Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES UND DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION, VEREINT IM RAT über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von Galileo und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Januar 1998 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel ,Aufbau eines europäischen Ortungs- und Navigationsnetzes - Eine europäische Strategie für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS)" [1] vor. Darin wurde eine Strategie für den Aufbau eines integrierten Netzes von Navigationshilfen vorgeschlagen, bei der der größtmögliche Nutzen aus der Satellitennavigation gezogen wird, um ganz Europa, auch in den höchsten Breitengraden, zu annehmbaren Kosten mit einem optimalen Dienst versorgen zu können.

[1] KOM(1998) 29 endg. vom 21. Januar 1998.

Am 10. Februar 1999 nahm die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel ,Galileo - Beteiligung Europas an einer neuen Generation von Satelliten navigations diensten" [2] an. Darin wird eine Strategie für den Aufbau von Galileo, einer globalen europäischen Komponente des GNSS-2, in vier Phasen (Definition, Entwicklung und Validierung, Errichtung, Betrieb) dargelegt. Galileo wird unabhängig, aber mit dem US GPS System interoperabel sein und ist für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten offen.

[2] KOM(1999) 54 endg. vom 10. Februar 1999.

Am 19. Juli 1999 nahm der Rat eine Entschließung an, in der die Mitteilung der Kommission begrüßt und die Kommission aufgefordert wurde, Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zu sondieren.

Am 30. September 1999 nahm der Rat auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags vom 14. Juli 1999 die Verhandlungsrichtlinien an, die die Kommission zur Aufnahme der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigen, um ein Abkommen über die Entwicklung eines zivilen weltweiten Satellitennavigationssystems (GNSS) zu erarbeiten.

Am 5. April 2001 nahm der Rat eine Entschließung [3] an, in der er dazu auffordert, die Kontakte mit den Drittländern, die einen Beitrag zur Entwicklung von Galileo leisten möchten, unter seiner politischen Kontrolle fortzusetzen. Außerdem forderte der Rat aktive Vorbereitungen für die Weltfunkkonferenz 2003 (WRC 2003), um die auf der Weltfunkkonferenz 2000 erzielten Forschritte durch einen geeigneten gemeinsamen Ansatz für das Galileo-Frequenzspektrum zu festigen.

[3] Entschließung des Rates zu GALILEO, ABl. C 157 vom 30. Mai 2001.

Vorgeschlagene Entscheidung

Die Kommission empfiehlt dem Rat, auf der Grundlage von Artikel 133 und 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von Galileo und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten zu autorisieren.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vereint im Rat über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von Galileo und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION und dIe Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, vereint im Rat-

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf (die) Artikel 133 und 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

in Erwägung nachstehendern Gründe:

(1) Die Kommission hat ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Kooperation der Galileo- und GPS Satellitennavigationssysteme ausgehandelt.

(2) Diese Verhandlungen sind abgeschlossen worden, und das Abkommen wurde am 11. Mai 2004 paraphiert.

(3) Gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Abkommens soll es vorläufig von den Parteien angewendet werden in Erwartung seines Inkrafttretens.

(4) Das Abkommen soll im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und von einer Entscheidung über seine vorläufige Anwendung begleitet werden.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorbehaltlich seines nachfolgenden Abschlusses wird die Unterschrift des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von Galileo und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika anderseits hiermit im Namen der Gemeinschaft gebilligt.

(2) Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 2

(1) In Erwartung seines Inkrafttretens soll das Abkommen vorläufig von den Parteien angewendet werden. Die vorläufige Anwendung beginnt am ersten Tage des ersten Monats, der auf das Datum folgt, an dem die Parteien sich die Beendigung ihrer hierzu erforderlichen Verfahren gegenseitig notifiziert haben. Dieses Datum wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(2) Der Text des Abkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollen in den Arbeitsgruppen, die gemäß Artikel 13 des Abkommens eingerichtet werden, je nach Geeignetheit durch Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten vertreten sein.

(2) Die Informationen, auf die in Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens Bezug genommen wird, sollen gemeinsam von der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission soll die Informationen im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten darlegen.

(3) Die Position, die die Gemeinschaft gemäß Paragraph 6 des Anhangs zum Abkommen verfolgen soll, soll vom Rat auf Vorschlag der Kommission in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages angenommen werden.

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

[...]

ANHANG

Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von Galileo und GPS satellitenNavigationssystemen und verbundenen Anwendungen

Präambel

Die Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und

das Königreich Belgien,

die Tschechische Republik,

das Königreich Dänemark,

die Bundesrepublik Deutschland,

die Republik Estland,

die Hellenische Republik,

das Königreich Spanien,

die Französische Republik,

Irland,

die Italienische Republik,

die Republik Zypern,

die Republik Lettland,

die Republik Litauen,

das Großherzogtum Luxemburg,

die Republik Ungarn,

die Republik Malta,

das Königreich der Niederlande,

die Republik Österreich,

die Republik Polen,

die Portugiesische Republik,

die Republik Slowenien,

die Slowakische Republik,

die Republik Finnland,

das Königreich Schweden,

das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland,

Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, nachstehend ,Mitgliedstaaten" genannt, und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT andererseits,

in Anerkennung, dass die Vereinigten Staaten ein Satellitennavigationssystem betreiben, das als Globales Positionierungssystem bekannt ist, ein System mit doppelter Nutzung, das genaue Zeitbestimmung, Navigation und Signale zur Positionsbestimmung für zivile und militärische Zwecke liefert,

in Anerkennung, dass die Vereinigten Staaten den GPS Standard Positionierungsdienst gegenwärtig für friedliche zivile, kommerzielle und wissenschaftliche Nutzung auf einer dauerhaften und weltweiten Basis anbieten, frei von direkten Nutzergebühren, und zur Kenntnis nehmend, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ihn und ähnliche zukünftige zivile Dienste weiterhin unter gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen,

in Anerkennung, dass die Europäische Gemeinschaft derzeit ein ziviles globales Satellitennavigations-, Zeitbestimmungs- und Positionierungssystem, Galileo, entwickelt und plant, es zu betreiben, dessen Radiofrequenz mit GPS kompatibel wäre und das auf der Nutzerebene mit dem zivilen GPS Dienst interoperabel wäre,

in Anerkennung, dass GPS Signale weltweit für Satellitennavigationsdienste, eingeschlossen Erweiterungssysteme, genutzt werden,

in Anerkennung, dass GPS und Galileo, wenn die Radiofrequenz auf der Nutzerebene kompatibel und interoperabel ist, die Anzahl der von irgendeiner Position auf der Erde sichtbaren Satelliten erhöhen und die Zugänglichkeit zu Navigationssignalen für zivile Nutzer weltweit verbessern könnte,

in Anerkennung, dass die Internationale Organisation für zivile Luftfahrt (ICAO) internationale Standards und empfohlene Praktiken und andere Leitlinien aufstellt, die auf die Nutzung von globalen Satellitennavigationssystemen für zivile Luftfahrt anwendbar sind, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) internationale Standards und andere Leitlinien aufstellt, die auf die Nutzung von globalen Satellitennavigationssystemen für maritime Navigation anwendbar sind, und dass die Internationale Union für Telekommunikation (ITU) multilaterale Verordnungen und Verfahren erlässt, die auf den Betrieb von globalen Radionavigationssystemen wie auch auf andere Radiokommunikation anwendbar sind,

in dem Wunsch, die Nutzer und Ausrüstungsanbieter von Satellitennavigation mit einer breiteren Palette von Diensten und Möglichkeiten zu versorgen, die zu vermehrten Nutzeranwendungen führen, während gleichzeitig die Kompatibilität der Radiofrequenzen mit Systemen und Ausrüstungen, die schon genutzt werden, sichergestellt ist,

in dem Wunsch, offene Märkte zu fördern und den Wachstum im Handel zu erleichtern im Bereich des Handels mit globalen Navigations- und Zeitbestimmungsgütern, Mehrwertdiensten und Erweiterungssystemen,

in der Überzeugung, gegen den Missbrauch von weltweiten satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungsdiensten Vorkehrungen und Schutzmassnahmen treffen zu müssen, ohne dabei die Signale für die zivile Nutzung unnötig zu unterbrechen oder zu verschlechtern,

in der Überzeugung, zusammenarbeiten zu müssen, damit die Vorteile dieser wichtigen Technologie für alle relevanten Anwendungen voll ausgeschöpft werden,

in Anerkennung, dass Abstimmungen wünschenswert sind mit der Zielsetzung, alle Streitigkeiten, die sich im Bereich dieses Abkommens ergeben, zu vermeiden oder zu lösen, eingeschlossen solcher betreffend die Art, in der die Parteien die jeweiligen Verantwortlichkeiten für die Verpflichtungen in ihrem Verantwortungsbereich erfuellen,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Zielsetzung des Abkommens

(1) Zielsetzung dieses Abkommens ist es, einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Parteien bei der Förderung, Bereitstellung und Nutzung von zivilen GPS und Galileo Navigations- und Zeitbestimmungssignalen und -diensten, hochwertigen Dienstleistungen, Erweiterungssystemen und weltweiten Navigations- und Zeitbestimmungsgütern zu setzen. Die Parteien beabsichtigen, wie hier vorgesehen, eng zusammenzuarbeiten, sowohl in bilateralen wie in multilateralen Foren, um die Nutzung von Signalen, Diensten und Ausrüstungen für die friedliche zivile, kommerzielle und wissenschaftliche Nutzung zu fördern und zu erleichtern, im Einklang mit und zur Förderung von gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Dieses Abkommen soll bestehende oder mögliche zukünftige Abkommen zwischen den Parteien ergänzen und erleichtern, die die Konzeption und Einrichtung von zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungssignalen und -diensten, Erweiterungssystemen oder Mehrwertdiensten betreffen.

(2) Nichts in diesem Abkommen soll Standards, Verfahren, Regeln, Verordnungen oder empfohlene Praktiken ersetzen, ändern oder von solchen abweichen, die von der ICAO oder IMO angenommen wurden. Die Parteien bestätigen ihre Absicht, in einer Weise zu handeln, die mit den rechtlichen Rahmen und Verfahren dieser Einrichtungen im Einklang steht.

(3) Nichts in diesem Abkommen soll die Rechte und Verpflichtungen der Parteien unter dem Abkommen von Marrakesch zur Gründung der Welthandelsorganisation berühren (nachfolgend ,das WTO Abkommen" genannt).

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:

a. "Erweiterungssystem" ein ziviler Mechanismus, der den Nutzern von satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen zusätzliche Informationen zu(r) benutzten Hauptkonstellation(en) und, zusätzlich zu den existierenden Pseudoentfernungsangaben, weitere Entfernungs- bzw. Pseudoentfernungsangaben, Korrekturen oder Verbesserungen zur Verfügung stellt. Durch diese Mechanismen erhalten Nutzern eine höhere Leistungsfähigkeit wie zum Beispiel erhöhte Genauigkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Zuverlässsigkeit.

b. "Ziviler satellitengestützter Navigations- und Zeitbestimmungsdienst" der von GPS oder Galileo bereitgestellte zivile satellitengestützte Navigations- oder Zeitbestimmungsdienst, inklusive dem gesicherten staatlichen Dienst.

c. "Anbieter für zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitbestimmungsdienste" ist jede Regierung oder andere Organisation die zivile, satellitengestützte Navigations- oder Zeitbestimmungsdienste bereitstellt.

d. "Zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale" die von GPS oder Galileo bereitgestellten satellitengestützten Navigations- oder Zeitsignale, inklusive der Signale des gesicherten staatlichen Dienstes.

e. "Anbieter für zivile, satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale" jede Regierung oder andere Organisation die zivile, satellitengestützte Navigations- oder Zeitsignale bereitstellt.

f. "Klassifizierte Information" offizielle Information die im Interesse der nationalen Verteidigung oder internationalen Beziehungen der Parteien geschützt werden muss und klassifiziert entsprechend der anwendbaren Gesetze und Regelungen ist.

g. "GALILEO" ein autonomes ziviles europäisches globales satellitengestütztes Navigations- und Zeitsystem, das von der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedsstaaten, der europäischen Weltraumagentur und anderen Organisationen entwickelt wird. Zu Galileo gehören ein offener Dienst und ein oder mehrere andere Dienste wie zum Beispiel ein sicherheitskritische Dienst, kommerzielle Dienst und einen gesicherten staatlichen Dienst wie den öffentlich regulierten Dienst (PRS) und jedes Erweiterungssystem, das von dem europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten oder anderen Organisationen.

h. "Ausrüstung für globale Navigation und Zeitbestimmung" jede Ausrüstung die satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale übertragen, empfangen oder verarbeiten kann, um Mehrwertdienste bereitzustellen oder mit einem Erweiterungssystem zu arbeiten.

i. "GNSS" ein globales Satellitennavigationssystem.

j. "GPS" der offene, von der Regierung der USA für zivile Nutzung bereitgestellte Standardpositionierungsdienst des Globalen Positionierungssystems. GPS wird zur Zeit von der Regierung der USA weder auf kommerzieller Basis noch in Wettbewerb mit anderen Diensteanbietern angeboten. GPS beinhaltet alle Erweiterungen oder Verbesserungen, die direkt oder indirekt von der US Regierung angeboten werden.

k. "Geistiges Eigentum" solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft.

l. "Interoperabilität auf Benutzerebene" eine Situation, in der ein kombinierter Empfänger mit einem Mix aus mehreren GPS- oder Galileo-Satelliten auf Benutzerebene eine gleiche oder bessere Position, Navigations- oder Zeitlösung erzielen kann wie mit dem einen oder anderen System allein.

m. "Maßnahme" jedes Gesetz, Verordnung, Regel, Verfahren Entscheidung, Verwaltungsaktivität oder ähnlich bindende Aktivität der Parteien auf nationaler oder übernationaler Ebene.

n. "Militärischer satellitengestützter Navigations- und Zeitbestimmungsdienst" ein satellitengestützter Navigations- und Zeitbestimmungsdienst bereitgestellt von einer Partei und speziell für die Streitkräfte entwickelt.

o. "Funkfrequenzkompatibilität" die Gewissheit, dass ein System den unabhängigen Dienst des anderen nicht unzumutbar verschlechtert.

p. "Gesicherter Staatlicher Dienst" ein für autorisierte staatliche Nutzer entwickelter, gesicherter, satellitengestützter Navigations- und Zeitbestimmungsdienst einer Partei mit beschränktem Zugang.

q. "Mehrwertdienst" ein nachgelagerter Dienst oder eine Anwendungen, die auf Basis der zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignale oder -dienste zusätzliche Nutzen oder Vorteile für die Nutzer bieten.

Artikel 3

Anwendungsbereich

Außer wenn in diesem Abkommen anders vorgesehen, betrifft dieses Abkommen alle von den Parteien eingerichteten Maßnahmen, die sich auf zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale und Signalanbieter, zivile satellitengestützte Navigations und Zeitbestimmungsdienste und Dienstleistungsanbieter, Erweiterungssysteme, Mehrwertdienste und Mehrwehrdienstanbieter und weltweite Navigations- und Zeitbestimmungsgüter beziehen.

Die Bereitstellung von militärischen satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungsdiensten liegt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens, außer soweit in Artikel 4 betreffend die Radiofrequenzkompatibilität, Artikel 11 und im Anhang zu diesem Abkommen vorgesehen.

Gesicherte staatliche Dienste liegen außerhalb des Geltungsbereichs von Artikel 5 und 6, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 3.

Artikel 4

Interoperabilität und Radiofrequenzkompatibilität

(1) Dieser Artikel ist auf GPS und Galileo, wie definiert, und, soweit Radiofrequenzkompatibilität betroffen ist, auf alle satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungsdienste anwendbar.

(2) Die Parteien vereinbaren, dass die Radiofrequenz von GPS und Galileo kompatibel sein soll. Dieser Absatz soll nicht lokal für Gebiete mit militärischen Operationen anwendbar sein. Die Parteien sollen Signale für zivile Nutzung nicht unnötig unterbrechen oder verschlechtern.

(3) Die Parteien vereinbaren auch, dass GPS und Galileo auf der nicht-militärischen Nutzerebene weitest möglich interoperabel sein sollen. Um diese Interoperabilität zu erreichen und die gemeinsame Nutzung beider Systeme zu erleichtern, vereinbaren die Parteien, ihre geodätischen Referenzkoordinatensysteme so nah wie möglich an das Internationalen Erdreferenzsystem zu legen. Die Parteien vereinbaren überdies, die Zeitverschiebung zwischen der Galileo- und GPS-Systemzeit in den Navigationsmeldungen ihrer jeweiligen Dienste zu übertragen, wie in dem Dokument mit dem Titel ,GPS/Galileo Zeitverschiebungen - vorläufige Definition der Schnittstelle" beschrieben, auf das im Anhang Bezug genommen wird.

(4) Die Parteien vereinbaren, dass die Arbeitsgruppe zur Kompatibilität und Interoperabilität der Radiofrequenz gegründet gemäß Artikel 13 ihre laufende Arbeit fortsetzen soll, um unter anderem zu erreichen:

(a) Radiofrequenzkompatibilität bei der Modernisierung oder Entwicklung beider Systeme; (Die Parteien müssen weiter die Radiofrequenzkompatibilität von Galileo und GPS III einschätzen).

(b) Verbesserte Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Signale durch ergänzende Systemkonstellationen zum Vorteil der weltweiten Nutzer.

(c) Interoperabilität im nicht-militärischen Nutzerbereich.

(5) Um Radiofrequenzkompatibilität und nicht-militärische Interoperabilität weiter zu sichern, sollen die Parteien gewährleisten, dass ihre Erweiterungssysteme den Anforderungen von ICAO, IMO und ITU gerecht werden, denen die Parteien unterliegen, und solchen anderen Anforderungen, die die Parteien für gegenseitig annehmbar ansehen.

(6) Nichts in diesem Abkommen soll Standards, Verfahren, Regeln, Verordnungen oder empfohlene Praktiken ersetzen, ändern oder von solchen abweichen, die von der ITU angenommen wurden. Die Parteien bestätigen ihre Absicht in einer Weise zu handeln, die mit den rechtlichen Rahmen und Verfahren dieser Institution im Einklang steht.

Artikel 5

Standards, Zertifizierung, gesetzgeberische Maßnahmen und Auflagen

Die Parteien vereinbaren, sich gegenseitig zu konsultieren, bevor sie irgendwelche Maßnahmen ergreifen:

(1) zur direkten oder indirekten (z.B. durch eine regionale Organisation) Festlegung von Design- oder Leistungsstandards, Zertifizierungsanforderungen, Lizenzanforderungen, technischen Verordnungen oder ähnlichen Anforderungen anwendbar auf zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitbestimmungssignale oder -dienste, Erweiterungssysteme, Mehrwertdienste, weltweite Navigations- und Zeitbestimmungsausrüstung, zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitbestimmungssignal- oder -dienstsanbieter oder Anbieter hochwertiger Dienstleistungen; oder

(2) die direkt oder indirekt bewirken, die Nutzung von zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungssignalen oder -diensten, Mehrwertdiensten, Erweiterungssystemen oder weltweiter Navigations- und Zeitbestimmungsausrüstung innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes aufzuerlegen (außer die Auflage solcher Nutzung ist ausdrücklich von der ICAO oder IMO genehmigt).

Artikel 6

Nicht-Diskriminierung und Handel

(1) Die Parteien bestätigen ihren nicht-diskriminierenden Ansatz beim Handel mit Waren und Dienstleistungen im Bereich der zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignale, Erweiterungssysteme und Mehrwertdienste.

(2) Die Parteien bestätigen, dass Maßnahmen in Bezug auf Güter und Dienstleistungen, die zivile satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungssignale oder -dienste Erweiterungssysteme und Mehrwertdienste betreffen, nicht als versteckte Einschränkung oder unnötiges Hindernis des internationalen Handels genutzt werden sollen.

(3) Die gemäß Artikel 13 eingesetzte Arbeitsgruppe für Handel und zivile Anwendungen soll unter anderem Nicht-Diskriminierung und andere handelsbezogene Fragen erörtern, die zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitbestimmungssignale oder -dienste, Erweiterungssysteme, Mehrwertdienste und weltweite Navigations- und Zeitbestimmungsgüter betreffen, eingeschlossen das Potenzial für zusätzliche Verpflichtungen in relevanten bilateralen oder multilateralen Foren.

Artikel 7

Offener Zugang zu zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen

(1) Die Parteien sollen den Zugang und die Nutzung der Positions-, Navigations- und Zeitinformationen ihrer jeweiligen offenen Dienste nicht für die Nutzer, inklusive der Nutzung fûr Erweiterungssysteme, beschränken, mit Ausnahme von Gründen der nationalen Sicherheit. Dies schliesst nicht aus, dass der Zugang zu diesen Informationen für andere Organisationen, wie Hersteller von satellitengestützten Navigations-und Zeitbestimmungsausrüstung, durch nichtdiskriminierende, kommerzielle Vereinbarungen geregelt werden kann.

(2) Die Parteien sollen sich bemühen, Signale für sicherheitskritische Anwendungen, mit dem entsprechenden, von den relevanten internationalen Organisationen geforderten Sicherheitsniveau bereitzustellen.

Artikel 8

Offener Zugang zu Informationen

(1) Vorbehaltlich anwendbarer Ausfuhrkontrollen stimmen die Parteien zu, öffentlich auf einer nicht-diskriminierenden Basis ausreichende Informationen hinsichtlich ihres jeweiligen unverschlüsselten zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignals und dessen Erweiterungssystemen zur Verfügung zu stellen und so Chancengleichheit für Personen zu gewährleisten, die versuchen, diese Signale zu verwenden, Geräte herzustellen oder Mehrwertdienstleistungen zu erbringen, die diese Signale verwenden. Solche Informationen sollen mindestens die Signalspezifikationen einschließlich der Elemente wie zum Beispiel minimaler Nutzungsbedingungen, Funkfrequenzmerkmale und Navigationsdatenstruktur umfassen.

(2) Wenn eine Partei zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale, -dienste, Erweiterungen oder Mehrwertdienste für zivile Benutzer vorsieht, die verschlüsselt sind oder andere Merkmale haben, die es dem Anbieter ermöglichen den Zugang zu verweigern, soll die Partei abhängig von anwendbaren Ausfuhrbeschränkungen den Herstellern von entsprechenden Geräten und Ausrüstungen, Erweiterungen oder Mehrwertdiensten der anderen Partei, auf Basis von Lizenzen oder anderen Mechanismen zu Marktpreisen, auf einer nicht-diskriminierenden Basis Zugang zu den Informationen gewähren, die notwendig sind, solche Verschlüsselung oder andere entsprechende Merkmale in ihre Ausrüstung zu integrieren.

Artikel 9

Geistiges Eigentum

Nichts in diesem Abkommen soll geistige Eigentumsrechte beeinflussen, die mit globalen satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungssignalen, -diensten oder -waren zusammenhängen.

Artikel 10

Kostenrückerstattung für zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale

(1) Die Parteien bemühen sich, offene Navigations- und Zeitsignale ohne direkte Gebühren für die Benutzung oder für Erweiterungssysteme bereitzustellen.

(2) Falls eine Partei Gebühren für die internationale Luft- oder Schifffahrt einführen will, so soll dies im Einklang mit der ICAO und der IMO geschehen.

(3) Die Parteien sollen sich einander gegebenenfalls über die Kostenrückerstattungspolitiken konsultieren. Die Parteien sollen machbare Schritte anregen, um Transparenz und Verantwortlichkeit für Gebühren zu gewährleisten, die bei der Diensterbringung anfallen.

Artikel 11

Kompatibilität der nationalen Sicherheit und Spektrumsgebrauch

(1) Die Parteien sollen zusammenarbeiten, um angemessene Frequenzzuteilungen für satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale zu fördern, Funkfrequenzkompatibilität im Spektrumsgebrauch zwischen den Signalen zu gewährleisten, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, die Signale vor Interferenz mit Funkfrequenzemissionen anderer Systeme zu schützen und harmonisierte Nutzung von Spektrum auf einer globalen Basis besonders bei der ITU zu fördern. Die Parteien sollen bezüglich der Identifizierung von Störquellen und der Festlegung von angemessenen Folgemaßnahmen zusammenarbeiten.

(2) Die Parteien beabsichtigen die feindselige Nutzung von satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen zu unterbinden, gleichzeitig sollen die Dienste außerhalb des Krisengebietes weiterhin verfügbar sind. Zu diesen Zweck sollen die jeweiligen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignale den Kriterien zur Kompatibilität der nationalen Sicherheitsinteressen entsprechen, beschrieben im Dokument "National Security Compatibility Compliance for GPS and Galileo Signals in the 1559-1610 MHz Band, Part 1, Part 2 und Part 3" (nachfolgend "Dokumente über Kriterien, Annahmen und Methoden "), mit Referenzen im beigefügten Anhang, unter Verwendung der Methoden und Annahmen, die in den Dokumenten über Kriterien, Annahmen und Methoden beschrieben sind.

(3) Die Parteien stimmen überein, dass die Signalstrukturen, die im Anhang zu diesem Abkommen spezifiziert werden, mit den Kompatibilitätskriterien der nationalen Sicherheitsinteressen übereinstimmen die in den Dokumenten über Kriterien, Annahmen und Methoden beschrieben sind.

(4) Um die Qualität und Sicherheit von Diensten aufrechtzuerhalten und zu verbessern, werden die Systeme wirksam auf unvorhergesehene Änderungen in der Technologie, den Nutzeranforderungen und des Spektrumumfelds reagieren müssen. Die Parteien beabsichtigen, ihr jeweilige System zu modernisieren und weiter zu entwickeln, während sie die Sicherheits- und Marktvorteile kompatibler und interoperabler gemeinsamer ziviler Signale aufrechterhalten.

(5) Die Parteien sollen sich einander über die Implementierung der im Anhang spezifizierten Basissignalstrukturen informieren und beraten. Eine Partei soll die andere Partei schriftlich auf diplomatischem Weg benachrichtigen, wenn sie wünscht, in der Zukunft die im Anhang spezifizierten Basissignalstrukturen zu ändern oder zu ergänzen.

(6) Sofern nicht eine Partei Einspruch auf der Basis der Kompatibilität der nationalen Sicherheitsinteressen, unter Berücksichtigung der Dokumente über Kriterien, Annahmen und Methoden bzw. der Funkfrequenzkompatibilität, innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Benachrichtigung, wie in Paragraph 5 beschrieben, erhebt, wird sich diese Partei nicht der Annahme und Umsetzung der alternativen Signalsstruktur, die in der Benachrichtigung spezifiziert ist, entgegenstellen. Wenn eine Partei Einspruch wegen nationaler Sicherheitsinteressen oder Frequenzspektrumkompatibilität erhebt, sollen die Parteien unverzüglich Beratungen beginnen, um nachzuprüfen, ob die alternative Signalstruktur den in den Dokumenten über Kriterien, Annahmen und Methoden festgesetzten Kriterien zur Kompatibilität der nationalen Sicherheitsinteressen und Frequenzkompatibilität entspricht. Dabei sollen die jeweiligen Annahmen und Methoden Dokumente, auf die im Anhang Bezug genommen wird, verwendet werden.

(7) Die Parteien stimmen zu, eine gemeinsame Basismodulation für den offenen Dienst Galileos und das zukünftige zivile Signal von GPS III (Standard Positioning Service) zu verwenden, wie beschrieben im Anhang. Die Parteien sollen unverzüglich zusammenarbeiten, um eine Optimierung dieser Modulation für ihr jeweiliges System zu erreichen. Wenn eine Partei die Modulation für den offenen Dienst von Galileo oder das zukünftige GPS III Zivilsignal gemäß dem in Paragraph 5 und 6 beschriebenen Prozess ändert, soll die andere Partei nicht verpflichtet sein, ihre Modulation ebenfalls zu ändern oder zu ergänzen.

(8) Die Parteien stimmen zu, in der Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen, eingesetzt unter Artikel 13 Paragraph (2)(d), Maßnahmen zum Schutz des gesicherten staatlichen Dienstes im Rahmen der Kompatibilität der nationalen Sicherheitsinteressen zu untersuchen.

Artikel 12

GPS und Galileo Such- und Rettungsdienst

Ein globaler Such- und Rettungsdienst wird sowohl für Galileo als auch für zukünftige Generationen von GPS-Satelliten geplant. Die Parteien vereinbaren, dass diese Dienste frequenzkompatibel sein sollen und weitestgehend kompatibel auf der Anwenderebene. Die Parteien werden, wenn angebracht, im COSPAS-SARSAT Rat oder jedem anderen gemeinsam vereinbarten Forum in Angelegenheiten, die mit globalen Such- und Rettungsdiensten für Galileo und zukünftigen Generationen von GPS-Satelliten zusammenhängen, zusammenarbeiten.

Artikel 13

Modalitäten

(1) Die Parteien sollen Arbeitsgruppen für gemeinsam bestimmte Themen einrichten. In jeder Arbeitsgruppe sollen, soweit angemessen, die zuständigen Behörden jeder Partei vertreten sein. Andere Teilnehmer dürfen nur nach Einwilligung beider Parteien an Arbeitsgruppen teilnehmen.

(2) Die folgenden Arbeitsgruppen sollen gemäß Paragraph 1 eingesetzt werden.

(a) Eine Arbeitsgruppe für Funkfrequenzkompatibilität und Interoperabilität für zivile, satellitengestütze Navigations- und Zeitbestimmungsdienste.

(b) Eine Arbeitsgruppe für Handel und zivile Anwendungen.

(c) Eine Arbeitsgruppe zur Unterstützung der Zusammenarbeit bei der Konzeption und Entwicklung der nächsten Generation von zivilen Satellitennavigationssystemen.

(d) Eine Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen bezüglich GPS und Galileo, inklusive dem Informationsaustausch zu möglichen Anwendungen für gesicherte staatliche Dienste und inklusive der Wechselbeziehungen zwischen den entsprechenden Signalen. Die Gruppe soll auch an der Ausarbeitung der Einzelheiten der Mitteilungs- und Abstimmungsverfahren entsprechend Artikel 11, sowie möglicher Schnittstellen, arbeiten.

(3) Die Parteien können den Auftrag für Arbeitsgruppen festlegen, die gemäß Paragraph 1 eingesetzt wurden, soweit angebracht.

(4) Jedweder Austausch von Information, Ausrüstung, Technologie oder anderen Daten (einschließlich klassifizierter) sowie der Lieferung von Diensten gemäß diesem Abkommen soll Gegenstand von allen anwendbaren Gesetzen und Verordnungen einschließlich der Ausfuhrkontrollgesetze und -verordnungen sein. Alle übergebene Information, Ausrüstung, Technologie oder andere Daten sollen nur zum Zweck dieses Abkommens genutzt und nicht übertragen werden an oder genutzt werden von irgendwelchen anderen Ländern, Unternehmen, Personen, Organisationen oder Regierungen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der Ursprungspartei.

(5) Vorbehaltlich anwendbarer Gesetze, Verordnungen und offizieller Regierungspolitiken stimmen die Parteien zu, Lizenzanträge auf die Ausfuhr von Waren, Information, Technologie oder anderen Daten, die für die Entwicklung und Implementierung von Galileo oder GPS geeignet sind, so schnell wie möglich zu bearbeiten.

(6) Klassifizierte Informationen bezüglich der Implementierung dieses Abkommens können in Arbeitsgruppen oder anderenfalls nur unter Berücksichtigung der Bedingungen im Paragraph 2 des Anhanges zu diesem Abkommen ausgetauscht werden.

(7) Die Parteien sollen zusammentreten wenn erforderlich, aber grundsätzlich einmal jährlich, um den Bedarf an Arbeitsgruppen zu bewerten, die Aufgaben der Arbeitsgruppen zu definieren oder abzuändern und den Fortschritt der Arbeit der Arbeitsgruppen zu überprüfen.

Artikel 14

Folgeaktivitäten

Die Parteien beabsichtigen, Diskussionen über ein Folgeabkommen hinsichtlich der potenziellen Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen unabhängig finanzierten und betriebenen zivilen Satellitennavigationssystemen nach der Inbetriebnahme (initial operational capability) von Galileo zu beginnen. Es ist beabsichtigt, in diesen Diskussionen, verschiedene Koordinierungsoptionen wie zum Beispiel die Schaffung eines Koordinierungsgremiums auf höchster Ebene, dass sich ein oder zweimal jährlich trifft, um politischen Angelegenheiten und zukünftige Systemplanungen zur diskutieren, ein kleines GPS-Galileo Sekretariat für die tagtägliche Koordinierung und um Daten auszutauschen und, wie vereinbart, ein gemeinsames Verbindungsbüro zu erörtern.

Artikel 15

Aktivitäten in internationalen Foren

Bezüglich ziviler Satellitennavigationssysteme, Mehrwertdienste und globaler Navigations- und Zeitbestimmungsgüter sollen die Parteien in Angelegenheiten, die in beiderseitigem Interesse liegen, in der ICAO, ITU, IMO, WTO und anderen relevanten Organisationen und Foren zusammenarbeiten, wenn angebracht.

Artikel 16

Finanzierung

Jede Partei soll selbst die Kosten zur Erfuellung ihrer Pflichten unter diesem Abkommen tragen. Die Verpflichtungen jeder Partei gemäß diesem Abkommen sind Gegenstand der Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel.

Artikel 17

Konsultation und Beilegung von Streitigkeiten

(1) Jede Kontroverse bezüglich der Begriffe, Interpretation oder der Anwendbarkeit dieses Abkommens soll durch Konsultation gelöst werden.

(2) Vertreter des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission einerseits und der Vereinigten Staaten andererseits sollen, wenn notwendig, für die Konsultationen, die in Paragraph 1, Artikel 5, Artikel 10 Paragraph 3 und Artikel 11 Paragraph 5 und 6 vorgesehen sind, zusammentreffen.

(3) Nichts in diesem Abkommen soll die Parteien daran hindern, auf Streitbeilegungsverfahren unter den WTO-Abkommen zurückzugreifen.

Artikel 18

Definition der Parteien

Im Sinne dieses Abkommens soll "die Parteien" die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche, einerseits und die Vereinigten Staaten andererseits bedeuten.

Artikel 19

Verantwortung und Haftung

(1) Die Parteien sind verantwortlich für die Einhaltung der Verpflichtungen dieses Abkommens.

(2) Falls es Unklarheiten darüber gibt, ob eine Verpflichtung dieses Abkommens entweder in die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedsstaaten fällt, sollen auf Anfrage der Vereinigten Staaten von Amerika die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten die notwendigen Informationen liefern. Falls die gelieferten Informationen nicht zweckdienlich oder widersprüchlich sind, soll dies die gesamtschuldnerischen Haftung zur Folge haben.

Artikel 20

Inkrafttreten und Beendigung

(1) Dieses Abkommen soll an dem Tag in Kraft treten, an dem die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika den Verwahrer des Vertrages in einer diplomatischen Note darüber informieren, dass ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen sind.

(2) Das Abkommen soll Gegenstand des Beitritts von Staaten sein, die nach dem Abschluss dises Abkommens der Europäischen Union beitreten.

(3) Die Parteien vereinbaren, dass sie sich nach Abschluss der notwendigen Verfahren gegenseitig informieren. Das Abkommen tritt dann, ungeachtet des Paragraphen 1, am ersten Tag des nachfolgenden Monates vorläufig in Kraft.

(4) Das Abkommen soll bei der Europäischen Gemeinschaft verwahrt werden.

(5) Dieses Abkommen soll für zehn Jahre in Kraft bleiben. Wenigstens drei Monate vor Ende der ersten Zehnjahresperiode sollen sich die Parteien gegenseitig über ihre Absicht bezüglich einer Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre informieren. Danach soll es automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert werden, es sei denn, die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten oder die USA informieren schriftlich den Verwahrer des Vertrages wenigstens drei Monate vor Ablauf irgendeiner nachfolgenden Fünfjahresperiode von ihrer Absicht, das Abkommen nicht zu verlängern.

(6) Dieses Abkommen kann nur durch die Zustimmung der Parteien geändert werden. Jede Änderung dieses Abkommens soll Gegenstand der Genehmigung durch die Parteien entsprechend ihrer jeweiligen internen Verfahren sein.

(7) Die Parteien sollen die Umsetzung des Abkommens 2008 überprüfen und, falls notwendig, entsprechend dem Verfahren im Paragraph 6 ändern.

(8) Das Abkommen kann jederzeit mit einer Kündigungszeit von einem Jahr gekündigt werden.

Ausgefertigt in ______, am __.__.2004 mit Übersetzungen in Dänisch, Niederländisch, Englisch, Finnisch, Französisch, Deutsch, Griechisch, Italienisch, Portugiesisch, Spanisch, Schwedisch, Tschechisch, Estnisch, Ungarisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Polnisch, Slowakisch und Slowenisch. Die verbindliche Sprache ist Englisch.

[...]

ANHANG

GPS UND GALILEO SIGNALSTRUKTUREN

(1) Aus Gründen der Kompatibilität der Nationalen Sicherheitsinteressen, der Vermeidung von inakzeptablen Funkfrequenzstörungen und der Leistungsfähigkeit der GNSS, stimmen die Parteien der unten beschriebenen Signalstruktur zu:

* Der gesicherte staatliche Galileo Dienst im 1559-1610 MHz Band nutzt eine Binary Offset Carrier Modulation (BOC) in Kosinus-Phase mit 15,345 MHz Unterträgerfrequenz und einer Koderate von 2,5575 Megachips pro Sekunde (Mcps) zentriert auf 1575,42 MHz (Kosinusphase BOC(15, 2,5)) und einer Signalleistung wie spezifiziert im Dokument ,Reference Assumptions for GPS-Galileo Compatibility Analysis", siehe Referenz unten.

* Die Galileo Signalstruktur für alle anderen Dienste, inklusive des offenen, sicherheitskritischen und kommerziellen Dienstes, ist im 1559-1610 MHz Band und verwendet eine Binary Offset Carrier Modulation (BOC) mit 1,023 MHz Unterträgerfrequenz, einer Koderate von 1,023 Megachips pro Sekunde (Mcps)(BOC(1,1)), zentriert auf 1575,42 MHz und einer Signalleistung wie spezifiziert im Dokument ,Reference Assumptions for GPS-Galileo Compatibility Analysis", siehe Referenz unten.

* Die GPS Signalstruktur im 1559-1610 MHz Band, ist zentriert bei 1575,42 MHz und hat einer Modulation mit binärer Phasenumtastung (BPSK), einer Koderate von 1,023 Megachips pro Sekunde (Mcps), eine BPSK Modulation mit einer Koderate von 10,23 Mcps und eine BOC-Modulation mit 10,23 MHz Unterträgerfrequenz und einer Koderate von 5,115 Mcps und einer Signalleistung wie im unten referenzierten Dokument mit dem Titel ,Reference Assumptions for GPS-Galileo Compatibility Analysis". In der Zukunft wird eine BOC(1,1) Modulation zentriert auf 1575,42 MHz zu dieser Signalstruktur hinzugefügt werden.

(2) Die klassifizierten Annahmen und Methoden, die zur Bestimmung der Kriterien der Kompatibilität der Nationalen Sicherheit genutzt wurden, und die Kriterien selbst, sind in folgendem Dokument enthalten: National Security Compatibility Compliance for GPS and Galileo Signals in the 1559-1610 MHz Band, Part 1, Part 2 and Part 3, (nachfolgend als "Part 1," "Part 2," und "Part 3," bezeichnet) vom __, inklusive aller zukünftigen Anhänge, Änderungen oder Modifikationen zu diesen Dokumenten wie gemeinsam vereinbart in Übereinstimmung mit Paragraph 6.a dieses Anhanges. Zugang zu Part 1, Part 2 und Part 3 sollen nur die Vereinigten Staaten und jene Mitgliedsstaaten haben, die Unterzeichner eines allgemeinen Abkommens über die Sicherheit von militärischen Informationen (nachfolgend GSOMIA - General Security of Military Information Agreement) oder die eine allgemeines Abkommen über die Sicherheit von Informationen mit den Vereinigten Staaten haben (nachfolgend GSOIA - General Security of Information Agreement), die für den Zugang, die Pflege, die Nutzung und die Freigabe dieser klassifizierten Dokumente gelten soll. Falls in der Zukunft ein anwendbares Abkommen bezüglich der Sicherheit von Informationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geschlossen wird, soll sie den Zugang, die Pflege, die Nutzung und die Freigabe von Part 1, Part 2 und Part 3 regeln. In der Zwischenzeit sollen Vertreter der Europäischen Kommission und Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens Galileo und der Europäischen Raumfahrtagentur mündlichen und visuellen Zugang zu Part 2 zum Zwecke der Implementierung des Abkommens und in Übereinstimmung mit ihm, auf der Grundlage einer eingeführten Sicherheitsüberprüfung eines Mitgliedsstaates der eine GSOMIA oder GSOIA mit den USA hat, in Übereinstimmung mit den nationalen Sicherheitsverfahren und Gesetzen des Mitgliedsstaates und mit den GSOMIA oder GSOIA mit den USA. Vertreter der Europäischen Kommission und Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens Galileo und der Europäischen Raumfahrtagentur soll Zugang zu Part 1 und Part 3 entsprechend der anwendbaren Sicherheitsregeln gewährt werden. Die klassifizierten Informationen sollen zu jeder Zeit geschützt sein und nur in Einrichtungen mit einer entsprechenden Sicherheitsfreigabe entsprechend der anwendbaren Sicherheitsverfahren, Gesetzen und der GSOMIA oder GSOIA behandelt werden.

(3) Die Annahmen für die Analyse der Kompatibilität der Funkfrequenzen und Signale sind in folgenden Dokument enthalten "Reference Assumptions for GPS/Galileo Compatibility Analyses", vom 20. März 2003 inklusive aller zukünftigen, gemeinsam vereinbarten Zusätze, Änderungen oder Modifikationen des Dokuments.

(4) Die Methodik zur Analyse der Kompatibilität der Funkfrequenz ist enthalten im Dokument: "Models and Methodology for GPS/Galileo Radio Frequency Compatibility Analyses", vom ___, inklusive aller zukünftigen, gemeinsam vereinbarter Zusätze, Änderungen oder Modifikationen des Dokuments.

(5) Die Bereitstellung der Zeitverschiebung zwischen der Galileo und GPS Systemzeit in der Navigationsmeldung ist beschrieben im Dokument: "GPS/Galileo Time Offset Preliminary Interface Definition" vom ___, inklusive aller zukünftigen, gemeinsam von den Parteien vereinbarten Zusätze, Änderungen oder Modifikationen des Dokuments.

(6) a) Ungeachtet des Artikels 20, Paragraph 6, soll jede zukünftige Ergänzung, Änderung oder Modifikation des Dokuments mit dem Titel "National Security Compatibility Compliance for GPS and Galileo Signals in the 1559-1610 MHz Band, Part 1, Part 2 and Part 3" durch eine gemeinsame Vereinbarung einer Untergruppe der Arbeitsgruppe entschieden werden, die unter Artikel 13, Paragraph 2(d) gegründet wurde und aus Vertretern der USA einerseits und Vertretern der Europäischen Kommission andererseits besteht, die für die Europäische Gemeinschaft handeln und die Zugang zu den klassifizierten Dokumenten entsprechend Paragraph 2 dieses Anhanges haben. Diese Entscheidungen sollen für die Parteien bindend sein.

b) Ungeachtet des Artikels 20, Paragraph 6, muss jede zukünftige Ergänzung, Änderung oder Modifikation der folgenden Dokumente durch eine gemeinsame Vereinbarung zwischen geeigneten Vertretern beider Seiten in der Arbeitsgruppe gegründet unter Artikel 13, Paragraph 6, einschließlich der USA, angenommen werden: "Reference Assumptions for GPS/Galileo Compatibility Analyses"; "Models and Methodology for GPS/Galileo Radio Frequency Compatibility Analyses"; "GPS/Galileo Time Offset Preliminary Interface Definition." Diese Entscheidungen sollen für die Parteien bindend sein.