Arten im Anhang zu diesem Verhaltenskodex, die mit einem Sternchen gekennzeichnet sind.

(Änderung 23)

Anhang Ziffer 11.1

>ursprünglicher Text>

11.1. Der Zoo hat eine genügende Zahl von ausreichend ausgebildeten und sachkundigen Wärtern einzustellen, um jederzeit ein hohes Pflegeniveau sicherzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

11.1. Der Zoo hat eine genügende Zahl von ausreichend ausgebildeten und sachkundigen Tierpflegern einzustellen, um jederzeit ein hohes Pflegeniveau sicherzustellen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für die Haltung wildlebender Tiere in Zoos (KOM(95)0619 - C4-0103/96 - 95/0333(SYN)

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0619 - 95/0333(SYN),

- vom Rat gemäß Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4- 0103/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0010/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.