ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)462
Vol.1968/0083

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)462endg.
Brüssel,den26.Junii960
! .
/
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
überdieAnwendungdergemeinsamenListezurLiberalisierung
derEinfuhrenausDrittländern aufdiefranzösischen Über-
seedepartements
, Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
überdieAnwendungdesgemeinsamen VerfahrensfürdieVer^
waltungvonmengenmäßigen Einfuhrkontingenten inderGe­
meinschaftaufdiefranzösischen Überseedepartements
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
überdieAnwendungderbesonderenEinfuhrregelung fürbe­
stimmteErzeugnisse ausbestimmtenDrittländern aufdie
französischen Überseedepartements
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
zurErmächtigung Italiens,beiderEinfuhrbestimmterauf
dergemeinsamenLiberalisierungsliste stehenderErzeugnisse
mitUrsprungundHerkunftinJapangegebenenfalls mengen­
mäßigeBeschränkungen einzuführen "
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(68)462endg.

Vorscblag-.einer
VERORDNUNG DES RATES
über dieAnwendung dergemeinsamen Liste zurLiberalisierung derEin­
fuhren ausDrittländern auf diefranzösischen Überseedepartements
(vonderiCooaii asion demRatvorgelegt )
DER RAT .
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft !insbesondere aufArtikel 227 ,
gestützt aufdieVerordnung desRates Nr...... vom ..... betreffend die
Aufstellung einer gemeinsamen Liste zurLiberalisierung derEinfuhren
ausDrittländern ,
aufVorschlag derKommission ,
inderErwägung ,daßdieGemeinschaftsbestimmungen betreffend die
Aufstellung einer gemeinsamen Liste zurLiberalisierung derEinfuhren
ausDrittländern auch indenfranzösischen Überseedepartements
Anwendung finden müssen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EINZIGER ARTIKEL
DieBestimmungen derVerordnung desRates Nr vom
gelten indenfranzösischen Überseedepartements .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

Vorsohlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über aieAnwendlang desgemeinsamen Verfahrens fürdieVerwaltung von
mengenmäßigen Einfuhrkontingenten inderGemeinschaft aufdie
französischen Überseedepartements
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRAT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaft -
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 227 ,
gestützt auf dieVerordnung desRates Nr vom ..... über die
Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für dieVerwaltung von
mengenmäßigen Einfuhrkontingenten inderGemeinschaft ,
aufVorschlag derKommission ,
inderErwägung ,daßdieGemeinschaftsbestimmungen über dieEinführung
eines gemeinsamen Verfahrens für dieVerwaltung vonmengenmäßigen
Einfuhrkontingenten inderGemeinschaft auch indenfranzösischen
Überseedepartements Anwendung finden müssen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EINZIGER ARTIKEL
DieBestimmungen derVerordnung desRates Nr vom
gelten indenfranzösischen Überseedepartements .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATHS
über dieAnwendung derbesonderen Einfuhrregelung fürbestimmte
Erzeugnisse ausbestimmten Drittländern aufdiefranzösischen
Ûberseedepartements
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT .
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 227 »
gestützt aufdieVerordnung desRates Nr. vom zur
Einführung einer besonderen Einfuhrregelung fürbestimmte Erzeug­
nisse ausbestimmten Drittländern ,
aufVorschlag derKommission ,••
inErwägung ,daßdieGemeinschaftsbestimmungen über dasbesondere
Verfahren bei .derEinfuhr bestimmter Erzeugnisse ausbestimmten
Drittländern auch indenfranzösischen Überseedepaitements
Anwendung finden müssen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .
EINZIGER ARTIKEL
DieBestimmungen derVerordnung desRates Nr vom
gelten indenfranzösischen Überseedepartements .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu .Brüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

-4-
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurErmächtigung Italiens ,beiderEinfuhr bestimmter aufdergemein­
samen Liberalisierungsliste stehender Erzeugnisse mitUrsprung
undHerkunft inJapan gegebenenfalls mengenmäßige Beschränkungen
einzuführen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUR0PÄISCH3N GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung der'Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 111 ,
aufVorschlag derKommission ,
inderErwägung ,daßdieItalienische Republik mangels der inder
Ratsentscheidung vom14.November 1962 vorgesehenen Schutzklausel
diemengenmäßigen Beschränkrungen bei derEinfuhr bestimmter Erzeugnisse
mitUrsprung undHerkunft inJapan versuchsweise beseitigt hat ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Italienische Republik wird ermächtigt ,beiderEinfuhr
bestimmter imAnhang zudieser Entscheidung aufgeführter Erzeugnisse
mitUrsprung undHerkunft inJapan mengenmäßige Beschränkungen einzu­
führen ,falls die italienische Regierung derAuffassung ist ,daßdie
"Einfuhr dieser Erzeugnisse derinländischen Produktion wesentlich
schadet oder zuschaden droht .
Artikel 2 ■
DieGültigkeitsdauer dieser Entscheidung wird auf dieFestlegung
einer gemeinsamen Handelspolitik gegenüber Japan für diegenannten
Erzeugnisse beschränkt und zurgleichen Zeit überprüft wie die
Verordnung über dieAufstellung einer gemeinsamen Liberalisierungs -
liste imEinklang mitden inArtikel 9dieser Verordnung vorgesehenen
Bestimmungen .
Artikel 3
Diese Entscheidung istandieItalienische Republik gerichtet .

ANLAGE
28.04 CVexaSilizium ,extra rein
28.25 Titanoxyde
39.O7 Waren ausStoffen derTarifnummern 39*01 bis39*06
4O.O7 . Pädeh undKordeln ausWeichkautschuk usw .
ex40*08 Blätter ,Streifen usw .ausWeichkautschuk
(ausgenommen Platten )
■4O.O9 •'Rohre irnd Schläuche ausWeichkautschuk
40.14 andere Weichkautschukwaren
50.05 Schappeseidengarne ,nicht inAufmachung fürden
Einzelverkauf
50.06 ... Bouretteseidengarne ,nicht inAufmachung fürden
Einzelverkauf
50.08 Messinahaar |Catgutnachahmungen ausSeide usw .
50.10 ,Gewebe ,ausBouretteseide
53.08 ' Garne ausfeinen Tierhaaren ,nicht inAufmachungen
für den Einzelverkauf
1
53*09 Garne ausgroben Tierhaaren oder ausRosshaar ,
nicht inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
53*12 Gewebe ausgroben Tierhaaren
ex58*01 Geknüpfte Teppiche ,auch fertiggestellt ,
ausgenommen handgeknüpfte Teppiche
59*08 Gewebe ,mitZellulosederivaten oder anderen
Kunststoffen getränkt oder bestrichen
59*09 Wachstuch undandere geölte undmiteinem
Überzug aufderGrundlage vonÖlversehene
Gewebe
59*11 kautschutierte Gewebe ,ausgenommen Gewirke
•••I•••

-2-ANLAGE
Gewirke alsMeterware ,weder gummielastLsch
noch kautschutiert
Strümpfe ,Unterziehstrümpfe ,Socken ,Söckchen ,
Strumpf schöner und .ähnliche Wirkwaren ,weder
gummielastisch noch kautschutiert
gummi elastische Gewirke undkautschutierte
Gewirke ,alsMeterware ,sowie Waren daraus
Krawatten
Fertigkleidung undfertiggestelltes Bekleidungs­
zubehör ,unmittelbar durch Weben hergestellt
oder nach Zuschneiden verwendbar ,ausTüll ,.
Bobinettüll ,geknüpften Netzstoffen ,fassoniert
oder ausmaschinengefertigten Spitzen
Korsette ,Hüftgürtel ,Mieder ,Büstenhalter ,
Hosenträger ,Strumpfhalter ,Strumpfbänder ,Sockenhalter
undähnliche Waren ,ausSpinnstoffen ,auch gewirkt ,
auch gummielastisch '
Handschuhe ,Strümpfe ,Socken undSöckchen ,
nicht gewirkt
andere Waren aus keramischen Stoffen
offene undfertige Glaskolben undoffene
bearbeitete Glasröhren usw .
Glaswaren zurVerwendung beiTisch usw .,
ausgenommen Waren derTarif nummer 70*19
Blattmetall ,Folien unddünne Bänder ,aus
Aluminium (auch geprägt ,zugeschnitten ,
gelocht usw.)miteiner Dicke (ohne Unterlage )
von0,15 mmoder weniger
Klingen furMesser derTarifnummer 82.09
Verschlüsse ,Verschlußbügel ,Schnallen ,Spangen ,
Klammern ,Haken ,Ösen undähnliche Waren ,ausunedlen
Metallen ,fürBekleidung ,Schuhe ,Planen ,Täschner -
waren und zumFertigen oder Ausrüsten anderer
Warens Hohlnieten undZweispitznieten ,ausunedlen
Metallen
Dampfkraf tmaschinen ,fürWasserdampf oder
anderen Dampf
Wasserturbinen

-3-
ANLAGE
84.36 Spinnmaschinen und-apparate zumHerstellen
vonsynthetischer^6der künstlichen Spinnstoff enj
Spinnstoffvorbereitungs -undSpinnstoffauf -
bereitungsmaschineni Maschinen undVorrichtungen
zumSpinnen oder Zwirnen vonSpinnstoffen !
Maschinen zumFachen ,Spulen (önschließlich
Schlußspulmaschin ^,Wickeln oder Haspeln von
Spinnstoffen :
A -Düsenspinnmaschinen und -apparate zumHer­
stellen von synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen
BIIb -andere Krempeln (Karden )
BIII -Spinnstoffvorbereitungsmaschinen
CI -Maschinen zumSpinnen undZwirnen
CII -Maschinen zumSpulen undHaspeln
84.37 A Webmaschinen
84.61 Armaturen undähnliche Apparate (einschließlich
Druckminderventile und thermo statisch gesteuerte
Ventile )fürRohre undSchlauchleitungen ,Dampf­
kessel ,Ta.nks ,Wannen oder ähnliche Behälter
BIV andere
85.09 Elektrische Beleuchtungs -undSignalgeräte ,
Scheibenwischer ,Prostschutzeinrichtungen
undVorrichtungen gegen dasBeschlagen von
Fensterscheiben ,fürKraftfahrzeuge ,Motor­
räder und Fahrräder
85.12 Elektrische Warmwasserbereiter ,Badeöfen und
Tauchsieder ,elektrische Geräte zumRaumbeheizen
und zuähnlichen Zwecken usw .
85.26 A Isolierteile auskeramischen Stoffen oder aus
Glas ,fürelektrische Maschinen ,Apparate ,Geräte
oder Installationen
87.10 Fahrräder ,einschließlich Lastendreiräder und
dergleichen ,ohne Motor
89.03 AIa Schwimmbagger ,mitMotor
90.03 Fassungen flirBrillen ,Klemmer usw .
90.04 Brillen (Korrektionsbrillen ,Schutzbrillen und
andere Brillen ),Klemmer ,Stielbrillen und
ähnliche Waren
90.13 Optische Instrumente ,Apparate undGeräte usw .
90.14 Geodätische undtopographische Instrumente
und Geräte usw .
••/•••

-4-ÂNLAGE
90.16 Zeichen -,Anreiß undRecheninstrumente und
-gerate usw .
90.24 Instrumente ,Apparate undGeräte zumMessen usw .
90.26 Gas-,Flüssigkeits -undElektrizitätszähler ,
fürVerbrauch oder Produktion ,einschließlich
Prüf -oder Eichzähler
90.27 Andere Zähler ,Tachometer usw .
y
93.07 AIIb Geschosse undMunition andererArt
97*01 Spielfahrzeuge fürKinder .
97«02 Puppen aller Art
97*06 Geräte fürFreiluftspiele usw .