BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen /* COM/2013/0864 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen Hintergrund dieses Berichts Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 („Verordnung“) muss die Kommission wie folgt einen Bericht vorlegen: „Artikel 10 Bericht und Überprüfung Bis 31. Dezember 2013 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. In diesem Bericht bewertet sie insbesondere die Qualität der übermittelten Daten, die Methoden der Datenerhebung, den Verwaltungsaufwand für Mitgliedstaaten und Befragte sowie Machbarkeit und Effektivität dieser Statistiken. Dem Bericht werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse gemäß Artikel 4 Absatz 2 gegebenenfalls Vorschläge beigefügt, - die die Einführung neuer Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen betreffen, zum Beispiel Umweltschutzausgaben und -einnahmen (EPER)/Umweltschutz-Ausgabenrechnung (EPEA), Umweltgüter und -dienstleistungen (EGSS), Energierechnung, umweltbezogene Transfers (Beihilfen), Ausgabenrechnung für Ressourcennutzung und -bewirtschaftung (RUMEA), (quantitative und qualitative) Wasserrechnung, Abfallrechnung, Waldrechnung, Ökosystemdienstleistungsrechnung, Gesamtwirtschaftliche Materialbestandsrechnungen (EW-MSA) oder Erfassung von nicht verwendetem Bodenaushub (einschließlich Erde); - die der weiteren Verbesserung der Datenqualität und der Methoden der Datenerhebung und somit der verbesserten Erfassung und Vergleichbarkeit der Daten und der Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und die Verwaltung dienen.“ Diese Verordnung war die erste Verordnung der Union über umweltökonomische Gesamtrechnungen. Sie sah drei Module vor: · Luftemissionsrechnungen, mit denen 14 verschiedene Gase erfasst werden, die von 64 Industriegruppen und von Haushalten abgegeben werden; · umweltbezogene Steuern mit einer Unterscheidung nach vier Steuerarten – Steuer auf Energie, Verkehr (außer auf Treibstoff), Umweltverschmutzung und Ressourcen – untergliedert nach 64 Industriegruppen, Haushalten und Gebietsfremden, die diese Steuern entrichten; · Materialflussrechnungen für 50 Materialarten, wobei die Gewinnung im Inland, Einfuhren und Ausfuhren ausgewiesen werden. Anschließend werden der Materialverbrauch im Inland (= Gewinnung im Inland plus Einfuhren minus Ausfuhren) für jede einzelne Materialart und insgesamt erfasst. Diese drei Module waren statisch am ausgereiftesten; zudem entsprechen sie wichtigen Anforderungsbereichen der Umweltpolitik wie Luftemissionen, Klimawandel, ökonomischen Instrumenten zur Einschränkung der Umweltverschmutzung und Ressourceneffizienz. Zu der Zeit, als diese erste Verordnung vom Europäischen Parlament und dem Rat erörtert und anschließend erlassen wurde, betonten die Nutzer im Parlament und in den Generaldirektionen der Kommission, dass diese ersten drei Module als Ausgangspunkt anzusehen seien und dass der politische Bedarf an umweltökonomischen Gesamtrechnungsdaten weit darüber hinaus gehe. Das Europäische Parlament fügte in Artikel 10 (oben) tatsächlich eine Liste neuer möglicher Module als Prioritäten für die künftige Entwicklung ein. In der Verordnung wurde die Frist für die Vorlage dieses ersten Berichts auf den 31. Dezember 2013 festgesetzt, was unter Berücksichtigung des Zeitbedarfs für die Annahme, die Übersetzung und andere Verfahren bedeutet, dass der vorliegende Bericht zu einem Zeitpunkt abgefasst werden musste, als die ersten nach der Verordnung zu liefernden Daten noch nicht zur Verfügung standen. Eine ordnungsgemäße Bewertung der Datenqualität, der Datenerfassungsmethoden usw. wird Anfang 2014 durchgeführt. Die Datenübermittlung für die ersten drei Module ist gut und verbessert sich weiter Die erste formale Datenübermittlung nach der Verordnung ist am 30. September 2013 für die Module für Luftemissionsrechnungen und umweltbezogene Steuern und am 31. Dezember 2013 für gesamtwirtschaftliche Materialflussrechnungen fällig. Es ist daher nicht möglich, im Rahmen der für diesen Bericht festgelegten Fristen im Einzelnen auf die Qualität dieser Daten einzugehen. Darüber hinaus wurden sechs Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Zypern, Malta, Österreich, Polen) teilweise oder vollständige Ausnahmeregelungen gewährt (Durchführungsbeschluss 2012/691/EU der Kommission vom 6. November 2012, ABl. L 308 vom 8.11.2012, S. 23), die es ihnen ermöglichen, die Daten bis zu zwei Jahren später vorzulegen. Manche dieser Länder erzielten jedoch bessere Fortschritte als erwartet, so dass einige von ihnen den Anforderungen der Richtlinie mehr oder weniger nachkommen können. Aufgrund der einschlägigen Änderung des EWR-Abkommens, Anhang XXI, sind die Anforderungen der Verordnung für Norwegen und Island bindend, für das letztgenannte Land mit einer Ausnahmegenehmigung von zwei Jahren, während Liechtenstein von der Übermittlungspflicht ausgenommen wurde. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts sind die offiziellen Fristen für die Lieferung der Daten aus der ersten Datenerhebung gemäß der Verordnung gerade erst bzw. noch nicht verstrichen. Die Länder haben jedoch bereits in großer Zahl eine erhebliche Datenmenge auf freiwilliger Basis geliefert: Bis Mitte 2013 lagen von etwa 20 Ländern vollständige oder nahezu vollständige Daten über Umweltsteuern und Luftemissionsrechnungen vor und von 24 Ländern die Daten über Materialflussrechnungen. Beim Erfassungsgrad (Zahl der Länder und Grad des Ausfüllens einzelner Tabellen) sowie der Aktualität und Zuverlässigkeit sind in zunehmendem Maße Verbesserungen zu verzeichnen. Eurostat und die nationalen statistischen Ämter arbeiten im Rahmen von Arbeitsgruppen und themenspezifischen Taskforces zusammen, um ein hohes Maß an Genauigkeit, Kohärenz und Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten. Die Ergebnisse der freiwilligen Datenerhebungen werden auf der Website von Eurostat und in verschiedenen Veröffentlichungen publiziert. Formale Qualitätsbewertung in der ersten Jahreshälfte 2014 Für den Qualitätsbericht, den die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) nach Artikel 7 der Verordnung vorlegen müssen, wurde im Rahmen von Arbeitsgruppen ein Format entwickelt und die Vorlage des ersten Berichts wird auf die erste Datenlieferung Ende 2013 folgen. Dabei wird allen Aspekten der Qualität Rechnung getragen: Aktualität, Vergleichbarkeit, Zugänglichkeit, Klarheit, Kohärenz, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit. Der Bericht wird zudem eine strukturierte Beschreibung der für die Datenerfassung verwendeten Quellen und Methoden enthalten. Der Bericht, der mit den Mitgliedstaaten im Frühjahr 2014 erörtert werden wird, wird die Grundlage für einen Plan zur weiteren Verbesserung der Datenqualität, einschließlich Vergleichbarkeit und Aktualität, sein. Verwendung der Daten Umweltökonomische Gesamtrechnungsdaten werden für eine Vielzahl politischer Verwendungszwecke auf nationaler und EU-Ebene genutzt. Ein besonders markantes Beispiel ist der Materialverbrauch im Inland aus den Materialflussrechnungen, der zum wichtigsten Leitindikator für die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ der Strategie Europa 2020 wurde. Die Luftemissionsrechnungen lassen uns besser verstehen, welche Wirtschaftssektoren für die Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, die den Klimawandel bedingen, und die Umweltsteuern (insbesondere Energiesteuern), die ebenfalls zu den Indikatoren für die Ressourceneffizienz gehören, sind ein wichtiges Wirtschaftsinstrument zur Senkung der Emissionen. Diese Daten sind besonders relevant für politische Maßnahmen, die im Rahmen der Strategie Europa 2020 entwickelt werden und auf die Verwirklichung sowohl von Klimazielen als auch von Energiezielen unter Gewährleistung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums ausgerichtet sind. Alle eingegangenen Daten sind in mehreren Veröffentlichungen und Analysen enthalten und können auf der öffentlich zugänglichen Website von Eurostat abgerufen werden: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/environmental_accounts/introduction Die Website bietet zudem Hintergrundinformationen, Handbücher zur Methodik und Leitfäden für die Datenerstellung sowie die verschiedenen Veröffentlichungen der vorliegenden Daten. Dennoch können diese drei Module im Zuge ihrer zunehmenden Verankerung stärker bekannt gemacht werden, um ihre Übernahme durch die Nutzer noch weiter zu fördern, die sich ihres Mehrwerts eventuell nicht bewusst sind. Da sie auf bestehenden Datensätzen beruhen, ist es nicht ungewöhnlich, dass die Nutzer direkt auf die ursprünglichen Daten zugreifen, ohne sich vollständig über die Vorteile der Umweltgesamtrechnungen im Klaren zu sein, insbesondere über die Möglichkeit einer integrierten umweltökonomischen Analyse. Beispielsweise werden Luftemissionsrechnungen gegenüber Treibhausgasinventaren oder den Emissionsdaten im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung weiterhin in relativ geringerem Maße verwendet. Als weiteres Beispiel können umweltbezogene Steuern genannt werden, wobei die Datensätze gemäß der Verordnung eine weitere Aufgliederung der die Steuern entrichtenden Wirtschaftsaktivitäten bieten, was ein nützlicher zusätzlicher Parameter für eine detaillierte finanzpolitische Analyse ist. Daher sollte mehr dafür getan werden, um die Verwendung der Datensätze in Veröffentlichungen für die Zielgruppen und bei Statistikveranstaltungen zu fördern, da die Übermittlung der Daten gemäß der Verordnung routinemäßiger erfolgt und sich mit der Zeit Vollständigkeit und längere Zeitreihen ergeben. Ein Großteil der praktischen Nutzung der Daten erfolgt auf der Ebene der EU und durch spezialisierte Forschungsinstitute. In einigen Ländern scheinen die Daten häufig verwendet zu werden, während einige andere nationale statistische Ämter melden, dass die nationalen Regierungen verhältnismäßig wenig Gebrauch von den Daten machen und die stärkere Nutzung der Daten daher gefördert werden sollte. Die Verwendung der Daten dürfte vermutlich in dem Maße steigen, in dem sich der Erfassungsgrad mit Blick auf die Zahl der Länder und die Länge der Zeitreihen, die für die Analyse von Trends zur Verfügung stehen, verbessert. Umweltgesamtrechnungen werden auch auf internationaler Ebene entwickelt Die nach dieser Verordnung erforderlichen Umweltgesamtrechnungen sind als „Satellitenkonten“ der herkömmlichen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen – dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) und dem internationalen System of National Accounts (SNA) – konzipiert. Die drei Rechnungen/Module, die die erste Verordnung beinhaltet, sind auch in dem internationalen System der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (SEEA) enthalten, das im März 2012 als internationale statistische Norm von der Statistikkommission der Vereinten Nationen angenommen wurde (unterstützt und veröffentlicht von den Vereinten Nationen, der Europäischen Kommission, der OECD, der Weltbank, dem IWF und der FAO). Eurostat und mehrere EU-Mitgliedstaaten haben wesentlich zur Erstellung des SEEA beigetragen. Zentrale Aspekte dieser Rechnungen werden darüber hinaus durch die Strategien der OECD und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) für umweltverträgliches Wachstum sowie durch die Initiativen der Weltbank zur Bilanzierung des Naturkapitals weiterentwickelt. Geringe administrative Belastung Um den Datenanforderungen der Verordnung nachzukommen, können die nationalen statistischen Ämter der einzelnen Länder vorliegende Basisdaten heranziehen, die sie an die Klassifikationen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen anpassen. Beispielsweise werden für die Luftemissionsrechnungen Arbeiten zugrunde gelegt, die bereits für die Luftemissionsinventare durchgeführt wurden, die für die Berichterstattung nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und dem UN/ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP) benötigt werden; in den Umweltgesamtrechnungen werden diese dann so erweitert, dass sie den Klassifikationen und Konzepten der Input-Output-Tabellen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen entsprechen, so dass sie auf die industriellen und Dienstleistungssektoren der Volkswirtschaft abgestimmt werden können. Umweltsteuern werden in der Liste der nationalen Steuern ausgewiesen, die der Kommission (Eurostat) von den Ländern bereits gemeldet werden. Was die Materialflussrechnungen betrifft, so werden der Agrarstatistik die Daten über die Gewinnung im Inland (für die Erzeugung von Biomasse) entnommen, der Statistik über den Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden die Daten über Mineralien, der Energiestatistik die Daten über fossile Energieträger und der Außenhandelsstatistik die Daten über Einfuhren und Ausfuhren. Durch die Wiederverwendung bereits vorliegender Daten ist die zusätzliche Belastung der Unternehmen äußerst gering. Die Arbeitsbelastung liegt weitgehend bei den nationalen statistischen Ämtern, die die vorliegenden Daten verarbeiten und den analytischen Nutzen der Basisdaten vergrößern, indem sie diese auf die Konzepte und Klassifikationen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen abstimmen. In den meisten Ländern sind hierfür normalerweise insgesamt ca. zwei Vollzeitbeschäftigte für die ersten drei Module notwendig. Für die Entwicklung neuer Module sowie für die Wahrung und weitere Steigerung der Qualität der Umweltgesamtrechnungen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die nationalen Behörden gewährleisten, dass ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen. Eurostat unterstützt die Länder bei der Umsetzung der ersten drei Module Eurostat hat die Länder, die Hilfe benötigten, bei der Umsetzung der ersten drei Module auf vielfältige Weise unterstützt, u. a. durch · Finanzhilfen für Pilotstudien, · Erleichterung des Erfahrungsaustauschs zwischen den Ländern, · Ausbildungskurse im Rahmen des Ausbildungsprogramms für europäische Statistiker, · Handbücher, · Straffung und Rationalisierung der Art und Weise der Übermittlung der Daten für die ersten drei Module an Eurostat. Drei zusätzliche Module werden vorgeschlagen Eurostat und die Mitgliedstaaten haben weiterhin in statistischen Arbeitsgruppen an der Entwicklung neuer Module gearbeitet. Im Zeitraum 2011-2012 wurden Methodiken entwickelt und Pilottests durchgeführt, insbesondere im Hinblick auf die ersten drei in Artikel 10 genannten Module: Umweltschutzausgaben, Umweltgüter und -dienstleistungen und physische Energieflussrechnungen. Diese wurden aus konzeptioneller Sicht als am ausgereiftesten beurteilt und die hierfür notwendigen Basisdaten liegen vor. Auch diese neuen Module bringen für die Unternehmen und privaten Haushalten keine bzw. nur eine geringe Belastung mit sich; die Arbeiten der Angleichung und Anpassung der bereits für andere (statistische oder administrative) Zwecke erhobenen Daten werden vielmehr von den nationalen statistischen Ämtern durchgeführt. Die neuen Module entsprechen zudem den politischen Prioritäten der EU des umweltverträglichen Wachstums und der Ressourceneffizienz. Die Kommission (Eurostat) unterstützt die Länder bei der Vorbereitung auf die drei neuen Module mit Finanzhilfen, Erfahrungsaustausch, Handbüchern usw. wie in den letzten Jahren bei den drei ersten Modulen. Unter Gewährung derartiger Finanzhilfen war beispielsweise das Modul zu Umweltschutzausgaben in 20 Mitgliedstaaten seit 2001 Gegenstand von Pilottests, Pilotstudien zu Umweltgütern und -dienstleistungen wurden in 12 Mitgliedstaaten durchgeführt und die Energierechnungen wurden in 12 Mitgliedstaaten getestet. Darüber hinaus haben einige Länder Pilotstudien ohne finanzielle Unterstützung der EU durchgeführt. Auch Norwegen und die Schweiz haben aktiv teilgenommen und ihre Erfahrungen ausgetauscht. Insgesamt liegen in erheblichem Umfang Erfahrungen mit diesen Modulen vor, die von den Mitgliedstaaten in fachbezogenen Sitzungen ausgetauscht wurden. Da diese Erfahrungen weitgehend in Betracht gezogen wurden, war es dem Ausschuss für das Europäische Statistische System möglich, zu dem Verordnungsentwurf am 7. Februar 2013 eine befürwortende Stellungnahme abzugeben. Ein Verzeichnis der Pilotstudien steht auf der Eurostat-Website unter folgender Adresse zur Verfügung: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/environmental_accounts/introduction Auf dieser Grundlage nahm die Kommission am 2. Mai 2013 einen Vorschlag für eine Änderungsverordnung an (COM(2013)247), um diese drei Module der ersten Verordnung hinzuzufügen. Ende 2013 waren die Erörterungen des Entwurfs der Änderungsverordnung im Rat und im Europäischen Parlament weit fortgeschritten. Weitere Module in Vorbereitung Auch im Hinblick auf die meisten anderen in Artikel 10 aufgeführten Module wird die Arbeit fortgeführt: · Umweltbezogene Transfers (Beihilfen): Eine Taskforce, der erfahrene Mitgliedstaaten angehören, entwickelt einen Rahmen für die Datenerhebung. · Ausgabenrechnungen für Ressourcennutzung und -bewirtschaftung (RUMEA): Hier liegt der Schwerpunkt auf Tätigkeiten der Ressourcenbewirtschaftung in Verbindung mit der Umsetzung des neuen Moduls zu Umweltgütern und -dienstleistungen. · Wasserflussrechnung: Die konzeptionellen Arbeiten sind vorangekommen, werden aber durch fehlende Basisdaten beeinträchtigt. · Waldrechnung: Die Arbeiten erfolgen durch Weiterentwicklung der integrierten umweltökonomischen Gesamtrechnung für Wälder im Einklang mit dem SEEA. Dieses sind potenzielle Kandidaten für eine dritte Gruppe von Modulen. All diese potenziellen Module waren Teil der Europäischen Strategie für Umweltgesamtrechnungen, die 2008 vom Ausschuss für das Statistische Programm angenommen wurde, dem die Leiter aller nationalen statistischen Ämter angehören. Diese Europäische Strategie für Umweltgesamtrechnungen von 2008 wird derzeit aktualisiert, um dem Erlass der ersten Verordnung und der Einleitung der zweiten Rechnung zu tragen sowie den neuen politischen Bedarf aus einem neuen Blickwinkel zu betrachten. Die nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten zögern derzeit aufgrund von Mittelkürzungen und Personalengpässen, zu viele Module zu akzeptieren. Sie empfehlen stattdessen, sich zunächst auf die Verbesserung der Qualität zu konzentrieren und die Nutzung der ersten drei und der zweiten drei Module zu fördern. Ökosystemleistungsrechnungen und biologische Vielfalt sind Themen, die politisch stark gefragt sind, unter dem Gesichtspunkt der Messung befinden sie sich jedoch in einem sehr frühen Stadium der pioniermäßigen Forschung und Entwicklung, für das multidisziplinäre Teams von Biologen, Umweltspezialisten, Kartografen sowie Statistikern notwendig sind. Aus diesem Grund sollte hierbei die Führung der Europäischen Umweltagentur überlassen werden. Die Rolle der nationalen statistischen Ämter würde in diesem Stadium hauptsächlich darin bestehen, Basisdaten zu liefern – wie landwirtschaftliche Erzeugung, Bodennutzungsdaten (LUCAS) und Regionalstatistiken – sowie bei Bedarf Ratschläge zu statistischen Themen zu erteilen. Verbesserung der Aktualität erforderlich Eine weitere neue Anforderung der Nutzer ist die Verbesserung der Aktualität. Die ersten drei Module wurden als recht detaillierte Strukturdaten konzipiert, um die Wechselbeziehungen zwischen der Volkswirtschaft und der Umwelt in den ausgewählten Bereichen analysieren zu können, auf die sich die erste Verordnung bezieht. Nach der Einführung des Europäischen Semesters, der Strategieplanung der Union im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik, besteht der Wunsch, dass neben herkömmlichen Wirtschaftsdaten wie dem BIP auch Umweltaspekte in das Semester einbezogen werden. Eurostat versucht zusammen mit den nationalen statistischen Ämtern herauszuarbeiten, auf welche Weise die Umweltgesamtrechnungen frühzeitiger erstellt werden könnten. Sowohl in den Ländern als auch bei Eurostat wurden erhebliche Fortschritte bei der schnelleren Erstellung und Verarbeitung der Rechnungen gemacht. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die für das Semester erforderliche Aktualität erreicht wird. Eurostat prüft daher auch die Möglichkeit, Blitzschätzungen für einige wichtige Indikatoren sehr viel früher vorzulegen (z. B. Schätzungen der CO2-Emissionen zum Zeitpunkt t+4 Monate, berechnet anhand der monatlichen Energieverbrauchsstatistik von Eurostat). Das weitere Vorgehen Die Kommission (Eurostat) wird die Qualität der eingegangenen Daten für die ersten drei Module Ende 2013 einer gründlichen Prüfung unterziehen und ggf. einzelnen Ländern gegenüber oder mit Blick auf die Methodik insgesamt Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Die Diskussionen über die zweite Gruppe von Modulen werden 2014 im Europäischen Parlament und im Rat fortgesetzt. Die Statistiker werden weiterhin Vorbereitungen für die praktische Umsetzung dieser drei zusätzlichen Module treffen. Die Europäische Strategie für Umweltgesamtrechnungen wird zusammen mit den Hauptnutzergruppen und den nationalen statistischen Ämtern überarbeitet. Das Zieldatum für die Fertigstellung dieser neuen Europäischen Strategie für Umweltgesamtrechnungen ist Mitte 2014. Die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten werden weiterhin zusammenarbeiten, um den Umweltgesamtrechnungen eine größere Außenwirkung zu verleihen und eine stärkere Nutzung ihrer Ergebnisse zu gewährleisten.