[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 31.01.2006

SEK(2006) 120 endgültig

Entwurf für einen

BESCHLUSS Nr. 2/2006 des GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ

zur Änderungen der Tabellen I, II und IV c) sowie des Anhangs zu Tabelle IV des Protokolls Nr. 2

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft –(von der Kommission vorgelegt)

Entwurf für einen

BESCHLUSS Nr. 2/2006 des GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ

zur Änderungen der Tabellen I, II und IV c) sowie des Anhangs zu Tabelle IV des Protokolls Nr. 2

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend „das Abkommen“ genannt, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Beiden Vertragspartnern sollte der ungehinderte Zugang zum Markt für Ethylalkohol gewährt werden. Deshalb sollte Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, der HS-Position 2208.90 in die Tabellen I und IV c) des Protokolls Nr. 2 aufgenommen werden.

(2) Im schweizerischen Zolltarif fallen fetthaltige Erzeugnisse nicht unter die Tarifnummer 1901.2099. Die Standardzusammensetzung dieser Tarifnummer im Anhang zu Tabelle IV sollte daher angepasst werden, indem der Butteranteil herausgenommen und zum Teil durch einen erhöhten Weichweizenmehlanteil ersetzt wird.

(3) Getränke, die Milcherzeugnisse enthalten, sollten Preisausgleichsmaßnahmen unterliegen und daher in Tabelle 1 des Protokolls Nr. 2 genannt werden. Bei einer Änderung von Tabelle I muss auch Tabelle II des Protokolls Nr. 2 geändert werden. Da keine Einfuhrzölle auf Präferenzeinfuhren in die Schweiz erhoben werden, sollten diese Produkte künftig auch in Tabelle IV c) der Protokolls Nr. 2 aufgelistet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Tabellen I, II und IV c) sowie der Anhang zu Tabelle IV des Protokolls Nr. 2 sind wie in den Anhängen I bis IV zu diesem Beschluss zu ändern.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

ANHANG I

Änderung von Tabelle I

HS Position Nr. | Warenbeschreibung |

0403 bis |

2106 | unverändert |

2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 |

.90 | - andere: |

ex .90 | - - Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend |

2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke |

.90 | - andere: |

ex .90 | - - ausgenommen Traubensaftkonzentrat mit Zusatz von Alkohol |

3501 | unverändert |

ANHANG II

Änderung von Tabelle II

HS Position Nr. | Warenbeschreibung |

0501 |

bis |

2201 | unverändert |

2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 |

.10 | - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen |

.90 | - andere: |

ex .90 | - - ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig und ausgenommen Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend |

2203 |

bis |

2209 | unverändert |

Anhang III

Tabelle IV wird ersetzt durch:

(c) Die Zollabgabe für die in der folgenden Tabelle genannten Waren ist gleich Null.

Schweizerische Zollposition | Anmerkungen |

1901.9099 |

1904.9020 |

1905.9040 |

2103.2000 |

ex 2103.9000 | ausgenommen Mango-Chutney, flüssig |

2104.1000 |

2106.9010 |

2106.9024 |

2106.9029 |

2106.9030 |

2106.9040 |

2106.9099 |

ex 2202.9090 | Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend |

2208.9010 |

2208.9099 |

Anhang IV

Änderung des Anhangs zu Tabelle IV

Die Standardzusammensetzung der Schweizerischen Zollposition Nr. 1901.2099 im Anhang zu Tabelle IV wird ersetzt durch:

1901.2099 | | | | | | |90 | | | |20 | | | | |