Vorschlag der Kommission Geänderter Text

Artikel 7 Nutzung von vergriffenen Werken durch Einrichtungen des Kulturerbes 1. Die Mitgliedstaaten legen durch Bestimmungen fest, dass wenn eine Verwertungsgesellschaft im Namen ihrer Mitglieder mit einer Einrichtung des Kulturerbes eine nichtausschließliche Lizenzvereinbarung für nichtgewerbliche Zwecke abschließt, die sich auf die Digitalisierung, die Verbreitung, die öffentliche Wiedergabe oder die Zugänglichmachung vergriffener Werke oder sonstiger Schutzgegenstände erstreckt, die sich dauerhaft in der Sammlung dieser Einrichtung befinden, diese nichtausschließliche Lizenz auch auf Rechteinhaber , die von der Verwertungsgesellschaft nicht vertreten werden und derselben Kategorie wie die unter die Lizenzvereinbarung fallenden Rechteinhaber angehören, ausgedehnt werden kann oder von deren Zugehörigkeit zu dieser Kategorie ausgegangen werden kann, sofern (a) die Verwertungsgesellschaft aufgrund der ihr von den Rechteinhabern erteilten Mandate weitgehend repräsentativ für die Rechteinhaber in der Kategorie von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sowie für die Rechte ist, die Gegenstand der Lizenz sind; (b) die Gleichbehandlung aller Rechteinhaber in Bezug auf die Lizenz gewährleistet wird; (c) alle Rechteinhaber zu jedem Zeitpunkt der Einstufung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände als vergriffene Werke widersprechen und die Anwendung der Lizenz auf ihre Werke oder sonstigen Schutzgegenstände ausschließen können. Artikel 7 Nutzung von vergriffenen Werken durch Einrichtungen des Kulturerbes 1. Die Mitgliedstaaten legen durch Bestimmungen fest, dass für den Fall, dass eine Verwertungsgesellschaft im Namen ihrer Mitglieder mit einer Einrichtung des Kulturerbes eine nichtausschließliche Lizenzvereinbarung für nichtgewerbliche Zwecke abschließt, die sich auf die Digitalisierung, die Verbreitung, die öffentliche Wiedergabe oder die Zugänglichmachung vergriffener Werke oder sonstiger Schutzgegenstände erstreckt, die sich dauerhaft in der Sammlung dieser Einrichtung befinden, diese nichtausschließliche Lizenz auch auf Rechtsinhaber , die von der Verwertungsgesellschaft nicht vertreten werden und derselben Kategorie wie die unter die Lizenzvereinbarung fallenden Rechtsinhaber angehören, ausgedehnt werden kann oder von deren Zugehörigkeit zu dieser Kategorie ausgegangen werden kann, sofern (a) die Verwertungsgesellschaft aufgrund der ihr von den Rechtsinhabern erteilten Mandate weitgehend repräsentativ für die Rechtsinhaber in der Kategorie von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sowie für die Rechte ist, die Gegenstand der Lizenz sind; (b) die Gleichbehandlung aller Rechtsinhaber in Bezug auf die Lizenz gewährleistet wird; (c) alle Rechtsinhaber zu jedem Zeitpunkt der Einstufung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände als vergriffene Werke widersprechen und die Anwendung der Lizenz auf ihre Werke oder sonstigen Schutzgegenstände ausschließen können.

1a. Die Mitgliedstaaten sehen eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die in Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG, Artikel 5 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG, Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/24/EG sowie Artikel 11 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Rechte vor, wonach es Einrichtungen des Kulturerbes gestattet ist, Online-Kopien vergriffener Werke, die sich dauerhaft in ihrer Sammlung befinden, für nichtgewerbliche Zwecke bereitzustellen, sofern (a) der Name des Urhebers oder eines anderen identifizierbaren Rechtsinhabers angegeben wird, es sei denn, die Angabe erweist sich als unmöglich; (b) alle Rechtsinhaber zu jedem Zeitpunkt der Einstufung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände als vergriffene Werke widersprechen können und zu jedem Zeitpunkt die Anwendung der Ausnahme auf ihre Werke oder sonstigen Schutzgegenstände ausschließen können.

1b. Die Mitgliedstaaten legen fest, dass die Ausnahme nach Absatz 1a nicht in Branchen oder für Arten von Werken gilt, in denen bzw. für die geeignete lizenzgestützte Lösungen verfügbar sind, was Lösungen nach Absatz 1 einschließt, aber nicht auf solche Lösungen beschränkt ist. Die Mitgliedstaaten legen in Rücksprache mit den Urhebern, anderen Rechtsinhabern, Verwertungsgesellschaften und Einrichtungen des Kulturerbes fest, ob Lösungen verfügbar sind, die auf der erweiterten kollektiven Lizenzvergabe für bestimmte Branchen oder Arten von Werken beruhen.

