KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 592 endg. 
Brüssel, den 23. November 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) PES RATES 
zur Verhinderung der Versorgung Libyens 
mit bestimmten Waren und Dienstleistungen 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) PES RATE? 
zun Verbot der Erfüllung von Ansprachen In Zusammenhang nlt Verträgen und 
Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 883 (1993) des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und nlt ihr In Verbindung stehende 
Resolutionen berührt wurde 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verhinderung der Versorgung Libyens 
nlt bestlnnten Waren und Dienstleistungen 
8EGPÜNPUNG 
1. Da Libyen den Resolutionen 731 (1992) und 748 (1992) nach wie vor nicht 
nachkommt, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, das 
Embargo gegen Libyen auszuweiten. 
Die Gemeinschaft muß daher ihre Ratsverordnung (EWG) Nr. 945/92 ebenfalls 
entsprechend erweitern. 
2. Um die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in bezug auf das Embargo 
gegen Libyen transparenter zu gestalten, wurden die geltenden 
Vorschriften und die vorstehend genannte Erweiterung des Embargos in 
konsolidierter Form in den Vorschlag für die neue Verordnung aufgenommen, 
der hiermit dem Rat vorgelegt wird. 
Logischerweise sieht der Vorschlag die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 
945/92 vor. 
VORSCHLAG für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. .../93 DES RATES 
vom .... 1993 
zur Verhinderung der Versorgung Libyens 
mit bestimmten Waren und Dienstleistungen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 228A, 
gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union 
vom 22. November 1993, 
auf Vorschlag der Kommission -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Resolution 748 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 
hat die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 945/92 des Rates vom 14. April 
1992(l)Abl. erlassen. 
Da Libyen den Resolutionen 731 (1992) und 748 (1992) nach wie vor nicht 
nachkommt, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gestützt auf 
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, in seiner Resolution 
883 (1993) vom 11 November 1993 beschlossen, die aufgrund seiner Resolution 
748 (1992) verabschiedeten Maßnahmen auszuweiten. 
Die Gemeinschaft hat aus Gründen der Transparenz entschieden, die 
zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen eines globalen gemeinschaftlichen 
Rechtsaktes zu übernehmen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 945/92 kann daher aufgehoben werden. 
Durch diese gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die den Resolutionen 
748 (1992) und 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 
entsprechen, dürfen weder Lufttransporte für wichtige humanitäre Zwecke 
beeinträchtigt noch die Versorgung mit Ausrüstung für Notfälle sowie 
Ausrüstung und Dienstleitungen in direktem Zusammenhang mit der zivilen 
Flugsicherung verhindert werden; 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(l)Abl. Nr. L 101 vom 15.4.1992, S. 53. 
- 2 -
Artikel 1 
(1) Allen Luftfahrzeugen, die in libyschem Hoheitsgebiet landen sollen 
oder von dort abgeflogen sind, wird die Erlaubnis verweigert, vom 
Hoheitsgebiet der Gemeinschaft aus abzufliegen, dort zu landen oder 
es zu UberfI legen. 
(2) Die Erlaubnis wird jedoch gewährt, wenn der betreffende Flug für 
wichtige humanitäre Zwecke von dem nach Paragraph 9 der Resolution 
748 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten 
Ausschuß genehmigt wurde. 
Artikel 2 
(1) Die Tätigkeit und der Betrieb aller Büros der "Libyan Arab Airlines" 
werden untersagt und die Büros werden geschlossen. 
(2) Alle Handelsgeschäfte einschließlich der Anerkennung oder 
Indossierung von Flugscheinen oder anderen von dieser 
Fluggesellschaft ausgestellten Dokumenten werden untersagt. 
Artikel 3 
Libyen darf weder direkt noch indirekt mit den im Anhang zu dieser 
Verordnung genannten Waren und Dienstleistungen versorgt werden. 
Artikel 4 
Alle Einnahmen aus dem Verkauf oder der Lieferung von Erdöl und 
Erdöl erZeugnissen, einschliesslich Erdgas und Erdgasprodukte, 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Rohstoffen mit Ursprung in Libyen, 
die nach dem 1 December 1993 von dort exportiert wurden, sind, 
- 3 -
soweit sie kommerziellen oder gewerblichen Unternehmen oder 
Versorgungsbetrieben, die sich direkt oder indirekt im Besitz des Staates 
oder staatlicher Behörden befinden oder direkt oder indirekt von diesen 
kontrolliert werden, oder Einheiten, ungeachtet ihres Sitzes und ihrer 
Organisation, die sich direkt oder indirekt im Besitz des Staates oder 
staatlicher Behörden befinden oder direkt oder indirekt von diesen 
kontrolliert werden, oder Personen, die nach den Feststellungen der 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung 
für die libysche Regierung oder die libyschen Behörden oder die genannten 
Einheiten tätig sind, zukommen, auf ausschließlich für diese Einnahmen nach 
dem 1 Dezember 1993 eingerichtete Bankkonten einzuzahlen. 
Artikel 5 
Erzeugnisse, die unter die gleiche ZolItarifnummer fallen wie die im Anhang 
genannten Erzeugnisse, deren Verkauf oder Lieferung Jedoch nach Artikel 3 
nicht untersagt ist, dürfen erst nach Genehmigung durch die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten nach Libyen verkauft oder geliefert werden. 
Artikel 6 
Diese Verordnung gilt ungeachtet der Rechte und Verpflichtungen aus 
internationalen Übereinkünften oder aus Verträgen, die vor dem 1 
Dezember 1993 geschlossen wurden, oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten 
Lizenzen oder Genehmigungen. 
Artikel 7 
Diese Verordnung gilt im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres 
Luftraums, in allen der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterstehenden 
Luftfahrzeugen und Schiffen sowie für alle sich anderweitig befindenden 
Staatsabgehörigen eines Mitgliedstaate und alle anderweitig nach dem Recht 
eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften oder Rechtspersonen. 
- 4 -
Artikel 8 
Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen 
Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden. 
Artikel 9 
Die Verordnung (EWG) Nr. 945/92 des Rates wird hiermit aufgehoben 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung von 1 Dezember 1993, 00.01 Uhr "Eastern Standard Time" 
in New York. 
Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
In Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 1993 
- 5 -
ANHANG 
Erzeugnisse und Dienstleistungen, die nach Artikel 3 nicht nach Libyen 
geliefert beziehungsweise dort nicht erbracht werden dürfen: 
A) 
Luftfahrzeuge oder Teile von Luftfahrzeugen; 
technische und instandhaltende Dienstleistungen an Luftfahrzeugen 
oder Teilen von Luftfahrzeugen; 
Beratung, Unterstützung oder Ausbildung von libyschen Piloten, 
Bordingenieuren oder von libyschem Wartungs- und sonstigem 
Bodenpersonal im Zusammenhang mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen und 
Flugplätzen in Libyen; 
Betriebserlaubnisse für libysche Luftfahrzeuge; 
Zahlungen auf neue Schadenersatzforderungen aus bestehenden 
Versicherungsverträgen für libysche Luftfahrzeuge; 
Neuabschlüsse oder Verlängerungen von DirektVersicherungen für 
libysche Luftfahrzeuge; 
ausgenommen Ausrüstungen für Notfälle sowie Ausrüstungen und 
Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der zivilen 
Flugsicherung: 
Materialien und Teile bestimmt für Bau, Ausbau oder Wartung 
ziviler und militärischer Flugplätze in Libyen sowie dazugehörige 
Anlagen und Ausrüstungen; 
technische oder andere Dienstleistungen bestimmt für die Wartung 
dieser Flugplätze sowie dazugehöriger Anlagen und Ausrüstungen. 
B) 
(I) mittelgroße bis große Pumpen mit einer Leistung von 350 m3 pro Stunde 
und Antriebe (Gasturbinen und Elektromotoren) für den Transport von 
Rohöl und Erdgas. 
(II) Ausrüstung für Rohöl-Terminale: 
Ladebojen oder SPM-Bojen 
Verbindungsschläuche zwischen Unterwasser-Verteilern (PLEM) und 
SPM-Bojen und schwimmenden Ladeschläuchen mit großem Durchmesser 
(12' bis 16') 
Ankerketten. 
(III) Ausrüstung, die nicht speziell für den Einsatz in Rohöl-Terminals 
ausgelegt, jedoch aufgrund ihrer hohen Leistung für diesen Zweck 
geeignet ist: 
Hochleistungs-Ladepumpen (4000 m3/h) mit geringer Druckhöhe 
(10 bar) 
Zwischenpumpen im gleichen Durchsatzbereich 
Inline-Pipeline-PrüfWerkzeug und Reinigungsvorrichtungen (z.B. 
Molchwerkzeuge, 16' und mehr) 
Hochleistungs-Meßvorrichtungen (100 m3/h und mehr), 
(IV) Raffinerieausrüstung 
Kessel entsprechend Norm 1 der American Society of Mechanical 
Engineers 
Öfen entsprechend Norm 8 der American Society of Mechanical 
Engineers 
Fraktionierkolonnen entsprechend Norm 8 der American Society of 
Mechanical Engineers 
Pumpen entsprechend Norm 610 des American Petroleum Institute 
Katalysatoren entsprechend Norm 8 der American Society of 
Mechanical Engineers 
präparierte Katalysatoren, unter anderem: 
Katalysatoren mit Platin 
Katalysatoren mit Molybden 
(V) Ersatzteile für die unter (1) bis (IV) erwähnte Güter, 
-} -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zun Verbot der ErfCU lung von Ansprachen In Zusannenhang nit Verträgen und 
Geschäften, deren Durchfahrung durch die Resolution 883 (1993) des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und nlt ihr In Verbindung stehende 
Resolutionen berührt wurde 
- s -
BEGRÜNDUNG 
1. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution 883 (1993) 
über die Enweiterung des Embargos gegen Libia angenommen. 
Unter Ziffer 8 dieser Resolution 883 (1993) ist das Verbot festgelegt, der 
Er fulling von Ansprüchen im Zusammenhang mit Vertrügen und Geschäften, 
deren Durchführung durch die Resolution 883 (1993) und den mit ihr in 
Verbindung stehenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten 
Nationen berührt wurde. 
2. Der Wortlaut von Ziffer 8 der Resolution 883 (1993) des UN-Sicherheitsrates 
deckt sich sinngemäß mit dem Wortlaut von Ziffer 29 der Resolution 687 
(1991) des UN-Sicherheitsrates, die entsprechende Ansprüche von iraicischer 
Seite betrifft. 
3. Zur Umsetzung von Ziffer 29 der Resolution 687 (1991) des UN-
Sicherheitsrates wurde in der Gemeinschaft die Verordnung (EWG) Nr. 3541/92 
des Rates vom 7. Dezember 1992 erlassen. 
4. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates zielt darauf ab, 
Ziffer 8 der Resolution 883 (1993) des UN-Sicherheitsrates umzusetzen; in 
Anbetracht der oben genannten Ähnlichkeit zwischen Ziffer 29 und Ziffer 8 
der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates deckt sich dieser 
Vorschlag sinngemäß mit dem Wortlaut der Verordnung (EWG) 3541/92 des 
Rates. 
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VORSCHLAG für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. /93 DES RATES 
vom .... 
zum Verbot der Erfüllung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen und 
Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 883 (1993) des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende 
Resolutionen berührt wurde 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 228A, 
gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 22. 
November 1993, 
auf Vorschlag der Kommission; 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 945/92<1), und (EG) Nr. .../93(2) hat die 
Gemeinschaft Maßnahmen zur Untersagung des Handels zwischen der Gemeinschaft und 
Libyen getroffen. 
