Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

(von der Kommission vorgelegt)

MITTEILUNG

(1) Am 18. Februar 2002 beschloss der Rat gegenüber Simbabwe die Verhängung restriktiver Maßnahmen als Reaktion auf ernste Verletzungen der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung in diesem Land (gemeinsamer Standpunkt 2002/145/GASP).

(2) Einige der gegen Simbabwe verhängten restriktiven Maßnahmen wurden in der Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 umgesetzt, die am 20. Februar 2004 ausläuft.

(3) Angesichts der weiterhin Besorgnis erregenden Menschenrechtslage in Simbabwe beschloss der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt 2004/.../GASP, die restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe zu verlängern und zu ändern.

(4) Daher ist es wünschenswert, eine neue Verordnung zu veröffentlichen, die spätestens am 20. Februar 2004 in Kraft treten sollte.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 60 und 301,

gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt 2004/.../GASP des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe [1],

[1] ABl. L ..., ..., S. ...

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ..., ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seinem gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe [3] äußerte der Rat große Besorgnis über die Lage in Simbabwe und insbesondere über ernste Verletzungen der Menschenrechte und auch Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit durch die Regierung von Simbabwe. Angesichts dessen verhängte er bestimmte restriktive Maßnahmen, die jährlich überprüft werden. Einige der gegen Simbabwe verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates umgesetzt [4], deren Geltungsdauer durch die Verordnung (EG) Nr. 313/2003 bis 20. Februar 2004 [5] verlängert wurde.

[3] ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1, zuletzt geändert durch den gemeinsamen Standpunkt 2003/115/GASP (ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 30).

[4] ABl. L 50, 21.2.2002, S. 4, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

[5] ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 6.

(2) Der Rat ist weiterhin der Auffassung, dass die Regierung Simbabwes nach wie vor an schweren Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt ist. Solange die Verstöße andauern, hält es der Rat deshalb für erforderlich, restriktive Maßnahmen gegen die Regierung Simbabwes und diejenigen, die weit gehende Verantwortung für diese Verstöße tragen, aufrechtzuerhalten.

(3) Entsprechend sieht der gemeinsame Standpunkt 2004/.../GASP eine Verlängerung und Änderung der im gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vor.

(4) Die im gemeinsamen Standpunkt 2004/.../GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Embargo gegen technische Hilfe, finanzielle Mittel und finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Embargo gegen die Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Simbabwes sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.

(5) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags weshalb - insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen - zu deren Umsetzung gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich sind, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten gelten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

(6) Es ist wünschenswert, die Bestimmungen über das Embargo gegen technische Hilfe, finanzielle Mittel und finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und über das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen mit der aktuellen Lage in Einklang zu bringen.

(7) Die vorliegende Verordnung ändert und verlängert die restriktiven Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 310/2002, die sie unverzüglich nach deren Ablauf ersetzen sollte -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. "Technische Hilfe" - jede Art von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit Reparatur, Entwicklung, Herstellung, Zusammenbau, Erprobung, Wartung und anderen technischen Dienstleistungen, die in Form von Schulung, Beratung, Ausbildung oder Weitergabe von Fachwissen oder fachlichen Fähigkeiten erfolgt. Dazu gehört auch technische Hilfe in mündlicher Form;

2. "Gelder" finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht beschränkt auf

(a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;

(b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;

(c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge;

(d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

(e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;

(f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;

(g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

(h) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;

3. "Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;

4. "wirtschaftliche Ressourcen" Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

5. "Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen" die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von - aber nicht beschränkt auf - den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen.

Artikel 2

Es ist untersagt,

(a) technische Hilfe, Vermittlungsdienstleistungen und andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Lieferung, Herstellung, Wartung und Verwendung von Waffen und damit verbundenem Gerät jeder Art, einschließlich Waffen, Munition, Militärfahrzeuge, militärischer Ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und damit verbundener Ersatzteile, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe bzw. zur Verwendung in Simbabwe zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

(b) finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Exportkreditversicherungen für Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Gerät mittelbar oder unmittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe bzw. zur Verwendung in Simbabwe bereitzustellen;

(c) wissentlich und absichtlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a oder b genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.

Artikel 3

Es ist untersagt,

(a) wissentlich und absichtlich die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungsgegenstände mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe zu verkaufen, zu liefern, zu versenden oder auszuführen;

(b) technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungsgegenständen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe zu verkaufen, zu erbringen, oder zu versenden;

(c) finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungsgegenständen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe bzw. zur Verwendung in Simbabwe bereitzustellen;

(d) wissentlich und absichtlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a, b oder c genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.

Artikel 4

1. Abweichend von Artikel 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

(a) die Bereitstellung von finanziellen Mitteln und finanzieller Hilfe sowie von technischer Hilfe im Zusammenhang mit

(i) nicht-letaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken oder bei Programmen der Vereinten Nationen, der EU und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen eingesetzt wird,

(ii) Gerät, das bei Maßnahmen der EU und der Vereinten Nationen zur Krisenbewältigung eingesetzt wird, sowie

(b) Verkauf, Lieferung, Transfer oder Ausfuhr von in Anhang I aufgeführter Ausrüstung, die ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken eingesetzt wird sowie mit der Bereitstellung von finanzieller Hilfe und finanzieller und technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Transaktionen

genehmigen.

2. Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.

Artikel 5

Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Schutzwesten und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nation, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Vertretern der Medien oder von Personal und Mitarbeitern von humanitären und Entwicklungsorganisationen ausschließlich zur eigenen Nutzung vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt werden.

Artikel 6

1. Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzelner Mitglieder der Regierung von Simbabwe und aller mit ihnen in Verbindung stehenden, in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen werden eingefroren.

2. Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen Gelder weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.

3. Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge unmittelbar oder mittelbar die Förderung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Transaktionen ist, ist untersagt.

Artikel 7

1. Abweichend von Artikel 6 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Mittel oder finanzieller Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Mittel oder finanzieller Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem festgestellt wurde, dass diese bestimmten Mittel oder finanziellen Ressourcen

(a) für grundlegende Ausgaben, darunter Zahlungen für Nahrungsmittel, Mieten oder Hypotheken, Arzneimittel und medizinische Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig;

(b) ausschließlich für die Zahlung arbeitsbezogener Gebühren in vernünftiger Höhe und die Rückzahlung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung von Rechtsbeistand bestimmt;

(c) ausschließlich für die Zahlung von Gebühren oder Dienstleistungsentgelten für das Halten eingefrorener Gelder oder die Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt;

(d) für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde allen anderen zuständigen Behörden sowie der Kommission mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung die Gründe mitgeteilt hat, die ihrer Auffassung nach für die Gewährung einer besonderen Genehmigung sprechen.

Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede gemäß diesem Absatz erteilte Genehmigung.

2. Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für auf eingefrorene Konten eingehende

(i) Zinsen oder andere Erträge aus diesen Konten oder

(ii) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt, zu dem diese Konten unter die Verordnung (EG) Nr. 310/2002 fielen oder - falls kein Zeitpunkt angegeben ist - vor dem entsprechenden Zeitpunkt der vorliegenden Verordnung geschlossen oder eingegangen wurden.

Diese Regel gilt unter dem Vorbehalt, dass diese Zinsen, anderen Erträge und Zahlungen weiterhin Artikel 6 Absatz 1 unterliegen.

Artikel 8

1. Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet Artikel 284 EG-Vertrag sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

(a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission - direkt oder über diese zuständigen Behörden - unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über gemäß Artikel 6 eingefrorene Konten und Guthaben;

(b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

2. Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

3. Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 9

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen in dem guten Glauben einfrieren, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte können auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 10

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 11

Die Kommission wird ermächtigt,

(a) Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen sowie

(b) Anhang III auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf den Anhang zum gemeinsamen Standpunkt 2004/.../GASP zu ändern.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.

Artikel 13

Diese Verordnung gilt

(a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

(b) an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt,

(c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

(d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete juristische Personen, Gruppe oder Institutionen und

(e) für jede juristische Person, Gruppe oder Institutionen, die in der Gemeinschaft tätig ist.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am 21. Februar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Ausrüstungsgegenstände zur internen Repression gemäß Artikel 3

Die folgende Liste enthält die Artikel nicht, die speziell für militärischen Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind.

1. Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

2. Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung

3. Elektrische Suchscheinwerfer

4. Kugelsichere Baugeräte

5. Jagdmesser

6. Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

7. Handladeausrüstung für Munition

8. Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

9. Optische Festkörper-Detektoren

10. Bildverstärkerröhren

11. Teleskop-Visiereinrichtungen

12. Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition - außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

- Signalpistolen;

- Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten.

13. Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile

14. Bomben und Granaten - mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

15. Panzerwesten - mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten - und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

16. Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge

17. Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile

18. Fahrzeuge, die mit einer Wasserkanone ausgerüstet sind

19. Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

20. Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

21. Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen:

- Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet

22. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

23. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

24. Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

- TV- oder Röntgeninspektionsgeräte

25. Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

26. Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

- speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)

27. Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen:

- Bombenschutzdecken

- Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt

28. Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür

29. Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist

30. Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung

31. Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt

- Amatol

- Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

- Nitroglykol

- Pentaerythrittetranitrat (PETN)

- Pikrylchlorid

- Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)

- 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)

32. Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.

ANHANG II

Verzeichnis der zuständigen Behörden nach Artikel 4, 7 und 8

BELGIEN

Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement

Egmont 1

Rue des Petits Carmes 19

B - 1000 Bruxelles

Direction générale des affaires bilatérales

Service "Afrique du sud du Sahara"

Téléphone (32-2) 501 88 75

Télécopieur (32-2) 501 38 26

Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie

ARE 4e o division, service des licences

Avenue du Général Leman 60

B - 1040 Bruxelles

Téléphone (32-2) 206 58 16/27

Télécopieur (32-2) 230 83 22

Brussels Hoofdstedelijk Gewest - Region de Bruxelles-Capitale:

Kabinet van de minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke regering

Kunstlaan 9

B - 1210 Brussel

Cabinet du ministre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale

Avenue des Arts, 9

B - 1210 Bruxelles

Téléphone (32-2) 209 28 25

Télécopieur (32-2) 209 28 12

Région wallonne:

Cabinet du ministre-président du gouvernement wallon

Rue Mazy, 25-27

B - 5100 Jambes-Namur

Téléphone (32-81) 33 12 11

Télécopieur (32-81) 33 13 13

Vlaams Gewest:

Administratie Buitenlands Beleid

Boudewijnlaan 30

B - 1000 Brussel

Tel. (32-2) 553 59 28

Fax (32-2) 553 60 37

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK - 2100 København Ø

Tel. (45) 35 46 60 00

Fax (45) 35 46 60 01

Udenrigsministeriet

Asiatisk Plads 2

DK - 1448 København K

Tel. (45) 33 92 00 00

Fax (45) 32 54 05 33

Justitsministeriet

Slotholmsgade 10

DK - 1216 København K

Tel. (45) 33 92 33 40

Fax (45) 33 93 35 10

DEUTSCHLAND

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

Postfach

D - 80281 München

Tel. (49-89) 2889 3800

Fax (49-89) 350163 3800

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Strasse 29-35

D - 65760 Eschborn

Tel. (49) 61 96 908 - 0

Fax (49) 61 96 908 - 800

GRIECHENLAND

Ministry of National Economy

General Directorate of Economic Policy

5-7 Nikis str.

GR - 101 80 Athens

Tel. (00-30-10) 333 27 81-2

Fax (00-30-10) 333 28 10, 333 27 93

Yðïõñãåßï ÅèíéêÞs Ïéêïíïìßá

ÃåíéêÞ Äéåýèõíóç ÏéêïíïìéêÞ ÐïëéôéêÞ

Íßêçs 5-7

GR - 101 80 ÁèÞíá

Ôçë. (00-30-10) 333 27 81-2

Öáî (00-30-10) 333 28 10, 333 27 93

Ministry of National Economy

General Directorate for Policy Planning and Implementation

1, Kornarou str.

GR - 105 63 Athens

Tel. (00-30-10) 333 27 81-2

Fax (00-30-10) 333 28 10, 333 27 93

Õðïõñãåßï ÅèíéêÞò Ïéêïíïìßáò

ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Äéåèíþí Ïéêïíïìéêþí Ó÷Ýóåùí

ÃåíéêÞ Äéåýèõíóç Ó÷åäéáóìïý êáé Äéá÷åßñéóçò ÐïëéôéêÞò

ÊïñíÜñïõ 1

GR - 105 63 ÁèÞíá

Ôçë.: (00-30-10) 333 27 81-2

Öáî: (00-30-10) 333 28 10, 333 27 93

SPANIEN

Ministerio de Economía

Dirección General de Comercio e Inversiones

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel. (34) 913 49 38 60

Fax (34) 914 57 28 63

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales

Ministerio de Economía

Paseo del Prado, 6

E - 28014 Madrid

Tel. (00-34) 91 209 95 11

Fax (00-34) 91 209 96 56

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo - Bureau E2

Tél.: (33) 1 44 74 48 93

Télécopieur: (33) 1 44 74 48 97

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor

Service des affaires européennes et internationales

Sous-direction E

139, rue du Bercy F - 75572 Paris Cedex 12

Tel. (33-1) 44 87 17 17

Fax (33-1) 53 18 36 15

Ministère des affaires étrangères

Direction des Nations unies et des organisations internationales

Tél.: (33) 1 43 17 59 68

Télécopieur: (33) 1 43 17 46 91

IRLAND

Central Bank of Ireland

Financial Markets Department

PO Box 559

Dame Street Dublin 2

Tel. (353-1) 671 66 66

Department of Foreign Affairs

Bilateral Economic Relations Division

76-78 Harcourt Street Dublin 2

Tel. (353-1) 408 24 92

Department of Enterprise, Trade and Employment

Licensing Unit

Earlsfort Centre

Lower Hatch St.

Dublin 2

Ireland

Tel. (353) 1 631 2121

Fax (353) 1 631 2562

ITALIEN

Ministero degli Affari esteri

D.G.A.E.-Uff. X

Roma

Tel. (39) 06 36 91 37 50

Fax (39) 06 36 91 37 52

Ministero del Commercio estero

Gabinetto

Roma

Tel. (39) 06 59 93 23 10

Fax (39) 06 59 64 74 94

Ministero dei Trasporti

Gabinetto

Roma

Tel. (39) 06 44 26 71 16/84 90 40 94

Fax (39) 06 44 26 71 14

Ministero dell'Economia e delle Finanze

Comitato di sicurezza finanziaria

Via XX Settembre 97

I - 00187 Roma

Tel. + 39 06 4 761 39 21

Fax + 39 06 4 761 39 32

LUXEMBURG

Ministère des affaires étrangères

Office des Licences

21, rue Philippe II

L - 2340 Luxembourg

Tel. (352) 478 23 70

Fax (352) 46 61 38

Ministère des Finances

3, rue de la Congrégation

L - 1352 Luxembourg

Tel. (352) 478-2712

Fax (352) 47 52 41

NIEDERLANDE

Ministerie van Buitenlandse Zaken

Directie Verenigde Naties

Afdeling Politieke Zaken

2594 AC Den Haag

Nederland

Tel. (31) 70 348 42 06

Fax (31) 70 348 67 49

Ministerie van Financiën

Directie Financiële Markten, afdeling Integriteit

Postbus 20201

2500 EE Den Haag

Tel 070-342 8997

Fax: 070-342 7918

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C/2/2

Stubenring 1

A-1010 Wien

Tel. (43-1) 711 00

Fax (43-1) 711 00-8386

Österreichische Nationalbank

Otto Wagner Platz 3,

A-1090 Wien

Tel. (01-4042043 1) 404 20-0

Fax (43 1) 404 20 - 73 99

Bundesministerium für Inneres

Bundeskriminalamt

Josef Holaubek Platz 1

A-1090 Wien

Tel (43 1) 313 45-0

Fax: (43 1) 313 45-85290

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo Rilvas

P - 1350-179 Lisboa

Tel. (351) 21 394 60 72

Fax (351) 21 394 60 73

Ministério das Finanças

Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o

P - 1100 Lisboa

Tel. (351-1) 882 32 40/47

Fax (351-1) 882 32 49

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

00161 Helsinki/Helsingfors

Tel. (358) 9 16 05 59 00

Fax (358) 9 16 05 57 07

Puolustusministeriö/Försvarsministeriet

Eteläinen Makasiinikatu 8

00131 Helsinki/Helsingfors

PL/PB 31

Tel. (358) 9 16 08 81 28

Fax (358) 9 16 08 81 11

SCHWEDEN

Inspektionen för strategiska produkter (ISP)

Box 70 252

107 22 Stockholm

Tel. (46) 8 406 31 00

Fax (46) 8 20 31 00

Regeringskansliet

Utrikesdepartementet

Rättssekretariatet för EU-frågor

Fredsgatan 6

103 39 Stockholm

Tel. (46) 8 405 10 00

Fax (46) 8 723 11 76

Finansinspektionen

Box 7831

S - 103 98 Stockholm

Tel. 08-787 80 00

Fax 08-24 13 35

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Sanctions Licensing Unit

Export Control Organisation Department of Trade and Industry

4 Abbey Orchard Street

London SW1P 2HT

United Kingdom

Tel. (44) 20 7215 0594

Fax (44) 20 7215 0593

HM Treasury

Internationational Financial Services Team

1, Horse Guards Road

London SW1A 2HQ

United Kingdom

Tel. (44-207) 270 5550

Fax (44-207) 270 4365

Bank of England

Financial Sanctions Unit

Threadneedle Street

London EC2R 8AH

United Kingdom

Tel. (44-207) 601 4607

Fax (44 207) 601 4309

ANHANG III

Verzeichnis der Personen nach Artikel 6