B4-0309, 0312 und 0316/96

Entschließung zu den internationalen und multilateralen Abkommen im Fischereisektor

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen über Fischereiabkommen mit Drittländern, insbesondere die vom 19. Februar 1987 zu Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern ((ABl. C 76 vom 23.03.1987, S. 123.)),

- unter Hinweis auf Artikel 228 EG-Vertrag und insbesondere auf Absatz 3,

- unter Hinweis auf Artikel 130 v des EG-Vertrags, der die Gemeinschaft verpflichtet, die Ziele der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit "bei den von ihr verfolgten Politiken, welche die Entwicklungsländer berühren können," zu berücksichtigen,

A. in der Erwägung, daß sämtliche internationalen Abkommen von entscheidender Bedeutung für die gemeinsame Fischereipolitik und den Haushaltsplan sind und daß viele dieser Abkommen eine objektive Entwicklung von der ersten zur dritten Generation aufweisen,

B. im Bewusstsein, daß die meisten internationalen Abkommen Entwicklungsländer betreffen und für die genannten Länder einen bedeutenden Wachstumsanreiz darstellen,

C. in der Erwägung, daß das Gleichgewicht der berechtigten Interessen beider Seiten gewahrt werden muß,

D. mit der Feststellung, daß in vielen Fällen die internationalen Abkommen zu einer Überfischung führen und grosse Probleme bei der Erhaltung der Fischereiressourcen und dem Umweltschutz sowie bei der Forschung und Entwicklung in bezug auf Tätigkeiten der handwerklichen Fischerei und der Fischerei für den örtlichen Verbrauch sowie bei der Ad-hoc-Ausbildung und Beschäftigung der Bevölkerung aufwerfen,

E. in der Einschätzung, daß die Abwicklung einiger internationaler Abkommen ausschließlich in die Zuständigkeit von Drittländern und Vertretern der Union (Rat und Kommission) fiel, ohne Kontrolle über den tatsächlichen Abfluß der finanziellen Mittel und ihrer Verwendung gemäß den unterzeichneten Protokollen mit der Gefahr, daß die damit zusammenhängenden Fischereirechte fast ausschließlich an wenige Reeder, die enge Verbindungen zur Verarbeitungsindustrie unterhalten, vergeben werden,

F. in der Erwägung, daß innerhalb der Abkommen grosse Unterschiede bestehen, insbesondere bezueglich des Verhältnisses zwischen den Kosten des Abkommens und der Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der Gemeinschaft,

G. in der Erwägung, daß es immer zu spät und unter Druck konsultiert wird und daß ihm die notwendigen Informationen fehlen, um die Auswirkungen des Abkommens zu beurteilen (Zugangsbedingungen, Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft und auf die handwerkliche Fischerei in Drittländern, Folgen für die Fischbestände), was zu einem Mangel an Transparenz und zu einem demokratischen Defizit führt,

1. fordert, daß die rechtlichen Aspekte der internationalen Abkommen vom Parlament im Rahmen des Verfahrens der Zustimmung behandelt werden, da sie einen wesentlichen Bestandteil sowohl im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik als auch auf die Regierungskonferenz darstellen, die mit einer Neudefinition der Aufgaben und Befugnisse der Union betraut ist,

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.