I SS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 10.02.1995 
95/ 0021 (CNS) 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Französischen Republik, auf in ihren überseeischen 
Departements hergestellten "traditionellen" Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz 
anzuwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Hintergrund 
Gemäß Artikel 2 Buchstabe b des Protokolls Nr. 6 betreffend Rum zum Lomé-Abkommen 
legt die Gemeinschaft die Einzelheiten für den bereits in Betracht gezogenen Abbau des 
Gemeinschaftszollkontingents für Rum aus den AKP-Staaten fest, wobei sie der Lage des 
Gemeinschaftsmarktes für Rum und den Ausfuhren der AKP-Staaten Rechnung trägt. Die 
Kommission schlägt in ihrem einschlägigen Bericht an den Rat vor, das AKP-
Zollkontingent für leichten Rum umgehend und das Zollkontingent für traditionellen Rum 
schrittweise bis zum Jahr 2000 aufzuheben (SEK(94) 1572 endg. vom 21. Dezember 
1994). 
Die Herstellung von traditionellem Rum ist in den überseeischen Departements der 
Französischen Republik von großer wirtschaftlicher Bedeutung; gemäß Artikel 227 Absatz 
2 des EG-Vertrags müssen die Organe der Gemeinschaft für die wirtschaftliche und 
soziale Entwicklung dieser Departements sorgen. 
Außerdem wurde in der Erklärung (Nr. 26) zu den Gebieten in äußerster Randlage der 
Gemeinschaft im Anhang zum EU-Vertrag anerkannt, daß diese Gebiete unter einem 
bedeutenden strukturellen Rückstand leiden, der ihre wirtschaftliche und soziale 
Entwicklung schwer beeinträchtigt; daher wurde die Möglichkeit beibehalten, "spezifische 
Maßnahmen zu ihren Gunsten zu erlassen, sofern und solange ein entsprechender Bedarf 
.... objektiv gegeben ist". 
Unter Berücksichtigung dieser Aspekte legte die Kommission dem Rat gemäß Nummer 
8.3 des POSEIDOM-Programms einen Bericht über die Lage der Rumerzeuger der 
Gemeinschaft und die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung ihrer wesentlichen 
Interessen vor (SEK(94) 1688 endg. vom 21. Dezember 1'994). Darin kam sie zu dem 
Schluß, daß sich die bestehenden und die zusätzlichen Maßnahmen zur Unterstützung der 
Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft erst mittelfristig auswirken werden und bis dahin in 
Anbetracht der Abschaffung der Zollkontingente steuerliche Maßnahmen das einzige 
Instrument sind, um Rum aus den überseeischen Departements weiterhin einen 
Marktanteil zu sichern, der dem Volumen der in den letzten Jahren verzeichneten 
Handelsströme entspricht. Daher gab die Kommission ihre Absicht bekannt, einen 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rats vorzulegen, mit der Frankreich ermächtigt wird, 
auf traditionellen Rum aus den überseeischen Departements einen ermäßigten 
Verbrauchsteuersatz anzuwenden. 
Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Bestimmungen 
Mit Artikel 1 wird Frankreich ermächtigt, auf "traditionellen" Rum aus den überseeischen 
Departements einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. 
In Artikel 2 wird der Begriff "traditioneller Rum" definiert. 
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In Artikel 3 wird die Ermächtigung hinsichtlich der begünstigten Menge (Handelsvolumen 
der letzten Jahre), der Höhe der Steuerermäßigung und der Geltungsdauer beschränkt. 
Artikel 4 ist rein formeller Natur. 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
zur Ermächtigung der Französischen Republik, auf in ihren überseeischen 
Departements hergestellten "traditionellen" Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz 
anzuwenden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 227 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 227 Absatz 2 in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof, 
dessen Rechtsprechung zufolge der Vertrag und das Folgerecht auf die überseeischen 
Departements uneingeschränkt Anwendung finden, sind diese Departements Teil der 
Gemeinschaft, wobei spezifische Maßnahmen zu ihren Gunsten erlassen werden können, 
sofern und solange ein entsprechender Bedarf im Hinblick auf die wirtschaftliche und 
soziale Entwicklung dieser Gebiete objektiv gegeben ist. 
In der Erklärung (Nr. 26) zu den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft im 
Anhang zum Vertrag über die Europäische Union wird bestätigt, daß spezifische 
Maßnahmen im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete 
erlassen werden können. 
Unter Nummer 8.3 des POSEIDOM-Programms (Beschluß 89/687/EWG des Rates vom 
22. Dezember 19893) ist vorgesehen, daß die Kommission einen Bericht über die Lage 
der Rumerzeuger in der Gemeinschaft und die Durchführung der Maßnahmen zur 
Wahrung ihrer wesentlichen Interessen ausarbeitet. In diesem Bericht (SEK(94) 1688 
endg.) wird der Schluß gezogen, daß in Anbetracht der Liberalisierung der Einfuhren und 
angesichts des in den letzten Jahren rückläufigen Absatzes von Rum aus den 
überseeischen Departements die Gemeinschaftshersteller erhebliche 
Anpassungsbemühungen unternehmen müssen, um den neuen Anforderungen und 
Problemen des Gemeinschaftsmarktes für Rum gewachsen zu sein. Ferner wird die 
Auffassung vertreten, daß die entsprechenden derzeitigen oder künftigen Maßnahmen die 
Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zuker-Rum-Wirtschaft erst mittelfristig verbessern 
ABl. Nr. L 399 vom 30. Dezember 1989. 
5 
DE/SEC/95/822OO3O0.PO0 (FR) 
ch/th 
werden und bis dahin die Steuerermäßigung das einzige Instrument ist, um effizient und 
mit sofortiger Wirkung dafür zu sorgen, daß Rum aus den überseeischen Departements 
in der Gemeinschaft ein Marktanteil gesichert wird, der dem Volumen der in den letzten 
Jahren verzeichneten Handelsströme entspricht. 
Auf der Grundlage des Berichts der Kommission über Situation und Persepktiven des 
Rummarkts (SEK(94) 1572 endg.) hat der Rat beschlossen, das Zollkontingent für die 
Einfuhren von leichtem Rum mit Ursprung in den AKP-Staaten am 1. Januar 1996 
abzuschaffen und für die Einfuhren von traditionellem Rum mit Ursprung in den AKP-
Staaten ein jährliches Zollkontingent von 20.000 hl r.A. beizubehalten, das jedes Jahr um 
2.000 hl r.A. aufgestockt und am 1. Januar 2000 endgültig abgeschafft wird. 
Die Französische Republik sollte daher ermächtigt werden, in Abweichung von Artikel 95 
des Vertrags auf in ihren überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum 
einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. 
Diese Ermächtigung ist zeitlich zu begrenzen, um die Auswirkungen der sonstigen 
derzeitigen und künftigen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft in den überseeischen Departements abzuwarten. Da 
es sich um strukturelle Maßnahmen handelt, ist für die Erreichung der Ziele ein längerer 
Zeitraum erforderlich. In Anbetracht dieser Maßnahmen sind die französischen "Behörden 
bereit, zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 eine schrittweise 
Anpassung des ermäßigten Steuersatzes auf in den französischen überseeischen 
Departements hergestellten traditionellen Rum in Betracht zu ziehen. 
Die begünstigte Menge Rum mit Ursprung in den überseeischen Departements darf nicht 
höher sein als das Volumen der traditionellen Handelsströme der letzten Jahre -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
A rtikel l 
Die Französische Republik wird ermächtigt, in Abweichung von Artikel 95 des Vertrags 
auf in ihren überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum einen 
Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der volle Verbrauchsteuersatz für 
Ethylalkohol der KN-Codes 2207 und 2208. 
A rtikel 2 
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt nur für Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 
Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1576/894, der in den französischen überseeischen 
Departements aus am Herstellungsort geerntetem Zuckerrohr hergestellt wird und einen 
Gehalt an anderen flüchtigen Bestandteilen als Ethylalkohol und Methanol von mindestens 
225 g/hl Reinalkohol sowie einen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol aufweist. 
ABl. Nr. L 160 vom 12.6.1989 
^ (c 
DE/SFX795/82200300.P00 (FR) 
ch/th 
A rtikel 3 
1. Im französischen Mutterland wird die auf das in Artikel 2 genannte Erzeugnis 
anwendbare ermäßigte Verbrauchsteuer auf ein Jahreskontingent von 90.000 hl 
Reinalkohol beschränkt. 
2. Der ermäßigte Steuersatz kann niedriger sein als der Mindestverbrauchsteuersatz 
für Ethylalkohol gemäß der Richtlinie 92/84/EWG des Rates, darf jedoch den normalen 
nationalen Verbrauchsteuersatz für Ethylalkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten. 
3. Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2002. 
A rtikel 4 
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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BSN 0256-2383 
COM(95) 25 final 
DOKUMENT 
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Katalogmimmer : CB-CO-95-033-DE-C 
ISBN 92-77-85241-0 
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L-2985 Luxemburg