KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.05.1997 
KOM(97) 254 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente 
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in 
Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit 
die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung von Zollkontingenten für bestimmte 
gewerbliche Waren zweckmäßig ist. 
2. Die Prüfung in der Sitzung der Gruppe "Wirtschafliche Tariffragen" ergab, daß die 
Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung der Zollkontingente für die in diesem 
Verordnungsvorschlag genannten Waren eine Lösung wäre, der die Mitgliedstaaten 
zustimmen könnten, und die zudem den Markt für diese Waren nicht stört. 
Das ist der Gegenstand des beigefugten Verordnungsvorschlags. 
^ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) /97 DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente 
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/961 des Rates wurden autonome 
Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und 
gewerbliche Waren eröffnet. Es empfiehlt sich, den Bedarf der Gemeinschaft bei diesen 
Waren unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sind 
zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente zu eröffnen und geeignete Mengen 
festzulegen sowie bei bestimmten Kontingenten die Mengen zu erhöhen und die Zeiträume 
zu verlängern, ohne daß der Markt für diese Waren gestört wird. 
Da die mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 eingeführten Änderungen der Verordnung 
(EG) Nr. 3059/952 nicht mehr gültig sind, ist der Verweis auf die Verordnung (EG) 
Nr. 3059/95 im Titel der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zu streichen. 
Folglich muß die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Titel der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird durch folgenden Titel ersetzt: 
"Verordnung (EG) Nr. 2505/96 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Eröffnung und 
Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse und gewerbliche Waren". 
l ABl. Nr. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 326 vom 30.12.1995, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) 
Nr. 2505/96 (ABl. Nr. L 345 vom 31.12.1996, S. 1). 
3 
Artikel 2 
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird wie folgt geändert: 
- Die Zeilen der Tabelle in Anhang I der genannten Verordnung mit den laufenden 
Nummern 09.2711, 09.2837, 09.2935, 09.2939 und 09.2945 werden durch diejenigen 
der Tabelle in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt. 
- Die Zollkontingente in Anhang II der vorliegenden Verordnung werden hinzugefügt. 
Artikel 3 
Die vorliegende Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Januar 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
V 
ANHANGI 
Laufende 
Nummer 
09.2711 
09.2837 
09.2935 
09.2939 
09.2945 KN-Code 
7202 41 10 
7202 41 91 
7202 41 99 
ex 2903 49 80 
380610 10 
ex 8543 89 90 
ex 2940 00 90 Taric-
Unter-
teilung 
10 
-
59 
10 Warenbezeichnung 
Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr 
als 4 GHT 
Bromchlormethan 
Balsamharz 
Spannungsgeregelte Oszillatoren, ausgenommen 
temperaturkompensierte Oszillatoren, bestehend 
aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen 
bestückten gedruckten Schaltung, in einem 
Gehäuse mit: 
- einer Kennzeichnung, die aus der/einer der 
nachstehend aufgeführten Kombination/en 
besteht oder diese/eine dieser Kömbination/en als 
Bestandteil enthält: 
1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, 
MQC404, MQE001, MQE041, MQE042 
MQE051, MQE201, MQE411, MQE501, 
URAE8X956A, URAB8, URAE8X960A, VD2S40, 
VD2S41, VD5S07 
- oder einer anderen Kennzeichnung, die sich auf 
Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht 
D-Xylose Kontingents­
menge 
765.000 
Tonnen 
700 Tonnen 
70.000 
Tonnen 
13.000.000 
Stück 
2.250 
Tonnen Kontingents­
zollsatz 
(%) 
0 
0 
0 
0 
0 Kontingents- S 
Zeitraum 
1.1. -31.12. 
1.1.-31.12. I 
! 1.-30.6.97 
T 1.-30.6.9/ i 
1.1.-31.12. 
J* 
ANHANG n 
Laufende 
Nummer 
09.2871 
09.2938 
09.2939 
09.2950 
09.2951 
09.2952 
09.2953 
09.2954 
09.2955 
09.2956 
09.2957 KN-Code 
ex 7011 20 00 
ex 7011 20 00 
ex 8543 89 90 
ex 2905 50 10 
ex 3302 90 90 
ex 5504 90 00 
ex 8529 90 89 
ex 2926 90 80 
ex 2932 19 00 
ex 3818 00 10 
ex 8507 90 98 Taric-
Unter-
teiiung 
70 
65 
59 
20 
10 
10 
34 
55 
60 
60 
10 Warenbezeichnung 
Glasbildschirme mit einer Diagonalen von 723 mm 
( ± 3 mm) und den Abmessungen von 477 x 602 
mm ( ± 2 mm), mit zylindrischer 
Oberflächenkrümmung, zum Herstellen von 
mehrfarbigen Kathodenstrahlröhren (a) 
Glasbildschirme mit einer Diagonalen von 
- 604,5 mm (± 3mm) und den Abmessungen von 
340 x 541 mm (± 2mm), zylindrisch gewölbt, 
- 708 mm (± 3mm) und den Abmessungen von 
633 x 404 mm (± 2 mm), mit zylindrischer 
Oberflächenkrümmung, 
- 812,8 mm (± 3mm) und den Abmessungen von 
725,5 x 463,8 mm (± 2mm), mit zylindrischer 
Oberflächenkrümmung, 
zum Herstellen von mehrfarbigen Kathodenstrahl­
röhren (a) 
Spannungsgeregelte Oszillatoren, ausgenommen 
temperaturkompensierte Oszillatoren, bestehend 
aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen 
bestückten gedruckten Schaltung, in einem 
Gehäuse mit: 
- einer Kennzeichnung, die aus der/einer der 
nachstehend aufgeführten Kombination/en 
besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als 
Bestandteil enthält: 
1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, 
MQC404, MQE001, MQE041, MQE042 
MQE051, MQE201, MQE411, MQE501, 
URAE8X956A, URAB8, URAE8X960A, VD2S40, 
VD2S41, VD5S07 
- oder einer anderen Kennzeichnung, die sich auf 
Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht 
2-Chlorethanol zum Herstellen von flüssigen 
Thioplasten der Unterposition 
4002 99 90 (a) 
Geraniol-Nerol-Rohmischung mit einem Gehalt an: 
- Geraniol von 55 GHT (+/- 5 %) 
- Nerol von 34 GHT (+/- 3 %) 
- Kohlenwasserstoff von 7 GHT (+/- 3 %) 
Cellulosische Faser, in einem organischen 
Lösungsmittel gesponnen (Lyocell) 
Tastatur aus Silicon, mit gedruckten 
Tastaturfeldern, zum Herstellen von 
Mobiltelefonen der Unterposition 8525 20 91 (a) 
3-[Trifluormethyl]phenylacetonitril 
Flurtamon (ISO) 
Scheiben aus dotiertem Silicium, bei hohen 
Temperaturen mit Wasserstoff behandelt 
(sogenannte "hydrogen-annealed wafer"), mit 
einem Durchmesser von 150 mm (+/-0,5mm), 
zurm Herstellen von Waren der Position 8542 (a) 
Zylindrische Hülsen für Akkumulatoren aus 
nichtlegiertem Stahl, tiefgezogen, stückvernickelt, 
mit einem Außendurchmesser von nicht weniger 
als 13 mm und nicht mehr als 17 mm und einer 
Höhe von nicht weniger als 27 mm und nicht mehr 
als 70 mm Kontingents­
menge 
400.000 
Stück 
125.000 
Stück 
19.000.000 
Stück 
1.500 
Tonnen 
1.500 -
Tonnen 
11.120 
Tonnen 
4.800.000 
Stück 
48 Tonnen 
100 Tonnen 
40.000 
Stück 
25.000.000 
Stück Kontingents­
zollsatz 
(%) 
0 
0 
0 
0 
0 
3 
0 
0 
0 
0 
0 Kontingents­
zeitraum 
1.7.-
31.12.97 
1.7.-
31.12.97 
1.7.-
31.12.97 
1.7.-
31.12.97 
1.7.-
31.12.97 
1.7.-
31.12.97 
1.7.-
31.12.97 
1.7.-
31.12.97 
1.7.-
31.12.97 
1.7.-
31.12.97 
1.7.-
31.12.97 
09.2958 
09.2959 
09.2960 
09.2961 ex 8540 11 19 
ex 4804 41 90 
ex 4804 51 90 
ex 5402 43 90 91 
10 
10 
10 Farbkathodenstrahlröhren, mit Elektronenkanonen 
in Reihenanordnung (sogenannte In-Line-
Technik) mit einer Diagonalen des Bildschirms 
von 89 cm oder mehr 
Sog. "saturating kraft", ganz aus ungebleichtes 
Sulfat2ellstoff, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g, 
zum Herstellen von Waren der Position 3921 (a) 
Kraftpapier und Kraftpappen, mit. einem 
Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr, zum 
Herstellen von Waren der Position 3921 90 30 (a) 
Garne aus synthetischen Bikomponenten-
Filamenten, nicht texturiert, ungedreht, bestehend 
aus einem Polyethylenterephthalat-Kern und einer 
Umhüllung aus Polyamid-6, mit einem Gehalt an 
Polyethylenterephthalat von 75 GHT bis 77 GHT, 
mit einem Titer von 1 650 dtex, zur Verwendung 
beim Herstellen von Dachbahnen (a) 6.000 
Stück 
8.000 
Tonnen 
7.000 
Tonnen 
650 
Tonnen 0 
0 
0 
0 1.7.- "1 
31.12.S7 | 
) 
1 
31.12.97 ! 
