Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Ziel dieses Vorschlags ist es, die Anwendung des Systems um zehn Jahre zu verlängern, mit dem die Einhaltung der Hoechstwerte an Radioaktivität in landwirtschaftlichen Erzeugnissen überprüft werden soll. Diese Hoechstwerte wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 festgelegt, mit der das Fortbestehen der besonderen Situation nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl berücksichtigt wurde; sie wurde später durch die Verordnung (EG) Nr. 686/95 bis März 2000 verlängert.

Dies wird dadurch gerechtfertigt, daß die Gründe, die für den Erlaß und die Verlängerung der Verordnung gegeben waren, weiterhin bestehen: die radioaktive Kontaminierung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern, die am stärksten betroffen waren, überschreitet noch immer die in der Verordnung von 1990 festgelegten Radioaktivitätshöchstwerte. Darüber hinaus liegen jetzt wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vor, daß die Dauer der Cäsium-137-Kontaminierung bei einer Reihe von Erzeugnissen, die von Arten stammen, die in Wäldern und bewaldeten Gebieten vorkommen und wachsen, im wesentlichen von der Halbwertzeit dieses Radionuklids von etwa 30 Jahren abhängig ist.

In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, daß die Kommission - als Reaktion auf wiederholte Fälle einer Nichteinhaltung der Hoechstwerte radioaktiver Kontaminierung nach der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 737/90, die im Herbst 1998 bei gewissen Pilzarten festgestellt worden sind, die zur Einfuhr in die Europäische Union vorgesehen waren - die Verordnung (EG) Nr. 1661/99 zur Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 1983/88 erließ; damit wurden spezielle Bedingungen zur Verstärkung der Kontrollen der Einfuhr von nicht aus Kulturen stammenden Pilzen aus einer Reihe von Drittländern eingeführt.

Der gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 eingesetzte Ad-hoc-Ausschuß wurde auf seiner Sitzung vom 17. Dezember 1998 zu dieser Angelegenheit gehört. Die in Artikel 31 Euratom-Vertrag erwähnte Sachverständigengruppe wurde auf ihrer Sitzung vom 7. Juni 1999 ebenfalls zu der Frage gehört, ob eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 ratsam sei. In beiden Fällen kam man zu dem Schluß, daß eine derartige Verlängerung angemessen wäre. Der Ad-hoc-Ausschuß bestätigte auf seiner Sitzung vom 16. November 1999 seine Auffassung.

Hierzu ist noch zu bemerken, daß die Verordnung (EAC) Nr. 3954/87 des Rates die Einführung anderer, weitergehender Auflagen im Falle zukünftiger nicht definierter nuklearer Unfälle oder radiologischer Notstandssituationen mittels einer Verordnung der Kommission zuläßt; wenn solche Auflagen eingeführt würden, käme es zu Unstimmigkeiten mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 festgelegten. Daher muß die Bestimmung bestätigt werden, daß letztere automatisch aufgehoben werden, wenn erstere zur Anwendung kommen.

Schließlich haben die Erfahrungen mit der Durchführung der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 erwähnten Kontrollen, insbesondere hinsichtlich der Einfuhr getrockneter Pilze, gezeigt, daß im Interesse der Folgerichtigkeit die in Artikel 3 erwähnten Hoechstwerte für sämtliche konzentrierten Erzeugnisse oder Trockenerzeugnisse auf der Grundlage des für den unmittelbaren Verbrauch rekonstituierten Erzeugnisses zu berechnen sind und nicht wie derzeit für eine begrenzte Skala von Erzeugnissen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 [1], verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/95 [2], wurden für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern für die menschliche Ernährung Hoechstwerte für die Radioaktivität festgelegt, denen Einfuhren entsprechen müssen und deren Einhaltung von den Mitgliedstaaten kontrolliert wird. Diese Verordnung gilt nur bis zum 31. März 2000.

[1] ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1.

[2] ABl. L 71 vom 31.3.1995, S. 15.

(2) Die für den Erlaß und die Verlängerung der erwähnten Verordnung gegebenen Gründe bestehen fort, da die radioaktive Kontaminierung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Drittländern, die von dem Unfall am stärksten betroffen waren, noch immer die in der Verordnung festgelegten Radioaktivitätshöchstwerte überschreitet.

(3) Durch die Verordnung (EG) der Kommission Nr. 1661/99 [3] zur Überarbeitung der Verordnung (EWG) der Kommission Nr. 1983/88 [4] sind u.a. spezielle Bedingungen zur Verstärkung der Kontrollen der Einfuhr von nicht aus Kulturen stammenden Pilzen aus einer Reihe von Drittländern eingeführt worden.

[3] ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 17.

[4] ABl. L 174 vom 6.7.1988, S. 32.

(4) Inzwischen liegen wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vor, daß die Dauer der Cäsium-137-Kontaminierung nach dem Unfall von Tschernobyl bei einer Reihe von Erzeugnissen, die von Arten stammen, die in Wäldern und bewaldeten Gebieten vorkommen und wachsen, im wesentlichen von der Halbwertzeit dieses Radionuklids von etwa 30 Jahren abhängig ist.

(5) Die Erfahrungen mit der Durchführung der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 erwähnten Kontrollen, insbesondere hinsichtlich der Einfuhr getrockneter Pilze, haben gezeigt, daß im Interesse der Folgerichtigkeit die in Artikel 3 erwähnten Hoechstwerte für sämtliche konzentrierten Erzeugnisse oder Trockenerzeugnisse auf der Grundlage des für den unmittelbaren Verbrauch rekonstituierten Erzeugnisses zu berechnen sind.

(6) In der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates [5] sind Hoechstwerte für die radioaktive Kontaminierung von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation festgelegt worden. In derartigen Fällen muß die Einheitlichkeit der ergriffenen Maßnahmen gewährleistet werden.

[5] ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11, geändert durch Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89. (ABl. L 211 vom 27.7.1989, S. 1).

(7) Es erscheint ratsam, die Verordnung (EWG) Nr. 737/90, die zum ersten Mal durch Verordnung (EG)) Nr. 686/95 verlängert worden ist, zum zweiten Mal zu verlängern.

(8) Da es sich bei den für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen um Maßnahmen allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse handelt [6], sollten sie gemäß dem in Artikel 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Regelungsverfahren erlassen werden.-

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der zweite Absatz von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 erhält folgenden Wortlaut:

"Sie erlischt:

1. am 31. März 2010, sofern der Rat nicht vor diesem Zeitpunkt einen gegenteiligen Beschluß insbesondere dann faßt, wenn die in Artikel 6 genannte Liste der ausgeschlossenen Erzeugnisse alle für die menschliche Ernährung geeigneten Erzeugnisse umfaßt, auf die diese Verordnung Anwendung findet;

2. nach dem Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Euratom Nr. 3954/87 vorgesehenen Verordnung der Kommission, wenn dieses Inkrafttreten vor dem 31. März 2010 stattfindet."

Artikel 2

Fußnote (7), die sich auf den ersten Mittestrich von Artikel 3 der Verordnung (EWG) 737/90 bezieht, gilt auch für den zweiten Mittestrich dieses Artikels.

Artikel 3

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 7 der Verordnung (EWG) 737/90 eingesetzten Ad-hoc-Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt das in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Regelungsverfahren in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 3 dieses Beschlusses..

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt einen Monat.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident