DE Amtsblatt der Europäischen Union C 261/6

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 261/06

Beihilfe Nr.: XA 220/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département Seine-Maritime

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aides aux investissements en agriculture biologique (Seine-Maritime)

Rechtsgrundlage: Articles L1511-2, L3231-2 et 3232-1 du Code général des collectivités territoriales; délibération du Conseil général du 31 mars 2009 relative à la politique agricole départementale de la période 2009-2012

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 130 000 EUR pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: maximal 40 %

Inkrafttreten der Regelung: ab Eingang der Empfangsbescheinigung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Zeitraum 2009—2012

Zweck der Beihilfe: Die Zahl der zertifizierten biologischen Agrarbetriebe im Departement Seine-Maritime ist relativ klein. Mit dieser Beihilfe sollen Investitionen in die biologische Landwirtschaft gefördert werden.

Die Höhe der zuschussfähigen Investitionen liegt zwischen 2 000 und 15 000 EUR. Der Beihilfesatz beträgt entweder 20 oder 40 %, je nachdem, wie spezifisch die Geräte und Maschinen sind. Vorrang erhalten Junglandwirte, Betriebe, die sich in der Umstellung auf biologischen Landbau befinden, sowie Gemüseanbau-, Gartenbau- und Baumzuchtbetriebe.

Außerdem werden gegebenenfalls weitere Beihilfen des Zentralstaats, von Anstalten des öffentlichen Rechts oder von Gebietskörperschaften gewährt, wobei die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vorgeschriebenen Höchstsätze im Falle mehrerer Beihilfen strikt eingehalten werden. Durch die Beihilferegelung soll die Entwicklung der biologischen Landwirtschaft in diesem Departement gefördert werden.

Beihilfesatz von 40 % für die mechanische und thermische Unkrautbeseitigung im Gemüseanbau: Hackmaschinen, Häufler, Eggen und Grubber, Beetstriegel und Fräsen/Rechen („cultirateaux“), Geräte zur thermischen Unkrautbeseitigung, Befeuchter.

Beihilfesatz von 20 % für Striegel, Scharhack- oder Sternhackgeräte, leichte Cambridge-Walzen, Grünlandstriegel, Auffangvorrichtungen für Erntemaschinen.

Die Beihilfen werden unter Einhaltung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Gesamter Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Département de Seine-Maritime Quai Jean Moulin 76101 Rouen Cedex 1 FRANCE

Internetadresse: http://www.seinemaritime.net/guidedesaides/medias/File/aide-aux-investissements-en-agriculture-biologique-t2.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 221/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département Seine-Maritime

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: aides aux investissements pour le séchage du foin en grange (Seine-Maritime)

Rechtsgrundlage: articles L1511-2, L3231-2 et 3232-1 du Code général des collectivités territoriales; délibération du Conseil général du 31 mars 2009 relative à la politique agricole départementale de la période 2009-2012

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 400 000 EUR pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: maximal 30 %

Inkrafttreten der Regelung: nach Eingang der Empfangsbescheinigung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Zeitraum 2009—2012

Zweck der Beihilfe: Aufgrund der immer größeren Herdenstärken erfolgt die Futterzuteilung zunehmend automatisch („alimentation intégralement distribuée“). Zur Fütterung dient dabei häufig Silomais, der Heuanteil geht tendenziell immer weiter zurück. Die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Grünlandwirtschaft stellt für das Departement eine wichtige ökologische Aufgabe dar, um Erosion, Gewässertrübung, Ablagerungen in den Flüssen und die chemische Verschmutzung der Wasserstellen zu begrenzen. Die Technik der Heutrocknung unter Dach ermöglicht es, gleichzeitig mit der Haltung großer Herden große Flächenanteile (oder sogar die Gesamtfläche) mit Gras zu bewirtschaften und eine automatische Futterzuteilung zu betreiben. Wichtig ist ferner, dass die Trocknung mithilfe erneuerbarer Energie vorgenommen wird (meistens solare Trocknung unter Dach oder mithilfe eines Biomasse-Heizkessels). Damit die Investitionen optimalen Nutzen erbringen, wird die Beihilfe vorzugsweise zertifizierten Tierzüchtern der biologischen Landwirtschaft, Erzeugern von Käse mit der Bezeichnung AOC Neufchâtel und gemeinsamen Vorhaben gewährt. Für diese Beihilferegelung wurde bereits für den Zeitraum 2006/2008 unter der Bezugsnummer XA 84/06 eine Freistellung gewährt.

Die Beihilfen werden unter Einhaltung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Gesamter Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Département de Seine-Maritime Quai Jean Moulin 76101 Rouen Cedex 1 FRANCE

Internetadresse: http://www.seinemaritime.net/guidedesaides/medias/File/aide-aux-investissements-pour-le-sechage-du-foin-en-grange-t2.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 222/09

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia Autonoma di Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aiuti destinati alla lotta contro le epizoozie, le zoozie e le fitopatie. Indennizzi peri i danni agli allevamenti colpiti da tubercolosi, brucellosi e leucosi bovina enzootica

Rechtsgrundlage: Livello nazionale

Legge 9 luglio 1964 n. 615 «Bonifica sanitaria degli allevamenti dalla tubercolosi e brucellosi».

