EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.8.2021 COM(2021) 489 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz













1.Einleitung In der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 (im Folgenden die „Verordnung“) sind gemeinsame Regeln für die Erstellung europäischer Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz festgelegt. Diese Statistiken erfassen internationale Wanderungsströme in die EU, aus der EU und innerhalb der EU, den Bestand der Migrantenbevölkerung in der EU sowie Erwerbe und Verluste der Staatsangehörigkeit von EU-Mitgliedstaaten. Sie decken auch Statistiken über Asyl und gesteuerte Migration ab, die Folgendes betreffen: ·Asylanträge (einschließlich von unbegleiteten Minderjährigen), erstinstanzliche Entscheidungen und Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren, mit denen ein internationaler Schutzstatus in unterschiedlicher Form zu- oder aberkannt wird, sowie in der EU neu angesiedelte Personen ·Statistiken über die Anwendung der Dublin-III-Verordnung durch die Mitgliedstaaten ·Nicht-EU-Staatsangehörige (Drittstaatsangehörige), denen die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats an der Außengrenze verweigert wird oder bei denen festgestellt wird, dass sie sich nach der nationalen Zuwanderungsgesetzgebung illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten ·Aufenthaltstitel, die Drittstaatsangehörigen erteilt wurden, Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels (Zuwanderungskategorie) und Grund für seine Erteilung ·Drittstaatsangehörige, gegen die nach dem Zuwanderungsrecht eine Anordnung zum Verlassen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats ergangen ist oder die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufgrund einer derartigen Anordnung tatsächlich verlassen haben, untergliedert nach Staatsangehörigkeit In Artikel 12 der Verordnung ist Folgendes vorgesehen: „Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 20. August 2012 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die gemäß dieser Verordnung erstellten Statistiken und deren Qualität.“ Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um den vierten Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung. Er folgt auf die in den Jahren 2012, 2015 und 2018 angenommenen Berichte. Er dokumentiert die Fortschritte, die die Mitgliedstaaten und die Kommission (Eurostat) zur Durchführung der Verordnung seit 2018 erzielt haben, und stellt die nächsten Schritte zur weiteren Verbesserung der Qualität dieser Statistiken vor. In Abschnitt 2 werden die wichtigsten Entwicklungen kurz beschrieben. In Abschnitt 3 werden die allgemeinen Fortschritte und Qualitätsaspekte der Statistiken, die für die Bezugszeiträume zwischen 2018 und 2020 erstellt wurden, behandelt. In Abschnitt 4 liegt der Schwerpunkt auf den laufenden Arbeiten zur Umsetzung von überarbeiteten Anforderungen für Statistiken für die Bezugszeiträume ab 2021 und neuen Initiativen zur Berücksichtigung des sich herausbildenden politischen Bedarfs an Statistiken in den kommenden Jahren. Abschnitt 5 enthält das Fazit und umreißt die nächsten Schritte. 2.Die wichtigsten Entwicklungen seit 2018 Nach kontinuierlichen Verbesserungen im Vorfeld des vorherigen Berichts von 2018 hat sich die allgemeine Verfügbarkeit und Qualität der Daten und insbesondere die Vollständigkeit, Aktualität, Vergleichbarkeit und Genauigkeit bei allen Datenerhebungen auf einem hohen Niveau stabilisiert. Da sich Wanderungsbewegungen allerdings schnell verändern, ist in der EU ein neuer Bedarf für aktuellere und genauere Statistiken über Asyl, Rückkehr/Rückführung, Neuansiedlung und Aufenthaltstitel entstanden. Im Mai 2018 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung an, um die Anforderungen an die Daten zu Asyl und gesteuerter Migration zu erweitern. Durch die Verordnung EU 2020/851 werden die Statistiken über Asyl und gesteuerte Migration erheblich aktualisiert, indem neue Variablen, genauere Untergliederungen und häufigere Datenerhebungen für Bezugszeiträume ab 2021 vorgesehen werden. Die neuen Anforderungen sollten ab dem Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung am 12. Juli 2020 bis zum 1. Juli 2021 schrittweise eingeführt werden. Im Einklang mit Artikel 11a der vorgenannten Verordnung gewährte die Kommission auf begründeten Antrag befristete Ausnahmen für 16 Mitgliedstaaten. Eurostat