Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (94/C 314/04) KOM(94) 423 endg. - 94/0235(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 17. Oktober 1994)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Richtlinie 80/777/EWG (1) wurden die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern harmonisiert.

Alle Regelungen über natürliche Mineralwässer sollten in erster Linie die Gesundheit der Verbraucher schützen, deren Irreführung verhindern und einen fairen Handel sicherstellen.

Die Richtlinie 80/777/EWG ist zu ändern, um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt seit 1980 Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sind die Bestimmungen der genannten Richtlinie zu straffen und mit den anderen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts in Einklang zu bringen.

Der Anerkennungszeitraum für natürliche Mineralwässer aus Drittländern ist zu verlängern, um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.

Es ist erforderlich, die Bedingungen genau festzulegen, unter denen die Anwendung von mit Ozon angereicherter Luft zulässig ist, um unbeständige Inhaltsstoffe natürlicher Mineralwässer unter Bedingungen auszufällen, die sicherstellen, daß die Zusammensetzung des Wassers in bezug auf seine wesentlichen Bestandteile nicht beeinträchtigt wird.

Die Aufnahme der Analyseangaben für ein natürliches Mineralwasser in das Etikett ist verbindlich festzulegen, um die Verbraucherinformation zu gewährleisten.

Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für natürliche Mineralwässer sicherzustellen, ist es ratsam, ein Verfahren einzuführen, das eine koordinierte Aktion zwischen den Mitgliedstaaten in dringenden Situationen ermöglicht, die ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen können.

Darüber hinaus ist ein Verfahren einzuführen, um verschiedene detaillierte Bestimmungen über natürliche Mineralwässer, insbesondere in bezug auf die Begrenzung von Werten bestimmter Bestandteile von natürlichen Mineralwässer festzulegen, ferner alle notwendigen Bestimmungen für die Angabe hoher Werte von bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett, Analysemethoden, einschließlich Grenzwerten für den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Verunreinigungen natürlicher Mineralwässer, sowie die Probenahmeverfahren und Analysemethoden, die für die Kontrolle der mikrobiologischen Eigenschaften von Mineralwässern erforderlich sind.

Alle Entscheidungen über natürliche Mineralwässer, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, werden nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses verabschiedet -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 80/777/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

"Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 darf höchstens zehn Jahre betragen. Wurde die Bescheinigung vor Ablauf dieser Frist erneuert, ist eine Anerkennung nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich."

2. In Artikel 4 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Darüber hinaus ist das Ausfällen von Eisen, Mangan und Schwefelverbindungen sowie Arsen durch eine Behandlung unter Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft zulässig, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird, und sofern:

- die Behandlung im Einklang mit den gemäß dem Verfahren von Artikel 12 festzulegenden Anwendungsbedingungen ist;

- die Behandlung unter besonderer Kontrolle der zuständigen Behörden erfolgt."

3. In Artikel 7 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

"(2) Etikette auf natürlichen Mineralwässern müssen ferner folgende verbindliche Angaben aufweisen:

a) Angabe der analytischen Zusammensetzung mit den charakteristischen Bestandteilen;

b) Ort der Gewinnung und Name der Quelle.

(3) Sofern keine gemeinschaftlichen Bestimmungen bestehen, sind die Mitgliedstaaten auch berechtigt, Bestimmungen einzuführen, die Angaben über jegliche Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erfordern."

4. Artikel 9 Absatz 4 wird gestrichen.

5. Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.

6. Es wird folgender Artikel 10a eingefügt:

"Artikel 10a

(1) Sofern ein Mitgliedstaat ausreichende Gründe zu der Annahme hat, daß ein natürliches Mineralwasser nicht mit den Bestimmungen gemäß dieser Richtlinie im Einklang steht oder die öffentliche Gesundheit gefährdet, obwohl es in einem oder mehreren Mitgliedstaaten frei gehandelt wird, kann der betreffende Mitgliedstaat vorübergehend den Handel mit jenem Erzeugnis auf seinem Gebiet untersagen oder die Aussetzung des Handels veranlassen. Er muß die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzueglich davon in Kenntnis setzen und seine Entscheidung begründen.

(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission muß der Mitgliedstaat, von dem das Wasser anerkannt wurde, alle einschlägigen die Anerkennung des Wassers betreffenden Auskünfte zusammen mit den Ergebnissen der regelmässigen Kontrollen vorlegen.

(3) Die Kommission prüft im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses so rasch wie möglich die von dem Mitgliedstaat vorgelegten Gründe gemäß Absatz 1. Sie gibt unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft geeignete Maßnahmen.

(4) Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Richtlinie geändert werden muß, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen, leitet sie im Hinblick auf die Verabschiedung der entsprechenden Änderungen das Verfahren gemäß Artikel 12 ein. Der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann diese bis zur Verabschiedung der Änderungen beibehalten."

7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

Nach dem Verfahren von Artikel 12 kann folgendes festgelegt werden:

- Grenzwerte für die Bestandteile natürlicher Mineralwässer;

- erforderliche Bestimmungen für die Angabe von hohen Werten bestimmter Bestandteile auf dem Etikett;

- Analysemethoden, einschließlich Grenzwerten für den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Verunreinigungen in natürlichen Mineralwässern;

- die zur Überwachung der mikrobiologischen Eigenschaften natürlicher Mineralwässer erforderlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden;

- die Bedingungen der Anwendung von mit Ozon angereicherter Luft gemäß Artikel 4 Absatz 1a."

8. Es wird folgender Artikel 11a eingefügt:

"Artikel 11a

Alle Entscheidungen, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, werden von der Kommission nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses getroffen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften dahin gehend ab, daß

- der Handel mit Erzeugnissen, die im Einklang mit dieser Richtlinie stehen, spätestens ab . . . zugelassen ist (2);

- der Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie nicht im Einklang stehen, ab . . . untersagt ist (3). Allerdings darf der Handel mit Erzeugnissen, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht bzw. etikettiert wurden und nicht im Einklang mit dieser Richtlinie stehen, so lange fortgesetzt werden, bis die Bestände vollkommen abgebaut sind.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch das EWR-Abkommen.

(2) Datum 12 Monate nach dem Datum der Verabschiedung.

(3) Datum 24 Monate nach dem Datum der Verabschiedung.