MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG des Rates über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft

2001/0135 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG des Rates über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft

1- Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2001) 318 - 2001/0135(COD)): // 14.6.2001

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 28.11.2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 7.2.2002

Annahme der gemeinsamen Ausrichtung des Rates: // 7.12.2001

Annahme des gemeinsamen Standpunkts mit qualifizierter Mehrheit: // 25.6.2002

2- Zweck des Kommissionsvorschlags

Im Anschluss an ihre Mitteilung über die Sicherheit des Straßenverkehrs vom März 2000 (KOM(2000) 125 endg.), die vom Europäischen Parlament und vom Rat in ihren jeweiligen Entschließungen sehr positiv aufgenommen wurde - insbesondere bezeichneten sie darin Geschwindigkeitsbegrenzer als eine der kostengünstigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit - schlägt die Kommission vor, den Geltungsbereich der Richtlinie 92/6/EWG zu erweitern und den Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern, die die Hoechstgeschwindigkeit auf 90 km/h begrenzen, für kleinere Nutzfahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen (Klasse N2) und Einrichtungen zur Begrenzung der Geschwindigkeit auf 100 km/h für Kleinbusse mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 10 Tonnen (Klasse M2 und teilweise M3) vorzuschreiben. Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit über 12 Tonnen (Klasse N3) und Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit über 10 Tonnen (die übrigen Fahrzeuge der Klasse M3) fallen bereits unter die Richtlinie 92/6/EWG.

Die Kommission schlägt ferner den nachträglichen Einbau dieser Einrichtungen vor, um die Auswirkungen des Vorschlags zu erweitern und Marktverzerrungen zu vermeiden.

3- Stellungnahme zu dem gemeinsamen Standpunkt

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der vom Rat angenommene Standpunkt weitgehend dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission entspricht und mit ihrem geänderten Vorschlag nahezu identisch ist. Der gemeinsame Standpunkt stellt einen fairen und ausgewogenen Kompromiss dar.

3.2 Vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Abänderungen

In seiner ersten Lesung des Vorschlags wurden vom Europäischen Parlament insgesamt 10 Abänderungen angenommen.

Diese Abänderungen betreffen die folgenden Punkte:

- Die Definition der Kraftfahrzeugklassen in den Erwägungsgründen 3, 4 und 5, die unter den Begriff "leichtere Nutzfahrzeuge" (Abänderungen 1, 2 und 3) fallen sollen; diese Abänderung wurde weder in den geänderten Vorschlag noch in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

- Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten vorzuschreiben, dass bei Fahrzeugen, die für den Gefahrguttransport genutzt werden, der Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine niedrigere Geschwindigkeit eingestellt wird (Abänderung 4); diese Abänderung wurde in den geänderten Vorschlag und in den gemeinsamen Standpunkt mit einigen formalen bzw. redaktionellen Änderungen aufgenommen.

- Eine Unterscheidung zwischen Fahrzeugen, die bereits unter Artikel 4 Absatz 1 der geänderten Richtlinie 92/6/EWG fallen und Fahrzeugen, die von der Erweiterung des Geltungsbereichs gemäß dem vorgesehenen Artikel 4 Absatz 2 betroffen sind (Abänderung 5); diese Abänderung wurde grundsätzlich in den geänderten Vorschlag und in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

- Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Umsetzung für die leichtesten Fahrzeugklassen (M2, N2 mit bis zu 7,5 Tonnen) auf ihrem Hoheitsgebiet flexibel zu handhaben (Abänderung 6); diese Abänderung wurde in den geänderten Vorschlag und mit einigen redaktionellen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

- Die Möglichkeit, bis zum Inkrafttreten der Richtlinie bei der Typgenehmigung der Geschwindigkeitsbegrenzer weiterhin die nationalen Vorschriften anzuwenden (Abänderung 7); diese Abänderung wurde grundsätzlich in den geänderten Vorschlag und den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

- Die Möglichkeit, die in dem Geschwindigkeitsbegrenzer eingestellte Hoechstgeschwindigkeit während einer begrenzten Zeit zu überschreiten (Abänderung 8); diese Abänderung wurde nicht in den geänderten Vorschlag und den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

- Die Veröffentlichung binnen 18 Monaten einer Studie durch die Kommission über "Intelligent Speed Management (ISA)" und Geschwindigkeitsbegrenzer (Abänderung 9); diese Abänderung wurde teilweise in den geänderten Vorschlag und in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

- Das Datum, an dem die Richtlinie durch die Mitgliedstaaten umzusetzen ist (Abänderung 10); diese Abänderung wurde grundsätzlich in den geänderten Vorschlag und in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Von diesen zehn Abänderungen hatte die Kommission zwei (Abänderungen 4 und 6) mit einigen formalen oder redaktionellen Änderungen akzeptiert; drei Abänderungen (5, 7 und 10) hatte sie grundsätzlich akezptiert und eine (9) teilweise; 4 Abänderungen (1, 2, 3 und 8) hatte sie abgelehnt.

Die Abänderungen 4 und 6 des Europäischen Parlaments wurden mit einigen formalen oder redaktionellen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Die Abänderungen 5, 7 und 10 wurden grundsätzlich in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen: in der Abänderung 5 werden die Termine an diejenigen der akzeptierten Abänderung 6 angepasst und die Absicht, die Nachrüstung auf Fahrzeuge zu beschränken, die die Euro-3-Emissionsstandards erfuellen, wird klarer zum Ausdruck gebracht; in den Abänderungen 7 und 10 werden die Termine an diejenigen der akzeptierten Abänderung 6 angepasst im Hinblick auf ein Schema 2-3-4-5 für die Umsetzung, d.h. Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und Einbau in Neufahrzeuge zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, Nachrüstung von Fahrzeugen, die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, nach drei Jahren, Nachrüstung anderer Fahrzeuge nach vier Jahren und Ende möglicher nationaler Ausnahmen nach fünf Jahren.

Abänderung 9 wurde in Form einer Studie im Zusammenhang mit der Straßenverkehrssicherheit bis 2010 teilweise in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

3.3 Vom Rat neu eingeführte Aspekte

Der gemeinsamen Standpunkt führt die folgenden Änderungen zu dem geänderten Vorschlag der Kommission ein:

- Erwägungsgrund 2 wurde in zwei Sätze unterteilt, von denen der eine die Straßenverkehrssicherheit und der andere den Umweltschutz betrifft. Nach Ansicht der Kommission gewinnt der Text durch diese Änderung an Klarheit.

- Erwägungsgrund 3 wurde als unnötig gestrichen. Die Kommission stimmt dem zu.

- Die Erwägungsgründe 4 und 5 (neue Erwägungsgründe 3 und 4) werden geändert und ein neuer Erwägungsgrund 5 eingefügt, der auf die Vorgeschichte der Richtlinie 92/6/EWG, die Mitteilung der Kommission über die Sicherheit des Straßenverkehrs vom 20. März 2000 und die Entschließung des Rates über die Sicherheit des Straßenverkehrs vom 26. Juni 2000 sowie ausdrücklich auf die betroffenen Fahrzeugklassen Bezug nimmt. Dadurch soll der Definition der Fahrzeugkategorien, die vom Europäischen Parlament in seinen Abänderungen 2 und 3 vorgesehen war, Rechnung getragen werden (Abänderung 1 betraf einen Erwägungsgrund, der gestrichen wurde). Nach Ansicht der Kommission ist der in diesen Erwägungsgründen 3, 4 und 5 gewählte Wortlaut unzweideutig und somit akzeptabel.

- laut Artikel 2 der geänderten Richtlinie 92/6/EWG wird der Geschwindigkeitsbegrenzer für die Klassen M2 und M3 so eingestellt, dass ihre Geschwindigkeit 100 km/h nicht übersteigen kann. In dem Vorschlag beträgt die eingestellte Geschwindigkeit für diese Fahrzeuge 100 km/h. Nach Ansicht der Kommission wird durch diese Änderung eine einheitlichere Anwendung der Richtlinie gewährleistet, wobei für Fahrzeuge zur Güterbeförderung und Fahrzeuge zur Personenbeförderung die gleichen Maßstäbe angelegt werden.

4- Schlussfolgerung

Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt als wichtigen Schritt für die Sicherheit des Straßenverkehrs, den Umweltschutz und den lauteren Wettbewerb in der EU und gibt insgesamt eine befürwortende Stellungnahme ab.