Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema: "Erneuerbare Ressourcen: ein Beitrag des ländlichen Raumes zum aktiven Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung"

(2000/C 367/13)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 20. und 21. Oktober 1999 gemäß Artikel 23, Absatz 3 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Erneuerbare Ressourcen: ein Beitrag des ländlichen Raumes zum aktiven Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 26. Juli 2000 an. Berichterstatter war Herr Wilms.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 375. Plenartagung am 20. und 21. September 2000 (Sitzung vom 20. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Ausgangslage

Mit dem Vertrag von Amsterdam hat die Einbeziehung der Umwelt- und Nachhaltigkeitsbelange in alle Gemeinschaftspolitiken und -Maßnahmen einen besonderen Stellenwert bekommen (s. Artikel 6 des Vertrages). Schwerpunkt der Umweltschutzbemühungen wird auf den aktiven Klimaschutz gelegt. Hauptverursacher der Klimaveränderung ist die Zunahme von CO2-Emissionen. Diese Entwicklung ist wiederum wesentlich von der Art, Umgang und Umfang der Energienutzung abhängig. Bei der Energiebereitstellung wie auch insbesondere bei der Energieverwendung sind die Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung zugrunde zu legen.

Im Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und im Aktionsplan "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger" lautet die Zielvorstellung: im Jahre 2010 sollen 12 % des Bruttoinlandsenergieverbrauches der Europäischen Union durch erneuerbare Energieträger erfolgen. Dort werden auch die Mittel zur Erreichung dieses Zieles aufgezeigt: Regelungen zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für erneuerbare Energieträger, mehr Finanzmittel für Programme für erneuerbare Energieträger sowohl auf nationaler als auch auf der Ebene der Gemeinschaft.

Doch nicht nur der Einsatz erneuerbarer Energien kann zum Klimaschutz beitragen. Vielfältige Ansatzpunkte ergeben sich unter anderem bei Konzepten für eine rationelle Energienutzung, einer schonenderen Landbewirtschaftung und der Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen.

1.2. Allgemein politische Ziele

Aufgabe der Politik ist es, ökonomische (Erhalt von kostengünstigen Rohstoffen für private und öffentliche Verbraucher, langfristige Verfügbarkeit von Ressourcen, dauerhafte Sicherung der Energieversorgung, Beteiligung aller an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung), ökologische (Schonung der natürlichen Ressourcen und des Klimaschutzes, Erhaltung und Entwicklung des Naturhaushaltes, langfristige Sicherung der natürlichen Ressourcen durch erneuerbare Ressourcen, Erhaltung der biologischen Vielfalt) und soziale Ziele (Erhaltung und Entwicklung von Erholungsräumen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Sicherung von sozialen und kulturellen Angeboten, Verteilungsgerechtigkeit (eine "faire" Einkommensverteilung)) im konkreten Handeln miteinander in Einklang zu bringen.

2. Dringlichkeit der Stellungnahme

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass in dem häufig als ökologischen Ausgleichsraum bezeichneten ländlichen Raum große Potentiale für die Entwicklung erneuerbarer Ressourcen liegen und dass nicht alle Möglichkeiten zur Regeneration des Naturhaushaltes ausgeschöpft sind. Er ist der Meinung, dass die nachhaltige Entwicklung in den Förderprogrammen der Kommission zu wenig Beachtung findet. Die Entwürfe und Veröffentlichungen zur neuen Förderperiode 2000 bis 2006 unterstreichen diese Einschätzung. Der WSA befürchtet, dass Nachhaltigkeit nur als Anhängsel, bzw. als Adjektiv benutzt wird, um den postulierten politischen Anforderungen zu genügen, ohne eindeutige Kriterien und Maßstäbe darzulegen. So muss z. B. der soziale Dialog auf allen Ebenen der Programme breit angelegt sein oder bei der Vergabe von Finanzmitteln deren nachhaltige Wirkung begründet werden. Mit dieser Stellungnahme will der WSA auf die folgenden Programmgestaltungen der Kommission und der Mitgliedsländer sowie auf die Steuerung der Fördermittel Einfluss nehmen. Es ist zu untersuchen und darzustellen, welcher Beitrag dazu im ländlichen Raum erfolgen kann.

Der WSA fordert eine bessere Verzahnung der Politikbereiche, wie z. B. Land- und Forstwirtschaft, Energie, Strukturpolitik, Forschung und Bildung. Ziel der Stellungnahme ist es, eine politische Initiative zu starten und nicht ein detailliertes Konzept zu entwickeln. Es soll dargestellt werden, welche Ressourcen für erneuerbare Energien in Frage kommen. Selbstverständlich müssen künftig die einzelnen Energieträger ökonomischen und ökologischen Kosten- und Nutzenanalysen unterzogen werden.

3. Allgemeine Bemerkungen

Bei der Diskussion des Beitrages des ländlichen Raumes um erneuerbare Ressourcen und nachhaltiger Entwicklung sollen vier Optionen (3.1 bis 3.4) besonders bewertet werden:

3.1. Einsatz erneuerbarer Energien

Wasserkraft ist der Energieträger, aus dem der höchste Anteil an erneuerbaren Energien gewonnen wird, meist in großen Anlagen produziert. Die Wachstumsraten in derartigen Anlagen dürfte gegenüber anderen erneuerbaren Energieträgern relativ gering sein. Interessanter ist dagegen die Möglichkeit, aus kleineren Wasserkraftanlagen (z. B. in gebirgigen Regionen) erneuerbare Energien zu gewinnen.

Bei der stärkeren Nutzung der Sonnenenergie gibt es ohne weitere Flächenversiegelung noch erhebliche Potentiale durch den Einsatz von Fotovoltaik auf ohnehin genutzten Flächen (z. B. Dächer, Fassaden, Lärmschutzwände). In dafür geeigneten Regionen und festzulegenden Vorranggebieten, z. B. Küstengebieten, ist die weitere Errichtung von Windkraftanlagen möglich. Bei der Ausschöpfung der Energiegewinnung aus Biomasse gibt es erhebliche regionale Unterschiede, doch gerade in den ländlichen Regionen können die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe wesentlich mehr zur Bereitstellung von Energie aus Biomasse beitragen. Holz ist derzeit der wichtigste Energieträger, der aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen wird. Mit einer intensiveren Nutzung der Energie aus Holz kann nicht nur der Anteil erneuerbarer Energien erhöht werden, sondern auch neue Absatzmöglichkeiten für die Forstwirtschaft erschlossen und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Forstwirtschaft muss stärker in integrierte Konzepte für erneuerbare Energien mit einbezogen werden.

Dabei soll die staatlich organisierte Forstwirtschaft mit guten Beispielen vorangehen, um gemeinsam mit der privaten Forstwirtschaft die forstlichen Ressourcen effektiver zu nutzen. Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Produkte im Bereich der Ölpflanzen bietet der stärkere Einsatz von Pflanzenölen. Bei der Produktion nachwachsender Rohstoffe sind die Prinzipien des nachhaltigen Wirtschaftens zu beachten, besonders im Hinblick auf Düngung und Bewässerung.

3.2. Einsatz nachwachsender Rohstoffe

Auf stillgelegten landwirtschaftlichen Nutzflächen sollte "non food"-Produktion ohne Kürzung der Stilllegungsprämien und ohne Einschränkung auf wenige Kulturarten möglich sein. Dabei ist besonders zu prüfen, ob für die Umwelt tatsächlich Verbesserungen im Sinne von "Netto-Vorteilen" erzielt werden. Schon jetzt bietet der Anbau nachwachsender Rohstoffe zusätzliche Einkommensmöglichkeiten für die europäischen Landwirte und wird zukünftig ökonomisch noch interessanter. Im Bereich der Treib- und Schmierstoffe sind noch längst nicht alle Entwicklungspotentiale ausgeschöpft (Öle), hier sollen weitere Forschungsanstrengungen unterstützt werden. Auch im Absatz der Ölpflanzen sind noch Möglichkeiten vorhanden, denn es wird dort (z. B. Leinöl) mehr nach Europa importiert als exportiert. Der Einsatz von natürlichen Baustoffen gewinnt im Bauen und Wohnen zunehmend an Bedeutung, schon längst gibt es z. B. bei Farben Dämmstoffe als Alternativen zu den chemisch hergestellten Produkten. Weitere Beispiele für innovativen Einsatz nachwachsender Rohstoffe ist die Automobilindustrie, wo zunehmend Naturfasern in der Innenausstattung eingesetzt werden und die Textilherstellung und -verarbeitung bei der auch wieder zunehmend auf natürliche Rohstoffe wie Hanf und Flachs zurückgegriffen wird. Holz und Kork, produziert in nachhaltiger Wirtschaftsform, bietet breite Anwendungsmöglichkeiten z. B. im Baubereich und im Haushalt. Die nachhaltige Nutzung des Ökosystems Wald sichert gleichzeitig auch dessen Fortbestand. So schafft die Nutzung der Korkeiche im mediterranen Raum dort Arbeitsplätze und schützt die ökologisch bedeutenden Bestände der Korkeiche vor dem Abholzen. Auch in der Kosmetik, der Körperpflege sowie der Gesundheitsvorsorge und Heilung steigt die Nachfrage an biologisch hergestellten Produkten. Deren kommerzieller Nutzen nimmt sicher noch weiter zu.

3.3. Rationelle Energienutzung

Noch längst sind nicht alle Möglichkeiten der rationellen Energienutzung und Energieeinsparung ausgeschöpft. Einsparpotentiale gibt es nicht nur in den ländlichen Haushalten sondern auch in den Betrieben einschließlich land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen. Umweltpolitisch und energiepolitisch wünschenswert wäre z. B. der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungs- (KWK) Anlagen. Doch gerade im ländlichen Raum sind solche Anlagen noch nicht weit verbreitet, bzw. noch nicht ökonomisch effizient einsetzbar. Hier gibt es noch Forschungsbedarf bei den Einsatzmöglichkeiten von Anlagen und in der Entwicklung von Technologien. Bei der Bereitstellung von Fördermitteln aus den Strukturfonds im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ist stärker als bisher auf deren nachhaltige Wirkung zu achten. Hervorragende Möglichkeiten dazu bieten die Mittel, die für Dorferneuerungsmaßnahmen bereitgestellt werden können(1). Maßnahmen zur Wärmedämmung und -isolierung, der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen als Baustoffe, nach Möglichkeit aus der Region, müssen Priorität bei der Förderung erhalten. Zum optimalen Einsatz der Fördermittel zur rationellen Energienutzung muss eine Verbesserung der (Umwelt-) Beratung erfolgen, verbunden mit neuen Möglichkeiten des Technologietransfers in die ländlichen Räume über neueste technische Entwicklungen.

3.4. Stärkung kommunaler und regionaler Stoffkreisläufe

Die Schaffung effektiverer Stoffkreisläufe auf regionaler und kommunaler Ebene kann wesentlich zur Einsparung von Rohstoffen und Energien führen und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen (Neuorganisation und bedarfsgerechte Gestaltung dezentraler Strukturen - Instrument: Pläne zur ländlichen Entwicklung). Möglichkeiten dazu bieten: 1) die Trennung und Wiederverwertung sowie die Gewinnung von Energie aus gewerblichen Müll- und Haushaltsabfällen, soweit es ökologisch unbedenklich ist; 2) die Anlage von Kleinkläranlagen gerade in entlegeneren ländlichen Gemeinden; 3) dort, wo es ökonomisch tragfähig ist die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte, die nicht nur landwirtschaftlichen Betrieben zusätzliche Einkommen sichern kann, sondern auch lange Transportwege vermeiden hilft.

Durch die Förderung von Entwicklungen auf kommunaler und regionaler Ebene u. a. in den Bereichen Ver- und Entsorgung, Direktvermarktung und Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe werden zusätzliche Arbeitspotentiale erforderlich. Deren gezielte Entwicklung führen zu neuen Arbeitsplätzen. Damit erfolgt auch ein Beitrag zur Wertschöpfung innerhalb des ländlichen Raumes. Neben der land- und forstwirtschaftlichen Primärproduktion müssen auch verstärkt die Sektoren Verarbeitung und Dienstleistungen gezielt gefördert werden.

4. Allgemeine Zielsetzungen

4.1. Gemeinsame Strategien zur Energienutzung aus erneuerbaren Quellen

Die Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energien findet eine breite Zustimmung bei nahezu allen politisch relevanten Kräften. Im Vordergrund steht dabei auch die Vorsorge für künftige Generationen, damit auch ihnen die Grundlage für einen angemessenen Wohlstand erhalten bleibt. Ohne finanzielle Förderung kann das ehrgeizige Ziel im Jahr 2010 nicht erreicht werden. Neben dem wichtigen Bereich der Forschung und Entwicklung sind breite Einsatzmöglichkeiten zu fördern. Dabei kommt es in erster Linie darauf an, den Zugang für erneuerbare Energien auf den Markt zu fördern. Förderkonzepte müssen berücksichtigen, dass sich nach der anfänglichen Förderphase dem Betreiber entsprechende Gewinnmöglichkeiten bieten. Dazu gehört, dass den Betreibern Planungssicherheit geboten wird, sie ihre Energien vermarkten können und ihr Absatz gesichert wird. Letztendlich müssen auch die ökologischen Vorteile von erneuerbaren Energien ökonomisch honoriert werden.

Für die stärkere Verwendung von erneuerbaren Energien ist eine Harmonisierung der Energiebesteuerung auf europäischer Ebene notwendig. Dazu gehört auch, dass die Mitgliedstaaten erneuerbare Energien von der Energiesteuer befreien können. Auch soll darauf geachtet werden, dass die Liberalisierung der Energiemärkte den Einsatz erneuerbarer Energie nicht beeinträchtigt.

Auf nationaler Ebene sollten die Staaten eigene Ziele für die Erreichung des Gesamtzieles bis 2010 festlegen und formulieren, mit welchen Mitteln dies erreicht werden soll. Bei der Entwicklung nationaler Programme ist die besondere Bedeutung des ländlichen Raumes zu berücksichtigen und besonders zu fördern.

4.2. Politische Initiative für die ländliche Entwicklung

Nachhaltige Entwicklung muss zu dem bedeutenden Leitindikator im ländlichen Raum werden. Der WSA fordert die zuständigen Behörden auf, eine gemeinsame politische Initiative für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes zu starten. Ein Ergebnis dieser Initiative soll es sein, Modelle zu initiieren, durchzuführen, zu bewerten und zu verbreiten, die in den ländlichen Regionen zu effizienten Stoffkreisläufen und einer optimalen Ausschöpfung an erneuerbaren Energien führen. Der Initiative liegen wichtige Prinzipien des nachhaltigen Wirtschaftens zu Grunde, z. B. der Beteiligung möglichst vieler Bewohner der Region am Entwicklungsprozess, gleichrangige Einbeziehung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Gegebenheiten. Wichtige Elemente der nachhaltigen Entwicklung werden nachfolgend beschrieben.

5. Elemente der nachhaltigen Entwicklung

5.1. Leitbildentwicklung

In der Nachhaltigkeitsdebatte besteht Einigkeit darüber, dass zusätzlich zum allgemeinen Leitbild "Nachhaltige Entwicklung" weitere Leitbilder z. B. auf regionaler Ebene präzisiert werden müssen. Leitbilder haben die Aufgabe, den Rahmen zu erschließen, an dem sich die jeweiligen Ziele, Strategien und Handlungsansätze orientieren müssen. Sie sind somit Orientierungspunkte für gemeinsam getragene, verpflichtende, handlungsleitende und zukunftsorientierte Idealvorstellungen. Alle Akteure in der Region müssen die Möglichkeit haben, sich an der Leitbilddiskussion zu beteiligen. Darüber hinaus sind verbindliche Wege zu vereinbaren wie die Ergebnisse der Leitbilder in Handlungen umgesetzt werden sollen.

5.2. Multifunktionale Landwirtschaft

Mit zunehmender Multifunktionalität der Landwirtschaft sind die Aufgaben und Ziele der Landwirtschaft im Hinblick auf den Einsatz von erneuerbaren Ressourcen als Beitrag für den Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung zu konkretisieren und in Maßnahmen umzusetzen. Noch längst sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Doch gerade die Fördermöglichkeiten der GAP bieten vielfältige Ansatzpunkte, die zu erproben und anzuwenden sind. So können z. B. landwirtschaftliche Betriebe mit Hilfe der Strukturfonds ihre energetische Basis nachhaltig anpassen. Die Ausgleichsfonds bieten u. a. die Förderungsmöglichkeiten von Investitionen in den Anbau von Pflanzen für nachwachsende Rohstoffe, deren Verarbeitung und Vermarktung, einschließlich Aufforstungsmaßnahmen.

5.3. Entwicklung geschlossener Stoffkreisläufe auf lokaler und regionaler Ebene und Erstellung von Energiebilanzen

Der Erstellung von regionalen und lokalen Stoff- und Energiebilanzen wurde in der Vergangenheit zu wenig Beachtung geschenkt, jedoch nur durch sie können neue Potentiale an erneuerbaren Energien erkannt und erschlossen werden. Die optimale Ausnutzung der erneuerbaren Ressourcen muss in diesem Zusammenhang absoluten Vorrang haben. Bei der Entwicklung von Stoffkreisläufen müssen ortsansässige kleinere und mittlere Unternehmen sowie landwirtschaftliche Betriebe aufgrund ihrer Potentiale im Bereich der Flächenausstattung, der technischen Ausrüstung und ihrer breit ausgebildeten Beschäftigten vermehrt Aufgaben übernehmen.

5.4. Steuer- und Förderpolitik(2)

Der Einsatz erneuerbarer Ressourcen kann heute vielfach noch nicht kostendeckend erfolgen. Mit der Entwicklung effektiverer Produktionstechniken bei erneuerbaren Ressourcen und der voraussehbaren Verteuerung der fossilen Rohstoffe wird deren Einsatz rentabler. Gleichzeitig ist die Produktion und Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe und der Einsatz erneuerbarer Energien arbeitsintensiver und kann zu neuen Arbeitsplätzen führen. Förderungen in erneuerbare Ressourcen sind also Zukunftsinvestitionen.

Es sind Modelle zu entwickeln und zu erproben, wie Unternehmen und private Haushalte, die erneuerbare Energien verwenden finanziell gefördert werden können. Bei den Modellrechnungen sind auch die externen Effekte zu berücksichtigen, z. B. welcher Nutzen für die Umwelt entsteht, bzw. welche Umweltzerstörungen durch die Verwendung erneuerbarer Energien vermieden werden. Die bestehenden Förderprogramme und -richtlinien sind einer Nachhaltigkeitsprüfung zu unterziehen, mit dem Ziel, dass der Einsatz und die Verwendung von erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen stärker als bisher gefördert wird und langfristig gesichert bleiben. Die Subventionen selbst müssen Gegenstand der Diskussionen werden. Förderungen für Investitionen sind selbst Nachhaltigkeitskriterien zu unterziehen.(3) Nach einer Anschub- und einer Übergangsfinanzierung müssen sich die einzelnen Anlagen selbst tragen. Im Rahmen von den Modellversuchen sind entsprechende Kriterien zu entwickeln.

5.5. Aufbau genossenschaftlicher Strukturen

Die Gewinnung erneuerbarer Energien ist aufgrund der natürlichen Gegebenheiten und des derzeitigen technologischen Standes kaum in großen Einheiten realisierbar und unterliegen häufig jahreszeitlichen Schwankungen. Solche Produktionsschwankungen bei der Gewinnung von erneuerbarer Energie und der Herstellung nachwachsender Rohstoffe - sowie eine Verteilung des Risikos - zwingen den Produzenten zu neuen Formen der Zusammenarbeit. Gerade in den ländlichen Regionen müssen neue Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen, privaten Haushalten und öffentlicher Verwaltung gefunden werden, denn nur gemeinschaftliche Produktion und Strukturen für den Absatz können eine kontinuierliche Versorgung der Verbraucher gewährleisten.

5.6. Zukunftsfähige Arbeitsformen

In ländlichen Regionen sind in der Regel nur Betriebe mit wenigen Beschäftigten angesiedelt. Gleichzeitig steigen aber die gesellschaftlichen Anforderungen nach Kommunikation und Kooperation. Der Zwang zur stärkeren Kooperation nimmt aufgrund immer komplexer werdender Produktionsverfahren und gesellschaftlicher Verflechtungen zu. Auch kleinere Betriebe müssen sich diesen Bedingungen anpassen. Bei Produktion, der Vermarktung und Verkauf sind künftig kooperative Arbeitsformen erforderlich. Diese müssen erlernt werden, insbesondere auch unter dem Aspekt, durch eine engere Zusammenarbeit mit anderen Betrieben neue, innovative Lösungen für betriebliche und regionale Probleme zu finden. Die Kooperationsfähigkeit darf sich nicht nur auf die betriebliche Arbeit beschränken, vielmehr werden neue Kommunikationsformen mit den Verbrauchern und Erwerbern der Produkte und Dienstleistungen benötigt.

5.7. Moderne Aus- und Weiterbildung im ländlichen Raum

Nachhaltiges Wirtschaften muss erlernt werden, alle Versuche, durch Verordnungen und Gesetze den Einzelnen zum nachhaltigen Wirtschaften zu zwingen, werden scheitern. Andererseits müssen breite Kreise der Bevölkerung Verständnis für nachhaltige Entwicklung aufbringen und in Handlungen umsetzen. Die Motivation selbständig zu handeln, Eigeninitiative zu entwickeln und Anreize zur aktiven Mitarbeit zu schaffen sind wichtige Ziele der Bildungsarbeit. An Bildung soll jeder teilhaben können. Doch gerade im ländlichen Raum ist das oft nur schwer zu realisieren, denn oftmals weitere Entfernungen zu den Bildungseinrichtungen und ein geringeres Angebot sind nur zwei Beispiele, die den Standortnachteil skizzieren. Deshalb sind die vielen Bemühungen, neue Wege in der Bildungsarbeit zu finden, zu würdigen und zu unterstützen. Bildung ist also das wichtigste Instrument, um "nachhaltige Denkweisen" zu fördern. Neues Denken kann nur durch neue Inhalte, Methoden und Instrumente in der Bildungsarbeit erzielt werden. Das bedarf der besonderen Anstrengung aller Beteiligten.

5.8. Entwicklung der Infrastruktur

Der ländliche Raum darf kein Museum werden. Keine Region, die nur aus nostalgischen Gründen erhalten wird. Entwicklungsarbeit ist notwendig, dazu gehört auch eine optimale Ausstattung an Infrastruktureinrichtungen wie z. B. Post, Straßen- und Wegeerschließung. Dafür muss Sorge getragen werden - Nichtentwicklung hat langfristig auch ihren Preis.

6. Zusammenfassende Forderungen

6.1 Initiative für den ländlichen Raum

Die Kommission wird vom WSA aufgefordert, eine gemeinsame politische Initiative für die nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum durchzuführen (siehe Absatz 4.2 dieser Stellungnahme). Bestandteil dieser Initiative kann ein Wettbewerb sein, an dem sich einzelne Kommunen oder mehrere Kommunen gemeinsam beteiligen können. Ein Ziel ist es, Regionen auszuzeichnen, die einen hohen Deckungsgrad im regionalen Stoffkreislauf und bei erneuerbaren Energien erzielt haben, bzw. wirksame Strategien entwickeln, um das Ziel zu erreichen.

6.2. Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum

Der WSA begrüßt die in der Leitlinie für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raumes (LEADER+) KOM(1999) 475 endg. fortgeschriebene Förderung einer Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum. Diese Beobachtungsstelle darf sich in ihrer Arbeit nicht nur auf die LEADER+ Aktivitäten beschränken, sondern muss ihren Auftrag gemäß Informationen über Gemeinschaftsaktionen zur Förderung der ländlichen Entwicklung umfassend wahrnehmen. Die Beobachtungsstelle kann zur Sicherung der Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung verschiedene Aufgaben erfuellen wie z. B. die Förderung und Vernetzung von nachhaltigen Projekten sowie die Auszeichnung guter Beispiele nachhaltigen Wirtschaftens. Sie soll auch Konzepte für die Koordinierung der unterschiedlichen Ministerien und Behörden entwickeln(4). Der WSA fordert die Kommission weiterhin auf, für eine umfassende Beteiligung der Sozialpartner bei der Arbeit der Beobachtungsstelle zu sorgen.

6.3. Überprüfung der Ziele und Handlungsmöglichkeiten bestehender Programme

Der WSA fordert die Kommission auf, ihre Programme mit dem Ziel zu überprüfen, nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz als Grundsatz umfassend in die Ziele und Aktionen der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen mit aufzunehmen. Besondere Berücksichtigung müssen dabei auch Aktionen finden, die auf die Verbesserung des Humankapitals zielen. In der Bildungsarbeit sind besonders die Inhalte und Kompetenzen zu fördern, die für nachhaltiges Denken und Handeln notwendig sind.

In den regionalen Plänen, wie sie z. B. im Rahmen der EU-Verordnung "Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes" gefordert sind, muss besondere Beachtung auf den Einsatz erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe gelegt werden. Der WSA fordert die Kommission auf, bei den Verantwortlichen in den ländlichen Regionen darauf hin zu wirken, dass in deren Plänen Analysen über kommunale und regionale Stoff- und Energiebilanzen erstellt werden. Bei der Vergabe von europäischen Fördermitteln sind die Ergebnisse der Bilanzen und deren planerische Konsequenzen mit zu berücksichtigen.

Die Europäische Kommission sollte bei der Regelsetzung für staatliche Umweltschutzbeihilfen für erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe die für diesen Bereich unbedingt notwendigen angemessenen Förderzeiträume ermöglichen.

6.4. Entwicklung neuer Programme und Verordnungen

Neben der Überprüfung bestehender Programme wird die Kommission aufgefordert, neue Initiativen für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz zu entwickeln. Dabei sieht der WSA zwei wesentliche strategische Ansätze: 1) Verbesserung von Forschung und Entwicklung und 2) Förderung des Einsatzes innovativer Techniken und Verfahren.

6.4.1. Verbesserung der Forschung und Entwicklung

In den Forschungsprogrammen und -vorhaben der Kommission ist auf eine praxisnahe Forschungsförderung im Bereich nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien zu legen. Erforscht werden muss auch deren Lagerung und effektiver Einsatz, z. B. in kleinen und mittleren Betrieben. Dabei ist besonderes Gewicht auf die Transferierbarkeit in ländliche Regionen zu legen. Notwendige Verbesserungen in der Forschungsförderung werden insbesondere im Bereich der Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe gesehen.

6.4.2. Förderung von Innovationen

Mit der Ausweitung der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und dem Einsatz erneuerbarer Energien entsteht auch weiterer Bedarf zur Produktinnovation. Dabei entstehen neue Arbeitsplätze. Mit gezielten Förderprogrammen (für Stromerzeugung und Wärme) soll die Kommission diesen Prozess unterstützen. Besondere Beachtung ist auf die regionale Wertschöpfung zu legen, d. h. auch verarbeitende Betriebe sind besonders im ländlichen Raum zu fördern. Der WSA fordert die Kommission auf, spezielle Programme zur Finanzierung von rationeller Energieverwendung und dem Einsatz von erneuerbaren Energien insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft zu fördern. Hier ist Wert auf eine enge Verzahnung zu den investiven und ökologischen Maßnahmen zu legen, wie sie im Rahmen der Strukturfonds gefördert werden können. Letztendlich stärken auch innovative Produkte und Technologien die Exportchancen der europäischen Wirtschaft und hier insbesondere des Mittelstandes.

6.5. Verbesserung rechtlicher Regelungen

Die Kommission wird aufgefordert, in den Mitgliedsländern nachzufragen, welche rechtliche Regelungen den Einsatz von erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen erschweren. Im Rahmen eines zusammenfassenden Berichtes soll die Kommission Vorschläge für einen einheitlichen rechtlichen Rahmen vorlegen. Darüber hinaus sind auch Strategien und Konzepte zu entwickeln, wie europaweit eine CO2-Abgabe eingeführt werden kann sowie eine Steuerbefreiung (-reduzierung) von Biotreibstoffen möglich ist.

6.6. Beitrittsländer

In die Bemühungen um den Einsatz erneuerbarer Ressourcen, dem Einsatz nachwachsender Rohstoffe sowie der Verbesserung kommunaler und regionaler Stoffkreisläufe sind die Beitrittsländer mit einzubeziehen. Über Kooperationen ist ein Erfahrungsaustausch zu organisieren mit dem Ziel, voneinander zu lernen. Die Kommission wird aufgefordert, eine Übersicht zu erstellen, in welchem Maß die Beitrittsländer über erneuerbare Energien verfügen, bzw. anwenden. Darauf aufbauend ist zu prüfen, welche Entwicklungschancen sich für die dortigen ländlichen Regionen bieten, wenn sie die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung anwenden.

Brüssel, den 20. September 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Zum Beispiel die im Rahmen von Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen Maßnahmen. Siehe zu dieser Frage auch die Stellungnahme des WSA vom 29. April 1998 (ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 56) zu der Mitteilung der Kommission über "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen" (Weißbuch).

(2) Siehe zu dieser Frage auch die WSA-Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt" - (CES 999/2000), insbesondere die Punkte 5 und 11.

(3) In seiner Stellungnahme zur Gesamtbewertung des 5. Umweltaktionsprogramms vom 24. Mai 2000 (ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 14) betonte der WSA "die Notwendigkeit finanzieller Anreize zur Neuorientierung der Investitionen und Förderung technologischer Innovationen." Darüber hinaus hielt er es für angezeigt, "Anreize zu entwickeln, die für eine Ersetzung nichtumweltgerechter Tätigkeiten sorgen und solche Anreize dort, wo es sie bereits gibt, auszubauen." Das endgültige Ziel sollte sein, dass "Subventionen nur gewährt werden, so weit sie eine nachhaltige Entwicklung fördern, und dass Beihilfen für nichtnachhaltige Tätigkeiten abgestellt werden".

(4) Siehe dazu auch Ziffer 2.6.3 der in der Fußnote (1) Seite 47 genannten Stellungnahme.