CORSIA Mechanismus zum Ausgleich und zur Reduzierung von Emissionen im internationalen Luftverkehr (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation)

Seit 2005 bildet das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) die Grundlage der EU-Strategie zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen (THG) aus der Industrie und aus dem Energiesektor. Es trägt erheblich dazu bei, die von der EU angestrebte Senkung der THG-Emissionen um 20 % bis 2020 gegenüber den Werten des Jahres 1990 zu erreichen. Während die EU dieses Ziel sogar übertreffen könnte, müssen jedoch weitere Fortschritte sichergestellt werden, wenn die THG-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 % reduziert werden sollen, wie es die EU in ihrem Rahmenprogramm der Klima- und Energiepolitik für die Zeit nach 2030 vorsieht. Die für die gesamte EU geltende Zielvorgabe bis 2030 wird von der EU gemeinsam erfüllt, indem sowohl in den Sektoren, die in das EU-EHS einbezogen sind, als auch in den nicht einbezogenen Sektoren Emissionen reduziert werden. Ein reibungslos funktionierendes, reformiertes EU-EHS ist und bleibt jedoch das wichtigste Instrument, um diese Zielvorgabe zu erreichen, da es in den unter das System fallenden Sektoren eine Verringerung der THG-Emissionen um 43 % gegenüber 2005 bewirken kann.

MiFID2 Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive)

Allgemeine und erklärende Informationen über verschiedene Aspekte des EU-EHS werden in diesem Bericht in Textfeldern dargestellt.



2.INFRASTRUKTUR DES EU-EHS

2.1.Tätigkeiten, Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber

Das EU-EHS wird in 31 Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) angewendet. Damit werden die Emissionen von nahezu 11 000 Kraftwerken und Industrieanlagen sowie etwas über 500 Luftfahrzeugbetreibern, die Flüge im Europäischen Wirtschaftsraum anbieten, begrenzt. Etwa 45 % der europäischen THG-Emissionen werden in dem System erfasst. Ab Phase 3 (2013-2020)* unterliegen die folgenden Sektoren mit ortsfesten Anlagen den Vorschriften des EU-EHS: energieintensive Industrien, einschließlich Kraftwerken und anderen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 20 MW (ausgenommen Anlagen für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen oder von Siedlungsabfällen), Mineralölraffinerien, Kokereien, Eisen- und Stahlwerke, Anlagen zur Herstellung von Zementklinker, Glas, Kalk, Ziegelsteinen, Keramik, Zellstoff, Papier/Pappe und Aluminium, die petrochemische Industrie und Anlagen zur Herstellung von Ammoniak, Salpeter-, Adipin-, Glyoxal und Glyoxylsäure sowie die Abscheidung, der Transport in Pipelines und die geologische Speicherung von CO2. Im Luftverkehr war der Geltungsbereich des EU-EHS bis Ende 2016 in Erwartung der Annahme eines globalen Mechanismus durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) auf EWR-interne Flüge beschränkt. Im Oktober 2016 einigte sich die ICAO auf einen Mechanismus zum Ausgleich und zur Reduzierung von Emissionen im internationalen Luftverkehr (CORSIA), der im Jahr 2021 wirksam werden soll. In Anbetracht dessen schlug die Kommission vor, die bisherige auf EWR-interne Flüge beschränkte Regelung auch nach 2016 weiterhin anzuwenden (siehe Abschnitt 4). Im EU-EHS werden folgende Treibhausgase erfasst: Kohlendioxid (CO2), Distickstoffoxid (N2O) aus der Herstellung von Salpeter-, Adipin-, Glyoxylsäure und Glyoxal sowie perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) aus der Aluminiumherstellung. Obwohl die Teilnahme am EU-EHS verbindlich ist, sind in einigen Sektoren nur Anlagen ab einer bestimmten Größe einbezogen. Darüber hinaus können die Teilnehmerländer kleine Anlagen aus dem System ausschließen, wenn dort Maßnahmen umgesetzt werden, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, wie wenn die Anlagen in das EU-EHS einbezogen wären. Außerdem können die Teilnehmerländer auch weitere Sektoren und Treibhausgase in das EU-EHS aufnehmen. * Informationen über Phase 1 und Phase 2 des EU-EHS sind abrufbar unter: https://ec.europa.eu/clima/policies/ets/pre2013_en

Den von den Teilnehmerländern im Jahr 2017 nach Artikel 21 vorgelegten Berichten zufolge verfügten im Jahr 2016 insgesamt 10 790 Anlagen über eine Genehmigung (gegenüber ca. 10 950 im Jahr 2015 und etwa 11 200 im Jahr davor).

Wie schon in früheren Jahren wurden auch 2016 im Rahmen des EU-EHS überwiegend fossile Brennstoffe verbrannt. Allerdings meldeten 29 Länder (gegenüber 27 Ländern im Jahr 2015) auch die Nutzung von Biomasse bei 2079 Anlagen (19 % aller Anlagen). Nur zwei Länder (LI und MT) meldeten gar keine Nutzung von Biomasse. Für die verwendete Biomasse ergaben sich 2016 Emissionen in Höhe von rund 141 Mio. t CO2 (ca. 8 % aller im EU-EHS gemeldeten Emissionen) gegenüber rund 125 Mio. t CO2 (ca. 7 % aller im EU-EHS gemeldeten Emissionen) im Jahr 2015. Dieselben zwei Länder wie im Vorjahr (DE und SE) meldeten die Verwendung von Biokraftstoffen in geringem Umfang durch drei Luftfahrzeugbetreiber (gegenüber vier im Jahr 2015).

Innerhalb der auf den jährlichen Emissionen beruhenden Anlagenkategorien zeigen die Daten für das Jahr 2016, dass wie bereits im Vorjahr rund 72 % der Anlagen auf Kategorie A, fast 21 % auf Kategorie B und etwas über 7 % auf Kategorie C entfallen. Mehr als 6202 Anlagen wurden als „Anlagen mit geringen Emissionen“ gemeldet (57,5 % aller Anlagen).

In allen Teilnehmerländern gibt es EU-EHS-Anlagen, in denen Verbrennungstätigkeiten durchgeführt werden. Weitere von den meisten Ländern gemeldete Tätigkeiten sind die Raffination von Mineralöl, die Stahlherstellung sowie die Herstellung von Zement, Kalk, Glas, Keramik, Zellstoff und Papier. Bezüglich der genannten zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des EU-EHS betreffend Emissionen anderer Treibhausgase als CO2 ist festzustellen, dass Genehmigungen für Primäraluminium und für Perfluorkohlenwasserstoffe (PFC) in 13 Ländern gemeldet wurden (DE, ES, FR, GR, IS, IT, NL, NO, RO, SE, SI, SK und UK); für die Produktion von Salpetersäure und von N2O wurden Genehmigungen in 21 Ländern erteilt (Ausnahmen waren CY, DK, EE, IE, IS, LI, LU, LV, MT und SI). Maßnahmen in den übrigen N2O-Sektoren wurden in drei bzw. zwei Ländern gemeldet (Adipinsäureherstellung: DE, FR und IT; Glyoxal- und Glyoxylsäureherstellung: DE und FR). Dieselben zwei Länder wie im Vorjahr (FR und NO) meldeten Tätigkeiten im Bereich Abscheidung und Speicherung von CO2.

Acht Länder (DE, ES, FR, HR, IS, IT, SI und UK) haben von der Möglichkeit gemäß Artikel 27 der EU-EHS-Richtlinie Gebrauch gemacht, kleine Anlagen mit geringen Emissionen aus dem EU-EHS auszuschließen. Wie bereits im Jahr 2015, wurden 2016 Emissionen in Höhe von rund 4 Mio. t CO2 (ca. 0,22 % aller geprüften Emissionen) ausgeschlossen.

