ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der 
Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der 
gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unter ­
nehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel mit den 
Antworten des gemeinsamen Unternehmens (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung 
des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative 
Arzneimittel (  3 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,  
— unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemein ­
samen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats vom 
2. Februar 2009 angenommen wurde,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0108/2012),  
A. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologie ­
initiative („das gemeinsame Unternehmen“) für innovative Arzneimittel im Dezember 2007 für einen 
Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwick ­
lung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und 
sicherere innovative Arzneimittel herstellt;  
B. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit dem 16. November 2009 eigenständig 
arbeitet;  
C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 zuver ­
lässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/335  
( 1 ) ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 17.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
D. in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen für den 
Zeitraum von zehn Jahren auf 1 000 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungs ­
rahmenprogramms aufgebracht werden;  
E. in der Erwägung, dass sich der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens im Haushaltsjahr 2010 auf 
107 150 584 EUR belief;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. stellt mit Besorgnis fest, dass der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 
und der Durchführungsplan erst am 16. März 2010 vom Verwaltungsrat angenommen wurden und 
dass das gemeinsame Unternehmen deshalb fast das gesamte erste Vierteljahr gezwungen war, bei 
Zahlungen auf die Haushaltsregel über die vorläufigen Zwölftel zurückzugreifen;  
2. erklärt sich besorgt darüber, dass die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens nicht in der Lage 
waren, die wissenschaftlichen Prioritäten für den jährlichen Durchführungsplan rechtzeitig festzulegen 
und zu billigen, weshalb sich die Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 
für das Haushaltsjahr 2010 bis zum 22. Oktober 2010 verzögerte;  
3. stellt fest, dass im endgültigen Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 
2010 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 107 150 584 EUR und Zahlungsermächtigungen in 
Höhe von 29 009 840 EUR ausgewiesen waren; stellt fest, dass sich die Verwendungsraten für die 
verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen auf nur 6 % bzw. 35 % beliefen;  
4. erklärt sich besorgt über den geringen Ausführungsgrad des Haushaltsplans und damit auch bei den 
entsprechenden Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens; hebt hervor, dass der Kassenmittelbestand 
zum Ende des Jahres 70 731 612,03 EUR betrug, was 65 % der im Jahr 2010 verfügbaren Zahlungs ­
ermächtigungen entsprach;  
5. stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen anführte, die geringen Verwendungsraten für die Ver ­
pflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und der hohe Kassenmittelbestand seien auf Folgendes zu ­
rückzuführen:  
— die Verzögerungen bei der Festlegung der wissenschaftlichen Prioritäten und der Aufforderungs ­
themen des gemeinsamen Unternehmens, die Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Auf ­
forderungen zur Einreichung von Vorschlägen und bei den diesbezüglichen Bewertungs- und Aus ­
wahlverfahren nach sich zogen;  
— die Vorfinanzierungszahlungen an erfolgreiche Kooperationsprojekte im Rahmen von Aufforderung 
3, die erst im Jahr 2011 statt wie ursprünglich bewilligt im Jahr 2010 getätigt wurden, weil es in 
den ausgewählten Konsortien zu Verzögerungen kam, die sich auf die Unterzeichnung der Finanz ­
hilfevereinbarung auswirkten;  
fordert das gemeinsame Unternehmen und seine Mitglieder dennoch auf, mit geeigneten Maßnahmen 
dafür zu sorgen, dass die wissenschaftlichen Prioritäten und Aufforderungsthemen rechtzeitig festgelegt 
werden und der Haushalt in den kommenden Finanzjahren ausgeglichen werden kann;  
Bewertung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen  
6. weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen im Dezember 2007 gegründet wurde und 
seit 16. November 2009 eigenständig arbeitet; erklärt sich sehr besorgt darüber, dass die Methoden für 
die Bewertung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen, die gemäß der Finanzordnung des 
gemeinsamen Unternehmens in seinen internen Vorschriften und Verfahren festzulegen sind, noch 
nicht vom Verwaltungsrat gebilligt worden sind und dass deshalb die Mitglieder des Europäischen 
Dachverbands der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA) im gemeinsamen Unternehmen 
nicht in der Lage waren, einen Bericht über die während des ersten Berichtszeitraums entstandenen 
