GRÜNBUCH DER KOMMISSION - Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

INHALT

Einführung

1. WARUM EIN TÄTIGWERDEN DER EU IN DIESEM BEREICH ZWECKMÄSSIG IST

1.1. Hintergrund

1.2. Der Vertrag über die Europäische Union

1.3. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

1.4. Die Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"

1.5. Die Schlussfolgerungen von Tampere

1.6. Das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit

1.7. Stärkung des Vertrauens

1.8. Freizügigkeit

1.9. Beitrittsländer

1.10. Den Erwartungen gerecht werden

1.11. Das Grünbuch über den Europäischen Staatsanwalt

1.12. Subsidiarität

1.13. Einhaltung der Vorschriften und Kontrolle

2. DIE GRUNDLEGENDEN VERFAHRENSRECHTE

2.1. Einführung

2.2. Das Konsultationspapier

2.3. Der Fragebogen für die Mitgliedstaaten

2.4. Diskussion mit Sachverständigen

2.5. Die "grundlegenden" Verfahrensrechte

2.6. Nicht in diesem Grünbuch berücksichtigte Rechte

3. PFLICHTEN AUS VERTRAEGEN UND ANDEREN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN

3.1. Einführung

3.2. Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

3.3. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

3.4. Andere internationale Übereinkünfte

4. RECHT AUF RECHTLICHEN BEISTAND UND VERTRETUNG

4.1. Einführung

4.2. Geltendes Recht

4.3. Diskussion und Fragen

5. DAS RECHT AUF EINEN SACHKUNDIGEN, QUALIFIZIERTEN (ODER ZUGELASSENEN) DOLMETSCHER UND/ODER ÜBERSETZER, DAMIT DER BESCHULDIGTE/ANGEKLAGTE VERSTEHT, WAS IHM ZUR LAST GELEGT WIRD, UND ER DEM VERFAHREN FOLGEN KANN

5.1. Einführung

5.2. Diskussion und Fragen

5.2.1. Umfang des Rechts

5.2.2. Art und Weise der Bereitstellung von sprachlicher Unterstützung

6. ANGEMESSENER SCHUTZ FÜR BESONDERS SCHUTZBEDÜRFTIGE PERSONEN

6.1. Einführung

6.2. Diskussion und Fragen

7. KONSULARISCHER BEISTAND

7.1. Einführung

7.2. Diskussion und Fragen

8. KENNTNIS BESTEHENDER RECHTE/ "LETTER OF RIGHTS"

8.1. Einführung

8.2. Diskussion und Fragen

9. EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN UND KONTROLLE

9.1. Einführung

9.2. Durchführung der Bewertung

9.3. Bewertungsinstrumente

9.4. Sanktionen

9.5. Ergebnis

Fragen

Allgemeines

Vertretung durch einen Rechtsbeistand

Beiziehung von Gerichtsübersetzern und -dolmetschern

Besonders schutzbedürftige Personen

Konsularischer Beistand

Das Informationsblatt über die Rechte des Verdächtigen/Beschuldigten ("Letter of Rights")

Bewertung und Kontrolle

ANHANG

Einschlägige Bestimmungen bestehender Übereinkünfte

GRÜNBUCH DER KOMMISSION - Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Einführung

Mit diesem Grünbuch wird der nächste Abschnitt des Konsultationsprozesses zur Einführung gemeinsamer Mindestverfahrensgarantien in allen Mitgliedstaaten für Personen eingeleitet, die einer Straftat verdächtigt, beschuldigt oder die wegen einer Straftat angeklagt oder verurteilt werden. Das Grünbuch setzt sich mit der Frage auseinander, wie diese gemeinsamen Mindestverfahrensgarantien aussehen und wo sie Anwendung finden könnten.

Wichtig ist, dass die einzelstaatlichen Justizbehörden Vertrauen in das Rechtssystem der anderen Mitgliedstaaten haben. Ab Mai 2004 gilt dies nicht wie bisher für fünfzehn, sondern für fünfundzwanzig Mitgliedstaaten. Die Überzeugung, dass die Verfahrensgarantien und der Grundsatz des fairen Verfahrens eingehalten werden, stärkt dieses Vertrauen. Es ist deshalb wünschenswert, in der Europäischen Union über gemeinsame Mindeststandards zu verfügen, wobei es den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleibt, wie sie diese erreichen.

Im vergangenen Jahr hat sich die Kommission einen Überblick über die in den Mitgliedstaaten bestehenden Verfahrensgarantien verschafft. Hierzu wurde im Januar und Februar 2002 auf der Website der Generaldirektion Justiz und Inneres ein Konsultationspapier in mehreren Sprachen veröffentlicht. In diesem Konsultationspapier wurden die Bereiche erläutert, in denen die EU tätig werden könnte. Alle Interessierten wurden um Stellungnahme und Beantwortung der Fragen gebeten.

Gleichzeitig wurde an die Mitgliedstaaten ein Fragebogen zu diversen Aspekten ihres Strafprozessrechts gerichtet.

Anhand der Antworten auf das Konsultationspapier und den Fragebogen ermittelte die Kommission folgende Bereiche, die als Erstes zu prüfen wären:

- Vertretung durch einen Rechtsbeistand sowohl vor dem Hauptverfahren als auch im Hauptverfahren selbst,

- Inanspruchnahme eines Dolmetschers/Übersetzers,

- Information der Betroffenen (Tatverdächtige und Beschuldigte) über ihre Rechte ("Letter of Rights"),

- angemessener Schutz für besonders schutzbedürftige Betroffene,

- konsularischer Beistand für in Haft befindliche ausländische Staatsangehörige.

Nach Darlegung der Gründe, warum ein Tätigwerden der EU in diesem Bereich zweckmäßig ist, wird sich das Grünbuch eingehender mit den fünf vorgenannten Bereichen befassen und der Frage nachgehen, wie festgestellt werden kann, ob die Mitgliedstaaten ihren Pflichten nachkommen. Mit den übrigen relevanten Verfahrensrechten wird sich die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt befassen. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Union werden die Prioritäten zu gegebener Zeit noch einmal überprüft werden müssen.

Das Grünbuch enthält eine Liste von Fragen. Antworten auf diese Fragen und allgemeine Stellungnahmen sollten möglichst bis zum 15. Mai 2003 an folgende Anschrift gerichtet werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Justiz und Inneres

Referat B3 - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

B-1049 Brüssel

Belgien

Fax: (+32-2) 296 76 34

Zu Händen von Frau Caroline Morgan

Oder per E-Mail an:

caroline.morgan@cec.eu.int

Die Kommission beabsichtigt, im Laufe des Jahres eine öffentliche Anhörung zum Thema Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union zu veranstalten.

1. WARUM EIN TÄTIGWERDEN DER EU IN DIESEM BEREICH ZWECKMÄSSIG IST

1.1. Hintergrund

Lange Zeit besaß die Europäische Union bzw. die Europäische Gemeinschaft in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte in Strafverfahren keinerlei Zuständigkeit. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hatte sich zwar gelegentlich zum Verhältnis zwischen der Gemeinschaftsrechtsordnung und den Menschenrechten zu äußern und hat auch in einigen Urteilen konkret Stellung bezogen [1], doch gab es zu den Verfahrensrechten keine EG-Regelung oder Empfehlung. Der EuGH hat jedoch stets den Standpunkt vertreten, dass die Verfahrensrechte zu beachten sind [2]. Mangels einschlägiger Bestimmungen im EG-Vertrag ging die Initiative für eine Gemeinschaftspolitik im Bereich der Verfahrensrechte in erster Linie vom EuGH aus. 1996 stellte der EuGH zwar noch fest, dass die Gemeinschaft "beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts" keine Zuständigkeit für den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat [3], doch wurden auf Gemeinschaftsebene bereits die ersten Bestimmungen angewandt, die Verfahrensrechte enthielten. Der 1992 unterzeichnete Vertrag von Maastricht [4] sah vor, dass Angelegenheiten in dem neu geschaffenen Bereich 'Justiz und Inneres' "unter Beachtung der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" zu behandeln sind [5]. Zu diesen "Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse" zählt die justizielle Zusammenarbeit sowie die polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalität. 1997 wurde der Vertrag über die Europäische Union (EUV) durch den Vertrag von Amsterdam geändert, der die Zuständigkeit der EU für die polizeiliche Zusammenarbeit und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ausdrücklich stärkte mit dem Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Eines seiner Grundprinzipien ist gemäß Artikel 6 die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten innerhalb der Union.

[1] Vgl. Rs. 29/69, Stauder/Stadt Ulm, Slg. 1969, 419, in der der EuGH den Vorrang des einzelstaatlichen Menschenrechtsschutzes vor dem Gemeinschaftsrecht anerkannt hat, und Nold/Kommission, Slg. 1974, 491, in der der EuGH feststellte, dass "die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, die er zu wahren hat" (Rdnr. 13).

[2] Vgl. Rs. C-49/88, Al-Jubail Fertilizer Co. und Saudi Arabian Fertilizer Co./Rat, Slg. 1991, I-3187: Der EuGH unterstrich darin die Bedeutung der Verteidungsrechte. In den verb. Rs. 46/87 und 227/88, Hoechst AG/Kommission, Slg. 1989, 2859, vertrat der EuGH den Standpunkt, dass "insbesondere die Erfordernisse zu berücksichtigen [sind], die sich aus der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergeben, einem Grundsatz, dessen fundamentalen Charakter der Gerichtshof mehrfach hervorgehoben hat".

[3] Gutachten 2/94 zum Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Slg. 1996, I-1759.

[4] Vertrag über die Europäische Union, am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet.

[5] Artikel K.2 (Titel VI "Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres").

1.2. Der Vertrag über die Europäische Union

Seit 1997, dem Jahr, in dem der Amsterdamer Vertrag unterzeichnet worden ist, hat es sich die Europäische Union, die die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu einem ihrer Grundpfeiler erklärt hat, zur Aufgabe gemacht, dafür zu sorgen, dass diese Rechte und Grundfreiheiten innerhalb der Grenzen der EU beachtet werden. Artikel 7 EUV enthält sehr strenge Sanktionen für die Nichtbeachtung dieser Rechte. Die vorliegende Initiative lässt sich bis zu dieser Erklärung zurückverfolgen.

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) trat in seiner durch den Vertrag von Nizza geänderten Fassung im Februar 2003 in Kraft.

Artikel 6 und 7 lauten wie folgt:

"Artikel 6

1. Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. 2. Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.

(...)

4. Die Union stattet sich mit den Mitteln aus, die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind.

Artikel 7

1. Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat besteht, und an diesen Mitgliedstaat geeignete Empfehlungen richten. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann nach demselben Verfahren unabhängige Persönlichkeiten ersuchen, innerhalb einer angemessenen Frist einen Bericht über die Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat vorzulegen. Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen.

2. Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.

3. Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimme Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung dieses Vertrags auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.

4. Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 3 getroffene Maflnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.

5. Für die Zwecke dieses Artikels handelt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des Vertreters der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats. Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Beschlüssen nach Absatz 2 nicht entgegen. Als qualifizierte Mehrheit gilt derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der betreffenden Mitglieder des Rates, wie er in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt ist. Dieser Absatz gilt auch, wenn Stimmrechte nach Absatz 3 ausgesetzt werden.

6. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 beschließt das Europäische Parlament

mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder."

1.3. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtscharta) wurde im Dezember 2000 feierlich vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert. Die Grundrechtscharta umfasst das gesamte Spektrum aller bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der EU-Bürger, wie sie sich aus den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen und internationalen Verpflichtungen ergeben. Ein bedeutsamer Aspekt der Charta ist, dass sie die Europäische Union als politische Gemeinschaft und nicht nur als wirtschaftliche Organisation bestätigt. Zudem bekräftigt sie, dass das gesamte europäische Recht auf der Achtung der Grundrechte basiert.

