Nr.C34/78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.94
Stellungnahme zumThema„DialogzwischenLieferantundVerbraucher"
(94/C34/23)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam23.März1993,gemäßArtikel20Ab­
satz4seinerGeschäftsordnung eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten;
„DialogzwischenLieferantundVerbraucher".
DiemitderVorbereitungderdiesbezüglichen ArbeitenbeauftragteFachgruppeUmwelt­
schutz,Gesundheitswesen undVerbrauchnahmihreStellungnahme am9,November1993
an.Berichterstatter warHerrHilkens,Mitberichterstatter HerrProumens .
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom25.November1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.EinführendeBemerkungen
1.1.Inverschiedenen EG-Verbraucherschutzpro ­
grammenwurdeindenvergangenenJahrenimmerwie­
deraufdieBedeutungeinesDialogszwischenderAnbie­
terseite(ErzeugervonGüternundDienstleistungen so­
wieHandel)undderNachfrageseite (Verbraucher )hin­
gewiesen.
IneinersozialenMarktwirtschaft werdendieander
Wöhlstandsmehrung beteiligtenSeiten,diedabeiinbe­
stimmtenBereichenwiderstreitende Interessenverfol­
gen,beietwaigenProblemendurcheinenDialogversu­
chen,zueinerfürbeideSeitenannehmbarenLösungzu
gelangen.Ambekanntestensindhier,wennauchin
einemanderenZusammenhang ,dieVerhandlungen
zwischenArbeitgebernundArbeitnehmern bzw.ihren
Vertretern,beidenenauchimRahmeneinesDialogs
Vereinbarungen getroffenwerden.len.Auchdie1984vomWSAverabschiedete Stellung­
nahmezudiesemThema,inderdafürplädiertwurde,
denDialogaufeinesolidereBasiszustellenunddazu
ineinerRahmenrichtlinie bestimmteRegelnfestzule­
gen,hatinnerhalbderEGnichtzudererwarteten
Beschleunigung derEntwicklungvonVerhandlungs­
strukturenzwischenErzeugernundVerbrauchern ge­
führt.
1.3.1.DerAusschußerinnertindiesemZusammen­
hangandieDiskussionenüberdieFörderungeines
DialogszwischenErzeugernundVerbrauchern ,diebe­
reitsvorüberfünfJahrenzwischenVertreterndesBera­
tendenVerbraucherbeirats undderLINICEstattfanden .
ZweckdieserDiskussionenwar,durchVerhaltenskodi­
zesoderdurchVereinbarungen Lösungenfürgemeinsa­
meProblemezufinden.
1.3.2.Dieseraussichtsreiche Ansatzkonntesichaber
nichtverstetigen,weil—abgesehenvonpolitischen
Widerständen —auchkeinekonkretenDurchfüh­
rungsmodalitäten festgelegtwurden,wiez.B.:
—eineoffizielleoderzumindestformelleStruktur
—Arbeitsmethoden
—eineListederzuerörterndenThemen
—klareTeilnahmebedingungen .
Daheristessehrwichtig,daßaufdieseSchwachstellen
inderStellungnahme eingegangenwird,damitsiein
Zukunftvermiedenwerden.IneinigenMitgliedstaaten
wurdendiesbezüglichallerdingsbereitserheblicheFort­
schritteerzielt.
