KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC94) 209 endg. 
Brüssel, den 30.05.1994 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Entscheidung 78/262/EWG 
Über die Gleichstellung von in Österreich erzeugtem forstlichem 
Vermehrungsgut 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die Ratsrichtlinie 66/404/EWG legt die Bedingungen fest, unter denen 
forstliches Vermehrungsgut in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden 
darf. Nach Artikel 14 dieser Richtlinie ist dies zulässig, wenn es unter Vor­
aussetzungen gewonnen wurde, die den in der Gemeinschaft geltenden gleich­
wertig sind. 
Mit der Ratsrichtlinie 78/262/EWG wurde die Gleichstellung des in Österreich 
erzeugten forstlichen Vermehrungsguts festgestellt. 
Diese Gleichstellung gilt bis zum 31.12.1993. Da sich die Fakten nicht geän­
dert haben, die der betreffenden Feststellung zugrunde lagen, soll ihre Gül­
tigkeitsdauer verlängert werden. 
Subsidiarität 
a) Welches sind die Ziele der beabsichtigten Maßnahmen in Bezug auf die der 
Gemeinschaft auferlegten Verpflichtungen? 
Die Sicherstellung der Vereinbarkeit mit dem Konzept des Einheitsmarktes 
und die Beseitigung aller tatsächlichen oder möglichen Behinderungen des 
freien Saatguthandels in einem bereits harmonisierten Bereich der Gesetz­
gebung . 
b) Resultiert die beabsichtigte Maßnahme aus einem Bereich, welcher der aus­
schließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft untersteht oder welcher einer 
mit den Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeit unterliegt? 
Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. 
c) Welche Handlungsformen stehen der Gemeinschaft zur Verfügung? 
Weitergehende Verordnung in einem bereits harmonsierten Bereich. 
d) Ist eine einheitliche Verordnung notwendig oder wäre eine Richtlinie, wel­
che die allgemeinen Ziele festlegt und die Ausführung auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten beläßt ausreichend? 
Eine einheitliche Verordnung ist notwendig. 
Nach diesem Vorschlag ergeben sich für die kleinen und mittleren Unternehmen 
keine oder nur geringfügige Auswirkungen. 
Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
Es wird der Kommission vorgeschlagen, diesen Vorschlag anzunehmen. 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Entscheidung 78/262/EWG 
über die Gleichstellung von in Österreich erzeugtem forstlichem 
Vermehrungsgut 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit­
forstlichem Vermehrungsgut(1* zuletzt geändert durch die Richtlinie 
90/654/EWG<2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat mit seiner Entscheidung 78/262/EWG^3), zuletzt geändert durch difr 
Entscheidung 89/185/EWG^4^, festgestellt, daß in Österreich erzeugtes 
forstliches Vermehrungsgut der im Anhang derselben Entscheidung aufgeführtert 
Arten, Ausgangsmaterialien oder Herkunftsgebiete und Kategor iecr hinsichtlich 
der genetischen Eigenschaften seines Ausgangsmaterials und der zu seiner 
Identitätssicherung durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet wie das 
in der Gemeinschaft erzeugte und den Bestimmungen der Riehtlinie66/404/EW® 
entsprechende Vermehrungsgut, sofern die besonderen Anforderungen des genann­
ten Anhangs erfüllt sind. 
Die genannte Entscheidung gilt bis 31. Dezember 1993. 
Die Fakten, die dieser Gleichstellung zugrunde lagen, haben sich seither nicht 
geändert. 
Vorbehaltlich der Einhaltung der Entscheidung 78/262/EWG kann dieG\ eier­
stell ung des darin aufgeführten f or st Iichen Vermehrungsguts grundsätzlich für 
einen zusätzlichen Zeitraum beschlossen werden -
(1) ABI. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2326/66 
(2) ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48 
(3) ABI. Nr. L 72 vom 14.3.1978, S. 5 
(4) ABI. Nr. L 66 vom 10.3.1989, S. 35 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das in Artikel 1 der Entscheidung 89/185/EWG genannte Datum wird durch den 
31. Dezember 1994 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
Ü^Fig54-J467 
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DOKUMENTE 
0611 m 
KßmlQgmwmx i CB-CQ-94424-DE-C 
ISBN 92-77-69284-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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