Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Hintergrund

1. Am 13. März 2001 legte die Kommission den Vorschlag einer Verordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel vor.

2. Auf seiner Plenartagung vom 13. März 2002 billigte das Europäische Parlament mit einer Reihe von Änderungen den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss billigte den Vorschlag ebenfalls. Der Ausschuss der Regionen hat sich noch nicht geäußert.

3. Bei den Diskussionen im Rat wurden seit September 2001 im Rahmen der aufeinander folgenden Präsidentschaften verschiedene Änderungen zu dem Vorschlag der Kommission vorschlagen. Viele dieser Änderungen sind sinnvolle Klärungen und daher für die Kommission annehmbar, da sie für sie selbst akzeptabel und mit den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen vereinbar sind. Die Änderungen ergeben sich zum Teil aus den Ergebnissen des achten Europäischen Forums für Elektrizitätsregulierung vom 21.-22. Februar 2002.

4. In Anbetracht dieser Entwicklungen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag.

B. Änderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament stimmt den Hauptelementen des Kommissionsvorschlags zu, hat aber eine Reihe von Änderungen formuliert. Von den 34 angenommenen Änderungen (Änderungen 1-35, außer Änderung 11) hat die Kommission 6 Änderungen (die Änderungen 1, 6, 8, 10, 12 und 14) in der vom Parlament vorgeschlagenen Form oder mit einigen redaktionellen Änderungen übernommen. Zwei Änderungen wurden zum Teil angenommen (Änderungen 3 und 4), 10 Änderungen im Grundsatz (Änderungen 18, 21, 27-34). Die übrigen 16 Änderungen wurden abgelehnt.

Teilweise angenommene Änderungen

Änderung 3

Die Änderung betrifft die Erwägung mit dem Wortlaut, dass Exporteuren und Importeuren über die allgemeinen Entgelte für den Zugang zu nationalen Netzen hinaus kein besonderes Entgelt in Rechnung gestellt wird, und soll deren Formulierung klarer machen, was eine Verbesserung darstellt. Die Kommission kann jedoch nicht akzeptieren, dass die Entgelte nicht "transaktionsbezogen" sein sollen, da dieser Begriff nicht eindeutig ist und in der Vergangenheit von den Betroffenen widersprüchlich ausgelegt wurde.

Änderung 4

Der erste Teil der Änderung soll eine klarere Formulierung des ersten Satzes von Erwägung 12 erreichen. Die Kommission stimmt dem zu. Der zweite Teil der Änderung bewirkt jedoch eine Abschwächung des Gedankens, dass bei Verbindungsleitungen unter Einhaltung der Sicherheitsstandards eines sicheren Netzbetriebs eine "möglichst große Kapazität" zur Verfügung stehen sollte, indem der Begriff "möglichst große Kapazität" durch eine etwas vagere Formulierung ersetzt wird, die auslegungsfähig ist. Die Kommission sieht für eine derartige Änderung keine Notwendigkeit.

Im Grundsatz angenommene Änderungen

Änderung 18

Diese Änderung betrifft die Behandlung sogenannter "gewerblich betriebener Verbindungsleitungen" in der Verordnung, d.h. Verbindungsleitungen, bei denen der Investor alle Kosten durch Einnahmen aus der Nutzung der Leitung decken muss und nicht auf die Entgelte aus der Nutzung der mit der Verbindungsleitung verbundenen Netze zurückgreifen kann. Mit dieser Änderung sollen derartige Verbindungsleitungen von den strengen Vorschriften der Verordnung ausgenommen werden, die die Nutzung der Einnahmen aus der Zuweisung der Kapazitäten von Verbindungsleitungen regeln. Die Begründung für diese Änderung lautet, dass diese Vorschriften für bestehende Verbindungsleitungen angemessen sein mögen, jedoch für gewerbliche Verbindungsleitungen vielleicht zu streng sind, da sie die Gewinnperspektiven begrenzen und somit potentielle Investoren abschrecken könnten.

Der Grundgedanke dieser Änderung kann akzeptiert werden. Das Verfahren für die Ausnahme bestimmter Verbindungsleitungen von den betreffenden Vorschriften bedarf jedoch einer besseren Absicherung: eine solche Ausnahme sollte nur zeitlich begrenzt sein, allerdings verlängerbar, und sollte nicht nur die Genehmigung der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden, sondern auch die der Kommission erfordern, um die Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft als Ganzes zu gewährleisten.

Erwägung 14 wurde an die Änderungen im Text angepasst.

Änderungen 21 und 27-33

Inhalt der Änderungen 27-33 ist die Einrichtung eines Ausschusses der Europäischen Regulierungsbehörden für den Energiebereich mit beratendem Status und bestimmten beratenden Kompetenzen. Die Kommission akzeptiert den Grundgedanken dieser Änderung. Nach dem Beispiel anderer Politikbereiche [1] zieht die Kommission jedoch die Einsetzung dieses Ausschusses durch einen Kommissionsbeschluss der Einsetzung durch die Verordnung selbst - wie vom Parlament vorgeschlagen - vor. Der Ausschuss soll sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Verordnung und der Richtlinie 96/92/EG (Elektrizitätsbinnenmarkt) sowie der Richtlinie 98/30/EG (Erdgasbinnenmarkt) befassen.

[1] z.B. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)

Die von der Kommission geplanten Maßnahmen betreffen auch den Grundgedanken der Änderung 21, in der eine Bestimmung vorgeschlagen wird, wonach der Rat europäischer Regulierungsbehörden im Energiebereich die Kommission bei der Anwendung der Verordnung unterstützen soll.

