Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, EURATOM) 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik"

(2001/C 260/10)

Der Rat beschloss am 21. Februar 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 26. Juni 2001 an. Berichterstatter war Herr Bento Gonçalves.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 383. Plenartagung (Sitzung vom 11. Juli 2001) mit 112 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Thema der vorliegenden Stellungnahme sind nur die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 58/97, die unter Ziffer 2 "Zusammenfassung des Kommissionsdokuments" aufgeführt sind, denn zu der ursprünglichen Verordnung hatte der Ausschuss bereits eine Stellungnahme abgegeben(1).

1.1.1. Die genannte Verordnung bildet den wesentlichen Rechtsrahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen.

1.2. Die ständige Beobachtung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen mit Unterstützung durch Wirtschaftsstatistiken über Kreditinstitute, Pensionsfonds und sonstige Finanzdienstleistungen werden benötigt, um die Entwicklung des Finanzbinnenmarktes zu beurteilen, seine Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik einzuschätzen und den Wirtschaftsraum der Europäischen Union mit den anderen großen Wirtschaftsräumen der Welt zu vergleichen.

1.3. Die Umweltschutzverordnungen erfordern eine Bewertung der Kosten, die ihre Einhaltung verursacht; auf dieser Grundlage kann die Ausgestaltung und Durchführung dieser Verordnungen verbessert werden.

1.3.1. Umfassende, harmonisierte Daten über Umweltschutzkosten können bei einer besseren Gestaltung dieser Politiken behilfreich sein und dazu beitragen, dass mit möglicherweise geringerem Mitteleinsatz ein höheres Umweltschutzniveau erreicht wird.

1.4. Die Einbeziehung der Tätigkeiten der sonstigen Finanzdienstleistungsunternehmen sowie der mit dem Kreditgewerbe verbundenen Tätigkeiten lassen eine Erhebung und Auswertung auch dieser Daten als zweckmäßig erscheinen.

2. Zusammenfassung des Kommissionsdokuments

2.1. Durch den nun vorliegenden Kommissionsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik soll diese Verordnung um zwei zusätzliche Anhänge ergänzt werden:

- Anhang 6 über Kreditinstitute;

- Anhang 7 über Pensionsfonds;

- darücber hinaus soll der Erfassungsbereich des gemeinsamen Moduls (Anhang 1) auf die folgenden, bislang noch nicht einbezogenen Tätigkeiten ausgedehnt werden:

- Dienstleistungen sonstiger Finanzdienstleistungsunternehmen,

- Pensionsfonds sowie

- mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe verbundene Tätigkeiten.

- Schließlich soll der Anhang 2 der SUS-Verordnung (über die Tätigkeiten der Industrie) um zwei zusätzliche Variablen im Bereich Umwelt erweitert werden.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Die Verfügbarkeit hochwertiger Statistiken, die insbesondere die sieben Kriterien - Relevanz, Genauigkeit, Zweckmäßigkeit, Vergleichbarkeit, Konsistenz, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit - erfuellen, ist unerlässlich, damit die politischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen geeignete Politiken ausarbeiten und verabschieden können und die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften eine Grundlage für die Entwicklung ihrer Tätigkeiten erhalten. Allerdings muss sichergestellt werden, dass nicht zusätzliche administrative und/oder finanzielle Belastungen für die Unternehmen entstehen.

3.1.1. Im Folgenden werden einige Ziele aufgeführt, bei denen es an geeigneten Politiken zur Überwindung der Hindernisse, die ihre Entwicklung beeinträchtigen können, mangelt:

- die Entwicklung der Währungsintegration (gemeinsame Währung);

- das Funktionieren des Binnenmarktes und die Bewertung seiner Wirksamkeit sowie die steigende Bedeutung der Kreditinstitute, der Pensionsfonds, der Finanzmittlertätigkeiten sowie der damit verbundenen Tätigkeiten;

- die Liberalisierung des Welthandels einschließlich der Finanzdienstleitungen;

- die Wettbewerbs-, Sozial-, Umwelt-, Unternehmens- und sonstigen Politiken;

- die volkswirtschaftliche und regionale Gesamtrechnung;

- die Überwachung der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften durch die Kreditinstitute;

- der stark expandierende Sektor der Pensionsfonds.

3.2. Globalisierung

3.2.1. Die Globalisierung der Weltmärkte erfordert es, dass die EU durch die Auswertung von Statistiken auch die Entwicklung und Leistung der großen Weltwirtschaftsräume bewertet. Das Statistiksystem der EU muss diesem Ziel entsprechen.

3.3. Vertraulichkeit

3.3.1. Die Vertraulichkeit der erhobenen Daten muss unbedingt gewährleistet werden, wobei die auf Gemeinschaftsebene bereits bestehenden Rechtsvorschriften einzuhalten sind.

3.4. Aktualisierung

3.4.1. Die Aktualisierung der Statistiken muss ein vorrangiges Ziel sein, daher darf es nicht zu Verzögerungen bei der Erhebung der Daten, ihrer raschen Verarbeitung und ihrer Verbreitung kommen.

3.5. Verfügbarkeit

3.5.1. Die verarbeiteten Daten müssen rechtzeitig verfügbar sein, weil sie sonst an Relevanz verlieren.

3.6. Berufsbildung

3.6.1. Es sollte ein Punkt über die Kosten der beruflichen Weiterbildung aufgenommen werden.

3.7. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

3.7.1. Die KMU im Europa der 15(2) sind von beeindruckender Bedeutung und stehen hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beschäftigtenzahlen in den Mitgliedsstaaten und insbesondere in den ländlichen Gebieten an erster Stelle:

- Zahl der Unternehmen: 19370 Mio. KMU

- Zahl der Beschäftigten: 75550 Mio.

(Landwirtschaftliche KMU nicht inbegriffen).

3.7.2. Diese Gegebenheit in der EU rechtfertigt nach Auffassung des Ausschusses die Aufwertung eines spezifischen Moduls zur Verarbeitung der Daten über KMU. Zusätzlich sollten spezifische Informationen wie die Zahlen über die Gründungen und Standorte von Unternehmen aufgenommen werden, die für das wirtschaftliche Umfeld von großer Bedeutung sind. Diese neue Tätigkeit darf jedoch für die KMU nicht zu zusätzlichen Belastungen oder Formalitäten führen.

3.7.2.1. Die Kosten für die Erhebung und Verarbeitung der Daten dürfen ihren Nutzwert nicht übersteigen.

3.7.3. Den landwirtschaftlichen KMU kommt in den Umweltstatistiken große Bedeutung zu.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Zu Artikel 1

4.1.1. An Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 58/97 wird folgende Wortlaute angefügt:

- "ein Einzelmodul für die Strukturstatistik der Kreditinstitute, das in Anhang 6 festgelegt ist";

- "ein Einzelmodul für die Strukturstatistik der Pensionsfonds, das in Anhang 7 festgelegt ist";

- Hinzugefügt werden ferner Anhänge 6 und 7.

4.2. Zu Artikel 2

4.2.1. Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/97 wird geändert, indem an Abschnitt 5 ein Satz über das erste Berichtsjahr, für das Statistiken über die entsprechenden Klassen erstellt werden sollen, angefügt wird.

4.2.2. Abschnitt 8 wird dahingehend geändert, dass die verschiedenen Fristen für die Übermittlung der Daten durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden.

4.2.3. Das in Abschnitt J behandelte Kredit- und Versicherungsgewerbe wird in Abschnitt 9 von Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/97 aufgenommen; Grundlage soll die NACE (vierstellige Ebene) sein.

4.2.4. In Abschnitt 10 Absatz 1 wird der erste Satz dahingehend geändert, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission einen Bericht über die Definition, die Struktur und die Verfügbarkeit von Informationen über statistische Einheiten zu unterbreiten.

4.3. Zu Artikel 3

4.3.1. Es werden verschiedene Änderungen zur Anpassung dieses Artikels vorgesehen:

- Anhang 2 Abschnitt 4 Absatz 3;

- Anhang 2 Abschnitt 4 Absatz 4;

- Es werden einige Änderungen und Ergänzungen zu den Emissionsschutzeinrichtungen eingeführt;

- Umweltschutzausgaben und andere Umweltschutzaktivitäten;

- Anhang 2 der Verordnung (EG) Nr. 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik wird dahingehend geändert, dass die Variablen aufgenommen werden, die den Betrag der laufenden Umweltschutzausgaben einschließlich der Investitionen in integrierte Technologien erläutern.

4.3.2. In Abschnitt 7 wird eine Aufschlüsselung nach folgenden Umweltschutzbereichen vorgenommen:

- Umgebungsluft und Klima;

- Abwassermanagement;

- Abfallwirtschaft und andere Umweltschutzaktivitäten.

4.3.3. Die anderen (allgemeinen) Umweltschutzaktivitäten umfassen im Einzelnen folgende Umweltschutzbereiche:

- Schutz der Böden;

- Schutz des Grundwassers;

- Lärm- und Vibrationsbekämpfung;

- Schutz der Artenvielfalt und der Landschaft, Strahlung, Forschung und Entwicklung;

- Allgemeine umweltbezogene Verwaltungsmaßnahmen und unteilbare Ausgaben.

5. Schlussbemerkungen

5.1. Der Ausschuss gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik, mit dem zwei zusätzliche, sektorspezifische Anhänge über Kreditinstitute und Pensionsfonds eingefügt, Anhang 1 auf die Dienstleistungen sonstiger Finanzdienstleistungsunternehmen sowie damit verbundene Tätigkeiten ausgedehnt und Anhang 2 (über die Tätigkeiten der Industrie) um zwei zusätzliche Variablen im Bereich Umwelt erweitert werden.

5.2. Darüber hinaus hebt der Ausschuss hervor, dass in dem Vorschlag die Erhebung statistischer Daten zur allgemeinen Bewertung der Umweltschutzkosten vorgesehen ist.

Brüssel, den 11. Juli 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 236 vom 11.9.1995, S. 61; ABl. C 95 vom 30.3.1998, S. 43.

(2) Siehe Stellungnahme des Ausschusses "Handwerk und KMU in der EU", ABl. C 221 vom 7.8.2001.