Mit der beantragten Ermächtigung will Italien die hohen Energiekosten für Haushalte und Unternehmen, die in dem entsprechenden Gebiet beliefert werden, senken, da diese Energieerzeugnisse für Heizzwecke (Gasöl) verwendet werden bzw. den gesamten normalen täglichen Bedarf im Zusammenhang mit dem Stromverbrauch decken (Beleuchtung, Betrieb von Haushaltsgeräten, Heizung, Kühlung usw.).

Auf diese Weise würden die indirekten Steuern auf diese Energieerzeugnisse, die in Campione d’Italia verbraucht werden, im Großen und Ganzen den in der Schweiz geltenden Steuersätzen entsprechen.

Die vorgeschlagenen Steuersätze belaufen sich für elektrischen Strom auf 0,0005 EUR je kWh für die Nutzung in anderen Räumlichkeiten und Orten als privaten Haushalten und auf 0,001 EUR je kWh für die Nutzung in privaten Haushalten. Dies entspricht 4 % der nationalen Verbrauchsteuer, jedoch der Höhe der in der Energiebesteuerungsrichtlinie vorgesehenen Mindestsätze. Für zu Heizzwecken verwendetes Gasöl wird ein Steuersatz von 201,50 EUR je 1000 Liter vorgeschlagen, was 50 % des auf nationaler Ebene angewendeten Satzes entspricht, aber über dem in der Energiebesteuerungsrichtlinie festgelegten Mindestsatz liegt.

Die italienische Gemeinde Campione d’Italia ist eine italienische Exklave in der Schweiz mit einem sehr begrenzten geografischen Gebiet und einer geringen Einwohnerzahl. Ihr Gebiet, das zum Teil an den Luganer See angrenzt, ist vollständig vom Schweizer Kanton Tessin umgeben.

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der Union ist in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (im Folgenden die „Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder „Richtlinie“) geregelt.

Mit den ermäßigten Steuersätzen für Heizöl und elektrischen Strom könnten Haushalte und Unternehmen in Campione d’Italia einen Anstieg der Energiekosten vermeiden. Die Steuersätze sind nach wie vor gleich hoch oder höher als die in der Energiebesteuerungsrichtlinie festgelegten EU-Mindeststeuerbeträge.

Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG sieht für diese Art von Maßnahme einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren mit der Möglichkeit einer Verlängerung vor. Da sich die derzeitige Regelung weder auf den Handel innerhalb der EU noch auf die allgemeine Höhe der Besteuerung von Kraftstoff und elektrischem Strom in Italien negativ auswirkt, schlägt die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor, die von Italien beantragte Ermächtigung für sechs Jahre zu gewähren, d. h. vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2027. Allerdings sollte die Ausnahmeregelung die künftige Weiterentwicklung bestehender Rechtsvorschriften nicht unterbinden; ferner sollte der bevorstehenden Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie sowie der möglichen Annahme eines auf dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Energiebesteuerungsrichtlinie basierenden Rechtsakts durch den Rat Rechnung getragen werden. Die Überarbeitung folgt der Bewertung der Energiebesteuerungsrichtlinie und den Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Rahmen für die Energiebesteuerung vom 28. November 2019. In seinen Schlussfolgerungen ersuchte der Rat die Kommission, mögliche Optionen zu analysieren und zu evaluieren, sodass zu gegebener Zeit ein Vorschlag für die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie vorgelegt werden kann. Ferner rief er die Kommission auf, dem Geltungsbereich der Richtlinie, Mindestsätzen und spezifischen Steuerermäßigungen und -befreiungen besondere Beachtung zu schenken.

Die Einführung einer steuerlich günstigen Behandlung von elektrischem Strom und bestimmten Energieerzeugnissen, die in der italienischen Gemeinde Campione d‘Italia geliefert werden, kann nach Artikel 19 der Richtlinie in Betracht gezogen werden, dem zufolge die Mitgliedstaaten ermächtigt werden können, aufgrund politischer Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen.

Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Steuerermäßigungen gehen nicht über das für das Erreichen des Ziels erforderliche Maß hinaus. Die Steuerermäßigungen gelten in einem stark eingegrenzten geografischen Gebiet. Die genehmigten Steuersätze entsprechen oder liegen über den in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuerbeträgen.

Gemäß Artikel 1 darf Italien für Gasöl, das für Heizzwecke in der Gemeinde Campione d’Italia geliefert wird, sowie auf in dieser Gemeinde gelieferten elektrischen Strom ermäßigte Steuersätze anwenden.

