Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission Herausforderungen an die Unternehmenspolitik in der wissensbasierten Wirtschaft", und

- dem "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001-2005"

(2001/C 22/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Herausforderungen an die Unternehmenspolitik in der wissensbasierten Wirtschaft" und den "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005)" (KOM(2000) 256 endg. - 2000/0107 (CNS)),

aufgrund des vom Rat am 31. Mai 2000 getroffenen Beschlusses, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Vorbereitung der Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 30. Juni 2000 einstimmig angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 185/2000 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Jensen, DK/PSE);

verabschiedete auf seiner 35. Plenartagung am 20. und 21. September 2000 (Sitzung vom 21. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung und zum Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm

1.1. Der Ausschuss der Regionen betrachtet die Mitteilung der Kommission "Herausforderungen an die Unternehmenspolitik in der wissensbasierten Wirtschaft" und den "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005)" als einen visionären und konstruktiven Beitrag zur Erneuerung und Neuorientierung der Unternehmenspolitik der Europäischen Union.

1.2. Der Ausschuss der Regionen stimmt den von der Kommission vorgenommenen Analysen der Herausforderungen zu, die sich der EU in Form der Globalisierung und der neuen wissensbasierten Wirtschaft stellen. Nach Ansicht des Ausschusses werden koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten - unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - größere Wirkung zeitigen als Initiativen einzelner Staaten.

1.3. In diesem Zusammenhang dürfte es nach Ansicht des Ausschusses auch erforderlich sein, näher zu untersuchen, welche Aspekte und Konsequenzen die neue, wissensbasierte Wirtschaft für die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften hat. In zahlreichen Mitgliedstaaten wurden derartige Analysen durchgeführt, die gezeigt haben, dass die neue, wissensbasierte Wirtschaft eine Reihe wirtschaftlicher und sozialer Auswirkungen auf der regionalen und kommunalen Ebene hat.

1.4. Der Ausschuss stimmt der Kommission darin zu, dass eine Neuausrichtung der EU-Unternehmenspolitik und der unternehmenspolitischen Programme eine notwendige Voraussetzung für das Erreichen der neuen ehrgeizigen strategischen Zielsetzungen der EU sind, die die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat in Lissabon festgelegt haben, nämlich die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaft in der Welt zu entwickeln, die ein nachhaltiges Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt schaffen kann und mit der die Vision von Kommissionspräsident Prodi vom "Unternehmen Europa" verwirklicht werden kann.

1.5. Der Ausschuss geht davon aus, dass diese nachhaltige Entwicklung auch eine nachhaltige Entwicklung für und in den Regionen mit sich bringen wird. Er erinnert diesbezüglich an die besonders engen Beziehungen, die die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zu Verantwortungsträgern auf Seiten der Unternehmen und zu den Sozialpartnern aufbauen.

1.6. Der Ausschuss begrüßt und billigt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon über die gegenseitige Abhängigkeit der neuen, wissensbasierten Wirtschaft und der Wohlfahrtsgesellschaft, ist jedoch der Ansicht, dass diese Signale nicht hinlänglich in die Mitteilung der Kommission und den Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm eingeflossen sind. Die Sozialversicherungssysteme müssen der neuen wissensbasierten Wirtschaft angepasst und so gestaltet werden, dass sie zum einen die unternehmerische Initiative und die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit stärker fördern und zum anderen die Interessen der Arbeitnehmer wahren.

1.7. Der Ausschuss stellt ferner fest, dass die Kommission den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit der neuen, wissensbasierten Wirtschaft und somit bei der Lösung der sich der EU durch die Globalisierung und diese neue Wirtschaft stellenden Herausforderungen nur in geringem Maße Rechnung getragen hat. Bekanntlich spielen die dezentralen Gebietskörperschaften in zahlreichen Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im sozialen Bereich eine entscheidende Rolle. Die Gebietskörperschaften rechnen deshalb damit, bei der Umstellung auf die neue, wissensbasierte Wirtschaft eine wichtige Funktion übernehmen zu können. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfolgen - häufig freiwillig - darüber hinaus eine Unternehmenspolitik, um bestmögliche Rahmenbedingungen für Existenzgründer und Unternehmen zu schaffen und somit zu einem gesteigerten Wachstum und einer besseren Beschäftigungslage in ihrem jeweiligen Gebiet beizutragen. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es deshalb nur konsequent, den Gebietskörperschaften offiziell einen Platz in der Unternehmenspolitik der EU und im Mehrjahresprogramm einzuräumen, damit die auf ihrer Ebene gesammelten Erfahrungen in einem größeren Zusammenhang genutzt werden können.

1.8. Der Ausschuss findet es verwunderlich, dass die Kommission in ihrer Mitteilung "Die Beschäftigung vor Ort fördern - eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie"(1) die Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene für die Beschäftigungs- und Unternehmenspolitik anerkennt, dies in ihrer Mitteilung und ihrem Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm jedoch nicht berücksichtigt.

1.9. Der Ausschuss bedauert, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht offiziell in die neue offene Koordinierungsmethode - die Methode zur Ermittlung vorbildlicher Verfahren ("BEST-Verfahren") - einbezogen wurden. Dies ist um so erstaunlicher, als es gerade in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon heißt, dass diese Methode alle Ebenen umfassen soll. Wie die Wirtschaft nunmehr auch im öffentlichen Sektor tätig ist, so ist es umgekehrt nur logisch, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl zur Entwicklung als auch zur Durchführung der Benchmarkingmethode heranzuziehen. Eine interessante Frage, die im Benchmarkingprozess untersucht werden sollte, könnte nach Ansicht des Ausschusses lauten: Wie wirkt sich die Arbeitsteilung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bei der Wahrnehmung der Aufgaben im wirtschaftlichen Bereich zum einen und zwischen den verschiedenen öffentlichen Akteuren, u. a. den regionalen Gebietskörperschaften, zum anderen auf die Beschäftigungspolitik aus?

1.10. Der Ausschuss sieht der Vorlage eines Weißbuchs über die Entscheidungsstrukturen, in dem die Kommission u. a. beschreiben will, wie die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die europäischen Aufgaben einbezogen werden können, durch die Kommission im ersten Halbjahr 2001 mit großem Interesse entgegen. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es von Vorteil, wenn die Kommission diesen Aspekt bereits jetzt in ihre Mitteilung und das Mehrjahresprogramm einarbeiten würde, damit den Gebietskörperschaften in der Unternehmenspolitik der EU offiziell Handlungsspielraum eingeräumt wird.

1.11. Nach Ansicht des Ausschusses bietet die Konzipierung einer neuen EU-Unternehmenspolitik, die für alle Unternehmen ohne Unterschied der Größe, der Branche oder des Standorts gilt, gute Perspektiven. Zusammen mit der neuen Generaldirektion Unternehmen wird dies seines Erachtens einen neuen und besseren politischen und organisatorischen Rahmen für die Unternehmenspolitik der Europäischen Union bedeuten.

1.12. In Bezug auf die Zielsetzung der Kommission, ein dynamisches und innovatives Unternehmensklima zu schaffen, mißt die Kommission nach Ansicht des Ausschusses der Forschung im Vergleich zum allgemeinen Bildungssystem zu großes Gewicht bei. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die wissensbasierten Unternehmen tendenziell geographisch ballen, und zwar insbesondere im Umkreis von Universitätsstädten, weshalb eine einseitige Ausrichtung auf die Forschungsdimension unmittelbare regionalwirtschaftliche Folgen haben kann.

1.13. Der Ausschuss hält es generell für schwierig, zu einem Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative in Europa Stellung zu nehmen, das so weitläufig formuliert ist wie das vorliegende. So wird beispielsweise nicht zwischen verschiedenen Unternehmenskategorien und -größen unterschieden, sondern davon ausgegangen, dass alle Unternehmen in gleicher Weise in der neuen wissensbasierten Wirtschaft agieren können.

1.14. Der Ausschuss räumt zwar ein, dass die Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen, um unternehmerische Initiative und Unternehmergeist in Europa zu fördern, sich mit der Zeit ändern, doch wäre es seines Erachtens empfehlenswert, auf jeden Fall die Initiativen für das erste Jahr in einem ausführlicheren Programm darzulegen. Der Ausschuss erklärt sich damit einverstanden, dass sich das neue Mehrjahresprogramm auf die Ausarbeitung der Politik und globaler Aktionen konzentriert, obwohl dies in gewisser Weise gegen das Prinzip "think small first" verstößt.

1.15. Grundsätzlich ist der Ausschuss der Auffassung, dass eine Voraussetzung für die Verwirklichung des "Unternehmens Europa" darin besteht, dass die Kommission berücksichtigt, wie die neue, wissensbasierte Wirtschaft funktioniert. Es hat sich nämlich gezeigt, dass sich Innovation und Produktion in der wissensbasierten Wirtschaft immer stärker regional gruppieren, und zwar in den sog. Kompetenzregionen. Innerhalb dieser Gebiete wird zwar weitgehend zusammengearbeitet, doch herrscht gleichzeitig ein Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte u. a. Die Kombination von Zusammenarbeit und Konkurrenz schafft dynamische und wettbewerbsfähige Regionen, die sowohl auf Existenzgründer als auch auf etablierte Unternehmen eine Anziehungskraft ausüben. Diese Entwicklung hat eindeutige regionalwirtschaftliche Folgen und verleiht der Unternehmens- und Existenzgründerpolitik eine unverkennbare regionale Dimension.

1.16. Nach Ansicht des Ausschusses muss die Unternehmens- und Gründerpolitik der EU verstärkt der Tatsache Rechnung tragen, dass die Fähigkeit zu interdisziplinärer Zusammenarbeit, zur Zusammenarbeit und Bildung von Netzwerken - realen oder virtuellen - mit Existenzgründern und Unternehmen in anderen Regionen sowie die Einführung von und Anpassung an neue Technologien eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg ist. Derartige Netzwerke werden aufgrund der Allianzen zwischen den Regionen, die die Wissensbasis der jeweiligen Region innerhalb bestimmter Kompetenzbereiche ergänzen und unterstützen können, oft eindeutig regional ausgerichtet sein. Die Vorstellung vom einsamen Erfinder, Handwerker oder Ingenieur, der Europas neue Unternehmen gründet, gilt für die Zukunft nicht mehr. Die künftigen Existenzgründer und Unternehmen werden sich verstärkt in tatsächlichen oder virtuellen Netzwerken organisieren, in denen die Fähigkeit, auf regionaler Ebene zusammenzuarbeiten und sich zu organisieren, die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg ist.

1.17. Der Ausschuss ist generell der Ansicht, dass im Zuge der Ausarbeitung einer Politik in diesem Bereich unbedingt eine genauere Analyse dieser neuen, wissensbestimmten Wirtschaft vorgenommen werden muss, insbesondere, um die regionalen Dimensionen und Auswirkungen dieser neuen Art der Wirtschaft in Europa zu beleuchten.

2. Empfehlungen des Ausschusses zur Mitteilung der Kommission und zum Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm

2.1. Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, der gegenseitigen Abhängigkeit der neuen, wissensbasierten Wirtschaft und der Wohlfahrtsgesellschaft sowie dem den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingeräumten Platz und ihrer Rolle in der Wohlfahrtsgesellschaft in ihrer Mitteilung und dem Mehrjahresprogramm verstärkt Rechnung zu tragen.

2.2. Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, eine umfassende bereichsübergreifende Politik für die lokale Entwicklung zu erarbeiten.

Der Ausschuss fordert die Kommission konkret dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips verstärkt in die neue, wissensbasierte Wirtschaft und somit auch in die Lösung der Herausforderungen einzubeziehen, die sich der EU aus der Globalisierung und der neuen wissensbasierten Wirtschaft stellen. Es ist wünschenswert, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl bei der Konzeption der Unternehmenspolitik, u. a. bei der Entwicklung von Methoden und Aktionen, als auch bei der Durchführung konkreter Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms berücksichtigt werden. Dies kann nach Ansicht des Ausschusses mittels neuer Formen von Partnerschaften "und der Zusammenarbeit" zwischen den einzelnen Interessen und Behörden in Europa geschehen.

2.3. Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, darauf Rücksicht zu nehmen, wie die Unternehmenspolitik und die Aufteilung der diesbezüglichen Zuständigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten geregelt ist und welche Verantwortung die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Unternehmenspolitik tragen. Konkret fordert der Ausschuss die Kommission auf, eine Mitteilung vorzulegen, in der Funktion und Aufgaben der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Unternehmenspolitik und somit die Bedeutung der kommunalen und regionalen Ebene für die Unternehmens- und Gründerpolitik beschrieben wird. In diesem Zusammenhang kann die Kommission ihre Erfahrungen aus dem Beschäftigungsbereich nutzen.

2.4. Der Ausschuss fordert die Kommission dazu auf, konkretere Arbeitsprogramme zu erstellen, um das Mehrjahresprogramm weniger abstrakt und operationeller zu gestalten. Der Ausschuss unterstreicht mit Nachdruck, dass die konkreten Aktionen sich nach der politischen und administrativen Struktur der einzelnen Staaten richten müssen.

2.5. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, im Zuge der Entwicklung der diesbezüglichen Politik die regionalen Dimensionen und Auswirkungen der neuen, wissensbasierten Wirtschaft genauer zu analysieren. Nach Auffassung des Ausschusses enthält die neue, wissensbasierte Wirtschaft deutliche regionale Aspekte, weshalb der Ausschuss die Kommission auffordert, unternehmenspolitische Maßnahmen mit einer klaren lokalen und regionalen Dimension auszuarbeiten und ihnen Vorrang einzuräumen. Dabei wird es in erster Linie um unternehmenspolitische Maßnahmen gehen, bei denen der Tatsache Rechnung getragen wird, dass die Unternehmen in der neuen, wissensbasierten Wirtschaft Tendenz haben, sich regional zu gruppieren. So kann es auf EU-Ebene erforderlich sein, verstärkt regionale Kompetenzzentren oder virtuelle Bildungsangebote als Gegengewicht zu der regionalen Konzentration zu fördern. Aus diesem Grund muss die Einrichtung von Netzen für Spitzenforschung gefördert und der Zugang der am stärksten benachteiligten Regionen zu diesen Netzen erleichtert werden.

2.6. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung und Durchführung der Methode zur Ermittlung bewährter Verfahrensweisen einzubeziehen. Konkret fordert der Ausschuss die Kommission dazu auf, im Zuge des Benchmarking genauer zu prüfen, wie sich die Arbeitsteilung zwischen dem Markt und dem öffentlichen Sektor zum einen und innerhalb des öffentlichen Sektors zum anderen auf die Wirtschaftspolitik auswirkt. Damit lässt sich feststellen, welche Aufgaben in der Unternehmenspolitik am besten vom Markt bzw. vom öffentlichen Sektor, u. a. von den Gebietskörperschaften, übernommen werden können.

2.7. Der Ausschuss bittet schließlich darum, zu den relevanten Teilen der Mehrjahresprogramme, anlässlich der Halbzeitüberprüfung sowie zum endgültigen Evaluierungsbericht gehört zu werden.

Brüssel, den 21. September 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) KOM(2000) 196 endg.