72.

Die Kommission ergreift gegebenenfalls Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Beträge der Eigenmittel, die nicht bereitgestellt wurden, weil die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Zusammenhang mit nicht erledigten Versandvorgängen verspätet einleiteten, an den Gemeinschaftshaushalt erstatten. Die Kommission hat bei der Ausarbeitung der Anwendungsmodalitäten zu den Bestimmungen des Status des zugelassenen Wirtschaftsteilnehmers in unterschiedlichen Bereichen Unzulänglichkeiten festgestellt. Sie wird bei der Vorlage der Leitlinien für zugelassene Wirtschaftsteilnehmer weitere Überprüfungen vornehmen. Artikel 14q der Durchführungsbestimmungen zu Verordnung (EG) Nr. 648/2005 bestimmt, dass die Zollbehörden in den Fällen, in denen der Status eines zugelassenen Wirtschaftsteilnehmers gewährt wurde, überprüfen, ob der zugelassene Wirtschaftsteilnehmer die vorgeschriebenen Bedingungen und Kriterien erfüllt. Der Besitz des Statuts soll von den erteilenden Zollbehörden immer dann, wenn die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sich ändern oder wenn die Behörde den begründeten Verdacht hat, dass die einschlägigen Bedingungen nicht länger erfüllt werden, neu bewertet werden. Was die Suchverfahren betrifft: a) kann die Kommission bestätigen, dass die Umstellung auf EDV bereits zu einer rascheren Bearbeitung der Suchverfahren geführt hat. Gegebenenfalls werden Abhilfemaßnahmen eingeleitet, und wie in der Antwort auf Ziffer 71 bereits dargelegt, läuft derzeit eine gesonderte Überprüfung des Suchverfahrens. Ein Ziel der Kommission besteht darin, die Fristen nach Abschluss der Einführung des NCTS zu verkürzen. b) wurde durch die Reform der Rechtsgrundlage insbesondere die Möglichkeit eröffnet, das Einziehungsverfahren unabhängig vom Grad der Zusammenarbeit des Hauptverpflichteten einzuleiten. Die Sanktionen und Geldstrafen fallen derzeit unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, obwohl der Vorschlag der Kommission für einen Modernisierten Zollkodex einen Konvergenzrahmen bietet (siehe Ziffer 41). Was die Einziehungsverfahren betrifft: a) wird diese Empfehlung durch das Kontrollprogramm 2006, dessen Hauptthema das Versandverfahren darstellt, umgesetzt. Die Gesamtzielsetzung dieser Kontrollen beinhaltete die Überprüfung, ob die Verfahren der Mitgliedstaaten zur Weiterverfolgung von nicht erledigten Versandvorgängen mit den einschlägigen Verordnungen übereinstimmen und ob die Eigenmittel ordnungsgemäß berechnet, festgestellt und buchmäßig erfasst werden. b) ist die Kommission der Frage nachgegangen, ob die Zolltarifposition und der Wert der Waren in allen Versandanmeldungen (das heißt zusätzlich zu den unter Ziffer 49 genannten Fällen) obligatorisch vermerkt werden sollten. Da der Anmelder im Versandverfahren häufig weder der Exporteur noch der Importeur ist, sind die zusätzlichen Kosten, die dem Beteiligten durch die Angabe solcher Informationen entstehen, und die beschränkte Zahl von Einziehungsverfahren, die von den Zollbehörden eingeleitet werden, gegeneinander abzuwägen. Die Kommission vertritt dabei die Auffassung, dass diese Art Informationen zum Zwecke der Versandvorgänge nicht für alle Versandanmeldungen erforderlich ist und dass, vorausgesetzt, die Zollstellen führen die Suchverfahren ordnungsgemäß durch, der korrekte Zollbetrag eingezogen wird. Siehe auch Antwort auf Ziffer 72 Buchstabe a. Was das System der Sicherheitsleistungen betrifft: a) wird die Kommission die Verfahren der Mitgliedstaaten kontinuierlich überwachen. b) wird die Kommission die Themen ihrer Kontrolltätigkeiten in den Mitgliedstaaten auch künftig auf Grundlage der Risikoanalyse auswählen. Vor 2006 gab es zwar Kontrollbedarf im Bereich des Versandverfahrens, doch wurde keine Kontrolltätigkeit durchgeführt, weil die Kommission abwarten wollte, bis die Einführung des NCTS abgeschlossen ist. Die Kommission hält es für wahrscheinlich, dass es 2007 weitere Kontrolltätigkeiten im Bereich des Versandverfahrens geben wird.