Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund der Verhandlungen

Die Verhandlungen für ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, wurden von der Kommission geführt, die am 14. Dezember 2000 vom Rat dazu ermächtigt worden war.

Die Kommission hat die dem Beschluss des Rates beigefügten Verhandlungsrichtlinien vollständig eingehalten. Sie hat insbesondere den aktuellen gemeinschaftlichen Besitzstand und seine künftige Entwicklung in diesem Bereich der Zusammenarbeit berücksichtigt.

Dies zeigt sich insbesondere in den Artikeln 7 und 25 des Abkommens, nach denen günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien von den Bestimmungen des Abkommens unberührt bleiben.

Diese Schlussfolgerung wurde auch beim Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz am 19. Mai 2004 erzielt. Darin wurde Folgendes vereinbart( http://www.europa.admin.ch/nbv/medien/2004/d/pr_040519_2_e.pdf): ,Betreffend das Abkommen über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug werden beide Seiten einander umfassende justizielle Zusammenarbeit und Amtshilfe bei Betrug und anderen rechtswidrigen Handlungen, einschließlich Verstößen gegen zollrechtliche Vorschriften und Bestimmungen über die indirekten Steuern im Zusammenhang mit dem Handel von Waren und Dienstleistungen gewähren. Die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Geldwäsche wird deutlich verbessert und insbesondere schwere Fälle von Betrug und Schmuggel umfassen."

Die Amtshilfe wird entsprechend dem Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammen arbeit der Zollverwaltungen, ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2 (,Übereinkommen Neapel II"), gewährt. Die justizielle Zusammenarbeit in Form von Zwangsmaßnahmen (Durchsuchung und Beschlagnahme) unterliegt der beiderseitigen Strafbarkeit gemäß Artikel 31 des Abkommens. Diese Bestimmung entspricht Artikel 51 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ), ABl. L 239 vom 22.9.2000. Sollte das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit für Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme im Rahmen von Schengen in der Zukunft fallen, werden die neuen Schengen-Bestimmungen in den Bereichen, die von diesem Abkommen umfasst sind, vollständig zur Anwendung kommen. Entsprechend den genannten Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens wurde der Schweiz im Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung Letzterer bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Annahme des künftigen Besitzstands in Bezug auf Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme nur im Bereich der direkten Steuern gewährt.

Die Zusammenarbeit im Bereich der Geldwäsche wird im Einklang mit dem materiellen Anwen dungsbereich der Richtlinie 91/308/EWG zur Verhinderung der Nutzung des Finanz ystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77) in der Fassung der Richtlinie 2001/97/EG (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76) erfolgen. In Artikel 1 dieser Richtlinie wird auf schweren Betrug gemäß der Definition in Artikel 2 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Betrug, der durch Strafen geahndet wird, die auch Freiheitsstrafen umfassen und zu einer Auslieferung führen können) verwiesen.

Bestimmungen des Abkommens

Titel I: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 und 2 - ,Gegenstand" und ,Anwendungsbereich"

Diese Artikel beschreiben den Gegenstand und den Anwendungsbereich des Abkommens, das die Amtshilfe und die justizielle Zusammenarbeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und bestimmter finanzieller Interessen der Mitgliedstaaten betrifft.

Im Anwendungsbereich des Abkommens umfassen die Begriffe ,Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen" alle Steuer- (MwSt und Verbrauchssteuern) und Zolldelikte (einschließlich Schmuggel), Bestechung und Bestechlichkeit sowie das Waschen der Erträge aus den unter das Abkommen fallenden Handlungen nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 3. Die Geldwäsche ist ebenfalls umfasst, sofern die zugrunde liegende Tat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bedroht ist. Dies schließt insbesondere Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigen Schmuggel ein (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erster Anstrich bezieht sich auf den ,Warenverkehr" unabhängig davon, ob die Waren das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfahrt). Der Anwendungsbereich des Abkommens erstreckt sich auch auf Steuerdelikte im Zusammenhang mit dem Handel von Waren und Dienstleistungen. Das Ausdruck ,Handel" in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Anstrich ist unabhängig davon zu verstehen, ob die Waren das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren oder die Dienstleistungen eine Verbindung zum Gebiet der anderen Vertragspartei aufweisen (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfahrt) - (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 darf die Zusammenarbeit nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass im Recht der ersuchten Vertragspartei nicht dieselbe rechtliche Einstufung der Taten vorgenommen wird wie im Recht der ersuchenden Vertragspartei. Die Anwendung des Abkommens unterliegt daher im Allgemeinen nicht dem Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit, der nur im Rahmen der Artikel 31 und 32 des Abkommens gilt (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

Artikel 3 - ,Minder schwere Fälle"

Durch diesen Artikel soll verhindert werden, dass eine übermäßige Zahl an Ersuchen um Unterstützung für weniger wichtige Angelegenheiten gestellt wird.

Dazu wird Artikel 50 Absatz 4 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens, ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19 (nachstehend ,SDÜ") inhaltlich über nommen. Bei der justiziellen Zusammenarbeit werden Artikel 50 Absatz 4 SDÜ und Artikel 3 dieses Abkommens mit Inkrafttreten des Protokolls vom 16. Oktober 2001 zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Schweiz nicht länger gelten, da Artikel 8 des Protokolls Artikel 50 SDÜ ersetzen wird. Das Protokoll wird für die Schweiz spätestens zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens für den fünfzehnten Staat, der bei Annahme des Aktes zur Festlegung dieses Protokolls durch den Rat Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, in Kraft treten.

Artikel 4 - ,Öffentliche Ordnung"

In diesem Artikel werden entsprechend den Kooperationsabkommen, insbesondere Artikel 2 Buchstabe b des Europäischen Übereinkommens des Europarats über die Rechtshilfe in Strafsachen (Straßburg, 20.4.1959) die maßgeblichen Gründe der öffentlichen Ordnung aufgeführt.

Das Bankgeheimnis stellt keinen Grund für die Ablehnung der gegenseitigen Unterstützung im Sinne dieses Artikels dar.

Artikel 5 - ,Übermittlung von Informationen und Beweisen"

Dieser Artikel ermöglicht den Austausch von Informationen und Beweisen zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission, die von der Schweiz im Rahmen der Unterstützung nach dem Abkommen erlangt wurden und umgekehrt.

Artikel 5 Absatz 1 verweist auf das Amtsgeheimnis, an das Beamte gebunden sind. Artikel 5 Absatz 2 betrifft die nachfolgende Übermittlung von Informationen und Beweisen, die von der ersuchenden Vertragspartei aufgrund der Unterstützung durch die ersuchte Behörde erlangt wurden. Artikel 5 Absatz 3 stellt die Wirksamkeit der nachfolgenden Übermittlung von Informationen sicher.

Artikel 6 - ,Vertraulichkeit"

Dieser Artikel betrifft die Vertraulichkeitserfordernisse bei der Behandlung von Ersuchen um Unterstützung durch die ersuchte Vertragspartei.

Titel II: Bestimmungen über die Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen

Artikel 7 - ,Verhältnis zu anderen Übereinkünften"

Das Abkommen über die Betrugsbekämpfung lässt das mit der Schweiz unterzeichnete Protokoll über die Amtshilfe in Zollsachen, ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 81, unberührt. Dieses gilt daher weiterhin insbesondere für Zollangelegenheiten, die nicht unter den Anwendungsbereich des Abkommens über die Betrugsbekämpfung fallen.

Artikel 8 und 9 - ,Geltungsbereich" und ,Zuständigkeiten"

Diese Artikel des Abkommens entsprechen den Artikeln 1 bis 3 und 8 des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2 (nachstehend ,Übereinkommen Neapel II").

Die Amtshilfe nach dem Abkommen entspricht dem Übereinkommen Neapel II, soweit es angemessen ist. Dies gilt für die Verwendung von Informationen für die Zwecke des Abkommens (siehe Artikel 19 des Abkommens) - (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004). Der Geltungsbereich des Abkommens über die Betrugsbekämpfung geht über den rein zollrechtlichen Geltungsbereich des Übereinkommens hinaus. Die Bestimmungen des Abkommens gelten innerhalb der Zuständigkeitsgrenzen der betreffenden Behörde nach innerstaatlichem Recht im Rahmen nationaler Verfahren und ändern oder erweitern diese Befugnisse nicht.

