P6_TA(2005)0474
Amtszeit des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zurErrichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung hinsichtlich der Amtszeit des Direktors
(KOM(2005)0190 —C6-0144/2005 —2005/0075(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0190) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 150 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0144/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0351/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2005)0075
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2005 im
Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates zur Errichtung einer Euro-
päischen Stiftung für Berufsbildung hinsichtlich der Amtszeit des Direktors
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 150,auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (
1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist erforderlich, die Regelungen über die Bedingungen und Verfahren für die Verlängerung der Amts-
zeit des Direktors, des stellvertretenden Direktors bzw. des Präsidenten bestimmter Gemeinschaftsagen-
turen zu vereinheitlichen.
(2) Die Ernennung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung sollte auf Vorschlag der
Kommission nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters erfolgen.
(1) ABl. C vom, S. .
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2005.23.11.2006 DE C 286 E/117 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
(3) Hierbei sollte vorgesehen werden, dass die Amtszeit nach angemessener Bewertung und nach Anhö-
rung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters einmal verlängert werden kann.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 (1) ist daher entsprechend zu ändern.
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 erhält folgende Fassung:
„1. Der Direktor der Stiftung wird vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung
des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.
Auf Vorschlag der Kommission , nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Ver-
treters und nach einer Bewertung kann die Amtszeit einmal um höchstens fünf Jahre verlängert
werden.
Bei der Bewertung beurteilt der Vorstand insbesondere Folgendes:
— die während der ersten Amtszeit erzielten Ergebnisse und wie sie erzielt wurden;
— die Aufgaben derund die Anforderungen an die Stiftung in den nächsten Jahren .“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am [ …] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …am…
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 (ABl. L 245 vom
29.9.2003, S. 22).
P6_TA(2005)0475
Amtszeit des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und
Drogensucht ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaf-fung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hinsichtlich der Amtszeit
des Direktors (KOM(2005)0190 —C6-0145/2005 —2005/0076(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)
0190) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0145/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 286 E/118 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005