2. Ein Werk oder sonstiger Schutzgegenstand gilt als vergriffen, wenn das gesamte Werk oder der gesamte sonstige Schutzgegenstand in all seinen Übersetzungen, Fassungen und Erscheinungsformen auf den üblichen Vertriebswegen für die Öffentlichkeit nicht erhältlich ist und nach menschlichem Ermessen nicht davon ausgegangen werden kann, dass er in Zukunft erhältlich sein wird. Die Mitgliedstaaten sorgen in Rücksprache mit den Rechteinhabern , den Verwertungsgesellschaften und den Einrichtungen des Kulturerbes dafür, dass die Anforderungen für die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 für ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand nicht über das Notwendige und Vertretbare hinausgehen und nicht die Möglichkeit ausschließen, eine Sammlung insgesamt als vergriffen einzustufen, wenn nach menschlichem Ermessen davon auszugehen ist, dass alle Werke oder sonstigen Schutzgegenstände in der Sammlung vergriffen sind. 2. Die Mitgliedstaaten können einen Stichtag in Bezug auf die Festlegung vorsehen, ob ein zuvor im Handel erhältliches Werk als vergriffen eingestuft wird. Die Mitgliedstaaten sorgen in Rücksprache mit den Rechtsinhabern , den Verwertungsgesellschaften und den Einrichtungen des Kulturerbes dafür, dass die Anforderungen für die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 oder für die Nutzung nach Absatz 1a für ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand nicht über das Notwendige und Vertretbare hinausgehen und nicht die Möglichkeit ausschließen, eine Sammlung insgesamt als vergriffen einzustufen, wenn nach menschlichem Ermessen davon auszugehen ist, dass alle Werke oder sonstigen Schutzgegenstände in der Sammlung vergriffen sind.

3. Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßnahmen vor, um Folgendes bekannt zu machen: (a) die Einstufung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen als vergriffen, (b) die Lizenz und vor allem ihre Anwendung auf nicht vertretene Rechteinhaber , (c) die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Widerspruchsmöglichkeiten der Rechteinhaber , wobei eine angemessene Zeitspanne vorzusehen ist, bevor die Werke oder sonstigen Schutzgegenstände digitalisiert, vertrieben, öffentlich wiedergegeben oder zugänglich gemacht werden. 3. Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßnahmen vor, um Folgendes bekannt zu machen: (a) die Einstufung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen als vergriffen, (b) jede Lizenz und vor allem ihre Anwendung auf nicht vertretene Rechtsinhaber , (c) die in Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 1a Buchstabe b genannten Widerspruchsmöglichkeiten der Rechtsinhaber , wobei ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten vorzusehen ist, bevor die Werke oder sonstigen Schutzgegenstände digitalisiert, vertrieben, öffentlich wiedergegeben oder zugänglich gemacht werden.

4. Die Mitgliedstaaten gewährleisten , dass die in Absatz 1 genannten Lizenzen von einer Verwertungsgesellschaft vergeben werden, die für den Mitgliedstaat repräsentativ ist, in dem (a) die Werke oder Tonträger zuerst veröffentlicht wurden oder, sofern sie nicht veröffentlicht wurden, in dem sie zuerst gesendet wurden, mit Ausnahme von Film- und audiovisuellen Werken; (b) im Falle von Film- und audiovisuellen Werken die Produzenten der Werke ihren Hauptsitz oder ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben oder (c) die Einrichtung des Kulturerbes ihren Sitz hat, sofern sich gemäß den Buchstaben a und b und nach vertretbarem Aufwand kein Mitgliedstaat oder Drittland festlegen lässt. 4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher , dass die in Absatz 1 genannten Lizenzen von einer Verwertungsgesellschaft vergeben werden, die für den Mitgliedstaat repräsentativ ist, in dem (a) die Werke oder Tonträger zuerst veröffentlicht wurden oder, sofern sie nicht veröffentlicht wurden, in dem sie zuerst gesendet wurden, mit Ausnahme von Film- und audiovisuellen Werken; (b) im Fall von Film- und audiovisuellen Werken die Produzenten der Werke ihren Hauptsitz oder ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben oder (c) die Einrichtung des Kulturerbes ihren Sitz hat, sofern sich gemäß den Buchstaben a und b und nach vertretbarem Aufwand kein Mitgliedstaat oder Drittland festlegen lässt.