Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus" (JET) (96/C 18/10)

Am 6. Juli 1995 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 26. September 1995 an. Alleinberichterstatter war Herr Lyons.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung am 25. und 26. Oktober 1995 (Sitzung vom 25. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Der Kommissionsvorschlag sieht vor:

(i) den Betrieb des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus" (JET) um drei Jahre, d.h. um den Zeitraum 1. Januar 1997 bis Ende 1999, zu verlängern;

(ii) dem Beitritt des "Technology Development Centre of Finland" zum Gemeinsamen Unternehmen JET stattzugeben;

(iii) eine Änderung der JET-Satzung vorzunehmen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß Schweden, das bereits voll assoziiertes Drittland im EURATOM-Fusionsprogramm war, zum 1. Januar dieses Jahres Mitglied der Europäischen Union geworden ist, sowie

(iv) eine Reihe weiterer Änderungen vorzunehmen, um den Wortlaut der Satzung von JET mit dem Vertrag über die Europäische Union in volle Übereinstimmung zu bringen.

2. Die unter (ii), (iii) und (iv) angeführten Änderungen sind verwaltungstechnischer Art und werden vom Ausschuß gebilligt.

3. Was den ersten Änderungsvorschlag anbelangt, war sich der Ausschuß schon bei der Ausarbeitung seiner - letztlich am 14. September 1994 () verabschiedeten Stellungnahme zum spezifischen Programm für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (1994-1998) - der Tatsache bewußt, daß eine Überprüfung hinsichtlich einer etwaigen Verlängerung des Betriebes des Gemeinsamen Unternehmens JET gerade im Gange war.

4. Deren Ergebnis war eine Empfehlung, den Betrieb von JET um drei Jahre zu verlängern, um weitere für die Konstruktion des Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktors (ITER) wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, dessen Bau für die nächste Phase des Internationalen Fusionsprogramms geplant ist.

4.1. Aufgrund dieser Empfehlung, die vom Beratenden Ausschuß für das Programm Fusion (BAPF) unterstützt wurde, unterbreitete die Kommission den vorstehend unter (i) ausgeführten Vorschlag. Die diesem Vorschlag zugrundeliegenden wissenschaftlichen Argumente werden in Abschnitt III der Begründung des Kommissionsvorschlags dargelegt.

5. Die mit der vorgeschlagenen Betriebsverlängerung für das Gemeinsame Unternehmen JET verbundenen Kosten für EURATOM werden auf rund 240 Millionen ECU veranschlagt und sollen aus den Mitteln für das vom Rat am 8. Dezember 1994 () beschlossene Fusionsprogramm (1994-1998) bestritten werden (siehe Punkt 7 der Begründung und insbesondere die Feststellung, daß "die Verlängerung des Gemeinsamen Unternehmens JET keine finanziellen Auswirkungen" hätte).

6. Da der Ausschuß den gesamten für das Fusionsprogramm 1994-1998 bereitgestellten Finanzrahmen bereits gebilligt hat und dieser unverändert bleibt, hat der Ausschuß keine Veranlassung, den Vorschlag der Kommission, den Inhalt des wissenschaftlichen Programms im Detail zu ändern, anzuzweifeln oder Einwände gegen die damit verbundene Verlängerung der Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens JET zu erheben.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 139.

() ABl. Nr. L 331 vom 31. 12. 1994, S. 22.