Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Sechster Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor"

(2002/C 19/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den sechsten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor (KOM(2000) 814 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 7. Dezember 2000, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 EGV zu dieser Vorlage um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 13. Juni 2000, die Fachkommission 3 "Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den "Fünften Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor" (KOM(1999) 537 endg.) und der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Thema "Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste" (KOM(1999) 539 endg.; CdR 520/1999 fin)(1),

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen" (KOM(2000) 392 endg. - COD 2000/0183(2); CdR 274/2000 fin)(3),

gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 4. Juli 2001 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 52/2001 rev.) [Berichterstatter: Herr Koivisto (FIN/PSE)];

verabschiedete auf seiner 40. Plenartagung am 19. und 20. September 2001 (Sitzung vom 20. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen

1. teilt die in der Mitteilung dargelegte Auffassung, dass der Erfolg der Reform des Telekommunikationssektors der Europäischen Union von großer Bedeutung ist und hält diese Reform insbesondere für erforderlich, um die Zunahme der Gebührenunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu bremsen;

2. hält die jährliche Erarbeitung von Berichten über die Entwicklung der Regulierung und der Telekom-Märkte für ein effizientes Mittel u. a. zur Lenkung des Verhaltens der Telekom-Unternehmen;

3. unterstützt nachdrücklich die Maßnahmen der Kommission zur Vereinfachung der einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren;

4. wiederholt seinen in einer früheren Stellungnahme dargelegten Standpunkt, dass der Erfolg der Regelungspolitik der Telekommunikation auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht zuverlässig gemessen werden kann, weil die regionalen Unterschiede im Angebot an Telekom-Dienstleistungen weiter zunehmen und sich vom einzelstaatlichen Durchschnitt entfernen;

5. wünscht daher, dass im nächsten Follow-up-Bericht den Unterschieden zwischen den regionalen Märkten, insbesondere der Untersuchung der Umsetzung der Universaldienstverpflichtung, des neuen Rechtsrahmens, des lokalen Wettbewerbs und der Verbrauchervorteile, mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird;

6. betont, dass die Kommunen die Platzierung von Antennen und Kabeln weiterhin gemäß der Verpflichtung zur Entwicklung ihres Gebiets im Einklang mit den Gesamtzielen der Bebauungsplanung, der Umwelt und der Gesundheit beeinflussen können müssen und hält das von den Telekom-Betreibern in dieser Angelegenheit wahrgenommene Problem verglichen mit den erwähnten Zielen für gesellschaftlich weniger bedeutend;

7. hält es wie die Kommission aus Sicht der europäischen Wettbewerbsfähigkeit für besonders bemerkenswert, dass man sich bei der Preisgestaltung und Verbreitung der Internet-Mietleitungen sowie der regionalen Deckung dem Niveau der Vereinigten Staaten annähert, und betont die Bedeutung der Untersuchung der Rolle der Strukturfonds in den Gebieten, in denen der Wettbewerb nicht zu einer Verbesserung der Lage führt;

8. stellt fest, dass das zentrale Hindernis, insbesondere für die Ausweitung des lokalen Wettbewerbs, ist, dass sowohl die mit Inhalts- als auch mit Netzdiensten zusammenhängenden Geschäftsinteressen trotz der Verdienste der Regelungstätigkeit betreffend die getrennte Buchführung weiterhin zu eng miteinander verknüpft sind, und verweist in dieser Hinsicht z. B. auf die guten Erfahrungen mit Investitionen in die Wissensnetze der Gemeinden, die zu einer Zunahme des Wettbewerbs bei den Inhaltsdiensten führen;

9. stimmt der Auffassung zu, dass die Förderung des Wettbewerbs bei Breitband-ASDL-Diensten aus Sicht der Ziele des eEuropa-Programms wichtig ist, wünscht jedoch, dass in den folgenden Berichten auch die Entwicklung der geographischen Deckung der ASDL-Dienste aus Sicht des Regelungsrahmens untersucht wird, weil in vielen Regionen diese Dienste noch nicht angeboten werden und sie auch nicht unter die Universaldienstverpflichtung fallen;

10. betont das Erfordernis, dass in diesem Bereich, für den innovative Entwicklung eine Grundvoraussetzung ist, das richtige Gleichgewicht zwischen offenem Wettbewerb und Regelung gefunden wird, damit für Unternehmen die Entwicklung von Produkten zur Erlangung einer marktbeherrschenden Stellung anstrebenswert ist;

11. möchte die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Markteinführung verschiedener neuer alternativer Technologien lenken, die neuen Wettbewerb schaffen und den Regelungsbedarf senken, und hält es daher für wichtig, dass zukünftig auch die flexible Möglichkeit zu einem Abbau der Anzahl der Vorschriften besteht, weil es teilweise auch darum geht, dass letztlich die Verbraucher für die zusätzlichen Kosten der Unternehmen aufkommen.

Brüssel, den 20. September 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 226 vom 8.8.2002, S. 56.

(2) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 238.

(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 60.