Nr. C 208/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 88 
Ergänzende Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Gesund­
heitsschutzbestimmungen hinsichtlich Nematoden bei der Vermarktung von Fisch und 
Fischerzeugnissen (!) 
(88/C 208/07) 
Der Rat beschloß am 2. März 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß gab am 24. März 1988 eine erste Stellungnahme zu diesem Vorschlag ab. 
Hauptberichterstatter war Herr Roseingrave. 
Die mit der Vorbereitung einer ergänzenden Stellungnahme beauftragte Fachgruppe Landwirt­
schaft und Fischerei nahm diese am 5. Mai 1988 an. Berichterstatter war Herr Roseingrave. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 256. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juni 1988) mit 92 
gegen 8 Stimmen, bei keiner Stimmenthaltung, folgende ergänzende Stellungnahme. 
1. Einleitung 2. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
generell den Kommissionsvorschlag, der darauf abzielt, 
im Hinblick auf Nematoden grundlegende Gesundheits­
schutzbestimmungen für die Vermarktung von Fisch 
und Fischerzeugnissen festzulegen. Insbesondere be­
grüßt er die Tatsache, daß mit diesem Vorschlag eine 
ausgewogene gemeinschaftseinheitliche Lösung gefun­
den werden soll, 
— um den Verbraucher und die Gesundheit der Bevöl­
kerung zu schützen, 
— um zu verhindern, daß irgendwelche angeblichen 
Gesundheitsprobleme als Vorwand für Handels­
beschränkungen dienen oder einen ungerechtfertig­
ten Einfluß auf die Nachfrage haben, sowie 
— um einen stärker harmonisierten Markt mit einheit­
lichen Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. 
1.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte über alle 
Probleme, welche die Qualität von Nahrungsmitteln, 
also auch von Fisch und Fischerzeugnissen betreffen, in 
den Medien sachgerecht und ohne Übertreibung berich­
tet werden, damit eine objektive Verbraucheraufklä­
rung sichergestellt wird. 
1.3. Da es sich hier um ein kritisches Problem han­
delt, hält es der Ausschuß für unzumutbar, daß die 
Kommission einen derartigen Vorschlag am 17. Februar 
1988 vorgelegt und erwartet hat, daß er schon am 1. 
April 1988 in der gesamten Gemeinschaft in Kraft treten 
würde. 
Der Ausschuß bezweifelt, daß dieses Problem in so 
kurzer Zeit befriedigend gelöst werden kann. 
1.4. Der Ausschuß anerkennt zwar die Notwendig­
keit von Gesundheitsschutz- und Hygienevorschriften 
für Fisch und Fischerzeugnisse, kann aber den Kommis­
sionsvorschlag in seiner derzeitigen Form nicht billigen, 
da er seines Erachtens in mehreren Bereichen allgemeine 
Mängel aufweist, es an Klarheit und der notwendigen 
Prägnanz fehlen läßt und kaum realisierbar sein dürfte. 
l1) ABl. Nr. C 66 vom 11. 3. 1988, S. 2. 2.1. Zum Bedauern des Ausschusses scheint sich der 
Kommissionsvorschlag auf den innergemeinschaftli­
chen Handel zu beschränken. Er sollte sich aber aus­
drücklich auch auf Importe aus Drittländern beziehen, 
damit diese auf die gleiche Weise wie Gemeinschaftser­
zeugnisse behandelt werden können. 
2.2. In dem Text sollte angegeben werden, um wel­
che Nematodenarten es geht und welche für den Men­
schen gesundheitsschädlich sind. 
2.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Verord­
nungsvorschlag den Hinweis enthalten, daß seine Be­
stimmungen nur für frischen Fisch gelten, der roh ver­
zehrt wird oder dessen Behandlungsweise nicht zuver­
lässig genug ist, um ggf. vorhandene Nematoden in den 
in Ziffer 2.5 genannten Fischen oder Fischprodukten 
abzutöten. 
2.4. Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß für 
Fisch, der zum Verzehr nach angemessener Behandlung 
bestimmt ist, keine Maßnahmen erforderlich sind. Da­
gegen bedarf es zusätzlicher Maßnahmen, die das Ver­
trauen der Verbraucher in die gesundheitliche Unbe­
denklichkeit der Erzeugnisse stärken. 
Für den Ausschuß erhebt sich die Frage, ob das Ver­
trauen in die Produkte nicht verlorenginge, wenn op­
tische Maßnahmen wie das Ausnehmen zwingend vor­
geschrieben würden. 
