KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 467 endg. 
Brüssel, den 03.11.1994 
94/0247 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION 
FÜR RINDFLEISCH 
(krolififfl'CTtff Frying) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger" mißt die Kommission der Vereinfa­
chung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem 
Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bie­
tet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann. 
Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vor­
schriften gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wur­
den, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum leu auf spätere ändernde 
Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, 
muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden. 
Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von 
der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange­
wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive Kodi­
fizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei 
um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Ver­
ständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen be­
mühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizie­
ren. 
3. Der Vorschlag zur Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, erstellt wurde, 
bezweckt diese Kodifizierung nach den allgemeinen Grundsätzen, auf die Rat, Parla­
ment und Kommission sich 1974 geeinigt haben. Es handelt sich insofern um eine 
konstitutive Kodifizierung, als die neue Verordnung die verschiedenen Verordnungen, 
die Gegenstand der Kodifizierung sind, ersetzen soll (1). Hierbei wird der Inhalt der 
kodifizierten Texte voll respektiert und werden diese lediglich so zusammengefaßt, daß 
nur die Änderungen, die der Kodifizierungsvorgang von Amtswegen erforderlich 
macht, eingefügt werden. 
4. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 
805/68, wie die früheren Grundverordnungen im Agrarbereich, folgendes vorsieht: 
— Die Grundregeln für die Anwendung werden vom Rat auf Vorschlag der Kom­
mission erlassen (sogenannte Verordnungen des Rates „der zweiten Generation"). 
— Die Durchführungsbestimmungen werden dagegen von der Kommission nach 
dem Verwaltungsausschuß-Verfahren festgelegt. 
Dies gut jedoch nicht für die Preisregelung: nach der Reform der GAP erläßt der Rat 
nicht mehr die diesbezüglichen Grundregeln für die Anwendung. 
Wenngleich in den seit 1992 erlassenen Verordnungen über gemeinsame Marktorgani­
sationen nicht mehr vorgesehen ist, daß der Rat Grundregeln für die Anwendung 
erläßt, schlagen der Juristische Dienst und die Generaldirektion Landwirtschaft vor, in 
dieser Hinsicht pragmatisch vorzugehen, damit die Kodifizierung der oben genannten 
Verordnung zügig zum Abschluß gebracht werden kann. Folglich berührt der vorlie­
gende Kodifizierungsvorschlag nicht die Bestimmungen dieser Verordnung, denenzu-
folge der Rat für den Erlaß der genannten Grundregeln zuständig ist 
Gleichwohl sollte die Kommission außerhalb des Kodifizierungsverfahrens, im Zusam­
menhang mit künftigen Änderungen dieser Verordnung, Vorschläge bezüglich der im 
Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch bestehenden Verordnun­
gen des Rates „der zweiten Generation" unterbreiten. 
5. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten 
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und der sie ändernden Rechtsakte ausge­
arbeitet Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentli­
chungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hufe des in den Schlußfolgerungen 
des Europäischen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen 
Amtssprachen erstellt worden. Der besseren Lesbarkeit halber wurde die alte Nume­
rierung der Artikel beibehalten, und am Rand angegeben, während die Artikel selbst 
die neue Nummer tragen. Eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Numerie­
rung ist der Tabelle im Anhang III, Teil A der kodifizierten Verordnung zu entneh­
men. 
(!) Anhang III, Teil B dieses Vorschlags. 
% 
VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom 
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*); 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorga­
nisation für Rindfleisch sind seit dem Erlaß der Verord­
nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (2) mehrmals wesent­
lich geändert worden. Sie sind wegen ihrer Zahl, ihrer 
Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche 
Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen 
infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erfor­
derlichen Klarheit Daher empfiehlt es sich, die genannte 
Verordnung zu kodifizieren. 
2) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des ge­
meinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik 
Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere eine ge­
meinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die 
je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann. 
3) Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele 
des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen; um die 
Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Be­
völkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewähr­
leisten, ist es insbesondere auf dem Rindfleischsektor er­
forderlich, daß Maßnahmen, die bei gleichzeitiger Stüt­
zung des Einkommens der Erzeuger die Anpassung des 
Angebots an die Markterfordernisse erleichtern sollen, 
sowie Interventionsmaßnahmen getroffen werden kön­
nen. 
4) Im Hinblick auf die angestrebte Stabilisierung der Lage 
der Landwirtschaft mußten sowohl in den Sektoren, die 
die Rohstoffe für die Rinderhaltung liefern, als auch im 
Rindfleischsektoi selbst Maßnahmen ergriffen werden. 
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen führen zusammen 
zu einer Senkung des Interventionspreises für Rind­
fleisch. 805/68 
805/68 
(angepaßt) 
2066/92 
(angepaßt) 
(!) ABl. Nr C 
(2) ABl. Nr L148, vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 
(ABl. Nr L197, vom 30. 7.1994, S. 27). 
3 
5) 
6) 
7) 
8) 
9) Für die sich daraus ergebenden Konsequenzen sollten 
die Erzeuger durch Gewährung bestimmter Prämien ei­
nen weitgehenden Ausgleich erhalten, wobei jedoch die 
Zahl der prämienfähigen männlichen Tiere auf die für 
einen wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb erforderliche 
Höhe zu begrenzen ist. In Anbetracht der unterschiedli­
chen Produktionsformen der Rinderhaltungsbetriebe soll­
ten eine Sonderprämie für Rindfleischerzeuger und eine 
Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes vorge­
sehen werden. 
Die Gewährung dieser Prämien darf nicht zu einer Zu­
nahme der Gesamterzeugung führen. Die Zahl der prä­
mienfähigen Tiere ist daher durch die Anwendung regio­
naler oder individueller Höchstgrenzen, die aufgrund von 
Bezugnahmen auf die Vergangenheit festgelegt werden, 
zu begrenzen. Für die Sonderprämienregelung verfügen 
die meisten Mitgliedstaaten nicht über die erforderlichen 
Angaben, um für jeden Erzeuger individuelle Referenzo­
bergrenzen festlegen zu können. Solche detaillierte Be­
wertungen würden darüber hinaus eine Reihe verwal­
tungstechnischer Schwierigkeiten aufwerfen. Es ist den 
Mitgliedstaaten daher freizustellen, ob sie individuelle 
oder regionale Obergrenzen festlegen. 
Die Schlachtung einer zu großen Zahl von Tieren wäh­
rend der Schlachtzeit kann zu Marktstörungen und über­
mäßigen Interventionskäufen führen. Um die Schlach­
tung kastrierter männlicher Tiere außerhalb des Zeit­
raums des jährlichen Weideabtriebs zu fördern, sollte un­
ter bestimmten Bedingungen für Tiere, die während der 
ersten vier Monate des Jahres außerhalb der Schlachtzeit 
geschlachtet werden, eine Zusatzprämie zu der Sonder­
prämie gewährt werden. 
Im Falle von Betrieben, die sowohl Milchkühe als auch 
Mutterkühe halten, galt die Mutterkuhprämienregelung 
zuerst nur für Kleinerzeuger, deren Einzelreferenzmenge 
höchstens 60 000 kg Milch beträgt Erzeuger mit einer 
Referenzmenge von über 60 000 kg hätten ab 1993 eine 
Preiskürzung hinnehmen müssen, auch wenn es sich um 
kleine oder mittlere Betriebe handelt und wenn sie Mut­
terkühe halten, ohne die Prämie in Anspruch nehmen zu 
können. Daher ist diese Referenzmenge für die Milcher­
zeugung heraufgesetzt worden. 
Um diesen Kleinerzeugern die Möglichkeit zur Entwick­
lung ihrer Betriebe zu geben, ist die 
Bestimmung, nach der die Prämie für höchstens zehn 
Tiere gewährt wird, gestrichen worden. 2066/92 
(angepaßt) 
2066/92 
(angepaßt) 
2066/92 
(angepaßt) 
125/93 
(angepaßt) 
4. 125/93 
(angepaßt) 
10) Zusätzliche Prämienansprüche sind geschaffen und auf 
die Mitgliedsstaaten aufgeteilt worden, um mit den ein­
zelstaatlichen Reserven den betreffenden Erzeugern die 
Möglichkeit zu geben, eine Einzelhöchstmenge zu be­
gründen oder die Zahl ihrer Prämienansprüche nach 
Maßgabe der Zahl der während eines bestimmten Zeit­
raums in ihrem Betrieb gehaltenen Mutterkühe zu erhö­
hen. Die Gesamtzahl dieser zusätzlichen Prämienan­
sprüche ist insbesondere anhand der letzten verfügbaren 
statistischen Angaben über die Rindfleischerzeugung und 
der Anträge auf Mutterkuhprämie bestimmt worden, wo­
bei allerdings besondere Situationen berücksichtigt wor­
den sind. 
11) Bei der Rindfleischerzeugung ist die Berücksichtigung 
des Umweltschutzes ein wichtiger Faktor geworden. Die 
Mitgliedstaaten sollten deshalb unter Beachtung des 
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Zahlungen nach 
der Regelung betreffend die Mutterkuhprämie und die 
Prämie für männliche Rinder beschränken oder streichen 
können, wenn der betreffende Erzeuger ihre Umwelt­
schutzvorschriften nicht in vollem Umfang eingehalten 
hat. 
12) Bei der Prämienregelung für Mutterkühe ist 
— die Festsetzung individueller Höchstgrenzen sinnvoll. 
Hier erweisen sich aufgrund möglicher Veränderungen 
des Bestands oder der Produktionskapazität der Begün­
stigten bestimmte Entwicklungen auf der Ebene der Er­
zeugung als erforderlich. Es ist daher sinnvoll, die Mög­
lichkeit vorzusehen, daß erworbene Rechte betreffend in­
dividuelle Obergrenzen unter bestimmten Bedingungen 
auf andere Erzeuger übertragen werden können, und 
zwar entweder zusammen mit dem jeweiligen Betrieb 
oder auch ohne Aufrechterhaltung der Verbindung zwi­
schen den Prämienansprüchen und den entsprechenden 
landwirtschaftlichen Flächen. 
13) Neue Betriebe sowie bestehende Betriebe, bei denen je­
doch die individuelle Obergrenze aus verschiedenen 
Gründen nicht der normalen Entwicklung des Mutter­
kuhbestandes entspricht, sollten nicht vom Prämienan­
spruch ausgeschlossen werden. Es ist daher die Einrich­
tung einzelstaatiicher Reserven vorzusehen, deren Er­
richtung mittels eines Pauschalabschlags auf die indivi­
duellen Obergrenzen sämtlicher Betriebe erfolgt und die 
dann nach Gemeinschaftskriterien aufgefüllt und verwal­
tet wird. Aus dem gleichen Grund sollten für die Über­
tragung von Prämienansprüchen, bei der der Betrieb 
nicht mitübertragen wird, Vorschriften gelten, nach de­
nen ein Teil der übertragenen Prämienansprüche ohne 
Ausgleichszahlung einbehalten werden kann; die einbe­
haltenen Prämienansprüche sollten der einzelstaatlichen 
Reserve zugeschlagen werden. 
14) Zur Unterstützung der Erzeuger in benachteiligten Ge­
bieten empfiehlt sich die Schaffung einer Zusatzreserve, 
die ausschließlich auf diese Erzeuger aufzuteilen ist. 125/93 
(angepaßt) 
125/93 
(angepaßt) 
125/93 
6. 2066/92 
(angepaßt) 
2066/92 
2066/92 
15) Es ist sinnvoll, eine Verknüpfung zwischen empfindlichen 
Gebieten oder Orten und der Erzeugung von Mutterkü­
hen herzustellen, damit diese Erzeugung insbesondere in 
Gebieten ohne Alternative weiterhin sichergestellt ist 
16) Bei der Festsetzung der Prämien für die Rinderhaltung 
sind aufgrund des immer deutlicheren Trends zur Inten­
sivierung der Erzeugung auch die verschiedenen Verwen­
dungsmöglichkeiten des Futtermittelpotentials der einzel­
nen Betriebe im Verhältnis zu Anzahl und Art der ge­
haltenen Tiere zu berücksichtigen. Insbesondere zur För­
derung der Extensivierung sollte einerseits die Gewäh­
rung dieser Prämien durch Anwendung eines Faktors der 
maximalen Besatzdichte begrenzt werden und anderer­
seits Betrieben, die einen Mindestbesatz nicht über­
schreiten, ein zusätzlicher Betrag gezahlt werden. Dabei 
ist jedoch der besonderen Lage der kleinen Betriebe 
Rechnung zu tragen. 
