DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.10.2008 
SEK(2008) 2707 endgültig 
  
BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 2 
ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 2009 
AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN 
Einzelplan III - Kommission 
 
DE 2   DE BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 2 
ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 2009 
AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN 
Einzelplan III - Kommission 
Gestützt auf 
– den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 272, 
– den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 177, 
– die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/ 2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften1, 
zuletzt geändert durch die Verordn ung (EG, Euratom) Nr. 1525/2007 des Rates2, 
insbesondere auf Artikel 34, 
legt die Europäische Kommission der Haushaltsb ehörde aus den im Folgenden dargelegten 
Gründen den Vorentwurf des Berichtigungshausha ltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan 2009 vor. 
                                                 
1 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. 
2 ABl. L 343 vom 27.12.2006, S. 9. 
 
DE 3   DE INHALTSVERZEICHNIS 
1. Einleitung .................................................................................................................. ... 4 
2. Nachhaltige Bewirtschaftung und Schut z der natürlichen Ressourcen........................ 6 
2.1. Tabellarischer Überblick.............................................................................................. 6 2.2. Agrarausgaben (marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen).............................. 6 
2.2.1 Übersicht ................................................................................................................ ...... 6 
2.2.2 Ausführliche Erläuterungen ......................................................................................... 7 2.3. Weitere Aktionen: Rasche Reaktion auf den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln in 
Entwicklungsländern.................................................................................................. 14 
2.4. Änderungen im Eingliederungspl an und bei den Erläuterungen ............................... 16 
ÜBERSICHT – NACH RUBRIK EN DES FINANZRAHMENS
........................................... 17 
AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN  
Die Einnahmenübersicht nach Einzelplänen wird getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine 
englische Fassung dieser Üb ersicht ist als haushaltst echnischer Anhang beigefügt. 
 
DE 4   DE 1. EINLEITUNG  
Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 20063 zwischen dem 
Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Ha ushaltsführung kann „d ie Kommission […], 
sofern sie es für notwendig hält, die beiden Teile der Haushaltsbehörde mit einem Ad-hoc-
Berichtigungsschreiben befassen, um die bei der Schätzung der Agrarausgaben im Vorentwurf des Haushaltsplans zugrunde gelegt en Angaben zu aktualisieren und/oder um auf 
der Grundlage der letztverfügbaren Informati onen über die am 1. Januar des betreffenden 
Haushaltsjahres in Kraft befindlichen Fischere iabkommen die Beträge und die Aufteilung der 
bei den operativen Linien für die internationa len Fischereiabkommen eingesetzten und der in 
die Reserve eingestellten Mittel zu korrigier en.“ Dieses Berichti gungsschreiben ist der 
Haushaltsbehörde bis Ende Oktober zu übermitteln. 
Das Ad-hoc-Berichtigungsschreiben (BS Nr . 2/2009) zum Haushaltsvorentwurf für 2009 
enthält bei allen Linien des Agrarhausha lts eine erschöpfende Aktualisierung der 
Ausgabenveranschlagung. Neben den sich ände rnden Marktfaktoren werden in diesem 
Berichtigungsschreiben auch die aktualisierten Mittelansätze für einige  Direktzahlungen, die 
seit der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs (HVE) ergangenen Legislativbeschlüsse im 
Agrarbereich, sowie entsprechende Vorsch läge berücksichtigt, die im kommenden 
Haushaltsjahr Auswirkungen zeigen dürften. 
Wie dem HVE so liegt auch dem BS der Beda rf der gesamten Gemeinschaft zugrunde. Für 
die marktbezogenen Maßnahmen steht keine Au fschlüsselung der Mittelanforderungen nach 
Mitgliedstaaten zur Verfügung. Außerdem hande lt es sich bei diesen Mittelanforderungen 
nicht um Ausgabenziele sondern um Prognosen. Die effektiven Ausgaben werden insbesondere von den tatsächlic hen Marktbedingungen, dem aktu ellen Euro/Dollar-Kurs und 
dem Rhythmus der Zahlungen durch die Mitg liedstaaten abhängen. Da es sich um 
obligatorische Ausgaben handelt, müssen alle Beträge, die ein Mitgliedstaat gemäß den 
europäischen Rechtsvorschriften – innerhalb der Obergrenzen des Finanzrahmens – zahlen 
muss, diesem in voller Höhe erstattet werden. 
Einige Erläuterungen wurden aktual isiert und klarer formuliert.  
Gemäß diesem Berichtigungsschreiben wird de r gesamte Mittelbedarf für Rubrik 2 mit 
56 495,5 Mio. EUR veranschlagt. Somit verbleib t bei den Verpflichtungsermächtigungen ein 
Spielraum von 3 143,5 Mio. EUR bis zur Obergrenze des Finanzrahmens.  
Die Verpflichtungsermächtigungen für die Agrara usgaben (einschließlic h Veterinärausgaben 
und Fischereiausgaben, die aus dem EGFL finanziert werden) belaufen sich auf 
41 579,9 Mio. EUR und liegen damit um 1 280,4 Mio. EUR unter dem Ansatz im HVE für 
2009.  
Für die internationalen Fischereiabko mmen sind keine Änderungen vorgesehen. 
In Erwartung der Annahme der einschlä gigen Rechtsgrundlage wird in dem 
Berichtigungsschreiben auch vorgeschlagen, im  Haushaltsjahr 2009 neue Haushaltslinien für 
                                                
 
3 ABl. L 139 vom 14.6.2006, S. 1. 
 
DE 5   DE die „Nahrungsmittelfazilität“ (R asche Reaktion auf den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln in 
Entwicklungsländern) zu schaffen. 
Wie auf der Tagung des Rates für Landwir tschaft vom 29. September 2008 angekündigt, 
überprüft die Kommission derzeit auf Wunsch einiger Mitgliedstaaten  den Mittelbedarf 2009 
für die Tilgung der Blauzungenkrankheit. Nach Analyse der bisherigen Mittelausführung und 
einer Beurteilung der Lage wi rd sie Anfang 2009  Vorschläge für eine Anpassung des 
Haushaltsplans 2009 vorlegen, die als Teil einer Mehrjahresstrategie für die nachhaltige 
Bekämpfung dieser Krankheit eine Aufs tockung der im HVE 2009 veranschlagten 62 
Mio.EUR um einen zusätzlichen Be trag von etwa 100 Mio. EUR vorsehen. 
 
