A4-0327/98

Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (C4-0450/98 - 98/0807(CNS))

Die Empfehlung wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

(3) Aus diesem Grunde ist es angebracht, einen nach Wirtschaftsbereichen und statistischen Anwendungen gegliederten Referenzkreis von Berichtspflichtigen zu definieren, auf den sich die Befugnisse der EZB im Bereich der Statistik beschränken und aus dessen Reihen die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aufgrund eigener Regelungsbefugnisse festlegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3)

Aus diesem Grunde ist es angebracht, einen nach Wirtschaftsbereichen und statistischen Anwendungen gegliederten Referenzkreis von Berichtspflichtigen zu definieren, auf den sich die Befugnisse der EZB im Bereich der Statistik beschränken und aus dessen Reihen die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aufgrund eigener Regelungsbefugnisse festlegt. Dabei ist sowohl auf die Erfuellung der Aufgaben der EZB und ihre Unabhängigkeit als auch auf eine so gering wie möglich zu haltende Belastung der Berichtspflichtigen zu achten.

(Änderung 2)

Erwägung 21

>ursprünglicher Text>

(21) Die mögliche Verwendung statistischer Daten zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB verringert zwar die Gesamtbelastung durch die Berichtspflicht, bedeutet aber, daß sich die in dieser Verordnung festgelegten Vertraulichkeitsbestimmungen in gewissem Masse von den allgemeinen, innerhalb der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene geltenden

>Text nach EP-Abstimmung>

(21)

Die mögliche Verwendung statistischer Daten zur Erfuellung der von dem ESZB gemäß Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags durchzuführenden Aufgaben verringert zwar die Gesamtbelastung durch die Berichtspflicht, bedeutet aber, daß sich die in dieser Verordnung festgelegten Vertraulichkeitsbestimmungen in gewissem Masse von den allgemeinen,

>ursprünglicher Text>

Grundsätzen über die Vertraulichkeit statistischer Daten unterscheiden müssen, und zwar insbesondere von den Bestimmungen über die Vertraulichkeit statistischer Daten der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken.

>Text nach EP-Abstimmung>

innerhalb der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene geltenden Grundsätzen über die Vertraulichkeit statistischer Daten unterscheiden müssen, und zwar insbesondere von den Bestimmungen über die Vertraulichkeit statistischer Daten der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken.

(Änderung 3)

Artikel 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Gemeinschaftliche statistische Grundsätze

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Bei der Erfuellung der statistischen Berichtspflicht berücksichtigt die EZB die Grundsätze, die für alle Gemeinschaftserhebungen und statistischen Tätigkeiten gelten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Zu diesen Grundsätzen gehören insbesondere die Prinzipien, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken festgelegt sind, wie die Wahrung von wissenschaftlichen Prinzipien, die Unparteilichkeit, die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse, die Publikationspflicht oder das Mitwirkungsrecht der Berichtspflichtigen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Abweichungen von den gemeinschaftlichen statistischen Grundsätzen sind dann zulässig, wenn andernfalls die Aufgaben der EZB ernsthaft gefährdet werden.

(Änderung 4)

Artikel 7 Absatz 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die in Absatz 4 vorgesehenen Sanktionen werden nicht verhängt, wenn der Berichtspflichtige nachweisen kann, daß er aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen nicht in der Lage war, die Daten zu übermitteln.

(Änderung 5)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten seitens der nationalen Zentralbanken an die EZB erfolgt in dem zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB erforderlichen Masse und in einem entsprechenden Detaillierungsgrad, wobei zu diesen Aufgaben auch die angemessene Überwachung der Einhaltung der Mindestreservepflicht zu zählen ist, sofern das ESZB diese auf der Grundlage der im Rahmen der Regelungsbefugnisse der EZB erhobenen statistischen Einzeldaten einführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten seitens der nationalen Zentralbanken an die EZB erfolgt in dem zur Erfuellung der

in Artikel 105 Absatz 2 des Vertrages beschriebenen und vom ESZB durchzuführenden Aufgaben erforderlichen Masse und in einem entsprechenden Detaillierungsgrad.

(Änderung 6)

Artikel 8 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Berichtspflichtigen sind über den Verwendungszweck der von ihnen zur Verfügung gestellten statistischen Daten zu unterrichten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Berichtspflichtigen sind über den Verwendungszweck der von ihnen zur Verfügung gestellten statistischen Daten zu unterrichten.

Die Berichtspflichtigen haben das Recht, Informationen über die Rechtsgrundlage für die Übermittlung und die Verwendung der statistischen Daten sowie über die getroffenen Schutzmaßnahmen einzuholen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (C4-0450/98 - 98/0807(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Empfehlung der Europäischen Zentralbank an den Rat 98/0807(CNS) ((ABl. C 246 vom 6.8.1998, S. 12.)),

* vom Rat gemäß Artikel 106 Absatz 6 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0450/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0327/98),

1. billigt die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Empfehlung der Europäischen Zentralbank entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.