17) Einer der Gründe für die Destabüisierung der Marktlage 
ist die Tatsache, daß es in der Rinderhaltung eine hohe 
Anzahl männlicher Kälber von Milchrassen gibt Ange­
sichts der unterschiedlichen Produktionsstrukturen in den 
Mitgliedstaaten ist es angebracht den Mitgliedstaaten 
die Wahl zwischen der Zahlung einer Verarbeitungsprä­
mie für diese Kälber und dem Einsatz eines neuen Inter­
ventionsmechanismus für leichte Schlachtkörper männli­
cher Rinder zu lassen. 
18) Die Beträge der Sonder- und Mutterkuhprämien müssen 
in mehreren Stufen angepaßt werden. Um das gewünsch­
te wirtschaftliche Ziel zu erreichen, sind sie in einer be­
stimmten Frist zu gewähren. 10. 
11. 
12. 2066/92 
2066/92 
2066/92 
(angepaßt) 
2066/92 
19) Die Landwirtschaft in den neuen deutschen Ländern be­
findet sich im Vergleich zur restlichen Gemeinschaft 
noch in einer besonderen Situation. Sie unterliegt einem 
fortschreitenden und tiefgreifenden Umstrukturierung­
sprozeß, der für zahlreiche Betriebe eine Änderung der 
Größe und Bewirtschaftung sowie der Erzeugungsstruk­
turen mit sich bringen wird. Diese besonderen Umstände 
müssen berücksichtigt werden, indem spezifische Über­
gangsmaßnahmen vorgesehen werden. Es ist daher erfor­
derlich, besondere regionale Obergrenzen für die Son­
derprämienregelung und für die Mutterkuhprämienrege-
lung vorzusehen sowie Deutschland zu gestatten, die 
Durchführung dieser Maßnahmen im einzelnen zu re­
geln. Die , Definition des Begriffs 
„Mutterkuh" schließt Erzeuger, deren Mutterkühe keiner 
Fleischrasse angehören, von der Prämienregelung aus. 
Um die Anwendung dieser Regelung zu erleichtern, 
sollte für die Erzeuger in den neuen 
Bundesländern eine zeitlich begrenzte Abweichung von 
dieser Definition vorgesehen werden. Der Rat wird an­
hand eines Berichts der Kommission über die Einbezie-
chung der neuen Länder in die Gemein-
schaftsregelung entscheiden. 
20) Um die Kohärenz des gemeinschaftlichen Agrarrechts zu 
wahren, ist bei der Durchführung der Bestimmungen 
über die Extensivierung der Erzeugung auf bestehende 
Rechtsakte zurückzugreifen. Dies sind die Verordnung 
(EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur 
Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (l) und 
die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 
1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in be­
stimmten benachteiligten Gebieten (*). 
21) Zur Kontrolle der prämienbegünstigten Produktionsfor­
men ist ein System der Kennzeichnung und Bestandsre­
gistrierung nach gemeinschaftsweit einheitlichen Krite­
rien erforderlich. 
22) Die Interventionsmaßnahmen können in Form von Auf­
käufen durch die Interventionsstellen getroffen werden; 
es empfiehlt sich jedoch, auch Maßnahmen betreffend 
Beihilfen für die private Lagerhaltung vorzusehen, da 
diese die normale Vermarktung am wenigsten beein­
trächtigen und dazu beitragen können, den Umfang der 
Aufkäufe durch die Interventionsstellen zu verringern. 
Schließlich sollte vorgesehen werden, daß die Interven-
tionsmaßnahmen, mit Ausnahme der Interventionen für 
leichte Schlachtkörper männlicher Rinder, unter Zugrun­
delegung des Handelsklassenschemas gemäß der Verord­
nung (EWG) Nr. 1208/81(3) des Rates durchzuführen 
sind. 13. 2066/92 
(angepaßt) 
13. 
15. 125/93 
(angepaßt) 
2066/92 
2066/92 
16. 
4. 2066/92 
805/68 
(angepaßt) 
2248/88 
(angepaßt) 
(!) ABl. Nr L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1; zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 der Kommis­
sion (ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26). 
(2) ABl. Nr L128 vom 19. 5.1975, S. 1. Richtlinie zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
(ABl. Nr L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1). 
(3) ABL Nr L123 vom 7. 5.1981, S. 3; geändert durch die 
Verordnung (EWG Nr. 1026/91 (ABl. Nr. L 106 vom 
26. 4. 1991, S. 2). 
23) Um die ursprüngliche Funktion der öffentlichen Inter­
vention zu wahren und zu verhindern, daß sie sich zu 
einer eigenständigen Absatzmöglichkeit entwickelt ist es 
angezeigt, für ihre Auslösung Schwellen vorzusehen, die 
von den Marktpreisen in der Gemeinschaft und in den 
betreffenden Mitgliedstaaten bestimmt werden. 
Die Anwendung dieser 
Regelung muß von der Einschätzung der Notwendigkeit 
einer angemessenen Marktstützung vor allem aufgrund 
der saisonalen Entwicklung der Erzeugung abhängig ge­
macht werden. Dazu erscheint ein System des Ankaufs 
im Wege eines Ausschreibungsverfahrens angebracht, in 
dessen Rahmen die Ankaufspreise und -mengen auf der 
Grundlage der eingegangenen Angebote festgesetzt wer­
den. Der Rindfleischsektor ist durch starke Unterschiede 
des Preisniveaus und der Produktionsbedingungen zwi­
schen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet Daher kann 
es notwendig werden, die Ankaufsmengen und -preise 
nach Mitgliedstaaten oder Teilgebieten von Mitgliedstaa­
ten festzusetzen. Zu diesem Zweck sind namentlich die 
Festsetzung der Preise für die Auslösung der Interven­
tionsmaßnahmen sowie die Bedingungen vorzusehen, un­
ter denen die Intervention erfolgt 
24) Wegen der bei dieser Interventionsregelung und insbe­
sondere der Sicherheitsnetz-Regelung festzusetzenden 
Ankaufspreise besteht die Gefahr, daß die Interventions­
ankäufe mindestens teilweise an die Stelle der Vermark­
tung von auf dem Markt erzeugtem Fleisch treten. Um 
dieser Situation abzuhelfen, sollten übermäßige Unter­
schiede zwischen den Interventionsankaufspreisen und 
den festgestellten Marktpreisen vermieden werden. Des­
halb sollten Angebote im Rahmen von Ausschreibungen 
außer Betracht bleiben, die den Marktpreis zuzüglich ei­
nes noch festzusetzenden Zusatzbetrags übersteigen. 
25) Bei dem als Alternative zur Gewährung der Verarbei­
tungsprämie vorgesehenen Interventionsmechanismus für 
leichte Schlachtkörper männlicher Rinder muß der An­
kauf ebenfalls im Weg einer Ausschreibung erfolgen. 
26) Für die Ankäufe im Rahmen der normalen Interven­
tionsregelung und der Interventionsregelung für leichte 
Schlachtkörper männlicher Rinder sind degressive 
Höchstmengen festzulegen. 571/89 
(angepaßt) 
27) Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für 
Rindfleisch in der Gemeinschaft erfordert die Einfüh­
rung einer einheitlichen Handelsregelung an ihren Au­
ßengrenzen; neben dem Interventionssystem trägt eine 
Handelsregelung mit einer Einfuhrabschöpfung zusätzlich 
zu einer Zollregelung bei der Einfuhr und einem Erstat­
tungssystem bei der Ausfuhr grundsätzlich zu einer Sta­
bilisierung des Gemeinschaftsmarktes bei, indem sie ins­
besondere verhindert, daß sich die Schwankungen der 
Weltmarktpreise auf die Preise innerhalb der Gemein­
schaft übertragen. 3. 
+ 
4. 
3. 571/89 
805/68 
1628/91 
(angepaßt) 
805/68 
(angepaßt) 
28) Im Hinblick auf die Anwendung der Abschöpfungsrege­
lung ist es angebracht, auf der Grundlage der Preisnotie­
rungen auf den repräsentativsten Märkten der dritten 
Länder Einfuhrpreise festzusetzen, und für den Fall, daß 
Angebotspreise aus anderen dritten Ländern als denen, 
die zur Festlegung des Einfuhrpreises herangezogen wer­
den, wesentlich unter diesem letzteren Preis liegen, be­
sondere Einfuhrpreise festzusetzen; die Anwendung be­
sonderer Einfuhrpreise ermöglicht es, Störungen des ge­
meinschaftlichen Marktes zu verhindern. 
29) Um außerdem der Gefahr einer Marktstörung vorzubeu­
gen, sollte vorgesehen werden, daß die Abschöpfung 
nach dem Verhältnis zwischen den Marktpreisen in der 
Gemeinschaft und dem Orientierungspreis 
moduliert wird. 
30) Damit der Mastviehbestand in der Gemeinschaft vergrö­
ßert und die Fleischproduktion erhöht werden kann, oh­
ne daß die Zahl der Kühe vermehrt wird und damit die 
Milchproduktion steigt, ist es zweckmäßig, bei bestimm­
ten Marktverhältnissen auf einige Kategorien von Jun-
grindem und Kälbern aus dritten Ländern, die zur Mast 
in der Gemeinschaft bestimmt sind, eine besondere Ein­
fuhrregelung anzuwenden. 
31) Um eine zufriedenstellende Versorgung der Verarbei­
tungsindustrie in der Gemeinschaft sicherzustellen, 
gleichzeitig jedoch eine Präferenz zugunsten von in der 
Gemeinschaft erzeugtem Fleisch beizubehalten, ist es an­
gebracht, für zur Verarbeitung bestimmtes Gefrierfleisch 
eine besondere Einfuhrregelung vorzusehen, die in der 
vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Abschöp­
fung besteht; damit diese Regelung in einigen Fällen an­
gewandt werden kann, ist es notwendig, daß der Rat all­
jährlich eine geschätzte Bilanz der verfügbaren Mengen 
und des Bedarf an für die Verarbeitungsindustrie be­
stimmtem Fleisch erstellt. 
32) Um den Umfang des Rindfleischhandels mit dritten Län­
dern kontrollieren zu können, empfiehlt es sich, für be­
stimmte Erzeugnisse eine Regelung von Einfuhr-- bzw. 
Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit der Leistung einer 
Sicherheit einzuführen, welche die Durchführung der 
Geschäfte gewährleistet, für die die Lizenzen beantragt 
werden. 
33) Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten Ländern 
eine Erstattung in Höhe des Unterschieds zwischen den 
Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu 
gewähren, bewirkt, daß die Beteiligung der Gemeinschaft 
am internationalen Rindfleischhandel sichergestellt wird. 
34) Ergänzend zu dem oben beschriebenen System sollte, so­
weit dies für sein reibungsloses Funktionieren erforder­
lich ist, vorgesehen werden, daß die Inanspruchnahme 
des sogenannten aktiven Veredelungsverkehrs geregelt 
und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagt werden 
kann. 
35) Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für 
Rindfleisch erfordert die Beseitigung aller Hemmnisse 
des freien Verkehrs der betreffenden Waren innerhalb 
der Gemeinschaft 805/68 
425/77 
(angepaßt) 
805/68 
805/68 
805/68 
(angepaßt) 
10. 
11. 805/68 
805/68 
13. 805/68 
(angepaßt) 
36) Dank der Zoll- und Abschöpfungsregelung kann auf alle 
sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der 
Gemeinschaft verzichtet werden; der Mechanismus der 
gemeinsamen Preise, Zölle und Abschöpfungen kann 
sich jedoch unter besonderen Umständen als unzurei­
chend erweisen; damit der Gemeinschaftsmarkt in sol­
chen Fällen gegen möglicherweise daraus entstehende 
Störungen nicht ohne Schutz bleibt, nachdem die frühe­
ren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind, muß es der 
Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderli­
chen Maßnahmen zu treffen. 
