ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1516
Vol.1974/0243

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1516 endg.
Brüssel,den25«September1974
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemein­
schaftszollkontingents fürandereGewebeausBaumwolleder
Tarifnummer 55.09desGemeinsamenZolltarifs ,mitUrsprung
inSpanien
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung ,AufteilungundVerwaltungeinesGemein­
schaftszollkontingents fürbestimmteinSpanienraffinierte
Erdölerzeugnisse desKapitels27desGemeinsamenZolltarifs
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)•
KOM(74)1516endg.

BEGRÜNDUNG
Dasgegenwärtig geltende Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undSpanien sieht inArtikel 2inVerbindung mit den
Artikeln 2,3und bdesAnhanges 1zudiesem Abkommen dieEröffnung
vonGemeinschaftszollkontingenten für dieEinfuhr dernachfolgenden
Ursprungserzeugnisse Spaniens indieGemeinschaft zudenjeweils ange -'
gebenen Kontingentszollsätzen vor :
Nr.desGZT Waren Jahresmengen Kontingentszollsatze
Kapitel 27 Bestimmte Erdöler - 1.200.000 t)
Zeugnisse ( *f0v.H. derZoll -.
55*09 Andere Gewebe aus 1.800 t) sätze desGZT
Baumwolle (
Diese Bestimmungen gelten nur für dieursprünglichen sechs Mitglied­
staaten ,dadas "Protokoll zurFestlegung einiger infolge desBeitritts
neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfor­
derlicher Bestimmungen zumAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undSpanien "vom 29-1-1973 (ABl .Nr.L66vom13»3«1973 )
dieAufrechterhaltung desstatus quo für diese letzteren vorsieht .Dieses
Protokoll bestimmt ferner ,dass dieVertragsparteien vor dem 1.Januar
197*1 -dieinfolge desBeitritts dieser neuen Mitgliedstaaten erforderlichen
Ubergangsmassnahmen undAnpassungen festlegen .
DieGemeinschaft ist imJuli 1973 mitSpanien inVerhandlungen eingetreten
umvor dem 1.Januar 197^einneues Abkommen abzuschliessen ,dasanStelle
desjenigen von1970 treten soll .Angesichts desgegenwärtigen Standes
dieser Verhandlungen erscheint esnicht sicher ,dass dieses Abkommen
am1.Januar 1975 inKraft treten könnte sondern vielmehr zueinem
späteren Datum während des ersten Halbjahres 1975 »
DieKommission istunter diesen Umständen derAuffassung ,dass die
Möglichkeit vorgesehen werden müsste ,für1975 zugunsten Spaniens die
imjetzigen Abkommen festgesetzten Zollkontingente zueröffnen .Demnach
müssten dieZollkontingente für diegenannten Waren zum 1.Januar 1975
eröffnet undsomit etwa am1.November 197^vonRatgenehmigt werden .
Esist deshalb schon jetzt erforderlich ,dieVerfahren einzuleiten ,die
zurEröffnung dergenannten Zollkontingente führen sollen .Für den FallBestimmte Erdöler - 1.200.000 t)
Zeugnisse ( *f0v.H. derZoll -.
., _ •, -Q \ sätze des GZTAndere Gewebe aus 1.000 t)
Baumwolle (

aber ,dass einneues Abkommen inKraft tritt ,wird vorgeschlagen ,
dieGeltungsdauer dieser Zollkontingente für 1975 auf denvon dem
neuen Abkommen nicht gedeckten Zeitraum zubegrenzen .
Dies istGegenstand deranliegenden Vorschläge .
DieBestimmungen dieser Verordnungen sehen wieüblich dieAufteilung
derKontingentsmengen inzwei Raten vor ,von denen die erste zwischen
denMitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
Eswird darauf hingewiesen ,dass dieAufteilung der ersten Rate der
Zollkontingentsmenge auf derGrundlage der bisher allgemein angewandten
Regeln durchgeführt vmrde .Sowurde die Summe derEinfuhren der
einzelnen Mitgliedstaaten während der Jahre 1971 bis 1973 indas
Verhältnis zudenGemeinschaftseinfuhren während desgleichen
Zeitraums gesetzt .Die sich daraus ergebenden Anteile wurden -jeMit-
gliedstaat -auf dieMenge dieser ersten Rate angewandt ,wobei die
letzten inTonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden .
Der Verordnungsvorschlag über dieanderen Gewebe ausBaumwolle sieht
vor ,dass alle Mitgliedstaaten alsVerwaltungsverfahren einheitlich
das "Windhundverfahren "anwenden .
Esisthingegen nicht möglich ,bereits jetzt eineinheitliches Ver-
waltungsverfahren (Windhundverfahren oder Kontingentscheinverfahren )
für dasZollkontingent betreffend bestimmte Erdölerzeugnisse vor­
zusehen .DieBestimmungen ,nach denen aufnationaler Ebene derMarkt
für diese Erzeugnisse gelenkt wird ,sind indeneinzelnen Mitglied­
staaten unterschiedlich ,was ihrer Auffassung nach dieMöglichkeit
derAnwendung eines gemeinsamen Verwaltungsverfahrens ausschliesst .
Angesichts dieser Lage hatausnahmsweise jeder Mitgliedstaat die
Möglichkeit ,seine Anteile nach seinen eigenen einschlägigen Bestim­
mungen zuverwalten ,sofern denEinführern dieser Ware derfreie
Zugang zudiesem Kontingent gewährleistet wird .

Vorschlag einer Anlage A
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents
fürandereGewebeausBaumwolle,derTarifnummer55.09desGemeinsamenZolltarifs,
mitUrsprunginSpan;en
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DaszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein -(
schaftundSpanienam29.Juni1970inLuxemburg
unterzeichnete AbkommensiehtinArtikel2Absatz
1inVerbindungmitArtikel4desAnhangsIvor,daß
dieGemeinschaft einjährlichesGemeinschaftszoll -
kontingentvon1800TonnenfürandereGewebeaus
Baumwolle,derTarifnummer 55.09desGemeinsa­
menZolltarifs,mitUrsprunginSpanieneröffnet.
NachArtikel2desgenanntenAnhangsbetragendie
Kontingentszollsätze 40v.H.derZollsätzedesGe­
meinsamenZolltarifsfürdiebetreffendenWaren.Die
Kontingentszollsätze fürdiesesGemeinschaftszoll -
kontingentbetragen5,2v.H.,5,6v.H.,5,6v.H.
und6v.H.fürdiejeweilsunterdieTarifstelle55.09
AI,AII,BIundBIIfallendenWaren.
Das genannte Gemeinschaftszoll -
kontingent ist für 1975 zueröffnen .
Seine Geltungsdauer ist jedoch wegen
der Eventualität des Inkrafttretens
eines neuen Abkommens indieser
Sache zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undSpanien
auf den von einem neuen Abkommen
nicht gedeckten Zeitraum zu
begrenzen .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingenthabenunddaßdie
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufendauf
sämtlicheEinfuhrenderbetreffendenWareninallen
Mitglicdstaaten biszurAusschöpfung desKontin­
gentsangewandtwerden.DerGemeinschaftscharak -
terdiesesKontingentskannunterBeachtungder
obenaufgestelltenGrundsätzedadurchgewahrtwer-.
den,daßbeiderAusnutzungdesGemeinschaftszoll -'1
kontingentsvoneinerAufteilungderMengeaufdie
Mitglicdstaaten ausgegangenwird.Damitdietatsäch­
licheMarktentwicklung derbetreffendenWaren
möglichstweitgehendberücksichtigt wird,istdiese'
Aufteilungentsprechend demBedarfderMitglied-
Staatenvorzunehmen ,dereinerseitsanHandder
statistischenAngabenüberdiewährendeinesre­
präsentativen Bezugszeitraums getätigtenEinfuhren
dieserErzeugnisseausSpanienundandererseitsnach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kon-
tingentszeitraum zuberechnenist.WährendderletztendreiJahre,überdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,verteilensichdieEin­
fuhrenderbetreffendenWarenausSpanienindie
GemeinschaftprozentualaufdieMitgliedstaaten wie
folgt: .
1971 19721973
Deutschland 5,26,42,4
Bénélux'2,22,89,8
Frankreich 75,778,0'^7,1
Italien 16,912,8^0,7
UnterBerücksichtigung dieserAngabenunddervor­
aussichtlichen EntwicklungdesMarktesfürdiese
Waren^insbesonderederVorausschät-zungeneinigerMitgliedstaaten ,läßtsichdieur­
sprünglicheprozentualeBeteiligunganderKontin-.
gentsmengeannäherndwiefolgtermitteln:
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien6
6
68
20
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRateaufdieeinzelnenMit­
gliedstaatenaufgeteiltwirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjeni­
genMitgliedstaaten bestimmtist,dieihreursprüng­
licheQuoteausgeschöpfthaben.UmdenImporteuren
jedesMitgliedstaats einegewisseSicherheitzugeben,
istesangezeigt,dieersteRatedesGemeinschafts-
zollkontingents auf75v.H.derKontingentsmenge
festzusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitglieds:..atenkön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden.
UmdieserTatsacheRechnungzutragenundum
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied-
staat,derseineursprüngliche Quotefastganzaus­
genutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservevornehmen .DieseZiehungmußje­
•#•/••

-2-
derMitgliedstaatvornehmen,wennseineeinzelnen
zusätzlichenQuotenfastganzausgenutztsindund
soweitnocheineReservemenge vorhandenist.Die
ursprünglichen unddiezusätzlichenQuotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten.Diese
ArtderVerwaltungerforderteineengeZusammen­
arbeitzwischendenMitgliedstaaten undderKom­
mission,dievorallemdieMöglichkeithabenmuß,
denStandderAusnutzungderKontingentsmenge
zuverfolgenunddieMitgliedstaaten davonzuunter­
richten.
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents-
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinener­
heblichenProzentsatzdavonaufdieReserveüber­
tragen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszoll -
kontingentsineinemMitgliedstaatungenutztbleibt,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte.D«ea«KönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Bcneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenahng mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedervorgenommen werden–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom 1.Januar 1975 bis suin
j$l.Dezember 1575 "wird der
Zollsatz
desGemeinsamen Zolltarifsfürdienachstehendauf­
geführtenWarenmitUrsprunginSpanienimRah­
meneinesGemeinschaftszollkontingents füreineGe­
samtmengevon1800Tonnenbiszuderjeweilsan­
gegebenenHöheteilweiseausgesetzt:
Nr.des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
in%
55.09AndereGewebeausBaumwolle :
A.miteinemAnteilanBaumwollevon85Gewichtshundertteilen
odermehr: "j
I.miteinerBreitevonwenigerals85cm 5,2
II.andere 5,6
B.andere:i
ι
I.miteinerBreitevonwenigerals85cm 5,6
II.andere 6
H
Artikel2
(1)VondeminArtikel1genanntenGemeinschafts-
zollkontingent wirdeineersteRatevon1350Ton­
nenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,
dievorbehaltlich desArtikels5biszum
Ende des inArtikel 1
bezeichneten Zeitraumes gelten ,
belaufen sich auf folgende Mengen :
Deuist.-hl.itul
Bénélux
Frankreich
Italien80Tonnen ,
80Tonnen ,
920 Tonnen ,
270 Tonnen .
(2)DiezweiteRateinHöhevon450Tonnenbildet
dieReserve.
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaatseinegemäßArtikel2Ab­
satz1festgesetzteursprünglicheQuoteoder–beiAnwendungdesArtikels5–diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenen Menge
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmterun­
verzüglichdurchMitteilungandieKommission–
soweitdieRcservemenge ausreicht–dieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerur­
sprünglichenQuotevor,diegegebenenfalls aufdie
höhereEinheitaufgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
die7.wcitevoneinemMitglicdstaar gezogeneQuote
zu90v.H.cnlermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeinerdrit­
tenQuoteinHöhevon7,5v.H.seinerursprüngli­
chenQuotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhere
Einheitaufgerundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit-,
gliedstaatunterdengleichenBedingungendieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.

-1-
DiesesVerfahrenwirdbiszuvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt.
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigereQuotenalsindie­
senAbsätzenvorgesehenziehen,wennGrundzur
Annahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpftwer­
denkönnen.SieunterrichtendieKommissionüber
dieGründe,diesieveranlaßthaben,diesenAbsatz
anzuwenden .
Artikel4
Artikel5
HateinMitgliedsstaatseineursprünglicheQuoteam
15.September.-/OtTnichtausgeschöpft,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober vondernicht
ausgenutztenMengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.
ErkanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge"
nichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens :•
am10..Oktober/WHTdieGesamtmengederEinfuh­
renderbetreffendenWarenmit,diesiebiszum
15.September einschließlichdurchgeführtund
aufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet
haben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprüng­
lichenQuote,densieaufdieReserveübertragen.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfungderReserve,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen. 1
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober überdenStandderReserve,die-
nachdengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleibt.Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitdetdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit-
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogenha­
ben,diefortlaufendeAnrechnungaufihrenkumu­
liertenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent
zuermöglichen .
•(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWa­
renfreienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
derbetreffendenWarenbeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzurAbfertigungzumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt.
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihreQuo­
tenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeiten^
imHinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnung
engzusammen .
Artikel10
Falls diebegünstigende Zolltarif -
massnahme für die Einfuhr der in
Artikel 1 'Absatz 1genannten Waren
indieGemeinschaft Gegenstand
eines neuen Abkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Spanien istund dieses
Abkommen vor dem 31»Dezember 1975
inKraft tritt ,verliert dievor­
liegende Verordnung von demTage
dieses Inkrafttretens anihre
Gültigkeit .
Artikel 11DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
gelten bis zumEnde des in
Artikel 1bezeichneten Zeitraumes .
Diese Verordnung tritt am1.Januar
1975 inKraft .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

Vorschlageiner*
VERORDNUNG (EWO)DESRATHSAnläseB
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
bestimmteinSpanienraffinierteErdölerzeugnisse desKapitels27desGemeinsamen
Zolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe ;•
DaszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein -'
schaftundSpanienam29.Juni1970inLuxemburg
unterzeichnete AbkommensiehtinArtikel2Absatz1
inVerbindungmitArtikel3desAnhangsIvor,daß
dieGemeinschaft einjährlichesglobalesGemein-
schaftszollkontingent inHöhevon1200000Tonnen
fürbestimmteinSpanienraffinierteErdölerzeug­
nissedesKapitels27desGemeinsamen Zolltarifs
eröffnet.NachArtikel2desgenanntenAnhangsbe­
tragendieKontingentszollsätze 40v.H.derimVer­
laufdiesesJahresfürdieseWarentatsächlichange­
wandtenZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs.
Dasgenannte Gemeinschaftszollkon -
tingent ist für1975 zueröffnen .
Seine Geltungsdauer istjedoch
wegen derEventualität des Inkraft­
tretens eines neuen Abkommens
indieser Sache zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undSpanien auf denvon einem neuen
Abkommen nicht gedeckten Zeitraum
zubegrenzen .
