Entschliessung des Ausschusses der Regionen zur nächsten Regierungskonferenz

(1999/C 293/16)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 10. März 1999, die Kommission Institutionelle Fragen mit der Ausarbeitung einer Entschließung zur nächsten Regierungskonferenz zu beauftragen,

gestützt auf den von der Kommission Institutionelle Fragen in ihrer Sitzung vom 27. April 1999 angenommenen Entschließungsentwurf (CdR 54/99; berichterstatter: die Herren Van Den Brande und Koivisto), der zwischenzeitlich von den beiden Berichterstattern auftragsgemäß weiterentwickelt worden ist,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998, wonach Fragen der praktischen Durchsetzung der Subsidiarität weiterer Erörterung bedürfen,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998, welcher die konsultative Rolle des Ausschusses der Regionen in Fragen der Subsidiarität gestärkt hat;

verabschiedete auf seiner 29. Plenartagung am 2. und 3. Juni 1999 (Sitzung vom 3. Juni) folgende Entschließung.

1. Der europäische Integrationsprozeß ist in den letzten 10 Jahren äußerst dynamisch verlaufen: der Binnenmarkt, der Vertrag von Maastricht und die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion stellen Meilensteine dar.

2. Die letzte Regierungskonferenz hat allerdings nicht alle zur Vorbereitung der nächsten Erweiterung zu lösenden Fragen bewältigt.

3. Im Protokoll über die Institutionen und in der Erklärung Belgiens, Italiens und Frankreichs im Anhang zum Vertrag von Amsterdam werden die Zusammensetzung der Kommission, die Neuverteilung der Stimmen zwischen den Mitgliedstaaten und die vermehrte Anwendung von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat zu Fragen erklärt, die auf der nächsten Regierungskonferenz geregelt werden müssen.

4. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags wird der Europäische Rat von Köln entsprechend dem in Wien im Dezember 1998 erteilten Auftrags darüber entscheiden, wann und wie die im Amsterdamer Vertrag "nicht geregelten institutionellen Fragen, die vor der Erweiterung geregelt werden müssen, anzugehen sind". Gleichzeitig besteht weiterer Reformbedarf in der Europäischen Union.

5. Der Ausschuß der Regionen hält die Verwirklichung der institutionellen Reformen im Interesse einer zügigen Erweiterung für vordringlich. Im weiteren Reformprozeß müssen neben den institutionellen Fragen dann auch entschiedene Reformschritte zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und des Rechts, zur Entwicklung einer außen- und sicherheitspolitischen Identität der Gemeinschaft und zur Gewährleistung eines bürgernahen und demokratischen Europas gegangen werden. Angesichts der umfassenden Reformdebatte der kommenden Jahre würde es der Ausschuß begrüßen, wenn auch folgende ihn betreffende Punkte berücksichtigt würden:

5.1. Die Diskussion über das Subsidiaritätsprinzip muß fortgesetzt werden, damit die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, die Bundesländer bzw. Regionen und die lokalen Behörden innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur konkreten und ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Prinzips beitragen können. Darauf wird bereits in der Erklärung Deutschlands, Österreichs und Belgiens zum Subsidiaritätsprotokoll im Anhang zum Vertrag von Amsterdam hingewiesen. Diese Erklärung unterstreicht, daß das Handeln der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch ihre Teilgebiete betrifft, sofern diese kraft nationalen Grundgesetzes eigene Gesetzgebungsbefugnisse haben. Der Ausschuß fordert, daß Artikel 5 des EG-Vertrags im Sinne einer Berücksichtigung der besonderen Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip geändert wird(1).

5.2. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht, daß zu dem notwendigen Reformprozeß auch eine klare Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gehört. Das würde auch die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen fördern. Die EU muß sich auf die wirklich europäischen Aufgaben konzentrieren. Fahrplan und Zielrichtung für weitere Reformen müssen klar erkennbar sein. Die Stellungnahme des Ausschusses zum Subsidiaritätsprinzip "Für eine echte Subsidiaritätskultur! - Ein Appell des Ausschusses der Regionen"(2) muß hierzu die Grundlage bilden.

5.3. Der Ausschuß muß zusammen mit dem Europäischen Parlament von Anfang an in die Vorbereitung der neuen Regierungskonferenz als vollwertiger Partner einbezogen werden und bei den Verhandlungen sowie im Entscheidungsprozeß zur neuen Regierungskonferenz eine aktive Rolle spielen können.

5.4. Der Ausschuß möchte als Organ im Sinne von Artikel 7 Absatz 1des EG-Vertrags anerkannt werden.

5.5. Für die Ernennung der Ausschußmitglieder ist zur Auflage zu machen, daß sie ein demokratisches Mandat in einer Region oder lokalen Gebietskörperschaft besitzen oder einer aus allgemeinen und direkten Wahlen hervorgegangenen Versammlung politische Rechenschaft ablegen müssen(3).

5.6. Dem Ausschuß der Regionen ist ein ausdrückliches Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof zur Wahrung seiner eigenen Befugnisse einzuräumen und auch den Regionen mit Legislativbefugnissen eine spezifische Klagebefugnis zuzuerkennen(4).

Brüssel, den 3. Juni 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) CdR 305/97 fin - ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 98.

(2) CdR 302/98 fin.

(3) CdR 305/97 fin - ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 98.

(4) CdR 305/97 fin - ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 98.