Nr. C 56/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des  Rates  zum  Einsatz  von 
Maßnahmen  der  Gemeinschaft  zur Tilgung  der Brucellose,  der Tuberkulose  und  Leukose 
der Rinder 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 252  vom  26. Oktober  1976  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19. Oktober  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgäbe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  19.  Oktober  1976  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  26.  Ok-
tober  1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Land-
wirtschaft  mit  der  Erarbeitung  einer  diesbezüglichen 
Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  früheren  Arbeiten  auf  dem  Sektor 
Milch  und  Milcherzeugnisse,  namentlich  die Stellung-
nahme  vom  30.  September  1976  zum  Aktionspro-
gramm  1977  — 1980  zur  schrittweisen  Herstellung 
des Gleichgewichts  auf dem  Mi'lchmarkt  und  auf seine 
Stellungnahme  zum  Vorschlag  für  eine  Verordnung 
des Rates  zur  Einführung  einer  Prämienregelung  für 
die Nichtvermarktung  von  Milch  und  die  Umstellung 
der Milchkuhbestände  vom  30. September  1976  (1), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bourel, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 18.  November  1976 
annahm, 
(*) ABl.  Nr.  C 285  vom  2. 12.  1976. gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  143.  Ple-
nartagung  am  24./25.  November  1976  (Sitzung  vom 
24. November)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt  fest, 
daß sich  dieser  Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des 
Rates  in den  Rahmen  der  Bemühungen  der  Gemein-
schaft  auf  dem  Gebiet  des  Veterinärwesens  einfügt 
und daß  es sein  Ziel  ist, den  Gesundheitszustand  des 
Viehbestands  zu  verbessern,  wodurch  eine  höhere 
Rentabilität  der  Tierhaltung  erreicht  und  gleichzeitig 
der Mensch  vor  bestimmten  übertragbaren  Krank-
heiten  geschützt  wird.  Darüber  hinaus  sollte  es auf 
Grund  dieses  Vorschlags  möglich  sein,  die  weitere 
Beseitigung  bestimmter  Ausnahmen  zu erzielen,  die 
augenblicklich  den  Binnenhandel  der  Gemeinschaft 
noch  behindern.  Es fragt  sich  jedoch,  ob mit  dem-
selben  Vorschlag  nicht  gleichzeitig  die  Ausmerzung 
weiterer  Tierseuchen  — beispielsweise  der  Paratuber-
kulose  — hätte  in Angriff  genommen  werden  kön-
nen. Im übrigen  sei  daran  erinnert,  daß  die  Maul-
und Klauenseuche  in jeder  Hinsicht  immer  noch  ein 
beträchtliches  Hindernis  für  den  Handel  innerhalb 
der Gemeinschaft  und  mit  den  Drittländern  darstellt. 
2. Der  Ausschuß  billigt  diese  neue  Maßnahme  der 
Kommission  um  so mehr,  als er feststellen  muß,  daß 
trotz  entsprechender  gesundheitspolizeilicher  Vorkeh-
rungen  auf  nationaler  Ebene,  die  insbesondere  in 
einigen  Mitgliedstaaten  ergriffen  wurden,  noch  im-
mer eine  verhältnismäßig  hohe  Anzahl  der  Tiere  an 
Brucellose,  Tuberkulose  und  Leukose,  aber  auch  an 
Paratuberkulose  erkrankt. 
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3. Der  Ausschuß  ist mit  dem  Vorschlag  der  Kom-
mission  an den  Rat  einverstanden,  die  neue  Maß-
nahme  im Sinne  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  729/70 
zur „Gemeinschaftsaktion"  zu erklären;  denn  es han-
delt sich  hier  um  den  Versuch  einer  Koordinierung 
der verschiedenen  einzelstaatlichen  Maßnahmen. 
Daraus  ergibt  sich  natürlich  eine  Finanzierungsbei-
hilfe  von  Seiten  des  EAGFL  für  die  gesamte 
Operation. 
4. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die Beihilfen 
im Rahmen  dieser  Gemeinschaftsaktion  mit  den  Prä-
mien  gemäß  dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung 
des Rates  zur  Einführung  einer  Prämienregelung  für 
die Nichtvermarkturag  von  Milch  und  die Umstellung 
der Milchkuhbestände"  kumuliert  werden  können. 
Diese  Verknüpfung  der  beiden  Kommissionsvor-
schläge  ist wahrscheinlich  die  Erklärung  dafür,  daß 
die Kommission  den  vorliegenden  Vorschlag  in den 
Rahmen  ihres  Aktionsprogramms  zur  Wiederher-
stellung  des  Gleichgewichts  auf dem  Milchsektor  ein-
gefügt  hat.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  die 
Bedingungen  für  den  Kumul  der  Prämien  allerdings 
näher  bestimmt  werden. 
5. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  festgelegte  Zeit-
raum  für  diese  Gemeinschaftsaktion  drei  Jahre  be-trägt;  er betont,  daß  eventuelle  Verzögerungen  in der 
Durchführung  besagter  Aktion  die  zu  lösenden 
Schwierigkeiten  nur  steigern  würden.  Darum  muß 
darauf  geachtet  werden,  daß  die  zuständigen  Be-
hörden  so schnell  wie  möglich  eine  genaue  Aufstel-
lung  des  kranken  Viehbestandes  vornehmen.  Der 
Ausschuß  macht  indes  darauf  aufmerksam,  daß  das 
Marktangebor  an Fleisch,  das  aus  den  anschließen-
den Schlachtungen  stammt,  eine  strengere  Überwa-
chung  des  Rindfleischmarktes  erforderlich  macht.  Im 
übrigen  unterstreicht  er die Bedeutung  der Folgen  für 
den Viehhandel,  die  sich  aus  dieser  Gemeinschafts-
aktion  ergeben. 
6. Abschließend  ersucht  der  Ausschuß  darum,  den 
Beratenden  Veterinärausschuß  an  dieser  Gemein-
schaftsaktion  zu beteiligen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. November  1976. 
Der Präsident 
des 'Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  eine  Abgabe  auf 
bestimmte  Fette 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19. Oktober  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: