12. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 142/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Überprüfter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die von den Zollbehörden 
der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung von Waren in der Zollnomen­
klatur («) 
KOM(90) 198 endg. — SYN 20 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
11. Mai 1990) 
(90/C 142/04) 
(') ABl. Nr. C 256 vom 8. 10. 1981, S. 7. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
Präambel und Erwägungsgründe im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt 
unverändert 
Artikel 1 im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates unverändert 
Artikel 2 Artikel 2 
Absatz 1 im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates unverändert 
Änderungsantrag Nr. 2 
(2) Zolltarifauskünfte werden dem Antragsteller ge­
bührenfrei erteilt. Sind jedoch der Zollbehörde Kosten 
entstanden, so können diese dem Antragsteller in Rech­
nung gestellt werden. (2) Zolltarifauskünfte werden dem Antragsteller ge­
bührenfrei erteilt. Sind jedoch der Zollbehörde Kosten 
für Analysen oder Sachverständigengutachten für Muster 
entstanden, die der Zollbehörde zugeleitet und dem An­
tragsteller zurückgeschickt wurden, so können diese dem 
Antragsteller in Rechnung gestellt werden. 
Artikel 3 im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates unverändert 
Nr. C 142/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 6. 90 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
Artikel 4 Artikel 4 
Absätze 1 und 2 im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates 
unverändert 
(3) Die Zollbehörde eines Mitgliedstaats kann die An­
zahl der Waren begrenzen, die in ein und demselben An­
trag auf Erteilung einer Auskunft erfaßt werden können. 
Sie kann Anträge abweisen, die offenkundig unbegrün­
det sind. Änderungsantrag Nr. 5 
(3) Ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zoll­
tarifauskunft bezieht sich nur auf einen Warentyp. Die 
Zollbehörde kann Anträge abweisen, die offenkundig 
unbegründet sind. 
Artikel 5 Artikel 5 
Absatz 1 im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates unverändert 
Änderungsantrag Nr. 6 
(2) Die zuständige Verwaltung eines Mitgliedstaats Streichen 
kann ferner verlangen, daß in dem Antrag auf Erteilung 
einer verbindlichen Zolltarifauskunft angegeben wird, bei 
welcher Zollstelle bzw. welchen Zollstellen die Zollförm­
lichkeiten für die betreffenden Waren erfüllt werden sol­
len. 
Absätze 3 und 4 im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates 
unverändert (Sie werden nunmehr Absätze 2 und 3) 
Artikel 6 und 7 im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates 
unverändert 
Artikel 8 Artikel 8 
Absatz 1 im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates unverändert 
Änderungsantrag Nr. 7 
Die Nummer 1 in Artikel 8 erster Absatz ist zu streichen 
(2) Verlangt die zuständige Verwaltung des Mitglied­
staats, in dem die verbindliche Zolltarifauskunft verwen­
det werden soll, vom Antragsteller die Angabe, bei wel­
cher Zollstelle oder welchen Zollstellen er die Zollförm­
lichkeiten für die betreffenden Waren zu erfüllen beab­
sichtigt, ist die Liste der betreffenden Zollstellen in der 
Zolltarifauskunft anzugeben. Wird diese Angabe nicht 
verlangt, so kann die verbindliche Zolltarifauskunft in 
dem Mitgliedstaat, in dem sie erteilt worden ist, bei allen 
für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die betref­
fenden Waren zuständigen Zollstellen verwendet wer­
den. Streichen 
12. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 142/5 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
Artikel 9 im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates unverändert 
Artikel 10 Artikel 10 
Änderungsantrag Nr. 8-1 
(1) Die verbindliche Zolltarifauskunft darf nur vom 
Berechtigten vorbehaltlich der für den Zollanmelder gel­
tenden Bestimmungen verwendet werden. 
Enthält eine verbindliche Zolltarifauskunft die Angabe 
der Zollstelle oder der Zollstellen, bei der oder denen sie 
verwendet werden kann, so bindet sie die Verwaltung 
nur, wenn die Zollförmlichkeiten für die betreffenden 
Waren bei einer dieser Zollstellen erfüllt werden. 
Die Zollbehörde, die die verbindliche Zolltarifauskunft 
erteilt hat, kann jedoch ihre Verwendung bei anderen 
Zollstellen zulassen, sofern dies vom Berechtigten im 
voraus beantragt ist. (1) Die verbindliche Zolltarif auskunft darf nur vom 
Berechtigten oder von seinen Erben bzw. seinem Rechts­
vertreter gemäß den Bestimmungen der Verordnung 
(EWG) Nr. 3632/85 des Rates zur Festlegung der Vor­
aussetzungen, unter denen eine Person eine Zollanmel­
dung abgeben kann, verwendet werden. 
Änderungsantrag Nr. 9 
Streichen Absätze 2 und 3 im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates 
unverändert 
Artikel 11 im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates unverändert 
Artikel 12 Artikel 12 
Artikel 13 bis 20 werden nunmehr Artikel 12 bis 19