EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 9.9.2022 COM(2022) 443 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2021 {SWD(2022) 279 final}



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2021 1.Einleitung Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (im Folgenden „Verordnung über die Ausschussverfahren“), legt die Kommission den Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2021 vor. Der Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Jahr 2021 im Ausschusswesen, das die Ausschüsse umfasst, die die Kommission zu Entwürfen von Durchführungsrechtsakten konsultiert. Die Ausschüsse setzen sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammen, werden von der Kommission geleitet und wenden je nach Basisrechtsakt unterschiedliche Arbeitsweisen an (vgl. Tabelle II). Dieser Bericht enthält eine Zusammenfassung der Tätigkeiten der Ausschüsse und wird ergänzt durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit detaillierten Statistiken über die Arbeit der Ausschüsse für jeden Politikbereich. Es wird auf die wichtigsten jährlich beobachteten Veränderungen und Trends eingegangen und eine Gesamtschau über die Zahl der Sitzungen, Verfahren, Stellungnahmen (d. h. positive, negative oder keine Stellungnahme) und angenommenen Rechtsakten gegeben. Außerdem enthält der Bericht einen Überblick über die Fälle, die an den Berufungsausschuss verwiesen wurden, und über die Einwände des Europäischen Parlaments und des Rates. 2.Übersicht über die Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2021 2.1.Allgemeine Entwicklungen Die Komitologieausschüsse waren 2021 entsprechend den in der Verordnung über die Ausschussverfahren festgelegten Beratungsverfahren (Artikel 4) und Prüfverfahren (Artikel 5) bzw. Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Komitologiebeschlusses tätig. Die anhaltende COVID-19-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung schränkten die Möglichkeit ein, Präsenzsitzungen der gemäß der Komitologieverordnung über die Ausschussverfahren eingesetzten Ausschüsse abzuhalten. Die meisten Ausschusssitzungen fanden daher per Videokonferenz statt. Videokonferenzen galten für die Zwecke des Registers zu den Ausschussverfahren als reguläre Ausschusssitzungen; sie sind als Sitzungen aufgeführt, und aus den Ergebnisprotokollen geht hervor, dass die Sitzungen per Videokonferenz abgehalten wurden. In Bezug auf andere Bereiche, die über die Arbeit der Ausschüsse hinausgehen, wird in Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April2016 darauf hingewiesen, dass Rechtsakte, die sich noch auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle beziehen, an den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten neuen Rechtsrahmen angepasst werden müssen. Interinstitutionelle Gespräche zur Anpassung der verbleibenden Rechtsakte fanden weiterhin auf der Grundlage der Vorschläge Kommission von 2019 statt

(d. h. allgemein und in Bezug auf den Bereich Justiz). Aufgrund der COVID-19-Beschränkungen wurden allerdings 2021 bei den Verhandlungen keine Fortschritte erzielt. Die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission vom 14. Februar 2017 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 über die Ausschussverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Mit diesem Vorschlag wird eine Reihe gezielter Änderungen an der Arbeitsweise des Berufungsausschusses vorgenommen, um das Problem von Abstimmungen in sensiblen Bereichen, die zu dem Ergebnis „keine Stellungnahme“ führen, anzugehen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Standpunkte beiden gesetzgebenden Organe war es nicht möglich, im Jahr 2021 Fortschritte zu erzielen. Die Kommission veröffentlicht weiterhin ihre Entwürfe für wichtige delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte für einen Konsultationszeitraum von vier Wochen, um Interessenträgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Jahr 2021 wurden 85 Entwürfe von Durchführungsrechtsakten zur Stellungnahme auf der Website der Kommission „Ihre Meinung zählt“ veröffentlicht. 2.2.Entwicklung der Rechtsprechung Was die Rechtsprechung im Bereich des Ausschusswesens anbelangt, so hat das Gericht in seinem Urteil vom 27. Januar in der Rechtssache Republik Polen/Europäische Kommission eine Auslegung der Übergangsbestimmungen für die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Zeit des Übergangs von dem Vertrag von Nizza zu den Abstimmungsregeln gemäß dem Vertrag von Lissabon unterbreitet. Nach Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 36 zu den Verträgen hatte jeder Mitgliedstaat während einer Übergangszeit bis zum 31. März 2017 das Recht, die Anwendung der Regelung der Stimmengewichtung gemäß dem Vertrag von Nizza zu beantragen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die qualifizierte Mehrheit gemäß dem Vertrag von Nizza (Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls Nr. 36) weiterhin gelten sollte, wenn ein Mitgliedstaat diese vor dem 31. März 2017 beantragt hat und wenn die Abstimmung über den Rechtsakt nach diesem Zeitpunkt stattfindet. In dem an den Gerichtshof verwiesenen Fall hatte die Kommission den Antrag Polens auf Anwendung des Systems der Stimmengewichtung abgelehnt, da die Abstimmung über diesen Beschluss nach dem 31. März 2017 stattfinden würde. Das Gericht erklärte den Durchführungsbeschluss der Kommission für nichtig und ordnete an, dass die Kommission einen neuen Durchführungsbeschluss erlässt, um den für nichtig erklärten Beschluss gemäß den Vorschriften des Vertrags von Nizza mit qualifizierter Mehrheit zu ersetzen. Dieser neue Beschluss, der innerhalb von zwölf Monaten nach Erlass des Gerichtsurteils erlassen werden musste, wurde am 30. November 2021 angenommen. 3.Tätigkeitsübersicht 3.1.Anzahl der Ausschüsse Dieser Bericht konzentriert sich ausschließlich auf Ausschüsse, die vom Gesetzgeber eingesetzt wurden, um die Kommission bei der Ausübung der ihr durch Basisrechtsakte übertragenen Durchführungsbefugnisse zu unterstützen. Andere Gremien, insbesondere Expertengruppen, die von der Kommission selbst eingesetzt werden, werden in diesem Bericht nicht behandelt.

Tabelle I gibt einen Überblick über die Zahl der Ausschüsse, die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 tätig waren, sowie Vergleichszahlen für das Vorjahr. Diese Zahlen wurden von den zuständigen Kommissionsdienststellen vorgelegt und stammen aus der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. TABELLE I – Gesamtzahl der Ausschüsse Kommissionsdienststelle 2020 2021 GD AGRI (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) 11 12 GD BUDG (Haushalt) 2 2 GD CLIMA (Klimapolitik) 5 5 GD CNECT (Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien) 9 11 GD DEFIS (Verteidigungsindustrie und Weltraum) 5 13 GD DIGIT (Informatik) 1 1 GD EAC (Bildung und Kultur) 2 4 GD ECFIN (Wirtschaft und Finanzen) 1 2 GD ECHO (Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz) 2 2 GD EMPL (Beschäftigung, Soziales und Integration) 5 6 GD ENER (Energie) 14 14 GD ENV (Umwelt) 27 27 ESTAT (Eurostat) 2 2 GD FISMA (Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion) 11 11 FPI (Dienst für außenpolitische Instrumente) 2 1 GD GROW (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) 38 39 GD HOME (Migration und Inneres) 19 20 INTPA (Internationale Partnerschaften) 5 3 GD JUST (Justiz und Verbraucher) 26 28 GD MARE (Maritime Angelegenheiten und Fischerei) 3 3 GD MOVE (Mobilität und Verkehr) 32 33 GD NEAR (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) 3 3 OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) 1 1 GD REGIO (Regionalpolitik und Stadtentwicklung) 1 2 GD RTD (Forschung und Innovation) 17 31 GD SANTE (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) 34 33 SG (Generalsekretariat) 4 3 GD TAXUD (Steuern und Zollunion) 26 28 