DE 6   DE 2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN  
2.1. Tabellarischer Überblick 
  HVE 2009  BS 2/2009 Differenz 
in Mio. EUR (a) (b) (c)=(b)-(a) 
  VE ZE VE ZE VE ZE 
Mittel der Rubrik 2 insgesamt 57 525,7 54 834,9 56 495,5 54 457,2 -
1 030,2 -377,7
Obergrenze des Finanzrahmens 59 639   59 639  - 
Spielraum 2 113,3   3 143.5  1 030.2  
davon für          
          
Landwirtschaft (marktbezogene 
Ausgaben und Direktzahlungen)4 
 42 860,3 42 814,2 41 579,9 41.536,4 -1 280,4  -1 277,9
       
Rasche Reaktion auf den Preisanstieg bei 
Nahrungsmitteln in Entwicklungsländern    250,0 900,0 +250,0 +900,0 
2.2. Agrarausgaben (marktbezogene Au sgaben und Direktzahlungen)  
2.2.1 Übersicht Mit dem Berichtigungsschreiben Nr . 2/2009 soll sichergestellt we rden, dass der Agrarhaushalt 
auf der Grundlage der neuesten Wirtschaftsd aten und der jüngsten Legislativbeschlüsse 
aufgestellt wird. Im September lagen der Ko mmission erste Angaben zum Produktionsniveau 
(Erntevolumen) für 2008 vor, die die Grundlage für eine verlässliche Veranschlagung des 
Mittelbedarfs für 2009 bilden. 
Wie bisher hat die Kommission bei den ein zelnen Haushaltslinien eine erschöpfende 
Aktualisierung ihrer Veranschlagung de r Agrarausgaben vorgenommen. Neben den 
Marktfaktoren werden im Berichtigungsschrei ben auch die seit der Aufstellung des HVE 
ergangenen Legislativbeschlüsse  und -vorschläge für den Ag rarbereich berücksichtigt. 
Der Gesamtbedarf hat um 361 Mio. EUR z ugenommen. Ausschlaggeben dafür sind der 
zusätzliche Mittelbedarf bei den Kapite ln 05 02 (Interventionen auf Agrarmärkten: 
+ 421 Mio. EUR), 05 07 und 05 08 (+ 26,3 Mi o. EUR) sowie einige geringfügige 
Einsparungen bei Kapitel 05 03 (D irektbeihilfen: - 87 Mio. EUR). 
Allerdings beläuft sich  der Gesamtbetrag der für die Ag rarausgaben (EGFL) beantragten 
Verpflichtungsermächtigungen auf 41 579,9 Mio.  EUR und ist damit niedriger als im HVE 
für 2009 veranschlagt (- 1 280,4 Mio. EUR). Di ese Abweichung muss unter Berücksichtigung 
der zweckgebundenen Einnahmen und der diesb ezüglichen Änderungen zwischen HVE und 
BS interpretiert werden.  
Im HVE wurden die bei der Haushaltsbehörde b eantragten Mittel niedriger veranschlagt als 
der voraussichtliche Bedarf, da ein Teil di eses Bedarfs durch Einnahmen in Höhe von 
735 Mio. EUR abgedeckt wird, die 2009 voraussichtlich anfallen und dem EGFL als zweckgebundene Einnahmen zugewiesen werden.  
                                                
 
4 Ausgaben aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) einschließlich 
30 Mio. EUR bei Titel 11 „Fischerei und maritime  Angelegenheiten“ und 315 Mio. EUR bei Titel 17 
„Gesundheit und Verbraucherschutz“. 
 
DE 7   DE Die in diesem BS veranschlagten Mittel sind niedriger als der vorauss ichtliche Bedarf, da 
2 376 Mio. EUR dieses Bedarfs durch Einn ahmen gedeckt werden, die dem EGFL 
zugewiesen werden. Der gegenüber dem HV E für 2009 zu verzeichnende Anstieg der 
zweckgebundenen Einnahmen um 1 641 Mio. EUR ergibt sich aus  
– der aktualisierten Schätzung der im Ha ushaltsjahr 2009 anfallenden zweckgebundenen 
Einnahmen, (+ 307 Mio. EUR von insgesamt 1 042 Mio. EUR) und 
– der Tatsache, dass nicht verwendete zwec kgebundene Einnahmen aus dem Haushaltsjahr 
2008 in Höhe von 1 334 Mio. EUR übertragen werden (der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 2008 veranschlagten Einnahm en beläuft sich auf 1 534 Mio. EUR).  
2.2.2 Ausführliche Erläuterungen 05 02 Marktbezogene Maßnahmen 
(Mittelbedarf – 8,7 Mio. EUR)  
Mittelbedarf im HVE: 3 548 Mio. EUR 
Mittelansatz im HVE: 3 463 Mio. EUR 
Im HVE als 2009 verfügbar veranschlagt e zweckgebundene Einnahmen: 85 Mio. EUR  
Mittelbedarf nach BS: 3 969 Mio. EUR 
Mittelansatz nach BS: 3 454 Mio. EUR 
Nach dem Berichtigungsschreiben als 2009 verfügbar veranschlagte  
zweckgebundene Einnahmen: 515 Mio. EUR 
Die diesem Berichtigungsschreiben (BS) zugr unde liegenden Annahmen für die Agrarmärkte 
unterscheiden sich nicht wesentlich von dene n des HVE. Nach wie vor überwiegen für die 
meisten Agrarmärkte die günstigen Aussichten. Fü r den gestiegenen Bedarf sind zwei Gründe 
verantwortlich: zum einen die 2009 vorzune hmenden Restzahlungen für marktbezogene 
Ausgaben, die zu Lasten des Haushaltsplan s 2008 hätten erfolgen müssen, jedoch nicht 
erfolgt sind, da der Rhythmus der Zahlungen la ngsamer ausfiel als erwartet, zum anderen der 
gestiegene Mittelbedarf für die Nahrungsmittelhilfeprogramme. 
Der Rückgang des Bedarfs um 8,7 Mio. EU R ergibt sich aus dem Anstieg der 
zweckgebundenen Einnahmen (von 85 Mio. EU R auf 515 Mio. EUR) und einem gewissen 
Anstieg des Bedarfs in verschiedenen Sektoren.  
Die Kürzung der Mittel für Obst und Gemüse  (- 341 Mio. EUR) ist vornehmlich die Folge 
der nach oben korrigierte Schätzung der di esem Artikel zugewiesenen zweckgebundenen 
Einnahmen (+ 430 Mio. EUR). Der Mittelbedarf  für Obst und Gemüse ist gegenüber dem 
HVE um + 89 Mio. EUR gestiegen. Verantwortlic h dafür sind in erster  Linie Verzögerungen 
bei den Vorauszahlungen der Mitglied staaten an die Betriebsfonds für 
Erzeugergemeinschaften für die Programme 2008 (erstes Programm nach der Reform der 
Marktorganisation für Obst und Gemüse), die ursprünglich 2008 hätten erfolgen sollen, sich 
nunmehr jedoch auf den Haushaltsplan 2009 auswirken werden. 
Ein nennenswerter Anstieg ist eb enfalls zu verzeichnen bei den nicht unter Anhang  1 
fallenden Erzeugnissen (+ 57 Mio. EUR) sowie bei Schweinefleisch  (+ 42 Mio. EUR) und 
Zucker  (+ 79 Mio. EUR). Insbesondere für Zucker steigt der Mittelbedarf, weil sich der 
 
DE 8   DE Zahlungsrhythmus im Haushaltsjahr 2008 verlangsamt hat und weil für die 
Ausfuhrerstattungen wegen noch zu leistender Zahlungen für das Über gangswirtschaftsjahr 
2006/07, das drei Monate länger dauerte als üblic h, mehr Mittel benötigt werden als im HVE 
für 2009 veranschlagt. 
Das BS sieht zudem einen erheblichen Mittelanstieg für die Nahrungsmittelhilfeprogramme  
(+ 185 Mio. EUR) vor, der sich aus den neuest en, nach den Angaben der Mitgliedstaaten 
aktualisierten Jahresverteilungsplänen für 2009 ergibt. Außerdem wurden die Mittel für 
Fördermaßnahmen (+ 8 Mio. EUR), Streitbe ilegungsverfahren (+ 25 Mio. EUR) und für 
operative technische Unterstützung im Ra hmen des EGFL (+ 1,3 Mio. EUR) nach oben 
korrigiert. 
Im Zusammenhang mit der Durchführung der Wein reform wurde ebenfalls eine leichte 
Anpassung vorgenommen (- 0,16 Mio. EUR), wobei die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes um den gleichen Betrag au fgestockt wurden (Haushaltslinie 05 04 05 01). 
Im Folgenden werden für einige Sektoren die Hauptunterschiede zwischen  den Mittelansätzen 
von HVE und Berichtigung sschreiben erläutert. 
05 02 03 – Erstattungen für nicht unter Anhang 1 fallende Erzeugnisse
 (Mittelbedarf: 
+ 57 Mio.  EUR) 
Mittel im HVE: 70 Mio. EUR 
Mittel nach BS: 127 Mio. EUR 
Die Mittel (127 Mio. EUR) werden überwie gend für Ausfuhrerstattungen für Zucker 
enthaltende Erzeugnisse veranschlagt. Die Differenz von etwa 57 Mio. EUR zum HVE 
entsteht durch die im HVE nicht vorgesehenen  neuen, bis Ende September 2008 ausgestellten 
Ausfuhrbescheinigungen. Hinzu kommt, dass die Geltungsdauer dieser Bescheinigungen von 
fünf auf zehn Monate verlänge rt wurde, woraus sich die Folgen für den Haushalt 2009 
erklären. Allerdings wird weiterhin davon au sgegangen, dass ab dem 1. Oktober 2008 keine 
weiteren Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden.  
05 02 04 Nahrungsmittelhilfeprogramme  (Mittelbedarf +  185 Mio. EUR) 
Mittel im HVE: 315 Mio. EUR 
Mittel nach BS: 500 Mio. EUR 
Die Mittelaufstockung ist eine Folge der Bedarfsaktualisierung für die Verteilung von 
Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft.  
Bei der Aufstellung des HVE war die gleiche Nahrungsmittelmenge wie im Vorjahr zugrunde 
gelegt und lediglich die Preisinflation bei Na hrungsmitteln berücksichtigt worden. Das BS 
trägt dem neuesten, nach den Angaben der Mitgliedstaaten aktualisierten 
Jahresverteilungsplan für 2009 Rechnung. Dies er Plan, der einen Wert von 500 Mio. EUR 
besitzt, basiert auf den jüngsten Angaben der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der 
bisherigen Programme für die Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige gerichtet. 
05 02 05 – Zucker  (Mittelbedarf: +  79 Mio.  EUR) 
Mittel im HVE: 103 Mio. EUR 
 
DE 9   DE Mittel nach BS: 182 Mio. EUR 
Die Mittel für den Zuckersektor steigen von 103 Mio. EUR im HVE auf 182 Mio. EUR im 
BS; davon betroffen sind die beiden Posten 05 02 05 01 „Ausfuhrerstattungen bei Zucker und 
Isoglukose“ (+ 75 Mio. EUR) und 05 02 05 08 „Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen“ (+ 4 Mio. EUR). 
Im BS wird ebenfalls weiterhin davon ausg egangen, dass für das Wi rtschaftjahr 2008/2009 
keine Ausfuhrerstattungen anfallen. Allerdings  werden neben den für das Wirtschaftsjahr 
2007/2008 bereits veranschlagten Mitteln zusä tzliche Mittel für Erstattungen für das 
Wirtschaftsjahr 2006/2007 (Übergangswirtschaft sjahr, das ausnahmsweise die 15 Monate 
vom 1. Juli 2006 bis zum 30. September 2007 umfasst ) benötigt, die nicht, wie ursprünglich 
geplant, zu Lasten des Haushaltsjahres 2008 e rfolgt sind, was zu einem Minderverbrauch an 
Haushaltsmitteln geführt hat.  
Bei der Einlagerung von Zucker wurde im HVE  für Weißzucker ein Bestand von 0 Tonnen 
zum 1. Oktober 2008 zugrunde gelegt. Unter Berü cksichtigung der derzeitigen Marktsituation 
beläuft sich der Umfang der Lagerbestände  zu Beginn des Zeitraums 2008/2009 auf 334 000 
Tonnen. Gründe für den gestiegenen Mittelbedarf  sind die Finanzierung der Verwaltung der 
Zuckermengen und der damit verbundenen technischen Kosten.  
 
DE 10   DE 05 02 08 – Obst und Gemüse  (Mittelbedarf: -  341 Mio.  EUR)  
Mittelbedarf im HVE: 770 Mio. EUR 
Mittelansatz im HVE: 685 Mio. EUR 
Im HVE veranschlagte zweckgebundene Einnahmen: 85 Mio. EUR Mittelbedarf nach BS: 859 Mio. EUR 
Mittelansatz nach BS: 344 Mio. EUR 
Nach BS veranschlagte verfügbare zweckgebundene Einnahmen: 515 Mio. EUR 
Im BS waren die Mittel für de n Obst und Gemüsesektor deutlich niedriger angesetzt als im 
HVE (- 341 Mio. EUR). Ausschlaggebend dafür ist das Nettoergebnis de s leicht steigenden 
Mittelbedarfs (+ 89 Mio. EUR) und der deutli ch überhöhten Schätzung der diesem Artikel 
zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen (+ 430 Mio. EUR), wodurch sich die 
Mittelausstattung ents prechend verringert. 
Verantwortlich für den steige nden Mittelbedarf sind in er ster Linie die überprüften 
Schätzungen für Zahlungen an die Betrie bsfonds für Erzeugergemeinschaften 
(+ 95 Mio. EUR), die anhand der jüngsten Daten der Mitgliedstaaten für die Pogramme 2008 
und 2009 sowie unter Berücksichtigung des Umfangs der Vorauszahlungen, die im 
Haushaltsjahr 2008 für die Programme 2008 erfolg en, aufgestellt wurden. Weitere die Mittel 
für die Posten 05 02 08 11 „Beihilfen, die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen 
gewährt werden“ (+ 4 Mio. EUR) und 05 02 08 02 „Finanzausgleich für 
Rücknahmemaßnahmen und Ankäufe“ (+ 1 Mio. EUR) werden geringfügig aufgestockt, 
während die bei Posten 05 02 08 09 „Finanzausg leich für die Förderung  der Verarbeitung von 
Zitrusfrüchten“ benötigten Mittel  gekürzt werden (- 11 Mio. EUR). 
Für die zweckgebundenen Einnahmen wurde im  HVE 85 Mio. EUR veranschlagt. Unter 
Berücksichtigung der Mittelverwendung im Hausha ltsjahr 2008 wird ein Teil der Einnahmen 
des Haushaltsjahres 2008 nicht verwendet und au f das Haushaltsjahr 2009 übertragen werden. 
Die betreffenden Mittel werden bei den aktu alisierten Schätzungen für 2009 berücksichtigt. 
Im BS wird für die dem Artikel 05 02 08 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen ein 
Betrag von 515 Mio. EUR zugrunde gelegt, wodurch sich die Mittel für Posten 05 02 08 03 „Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen” verringern. 
Für das neue Schulobstprogramm wi rd eine neue Haushaltslinie (05 02 08 12) geschaffen und 
mit einem „p.m.-Vermerk“ versehen, um den Vorschlag gebührend zu berücksichtigen. Das 
Programm wird allerdings ab dem Schuljahr 2009/2010 durchgeführt. Di e Mittel für Artikel 
05 08 09 „EGFL – Operative technische Un terstützung“ wurden um 1,3 Mio. EUR 
aufgestockt, um die fortgeschrittenen Vo rarbeiten zum Programm (Netzwerkarbeit und 
Vorträge) zu decken. 
05 02 09 – Weinbauerzeugnisse
 (Mittelbedarf: -  59 Mio.  EUR) 
Mittel im HVE: 1 406 Mio. EUR 
Mittel nach BS: 1 347 Mio. EUR 
Die Mittel für den Weinbausektor werden um 59 Mio. EUR gekürzt; dafür sind zwei Faktoren 
verantwortlich: die aktualisie rten Daten für die betreffende n Mengen, die anhand der jüngsten 
 