Die in der Charta aufgeführten Rechte sind in sechs Kapitel untergliedert: Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und Justizielle Rechte. Das hier relevante Kapitel der Grundrechtscharta ist überschrieben mit "Justizielle Rechte" (Artikel 47-50). Zu den justiziellen Rechten zählt wie in der EMRK das Recht auf ein faires Verfahren. Festgeschrieben sind ferner die Unschuldsvermutung, das Gesetzlichkeitsprinzip sowie die Verhältnismäßigkeit zwischen Straftat und Strafe. Darüber hinaus wird der Grundsatz ne bis in idem auf die gesamte EU ausgedehnt.

1.4. Die Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"

Im Juli 1998 legte die Kommission in einer Mitteilung ihre Vision von einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dar [6]. In dieser Mitteilung setzte sie sich mit der Frage auseinander, was ein Raum des "Rechts" sein sollte. "Ziel ist, den Bürgern in der gesamten Union eine gemeinsame Vorstellung davon zu vermitteln, was Recht ist." Dies setzt voraus, dass jene, welche die Freiheit und Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft gefährden, zur Rechenschaft gezogen werden, ohne die Rechte des Einzelnen zu verletzen. Mindestschutzgarantien für die Rechte des Einzelnen bilden das erforderliche Gegengewicht zu den Befugnissen der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und Ermittlungsbeamten, die durch die justizielle Zusammenarbeit verstärkt worden sind. In ihrer Mitteilung verpflichtete sich die Kommission, sich weiter für die "Beachtung individueller Rechte" einzusetzen.

[6] KOM(1998) 459 endg. vom 14. Juli 1998, "Auf dem Weg zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts".

1.5. Die Schlussfolgerungen von Tampere

In seinen Schlussfolgerungen machte sich der Europäische Rat 1999 in Tampere [7] den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als "Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit" [8] zu eigen und erklärte dazu: "Eine verbesserte gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Urteilen und die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften würden die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern" [9] (Rdnr. 33).

[7] Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat von Tampere vom 15./16. Oktober 1999.

[8] Europäischer Rat von Tampere vom 15./16. Oktober 1999, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Rdnr. 33.

[9] Schlussfolgerungen von Tampere, Rdnr. 33.

1.6. Das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit

Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 26. Juli 2000 über die gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen [10] sieht in Abschnitt 10 ("Schutz der individuellen Rechte") Folgendes vor: "Daher muss sichergestellt werden, dass die Behandlung verdächtiger Personen und die Wahrung der Verteidigungsrechte durch die Anwendung dieses Grundsatzes [der gegenseitigen Anerkennung] nicht nur nicht beeinträchtigt, sondern sogar verbessert würden."

[10] KOM(2000) 495 endg.

In der Einleitung des Maßnahmenprogramms des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen [11] vom 15. Januar 2001 heißt es: "Die gegenseitige Anerkennung soll es ermöglichen, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu verstärken." [12] Im Programm sind 24 Einzelmaßnahmen aufgeführt, von denen einige - z. B. der Europäische Haftbefehl - bereits umgesetzt worden sind [13]. Weiter heißt es in diesem Programm: "In jedem dieser Bereiche ist das Ausmaß der gegenseitigen Anerkennung eng verknüpft mit dem Bestehen und dem Inhalt bestimmter Parameter, die für die Effizienz des Verfahrens ausschlaggebend sind." Zu diesen Parametern zählen "Mechanismen für den Schutz der Rechte von [...] verdächtigten Personen" (Parameter 3) sowie die "Festlegung der gemeinsamen Mindestnormen, deren es zur Erleichterung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung bedarf" (Parameter 4). Nun gilt es, sicherzustellen, dass das im Maßnahmenprogramm vorgegebene Ziel, den Schutz der individuellen Rechte zu stärken, unter angemessener Berücksichtigung dieser Parameter konkretisiert wird.

[11] 2001/C 12/02.

[12] Maßnahmenprogramm (des Rates und der Kommission) zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen, ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

[13] Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI), ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

Auf dieser Grundlage leitete die Kommission die Arbeiten zur Einführung von Mindestverfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union ein. Bei den Vorarbeiten wurden einige grundsätzliche Überlegungen angestellt, die es jetzt zu vertiefen gilt.

1.7. Stärkung des Vertrauens

Die gegenseitige Anerkennung setzt das Vertrauen in und auf die Rechtsordnung der jeweils anderen Mitgliedstaaten voraus. Als vertrauensbildende Maßnahme sollten sich die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Mindeststandards für Verfahrensgarantien in Strafverfahren einigen. Im Endergebnis sollte diese Initiative daher einen Grad an Harmonisierung herbeiführen, der das Vertrauen in der Praxis stärkt. Die Mitgliedstaaten der EU haben ebenso wie alle Beitritts- und Bewerberländer die in diesem Bereich wichtigste Übereinkunft, nämlich die Europäische Menschenrechtskonvention, unterzeichnet, so dass die Grundlage für vertrauensbildende Maßnahmen bereits gegeben ist. Nun geht es darum ein handhabbares Instrumentarium zu entwickeln, mit dem sich die Anwendung dieser Mindeststandards auf EU-Ebene sichtbarer und effizienter machen lässt. Die Aufgabe dieses Grünbuchs ist daher auch, dafür zu sorgen, dass die Rechte in der EU nicht "theoretisch oder illusorisch" sind, sondern "konkret" bestehen und "wirksam" sind. Unterschiede in der Art und Weise, wie die Menschenrechte in der Praxis im nationalen Prozessrecht umgesetzt werden, deuten nicht unbedingt auf einen Verstoß gegen die EMRK hin. Unterschiedliche Praktiken können jedoch das Vertrauen gefährden, das eine grundlegende Voraussetzung für die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung darstellt. Dies rechtfertigt ein Tätigwerden der EU nach Artikel 31 Buchstabe c) EUV. Dies muss nicht unbedingt einen Eingriff in das Recht der Mitgliedstaaten bedeuten, der eine wesentliche Änderung der einzelstaatlichen Strafprozessordnungen zur Folge hat. Angestrebt wird vielmehr eine Art "europäische Benchmark", mit der die praktische Anwendung der betreffenden Rechte erleichtert, optimiert und sichtbarer gemacht werden soll. Selbstverständlich wird dadurch der Umfang des Schutzes, den die Mitgliedstaaten derzeit anbieten, nicht reduziert.

1.8. Freizügigkeit

Die Kommission wies in ihrer Mitteilung vom 14. Juli 1998 "Auf dem Weg zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" darauf hin, dass die "Verfahrensvorschriften [...] weitgehend die gleichen Garantien bieten [sollten], damit unterschiedliche Behandlungen je nach Gerichtsbarkeit vermieden werden." EU-Bürger und Personen, die in der EU ansässig sind, müssen überall in der EU auf gleichwertige Verfahrensgarantien vertrauen können.

1.9. Beitrittsländer

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen 1993 legten die Mitgliedstaaten die Beitrittskriterien [14] für die Beitrittskandidaten fest, die unter anderem gewährleisten müssen, dass die Menschenrechte geachtet werden. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen 2002 wurden die Beitrittsverhandlungen mit zehn Ländern zum Abschluss gebracht [15]. Diese Länder werden der EU nach Abschluss ihrer Ratifizierungsverfahren zum 1. Mai 2004 beitreten. Die Festlegung des Beitrittsdatums bedeutet offenkundig, dass davon ausgegangen wird, dass die Beitrittsländer die Beitrittskriterien erfuellen.

[14] "Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können."

[15] KOM(2002) 700 endg. vom 9. Oktober 2002. Die zehn Länder sind Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik und Slowenien.

In den Beitrittsverträgen ist jeweils eine Schutzklausel für Angelegenheiten im Bereich 'Justiz und Inneres' vorgesehen, die dann greifen soll, wenn ein neuer Mitgliedstaat schwerwiegende Versäumnisse bei der Umsetzung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten erkennen lässt oder solche Versäumnisse unmittelbar zu befürchten sind.

Die Kommission wird bis zum Beitritt weiter darauf achten, ob die Beitrittsländer ihren bei den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen unter anderem im Bereich 'Justiz und Inneres' nachkommen.

1.10. Den Erwartungen gerecht werden

Zahlreiche Akteure (u. a. aus der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen, Medien und das Europäischen Parlament) fordern die Kommission immer nachdrücklicher auf, ihren Empfehlungen Taten folgen zu lassen. Dies gilt umso mehr, als sie das natürliche Gegengewicht zu anderen Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung bilden [16]. Außerdem wird argumentiert, es sei angebracht, dass die Kommission die Initiative ergreift, um auf diese Weise für Gleichwertigkeit innerhalb der EU zu sorgen, so dass mit jeder weiteren Vereinbarung die Gefahr geringer wird, dass einzelstaatliche Besonderheiten oder regionale Rechtstraditionen die endgültige Regelung beeinträchtigen. Es steht zu hoffen, dass mit einer Initiative der Kommission eine neutrale Regelung gewährleistet ist.

[16] Z. B. der Europäische Haftbefehl (vgl. Fußnote 13).

1.11. Das Grünbuch über den Europäischen Staatsanwalt

In ihrem Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vom 11. Dezember 2001 [17] setzte sich die Kommission mit dem Problem angemessener Verfahrensgarantien auf EU-Ebene aus der Perspektive einer möglichen künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft auseinander, die EU-weit Ermittlungen leiten soll. Die allgemeine Frage eines angemessenen EU-weiten Schutzes der individuellen Rechte kam auch bei den Konsultationen zu diesem Grünbuch zur Sprache, die auf diese Weise die Notwendigkeit einer eigenen Initiative in diesem Bereich deutlich machten.

[17] KOM (2001) 715 endg.

1.12. Subsidiarität

Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen darf das Argument nicht übergangen werden, wonach das Subsidiaritätsprinzip gebietet, dass die Mitgliedstaaten in diesem Bereich zur Ausübung ihrer Befugnisse berechtigt sein sollten [18]. Mit dem Subsidiaritätsprinzip soll gewährleistet werden, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden und dass, falls Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden, diese angesichts der auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene verfügbaren Optionen gerechtfertigt sind. Dies bedeutet, dass die EU nicht tätig werden soll, wenn Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene wirkungsvoller sind. Das Subsidiaritätsprinzip steht in engem Zusammenhang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, wonach die auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung der Ziele des EG-Vertrags notwendig ist.

[18] Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (der hier Kraft Artikel 2 EUV Anwendung findet) bestimmt Folgendes:

Nach Auffassung der Kommission lassen sich in diesem Bereich gemeinsame Mindeststandards effektiv nur auf EU-Ebene festlegen. Die Mitgliedstaaten sind der sich hauptsächlich aus der EMRK ergebenden Verpflichtung, für ein faires Verfahren zu sorgen, bislang auf einzelstaatlicher Ebene nachgekommen, wodurch sich im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander Abweichungen im Schutzniveau herausgebildet haben.

Wie unter 1.7 ausgeführt, können solche Abweichungen dazu führen, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in der Praxis nicht voll zur Geltung kommt. Es wird daher als erforderlich angesehen, im Wege konkreter Maßnahmen zur Festlegung gemeinsamer Standards dazu beizutragen, dass jedermann auf die Achtung der hier in Rede stehenden Rechte innerhalb der EU vertrauen kann, wobei nationale Besonderheiten in den Vorschlägen der Kommission berücksichtigt werden. Im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [19] heißt es: "Der Subsidiaritätsgrundsatz, der auf alle Aspekte der Unionsmaßnahmen Anwendung findet, ist für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von besonderer Bedeutung."

[19] ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

Die Ziele des EU-Vertrags, die die Rechtsgrundlage und die Rechtfertigung dieser Initiative bilden, sind in den nachfolgenden Bestimmungen festgelegt:

Artikel 31 EUV:

"Das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen schließt ein:

a) die Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien und den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten bei Gerichtsverfahren und der Vollstreckung von Entscheidungen;

[..]

c) die Gewährleistung der Vereinbarkeit der jeweils geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten untereinander, soweit dies zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit erforderlich ist;[...]" dies ist abzuwägen gegen:

Artikel 33 EUV:

"Dieser Titel [Titel VI] berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit."

Die Vergleichbarkeit der Verfahrensvorschriften zu erhöhen, ist ein Weg, um die Vereinbarkeit der Vorschriften der Mitgliedstaaten untereinander zu gewährleisten. Dies lässt sich nur auf EU-Ebene erreichen.

1.13. Einhaltung der Vorschriften und Kontrolle

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass Rechte in den Mitgliedstaaten zügig und einheitlich durchgesetzt werden können. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass ihre Strafgerichtsbarkeit effizient und fair arbeitet, damit der Menschenrechtsgerichtshof seine Funktion als letztinstanzliches Gericht behält und nicht mit Anträgen überschwemmt wird, die seine Effizienz ernsthaft in Frage stellen.

Als letzten Punkt wird in diesem Grünbuch daher die Frage behandelt, wie die Einhaltung künftiger EU-Regelungen beurteilt und gewährleistet werden kann. Die Kommission könnte eine entsprechende Kontrolle und Bewertung auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten oder unabhängiger Sachverständiger vornehmen. Sobald ein Rahmenbeschluss erlassen ist, ist es an der Kommission dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die zu seiner Umsetzung erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen und anwenden.

Frage 1:

Ist die Europäische Union die geeignete Ebene für eine Initiative im Bereich der Verfahrensrechte?

2. DIE GRUNDLEGENDEN VERFAHRENSRECHTE

2.1. Einführung

Dieses Grünbuch ist das Ergebnis eines langwierigen Konsultationsprozesses, an dem sowohl Interessengruppen wie Rechtsanwälte und Rechtsexperten als auch Regierungsvertreter beteiligt waren. Die Kommission musste sich zunächst einen Überblick über die Rechte verschaffen, die derzeit in den Mitgliedstaaten gesetzlich geschützt sind und die von den Rechtsexperten als für ein faires Verfahren unabdingbar angesehen werden. Außerdem wollte die Kommission möglichst rasch tätig werden, da diese Initiative zum Kern des Programms zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zählt und mehrere andere Maßnahmen, die Bestandteil des Programms sind, bereits in Vorbereitung waren. Hauptsächlich aus diesem Grund wurde von der Durchführung einer Studie abgesehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine von einem unabhängigen Forschungsinstitut durchgeführte Studie eine geraume Zeit in Anspruch nehmen kann und dass das Ergebnis mitunter hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es wurde deshalb beschlossen, diese Arbeit weitestgehend selbst zu übernehmen und eine umfassende Konsultation durchzuführen, um möglichst viele Sichtweisen kennen zu lernen. Das wichtigste Arbeitsmittel war daher die Konsultation, insbesondere über die Website der Generaldirektion. Die Kommission hat aber auch Sachverständige aus verschiedenen Nichtregierungsorganisationen eingeladen, deren Beiträge sehr hilfreich waren, und selbst Vertreter zu Konferenzen und Seminare entsandt. Mit Hilfe eines Fragebogens wurde auch eine bescheidene Erhebung der in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden einschlägigen Regelungen durchgeführt.

Anfang 2002 wurde auf der Website der Generaldirektion Justiz und Inneres [20] ein Konsultationspapier in mehreren Sprachen veröffentlicht, das ein beträchtliches Echo fand. Es gingen über 100 Beiträge von Regierungsstellen, Berufsverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen ein.

[20] http://europa.eu.int/comm/justice_home/ index_de.htm

Gleichzeitig wurde den Justizministerium ein Fragebogen zugesandt, der Aufschluss über den gegenwärtigen Stand ihres Strafrechtssystems geben sollte. Nach Auswertung der Beiträge zum Konsultationspapier und der Antworten auf den Fragebogen fand eine eingehende Erörterung mit den Sachverständigen statt.

Am 7./8. Oktober 2002 fand eine Sitzung mit 50 ausgewählten Experten statt, die teils von den Mitgliedstaaten (ein Sachverständiger je Mitgliedstaat), teils von der Kommission (je Mitgliedstaat ein Vertreter aus Lehre oder Praxis) und teils von den Nichtregierungsorganisationen entsandt worden waren.

2.2. Das Konsultationspapier

Das Konsultationspapier war der erste Vorstoß, um die Meinung der Fachwelt kennen zu lernen. Zu diesem frühen Zeitpunkt stand noch nicht fest, welche Bereiche als vordringlich erachtet würden und was alles mit einer einzigen Regelung erfasst werden könnte. Im Konsultationspapier wurden daher alle Rechte aufgelistet, die in einem späteren Grünbuch behandelt werden könnten, um festzustellen, welche Rechte als so wichtig angesehen werden, dass sie auf europäischer Ebene geschützt werden sollten.

Es gingen über 100 Beiträge ein - von einfachen Anfragen bis hin zu ausführlichen Diskussionspapieren, in denen alle im Konsultationspapier angesprochenen Punkte behandelt wurden. Geantwortet haben Studenten, Juristen, Rechtsanwaltskammern, Ministerien, Bürgerrechtsorganisationen und Universitäten. Die Beiträge kamen aus fast allen Mitgliedstaaten.

Im Konsultationspapier wurde um Stellungnahme zu folgenden Themenkomplexen gebeten:

(i) Zweckmäßigkeit eines Informationsblatts, mit dem die Betroffenen (Verdächtige und Beschuldigte) über ihre Rechte informiert werden ("Letter of Rights"),

(ii) Angemessener Schutz für besonders schutzbedürftige Personen

(iii) Einzelne Rechte:

a) das Recht darauf, bis zum Beweis der Schuld als unschuldig zu gelten

b) das Recht, jemanden von der Festnahme zu benachrichtigen

c) das Recht auf rechtlichen Beistand und Unterstützung

d) das Recht auf einen sachkundigen, qualifizierten (bzw. zugelassenen) Dolmetscher und/oder Übersetzer

e) das Recht auf vorübergehende Freilassung gegen Kaution unter bestimmten Voraussetzungen

f) das Recht auf Aussageverweigerung

g) das Recht auf konsularischen Beistand (wenn der Betroffene nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzt, in dem er strafrechtlich verfolgt wird)

h) Fairness bei der Erhebung und Verwertung von Beweisen (einschließlich der Offenlegungspflicht der Staatsanwaltschaft)

i) das Recht, Entscheidungen nachprüfen zu lassen und/oder Rechtsmittel einzulegen

j) spezielle Garantien betreffend die Haft vor oder nach Urteilsvollstreckung

k) Ne bis in idem.

Auch Abwesenheitsverfahren wurden zur Diskussion gestellt.

Das Konsultationspapier stieß bei den Personen, die in den betreffenden Bereichen tätig sind, auf lebhaftes Interesse. Ihre Unterstützung und konstruktiven Ratschläge wurden von der Kommission dankbar angenommen. Besonders hilfreich waren die Beiträge der Übersetzer- und Dolmetscherverbände, da für diesen speziellen Bereich nur wenige Informationen vorlagen. Der Vorschlag, den Betroffenen so früh wie möglich - spätestens bei der Festnahme - ein Informationsblatt über ihre Rechte ("Letter of Rights") auszuhändigen, stieß auf breite Zustimmung. Aus diesem Grund wurde beschlossen, die Einführung eines solchen Informationsblatts als Vorschlag in dieses Grünbuch aufzunehmen, zumal es sich um einen ohne größeren Kostenaufwand leicht zu realisierenden Vorschlag handeln dürfte.

2.3. Der Fragebogen für die Mitgliedstaaten

Anfang 2002 wurde den Mitgliedstaaten über ihre Ständigen Vertretungen ein Fragebogen zugesandt. Dieser Fragebogen umfasste zahlreiche Aspekte des einzelstaatlichen Strafprozessrechts, einschließlich der Frage der Prozesskostenhilfe und ihrer Finanzierung, der Hinzuziehung von Übersetzern/Dolmetschern in Strafverfahren und der Kriterien für besonders schutzbedürftige Personen und deren Behandlung. In den meisten Fällen wurden die Fragen von den Justiz- und Innenministerien der Mitgliedstaaten beantwortet, einige Fragen wurden aber auch von Statistikämtern und anderen Dienststellen beantwortet.

Anhand der Antworten konnte eine Übersicht über das Schutzniveau in den Mitgliedstaaten erstellt und die Bereiche ausgemacht werden, in denen die Kommission am wirkungsvollsten eingreifen könnte. Dabei hat sich insbesondere herausgestellt, dass die Prozesskostenhilfe in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geregelt ist. Was besonders schutzbedürftige Personen anbelangt, so bestand Einvernehmen nur in Bezug auf die Schutzbedürftigkeit von Kindern.

2.4. Diskussion mit Sachverständigen

Als Grundlage für die Sitzung der Sachverständigen wurde eine Diskussionspapier ausgearbeitet. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar geworden, dass die aussichtsreichsten Bereiche für ein sofortiges Tätigwerden die Prozesskostenhilfe, die Bereitstellung von Übersetzern und Dolmetschern, das Informationsblatt über die Rechte der Betroffenen und die Kriterien für besonders schutzbedürftige Personen sein würden. Aus europäischer Sicht stand für die Kommission überdies fest, dass ausländische Verdächtige leicht benachteiligt werden und deshalb besonders schutzbedürftig sein könnten. Besonderes Augenmerk galt daher der Frage der Übersetzer und Dolmetscher sowie der Einstufung von Ausländern als schutzbedürftige Personen. Es wurde ferner beschlossen, diese Maßnahmen durch eine weitere Maßnahme zugunsten von ausländischen Verdächtigen, nämlich durch das Recht auf konsularischen Beistand, zu ergänzen, das bereits in einem bestehenden Übereinkommen fixiert ist, dem alle Mitgliedstaaten beigetreten sind.

Im Diskussionspapier wurden dementsprechend fünf Handlungsschwerpunkte gesetzt, auf die sich die Kommission zu diesem Zeitpunkt konzentrieren wollte und die die Grundlage des Meinungsaustauschs bildeten.

2.5. Die "grundlegenden" Verfahrensrechte

Nach Dafürhalten der Kommission kommt zwar allen Rechten, die den Begriff der Verfahrensgarantien ausfuellen, große Bedeutung zu, doch sind einige dieser Rechte so wesentlich, dass ihnen nach dem gegenwärtigen Stand Vorrang eingeräumt werden sollte. Zu nennen wäre als Erstes das Recht auf rechtlichen Beistand und Vertretung. Hat ein Angeklagter keinen Rechtsanwalt, ist damit zu rechnen, dass er seine Rechte nicht genau kennt und diese deshalb nicht durchsetzen kann. Auf diesem Recht bauen nach Ansicht der Kommission alle anderen Rechte auf. Als nächstes muss die verdächtigte oder beschuldigte Person verstehen, wessen sie beschuldigt wird und wie weiter verfahren wird. Für Personen, die der Verfahrenssprache nicht mächtig sind, ist eine Übersetzung der wesentlichen Schriftstücke und die Sprachvermittlung durch einen Dolmetscher daher unerlässlich. Die Befragung ergab eine breite Zustimmung zur Bereitstellung eines Informationsblatts, das den Betroffenen in schriftlicher Form und in einer Sprache, die sie verstehen, Auskünfte über ihre wesentlichen Rechte gibt. In mehreren Beiträgen wurde in Übereinstimmung mit dem Standpunkt der Kommission darauf hingewiesen, dass Rechte nur dann wirksam sind, wenn die Betroffenen sie kennen. Dieses Problem lässt sich nach Auffassung der Kommission mit einem solchen Informationsblatt einfach und ohne größeren Kostenaufwand lösen. Das Grünbuch sollte sich auch mit dem Kreis der besonders schutzbedürftigen Personen auseinander setzen, doch lässt sich nicht ohne Weiteres bestimmen, wer als schutzbedürftig anzusehen ist. Es wurde deshalb vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten ihre Polizei- und Justizbehörden anweisen sollten, sich mit der Frage der potenziellen Schutzbedürftigkeit verdächtigter oder beschuldigter Personen zu befassen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, ohne dabei jedoch so weit zu gehen, genau festzulegen, wer als "schutzbedürftig" anzusehen ist. Wenn die Schutzbedürftigkeit in einem frühen Verfahrensstadium festgestellt wird und entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, wird dies nach Ansicht der Kommission die Lage der Betroffenen verbessern. Zu den in einem Strafverfahren benachteiligten Personen zählen auch Ausländer, so dass für diese Gruppe eine besondere Maßnahme vorgesehen wurde, nämlich das Angebot konsularischen Beistands. Dieses Recht besteht im Prinzip zwar schon seit vielen Jahren, aber die Kommission wollte die Gelegenheit nutzen und es in dieses Grünbuch als Ergänzung zu den übrigen Rechten zugunsten von Ausländern aufnehmen, um auf diese Weise seine Beachtung sicherzustellen.

Ziel dieses Grünbuch ist nicht, neue Rechte zu begründen oder dafür zu sorgen, dass die Rechte, die in der EMRK oder in anderen Übereinkommen verankert sind, beachtet werden, sondern die bestehenden Rechte, die als wesentlich anzusehen sind, zu benennen und sichtbar zu machen.

2.6. Nicht in diesem Grünbuch berücksichtigte Rechte

Alle im Konsultationspapier aufgeführten Rechte werden von der Kommission entsprechend den Prioritäten, die aus einer erweiterten Union mit 25 Mitgliedern erwachsen, zu gegebener Zeit behandelt werden.

Bei zweien dieser Rechte scheinen gesonderte Maßnahmen erforderlich, um ihrer Bedeutung gerecht zu werden. Es handelt sich um das Recht auf vorübergehende Freilassung gegen Kaution bis zur Gerichtsverhandlung und um das Recht auf eine faire Beweiserhebung und -verwertung.

Die Arbeiten zum Recht auf Freilassung gegen Kaution (die auch die Haftbedingungen einschließen), das für sich genommen ein wesentliches Recht darstellt, wurden bereits früh von den Arbeiten zu anderen Schutzgarantien getrennt. Sie sind Gegenstand einer eigenen Maßnahme (Maßnahme 10) des Programms zur Umsetzung des Anerkennungsgrundsatzes, die gesondert betrachtet werden sollte. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2003 ist eine diesbezügliche Mitteilung vorgesehen. Des Weiteren ist im Arbeitsprogramm für dieses Jahr eine Mitteilung über die Angleichung, Anerkennung und Vollstreckung von Strafen in der EU vorgesehen. Auf diese Weise soll die Gleichbehandlung von Verurteilten in der EU gewährleistet werden, damit u. a. Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Heimatstaat verurteilt worden sind, nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.

Das Recht auf Fairness bei der Beweiserhebung und -verwertung umfasst diverse einzelne Rechte und Verfahrensaspekte. Dieses Thema sollte im Wege einer gesonderten Maßnahme behandelt werden, da es für ein Grünbuch, das sich bereits mit einer Vielzahl von Rechten auseinander setzt, zu komplex ist. Die Kommission hat deshalb beschlossen, diesem Thema mehr Zeit zu widmen und, sobald die erste Phase der Arbeiten an den Verfahrensgarantien abgeschlossen ist, eine Studie dazu in Auftrag zu geben. Mit der Untersuchung der Schutzgarantien bei der Beweiserhebung und -verwertung wurde vor kurzem begonnen. Im Einzelnen werden u. a. untersucht: das Schweigerecht, das Recht auf Zeugenvernehmung, das Problem anonymer Zeugenaussagen, das Recht auf Offenlegung entlastenden Beweismaterials, Auslegung der Unschuldsvermutung (Möglichkeiten einer Beweislastumkehr) und zahlreiche andere Aspekte des Beweisrechts. Nach Artikel 48 der EU-Grundrechtscharta gilt "jede angeklagte Person [...] bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig". Die Behandlung Nichtverurteilter in Untersuchungshaft und die Frage der Beweislastumkehr sind Aspekte desselben Prinzips. Auf sie wird bei den Arbeiten zum Recht auf vorübergehende Freilassung gegen Kaution und zum Beweisrecht eingegangen.

Der Grundsatz ne bis in idem ist Gegenstand einer weiteren Untersuchung (bereits vorgesehen im Maßnahmenprogramm). Nach Artikel 50 der EU-Grundrechtscharta "darf [niemand] wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden". Griechenland hat hierzu eine Initiative angekündigt, die bei der Prüfung des Bedarfs ergänzender Vorschläge aufgrund der jüngsten Rechtsprechung berücksichtigt werden wird. Am 10. Februar 2003 verkündete der EuGH sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-187/01 und C-385/01 zur Anwendung von Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen. Darin erkannte der Gerichtshof für Recht, dass eine Person in einem Mitgliedstaat nicht wegen derselben Taten verfolgt werden darf, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat Gegenstand eines Verfahrens waren, das "endgültig eingestellt" worden ist, auch wenn an diesem Verfahren kein Gericht beteiligt war.

Die Frage der Abwesenheits- bzw. Versäumnisurteile wurde für die Arbeiten zu den Verfahrensgarantien nicht als vorrangig angesehen und deshalb auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Für 2004 ist ein Grünbuch zu dieser Problematik geplant, um Ende 2005 oder Anfang 2005 einen entsprechenden Legislativvorschlag unterbreiten zu können.

Im Anschluss an das Grünbuch der Kommission über die Opfer von Straftaten in der EU - Überlegungen zu Grundsätzen und Massnahmen [21] sind eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht worden. Am 15. März 2001 hat der Rat einen Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers in Strafverfahren [22] angenommen. Am 16. Oktober 2002 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entschädigung der Opfer von Straftaten [23] vor.

[21] KOM (1999) 349 ENDG.

[22] ABL. L 82 VOM 22.3.2001, S. 1.

[23] KOM (2002) 562 ENDG.

3. PFLICHTEN AUS VERTRAEGEN UND ANDEREN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN

3.1. Einführung

"Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben." (Artikel 6 Absatz 2 EUV - Hervorhebung hinzugefügt) Aus diesem Grund wurde die EMRK als Ausgangspunkt für die Beurteilung gemeinsamer Mindeststandards gewählt. Die EMRK enthält Mindeststandards, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind, da alle Mitgliedstaaten der EMRK beigetreten sind. Die Anwendung der EMRK-Bestimmungen ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) konkretisiert wurden, so dass in klärungsbedürftigen Fragen die Urteile des Gerichtshofs häufig Aufschluss geben können. Ziel dieses Grünbuchs ist es jedoch nicht, die Mitgliedstaaten anzuhalten, ihren Verpflichtungen aus der EMRK nachzukommen, sondern dafür zu sorgen, dass die in der EMRK garantierten Rechte in der Europäischen Union konsequenter und einheitlicher angewandt werden.

3.2. Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Artikel 6 EMRK enthält das Recht auf ein faires Verfahren. Er lautet wie folgt:

"ARTIKEL 6

1) Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.

2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:

a) unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;

b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;

c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;

e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann."

Die verschiedenen Rechte, die in Absatz 3 nicht erschöpfend aufgeführt sind, sind Bestandteil der Definition eines 'fairen Strafverfahrens' [24]. Der "Zweck" der EMRK wird überzeugend in der Rechtssache Artico/Italien [25] dargelegt, in der sich der Menschenrechtsgerichtshof wie folgt äußerte: "Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Europäische Menschenrechtskonvention nicht bestimmt ist, theoretische oder illusorische Rechte zu garantieren, sondern Rechte zu gewährleisten, die konkret sind und Wirksamkeit entfalten; dies gilt insbesondere für die Verteidigungsrechte angesichts der herausragenden Stellung, die dem Recht auf ein faires Verfahren, von dem sie sich ableiten, in einer demokratischen Gesellschaft zukommt." (freie Übersetzung)

[24] Deweer/Belgien, Urteil vom 27. Februar 1980, Series A n°35, Rdnr. 56.

[25] Artico/Italien, 13. Mai 1980, Series A, n°37, Rdnrn. 32 f.

3.3. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Schon seit einiger Zeit stellt sich die Frage, welche Rechtsstellung der Charta zukommt.

Die Grundrechtscharta wird inzwischen immer häufiger vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften [26] und von den Generalanwälten [27] zitiert. Wo es um die rechtliche Einordnung der Charta ging, wurde sie durchgängig für nicht bindend erklärt [28]. Gleichzeitig wurde jedoch festgestellt, dass die Charta "Feststellungen enthält, mit denen zum großen Teil bereits an anderer Stelle festgelegte Rechte offensichtlich anerkannt werden" [29] und dass einige Artikel allgemein anerkannte Grundsätze enthalten [30]. Der EuGH hat bislang auch in Fällen, in denen sich der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen auf die Charta bezogen hat, nicht auf die Charta Bezug genommen.

[26] Vgl. u. a. Rs. T-112/98, Mannesmannröhren-Werke/Kommission, Slg. 2001, II-729, Rs. T-54/99, Max.mobil/Kommission (Urteil vom 30. Januar 2002), Rdnrn. 48 und 57, Rs. T-177/01, Jégo-Quéré/Kommission (Urteil vom 3. Mai 2002), Rdnrn. 42 und 47 (gegen dieses Urteil wurde ein Rechtsmittel eingelegt - Rs. C-263/02P).

[27] Vgl. u. a.: Generalanwalt Alber in der Rs. C-340/99, TNT/Poste Italiane, Slg. 2001, I-4109, Rdnr. 94; Generalanwalt Geelhoed in der Rs. C-313/99, Mulligan/AG, Rdnr. 28, Rs. C-413/99, Baumbast/Secretary of State for the Home Department, Rdnr. 59 und Rs. C-491/01, The Queen/Secretary of State for Health ex parte BAT, Rdnrn. 47 und 259; Generalanwalt Jacobs in den Rs. C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat (Richtlinie "Biotechnologische Erfindungen") (Urteil vom 9. Oktober 2001), Rdnrn. 97 und 210, C-270/99P, Z/Parlament (Urteil vom 21. November 2001), Rdnr. 40, und C-50/00P, Unión de Pequeños Agricoltores/Rat (Urteil vom 25. Juli 2002), Rdnr. 39; Generalanwalt Léger in den Rs. C-353/99P, Rat/Hautala (Urteil vom 6. Dezember 2001), Rdnrn. 51, 73 und 78-80, und C-309/99, Wouters/Nederlandse Orde van Advocaten (Urteil vom 19. Februar 2002), Rdnrn. 173 und 175; Generalanwalt Mischo in den Rs. C-122 und 125/99, D/Rat, Slg. 2001, I-4319, Rdnr. 97, C-20/00 und 64/00, Booker Aquaculture/The Scottish Ministers, Rdnr. 126; Generalanwalt Stix-Hackl in der Rs. C-49/00, Kommission/Italien, Rdnr. 57, und Rs. C-459/99, MRAX/Belgien, (Urteil vom 25. Juli 2002), Rdnr. 64, und Generalanwalt Tizzano in der Rs. C-173/99, The Queen/Secretary of State for Trade and Industry ex parte BECTU, Slg. 2001, I-4881, Rdnr. 27. Die angegebenen Randnummern beziehen sich auf die Schlussanträge der Generalanwälte, nicht auf die Urteile.

