KO~ISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) /.·490 endg. 
Brusse I , den 28 . November 1990 
ein gemeinsames 
2 
KURZDARSTELLUNG 
Die Satellitenkommunikation hat in den vergangenen Jahren eine rasche Entwicklung 
durchlaufen. J e mehr sich die Europaische Gemeinschaft dem Binnenmarkt des J ahres 
1992 nahert, wird die Satellitenkommunikation zu einem wesentlichen Bestandteil 
europaweiter Dienste und Netze, wie sie fiir den europaischen Binnenmarkt und die neue 
kontinentale Dimension, die sich aus den revolutionaren Umwalzungen in Osteuropa 
ergibt, erforderlich sind. 
Angesichts der Tatsache, daB die Satellitenkommunikation die weitaus gr6Bte 
kommerzielle Anwendung der Satellitentechnologie in Europa darstellt, wird sie den 
wirtschaftlichen Erfolg der europaischen Bemi.ihungen um eine strategische und 
zukunftssichere Position in der Raumfahrttechnologie weitgehend bestimmen. Sie hat sich 
zu einem wesentlichen Element eines gemeinsamen audiovisuellen Raums in Europa 
entwickelt, der eine grundlegende Voraussetzung fiir die Gewahrleistung der ki.inftigen 
politischen und kulturellen Identitat und Koharenz Europas bildet. 
Diese Mitteilung wird zu einem Zeitpunkt verfaBt, da die Europaische Gemeinschaft kurz 
vor ihrem Ziel der Vollendung des Binnenmarktes im Jahr 1992 steht. 
Satellitenkommunikationsdienste konnen einen wichtigen Beitrag zu diesem ProzeB 
leisten, sofern die entsprechenden ordnungs- und marktpolitischen Entwicklungen gegeben 
sind. 
Im Bereich der Satellitenkommunikation ist die Herausforderung besonders groB. Der 
Binnenmarkt der Gemeinschaft ist stark fragmentiert. Dies kann -falls die notwendigen 
Veranderungen nicht durchgefiihrt werden -die Entwicklung der Raumfahrtindustrie in 
der Gemeinschaft, die trotz ihrer technologisch fiihrenden Position im Bereich der 
Satellitendienste stark unterentwickelt ist, insgesamt schadigen. Die Zersplitterung des 
Marktes verhinderte in der Vergangenheit die volle Nutzung des Potentials der neuen 
Technologien der Satellitenkommunikation zur Bereitstellung europaweiter Systeme und 
Dienste. 
Ein Wandel ist daher unabdingbar. Die Aufsplitterung des 
Satellitenkommunikationsmarkts in der Gemeinschaft kann im Hinblick auf das Ziel 1992 
nicht andauern. 
Die Aufhebung dieser Beschrankungen liegt nicht nur im Interesse der Benutzer, 
Diensteanbieter und Geratehersteller, sondern auch im Interesse der Mitgliedstaaten 
selbst. Die Bestrebungen der Kommission zur Liberalisierung im Bereich der terrestrischen 
Telekommunikation entsprechend dem Gri.inbuch i.iber die Entwicklung des gemeinsamen 
Marktes fi.ir Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgerate wurden 
von allen Mitgliedstaaten untersti.itzt, da sie i.iberzeugt waren, daB ihnen andernfalls das 
Wachstumspotential dieses Marktes, die wirtschaftlichen Moglichkeiten fiir ihre Industrie 
und die Versorgung der Benutzer mit zukunftsorientierten Telekommunikationsdiensten 
entzogen wi.irden. 
Dieselben Uberlegungen treffen auch auf den Bereich der Satellitenkommunikation zu. 
Gleichzeitig ergeben sich aus den ji.ingsten Umwalzungen in Osteuropa eine Reihe von 
Anwenrungen, fiir die.die Satellitentechnologie besonders geeignet scheint. Nur durch die 
Aufhebung der restriktiven nationalen Bestimmungen in der Gemeinschaft, die die 
Verwirklichung von europaweiten Satelliten-Netzen ermoglichen wird, kann die 
Europaische Gemeinschaft voll ihrer Aufgabe gerecht werden, den dringenden Bedarf 
ihrer ostlichen Nachbarn im Bereich der Satellitenkommunikation zu decken. Andernfalls 
3 
wird Osteuropas Bedarf an Satellitentechnologie und -anlagen wahrscheinlich von 
. Anbietern aus Drittlandern gedeckt werden, die sich das Bestehen von Satelliten-Netzen 
zunutze machen k6nnen, welche aufgrund eines liberaleren ordnungspolitischen Systems in 
diesen Landern bereits eingefilhrt worden sind. 
Einige Mitgliedstaaten haben den Satellitenkommunikationssektor aus eigener Initiative 
teilweise liberalisiert. Vor allem haben einige Mitgliedstaaten einer Reihe von Betreibern 
gestattet, Satellitendienste grenzi.iberschreitend in anderen Mitgliedstaaten anzubieten. 
Dies wirft eine Reihe von Fragen in bezug auf wesentliche Grundsatze der Romischen 
Vertrage auf, z.B. den freien Waren-und Dienstleistungsverkehr. Es ist unabdingbar, diese 
Fragen auf Gemeinschaftsebene zu beantworten, um voneinander abweichende nationale 
Losungen zu vermeiden. 
Ziel dieser Mitteilung ist es, eine derartige Situation zu vermeiden. Hierzu wird eine 
zlikunftsorientierte Struktur fi.ir die Entwicklung der Satellitenkommunikation im Hinblick 
auf den Binnenmarkt 1992 vorgeschlagen. 
Die Zielsetzung ist, die Anwendung der allgemein vereinbarten Grundsatze der 
Gemeinschaftspolitik im Bereich Telekommunikation auf die Satellitenkommunikation 
auszudehnen. Es werden vier wesentliche Anderungen vorgeschlagen: 
Vo/lstandige Liberalisierung des £rd.segments, unter Einschlufl sowohl der 
aussch/iefllich zum Em pf ang bestimmten Satellitenfunkanlagen sowie von Sende-und 
Empfangsanlagen, vorbehaltlich geeigneter Zulassungs- und 
Lizenzierungsverfahren, um die notwendigen ordnungspolitischen 
SchutzmaBnahmen sicherzustellen; 
Freier ( unbeschrankter) Zugang zu Satellitenilbertragungskapazitat, vorbehaltlich 
entsprechender Lizenzverfahren, um die Einhaltung derjenigen ausschliefilichen 
oder besonderen Rechte und der Bestimmungen sicherzustellen, die von den 
Mitgliedstaaten in Obereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen worden 
sind und die sich auf den Konsens im Rahmen der Gemeinschaftspolitik im 
Telekomm unika tionsbereich sti.i tzen. 
Der Zugang sollte auf einer gleichberechtigten, nichtdiskriminierenden und 
kostenorientierten Basis ermoglicht werden. 
Volle kommerzielle Freiheit fur Anbieter von Satellitenkapaziti:it (Raumsegment), 
einsclzliefJlich des direkten Vertriebs von Satellitenkapaziti:it an Diensteanbieter und 
Benutzer, vorbehaltlich der Einhaltung der obengenannten Lizenzierungsverfahren 
und in Dbereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den 
Wettbewerbsregeln; 
HamzonisierungsmafJnalzmen soweit erforderlich zur Forderung des Angebots 
europaweiter Dienste. Dies betrifft insbesondere die gegenseitige Anerkennung der 
Lizenzierungs- und Zulassungsverfahren, die Frequenzkoordinierung und 
Koordinierung in bezug auf Diensteanbieter aus Drittlandern. 
Durch die Wirkung dieser Anderungen wird ein breites Spektrum spezialisierter Dienste 
moglich werden. 
Im weiteren ist folgendes Vorgehen vorgesehen: 
' Diese Mitteilung sollte im Ministerrat, im Europaischen Parlament und im 
Wirtschafts- und SozialausschuB sowie bei allen Betroffenen innerhalb der 
Gemeinschaft -dem Telekommunikations- und audiovisuellen Sektor, der 
Telekommunikations- und Raumfahrtindustrie, den Gewerkschaften und 
insbesondere den zahlreichen neuen Benutzern und Diensteanbietern, wie z.B. 
4 
Ausbildungs- und Fortbildungsinstitutionen -eine Diskussion Ober die Nutzung 
der Satellitenkommunikation, die Notwendigkeit der Weiterentwicklung von 
Satellitendiensten und die erforderlichen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen 
zur Erfi.illung dieser Anforderungen auslosen. 
Nach einem entsprechenden Konsultationszeitraum wird die Kommission dem Rat 
ihre SchluBfolgerungen zur Verwirklichung einer Gemeinschaftspolitik im Bereich 
der Satellitenkommunikation, einschlieBlich der notwendigen ordnungspolitischen 
Regelungsvorschlage, vorlegen. 

5 
INHALTSVERZEICHNIS 
KURZDARSTELLUNG ..................................................................................................................... 2 
I. EINLEITUNG .......................................................................................................................... 9 
II. SITUATION DER SATELLITENKOMMUNIKATION IN EUROPA ........................... 13 
1. Allgemeiner Hintergrund ................................................................................................ 13 
1.1 INTEI.SAT und INMARSAT .............................................................................. 14 
1.2 EUIBI.SAT ............................................................................................................ 16 
2. Die Entwicklung der Satellitensysteme in Europa ...................................................... 19 
3. Derzeitige internationale Koordinierungsmechanismen: 
Orbitpositionen und Frequenzen ................................................................................... 25 
4. Derzeitige ordnungspolitische Bedingungen 
in der Gemeinschaft ......................................................................................................... 30 
4.1 Erdsegment ............................................................................................................. 32 
4.2 Recht auf Nutzung bzw. Erbringung von Diensten 
und Lizenzvergabe / Geratezulassung ............................................................... 32 
4.3 Zugang zur Raumsegmentkapazitat sowie deren 
Bereitstellung .......................................................................................................... 33 
5. Zusammenfassung ............................................................................................................. 35 
III. TECHNOLOGISCHE EN1WICKLUNGEN UND 
EN1WICKLUNGEN DES MARK.TES •••••••••••••••••••.•••••••••••••.••••.•..••....•.•••••••••••••••••••.••••••.••.• 36 
1. Entwicklung des Weltraumsegments ............................................................................. 38 
1.1 Raumtechnologie ................................................................................................... 38 
1.2 Nutzung neuer Frequenzbander .......................................................................... 39 
1.3 Verlangerung der Lebensdauer ........................................................................... 39 
2. Entwicklung des Erdsegments ........................................................................................ 40 
3. Herkommliche Dienste .................................................................................................... 41 
4. Neue Dienste ..................................................................................................................... 42 
4.1 Satellitengestiitzte digitale Standarddienste ...................................................... 42 
4.2 VSAT-Netze (Mikrostationen) ............................................................................ 43 
4.3 Videokonferenzen .................................................................................................. 44 
4.4 Weitere neue Satellitendienste ............................................................................ 45 
5. Unterhaltungs-Rundfunk(fernseh)dienste ................................................................... 46 
5.1 Fernsehverteildienste ............................................................................................ 46 
5.2 Direktstrahlende Rundfunk(fernseh)dienste (DBS) ....................................... 47 
5.3 Hochauflosendes Fernsehen (HDTV) ............................................................... 48 
6 
6. Mobilfunkdienste und Dienste zur Standortfeststellung ............................................ 49 
6.1 Seefunkdienste ........................................................................................................ 49 
6.2 Landgestiltzte Mobilfunkdienste ......................................................................... 49 
6.3 Dienste fiir den Flugverkehr ................................................................................ 50 
7. Entwicklung anderer wichtiger Markte: 
Die Vereinigten Staaten und Japan ............................................................................... 51 
7 .1 Die Vereinigten Staaten ....................................................................................... 51 
7 .1.1 Die amerikanische "Politik des off en en Weltraums" .............................. 51 
7.1.2 Das US-Konzept der intemationalen Satellitenkommunikation ......... 54 
7 .1.3 Satelliten-Mobilfunkdienste in den USA .................................................. 55 
7.2 Japan ........................................................................................................................ 56 
8. Zusammenfassung ............................................................................................................. 59 
IV. DIE SATELLITENKOMMUNIKATION IN EINEM UMFASSENDEN 
POLITISCHEN KONTEXT .................................................................................................... 62 
1. Die Satellitenkommunikation vor dem Hintergrund 
der europaischen Raumfahrtpolitik ............................................................................... 62 
2. Die Satellitenkommunikation vor dem Hintergrund der 
Gemeinschaftspolitik im Bereich Rundfunk und Fernsehen .................................... 67 
2.1 Die iibergreifende Politik im audiovisuellen Bereich ...................................... 67 
2.2 Die Entwicklung des hochauflosenden Fernsehens (HDTV) in Europa ..... 69 
2.3 Die Rolle von Satelliten beim HDTV ................................................................ 70 
2.4 Systeme fiir bedingten Zugang ............................................................................ 72 
3. Die iibergreifende europaische Dimension .................................................................. 74 
3.1 Zusammenarbeit mit den EFfA-Llindern und anderen 
Nachbarlandern und Europaische Konferenz der 
Verwaltungen fiir Post-und Fernmeldewesen (CEPT) .................................. 77 
3.2 Die Bedeutung der Satellitenkommunikation fiir die 
Entwicklungen in Mittel-und Osteuropa ........................................................... 78 
4. AuBenpolitische Aspekte und <las internationale Umfeld 
der Satellitenkommunikation .......................................................................................... 80 
4.1 Die Internationale Fernmeldeunion (UIT) ....................................................... 81 
4.2 Allgemeines Zoll-und Handelsabkommen (GATT) ....................................... 83 
4.3 Koordinierung der Standpunkte im Hinblick auf 
Anbieter aus Drittlandern .................................................................................... 84 
4.4 Beziehungen zu den Llindern im Mittelmeerraum, in 
Afrika, in Lateinamerika und in anderen Teilen der Welt ............................. 84 
5. Zusammenfassung ............................................................................................................. 87 
7 
V. ANWENDUNG DER GRUNDSATZE DER TELEKOMMUNIKATIONSPOLITIK 
DER GEMEINSCHAFT AUF DIE SATELLITENKOMMUNIKATION ••••••.•••••••••.••.••• 90 
1. Allgemeine Grundsatze ................................................................................................... 91 
2. Kilnftige Behandlung des Erdsegments ........................................................................ 94 
2.1 Fernsehempfangsanlagen ..................................................................................... 95 
2.2 Reine Empfangsanlagen fiir die Satellitentelekommunikation ..................... 96 
2.3 Sen de-und Empfangsanlagen .............................................................................. 96 
2.4 Zentrale Kontrollstationen (hub stations) fiir 
Netze von Satellitenfunkanlagen ......................................................................... 97 
2.5 Abschaffung der ausschlieBlichen und besonderen Rechte ............................ 97 
. 3. Das Recht zur Nutzung und zum Angebot von Diensten .......................................... 99 
3.1 Signaliibertragung / Signalempfang zum/vom Satellit 
(Aufwarts-/ Abwartsstrecke) .............................................................................. 100 
3.2 Lizenzierungsbedingungen ·········································;······································· 103 
3.2.1 Vermeiden funktechnischer Storungen und 
Koordinierung der Frequenzen .............................................................. 103 
3.2.2 Datenschutz und technische Normen ...................................................... 105 
3.2.3 Sonstige Anforderungen ............................................................................ 106 
3.2.4 Gegenseitige Anerkennung der Lizenzen .............................................. 107 
4. Kilnftige Behandlung des Raumsegments .................................................................. 108 
4.1 Sicherstellung objektiver, transparenter und 
nicht diskriminierender Verfahren sowie Trennung von 
hoheitlichen und betrieblichen Funktionen ..................................................... 111 
4.2 Zugang zu Satelliteniibertragungskapazitat .................................................... 113 
4.3 Internationale Fernmeldesatellitenorganisationen: 
Koordinierungsverfahren .................................................................................... 114 
4.4 Kostenorientierung der Tarife ........................................................................... 116 
4.5 Freier Vertrieb von Dbertragungskapazitat durch EUTELSAT 
und Bereitstellung von Raumsegment.. ............................................................ 117 
4.6 Schrittweises Vorgehen ....................................................................................... 119 
5. Normung und Geratezulassung .................................................................................... 122 
6. Mobile Satellitendienste und Satellitendienste zur Standortfeststellung .............. 124 
7. Rundfunk(fernseh)-Dienste tiber Satellit ................................................................... 126 
8. Zusammenfassung ........................................................................................................... 127 
VI. AUF DEM WEGE ZU EINEM GEMEINSAMEN VORGEHEN IM BEREICH 
DER SATELLITENKOMMUNIKATION IN DER GEMEINSCHAFT: 
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLAGE ••..•..•.•••.••....••...•..........•..................•• 132 
1. Allgemeine SchluBfolgerungen ...................................................................................... 132 
2. Vorgeschlagene Position en ........................................................................................... 141 
3. MaBnahmen zur Forderung europaweiter Dienste .................................................. 149 
4. Aktionslinien zur Schaffung eines gtinstigen Umfelds ............................................. 151 
8 
. Verzeichnis der Fachausdriicke .................................................................................................... 155 
Tabelle 1 
Tabelle 2 
Tabelle 3 
Tabelle 4 
Tabelle 5 
Tabelle 6 Investitionsanteile der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und 
Signatare der Betriebsvereinbarungen fiir INTEl.SA T, INMARSAT 
und EUIBl.SA T .................................................................................................... 18 
Gegenwartige und geplante zivile europaische Satellitensysteme ................. 20 
Nicht-europaische Satellitensysteme, die fiir das Angebot von 
Diensten in Europa genutzt werden ................................................................... 24 
Ordnungspolitisches Umfeld der Satellitenkommunikation in den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ...................................................................... 31 
Satellitenkommunikation in Europa -charakteristische Zahlen ................. 61 
Die Mitgliedschaft der Staaten der Gemeinschaft, der Staaten der EFfA, 
der Staaten Mittel-und Osteuropas und anderer benachbarter europaischer 
Lander in den Organisationen, die fiir Satellitenkommunikation in Europa 
von groBtem lnteresse sind ................................................................................... 75 
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Positionen ...................................... 143 
9 
I. EINLEITUNG 
Die Ausarbeitung eines koharenten europaischen Standpunkts in bezug auf die kiinftige 
Regulierung und Entwicklung der Satellitenkommunikation in der Europaischen 
Gemeinschaft wurde im Griinbuch von 1987 iiber die Entwicklung des gemeinsamen 
Marktes fi.ir Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgerate und in 
dem zugehorigen Aktionsplan1(2) als prioritar definiert. 
In. seiner EntschlieBung vom 30. Juni 1988(3) iibernahm der Rat die allgemeinen 
Grundsatze des Griinbuchs und nannte als ein politisches Ziel im Bereich der 
Telekommunikation die "Ausarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts in der Frage der 
Satellitenkommunikation, so daB sich dieses neue Informationsmedium in einem giinstigen 
Umfeld entwickeln kann, unter Beriicksichtigung der allgemeinen Bestimmungen fiir 
Betrieb und Nutzung des Netzes sowie der Wettbewerbsregeln des Vertrags und der 
bestehenden internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten". 
Diesem Ziel dient das vorliegende Dokument. 
Die derzeitige ordnungspolitische und organisatorische Struktur der 
Satellitenkommunikation in Europa wurde groBtenteils vor mehr als einem Jahrzehnt 
geschaffen. In der Zwischenzeit hat der rasche technologische Fortschritt vollig neue 
Perspektiven der N utzung eroffnet, die weit iiber die Rolle des Satelliten als 
Ubertragungsmedium zwischen Fernmeldeorganisationen im offentlichen Sprach­
Telefondienst hinausgehen, fi.ir die diese Struktur urspriinglich iiberwiegend bestimmt war. 
Die Fernsehiibertragung iiber Satellit zu Kabel-TV-Anschliissen und neuerdings direkt in 
Unternehmen und private Haushalte hat sich zu einer Hauptanwendung des 
Satellitenfunks in Europa entwickelt. Die Entwicklung kleiner Parabolantennen mit einem 
Durchmesser von nicht mehr als 0,5 -2,5 m ftir eine Vielzahl von Anwendungen -
gegeniiber bis zu etwa 30 m bei herkommlichen Satelliten-Erdfunkanlagen fiir 
Ferniibertragung von Telefongesprachen und Fernseh-Programmaustausch -haben vollig 
1 
2 
3 Auf dem Wege zu einer dynamischen europaischcn Volkswirtschaft -Grilnbuch fiber die Entwicklung des 
gcmeinsamen Marktes fi.ir Tclekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgerate, 
KOM(87) 290 vom 30.06.1987. 
Auf dem Wege zu cincm wcttbewerbsfahigcn EG-wciten Telekommunikationsmarkt im Jahre 1992 -Zur 
V crwirklichung des Griinbuches ilbcr die Entwicklung des gcmeinsamen Marktes fiir 
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgerate, KOM(88) 48 vom 9.2.1988. 
EntschlieBung des Rates vom 30. Juni 1988 i.iber die Entwicklung des gemeinsamen Marktes fiir 
Telekommunikationsdicnste und -gerate bis 1992, ABL C 257 vom 4.10.1988, S. 1. 
neue Moglichkeiten fiir die rasche Entwicklung europaweiter Systeme durch off entliche 
und private Diensteanbieter eroffnet, die auf die speziellen Bediirfnisse individueller 
Kundenkreise zugeschnitten sind. 10 
Abgesehen von den herk6mmlichen Punkt-zu-Punkt-Anwendungen der 
Satellitenkommunikation, von den Fernmeldeorganisationen entwickelt zur Bereitstellung 
von Telefonverbindungen im internationalen und Fernbereich im Rahmen der 
internationalen Organisationen, die urspn1nglich speziell fiir diesen Zweck geschaffen 
wurden -INTELSAT, INMARSAT, EUTELSAT -, haben vollig neue Anwendungen zur 
Entwicklung neuer separater Markte gefilhrt. Hierzu geh6ren insbesonder VSAT-Systeme 
filr Punkt-zu-Mehrpunkt-Einwegdienste und interaktive Zweiwegdienste, wobei die 
Systeme aus wenigen Dutzend bis zu mehreren tausend Satellitenfunkanlagen 
("Terminals") bestehen und sich zu einem zentralen Bestandteil der europaweiten 
geschaftlichen Kommunikation entwickeln k6nnen. Ein anderes Anwendungsgebiet stellen 
die "SNG"-Systeme ("Satellite News Gathering") zur Erfassung von Nachrichten und Daten 
dar, die von verschiedenen Erdpositionen aus an den Satelliten gesandt werden und die im 
Rahmen der europaweiten Informations- und Rundfunkaktivitaten an Bedeutung 
gewinnen, sowie das "direktstrahlende" Satellitenfernsehen. 
Parallel dazu steigt die Zahl der in Europa -auf multilateraler, nationaler und teilweise 
privater Basis -installierten Satellitensysteme um ein Vielfaches, entsprechend dem 
neuen breitgefacherten Anwendungsspektrum, das weit iiber das traditionelle Konzept der 
Satellitenkommunikation als zusatzlichem Dbertragungssystem zwischen den nationalen 
Telefonnetzen hinausgeht. 
Die neuen Dienste und Markte konnen jedoch in Europa nur Wirklichkeit werden, wenn 
die derzeitigen ordnungspolitischen Beschrankungen -konzipiert fiir eine anderen Zeit 
und andere Zielsetzungen -sorgfaltig iiberprilft werden. 
Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben den grundlegenden Wandel der Marktbedingungen 
erkannt, der sich aus der Vervielfachung der Nutzungsm6glichkeiten ergibt und damit 
begonnen, die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu iiberpriifen und bestehende 
Beschrankungen aufzuheben, die eine optimale Entwicklung der neuen Dienste und 
Systeme verhindern. 
Im Grunbuch uber die Entwicklung des gemeinsamen Marktes fiir 
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgerate wurde die 
Satellitenkommunikation "zur gesonderten Betrachtung" zuriickgestellt. Der Konsens, der 
aufgrund des Grilnbuchs und der folgenden politischen Entscheidungen, insbesondere 
durch den Telekommunikations-Ministerrat vom 7. Dezember 1989 iiber die allgemeinen 
11 
kiinftigen ordnungspolitischen Bedingungen des Telekommunikationssektors in der 
Europaischen Gemeinschaft erreicht wurde, kann nun die Grundlage bilden, auf der sich 
eine gemeinsame ordnungspolitische Haltung zum Bereich der Satellitenkommunikation 
entwickeln IaBt. Eine solche gemeinsame Haltung muB die besonderen oder 
ausschlieBlichen Rechte der Fernmeldeorganisationen wahren, die von den Mitgliedstaaten 
in Ubereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht und den Richtlinien iiber den 
Wettbewerb auf dem Markt fiir Telekommunikations-Endgerate und -dienste(4)(s) ge~ahrt 
werden, gleichzeitig aber die Notwendigkeit beriicksichtigen, das Potential der 
Satellitenkommunikation zur Entwicklung europaweiter Dienste im Hinblick auf den 
Binnenmarkt 1992 und die neue kontinentale Dimension, die sich aus den Entwicklungen 
in Mittel-und Osteuropa ergibt, voll auszuschopfen. Sie muB die Notwendigkeit der 
Aufhebung der Beschrankungen, die diese neuen Aktivitaten verhindern, anerkennen und 
Rahmenbedingungen for deren Forderung schaffen. Sie muB ferner die Stellung Europas in 
der Raumfahrttechnologie und die Ziele der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich(6) 
unterstiitzen. 
Ein erster Schritt zur uneingeschrankten Nutzung des Potentials der 
Satellitenkommunikation war die Aufhebung der besonderen und ausschlieBlichen Rechte 
fUr Einfuhr, Vertrieb, AnschluB, Inbetriebnahme und/oder Wartung von ausschlieBlich 
zum Empfang bestimmten Satellitenanlagen, die nicht an das offentliche Netz 
angeschlossen sind, im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Endgeratemarktes in 
der Gemeinschaft(7). Nun is_t es an der Zeit, die allgemein vereinbarten Grundsatze der 
Gemeinschaftspolitik im Bereich Telekommunikation auch auf die 
Satellitenkommunikation anzuwenden: 
Liberalisierung der Nutzung, mit der Moglichkeit der Einfiihrung 
ordnungspolitischer SchutzmaBnahmen durch entsprechende Zulassungs- und 
Lizenzierungssysteme, soweit mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den 
Wettbewerbsregeln, im Einklang stehend; 
4 Richtlinie der Kommission vom 16. Mai 1988 Uber den Wettbewerb auf dem Markt flir Telekommunikations­
Endgcrate (88/301/EWG), ABl. L 131vom27.5.1988, S. 73. 
5 Richtlinie der K~mmission Uber den Wettbewerb auf dem Markt filr Telekommunikationsdienste, 
90/388/EWG, ABl. L 192 vom 24.07.1990, S. 10. 
6 Mitteilung dcr Kommission an den Rat und an das Parlament Uber die Politik im audio-visuellen Bereich, 
KOM(90) 78 vom 21.2.1990. 
7 Richtlinie der Kommission vom 16. Mai 1988 Uber den Wettbewerb auf dem Markt flir Telekommunikations­
Endgerate (88/301/EWG), ABl. L 131vom27.5.1988, S. 73. 
Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen, um lnteressenkonflikte zu 
vermeiden; 
Verwirklichung von HarmonisierungsmaBnahmen, soweit erforderlich zur 
Gewahrleistung des effizienten Funktionierens europaweiter Dienste- und 
Ger a temarkte. 
Aufbauend auf diesen Oberlegungen wird in Kapitel VI. ein schrittweises Vorgehen fiir 
eine koharente Gemeinschaftspolitik im Bereich der Satellitenkommunikation 
vorgeschlagen: 
1. Einigung iiber die vorgeschlagenen Positionen, mit denen die oben angefilhrten 
Grundsatze auf den Bereich der Satellitenkommunikation angewandt werden. 12 
2. Einleitung einer Reihe von MaBnahmen auf Gemeinschaftsebene mit dem Ziel, auf 
der Grundlage der vorgeschlagenen Positionen europaweit ein effizientes Angebot 
und eine effiziente Nutzung von Diensten zu ermoglichen. 
3. Einleitung einer Reihe von Aktionslinien, zur Schaffung giinstiger Voraussetzungen 
fiir ein solches Angebot, insbesondere in bezug auf die internationalen 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich, in bezug auf die 
Standardisierung, sowie auf die Forderung der vollen Nutzung der 
Satellitentechnologien zur vollen Entwicklung des europaischen 
Komm unikationssystems. 
13 
II. SITUATION DER SATELLITENKOMMUNIKATION IN EUROPA 
1. Allgemeiner Hintergrund 
Fernmeldesatelliten waren urspriinglich fiir den Auf-und Ausbau internationaler 
Kommunikationsverbindungen vorgesehen; dies ist noch immer ihre 
Hauptfunktion. Selbst dort, wo Satelliten fiir nationale Dienste eingesetzt werden, 
konnen die durch die Satelliten abgedeckten geographischen Bereiche nicht genau 
den Landesgrenzen folgen, so daB die Regelung der Satellitenkommunikation und 
Koordinierung der Frequenzen Fragen sind, die den Geltungsbereich 
einzelstaatlicher Rechts-und Verwaltungsvorschriften iiberschreiten. 
Die Frequenzbander fiir Satellitendienste werden von den Weltweiten 
Funkverwaltungskonferenzen (WAR Cs) und den Regionalen 
Funkverwaltungskonferenzen (RARCs) zugewiesen. Die Nutzung der Frequenzen 
innerhalb dieser Bander wird vom Internationalen AusschuB fiir 
Frequenzregistrierung, einem Gremium der Internationalen Fernmeldeunion 
(UIT), sowohl auf internationaler Ebene als auch im Verhaltnis zu den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft koordiniert. Im Hinblick auf die 
Frequenzzuweisung durch die WAR Cs und RARCs werden zivile Satellitendienste 
im wesentlichen in "feste" ("fixed"), mobile, Rundfunk- und Funkortungsdienste 
eingeteilt. Als diese Einteilung vorgenommen wurde, wurde damit die Tatsache 
beriicksichtigt, daB die verschiedenen Dienste von unterschiedlichen 
Organisationen bereitgestellt wurden: ortsfeste Dienste von 
Fernmeldeorganisationen, mobile Dienste von internationalen Konsortien und 
Rundfunkdienste von Rundfunkanstalten (haufig aber wieder iiber Bodenstationen, 
die von den Fernmeldeorganisationen betrieben werden). 
Historisch gesehen, enthalt die Vollzugsordnung fiir den Funkdienst der 
Internationalen Fernmeldeunion Definitionen fiir diese Kategorien, die als feste 
Satellitendienste (Fixed Satellite Services -FSS), Satellitenrundfunkdienste 
(Broadcast Satellite Services -BSS), mobile Satellitendienste (Mobile Satellite 
Services -MSS) und Satelliten-
Funkortungsdienste (Radio Determination Satellite Services -RDSS) bezeichnet 
werden ( siehe Glossar ). Im Zuge der raschen technologischen Entwicklung 
verwischen sich jedoch diese urspriinglich klaren Unterscheidungen mehr und 
mehr; beispielsweise sind die Grenzen zwischen festen Satellitendiensten und 
Satellitenrundfunkdiensten sowie zwischen mobilen Satellitendiensten und 
Satelliten-Funkortungsdiensten heute flieBend (siehe Kapitel 111.). 14 
Die generelle Entwicklung der Satellitenkommunikation auf internationaler Ebene 
war gekennzeichnet durch die Grilndung der groBen internationalen 
Satellitenorganisationen INTELSAT (Internationale Fernmeldesatelliten­
Organisation), INMARSAT (Internationale Seefunksatelliten-Organisation) und 
EUTELSAT (Europaische Fernmeldesa telliten-Organisation ). 
1.1 INTELSAT UND INMARSAT 
8 INTELSAT, die Internationale Fernmeldesatelliten-Organisation, wurde 1964 von 
elf Landern ins Leben gerufen. Heute umfaBt sie 119 Mitglieder und erbringt 
internationale Telefon-, Daten-und Video-(Punkt-zu-Punkt-) Dienste sowie in 
einigen Fallen Fernsehdienste im Frequenzband fi.ir feste Satellitendienste (FSS). 
Die Satzung von INTELSAT ist eine zwischenstaatliche Vereinbarung von 1973, 
das sogenannte INTELSA T-Ubereinkommen. Es wird durch eine 
Betriebsvereinbarung erganzt, die ilberwiegend von den durch die einzelstaatlichen 
Regierungen benannten F ernmeldeorganisationen der Mitgliedstaaten 
unterzeichnet wurde8. 
Das INTELSAT-Ubereinkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten unter 
anderem, keine internationalen Satellitensysteme einzurichten ohne (a) die 
"technische Koordinierung" mit dem INTELSAT-System zur Vermeidung 
wechselseitiger Storungen und (b) den Nachweis, daB die separaten Systeme und 
Dienste keine "wirtschaftliche Schadigung" der INTELSAT mit sich bringen ( das 
sogenannte Artikel-XIV-Verfahren). Die zweite Bestimmung zielt darauf ab, die 
Konkurrenz durch separate Systeme und Dienste zu begrenzen, die INTELSAT als 
mogliche Bedrohung ihrer Einnahmen betrachtet. 
Der Umsatz von INTELSAT betrug 1989 480 Mio. ECU. 
Aile Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehoren der Organisation INTELSAT an. 
Die Kapitalbeteiligung der EG-Mitgliedstaaten an INTELSAT belief sich am 1. 
Marz 1990 auf 28,2 %. Die osteuropaischen Mitglieder, Jugoslawien und 
Einige Mitglieder haben Sonderorganisationen gegrlindct, die sie als Unterzeichner der Internationalen 
Satellitenorganisationen vertrcten: COMSAT in den Vereinigten Staaten; TELESPAZIO in Italien 
15 
Rumanien, haben nun einen Antell von 0,20 % und 0,05 %; weitere europaische 
Staaten sind mit 3,4 % beteiligt. Europaischen Herstellern ist es nie gelungen, 
Hauptauftragnehmer filr eine Satellitenserie der IN'IELSA T zu werden, obwohl 
europaische Unternehmen als Unterauftragnehmer filr amerikanische Hersteller 
beteiligt waren, insbesondere an der Serie INTEL.SAT VII, die derzeit entwickelt 
wird. 
INMARSAT, die Internationale Seefunksatelliten-Organisation, wurde 1979 iiber 
eine zwischenstaatliche Vereinbarung gegrilndet; ihr gehoren heute 61 
Mitgliedstaaten an. Die Aufgaben werden von den benannten Unterzeichnern 
("Signataren") (den Fernmeldeorganisationen9) der Mitgliedstaaten durchgefilhrt. 
Anderungen des ursprilnglichen INMARSAT-
Dbereinkommens ermoglichen nun zusatzlich zu den mobilen Seefunkdiensten die 
Bereitstellung mobiler Erd-und Luftfahrtfunkdienste, wobei stets das 
Frequenzband fiir mobile Satellitenfunkdienste (MSS) benutzt wird. 
Der Umsatz von INMARSAT betrug 1989 98,4 Mio. ECU. 
Mit Ausnahme von Luxemburg und Irland gehoren alle Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft der Organisation INMARSA Tan. Die europaischen Staaten haben 
einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung dieses Dienstes geleistet -nahezu 52 
% der Anteile an INMARSAT gehoren Verwaltungen europaischer Staaten. Die 
Investitionsanteile der EG-Mitgliedstaaten betragen annahernd 34 %. Derzeit 
werden die in Zusammenarbeit mit der europaischen Industrie von der 
Europaischen Raumfahrtorganisation (ESA) entwickelten MARECS-Satelliten von 
INMARSAT eingesetzt ( einer als Primarsatellit filr das Atlantikgebiet, ein zweiter 
als Hilfssatellit im Pazifik). Ferner leitet British Aerospace das Konsortium zum 
Bauder INMARSAT-Satelliten der zweiten Generation, die 1990 in Betrieb 
genommen werden sollen. Der gesamteuropaische Industrieanteil an diesem 
Vertrag belauft sich auf 60 %. Anfang Oktober 1989 veroffentlichte INMARSAT 
fiir die Industrie die Ausschreibung zum Bau der dritten Satellitengeneration, die 
1993 zur Verfiigung stehen soll. Neben anderen beteiligen sich zwei Konsortien 
unter europaischer Leitung an der Ausschreibung for den Bau dieser Satelliten. 
9 Siehe FuBnote 8 oben. 
16 
1.2 EUTELSAT 
EUTELSAT, die Europaische Fernmeldesatelliten-Organisation, ist eine 
zwischenstaatliche Organisation mit Mitgliedern aus 28 europaischen Llindern, 
darunter alien Landern, die der Europaischen Konferenz der Veiwaltungen fiir 
Post-und Fernmeldewesen (CEPT) angehoren. Kiirzlich sind Polen und Rumanien 
beigetreten. Gesprache mit anderen osteuropaischen Llindem dauem noch an. 
EUTELSAT liefert und betreibt Telekommunikationssatelliten fiir europaische 
Telefon-, Daten-und Videodienste im Frequenzband fiir feste Satellitendienste 
(FSS). Das EUTELSAT-System hat das oben erlauterte Koordinierungsverfahren 
durchlaufen, d.h. nachgewiesen, daB es keine wesentliche wirtschaftliche 
Schadigung der INTELSAT bewirken wird. Artikel XVI des EUTELSAT­
Ubereinkommens regelt die Koordinierung im technischen Bereich sowie in bezlig 
auf die "wirtschaftliche Schadigung" analog zu Artikel XIV des INTELSAT­
Dbereinkommens. 
EUTELSAT wurde ursprilnglich mit dem Ziel gegriindet, einen internationalen 
Telefondienst in Europa bereitzustellen. Dieser Dienst lief jedoch nur schleppend 
an. Ursachen hierfi.ir waren anfangs die ausgedehnten terrestrischen 
Richtfunknetze und in letzter Zeit die zunehmende Verfiigbarkeit von 
Glasfaserkabeln. Andererseits hat sich ein umfangreicher Markt filr 
Fernsehverteildienste entwickelt, die anstelle der fiir Rundfunk und Fernseheri 
zugewiesenen Frequenzen das FSS-Frequenzband benutzen. Nahezu 75 % der 
EUTELSAT-Einnahmen stammen heute aus Fernsehverteildiensten. 
Mitglieder von EUTELSAT sind im allgemeinen die nationalen 
FernmeldeorganisationenlO, die in der Regel von den Mitgliedstaaten als 
Unterzeichner (Signatare) der Betriebsvereinbarung benannt wurden. Nach den 
Bestimmungen der Betriebsvereinbarung kann EUTELSAT lediglich 
Raumsegmentkapazitat an die Unterzeichner vermieten. Mit Ausnahme der Union 
der Europaischen Rundfunkorganisationen (UER) milssen andere Organisationen, 
die einen Satellitendienst Ober das EUTELSAT-Raumsegment aufbauen mochten, 
die entsprechende Raumkapazitat von dem jeweiligen nationalen Unterzeichner 
erwerben. 
EUTELSAT verzeichnete 1989 einen Umsatz von 100 Mio. ECU. 
10 Fur einige kleinere Nicht-EG-Lander wie Monaco, Vatikanstaat, Liechtenstein, San Marino und Malta sind 
die Regierungen die Unterzeichner. 
Italicn: siehe FuBnote 8. 
17 
Aile Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geh6ren der Organisation EUTELSAT an. 
Die EG-Mitgliedstaaten haben einen Investitionsanteil von insgesamt 88 %, 
wahrend der restliche Kapitalanteil von 12 % von den iibrigen 15 Unterzeichnern 
des EUTELSAT-Ubereinkommens kontrolliert wird. Der Investitionsanteiljedes 
Unterzeichners wird jahrlich auf der Basis seines Anteils am 
Satelliteniibertragungsverkehr errechnet. Die Satelliten der zweiten EUTELSAT· 
Generation werden derzeit von einem europaischen Konsortium mit Aerospatiale 
als Hauptauftragnehmer entwickelt. Der erste dieser Satelliten wurde im August 
1990 gestartet. 
Tabelle 1 enthalt eine Obersicht iiber die europaischen lnvestitionsanteile und die 
der EG angeh6renden Unterzeichner der Betriebsvereinbarungen. 
2 
3 
4 
5 Figure 1 
Shareholding of Community Member States and Community 
Signatories in INTELSAT, INMARSAT, and EUTELSAT 
ORGANISATION INTELSAT INMARSAT EUTELSAT 
IN- IN- IN-
MEMBER STATES SIGNATORY 1 VEST- SIGNATORY1 VEST- SIGNATORY1 VEST-
MENT MENT MENT 
-- ·----~,-~~ 
BELGIUM REGIE DES 0.66 REGIE DES 0.74 REGIE DES 3.54 
TELEGRAPHES TELEGRAPHES TELEGRAPHES 
ET TELEPHONES ET TELEPHONES ET TELEPHONES 
CRTT) CRTT) CRTT) 
--+~-~-- - ------------
DENMARK GENERALDJREKTORATET2 0.65 GENERALDJREKTORATET2 2.55 GENERALDIREKTORATET2 2.13 
FOR POST-OG FOR POST-OG FOR POST-OG 
TELEGRAFVAESNET TELEGRAEVSNET TELEGRAVAESNET 
·-~--~- ~· 
FRANCE FRANCE TELECOM 4.41 FRANCE TELECOM 4.23 FRANCE TELECOM 13.36 
----·---- ~·--- -~-~-~-------- ~-~--
GERMANY DEUTSCHE BUNDESPOST 3.50 DEUTSCHE BUNDESPOST 2.43 DEUTSCHE BUNDESPOST 12.95 
TELEKOM TELEKOM TELEKOM 
-. --I----- --
GREECE HELLENIC TELE- 0.50 HELLENIC TELE- 2.93 HELLENIC TELE- 0.05 
COMMUNICATIONS OR- COMMUNICATIONS OR- COMMUNICATIONS OR-
GANISATION COTE) GANISATION COTE) GANISATION COTE) 
JRELAND3 TELECOM EJREANN 0.13 - -TELECOM EIREANN 0.05 
ITALY TELESPAZIO 2.10 TELESPAZIO 2.15 TELESPAZIO 8.29 
LUXEMBOURG4 ADMINISTRATION 0.05 - -ADMINISTRATION 3.69 
DES P & T DES P& T 
NETHERLANDS PTT Nederland NV 1.14 PTT Nederland NV 2.55 PTT Nederland NV 3.84 
--··· ··---
PORTUGAL COMPANHIA PORTU- 0.60 COMPANHIA PORTU- 0.27 COMPANHIA PORTU- 1. 12 
GUESA RADIO GUESA RADIO GUESA RADIO 
MARCONI MARCONI MARCONI 
__ , ____ ------·- ------" -------
SPAIN TELEFONICA 2.22 TELEFONICA 2.00 TELEFONICA 
-~-----
UNITED BRITISH TELE- 12.24 BRITISH TELE- 13.81 BRITISH TELE-
KINGDOM COMMUNICATIONS PLC5 COMMUNICATIONS PLC5 COMMUNICATIONS PLC5 
TOTAL MEMBER STATES 28.20 33.66 
INVESTMENT SHARE % % 
The Convention is an inter-governmental agreement. However, member states have designated the 
organisations indicated as signatories to the Operating Agreement on their behalf. 
Telecom Denmark.controls the availability of space segment capacity for telecommunications purposes. 
Ireland is not a member of INMARSA T. 
Luxembourg is not a member of INMARSA T. 22.09 
16.90 
88.01 
% 
A signatories affairs office has been created as a unit fully separated from British Telecom's business activities, 
in order to handle requests for satellite capacity. 
19 
Die Entwicklung der Satellitenkommunikation in der Gemeinschaft ist wesentlich 
gepragt worden durch die Rolle der Fernmeldeorganisationen als UnterLeichner 
dcr internationalen Satelliten-Betriebsvereinbarungen, das ausschlieBliche Recht 
der EUTELSAT- und INTELSAT-Unterzeichner auf EIWerb und Wiederverkauf 
von Raumsegmentkapazitat, die Auswirkungen der Koordinierungsverfahren im 
technischen Bereich und in bezug auf die "wirtschaftliche Schadigung" und die 
Tendenz der Fernmeldeorganisationen, als Unterzeichner von EUTELSAT und 
INTELSAT die Raumsegmentkapazitat je nach dem einzelstaatJichen Bedarf zu 
nutzen. 
2. · Die Entwicklung der Satcllitensysteme in Europa 
Abgesehen von der Nutzung der groBen internationalen Systeme, die von Europa 
aus zuganglich sind -wie z.B. INTELSA T-Einrichtungen -ist die Nutzung der 
Sate1Iitenkommunikation in Europa ein relativ neues Gebiet. Erst seit 1983 besitzt 
Europa seinen ersten einsatzfahigen Satelliten ECS-1, allgemein bekannt unter der 
gelaufigeren Bezeichnung EUTELSAT I-Fl. Zurn damaligen Zeitpunkt hatte 
Europa drei experimentelle Satellitensysteme mit insgesamt sechs Satelliten 
entwickelt, von denen ftinf in den Orbit gelangten. Dabei handelte es sich um die 
deutsch-franzosischen Satelliten Symphony 1 und 2, die italienischen Satelliten 
SIRIO 1 unu 2 und den Orbit-Test-Satelliten der ESA, OTS 2. 
Die Vereinigten Staaten verfiigten bis 1983 aufgrund der Entwicklung von 25 
experimentellen Satelliten seit Ende der fi..infziger Jahre tiber wesentlich mehr 
Erfahrung. Die amerikanische Industrie hatte bereits 150 funktionsfahige 
FernmeldesateUiten gebaut, die rund um die Welt eingesetzt wurden. Nach der 
Entwicklung von lediglich sechs experimentellen Satelliten beschloB auch Europa, 
mit dem Bau einsatzfahiger Satelliten zu beginnen, um den wachsenden 
europaischen Markt zu beliefern. Diese ersten einsatzfahigen Satelliten waren 
hauptsachlich fiir Punkt-zu-Punkt-Telefonverbindungen und die Ausstrahlung von 
Fernsehsignalen in Europa bestimmt. Mehr als drei Viertel der Kapazitat dieser 
Satelliten wird nun fi.ir Fernsehverteildienste genutzt. 
Im industriellen Bereich halt die europiiische Raumfahrtindustrie auf, wenn auch 
langsam. Nach der Fertigung von sechs FernmeldesatelJiten im Zeitraum 1980-1984 
wurden von 1985-1989 sieben Fernmeldesatelliten gebaut. Gegenwartig verfiigt die 
europaische Raumfahrtindustrie tiber 17 Auftrage mit einem Gesamtwert von rund 
1 Mrd. ECU bis 1994. 
Figure 2 
Current and Planned European Civil Satellite Systems 
NAME OWNING OR- LAUNCH MISSION NOTE 
GANISATION 
. -
EUTELSAT-IF1 EUTELSAT 1983 Telephony, television distri-
bution,business conmunications, 
mobile COf111lUnications 
E.UTELSAT-If 2 EUTELSAT 1984 Telephony, television distri-
bution,business conmunications, 
mobile conmunications 
TELECOM 1A FRANCE TELECOM 1984 Telephony, television distri-
but ion, business comnunications, 
etc. 
. --
EUTELSAT-IF4 EUTELSAT 1987 Telephony, television distri-
bution,business conmunications 
--
EUTELSAT- I F5 EUTELSAT 1988 Telephony, television distri-
bution,business comnunications 
---·---·---------- - ---· 
ASTRA-1A SES-ASTRA1 1988 Television distribution 
TELECOM 1C FRANCE TELECOM 1988 Telephony, television distri-
but ion, business COlllTlunications, 
etc. 
TDF1 FRANCE TELECOM 1988 DBS (television) 
-----
TVSAT-2 Deutsche 1989 DBS (television) 
Bundespost 
TELEKOM 
-----
TELE-X S\./EDISH SPACE 1989 DBS, small terminal networks 
CORPORATION data and telephony services 
-
MARCO-POL0-1 sss2 1989 DBS, Data broadcasting 
DFS-1 Deutsche 1989 Telephony, television dis-
KOPERNIKUS Bundespost tribution, data and 
TELEKOm business conmunications 
··-· 
OLYMPUS3 ESA 1989 Experimental conmunications, DBS 
---- --------~---
TDF2 FRANCE TELECOM 1990 DBS (television) 
Figure 2 
NAME OWNING OR- LAUNCH MISSION NOTE 
GANISATION 
DFS-2 Deutsche 1990 Telephony, television distri-
Bundespost bution, data and business 
TELEKOM conmunications 
MARCO-POL0-2 BSB 1990 DBS, Data broadcasting planned 
EUTELSAT II EUTELSAT 1990 CF1) Telephony, television distri- F2 to F6 
F1 to F6 et seq bution,business conmunications, planned 
mobile conmunications 
ITALSAT4 TELESPAZIO 1991 Teleconmunications, data, and planned 
business conmunications 
ASTRA-1B SES-ASTRA 1991 Television distribution planned 
TELECOM 2A FRANCE TELECOM 1991 Telephony, television distri- planned 
bution, business conmunications, 
Security. 
TELECOM 28 FRANCE TELECOM 1992 Telephony, television distri- planned 
bution, business conmunications, 
Security. 
LOCSTAR LOCSTAR5 1992 Mobile conmunications and planned 
1 and 2 Consortium radiolocation 
HISPASAT SPANISH AUTHORI- 1992-1993 TV distribution, DBS, data planned 
1 and 2 TIES/ Telefonica and business coomunications 
SAR IT RAI 1993 DBS planned 
ARTEMIS ESA 1993 Experimental mobile conmuni- planned 
cations, data relay 
ASTRA-1C SES-ASTRA 1994 Television distribution planned 
EUROPESAT EUTELSAT 1995 DBS planned 
F1 to FS et seq 
KEPLER Deutsche 1996 DBS, Business and data planned 
Bundespost conmunications, TV distribution 
TELEKOM 
Figure 2 
NAME OWNING OR- LAUNCH MISSION NOTE 
GANISATION 
ASTRA-2 Seri es SES-ASTRA .... DBS, small terminal systems, planned 
mob He 
DFS-3 Deutsche ... telecorrrnunications and planned 
Bundespost business comnunications 
TELEKOM 
EUTELSAT-Ill EUTELSAT 1997 et seq. telephony, television dis- planned 
tribution, business conmuni-
cations, mobile comnunications 
Note This list does not include a nl.ITlber of progra1Tmes which have been announced but for which 
launch dates are not known : ATLANTIC satellite (Hughes Conmunications / J. Stafford) ; 
VIDEOSAT (France Telecom) ; F-SAT (France Telecom) ; APEX (France Telecom). Nor does it 
contain highly elliptical orbit systems that are in early study phases (ARCHIMEDES / ESA, 
SYCOMORES I France) 
2 
3 
4 
5 SES shareholders include Luxembourg, Belgian, German, and Scandinavian banking and investment interests, 
and British television interests. 
The BSB Consortium currently includes as major shareholders : Granada, Pearson, Bond Corporation, 
Chargeurs SA, Reed International. . 
Capacity used by BBC Enterprises, RAI, EUROSfEP Association, Telecommunications Administrations, 
Research Institutes, etc. 
ITALSAT will use new frequency bands at Ka-band (20-30 GHz) to improve performance to small ground 
terminal systems and is a pre-operational system. 
The Locstar consortium includes as shareholders CNES, MATRA, GEC-Marconi, Daimler-Benz, etc. 
23 
Europa wird in den neunziger J ahren ilber eine umfangreiche Satellitenkapazitat 
verfilgen. Alle zivilen, nationalen, privaten und innereuropaischen Systeme 
zusammen werden 1993 insgesamt 24 einsatzfahige DBS-(Fernseh- )Kanale fiber 
Rundfunksatelliten (BSS) bereitstellen. Fiir feste Satellitendienste (FSS) werden 
insgesamt rund 380 europaische Transponder( aquivalente )11 gegen etwa 170 
Transpondern 1990 zur Verfiigung stehen. Nicht beriicksichtigt sind dabei die 
internationalen Systeme wie INTELSAT und INMARSA T sowie auBereuropaische 
Systeme mit europaischem Versorgungsbereich, z.B. der amerikanische PanAmSat 
und die (geplanten) ORION-Satelliten sowie die Systeme GORIZANT und 
REDUGA der UdSSR. 
Tabelle 2 und 3 vermitteln einen Oberblick iiber die bestehenden und geplanten 
Satellitensysteme fiir den europaischen Versorgungsbereich und die vorgesehenen 
Anwendungen. 
