87. fordertdasitalienischeParlamentauf,
/dash in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des italienischen Verfassungsgerichts und des Staats-
präsidentenunterBerücksichtigungdervondiesenimGesetzesentwurfGasparrifestgestelltenUnver-einbarkeiten mit dem Gemeinschaftsrecht seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Reform desaudiovisuellenSektorszubeschleunigen,
/dash einewirkliche,angemesseneLösungfürdasProblemeinesInteressenskonfliktsdesPräsidentendes
Ministerrats zu finden, der auch direkt den Hauptbetreiber des Privatfernsehens und indirekt dasStaatsfernsehen,denwichtigstenKonzessionsinhaberimWerbebereichsowiezahlreicheanderemit
demaudiovisuellenunddemMedienbereichverbundeneAktivitätenkontrolliert,und
/dash MaßnahmenzurGewährleistungderUnabhängigkeitdesöffentlich-rechtlichenRundfunkszuergrei-
fen;
*
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88. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRat,derKommission,demEuroparatund
denRegierungenundParlamentenderMitgliedstaatenundderBeitrittsländerzuübermitteln.
P5_TA(2004)0374
LageinPakistan
EntschließungdesEuropäischenParlamentszurLagebetreffendMenschenrechteundDemokratie
inderIslamischenRepublikPakistan
DasEuropäischeParlament ,
/dash unterHinweisaufdasAbkommenüberhandelspolitischeZusammenarbeitzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan vom 21.Juni 1976 (Verordnung(EWG)Nr.1503/76desRates)(
1),
/dash unterHinweisaufdasAbkommenüberhandelspolitische,wirtschaftlicheundentwicklungspolitische
ZusammenarbeitzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaftundderIslamischenRepublikPakistanvom22.April1986(Verordnung(EWG)Nr.1196/86desRates)(
2),
/dash unterHinweis aufdenBeschlussdesRatesvom15.Juli1996,wodurchderRatdieKommission
ermächtigte,VerhandlungenmitPakistanmitderAufgabeaufzunehmen,einKooperationsabkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaftundderIslamischenRepublikPakistanüberPartnerschaftundEntwicklung(auchalsKooperationsabkommenderdrittenGenerationbezeichnet(8108/1999/dashKOM(1998)357/dashC5-0659/2001))(
3)abzuschließenundmitdiesemZielRichtlinienanzunehmen,
/dash unterHinweisaufdieTatsache,dassderTextzwaram22.April1998paraphiert,dieUnterzeichnung
aberwegenpakistanischerAtomtests,Menschenrechtsverletzungen,derKämpfeumKargilundderMachtübernahmedesMilitärsvom12.Oktober1999wiederholtverschobenwurde,
/dash unterHinweisaufdieTatsache,dassPräsidentMuscharraf,RatspräsidentVerhofstadtundKommis-
sionspräsidentProdidasAbkommenschließlicham24.November2001inIslamabadunterzeichne-ten;
/dash unterHinweisaufArtikel1diesesAbkommens,folgendenWortlauts„dieAchtungderMenschen-
rechte und die Wahrung der Grundsätze der Demokratie … sind wesentlicher Bestandteil diesesAbkommens“,
/dash unterHinweisaufseinezahlreichenfrüherenEntschließungenzudenMenschenrechten,insbesondere
dievom25.April2002(
4)sowievom10.Februar2004(5),
(1) ABl.L168vom28.6.1976,S.1.
(2) ABl.L108vom25.4.1986,S.1.
(3) ABl.C17vom22.1.1999,S.6.
(4) ABl.C131Evom5.6.2003,S.147.
(5) P5_TA(2004)0079.C104E/1040 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
/dash unterHinweisaufdenMilitärputschvon1999unterderFührungvonGeneralPervezMuscharraf,bei
demdiedemokratischgewählteRegierungvonNawazSharifgestürztwurde,
/dash unterHinweisaufdasdarauffolgendeUrteildesOberstenGerichtshofs,wonachGeneralMuscharraf
dasLandinnerhalbvondreiJahrenunterEinhaltungeinesFahrplansfürdieWiederherstellungderDemokratieaufeineRückkehrzurDemokratievorbereitenmüsse,
/dash unterHinweisaufdasReferendumvom30.April2002,mitdemPräsidentGeneralMuscharraffür
weiterefünfJahreimAmtbestätigtwerdensollteunddassowohlalsnichtverfassungswidrigalsauchalsmitmassivenUnregelmäßigkeitenbehaftetkritisiertwurde,
/dash unterHinweisaufdieallgemeinenWahlenvom10.Oktober2002inPakistan,bezüglichdererdie
WahlbeobachtungsmissionderUnion(EUEOM)schwereMängelkritisierte,
/dash unterHinweisaufdenfortwährendenAusschlussPakistansausdenEntscheidungsgremiendesCom-
monwealth,
/dash unter Hinweis auf das positive Ergebnis des Gipfels der Südasiatischen Vereinigung für regionale
Zusammenarbeit(SAARC)vomJanuar2004inIslamabad,
/dash gestütztaufArtikel37Absatz2seinerGeschäftsordnung,
A. inderErwägung,dassweiterhinmehrereentscheidendeFragen,inwieweitPakistandiedemokratischen
GrundsätzeunddieMenschenrechterespektiert,AnlasszurSorgegeben,
B. inderErwägung,dassdasEuropäischeParlamententschiedenundkonsequentdieMenschenrechts-
klauselnindenHandels-undKooperationsabkommenunterstützthat,unddieAuffassungvertritt,dassderbesteWeg,DruckaufPakistanauszuüben,seineMenschenrechtslagezuverbessernundweitgrößere Fortschritte bezüglich der Wiederherstellung der Demokratie zu erzielen, darin besteht,GesprächsbereitschaftinjedemmöglichenBereichaufrechtzuerhalten,
C. inderErwägung,dassdieEuropäischeUnionimRahmenderEntwicklungszusammenarbeitzwischen
derEuropäischenGemeinschaftundPakistandiesemLanderheblicheMittelzurVerfügungstellt,umdieArmutzulindernunddieEntwicklungimsozialenBereichzufördern;inderErwägung,dassmehreresektorbezogeneAbkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaftundPakistanexistie-ren;inderErwägung,dassdieUnionimRahmenderReisederTroikanachIslamabadimFebruar2004einAbkommenunterzeichnethat,daseinenBeitragvon5Mio.EurozueinemKooperations-programmbetreffendhandelsbezogenetechnischeUnterstützungfürPakistanbeinhaltet,
D. inderErwägung,dassdasderzeitdiskutierteKooperationsabkommenderdrittenGenerationkeine
unmittelbarenfinanziellenAuswirkungenhat,GeneralMuscharrafaberstärkereinternationaleUnter-stützungfürdieMaßnahmenverschaffenwürde,dieerbereitsergriffenhat,undweitereSchritteimHinblickaufdieWiederherstellungderDemokratiefördernwürde,
1. würdigtdieschwierigevonPakistangetroffeneEntscheidung,sichderinternationalenGemeinschaft
imKampfgegendenTerrorismusanzuschließen,unddiewichtigeRolle,diediesesLandfürdieStärkungderweltweitenSicherheitspielt;konstatiertdasentschiedene/dashimInlandaberunpopuläre/dashVorgehenPakistansinjüngsterZeitgegenAlQaidaunddiewiederauflebendeBewegungderTalibaninWasiristan;
2. verweistaufdenWunschderUnion,ihreBeziehungenzuPakistanzuvertiefenundauszuweiten;ist
derAuffassung,dassPakistandiesambestenunterstützenkann,indemesFortschritteinBezugaufMen-
schenrechteundDemokratieerzielt;
3. erinnertandieallgemeinenWahlen2002,dieinweitenKreisenalsmitschwerenMängelnbehaftet
bezeichnetwurden;istauchbesorgtüberdasErgebnisderVerhandlungenüberdasRechtsrahmendekret(LegalFrameworkOrder,LFO),dasdazugeführthat,dassdieRegierungMuscharrafdiewichtigstenOppo-sitionsparteienentmachtethatundPakistansRegierungssystemvoneinemparlamentarischenineinpräsi-dialesumgewandeltwurde,indemderPräsidentdasParlamentauflösenkann;30.4.2004DE C104E/1041 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
4. bedauert, dassdasMilitär weiterhin einen starkenEinflussaufPolitikundRegierung inPakistan
ausübt,undistsehrbesorgt,dassdievonLFO-sanktionierteEinsetzungeinesNationalenSicherheitsrates,dasgemäßdemJahresbericht desAußenministeriumsderVereinigten StaatenvonAmerikaüberMen-schenrechte2003dieRolledesMilitärsinderPolitiklegitimiertunddemGeistdesFahrplansfürdieWiederherstellungderDemokratievölligentgegensteht,dadieserbeinhaltete,dieMachtvoneinerMilitär-regierungaufeineZivilverwaltungzuübertragen;
5. istäußerstbesorgtüberdiegravierendenundwiederkehrendenMenschenrechtsverletzungeninPaki-
stan,darunterdieBehandlungvonFrauen(Hinrichtungen „zurRettungderFamilienehre“ undHadud-Gesetze),Kinderarbeit,derUmgangmitreligiösenMinderheiten(einschließlichderAhmadiundderchrist-lichenMinderheit,dieauchwegenVerletzungderBlasphemiegesetzeverfolgtwird)undJournalisten,sowie
dieanhaltendenProblemeinBezugaufMeinungs-undVersammlungsfreiheitsowieSchutzvorwillkürli-
cherVerhaftung;hatmehrmalsgegendieInhaftierungvonJavedHashmi,demFührerderoppositionellenAllianzfürdieWiederherstellungderDemokratie(ARD),wegenanderArmeegeäußerterKritikprotestiert;istentsetztüberdieNachricht,dasserinzwischenzu23JahrenGefängnisverurteiltwurde;
6. nimmtKenntnisvondenMaßnahmenzurReglementierungder„Madrassa“oderreligiösenSchulen,
bedauertaberdiewenigenergischeUmsetzungdieserPolitik,dadieMuscharraf-RegierungMuscharrafhatdenreligiösenFührernöffentlichzugesichert,siewerdesichnichtindieinternenAngelegenheitenderMadrassaeinmischen;
7. stelltfest,dassPräsidentMuscharrafzwareinscharfesVorgehengegenTerrorismusund„Dschihad-
Kultur“gelobtundimGefolgedes11.SeptembervieleextremistischeGruppenverbotenhat,dassdieseabereinfachunteranderemNamenwiederaufgetauchtsindundihreFührernichtgemäßdemAntiterror-gesetzstrafrechtlichverfolgtwurden;
8. verweistaufdiegravierendenBedenkenderGemeinschafthinsichtlichderRollePakistansbeider
WeitergabevonAtomwaffen,wobeidieVorwürfeundBeweisegegenPakistansichtagtäglicherhärten;erkenntzwaran,dassPräsidentMuscharrafzuRechteineeingehendeUntersuchungforderteundgeltendmacht,dassdieKhan-AffäresichwegenderGeheimhaltungdesAtomwaffenprogrammsPakistansereig-nete,betont,dassPräsidentMuscharraf(undderRestderWelt)auchzugebensollten,dassdieWeitergabevonAtomtechnikpassierte,weildasAtomprogramm/dashohnejeglicheRechenschaftspflicht/dashderKontrollederArmeeunterstand;
9. fordertvonPakistandringendweitereInformationenzumAtomtestvom30.Mai1998inBalutschi-
stan,beidemSpurenvonPlutoniumverzeichnetwurdenundvondemangenommenwird,dassessichumeinengemeinsamenTestfüreinenordkoreanischeAtomwaffehandelte;
10. würdigtsowohldiemutigeInitiativePakistans,dieBeziehungen zuIndienzunormalisieren,als
auchdieentsprechendepositiveReaktionIndiens;begrüßtdaherdasnachfolgendeTauwetterindenBezie-
hungenzwischendenbeidenLändern,womitdieAussichtenfüreineLösungderProblemeinKaschmir
bessersindalsseitJahren;
11. weistdaraufhin,dasspolitischemotivierteProzesseundUrteilenichtakzeptiertwerdenkönnen;
fordertindiesemZusammenhangdieunverzüglicheFreilassungvonOppositionsführerJavedHashmi;
12. stelltfest,dassPakistaneineReihevonMaßnahmenzurBewältigungeinigerderobengenannten
Problemeeingeleitethat;betontaber,dassentscheidendeFragenbetreffendDemokratie,Menschenrechte,StatusvonFrauen,KindernundMinderheiten,RechtaufMeinungsfreiheit,WeitergabevonAtomwaffenundRolledesMilitärsinderKontroverseundimpolitischenLebenPakistansimAllgemeinensowiedietoleranteHaltunggegenüberExtremistennichtaußerAchtgelassenwerdendürfen;
13. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRat,derKommission,denRegierungender
MitgliedstaatenundderRegierungPakistanszuübermitteln.C104E/1042 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004