Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Rolle der Zivilgesellschaft in der europäischen Entwicklungspolitik"

(2003/C 234/16)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Januar 2002, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine ergänzende Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Juni 2003 an. Berichterstatterin war Frau Florio.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 401. Plenartagung am 16. und 17. Juli 2003 (Sitzung vom 16. Juli) mit 63 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Diese Stellungnahme ist als Beitrag zur Debatte über die Rolle der Zivilgesellschaft in den internationalen Beziehungen und insbesondere in der Entwicklungspolitik der Europäischen Union gedacht, die in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Diese Frage ist enorm wichtig angesichts der jüngsten internationalen Ereignisse, des Krieges im Irak und der bedeutenden Rolle, die die Europäische Union beim Wiederaufbau und bei der Schaffung eines wirklich demokratischen Gefüges wahrnehmen soll.

1.2. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die Zivilgesellschaft immer mehr der Entwicklungspolitik und der Frage des internationalen Gleichgewichts zugewandt hat und dass ihr in zunehmendem Maße Anerkennung seitens der internationalen Einrichtungen entgegengebracht wird, die in zunehmendem Maße bei der Festlegung der Entwicklungspolitik und der Entwicklungsprogramme die nichtstaatlichen Organisationen als wichtige Akteure betrachten.

1.3. Die Erkenntnis, dass sich die wirtschaftliche Interdependenz verstärkt und dass das internationale Gleichgewicht auf einem immer deutlicheren Nord-Süd-Gefälle beruht, hat weite Bereiche der Zivilgesellschaft - die sogenannten nichtstaatlichen Akteure - dazu bewogen, sich mehr für entwicklungsbezogene Themen zu interessieren und aktiver in die Debatte über die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede einzugreifen. Dieser bereits in den achtziger Jahren einsetzende Beteiligungsprozess hat sich in den 90er Jahren verstärkt, als durch die Veränderungen auf der internationalen Bühne und durch das Auseinanderbrechen des bipolaren Ordnungsgefüges faktisch viele Hindernisse beseitigt wurden, die einer umfassenderen Meinungsäußerung und einer stärkeren Beteiligung nichtstaatlicher Akteure entgegenstanden.

2. Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union: Rechtsgrundlagen und Grundprinzipien

2.1. Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union gründet auf dem Vertrag von Rom (1957), in dem es heißt, dass sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verpflichten, Beziehungen zu den "Kolonien und überseeischen Gebieten" zu unterhalten und zu ihrer Entwicklung beizutragen. In den darauffolgenden zehn Jahren hat ein Großteil dieser Gebiete die Unabhängigkeit erlangt; daraufhin wurden die Beziehungen zwischen diesen Gebieten und der Gemeinschaft durch die Abkommen von Jaunde (1963 und 1969) geregelt. Erst während der siebziger Jahre und vor allem nach dem EG-Beitritt des Vereinigten Königreichs wurde die Entwicklungspolitik allmählich komplexer. In diesen Jahren sind das Lomé-Abkommen und die neuen Beziehungen zu einigen Ländern Nordafrikas, Asiens und Lateinamerikas entstanden.

2.2. 1993 wurden mit dem Vertrag von Maastricht, insbesondere mit den Artikeln 177-181 spezifische Rechtsgrundlagen für die europäische Entwicklungspolitik geschaffen und deren Ziele festgelegt: die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut. Der Vertrag erwähnt auch die Grundsätze Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Diese Grundsätze wurden in der Folge durch den Vertrag von Amsterdam (1999) und die Europäische Charta der Grundrechte (Nizza 2000) bekräftigt.

2.3. Die Europäische Union leistet heute 55 % der öffentlichen Hilfe an die Entwicklungsländer. Dies vermittelt nicht nur eine Idee von der Bedeutung der Politik, die die Union in diesem Bereich voranbringen kann, sondern auch ihre Wirkung in Richtung einer wirklich gerechten und nachhaltigen Entwicklung. Hauptziel ist die Armutsbekämpfung, basierend auf einer menschlichen und gerechten, nachhaltigen und partizipativen Entwicklung.

2.4. Die Europäische Union setzt sich auf der internationalen Bühne für eine Entwicklungspolitik ein, die auf der Achtung der verschiedenen Kulturen gründet und den Aufbau von Partnerschaftsbeziehungen zu Drittstaaten zum Ziel hat. Damit stellt sie diese Staaten ungeachtet unterschiedlicher Entwicklungsniveaus auf eine gleiche Stufe.

2.5. Gerade hinsichtlich der Politik der EU in diesem Bereich ist das im Juni 2000 unterzeichnete Abkommen von Cotonou ein wesentlicher Wendepunkt. Darin wird nämlich die Beziehung zwischen sozialem Dialog, zivilem Dialog, Entwicklungshilfe und Förderung des Handels aufgezeigt. Zum ersten Mal wird der Dialog zwischen den Institutionen und den nichtstaatlichen Akteuren eine rechtlich bindende Verpflichtung. In dem Bemühen um eine stärkere Durchschlagkraft der Entwicklungsprogramme ergänzen sich der Staat und die Zivilgesellschaft gegenseitig.

2.6. Das Abkommen von Cotonou wurde vor dem Hintergrund einer generellen Neuorientierung der Entwicklungspolitik der EU unterzeichnet. Bereits im November 2000 heißt es in der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zur Entwicklungspolitik der EU, dass eine umfassendere Beteiligung aller Schichten der Gesellschaft gefördert werden soll, um die Bedingungen für eine größere Gerechtigkeit und die Festigung der demokratischen Systeme in den Entwicklungsländern zu schaffen. Auch in dem Weißbuch "Europäisches Regieren"(1) wird auf die Bedeutung der Zivilgesellschaft und des Dialogs mit den staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren der Drittländer bei der Festlegung von Politiken mit internationaler Dimension hingewiesen.

3. Der neue partizipative Ansatz der Entwicklungspolitik

3.1. Die Entwicklungspolitik der EU bewegt sich somit in Richtung eines partizipativen Ansatzes, der - zumindest was die einschlägige Politik betrifft - die Zivilgesellschaft als neuen Akteur in den internationalen Beziehungen anerkennt, die sozialen Gegebenheiten vor Ort umfassend berücksichtigt und vor allem die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die verschiedenen Phasen der Festlegung und Durchführung der einzelstaatlichen Strategien fördert. In diesem neuen Umfeld sollte die Zivilgesellschaft nicht nur stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden und daran beteiligt werden, sondern sie sollte auch selbst teilweise die Verantwortung für den Entwicklungsprozess in seiner Gesamtheit übernehmen.

3.2. Es wird also die politische Dimension der Entwicklung anerkannt, in der der Beitrag des öffentlichen und des privaten Sektors, der Zivilgesellschaft und der wirtschaftlichen und sozialen Akteure gleichermaßen unerlässlich ist. Nur eine enge Zusammenarbeit zwischen all diesen sozialen Bereichen kann eine kohärente Entwicklungspolitik gewährleisten und die Wirkung der Hilfe steigern.

3.3. Die Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure und der Dialog beinhalten einen sehr hohen Mehrwert. Denn da das Entwicklungskonzept nicht mehr in einem rein wirtschaftlichen Sinn verstanden wird, sondern auch eine politische und soziale Dimension umfasst, wird die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ein tragendes Element, das nicht nur zur Schaffung oder zur Festigung von demokratischen Systemen beiträgt, sondern auch bei der Verhütung und Lösung von Konflikten eine wichtige Rolle spielt. In diesem Sinne wird auch in der Mitteilung der Kommission "Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung"(2) argumentiert, nämlich dass eine effiziente Reaktion auf Krisensituationen eine Koordinierung zwischen allen Beteiligten, d. h. NRO und internationale Organisationen, aber auch Gruppen der Zivilgesellschaft, erfordert.

3.4. Unlängst wurde auch in den Schlussfolgerungen des 5. Regionalen Seminars wirtschaftlicher und sozialer Gruppen der AKP-Staaten, das vom 21. bis 23. Mai 2003 in Jaunde stattfand, die Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft bei der Verhütung von Konflikten und sozialen Spannungen angesichts der nach wie vor beträchtlichen Zahl von Staatsstreichen und Bürgerkriegen in den Entwicklungsländern hervorgehoben.

4. Schritte auf dem Weg zur Umsetzung des partizipativen Ansatzes

4.1. In der anderen Mitteilung der Kommission "Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit der EG"(3) werden die spezifischen Maßnahmen der EU zur Anwendung des partizipativen Ansatzes auch auf die Entwicklungspolitik dargelegt. Insgesamt wurden dafür beträchtliche Anstrengungen unternommen, auch wenn man von einer umfassenden Anwendung des Ansatzes noch weit entfernt zu sein scheint. Dies ist teils darauf zurückzuführen, dass die Regeln und Verfahren nicht eindeutig formuliert sind oder solche sogar fehlen, teils auf die offensichtlichen Schwierigkeiten bei der Durchführung der tiefgreifenden Reformen, die notwendig sind.

4.2. Eine formelle Einbeziehung der Zivilgesellschaft in allen Phasen der Festlegung und Praxis der Entwicklung ist nur im Abkommen von Cotonou vorgesehen, wonach die nichtstaatlichen Akteure über kooperationspolitische Angelegenheiten unterrichtet und dazu angehört werden müssen, Zugang zu den Mitteln zur Förderung der lokalen Entwicklungsprozesse erhalten müssen, an der Umsetzung von Projekten und Programmen in sie betreffenden Gebieten oder Bereichen teilhaben und Hilfe und Unterstützung beim Aufbau ihrer Kapazitäten bekommen müssen. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang scheint die Einbeziehung der nichtstaatlichen Akteure bei der Festlegung der einzelstaatlichen Entwicklungsstrategien zu sein. Diesbezüglich sei daran erinnert, das anlässlich des vom EWSA im Dezember 2002 veranstalteten Forums der Organisationen der Zivilgesellschaft in den AKP-Ländern zahlreiche Fälle von unzureichender Information und Beteiligung - gerade bei Kooperationsprogrammen - aufgezeigt wurden.

4.3. In diesem Zusammenhang kommt dem Barcelona-Prozess besondere Bedeutung zu, mit dem im November 1995 die Partnerschaft Europa-Mittelmeer (Euromed) ins Leben gerufen wurde. Die Ziele dieser Partnerschaft sind:

- Festlegung eines gemeinsamen Raumes des Friedens und der Stabilität;

- Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands;

- Entwicklung der Humanressourcen und Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Kulturen und des Austauschs zwischen den Gesellschaften.

Das Programm wird (hauptsächlich aus Mitteln des MEDA-Programms) finanziert und ist bereits weit vorangeschritten.

4.4. Die übrigen Abkommen, Programme und spezifischen Haushaltslinien sehen keine Verpflichtung zur Anhörung oder Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure von Drittstaaten vor, doch hat die Kommission in der Praxis mehr oder weniger informelle Konsultationen mit verschiedenen Kreisen der Zivilgesellschaft in die Wege geleitet.

4.5. Dies belegen mehrere Beispiele: Bei der Planung der europäischen Initiative für die Menschenrechte fanden im Anschluss an die Konsultierung der einschlägigen NRO der EU-Länder Besuche vor Ort und Kontaktaufnahmen mit den lokalen NRO statt, aber erst, nachdem das Planungsdokument genehmigt worden war. Im Rahmen der humanitären Hilfe finanziert ECHO zwar nicht die nichtstaatlichen Akteure, betrachtet diese jedoch als lokale Partner als unerlässlich bei der Bedarfsermittlung vor Ort. In Lateinamerika hat die EU mit der Rio-Gruppe einen institutionellen Dialog in Gang gesetzt und auf subregionaler Ebene mit der Anden-Gemeinschaft. Im Rahmen der ALA wurden mit der letzten Verordnung zur Zusammenarbeit im humanitären Bereich verschiedene nichtstaatliche Akteure zugelassen; vor allem wurde empfohlen, die Beziehungen zwischen den ALA-Partnern und der EU, insbesondere mit den nichtstaatlichen Akteuren, auszubauen.

4.6. Aus der Mitteilung der Kommission geht also hervor, dass der Zivilgesellschaft relativ viele Mittel für die Entwicklung von Projekten zugewiesen werden, dass sie aber bei der Festlegung der Politiken noch nicht umfassend beteiligt wird. Die nichtstaatlichen Akteure der Drittstaaten werden im Grunde genommen als Partner oder indirekte Empfänger der Mittel betrachtet, nicht als Hauptakteure und Verantwortliche bei der Festlegung der Entwicklungspolitik.

4.7. Im Jahr 2001 hat die Kommission in dem Bemühen um einen stärker partizipativ ausgerichteten Ansatz eine Dezentralisierung der Planung in dem Sinne eingeleitet, dass sie ihren Delegationen Mittel und Verantwortung übertragen hat.

4.8. Die Kommission bemüht sich, durch verschiedene Initiativen für eine echte Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure zu sorgen, auch durch verstärkte Unterstützung beim Auf- und Ausbau der Kapazitäten. Übrigens hat die Kommission bereits im Jahr 1976 eine Haushaltslinie zur Förderung der Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft am Dialog über die Entwicklungspolitik eingerichtet (Haushaltslinie B7-6000), und seit 1992 ist diese Haushaltslinie speziell für die Entwicklung der Mobilisierungskapazitäten von dezentral angesiedelten Akteuren in den Entwicklungsländern vorgesehen.

5. Hindernisse und Probleme

5.1. Wie bereits dargelegt erwartet die Kommission, dass die nichtstaatlichen Akteure nach Festlegung der Interventionsbereiche in allen Phasen des Entwicklungsprozesses - von der Festlegung der einzelstaatlichen Entwicklungsstrategie bis hin zur operativen einzelstaatlichen Strategie- in den politischen Dialog einbezogen werden, auch bei der Durchführung und Anpassung.

5.2. Der Strategie zur praktischen Umsetzung des partizipativen Ansatzes stehen jedoch folgende Hindernisse im Wege:

- Der vehemente Widerstand der meisten Regierungen der Drittstaaten gegen einen Dialog mit den nichtstaatlichen Akteuren; auch in den Fällen, wo dieser Dialog vorgesehen ist, sind die Möglichkeiten der nichtstaatlichen Akteure, de facto Einfluss auf die Festlegung der Programme und der Entwicklungsstrategien zu nehmen, sehr stark begrenzt.

- Aufgrund des hohen Zentralisierungsgrades der Verwaltung in diesen Ländern, der die Teilnahme der nichtstaatlichen Akteure im Allgemeinen nicht fördert, werden die lokalen Betroffenen an der Peripherie, vor allem die Betroffenen im ländlichen Raum, die besonders schwer zu erreichen und häufig auch am ärmsten sind, ins Abseits gedrängt.

- Es fehlen präzise Regeln und Normen für eine wirksame Teilnahme der nichtstaatlichen Akteure.

- In vielen Fällen ist die Zivilgesellschaft in den Drittstaaten kaum organisiert: oft ist das Hauptproblem die Entwicklung der Fähigkeiten der Personen, die am Prozess teilnehmen sollten.

- Der Zugang zu Finanzmitteln, der in engem Zusammenhang steht mit der Verbreitung und dem Zugang zu Informationen. Die nichtstaatlichen Akteure in den Drittstaaten klagen häufig darüber, dass keinerlei systematische Informationsverbreitung erfolgt.

- Die Verfahren für die Gewährung von Krediten sind - wie die nichtstaatlichen Akteure belegen - in den meisten Fällen allzu aufwendig und kompliziert.

6. Die Rolle des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

6.1. Im Lichte der obigen Ausführungen spielt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Schlüsselrolle als Vermittler und Förderer der organisierten Zivilgesellschaft. Diese Rolle ist im Vertrag von Rom (1957) festgeschrieben und wurde in jüngster Zeit durch den Vertrag von Nizza bekräftigt.

6.2. Gerade aufgrund der Bestimmungen des Vertrags von Nizza wurde 2001 ein Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und der Europäischen Kommission zur Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Institutionen unterzeichnet. Darin wird der Ausschuss als Forum für den Dialog zwischen den Institutionen der Union und der Zivilgesellschaft anerkannt. In Artikel 14 dieses Protokolls wird diese aktive Mittlerrolle auch in Bezug auf die organisierte Zivilgesellschaft der Drittstaaten ausdrücklich befürwortet.

6.3. Gleichwohl muss betont werden, dass der Ausschuss bereits seit geraumer Zeit auf dieses Ziel hinarbeitet. In dieser Hinsicht kann ein umfassender Katalog von - teilweise in den amtlichen Akten der Europäischen Union vorgesehenen - Aktivitäten zur Förderung des Dialogs mit den verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft der Drittstaaten vorgewiesen werden: regionale Seminare, Gipfeltreffen der Wirtschafts- und Sozialräte, Studiengruppen, Begleitausschüsse etc. Als Beispiel seien genannt die Initiativen im Rahmen des Forums der Zivilgesellschaft der AKP-Staaten, Treffen und Konsultierungen zwischen den Wirtschafts- und Sozialkreisen der europäischen Länder und der AKP-Länder, die ausdrücklich im Protokoll zum Abkommen von Cotonou vorgesehen sind, der Dialog Europa-Mittelmeer, das Diskussionsforum Indien-EU sowie die Veranstaltungen im Rahmen der Beziehungen zu den Bewerberländern an den Ostgrenzen der Union.

7. Vorschläge und Empfehlungen

7.1. Der Ausschuss würdigt die Maßnahmen der Kommission zur umfassenden Umsetzung des partizipativen Ansatzes, zumal die Zivilgesellschaft sowohl als Adressat, aber auch und vor allem als Initiator eine grundlegende Rolle in den Entwicklungsprozessen spielt.

7.2. Der Ausschuss schätzt den von der Kommission eingeschlagenen Weg, wünscht jedoch, dass kurz- und mittelfristig Einvernehmen über die Modalitäten und Instrumente der Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure, genauer: ein System zur Regelung und Legitimierung des Dialogs erzielt wird. Auch muss dieser Dialog auf genau festgelegten Zielen, Modellen und gemeinsamen Werten aufbauen, die zu fördern sind.

7.3. Zur Erleichterung des Dialogs und der Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure müsste eine Bestandsaufnahme anhand von weiter gefassten und besser abgegrenzten Auswahlsystemen vorgenommen werden, damit nicht nur Strukturen erfasst werden, die auf der lokalen Ebene bereits seit geraumer Zeit vorhanden sind, sondern auch Strukturen jüngeren Datums, deren besonderer Nutzen darin zu liegen scheint, dass sie weniger abhängig von den lokalen Verwaltungen sind. Dies haben auch die Delegierten auf dem regionalen Seminar in Jaunde erkannt und verdeutlicht; sie dringen darauf, dass eindeutige, auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene anwendbare Kriterien für die Förderungswürdigkeit festgelegt werden, damit ausnahmslos alle Beteiligten der Zivilgesellschaft einbezogen werden.

7.4. Der von der Kommission in Gang gesetzte Prozess der Entflechtung durch Übertragung von Befugnissen an die Delegationen, der 2003 abgeschlossen werden soll, muss Mechanismen umfassen, die einen echten Austausch mit den nichtstaatlichen Akteuren der Drittstaaten ermöglichen. Die Delegationen müssten also der Ort sein, an dem die Fäden zusammenlaufen und der Dialog zwischen Zivilgesellschaft, nationalen Regierungen und europäischen Institutionen stattfindet. Ferner sollten die Delegationen aufgrund ihrer besseren Kenntnis der lokalen Gegebenheiten zur Festlegung der Modalitäten für die bestmögliche Verwendung der Mittel beitragen und die nichtstaatlichen Akteure in der Praxis dabei unterstützen, die EU-Gelder in transparenter Weise zu verwenden. Diesbezüglich wird in den Schlussfolgerungen des 5. Regionalen Seminars wirtschaftlicher und sozialer Gruppen der AKP-Staaten (21. bis 23. Mai 2003 in Jaunde) ausdrücklich gefordert, dass in allen Delegationen der Kommission eine Person benannt wird, die für die Beziehungen zu den nichtstaatlichen Akteuren zuständig ist, wie dies übrigens in einigen Vertretungen bereits der Fall ist.

7.5. Bezüglich des Aufbaus der Kapazitäten der nichtstaatlichen Akteure der Drittstaaten anerkennt der Ausschuss die wesentliche Rolle, die die Akteure der EU-Länder spielen können, wünscht jedoch, dass diese nicht automatisch den Platz der lokalen Ebene übernehmen. Denn auch wenn die Rolle der europäischen nichtstaatlichen Akteure für die Übertragung von Know-how, den Ausbau und die Stärkung der nichtstaatlichen Akteure der Drittstaaten und ein effizientes Vorgehen vor Ort gefestigt werden muss, ist das Risiko zu vermeiden, dass die europäischen nichtstaatlichen Akteure, die leichter Zugang zu Finanzmitteln haben, an die Stelle der nichtstaatlichen Akteure in den Drittstaaten treten. Es wird daher empfohlen, alle Initiativen zu fördern, mit denen ein solches Ungleichgewicht vermieden werden kann.

7.6. Als wichtige Mittel zum Aufbau der Kapazitäten der nichtstaatlichen Akteure der Drittstaaten betrachtet der Ausschuss wie die Kommission die Information (allgemein und fachorientiert für die verschiedenen Schichten der Zivilgesellschaft), den Aufbau bzw. die Stärkung von Netzen sowie den Einsatz der neuen Technologien. Gleichwohl wünscht der Ausschuss, dass auch die Bedeutung der Fachausbildung nicht vernachlässigt wird.

7.7. Bezüglich des Zugangs zu den Finanzmitteln beklagen sich die nichtstaatlichen Akteure der Drittstaaten darüber, dass sich dieser auch dort schwierig gestaltet, wo gut strukturierte, auf dem Grundsatz der Repräsentativität basierende Verfahren vorhanden sind.

7.8. Deshalb scheint es wichtig zu sein, einen ständigen und flächendeckenden Informationsfluss und die dafür erforderlichen Mechanismen zu schaffen. Denn konkrete Ergebnisse bei den Entwicklungsprogrammen können nur dann erreicht werden, wenn die Organisationen zur Vertretung der Zivilgesellschaft möglichst umfassend beteiligt werden.

7.9. Aus demselben Grund wünscht der Ausschuss, dass - jeweils unter Berücksichtigung der Regeln von Demokratie und Transparenz - die Verfahren für den Zugang zu den EU-Mitteln vereinfacht und vor allem die Kosten der Einreichung von Anträgen herabgesetzt werden. Die amtlichen Unterlagen sind allzu häufig zu technisch und die angeforderten Unterlagen zu teuer.

7.10. Bezüglich der Verwendung der Mittel für die Entwicklungspolitik wünscht der Ausschuss, dass auch die Instrumente zur Korruptionsbekämpfung gestärkt werden, die weiterhin ein Schlüsselkriterium für die Aufstockung der Mittel bleiben sollte.

7.11. Für die praktische Umsetzung des partizipativen Ansatzes wird ferner ein System für die qualitative und quantitative Überwachung der tatsächlichen Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure an den Verfahren zur Festlegung und Bewertung der Entwicklungspolitik in den Entwicklungsländern vorgeschlagen, die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Fonds sind. In diesem Zusammenhang hält es die Fachgruppe auch für wichtig, die Strategien des Ausschusses für die Bewertung der Auswirkungen zu prüfen und zu verstärken. Die in Jaunde vereinten nichtstaatlichen Akteure haben in den Schlussfolgerungen des Seminars ausdrücklich gefordert, dass die AKP-EU-Gremien einschließlich des Ministerrates, der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung und der Europäischen Kommission diese Überwachung in ihren Bewertungen berücksichtigen. Denn die Teilnahme der NSA an den Entwicklungsprozessen beschränkt sich nicht nur auf den Zugang zu Mitteln, sondern kommt erst zum Tragen, wenn es damit gelingt, diesen Akteuren eine aktive politische Rolle zu verschaffen.

7.12. Aus diesem Grund hält es der Ausschuss für wichtig, dass Gremien der nichtstaatlichen Akteure wie das Forum der Unternehmerverbände oder die Gewerkschaftsausschüsse im Rahmen von Euromed und der Beziehungen EU-MERCOSUR oder aber im Rahmen etwaiger anderer ähnlicher Gremien von der Kommission unterstützt werden, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Stärkung und Koordinierung der sozialen und wirtschaftlichen Akteure, sondern auch, um ihre tatsächliche Teilnahme am politischen Dialog und an den Verhandlungen über bilaterale Abkommen auf regionaler Ebene zu gewährleisten.

7.13. Ferner weist der Ausschuss auf häufige Unstimmigkeiten und Diskrepanzen zwischen den Maßnahmen der Europäischen Union und den Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten hin. Im Hinblick auf eine bessere Wirksamkeit dieser Maßnahmen hält er es daher für erforderlich, dass die Europäische Union Rahmenkriterien festlegt, die für alle Staaten gleich sind.

7.14. Ferner muss nach Ansicht des Ausschusses darauf hingewiesen werden, dass bei der uneingeschränkten Anwendung des partizipativen Ansatzes das Ziel der Geschlechtergleichstellung unbedingt zu beachten ist. Er betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, die Rolle der Frau in der Politik der Zusammenarbeit zu stärken und ihre Rechte in den Entwicklungsprozessen zu festigen. Der Ausschuss fordert, dass Initiativen, deren spezifischer Zweck die Geschlechtergleichstellung ist, gefördert werden und dass die Frauen Zugang zu Ad-hoc-Bildungsprogrammen erhalten. Ferner wünscht er, dass positive Maßnahmen in Gang gesetzt und aufgewertet werden, um zu gewährleisten, dass die Interessengruppen der Frauen an entwicklungspolitischen Maßnahmen umfassend beteiligt werden.

7.15. Desgleichen wäre es - wie bereits in anderen Stellungnahmen angeregt - zweckmäßig, dass die Weltbank, der Internationale Währungsfond und die Internationale Arbeitsorganisation zusammen mit den anderen Einrichtungen der Europäischen Union zur Stärkung und Aufwertung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern beitragen.

7.16. Ferner bedauert der Ausschuss, das nur ein minimaler Anteil der Mittel (ca. 20 %) direkt für die nichtstaatlichen Akteure der Entwicklungsländer bestimmt ist, und weist darauf hin, dass dies in Widerspruch steht mit dem partizipativen Ansatz, der unlängst als Methode zur Stärkung der Entwicklungspolitik gewählt wurde.

Brüssel, den 16. Juli 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) KOM(2001) 428 endg.

(2) KOM(2001) 153 endg.

(3) KOM(2002) 598 endg.