1.7.- | 
31.12.97 
1.7.-
31.12.97 
4 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 28 EG-Vertrag 
3. Bezeichnung der Maßnahme: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur 
Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren 
4. Ziel: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen 
Verarbeitungsindustrie zu günstigen Bedingungen. 
5- Berechnungsweise : 
Warenbezeich­
nung 
Ferrochrom 
Bromchlor­
methan 
Glasbild­
schirme 
Balsamharz 
Glasbild­
schirme 
Oszillatoren 
Xylose 
Chlorethanol 
Rohmischung 
von Geraniol 
und Nerol 
Lyocell 
Tastatur 
TAN 
Flurtamone 
Scheiben aus 
dotiertem 
Silicium Änderung der 
Kontingents­
menge 
(Stück/Tonnen) 
+ 215.000 t 
(Ausgangsmenge 
550.0001) 
+ 350t 
(Ausgangsmenge 
350 t) 
+400.000 Stück 
(Ausgangsmenge : 
350.000 Stück). 
+20.0001 
(Ausgangsmenge: 
50.0001) 
+125.000 Stück 
(Ausgangsmenge: 
515.000 Stück) 
+23.000.000 Stück 
( Ausgangsmenge : 
9.000.000 Stücke 
+750 t 
(Ausgangsmenge: 
1.500 t) 
1.500 t 
1.500 t 
11.120t 
4.800.000 Stück 
48 t 
100 t 
60.000 Stück Änderung des 
geschätzten 
Preises(ECU/ 
Stück) 
0 
(Ausgangspreis: 
1.478) 
0 
(Ausgangspreis: 
2.958) 
0 
(Ausgangspreis: 
11) 
0 
(Ausgangspreis: 
32,5) 
0 
(Ausgangspreis : 
2,5) 
0 
(Ausgangspreis: 
1,9) 
0 
(Ausgangspreis: 
2.100) 
Ausgangspreis: 
733 
Ausgangspreis: 
3.000 
Ausgangspreis: 
2.900 
Ausgangspreis: 
0,66 
Ausgangspreis: 
15.625 
Ausgangspreis: 
25.000 
Ausgangspreis: 
40,8 Änderung des 
normalen 
Zollsatzes 
(in %) 
-0,8 
(Ausgangszollsatz 
6,4) 
-0,7 
(Ausgangszollsatz 
7) 
-0,6 
(Ausgangszollsatz: 
5,8) 
0 
(Ausgangszollsatz: 
5) 
-0,6 
(Ausgangszollsatz: 
5,8) 
0 
(Ausgangszollsatz: 
5) 
0 
(Ausgangszollsatz: 
16) 
Ausgangszollsatz: 
6,5 
Ausgangszollsatz: 
2,1 
Ausgangszollsatz: 
6,8 
Ausgangszollsatz: 
4,7 
Ausgangszollsatz: 
11,1 
Ausgangszollsatz: 
7,1 
Ausgangszollsatz: 
6,9 Änderung 
des 
Kontingents­
zollsatzes 
(in %) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
Ausgangs­
zollsatz: 
3 
0 
0 
0 
0 Erwartete 
Änderung der 
Einnahmeverluste 
gegenüber dem 
vorhergehenden 
Kontingents­
zeit räum 
(in Ecu) 
17.795.120 
65.224 
228.800 
32.500 
16.250 
2.185.000 
252.000 
71.500 
94.500 
1.225.424 
148.896 
83.250 
177.500 
168.912 
<? 
Zylinder 
Kathoden­
strahlröhren 
Kraftpapier 
150-225 g 
Kraftpapier 
+225 g 
Garne aus 
Filamenten 25.000.000 Stück 
6.000 Stück 
8.0001 
7.0001 
650 t Ausgangspreis: 
0.05 
Ausgangspreis: 
500 
Ausgangspreis: 
490 
Ausgangspreis: 
540 
Ausgangspreis: 
1.900 Ausgangszollsatz: 
3,9 
Ausgangszollsatz: 
14,4 
Ausgangszollsatz: 
5,7 
Ausgangszollsatz: 
5,7 
Ausgangszollsatz: 
7,5 0 
0 
0 
0 
0 48.750 
432.000 
223.440 
215.460 
92.625 
Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: 
23.557.151 ECU. 
Betrugsbekämpfung: Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen 
die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und 
Unregelmäßigkeiten vor. 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 254 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 10 
Katalognummer : CB-CO-97-243-DE-C 
ISBN 92-78-20195-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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