5. Rechtsvorschriften im Umweltbereich
B5-0227/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Strukturfondsprogrammen in den Mitglied-
staaten und zur nationalen Umsetzung der EU-Umweltvorschriften
Das Europäische Parlament,
Kdash unterHinweisaufArtikel2desVertragszurGründungderEuropäischenGemeinschaft,indemes
heißt,dieGemeinschaftsolleeineharmonische,ausgewogeneundnachhaltigeEntwicklungdesWirt-
schaftslebenssowieeinhohesMaßanUmweltschutzundVerbesserungderUmweltqualitätfördern,
Kdash unterHinweisaufArtikel6desVertragszurGründungderEuropäischenGemeinschaft,indemes
heißt: „Die Erfordernisse des Umweltschutzesmüssenbei der Festlegung und Durchführung der in
Artikel 3 genannten Gemeinschaftspolitiken und −maßnahmen insbesondere zur Förderung einernachhaltigenEntwicklungeinbezogenwerden“,
Kdash unterHinweisaufdieMitteilungderKommissionüber„LeitlinienfürdieProgrammedesZeitraums
2000-2006“(
1)inderesheißt,daßumweltrelevanteAspekte,insbesonderedieEinhaltungdergemein-
schaftlichenUmwelt-undNaturschutzvorschriftenbeiderFestlegungundDurchführungdervondenStrukturfondsunddemKohäsionsfondsgefördertenMaßnahmeneinbezogenwerdenmüssen,
A. inderErwägung,daßinArtikel1und12derallgemeinenStrukturfondsverordnung(EG)Nr.1260/
1999dasErfordernisaufgrunddesVertragsaufgegriffenwirdunddaßinArtikel2Absatz5derVer-
ordnung„dieEinbeziehungderErfordernissedesUmweltschutzesbeiderFestlegungundDurchfüh-
rungderTätigkeitderFonds“gefordertwird,
B. inderErwägung,daßdieAusführungundDurchsetzungdergemeinschaftlichenRechtsvorschriften
überdieUmweltindenMitgliedstaatenalleProjekteabdeckt,ganzgleich,obsiegemeinschaftliche
odernationaleBeihilfenerfordernodernicht,
C. inderErwägung, daßinArtikel41derallgemeinen Strukturfondsverordnungfernereine„Ex-ante-
Bewertung“ der Umweltsituation in den betreffenden Regionen einschließlich der Vorschriften zur
GewährleistungderEinhaltungderGemeinschaftsregelungimUmweltbereichgefordertwird,
D. in der Erwägung, daß die ehemaligen Kommissionsmitglieder Monika Wulf-Mathies und Ritt
Bjerregaardam23.Juni1999dieRegierungenderMitgliedstaatenineinemSchreibenanihrePflich-
tenerinnertundsievormöglichenVerzögerungenbeiderGenehmigungvonProgrammenundPro-
jekten gewarnt haben, falls insbesondere keine Anmeldungen von Schutzgebieten im Rahmen der
Habitat-Richtlinie92/43/EWGundderRichtliniezumSchutzwildlebenderVogelarten79/409/EWG
eingegangensind,
E. inderErwägung,daßjedeunangemesseneVerzögerungbeiderGenehmigungvonProgrammenund
Projektennachteilige AuswirkungenaufdieDurchführung derregionalen Strukturpolitikenunddie
diesbezüglicheHaushaltsplanunghabenwird,
F. inderErwägung,daßbeimGerichtshofmehrereVerfahrengegenMitgliedstaatenwegenunbefriedi-
genderAnmeldungenundVerzögerungenbeiderFestlegungderListevonSchutzgebietenvonBedeu-
tungfürdieGemeinschaft(Natura2000)einschließlichGebietenanhängigsind,diesowohlunterdie
Habitat-RichtliniealsauchdieRichtlinieüberwildlebendeVogelartenfallen,
G. in der Erwägung, daß einige Mitgliedstaaten bisher nicht einmal Vorschläge vorgelegt haben, die
eigentlich bisJuni1995vorliegensollten,sowieinderErwägung, daßmehrere Mitgliedstaatenbei
ihrer Auswahl der Schutzgebiete ein restriktives und eng definiertes Konzept im Hinblick auf die
Gewährleistung eines„günstigen Erhaltungszustands“derammeistengefährdeten Lebensräumeund
ArtengemäßArtikel4derHabitat-Richtliniezugrundegelegthaben,
(1) ABl.C267vom22.9.1999,S.2.29.12.2000 DE C377/333 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
H. in der Erwägung, daß die Auflage für die Mitgliedstaaten, die Rechtsvorschriften der Europäischen
Union über die Umwelt einzuhalten, eine Reihe von Gemeinschaftsrichtlinien beinhaltet, die von
direkter Bedeutung für die vorgeschlagenen Standorte für Projekte der Strukturfonds sind, z.B. die
Richtlinie85/337/EWGüberdieUmweltverträglichkeitsprüfungbeibestimmtenöffentlichenundpri-vatenProjekten,geändertdurchRichtlinie97/11/EG,dieam14.März1999inKrafttrat,sowiedie
Richtlinie91/676/EWGzumSchutzderGewässervorVerunreinigungdurchNitratauslandwirtschaft-
lichenQuellen,
1. hebtdiepotentielleGefahrfürsensitiveGebietedeseuropäischenNaturerbesaufgrundderdirekten
undindirektenAuswirkungenderdurchdieStrukturfondsunterstütztenProjektefürdieUmwelthervor,
durchdiedasempfindlicheGleichgewichtnatürlicherLebensräumefürimmerzerstörtwerdenkönnte;
2. erinnertdaran,daßdieKommissiongemäßArtikel226EGVMitgliedstaatenvordemEuGHwegen
dernichtrechtzeitigerfolgtenUmsetzungvonRichtlinienverklagenkann;
3. fordertdieKommissionauf,dieeffizienteAusführungundDurchsetzunggemeinschaftlicherRechts-
vorschriftenüberdieUmweltimRahmenallerProjektezugewährleisten,ganzgleich,obsiegemeinschaft-
licheodernationaleBeihilfenindenMitgliedstaatenerfordernodernicht;
4. fordertdieKommissionauf,ihregesetzlicheBefugnisimRahmenderStrukturfondsverordnungund
derKohäsionsfondsverordnungdazuzunutzen,jedenPlanoderjedesProgrammimRahmenderErforder-
nissederHabitat-Richtlinie,derVogelrichtlinie,derRichtlinieüberdieUmweltverträglichkeitsprüfungundandererrelevanterRichtlinien zubewerten,umsicherzustellen,daßvonderEuropäischen Unionfinan-
zierteProgrammenichtzurBeeinträchtigungoderZerstörungderzeitigeroderpotentiellerSchutzgebiete
führen; fordert die Kommission auf, ihre Überwachungsrolle nach Genehmigung eines Plans oder Pro-
grammszupräzisieren;
5. fordertdieKommissionauf,dieMitgliedstaatennachdrücklichzuverpflichten,inihrenregionalen
EntwicklungsplänenundoperationellenProgrammenuneingeschränktdieNotwendigkeitzuberücksichti-gen,diebereitsgeschütztenGebieteimRahmenvonNatura2000gegenpotentiellschädlicheAuswirkun-
genzuschützen;
6. fordert die Kommission auf, verbindliche Mechanismen einzuführen, die gewährleisten, daß Pläne
undoperationelleProgrammenichtnachGenehmigungdurchdieKommissionodernachersterMittelzu-teilung verändert werden, sofern nicht die vorgeschlagenen Änderungen zuvor einer umfassenden und
öffentlichenNeubewertungunterzogenwurden,derenErgebnisseentscheidenddafürsind,daßdieFörde-
rungweitergewährtwerdenkann;
7. fordertdieMitgliedstaaten,diediesbishernichtgetanhaben,auf,sobaldwiemöglichvollständige
Listen vorgeschlagener Schutzgebiete für das Natura 2000-Netzwerk mit dem Ziel zu unterbreiten, die
BewertungderKommissionhinsichtlichderEinhaltungvonArtikel2und12derallgemeinenStruktur-fondsverordnungdurchihrejeweiligenPläneundProgrammezuerleichtern;fordertdieKommissionauf,
dierevidiertenListendervondenMitgliedstaatenunterbreitetenNatura2000-Gebietezuveröffentlichen
oderandernfallsöffentlichdarzulegen,weshalbsiedazunichtinderLagewar;
8. fordertdieKommissionauf,eszuunterrichten,wennsiederAuffassungist,daßesUnzulänglich-
keitenbeidenvonMitgliedstaatenfürNatura2000-SchutzgebieteeingereichtenVorschlägengibt;
9. fordertdieKommissionauf,dienotwendigenAktionenmitdemZieldurchzuführen,dieAusführung
unddieDurchsetzunggemeinschaftlicherRechtsvorschriftenfürdieUmweltinProjektenzuverbessern,
dienationaleoderprivateFinanzierungindenMitgliedstaatenerfordern;
10. forderteineÜberprüfungderHabitat-RichtlinieimHinblickaufihreAnwendungindenMitglied-
staaten,wobeidieseÜberprüfungsollzumehrRechtsicherheitfürdievonderRichtlinieBetroffenenfüh-
rensoll;
11. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommission,demRatunddenRegierungen
derMitgliedstaatenzuübermitteln.C377/334 DE29.12.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000