11 Die Kapazitat eines Transponders cntspricht einem Kanal von ctwa 36 MHz. Ein Transponder kann 
normalerwcise einen Fernsehkanal oder bis zu etwa 1700 Sprachkanale tibertragen. 
Figure 3 
Non-European satellites 
used for services with European coverage 
NAME OWNING OR- LAUNCH MISSION NOTE 
GANISATION 
INTELSAT V1 INTELSAT see notes Telephony, television distribu-
Generation tion, business and data services, 
(mobile leased by INMARSAT) 
INTELSAT VI2 INTELSAT see notes Telephony, television distribu-
Generation tion, business and data services 
MARISAT F1-F2 INMARSAT 1976 mobile leased by in orbit 
Consortiun INMARSAT spares 
---------· 
MARECS-82 ESA 1984 Maritime, aeronautical,land 
mobile (leased by INMARSAT) 
PANAMSAT PANAMSAT/ 1988 Video and business 
ALPHA-LYRACOM Services 
GORIZONT Series3 INTERSPUTNIK see notes Telephony, telegraphy, tele-
and REDUGA vision and sound broadcasting 
--------·----- -·---------------------------
INMARSAT-II INMARSAT 1990 et seq. maritime, aeronautical planned 
series land mobile 
INTELSAT K INTELSAT 1992 Television distribution planned 
business and data services 
ORION4 ORION 1993 Video and business services planned 
INMARSAT-III INMARSAT 1994 et seq. maritime, aernoautical planned 
series land mobile 
-
INTELSAT VII INTELSAT see notes Telephony, television distribu- planned 
Generation ti on, business and data services 
·---------------
Note This list does not include announced prograrrmes for which dates are not firmly known, 
such as the IRIDIUM prograrrme (sponsored by MOTOROLA) and ORBCOMM progratTllle (Orbital 
Comnunications Ltd). 
1 
2 
3 
4 Currently, 6 satellites of the INTELSAT-V generation are used for intra-European services -either television 
distribution (F4, F6, F7, Fll) or Business and Data Communications (F2, F13). 
One satellite of the INTELSAT- VI generation is now operational, and a second is about is to become 
operational. 
Launch dates, capacity, coverage and further details of the GORIZONT and REDUGA satellites are not 
published, though several are known to be in orbit. They are owned by the USSR and leased to Intersputnik 
the members of which are, Afganistan, Bulgaria, Cuba, Czechoslovakia, Germany, Hungary, North Korea, Laos, 
Mongolia, Poland, Romania, the USSR, Vietnam, and Yemen. 
The ORION system, although derived from a licence awarded to a U.S. company, ORION Networks, to 
provide competing trans-Atlantic services to INTELSAT, is expected to have major European investment when 
its financing is completed. 
25 
Entsprechend den Vorhersagen, werden die Hauptanwendungen im Bereich der 
Fernsehverteildienste, Telefondienste (hauptsachlich fiir den Verkehr auBerhalb 
der Gemeinschaft) und der neuen Anwendungen lie gen ( siehe Kapitel Ill.). Wie 
bereits erwahnt, stammen fast 75 % der Einnahmen von EUTELSAT aus 
Fernsehverteildiensten. Auf traditionelle Anwendungen -Telefon-Ferngesprache 
und kurzfristiger Bedarf hoher Bandbreite, z.B. fi.ir Fernsehiibertragungen zwischen 
Studios -entfallt noch immer der gr6Bte, wenngleich riicklaufige Teil der 
internationalen Satellitendienste. Uber Satellitenverbindungen werden gegenwartig 
nahezu 60 % der Dberseeferngesprache abgewickelt. Diese Rate diirfte sich jedoch 
bis 1995 auf 30-40 % verringern (siehe Kapitel III.). In Europa werden jedoch nur 
2-3 % der innereuropaischen Auslands- und Inlands-Telefonferngesprache iiber 
Satellitenverbindungen abgewickelt. 
Wie aus Tabelle 2 und 3 hervorgeht, hat sich das europaische Raumsegment in den 
letzten J ahren wesentlich diversifiziert. Diese Tendenz diirfte sich auch kiinftig 
fortsetzen. Zusatzlich zu elem Raumsegment, das von den internationalen 
Fernmeldesatellitenorganisationen bereitgestellt wird -letztere werden weiterhin 
eine wichtige Rolle spielen und stellen gegenwartig den Hauptanteil der von 
Europa aus zuganglichen Raumkapazitat bereit -gelangt eine Vielzahl neuer 
Systeme auf den Markt, die sowohl von den nationalen Fernmeldeorganisationen 
als auch von Privatorganisationen finanziert werden. 
3. Derzeitige internationale Koordinierungsmechanismen: Orbitpositionen und 
Frequenzen 
Die europaische Satellitenkommunikation wird wesentlich bestimmt <lurch die 
internationalen Koordinierungsverfahren fiir Orbitpositionen und Frequenzen, die 
von der Internationalen Fernmeldeunion (UIT) durchgefiihrt werden. 
Bei jeglicher Diskussion iiber die ki.inftige Entwicklung dieses Sektors in der 
Gemeinschaft sind diese Verfahren sowie die entsprechenden internationalen 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten sorgfaltig zu beriicksichtigen. 
Seit 1947 wird die Nutzung der Funkfrequenzen kontrolliert, um funktechnische 
St6rungen einzuschranken und die Beachtung des international abgestimmten 
Frequenzbereichs-Zuweisungsplans innerhalb der Vollzugsordnung fiir den 
Funkdienst zu gewahrleisten. Der Internationale AusschuB fiir 
Frequenzregistrierung (IFRB), ein permanentes Gremium der UIT, wurde damit 
beauftragt, die international vereinbarten Frequenzzuweisungen und Orbit-
26 
Zuteilungsplane sowie die entsprechenden Kriterien fiir die Koordinierung nach 
der Vollzugsordnung for den Funkdienst zu verwalten. Ziel ist eine allgemein 
akzeptable, effiziente, gleichberechtigte und wirtschaftliche Nutzung des 
Funkfrequenzspektrums und des geostationaren Satellitenorbits. Der IFRB erhalt 
rund 1.200 Mitteilungen bzw. Informationen pro Woche, die im Sinne der 
Vollzugsordnung ftir den Funkdienst und entsprechenden Vereinbarungen zu 
priifen sind. 
Damit sollen in gr6Btm6glichem Umfang und weltweit: 
durch internationale Anerkennung oder internationalen Schutz allgemeine 
Garantien fiir den st6rungsfreien Betrieb von Funkstationen -se1en es 
Raum-oder Bodenstationen -geboten werden; 
Mechanismen for die internationale Koordinierung der Funknetze 
( einschlieBlich Satellitennetze) geschaffen werden, deren hohe 
Erstinvestitionskosten Vorabvereinbarungen der Benutzer erfordern; 
alien Uindern Garantien for den gleichberechtigten Zugang zum Spektrum 
und zum geostationaren Satellitenorbit geboten werden. 
Die Bestimmungen der Vollzugsordnung fiir den Funkdienst k6nnen nur iiber 
besondere weltweite (oder region ale) Funherwaltungskonferenzen (W ARC oder 
RARC) abgeiindert werden, die von der UIT einberufen werden. Die 
Veranstaltung derartiger Konferenzen erfordert eine detaillierte technische 
Vorbereitung, hiiufig in Verbindung mit Studien, die von zwei anderen UIT­
Gremien durchgeftihrt werden -dem lnternationalen Beratenden AusschuB fiir 
den Funkdienst (CCIR) und dem Internationalen Beratenden AusschuB fiir 
Telefon und Telegrafie (CCITI). 
Wie bereits erwahnt, werden die Frequenzzuweisungen im Rahmen der 
Vollzugsordnung fiir den Funkdienst for Satellitendienste im Hinblick auf spezielle 
technische Anforderungen und die Abschiitzung etwaiger funktechnischer 
St6rungen in verschiedene Dienste aufgeteil, von denen die wichtigsten die "festen", 
Mobilfunk-, Rundfunk- und Funkortungsdienste sind. 
Fiir feste Satellitendienste wurde auf den WARC-Konferenzen von 1985 und 1988 
ein Verteilungsplan unter Nutzung eines Teils der Frequenzen des 4/6 und 11/14 
GHz-Bandes12 erstellt. Dieser Plan verteilt unter anderem 800 MHz innerhalb 
12 Die wichtigsten Frequenzbandcr fUr Satellitcnkommunikation licgcn in den Bcreichen 1-2 GHz (L-Band), 2-3 
GHz (S-Band), 3-7 GHz (C-Band), 7-8 GHz (X-l3and), 10-19 GHz (Ku-Band) und 17-31 GHz (Ka-Band, 
uberwicgcnd fUr expcrimcntcllc Zwcckc). Die in Europa i.ibcrwicgcnd vcrwcndcten Frequenzen liegen im 
27 
spezifischer Frequenzbander auf der Basis einer landesspezifischen Zuteilung und 
stellt fiir jedes Land mindestens eine Orbitposition im Rahmen eines definierten 
Raumwinkels bereit. Diese nationalen Frequenzzuteilungen bestehen aus einer 
Liste von Parametern zur Identifizierung der Verteilung. Fur nationale Systeme 
sieht der Plan eine Reihe von Verfahren vor, die bei der Koordinierung von 
geplanten nationalen Satellitennetzen zu beachten sind. Der Plan der WARC-88 
sieht Verteilungen fiir best eh en de Systeme und fiir diejenigen ( u.a. regionale) 
Systeme vor, die wie das EUTELSAT-System vor Mai 1988 angekiindigt wurden. 
Eine gewisse Flexibilitat hinsichtlich des Frequenzbands for feste Satellitendienste 
ist durch abgestimmte Verfahren ftir die nicht verteilten Frequenzbander iiber 
multilaterale Planungstagungen (Multilateral Planning Meetings -MPM) 
vorgesehen, auf denen kiinftige subregionale bzw. regionale Systeme koordiniert 
werden konnen. Diese MPM dienen der formalen Festlegung des 
Koordinierungsvorgangs, um den gleichberechtigten Zugang zu den iibrigen 
Frequenzen und zum geostationaren Orbit zu gewahrleisten. Trotz dieses MPM­
Mechanismus diirfte jedoch der Aufbau kiinftiger europaweiter Dienste im 
Rahmen (sub-)regionaler Systeme wegen der Komplexitat und Lange der 
Verfahren weiter wesentliche Schwierigkeiten mit sich bringen. 
Bereits vor den beschriebenen Entwicklungen im Bereich der festen 
Satellitendienste wurde 1977 mit der Festlegung eines Verteilungsplans for 
Satellitenrundfunkdienste ein ahnliches Konzept verfolgt. Der 
Satellitenrundfunkplan WARC-77 teilt den einzelnen Landero fi.ir die 
Bereitstellung direktstrahlender Satellitenrundfunkdienste (DBS) Orbitpositionen 
und Frequenzen in einem vereinbarten exklusiven Band im 12 G Hz-Bereich zu. 
Der Plan wurde entwickelt, um den Anforderungen und Anliegen im Jahr 1977 
gerecht zu werden und basiert auf Annahmen, die mittlerweile angesichts der 
technologischen Entwicklung iiberholt sind (siehe Kapitel III. und IV.). 
Anderungen zum Konzept des Plans von 1977 wurden auf der RARC-83 
vorgeschlagen, betrafen jedoch ausschlieBlich das Gebiet, das Nord-und 
Siidamerika umfaBt. Diese Verbesserungen der Kriterien, auf denen der Plan 
WARC-77 basiert, wurden spater im Sinne der RARC-83 in die Vollzugsordnung 
fiir den Funkdienst ilbernommen. 
Technologische Verbesserungen und die starre Konzeption des Plans WARC-77 
fiihrten in Europa dazu, daB die Frequenzbander fiir feste 
Ku-Band fiir inner-europaischen Vcrkehr; mit dem Ka-Band werden gegenwartig Versuche durchgefiihrt 
(OLYMPUS, DFS-Kopernikus, ITALSAT). Das C-Band wird filr Oberseeverbindungen ilber INTELSAT 
und das L-Band fiir Mobilfunk Uber INMARSAT benutzt. 
28 
Satellitentibertragungsdienste fiir die Bereitstellung von F ernsehverteildiensten 
genutzt wurden, die sich auch fiber k.leine Hausantennen empfangen lassen (siehe 
Kapitel III. und IV.). Der Plan bereitet derzeit erhebliche Schwierigkeiten fiir die 
europaischen Anbieter von Satellitentibertragungskapazitat, die die direkte 
Ausstrahlung von HDTV-Diensten fiir den europaweiten Empfang planen und 
zwangslaufig direktstrahlende Hochleistungssatelliten einsetzen mtissen. 
Die Verfahren zur Koordinierung mobiler Satellitennetze basieren auf den 
Ergebnissen der WARC-79 und WARC-MOB-87, die anschlieBend in die 
Vollzugsordnung fiir den Funkdienst tibernommen wurden. 
In den obigen Fallen haben die Verfahren zur Koordinierung neuer Netze jeweils 
gewisse gemeinsame Merkmale und verfolgen das gleiche Ziel. In Einzelheiten 
weichen die Verfahrensweisen jedoch stark voneinander ab. Die gemeinsamen 
Merkmale lassen sich wie folgt in drei Schritten zusammenfassen: 
1. Ankiindigung der Absicht und Veroffentlichung der vorliegenden 
technischen Spezifikation fiir das Satellitennetz, anhand derer die 
Notwendigkeit for die Koordinierung abgeschatzt werden kann. 
2. Entsprechende Koordinierung oder Vereinbarungen mit anderen 
Verwaltungen, die z.B. durch den vorgesehenen "overspill" eines 
Satellitennetzes betroffen sind. Bei Netzen, die den Plankriterien 
entsprechen, ist eine Koordinierung nicht notwendig. 
3. Nach AbschluB der Koordinierung (bzw. nach der Feststellung, daB es 
keiner Koordinierung bedarf) wird die Frequenznutzung dem 
Internationalen AusschuB for Frequenzregistrierung zur Aufnahme in das 
Frequenzregister (Master Frequency Register) gemeldet, so daB diese 
Netze Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Storungen durch ktinftige 
N etze haben. 
Fur alle vorgesehenen Satellitennetze ist nach den PHinen und Vollzugsordnungen 
eine Reihe van Verfahren innerhalb vorgegebener Fristen einzuhalten, um die 
Koordinierung rechtzeitig abzuschlieBen, ehe das Netz in Betrieb genommen wird. 
Filr die meisten der nationalen Systeme, die nach den ursprilnglichen 
Planparametern konzipiert sind, wird das Koordinierungsverfahren nicht 
erforderlich sein, da diese Systeme den Plankriterien entsprechen dilrften. 
Fur andere, hauptsachlich (sub-)regionale Systeme, die nicht den ursprtinglichen 
Planparametern und mithin nicht den Plankriterien entsprechen, sind jedoch 
29 
Koordinierungsverfahren mit allen betroffenen Landero erforderlich. Diese 
Verfahren sind zeitraubend, iiberaus komplex, betreff en eine Vielzahl von 
Verwaltungen und sind dariiber hinaus auf die Kooperation und Bereitschaft der 
betreff enden Verwaltungen angewiesen, zu einer Einigung zu gelangen. So sind 
gegebenenfalls bei europaischen subregionalen oder regionalen Satellitennetzen 
zahlreiche Verwaltungen zu konsultieren -im Fall der EG-Staaten sowohl die der 
iibrigen Mitgliedstaaten als auch die der Nachbarlander. Bei Multidienst­
Satellitennetzen sind die Verfahren besonders komplex, da mindestens zwei und 
gelegentlich drei Arten von Verfahren durchzufiihren sind. 
Die derzeitige Lage in bezug auf die Frequenzkoordinierung und die Verwaltung 
der Orbitkapazitat ist daher gekennzeichnet durch: 
individuelles Handeln der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gegeniiber den 
zustandigen internationalen Gremien. In einer Reihe von Mitgliedstaaten 
sind die nationalen Fernmeldeorganisationen beauftragt, in diesen Gremien 
im Namen des Mitgliedstaates zu handeln, wahrend sich andere 
Mitgliedstaaten von dem zustandigen Ministerium vertreten lassen q 
eine inexistente bzw. nur lockere Koordinierung unter den Mitgliedstaaten 
im Rahmen der europaischen Konferenz der Verwaltungen fiir Post und 
Fernmeldewesen (CEPT). Hier zeichnen sich jedoch derzeit 
Veranderungen ab (siehe Kapitel IV.); 
das Fehlen von Instrumenten auf Gemeinschaftsebene zur Gewahrleistung 
koordinierter Standpunkte innerhalb dieser Gremien und somit in bezug 
auf die Verwaltung der Orbitkapazitat und der dazu gehorenden 
Frequenzen. 
Die derzeitige Reform der Frequenzkoordinierung im Rahmen der CEPT im Sinne 
der RatsentschlieBung 90/C 166/02 vom 28. Juni 199o14er6ffnet mit der Griindung 
des neuen Europaischen Ausschusses fiir Funkangelegenheiten ("European 
Radiocommunications Committee" -ERC) und des Europaischen Biiros fiir 
Funkangelegenheiten ("European Radiocommunications Office" -ERO) die 
13 Fur EUTELSATwird das UIT-Koordinierungsverfaliren von der franz6sischen Verwaltung durch 
INTELSATvon COMSAT International (USA) und fiir INMARSATvon British Telecom. 
14 ABI. C 166 vom 7.7.1990, S. 2. EntschlieBung des Rates vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europa 
Zusammenarbeit im Bereich der Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einfiihrung e 
Dienste. 
Aussicht auf einen wesentlichen Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der 
Frequenzen. 
4. Derzeitige ordnungspolitische Bedingungen in der Gemeinschaft 
Die ordnungspolitische Lage in der Gemeinschaft laBt sich am besten unter 
folgenden Aspekten analysieren: 
Bereitstellung und Betrieb des Bodensegments, d.h. sowohl reiner 
Empfangsanlagen als auch von Sende-/Empfangsstationen; 
Recht zur Nutzung bzw. Erbringung von Diensten und/ oder die 
Lizenzbedingungen zur Nutzung bzw. Erbringung von Diensten iiber das 
Raumsegment; 30 
Zugang zu Frequenzen und zum geostationaren Orbit sowie Bereitstellung 
von Raumsegmentkapazitat. 
Tabelle 4 vermittelt einen Dberblick iiber die Lage in den Mitgliedstaaten, die sich 
insgesamt wie folgt darstellt: 
Figure 4 
Regulatory Environment of Satellite Communications in Community 
Member States 
l 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 COUNTRY RECEIVE ONLY TERMINALS HUB STATIONS TRANSMIT/RECEIVE TERMINALS 
AND THE PROVISION HUB STATIONS 
OF ONE-WAY-SERVICES1 ANO THE PROVISION 
OF T\JO-WAY SERVICES2 
TELEVISION OTHER NATIONAL INTERNATIONAL NATIONAL INTERNATIONAL 
SERVICES 
BELGIUM /////////// II/I/II/Ill 
--
OENMARK3 /////////// /////////// Ill//- Ill// 
FRANCE Ill/I/II/II 
GERMANv4 //Ill////// /////////// /I/I/I/I/II ////////I// ///Ill/II/I //Ill////// 
GREECE ///Ill //Ill/I/I// 
IRELAND5 Ill/I/I/I// Ill//- /Ill/- //////- /////-
ITALY 
LUXEMBOURG6 I/I/Ill//// 
NETHERLANDS7 /l///////I/ Ill/ Ill// Ill// /Ill/-
PORTUGAL8 ///Ill/I/// 1////1/ll// 
SPAIN //////Ill/I 
UK9 /////Ill/// /Ill/////// 
~ 
I Private supply without licencing, type approval or co-ordination. 
Provision exclusive to telecomnunications organisation 
Private supply, subject to licencing, type approval or co-ordination 
Provision of one-way services refers to the provision and operation of the uplink. 
Where two-way services are concerned, provision and operation covers hub station and remote transmit/receive 
terminals. 
Receive only terminals are subject to type approval and licence for the establishment and operation. The 
network operator has the exclusive right to provide bearer services (uplink/downlink), whereas private 
organisations can provide value-added one-way services. 
It is under consideration to delete the individual authorisation for receive-only terminals so that they will only 
be subject to type approval. The provision of one or two way services has been liberalised, subject to licencing. 
Telecom Eireann has exclusive rights in the provision of national services and is licensed to provide 
international services. However, competition in the provision of national or international services is not 
precluded by legislation. 
Terminals in the Fixed Satellite Service are subject to licensing without type approval or coordinarion. 
PTf Nederland NV has the "right of first refusal" to provide fixed uplink earth stations for one-way or two-way 
services. If the PTf is not willing or able to provide, within a reasonable time and on reasonable conditions, a 
system which is equivalent to what the customer wants, the latter may ask the Telecommunications and Post 
Department of the Ministry of Transport and Public Works for a licence to establish, maintain and/or operate 
his own fixed uplink earth station. • 
TVRO terminals larger than 3m in diameter require a licence. Legislation is under preparation for the 
liberalisation of the market of receive only terminals for other services. 
No individual licence is needed for receive only terminals ; they are covered by a class licence which is available 
to all without the need to register or to pay a fee or to be individually co-ordinated. One-way services are 
subject to licencing for operation within Europe (meaning the European Community, EFf A and other 
European countries as broadly defined). 
32 
4.1 Erdsegment 
In bezug auf reine Empfangsanlagen wird im Griinbuch iiber Telekommunikation15 
festgestellt: "In Anbetracht der zunehmenden Tendenz, Satelliten im Punkt-zu­
Mehrpunkt-Betrieb fiir geschlossene Teilnehmergruppen zu nutzen, sollten die 
Regeln und Vorschriften fi.ir den Betrieb von nur fiir den Empfang geeigneten 
Satellitenantennensystemen (Bodenstationen) den Regeln und Vorschriften fiir den 
Betrieb von Fernmeldeendgeraten und nur fiir den Empfang geeigneten 
Satellitenfernsehantennen angeglichen werden. Dieser Bereich sollte dem 
Wettbewerb geoffnet werden ... ". 
In der Folge wurde dieser Standpunkt in die Richtlinie 88/301/EWG16 beziiglich 
von Satellitenempfangsstationen iibernommen, die nicht an das offentliche Netz 
angeschlossen sind. Der derzeitige Stand geht aus Tabelle 4 hervor. Die Mehrzahl 
der Mitgliedstaaten hat diesen Standpunkt umgesetzt17. Einige Mitgliedstaaten 
fordern jedoch noch immer Lizenzen fiir den Betrieb solcher Anlagen. 
Besitz und Betrieb von Sende-/Empfangsanlagen waren in den Mitgliedstaaten 
traditionell an die Vorschriften fiir Auf-und Abwartsstrecken gekoppelt und daher 
durch besondere oder ausschlieBliche Rechte auf diejenigen beschrankt, denen der 
Betrieb von Aufwartsstrecken gestattet war. Dies gait sowohl for die Bereitstellung 
als auch fiir den Betrieb der Anlagen (vgl. Tabelle 4). 
Einige Mitgliedstaaten gehen nun jedoch dazu iiber, die besonderen und 
ausschlieBlichen Rechte in diesem Bereich durch ein System von 
Geratezulassungen und Lizenzen zu ersetzen (siehe unten). 
4.2 Recht auf Nutzung bzw. Erbringung von Diensten und 
Lizenzvergabe/Geratezulassung 
Wie aus Tabelle 4 hervorgeht, ist in vielen Mitgliedstaaten der private Betrieb 
satellitengestiitzter Dienste nicht gestattet. Wo er zulassig ist, stellt sich die Frage 
der Lizenzbedingungen fiir derartige Dienste. Das Recht, Satellitendienste 
15 Griinbuch iiber die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes fiir Telekommunikationsdienstlcistungen und 
Telekommunikationsgerate, KOM(87) 290 vom 30.6.1987. 
16 Richtlinie der Kommission vom 16. Mai 1988 Uber den Wettbewerb auf dcm Markt fiir Telckommunikations­
Endgerate (88/301/EWG), ABL L 131 vom 27.5.1988, S. 73. 
17 Status 1. Oktober 1990. 
33 
anzubieten, wird haufig von den Regierungen der Mitgliedstaaten noch immer nach 
eigenem Ermessen von Fall zu Fall gewahrt. 
Fiir reine Bodenempfangsstationen wurde in den meisten Mitgliedstaaten ein 
relativ liberales Konzept entwickelt, wonach diese Stationen wie andere Endgerate 
behandelt werden ( siehe oben ). Aber selbst in diesem Bereich ist die Trennung von 
hoheitlichen und betrieblichen Funktionen in bezug auf Zulassungs- und (ggf.) 
Lizenzverfahren noch Hingst nicht vollstandig. 
In der Vergangenheit beschrankten die Mitgliedstaaten das Recht, Signale zum 
Satelliten zu iibertragen (Aufwartsstrecke ), auf die Fernmeldeorganisationen. In 
jiingster Zeit haben jedoch einige Mitgliedstaaten den Zugang zur Aufwartsstrecke 
liberalisiert oder ziehen diesen Schritt in Erwagung. Dies gilt beispielsweise fiir das 
Vereinigte Konigreich (Einwegdienste) und die Bundesrepublik Deutschland 
(Einweg- und Zweiwegdienste) im Rahmen entsprechender Lizenzen, wobei sich 
die Liberalisierung auch auf Sende-/Empfangsanlagen erstreckt (vgl. Tabelle 4). In 
der Bundesrepublik Deutschland wird es kiinftig Privatbenutzern und 
Diensteanbietern gestattet sein, zentrale Satellitenfunkanlagen ("hub stations") und 
Sende-/Empfangsanlagen im Rahmen ein.er Lizenz zu betreiben. Im Vereinigten 
Konigreich wurden, zusatzlich zu den fiir die Netzinfrastruktur verantwortlichen 
Organisationen BT und Mercury, sieben Lizenzen fiir die Erbringung von Einweg­
Satellitendiensten, auch auf der Aufwartsstrecke, erteilt. 
4.3 Zugang zur Raumsegmentkapazitat sowie deren Bereitstellung 
Benutzer oder Diensteanbieter miissen Satellitentibertragungskapazitat in der 
Regel bei einem Satellitenbetreiber mieten. Die wichtigsten Betreiber im 
europaischen Rahmen sind, wie bereits erwahnt, die Internationalen 
Satellitenorganisationen INTELSAT und INMARSA T sowie die Europaische 
Satellitenorganisation EUTELSAT. Hinzu kommen nationale oder private 
Satellitenbetreiber, die auf Systemen wie Telecom- I, Kopernikus-1 und BSB 
Kapazitat bereitstellen (siehe Tabelle 2). Da die Fernmeldeorganisationen im 
Namen der Mitgliedstaaten18 Signatare der Internationalen 
Satellitenorganisationen sind, muB der Interessent die benotigte 
Satelliteniibertragungskapazitat in der Regel von den Fernmeldeorganisationen 
erwerben. Haufig ist die Fernmeldeorganisation ein Konkurrent oder 
18 Italien hat hierfilr die Sondcrorganisation TELESPAZIO geschaffen. 
Ersatzanbieter des betreffenden Dienstes. Daraus ergibt sich fiir sie ein in der 
Sache liegender lnteressenkonflikt. 34 
Neuerdings gibt es jedoch erste Anzeichen dafi.ir, daB das Prinzip der Trennung von 
hoheitlichen und betrieblichen Funktionen auch in bezug auf die Satellitendienste 
der Fernmeldeorganisationen eingefi.ihrt wird. Dies gilt sowohl fiir die 
Frequenzkoordinierung als auch fi.ir die Koordinierungsverfahren der 
Fernmeldesatellitenorganisationen. 
Die Anerkennung dieses Prinzips fiihrte im Vereinigten Konigreich zur Einrichtung 
eines separaten "Signatory Affairs Office", das unabhangig vom Betriebs- und 
Geschaftspersonal der British Telecom im Vereinigten Konigreich den Zugang zum 
Weltraumsegment verwaltet. 
Die Betriebsvereinbarungen der internationalen Satellitenorganisationen 
iibertragen den Unterzeichnern das Recht auf ausschlieBliche Weitervermietung 
von Weltraumkapazitat. Wie bereits erwahnt, wurde jedoch der Union der 
Europaischen Rundfunkorganisationen (UER) gestattet, Satellitenkapazitat fi.ir 
Anwendungen wie "Eurovision" unmittelbar von EUTELSAT zu mieten. 
Angesichts des nationalen Charakters der Signatare und der Interessen, die sie als 
nationale Fernmeldeorganisationen vertreten, hat das derzeitige System unter 
anderem auch zur Falge, daB EUTELSAT keine unabhangigen Strategien fiir den 
Aufbau europaweiter Satelliten~ienste entwickeln kann. Die Signatare neigen dazu, 
den Betrieb von EUTELSAT hauptsachlich entsprechend dem jeweiligen 
nationalen Telekommunikationsbedarf zu planen und zu steuern. Infolgedessen hat 
sich die EUTELSAT in erster Linie auf einem Gebiet entwickelt, wo sie groBere 
kommerzielle Freiheit genieBt, d.h. im Bereich der Fernsehverteildienste. 
Hinsichtlich der Bereitstellung von Raumsegmentkapazitat unterliegen potentielle 
Betreiber von Satelliten den dargelegten Koordinierungsverfahren bezliglich 
Frequenzen und Orbitpositionen sowie den Koordinierungsverfahren der 
internationalen Telekommunikationssatelliten-Organisationen, die in Kapitel V. 
naher erortert werden. Beide Arten von Verfahren werden von den Mitgliedstaaten 
auf nationaler Ebene eingeleitet. 
35 
S. Zusammenfassung 
Die Satellitenkommunikation hat sich in einem internationalen Umfeld eptwickelt, 
das gekennzeichnet ist durch die Entstehung der Internationalen 
Fernmeldesatelliten-Organisationen INTELSAT und INMARSAT und der 
Europaischen Fernmeldesatelliten-Organisation EUTELSAT sowie durch die 
Koordinierungsverfahren der Internationalen Fernmeldeunion im Bereich der 
Frequenzen und der Verwaltung der Orbitkapazitat. Daraus ergeben sich wichtige 
intemationale Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die bei jeglicher Analyse dieses 
Sektors zu beriicksichtigen sind. 
Die Internationalen Satellitenorganisationen werden weiterhin einen wesentlichen 
Teil des europaischen Weltraumsegments anbieten; INTELSAT und EUIBLSAT 
verfiigen iiber einen GroBteil der derzeit fiir Europa zuganglichen 
Satellitenkapazitat. Gleichzeitig treten aber auf diesem Gebiet zahlreiche neue 
Akteure in Erscheinung und entstehen zahlreiche neue Satellitensysteme, die das 
europaische Raumsegment in den kommenden Jahren wesentlich erweitern und 
diversifizieren werden. 
Die derzeitigen Regelungen filr das Erd-und Raumsegment in den Mitgliedstaaten 
spiegeln in den meisten Fallen noch die Situation in den sechziger und siebziger 
Jahren wider, als die einzige technisch und wirtschaftlich realisierbare Anwendung 
der Satellitenkommunikation ihr Einsatz als zusatzlicher Dbertragungsweg der 
Femmeldeorganisationen for internationale und nationale Telefonferngesprache 
war. Die derzeitige Lage in den Mitgliedstaaten ist noch immer durch wesentliche 
Einschrankungen der Bereitstellung und des Betriebs van Satellitenterminals 
(Bodenstationen) und des Zugangs zum Weltraumsegment (Satellitenkapazitat) 
sowie durch mangelnde Harmonisierung der Verfahren gekennzeichnet. Die 
heutigen Bestimmungen berilcksichtigen noch nicht die Grundsatze moderner 
Telekommunikationsregelungen, wie sie in einem Umfeld mit zahlreichen 
Akteuren notwendig sind -wie etwa die klare Trennung von hoheitlichen und 
betrieblichen Funktionen. 
Unter dem EinfluB der Technologie- und Markttrends sind nun jedoch in einer 
Reihe van Mitgliedstaaten wesentliche .Anderungen im Gange. Die .Anderungen 
zielen auf ein offeneres Umfeld als notwendiger Voraussetzung filr die 
uneingeschrankte Nutzung des neuen Potentials und die Entwicklung europaweiter 
Satellitensysteme und -dienste ab. 
III. TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNGEN UNO 
ENTWICKLUNGEN DES MARKTES 
Der gesamte Markt fiir Satellitendienste durchlauft einen raschen Wandel. Neue 
Anwendungen werden entwickelt, altere hingegen teilweise abgelost. 36 
Die traditionellen Hauptanwendungen der Satellitenkommunikation -interkontinentales 
Telefonverkehr und Dbertragung von Fernsehprogrammen zwischen Studios -werden 
kiinftig wahrscheinlich kein weiteres rasches Wachstum verzeichnen, da nun 
kostengiinstige, hochleistungsfahige und qualitativ hochwertige neue Glasfaserkabel als 
Hauptverbindungsstrecken eingesetzt werden. Wahrend in der jilngsten Vergangenheit auf 
satellitengestiitzte Sprachtelefonverbindungen iiber das System INTELSAT nahezu 60 % 
des Dberseeverkehrs entfielen, ging der Verkehrsanteil 1990 mit der Inbetriebnahme der 
Glasfaser-Transatlantikkabel TAT8 und PTAT dramatisch zurilck. 
Gleichzeitig haben Entwicklungen der Technologie des Erd-und Weltraumsegments neue 
Moglichkeiten fiir die Geschaftskommunikation eroffnet, vor allem auf der Basis kleiner 
Terminals, die sich beim Benutzer installieren lassen. So kann -falls angemessene 
ordnungspolitische Bedingungen geschaffen werden -sichergestellt werden, daB die 
kiinftig verfilgbare Satellitenkapazitat voll genutzt wird. 
Ferner wird die Nutzung von Satelliten filr Fernsehtibertragungen direkt zum Benutzer mit 
der Einftihrung leistungsfahigerer Satelliten und neuer Dbertragungstechniken wie MAC 
und der geplanten Nachfolgetechnik, High Definition (HD) MAC, zunehmen. 
Das vorliegende Kapitel wird sich auf die sich abzeichnenden Auswirkungen der 
technologischen und Markt-Tendenzen der jtingsten Vergangenheit und des kommenden 
J ahrzehnts konzentrieren. Sie geben AnlaB zu grundlegenden Erwagungen im Hinblick auf 
das ktinftige ordnungspolitische Umfeld der Satellitenkommunikation in der Gemeinschaft. 
In Europa wurde Anfang der siebziger J ahre eine Reihe experimenteller 
Satellitenprogramme entwickelt, die in den achtziger Jahren zur Entwicklung einer ersten 
Generation einsatzfahiger europaischer Satelliten fiihrte (EUTELSAT-I und TELECOM­
I-Serie, DFS-Kopernikus). Diese Satelliten dienten hauptsachlich zur Untersttitzung des 
Telefondienstes und der Fernsehverteildienste. 
In den siebziger Jahren und Anfang der achtziger Jahre wurde die 
Satellitenkommunikation als unmittelbarer Ersatz fiir terrestrische Dbertragungsleitungen 
fiir Ferngesprache -hauptsachlich internationale Gesprache -betrachtet. Um 
37 
festzustellen, ob sich Satelliten filr eine bestimmte Anwendung eigneten oder nicht, wurde 
lediglich das Konzept des "break-even-point" zugrunde gelegt. Dabei wurden die inharenten 
Vorteile von Satelliten gegeniiber terrestrischen Systemen auBer acht gelassen: die 
weitreichende flachendeckende Versorgung und die Moglichkeit der dynamischen 
Kapazitatszuweisung, so daB Netze und Dienste unverziiglich fiir einen weiten Bereich 
genutzt werden konnen. Damit sind Satelliten das ideale Medium fiir die Bereitstellung 
neuer bzw. spezialisierter Dienste, insbesondere in Randgebieten oder benachteiligten 
Regionen. AU:fgrund der Marktentwicklungen ist anzunehmen, daB Satelliten in Europa 
kiinftig als Ergiinzung terrestrischer Kommunikationssysteme dienen werden: Es gibt nur 
wenige Dienste, fiir die sich beide Technologien_gleichermaBen eignen, so daB sie als 
konkurrierende Technologien betrachtet werden konnten. 
Erste Erfahrungen mit diesen Satellit{!nsystemen und die laufenden technologischen 
Fortschritte filhrten zur Entwicklung von Satelliten hoher Leistungsfahigkeit, wie des 
direktstrahlenden Rundfunksatelliten TV-SAT/TDF sowie der Fernmeldesatelliten der 
Serien EUTELSAT-II und TELECOM-II, die noch in der Entwicklung sind. Erst jetzt 
erreicht jedoch die Technologie der Satellitenkommunikation ein voll ausgereiftes Stadium. 
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und neuen Technologien werden 
Satellitenfunksysteme einer neuen Generation definiert, die den Bedarf der Gemeinschaft 
an Satellitendiensten im Rahmen der Entwicklung des Telekommunikationssektors decken 
werden. 
Nachfolgend wird die technologische Entwicklung in den verschiedenen Marktsegmenten 
untersucht, und die zunehmende Diversifizierung der Satellitendienste und 
Diensteanbieter veranschaulicht. 
Der technologische Fortschritt erm6glicht heute wesentlich starker diversifizierte 
Konfigurationen fiir andere Funktionen als die bloBe Alternative zu Obertragungswegen 
im Netz. Diese Konfigurationen k6nnen nicht nur von Fernmeldeorganisationen, sondern 
auch von anderen Diensteanbietern sicher betrieben werden, sobald entsprechende 
ordnungspolitische Schutzbestimmungen existieren. 
Wahrend in der Gemeinschaft auf den traditionellen Telefondienst und das 
Unterhaltungsfernsehen noch immer 90 % der Einnahmen aus 
Satelliteniibertragungsdiensten entfallen, bergen neue gewerbliche Dienste wie Punkt-zu­
Mehrpunkt-Systeme im Einwegbetrieb, interaktive Zweiwegsysteme und SNG-Systeme 
(Satellite News Gathering: Systeme zur Erfassung von Nachrichten und Daten von 
mehreren Sendepunkten aus) ein groBes Wachstumspotential, wenn die 
ordnungspolitischen Bedingungen dieser Entwicklung angepaBt werden. 
38 
1. Entwicklung des Weltraumsegments 
Die technologischen Veranderungen im Weltraumsegment sind die Ursache filr die 
zunehmende Vielseitigkeit und Diversifizierung der Satellitendienste. Dank der 
hoheren Leistung und verbesserten Antennen heutiger Satelliten konnen die 
Erdfunkstellen entsprechend kleiner sein -ein wichtiger Faktor der vermehrten 
Einsatzmoglichkeiten der Satellitentechnologie. Durch effizientere 
Frequenznutzung und verbesserte Frequenzmanagementtechniken wurde die 
effektiv verfilgbare Bandbreite erweitert; dariiber hinaus hat sich die Lebensdauer 
von Satelliten mindestens verdoppelt. 
1.1 Raumtechnologie 
Die Technologie der Satellitenantennen hat sich im vergangenen Jahrzehnt rasch 
weiterentwickelt. Die zunehmende Verknappung des Spektrums und 
Oberbeanspruchung des geostationaren Orbits fiihrte zur Entwicklung neuer 
Losungen filr die Wiederverwendung von Frequenzen durch Steigerung der 
Apertur-Effizienz und enge Strahlenbiindelung ( dabei emittiert eine 
Satellitenantenne mehrere eng gebi.indelte Strahlen, die auf relativ eng 
umschriebene Flachen ("spots") am Boden gerichet sind, statt einen bestimmten 
geographischen Bereich voll flachendeckend zu erfassen). Dieser Druck zur 
Yerbesserung der Frequenznutzung wird auch in den kommenden J ahrzehnten 
anhalten. 
Die direke Zusammenschaltung von Satelliten und Satelliten"clustern" durch 
direkte Kommunikation zwischen Satelliten (lntersatellite Links -ISL) ist derzeit 
vorgesehen, um die Flexibilitat und AnschluBfahigkeit der Netze weiter zu erhohen. 
Yerbund-Konfigurationen im Weltraum, die von der Erde aus so aussehen, als 
befiinden sie sich auf einer einzigen Orbitposition, ermoglichen einen rationellen 
Ausbau der Satellitennetze. Verbindungen zwischen Satellitennetzen wi.irden den 
Versorgungsbereich erweitern, "Doppelfli.ige" (double-hops) vermeiden und 
gleichzeitig die Vernetzung von Diensten ermoglichen. Damit konnten ferner die 
Hohenwinkel von Erdfunkanlagen vergroBert werden, um Probleme hinsichtlich 
der Reichweite zu losen. Mit der Entwicklung der optischen 
Kommunikationstechnologie filr Satelliten ist in Europa im Rahmen der 
Forschungstatigkeiten der ESA begonnen worden. Die erste optische 
Intersatellitenverbindung soil Anfang der neunziger J ah re im Orbit getestet werden. 
39 
Neuerdings tauchen Plane auf zum Einsatz von Satelliten auBerhalb der 
geostationaren Positionen in erdnahen Orbits, um die neuen Verfahren der 
direkten Kommunikation im Weltraum in groBen Satellitensystemen voll zur 
Abdeckung eines breiten Versorgungsbereiches anzuwenden oder in stark 
elliptischen Orbits die groBeren Raumwinkel derartiger Systeme zu nutzen. Diese 
Technik dilrfte in den neunziger Jahren weltweit entwickelt und vor allem im 
Bereich des Mobilfunks eingesetzt werden. 
1.2 Nutzung neuer Freguenzbander 
Die Uberbeanspruchung der Frequenzbander und die steigende Nachfrage nach 
mehr Bandbreite filr zahlreiche Dienste filhrte zur Entwicklung der 10/20 GHz und 
20/30 GHz Technologie. Sowohl der ESA-Versuchssatellit OLYMPUS als auch 
DFS/Kopernikus (Deutschland) haben bereits Kommunikationsanlagen filr 
Versuche mit diesen neuen Bandem an Bord. Als nachster Satellit wird ITALSAT 
mit experimentellen Kommunikationsanlagen ftir das Ka-Band und ftir 40/50 GHz 
ausgerilstet werden. 
Die Nutzung des 20/30 GHz-Bandes ermoglicht grundsatzlich Dbertragungen von 
und zu Mikrostationen und ist daher filr direkte Anwendungen wie 
Geschaftsdienste, u.a. Videokonferenzen, interessant. 
Angesichts des Bandbreitenbedarfs dilrften kilnftig auch HDTV-Ubertragungen im 
20/30 GHz-Band erfolgen, wenngleich kurzfristig das Schmalband-HDTV (HD­
MAC) ilber die bereits vorhandenen Frequenzen von 12/17 GHz im Ku-Band 
bereitgestellt werden konnte. 
1.3 Verlangerung der Lebensdauer 
Die Gesamtlebensdauer von Satelliten dilrfte sich kilnftig durch den Einsatz 
hochstintegrierter Schaltkreise filr Satellitenfunkanlagen und durch die 
Verwendung von elektrischen Antriebssystemen, Sendern mit Transistoren hoher 
Leistung im Ka-und Ku-Band, effizienteren Solarantennen u.a. auf ca. 20-25 Jahre 
verlangern. 
40 
2. Entwicldung des Erdsegments 
Ausgehend von den immer komplexeren Entwicklungen der 
Raumsegmenttechnologie haben Weiterentwicklungen der Satelliten­
Erdfunkanlagen, vor allem effizientere Antennen und empfindlichere Empfiinger, 
zu einer drastischen Verkleinerung und Kostensenkung gefilhrt, sowohl filr 
Telefoniibertragung und bei Fernsehverteildiensten als auch im Bereich der 
geschaftlichen Kommunikation. 
Die Satelliten-Funkanlagen der ersten Generation waren GroBanlagen mit einem 
Antennendurchmesser von ca. 30 m. Dabei gab es nur eine oder sehr wenige 
Anlagen pro Land, die an das offentliche Telekommunikationsnetz angeschlossen 
waren und als Bestandteil der offentlichen Kommunikations-Infrastruktur galten. 
Diese Anlagen ermoglichten den Zugang zu den Satelliten von INTELSAT und 
spater auch zu denen von INMARSA T und EUTELSAT. Diese Situation hat sich 
inzwischen grundlegend verandert. Es gibt nun neue Satellitenfunkanlagen fiir 
spezielle Anwendungen, die je nach Anwendung einen Antennendurchmesser von 
nur 0,5-2,5 m besitzen und unter Kontrolle des Benutzers direkt auf seinem 
Grundstiick installiert werden konnen. 
Diese Entwicklung filhrte vor allem zum Aufbau von VSAT-Netzen ("Very Small 
Aperture Terminals" -Mikrostationen), allerding in Europa angesichts der 
einschrankenden ordnungspolitischen Bestimmungen nur in sehr begrenztem 
Umfang19. 
Im speziellen Fall des direktstrahlenden Satellitenrundfunks( fernsehens) gal ten in 
den Anfangen aufgrund der Antennentechnologie nur Satelliten sehr hoher 
Leistung als geeignet. Dank der hoheren Ansprechempfindlichkeit rauscharmer 
Empfanger konnen heute aber Fernsehsignale von TV-Verteilsatelliten mittlerer 
Leistung wie ASTRA und EUTELSAT unmittelbar iiber Heim-Empfangsanalgen 
mit einem Antennendurchmesser von nur 60 cm in annehmbarer Qualitat 
empfangen werden. Daraus ergaben sich Dberschneidungen zwischen den 
Diensten, die nach den internationalen Definitionen in den UIT-Regelungen als 
Satellitenrundfunkdienste (BSS) definiert sind, und Rundfunkanwendungen im 
Rahmen fester Satellitendienste (FSS). 
19 VSAT-Netze bestehen derzeit aus einer zentralen Satellitenfunkanlage ("hub station") mit einem 
Antennendurchmesser von 9-13 m und mehreren (ggf. zahlreichen) entfernt stehenden Ein-oder Zweiweg­
Erdfunkstationen (1,0-2,5 m). 
41 
Kilnftige Entwicklungen dilrften zwar weniger spektakular sein als die des 
vergangenen J ahrzehnts. Dennoch werden neue Technologien voraussichtlich 
weiter wesentliche Kostensenkungen und Leistungssteigerungen mit sich bringen, 
so daB der Einsatz von kleinen Satellitenanlagen (terminals) filr alle 
Satellitendienste in zunehmendem MaBe interessant wird. 
3. Herkommliche Dienste 
Diese Dienste umfassen die herkommlichen "Punkt-zu-Punkt"-Sprach-, Daten iiber 
Sprachband- und Datenilbertragungsdienste, wobei die Satellitenkommunikation 
hauptsachlich als alternativer Dbertragungsweg zum Netz dient. Hier ist bei kurzen, 
innereuropaischen Entfernungen der Satellitenfunk in der Regel teurer als die 
terrestrische Dbermittlung. Wahrend diese Dienste ursprilnglich als 
Hauptanwendungen des Satellitenfunks galten, hat sich herausgestellt, daB sie aus 
wirtschaftlichen Grilnden nur vertretbar sind, um Verbindungen zwischen Llndern 
in Randlage herzustellen und rekonfigurierbare Reserveilbertragungswege zu 
erhalten, die eine Verkilrzung der Zeiten zur Wiederherstellung der 
Netzverfi.igbarkeit bei Ausfallen terrestrischer Verbindungen ermoglichen. Von den 
Umsatzen an Telekommunikationsdiensten in Westeuropa20 im Jahr 1989 in Hohe 
von nahezu 95 Mrd. ECU stammt der weitaus groBte Teil aus terrestrischen 
Diensten. Auf nationaler Ebene entfallt auf satellitengestiltzte Sprachtelefondienste 
weit weniger als 1 % der Einnahmen. Lediglich 2-3 % der innereuropaischen 
internationalen Gesprache werden Uber Satelliten abgewickelt. Wie erwahnt, 
spielen jedoch Satelliten -wenngleich der Anteil proportional zurilckgeht -eine 
weitaus wichtigere Rolle bei Interkontinentalgesprachen, die in den achtziger 
Jahren zu annahernd 60 % iiber Satellitenfunk abgewickelt wurden. 
Die Satellitenkosten pro Kanai dtirften mittelfristig zurilckgehen, da technologische 
Verbesserungen eine bessere Ausnutzung des Weltraumsegments ermoglichen und 
Erdfunkanlagen kleiner und billiger werden. Die Kosten filr terrestrische 
Technologien sinken jedoch noch schneller. Qualitat und Kapazitat internationaler 
Kabelverbindungen werden standig verbessert. Dies hat zu Spekulationen gefi.ihrt, 
ob die zunehmende Kapazitat der TAT-(Trans Atlantic) und PTAT-(Private Trans 
Atlantic) Seekabel zu einem Rtickgang des Satellitenverkehrs filhren konnte. Diese 
neuen digitalen Glasfaserkabel, von denen das erste (TAT-8) im Dezember 1988 
fertiggestellt wurde, bieten gegenilber Analogkabeln eine wesentlich hohere 
Kapazitat bei geringeren Kosten. Mit der Einfilhrung der Glasfaserkabel di.irfte sich 
20 BG-und EFf A-Llinder. 
der Antell des i.iber Satelliten abgewickelten Uberseefernsprechverkehrs von 
nahezu 60 % im Jahr 1989 bis 1995 auf 30-40 % verringern21. 
4. Neue Dienste 
Dabei handelt es sich in der Regel um Dienste, die -mit Ausnahme der 
F ernsehverteildienste -fiir spezifische Benutzergruppen im Bereich der 
geschaftlichen Kommunikation und nicht fiir die breite Off entlichkeit bestimmt 
sind. Sie sind heute weitgehend digital ausgelegt und umfassen spezielle Sprach­
und Datendienste sowie Videokonferenzen. 
4.1 Satellitengestiitzte digitale Standarddienste 42 
Satellitengestiitzte digitale Standardgeschaftsdienste mit 64 kbit/ s und hoheren 
Bitraten (vom Typ SMS22/IBS23) werden derzeit in Europa von den nationalen 
Fernmeldeorganisationen -als Signatare der INTELSAT- und EUTELSAT­
Betriebsvereinbarungen -iiber zentrale Multiteilnehmer-Erdfunkstellen 
bereitgestellt, wobei die einzelnen Teilnehmer iiber terrestrische Ubertragungswege 
an diese Anlagen angeschlossen werden. 
In Europa wird man diese Dienste jedoch mehr und mehr iiber das terrestrische 
Digitalnetz anbieten, das zur Zeit aufgebaut wird. Digitale Punkt-zu-Punkt-Dienste 
werden iiber terrestrische Netze voraussichtlich kostengiinstiger angeboten werden 
als iiber Satellitensysteme, es sei denn, daB eine Erdfunkstelle eine Gemeinschaft 
von Benutzern bedient und somit hoch ausgelastet wird. Daher ist davon 
auszugehen, daB Satelliten zwar kurzfristig weiterhin dort eingesetzt werden 
werden, wo terrestrische Einrichtungen nicht in ausreichendem MaB vorhanden 
sind, mittelfristig jedoch eine erhebliche Abwanderung der Teilnehmer zu 
terrestrischen Diensten stattfinden diirfte, ausgenommen im Bereich von groBen 
Entfernungen. 
21 Das Transatlantik-Seekabel TAT-8 kann 40.000 Telefongesprache gleichzeitig ilbertragen, im Vergleich zu 
einigen hundert Sprachkan§len bei konventionellen Koaxialkabeln. 
22 SMS: Satellite Multi Service, Geschaftskommunikationsdienst der EUTELSAT. 
23 IBS: INTELSAT Business System, Geschaftskommunikationsdienst der INTELSAT. 
43 
Die Lage in Europa hat sich weiter kompliziert durch das doppelte lnteresse der 
Fernmeldeorganisationen als ausschlie8liche Verteiler von INTELSAT- und 
EUTELSAT-Diensten einerseits und als Betreiber der terrestrischen Infrastruktur 
andererseits, sowie durch die Tatsache, da8 insbesondere EUTELSAT unter den 
derzeitigen Umstanden ihre neuen Dienste nicht unmittelbar an Teilnehmer in der 
Gemeinschaft vertreiben kann. Dies fiihrte bei den SMS-Diensten dazu, da8 diese 
relativ spat angeboten wurden und das Marketing unzulanglich koordiniert war. 
Fernmeldeorganisationen, die den Dienst rechtzeitig aufnahmen, konnten nicht die 
flachendeckende internationale Versorgung bieten, die notwendig gewesen ware, 
um eine kritische Teilnehmermasse zu erreichen und so den Dienst rasch rentabel 
zu gestalten. 
Daher erreichte der SMS-Dienst der EUTELSAT nicht die vorhergesagten 
Wachstumsraten. Dieser Umstand verdeutlicht die derzeitige Schwache der 
Satellitenkommunikation im innereuropaischen Verkehr, im Gegensatz zum 
Interkontinentalverkehr. 
4.2 VSAT-Netze (Mikrostationen) 
Weltweit entwickelt sich gegenwartig ein neuer, wachstumsstarker Markt fiir 
private Punkt-zu-Mehrpunkt-Satellitennetze. Diese basieren auf den neuen 
Terminals geringer AntennengroBe, die speziell auf den Kundenbedarf 
zugeschnitten sind und haufig von separaten Diensteanbietem betrieben werden. 
Da diese Anlagen immer kleiner und kostengiinstiger werden und von 
Diensteanbietern beim Benutzer sicher installiert und unter Kontrolle des 
Benutzers betrieben werden konnen, wird die Bereitstellung solcher weitraumiger 
Mehrpunktnetze iiber Satelliten kosteneffektiver, wobei die hohe Flexibilitat der 
Satellitentechniken individuelle, kundenspezifische Losungen ermoglicht. Diese 
Netze stellen eine Innovation insofern dar, daB sowohl Anlagen als auch 
Obertragungsverbindungen vollstandig einem einzigen Benutzer zugeordnet sind,. 
wahrend sie bei SMS/IBS-Diensten zwischen mehreren Benutzern geteilt werden. 
Private Terminalnetze bieten die Moglichkeit der Entwicklung neuer 
Geschaftsanwendungen fiir breite geographische Gebiete. Terrestrische Netze sind 
sowohl aufgrund ihrer technischen als auch ihrer tariflichen Struktur fiir diese 
neuen interaktiven Punkt-zu-Mehrpunkt-Anwendungen im Einweg-und 
Zweiwegbetrieb (haufig fiir den grenziiberschreitenden Verkehr) ungeeignet. Somit 
ist wahrscheinlich, da8 diese Anwendungen nicht entwickelt wiirden. Die Anlagen 
filr feste Satellitendienste werden haufig als VSA Ts (Very Small Aperture 
Terminals -Mikrostationen) bezeichnet. Mobilfunkanlagen und Anlagen zur 
Standortfeststellung lassen sich dieser Kategorie jedoch ebenfalls zuordnen. 44 
Dienste in privaten Terminalnetzen werden in der Regel durch Anbieter von 
Mehrwertdiensten erbracht, die Kapazitat von einem Satellitenbetreiber mieten. 
Somit beziehen sowohl Betreiber als auch Diensteanbieter Einnahmen aus diesen 
Anwendungen. Schatzungen zufolge betrug der Mehrwert, den Anbieter von 
Satelliten-Geschaftsdiensten 1989 in Europa erzielten, 55 Mio. ECU. 
Dies ist in bezug auf die Gesamtumsatze noch immer ein kleiner Bereich, 
verglichen mit der satellitengesttitzten Sprachtelefonilbertragung und den anderen 
traditionellen Satellitenanwendungen, sowie den Einnahmen der Satellitenbetreiber 
aus der Bereitstellung von Satellitenfernsehkanalen. Schatzungen zufolge k6nnten 
jedoch die Einnahmen aus Geschaftsdiensten bis Mitte der neunziger J ah re nahezu 
900 Mio. ECU -d.h. iiber 30 % der Gesamteinnahmen aus Satellitendiensten -
erreichen, wenn die ordnungspolitischen Einschrankungen aufgehoben werden. 
Beispiele filr derartige Mehrwertdienste sind Satelliteninformationsdienste im 
Vereinigten Konigreich, die Buchmachern und Registrierstellen seit mehr als zwei 
Jahren Rennergebnisse und Wettpreise liefern und annahernd 10.000 Satelliten­
Empfangsanlagen umfassen; ISIS, ein vergleichbarer Dienst in Frankreich sowie 
PolyCom, ein Dienst, der Nachrichten an Rundfunkanstalten und Zeitungen 
tibermittelt, B6rseninformationen an Makler sowie meteorologische Informationen 
an Rundfunk, Fernsehen und andere Medien liefert. 
Was VSAT-Zweiweganlagen betrifft, so waren bis 1990 in der Gemeinschaft 
aufgrund der einschrankenden ordnungspolitischen Bedingungen erst einige 
hundert Terminals installiert, wenngleich einige gr6Bere Initiativen anliefen24. 
4.3 Videokonferenzen 
Satelliten sind derzeit das wichtigste Dbertragungsmedium fiir Videokonferenzen; 
jedoch k6nnte sich im Laufe des kommenden Jahrzehnts eine Konkurrenz durch 
vermittelte terrestrische 2 Mbit/s-Netze filr innereuropaische Dienste entwickeln. 
Zu beachten ist, daB zwei Drittel der Einnahmen aus Videokonferenzen auf die 
24 In der Bundesrepublik Deutschland plant beispielsweise das Unternehmen Daimler-Benz den Autbau eines 
groBeren VSAT-Netzes. TELESPAZIO plant die Einrichtung etlicher VSAT-Netze in Italien. 
45 
Ubertragung entfallen und daher als Einnahmen der Betreiber im Bereich der 
geschaftlichen Kommunikation zu bet.rachten sind. Ein Drittel d~r Kosten fallen 
jedoch im Erdsegment an (Studiomiete oder Verbindungen mit temporaren bzw. 
permanenten Kundenstudios) und sind somit als Mehrwert einzustufen. In diesem 
Marktsegment ist ein rasches Wachstum zu verzeichnen. 1987 wurde der Mehrwert 
auf 1-1,5 Mio. ECU und 1988 auf 3,9 Mio. ECU geschatzt. Die Einnahmen der 
Betreiber auf diesem Gebiet betrugen im Jahr 1987 schatzungsweise 2 Mio. ECU 
und diirften 1988 auf 7,8 Mio. ECU gestiegen sein. 
4.4 Weitere neue Satellitendienste 
Eine steigende Nachfrage ist bei SNG-Diensten ("Satellite.News Gathering") -
Erfassung von Nachrichten und Oaten, die von verschiedenen Stellen aus gesendet 
werden -und anderen Mehrpunkt-zu-Punkt-Anwendungen zu verzeichnen. Zwar 
liegen derzeit noch keine vollstandigen Zahlen vor, dennoch ist festzustellen, daB 
EUTELSAT unter dem Druck der Ereignisse in Osteuropa im November und 
Dezember 1989 fiir 800 Stunden derartiger Nutzung fiir Fernsehzwecke eingesetzt 
wurde. Der ordnungspolitische Rahmen ist fiir die Entwicklung dieses Dienstes von 
grundlegender Bedeutung. 
Zurn gegenwartigen Zeitpunkt verweigern die nationalen Fernmeldeorganisationen 
-d.h. die Unterzeichner der INTELSAT- und EUTELSAT­
Betriebsvereinbarungen -SNG-Betreibern haufig den Zugang zum 
Weltraumsegment, da es keine international anerkannte Norm fiir SNG-Terminals 
gibt. Eine Empfehlung fiir SNG-Terminals wird derzeit vom CCIR (lnternationaler 
Beratender AusschuB fiir den Funkdienst, ein Gremium der UIT) entwickelt und 
voraussichtlich 1990 verabschiedet. Damit diirfte eine Basis geschaffen werden, die 
Forschritte in bezug auf den gleichberechtigten und nichtdiskrimierenden Zugang 
von SNG-Anwendern zum Raumsegment ermoglichen sollte. 
Unternehmensinterne TV-Anwendungen (z.B. fiir Fernunterricht und 
Videokonferenzen) diirften sich zu einem wachsenden Markt entwickeln. Hier wird 
voraussichtlich die Nachfrage nach Dienstverbesserungen entstehen, wie eine 
Integration von Videokonferenzen mit Graphik und anderen Datenverteildiensten. 
Weiter wird Nachfrage vorhergesagt nach Systemen fiir Echtzeitmessungen von 
Publikumsreaktionen, flexibler Handhabung von Tonriicksprach-Kanalen (nicht 
unbedingt iiber Satellit) und neuen Verschliisselungs- und Kodiertechniken, die 
Obertragungen mit niedriger Bitrate zu geringeren Kosten ermoglichen 
("Zeitlupenvideo"). 46 
Dariiberhinaus bieten Satelliten die Moglichkeit, Kan~ile, Schaltkreise und Netze 
kurzfristig filr zahlreiche Y erwendungszwecke und an Standorten bereitzustellen, 
die nicht vom terrestrischen Netz bedient werden -z.B. Katastrophenschauplatze, 
Bereitstellung von Diensten vor Errichtung permanenter terrestrischer Anlagen, 
voriibergehende MaBnahmen zur Wiederherstellung der Netzverfilgbarkeit sowie 
Yerbindungen zu kurzfristigen Ereignissen an entfernten Standorten. 
5. Unterhaltungs- Rundfunk(fernseh)dienste 
5.1 Fernsehverteildienste 
Auf das Fernsehen und die entsprechenden Yerteildienste entfallt gegenwartig der 
iiberwiegende Teil der Nachfrage nach Satellitenkapazitat in Europ. Diese diirfte 
auch weiterhin anhalten. Derzeit werden in Europa rund 60 Kanale iiber Satelliten 
verteilt. EUTELSAT bezieht 75 % ihrer Einnahmen aus Fernsehverteildiensten. 
Das Wachstum dieses Sektors (hauptsachlich Verteilung an Kabelnetze und 
SMATV-Systeme) wird voraussichtlich andauern. Falls der Antell der fiir 
Fernsehverteildienste verwendeten Kapazitat -ca. 80 % in Europa -gleichbleibt, 
werden 1992 mehr als 300 Transponder25 fiir Fernsehverteildienste tiber 
europaische Satellitensysteme potentiell zur Yerftigung stehen. Die Bereitstellung 
von TV-Yerteilsatelliten mittlerer Leistung di.irfte bei der Aufrechterhaltung dieses 
Marktes eine wichtige Rolle spielen, da so viele Kan~ile relativ kostengi.instig 
angeboten werden konnen. Sie kann ferner Anreize fiir die generelle Bereitstellung 
kleiner Fernsehempfangsanlagen (Television Receive-Only Antennae -TYRO) im 
allgemeinen Bereich schaffen, mit denen diese Satellitenkanale in Privatwohnungen 
unmittelbar empfangen werden konnen. Kleine, kostengilnstige TYRO-Terminals 
mit einem Antennendurchmesser von weniger als einem Meter sind nun verftigbar. 
Die Anpassung der ordnungspolitischen Bedingungen wird jedoch bei der 
Entwicklung dieses Marktes eine Schli.isselrolle spielen. 
Sowohl Fernsehverteildienste des EUTELSAT-Systems als auch (neuerdings) 
andere Systeme wie Telecom 1, DFS Kopernikus und ASTRA benutzen die filr 
25 Ein Transponder entspricht in etwa der fiir einen oder zwei Fernsehkanate benotigten Kapazitat. 
47 
feste Satellitendienste vorgesehenen Frequenzen statt der Frequenzbander, die auf 
der W ARC 77 fiir Rundfunksatellitendienste (BSS) und dam it auch fiir 
direktstrahlende Rundfunk(fernseh)dienste (DBS) reserviert warden sind. Wie 
erwahnt, laBt sich die Unterscheidung zwischen BSS-Diensten und 
Rundfunkanwendungen im Rahmen fester Satellitendienste kaum noch 
aufrechterhalten. Daher besteht ein eindeutiger Bedarf an kostengi.instigen TVRO, 
die sowohl DBS als auch feste TV-Verteildienste in den Bandern fi.ir feste 
Satellitendienste (10,95-12,75 GHz) empfangen konnen. 
5.2 Direktstrahlende Rundfunk(fernseh)dienste (DBS) 
Im Bereich des Fernsehrundfunks di.irften sich direktstrahlende Fernsehdienste 
(DBS) -Rundfunkdienste gemaB Definition der WARC 77 -neben TV­
Verteildiensten im Rahmen fester Satellitendienste zu einem weiteren 
Hauptbenutzer europaischer Satellitensysteme entwickeln. 
DBS-Satelliten sind Hochleistungssatelliten, die nach den Leitlinien der WA RC 77 
ausgelegt sind. Auf dieser Konferenz wurden den einzelnen Uindern Europas, 
Asiens und Afrikas Satellitenkanale, Orbitpositionen, Frequenzen und 
Polarisationen fi.ir die Direktausstrahlung an private Empfanger zugewiesen (siehe 
Kap it el II.). 
Zurn damaligen Zeitpunkt sahen die Plane einen nationalen Versorgungsbereich 
vor, mit einer relativ geringen Ausbreitung der Programme eines bestimmten 
Landes in den Bereich seiner Nachbarn. Manging davon aus, daB der 
Heimempfang mit der damaligen Technologie Empfangsantennen von 90 cm 
Durchmesser erforderte. 
Die fi.inf europaischen direktstrahlenden Satellitenfernsehentwicklungen (TV­
SAT /Deutschland, TDFl-2/Frankreich, BSB 1-2/Vereinigtes Konigreich, TELE­
X/Skandinavien, OL YMPUS/ESA) sind entsprechend dieser Technologie 
ausgelegt. Die Dienste dieser Satelliten k6nnen heute mit Antennen von 30-60 cm 
Durchmesser empfangen werden -ein Zeichen des technologischen Fortschritts. 
1989 entfielen auf Fernseh- und Videodienste 44 % der Gesamteinnahmen aus 
Satellitendiensten in Europa -bzw. fast 61 %, wenn man den Verkehr auBerhalb 
der Gemeinschaft i.iber INTELSAT ausnimmt. 1989 kamen TV-Einnahmen aus 
allen 16 TV-Transpondern von ASTRA hinzu und es werden weitere 14 DBS­
Transponder von TDF 1-2 (5), TV-SAT 2 (5), OLYMPUS (2) und TELE-X (2) in 
48 
Betrieb genommen, wahrend BSB mit filnf Kanalen seit April 1990 einsatzfahig ist. 
1992 werden voraussichtlich insgesamt 24 DBS-Kanale zur Verfi.igung stehen. Somit 
diirften die TV-Einnahmen in den kommenden zwei J ahren erheblich steigen. 
Bis Ende 1989 wurden in der Gemeinschaft insgesamt 750.000 private 
Empfangsanlagen (Direct-to-Home-Terminals -DTH) installiert, die Mehrzahl 
davon im Vereinigten Konigreich. Vorhersagen zufolge werden bis Ende 1990 rund 
1,8 Millionen Anlagen installiert sein. 
Bis 1994 werden schatzungsweise sechs Millionen Antennen filr den 
U nterhaltungsrundfunk( fernseh )empfang in W esteuropa installiert werden. 
Mit der Richtlinie 86/529 /EWG wurde die MAC-Familie der 
Ubertragungstechniken als Norm fiir direktstrahlende Rundfunksatelliten 
vorgesehen. Die Richtlinie lauft am 31. Dezember 1991 aus. Bei den 
Vorbereitungen filr kiinftige MaBnahmen im Hinblick auf entsprechende 
Dbertragungstechniken ist zu beriicksichtigen, daB die harmonisierte Einfilhrung 
einer europaweiten Norm fi.ir hochauflosendes Fernsehen (HDTV) eine wichtige 
Aufgabe der Zukunft ist. 
5.3 Hochauflosendes Fernsehen (HDTV) 
Satelliten werden bei der Einfi.ihrung des hochauflosenden Fernsehens (HDTV) 
eine zentrale Rolle spielen. Mit dieser Technologie werden der breiten 
Offentlichkeit gr6Bere Bildschirme mit einem verbesserten Bildseitenverhaltnis und 
hoherer Bildauflosung zu annehmbaren Preisen zur Verfi.igung gestellt werden 
konnen. Bei der Einfi.ihrung des HDTV in Europa werden hochstwahrscheinlich 
kurz-und mittelfristig DBS-Satelliten als Dbertragungsmedium eingesetzt. 
Das HDTV hat in der Gemeinschaftspolitik fi.ir den audiovisuellen Bereich hohe 
Prioritat26. Auf dieses Thema wird in Kapitel IV. naher eingegangen. 
26 Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europaische Parlament Uber die Politik im 
audiovisuellen Bereich, KOM(90) 78 vom 21.2.1990 und Beschlu6 des Rates vom 27. April 1989 Uber das 
hochauflosende Fernsehen, ABL L 142 vom 25.5.1989, S. 1. 
49 
6. Mobilfunkdienste und Dienste zur Standortfeststellung 
Mobilfunkdienste durchlaufen eine rasche Entwicklung. Beschrankten sie sich noch 
bis vor kurzem auf Satelliten-Seefunkdienste filr groBe Oberseeschiff e, so stehen 
jetzt Satellitendienste filr den Seefunkverkehr mit kleineren Schiff en, filr die 
Luftfahrt und insbesondere den terrestrischen Mobilfunk im Brennpunkt des 
Interesses. Die geplante Bereitstellung von Dienst en ( sowohl Funkruf- und 
Datendienste als auch Standortfeststellung) filr Benutzer, die sich zu Lande 
fortbewegen, st6Bt insbesondere bei Giiterfernverkehrs-Unternehmen, Kiisten-und 
Binnenschiffahrtsunternehmen, Kommunikation filr Hochstgeschwindigkeitsziige 
u.a. auf ein wachsendes Interesse. 
6.1 Seefunkdienste 
Das System INMARSAT bietet derzeit Sprachkammunikatian an, die, wenngleich 
von hoher Qualitat, relativ groBe und kostspielige Anlagen (30.000 ECU) mit 
Antennendurchmessern von ca. 1 m an Bord erfordern. Fur 1990 plant 
INMARSAT jedoch die Einfilhrung eines Dienstes zur Untersti.itzung det 
Obertragung mit niedriger Dbertragungsrate iiber kleine, kastengi.instigere Anlagen 
-sogenannte INMARSAT-C-Anlagen mit einer Antenne von ca. 20 cm. Bis 1992-
1993 wird voraussichtlich Sprachkommunikatian iiber ahnlich kleine Terminals 
moglich sein. Davon werden eine groBe Bandbreite van Schiffen profitieren, 
einschlieBlich von Schiffen, die sich iibeiwiegend in den Ki.istengewassern der 
Gemeinschaft aufhalten, wahrend das derzeitige System wesentlich stiirker auf die 
Anforderungen groBer Dberseeschiffe zugeschnitten ist. 
6.2 Landgestiitzte Mobilfunkdienste 
Neueren Studien zufolge werden sich landgestiitzte Satellitenmobilfunkdienste 
(Land Mobile Satellite Services -LMSS) und das europaweite terrestrische digitale 
Zellularnetz (GSM27) var allem gegenseitig erganzen und kaum in Konkurrenz 
zueinander treten. Die kostspieligeren und gr6Beren LMSS-Anlagen sind in erster 
Linie filr spezielle, kleinere Benutzergruppen interessant, die eine sofortige, 
27 Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 fiir die koordinierte Einfiihrung eines europawciten zellularen 
digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft und Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1987 
Uber die Frequenzblinder, die filr die koordinierte Einfiihrung eines curopaweiten off entlichen zellularen 
digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind, ABI. L 196 vom 
17.7.1987, S. 81 und S. 85. Das neue europaweite System -das sogenannte GSM-System -wird in der 
Gemeinschaft ab 1991 eingefilhrt (siehe auch Kapitel V.). 
50 
europaw~ite Flachendeckung anstreben, z.B. Gi.iterfernverkehrsunternehmen und 
Reedereien. GSM hingegen bietet eine bessere Sprachiibertragungsqualitat und 
breitere Systemverfiigbarkeit in stadtischen Ballungszentren und ist -mit 
kleineren Terminals (bis hin zum Handapparat) und niedrigeren Preisen -als 
Massendienst fi.ir private und lokale geschaftliche Nutzung vorgesehen. Dennoch 
konnte eine gewisse Integration der Dienste auf Systemebene erreicht werden, um 
beide Systeme voll zu nutzen. 
Einer kiirzlichen Studie zufolge wird sich der Gesamtmarkt fiir satellitengesti.itzte 
mobile Landfunkdienste ( einschlieBlich Standortfeststellung28 in Europa bis zum 
Jahr 2000 auf nur 220.000 Datenterminals und 65.000 Sprachterminals belaufen. 
Demgegeni.iber werden bis zum selben Zeitpunkt 16 Millionen Terminals fiir 
terrestrische Zellularsysteme vorhergesagt. 
Plane fiir Mobilfunk- bzw. Standortfeststellungsdienste in Europa wurden von 
INMARSAT, EUTELSAT und LOCSTAR angeki.indigt. Die ESA hat einen 
Versuch mit europaischen Mobilfunkdiensten angekiindigt, der iiber einen 
Satelliten eines separaten Satellitenbetreibers durchgefiihrt werden soil. 
Damit ist es um so dringender geboten, die Satellitenbetreiber weitestgehend von 
Einschrankungen freizustellen, damit die verfiigbare Kapazitat den Benutzern unter 
optimalen Bedingungen und zu wettbewerbsfahigen Preisen angeboten werden 
kann. 
6.3 Dienste fiir den Flugverkehr 
Dienste fiir den Flugverkehr haben sich in den Vereinigten Staaten schneller 
entwickelt als in Europa. Die USA und Kanada haben gemeinsam die Organisation 
M-SAT gegriindet, die solche Dienste uber dem nordamerikanischen Festland 
anbieten soil. Als US-Partner ist das Konsortium AMSC beteiligt ( siehe unten ). 
Dariiber hinaus strebt INMARSAT weltweit die Bereitsteilung von solchen 
Diensten einschlieBlich Telefondienst fiir Passagiere an. Luftverkehrs­
Kontrollinformationen und Informationen fiir Fluggesellschaften k6nnten sich 
jedoch als bedeutsamer entwickeln. 
28 Diese Dienste ermijglichcn die Ortung von Schiff en, Fahneugen, usw. je nach System mit einer Genauigkeit 
von 15-lOOm. In Europa werden alle mobilen Satelliten-Landfunkdienste Standortfestellung als Option 
anbieten. 
51 
Wie beim Satellitenseefunk wird zunachst der Dienst auf die langeren 
Transatlantikstrecken abzielen. Dennoch besteht die klare Moglichkeit, daB der 
Einsatz des Satellitenfunks fiir Flugzeuge iiber dem europaischen Kontinent 
spezifische Beitrage zur Flugsicherheit und Effizienz der Fluggesellschaften leistet. 
7. Entwicklung anderer wichtiger Markte: Die Vereinigten Staaten und Japan 
Die technologischen Entwicklungen und die Entwicklung des Marktes filhrten zu 
wesentlichen Veranderungen auf anderen wichtigen Markten, insbesondere in den 
Vereinigten Staaten und Japan. 
7.1 Die VereiniIDen Staaten 
Die Vereinigten Staaten haben eine umfangreiche Liberalisierung der 
Satellitenkommunikation durchgefilhrt. Sie stellen heute den weitaus groBten 
Markt fiir Satellitenfunksysteme und -dienste dar. 
7.1.1 Die amerikanische "Politik des offenen Weltraums" 
Bereits 1972 fiihrte die Fernmeldebehorde der Vereinigten Staaten (Federal 
Communications Commission -FCC)29 eine Lizenzpolitik fiir feste 
Satellitendienste innerhalb der USA ein, die auf dem Prinzip des offenen Zugangs 
basiert -d.h. allen qualifizierten Bewerbern sollte nach Moglichkeit Gelegenheit 
geboten werden, auf amerikanischem Gebiet Satellitendienste zu erbringen, die sich 
auf den Zugang zur Satellitenkapazitat im Orbit, den Betrieb von Satellitennetzen 
sowie auf den Start und Betrieb von Satelliten erstrecken. Diese Politik ist seitdem 
als "Politik des offenen Weltraums" ("Open-Skies Policy") bekannt geworden. 
29 Die Federal Communications Commission (FCC) ist die amerikanischc Behorde, die befugt ist, den 
inneramerikanischen Betrieb und den internationalen Betrieb von Kommunikationsdienstcn zu regeln. Die 
FCC erteilt Lizenzen flir die Nutzung von Funkkanalen innerhalb und auBerhalb der Vcrcinigten Staaten und 
bestimmt die technischen, finanziellen und sonstigcn Qualifikationen, die cin Lizenznehmcr nachwcisen muB. 
Dies gilt auch fiir Organisationen, denen Lizenzen fiir den Bau, Start und Bctricb von Satcllitcn innerhalb der 
USA und fUr die internationale Nutzung erteilt wcrden. 
Die FCC dcfiniert Lizenzpolitiken flir f este, Mobilfunk- und Satellitenrundfunkdienste. Die Politiken, die sie 
in den jeweiligen Bereichen einfilhrt, dienen der Verwirklichung spezifischer Ziele, haupts1ichlich im Hinblick 
auf die Entwicklung der amerikanischcn Satellitenindustrie. 
52 
Die FCC hat eine flexible Zuweisung der Orbitpositionen und des Spektrums 
eingefiihrt (z.B. durch Zwei-Grad Orbital?stande ), mit: dem Ergebnis, daB bislang 
geni.igend Orbitpositionen verfilgbar waren, um alien qualifizierten amerikanischen 
Anbietern fester Satellitendienste den Betrieb von Anwendungen zu gestatten. 
US-Organisationen, die eine Lizenz fiir den Bau, Start und Betrieb von Satelliten 
innerhalb der USA besitzen, konnen auf der Basis einer des "common carrier"­
Prinzips Kapazitat fiir andere Organisationen bereitstellen -entweder fiir 
diejenigen, die Kommunikationsdienste fiir Dritte erbringen oder fiir diejenigen, 
die diese Kapazitat flir eigene Zwecke nutzen3°. 
Organisationen, die amerikanische Transponder-Kapazitat mieten oder besitzen, 
k6nnen diese auch Benutzern auf "non-common carrier"-Basis anbieten. Besitzt und 
betreibt die Organisation eine Satellitenfunkanlage, die Zugang zu einem 
Transponder hat, so benotigt sie eine Lizenz filr den Bau und Betrieb der Anlage. 
Ein Pauschallizenzverfahren ist filr Organisationen vorgesehen, die eine Vielzahl 
baugleicher VSAT-Sende-/Empfangsanlagen im 12/14 GHz-Band betreiben. Der 
Netzbetrieb im 4/6 GHz-Band (das in Europa nicht fiir diesen Zweck verwendet 
wird) muB jedoch koordiniert werden und erfordert Lizenzen fiir die jeweiligen 
Anlagen. Mit diesem Pauschalverfahren wird eine einzige Lizenz ftir das gesamte 
Satellitennetz innerhalb der USA erteilt, ohne daB filr jede Anlage spezielle 
Informationen zu liefern sind. Die FCC erteilt (bzw. fordert) keine Lizenzen fiir 
reine Empfangsanlagen im 12/14 GHz-Band innerhalb der USA, da dieses 
Spektrum ausschlieBlich und primar festen Satellitendiensten zugewiesen ist und 
funktechnische St6rungen daher unwahrscheinlich sind. Organisationen, die reine 
Empfangsanlagen innerhalb der USA im 4/6 GHz-Band betreiben, k6nnen auf 
Wunsch freiwillig eine Lizenz beantragen. Sie bietet Schutz gegen funktechnische 
St6rungen <lurch terrestrische Einrichtungen, die das Spektrum auf "koprimarer" 
Basis mitbenutzen. 
Die "Politik des offenen Weltraums" fiihrte zu einer raschen Entwicklung der 
Industrie ftir feste Satellitendienste innerhalb der USA. Elf Unternehmen besitzen 
insgesamt 52 Lizenzen ftir den Bau, Start und Betrieb von Satelliten im Bereich der 
festen Satellitenverbindungen innerhalb der USA, von denen 30 in Betrieb sind. 
Dartiber hinaus besitzen Tausende von Organisationen Lizenzen fi.ir 
Sendefunkanlagen, die ihnen Zugang zur Satellitenkapazitat im Orbit gewahren. 
JO Ein allgemeiner Netztrager (common carrier) ist ein Anbieter von Diensten fUr die breite Offentlichkeit. Die 
Genehmigung der FCC kann auch beantragt werden, um Transponderkapazittit auf der Basis individueller 
Netztragerschaft zu vertreiben. 
53 
Die Industrie ist durch Innovation und Diversifizierung gekennzeichnet, da sich 
Anbieter und Dienste standig vermehrten und weiter auffacherten. Das Spektrum 
der Anbieter von Satellitendiensten reicht gr6BenmaBig von groBen Anbietern von 
Satellitenkapazitat bis hin zu kleinen Weitervermietern von Transponder­
Kapazitat. Die Dienste umfassen alle Arten von Daten-, Sprach-und 
Videoiibertragung. Die Entwicklung der Erdfunkanlagen verlief ebenso dynamisch 
wie die des Weltraumsegments, da Antennengr6Ben und -kosten standig reduziert, 
die Leistungsmerkmale hingegen verbessert wurden. 
Der Umsatz ist dementsprechend gestiegen. 1990 werden kleine Satellitennetze mit 
Antennen kleiner Durchmesser ihren Betreibern voraussichtlich Einnahmen in 
Hohe von 300-400 Mio. Dollar einbringen. Der Umsatz an VSAT-Netzen diirfte in 
den kommenden Jahren um 30-40 % jahrlich steigen. 1984, als erstmals Ku-Band­
Transponder eingesetzt wurden, waren ca. 2 000 Erdfunkanlagen installiert. Diese 
Zahl war 1988auf16 000 Stationen angestiegen, wahrend gegenwartig (1990) 
annahernd 40 000 Anlagen installiert sind, davon ca. ein Drittel Sende­
/Empfangsstationen -gegeniiber einigen hundert VSA T-Sende­
/Empfangsanlagen in Europa. Hughes Network Systems Inc. kundigte vor kurzem 
die Auslieferung eines Netzes mit rund 10 000 Antennenstationen an General 
Motors an, das 1992 fertiggestellt sein soil. 
Die rechtzeitige Anpassung der ordnungspolitischen Bedingungen filr die 
Satellitenkommunikation innerhalb der Vereinigten Staaten hat der 
amerikanischen Raumfahrtindustrie auf dem Weltmarkt einen wesentlichen Vorteil 
verschafft. Trotz des dynamischen Satellitenmarktes, der sowohl bezuglich des 
Raum-als auch des Erdsegments entstand, hat sich die Satellitenkommunikation 
nicht spurbar negativ auf die Einnahmen der Betreiber von terrestrischen 
Telekommunikationsnetzen ausgewirkt. Zehn J ah re nach der Einfi.ihrung der 
amerikanischen "Politik des offenen Weltraums" entfallen auf die 
Satellitenkommunikation nicht mehr als 2-3 % der gesamten 
Telekommunikationseinnahmen, wahrend die Liberalisierung in der Praxis zu einer 
wesentlich gesteigerten und starker diversifizierten Entwicklung des 
amerikanischen Raumfahrtsektors gefiihrt hat. 
7.1.2 Das US-Konzept der internationalen Satellitenkommunikation 
Im Gegensatz zum Satellitenfunk innerhalb der USA wird das US-Konzept der 
internationalen Satellitenkommunikation noch immer wesentlich durch die 
Strukturen der sechziger J ahre bestimmt. 54 
In den USA hat die 1962 als spezielle Organisation gegrtindete COMSAT die 
Unterzeichnerfunktion inne, die in Europa die Fernmeldeorganisationen31 bei 
INTELSAT und INMARSAT ilbernehmen. Neuerdings jedoch haben auch 
"common carriers" und private Nutzer mit gewissen Einschrankungen das Recht, 
unabhangig vom INTELSAT-System Kapazitat von amerikanischen Anbietern 
internationaler Satellitensysteme zu kaufen oder zu mieten ("separate systems"). 
Sie k6nnen entweder eigene Erdfunkanlagen besitzen oder Erdfunkdienste mieten. 
Im November 1984 veroffentlichten die Vereinigten Staaten eine Resolution, 
wonach alternative Satellitensysteme "im nationalen Interesse" erforderlich sind. 
Darin wird festgestellt, daB die Vereinigten Staaten mit INTELSAT Absprachen 
ilber Systeme treffen miissen, "die von der Federal Communications Commission 
genehmigt sind". Das Department of State und das Department of Commerce 
legten gemeinsam die Beschrankungen fest, denen alternative Systeme bis zur 
endgiiltigen Genehmigung durch die FCC unterliegen, um die Erfilllung der 
internationalen Verpflichtungen der USA und die F6rderung ihrer Interessen im 
Bereich der Telekommunikations- und AuBenpolitik sicherzustellen: 
Separate Systeme sollten auf Kommunikationsdienste beschrankt sein, die 
nicht an offentliche Wahlnetze angeschlossen sind (mit Ausnahme von 
Netzdiensten); 
eine oder mehrere auslandische Beh6rden sollten den Einsatz jedes Systems 
genehmigen und gemaB Artikel XIV (d) des INTELSAT-Obereinkommens 
Konsultationen mit den betroffenen Organisationen in den USA 
aufnehmen, um die technische Kompatibilitat zu gewahrleisten und 
wirtschaftliche Schadigung zu vermeiden. 
1985 legte die FCC ordnungspolitische Rahmenbedingungen for die Prilfung 
separater Satellitensysteme fest. Separate Systembetreiber konnen nicht als 
"common carriers" auftreten. Kommunikationsdienste ilber separate Systeme 
konnen nicht an 6ffentliche Wahlnetze angeschlossen werden. Dieses 
31 Ausgenommen ltalien, wo TELESPAZIO als Sonderorganisation hierfGr gegrundct wurdc (siche Kapitel II.). 
55 
"AnschluBverbot" gilt filr alle Kategorien von Benutzern dieser Einrichtungen. 
"Common carriers" und Anbieter von Mehrwertdiensten k6nnen unter Beachtung 
dieser Einschrankung Satellitenilbertragungskapazitat filr separate Systeme 
erwerben und weitervermieten. Der Einsatz separater Systeme durch 
amerikanische "common carriers" bedarf der Genehmigung der FCC. 
Anwendungen internationaler separater Satellitensysteme milssen 6ffentlich 
angekilndigt werden, wobei Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten ist. Die 
endgilltige Genehmigung filr den Bau, Start und Betrieb eines separaten Systems 
wird erst erteilt, wenn die Verpflichtungen aus Artikel XIV (b) des INTELSAT­
Ubereinkommens erfilllt sind. Abgesehen von diesen Verpflichtungen, unterliegen 
die Trager denselben rechtlichen, finanziellen und technischen Anforderungen wie 
Bewerber, die Satellitendienste innerhalb der USA anbiet~n m6chten. 
Sechs Organisationen besitzen bedingte Baugenehmigungen. Der Pan American 
Satellite (PAS) wurde bereits eine Lizenz filr den Bau, Start und Betrieb eines 
separaten internationalen Satellitensystems erteilt. PAS und Orion haben die 
Konsultationen nach Artikel XIV ( d) abgeschlossen. PAS betreibt einen Satelliten 
filr Dienste zwischen den USA und Mittel-und Siidamerika, der Karibik und 
Europa. Die endgilltige Genehmigung filr Orion steht noch aus. 
Im Juni 1990 beantragte PAS bei der FCC die Aufuebung der Beschrankungen fiir 
den AnschluB ihrer Dienste an das 6ffentliche Wahlnetz (Zusammenschaltung mit 
Sprach-und Daten-/Nachrichtenilbermittlungsdiensten), indem sie erklarte, daB 
ihr aufgrund dieser Beschrankung 90 % des Marktpotentials verschlossen bleibe. 
7.1.3 Satelliten-Mobilfunkdienste in den USA 
Im Bereich der Satelliten-Mobilfunkdienste ist die amerikanische 
Satellitenkommunikationspolitik noch immer stark auf nationale Erwagungen 
ausgerichtet. 1984 schlug die FCC die Einrichtung eines neuen 6ffentlichen 
Satellitendienstes filr Mobilfunk (Mobile Satellite Service -MSS) innerhalb der 
USA vor und forderte Interessenten auf, Antrage auf Bau, Start und Betrieb eines 
MSS-Systems einzureichen. 1986 kam sie zu dem SchluB, daB die Bereitstellung des 
MSS-Systems der ersten Generation auf einer breiten Eignerbasis ein rasches 
Angebot einer Vielzahl wettbewerbsfahiger Satelliten-Mobilfunkdienste filr die 
Offentlichkeit erm6glichen wilrde. Die FCC argumentierte, daB filr die erste 
Generation nur ein amerikanisches MSS-System genehmigt werden sollte, da: 
56 
nur ein begrenzter Teil des Frequenzspektrums im L-Band zur Verfi.igung 
stand, der den Aeronautical Mobile Satellite Services (Luftsicherheit) 
(AMSS(R)) und MSS gemeinsam zugeteilt wurde und keiner der zwolf 
Lizenzbewerber einen Vorschlag vorgelegt hatte, der die Lizenzierung von 
mehr als einem System gestattete; 
den AMSS(R) Prioritat und vorrangiger Zugang einzuraumen war und 
die Nutzung des Frequenzspektrums eine Koordinierung mit anderen 
geplanten Satellitensystemen wie INMARSA T sowie Systemen Kanadas 
und der UdSSR erforderte. 
Daher beauftragte die FCC diejenigen Bewerber, die die grundlegenden 
Qualifikationsanforderungen erfiillten, im Rahmen eines Joint Venture ein MSS­
System fiir den Betrieb gemaB den allgemeinen Lizenzbestimmungen 
vorzuschlagen. Im AnschluB daran erteilte die FCC dem Konsortium der MSS­
Bewerber, American Mobile Satellite Coorporation (AMSC), eine Lizenz fiir den 
Bau und Betrieb eines kombinierten AMSS(R)- und MSS-Satellitensystems. Dieses 
Vorgehen wurde in der Folge als einschrankend und diskriminierend gegeniiber 
potentiellen auslandischen Diensteanbietern angefochten. 
7.2 Japan 
Japans erste Versuchssatelliten wurden von amerikanischen Auftragnehmern 
entworfen und gebaut. Nach den Bedingungen des Kooperationsabkommens 
konnte Japan jedoch Lizenzen erwerben und zahlreiche Kooperationsabkommen 
unterzeichnen und so eine Strategie im Hinblick auf die Verbesserung seiner 
Anlagen und Gerate und eine starkere japanische Beteiligung an spateren Satelliten 
verfolgen. In den siebziger und achtziger Jahren stieg die Beteiligung der 
japanischen lndustrie standig, so daB die letzten beiden Generationen 
experimenteller Fernmeldesatelliten, ETS IV (1981) und ETS V (1987) zu hundert 
Prozent aus japanischer Fertigung stammen. Ahnliche Fortschritte wurden bei 
Tragerraketen erzielt: Japan hofft, bis 1992 seine Fernmeldesatelliten selbst starten 
zu k6nnen. 
57 
Im Bereich der Anwendungen fand 1985 mit der Privatisierung der N1T und dem 
Inkrafttreten des "Telecommunications Business Law"32 eine grundlegende 
Veranderung statt. 
Im Zuge der Durchfiihrung des Gesetzes hat das Ministerium ftir Post und 
Telekommunikation (MPT) zwei groBen Satellitengruppen Lizenzen als 
(inlandischen) Netztragem der Kategorie I, die mit der NIT konkurrieren, erteilt. 
Es sind dies die Japan Communications Satellite Co. (JC Sat), deren Eigner die 
Hughes Communications, C. Itoh und Mitsui sind sowie Space Communications 
Corporation (SCC), deren gemeinsame Eigenti.imer Ford Aerospace, Mitsubishi 
Electric und Mitsubishi Corporation sind. 
Jede der beiden Gesellschaften hat bei ihrem amerikanischen Partner ein aus zwei 
Satelliten bestehendes System in Auftrag gegeben. JC Sat hat inzwischen beide 
Satelliten in den Orbit gebracht, SCC hingegen nur einen: den zweiten, Superbird 
B, verlor sie aufgrund eines gescheiterten Startes im Februar 1990. Der 
Ersatzsatellit soil 1992 gestartet werden. 
Im Rahmen einer politischen Neuorientierung anderte Japan ferner seinen 
Standpunkt in bezug auf die Rolle der NASDA33, (National Space Development 
Agency) bei der technologischen Entwicklung von Femmeldesatelliten. Mit der 
Liberalisierung des Femmeldewesens und der Erteilung von Lizenzen an private 
Gesellschaften, die amerikanische Satelliten einsetzen, hat die Regierung 
beschlossen, in erster Linie auf die positiven langfristigen Auswirkungen der 
Entwicklung der Satellitenkommunikation (insbesondere des Erdsegments, wo 
japanische Hersteller bereits eine auBerordentliche Marktstellung errungen haben) 
und Satellitendienste zu setzen. 
Die Griindung der "Space Telecoms Research Group" Anfang 1987 auf 
Veranlassung des japanischen Ministeriums fiir intemationalen Handel und 
Industrie (MITI) war einer der Faktoren, die den allmahlichen Rtickzug der 
NASDA bestimmten und den Weg fiir eine private Untersttitzung der 
Raumfahrtindustrie durch Telekommunikationsuntemehmen freigaben. Das neue 
32 In diesem Gesetz werden Telekommunikationsunternehmen in zwei Hauptkategoricn eingeteilt: der 
Kategorie I (''Type I") gehoren Untemehmen an, die zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten 
eigene Anlagen errichten; der Kategorie II (''Type II") gehOren Unternehmen an, die zur Erbringung von 
Diensten Leitungen von Netztragern der Kategorie I mieten. Der Anteil nicht-japanischen Kapitals an 
Unternehmen der Kategorie I ist auf 30 % begrenzt. 
33 Seit Anfang der siebziger Jahre war die 1969 gegrilndete National Space Development Agency (NASDA) der 
Hauptakteur bei staatlichen Interventionen in der Satellitenproduktion. 
58 
Unternehmen wurde zu 70 % vom "Japan Key Technology Centre", das dem MITI 
untersteht, und zu 30 % von zehn privaten bzw. halbprivaten Unternehmen 
finanziert, darunter NTI, KDD und NHK. 
Die beiden bereits genehmigten privaten Satellitensysteme werden 108 
Transponder bereitstellen, sobald sich alle vier Satelliten im Orbit befinden. Diese 
Kapazitat entspricht der aller fiinf EUTELSAT II-und beider ASTRA-Satelliten 
und deckt einen Markt ab, der gerade die Halfte der europaischen Bevolkerung 
umfaBt. Diese Kapazitat wird spater durch den nationalen CS3-Satelliten (24 
Transponder) weiter ausgebaut werden. Bis April 1990 hatten SCC und JC Sat rund 
60 % ihrer Transponder vermietet: 40 von 64 Transpondern der Satelliten JC Sat 1 
und 2 und 25 von 44 Transpondern der Satelliten der SCC, Superbird A und B. 
Ein drittes japanisch-amerikanisches Konsortium, das ein privates System 
vorschlagt, ist die Satellite Japan Corporation (SJC), ein Joint Venture von RCA 
Astra Electronics, Sony, Nisaho-Iwai Trading 
und Marubeni Trading. Satellite Japan wurde vom MPT noch nicht genehmigt, da 
man eine erhebliche Oberkapazitat beflirchtet. Ahnliche Befi.irchtungen hegte man, 
ehe die JC Sat und Superbird in Betrieb genommen wurden. Nun sprechen jedoch 
alle Anzeichen daftir, daB beide sich gut entwickeln werden. 
Die Satelliten waren zwar hauptsachlich fiir Fernsehverteildienste vorgesehen und 
in der Tat bemerkenswert erfolgreich bei der Vermietung von Transponder­
Kapazitat sowohl an NTT als auch an Kabelbetreiber. Doch haben sich auch andere 
Anwendungen rasch entwickelt. Vor allem kommerzielle Rundfunkunternehmen 
sind am Einsatz von Satelliten fi.ir die Erfassung von Nachrichten und Daten (SNG) 
interessiert. SNG-Anwendungen belegen bereits vier Transponder des Superbird-A 
und werden kiinftig den Erwartungen von SCC zufolge 8-12 Transponder erfordern. 
Die Bereitstellung und der freie Zugang zum Weltraumsegment fi.ihrte zur 
Entstehung einer Reihe unabhangiger Diensteanbieter. Sie werden vermutlich 
ebenfalls die Bereitstellung von Femsehdiensten fiir die geschaftliche 
Kommunikation anbieten, eine weitere Anwendung, die sich rasch entwickelt: ein 
japanisches Untemehmen fiir Geschaftsfernsehen verkauft Gebrauchtwagen iiber 
Satellit. 
Private Satellitennetze fiir Geschaftskommunikation sind ein weiterer Bereich, der 
erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Mehrere groBe japanische Elektronikhersteller 
haben Plane zur Vemetzung ihrer Fertigungsanlagen, Filialen und Vertriebsstellen 
iiber Telefax oder Video angeki.indigt. Mitsubishi, ein Miteigenti.imer der JC Sat, 
verwendet das System zur Dbertragung von Informationen an seine Firmenfilialen. 
59 
Einige der betreffenden Netze sind von beachtlicher GroBe und konnen bis zu 5.000 
Terminals umfassen. Zwar werden Einweganwendungen anfangs den Markt 
beherrschen; einige japanische Elektronikhersteller haben jedoch auch Prototypen 
von Zweiweg- VSA Ts entwickelt. 
8. Zusammenfassung 
In den letzten zehn J ahren fan den im Bereich der 
Satellitenkommunikationstechnologien dramatische Veranderungen statt. 
Zusatzlich zu den herkommlichen groBen Satelliten-Sende-/Empfangsanlagen fiir 
die Obertragung von Telefongesprachen im Fernbereich und den 
Femsehprogrammaustausch gibt es heute neue Satellitenfunkanlagen fiir 
direktiibertragene Femsehdienste (Direct-To-Home) und spezielle Anwendungen, 
die je nach Anwendung einen Antennendurchmesser von nur 0,5 -2,5 m besitzen 
und unter Kontrolle des Benutzers direkt auf seinem Grundstiick installiert werden 
konnen. 
Durch den technologischen Wandel haben sich sowohl fiir die Anbieter als auch fiir 
die Nutzer von Satellitendiensten eine groBe Anzahl neuer Moglichkeiten ergeben, 
insbesondere bei den Punkt-zu-Mehrpunkt-
Satellitendiensten. Diese in der Entwicklung begriff enen neuen Dienste treten im 
allgemeinen nicht in Konkurrenz zu den herkommlichen Diensten, sondern 
erganzen diese. Ober Satellitenverbindungen werden gegenwartig zwar noch 60 % 
der herk6mmlichen Ferngesprache im Transatlantikverkehr abgewickelt ( dieser 
Prozentsatz ist allerdings riicklaufig); in Europa laufen jedoch nur 2 -3 % der 
innereuropaischen internationalen und nationalen Ferngesprache iiber 
Satellitenverbindungen. Annahernd 75 % der Einnahmen von EUTELSAT 
stammen aus den Fernsehverteildiensten. 
Aufgrund der technologischen Entwicklung sind heute Satellitenfunkanlagen und -
dienste dem einzelnen Benutzer zuganglich. Die Einfiihrung bzw. die 
Weiterentwicklung bedeutender neuer Arten von Satellitendiensten -zum Beispiel 
groBflachiger VSAT-netze zur Deckung des Kommunikationsbedarfs spezifischer 
Benutzergruppen in ganz Europa -wird davon abhangen, ob 
Rahmenbestimmungen ausgearbeitet werden werden, die dies fiir den gesamten 
europaischen Raum ermoglichen. Allgemeiner ausgedriickt, die steigende Zahl der 
europaischen Satelliten muB von der europaischen Volkswirtschaft voll genutzt 
werden konnen. 
60 
Die Satellitendienste miissen ihre eigenen Markte suchen und entwickeln diirfen, 
damit Europas globale Investition in das Raumsegment hochstmoglichen Nutzen 
bringen und den Nutzern die von ihnen benotigten europaweiten Dienste zur 
Verfiigung stehen werden. 
Die Vereinigten Staaten und Japan haben auf ihren nationalen Satellitenmarkten 
eine marktorientierte Politik verfolgt, um ihre lndustrie in diesem Bereich zu 
entwickeln. Nach 18 Jahren "open-sky-policy", innerhalb der USA sind heute die 
Vereinigten Staaten bei den neuen Anwendungen der Satellitenkommunikation 
fiihrend. Heute sind in den Vereinigten Staaten etwa 40.000 VSAT-Terminals in 
Betrieb, von denen etwa ein Drittel Sende-/Empfangsanlagen sind, wahrend es in 
Europa nur einige hundert Sende-und Empfangsanlagen gibt. Derzeit bereitet 
Japan seinen Eintritt in den Weltmarkt durch eine Liberalisierung des Sektors im 
eigenen Land vor. 
Wahrend Satellitenkommunikationsdienste zur Deckung des Bedarfs spezifischer 
Gruppen der Geschafts- und Unterhaltungskommunikation unabdingbar sind, 
gefahrden sie die finanzielle Lebensfahigkeit der terrestrischen Infrastruktur nicht. 
In den Vereinigten Staaten betragen trotz einer nahezu zwanzigjahrigen liberalen 
Politik im Bereich der Satellitenkommunikation die Gesamteinnahmen aus der 
Satellitenkommunikation lediglich 2 -3% der gesamten 
Telekommunikationseinnahmen, wahrend gleichzeitig die Liberalisierung zu einer 
wesentlich starkeren und diversifizierteren Entwicklung des Sektors gefiihrt hat. In 
Europa wird Vorhersagen zufolge der Umsatz im Bereich der Satellitendienste bis 
zum Jahr 2000 nicht mehr als 1,5 -2,5% der Gesamteinnahmen aus 
Telekommunikationsdiensten erreichen. Gegenwartig betragen die 
Gesamteinnahmen aller Satellitenbetreiber in Europa lediglich 0,4% des gesamten 
Telekommunikationsumsatzes in der Europaischen Gemeinschaft. 
Tabelle S gibt einen Uberblick tiber wichtige Schlilsselzahlen zur 
Satellitenkommunikation in Europa. 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 Figure 5 
SATELLITE COMMUNICATIONS IN EUROPE -AN OVERVIEW1 
1. SPACESEGMENf 
Total number of satellites (1990)with ·European .coverage (footprint)2----------------- --------------32 
out of which European satellites---.,...------·--..; ____ ..; __ _,_.,...; ______ ,,,_.,. _________________________________ ..; ________ ,.,,_..;_ 17 
Total capacity (transponders)·. ( 1990) ------------------------------------------------------------ ------------ 350 
out of which I NTELSAT3 -----.. ----------------------- .. ---·--.--'"----- .. --------------------------------'" ----------48% 
EUTELSAT------------------------------·----------------------.---·----------------------------------------- ---.,--------23°k 
Increase of· capacity of European satellites from 1989 to· 1993 -------------------------- ---------215% 
(% increase in number oftransponders)4 
Increase in number of European satellites frorT'l 1990 to 1993 ---------------------------- -----------88% 
2. EARTH SEGMENT 
Business terminals5 (1989) --------------------------------------------------------------------------- ----------9000 
-receive-only6 -------------------------------------------------------------------------------------------- ----------8600 
-two-way7 -------------------------------------------------------------------------------------------------- ------------ 400 
Terminals used for television reception (1989)------------------------------------------------- -------840000 
-private household ------------------------------------------------------------------------------------- ----------- 90°k_ 
-cable feeds -------------------------- .. ---'"'---------------"'------"'-'-------------------------------------- ----------- 10% 
3. SATELLITE BASED SERVICES 
Total revenues derived by satellite operators (1990-estimated)8 ------------------------- --440 MECU 
Out of which : 
-satellite carried tel ephony9 -------------------------------------------------------------------------- -----------44% 
-satellite distributed television services10-------------------------------------------------------- -----------46% 
-new satelite services11 ------------------------------------------------------------------------------- -----------10°k 
All 1990 figures based on August 1990. 
including 7 INTELSAT satellites, 1PanAmSat,2 INMARSAT, 2 Arabsat, number of USSR satellites unknown. 
including an equivalent of 150 telephony transponders and 18 TV transponders. INTELSAT capacity mainly 
used for trans-Atlantic and trans-continental use. 
according to announced plans (see fig. 2 and 3). Total number of equivalent transponders on European 
satellites announced for 1993 : about 400. Total increase in transmission capacity will depend on technology 
and access methods used and will be larger than increase in number of transponders. 
This represents mainly VSA T terminals. The number of VSAT tem1inals world-wide in 1989 was about 44 000, 
mainly in the United States. 