GD TRADE (Handel) 14 13 INSGESAMT: 322 353 * Einschließlich des Berufungsausschusses . Im Jahr 2021 waren 353 Ausschüsse tätig. Diese Zahl umfasst alle Zusammensetzungen der jeweiligen Ausschüsse und zeigt gegenüber 2020 einen Anstieg um etwa 10 %. Dieser Anstieg lässt sich insbesondere dadurch erklären, dass es sich bei 2021 um ein Übergangsjahr handelte, in dem die neue Generation der MFR-Programme und -Fonds begann und neue MFR-Verordnungen/Grundverordnungen in Kraft traten, mit denen die alten Verordnungen bzw. Basisrechtsakte in den meisten Fällen aufgehoben wurden. In mehreren Fällen gab es deshalb für diese Basisrechtsakte – zu verschiedenen Zeitpunkten des Jahres – „alte“ und „neue“ Ausschüsse. Unter Berücksichtigung aller Fälle, in denen Ausschüsse im Laufe des Jahres aufgelöst wurden, belief sich die Gesamtzahl der am Jahresende (31. Dezember 2021) bestehenden Ausschüsse auf 317, was gegenüber dem Vorjahr (322) eine geringfügige Differenz darstellt. TABELLE II — Zahl der Ausschüsse nach Verfahren Kommissionsdienststelle Art des Verfahrens Beratendes Verfahren Prüfverfahren Regelungsverfahren mit Kontrolle Mehrere Verfahren INSGESAMT: GD AGRI 0 4 0 8 12 GD BUDG 0 1 0 1 2 GD CLIMA 0 1 0 4 5 GD CNECT 0 6 0 5 11 GD DEFIS 0 4 0 9 13 GD DIGIT 0 1 0 0 1 GD EAC 0 4 0 0 4 GD ECFIN 0 1 0 1 2 GD ECHO 0 1 0 1 2 GD EMPL 1 1 2 3 7 GD ENER 2 6 1 5 14 GD ENV 0 8 4 16 27 Eurostat 1 0 0 1 2 GD FISMA 0 4 2 5 11 Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) 0 1 0 0 1 GD GROW 3 9 2 26 39 GD HOME 1 17 0 3 20 INTPA 0 3 0 0 3 GD JUST 8 11 4 5 28 GD MARE 0 3 0 1 3 GD MOVE 3 9 0 21 33 GD NEAR 1 2 0 1 3 OLAF 0 1 0 0 1 GD REGIO 0 0 0 2 2 GD RTD 0 24 0 7 31 GD SANTE 0 13 0 22 33 SG* 0 2 0 1 3 GD TAXUD 0 13 0 15 28 GD TRADE 3 4 0 7 14 INSGESAMT: 23 154 15 170 353 * Einschließlich des Berufungsausschusses Tabelle II enthält eine Aufschlüsselung der Ausschüsse im Jahr 2021 nach Art des Verfahrens, in dem sie tätig waren (d. h. Beratungsverfahren, Prüfverfahren, Regelungsverfahren mit Kontrolle). Ausschüsse, die mehrere Verfahren angewendet haben, wurden von den Ausschüssen getrennt, die lediglich nach einem Verfahren tätig waren. 3.2.Anzahl der Sitzungen Die Anzahl der Sitzungen ist einer der Indikatoren für die auf Ausschussebene durchgeführten Tätigkeiten. In Verbindung mit der Zahl der schriftlichen Verfahren gibt sie Aufschluss über die Intensität der Ausschussarbeit, sowohl in sektoralen Bereichen als auch in einzelnen Ausschüssen (Tabelle III). TABELLE III — Anzahl der Sitzungen und schriftlichen Verfahren Kommissionsdienststelle Anzahl der Ausschüsse Sitzungen Schriftliche Verfahren 2020 2021 2020 2021 GD AGRI 12 79 121 69 104 GD BUDG 2 1 6 5 2 GD CLIMA 5 7 5 8 8 GD CNECT 11 12 13 17 21 GD DEFIS 13 14 36 6 12 GD DIGIT 1 2 0 0 0 GD EAC 4 2 8 1 12 GD ECFIN 2 5 2 0 0 GD ECHO 2 8 8 6 8 GD EMPL 6 3 0 1 0 GD ENER 14 12 10 3 0 GD ENV 27 20 24 9 20 Eurostat 2 3 3 11 16 GD FISMA 11 14 14 14 17 Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) 1 4 3 3 0 GD GROW 39 35 33 48 62 GD HOME 20 47 41 38 38 INTPA 3 9 19 51 168 GD JUST 28 9 30 3 6 GD MARE 3 0 4 15 16 GD MOVE 33 44 61 41 37 GD NEAR 3 7 7 66 41 OLAF 1 0 0 0 0 GD REGIO 2 1 1 0 7 GD RTD 31 32 41 275 148 GD SANTE 33 93 93 678 634 SG* 3 6 6 2 6 GD TAXUD 28 32 39 26 23 GD TRADE 14 13 18 73 70 INSGESAMT: 353 514 646 1469 1476 * Einschließlich Sitzungen und schriftlicher Verfahren des Berufungsausschusses 2021 fanden 646 Sitzungen statt, was gegenüber 2020 mit 1476 schriftlichen Verfahren erheblich mehr ist. 3.3.Anzahl der Stellungnahmen und Durchführungsrechtsakte Dieser Bericht gibt auch Aufschluss über die konkreten Ergebnisse der Ausschüsse. Tabelle IV enthält einen Überblick über die insgesamt abgegebenen förmlichen Stellungnahmen der Ausschüsse und die in Folge von der Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakte .



TABELLE IV – Anzahl der Stellungnahmen und angenommenen Durchführungsrechtsakte