DE Amtsblatt der Europäischen Union C 198/4

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 198/03

Beihilfe Nr.: XA 55/09

Region: Lettland

Mitgliedstaat: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Atbalsta shēma “Atbalsts lauku un lauksaimnieku biedrību un nodibinājumu savstarpējās sadarbības veicināšanai”

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta noteikumu “Noteikumi par ikgadējo valsts atbalstu lauksaimniecībai un tā piešķiršanas kārtību” 5. pielikuma 1. programma 1.–9. punkts.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2009: 550 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2010: 550 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2011: 550 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2012: 550 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2013: 550 000 LVL

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe für die Förderung der Zusammenarbeit von ländlichen und landwirtschaftlichen Verbänden und Zusammenschlüssen, die Dienstleistungen für Landwirten gewährleisten, beläuft sich auf 100 % des Entgelts für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Verbände und Zusammenschlüsse erhalten die Beihilfe zur Deckung von Betriebsausgaben für die Gewährleistung von Dienstleistungen.

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Beihilfe ist die Einbeziehung von ländlichen und landwirtschaftlichen Verbänden und Zusammenschlüssen in die Beschlussfassung und die Gewährleistung des Informationsflusses zwischen nationalen Regulierungsbehörden, Einrichtungen der Europäischen Union und Landwirten.

Die Beihilfe fällt unter Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordung (EG) Nr. 70/2001.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe ist für in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätige kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen.

Sie ist für die Sektoren Viehzucht und Pflanzenbau bestimmt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija Rīga, LV-1981 LATVIJA

Internetadresse: http://www.zm.gov.lv/doc_upl/Atbalsts_NVO.pdf

Sonstige Angaben: Die Beihilfe für die Förderung der Zusammenarbeit von ländlichen und landwirtschaftlichen Verbänden und Zusammenschlüssen wird gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordung (EG) Nr. 70/2001 gewährt.

Die Beihilfe wird in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger, und sie steht allen in dem betreffenden Gebiet infrage kommenden natürlichen oder juristischen Personen auf Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung.

Vermittelnde Unternehmen erhalten keinerlei Beihilfen, die gesamte Beihilfe geht an den letztendlich Begünstigten.

Rückwirkende Beihilfen für Tätigkeiten, die der Begünstigte bereits durchgeführt hat, werden nicht gewährt.

Beihilfe Nr.: XA 56/09

Mitgliedstaat: Lettland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Atbalsta shēma “Atbalsts kredītprocentu daļējai dzēšanai”.

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta noteikumu “Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai un tā piešķiršanas kārtību” 6. pielikums 1. programma 1.–15. punkts.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2009: 10 000 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2010: 10 000 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2011: 10 000 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2012: 10 000 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2013: 10 000 000 LVL

Beihilfehöchstintensität: Gewährt wird eine Beihilfe von 40—60 %; die Beihilfe wird einem Antragsteller gewährt, der in der Primärerzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig ist und Kredit- oder Leasingverträge für Investitionen abgeschlossen hat:

Mit der betreffenden Beihilfe wird ein Teil der tatsächlich bezahlten Kredit- bzw. Leasingzinsen (außer beim Operating-Leasing) gedeckt. Der Höchstbetrag darf 4 Prozent des jährlichen Zinssatzes bzw. den effektiven Jahreszins nicht übersteigen, wenn dieser weniger als 4 % beträgt.

Bei der Berechnung der Beihilfe sind die Bestimmungen des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 zu berücksichtigen. Die Beihilfe beläuft sich auf höchstens:

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Beihilfe ist die Förderung einer effizienten und rationellen landwirtschaftlichen Erzeugung und die Senkung der Produktionskosten mit Hilfe neuer Technologien.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe ist für in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätige kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Zemkopības ministrija Rīga 2.2.2009. Latvijas Republikas Zemkopības ministrija Rīga, LV-1981 LATVIJA

Internetadresse: http://www.zm.gov.lv/doc_upl/kreditprocentu_kompensacijas.pdf

Sonstige Angaben: Rückwirkende Beihilfen für Tätigkeiten, die der Begünstigte bereits durchgeführt hat, werden nicht gewährt.