Infolge des Embargos gegen Libyen sind Wirtschaftsunternehmen in der Gemeinschaft 
und in Drittländern dem Risiko von Ansprüchen Libyens ausgesetzt. 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 11 November 1993 die Resolution 
883(1993) angenommen; Ziffer 8 dieser Resolution betrifft Ansprüche Libyens im 
Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch vom 
Sicherheitsrat im Rahmen der Resolution 883 (1993) und der hiermit in Verbindung 
stehenden Resolutionen beschlossene Maßnahmen berührt wurde. 
(1) ABl. Nr. L 101 von 15.4.1992 
(2) ABl. Nr. L ... vom 
- ./jo — 
Es ist erforderlich, Wlrtschaftsunternehmen auf Dauer gegen solche Ansprüche zu 
schätzen und Libyen daran zu hindern, einen Ausgleich für negative Folgen des 
Embargos zu erhalten. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben Übereinstimmend erklärt, daß 
Libyen Ziffer 8 der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten 
Nationen in allen Punkten einhalten muß, und sind der Ansicht, daß bei jeder 
Entscheidung über eine Lockerung oder Aufhebung der gegen Libyen ergriffenen 
Maßnahmen insbesondere etwaigen Mißachtungen von Ziffer 8 der Resolution 
883 (1993) Rechnung getragen werden muß. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbstimmungen: 
1. "Vertrag oder Geschäft": jeglicher Vorgang, ungeachtet seiner Form und des 
auf ihn anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien 
durch einen oder mehrere Verträge oder vergleichbare Verpflichtungen 
gebunden werden; als "Vertrag" gelten auch alle - selbst unter rechtlichen 
Gesichtspunkten unabhängigen - finanziellen Garantien und Gegengarantien 
sowie Kredite, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einen solchen 
Vorgang zurückgehen. 
2. "Anspruch": Jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene 
strittige oder nichtstrittige Forderung, die mit der Durchführung eines 
Vertrages oder Geschäfts im Zusammenhang steht, insbesondere 
(a) eine Forderung nach Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in 
Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft; 
b) eine Forderung nach Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen 
Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form; 
c) eine Forderung nach Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder 
Geschäft; 
d) ein Gegenanspruch; 
e) eine Forderung nach Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der 
Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder 
gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie 
ergangen sind. 
3. "Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der 
Vereinten Nationen und den hiermit In Verbindung stehenden Resolutionen": 
Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder Maßnahmen der 
Europäischen Gemeinschaften, eines Staates, eines Landes oder einer 
internationalen Organisation, die im Einklang mit, in Anwendung von oder im 
Zusammenhang mit den relevanten Beschlüsssen des Sicherheitsrates getroffen 
wurden, oder im Zusammenhang mit dem Embargo gegen Libyen vom Sicherheits­
rat der Vereinten Nationen genehmigte Aktionen, einschließlich 
militärischer Aktionen. 
- /R -
4. "natürliche oder juristische Person in Libyen" 
a) der Staat Libyen sowie jede Behörde dieses Staates; 
b) jede natürliche Person Libyscher Nationalität, oder jede natürliche 
Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Libyen; 
c) jede juristische Person mit Sitz oder EntscheidungsZentrum in Libyen; 
d) jede juristische Person, die direkt oder indirekt von einer oder 
mehreren der vorgenannten natürlichen oder juristischen Personen 
kontrolliert wird. 
Unbeschadet von Artikel 2 gilt die Durchführung eines Vertrages oder Geschäfts 
auch dann als von den Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden 
Resolutionen betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs direkt 
oder indirekt auf diese Maßnahmen zurückgeht. 
Artikel 2 
(1) Es ist verboten, Ansprüche der nachstehend aufgeführten Personen zu 
erfüllen oder Vorkehrungen zu ihrer Erfüllung zu treffen, wenn diese Ansprüche auf 
einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind oder mit einem Vertrag oder 
Geschäft im Zusammenhang stehen, dessen Durchführung direkt oder indirekt, ganz 
oder teilweise durch die Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden 
Resolutionen berührt wurde: 
a) natürliche oder juristische Personen in Libyen oder Personen, die über eine 
natürliche oder juristische Person in Libyen handeln; 
b) natürliche oder juristische Personen, die direkt oder indirekt im Auftrag 
oder zugunsten einer oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen 
in der Libyen handeln; 
- -13 -
c) natürliche oder Juristische Personen, die eine Forderungsabtretung oder 
eine Forderung über eine oder mehrere natürliche oder Juristische Personen 
in Libyen geltend machen; 
d) Jede andere in Ziffer 8 der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der 
Vereinten Nationen bezeichnete Person; 
e) natürliche oder juristische Personen, die Ansprüche aufgrund oder im 
Zusammenhang mit einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie zugunsten 
einer oder mehrerer der vorgenannten natürlichen oder juristischen Personen 
geltend machen. 
(2) Dieses Verbot gilt im Gebiet der Gemeinschaft sowie für jeden 
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und für jede nach den Rechtsvorschriften 
eines Mitgliedstaats eingetragene oder gegründete juristische Person. 
Artikel 3 
Unbeschadet der Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der 
Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen findet 
Artikel 2 keine Anwendung auf 
a) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften, mit Ausnahme von 
finanziellen Garantien und Gegengarantien, wenn die in Artikel 2 genannten 
natürlichen oder juristischen Personen vor einem Gericht eines 
Mitgliedstaats nachweisen, daß der Anspruch von den Parteien vor Annahme 
der Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der 
Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen 
anerkannt wurde und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen 
oder Inhalt der Ansprüche hatten; 
b) Zahlungsansprüche aufgrund eines Versicherungsvertrages, wenn das 
betreffende Ereignis vor Annahme der in Artikel 2 genannten Maßnahmen 
eingetreten ist, oder aufgrund eines Versicherungsvertrages in einem 
Mitgliedstaat, in dem ein solcher Vertrag vorgeschrieben ist; 
-4V 
c) Zahlungsansprüche betreffend Geldbeträge, die auf ein im Rahmen von 
Maßnahmen nach Artikel 2 gesperrtes Konto eingezahlt wurden, sofern diese 
Zahlungen nicht Beträge betreffen, die als Garantie für die in Artikel 2 
genannten Verträge eingezahlt wurden; 
d) Ansprüche aus Arbeitsverträgen, die den Rechtsvorschriften eines 
MItg11edstaates unter 11egen; 
e) Ansprüche auf Bezahlung von Waren, wenn die In Artikel 2 genannten Personen 
vor einen Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß die Waren vor 
Annahme der Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates 
der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen 
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ausgeführt wurden und das diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Beatehen 
oder Inhalt der Ansprüche hatten; 
f) Ansprüche Im Zusammenhang mit Beträgen, wenn die in Artikel 2 genannten 
Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß die Beträge 
aufgrund eines Darlehens zu zahlen sind, das vor Annahme der Maßnahmen 
gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 
und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen gewährt wurde, und daß 
diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder Inhalt der Ansprüche 
hatten. 
Voraussetzung hierfür Ist, daß der Anspruch keine Zins-, Entschädigungs- oder 
sonstigen Zahlungen zum Ausgleich dafür beinhaltet, daß die Durchführung des 
betreffenden Vertrages oder Geschäfts infolge dieser Maßnahmen nicht gemäß den 
vereinbarten Bedingungen erfolgen konnte. 
Artikel 4 
Bei Jedem Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den 
Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, daß die Erfüllung des Anspruchs 
nicht aufgrund von Artikel 2 verboten ist. 
Artikel 5 
Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen für den Fall der Verletzung der Bestimmungen 
dieser Verordnung fest. 
- AS -
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung von 1. December 1993, 00.01 Uhr "Eastern Standard Time" in 
New York. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- AG-
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 592 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 
Katalognummer : CB-CO-93-625-DE-C 
ISBN 92-77-61654-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg