4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/39
Stellungnahme zumThema„ErsterBerichtüberdieAnwendungderGemeinschaftscharta
dersozialenGrundrechte derArbeitnehmer "
(92/C287/12)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam26.Mai1992gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuerarbeiten.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am18.Juni1992an.Berichterstatterin
warFrauEngelen-Kefer .
DerAusschußverabschiedete aufseiner298.Plenartagung (Sitzungvom2.Juli1992)mit88
gegen65Stimmenbei1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
...„EinDrittelJahrhundertEuropa,undnochimmer
keineSozialpolitik,diediesenNamenverdient"...
(FrançoisStaedelin,SozialesEuropa1/90)(*)inderGemeinschaft ist,unddaßeindauerhaftesModell
einersozialenMarktwirtschaft fürdieganzeGemein­
schaftgleichermaßen auffreiemUnternehmertum und
wirtschaftlichem Wachstum sowieaufsozialen
Grundrechten ,sozialemKonsensundZusammenhalt
beruhenmuß.SohatderEuropäischeRataufseinen
TagungeninHannover,aufRhodosundinMadrid
betont,daßimRahmenderVollendungdesBinnen­
marktesdensozialenundwirtschaftlichen Aspektendie
gleicheBedeutungzukommensollteunddaßmanbeide
Aspekteausgewogenweiterentwickeln müsse.
1.4.MitebendiesemVerständnisvonAusgewogen­
heitundParitätdeswirtschaftlichen unddessozialen
FortschrittshabenderAusschußunddasEuropäische
ParlamentbeiderFörderungderUmsetzungderSozial­
chartaunddessozialenAktionsprogramms positivmit
derKommissionzusammengearbeitet (3).Allerdingsist
derAusschußäußerstbesorgtüberdasschleppende
Tempo,mitdemderRatausderSozialchartaund
demsozialenAktionsprogramm stammendeVorschläge
annimmt.DieDiskrepanzzwischendenZielenderGe­
meinschaftscharta undderpraktischenUmsetzungist
nichtzuübersehen.MehralszweiJahrenachVerab­
schiedungderGemeinschaftscharta wurdenimRatvon
demimsozialenAktionsprogramm angekündigten Bün­
delvonRechtsinstrumenten lediglichsiebenRichtlinien
verabschiedet .DiesstehtindeutlichemKontrastzu
den218Beschlüssen ,diederRatzuden282fürdie
Umsetzungdes„Weißbuchs"überdenBinnenmarkt
vorgeschlagenen Maßnahmenbereitsgefaßthat.Bei
densiebenRichtlinienhandeltessichumdiejüngst
verabschiedeten RichtlinienüberMassenentlassungen ,
überzeitlichbegrenzteoderortsveränderliche Baustel­
lenundüberdieSicherheits-undGesundheitsschutz ­
kennzeichnung amArbeitsplatz ,fernerumdieÄnde­
rungsrichtlinie zurRichtlinie„GefährdungdurchAs­
bestamArbeitsplatz",dieRichtlinienüberGesund­
heitsschutzundSicherheitaufSchiffenundfürArbeit­
nehmerinatypischenArbeitsverhältnissen sowiedie
Richtliniezum„NachweisderArbeitsverhältnisse ",die
größtenteilsaufderGrundlagevonArtikel118aerstellt
wurdenundüberdiefolglichimRatmitqualifizierter
Mehrheitabgestimmtwerdenkonnte.ObgleichdieZeit
drängt,wirdimRatüberweiterezentraleVorschläge
nursehrlangsamberaten,unddiesobwohlderEuropäi­
scheRataufseinerLuxemburgerTagungimJuni1991
insbesonderedarumersuchthatte,„daßdieBeratungen
imRahmendesRates(sozialeAngelegenheiten )über
dasAktionsprogramm derKommissionzurDurchfüh­
rungderChartaintensiviertwerden".1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß (imfolgen­
den„derAusschuß"genannt)setztsichseitlangemfür
eineGemeinschaft sozialerGrundrechteein,beideres
darumgeht,unterAchtungderRollederSozialpartner ,
dergesellschaftlichen undwirtschaftlichen Interes­
sengruppenundderMitgliedstaaten „indieRechtsord­
nungderGemeinschaftmitihrenüberstaatlichen Eigen­
tümlichkeiten grundlegende sozialeGarantien
aufzunehmen"(2).Ermöchteaußerdemdaraufhinwei­
sen,daßderartigeRechteimRahmenderEuropäischen
Unionmitentsprechenden Pflichteneinhergehen
müßten.
1.2.DemAusschußliegtnunder„ErsteBericht"der
KommissionüberdieAnwendungderSozialchartaund
desdazugehörigen sozialenAktionsprogramms vor,
worindieKommissioneinenumfassenden Überblick
gibtüberdas,wasinderGemeinschaftinsgesamtver­
sucht,waserreichtundwasnichtimRatweiterverfolgt
wurde.
1.3.InersterLiniegebührtderKommissionAner­
kennungdafür,daßsieihrenAuftraginderfestgesetz­
tenZeiterfüllthat,dasieannäherndallegeplanten
Vorschlägeausgearbeitetundoffiziellunterbreitethat.
DieshateinegroßeDiskussionüberdieZielstrebigkeit ,
dieAchtungdereinzelstaatlichen unddergemeinschaft­
lichenBefugnisseunddieAusgewogenheit desgesamten
Programmsausgelöst.Eswirdmittlerweileklarerkannt
undakzeptiert,daßderEuropäischeBinnenmarktkei­
nenSelbstzweckdarstellt,sondernvielmehreinMittel
zurbesserenSicherungsowohldeswirtschaftlichen
FortschrittsalsauchdessozialenWohlstandsüberall
(J)VorsitzenderderGruppederArbeitnehmer (1990)undBe­
richterstatterfürdieStellungnahme desWSAzumThema
„DiesozialenGrundrechte derEuropäischen Gemein­
schaften".
(2)sieheStellungnahme zumThema:„DiesozialenGrundrechte
derEuropäischenGemeinschaften ",ABl.Nr.C126vom
23.5.1989,KapitelIII,Ziffer1.(3)EinVerzeichnisderwichtigstenStellungnahmen desWSAzur
Durchführung derSozialchartabefindetsichimAnhangzu
dieserStellungnahme .

Nr.C287/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.92
1.5.NachdemWillenderelfStaats-undRegierungs­
chefssolldieSozialchartaeinpolitischesSignalandie
ArbeitnehmerundBürgerinEuropasein,dasdenWeg
ebnetzukonkreten,garantiertensozialenGrundnor­
meninderGemeinschaft .DiepraktischeUmsetzung
diesesZielesistjedochsehrmager.SohatdieSozial­
chartanichtverhindernkönnen,daßauchderzweite
AnlaufderKommissioninnerhalbvon9Jahrenzur
Schaffungeinesgemeinschaftsweit gültigenRahmens
fürbestimmteBereichedesArbeitsrechts inbezugauf
dieArbeitsbedingungen unterdemAspektdesWettbe­
werbsbisherkeineZustimmungimRatgefundenhat.
1.5.1.DerAusschußbekräftigterneutseineAuffas­
sung,daßintechnischerHinsicht„dieimEWG-Vertrag
vorgesehenenInstrumenteundVerfahreneingesetzt
werden(müssen),umdieWahrungdersozialen
GrundrechteindenRechtsordnungen derMitgliedstaa­
tensicherzustellen unddiefürdasreibungsloseFunktio­
nierendesBinnenmarktes unverzichtbaren Sozialmaß­
nahmenzutreffen"(1).DieimAktionsprogramm der
Kommissionangekündigten 47Initiativenzielenjedoch
nichteinmalzurHälfteaufdieSchaffungverbindlicher
Mindestnormen inderEG.DerAusschußbedauert,
daßdieKommissionzueinzelnenVorschlägenderSozi­
alchartakeineInitiativenergreifenwill,wiebeispiels­
weisezudemRecht,„dieDienstederArbeitsämter
unentgeltlichinAnspruchnehmen[zu]können",—ein
Bereich,indeminfolgedesBinnenmarktes ineinzelnen
StaatennegativeKonsequenzendrohenkönnen(2).
1.5.2.DerAusschußbekräftigtfernerseineAuffas­
sung,„daßInhaltundUmfangdiesersozialenGrundsät­
zeundGrundrechteunterBeachtungderbereitsinande­
reninternationalen sozialrechtlichen Übereinkommen
anerkanntenRechtsnormen ausgelegtwerden"sollten.
Erbedauert,daßdiesemPrinzipbisheroffensichtlichkei­
neallzugroßeBedeutungbeigemessenwurde.Dievom
AusschußinseinerStellungnahme vom22.Februar1989
aufgeführteninternationalen Übereinkommen wurden
vondenMitgliedstaaten derEGteilsnochnichtratifi­
ziert,teilswirdvoneinzelnenMitgliedstaaten dieKündi­
gungvonratifiziertenÜbereinkommen geprüft(3).Der
Ausschußregtan,daßdieKommissiondasEuropäische
ParlamentunddenAusschußinregelmäßigenAbstän­
denüberdieRatifizierungundUmsetzungvonIAO­
NormensowieüberRechtsprobleme zwischenEGund
IAOinformiert.MitsteigendemIntegrationsfortschritt
inderEGkönnendieinstitutionellen Sonderheiten von
Gemeinschaft undInternationaler Arbeitsorganisation
zuAbgrenzungsproblemen führen.DadieEGerstnach
einemlangenIntegrationsprozeß selbstMitgliedderIAO
werdenkönnte,mußausSichtdesAusschussesfürdie
Zwischenzeitsichergestelltwerden,daßdieBedeutung
dernationalenSozialpartnerimEntscheidungsprozeß
derIAOnichtbeeinträchtigtwird.SoweitdieKommis­
sionheutebereitsStellungnahmen gegenüberderIAO
abgibt,solltendieSozialparteienaufEG-Ebenekonsul­
tiertwerden.DerAusschußkönntevielleichtfüreinen
späterenZeitpunktdieAusarbeitungeinergesonderten
Initiativstellungnahme zudemVerhältniszwischen
IAO-Übereinkommen undsozialpolitischen Instrumen­
tenderEGinsAugefassen.1.6.DieTatsache,daßderRatvielederwichtigen
VorschlägezurSozialpolitiknichtzuverabschieden ver­
mochte,liegtnichtdarinbegründet,daßeineMehrheit
denFortschrittablehnt.GanzimGegenteil,diemeisten,
eigentlichsogarfastalleRegierungenderMitgliedstaa­
tensinddamiteinverstanden ,daßderProzeßderVer­
wirklichungdesBinnenmarktes Ende„1992"miteiner
gemeinschaftsumfassenden Plattform sozialer
Grundrechteeinhergehenmuß,wiesieimAktionspro­
grammdargelegtsind.DasScheiternimRatliegtan
dem„Vetorecht",dasjedereinzelneMitgliedstaat in
bezugaufdiemeistengrundlegenden Vorschlägeweiter­
hinausübenbzw.androhenkann.Zwarwurdendie
Artikel118aund100a(diemitqualifizierterMehrheit
gefaßteBeschlüssezulassen)vonderKommission (mit
ZustimmungdesAusschussesunddesParlaments )für
mehrRichtlinienentwürfe alsRechtsgrundlage herange­
zogen,alsvielleichtursprünglichvorgesehen,dochgibt
esweiterhinVorbehaltedagegen,dieseArtikelregelmä­
ßiganzuwenden,unddemRatfehltderWille,sie
mitÜberzeugungeinzusetzen,wennjederMitgliedstaat
diesesVerfahreninFragestellenkann.
1.6.1.Kurzum,dasEinstimmigkeitsprinzip funktio­
niertweiterhingut,sodaßderLangsamsteimeuropäi­
schenGeleitzugdasTempoimsozialenBereichbestim­
menkann,wahrenddieWirtschafts-undWährungs­
unionmitVolldampfvoraneilt.
1.6.2.BiszumZieldatumfürdenerwartetengemein­
samenEG-Binnenmarkt Ende1992sindesnurnoch
wenigeMonate.DerAusschußhegtdiedringendeEr­
wartung,daßderMinisterratdieVerabschiedung der
VorschlageausdemsozialenAktionsprogramm erheb­
lichbeschleunigt .DieeingetreteneVerzögerungdarf
sichnichtnochverlängern,zumaldieeffektiveAnwen­
dungverabschiedeter RichtlinienaufnationalesRecht
sowieihreUm-undDurchsetzunggleichfallsZeitbenö­
tigen.DerAusschußbedauertes,daßderinseiner
Stellungnahme vom22.Februar1989geforderteZeit­
plannichteingehaltenwurde.Erhattesichdafüreinge­
setzt,daß„dasInstrumentzurSicherungdesSchutzes
dersozialenGrundrechte vorEnde1989verabschiedet
werden(muß)unddiefürdasreibungsloseFunktionie­
rendesBinnenmarktes unerläßlichen sozialenMaßnah­
mennacheinemfestenZeitplangetroffenwerden(müs­
sen),derdenfürdieVollendungdesBinnenmarktes
vorgesehenenFristenRechnungträgt"(4).DerAus­
schußhältesfüraußerordentlich bedauerlich,daßent­
gegendeninderGemeinschaftscharta enthaltenenAuf­
forderungenundderStellungnahme desAusschusseszu
densozialenGrundrechten dieEG-weitenRechteauf
Vereinigungsfreiheit undKollektivverhandlungen noch
nichtgewährleistetsind,obwohlsiemitentsprechenden
IAO-Verpflichtungen übereinstimmen undindenVer­
fassungenund/oderRechtsvorschriften fastallerMit­
gliedstaatenalsgrundlegendeRechteanerkanntsind.
AuchbeiderVertragsänderung hatdiesesGrundrecht
aufeuropäischerEbenenochkeineBerücksichtigung
gefunden.
1.7.AufgrunddesschleppendenTemposbeiderBe­
schlußfassung zurSozialpolitikimRatsahsichdie
Kommissionveranlaßt,eineÜberarbeitung dessozialen
KapitelsdesVertragesvorzuschlagen ,damitinwichti­
genvonderSozialchartaerfaßtenBereichenEntschei­
dungenmitqualifizierterMehrheitgetroffenwerden
können(5).DerAusschußappellierteebenfallsandie
(')Stellungnahme desWSAzumThema„Diesozialen
GrundrechtederEuropäischen Gemeinschaften ",Brüssel,
22.2.1989,S.11.
(2)Sozialcharta ,Ziffer6.
(3)Stellungnahme desWSAzumThema:Diesozialen
GrundrechtederEuropäischenGemeinschaften ,S.5.(4)ebd.,S.11.
(5)ErsteBeiträgederKommissionzurRegierungskonferenz über
diePolitischeUnion,Dok.SEK(91)500endg.vom30.3.
1991.

4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/41
Regierungskonferenz ,denVertragdahingehendzuän­
dern,daßdieSozialpolitikderGemeinschaftunddie
AnwendungderArtikel118aund100aineinemweite­
renSinneerfolgenund„sichaufsolidereundklarere
Grundlagenalsbisherstützenkönnen."(*)
1.8.Dietatsächlichen ErgebnissederRegie­
rungskonferenz indiesemZusammenhang könnenals
mitderDurchführung derSozialchartaengverknüpft
gesehenwerdenundsinddaherfürdieseStellungnahme
vonentscheidender Bedeutung .
1.8.1.DasaufdemGipfeltreffenvonMaastricht
beschlosseneAbkommenüberdieSozialpolitik ,dasauf
die„UmsetzungderSozialchartavon1989"abzielt
undsomitfürdenGegenstandderStellungnahme von
Belangist,stelltinsoferneinenSchrittindierichtige
Richtungdar,alsdieRegierungschefs derzwölfMit­
gliedstaatendieelfUnterzeichnerstaaten ermächtigen ,
aufdemmitderSozialchartavon1989eingeschlagenen
Wegfortzuschreiten undvielederinderChartaveran­
kertenSchlüsselpolitiken aufderGrundlagevonAb­
stimmungenmitqualifizierterMehrheitdurchzuführen ,
vorallemfürRichtlinienauffolgendenGebieten :
—VerbesserunginsbesonderederArbeitsumwelt zum
SchutzderSicherheitundderGesundheitderAr­
beitnehmer;
—Arbeitsbedingungen ;
—UnterrichtungundAnhörungderArbeitnehmer ;
—Chancengleichheit vonMännernundFrauenauf,
demArbeitsmarktundGleichbehandlung amAr­
beitsplatz;
—beruflicheEingliederungderausdemArbeitsmarkt
ausgegrenztenPersonen.(2)
1.8.2.ZwarmögendieseneuenBestimmungen für
elfMitgliedstaaten einenbedeutendenDurchbruchdar­
stellen,dochistesnachAuffassungdesAusschusses
ineinerzwölfMitgliedstaaten umfassenden„Union"
schwerlichzuvertreten,daßdie„Europabürger"eines
einzelnenMitgliedstaats benachteiligtwerdensollen.
DieSozialcharta unddasAbkommenzumProtokoll
überdieSozialpolitiksolltenaufallebetroffenenBürger
überallinder„Union"Anwendungfinden.
1.9.InzwischenhatdieKommission zuverstehen
gegeben,daßsie—sobalddasAbkommenzumProto­
kollzurSozialpolitikratifiziertundanwendbarist—
vonihrendaringewährtenVorrechtenGebrauchma­
chenwird,umVorschlägeeinemaus11Mitgliedern
bestehendenRatzuunterbreiten ,soferndieszurDurch­
setzungbzw.zurIngangsetzung dessozialenAktions­
programmserforderlichist.Eskann—vorallemim
KontexteinesBinnenmarktes —unterkeinenUmstän­
denzugelassenwerden,daßderrechtlicheStatussozial­
politischerBeschlüsse,dienachdemneuenVerfahren
derqualifiziertenMehrheitzutreffensind,durch
Komplikationen inbezugaufdieFrageuntergraben
(!)Stellungnahme desWSAzumThema„DiesozialeLagein
derGemeinschaft imJahre1989",ABl.Nr.C225vom10.
9.1990,Ziffer5.3.
(2)VertragübereineEuropäischeUnion,Dok.CONF-UP-UEM
2002/92:„AbkommenzwischendenMitgliedstaaten der
EuropäischenGemeinschaftmitAusnahmedesVereinigten
KönigreichsGroßbritanniens undNordirlandsüberdieSo­
zialpolitik",Artikel2Absatz1,S.70.wird,obeineinzelnerMitgliedstaatimplizitberechtigt
seinkann,vonFallzuFallzuentscheiden,oberaus
europaweitenVerpflichtungen ausschert(seiesz.B.bei
derFragedesarbeitsfreienSonntags,beiderEinsetzung
europäischerBetriebsräteoderbeieuropaweitgültigen
RechtenfürBeschäftigteinatypischenArbeitsverhält­
nissen).DaherhatderAusschußwiederholtbetont,daß
eingrundlegender rechtlicherRahmenaufEG-Ebene,
derdennationalenVorrechtenundderRollederSozial­
partneruneingeschränkt gerechtwird,einzuverlässiges
undflexiblesMittelzurGewährleistung einerPlattform
fürEG-weitesozialeGrundrechteseinkann,dieeinen
BestandteildesBinnenmarktprozesses darstellt.Er
möchtealleBeteiligteneindringlichdazuauffordern,
denVertragvonMaastrichtzuratifizierenunderneut
alleAnstrengungen zuunternehmen ,umdasAbkom­
menzumSozialprotokoll unddieSozialchartaimge­
samtenGebietder„Europäischen Union"allerzwölf
Mitgliedstaaten anzuwenden .
1.10.Einvon12Mitgliedernunterzeichnetes Ab­
kommenzurSozialchartaunddassozialeKapitelim
EWG-Vertrag ,daszuihrerordnungsgemäßen Anwen­
dungerforderlichist,sindumsodringlicher,alsder
Vertiefungs-undErweiterunjgsprozeß derGemeinschaft
insgesamtsichimmermehrbeschleunigt .
1.10.1.DerBinnenmarkt unddieWirtschafts-und
Währungsunion nehmenjetztForman.Auchsindschon
SchritteinRichtungaufeinePolitischeUnionunter­
nommenworden.FusionenvonUnternehmen überna­
tionaleGrenzenhinweg,neueUnternehmeneuropäi­
schenMaßstabs,grenzüberschreitende Konvergenzdes
Wirtschaftsmanagements nehmenimmermehrzu.An­
gesichtssolcherEntwicklungen wirdesfüreineneinzel­
nenMitgliedstaatoffenkundigzunehmendschwieriger,
einseitigSelbstbestimmung zubeanspruchen .Außer­
demwirdesauchimmerschwerer,daßeineinzelner
Mitgliedstaatglaubwürdigausdengemeinsamensozial­
politischenEntscheidungen ausschert—z.B.inbezug
aufdiegrenzüberschreitende Überlassungundden
grenzüberschreitenden EinsatzvonArbeitskräften ,
grenzüberschreitende FormenderArbeitnehmerbeteili ­
gung,multinationale Massenentlassungsverfahren und
dieAuswirkungetwaigereuropaweiterkollektiverVer­
einbarungen .Dersozialpolitische RahmenderZeitvor
MaastrichterwiessichinzunehmendemMaßealsunge­
eignet,umalldiesenAufgabengerechtzuwerden.Das
ausdemGipfelvonMaastrichthervorgegangene soziale
Kapitelwäredazumöglicherweise ehergeeignet,aber
nurdann,wennsichdieRegierungeinesMitgliedstaats
dendamitverbundenengemeinsamenVerpflichtungen
nichtentziehenkann.DerAusschußhofft,daßdies
keineRegierungeineseinzelnenMitgliedstaats imJa­
nuar1993nochwünscht.
1.10.2.Auchdieunumgängliche undsichbeschleuni­
gendeErweiterungderEGerforderteineEinigungaller
zwölfMitgliedstaaten überdasSozialkapiteldesVertra­
ges.DenndieErwartungderGemeinschaft ,neueMit­
gliedstaatenwürdensicndengemeinschaftlichen Be­
sitzstandzueigenmachen,wirdimmerunwahrscheinli­
cher—umnichtzusagenunhaltbarer—,wenndessen
InhaltinbezugaufdieSozialpolitikinFragegestellt
ist,danacheinem11-Mitglieder-Verfahrenundnicht
nachdem12-Mitglieder-Verfahren entschiedenwird.
MangelndeEindeutigkeit indiesemPunktwürdejede
MengepolitischesUnheilundBitterkeitheraufbe­
schwören.DieseGefahrmußvermiedenwerden,indem
dassozialeEuropaaufdiegleicheeindeutigeGrundlage
gestelltwirdwiedieWirtschafts-undWänrungsunion .
1.10.3.Selbstverständlich istMaastricht,obwohles
vonentscheidender Bedeutungist,nichtdereinzigeWeg

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.92 Nr.C287/42
1.11.3.DieKommissionsollteeinigenderinder
EinleitungzurSozialchartaaufgeführtenallgemeinen
Verpflichtungen weiternachgehenundeinenVorschlag
fürdieAufnahmeeinerBestimmungüberdasVerbot
derBenachteiligung aufgrunddesGeschlechts,der
Hautfarbe,derRasse,derMeinungoderdesGlaubens
indenVertragunterbreiten .zusozialemFortschritt,Grundrechten undbesseren
BeziehungenzwischendenSozialpartnern indergesam­
tenEG.AuchinnerhalbderMitgliedstaaten werden
vieleFortschritteerzielt,diedeutlicherherausgestellt
undunterstütztwerdensollten,z.B.durcherprobte
MethodenimEG-Bereich .
1.11.Einabschließender undentscheidender Aspekt
derAnwendungderSozialcharta ,derimBerichtder
Kommissionnurkurzerwähntwird,istderderKon­
trolleundderFolgemaßnahmen .
1.11.1.WennmandenzweitenTeildesBerichtsliest,
wirdnämlichklar,daßeinigederbegeistertstenAnhän­
gersozialpolitischer Richtlinienmanchmalbeideren
UmsetzungindiePraxisamzögerlichstensind,während
ironischerweise derMitgliedstaat ,demdiegeringsteBe­
geisterungnachgesagtwird,beidertatsächlichenDurch­
führungvielleichtmitdiebestenErgebnisseerzielt[Dok.
KOM(92)136endg.].DerAusschußempfiehltderKom­
missiondringend,sowohleinezusätzlicheUnterstützung
alsauchdieMöglichkeitvonSanktionen (nachMaßgabe
vonArtikel170EWGV)zuerwägen,umdieordnungsge­
mäßeDurchführung gemeinsamgetroffenerbindender
BeschlüsseindenMitgliedstaaten zugewährleisten .Fer­
nersolltemehrüberdasRechtderArbeitnehmer undder
Bürgernachgedachtwerden,sichsowohlaufeinzelstaat­
licheralsauchaufeuropäischerEbeneandieGerichtezu
wenden,wennRichtliniennichteingehaltenwerden.Die
MöglichkeiteineraufeuropäischesArbeitsrechtspezi­
alisierten,ausentsprechendqualifiziertenRichternzu­
sammengesetzten unddurchdieEinbeziehungderSozi­
alpartnerunterstütztenKammerdesEuropäischenGe­
richtshofskönnteebenfallsimZusammenhang mitder
Durchführung derSozialchartainErwägunggezogen
werden.
1.11.2.Esseiauchnocheinmaldaraufhingewiesen,
daßderAusschußsichfüreineerheblicheErweiterung
dersozialenGrundrechteinderEGeingesetzthat,indie
weitergehende sozialeRechteeinbezogenwerden
sollten,f1).1.12.Daaußenwirtschaftliche Ungleichgewichte der
Mitgliedstaaten ineinerWirtschafts-undWährungs­
unionnichtmehrdurchWechselkursmechanismen auf­
gefangenwerdenkönnen,werdenandereAnpas­
sungsmechanismen anGewichtgewinnen.Überraschen­
derweisesinddiepositivenwienegativenRückwirkun­
geneinerEuropäischenWährungsunion aufArbeits­
markt,TarifpolitikundSozialpolitikinderEGbisher
nichtthematisiertundanalysiertworden.GleichfallsstelltsichdieFrage,welcheintegrationspolitischen
Rückwirkungen einwährungspolitisches Modellder
zweiGeschwindigkeiten hat.DerAusschußkönnteda­
herdieAusarbeitungeinerInitiativstellungnahme zuden
sozial-undarbeitsmarktpolitischen Konsequenzen der
EuropäischenWährungsunionsowiedieForderungnach
einereingehendenUntersuchungdiesesFragenkomple­
xesdurchdieKommissioninsAugefassen,wobeidie
Sozialpartnerundwirtschaftlichen undsozialenInteres­
sengruppendereinzelnenMitgliedstaaten nachSektoren
gehörtwerdensollten,umeinenvollständigen ,diversifi­
ziertenGesamtüberblick überdieStandpunkteundFor­
derungendereinzelnenProduktionssektoren zuer­
halten.
(J)„[...]A.AllgemeineNormen
—RechtaufsozialenSchutzfüralleBevölkerungsgruppen
[•••];1.13.ZugleichsollteinAnbetrachtderArtikel3und
4desMaastrichterAbkommenszum„Protokollüberdie
Sozialpolitik"dem„sozialenDialog"aufGemein­
schaftsebeneerneuteAufmerksamkeit geschenktwer­
den,umdieUmsetzungderSozialcharta,dieAusweitung
ihresAnwendungsbereichs unddarüberhinausgehende
Maßnahmenvoranzutreiben .AngesichtsderdenSozial­
partnernnachdemAbkommenzum„Protokollüberdie
Sozialpolitik"(vorbehaltlichdessenRatifizierung )ein­
geräumtenRechteaufMitwirkungundMitgestaltung
beiGemeinschaftsbeschlüssen isteswichtig,eineumfas­
sendereBeteiligungderwirtschaftlichen undsozialen
Gruppen—beispielsweisederSelbständigen ,derGenos­
senscnaftenusw .—zufördern.Fortschritteindiesem
Bereichsolltendiegeeigneteninstitutionellen Gemein­
schaftsverfahren zurUnterstützung undUmsetzungder
Sozialchartaergänzen.FernersollteimsozialenBereich,
wieimProtokollvorgesehen,dieRollederSozialpartner
imHinblickaufdieGemeinschaftsmaßnahmen aufge­
wertetwerden,undzwardurchdieSchaffungeinesso­
zialenDialogsfürdiejeweiligenSektoren,indessenRah­
mendieArbeitgeber-undGewerkschaftsvertreter ihre
spezifischenAnliegenzurGeltungbringenkönnen.
1.14.DerAusschußmöchteaußerdemandieim
AnhangzumVertragvonMaastrichterwähnteZusam­
menarbeitzwischendenVerbändenderWohlfahrtspfle­
geundStiftungenalsTrägernsozialerEinrichtungen
undDiensteerinnern.—RechtallerBevölkerungsgruppen aufsozialenBeistand,
SicherheitundGesundheitsschutz [...];
—RechtaufBildung[...];
—RechtaufSchutzdesPrivatlebensundderUnverletzlich­
keitderPerson,insbesonderebeimEinsatzderInformatik
undderDatenbanken
—SchutzdespersönlichenEigentumsundDefinitionseiner
Sozialbindung [...];
—RechtaufChancengleichheit undGleichbehandlung sowie
aufBeseitigungjeglicherFormderDiskriminierung [...];
—RechtderKinder,derMütterundderFamilieaufgesetzli­
chenundwirtschaftlichen Schutz[...];
—RechtaufAltersversorgung [...];
—RechtderArbeitnehmer ,Erzeuger/HerstellerundVer­
braucherauffreienZusammenschluß zurGründungge­
nossenschaftlicher oderaufGegenseitigkeit beruhender
Unternehmen ,diesichaufdiePrinzipienderSolidarität
stützen
—RechtderVerbraucheraufdenSchutzihrerGesundheit,
aufeineobjektivewirtschaftlicheundqualitativeInforma­
tionsowieauffreieWahlderWarenundDienstleistungen
[-];
—RechtaufdenSchutzderArbeitsumwelt [...];
—RechtaufSchutzdeskulturellenErbes[...]."
Stellungnahme desWSAzumThema:,,Diesozialen
GrundrechtederEuropäischenGemeinschaften",ABl.Nr.C
126vom23.5.1989,ZifferIIIA.2.BesondereBemerkungen
2.1.DerzweiteTeildesBerichtsderKommission
solltenachAnsichtdesAusschussesnichteingehend

4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/43
erläutertwerden;dasunterZiffer1.11.1Gesagtemag
bisaufweiteresgenügen.ZumerstenTeildesBerichts
könntennochfolgendezusätzliche,wennauchkeines­
wegserschöpfendeAnmerkungenvorgebrachtwerden:
2.1.1.Arbeitsmarkt
2.1.1.1.DerAusschußhatbereitsdieTatsachebe­
grüßt,daßderBerichtzumThema„Beschäftigung in
Europa"jetztregelmäßigeinmalimJahrerscheint.Er
möchtenocheinmalhervorheben ,daßdieKommission
einedynamischeundumfassendegemeinsameStrategie
derEGfürWachstumundBeschäftigung ausarbeiten
undvorschlagensollte,anstattsichaufeinenzwar
nützlichen,abernurstatischenBerichtüberTendenzen
aufdemArbeitsmarkt undeinenÜberblicküberden
neuestenStandderzahlreichenBeschäftigungs -bzw.
Arbeitsbeschaffungsprogramme zubeschränken ,über
derenGesamtwirkung entwedernichtsausgesagtwird
oderdievergleichsweise kleinausfallendürfte.Der
Ausschußerinnertdaran,daßvonihmdasRechtjedes
einzelnenaufZugangzuunentgeltlichen Arbeitsver­
mittlungsdiensten gefordertwird,dasdenInhaltender
Übereinkommen 88und96derIAORechnungträgt.
2.1.2.Beschäftigung undArbeitsentgelt
2.1.2.1.AngesichtsderSchwierigkeiten imRatbe­
züglichderwichtigenVorschlägezumThema„Beson­
dereFormenderBeschäftigung"(atypischeTätigkeiten )
möchtederAusschußdieKommissionanseinenmehr­
heitlichvertretenenStandpunktzurAnwendungder
Artikel118aund100aalsangemesseneRechtsgrundlage
erinnern .
2.1.3.Verbesserung derLebens-undAr­
beitsbedingungen
2.1.3.1.Allevorgeschlagenen Richtlinienwurdenin
mehrheitlichverabschiedeten Stellungnahmen desAus­
schussesgutgeheißen .DerAusschußruftinErinnerung,
daßereinRechtaufSchutzderArbeitnehmer imFalle
vonEinzelentlassungen undeineVerbesserungderar­
beitsrechtlichen RegelungenbeiKonkursenimRahmen
derGemeinschaftscharta forderte.
2.1.4.Freizügigkeit
2.1.4.1.AuchindiesemBereichwurdenalleaufge­
führtenVorschlägevomAusschußbefürwortet .
2.1.5.SozialerSchutz
2.1.5.1.DerAusschußmöchtedieKommissiondar­
anerinnern,daßsowohlinbezugauf„ausreichende
Zuwendungen"alsauchinbezugaufdie„Konvergenz
dessozialenSchutzes"dieSchaffungvonverbindliche­
renGemeinschaftsinstrumenten miteinergeeigneten
Rechtsgrundlage empfohlenwurde.
2.1.6.Unterrichtung ,AnhörungundMit­
wirkungderArbeitnehmer
2.1.6.1.DerAusschußstelltfest,daßdurchdas
MaastrichterAbkommenundProtokollüberdieSozial­
politikdieUnterrichtungundAnhörungderArbeitneh­
merzuRechtunterdenGebietenaufgeführtwerden,
überdiemitqualifizierterMehrheitabgestimmtwerden
kann.AllerdingsweistderAusschußnachdrücklichdar­
aufhin,daßdiebereitsvorgeschlagenen Vorschriften
fürdieMitwirkungderArbeitnehmer—dieinderSozialchartaausdrücklichvorgesehenist—soschnell
wiemöglichverabschiedetwerdenmüssen.
2.1.6.2.IndiesemBereichistdemsozialenDialog
aufEbenederSektorenbesondereAufmerksamkeit zu
schenken,umdieVerabschiedung vonRechtsvorschrif­
tenzuermöglichen ,diedenGegebenheiten indenein­
zelnenProduktionsbereichen angepaßtsind,undum
flexibleFormenderMitwirkungzugewährleisten ,die
denunterschiedlichen ErfahrungenderMitgliedstaaten
aufdemGebietderBeziehungenzwischendenSozial­
partnernRechnungtragen.
2.1.7.Gleichbehandlung vonMännern
undFrauen
2.1.7.1.InderGemeinschaftscharta wirdeinAusbau
derMaßnahmengefordert,„dieesMännernundFrau­
enermöglichen ,ihreberuflichenundfamiliärenPflich­
tenbessermiteinanderinEinklangzubringen".Die
diesbezüglichen Umsetzungsschritte stehenmeistaber
nochaus.EssolltefernerinErinnerunggerufenwerden,
daßdienochanhängigeRichtliniezumSchutzSchwan­
gereramArbeitsplatzvomAusschußnachhaltigund
einhelligbefürwortetwurde.DerRichtlinienvorschlag
zumElternurlaub (dernochausderZeitvordemPro­
grammzurSozialchartastammt)sollteebenfallseine
Überarbeitung erfahren,undzwarvoralleminbezug
aufseineRechtsgrundlage .Sichergestelltwerdenmuß,
daßArbeitnehmer mitFamilienpflichten nichtbenach­
teiligtwerden.
2.1.8.Berufsbildung
2.1.8.1.FürdasnachderSozialcharta allenArbeit­
nehmernzustehendeRechtaufZugangzuberuflicher
BildunghatsichderAusschußwiederholteingesetzt,
undererwartet,daßdasentsprechende Gemeinschafts­
instrumentzurGewährleistung diesesRechtsmöglichst
baldvorgeschlagenwird.RegelungenzudemvomAus­
schußundderGemeinschaftscharta gefordertenBil­
dungsurlaubstehengleichfallsnochaus.DerAusschuß
möchteferneraufeinigegemeinsameStellungnahmen
des„EuropäischensozialenDialogs"zuBildungund
Ausbildung,zumÜbergangvonderSchuleinsBerufsle­
ben,zumZugangzurAusbildungundzuberuflichen
Qualifikationen aufmerksammachen.
2.1.9.Gesundheitsschutz undSicherheit
amArbeitsplatz
2.1.9.1.DieUnterstützung durchdenAusschußwar
indiesemBereichdurchgängigundmeisteinhellig.
2.1.10.KinderundJugendliche
2.1.10.1.DerAusschußmißtdemKinder-undJu­
gendschutzgroßeBedeutungzu.DerRichtlinienvor­
schlagzumJugendarbeitsschutz wirdz.Z.geprüft.
2.1.11.ÄltereMenschen
2.1.11.1.DerAusschußhatdemAktionsprogramm
unddemfür1993geplantenEuropäischenJahrzuge­
stimmt.InAnbetrachtderbeunruhigenden Tendenzen
inderBevölkerungsentwicklung infastallenMitglied­
staatensindindiesemBereichintensiveAnstrengungen
erforderlich ,diedasgesamteGemeinschaftsgebiet um­
fassenmüssen.

Nr.C287/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.92
2.1.12.Behinderte
2.1.12.1.DerAusschußhatMaßnahmen fürBehin­
dertekonsequentunterstütztundneueGemeinschafts­
maßnahmenindiesemBereichgefordert.2.1.13.DerAusschußbedauert,daßdieKommission
entgegenderAnkündigungimAktionsprogramm offen­
sichtlichkeinRechtsinstrument überdieEinführung
einerSozialklauselindieöffentlichenAufträgevorlegen
will.
GeschehenzuBrüsselam2.Juli1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
ANHANGl
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
DiewichtigstenStellungnahmen desWirtschafts-undSozialauschusses ,indenendiesozialenGrundrechte
derGemeinschaftbefürwortetwerden,undRichtlinienvorschläge zurDurchführungderSozialcharta
—Initiativstellungnahme zumThema:„DiesozialenAspektedesBinnenmarktes (EuropäischerSozialraum)"
ABl.Nr.C356vom31.Dezember1987
(verabschiedetmit97gegen44Stimmenbei13Stimmenthaltungen )
—Stellungnahme zumThema:„DiesozialenGrundrechtederEuropäischenGemeinschaften "
ABl.Nr.C126vom26.Mai1989
(verabschiedetmit135gegen22Stimmenbei8Stimmenthaltungen )
—Stellungnahme zudenKommissionsdokumenten
„VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten für
bestimmteArbeitsverhältnisse imHinblickaufdieArbeitsbedingungen "
„VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten für
bestimmteArbeitsverhältnisse imHinblickaufWettbewerbsverzerrungen "
„VorschlagfüreineRichtliniedesRatesimHinblickaufdieErgänzungvonMaßnahmenzurVerbesserung
derSicherheitunddesGesundheitsschutzes vonZeitarbeitnehmern "
ABl.Nr.C332vom31.Dezember1990
(verabschiedetmit72gegen59Stimmenbei9Stimmenthaltungen )
—Stellungnahme zudem„VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdenSchutzvonSchwangerenoder
Wöchnerinnen amArbeitsplatz"
ABl.Nr.C41vom18.Februar1991
(mehrheitlichbei5Stimmenthaltungen verabschiedet )
—Stellungnahme zudem„VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberbestimmteAspektederArbeitszeit­
gestaltung"
ABl.Nr.C60vom8.März1991
(verabschiedetmit91gegen42Stimmenbei20Stimmenthaltungen )
—Stellungnahme zudem„VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieEinsetzungEuropäischer
BetriebsrätezurInformationundKonsultationderArbeitnehmer ingemeinschaftsweit operierendenUnterneh­
menundUnternehmensgruppen "
ABl.Nr.C120vom6.Mai1991
(verabschiedetmit93gegen63Stimmenbei2Stimmenthaltungen )

4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/45
—Stellungnahme zudem„VorschlagfüreineRichtliniedesRatesübereinenNachweisfürArbeitsverhält­
nisse"
ABl.Nr.C159vom17.Juni1991
(mehrheitlichbei5Stimmenthaltungen verabschiedet )
—Stellungnahme zudem„VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieEntsendungvonArbeitnehmern
imRahmenderErbringungvonDienstleistungen "
CES1512/91—18.Dezember1991
(mehrheitlichbei2Gegenstimmen verabschiedet )
—Stellungnahme zudem„VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie75/129/EWG
zurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überMassenentlassungen "
CES91/92—30.Januar1992
(verabschiedetmit91gegen27Stimmenbei12Stimmenthaltungen )
—Stellungnahme zudem„VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberMindestvorschriften zurVerbesserung
derMobilitätundsicherenBeförderungvoninihrerBewegungsfreiheit beeinträchtigten Arbeitnehmern auf
demWegzumArbeitsplatz"
ABl.Nr.C191vom22.Juli1991
(einstimmigverabschiedet )
—Stellungnahme zudem„VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberMindestvorschriften fürden
Gesundheitsschutz unddieSicherheitzumZweckeinerbesserenmedizinischenVersorgungaufSchiffen"
ABl.Nr.C332vom31.Dezember1990
(einstimmigverabschiedet )
—Stellungnahme zudem„VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie83/477/EWG
überdenSchutzderArbeitnehmergegenGefährdungdurchAsbestamArbeitsplatz"
ABl.Nr.C332vom31.Dezember1990
(einstimmigverabschiedet )
—Stellungnahme zudem„VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieaufzeitlichbegrenzteoder
ortsveränderliche Baustellenanzuwendenden Mindestvorschriften fürdieSicherheitunddenGesundheits­
schutz"(8.Einzelrichtlinie imSinnevonArtikel16derRichtlinie89/331/EWG)
ABl.Nr.C1206.Mai1991
(mehrheitlichbei10Stimmenthaltungen verabschiedet )
—Stellungnahme zudem„VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieMindestvorschriften fürdie
Sicherheits-undGesundheitsschutzkennzeichnung amArbeitsplatz"
ABl.Nr.C159vom17.Juni1991
(einstimmigverabschiedet )
—Stellungnahme zudem„VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberMindestvorschriften zurVerbesserung
derSicherheitunddesGesundheitsschutzes derArbeitnehmer indenmineralgewinnenden Industriezweigen "
ABl.Nr.C191vom22.Juli1991
(mehrheitlichbei14Stimmenthaltungen verabschiedet )

4.11.92 Nr.C287/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANGII
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialauschusses
Nachstehende anwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtenfürdieStellungnahme :
DieDamenundHerren:ABEJÓNRESA,ATTLEY,BARBAGLI,BLESER,BOISSEREE ,BORDES-PAGES ,
BRIESCH,BURNEL,CAL,CARROLL ,CASSINA,CEBALLOHERRERO ,CHEVALIER ,CHRISTIE,
COLOMBO ,DECAILLON ,vonderDECKEN,d'ELIA,vanDIJK,DRAIJER,DRILLEAUD ,DUNKEL,
ELSTNER,ENGELEN-KEFER ,ETTY,EULEN,FLUM,FORGASICABRERA,FRANDI,FREEMAN ,
GIATRAS,GÓMEZMARTINEZ ,GOTTERO ,GREDAL,GROBEN,GUYAU,HAGEN,HILKENS,JANS­
SEN,JENKINS,KANELLOPOULOS ,deKNEGT,LACAMARTIN,LANDABURU DESILVA,LAPPAS,
LARSEN,LAUR,LIVERANI ,LYONS,MADDOCKS ,MANTOVANI ,MARGALEF MASIA,MASUCCI,
MAYAYOBELLO,MERCIER,MOLINAVALLEJO,MORRIS,MOURGUES ,MUÑIZGUARDADO ,
NIELSENB.,NIELSENP.,NIERHAUS ,OVIDEETIENNE,PASQUALI ,PAVLOPOULOS ,PE,PELLARINI ,
POMPEN,PRICOLO,QUEVEDOROJO,ROSEINGRAVE ,SÁBORGES,SAITIS,SANTILLANCABEZA,
SANTOS,SCHMIDT,SCHMITZ,vonSCHWERIN ,SEQUEIRA,SILVA,SMITH,TIXIER,VANDER­
MEEREN,VELASCOMANCEBO ,VERBOVEN ,WAGENMANS ,WALDACK ,ZUFIAURNARVAIZA .
Nachstehende anwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtengegendieStellungnahme :
DieDamenundHerren:ANDRADE ,ARENA,ASPINALL,BAGLIANO ,BARROW,BEALE,BELL,
BELTRAMI ,BENTOGONÇALVES ,BERNABEI ,BREDIMASAVOPOULOU ,CAVALEIRO BRANDAO ,
CEYRAC,CONNELLAN ,vanDAM,DELOROZOY ,DONCK,DOUVIS,FRERICHS,GAFFRON ,GAFO
FERNÁNDEZ ,GARDNER ,GHIGONIS ,GIACOMELLI ,GIESECKE,GREEN,GUILLAUME ,JASCHICK,
KAARIS,KAFKA,KAZAZIS,LITTLE,LÖW,LUSTENHOUWER ,McGARRY,MERCÈJUSTE,MEYER­
HORN,MOBBS,MORELAND ,MULLERE.,NOORDWAL ,PANEROFLOREZ,PARDON,PEARSON,
PELLETIER Ch.,PELLETIER R.,PERRIN-PELLETIER ,PETERSEN ,PETROPOULOS ,PROUMENS ,
ROBINSON ,RODRIGUEZ DEAZERODELHOYO,RODRIGUEZ GARCÍA-CARO ,ROMOLI,SAU­
WENS,SCHADE-POULSEN ,SCHNIEDERS ,SLIPMAN,SOLARI,STECHERNAVARRA ,STOKKERS ,
TESOROOLIVER,TUKKER,WHITWORTH ,WICK.
Nachstehendes MitgliedenthieltsichderStimme:
HerrMARVIER
ANHANGIII
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialauschusses
FolgendeÄnderungsanträge ,diemindestenseinViertelJa-Stimmenerhielten,wurdenimVerlaufderBeratun­
genabgelehnt :
Ziffer1.3—1.10.3.
DieZiffern1.3—1.10.3.einschließlichwerdengestrichenundwiefolgtersetzt:
„1.3.DerAusschußbegrüßteinigevomRatimRahmendessozialenAktionsprogramms verabschiedeten
Maßnahmenundstelltfest,daßweitereMaßnahmenvomRatvorangebracht werden.
1.4.DerAusschußbedauertallerdingsdasschleppendeTempobeieinigenMaßnahmen .Verschuldethatdies
zumTeildieKommissionmitihrenVorschlägen ,dienichtvonallenbetroffenenParteien(wiedenArbeitge­
bern)unterstützt,derenKostennichtgebührendberechnetwurdenunddievorallem(wiebeimVorschlag
zurTeilzeitarbeit )nichteindeutigaufdieSchaffungvonArbeitsplätzen hinzielen.
1.5.DerAusschußbedauertferner,daßaufdemMaastrichterEG-GipfelkeineEinigungallerzwölfMitglied­
staatenüberdieSozialpolitikerzieltwerdenkonnte.EristderAnsicht,daßMitgliedstaaten undKommission
denSchwerpunktaufeineSozialpolitiklegenmüssen,dieunterEinhaltungdesSubsidiaritätsprinzips mit
Wirtschaftswachstum undderSchaffungneuerArbeitsplätzeimEinklangstehtundnichthyperzentralisiert
undbürokratischerscheint.SolangenichtalleMitgliedstaaten undInteressengruppen überzeugtsind,daßdie
GemeinschaftebendiesenSchwerpunktsetzt,wirdeskeinenangemessenenFortschrittinderSozialpolitik
gebenunddas„Abkommen"nichtvonallenMitgliedstaaten unterzeichnetwerden."
Begründung
DerursprünglicheTextliegtnichtimSinnedesFortschrittsaufsozialemGebiet.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :51,Nein-Stimmen :82,Stimmenthaltungen :4.

4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/47
Ziffer1.11.1
DerletzteSatzdieserZiffer(„DieMöglichkeit...gezogenwerden.")solltegestrichenwerden.
Begründung
AufgrundderjüngstenRechtsprechung desEuropäischenGerichtshofskannimPrinzipjedesRechtssubjekt ,
alsoaucheinenatürlichePerson,gegenübereinemMitgliedstaat ,dereineraufgrundeinereuropäischen
RichtliniebestehendenVerpflichtungnichtnachkommt,seinRechterwirken.
DieindieserTextstellevorgeschlagene EinrichtungeinergesondertenKammerdesEuropäischenGerichtshofs
istdaherüberflüssigundauchnichterstrebenswert ,weilsiedenAbstandzwischendenBürgernundden
gerichtlichenInstanzenvergrößert;ferneristdieEinschaltungvonLaienrichternalsVertretungderSozialpart­
nerimarbeitsrechtlichen BereichunterdemBlickwinkelderUnabhängigkeit derRechtsprechung abzulehnen .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :58,Nein-Stimmen :76,Stimmenthaltungen :7.
ANHANGIV
zurStellungnahme desWirtschafts-undSoziaiauschusses
MINDERHEITSERKLÄRUNG
nachdernamentlichenAbstimmungüberdiegesamteStellungnahme derGruppederArbeitgeber,diegegen
dieStellungnahme stimmte:
1.DieGruppederArbeitgebervertritteinevondermehrheitlichverabschiedeten Stellungnahme zumThema
„ErsterBerichtderKommissionüberdieAnwendungderGemeinschaftscharta dersozialenGrundrechteder
Arbeitnehmer"abweichendeAuffassung .
2.NachihrerAnsichtweistdieStellungnahme indenallgemeinenBemerkungen inviererleiHinsichtMängel
auf:
—DerfehlendeFortschrittaufGemeinschaftsebene istdarinübertriebendargestellt,undTeilIIdesBerichts
derKommissionwirdpraktischignoriert.
—InderStellungnahme wirdversucht,dasaugenscheinlich schleppendeVorwärtskommen daraufzurückzu­
führen,daßesderRatnichtgeschaffthabe,Einigkeitzuerzielen,währenddieSubstanzderKommissions­
vorschlägenichtangesprochenwird,diekeineZustimmunggefundenhaben.
—InderStellungnahmewirdignoriert,daßsichüberdasimMaastrichterVertragundindenSchlußfolgerun­
gendesGipfeltreffensvonLissabonverankerteSubsidiaritätsprinzip eineverstärkteDiskussionentfacht
hat.
—IndenhäufigenVerweisenauffrühereStellungnahmen desAusschusseskommtnichtzumAusdruck,daß
zudenumstritteneren ThemenhäufigkeineEinigkeiterzieltwurde.
3.DieStellungnahme gibtdenFortschritt,deraufGemeinschaftsebene bereitserzieltwurde—vorallemin
denBereichenFreizügigkeitsowieGesundheitundSicherheit,wieausdemKommissionsbericht undspäteren
Entwicklungen deutlichwird—,nichtwieder.AusTeilIIdesBerichtsgehtfernerhervor,daßinnerhalb
einzelnerMitgliedstaaten bereitsbedeutendeMaßnahmenzurDurchführungderinderSozialchartaenthalte­
nenGrundsätzegetroffenwurden.
4.Indenumstrittensten derKommissionsvorschläge ,überdieimMinisterratkeineEinigungerzieltwurde,
wurdeversucht,gemeinschaftsweit bestimmteAnforderungen durchzusetzen ,fürdieeserforderlichwäre,
bestehendeeinzelstaatliche Rechtsvorschriften undTarifvereinbarungen ,diedenderSozialchartazugrundelie­
gendenPrinzipieneigentlichschongerechtwerden,einerdetailliertenPrüfungzuunterziehen .InderStellung­
nahmedesAusschussessolltederKommissionvorgeschlagenwerden,dieseErwägungenanzustellen,bevor
siekünftigeVorschlägeentwickelt,unddenAuffassungenallerbetroffenenParteien,dieimZugedes
beratendenVerfahrensgeäußertwerden,volleGeltungzuverschaffen .

Nr.C287/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.92
5.DieGruppederArbeitgeberstelltfest,daßdieRegierungschefs inLissabonerklärthaben,daßbestimmte
Gemeinschaftsvorschriften einererneutenÜberprüfungunterzogenwerdensollten,umsieandasSubsidiari­
tätsprinzipanpassenzukönnen;nachAuffassungderGruppesolltenbeidieserMaßnahmeauchdieim
sozialenAktionsprogramm enthaltenenVorschlägeeinbezogenwerden,diederzeiterörtertwerden.
DieDamenundHerren:ANDRADE ,ARENA,BAGLIANO ,BEALE,BELL,BELTRAMI ,BENTO
GONCALVES ,BERNABEI,BREDIMA-SAVOPOULOU ,CAVALEIROBRANDÄO ,CEYRAC,CONNEL­
LAN,vanDAM,DELOROZOY ,DONCK,DOUVIS,FRERICHS,GAFFRON,GAFOFERNANDEZ ,
GARDNER ,GHIGONIS ,GIACOMELLI ,GIESECKE ,GREEN,KAARIS,KAFKA,KAZAZIS,LITTLE,
LÖW,McGARRY,MERCEJUSTE,MEYER-HORN ,MOBBS,NOORDWAL ,PANEROFLOREZ,PAR­
DON,PEARSON,PELLETIER R.,PERRIN-PELLETIER ,PETERSEN,PETROPOULOS ,PROUMENS ,
ROBINSON ,RODRIGUEZ DEAZERODELHOYO,RODRIGUEZ GARClA-CARO ,ROMOLI,SAU­
WENS,SCHADE-POULSEN ,SCHNIEDERS ,SOLARI,STECHERNAVARRA ,TESOROOLIVER,TUK­
KER,WHITWORTH ,WICK.
Stellungnahme zumThema„DiesozialeLageinderGemeinschaftimJahre1991"
(92/C287/13)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam27.Mai1992gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zudemvorgenanntenThemaabzugeben .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbetrauteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am18.Juni1992an.Berichterstatter
warHerrLow.
DerAusschußverabschiedete aufseiner298.Plenartagung (Sitzungvom2.Juli1992)mehrheit­
lichbei5Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
entstehenwürde.Ein„SozialraumderzweiGeschwin­
digkeitenimSozialbereich"istaberinhohemMaße
unerwünscht .Essollnichtmöglichwerden,daßinden
Mitgliedstaaten imBereichdessozialenSchutzesoder
dersozialenGrundrechteunterschiedliche Bedingungen
geschaffenwerden.EinesolcheSituationkönntedie
FreizügigkeitderArbeitnehmer erheblichbehindern
undandererseitszuWettbewerbsverzerrungen inder
Gemeinschaft führen.1.Einleitung
1.1.DerSchwerpunktderjährlichenStellungnahme
desWirtschafts-undSozialausschusses zursozialen
LageliegtindiesemJahraufderArbeitsmarkt -und
Beschäftigungsentwicklung ,wobeidenSchlußfolgerun­
gendesJahresberichts derKommissionüberdieBe­
schäftigunginEuropaimJahre1991Rechnunggetragen
wird.DerJahresberichtüberdie„Durchführung der
Sozialcharta"wirdgemäßArtikel29der„Gemein­
schaftscharta derGrundrechtederArbeitnehmer"in
einergesondertenStellungnahme behandelt.
1.2.DerAusschußbeurteiltdieErgebnissedesEuro­
päischenGipfelsinMaastrichtinsgesamtundgrund­
sätzlichpositiv.ErsiehthierineinenFortschrittinRich­
tungaufeinengemeinsameneuropäischenSozialraum .
InsbesonderedieindemProtokollzurSozialpolitik
festgelegtenneuenSachgebieteundVerfahrenbewir­
ken,daßnebenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schafteineSozialgemeinschaft entsteht.DerAusschuß
bedauertaber,daßdasdemVertragsprotokoll beigefüg­
teAbkommenzurSozialpolitiknurvon11der12
Mitgliedstaaten unterzeichnetwurde.Eswäredaher
sehrwünschenswert ,wennder12.Mitgliedstaat sich
diesenneuenVereinbarungen möglichstumgehend
anschließenwürde.EsbestehtnämlichsonstdieBe­
fürchtung,daßeszueinerSpaltungderSozialpolitikin
derGemeinschaftkommenkann,sodaßeineeuropäi­
scheSozialpolitikfür11undfür12Mitgliedstaaten1.3.DerAusschußwirdsichineinergesonderten
Stellungnahme zudiesemThemaäußern.Ererhebt
jedochjetztschondieForderung,daßdierechtliche
undpolitischeEinordnung desVertragesvon
MaastrichtunddesProtokollsvonMaastrichtgeklärt
wird,undwünscht,daßderVertragvonMaastrichtso
schnellwiemöglichvondenParlamentenratifiziertund
inallenTeilenvonallenMitgliedstaaten angewandt
wird.
1.4.Diemeistensozialpolitischen Maßnahmender
EGdesJahres1991standenmitderSozialchartaund
demsozialenAktionsprogramm imZusammenhang .
Biszum1.November 1991hattedieKommission
46von47imAktionsprogramm angekündigten Initiati­
venvorgelegt,davon34VorschlägederKommissionan
denRat.Zum30.Juni1992hattederRat13dieser
Vorschlägeendgültigverabschiedet ,vondenen4den