DE 11   DE Angaben der Mitgliedstaaten ermittelt wu rden, und der Abgleich der 2008 erfolgten 
Zahlungen mit den Zahlungsvorausschätzungen für 2009. Die signifikant esten Veränderungen 
betreffen die Lagerung von Wein und Traube nmost (- 22 Mio. EUR), die Prämien für die 
endgültige Aufgabe von Rebflächen (- 32 Mio.  EUR) und die Destillationsmaßnahmen (- 
12 Mio. EUR). Hingegen werden  die Mittel für Lagerhaltungsmaßnahmen bei Alkohol 
geringfügig erhöht (+ 8 Mio. EU R), da die Endbestände Ende  2008 etwas höher ausfallen als 
ursprünglich erwartet. Diese Marktmaßnahme wurde zwar abgeschafft, aber die aus den 
Destillationen stammenden Erzeugnisse müssen weiterhin gelagert werden. 
05 02 10 – Absatzförderung  (Mittelbedarf: +  8 Mio.  EUR) 
Mittel im HVE: 50 Mio. EUR 
Mittel nach BS: 58 Mio. EUR 
Die Mittel für die Zahlungen der Mitgliedstaaten (Posten 05 02 10 01) werden unter 
Zugrundelegung der jüngsten Daten zum Ha ushaltsvollzug 2008, die auf eine höhere 
Ausführungsrate schließen lassen, aufgestockt (+ 8 Mio. EUR). 
Es wird davon ausgegangen, dass sich di eser Zahlungsrhythmus 2009 fortsetzen und 
insbesondere bei den Olivenölprogrammen zunehmen wird. 
05 02 12 – Milch und Milcherzeugnisse  (Mittelbedarf: -  2 Mio.  EUR) 
Mittel im HVE: 140 Mio. EUR 
Mittel nach BS: 142 Mio. EUR 
Die geringfügige Aufstockung (+ 2 Mio. EUR)  ergibt sich aus dem Schulmilchprogramm 
(Posten 05 02 12 08) und berücksichtigt die kür zliche Änderung der Rechtsvorschriften, 
durch die weitere Milcherzeugnisse in  das Programm aufgenommen werden können. 
05 02 13 – Rind- und Kalbfleisch  (Mittelbedarf: +  15 Mio.  EUR) 
Mittel im HVE: 36 Mio. EUR 
Mittel nach BS: 51 Mio. EUR 
Die zusätzlichen 15 Mio. EUR werden infolg e der aktualisierten Schätzungen für 
Ausfuhrerstattungen (Posten 05 02 13 01) (+ 5 Mio. EUR) sowie für die Abwicklung ausstehender Zahlungen im VK im  Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Beseitigung alter 
Tiere (OCDS) benötigt, di e aus dem Haushaltsposten 05 02 13 03 „Außergewöhnliche 
Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt“  (+ 10 Mio. EUR) finanziert werden. Die 
Auszahlung der Mittel sollte ursprünglich 2008 erfolge n, hat sich jedoch verzögert. 
05 02 15 – Schweinefleisch, Eier und Geflüg el, Bienenzucht und sonstige tierische 
Erzeugnisse  (Mittelbedarf +  42 Mio.  EUR) 
Mittel im HVE: 161 Mio. EUR 
Mittel nach BS: 203 Mio. EUR 
Ein zusätzlicher Betrag von 46 Mio. EUR wird infolge der Einführung von 
Ausfuhrerstattungen für Schweinekadaver für ei nen bestimmten Zeitraum im Haushaltsjahr 
 
DE 12   DE 2008 benötigt, damit die anstehenden Zahlunge n vorgenommen werden können. Obgleich der 
Erstattungssatz im August 2008 erneut  auf Null festgesetzt wurde und die 
Ausfuhrerstattungen zumeist aus Mitteln des Ha ushaltsjahres 2008 finanz iert werden, wird 
sich ein Teil der Gesamtausgaben unter  Berücksichtigung der Geltungsdauer der 
Ausfuhrgenehmigungen und infolge der technisc hen Verzögerungen, die im Zusammenhang 
mit den Erstattungsanträgen sowohl bei de n Wirtschaftsakteuren als auch bei den 
Mitgliedstaaten zu verzeichnen sind, au f den Haushalt 2009 auswirken. Hingegen können 
aufgrund der aktualisierten Angaben für di e vorübergehende private Lagerhaltung bei 
Schweinefleisch die Mittel für Posten 05 02 15 02 geringfügig gekürzt werden (- 
4 Mio. EUR).  
05 03 Direktbeihilfen  (Mittelbedarf – 1 298 Mio. EUR)  
Mittelbedarf im HVE: 39 727 Mio. EUR 
Mittelansatz im HVE: 39 077 Mio. EUR 
Im HVE als 2009 verfügbar veranschlagte zweckgebundene Einnahmen: 650 Mio. EUR  
Mittelbedarf nach BS: 39 640 Mio. EUR 
Beantragte Mittel nach BS: 37 779 Mio. EUR 
Nach dem Berichtigungsschreiben als 2009 verfügbar veranschlagte  
zweckgebundene Einnahmen: 1 861 Mio. EUR 
Der Mittelbedarf für dieses Kapitel wird um 1 298 Mio. EUR nach unten korrigiert. Die 
veranschlagten Mittel bleibe n jedoch ungefähr auf dem im HVE angegebenen Niveau. Die 
Korrektur ergibt sich hauptsächlich durch die Übertragung zweckgebundener Einnahmen aus 
dem Haushaltsjahr 2008 und dem voraussi chtlichen Anstieg der zweckgebundenen 
Einnahmen im Haushaltsjahr 2009. Der Betrag  an zweckgebundenen Einnahmen, um den die 
Linie „Einheitliche Betriebsprämien“ (SPS) gekürzt wird, beläuft sich auf 1 861 Mio. EUR 
(was einer Aufstockung um 1 211 Mio. EUR gegenüber dem HVE entspricht). Weitere 
Kürzungen erfolgen bei der Regelung für di e einheitliche Flächenzahlung (SAPS) (- 19 
Mio. EUR) und bei weiteren Direktbeihilfen (- 68 Mio. EUR). Der Rückgang des Bedarfs bei 
manchen Direktbeihilfen und der Anstieg de r zweckgebundenen Einnahmen gleichen die 
gestiegenen Ausgaben im Zusammenhang mit der Einführung der Direktbe ihilfen in der EU-
12 aus.  
05 03 01 – Entkoppelte Direktbeihilfen  (Mittelbedarf: -  1 230  Mio.  EUR) 
Mittelbedarf im HVE: 33 175 Mio. EUR 
Mittelansatz im HVE: 32 525 Mio. EUR 
Im HVE veranschlagte zweckgebundene Einnahmen: 650 Mio. EUR 
Mittelbedarf nach BS: 33 156 Mio. EUR 
Mittel nach BS: 31 295 Mio. EUR 
Nach dem BS voraussichtlich verfügbare zweckgebundene Einnahmen: 1 861 Mio. EUR 
 
DE 13   DE Bei der Betriebsprämienregelung (SPS) wie bereits im HVE 2009 davon ausgegangen, dass 
die Mitgliedstaaten die Haushaltsmittel bis zu 98,5 % der Obergrenze ausführen werden. Folglich werden in Bezug auf den Bedarf keine Änderungen vorgenommen. Dennoch werden 
weniger Mittel beantragt, da die zweckgebundenen Einnahmen  wesentlich höher ausfallen 
werden als bei der Aufstellung des HVE angenommen.  
Bei der Regelung für die einheitliche Fläche nzahlung (SAPS) wurden die jährlichen 
Mittelansätze infolge der im Haushaltsjahr 2008 in manchen Ländern zu verzeichnenden 
Minderverwendung von Haushaltsmitteln ge ringfügig gekürzt (- 19 Mio. EUR). 
05 03 02 – Sonstige Direktbeihilfen
 (Mittelbedarf: -  68 Mio.  EUR) 
Mittel im HVE: 5 990 Mio. EUR 
Mittel nach BS: 5 922 Mio. EUR 
Der Mittelbedarf ist leicht zurückgega ngen (- 68 Mio. EUR), was auf geringfügige 
Erhöhungen und Einsparungen bei einzelnen Ha ushaltsposten zurückzuführen ist. 
Die Einsparungen betreffen vor allem die Post en 05 03 02 27 „Beihilfe für Energiepflanzen“ 
(- 19 Mio. EUR), 05 03 02 36 „Zahlungen für be sondere Formen der landwirtschaftlichen 
Tätigkeit und Qualitätsproduktion“ (- 13 Mio. EUR), 05 03 02 40 „Flächenbeihilfen für 
Baumwolle“ (- 21 Mio. EUR) und 05 03 02 13 „Sch af- und Ziegenprämien“ (- 6 Mio. EUR). 
Weitere geringfügige Einsparunge n erfolgen bei den Posten 05 03 02 05 (- 2 Mio. EUR), 
05 03 02 07 (- 1 Mio. EUR), 05 03 02 19 (- 4 Mi o. EUR), 05 03 02 50 (- 4 Mio. EUR) und 
05 03 02 52 (- 1 Mio. EUR); geringfügige Aufsto ckungen werden für die Posten 05 03 02 06, 
05 03 02 29 und 05 03 02 39 (jeweils + 1 Mio. EUR ) vorgeschlagen. 
Diese Veränderungen sind in erst er Linie das Ergebnis der Anpa ssungen an die aktualisierten 
Daten der Mitgliedstaaten und berücksichtig en den derzeitigen Durchführungsstand der 
Maßnahme sowie – soweit verfügbar – die Anga ben zu den 2009 auszuzahlenden Mitteln des 
Haushaltsjahres 2008. Im HVE wurde zumeist von den Obergrenzen ausgegangen. 
05 07 02 – Regelung von Streitfällen  (Mittelbedarf: +  25 Mio.  EUR) 
Mittel im HVE: p.m. 
Mittel nach BS: 25 Mio. EUR 
Die Mittel betreffen Schadensersatzleis tungen im Zusammenhang mit einem bei dem 
Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfah ren. Hierfür wurden im Haushaltsplan 2008 
Mittel im Betrag von 21 Mio. EUR veranschla gt, die jedoch nicht in Anspruch genommen 
wurden, da die endgültige Entscheidung über die Schadensersatzleistung noch aussteht. Da 
zum Endbetrag noch Zinsen hinzukommen werd en, wird im BS 2/200 9 ein höherer Betrag 
veranschlagt als im Haushaltsplan 2008. 
Weitere Änderungen innerhalb des EGFL  
Neben den oben erläuterten substanzielleren Änderungen enthält das BS einige kleinere 
Anpassungen der EGFL-Mittel, die sich  wie folgt zusammenfassen lassen: 
05 02 06 „Olivenöl“ (- 2,3 Mio. EUR), 05 02 11 Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen“ (+ 5,1 Mio. EUR)  sowie 11 02 03 01 „Fischereiprogramm 
 
