Der Vorschlag fällt in den Bereich der geteilten Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und steht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Da der Gerichtshof entschieden hat, die Rechtswirkung der für nichtig erklärten Bestimmungen in beiden Rechtsakte für einen Zeitraum von höchstens fünf Monaten ab dem Datum des Urteils aufrechtzuerhalten, muss die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 vor Ablauf dieses Fünfmonatszeitraums dahingehend geändert werden, dass die vom Gerichtshof für nichtig erklärten Bestimmungen zu den Referenzschwellenwerten und Interventionspreisen eingefügt und bestimmte sich daraus ergebende Anpassungen vorgenommen werden.

Ebenso hat der Gerichtshof Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse für nichtig erklärt, in dem die Höhe der Preise der öffentlichen Intervention festgelegt wurde, und zwar mit der Begründung, dass dieser Artikel untrennbar mit dem für nichtig erklärten Artikel 7 der GMO verbunden ist.

Mit Urteil vom 7. September 2016 in der Rechtssache C-113/14 hat der Gerichtshof Artikel 7 der Verordnung über die gemeinsame Organisation der Märkte im Agrarsektor (Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) für nichtig erklärt, in dem die Referenzschwellenwerte für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzt wurden, und zwar mit der Begründung, dass diese Schwellenwerte auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 3 AEUV ausschließlich vom Rat auf Vorschlag der Kommission hätten erlassen werden sollen.

• Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Entfällt.

2016/0319 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit Urteil vom 7. September 2016 in der Rechtssache C-113/14 hat der Gerichtshof Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für nichtig erklärt, in dem die Referenzschwellenwerte für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzt wurden, und zwar mit der Begründung, dass diese Schwellenwerte auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom Rat auf Vorschlag der Kommission hätten erlassen werden sollen.

(2)Ebenso hat der Gerichtshof Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates für nichtig erklärt, in dem die Höhe der Preise der öffentlichen Intervention festgelegt wurde, und zwar mit der Begründung, dass dieser Artikel untrennbar mit dem für nichtig erklärten Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verbunden ist.

(3)Der Gerichtshof entschied, die Rechtswirkung von Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 für einen Zeitraum von höchstens fünf Monaten ab dem Tag der Verkündung des Urteils aufrechtzuerhalten.

(4)Daher muss die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 vor Ablauf dieses Fünfmonatszeitraums dahingehend geändert werden, dass die vom Gerichtshof für nichtig erklärten Bestimmungen zu den Referenzschwellenwerten und Interventionspreisen eingefügt und bestimmte sich daraus ergebende Anpassungen vorgenommen werden.

(5)Angesichts der vom Gerichtshof in seinem Urteil gesetzten Frist sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

„Artikel 1a