KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 66 endg. 
Brüssel, den 25. März 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
über Geschwindigkeitsbegrenzungen für bestimmte 
Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Im Anschluß an Ihre Mittel lung an den Rat vom 9.5.1987<1) hat die 
Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie über 
Geschwindigkeitsbegrenzungen für Nutzfahrzeuge unterbreitet^2^. Der 
Wirtschafts- und SozI a Iausschuß und das Europäische Parlament haben hierzu 
jeweils am 26.4.1989(3) bzw. am 14.9.1990<4> ihre Stellungnahme 
abgegeben. 
Nach der Aussprache im Parlament konnte die Kommission einen der 
Änderungsanträge aus obiger Stellungnahme des Parlaments annehmen. 
2. Dieser Antrag sieht die Einführung einer Bestimmung vor, wonach die 
Kommission auf der Grundlage der Berichte, die die Mitgliedstaaten ihr 
vorzulegen haben, dem Rat und dem Parlament jährlich Bericht über die 
Einhaltung und die Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzungen erstattet. 
Die Kommission hat diesem Änderungsantrag zugestimmt, da sie sich 
darüber im klaren ist, daß Geschwindigkeitsbegrenzungen nur dann spürbar 
zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr beitragen können, wenn die 
Mitgliedstaaten sie wirksam überwachen und Zuwiderhandlungen ahnden. 
(1) Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gemeinschaft; 
Mitteilung der Kommission an den Rat (K0M(86) 735 endg.). 
(2) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
Geschwindigkeitsbegrenzungen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in 
der Gemeinschaft (K0M(88) 706 endg. vom 11.1,1989; ABI. Nr C 33 vom 
9.2.1989). 
(3) WSA 554/89; ABI. Nr. C 159/23 vom 26.6.1989. 
(4) PV 29 II vom 14.9.1990, S. 3 bis 6. 
3 
Zudem gibt es auf vergleichbaren Gebieten bereits Beispiele hierfür, so 
bei der Verordnung des Rates vom 20.12.1985 über die Harmonisierung 
bestimmter Sozlalvorschriften Im Straßenverkehr*1). 
Der entsprechende Vorschlag der Kommission im Dokument 
K0M(88) 706 endg. wird daher wie folgt geändert: 
Artikel 3 a (neu) 
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission vor dem 1. April leden 
Jahres für das vorangegangene Jahr Bericht aper die Einhaltung der 
Geschwlndlgkeltsbearenzungen. deren Überwachung und die Ahndung von 
Zuwiderhandlungen. Die Kommission erstellt auf dieser Grundlage vor 
dem 1. Juli leden Jahres einen zusammenfassenden Bericht für den Rat 
und das Parlament, 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20.12.1985, ABI. Nr. 
L 370 vom 31.12.1985. 
f 
ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
über Geschwindigkeitsbegrenzungen für bestimmte 
Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Der entsprechende Vorschlag der Kommission im Dokument 
K0MC88) 706 endg. wird daher wie folgt geändert : 
Artikel 3 a (neu) 
Die Mitgliedstaaten erstatten der Konmission vor den 1. April Jeden 
Jahres für das vorangegangene Jahr Bericht über die Einhaltung der 
Geschwindigkeitsbegrenzungen, deren Überwachung und die Ahndung von 
Zuwiderhandlungen. Die Kommission erstellt auf dieser Grundlage vor 
den 1. Juli Jeden Jahres einen zusanmenfassandan Bericht für den Rat 
und das Parlament. 
c 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)66endg. 
DOKUMEN1 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-91-086-DE-C 
ISBN 92-77-69743-1 
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