Entschließung des Beratenden Ausschusses der EGKS

anlässlich seiner letzten Vollsitzung

zu dem Erbe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(auf der 361. Vollsitzung vom 26. Juni 2002 einstimmig angenommen)

(2002/C 176/04)

1. DER BERATENDE AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

1.1 auf der Grundlage der Präambel des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und beseelt von dem Wunsch, zur Anhebung des Lebensstandards und zu Fortschritten bei den Friedensbemühungen beizutragen und durch die Einrichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft die Grundlagen für eine vertiefte Gemeinschaft zwischen den Völkern zu schaffen;

1.2 mit Bezug auf die Rede von Jean Monnet anlässlich der ersten Sitzung des Beratenden Ausschusses am 26. Januar 1953, in der er vor allem mit Nachdruck die Verbesserung der Produktion, den freien Zugang sämtlicher Verbraucher zu allen Versorgungsquellen zu herabgesetzten Preisen und ohne jegliche Diskriminierung sowie die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen als wesentliche Ziele der Tätigkeit der EGKS einforderte;

1.3 mit nachdrücklichem Hinweis auf die Tatsache, dass der Beratende Ausschuss die einzige aufgrund des EGKS-Vertrags eingesetzte Institution ist, die bis heute in ihrer ursprünglichen Form fortbesteht und während fünf Jahrzehnten eine konzertierte Erörterung aller Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Kohlenbergbaus und der Stahlindustrie ermöglicht hat;

1.4 mit Bezug auf die Mitteilung der Kommission(1) vom 27. September 2000 zu der "Zukunft des strukturierten Dialogs nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags";

1.5 mit Bezug auf seine Entschließung(2) vom 25. Januar 2001 über die Zukunft des strukturierten Dialogs im Kohlenbergbau und in der Stahlindustrie;

1.6 mit Bezug auf seine Entschließung(3) vom 6. April 2000 zum Stand der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in der Europäischen Union;

1.7 mit Bezug auf seine Erklärungen vom 25. Juni 1999 zu der Rolle der Kohle im Europa des 21. Jahrhunderts und vom 5. April 2001 zu der Rolle des Stahls in Europa zu Beginn des 21. Jahrhunderts;

1.8 mit Bezug auf seine Stellungnahme(4) vom 25. Januar 2002 zu der Mitteilung der Kommission "Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung".

2. BEGRÜSST DIE BEMÜHUNGEN UM WAHRUNG DES BESITZSTANDES DER EGKS NACH DEM AUSLAUFEN DES VERTRAGS:

2.1 zuvorderst die aufgrund der Entscheidung der im Rat vom 27. Februar 2002 vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu den finanziellen Auswirkungen des Auslaufens des EGKSV und zum Forschungsfonds für Kohle und Stahl(5) erfolgte Einrichtung des Forschungsfonds "Kohle und Stahl" mit dem Ziel der Fortsetzung der sektoralen kooperativen Forschung aufgrund der dieser Entscheidung beigefügten Leitlinien. Ein besonders wichtiges Anliegen ist es, dass auch die Industrie in Zukunft in die Aufteilung der dank der EGKS-Umlage zur Verfügung stehenden Forschungsmittel einbezogen werden kann und dass das von der EGKS geschaffene Sachverständigen-Netz bestehen bleibt. Zudem begrüßt der Beratende Ausschuss die Tatsache, dass deren Zugang zu den allgemeinen Rahmenprogrammen der EU durch die in der Nach-EGKS-Ära betriebene, außerhalb des Haushaltsplans der EU angesiedelte Forschung nicht eingeschränkt sein wird;

2.2 an zweiter Stelle die Einrichtung einer Beratenden Kommission für Kohle und Stahl und industriellen Wandel innerhalb des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in deren Rahmen außer den die beiden Sektoren vertretenden Mitgliedern des EWSA dreißig den drei Kategorien des Beratenden Ausschusses entstammende Delegierte den Auftrag erhalten werden, kraft ihres in der EGKS erworbenen Know-how und dank ihrer Vertrautheit mit den Gegebenheiten in der Industrie und mit der sozialen Wirklichkeit für die Fortsetzung des strukturierten sektoralen Dialogs zu sorgen;

2.3 drittens die Verabschiedung einer Mitteilung über den multisektoralen Rahmen der regionalen Beihilfen für große Investitionsvorhaben sowie für Rettungs-, Umstrukturierungs- und Stilllegungsbeihilfen zugunsten der Stahlindustrie durch die Kommission am 19. März 2002, der zufolge weder das Auslaufen des EGKS-Vertrags noch die bis zum Zieljahr 2004 vorgesehene Erweiterung die auf dem Stahlsektor der EU angewandte strenge Beihilferegelung aufweichen werden. Die umstrittensten Beihilfearten, die einem gesunden Wettbewerb abträglich sind, - nämlich Investitions-, Regional-, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen - werden auf dem Stahlsektor weiterhin untersagt sein;

2.4 viertens schließlich die im Rat am 7. Juni 2002 zustande gekommene politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die staatlichen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau, der zufolge die Grundsätze der EGKS bezüglich der die Umstrukturierung begleitenden Maßnahmen nicht aufgegeben werden, wobei diese Frage gleichzeitig in den Kontext der Versorgungssicherheit und der nachhaltigen Entwicklung im 21. Jahrhundert hineingestellt wird.

3. FORDERT DIE INSTITUTIONEN DER EU NACHDRÜCKLICH AUF, FOLGENDE ASPEKTE ZU BERÜCKSICHTIGEN:

3.1 die EGKS-Sektoren haben ihre Bemühungen um Verbesserung des Umweltschutzes im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung erheblich verstärkt. Es ist eminent wichtig, dass die Behörden - vor allem auf europäischer Ebene - den erzielten Fortschritten Rechnung tragen;

3.2 die Unternehmen des Kohle- und Stahlsektors sind wegen einer ständig zunehmenden Regulierungswut und aufgrund von Verwaltungsvorschriften seitens der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden immer größeren Zwängen unterworfen. Bürokratische Überregulierungen lassen die Investitionskapazitäten schrumpfen, die für die Beibehaltung und Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit sowie für einen besseren Umweltschutz unerlässlich sind. Die Behörden müssten sich bemühen, den wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Zwängen gleichermaßen Rechnung zu tragen;

3.3 für die Entwicklung der Unternehmen des EGKS-Sektors bedarf es junger Ingenieure und hoch qualifizierter Unternehmer. Schulen und Universitäten sind aufgerufen, ein größeres Interesse für Industrie und Technologie zu wecken. Ohne eine solide industrielle Basis hat die moderne Gesellschaft keine Zukunft;

3.4 Die internationalen Verhandlungen über dauerhafte und kontrollierbare Reduzierungen der weltweit in der Stahlindustrie vorhandenen Überkapazitäten müssen beschleunigt vorangetrieben und auf der Ebene von WTO und OECD fortgesetzt werden. Im Lichte der vom Beratenden Ausschuss mit Umstrukturierungen auf den EGKS-Sektoren gesammelten Erfahrungen gilt es, die Sozialpartner in diese Verhandlungen einzubinden;

3.5 Mit Blick auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in den MOEL ist es unerlässlich, dass die betroffenen Regierungen ihre Kontrollen lockern und den Privatisierungsprozess unter Beachtung des Beihilfekodex der EGKS beschleunigt vorantreiben. Darüber hinaus sind die lokalen Unternehmen aufgerufen, ihre Kapazitäten auf der Grundlage einer realistischen Einschätzung der vorhersehbaren Nachfrage zu reduzieren. Der Beratende Ausschuss ist der Meinung, dass die Kommission diese Aspekte beim Abschluss der Verhandlungen über die vorgenannten wichtigen Punkte berücksichtigen und für die Einhaltung der diesbezüglich eingegangenen Verpflichtungen sorgen sollte.

4. ÄUSSERT ALLERDINGS BEDENKEN ANGESICHTS DER FÜR DIE WAHRUNG DES ERBES DER EGKS BEREITGESTELLTEN MITTEL, WOBEI ER IM WESENTLICHEN FOLGENDE FESTSTELLUNGEN TRIFFT:

4.1 die verschiedenen sozialen Maßnahmen der EGKS - insbesondere die Umstellungsbeihilfen - wurden nach und nach abgeschafft, ohne dass sie durch gleichwertige Maßnahmen im Rahmen des EG-Vertrags ersetzt worden wären, wodurch im Hinblick auf die zukünftigen Umstrukturierungsmaßnahmen die Gefahr schwer wiegender Probleme insbesondere in den Beitrittsländern heraufbeschworen wird;

4.2 der bei der Verwendung der Strukturfonds gewählte sektorale Ansatz, der im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen RESIDER und RECHAR konkrete Formen angenommen hat, wurde aufgegeben, obwohl es besser gewesen wäre, ihn als Ausgleich für die im Rahmen der EGKS getroffenen Maßnahmen beizubehalten;

4.3 der Fortbestand der Paul-Finet-Stiftung, die den Waisenkindern von Arbeitnehmern des Kohlenbergbaus und der Stahlindustrie, welche Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten zum Opfer gefallen sind, Stipendien gewährt und somit als soziales Gewissen der EGKS Symbolcharakter hat, ist nicht gewährleistet;

4.4 Die Zusammenlegung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen mit dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wirft ein ernst zu nehmendes Problem auf, so dass der Beratende Ausschuss der Kommission empfiehlt, an der speziell auf den Bergbau zugeschnittenen Art der Gefahrenverhütung festzuhalten, zumal es sich um eine mit großen Risiken behaftete Tätigkeit handelt.

5. LEGT WERT DARAUF, ANLÄSSLICH DER BEENDIGUNG SEINER TÄTIGKEIT EINEM GEFÜHL DER DANKBARKEIT UND DES STOLZES AUSDRUCK ZU VERLEIHEN,

5.1 indem er den Arbeitnehmern beider Sektoren, deren Einsatz den Aufbau und das Wirken der EGKS ermöglicht haben, und insbesondere den Opfern von Arbeitsunfällen und schweren Berufskrankheiten seine tief empfundene Ehrerbietung bezeugt;

5.2 indem er allen Akteuren beider Industrien seine Anerkennung ausspricht, die durch ihr Engagement und ihre Dialogbereitschaft sowie durch ihr Eintreten für den sozialen Frieden die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass die Industrie gegenwärtig über ein leistungsstarkes und wettbewerbsfähiges Instrumentarium verfügt;

5.3 indem er daran erinnert, dass die Europäische Union den Steinkohlen- und Eisenerzbergwerken sowie den Stahlwerken ihr Entstehen verdankt, wobei dieser Prozess im Jahre 1952 mit der EGKS seinen Anfang genommen hat und mit der Einführung der gemeinsamen Währung im Jahre 2002 zum Erfolg geführt wurde;

5.4 indem er nicht zuletzt auch den Bürgern im Großherzogtum Luxemburg, dem ersten Gastland der europäischen Institutionen, deren Gastfreundschaft die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Hohe Behörde und der Beratende Ausschuss und nach und nach auch alle anderen Gemeinschaftsorgane unter besonders erfreulichen Bedingungen ihre Tätigkeit haben verrichten können, seinen tief empfundenen Dank ausspricht.

(1) KOM(2000) 588 endg.

(2) ABl. C 87 vom 17.3.2001.

(3) ABl. C 136 vom 16.5.2000, S. 7.

(4) ABl. C 54 vom 1.3.2002, S. 5.

(5) ABl. L 79 vom 22.3.2002.