Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung"

(2000/C 367/03)

Der Rat beschloss am 27. April 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 152 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 26. Juli 2000 an. Berichterstatter war Herr Leif E. Nielsen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 375. Plenartagung am 20. und 21. September 2000 (Sitzung vom 20. September) mit 101 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Die Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen(1) hat die Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen zum Ziel. Die Richtlinie gilt seit 1. Mai 1998 und enthält Bestimmungen über die Durchführung von Kontrollen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die Einführung von Schutzmaßnahmen im Verstoßfall, jährliche Kontrollprogramme sowie die Übermittlung der einschlägigen Berichte an die Kommission (beginnend ab April 2000) und verpflichtet die Kommission darüber hinaus, jährlich (erstmals im Oktober 2000) einen Gesamtbericht und einen Vorschlag für eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft vorzulegen.

1.2. Nachdem in importierten Zitruspellets Dioxinrückstände festgestellt worden waren, legte die Kommission 1998 einen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 95/53/EG vor(2), durch den sie ermächtigt wird, Vor-Ort-Kontrollen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in Drittländern durchzuführen und gegenüber Drittlandserzeugnissen, von denen ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko ausgeht, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Auf der Grundlage dieses Vorschlags kann die Kommission die Mitgliedstaaten außerdem verpflichten, über die jährlichen allgemeinen Kontrollprogramme hinaus spezifische, gezielte Kontrollprogramme durchzuführen.

1.3. Der jetzt vorgelegte Vorschlag ist Teil des nach der Dioxin-Krise im Mai 1999 erlassenen Maßnahmenkatalogs und verschärft die Rechtsvorschriften weiter; er ermöglicht die Überwachung der Kontamination und die Durchführung spezifischer Kontrollprogramme. Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen werden spezielle Bedingungen für die Zulassung und Eintragung von Betrieben und Wirtschaftsteilnehmern festgelegt, die Erzeugnisse herstellen oder bearbeiten, von denen eine Gefährdung ausgehen kann.

1.4. Der Vorschlag sieht insbesondere folgendes vor:

- Die Mitgliedstaaten stellen nationale Krisenpläne zur Bewältigung von Krisensituationen auf, in denen bei Erzeugnissen für die Tierernährung ernste Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt festgestellt werden. Die Krisenpläne bedürfen der Zustimmung der Kommission und werden regelmäßig im Simultationsverfahren auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.

- Bei Auftreten futtermittelbedingter Probleme, die die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu gefährden drohen, veranlasst die Kommission unverzüglich, dass das Inverkehrbringen der betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft und/oder ihre Ausfuhr nach Drittländern ausgesetzt wird, oder legt Sondervorschriften dafür fest. Innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung der Entscheidung der Kommission können die Mitgliedstaaten den Rat befassen, der innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen kann. Ein Mitgliedstaat kann entsprechende vorübergehende Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn er die Kommission zum Handeln aufgefordert hat, diese jedoch nicht tätig geworden ist. In diesem Fall wird der Ständige Futtermittelausschuss innerhalb von zehn Arbeitstagen um Stellungnahme zu der Frage ersucht, ob der Beschluss zu verlängern, zu ändern oder aufzuheben ist.

- Von der Dekontaminierung, Neuaufbereitung oder Vernichtung darf keine Gefährdung für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt ausgehen. Wenn die Kontamination auf die Nahrungskette übergegriffen hat, ist zu ermitteln, welche Partien betroffen sind und woher sie stammen, und die nötigen Maßnahmen zur Verhinderung von Gefährdungen jedweder Art sind zu ergreifen. Außerdem muss die Kommission darüber unterrichtet werden, damit sie die diesbezüglichen Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiterleiten kann.

- Der Informationsaustausch erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie bei Gefährdungen der Lebensmittelsicherheit, das auf dem Schnellwarnsystem für die allgemeine Produktsicherheit(3) beruht. In Erwartung der Überarbeitung der Richtlinie und der möglichen Maßnahmen, die sich aus dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit ergeben, wird zunächst das gegenwärtige Schnellwarnsystem angewandt.

- Des weiteren sind die ergriffenen Maßnahmen im Jahresbericht der Kommission aufzuführen.

- Wenn sich bestimmte Kontaminationen oder Gefährdungen häufen, ist vom Mitgliedstaat ein Zwischenbericht zu erstellen, der der Kommission vorzulegen ist. Der Fall ist im Ständigen Futtermittelausschuss mit Blick auf die Einleitung geeigneter Abhilfemaßnahmen zu erörtern.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Vorschlag ist im Zusammenhang mit dem Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit(4) zu sehen. Darin werden die Grundsätze der Lebensmittelsicherheit dargelegt und übersichtsartig die Maßnahmen aufgeführt, die die Kommission demnächst vorzulegen beabsichtigt, um die Maßnahmen auf allen Stufen der Lebensmittelerzeugungskette - vom Erzeuger zum Verbraucher - zu koordinieren. Die Aufstellung umfasst verschiedene Vorschläge zu Futtermitteln, darunter auch den, der Gegenstand dieser Stellungnahme ist.

2.2. Wie er bereits bei früheren Gelegenheiten zum Ausdruck brachte(5), unterstützt der Wirtschafts- und Sozialausschuss die Strategie des Weißbuchs für künftige Kontrollmaßnahmen einschließlich des Zusammenwirkens der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Kontrollorgane, für das im vorliegenden Vorschlag konkrete Vorgaben gemacht werden.

2.3. Der Ausschuss äußerte die Ansicht, dass künftige Kontrollmaßnahmen zuallererst darauf abzielen müssen, obligatorische, anerkannte Selbstregulierungsmechanismen in den Betrieben zu etablieren, durch die Kontaminationsquellen schneller und effektiver erkannt werden können, als nationale Behörden dies können. Daher sollte dem HACCP-Konzept (Hazard Analysis and Critical Control Points) in Verbindung mit der Genehmigung oder Zertifizierung eines Selbstregulierungsverfahrens durch die Betriebe ebenso ein wesentlich höherer Stellenwert eingeräumt werden wie Qualitätsgarantien und der Erfassung von Daten für einzelne Partien, so dass Kontaminationsquellen früher und gründlicher erkannt werden können als bisher.

2.4. Es ist festzustellen, dass die Kombination von Selbstregulierung und amtlichen Kontrollen in der Dioxin-Krise und dem nachfolgenden Fall von Klärschlamm im Tierfutter nicht ordnungsgemäß gewirkt hat. Weitere Maßnahmen sind daher nötig.

2.5. Tatsache ist auch, dass die Dioxin-Krise schlecht gehandhabt wurde und die Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden unzureichend war. Die Kommission konnte nur Notmaßnahmen gegen die Schadstoffbelastung ergreifen, die wahrscheinlich von Erzeugnissen tierischen Ursprungs ausging. Sie hatte erst sehr spät von dieser Kontamination Kenntnis erhalten, und nationale Maßnahmen reichten nicht aus. Im Zusammenhang mit der Entdeckung von Klärschlamm in Tierfutter gab es weder ein Erfordernis noch die Möglichkeit, solche Informationen in eine Warnung der Kommission an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten aufzunehmen.

2.6. Die Erfahrung lehrt also, dass die Verfahren für Schutzmaßnahmen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission verbessert werden müssen, wenn Erzeugnisse nicht den festgelegten Anforderungen entsprechen oder eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellen. Die Kommission muss in der Lage sein, den Warenverkehr in dem betroffenen Mitgliedstaat (oder bestimmten Regionen) und die Ausfuhr aus diesem Staat bzw. diesen Regionen zu stoppen und/oder spezielle Bedingungen für die betreffenden Erzeugnisse oder Stoffe zu erlassen. In den genannten Fällen stammten die Informationen der anderen Mitgliedstaaten über die Sachlage hauptsächlich aus den Medien. Es ist von ganz wesentlicher Bedeutung, dass solche Informationen über das Gemeinschaftssystem zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX)(6) oder ein ähnliches System verbreitet werden.

2.7. Der Vorschlag offenbart das Problem, die Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten und der EU aufeinander abzustimmen. Nach Auffassung des WSA müssen die Zuständigkeiten der Gemeinschaft in diesem Bereich im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt erweitert werden. Der Vorschlag sieht ein unmittelbares Handeln der Kommission oder eines Mitgliedstaates im Notfall vor. Anschließend kann der Ständige Futtermittelausschuss mit der Angelegenheit befasst und die Entscheidung ggf. geändert werden.