wird die Fortschritte bei den erforderlichen Anpassungen der nationalen Systeme zur Erstellung von Statistiken in den betreffenden Mitgliedstaaten regelmäßig überwachen. Die Datenverfügbarkeit hat sich durch die Veröffentlichung von monatlichen (Asylanträge) und vierteljährlichen (erstinstanzliche Entscheidungen über Asyl, Rückkehr/Rückführung) Daten ab März 2021 bereits verbessert. Neue Anforderungen für verbindliche Datenerhebungen über Asyl und gesteuerte Migration müssen für alle geltenden Bezugszeiträume ab Januar 2021 umgesetzt werden. Um für einen reibungslosen Prozess zu sorgen, arbeitete Eurostat im Laufe des Jahres 2020 mit nationalen Sachverständigen zusammen, um die einschlägigen technischen Leitlinien für Datenerhebungen entsprechend zu überarbeiten; im November 2020 billigte die Sachverständigengruppe alle neuen Fassungen. Des Weiteren werden alle Prozesse zur Erstellung von Statistiken im Einklang mit den entsprechenden Fristen für die überarbeiteten monatlichen, vierteljährlichen und jährlichen Datenerhebungen – einschließlich aktualisierter Methoden, Berichtsvorlagen, Datenübermittlungsverfahren und ‑formate sowie Validierungsregeln – aktualisiert. Wie in Artikel 9b der Verordnung vorgesehen stellt die Kommission finanzielle Beiträge aus dem Haushalt der EU bereit, um die erforderlichen Entwicklungs- und Durchführungstätigkeiten der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Bei den entsprechenden Instrumenten handelt es sich um Finanzhilfen von Eurostat und Unterstützung im Rahmen des neuen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Des Weiteren haben Eurostat und die Mitgliedstaaten ihre Investitionen in die Datenqualität und in methodologische Verbesserungen fortgesetzt. Zum einen wurden Fortschritte bei den Arbeiten im Hinblick auf Klassifikationsfehler bei demografischen Ereignissen, die Erfassung/Nichterfassung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die bereichsübergreifende Kohärenz zwischen Daten zu Wanderungen, Asyl und Aufenthaltstiteln sowie die Sicherstellung einer konsistenten Bevölkerungsbilanz erzielt. Zum anderen wurden freiwillige Datenerhebungen eingerichtet – unter anderem zu Asylanträgen von unbegleiteten Minderjährigen, zu Rückkehr/Rückführungen nach Quartal und zu Wanderungen aus der/in die EU in ihrer neuen Zusammensetzung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs –, um auf den sich rasch herausbildenden politischen Bedarf an Statistiken eingehen zu können und dadurch auch auf kurze Sicht eine hohe Relevanz beizubehalten. Unlängst haben die Mitgliedstaaten und Eurostat vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie sichergestellt, dass die Zeitpläne für Datenübermittlungen und Veröffentlichungen eingehalten werden. Die technischen Verbesserungen haben dazu beigetragen, die hohe Relevanz der statistischen Ergebnisse beizubehalten und die Validierung und Verarbeitung der Daten effizienter zu machen. Dank der fortgesetzten regelmäßigen Erhebung umfassender Qualitätsmetadaten lässt sich zudem die Qualität der gelieferten Daten bewerten und überwachen. Im Bedarfsfall wurden Verwaltungsschreiben übermittelt, damit die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen sichergestellt ist. 3.Qualität der erstellten Statistiken Um für die Verbreitung dieser europäischen Statistiken zu sorgen, hat die Kommission (Eurostat) ihre enge Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden fortgesetzt. Statistiken über Wanderungsströme, den Erwerb der Staatsangehörigkeit und Bevölkerungsbestände werden hauptsächlich von den nationalen statistischen Ämtern übermittelt. Statistiken über Aufenthaltstitel und Asyl stammen in der Regel unmittelbar von Innenministerien oder Zuwanderungsbehörden. Statistiken über Grenzkontrollen und über die Abschiebung illegaler Migranten werden ebenfalls von Innenministerien oder Zuwanderungsbehörden bzw. von Polizeibehörden bereitgestellt. Zur Bewertung der Qualität der gelieferten Daten sammelt Eurostat umfassende Metadaten und Informationen zur Datenqualität von den Mitgliedstaaten. Die daraus resultierenden, öffentlich zugänglichen nationalen Metadatenberichte helfen dabei, die Qualität zu überprüfen, zu bewerten und weiter zu verbessern. Sie unterstützen die Nutzer dabei, die Statistiken richtig auszulegen und zu verwenden. In den folgenden Abschnitten werden verschiedene Qualitätsaspekte separat behandelt.

