AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1892/66 14.6.66
fentlichenMeinungbeitragen ,werdenindem
MaßeGehörfinden,indemsiedurchdasallge­
meineInteressederGemeinschaft bestimmt
sind.DerAusschußistdavonüberzeugt ,daßdie
Gemeinschaftsstellen beiderFestlegungder.
Konjunkturpolitik eineentscheidende Rolle
übernehmen müssen.IhreEmpfehlungen ,die
zurUnterrichtung derSozialpartner undderöf­
Brussel,den20.April1966
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
PieroGIUSTINIANI
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zumVorschlagderKommissionfüreineEntschließung desRatesüber
diegemeinsamen PreisefürMilchundMilcherzeugnisse ,Rindfleisch ,
Reis,Zucker,FetteundOlivenöl
und
zudenVorschlägenderKommissionüberEntschließungen desRates
übergewissebesondereMaßnahmenfürZuckerundMilch
(66/359/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DieKommissionhataufihrer352.Tagungam17.März1966beschlossen ,
inAnwendung vonArtikel198desVertragesdenWirtschafts-undSozial­
ausschußfakultativzufolgendenVorschlägen anzuhören .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnGiustiniani ,vomPräsidentenderKommission ,Herrn
Hallstein ,mitSchreibenvom24.März1966übermittelt .
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEM TEXT
VorschlagderKommission füreineEntschließung
desRatesüberdiegemeinsamen PreisefürMilch
undMilcherzeugnisse ,Rindfleisch ,Reis,Zucker,
FetteundOlivenöl
DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
DerRathatdurchseinenBeschlußvom15.De­
zember1964dasgemeinsame NiveauderGetreide­
preisefürdasam1.Juli1967beginnendeGetreide­
wirtschaftsjahr festgesetzt .
Eserscheintnotwendig ,fürdieanderenland­
wirtschaftlichen Haupterzeugnisse dieAnwendung
einergemeinsamen Preisregelung fürjedeseinzelneErzeugnisfürdasnachdem1.Juli1967beginnende
Wirtschaftsjahr vorzusehen .
Diegemeinsame Landwirtschaftspolitik hatins­
besonderezumZiel,einerseitsderlandwirtschaft­
lichenBevölkerung eineangemessene Lebenshal­
tungzugewährleisten ,dieVersorgungsicherzustel­
lenundandererseitsfürdieBelieferungderVer­
braucherzuangemessenen PreisenSorgezutragen.
Esistangebracht ,imZugederHandelspolitik der
Gemeinschaft einePreispolitikzuvermeiden ,diedie
harmonische Entwicklung desWelthandels inFrage
stellenkönnte.Darausfolgt,daßdiefürdieGe­
meinschaftgültigenPreisedieserErzeugnisse in
demWirtschaftsjahr ,dasnachdem1.Juli1967be­
ginnt,unterBerücksichtigung derBedeutungeines
jedendervorstehendaufgeführten Zieleundunter
Berücksichtigung derNotwendigkeit ,eineausgegli­
cheneBeziehungzwischendenPreisendieserEr­
zeugnisseaufrechtzuerhalten ,festgesetztwerden
müssen—

14.6.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1893/66
tenQualitätenmitKoeffizienten multipliziert wer­
den,diedieBedeutungdesRinderbestandes jedes
Mitgliedstaats zumAusdruckbringen.
DiezudiesemZweckherangezogenen Qualitäten
sindfolgende :
Belgien:bœufsundgénisses55v.H.;
Deutschland :BullenundFärsenA;
Frankreich :bceufsunidvachesersterQualität;kommtüberfolgendeGrundsätzeüberein:
I.EinSystemgemeinsamer PreisewirdfürMilch,
Milcherzeugnisse ,Rindfleisch ,Reis,ZuckerundÖl­
früchtenachdem1.Juli1967mitdemBeginndes
fürdasjeweiligeErzeugnismaßgeblichen Wirt­
schaftsjahres angewendet .
II.DiePreisedergenanntenErzeugnisse v/erden
fürdiesesWirtschaftsjahr wiefolgtfestgesetzt :
MilchundMilcherzeugnisse
DerfürdieGemeinschaft gültigeRichtpreisfür
Milchwirdfestgesetztauf9,5Rechnungseinheiten
je100kgfürMilchmit3,7v.H.FettgehaltabHof.
DieSchwellenpreise fürdieverschiedenen Milch­
erzeugnissewerdenwiefolgtfestgesetzt :Itialien:buoiundvaccheersterQualitàt;
Luxemburg :tareaux,bœufs,vachesund
génissesAA;
Niederlande slachtrunderen lekwaliteit .
Reis
DerfürdieGemeinschaft gültigeGrundricht­
preisfürgeschältenReiswirdfestgesetztauf18,12
Rechnungseinheiten je100kg.
Erzeugnis REI100kgDieserPreiswirdinderEinkaufsphase des
GruppeNr.1 21,50 Großhandels fürindasLagerhausDuisburg ,den
GruppeNr.2 100,75 Handelsplatz derZonemitdemgrößtenZuschuß­
GruppeNr.3 51,25 bedarfderGemeinschaft ,verbrachtenichtentla­
GruppeNr.4 45,50 deneWarefestgesetzt .
GruppeNr.5 61,00
GruppeNr.6 131,00 DerfürdieGemeinschaft geltendeSchwellen­
GruppeNr.7 186,25 preisfürgeschältenReiswirdauf17,78Rechnungs­
GruppeNr.8 146,00 einheitenje100kgfestgesetzt .
GruppeNr.9 120,75
GruppeNr.10 114,00 DieserPreisgiltfürdieStandardqualität von
GruppeNr.U 118,00 geschältemReis,wiesiesichausderAnwendung
GruppeNr.13 40,25 desArtikels17derVerordnung Nr.16/64/EWG
GruppeNr.14 191,25 ergibt.
Cheddar 131,25
Tilsiter 120,75 DieInterventionspreise fürRohreis(Paddy-Reis )
DerfürdieGemeinschaft gültigeInterventions­
preisfürfrischeButterersterQualitätwirdfest­
gesetztauf176,25Rechnungseinheiten je100kg.
RindfLeischwerdenfestgesetztauf12,30Rechnungseinheiten je
100kgfürArlesund12,00Rechnuntgseinheiten je
100kgfürVercelli .
DieseInterventionspreise gelteninderEinkaufs­
phasedesGroßhandels fürindasLagerhausver­
brachtenichtentladeneWare.
DiesePreisegeltenfürdieStandardqualität Roh­
reis(Paddy-Reis ),wiesiesichausderAnwendung
desArtikels18derVerordnung Nr.16/64/EWG
ergibt.
DieInterventionspreise fürdieanderenwich­
tigenHandelsplätze derProduktionsgebiete werden
späterfestgesetzt .
ZuckerDerfürdieGemeinschaft gültigeOrientierungs­
preisfürRinderwirdfestgesetztauf66,25Rech­
nungseinheiten je100kgLebendgewicht .
DerfürdieGemeinschaft gültigeOrientierungs­
preisfürKälberwirdfestgesetztauf89,50Rech­
nungseinheiten je100kgLebendgewicht .
DiesePreiseentsprechen denPreisendermittle­
renQualität,diesichergeben,indemdiePreiseder
verschiedenen QualitätenvoninderGemeinschaft
erzeugtenRindernundKälberneinerseitsmitden
imAnhangIIIderVerordnung Nr.14/64/EWGauf­
geführtenKoeffizienten undandererseits mitden
Koeffizienten multipliziert werden,diedieBedeu­
tungdesRinderbestandes jedesMitgliedstaats zum
Ausdruckbringen.
Hinsichtlich derRinderistderobengenannte
Orientierungspreis gleicheinemPreisvon69Rech­
nungseinheiten je100kgLebendgewicht ;erent­
sprichtdemPreisdererstenQualität,dersicher­
gibt,indemdiePreisedernachstehend aufgeführ­DerfürdieGemeinschaft gültigeRichtpreisfür
Weißzuckerwirdfestgesetztauf21,94Rechnungs­
einheitenje100kg.
DerfürdieGemeinschaft gültigeInterventions­
preisfürWeißzucker wirdfestgesetztauf20,84
Rechnungseinheiten je100kg.
DieseZuckerpreise geltenfürStandardqualität ,
Handelsstufe abFabrik,unverpackt ,verladennach
WahldesKäufers,

1894/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.66
werdenfestgesetztauf17,40Rechnungseinheiten
je100kg.
DiesePreisegeltenfürSaat,unverpackt ,von
gesunderundhandelsüblicher Beschaffenheit
—mit2v.H.Unreinigkeit undindieserun­
veränderten Saat43v.H.ölund9v.H.Feuchtig­
keitbeiRapsundRübsen;
—mit2v.H.Unreinigkeit undindieserunver­
ändertenSaat41v.H.Ölund9v.H.Feuchtigkeit
beiSonnenblumenkernen .DerfürdieGemeinschaft gültigeMindestpreis
fürZuckerrüben wirdfestgesetztauf16,50Rech­
nungseinheiten jeTonne.
DerZuckerrübenpreis giltfüreinenZuckerge­
haltvon16v.H.aufderStufederAnlieferung
inderSammelstelle .
OlivenölundandereÖlfrüchte
DerfürdieGemeinschaft gültigeZielpreisfür
Olivenölwirdfestgesetztauf111,00Rechnungsein­
heitenje100kg.
DieserPreisgiltfürmittelfeinesJungfernölmit
3°Säuregehalt .
DiefürdieGemeinschaft gültigenZielpreisefür
Raps,RübsenundSonnenblumenkerne werden
festgesetztauf18,60Rechnungseinheiten je100kg.
DiefürdieGemeinschaft gültigenInterventions­
preisefürRaps,RübsenundSonnenblumenkerneIII.DieunterPunktIIgenanntenPreisegelten
ausschließlich Steuern—
undfordertdieKommission auf,ihmrechtzeitig
Vorschlägezuunterbreiten ,umdieseGrundsätze
zuverwirklichen .
Menge,dieüberdieGrundquote innerhalbder
Höchstgrenze hinausgeht ,späterteilweisevonallen
ErzeugernderGemeinschaft erhobenwird.
DieZuckerrübenerzeugung unddieZuckererzeu­
gunginItalienbefindensichdurchdasmediterrane
Klimaund—wasdieZuckerrübenerzeugung an­
betrifft—durcheinenRückstandinderAnwen­
dungrationellerProduktionsmethoden ineiner
nachteiligen Situation.Eserscheintdaherange­
bracht,eineBeihilfemöglichkeit vorzusehen .
DieBestimmunigen überdenEAGFL,desisen
Einschaltung fürdiePreisgarantie unerläßlichist,
sindfürdiefranzösischen überseeischen Departe­
mentsnochnichtanwendbar .DadieZuckererzeu­
gungdieserGebietefürdieWirtschaftbesonders
bedeutsamist,istesgeboten,dieAnwendbarkeit
derBestimmungen überdieAbteilungGarantiedes
EAGFLaufdiegenanntenDepartements auszu­
dehnen—VorschlagderKommission füreineEntschließung
desRatesübergewissebesondereMaßnahmen für
Zucker
DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
DieZuckererzeugung derGemeinschaft hatin
denletztenJahrendenZuckerverbrauch mehrfach
übertroffen .Esistnichtauszuschließen ,daßdie
ErzeugungkünftigstärkeralsbisherdieAbsatz­
möglichkeiten inderGemeinschaft übersteigenwird.
AngesichtsderÜberschüsse aufdemWeltmarkt
stündederExportgroßerÜberschüsse ausder
Gemeinschaft demgemeinsamen Interessezurhar­
monischenEntwicklung desWelthandelsentgegen.
AußerdemwürdederEAGFLsehrstarkbelasset.
UmdieErzeugungaufdieAbsatzmöglichkeiten aus­
zurichten,istesgeboten,besondereMaßnahmen
einzuführen ,dieabererstdannangewandtwerden,
wennsicheinmangelndesGleichgewicht inderEnt­
wicklungvonErzeugungundVerbrauchzeigt.
ZudiesemZweckempfiehltessich,eineGrund­
quotederErzeugungvorzusehen ,dieetwader
gegenwärtigen Zuckererzeugung entsprichtundfür
diezunächsteinevollständigePreis-undAbsatz­
garantiegewährtwird.UmeinerÜberproduktion
entgegenzuwirken ,istesangebracht ,zugleichdie
Preis-undAbsatzgarantie fürdiejenigenMengen
auszuschließen ,dieeineHöchstgrenze überschreiten .
BeidiesenVoraussetzungen kanneineregionale
Spezialisierung derErzeugungsichergestellt wer­
den,wenneineProduktionsabgabe vorgesehen
wird,diezunächstnurvondenErzeugernderkommtüberfolgendeGrundsätzeüberem:
I
1.DieVoraussetzung fürdieAnwendung der
Bestimmungen ,welchediePreis-undAbsatzgaran­
tieeinschränken ,ist:
—vomZuckerwirtschaftsjahr 1968/1969an,daß
dieErzeugung 1967/1968115v.H.desVerbrauchs
überschreitet ,
—vomZuckerwirtschaftsjahr 1969/1970an,daß
dieProduktionimDurchschnitt derJahre1967/1968
und1968/1969110v.H.desVerbrauchsüberschreitet ,

14.6.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1895/66
DieserBetragdarfjedocheinenjährlichfestzu­
setzendenHöchstbetrag nichtüberschreiten .
5.1973/1974wirdvondeninZiffer4Absatz1
genanntenGesamtverlusten einFünftelaufdie
Gesamterzeugung inderGemeinschaft umgelegt ,
wobeidieinZiffer3Absatz2genanntenMengen
unberücksichtigt bleiben.DieserBetragistvonden
Herstellernzuzahlen.FürdieübrigenVerlustegilt
dieinZiffer4genannteRegelung .Indenfolgenden
JahrenerhöhtsichderaufdieGesamterzeugung
umgelegteAnteilderVerlustejährlichumeinwei­
teresFünfteldesGesamtverlustes .
6.Vordem1.Oktober1977beschließtderRatauf
VorschlagderKommission überdieMaßnahmen ,
dieab1978/1979angewandtwerdensollen.
II—voneinemderfolgendenZuckerwirtschafts­
jahreanbiszumZuckerwirtschaftsjahr 1977/1978,
daßdieProduktion imDurchschnitt derjeweils
letztendreiZuckerwirtschaftsjähre110v.H.des
Verbrauchs überschreitet .
2.FürjedenZuckerhersteller inderGemeinschaft
(eiraschließl .DOM)wirdeineGrundquote festgelegt .
Sieentsprichtseinerdurchschnittlichen Zuckerpro­
duktionindenZuckerwirtschafts jähren1961/1962
bis1965/1966.FürdieseGrundquote giltdiege­
meinsamePreis-undAbsatzgarantie ohneEin­
schränkungbiseinschließlich 1972/1973undmitder
inZiffer5gemachtenEinschränkung bis1977/1978.
3.Ausgehend vonderGrundquote wirdeine
Höchstgrenze bestimmt ,biszuwelcherderAbsatz
freiistunddieInterventionspflicht gilt.DieseHöchst­
grenzebeträgtbis1970/1971fürjedenHersteller
135v.H.seinerGrundquote .Siekannjährlichder
tatsächlichen Erzeugungs-undVerbrauchsentwick ­
lungangepaßtwerden.FürdiefolgendenZucker­
wirtschaftsjahre bis1977/1978wirdsiejährlichso
festgesetzt ,daßeinmöglichstgroßerTeilderGe­
samterzeugung erfaßtwird.
ÜberdieHöchstgrenze hinauserzeugterZucker
darfnichtaufdemInlandsmarkt abgesetztwerden;
dieHerstellertragendiefinanzielleVerantwortung
dafürallein.
4.FürdieGemeinschaft wirdjährlichfestgestellt ,
obundumwelcheMengendiegesamteZucker­
erzeugunginnerhalbderHöchstgrenze 105v.H.des
Verbrauchsüberschreitet .ImFalleeinerÜberschrei­
tungwerdendieVerlustebeimExportdieserMen­
genermittelt .DerermittelteGesamtverlust wird
aufdiedieGrundquoteüberschreitende Produktion
allerHerstellerumgelegt,wobeidieüberdieHöchst­
grenzehinauserzeugtenMengenaußerBetracht
bleiben.
DerVerlustbetrag je100kgZuckeristvonjedem
HerstellerfürseinedieGrundquote innerhalbder
Höchstgrenze überschreitende Erzeugungzuzahlen.BezüglichItaliensistdieGewährung
—einerAnpassungsbeihilfe fürdieZuckerrüben­
erzeugerindurchdasmediterrane Klimaund
einenRückstandinderAnwendung rationeller
Produktionsmethoden benachteiligten Gebieten ,
—•einerAnpassungsbeihilfe fürdieZuckerher­
stellerimHinblickaufdiedurchdasKlimabedingte
kurzeKampagnedauer
gerechtfertigt .
III
Artikel40Absatz(4)desVertragessowiediezu
seinerDurchführung erlassenen Bestimmungen
werdenfürZuckeraufdiefranzösischen überseei­
schenDepartements angewandt ,soweitessichum
dieAbteilungGarantiedesEAGFLhandelt—
undfordertdieKommission auf,ihmrechtzeitig
VorschlägezurVerwirklichung dieserGrundsätze
zuunterbreiten .
VorschlagderKommission füreineEntschließung
desRatesübergewissebesondereMaßnahmen für
MilchundMilcherzeiignisse
DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürMilchundMilcherzeugnisse geltengemein­
samePreisefürdasnachdem1.Juli1967begin­
nendeMilchwirtschaftsjähr.
Diesegemeinsamen PreisemachendieVerein­
heitlichungderStützungsmaßnahmen fürMilchundMilcherzeugnisse notwendig ,einerseitsdurchBesei­
tigungderBeihilfen ,dieanbestimmteMilcherzeug­
nissegebundensind,undderBeihilfen,diefürdie
vondenErzeugernverkaufteMilchgezahltwerden,
undandererseits durchSchaffungeinesInterven­
tionssystems aufGemeinschaftsebene fürMager­
milchfürFutterzwecke imHinblickaufdieKon­
kurrenzderanderenfürdieViehfütterung ver­
wendetenErzeugnisse undfürMilchzurHerstel­
lungvonMilcherzeugnissen ,derenZollsatzim
GATTkonsolidiert wordenist.
DieBeseitigungderbestehenden Beihilfenbringt
einespürbarePreissteigerung fürbestimmteKäse
inDeutschland undfürButterindenNiederlanden
mitsich.DiesePreissteigerung drohteinenbeträcht­
lichenVerbrauchsrückgang nachsichzuziehen.

1896/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.66
DarausfolgtdieNotwendigkeit ,diesenStaatendie
Möglichkeitzugehen,degressivenationaleBeihilfen
zugewähren ,diediezeitweiligeEinführung eines
SystemsvonAusgleichsbeträgen beiderAusfuhr
undvonBeihilfenbeiderEinfuhrderbetreffenden
Erzeugnisse indiesenStaatenmitsichbringen—gleichtzwischendemBetragdesWertesderMager­
milch,dersichaufGrunddesgemeinsamen Richt­
preisesergibt,unddemBetrag,derderNettover­
wertungderzuKaseinverarbeiteten Magermilch
entspricht .
III.Deutschland unddieNiederlande —.ersteres
fürdieErzeugnissederGruppeNr.9undfürTil­
siterundletzterefürButter—werdenermächtigt ,
zudennachfolgend aufgeführten Bedingungen
Verbrauchssubventionen fürdieindembetreffen­
denHoheitsgebiet abgesetztenMengenzugewähren .
DieAuswirkung derBeihilfenaufdenPreis
derErzeugnisse darfdenUnterschied nichtüber­
schreiten,derfürdasbetreffendeErzeugniszwi­
schendemgemeinsamen Schwellenpreis unddem
biszum31.März1968gültigenSchwellenpreis be­
steht.DieBeihilfensinddegressivundwerdenam
1.Januar1970beseitigt .
DerMitgliedstaat ,dervonderErmächtigung
Gebrauchmacht,
—erhebteinenAusgleichsbetrag beiderAus­
fuhrnacheinemanderenMitgliedstaat oderver­
mindertumdiesenBetragdiebeiderAusfuhrder
inRedestehendenMilcherzeugnisse nachdritten
LänderngewährteErstattung ;
—gewährtbeiderEinfuhrdieserErzeugnisse
eineBeihilfe,diedemAusgleichsbetrag gleichist.
DerAusgleichsbetrag istgleichderAuswirkung
dernationalenBeihilfenaufdenPreisdesErzeug­
nisses—kommtüberfolgendeGrundsätzeüberein:
I.DieGewährung staatlicherBeihilfen ,diean
bestimmteMilcherzeugnisse gebundensind,undder
Beihilfen ,diefürdievondenErzeugernverkaufte
Milchgezahltwerden,istunvereinbar mitderAn­
wendungdesgemeinsamen Preises.
II.DasInterventionssystem umfaßtaußerder
Intervention fürfrischeButterersterQualitätins­
besonderefolgendeMaßnahmen :
—Intervention zugunstenvonMagermilch und
Magermilchpulver ,diezurViehfütterung bestimmt
sind;dieseIntervention gleichtdenUnterschied
auszwischendemBetrag,derdemWertderMager­
milchbeigemessen werdenmuß,umunterBerück­
sichtigung desButterpreises dengemeinsamen
Richtpreiszuerreichen ,unddemBetrag,derder
Nettoverwertung derfürdieViehfütterung be­
stimmtenMagermilch entspricht ;
—Intervention zugunstenvonEmmentaler und
Cheddarkäse ,diedenUnterschied ausgleichtzwi­
schendemSchwellenpreis ,dersichausderAn­
wendungeinheitlicher Kosten-undAusbeutesätze
aufdengemeinsamen Richtpreisergibt,unddem
unterBerücksichtigung derKonsolidierung dieser
Erzeugnisse imRahmendesGATTfestgesetzten
Schwellenpreis ;
—Intervention zugunstenderzuKaseinver­
arbeitetenMagermilch ,diedenUnterschied aus­undfordertdieKommission auf,ihmrechtzeitig
Vorschlägezuunterbreiten ,umdieseGrundsätze
zuverwirklichen .
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatinseiner53.Sitzungsperiode
am20.und21.April1966inBrüsselseineStellungnahme zudemobenin
AbschnittBaufgeführten Textmit77Stimmenund3Stimmenthaltungen
bei80anwesendenodervertretenenMitgliedernangenommen .
DieseStellungnahme lautetwiefolgt:
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudenVorschlägenderEWG-Kommission zur„Herstellungeinesgemein­
samenPreisniveaus fürMilch,Milcherzeugnisse ,Rindfleisch ,Reis,Zucker,
ÖlsaatenundOlivenöl"
DERWIRTSCHAFTS -UND
SOZIALAUSSCHUSS —
gestütztaufdasSchreibenvom24.März1966,
mitdemHerrHallstein,PräsidentderEWG­Kommission ,ihnumAbgabeeinerStellung­
nahmezufolgendenDokumenten ersuchte :
„VorschlagderKommissionfüreineEntschlie­
ßungdesRatesüberdiegemeinsamen Preise

14.6.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1897/66
fürMilchundMilcherzeugnisse ,Rindfleisch ,
Reis,Zucker,FetteundOlivenöl"sowieVor­
schlägederKommissionfürEntschließungen des
RatesübergewissebesondereMaßnahmenfür
ZuckersowieMilchundMilcherzeugnisse ,
gestütztaufArtikel198desEWG-Vertrages ,
gestütztaufArtikel43seinerGeschäftsord­
nung,
gestütztaufdenBeschlußseinesPräsidenten ,
fürdieAusarbeitung einesBerichtesunddes
EntwurfseinerStellungnahme zudiesenDoku­
menteneinenUnterausschuß einzusetzen ,
gestütztaufdenvomUnterausschuß „Agrar­
preise"ausgearbeiteten EntwurfeinerStellung­
nahme,
gestütztaufdenihmvomBerichterstatter ,
HerrnCelen,vorgelegtenBerichtundseineBe­
ratungenimRahmender53.Sitzungsperiode
(Sitzungam21.April1966),
1.inErwägung ,daßdiegemeinsameAgrarpo­
litiksichalseinzusammenhängendes Ganzesaus
folgendenvierElementendarstellt:
a)Strukturpolitik ,
b)Marktpolitik ,7.mErwägung ,daßfolgendeFaktorenbei
derBerechnungdesPreisniveaus vonBedeutung
sind:
—dieNotwendigkeit ,derlandwirtschaft­
lichenBevölkerung ,insbesondere durchErhö­
hungdespro-Kopf-Einkommens derinder
Landwirtschaft tätigenPersonen ,eineangemes­
seneLebenshaltung zugewährleisten (Art.39
desVertrages),
—dieNotwendigkeit ,dieVersorgungsicher­
zustellen(Art.39desVertrages),
—dieNotwendigkeit ,fürdieBelieferung
derVerbraucher zuangemessenen PreisenSorge
zutragen(Art.39desVertrages),
—dieAbsichtderMitgliedstaaten ,imge­
meinsamenInteressezurharmonischen Entwick­
lungdesWelthandelsbeizutragen (Art.110des
Vertrages);
8.inErwägungderBedeutungderzutreffen­
denEntscheidungen undderArbeit,dievordem
1.Juli1967zuerledigenist,damitdervonder
Gemeinschaft vorgeseheneZeitplaneingehalten
werdenkann;
9.inErwägung ,daßeswichtigist,diehar­
monischeEntwicklung derGemeinschaft durch
Verringerung derUnterschiede zwischenden
einzelnenRegionenunddesRückstandsderwe­
nigerbegünstigten Regionenzugewährleisten ;
10.inErwägungderbesonderenLagefür
ZuckersowohlaufdemMarktderGemeinschaft
alsauchaufdemWeltmarkt ;
11.inErwägung ,daßestrotzderdemAus­
schußvonderKommissionzurVerfügungge­
stelltenumfangreichen Dokumentation nicht
möglichwar,sicheinehinreichende Kenntnis
derwirtschaftlichen GrundlagenderVorschläge
zuverschaffenunddiemitderDurchführung
dieserVorschlägeverbundenen Auswirkungen
indenverschiedenen wirtschaftlichen undsozia­
lenBereichenabzuschätzen ;
12.inErwägung ,daßdievonderKommission
gemäßArtikel198desVertragesfürdieAus­
arbeitungdieserStellungnahme gesetzteFrist
denAusschußdazugezwungenhat,sichaufeine
Prüfungderwesentlichen durchdieKommis­
sionsvorschläge aufgeworfenen Fragenzube­
schränken ;
13.inErwägung ,daßinnerhalbeinersokur­
zenFristkeinetechnische ,umfassendeundab­
schließendeStellungnahme zueinemsoumfang­
reichenundvielschichtigen Problemabgegeben
werdenkann—c)Sozialpolitik ,
d)Handelspolitik ;
2.inErwägung ,daßderGrundsatzderFest­
legunggemeinsamer PreisevomWirtschafts­
undSozialausschuß fürGetreidebereitsgebilligt
wurde;
3.inErwägung ,daßderAnteildesWertesder
Erzeugnisse ,fürdieeingemeinsames Preis­
niveaubereitsbeschlossenbzw.vorgeschlagen
wurde,indeneinzelnenMitgliedstaaten zwi­
schen50undmehrals90v.H.desGesamtwerts
derAgrarproduktion liegt;
4.inErwägungderBeziehungzwischenGe­
treideundanderenAgrarprodukten sowieder
Austauschbarkeit gewisserProduktionen ;
5.inErwägung ,daßdieVerhältnisse zwischen
denPreisenderAgrarprodukte sowiedasab­
soluteNiveaudieserPreisefürdieAusrichtung
dergemeinsamen Agrarpolitik vonerheblicher
Bedeutungsind;
6.inErwägung ,daßdieKommission diege­
meinsamen Preisniveaus nurfüreinWirt­
schaftsjahrvorschlägt ;

1898/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.66
dieRübenanbauer undZuckerproduzenten stel­
len,welchegegenwärtig —vorallemausstruk­
tur-undnaturbedingten Gründen—unterbe­
sondersschwierigenBedingungen arbeiten.
2.DerAusschußvertrittdieAuffassung ,daß
dasProblemdesZuckerrübenpreises imRahmen
derGesamtheitderPreisvorschläge derKom­
missionzulösenist.Erweistjedochdaraufhin,
daßesihmnichtmöglichist,eineinseinzelne
gehendeStellungnahme zudenbesonderenMaß­
nahmenabzugeben ,diezurAnwendung des
Preismechanismus fürZuckerundZuckerrüben
erforderlichsind,wennernichtüberdievoll­
ständigenKommissionsvorschläge füreinege­
meinsameMarktorganisation fürdieseErzeug­
nisseunterrichtet wird.DerAusschußersucht
umAnhörungzudieserFrage.
3.FürMilchundMilcherzeugnisse billigtder
AusschußdenGrundsatzbesonderer vonder
Kommission vorgeschlagener Maßnahmen für
diesenSektor,ohnezudenGesamtkosten dieser
Maßnahmen Stellungzunehmen,dieaufder
Grundlagedesgemeinsamen Preisniveaus für
dieseErzeugnissefestgelegtwurden.DerAus­
schußhältesfürerforderlich ,mitBeginnder
Anwendung dieserMaßnahmen zuprüfen,ob
dadurchdieangestrebten Ziele,insbesondere die
beabsichtigte Ausrichtung derProduktion ,er­
reichtwerden.GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
I.ZudendurchdieEntschließungsentwürfe auf­
geworfenen allgemeinen Problemen
1.DerAusschußsprichtsichdafüraus,daß
diegemeinsamen PreisefürdiesechsAgrarpro­
dukte,dieindemihmzwecksStellungnahme
unterbreiteten Entschließungsvorschlag behan­
deltsind,ineinemZugefestgelegtwerden.
2.ErvertrittdieAuffassung ,daßdiesege­
meinsamenPreisegleichzeitigmitdemgemein­
samenGetreidepreis oderaberzueinemmög­
lichstnahenTerminangewandtwerdensollten.
3.BeidieserGelegenheitbetontderAusschuß
dieBedeutung ,dieerdemUmstandbeimißt ,
daßinnerhalbdergleichenZeitangemessene
Maßnahmen getroffenwerden,damitauchfür
dieübrigenwichtigenAgrarproduktegemein­
samePreisegelten,sodaßdiegemeinsame
Agrarpolitik sichharmonischundausgewogen
inallenMitgliedstaaten entwickeln ,kann.
4.DerAusschußerinnertdaran,daßersich
inseinerStellungnahme zur„Initiative1964"
fürdenfreienWarenverkehr mitlandwirt­
schaftlichenundgewerblichen Erzeugnissen ab
1.Juli1967ausgesprochen hatte,weildie„Ini­
tiative1964"gleichzeitiganderewichtigeFort­
schritteindergemeinsamen Agrarpolitik ,inder
Sozialpolitikundvorallemindergemeinsamen
Wirtschaftspolitik vorschlug .Anderenfalls wäre
dieausgewogene Entwicklung dereinzelnen
Wirtschaftsbereiche undGebietederGemein­
schaftinFragegestellt.
5.EristderAnsicht,daßderRatkurzfristig
eineEntscheidung überdasNiveaudergemein­
samenPreisetreffenmuß,damitdieVerhand­
lungenderKennedy-Runde ineinekonkrete
Phaseeintretenkönnen .III.ZudenKommissionsvorschlägen insgesamt
1.DerAusschußanerkenntdiegroßeBedeu­
tungderKommissionsvorschläge alsAusgangs­
punktfüreinePolitikderAgrarpreiseinder
Gemeinschaft ,obwohlesihmnichtmöglichwar,
innerhalbeinersokurzenFristallevonder
Kommission vorgeschlagenen Preisniveaus und
-Verhältnisse sowiedieDurchführungsbestim ­
mungeninwirtschaftlicher Hinsichtzubeurtei­
len.Erhatsichdaherbemüht,dieAuswirkun­
genderKommissionsvorschläge aufdasEin­
kommenderProduzenten ,dieVersorgungder
Verbraucher ,denBinnenhandel derGemein­
schaftundihrenHandelmitdenDrittländern
sowieaufdieeinzelstaatlichen Budgetsundden
HaushaltderGemeinschaft zuermitteln .
2.DerAusschußvertrittdieAuffassung ,daß
dieGemeinschaftsorgane dieseAuswirkungen
aufdieGesamtwirtschaft derGemeinschaft und
dieverschiedenen betroffenen Interessen—ins­
besonderedieVerringerung derEinnahmenge­
wisserErzeugergruppen unddasAnsteigenge­
wisserVerbraucherpreise —aufmerksam beob­
achtenmüßten,umallezweckdienlichen Maß­
nahmentreffenzukönnen,damitunerfreuliche
Folgeerscheinungen desvorliegenden Systems
vermiedenwerden .II.Zudenbesonderen Maßnahmen fürZucker
sowiefürMilchundMilcherzeugnisse
1.DerAusschußisteinstimmigderAuffas­
sung,daßdiebesondereLagedesZuckerrüben­
undZuckersektors folgendesVorgehenrecht­
fertigt:
—einerseitsVorschriften ,dieeineAbstim­
mungderProduktionaufdieAbsatzmöglichkei ­
tenbezweckenundgleichzeitigdenErzeugern
einangemessenes Einkommengestatten ;
—andererseits vondenGemeinschaftsorga ­
nenvorzusehende geeigneteSondermaßnahmen
zuRegelungderProbleme ,diesichaufGrund
dervorgesehenen Zucker-Marktorganisation für

14.6.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1899/66
derePreisbildungsfaktoren ,wieVerarbeitungs­
undVertriebsspannen sowiedieSteuerlast ,von
Bedeutungsind.3.DadieKommissionsvorschläge keineein­
deutigumrissenenKriterienfürdiePreisbestim­
mungenthalten ,hatderAusschußeinige—im
folgendenwiedergegebene —Bemerkungen zu­
sammengestellt ,diebeidenendgültigenBera­
tungenüberdieKommissionsvorschläge nütz­
lichseinundspäteralsBeurteilungsgrundlage
beietwaigenRevisionendergemeinsamen Preise
dienenkönnten .8.DerAusschußistderAuffassung ,daßnach
einergewissenAnpassungszeit fürdieProduk­
tion,währendderdielandwirtschaftlichen Ein­
kommenihrenAnteilanderVerbesserung der
Lebenshaltung erhalten,dieGewinneausder
Produktivitätssteigerung inderLandwirtschaft
unddergeographischen Spezialisierung derPro­
duktionendenVerbrauchern teilweisezugute
kommenmüssen.4.DamitdieParitätverwirklicht wird,müs­
sendieProduzenten nachAnsichtdesAusschus­
sesandenErgebnissenderProduktivitätsstei ­
gerungdereinzelnenAgrarsektoren undder
gesamtwirtschaftlichen Expansionbeteiligtwer­
den.9.ErgibtdemWunschAusdruck,daßderin­
nergemeinschaftliche Handelsichschrittweise
ohnetiefgreifendeUmwälzungen entwickelt .
10.DerAusschußistderAnsicht,daßdieEnt­
wicklungdesAußenhandels derGemeinschaft
unterBerücksichtigung derEntwicklungderin­
ternenProduktionunddesinternenVerbrauchs
sowieeinesharmonischen Verhältnisses zwi­
schendiesenFaktorengeprüftwerdenmuß.5.EristderAuffassung ,daßdasNiveauund
dieVerhältnisse dergemeinsamen Preisezuei­
nerrationellenundbefriedigenden Ausrichtung
derProduktionbeitragenmüssen,durchdie—
unbeschadetderBedeutunggewisserregionaler
Probleme—sowohleinesinnvollegeographische
AufteilungderProduktionalsaucheineFörde­
rungderProduktionen mitZuschußbedarf ,ins­
besonderedertierischen ,angestrebtwerden
müßte. 11.AngesichtsderBedeutungderlandwirt­
schaftlichen undderLebensmittelindustrie ver­
trittderAusschußdieAuffassung ,daßdiePreis­
erhöhungfürgewisseAgrarprodukte dieWett­
bewerbsposition dieserIndustrien ,insbesondere
gegenüberVerarbeitungserzeugnissen ausDritt­
ländern,nichtinFragestellendarf.DieKom­
missionmußdiesbezüglich konkreteMaßnahmen
prüfen,dieaufdiejeweiligeLageabgestimmt
sind.6.DerAusschußbetont,daßderLandwirtin
derGesamtheitderAgrarpreiseFaktorenfin­
denmuß,dieeinenAnreizbieten,dieRentabili­
tätdernormalstrukturierten undgeführtenBe­
triebezugewährleisten undStrukturverbesse ­
rungenvorzunehmen .DieRegelungdesPro­
blemsderunrentablen BetriebemußseinesEr­
achtens—unterBerücksichtigung derStruktur­
entwicklungen ,derwünschenswerten Speziali­
sierungenundderInvestitionsmöglichkeiten —
imRahmenderStrukturpolitik undderregio­
nalenEntwicklungspolitik gefundenwerden,
währenddieAuswirkungen dieserRegelungauf
dieinderLandwirtschaft TätigenindenBereich
derSozialpolitik fallen.12.NachAnsichtdesAusschusses müßtenzu
BeginndiefürdieVerwirklichung dergemein­
samenAgrarpolitikvorzusehenden Ausgabenso­
wohldieZieledieserPolitikalsauchdiemitder
derzeitigenAgrarpolitik dereinzelnenStaaten
verbundene Gesamtbelastung berücksichtigen .
ZwischendemTeilderAusgaben ,dervomVer­
braucherzutragenist,unddemvomSteuerzah­
leraufzubringenden Teilmüßteeineausgewo­
geneAufteilunggewährleistet werden. 7.NachAnsichtdesAusschusses dürfenim
Verhältniszumderzeitigen einzelstaatlichen
PreishöheregemeinsamePreisenichtungerecht­
fertigteErhöhungenderVerbraucherpreise zur
Folgehaben,währendandererseitsimVerhält­
niszumderzeitigeneinzelstaatlichen Preisnied­
rigeregemeinsamePreisezueinerSenkungder
Verbraucherpreise führenmüssen,soweitdie
übrigenKostenfaktoren unverändertbleiben.Er
weistdaraufhin,daßfürdenEndpreisauchan­13.Abschließend betontderAusschußbeson­
dersdieBedeutung ,diederErstellungeines
Jahresberichts überdieLagederLandwirtschaft
unddieSituationderLandwirteinderEWGzu­
kommenwürde.DieserBerichtwürdeesunter
Berücksichtigung derverfolgtenZieleermög­
lichen,invollerSachkenntnis Beschlüsseüber

1900/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.66
etwaerforderliche Korrekturen derbereitsge­
troffenenMaßnahmen (Preisrelationen und
Preisniveaus )zufassenundggf.dieAktions­mittelzuverstärken .Ersprichterneutden
Wunschaus,alljährlichzudiesemBerichtgehört
zuwerden.
Brussel,den21.April1966
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
PieroGIUSTINIANI
ANLAGE
ImVerlaufderBeratungen desWirtschafts-undSozialausschusses über
dieAusarbeitung derobeninAbsatzCwiedergegebenen Stellungnahme
abgelehnterÄnderungsantrag
DieBeratungen desAusschussesstütztensichaufdenvomUnterausschuß „Agrar­
preise"erarbeiteten EntwurfeinerStellungnahme desWirtschafts-undSozial­
ausschusses .
Änderungsantrag Nr.1
KapitelII,Punkt3
EinÄnderungsantrag ,vordemdrittenKapitelfolgendenTexteinzufügen
„FürMilchundMilcherzeugnisse billigtderAusschußdenvonderKommis­
sionvorgeschlagenen GrundsatzbesondererMaßnahmenfürdiesenSektor."
wurdevomAusschußabgelehnt ,nachdemzuvoreinÄnderungsantrag fürdengleichen
PunktdesEntwurfsderStellungnahme mit55gegen19Stimmen,bei1Stimment­
haltung,angenommen wordenwar.