A4-0407/97

Entschließung zur technischen Realisierbarkeit transeuropäischer Wassernetze

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 1994 zum Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 124.)),

- unter Hinweis auf die Empfehlungen des Berichts der Gruppe der persönlichen Vertreter der Staats- und Regierungschefs ("Christophersen-Gruppe") vom November 1994,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 1995 zu den Überschwemmungen in Europa ((ABl. C 56 vom 06.03.1995, S. 101.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 1995 zur Dürre in Südeuropa ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 160.)),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des informellen Rates der Umweltminister vom 22. Oktober 1995 zur gemeinschaftlichen Wasserpolitik,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 1996 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Wasserpolitik der Europäischen Union ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 80.)),

- unter Hinweis auf die Erklärung der Konferenz Europa-Mittelmeerraum von Marseille vom 25. und 26. November 1996 zur lokalen Wasserbewirtschaftung,

- unter Hinweis auf die STOA-Berichte

. vom Dezember 1996 über das transeuropäische Wasserleitungsnetz im Rahmen der gemeinschaftlichen Wasserpolitik und

. vom Mai 1997 über die technische Realisierbarkeit transeuropäischer Wassernetze,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0407/97),

A. mit der Feststellung, daß die erneuerbaren und für den Menschen verfügbaren natürlichen Wasserressourcen auf dem Gebiet der Europäischen Union angesichts der unregelmässigen Verteilung des Niederschlags und der natürlichen Wasserreservoire wie Seen, Gletscher und Grundwasserspeicher ungleich verteilt sind; ferner mit der Feststellung, daß das natürliche Netz, welches die europäischen Wassereinzugsgebiete bilden, ebenfalls keine vollständige und einheitliche Verteilung der Wasserressourcen in der EU ermöglicht,

B. in der Erwägung, daß weite Gebiete der Europäischen Union regelmässig und in unterschiedlichem Ausmaß mit schweren Krisen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Wasserressourcen konfrontiert sind, bei denen sich Überschwemmungen in den Wassereinzugsgebieten Mittel- und Nordeuropas mit verheerenden Umweltfolgen und strukturelle Mängel der Wasserversorgung für den menschlichen Gebrauch in den südlichen Regionen der EU abwechseln, welche von Dürreperioden und Versteppungsphänomenen geplagt werden, deren Auswirkungen häufig irreversibel sind,

C. in der Erwägung, daß Wasserknappheit und Überschwemmungen nicht nur von geographischen und klimatischen Bedingungen abhängen, sondern auch Folge von menschlichen Eingriffen in das Ökosystem darstellen, wie z.B. übermässige Abholzung ohne bzw. mit falscher Aufforstung, Monokulturen, Bodenversiegelungen, Flußregulierungen,

D. in der Auffassung, daß Wasser nicht ausschließlich als ein Wirtschaftsgut verstanden werden darf, sondern daß es eine Naturressource der EU und die wichtigste erneuerbare natürliche Ressource darstellt, die für die nachhaltige Entwicklung und die Raumordnung von grundlegender Bedeutung ist und die - theoretisch - ausreicht, um die gesamten Bedürfnisse der Menschen in den Mitgliedstaaten zu befriedigen,

E. mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, eine vollständige Erfassung der Grundwasservorräte vorzunehmen und Vorsorge zu treffen, daß unterirdische Trinkwasservorräte vor schädlichen Einfluessen geschützt werden (z.B. Sanierung von alten Deponien, Verbot bzw. Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten),

F. in der Erwägung, daß es Gebiete in der EU gibt, die geographisch von den grossen natürlichen Wasserreservoiren weit entfernt liegen und deshalb vom Standpunkt der Wasserversorgung aus als "Inseln" betrachtet werden können,

G. in der Erwägung, daß einige dieser "hydrologischen Inseln" erheblichen klimatischen Veränderungen unterworfen sind und daß die für den Menschen verfügbaren Wasserressourcen zwar global gesehen ausreichend sind, sich jedoch sowohl räumlich je nach Region als auch zeitlich je nach Jahreszeit unterscheiden, was mit einer traditionellen und dauerhaften Bewirtschaftung der Ressourcen nicht zu vereinbaren ist,

H. in der Erwägung, daß die bereits bestehenden oder die künftigen natürlichen Reservoire bzw. künstlichen Auffangbecken sowie die herkömmlichen Techniken der Bewirtschaftung unzureichend sind und auch künftig sein werden, um die erwähnten Veränderungen der Wasserressourcen auszugleichen, insbesondere wegen des Fehlens schlüssiger Lösungen für Krisensituationen in den sogenannten "hydrologischen Inseln",

I. in der Erwägung, daß die Gemeinschaftspolitik zwar bisher in erster Linie auf qualitative Aspekte dieser für den Menschen und die Ökosysteme wegen der anhaltenden Probleme der Verschmutzung der Oberflächengewässer und des Grundwassers lebenswichtigen Ressource ausgerichtet war, daß die Institutionen der EU jedoch eine gemeinsame Antwort auf dieses Problem geben müssen, die speziell das Wohlergehen der Bürger im Auge haben und auf eine Lösung der akutesten und dringlichsten Probleme ausgerichtet sein muß, die die quantitative Wasserbewirtschaftung in den anfälligen Flußgebieten der EU sowohl hinsichtlich von Überschwemmungen als auch von Versteppung oder Dürreperioden aufwirft,

J. in der Erwägung, daß die in der EU bereits bestehenden Kanäle und örtlichen Verteilungsnetze ein künstliches Wassernetz bilden, welches in vielen Regionen unzureichend oder unangemessen ist, um eine einheitliche und vor allem ausreichende Verteilung der Wasserressourcen auf europäischer Ebene zu ermöglichen,

K. in der Erwägung, daß es die Vernetzung von derzeit abgelegenen natürlichen und künstlichen Wasserreservoiren auf dem Gebiet der EU ermöglichen wird, das Auftreten von Krisensituationen zu verhindern, die sich bisher mit besorgniserregender Regelmässigkeit und in immer kürzeren Zeitabständen wiederholen,

L. mit der Aufforderung an die Kommission, Forschungsprojekte zu fördern, die geeignete Aufforstungsmethoden, Entwicklung und Zuechtung dafür bestimmter Pflanzen, um den Wasserhaushalt besser regulieren zu können, zum Ziel haben,

M. in der Erwägung, daß die Entwicklung eines Netzes transeuropäischer Wasserinfrastrukturen, das eine Ergänzung zu den bereits bestehenden Verbindungen zwischen den Wassereinzugsgebieten bildet, zu einem dynamischen Wirtschaftsfaktor werden könnte, der sehr gut zu den Vorschlägen für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung passen würde, da er die Optimierung der Ressourcen und die Schaffung arbeitsintensiver Investitionen ermöglicht,

N. in der Erwägung, daß die Vernetzung der wichtigsten Wassereinzugsgebiete Nord- und Mitteleuropas heute in greifbare Nähe gerückt ist, was durch ein dichtes transeuropäisches Wassernetz zum Ausdruck kommt, in dem die Kommission selbst Bereiche von gemeinsamem Interesse erkannt hat,

O. in der Erwägung, daß die Beispiele des Canal de Provence, der die Stadt Marseille und die gesamte umliegende Region versorgt, oder des Kanals von Kalifornien, der den ganzen Süden des Staates Kalifornien im Umkreis von mehr als 700 km versorgt, zeigen, daß Wasserinfrastrukturen dieser Art und dieses Kalibers eine beständige Entwicklung konsolidieren und zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Bürger führen, ohne gleichzeitig die Umwelt zu beeinträchtigen, und deshalb auf Gesamteuropa übertragbare Lösungen darstellen,

P. in der Erwägung, daß das geplante Wasserumleitungssystem vom Rhone- Languedoc-Kanal in den Süden der Pyrenäen ein technisches, politisches und administratives Beispiel für internationale Zusammenarbeit und gleichzeitig einen Versuch der Realisierbarkeit der transnationalen Dimension darstellt, die die Wasserbewirtschaftung mit Blick auf eine Ergänzung der Entwicklung des transeuropäischen Wassernetzes impliziert,

Q. in der Erwägung, daß eine Kostenanalyse der transeuropäischen Wasserinfrastrukturen ergeben hat, daß den Benutzern je nach Umfang der staatlichen Investitionen nicht mehr als 35 bis 65% der derzeit anfallenden Kosten entstehen dürften; ferner in der Erwägung, daß die technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit sowohl durch die unmittelbaren Auswirkungen auf die Regelung der kurzfristigen Wasserversorgung als auch durch die positiven langfristigen Auswirkungen auf eine dauerhafte Wirtschaftsentwicklung, die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen sowie auf die Umwelt gerechtfertigt ist,

1. fordert den Rat und die Kommission auf, die Vernetzung von benachbarten Wassereinzugsgebieten zu fördern, die in verschiedenen Staaten liegen, wenn festgestellt wird, daß die Bewirtschaftung der Ressourcen besser gemeinsam durchgeführt werden kann;

2. ist der Auffassung, daß die Konzeption und die Realisierung derartiger Wassernetze unter Einhaltung der künftigen Rahmenrichtlinie über die Wasserressourcen erfolgen und den Grundsätzen, die in der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten festgelegt sind, unterliegen muß;

3. teilt die Auffassung, wonach transeuropäische Wassernetze zum Austausch grosser Wassermengen zwischen verschiedenen Reservoiren künftig zu einer gleichmässigeren Verteilung der Wasserressourcen in der Europäischen Union beitragen könnten;

4. fordert die Verantwortlichen oder für die Wasserbewirtschaftung zuständigen regionalen und lokalen Körperschaften der EU auf, ihre Pläne zur Bewirtschaftung der Ressourcen in transparenter Form auszuarbeiten, damit sie für Beratung und Diskussionen offenstehen und damit dadurch ihre Einbeziehung in einen künftigen Plan eines transeuropäischen Wassernetzes erleichtert wird, welches auf dem Wasseraustausch über ein Netz miteinander verbundener Infrastrukturen basiert;

5. empfiehlt die Ergreifung spezieller technischer Maßnahmen, um den Verlust von Ressourcen infolge des schlechten Zustands von Wasserleitungen in Ländern mit defizitärer Wasserbilanz aufzudecken und dafür Abhilfe zu schaffen, sowie die allgemeine Verbreitung des Austausches von Know-how und von Forschungsergebnissen über rationelle Wasserbewirtschaftung sowie die Einbeziehung einheitlicher Methoden zur Messung, Kontrolle und Planung der Ressourcen;

6. fordert die Kommission auf, einen Rahmenvorschlag mit Leitlinien auszuarbeiten, um die Vernetzung der europäischen Wassereinzugsgebiete zu vervollständigen, mit dem Ziel der Regulierung der Durchflußmenge in Krisensituationen mit zu viel oder zu wenig Wasser, und zwar auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung und mit Kriterien zur optimalen Nutzung und Bewirtschaftung einer europaweit so lebenswichtigen Ressource, möglichst im Rahmen der Schaffung der transeuropäischen Umweltinfrastrukturnetze zur Wasserversorgung, die im Christophersen-Bericht vom November 1994 und in der Rahmenrichtlinie über die Wasserressourcen behandelt wurden;

7. fordert die Kommission auf, auch die Möglichkeit zu prüfen, in die neuen verfügbaren Wasserressourcen die Entsalzung von Meerwasser einzubeziehen;

8. vertritt die Auffassung, daß deshalb noch in der Forschungsphase unbedingt alle Möglichkeiten geprüft werden müssen, die Nutzung bereits bestehender Einrichtungen zu optimieren, und der Grundsatz gelten muß, daß eine effizientere Bewirtschaftung neuen Investitionen vorzuziehen ist;

9. fordert die Kommission auf, Fallstudien auszuarbeiten, durch die die technische Durchführbarkeit des Projekts in der Forschungsphase garantiert wird; vertritt die Ansicht, daß Untersuchungen im Hinblick auf die Realisierbarkeit und die technische Zweckmässigkeit eines Wasseraustausches in so grossem Umfang Forschungsinitiativen auf Gemeinschaftsebene rechtfertigen, damit man die potentielle Nachfrage decken kann;

10. weist darauf hin, daß noch in der Forschungsphase folgende Punkte eingehend geprüft werden müssen:

- die Möglichkeiten, der Bedarf, die Auswirkungen und das Potential der Wasserressourcen in Verbindung mit derartigen Netzen,

- die Folgen für die lokale Wasserwirtschaft in den Ursprungs-, Ziel- und Transferregionen,

- die physikalischen Auswirkungen auf den Lebensraum Wasser in den betroffenen Regionen;

und daß in der Gesamtanalyse alle dies berücksichtigt werden muß, und zwar während der Bauphase wie auch später; ausserdem

a) muß diese Analyse durch spezifische Fallstudien zu folgenden Aspekten ergänzt werden:

- konkrete Auswirkungen der Vorhaben auf Landschaftsbild, Flora und Fauna und deren Ökosysteme sowie auf die Lebensweise der Menschen in dieser Region,

- quantitative und auch qualitative Auswirkungen verstärkter Wasserableitungen in den Ursprungsregionen,

- Möglichkeiten der Aufforstung, die auf die unterschiedlichen Gebiete in der Umgebung der Projekte abgestellt sind;

b) müssen vor diesem Hintergrund für die gesamte Wassertransferstrecke detaillierte Aufstellungen mit Angaben zum Wasserbedarf angefertigt werden, und zwar in bezug auf:

- die gewerbliche Nutzung,

- die Bewässerung,

- den Trinkwasserverbrauch sowie deren Deckung durch bereits bestehende Netze;

11. fordert die Kommission auf, ein Pilotprojekt über die technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit auf den Weg zu bringen, um die Verbindung zwischen dem bestehenden transeuropäischen Wassernetz und einer bestimmten "hydrologischen Insel" auf dem Gebiet der EU zu untersuchen, und schlägt als Beispiel dafür vor, zu diesem Zweck etwa das Projekt der gegenseitigen Anbindung des Rhone-Beckens - dem Musterbeispiel einer transeuropäischen Wasserstrasse - und des abgelegenen Wassernetzes der Iberischen Halbinsel ins Auge zu fassen, welches keine erheblichen Auswirkungen auf den Flußlauf der Rhone hätte und eine bessere Nutzung der Ressourcen und der transnationalen Speicherkapazitäten ermöglichen würde;

12. empfiehlt, daß die Studie sich auf Methoden stützen sollte, welche die Analyse dieser vielschichtigen Problematik ermöglichen; empfiehlt ferner, daß die Gemeinsame Forschungsstelle anhand der ihr zur Verfügung stehenden Daten in diese Studie einbezogen wird;

13. fordert die Kommission auf, die quantitativen Aspekte der gemeinschaftlichen Wasserpolitik fortan als prioritäre Aufgabe zu betrachten und die Initiativen zur Vernetzung von Wassereinzugsgebieten innerhalb der Leitlinien dieser Politik zu fördern, die zur Stärkung der Solidarität zwischen den Nutzern dieser Ressource beiträgt;

14. fordert die Kommission auf, in ihren Studien über die technische Realisierbarkeit von europäischen Wassernetzen auch die wirtschaftlichen Aspekte der Energieerzeugung zu berücksichtigen, und zwar im Hinblick auf eine langfristige Politik zur Verbesserung der Bewirtschaftung der Wasserressourcen und zur Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen;

15. fordert die Kommission auf, die mögliche Errichtung eines Wassermarktes sowie die ökologischen Voraussetzungen und Schutzmaßnahmen zu prüfen, die für ihn gelten könnten;

16. fordert die Kommission auf, die entsprechenden Arbeiten zu fördern, um die Politik der Regierungen im Bereich der Wasserbewirtschaftung auf die Festlegung kostendeckender Preise für die Wasserversorgung auszurichten, so daß die gesamten mit dieser Dienstleistung zusammenhängenden Kosten gedeckt werden, um den zuständigen Körperschaften - im allgemeinen den Gemeinden - ausreichende finanzielle Mittel sicherzustellen, damit die Wasserversorgung in quantitativer und qualitativer Hinsicht gewährleistet wird;

17. fordert die Kommission ferner auf, die strategische Bedeutung der Wasserressourcen im Rahmen der Beziehungen der Union zu Drittländern aufmerksam zu prüfen und die Entwicklungsaussichten der europäischen Wassernetze über internationale Abkommen zu erforschen;

18. ist der Ansicht, daß Zugriffe auf das Wasser eines der Mitgliedstaaten ohne dessen ausdrückliche Zustimmung vollkommen ausgeschlossen sind;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.