Änderung 34

Diese Änderung betrifft eine Verpflichtung der Kommission zur Überwachung und Berichterstattung und kann von der Substanz her akzeptiert werden. Vom institutionellen Standpunkt her kann der Zweck des Berichts jedoch nicht darin bestehen, Parlament und Rat die Grundlage für die Prüfung der Notwendigkeit weiterer Bestimmungen zu liefern, wie dies im Text der Änderung vorgesehen ist. Es ist Sache der Kommission, dem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge und/oder Empfehlungen für weitere Maßnahmen beizufügen.

Abgelehnte Änderungen

Änderungen 2 und 13-33

Nach diesen Änderungen soll im Text der Verordnung, in Erwägung 10 und in Artikel 4 Absatz 2 festgeschrieben werden, dass die Gebühren für Erzeuger für den Zugang zu den nationalen Netzen "anzugleichen" sind. Diese Änderungen können vor allem aus zwei Gründen nicht akzeptiert werden:

- Es ist unangemessen, in direkt anwendbares Gemeinschaftsrecht Bestimmungen aufzunehmen, wonach bestimmte nationale Vorschriften zu harmonisieren "sind", ohne anzugeben, wie diese Harmonisierung erreicht werden soll, sowohl in bezug auf Substanz als auch Verfahren.

- Bei der Harmonisierung der nationalen Gebühren sollten nicht nur die Gebühren für die Erzeuger, sondern die Gebührenstruktur insgesamt berücksichtigt werden, um allen Besonderheiten der jeweiligen nationalen Netze Rechnung zu tragen.

Daher ist das Harmonisierungskonzept des Kommissionsvorschlags angemessen und ausreichend: Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung enthält eine Bestimmung über die Verabschiedung von Leitlinien zur Harmonisierung der Gebühren für Erzeuger und Verbraucher (Last) im Wege eines Komitologie-Verfahrens.

Änderungen 5, 7, 16, 20, 22, 23, 24, 25

Mit diesen Änderungen sollten alle Verweise auf "nationale Regulierungsbehörden" in der Verordnung gestrichen und durch einen neutraleren Begriff ersetzt werden, z.B. "zuständige Behörde". Die Kommission sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten eine oder mehrere Regulierungsbehörden benennen, was auch in der überarbeiteten Fassung von Artikel 22 der Richtlinie 96/92 zum Ausdruck kommt, ebenso wie in den Richtlinien zum Elektrizitäts- und zum Erdgasbinnenmarkt. Diese Behörden sollen bei der Anwendung dieser Verordnung eine Schlüsselrolle spielen. Eine Annahme dieser Änderungen könnte auch einen Widerspruch zur Schaffung eines beratenden Gremiums aus nationalen Regulierungsbehörden stehen, die in den Änderungen des Parlaments vorgeschlagen und von der Kommission unterstützt wird (vgl. obige Änderungen 21 und 27-33).

Änderungen 9 und 15-33

Mit diesen beiden Änderungen soll die "dezentrale Stromerzeugung", d.h. Erzeugung mit direkter Verbindung zum Verteilernetz, von bestimmten Netzentgelten im Rahmen nationaler Entgeltsysteme ausgenommen werden. Die "dezentrale Stromerzeugung" ist innerhalb nationaler Entgeltsysteme angemessen zu behandeln, wobei die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung verankerten Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und Kostenorientierung zu berücksichtigen sind, und im Hinblick auf den wichtigsten Fall der Praxis - Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen - nach Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie 2001/77 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Allerdings wäre es nicht angemessen, die "eingebettete Stromerzeugung" von vornherein und generell von bestimmten Gebühren auszunehmen und dadurch eine fallweise Betrachtung zu verhindern.

Änderung 17

Diese Änderung soll es Betreibern von Verbindungsleitungen ermöglichen, Einnahmen aus der Zuweisung von Verbindungsleitungskapazitäten neben den drei in diesem Artikel vorgesehenen zulässigen Verwendungszwecken auch zur Entschädigung von Marktteil nehmern für Kapazitätskürzungen zu verwenden. Im Gegensatz zu den genannten drei Verwendungszwecken besteht jedoch hier eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung derartiger Ausgleichszahlungen. Diese Zahlungen sind Teil der Betriebskosten der Verbindungsleitung. Sie werden bereits bei der Festlegung der verfügbaren Einnahmen aus der Kapazitätszuweisung berücksichtigt und sind daher irrelevant, wenn die Verwendung derartiger Einnahmen festgelegt werden soll.

Änderung 19

Nach dieser Änderung soll das in der Verordnung vorgesehene Regelungsverfahren nur für vier Jahre Anwendung finden; nach Ablauf dieser Frist sollen Parlament und Rat auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags diese Frage erneut prüfen. Die Kommission betrachtet eine solche Klausel nicht als notwendig, zumal die im Regelungsausschuss behandelten Fragen hochtechnischer Art sind. Die Kommission wird natürlich bei dem in der Verordnung vorgesehenen Komitologie-Verfahren gegenüber dem Parlament größtmögliche Transparenz gewährleisten, wie es in der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates über das Komitologie-Verfahren vorgesehen ist.

Änderung 26

Diese Änderung betrifft die Auslegung von Bestimmungen der Richtlinie 96/92 (Elektrizitätsbinnenmarkt), die jedoch für den grenzüberschreitenden Stromhandel nicht relevant sind. Es ist unklar, warum das Parlament diese Änderung im Kontext der Verordnung angenommen hat.

Änderung 35

In der Änderung wird vorgeschlagen, das Inkrafttreten der Verordnung mit dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Änderung der Richtlinien über Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt zu koppeln. Die Förderung des grenzüberschreitenden Stromhandels ist aber ohnehin notwendig, unabhängig von der Annahme der vorgeschlagenen Änderungen zur derzeitigen Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt.

C. Änderungen aufgrund der Entwicklungen im Rat

Viele der Änderungen des ursprünglichen Textes aufgrund der Entwicklungen im Rat sind Klärungen oder Hinzufügungen zum Wortlaut der Bestimmungen und betreffen nicht deren Substanz.

Bedeutendere Änderungen sind jedoch folgende:

- Im ursprünglichen Kommissionsvorschlag basierte der Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern (Artikel 3) auf dem Konzept von "Transitfluessen" von Strom, während der geänderte Vorschlag auf dem Konzept "grenzüberschreitender Flüsse" basiert. Arbeiten im Rahmen des Europäischen Forums für Elektrizitätsregulierung haben ergeben, dass dieses Konzept wahrscheinlich zu kostenorientierteren Ergebnissen führen wird.

- Laut Artikel 3 Absatz 2 waren Ausgleichszahlungen von den exportierenden und/oder importierenden Übertragungsnetzbetreibern zu entrichten. Dieser Wortlaut wurde ersetzt durch: exportierenden und importierenden Übertragungsnetzbetreibern.

- In Artikel 3 Absatz 6 wurde die Beschreibung des Verfahrens zur Berechnung der "Kosten von Transitfluessen" (jetzt: Kosten grenzüberschreitender Flüsse, siehe oben) ausführlicher gestaltet. Dies entspricht den Ergebnissen des 8. Europäischen Forums für Elektrizitätsregulierung.

- In Artikel 4 Absatz 4 wird nun deutlich festgelegt, dass Export-/Importgebühren ausgenommen sind, wenn geeignete und wirksame Preissignale vorhanden sind. Im ursprünglichen Vorschlag war das Konzept der Preissignale durch einen Verweis auf Artikel 4 Absatz 2 bereits Teil der Bestimmung.

Die Substanz der beiden Artikel über Ausschüsse (Artikel 12 und 13) blieb unverändert. Diese beiden Artikel wurden jedoch in Artikel 12 zusammengefasst.

2001/0078 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel

(Text mit Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [5],

[5] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [6] war ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes.

[6] ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20, geändert durch die Richtlinie .../.../EG (ABl. L ... vom ..., S. ...)

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon dazu aufgerufen, zügig an der Vollendung des Binnenmarktes sowohl im Elektrizitäts- als auch im Gassektor zu arbeiten und die Liberalisierung in diesen Sektoren zu beschleunigen, um in diesen Bereichen einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt zu erhalten.

(3) Die Schaffung eines echten Elektrizitätsbinnenmarktes sollte durch eine Intensivierung des Stromhandels gefördert werden, der derzeit im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen unterentwickelt ist.

(4) Für die Entgeltbildung für die grenzüberschreitende Übertragung und die Zuweisung verfügbarer Verbindungskapazitäten sollten faire, kostenorientierte, transparente und unmittelbar geltende Regeln eingeführt werden, die einem Vergleich zwischen effizienten Netzbetreibern aus strukturell vergleichbaren Bereichen Rechnung tragen und die Bestimmungen der Richtlinie 96/92/EG ergänzen, damit für grenzüberschreitende Transaktionen ein wirksamer Zugang zu den Übertragungsnetzen gewährleistet ist.

(5) Der Rat ,Energie" hat am 30. Mai 2000 in seinen Schlussfolgerungen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden/Verwaltungen aufgefordert, zügig ein stabiles Entgeltsystem und Methoden für die längerfristige Zuweisung verfügbarer Verbindungskapazitäten einzuführen.

(6) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 6. Juli 2000 zum Zweiten Bericht der Kommission über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte in den Mitgliedstaaten Netznutzungsbedingungen verlangt, die den grenzüberschreitenden Handel mit Strom nicht behindern, und die Kommission aufgefordert, konkrete Vorschläge zur Überwindung der bestehenden innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse zu unterbreiten.

(7) In dieser Verordnung sollten die Grundsätze der Entgeltbildung und Kapazitätszuweisung festgelegt werden, wobei in ihr gleichzeitig der Erlass von Leitlinien vorgesehen ist, die die einschlägigen Grundsätze und Methoden näher ausführen, um eine rasche Anpassung an veränderte Gegebenheiten zu ermöglichen.

(8) In einem offenen, vom Wettbewerb geprägten Markt sollten Übertragungsnetzbetreiber für die Kosten, die durch grenzüberschreitende Flüsse über ihre Netze entstehen, von den Betreibern der Übertragungsnetze, von denen grenzüberschreitende Flüsse ausgehen und in denen diese Flüsse enden, entschädigt werden.

(9) Die zum Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern geleisteten Zahlungen und verbuchten Einnahmen sollten bei der Festsetzung der nationalen Netzentgelte berücksichtigt werden.

(10) Der für den Zugang zu einem jenseits der Grenze bestehenden Netz tatsächlich zu zahlende Betrag kann je nach den beteiligten Übertragungsnetzbetreibern und infolge der unterschiedlich aufgebauten Entgeltsysteme der Mitgliedstaaten erheblich variieren. Eine gewisse Harmonisierung ist daher zur Vermeidung von Handelsverzerrungen erforderlich.

(11) Entfernungsabhängige Entgelte oder, soweit geeignete Preissignale vorhanden sind, ein spezielles, nur von Exporteuren oder Importeuren zu zahlendes Entgelt, das zusätzlich zu den generellen Gebühren für den Zugang zum nationalen Netz erhoben wird, wären nicht zweckmäßig.

(12) Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb im Binnenmarkt sind diskriminierungsfreie und transparente Entgelte für die Netznutzung einschließlich der Verbindungsleitungen im Übertragungsnetz. Auf diesen Leitungen sollte unter Einhaltung der Sicherheitsstandards eines sicheren Netzbetriebs eine möglichst große Kapazität zur Verfügung stehen. Falls bei der Zuweisung verfügbarer Kapazitäten unterschiedlich verfahren wird, sollte nachgewiesen werden, dass dies die Entwicklung des Handels nicht übermäßig verzerrt oder behindert.

(13) Die verfügbaren Übertragungskapazitäten und die Sicherheits-, Planungs- und Betriebsstandards, die sich auf die verfügbaren Übertragungskapazitäten auswirken, sollten für die Marktteilnehmer transparent sein.

(14) Die Verwendung von Einnahmen aus einem Engpassmanagement sollte nach bestimmten Regeln erfolgen, es sei denn, die spezifische Art der betreffenden Verbindungsleitung rechtfertigt eine zeitlich begrenzte Ausnahme von diesen Regeln.(15) Engpässe sollten auf unterschiedliche Weise bewältigt werden, sofern die verwendeten Methoden die richtigen wirtschaftlichen Signale an die Übertragungsnetzbetreiber und Marktteilnehmer aussenden und auf Marktmechanismen beruhen.

(16) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sollten Verfahren vorgesehen werden, die den Erlass von Entscheidungen und Leitlinien durch die Kommission über die Entgeltbildung und Kapazitätszuweisung gestatten und gleichzeitig die Beteiligung der Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten an diesem Prozess gewährleisten.

(17) Die Mitgliedstaaten und die zuständigen nationalen Behörden sollten dazu verpflichtet werden, der Kommission einschlägige Informationen zu liefern. Diese Informationen sollten von der Kommission vertraulich behandelt werden. Soweit erforderlich, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, einschlägige Informationen unmittelbar von den betreffenden Unternehmen anzufordern.

(18) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten für die Einhaltung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Leitlinien sorgen.

(19) Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(20) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der vorgeschlagenen Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Verordnung beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(21) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] sollten die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen entsprechend der Art der Maßnahme nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 oder nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 3 des Beschlusses erlassen werden -

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Inhalt und Geltungsbereich

Ziel dieser Verordnung ist es, den grenzüberschreitenden Stromhandel und folglich den Wettbewerb auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt durch einen Ausgleichsmechanismus für grenzüberschreitende Stromfluesse und durch harmonisierte Grundsätze für die Entgelte für die grenzüberschreitende Übertragung und für die Zuweisung der auf den Verbindungsleitungen zwischen nationalen Übertragungsnetzen verfügbareren Kapazitäten zu fördern.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 2 der Richtlinie 96/92/EG genannten Begriffsbestimmungen.

2. Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) "grenzüberschreitender Stromfluss" ist das Durchleiten eines physikalischen Leistungsflusses durch ein Übertragungsnetz eines Mitgliedstaates aufgrund der Tätigkeit von Erzeugern oder Verbrauchern außerhalb dieses Mitgliedstaates; (b) "Engpass" ist eine Situation, in der eine Verbindungsleitung, die nationale Übertragungsnetze miteinander verbindet, wegen unzureichender Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der betreffenden nationalen Übertragungsnetze nicht alle aus dem internationalen Handel der Marktteilnehmer resultierenden Transaktionen bewältigen kann;

(c) "Export" bedeutet die Einspeisung von Strom in einem Mitgliedstaat unter der Voraussetzung, dass die gleichzeitige entsprechende Entnahme ("Import") in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland erfolgt.

Artikel 3

Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern

1. Übertragungsnetzbetreiber erhalten einen Ausgleich für die Kosten, die durch grenzüberschreitende Stromfluesse über ihr Netz entstehen.

2. Der in Absatz 1 genannte Ausgleich wird geleistet von den Betreibern der nationalen Übertragungsnetze, aus denen die grenzüberschreitenden Stromfluesse stammen und von den Betreibern der Netze, in denen diese Flüsse enden.

3. Die Ausgleichszahlungen werden regelmäßig für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit geleistet. Die Zahlungen werden, wenn nötig, nachträglich den tatsächlich entstandenen und anerkannten Kosten angepasst.

Der erste Zeitraum, für den Ausgleichszahlungen zu leisten sind, wird in den Leitlinien nach Artikel 7 festgesetzt.

4. Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 12 Absatz 4 genannten Verfahren über die zu leistenden Ausgleichszahlungen.

5. Die Mengen der grenzüberschreitenden Stromfluesse und die als aus nationalen Übertragungsnetzen stammend und/oder dort endend festgestellten grenzüberschreitenden Stromfluesse werden auf der Grundlage der in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich gemessenen physikalischen Leistungsfluesse bestimmt.

6. Die durch grenzüberschreitende Stromfluesse verursachten Kosten werden auf der Grundlage der vorausschauenden, langfristigen durchschnittlichen zusätzlichen Kosten ermittelt, wobei Verluste, Investitionen in neue Infrastrukturen und ein angemessener Teil der Kosten der vorhandenen Infrastruktur zu berücksichtigen sind, soweit diese zur Übertragung grenzüberschreitender Stromfluesse gebaut wurde. Bei der Ermittlung der entstandenen Kosten sind Standardkostenberechnungs verfahren zu verwenden. Gewinne, die in einem Netz infolge grenzüberschreitender Stromfluesse entstehen, sind zu berücksichtigen.

Artikel 4

Netzzugangsentgelte

1. Die Entgelte, die die Netzbetreiber für den Zugang zu den nationalen Netzen berechnen, müssen transparent sein und die tatsächlichen Kosten widerspiegeln, soweit sie denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen und ohne Diskriminierung erhoben werden. Sie dürfen nicht entfernungsabhängig sein.

2. Den Erzeugern und Verbrauchern (Last) kann ein Entgelt für den Zugang zum nationalen Netz in Rechnung gestellt werden. Der Anteil, den die Erzeuger an dem Netzentgelt tragen, muss niedriger als der Anteil der Verbraucher sein. Gegebenenfalls müssen von der Höhe der den Erzeugern und/oder Verbrauchern berechneten Entgelte ortsabhängige Preissignale ausgehen und diese den Umfang der verursachten Netzverluste und Engpässe berücksichtigen.

3. Die im Rahmen des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern geleisteten Zahlungen und verbuchten Einnahmen sind bei der Festsetzung der Netzzugangsentgelte zu berücksichtigen. Den tatsächlich geleisteten und eingegangenen Zahlungen sowie den für künftige Zeiträume erwarteten Zahlungen, die auf der Grundlage vergangener Zeiträume geschätzt werden, ist Rechnung zu tragen.

4. Sind geeignete und wirksame Preissignale gemäß Absatz 2 vorhanden, werden die den Erzeugern und Verbrauchern für den Zugang zu den nationalen Netzen in Rechnung gestellten Entgelte unabhängig von dem in dem zugrunde liegenden Geschäftsvertrag genannten Herkunfts- bzw. Bestimmungsland des Stroms berechnet. Dies gilt unbeschadet etwaiger Entgelte für Exporte und Importe aufgrund der in Artikel 6 genannten Engpassmanagementsysteme.

5. Auf einzelne Stromtransittransaktionen wird kein besonderes Netzentgelt erhoben.Artikel 5

Informationen über Verbindungskapazitäten

1. Die Übertragungsnetzbetreiber richten Verfahren für die Koordinierung und den Informationsaustausch ein, um die Netzsicherheit im Rahmen des Engpassmanagements zu gewährleisten.

2. Die von den Übertragungsnetzbetreibern verwendeten Sicherheits-, Betriebs- und Planungsstandards werden öffentlich bekannt gemacht. Dazu gehört ein allgemeines Modell für die Berechnung der Gesamtübertragungskapazität und der Sicherheitsmarge, das auf den elektrischen und physikalischen Netzmerkmale beruht. Derartige Modelle müssen durch die Regulierungsbehörden genehmigt werden, die in Artikel 22 der Richtlinie 96/92/EG genannt werden.

3. Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen die für jeden Tag geschätzte verfügbare Übertragungskapazität unter Angabe etwaiger bereits reservierter Kapazitäten. Diese Veröffentlichungen erfolgen zu bestimmten Zeitpunkten vor dem Übertragungstag und umfassen auf jeden Fall Schätzungen für die nächste Woche und den nächsten Monat, sowie quantitative Angaben darüber, wie verlässlich die verfügbare Kapazität voraussichtlich bereitgestellt werden kann.

Artikel 6

Allgemeine Leitlinien für das Engpassmanagement

1. Netzengpässen wird durch diskriminierungsfreie marktorientierte Lösungen begegnet, von denen wirksame wirtschaftliche Signale an die Marktteilnehmer und beteiligten Übertragungsnetzbetreiber ausgehen.

2. Transaktionen dürfen nur in Notfällen gekürzt werden, in denen der Übertragungsnetzbetreiber schnell handeln muss und ein Redispatching oder Countertrading nicht möglich ist. Jedes diesbezügliche Verfahren muss diskriminierungsfrei angewendet werden.

Abgesehen von Fällen "höherer Gewalt" werden Marktteilnehmer, denen Kapazitäten zugewiesen wurden, für jede Kürzung entschädigt.3. Den Marktteilnehmern wird unter Beachtung der Sicherheitsstandards für den sicheren Netzbetrieb die maximale Kapazität der Verbindungsleitungen zur Verfügung gestellt.

4. Die Marktteilnehmer teilen den Betreibern der Übertragungsnetze rechtzeitig vor dem jeweiligen Betriebszeitraum mit, ob sie die zugewiesene Kapazität zu nutzen gedenken. Zugewiesene Kapazitäten, die nicht in Anspruch genommen werden, gehen nach einem offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren an den Markt zurück.

5. Die Übertragungsnetzbetreiber saldieren, soweit technisch möglich, die auf der überlasteten Verbindungsleitung in gegenläufiger Richtung beanspruchten Kapazitäten, um diese Leitung bis zu ihrer maximalen Kapazität zu nutzen. Unter Berücksichtigung der Netzsicherheit dürfen Transaktionen, die mit einer Entlastung verbunden sind, in keinem Fall abgelehnt werden.

6. Einnahmen aus der Zuweisung von Verbindungskapazitäten, die über eine angemessene Investitionsrendite hinausgehen, sind für einen oder mehrere der folgenden Zwecke zu verwenden:

(a) Gewährleistung der tatsächlichen Verfügbarkeit der zugewiesenen Kapazität,

(b) Netzinvestitionen für den Erhalt oder Ausbau von Verbindungskapazitäten,

(c) Senkung der Netzentgelte.

7. Die in Artikel 22 der Richtlinie 96/92/EG genannten nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten, die durch Verbindungsleitungen verbunden sind, können auf Einzelfallbasis und im Einvernehmen beschließen, eine Verbindungsleitung für einen begrenzten Zeitraum von den Bestimmungen des Absatzes 6 auszunehmen. Die Ausnahme kann verlängert werden. Verbindungsleitungen, die von den Bestimmungen des Absatzes 6 ausgenommen sind, unterliegen weiterhin den Bestimmungen des Artikels 22 der Richtlinie 96/92/EG sowie den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags.

8. Eine Ausnahme nach Artikel 7 ist nur möglich, wenn die Verbindungsleitung folgende Kriterien erfuellt:

(a) sie muss Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person sein, die zumindest rechtlich von den Betreibern der Übertragungssysteme getrennt ist, die sie miteinander verbindet;

(b) die Gebühren müssen bei bestimmten Nutzern der Verbindungsleitung erhoben werden;

(c) zu keinem Zeitpunkt seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG dürfen Anteile der Kapital- oder Betriebskosten der Verbindungsleitung über irgendeine Komponente der Gebühren für die Nutzung der Stromübertragungs- oder Stromverteilungssysteme, die durch diese Verbindungsleitung miteinander verbunden werden, gedeckt worden sein.

