30. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/33 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Rechtsbehelfe in Zollsachen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 10. Februar 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 188. Plenartagung am 26./27. Mai 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 10. Februar 1981 um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Rechts­
behelfe in Zollsachen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
24. Februar 1981, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 6. Mai 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Mar-
vier, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
188. Plenartagung am 26./27. Mai 1981 (Sitzung 
vom 27. Mai) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 68 gegen 7 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag für eine Richtlinie vorbehaltlich nachste­
hender Bemerkungen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob mit dem 
Richtlinienvorschlag ein wirksames Resultat erzielt 
werden kann, da er sich lediglich auf die Harmoni­
sierung der ersten Phase des Rechtsbehelfsverfah­
rens bezieht und das Strafrecht und diejenigen Maß­
nahmen vom Geltungsbereich der Richtlinie ausge­
klammert sind, die allein im Ermessen der Verwal­
tung liegen und nur im Rahmen eines gerichtlichen 
Verfahrens wegen Ermessungmißbrauchs angegrif­
fen werden können. 
1.2. Da die meisten Streitfragen auf dem Verwal­
tungswege geregelt werden, stellt der Erlaß der 
Richtlinie seines Erachtens tatsächlich einen bedeu­
tenden Fortschritt für die Lösung von Konflikten 
zwischen den Zollbehörden und den Marktteilneh­
mern dar. 
1.3. Der Ausschuß stimmt Artikel 7 Absatz 1 zu, in 
dem es heißt, die Vollziehung der angefochtenen 
Entscheidung werde nicht durch die Einlegung des 
Rechtsbehelfs gehemmt. Dies ist ein wesentlicher 
Grundsatz, der in allen Fällen Anwendung zu fin­
den hat. 
1.4. Er befürchtet, daß die Anwendung von Arti­
kel 14 einigen Zollbehörden in bestimmten Fällen 
die Möglichkeit bietet, von der Richtlinie abzuwei­
chen. Er spricht sich deshalb für eine genauere Defi-
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nition der anzuführenden „tatsächlichen 
Umstände" aus. 
1.5. Die Aufstellung der in Artikel 2 Absatz 2 
Unterabsatz 2 und Artikel 5 Absätze 1 und 3 des 
Richtlinienvorschlags genannten unterschiedlichen 
Fristen ist dadurch gerechtfertigt, daß dem Bürger 
damit ein maximaler Schutz vor der Untätigkeit der 
Behörden gewährleistet werden soll. In Artikel 2 
Absatz 2 wäre es freilich wünschenswert, wenn der 
Rechtsbehelfsführer bei Überschreiten der Frist 
systematisch auf schriftlichem Weg davon unterrich­
tet würde. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 2 
2.1. Die Unterrichtung sowohl des Betroffenen als 
auch des Rechtsbehelfsführers hat seitens der Zoll­
behörden auf schriftlichem Weg zu erfolgen. Arti-
Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1981. kel 2 des Richtlinienvorschlags sollte diesbezüglich 
präzisiert werden. 
2.2. In der niederländischen Fassung kann Arti­
kel 2 Absatz 2 mißdeutet werden. 
Artikel 6 
2.3. Der Ausschuß schlägt vor, diese Bestimmung 
dahin gehend zu ergänzen, daß der Rechtsbehelf 
auch mittels einer protokollarischen Erklärung bei 
der Zollbehörde eingelegt werden kann. 
Artikel 10 
2.4. Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 sollte folgenderma­
ßen ergänzt werden: 
„..., wenn dieser vor der Möglichkeit eines 
ablehnenden Bescheids unter Angabe der 
betreffenden Gründe gewarnt und ihm Gelegen­
heit geboten wurde, dazu Stellung zu nehmen." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
30. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/35 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Nachstehende, in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge 
wurden während der Beratungen abgelehnt: 
Seite 2 Ziffer 1.3 
Ziffer 1.3 ist zu streichen. 
Begründung 
Da die Einlegung eines Rechtsbehelfs im allgemeinen bedeutet, daß begründete Zweifel an einer 
ergangenen Entscheidung — die erhebliche finanzielle Auswirkungen für den Betroffenen haben 
kann — bestehen, ist es als selbstverständlich anzusehen, daß mit der Einlegung des Rechtsbe­
helfs eine vollzugshemmende Wirkung verbunden ist. 
Ergebnis der Abstimmung: 
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 35, Stimmenthaltungen: 21. 
Seite 2 Ziffer 1.5 
Der Ausdruck „und Artikel 5 Absatz 1 und 3" sollte gestrichen werden. 
Begründung 
Es sollte selbstverständlich sein, daß ein Rechtsbehelf ungeachtet des Zeitpunkts, zu dem eine 
fehlerhafte Entscheidung festgestellt wird, eingelegt werden kann. 
Ergebnis der Abstimmung: 
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 43, Stimmenthaltungen: 28. 
Seite 3 
Es sollte folgende neue Ziffer 2.3 eingefügt werden: 
„Artikel 5 
2.3. Der Ausschuß schlägt vor, für die Einlegung des Rechtsbehelfs keine Frist zu setzen." 
Begründung 
Es sollte selbstverständlich sein, daß ein Rechtsbehelf ungeachtet des Zeitpunkts, zu dem eine 
fehlerhafte Entscheidung festgestellt wird, eingelegt werden kann. 
Ergebnis der Abstimmung: 
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 43, Stimmenthaltungen: 28. 
Nr. C 189/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 81 
Seite 3 
Folgende neue Ziffer 2.4 ist einzufügen: 
„Artikel 7 
2.4. Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollbeziehung der angefochtenen Ent­
scheidung gehemmt.'4 
Begründung 
Da die Einlegung eines Rechtsbehelfs im allgemeinen bedeutet, daß begründete Zweifel an einer 
ergangenen Entscheidung — die erhebliche finanzielle Auswirkungen für den Betroffenen haben 
kann — bestehen, ist es als selbstverständlich anzusehen, daß mit der Einlegung des Rechtsbe­
helfs eine vollzugshemmende Wirkung verbunden ist. 
Ergebnis der Abstimmung: 
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 35, Stimmenthaltungen: 21.