Der einem Einzelunternehmen gewährte Beihilfehöchstbetrag darf in einem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren 281 120 LVL (400 000 EUR) bzw 351 400 LVL (500 000 EUR) nicht übersteigen, wenn sich das Unternehmen in einem benachteiligten Gebiet befindet.

Die Beihilfe wird nur an Unternehmen gewährt, die nicht in Schwierigkeiten sind.

Gemäß Artikel 4 Absatz 10 der Verordung Nr. 1857/2006 darf die Beihilfe nicht für die Herstellung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen gewährt werden.

Beihilfe Nr.: XA 129/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département des Yvelines

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides aux investissements dans les exploitations agricoles du département

Rechtsgrundlage:

— article 4 du règlement (CE) no 1857/2006 de la Commission du 15 décembre 2006,

— article L 1511-2 à L 1511-5 du code général des collectivités territoriales,

— délibération du Conseil Général,

— convention entre la Chambre Interdépartementale de l’Agriculture d’Ile-de-France, l’Etat et le Conseil Général des Yvelines du 25 avril 2002 et son avenant du 20 juillet 2006.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 230 000 EUR jährlich.

Beihilfehöchstintensität:

— 40 % für Arbeiten zur sicheren Lagerung von Flüssigdünger und Pflanzenschutzmitteln sowie für Arbeiten zur Einrichtung von Befüllungs- und Waschbereichen für Spritzgeräte

— 10 % in den übrigen Fällen

Bewilligungszeitpunkt: ab der Veröffentlichung des Freistellungsformulars auf der Website der Kommission

Laufzeit: bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung soll die landwirtschaftlichen Betriebe des Departements Yvelines dabei unterstützen, dem starken städtebaulichen Druck in diesem Departement standzuhalten und den Platz der Landwirtschaft in der Region zu sichern, damit die landwirtschaftliche Tätigkeit dort fortbesteht.

Es handelt sich um die Fortführung der Beihilferegelung, die der Europäischen Kommission unter den Nummern N 607/2001 und N 137/2005 mitgeteilt und von ihr genehmigt wurde. Der Generalrat wünscht, die Regelung, gestützt auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006, fortzusetzen und verpflichtet sich, die Bedingungen dieses Artikels einzuhalten.

Die Maßnahme ist für das Departement von wesentlicher Bedeutung, da sie Projekte zur Verbesserung nicht nur der Umweltqualität, sondern auch der ökonomischen Rentabilität der Landwirtschaft im Department Yvelines in Gang bringt.

Durch die Maßnahme des Departements konnten die Betriebsinvestitionen gefördert werden. Der (in den meisten Fällen) auf 11 000 EUR gedeckelte Beihilfesatz von 10 % erforderte eine erhebliche Beteiligung der Betriebsinhaber und bildete somit vor allem ein Anreizsystem. Seit 2002 sind die Subventionsanträge stetig von sechs Anträgen im Jahr 2002 auf nahezu 50 im Jahr 2007 angestiegen.

Es gibt noch immer zahlreiche Vorhaben. Deshalb wünscht der Generalrat, dass die neue Beihilferegelung ein Gesamtbudget von 230 000 EUR vorsieht.

Die Aufstockung des Beihilfesatzes für Investitionen in die sichere Lagerung von Flüssigdünger und Pflanzenschutzmitteln auf 40 % im Jahr 2005 war ausgesprochen effizient und ermöglichte den Bau von 41 Lagerräumen für Pflanzenschutzmittel und von 23 Sammelbecken für Flüssigdüngerbehälter in den Betrieben des Departements Yvelines. Dieser Beihilfesatz soll weiterhin als Anreiz gelten, damit die Zahl der betroffenen Betriebe weiter erhöht und so die Gefahr einer unfallbedingten Gewässerverunreinigung verringert wird.

Der Generalrat hat die Maßnahme an die neuen französischen Umweltstrategien angepasst, indem er Investitionen im Zusammenhang mit der Umweltzertifizierung landwirtschaftlicher Betriebe (certification Haute Valeur Environnementale, HVE) fördert, die mit dem Legislativpaket Umwelt (Grenelle de l’Environnement) eingeführt wurde.