Ausnahmen sind ausgeschlossen, wenn gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften es anderen Parteien als den beiden betroffenen Betreibern von Übertragungs- und/oder Verteilungssystemen verbieten, eine neue Verbindungsleitung zwischen den beiden in Rede stehenden Stromübertragungs- oder Stromverteilungssystemen zu errichten.

Ausnahme sind normalerweise nur in Bezug auf Verbindungsleitungen anwendbar, die mit Gleichstrom arbeiten.

9. Der Beschluss über die Gewährung einer Ausnahme und die daran geknüpften Bedingungen sind zu veröffentlichen und der Kommission mit allen einschlägigen Begleitinformationen umgehend mitzuteilen. Diese Informationen können der Kommission als Paket übermittelt werden, um dieser ein fundiertes Urteil zu ermöglichen. Innerhalb von vier Wochen nach Eingang dieser Mitteilung kann die Kommission verlangen, dass die betreffenden Regulierungsbehörden ihren Beschluss über die Gewährung einer Ausnahme abändern oder zurückziehen.

Kommen die betroffenen Regulierungsbehörden dieser Aufforderung nicht binnen vier Wochen nach, trifft die Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung möglichst rasch eine endgültige Entscheidung.

Die Kommission wahrt die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen.

Artikel 7

Leitlinien

1. Gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlässt und ändert die Kommission, gegebenenfalls, Leitlinien zu folgenden Fragen hinsichtlich des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Artikels 3:

(a) zu den Einzelheiten der Ermittlung der zu Ausgleichszahlungen für grenzüberschreitende Stromfluesse verpflichteten Übertragungsnetzbetreiber nach Artikel 3 Absatz 2,

(b) zu den Einzelheiten des einzuhaltenden Zahlungsverfahrens einschließlich der Festlegung des ersten Zeitraums, für den Ausgleichszahlungen zu leisten sind, nach Artikel 3 Absatz 3,

(c) zu den Einzelheiten der Methoden für die mengenmäßige Bestimmung der durchgeleiteten grenzüberschreitenden Stromfluesse und die Feststellung der Mengen dieser Flüsse als aus nationalen Übertragungsnetzen einzelner Mitgliedstaaten stammend und/oder dort endend gemäß Artikel 3 Absatz 5;

(d) Einzelheiten der Methode für die Ermittlung der infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromfluesse entstandenen Kosten nach Artikel 3 Absatz 6,

(e) zu den Einzelheiten der Behandlung von Stromfluessen, die aus Ländern außerhalb des EWR stammen oder in diesen Ländern enden, im Kontext des Ausgleichs zwischen Übertragungsnetzbetreibern ;

(f) zur Beteiligung nationaler, durch direkte Stromleitungen miteinander verbundener Netze, in Einklang mit Artikel 3.

2. Die Leitlinien enthalten ferner geeignete Regeln für eine schrittweise Harmonisierung der nach den nationalen Regelungen von Erzeugern und Verbrauchern (Last) zu erhebenden Entgelte, einschließlich der Einbeziehung des Ausgleichs zwischen Übertragungsnetzbetreibern in die nationalen Netzgebühren, nach den in Artikel 4 dargelegten Grundsätzen.

3. Die Kommission ändert gegebenenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 die im Anhang aufgeführten Leitlinien für die Zuweisung verfügbarer Übertragungskapazität von Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen nach den Grundsätzen der Artikel 5 und 6. Soweit angebracht, werden im Rahmen solcher Änderungen gemeinsame Regeln über Mindestsicherheits- und -betriebsstandards für die Netznutzung und den Netzbetrieb nach Artikel 5 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 8

Nationale Regulierungsbehörden

Die in Artikel 22 der Richtlinie 96/92/EG [8] genannten Regulierungsbehörden gewährleisten, dass die Netzzugangsgebühren und Engpassmanagementmethoden gemäß dieser Verordnung und den Leitlinien nach Artikel 7 festgelegt und angewendet werden.

[8] geändert durch die Richtlinie .../.../EG (ABl. L ... vom ..., S. ...)

Artikel 9

Informationen und Vertraulichkeit

1. Die Mitgliedstaaten und die in Artikel 22 der Richtlinie 96/92/EG [9] genannten nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Kommission auf Anforderung alle nach Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 7 erforderlichen Informationen.

[9] geändert durch die Richtlinie .../.../EG (ABl. L ... vom ..., S. ...)

. Insbesondere teilen die Regulierungsbehörden der Kommission nach Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 6 regelmäßig die Daten sowie alle relevanten Informationen zu den physikalischen Stromfluessen in den Netzen der Übertragungsnetzbetreiber und zu den Netzkosten mit.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden und Verwaltungen in der Lage und befugt sind, die nach Absatz 1 angeforderten Informationen zu liefern.

3. Die Kommission kann auch alle erforderlichen Informationen, die für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 und des Artikels 7 erforderlich sind, unmittelbar von den jeweiligen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen anfordern.

Fordert die Kommission von einem Unternehmen oder von einer Unternehmensvereinigung Informationen an, so übermittelt sie den nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 96/92/EG, eingerichteten nationalen Regulierungsbehörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift dieser Anforderung.

4. In ihrer Anforderung gibt die Kommission die Rechtsgrundlage, die Frist für die Übermittlung der Informationen und den Zweck der Anforderung sowie die in Artikel 11 Absatz 2 für den Fall der Erteilung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Angaben vorgesehenen Sanktionen an. Die Kommission setzt dabei eine angemessene Frist unter Berücksichtigung der Komplexität der angeforderten Informationen und der Dringlichkeit, mit der sie benötigt werden.

5. Die Eigentümer der Unternehmen oder ihre Vertreter und bei juristischen Personen die Gesellschaften und die Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit und die nach Gesetz oder Satzung zu ihrer Vertretung bevollmächtigten Personen sind zur Auskunft verpflichtet. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Informationen im Auftrag ihrer Mandanten übermitteln, wobei die Mandanten in vollem Umfang haften, falls die übermittelten Angaben unvollständig, unrichtig oder irreführend sind.

6. Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, fordert die Kommission die Information durch Entscheidung an. In der Entscheidung werden die angeforderten Informationen bezeichnet und eine angemessene Frist für ihre Lieferung bestimmt. Sie enthält ferner einen Hinweis auf die in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Sanktionen. Sie enthält ebenfalls einen Hinweis auf das Recht, vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegen die Entscheidung Klage zu erheben.

Die Kommission übermittelt den in Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 96/92/EG genannten nationalen Regulierungsbehörden des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift ihrer Entscheidung.

7. Die aufgrund diese Verordnung angeforderten Informationen dürfen nur für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 und des Artikels 7 verwendet werden.

Die Kommission darf die Informationen, die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten hat und die ihrem Wesen nach unter das Geschäftsgeheimnis fallen, nicht preisgeben.

Artikel 10

Recht der Mitgliedstaaten, detailliertere Maßnahmen vorzusehen

Diese Verordnung berührt nicht die Rechte der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, die detailliertere Bestimmungen als diese Verordnung und die Leitlinien nach Artikel 7 enthalten.

Artikel 11

Sanktionen

1. Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens Datum angeben mit und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.

2. Die Kommission kann Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung mit einer Geldbuße in Höhe von 1 % des im letzten Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes belegen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig eine nach Artikel 9 Absatz 3 verlangte Auskunft unrichtig, unvollständig oder auf irreführende Weise oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 gesetzten Frist erteilen.

Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere auch die Dauer des Verstoßes zu berücksichtigen.

3. Sanktionen nach Absatz 1 und Entscheidungen nach Absatz 2 sind nicht strafrechtlicher Art.

Artikel 12

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, finden Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Berücksichtigung der Bestimmungen von dessen Artikel 8 Anwendung.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt drei Monate.

4. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, finden Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Berücksichtigung der Bestimmungen von dessen Artikel 8 Anwendung.

Artikel 13

Bericht der Kommission

Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Verordnung. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Erfahrungen bei ihrer Anwendung vor. In dem Bericht ist insbesondere zu analysieren, in welchem Umfang die Verordnung gewährleisten konnte, dass der grenzüberschreitende Stromhandel diskriminierungsfrei und unter kostenorientierten Netzzugangsbedingungen stattfindet, um den Kunden ein Angebot in einem gut funktionierenden Binnenmarkt zu sichern und die langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bericht kann bei Bedarf entsprechende Vorschläge und/oder Empfehlungen enthalten.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab [Datum angeben].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Leitlinien für das Engpassmanagement

Allgemeines

1. Die von den Mitgliedstaaten angewandte(n) Engpassmanagementmethode(n) sollte(n) kurzfristige Engpässe auf wirtschaftlich effiziente Weise bewältigen und gleichzeitig sollten von ihnen an den richtigen Stellen Signale oder Anreize für effiziente Investitionen in Netz und Erzeugung ausgehen.

2. Die Übertragungsnetzbetreiber sollten diskriminierungsfreie und transparente Standards festlegen, in denen angegeben ist, welche Engpassmanagementmethoden sie unter welchen Gegebenheiten anwenden werden. Diese Standards sowie die Sicherheitsstandards sollten in öffentlich zugänglichen Unterlagen dargelegt werden.

3. Eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Arten grenzüberschreitender Transaktionen sollte unabhängig davon, ob es sich um konkrete bilaterale Verträge oder Verkaufs- und Kaufangebote auf ausländischen organisierten Märkten handelt, bei der Konzipierung der Regeln für spezielle Methoden des Engpassmanagements auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Die Methode für die Zuweisung knapper Übertragungskapazitäten muss transparent sein. Falls Transaktionen unterschiedlich behandelt werden, ist nachzuweisen, dass dies die Entwicklung des Wettbewerbs weder verzerrt noch behindert.

4. Die von Engpassmanagementsystemen ausgehenden Preissignale sollten von der Übertragungsrichtung abhängig sein.

5. Die Übertragungsnetzbetreiber sollten dem Markt Übertragungskapazitäten mit einem möglichst hohen Verbindlichkeitsgrad anbieten. Ein angemessener Anteil der Kapazitäten kann dem Markt mit einer geringeren Verbindlichkeit angeboten werden, die genauen Bedingungen für die Übertragung über grenzüberschreitende Leitungen sollten den Marktteilnehmern jedoch immer bekannt gegeben werden.

6. Da das kontinentaleuropäische Netz sehr dicht ist und sich die Nutzung von Verbindungsleitungen auf beiden Seiten einer Landesgrenze auf die Stromfluesse auswirkt, sollten die nationalen Regulierer gewährleisten, dass Engpassmanagementverfahren mit erheblichen Auswirkungen auf die Stromfluesse in anderen Netzen nicht einseitig entwickelt werden.

Langfristige Verträge

1. Im Rahmen von Verträgen, die gegen die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag verstoßen, können keine vorrangigen Zugangsrechte zu Verbindungskapazitäten eingeräumt werden.

2. Bei bestehenden langfristigen Verträgen werden keine Vorkaufsrechte eingeräumt, wenn sie zur Verlängerung anstehen.

Informationen

1. Die Übertragungsnetzbetreiber sollten geeignete Verfahren für die Koordinierung und den Informationsaustausch einrichten, um die Netzsicherheit zu gewährleisten.

2. Die Übertragungsnetzbetreiber sollten alle maßgeblichen Daten über die Gesamtkapazität für die grenzüberschreitende Übertragung veröffentlichen. Über die Winter- und Sommerwerte für die verfügbare Übertragungskapazität hinaus sollten die Übertragungsnetzbetreiber die für jeden Tag verfügbare Übertragungskapazität zu verschiedenen Zeitpunkten vor dem Übertragungstag veröffentlichen. Dem Markt sollten eine Woche zuvor zumindest genaue Schätzungen zur Verfügung gestellt werden, und die Übertragungsnetzbetreiber sollten ferner versuchen, Informationen jeweils einen Monat im Voraus bekannt zu geben. Die Informationen sollten auch Angaben darüber enthalten, wie verlässlich die Bereitstellung der Kapazität ist.

3. Die Übertragungsnetzbetreiber sollten auf der Grundlage der elektrischen und physikalischen Netzgegebenheiten ein allgemeines Modell für die Berechnung der Gesamtübertragungskapazität und der Sicherheitsmarge veröffentlichen. Ein derartiges Modell müsste durch die Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten genehmigt werden. Die Sicherheits-, Betriebs- und Planungsstandards sollten fester Bestandteil der Informationen sein, die die Übertragungsnetzbetreiber in öffentlich zugänglichen Unterlagen veröffentlichen.

Grundsätze der Methoden für das Engpassmanagement

1. Netzengpässe sollten vorzugsweise durch nichttransaktionsbezogene Methoden bewältigt werden, d. h. durch Methoden, die keinen Unterschied zwischen den Verträgen einzelner Marktteilnehmer machen.

2. Das im Nordpool-Gebiet praktizierte System der Marktteilung ist das Engpassmanagementverfahren, das dieser Anforderung grundsätzlich am besten gerecht wird.

3. In Kontinentaleuropa sind jedoch auf kürzere Sicht die impliziten und expliziten Auktionen sowie das grenzüberschreitende, koordinierte Redispatching die Methoden, die für das Engpassmanagement in Frage kommen.

4. Das grenzüberschreitende, koordinierte Redispatching oder das Countertrading können von den betroffenen Übertragungsnetzbetreibern gemeinsam verwendet werden. Die Höhe der den Übertragungsnetzbetreibern durch Countertrading und Redispatching entstehenden Kosten muss jedoch Effizienzanforderungen genügen.

5. Die mögliche Kopplung der Methode der Marktteilung zur Lösung anhaltender Engpässe mit dem Countertrading zur Lösung vorübergehender Engpässe sollte als ein längerfristiger Ansatz für das Engpassmanagement umgehend auf ihre Vorteile geprüft werden.

Leitlinien für explizite Auktionen

1. Das Auktionsverfahren muss so konzipiert sein, dass dem Markt die gesamte verfügbare Kapazität angeboten wird. Zu diesem Zweck kann eine zusammengesetzte Auktion veranstaltet werden, bei der Kapazitäten für eine unterschiedliche Dauer und mit unterschiedlichen Merkmalen (z. B. voraussichtliche Verlässlichkeit der Bereitstellung der jeweiligen verfügbaren Kapazität) versteigert werden.

2. Die gesamte Verbindungskapazität sollte in mehreren Auktionen angeboten werden, die zum Beispiel jährlich, monatlich, wöchentlich, täglich oder mehrmals täglich entsprechend dem Bedarf der beteiligten Märkte stattfinden. Auf jeder dieser Auktionen sollten ein festgeschriebener Anteil der Nettoübertragungskapazität und etwaige verbleibende Kapazitäten, die bei vorherigen Auktionen nicht vergeben wurden, zugewiesen werden.

3. Die Verfahren für explizite Auktionen sollten in enger Zusammenarbeit von den betroffenen nationalen Regulierungsbehörden und Übertragungsnetzbetreibern ausgearbeitet werden und so konzipiert sein, dass die Bieter in den beteiligten Ländern auch am Tageshandel eines organisierten Marktes (d. h. Strombörse) teilnehmen können.

4. Die auf der überlasteten Verbindungsleitung in gegenläufiger Richtung beanspruchten Kapazitäten sollten grundsätzlich saldiert werden, um die Übertragungskapazität in Richtung Engpass zu maximieren. Das Verfahren für die Saldierung der Stromfluesse sollte jedoch mit dem sicheren Betrieb des Stromnetzes vereinbar sein.

5. Um dem Markt die größtmögliche Kapazität anbieten zu können, sollten die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der Saldierung der Stromfluesse von den Marktteilnehmern getragen werden, die sie verursachen.

6. Von allen Auktionsverfahren sollten übertragungsrichtungsabhängige Preissignale an die Marktteilnehmer ausgehen können. Übertragungen in einer dem vorherrschenden Stromfluss entgegengesetzten Richtung wirken entlastend und sollten daher auf der überlasteten Verbindungsleitung zu zusätzlicher Übertragungskapazität führen.

7. Um nicht Gefahr zu laufen, dass Probleme im Zusammenhang mit einer etwaigen marktbeherrschenden Stellung eines Marktteilnehmers entstehen oder verschärft werden, sollten die zuständigen Regulierungsbehörden bei der Konzipierung von Auktionsverfahren Obergrenzen für die Kapazitätsmengen, die ein einzelner Marktteilnehmer bei einer Auktion erwerben/besitzen/verwenden kann, ernsthaft in Erwägung ziehen.

8. Zur Förderung der Schaffung liquider Strommärkte sollte die bei einer Auktion erworbene Kapazität frei gehandelt werden können, bis dem Übertragungsnetzbetreiber mitgeteilt wird, dass die erworbene Kapazität genutzt wird.