B4-0295, 0297, 0298, 0306, 0310 und 0312/98

Entschließung zu dem Internationalen Strafgerichtshof

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu einem Internationalen Strafgerichtshof,

A. in der Erwägung, daß es seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 250 Konflikte mit über 130 Millionen Opfern gegeben hat, und ganze Bevölkerungsgruppen unter schweren Verletzungen des Völkerrechts wie Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu leiden haben,

B. in der Erwägung, daß die einzelstaatlichen Rechtssysteme generell nicht dafür gesorgt haben, daß die Täter zur Verantwortung gezogen wurden, so daß diese straffrei ausgingen und die Verhinderung und Prävention von Konflikten und der daraus resultierenden Verbrechen unmöglich gemacht wurde,

C. erfreut über die Fortschritte, die in diesem Bereich durch die Ad-hoc-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda erzielt wurden,

D. in der Erwägung, daß der Schutz der Menschenrechte das Fundament der Europäischen Union bildet und die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Union daher eine führende Rolle im Hinblick darauf spielen müssen, daß der Internationale Strafgerichtshof schon bald Wirklichkeit wird,

E. in der Erwägung, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen 1997 die Termine für die Diplomatische Konferenz über das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) bestätigt hat, die vom 15. Juni bis 17. Juli 1998 in Rom stattfinden soll,

F. in der Erwägung, daß noch eine Tagung des Vorbereitenden Ausschusses der UNO für die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs vom 16. März bis 3. April 1998 anberaumt ist, auf der wichtige Fragen wie die Ratifizierung und die Finanzierung des Strafgerichtshofs erörtert werden sollen und das gesamte Statut nochmals im Hinblick auf seine Vorlage auf der Diplomatischen Konferenz überprüft werden soll,

G. mit Genugtuung über die wachsende Zahl der Teilnehmerstaaten und den bisherigen Fortgang der Arbeiten des Vorbereitenden Ausschusses der UNO für die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs sowie über das Arbeitsprogramm, das für die weiteren Tagungen des Vorbereitenden Ausschusses im Zusammenhang mit dem Statut vorgesehen ist,

H. in der Erwägung, daß der EU-Vorsitz am 25. und 26. Februar 1998 in London eine Debatte über den Internationalen Strafgerichtshof geführt hat; ferner in der Erwägung, daß der Europäischen Union eine entscheidende Rolle im Hinblick auf einen erfolgreichen Abschluß der Diplomatischen Konferenz in Rom zukommt,

1. fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, sich für ein Gelingen der Diplomatischen Konferenz einzusetzen, damit in Rom das Statut des Strafgerichtshofs bis zum 17. Juli 1998 fertiggestellt wird und die rasche Einsetzung eines unabhängigen und effizienten Internationalen Strafgerichtshofs erfolgen kann;

2. weist mit Nachdruck darauf hin, daß der Gerichtshof über einen unabhängigen Anklagevertreter verfügen muß, der ohne die vorherige Zustimmung der Vertragsstaaten auf eigene Initiative Ermittlungen durchführen und Anklage erheben kann;

3. weist mit Nachdruck darauf hin, daß sich die Zuständigkeit des Gerichtshofes auf alle "schweren Verbrechen", Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erstrecken sollte;

4. hebt hervor, daß der Internationale Strafgerichtshof in der Lage sein muß, eigenverantwortlich über Fragen der Zulässigkeit im Hinblick auf die mangelnde Fähigkeit oder Bereitschaft der nationalen Rechtssysteme, Fälle zu behandeln, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen, zu entscheiden; unterstreicht jedoch gleichzeitig die erforderliche Komplementarität zwischen den nationalen Gerichtshöfen und dem Internationalen Strafgerichtshof;

5. weist mit Nachdruck darauf hin, daß es dem Gerichtshof möglich sein muß, seine Tätigkeit wahrzunehmen, ohne durch den Sicherheitsrat behindert zu werden, wobei es allerdings die Rolle und die Befugnisse des Sicherheitsrates bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit anerkennt;

6. betont, daß das Statut die Verpflichtung für die Vertragstaaten zu einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof vorsehen sollte;

7. betont, daß das Statut des Gerichtshofes die Achtung der Rechte der Beschuldigten, der Opfer, der Angeklagten und der Zeugen in allen Phasen des Verfahrens und insbesondere die Achtung der Anonymität der Zeugen und die Verwertbarkeit von schriftlichen Zeugenaussagen in bestimmten Fällen gewährleisten muß;

8. verlangt, bei der Diplomatischen Konferenz über die Einsetzung des Internationalen Straf

gerichtshofs im Juni 1998 gemäß dem Verfahren vertreten zu sein, das auch bei der Konferenz über Landminen in Ottawa angewandt wurde; beauftragt im Hinblick darauf seine zuständigen Ausschüsse, sich federführend mit den Fragen im Zusammenhang mit der Einsetzung dieses Gerichtshofs zu befassen;

9. weist mit Nachdruck darauf hin, daß das Statut des Gerichtshofes eine langfristige und sichere Finanzierung sicherstellen muß und daß die Europäische Union dazu beitragen muß, daß dies gewährleistet wird;

10. fordert die Konferenzteilnehmer als Unterzeichner des künftigen Vertrags auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um auf eine rasche Ratifizierung nach Abschluß der Konferenz hinzuwirken, damit der Internationale Strafgerichtshof seine Tätigkeit unverzueglich aufnehmen kann;

11. würdigt die Tatsache, daß eine wachsende Zahl von NRO einen wichtigen Beitrag zu den Ver

handlungen leistet; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, nach Kräften dafür zu sorgen, daß Nichtregierungsorganisationen ausreichend Gelegenheit erhalten, auf der Diplomatischen Konferenz in Rom 1998 ihre Standpunkte vorzutragen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der UNO-Vollversammlung sowie dem Vorsitzenden des Vorbereitenden Ausschusses der UNO für die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes zu übermitteln.