2.8. Das empfohlene Modell entspricht offensichtlich dem Interventionsverfahren im Fall des Ausbruchs übertragbarer Tierkrankheiten. Daher wäre es nur konsequent, das gleiche Verfahren für alle Arten einer Intervention anzuwenden: Futtermittel, Nahrungsmittel, Pflanzenschutz, Umweltrisiken einschließlich des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe und Materialien usw. Außerdem sollte das System auf Fälle beschränkt werden, in denen eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt besteht, und die Verfahren müssen so unbürokratisch wie möglich sein. Schließlich ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kontrollen ausreichend wirksam sind, und die Organisation solcher Kontrollen in den Mitgliedstaaten ist zu harmonisieren.

2.9. Angesichts dessen unterstützt der Ausschuss den Ansatz des Kommissionsvorschlages, ist allerdings der Ansicht, dass das Regelwerk bereinigt werden muss. Gegenwärtig gibt es 62 Rechtstexte der Gemeinschaft im Bereich der Tierfuttermittel (mit den zugehörigen Änderungen). Diese Flut von Vorschriften sollte bei nächster Gelegenheit, insbesondere beim Erlass neuer Rechtsakte, durch Kodifizierung leichter zugänglich gemacht werden. Immer neue "Ableger" und die Verschachtelung zahlreicher Vorschriften machen es den einzelstaatlichen Behörden und den Betrieben schwer, den vollen Überblick über die Rechtslage zu behalten.

2.10. Im Zusammenhang mit der Verwendung von Klärschlamm im Tierfutter und dem Kommissionsvorschlag betreffend Klärschlamm(7) sollte die Kommission die Begriffsbestimmung verschiedener Arten von Schlamm präzisieren, damit keine Unsicherheit über diesen Ausdruck entsteht.

2.11. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich einen Zwischenbericht zu erstellen haben, wenn sich Kontaminationsfälle oder Gesundheitsschäden häufen; die darin enthaltenen Informationen sollen dann im Ständigen Futtermittelausschuss erörtert werden, sodass die geeigneten Maßnahmen eingeleitet werden können. Der Ausschuss kann, wie bereits ausgeführt, dieses "Warnsystem" befürworten, sofern die zugrunde liegenden wissenschaftlichen Grundsätze nicht in Frage gestellt werden und es für die betroffenen Betriebe keine unbilligen Auswirkungen in Bezug auf Rufschädigung oder mögliche Missverständnisse hat.

2.12. Darüber hinaus bringt der Ausschuss noch einmal seine Auffassung zum Ausdruck, dass konsolidierte Rechtstexte im Interesse der Transparenz grundsätzlich zumindest über CELEX verfügbar sein sollten.

3. Schlussfolgerungen

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich folgender Bemerkungen:

- Die Verfahren für ein Tätigwerden der Kommission in verschiedenen Bereichen sind soweit wie möglich zu harmonisieren.

- Die Rechtsvorschriften für Futtermittel sollten durch Kodifizierung transparenter gemacht werden.

- Die Begriffsbestimmung der verschiedenen Arten von "Schlamm" ist zu präzisieren.

- Wichtige Informationen müssen mit Hilfe eines Systems ähnlich dem RAPEX-System ausgetauscht werden.

- Das "Warnsystem" darf über die wissenschaftliche und rechtliche Grundlage für die Mitteilung von Kontaminations- oder Gefährdungsfällen keine Unsicherheit aufkommen lassen.

Brüssel, den 20. September 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.

(2) KOM(1998) 602 endg., ABl. C 346 vom 14.11.1998.

(3) Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit, ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(4) KOM(1999) 719 vom 12.1.2000.

(5) Stellungnahmen CES 361/2000 (ABl. C 140 vom 18.5.2000), CES 362/2000 (ABl. C 140 vom 18.5.2000) und CES 585/2000 (ABl. C 204 vom 18.7.2000).

(6) Artikel 8 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates, ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(7) KOM(1999) 654 endg., ABl. C 89 vom 28.3.2000, S. 70.