41. beschließt die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan:
— Schaffung von 14 neuen Dauerplanstellen (1 A*15, 1 A*9, 7 A*6, 2 B*3, 3 C*1) sowie 3 Stellen auf
Zeit (1 A*6 und 2 C*1) zusätzlich zu den vom Rat in seinem Haushaltsplanentwurf bereitsgenehmigten 3 Stellen auf Zeit (3 A*5),
— Verlängerung eines bestehenden Zeitvertrags (A*11) bis 31. Dezember 2005,
— Umwandlung von 3 Dauerplanstellen in Stellen auf Zeit (1 C*2 und 2 B*6);
42. beschließt, die vom Rat im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mittel um 937655 Euro zu
erhöhen;
Einzelplan VIII(A) –Europäischer Bürgerbeauftragter
43. nimmt den erheblichen Anstieg der Zahl der beim Bürgerbeauftragten eingegangenen Beschwerden
im Jahr 2004 zur Kenntnis;
44. beschließt die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan:
— Schaffung von 9 neuen Stellen auf Zeit (4 A*6, 2 B*3, 3 C*1) zusätzlich zu den vom Rat in seinem
Haushaltsplanentwurf bereits genehmigten 4 Stellen auf Zeit (3 A*6 und 1 B*4);
45. beschließt, die vom Rat im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mittel um 390 000 Euro zu
erhöhen;
Einzelplan VIII(B) –Europäischer Datenschutzbeauftragter
46. weist darauf hin, dass 2005 das erste vollständige Tätigkeitsjahr für den europäischen Daten-
schutzbeauftragten sein wird;
47. beschließt die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan:
— Schaffung von 4 neuen Stellen auf Zeit (2 A*5, 1 B*4 und 1 C*1), wie vom Rat in seinem Haushalt-
splanentwurf bereits genehmigt,
48. beschließt, die vom Rat im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mittel um 37 000 Euro zu erhöhen;49. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie die Abänderungen zu den Einzelplänen I, II,
IV, V, VI, VII, VIII A und VIII B des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission und den
anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.
P6_TA(2004)0040
Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bos-
nien und Herzegowina (KOM(2004)0604 –C6-0145/2004 –2004/0207(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0604) (1),
— gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0145/2004),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0026/2004),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 174 E/176 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2004)0041
Finanzhilfe für Serbien und Montenegro *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2004)0605 –
C6-0146/2004 –2004/0204(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0605) (
1),
— gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0146/2004),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0025/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0042
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Kikis Kazamias zum Mitglied des
Rechnungshofs (C6-0116/2004 –2004/0811(CNS))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0116/2004),
— in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. Oktober 2004 den
Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und dieBefähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b desEuratom-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,14.7.2005 DE C 174 E/177 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004