Die vorgeschlagenen Steuersätze belaufen sich für elektrischen Strom auf 0,0005 EUR je kWh für die Nutzung in anderen Räumlichkeiten und Orten als privaten Haushalten und auf 0,001 EUR je kWh für die Nutzung in privaten Haushalten. Dies entspricht den in der Energiebesteuerungsrichtlinie vorgesehenen Mindeststeuerbeträgen. Für zu Heizzwecken verwendetes Gasöl wird ein Steuersatz von 201,50 EUR je 1000 Liter vorgeschlagen, was 50 % des auf nationaler Ebene angewendeten Satzes entspricht, aber über dem in der Energiebesteuerungsrichtlinie festgelegten Mindeststeuerbetrag liegt.

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, insbesondere auf Artikel 19,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit Schreiben vom 7. August 2020 beantragten die italienischen Behörden die Ermächtigung, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf zu Heizzwecken verwendetes Gasöl sowie elektrischen Strom, die im Gebiet der Gemeinde Campione d’Italia geliefert werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden. Am 19. Januar 2021 übermittelten die italienischen Behörden zusätzliche Informationen und Erläuterungen, um ihren Antrag zu untermauern. Die Ermächtigung wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2027 beantragt.

(2)Die Gemeinde Campione d’Italia ist eine italienische Exklave in der Schweiz mit einem sehr begrenzten geografischen Gebiet und einer niedrigen Einwohnerzahl. Das Gebiet ist gebirgig, was die Stadtentwicklung, die industriellen Aktivitäten und die allgemeine Zugänglichkeit einschränkt. Aufgrund der geografischen Lage, des fehlenden Zugangs zum Erdgasnetz und der schwierigen klimatischen Bedingungen sind die Kosten für die Lieferung von Energieerzeugnissen an Campione d’Italia hoch, unabhängig davon, ob sie aus der Schweiz oder aus Italien stammen. Darüber hinaus führte der Beitritt der Gemeinde Campione d’Italia zum Zollgebiet der Union am 1. Januar 2020 zu einem Anstieg der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen.

(3)Die Differenzierung der Verbrauchsteuer zielt darauf ab, die hohen Energiekosten zu verringern.

(4)Die Kommission hat die beantragte Maßnahme geprüft und ist der Auffassung, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt und mit der Politik der Union in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar ist. Die ermäßigten Verbrauchsteuersätze für Gasöl und elektrischen Strom entsprächen weiterhin den in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträgen oder lägen darüber und würden die gestiegenen Energiekosten in der Gemeinde teilweise ausgleichen. Die Steuerermäßigung ist nicht mit anderen Arten von Steuerermäßigungen kumulierbar.

(5)Italien sollte daher ermächtigt werden, in der Gemeinde Campione d’Italia ermäßigte Steuersätze auf elektrischen Strom und auf zu Heizzwecken verwendetes Gasöl anzuwenden.

(6)Jede gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG gewährte Ermächtigung muss zeitlich streng befristet sein. Damit die Gemeinde Campione d‘Italia ein ausreichendes Maß an Sicherheit erhält, sollte die Ermächtigung für einen Zeitraum von sechs Jahren gelten. Es sollte jedoch vorgesehen werden, dass für den Fall, dass der Rat auf Grundlage des Artikels 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das allgemeine System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen ändert und die Ermächtigung damit nicht vereinbar wäre, die vorliegende Ermächtigung an dem Tag auslaufen würde, an dem diese allgemeinen Regelungen anwendbar werden, wodurch vermieden werden soll, dass künftige allgemeine Entwicklungen des bestehenden Rechtsrahmens untergraben werden.

(7)Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Italien wird ermächtigt, auf zu Heizzwecken verwendetes Gasöl, das in das Gebiet der Gemeinde Campione d’Italia geliefert wird, sowie auf elektrischen Strom, der in das Gebiet dieser Gemeinde geliefert wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden, sofern die Mindeststeuerbeträge gemäß Artikel 9 und 10 der Richtlinie 2003/96/EG eingehalten werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2027.

Sollte der Rat jedoch auf Grundlage des Artikels 113 oder auf Grundlage einer anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das allgemeine System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen ändern und die Ermächtigung gemäß Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses nicht mehr damit im Einklang stehen, läuft dieser Beschluss an dem Tag aus, an dem diese allgemeinen Regelungen anwendbar werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]