A4-0012/99

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 60/98 des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (10460/1/98 - C4-0583/98 - 98/0014(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10460/1/98 - 98/0014(SYN)) ((ABl. C 364 vom 25.11.1998, S. 14.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 320.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(98)0005 ((ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 91.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0583/98),

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite Lesung (A4-0012/99),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Nach dem Vierten AKP-EG-Abkommen darf kein AKP-Staat bei der Ausfuhr seiner Bananen auf den Gemeinschaftsmarkt hinsichtlich des Zugangs zu seinen herkömmlichen Märkten und seiner Vorteile auf diesen Märkten ungünstiger gestellt sein als bisher oder derzeit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Europäische Union ist an die mit den AKP-Ländern gemäß dem Abkommen von Lomé eingegangenen Verpflichtungen gebunden, insbesondere an dessen Protokoll Nr. 5, demzufolge den AKP-Ländern die Aufrechterhaltung ihrer Vorteile auf dem europäischen Markt, der Zugang zu diesem Markt unter Bedingungen, die nicht ungünstiger sein dürfen als die ihnen bisher gewährten, und die Verbesserung der Bedingungen für die Produktion und Vermarktung der AKP-Bananen garantiert werden soll.

(Änderung 2)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die gemeinschaftliche Bananenregelung und die daran gekoppelten Handelspräferenzen sind für eine grosse Zahl von AKP-Ländern effektive Entwicklungsinstrumente.

(Änderung 3)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Durch diese Änderungen haben sich die Marktbedingungen für die traditionellen AKP-Lieferanten erheblich verändert.

>Text nach EP-Abstimmung>

Durch diese Änderungen haben sich die Marktbedingungen für die traditionellen AKP-Lieferanten erheblich verändert

und könnten insbesondere für die am stärksten benachteiligten Lieferanten einen Nachteil darstellen.

(Änderung 4)

Erwägung 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ziel eines "fairen Handels" sollte sein, zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung angemessener Sozial- und Umweltbedingungen beizutragen. Entsprechende Initiativen müssen daher gefördert werden.

(Änderung 5)

Erwägung 7b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die europäischen Verbraucher sind in zunehmendem Masse bereit, Produkte aus dem sogenannten ¨fairen Handel" zu kaufen und dafür auch etwas höhere Preise zu bezahlen. Die Europäische Union unterstützt das Ziel, daß Bananen von Produzenten, die sich an besonders hohe Umwelt- und Sozialstandards halten, auf dem europäischen Markt verstärkt angeboten werden. Daher sollten die AKP-Bananenproduzenten bei der Umstellung ihrer Plantagen nach diesen Kriterien und bei der Zertifizierung unterstützt werden.

(Änderung 6)

Erwägung 7c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Es müssen alternative wirtschaftliche Tätigkeiten für die Erzeuger gefördert werden, die sich am wenigsten auf die neuen Marktbedingungen einstellen können. Daher sollten in das Programm zur technischen und finanziellen Unterstützung Beihilfen zur Diversifizierung einbezogen werden. Dies ist nur möglich, wenn der für dieses Programm bereitgestellte Betrag ausreichend hoch ist, um den tatsächlichen Bedarf der AKP-Lieferanten zu decken und für eine hinreichende Dauer gewährt wird, um die Zeit der Krise zu überbrücken.

(Änderung 10)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Steigerung der Produktivität unter Berücksichtigung der Umweltbelange,

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Steigerung der Produktivität unter Berücksichtigung der Umweltbelange und der sozialen Mindestnormen im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen,

(Änderung 11)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Gründung von Erzeugerorganisationen zwecks Verbesserung der Vermarktung und der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse sowie Entwicklung von Regelungen zur Bescheinigung umweltverträglicher Erzeugungsmethoden und zur Ausweisung als "Fair-trade"-Bananen,

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Unterstützung von Erzeuger- und Bauernorganisationen bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Absatzchancen durch Förderung von Initiativen, die es den Erzeugern ermöglichen sollen, die von anerkannten europäischen und internationalen Importeuren und Absatzorganisationen festgelegten Kriterien der Sozial- und Umweltverträglichkeit für Erzeugnisse aus "fairem Handel" und aus biologischem Anbau zu erfuellen,

(Änderung 12)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a fünfter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Entwicklung einer Erzeugungs- und/oder Vermarktungsstrategie, die es gestattet, den Markterfordernissen unter Berücksichtigung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen der Gemeinschaft zu entsprechen,

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Entwicklung und Anwendung einer Erzeugungs- und/oder Vermarktungsstrategie nach Rücksprache mit Erzeuger- und Bauernorganisationen, die es gestattet, den Markterfordernissen unter Berücksichtigung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen der Gemeinschaft zu entsprechen,

(Änderung 13)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a sechster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Unterstützung bei der Ausbildung, der Marktforschung, der Entwicklung von umweltverträglichen Erzeugungsmethoden und "Fair-trade"-Bedingungen, der Verbesserung der Vertriebsinfrastruktur und der Verbesserung der Handelsdienstleistungen und finanziellen Dienstleistungen für Bananenerzeuger,

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Unterstützung bei der Ausbildung, der Marktforschung, der Entwicklung umweltverträglicher Erzeugungsmethoden und "Fair-trade"-Bedingungen, der Durchführung sozialer Projekte im Zusammenhang mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer, der Verbesserung der Vertriebsinfrastruktur und der Verbesserung der Handelsdienstleistungen und finanziellen Dienstleistungen für Bananenerzeuger, nach Rücksprache mit Erzeuger- und Bauernorganisationen,

(Änderung 14)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a nach dem sechsten Spiegelstrich (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* besondere Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der technischen und finanziellen Unterstützung für Erzeuger von "Fair-trade-Bananen", mit den "Fair-Trade"-Zertifizierungsagenturen,

(Änderung 16)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Im Rahmen des für ein gegebenes Jahr verfügbaren Gesamtbetrags setzt die Kommission fest, welcher Hoechstbetrag den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten zur Finanzierung der Programme gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Verfügung gestellt wird, wobei sie den Grad an Wettbewerbsfähigkeit und die Bedeutung der Bananenerzeugung für die Wirtschaft des betreffenden Landes berücksichtigt. Werden lediglich Programme nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b durchgeführt, so wird die Kommission einen Betrag zur Verfügung stellen, der dem anderen traditionellen Zulieferern zur Verfügung gestellten Betrag vergleichbar ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Im Rahmen des für ein gegebenes Jahr verfügbaren Gesamtbetrags setzt die Kommission fest, welcher Hoechstbetrag den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten zur Finanzierung der Programme gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Verfügung gestellt wird, wobei sie den

Wettbewerbsnachteil gegenüber Bananen aus konkurrierenden Drittländern und die sozioökonomischen Auswirkungen der Bananenerzeugung für das betreffende Land sowie die Bedingungen für eine regionale Integrations- und Diversifikationspolitik der Agrarausfuhren berücksichtigt. Werden lediglich Programme nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b durchgeführt, so wird die Kommission einen Betrag zur Verfügung stellen, der dem anderen traditionellen Zulieferern zur Verfügung gestellten Betrag vergleichbar ist.

(Änderung 17)

Artikel 7 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen in erster Linie kleinen unabhängigen Erzeugern zugute kommen. Multinationale Unternehmen, d.h. Unternehmen, die in mehr als einem Staat über Bananenplantagen verfügen, sind von der Förderung nach dieser Verordnung ausgeschlossen.

(Änderung 18)

Artikel 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7a

Die Kommission verpflichtet sich, einen transparenten Mechanismus zur technischen und finanziellen Unterstützung einzusetzen, der es den Erzeugern oder Erzeugerorganisationen ermöglicht, die Beihilfen weiterzugeben oder so unmittelbar wie möglich zu nutzen.

(Änderung 20)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Zum 31. Dezember 2000 und danach alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht sowie gegebenenfalls geeignete Vorschläge.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zum 31. Dezember 2000 und danach alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht

über die Funktionsweise dieser Verordnung. Der Bericht behandelt insbesondere die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Bananensektor bei den traditionellen AKP-Bananenlieferanten und die Entwicklung des Einkommens der Bananenerzeuger.