37) Es sollte vorgesehen werden, daß Maßnahmen ergriffen 
werden können, wenn auf dem Markt der Gemeinschaft 
durch eine erhebliche Preiserhöhung Störungen auftreten 
oder aufzutreten drohen; auf Grund der Marktlage ist es 
erforderlich, daß diese Möglichkeit auch für den Fall ei­
nes erheblichen Preisrückgangs eingeräumt wird. 
38) Die auf der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämp­
fung der Ausbreitung von Tierseuchen beruhenden Be­
schränkungen des freien Warenverkehrs können in einem 
oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen füh­
ren. Zu deren Abhilfe müssen deshalb außerordentliche 
Marktstützungsmaßnahmen angewendet werden können. 
39) Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes auf der 
Grundlage eines gemeinsamen Preissystems würde durch 
die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt; da­
her empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Vertra­
ges, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten 
Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt 
nicht zu vereinbarenden Beihilfen untersagt werden kön­
nen, auf den Rindfleischsektor angewandt werden. 
40) Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Be­
stimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, 
durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine 
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission herbeigeführt wird. 
41) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch muß 
zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages 
vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tra­
gen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 12. 805/68 
16. 1855/74 
(angepaßt) 
3013/89 
15. 805/68 
18. 
17. 805/68 
805/68 
10 
Artikel 1 
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch 
umfaßt eine Binnenmarktregelung und eine Regelung des 
Handels mit dritten Ländern und gilt für die nachstehen­
den Erzeugnisse: 
KN-Code 
a) 0102 90 05 bis 
0102 90 79 
0201 
0202 
0206 10 95 
0206 29 91 
0210 20 
0210 90 41 
0210 90 90 
1602 50 10 
1602 90 61 
b) 0JÛ2_1Q 
0206 10 91 
0206 10 99 
0206 21 00 
0206 22 90 
0206 29 99 
0210 90 49 
ex 1502 00 90 Warenbezeichnung 
Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zucht­
tiere 
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 
Fleisch von Rindern, gefroren 
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, 
frisch oder gekühlt 
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, ge­
froren 
Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet 
oder geräuchert 
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, ge­
salzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 
Genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebe­
nerzeugnissen 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
anders zubereitet oder haltbar gemacht nicht gegart; 
Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten 
Schlachtnebenerze ugnissen und nicht gegartem Fleisch 
oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
anders zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gegart; 
Mischungen aus gegartem Fleisch oder Schlachtnebe­
nerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnissen 
Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und 
Saumfleisch, frisch oder gekühlt ausgenommen zum 
Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und 
Saumfleisch, gefroren, ausgenommen zum Herstellen 
von pharmazeutischen Erzeugnissen 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert an­
dere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saum­
fleisch 
Fett von Rindern, roh oder ausgeschmolzen, auch aus­
gepreßt oder mit Lösungsmitteln ausgezogen 3905/87 - angepaßt 
3661/92 
3661/92 
1096/94 
11 
1602 50 31 bis 
1602 50 80 
1602 90 69 Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
anders zubereitet oder haltbar gemacht ausgenommen 
nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegar­
tem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen 
und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen 
Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
anders zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen 
nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegar­
tem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen 
und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen 3905/87 
3661/92 
(2) Im Sinne der vorliegenden Verordnung sind zu be­
trachten als: 425/77 
a) Rinder, lebende Hausrinder —-• ausgenommen reinras­
sige Zuchttiere — der KN-Codes 0102 90 05 bis 
010290 79; 3661/92 - angepaßt 
b) ausgewachsene Rinder: 
Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 300 
Kilogramm. 425/77 
TITEL I 
Binnenmarktregelung 
Artikel 2 
Um die Initiativen der beteiligten Berufsstände und Bran­
chen zu fördern, die eine Anpassung des Angebots an die 
Erfordernisse des Marktes erleichtern sollen, können für 
die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende Gemein­
schaftsmaßnahmen ergriffen werden: 
a) Maßnahmen zur besseren Ausrichtung der Zucht, 
b) Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisa­
tion der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung, 
c) Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität, 
d) Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder lang­
fristigen Vorausschätzungen auf Grund der Kenntnis 
der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen, 
e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Markt­
preisentwicklung. 
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden vom Rat 
auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit erlas­
sen. 805/68 - angepaßt 
12 
Artikel 3 
(1) Vor Beginn des in Artikel 4 genannten Wirtschaftsjah­
res wird jedes Jahr für die Gemeinschaft ein Orientie­
rungspreis für ausgewachsene Rinder festgesetzt 
(2) 
a) 
b) 
c) 
(3) Bei Festsetzung des Preises werden berücksichtigt: 
die Entwicklungsaussichten für Erzeugung und Ver­
brauch von Rindfleisch, 
die Marktlage bei Milch und Milcherzeugnissen, 
die gewonnene Erfahrung. 
Der Orientierungspreis wird vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission und nach Anhörung des Europäischen 
Parlaments mit qualifizierter Mehrheit festgesetzt 425/77 - angepaßt 
Artikel 4 
Das Wirtschaftsjahr beginnt für alle in Artikel 1 genannten 
Erzeugnisse am ersten Montag des Monats April und en­
det am Vorabend dieses Tages in dem darauffolgenden 
Jahr, es sei denn, daß der Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion mit qualifizierter Mehrheit eine Abweichung be­
schließt 805/68 - angepaßt 
Abschnitt 1 — Prämienregelung 
Artikel 5 
Im Sinne dieses Abschnitts sind 
— Erzeugen der landwirtschaftliche Betriebsleiter als na­
türliche oder juristische Person oder Gemeinschaft na­
türlicher oder juristischer Personen — unabhängig 
von der Rechtsform dieser Gemeinschaft und ihrer 
Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht —, dessen 
Betrieb sich in der Gemeinschaft befindet und der die 
Rinderhaltung betreibt; 
— Betrieb: die Gesamtheit der von dem Erzeuger ver­
walteten, im Gebiet eines Mitgliedstaats gelegenen 
Produktionseinheiten; 
— Mutterkuh: 
i) eine Kuh, die einer Fleischrasse angehört oder 
aus der Kreuzung mit einer dieser Rassen her­
vorgegangen ist und zu einem Bestand gehört, 
der zur Aufzucht von Kälbern für die Fleischer­
zeugung dient, 
und 
ii) eine trächtige Färse, die dieselben Voraussetzun­
gen erfüllt und eine Mutterkuh ersetzt. 2066/92 
Artikel 4a 
13 
Artikel 6 
(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder hal­
ten, können auf Antrag eine Sonderprämie erhalten. Diese 
Prämie wird im Rahmen der regionalen Höchstgrenzen je 
Kalenderjahr und Betrieb für höchstens 90 Tiere jeder ein­
zelnen der in Absatz 2 genannten Altersklassen gezahlt 
(2) Die Prämie wird höchstens zweimal im Leben jedes 
männlichen Rindes gezahlt 
— zum ersten Mal nach Erreichen eines Alters von 10 
Monaten, 
— zum zweiten Mal nach Erreichen eines Alters von 22 
Monaten. 
Tiere, für die ein Antrag gestellt wurde, sind nur dann prä­
mienfähig, wenn sie vom Erzeuger über einen noch festzu­
legenden Zeitraum zur Mästung gehalten wurden. 
(3) Übersteigt in einer Region die Gesamtzahl der Tiere, 
für die ein Antrag gestellt wurde und die die Bedingungen 
für die Gewährung der Sonderprämie erfüllen, die regiona­
le Höchstgrenze, so wird die Zahl der pro Betrieb prä­
mienfähigen Tiere in dem betreffenden Jahr proportional 
gekürzt. 
Bei der Berechnung der Gesamtzahl werden nur die Tiere 
berücksichtigt für die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Al­
tersklasse von 10 bis 21 Monaten ein Antrag gestellt wur­
de. 
Im Sinne dieses Artikels gelten als 
a) Region: nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats 
der Mitgliedstaat insgesamt oder eine Region inner­
halb des Mitgliedstaats; 2066/92 Artikel 4b 
b) .regionale Höchstgrenze': die Zahl der Tiere, für die 
in einer Region und für ein Kalenderjahr die Son­
derprämie gezahlt werden kann; die Stückzahl der re­
gionalen Höchstgrenzen beläuft sich je Mitgliedstaat 
insgesamt auf: 1884/94 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 293 211 
324 652 
3 092 667 
(einschließlich der besonderen regiona­
len Höchstgrenzen nach Artikel 15 Ab­
satz 1 Buchstabe a) für die neuen Bun­
desländer) 
Griechenland 140130 
Spanien 551552 
(einschließlich Kanarische Inseln) 
Frankreich 1 908 922 
14 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 1 286 521 
824 885 
19 300 
264 000 
154 897 
1 419 811 1884/94 
(4) Soweit die Mitgliedstaaten über die erforderlichen In­
formationen verfügen, können sie innerhalb des Rahmens 
der regionalen Höchstgrenzen anhand objektiver Kriterien 
allen Erzeugern individuelle Höchstgrenzen zuweisen. 
In diesem Fall 
a) ist der Prämienanspruch jedes Erzeugers auf dessen 
individuelle Höchstgrenze beschränkt; 
b) findet die proportionale Verringerung keine Anwen­
dung; 
c) legen die Mitgliedstaaten besondere Verwaltungsbe­
dingungen fest, die sich an die in den Artikeln 9 und 
10 vorgesehenen Grundsätze anlehnen. 
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Prämie 
zum Zeitpunkt der Schlachtung der Rinder zu gewähren. 
Sie wird jedoch nicht gewährt, wenn das Schlachtkörperge­
wicht weniger als 200 kg beträgt. 
Die Prämie wird an den Erzeuger gezahlt bzw. zurückge­
zahlt. 
Dem Vereinigten Königreich wird gestattet, in Nordirland 
für die Gewährung der Sonderprämie ein anderes System 
anzuwenden als in seinem übrigen Hoheitsgebiet. 
(6) Der Betrag der Prämie je prämienfähiges Tier beläuft 
sich auf 
— 60 ECU für das Kalenderjahr 1993; 
— 75 ECU für das Kalenderjahr 1994; 
— 90 ECU ab dem Kalenderjahr 1995. 
Außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen erfolgt 
die Zahlung sofort nach Durchführung der entsprechenden 
Kontrollen, spätestens jedoch bis 30. Juni des Jahres, das 
auf das Kalenderjahr folgt, für das die Prämie beantragt 
wurde. 
(7) Jedes männliche Rind muß spätestens ab dem ersten 
Prämienantrag bis zum Zeitpunkt der Schlachtung von ei­
nem Verwaltungspapier begleitet werden. 
(8) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmun­
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 41. 2066792 
15 
Artikel 7 
(1) Übersteigt in einem Mitgliedstaat die Zahl kastrierter 
männlicher Rinder, die im Zeitraum 1. September bis 30. 
November eines Jahres geschlachtet werden, 40 v. H. der 
gesamten jährlichen Schlachtungen kastrierter männlicher 
Rjrjdex, so können die Erzeuger vom Kalenderjahr 1993 an 
auf Antrag eine Prämie erhalten, die zu der nach Artikel 6 
gewährten Sonderprämie hinzukommt (Saisonentzerrung­
sprämie). 
Für die Feststellung, ob der Satz von 40 v. H. überschrit­
ten ist, werden die Schlachtungen berücksichtigt, die im 
zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung des prämienbe­
rechtigten Tieres erfolgten. 
Bei der Anwendung dieses Artikels im Vereinigten König­
reich wird Nordirland als getrennte Einheit betrachtet. 
(2) Der Betrag der Prämie beläuft sich auf 60 ECU pro 
kastriertes männliches Rind, für das bereits die Sonderprä­
mie gewährt wurde und das im Zeitraum 1. Januar bis 30. 
