9. fordert den Rat und die Kommission auf, Presseberichte aufzuklären, in denen von einem Abkommen
die Rede geht, das im Jahre 2003 zwischen der Union und den Vereinigten Staaten abgeschlossen wordensein soll, um den USA Zugang zu „besonderen “Transporteinrichtungen zu gewähren;
10. fordert alle betroffenen Regierungen auf, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um die
Vorwürfe zu untersuchen und der Kommission und dem Europarat sämtliche erforderlichen Informationenzu liefern;
11. vertritt die Auffassung, dass das Europäische Parlament parallel und unter Nutzung der Erkenntnisse
des Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Dick Marty, eine eigene parlamen-tarische Untersuchung durchführen muss, was zumindest durch einen gemäß Artikel 175 seinerGeschäftsordnung eingesetzten Nichtständigen Ausschuss und unter Nutzung der Erfahrungen seinesNetzwerks von Sachverständigen für Grundrecht erfolgen sollte, um unter anderem zu prüfen,
a) ob die CIA, auch durch Flüge und Inhaftierungen an geheimen Standorten, in „außerordentliche Über-
stellungen “von„Geisterhäftlingen “verwickelt war, die isoliert von der Außenwelt ohne irgendwelche
Rechtsmittel oder Zugang zu anwaltlicher Vertretung inhaftiert sind, grausamer Behandlung oder Folterausgesetzt sind und im Gebiet der Europäischen Union transportiert wurden,
b) ob ein solches Vorgehen im Gebiet der Europäischen Union gemäß Artikel 6 des EU-Vertrags, Artikel 2,
3, 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Abkommen zwischen der Euro-päischen Union und den USA über Auslieferung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen alslegal betrachtet werden kann,
c) ob Unionsbürger oder Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Europäischen Union zu denjenigen
gehörten, die in „außerordentliche Überstellungen “, illegale Festnahmen oder Folterungen im Rahmen
der mutmaßlichen geheimen CIA-Operationen im Gebiet der Europäischen Union verwickelt waren,
d) ob Mitgliedstaaten, Amtsträger oder in offizieller Eigenschaft tätige Personen aktiv oder passiv in die
eingestandene oder unbestätigte Freiheitsberaubung in Bezug auf Personen, einschließlich deren Über-stellung, Verbringung, Inhaftierung oder Folterung, verwickelt waren;
12. ist entschlossen, das Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union einzuleiten,
wenn die Untersuchungen die Anschuldigungen bestätigen, dass irgendein Mitgliedstaat aktiv oder passivUnterstützung für Personen geleistet hat, die im Namen anderer Regierungen derartige Maßnahmen durch-geführt haben;
13. fordert den Europäischen Rat auf, diese Fragen im Rahmen seiner Tagung am 16. und
17. Dezember 2005 zu erörtern, und fordert, dass der derzeitige britische Vorsitz und der künftige öster-reichische Vorsitz gemeinsam mit Präsident Josep Borrell dringend die notwendigen Kontakte zu US-Außen-ministerin Condoleezza Rice, dem US-Kongress, den nationalen Parlamenten und dem Europarat auf-nehmen;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und Beitritts- und Bewerberländer, dem Europarat sowie beiden Kammerndes Kongresses der Vereinigten Staaten zu übermitteln.
P6_TA(2005)0530
Bulgarien: Stand der Beitrittsvorbereitungen
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens
(2005/2204(INI))
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des am 25. April 2005 unterzeichneten Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien
und Rumäniens zur Europäischen Union,
— unter Hinweis auf seine einschlägigen Entschließungen und Berichte seit dem Beginn der Beitrittsver-
handlungen,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 16.
und 17. Dezember 2004,23.11.2006 DE C 286 E/511 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
— in Kenntnis des umfassenden Monitoringberichts der Kommission in Bezug auf Bulgarien aus dem Jahr
2005 (KOM(2005)0534),
— in Kenntnis des Schreibens von Kommissionsmitglied Olli Rehn vom 7. November 2005 an die bul-
garische Regierung,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0342/2005),
A. in der Erwägung, dass Bulgarien nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 14. Dezember
2004 den Beitrittsvertrag am 25. April 2005 unterzeichnet und ihn am 11. Mai 2005 ratifiziert hat,
B. in der Erwägung, dass Bulgarien auf dem Weg ist, die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft fristgerecht
zu erfüllen, um unser gemeinsames Ziel, den EU-Beitritt Bulgariens am 1. Januar 2007, dem Zeitpunkt,an dem Bulgarien die im Beitrittsvertrag festgelegten Bedingungen erfüllt haben muss, zu erreichen,
C. in der Erwägung, dass der Beitritt Bulgariens, wie das Europäische Parlament wiederholt betont hat,
ausschließlich von seinen eigenen Verdiensten abhängen und nicht an den Beitrittsantrag eines anderenStaates gebunden sein sollte; in der Erwägung, dass sich für den Beitritt Bulgariens aus den Bedenkenüber den weiteren Verlauf der künftigen EU-Erweiterung, die mit diesem Land nicht im Zusammenhangstehen, keine Nachteile ergeben sollten, bringt nichtsdestoweniger seine Hoffnung zum Ausdruck, dassder Beitritt Rumäniens und Bulgariens gleichzeitig vonstatten gehen kann,
1. begrüßt, dass der Beitrittsvertrag Bulgariens von vielen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, und fordert,
dass die übrigen Mitgliedstaaten den Ratifizierungsprozess rasch abschließen;
2. beglückwünscht die jeweiligen bulgarischen Regierungen zu ihrem stetigen Engagement und ihren
Fortschritten in Bezug auf den EU-Beitritt, und begrüßt die Kontinuität, mit der die Regierung und dieNationalversammlung den Erfordernissen des Beitritts nach den Parlamentswahlen in Bulgarien im Juni2005 mit Entschlossenheit Vorrang eingeräumt haben;
3. begrüßt die im Allgemeinen positive, jedoch teilweise kritische Beurteilung der Fortschritte Bulgariens
im Hinblick auf den Beitritt im Monitoringbericht der Kommission von 2005, und fordert die bulgarischeRegierung und die bulgarischen Behörden auf, eine größere und sichtbare Entschlossenheit in Bezug aufdiejenigen Bereiche zu zeigen, die als die Bereiche hervorgehoben werden, die „größere Anstrengungen “
erfordern, und vor April 2006 (wenn ein weiterer Monitoringbericht erstellt werden wird) konkret nach-zuweisen, dass sie wirksame Schritte unternommen haben, um Abhilfe in den Bereichen zu schaffen, indenen es noch Anlass zu „ernster Besorgnis “gibt;
4. stellt fest, dass Bulgarien der Erfüllung der Beitrittskriterien 14 Monate vor dem Beitritt ebenso nahe
gekommen ist oder in vielen Fällen sogar noch näher gekommen ist als die neuen Mitgliedstaaten in der-selben Phase des Beitrittsprozesses der fünften Erweiterung;
5. erkennt an, dass die Aussicht auf einen fristgerechten Beitritt ein wesentlicher Anreiz für größere
Anstrengungen und für einen beschleunigten Reformprozess darstellt; drängt die bulgarischen Behörden,greifbare Ergebnisse vorzulegen und damit sicherzustellen, dass das vorgesehene Beitrittsdatum 1. Januar2007 erreichbar ist; stellt gleichzeitig fest, dass die derzeitigen Veränderungen als solche vorteilhaft sind,nicht nur als Voraussetzung für den EU-Beitritt, dass der Modernisierungs- und Reformprozess noch vieleJahre nach dem Beitritt fortgeführt werden muss und dass dies in den Bedingungen für die Gewährung vonKohäsionsmitteln zum Tragen kommen sollte;
6. begrüßt, dass 18 bulgarische parlamentarische Beobachter im Europäischen Parlament vertreten sind,
und hofft, dass die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat beiden Entscheidungen über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft fortgesetzt wird;
7. erinnert an den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Prä-
sidenten der Kommission über die umfassende Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Überle-gungen zur Anwendung einer der Schutzklauseln des Beitrittsvertrags; stellt fest, dass das Parlament imLichte des Standes der Umsetzung der erforderlichen Reformen, insbesondere der Voraussetzungen für dieMitgliedschaft, die das Justizwesen und die Korruptionsbekämpfung betreffen, und auf der Grundlage derdetaillierten Beurteilung der Lage im nächsten Frühjahr durch die Kommission einen Standpunkt zu diesenFragen, insbesondere zum Zeitpunkt des Beitritts, einnehmen wird; erwartet daher, dass die Kommissionund Bulgarien in dieser Hinsicht eng mit dem Parlament zusammenarbeiten werden;C 286 E/512 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
8. erkennt den beträchtlichen Beitrag Bulgariens zur Stabilität der größeren Region Südosteuropas und
ihre ständige Rolle bei der Förderung der regionalen Sicherheit und des regionalen Wohlstands an;
Politische Kriterien
9. stellt fest, dass Bulgarien die politischen Kriterien nach wie vor erfüllt, und drängt Bulgarien, größt-
mögliche politische, finanzielle und administrative Anstrengungen zur praktischen Umsetzung der Rechts-vorschriften und Strategien zu unternehmen, um greifbare Ergebnisse vorzuweisen; erinnert die bulgarischeRegierung daran, dass sie verstärkte Anstrengungen für den Aufbau ausreichender Kapazitäten in der Ver-waltung und im Justizwesen unternehmen muss, um den gemeinschaftlichen Besitzstand um- und durch-zusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Strategie zur Bekämpfung der Korruption und die dringenderforderliche weitere Reform des Justizwesens;
10. unterstützt nachdrücklich die Ansicht, dass die Rechtsstaatlichkeit von wesentlicher Bedeutung für die
Schaffung von Vertrauen in der Öffentlichkeit ist und auch die Grundlage für wirtschaftliche Fortschritteund damit für einen größeren Wohlstand darstellt;
11. erkennt an, dass aufgrund der Fortschritte bei der Bekämpfung mancher Formen der Schwerkrimi-
nalität, wie etwa des Drogenhandels, des Menschenhandels und der Geldfälschung, die Kriminalitätsraten inBulgarien auf das Niveau vieler Mitgliedstaaten gesenkt worden sind, und ermuntert Bulgarien, seineAnstrengungen fortzusetzen;
12. bringt gleichzeitig seine Besorgnis über die Unverfrorenheit der organisierten Kriminalität in Bul-
garien, ihre Verachtung für das Recht und die Schwierigkeiten der bulgarischen Behörden ihrer Herr zuwerden sowie deren Verwicklung in eine Reihe von Aufsehen erregenden Mordfällen in den letzten Jahrenohne erkennbare strafrechtliche Konsequenzen zum Ausdruck; stellt besorgt den geringen Anteil an Fällender Schwerkriminalität, die zu Verurteilungen geführt haben, fest;
13. bedauert, dass Bulgarien, obwohl es in dem internationalen Korruptionsindex „Corruption Percep-
tions“einen besseren Platz einnimmt als ein Mitgliedstaat und die drei weiteren Kandidaten für einen EU-
Beitritt, dennoch nicht gut abschneidet, und dass es bislang wenige erfolgreiche Verurteilungen von hoch-rangigen Beamten wegen Korruption gegeben hat;
14. ermutigt hochrangige Beamte dazu, sich als Zeichen ihres Engagements öffentlich von jeder Art von
Korruption zu distanzieren; ermuntert hochrangige Beamte nachdrücklich, Vorschriften zu unterstützen, diedie Offenlegung ihrer persönlichen Vermögenswerte und Einkommensteuererklärungen verlangen;
15. begrüßt die Initiativen für eine verbesserte Koordinierung der verschiedenen Ministerien und funk-
tionsfähigen Behörden, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption zuständigsind, sowie die geplanten Verbesserungen bei der Organisation und Leitung der Polizei und der Sicherheits-dienste; begrüßt den Erlass vieler neuer Maßnahmen, insbesondere der Strafprozessordnung, und fordertderen rasche und wirksame Umsetzung; bekräftigt jedoch, dass es wichtig ist, im Justizwesen weitereReformen durchzuführen, um die Voraussetzungen für alle weiteren Modernisierungsmaßnahmen zuschaffen; erkennt ferner an, dass mehrere Mitgliedstaaten eine hervorragende fachliche Unterstützung
bereitgestellt haben, und fordert, dass die Mitgliedstaaten mit einem besonderen Know-how bei der Bekämp-
fung der organisierten Kriminalität dringend zusätzliche Unterstützung leisten; stellt fest, dass zufriedenstellende Ergebnisse nur erreicht werden können, wenn die Anstrengungen nicht nur auf nationaler, sondernauch auf lokaler Ebene verstärkt werden;
16. fordert daher zusätzliche Maßnahmen: eine Verfassungsänderung zur Herstellung einer scharfen Tren-
nung der Verantwortlichkeiten und einer größeren Wirksamkeit bei der Ermittlung und der Verfolgung vonStraftaten; eine größere Kontrolle und Rechenschaftspflicht des leitenden Staatsanwalts und seiner Stellver-treter; verbesserte Maßnahmen zur Erleichterung der Ermittlung von Korruption im Justizwesen, insbeson-dere durch eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den zuständigen Behörden; ein verbes-sertes Ernennungssystem für Richter; höhere Gehälter, bessere Mittel und Möglichkeiten für eine schnellereBeförderung von Polizeibeamten und ein entschlossenes Vorgehen bei der Beschlagnahme von Vermö-genswerten von in die Organisierte Kriminalität verwickelten Straftätern;
17. stellt die strategische Lage Bulgariens an einer EU-Außengrenze fest und empfiehlt weitere abge-
stimmte Anstrengungen zur Verbesserung aller Aspekte der Grenzkontrollen einschließlich Maßnahmenzur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels sowie des Drogenhandels und imBereich der öffentlichen Gesundheit wie etwa die Tierseuchenkontrolle; drängt die bulgarischen Behördenzu gewährleisten, dass ausreichendes Personal verfügbar ist, um eine angemessene Anwendung des gemein-schaftlichen Besitzstands im Bereich der Grenzkontrollen sicherzustellen; fordert auch die Nachbarstaaten,insbesondere die Länder des Westbalkans, auf, ihre entsprechenden Maßnahmen zu verstärken;23.11.2006 DE C 286 E/513 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
18. fordert, dass für die Verbesserung von Waisenhäusern und von Schulen für benachteiligte Kinder und
für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, einschließlich Behinderter, sowie für eine schnellere und wirksa-mere Umsetzung des Plans zur Deinstitutionalisierung größere Mittel bereitgestellt werden, da es in Bul-garien einen vergleichsweise hohen Prozentsatz an betreuten Kindern gibt; fordert die Kommission auf,den Status von Behinderten, die in Bulgarien in Wohnheimen leben, zu untersuchen und zu überwachen;wünscht, dass Veränderungen im Adoptionsrecht und in der Adoptionspraxis gefördert werden, um die Zahlder bulgarischen Kinder, die weltweit adoptiert werden, zu senken und nationale Adoptionen zu fördern,einschließlich der Einrichtung eines einheitlichen nationalen Registers für potentielle Adoptiveltern, sowieeine Betreuung im Einklang mit den internationalen bewährten Praktiken zu fördern; fordert eine weitereReform der psychischen Betreuung; fordert auch die Einrichtung eines Systems von Jugendgerichten, das vongeeigneten Strukturen und Unterbringungsmöglichkeiten unterstützt wird;
19. nimmt zur Kenntnis, dass Bulgarien praktischen Maßnahmen ergriffen hat, um die Integration der
Roma in die Gesellschaft ( „Mainstream Society “) zu verbessern; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass
Schlüsselreformen bei der Bekämpfung der Diskriminierung in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau undGesundheitsfürsorge noch verwirklicht werden müssen; fordert, dass dem „Aktionsplan für die Umsetzung
des Rahmenprogramms für eine gerechte Integration der Roma in die bulgarische Gesellschaft 2005-2006 “
größere Aufmerksamkeit geschenkt wird; stellt fest, dass nach wie vor viele Roma diskriminiert werden und
dass insbesondere die Frauen dem Menschenhandel und der Prostitution ausgesetzt sind; fordert nachdrück-lich, dass die Anstrengungen zur Gewährleistung des Zugangs zu einer qualitativ hochwertigen Bildung undzur Aufhebung der Rassentrennung verstärkt und mit ausreichenden Mitteln unterlegt werden müssen unddass Fortschritte an sichtbaren Verbesserungen gemessen werden; betont jedoch, dass sämtliche integration-spolitischen Maßnahmen unter vollständiger Einbeziehung der Roma-Gemeinschaften sowie in Zusammen-arbeit mit ihnen umgesetzt werden müssen;
20. fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Dezentralisierungsstrategie wirksam umzusetzen,
damit die örtlichen Verwaltungsstrukturen in erheblichem Maße verstärkt werden und über die erforder-lichen Kapazitäten verfügen, um eine umfassende und aktive Rolle bei den Reformen in Bulgarien zuspielen;
Wirtschaftliche Kriterien
21. empfiehlt Bulgarien, wie in der jüngsten Entschließung des Parlaments zu Bulgarien gefordert, Maß-
nahmen zu ergreifen, um seine Wirtschaftsleistung über weit reichende Strukturreformen und eine guteFiskalpolitik zu konsolidieren, und ermutigt Bulgarien zu weiteren spezifischen Anstrengungen zum Abbaudes Leistungsbilanzdefizits; betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, den Schwerpunkt klar auf wirts-chaftliche Fortschritte zu legen, um die Herausforderungen und Chancen der EU-Mitgliedschaft zu bewäl-tigen;
22. begrüßt das Urteil der Kommission über die positiven Auswirkungen des Privatisierungsprogramms
in Bulgarien; stellt fest, dass der Anteil des im privaten Sektor erwirtschafteten BIP im ersten Halbjahr 200567 % erreichte, was einen Anstieg von 2,2 % gegenüber demselben Zeitraum 2004 bedeutet; fordert größereTransparenz im öffentlichen Beschaffungswesen, bei Ausschreibungen und bei der Auftragsvergabe;
23. begrüßt die beachtlichen Fortschritte bei der Schaffung von Rahmenbedingungen für Unternehmen,
die Investitions- und Wachstumsanreize bieten, sowie die Bereitstellung von privaten, staatlichen und euro-päischen Mitteln zur Entwicklung von wirksamen und gerechten Rechts-, Verwaltungs-, und Regulierungs-strukturen für die wirtschaftliche Tätigkeit; betont erneut, wie bedeutsam die Verlässlichkeit des Justizwesensund der öffentlichen Verwaltung für ein gutes Geschäftsklima und eine starke dezentralisierte Infrastruktur,insbesondere zum Nutzen der KMU, sind;
24. empfiehlt, dass Maßnahmen durchgeführt werden, die eine größere Flexibilisierung des Arbeits-
marktes, die Förderung von Innovationen, die Erhöhung der Mobilität der Arbeitnehmer und die Verbesse-rung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen zum Ziel haben; wünscht gleichzeitig, dass Schritte unter-nommen werden, um die tatsächliche Arbeitslosenquote und die Art der Arbeitslosigkeit zu ermitteln, da esin einigen Bereichen einen Mangel an Arbeitskräften gibt;
25. weist Bulgarien darauf hin, dass es notwendig ist, verstärkte Anstrengungen in allen Bereichen des
Binnenmarktes zu unternehmen, wie dies im jüngsten umfassenden Monitoringbericht über Bulgarien dar-gelegt wurde, um dessen gutes Funktionieren sicherzustellen;C 286 E/514 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
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Gemeinschaftlicher Besitzstand
26. begrüßt die Fortschritte Bulgariens im Agrarsektor, drängt jedoch auf umgehende Maßnahmen, die
sicherstellen, dass Kontroll- und Zahlstellen verfügbar sind, um auf die Besorgnisse einzugehen, die durch dienoch fehlenden rechtlichen Verpflichtungen auf diesem Gebiet entstehen; betont, dass es notwendig ist, die
verbesserte Bodennutzung und die Klärung von Fragen des Eigentums an Grund und Boden in den Mittel-
punkt zu rücken; ermutigt Bulgarien dazu, das enorme Potential für einen effizienten ökologischen Landbauzu nutzen;
27. fordert Bulgarien auf sicherzustellen, dass die höchsten Tierschutzstandards bei allen legislativen und
praktischen Maßnahmen eingehalten werden, z.B. beim Transport und beim Schlachten von Tieren; fordertinsbesondere ein entschiedenes Vorgehen bei der Verbesserung der Kapazitäten Bulgariens, den Herausfor-derungen in Bezug auf die Tiergesundheit, Veterinärdienste und Pflanzenschutzkontrollen gerecht zu werden,insbesondere in den Bereichen, in denen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit, wie im Falle der Vogel-grippe, oder die Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln besteht;
28. betont, dass die Verwaltung und Kontrolle der Heranführungshilfe erheblich verbessert werden
müssen, um Bulgarien auf eine effizientere Nutzung der EU-Strukturfonds vorzubereiten; bekräftigt, dassinsbesondere die Anstrengungen zur Akkreditierung von EDIS (erweitertes dezentralisiertes Durchführungs-system) in Verbindung mit Phare und ISPA beschleunigt werden müssen, wobei die Kommission gleichzeitigweitere Unterstützung in denjenigen Bereichen bereitstellen sollte, in denen der Bedarf am größten ist;
29. unterstreicht, dass es wichtig ist, die Energieversorgung auf einem Niveau sicherzustellen, das den
künftigen Bedarf decken wird; betont, dass der Aufbau neuer Kapazitäten in Bezug auf erneuerbare Energie-quellen sowie Anstrengungen zur Einsparung von Energie und zur Erreichung der Ziele des Kyoto-Protokollswichtig sind; fordert den Rat und die Kommission erneut auf, zu gewährleisten, dass Bulgarien seineZusagen in Bezug auf die Stilllegungstermine für die Blöcke 3 und 4 des Kraftwerks Kozloduy entsprechenddem Beitrittsvertrag einhält;verleiht jedoch seiner Hoffnung Ausdruck, dass Bulgarien die Verpflichtungen,die es in Bezug auf die Stilllegung der Blöcke 3 und 4 des Kraftwerks eingegangen ist, erfüllen wird, undhebt hervor, dass Bulgarien dabei unterstützt werden sollte, die durch diese Stilllegung entstehende Lücke inder Energieversorgung zu schließen;
30. fordert, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, damit die Umweltverschmutzung, die illegale
Abholzung von Wäldern und die Nachfrage nach illegalem Holz seitens der Industrie und des Handelsvermieden wird;
31. erinnert Bulgarien daran, dass dringend Maßnahmen erforderlich sind, um die Implementierung und
Durchsetzung des Schutzes des geistigen und gewerblichen Eigentums zu verbessern;
32. bekräftigt seine Unterstützung für die bulgarischen Krankenschwestern, die seit 1999 in Libyen in
Haft sind und denen derzeit die Todesstrafe droht; bringt seine Bestürzung über die weitere Verzögerungim Berufungsprozess seitens des Obersten Gerichtshofs in Libyen zum Ausdruck; fordert die libyschenBehörden auf höchster Ebene auf, auf die zahlreichen internationalen Appelle zu reagieren, die eine baldigeund zufrieden stellende Lösung dieser entsetzlichen Situation verlangen;
33. drängt diejenigen Mitgliedstaaten, die den Vertrag über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen
Union noch nicht ratifiziert haben, dies so rasch wie möglich zu tun;
*
**
34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und der Nationalversammlung der Republik Bulgarienzu übermitteln.23.11.2006 DE C 286 E/515 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005