STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2002/0067 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind

1. Einführung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag hat die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommenen Abänderungen Stellung zu nehmen. Sie legt im Folgenden ihre Stellungnahme zu der vom Parlament vorgeschlagenen Abänderung vor.

2. Hintergrund

- Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM (2002) 110 endg.- 2002/0067 (COD)): 13. März 2002

- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 18. September 2002

- Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: entfällt

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 14. Januar 2003

- Verabschiedung des geänderten Vorschlags durch die Kommission (KOM(2003) 228 endg.- 2002/0067 COD): 7. Mai 2003

- Festlegung des gemeinsamen Standpunkts durch den Rat: 18. Dezember 2003

- Übermittlung der Stellungnahme der Kommission zu dem gemeinsamen Standpunkt (KOM(2004)7 endg. - 2002/0067 (COD)) : 9. Januar 2004

- Eingang des gemeinsamen Standpunkts beim Europäischen Parlament: 15. Januar 2004

Am 11. März 2004 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung für eine Abänderung gestimmt.

3. Ziel des Vorschlags

Es handelt sich um eine Rechtsvorschrift für den handelspolitischen Schutz der Luftverkehrsbranche vor Subventionen, die Drittländer ihrem bzw. ihren Luftfahrt unternehmen gewähren und die der Gemeinschaftsindustrie schaden.

Die vorgeschlagene Verordnung orientiert sich an den Festlegungen und Standards, die auf multilateraler Ebene und von der Gemeinschaft benutzt werden, um die durch bestimmte Subventionen verursachten Wettbewerbsverzerrungen zu beheben. Sie berührt nicht die Konsultations mechanismen und die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, welche die Mitgliedstaaten in ihren bilateralen Abkommen vorsehen. Auf die Antisubventions verordnung der Gemeinschaft sollte nur zurückgegriffen werden, wenn es auf der Grundlage der bilateralen Abkommen nicht gelingt, eine befriedigende Lösung zu finden.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Am 11. März 2004 hat das Europäische Parlament für eine einzige Abänderung gestimmt, welche die Kommission akzeptieren kann.

Von der Kommission akzeptierte Abänderung

Durch die Abänderung 1 wird die Erwägung 5 des Verordnungsentwurfs so geändert, dass die Kohärenz zwischen dieser Erwägung, dem Artikel 1 Absatz 2 und dem Artikel 7 Absatz 2, die die Anwendung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften regeln, gewahrt ist.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.