April des folgenden Jahres geschlachtet wird 
(3) Die Kommission legt dem Rat vor Ende des Jahres 
1995 einen Bericht über die Auswirkungen dieser Prämien­
regelung vor, dem sie gegebenenfalls geeignete Vorschläge 
beifügt. 
(4) Die Kommission erläßt die Dmchführungsbestimmun-
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 41. 
Artikel 8 
(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, er­
halten auf Antrag eine Prämie für die Erhaltung des Mut­
terkuhbestandes (Mutterkuhprämie). 
(2) Für den Prämienanspruch jedes Erzeugers gilt eine in­
dividuelle Höchstgrenze. Diese Höchstgrenze entspricht der 
Zahl der Tiere, für die für ein Bezugsjahr eine Prämie ge­
währt worden ist abzüglich eines zur Bildung der nationa­
len Reserve nach Artikel 10 erforderlichen Betrages. Als 
Bezugsjahr können die Mitgliedstaaten das Jahr 1990 oder 
das Jahr 1991 oder das Jahr 1992 festlegen. Die Mitglied­
staaten unterrichten die Kommission vor dem 31. Januar 
1993 darüber, welches Jahr sie als Bezugsjahr gewählt ha­
ben. 
(3) Ist im Bezugsjahr aufgrund natürlicher Umstände kei­
ne oder eine geringere Prämie gezahlt worden, so kann als 
Höchstgrenze die Zahl berücksichtigt werden, die den Prä­
mienzahlungen während des zeitlich nächsten Bezugsjahres 
entspricht. 
Ist im Bezugsjahr infolge der Anwendung der hierfür vor­
gesehenen Sanktionen keine oder eine geringere Prämie 
gezahlt worden, so wird als Höchstgrenze die Zahl berück­
sichtigt, die bei der Kontrolle, die Anlaß zu den Sanktio­
nen gegeben hat, festgestellt wurde. 2066/92 
125/93 
125/93 Artikel 4c 
125/93 
Artikel 4d 
16 
(4) Anspruch auf die Prämie haben nur Erzeuger, die die 
Prämie für das Bezugsjahr erhalten haben und einen Prä­
mienantrag auch für die Jahre bis 1992 einschließlich ge­
stellt haben. 2066/92 
(5) Die Prämie wird Erzeugern gewährt, die während 
zwölf Monaten vom Tag des Prämienantrags an weder 
Milch noch Milcherzeugnisse aus ihrem Betrieb abliefern 
und die während mindestens sechs aufeinanderfolgenden 
Monaten vom Tag des Prämienantrags an mindestens die 
in dem Anhang angemeldete Zahl von Mutterkühen hal­
ten. 125/93 
Die Prämie kann jedoch gewährt werden, wenn Milch oder 
Milcherzeugnisse direkt ab Hof an den Verbraucher abge­
geben werden. 2066/92 
(6) Die Prämie wird auch Erzeugern gewährt, die Milch 
oder Milcherzeugnisse abliefern und deren individuelle Re­
ferenzmenge nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
3950/92 des Rates (l) höchstens 120 000 kg beträgt sofern 
diese Erzeuger während mindestens sechs aufeinanderfol­
genden Monaten vom Tag des Prämienantrags an minde­
stens die in dem Antrag angemeldete Zahl von Mutterkü­
hen halten. 
Es werden zusätzliche Ansprüche auf die Mutterkuhprämie 
bei den einzelstaatlichen Reserven hinzugefügt. Die Ge­
samtzahl dieser Ansprüche wird zwischen den Mitgliedstaa­
ten auf der Grundlage des durchschnittlichen Anteils an 
der Rindfleischerzeugung und insbesondere der gültigen 
Anträge auf Mutterkuhprämie gemäß der Tabelle in An­
hang II aufgeteilt. 
Die zusätzlichen Ansprüche werden aus den einzelstaatli­
chen Reserven in erster Linie den anspruchsberechtigten 
Milcherzeugern oder solchen Milcherzeugern zugeteilt, de­
ren Ansprüche erstmals gemäß Unterabsatz 1 erhöht wer­
den, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen 
und die die prämienfähigen Kühe am 1. Januar 1993 und 
für weitere sechs Monate in ihrem Betrieb halten. Restbe­
träge aus dieser zusätzlichen Quote, die nicht an solche 
Erzeuger gehen, können nach den üblichen Kriterien für 
die Verwendung der einzelstaatlichen Reserven zugeteilt 
werden. Geht die Gesamtzahl der zuzuteilenden zusätzli­
chen Ansprüche über die gemäß Anhang U verfügbaren 
zusätzlichen Ansprüche hinaus, so kann der betroffene 
Mitgliedstaat alle Anträge auf Zuteilung zusätzlicher An­
sprüche entsprechend kürzen oder bestimmten Erzeugern 
nach noch zu bestimmenden objektiven Kriterien Vorrang 
einräumen. 125/93 
angepaßt 
(!) ABl. Nr. L 405 vom 28.12.1992, S. 1. 
17 
Bei der Zuteilung der Beträge an Erzeuger, für die die 
Zahl der prämienfähigen Kühe zuvor auf zehn Tiere be­
grenzt war, werden die Quotenansprüche, die von solchen 
Erzeugern gemäß Absatz 2 geltend gemacht werden kön­
nen, berücksichtigt. Die in Absatz 2 vorgesehene Kürzung 
gut in gleicher Weise für die gemäß Unterabsatz 3 festge­
legten Höchstmengen oder Anhebungen der Höchstmen­
gen. 125/93 
angepaßt 
Die Zugehörigkeit der Kühe zum Mutterkuh- bzw. Milch­
kuhbestand wird insbesondere anhand der in Unterabsatz 1 
genannten Referenzmenge des Begünstigten und eines 
nach dem Verfahren des Artikels 41 festzusetzenden durch­
schnittlichen Milchertrags überprüft 
(7) Der Betrag der Prämie je prämienfähiges Tier beläuft 
sich auf 
— 70 ECU für das Kalenderjahr 1993; 
— 95 ECU für das Kalenderjahr 1994; 
— 120 ECU ab dem Kalenderjahr 1995. 
Außer in begründeten Ausnahmefällen erfolgt die Zahlung 
der Prämie sofort nach Durchführung der entsprechenden 
Kontrollen, spätestens aber bis 30. Juni des Jahres, das auf 
das Kalenderjahr folgt, für das die Prämie beantragt wur­
de. 
Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche einzelstaatli­
che Prämie von bis zu 25 ECU je Kuh gewähren, sofern 
dies nicht zu Diskriminierungen zwischen den Erzeugern 
ein und desselben Mitgliedstaats führt. 
Hinsichtlich der Betriebe, die in einem der im Anhang zur 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates (x) genannten 
Gebiete gelegen sind, werden die ersten 20 ECU je Kuh 
dieser Zusatzprämie vom Europäischen Ausrichtungs- und 
Gaiantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung 
Garantie, übernommen. 2066/92 
Der Geltungsbereich des Unterabsatzes 4 wird auf Betrie­
be im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausge­
dehnt sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat der Rin­
derbestand durch eine starke Spezialisierung des 
Mutterkuhbestands gekennzeichnet ist, der mindestens 30 
v. H. der Gesamtzahl der Kühe ausmacht und sofern min­
destens 30 v. H. der geschlachteten männlichen Rinder den 
Beschaffenheitsklassen S und E angehören. Das Über­
schreiten dieser Prozentsätze wird auf der Grundlage des 
Durchschnitts der beiden Jahre festgestellt, die dem Jahr 
vorangehen, für das die Prämie gewährt wurde. 3611/93 
O ABl. Nr. L185 vom 15.7.1988, S. 9. 
18 
(8) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Arti­
kels 41 die Durdrfürmmgsbestimmungen zu diesem Arti­
kel, 
— insbesondere Bestimmungen, nach denen die Mit­
gliedstaaten unter Berücksichtigung der Struktur ihrer 
Mutterkuhbestände den in Absatz 2 vorgesehenen 
Abzug festlegen können; 
— Bestimmungen zur Definition der Mutterkuh nach Ar­
tikel 5. 
Artikel 9 
(1) Wenn ein Erzeuger seinen landwirtschaftlichen Be­
trieb verkauft oder auf andere Art veräußert kann er alle 
seine Mutterkuhprämienansprüche auf seinen Nachfolger 
übertragen. Er kann seine Ansprüche auch insgesamt oder 
teilweise auf andere Erzeuger übertragen, olme seinen 
landwirtschaftlichen Betrieb zu veräußern. Die Kommission 
kann nach dem Verfahren des Artikels 41 Bestimmungen 
zur Festlegung einer Mindestzahl im Falle einer Teilüber­
tragung erlassen. 
Werden die Prämienansprüche ohne den Betrieb übertra­
gen, so wird ein Teil der übertragenen Ansprüche, der 15 
v. H. nicht überschreitet, ohne Ausgleichszahlung in die 
nationale Reserve des Mitgliedstaats, in dem der Betrieb 
gelegen ist, zur unentgeltlichen Zuteilung an neue Erzeu­
ger oder andere prioritäre Erzeuger im Sinne des Artikels 
10 Absatz 2 überführt. 
(2) Die Mitgliedstaaten 
a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu ver­
hindern, daß Prämienansprüche an Erzeuger außer­
halb der empfindlichen Zonen oder der Gebiete über­
tragen werden, in denen die Rinderzucht von 
besondere!' Bedeutung für die ortsansässige Wirtschaft 
ist; 
b) können vorsehen, daß die Übertragung von Prämien-
ansprüchen in Fällen, in denen der landwirtschaftliche 
Betrieb nicht mitübertragen wird, direkt zwischen den 
Erzeugern oder über die nationale Reserve erfolgt. 
(3) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem festzulegen­
den Zeitpunkt die vorübergehende Abtretung des Teils der 
Prämienansprüche gestatten, den der Erzeuger, der über 
sie verlügt, nicht selbst in Anspruch nehmen will. 
(4) Die auf einen Erzeuger übertragenen und/oder an ihn 
vorübergehend abgetretenen Prämienansprüche kommen 
zu den ihm ursprünglich im Rahmen seiner individuellen 
Höchstgrenze zugeteilten Ansprüchen hinzu. 
(5) Die Kommission erläßt die Durchfuhrungsbestimmun­
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 41. 
Hierbei wird insbesondere auf Bestimmungen abgestellt, 
welche den Mitgliedstaaten die Lösung der Probleme er­
möglichen sollen, die mit der Übertragung von Prämien­
ansprüchen durch Erzeuger zusammenhängen, die nicht Ei­
gentümer ihrer Betriebsflächen sind. 2066/92 
Artikel 4e 
19 
Artikel 10 
(1) Jeder Mitgliedstaat bildet eine einzelstaatliche Aus­
gangsreserve in Höhe von mindestens 1 v. H. und höch­
stens 3 v. H. der Gesamtzahl der Tiere, für die Erzeugern, 
deren Betriebe in seinem Hoheitsgebiet liegen, eine Mut­
terkuhprämie für das Bezugsjahr gewährt wurde. Dieser 
einzelstaatlichen Reserve werden auch die Prämienansprü­
che zugeschlagen, die nach Artikel 9 Absatz 1 entzogen 
worden sind. 
Für Deutschland wird die einzelstaatliche Ausgangsreserve 
anhand der Gesamtzahl der Tiere berechnet für die Er­
zeugern, deren Betriebe in den alten Bundesländern liegen, 
eine Mutterkuhprämie für das Bezugsjahr gewährt wurde. 
Diese Reserve betrifft nur diese Erzeuger. 
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre einzelstaatlichen 
Reserven, um — in den Grenzen dieser Reserven — insbe­
sondere den nachstehend bezeichneten Erzeugern Prämie­
nansprüche einzuräumen: 
a) Erzeugern, die vor dem 1. Januar 1993 einen Prä-mie-
nantrag gestellt und der zuständigen Behörde hinrei­
chend nachgewiesen haben, daß durch die Anwen­
dung der individuellen Höchstgrenzen gemäß Artikel 
8 Absatz 2 die Lebensfähigkeit ihres Betriebes gefähr­
det würde, und zwar aufgrund der Ausführung eines 
vor dem 1. Januar 1993 aufgestellten Investitionspro­
gramms im Rindfleischsektor; 
b) Erzeugern, die einen Prämienantrag auf der Grundla­
ge des Bezugsjahres gestellt haben, der infolge außer­
gewöhnlicher Umstände nicht der tatsächlichen, nach 
Maßgabe der vorangegangenen Jahre ermittelten La­
ge entspricht; 
c) Erzeugern, die — abgesehen von dem Bezugsjahr — 
regelmäßig einen Prämienantrag gestellt haben; 
d) Erzeugern, die erstmals im Laufe des Jahres, das auf 
das Referenzjahr folgt oder im Laufe der folgenden 
Jahre einen Prämienantrag stellen; 
e) Erzeugern, die einen Teil der Flächen erworben ha­
ben, die zuvor von anderen Erzeugern zur Rinder­
zucht genutzt wurden. 
(3) Es wird eine zusätzliche Reserve geschaffen, die sich 
auf 1 v. H. der Summe der individuellen Höchstgrenzen 
der Erzeuger in den benachteiligten Gebieten eines jeden 
Mitgliedstaats beläuft; diese Reserve wird ausschließlich 
Erzeugern in jenen Gebieten nach von den Mitgliedstaaten 
festzulegenden Kriterien vergeben. 
Für Deutschland beträgt die zusätzliche Reserve 1 v. H. 
der Summe der für die Erzeuger geltenden individuellen 
Höchstgrenzen, deren Betriebe in den benachteiligten Ge­
bieten der alten Bundesländer Hegen. Diese Reserve be­
trifft nur diese Erzeuger. 
(4) Die Kommission erläßt die Dur(Mührungsbestimmun-
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 41. 2066/92 Artikel 4f 
20 
Nach dem gleichen Verfahren wird folgendes erlassen: 
— die Maßnahmen, die anzuwenden sind, falls die ein­
zelstaatliche Reserve in einem Mitgliedstaat nicht in 
Anspruch genommen wird; 
— die Übergangsmaßnahmen, die erforderlich sind, um 
den Übergang von der bisherigen Regelung zu der 
mit dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zu er­
leichtern, insbesondere im Falle von Erzeugern, die 
die Mutterkuhprämie erstmals für das Jahr 1991 oder 
1992 erhalten haben, falls dieses Jahr auf das von 
dem betreffenden Mitgliedstaat gewählte Bezugsjahr 
unmittelbar folgt. 
(5) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Juli 1996 
einen Bericht über die Anwendung der in Artikel 9 und im 
vorüegenden Artikel vorgesehenen Regelung — gegebe­
nenfalls zusammen mit den erforderlichen Vorschlägen — 
vor. 
Artikel 11 
(1) Die Gesamtzahl der Tiere, für die die Sonderprämie 
und die Mutterkuhprämie gewährt werden kann, wird un­
ter Anwendung eines Besatzdichtefaktors begrenzt Dieser 
Faktor wird als Verhältnis zwischen der Zahl der Großvie­
heinheiten (GVE) und der für die Ernährung der Tiere 
des Betriebs bestimmten innerbetrieblichen Futterfläche 
ausgedrückt. Der Faktor gilt jedoch nicht für einen Erzeu­
ger, wenn die Zahl der in seinem Betrieb gehaltenen und 
für die Bestimmung der Besatzdichte zu berücksichtigen­
den Tiere 15 GVE nicht übersteigt. 
(2) Der Besatzdichtefaktor wird festgesetzt auf: 
— 3,5 GVE/ha für das Kalenderjalir 1993, 
— 3 GVE/ha für das Kalenderjahr 1994, 
— 2,5 GVE/ha für das Kalenderjahr 1995, 
— 2 GVE/ha ab dem Kalenderjahr 1996. 
(3) Für die Festlegung des Besatzdichtefaktors des jewei­
ligen Betriebs wird folgendes berücksichtigt: 
— männliche Rinder, Milchkühe, Schafe und/oder Zie­
gen, für die Prämienanträge eingereicht worden sind, 
sowie die zur Erzeugung der dem Erzeuger zugeteil­
ten Milchreferenzmenge erforderlichen Milchkühe. 
Die Umrechnung der Bestandszahlen in GVE erfolgt 
anhand der Umrechnungstabelle in Anhang I der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2328/91; 2066/92 
Artikel 4g 
21 
— die Futterfläche: dies ist die während des gesamten 
Kalenderjahres für die Rinder-, Schaf- und/oder Zie­
genhaltung zur Verfügung stehende Fläche des Be­
triebs. Dazu gehören nicht: Gebäude, Wälder, Teiche, 
Wege sowie Flächen, die für andere gemeinschaftsbei-
hilfebegünstigte Erzeugungen, für Dauerkulturen öder 
den Gartenbau oder Kulturen genutzt werden, die 
nach der gleichen Regelung wie der für die Erzeuger 
bestimmter Ackerkulturen geltenden gefördert wer­
den, oder unter ein anderes als das in Artikel 2 Ab­
satz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe a) der Verordnung 
(EWG) Nr. 2328/91 genanntes nationales oder ge­
meinschaftliches Flächenstillegungsprogramm fallen. 
Zur Futterfläche gehören auch die gemeinsam genutz­
ten Flächen und die Mischkulturflächen, wobei die 
Regeln hierfür nach dem Verfahren des Artikels 41 
festgelegt werden. 
(4) Rinder, für die die Sonder- oder die Mutterkuhprämie 
beantragt wird, müssen durch eine geeignete Markierung 
identifiziert sein. Diese Identifizierung ist in einem vom 
Erzeuger geführten besonderen Register zu vermerken. 2066/92 
(5) Die Mitgliedstaaten können geeignete Umweltschutz­
maßnahmen anwenden, mit denen den spezifischen Gege­
benheiten der Flächen Rechnung getragen wird, die für die 
Haltung prämienberechtigter männlicher Rinder oder Mut­
terkühe genutzt werden. Die Mitgliedstaaten, die von die­
ser Möglichkeit Gebrauch machen, setzen für den Fall der 
Nichteinhaltung der genannten Maßnahmen Sanktionen 
fest, die in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß 
der Auswirkungen auf die Umwelt stehen. Diese Sanktio­
nen können in einer Kürzung oder gegebenenfalls Strei­
chung der in der jeweiligen Prämienregelung vorgesehenen 
Vorteile bestehen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die 
Kornmission über die Maßnahmen, die zur Anwendung 
dieser Bestimmung getroffen wurden. 3611/93 
(6) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Arti­
kels 41 die Dmchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel, insbesondere diejenigen, mit denen eine Umgehung 
des Besatzdichtefaktors vermieden werden soll. 
Artikel 12 
(1) Erzeuger, die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie 
erhalten, können einen Ergänzungsbetrag von 30 ECU je 
gewährte Piämie erhalten, sofern der in ihrem Betrieb im 
Laufe des Kalenderjahres festgestellte Besatzdichtefaktor 
geringer als 1,4 GVE/ha ist. 
(2) Die Kommission erläßt die Durchfünrungsbestimmun-
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 41. 2066/92 
ArükäJh 
22 
Artikel 13 2066/92 
(1) Die Marktbeteiligten können eine Prämie für die Ver­
arbeitung männlicher Kälber von Milchrassen erhalten, die 
in den ersten zehn Lebenstagen aus der Produktion ge­
nommen werden (Verarbeitungsprämie). 
(2) Die Prämie beläuft sich auf 100 ECU je aus der Pro­
duktion genommenes Kalb. Außer in ordnungsgemäß be­
gründeten Ausnahmefällen wird sie innerhalb einer Frist 
von höchstens vier Monaten ab dem Tag des Eingangs des 
Antrags ausgezahlt. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann unter Berücksichtigung sei­
ner Produktionsstruktur beschließen, die Verarbeitungs-prä­
mie nicht anzuwenden. In diesem Fall beteiligt er sich an 
der besonderen Interventionsregelung für leichte Schlacht­
körper gemäß Artikel 19. 
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 41 
— erläßt die Kommission die Durchführungsbestimmun­
gen zu diesem Artikel; 
— kann die Kommission den Prämienbetrag ändern oder 
die Gewährung der Prämie aussetzen. 
Artikel 14 
Wird eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 2 der Richtlinie 
88/146/EWG des Rates (}) festgestellt, so wird das betref­
fende Tier von den in diesem Abschnitt vorgesehenen Prä­
mien ausgeschlossen. 
Artikel 15 
(1) Abweichend von den Bestimmungen dieses Abschnitts 
gelten für das Gebiet der neuen Länder der Bundesrepu­
blik Deutschland folgende Regeln: 
a) Es werden besondere regionale Höchstgrenzen festge­
setzt, die sich belaufen auf 
660 323 männliche Rinder für die Sonderprämie, 1884/94 
180 000 Mutterkühe für die Mutterkuhprämie. 
Unter diese Höchstgrenzen fallen sowohl die am An­
fang zu verteilenden Prämienansprüche als auch alle 
Reserven für dieses Gebiet 
b) Deutschland kann die Übertragung von Prämienan­
sprüchen zwischen den beiden besonderen Höchst­
mengen bis zu 15 v. H. der Gesamtsumme dieser 
Höchstmengen zulassen. 
c) Deutschland legt die Bedingungen für die Verteilung 
dieser besonderen Höchstmengen fest und kann ins­
besondere ihre regionale Aufteilung vorsehen. Artikel 4i 
Artikel 4j 
Artikel 4k 
(!) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3.1988, S. 16. 
23 
d) Deutschland kann in den ersten drei Anwendungsjah­
ren der neuen Mutterkuhprämienregelung vorsehen, 
daß diese Prämie auch für Kühe gewährt wird, die 
nicht unter die Definition des Begriffs „Mutterkuh" 
gemäß Artikel 5 fallen, sofern diese von einem 
Fleischrassenbullen gedeckt oder mit dessen Samen 
künstlich besamt werden und zu einem Bestand gehö­
ren, der zur Aufzucht von Kalbern für die Fleischer­
zeugung dient 125/93 
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Arti­
kels 41 Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel er­
lassen. 
(3) Die Kommission legt dem Rat vor Ende des Jahres 
1995 einen Bericht mit Vorschlägen für die Anwendung 
der in der restlichen Gemeinschaft geltenden Bestimmun­
gen im Gebiet der neuen Bundesländer vor. 
Der Rat befindet über diese Vorschläge vor Ende des Jah­
res 1996. 
Artikel 16 
Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der 
in diesem Abschnitt vorgesehenen Prämien gelten als In­
terventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (*). 
Abschnitt 2 — Interventionsregelung 2066/92 
AnäseUL 
Artikel 17 
(1) Die Interventionsmaßnahmen zur Verhinderung oder 
Milderung eines wesentlichen Preisrückgangs sehen folgen­
des vor: 
a) Beihilfen zur privaten Lagerhaltung, 
b) Aufkäufe durch die Interventionsstellen. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Interventionsmaßnahmen 
können bei ausgewachsenen Rindern sowie frischem oder 
gekühltem Fleisch von diesen Tieren angewandt werden, 
das in Form von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern 
„quartiers compensés", Vordervierteln oder Hintervierteln 
angeboten wird und dem gemeinschaftlichen Handelsklas­
senschema nach der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 ent­
spricht. 2822/72 AztikeLl 
2248/88 - angepaßt 
(3) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qua­
lifizierter Mehrheit die Liste der in Absatz 2 genannten 
Waren, für die Interventionsmaßnahmen ergriffen werden 
können, ändern. 
(!) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. 
24 2822/72 - angepaßt 
Artikel 18 3661/92 
(1) Wenn die Bedingungen nach Absatz 2 erfüllt sind, 
kann der Ankauf einer oder mehrerer noch festzulegender 
Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem 
oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 
0201 20 20 bis 0201 20 50 mit Ursprung in der Gemein­
schaft durch die Interventionsstellen in einem oder mehre­
ren Mitgliedstaaten oder in einem Teilgebiet eines Mit­
gliedstaats im Rahmen von Ausschreibungen beschlossen 
werden, die im Hinblick auf eine angemessene Marktstüt­
zung unter Berücksichtigung der saisonalen Entwicklung 
der Schlachtungen eröffnet werden. Artikel 6 
Diese Ankäufe dürfen bezogen auf die gesamte Gemein- 2066/92 
schaff die folgenden Jahresmengen nicht überschreiten: 
— 750 000 Tonnen im Jahr 1993 
— 650 000 Tonnen im Jahr 1994 
— 550 000 Tonnen im Jahr 1995 
— 400 000 Tonnen im Jahr 1996; 
— 350 000 Tonnen ab dem Jahr 1997. 
(2) Die Ausschreibungen können für jede interventionsfä­
hige Qualität oder Qualitätsklasse nach dem in Artikel 41 
genannten Verfahren eröffnet werden, wenn in einem Mit­
gliedstaat oder Teilgebiet eines Mitgliedstaats während 
zweier aufeinanderfolgender Wochen die beiden folgenden 
Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind: 
— der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassen­
schemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder 
festgestellte durchschnittliche Marktpreis in der Ge­
meinschaft liegt unter 84 v. H. des Interventionsprei­
ses; 
— der aufgrund des genannten Handelsklassenschemas 
festgestellte durchschnittliche Marktpreis in dem Mit­
gliedstaat oder den Mitgliedstaaten oder in Teilgebie­
ten eines Mitgliedstaats liegt unter 80 v. H. des Inter­
ventionspreises. 
Der Interventionspreis wird jeweils vor Beginn eines Wirt­
schaftsjahres vom Rat auf Vorschlag der Kommission und - angepaßt 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifi­
zierter Mehrheit festgesetzt. 
(3) Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine oder 
mehrere Qualitäten oder Qualitätsklassen wird beschlossen, 
wenn eine der beiden folgenden Situationen eintritt: 
— die beiden Voraussetzungen nach Absatz 2 sind wäh­
rend zweier aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr 
gleichzeitig erfüllt; 
— die Interventionskäufe sind unter Berücksichtigung 
der in Absatz 1 genannten Kriterien nicht mehr ange­
bracht. 
25 
(4) Ferner wird die Intervention eröffnet, wenn für nicht 
kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder kas­
trierte männliche Tiere während zweier aufeinanderfolgen­
der Wochen der anhand des gemeinschaftlichen Handels­
klassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder 
festgestellte durchschnittliche Marktpreis der Gemeinschaft 
unter 78 v. H des Interventionspreises liegt und wenn in 
einem Mitgliedstaat oder in Teilgebieten eines Mitglied­
staats der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassen­
schemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festge­
stellte durchschnittliche Marktpreis für nicht kastrierte 
männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder für kastrierte 
männliche Jungtiere unter 60 v. H. des Interventionspreises 
liegt; in diesem Fall werden die Ankäufe in bezug auf die 
betreffende Kategorie in den Mitgliedstaaten oder Teilge­
bieten eines Mitgliedstaats vorgenommen, in denen das 
Preisniveau unter dieser Preisgrenze liegt. 
Bei diesen Ankäufen werden vorbehaltlich des Absatzes 5 
alle Angebote akzeptiert 
Die gemäß diesem Absatz angekauften Mengen werden bei 
der Anwendung der in Absatz 1 genannten Ankaufshöchst­
mengen nicht in Betracht gezogen. 
(5) Im Rahmen der Ankaufsregelungen nach den Absät­
zen 1 und 4 können nur Angebote akzeptiert werden, de­
ren Preis ebenso hoch oder niedriger als der in einem Mit­
gliedstaat oder einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats 
festgestellte durchschnittliche Marktpreis ist, auf den ein 
Zuschlag angewandt wird, dessen Betrag anhand objektiver 
Kriterien festgesetzt wird. 
(6) Für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitäts­
klasse werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention 
angenommenen Mengen im Rahmen der Ausschreibung 
bestimmt und können unter besonderen Umständen ent­
sprechend den festgestellten durchschnittlichen Marktprei­
sen nach Mitgliedstaaten oder Teilgebieten eines Mitglied­
staats festgesetzt werden. Die Ausschreibungen müssen 
gleichen Zugang für alle Interessenten gewährleisten. Sie 
werden auf der Grundlage eines Lastenheftes eröffnet, bei 
dessen Festlegung die Handelsstrukturen soweit erforder­
lich berücksichtigt werden. 
(7) Nach dem Verfahren des Artikels 41 
— werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklas­
sen der interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt 
— werden die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Aus­
schreibungen sowie deren Aussetzung in dem in Ab­
satz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Fall be­
schlossen; 
— werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention 
angenommenen Mengen festgesetzt; 
— wird der Betrag des in Absatz 5 genannten Zuschlags 
festgelegt; 
— werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel erlassen, insbesondere zur Vermeidung einer 
rückläufigen Marktpreisspirale; 2066/92 
26 
— werden gegebenenfalls die für die Anwendung dieser 
Regelung erforderlichen Übergangsbestimmungen er­
lassen. 
Von der Kommission wird folgendes beschlossen: 
— die Eröffnung der Ankäufe gemäß Absatz 4 sowie de­
ren Aussetzung bei Wegfall einer oder mehrerer der 
dort vorgesehenen Bedingungen; 
— die Aussetzung der Ankäufe gemäß Absatz 3 erster 
Gedankenstrich. 
Artikel 19 
(1) Zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 
1995 können die in Absatz 2 vorgesehenen besonderen In­
terventionsmaßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnah­
men sind ausschließlich in den Mitgliedstaaten anwendbar, 
die die Verarbeitungsprämie gemäß Artikel 13 nicht an­
wenden. 
(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 kann der An­
kauf von bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch mit 
Ursprung in der Gemeinschaft, das von männlichen Rin­
dern mit einem Schlachtkörpergewicht von 150 bis 200 kg 
stammt, durch die Interventionsstellen in einem oder meh­
reren Mitgliedstaaten oder in einem Teilgebiet eines Mit­
gliedstaats im Rahmen von Ausschreibungsverfahren be­
schlossen werden. 
(3) Die im Rahmen der besonderen Maßnahmen aufge­
kauften Heischmengen werden bei der Anwendung der in 
Artikel 18 Absatz 1 genannten Ankaufshöchstmengen be­
rücksichtigt. 
(4) Die Kommission legt die Durchfühmngsbestimmun-
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 41 
fest. 2066/92 
Artikel 6a 
Artikel 20 
(1) Der Absatz der von den Interventionsstellen gemäß 
den Artikeln 17, 18 und 19 aufgekauften Erzeugnisse er­
folgt unter solchen Bedingungen, daß jede Marktstörung 
vermieden wird, daß allen gleicher Zugang zu den Waren 
und allen Käufern gleiche Behandlung gewährleistet wird. 
(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen­
dung dieses Artikels. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, 
insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise sowie der Be­
dingungen für die Auslagerung und gegebenenfalls für die 
Verarbeitung der Erzeugnisse, die Gegenstand von Aufkäu­
fen durch die Interventionsstellen waren, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 41 erlassen. 
Artikel 21 
(1) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln betreffend die Bei­
hilfen für die private Lagerhaltung. 
(2) Die Durchfühningsbestimmungen werden nach dem 
Verfahren des Artikels 41 erlassen. 805/68 - angepaßt Artikel 7 
Artikel 8 
27 
TITEL II 
Regelung des Handels mit dritten Ländern 
Artikel 22 
Auf die in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse werden die 
Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt 
Außerdem wird auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) 
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung unter den in 
dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen angewandt. 
Artikel 23 
(1) Die Kommission bestimmt jeden Monat eine Grund­
abschöpfung für die Einfuhr von Rindern sowie von 
Heisch gemäß Anhang L Abschnitte a), c) und d). 
Die Kommission kann, soweit erforderlich, die Grundab­
schöpfung zwischenzeitlich ändern. 
(2) Für Rinder wird die Abschöpfung auf der Grundlage 
des Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und 
dem um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebots­
preis frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. 425/77 
Aäikell 
ArtiMM 
Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird 
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge re­
präsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die wäh­
rend eines festzusetzenden Zeitraums, der der Bestimmung 
der Grundabschöpfung vorausgeht, für Rinder sowie für 
frisches oder gekühltes Heisch gemäß dem Anhang I, Ab­
schnitt a) KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 
20 50 ermittelt wurden, wobei insbesondere zu berücksich­
tigen sind: 
a) die Lage bei Angebot und Nachfrage, 
b) die Weltmarktpreise für gefrorenes Heisch einer Kate­
gorie, die mit frischem oder gekühltem Heisch ver­
gleichbar ist, und 
c) die gewonnene Erfahrung. 3661/92 - angepaßt 
(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 
mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Ländern mit ei­
ner Handelsstruktur und mit Viehhaltungsmethoden, die 
denen der Gemeinschaft vergleichbar sind, kann die Kom­
mission eine spezifische Grundabschöpfung bestimmen, 
wenn diese Länder regelmäßig die Preise notieren. 
Bei Rindern wird diese Abschöpfung für alle betroffenen 
dritten Länder einheitlich bestimmt, und zwar auf der 
Grundlage des Unterschieds zwischen dem Orientierungs­
preis und dem Durchschnitt der in dem in Absatz 2 ge­
nannten und der Bestimmung der Grundabschöpfung vor­
ausgehenden Zeitraum festgestellten Preise; dieser 
Durchschnitt erhöht sich um die Inzidenz der Zollsätze. 
Dieser Durchschnitt wird aus den Notierungen ermittelt, 
die auf den repräsentativsten Märkten jedes einzelnen die­
ser Länder festgestellt wurden, und zwar abzüglich gewähr­
ter Ausfuhrsubventionen. 
28 425/77 
(4) Für das im Anhang I, Abschnitte a), c) und d), ge­
nannte Heisch ist die Grundabschöpfung gleich der Grun­
dabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen Koeffi­
zienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse multipliziert 
wird. 
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen. 
Artikel 24 
(1) Die Kommission bestimmt jeden Monat eine Grund­
abschöpfung für die Einfuhr von gefrorenem Heisch ge­
mäß Anhang L Abschnitt b). 
Die Kommission kann, soweit erforderlich, die Grundab­
schöpfung zwischenzeitlich ändern. 425/77 
AaMJL 
(2) Die Abschöpfung wird für gefrorenes Heisch gemäß 
dem Anhang I, Abschnitt b) KN-Codes 0202 10 00 und 
0202 20 10 bestimmt anhand des Unterschieds zwischen: 3905/87 - angepaßt 
a) dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem Koef­
fizienten, der das in der Gemeinschaft bestehende 
Verhältnis zwischen dem Preis für frisches Heisch in 
gleicher Angebotsform und in einer zu dem betreffen­
den gefrorenen Heisch in gleicher Angebotsform und 
in einer zu dem betreffenden gefrorenen Heisch in 
Wettbewerb stehenden Kategorie einerseits und dem 
Durchschnittspreis für ausgewachsene Rinder anderer­
seits ausdrückt, und 
b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für 
gefrorenes Heisch zuzüglich der Inzidenz des Zolls 
und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von 
gefrorenem Heisch entstehenden besonderen Kosten. 
(3) Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für 
gefrorenes Heisch wird nach Maßgabe des Weltmarktprei­
ses bestimmt, der gemäß den in bezug auf Qualität und 
Menge repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt 
wurde, die während eines festzulegenden Zeitraums, der 
der Bestimmung der Grundabschöpfung vorausgeht, ermit­
telt wurden, wobei insbesondere zu berücksichtigen sind: 
a) die voraussichtliche Entwicklung des Marktes für ge­
frorenes Fleisch, 
b) die auf dem Markt der dritten Länder geltenden re­
präsentativsten Preise für frisches oder gekühltes 
Heisch einer Kategorie, die mit gefrorenem Heisch 
vergleichbar ist, und 
c) die gewonnene Erfahrung. 425/77 
(4) Für das im Anhang I, Abschnitt b) unter den KN-Co­
des 0202 20 30, 0202 20 50, 0202 20 90, 0202 30 genannte 
gefrorene Heisch und für Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) 
und Saumfleisch der Unterposition 0206 29 91 ist die 
Grundabschöpfung gleich der Grundabschöpfung für das in 
Absatz 2 genannte Erzeugnis; die Grundabschöpfung wird 
mit einem pauschalen Koeffizienten multipliziert, der für 
jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wird. 
29 3905/87 - angepaßt 
(5) Die Durchfünnmgsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen. 
Artikel 25 
(1) Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene 
Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft 
über dem Orientierungpreis liegt, so ist die anwendbare 
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich: 
a) 75%, wenn der Marktpreis höchstens 102% des Ori­
entierungspreises beträgt, 
b) 50%, wenn der Marktpreis mehr als 102% und höch­
stens 104% des Orientierungspreises beträgt, 
c) 25%, wenn der Marktpreis mehr als 104% und höch­
stens 106% des Orientierungspreises beträgt, 
d) 0%, wenn der Marktpreis mehr als 106% des Orien­
tierungspreises beträgt 
(2) Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene 
Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft 
höchstens dem Orientierungspreis gleich ist, so ist die an­
wendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöp­
fung, gleich: 
a) 100%, wenn der Marktpreis mindestens 98% des Ori­
entierungspreises beträgt, 
b) 105%, wenn der Marktpreis weniger als 98% und 
mindestens 96% des Orientierungspreises beträgt, 
c) 110%, wenn der Marktpreis weniger als 96% und 
mindestens 90% des Orientierungspreises beträgt, 
d) 114%, wenn der Marktpreis weniger als 90% des Ori­
entierungspreises beträgt. 
(3) Der Rat kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten 
Prozentsätze erforderhchenfalls auf Vorschlag der Kommis­
sion mit qualifizierter Mehrheit ändern. 
(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) kann die 
Kommission für die Abschöpfung für gefrorenes Heisch 
gemäß Anhang L Abschnitt b), einen Prozentsatz festset­
zen, der höher ist als der in Absatz 1 Buchstabe a) angege­
bene Prozentsatz, ohne daß dabei jedoch die Grundab­
schöpfung überschritten wird, wenn die Preisschwankungen 
bei ausgewachsenen Rindern auf den repräsentativen 
Märkten der Gemeinschaft einen noch zu bestimmenden 
erheblichen Betrag nicht überstiegen haben. 
(5) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleiben auf den 
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft für ausge-wach-
sene Rinder festgestellte Preisschwankungen, die einen 
noch zu bestimmenden Betrag nicht übersteigen, unberück­
sichtigt. 425/77 
30 
(6) Der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder ist der 
Preis, der unter Zugrundelegung der in einem zu bestim­
menden Zeitraum auf dem repräsentativen Markt bzw. den 
repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für 
die einzelnen Kategorien von ausgewachsenen Rindern 
bzw. von Heisch solcher Rinder festgestellten Preise ermit­
telt wurde, und zwar unter Berücksichtigung des Umfangs 
der einzelnen Kategorien und der relativen Größe des Rin­
derbestands der einzelnen Mitgliedstaaten. 
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen. 
(8) Die auf Grund dieses Artikels anzuwendenden Ab­
schöpfungen werden von der Kommission festgesetzt 
Artikel 26 
(1) Eine besondere Abschöpfung kann für Erzeugnisse 
mit Ursprung in oder Herkunft aus einem oder mehreren 
dritten Ländern festgelegt werden, wenn die Ausfuhr die­
ser Erzeugnisse zu außergewöhnlich niedrigen Preisen er­
folgt. 
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen. 
Artikel 27 
(1) Die Abschöpfung, die gegebenenfalls auf männliche 
zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendge­
wicht von höchstens 300 kg erhoben wird, kann nach Maß­
gabe dieses Artikels unter Berücksichtigung der Versor­
gungslage bei den betreffenden Jungrindern und der 
vorhersehbaren Entwicklung der Marktpreise für Rinder in 
der Gemeinschaft vollständig oder teilweise ausgesetzt wer­
den. 
(2) Der Rat erstellt jährlich vor dem 1. Dezember auf 
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine 
geschätzte Bilanz der männlichen Jungrinder, die im Rah­
men der nach diesem Artikel vorgesehenen Regelung ein­
geführt werden dürfen. Die Bilanz berücksichtigt die Zahl 
der in der Gemeinschaft voraussichtlich verfügbaren zum 
Mästen bestimmten Jungrinder sowie den Bedarf der Rin­
derhalter in der Gemeinschaft. 
Erforderlichenfalls kann nach demselben Verfahren eine 
zusätzliche Bilanz erstellt werden. 
(3) Die Einfuhr der Jungrinder nach Absatz 1 unter voll­
ständiger oder teilweiser Aussetzung der Abschöpfung ist 
von der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhängig, die in den 
Grenzen der Menge ausgestellt wird, die gemäß Absatz 4 
Buchstabe a) vierteljährlich erteilt wird. 
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 41 werden festge­
legt: 
a) vierteljährlich die Menge, die eingeführt werden kann, 
und der Satz für die Aussetzung der Abschöpfung, er­
forderlichenfalls gesondert für jede der nachstehenden 
Kategorien: 
— Tiere mit einem Lebendgewicht von weniger als 
80 kg, 425/77 
31 
b) — Tiere mit einem Lebendgewicht von mindestens 
80 kg, jedoch von weniger als I6Ü kg, 
— Tiere mit einem Lebendgewicht von mindestens 
lfiQkg; 
die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, 
insbesondere diejenigen für die Kontrolle zur Ge­
währleistung der Einhaltung der Mastzeit. 
Artikel 28 425/77 
3611/93 
3611/93 
AztikeLU 
(1) Für das im Anhang Abschnitt b) unter den Unterposi­
tionen 0202 20 30, 0202 30 genannte zur Verarbeitung be­
stimmte gefrorene Heisch und für Zwerchfellpfeiler (Nie­
renzapfen) und Saumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 gilt 
nach Maßgabe dieses Artikels: 3905/87 - angepaßt 
a) eine vollständige Aussetzung der Abschöpfung für 
Heisch, das zur Herstellung von Konserven bestimmt 
ist, die keine anderen charakteristischen Bestandteile 
als Rindfleisch und Gelee enthalten; 
b) eine vollständige oder teilweise Aussetzung der Ab­
schöpfung für Heisch, das für die Verarbeitungsindus­
trie zur Herstellung von anderen Erzeugnissen als 
Konserven gemäß Buchstabe a) bestimmt ist. 
(2) Der Rat erstellt jährlich vor dem 1. Dezember auf 
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine 
geschätzte Bilanz des Heisches, das im Rahmen der nach 
diesem Artikel vorgesehenen Regelung eingeführt werden 
kann. Diese Bilanz berücksichtigt die Menge des in der 
Gemeinschaft voraussichtlich verfügbaren, in Qualität und 
Angebotsform zur industriellen Verwendung geeigneten 
Heisches sowie des Bedarfs der Industrie. In dieser Bilanz 
wird das Heisch nach Absatz 1 Buchstabe a) und nach Ab­
satz 1 Buchstabe b) mengenmäßig gesondert aufgeführt. 
Erforderlichenfalls kann nach demselben Verfahren eine 
zusätzliche Bilanz erstellt werden. 
(3) Für Heisch nach Absatz 1 
a) ist die Einfuhr bei vollständiger oder teilweiser Aus­
setzung der Abschöpfung von der Vorlage einer Ein­
fuhrlizenz abhängig, die in den Grenzen der viertel­
jährlich vorgesehenen Mengen erteilt wird; 
b) kann die Einfuhr bei vollständiger Aussetzung der 
Abschöpfung erforderhchenfalls von der Vorlage eines 
Kaufvertrags für gefrorenes Heisch aus Beständen ei­
ner Interventionsstelle abhängig gemacht werden. 
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 41 werden festge­
legt: 425/77 
32 
a) vierteljährlich die Mengen, die eingeführt werden 
können, gesondert für Fleisch nach Absatz 1 Buchsta­
be a) und nach Absatz 1 Buchstabe b) sowie der Satz 
für die Aussetzung der Abschöpfung für Fleisch nach 
Absatz 1 Buchstabe b) und 
b) das Verhältnis zwischen den Mengen, die eingeführt 
werden dürfen, und den Mengen, auf die sich die in 
Absatz 3 Buchstabe b) genannten Kaufverträge bezie­
hen; 
c) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, 
insbesondere diejenigen für die Kontrolle der Verwen­
dung des eingeführten Fleisches. 425/77 
Artikel 29 
(1) Jede Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Ab­
satz 1 Buchstabe a) in die Gemeinschaft wird von der Vor­
lage einer Einfuhrlizenz abhängig gemacht 
Jede Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 
Buchstabe b) in die Gemeinschaft kann von der Vorlage 
einer Einfuhrlizenz abhängig gemacht werden und jede 
Ausfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buch­
staben a) und b) aus der Gemeinschaft kann von der Vor­
lage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht werden. 
Die Ein- bzw. Ausfuhrlizenzen werden von den Mitglied­
staaten dem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Nie­
derlassung in der Gemeinschaft erteilt. 
Die Ein- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemein­
schaft. 
Ist die Abschöpfung oder Erstattung im voraus festgesetzt 
worden, so wird diese Vorausfestsetzung auf der Lizenz, 
die dafür als Beleg dient, vermerkt 
Die Erteilung dieser Lizenzen hängt von der Stellung einer 
Sicherheit ab, die die Erfüllung der Verpflichtung sichern 
soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdau­
er der Lizenz durchzuführen. Die Sicherheit verfällt ganz 
oder teilweise, wenn die Ein- oder Ausfuhr innerhalb die­
ser Frist nicht oder nur teilweise getätigt worden ist. 
(2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Lizenzen verlangt 
werden, die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen und die übri­
gen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt. Die 
Durchführungsbestimmungen können insbesondere die 
Festsetzung einer Frist für die Erteilung der Einfuhrlizen­
zen in Anwendung der in den Artikeln 27 und 28 vorgese­
henen Regelungen vorsehen. 425/77 - angepaßt AztikeLti 
33 
Artikel 30 
(1) Es ist die Abschöpung zu erheben, die am Tag der 
Einfuhr gut. 
(2) Jedoch wird die Abschöpfung, die am Tag der Bean­
tragung der Einfuhrlizenz gilt, bei der Emfuhr auf Antrag, 
der bei Beantragung der Lizenz vorgelegt wird, 2916/79 Artikel 1 
auf die Erzeugnisse des KN-Codes 0201 und der Un­
terposition 0206 10 95 mit Ursprung in und Herkunft 
aus dritten Ländern angewandt, die ein Abkommen 
mit zufriedenstellenden Garantien einhalten, das sie 
in diesem Bereich wegen des langen Seewegs mit der 
Gemeinschaft geschlossen haben; 
auf die Erzeugnisse des KN-Codes 0202 und der Un­
terposition 0206 29 91 mit Ursprung in und Herkunft 
aus dritten Ländern angewandt, die ein Abkommen 
mit zufriedenstellenden Garantien einhalten, das sie 
in diesem Bereich mit der Gemeinschaft geschlossen 
haben. 3905/87 - angepaßt 
3. Treten aufgrund der Anwendung des Absatzes 2 Stö­
rungen auf dem Gemeinschaftsmarkt auf oder besteht die 
Gefahr solcher Störungen, so kann gemäß dem Verfahren 
des Artikels 41 beschlossen werden, die Anwendung des 
Absatzes 2 für den unbedingt nötigen Zeitraum auszuset­
zen. 
(4) Die Durchfühnmgsbestirrmiungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen. 2916/79 
Artikel 31 
Diese Verordnung wird unter Einhaltung der vertraglichen 
Verpflichtungen angewandt, die für die Gemeinschaft inter­
national verbindlich sind. 
Artikel 32 
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeug­
nisse auf der Grundlage der für sie auf dem Weltmarkt 
geltenden Notierungen oder Preise zu ermöglichen, kann 
der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen 
und den Preisen der Gemeinschaft durch eine Erstattung 
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. 
(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft 
gleich. Sie kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsge­
biet unterschiedlich sein. 
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt. 425/77 Artikel l 
Artikel 18 
34 
(3) Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere 
der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Ver­
wendung der Grunderzeugnisse der Gemeinschaft im Hin­
blick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach 
dritten Ländern und der Verwendung der zum aktiven Ver­
edelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder 
ein Gleichgewicht herzustellen. 
(4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kornmission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung 
und die vorherige Festsetzung der Erstattungen bei der 
Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung des Erstat­
tungsbetrags. 
(5) Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeitabstän­
den nach dem Verfahren des Artikels 41 festgesetzt. Die 
Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforder­
lich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder 
von sich aus ändern. 
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt. 
Artikel 33 
Soweit für das reibungslose Funktionieren der gemeinsa­
men Marktorganisation für Rindfleisch erforderlich, kann 
der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter 
Mehrheit für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die 
Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungs­
verkehrs ganz oder teilweise ausschließen. 
Artikel 34 
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallen­
den Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvor-
schriften und die besonderen Vorschriften über die Anwen­
dung des Gemeinsamen Zolltarifs; das Zolltarifschema, das 
sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt wird in 
den Gemeinsamen Zolltarif übernommen. 
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser 
Verordnung oder einer vom Rat auf Vorschlag der Kom­
mission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnah­
me ist im Handelsverkehr mit Drittländern folgendes un­
tersagt: 
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie 
Zölle, 
— die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder 
von Maßnahmen gleicher Wirkung. 
Artikel 35 
(1) Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder 
mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf Grund 
von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen aus­
gesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die 
Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so 
können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnah­
men angewandt werden, bis die tatsächliche bzw. drohende 
Störung behoben ist. 425/77 
Artikel 19 
AtiMJLQ. 
AztikeLZL 
35 
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
zierter Mehrheit die Dwchfühnmgsbestimmungen zu die­
sem Absatz und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb 
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vorläufige Schutzmaß­
nahmen treffen können. 
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt 
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von 
sich aus die erforderlichen Maßnahmen; diese werden den 
Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwen­
den. Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitglied­
staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber binnen 24 
Stunden nach Eingang des Antrags. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis­
sion binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen 
nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat 
tritt unverzüglich zusammen. Er kann mit qualifizierter 
Mehrheit die Maßnahme ändern oder aufheben. 425/77 
TITEL m 
Allgemeine Bestimmungen 805/68 
Artikel 36 
(1) Wird auf dem Markt der Gemeinschaft eine erhebli­
che Preiserhöhung oder ein erheblicher Preisrückgang fest­
gestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert 
und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten 
drohen, so können die erforderlichen Maßnahmen ergrif­
fen werden. 
(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen­
dung dieses Artikels. 
(3) Die Dmchfünrungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen. 1855/74 Artikel 22a 
Artikel 37 
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rech­
nung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnah­
men zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen er­
geben könnten, können Sondermaßnahmen zur Stützung 
des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach 
dem Verfahren des Artikels 41 getroffen werden. Diese 
Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeit­
raum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes 
unbedingt erforderlich sind. ArtikeUl 
1261/71 
Artikel 38 
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver­
ordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die 
Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und 
den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar. 805/68 ArtikdM 
36 
Artikel 39 ' 805/68 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegen­
seitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli­
chen Angaben mit. Die Angaben, die in diesen Mitteilun­
gen enthalten sein müssen, werden nach dem Verfahren 
des Artikels 41 festgelegt. Nach dem gleichen Verfahren 
werden die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekannt­
gabe dieser Angaben festgelegt. 
Artikel 40 
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Rindfleisch — 
im folgenden „Ausschuß" genannt — eingesetzt, der sich 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und un­
ter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusam­
mentritt. 
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages ge­
wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht 
teü. 
Artikel 41 — angepaßt 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von 
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied­
staats den Ausschuß. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Ent­
wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt 
zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vor­
sitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden 
Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme 
kommt mit qualifizierter Mehrheit zustande. 
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort voll­
ziehbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht 
der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem 
Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt; in diesem Fall 
kann die Kommission die Anwendung der von ihr be­
schlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens ei­
nem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer 
Frist von einem Monat anders entscheiden. 
Artikel 42 
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der 
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters 
eines Mitgliedstaats vorlegt. 
Artikel 43 — angepaßt 
Die Verordnung Nr. 729/70/EWG und die zur Durchfüh­
rung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften sind ab 
der Durchführung dieser Verordnung auf die in Artikel 1 
genannten Erzeugnisse anzuwenden. Artikel 25 
Artikel 26 
Artikel 27 
Artikel 28 
Artikel 30 
Artikel 44 2066/92 
Die nach Maßgabe dieser Verordnung zu zahlenden Beträ­
ge werden in voller Höhe an die Begünstigten ausgezahlt. Artikel 3Qg 
37 
Artikel 45 805/68 
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den 
in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zie­
len in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. 
Artikel 46 - angepaßt 
Anhang I kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
mit qualifizierter Mehrheit geändert werden. ArtikeUL 
AmksUl 
Artikel 47 
(1) Die Verordnung Nr. 805/68/EWG wird aufgehoben. 
(2) Bezugnahmen auf o.g. Verordnung gelten als Bezug­
nahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß 
der im Anhang HI aufgeführten Korrespondenztabelle zu 
lesen. 
Artikel 48 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindUch und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
In Namen des Rates 
Der Präsident 
38 
ANHANG I 
KN-Code Warenbezeichnung 
Abschnitt a) 
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: 
0201 10 00 -ganze oder halbe Tierkörper 
0201 20 —andere Teile mit Knochen: 
0201 20 20 „quartiers compensés" 
0201 20 30 • Vorderviertel, zusammen oder getrennt 
0201 20 50 Hinterviertel, zusammen oder getrennt 
0201 20 90 - -anderes 
0201 30 -ohne Knochen 
ex 0206 10 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
frisch oder gekühlt: 
—andere: 
0206 10 95 — — —Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saum­
fleisch 
Abschnitt b) 
0202 Fleisch von Rindern, gefroren: 
0202 10 00 -ganze oder halbe Tierkörper 
0202 20 - andere Teile mit Knochen: 
0202 20 10 „quartiers compensés" 
0202 20 30 Vorderviertel, zusammen oder getrennt 
0202 20 50 Hinterviertel, zusammen oder getrennt 
0202 20 90 anderes 
0202 30 -ohne Knochen 
ex 0206 29 Andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rin­
dern, gefroren: 
0206 29 91 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saum­
fleisch 
Abschnitt c) 
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, ge­
salzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genieß­
bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeug­
nissen: 
0210 20 -Fleisch von Rindern: 
0210 20 10 - -mit Knochen 
0210 20 90 - -ohne Knochen 
ex 0210 90 —andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch 
oder Schlachtnebenerzeugnissen: 
Schlachtnebenerzeugnisse: 
von Rindern: 
0210 90 41 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saum­
fleisch 3661/92 
39 
0210 90 90 -genießbaresMehlvonFleischodervon Schlachtne­
benerzeugnissen 
Abschnitt d) 
ex 1602 50 
1602 50 10 
ex 1602 90 
1602 90 61 Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
anders zubereitet oder haltbar gemacht: 
—nichtgegart;MischungenausgegartemFleischoder 
gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht ge­
gartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtneben­
erzeugnissen 
-andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller 
Tierarten: 
andere: 
andere: 
andere: 
-Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von 
Rindern enthaltend: 
-nicht gegart; Mischungen aus gegartem 
Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnis­
sen und nicht gegartem Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnissen. 3661/92 
40 
ANHANG H 125/93 
Aufteilung der zusätzlichen Ansprüche auf Mutterkuhprfimie auf die 
Mitgliedstaaten 
(Artikel 8 Absatz 6) 
Belgien 36 080 
Dänemark 13 320 
Deutschland 111240 
Griechenland 10 520 
Spanien 84 320 
Frankreich 242480 
Irland 63 400 
Italien 90160 
Luxemburg 3 000 3611/93 
Niederlande 30 560 
Portugal C) 5 760 
Vereinigtes Königreich 118 320 
(*) Durch Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung 
(EWG) Nr. 747/93 des Rates vom 17. März 1993 (ABl. Nr. L 77 vom 
31.3.1993, S. 15), der von der vorliegenden Verordnung in bezug auf 
die Gewährung der MutterkuhprämieinPortugal abweicht, wurde die 
portugiesische Reserve um weitere 12 000 Rechte aufgestockt. 
41 
ANHANG m 
TEILA 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Verordnung 805/68 Diese Verordnung 
Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 4 a 
Artikel 4 b 
Artikel 4 c 
Artikel 4 d 
Artikel 4 e 
Artikel 4 f 
Artikel 4 g 
Artikel 4 h 
Artikel 4 i 
Artikel 4 j 
Artikel 4 k 
Artikel 41 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 6 a 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikeln 
Artikel 12 
Artikel 12 a 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 
Artikel 22 a 
Artikel 23 
Artikel 24 Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikeln 
Artikell2 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikeln 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 
Artikel 23 
Artikel 24 
Artikel 25 
Artikel 26 
Artikel 27 
Artikel 28 
Artikel 29 
Artikel 30 
Artikel 31 
Artikel 32 
Artikel 33 
Artikel 34 
Artikel 35 
Artikel 36 
Artikel 37 
Artikel 38 
42 
Verordnung 805/68 Diese Verordnung 
Artikel 25 
Artikel 26 
Artikel 27 
Artikel 28 
Artikel 29 
Artikel 30 
Artikel 30 a 
Artikel 31 
Artikel 32 
Artikel 33 
Artikel 34 
ANHANG I 
ANHANG H Artikel 39 
Artikel 40 
Artikel 41 
Artikel 42 
Artikel 43 
Artikel 44 
Artikel 45 
Artikel 46 
Artikel 47 
Artikel 48 
ANHANG I 
ANHANG H 
ANHANG HI 
43 
ANHANG DI 
TEILB 
Amtsblatt 
Nr. Seite Datum 
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates L148 24 28.6.1968 
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 des Rates L143 1 1.7.1970 
Verordnung (EWG) Nr. 1261/71 des Rates L132 1 18.6.1971 
Verordnung (EWG) Nr. 2838/71 des Rates L286 1 30.12.1971 
Verordnung (EWG) Nr. 2822/72 des Rates L298 1 31.111972 
Verordnung (EWG) Nr. 187/73 des Rates L25 23 30.1.1973 
Verordnung (EWG) Nr. 1855/74 des Rates L195 14 18.7.1974 
Verordnung (EWG) Nr. 568/76 des Rates L67 28 15.3.1976 
Verordnung (EWG) Nr. 425/77 des Rates L61 1 5.3.1977 
Verordnung (EWG) Nr. 2916/79 des Rates L329 15 24.12.1979 
Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 der Kommission L307 5 18.11.1980 
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates L 362 8 31.12.1985 
Verordnung (EWG) Nr. 467/87 des Rates L48 1 17.2.1987 
Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 des Rates L370 7 30.12.1987 
Verordnung (EWG) Nr. 2248/88 des Rates L198 24 26.7.1988 
Verordnung (EWG) Nr. 4132/88 des Rates L362 4 30.121988 
Verordnung (EWG) Nr. 571/89 des Rates L61 43 4.3.1989 
Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates L353 23 17.12.1990 
Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 des Rates L150 16 15.6.1991 
Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 des Rates L215 49 30.7.1992 
Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 der Kommission L370 16 19.12.1992 
Verordnung (EWG) Nr. 125/93 des Rates L18 1 27.1.1993 
Verordnung (EG) Nr. 3611/93 des Rates L328 7 29.12.1993 
Verordnung (EG) Nr. 1096/94 der Kommission L121 9 15.5.1994 
Verordnung (EG) Nr. 1884/94 des Rates L197 27 30.7.1994 
44 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 467 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-94-490-DE-C 
ISBN 92-77-81450-0 
•w 
Amt fur amtliche VeröffenrJichungeii der Europäischen Gemeinschaften 
L 2985 Luxemburg 
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