[28] Baumbast, Rdnr. 59, BECTU, Rdnr. 27, Rat/Hautala, Rdnr. 80, Mulligan, Rdnr. 28, Unión de Pequeños Agricoltores, Rdnr. 39, Z, Rdnr. 40.

[29] BECTU, Rdnr. 27.

[30] Unión de Pequeños Agricoltores, Rdnr. 39.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 15. Dezember 2001 gaben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten eine Erklärung über die Zukunft Europas ab, in der sie feststellten: "Ferner muss darüber nachgedacht werden, ob die Charta der Grundrechte in den Basisvertrag aufgenommen werden soll und ob die Europäische Gemeinschaft der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten soll."

Das Präsidium des Europäischen Konvents legte den Mitgliedern des Konvents am 6. Februar 2003 den Entwurf der ersten Artikel eines Verfassungsvertrags vor [31]. Danach soll die Charta integraler Bestandteil der Verfassung werden:

[31] CONV 528/03.

"Artikel 5: Grundrechte

(1) Die Charta der Grundrechte ist integraler Bestandteil der Verfassung. [...]

(2) Die Union kann der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitreten. Der Beitritt zu dieser Konvention berührt nicht die in dieser Verfassung festgelegten Zuständigkeiten der Union.

(3) Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, gehören zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts."

Dieser Entwurf stößt inzwischen auf immer breitere Zustimmung.

3.4. Andere internationale Übereinkünfte

Verfahrensgarantien in Strafverfahren gewähren auch die nachstehenden internationalen Übereinkünfte, denen alle Mitgliedstaaten beigetreten sind [32]:

[32] Vertragsparteien sind auch die Bewerberländer einschließlich Bulgarien und Rumänien; hiervon ausgenommen ist nur das Römische Statut, das alle Bewerberländer mit Ausnahme der Tschechischen Republik, Litauen und Malta ratifiziert haben. Diese drei Länder haben das Römische Statut im November 2002 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

- Charta der Vereinten Nationen von 1945

- Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 (IPbürgR)

- Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963

- Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien von 1993 (ICTY-Statut). Das Statut ist gemäß Artikel 25 und 103 der Charta der Vereinten Nationen für alle Mitgliedstaaten bindend.

- Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda von 1994 (ICTR-Statut). Das Statut ist gemäß Artikel 25 und 103 der Charta der Vereinten Nationen für alle Mitgliedstaaten bindend.

- Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 (Römisches Statut).

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Diese Übereinkunft wurde als Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen [33]. Die Resolution ist nicht rechtsverbindlich [34], da die dort verankerten Rechte aber in einem Vertrag kodifiziert worden sind, ist dieser für die Staaten verbindlich, die ihn ratifizieren oder ihm beitreten. Durch den Pakt ist zudem ein Ausschuss für Menschenrechte errichtet worden, der maßgebliche Leitlinien für Verfahrensrechte vorgibt. Einschlägig sind hier die Artikel 9 und 10, die im Anhang zu diesem Grünbuch aufgeführt sind.

[33] Internationale Quelle: GAOR 21st Sess., Resolutions, S. 52. Deutsche Fassung: BGBl. 1973 II S. 1534; in Kraft getreten am 23. März 1976.

[34] Gemäß den Artikeln 11 und 12 der UN-Charta gibt die Generalversammlung "Empfehlungen" ab. Der Internationale Gerichtshof äußerte sich hierzu in seinem Gutachten von 1996 über die Legalität der Androhung oder des Einsatzes von Nuklearwaffen wie folgt:

Das Römische Statut

Nach dem Römischen Statut haben Tatverdächtige und Beschuldigte umfassende Rechte: Artikel 55 (Rechte der Personen während der Ermittlungen) und Artikel 67 (Rechte des Angeklagten) sind im Anhang zu diesem Grünbuch aufgeführt. Das Römische Statut geht somit eindeutig weiter als die EMRK. Interessant ist, dass dieses auf zwischenstaatlicher Ebene beschlossene Statut sehr umfassende Verfahrensgarantien für Personen enthält, die einer schweren Menschenrechtsverletzung bezichtigt werden. Das Statut ist von Vertretern der internationalen Gemeinschaft einschließlich aller Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden. Bemerkenswert ist, dass die internationale Gemeinschaft diese Verfahrensgarantien als "Mindestgarantien" für Personen anerkannt hat, gegen die ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof angestrengt wird, während Tatverdächtige und Beschuldigte in "normalen" Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union nicht in allen Fällen einen solchen Schutz genießen.

4. RECHT AUF RECHTLICHEN BEISTAND UND VERTRETUNG

4.1. Einführung

Die Möglichkeit, einen Verteidiger als rechtlichen Beistand und Vertreter hinzuziehen, dürfte das Kernelement der Verfahrensrechte sein. Der Verdächtige oder Beschuldigte, der einen Anwalt hat, ist in Bezug auf die Wahrnehmung seiner anderen Rechte weit besser gestellt als jemand ohne anwaltlichen Beistand, zum einen weil seine Aussichten, über seine Rechte informiert zu werden, größer sind und zum anderen weil ein Rechtsanwalt ihm dabei helfen wird, seinen Rechten Geltung zu verschaffen. Es erscheint somit zweckmäßig, sich zuerst mit dem Recht auf rechtlichen Beistand und Vertretung zu befassen.

4.2. Geltendes Recht

Das Recht auf einen Rechtsanwalt ist fest verankert. Es ist sowohl in der EMRK als auch in der EU-Grundrechtscharta und in anderen internationalen Übereinkünften enthalten [35].

[35] Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Regel 93 der Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen (Entschließung (73) 5 des Europarats).

a) Nach der EMRK

Artikel 6 Absatz 3 legt die "Mindestrechte" für "Angeklagte" fest:

"3. Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:

[...]

c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; [...]" [36]

[36] In der unter Fußnote 27 zitierten Rechtssache Artico/Italien hatte der Menschenrechtsgerichtshof erklärt, dass Artikel 6 Absatz 3 eine Aufzählung der einschlägigen Anwendungen des in Absatz 1 dieses Artikels genannten allgemeinen Grundsatzes enthält. Wird die Vereinbarkeit mit Absatz 3 nachgeprüft, darf der ihm zugrunde liegende Zweck nicht außer Acht gelassen werden, noch darf er davon unabhängig geprüft werden.

b) Nach der EU-Grundrechtscharta

Artikel 47 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) bestimmt Folgendes:

"Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten."

c) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

In der Rechtssache Hoechst/Kommission [37] erklärte der EuGH ausdrücklich, dass das Recht auf einen juristischen Beistand eines der grundlegenden Rechte im Verwaltungsverfahren ist und dass dessen Verletzung die Verhängung von Sanktionen nach sich ziehen kann. Zwar handelte es sich nicht um ein Strafverfahren, doch ging die Feststellung des EuGH eindeutig über das anhängige Verfahren hinaus: "Wenngleich sich somit bestimmte Rechte der Verteidigung nur auf streitige Verfahren im Anschluß an eine Mitteilung von Beschwerdepunkten beziehen, sind andere, beispielsweise das Recht auf Hinzuziehung eines juristischen Beistands [...] schon im Stadium der Voruntersuchung zu beachten."

[37] Verb. Rs. 46/87 und 227/88, Hoechst AG/Kommission, Slg. 1989, 2859, Rdnrn. 15 f.

d) Nach anderen internationalen Übereinkünften

IPbürgR

Artikel 14 des IPbürgR bestimmt Folgendes:

"3. Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

[...]

d) er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn diese im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;". . ."

Das Römische Statut

Die Rechte des Angeklagten sind in zwei Artikeln des Römischen Statuts niedergelegt. Artikel 55 Absatz 2, der die Phase vor dem Hauptverfahren betrifft, bestimmt Folgendes:

[...]2. Bestehen Verdachtsgründe, dass eine Person ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat, und steht ihre Vernehmung entweder durch den Ankläger oder durch einzelstaatliche Behörden entsprechend einem Ersuchen nach Teil 9 unmittelbar bevor, so hat sie außerdem folgende Rechte, über die sie vor der Vernehmung zu belehren ist:[...]

c) das Recht, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls sie keinen Verteidiger hat, auf Bestellung eines Verteidigers, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihr in einem solchen Fall ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, und

d) das Recht, in Anwesenheit eines Rechtsbeistands vernommen zu werden, sofern sie nicht freiwillig auf ihr Recht auf Rechtsbeistand verzichtet hat."

Artikel 67, der sich auf das Hauptverfahren bezieht, bestimmt Folgendes:

"1. Der Angeklagte hat Anspruch darauf, dass über die gegen ihn erhobene Anklage öffentlich nach Maßgabe dieses Statuts und in billiger Weise unparteiisch verhandelt wird; außerdem hat er in gleicher Weise Anspruch auf folgende Mindestgarantien: [...]

b) er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum freien und vertraulichen Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben,

c) es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen,

d) vorbehaltlich des Artikels 63 Absatz 2 muss er bei der Verhandlung anwesend sein und sich selbst verteidigen dürfen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; ihm ist vom Gerichtshof ein Verteidiger beizuordnen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist, und zwar unentgeltlich, wenn ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers fehlen, [...]"

Das ICTY-Statut

Artikel 18 des ICTY-Statuts bestimmt Folgendes:

"3. Bei einer Vernehmung hat der Beschuldigte Anspruch darauf, sich der Dienste eines Verteidigers seiner Wahl zu bedienen; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, hat er Anspruch auf die unentgeltliche Beiordnung eines Verteidigers; er hat ferner erforderlichenfalls Anspruch auf Übersetzung in eine und aus einer Sprache, die er spricht und versteht, [...]."

Das ICTR-Statut enthält in Artikel 20 eine ähnliche Bestimmung.

e) Vertretung durch einen Rechtsbeistand in Zivilsachen auf EU-Ebene - ein Vergleich

Im Januar 2002 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzübergreifendem Bezug durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe und für andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte [38] vor. Diese Richtlinie ist am 27. Januar 2003 erlassen worden [39]. Der Richtlinie zufolge hat jede "natürliche Person" unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine "angemessene Prozesskostenhilfe". Zwar sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Zivilverfahren und in Strafverfahren in mancherlei Hinsicht unterschiedlich (Zivilverfahren unterliegen überdies dem Zuständigkeitsbereich der ersten Säule), doch wird die geplante Prozesskostenhilferegelung in Zivilverfahren generell als Vorbild für die Harmonisierung der für die Vertretung durch einen Rechtsbeistand geltenden Mindestvorschriften dienen, wobei natürlich für das Zivilrecht und die anderen Bereiche, die unter die erste Säule fallen, andere Überlegungen gelten als für das Strafrecht.

[38] Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzübergreifendem Bezug durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe und für andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte, KOM(2002) 13 endg. vom 18.1.2002.

[39] ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41.

4.3. Diskussion und Fragen

Das Recht auf rechtlichen Beistand und Vertretung ist in der EMRK verankert und vom Menschenrechtsgerichtshof bestätigt worden. In der jüngeren Vergangenheit hat die internationale Rechtsgemeinschaft die Einrichtung zweier Ad-hoc-Gerichte für das frühere Jugoslawien und für Ruanda miterlebt sowie die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs: Nach dem Statut dieser drei Gerichtshöfe hat der Angeklagte das Recht, sich durch einen Verteidiger vertreten zu lassen und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten. Hieran wird deutlich, dass das Recht auf rechtlichen Beistand und Vertretung als Grundrecht anerkannt ist. Die Frage ist deshalb nicht, ob dieses Recht besteht, sondern wie es am besten durchgesetzt werden kann.

a) Wann entsteht das Recht?

Das Recht auf einen Rechtsbeistand entsteht sofort bei der Festnahme (unabhängig davon, ob diese auf einer Polizeiwache oder andernorts erfolgt [40]), wobei selbstverständlich eine angemessene Frist bis zum Eintreffen des Rechtsanwalts zugestanden werden muss. Dies gilt auch für Vorverfahren [41]. Ein Tatverdächtiger hat bei einer Befragung oder Vernehmung Anspruch auf einen Verteidiger. Hat er in diesem frühen Stadium einen Rechtsbeistand abgelehnt und wird dann Anklage gegen ihn erhoben, sollte er auf sein Recht, einen Verteidiger hinzuziehen, hingewiesen und ihm so bald wie möglich ein Verteidiger zur Seite gestellt werden, wenn er dieses Recht in Anspruch nehmen will.

[40] In der Sache John Murray/Vereinigtes Königreich (Urteil vom 8. Februar 1996, Series A 1996-I) wurde ein Verstoß gegen die EMRK festgestellt, da dem Angeklagten, der wegen terroristischer Straftaten verhaftet worden war, 48 Stunden lang die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts verweigert worden war. Auch Regel 93 der Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen (Entschließung (73) 5 des Europarats) sieht vor, dass noch nicht verurteilte Gefangene, sobald sie in Haft sind, Anspruch auf einen Rechtsbeistand haben.

[41] Imbrioscia/Schweiz (Urteil vom 24. November 1993, Series A, n°275, Rdnr. 36).

b) Welche Rechte hat der Betroffene?

Die Rechte, die durch Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) EMRK und durch andere oben zitierte Bestimmungen gewährt werden, lassen sich unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden Zwecks, ein faires Verfahren sicherzustellen, wie folgt zusammenfassen:

- Der einer strafbaren Handlung Beschuldigte hat das Recht,

- sich selbst zu verteidigen, wenn er dies wünscht, oder

- sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen;

- falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

Nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) EMRK hat der Beschuldigte das Recht "über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen". Dieses Recht muss gewahrt werden, ohne dass unverhältnismäßig viel Zeit zwischen der Anklageerhebung und der Verhandlung verstreicht, da sowohl Artikel 5 Absatz 3 EMRK als auch Artikel 9 Absatz 3 IPbürgR vorsehen, dass festgenommene oder in Haft gehaltene Personen "unverzüglich" einem Richter vorgeführt werden müssen und Anspruch auf ein Gerichtsverfahren innerhalb "angemessener" Frist haben.

Das Recht, sich selbst zu verteidigen

Sollte sich der Betroffene entschließen, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, muss er bei der Verhandlung anwesend sein, um sich "konkret und wirksam verteidigen zu können". Es liegt auf der Hand, dass das Recht in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) EMRK, "über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen", für den Beschuldigten, der sich selbst verteidigen will, von zentraler Bedeutung ist. Die Kommission erkennt zwar das Recht an, sich selbst zu verteidigen, geht aber an dieser Stelle aus offenkundigen Gründen nicht weiter auf die Situation des Beschuldigten ein, der sich selbst verteidigen will. Probleme bereitet vielmehr der umgekehrte Fall, dass der Beschuldigte rechtlichen Beistand und Vertretung wünscht, aber nicht in der Lage ist, dieses Recht wahrzunehmen.

Das Recht auf einen Verteidiger seiner Wahl

Das Recht des Beschuldigten auf einen Verteidiger seiner Wahl ist in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) EMRK, Artikel 14 IPbürgR, Artikel 55 Römisches Statut und Artikel 18 ICTY-Statut ausdrücklich vorgesehen. Dieses Recht gilt im Allgemeinen jedoch nur dann, wenn der Beschuldigte seinen Verteidiger bezahlen kann.

Das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) EMRK, Artikel 14 IPbürgR, Artikel 55 Römisches Statut und Artikel 18 ICTY-Statut hat der Beschuldigte ausdrücklich Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, "falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt".

Der Beschuldigte muss nicht mit letzter Gewissheit nachweisen, dass er einen Verteidiger nicht bezahlen kann [42]. Einige Mitgliedstaaten prüfen die Bedürftigkeit des Beschuldigten, während andere jedem einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gewähren mit der Begründung, dass eine Bedürftigkeitsprüfung ebenfalls Kosten verursacht und in manchen Fällen vom Beschuldigten verlangt werden kann, einen Teil der Kosten des Rechtsbeistands zurückzuzahlen. In diesem Bereich erscheint es angemessen, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, nach dem Verfahren vorzugehen, dass ihnen am kostengünstigsten erscheint.

[42] Pakelli/Deutschland, Urteil vom 25. April 1983, Series A n° 64, Rdnr. 34.

Das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand unterliegt allerdings gewissen Beschränkungen. Sowohl die EMRK als auch der IPbürgR und das Römische Statut gestehen dieses Recht nur zu, wenn dies "im Interesse der Rechtspflege erforderlich" ist. Die Schwierigkeit besteht darin, Kriterien festzulegen, nach denen sich EU-weit bestimmen lässt, wann im "Interesse der Rechtspflege" eine Unterstützung erforderlich ist. In seinem Urteil Quaranta/Schweiz nannte der EGMR drei Faktoren, die es zu berücksichtigen gilt:

- die Schwere der Straftat und die Höhe des Strafmaßes,

- die Kompliziertheit des Falls und

- die persönliche Situation des Beschuldigten [43].

[43] Quaranta/Schweiz, Urteil vom 24. Mai 1991, Series A n° 205, Rdnr. 35: Darin wird Herr Quaranta als junger Erwachsener ausländischer Herkunft aus einem sozial benachteiligten Milieu ohne richtige Berufsausbildung und mit einer langen Vorstrafenliste beschrieben. Er hatte seit 1975 Drogen genommen, seit 1983 beinahe täglich, und lebte mit seiner Familie von der Sozialhilfe.

Diese Kriterien sind sehr allgemein und umfassen Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unter Umständen nicht durchgängig gewährt wird.

Das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beinhaltet nicht das Recht auf eine freie Anwaltswahl, wenn auch einige Mitgliedstaaten eine solche Wahl zulassen. In jedem Fall muss der Rechtsanwalt, unabhängig davon, ob er vom Beschuldigten selbst oder als Pflichtverteidiger bestellt worden ist, effektiven Beistand leisten [44].

[44] Artico/Italien 1980, a. a. O.

In der Sache Benham/Vereinigtes Königreich (1996) stellte der Menschenrechtsgerichtshof fest, dass bei drohendem Freiheitsentzug grundsätzlich die Bestellung eines Verteidigers geboten ist. Einige Mitgliedstaaten wenden diesen Grundsatz auch bei Straftaten an, die nicht nur mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind, sondern auch den Verlust des Arbeitsplatzes oder der Existenzgrundlage nach sich ziehen. Manche Mitgliedstaaten gehen noch einen Schritt weiter und lassen alle Straftaten mit Ausnahme "geringfügiger" Vergehen wie Straßenverkehrsdelikte oder Ladendiebstahl zu [45].

[45] Z. B. Schweden; Ladendiebstahl wird allerdings nicht in allen Mitgliedstaaten als "geringfügiges" Vergehen angesehen.

Mindesterfordernisse

Es reicht nicht aus, dass der Staat einen Rechtsanwalt bestellt, der geleistete Rechtsbeistand muss auch effektiv sein, und der Staat ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Rechtsanwalt über die für die Verteidigung seines Mandanten notwendigen Informationen verfügt [46]. Der Betroffene sollte von seinem Anwalt alle Informationen erhalten, die notwendig sind, um die Art und die Konsequenzen der gegen ihn erhobenen Beschuldigung zu verstehen. Er sollte über ein etwaiges Schweigerecht belehrt werden (oder im Gegenteil von den nachteiligen Schlüssen, die aus seinem Schweigen gezogen werden können), über die Folgen eines Geständnisses oder über das Gewicht, das seinen Aussagen in anschließenden Verhandlungen beigemessen wird.

[46] In der Sache Goddi/Italien (Urteil vom 9. April 1984) bedeutete das Versäumnis von staatlicher Seite, Goddis Rechtsanwalt den Termin der Vernehmung mitzuteilen, dass Goddi nicht in den Genuss einer konkreten, wirksamen Verteidigung kam.

Artikel 6 in Verbindung mit anderen Artikeln

Artikel 1 EMRK (Schutzgarantie der Vertragsstaaten) bestimmt Folgendes:

"Die Hohen Vertragschließenden Teile sichern allen ihrer Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I dieser Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten zu."

Artikel 14 EMRK (Verbot der Diskriminierung) bestimmt Folgendes:

"Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muss ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet werden."

In ihrer Gesamtsicht besagen diese Artikel, dass die in Artikel 6 enthaltenen Verfahrensgarantien allen Personen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unabhängig davon, ob sie sich rechtmäßig im Gebiet dieses Mitgliedstaats aufhalten, gewährt werden müssen. Jeder muss folglich das Recht auf einen Rechtsbeistand in einem Strafverfahren und alle damit zusammenhängenden Rechte, die oben erörtert worden sind, in Anspruch nehmen können. Artikel 14 schließt die meisten Formen der Diskriminierung aus.

c) Welche Vorkehrungen sind von den Mitgliedstaaten zu treffen?

In dem Fragebogen, den die Kommission an die Mitgliedstaaten gerichtet hatte, wurde nach Prozesskostenhilfe und Zugang zu einem Rechtsanwalt gefragt. Die Regelungen in den Mitgliedstaaten waren sehr unterschiedlich. Die Kommission hält eine einheitliche einzelstaatliche Regelung für empfehlenswert, damit die Zugangsvoraussetzungen auf Ebene eines Mitgliedstaats einheitlich angewandt werden. Damit würde auch für mehr Gerechtigkeit gesorgt, da alle Beamten, die Verhaftungen vornehmen, mit den auf nationaler Ebene geltenden Vorschriften vertraut wären. Wenn diese zudem schriftlich den festgenommenen Personen mitgeteilt würden (vgl. 8. Kenntnis bestehender Rechte/"Letter of Rights"), würden diese Rechte sichtbarer und wären besser bekannt.

In einigen Mitgliedstaaten leisten Referendare und Studenten bei einer Festnahme unentgeltlich Rechtsbeistand. Rechtsanwälte, die in diesen Fällen Rechtsbeistand leisten, müssen die nötige Befähigung aufweisen, damit die Vereinbarkeit mit der EMRK gewährleistet ist. Wenn sich nicht genügend fähige Rechtsanwälte finden lassen, die bereit sind, diese Art von Rechtsbeistand zu leisten, könnte dies zum Teil daran liegen, dass die Vergütung nicht attraktiv genug ist. Bei Referendaren und allgemein bei allen Rechtsanwälten, die festgenommene Personen beraten, sollte für eine gewisse Qualitätskontrolle gesorgt werden. Diese Qualitätskontrolle muss auch die Vorbereitung der Gerichtsverhandlung und die Gerichtsverhandlung selbst einschließen. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb ein Qualitätssicherungssystem einrichten.

Die Kommission räumt ein, dass die Bereitstellung eines rechtlichen Beistands und einer rechtlichen Vertretung zu Lasten der Staatskasse sehr hohe Kosten verursacht. Dabei drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob sich diese Pflicht auch auf jene erstreckt, die einen Teil der Rechtskosten oder alle Kosten selbst tragen können, sowie auf jene, die nur geringfügiger Vergehen beschuldigt werden. Einige Mitgliedstaaten prüfen zuvor die Bedürftigkeit und gewähren Prozesskostenhilfe nur, wenn der Betroffene weniger als das Doppelte des gesetzlichen monatlichen Mindesteinkommens verdient. Andere gewähren jedem einen unentgeltlichen Rechtsbeistand mit der Begründung, dass eine Bedürftigkeitsprüfung teurer ist als der Rechtsbeistand selbst. Die Kommission fragt sich, ob es angesichts der Kosten sinnvoll ist, eine einheitliche Regelung einzuführen, die anhand der Schwere der Straftat bestimmt, wann rechtlicher Beistand unentgeltlich gewährt wird, und ob bestimmte geringfügige Vergehen von der Prozesskostenhilfe ausgenommen werden können. Diese Überlegungen gehen aus den nachfolgenden Fragen hervor.

Frage 2:

Sollten alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Bereitstellung einer rechtlichen Vertretung in einem Strafverfahren in ihrem Recht zu regeln, um auf diese Weise gemeinsame Mindeststandards in Bezug auf Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) EMRK zu gewährleisten?

Frage 3:

Falls die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Bereitstellung einer rechtlichen Vertretung in Strafverfahren in ihrem Recht zu regeln, sollten sie dann auch verpflichtet sein, sich zu vergewissern, dass die Vergütung hoch genug ist, um die Teilnahme an dieser Regelung für Strafverteidiger attraktiv zu machen?

Frage 4:

Falls die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Bereitstellung einer rechtlichen Vertretung in Strafverfahren in ihrem Recht zu regeln, sollten sie dann auch verpflichtet sein, die Befähigung, Erfahrung und/oder Qualifikation der Rechtsanwälte zu überprüfen, die an der Regelung teilnehmen?

Frage 5:

Nach Artikel 6 Absatz 3 EMRK hat jeder Angeklagte das Recht auf den unentgeltlichen Beistand eines Pflichtverteidigers, "falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt". Wie sollen die Mitgliedstaaten feststellen, ob der Betroffene in der Lage ist, seinen Verteidiger zu bezahlen oder nicht?

Frage 6:

Nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) EMRK hat jeder Angeklagte das Recht auf den unentgeltlichen Beistand eines Pflichtverteidigers, "wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist". Sollte dieses Recht auf Straftaten beschränkt werden, die mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind, oder sollte es sich auch auf Straftaten erstrecken, die den Verlust des Arbeitsplatzes oder des Ansehens zur Folge haben können?

Frage 7:

Wenn der unentgeltliche Rechtsbeistand für alle Straftaten mit Ausnahme "geringfügiger" Vergehen gewährt wird, welche Definition des "geringfügigen Vergehens" wäre für alle Mitgliedstaaten annehmbar?

Frage 8:

Sollten für den Fall, dass ein Mitgliedstaat keinen rechtlichen Beistand oder keine rechtliche Vertretung leistet, obwohl der Betroffene Anspruch darauf hat, Sanktionen vorgesehen werden abgesehen von einer Feststellung der Pflichtverletzung durch den Menschenrechtsgerichtshof?

5. DAS RECHT AUF EINEN SACHKUNDIGEN, QUALIFIZIERTEN (ODER ZUGELASSENEN) DOLMETSCHER UND/ODER ÜBERSETZER, DAMIT DER BESCHULDIGTE/ANGEKLAGTE VERSTEHT, WAS IHM ZUR LAST GELEGT WIRD, UND ER DEM VERFAHREN FOLGEN KANN

5.1. Einführung

Das Recht auf Zugang zu einem sachkundigen Dolmetscher und auf die Übersetzung wichtiger Dokumente ist von wesentlicher Bedeutung. Es versteht sich von selbst, dass der Verdächtige oder Beschuldigte verstehen muss, was ihm vorgeworfen wird. Dieses Recht ist in der EMRK und anderen nachstehend genannten Übereinkünften fest verankert. Es hat heute, wo viel mehr Menschen nicht nur in ein anderes Land reisen, um dort Urlaub zu machen, sondern auch, um dort Arbeit zu suchen oder sich dort niederzulassen, noch stärker an Bedeutung gewonnen. Die Schwierigkeit besteht weniger darin, die Existenz dieses Rechts nachzuweisen, als darin, ihm Geltung zu verschaffen. Die Berufe des Gerichtsdolmetschers und -übersetzers sind nicht so gut geregelt wie andere Berufszweige (etwa Konferenzdolmetscher), doch ist man bereits dabei, Vereinigungen zu gründen, gemeinsame Normen für die Ausbildung sowie Verfahren für die Eintragung oder Zertifizierung festzulegen und einen Verhaltenskodex zu erstellen. In diesem Abschnitt geht es mehr um diesen Punkt als um das Recht auf Inanspruchnahme eines Übersetzers oder Dolmetschers selbst. Ein kurzer Überblick über die einschlägigen Rechtsvorschriften ist jedoch notwendig, um die Mindesterfordernisse darzustellen.

(Die Rechte Gehörloser oder Stummer, die einen Dolmetscher für die Gebärdensprache benötigen, werden unter 6. - Angemessener Schutz für besonders schutzbedürftige Personen - behandelt.)

Nach der EMRK

Artikel 5 Absatz 2 lautet wie folgt:

"Jeder Festgenommene muss unverzüglich und in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden."

Artikel 6:

"3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:

a) unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;

(...)

e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann."

Andere internationalen Übereinkünfte

Nach dem IPbürgR

Artikel 14 Absatz 3 lautet wie folgt:

"Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

a) Er ist unverzüglich und im einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten; [...]

f) er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht".

Nach dem Römischen Statut

Artikel 55 (Rechte der Personen während der Ermittlungen) lautet wie folgt:

"1. Bei Ermittlungen aufgrund dieses Statuts:

[...] c) werden einer Person, deren Vernehmung in einer Sprache erfolgt, die sie nicht vollständig versteht und spricht, unentgeltlich ein sachkundiger Dolmetscher und die Übersetzungen zur Verfügung gestellt, die erforderlich sind, um dem Gebot der Fairness Genüge zu tun, [...] "

Artikel 67 (Rechte des Angeklagten [im Verfahren]):

"1. Der Angeklagte hat Anspruch darauf, dass über die gegen ihn erhobene Anklage öffentlich nach Maßgabe dieses Statuts und in billiger Weise unparteiisch verhandelt wird; außerdem hat er in gleicher Weise Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

a) Er ist unverzüglich und im einzelnen in einer Sprache, die er vollständig versteht und spricht, über Art, Grund und Inhalt der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten, [...]

f) er kann die unentgeltliche Beiziehung eines sachkundigen Dolmetschers und die Übersetzungen verlangen, die erforderlich sind, um dem Gebot der Fairness Genüge zu tun, wenn Teile des Verfahrens oder dem Gerichtshof vorgelegte Schriftstücke nicht in einer Sprache gehalten sind, die der Angeklagte vollständig versteht und spricht, [...]."

Grotius Projekte 98/GR/131 und 2001/GRP/015

Im Rahmen des Programms Grotius der Kommission wurde eine zweijährige Studie über die Förderung einheitlicher Normen für das Dolmetschen und Übersetzen von Rechtstexten in den Mitgliedstaaten unterstützt. Es nahmen Einrichtungen aus Belgien, Dänemark, Spanien und dem Vereinigten Königreich daran teil. Die Ergebnisse dieses Projekts (98/GR/131) wurden in einem Buch mit dem Titel "Aequitas - Access to Justice Across Language and Culture" [47] veröffentlicht. Die aus dem Projekt hervorgegangenen Empfehlungen betreffen die Auswahl, Ausbildung, Beurteilung und Zulassung von Gerichtsdolmetschern und -übersetzern. Sie enthalten ein Muster für einen Verhaltens- und Ehrenkodex, Vorschläge für die Eintragungs- und Disziplinarverfahren und eine Bewertung der interdisziplinären Vereinbarungen zwischen den Rechts- und Sprachsachverständigen. Im Rahmen des Programms Grotius (2001/GRP/015) wird auch ein zweiter Teil dieser Arbeiten zur Verbreitung der im ersten Teil gesammelten Informationen gefördert. Aufgrund dieses Forschungsprojekts konnte sich die Kommission ein genaues Bild über die Bereitstellung von Gerichtsübersetzern und -dolmetschern verschaffen.

[47] ISBN 90 804438 8 3; Auskunft bei Professor Erik Hertog (E-Mail: erik.hertog@lessius-ho.be ) oder über die Website http://www.legalinttrans.info/ Grotius .

5.2. Diskussion und Fragen

Beschuldigte, die die Verhandlungssprache nicht verstehen oder sprechen (z. B. weil sie Ausländer sind), sind eindeutig im Nachteil. Sie machen in diesem Land vielleicht gerade Urlaub, oder sie arbeiten dort vorübergehend und kehren bald wieder in ihr Heimatland zurück. Hoechstwahrscheinlich kennen sie das Rechtssystem und die Gerichtsverfahren in dem betreffenden Land gar nicht. Wie auch immer ihre Umstände sein mögen - sie sind besonders schutzbedürftig. Die Kommission erachtet daher das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers, das, wie bereits dargelegt, in zahlreichen Übereinkünften garantiert ist, für besonders wichtig. Die Schwierigkeit liegt dabei wie angedeutet nicht in der Anerkennung dieses Rechts durch die Mitgliedstaaten [48], sondern in seiner konkreten Umsetzung, wobei die Kostenfrage eine wichtige Rolle spielt. Die Fragen gliedern sich daher in zwei Teile: Umfang des Rechts und Art und Weise der Bereitstellung von Übersetzern und Dolmetschern.

[48] Der Fragebogen zeigt, dass alle Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nach der EMRK wahrnehmen und Übersetzer und Dolmetscher zumindest während eines Teils des Verfahrens bereitstellen, wenn die Umstände dies erfordern.

5.2.1.Umfang des Rechts

a) Wann ist sprachliche Hilfe bereitzustellen?

Der Kommission sind keine Verfahren bekannt, mit denen sich feststellen ließe, wann ein Tatverdächtiger oder Beschuldigter "die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht" [49]. Diese Bewertung scheint spontan von jenen Personen vorgenommen zu werden, mit denen der Verdächtige oder Beschuldigte in Kontakt tritt (Polizeibeamte, Rechtsanwälte, Gerichtspersonal usw.) [50]. Hauptgarant für die Fairness des Verfahrens ist auch in dieser Hinsicht der Verhandlungsrichter, der die Pflicht hat, diese Frage mit äußerster Sorgfalt zu prüfen [51]. Es ist natürlich wünschenswert, dass Sprachprobleme bereits vor Beginn der Verhandlung erkannt werden.

[49] Kamasinski/Österreich (Urteil vom 19. Dezember 1989, Serie A, n° 168) Rdnr. 74.

[50] In Brozicek/Italien, Urteil vom 19. Dezember 1989, Serie A, N°167, hat der EGMR festgestellt, dass es Aufgabe der Justizbehörden ist, nachzuweisen, dass der Beschuldigte die Verhandlungssprache des Gerichts hinreichend spricht, und nicht Sache des Beschuldigten, seine fehlende Kenntnis zu beweisen (Rdnr. 41).

[51] Wie der EGMR in Cuscani/Vereinigtes Königreich, Urteil vom 24. September 2002, Klage Nr. 32771/96, festgestellt hat, war der Verhandlungsrichter, der hinreichend darüber informiert worden war, dass der Kläger bei der Nichtbereitstellung eines Dolmetschers auf Probleme stoßen würde, Garant für die Fairness des Verfahrens. Der EGMR hielt darüber hinaus fest, dass die nationalen Gerichte bereits die Auffassung vertreten hatten, dass unter den vorliegenden Bedingungen die Richter verpflichtet waren, die Interessen des Angeklagten mit äußerster Sorgfalt zu bewerten.

b) Sollte die Unterstützung durch einen Dolmetscher kostenlos sein?

In der Rechtssache Luedicke, Belkacem und Koç/Deutschland hat der EGMR festgestellt, dass jeder, der die Verhandlungssprache des Gerichts nicht spricht oder versteht, das Recht auf die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers hat, ohne dass nachträglich die Bezahlung der dadurch entstandenen Kosten von ihm gefordert werden könnte [52]. In diesem Fall hat der betreffende Staat (Deutschland) ohne Erfolg versucht, die Kosten für den Dolmetscher nach der Verurteilung zurückzufordern. In der Rechtssache Kamasinski/Österreich [53] hielt der EGMR ferner fest, dass dieser Grundsatz auch für die Übersetzung von Schriftstücken gilt. In allen anderen Übereinkünften, die auf die Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzern Bezug nehmen, ist festgelegt, dass der Betroffene diese Dienste grundsätzlich nicht zu bezahlen braucht. Daher kann eindeutig festgestellt werden, dass die Beiziehung von Gerichtsübersetzern und -dolmetschern im Strafverfahren für den Betroffenen unentgeltlich erfolgen muss.

[52] (Luedicke, Belkacem und Koç/Deutschland - Urteil vom 28. November 1978, Series A n°29 Rdnr. 46)

[53] Kamasinski/Österreich (a.a.O).

c) Umfang der Pflicht zur Beiziehung von Übersetzern und Dolmetschern

Der EGMR hat festgestellt, dass Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e) nicht so weit geht, dass eine Übersetzung aller schriftlichen Beweise oder amtlichen Schriftstücke im Verfahren erforderlich wäre.

Hinsichtlich der Übersetzung gilt, dass nur jene Schriftstücke übersetzt werden müssen, die der Betroffene verstehen muss, damit ein faires Verfahren gewährleistet ist [54]. Die Vorschriften über den Umfang der zu übersetzenden Dokumente unterscheiden sich je nach Mitgliedstaat und je nach Fall. Diese Unterschiede sind akzeptierbar, solange ein faires Verfahren gegeben ist.

[54] Kamasinski/Österreich (a.a.O), Rdnr. 74.

Zu dolmetschen ist hingegen das gesamte mündliche Verfahren. Bei einem Interessenkonflikt können zwei Dolmetscher - einer für die Verteidigung und einer für die Anklage (oder, je nach dem betreffenden Rechtssystem, für das Gericht) - erforderlich sein. Es reicht nicht aus, nur die unmittelbar dem Betroffenen gestellten Fragen und seine Antworten zu dolmetschen. Der Betroffene muss in der Lage sein, jedes gesprochene Wort (wie die Anträge der Vertreter der Anklage und der Verteidigung, die Worte des Richters und die Zeugenaussagen) zu verstehen. Der EGMR hat festgestellt, dass die Beiziehung eines Dolmetschers so erfolgen soll, dass der Betroffene den ihm zur Last gelegten Sachverhalt verstehen und sich entsprechend verteidigen kann, indem er insbesondere dem Gericht seine Sicht der Ereignisse darstellt [55].

[55] Kamasinski/Österreich (a.a.O), Rdnr. 74.

5.2.2. Art und Weise der Bereitstellung von sprachlicher Unterstützung

a) Ausbildung, Zulassung und Eintragung

Nach Auffassung der Kommission sollten alle Mitgliedstaaten zur Erfuellung der Erfordernisse aus der EMRK und zahlreichen anderen internationalen Übereinkünften für die Ausbildung, Zulassung und Eintragung von Gerichtsübersetzern und -dolmetschern Sorge tragen. In den Aequitas-Vorschlägen werden folgende Mindesterfordernisse genannt:

(1) Die Mitgliedstaaten müssen über eine Fachausbildung für Dolmetscher und Übersetzer verfügen, die die Vermittlung juristischer Kenntnisse, Besuche bei Gerichten, Polizeidiensten und in Gefängnissen einschließt und zu einer anerkannten Qualifikation führt.

(2) Die Mitgliedstaaten müssen ferner über ein Verfahren für die Zulassung/Zertifizierung dieser Übersetzer und Dolmetscher verfügen.

(3) Die Mitgliedstaaten sollten ein zeitlich (z.B. auf fünf Jahre) befristetes Zulassungsverfahren einrichten, um Übersetzer und Dolmetscher zu veranlassen, ihre Sprachkenntnisse und ihre Kenntnis der Gerichtsverfahren zu pflegen, wenn sie ihre Zulassung verlängern wollen.

(4) Die Mitgliedstaaten sollten eine kontinuierliche berufliche Weiterbildung vorsehen, damit sich Übersetzer und Dolmetscher auf dem Laufenden halten können.

(5) Die Mitgliedstaaten sollten einen Ehrenkodex und berufliche Leitlinien annehmen, die für die gesamte EU zumindest in wesentlichen Zügen gleich sind.

(6) Die Mitgliedstaaten sollten den Richtern und Rechtsanwälten Fortbildungsmöglichkeiten anbieten, damit sie die Rolle der Übersetzer und Dolmetscher besser verstehen und folglich effizienter mit ihnen zusammenarbeiten können.

(7) Die Mitgliedstaaten sollten dabei interdisziplinär vorgehen und entweder das Justiz- oder das Innenministerium an der Einstellung, Ausbildung und Zulassung von Gerichtsübersetzern und -dolmetschern beteiligen.

b) Zwei verschiedene Berufe

Obwohl sie oft in einer Gruppe zusammengefasst werden, sollten Dolmetscher und Übersetzer, die verschiedene Fertigkeiten und in Strafverfahren unterschiedliche Aufgaben haben, als zwei verschiedene Berufsgruppen behandelt werden.

a) Dolmetscher werden bei den polizeilichen Ermittlungen (Befragung des Verdächtigen und gegebenenfalls von Zeugen) und allen Gerichtsverhandlungen benötigt. Darüber hinaus benötigt der Verdächtigte/Beschuldigte einen Dolmetscher unter Umständen für die Unterredung mit seinem Rechtsanwalt (bei der Polizei, im Gefängnis, wenn er verhaftet wurde, in der Kanzlei des Rechtsanwalts und vor Gericht).

b) Übersetzer werden benötigt, um die Prozessunterlagen aus der Akte (Strafanzeige, Anklageschrift) sowie die schriftlichen Zeugenaussagen und Beweisunterlagen beider Parteien zu übersetzen.

In den Verzeichnissen der Mitgliedstaaten sollte berücksichtigt werden, dass es sich um zwei Berufe handelt. Es könnte durchaus effizienter sein, zwei getrennte Verzeichnisse zu führen.

c) Sprachen

Einige Sprachen können Probleme bereiten. Es obliegt den Mitgliedstaaten, auch für solche Sprachen Vorsorge zu treffen, indem sie entweder sicherstellen, dass in ihrem Verzeichnis alle Sprachen zu einem gewissen Minimum abgedeckt werden, oder indem sie auf die Relaisübertragung aus einer bekannteren Sprache zurückgreifen. Die Anforderungen könnten in Bezug auf weniger gebräuchliche Sprachen gelockert werden, damit auch für diese Übersetzer und Dolmetscher zur Verfügung stehen. Die Kommission ist sich der besonderen Problematik dieser Sprachen bewusst; da sich das Problem jedoch besser auf nationaler Ebene lösen lässt, sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips geeignete Vorkehrungen treffen.

d) Kosten

Die Kosten werden oft als Grund für die Nichterfuellung der Pflichten der Mitgliedstaaten aus der EMRK geltend gemacht. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch Mittel hierfür bereitstellen. Gerichtsdolmetschern und -übersetzern muss ein entsprechendes Entgelt geboten werden, damit diese Laufbahn für Sprachmittler attraktiver wird. Aber man sollte sich nicht nur auf Sprachmittler beschränken. Junge Juristen mit ausgezeichneten Sprachkenntnissen, die keinen traditionellen Rechtsberuf ausüben möchten, sollten für diese Laufbahn gewonnen werden und entsprechende Fortbildungsmöglichkeiten erhalten. Die Europäischen Gemeinschaften bezeichnen diese zweifach qualifizierten Personen als "Rechts- und Sprachsachverständige" (auf Französisch "juristes-linguistes" und auf Englisch "lawyer-linguists").

e) Einstellung

Abgesehen von den Kosten einer umfassenden Bereitstellung von Übersetzern und Dolmetschern geben die Mitgliedstaaten an, dass nicht genügend Personen zur Verfügung stehen. Daher muss das Berufsbild von Übersetzern und Dolmetschern gefördert werden. Die Beschäftigung von qualifizierten Sprachsachverständigen sollte jedoch nicht nur als Geldfrage gesehen werden. Eine bessere Bezahlung würde diesen Beruf attraktiver machen, aber daneben gibt es noch andere Faktoren wie eine respektvollere Behandlung und bessere Einbeziehung von Sprachsachverständigen in Gerichtsverfahren, mit der sichergestellt wird, dass ihre besonderen Fertigkeiten anerkannt und gewürdigt werden.

Beiziehung von Übersetzern und Dolmetschern:

Frage 9:

Sollte es ein förmliches Verfahren geben, um festzustellen, ob der Betroffene die Verfahrenssprache ausreichend versteht, um sich verteidigen zu können?

Frage 10:

Sollten die Mitgliedstaaten Kriterien dafür festlegen, welche Verfahrensteile einschließlich des Vorverfahrens für den Betroffenen zu dolmetschen sind?

Frage 11:

Aufgrund welcher Kriterien lässt sich feststellen, ob der Betroffene eigene Übersetzer und Dolmetscher für die Anklage/das Gericht (je nach dem betreffenden Rechtssystem) benötigt?

Frage 12:

Sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Übersetzungen bestimmter Verfahrensdokumente in Strafsachen bereitzustellen? Wenn ja, welche Dokumente stellen das Minimum für ein faires Verfahren dar?

Art der Bereitstellung:

Frage 13:

Sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auf nationaler Ebene Verzeichnisse von Gerichtsübersetzern und -dolmetschern zu führen? Wenn ja, sollte ein Verfahren für die Zulassung, Verlängerung der Eintragung und ständige berufliche Weiterentwicklung eingerichtet werden?

Frage 14:

Sollten im Fall der Einrichtung nationaler Verzeichnisse von Gerichtsübersetzern und -dolmetschern diese als Grundlage für die Erstellung eines europäischen Verzeichnisses von Übersetzern und Dolmetschern verwendet werden oder sollte ein System mit Zugang zu den Verzeichnissen anderer Mitgliedstaaten eingerichtet werden?

Frage 15:

Sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein nationales Ausbildungsmodell für Gerichtsübersetzer und -dolmetscher einzuführen?

Frage 16:

Sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, eine Zulassungsstelle zur Abwicklung der Verfahren für die Zulassung, Verlängerung der Eintragung und ständige berufliche Weiterentwicklung zu benennen? Wenn ja, sollte das Justiz- oder Innenministerium mit der Zulassungsstelle zusammenarbeiten, damit die Vertretung sowohl der Rechts- als auch der Sprachsachverständigen gewährleistet ist?

Frage 17:

Wenn die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Bereitstellung von Gerichtsübersetzern und -dolmetschern in ihrem Recht zu regeln, sollte sich diese Pflicht auch auf die Prüfung der Angemessenheit der Bezahlung erstrecken, damit die Teilnahme an der Regelung für Übersetzer und Dolmetscher attraktiv wird?

Frage 18:

Wie könnte und von wem sollte ein Verhaltenskodex aufgestellt werden?

Frage 19:

Welche Vorkehrungen können getroffen werden, um dem Mangel an qualifizierten Gerichtsübersetzern und -dolmetschern abzuhelfen und diese Laufbahn attraktiver zu machen?

Frage 20:

Sollten für den Fall, dass ein Mitgliedstaat keine adäquaten Übersetzer oder Dolmetscher bereitstellt, obwohl der Betroffene Anspruch darauf hat, Sanktionen vorgesehen werden abgesehen von einer Feststellung der Pflichtverletzung durch den EGMR?

6. ANGEMESSENER SCHUTZ FÜR BESONDERS SCHUT