About 30 000 world-wide 
About 14 000 world-wide 
This corresponds to 0.45% of total telecommunications revenue in the European Community + EFT A 
countries (95 billion ECU in 1989) 
out of which 33% INTELSAT carried trans-Atlantic telephony. Within the Community satellite based 
telephony does not correspond to more than 2 to 3% of international telephone service. 
10 Currently, more than 60 satellite TV channels are available in Europe. Near 75% of current EUTELSAT 
revenues are derived from television setvices. 
11 Including video conferencing services and point to mult-point one-way and two-way VSA T systems. 
IV. DIE SATELLITENKOMMUNIKATION IN EINEM 
UMFASSENDEN POLITISCHEN KONTEXT 62 
Die Satellitenkommunikation wird in der europaischen Volkswirtschaft der neunziger 
Jahre eine wichtige Rolle spielen. Bei der Festlegung eines in sich schliissigen Konzepts fiir 
die Satellitenkommunikation in der Gemeinschaft miissen diese iibergreifenden Aspekte 
voll beriicksichtigt werden. 
1. Die Satellitenkommunikation vor dem Hintergrund der europaischen 
Raumfahrtpolitik 
Die Satellitenkommunikation stellt mit Abstand die groBte kommerzielle 
Anwendung der Satellitentechnologie dar. 
Die Investitionen Europas im Bereich Raumfahrt durch die ESA werden bis zum 
Jahr 2000 zusammengenommen mehr als 30 Mrd. ECU ausmachen, zusatzlich zu 
den nationalen Raumfahrtprogrammen -mit der klaren politischen Zielsetzung, 
die Unabhangigkeit Europas im Weltraum, einschlieBlich bemannter Raumfliige, 
sicherzustellen. Die Einnahmen aus der Satellitenkommunikation -Einnahmen 
der Satellitenbetreiber fiir die Bereitstellung vom Raumsegmentkapazitat, fiir die 
Verteilung von Satelliten-TV-Kanalen und ftir den Verkauf von Satellitenterminals 
-werden in den nachsten zehn J ahren zusammengenommen we it mehr als 20 Mrd. 
ECU ausmachen, abhangig von der Aufhebung der bestehenden Beschrankungen. 
Die Satellitenkommunikation wird somit in groBem Umfang ftir den kommerziellen 
Erfolg der Bemiihungen Europas, eine strategische und zukunftsgesicherte Position 
im Weltraum zu erlangen, entscheidend sein. 
Das iibergreifende Konzept der Kommission in der Raumfahrtpolitik ist in der 
Kommissionsmitteilung iiber das vorgeschlagene Vorgehen der Gemeinschaft in 
der Raumfahrtpolitik vom Juli 1988 dargelegt34. Nach einer Analyse der 
Raumfahrtinitiativen Europas im internationalen Rahmen sowie ihrer Starken und 
Schwachen und der Festlegung der Gemeinschaftsrolle werden in dieser Mitteilung 
grundlegende politische Zielsetzungen fiir die europaische Raumfahrtpolitik 
vorgeschlagen. 
34 Die Europaische Gemeinschaft und die Raumfahrt: ein schlUssiger Ansatz, KOM(88) 417 vom 26.7.1988. 
63 
Die Mitteilung schlagt die Festlegung von sechs Aktionslinien fiir eine konsequente 
Entfaltung der Raumfahrttatigkeiten der Gemeinschaft vor: 
Forschung und technologische Entwicklung -Forderung der vollen 
Komplementaritat und des Zusammenwirkens der FuE-Strategie der 
Gemeinschaft mit den Programmen der Europaischen 
Weltraumorganisation (ESA)35; 
Satellitenkommunikation -Notwendigkeit eines in sich geschlossenen 
Konzepts fi.ir Netze, fi.ir die Entwicklung neuer Dienste und 
ordnungspolitischer Regelungen; 
Erdbeobachtung -Stimulierung des Anwendungsmarktes fi.ir Wetter-, 
Erderkundungs- und Umweltsatelliten; 
industrielle Entwicklung -voile Nutzung der Vorteile des Binnenmarktes, 
insbesondere zur Verbesserung der W ettbewerbsfahigkeit der europaischen 
Industrie in diesem Bereich; 
rechtliche Rahmenbedingungen -Beitrag zur Schaffung giinstiger 
Voraussetzungen fi.ir die Entfaltung der europaischen Raumfahrt; 
Ausbildung -Forderung der Entwicklung europaischer 
Ausbildungsmoglichkeiten auf hohem Niveau. 
35 Der Jahresetat der ESA betrug 1989 etwa 2 Mrd. ECU an Zahlungserermachtigungen. Die wichtigsten 
Entwicklungsziele bis zum Jahre 2000 sind die Entwicklung des europaischen Spaceshuttle HERMES, des 
Europaischen Weltraumstation-Elementes Columbus, das Tragerraketenprogramm ARIANE 5 und 
fortgeschrittene Satelliten fiir Wissenschaft, Erdbeobachtung und Kommunikation. Der Jahresetat der ESA 
filr die Entwicklung der Satellitenkommunik:ation liegt derzeit zwischen 250 und 300 Mio. ECU. 
ESA hat bei der Entwicklung der europaischen Satellitenkommunikation eine Schlilsselrolle gespielt. Die 
Organisation entwickelt und startct experimentelle Satelliten, um deren Einsatzfahigkeit in der 
Erdumlaufbahn zu testen ( der OTS-Satellit -Start 1978, OLYMPUS -Start 1989 und ARTEMIS -Start 
geplant filr 1993). ESA entwickelte und startete ferner die Ausgangssysteme fiir EITTELSAT und 
INMARSAT, die sogenannte ECS-Serie, die von EUTELSAT von 1983 an verwendet wurde, und die 
Satelliten MARECS-A (Start 1981) und MARECS-B (Start 1984) fiir INMARSAT. 
Das laufende OL YMPUS-Programm der ESA soll in-orbit-Technologien entwickeln und testen, die dcr 
Ausarbeitung von Programmen filr kommerzielle Satelliten filr die Nachrichteni.ibermittlung sowie fUr 
Rundfunk und Fernsehen in den neunziger Jahren dienen. Der Satellit ist fUr die Telekommunikation (kleine 
Terminals, Daten und Dienste im Bildungsbereich, Breitbandkommunikation und experimentelle 
Ubertragungen im Bereich hoher Frequenzen) sowie fiir Rundfunk und Femsehen (hochauflosendes 
Fernsehen, Datacasting und Verschlilsselung usw.) bestimmt. 
Mit Ausnahme von Griechenland, Luxemburg und Portugal sind alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
Mitglieder der ESA. 
Fur den speziellen Fall der Satellitenkommunikation sieht KOM(88) 417 vier 
Aktionslinien vor: 
Sicherstellung der Beriicksichtigung der Satellitentechniken bei der 
Entwicklung der Netze und Dienste auf europaischer Ebene und 
Optimisierung der Komplementaritat von Satelliten- und terrestrischen 
System en. 64 
Schaffung der fiir die Entwicklung neuer Dienste und Anlagen notwendigen 
politischen, ordnungspolitischen Bedingungen und Normen, um 
Weltraumsysteme optimal nutzen zu konnen; 
Forderung der Nutzung von Satellitenkommunikationssystemen bei der 
Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken, wie im Bereich Aus-und 
Weiterbildung; 
Forschung und Entwicklung zur Forderung der Anwendung von 
Weltraumsystemen. 
Die Mitteilung wurde einer ersten Oberpriifung durch den Rat unterzogen und 
liegt derzeit dem Europaischen Parlament vor. 
Seit der Veroffentlichung von KOM(88) 417 hat die Kommission die Nutzung der 
Satellitenkommunikationssysteme bei der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken, 
insbesondere in den Bereichen Iandliche und regionale Entwicklung, hauptsachlich 
zur Einfiihrung von Aus-und Fortbildungssystemen in entlegenen und landlichen 
Gebieten der Gemeinschaft, Entwicklungshilfe, Aus-und Fortbildung, Verkehr und 
Fischerei vorangetrieben. Sie hat ferner bei den technologischen Entwicklungen, 
die kiinftige europaische Telekommun·ikations-Satellitensysteme vorbereiten sollen, 
eng mit der europaischen Weltraumorganisation zusammengearbeitet. 
Im Rahmen des RACE-Programms wird derzeit die Rolle der 
Satellitenkommunikation fiir ein kiinftiges europaisches Breitbandnetz 
untersucht36. Diese Tatigkeiten sollen im neuen FuE-Rahmenprogramm der 
Gemeinschaft fiir den Zeitraum 1990-1994 fortgefiihrt werden. AuBerdem wurde 
im DELTA-Programm37 iiber die Anwendung von Informations- und 
36 Das RACE-Projekt R1002 untersucht die Bedeutung von Satelliten filr die Breitbandkommunikation in den 
nachsten Jahrzehnten. Projektmitglieder sind zehn filhrende europaische Raumfahrtunternehmen. 
3? Developing European Learning through Technological Advance: Dieses auf 20 Mio. ECU veranschlagte 
Gemeinschaftsprogramm macht deutlich, wie ein breites Spektrum an Informations- und 
Telekommunikationstechnologien in den nachsten Jahrzehnten Aus-und Fortbildung beeinflussen werden. 
65 
Kommunikationstechnologien bei Fernunterricht eingehend der Einsatz von 
Satelliten als Dbertragungsmedium untersucht, wie auch im wichtigsten Pilot­
Anwendungsprojekt Channel E38. Das COMETI-Programm, das Partnerschaften 
im Bereich Aus-und Fortbildung zwischen Universitaten und Unternehmen 
fordert, unterstiltzt das EuroPACE39_Projekt. 
Europas Raumfahrtpolitik hat in den siebziger und achtziger J ahren erfolgreich 
dazu beigetragen, Europa zu einer starken Position im Bereich der Tragerraketen 
zu verhelfen. Mit den verschiedenen ARIANE-Generationen verfiigt Europa nun 
iiber einen Marktanteil von mehr als 60 % auf dem Markt der 
Satellitentragerraketen, was jahrlichen Einnahmen in H6he von 540 Mio. ECU 
(1989) entspricht, AuBerdem stehen 37 Satelliten auf der Auftragsliste. 
Was das Weltraumsegment anbelangt, so hat Europa einige der derzeit 
anspruchsvollsten Satellitentechnologien -vor allem im Bereich der 
Nachrichtensatelliten -entwickelt, was im wesentlichen auf die erfolgreiche 
Forschung und Entwicklung der Europaischen Weltraumorganisation 
zuriickzufilhren ist. Ihr neuester Satellit, OLYMPUS, einer der gr6Bten und 
leistungsfahigsten Nachrichtensatelliten, der je gestartet wurde, demonstriert 
derzeit ein breites Spektrum von neuen Diensten -vor allem von Diensten, fiir die 
kleine Sende-/Empfangsanlagen verwendet werden. Die Benutzer von OLYMPUS 
im Bereich Aus-und Fortbildung sind im Projekt EUROSTEp40 
zusammengeschlossen. Da sich jedoch der Markt fiir kommerzielle 
Satellitenkommunikation in Europa nur unzureichend entwickelte, ist die 
Exportstellung Europas in diesem Bereich schwach. Die einzigen europaischen 
Fernmeldesatelliten, die bisher auf dem Weltmarkt erfolgreich angeboten wurden, 
sind die beiden Arabsat-Satelliten. AuBerdem arbeitet ein Konsortium unter der 
Filhrung von British Aerospace am Bau der Satellitengeneration INMARSA T-2. 
Die gr6Bten Nachteile durch die derzeitigen Beschrankungen auf dem Markt filr 
Satellitenkommunikation traten jedoch im Bereich des Erdsegments auf. 
38 Channel E: Ein Programm, das von dem europaischen Medieninstitut zur Entwicklung eines Ausbildungs­
und Satellitendienstes unter der Verwendung des SES/ASTRA-Satelliten vorgeschlagen wurde. 
39 EuroPACE, eine Initiative, die die FuE-Standorte in ganz Europa mit fachspezifischem Ausbildungsmaterial 
ausstatten soll. Finanzielle Unterstiltzung kam von filhrenden ITuT-Unternehmen Europas. 
40 EUkOPSTEP: eine europaische Vereinigung der Anwender von Satelliten bei Aus-und 
Fortbildungsprogrammen (European Association of Users of Satellites in Training and Education 
Programmes); eine unabhangige Benutzervereinigung von mehr als 300 Organisationen aus 16 europaischen 
Landern, die die OL YMPUS-Obertragungszeit filr den europaischen Bildungskanal benutzt. 
66 
Angesichts der Tatsache, daB der europaische Erdsegmentmarkt nicht groB genug 
war und die europaische Industrie aus diesem Grund ihre Wettbewerbsfahigkeit auf 
diesem Gebiet nicht voll entfalten konnte, wurden weniger als 15 % der 
INMARSA T-Schiffs-Sende-/Empfangsanlagen von der europaischen Industrie 
geliefert. Dariiberhinaus waren die Ergebnisse der europaischen Zulieferer von 
EUTELSAT Sende-/Empfangsanlagen ebenfalls nicht zufriedenstellend. Nur in 
den Marktsegmenten, in denen die Liberalisierung in Europa relativ weit 
fortgeschritten ist, d.h. bei reinen Empfangsantennen fiir Fernsehen, konnten sich 
die europaischen Hersteller einen groBeren Marktanteil in Europa sichern -mehr 
als 90 % der 1989 verkauften Anlagen -auch wenn viele Bauteile fiir diese 
Anlagen derzeit nicht europaischen Ursprungs sind. 
Da fi.ir ein gegebenes Satellitensystem wesentlich mehr in Terminals investiert wird 
als in Satelliten selbst, wird deutlich, welches Entwicklungspotential in diesem 
Bereich verlorengehen konnte. In Gesprachen mit der europaischen Industrie in 
diesem Bereich hat diese deutlich gemacht, daB sie ihre Wettbewerbsfahigkeit 
steigern konnte, wenn die derzeitigen Beschrankungen im Erdsegment aufgehoben 
wiirden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daB Untersuchungen der 
Kommission eine Verdreifachung des Marktumfangs fiir kleine Sende­
/Empfangsanlagen voraussagen, falls die Beschrankungen gelockert werden. 
AuBerdem mtissen eine Reihe von derzeit laufenden Initiativen fortgefiihrt werden, 
tim die Position der europaischen Raumfahrtindustrie bei der 
Satellitenkommunikation zu verbessern: 
Umfasssende Nutzung des technologischen Potentials der Europaischen 
Weltraumorganisation, um Satellitentechnologien sowohl fiir private als 
auch for offentliche Anwendungen weiter zu entwickeln. Es sind bereits 
Schritte in diese Richtung unternommen worden: die Zustimmung des 
ESA-Rates im Juli 1990 zur ARTEMIS-Testmission41 sowie ein Programm 
fiir Da ten iibertragungssa telliten; 
weitere Anwendung von Satellitenkommunikationssystemen bei der 
U msetzung der Gemeinschaftspolitiken 
41 Advanced Relay and Technology Mission, ein Testsatenit, der von der ESA entwickelt wurde und ein 
optisches Laser-
Datenilbertragungsexpcriment, eine Nutzlast fiir S-Band-Obertragung, eine Nutzlast fiir fortgeschrittene 
bewegliche L-Band-Landfunkdienste und eine Reihe von Experimenten zur Raumfahrttechnologie tragt. 
67 
Dies betrifft insbesondere die Veiwendung moderner Telekommunikation 
filr die Regionalentwicklung. Die Gemeinschaft hat auf dem Wege Ober das 
STAR-Programm die Einrichtung von groBeren Satellitenerdfunkanlagen 
und von Terminals filr Geschaftsdienste zur Herstellung von 
Kommunikationsverbindungen finanziell untersttitzt. 
Es betrifft ferner die Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Aus-und 
Fortbildung, des Verkehr, der Fischerei und der Entwicklungshilfe. 
Volle Berticksichtigung der Rolle von Satelliten bei der ktinftigen 
Telekommunikationsentwicklung in der Gemeinschaft, insbesondere im 
Hinblick auf europaweite Dienste und die Entwicklung der integrierten 
Breitbandkommunikation (IBC). 
2. Die Satellitenkommunikation vor dem Hintergrund der Gemeinschaftspolitik im 
Bereich Rundfunk und Fernsehen 
Satelliten spielen in der Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich, 
insbesondere im Hinblick auf europaweite Dienste eine Schlilsselrolle. Ende 1989 
wurden in ganz Europa mehr als 60 Fernsehkanale ilber Satellit ausgestrahlt. 
2.1 Die tibergreifende Politik im audiovisuellen Bereich 
Die Kommission hat die wichtigsten politischen Ziele fi.ir den audiovisuellen 
Bereich in ihrer Mitteilung vom 21. Februar 1990 an den Rat und das Europaische 
Parlament tiber die Politik im audiovisuellen Bereich42 dargelegt. Die wichtigsten 
ordnungspolitischen Bestimmungen sind in der Richtlinie 89 /552/EWG tiber das 
Fernsehen ohne Grenzen43 festgelegt. 
Die Kommission schlagt in ihrer Mitteilung KOM(90) 78 ein auf drei Schwerpunkte 
ausgerichtetes Vorgehen filr die Entwicklung der audiovisuellen lndustrie Europas 
vor: 
42 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europaische Parlament Uber die Politik im audiovisuellen 
Bereich KOM(90) 78 vom 21.2.1990. 
43 Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
Uber die Betatigung auf dem Gebiet des Fernsehrundfunks, 89/552/EWG vom 3.10.1989, ABl. L 298 vom 
17.10.1989, s. 23. 
Schaffung eines geeigneten Umfelds fiir die Forderung der 
Wettbewerbsfahigkeit der audiovisuellen Industrie, gestiitzt auf die 
Richtlinie 89 /552/EWG. 
Die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften iiber Urheberrechte 68 
( ein wichtiges Thema fiir die Satelliteniibertragung, siehe unten ), die 
Forderung des Pluralismus und der Diversitat bei der Programmproduktion 
und die Dbereinstimmung mit den wettbewerbspolitischen Regeln der 
Gemeinschaft sind wichtige Voraussetzungen fiir die Schaffung eines 
solchen Umfeldes. 
Forderung der audiovisuellen Industrien. 
Die Kommission hat zu diesem Zweck das MEDIA-Programm44 
vorgeschlagen, das zur Umstrukturierung der audiovisuellen Industrie 
beitragen soil, wahrend gleichzeitig die notige Synergie mit EUREKA­
Audiovisuel sichergesteilt werden soil. Das MEDIA-Programm sieht in den 
der eigentlichen Produktionsphase vor-und nachgeschalteten Bereichen 
eine Reihe komplementarer Aktionen vor, deren besonderer Wert in der 
gemeinschaftsweiten Dimension liegt und die sich auf die vier 
Schwerpunkte Koinmerzialisierung, Produktion, Ausbildung und 
Finanzierung konzentrieren. Der Vorschlag soil die Entstehung neuer 
audiovisueiler Programme auf europaischer Ebene unter Nutzung 
innovatorischer Rundfunk- und Fernsehtechnologien, einschlieBlich der 
interaktiven Nachrichteniibermittlung iiber Sateilit, f6rdern. 
Forderung der neuen Technologien. 
Die standigen Neuerungen im Bereich der neuen Technologien, 
insbesondere im Hinblick auf die neue Satellitengeneration und die 
Entwicklung des hochauflosenden Fernsehens (HDTV) wirken sich 
entscheidend auf den audiovisueilen Bereich aus. 
Neben zahlreichen Akteuren des offentlichen und privaten Sektors in 
diesem Bereich nimmt auch die Kommission an diesem ProzeB teil: 
iiber ihre Normungstatigkeiten. Die Richtlinie 86/529 /EWG des 
Rates vom 3. November 1986 war ein erster Schritt in Richtung auf 
44 Aktionsprogramm zur Forderung der audiovisuellen Industrie in Europa -"MEDIA", 1991-1995, KOM(90) 
132. 
69 
die Festlegung einer gemeinsamen Norm filr die Direktausstrahlung 
iiber Sate11it45. ' 
iiber ihre Koordinierungsfunktion, die filr die Entwicklung und 
Forderung des europaischen HDTV grundlegend ist; 
iiber ihre Forschungsprogramme (insbesondere ESPRIT, RACE 
undAIM). 
Satellitenrundfunk( fernsehen) fiir die breite Off entlichkeit, der sowohl 
Anwendungen im Sinne der Definition in der Vollzugsordnung fiir den Funkdienst 
iiber Satelliten als auch Rundfunkanwendungen im Rahmen der festen 
Satellitendienste umfaBt, wird sich zum wesentlichen Bestandteil der 
grenziiberschreitenden audiovfauellen Dienste in Europa entwickeln. Es muB 
deshalb vor dem Hintergrund der iibergreifenden audiovisuellen Politik der 
Gemeinschaft gesehen werden. 
2.2 Entwicklung des hochaufl6senden FernsehensJHI2TY)_in Europa 
Der Rat hat am 27. April 1989 einen Aktionsplan46 iiber die Einfilhrung des HDTV 
in Europa beschlossen. Nach dem erfolgreichen AbschluB der Forschung und 
Entwicklung sollen HDTV-Dienste in zwei Phasen eingefilhrt werden. In einer 
ersten Anlaufphase ab 1990 werden Versuchs- und Pilotilbertragungen erfolgen. 
Man geht davon aus, daB etwa 1992 bis 1995 eine Reihe von Betreibern damit 
beginnen werden, regelmaBig HDTV-Dienste mit einem breiten 
Programmspektrum, einschlieBlich Filmen, anzubieten. 
Man geht generell davon aus, daB 1995 HDTV-Dienste flachendeckend in ganz 
Europa verfilgbar sein werden. 
Ein wesentliches Ziel des oben genannten Ratsbeschlusses ist es, sicherzustellen, 
daB die europaische Norm filr die HDTV-Programmproduktion und den -austausch 
als weltweite Norm angenommen wird. In der Frage der Normung sind beachtliche 
Fortschritte erzielt warden. Auf der Plenartagung des CCIR in Di.isseldorf im Mai 
1990 einigte man sich auf 23 von 34 grundlegenden Parametern filr die 
45 Richtlinie des Rates Uber die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/Pa.kete­
Normenfamilie flir die Direktausstrahlung von Femsehsendungen Uber Satelliten, 86/529/EWG, ABI. L 311 
vom 3.11.1986, S. 28. 
46 ABl. L 142 vom 25.5.1989, S. 1. 
70 
Produktionsnorm. Die europaische 1250/50-HDTV-Norm (die Bezeichnung zeigt 
an, daB Bildinformationen mit 1250 Zeilen bei 50 Hz ilbermittelt werden) wird von 
einem Konsortium bestehend aus etwas 30 europaischen Herstellern und 
Rundfunkanstalten ( einschlieBlich einiger Vertreter aus Drittlandern) im Rahmen 
des EUREKA-Projekts Nr. 95 entwickelt. Diese EUREKA 95-Gruppe entwickelt 
auch die Hardware, die zur Demonstration des Systems benutzt werden wird. Die 
Kommission bemilht sich, eine enge Zusammenarbeit zwischen dem MEDIA­
Programm und EUREKA 95 sicherzustellen. Sie hat ferner eine Reihe von Foren 
filr audiovisuelle Fragen veranstaltet, an denen alle am HDTV interessierten 
Kreise teilnahmen und auf denen die Arbeit von EUREKA 95 erortert wurde. 
Im Juli 1990 wurde auf Initiative der Kommission und der Union der europaischen 
Rundfunkorganisationen eine europaische wirtschaftliche Interessensvereinigung 
(EWIV) geschaffen, an der die Industrie, die Rundfunk- und Fernsehbetreiber, 
unabhangige Fernseh- und Filmproduzenten und andere interessierte Parteien 
beteiligt sind. Ziel der Gruppe, bekannt als Vision 1250, ist es, die technischen 
Entwicklungsarbeiten des EUREKA 95 durch ein marktorientiertes Element zu 
erganzen. Sie wird insbesondere mit finanzieller Unterstiltzung der Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaft die von EUREKA 95 entwickelte Hardware den 
Programmproduzenten zur Verfiigung stellen. Sie wird ferner Demonstrationen des 
HDTV auf Ausstellungen durchfilhren und die Erstellung und Dbertragung von 
HDTV-Programmen insbesondere filr groBe sportliche Ereignisse organisieren. 
Die Tatigkeiten der Gruppe werden sich Uber die Jahre 1990 bis 1994 erstrecken. 
Diese Initiative soll zu zahlreichen Produktionen hoher Qualitat und Verwendung 
des 1250-Systems fiihren, die im Verlaufe dieses Vierjahres-Zeitraums in die ganze 
Welt i.ibertragen werden werden. 
2.3 Die Rolle von Satelliten beim HDTV 
Wie in Kapitel III. dargestellt, wird allgemein davon ausgegangen, daB Satelliten in 
der Anfangsphase das wichtigste Dbertragungsmedium filr das HDTV sein werden. 
Das EUREKA 95-Programm ist in der Tat auf die kontinuierliche Ausweitung der 
Kapazitat direktstrahlender Rundfunksatelliten angewiesen, wenn es 
kommerziellen Erfolg haben will und damit Europa in der Fernsehtechnologie zu 
einer fiihrenden Stellung verhelfen soil, angesichts der standigen Bemilhungen der 
USA und Japans auf dem Gebiet des HDTV. 
71 
Direktstrahlende Rundfunksatelliten (DBS), die Europa und Afrika iiberstrahlen, 
unterliegen der auf der weltweiten Funkverwaltungskonferenz (WARC) 1977 
eriielten Vereinbarung ( siehe Kapitel II. und III.). Diese Vereinbarung, die 
allgemein als WARC-77-Plan bekannt ist, teilte das Frequenzband fiir 
Satellitenrundfunkdienste (BSS) den nationalen DBS-Diensten zu. Europa erhielt 
eine gewisse Anzahl von Orbitalpositionen. J edem europaischen Land wurden fiinf 
Kanale in einer dieser Orbitalpositionen zugeteilt. Die Satelliten sollten eigentlich 
nur ein bestimmtes nationales Gebiet iiberstrahlen ("footprints"), doch ist es 
unvermeidlich, daB angrenzende Lander ebenfalls iiberstrahlt werden (Over-spill­
Effekt ). Es sollte dafiir gesorgt werden, daB der Privatempfang in jedem Land bei 
Verwendung von Antennen mit einem Durchmesser von weniger als 90 cm m6glich 
ist. Hierfiir waren Hochleistungssatelliten erforderlich. 
Wie in Kapitel III. erlautert, hat sich die Satellitenkommunikation in einer Reihe 
von wichtigen Punkten in einer Art und Weise entwickelt, wie es 1977 nicht 
vorhersehbar war. Dank verbesserter Empfangstechnologien ist der Empfang mit 
kleinen Antennen, die auf Verwendung von Hochleistungssatelliten verzichten 
konnen, moglich geworden: Fernsehsignale, die iiber Satelliten mittlerer Leistung 
unter Verwendung von Frequenzbandern der festen Satellitendienste iibermittelt 
werden (die meisten Kanale werden heute auf diese Weise ausgestrahlt, 
insbesondere Programme iiber die EUTELSAT-1-Satelliten, Telekom-1, DFS 
Kopernikus und ASTRA), konnen mit einer Antenne von etwa 90 cm Durchmesser 
in den meisten Gebieten Europas empfangen werden. 
Dies bedeutet, daB gegenwartig die meisten Fernsehiibertragungen iiber Satelliten 
mittlerer Leistung tibertragen werden. Zwar sind mehrere DBS-Satelliten nach dem 
WARC-77-Plan in Europa gestartet warden, doch die meisten dieser derzeit im 
Betrieb befindlichen Satelliten werden das Ende ihrer Lebenszeit genau zu dem 
Zeitpunkt erreichen, zu dem das HDTV breite Anwendung finden wird, d.h. 
1995/1997. 
In Europa werden derzeit drei Arten von DBS-Systemen der zweiten Generationen 
erwogen. Sie alle streben einen subregionalen (zumeist nach Sprachen 
gegliederten) Versorgungsbereich, mehr Kanale pro Satellit und eine geringere 
Leistung pro Kanai an. Diese Systeme werden zwar wesentliche Vorteile gegentiber 
den bestehenden DBS-Systemen haben, sehen sich jedoch einem groBen Hindernis 
gegentiber. Sie stimmen nicht mit dem WARC-77-Plan iiberein. Dies bedeutet, daB 
jeder einzelne Satellit mit allen Satelliten und terrestrischen 
Obertragungssystemen, mit denen moglicherweise St6rungen auftreten k6nnten, 
72 
koordiniert werden muB -ein ProzeB, der kostspielig, zeitraubend und von 
zweifelhaftem Erfolg ist. Es scheint deshalb unausweichlich, die in dem WARC-77-
Plan enthaltenen Kriterien grundlegend zu i.iberarbeiten, um die Einfilhrung der 
nachsten Generation von DBS-Satelliten in Europa und damit den Erfolg des 
europaischen HDTV sicherzustellen. 
2.4 Systeme filr bedingten Zugang 
Die Weiterentwicklung des Satellitenfernsehens und anderer Punkt-zu-Mehrpunkt­
Systeme setzt weitere Entwicklung von Vereinbarungen und Normen ftir die 
Kontrolle des Kanalzugangs voraus. Es gibt drei Hauptgruppen, die entweder an 
einer Beschrankung oder an einer Kontrolle der Personen, die Zugang zu einem 
Satelliteni.ibertragungssignal haben konnen, interessiert sind oder dazu berechtigt 
sind: 
Geschafts-Fernsehen- und/oder Videokonferenzbetreiber und -benutzer. 
Da Fernsehen und Videokonferenzen in zunehmendem MaB in 
geschlossenen Benutzergruppen durchgefilhrt werden mit dem Ziel, 
Wettbewerbsvorteile zu erlangen, tritt die Frage der Vertraulichkeit mehr 
und mehr in den Vordergrund. Betreiber und Benutzer sind sich dartiber im 
klaren, wie wichtig das Codieren ("Scrambling") oder die Verschltisselung 
eines Signals ist, damit so nur autorisierte Personengruppen dieses Signal in 
seiner ursprtinglichen Form empfangen konnen. Die Frage der Sicherheit 
ist besonders bei der Satellitentibertragung von Bedeutung, obwohl auch die 
terrestrischen Obertragungssysteme nicht unbedingt sicher sind. 
Autoren und Verleger von Programmen ftir Rundfunk und Fernsehen. Wie 
bereits angedeutet ist die LOsung der Fragen der Urheberrechte von 
entscheidender Bedeutung ftir die Entwicklung des europaischen 
F ernsehens. 
Wird eine Satellitenstrahl verwendet, der ganz Westeuropa tiberstrahlt, so 
erhoht sich damit die Zahl der potentiellen Zuschauer auf mehrere 
Hundertmillionen. Sowohl Rundfunk- und Fernsehbetreiber als auch 
Inhaber von Urheberrechten sind daran interessiert, daB die Gemeinschaft 
einen klaren Standpunkt zur Frage der Urheberrechte einnimmt. 
Satellitenbetreiber, die Fernsehen nach dem "pay TV"-Prinzip anbieten. 
Dies ist sowohl filr Satellitenfernsehbetreiber als auch ftir Fernsehen i.iber 
73 
terrestrische Anlagen eine wirtschaftlich wichtige Frage. Sie k6nnen sich so 
fiir ein System entscheiden, bei dem der Benutzer statt einer einmaligen 
Gebiihr oder einem J ahresbeitrag eine bestimmte Gebiihr "fiir jede 
gesehene Sendung", d.h. pro Programm oder pro eingeschalteter Stun de 
Sendezeit, entrichtet. Bei Systemen mit bedingtem Zugang fiir "pay-TV" 
muB ein Gleichgewicht zwischen L6sungen niedriger Kosten und der 
Leichtigkeit, mit der das Verschliisselungssystem umgehen werden kann 
und damit unberechtigt Sendungen empfangen werden konnen, gefunden 
werden. 
In bezug auf die Anwendung der Urheberrechte bei Fernsehiibertragungen in der 
Gemeinschaft wird die Kommission demnachst Vorschlage im Rahmen der Politik 
im audiovisuellen Bereich und im Rahmen ihrer allgemeinen Politik betreffend 
Urheberrechte vorlegen. 
Beziiglich der Implementierung von Systemen mit bedingtem Zugang war eines der 
gr6Bten Hindernisse, daB es keine gemeinsame europaische (oder interna tionale) 
Norm fiir die Verschliisselung gibt. 
In seiner EntschlieBung 86/C160/91 vom 9. Juni 1986 tiber den Einsatz von 
Videokonferenz- und Bildtelefontechniken fiir den zwischenstaatlichen Austausch 
forderte der Rat die Kommission auf, die spezifischen Probleme zu l6sen, die sich -
unter anderem auch in bezug auf Vertraulichkeit -beim Einsatz von 
Videokonferenz- und Bildtelefontechniken durch die Regierungen der 
Mitgliedstaaten und die Institutionen der Gemeinschaft ergeben. In dem 
Gemeinschaftsprogramm RACE werden die Kommunikationsintegritat aller 
Telekommunikationsdienste untersucht und grundlegende Anforderungen fiir 
Verschliisselungsdienste dargelegt. Es wird wesentlich sein, in diesem Bereich 
geeignete europaische Normen zu entwickeln. 
Mit ihren Vorschlagen vom Juli 1990 tiber den Datenschutz und die Sicherheit von 
Informationssystemen47 hat die Kommission ein umfassende Konzept fiir diesen 
Bereich -einschlieBlich des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphare im 
Bereich der offentlichen digitalen Kommunikationsnetze -vorgelegt und einen 
47 Siehe KOM(90) 314 vom 24. September 1990, insbesondere Vorschlag fiir eine Richtlinie des Rates zum 
Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphare in offentlichen digitalen Telekommunkationsnetzen, 
insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in off entlichen 
digitalen Mobilfunknetzen sowie der Vorschlag flir eine Richtlinie des Rates im Bereich der Sicherheit der 
Informationssysteme. 
Aktionsplan filr die Entwicklung von Mafinahmen zum Schutze der 
Informationssicherheit auf diesem Gebiet vorgeschlagen. 
3. Die iibergreifende europaische Dimension 74 
Angesichts der immer enger werdenden Beziehungen zwischen der Gemeinschaft 
und ihren Nachbarlandern, der dramatischen Veranderungen in Europa und der 
Entstehung einer umfassenden europaischen Dimension als bestimmende GroBe 
fiir die Gemeinschaftspolitik kann das Gemeinschaftskonzept fi.ir die 
Satellitenkommunikation nur dann voile Geltung erreichen, wenn es vor dem 
Hintergrund einer iibergreif enden europaischen Dimension betrachtet wird. 
Im Bereich der Satellitenkommunikation verbinden starke gemeinsame Interessen 
die Gemeinschaft mit ihren Nachbarlandern, was sich in vielen Fallen in der 
gemeinsamen Mitgliedschaft in den die Satellitenkommunikation in Europa 
betreffenden Organisationen manifestiert. Aus der Tabelle 6 wird die 
Mitgliedschaft der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der EFfA-Llinder, der 
Lander Mittel-und Osteuropas sowie anderer benachbarter Lander bei 
EUTELSAT, ESA, ETSI, CEPT und INTELSAT, INMARSA T und lntersputnik 
deutlich. 
Figure 6 
COMMUNITY, EFTA, CENTRAL AND EASTERN EUROPE AND OTHER NEIGHBOURING 
EUROPEAN COUNTRIES 
MEMBERSHIP IN ORGANISATIONS OF MOST INTEREST TO SATELLITE COMMUNICATIONS 
IN EUROPE 
EUTEL- ESA ETSI CEPT INTEL- INMAR- INTER- ITU 
SAT SAT SAT SPUTNIK 
Belgium ..... ..... ..... .. ... .. ... .. ... .. ... 
Denmark ..... ..... .. ... .. ... .. ... .. ... .. ... 
Germany ..... ..... ..... .. ... .. ... .. ... .. ... .. ... 
-----
France ..... .. ... .. ... .. ... ..... ..... .. ... 
Greece .. ... .. ... .. ... ..... .. ... .. ... 
Ireland .. ... .. ... .. ... .. ... .. ... .. ... 
Italy .. ... ..... ..... .. ... .. ... .. ... .. ... 
Luxembourg ..... .. ... .. ... .. ... .. ... 
-~ 
The Netherlands ..... ..... .. ... .. ... .. ... .. ... .. ... 
Portugal .. ... ..... .. ... .. ... .. ... .. ... 
Spain .. ... ..... .. ... .. ... ..... .. ... .. ... 
United Kingdom .. ... .. ... .. ... ..... .. ... .. ... .. ... 
Austria .. ... .. ... .. ... .. ... .. ... .. ... 
Finland .. ... ..... (1) .. ... .. ... .. ... .. ... .. ... 
Iceland .. ... ..... .. ... .. ... .. ... 
Liechtenstein ..... .. ... .. ... .. ... 
-----
Norway .. ... .. ... .. ... .. ... .. ... .. ... .. ... 
Sweden .. ... ..... .. ... ..... .. ... ..... .. ... 
-
Switzerland ..... ..... .. ... ..... .. ... .. ... .. ... 
--- ---- ---~ 
<Ill• • • • • • • • • • • • • • • Member 
~~ •• application to join pending 
<111 • (1) ............. Associate Member 
EUTEL-
SAT 
Bulgaria ~~ 
Czechoslovakia ~~ 
Hungary ~~ 
Poland ........ 
Romania ........ 
Yugoslavia ........ 
Cyprus .... .... 
Malta ........ 
Monaco ........ 
Rep. of San Marino ........ 
Turkey ........ 
Vatican City ........ 
Japan 
United States 
USSR 
"".,.. • • • • • • • • • • • • • • Member 
~~ •• application to join pending 
"".,.. (1) ••..•.••...•• Associate Member ESA ETSI CEPT 
........ 
........ 
........ 
.... .... 
.... .... 
.... .... 
........ .... .... 
.... .... .... .... 
.... .... 
.... .... 
........ ........ 
.... .... Figure 6 
INTEL- INMAR- INTER- ITU 
SAT SAT SPUTNIK 
.... .... .... .... .... .... 
.... .... .... .... .... .... 
.... .... .... .... 
~~-~ 
.... .... .... .... .... .... 
.... .... .... .... .... .... .... .... 
--~·--·- ~--
.... .... .... .... .... .... 
.... .... .... .... 
.... .... 
.... .... .... .... .... .... 
.... .... 
.... .... .... .... .... .... 
.... .... .... .... 
........ .... ... .... ... 
........ .... ... .... .... 
........ .... .... .... ... 
77 
3.1 Zusammenarbeit mit den EFTA-Llindern und anderen Nachbarlandern und 
Europaische Konferenz der Verwaltungen fiir Post und Fernmeldewesen (CEPT) 
Im Bereich der Satellitenkommunikation verfOgt die Gemeinschaft Ober traditionell 
enge Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der europaischen Freihandelszone, was 
sich insbesondere in einer gemeinsamen Mitgliedschaft -in den meisten Fallen -
von Gemeinschaft und EFTA-Llindern in den einschlagigen Organisationen 
manifestiert (vgl. Tabelle 6). 
Je mehr die Gemeinschaft und die europaische Freihandelszone ihre Beziehungen 
eingebettet in einen globalen Rahmen weiterentwickeln und auf einen 
gemeinsamen europaischen Wirtschaftsraum hinarbeiten, desto mehr werden auch 
die gemeinsamen lnteressen auf diesem Gebiet deutlicher .. zutage treten. 
UnterstOtzt wird dies insbesondere durch die Tatsache, daB derzeit in einer Reihe 
von EFTA-Landern eindeutige Trends hin zu einer OberprOfung der 
ordnungspolitischen Bedingungen filr diesen Sektor und zu einer Liberalisierung 
der Einweg-und in manchen Fallen auch der Zweiweg-Satellitenkommunikation zu 
erkennen sind. 
Historisch gesehen war die europaische Konferenz der Verwaltungen filr Post und 
Fernmeldewesen stets ein wichtiger Rahmen filr Konsultationen Ober die 
Satellitenkommunikation in Europa. Diese Konferenz schlieBt die Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft und die EFTA-Llinder sowie eine Reihe von anderen Landero 
wie beispielsweise die Tiirkei und Jugoslawien ein (siehe Tabelle 6). 
CEPT verfiigt Ober verschiedene FachausschOsse, die auf dem Gebiet der 
Satellitenkommunikation in Europa tatig sind. Zu den wichtigsten Ausschiissen 
gehoren der KoordinierungsausschuB fiir Satellitenkommunikation CCTS und die 
ihm untergeordneten Gremien sowie der AusschuB fiir Marktfragen CAC, in 
dessen Rahm en eine VSA T-Gruppe eingerichtet warden ist. Da diese Gremien 
daran mitwirken, die Rolle der Satellitenkommunikation fiir die sich entwickelnden 
europaischen Fernmeldenetze festzulegen, muB die Gemeinschaft mit ihnen einen 
ausfiihrlichen Dialog Ober die kOnftige Entwicklung der Satellitenkommunikation in 
Europa fiihren. 
Angesichts der derzeit stattfindenden generellen OberprOfung der 
Telekommunikationspolitiken in Europa ist die CEPT gegenwartig 
einschneidenden Reformen, wie beispielsweise der organisatorischen Trennung 
hoheitlicher und betrieblicher Funktionen unterworfen. 
78 
Die zwei wichtigsten bisher erreichten Reformen sind auch filr die 
Satellitenkommunikation von entscheidender Bedeutung: Die Grilndung des 
Europaischen Instituts filr Telekommunikationsnormen (ETSI) 1988 in Sophia­
Antipolis bei Nizza und die Dbertragung der Normungstatigkeiten im 
Telekommunikationsbereich von CEPT auf diese Institution, sowie die 
gegenwartige Einrichtung des Europaischen Ausschusses filr Funkangelegenheiten 
(ERC) und des Europaischen Biiros filr Funkangelegenheiten (ERO). 
Wahrend ETSI den Auftrag hat, die technische Grundlage filr viele der in der 
Satellitenkommunikation notwendigen MaBnahmen zu schaffen ( siehe Kapitel V), 
legen der Europaische AusschuB und das Europaische Buro filr 
Funkangelegenheiten, das in Kopenhagen ansassig sein wird, eine neue Grundlage 
fiir eine bessere Frequenzkoordinierung in Europa. Nach der EntschlieBung 
90/C166/0248 des Rates ist eines der politischen Hauptziele in diesem Bereich das 
"Hinarbeiten insbesondere auf die rechtzeitige Zuweisung eines ausreichenden 
Frequenzspektrums filr Mobilfunk- und Satellitenanwendungen ... ". Die 
EntschlieBung begriiBt "die von der CEPT eingeleitete Reform der 
Funkfrequenzplanungs- und Koordinierungsmechanismen, insbesondere den 
BeschluB zur Griindung eines europaischen Biiros fiir Funkangelegenheiten, das fiir 
Stellungnahmen aller Parteien offensteht und iiber eine angemessene Organisation 
und Satzung verfiigt." Die Kommission, die Mitgliedstaaten und CEPT werden 
aufgefordert, "die weitere Entwicklung der ... neuen Rahmenorganisation zu 
unterstiitzen" und dafiir zu sorgen, "daB es mit den notwendigen Mitteln zur 
Gewahrleistung einer effizienten Arbeitsweise und unverziiglichen Reaktionen auf 
Anfragen ausgestattet wird ... ". 
3.2 Die Bedeutung der Satellitenkommunikation fiir die Entwicklungen in Mittel-und 
Osteuropa 
Die dramatischen Veranderungen in Mittel-und Osteuropa haben der raschen 
Entwicklung der Satellitenkommunikation in Europa eine neue politische 
Dimension verliehen. Der ziigige Aufbau der Telekommunikationsinfrastruktur in 
den Landern Mittel-und Osteuropas ist unerlaBlich fiir die Einbeziehung dieser 
Lander in die umfassende europaische Dimension und fiir die erfolgreiche 
Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften. Dies hat die Kommission auch in ihrer 
48 EntschlieBung des Rates vorn 28. Juni 1990 zurn Ausbau der europaweiten Zusarnrnenarbeit irn Bereich der 
Funkfrequenzen, insbesondere irn Hinblick auf die Einfiihrung europaweiter Dienste, ABL C 166 vorn 
7.7.1990, S. 4. 
79 
Mitteilung vom 19. Juli 199049 hervorgehoben. Dank ihrer wesentlichen Vorzilge -
rasche Installation und sofortige flachendeckende Versorgung -kann die 
Satellitenkommunikation in diesem Zusammenhang eine Schlilsselrolle sowohl filr 
die Telekommunikation als auch filr die Rundfunk- und Fernsehdienste spielen. 
Aus diesem Grund wenden sich Mittel-und Osteuropa dem Einsatz von 
Satellitensystemen zu, um ihre Telekommunikationsverbindungen zu Westeuropa 
zu verbessern: im Februar 1990 wurde Polen das 27. Mitglied von EUTELSAT; 
inzwischen ist auch Rumanien beigetreten. Mit der Tschechoslowakei und Ungaro 
sind derzeit Verhandlungen im Gange. Ferner wird davon ausgegangen, daB das 
dritte DFS-Kopernikus-System -das nationale deutsche Satellitensystem -
F ernsprechverkehr, F ernsehverteildienste und Daten-/ Geschafts-Kommunikation 
in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland und des neu hinzugekommenen 
Ostteils anbieten wird. Mehrere Lander Mittel-und Osteuropas -Polen, die 
Tschechoslowakei und Bulgarien -sind an INMARSA T beteiligt und planen, 
diesen Dienst sowohl filr den Seefunk- als auch filr den mobilen Landfunkdienst zu 
benutzen ( siehe Ta belle 6). 
Mehrere osteuropaische Lander prilfen derzeit intensiv, ob nicht Satellitensysteme 
mit Antennenanlagen kleinen Durchmessers zur Erreichung einer raschen 
Flachendeckung eingesetzt werden k6nnen. Sie prilfen ferner die M6glichkeit, 
weitere Anbieter zuzulassen, um die frilhzeitige Bereitstellung verbesserter 
Telekommunikationsdienste sowohl filr den nationalen als auch filr den 
grenzilberschreitenden Verkehr zu fordern. 
Angesichts der Tatsache, daB in alien Landern Mittel-und Osteuropas die 
terrestrische Netzinfrastruktur stark unterentwickelt ist, bietet sich die Einfilhrung 
von VSAT-Netzen als naheliegende und -in vielen Fallen -effizienteste 
Kommunikationstechnik an. Der Einsatz von Satellitentechnologie, filr die groBe 
Erdfunkanlagen ben6tigt werden, wird ohne die erforderliche terrestrische 
Schnittstelle filr den AnschluB oft keine rasche Flachendeckung ermoglichen. 
Es ist damit zu rechnen, daB die derzeitige Situation -angesichts der laufenden 
allgemeinen Wirtschaftsreformen in den Landern Mittel-und Osteuropas und ihrer 
Entwicklung hin zu Marktwirtschaften -rasch zu einer Oberprilfung der 
ordnungspolitischen Regelungen filr die dortige Einfilhrung von Satellitensystemen 
49 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europaische Parlament Uber die Beziehungen der 
Gemeinschaft zu Mittel-und Osteuropa -die Rolle der Telekommunikationsdienste -KOM(90) 258 vom 
19.6.1990. 
80 
filhren wird. Werden in der Gemeinschaft nicht ebenfalls MaBnahmen ergriffen, so 
konnte dies leicht zu einer relativ liberalen Verfilgbarkeit von Satellitennetzen in 
Mittel-und Osteuropa filhren, bevor derartige Dienste in der Gemeinschaft 
vorhanden sind, was schwerwiegende Folgen filr die Entwicklung europaweiter 
Systeme nach sich ziehen konnte. 
Wahrend gemeinsame Netze von Satellitenfunkanlagen zwischen den Llindern 
Mittel-und Osteuropas einerseits und der Gemeinschaft andererseits schnell 
entstehen konnten -vorausgesetzt, daB die Gemeinschaft ihre eigenen 
ordnungspolitischen Bedingungen in diesem Sektor anpaBt -, milssen die 
wechselseitigen lnteressen der Gemeinschaft und der UdSSR in diesem Bereich 
naher analysiert werden. Gesti.itzt auf groBe Kapazitaten in Weltraumsystemen 
macht die UdSSR breiten Gebrauch von Satellitensystemen. Man geht davon aus, 
daB mehr als 95 % der Zuschauer ihre Fernsehsendungen ilber satellitengestiltzte 
Fernsehi.ibertragungssysteme und terrestrische Verteildienste empfangen. Die 
UdSSR hat in der internationalen Satellitenkommunikation mit der Schaffung des 
Satellitensystems lntersputnik (siehe Tabelle 6) und im Rahmen des Interkosmos­
Prngramms filr die Untersuchung von Problemen in der nationalen und regionalen 
Kommunikation eine aktive Rolle gespielt. Die UdSSR ist bereits Mitglied von 
INMARSA T. Vor kurzem wurde bekannt, daB sie Mitglied in INTELSAT werden 
mochte. 
4. Au8enpolitische Aspekte und das internationale Umfeld der 
Satellitenkommunikation 
Bei einem i.ibergreifenden Konzept der Gemeinschaft filr die 
Satellitenkommunikation muB das internationale Umfeld filr die 
Satellitenkommunikation in Europa und die generellen lnteressen der 
Gemeinschaft in ihren AuBenbeziehungen voll berilcksichtigt werden. 
Wie in Kapitel II. dargelegt, haben alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
internationale Aufgaben und Verpflichtungen ilbernommen, die sie einhalten 
mtissen. Sie sollten jedoch gleichzeitig auch auf Veranderungen hinarbeiten, wenn 
diese erforderlich sind. 
Die Ergebnisse der GATI-Verhandlungen im Rahmen der laufenden Uruguay­
Runde werden die Beziehungen der Gemeinschaft zu ihrem wichtigsten 
Handelspartner in diesem Bereich, den Vereinigten Staaten und Japan, 
grundlegend beeinflussen und gleichzeitig Auswirkungen auf das internationale 
81 
Umfeld filr die Satellitenkommunikation haben. Angesichts der wachsenden Zahl 
von nichteuropaischen Satelliten, die in Europa empfangen werden konnen, muB 
die Koordinierung mit Drittlandern im Bereich der Satellitendienste verstarkt 
werden. Eine Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der 
Satellitenkommunikation muB vor dem Hintergrund der iibergreifenden 
Beziehungen der Gemeinschaft zu den iibrigen Teilen der Welt gesehen werden: 
Weiterentwicklung der Beziehungen mit den Mittelmeerlandern, mit denen bereits 
im Bereich der Satellitenkommunikation Beziehungen von wechselseitigem Nutzen 
aufgenommen worden sind; Beitrag zur umfassenden Nutzung des 
Satellitenpotentials in den Entwicklungslandern vor dem Hintergrund der 
Beziehungen der Gemeinschaft mit den AKP-Llindern im Rahmen des laufenden 
Lome-Abkommens; sowie Unterstiitzung von Entwicklungsprojekten unter Einsatz 
von Satelliten in anderen Teilen der Welt. 
4.1 Die internationale Fernmeldeunion (UIT) 
Wie in Kapitel II aufgefiihrt, ist die internationale Fernmeldeunion filr die 
Entwicklung der Satellitenkommunikation insbesondere aufgrund ihrer 
Schliisselrolle bei der internationalen Frequenzenkoordinierung und der Aufteilung 
der Orbit-Kapazitat von entscheidender Bedeutung. Besonders wichtig sind die 
Tatigkeit des lnternationalen Ausschusses filr Frequenzregistrierung IFRB sowie 
der Weltweiten Funkverwaltungskonferenz WARC und der Regionalen 
Funkverwaltungskonferenz RARC. Andere wichtige Ausschiisse in diesem Bereich 
sind der Internationale Beratende AusschuB fiir den Funkdienst CCIR und der 
Internationale Beratende AusschuB fiir Telefon und Telegrafie ccrrrso. 
Die Arbeit des IFRB und die Bedeutung der W ARC werden ausfilhrlich in Kapitel 
II erortert. Der CCIR ist fiir die Untersuchung technischer und operationeller 
Fragen der Rundfunk- und Fernsehkommunikation und filr die Ausarbeitung 
entsprechender Empfehlungen zustandig. 
Der CCITT gibt Empfehlungen fiir Normen und Spezifikationen sowie fiir den 
Betrieb und fiir die Gebiihrenregelung von offentlichen 
Telekommunikationsdiensten ab. Er untersucht das Zusammenspiel von 
50 Ein weiteres Gremium, 'das Bilro filr die Entwicklung des Femrneldewesens, das kiirzlich im Rahmen der 
Reform der UIT-Tatigkeiten im AnschluB an die Beschliisse der Generalkonferenz der UIT 1989 in Nizza 
geschaffen worden ist (Art. 14 der Konstitution), konnte fiir die Forderung der Satellitenkommunikation in 
den Entwicklungstandern erhebliche Bedeutung erlangen. 
82 
Telekommunikationssatelliten mit dem terrestrischen Netz, insbesondere 
angesichts der heute weit verbreiteten und zunehmend wichtiger werdenden FSS­
und MSS-Satelliten fiir Telekommunikationsdienste. 
Wie in der EntschlieBung des Rates vom 30. Juli 198851 dargelegt, miissen 
gemeinsame Standpunkte in den internationalen Foren festgelegt werden. Dies traf 
zu fiir die weltweite Fernmeldeverwaltungskonferenz (WATT-C) 1988, auf der die 
internationale Regulierung der Telekommunikationsdienste behandelt wurde. Es 
gilt ebenso fiir die laufenden Verhandlungen im Rahmen des CCIR iiber die 
kiinftige HDTV-Norm. Es sollte auch in Zukunft, wo immer dies notwendig 
erscheint, der Fall sein. 
Nach der Zustimmung des Rates 1988 beantragte die Gemeinschaft den 
Beobachterstatus in der UIT, seinen Ausschiissen und Konferenzen, der ihr auch 
gewahrt wurde. 
Im Zusammenhang mit der Frequenzenkoordnierung fordert die EntschlieBung 
90/C166/02 des Rates52 die "Entwicklung gemeinsamer europaischer Standpunkte 
in Bezug auf die Nutzung des Frequenzspektrums im Hinblick auf die 
internationale Koordinierung des Frequenzspektrums, insbesondere in Verbindung 
mit der internationalen Fernmeldeunion und ihrer Funkverwaltungskonferenzen" 
sowie gestiitzt auf die derzeitige Reform der Frequenzkoordinierung im Rahmen 
von CEPT ( siehe oben ). 
Die nachste groBe Herausforderung, der sich die Europaische Gemeinschaft zu 
stellen hat, wird die Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts fiir die nachste 
Sitzung der weltweiten Funkverwaltungskonferenz (WARC) 1992 sowie -gestiltzt 
auf die verbesserten Kooperationsmechanismen von CEPT -die Erteilung eines 
klaren politischen Mandats auf Gemeinschaftsebene sein, das fiir eine effiziente 
Koordinierung dieses Schliisselbereichs erforderlich ist. 
51 EntschlieBung des Rates vom 30. Juni 1988 Uber die Entwicklung des gemeinsamen Marktes filr 
Telekommonikationsdienste und -gerate bis 1992, ABI. C 257 vom 4.10.1988, S. 1. 
52 EntschlieBung des Rates vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusamrnenarbeit im Bereich der 
Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einfilhrung europaweiter Dienste, ABI. C 166 vom 
7.7.1990, S. 4 (90/C 166/2). 
83 
4.2 Allgemeines Zoll-und Handelsabkommen (GATT) 
Nahezu alle Aspekte des Binnenmarktes fiir Telekommunikation werden 
unmittelbar oder mittelbar von den Fragen beeintluBt, die im Rahmen der derzeit 
laufenden Verhandlungen der Uruguay-Runde erortert werden. 
Die Kompetenzen der Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay- Runde sind in 
Artikel 113 des EWG-Vertrags geregelt. Die Verhandlungsposition der 
Gemeinschaft wird wahrscheinlich eng mit dem Fortschritt innerhalb der 
Gemeinschaft verkniipft sein. Wichtig ist, daB die gemeinschaftsinternen und -
externen Standpunkte iibereinstimmen. 
Zwei der gegenwartig verhandelten Bereiche sind von unmittelbarer Bedeutung filr 
den Satellitensektor: Dienstleistungen und technische Handelshemmnisse. 
Bei den Dienstleistungen konzentrieren sich die Verhandlungen in Genf auf die 
Ausarbeitung eines Rahmens fiir Grundsatze, die im Sinne des Allgemeinen Zoll­
und Handelsabkommens (GA TT) fiir den gesamten Dienstleistungshandel gelten 
so lien. 
Dieser Rahmen wird durch Anmerkungen oder Anhange filr die verschiedenen 
Sektoren erganzt, um so die jeweils spezifischen Aspekte beriicksichtigen zu 
konnen. Filr die Telekommunikation wilrden diese Anmerkungen oder Anhang 
insbesondere die geeigneten Bedingungen filr den Zugang und die Nutzung von 
Netzen abdecken. Die Grundsatze in der Richtlinie 90/387 /EWG53 fiber den 
offenen Netzzugang (ONP) bilden die Grundlage filr den Standpunkt der 
Gemeinschaft auf diesem Gebiet. 
Bei den technischen Handelshemmnissen ist die Gemeinschaft bemiiht, im Rahmen 
der GA TT-Vereinbarung durch die Erweiterung der Bestimmungen -
insbesondere im Hinblick auf die Transparenz von Spezifikationen subnationaler 
oder privater Normungsgremien -ein besseres Gleichgewicht zu erzielen. 
N ach ihrer Verabschiedung sollten die neuen GA TT-Vereinbarungen einen 
Mechanismus filr die weitere Liberalisierung des Handels mit Satellitendiensten 
und -anlagen mit Drittlandern -im Kontext des Telekommunikationshandels 
allgemein -in einem ausgewogenen Rahmen darstellen. 
53 Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarkts fUr Telekommunikationsdienste 
durch Einfi.ihrung eines Offenen Netzzugangs, ABI. L 192 vom 24.07.1990, S. 1. 
84 
4.3 Koordinierung der Standpunkte im Hinblick auf Anbieter aus Drittlandern 
Wie in Tabelle 3 dargelegt, nimmt mit der Diversifizierung des Weltraumsegments 
auch die Zahl der nichteuropaischen Satelliten zu, die filr Dienste filr den 
europaischen Versorgungsbereich verwendet werden konnen. 
Wie in Kapitel III. erwahnt, verfilgen sechs amerikanische Organisationen iiber 
bedingte Baugenehmigungen filr internationale separate Satellitensysteme, die von 
der US-Behorde filr Telekommunikation FCC erteilt wurden. Ein Unternehmen, 
die Pan American Satellite/ Alpha-Lyracom, betreibt seit 1988 ein internationales 
separates Satellitensystem,das auch in einer Reihe von EG-Mitgliedstaaten 
Satellitendienste anbietet. Die Genehmigung filr das Orion-System steht noch aus; 
der Start ist filr 1993 geplant. Startzeitpunkt und erfaBtes Gebiet filr die Gorizant­
und Reduga-Satelliten sind noch nicht veroffentlicht, obwohl sich einige davon -
wie bekannt -bereits im Orbit befinden. Sie sind Eigentum der UdSSR und an 
lntersputnik vermietet. 
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verhandeln derzeit auf individueller Basis 
iiber "Landerechte" filr -und Zugang zu -nichteuropaischen Satellitensystemen, 
die nicht Teil des Weltraumsegments von INTELSAT und INMARSAT sind. In 
diesem Bereich wird in Zukunft eine strengere Koordinierung erforderlich sein, um 
einerseits eine Verzerrung der Marktbedingungen innerhalb der Gemeinschaft zu 
verhindern und andererseits eine starkere Ausgangsposition filr die Verhandlungen 
iiber einen gleichberechtigten Zugang zu Drittlandern filr europaische 
Satellitensysteme zu schaffen. 
Die obengenannten GA TT-Grundsatze fiir den Telekommunikationshandel 
allgemein, die derzeit festgelegt werden, scheinen eine angemessene Grundlage zu 
schaffen, von der ausgehend ein gemeinsames, in sich schliissiges Konzept 
entwickelt und ausgewogene Vereinbarungen mit Drittlandern in diesem Bereich 
getroff en werden konnen. 
4.4 Beziehungen zu den Llndern im Mittelmeerraum. in Afrika. in Lateinamerika und 
in anderen Teilen der Welt 
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben im Bereich der 
Satellitenkommunikation weltweit Beziehungen geknilpft: sie vertreten zum einen 
gemeinsame Interessen in den internationalen Koordinierungsgremien der UIT im 
Bereich des Frequenzspektrums und der Orbit-Zuteilungen sowie bei INTELSAT 
und INMARSA T, und sie nutzen zum anderen die Satellitenkommunikation zur 
Unterstiitzung der regionalen Entwicklung. 85 
Im Griinbuch iiber die Entwicklung des gemeinsamen Marktes fiir 
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsendgerate54 hat die 
Kommission in bezug auf industrialisierte Lander die Bedeutung einer 
Zusammenarbeit im internationalen Rahmen mit anderen Industrielandern, wie 
beispielsweise den Vereinigten Staaten, Japan, Kanada, Australien und 
Neuseeland, die Kapazitaten fiir eine fortgeschrittene Satellitenkommunikation 
entwickelt haben, unterstrichen. Zusatzlich hat die Kommission die Entwicklung 
einer koharenten Strategie fiir die Beziehungen zur Dritten Welt im Bereich der 
Telekommunikation empfohlen. Im Rahmen ihrer Beziehungen zur Dritten Welt 
hat die Kommission nicht nur die Notwendigkeit betont, im Bereich der 
Telekommunikation eine koharente Strategie hinsichtlich der Entwicklungslander 
zu beschlieBen, sondern hat ebenso die Zielsetzung einer Nutzung von 
Satellitensystemen bekraftigt. In ihren Mitteilungen iiber das Konzept der 
Gemeinschaft in der Weltraumpolitik hat sie den Einsatz von 
Satellitenkommunikationssystemen als Prioritat fiir die landliche und regionale 
Entwicklung und fi.ir die Hilfe fi.ir die Dritte Welt dargestellt. 
Im Bereich der Satellitenkommunikation bestehen zwischen der Gemeinschaft, 
dem Mittelmeerraum und den afrikanischen Landero besondere gemeinsame 
Interessen. Einerseits sind die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den 
meisten dieser Lander besonders eng und werden sogar noch starker 
zusammenwachsen in folge der Dynamik, die sich aus der Vollendung des 
Binnenmarktes ergeben wird. Andererseits nutzen Europa und Afrika die 
Frequenzen und die Orbit-Kapazitat in der gleichen sogenannten UIT-Region 
(Region 1) gemeinsam. Aufgrund der geographischen Nahe zumindest der 
Mittelmeerlander ergibt sich auch die Moglichkeit, daB in bestimmten Fallen 
afrikanische Lander und verschiedene europaische Regionen gemeinsam versorgt 
werden. 
Diese besondere Situation verdient daher sorgfaltige Planung und erfordert eine 
Reihe spezifischer Losungsvorschlage, um den Bediirfnissen aller Betroff enen am 
besten gerecht zu werden. 
54 Grtinbuch Uber die Entwicklung des gemeinsamen Marktes filr Telekommunikationsdienstleistungen und 
Telekommunikationsendgerate, KOM(87) 290, 30.06.1987. 
86 
Zwischen der Europaischen Raumfahrtindustrie und den arabischen Nationen ist 
gegenwartig im Falle des Arabsat-Systems eine enge Zusammenarbeit begriindet 
warden, die sich auf die Verwendung der europaischen Technologie und den Kauf 
von zwei Satelliten eines europaischen Herstellers stiitzt. ARABSA T hat kiirzlich 
eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlagen fiir seine zweite Generation 
von Satellitensystemen veroffentlicht, fiir die sich verschiedene europaische 
Satellitenhersteller interessieren konnten. 
Einen besonderen Rahmen fi.ir die Zusammenarbeit bietet das Lome-Abkommen, 
das die Gemeinschaft und eine groBe Anzahl von Entwicklungslandern miteinander 
verbindet. Zur Untersti.itzung verschiedener afrikanischer, karibischer und 
pazifischer Lander (AKP-Llnder, die Unterzeichner dieses Abkommens sind) fi.ihrt 
die Kommission Projekte i.iber finanzielle und technische Zusammenarbeit durch. 
Dies di.irfte sich fi.ir die Gemeinschaft auch im Bereich der 
Satellitenkommunikation als notwendig erweisen, da diese Techniken auf 
regionaler und nationaler Ebene in Schwellenlandern und Entwicklungslandern 
mehr und mehr genutzt werden. 
Mit den Landern in Zentral-und Si.idamerika und in Asien hat die Gemeinschaft 
seit 1976 eine Zusammenarbeit entwickelt, die verstarkt werden sollte. Angesichts 
der sehr umfangreichen Anforderungen und der Gr6Be der vierzig betreff enden 
Entwicklungslander mit einer Einwohnerzahl von 2,3 Mrd., betrachtet die 
Kommission Telekommunikationssatelliten-Systeme als bevorzugtes Mittel zur 
Forderung ihrer Iandlichen und regionalen Entwicklung. 
Zur Zeit fi.ihrt die Kommission zusammen mit den Llindern des Anden-Pakts 
Untersuchungen i.iber die Einrichtung eines regional iibergreifenden 
Satellitensystems, CONDOR, durch. 
Zusammenfassend sollten die wesentlichen Anforderungen fiir die Gemeinschaft in 
diesem Bereich folgende sein: 
enge Zusammenarbeit auf am besten geeignete Weise mit den Llindern der 
UIT-Region 1, um die notwendige Koordinierung zwischen europaischen 
Satellitensystemen und Systemen in anderen Teilen dieser Region, wie 
beispielsweise dem geplanten afrikanischen 
Satellitenkommunikationssystem (RASCOM) sicherzustellen. Dieses 
System wird von einer Reihe von afrikanischen Llindem finanziert, und die 
· UIT wirkt als Koordinator mit; 
Betonung der Einbeziehung der Nutzung und, wenn moglich, der 
Entwicklung der Satellitenkommunikation in die 
Entwicklungshilfeprogramme der Gemeinschaft; 87 
generell gesehen eine engere Zusammenarbeit mit anderen 
industrialisierten Llindem und den Entwicklungslandern im Rahmen der 
intemationalen Fernmeldeunion, insbesondere im Hinblick auf die 
kommenden WARC-Konferenzen, und im Rahmen der internationalen 
Fernmeldesatellitorganisationen, um die notigen Anderungen 
herbeizufiihren und die speziellen lnteressen der Entwicklungslander an 
einer ausgewogenen Entwicklung der weltweiten Satellitenkommunikation 
voll und ganz zu berilcksichtigen. 
S. Zusammenfassung 
Die kilnftige Entwicklung und Regelung der Satellitenkommunikation in der 
Gemeinschaft muB vor dem Hintergrund eines umfassenden politischen Rahmens 
gesehen werden. 
Die Satellitenkommunikation ist mit Abstand die gr6Bte kommerzielle 
Anwendungsmoglichkeit der Raumfahrttechnologie. 
Die Investitionen durch die Europaische Raumfahrtagentur in die Raumfahrt 
werden bis zum Jahr 2000 zusammengenommen 30 Milliarden ECU ausmachen, 
zusatzlich zu den nationalen Raumfahrtprogrammen in Europa. Mit den 
verschiedenen Ariane-Generationen hat sich Europa einen Weltmarktanteil von 
mehr als 60 % am Satellitentragermarkt erobert. 
Im Bereich der Fernmeldesatelliten hat Europa vor allem dank der erfolgreichen 
Forschung und Entwicklung der Europaischen Weltraumorganisation einige der 
anspruchsvollsten Satellitentechnologien entwickelt. Aufgrund einer 
unzureichenden Entwicklung des Marktes fiir kommerzielle 
Satellitenkommunikation in Europa ist jedoch die Marktstellung Europas in diesem 
Bereich, verglichen mit den florierenden amerikanischen und japanischen Markten, 
schwach geblieben. 
Aus diesem ,.Grund wird eine umfassende Anpassung der ordnungspolitischen 
Bedingungen filr die Satellitenkommunikation in Europa entscheidend sein filr den 
88 
kommerziellen Erfolg seiner Bemilhungen, sich im Weltraum eine zukunftssichere 
Position zu schaff en. 
Sie wird ferner fiir den Erfolg eines wesentlichen Tells der Politik der 
Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich, der frilhzeitigen Einfi.ihrung des 
hochauflosenden Fernsehens (HDTV) in Europa, bestimmend sein, angesichts der 
Tatsache, daB, wie allgemein anerkannt, Satelliten das erste Obertragungsmedium 
fi.ir seine europaweite Einfi.ihrung sein werden. 
Der Markt fi.ir die Satellitenkommunikation in der Gemeinschaft kann sich erst 
dann voll entfalten, wenn seine Entwicklung in einen gr6Beren europaischen 
Rahmen eingebettet ist: den kilnftigen europaischen Wirtschaftsraum und den 
dramatischen Veranderungen in Mittel-und Osteuropa. 
Der rasche Aufbau der Kommunikationsinfrastruktur in Mittel-und Osteuropa ist 
fi.ir die Umstrukturierung der Volkswirtschaften dieser Lander unerla~lich. Da es 
an einer geeigneten terrestrischen Infrastruktur mangelt, wird die freie Entwicklung 
der VSAT-Netze diesen Llindern einen raschen Fortschritt ermoglichen. Angesichts 
paralleler Trends in einer Reihe von EFTA-Llindern in Richtung auf ein liberales 
Umfeld fiir diese Systeme wi.irde eine verzogerte Anpassung der 
ordnungspolitischen Bedingungen fi.ir derartige Systeme seitens der Gemeinschaft 
dazu fi.ihren, daB die Gemeinschaft hinter den Entwicklungen in den i.ibrigen Teilen 
Europas zuri.ickbleiben wi.irde. Dies wilrde die Entwicklung echter europaweiter 
Systeme nachhaltig blockieren. Die Reformen, die die europaische Konferenz der 
Verwaltungen fi.ir Post und F ernmeldewesen im Bereich der N ormen und der 
Frequenzkoordinierung und -planung durchgefi.ihrt hat -Einrichtung des ETSI 
einerseits und des Europaischen Ausschusses fi.ir Funkangelegenheiten und des 
Europaischen Bi.iros fi.ir Funkangelegenheiten andererseits -schaff en die 
Grundlage fi.ir die Festlegung von ordnungspolitischen Bedingungen, die fiir 
europaweite Dienste f6rderlich sein werden. 
Ferner wird die i.ibergreifende Entwicklung in der Internationalen Fernmeldeunion 
und die Grundsatze, die im Rahmen der GA TT-Verhandlungen der Uruguay­
Runde vereinbart werden, die ki.inftige Entwicklung der Satellitenkommunikation 
auf internationaler Ebene erleichtern und die Koordinierung zwischen den 
Mitgliedstaaten verstarken. Dies betrifft sowohl die Abstimmung der Standpunkte 
gegeni.iber Anbietern aus Drittlandern als auch die Entwicklung der Beziehungen 
auf diesem Gebiet mit Llindern des Mittelmeerraums, Afrikas, Lateinamerikas und 
anderen Teilen der Welt. 
Mit den Mittelmeerlandern und den afrikanischen Llindern verbinden die 
Gemeinschaft besondere gemeinsame Interessen im Bereich der 
Satellitenkommunikation, die auf die engen Beziehungen zwischen der 
Gemeinschaft und einer Vielzahl dieser Lander sowie auf die Tatsache 
zuri.ickzufi.ihren sind, daB Europa und Afrika die Frequenzen und die Orbit­
Kapazitat in der gleichen UIT-Region gemeinsam nutzen. 89 
90 
V. ANWENDUNG DER GRUNDSATZE DER 
TELEKOMMUNIKATIONSPOLITIK DER GEMEINSCHAFf AUF 
DIE SATELLITENKOMMUNIKATION 
Im Griinbuch iiber die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes fiir 
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgerate wurde die 
Satellitenkommunikation zur gesonderten Betrachtung zuriickgestellt55. Der Konsens, der 
aufgrund des Griinbuchs erreicht wurde, und die folgenden politischen Entscheidungen 
iiber die allgemeinen kiinftigen ordnungspoli~ischen Bedingungen des 
Telekommunikationssektors in der Europaischen Gemeinschaft -insbesondere auf der 
Ratstagung "Telekommunikation" vom 7. Dezember 1989 -k6nnen nun die Grundlage 
bilden, auf der sich eine gemeinsame ordnungspolitische Haltung zum Bereich der 
Satellitenkommunikation entwickeln laBt. 
Die Verpflichtung zur Vollendung des gemeinschaftsweiten Binnenmarktes fiir 
Telekommunikation bis Ende 1992 kann nur erfiillt werden, wenn eine Einigung iiber 
gemeinsame Vorschriften erzielt wird. Andernfalls wiirde die Aufsplitterung des 
Gemeinschaftsmarktes weiterbestehen und die Entwicklung der Satellitenindustrie der 
Gemeinschaft blockiert. Ein umfassender Konsens ist insbesondere im Hinblick auf 
Ausrichtung, Umfang und Zeitplan der notwendigen MaBnahmen erforderlich. Das 
Griinbuch zur Telekommunikation strebte einen solchen Konsens an. Der Ministerrat 
befilrwortete in seiner EntschlieBung vom 30. Juni 198856 die wesentlichen 
SchluBfolgerungen des Griinbuchs einstimmig. Der Rat stellte dabei die 
Satellitenkommunikation als wichtiges Ziel der Telekommunikationspolitik heraus: 
"Ausarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts in der Frage der Satellitenkommunikation, 
so daB sich dieses neue Informationsmedium in einem giinstigen Umfeld entwickeln kann, 
unter Beriicksichtigung der allgemeinen Bestimmungen fiir Betrieb und Nutzung des 
Netzes sowie der Wettbewerbsregeln des Vertrags und der bestehenden internationalen 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten". 
55 Auf dem Wege zu einer dynamischen europaischen Volkswirtschaft -Griinbuch Uber die Entwicklung des 
gemeinsamen Marktes flir Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgerate, KOM(87) 
290 vom 30.6.1987. 
56 EntschlieBung des Rates vom 30. Juni 1988 Uber die Entwicklung des gemeinsamen Marktes ftir 
Telekommunikationsdienste und -gerate bis 1992, ABL C 257 vom 4.10.1988, S. 1. 
1. Allgemeine Grundsatze 
Bei der Anwendung des im Bereich der Telekommunikation erreichten Konsens 
auf die Satellitenkommunikation sollten einige allgemeine Grundsatze beachtet 
werden: 91 
Kilnftige Vorschriften filr die Satellitenkommunikation milssen die 
ordnungspolitischen Schutzbestimmungen beachten, die die Mitgliedstaaten 
im Telekommunikationssektor gemaB dem in diesem Bereich bereits 
erreichten allgemeinen Konsens erlassen konnen, sollten jedoch keine 
zusatzlichen Beschrankungen auferlegen, auBer solchen, die sich auf die 
besonderen Bedingungen der Satellitenkommunikation beziehen, sofern sie 
mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Wettbewerbsregeln und den 
internationalen Verpflichtungen, vereinbar sind; 
die dynamische Entwicklung der Erd-und Raumsegmente in der 
Gemeinschaft sollte angestrebt und die Voraussetzungen filr die 
Funktionsfahigkeit der Unternehmen in dem gemeinschaftsweiten Markt 
von 1992 geschaffen werden, die volle Entfaltung der Raumfahrtindustrie 
der Gemeinschaft in diesem Bereich erm6glicht und die 
Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf einen gemeinsamen audiovisuellen 
Raum unterstiltzt werden; 
das Gemeinschaftsrecht ist voll auf diesen Sektor anzuwenden. Die 
Gemeinschaft kann es nicht zulassen, daB ein Sektor von solch wesentlicher 
Bedeutung den Regeln des Binnenmarktes entzogen wird bzw. die Regeln 
des Binnenmarktes nicht voll auf ihn anwendbar sind. 
Das Grilnbuch ilber die Entwicklung des gemeinsamen Marktes filr 
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgerate verweist auf 
die Artikel des Vertrags, die filr die Telekommunikation von gr6Bter Bedeutung 
sind: 
Artikel 3f verpflichtet zur Einfilhrung eines Systems, das den Wettbewerb 
vor Verfalschungen schiltzt, 
Artikel 5 verlangt von den Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen aus dem 
EWG-Vertrag nachzukommen, 
92 
Artikel 8a enthalt die Verpflichtung zur Vollendung des Binnenmarktes bis 
31. Dezember 1992, 
die Bestimmungen iiber den freien Warenverkehr, insbesondere Artikel 30-
36, 
Artikel 37 schreibt die Umformung staatlicher Handelsmonopole vor und 
verbietet die Errichtung neuer Monopole, 
die Bestimmungen iiber den freien Dienstleistungsverkehr und die 
Niederlassungsfreiheit, insbesondere Artikel 52-66, 
die Bestimmungen iiber den Wettbewerb, insbesondere Artikel 85, 86 und 
90, 
die Bestimmungen iiber die gemeinsame Handelspolitik, insbesondere 
Artikel 110-116, 
die allgemeinen Bestimmungen zur Angleichung der Rechts-und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die direkten EinfluB haben 
auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes, insbesondere 
Artikel 1 OOA. 
Abgesehen von diesen Artikeln sollten weitere Rechtsgrundlagen beriicksichtigt 
werden, insbesondere die in den Leitlinien der Kommission fiir die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich57 enthaltenen Grundsatze 
sowie das umfangreiche, im Telekommunikationssektor geschaffene 
Gemeinschaftsrecht, das sich aus Entscheidungen des Europaischen Gerichtshofs, 
Rechtsakten der Gemeinschaft sowie der Umsetzung des Griinbuchs58 entwickelt 
hat, unter anderem: 
Richtlinie der Kommission vom 16. Mai 1988 iiber den Wettbewerb auf dem 
Markt fiir Telekommunikationsendgerate (88/301/EWG)59; 
57 Wird noch veroff entlicht. 
58 Auf dem Wege zu einem wettbewerbsfiihigen EG-weiten Telekomrnunikationsmarkt im Jahr 1992 -Zur 
Verwirklichung des Griinbuches Uber die Entwicklung des gemeinsamen Marktes fUr 
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgerate, KOM(88) 48 vom 9.2.1988. 
59 ABI. L 131vom27.05.1988. 
93 
Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Schaffung des Binnenmarktes fiir 
Telekommunikationsdienste durch die Einfiihrung des offenen Netzzugangs 
(90/387 /EWG)60; 
Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 iiber den Wettbewerb auf 
dem Markt fiir Telekommunikationsdienste (90/388/EWG)61; 
sowie Richtlinienvorschlage, bei denen bereits ein gemeinsamer Standpunkt 
erreicht wurde, insbesondere: 
Vorschlag fiir eine Richtlinie des Rates iiber die Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fiir Telekommunikationsendgerate 
einschlieBlich der gegenseitigen Anerkennung ihre[ Konformitat62. 
sowie Vorschriften fiir benachbarte Bereiche, die sich unmittelbar auf die 
Satellitenkommunikation auswirken: 
Richtlinie des Rates iiber die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, 
Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor 
(90/531/EWG)63, 
Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts-und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des 
Fernsehens (89/552/EWG)64; 
Richtlinie des Rates fiber die Annahme gemeinsamer technischer 
Spezifikationen der MAC/Pakete-Normenfamilie filr die 
Direktausstrahlung von Fernsehsendungen iiber Satelliten 
(86/529 /EWG )65; 
60 ABL L 192 vom 24.07.1990, S. 1. 
61 ABI. L 192 vom 24.07.1990, S. 10. 
62 Geanderter Vorschlag,ABI. C 187, 27.07.1990, S. 40. 
63 ABL L 297, 29.10.1990, S. 1. 
64 ABI. L 298, vom 17.10.1989, S. 23. 
65 ABI. L 311, vom 03.11.1986, S. 28. 
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten iiber die elektromagnetische Vertraglichkeit 
(89 /336/EWG)66. 94 
In den Fallen, in denen sich die MaBnahmen nicht direkt auf die 
Satellitenkommunikation beziehen, sollten im Rahmen des Vorgehens der 
Gemeinschaft die den jeweiligen Regelungen zugrundeliegenden Grundsatze auf 
den Sektor Satellitenkommunikation angewendet werden. Insbesondere sollte 
alien Marktteilnehmern -sowohl im Bereich der Satellitenfunkanlagen 
("Terminals") als auch im Bereich der Satellitendienste -die 
uneingeschrankte Nutzung des neuen technologischen Potentials ermoglicht 
werden; 
besondere oder ausschlieBliche Rechte deshalb eng definiert und durch 
Lizenzierungssysteme ersetzt werden, wo das offentliche Interesse die 
Aufrechterhaltung ordnungspolitischer SchutzmaBnahmen erfordert; 
eine strenge Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen 
vorgenommen werden, um Interessenkonflikte sowie Wettbewerbs- und 
Marktverzerrungen zu vermeiden. 
2. Kiinftige Behandlung des Erdsegments 
Tradition ell waren die groBen Erdfunkanlagen, die im Rahm en der INTELSAT­
und EUTELSAT-Systeme bei Telefoni.ibertragungen fi.ir den Fernbereich und bei 
dem Austausch von Fernsehprogrammen eingesetzt wurden, im Eigentum und in 
der Verantwortung der Fernmeldeorganisationen. In Zukunft werden kleine 
Anlagen mit einem Antennendurchmesser von 0,5 bis 2,5 m ( siehe Kapitel III.) den 
groBten Teil der Erdfunkanlagen (und damit den groBten Marktanteil) bilden. 
Mikrostationen (VSA Ts) gehoren im allgemeinen zu dieser Kategorie. Der 
Ausdruck "kleine Funkanlagen" ist jedoch schwer zu quantifizieren und setzt die 
Definition einer bestimmten GroBe des Antennendurchmessers fi.ir kleine 
Funkanlagen voraus, um diese von groBen Erdfunkanlagen zu unterscheiden. Eine 
solche Begrenzung ware jedoch willki.irlich und wi.irde sich mit der technologischen 
Entwicklung andern. Daher kann und darf eine solche Unterscheidung bei der 
66 ABI. L 139, vom 23.05.1989, S. 19. 
Ausarbeitung der ftir die Funkanlagen geltenden Vorschriften nicht verwendet 
werden. 95 
Das Unterscheidungskriterium filr Satellitenerdfunkstationen sollte daher nicht 
ihre GroBe sondern die ihnen zugedachte Funktion sein. J e nach Funktion konnen 
unterschiedliche ordnungspolitische SchutzmaBnahmen erforderlich sein: 
Empfangsanlagen fiir Fernsehsendungen (reine Empfangsgerate fi.ir 
Sendungen des direktstrahlenden Satellitenfernsehens (DBS und DTH) ); 
reine Empfangsgerate fi.ir die Satellitentelekommunikation filr andere 
Zwecke als Rundfunk- und Fernsehsendungen ( einschlieBlich mobiler 
Terminals, Standortfeststellung usw. ); 
Sende-und Empfangsgerate fiir den Zweiwegbetrieb ( einschlieBlich mobiler 
Gerate, Terminals zur Standortfeststellung usw.); 
zentrale Erdfunkanlagen (hub stations) mit Kontrollfunktion ftir private 
Terminal-Systeme. 
2.1 Fernsehempfangsanlagen 
Lieferung, Installierung, Besitz, Betrieb und Wartung von reinen Empfangsanlagen 
(DBS und DTH) fiir Fernsehsendungen sind in den meisten Mitgliedstaaten bereits 
weitgehend liberalisiert. In der Vergangenheit gingen bei der Kommission jedoch 
eine Reihe von Beschwerden ein, die zu Vertragsverletzungsverfahren gegen einige 
Mitgliedstaaten gefiihrt haben67. Die meisten Falle wurden dadurch geregelt, daB 
die betreffenden Mitgliedstaaten sich mit einer Liberalisierung des Marktes ftir 
reine Empfangsgerate (siehe Kapitel II) einverstanden erklarten. Diese Gerate 
konnen als Gerate der Unterhaltungselektronik angesehen werden, da sie eine 
ahnliche Funktion erfilllen, wie die herkommlichen Dachantennen zum Empfang 
terrestrischer Rundfunk- und Fernsehdienste. GemaB dem Grtinbuch tiber die 
Entwicklung des gemeinsamen Marktes ftir Telekommunikationsdienstleistungen 
und Telekommunikationsgerate "scheint sich in Europa zur Zeit generell die 
Tendenz durchzusetzen, den Betrieb von Hausantennen, die ausschlieBlich ftir den 
Empfang von direktstrahlenden Satelliten (DBS -Direct Broadcast Satellite) 
geeignet sind, allgemein zu genehmigen." 
67 S. u.a.: Sechster Jahresbericht an das Europaische Parlament ilber die Kontrollc dcr Anwcndung des 
Gemeinschaftsrechts -1988, ABl. C 330 vom 30.12.1989, S. 1, Punkte 90 und 99. 
96 
Diese Frage ist auBerst aktuell bezuglich der vor kurzem in Betrieb genommenen 
neuen DBS-Satelliten (TDF-1und2, TV-SAT-2, BSB-1, TELE-X, OLYMPUS) und 
bezuglich von Diensten wie die des DTH-Satelliten ASTRA sowie die der Satelliten 
der zweiten Generation von EUTELSAT und TELECOM. Schatzungen zu Folge 
existiert in Europa ein Markt ftir 100 Mio. Empfangsanlagen, von denen zwischen 4 
und 20 Mio. DBS-bzw. DTH-Empfangsgerate bis 1996 verkauft sein sollen. Die 
Gemeinschaft wird von diesem Marktpotential nur nutzen konnen, wenn die den 
Gemeinschaftsmarkt einschrankenden Bestimmungen abgeschafft werden. 
2.2 Reine Empfangsanlagen ftir die Satellitentelekommunikation 
Im Unterschied zu einer DBS-oder DTH-Empfangsanlage ist eine reine 
Empfangsanlage ftir die Telekommunikation auf den Empfang der Punkt-zu­
Mehrpunkt-Dbertragung von Daten und Spra~hsignalen spezialisiert, wozu auch 
analoge oder digitale Bildubertragungen gehoren konnen. Insgesamt sind jedoch 
die Funktionsweisen der beiden Arten von Erdfunkanlagen sehr ahnlich. 
Der Einsatz dieser Terminals bei Punkt-zu-Mehrpunkt-Diensten stellt kein Risiko 
ftir Nutzer und Betreiber anderer Erdfunkanlagen dar, da die Gerate nicht senden 
konnen. 
Wie bereits erlautert ( siehe Kapitel III.) handelt es sich im wesentlichen um eine 
neue Art von Diensten, die mit herkommlichen Einrichtungen nicht erbracht 
werden konnen. 
2.3 Sende-und Empfangsanlagen 
Es ist weltweit tiblich, daB ftir den Betrieb einer Funk-Sendeanlage eine Lizenz 
verlangt wird. Daher ist zu erwarten, daB for kleine Sende-und Empfangsanlagen 
ein Lizenzverfahren vorgeschrieben wird, um die ordnungsgemaBe Zuteilung und 
Koordinierung der Frequenzen, die Beschrankung etwaiger funktechnischer 
Storungen auf ein zumutbares MaB und -in bestimmten Fallen -die Kenntnis 
der geografischen Lage der Funkanlage sicherzustellen. Die Offentlichkeit hat 
ferner ein Interesse daran, daB die Sendeanlage einwandfrei funktioniert. Dies 
kann die Einftihrung eines obligatorischen Allgemeinzulassungsverfahrens sowie 
die Verpflichtung rechtfertigen, die Anlagen in einem bestimmten Zustand zu 
erhalten. 
97 
2.4 Zentrale Kontrollstationen (hub stations) fi.ir Netze von Satellitenfunkanlagen 
Funkstationen der neuen Generation in privaten Funkanlagennetzen ("star 
networks") kommunizieren im allgemeinen nur fiber eine zentrale Erdfunkanlage, 
die die benotigten Verbindungen herstellt. 
Die einzelnen Funkanlagen stehen nicht direkt in Verbindung miteinander. Bei der 
nachsten Netzgeneration ("mesh-networks") wird dies moglich sein. Beide Netze 
enthalten jedoch ein zentrales Kontrollelement. In dem vorliegenden Dokument 
bezeichnet der Ausdruck "Zentrale Erdfunkanlage" ("hub-station") die 
Erdfunkanlage, der die zentrale Kontrolle des Netzes obliegt. 
Eine solche Station funktioniert immer im Zweiwegbetrieb (Sende-und 
Empfangsstation) und ist eine technisch wesentlich komplexere Einrichtung als die 
anderen Funkstationen des Netzes. In einem "star network" verfi.igt die 
Zentralstation iiber eine hohere Sendeleistung und eine gr6Bere Bandbreite, wie 
fiir eine zentrale Verbindungseinheit notwendig. Fur eine solche Funkstation kann 
daher eine umfassendere Lizenz erforderlich sein. 
2.5 Abschaffung der ausschlieBlichen und besonderen Rechte 
Im AnschluB an die Veroffentlichung des Grilnbuchs hat die Kommission ihr Ziel 
der Markt6ffnung fiir Endgerate durch die Verabschiedung der Richtlinie 
88/301/EWG68 verwirklicht, in der samtliche besonderen und ausschlieBlichen 
Rechte fiir die Anbieter von Endgeraten abgeschafft wurden. Es wurden 
Dbergangszeitraume vorgesehen, innerhalb derer die Mitgliedstaaten technische 
Spezifikationen und Allgemeinzulassungsverfahren filr Endgerate auszuarbeiten 
und zu veroffentlichen hatten. Die letzte Frist lief am 30. J uni 1990 ab. Seith er darf 
der Vertrieb von Endgeraten, die den technischen Spezifikationen entsprechen, 
nicht mehr beschrankt werden. 
Es stellt sich die Frage, ob der Markt filr Satellitenerdfunkanlagen ebenso zu 
behandeln ist wie der Markt fiir herk6mmliche Endgerate. Wie bereits in Kapitel II 
erwahnt, unterliegen Satellitenerdfunkanlagen, die nur fiir den Empfang geeignet 
und nicht an das 6ffentliche Netz eines Mitgliedstaates angeschlossen sind, keinen 
68 Richtlinie der Korn.mission vom 16. Mai 1988 Uber den Wettbewerb auf dem Markt filr 
Telekommunikationsendgerate (88/301/EWG), ABl. L 131 vom 27.05.1988, S. 73. 
98 
Vertriebsbeschrankungen, da sie zu den in Artikel 1 der Richtlinie 88/301/EWG 
genannten Endgeraten gehoren. 
Es bleibt die Frage, ob das gleiche filr die anderen Satellitenerdfunkstationen gilt. 
Bei der Antwort sind Artikel 30 und 37 EWG-Vertrag zugrundezulegen. Artikel 30 
verbietet Einfuhrbeschrankungen fiir Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten 
sowie sonstige MaBnahmen mit gleicher Wirkung. Satellitenerdfunkanlagen, die in 
einem Mitgliedstaat rechtmaBig in Verkehr gebracht worden sind, sollten im 
Prinzip in der Gemeinschaft ungehindert vertrieben werden konnen. 
Durch Artikel 37 EWG-Vertrag wird jede Diskriminierung aufgrund von 
staatlichen Handelsmonopolen abgeschafft, die die Versorgungs- und 
Absatzbedingungen zwischen den Angehorigen der Mitgliedstaaten betrifft. Fiihrt 
ein Mitgliedstaat ein Monopol fiir den Vertrieb von Satellitenerdfunkanlagen ein 
oder erhalt er ein solches aufrecht, so konnen die Nutzer nicht mehr frei die ihnen 
in Bezug auf Preis und Qualitat am geeignetsten scheinende Ausriistung -
ungeachtet ihres Ursprungs -wahlen. Ferner wird den Herstellern von 
Satellitenerdfunkanlagen in anderen Mitgliedstaaten der Zugang zu dem 
betreffenden Markt verwehrt bzw. diese miissen zumindest beim Verkauf ihrer 
Gerate Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen. 
Dies bedeutet, daB die Versorgung mit Satellitenerdfunkanlagen generell nicht 
Hinger ein Monopol der Mitgliedstaaten sein darf. Daher sollten Nutzer und 
Diensteanbieter von einem gemeinschaftsweiten Markt fiir siimtliche 
Satellitenerdfunkanlagen profitieren. 
Satellitenfunkanlagen unterscheiden sich technisch und beziiglich ihres Einsatzes 
vom offentlichen terrestrischen Netz. Da einige Arten von Satellitenerdfunkanlagen 
filr Dienste eingesetzt werden, filr die weiterhin besondere und ausschlieBliche 
Rechte gewahrt werden konnen, diirfen fiir die Benutzung solcher Stationen 
bestimmte ordnungspolitische Schutzbestimmungen im Wege angemessener 
Lizenzierungsvorschriften eingefiihrt werden. Ein direktes Einfuhrverbot und ein 
Marktmonopol filr solche Einrichtungen ware jedoch im Hinblick auf das 
angestrebte Ziel nicht der VerhaltnismaBigkeit entsprechend, da samtliche 
Satellitenerdfunkanlagen mehrere Funktionen erfiillen konnen, von denen die 
meisten dem liberalisierten Bereich angeh6ren. 
Gegeniiber einem Monopol sind Einschrankungen der Nutzung weniger restriktiv. 
Das Gemeinschaftsrecht IaBt diese Art von Beschrankungen fiir Eigner von 
Satellitenerdfunkanlagen nur zu, wenn es sich um ordnungspolitische 
99 
Schutzbestimmungen handelt, die in angemessenen Lizenzierungsverfahren 
niedergelegt sind. Wie nachstehend dargelegt, sind besondere Schutzbestimmungen 
und damit Lizenzen nur bei Sende-und Empfangsstationen erforderlich. 
Fernsehempfangsanlagen (1VROs) und reine Empfangsanlagen fiir die 
Telekommunikation sollten keinen Beschrankungen bzw. Lizenzierungsvorschriften 
unterliegen. 
3.. Das Recht zur Nutzung und zum Angebot von Diensten 
Ein wesentlicher Grundsatz der gemeinschaftlichen Telekommunikationspolitik ist 
. gemaB dem Grilnbuch ilber die Entwicklung des gemeinsamen Marktes fiir 
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgerate69 -bestatigt 
durch den Rat70 -die Forderung, daB das Prinzip der Gewahrung ausschlieBlicher 
und besonderer Rechte eng zu definieren ist, damit alle Marktteilnehmer das 
technologische Potential voll nutzen konnen. Im Grunbuch heiBt es: "Der 
Europaische Gerichtshof hat das Recht der Benutzer von Fernmeldeanlagen, die 
durch den technischen Fortschritt erschlossenen neuen Moglichkeiten in vollem 
Umfang zu nutzen, ausdri.icklich bestatigt (Rs. 41/83 British Telecom, 
Kommission/Italien 20. Marz 1985). Die Grilnde fiir die Aufrechterhaltung eines 
Monopols auf bestimmte Grunddienste milssen daher sorgfaltig gegen die 
Einschrankungen aufgewogen werden, die sich daraus fi.ir diejenigen ergeben, die 
das Fernmeldenetz fi.ir eigene, fiir gemeinsame Nutzung mit anderen Teilnehmern 
oder zur Bereitstellung von Diensten an Dritte benutzen wollen". Im Grilnbuch wird 
unterstrichen, daB insbesondere neue Technologien in benachbarten Bereichen, wie 
z.B. die Satellitenkommunikation, einer speziellen Erorterung bedtirfen. 
69 Auf dem Wege zu einer dynamischen europaischen Volkswirtschaft -Grunbuch Uber die Entwicklung des 
gemeinsamen Marktes .fi.ir Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgerate, KOM(87) 
290, 30.06.1987. 
70 EntschlieBung des Rates vom 30. Juni 1988 Uber die Entwicklung des gemeinsamen Marktes filr 
Telekommunikationsdienste und -gcrate bis 1992, ABl. C 257 vom 04.10.1988, S. 1. 
100 
3.1 Signaliibertragung I Signalempfang zum/vom Satellit (Aufwarts-/Abwartsstrecke) 
Der auf dem Rat "Telekommunikation" vom 7. Dezember 1989 i.iber die 
Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft im allgemeinen erreichte Konsens, 
der in die Richtlinie des Rates 90/387 /EWG71 und die Richtlinie der Kommission 
90/388/EWG72 aufgenommen wurde, legt die ausschlieBlichen bzw. besonderen 
Rechte sowie die ordnungspolitischen Schutzbestimmungen fest, welche die 
Mitgliedstaaten im Bereich der terrestrischen Telekommunikation -im Einklang 
mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Wettbewerbsregeln -einfiihren 
konnen. 
GemaB der Richtlinie 90/388/EWG dilrfen den Fernmeldeorganisationen filr das 
Angebot und den Betrieb von lnfrastrukturen des terrestrischen 
offentlichen Netzes und des offentlichen Sprach-Telefondienstes ausschlieBliche 
oder besondere Rechte gewahrt werden. Ober angemessene 
Lizenzierungsverfahren konnen -im Einklang mit den Wettbewerbsregeln der 
Gemeinschaft und den Verfahren gemaB der Richtlinie der Kommission 
90/388/EWG73 -besondere ordnungspolitische Schutzbestimmungen fiir die 
offentlichen Datendienste eingefilhrt werden. 
Die Lizenzierungsverfahren zur Anwendung ordnungspolitischer 
Schutzbestimmungen milssen auf nichtwirtschaftlichen Kriterien beruhen, 
transparent und nicht diskriminierend sein und dilrfen abgesehen von den 
obengenannten bzw. den auf den "grundlegenden Anforderungen1174 beruhenden 
Einschrankungen (Sicherheit des Netzbetriebs, Aufrechterhaltung der 
Netzintegritat sowie, in begriindeten Fallen, Interoperabilitat der Dienste und 
Datenschutz) keine weiteren Beschrankungen einfiihren. 
71 Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur VeIWirklichung des Binnenmarktes filr 
Telekommunikationsdienste durch Einfilhrung eines off enen Netzzugangs (Open Network Provision -ONP) 
(90/387 /EWG), ABL L 192 vom 24.07.1990, S. 1. 
72 Richtlinie dcr Kommission vom 28. Juni 1990 Uber den Wettbewerb auf dem Markt filr 
Telekommunikationsdienste (90/388/EWG), ABl. L 192 vom 24.07.1990, S. 10. 
73 Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 Uber den Wettbewerb auf dem Markt filr 
Telekommunikationsdienste (90/388/EWG), ABI. L 192 vom 24.07.1990, S. 10. 
74 GemaB der Richtlinie des Rates 90/387 /EWG sind grundlegende Anforderungen die im allgemeinen 
Interesse liegenden GrUnde nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veranlassen konnen, den 
Zugang zum offentlichen Telekommunikationsnetz oder zu den off entlichen Telekommunikationsdiensten zu 
beschranken. 
101 
Beim Vorschlag dieses Vorgehens berief sich die Kommission auf die Artikel 59 
und 86 EWG-Vertrag. Obgleich Artikel 59 gemaB der Interpretation des 
Europaischen Gerichtshofs einige Beschrankungen der Dienstleistungsfreiheit 
zulaBt, sofern sie nicht diskriminierend sind und im allgemeinen Interesse liegen, 
sind jedoch aufgrund dieses Vertragsartikels alle anderen Beschrankungen des 
freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft aufzuheben. In Artikeln 
85 und 86 in Verbindung mit den Artikeln 3( f), 5 und 90 des Vertrags werden die 
Mitgliedstaaten verpflichtet, alle MaBnahmen zu unterlassen, aufgrund derer eine 
Fernmeldeorganisation, alleine oder im Zusammenwirken mit Dritten, ihrer 
Konkurrenz den Zugang zum Markt filr Telekommunikationsdienste erschweren 
oder verhindern konnte, es sei denn, eine derartige Beschrankung ist als Ausnahme 
gemaB Artikel 85(3) des Vertrages zulassig und ist als solche ausdriicklich bestatigt 
warden. Allerdings kann der Millbrauch einer marktbeherrschenden Position nie 
als eine solche Ausnahme gewertet werden, gleichgiiltig, ob dieser von einem 
Mitgliedstaat veranlaBt, ermutigt oder angeordnet worden ist. 
Die Verwirklichung des Binnenmarktes und die voile Anwendung der 
Wettbewerbsregeln erfordern eine Anpassung der Vorschriften. Dies bedeutet 
unter anderem, daB nicht nur Diskriminierung verboten ist, sondern daB jede 
Vorschrift, die nachweisbar den Wettbewerb einschrankt, durch sektorspezifische 
Auflagen, die filr das ordnungsgemaBe Funktionieren des Systems unabdingbar und 
von nichtwirtschaftlicher Art sind und im allgemeinen Interesse liegen, 
gerechtfertigt werden muB. 
Insbesondere dilrfen Beschrankungen aufgrund von ausschlieBlichen oder 
besonderen Rechten im Zusammenhang mit Angebot und Betrieb der 
Infrastrukturen des terrestrischen offentlichen Netzes und dem offentlichen 
Telefondienst, sowie die besonderen ordnungspolitischen Schutzbestimmungen filr 
das Angebot offentlicher Datendienste, die von den Mitgliedstaten gemaB den in 
der Richtlinie 90/388/90 niedergelegten Verfahren eingefilhrt wurden, nur filr 
Satellitenkommunikationssysteme gelten, die diesen 6ffentlichen Diensten im 
Zweiwegbetrieb gleichgestellt werden konnen. 
Unbeschadet der besonderen Bestimmungen im Zusammenhang mit 
Fernsehdiensten filr die Offentlichkeit gemaB der Richtlinie 89/552/EWG75 
gehoren Einwegdienste naturgemaB nicht zu dieser Kategorie. 
75 Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
ilber die Ausilbung der Fernsehtatigkeit, 89/552/EWG. 
102 
GemaB den Richtlinien 90/387 /EWG und 90/388/EWG76,77 handelt es sich bei 
dem offentlichen Telefondienst um die kommerzielle Bereitstellung fiir die 
Off entlichkeit der direkten Dbertragung und der Vermittlung von Sprache in 
Echtzeit von und zu den NetzabschluBpunkten des offentlichen, vermittelten 
Netzes, wobeijeder Benutzer das an solch einem NetzabschluBpunkt 
angeschlossene Endgerat zur Kommunikation mit einem anderen 
NetzabschluBpunkt verwenden kann. 
Sogar groBe Zweiweg-Satellitenkommunikationssysteme (z.B. groBe VSAT­
Systeme) entsprechen nicht dieser Definition, wenn sie nicht an das offentliche 
vermittelte Netz angeschlossen sind. Daher sollten Zweiweg­
Satellitenkommunikationssysteme nur dann den genannten Systemen gleichgestellt 
werden, wenn sie an die Infrastruktur des offentlichen vermittelten terrestrischen 
Netzes angeschlossen und mit den offentlichen Zweiwegdiensten (s.o.) verbunden 
sind. 
Daher sollten in entsprechender Anwendung der fiir die terrestrische 
Telekommunikation bereits erreichten Obereinstimmung und Rechtslage fiir die 
Dbertragung von Signalen zu/von Satelliten (Aufwarts-
/ Abwartsstrecke) und dem dazugehorenden Betrieb und die Nutzung von 
Endgeraten in einem System, das an die offentliche vermittelte Netzinfrastruktur 
nicht angeschlossen ist, in diesem Zusammenhang keine Beschrankungen gelten, 
abgesehen von den Beschrankungen, die gerechtfertigt sind zur Vermeidung von 
funktechnischen Storungen, zum Schutz personenbezogener Daten und der 
Privatsphare in begrtindeten Fallen sowie zur Einhaltung von Normen soweit nach 
Gemeinschaftsrecht erforderlich. 
Sollte ein Mitgliedstaat der Ansicht sein, daB sehr groBe, an das offentliche 
terrestrische Netz nicht angeschlossene Zwei-Wege­
Satellitenkommunikationssysteme -durch Konkurrenz mit der 
Fernmeldeorganisation -dieser die Erftillung ihrer Aufgabe der Bereitstellung der 
oben erwahnten offentlichen Telekommunikationsdienste rechtlich oder tatsachlich 
unmoglich machen wtirden und daB deshalb weitere Beschrankungen auferlegt 
werden miiBten, damit die betroffene Fernmeldeorganisation die ihr gemaB Artikel 
76 Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes fiir 
Telckommunikationsdienste durch Einfilhrung eines Offenen Netzzugangs (Open Network Provision -ONP) 
(90/387 /EWG). 
77 Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 ilber den Wettbewerb auf dem Markt filr 
Telekommunikationsdienste (90/388/EWG), ABl. L 192 vom 24.07.1990, S. 10. 
103 
90 ubertragenen besonderen Aufgaben erfiillen kann, so ist nachzuweisen, daB 
diese Systeme aquivalente Kriterien zu den in der Richtlinie 90/388/EWG unter 
Hinweis auf Artikel 90 Absatz 2 dargestellten Kriterien erfiillen, vorbehaltlich einer 
Oberpri.ifung durch die Kommission und abhangig von den lnteressen der 
Gemeinschaft. 
Bei Sende-und Empfangsanlagen ( einschlieBlich Zentralstationen ), die an das 
offentliche vermittelte Netz angeschlossen sind, konnen die Mitgliedstaaten 
zusatzliche ordnungspolitische Schutzbestimmungen einfiihren, um die Einhaltung 
der Beschrankungen aufgrund ausschlie.Blicher oder besonderer Rechte im Bereich 
des offentlichen Telefondienstes sowie die Einhaltung der besonderen Bedingungen 
und Lizenzierungsverfahren fiir die Bereitstellung offentlicher Datendienste gemaB 
der Richtlinie 90/388/EWG sicherzustellen. 
3.2 Lizenzierungsbedingungen 
Die Lizenzierungsbedingungen miissen gerechtfertigt, dem angestrebten Ziel 
angemessen, transparent und nicht diskriminierend sein. 
Sie di.irfen nicht zu technischen Einschrankungen fi.ihren, die erlaubte Tatigkeiten 
bzw. die erlaubte Nutzung von Einrichtungen ungerechtfertigterweise behindern. 
Dies ware der Fall, wenn die Zusammenschaltung von Sende-und 
Empfangsanlagen mit der Infrastruktur des offentlichen Netzes generell verboten 
wi.irde. In den Lizenzierungsverfahren muB der Grundsatz der Trennung von 
hoheitlichen und betrieblichen Funktionen voll respektiert werden. 
3.2.1 Vermeiden funktechnischer Storungen und Koordinierung der Frequenzen 
Ebenso wie beim terrestrischen Netz die Netzsicherheit und die Netzintegritat eine 
wichtige Rolle spielen, ist es bei der Satellitenkommunikation wesentlich, nicht 
akzeptierbare funktechnische Storungen anderer Satelliten- oder 
Funkkommunikationssysteme zu vermeiden im Einklang mit der Richtlinie des 
Rates 89 /336/EWG78 ilber elektromagnetische lnterferenzen sowie im Einklang 
mit den Koordinierungsverfahren, auf die sich alle Mitglieder der Internationalen 
78 Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten iiber die elektromagnetische 
Vertraglichkeit, 89/336/EWG, 03.05.1989, ABI. L 139 vom 23.05.1989, S. 19. 
104 
Femmeldeunion weltweit geeinigt haben 79, die in der Konstitution und der 
Vollzugsordnung fiir den Funkdienst f estgelegt sind und die von dem 
Internationalen AusschuB fiir Frequenzregistrierung der UIT iiberwacht werden 
( siehe Kapitel II.). 
Da der Antennendurchmesser der Satellitenfunkanlagen immer geringer wird, 
nimmt die Unterscheidungskapazitat ab und die Gefahr von Interferenzen zu, 
sofern die erforderlichen VorsichtsmaBnahmen nicht getroff en werden. 
Die Europaischen Telekommunikationsnormen fiir Funkstationen sollten auf dem 
Grundsatz moglichst geringer funktechnischer Storungen und moglichst groBer 
Koexistenzmoglichkeiten fiir Terminalnetze beruhen. 
Da ein bedeutendes Risiko besteht, daB andere Dienste durch 
nichtordnungsgemaBen Betrieb bzw. groBere Fehler bei der Antennenausrichtung 
funktechnisch gestort werden, kann in Lizenzierungs- und Zulassungsverfahren fiir 
Sendestationen die Vorschrift aufgenommen werden, daB samtliche 
Satellitenendgerate von technisch qualifiziertem Personal -entweder durch den 
Eigentiimer, der das notwendige Fachwissen nachgewiesen hat, oder durch 
qualifizierte Installierungs- und Wartungsorganisationen -zu installieren, zu 
iiberwachen und zu warten sind. Dies stimmt mit den Grundsatzen gemaB 
Richtlinie 88/301/EWG80 iiberein, wonach "Wirtschaftsbeteiligte fiir die 
Einricht~ng, Inbetriebsetzung und Wartung von Endgeraten geeignete technische 
Qualifikationen besitzen miissen, die nach objektiven, nichtdiskriminierenden und 
veroffentlichten Kriterien festgelegt sind". 
19 Artikel 34 der UIT-Konstitution (Nizza 1989) sieht folgendes vor: "Alie Funkstellen milssen, unabhangig von 
ihrem Verwendungszweck, so eingerichtet und betrieben werden, daB sie keine schadlichen Storungen 
verursachen bei den Funkverbindungen oder Funkdiensten der ilbrigen Mitglieder, der anerkannten privaten 
Betriebsuntemehmen und der anderen Betriebsuntemehmen, die ordnungsgemaB ermachtigt sind, einen 
Funkdienst wahrzunehmen, und die ihren Dienst nach den Bestimmungen der Vollzugsordnung filr den 
Funkdienst ausilben." 
In Artikel 33 wird ausgefilhrt: "Bei der Benutzung von Frequenzbereichen filr den Funkverkehr 
beriicksichtigen die Mitglieder, daB die Frequenzen und die Umlautbahn der geostationaren Satelliten 
begrenzte natilrliche Ressourcen sind; diese milssen entsprechend den Bestimmungen der Vollzugsordnung 
filr den Funkdienst auf rationelle, wirksame und wirtschaftliche Weise genutzt werden, damit der Zugang zu 
dieser Umlautbahn und zu diesen Frequenzen den einzelnen Llindem oder Llindergruppen in gerechter 
Weise moglich ist; dabei werden die besonderen Bedilrfnisse der EntwicklungsHinder und die geographische 
Lage bestimmter Under beriicksichtigt." 
80 Richtlinie der Kommission vom 16. Mai 1988 Uber den Wettbewerb auf dem Markt filr 
Telekommunikationsendgerate, ABl. L 131vom27.05.1988. 
105 
Erfahrungen in groBem MaBstab (insbesondere in den Vereinigten Staaten) mit 
ahnlichen Vorschriften fi.ir die Installierung von Satellitenendgeraten haben in der 
Praxis keine groBeren Schwierigkeiten ergeben. 
Um das Auffinden von Satellitenendgeraten, die funktechnische Storungen bei 
anderen Diensten auslosen, zu erleichtern, sollte die Aufnahme elektronischer 
Identifizierungssysteme in die Standardausriistung solcher Einrichtungen gepriift 
werden. 
3.2.2 Datenschutz und technische Normen 
Wenn man davon ausgeht, daB fiir Satellitendienste die gleichen Vorschriften 
gelten sollten wie fiir Dienste des terrestrischen Netzes, sind -in 
Dbereinstimmung mit den Richtlinien 90/387 /EWG und 90/388/EWG -der 
Datenschutz und die Interoperabilitat in den Fallen als weitere grundlegende 
Anforderungen anzusehen, wo dies angemessen und gerechtfertigt ist. 
Es darf Satellitendiensten nicht erlaubt sein, Datenschutzauflagen zu umgehen, die 
gemaB den Vorschlagen der Kommission in diesem Bereich81 fiir terrestrische 
Dienste und N etze eingefiihrt werden konnen. 
Im Zusammenhang mit der technischen Kompatibilitat und den Normen heillt es in 
der Richtlinie 90 /387 /EWG beziiglich der Bereitstellung von Diensten im Rahm en 
des terrestrischen Netzes: "Erweist sich die Anwendung der europaischen Normen 
als unzureichend, um die Interoperabilitat der grenziiberschreitenden Dienste in 
einem oder mehreren Mitgliedstaaten sicherzustellen, kann die Bezugnahme auf 
die europaischen N ormen verbindlich vorgeschrieben werden, soweit dies 
unbedingt erforderlich ist, um diese lnteroperabilitat und die Verbesserung der 
freien Wahl des Benutzers sicherzustellen". Soll bei Satellitendiensten das gleiche 
Ziel erreicht werden, konnen in dem vom Gemeinschaftsrecht geforderten AusmaB 
Vorschriften fiir technische Normen vorgesehen werden. 
81 Siehe Dokument KOM(90) 314, insbesondere den Entwurf eines Vorschlags fiir eine Richtlinie des Rates 
zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphare in offentlichen digitalen 
Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz 
(ISDN) und in off entlichen digitalen Mobilfunknetzen. 
106 
3.2.3 Sonstige Anforderungen 
GemaB der Richtlinie 90/388/EWG konnen filr die Bereitstellung offentlicher 
Datendienste im Rahmen terrestrischer Netze zusatzliche Anforderungen, 
beruhend auf gewerblichen Vorschriften sowie auf Vorschriften beziiglich 
Dauerhaftigkeit, Verfiigbarkeit und Qualitat des Dienstes gelten, die von der 
Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit den Vertragsbestimmungen gepriift 
werden. Abgesehen von den Fallen, in denen Sende-und Empfangsanlagen, die an 
das offentliche Netz angeschlossen sind, fiir die Bereitstellung solcher Dienste 
eingesetzt werden, sollten zusatzliche Vorschriften dieser Art nur insoweit in 
Betracht gezogen werden, als sie filr die Erfiillung der obengenannten 
grundlegenden Anforderungen (Vermeiden funktechnischer Storungen, effiziente 
Nutzung der im Rahmen der Frequenzkoordinierung zugewiesenen Frequenzen) 
unabdingbar sind. 
Aile anderen derartigen Anforderungen sollten im Rahmen der normalen 
vertraglichen Beziehungen zwischen den Diensteanbietem und deren Kunden 
sowie der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften fiir solche Vertrage geregelt 
werden. 
Andere allgemeine Bestimmungen iiber die moglichen Auswirkungen der 
Einrichtung von Satellitenfunkanlagen (z.B. Bestimmungen im Umweltschutz und 
in der Stadteplanung, durch die unasthetische Installationen vermieden werden 
sollen) werden voraussichtlich nur filr den Massenmarkt der DTH-Empfangsgerate 
eine gewisse Bedeutung erlangen. Dabei miissen Gesichtspunkte des 
Umweltschutzes sorgfaltig abgewogen werden gegeniiber dem Grundsatz der 
Informationsfreiheit. Die Normen filr solche Gerate sollten so festgelegt werden, 
daB umweltschadliche Auswirkungen so gering wie moglich gehalten werden, um 
erhebliche Einschrankungen der Errichtung von Satellitenfunkanlagen zu 
vermeiden. 
Angesichts des raschen technologischen Fortschritts, insbesondere im Bereich der 
Dbertragungs-, Zugangs- und Kodierungstechniken, sollten technische 
Beschrankungen -wie z.B. hinsichtlich der iibertragenen Bit-Raten, die 
naturgemaB rasch iiberholt sein werden -im Rahmen der Lizenzierungsverfahren 
nicht als Kriterium benutzt werden. 
Dies gilt auch fiir die Anwendung der grundlegenden Anforderungen, wie zum 
Beispiel die Durchfiihrung der Datenschutzbestimmungen. Ordnungspolitische 
Schutzbestimmungen sollten -wie bereits erwahnt -nicht zu ungerechtfertigten 
technischen Beschrankungen fi.ihren. Fiir Systeme mit bed in gt em Zugang ( siehe 
107 
Kapitel IV.) geniigen im allgemeinen angemessene Verschliisselungssysteme, fiir 
die der Sender verantwortlich ist. Datenschutz und Vertraulichkeit des 
Nachrichtenverkehrs aufgrund internationaler Verpflichtungen82 konnen durch die 
Lizenzierungsbestimmungen gewahrleistet werden. Bei reinen Empfangsgeraten, 
die mit Frequenzbandern ohne Sendefunktion arbeiten und fi.ir die 
Lizenzierungsverfahren weder notwendig noch praktisch erscheinen, diirfte es 
geniigen, wenn der Hinweis darauf verlangt wird, daB die Verwendung der 
Einrichtung fiir andere als die genehmigten Empfangstatigkeiten illegal ist. Dieses 
Prinzip gilt bereits in vielen Fallen fiir andere Rundfunkempfanger. 
3.2.4 Gegenseitige Anerkennung der Lizenzen 
Der freie Dienstleistungsverkehr gemaB Artikel 59 EWG-Vertrag bedeutet auch, 
daB sich der Geltungsbereich einer Betriebslizenz auf die gesamte Gemeinschaft 
erstreckt, vorbehaltlich nur von nicht-diskriminierenden Auflagen, die im 
offentlichen Interesse gerechtfertigt sein miissen. Der Betreiber einer 
Zentralstation oder ein Diensteanbieter, der fiber Satellit an nur zum Empfang 
bestimmte Erdfunkstationen senden darf, muB somit derartige "Landerechte" in 
anderen Mitgliedstaaten nicht speziell erwerben. 
Eine Betriebslizenz ist jedoch dann erforderlich, wenn ein privates Netz von 
Satellitenterminals aus in verschiedenen Mitgliedstaaten installierten Sende-und 
Empfangsanlagen besteht. Um lange Fristen aufgrund zahlreicher einzelner 
Lizenzierungsverfahren zu vermeiden, sollte ein gemeinschaftliches System fiir die 
gegenseitige Anerkennung der Lizenzen fiir Satellitenterminals geschaffen werden, 
aufgrund dessen die von den Behorden der Mitgliedstaaten gewahrten 
Betriebslizenzen in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt wiirden. 
Auf dieser Grundlage sollten in diesem System die Bedingungen filr den 
gemeinschaftsweiten Betrieb von Terminalnetzen und mogliche Bedingungen filr 
den Betrieb von zentralen Satellitenfunkanlagen (hub stations) festgelegt werden. 
lnsbesondere sollte die gemeinschaftsweite Errichtung von Zweiweg-Netzen 
erleichtert werden, indem unter anderem Allgemeinlizenzen fiir Netze vorgesehen 
werden, die im Bereich von vorrangig fiir gemeinschaftsweite 
82 GemaB Artikel 26 der UIT-Konstitution (Nizza 1989) "verpflichten sich die Mitglieder, alle nur moglichen 
MaBnahmen zu treffen, die mit dem verwendeten Fernmeldesystem vereinbar sind, um die Geheimhaltung 
der Nachrichten im internationalen Verkehr zu gewahrleisten." Artikel 23 der Vollzugsordnung flir den 
Funkdienst enthalt eine ahnliche Verpflichtung. 
108 
Satellitenanwendungen bestimmten Frequenzbandem betrieben werden. Damit 
sollte beispielsweise der gemeinschaftsweite Betrieb von VSAT-Netzen unter einer 
einzigen Lizenz moglich sein, ohne daB fiir die einzelnen Satellitenfunkanlagen in 
den Mitgliedstaaten weitere Lizenzen oder Frequenzkoordinierung erforderlich 
waren. Fiir Netze, die nicht vorrangig zugewiesene Frequenzbander benutzen, 
sollten Lizenzen mit einem Minimum an vorgeschriebenen Verfahren zur 
Frequenzkoordinierung erteilt werden. 
Damit ein solches System effizient ist, miissen eine Reihe von 
HarmonisierungsmaBnahmen getroffen werden: 
gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassung fiir 
Satellitenfunkanlagen ( s. u. ); 
starkere Frequenzkoordinierung im Zusammenhang mit der 
Satellitenkommunikation unter Zugrundelegung der derzeitigen Reform 
des Europaischen Ausschusses fiir Funkangelegenheiten und der 
Einrichtung des Europaischen Biiros fiir Funkangelegenheiten ( siehe 
Kapitel IV), insbesondere im Hinblick darauf, den gemeinschaftsweiten 
Satellitenanwendungen vorrangig bestimmte Frequenzbander zuzuweisen, 
was die Erteilung der Allgemeinzulassungen erleichtert; 
Definition des Offenen Netzzugangs (ONP) gemaB der Richtlniie 
90 /387 /EWG betreffend den AnschluB von Satelliten-Terminalnetzen an 
die lnfrastruktur des terrestrischen offentlichen Netzes, fiir den die 
genannten Beschrankungen und ordnungspolitischen Schutzbestimmungen 
gelten. Das Ergebnis waren europaweite harmonisierte Schnittstellen 
zwischen Satellitenssystemen und dem offentlichen Netz und somit eine 
Ausdehnung des Prinzips des offenen Netzzugangs auf die 
Satellitenkommunikation. 
4. Kiinftige Behandlung des Raumsegments 
Die derzeit fiir das Raumsegment geltenden Vorschriften spiegeln in den meisten 
Fallen noch die Lage der 60er und 70er Jahre wider, in denen die einzige technisch 
und wirtschaftlich mogliche Anwendung der Satellitenkommunikation ihre Nutzung 
als zusatzlicher Obertragungsweg fiir nationale oder grenziiberschreitende 
Ferniibertragungen der Fernmeldeorganisationen war. 
109 
Wie aus den vorangehenden Kapiteln hervorgeht, hat sich die Lage grundlegend 
geandert. In Europa haben die Mitgliedstaaten neben den internationalen 
Satellitenorganisationen eine Reihe weiterer Raumsegmentanbieter zugelassen 
( sowohl nationale Fernmeldeorganisationen als auch andere Organisation en ( siehe 
Tabelle 2). 
Bei der Ausarbeitung eines einheitlichen Konzepts fiir den kiinftigen Zugang zum 
(und die Bereitstellung von) Raumsegmentkapazitat miissen zwei Faktoren 
beriicksichtigt werden, die den derzeit geltenden Vorschriften fiir das 
Raumsegment in Europa zugrunde liegen: 
die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang 
mit der Frequenzkoordinierung und der Verwendoog der Orbitkapazitat im 
Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion, deren standigem Organ, dem 
Internationalen Ausschu.B fiir Frequenzregistrierung und der in diesem 
Zusammenhang weltweit vereinbarten Vollzugsordnung fiir den Funkdienst. 
(Dieser Punkt wurde bereits in Kap it el II er6rtert.) Aufgrund dieser 
Verpflichtungen konnen zum gegenwartigen Zeitpunkt nur Mitgliedstaaten 
individuell die Verfahren im Hinblick auf die Verwendung von Frequenzen 
und Orbitkapazitat einleiten; 
die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der 
internationalen Fernmeldesatellitenorganisationen INTELSAT und 
INMARSAT sowie der Europaischen Fernmeldesatellitenorganisation 
EUTELSAT und der diesbeziiglichen Konventionen und 
Betriebsvereinbarungen. Fiir den Zugang zu -und die Verwendung von -
Satelliteniibertragungskapazitat, die von diesen Organisationen 
bereitgestellt wird, sind die Bestimmungen der Dbereinkommen von 
wesentlicher Bedeutung, in denen den Unterzeichnern (Signataren) das 
ausschlieBliche Recht iibertragen wird, den Anbietern von 
Satellitendiensten Satelliteniibertragungskapazitat zuzuteilen. Wichtig sind 
ferner die Bestimmungen iiber die wirtschaftliche und technische 
Koordinierung der Satelliteniibertragungskapazitaten, die andere 
Organisationen anzubieten beabsichtigen. 
Wie bereits oben erwahnt, wird die Situation dadurch weiter kompliziert, daB alle 
Mitgliedstaaten ihre Fernmeldeorganisationen zur Unterzeichnung der 
Betriebsvereinbarungen im Rahmen der Internationalen 
110 
Fernmeldesatellitenorganisationen ermachtigt haben83 und diese gleichzeitig in 
einigen Mitgliedstaaten beauftragt sind, die Mitgliedstaaten im Rahmen der UIT­
Verfahren zu vertreten. 
Mit der zunehmenden Diversifizierung der Satellitenanwendungen und der 
steigenden Zahl von Akteuren, die Satelliteniibertragungskapazitat und/ oder 
Satellitendienste unter Verwendung des Raumsegments anbieten wollen, befinden 
sich die Fernmeldeorganisationen in immer starkerem MaBe in der schwierigen 
Situation, Schiedsrichter und Spieler gleichzeitig zu sein. Die fehlende Trennung 
von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen filhrt zu immer groBeren 
Interessenkonflikten. 
Damit die Vorschriften fiir den Zugang zu -und das Angebot von -
Satelliteniibertragungskapazitat sich im Einklang mit der allgemeinen 
Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft befinden, sind eine Reihe von 
Grundsatzen zu beachten: 
der Grundsatz des offenen und effizienten Zugangs, gestiitzt auf objektive, 
. transparente und nicht diskriminierende Verfahren; 
die eindeutige Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen; 
die voile Anwendung der Bestimmungen des EWG-Vertrages, insbesondere 
der W ettbewerbsregeln. 
Die Mitgliedstaaten miissen ihren EinfluB geltend machen und erreichen, daB 
entweder internationale Obereinkommen so angewendet werden, daB sie im 
Einklang mit den Vertragsbestimmungen sind, oder daB die Obereinkommen 
geandert werden. Das sich aus den geltenden Vertragsbestimmungen ergebende 
Konfliktpotential wird durch die nachstehenden Grundsatze der 
Kommissionsleitlinien fiir die Anwendung der Wettbewerbsregeln im 
83 GemaB Art. II b) der EUTELSAT-Konvention unterzeichnet ein von der Vertragspartei bestimmter 
"offentlicher oder privater Fernmelde-Rechtstrager" oder die Vertragspartei selbst die Betriebsvereinbarung. 
Die entsprechenden Artikel filr IITTELSAT und INMARSAT sind Il.b) und 23. 
Die weitaus meisten Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Fernmeldeorganisationen benannt (Einzelheiten 
in Tabelle 1). Italien hat eine eigene Organisation ins Leben gerufen (TELESPAZIO). Im Vereinigten 
K<:>nigreich wurde das "Signatory Affairs Office" eingerichtet, das im Rahmen von British Telecom eine 
getrennte Organisation bildet, wobei British Telecom jedoch weiterhin die volle finanzielle Verantwortung 
tragt. 
111 
Telekommunikationsbereich84 deutlich, in denen es um die Anwendung der Artikel 
85 und 86 auf Satelliten geht: 
"Vereinbarungen zwischen den Fernmeldeorganisationen ilber den Betrieb von 
Satellitensystemen im weitesten Sinne fallen unter Artikel 85. Hinsichtlich der 
Raumsegmentkapazitat stehen die TOs (Fernmeldeorganisationen) untereinander 
tatsachlich oder potentiell im Wettbewerb. Wenn sie ihre Verkaufe an 
Raumsegmentkapazitat ganz oder teilweise ilber einen kartellartigen Pool 
abwickeln, beschranken sie damit den Wettbewerb untereinander. Beschrankungen 
der Wettbewerbsfahigkeit Dritter wilrden jedoch die Moglichkeit einer Freistellung 
mit groBer Wahrscheinlichkeit ausschlieBen. Es ware auch zu prilfen, ob diese 
Vereinbarungen moglicherweise geeignet sind, eine individuell oder gemeinsam 
existierende beherrschende Stellung zu starken, was eine Freistellung 
wahrscheinlich ebenfalls ausschlieBen wiirde. Letzteres konnte insbesondere 
zutreffen, wenn in der Vereinbarung vorgesehen ist, daB die beteiligten Parteien 
das Alleinvertriebsrecht an der im Rahmen der Vereinbarung bereitgestellten 
Raumsegmentkapazitat haben sollen ... " 
"Die Zubilligung einer Freistellung ist auch dann unwahrscheinlich, wenn die 
Vereinbarung dazu filhrt, das Angebot in einem oligopolartigen Markt erheblich 
einzuengen oder, noch deutlicher, wenn in einem gegebenen Markt als Folge der 
Vereinbarung der einzige potentielle Wettbewerber eines marktbeherrschenden 
Anbieters daran gehindert wird, als unabhangiger Anbieter von Dienstleistungen 
aufzutreten. Dies konnte einen VerstoB gegen Artikel 86 darstellen." 
4.1 Sicherstellung ohjektiver, transparenter und nicht diskriminierender Verfahren 
sowie Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Fµ_o_ktjpnen 
In einer Situation, in der die Fernmeldeorganisationen gleichzeitig Spieler und 
Schiedsrichter sein konnen, weil die hoheitlichen und betrieblichen Funktionen 
nicht eindeutig getrennt sind, bestehen eindeutig Interessenskonflikte. Diese 
konnen insbesondere im Zusammenhang mit der Koordinierung der Frequenzen 
und der Verwendung der Orbit-Kapazitat, der Gewahrung von Betriebslizenzen, 
dem Weitervertriebvon INTELSAT-, INMARSAT- und EUTELSAT­
Satelliteniibertragungskapazitaten durch diese Fernmeldeorganisationen an andere 
Diensteanbieter sowie den obligatorischen Koordinierungsverfahren zwischen den 
84 Wird noch veroff entlicht. 
internationalen Fernmeldesatellitenorganisationen und anderen Anbietern von 
Satellitenilbertragungskapazitat auftreten. 112 
Der Grundsatz der Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen wurde 
in die allgemeine Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft durch die 
Richtlinien 88/301/EWG85 und 90/388/EWGM aufgenommen. GemaB der 
Richtlinie 90/388/EWG "gewahrleisten die Mitgliedstaaten, daB die Erteilung der 
Betriebsgenehmigungen, die Dberwachung der Zulassungen und der verbindlichen 
Spezifikationen, die Zuteilung der Frequenzen und die Uberwachung der 
Nutzungsbedingungen von einer von den Fernmeldeorganisationen unabhangigen 
Einrichtung durchgefiihrt wird". 
In der EntschlieBung des Rates vom 30. Juni 1988 iiber die Entwicklung des 
Gemeinsamen Marktes fiir Telekommunikationsdienste und -gerate87 wird die 
Bedeutung dieses Grundsatzes fiir den gesamten Telekommunikationssektor 
betont. GemaB der EntschlieBung des Rates 90/C 166/0288 muB bei der 
Koordinierung der Funkfrequenzen der Grundsatz der Trennung von hoheitlichen 
und betrieblichen Funktionen beachtet werden. 
Dieser Grundsatz sollte insbesondere bei den in der Vollzugsordnung fiir den 
Funkdienst niedergelegten Verfahren fiir die Frequenzzuweisung und die 
vorgeschriebene Koordinierung beachtet werden, und die Durchfi.ihrung der 
Verfahren sollte objektiv, transparent und nicht diskriminierend sein. 
Objektive, transparente und nicht diskriminierende Verfahren sowie die klare 
Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen sollten auch im 
Zusammenhang mit der Erlangung des Zugangs zu Orbit-Kapazitat fiir Anbieter 
von Raumsegment gewahrleistet werden. 
85 Richtlinie der Kommission vom 16. Mai 1988 Uber den Wettbewerb auf dem Markt filr 
Telekommunikationsendgerate (88 /301 /EWG ). 
86 Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 Uber den Wettbewerb auf dem Markt filr 
Telekommunikationsdienste, ABI. L 192 vom 24.07.1990, S. 10. 
87 EntschlieBung des Rates vom 30. Juni 1988 Uber die Entwicklung des Gemeinsamen Markt es filr 
Telekommunikationsdienste und -gerate bis 1992, ABI. C 257 vom 04.10.1988, S. 1. 
88 EntschlieBung des Rates vom 28. Juni 1990 zum Aufbau der europaweiten Zusammenarbeit im Bereich der 
Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einfiihrung europaweiter Dienste, ABI. C 166 vom 
07.07.1990, s. 4. 
113 
4.2 Zugang zu Satellitenilbertragungskapazitat 
In den Dbereinkommen zur Griindung der internationalen 
Fernmeldesatellitenorganisationen INTELSAT und INMARSAT und in dem 
Dbereinkommen zur Griindung der europaischen Fernmeldesatellitenorganisation 
EUTELSAT wird den Unterzeichnern das ausschlieBliche Recht zugesprochen, 
Satelliteniibertragungskapazitat dieser Organisationen an Nutzer oder 
Diensteanbieter zu vertreiben89. 
Haben Unterzeichner eine marktbeherrschende Stellung gemaB Artikel 86 EWGV, 
so miissen sie allen moglichen Nutzern verfiigbare Satelliteniibertragungskapazitat 
zu einem angemessenen Preis und ohne Diskriminierung anbieten (Artikel 86 
Buchstabe a und c). Ferner werden sie nicht berechtigt sein, detaillierte 
lnformationen iiber die geschaftlichen Plane des Nutzers sowie iiber die Dienste, 
die dieser anzubieten beabsichtigt ( und die in vielen Fallen eine Konkurrenz 
darstellen) zu verlangen, da dies eine millbrauchliche Ausnutzung ihrer 
beherrschenden Stellung zur Folge haben konnte. 
Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung muB fiir alle Nutzer gelten, gleichgiiltig, 
ob es sich um offentliche oder private Diensteanbieter handelt. Privaten 
Rundfunksendern sollte z.B. Dbertragungskapazitat ftir die Bereitstellung von 
Diensten wie lnformationserfassung genauso rasch und unter den gleichen 
Bedingungen wie off entlichen Rundfunkanstalten zur Verfi.igung gestellt werden. 
Wettbewerbsverzerrungen konnten am besten vermieden werden und die 
existierenden internationalen, nationalen und privaten Ubertragungskapazitaten 
konnten voll genutzt und am besten zugewiesen werden, wenn die Nutzer direkten 
Zugang zur Satelliteniibertragungskapazitat erhielten und die Anbieter von 
Obertragungskapazitat berechtigt wiirden, diese direkt an den Nutzer 
weiterzuvertreiben. 
Die Tatsache, daB EUTELSAT der Union der Europaischen 
Rundfunkorganisationen Obertragungskapazitat direkt zur Verfi.igung stellt, zeigt 
89 GemaB Artikel 16 a) der EUTELSAT-Betriebsvereinbarung konnen nur die Signatare bei EITTELSAT 
Antrage auf Verteilung von EUTELSAT-SatellitenUbertragungskapazitat stellen (bzw. im Falle von 
Gebieten, die nicht der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehen, ein ordnungsgemaB ermachtigter 
F ernmelde-Rechtstrager). 
Diese Bestimmung erganzt Artikel II b) der Konvention, wonach "jede Vertragspartei einen ihrer 
Hoheitsgewalt unterstehenden offentlichen oder privaten Femmelde-Rechtstrager fi.ir die Unterzeichnung 
der Betriebsvereinbarung bestimmt, sofem die Vertragspartei sie nicht selbst unterzeichnet". 
Die entsprechenden Bestimmungen fiir INTELSAT und INMARSA T sind in den Artikeln 15 a) und II b) 
bzw. XV Punkt 1und2 Punkt 3 niedergelegt. 
114 
im ubrigen, daB die direkte Abgabe von Ubertragungskapazitat ohne Beteiligung 
einer nationalen Fernmeldeorganisation nicht nur durchfi.ihrbar ist, sondern bereits 
praktiziert wird. 
4.3 Internationale Fernmeldesatellitenorganisationen: Koordinierungsverfahren 
In den Ubereinkommen zur Griindung der internationalen Satellitenorganisationen 
INTELSAT und INMARSA T sowie der europaischen Satellitenorganisation 
EUTELSAT ist ein Koordinierungsverfahren im bezug auf Raumsegmentanbieter 
vorgesehen, um eine eventuelle wirtschaftliche Schadigung dieser Organisationen 
feststellen zu konnen9(). 
Da es sich hierbei um Koordinierung aus wirtschaftlichen Grunden handelt und 
daher der Wettbewerb zwischen den Satellitenorganisationen und anderen 
Raumsegmentanbietern beschrankt werden kann, stellt sich die Frage, ob die 
Bestimmungen mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaten gemaB Artikel 5 sowie 
den Artikeln 59, 86 und 90 EWG-Vertrag vereinbar sind. Diese Bestimmungen 
stellen aufgrund ihres wirtschaftlichen Charakters kein wesentliches Ziel im 
offentlichen Interesse dar, durch das die in Artikel 59 EWG-Vertrag niedergelegte 
Freiheit des Dienstleistungsverkehrs im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht 
eingeschrankt werden konnte. Fur sie konnte jedoch die in Artikel 90 Absatz 2 des 
EWG-Vertrags vorgesehene Ausnahmeregelung gelten, sofern sie fi.ir die 
Bereitstellung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 
unerlaBlich sind. Ob diese Bedingung zutrifft, d.h. ob die Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nur dann bereitgestellt werden konnen, 
wenn die Konkurrenz anderer Anbieter von Obertragungskapazitat eingeschrankt 
oder ausgeschlossen wird, wird von Fall zu Fall entschieden werden mussen. Es 
9() Artikel XVI a) der EUTELSAT-Konvention sieht folgendes vor: "Jede Vcrtragspartei und jeder 
Unterzeichner, welche die Absicht haben oder erfahren, daB eine Person unter der Hoheitsgewalt dieser 
Vertragspartei die Absicht hat, zur Deckung des Bedarfs an offentlichen intemationalen Fernmeldediensten 
inncrhalb des vom EUTELSA T-Weltraumsegment versorgten Gebiets allein oder gemeinsam 
Weltraumsegementausriistungen unabhangig von dem EUTELSAT-
Weltraumsegment zu errichten, zu erwerben oder zu benutzen, um Dienste nach Artikel III Buchstaben a und 
b bereitzustellen, stellen der Versammlung der Vertragsparteien vor der Errichtung, dem Erwerb oder der 
Benutzung dieser Ausriistungen fiber den Unterzeichnerrat alle diesbezilglichen Unterlagen zur Verfligung; 
der Unterzeichnerrat stellt fest, ob eine wesentliche wirtschaftliche Schadigung der EUTELSAT 
wahrscheinlich ist. Der Unterzeichnerrat legt der Versammlung der Vertragsparteien scinen Bericht und 
seine SchluBfolgerungen vor." 
Artikel XVI b) behandelt die "technische Vereinbarkeit unabhangigcr Ausrilstungen". 
Die entsprechenden Bestimmungen ftlr INTELSATund INMARSAT sind in den Artikeln XIV c), d) und e) 
bzw. 8 Punkt 1 der Konventionen niedergelegt. 
liegt jedoch auf der Hand, daB diese Entscheidung nicht von den 
Fernmeldeorganisationen getroffen werden darf, da sich diese naturgemaB in 
einem Interessenkonflikt befinden wiirden. 115 
Die genannten Bestimmungen werden in jedem Fall unter Zugrundelegung des 
Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Artikel 59, 85, 86 und 90 ausgelegt 
werden milssen. Dies bedeutet, daB der Grundsatz der R6mischen Vertrage, daB 
ein System errichtet werden soll, das den Wettbewerb vor Verffilschungen schiltzt 
und die Dienstleistungsfreiheit garantiert, von den Mitgliedstaaten bei de& 
Anwendung dieser Bestimmungen beachtet werden muB. Eine grundsatzliche 
Ablehnung konkurrierender Raumsegmentanbieter oder eine grundsatzliche 
Einschrankung ihrer Moglichkeiten, mit den Fernmeldeorganisationen zu 
konkurrieren, sttinde in jedem Fall nicht im Einklang mit den Verptlichtungen der 
Mitgliedstaaten gemaB den Artikeln 5 und 90 in Verbindung mit den Artikeln 59, 
85 und 86 des EWG-Vertrages. 
GemaB Artikel 90 Absatz 2 sind Ausnahmen von der Anwendung des Artikels 59 
und der Wettbewerbsregeln nur in Jem seltenen Fall m6glich, daB die Anwendung 
der Vorschriften des Vertrags die E'rfiillung der den genannten Organisationen 
durch die Mitgliedstaaten tibertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder 
tatsachlich verhindert und daB die Ausnahme nicht dem Interesse der 
Gemeinschaft zuwiderlauft. Unter normalen Umstanden kann sehr wohJ eIWartet 
werden, daB diese Organisationen ihre Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse erbringen, selbst wenn sie einer gewissen Konkurrenz 
ausgesetzt sind. 
Dies wird durch die Art und Weise bestatigt, in der bereits heute die obligatorische 
Koordinierung gehandhabt wird. Das Verfahren gemaB Artikel XVI der 
EUTELSAT-Konvention hat niemals ergeben, daB ein konkurrierender Anbieter 
von Satellitentibertragungskapazitat eine bedeutende wirtschaftliche Schadigung 
von EUTELSAT verursachen wtirde. Selbst wenn dies der Fall ware, ist in Artikel 
XVI der Konvention kein Verbot fiir eine Vertragspartei enthalten, ihre Plane 
durchzufiihren und einem konkurrierenden Raumsegmentanbieter die 
Genehmigung zu erteilen, obwohl dies nicht die Bereitstellung der notwendigen 
Genehmigungen fiir die Aufwartsstrecke durch andere Parteien garantieren wilrde. 
Das Verfahren gemaB Artikel XIV (d) der INTELSAT-Konvention hat zwar in 
einem Fall ergeben, daB ein konkurrierender Anbieter von Ubertragungskapazitat 
in der Tat INTELSAT eine wirtschaftliche Schadigung zufiigen wtirde, die 
Organisation erhob jedoch keine Einwande gegen die Erteilung einer 
Genehmigung fiir den genannten Anbieter. 116 
Es darf keine Rechtsunsicherheit aufgrund eines lnteressenkonflikts entstehen. 
Daher ist eine Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen 
vorzunehmen, was bedeutet, daB anstelle der Fernmeldeorganisationen 
unabhangige Behorden der Mitgliedstaaten -unter Beriicksichtigung des 
Gemeinschaftsrechts -iiber die Genehmigungen fiir konkurrierende Anbieter von 
Satelliteniibertragungskapazitat entscheiden. In strittigen Fallen muB die 
Kommission entscheiden, ob die Bedingungen des Artikel 90 Absatz 2 erfiillt sind 
und die Konkurrenz eines Anbieters eingeschrankt werden kann. 
Besitzt ein solcher die Genehmigung eines Mitgliedstaates (wie z.B. TELECOM 1-
2, ASTRA, DFS Kopernikus, BSB, ITALSAT oder HISPASAT) gilt fiir ihn die 
Dienstleistungsfreiheit gemaB Artikel 59 EWG-Vertrag. Daher kann er, sofern er 
gewisse grundlegende Anforderungen im Hinblick auf das 6ffentliche Interesse 
erfiillt, seine Dienste in der gesamten Gemeinschaft anbieten. 
Bei der Anwendung der in den Konventionen vorgesehenen Verfahren zur 
technischen Koordinierung sollte von einer soliden technischen Grundlage und 
realistischen Koordinierungsmodellen ausgegangen werden. Dieses 
Koordinierungsverfahren darf nicht als technisches Hemmnis gegeniiber anderen 
Anbietern benutzt werden. 
4.4 Kostenorientierung der Tarife 
In der Richtlinie des Rates 90/387 /EWG ist der Grundsatz enthalten, daB die 
Tarife fiir den Zugang zur terrestrischen Netzinfrastruktur "auf objektiven 
Kriterien beruhen und grundsatzlich an den Kosten orientiert sein miissen". 
Die Satellitenkommunikation ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, daB die 
Kosten von der Entfernung unabhangig sind. 
Aufgrund ihrer doppelten Rolle als Anbieter der terrestrischen lnfrastruktur 
einerseits und Unterzeichner der Konventionen andererseits legen die 
Fernmeldeorganisationen haufig bei ihren Preisen fiir Satellitendienste wie bei 
terrestrischen Verbindungen die Entfernung zugrunde. Der technische Vorteil der 
flachendeckenden Satelliten wird somit nicht i.iber die Preise an den Nutzer bzw. 
konkurrierende Diensteanbieter weitergegeben. Ferner kann die Heraufsetzung 
der Preise durch die Fernmeldeorganisationen, die als Unterzeichner der 
internationalen Ubereinkommen das ausschlieBliche Weitervertriebsrecht ftir 
Dbertragungskapazitat besitzen, in einigen Fallen ftir den Nutzer der 
Dbertragungskapazitat eine ganz erhebliche Preissteigerung bedeuten. 117 
Dies ist darauf zuriickzufiihren, daB die Fernmeldeorganisationen haufig den Preis 
der Satelliteniibertragungskapazitat gemaB ihren eigenen Geschaftsinteressen 
festlegen. Es handelt sich bier um ein Beispiel ftir einen moglichen Millbrauch einer 
marktbeherrschenden Stellung, dem sich die Unterzeichner aufgrund der geltenden 
Verfahren fi.ir den Weitervertrieb von Dbertragungskapazitat gegeniiber sehen. 
Diese Lage wird sich erst dann grundlegend andern, wenn die Trennung von 
hoheitlichen und betrieblichen Funktionen in diesem Sektor allgemein gilt und die 
Anbieter von Satelliteniibertragungskapazitat direkt mit ihren Kunden verhandeln 
konnen. Es ist zu erwarten, daB die Preise dann starker an den Kosten orientiert 
sein werden. Die Nutzung der Satellitendienste und somit der Umsatz aus dem 
Vertrieb von Dbertragungskapazitat durch die internationalen 
Fernmeldesatellitenorganisationen und andere Anbieter werden zunehmen. Die 
Trennung der Funktionen wird im Hinblick auf die voile Nutzung des neuen 
Potentials der Satellitenkommunikation von grundlegender Bedeutung sein. 
4.5 Freier Vertrieb von Dbertragungskapazitat durch EUTELSAT und Bereitstellung 
von Raumsegment 
Ein Grundsatz der Telekommunikationspolitik ist es, samtlichen Marktteilnehmern 
alle Moglichkeiten zu eroffnen, das neue technologische Potential zu nutzen. 
Durch die Trennung der hoheitlichen und betrieblichen Funktionen sowie durch 
einen offenen Zugang zur Satelliteniibertragungskapazitat wiirden die Anbieter von 
Dbertragungskapazitat in Europa -insbesondere EUTELSAT -die Moglichkeit 
erhalten, sich zu echten "Unternehmern" zu entwickeln, die 
Satelliteniibertragungskapazitat fiir neue Anwendungen direkt an Diensteanbieter 
und Nutzer vertreiben. 
Zur Zeit kann der Kontakt mit Nutzern, d.h. Unternehmen oder Organisationen, 
die Obertragungskapazitat anmieten wollen, nur iiber die Unterzeichner 
aufgenommen werden. Dies hat zu mangelnder Flexibilitat bei der Systemplanung 
gefiihrt; so werden zum Beispiel Fernsehkanale an EUTELSAT-Signatare 
vermietet, bei denen nicht sicher ist, ob sie tatsachlich verwendet werden. Man darf 
118 
nicht vergessen, daB ein wesentlicher Teil der Kapazitaten, obwohl an die 
Unterzeichner vermietet, in der Praxis jedoch den Nutzern nicht zur Verfiigung 
steht, da die Unterzeichner diese Kapazitat nicht einsetzen bzw. sie aufgrund 
geschaftlicher Oberlegungen nicht an die Endnutzer oder an m6gliche 
Diensteanbieter vermieten. 
Die Satellitenorganisationen und andere Anbieter von Obertragungskapazitat 
sollten diese Kapazitat privaten und 6ff entlichen Diensteanbietern gleichberechtigt 
zur Verfi.igung stellen. 
GemaB der EntschlieBung des Rates i.iber die Entwicklung des Gemeinsamen 
Marktes filr Telekommunikationsdienste und -gerate91 ist eines der Hauptziele der 
Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft "die Schaffung eines Gemeinsamen 
Marktes, in dem Fernmeldeverwaltungen und andere Erbringer von 
Dienstleistungen unter den gleichen Bedingungen in Wettbewerb treten k6nnen", 
wobei insbesondere "die Anwendung der entsprechenden Regeln des Vertrags, 
insbesondere der Wettbewerbsregeln, auf die Fernmeldeverwaltungen und die 
privaten Anbieter" zu erreichen ist. Dies bedeutet insbesondere, daB 
Marktteilnehmer ihre marktbeherrschende Stellung nicht durch unzulassige 
Quersubventionen bestimmter Tatigkeiten ausnutzen und in diesem 
Zusammenhang die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages einzuhalten haben, 
unter Beri.icksichtigung der in dem Entwurf der Leitlinien fi.ir die Anwendung der 
EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich92 niedergelegten 
Grundsatze. 
In Artikel III. der EUTELSAT-Konvention wird die Bandbreite der EUTELSAT­
T~itigkeiten festgelegt. Grundsatzlich wird darin EUTELSAT das Recht 
zugesprochen, alle Dienste anzubieten, die die Organisation anzubieten wi.inscht. 
Ein Argument, das gegen den direkten Zugang der Nutzer zum EUTELSAT­
Raumsegment und gegen den direkten Vertrieb von Obertragungskapazitat an 
Anbieter und Nutzer durch EUTELSAT vorgebracht wurde, war die Auswirkung, 
die die Verwendung von Obertragungskapazitat durch einen Unterzeichner auf 
dessen Investitionsanteile hat (siehe Artikel 6 der Betriebsvereinbarung). Hat ein 
Nicht-Unterzeichner Zugang zum EUTELSAT-Raumsegment, wird diese Nutzung 
bei der Berechnung der Investitionsanteile nicht beri.icksichtigt. Es k6nnte das 
91 EntschlieBung des Rates vom 30. Juni 1988 ilber die Entwicklung des gemcinsamen Marktes filr 
Telekommunikationsdienste und -gerate bis 1m, ABI. C 257 vom 04.10.1988, S. 1. 
92 Wird noch veroff entlicht. 
119 
konkrete Problem entstehen, daB im Gebiet eines Unterzeichners private Betreiber 
das Raumsegment sehr stark in Anspruch nehmen und der Unterzeichner selbst 
dieses nur in auBerst geringem MaBe (oder iiberhaupt nicht) nutzt. In diesem 
Zusammenhang wurde geauBert, daB der sich so ergebende geringe 
Investitionsanteil des Unterzeichners nicht dem Geist der urspriinglichen 
Obereinkommen bzw. deren Grundlagen entsprechen wiirde. 
Dies ist jedoch kein Argument gegen eine voile Nutzung des Potentials bei der 
Bereitstellung von Obertragungskapazitat fiir europaweite Dienste aller Art durch 
EUTELSAT. Es unterstreicht nur die Notwendigkeit, die bestehenden 
Obereinkommen zu revidieren, unter anderem die Finanzbestimmungen zu andern 
und das EUTELSAT-Konsortium neuen Mitgliedern zu offnen, falls es an 
Investitionen f ehlen sollte. 
4.6 Schrittweises Vorgehen 
Die Mitgliedstaaten miissen ihren internationalen Verpflichtungen -unter 
Beachtung ihrer Obliegenheiten aufgrund des Gemeinschaftsrechts -
nachkommen, sollten jedoch auch erforderlichenfalls gemeinsam auf eine 
Anpassung dieser Verpflichtungen hinarbeiten, um diesen Obliegenheiten zu 
entsprechen. 
Die internationalen Fernmeldesatellitenorganisationen haben sich in den letzten 30 
J ahren in einem weltweiten Kon text entwickelt und miissen bei jedweder 
Anpassung ein breites Interessenspektrum (von den lndustrielandern bis zu den 
Entwicklungslandern) beriicksichtigen. Die notwendigen Anderungen werden daher 
eine gewisse Zeit erfordern und von den weltweiten Entwicklungen abhangig sein. 
Im Rahmen der existierenden Konventionen und Betriebsvereinbarungen konnten 
jedoch einige Schritte sofort unternommen und flexiblere Verfahren eingefiihrt 
werden: 
Jeder Mitgliedstaat sollte bei seiner eigenen Vertretung den Grundsatz der 
Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen strikt beachten, 
um Interessenkonflikte zu verhindern; 
Die Mitgliedstaaten sollten Vorschlage wie die derzeit von INTEL.SAT 
erorterten zur Straffung der Koordinierungsverfahren beziiglich 
"wirtschaftlicher Schadigung" unterstiitzen und bei der Teilnahme an 
120 
solchen Verfahren voll ihre Verpflichtungen aufgrund des Vertrags, 
insbesondere der Wettbewerbsregeln, im Auge behalten. Sie sollten 
insbesondere sicherstellen, daB bei diesen Verfahren die Dimension des 
Binnenmarktes als einem einzigen innereuropaischen Raum beriicksichtigt 
wird. 
Eine konkrete MaBnahme zur Vereinfachung der derzeit geltenden 
Verfahren konnte in der Dbereinkunft bestehen, daB nach AbschluB eines 
Koordinierungsverfahrens fiir ein Satellitensystem, dessen Gesamtkapazitat 
genehmigt wurde, andere Mitgliedstaaten automatisch die Ergebnisse der 
urspriinglichen -durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft 
unternommenen -Konsultation bezilglich jedweder Diensteanbieter ilber 
das System akzeptieren, wenn diese Diensteanbieter in anderen 
Mitgliedstaaten tatig werden wollen. 
Die Mitgliedstaaten sollten MaBnahmen zur Vereinfachung der technischen 
Koordinierungsverfahren unterstiltzen. 
Die Mitgliedstaaten sollten den Zugang zum Raumsegment der 
Internationalen Fernmeldesatellitenorganisationen ilber die Unterzeichner 
erleichtern und insbesondere auf die Umsetzung des Prinzips der 
Kostenorientierung der Tarif e achten. 
Es ist zum Beispiel offensichtlich moglich, praktikable Verfahren filr die 
Vorlage von Antragen auf Zuteilung von Obertragungskapazitat durch die 
Unterzeichner im Namen von Nutzern/Diensteanbietern ihres Gebietes 
auszuarbeiten, wie bereits von einigen Mitgliedstaaten demonstriert9~ 
Diese MaBnahmen konnen zwar sofort eine gewisse Besserung bewirken, werden 
jedoch weder das Grundproblem der Anpassung der Obereinkommen an neue 
Gegebenheiten regeln, noch das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen und 
Interessenskonflikten verhindern konnen. 
93 Das Vereinigte Konigreich hat z.B. ein "Signatory Affairs Office" eingerichtet, das eigenstandig im 
der Fernmeldeorganisation (BT) arbeitet. .. 
Zwar scheint es, daB die offiziellen Antrage auf Kapazitatszuteilung gemaB der geltenden Uberein 
von dem Unterzeichner gestellt werden milssen; es scheint jedoch keineswegs untersagt, die voran 
technischen, betriebsbezogenen und sonstigen Abmachungen direkt zwischen den internationalen 
Fernmeldesatellitenorganisationen und den Nutzern zu treffen. 
121 
Die MaBnahmen sind zwar wahrscheinlich kurzfristig im Rahmen von IN1ELSAT 
und INMARSA T die allein realistischen, angesichts ihrer weltweiten 
Verpflichtungen, jedoch sollten die Mitgliedstaaten auf europaischer Ebene eine 
voile Oberpriifung des EUTELSA T-Ubereinkommens anstreben. 
Angesichts ihres Anteils von insgesamt 88 % am EUTELSAT-Kapital sowie der 
Tatsache, daB die Liberalisierungstendenzen in anderen europaischen Uindern 
eine breite Grundlage fi.ir Reformen in Europa (siehe Kapitel IV.) wahrscheinlich 
machen, sollten die Mitgliedstaaten unter voller Beriicksichtigung ihrer 
gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen die Neuorientierung und Anpassung der 
EUTELSA T-Konvention und der Betriebsvereinbarung in Angriff nehmen, um -
in Obereinstimmung mit den Zielen und Anforderungen des Binnenmarktes94 -
die bestmogliche Entwicklung des EUTELSAT-Potentials sicherzustellen. 
Eine solche Oberprilfung sollte neben den obengenannten MaBnahmen folgende 
Punkte behandeln: 
direkter Zugang zum EUTELSAT-Raumsegment, dem bei weitem gr6Bten 
filr Satellitendienste innerhalb Europas; 
volle kommerzielle Unabhangigkeit und direkter Vertrieb von EUTELSAT­
Obertragungskapazitat an den Nutzer; 
gegebenenfalls Anpassung der Bestimmungen ilber Finanzierung und 
Mitgliedschaft; 
Anpassung der Obereinkommen im Hinblick auf die volle 
Obereinstimmung mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund 
des Vertrags, insbesondere den Wettbewerbsregeln (es handelt sich vor 
allem um den kilnftigen Umgang mit den Bestimmungen betreffend die 
wirtschaftliche Schadigung und mit den Verfahren zur technischen 
Koordinierung sowie um Transparenz in Fallen von Quersubventionierung). 
94 Anderungen der Konvention konnen von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien beschlossen werden, 
deren Unterzeichner mindestens zwei Drittel der lnvestitionsanteile besitzen milssen (Artikel XIX b) der 
Konvention). FUr Anderungen der Betriebsvereinbarung ist eine Zweidrittelmehrheit der Unterzeichner 
erf orderlich, die mindestens zwei Drittel der Investitionsanteile besitzen milssen (Artikel 22 d) der 
Betriebsvereinbarung). Die vom Unterzeichner vertretene Vertragspartei muB das Votum des Unterzeichners 
bestatigen. 
122 
5. Normung und Geriitezulassung 
Die Ausarbeitung angemessener Normen ist filr die Liberalisierung des 
Erdsegments und die Einfiihrung europaweiter Netze von Satellitenfunkanlagen auf 
dem Markt unabdingbar. 
Dabei wird das Europaische Institut filr Telekommunikationsnormen (ETSI) eine 
wesentliche Rolle spielen. Fiir das Funktionieren der gegenseitigen Anerkennung 
der Allgemeinzulassung und der Lizenzen ist eine ganze Reihe europaischer 
Telekommunikationsnormen (ETS) erforderlich. 
Der filr den Sektor Erdfunkstellen eingesetzte Technische AusschuB des ETSI (TC­
SES -Satellite Earth Stations) hat ein mehrjahriges Arbeitsprogramm mit den filr 
die Normung prioritaren Bereichen erstellt. Normen filr kleine Einweg-und 
Zweiweg-Anlagen haben oberste Prioritat. Die Arbeit an den europaischen 
Telekommunikationsnormen fiir Erdfunkstellen wurde bereits begonnen 
(Normenentwiirfe filr reine Fernseh- und Datenempfangsgerate, 
Zweiwegendgerate und mobile Funkstationen mit niedriger Bit-Rate). Durch die 
Normen soil unter anderem die Gefahr der Frequenzst6rungen bei reinen 
Empfangsgeraten so gering wie moglich gehalten und bei Zweiweggeraten die 
Interoperabilitat von Satellitennetzen mit Anlagen kleiner Antennengr6Be 
angestrebt werden, wobei diese gegen verschiedene Arten funktechnischer 
St6rungen ausreichend geschiitzt werden sollen. Die Normen sollen es den 
Herstellern erm6glichen, filr den Gemeinschaftsmarkt geeignete Gerate zu 
entwickeln. 
Wie bereits erwahnt, ist die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassung fiir 
Satellitenendgerate eine der wichtigsten Voraussetzungen filr die gegenseitige 
Anerkennung der Lizenzen und filr einen gemeinschaftsweiten Markt filr 
Satellitenendgerate. Durch die Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts zu dem 
Entwurf einer Richtlinie iiber die Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten filr Telekommunikations-Endgerate einschlieBlich der 
gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformitat95 auf der Tagung des Rates 
"Telekommuni.kation" am 28. Juni 1990 liegen heute die im Bereich der 
Allgemeinzulassung zu beachtenden Grundsatze fest. Diese werden auf 
Satellitenendgerate auszudehnen sein. 
95 Gemeinsame Stellungnahme des Rates vom 24. Juli 1990 bezilglich der Annahme einer Richtlinie des Rates 
Uber die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten filr Telekommunikationsendgerate, 
einschlieBlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformitat. 
123 
Grundsatzlich sollten Allgemeinzulassungsverfahren nur dann vorgeschrieben sein, 
wenn sie filr die Erfiillung grundlegender Anforderungen unerlaBlich sind. Aus 
diesem Grund sollten sie nur bei Satellitenendgeraten, die an das offentliche Netz 
angeschlossen sind und fiir die die grundlegenden Anforderungen des 
Richtlinienentwurfs gelten, sowie bei Sendegeraten angewendet werden, bei denen 
das Vermeiden funktechnischer Storungen eine grundlegende Anforderung ist. Bei 
reinen Empfangsgeraten, die nicht an das offentliche vermittelte Netz 
angeschlossen sind, sollte keine Allgemeinzulassung, sondern nur der Nachweis der 
Ubereinstimmung mit entsprechenden Normen zur Vermeidung funktechnischer 
Storungen vorgeschrieben sein, die nicht aufwendiger sein sollten, als die Verfahren 
fiir andere Rundfunkempfanger. 
Eine der Grundlagen der Allgemeinzulassungsverfahren muB die eindeutige 
Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen sein, um die andernfalls 
unvermeidlichen lnteressenkonflikte auszuschalten. GemaB der Richtlinie 
88/301/EWG96, ist die Allgemeinzulassung von einer Stelle vorzunehmen, die von 
den "im Bereich der Telekommunikation Waren und/oder Dienstleistungen 
anbietenden offentlichen oder privaten Unternehmen" unabhangig ist. Dieser 
Grundsatz wurde in der Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft fiir 
samtliche Allgemeinzulassungen anerkannt und gilt daher auch fiir die 
Allgemeinzulassung von Satellitenfunkanlagen. 
Ein besonderes Problem in diesem Zusammenhang sind die Anforderungen, die die 
Unterzeichner aufgrund der geltenden Dbereinkommen bei der Bearbeitung von 
Antragen auf Genehmigung van Erdfunkstationen mit Zugang zum Raumsegment 
der internationalen Fernmeldesatellitenorganisationen97 erfiillen miissen. 
Der Grundsatz der Trennung van hoheitlichen und betrieblichen Funktionen ist 
auch in diesem Fall anzuwenden. Es scheint, daB die Verpflichtungen van 
Vertragsparteien und Unterzeichnern im Rahmen der geltenden Dbereinkommen 
dahingehend interpretiert werden konnten, daB die Allgemeinzulassung den 
Kontrollbehorden der einzelnen Vertragsparteien iibertragen und somit dem 
genannten Grundsatz voll entsprochen werden konnte. 
96 Richtlinie der Kommission vom 16. Mai 1988 Uber den Wettbewerb auf dem Markt fiir Telekommunikations­
Endgerate, 88/302/EWG, ABl. L 131 vom 27.5.1988, S. 76. 
97 GemaB Artikel 16.c) der ElITELSAT-Betriebsvereinbarung ist jeder Rechtstrager, an den 
Satelliteniibertragungskapazitat gemaB diesem Artikel verteilt wurde, fiir die Einhaltung aller von 
ElITELSAT flir eine solche Verteilung festgelegten Bedingungen verantwortlich, es sei denn, die von dem 
Unteneichner bei der Antragstellung vertretene Vertragspartei iibemimmt diese Verantwortung. 
124 
6. Mobile Satellitendienste und Satellitendienste zur Standortfeststellung 
Wie in Kapitel III. beschrieben, entwickelten sich die mobilen Satellitendienste aus 
den mobilen Seefunkdiensten. Heute stehen jedoch satellitengestiitzte Funkdienste 
fiir den Flugverkehr und mobile Landfunkdienste im Zentrum des Interesses. Eine 
Anzahl von Initiativen fiihrten zur Planung verschiedener Systeme, die in Europa 
zur Nachrichten- und Sprachiibermittlung sowie zur Standortfeststellung eingesetzt 
werden k6nnten: 
EUTELTRACS, ein in Zusammenarbeit mit einem amerikanischen 
Unternehmen von EUTELSAT geplanter Dienst zur Standortfeststellung 
und Nachrichteniibermittlung (ab 1990); 
Entwicklung eines Dienstes durch INMARSA T, der sowohl fiir den Seefunk 
als auch fiir mobile Erdfunkstationen geeignet ist und bei dem 
kostengiinstige, nur fiir Oaten geeignete "Standard-C"-Endgerate (in 
Zukunft auch fiir Sprache geeignete digitale "Standard-M"-Endgerate) 
eingesetzt werden; 
die ESA schlagt einen mobilen europaischen Satellitendienst (EMS -
European Mobile Satellite) vor; 
Vorbereitung des LOCSTAR-Systems fiir Nachrichteniibermittlung und 
Standortfeststellung (zum Teil durch privates Kapital finanziert); 
Verwendung von System en zur Standortfeststellung wie G PS /NA VSTAR 
(Vereinigte Staaten), GLONASS (UdSSR) und von aquivalenten zivilen 
Netzen (CNES/ESA; NAVSAT) durch zivile Betreiber. 
Die satellitengestiitzten mobilen Landfunkdienste werden auf bestimmte begrenzte 
Nutzergruppen ausgerichtet sein, die einen schnell verfiigbaren, ganz Europa 
abdeckenden, Dienst benotigen (z.B. Speditionsunternehmen, Reedereien). 
Wahrend sich die 6ffentlichen landgestiitzten mobilen Systeme bis zum Jahr 2000 
zu Massendiensten mit Millionen von Nutzern entwickeln werden, wird fiir diesen 
Zeitraum bei den satellitengestiitzten mobilen Landfunksystemen mit einem Antell 
von nicht mehr als 1-2 % der Endgerate im kiinftigen offentlichen zellularen 
(terrestrischen) GSM-
System gerechnet -obwohl satellitengestiitzte mobile Dienste nichtsdestoweniger 
fi.ir eine Reihe von europaischen Wirtschaftszweigen unentbehrlich sein werden. 
Angesichts der Tatsache, daB es daher hochst unwahrscheinlich ist, daB 
satellitengestiitzte mobile Systeme die offentlichen terrestrischen 125 
Mobilfunksysteme in nennenswerter Weise schadigen werden, sowie der 
Wahrscheinlichkeit, daB Betreiber feste und mobile Satellitendienste (bzw. beide 
kombiniert) anbieten werden, unterscheiden sich -bei flieBenden Grenzen 
zwischen mobilen Satellitendiensten (MSS) und festen Satellitendiensten (FSS) -
satellitengestiitzte mobile Dienste nicht wesentlich von anderen Punkt-zu­
Mehrpunkt-Anwendungen der Satellitenkommunikation im Zweiwegbetrieb. Daher 
sollten auf sie keine anderen Einschrankungen und Schutzbestimmungen als auf 
feste Satellitendienste angewendet werden. 
Beziiglich der Allgemeinzulassung der Endgerate sowie der Lizenzen sollten fiir 
mobile Satellitenfunkstationen daher die gleichen Vorschriften gelten wie fiir reine 
Empfangsgerate bzw. Sende-und Empfangsgerate der festen Satellitendienste. 
Angesichts der globalen Politik der Gemeinschaft fiir den Mobil.funk und ihre 
Unterstiltzung europaweiter Systeme in diesem Bereich98 sollten Interoperabilitat 
und Komplementaritat der mobilen Satellitensysteme und der terrestrischen Netze 
gefordert werden. 
Angesichts der Tatsache, daB Mobilfunkstationen definitionsgemaB 
grenzilberschreitend genutzt werden, ist die gegenseitige Anerkennung der 
Lizenzen sowie der Allgemeinzulassung der Gerate eine unerlaBliche 
Voraussetzung filr einen europaweiten Betrieb. 
In die obengenannten HarmonisierungsmaBnahmen sollte daher insbesondere der 
uneingeschrankte Verkehr von Mobilfunkstationen in der ganzen Gemeinschaft 
98 Siehe 
Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 filr die koordinierte Einfilhrung eines europaweiten off entlichen 
zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (87 /371/EWG), ABI. L 196 vom 
17.07.1987, S. 81; betreffend die Einfilhrung des GSM-Systems betrifft. 
Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1987 Uber die Frequenzbander, die fiir die koordinierte Einfilhrung eines 
europaweiten off entlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft 
bereitzustellen sind (87 /372/EWG), ABI. L 196 vom 17.07.1987, S. 85. 
Vorschlag einer Em pf ehlung des Rates zur koordinierten Einf"lihrung eines europaweiten terrestrischen 
offentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft, KOM(89) 166 vom 05.06.1989; betreffend die Einfilhrung 
des ERMES-Systems. 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates Uber die Frequenzbander fiir die koordinierte Einfiihrung eines 
europaweiten terrestrischen offentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft, KOM(89) 166 vom 05.06.1989. 
Vorschlag filr eine Em pf ehlung des Rates zur koordinierten Einilihrung europaischer schnurloser Digital­
Kommunikationsdienste (DECf) in der Gemeinschaft, KOM(90) 139 vom 12.06.1990. 
Vorschlag filr eine Richtlinie des Rates fiber die Frequenzb:lnder, die flir die koordinierte Einflihrung . 
europaischer schnurloser Digital-Kommunikationsdienste (DECI) in der Gemeinschaft bereitzustellen sind, 
KOM(90) 139 vom 12.06.1990. 
126 
sowie die gegenseitige Anerkennung der Lizenzen fi.ir diesen Zweck aufgenommen 
werden. 
7. Rundfunk(femseh)-Dienste iiber Satellit 
Satellitenrundfunk( fernseh )-Dienste fi.ir die Off entlichkeit miissen im Rahmen der 
allgemeinen Politik der Gemeinschaft fiir den audiovisuellen Bereich ( siehe Kapitel 
IV) gesehen werden. Fiir sie gelten spezifische Regelungen, die die Mitgliedstaaten 
in Dbereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Richtlinie 
89 /552/EWG99 iiber das Fernsehen ohne Grenzen erlassen haben. 
Das F ernsehen und damit verbundene Verteildienste machen heute 44 % der 
Einnahmen der Raumsegmentanbieter in der Gemeinschaft und 75 % der 
EUTELSAT-Einnahmen aus. Das Satellitenfernsehen wird bei der Produktion und 
Verbreitung europaweiter Programme und bei der Entwicklung einer echten 
europaischen Dimension im audiovisuellen Bereich eine wesentliche Rolle spielen. 
Heute werden zwar etwa 60 europaische Fernsehprogramme iiber Satellit 
ausgestrahlt, die Einnahmen des Satellitenfernsehens sind jedoch noch sehr 
begrenzt. Das Werbungsaufkommen samtlicher Satellitenprogramme -das filr 
viele immer noch die wichtigste Finanzquelle darstellt -macht nach wie vor 
weniger als 4 % der Gesamteinnahmen aus der Fernsehwerbung in Europa aus. 
Die weitere Entwicklung des Satellitenfernsehens in Europa wird weitgehend von 
der raschen Entwicklung der DTH-Empfangsgerate und der Zuschauerzahl sowie 
der Diversifizierung der Einnahmequellen abhangen. 
Die wichtigsten Voraussetzungen filr die Entstehung groBer europaischer 
Zuschauerzahlen werden gemeinsame Dbertragungsnormen und technische 
Kompatibilitat sein. 
Wie bereits erlautert, werden Fernsehsendungen iiber das EUTELSAT-System 
(seit einiger Zeit auch iiber andere Systeme wie Telecom 1-2, DFS Kopernikus und 
ASTRA) iiber die Frequenzbander, die den festen Satelliteniibertragungsdiensten 
(FSS) vorbehalten sind, und nicht iiber die Frequenzbander ausgestrahlt, die den 
Satellitenrundfunkdiensten (BSS) -zu denen die direktstrahlenden (DBS)-Dienste 
gehoren -durch die WARC-Konferenz 1977 zugewiesen wurden. Daher ist es 
99 Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimrnter Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
auf dem Gebiet des Fernsehens (89/552/EWG), ABI. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. 
heute auBerordentlich schwierig, die Trennung zwischen BSS-Diensten und der 
Fernsehtatigkeiten im Rahmen der festen Satellitendienste aufrechtzuerhalten. 127 
Angesichts der Tatsache, daB neue Dienste erprobt werden und Anbieter von 
Diensten i.iber BSS-Frequenzbander bieten auch Punkt-zu Mehrpunkt­
Datendienste bereitstellen, sowie Anbieter von Diensten i.iber FSS-Frequenzbander 
BSS-Frequenzen benutzen werden, um HDTV ausstrahlen zu konnen (siehe 
Kapitel II.), wird die Grenze zwischen FSS-und BSS-Diensten noch flieBender 
werden. 
Die auf der Weltweiten Funkverwaltungskonferenz 1977 erzielte Obereinkunft (der 
sogenannte WARC-77-Plan), die jedem Land eine begrenzte Anzahl von 
Frequenzbandern des BSS-Frequenzbereichs zuteilt, hat sich als zu starr erwiesen, 
um neue Entwicklungen beri.icksichtigen zu konnen. 
Wahrend die vollige Liberalisierung des Erdsegments einer rascheren Ausbreitung 
der DTH-Empfangsgerate in Europa den Weg offnen und den Diensteanbietern 
den Einstieg in neue Geschaftszweige erleichtern wird, ergeben sich deshalb fiir den 
Sektor zwei zusatzliche Anforderungen: Vorbereitung einer Revision der Kriterien 
des WARC-77-Plans und Forderung der zentralen Rolle der Satelliten bei der 
europaweiten Einfi.ihrung des hochauflosenden Fernsehens (HDTV). 
Die Beschlilsse der WARC-77 haben Installierung und Nutzung von 
Rundfunk(fernseh)satelliten entsprechend dem heutigen technologischen Stand 
behindert. 
Bei der Revision und Aktualisierung der Voraussetzungen und Kriterien der in 
dem WARC-77-Plan niedergelegten Vorschriften sollten der heutige Stand der 
Technik im Bereich der Satelliten und der Empfangsgerate sowie die Bedi.irfnisse 
des Marktes, neue Dienste zu erproben, berilcksichtigt werden. 
Die Technologie fiir die zweite Generation der europaischen DBS-Systeme ist 
insbesondere seit 1985 entwickelt worden und sollte eine Versorgung der gesamten 
Region bzw. die Versorgung mehrerer Gebiete in Europa gleichzeitig sowie die 
Ausstrahlung des hochauflosenden Fernsehens ermoglichen. Im Rahmen der 
globalen Politik der Gemeinschaft fi.ir den audiovisuellen Bereich wird 
vorgeschlagen, fi.ir die zweite europaische DBS-Generation eine wesentlich groBere 
Koharenz anzustreben. Gesamtregional geplante europaische Satelliten mittlerer 
Leistung mit einer groBeren Anzahl von Kanalen -z.B. EUROPESAT, ein 
EUTELSAT-Projekt -erscheinen wirtschaftlich und technisch interessant. 
128 
Es sollte in diesem Sinne eine koordinierte Initiative filr eine Revision der 
Kriterien des W ARC-77-Plans filr Satellitenrundfunk( fernseh )dienste in die Wege 
geleitet werden. Das Ergebnis dieser Revision sollte bei der Festlegung 
gemeinsamer europaischer Standpunkte filr die W ARC 1992 bereits voll 
beriicksichtigt werden. 
Wie bereits im Zusammenhang mit der Harmonisierung der 
Satelliteniibertragungstechniken erwahnt, beruht die derzeit geltende Richtlinie 
iiber das MAC-Pakete-VerfahrenlOO auf den Definitionen der 
Satellitenrundfunkdienste im WARC-77-Plan. Die Geltungsdauer dieser Richtlinie 
lauft am 31. Dezember 1991 ab. 
Die Vorbereitung kiinftiger MaBnahmen in diesem Bereich sollte auf die 
Einfiihrung einer europaweiten einheitlichen Norm fiir das HDTV abzielen. Ferner 
wird beachtet werden miissen, daB -wie bereits erwahnt -immer weniger 
zwischen Satellitenrundfunkdiensten nach der W ARC-77-Definition und 
Rundfunk(fernseh)anwendungen im Rahmen der festen Satellitendienste 
unterschieden werden kann und daB in Europa die Nutzung von BSS-und FSS­
Frequenzbandern flexibler gehandhabt werden sollte. 
8. Zusammenfassung 
Die Ausdehnung der Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft auf die 
Satellitenkommunikation kann sich auf den Konsens sti.itzen, der ausgehend vom 
Griinbuch iiber die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes fi.ir 
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgerate erreicht und 
in der EntschlieBung des Rates 88/C/257 /01 vom 30. Juni 1988 bestatigt wurde. 
In den kiinftigen Vorschriften fiir die Satellitenkommunikation mi.issen die 
ordnungspolitischen Schutzbestimmungen beachtet werden, die die Mitgliedstaaten 
auf dem Telekommunikationssektor im Einklang mit dem genannten Konsens -
insbesondere mit der Dbereinkunft i.iber die Haltung der Gemeinschaft beziiglich 
der Telekommunikationsdienste auf der Tagung des Rates "Telekommunikation" 
vom 7. Dezember 1989 -anwenden di.irfen. AuBer zusatzlichen Beschrankungen . 
aufgrund der Besonderheiten der Satellitenkommunikation sollten -im Einklang 
lOO Richtlinie des Rates iiber die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/Pakete­
Normenfamilie fiir die Direktausstrahlung von Femsehsendungen iiber Satelliten (86/529/EWG), ABL L 311 
vom 03.11.1986, S. 28. 
mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Wettbewerbsregeln, und den 
internationalen Verpflichtungen -keine weiteren Beschrankungen eingefiihrt 
werden. 129 
Die Anpassung der Vorschriften muB den Markterf ordernissen Rechnung tragen. 
Die Vorschriften sollten insbesondere: eine dynamische Entwicklung der Erd-und 
Raumsegmente in der Gemeinschaft ermoglichen; den Nutzern die Tatigkeit auf 
dem gemeinschaftsweiten Markt von 1992 erlauben; die voile Entwicklung der 
Raumfahrtindustrie der Gemeinschaft in diesem Bereich untersti.itzen; sowie die 
Gemeinschaftspolitik fi.ir einen gemeinsamen audiovisuellen Raum fOrdern. 
Das Gemeinschaftsrecht muB voll auf diesen Sektor angewendet werden. Die 
Gemeinschaft kann nicht zulassen -und es sich nicht leisten -, daB ein Sektor von 
solch herausragender Bedeutung dem Funktionieren des Binnenmarktes und der 
vollen Anwendung seiner Regeln entzogen ist. 
Ebenso wie im Telekommunikationssektor allgemein sollte auch bei der Anpassung 
der ordnungspolitischen Bedingungen fi.ir die Satellitenkommunikation die 
Abschaffung besonderer und ausschlieBlicher Rechte ein wesentliches Element 
darstellen. Diese sollten i.iberall dort, WO im legitimen offentlichen Interesse 
ordnungspolitische Schutzbestimmungen weiter aufrechterhalten werden miissen, 
durch Lizenzierungsverfahren ersetzt werden. Ein besonders wichtiges, spezifisches 
Problem der Satellitenkommunikation ist das Vermeiden funktechnischer 
St6rungen sowie die Frequenzkoordinierung. 
Die Anwendung dieser Grundsatze macht zwei umfassende Anderungen 
erforderlich, ohne die das Potential der Satellitenkommunikationsdienste in der 
Gemeinschaft sowohl von 6ffentlichen als auch von privaten Anbietern nicht voll 
genutzt werden kann: Uneingeschranktes Angebot und freie Nutzung von 
Satellitensende- und -empfangsanlagen; sowie voller, gleichberechtigter und 
nichtdiskriminierender Zugang der Nutzer zu alien Anbietern von 
Satelliteni.ibertragungskapazitat. 
Die Reform muB als einen ihrer wesentlichen Grundsatze die Einfilhrung 
objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Verfahren sowie die 
eindeutige Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen anstreben, sowohl 
bezi.iglich der ~ereitstellung und Nutzung des Erdsegments als auch bezi.iglich des 
Zugangs zum Raumsegment und dessen Bereitstellung. 
130 
Die bestehenden internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in diesem 
Bereich sind einzuhalten, die Mitgliedstaaten sind jedoch auch verpflichtet, ihren 
EinfluB dahingehend geltend zu machen, daB internationale Obereinkommen im 
Einklang mit den Vertragsbestimmungen angewendet bzw. die Obereinkommen 
geandert werden. Dies gilt sowohl fiir den Zugang zur 
Satellitenilbertragungskapazitat der internationalen 
Fernmeldesatellitenorganisationen als auch fiir die in den jeweiligen 
Obereinkommen festgelegten Koordinierungsverfahren. 
Der beste -und mittelfristig unvermeidliche -Schritt, um 
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden sowie die vorhandene 
Obertragungskapazitat voll zu nutzen und bestmoglich zuzuweisen, ware, die 
Anbieter von Obertragungskapazitat zum direkten Vertrieb dieser Kapazitat an die 
Nutzer zu berechtigen. Dies ist im Zusammenhang mit der europaischen 
Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT von besonderer Bedeutung, da sie 
weiterhin der groBte Anbieter von Obertragungskapazitat fiir die innereuropaische 
Satellitenkommunikation sein wird. Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung fiir die 
europaweite Satellitenkommunikation ist die Weiterentwicklung von EUTELSAT 
fiir die kilnftigen europaweiten Satellitendienste, die der europaische Nutzer 
benotigen wird, besonders wichtig. 
Da die internationalen Fernmeldesatellitenorganisationen in einem weltweiten 
Kontext entstanden sind, muB bei jeder Anpassung ein breites lnteressenspektrum 
(sowohl der Industrielander als auch der Entwicklungslander) beriicksichtigt 
werden. Die erforderlichen Anderungen werden daher wahrscheinlich schrittweise 
erfolgen miissen. 
Angesichts der besonderen Bedeutung von EUTELSAT fiir die europaweite 
Satellitenkommunikation, sowie einem Investitionsanteil der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft von insgesamt 88 % und der Moglichkeit einer breiten europaischen 
Basis fiir Reformen aufgrund der Liberalisierungstendenzen in anderen 
europaischen Llindern sollten die Mitgliedstaaten auf eine rasche Oberpriifung der 
EUTELSAT-Konvention und der Betriebsvereinbarung hinwirken, um die 
Entwicklung von EUTELSAT so weit wie moglich zu f6rdern. 
SchlieBlich ist eine Reihe von Forderungs- und HarmonisierungsmaBnahmen zur 
Erleichterung der Einfiihrung europaweiter Dienste sowie zur Sicherstellung des 
Gleichgewichts zwischen Liberalisierung und Harmonisierung erforderlich. 
Dies betrifft insbesondere MaBnahmen in folgenden Bereichen: Gegenseitige 
Anerkennung der Geratezulassungen und Lizenzen, Frequenzkoordinierung, 
Koordinierung mit Diensten zu/von Drittlander(n), AnschluB der 
Satellitenfunkanlagen an das offentliche terrestrische Netz, Hannonisierung 
kiinftiger Ubertragungstechniken filr Satellitenfernsehen filr die breite 131 
Off entlichkeit, wobei letztere die zentrale Rolle der Satelliten bei der Einfilhrung 
einer europaweiten HDTV-Norm voll beriicksichtigen sollte. 
Dies betrifft auch die Forderung der Entwicklung europaischer Normen in diesem 
Bereich, sowie den vollen Einsatz von Satellitenkommunikationssystemen bei 
Anwendungen und der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken. 
Im folgenden Kapitel werden die Vorschlage im einzelnen aufgefiihrt. 
132 
VI. AUF DEM WEG ZU EINEM GEMEINSAMEN VORGEHEN 
IM BEREICH DER SATELLITENKOMMUNIKATION IN DER 
GEMEINSCHAFT: 
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLAGE 
Im Rahm en der dargestellten Uberlegungen sollten ·eine Anzahl von SchluBfolgerungen, 
die sich aus den vorangehenden Kapiteln ergeben, im Auge behalten werden: 
1. Allgemeine Schlu6folgerungen 
1. Die Entwicklung der Satellitenteehnologie in den vergangenen Jahren hat neue 
wirtschaftliche und soziale M6glichkeiten filr zahlreiche neue Akteure er6ffnet, die 
weit ilber den Bereich des traditionellen Fernmeldewesens hinausgehen. 
Ein Dialog mit einem groBen Kreis von Beteiligten ist daher erforderlich, um eine 
ausgewogene L6sung zu finden: mit den privaten und geschaftlichen Nutzern von 
Satellitenkommunikationsdiensten, den Telekommunikations- und 
Rundfunkorganisationen, neuen 6ffentlichen und privaten Diensteanbietern, der 
Telekommunikations- und Raumfahrtindustrie, der 6ffentlichen Hand und den 
anderen Vertretern offentlicher Interessen. 
2. Die derzeitige Regulierung des Erd-und Raum-Segments in den Mitgliedstaaten 
spiegelt noch weitgehend die Situation der sechziger und siebziger Jahre wieder: 
damals war die einzige technisch und wirtschaftlich realisierbare Anwendung der 
Satellitenkommunikation ihr Einsatz durch die Fe~nmeldeorganisationen als 
zusatzlicher Dbertragungsweg filr internationale bzw. Fernverbindungen. 
Die erste Generation von Satelliten-Empfangs/Sende-Antennenanlagen 
("Satelliten-Erdfunkanlagen") waren GroBanlagen mit nur einer oder sehr wenigen 
Anlagen pro Land, die an das 6ffe?tliche Telekommunikationsnetz angeschlossen 
waren und als Bestandteil der offentlichen Telekommunikations-Infrastruktur 
galten. Diese Anlagen erm6glichten den Zugang zu den Satelliten der 
Internationalen Fernmeldesatelliten-Organisation (INTELSAT) und spater auch zu 
denen der Internationa,len Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) und der 
Europaischen F emmeldesatelliten-Organisation (EUTELSAT). 
133 
Management und Betrieb dieser groBen Satellitenfunkanlagen erf orderten ein 
erhebliches technisches Know-how, i.iber das nach allgemeiner Auffassung nur die 
Fernmeldeorganisationen verfi.igten. 
3. Diese Situation hat sich nun grundlegend geandert. Zusatzlich zu den 
herkommlichen groBen Erdfunkstellen filr die Ubertragung von Telefongesprachen 
im Fernbereich und den Fernsehprogrammaustausch gibt es heute neue 
Satellitenfunkanlagen filr spezielle Anwendungen, die mit einem 
Antennendurchmesser -je nach Anwendung -von nur 0,5 -2,5 Meter arbeiten 
und die unter Kontrolle des Benutzers direkt auf seinem Grundsti.ick installiert 
werden konnen. Der technologische Fortschritt ermoglicht heute wesentlich 
verschiedenartigere Konfigurationen fi.ir andere Zwecke als die einfache Nutzung 
als alternativer Dbertragungsweg fi.ir das feste Netz. Diese Konfigurationen konnen 
nicht nur von Fernmeldeorganisationen, sondern auch von anderen 
Diensteanbietern sicher betrieben werden, sobald entsprechende 
Schutzbestimmungen eingefi.ihrt worden sind. 
4. Auf die traditionellen Anwendungen -Telefon im Fernbereich und Anwendungen 
mit einem kurzfristigen Bedarf an hoher Bandbreite, z.B. fi.ir die Studio-zu-Studio­
Fernsehprogrammi.ibertragung -entfallt noch immer der groBte, aber ri.icklaufige 
Teil der internationalen Satellitendienste. Uber Satellitenverbindungen werden 
gegenwartig nahezu 60 % der Uberseeferngesprache im Transatlantikverkehr 
abgewickelt. Diese Rate di.irfte sich jedoch auf 30-40 % verringern. In Europa 
laufen nur 2-3 % der innereuropaischen Auslands- und Ferngesprache i.iber 
Satellitenverbindungen. Annahernd 75 % der Einnahmen von EUTELSAT 
stammen aus den Satelliten-Fernsehverteildiensten. 
5. Mit Ausnahme der Satelliten- Fernsehverteildienste di.irfte die Rolle der Satelliten 
im kommenden J ahrzehnt mehr und mehr durch zwei grundlegende 
Einsatzmerkmale bestimmt werden: kurzfristige Bereitstellung und Eignung zur 
Abdeckung spezieller Marktsegmente. Vorhersagen zeigen, daB die Bereitstellung 
der traditionellen "festen Satellitendienste" ("Fixed Satellite Services") in Europa 
weiterhin von den Fernmelde- und Rundfunkorganisationen beherrscht werden 
wird, gleichzeitig aber neue europaweite Markte im Bereich der direktstrahlenden 
Satelliten-TV-Verteildienste, der privaten Dienste fi.ir geschaftliche 
Kommunikation, spezieller Mobildienste und Satelliten­
lnformationserfassungsdienste ("Satellite News Gathering" -SNG) entstehen 
werden, falls die derzeitigen Beschrankungen der Nutzung des Erd-und 
Raumsegments gelockert und durch geeignete ordnungspolitische 
Schutzbestimmungen abgelost werden. 134 
6. Es sollte beachtet werden, daB -obwohl Satellitendienste fiir europaweite Dienste 
und die europaweite Flachendeckung von Unternehmen und privaten Nutzern eine 
wichtige Rolle spielen -der Umsatz im Bereich der Satellitendienste dennoch 
Vorhersagen zufolge bis zum Jahr 2000 nicht mehr als 1,5 -2,5 % der 
Gesamteinnahmen aus Telekommunikationsdiensten in Europa erreichen wird. 
Gegenwartig betragen die Gesamteinnahmen aller Satellitenbetreiber in Europa 
lediglich 0,4 % des gesamten Telekommunikationsumsatzes in der Europaischen 
Gemeinschaft. 
Diese Zahlen werden ferner durch die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten und 
neuerdings in Japan bestatigt, die ihre Satellitenkommunikationsmarkte 
weitgehend liberalisiert haben. In den Vereinigten Staaten betragen die 
Gesamteinnahmen aus der Satellitenkommunikation lediglich 2 -3 % der gesamten 
Telekommunikationseinnahmen, wahrend jedoch gleichzeitig die Liberalisierung zu 
einer wesentlich starkeren und diversifizierteren Entwicklung des 
Raumfahrtsektors der USA in diesem Bereich gefiihrt hat. 
7. Der auf der Sitzung des Telekommunikationsministerrats vom 7. Dezember 1989 
erreichte Konsens hat die SchutzmaBnahmen aufgezeigt, die die Mitgliedstaaten in 
Dbereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den 
Wettbewerbsregeln fiir Lizenzierungsverfahren im Telekommunikationssektor 
erlassen konnen. Die vorgeschlagenen ordnungspolitischen Positionen zur 
Satellitenkommunikation sollten auf den Grundiiberzeugungen aufbauen, auf 
denen dieser Konsens basiert, aber gleichzeitig die Besonderheiten dieses Sektors 
voll beriicksichtigen. 
Insbesondere diirfen den Fernmeldeorganisationen ausschlieBliche oder besondere 
Rechte nur fiir die Bereitstellung und den Betrieb der offentlichen terrestrischen 
Netzinfrastruktur und des offentlichen Sprach-Telefondienstes gewahrt werden. 
Ferner konnen im Rahmen der Lizenzierungsverfahren spezielle 
ordnungspolitische Schutzbestimmungen fiir offentliche Dateniibertragungsdienste 
erlassen werden, die den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und den in der 
Richtlinie der Kommission 90/388/EWGlOl festgelegten Verfahren entsprechen 
miissen. 
lOl Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 Uber den Wettbcwerb auf den Markten filr 
Telckommunikationsdienste, 90/388/EWG, ABI. L 192 vom 24.07.1990, S. 10. 
135 
Die Lizenzierungsverfahren und ordnungspolitischen Schutzbestimmungen miissen 
auf objektiven Kriterien basieren, transparent und nichtdiskriminierend sein und 
diirfen keinerlei Beschrankungen enthalten auBer den obengenannten bzw. solchen, 
die sich auf "grundlegende Anforderungen" stiitzen, d.h. Netzsicherheit und 
Integritat, sowie, in begrilndeten Fallen, Interoperabilitat und Datenschutz. 
8. Kilnftige Regulierungsvorschriften fiir Satellitenkommunikation miissen diese 
ordnungspolitischen Schutzbestimmungen beachten, die die Mitgliedstaaten im 
Telekommunikationssektor nach den obengenannten Verfahren erlassen konnen, 
sollten jedoch keine zusatzlichen Beschrankungen auferlegen, auBer solchen, die 
sich auf die besonderen Bedingungen der Satellitenkommunikation beziehen, 
sofern mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Wettbewerbsregeln und den 
internationalen Verpflichtungen vereinbar. 
Lizenzierungsverfahren der Mitgliedstaaten zur Einfilhrung von 
ordnungspolitischen Schutzbestimmungen in der Satellitenkommunikation milssen 
vor allem auf objektiven Kriterien beruhen, den Grundsatz der VerhaltnismaBigkeit 
wahren, transparent und nichtdiskriminierend sein. 
9. Eine wesentliche ordnungspolitische Schutzbestimmung im Bereich der 
Satellitenkommunikation, die dem Bedarf an Sicherheit und Integritat im 
terrestrischen Netz an Bedeutung aquivalent ist, besteht in der Notwendigkeit, nicht 
akzeptierbare funktechnische St6rungen mit anderen Satelliten- oder 
Funksystemen zu vermeiden, entsprechend der Richtlinie des Rates 
89/336/EWG102 ilber die elektromagnetische Vertraglichkeit sowie den Verfahren 
zur Frequenzkoordinierung, die weltweit von alien Mitgliedern der internationalen 
Fernmeldeunion vereinbart und in der Vollzugsordnung filr den Funkdienst 
festgelegt sind und die vom Internationalen AusschuB filr Frequenzregistrierung 
der lnternationalen Fernmeldeunion iiberwacht werden. 
10. Beschrankungen, die sich aus ausschlieBlichen oder besonderen Rechten filr die 
Bereitstellung und den Betrieb der 6ffentlichen terrestrischen Netzinfrastruktur 
und des offentlichen Sprach-Telefondienstes sowie aus den ordnungspolitischen 
Schutzbestimmungen fiir die Bereitstellung offentlicher Datendienste ergeben, die 
die Mitgliedstaaten nach dem unter Ziffer 7 erlauterten Verfahren einfilhren, 
dilrfte filr Satellitenkommunikationssysteme nur insoweit gelten, als sie als diesen 
102 Richtlinie des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Uber die 
elektromagnetische Vertr~glichkeit, ABI. L 139 vom 23.5.1989, S. 19. 
136 
beiden Kategorien offentlicher Zweiweg-Dienste als aquivalent betrachtet werden 
konnen. 
Ungeachtet der Anwendung der unter Ziffer 15 aufgefilhrten speziellen 
Bestimmungen, die die Rundfunk- und Femsehdienste betreffen, fallen Einweg­
Dienste per Definition nicht in diese Kategorie. 
11. Der offentliche Sprach-Telefondienst ist im Gemeinschaftsrechtl03,l04 definiert als 
die kommerzielle Bereitstellung des direkten Transports von Sprache in Echtzeit 
i.iber das (die) offentliche( n) vermittelte( n) Telekommunikationsnetz( e ), wobei 
jeder Benutzer das an einem NetzabschluBpunkt angeschlossene Endgerat zur 
Kommunikation mit dem Benutzer eines an einem anderen NetzabschluBpunkt 
angeschlossenen Endgerates verwenden kann. Paket-und leitungsvermittelte 
Datendienste werden definiert als gewerbliche Bereitstellung filr die Off entlichkeit 
von direktem Datentransport i.iber das offentliche vermittelte Netz oder die Netze, 
wobei jedes an einen NetzabschluBpunkt angeschlossene Endgerat mit einem an 
einen anderen NetzabschluBpunkt angeschlossene Endgerat kommunizieren kann. 
Da selbst groBe Zweiweg-Satellitenkommunikationssysteme -z.B. extensive 
VSAT-Systeme -derzeit lediglich bis zu einigen tausend Terminals umfassen, 
sollten Zweiweg-Satellitensysteme nur als offentlich betrachtet werden, wenn sie an 
die offentliche vermittelte terrestrische Netzinfrastruktur angeschlossen und mit 
den in Ziffer 10 genannten off entlichen Diensten zusammengeschaltet sind. 
12. Falls ein Mitgliedstaat die Ansicht vertreten sollte, daB sehr groBe 
Satellitensysteme, die nicht an das offentliche terrestrische Netz angeschlossen sind, 
durch ihren Wettbewerb die Erfilllung der den Femmeldeorganisationen zur 
Erbringung von 6ffentlichen Telekommunikationsdiensten iibertragenen Aufgaben 
verhindern konnte, so ware der Nachweis zu erbringen, daB diese Systeme 
Definitionen und Kriterien aquivalent zu den in der Richtlinie 90/388/EWG105 
aufgefilhrten entsprechen wi.irden, vorbehaltlich der Oberpriifung durch die 
Kommission unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsregeln des Vertrages. 
103 Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 iiber den Wettbewerb auf den Markten fiir 
Telekommunikationsdienste, 90/388/EWG, ABI. L 192 vom 24.07.1990, S. 10. 
104 Richtlinie des Rates zur Schaff ung des Binnenmarktes fiir Telekommunikationsdienste durch die Einfilhrung 
des Offenen Netzzugangs, 90/387 /EWG, ABI. L 192 vom 24.07.1990, S. 1. 
105 Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 iiber den Wettbewerb auf dem Markt fiir 
Telekommunikationsdienste, 90/388/EWG, ABI. L 192 vom 24.07.1990, S. 10. 
137 
13. In Analogie zu den unter Ziffer 7 erwahnten Schutzbestimmungen konnten die 
Mitgliedstaaten in die Lizenzierungsauflagen fur Satellitennetze, die nicht an das 
offentliche Netz angeschlossen sind, als ordnungspolitische Schutzbestimmungen 
lediglich Auflagen bezilglich der Vermeidung nicht akzeptierbarer funktechnischer 
St6rungen gemaB der Vollzugsordnung fiir den Funkdienst, sowie gegebenenfalls 
Anforderungen zum Schutz personenbezogener Oaten und der Privatsphare und 
Standardisierungsanforderungen in dem MaBe, in dem sie durch 
Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben sind, aufnehmen. 
14. Angesichts des raschen technologischen Fortschritts, insbesondere im Bereich der 
Dbertragungs-, Zugangs- und Kodierungstechniken, sollten technische 
Beschrankungen, z.B. eine Beschrankung hinsichtlich der ilbertragenen Bitraten, 
die mit Sicherheit von der Entwicklung ilberholt werden, im Rahmen der 
Lizenzierungsverfahren nicht als Kriterien benutzt werden. 
15. Satellitenrundfunk und -fernsehen fiir die Offentlichkeit -sowohl Anwendungen 
entsprechend der Definition der Vollzugsordnung fiir den Funkdienst im Bereich 
der Satellitenrundfunkdienste ("Broadcasting Satellite Services") als auch 
Rundfunk- und Fernsehanwendungen im Rahmen der festen Satellitendienste 
("Fixed Satellite Services") -unterliegen weiterhin den spezifischen 
Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten in Dbereinstimmung mit dem 
Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Richtlinie 89/552/EWG106 ilber das 
F ernsehen ohne Grenzen festlegen. 
Wie im Dokument KOM(90) 7g107 ausgefiihrt, sind Anforderungen an 
Dbertragungsnormen in diesem Bereich von zentraler Bedeutung, um die 
elementare Interoperabilitat zu gewahrleisten. In bezug auf das direktstrahlende 
Satellitenfernsehen wurde mit der Richtlinie 86/529/EWG108 die 
Obertragungstechniken der MAC-Familie als Norm vorgeschrieben. 
16. Bei der Vorbereitung zukiinftiger Initiativen hinsichtlich der 
Dbertragungstechniken in diesem Bereich sollte berilcksichtigt werden, daB eine 
l06 Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestirnmter Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
Uber die Ausilbung der Femsehtatigkeit, 89/552/EWG vom 3.10.1989, ABI. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. 
107 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Parlament uber die Politik im audiovisuellen Bereich, 
KOM(90) 78 vom 21.2.1990. 
108 Richtlinie des Rates Uber die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/Pakete­
Normenfamilie fiir die Direktausstrahlung von Femsehsendungen iiber Satelliten, 86/529 /EWG vom 
3.11.1986, ABI. L 311, S. 28. 
138 
wichtige Aufgabe der Zukunft die harmonisierte Einftihrung einer europaweiten 
Norm fiir das Hochauflosende Fernsehen ("High Definition Television" -HDTV) 
ist, bei dem Satelliten als Obertragungsmedium im Anfangsstadium eine zentrale 
Funktion tibernehmen werden. Weiterhin muB der Umstand in Betracht gezogen 
werden, daB es mit dem technologischen Fortschritt immer schwieriger wird, 
zwischen denjenigen Diensten, die entsprechend dem im Rahmen der Regelungen 
der Internationalen Fernmeldeunion tiblichen Sprachgebrauch als 
Satellitenrundfunkdienste definiert werden und den im Rahmen der festen 
Satellitendienste abgestrahlten aquivalenten Anwendungen zu unterscheiden. 
Es sollte ein koordiniertes Vorgehen zum Zwecke der Oberprtifung der Kriterien, 
die von der weltweiten Funkverwaltungskonferenz 1977 fiir 
Satellitenrundfunkdienste festgelegt worden sind, in Gang gebracht werden. Das 
Ergebnis dieser Priifung sollte bei der Ausarbeitung gemeinsamer europaischer 
Standpunkte ftir die weltweite Funkverwaltungskonferenz 1992 voll berticksichtigt 
werden. 
17. Satellitenmobilfunkdienste, die sich aus technologischen und Kostengriinden auf 
spezielle Zielsegmente von begrenztem AusmaB konzentrieren werden, 
unterscheiden sich nicht wesentlich von anderen Punkt-zu-Mehrpunkt­
Anwendungen der Satellitenkommunikation im Einweg-bzw. Zweiweg-Betrieb. Es 
soUten daher hierfiir keine zusatzlichen ordnungspolitischen Auflagen bzw. 
Schutzbestimmungen auBer denen, die ftir feste Satellitendienste gelten, eingefiihrt 
werden. Etwaige ordnungspolitische Auflagen sollten insbesondere den 
grenztiberschreitenden Betrieb nicht behindern oder einschranken. 
18. Die Einfiihrung von ordnungspolitischen Schutzbestimmungen fiir die 
obengenannten Satellitendienste wird die Einleitung zweier wichtiger Schritte 
ermoglichen, die unbedingt notwendig sind, wenn offentliche und private Betreiber 
das Potential des Angebotes von Satellitendiensten in Europa voll ausschopfen 
sollen 
un~ingeschrankte Bereitstellung und Nutzung von Satelliten Sende-und 
Empfangsanlagen und 
uneingeschrankter, gleichberechtigter und nichtdiskriminierender Zugang 
der Nutzer zu alien Anbietern von Satelliten-Obertragungskapazitat. 
19. In bezug auf Satellitenfunkanlagen wird im Griinbuch tiber die Entwicklung des 
gemeinsamen Marktes ftir Telekommunikationsdienstleistungen und 
139 
Telekommunikationsgerate festgestellt: "Angesichts des Trends in der 
Satellitenkommunikation bin zu "Punkt-zu-Mehrpunkt" Anwendungen fiir 
geschlossene Benutzergruppen sollten die Zulassungsbedingungen filr nur zum 
Empfang bestimmte Satellitenantennensysteme denjenigen filr 
Telekommunikationsendgerate und TV-Empfangsantennen angeglichen und voll 
dem Wettbewerb geoffnet werden." 
Mit der Richtlinie 88/301/EWG109 wurde dieser Grundsatz filr Satellitenstationen 
ubernommen, die allein den Empfang ermoglichen und die nicht mit dem 
offentlichen Netz eines Mitgliedstaates zusammengeschaltet sind. 
Fur reine Empfangsanlagen, die nicht an das offentliche Netz angeschlossen sind, 
sollte lediglich ein Nachweis der Ubereinstimmung mit geeigneten Normen im 
Bereich der elektromagnetischen Storungen vorgeschrieben werden, der nicht mehr 
Aufwand erf ordert als die filr andere Funkempfangsgerate geltenden Verfahren. 
Fur diese Anlagen sollte jedoch kein Lizenzierungsverfahren vorgeschrieben 
werden. 
20. Fur Sende-/Empfangsstationen sollten Zulassungs- und Lizenzierungsverfahren 
festgelegt werden, um die Ubereinstimmung mit den Bedingungen entsprechend 
dem Entwurf der Ratsrichtlinie auf diesem GebietllO und den vorstehend · 
genannten grundsatzlichen ordnungspolitischen Schutzbestimmungen 
sicherzustellen. 
21. In bezug auf den Zugang zu Satelliteniibertragungskapazitat sollte angesichts der 
Vielzahl von offentlichen und privaten Beteiligten an der Satellitenkommunikation 
und der Notwendigkeit, Chancengleichheit filr alle zu gewahrleisten, das Prinzip der 
Trennung von betrieblichen und hoheitlichen Funktionen uneingeschrankt gelten. 
In die hoheitliche Zustandigkeit sollten insbesondere alle Angelegenheiten fallen, 
die die internationale Frequenzkoordinierung und den gleichberechtigten Zugang 
zu den Frequenzen und zum geostationaren Orbit betreff en. 
Diese Trennung sollte auch fiir alle zwischenstaatlichen Vereinbarungen und die 
damit verbundenen Betriebs- Vereinbarungen auf diesem Gebiet gelten. Was die 
Koordinierungsverfahren in bezug auf eine potentielle "wirtschaftliche Schadigung" 
109 Richtlinie der Kommission vom 16. Mai 1988 iiber den Wettbewerb auf dem Markt ftir Telekommunikations­
Endgerate (88/301/EWG), ABI. L 131 vom 27.5.1988, S. 73. 
110 Vorschlag fiir eine Richtlinie des Rates Uber die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fiir 
Telekommunikations-Endgerate einschlieBlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konfonnitat (KOM(89) 
289. 
140 
("economic harm") durch andere Anbieter van Satellitenkapazitat gemaB den 
zwischenstaatlichen Obereinkommen zur Grilndung der internationalen 
Satellitenorganisationen INTELSAT, INMARSA T und EUTELSAT anbetrifft, so 
erscheint es unwahrscheinlich, daB -nach den K.riterien der Wettbewerbsregeln 
der Gemeinschaft auf der Grundlage der Prinzipien der Kommissions-Leitlinien 
ilber die Anwendung dieser Regeln im Bereich der Telekommunikationlll -im 
Rahmen einer Dberprilfung durch die Kommission diese Verfahren einer Prilfung 
standhalten werden. 
, 22. Die beste L6sung -und die einzige, die geeignet erscheint zur Vermeidung von 
Wettbewerbsverzerrungen und im Hinblick auf die optimale N utzung und 
Verteilung des bestehenden internationalen, nationalen und privaten 
Raumsegments -besteht darin, den Benutzern den direkten Zugang zu 
Satellitenilbertragungskapazitat ZU ermoglichen. Anbieter des Weltraumsegments 
sollten das Recht erhalten, Satellitenilbertragungskapazitat unmitt~lbar an 
Benutzer zu vertreiben. 
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daB der Grundsatz des direkten, 
gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Zugangs aller Benutzer zu 
samtlichen Anbietern von Satellitenilbertragungskapazitat uneingeschrankt gilt. 
23. Der Europaischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT sollte voile 
Freiheit bei dem Vertrieb ihrer Dienste in Europa gewahrt werden, um die 
Chancengleichheit mit anderen Anbietern von Satellitenilbertragungskapazitat zu 
gewahrleisten und unangemessene Marktabsprachen zu vermeiden, die sich aus 
dem exklusiven Weitervertrieb von Satellitenilbertragungskapazitat ilber ihre 
Signatare ergeben konnten. 
24. Die Gebiihren, die den Benutzern fiir die Bereitstellung von 
Satelliteniibertragungskapazitat berechnet werden, sollten sich nach dem 
allgemeinen Grundsatz der Kostenorientierung richten und mit den 
Wettbewerbsregeln vereinbar sein, gemaB den Grundsatzen der oben erwahnten 
Kommissions-Leitlinien. 
111 Noch nicht ver<>ffentlicht. 
141 
2. Vorgeschlagene Positionen 
Unter Beriicksichtigung dieser SchluBfolgerungen und der vorangegangenen Analyse 
erscheinen vier wesentliche Anderungen der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen 
notwendig, um das Potential der Satellitenkommunikation in Europa voll auszuschopfen: 
VOLLSTANDIGE LIBERALISIERUNG DES ERDSEGMENTS 
EINSCHLIESSLICH DER ABSCHAFFUNG ALLER EXKLUSIVEN ODER 
BESONDEREN RECHTE IN DIESEM BEREICH, 
sowohl fiir 
reine Empfangsanlagen, vorbehaltlich von Zulassungenverfahren, wenn sie 
mit dem offentlichen vermittelten Netz zusammengeschaltet sind, als auch 
fiir 
Sende-und Empfangsanlagen, vorbehaltlich von Zulassungs- und 
Lizenzierungsverfahren, soweit begriindet, um die notwendigen 
ordnungspolitischen Schutzbestimmungen umzusetzen. 
FREIER (UNEINGESCHRANKTER) ZUGANG ZU 
SATELLITENDBERTRAGUNGSKAPAZITATEN, 
vorbehaltlich von Lizenzierungsverfahren, um die Einhaltung derjenigen 
ausschlieBlichen oder besonderen Rechte und der ordnungspolitischen 
Bestimmungen sicherzustellen, die von den Mitgliedstaaten in Obereinstimmung 
mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen worden sind und die sich auf den Konsens im 
Rahmen der Gemeinschaftspolitik im Telekommunikationsbereich sttitzen. 
Der Zugang sollte auf gleichberechtigter, nichtdiskriminierender und 
kostenorientierter Basis ermoglicht werden. 
VOLLE KOMMERZIELLE FREIHEIT FUR ANBIETER VON 
SA TELLITENKAP AZITAT (RAUM~EGMENT) 
einschlieBlich des direkten Vertriebs von Satellitenkapazitat an Diensteanbieter 
und Benutzer, vorbehaltlich der Einhaltung der obengenannten 
Lizenzierungsverfahren und in Obereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, 
insbesondere den Wettbewerbsregeln; 
HARMONISIERUNGSMASSNAHMEN SOWEIT ERFORDERLICH ZUR 
FORDERUNG DES ANGEBOTS EUROPA WEITER DIENSTE. 
142 
Dies betrifft insbesondere die gegenseitige Anerkennung der Lizenzierungs- und 
Zulassungsverfahren, die Frequenzkoordinierung und Koordinierung in bezug auf 
Diensteanbieter aus Drittlandern. 
Die sich aus diesen Uberlegungen ergebenden vorgeschlagenen Positionen werden in der 
Bild 1 zusammengefaBt. Weiterhin schlagt die Kommission in den Abschnitten 3. und 4. 
MaBnahmen zur Schaffung eines harmonisierten Umfeldes fiir die Umsetzung der 
Vorschlage vor. 
143 
ZUSAMMENFASSUNG DER VORGESCHLAGENEN POSITIONEN 
Die im folgenden dargestellten Positionen zielen darauf ab, optimale 
Rahmenbedingungen fiir die uneingeschrankte Nutzung der Satellitenkommunikation 
fiir europaweite Systeme und Dienste zugunsten der europiischen Benutzer, Industrie 
und der Volkswirtschaft insgesamt zu schafTen, unter Beriicksichtigung der 
notwendigen ordnungspolitischen Schutzbestimmungen, die gemi8 dem im Rahmen 
der Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft -insbesondere int Hinblick auf das 
notwendige Gleichgewicht zwischen Harmonisierung und Liberalisierung -auf dem 
TrefTen des Ministerrates vom 7. Dezember 1989 erzielten Konsens in 
Ubereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht und im Lichte der internationalen 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten festgelegt werden. 
1. Satellitenempfangsanlagen ("Terminals") im Bereich des Unterhaltungs­
Rundfunks (Fernsehens) sollten keiner Lizenzierungspflicht sowie keinen 
Beschrankungen in bezug auf Angebot, Errichtung, Besitz, Betrieb und Wartung 
unterliegen. 
AusschlieBlich zum Empfang bestimmte Satellitenfunkanlagen ("Terminals") 
fiir Telekommunikationsdienste sollten keiner Lizenzierungspflicht sowie 
keinen Beschrankungen in bezug auf Angebot, Errichtung, Besitz, Betrieb und 
Wartung unterliegen. 
Fiir alle Satelliten-Sende/Empfangs-Funkanlagen ('Terminals") darf nur eine 
Zulassung erforderlich sein, sowie fiir ihren Betrieb eine Lizenz. 
2. Zentrale Satellitenfunkanlagen ("Hub-stations") fiir Satellitennetze sollten im 
Rahmen einer Lizenz betrieben werden. Die Zusammenschaltung mit dem 
offendichen Netz sollte im Rahmen einer solchen Lizenz grundsatzlich zulassig 
sein, vorbehaltlich der Bedingungen unter ZitTer 4. Die Bedingungen fiir das 
Zusammenschalten mit dem offentlichen Netz sollten gleichberechtigten, 
nichtdiskriminierenden und kostenorientierten Zugang ermoglichen. 
Betreiber von zentralen Satellitenfunkanlagen oder Diensteanbieter, die von 
einem Mitgliedstaat eine Lizenz erhalten haben, sollten nicht verpflichtet sein, 
Zugangsrechte in anderen Mitgliedstaaten zu erwerben, da die 
Inanspruchnahme ihrer Dienste gemaB Artikel 59 des Vertrages automatisch 
gemeinschaftsweit gestattet und lediglich abhangig ware von 
nichtdiskriminierenden Bedingungen, die im Allgemeininteresse liegen, wie in 
Punkt 4. festgelegt und mit dem Gemeinschaftsrecht iibereinstimmen. 
144 
3. Zur Erleichterung der wechselseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen 
von Sende-/Empfangsanlagen sollte eine europiische 
Telekommunikationsnorm ("European Telecommunications Standard" -ETS) 
entwickelt werden, um etwaige funktechnische Storungen auf ein zumutbares 
Ma6 zu beschranken. Bei Anlagen, die dieser Norm entsprechen, sollte 
automatisch davon ausgegangen werden, da6 sie den Anforderungen in bezug 
auf die Vermeidung nicht akzeptierbarer funktechnischer Storungen 
entsprechen, vorbehaltlich der Durchrlihrung der erforderlichen Verfahren der 
Frequenzkoordinierung. 
Ferner sollte ein Vorschlag fiir eine Richtlinie iiber die wechselseitige 
Anerkennung der Allgemeinzulassungsverfahren fiir Satelliten-Sende­
/Empfangs-Funkanlagen einschlie6lich der Bedingungen fiir deren Errichtung, 
Wartung und Betrieb, erstellt werden. 
Diese Richtlinie wiirde auch fiir reine Empfangsanlagen gelten, soweit an das 
ofTentliche vermittelte Netz angeschlossen. 
Fiir reine Empfangsanlagen, die nicht an das ofTentliche vermittelte Netz 
angeschlossen sind, sollte keine Allgemeinzulassung, sondern nur der Nachweis 
der Befolgung der entsprechenden Normen iiber elektromagnetische Storungen 
gefordert werden. Mogliche Ma6nahmen, die auf die Vermeidung des Risikos 
der U mgehung der Vorschriften oder des unbefugten Zuganges abzielen, sollten 
nicht aufwendiger sein, als die fiir andere Funkempranger geltenden Verfahren. 
4. Lizenzbestimmungen miissen begriindet, dem Prinzip der Verhaltnisma6igkeit 
entsprechend, transparent und nichtdiskriminierend sein sowie in voller 
Ubereinstimmung mit dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und 
betrieblicher Funktionen stehen. 
Lizenzbestimmungen fiir den Betrieb von Sende-und Empfangsfunkanlagen, 
die nicht an das ofTentliche vermittelte Netz angeschlossen sind, diirfen keine 
anderen Schutzbestimmungen enthalten als diejenigen, die gerechtf ertigt sind, 
um schadliche funktechnische Storungen zu vermeiden, sowie, in berechtigten 
Fallen, Anforderungen hinsichtlich des Datenschutzes und des Schutzes der 
Privatsphare und von Normen, soweit durch Gemeinschaflsrecht gefordert. 
Lizenzbestimmungen fiir den Betrieb von zentralen Satellitenfunkanlagen und 
anderen Antennenanlagen, die an das ofTentliche vermittelte Netz angeschlossen 
sind, konnen zusatzliche Schutzbestimmungen enthalten, um den 
Beschrankungen Rechnung zu tragen, die sich aus ausschlie6lichen oder 
besonderen Rechten fiir die Bereitstellung des ofTentlichen Sprach­
Telefondienstes und aus den speziellen Bedingungen und 
Lizenzierungsverfahren fiir die Bereitstellung ofTentlicher Datendienste 
ergeben, die die Mitgliedstaaten gema6 Richtlinie 90/388/EWG iiber den 
Wettbewerb auf den Markten fiir Telekommunikationsdienste erlassen. 
145 
I ·····• 
In dem Falle, da6 sehr gro6e Satellitensysteme, die nicht an das ofTentliche 
terrestrische Netz angeschlossen sind, die Bereitstellung von Diensten von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit der die Femmeldeorganisationen 
betraut sind, verhindem, konnen die im vorangehenden Absatz aufgefiihrten 
ordnungspolitischen Schutzma6nahmen auf diese Systeme angewandt werden, 
vorbehaltlich der Uberpriifung durch die Kommission unter dem 
Gesichtspunkt der Wettbewerbsregeln des Vertrages. 
Es sollten keine anderen als die in den Lizenzbestimmungen vorgesehenen 
Beschrankungen auferlegt werden. 
Es sollte eine Richtlinie f"Ur ein Verfahren der Gemeinschaft hinsichtlich der 
wechselseitigen Anerkennung der Lizenzen vorgeschlagen werden, das inter alia 
die Bedingungen fiir die Erteilung von Betriebslizenzen fiir 
Satellitenfunkanlagen ("Terminal")-N etze, Installations- und 
Wartungsorganisationen sowie Betreiber von zentralen Funkanlagen ("hub 
stations") festlegt, einschlie6lich des gemeinschaftsweiten Betriebs solcher 
Systeme im Rahmen einer Allgemeinlizenz im Falle des Betriebs im Bereich 
ausschlie6licher Frequenzbander. 
Der Betrieb von zentralen Satellitenfunkanlagen sollte dem Abschlu6 einer 
Betriebsvereinbarung mit dem betreffenden Betreiber des Raumsegmentes 
unterliegen. Diese Vereinbarung sollte nur Bestimmungen einschlie6en, die auf 
die Sicherstellung des ordnungsgema6en Betriebs des Satellitensystems 
abzielen und auf objektiven, transparenten und nicht-diskriminierenden 
Kriterien aufbauen. 
5. Der Grundsatz der Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen 
sollte fiir den Zugang und die Kontrolle des Weltraumsegments 
uneingeschrankt gelten. 
Aile Fragen, die den gleichberechtigten Zugang zu Frequenzen und zum 
geostationaren Orbit betreffen, sollten in analoger Weise behandelt werden. 
Bei der Behandlung dieser Gesichtspunkte und im Rahmen dieses Griinbuchs 
sollten die Mitgliedstaaten objektive, transparente und nichtdiskriminierende 
Verfahren gewahrleisten, insbesondere in bezug auf die 
Koordinierungsverfahren, die im Rahmen der Vollzugsordnung fiir den 
Funkdienst unter Aufsicht des Intemationalen Ausschusses f"Ur 
Frequenzregistrierung in der lntemationalen Femmeldeunion bestehen. 
146 
6. Die Koordinierungsverfahren in bezug auf die wirtschaftliche Schadigung 
("economic harm") durch andere Anbieter von Satellitenkapazitiit, wie sie zur 
Zeit in den zwischenstaatlichen Ubereinkommen zur Griindung der 
internationalen Femmeldesatellitenorganisationen INTELSAT und 
INMARSAT sowie der europaischen Femmeldesatellitenorganisation 
EUTELSAT vorgesehen sind, sollten iiberpriift werden, um Diskriminierung 
zwischen den Satellitenbetreibem, die Ubertragungskapazitat anbieten, zu 
vermeiden, unter voller Beriicksichtigung der Verpflichtungen der 
Mitgliedstaaten und der Betreiber hinsichtlich der Wettbewerbsregeln der 
Gemeinschaft. 
Eine solche Uberpriifung sollte die internationalen Verpflichtungen der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftsrechts 
und die Notwendigkeit einer ausgewogenen weltweiten Entwicklung der 
Satellitenkommunikation beriicksichtigen, insbesondere in bezug auf die 
Entwicklungslander. 
Die Mitgliedstaaten sollten Ma8nahmen unterstiitzen, die darauf abzielen, die 
in den zwischenstaatlichen Ubereinkommen enthaltenen technischen 
Koordinierungsverfahren einfacher zu gestalten. 
7. Die Nutzer sollten einen besseren Zugang zur Raumsegment-Kapazitat 
erhalten. Zu diesem Zweck wird es erforderlich sein, festzulegen, wie 
baldmoglichst ein offener Zugang ermoglicht werden kann, unter 
Beriicksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und 
den Gemeinschaftsrechts. 
Beim gegenwartigen Stand der Analyse ist die Kommission der Auffassung, da8 
die LOsung, die am besten geeignet erscheint Wettbewerbsverzerrungen zu 
vermeiden und die voile Nutzung und beste Verteilung des bestehenden 
Raumsegments zu erlauben, darin besteht, den Benutzern den direkten Zugang 
zu Satellitenkapazitat zu ermoglichen einschlie81ich der Signaliibertragung 
zum Satelliten, vorbehaltlich der in Ziff er 4. vorgesehenen Lizenzbedingungen. 
Anbieter des Weltraumsegments sollten dann das Recht erhalten, 
Satellitenkapazitat unmittelbar an Benutzer zu vertreiben. 
Dies sollte, inter alia, die folgenden Dienste betreffen: 
Private Netze, die nicht an das offentliche Telefonnetz angeschlossen 
sind, fiir Dienste einschlie81ich interaktiver Sprachiibermittlung; 
Private Netze fiir Dateniibertragungsdienste und spezialisierte 
geschaftliche Kommunikation; 
Angebot von Satellitenfernsehdiensten an private Haushalte. 
In bezug auf die Europaische Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT 
sollte die Zielsetzung darin bestehen, ihr zu ermoglichen, voile kommerzielle 
Freiheit bei dem Vertrieb ihrer Dienste in der Gemeinschaft zu erlangen. 
147 
Bei der Verfolgung dieser Zielsetzung sollten die Mitgliedstaaten sowohl fiir die 
Satellitenbetreiber, die unter ihrer eigenen nationalen Zustandigkeit registriert 
sind, als auch fiir Systeme, die gema8 den betreffenden zwischenstaatlichen 
Ubereinkommen errichtet worden sind, sicherstellen, da8 der Grundsatz des 
direkten Zugangs der Nutzer zu alien Satellitenbetreibern zu gleichen und 
nichtdiskriminierenden Bedingungen uneingeschriinkt verwirklicht wird. 
Eine erste LOsung, die bereits in der Gemeinschaft praktiziert wird, bestand 
darin, da8 Signatare dieser Organisation unter Aufsicht der betreff enden 
Regulierungsbehorden ein Biiro errichtet haben, das zustandig ist fiir die 
Gewahrung des Zugangs zu Transponderkapazitat fiir Erdsegmentbetreiber. 
8. Die Gebiihren fiir die Bereitstellung von Satelliteniibertragungskapazitat 
sollten sich nach dem Grundsatz der Kostenorientierung richten. 
9. Die Verfahren fiir die Umsetzung der in den Punkten S, 6, 7 und 8 genannten 
Ziele miissen von den Mitgliedstaaten in Ubereinstimmung mit ihren 
Verpflichtungen im Rahmen des Gemeinschaftsrechtes, insbesondere der 
Wettbewerbsregeln, durchgefiihrt werden. 
Mobilfunk-Satellitendienste und 
Satellitend.ie·riste zti.r Standortf eststellung 
10. Mobilfunk-Satellitendienste und Satellitendienste zur 
Standortfeststellung("position fixing satellite services") unterscheiden sich 
nicht wesentlich von anderen Punkt-zu-Mehrpunkt-Anwendungen der 
Satellitenkommunikation im Zweiweg-Betrieb und sollten daher keinen 
anderen ordnungspolitischen Beschrankungen oder Schutzbestimmungen 
unterliegen als den unter Ziff er 4 genannten. 
11. Fiir mobile Terminal-Systeme sollten in bezug auf Allgemeinzulassung und 
Lizenzierungsverfahren die gleicheil Bedingungen gelten wie fiir reine 
Empfangs-, oder Sende-und Empfangsanlagen im Rahmen fester Dienste. 
12. Die unter Ziffer 4 erwahnte Richtlinie fiir ein Verfahren in der Gemeinschaft 
zur gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen sollte insbesondere den 
uneingeschrankten Verkehr mobiler Terminals innerhalb der Gemeinschaft 
und die entsprechende gegenseitige Anerkennung der Lizenzen fiir diesen Fall 
vorsehen. 
148 
13. Satellitenrundfunk (-femsehen) fiir die allgemeine OfTentlichkeit -sowohl 
Anwendungen entsprechend der Definition der Vollzugsordnung f"tir 
Funkdienste beziiglich Satellitenrundfunkdienste als auch 
Rundfunkanwendungen, die im Rahmen fester Satelliteniibertragungsdienste 
("fixed satellite services") betrieben werden, werden weiterhin den spezifischen 
Regelungen, die die Mitgliedstaaten in Ubereinstimmung mit dem 
Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Richtlinie 89 /552/EWG zur 
Koordinierung bestimmter Rechts-und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten iiber die Ausiibung der Femsehtitigkeit, erlassen, unterworfen 
sein. 
14. Vorgaben fiir entsprechende Ubertragungsnormen sind in diesem Bereich 
unabdingbar, um die grundlegende lnteroperabilitat zu gewahrleisten. Fiir 
Rundfunk(fernseh)anwendungen iiber direktstrahlende Satelliten wurden mit 
der Richtlinie 86/529 /EWG die Ubertragungstechniken der MAC-Familie als 
Norm festgelegt. 
Bei der Entwicklung von Konzepten fiir die nachste Generation 
direktstrahlender Rundfunk(fernseh)satelliten ist die Kompatibilitat mit den 
laufenden Arbeiten im Bereich des hochauflosenden Fernsehens ("High 
Definition Television" -HDTV) und dessen europaweiter harmonisierter 
Einfiihrung sicherzustellen. Dies sollte bei zukiinftigen Initiativen beziiglich der 
Ubertragungstechniken in diesem Bereich beriicksichtigt werden, insbesondere 
bei den lnitiativen zur AblOsung der gegenwartigen obenerwahnten Richtlinie 
iiber das MAC-Paket, die am 31. Dezember 1991 auslauft. 
Bei der Umsetzung dieser Vorschlage und der Aufbebung der bestehenden 
Beschrankungen wird die Kommission in vollem Umfang die Wettbewerbsregeln des 
Vertrages anwenden. 
149 
3. MaRnahmen zur Forderong europaweiter Dienste 
Um die oben vorgeschlagenen Positionen in einer harmonisierten Weise umzusetzen, halt 
die Kommission eine Reihe von GemeinschaftsmaBnahmen filr erforderlich. 
DIE GEGENSEIDGE ANERKENNUNG DER ALLGEMEINZULASSUNGEN 
FUR SA TELLITENFUNKANIAGEN ("TERMINALS"), 
um den Geltungsbereich der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten iiber Telekommunikationsendgerate einschlieBlich der 
gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformitat, iiber die gegenwartig beraten wird, 
auf alle Sende-/Empfangssatellitenanlagen und auf nur zum Empfang geeignete 
Anlagen, soweit an das offentliche vermittelte Netz angeschlossen, auszudehnen. 
EIN GEMEINSCHAFfSWEITES VERFAHREN ZUR GEGENSEITIGEN 
ANERKENNUNG DER LIZENZEN FUR SATELLITENTERMINALNETZE, 
in der inter alia die Bedingungen fiir den gemeinschaftsweiten Betrieb von 
Terminalnetzen und mogliche Bedingungen fiir den Betrieb von zentralen 
Satellitenfunkanlagen ("hub stations") festgelegt sind. 
Eine Richtlinie in diesem Bereich wiirde sich auf die dargelegten Positionen stiitzen 
und sollte die gemeinschaftsweite Errichtung von Zweiweg-Netzen erleichtern, 
indem inter alia Allgemeinlizenzen fiir Netze vorgesehen werden, die im Bereich 
von Frequenzbandern betrieben werden, die vorzugsweise filr EG-weite 
Satellitenanwendungen bereitgehalten werden. Damit sollte beispielsweise der 
gemeinschaftsweite Betrieb von VSAT-Netzen unter einer einzigen Lizenz moglich 
sein, ohne daB filr die einzelnen Satellitenfunkanlagen in den Mitgliedstaaten 
weitere Lizenzen oder Frequenzkoordinierung erforderlich waren. Fur Netze, die 
nicht ausschlieBliche Frequenzbander benutzen, sollten Lizenzen mit einem 
Minimum an vorgeschriebenen Verfahren zur Frequenzkoordinierung erteilt 
werden. 
VERSTARKTE FREQUENZKOORDINIERUNG IM BEREICH DER 
SA TELLITENKOMMUNIKA TION, 
um die gemeinschaftsweiten Lizenzierungsverfahren zu fordern, wobei die 
derzeitige Reform des Europaischen Funkausschusses ("European Radio 
Committee"), und die Griindung des Europaischen Funkamtes ("European 
Radiocommunications Office") durch die Europaische Konferenz der Post-und 
Fernmeldeverwaltungen (CEPT) sowie die allgemein vereinbarten Verfahren zur 
150 
Koordinierung der Frequenzen und des gleichberechtigten Zugangs zum 
geostationaren Orbit zu beriicksichtigen sind, die im Rahmen der Vollzugsordnung 
fiir Funkdienste festgelegt sind und deren Einhaltung vom lntemationalen 
AusschuB fiir Frequenzregistrierung der Internationalen Fernmeldeunion 
iiberwacht wird. 
Eine Entscheidung in diesem Bereich sollte 
die Frequenzkoordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in allen 
notwendigen Fallen fordern, unter Beriicksichtigung der internationalen 
Koordinierungsverfahren und der Entwicklung des Umfelds fi.ir 
Satellitendienste in der Gemeinschaft; 
die Standpunkte der Gemeinschaft im Hinblick auf die weltweiten 
Funkverwaltungskonferenzen iiber Fragen der Frequenz- und 
Orbitzuweisung koordinieren; 
die notwendigen Mechanismen schaffen, um auf der Grundlage der 
internationalen Vollzugsordnung fi.ir den Funkdienst und der Empfehlungen 
des Europaischen Funkausschusses bestimmte Bander prioritar fi.ir 
gemeinschaftsweite Satellitenanwendungen vorzusehen, wie sie fiir den 
reibungslosen Betrieb im Rahmen von Allgemeinlizenzen erforderlich sind, 
vorbehaltlich der Durchfiihrung der internationalen 
Frequenzkoordinierungsverfahren. 
VERSTARKTE KOORDINIERUNG DER MITGLIEDSTAATEN IM 
HINBLICKAUF DIENSTE VON/ZU DRITTLANDERN, 
um gemeinsame Verfahren in bezug auf diese Dienste zu entwickeln, aufbauend auf 
den allgemeinen Grundsatzen, die gegenwartig im Rahmen des allgemeinen GA TI­
Dienstleistungsiibereinkommens definiert werden, iiber das Verhandlungen im 
Gange sind. 
SPEZIELLE DEFINITION DER BEREITSTELLUNG DES OFFENEN 
NETZZUGANGS (ONP) IN BEZUG AUF DIE ZUSAMMENSCHALTUNG 
VON SA TELITENFUNKANIAGEN 
mit der offentlichen terrestrischen Netzinfrastruktur, vorbehaltlich der in den 
vorgeschlagenen Positionen vorgesehenen Beschrankungen und 
Schutzbestimmungen, um europaweit harmonisierte Schnittstellen zwischen 
Satellitensystemen und der offentlichen Netzinfrastruktur bereitzustellen, die auf 
dem Grundsatz des gleichberechtigten, nichtdiskriminierenden und 
kostenorientierten Zugangs beruhen. 151 
Damit wi.irde der Anwendungssbereich des Offenen Netzzugangs auf die 
Satellitennetze ausgedehnt und die effiziente Abwicklung des oben vorgeschlagenen 
gemeinschaftsweiten Lizenzierungsverfahrens wesentlich erleichtert. 
HARMONISIERUNG VON ZUKONFTIGEN 
UBERTRAGUNGSTECHNOLOGIEN FUR SA TELLITENRUNDFUNK 
(FERNSEHEN) FUR DIE ALLGEMEINE OFFENTLICHKEIT, 
als FolgemaBnahme zur Richtlinie 86/529/EWG, wie in der Mitteilung der 
Kommission zur audiovisuellen Politik vom 21. Februar 1990 angeftihrt. 
Bei der Vorbereitung von zukilnftigen Initiativen beziiglich der 
Obertragungstechniken in diesem Bereich sollte beriicksichtigt werden, da.B eine 
wesentliche unmittelbare Aufgabe die harmonisierte Einfiihrung einer Norm fiir 
das europaweite hochaufl6sende Fernsehen (HDTV) darstellt, bei dem die 
Nutzung von Satelliten als anfangliches Dbertragungsmedium eine zentrale Rolle 
spielt Weiterhin muB dem Umstand Rechnung getragen werden, daB es mit der 
technologischen Entwicklung immer schwieriger wird, zu unterscheiden zwischen 
den nach den international gebrauchlichen Begriffen der UIT-Regelungen 
definierten Rundfunk(fernseh-) diensten iiber Satellit und den Rundfunk(fernseh­
)anwendungen im Rahm en fester Satellitendienste ("Fixed Satellite Services"). 
Es sollte ein koordiniertes Vorgehen zum Zwecke der Oberprilfung der Kriterien 
erarbeitet werden, die von der weltweiten Funkverwaltungskonferenz von 1977 filr 
Satellitenrundfunkdienste festgelegt worden sind. Das Ergebnis dieser Priifung 
sollte bei der Ausarbeitung gemeinsamer europaischer Standpunkte fiir die 
weltweitenFunkverwaltungskonferenz von 1992 voll beriicksichtigt werden. 
4. Aktionslinien zur Schaffung eines giinstigen Umfelds 
Um ein geeignetes Umfeld fiir die vollstandige Umsetzung der vorgeschlagenen Positionen 
zu schaffen, scheint es notwendig, eine Reihe langerfristiger Aktionslinien einzuleiten. 
Dies betrifft insbesondere Veranderungen die im internationalen Umfeld der 
Satellitenkommunikation erforderlich sein k6nnten; die Entwicklung von Normen; und die 
Forderung der vollen Nutzung der Satellitentechnologie durch Diensteanbieter und 
Fernmeldeorganisationen, um Europa eine starke Position in diesem Bereich zu sichern. 
Folgende Aktionslinien werden vorgeschlagen: 
1. ZUSAMMENARBEIT IM HINBLICK AUF DIE UBERPRUFUNG DES 
EUTELSAT-UBEREINKOMMENS EINSCHLIESSLICH DER 
BETRIEBSVEREINBARUNG 
soweit dies zur Umsetzung der vorgeschlagenen Positionen erforderlich ist. 
Wesentliche Probleme in diesem Zusammenhang sind: 152 
notwendige Anderungen zur Gewahrleistung des direkten Benutzerzugangs 
zur EUTELSAT-Satellitenkapazitat; 
kiinftige Abwicklung des Koordinierungsverfahrens in bezug auf die 
Bestimmung iiber wirtschaftliche Schadigung ("economic harm"), die im 
EUTELSAT-Dbereinkommen enthalten ist; 
kiinftige Abwicklung der technischen Koordinierungsverfahren gemaB dem 
EUTELSA T-Dbereinkommen; 
notwendige MaBnahmen zur Verwirklichung der kiinftigen kommerziellen 
Unabhangigkeit von EUTELSAT; 
MaBnahmen zur Gewahrleistung einer Kostenorientierung der 
Benutzungsgebiihren; 
Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen und Offnung des 
EUTELSAT-Konsortiums fiir die Mitgliedschaft weiterer Vertragsparteien. 
Angesichts ihres Gesamtanteils von 88 % am Kapital der EUTELSAT­
Organisation miissen sich die Mitgliedstaaten an der Verantwortung ftir die 
Neugestaltung und Anpassung des EUTELSAT-Ubereinkommens und der 
entsprechenden Betriebsvereinbarung beteiligen, um _die optimale Entwicklung des 
Potentials von EUTELSAT im Sinne der Ziele des Binnenmarktes sicherzustellen. 
2. FESTLEGUNG BINES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES IN DEN 
INTERNATIONALEN GREMIEN FUR SATELLITENKOMMUNIKATION, 
INSBESONDERE IN BEZUG AUF INTELSAT UND INMARSAT 
Die INTELSAT- und INMARSAT-Dbereinkommen ziehen wesentliche 
internationale Verpflichtungen fiir die Mitgliedstaaten nach sich. Mit 
Kapitalanteilen von 28 % bzw. 34 % an INTELSAT bzw. INMARSAT spielen die 
153 
Mitgliedstaaten in diesen weltweiten Satellitenorganisationen eine einfluBreiche 
Rolle. 
Wahrend Veranderungen, soweit aufgrund der vorgeschlagenen Positionen 
notwendig, einige Zeit in Anspruch nehmen und von der Entwicklung des gesamten 
Umfeldes abhangen werden, konnten dennoch eine Reihe von Schritten 
unternommen werden: 
Die Mitgliedstaaten miissen in bezug auf ihre eigene Vertretung das Prinzip 
der Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen konsequent 
anwenden. 
Die Mitgliedstaaten sollten die derzeit in Diskussion befindlichen 
Vorschlage von INTELSAT unterstiitzen, die auf die Vereinfachung der 
Koordinierungsverfahren beziiglich wirtschaftlicher Schadigung ("economic 
harm") abzielen. 
Die Mitgliedstaaten sollten ferner MaBnahmen unterstiitzen, die darauf 
abzielen, die technischen Koordinierungsverfahren einfacher zu gestalten. 
Die Mitgliedstaaten sollten den Zugang zu beiden Organisationen iiber die 
Signatare fordern und dem Grundsatz der Kostenorientierung der 
Gebiihren besondere Aufmerksamkeit widmen. 
Die Mitgliedstaaten sollten in den beiden Organisationen im Hinblick auf 
weitere Anderungen zusammenarbeiten, die sich aus den vorgeschlagenen 
Positionen ergeben, unter Beriicksichtigung der Notwendigkeit einer 
ausgewogenen weltweiten Entwicklung der Satellitenkommunikation und 
der speziellen Bediirfnisse der Entwicklungslander. 
3. BESCHLEUNIGUNG DER NORMUNGSARBEITEN DES EUROPAlSCHEN 
INSTITUTS FUR TELEKOMMUNIKATIONSNORMEN IM HINBLICK AUF 
SA TELLITENANLAGEN 
Mit der Einsetzung eines technischen Sonderausschusses (TC-SES-Erdfunkstellen) 
und der Festlegung eines mehrjahrigen Arbeitsprogramms hat das ETSI diesem 
Bereich hohe Prioritat eingeraumt. 
Insbesondere im Bereich der Anlagen fiir Erdfunkstellen sind Normen fiir die 
effiziente Durchfiihrung der gegenseitigen Anerkennung von Allgemeinzulassungen 
und Lizenzen fiir Einweg-und Zweiweg-Satellitensysteme unerlaBlich. Die 
154 
Kommission beabsichtigt, diesem Bereich in ihren Beziehungen zum ETSI hohe 
Prioritat einzuraumen. 
4. FORDERUNG DER VOLLEN NUTZUNG DER 
SATELLITENTECHNOLOGIE DURCH DIENSTEANBIETER UND 
FERNMELDEORGANISATIONEN, 
insbesondere im Hinblick auf Dienste fiir die benachteiligten Regionen und die 
Lander Mittel-und Osteuropas, die sich nunmehr in den europaischen 
Telekommunikationsraum integrieren. 
Satelliten werden ihre wesentlichen Vorteile in bezug auf die terrestrische 
Telekommunikation beibehalten: spezielle Eignung fiir verkehrsarme Gebiete 
("thin-route service"); rasche Einsatzmoglichkeit und sofortige voile 
flachendeckende Versorgung bei Einweg-Anwendungen. 
Die Kommission schlagt als Hauptziele vor: 
voile Nutzung des technologischen Potentials der Europaischen 
Weltraumorganisation im Hinblick auf die Weiterentwicklung der 
Satellitentechnologien fiir private und offentliche Anwendungen; 
voller Einsatz von Satellitensystemen bei der Durchfiihrung der 
Gemeinschaftspolitik; 
Dies betrifft insbesondere die Nutzung fortgeschrittener 
Telekommunikationsdienste fiir die regionale Entwicklung. Uber ihr 
Programm STAR hat die Kommission die Errichtung groBer 
Erdfunkanlagen und die Installation von Satellitenfunkanlagen fiir 
geschaftliche Kommunikation finanziell gefordert. 
Dies betrifft ebenfalls die Gemeinschaftspolitik in den Bereichen der 
schulischen und beruflichen Bildung, des Verkehrs, der Fischerei und der 
Forderung der Entwicklungslander. 
Volle Beriicksichtigung der Roll~ der Satellitenkommunikation bei der 
zukiinftigen Entwicklung der Telekommunikation in der Gemeinschaft, 
insbesondere zur Entwicklung europaweiter Dienste und bei der 
Entwicklung der integrierten Breitbandkommunikation (IBC). 
Abwartsstrecke: 
Anbieter von Satellitendiensten: 
Antenne: 
Aufwartsstrecke: 
Ausleuchtbereich ("Footprint"): 
C-Band: 
CCIR: 
CCITI: 
CEPT: 155 
VERZEICHNIS DER FACHAUSDROCKE 
Obertragungsstrecke Weltraum -Erde, d.h. die Funkverbindung vom 
Sendesatelliten zu der empfangenden Satellitenerdfunkstation. 
Ausgangspunkt ist die Sendeantenne des Satelliten, von der aus ein 
bestimmter Teil der Erdoberflache bestrahlt wird (s. Ausleuchtbereich). 
Die Grenzen des ilberstrahlten Gebietes lassen sich zwar bis zu einem 
gew-Wen Grad beeinflussen, kijnnen jedoch nicht genau den 
Landesgrenzen folgen, so daB Oberstrahlungs-Effekte unvermeidbar 
sind. 
Anbieter von Funkdiensten, bei denen die Obertragung Uber Satellit 
stattfindet. 
Sende-und/oder Empfangsgerat filr Funksignale (bei Erdfunkstationen 
normalerweise ein Parabolspiegel). Femsehantennen haben gewijhnlich 
einen Durchmesser von 60 bis 120 cm, bei privaten Funkanlagen filr 
geschaftliche Kommunikation (Scnde-und/oder Empfangsgerate) einen 
Durchmesser von 60-250 cm und bei Satellitenerdfunkstationen fi.ir · 
Telefon-Fernilbertragung und Femsehilbertragung (Aufwartsstrecke) 8-
20 m. 
Obertragungsstrecke Erde -Weltraum; Obertragung eines Signals von 
einer Satellitenfunkanlage zu einem Satelliten. 
Bereich, in dem das auf der Erde von einem Satelliten empfangene 
Strahlungsbilndel (Abwartsstrecke) eine bestimmte Starke erreicht bzw. 
ilberschreitet. Satelliten kijnnen mehrere Antennen flir Abwartsstrecken 
besitzen und daher mehrere Ausleuchtbereiche aufweisen. Bei der 
Auslegung eines Satelliten wird gew<>hnlich versucht, die 
Satellitenstrahlung dort zu konzentrieren, wo sie am niltzlichsten ist, d.h. 
im gewilnschten Ausstrahlungsgebiet. Dies ist jedoch nur 
annaherungsweise m<>glich. Es ist unvermeidlich, daB benachbarte 
Gebiete auch ilberstrahlt werden (Overspill). 
Frequenzbander von 4-6 Gigahertz (GHz) flir feste 
Satellitenilbertragungsdienste. Die h<>heren Frequenzen, um 6 GHz, 
werden bei der Aufwartsstrecke (Erde -Weltraum), die niedrigeren 
Frequenzen, um 4 GHz, bei der Abwartsstrecke (Weltraum -Erde) 
eingesetzt. 
Internationaler Beratender AusschuB filr den Funkdienst, einer der 
beiden wichtigsten beratenden Ausschilsse der Intemationalen 
Fernmeldeunion (UIT). Aufgabe des CCIR ist die Untersuchung 
technischer Fragen und Fragen im Zusammenhang mit dem 
Funkbetrieb sowie die Formulierung einschUigiger Empfehlungen. 
Internationaler Beratender AusschuB ftir Telefon und Telegrafie, einer 
der beiden wichtigsten beratenden Ausschilsse der Internationalen 
Fernmeldeunion. Der CCTIT ist ein Forum, in dessen Rahmen die 
Fernmeldebeh<>rden u.a. weltweit geltende technische und den Betrieb 
betreffende Empfehlungen vereinbaren k<>nnen. 
Europaische Konferenz der Verwaltungen ftir Post-und 
Fernmeldewesen 
DBS: 
Erdfunkstation: 
Erdsegment: 
BSA: 
EUTELSAT: 
Fernmeldeorganisationen: 
Feste Satellitendienste (FSS): 
Geostationarer Satellit: 
GigaHertz (GHz): 
HDTV: 156 
Direktausstrahlung iiber Satellit. Direktiibermittlung von Signalen iiber 
Satellit (gewOhnlich von Fernsehsignalen, jedoch auch von Tonsignalen 
und Oaten) an ein beim Kunden vorhandenes SatellitenempfangsgerAt 
(und nicht an ein Kabelfemsehsystem o.A.), wobei die FrequenzbAnder 
der Satellitenrundfunkdienste verwendet werden. Der gleiche Dienst 
kann auch iiber einen Satelliten erbracht werden, der die 
Frequenzbander filr feste Satellitendienste benutzt. Dabei handelt es 
sich dann um den DTH-Dienst (Direct to Home). 
Siebe Satellitenfunkanlage ("Terminal"). 
Der von den Satellitenerdfunkstationen gebildete Tell des 
Satellitenkommunikationsnetzes 
EuropAische Weltraumorganisation; die gr<>Bte europAische 
Organisation filr Forschung und technologische Entwicklung im 
Weltraumbereich, einschlieBlich der Satellitentelekommunikation. 
Europaische Fernmeldesatellitenorganisation; die Bestimmungen des 
Obereinkommens sind in der EUTELSAT-Konvention und der diese 
erganzende EUTELSAT-Betriebsvereinbarung niedergelegt. Der 
Investitionsanteil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft betrAgt 
insgesamt 88%. 
GemaB der Richtlinie des Rates 90/388/EWG sind 
Fernmeldeorganisationen "staatliche oder private Einrichtungen, denen 
ein Mitgliedstaat besondere oder ausschlieBliche Rechte zur 
Bereitstellung von Off entlichen Telekommunikationsnetzen und ggf. zur 
Erbringung von Telekommunikationsdiensten gewahrt". 
Funkdienste zwischen SatellitenendgerAten an bestimmten festen Orten, 
bei denen ein oder mehrere Satelliten eingesetzt werden. Zu diesen 
Diensten geh<>ren: Verbindungen von Satellit zu Satellit, 
"Zulief erverbindungen" filr an de re Funkdienste ilber das 
Weltraumsegment (z.B. mobile Satellitendienste, 
Satellitenrundfunkdienste ). 
Satellit, dessen Umlaufzeit der Umdrehungsgeschwindigkeit der Erde 
entspricht und dessen Umlaufbahn 36.000 km ilber dem Aquator liegt. 
Der Satellit befindet sich im VerhAltnis zur Erde praktisch immer an der 
gleichen Stelle. Die MOglichkeit, Satelliten in eine geostationare 
Umlaufbahn zu bringen, war filr die Entwicklung der 
Satellitenkommunikation von wesentlicher Bedeutung, da so groBe f este 
Erdfunkstationen mit einem MindestmaB an Neuausrichtung der 
Antenne ("tracking") -um den sich off enbar weiterbewegenden 
Satelliten zu folgen -eingesetzt werden kOnnen. Die meisten 
Kommunikationssatelliten befinden sich in geostationarer Umlaufbahn. 
Frequenz von 1000 Millionen Hertz bzw. Schwingungen pro Sekunde. 
Bin Hertz ist die Grundeinheit filr Frequenzen, mit der angegeben wird, 
wie oft in einer Sekunde eine elektromagnetische Welle eine voile 
Schwingung (von ihrem positiven Pol zum negativen und zuriick) 
durchfilhrt. 
HochauflOsendes Fernsehen; Obertragung und Empfang eines 
Femsehbildes Mherer Qualitat als derzeit ilblich. HerkOmmliche 
Fe~hbilder haben ein SeitenverhAltnis (VerMltnis von Bildbreite zu 
BildhOhe) von 4 zu 3 und hochstens 625 Zeilen an Bildinformation. Das 
Hochleistungssatellit: 
IFRB: 
INMARSAT: 
INTELSAT: 
UIT: 
K-Band: 
Ka-Band: 
Kabelf ernsehen: HDTV wird ein VerMltnis von 16 zu 9 und 1250 Zeilen aufweisen, 
wodurch die BildqualiUit der des Kinofilms nAherkommt. 157 
Im allgemeinen ein Satellit, der die FrequenzbAnder der 
Satellitenrundfunkdienste (BSS) veiwendet und Rundfunk- und 
Femsehdienste direkt an mit kleinen Empfangsantennen (bis 50 -60 cm) 
ausgestattete Nutzer liefert. Aufgrund der hohen Leistungje 
ilbertragenem Kanai ist die Anzahl der ilber einen solchen Satelliten 
ausstrahlbaren Kanale begrenzt, in einigen FAllen sogar bis auf 5 KanAle. 
Internationaler Ausschu8 fiir Frequenzregistrierung; standiges Organ 
der internationalen Femmeldeunion, zustAndig f\ir die ordnungsgemA6e 
Registrierung der Frequenzzuteilungen und der den geostationAren 
Satelliten zugewiesenen Orbitpositionen. 
Die Aufgaben des IFRB sind gemA6 Artikel 10 Absatz 5 der UIT­
Konstitution die Beratung der Mitglieder im Hinblick. auf den Betrieb 
der hochstmoglichen Zahl von FunkkanAlen in den Bereichen des 
Spektrums, in denen funktechnische StOrungen auftreten konnen, sowie 
Aufgaben im Zusammenhang mit der Zuteilung und Veiwendung der 
Frequenzen und der gleichberechtigten Nutzung der Umlaufbahn filr 
geostationAre Satelliten. 
Internationale Seefunksatellitenorganisation; die Bestimmungen des 
O'bereinkommens sind in der INMARSAT-Konvention niedergelegt. 
Der Investitionsanteil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft betragt 
insgesamt 34%. 
Internationale Fernmeldesatellitenorganisation; die Bestimmungen des 
O'bereinkommens sind in der INfELSAT-Konvention und der 
Betriebsvereinbarung niedergelegt. Der lnvestitionsanteil der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft betragt insgesamt 28%. 
Internationale Fermeldeunion der Vereinten Nationen, speziell filr die 
Telekommunikation zustandig. Die UIT hilt regelmaBig Konf erenzen 
fiber Themen von weltweiter Bedeutung aus dem Bereich der 
Telekommunikation ab. Die wichtigsten Konferenzen sind: Die 
weltweite Funkverwaltungskonf erenz (W ARC) und die weltweite 
Fernmeldeverwaltungskonferenz (WA1TC). Zu den standigen Organen 
der UIT gehoren: IFRB, CCIR und CCITI. 
Zusammenfassende Bezeichnung fiir alle Frequenzen zwischen 10 und 
36 GHz. In der Vollzugsordnung fiir den Funkdienst (s. Ufij wird 
dieser Bereich mehrmals unterteilt. Diese Frequenzbereiche werden 
ihrerseits sowohl terrestrischen Diensten als auch Satellitendiensten 
zugewiesen. 
Die oberen Frequenzen des K-Bandes (etwa von 17 bis 31 GHz). Dieser 
Bereich wird noch nicht kommerziell genutzt. Einige Frequenzen aus 
diesern Bereich werden derzeit im Hinblick auf ihre Veiwendung in der 
Satellitenkommunikation geprilft. 
Obennittlung von Fernsehsignalen von einer zentralen Antenne 
(Kopfstelle) an die Fernsehteilnehmer ilber ein Koaxialkabelnetz. Die 
Kopfstelle kann Sign.ale von Satelliten und terrestrischen Funksystemen 
ernpfangen. Die Satellitensignale werden im allgemeinen uber die 
FrequenzMnder der f esten Satellitendienste ubermittelt. 
Ku-Band: 
Landgestiitzter mobiler 
Satellitenmobilfunkdienst: 
MAC 
("Multiplexed Analogue Components"): 
MATV: 
Mobiler Satellitendienst: 158 
Die unteren Frequenzen des K-Bandes1 etwa von 10 bis 19 GHZ. Im 
Kontext der Satellitenkomrnunikation bezieht sich "Ku-Band" im 
allgemeinen auf die Frequenzen um 11 GHz (flir Weltraum-Erde­
Obertragungen) und 14 GHz (flir Erde-Weltraum-Obertragungen), die 
den fest en Satellitendiensten und den Satellitenrundfunkdiensten 
zugewiesen sind. 
Funkdienst zwischen mobilen landgestiltzten Erdfunkstationen bzw. 
zwischen mobilen landgestiitzten Erdfunkstationen und einem oder 
mehreren Satelliten unter Einsatz eines oder mehrerer Satelliten. 
Fernsehubertragungsverf ahren, bei dem die einzelnen Komponenten der 
Obertragung (fon, Farbe und Helligkeit) analog, jedoch zeitlich 
verschoben ilbertragen werden. Die MAC-Normenfamilie ist 
Gegenstand der Richtlinie des Rates 86/529/EWG. 
"Master Antenna Television" System, bei dem eine zentrale Antenne die 
Fernsehsignale von einem terrestrischen Rundfunksystem oder von 
einem Satelliten empfiingt. Die Fernsehsignale werden von dieser 
Antenne iiber Koaxialkabel zu einer geschlossenen Benutzergruppe 
iibertragen (z.B. Einzelwohnungen in einem Wohnhaus oder Zimmer 
eines Hotels). 
Funkdienst zwischen mobilen Satellitenerdfunkstationen und einem 
oder mehreren Satelliten. 
Punkt-zu-Mehrpunkt-Kommunikation: Einweg-oder Zweiwegkommunikation von einem zentralen Punkt zu 
mehreren Nebenpunkten und umgekehrt. Punkt-zu-Mehrpunkt­
Satellitenanwendungen im Einwegb~trieb sind z.B. Dateniibermittlung 
und Fernsehilbertragung direkt an den Nutzer. Zu den Punkt-zu­
Mehrpunkt-Anwendungen im Zweiwegbetrieb gehOren Datennetze mit 
einem Rilckkanal und der interaktive Fernunterricht. Der Datenflu6 bei 
Punkt-zu-Mehrpunktnetzen im Zweiwegbetrieb ist haufig 
unausgewogen, da mehr Informationen von der Zentralstation an die 
peripharen Stationen iibertragen werden als umgekehrt. 
Punkt-zu-Punkt-Kommunikation: Einweg-oder Zweiwegverbindungen zwischen zwei Punk.ten; Satelliten 
fUr Punkt-zu-Punkt-Komrnunikation werden z.B. zur 
Sprachilbermittlung, Hochgeschwindigkeits-Datenilbermittlung und die 
Obertragung von Fernsehsignalen an Kabel-Kopfstellen eingesetzt. 
Raumsegment: 
Raumsegmentanbieter: 
Raumsegmentkapazitat: 
Satelliten mittlerer Leistung: Der Teil eines Satellitensystems, der aus dem (oder mehreren) Satelliten 
besteht. 
Satellitenbetreiber, der ein Raumsegment anbietet. 
Obertragungskapazitat eines Satellitensystems, im allgemeinen bestimmt 
durch die Leistung und die Anzahl der Satelliten. 
Im allgemeinen Satelliten mit einer groBen Zahl von Kanalen (25-30), 
jedoch mit geringerer iibertragener Leistung je Kanai als t?ei einem 
Hochleistungssatelliten. Satelliten mittlerer Leistung waren ursprilnglich 
filr den Punkt-zu-Punkt-Fernsprechdienst und die Fernsehilbertragung 
an Kopfstellen von Kabelf ernsehsystemen gedacht. Da jedoch bei der 
Antennentechnologie und der Empfindlichkeit der Empfangsgerate 
wesentliche Fortschritte zu verzeichnen sind, ist es heute miSglich, sie 
Satellitenfunkanlage / 
Erdfunkstation ("Terminal"): 
Satellitenrundfunkdienste: 
Seegestiitzter mobiler 
Satellitendienst: 
Transponder: 
Videokonf erenz: 
Vollzugsordnung fiir den Funkdienst: 159 
auch beim DTH-Fernsehen in einem groBen Tell Europas einzusetzen 
(sofern Antennen entsprechender GroBe (Durchmesser 0,8-1,2 Meter) 
verwendet werden). 
auf der Erdoberflache installierte Funkanlage, die fiir die 
Kommunikation mit einer oder mehreren Funkanlagen des gleichen 
Typs Uber Satellit bestimmt ist. Die Anlage besteht aus einem oder 
mehreren Sende-bzw. Empfangsgerat( en) oder aus einer Kombination 
von beiden, sowie der flir die Erbringung des jeweiligen Funkdienstes 
zusatzlich erf orderlichen Ausriistung. 
Obertragung und Empfang Uber Satellit von Signalen, die fiir den 
direkten Empfang durch die breite Off entlichkeit bestimmt sind. 
Funkdienst zwischen Kiistenfunkstationen und Schiffsfunkstationen bzw. 
zwischen verschiedenen Erdfunkstationen auf Schiff en (z.B. auch 
Anlagen auf Rettungsbooten, Funkbaken zur Standortangabe in 
Notfallen). 
Teil eines Kommunikationssatelliten, der ein Signal von einer 
Erdfunkanlage erhalt, es von der Frequenz ftir die Aufwartstrecke auf 
die Frequenz ftir die Abwartsstrecke "umschaltet", es versHirkt und es an 
eine andere Erdfunkanlage (bzw. -anlagen) weiteriibertragt. Das Signal 
wird flachendeckend zur Erde zuriickgesandt. Satelliten mittlerer 
Leistung besitzen bis zu 30 Transponder, Hochleistungssatelliten 
weniger. Die neue Generation der INTELSAT-Satelliten, die alle 
bisherigen an GroBe und Komplexitat iibertreff en sollen, besitzen 
insgesamt 48 Transponder. Der erste dieser Satelliten wurde im 
Oktober 1989 gestartet. Ein Transponder kann im allgemeinen einen 
Femsehkanal bzw. bis zu 1700 Telefonverbindungen iibertragen. 
Dienst, durch den zwei oder mehr Orte durch Bild-und Ton­
Obertragung in Echtzeit verbunden werden. Dieser Dienst wird 
hauptsachlich von Geschaftsleuten genutzt, da dadurch bis zu einem 
gewissen Grad personliche Konferenzen ersetzt und die Ausgaben fiir 
Geschaftsreisen reduziert werden konnen. Einige Unternehmen 
installieren in ihren eigenen Gebauden private Videokonferenzstudios, 
wahrend andere "offentliche", von den Fernmeldeorganisationen 
vermietete Videokonferenzraume benutzen. Neben Live-Bildern (deren 
Qualitat im allgemeinen die Fernsehqualitat nicht voll erreicht) konnen 
auch Daten, Texte und Grafiken iibermittelt werden. 
Die Vollzugsordnung ftir den Funkdienst wird von den Weltweiten 
Verwaltungskonferenzen fiir den Funkdienst der UIT beschlossen. 
Artikel 11 der Vollzugsordnung filr den Funkdienst behandelt das 
Verf ahren beziiglich des Vorschlags der Einrichtung eines 
Satellitensystems, Artikel 12 und 13 die Notifizierungsverfahren, Artikel 
15 die Koordinierung der Nutzung des BSS-Frequenzbandes, Artikel 15 
a die Koordinierung der Nutzung des FSS-Frequenzbandes, Kapitel V 
funktechnische Storungen. 
In Artikel 1 werden Zuweisung, Verteilung und Zuteilung einer 
Funkfrequenz bzw. eines Funkf requenzkanals definiert. 
160 
VSAT ("Very Small Aperture Terminal"):kleine Erdfunkanlage (Mikrostation), ~eren Antennendurchmesser im 
allgemeinen unter 2,5 m liegt. Sie kann auf dem Grundstiick des Nutzers 
installiert und fur private Kommunikation im Einweg-oder 
Zweiwegbetrieb eingesetzt werden. 
WARC: 
Zuteilung: Weltweite Verwaltungskonferenz fiir den Funkdienst; eine der 
wichtigsten Konferenzen der UIT, auf der die intemationalen 
Funknormen und die Funkpolitik festgelegt werden. Die W ARC­
Konferenzen sind f\ir die Satellitenkommunikation von besonderer 
Bedeutung, da auf diesen die Vollzugsordnung fllr den Funkdienst, in 
der die FrequenzbAnder f\ir die einzelnen Dienste (feste 
Satellitendienste, Satellitenrundfunkdienste, mobile Satellitendienste) 
f estgelegt werden, beschlossen wird. Auf besonderen W ARC-
Konf erenzen werden weltweit die Positionen auf dem geostationaren 
Orbit zugewiesen, die wie das Frequenzspektrum als cine globale 
Ressource betrachtet werden. 
einer Funkfrequenz bzw. eines Funkfrequenzkanals: behijrdliche 
Genehmigung der Nutzung einer Funkfrequenz bzw. eines 
Funkfrequenzkanals unter bestimmten Bedingungen (verbindliche 
Definition: s. Artikel 1 der Vollzugsordnung fiir den Funkdienst). 

DE 
VERKAUFSPREIS ISSN 0254-1467 
KOM(90) 490 endg. 
DO KU MENTE 
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Katalognummer : CB-C0-90 .. 590-DE-C 
ISBN 92-77-66184-4 
bis 30 Sciten: 3,50 ECl.J pro 10 weitere Seiten: l,2S ECU 
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