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DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 7.9.2010 
SEK(2010) 1018 endgültig 
ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF  DEN JAHRESBERICHT ZUM 
HAUSHALTSJAHR 2009 
KAPITEL 9 „VERWALTUNGS- UND SONSTIGE AUSGABEN“ 
DE 2   DE ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF  DEN JAHRESBERICHT ZUM 
HAUSHALTSJAHR 2009 
KAPITEL 9 „VERWALTUNGS- UND SONSTIGE AUSGABEN“ 
EINLEITUNG  
ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE  
9.9 Die Kommission begrüßt die positive Beurteil ung des Rechnungshofs, der hinsichtlich der 
Verwaltungsausgaben keine wesentli chen Fehler fest gestellt hat. 
BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ORGANEN UND EINRICHTUNGEN  
9.18 Das Amt für die Feststellung und Abwickl ung individueller Ansprüche (PMO) ist bereits 
tätig geworden, um Rückstände bei der Kont rolle der von nationalen Behörden gezahlten 
Sozialleistungen aufzuholen; es wird die au fgedeckten Fälle weiter verfolgen. Von Mitte 
Oktober 2009 bis Ende April 2010 wurden 348 von 598 Akten eingesehen, und davon sind 243 Akten bereits abgeschlossen. Die Kontrollen werden fortgesetzt. 
Im Rahmen des neuen Systems soll es mög lich sein, nationale Zulagen automatisch 
anzupassen. Vor Anfang 2011 wird sich dieses M odul nicht in die Praxis umsetzen lassen, 
doch ab dann werden Leistungen gemäß Artik el 85 des Beamtenstatuts rückwirkend 
angepasst und zurückgefordert. 
9.19 Die Kommission (GD RELEX) ni mmt diese Bemerkung zur Kenntnis. Sie wird sich des 
Problems annehmen, die Bediensteten zeitnahe und angemessen informieren und regelmäßige 
Kontrollen durchführen. Wenn neue Bedienstete ih re Tätigkeit antreten, wird ihre persönliche 
Situation überprüft. Bereits seit längerem tätige Bedienstete können auch im Rahmen der 
Kontrollen regelmäßig überprüft werden, di e von den für die Verw altung der Rechte und 
Pflichten in Delegationen täti ger Bediensteter zuständigen Referaten durchgeführt werden. 
Insbesondere im Zusammenhang mit der bevorst ehenden Einrichtung des Europäischen 
Auswärtigen Dienstes (EAD) wird die Verbre itung von Informationen und gegebenenfalls die 
Annahme von Standarddokumenten für die neue Dien ststelle erforderlich sein. Im Zuge der 
Anpassung des europäischen Beamtenstatuts biet et sich die Gelegenheit, die Bediensteten 
u. a. darauf hinzuweisen, dass sie im Falle ei ner Änderung ihrer persönlichen Umstände die 
Dienststellen des EAD informieren und Unte rlagen zum Nachweis ihrer persönlichen 
Situation vorlegen müssen. 
Die fünf festgestellten Fälle wird die Kommission ordnungsge mäß überprüfen; sollte sich 
herausstellen, dass sie finanzielle Ausw irkungen haben, werden die notwendigen 
Abhilfemaßnahmen eingeleitet. 
9.20 Mit der Aktualisierung aller Akten, auf die diese Bestimmung des Beamtenstatuts 
Anwendung findet, wurde im Februar 2010 begonne n. Sobald der Rücksta nd abgearbeitet ist, 
wird das PMO alle Fälle überprüfen, in denen si ch die Situation der Begünstigten geändert hat 
oder die in Artikel 81a genannten Kriterien  Anwendung finden. Das PMO wird auch prüfen, 
DE 3   DE ob mit dem neuen IT-System, das derzeit zur Fe ststellung der Ruhegehälter entwickelt wird, 
auch eine automatische Aktualisieru ng der Akten vorgenommen werden könnte. 
AGENTUREN UND EXEKUTIVAGENTUREN DER EUROPÄISCHEN UNION  
9.34 Bei der Vorbereitung des Haushaltspl ans für 2008 hat die Kommission einen 
Haushaltsplan für die Euratom-Versorgungsagen tur (ESA) vorgeschlagen, der jedoch von der 
Haushaltsbehörde abgelehnt wurde. Deshalb hat die Kommission alle Ausgaben der ESA 2008 übernommen. In der Folge hat sie die Ausgaben der ESA auch in die Haushaltspläne für 2009 und 2010 eingestellt und vorgeschlag en, 2011 ebenso zu verfahren. 
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UROPÄISCHE SCHULEN  
9.37 Die Anwendung des Grundsatzes der periode ngerechten Rechnungsführung wird in einer 
zurzeit laufenden Überprüfung der Haushaltso rdnung der Europäischen  Schulen geprüft. 
Vorschläge, die sich im Anschl uss daran ergeben, sollen dem Obersten Rat im Laufe dieses 
Jahres vorgelegt werden. 
Anhang 9.4 Ziffer 6. Das PMO hat bereits damit begonnen, die erneuerten Module für die Verwaltung 
individueller Ansprüche zu testen. Bei der Erarbeitung des umfangrei chen Testprogramms 
wurden die gesammelten Erfahrungen berücksichtigt.
 
Ziffer 7. Um aus der ergänzenden Regelung eine  ständige Regelung machen zu können, muss 
sie auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Dazu müssen die 
Beschäftigungsbedingungen für di e sonstigen Bediensteten geä ndert werden. Der an den Rat 
und das Parlament gerichtete Vorschlag der Kommission zum EAD sieht eine entsprechende 
Änderung vor.