KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 552 endg. 
Brüssel, den 16. Dezember 1992 
Bericht der Kommission an den Rat über die Mindestanforderungen an 
Struktur und Ausrüstung von Kleinbetrieben, die F ischerei erZeugnis­
se und lebende Muscheln vermarkten 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Min­
destanforderungen an Struktur und Ausrüstung von Kleinbetrieben, 
die F ischerei erZeugnisse in Griechenland vermarkten 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Min­
destanforderungen an Struktur und Ausrüstung von Kleinbetrieben, 
die lebende Muscheln im Vereinigten Königreich vermarkten 
(von der Kommission vorgelegt) 
1 
BEGRÜNDUNG 
Mit den Richtlinien 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991<1) und 
91/493 des Rates vom 22. Juli 1991(2) sind die Hygienevorschriften für 
die Erzeugung und Vermarktung von lebenden Muscheln und F ischereier-
Zeugnissen festgelegt worden'. Diese Vorschriften umfassen auch die Min­
destanforderungen an die Struktur und Ausrüstung, denen die Betriebe 
genügen müssen. 
Um Betrieben, die den diesen Anforderungen nicht entsprechen, die nöti­
gen Anpassungen zu ermöglichen, können für die Einhaltung besonderer 
Punkte, die in einer Liste im Anhang der Richtlinie 91/493/EWG bzw. in 
der Entscheidung 92/92/EWG der Kommission vom 9. Januar 1992 über zu­
lässige Abweichungen bei den Anforderungen an Ausrüstungen und Struktu­
ren der Versandzentren und Reinigungszentren für lebende Muscheln<3) 
aufgeführt sind, Fristen bis zum 31. Dezember 1995 gewährt werden. 
Gemäß den Artikeln 14 der vorgenannten Richtlinien unterbreitet die 
Kommission dem Rat ferner nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen 
Bericht über die Mindestanforderungen an Struktur und Ausrüstung klei­
ner Betriebe, die den lokalen Markt in Regionen mit besonderen versor­
gungsmäßigen Schwierigkeiten beliefern. 
Damit soll verhindert werden, daß bestehende Betriebe aufgeben müssen, 
die aufgrund ihrer kleinen Größe und des geringen Umfangs ihrer 
Erzeugung anderenfalls nicht in der Lage wären, alle Anforderungen der 
Richtlinie für die Gemeinschaftszulassung zu erfüllen, jedoch für die 
Versorgung des lokalen Marktes der Region, in der sie angesiedelt sind, 
eine wichtige Rolle spielen. 
Die Konsultation der Mitgliedstaaten hat erkennen lassen, daß es an­
scheinend nur in Griechenland und im Vereinigten Königreich derartige 
Betriebe gibt. Aus dem Bericht geht hervor, daß die vorübergehenden Ab­
weichungen Betrieben bis zu einem bestimmten Produktionsvolumen, die 
nur den lokalen Markt beliefern, auf Dauer gewährt werden können. Auf 
diese Weise können Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, die sonst 
innerhalb der Gemeinschaft auftreten könnten. 
(1) ABI. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. 
(3) ABI. Nr. L 34 vom 11.2.1992, S. 34. 
- 2 -
Mit den beiden Vorschlägen für eine Entscheidung des Rates sollen diese 
Bedingungen für Fischverarbeitungsbetriebe in Griechenland und für die 
Erzeuger lebender Muscheln im Vereinigten Königreich festgelegt werden. 
Die Erzeugnisse dieser Betriebe dürfen keine Gefahr für die Gesundheit 
der Verbraucher darstellen und tragen nicht die Kennzeichnungen gemäß 
den Richtlinien 91/492/EWG und 91/493/EWG, die ihren freien Verkehr in­
nerhalb der Gemeinschaft ermöglichen. 
I 
Bericht der Kommission an den Rat 
über die Mindestanforderungen an 
Struktur und Ausrüstung von Kleinbetrieben 
die F ischereierZeugnisse und 
lebende Muscheln vermarkten 
Y 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
über die Mindestanforderungen an Struktur und Ausrüstung von Kleinbetrieben, 
die F ischereierZeugnisse und lebende Muscheln vermarkten. 
EINLEITUNG 
Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur 
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender 
Muscheln und der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur 
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von 
Fischereierzeugnissen unterbreitet die Kommission dem Rat nach Konsultation 
mit den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Mindestanforderungen an Struk­
tur und Ausrüstung kleiner Betriebe, die den örtlichen Markt in Regionen mit 
besonderen versorgungsmäßigen Schwierigkeiten beliefern. Diesem Bericht fügt 
die Kommission gegebenenfalls entsprechende Vorschläge bei. 
Die Kommission will die Stillegung von Betrieben vermeiden, die gegebenen­
falls nicht in der Lage sind, allen Anforderungen der Richtlinie für die 
Gemeinschaftszulassung der Strukturen und Ausrüstungen zu erfüllen, jedoch 
für die Versorgung des lokalen Marktes der Region, in der sie angesiedelt 
sind, eine unverzichtbare Rolle spielen. 
Zunächst sei daran erinnert, daß der Anwendungsbereich der Richtlinien 
91/492/EWG und 91/493/EWG auf die Erzeugung und Vermarktung von lebenden Mu­
scheln und Fischereierzeugnissen begrenzt ist. Mehrere Mitgliedstaaten haben 
bei der Kommission nachgefragt, wie der Begriff Vermarktung auszulegen ist. 
in der Richtlinie 91/492 werden von der Vermarktung lebende Muscheln nicht 
erfaßt, die in kleinen Mengen von den Küstenfischern an Einzelhändler oder 
den Verbraucher unmittelbar abgegeben werden. In der Richtlinie 91/493/EWG 
erfaßt die Vermarktung nicht den Einzelverkauf oder die unmittelbare Abgabe 
kleiner Mengen der Fischer an den Einzelhändler oder Verbraucher auf dem lo­
kalen Markt. Die Hygieneanforderungen an diese Betriebe oder diese Tätigkei­
ten unterliegen den gesundheitspolizeilichen Kontrollen der nationalen 
Rechtsvorschriften für den Einzelhandel. 
5" 
Ein Einzelhandelsbetrieb, d. h. ein Raum, in dem die Erzeugnisse an den sie 
kaufenden Erzeuger abgegeben werden, gilt also nicht als Betrieb im Sinne der 
Definition des Artikels 2 Nummer 14 der Richtlinie 91/463/EWG und unterliegt 
daher nicht den Bedingungen der Artikel 6, 7 und 14 dieser Richtlinie. 
KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN 
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten im November 1991 konsultiert und um 
vollständige Informationen über die Art der Betriebe und der Gebiete gebeten, 
die gegebenenfalls in den von den Richtlinien gesetzten Rahmen passen und für 
die im Hinblick auf die gemeinschaftliche Zulassung eine Abweichung wün­
schenswert wäre. 
Der Begriff Kleinbetrieb muß nach Größe oder Produktionsvolumen gemessen an 
der Gesamtproduktion des Landes oder der Region unter Berücksichtigung der 
Gefahr etwaiger Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft definiert 
werden. 
Der Begriff Lokalmarkt muß nach der geographischen Reichweite der Lieferung 
der Erzeugnisse an die Verbraucher definiert werden. Es liegt auf der Hand, 
daß diese Erzeugnisse nicht auf dem gesamten Hoheitsgebiet eines Mitglied­
staates und schon gar nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt abgegeben werden. Den 
Begriff Kontinuität - oder Nähe - vom Anlandeort zum Standort des 
Zubereitungs- oder Verarbeitungsbetriebs und zum Vertriebsgebiet der Erzeug­
nisse müßte ebenfalls Rechnung getragen werden. 
Die Definition der Regionen mit besonderen Versorgungsschwierigkeiten muß 
nach Maßgabe der Entfernung der Produkt ions- und Vertriebszentren, der 
Verbindungsschwierigkeiten und/oder der besonderen klimatischen Bedingungen 
erfolgen und die Notwendigkeit der Versorgung der lokalen Bevölkerung auf der 
Grundlage der über das Jahr oder einen Teil des Jahres verfügbaren Erzeugnis­
se berücksichtigen. Bei der Annahme dieser Richtlinien durch den Rat wurden 
einige Inseln oder isolierte Gebiete der Gemeinschaft als Beispiel für Regio­
nen mit diesen Schwierigkeiten genannt. 
Im Anschluß an diese Konsultation sind bei der Kommission die Antworten von 
leidiglich drei Mitgliedstaaten eingegangen. Die Kommission geht implizit da­
von aus, daß die Mitgliedstaaten, die nach sieben Monaten nicht reagiert hat­
ten, nicht über Betriebe oder Gebiete verfügen, die unter Artikel 14 der bei­
den Rieht I inien fallen. 
ç 
BEITRAG FRANKREICHS 
Frankreich ist gegen dauerhafte Ausnahmen von den Verpflichtungen der Richt­
linien 91/492/EWG und 91/493/EWG, da die meisten Muschel versandzentren oder 
die Zubereitungs- oder Verarbeitungsbetriebe für F ischerei erZeugnisse in 
Frankreich kleine Betriebe sind, die nicht nur in der Lage sind, den nationa­
len Markt zu beliefern, sondern auch ausführen, und weil es überdies in 
Frankreich keine Regionen mit Versorgungsschwierigkeiten gibt. 
64 % der Versandzentren haben eine Nutzfläche von weniger als 250 m* und 87 % 
dieser Zentren versenden jährlich weniger als 100 Tonnen Muscheln. 
Von 1.400 Betrieben haben 70 % eine Nutzfläche von weniger als 250 m2 und 
83 % verarbeiten weniger als 500.000 Tonnen Rohware jährlich. 
Mithin hat Frankreich nicht die Absicht, von der Möglichkeit der Abweichung 
nach den Artikeln 14 der genannten Richtlinien Gebrauch zu machen. 
BEITRAG GRIECHENLANDS 
In Griechenland gibt es zahlreiche kleine Inseln und kleine vom Rest des Lan­
des durch Berggebiete isolierte Küstendörfer. Die Verbindungen zu diesen In­
seln oder Dörfern sind, insbesondere im Winter, wenn die Verbindungen über 
das Meer wegen schlechten Wetters unterbrochen sind, von der Witterung abhän­
gig. Sämtliche dieser kleinen Inseln oder isolierten Dörfer haben daher, na­
mentlich im Winter, Versorgungsschwierigkeiten. Die Fischerei tatigkeit in 
diesen Regionen Griechenlands dient eher dem Lebensunterhalt als der 
Vermarktung im Sinne der Richtlinie. Sie trägt dazu bei, die Versorgung der 
lokalen Bevölkerung aufrecht zu erhalten und die Abwanderung der Bevölkerung 
in günstigere Regionen zu begrenzen. 
Die handwerklichen Fischer versorgen täglich den Einzelhandelsmarkt und ver­
kaufen ihre Fänge selbst an den Verbraucher, die Einzelhändler oder die ört­
lichen Restaurants. Diese Tätigkeit ist vom Anwendungsbereich der Richtlinie 
91/493/EWG ausgeschlossen. Es bleibt jedoch die Tatsache, daß der Fischfang 
vom Zufall abhängig ist und es kommt vor, daß die Fänge die Abnahme­
möglichkeiten des Frischmarktes überschreiten. Da es Gefriereinrichtungen 
nicht gibt, werden diese Überschüsse in kleinen Betrieben vor Ort 
handwerklich gesalzen und geräuchert. Die Überschüsse werden auf diese Weise 
haltbar gemacht und auf den lokalen Markt gebracht, wenn der Fischfang 
schlecht ist oder durch schlechtes Wetter unmöglich wird. 
Einige traditionelle Verarbeitungsbetriebe sind sehr einfach und müssen er­
hebliche Umbauten vornehmen, um den Anforderungen der Richtlinie vollständig 
zu entsprechen. Um unter Berücksichtigung ihrer wichtigen Funktion auf loka­
ler Ebene ihre Schließung zu vermeiden, müßten für sie bei gleichen Hygiene­
vorschriften lediglich Mindestanforderungen in bezug auf die Strukturen und 
Ausrüstungen gelten. 
Eine Abschwächung der strukturellen Anforderungen würde gegenüber den anderen 
auf den Gemeinschaftsmarkt abgegebenen Erzeugnissen aus folgenden Gründen zu 
keinen Wettbewerbsverzerrungen führen: 
Die Vermarktung der Erzeugnisse ist für den lokalen Markt vorbehalten, 
der sich lediglich als das Gebiet der Insel, oder auf dem Festland auf 
ein Gebiet im Umkreis von 50 km um den Verarbeitungsbetrieb versteht. 
Bei den Regionen mit diesen Bedingungen handelt es sich gerade um solche, 
wo die Verteilung von verderblichen Nahrungsmitteln aus anderen Regionen 
oder anderen Mitgliedstaaten nicht dauerhaft gewährleistet werden kann. 
Die handwerklichen Betriebe haben mit höchstens 36 Tonnen geräuchertem 
oder gesalzenem Fisch jährlich eine sehr begrenzte Erzeugung. 
Die griechische Regierung schlägt vor, folgende Ausnahmen von der Richtlinie 
91/493/EWG zu gewähren: 
Kapitel IM des Anhangs über die allgemeinen Vorschriften für die Betriebe an 
Land Nummer 2: Buchstabe c) Vorhandensein einer Decke und Buchstabe g) von 
nicht mit den Händen zu betätigenden Hähnen, Nummer 3: die Möglichkeit der 
Verwendung eines Gemeinschaftskühlraums, der nicht zu dem Salzungs- und 
Räucherungsbetrieb gehört, Nummer 6: ein Raum zur Abstellung der Abfall­
container, Nummer 9: eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen, Waschbecken 
und Toiletten, Nummer 10: einen Raum für den tierärztlichen Dienst und Nummer 
11: Vorrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Beförderungsmittel. 
* 
Die Fischer sammeln auch Muscheln (hauptsächlich Miesmuscheln und 
Kammmuscheln) sowie Meeresschnecken. Es handelt sich dabei nur um wildlebende 
Weichtiere, die in kleinen Mengen für den lokalen Markt, hauptsächlich für 
den Direktverkauf und die Restaurants gesammelt werden. Die Weichtiere werden 
an Bord kleiner Schiffe gewaschen und gereinigt und unmittelbar vom Fischer 
verkauft. Ein zugelassenes Versandzentrum gibt es nicht. Nach der Definition 
der Vermarktung gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Richtlinie 91/492/EWG läßt sich 
diese Tätigkeit als direkte Abgabe in geringen Mengen auf dem örtlichen Markt 
durch den Küstenfischer an den Einzelhändler oder den Verbraucher definieren 
und unterliegt somit nicht den Anforderungen der Richtlinie, jedoch den vom 
griechischen Recht vorgeschriebenen gesundheitspolizeiIichen Kontrollen. 
I BEITRAG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS 
Nach Ansicht der britischen Regierung fallen unter Berücksichtigung der Tat­
sache, daß der direkte Einzelverkauf oder die direkte Abgabe kleiner Mengen 
durch die Fischer an den Einzelhändler oder Verbraucher auf dem lokalen Markt 
von der Anwendung der Richtlinie ausgeschlossen ist, nur sehr wenige Betriebe 
in die Gruppe nach Artikel 14 der Richtlinie 91/493/EWG. 
Gleichwohl sorgt sich die britische Regierung um eine kleine Anzahl von 
Erzeugern in entfernt gelegenen Gebieten des Vereinigten Königreichs, die le­
bende Muscheln von hohem gesundheitspolizeilichem Standard vermarkten, ohne 
daß sie dafür unter Berücksichtigung ihres besonderen Marktes komplizierter 
Anlagen bedürfen. Für diese Erzeuger wäre es vor allem notwendig, geringere 
Anforderungen in bezug auf die Strukturen und die Ausrüstung unter der Bedin­
gung festzusetzen, daß die Muscheln aus Gebieten stammen, die unter Buchstabe 
a) des Kapitels I des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG (Vermarktung ohne 
Reinigung) fallen. 
Die Betriebe, denen diese geringeren Auflagen gemacht werden, dürften nicht 
mehr als 200 kg Muscheln täglich (oder 20 Tonnen jährlich), 20 kg Austern 
täglich (oder 2,5 Tonnen Jährlich) und 20 kg Teppichmuscheln täglich (oder 
2,5 Tonnen Jährlich) erzeugen. 
Der Begriff Lokalmarkt oder Regionen mit besonderen Versorgungs­
schwierigkeiten ist schwer zu definieren. Die britische Regierung empfiehlt, 
daß diese Bedingungen nach dem Grundsatz der Subsidiarität im Rahmen eines 
allgemeinen Konzepts eines begrenzten Gebiets dem Ermessen der Mitglied­
staaten überlassen werden sollten. 
1 
Die Punkte, zu denen Ausnahmen von den Anforderungen der Richtlinie 
91/493/EWG genehmigt werden könnten, sind die Punkte des Anhangs der Ent­
scheidung 92/92 der Kommission vom 9. Januar 1992 über zulässige Abweichungen 
bei den Anforderungen an Ausrüstungen und Strukturen der Versandzentren und 
Reinigungszentren für lebende Muscheln. Für diese Betriebe mit begrenzter Er­
zeugung, die in entfernten Regionen liegen, sollten die vorübergehend zuläs­
sigen Abweichungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz 
der Richtlinie 91/462/EWG auf Dauer zulässig sein. 
