ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1284
Vol.1970/0195

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM (70)1284 endg .
Brussel ,den18.November 1970
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATS
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.950/68über
den Gemeinsamen Zolltarif und zurAussetzung be­
stimmter autonomer Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(70 )1284 endg .

BEGRÛEDmra
BeidenVerhandlungen überdieErneuerungdesAbkommensvonJaundehatte
derRatdieAbsichtgeäußert,einigezolltarifliche Verbesserungen vorzu­
nehmen,wobeidiewesentlichen InteressenderAASMgewahrtbleibensollten,
jedochimgewissenUmfangdemmehrfachvondenanderenEntwicklungsländern
zumAusdruckgebrachten T,JunschnachleichteremZugangihrerErzeugnisse zum
MarktderGemeinschaft Rechnunggetragenwerdensollte.
DieDienststellen derKommissionwurdendaheraufgefordert ,dieEragezu
prüfenunddenDelegationen derMitgliedstaaten konkreteundmitZahlen­
angabenverseheneVorschläge zuunterbreiten .
NacheinerAusspracheindenverschiedenen GremiendesRatesbestätigte
derMinisterrataufseiner76.Tagungvom22.und23.Juli1969dasÜber­
einkommenzwischendensechsDelegationen überdievorgeschlagenen zoll­
tariflichenVerbesserungen undbeschloß,vorEnde1969Konsultationen mit
denAASMüberdieseÄnderungenaufzunehmen .FachdemdieMitgliedstaaten
dieStellungnahmen derAASMzurKenntnisgenommenhatten,legtensieauf
derRatstagung vom30.September1970eineendgültigeHaltungfest.
DievomRatvorgesehenen zolltariflichen Verbesserungen betreffen zum
einen"wichtigeErzeugnisse",diefürdieEntwicklungsländer vonbesonderer
Bedeutungsind,nämlichKaffee,KakaoundPalmölundzumandereneineReihe
tropischerErzeugnisse vongeringererBedeutung .
Diesezolltariflichen Verbesserungen erfolgeninFormeinerSenkungoder
einerAussetzungderZollsätzedesGZT.BeieinerTarifstelle (08.01H)
handeltessichumdievorgezogene AnwendungdesZollsatzes,derab
1.1.1972entsprechend dervonderGemeinschaft imRahmenderKennedy-Ver-
handlungeneingegangen® Verpflichtung anwendbargewordenwäre.

-2-
Kaffee
DieAussetzung von9)6%auf7i°desZollsatzes fürKaffee istandasBe­
stehen und das zufriedenstellende Funktionieren des Internationalen
Kaffee -Abkommens gebunden ;auf Grund dieses Abkommens konnten die AASM
indenvergangenen Jahren ihren Kaffee zuBedingungen absetzen ,die als
zufriedenstellend angesehen werden können .
Kakao
-.uscctzunrj .BeiKakao müßte die Zoll von 5s4auf 47°denerfolgreichen Abschluß
derErörterungen begünstigen ,dieseit mehreren Jahren über denAbschluß
eines Internationalen Kakiv -Abkommens laufen .
Pa1mo1
DieAussetzung desZollsatzes desGZTauf 6%(anstelle von 97°)ermög­
licht es,eine gewisse Prüferenz zugunsten derAASM beizubehalten und
gleichwohl dabei den anderen palmölerzeugenden Entwicklungsländern den
Zugang zumeuropäischen Markt zuerleichtern .
Diesen drei Erzeugnissen wurden einige weitere tropische Erzeugnisse hin­
zugefügt ,fürwelche derbereits sehr geringe Zollsatz imGemeinsamen Zoll­
tarif wirtschaftlich kaum noch eine echte Bedeutung hatte .

Vorschlageiner
VERORX-'t'THJG (SV'G)PESRATES
.«
zurinderungderVerordnung (EWG)Ur.950/68
überdenGemeinsamenZolltarifundzurAussetzung
bestimmter autonomerZollsätzedesGemeinsamen
Zolltarifs
DERRATDEREUROPAISCEEN'GEMEIN3OTAFIEF ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft,insbesondere aufArtikel113
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGemeinschaft möchtedemvondenEntwicklungsländern geäußerten
Wunschnacheinemleichteren ZugangihrerErzeugnisse zumMarktder
Gemeinschaft entsprechen .
-Senkungenbzw.Aussetzungen derZollsätzedesGemeinsamenZolltarifs
könnendiesenZugangerleichtern ,-
i)iosfrikaniKchon Jtactsnund'p-ckartindkonsultiert
v;orr?.en»
••«/•••

HAT FCLG^NDE VERORDNUNG SELitSSiSN :
Artikel 1
DerAnhang "Gemeinsamer Zolltarif "zurVerordnung (E'.VG )Nr.950/68
wird wie folgt geändert :
Tanfnuiiimer des
Gemeinsame «Zoll­
tarifsWarenbezeichnung autonomZollsatz
vertrags­
mäßig
08.01 Datteln ,Bananen ,Ananas ,Mango -
früchte ,Avocadofrüchte ,Guaven ,
Kokosnüsse ,Paranüsse ,Kaschu -
Nüsse ,frisch oder getrocknet ,
auch ohne' Schalen :
E»Kokosniisse
F,K'iEchU'-N lisse'
G,Paranusse
H,andere2%
..5%
(unverändert )
5
(unverändert )
12%
(unverändert )b%
(unverändert )
2,5%
(unverändert )
frei
(unverändert )
6%
08o12
09.0 ^Früchte (ausgenommen solche der
Tarifurn »08.01 bis08«05 )».ge­
trocknet :
E.Papaya-Fruchte
Pfeffer derGattung "Piper ";
Früchte derGattungen "Capsir ...v
cum"und "Pipentä "' ~ r
A,weder gemahlen noch ponst .
zerkleinert : ' .
I.Pfeffer .derGattung
"Piper ": .
a)zumindustriellen Her­
stellen von ätherischen
ölen oder von Resinoiden
•(a) ■
b)andere3%
frei
10%5,6#
(unverändert )
17%
(unverändert )
1?%
(unverändert )
(a)DieZulassung zuciieqem Absatz unterliegt de'n'von 'den zuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen . '

-2-
TarifnuEiEier des Zollsatz
Gemeinsamen Zoll- Warenbezeichnung autonom vertragsmäßig
trrifs
12.02 Mehl von Ölsaaten oder ölhalti­
genFrüchten ,nicht entfettet ,
ausgenommen Senfmehl :
A
B.anderes frei
(a)
12,07 Fflanzen ,Pflanzenteile ,Samen
und Früchte derhauptsächlich
zur Riechmittelherstellung oder
zuZwecken derMedizin ,Insekten­
vertilgung ,Schädlingsbekämpfung
und dergleichen verwendeten Art ,
frisch oder getrocknet ,ganz ,in
Stücken ,alsPulver oder sonst
zerkleinert :
D.Quassiaholz (Holz undEinde )frei 1%
(unverändert )
E.Tonkabohnen 3°/o S%
(unverändert )
13«02 Stocklack ,Körnerlack ,Schellack
und dergleichen ,auch gebleicht ;
natürliche Gummen ,Gummiharze ,
Harze und Balsame :
A.Stocklack ,Kornerlack ,
Schellack und dergleichen :
1....
II.gebleicht frei 1,5%
(unverändert )
l^f.Ol Pflanzliche Stoffe derhaupt­
sächlich zur Korb -oder Flecht -
warenherstellung verwendeten
Art ^Getreidestroh ,gereinigt ,
gebleicht oder gefärbt ,Korb­
weiden ,Schilf ,Eanbus ,Stuhl­
rohr ,Binsen ,Ra.ffiabast ,
Lindenbast unddergleichen ):
A.
B.Bambus :Schilf und dergleichen :
I
II«andere frei 1,5%
(unverändert )
C.Stuhlrohr ;Binsen und dergleichen :
I
II.andere frei 1,5%
(unverändert )
CjJUnter gewissen Voraussetzungen istdieErhebung eines Ausgleichsbetrags neben
den Zoll vorgesehen .

-3-
Tarifnunmerdes
Gern«2insamenZoll­
tarifsWarenbezeichnung autonomZollsatz
vertragsnaliz ,
14.02 Pflanzlicheötoffederhauptsäch­
lichzuPolsterzwecken verwendeten
Art(Kapoic,Pflanzenhaar ,Seegras
unddergleichen ),auchaufUnter­
lagenausanderenStoffen:
A.aufUnterlagen frei
B.andere:
I.Pflanzenhaar frei
II»Kapok:
a)
b)anderer frei1,5%
(unverändert )
1,5%
(unverändert )
1%
(unverändert )
14.05 Warenpflanzlichen Ursprungs,
anderweitwedergenanntnoch
inbegriffen :
A.aufUnterlagen frei 1,5%
(unverändert )

-Л-
ABTIKEL 2
3io autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifa werden für dio
nachstehenden Waren "bis zuderjeweils angegebenen Höhe ausgesetzt :
Tarifnurmner des
Gemeinsamen Zoll­
tarifs
07.06ÏÏarenbezeichnung
08.08Wurzeln oder Knollen vonManihot ,
Maranta undSalep ,Topinambur ,
süße Kartoffeln und ähnliche
"wurzeln und Knollen mit hohem
Gehalt anStärke oder Inulin ,
auch getrocknet oder inStücken ;
Mark desSagobaumes ;
C«andere
Seeren ,frisen ;
E»Papaya-FrûchteZollsatz
(autonom )
3%
3%
09.01 , Kaffee ,auch geröstet oder ent­
koffeiniert ;Kaffeeschalen und
-häutchen ;Kaffeemittel mit be­
liebigem Gehalt anKaffee :
A4Kaffee :
I«nicht geröstet '
a)nicht entkoffeiniert 7%
09.02 Tee :
A.inunmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht des Inhalts von
3kgoder weniger
B„anderer5%70
vollstandxge
Aussetzung
09.06 Zimt und Zintblutea i •
A,weder gemahlen noch sonst zerkleinert
B.gemahlen oder sonst zerkleinert87o
10%

-5-
Tarifnummer des
Gemeinsamen Zoll­
tarifs
09.08Warenbezeichnung
Muslcatnusse ,Muskatblute und
Kardamomen :
it.weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
I
II.andere :
a)Muskatnusse
b)
i3.gemahlen oder sonst zerkleinert :
I.Muskatnüsse
II.Muskatblüte
III .KardamonenZollsatz
(autonom )
10%
12%
8%
vollstandige
Aussetzuns
09.10
15.07Thymian ,Lorbeerblätter undSafran ;
andere Gewürze :
D.Ingwer :
I.ganz ,gebrochen oder inScheiben
b)anderer
Fette pflanzliche Gle ,flüssig oder
festj roh ,gereinigt oder raffiniert :
D.andere Öle :
I
II.andere :
a)Palmol :
rohvollstândige
Aussetzunc :
Cc'o ;o
18.01 Kakaobohnen ,auch Bruch ,roh oder
geröstet k%
Artikel 3
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit demAssoziierungsabkommen
zwischen derEuropäischen V/irtschaf tsgemeinschaf tund den assoziierten
afrikanischen Staaten undKadagaska inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injeden-Kitgliedstaat »
Brussel .den Für den Tat
Der Präsident