Die beihilfefähigen Investitionen müssen daher mindestens eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllen, die den Zielen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 entsprechen:

Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität, wie beispielsweise Arbeiten zur Sicherung von Infrastrukturen für die Lagerung von Produkten mit Risikopotenzial (Heizöl, Dünger, Pflanzenschutzmittel) und zur Sicherung der Befüllung von Behandlungsgeräten, Vorrichtungen für den Einsatz der Behandlungsgeräte (Spülwanne, Spülkanister, Spritzdüsen mit Abtriebsicherung, Dosierer usw.), die die Umweltverschmutzung eindämmen, ergänzende Arbeiten zur normgemäßen Ausgestaltung von Stallungen, falls diese über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen sollen, Geräte zur Verbesserung der Effizienz des Präzisionsackerbaus;

Umweltschutz, wie beispielsweise die Umweltzertifizierung (HVE), Projekte, bei denen Geräte für eine bessere Bewirtschaftung der Wasserressourcen in der Landwirtschaft eingesetzt werden, oder Investitionen, die umweltfreundlichere Anbaumethoden vor allem im Obstbau ermöglichen (leistungsstarke Regulierungsapparate zur gleichmäßigen und geregelten Wasserzufuhr, Geräte zur Messung des Wasserbedarfs wie Tensiometer usw.);

Modernisierung spezialisierter Betriebe, wie beispielsweise sinnvolle Investitionen in den Aufbau eines neuen Betriebs (Bohrungen, falls sie unbedingt erforderlich sind), Investitionen in die Qualitätsverbesserung, in bessere Produktionsbedingungen und hygienische Bedingungen bzw. geringere Produktionskosten (Errichtung eines Regenschutzes, Bau eines Tunnels, Aufbau eines Bewässerungssystems usw.), Kauf innovativer Umweltschutzgeräte;

Verbesserung der Lebensmittelqualität und -sicherheit, wie beispielsweise Investitionen in die Verbesserung der Lagerbedingungen (Kühlraum, Lagergebäude usw.), Geräte zur Belüftung und Sortierung von Korn im landwirtschaftlichen Betrieb, Geräte und Anlagen zur Verbesserung der Qualität und Lebensmittelsicherheit von Frischgemüse (Kartoffeln usw.) im Betrieb;

Diversifizierungsprojekte, wie beispielsweise Bauvorhaben und Anlagen, die mit der sogenannten diversifizierten Tierhaltung einhergehen oder die im Rahmen der Produktion regionaler Erzeugnisse, von Markenerzeugnissen oder Erzeugnissen mit Gütezeichen erfolgen (Ausbau von Ställen, Lagergebäude für Trockenfutter und Futtergetreide, Bau von Boxen für die Pferdehaltung usw.), Geräte oder Anlagen für die Lagerung von Frischgemüse im Rahmen der diversifizierten Qualitätserzeugung oder zur Aufwertung regionaler Erzeugnisse.

Unabhängig von der strategischen Ausrichtung und der Art der betroffenen Investitionen sind einfache Austauschmaßnahmen von der Regelung ausgeschlossen. Ferner sind Geräte aus zweiter Hand nicht zuschussfähig.

In Übereinstimmung mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 können der Kauf von Bewässerungsgeräten und Arbeiten zur Bewässerung nur gefördert werden, wenn sie eine Verringerung des Wasserverbrauchs um mindestens 25 % bewirken.

Sämtliche unter diese Regelung fallenden Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe werden vom Generalrat auf jene Betriebsinhaber begrenzt, deren Anlagen den Umweltschutz-, Hygiene- und Tierschutznormen entsprechen.

Die Regelung sieht einen Beihilfesatz von 10 % vor, der auf 11 000 EUR gedeckelt ist. Die Anlagen zur Lagerung von Flüssigdünger und Pflanzenschutzmitteln bilden eine Ausnahme und werden mit 40 % bezuschusst (Beihilfe mit einer Obergrenze von 4 500 EUR pro Anlage).

Diese Beihilfen können andere Beihilfen ergänzen. Dabei wird stets darauf geachtet, dass die nachfolgenden Obergrenzen eingehalten werden:

40 % (Höchstsatz) der förderfähigen Investitionen,

50 % (Höchstsatz) der förderfähigen Investitionen, wenn sie von jungen Landwirten in den ersten fünf Jahren ihrer Niederlassung erfolgen,

60 % (Höchstsatz) der Investitionen, die Zusatzkosten nach sich ziehen und in Zusammenhang mit Umweltschutz, Verbesserung der Hygienebedingungen in den Tierhaltungen oder der artgerechten Nutztierhaltung stehen.