1.4.Eshatsichgezeigt,daßbeidenVerhand­
lungspartnern einbestimmtesMaßanVertrauenvor­
handenseinmuß,umzueinemsinnvollenDialogzu
gelangen.FruchtbareVerhandlungen (Dialog),diezu
Vereinbarungen (')zwischendenamMarktbeteiligten
Seitenführen,werdensicherstnacheinemgewissen
Entwicklungsprozeß einstellen.Ausderobengenannten
Länderübersicht istzuerkennen,daßdieEntwicklung
aufdiesemGebietindeneinzelnenMitgliedstaaten1.2.DieVerbraucherprobleme ,dieimZugeder
Wirtschaftsentwicklung stärkerindenVordergrundge­
tretensind,werdeninderRegelauseinemSchutzbe­
dürfnisherausinAngriffgenommen.SoistdieVerbrau­
cherpolitikdennauchimwesentlichenalsSchutzpolitik
angelegtundgiltalspolitischesBetätigungsfeld ,das
inersterLiniedemZuständigkeitsbereich desStaates
zugeordnetwird.SeiteinigenJahrensetztsichjedoch
zunehmendderGedankedurch,daßbestimmte,zwi­
schenAnbieternundVerbrauchern auftretendeProble­
meimVerhandlungswege oderdurcheinenDialogvon
denVertreternbeiderSeitenerörtertundauchgelöst
werdenkönnen.ÄhnlichistdieEntwicklung inden
Mitgliedstaaten derEG,mögendiediesbezüglichen
Konzeptedortauchnochrechtunterschiedlich sein.
Dieshängtnichtnurdamitzusammen,daßdieVerbrau­
cherindenMitgliedstaaten unterschiedlich gutorgani­
siertsind,sondernhatseineUrsachemöglicherweise
auchindenunterschiedlichen Verbrauchergewohnhei ­
tenindeneinzelnenRegionenderGemeinschaft .Der
BerichtzudieserStellungnahme enthälteineÜbersicht
überdiediesbezügliche LageindeneinzelnenMitglied­
staatenundineinigenbeitrittswilligen Ländern.
1.3.AufEG-Ebeneisttrotzdernachdrücklichen Be­
mühungenderKommissionkeinnennenswerter Fort­
schrittbeimDialogüberVerbraucherfragen festzustel­(')DerBegriff„Vereinbarung"wirdindervorliegendenStel­
lungnahmeimallgemeinenSinngebraucht,d.h.imSinnedes
festgehaltenen ErgebnisseseinesDialogs.

2.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/79
fallsdieBedeutungdesDialogsalsverbraucherpoli­
tischesInstrumentherausgestelltwurde.
2.Allgemeines
2.1.MitderVollendungdesBinnenmarktes zum
1.Januar1993wurdezwareinoffenerWirtschaftsraum
ohneHemmnisseandenGrenzengeschaffen,diesbe­
deutetabernicht,daßauchdieVerbraucherdiedaraus
resultierenden VorteileinvollemUmfangenutzenkön­
nen.DiedurchdieLandesgrenzen derMitgliedstaaten
bewirkteZersplitterung derMärkteistohneFragefür
denVerbraucherspürbar.DieaufmanchenGebieten
bereitsgeschaffenenEG-Rechtsvorschriften ,dieeine
VerbesserungderPositiondesVerbrauchersimBinnen­
marktanstreben,sindnochnichtsoweitgediehen,daß
siedenVerbrauchern indergesamtenGemeinschaft
einenangemessenen Schutzgarantieren .Vielfachkann
lediglichvoneinerMindestharmonisierung gesprochen
werden,sodaßesdiesbezüglichzwischendenMitglied­
staatennachwievorUnterschiedegibt.AuchdasPrin­
zipdergegenseitigenAnerkennungdereinzelstaatlichen
RegelungenträgtnichtzurVerdeutlichung derPosition
derVerbraucher bei.FüreinenimSinnedesVerbrau­
chersgutfunktionierenden Marktweisendiegemein­
schaftlichenRechtsvorschriften schließlichdochnoch
zugroßeLückenauf.AlsBeispielewarendieGarqmtie­
bestimmungen undKundendienstregelungen zunennen.
DaherwerdendieVerbraucherbeigrenzüberschreiten ­
denKäufenständigmitunterschiedlichen Regelungen
konfrontiert .IneinemsolchenFallkannnichtvon
einemgutfunktionierenden BinnenmarktausderSicht
desVerbrauchersgesprochenwerden.insehrunterschiedlichem Tempoerfolgt.Ineinigen
Mitgliedstaaten kannvoneinerKonsultierung zwischen
AnbieternundVerbrauchern nochkaumgesprochen
werden,währendesinanderenMitgliedstaaten bereits
einenvollentwickelten Dialoggibt,derauchzuVerein­
barungenzwischendenbeteiligtenSeitenführt.Das
niederländische SystemderProduktinformation und
dasdänischeKennzeichnungssystem sindhieralsBei­
spielezunennen.
1.5.InzwischenzeichnetsichimIntegrationsprozeß
aufeuropäischerEbeneaberdocheineEntwicklungab,
dieaufeingünstigeresKlimafüreinDialogkonzept
auchimverbraucherpolitischen Bereichschließenläßt.
Dabeispieltu.a.dieindenMitgliedstaaten undauf
Gemeinschaftseberie festzustellende TendenzzurDere­
gulierungundzurAnwendungdesSubsidiaritätsgrund ­
satzeseineRolle.AuchfürdieVerbraucherpolitik muß
gelten,daßdiebetroffenenSeitensoweitwiemöglich
ihreAngelegenheiten ingegenseitigem Einvernehmen
selbstregeln.
1.6.IneinerRatsentschließung vom13.Juli1992(!)
wirdinderPrioritätenliste füreineVerbraucherpolitik
unterdemKapitelVerbrauchervertretung dasThema
Dialogausdrücklichgenannt.IneinerRatsent­
schließungvom5.April1993(2)wirddieKommission
zudemnachdrücklich gebeten,derFragenachzugehen ,
obaufdemGebietderVerbraucherinformation im
Rahmeneinesstrukturierten Konsultierungsmecha ­
nismuszwischendenbeteiligtenSeiten(Verbraucher ,
Industrie,Dienstleistungssektor ,Handelsorganisatio ­
nen)einsog.Selbstregulierungssystem entwickeltwer­
denkönnte.AlswichtigeÜberlegungwirdindiesem
Zusammenhang angeführt,daßes„Voraussetzung für
einwirksamesFunktionieren desam1.Januar1993
vollendetenBinnenmarktes ist,daßallebeteiligtenKrei­
se,auchdieeinzelnenVerbraucher ,Vertrauenindas
Funktionieren diesesMarkteshabenundseineVorteile
invollemUmfangnutzenkönnen"unddaß„dieUnein­
heitlichkeitderbestehenden einzelstaatlichen Rechts­
vorschriftenüberdieKennzeichnung (...)Handels­
hemmnisseinnerhalbderGemeinschaft schaffenund
dadurchdasFunktionieren desBinnenmarktes behin­
dern(kann)."
1.7.DieInitiativedesAusschusseszieltdaraufab,in
dieserEntwicklungsphase zurweiterenMeinungsbil­
dungaufdiesemGebieteinenBeitragzuleisten.Dabei
gehtesnebendemAspekteinerweiterenAusdehnung
derEinbeziehung desVerbrauchers alsVerhand­
lungspartneraufwirtschaftlichem undsozialemGebiet
auchumdieFrage,obnichtimBereichderVerbrau­
cherpolitikfürdiebetreffendenThemenkreise anstelle
formellerRechtsvorschriften zumSchutzederVerbrau­
cherimWegeeinesDialogszwischendenbeteiligten
Seitensog.Selbstregulierungsvereinbarungen (3)getrof­
fenwerdenkönnen.Esseidaranerinnert,daßder
AusschußkürzlichzweiStellungnahmen zumThema
Verbraucherpolitik verabschiedethat(4),indeneneben­2.2.DieindenMitgliedstaaten imZusammenhang
mitderRatifizierungdesVertragsvonMaastrichtge­
führtenDiskussionenhabendeutlichgemacht,daßdie
europäischenBürgermehrTransparenzundMitsprache
beimEntscheidungsprozeß wünschen .UmbeimVer­
braucherdasVertrauenindieeuropäischeIntegration
wiederherzustellen ,mußsowohlbeiderVollendungdes
Binnenmarktes alsauchbeiderweiterenVerwirkli­
chungderEuropäischen UnionunbedingtdieGleich­
wertigkeitderAngebots-undderNachfrageseite im
Wirtschaftsprozeß berücksichtigt werden.Nuraufdiese
WeisebestehtdieAussicht,daßdievoreinigenJahren
aufgestelltenWohlstandsprognosen imKontextder
VollendungdesBinnenmarktes fürdieVerbraucher
Wirklichkeitwerden.ZuRechtwirddeswegenindem
kürzlichveröffentlichten Sutherland-Bericht dieBerück­
sichtigungderStellungdesVerbrauchers beiderVoll­
endungdesBinnenmarktes gefordert.Außerdemistdie
Wiederherstellung desVertrauensderVerbraucherin
denBinnenmarktauchfürdiewirtschaftliche Erholung
unddieVerbesserungderBeschäftigungslage vonhöch­
sterBedeutung .
2.3.DieweitereVollendungdesBinnenmarktes er­
fordertergänzendeGesetzesvorschriften ,vorallemfür
dieBereicheGesundheitundSicherheit.Danebengibt
esabernochandereBetätigungsfelder ,aufdenendie
StellungdesVerbrauchers verbessertwerdenmuß,da­(')ABl.Nr.C186vom23.7.1992.
(2)ABl.Nr.C110vom20.4.1993.
(■')SieheauchunterZiffer2.5.2.
(4)ABl.Nr.C339vom31.12.1991undABl.Nr.C19vom
25.1.1993.

Nr.C34/80 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2,2,94
aspektstärkerindieÜberlegungeneinzubeziehen .In
dervorliegendenStellungnahme wirdnäheruntersucht,
obundaufwelcheWeisedieEntwicklungeinesauf
EG-EbenegeführtenDialogszwischenbeidenSeitendie
konkreteFormeinesverbraucherpolitischen Instru­
mentsannehmenkann.Zielmußdabeisein,alsErsatz
fürgesetzlicheMaßnahmenoderzuderenErgänzung
denbetroffenenSeitendieMöglichkeitzulassen,in
gütlichemEinvernehmen angemesseneVereinbarungen
zutreffen.IndereinschlägigenFachliteraturwirdin
diesemZusammenhang vonSelbstregulierung gespro­
chen,wodurchverdeutlichtwerdensoll,daßesnicht
umeinevomStaatauferlegte,sondernumeinevonden
Betroffenenselbstausgehandelte Regelunggeht.Esist
daraufhinzuweisen ,daßesfürdieseSelbstregulierung
unterschiedliche Modellegibt.Sokannzwischendrei
Modellenunterschieden werden:
a)dereinseitigenSelbstregulierung durchUnterneh­
meroderUnternehmerverbände ;
b)dereinseitigenSelbstregulierung ,diejedochimBe­
nehmenmitVerbraucherverbänden erfolgt;
c)derzweiseitigenSelbstregulierung :Vereinbarungen
zwischenUnternehmer -undVerbraucherverbänden
(ggf.unterEinschaltungeinerstaatlichenoderge­
meinschaftlichen Instanz).
Weileshierumeinverbraucherpolitisches Instrument
geht,wirdindervorliegendenStellungnahme vomMo­
dellderzweiseitigenRegulierungzwischenParteienaus­
gegangen .mitdieseralsebenbürtigerPartnerdemProduktanbieter
gegenübertreten kann.Esstelltsichdannallerdingsdie
Frage,obeswünschenswert odergarnotwendigist,
auchdieseBereicheganzdurchGesetzesmaßnahmen zu
regeln,oderobdasselbeZielnichtauchaufandere
Weiseerreichtwerdenkann.
2.4.NachAnsichtdesAusschussessollteerwogen
werden,beiderweiterenEntwicklungdergemein­
schaftlichenVerbraucherpolitik aufbestimmtenGebie­
tennacheinemneuenKonzeptvorzugehen .Soweitzur
StärkungderStellungderVerbraucherRegelungsbedarf
besteht,solltennurdiewesentlichenAnforderungen —
vorallemdiefüreingutesFunktionieren desMarktes
oderfürdieSicherheitundGesundheitderVerbraucher
unverzichtbaren Bedingungen—ingemeinschaftsrecht ­
lichenBestimmungen festgelegtwerden.Beidensonsti­
genAspektensolltendiebetreffendenParteien,Anbieter
undVerbraucher ,aufgefordertwerdenkönnen,die
Ausgestaltung derAnforderungen durchAbsprachen
untereinander zuregeln.
DieseAuffassungstütztsichaufdieFeststellung ,daßdie
VerbrauchernichtnurindenMitgliedstaaten ,sondern
auchaufEG-Ebeneinzunehmendem MaßealsVer­
handlungspartner beiGesprächenüberThemendes
Verbraucherbereichs anerkanntwerden.
DerVerbraucher mußseineMarktfunktion aufdem
Binnenmarkt wahrnehmen könnenunddeshalbsollte
untersuchtwerden,obundunterwelchenVorausset­
zungendasInstrumentdesDialogszwischenLieferant
undVerbraucherbeiderKonzipierung einerVerbrau­
cherpolitikstärkerindenVordergrundgerücktwerden
könnte.
2.5.FormendesDialogs2.6.DasBeispielder„neuenKonzeption"beidertech­
nischenHarmonisierung undNormung
2.6.1.DerAusschußmachtdaraufaufmerksam ,daß
inderGemeinschaft ineinembenachbarten Bereich
bereitsseit1985beitechnischenVorschrifteneinesog.
„neueKonzeption"zurAnwendungkommt,beiderin
denEG-Richtlinien lediglichdiewesentlichenSicher­
heitsanforderungen geregeltwerden,währenddieSpezi­
fizierungvonErzeugnissenoderDienstleistungen nicht­
staatlicheneuropäischen Einrichtungen überlassen
wird.DieseKonzeptionkannzwaralseineFormder
Selbstregulierung betrachtetwerden,dochkanndabei
dieVerbraucherseite ihrenEinflußnichtgenügendzur
Geltungbringen,weilsienurganzamRandeamNor­
mungsprozeßbeteiligtwird.
2.6.2.Die„neueKonzeption"fürdietechnische
Harmonisierung undNormungkönntevonderMetho­
dikheralsVorbildfüreineneueVorgehensweiseauf
bestimmtenGebietenderVerbraucherpolitik dienen.
DieerstePhaseumfaßteingemeinschaftliches Basisre­
gelwerk(inFormeinerRichtlinieoderVerordnung),in
demnurdiewesentlichenElementefestgelegtwerden.
DiezweitePhaseisteineEmpfehlung ,inderdieKom­
missiondiebetroffenenParteienauffordert,durcheinen
DialogfürdieAusgestaltungderBasisregelungaufdem
jeweilsbetroffenenGebietSorgezutragen.2.5.1.Imgesellschaftlichen Umgang,alsoauchzwi­
schenHerstellerundVerbraucher ,sindsehrunter­
schiedlicheFormendesDialogsdenkbarundgebräuch­
lich.Siereichenvomunverbindlichen Gesprächüber
aufgetreteneProblemezwischeneinzelnenVerbrau­
chernbzw.derenInteressenvertretungen aufdereinen
SeiteunddenBetriebenbzw.derenOrganisationen
aufderanderenSeitebishinzuBeratungenzwischen
Verhandlungspartnern ,diezuAbsprachenführen,wel­
cheinVereinbarungen festgeschrieben werden.Voral­
lemdasVereinigteKönigreichhataufdiesemGebiet
bereitslangjährigepraktischeErfahrungen ,aberauch
inanderenMitgliedstaaten hatsicheinsolchesVorge­
henindenvergangenenJahrenallmählichdurchgesetzt .
DanebengibtesnochzahlreicheZwischenstufen wie
beispielsweise dieEinbeziehung derVerbraucherbei
deninstitutionalisierten Erörterungenaufsozialwirt­
schaftlichemGebietindenbetreffendenBeratungsgre­
mien.
2.5.2.AuchaufEG-EbenewerdendieVerbraucher
andeminstitutionalisierten DialogimRahmendes
Wirtschafts-undSozialausschusses beteiligt.Trotzder
verhältnismäßig geringenAnzahlderVertreterdieser
Interessengruppe istesdahermöglich,denVerbraucher­

2.2,94 ÄmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C34/81
2.7,VorschlägefüreinemöglicheOrganisationsstruk ­
turfürdenDialogzwischenAnbieternundVer­
brauchern
2.7.1.OhneeinegeeigneteOrganisationsstruktur
könntesichdiespontaneMitwirkungderParteien,die
fürdiesenDialoginBetrachtkommen,alsschwierig
erweisen.DeshalbwirdfürdieKoordinierung aufEG­
Ebenevorgeschlagen ,ein„Forum"zuschaffen,das
fürdierichtigeZusammenstellung dervomjeweiligen
ProjektbetroffenenParteienSorgeträgtundimübrigen
beauftragtwerdenkann,denDialogzwischendenbetei­
ligtenSeitenzufördern,
2.7.2.EineersteMöglichkeitkönntedarinbestehen,
indenbestehendenVerbraucherbeirat nebenVertretern
derVerbraucherauchVertreterderAnbieter(vonGü­
ternundDienstleistungen )unddesHandelsaufzuneh­
men.DerderzeitigeVerbraucherbeirat würdedannzu
einemVerbrauchsrat umgestaltet .NachAnsichtdes
AusschusseswäredieseLösungvorläufignichtzuemp­
fehlen,dasonstdiespezifischenAufgabendesheute
bestehendenVerbraucherbeirats nichtmehrerfülltwer­
denkönnten.
2.7.3.EinezweiteMöglichkeit ,diezweifelsohne
leichterdurchzuführen wäre,könntedarinbestehen,
ein„Forum"inderFormeines„Dialogforums auf
demGebietdesVerbrauchs"zuschaffen.DieserSchritt
müßtevonderKommissionausgehen.
ZielsetzungundAufgabedieses„Verbrauchsforums "
werdeninAbschnitt3dieserStellungnahme näherbe­
schrieben .DerAusschußmöchteandieserStellena­
mentlichdaraufhinweisen,daßderDialogimRahmen
diesesForumsnurdannerfolgreichverlaufenkann,
wenndieindiesemAbschnittgenanntenGrundvoraus­
setzungenerfülltwerden.
DieKommission sollteaußerdemimBenehmenmit
denbetroffenenParteienu.a.diefolgendenBereiche
eindeutigregeln:
—dieAufgabendes„Verbrauchsforums ",
—dieArbeitsmethoden ,
—dieZusammensetzung ,dieaufalleFälleparitätisch
zuseinhat,teil,daßsienichtvonaußenheraufallenmöglichen
GebietenmitgesetzlichenRegelungenkonfrontiertwer­
den;derVorteilfürdieVerbraucherliegtdarin,daßsie
zuderSchaffungvonRegelungenbeitragenkönnen,die
denVerbraucherneinengeeignetenSchutzbieten.
3.2.EinwichtigerAusgangspunkt diesesverbrau­
cherpolitischen Konzeptsliegtdarin,daßbeideSeiten
einanderebenbürtigsindunddieInteressenderanderen
Seiteanerkennenundrespektieren .EsstehtdenParteien
selbstverständlich frei,aneinemDialog,derzuSelbstre­
gulierungführt,teilzunehmen odernicht.Wennsich
jedochherausstellt ,daßaufeinembestimmtenGebiet
irgendeineFormvonRegelungerforderlichist,gebietet
esschondergebührendeRespektgegenüberderanderen
Seite,indieserAngelegenheit nichtunverbindlich zu
bleiben.SchließlichwirdsichfürdenFall,daßeine
Selbstregulierung ausbleibt,derStaatveranlaßtsehen,
einegesetzlicheRegelungzutreffen.
3.3.WiebereitsinZiffer2.6.2ausgeführt,schwebt
demAusschußfürdieAusgestaltung diesesSelbstregu­
lierungsinstruments folgendesModellvor:
3.3.1.ErachtetdieGemeinschaft füreinbestimmtes
GebieteineRegelungfürangezeigt,sowerdenihresog,
wesentlichenElemente,d.h.dieVorschriften ,diefür
eingutesFunktionieren desMarktesoderfürdenSchutz
desVerbraucherserforderlichsind,ineinergemein­
schaftlichenRechtsakte (RichtlinieoderVerordnung )
festgeschrieben .FürneuzuergreifendeMaßnahmen
bietetsichalsRechtsgrundlage derneueArtikel129a
an.
3.3.2.WasdiesonstigenElementederausgesell­
schaftlicherSichtfürerforderlicherachtetenRegelung
anbelangt,sprichtdieKommissioneineEmpfehlung
aus,inderdieProblematikdargelegtunddiebetroffe­
nenSeitenaufgefordertwerden,bezüglichdergenann­
tenElementedurcheinenDialogzurSelbstregulierung
zugelangen.DieseEmpfehlungsollteauchdenKontext
unddieRahmenbedingungen enthalten,denendie
obengenannte Selbstregulierung Genügetunmuß.
3.3.3.DasgeplanteDialogforumergreiftdieInitia­
tive,umdiebetroffenenSeitenaneinenTischzubrin­
gen.ImübrigensolltenfürdenDialognochbestimmte
zusätzlicheAuflagengemachtwerden:
—Daseinzurichtende Forummußunabhängigvonder
gewähltenForminjedemFalleparitätischbesetzt
sein;
—IndiesemGremiummußderbetroffeneWirt­
schaftszweigrepräsentativvertretensein;
—dasZustandekommen desDialogforumsdarfnicht
zurFolgehaben,daßbestimmteBeratungsgremien
(wiez.B.derStändigeLebensmittelausschuß oder
derAusschußfürHandelundVertrieb)aufdas
Abstellgleisgeschobenodergaraufgelöstwerden;
-—dieMitwirkungderverschiedenen PartnerimDi­
alogforumdarfnichtdazuführen,daßsieihreAuto­
nomieundihrenWesenscharakter verlieren;sie—dasBudget,
—dieFinanzierung .
DiesesVerbrauchsforum könnteunterdemDachdes
Ausschussestätigwerden.
3.DiewesentlichenPunktedernäherenAusgestaltung
3.1.DerDialogzwischenAnbieternvonWarenund
Dienstleistungen aufdereinenundVerbrauchern auf
deranderenSeiteeröffnetbeidenParteiendieMöglich­
keit,unterBerücksichtigung ihrerjeweiligenInteressen
zuVereinbarungen überdieangezeigtePolitikzugelan­
gen.DenAnbieternbringtdasDialogkonzept denVor­

Nr,C.34/82 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.2.94
zuerstenVorschlägenzurSelbstregulierung führen.Ein
Verbrauchsforum unterdemDachdesAusschusses
könntedabeiauchdieAnregungenberücksichtigen ,die
derAusschußbeiderregelmäßigenBewertungdesEG­
Binnenmarktes inseinenStellungnahmen formuliert
(sieheStellungnahme zumSutherland-Bericht (1),Aus
derSichtderVerbraucher verdienenaußerdemdiefol­
gendenBereicheAufmerksamkeit ,
4.2.1.Verbraucherinformation
4.2.2.Klassifizierung vonHotels
4.2.3.GarantieundKundendienst
4.2.4.RegelungmitFinanzinstituten im
BereichderZahlungsbedingungen
und-methoden
4.2.5.Regelungen überWerbung
4.2.6.Versicherungen
4.2.7.ArzneimittelmüssenauchweiterhindieMöglichkeithaben,ihre
offiziellenundinformellenKontaktemitEG-Behör­
denund-instanzenzupflegen;
—allebetroffenenParteienmüssenvonihrerStruktur
undfinanziellenAusstattungherinderLagesein,
gleichberechtigt amDialogteilzunehmen .
3.3.4.NachAnsichtdesAusschusses mußdieim
RahmeneinerVerbraucherpolitik zuerreichendeSelbst­
regulierungeineReihevonGrundregelnrespektieren,
damitaufdemVerhandlungswege dasangestrebteZiel,
durchzweiseitigeSelbstregulierung zuverbindlichen
Vereinbarungen oderAbsprachenzugelangen,erreicht
werdenkann.HierzugehörenfolgendeElemente;
—eineklareBeschreibungderbeiderVereinbarung
bzw.beiderFestlegungdesKodexbeteiligtenSeiten,
ihreEigenschaftundihrAuftrag;
—einegenaueBeschreibungderWarenoderDienst­
leistungen,aufdiesichdieVereinbarungbezieht;
—dieDauerderVereinbarung ;
—eineRegelungfürdieAnwendungderVereinba­
rung,dieu.a.folgendesumfaßt:
•RegelnundFristenfüreineetwaigeZwischenbi­
lanz;
•RechtsmittelwieKlageoderSchlichtungbeiVer­
stößenoderUnterlassung ;
•SanktionenbeiVerstößenoderUnterlassung .
4.PrioritäreSelbstregulierungsbereiche
4.1.Dasvorstehendbeschriebene Modellfürden
DialogzwischenAnbieternundVerbrauchern ,derzur
Selbstregulierung führt,mußimPrinzipalsallgemeines
ModellfürdieweitereEntwicklungeinerVerbraucher­
politikgesehenwerden.Auspragmatischen Gründenist
seineAnwendbarkeit möglicherweise begrenzt.Deshalb
wäreesambesten,fürjedeneinzelnenSektorzuprüfen,
welcheBereichesichfürdiesesKonzepteignenund
welchenicht.Imnachstehenden TextsollenohneAn­
spruchaufVollständigkeit einigeBereicheaufgeführt
werden,diefürdasindervorliegendenStellungnahme
beschriebeneKonzeptinBetrachtkommen.
4.2.EinigeprioritäreBereiche
InsbesonderedieErfahrungenvonVerbrauchern ,Han­
delundErzeugernmitdemEG-Binnenmarkt könnten4,2,8.Vorschläge fürSch1ichtungsaus-
schüsse
5.Schlußbemerkung
DerAusschußersuchtdieKommission ,kurzfristigeine
AnhörungallerbetroffenenSeiten(dereinzelstaatlichen
wiedergemeinschaftlichen Ebene)anzuberaumen ,um
diepolitischenBetätigungsfelder herauszuarbeiten ,über
dieeinklaresKonzeptfürdieallgemeineOrganisation
desDialogszwischenErzeugerundVerbraucher
entwickeltwerdenkann.IndiesemZusammenhang
müßtedieKommissionKlarheitdarüberschaffen,wo
Artikel85EWGVdieGrenzefürdieSelbstregulierung
durchdieamMarktbeteiligtenSeitenzieht.
0)ABl.Nr.C.304vom10.11.1993.
GeschehenzuBrüsselam25.November1993.
DerPräsident
desWirtschafts ~undSozialausschusses
SusanneTIEMANN