Bekanntmachung betreffend die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand in die Gemeinschaft

(2000/C 311/04)

Am 1. Juli 2000(1) wurde von der Kommission die Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(3), (nachstehend "Grundverordnung" genannt) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand bekannt gegeben. In dieser Bekanntmachung wurden die interessierten Parteien unter anderem dazu aufgefordert, zur Warendefinition Stellung zu nehmen und Informationen über die technischen Merkmale aller Faxgeräte für den Privatgebrauch zu übermitteln.

1. Stellungnahmen der interessierten Parteien zur Warendefinition

Neun Hersteller aus Drittländern, ein Gemeinschaftshersteller, ein Einführer und zwei Industrieverbände übermittelten innerhalb der unter Nummer 4 Buchstabe a) der vorgenannten Bekanntmachung gesetzten Frist ihre Stellungnahmen zur Warendefinition einschließlich technischer Informationen. Eine genaue Auswertung dieser Angaben ergab, dass sich Faxgeräte mit Tintenstrahl-, Laser- oder LED (Light Emitting Diode)-Druckverfahren in ihren technischen und materiellen Eigenschaften im allgemeinen deutlich von Faxgeräten für den Privatgebrauch unterscheiden. Ferner zeigte sich, dass fast alle Modelle, die als Faxgeräte für den Privatgebrauch ausgewiesen wurden, entweder auf der Thermotransfer-Technik basierten oder mit Thermopapier betrieben wurden. Diese Drucktechniken werden offensichtlich nicht mehr für Faxgeräte für den beruflichen Gebrauch verwendet.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich Faxgeräte für den Privatgebrauch bzw. für den beruflichen Gebrauch anhand der eingesetzten Drucktechnik gegeneinander abgrenzen lassen und dass die in der ursprünglichen Warendefinition vorgenommene Abgrenzung anhand des Gewichts und der Abmessungen in den Stellungnahmen als künstlich bezeichnet wurde, wird nunmehr vorgeschlagen, die Warendefinition zu vereinfachen und Faxgeräte für den Privatgebrauch ohne Verweis auf Gewicht und Abmessungen zu definieren.

2. Vorgeschlagene neue Warendefinition

Daher wird vorgeschlagen, die betroffene Ware, d. h. Faxgeräte für den Privatgebrauch des KN-Codes ex 8517 21 00, wie folgt zu definieren: Faxgeräte, die mit Thermopapier betrieben werden oder das Thermotransfer-Druckverfahren nutzen.

Der vorgenannte KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Fristen

Damit die interessierten Parteien bei ihren Stellungnahmen die neue vorgeschlagene Warendefinition zur Kenntnis nehmen können, gelten für die Übermittlung der Informationen und Anträge nunmehr die nachstehenden Fristen ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Bekanntmachung.

a) Allgemeine Frist

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich die interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Informationen übermitteln, wenn diese Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Diese Frist gilt für alle interessierten Parteien einschließlich derjenigen, die der Kommission nicht bekannt sind, so dass es im Interesse dieser Parteien liegt, sich umgehend mit der Kommission in Verbindung zu setzen.

b) Besondere Frist für die Wahl des Drittlands mit Marktwirtschaft

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien müssen etwaige Stellungnahmen zu der Angemessenheit der beabsichtigten Wahl Koreas als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China innerhalb von zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften übermitteln.

c) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus

Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus sind schriftlich innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einzureichen.

d) Besondere Frist für die Beantwortung der Fragebogen

Die Antworten auf die Fragebogen sind schriftlich innerhalb von 37 Tagen nach Absendung der Fragebogen zu übermitteln.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen C & E

(DM 24 - 8/38)

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

(1) ABl. C 184 vom 1.7.2000, S. 26.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(3) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.