Eine Erhöhung des Beihilfesatzes in den Bereichen Umwelt, Hygiene bzw. artgerechte Haltung wird nur bei förderfähigen Kosten gewährt, die zur Erreichung des Verbesserungszieles erforderlich sind, sowie nur für Investitionen, die die Produktionskapazitäten nicht erhöhen und die über die geltenden Mindestnormen hinausgehen oder neu eingeführte Normen gemäß den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 10 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 umsetzen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: sämtliche landwirtschaftliche Betriebe, die auf dem Gebiet des Departements Yvelines tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le président du Conseil général des Yvelines Hôtel du département 2 place André Mignot 78012 Versailles Cedex FRANCE

Internetadresse: http://www.yvelines.fr/yvelines_eco/documents/aide_invest_exploit_agri.pdf

Beihilfe Nr.: XA 145/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Beihilferegelung: Ayuda al Centro Integrado Apícola Valenciano

Rechtsgrundlage: Resolución de la Consellera de Agricultura Pesca y Alimentación, que concede la subvención basada en la línea nominativa descrita en la ley 17/2008 de presupuestos de la Generalitat

Voraussichtliche jährliche Kosten: 50 000 EUR im Jahr 2009

Beihilfehöchstintensität: 100 % der zuschussfähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt: ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung: während des Jahres 2009

Zweck der Beihilfe: Erbringung der folgenden Dienstleistungen für die Imker der Autonomen Gemeinschaft Valencia und deren Organisationen:

Analysen, Gesundheitskontrollen und andere Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten der Bienenstöcke

Analysen und Verfahren, welche die Einhaltung der Vermarktungsvorschriften für Honig und andere Imkereierzeugnisse sicherstellen

Zuschussfähig aufgrund dieser Beihilfe sind die Kosten, die in Artikel 10 (Gesundheitskontrollen, die in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden) und in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b (Einführung von Verfahren zur Sicherstellung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften) der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 genannt werden.

Begünstigte Wirtschaftssektoren: Inhaber von Imkereibetrieben in der Autonomen Gemeinschaft Valencia und deren Organisationen

Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación C/ Amadeo de Saboya, 2 46010 Valencia ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/ciav2009.pdf

Beihilfe Nr.: XA 159/09

Mitgliedstaat: Italien

Region: Emilia-Romagna (Camera di Commercio di Bologna)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regolamento camerale per l’assegnazione alle imprese della provincia di bologna di contributi in conto abbattimento interessi per l’accesso al credito

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta camerale n. 42 del 3 marzo 2009 che modifica il regime approvato con deliberazione di Giunta n. 185 del 16 settembre 2008 (XA-Nummer: 372/08)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: entsprechen den jährlichen Kosten der Beihilfe XA 372/08

Beihilfehöchstintensität: entspricht der Beihilfehöchstintensität der Beihilfe XA 372/08

Bewilligungszeitpunkt: ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: entspricht dem Zweck der Beihilfe XA 372/08

Betroffene Wirtschaftssektoren: Wirtschaftssektoren der Beihilfe XA 372/08

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Camera di Commercio I.A.A. di Bologna Piazza Mercanzia 4 40125 Bologna BO ITALY

Internetadresse: http://www.bo.camcom.it/intranet/ALTRI-SERV/DIRITTO-AN/Consorzi-F/index.htm

Sonstige Angaben: Die Änderungen an der Beihilfe XA 372/08 betreffen ausschließlich

die Möglichkeit, die Beihilfe auch für Finanzierungen von anerkannten Finanzierungsgesellschaften zu erhalten (bisher war sie nur für Bankdarlehen vorgesehen);

die künftige Einführung der Übermittlung von Beihilfeanträgen auf elektronischem Weg statt auf Papierträger;

die Änderung der Fristen für die Antragstellung (innerhalb von 60 Tagen nach Mitteilung der Gewährung der Finanzierung durch das Kreditinstitut oder die Finanzierungsgesellschaft, in jedem Fall aber nicht nach dem 30. April des Jahres, das auf das Jahr der Zuweisung des Plafonds folgt).