A4-0181/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben für die Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind (KOM(98)0099 - C4-0227/98 - 98/0811 (CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

13. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Vorhandensein genetisch veränderter DNA in Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten das Kriterium, das die genannten Anforderungen am besten erfuellt. Dieser Ansatz kann anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

13.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Vorhandensein genetisch veränderter Proteine oder DNA in Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten das Kriterium, das die genannten Anforderungen am besten erfuellt. Dieser Ansatz kann anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft werden.

(Änderung 2)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

14. Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten Sojabohnen (Glycin max. L.) oder aus genetisch verändertem Mais (Zea mays L) hergestellt werden und genetisch veränderte DNA enthalten, sind nicht gleichwertig und unterliegen deshalb den Etikettierungsanforderungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

14.

Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten Sojabohnen (Glycin max. L.) oder aus genetisch verändertem Mais (Zea mays L) hergestellt werden und genetisch veränderte Proteine oder DNA enthalten, sind nicht gleichwertig und unterliegen deshalb den Etikettierungsanforderungen.

(Änderung 3)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

18. Bei Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die in Verkehr gebracht werden sollen und für den Endverbraucher bestimmt sind und sowohl genetisch veränderte als auch konventionelle Bestandteile enthalten können, gelten unbeschadet der sonstigen Etikettierungsanforderungen dieser Verordnung die Anforderungen dieser Verordnung als erfuellt, wenn der Verbraucher über die Möglichkeit informiert wird, daß in den betreffenden Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten genetisch veränderte Organismen enthalten sein können. Diese Ausnahmeregelung gilt insbesondere für Chargenlieferungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 4)

Erwägung 20a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

20a. Eine zufällige Kontaminierung von Lebensmitteln durch genetisch veränderte Proteine oder DNA kann nicht ausgeschlossen werden. Eine durch eine solche Kontaminierung bedingte Etikettierung könnte durch Festlegung eines de minimis-Werts für die Feststellung von Proteinen und DNA vermieden werden, unterhalb dessen ein Produkt als unverändert gelten würde.

(Änderung 5)

Erwägung 20b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

20b. Die Frage, ob ein de minimis-Wert für das Vorhandensein genetisch veränderter DNA oder von genetisch verändertem Protein festgelegt werden kann und falls ja, in welcher Höhe, bedarf einer dringenden Prüfung, die unter Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erfolgen sollte.

(Änderung 6)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) In Absatz 1 genannte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, in denen keine genetisch veränderte DNA vorhanden ist, unterliegen den spezifischen Etikettierungsanforderungen nur dann, wenn sie genetisch veränderte Proteine enthalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) In Absatz 1 genannte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, in denen

weder genetisch veränderte Proteine noch genetisch veränderte DNA vorhanden sind, unterliegen den spezifischen Etikettierungsanforderungen nicht. Folglich unterliegen Sojaöle und Maisöle, die anders als durch Kaltpressung hergestellt werden, und aus diesen Produkten abgeleitete Zutaten sowie aus hydrolisierter Maisstärke hergestellte Erzeugnisse nicht den spezifischen Etikettierungsanforderungen. Angesichts der raschen Fortschritte bei den Test- und Analyseverfahren wird dieses Verzeichnis nach dem in Artikel 17 der Richtlinie 79/112/EWG festgelegten Verfahren angepasst.

(Änderung 7)

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Wenn ein Lebensmittel aus mehr als einer Zutat besteht, erscheint auf dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 79/112/EWG in Klammern direkt hinter der Angabe der betreffenden Zutat die Angabe ¨Aus genetisch veränderten Sojabohnen hergestellt¨ bzw. ¨Aus genetisch verändertem Mais hergestellt¨. Diese Angaben können auch in einer deutlich erkennbar angebrachten Fußnote zum Verzeichnis der Zutaten mit einem Schrifttyp angegeben werden, der mindestens die gleiche Grösse hat wie das Verzeichnis der Zutaten selbst.

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Wenn ein Lebensmittel aus mehr als einer Zutat besteht, erscheint auf dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 79/112/EWG in Klammern direkt hinter der Angabe der betreffenden Zutat die Angabe ¨Aus genetisch veränderten Sojabohnen hergestellt¨ bzw. ¨Aus genetisch verändertem Mais hergestellt¨. Diese Angaben können auch in einer deutlich erkennbar angebrachten Fußnote zum Verzeichnis der Zutaten mit einem Schrifttyp angegeben werden, der mindestens die gleiche Grösse hat wie das Verzeichnis der Zutaten selbst. Ist eine Zutat bereits als aus Soja oder Mais hergestellt aufgeführt, so kann die Formulierung "Aus genetisch veränderten Sojabohnen hergestellt" bzw. "Aus genetisch verändertem Mais hergestellt" zu "genetisch verändert" verkürzt werden; wird die verkürzte Formulierung als Fußnote verwendet, muß sie durch ein Sternchen (*) mit der betreffenden Zutat in Verbindung gebracht werden, wobei das Sternchen direkt auf das Wort "Sojabohnen" oder "Mais" folgen muß.

(Änderung 8)

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b erster Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG eine Zutat mit dem Namen ihrer Klasse bezeichnet, wird diese Angabe durch die Worte ¨Enthält aus genetisch veränderten Sojabohnen/aus genetisch verändertem Mais hergestellte [Zutaten]¨ bzw. ¨Kann aus genetisch veränderten Sojabohnen/aus genetisch verändertem Mais hergestellte [Zutaten] enthalten¨ ergänzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

Wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b erster Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG eine Zutat mit dem Namen ihrer Klasse bezeichnet, wird diese Angabe durch die Worte ¨Enthält aus genetisch veränderten Sojabohnen/aus genetisch verändertem Mais hergestellte [Zutaten]¨ ergänzt.

(Änderung 9)

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß in bestimmten Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten genetisch veränderte Bestandteile, die gemäß den Etikettierungsbestimmungen der Buchstaben a bis d anzugeben sind, vorhanden sind, diese aber nicht nachgewiesen werden können, gelten die Anforderungen der genannten Absätze ausnahmsweise als erfuellt, wenn die Etikettierung die Angabe ¨Kann ... enthalten¨ oder ¨Kann aus ... hergestellt worden sein¨ enthält.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 10)

Artikel 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Die Kommission fordert den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß auf, bis zum 31. Dezember 1998 die Durchführbarkeit der Festlegung einer Mindestgrenze für veränderte Proteine oder DNA zu prüfen, unterhalb derer ein Produkt als unverändert gelten würde, und unterbreitet erforderlichenfalls geeignete Vorschläge.

(Änderung 11)

Artikel 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

Die Kommission legt unverzueglich einen Legislativvorschlag vor, um die Etikettierung von neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten wie in der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vorgesehen in die Praxis umzusetzen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben für die Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind (KOM(98)0099 - C4-0227/98 - 98/0811(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ((ABl. L 33 vom 18.02.1979, S. 1. )), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 17,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0099 - 98/0811(CNS),

* vom Rat gemäß Ziffer 5 des Modus Vivendi vom 20. Dezember 1994 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte ((ABl. C 102 vom 04.04.1996, S. 1.)) konsultiert (C4-0227/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0181/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.