A4-0341/98

Entschließung zu Devisenreserven in der dritten Stufe der WWU

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken und die dritte Stufe der WWU,

* unter Hinweis auf die Artikel 30 und 31 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im folgenden "die Satzung" genannt),

* in Kenntnis des Jahresberichts 1997 des Europäischen Währungsinstituts (C4-0313/98),

* in Kenntnis der Entscheidung des EZB-Rates vom 8. Juli 1998 betreffend die Währungsreserven,

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0341/98),

A. in der Erwägung, daß in Artikel 30.1 der Satzung vorgesehen ist, daß die Europäische Zentralbank von den nationalen Zentralbanken mit Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, ECU, IWF- Reservepositionen oder SZR gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden ECU ausgestattet wird,

B. in der Erwägung, daß der Rat gemäß Artikel 106 Absatz 6 des EG-Vertrags ermächtigt ist, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB die in bestimmten Artikeln der Satzung genannten Bestimmungen zu erlassen, und daß die EZB gemäß Artikel 30.4 der besagten Satzung ermächtigt ist, die Einzahlung weiterer Währungsreserven über den in Artikel 30.1 festgelegten Betrag hinaus zu fordern,

C. in der Erwägung, daß der genaue von der EZB eingeforderte Betrag somit niedriger, gleich oder höher als der Gegenwert von 50 Milliarden ECU sein kann,

D. mit der Feststellung, daß der Begriff "Währungsreserven" weit gefasst ist und nicht per se Goldreserven für diese Übertragung von Reserven von nationalen Zentralbanken auf die EZB ausschließt,

E. in Kenntnis der Tatsache, daß der Beitrag jeder einzelnen nationalen Zentralbank im Verhältnis zu ihrem Anteil am gezeichneten Kapital der Europäischen Zentralbank festgesetzt wird (nach dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB),

F. in Kenntnis der Tatsache, daß gemäß Artikel 29 der Satzung jede nationale Zentralbank mit dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB eine Gewichtung erhält, die der Summe von 50% des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft und 50% des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft zu Marktpreisen entspricht,

G. in Kenntnis der Tatsache, daß die Währungsreserven der nationalen Zentralbanken des künftigen Europäischen Systems der Zentralbanken den auf die Europäische Zentralbank zu übertragenden Betrag bei weitem übersteigen,

H. unter Hinweis auf Artikel 31.1 der Satzung, nach dem die nationalen Zentralbanken des ESZB befugt sind, zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen Geschäfte mit ihren Währungsguthaben zu tätigen, und in Kenntnis der Tatsache, daß der EZB-Rat gemäß der Artikel 31.2 und 31.3 der Satzung einen Grenzwert festlegen wird, oberhalb dessen alle sonstigen Geschäfte mit den Währungsreserven der Zustimmung der EZB bedürfen,

I. in der Erwägung, daß ausschließlich die EZB für die Entscheidungen über die Währungsinterventionen zuständig sein wird, auch wenn diese Interventionen im allgemeinen dezentral von den nationalen Zentralbanken vorgenommen werden, was im übrigen unter - im Prinzip aussergewöhnlichen - Umständen nicht ausschließt, daß die EZB selbst direkt Währungsinterventionen vornehmen kann,

J. in der Erwägung, daß ein Grossteil der derzeitigen Währungsreserven der nationalen Zentralbanken, die dem künftigen ESZB angehören werden, auf Währungen von Mitgliedstaaten lauten, die zu Beginn der dritten Stufe der WWU in Euro umgerechnet werden und folglich nicht mehr als Währungsreserven gelten, sondern zu "internen Reserven" werden,

K. in der Erwägung, daß die nationalen Zentralbanken des ESZB von jeher beträchtliche Währungsreserven aus zwei Hauptgründen hielten, nämlich für Interventionen zur Abwehr von Wechselkursschwankungen und zur Abdeckung eines möglichen Passivsaldos der Zahlungsbilanz,

L. in der Erwägung, daß mit Beginn der dritten Stufe der WWU Interventionen auf den Devisenmärkten unter den Ländern, die die einheitliche Währung einführen, weder erforderlich noch möglich sein werden und daß derartige Interventionen auf Währungen von Drittländern beschränkt sein werden,

M. in der Erwägung, daß mit Beginn der dritten Stufe der WWU ein Grossteil der Handelsströme, die früher Ein- und Ausfuhren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren, als Binnenhandel zwischen den Mitgliedern der Euro-Zone abgewickelt und dadurch die Notwendigkeit von Währungsguthaben weiter vermindert wird,

N. in der Erwägung, daß hohe Währungsreserven während der Übergangszeit zur Einführung des Euro einen echten Vorteil darstellen können, da so ein möglicher spekulativer Angriff auf die einheitliche Währung kostspieliger wird, und daß sie sich als ein stabilisierender Faktor insbesondere während dieses ausschlaggebenden Zeitraums erweisen können,

O. in der Überzeugung, daß bei der Verminderung der Guthaben an Währungsreserven im ESZB die möglichen Auswirkungen berücksichtigt werden müssen, die dies auf die Wechselkurse, den Goldpreis und andere Finanzmärkte haben könnte,

1. vertritt die Auffassung, daß die Frage der Währungsreserven in der dritten Stufe der WWU aus folgenden Gründen behandelt werden muß:

* die dritte Stufe der WWU wird den Rahmen der Währungspolitik der Mitgliedstaaten der Euro-Zone grundlegend ändern und deshalb dazu führen, daß einige der Gründe für hohe Währungsguthaben spätestens nach Abschluß der Übergangszeit zur Einführung des Euro wegfallen;

* zur Erreichung einer optimalen Höhe und Zusammensetzung der Reserven in der WWU könnten Bestandsveränderungen und eine schrittweise Verminderung der Reserveguthaben erforderlich sein, was Auswirkungen auf den Wechselkurs des Euro, den Goldpreis und andere Finanzmärkte haben wird;

* mit Beginn der dritten Stufe der WWU wird es nahezu automatisch Bestandsveränderungen bei den nationalen Zentralbanken geben, da Devisenguthaben, die auf Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten lauten, in Euro umgerechnet werden und somit nicht mehr als Währungsreserven gelten;

2. unterstreicht, daß der Wirtschaftsverkehr innerhalb der Euro-Zone weiterhin zunehmen wird, und daß für diesen Wirtschaftsverkehr keine Devisenreserven mehr vorgehalten werden müssen, da ein Grossteil des bisherigen Aussenhandels als Binnenhandel abgewickelt wird;

3. vertritt die Auffassung, daß der Umfang des Aussenhandels ein notwendiges, aber nicht ausreichendes Kriterium für die Berechnung der optimalen Höhe der Guthaben an Devisenreserven ist, daß aber die Kapitalströme und insbesondere die Portfolio-Investitionen diesbezueglich aufgrund ihrer Beträge und ihrer Umkehrbarkeit noch wichtiger sind;

4. ist sich dessen bewusst, daß die Umrechnung ehemaliger Währungsreserven in Euro zu einer beträchtlichen Abnahme der Währungsreserven im ESZB führen wird, obwohl diese Verminderung nicht ausreichen wird, um die Auswirkungen eines geringeren Reservebedarfs, die sich durch ein erheblich niedrigeres Aussenhandelsvolumen ergeben, auszugleichen;

5. vertritt die Auffassung, daß die möglichen Interventionen des ESZB auf den Devisenmärkten einen weiteren entscheidenden Faktor für die Bestimmung der optimalen Höhe der Reserveguthaben darstellen;

6. weist darauf hin, daß derartige Interventionen innerhalb der Euro-Zone ab dem 1. Januar 1999 nicht mehr möglich sind und daß dieser Umstand den erforderlichen Betrag für Währungsreserveguthaben weiter vermindern wird;

7. gelangt deshalb zu dem Schluß, daß mit Beginn der dritten Stufe der WWU die Gesamthöhe der Reserveguthaben im ESZB die optimale Höhe von Währungsreserven übersteigen wird;

8. betont allerdings ausdrücklich, daß die Höhe der Reserven, die im internationalen Vergleich als zu hoch gelten könnten, in der Übergangszeit zur Einführung der einheitlichen Währung von grossem Vorteil sein wird, da Spekulationen gegen den Euro dadurch kostspieliger werden; weist darauf hin, daß die neue Währung durch gewaltige Reserveguthaben im Gegenwert von etwa 400 Milliarden US-Dollar im ESZB gestützt wird, was einen stabilisierenden Effekt haben wird;

9. spricht sich deshalb gegen eine Verminderung der Reserveguthaben im ESZB während der Übergangsphase zur Einführung des Euro aus;

10. hält eine umsichtig geplante Verminderung der Währungsreserven zu einem späteren Zeitpunkt für wünschenswert, da dies dazu beitragen wird, eine optimale Höhe und Zusammensetzung der Reserveguthaben im ESZB langfristig zu erreichen;

11. weist jedoch nachdrücklich darauf hin, daß jede Verminderung der Währungsreserven im ESZB Auswirkungen auf den Wechselkurs des Euro, insbesondere gegenüber dem US-Dollar, haben kann und nur schrittweise mit äusserster Vorsicht erfolgen darf, um Turbulenzen auf den Devisenmärkten zu vermeiden;

12. ist sich der Tatsache bewusst, daß sich der Euro während der Anfangsphase nach seiner Einführung als Weltwährung etablieren muß und daß das Ergebnis dieses Prozesses für den Umfang eines künftigen Abbaus der Reserveguthaben ausschlaggebend sein wird;

13. vertritt die Auffassung, daß der Euro eine stabile Währung sein wird und ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit erlangen wird, wie dies angesichts der soliden Grundlagen, auf denen er steht, zu erwarten ist;

14. hält die wahrscheinliche Stärke des Euro gleich von Beginn der dritten Stufe der WWU an für einen Faktor, der möglichen Verminderungen der Währungsguthaben Grenzen setzt, da ein Verkauf von US-Dollar-Reserven zu einer weiteren Aufwertung des Euro führen würde, was nicht unbedingt wünschenswert wäre, und ist deshalb der Auffassung, daß der Umfang, in dem Reserveguthaben vermindert werden, auch vom künftigen Wechselkurs zwischen Euro und US-Dollar abhängen wird;

15. trägt dem Rechnung, daß der Umfang, in dem Währungsguthaben im ESZB abgebaut werden, auch von der künftigen Rolle des Euro als internationaler Reservewährung abhängen wird;

16. billigt die Entscheidung des EZB-Rates vom 8. Juli 1998, eine erste Übertragung von 15% der von den nationalen Zentralbanken der Europäischen Zentralbank zu übertragenden Währungsreserven in Gold zu tätigen, aus folgenden Gründen:

* Goldreserven gelten von jeher als ein wichtiges Element für die Glaubwürdigkeit der Währungen einer Mehrzahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten und für das Vertrauen in sie;

* etwa 31% der Reserven der 15 Mitgliedstaaten werden derzeit in Gold gehalten, was sich bei der Übertragung der Reserven auf die EZB widerspiegeln sollte;

* die Aufnahme von Gold in die Reserven der EZB könnte die Übertragung von Währungsreserven auf die EZB für diejenigen teilnehmenden Mitgliedstaaten erleichtern, deren Zentralbanken einen hohen Anteil ihrer Reserven in Gold halten;

* die Aufnahme von Gold in die Reserveguthaben der EZB hätte auch einen stabilisierenden Effekt auf den Goldpreis, der in jüngster Zeit gesunken ist;

17. fordert angesichts der hohen Devisenreserven der nationalen Zentralbanken in Gold die Prägung einer Euro-Münze in Gold, wobei eine solche Entscheidung auch einen stabilisierenden Effekt auf den Goldpreis haben könnte;

18. fordert die Europäische Zentralbank im Rahmen der von ihr vor Jahresende bezueglich der Währungsreserven zu treffenden Entscheidungen auf, klare Leitlinien für die Regeln zur Aufgabenteilung zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken aufzustellen und alle Verfahren für die Verwaltung von Währungsreserven festzulegen, darunter vor allem die praktischen Bedingungen der Verwahrung dieser Währungsreserven durch die EZB sowie die Vorschriften bezueglich ihre Ausweisung (Euro oder Devisen?), unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf dem Gebiet der Zuweisung und Verteilung der in Zusammenhang mit diesen Währungsreserven verzeichneten Gewinne und Verluste;

19. fordert angesichts der Krisen und Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten eine Abstimmung für das Devisenreservenmanagement zwischen der Europäischen Zentralbank und der amerikanischen Notenbank;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Zentralbank, den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten sowie der Kommission und dem Rat zu übermitteln.