Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG"

(KOM(2003) 472 endg. - 2003/0182 (CNS))

(2004/C 32/22)

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 16. September 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Am 23. September 2003 beauftragte das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 403. Plenartagung am 29. und 30.Oktober 2003 (Sitzung vom 29. Oktober), Herrn Allan zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das mit der Verordnung Nr. 79/65/EWG eingerichtete Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen liefert der Kommission objektive und zweckdienliche Informationen für die Gemeinsame Agrarpolitik und ist für die Mitgliedstaaten wie auch für die Gemeinschaft ein nützliches Instrument.

1.2. Die Kosten der EDV-Systeme, auf die sich das Informationsnetz stützt, wie auch die Kosten von Studien und Entwicklungstätigkeiten zu anderen Aspekten des Informationsnetzes sollten für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen.

1.3. Daher stellt der Vorschlag darauf ab, die betreffenden Maßnahmen nunmehr in der Verordnung Nr. 79/65/EWG ausdrücklich zu nennen, um eine geeignete Rechtsgrundlage für ihre Finanzierung zu schaffen.

1.4. Außerdem sollte die Kommission für die Zwecke der laufenden Verwaltung ermächtigt werden, das im Anhang der Verordnung Nr. 79/65/EWG enthaltene Verzeichnis der Gebiete der Mitgliedstaaten auf Antrag des jeweiligen Mitgliedstaates anzupassen.

2. Bemerkungen

2.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass es wichtig ist, Buchführungsdaten über die Einkünfte und die geschäftlichen Tätigkeiten landwirtschaftlicher Betriebe zu erheben. Diese Daten sind von besonderem Interesse, da so überwacht werden kann, welche Auswirkungen die Halbzeitbewertung der GAP auf die Einkommenslage landwirtschaftlicher Betriebe hat und welche Veränderungen sich bei den Einkommen der Landwirte ergeben, sollte ein WTO-Abkommen über die Landwirtschaft geschlossen werden.

Für die Zwecke der WTO-Verhandlungen ist es unabdingbar, über aktuelles und unabhängiges Datenmaterial zu den Einkommen in der Landwirtschaft zu verfügen, so dass die Auswirkungen der verschiedenen Vorschläge im Bereich Landwirtschaft, die bei der WTO unterbreitet werden, abgeschätzt werden können.

Das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) gibt den politischen Entscheidungsträgern die methodologische Grundlage zur europaweiten Erhebung objektiver und unabhängiger Daten über die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe und die wirtschaftliche Lage in der Landwirtschaft in der EU insgesamt.

2.2. Der EWSA erklärt sich völlig einverstanden mit dem Kommissionsvorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG durch Hinzufügung von Artikel 2 Buchstabe a.

Der Anhang der Verordnung enthält ein Verzeichnis der Gebiete (Regionen), damit den unterschiedlichen Bedingungen der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Derzeit wäre ein Beschluss des Rates immer dann erforderlich, wenn ein Mitgliedstaat eine Anpassung der Einteilung für die Zwecke der INLB vornehmen will.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vertritt die Auffassung, dass dieses Verfahren zu Gunsten eines effizienteren Systems geändert werden sollte.

Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass das Gebietsverzeichnis gemäß den Verfahren des Art. 19 geändert werden könnte, vorausgesetzt, der Antrag auf Änderung der Einteilung betrifft den jeweiligen Mitgliedstaat selbst. Dazu könnte dann zwischen der Kommission und dem Gemeinschaftsausschuss gemäß dem in Art. 19 beschriebenen Verfahren Einvernehmen erzielt werden.

2.3. Die zweite vorgeschlagene Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG ist der neue Art. 22 Abs. 1. Gegenwärtig gibt es keine passende Rechtsgrundlage für die Deckung der Kosten von EDV-Systemen, die die Kommission betreibt, um Buchführungsdaten anzunehmen, zu prüfen, zu verarbeiten und zu analysieren. Falls nicht dafür gesorgt wird, dass eine angemessene Rechtsgrundlage für die Finanzierung des Systems geschaffen wird, kann dieses seine Funktion nicht mehr erfuellen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt voll und ganz das dringende Anliegen, das Budget des INLB auf eine angemessene Rechtsgrundlage zu stellen, indem das System in den Haushaltsplan der Gemeinschaft, Einzelplan Kommission, aufgenommen wird.

2.4. Die neuen Mitgliedstaaten werden der Europäischen Union im Mai 2004 beitreten. Es muss für die Bereitstellung angemessener Verfahren gesorgt werden, mit denen objektive Daten über die Einkommen in der Landwirtschaft der neuen Mitgliedstaaten erhoben werden können.

Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sollte in Art. 19 ein Absatz mit folgendem Wortlaut hinzugefügt werden:""

3. Schlussfolgerungen

Der EWSA unterstützt voll und ganz den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG und plädiert für die Hinzufügung von Art. 2a und einen neuen Wortlaut von Art. 22.

Brüssel, den 29. Oktober 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch