ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/13
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieVerbringun­
genradioaktiverStoffeinnerhalbderEuropäischenGemeinschaft
(93/C19/04)
DieKommissionbeschloßam28.Juli1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel31desEuratom-VertragsumStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeEnergie,Atomfragenund
ForschungnahmihreStellungnahme am30.Oktober1992an.Berichterstatter warHerr
Flum.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einführung
DieKommissionlegtemitDatumvom23.Juli1992
einenVorschlagfüreineVerordnungdesRatesüber
dieVerbringungradioaktiverStoffeinnerhalbderEuro­
päischenGemeinschaft vor.ZielderVerordnungist
dieAufrechterhaltung desStrahlenschutzniveaus nach
Abbauderinnergemeinschaftlichen Grenzkontrollen ab
1.Januar1993.
2.AllgemeineBeurteilung
2.1.DerAusschußbegrüßtdieInitiativederKom­
missionundbittet,dienachfolgenden Ergänzungenund
Bemerkungen zuberücksichtigen .
2.2.MitWegfallderKontrollenandenBinnengren­
zenisteineinheitlichesKontrollsystem sowohlanden
Außengrenzen alsauchiminnerstaatlichen Bereichzur
VermeidungdermitdiesenTransportenverbundenen
Risikenvorzusehenundsicherzustellen .
2.3.DerAusschußbittetdieKommissionzuprüfen,
obdiediesbezüglichen RichtlinienzurVerbringungra­
dioaktiverStoffevondenMitgliedstaaten umgesetzt
undauchangewandtwerden.SolltedieseÜberprüfung
ergeben,daßdieUmsetzungundAnwendungun­
vollständigerfolgen,mußnachAuffassungdesAus­
schussesdieKommissionunverzüglichentsprechende
Maßnahmenergreifen.3.BesondereBemerkungen
3.1.DerAusschußweistdaraufhin,daßdasbetref­
fendeFormularimAnhang1sozugestaltenist,daß
eineeinheitlicheIdentifikation desjeweiligenVerbrin­
gungsvorganges möglichundgesichertistundsomit
eineKontrolledurchdieentsprechenden nationalen
Kontrollinstanzen jederzeiterfolgenkann.
3.2.DerAusschußunterstreichterneut,daßinden
entsprechenden PapierenzudemjeweiligenVerbrin­
gungsvorgang folgendeInhalteunerläßlichsind:
—Verpackungsart und-qualitätsowieKernbrenn­
stoffanteil
—Strahlendosisleistung
—NamedesStrahlenschutzverantwortlichen und
Bestimmungsziel derStoffe.
3.3.DerAusschußweistnachdrücklich daraufhin,
daßdieseForderungeinepauschaleErklärungfürmehr­
facheVerbringungsvorgänge ausschließt,d.h.jedeein­
zelneVerbringung mußgesondertdokumentiert
werden:
3.4.DerWortlautvonArtikel7istnichteindeutig.
Esbedarfhiereinerklarenundunmißverständlichen
Formulierung .
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (95/C 236/13)

Der Rat beschloß am 20. Februar 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 11. Mai 1995 an. Alleinberichterstatter war Herr Etty.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 326. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verweist auf seine frühere Stellungnahme (), die er am 29. April 1992 zu der Verordnung des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verabschiedet hat, und insbesondere auf seine damaligen Bemerkungen zu Artikel 8. Er nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Kommission jetzt vorschlägt, daß dem Verwaltungsrat der Agentur Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer aus allen Mitgliedstaaten angehören sollen.

2.1. Durch die entsprechende Vergrößerung des Verwaltungsrates von 27 auf 48 Mitglieder dürften sich die der Agentur insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die vom Ausschuß bereits in seiner früheren Stellungnahme angesichts der Vielfältigkeit der von der Agentur zu erfuellenden Aufgaben und Qualitätsanforderungen als zu bescheiden angesehen wurden, als noch unzulänglicher erweisen.

2.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollten daher die Haushaltsmittel der Agentur aufgestockt werden.

3. Der Ausschuß kann sich nicht damit einverstanden erklären, daß der jetzige Entwurf in Artikel 8 Absatz 6 vorsieht, allen Regierungsvertretern im Verwaltungsrat je zwei Stimmen und allen anderen Mitgliedern nur je eine Stimme zu verleihen. Seines Erachtens ist dies nur bei Entscheidungen über Haushaltsfragen akzeptabel. In allen anderen Fällen sollte jedes Verwaltungsratsmitglied nur über eine Stimme verfügen.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände" (97/C 30/22)

Der Rat beschloß am 25. September 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Lerios als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1996) mit 80 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsvorlage

Am 6. Dezember 1995 legte die Kommission einen geänderten Kodifizierungsvorschlag vor, da die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 nach der Vorlage des ursprünglichen Kodifizierungsvorschlags geändert worden war.

Da die Verordnung in der Zwischenzeit durch die Verordnung (EG) Nr. 3071/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 erneut geändert wurde, hat die Kommission beschlossen, gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag einen neuen geänderten Kodifizierungsvorschlag für die genannte Verordnung vorzulegen.

2. Schlußfolgerungen

Da die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 bereits mehrmals wesentlich geändert wurde, hält der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kodifizierung dieses Regelwerkes aus Gründen der Klarheit und Effizienz für sinnvoll und befürwortet demgemäß den Vorschlag der Kommission.

Brüssel, den 25. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (kodifizierte Fassung)"

(1999/C 138/06)

Der Rat beschloß am 22. März 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 2. März 1999 an. Berichterstatter war Herr Strasser.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 362. Plenartagung (Sitzung vom 24. März 1999) mit 96 Ja-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Kodifizierung der gemeinsamen Marktordnung für Zucker wurde auf der Grundlage einer konsolidierten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und der zu ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Die neue Verordnung ersetzt damit die verschiedenen Verordnungen, die Gegenstand der Kodifizierung sind.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, da mit der Kodifizierung dem Erfordernis der Übersichtlichkeit und Klarheit des Gemeinschaftsrechts entsprochen wird. Die Prüfung des Textes hat ergeben, daß der Vorschlag der Kommission keine inhaltlichen, sondern nur die formalen Änderungen enthält, die durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich waren.

3. Im Text des Vorschlages der Kommission sind Druck- und Übersetzungsfehler bzw. auch Fehler festzustellen, die sinnstörend sind. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ersucht die Kommission, den Text auf derartige Fehler zu überprüfen und entsprechende Korrekturen vorzunehmen.

Brüssel, den 24. März 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (Kodifizierte Fassung)"

(2000/C 75/06)

Der Rat beschloß am 21. Oktober 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 16. Dezember 1999 einstimmig an. Berichterstatter war Herr Etty.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 369. Plenartagung am 26. und 27. Januar 2000 (Sitzung vom 26. Januar) mit 122 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß pflichtet der Kommission grundsätzlich darin bei, daß Maßnahmen zur Vereinfachung und besseren Verständlichkeit des Gemeinschaftsrechts ohne Beeinträchtigung des Schutzniveaus von großer Bedeutung sind. Dieses Bemühen ist besonders in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu unterstützen, in denen der Aufbau der bestehenden Rechtsakte bisweilen schwer durchschaubar geworden ist.

2. Der Ausschuß stellt fest, daß der Zweck einer Konsolidierung nicht darin besteht, inhaltliche Änderungen an den bestehenden Rechtsvorschriften vorzunehmen.

3. Die Kommission hat mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsaktes eine Konsolidierung vorzunehmen; dabei handelt es sich um eine Mindestregel. Die Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe aus dem Jahr 1990 ist bisher viermal geändert worden, und zwar 1993, 1995 und zweimal 1997.

4. Der Ausschuß stimmt dem jetzt vorgelegten Vorschlag voll und ganz zu.

5. Abschließend verweist der Ausschuß auf die fünf allgemeinen Empfehlungen zu der Kodifizierung von Rechtsvorschriften in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, die er in seiner Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) [KOM (1999) 152 endg.- 99/0085(SYN)]" vorgetragen hat.

Brüssel, den 26. Januar 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli
3.

All das hat es gerechtfertigt, den Entwurf des Konvents einen „Vertrag über die Verfassung Europas“ zu nennen. Aufgrund mannigfacher Missverständnisse in einigen Mitgliedstaaten ist die Bezeichnung „Verfassung“ jedoch auf Ablehnung gestoßen. Der EWSA widersetzt sich nicht, dass dem neuen Vertrag ein anderer Name gegeben wird. Die Substanz ist wichtiger als der Name.
4.2.

Der EWSA fordert über die Initiativen im Rahmen der Kapitalmarktunion hinaus begleitende Maßnahmen für eine bessere Zugänglichkeit von Finanzmitteln. Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen (auf Mikro- und Makroebene) des Finanzsektors sollte so angepasst werden, dass die Gefahr der Aufsichtsarbitrage reduziert wird. Auch der Schattenbanken-Sektor muss in diesem Zusammenhang Diskussionsgegenstand sein. Darüber hinaus sollten Mittel und Wege entwickelt werden, um das in Staatsfonds verfügbare Kapital besser nutzen zu können. In dem zur Bankenunion führenden Prozess sollte die öffentliche Versorgungsfunktion von Bankdienstleistungen bedacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, diese Dienstleistungen in der Gewissheit zu nutzen, dass sie transparent, verlässlich und preiswert sind.
unterstützt die Arbeit lokaler und regionaler Einrichtungen und Stiftungen wie das IRMEDD in Montpellier, die Stiftung LEM in Livorno, die „Stiftung der drei Kulturen“ in Sevilla, die Stiftung „Laboratorio Mediterraneo“ in Neapel, das Katalanische Institut für Mittelmeerstudien und Zusammenarbeit in Barcelona, das Institut für den Mittelmeerraum in Marseille, das Mittelmeerinstitut für europäische Studien in Valencia, Medcités in Barcelona usw.; der Ausschuss fördert ihre Rolle in der Forschung, beim Erfahrungsaustausch und bei der Verbreitung von Kultur im Hinblick auf ihre Teilnahme an den Initiativen der in der Konferenz von Neapel gegründeten Europa-Mittelmeer-Stiftung.
2.11

weist darauf hin, dass für die beschleunigte Integration der Roma die Instrumente der Selbstverwaltung einzusetzen sind, wobei in ihren Gemeinschaften Maßnahmen zur effektiven Übernahme von Eigenverantwortung z.B. in Bereichen wie Sicherheit, Soziales etc. gefördert werden;
1.10

betont, dass der Mitteilung zufolge auch der Handel mit ökologischen Erzeugnissen vom Abbau von Handelshemmnissen im internationalen Handel profitieren kann. Der freie Warenverkehr bietet die Gewähr für eine ausreichende Erhältlichkeit in Gebieten, in denen die lokale Produktion den Bedarf nicht decken kann; sie stärkt den Einsatz von umweltfreundlichen Erzeugungsmethoden auch außerhalb des Gemeinschaftsgebiets. Der internationale Handel hat insofern seine Berechtigung, da er eine wirtschaftlich attraktive Bandbreite bzw. Produktpalette sichert. Daneben ist aber auch zu betonen, dass die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, auf die sich die ökologische Landwirtschaft beruft, für eine Stärkung der lokalen und regionalen Erzeugung und Vermarktung sprechen. Bei der Aufnahme von Drittländern in die Gleichwertigkeitsliste sollte neben den zu erfüllenden adäquaten ökologischen Erzeugungsvorschriften auch die Erfüllung der übrigen in der EU für die Erzeugung von Lebensmitteln geltenden Standards Berücksichtigung finden.
2.9.2

weist darauf hin, dass angesichts der angestrebten Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren die lokalen und regionalen Entscheidungsebenen notwendigerweise eine zentrale Rolle bei der Planung von Pflege- und Hilfsdiensten für hilfsbedürftige Familienmitglieder (Minderjährige oder unselbständige Erwachsene) spielen müssen, und zwar auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Altersgruppe in Anbetracht des derzeitigen demographischen Trends in jedem Fall umfangreiche familiäre Pflegeaufgaben wahrnehmen muss. Die Kommission plädiert in ihrem Dokument für Maßnahmen zur Förderung des lebenslangen Lernens und flexibler Arbeitsorganisation während des gesamten Erwerbslebens der Arbeitskräfte; in diesem Sinne muss darüber hinaus auch den Ausbildungs- und Organisationsstrategien und den Bildungs-, sozialen und Hilfsdiensten Augenmerk geschenkt werden, die es den Frauen ermöglichen können, während ihres gesamten Erwerbslebens berufliche und häusliche Pflichten in Einklang zu bringen;
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Auftrag handelnde Dritte ein Jahr nach dem in Artikel 32 Absatz 1 genannten Zeitpunkt die folgenden Mindestziele für das Recycling erreichen: a) Recycling des gesamten Bleis und von mindestens 65% des durchschnittlichen Gewichts der in Blei/Säure-Batterien und -akkumulatoren enthaltenen Stoffe; b) Recycling des gesamten Bleis und von mindestens 75% des durchschnittlichen Gewichts der in Blei/Säure-Batterien und -akkumulatoren enthaltenen Stoffe; c) Recycling von 55 % des durchschnittlichen Gewichts der in anderen Altbatterien und Altakkumulatoren enthaltenen Stoffe. 2. Die Mitgliedstaaten legen ab den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten jährlich einen Bericht über die Recyclingziele gemäß Artikel 18 und die Recyclingeffizienzwerte gemäß Absatz 1 vor, die je Kalenderjahr tatsächlich erreicht wurden. Diese Angaben sind der Kommission spätestens sechs Monate nach Ende des betreffenden Jahres zu übermitteln.

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Auftrag handelnde Dritte ein Jahr nach dem in Artikel 32 Absatz 1 genannten Zeitpunkt die folgenden Mindestziele für das Recycling erreichen: a) Recycling des gesamten Bleis und von mindestens 65% des durchschnittlichen Gewichts der in Blei/Säure-Batterien und -akkumulatoren enthaltenen Stoffe; b) Recycling des gesamten Bleis und von mindestens 75% des durchschnittlichen Gewichts der in Blei/Säure-Batterien und -akkumulatoren enthaltenen Stoffe; c) Recycling von 55 % des durchschnittlichen Gewichts der in anderen Altbatterien und Altakkumulatoren enthaltenen Stoffe. 2. Die Mitgliedstaaten legen ab den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten jährlich einen Bericht über die Recyclingziele gemäß Artikel 18 und die Recyclingeffizienzwerte gemäß Absatz 1 vor, die je Kalenderjahr tatsächlich erreicht wurden. Diese Angaben sind der Kommission spätestens sechs Monate nach Ende des betreffenden Jahres zu übermitteln. Die minimalen Recyclingeffizienzen müssen regelmäßig überprüft und an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 angepasst werden.
2.17

unterstützt die Aufforderung des Europäischen Parlaments an die Kommission, ein Regelwerk für einen effizienten Wärme- und Kältemarkt vorzuschlagen. Für die lokale Ebene sind die effiziente Nutzung der eingesetzten Wärmeenergie ebenso von Bedeutung wie sinnvolle Lösungen im Bereich der Kühlung. Klimaanlagen führten in den letzten Jahren zu einem enormen Anstieg des Stromverbrauchs in der warmen Jahreszeit. Da der Wärme- und der Kältemarkt über die Bauvorschriften in der Kompetenz der lokalen Ebene liegen, erscheint auch hier eine besondere Informationspolitik und Beratung von Bedeutung. Lokale Entscheidungen sollten zugunsten von mehr Energieeffizienz beeinflusst werden. Innovative Beispiele aus dem Bereich der Fernwärme und der Fernkühlung sind in den oben genannten Sammlungen von best-practice-Beispielen im Internet abrufbar;
1.2

stellt fest, dass die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ eine größere Wirkung erzielen kann, wenn sie in eine langfristige Kulturentwicklungsstrategie der betreffenden Städte eingebettet ist. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollten deshalb nachhaltigere Ansätze der Kulturentwicklung gefördert werden. Darüber hinaus ist der AdR der Auffassung, dass die regionale Dimension der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ in dem Maße an Bedeutung gewinnt, wie die Städte die umliegenden Gebiete immer stärker in die Planung und Umsetzung ihrer Kulturprogramme einbeziehen;
5.

hält es für erforderlich, dass die Europäische Union die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden ernst nimmt und dies auch nach außen hin zeigt; ist der Ansicht, dass die Fortsetzung des Ratifizierungsverfahrens zum Verfassungsvertrag ohne Änderungen am ursprünglichen Zeitplan und ohne ernsthafte Überlegungen auf europäischer Ebene ein negatives Signal an die Bürger Europas aussenden und zu weiteren Ablehnungen in den Mitgliedstaaten führen kann;
6.

betont in diesem Zusammenhang zugleich, dass dies nicht nur eine 'technische' Frage ist: die Integrationskapazität umfasst nicht nur die institutionelle Funktionsfähigkeit der EU, sondern immer auch die Unterstützung für Entscheidungen durch die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten; erinnert die Verantwortlichen in der EU daran, wie wichtig es ist, die öffentliche Meinung zu beachten, und erinnert zugleich auch an die Bedeutung von Führungsqualitäten, um im Falle einer allgemein positiven Einschätzung künftiger Erweiterungen die Unterstützung durch die Öffentlichkeit zu gewährleisten;
3.8

wünscht, dass neben dem strukturierten Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften weitere Modalitäten für die direkte Konsultation der Regionen und Städte im Vorfeld der Rechtsetzung unter Federführung des Ausschusses entwickelt werden, damit deren Meinung als Stakeholder auch regelmäßig in der Vorbereitungsphase von Rechtsetzungsvorschlägen gehört werden kann; ruft diesbezüglich in Erinnerung, dass die in der Initiative der Europäischen Kommission von 2002 vorgesehenen Konsultationen darauf abzielten, Mindeststandards für die Konsultation aufzustellen, und dass der Ausschuss in diesem Zusammenhang aufgefordert wurde, eine aktive Rolle zu übernehmen und im Namen der Kommission Konsultationen durchzuführen (4);
6.3

begrüßt die Denkansätze für eine stärkere Berücksichtigung der biologischen Vielfalt in der Entscheidungsfindung in der EU; empfiehlt eine verpflichtende Aufnahme der biologischen Vielfalt in andere Politikbereiche; unterstützt die Idee des Aktionsplans, neben den Mitgliedstaaten auch Regionen in diese Maßnahmen einzubinden;
1.13

ist der Ansicht, dass im Rahmen der dezentralisierten Kommunikationsstrategien auf das demokratische Potenzial der AdR-Mitglieder und ihr europäisches Mandat zurückgegriffen werden muss. Das bedeutet, dass sie an den für Plan D vorgesehenen, z.T. schon in der Ausführung befindlichen, nationalen Aktionsplänen beteiligt werden, von den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten als Beteiligte anerkannt werden und an den in Plan D vorgesehenen Gemeinschaftsinitiativen sowie an den vom Europäischen Parlament durchgeführten Maßnahmen teilnehmen. Dazu müssen seitens der Europäischen Union ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit dieser Plan nicht eine reine Absichtserklärung bleibt;
schlägt der Kommission vor - um Städtepartnerschaften zwischen der Türkei und der EU zu fördern - von den AdR-Mitgliedern zu profitieren, die jedes Jahr eine gewisse Zahl an städtischen Behörden in der Türkei „adoptieren“ und eine Partnerschaft mit einer entsprechenden Anzahl an lokalen Behörden in der EU vermitteln könnten, beispielsweise anlässlich einer jährlichen, von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem AdR veranstalteten Konferenz;
4.

empfiehlt, in jedem Mitgliedstaat ein Netzwerk lokaler Gebietskörperschaften zu errichten, das Maßnahmen zur Förderungen des sozialen Zusammenhalts gewährleistet, um im Rahmen lokaler Projekte, die von den Gebietskörperschaften selbst durchgeführt werden, zielgerichtet Flüchtlinge zu integrieren. In den Ländern, in denen dieses Dienstleistungsnetz bereits erprobt wurde, konnte durch die Arbeit der Territorialen Kommissionen die Dauer der Asylantragsprüfung verkürzt werden, und es konnten auch die Lebensbedingungen der Antragsteller verbessert werden, da ihre Integration in die lokale Gemeinschaft des Aufnahmelandes gefördert wurde — mit erheblichen Vorteilen in puncto Sicherheit und Lebensqualität;