[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.3.2009

KOM(2009) 123 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag legt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Standpunkte fest, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sobald dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse - mit Ausnahme von Beschlüssen zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens des betreffenden Abkommens - zu fassen hat.

Nach einem ähnlichen Vorschlag für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in der ICCAT (Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) vom 11. November 2008, Dokument 14863/08, PECH 278 RESTREINT) legt die Europäische Kommission nunmehr einen Vorschlag für einen Beschluss vor, der den künftigen Standpunkt der Gemeinschaft in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) betrifft. Im Interesse eines einheitlichen Vorgehens in den verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen verfolgt der Vorschlag denselben Ansatz wie der Beschluss des Rates zur ICCAT.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 in Verbindung mit Artikel 32 EG-Vertrag ist es Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Versorgung sicherzustellen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik wendet die Gemeinschaft den Vorsorgeansatz an, indem sie Maßnahmen ergreift, die die lebenden aquatischen Ressourcen schützen und erhalten, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen sollen. Die Gemeinschaft setzt sich außerdem für die progressive Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung ein und bemüht sich, ihren Beitrag zu effizienten Fischereitätigkeiten innerhalb einer rentablen und wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft und Aquakultur zu leisten, die den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung tragen.

(2) Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. Die IOTC ist befugt, auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten Maßnahmen mit dem Ziel zu verabschieden, die Bestandspopulationen weit wandernder Arten (Thun und Thunfischartige), die im Indischen Ozean und angrenzenden Meeren nördlich der antarktischen Konvergenz befischt werden, auf einem Niveau zu erhalten, das deren Fortbestand langfristig sichert.

(3) Gemäß Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag muss der Standpunkt, der im Namen der Gemeinschaft in durch regionale Fischereiabkommen eingesetzten Gremien zu vertreten ist, durch einen Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden, wenn diese Gremien rechtswirksame (den institutionellen Rahmen der betreffenden Abkommen jedoch nicht ändernde) Beschlüsse zu fassen haben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Gemeinschaft in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean zu vertreten ist, wenn besagte Fischereikommission rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird spätestens zur Jahrestagung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean 2014 auf Vorschlag der Kommission vom Rat überprüft und gegebenenfalls geändert.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Standpunkt der Gemeinschaft in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean

1. GRUNDSÄTZE

Im Rahmen der IOTC wird die Europäische Gemeinschaft wie folgt tätig:

1. Sie beachtet die Ziele der Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere die Anwendung des Vorsorgeansatzes, um die nachhaltige Nutzung der im IOTC-Regelungsbereich bewirtschafteten Arten zu sichern, die progressive Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung zu unterstützen und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen, und vertritt die Förderung rentabler und wettbewerbsfähiger Gemeinschaftsfischereien, die den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung tragen;

2. sie trägt dafür Sorge, dass die Maßnahmen der IOTC im Einklang mit den Zielen des IOTC-Übereinkommens stehen;

3. sie trägt dafür Sorge, dass die Maßnahmen der IOTC mit dem Völkerrecht und insbesondere den Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens, des UN-Übereinkommens in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Arten sowie des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See vereinbar sind;

4. sie fördert ein einheitliches Vorgehen innerhalb der verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen;

5. sie bemüht sich um Synergie in Bezug auf ihre bilateralen Fischereibeziehungen mit Drittländern und gewährleistet politische Kohärenz im Rahmen ihrer Außenbeziehungen;

6. sie gewährleistet, dass die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft eingehalten werden.

2. Orientierungen

Die Europäische Gemeinschaft unterstützt die IOTC gegebenenfalls in dem Bemühen, Folgendes zu beschließen:

7. nachhaltige Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen, die den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Rechnung tragen, für Ringwadenfänger, die Großaugenthun, Gelbflossenthun und echten Bonito befischen, und vergleichbare Maßnahmen für Langleinenfänger, die Thun- und Schwertfischfang betreiben;

8. Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands an die verfügbaren Fangmöglichkeiten;

9. Maßnahmen, die die Auswirkungen des Fischfangs auf Nichtzielarten, insbesondere Haie, auf ein Mindestmaß reduzieren;

10. die Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, unter anderem Hafenstaatmaßnahmen;

11. verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei, insbesondere bindende marktbezogene Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften durch Nichtvertragsparteien zu fördern;

12. die Entwicklung gemeinsamer Konzepte mit anderen regionalen Fischereiorganisationen einschließlich der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik und der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik;

13. weitere Modernisierung der IOTC nach erfolgter Leistungsüberprüfung, einschließlich einer Reform und Schaffung eines von den Vereinten Nationen institutionell unabhängigen Gremiums.