DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/22

Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihrer Salze mit Ursprung in Thailand

2009/C 313/09

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihrer Salze mit Ursprung in Thailand („betroffenes Land“) subventioniert werden und dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.

1. Antrag

Der Antrag wurde am 13. November 2009 von BP Aromatics Limited NV und CEPSA Quimica S.A. („Antragsteller“) eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion reiner Terephthalsäure und ihrer Salze entfällt.

2. Untersuchte Ware

Bei der Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, handelt es sich um reine Terephthalsäure und ihre Salze mit einer Reinheit von 99,5 % oder mehr („untersuchte Ware“).

3. Subventionsbehauptung

Bei der angeblich subventionierten Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in Thailand, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 36 00 eingereiht wird. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

Es wird behauptet, dass die thailändische Regierung den Herstellern der untersuchten Ware in Thailand Subventionen gewährt hat. Bei den Subventionen handele es sich u. a. um Vorteile für in spezifischen Industriegebieten angesiedelte Unternehmen, die vom thailändischen Investitionsamt im Rahmen der Investitionsförderung Zone 3 gewährt würden. Zu den Vorteilen sollen u. a. die Befreiung von Einfuhrzöllen auf Maschinen gehören, ferner die Befreiung von oder die Verringerung der Körperschaftssteuer, Absetzung von Transport-, Strom- und Wasserkosten in doppelter Höhe vom steuerpflichtigen Einkommen sowie Befreiung von Einfuhrzöllen auf Rohstoffe, die in die Herstellung von Ausfuhrwaren eingehen.

Die vorgenannten Regelungen seien Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der thailändischen Regierung beinhalteten und den Empfängern, d. h. den ausführenden Herstellern der untersuchten Ware, dadurch ein Vorteil gewährt werde. Sie seien auf Unternehmen in spezifischen Industriegebieten begrenzt und damit spezifisch und anfechtbar.

4. Schadensbehauptung

Die Antragsteller haben Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der untersuchten Ware aus Thailand in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Aus den von den Antragstellern vorgelegten Anscheinsbeweisen geht hervor, dass sich die Mengen und die Preise der eingeführten untersuchten Ware unter anderem auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse, die finanzielle Lage und die Beschäftigungssituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst haben.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen; sie leitet daher nach Artikel 10 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die untersuchte Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land subventioniert ist und ob durch diese Subventionierung eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht wurde. Sind die Schlussfolgerungen positiv, wird weiter geprüft, ob es im Gemeinschaftsinteresse liegt, Maßnahmen einzuführen.

5.1 Verfahren zur Subventionsermittlung

Die ausführenden Hersteller (2), die die untersuchte Ware aus dem betroffenen Land ausführen, werden aufgefordert, sich an der Untersuchung der Kommission zu beteiligen.

5.1.1 Untersuchung der ausführenden Hersteller

Die Kommission wird den ihr bekannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, den ihr bekannten Verbänden von ausführenden Herstellern und den Behörden des Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung in Bezug auf ausführende Hersteller in Thailand als notwendig erachtet. Sofern nicht anders festgelegt, sind alle ausführenden Hersteller und Verbände von ausführenden Herstellern aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission per Fax oder E-Mail umgehend Kontakt aufzunehmen und einen Fragebogen anzufordern.

Sofern nicht anders festgelegt, müssen die ausführenden Hersteller den ausgefüllten Fragebogen innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorlegen.

5.1.2 Untersuchung unabhängiger Einführer (3)

Angesichts der potenziell großen Zahl unabhängiger Einführer, die das Verfahren betrifft, und um die Untersuchung innerhalb der gesetzlichen Fristen durchführen zu können, kann die Kommission die zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf eine vertretbare Zahl beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (auch als „Stichprobenverfahren“ bezeichnet). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nicht anders festgelegt, müssen die Parteien dieser Aufforderung innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

Menge (in Tonnen) und Wert (in EUR) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in Thailand in die Europäische Union („EU“) in der Zeit vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2009 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem EU-Markt,

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (4), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind,

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betrieben zustimmen, der zur Überprüfung der gemachten Angaben dient (Kontrollbesuch vor Ort). Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Ferner kann die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den unabhängigen Einführern als notwendig erachtet.

Interessierte Parteien, die sonstige sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe, mit Ausnahme der vorgenannten Angaben, übermitteln möchten, müssen dies innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nicht anders festgelegt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge der untersuchten Ware in die EU ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von der Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Verbänden von Einführern Fragebogen übermitteln, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung als notwendig erachtet. Sofern nicht anders festgelegt, müssen die Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur und den Tätigkeiten der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware und zu den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.2 Verfahren zur Feststellung einer Schädigung

Der Begriff „Schädigung“ bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass die Bildung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich verzögert wird. Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung des Volumens der subventionierten Einfuhren, ihrer Auswirkungen auf die Preise im Einfuhrland und der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wird, sind die Gemeinschaftshersteller der untersuchten Ware aufgefordert, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1 Untersuchung der Gemeinschaftshersteller

Angesichts der potenziell großen Zahl von Gemeinschaftsherstellern, die das Verfahren betrifft, und um die Untersuchung innerhalb der gesetzlichen Fristen durchführen zu können, kann die Kommission die zu untersuchenden Gemeinschaftshersteller auf eine vertretbare Zahl beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (auch als „Stichprobenverfahren“ bezeichnet). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nicht anders festgelegt, müssen die Parteien dieser Aufforderung innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

Wert (in EUR) der Verkäufe der untersuchten Ware auf dem EU-Markt in der Zeit vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2009,

Menge (in Tonnen) der Verkäufe der untersuchten Ware auf dem EU-Markt in der Zeit vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2009,

Produktionsmenge (in Tonnen) der untersuchten Ware im Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2009,

ggf. Menge (in Tonnen) der in die EU eingeführten und in dem betroffenen Land hergestellten untersuchten Ware im Zeitraum 1. Dezember 2008 bis 30. November 2009,

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an Produktion und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind, unabhängig davon, ob diese Ware in der Europäischen Union oder in dem betroffenen Land hergestellt wurde,

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betrieben zustimmen, der zur Überprüfung der gemachten Angaben dient (Kontrollbesuch vor Ort). Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Gemeinschaftshersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Die Kommission kann ferner mit den ihr bekannten Verbänden von Gemeinschaftsherstellern Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe der Gemeinschaftshersteller als notwendig erachtet.

Interessierte Parteien, die sonstige sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe, mit Ausnahme der vorgenannten Angaben, übermitteln möchten, müssen dies innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nicht anders festgelegt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Gemeinschaftshersteller auf der Grundlage des größten repräsentativen Verkaufsvolumens der untersuchten Ware in der Europäischen Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle bekannten Gemeinschaftshersteller und Verbände der Gemeinschaftshersteller werden von der Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern und den ihr bekannten Verbänden von Gemeinschaftsherstellern Fragebogen übermitteln, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung als notwendig erachtet. Sofern nicht anders festgelegt, müssen die Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zu der Struktur, der finanziellen Lage und den Tätigkeiten des Unternehmens oder der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware sowie zu den Produktionskosten und den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.3 Verfahren zur Prüfung des Gemeinschaftsinteresses

Sollten Subventionierung und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 31 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Sofern nicht anders festgelegt, sind die Gemeinschaftshersteller, die Einführer und die sie vertretenden Verbände, die repräsentativen Verwender und die repräsentativen Verbraucherorganisationen aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Um an der Untersuchung mitzuarbeiten, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist belegen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihren Tätigkeiten und der untersuchten Ware besteht.

Sofern nicht anders festgelegt, können Parteien, die innerhalb der vorstehend genannten Frist mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihr innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben dazu vorlegen, ob die Einführung von Maßnahmen im Gemeinschaftsinteresse liegt. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder mittels Beantwortung eines von der Kommission erstellten Fragebogens gemacht werden. Nach Artikel 31 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4 Andere schriftliche Stellungnahmen

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nicht anders festgelegt, sind diese Informationen und sachdienlichen Nachweise der Kommission innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzulegen.

5.5 Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung befassten Dienststellen der Kommission

Alle interessierten Parteien können die Anhörung durch die mit der Untersuchung befassten Dienststellen der Kommission beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Sind Aspekte im Zusammenhang mit der Anfangsphase der Untersuchung betroffen, ist die Anhörung innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu beantragen. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6 Verfahren für schriftliche Stellungnahmen, für die Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und für den Schriftwechsel

Alle Beiträge der interessierten Parteien, einschließlich der Informationen, die zur Bildung der Stichprobe übermittelt werden, ausgefüllten Fragebogen und ihre aktualisierten Fassungen sind schriftlich sowohl auf Papier als auch elektronisch zu übermitteln und müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus technischen Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich informieren.

Alle schriftlichen Beiträge, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, ausgefüllten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk Zur eingeschränkten Verwendung (6) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk Zur eingeschränkten Verwendung übermitteln, müssen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien trägt. Diese Zusammenfassungen sollen so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: N-105 04/092 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax +32 22956505

6. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn eine interessierte Partei den Zugang zu den benötigten Informationen verweigert oder sie nicht fristgerecht übermittelt oder die Untersuchung erheblich behindert, können nach Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7. Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung befassten Dienststellen der Kommission. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zur Akte, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Rechte auf Interessenverteidigung umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung bei dem Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Sind Aspekte im Zusammenhang mit der Anfangsphase der Untersuchung betroffen, ist die Anhörung innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu beantragen. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte sieht außerdem Gelegenheiten für eine Anhörung vor, bei der die Parteien unterschiedliche Ansichten zu Fragen wie Subventionierung, Schädigung, ursächlicher Zusammenhang und Gemeinschaftsinteresse vortragen und Gegenargumente vorbringen können. Eine solche Anhörung findet im Regelfall spätestens am Ende der vierten Woche nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen statt.

Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel: (http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/index_en.htm).

8. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 13 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung können binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) verarbeitet.

(1) ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

(2) Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in dem betroffenen Land, das die untersuchte Ware erzeugt und in die Europäische Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über seine verbundenen Unternehmen, die an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der betroffenen Ware mitwirken. Nicht herstellende Ausführer haben im Regelfall keinen Anspruch auf einen unternehmensspezifischen Zoll.

(3) Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage 1 zum Fragebogen für diese ausführenden Hersteller ausfüllen. Siehe Fußnote 4 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(4) Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: sie a) leitende Angestellte oder Direktoren des jeweils anderen Unternehmens sind; sie b) Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; sie sich c) in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; sie g) zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren; sie h) Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(5) Siehe Fußnote 4.

(6) Sie werden nach Artikel 29 der Grundverordnung und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich behandelt. Sie sind ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(7) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.