ERGEBNISSE 
Die von der Kommission durchgeführte Konsultation läßt erkennen, daß sich nur 
zwei Mitgliedstaaten von dem Problem der Kleinbetriebe betroffen fühlen, die 
den lokalen Markt in Gebieten mit besonderen Versorgungsschwierigkeiten be-
Iiefern. 
Es ist klar erkennbar, daß diese Betriebe in diesen beiden Ländern in 
Ermangelung von Mindestvorschriften über Struktur und Ausrüstung schließen 
würden, da sie sich an die Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften nicht 
anpassen können. Diese Schließung würde die lokale Entwicklung einer moderne­
ren Fischereiindustrie verhindern und zur Abwanderung der Bevölkerung in we­
niger benachteiligte Gebiete beitragen. 
Die geringeren Anforderungen, die an die Strukturen und Ausrüstung dieser Be­
triebe gestellt werden könnten, dürfen nicht zu ungerechtfertigten 
Wettbewerbsverzerrungen mit Betrieben führen, die die nötigen Investitionen 
tätigen, um sich den Anforderungen der Richtlinien anzupassen. Diese 
Wettbewerbsverzerrung läßt sich durch Begrenzung des Produktionsvolumens auf 
geringe Menge und Begrenzung des Zugangs zum Markt in einer begrenzten Region 
verhindern. 
Erzeugnisse von Betrieben, denen Abweichungen zugestanden werden, dürfen dar­
über hinaus, obwohl in kleinen Mengen in einer begrenzten Region verkauft, 
die Gesundheit des Verbrauchers nicht gefährden. Es ist daher notwendig, nur 
in solchen Punkten abzuweichen, die nicht als kritisch anzusehen sind, bei 
denen vorbeugende Maßnahmen das Fehlen angemessener Strukturen und Ausrüstun­
gen ausgleichen können. Diese Punkte sind bereits im Anhang Kapitel IV der 
Richtlinie 91/493/EWG und in der Entscheidung 92/92 der Kommission vom 9. Ja­
nuar 1992 über zulässige Abweichungen bei den Anforderungen an Ausrüstungen 
und Strukturen der Versandzentren und Reinigungszentren für lebende Muscheln 
enthalten. Sie sind mit den notwendigen Bedingungen zur Sicherung der Quali­
tät der Erzeugnisse verbunden. 
v> 
Eingedenk dieser Erwägungen legt die Kommission daher folgende beiden Vor­
schläge für Entscheidungen des Rates vor: 
1) Entscheidung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Struktur und 
Ausrüstung von Kleinbetrieben, die den lokalen Markt in Gebieten mit be­
sonderen Versorgungsschwierigkeiten in Griechenland mit Fischereier-
zeugnissen beliefern, 
2) Entscheidung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Struktur und 
Ausrüstung von Kleinbetrieben, die den lokalen Markt in Gebieten mit be­
sonderen Versorgungsschwierigkeiten im Vereinigten Königreich mit 
F ischerei erZeugnissen beliefern. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
zur Festlegungung der Mindestanforderungen an 
Struktur und Ausrüstung von Kleinbetrieben, 
die F ischerei erZeugnisse in 
Gr iechenI and vermarkten 
u 
Vorschlag für eine 
Entschaldung des Rates 
von 
zur Festlegung der Mindestanforderungen an Struktur und Ausrüstung von 
Kleinbetrieben, die F ischereierZeugnisse in Griechenland vermarkten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , 
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur 
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung 
von Fischereierzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 14, 
auf Vorschlag der Kommission <2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Auf bestimmten Inseln und in bestimmten Regionen Griechenlands kann es 
aufgrund ihrer Abgeschiedenheit zu besonderen versorgungsmäßigen 
Schwierigkeiten kommen. 
Auf diesen Inseln und in diesen Regionen gibt es kleine Betriebe zum 
Salzen und Räuchern von F ischerei erZeugnissen; sie spielen für den lo­
kalen Markt der Region, in der sie angesiedelt sind, eine wichtige Rol­
le. 
Um zu verhindern, daß diese Kleinbetriebe aufgeben müssen, ist es ange­
zeigt, in bezug auf Struktur und Ausrüstung für sie Mindestanforderun­
gen festzulegen, die weniger streng sind als die Anforderungen der 
Richtlinie 91/493/EWG. 
(1) ABI. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. 
(2) ABI. Nr. C 
ß 
Um Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu verhindern, sind im 
Rahmen dieser Mindestanforderungen der Produktionsumfang des Betriebes 
und das Vermarktungsgebiet zu begrenzen. 
Die von diesen Kleinbetrieben hergestellten F ischerei erZeugnisse dienen 
ausschließlich der Versorgung des lokalen Marktes und tragen keine 
Kennzeichnung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 
91/493/EWG -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Entscheidung gilt für bestimmte Betriebe zum Räuchern und Salzen 
von F ischerei erZeugnissen auf Inseln oder in Regionen Griechenlands mit 
besonderen versorgungsmäßigen Schwierigkeiten. 
Artikel 2 
Die Betriebe gemäß Artikel 1 müssen in bezug auf Struktur und Ausrü­
stung die im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Mindestanforderun­
gen erfüllen. 
Artikel 3 
Die zuständige griechische Behörde stellt sicher, daß die Mindestanfor­
derungen gemäß Artikel 2 für die in Artikel 1 genannten Betriebe nur 
unter folgenden Voraussetzungen gelten: 
die Jahreserzeugung des Betriebes an gesalzenen oder geräucherten 
Fischereierzeugnissen beträgt höchstens 36 Tonnen; 
'V 
das Vermarktungsgebiet ist entweder auf das Gebiet der Insel, auf 
der sich der Betrieb befindet, oder auf ein Gebiet im Umkreis von 
50 km um den Betrieb begrenzt; 
die Erzeugnisse tragen keine Kennzeichnung gemäß Artikel 3 Absatz 1 
Buchstabe f der Richtlinie 91/493/EWG, sie tragen jedoch eine 
nationale Kennzeichnung, die der zuständigen Behörde ermöglicht, 
ihre Verteilung nachzuprüfen. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1993. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
/r 
ANHANG 
MINDESTANFORDERUNGEN AN STRUKTUR UND AUSRÜSTUNG 
Bezüglich der Einrichtung der Räumlichkeiten und der Ausstattung gelten 
die allgemeinen Anforderungen von Kapitel IM Abschnitt I des Anhangs 
der Richtlinie 91/493/EWG mit Ausnahme folgender Bestimmungen: 
1. Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich des Vorhandenseins einer Decke 
und Buchstabe g hinsichtlich der nicht von Hand zu betätigenden 
Hähne; 
2. Nummer 3 hinsichtlich des Vorhandenseins eines KUhlraums in jedem 
Betrieb, sofern die Betriebe über die Möglichkeit verfügen, einen 
gemeinsamen Kühl räum zu verwenden, der den Anforderungen der 
Richtlinie 91/493/EWG entspricht; 
3. Nummer 6 hinsichtlich des Containers für Abfälle und des Raums für 
die Aufbewahrung dieser Container; 
4. Nummer 9 hinsichtlich der Umkleideräume, Waschbecken und Toiletten; 
5. Nummer 10 hinsichtlich des verschließbaren Raums, der dem tierärzt­
lichen Dienst zur Verfügung steht; 
6. Nummer 11 hinsichtlich der geeigneten Vorrichtungen zum Reinigen 
und Desinfizieren der Beförderungsmittel. 
It 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
zur Festlegungung der Mindestanforderungen an 
Struktur und Ausrüstung von Kleinbetrieben, 
die lebende Muscheln im 
Vereinigten Königreich vermarkten 
(? 
Vorschlag fftr eine 
Entscheidung des Rates 
von 
zur Festlegung der Mindestanforderungen an Struktur und Ausrüstung von 
Kleinbetrieben, die lebende Muscheln im Vereinigten Königreich 
vermarkten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur 
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung 
von lebenden Muscheln*1), insbesondere auf Artikel 14, 
auf Vorschlag der Kommission (2>, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/492/EWG können Mindestanforderungen 
an Struktur und Ausrüstung kleiner Versandzentren festgelegt werden, 
die den lokalen Markt in Regionen mit besonderen versorgungsmäßigen 
Schwierigkeiten beliefern. 
Auf bestimmten Inseln und in bestimmten Regionen des Vereinigten König­
reichs kann es aufgrund ihrer Abgeschiedenheit zu besonderen versor­
gungsmäßigen Schwierigkeiten kommen. 
Auf diesen Inseln und in diesen Regionen gibt es kleine Versandzentren 
für lebende Muscheln; sie spielen für den lokalen Markt der Region, in 
der sie angesiedelt sind, eine wichtige Rolle. 
Um zu verhindern, daß diese kleinen Versandzentren aufgeben müssen, ist 
es angezeigt, in bezug auf Struktur und Ausrüstung für sie Mindestan­
forderungen festzulegen, die weniger streng sind als die Anforderungen 
der Richtlinie 91/492/EWG. 
(1) ABI. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 1 
(2) ABI. Nr. C 
Um Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu verhindern, sind im 
Rahmen dieser Mindestanforderungen der Produktionsumfang des Versand­
zentrums und das Vermarktungsgebiet zu begrenzen. 
Zum Schutz der Volksgesundheit ist vorzusehen, daß diese kleinen Ver­
sandzentren nur Muscheln aus Gebieten vermarkten dürfen, die den Hygie­
nevorschriften der Richtliinie 91/492/EWG für die Vermarktung zum un­
mittelbaren Verzehr entsprechen. 
Die von diesen kleinen Versandzentren vermarkteten Muscheln dienen aus­
sein ießl ich der Versorgung des lokalen Marktes und tragen keine Kenn­
zeichnung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 
91/492/EWG -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Entscheidung gilt für bestimmte Versandzentren für lebende Mu­
scheln auf Inseln oder in Regionen des Vereinigten Königreichs mit be­
sonderen versorgungsmäßigen Schwierigkeiten. 
Artikel 2 
Die Betriebe gemäß Artikel 1 müssen in bezug auf Struktur und Ausrü­
stung die im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Mindestanforderun­
gen erfüllen. 
Artikel 3 
Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs stellt sicher, daß 
die Mindestanforderungen gemäß Artikel 2 für die in Artikel 1 genannten 
Betriebe nur unter folgenden Voraussetzungen gelten: 
I? 
die vom Zentrum versandten lebenden Muscheln stammen ausschließlich 
aus einem Erzeugungsgebiet, das den Anforderungen von Kapitel I 
Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG genügt; 
die Tageserzeugung des Versandzentrums beträgt höchstens 200 kg 
Miesmuscheln, 20 kg Austern und 20 kg Teppichmuscheln; 
das Vermarktungsgebiet der Muscheln wird von der zuständigen Behör­
de nach Maßgabe der lokalen versorgungsmäßigen Schwierigkeiten und 
der Notwendigkeit seiner Begrenzung festgelegt; 
die Erzeugnisse tragen keine Kennzeichnung gemäß Artikel 3 Absatz 1 
Buchstabe i der Richtlinie 91/492/EWG, sie tragen jedoch eine 
nationale Kennzeichnung, die der zuständigen Behörde ermöglicht, 
ihre Verteilung nachzuprüfen. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1993. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
lo 
ANHANG, 
MINDESTANFORDERUNGEN AN STRUKTUR UND AUSRÜSTUNG 
I. Bezüglich der Einrichtung der Räumlichkeiten und der Ausstattung 
gelten die allgemeinen Anforderungen von Kapitel IV Abschnitt I des 
Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG mit Ausnahme folgender Bestimmun­
gen: 
1. Nummer 1 hinsichtlich der Bauweise der Gebäude und Einrichtun­
gen, der Beschaffenheit und Neigung der Fußböden, der Arbeits­
fläche, der Beschaffenheit der Wände und der Beleuchtung; 
2. Nummer 2 hinsichtlich der Anzahl von Umkleideräumen; 
3. Nummer 5 hinsichtlich der Beschaffenheit des Materials, das mit 
lebenden Muscheln in Berührung kommen kann. 
I I. Es gelten die allgemeinen Hygienevorschriften von Kapitel IV Ab­
schnitt II des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG mit Ausnahme fol­
gender Bestimmungen: 
1. Nummer 6 hinsichtlich der Anforderung, die Abfälle an einem ge­
sonderten Ort zu lagern; 
2. Nummer 7 hinsichtlich der Anforderung, die versandbereiten Mu­
scheln zugedeckt zu lagern. 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 552 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 10 
Katalognummer : CB-CO-92-574-DE-C 
ISBN 92-77-50697-0 
\mt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg