A4-0248/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission und den Rat und das Europäische Parlament über die stärkere Nutzung der Normung in der Gemeinschaftspolitik (KOM(95)0412 - C4-0504/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die stärkere Nutzung der Normung in der Gemeinschaftspolitik (KOM(95)0412 - C4-0504/95);

- in Kenntnis des Grünbuches der Kommission zur Entwicklung der europäischen Normung (KOM(90)0456);

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Normung in der Europäischen Wirtschaft (KOM(91)0521) ((ABl. C 96 vom 15.04.1992, S. 2.));

- in Kenntnis des Arbeitsdokumentes Umweltschutz und Europäische Normen seiner Generaldirektion Wissenschaft (PE 165.735);

- in Kenntnis der Entschließung des Rats am 18. Juni 1992 zur Rolle der Europäischen Normung in der europäischen Wirtschaft ((ABl. C 173 vom 09.07.1992, S. 1.));

- unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0248/96);

A. in der Erwägung, daß die europäische Normung einen wesentlichen Beitrag zum europäischen Aufbau geleistet hat, insbesondere bei der Verwirklichung des freien Güter- und Dienstleistungsverkehrs, und sich die Anzahl der Normen in den letzten zehn Jahren fast verzehnfacht hat;

B. unter Hinweis darauf, daß Freiwilligkeit eine der wesentlichen Voraussetzungen für die einheitliche europäische Normung ist und ein möglichst breiter öffentlicher Konsensus für die demokratische Legitimation der Normen unbedingt notwendig ist, auch wenn deshalb längere Fristen bei der Entstehung von Normen in Kauf genommen werden müssen;

C. unter Hinweis darauf, daß internationale und europäische Normung bereits stark verknüpft sind, und daß mehr als 40% der CEN-Normen mit ISO-Normen identisch sind, bei CENELEC beläuft sich dieser Prozentsatz sogar auf ca. 75%;

D. unter Hinweis darauf, daß die Mitarbeit an der Normung für eine Reihe interessierter Gruppen aufgrund des damit verbundenen finanziellen und zeitlichen Aufwands sowie der Sprachprobleme erschwert wird;

1. begrüsst diese Mitteilung der Kommission, in der im einzelnen die von der Normung betroffenen Politikfelder angeführt werden, die weit über die klassische Normung in der Industriepolitik hinausgehen;

2. hält es für notwendig, daß auch in Zukunft eine Abhängigkeit der Normung von Behörden oder behördennahen Institutionen zu vermeiden ist;

3. betont, daß im Sinne der Effizienz der europäischen Normungsorganisationen die bestehende Zusammenarbeit zwischen den drei Normungsinstituten weiter intensiviert wird und etwaige Koordinationsprobleme gelöst werden müssen;

4. betont, daß die innerorganisatorische Effizienz der Normungsorganisationen in den letzten Jahren z.B. durch die CEN-Optimisierungsprogramme gesteigert wurde;

5. ist der Ansicht, daß die Verbraucher- und Umweltorganisationen sowie die betroffenen öffentlichen Interessengruppen an der Entwicklung von Normen, der Überprüfung ihrer Tauglichkeit und ihrer späteren Neuanpassung beteiligt werden müssen, damit die Transparenz in der Öffentlichkeit gewährleistet ist;

6. hält es für notwendig, daß den Verbraucher- und Umweltorganisationen national wie auch auf EU-Ebene erheblich mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit sie in der Lage sind, am Normungsprozeß in einem ausreichendem Masse zu partizipieren;

7. schlägt vor, daß insbesondere der wissenschaftliche Background und die wissenschaftliche Beratungsfunktion für die an der Normungsarbeit partizipierenden Verbraucherorganisationen gefördert werden sollte, z.B. durch den Aufbau einer gemeinsamen europäischen wissenschaftlichen Stabstelle, die Beratungsfunktion für Verbraucherverbände übernimmt;

8. weist auf den Erfolg der auf seine Anregung hin eingerichteten Haushaltszeile zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen bei ihrer Beteiligung am europäischen Normungsprozeß hin und fordert in diesem Zusammenhang auch zukünftig eine ausreichende finanzielle Unterstützung;

9. regt an, daß KMUs und Verbraucher- und Umweltorganisationen mehr finanzielle Ressourcen zur Deckung ihrer Reise-, Aufenthalts- und Übersetzungskosten erhalten sollen;

10. fordert, daß eine eigene Haushaltszeile zur finanziellen Unterstützung der Europäischen Normung eingerichtet wird;

11. betont aufgrund der bei kleinen und mittleren Unternehmen festgestellten Informationsdefizite die Notwendigkeit einer Informationskampagne und begleitender Schulungen und Ausbildungsprogramme für KMUs;

12. ist der Auffassung, daß die Nutzung von neuen Technologien zu einer wesentlichen Verbesserung der Transparenz und der Zugriffsmöglichkeiten beiträgt;

13. fordert die Unternehmen auf, angesichts der grossen Bedeutung der Normung auch in konjunkturell schwierigen Zeiten die Chancen der Normung zu nützen, und hält es für notwendig, daß die Unternehmen ihre Beteiligung an den Normungstätigkeiten prüfen und sicherstellen, daß ihre Vertreter mit dem Entstehungsprozeß von Normen vertraut sind;

14. fordert die europäischen Normungsinstitute auf, ihre Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern zu überprüfen und nach Maßgabe der Vergleichbarkeit der rechtlichen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der einzelnen Länder eine weitere Integration anzustreben;

15. ist der Auffassung, daß Normen im Bereich des Umweltschutzes z.B. für hohe Standards bei Umweltverträglichkeitsprüfungen zu einer besseren Vergleichbarkeit führen, und betont die Bedeutung von Normen für einheitliche Standardprüfmethoden und Methoden zur Messung und Kontrolle von Umweltverschmutzung;

16. betont die Bedeutung der Forschung und Innovation für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und unterstreicht die Wichtigkeit enger Beziehungen zwischen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und Normung;

17. betont, daß Normen jedoch keine Hindernisse für die Innovation darstellen sollten;

18. weist auf die bedeutende Rolle der pränormativen Forschung für die europäische Normung hin und unterstreicht, daß sie eng auf die Anforderungen der an der Normung Beteiligten ausgerichtet werden muß;

19. räumt ein, daß die pränormative Forschung in der Normungspolitik eine wichtige Rolle spielt und daß es für Zertifizierung und Angleichung eines eigenen, technisch hochqualifizierten und beschäftigungsintensiven Industriezweiges bedarf.

20. ist der Auffassung, daß der Grundsatz einer Abgrenzung der Tätigkeit der Gemeinschaft innerhalb der allgemeinen Leitlinien und Kriterien, auf die sich die freiwillige Normung stützt, mit einer gewissen Flexibilität zu handhaben ist, und zwar nach Maßgabe der Erfordernisse des Marktes und mit der Unterstützung der europäischen Normungs- und Zertifizierungsgremien;

21. weist darauf hin, daß sowohl für die Industrie als auch für die Normungs-, Zertifizierungs- und sonstigen Prüfstellen das Risiko einer willkürlichen Auslegung der durch die neue Konzeption der gemeinschaftlichen Normungspolitik entstandenen Normen besteht, sofern für diese Normen keine detaillierten technischen Spezifikationen vorliegen;

22. befürwortet eine schwerpunktmässige Ausrichtung der europäischen Normungspolitik, die mit Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung vereinbar ist;

23. hält es für erforderlich, für die europäischen Normungs- und Zertifizierungsgremien CEN, CENELEC, ETSI und EOTC einen Vorschlag für eine Satzung einer Gemeinschaftsagentur auszuarbeiten, und daß die Kommission eine gemeinsame Absichtserklärung herausgeben sollte, um erneut ihre Verbindung zu diesen Normungsgremien zu dokumentieren, so daß ein Hoechstmaß an Transparenz erreicht wird; fordert, daß auch für die Normung von Flugzeugbauteilen, Flugzeugzellen und Flugelektroniksystemen auf europäischer Ebene ein europäisches Normungsgremium eingesetzt wird;

24. verweist auf das dringende Erfordernis einer Harmonisierung der nach dem EGKS-Vertrag geregelten Tätigkeiten in denjenigen Mitgliedstaaten, die für Messen und Prüfen über weniger entwickelte wissenschaftlich-technische Infrastrukturen verfügen;

25. fordert die Kommission auf, die Kriterien abzuklären, die im Hinblick auf die Kompatibilität zwischen den Normungssystemen für Kriegsmaterial einerseits und den von der Industrie im Zivilbereich eingehaltenen Bedingungen zu gelten haben;

26. fordert die Kommission auf, die Entwicklung horizontaler Normen wie Qualitätsgarantien und Umweltbewirtschaftung weiterhin institutionell und organisatorisch zu unterstützen, damit so interne Streitigkeiten vermieden und gegenüber anderen Wirtschaftsblöcken ein Wettbewerbsvorteil erzielt wird;

27. fordert die Kommission auf, für einen Konsens auf der Ebene der europäischen Normungsgremien zu sorgen, um zu vermeiden, daß die industrielle Dominanz bestimmter Länder dazu führt, daß deren nationale Normen Grundlage der europäischen oder internationalen Normen werden;

28. fordert die Kommission auf, in dem neuen Vorschlag für das mit dem fünften Rahmenprogramm verbundene Sonderprogramm für Normung, Messen und Prüfen die Maßnahmen im Zusammenhang mit den thematisch orientierten Qualitätsnetzen zu verstärken, damit nicht nur praktische Probleme in Technik und Industrie gelöst werden, sondern damit auch die KMU unterstützt, ein Bezugsrahmen für nationale Bedarfsanalysen geschaffen, ein Zentrum für die Verbreitung technischen Wissens und die entsprechende Ausbildung bereitgestellt und Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung eines Modells der nachhaltigen Entwicklung erzielt werden;

29. fordert die Kommission auf, innerhalb des nächsten Sonderprogramms für sektorbezogene Forschung und technologische Entwicklung Vorschläge zum weiteren Ausbau und zur Harmonisierung der kriminologischen Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit radioaktivem Material zu unterbreiten;

30. unterstützt die Forschungsmaßnahmen, die es Zollaboratorien erlauben, die Übereinstimmung zwischen Etiketten und Inhalt zu prüfen, da dies dem Verbraucher- und Umweltschutz dient;

31. begrüsst die in der obengenannten Mitteilung gemachte Feststellung, daß europäische Normen mehr und mehr an die Stelle einzelstaatlicher Normen treten, und sieht hierin eine Stärkung des Binnenmarktes sowie der Wettbewerbsposition europäischer Anbieter auf den Weltmärkten;

32. spricht sich für eine enge Zusammenarbeit der europäischen Normungsorganisationen mit den international tätigen Normungsorganisationen aus, um sicherzustellen, daß europäische Belange bei der Erarbeitung weltweit gültiger Normen gebührend berücksichtigt werden und die Entwicklung separater europäischer Normen vermieden wird;

33. weist auf die besondere Bedeutung europäischer und internationaler Normen auf den Gebieten der Informationstechnologie und Telekommunikation hin, die einen offenen Zugang zu sowie eine Interoperabilität der weltweiten Informations- und Telekommunikationsnetze ermöglichen;

34. weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Normungsaktivitäten im Verkehrsbereich für die Schaffung der transeuropäischen Netze hin;

35. fordert ein effizientes europäisches Normungssystem, das in der Lage ist, der europäischen Industrie schnell ein dem Stand des technischen Wissens entsprechendes System von Normen zur Verfügung zu stellen;

36. teilt die wettbewerbspolitischen Bedenken der Kommission, daß durch Normen die Marktposition einzelner Anbieter ungebührlich geschützt werden könnte, und spricht sich daher für eine Fassung von technischen Normen aus, die weniger auf spezifische technische Verfahren, als vielmehr auf Leistungs- und Prüfungsmerkmale abzielen;

37. sieht in der Einführung einer europäischen Marke, die die Konformität mit den einschlägigen europäischen Normen dem Verbraucher augenfällig macht, ein geeignetes Mittel der europäischen Qualitätspolitik, das zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Erzeugnisse beitragen kann;

38. sieht in der Ausarbeitung internationaler Normen auf dem Gebiet des Umweltschutzes sowie bei der Arbeitsplatzsicherheit einen wichtigen Beitrag zur Debatte über Umwelt- und Sozialklauseln im Rahmen der Welthandelsorganisation;

39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.