3.1.Relevanz Seit dem Bericht von 2018 war die Vollständigkeit der übermittelten Daten im Allgemeinen gleichbleibend sehr hoch. Einige Probleme bestehen allerdings auch weiterhin, insbesondere was Statistiken zum Dublin-Verfahren anbelangt. Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz werden für die politischen Maßnahmen der EU in den Bereichen Wanderung, Inneres, Beschäftigung, Soziales, Justiz, Außenbeziehungen und Menschenrechte verwendet. Die Kommission benötigt die Daten, um regelmäßig vorzulegende Berichte, Vorschläge für politische Maßnahmen und in EU-Rechtsvorschriften geforderte Durchführungsberichte auszuarbeiten und politische Analysen durchzuführen. Für den Zeitraum 2014–2020 wurden gemäß der Verordnung erstellte Statistiken verwendet, um die Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (um internationalen Schutz ersuchende Personen, Zuerkennungen des Schutzstatus, Gewährung des Aufenthaltsstatus aus besonderen Gründen, Rückkehr/Rückführungen) und des Fonds für die innere Sicherheit – Grenzen und Visa (Anzahl der über die Außengrenzen einreisenden Personen, Drittstaatsangehörige, denen die Einreise an der Außengrenze verweigert wurde) zu bestimmen. Ähnliche Regeln für die Zuweisung sind auch für einige neue EU-Fonds im Zeitraum 2021–2027 vorgesehen. Nationale Mittelzuweisungen im Rahmen des neuen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (siehe Fußnote 10) basieren auf den aktuellsten jährlichen Statistiken von Eurostat (aus den drei vorhergehenden Kalenderjahren) über Personen, die internationalen Schutz ersucht oder gewährt bekommen haben, neu angesiedelte Personen, die Anzahl der rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen, erste Aufenthaltstitel, Ausreisepflichtige und zurückgekehrte/zurückgeführte Personen. Das neue Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung) basiert auf den aktuellsten europäischen Statistiken über Drittstaatsangehörige, denen die Einreise auf dem Land-, See- oder Luftweg an der Außengrenze bzw. am Flughafen verweigert wurde. Auch die mit Migrationsfragen befassten Agenturen der EU, wie Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, mit denen Eurostat hinsichtlich der Datenerhebung und statistischen Methodik eng zusammenarbeitet, nutzen diese Statistiken. Als weitere Beispiele sind die Veröffentlichungen des Wissenszentrums für Migration und Demografie, das bei der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission angesiedelt ist, und des Europäischen Migrationsnetzwerks zu nennen. Eurostat leistet mit Statistiken einen maßgeblichen Beitrag zu derartigen Publikationen. Darüber hinaus gehören zu den regelmäßigen Nutzern der Statistiken auch nationale Behörden, internationale Organisationen, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich mit einem umfangreichen Themenspektrum befassen, wie z. B. der Eingliederung von Zuwanderern, der Ausarbeitung und Überwachung nationaler Asyl- und Zuwanderungsverfahren sowie Bevölkerungs- und Erwerbsbevölkerungsprognosen. 3.2.Genauigkeit Im Allgemeinen halten die Mitgliedstaaten die statistische Genauigkeit ständig auf einem hohen Niveau oder steigern dieses sogar noch. Konkrete Probleme gibt es allerdings weiterhin in Bezug auf die Genauigkeit der Daten zur internationalen Wanderung. Problematisch sind sowohl die Untererfassung (d. h. Personen, die ihren Wohnsitz nicht anmelden) als auch die Übererfassung (d. h. Personen, die sich nicht abmelden, da sie häufig nicht dazu verpflichtet sind bzw. keinen dafür Anreiz haben). Zur weiteren Verbesserung der Genauigkeit in diesem Bereich tauschen die Mitgliedstaaten Daten untereinander aus und ziehen Schätzverfahren sowie zusätzliche administrative Datenquellen heran. Durch die Freizügigkeit innerhalb der EU und Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten wird die weitere qualitative Verbesserung der Migrationsstatistiken, insbesondere in Bezug auf EU-Bürger, die in einen anderen Mitgliedstaat ziehen oder dort wohnen, eingeschränkt. 3.3.Aktualität und Pünktlichkeit Die Frist für die Bereitstellung der Daten beträgt je nach Art der Daten zwischen zwei und zwölf Monaten ab Bezugsdatum bzw. nach Ende des Bezugszeitraums. Im Allgemeinen sorgen automatisierte Datenextraktionsverfahren auf nationaler Ebene sowie die regelmäßige Überwachung durch Eurostat dafür, dass die Daten pünktlich bereitgestellt werden. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass die Fristen für die Übermittlung der Daten im Allgemeinen eingehalten werden. Seit 2018 zeichnet sich hier ein gleichbleibender bzw. sich leicht verbessernder Trend ab. Lediglich bei den Statistiken zum Dublin-Verfahren sind weiterhin einige Probleme zu beobachten. Es gibt weitere vereinzelt auftretende Probleme, die allerdings selten sind, wie z. B. gelegentliche Störungen, die auf nicht verfügbare Mitarbeiter oder auf Ausfälle der Datenverarbeitungssysteme zurückzuführen sind. Die Umsetzung der Zeitpläne für die Veröffentlichung wurde durch die COVID-19-Pandemie nicht beeinträchtigt. 3.4.Zugänglichkeit Die statistischen Daten und Metadaten sind auf der Eurostat-Website im Bereich Bevölkerung kostenlos abrufbar. Diese Daten werden darüber hinaus auch in den regelmäßig aktualisierten Artikeln auf dem Internet-Portal Statistics Explained und in Kompendien wie z. B. Schlüsseldaten über Europa (Ausgabe 2020) und dem Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels von 2020 verwendet, in dem Daten zu Wanderungsströmen und Bevölkerungsbeständen nach Staatsbürgerschaft aufgeführt sind. Die nach Maßgabe der Verordnung erstellten Statistiken gehören zu den am häufigsten konsultierten europäischen Statistiken. Die „Statistiken über internationale Wanderung“ sind seit 2016 die am häufigsten besuchte thematische Rubrik der Website und bis heute ist das Interesse der Nutzer gleichbleibend hoch. Auch der laufend aktualisierte Artikel über Statistiken zu Wanderungen und zur Migrantenbevölkerung auf der Website Statistics Explained gehört seit 2016 zu den am meisten besuchten Seiten. Seit 2018 hat Eurostat 42 Veröffentlichungen zum Thema Asyl und gesteuerte Migration erstellt. Der laufend aktualisierte Artikel auf dem Portal Statistics Explained zu den jährlichen Statistiken über Asyl erfreute sich mit rund 200 000 Ansichten pro Jahr seit 2018 einer hohen Beliebtheit. Diese Statistiken erfahren auch über die Social-Media-Kanäle von Eurostat eine hohe Sichtbarkeit und Verbreitung. 3.5.Vergleichbarkeit Leitlinien zur Methodik und für die Erstellung der Statistiken gelten seit langem und wurden für die Statistiken zur internationalen Wanderung, zum Erwerb der Staatsangehörigkeit, zu Asyl, zur Durchsetzung der Zuwanderungsgesetzgebung und zu Aufenthaltstiteln regelmäßig verbessert. Sie helfen den Mitgliedstaaten dabei, für eine Vergleichbarkeit zu sorgen, die im Allgemeinen den EU-Rechtsvorschriften und internationalen Empfehlungen entspricht. Seit mit den Mitgliedstaaten eine Einigung über die Heranziehung gleicher Altersdefinitionen und Untergliederungen sowie über die Definition von EU-Aggregaten erzielt wurde, weisen die nach Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 durchgeführten Erhebungen demografischer Daten und die Statistiken über internationale Wanderungen immer noch ein hohes Maß an Konsistenz auf. Um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten, prüft Eurostat, ob die eingegangenen Daten in sich und im Zeitverlauf konsistent sind und zwischen Regionen und Ländern vergleichbar sind. Damit Vergleichbarkeit zwischen den Ländern gewährleistet ist, sind in der Verordnung harmonisierte Definitionen für Daten über Wanderungsströme festgelegt. Die Probleme, die sich bei der Anwendung der spezifischen Definitionen für die Statistiken über Wanderungsströme und den Erwerb der Staatsangehörigkeit ergeben, sind mit am schwierigsten zu lösen. Seit dem Bericht von 2018 entsprachen die übermittelten Daten für Statistiken über Wanderungen und den Erwerb der Staatsangehörigkeit im Allgemeinen weiterhin in hohem Maße den Vorgaben. Allerdings können die nach Maßgabe der Verordnung erhobenen Daten über die Migrantenbevölkerung entweder auf der Definition des üblichen Aufenthaltsorts oder der Definition des rechtmäßigen oder eingetragenen Wohnsitzes beruhen. Diese Flexibilität ist gegeben, um einen vollständig konsistenten Satz von Bevölkerungsdaten auf nationaler Ebene zu erhalten, geht aber zulasten der Vergleichbarkeit zwischen den Ländern (siehe Abschnitt 3.6). Dies ist einer der Ausgangspunkt für eine umfangreichere Harmonisierung der Definitionen und Konzepte in Bezug auf Statistiken zur Demografie und zur internationalen Wanderung (siehe Abschnitt 4.2). Was die Statistiken zu Asyl und gesteuerter Migration anbelangt, so halten die Mitgliedstaaten sich im Allgemeinen gut an die Definitionen. Es bestehen weiterhin spezielle Probleme in einigen wenigen Mitgliedstaaten, diese betreffen jedoch zumeist die Untergliederung in Unterkategorien. Eurostat erarbeitet in Zusammenarbeit mit nationalen Sachverständigen ein spezielles Glossar, um diese Bereiche weiter zu harmonisieren. Diese Arbeiten sind bereits sehr weit fortgeschritten und die Veröffentlichung des Glossars wird voraussichtlich noch im Jahr 2021 erfolgen. 3.6.Kohärenz Die Verordnung überlässt es den Mitgliedstaaten, ob sie ihre Migrantenbevölkerung nach dem üblichen Aufenthaltsort oder andernfalls nach dem rechtmäßigen oder eingetragenen Wohnsitz definieren. Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 verlangt von den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Bevölkerungsdaten gemäß Artikel 3 dieser Verordnung und die Daten zur Migrantenbevölkerung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 untereinander konsistent sind, da diese Bevölkerungsdaten von Statistikern und Demografen systematisch gemeinsam verwendet werden. Allerdings bestehen diesbezüglich weiterhin allgemeine Probleme. So sind beispielsweise – aufgrund der aktuell nicht harmonisierten Rechtsgrundlagen – die Definitionen und Anwendungen der Bevölkerungsbasis bei den Statistiken über internationale Wanderungsströme und anderen demografischen Statistiken nicht hinreichend kohärent. Dies wird ein entscheidender Aspekt sein, wenn eine umfangreichere Harmonisierung der Definitionen und Konzepte in Bezug auf die Bevölkerungsstatistiken insgesamt (wozu u. a. die Bereiche Volkszählung, Demografie und internationale Wanderung gehören) auf EU-Ebene umfassender angegangen wird (siehe Abschnitt 4.2). Seit 2018 hat Eurostat außerdem Anstrengungen unternommen, die Konsistenz innerhalb von Bereichen (z. B. innerhalb der Bereiche Asyl oder Aufenthaltstitel) und die Kohärenz zwischen verschiedenen Bereichen (zwischen den Statistiken über Asyl, Aufenthaltstitel und internationale Wanderungen) zu bewerten. Im Rahmen dieser Arbeit wurden sowohl Synergien als auch Unterschiede zwischen den Statistiken über die Gewährung erstmaliger Aufenthaltstitel an Drittstaatsangehörige und den Statistiken über die langfristige internationale Wanderung von Drittstaatsangehörigen festgestellt. Genauere Erkenntnisse wurden in den Metadaten von Eurostat veröffentlicht und 2018 auf der Arbeitssitzung zu Migrationsstatistiken der UN‑Wirtschaftskommission für Europa (im Folgenden „UNECE“) präsentiert.