Kosten zu erstellen, wie dies in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt ist;  
7. entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass die Beratungen über die anzuwendenden 
Methoden für die Bewertung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen durch Mitgliedsunterneh ­
men des EFPIA für die Projekte des gemeinsamen Unternehmens fortgeführt werden und dass nach der 
Billigung der überarbeiteten Musterfinanzhilfevereinbarung durch den Verwaltungsrat Einzelberichte 
über die Zuwendungen in Form von Sachleistungen erstellt werden; fordert das gemeinsame Unterneh ­
men und seinen Verwaltungsrat nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde über die Angelegenheit auf 
dem Laufenden zu halten;DE L 286/336 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Auftragsvergabeverfahren  
8. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des gemeinsamen Unternehmens, dass es 2010 Leitlinien für 
Auftragsvergabeverfahren mit geringem Auftragswert angenommen hat, mit denen die Einhaltung des 
Allgemeinen Leitfadens der Kommission für die Vergabe öffentlicher Aufträge gefördert werden soll und 
in denen die in seiner Finanzordnung über Auftragsvergabeverfahren festgelegten Schwellenwerte für die 
Vergabe öffentlicher Aufträge niedergelegt sind;  
9. stellt überdies fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 in Bezug auf die IT-Infrastruktur 
und Ex-post-Audits zwei Auftragsvergabeverfahren mit hohem Auftragswert durchgeführt hat, aus 
denen sich im Amtsblatt veröffentlichte Rahmenverträge ergeben haben; hebt hervor, dass diese Ver ­
fahren gemeinsam mit anderen gemeinsamen Unternehmen eingeleitet wurden; hält die Initiative der 
gemeinsamen Unternehmen, Auftragsvergabeverfahren gemeinsam durchzuführen, für interessant; ist 
der Ansicht, dass die gemeinsamen Unternehmen dadurch in die Lage versetzt würden, Skaleneffekte zu 
erzielen und mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umzugehen; legt den gemeinsamen Unternehmen 
deshalb nahe, so oft wie möglich auf gemeinsame Auftragsvergabeverfahren zurückzugreifen;  
10. stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen Auftragsvergabeverfahren mit geringem Auftragswert für 
die Erstellung seiner Website, für die Organisation von Kommunikationsveranstaltungen während des 
betreffenden Jahres und für den Kauf von Büromöbeln in den neuen Räumlichkeiten eingeleitet hat;  
11. stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Rahmen seiner rechtlichen Verpflichtungen auf seiner 
Website eine Liste der vergebenen Aufträge veröffentlicht hat; nimmt zur Kenntnis, dass in der Liste die 
vergebenen Aufträge vom Zeitpunkt der Gründung des gemeinsamen Unternehmens bis zum 
31. Oktober 2010 aufgeführt sind; dringt darauf, dass das gemeinsame Unternehmen die Liste der 
vergebenen Aufträge regelmäßig aktualisiert;  
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und Projektverhandlungen  
12. weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen am 22. Oktober 2010 eine dritte Auf ­
forderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht hat;  
13. nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 die Verhandlungen über die 
zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen abgeschlossen und damit begonnen hat, Kosten ­
aufstellungen der Zuwendungsempfänger, die an Projekten beteiligt waren, die im Rahmen der ersten, 
von der Kommission verwalteten und im April 2008 eingeleiteten Aufforderung zur Einreichung von 
Vorschlägen finanziert wurden, entgegenzunehmen und die diesbezüglichen Kosten zu erstatten;  
14. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des gemeinsamen Unternehmens, dass im Rahmen der 
zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen außer bei der abschließenden Bewertung un ­
abhängige Sachverständige ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Bewertungsgremien teilgenommen 
haben und dass der Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens darüber hinaus unabhängige 
Beobachter ersucht hat, an dem zweistufigen Bewertungsverfahren mitzuwirken; fordert das gemein ­
same Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, 
die es anwendet, um die vollständige Unabhängigkeit der Sachverständigen und Beobachter zu gewähr ­
leisten und dadurch die Gefahr von Interessenkonflikten bei der Bewertung von Angeboten zu mindern;  
15. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die unabhängigen Beobachter für die Erstellung von 
Berichten über die einzelnen Phasen des Bewertungsverfahrens verantwortlich sind; stellt außerdem fest, 
dass im September 2010 ein Aktionsplan auf der Grundlage des Berichts der unabhängigen Beobachter 
über die Bewertung der zweiten Phase veröffentlicht wurde und dass der Exekutivdirektor des gemein ­
samen Unternehmens diese Maßnahmen im Rahmen der dritten Aufforderung zur Einreichung von 
Vorschlägen umsetzt; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den Stand 
der Durchführung der einzelnen Maßnahmen des Aktionsplans zu informieren;  
16. nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen mehrere Durchführungsmaßnahmen in seine 
betriebliche Abläufe integriert hat, um Interessenkonflikte zu verhüten; stellt insbesondere fest, dass alle 
Beteiligten an den Aktivitäten des gemeinsamen Unternehmens bewährte und entsprechend durch ­
gesetzte verbindliche Regeln beachten müssen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, einen Ak ­
tionsplan mit konkreten Maßnahmen und Fristen zur Verhütung von Interessenkonflikten und zur 
Verbesserung der Transparenz auszuarbeiten und der Entlastungsbehörde zur Verfügung zu stellen;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/337
Interne Kontrollsysteme  
17. fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, sein internes Kontroll- und Finanzinformati ­
onssystem zu vollenden; fordert das gemeinsame Unternehmen insbesondere auf, wichtige Elemente 
seines internen Kontrollsystems wie Rechnungsführungsverfahren und -kontrollen im Zusammenhang 
mit dem Rechnungsabschluss und der Erkennung und Messung der operativen Ausgaben einzurichten 
und zu dokumentieren;  
18. fordert darüber hinaus das gemeinsame Unternehmen und insbesondere dessen Rechnungsführer auf, 
die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe nach Maßgabe der Finanzordnung rechtzeitig zu formalisieren 
und zu validieren; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass die Vali ­
dierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe im Zusammenhang mit der Rechnungsführung im 
Juni 2011 abgeschlossen wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde 
diese Verzögerung zu erläutern;  
19. nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofes, dass das gemeinsame Unternehmen über 
eine für seine Größe und seinen Auftrag angemessene IT-Koordination und -Praxis verfügt; betont 
jedoch, dass die Formalisierung der Richtlinien und Verfahren für den Zyklus der strategischen IT- 
Planung und -Überwachung, das IT-Risikomanagement, den Plan für die Fortführung des Unterneh ­
mensbetriebs und den Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informa ­
tionssysteme dem Zeitplan hinterherhinkt; fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, 
einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Fristen auszuarbeiten, um die Formalisierung der 
Richtlinien und Verfahren in den genannten Bereichen zu beschleunigen, und der Entlastungsbehörde 
über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;  
20. weist darauf hin, dass die Ex-post-Prüfungsstrategie des gemeinsamen Unternehmens durch einen Be ­
schluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2010 angenommen wurde; fordert das gemeinsame 
Unternehmen nachdrücklich auf, diese Strategie unverzüglich umzusetzen, indem es Vor-Ort-Kontrollen 
und Finanzprüfungen bei den Teilnehmern der von dem gemeinsamen Unternehmen finanzierten 
Forschungstätigkeiten durchführt, und der Entlastungsbehörde einen von seinem Exekutivdirektor er ­
stellten Jahresbericht mit den Schlussfolgerungen aus diesen Prüfungen, den erteilten Empfehlungen und 
den auferlegten finanziellen Berichtigungen zu übermitteln;  
Interne Prüfung  
21. nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens noch nicht geändert 
wurde und in diesem Zusammenhang die Aufnahme der Bestimmung über die Befugnisse des internen 
Prüfers der Kommission im Hinblick auf den Gesamthaushaltsplan als Ganzes noch aussteht;  
22. stellt jedoch fest, dass die Kommission und das gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen haben, 
um sicherzustellen, dass die jeweiligen operativen Funktionen des Internen Auditdienstes (IAS) der 
Kommission und der internen Prüfung des gemeinsamen Unternehmens klar definiert sind;  
23. nimmt die Anmerkungen des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, nach Abschluss der laufenden 
Überarbeitung der Rahmenfinanzregelung werde bewertet, ob eine klarere Definition der Funktionen 
des IAS in der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens notwendig sei;  
24. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 des gemeinsamen Unternehmens, dass es im 
November 2010 seine eigene interne Auditstelle (IAC) eingerichtet hat;  
25. entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens an den Rechnungshof, dass die Funktionen der 
internen Auditstelle des gemeinsamen Unternehmens und des IAS im Zuge der Annahme der jeweiligen 
Audit-Charta des IAC bzw. der IAC im März 2011 klargestellt und formalisiert wurden; nimmt 
außerdem zur Kenntnis, dass ein koordinierter strategischer Auditplan für den Zeitraum 2012–2014 
erstellt wird, um sicherzustellen, dass die Wirkung geplanter Audits optimiert und Doppelarbeit von 
IAS und IAC so weit wie möglich reduziert wird; fordert deshalb das gemeinsame Unternehmen auf, die 
Entlastungsbehörde über den Stand der Vorbereitung und Durchführung des strategischen Auditplans 
für den Zeitraum 2012–2014 zu informieren;DE L 286/338 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Ausführung  
26. stellt fest, dass die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates 
über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens eine Zwischenbewertung in Auftrag gegeben hat 
und der Schwerpunkt dieser Bewertung auf der Qualität, der Effizienz und dem Beitrag des gemein ­
samen Unternehmens zur Verwirklichung der festgelegten Ziele lag;  
27. nimmt Kenntnis davon, dass in der Zwischenbewertung auf bestimmte Schwachstellen hingewiesen 
wurde:  
— die Strukturen der internen Verwaltung funktionieren noch nicht optimal;  
— es mangelte an vorausschauender Kommunikation;  
— das Beratungspotenzial mehrerer Interessenträger wurde nicht in vollem Umgang genutzt;  
— da das gemeinsame Unternehmen grundlegende Leistungsindikatoren weder festgelegt noch ver ­
wendet hat, besteht die Gefahr, dass die gesamte Initiative als diffus wahrgenommen wird;  
stellt fest, dass die Zwischenbewertung im Dezember 2010 abgeschlossen wurde und darin sieben 
Empfehlungen formuliert werden; nimmt gebührend zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen 
zugesagt hat, sich nach den Empfehlungen in den Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung zu 
richten und ihnen Folge zu leisten;  
28. fordert das gemeinsame Unternehmen deshalb auf, der Entlastungsbehörde die angenommenen Maß ­
nahmen und einen Zeitplan für deren Umsetzung mitzuteilen, sich nach den Empfehlungen der Zwi ­
schenbewertung zu richten und regelmäßig über den neuesten Stand bei den erzielten Fortschritten zu 
berichten;  
Fehlendes Abkommen mit dem Sitzstaat  
29. weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen umgehend, wie in seiner Gründungsver ­
ordnung (EG) Nr. 73/2008 vorgesehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abschließen sollte, in dem die 
Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des 
gemeinsamen Unternehmens durch Belgien geregelt werden;  
Horizontale Bemerkungen zu den gemeinsamen Unternehmen  
30. hebt hervor, dass von der Kommission bisher sieben gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 187 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden; stellt fest, dass sechs gemein ­
same Unternehmen (IMI, ARTEMIS, ENIAC, Clean Sky, FCH und ITER-F4E) im Forschungsbereich 
angesiedelt sind und der Zuständigkeit der Generaldirektionen RTD und INFSO der Kommission un ­
terliegen und dass ein gemeinsames Unternehmen, das mit der Entwicklung des neuen Flugverkehrs ­
managementsystems (SESAR) betraut ist, in den Verkehrsbereich fällt und damit der Aufsicht der GD 
MOVE unterliegt;  
31. stellt fest, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die gemeinsamen Unternehmen während der 
Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;  
32. stellt fest, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer 
ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;  
33. stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Haushaltsplänen der gemeinsamen Unternehmen für 
das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 505 000 000 EUR belief;  
34. fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den 
Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die ein ­
zelnen gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um für Transparenz und Klarheit in Bezug 
auf die Verwendung der Mittel der Union zu sorgen und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler 
zurückzugewinnen;  
35. begrüßt die Initiative des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht 
Informationen zur Überwachung und Überprüfung seiner laufenden Projekte aufzunehmen; hält dies für 
eine Vorgehensweise, die von den anderen gemeinsamen Unternehmen übernommen werden sollte;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/339
36. erinnert daran, dass es sich bei den gemeinsamen Unternehmen um öffentlich-private Partnerschaften 
handelt und dass infolgedessen öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; ist der 
Ansicht, dass angesichts dieser Sachlage die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten nicht abgetan, 
sondern angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert daher die gemeinsamen Unternehmen auf, die 
Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es in ihren jeweiligen 
Strukturen gibt, um eine ordnungsgemäße Handhabung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu 
ermöglichen;  
37. stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen, sieht man einmal von dem gemeinsamen Unternehmen 
für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ab, das eine bemerkenswerte Ausnahme bildet, 
relativ kleine Strukturen darstellen und geografisch konzentriert sind; ist daher der Ansicht, dass sie ihre 
Ressourcen nach Möglichkeit bündeln sollten;  
38. fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Bemerkungen, die er zu den 
einzelnen gemeinsamen Unternehmen vorgebracht hat, in seinem Bericht über den Jahresabschluss 
2011 der entsprechenden Agentur Folgeinformationen zu liefern;  
39. fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht 
über den Zusatznutzen der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen für die ordnungsgemäße Durch ­
führung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union 
vorzulegen; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der 
Errichtung der gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.DE L 286/340 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012