DE Amtsblatt der Europäischen Union C 82/22

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“

[COM(2015) 339 final]

(2016/C 082/04)

Berichterstatter: Lutz RIBBE

Die Europäische Kommission beschloss am 14. Oktober 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“

[COM(2015) 339 final].

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 2016 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 513. Plenartagung am 20./21. Januar 2016 (Sitzung vom 20. Januar 2016) mit 209 gegen 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der EWSA begrüßt die Analyse der Kommission und unterstützt deren Vorschläge mit Nachdruck. Es ist überfällig, den Verbraucher in den Mittelpunkt der europäischen Energiepolitik zu stellen und ihm umfassende aktive Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen.

1.2. Die in der Kommissionsmitteilung angesprochenen „Behinderungen von Eigenstromerzeugung und Eigenverbrauch“ sind ein dringend zu lösendes Problem, doch leider beschreibt das Dokument nicht ausreichend, wo und wie konkret diese Behinderungen auftreten und was genau getan werden muss, damit sie beseitigt werden. Die Kommission möge hierzu ein gesondertes Dokument erstellen.

1.3. Der EWSA hält den Ansatz der Kommission für richtig, die lokalen Bezüge zu erkennen, stärker zu berücksichtigen und zu fördern sowie die Einbindung lokaler Marktteilnehmer zu forcieren.

1.4. Die Frage, wie Energiesysteme zu gestalten sind, ist von strategischer Bedeutung. Es bedarf eines Wettbewerbs um die Ausgestaltung des effizientesten Gesamtsystems. Dies geht über die Erzeugung und klassische Vermarktung weit hinaus.

1.5. Die Laststeuerung wird eine zentrale Rolle spielen. Dazu sind auch auf Verbraucherseite zunächst u. a. die technischen Voraussetzungen („smart meters“, „smart grids“) zu schaffen, was als Teil des Netzausbaus verstanden und finanziert werden sollte.

1.6. Verbraucher sollten über Laststeuerungssysteme nicht nur ihren Energieverbrauch anpassen und somit Geld sparen können. Die Kommission erwähnt sehr zu Recht, dass „durch die Kombination von dezentraler Stromerzeugung und -speicherung und nachfrageseitiger Flexibilität […] die Verbraucher außerdem (einen Teil) ihres Energiebedarfs selbst decken und managen und so ihre Energiekosten reduzieren (können) — sie sind dann gleichzeitig Produzenten und Verbraucher“ (1) (sog. „prosumer“).

1.7. Es sind neue Anreizschemata zu entwickeln, die die systemdienliche Gestaltung von Eigenverbrauch, Direktversorgung sowie Speicherung von Spitzen- und Bereitstellung von Regelenergie, also aktives Lastmanagement für alle Marktteilnehmer belohnen.

1.8. Die von der Kommission beschriebenen Vorteile des neuen Prosumer-Ansatzes zeigen, dass dieser mehr sein wird als nur eine Ergänzung der „zentralisierten Erzeugungsquellen“. Es geht um die autonome Entscheidungsfreiheit der Verbraucher — sprich Unternehmen, Bürger, Stadtwerke etc. —, auch durch aktive Produktion, Eigenverbrauch, durch Speicherung und auch Eigenvermarktung eine aktive Rolle im zukünftigen Energiesystem zu übernehmen.

1.9. Die Kommission definiert in ihrer Mitteilung Eigenproduktion und -verbrauch nicht hinreichend. Die aufgeführten Beispiele zeigen, dass sie ein zu begrenztes Verständnis vom „prosumer-Ansatz“ hat. Eigenproduktion und -verbrauch müssen nach dem Verständnis des EWSA viel weiter gefasst werden, als nur den selbst produzierten und verbrauchten Strom einer eigenen Anlage hinter dem Netzzähler zu sehen.

1.10. Andere Formen weiter gefasster gemeinschaftlicher Prosumentenstrukturen sind im Entstehen, werden aber massiv behindert. Die Umsetzung neuartiger Geschäftsmodelle würde den Verbraucher in seiner neuen, aktiven Rolle aufwerten und völlig neue Wertschöpfungsmöglichkeiten eröffnen. Sie müssen in einem „New Deal für Stromverbraucher“ unbedingt berücksichtigt werden.