DE 14   DE zugunsten der Gebiete in äußerster Randlag e — Neue Maßnahmen“ (+ 2,5 Mio. EUR an 
Zahlungsermächtigungen, keine Änderung be i den Verpflichtungsermächtigungen). 
2.3. Weitere Aktionen: Rasche Reaktion auf den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln 
in Entwicklungsländern 
Der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln in de n Jahren 2007 und 2008 hat für zahlreiche 
Entwicklungsländer und ihre Bevö lkerung nachteilige Folgen. Vi ele Millionen Menschen sind 
in noch größere Armut geraten und die Fort schritte, die in jü ngster Zeit bei der 
Verwirklichung der Millenniums Entwicklungsziele erzielt wurden, sind ge fährdet. In einigen 
Ländern hat der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln sogar zu Aufständen, Unruhen und Instabilität geführt, so dass die Erfolge jahrel anger Investitionen in politische Stabilität, 
Entwicklung und Frieden auf dem Spiel stehen.  
Zugleich haben die hohen Preise für landwirts chaftliche Erzeugnisse dazu beigetragen, dass 
sich die marktbezogenen Agrarausgaben im  Haushaltsplan 2008 der Europäischen 
Gemeinschaften verringert haben und die Sc hätzungen für den Haushaltsplan 2009 bei der 
Rubrik 2 des Finanzrahmens niedriger ausgef allen sind. Die derzeitigen Schätzungen gehen 
für 2008 und 2009 von einem signifikanten Spie lraum bei dieser Rubrik aus.  
Der Europäische Rat gelangte auf seiner  Tagung vom 19. und 20. Juni 2008 zu der 
Schlussfolgerung, dass die EU unter de m Gesichtspunkt der Entwicklung und der 
humanitären Hilfe zum Handeln aufgefordert is t. Der Europäische Ra t begrüßte die Absicht 
der Kommission, innerhalb des geltenden mehrjä hrigen Finanzrahmens einen Vorschlag für 
einen neuen Fonds zur Unterstützung der La ndwirtschaft in den Entwicklungsländern 
vorzulegen und kündigte an, dass di e EU eine entschlossene R eaktion in Bezug auf die 
landwirtschaftliche Versorgung in den Entwicklu ngsländern unterstützen würde, insbesondere 
durch Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für landwirtschaftliche Produktionsfaktoren und durch Unterstützung beim Einsatz von marktgestützten Instrumenten 
für das Risikomanagement. Der Rat erklärte zudem, dass die Union ihre Bemühungen eng mit 
den Vereinten Nationen und anderen internatio nalen Organisationen ab stimmen und sich an 
den durch die Politik und die Strategien der Pa rtnerländer selbst gesetzten Rahmen halten 
werde. 
Am 18. Juli 2008 nahm die Europäische Kommi ssion einen Vorschlag für eine Verordnung 
über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der 
Nahrungsmittelpreise in Entw icklungsländern (im Folge nden „Fazilität“ genannt) an
5. Der 
Vorschlag zielt darauf ab, in  den Jahren 2008 und 2009 einen Te il des bei der Rubrik 2 des 
mehrjährigen Finanzrahmens bestehenden Spie lraums zur Unterstützung der am stärksten 
betroffenen Entwicklungsländer zu nutzen. Fü r die Durchführung der „Fazilität“ würden 
internationale und regionale Organisationen zustä ndig sein; mit der Fazilität würde in erster 
Linie die Landwirtschaft in den Entwicklungsländ ern unterstützt und diese Länder in die Lage 
versetzt werden, Produktionsstei gerungen zu erzielen. Außerdem  würde die Fazilität diesen 
Ländern helfen, die nachteiligen Auswirkunge n, welche die hohen Nahrungsmittelpreise auf 
die ärmsten Bevölkerungsschichten haben, rasc h zu mindern. Die Verordnung wird für einen 
begrenzten Zeitraum von zwei Jahren (2008-2009) gelten und der für ihre Durchführung in 
diesem Zeitraum vorgeschlagene Referenzbetrag  beläuft sich auf insgesamt 1 Mrd. EUR. 
                                                 
5 KOM(2008) 450 vom 18.7.2008. 
 
DE 15   DE Von diesem Gesamtbetrag sind Verpflic htungsermächtigungen in Höhe von 750 Mio. EUR 
im Rahmen des Haushaltsplans 2008 in die Reserve einzustellen, bis die einschlägige 
Rechtsgrundlage angenommen ist6. Die restlichen Verpflic htungsermächtigungen in Höhe 
von 250 Mio. EUR sowie die entsprechende n Zahlungsermächtigungen müssen im 
Haushaltsjahr 2009 budgetiert werden. Daher schlägt die Kommission vor, im HVE 2009 die 
Haushaltslinie 21 02 03 Rasche Reaktion au f den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln in 
Entwicklungsländern zu schaffen und Ve rpflichtungsermächtigungen in Höhe von 
240 Mio. EUR sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe 890 Mio. EUR in die Reserve einzustellen, bis die einschlä gige Rechtsgrundlage angenommen ist. Außerdem schlägt sie 
vor, eine weitere Haushaltslinie 21 01 04 40  zu schaffen, aus der die für diese Aktion 
erforderlichen Verwaltungsausgaben fina nziert werden, wobei 10 Mio. EUR an 
Verpflichtungsermächtigungen und an Zahlungser mächtigungen im Haushaltsjahr 2009 in die 
Reserve einzustellen sind, bis die einschlä gige Rechtsgrundlage angenommen ist.  
                                                
 
6 VEBH 8/2008, KOM(2008) 564 vom 16.9.2008. 
 
DE 16   DE 2.4. Änderungen im Eingliederungsplan und bei den Erläuterungen 
Aufwendungen  
Mittel BS Nr. 2/2009  Artikel/Posten  Aktion  
Verpflichtungen  Zahlungen  
05 02 08 12  Schulobstprogramm  Neuer Haushaltsposten  p.m. p.m.
05 03 01 99  Sonstiges (Entkoppelte 
Direktbeihilfen)  Neuer Haushaltsposten  p.m. p.m.
21 02 03  Rasche Reaktion auf den 
Anstieg der Nahrungsmittelpreise in 
Entwicklungsländern  Neue Haushaltsartikel  240 000 000  890 000 000
21 01 04 40  Rasche Reaktion auf den 
Preisanstieg bei Nahrungsmitteln in 
Entwicklungsländern – Ausgaben für 
die administrative Verwaltung  Neuer Haushaltsposten  10 000 000  10 000 000 
Neben diesen Änderungen des Eingliederungsp lans sind die Erläut erungen der folgenden 
Haushaltslinien neu und/oder werden aktualisiert: 
Kapitel 05 02 – Interventionen auf Agrarmär kten (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen) 
Artikel 05 02 08 – Obst und Gemüse (Aktualisierung der Rechtsgrundlage) 
Posten 05 02 08 12 – Schulobstprogramm (neuer Posten) Artikel 05 02 09 – Weinbauerzeugnisse  (Aktualisierung de r Rechtsgrundlage) 
Artikel 05 02 16 – Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie (Zahlen für 
zweckgebundene Einnahmen) 
Kapitel 05 03 – Direktbeihilfen (Z ahlen für zweckgebundene Einnahmen) 
Posten 05 03 01 99  – Sonstiges (Entkoppelte Direkt beihilfen) (Neuer Posten) 
Artikel 05 08 09 – Europäischer Garantiefonds  für Landwirtschaft (EGFL) – Operative 
technische Unterstütz ung (Erläuterungen) 
Posten 6 7 0 1 – Rechnungsabschluss EGFL – Zweckgebundene Einnahmen (Zahlen für 
zweckgebundene Einnahmen) 
Posten 6 7 0 2 – Unregelmäßigkeiten EGFL – Zweckgebundene Einnahmen (Zahlen für 
zweckgebundene Einnahmen) 
Posten 6 7 0 3 – Zusätzliche Abgabe de r Milcherzeuger – Zweckgebundene Einnahmen 
(Zahlen für zweckgebundene Einnahmen) 
Posten 6 8 0 1 – Befristete Umstrukturier ungsbeträge – Zweckgebundene Einnahmen (Zahlen 
für zweckgebundene Einnahmen) 
Veränderungen außerhalb des EGFL: 
Posten 05 04 05 01 – Programme zur Entwic klung des ländlichen Raums (Zahlen) 
Artikel 21 02 03 – Rasche Reaktion auf den Anstieg der Nahrungsmittelpreise in 
Entwicklungsländern (Neuer Artikel) 
Posten 21 01 04 40 – Rasche Reaktion auf den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln in 
Entwicklungsländern – Ausgaben für die ad ministrative Verwaltung (Neuer Posten) 
Artikel 11 03 01 – Internationale  Fischereiabkommen (nur Tabelle) 
 
DE 17   DE ÜBERSICHT  – NACH  RUBRIKEN  DES  FINANZRAHMENS  
Finanzrahmen 
Rubrik/Teilrubrik  Finanzrahmen 2009  HVE 2009 + BS 1/2009  BS 2/2009  HVE 2009 + BS Nr. 1 und 2/2009  
 VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE 
1. NACHHALTIGES WACHSTUM         
1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 11.272.000.000  11.689.966.000 10.285.190.500   11.689.966.000 10.285.190. 500 
1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung 48.428.000.000  48.413.884.669 34.914.134.166   48.413.884.669 34.914.134.166 
Gesamtbetrag 59.700.000.000  60.103.850.669 45.199.324.666   60.103.850.669 45.199.324.666 
Spielraum7  96.149.331       96.149.331   
2. BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN          
Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen8 46.679.000.000  42.860.252.000 42.814.219.000 -1.280.360.000 -1.277.860.000 41.579.892.000 41.536.359.000 
Gesamtbetrag 59.639.000.000  57.525.729.686 54.834.932.000 -1.030.200.000 -377.700.000 56.495.529.686 54.457.232.000 
Spielraum 2.113.270.314 3.143.470.314  
3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT     
3a. Freiheit, Sicherheit und Recht 872.000.000  839.125.000 596.670.000   839.125.000 596.670.000 
3b. Unionsbürgerschaft 651.000.000  628.733.000 669.010.000   628.733.000 669.010.000 
Gesamtbetrag 1.523.000.000  1.467.858.000 1.265.680.000   1.467.858.000 1.265.680.000 
Spielraum9   55.142.000       55.142.000   
4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR10 7.440.000.000  7.619.432.000 7.759.456.769 7.619.432.000 7.759.456.769 
Spielraum   64.568.000    64.568.000   
5. VERWALTUNG11 7.699.000.000  7.655.255.982 7.655.255.982   7.655.255.982 7.655.255.982 
Spielraum   121.744.018    121.744.018   
6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN  210.000.000  209.112.912 209.112.912   209.112.912 209.112.912 
Spielraum   887.088    887.088   
INSGESAMT 136.211.000.000 123.858.000.000 134.581.239.249 116.923.762.329 -1.030.200.000 -377.700.000 133.551.039.24 116.546.062.329 
                                                 
7 Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht b erücksichtigt. 
8 Bei Berücksichtigung von Modulation und Mittel übertragungen  (Baumwoll-, Tabak- und We insektor) zugu nsten des ELER verringert sich die Teilobergrenze des Finanzrahmens 2009 für marktbezogene Ausgaben und 
Direktzahlungen   auf 44 887 000 000 Mio. EUR. 
9 Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird bei Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken  – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABL. C 139 vom 14.6.2006) 
vorgesehen - eingesetzt. 
10 Bei der Berechnung des bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums 2008 werden die Mittel für die Soforthilfereserve (244 Mio. E UR) nicht berücksichtigt. 
11 Bei der Berechnung des bei der Rubrik 5 verbleibenden Spielraums wurde ein Betrag von 78 Mio. EUR an Beiträgen des Personals z ur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-
2013). 
 
DE 18   DE 9 
Spielraum     2.451.760.751 7.256.237.671    3.481.960.751 7.633.937.671