Livello provinciale

L.P. 4 del 28 marzo 2003«Sostegno dell’economia agricola, disciplina dell’agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati». Capo IX «Eventi calamitosi»; articolo 52 «Altri eventi naturali».

Deliberazione n. 2682 di data 16 dicembre 2005 che ha approvato il «Piano provinciale di controllo della tubercolosi, brucellosi, leucosi bovina enzootica negli allevamenti bovini della provincia di Trento».

Deliberazione n. 1541 del 13 giugno 2008 avente per oggetto: «Disciplina relativa alla concessione degli indennizzi per i danni agli allevamenti colpiti da tubercolosi, brucellosi e leucosi bovina enzootica».

Deliberazione n. 1945 del 30 luglio 2009 avente per oggetto: «Disciplina relativa alla concessione degli indennizzi per i danni agli allevamenti colpiti da tubercolosi, brucellosi e leucosi bovina enzootica: modifica della deliberazione n. 1541 del 13 giugno 2008».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe des Schadens und des entsprechenden Beitrags aus öffentlichen Mitteln wurde anhand der von der Gesundheitsbehörde erfassten Daten über die Epidemie ermittelt; auf der Grundlage der uns derzeit vorliegenden Daten ist unter Annahme einer Laufzeit der Beihilfe bis zum 31. Dezember 2010 mit jährlichen Gesamtkosten in Höhe von 450 000 EUR zu rechnen.

Beihilfehöchstintensität: Es ist eine Beihilfe in Höhe von 90 % des geschätzten Schadens vorgesehen.

Die Entschädigung gemäß dieser Beihilferegelung wird direkt dem Tierhalter gezahlt. Der geschädigte Tierhalter kann aber auch seine Genossenschaft beauftragen, in seinem Namen die Entschädigung zu beantragen und entgegenzunehmen, die ihm danach den vollen Betrag auszahlt.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt an dem Tag in Kraft, an dem nach Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe gemäß Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags durch die Kommission der Europäischen Union deren zustimmende Entscheidung im Amtsblatt der Region veröffentlicht wird.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfen können bis 31. Dezember 2010 gewährt werden.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe soll die durch Fälle von Rindertuberkulose betroffenen Tierhalter der Provinz für die Einkommensverluste entschädigen, die ihnen entstanden sind durch:

den Verlust der Tiere, begrenzt auf den Zeitraum für die Ersetzung (4 Monate),

die höheren Kosten durch die Sperre für nicht infizierte Tiere,

die höheren Kosten infolge der notwendigen Trennung der gemolkenen Milch bei der Kühlung im Stall und beim Transport,

die geringere Vergütung pro kg/Liter gelieferte Milch aufgrund des anderen Verwendungszwecks (UHT).

Die Beihilfe fällt in den Anwendungsbereich der Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Codes A.01.41 (Haltung von Milchkühen), A.01.42 (Haltung von anderen Rindern)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia Autonoma di Trento Servizio Aziende agricole e territorio rurale Via G.B. Trener 3 38100 Trento TN ITALIA

Internetadresse:

— http://www.consiglio.provincia.tn.it/banche_dati/codice_provinciale/clex_ricerca_per_campi.it.asp (es genügt die Eingabe von Nummer und Jahr des anzuzeigenden Provinzgesetzes)

— http://www.delibere.provincia.tn.it/ricerca_delibere.asp (es genügt die Eingabe von Nummer und Jahr des anzuzeigenden Beschlusses)

Sonstige Auskünfte: Die Auszahlung der in dieser Beihilferegelung vorgesehenen Ausgleichsprämie erfolgt im Rahmen eines öffentlichen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen. Es wird darauf verwiesen, dass der Provinzialausschuss mit Beschluss Nr. 2682 vom 16. Dezember 2005 den „Plan zur Bekämpfung von Tuberkulose, Brucellose und Rinderleukose in den Rinderbeständen der Provinz Trento“ genehmigt hat.

Die Beihilferegelung nach Artikel 52 l.p. 4/2003 und Beschluss des Provinzialausschusses Nr. 1541 vom 13. Juni 2008 wurde bereits mit der Nummer XA 223/08 genehmigt.

Beihilfe Nr.: XA 223/09

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Parama veislininkystei (Schemos XA 216/08 pakeitimas)

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2009 m. rugpjūčio 3 d. įsakymas Nr. 3D-552 „Dėl žemės ūkio ministro 2008 m. birželio 2 d. įsakymo Nr. 3D-302 „Dėl Paramos veislininkystei taisyklių patvirtinimo“ pakeitimo“.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 14 271 000 LTL (4 136 522 EUR gemäß dem offiziellen Kurs).

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern;

bis zu 70 % der Kosten für durch oder im Namen Dritter durchgeführte Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale von Tierbeständen, mit Ausnahme der Kosten für vom Eigentümer der Tiere vorgenommene Kontrollen und der Kosten für routinemäßig durchgeführte Kontrollen der Milchqualität;

bis zu 40 % der Kosten für die Einführung innovativer Zuchtmethoden oder –techniken auf Betriebsebene, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit künstlicher Befruchtung, bis zum 31. Dezember 2011;

bis zu 100 % der Kosten für die Organisation von und die Teilnahme an Wettbewerben, Tierschauen, Messen und Foren, Aus- und Fortbildungsaktivitäten und der Verbreitung wissenschaftlichen Fachwissens (Konferenzen, Seminare, Fach- und Wissenschaftstagungen, Veröffentlichungen).

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt in Kraft, nachdem die Kommission diese Kurzinformation veröffentlicht hat.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013.

Beihilfen, die für die Einführung innovativer Tierzuchttechniken oder -praktiken auf Betriebsebene gewährt werden, mit Ausnahme von Kosten für künstliche Befruchtung: bis zum 31. Dezember 2011.

Zweck der Beihilfe:

— Beihilfe für KMU;

— Ermutigung von Tierzüchtern, an Bewertungen der Zuchtbestände auf der Grundlage der Nachkommen und an anderen Selektionsprogrammen teilzunehmen:

— Erhöhung der Leistungsmerkmale gezüchteter Tiere und Verbesserung des genetischen Potenzials sowie Erweiterung von Herden mit hohem Zuchtpotenzial;

— Sammlung von Daten über die Leistungsmerkmale und die Herkunft der Tiere und Verbesserung elektronischer Zucht- und Selektionsprogramme mit Hilfe eines gemeinsamen IT-Netzwerkes;

— Modernisierung der Technologien zur Bewertung der Leistungsmerkmale von Tieren und der Fleischqualität;

— Ermutigung der Züchter, Tiere mit hohem Zuchtwert zu züchten und die rassetypischen Eigenschaften zu verbessern;

— Erhaltung und Verbesserung der litauischen Zuchtrassen und deren genetischen Potenzials;

— Durchführung von Zuchtviehbewertungen, Organisation von Tierschauen, Messen, Foren, Wettbewerben und Fortbildungsaktivitäten (Konferenzen, Seminare, Fach- und Wissenschaftstagungen, Veröffentlichungen).

Die Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission finden Anwendung.

Beihilfefähige Kosten:

1. Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern;

2. Kosten für durch oder im Namen Dritter durchgeführte Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale von Tierbeständen, mit Ausnahme der Kosten für vom Eigentümer der Tiere vorgenommene Kontrollen und der Kosten für routinemäßig durchgeführte Kontrollen der Milchqualität;

3. Kosten für die Einführung innovativer Zuchtmethoden oder techniken auf Betriebsebene, mit Ausnahme von Kosten im- Zusammenhang mit künstlicher Befruchtung;

4. Kosten für die Organisation von und die Teilnahme an Wettbewerben, Tierschauen, Messen und Foren, Aus- und Fortbildungsaktivitäten und der Verbreitung wissenschaftlichen Fachwissens (Konferenzen, Seminare, Fach- und Wissenschaftstagungen, Veröffentlichungen).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Viehzucht (Rinder, Pferde, Schweine, Schafe, Ziegen).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6) LT-01103 Vilnius LIETUVA/LITHUANIA

Internetadresse: http://www.zum.lt/lt/teisine-informacija/isakymai/4917/

Sonstige Auskünfte: —

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerijos kanclerė Dalia MINIATAITĖ

Beihilfe Nr.: XA 225/09

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Berlin

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Beihilfen für Impfungen gegen Tierkrankheiten

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen für Impfungen gegen Tierkrankheiten in Verbindung mit Gesetz zur Ausführung des Viehseuchengesetzes (AG-ViehSG) vom 23. Januar 1975 (GVBl. S. 394), geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 1984 (GVBl. S. 1541).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 25 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: max. 100 %

Inkrafttreten der Regelung: In Übereinstimmung mit Artikel 20 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Artikel 10 Verordnung (EG) Nr. 1857/2006,

Verbesserung der Beteiligung an staatlichen Impfprogrammen gegen Tierseuchen durch Rückverteilung der Tierhalterpflichtbeiträge aus der Tierseuchenkasse an einzahlende KMU.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Haltungen von Rindern, Schweinen und Schafen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Erlass der Beihilferegelung:

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

Oranienstr. 106

10969 Berlin

DEUTSCHLAND

Gewährung der Beihilfe:

Landesamt für Gesundheit und Soziales

Sächsische Str. 28

10707 Berlin

DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.berlin.de/imperia/md/content/lageso/gesundheit/veterinaerwesen/beihilfen.pdf

Sonstige Auskünfte: Die jährlich veranschlagten Kosten werden in der Regel weit unterschritten.