9. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/11 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemein­
schaft zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der am stärksten benachteiligten Gruppen 
KOM(88) 826 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. Januar 1989) 
(89/C 60/15) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemein­
schaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschafts­
lebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und 
ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabi­
lität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und 
engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, 
die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind. 
Der Rat hat die Kommission am 19. Dezember 1984 
ermächtigt, gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Armut O durchzuführen, die am 31. Dezember 1988 
auslaufen; diese sollten jedoch fortgesetzt und erweitert 
werden. 
Das Fortbestehen von Lebensverhältnissen in der Ge­
meinschaft, die von wirtschaftlichem und sozialem Aus­
schluß gekennzeichnet sind und eine wachsende Zahl 
von Personen betreffen, ist mit diesem Ziel unvereinbar. 
Die Instabilität im Beschäftigungsbereich, die sich in den 
letzten Jahren verschärft hat, ist ebenfalls nicht mit die­
sem Ziel vereinbar. 
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten 
sowie die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Ge­
meinschaft können bei gezieltem Vorgehen gegen die 
(') ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 24. strukturellen Ursachen wirkungsvoll zur Bekämpfung des 
wirtschaftlichen und sozialen Ausschlusses beitragen. 
Unabhängig von den Mitteln zur wirtschaftlichen und 
sozialen Eingliederung der Risikogruppen, die bei der 
Festlegung der Gemeinschaftspolitik in den verschiede­
nen Bereichen eingesetzt werden können, ist es zur Ver­
wirklichung des genannten Ziels darüber hinaus erfor­
derlich, auf europäischer Ebene spezifische Maßnahmen 
einzuleiten. 
Um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu 
sichern, müssen die kurzfristig negativen Auswirkungen 
der Verwirklichung des Binnenmarktes auf die am mei­
sten gefährdeten sozialen Gruppen vermieden und die 
Abhilfemaßnahmen zugunsten der bereits bestehenden 
Randgruppen optimal gestaltet werden. 
Die gegenseitige Unterrichtung, der Erfahrungsaustausch 
und die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission über die Bekämpfung des Ausschlusses 
der am stärksten benachteiligten Personen sind wesentli­
che Bestandteile des wirtschaftlichen und sozialen Zu­
sammenhalts der Gemeinschaft. 
Der Mindestbetrag, der als erforderlich angesehen wird, 
um den Beitrag der Gemeinschaft zu dem mittelfristigen 
Aktionsprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Ein­
gliederung der am stärksten benachteiligten Personen­
gruppen zu finanzieren, beläuft sich auf 70 Millionen 
ECU für die Laufzeit dieses Programms. 
Im Vertrag sind für die Annahme dieses Beschlusses 
keine besonderen Handlungsbefugnisse vorgesehen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Für den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis zum 31. De­
zember 1993 wird ein Aktionsprogramm der Gemein-
Nr. C 60/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 3. 89 
Schaft zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung 
der am stärksten benachteiligten Personengruppen aufge­
stellt. 
Artikel 2 
Im Sinne dieses Beschlusses sind die in wirtschaftlicher 
und sozialer Hinsicht benachteiligten Personen Einzel­
personen, Familien und Personengruppen, die über so 
geringe materielle, kulturelle und soziale Mittel verfü­
gen, daß sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, 
die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als Minimum 
annehmbar ist. 
Artikel 3 
Die Ziele des Aktionsprogramms sind folgende: 
a) Unterstützung der Ausarbeitung von Präventivstrate­
gien zugunsten der Risikogruppen und Abhilfemaß­
nahmen zur Bekämpfung der großen Armut; 
b) Entwicklung innovativer Organisationsmodelle zur 
Eingliederung der am stärksten benachteiligten Perso­
nen unter Einbeziehung aller wirtschaftlichen und 
sozialen Akteure; 
c) genaue Festlegung der Merkmale der am stärksten 
benachteiligten Personengruppen sowie der Dynamik 
der neuen Entwicklungsprozesse, die zu wirtschaftli­
chem und sozialem Ausschluß führen; 
d) Durchführung von Maßnahmen zur Unterrichtung, 
zur Bewertung und zum Erfahrungsaustausch auf 
Gemeinschaftsebene; 
e) Abstimmung aller Maßnahmen der Gemeinschaft, die 
sich auf die am stärksten benachteiligten Gruppen 
auswirken. 
Artikel 4 
TMT Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele 
kann die Kommission 
a) die Durchführung groß genug angelegter und im 
lokalen Bereich verankerter Modellvorhaben, die auf 
die wirtschaftliche und soziale Integration der am 
stärksten benachteiligten Gruppen durch Einbindung 
der lokalen Initiativen in die innerstaatliche oder 
regionale Politik ausgerichtet sind, fördern oder 
finanziell unterstützen. 
Diese Vorhaben müssen den betroffenen Personen 
durch Beteiligung an dem Modellversuch die Mög­
lichkeit einer tatsächlichen Eingliederung in die 
Gesellschaft geben; 
b) innovatorische Initiativen fördern oder finanziell un­
terstützen, die von nichtstaatlichen Organisationen 
mit bestimmten sozialen Gruppen, die unter spezifi­
schen Formen der Isolation leiden, durchgeführt wer­
den. 
c) die grenzübergreifende Koordinierung, die Bewer­
tung der Vorhaben, den Kenntnisaustausch und die Weitergabe von Methoden, insbesondere durch den 
Austausch zwischen Ausführenden oder Begünstigten, 
fördern oder finanziell unterstützen. Diese Unterstüt­
zungsaufgabe wird durch einen Verbund von For-
schungs- und Entwicklungsstellen wahrgenommen; 
d) die Verbesserung der statistischen und sonstigen 
Kenntnisse über die Armut, d. h. die Erfassung und 
den regelmäßigen Austausch von vergleichbaren Da­
ten über die am stärksten benachteiligten Personen­
gruppen in der Gemeinschaft, fördern oder finanziell 
unterstützen. 
Artikel 5 
Die Kommission gewährleistet die Durchführung des 
Programms. 
Artikel 6 
Die Modellvorhaben werden der Kommission von den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Ge­
biet sie durchgeführt werden, vorgelegt. Diese Vorhaben 
werden unter Mitwirkung der lokalen und regionalen 
Behörden oder der von dem betroffenen Mitgliedstaat 
eingesetzten privaten Trägerorganisationen ausgearbei­
tet. 
Artikel 7 
Die Vorhaben, die innovatorische Initiativen betreffen, 
werden der Kommission von den durch den betroffenen 
Mitgliedstaat eingesetzten lokalen oder regionalen Be­
hörden vorgelegt. 
Artikel 8 
Alle in Artikel 6 und 7 genannten Vorhaben werden vor 
ihrer endgültigen Genehmigung mit der Kommission ab­
gestimmt. 
Die Kommission wählt die Vorhaben aus, nachdem sie 
die Stellungnahme des nach Artikel 9 eingesetzten Aus­
schusses eingeholt hat. 
Artikel 9 
(1) Die Kommission wird von einem beratenden Aus­
schuß, nachstehend „Ausschuß" genannt, unterstützt, 
der sich aus einem Regierungsvertreter je Mitgliedstaat 
zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommis­
sion den Vorsitz führt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — 
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. 
Darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß 
sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
9. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/13 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
rücksichtigt hat. 
(3) Der Ausschuß beschließt seine Geschäftsordnung. 
Artikel 10 
Die Verbreitung und der Austausch von Informationen, 
vor allem bezüglich der Koordinierung und Evaluierung 
der Vorhaben, sowie die Verbreitung und der Austausch 
der Kenntnisse erfolgen unter verantwortlicher Leitung 
der Kommission. 
Die Kommission sorgt in angemessener Weise für die in­
nergemeinschaftliche Verbreitung der Ergebnisse der 
aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Maßnah­
men. 
Artikel 11 
Die veranschlagten Mittel zur Finanzierung des Gemein­
schaftsbeitrags zu den Tätigkeiten nach Artikel 4 belau­
fen sich für die Dauer des Programms auf 95 Millionen 
ECU. 
Im Rahmen der jedes Jahr zu diesem Zweck im Gesamt­
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften einge­
setzten Mittel gewährt die Kommission eine finanzielle 
Unterstützung nach folgenden Beteiligungssätzen: 
Die Kommission hat am 14. Dezember 1988 dem Rat 
den genannten Vorschlag unterbreitet. Infolge der Dis­
kussion, die im Januar 1989 im Rat stattfand, wird der 
ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert: 
1. Im ersten Erwägungsgrund wird der nachstehende 
Satz angefügt: 
„Die herkömmlicherweise mit diesen Kulturen bestell­
ten Anbauflächen wurden in der Tat zugunsten der in 
(•) ABl. Nr. C 6 vom 7. 1. 1989, S. 8. a) für Modellvorhaben beträgt der Höchstsatz der Inter­
vention 50 % der tatsächlichen Ausgaben innerhalb 
der Grenzen des von der Kommission beschlossenen 
Zuschusses. 
Dieser Höchstsatz kann jedoch in Ausnahmefällen, 
insbesondere bei Projekten in besonders benachteilig­
ten Regionen, auf 55 % angehoben werden; 
b) für direkte Subventionen für innovatorische Initiati­
ven privater oder öffentlicher Träger auf regionaler 
oder lokaler Ebene, die nicht vom jeweiligen Mit­
gliedstaat finanziert werden, bis zu 75 % der tatsäch­
lichen Ausgaben innerhalb der Grenzen des von der 
Kommission beschlossenen Zuschusses. 
Artikel 12 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und 
dem Rat vor dem 31. Dezember 1992 einen Zwischen­
bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des 
Programms vor. 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und 
dem Rat vor dem 1. Juli 1994 einen Schlußbericht über 
die Durchführung und die Ergebnisse des Programms 
vor. 
Artikel 13 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am ... in Kraft. 
der Gemeinschaft bereits überschüssigen Erzeugungen 
eingeschränkt." 
2. Der zweite Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
„Das Ziel, die betreffenden Kulturen zu erhalten, läßt 
sich durch Gewährung einer Hektarbeihilfe erreichen. 
Die Beihilfe muß so festgesetzt werden, daß dem ge­
nannten Ziel entsprochen werden kann. Bei der Fest­
setzung der Beihilfe muß jedoch auch den Maßnah­
men Rechnung getragen werden, die im Rahmen an­
derer Regelungen getroffen worden sind. Insbeson­
dere darf sie nicht für Anbauflächen vorgesehen wer­
den, für die bereits Beihilfen zur Förderung der Stille­
gung nutzbarer Anbauflächen oder der Umstellung Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Sonder­
maßnahme zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte (') 
KOM(89) 39 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 16. Februar 
1989) 
(89/C 60/16)