1.11. Weiter gefasste Formen der Eigenproduktion und -versorgung, die die öffentlichen Netze — natürlich gegen Gebühr — nutzen, ermöglichen es auch Mietern, kleineren Unternehmen oder Mitgliedern von Genossenschaften, eine aktive und verantwortungsvolle Rolle im Energiemarkt zu spielen und Geld zu verdienen bzw. zu sparen. Eine definitorische Engfassung des Begriffs Eigenproduktion und -verbrauch ist daher sozialpolitisch ungerecht und wirtschaftspolitisch diskriminierend.

1.12. Das von der Kommission angestrebte dezentrale Energiesystem braucht auch dezentrale Marktansätze (2). Der Verbraucher sollte nicht nur den Händler, sondern auch den Energieproduzenten frei wählen dürfen.

2. Einleitung (Inhalt der Kommissionsmitteilung)

2.1. Mit der Rahmenstrategie für die Energieunion soll eine Energieunion geschaffen werden, „in deren Mittelpunkt die Bürger und Bürgerinnen stehen, die ihrerseits Verantwortung für die Umstellung des Energiesystems übernehmen, neue Technologien zur Senkung ihrer Energiekosten nutzen, aktiv am Markt teilnehmen und, wenn sie sich in einer gefährdeten Situation befinden, Schutz genießen’“ (3).

2.2. Zwar hat sich die Energiewirtschaft in Europa in den letzten Jahren schon bedeutend verändert, doch die Verbraucher — d. h. die privaten Haushalte, Unternehmen und Industrie — wurden und werden u. a. durch folgende Faktoren daran gehindert, in vollem Umfang von der derzeitigen Umstellung im Energiebereich zu profitieren, d. h. ihren Energieverbrauch zu steuern und ihre Energiekosten zu senken: — Mangelnde Transparenz bei Kosten, Verbrauch sowie Produktangeboten; — steigender Anteil der Netzgebühren, Steuern und insbesondere Abgaben an der endgültigen Stromrechnung; — unzureichender Wettbewerb auf vielen Endkundenenergiemärkten, mangelnde Belohnung für eine aktive Beteiligung und Schwierigkeiten beim Versorgerwechsel; — unzureichend entwickelte Märkte für Energiedienstleistungen in Wohngebäuden und für die Laststeuerung; — Behinderung von Eigenstromerzeugung und Eigenverbrauch; — ungleicher Zugang zu Informationen und hohe Eintrittsschranken für neue Wettbewerber, was die Übernahme verfügbarer fortschrittlicher Technologien und Vorgehensweisen (intelligente Verbrauchsmessung, intelligente Haushaltsgeräte, dezentrale Energiequellen und Verbesserung der Energieeffizienz) verzögert.

2.3. Die Umgestaltung des Strommarktes (4), die Nutzung neuer Technologien sowie neue und innovative Energiedienstleistungsunternehmen sollen allen Verbrauchern eine umfassende Beteiligung an den Umstellungen im Energiebereich ermöglichen, mit dem Ziel, ihren Verbrauch im Hinblick auf energieeffiziente Lösungen besser zu steuern, dadurch Geld zu sparen und den Energieverbrauch insgesamt zu senken.

2.4. Gleichzeitig soll sich die Rolle des Verbrauchers ändern: Er soll nicht nur besser und flexibler auf Energieangebote und -dienstleistungen reagieren und davon profitieren können, sondern selbst eine aktive Rolle als Energieproduzent einnehmen können.

2.5. Die Kommission spricht von einer „Drei-Säulen-Strategie“, die aus der a) aktiven Mitwirkung der Verbraucher, b) technischen Innovationen im Bereich „intelligenter Häuser und Netze“ unter c) besonderer Berücksichtigung von Datenverwaltung und Datenschutz besteht und mit einem 10-Punkte-Maßnahmenplan umgesetzt werden soll.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der EWSA begrüßt die Analyse der Kommission ausdrücklich und unterstützt die gemachten Vorschläge mit Nachdruck. Es ist überfällig, den Verbraucher in den Mittelpunkt der europäischen Energiepolitik und der Energiepolitik der Mitgliedstaaten zu stellen, denn signifikante Fortschritte bei etlichen Zielen auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Energieversorgung können nur dann auf Akzeptanz stoßen und erreicht werden, wenn die Verbraucher aller Gesellschaftsschichten die umfassende Möglichkeit bekommen, aktiv und verantwortungsvoll im Sinne der übergelagerten energie- und umweltpolitischen Ziele wirken zu können.

3.2. Der EWSA stellt fest, dass in den Energiesystemen zahlreicher Mitgliedstaaten die strukturelle und strategische Bedeutung der Verbraucher aufgrund eines unzureichenden regulativen Rahmens stark limitiert ist. Dieser Rahmen ist Ausdruck eines bisher unzureichenden politischen Verständnisses der aktiven Rolle der Verbraucher. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Vorschläge geeignet, die gesteckten Ziele (u. a. Reduktion des Energieverbrauchs durch mehr Energieeffizienz und -einsparung, Umstellung der Energieproduktion auf saubere Energieträger, verbesserte Anpassung des Verbrauchs an ein zukünftig stärker fluktuierendes Angebot, Entlastung und Effektivierung der Netze durch „Demand Side Management“, Erhöhung der Akteursvielfalt) in einer für die Verbraucher transparenten und kosteneffizienten Weise umzusetzen.

3.3. Den Verbrauchern mehr Rechte und Möglichkeiten einzuräumen heißt gleichzeitig aber auch, sie darüber aufzuklären, dass auch sie Verantwortung tragen und Anpassungsnotwendigkeiten akzeptieren müssen. Das ist für viele neu.

3.4. Diese Verantwortung lässt sich nicht oktroyieren, sie muss von allen Beteiligten (auch der Politik) erlernt und eingeübt werden. Deswegen ist eine Ausweitung der Partizipation der Verbraucher an energiewirtschaftlichen Entscheidungen, an Investitionen in Erzeugungsanlagen, in Energienetze (inkl. „Smart Grid“-Applikationen) und in Speicher sowie an deren Management dringend geboten.

3.5. Die Energiekosten sollen für die Endkunden sowohl erschwinglich (das Problem der Wettbewerbsfähigkeit als auch der Energiearmut) als auch fair (im Sinne einer gerechten Verteilung von Lasten und Vorteilen) sein. Energiepreise und -technologien haben in der Vergangenheit häufig jene begünstigt, die über spezifisches Wissen und Expertise, Fähigkeiten und finanzielle und technische Ressourcen verfügen und diese anwenden können. Ein System, das dieses Ungleichgewicht nicht zu beheben versucht, schwächt das Vertrauen der benachteiligten Konsumenten in den Markt.

3.6. Der EWSA stimmt mit der Kommission überein, dass Energiearmut — ein zunehmendes soziales Problem — am besten direkt durch sozialpolitische Maßnahmen in Angriff genommen wird. Gleichwohl ist es wichtig, dass der „New Deal“ für Energieverbraucher auch darauf abzielt, Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten im Markt zu beseitigen.

3.7. Die Mitteilung beschreibt zu Recht sehr deutlich, dass — neben dem Zugang zu Informationen — der eigentlich zentrale Faktor für die Entscheidungen der Verbraucher der (Brutto-)Endpreis ist. Auch wenn sich innerhalb der Bevölkerung ein wesentlich höheres Bewusstsein für Klimaschutzfragen sowie eine positive Stimmung für erneuerbare Energien eingestellt hat, so entscheidet vornehmlich der Preis darüber, ob Energie gespart, Energieeffizienzmaßnahmen vollzogen und umweltverträgliche Energieträger genutzt werden. Hierbei muss gewährleistet werden, dass v. a. schutzbedürftige Verbraucher nicht schutzlos extremen Preisspitzen ausgesetzt werden, sondern dass (technische) Mechanismen etabliert werden, die ihnen quasi automatisch die Vorteile zuführen, die gewünscht sind.

3.8. Es gibt eine neue Entwicklung, dass nämlich Verbraucher nicht nur regional erzeugte Agrarprodukte, sondern auch „Regionalstrom“ aus Erneuerbare-Energie-Anlagen nachfragen. Fast überall verhindert das regulatorische Regime, dass diese erhöhte Bereitschaft durch Angebote von Energieunternehmen — vor allem von solchen, die es Verbrauchern ermöglichen, einen direkten Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen, wie bei Bürgerenergiegesellschaften oder bestimmten Kommunalbetrieben — befriedigt werden kann.

3.9. Dies ist doppelt unbefriedigend. Zum einen wird ein effizientes Marktergebnis verfehlt, weil Konsumentenpräferenzen und -bedürfnisse nicht gedeckt werden. Zum anderen erhöhen regionale Grünstromangebote die Wertschätzung für Energie generell und motivieren Energieverbraucher zu weitergehenden Energieeinspar- und -effizienzmaßnahmen und zu der Nutzung von Flexibilitätsoptionen zum Ausgleich von Fluktuationen bei der Erzeugung von EE-Strom.

3.10. Der EWSA hält den Ansatz der Kommission für wichtig, die lokalen Bezüge zu erkennen, stärker zu berücksichtigen und zu fördern sowie die Einbindung lokaler Marktteilnehmer intensiv zu forcieren, auch um einen tatsächlichen Preis am Ort des Verbrauches und nicht am Ort der Erzeugung darstellen zu können.

3.11. Die Frage, wie Energiesysteme gestaltet werden, ist von strategischer Bedeutung. Es bedarf eines Wettbewerbs um die Ausgestaltung des effizientesten Gesamtsystems. Dies geht über die Erzeugung und klassische Vermarktung weit hinaus. Deshalb sind einseitige Festlegungen auf bestimmte Markt- oder Systemkonfigurationen, wie sie von einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen werden, oft übereilt. Insbesondere ist die isolierte Betrachtung von Erzeugung einerseits und Vermarktung andererseits genauso zu überwinden wie die sektorale Trennung zwischen Strom, Wärme und Verkehr.

3.12. Energiesysteme sind danach zu bewerten, inwieweit sie diesen Anforderungen gerecht werden. Bei Wärme und Verkehr — anders als beim Strom — war der Verbraucher immer schon stärker in die entsprechenden regionalen Prozesse integriert. Erfolge bei der Erreichung energie- und umweltpolitischer Ziele werden besser erreicht, wenn es eine Bereitschaft gibt, die Konfiguration von Energiesystemen an den Prämissen der Verbraucherintegration und -partizipation sowie der Konvergenz der Strom-, Wärme- und Verkehrssektoren auszurichten. Vor diesem Hintergrund spricht viel für die Überlegenheit von dezentralen Energiesystemen. Der EWSA verweist hier auf seine Stellungnahme zum Thema Energiemarktgestaltung (5).

3.13. Ein großes Augenmerk ist auf die Bedienbarkeit der neuen Systeme zu legen, sie müssen einfach und transparent sein, sie dürfen den Verbraucher keinesfalls überfordern. Die technischen Mittel sind vorhanden, um dies zu gewährleisten.

3.14. Zunächst aber ist es notwendig, innerhalb von Europa einen einheitlichen Rahmen zu schaffen, mit dem alle mit der Energieproduktion verbundenen Kosten, inklusive der externen Kosten, voll in den Energiepreis integriert werden. Absolute Kostenwahrheit wird gefordert (6), der Verbraucher muss die Verbraucherendpreise einfach und verlässlich interpretieren können. Falsche Preissignale, die durch direkte oder indirekte Subventionen bestimmter Energieträger erfolgen, können durch keine noch so transparente, flexible und offene Marktregelung ausgeglichen werden.

4. Säule 1: „Aktive Mitwirkung der Verbraucher“

4.1. Allgemeine Ausführungen

4.1.1. Die Rolle des Verbrauchers im Energiesektor könnte sich, wenn der politische Wille vorhanden ist, in den kommenden Jahren grundlegend ändern. Deshalb ist es völlig angemessen, dass diesem Segment in der Kommissionsmitteilung der größte Raum eingeräumt wird. Es geht nicht nur um technische und handelsrechtliche Fragen, sondern um entscheidende strukturelle Veränderungen, an deren Ende demokratischere Energieprozesse stehen.

4.1.2. Damit der Verbraucher seinen Verbrauch eigenverantwortlich besser steuern kann, benötigt er neben besseren Informationen zunächst die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen. Dort wo der individuelle Verbrauch bis heute noch nicht erfasst (und somit abgerechnet) wird bzw. werden kann, muss schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Bei der notwendigen Installation neuer Zähler sollte direkt auf „smart metering“ gesetzt werden.

4.1.3. Die Verbesserung der Verbrauchsinformation sollte gemäß der Vorstellungen der Kommission schnell verwirklicht werden, wozu auch gehört, dass jene rund 28 % der Verbraucher, die vermutlich nach 2020 noch keinen Zugang zu „intelligenten Zählern“ haben werden, das Recht eingeräumt bekommen, auf Antrag einen solchen zu beziehen. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind nur dann gegeben, wenn die möglichen Einsparungen vollständig beim Endkunden bleiben und nicht durch neue Pauschalen wieder egalisiert werden.

4.1.4. Um eine schnelle Durchdringung mit intelligenten Zählern zu erreichen, muss dies für den Verbraucher kostenneutral sein. Deren Installation ist den Netzkosten zuzurechnen. Für die Hersteller müssen einheitliche und stringente Rahmen zu den Themen Datenschutz und Übertragungsprotokolle geschaffen werden.

4.1.5. Kostenneutralität ist aber nur ein wesentliches und notwendiges Kriterium für die Akzeptanz von „smart meter“ durch die Verbraucher. Hinzutreten muss ein großes Vertrauen in die Netzbetreiber, die Stromlieferanten und -händler, die die Daten erheben und auswerten. Dieses Vertrauen ist umso schwerer herzustellen, je weiter die Verbraucher von diesen Unternehmen entfernt sind. Für den EWSA steht dabei außer Frage, dass für die Verbraucher das höchste Datenschutzniveau gelten muss, was u. a. bedeutet, dass alle Daten voll in deren Zugriff liegen.

4.1.6. Dem Verbraucher stehen schon heute einige Optionen offen, sich an den bestehenden Märkten günstigere Angebote zu suchen. Die Aussage der Kommission, dass ein „Versorgerwechsel technisch einfach, schnell und zuverlässig sein (muss)“, sollte in einem Europa, das geschaffen wurde, um den freien Warenverkehr zu fördern, selbstverständlich sein. Deshalb gehört die Abschaffung von Gebühren und Strafzahlungen bei einem Wechsel nicht „in Erwägung gezogen“ (7), sondern vollzogen!

4.1.7. Die Möglichkeit zur Anbieterwahl und Verhandlung der Vertragsbedingungen sind Kernbestandteile des Marktwettbewerbs. Ein Indikator diesbezüglich ist die Häufigkeit des Anbieterwechsels. Anbieterwechsel geschehen häufiger, aber in vielen Mitgliedstaaten finden sich sehr geringe Wechselquoten (8). Dies ist eine Folge unzureichender Informationen für Verbraucher und anderer bestehender Markthindernisse.

4.1.8. Auch wenn der Anbieterwechsel ein wichtiges Mittel für den Verbraucher ist, so lässt sich die Funktionsfähigkeit eines Wettbewerbes nicht allein an der Wechselquote und am Preis festmachen. Kundenzufriedenheit, lokale Verbundenheit sowie auch das gesellschaftliche Engagement lokaler Einheiten spielen schon jetzt bei der Wahl des Versorgers eine wachsende Rolle; ebenso wie die lokale Präsenz der Verantwortlichen. Die Verbraucher interessieren sich zunehmend nicht nur dafür, wie der Strom erzeugt wird, sondern auch wo und von wem. Deshalb ist es wichtig, dass der Verbraucher nicht nur den Stromhändler, sondern auch den Energieproduzenten frei auswählen darf.

4.1.9. Es wird also einen Wettbewerb um Preise und Qualitäten geben. Wenn Transparenz über die Netzkosten und die Produktionskosten herrscht, könnte ein marginal teurer produzierter Strom mit weniger Transportkostenanteil insgesamt wieder günstiger sein, was aber entfernungsabhängige Preise beim Netzkostenanteil ebenso erfordert wie die Möglichkeit, selbst erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien zu fairen Wettbewerbsbedingungen als solchen unmittelbar und selbst zu vermarkten.

4.1.10. Der Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass sozial-, struktur- und regionalpolitische Ziele nicht über staatlich gelenkte/regulierte Energiepreise erreicht werden können.

4.1.11. Für absolut zentral hält der EWSA die Aussagen zur „Laststeuerung“, zur „Eigenerzeugung und –verbrauch“ sowie zur „zunehmenden Beteiligung der Verbraucher über intermediäre und kollektive Regelungen“, da sich hier völlig neue Entwicklungen eröffnen.

4.2. Laststeuerung

4.2.1. Die im Kommissionsdokument beschriebenen Erfolge bereits etablierter Laststeuerungen, u. a. durch dynamische Preisgestaltung (in den Stromlieferungsverträgen) und flexible automatisierte Laststeuerungssysteme, belegen eindrucksvoll die Aussage, dass „Energieeffizienz und Laststeuerung … häufig bessere Optionen für den Ausgleich von Angebot und Nachfrage (sind) als der Bau neuer Kraftwerke oder Leitungen (bzw. der Weiterbetrieb von Kraftwerken und Leitungen)“ (9).

4.2.2. Eine aktive Teilnahme der Endkunden wird es aber nur geben, wenn die Vorteile flexibler Tarife mögliche notwendige Investitionskosten innerhalb eines überschaubaren Zeitraums ausgleichen. Deshalb müssen die Preissignale tatsächlich stimmen, d. h., es muss sich in wählbaren Endverbrauchspreisen widerspiegeln, wenn ein hohes Strommengenangebot (z. B. bei viel Wind oder Sonnenschein) auf geringere Nachfrage trifft bzw. hohe Nachfrage auf ein geringes Angebot.

4.2.3. Die Preissignale sind dem Verbraucher — möglichst automatisiert — bekannt zu machen, damit er sie nutzen kann. Es bedarf möglichst selbstregulierender Systeme. Ansonsten würden nur technisch versierte Kunden profitieren. Die Entscheidung, in welcher Tiefe der Verbraucher an diesen Märkten teilnehmen will, muss ihm überlassen bleiben.

4.2.4. Es ist zu erwarten, dass die „neuen, aktiven Verbraucher“ umso intensiver an der Laststeuerung teilnehmen, je unmittelbarer sie selbst an Entscheidungen über Infrastrukturmaßnahmen beteiligt sind und je mehr Teilhabe sie an Investitionen und am Management von Erzeugungsanlagen, Netzen und Speichern haben. Deswegen sind alle Formen von Bürgerbeteiligungen und Bürgerenergie bzw. andere gemeinschaftlich organisierte Prosumentenstrukturen im Strommarkt von hoher Bedeutung. Diese Zusammenhänge werden in der Mitteilung der Kommission jedoch zu wenig dargestellt.

4.3. Eigenerzeugung und -verbrauch —– Der Prosument in der Energielandschaft der Zukunft

4.3.1. Verbraucher könnten über Laststeuerungssysteme nicht nur ihren Energieverbrauch anpassen. Die Kommission erwähnt sehr zu Recht, dass „durch die Kombination von dezentraler Stromerzeugung und -speicherung und nachfrageseitiger Flexibilität … die Verbraucher außerdem (einen Teil) ihres Energiebedarfs selbst decken und managen und so ihre Energiekosten reduzieren (können) — sie sind dann gleichzeitig Produzenten und Verbraucher“ (10).

4.3.2. Das gelingt aber nur, wenn es wirklich neue, auf die festgeschriebenen Ziele abgestimmte Marktdesigns gibt und nicht versucht wird, das bestehende System lediglich so umzugestalten, dass die neuen Energien darin ihren Platz finden (11).

4.3.3. Es sind neue Anreizschemata zu entwickeln, die die systemdienliche Gestaltung von Eigenverbrauch, Direktversorgung sowie Speicherung von Spitzen und die Bereitstellung von Regelenergie belohnen. Dies erfordert nicht nur, Kriterien für Systemdienlichkeit neu zu bestimmen, sondern auch eine neue Konzeptionierung dessen, was in einer zunehmend dezentralen Energiewelt ein „Energiesystem der Zukunft“ sein kann. Nicht hinnehmbar ist es in jedem Fall, an einem überkommenden Systemverständnis festzuhalten, das aus einer Zeit stammt, in dem konventionelle Atom- und Kohlekraftwerke eine permanente Grundlast bereitstellten.

4.3.4. Die Kommission listet in ihrer Mitteilung weitere Vorteile der dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien auf, u. a. dass Netzverluste und Engpässe reduziert und somit langfristig Netzkosten eingespart werden können. Der EWSA sieht dies genauso, doch werden diese Vorteile in den Mitgliedstaaten bisher nicht hinreichend erkannt und berücksichtigt.

4.3.5. Die ausführliche Darstellung der Vorteile dieses neuen Ansatzes in dem der Mitteilung beigefügtem Arbeitsdokument (12) macht deutlich, dass dieser „Prosumer-Ansatz“ mehr sein wird als „nur“ eine sinnvolle Ergänzung der „zentralisierten Erzeugungsquellen“. Es geht um die autonome Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, durch Eigenproduktion und -verbrauch, durch Speicherung und auch Eigenvermarktung eine aktive Rolle im zukünftigen Energiesystem zu übernehmen.

4.3.6. Die Kommission definiert aber in ihrer Mitteilung Eigenproduktion und -verbrauch nicht hinreichend. Die im Arbeitsdokument als Anlage der Mitteilung aufgeführten Beispiele (13) zeigen vielmehr, dass sie ein zu begrenztes Verständnis von Eigenproduktion und -verbrauch hat. Dies muss nach dem Verständnis des EWSA weiter gefasst werden, als nur den selbst produzierten Strom einer eigenen Anlage hinter dem Netzzähler zu sehen; also z. B. den PV-Strom einer Hausdachanlage, sprich jenen Strom, der ohne Nutzung/Durchleitung durch ein öffentliches Netz gewonnen wird. Die Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Letztverbraucher, von der bisher ausgegangen wird, gehört aufgebrochen, denn damit wird nur eine besondere Form der Eigenversorgung erfasst.

4.3.7. Weiter gefasste Prosumentenstrukturen sind im Entstehen, werden derzeit aber noch massiv behindert. Dazu zählt beispielsweise das Geschäftsmodell, dass Energiegenossenschaften ihren Strom unmittelbar an ihre Mitglieder vermarkten oder dass Bürgerenergiegesellschaften ihren Strom in direkter räumlicher Umgebung an Stromverbraucher liefern, ohne über die Börse oder einen Händler zu gehen. Die Umsetzung solcher Modelle würde den Verbraucher in seiner neuen, aktiven Rolle massiv aufwerten und völlig neue Geschäftsmodelle eröffnen, sie müssen in einem „New Deal“ für Stromverbraucher berücksichtigt werden.

4.3.8. Die Erweiterung des Begriffs von Eigenproduktion und -verbrauch ist auch deswegen wichtig, weil die bisherige zu enge Auslegung (auf die Personenidentität von Anlagenbetreiber und Letztverbraucher) nur auf eine besondere Gruppe von „aktiven Verbrauchern“ abzielt. Denn so können nur die Teile der Verbraucher Eigenproduktion und -verbrauch betreiben, die genügend Kapital für Investitionen in Anlagen und vor allem auch genügend Platz (beispielsweise in oder auf ihren Gebäuden) für deren Errichtung besitzen. Praktisch ausgeschlossen wären beispielsweise Mieter; das gleiche Problem stellt sich bei gewerblichen Verbrauchern, vor allem für kleinere Betriebe oder Betriebe ohne große eigene Flächenareale, dar.

4.3.9. Hingegen stellen weit gefasste Formen der Eigenproduktion und -versorgung, die die öffentlichen Netze — natürlich gegen Gebühr — nutzen, Modelle dar, die es auch Mietern, kleineren Betrieben oder Mitgliedern von Genossenschaften etc. ermöglichen, eine aktive und verantwortungsvolle Rolle als Prosument im Energiemarkt zu spielen und Geld zu verdienen bzw. zu sparen. Eine definitorische Engfassung des Begriffs Eigenproduktion und -verbrauch ist daher sozialpolitisch ungerecht und wirtschaftspolitisch diskriminierend.

4.4. Beteiligung der Verbraucher über intermediäre und kollektive Regelungen

4.4.1. Die Kommission spricht auch über „kollektive Regelungen und Gemeinschaftsinitiativen …, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten immer häufiger anzutreffen sind. Immer mehr Verbraucher schließen sich zur kollektiven Eigenstromerzeugung zusammen und treffen Kooperationsregelungen, um ihren Energieverbrauch besser zu steuern. Diese Neuerung durch die Verbraucher führt auch zu Neuerungen für die Verbraucher und eröffnet Möglichkeiten für neue Geschäftsmodelle. Neu entstehende Energiedienstleistungsunternehmen, Aggregatoren, Makler, Datenverarbeitungsunternehmen, sonstige zwischengeschaltete Unternehmen und häufig auch Verbraucherorganisationen helfen den Verbrauchern, bessere Energieangebote zu finden, und nehmen ihnen aufwändige Recherchen und die Abwicklung der administrativen Verfahren ab. … Dies eröffnet auch neue Chancen für lokale Gemeinschaften und Behörden, deren regionale und lokale Energieinitiativen ein wertvolles Bindeglied zwischen Entscheidungsträgern, Bürgerinnen und Bürgern und Innovatoren auf lokaler Ebene sein können“ (14).

4.4.2. Die vom EWSA erstellte Studie zu „Bürgerenergien“ (15) macht deutlich, dass sich noch eine ganze Reihe weiterer Vorteile (z. B. Akzeptanzschaffung bei der Errichtung neuer Anlagen, regionalwirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten, Finanzierung der Investitionen) auflisten lassen. Der EWSA hat in allen besuchten Mitgliedstaaten eine hohe Bereitschaft der Zivilgesellschaft erfahren, entsprechende private bzw. gemeinschaftliche Modelle aktiv zu unterstützen und/oder selbst umzusetzen. Jedoch scheitern diese häufig noch an rechtlichen Vorgaben, bürokratischen Hindernissen oder anderen bewusst oder unbewusst geschaffenen Diskriminierungen.