Den nach Artikel 21 im Jahr 2017 gemeldeten Emissionen zufolge haben bisher sieben Länder (BE, DK, FR, HR, HU, LI, LT) von der in Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission („Monitoring-Verordnung“) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei ortsfesten Installationen mit einem geringen Risikofaktor ein vereinfachtes Monitoringkonzept zuzulassen. Seit 2015 ist nur Dänemark neu hinzugekommen. Bei Luftfahrzeugbetreibern mit geringen Emissionen haben vier Länder (BE, FI, IS und PL) die Anwendung dieser Bestimmung gemeldet, wobei Belgien im Jahr 2015 neu hinzugekommen ist.

Die Zahl der Luftfahrzeugbetreiber, die den Berichten im Jahr 2016 zufolge über ein Monitoringkonzept verfügten, liegt bei 503 (gegenüber 524 der 2015 gemeldeten und 611 der 2014 gemeldeten Luftfahrzeugbetreiber). Demnach stabilisiert sich die Zahl der von dem EU-EHS erfassten Luftfahrzeugbetreiber. Bei fast 60 % (300) der gemeldeten Betreiber handelte es sich um gewerbliche Betreiber und bei den restlichen 40 % (203) um nicht-gewerbliche Betreiber. Insgesamt galten 249 (fast 50 %) der Betreiber als Kleinemittenten (gegenüber 274 (52 %) im Jahr 2015 und 329 (54 %) im Jahr 2014).

2.2.Unionsregister und Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL)

Durch Aufzeichnung aller jeweils in einem Konto des Unionsregisters vorhandenen Zertifikate und aller Transaktionen zwischen diesen Konten werden im Unionsregister und Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf allgemeine Zertifikate sowie Luftverkehrszertifikate und alle Kontobewegungen genau verfolgt. Unionsregister und Transaktionsprotokoll werden von der Kommission verwaltet, wobei nach wie vor in den 31 am EU-EHS teilnehmenden Ländern nationale Registerverwalter als Ansprechpartner für die Bevollmächtigten der rund 15 000 Konten (Unternehmen oder Einzelpersonen) zur Verfügung stehen. Während das Unionsregister Konten für ortsfeste Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber enthält, werden durch das EUTL alle Transaktionen zwischen Konten automatisch überprüft, aufgezeichnet und genehmigt. So wird die Einhaltung der EU-EHS-Vorschriften bei allen Kontobewegungen sichergestellt. Somit bieten das Unionsregister und das EUTL europäischen Emittenten und Händlern und den 31 nationalen Behörden die Möglichkeit, ihren jeweiligen unter das EU-EHS fallenden Tätigkeiten nachzugehen: Zuteilung kostenloser Zertifikate an die Betreiber ortsfester Anlagen und an Luftfahrzeugbetreiber, Erfassung von Emissionen, Möglichkeit für Emittenten, gewerbliche Händler und Einzelpersonen, geschlossene Handelsgeschäfte durch die Übertragung von Zertifikaten zwischen Konten umzusetzen, und Möglichkeit für Emittenten, ihre Emissionen durch Abgabe von Zertifikaten abzudecken. * Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.

Das Unionsregister hat auch im Jahr 2016 europäischen Emittenten (Betreibern ortsfester Anlagen und Luftfahrzeugbetreibern), Händlern und nationalen Behörden zuverlässige Dienste bereitgestellt.

Durch eine Reihe von Neuerungen technischer Art und im Bereich Benutzerfreundlichkeit wurde das Unionsregister verbessert. Diese betreffen Funktionen in Bezug auf Benutzerführung, Konten und Transaktionen sowie das Authentifizierungssystem, das nach seiner umfassenden Überarbeitung nun als „EU Login“ erscheint.

Im Sommer 2017 startete die Kommission eine Umfrage zur Benutzeroberfläche des Unionsregisters, um die Meinung und Ansichten der Benutzer zur Funktionsweise der Schnittstelle zu erfragen. Ziel der Umfrage war es, die Benutzererfahrung im Umgang mit dem Register zu verbessern.

3.FUNKTIONIEREN DES CO2-MARKTES IM JAHR 2016