F.sistvorallemsicherzustellen ,dalsalleIniportcure
Jitlicnu'in.sihalldengleichenmulknniinuierlichen
ZugangzudiesemKontingenthabenunddievor-■
gesehenenKontingentszollsätze fortlaufendautsämt­
licheEinfuhrenderbetreffendenErdölerzeugnisse in
allenMitgliedstaatcn biszurAusschöpfungdesKon-'
tingentsangewandtwerden.DerGenieinschaftscha -
rakterdiesesKontingentskannunterBeachtungder
obenaufgestelltenGrundsätzedadurchgewahrtwer­
den,daßbeiderAusnutzungdesGemeinschaftszoll -*
kontingentsvoneinerAufteilungderMengeaufdie
Mitgliedstaatcn ausgegangenwird.Damitdietatsäch­
licheMarktentwicklung derbetreffendenWaren
möglichstweitgehendberücksichtigtwird,istdiese
AufteilungentsprechenddemBedarfder.Mitglied-•
Staatenvorzunehmen ,dereinerseitsanHandder
statistischenAngabenüberdiewährendeinesreprä­
sentativenBezugszeitraums getätigtenEinfuhrenaus
SpanienundandererseitsnachdenWirtschaftsaus-
sichtenfürdenbetreffendenKontingentszeitraum zu
berechnenist.WährendderletztendreiJahre,überdiestatistische
Angabenvorliegen,verteilensichdieEinfuhrender
betreffendenWarenausSpanienindieGemeinschaft
prozentualaufdieMitgliedstaaten wiefolgt:
1971I1972
Deutschland19,8034,60,
Bénélux25,40 ■9,10
Frankreich13,008,40
Italien41,8047,901973
^9,0
15>3(Schàt
11,2
2^,5
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundder
voraussichtlichen EntwicklungdesMarktesfürdiese
Waren)insbesonderederVorausschät-
zungeneinigerMitgliedstaaten ,läßtsichdieursprüng­
licheprozentualeBeteiligunganderKontingents­
mengeannäherndwiefolgtermitteln:
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien39
17
11
33
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaatcnRechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRate'aufdieeinzelnenMit­
gliedstaatenaufgeteiltwirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaatenbestimmtist,dieihreursprüngliche
Quoteausgeschöpfthaben.UmdenImporteurenje­
desMitgliedstaatseinegewisseSicherheitzugeben,
istesangezeigt,dieersteRatedesGemeinschaftszoll -
kontingentsaufungefähr80v.II.derKontingents­
mengefestzusetzen .
DieursprünglichenQuotenderMitgliedstaatcn kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden.
UmdieserTatsacheRechnungzutragenundum
Unteibiechungen zuvermeiden,solltejederMitglied-
staat,derseineursprünglicheQuotefastganzausge­
nutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteauf
dieReservevornehmen;dieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaatvornehmen,wennseineeinzelnen
Quotenfastganzausgenutztsindundsoweitnoch
eineReservemengevorhandenist;dieursprünglichen 1
unddiezusätzlichenQuotenmüssenbiszumEnde;
desKontingentszeitraums gelten;dieseArtderVer­
waltungerforderteineengeZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission,..

-2- Anlage B
dievorallemdieMöglichkeithabenmuß,denStand
derAusnutzungderKontingentsmenge zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents-
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinener­
heblichenProzentsatzdavonaufdieReserveüber­
tragen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszoll -
kontingentsineinemMitgliedstaatungenutztbleibt,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte.tungderdieserWirtsehaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedervorgenommenwerden
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom 1.Januar 1975 bis zum
31»Deaember 1975
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal-undvorbehaltlich der
Maßnahmen,diegemäßArtikel3Absätze2und4
desAnhangsIzumAbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undSpanienge­
troffenwerdenkönnten,werdendieZollsätzedes
GemeinsamenZolltarifsfürdienachstehendaufge­
führteninSpanienraffiniertenErdölerzeugnisse im
RahmeneinesGcmcinschaftszollkontingents von
1200000Tonnenbiszuderjeweilsangegebenen
Höheteilweiseausgesetzt :
Nr.de»
Gemein*
samen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatt
in%
27.10ErdölundölausbituminösenMineralien,ausgenommen roheöle;
Zubereitungen miteinemGehaltanErdöloderölausbituminösen
Mineralienvon70Gewichtshundertteilen odermehr,indenendiese
öledenCharakterderWarenbestimmen,anderweitwedergenannt
nochinbegriffen :
A.Leichtöle :
III.zuandererVerwendung 2,4
B.mittelschwereöle:
III.zuandererVerwendung 2,4
C.Schweröle :
I.Gasöl:
c)zuandererVerwendung 1,4
II.Heizöl:
c)zuandererVerwendung 1,4
III.Schmieröleundandere:
e)zumMischenunterdenBedingungenderZusätzlichen
Vorschrift7zuKapitel27(a) L<>
d)zuandererVerwendung 2,4
27.11ErdgasundanderegasförmigeKohlenwasserstoffe :
B.andere:
I.handelsübliches Propanundhandelsübliches Butan:
c)zuandererVerwendung 0,6
27.12Vaselin:
A.roh:
III.zuandererVerwendung 0,8
B.andere 2,8
27.13Paraffin,Erdölwachs ,WachsausbituminösenMineralien,Ozokerit,
Montanwachs ,Torfwachs,paraffinischeRückstände (z.B.Gatsch,
slackwax),auchgefärbt:
B.andere:
I.roh:
c)zuandererVerwendung
II.andere ^
27.14Bitumen,PetrolkoksundandereRückständeausErdöloderölaus
bituminösen Mineralien :
C.andere: • r
II.andere - * I0,8
(a)DieZulassungzudiesemAbsatzunterliegtdenvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden Voraussetzungen .

-3- Anlage B
Artikel2 Artikel4
(1)VondeminArtikel1genanntenGemeinschafts-
zollkontingent wirdeineersteRatevon1000000
TonnenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuo­
ten,dievorbehaltlich desArtikels5biszum
Ende des inArtikel 1bezeichneten
Zeitraumes gelten ,belaufen sich auf
folgende Mengen :DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszumEn(je^es£nArtikel1
bezeichneten Zeitraumes .
Artikel5
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien390.000Tonnen,
170.000Tonnen,
110.000Tonnen,
330.000Tonnen.
(2)DiezweiteRateinHöhevon200000Tonnen
bildetdieReserve.HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuoteam
15.September/|^7-S*nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober/(^f-^vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkann.
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaatseinegemäßArtikel2Ab­
satz1festgesetzteursprünglicheQuoteoder–bei
AnwendungdesArtikels5–diegleicheQuote
abzüglichderaufdieReserveübertragenenMenge
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmterun­
verzüglichdurchMitteilungandieKommission–
soweitdieReservemenge ausreicht–■dieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,diegegebenenfalls aufdie
höhereEinheitaufgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglich'-.^Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeinerdrit­
tenQuote,inHöhevon7,5v.H.seinerursprüng­
lichenQuotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhere
Einheitaufgerundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit-
gliedstaatunterdengleichenBedingungendieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober/f'JT-s'dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffendenWaremit,diesiebiszum
15.September einschließlichdurchgeführtund
aufdasGemeinschaftszollkontingcnt angerechnet
haben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprüng­
lichenQuote,densieaufdieReserveübertragen.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitglicdstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglicdstaaten
überdenStandderAusschöpfungderReserve,sobald
ihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitglicdstaaten spätestensam
15.Oktober/le)7'?überdenStandderReserve,die
nachdengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt.
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kön­
nendieMitglicdstaaten ZiehungenniedrigererQuo-.
tenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenicht
ausgeschöpftwerdenkönnen.Sieunterrichtendie
KommissionüberdieGründe,diesieveranlaßthaben,
diesenAbsatzanzuwenden .Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogen
haben,diefortlaufendeAnrechnungaufihrenkumu­
liertenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent
zuermöglichen .,

-it- Anläse B
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWa­
renfreienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhrender
betreffendenWarenfestgestellt,diebeiderZollstelle
miteinerAnmeldungzurAbfertigungzumfreienVer­
kehrgestelltwurden.
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihre
Quotenangerechnetwurden.Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10
Falls diebegünstigende Zolltarif -
massnahme für die Einfuhr der in
Artikel 1Absatz 1genannten Waren
indieGemeinschaft Gegenstand
eines neuen Abkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und Spanien ist und dieses
Abkommen vor dem 31«Dezember 1975
inKraft tritt ,verliert die vor­
liegende Verordnung von demTage
dieses Inkrafttretens anihre
Gültigkeit .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am1.Januar
1975 inKraft .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam
/
ImNamendesRates
DerPräsident