2.5. Ein potentielles Gesundheitsrisiko stellen dieje­
nigen Fischarten da, die: 
a) nur leicht gesalzen sind und praktisch roh verzehrt 
werden; 
b) kalt geräuchert werden; 
c) gepökelt werden — entweder in der Fabrik oder 
im Privathaushalt —, falls dieses Verfahren keine 
vollständige Behandlung darstellt. 
Zu a): betrifft Matjesheringe. 
Zu b): betrifft alle anderen Heringsarten sowie Makre­
len, Sprotten und Lachs. 
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Zu c): betrifft frischen Hering. 
2.6. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Verord­
nungsvorschlag sich vor allem auf diese Fischarten kon­
zentrieren. Dies gilt auch für die Verbraucheraufklä­
rung. 
2.7. Unternehmen, die durch diese Verordnung zu 
technischen Veränderungen gezwungen werden, müs­
sen von der Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung 
erhalten, ohne die eine entsprechende strukturelle An­
passung unmöglich wäre. Viele Fischereifahrzeuge, ins­
besondere die kleineren unter ihnen, können weder von 
ihrer technischen noch von ihrer personellen Ausstat­
tung her die Bestimmungen dieses Vorschlags erfüllen. 
2.8. Der Verordnungsvorschlag geht nicht auf die 
strukturellen Auswirkungen für den Fischfangsektor 
ein. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 Absatz 1 
3.1.1. Dieser Artikel darf sich nicht auf Seefisch be­
schränken. Der Ausschuß schlägt daher vor, den Begriff 
„Seefischarten" durch „Fischarten" zu ersetzen. 
3.1.2. In den Anhang der Verordnung sollte die voll­
ständige Liste der von ihr betroffenen Fische aufgenom­
men werden. 
3.2. Artikel 1 Absatz 2 und 6 
3.2.1. Nach Auffassung des Ausschusses trägt die 
Kühlung nicht zu einer angemessenen Lösung des Pro­
blems bei. Sie kann lediglich als qualitätserhaltende 
Maßnahme bis zur Weiterverarbeitung des Produktes 
betrachtet werden. 
3.3. Artikel 1 Absatz 8 und 9 
3.3.1. Nach „Mitgliedstaat" sollte „oder Drittstaat" 
eingefügt werden. 
3.4. Artikel 1 Absatz 11 
3.4.1. Die Definition von „sauberem Salzwasser" 
dürfte hier überflüssig sein, da dieser Begriff in der 
Verordnung ansonsten nicht verwendet wird. Es ist 
nicht möglich, an Bord eines Fischereifahrzeugs festzu­
stellen, ob dieses Wasser Trinkwasserqualität besitzt. 
Infolgedessen sollte dieser Passus gestrichen werden. 
3.5. Artikel 2 Absatz 1 und 2 
3.5.1. Diese Absätze könnten so aufgefaßt werden, 
als ob jeglicher Frischfisch (d.h. auch zum Verzehr nach 
vorschriftsmäßiger Erhitzung bestimmter Fisch) nach 
den Bestimmungen des Anhangs behandelt werden 
müßte. Dies wäre ein Fehler und für die Fischwirtschaft 
nicht praktikabel. 
3.5.1.1. Es sollte präzisiert werden, daß die Vor­
schriften des Verordnungsvorschlags nur für bestimmte Fischarten und -produkte gelten welche die Gesundheit 
des Verbrauchers potentiell gefährden können. 
3.5.1.2. Aus diesem Grunde sollte die in dem Verord­
nungsentwurf vorgeschriebene Behandlung auf die in 
der obigen Ziffer 2.5 aufgeführten Fischarten be­
schränkt werden. 
3.5.1.3. Die Verordnung sollte es ferner Gaststätten 
untersagen, Rohfisch für den unmittelbaren Verzehr 
zu servieren, es sei denn, er wurde in der von der 
Verordnung vorgeschriebenen Weise behandelt. 
3.6. Artikel 2 Absatz 3 
3.6.1. Der Ausschuß bedauert die Tatsache, daß die 
Kommission nicht in der Lage war, ihrem Entwurf 
einen Anhang hinzuzufügen, in dem die Fischarten und 
die Art der Fischprodukte aufgeführt würden, für wel­
che die Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 2 gälte. 
3.6.1.1. Die Liste der dieser Verpflichtung unterlie­
genden Fische und Fischprodukte sollte unter Berück­
sichtigung der Realitäten des Fischfangs und der Merk­
male der gefischten Arten aufgestellt werden. Ausnah­
meregelungen sollten einen systematischen Charakter 
haben. 
3.7. Artikel 3 
3.7.1. Im Interesse einer wirksamen Kontrolle sollte 
die Behandlung vorzugsweise am Ort der ersten Ver­
marktung oder an Bord stattfinden. 
3.7.2. Nach Ansicht des Ausschusses könnte diese 
Bestimmung für den innergemeinschaftlichen Handel 
von Nutzen sein. Er würde jedoch gerne erfahren, an 
welche Ausnahmen die Kommission in Absatz 5 denkt. 
3.7.3. Der Ausschuß bezweifelt, daß es ausreicht, 
auf das Verfahren von Artikel 7 zu verweisen. Für ein 
lückenloses System bedarf es detaillierter Vorschriften 
für den Handel und den Transport. Hierzu sollte ein 
System eingeführt werden, bei dem die Fischereiunter­
nehmen ihre Lieferungen den zuständigen Behörden 
des Mitgliedstaates oder der Region, für den/die sie 
bestimmt sind, im voraus melden. Sonst könnte es ge­
schehen, daß Lieferungen, bei denen der triftige Ver­
dacht besteht, sie seien nicht richtig behandelt worden, 
unkontrolliert davonkommen. 
3.8. Artikel 4 Absatz 1 
3.8.1. Für den Ausschuß erhebt sich die Frage nach 
den rechtlichen Konsequenzen der in Artikel 4 beschrie­
benen Regelung. Seines Erachtens müssen die Begriffe 
„Verdacht schwerer Unregelmäßigkeiten" und „nicht 
diskriminatorische Kontrollen" genau definiert werden, 
um zuverlässig zu verhindern, daß unter irgendeinem 
gesundheitspolitisch begründeten Vorwand an den 
Grenzen der Mitgliedstaaten ungerechtfertigte Hinder­
nisse aufgebaut werden. 
3.9. Die Kommission sollte sicherstellen, daß die 
Mitgliedstaaten, in denen kommunale oder regionale 
Behörden für die Durchführung der Bestimmungen 
zuständig sind, diese Behörden über die ihnen aufgrund 
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dieser Verordnung zufallenden Verpflichtungen richtig 
informieren. 
4. Anhang 
4.1. Ziffer 1 Buchstabe a) 
4.1.1. Die Bestimmungen von Ziffer 1 Buchstabe a) 
sollten gestrichen werden, da sie keine Lösung des Pro­
blems garantieren. 
Die Kommission sollte sich ferner vor Augen halten, 
daß bestimmte Fischarten aufgrund ihrer besonderen 
Merkmale nicht an Bord ausgenommen werden können. 
4.2. Ziffer 1 Buchstabe b) 
4.2.1. Der Ausschuß meldet Zweifel an der Wirk­
samkeit der bei der Filetierung durchzuführenden Sicht­
kontrolle an. Bei einigen Fischarten ist eine solche Sicht­
kontrolle nicht möglich. Eine derartige Verpflichtung 
bietet keine Garantie für ein gesundheitlich unbedenkli­
ches Produkt. Deshalb sollte auch dieser Buchstabe 
gestrichen werden. 4.3. Ziffer 2 
4.3.1. Einige der Vorschriften könnten eine zu große 
Belastung für die fischverarbeitende Industrie darstel­
len, so daß diese möglicherweise unterstützt werden 
müßte. 
Der Ausschuß stellt sich, insbesondere was Ziffer 2 
Buchstabe b) anbelangt, die Frage, ob alle vorgeschlage­
nen Behandlungsmethoden wissenschaftlich ausrei­
chend fundiert sind. Er empfiehlt deshalb, nur wissen­
schaftlich abgesicherte Behandlungsmethoden anzu­
wenden. 
5. Schlußbemerkungen 
Der Ausschuß hat den Beschluß der Kommission zur 
Kenntnis genommen, der Bundesrepublik Deutschland 
Beihilfen für ein Programm zur Förderung der Erholung 
des deutschen Fischmarktes zu gewähren. 
Er würde es begrüßen, wenn alsbald auch alle anderen 
Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Ratsverordnung 
(EWG) Nr. 4028/86 in den Genuß solcher Beihilfen 
kommen könnten. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(gemäß Artikel 43 Absatz 4 der Geschäftsordnung) 
Im Verlauf der Debatten im Plenum wurde der folgende Änderungsantrag abgelehnt: 
Den zweiten Absatz von Ziffer 2.4. am Ende folgendermaßen ergänzen: 
„ ... vorgeschrieben würden, da viele Fischsorten im ausgenommenen Zustand nicht zum Kauf anreizen bzw. 
die Verbraucher sich dadurch abgestoßen fühlen würden." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 37, Stimmenthaltungen: 19.