BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses über die Änderung der Anhänge des Übereinkommens zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten

Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (im Folgenden das „Übereinkommen“) dient der Erhaltung wandernder Tierarten in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet auf dem Land, im Wasser und in der Luft. Dieses im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen geschlossene zwischenstaatliche Übereinkommen soll auf globaler Ebene die Erhaltung wildlebender Tierarten und ihrer Lebensräume fördern. Das Übereinkommen trat am 1. November 1983 in Kraft. Dem Übereinkommen gehören derzeit 124 Vertragsparteien an. Die Europäische Union ist seit dem 1. November 1983 Vertragspartei des Übereinkommens, dem auch alle Mitgliedstaaten angeschlossen sind.

2.2.Die Konferenz der Vertragsparteien

Die Konferenz der Vertragsparteien ist das wichtigste Beschlussorgan des Übereinkommens. Ihre Funktionen sind in Artikel VII des Übereinkommens aufgeführt, einschließlich der Befugnis, den Erhaltungszustand wandernder Arten zu bewerten und anschließend Anhänge des Übereinkommens zu ändern. Die Konferenz tagt alle drei Jahre. Auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu fassende Beschlüsse erfordern eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, es sei denn, im Übereinkommen ist etwas anderes vorgesehen.

Das Mandat für den Standpunkt der Union in Bezug auf Änderungen der Anhänge wird durch einen Beschluss des Rates erteilt, der auf einem Vorschlag der Kommission beruht. Die gemeinsamen Standpunkte der EU zu anderen Entwürfen von Beschlüssen und Entschließungen werden in vorherigen Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates oder in EU-Koordinierungssitzungen vor Ort festgelegt.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt der Konferenz der Vertragsparteien

Die Konferenz der Vertragsparteien soll auf ihrer zwölften Tagung vom 23. bis 28. Oktober 2017 in Manila, Philippinen, einen Beschluss über Änderungen der Anhänge des Übereinkommens annehmen (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“).

Nach Artikel XI des Übereinkommens können Änderungen von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden. Eine Änderung der Anhänge tritt neunzig Tage nach der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, auf der sie beschlossen wurde, für alle Vertragsparteien, die keinen Vorbehalt eingelegt haben, in Kraft.

Gegenstand des vorgesehenen Rechtsakts sind Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens gemäß Artikel XI des Übereinkommens. Änderungen bedürfen zu ihrer Annahme einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien.

Der geplante Rechtsakt wird für die Vertragsparteien im Einklang mit Artikel III des Übereinkommens verbindlich, wonach Anhang I gefährdete wandernde Arten enthält und die Vertragsparteien, die Arealstaaten der betreffenden Arten sind, sich bemühen, verschiedene Erhaltungsmaßnahmen zu treffen, und es verbieten, Tiere, die einer solchen Art angehören, aus der Natur zu entnehmen.

Gemäß Artikel IV des Übereinkommens enthält Anhang II wandernde Arten, die sich in einer ungünstigen Erhaltungssituation befinden und für deren Erhaltung, Hege und Nutzung internationale Übereinkünfte erforderlich sind oder die sich in einer Erhaltungssituation befinden, für die eine internationale Zusammenarbeit, die sich durch eine internationale Übereinkunft verwirklichen ließe, von erheblichem Nutzen wäre. Sofern die Umstände es rechtfertigen, kann eine wandernde Art sowohl in Anhang I als auch in Anhang II aufgenommen werden.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die zwölfte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens findet vom 23. bis 28. Oktober 2017 in Manila (Philippinen) statt. Für diese Tagung hat die Union eine Änderung von Anhang II des Übereinkommens zwecks Aufnahme der Vogelarten Lanius excubitor excubitor und Lanius minor vorgeschlagen.

Andere Vertragsparteien des Übereinkommens haben Vorschläge zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens in Bezug auf die Arten Pan paniscus, Pan troglodytes, Equus africanus, Equus ferus przewalskii, Lasiurus cinereus, Lasiurus borealis, Lasiurus blossevillii, Lasiurus ega, Panthera leo, Panthera pardus, Ursus arctos isabellinus, Pusa caspica, Gazella bennettii, Giraffa camelopardalis, Fregata andrewsi, Aquila nipalensis, Gyps bengalensis, Gyps indicus, Gyps tenuirostris, Sarcogyps calvus, Gyps africanus, Gyps coprotheres, Gyps rueppelli, Necrosyrtes monachus, Trigonoceps occipitalis, Torgos tracheliotos, Anous minutus worcesteri, Emberiza, sulphurata, Rhincodon typus, Squatina squatina, Rhinobatos rhinobatos, Carcharhinus obscurus, Prionace glauca und Rhynchobatus australiae vorgelegt.