4.4.3. Nur ein Beispiel: Bürger, die kollektiv eine Bürgerwindanlage betreiben, können oft ihren eigenen Strom nicht direkt beziehen und nutzen, sondern müssen diesen über Händler vermarkten und anschließend wieder selbst zurückkaufen. Das ist nicht das, was der EWSA unter einer „aktiven Marktteilnahme“ versteht.

4.4.4. In der Einleitung der Mitteilung bezeichnet die Kommission zwar die „Behinderung von Eigenstromerzeugung und Eigenverbrauch“ als ein zu lösendes Problem, ohne jedoch ausreichend zu erläutern, wo und wie konkret diese Behinderungen auftreten und was getan werden muss, damit sie beseitigt werden. Erfahrungen aus vielen Mitgliedstaaten zeigen, dass die nationalen Regulierungsstellen häufig Eigenproduktion und -verbrauch, Eigen- oder Direktversorgung im umfassenderen Sinn de facto verhindern oder zumindest wirtschaftlich oder bürokratisch erschweren; als Beispiele hierfür können Spanien und Deutschland genannt werden. Der Ausschuss bittet deshalb die Kommission, ein gesondertes Papier zu erstellen und in den Konsultationsprozess einzubringen, das auf dem der Mitteilung beigefügten Arbeitsdokument (16) aufbaut und beschreibt, welche gewollten bzw. ungewollten Benachteiligungen die Prosumenten-Ansätze erfahren, welche bürokratischen Hürden bestehen und wie die vorhandenen Diskriminierungen beseitigt werden sollen.

Dazu gehört auch, dass die Kommission selbstkritisch analysiert, ob ihre eigenen Beihilfevorschriften mit den Aussagen der Kommissionsmitteilung kompatibel sind. Schon heute ist festzustellen, dass in der Leitlinie für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (17) Eigenverbrauch, Eigenversorgung und Direktversorgung nicht hinreichend gewürdigt werden.

4.4.5. Die Unabhängigkeit von großen Händlern sollte auch bei der Diskussion über die Rolle der Intermediäre mit einbezogen werden. Um sie zu wahren, wäre eine weitere Erörterung der Geschäftsmodelle von Intermediären und die Frage, wer ihre Auftraggeber sind, sinnvoll!

5. Säule 2: „Intelligente Häuser und Netze“

5.1. Das neue Energiesystem wächst von unten. Vernetzte Geräte werden zu intelligenten Wohnungen, diese zu Gebäuden und diese wiederum zu aktiven Netzteilen. „Intelligente Häuser“ sind quasi die Basis des neuen Energiesystems; und auch ein guter Lern- und Erfahrungsort für den neuen, aktiven „Verbraucher“. Über die vielen bereits bestehenden Möglichkeiten muss besser informiert werden.

6. Säule 3: „Datenverwaltung und Datenschutz“

6.1. Einheitliche und verlässliche Datenschutzrichtlinien sind die Grundlage und Voraussetzung einer schnellen und zukunftssicheren Einführung moderner Kommunikationssysteme. Dabei ist festzulegen: — welche Daten für einen optimalen Betrieb überhaupt zwingend erfasst werden müssen; — wie die Daten verschlüsselt werden müssen; — wo und wie lange sie gespeichert werden; — wer die Löschung anordnen kann.

6.2. Für den EWSA ist es unverzichtbar, dass der Verbraucher Eigentümer seiner Daten ist und bleibt und die volle Kontrolle und Zugriff darüber erhält, sodass er die Daten prüfen, korrigieren, löschen und sie bei Anbieterwechsel mit sich nehmen kann.

Brüssel, den 20. Januar 2016 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(1) COM(2015) 339 final.

(2) Siehe TEN/577 „Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarktes“ — siehe Seite 13 dieses Amtblattes.

(3) COM(2015) 80 final, Seite 2.

(4) Siehe Fußnote 2.

(5) Siehe Fußnote 2.

(6) Siehe Fußnote 2.

(7) Siehe Fußnote 1.

(8) Siehe ACER/CEER: Annual Report on the Results of Monitoring the Internal Electricity and Natural Gas Markets in 2013, Oktober 2014, S. 69.

(9) Siehe Fußnote 1.

(10) Siehe Fußnote 1.

(11) Siehe Fußnote 2.

(12) SWD(2015) 141 final vom 15.7.2015.

(13) Siehe Fußnote 12.

(14) Siehe Fußnote 1.

(15) EWSA: Changing the future of energy: EESC on the role of civil society in the implementation of the EU Renewable Energy Directive (EESC-2014-04780-00-04-TCD-TRA(EN)).

(16) Siehe Fußnote 12.

(17) ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1.