Artikel 10 - ,Verhältnismäßigkeit"

Dieser Artikel verfolgt dasselbe Ziel wie Artikel 3, allerdings in Bezug auf die Amtshilfe.

Artikel 11 - ,Zentrale Dienststellen"

Dieser Artikel des Abkommens entspricht inhaltlich Artikel 5 des Übereinkommens Neapel II und den Verhandlungsrichtlinien, nach denen die maßgeblichen Behörden auf zentraler Ebene klar zu bestimmen sind.

Jede Vertragspartei benennt die zentralen Dienststellen, die zur Bearbeitung von Amtshilfeersuchen zuständig sind.

Artikel 12 - ,Auskunftsersuchen", Artikel 13 - ,Überwachungsersuchen" und Artikel 14 -,Zustellung und Übermittlung durch die Post", Absätze 1 und 2

Diese Artikel des Abkommens entsprechen inhaltlich den Artikeln 10, 11 und 13 des Übereinkommens Neapel II.

Artikel 14 Absatz 3 soll sicherstellen, dass Empfänger von Finanzhilfen und Auftragnehmer der Gemeinschaften mit Sitz in der Schweiz direkt von der Vergabestelle kontaktiert werden und ihren Ersuchen um Unterlagen und Informationen in Bezug auf diese Finanzhilfen oder Aufträge nachkommen können. Mangels einer Rechtsgrundlage in einem völkerrechtlichen Abkommen würde diese Übermittlung von Informationen vermutlich unter bestimmte schweizer Rechtsvorschriften über die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen und Wirtschaftsspionage fallen.

Artikel 15 - ,Ermittlungsersuchen" und Artikel 16 - ,Anwesenheit beauftragter Beamter der Behörde der ersuchenden Vertragspartei"

Diese Artikel entsprechen inhaltlich Artikel 12 des Übereinkommens Neapel II. Die Nutzung aller Ermittlungsmittel, die der ersuchten Vertragspartei nach ihrer Rechtsordnung zu Gebote stehen, gemäß Artikel 15 Absatz 2 umfasst die Vernehmung von Personen, die Durchsuchung von Räumen und Beförderungsmitteln, das Kopieren von Unterlagen, Ersuchen um Auskunft und die Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen und Vermögenswerten.

Artikel 16 schließt ein, dass ermächtigten Bediensteten gestattet werden kann, während der Durchführung des Amtshilfeersuchens anwesend zu sein, Unterlagen einzusehen sowie Fragen und Ermittlungsmaßnahmen vorzuschlagen, um damit zur Wirksamkeit der Amtshilfe beizutragen. Gegebenenfalls können sie auch Zugang zu denselben Räumen, Unterlagen und Informationen erhalten wie die Bediensteten der ersuchten Behörde (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

Artikel 17 - ,Mitwirkungspflicht"

Dieser Artikel ergänzt die Artikel 15 und 16 des Abkommens und entspricht ähnlichen Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten in den Mitgliedstaaten bei Untersuchungen, die von den nationalen Behörden durchgeführt werden.

Artikel 18 - ,Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen"

Dieser Artikel entspricht inhaltlich Artikel 9 des Übereinkommens Neapel II.

Artikel 19 - ,Verwendung der Informationen"

Dieser Artikel ähnelt Artikel 11 des mit der Schweiz unterzeichneten Protokolls über die Amtshilfe in Zollsachen, ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 81, und entspricht dem Grundsatz der Spezialität. Die Verwendung der Informationen beschränkt sich auf den Schutz der finanziellen Interessen der Vertragsparteien nach Maßgabe von Artikel 2 (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

Artikel 20 - ,Amtshilfe ohne Ersuchen"

Dieser Artikel ist breiter gefasst als ähnliche Bestimmungen des Übereinkommens Neapel II.

Artikel 21 bis Artikel 23 - ,Besondere Formen der Zusammenarbeit"

Diese Artikel entsprechen inhaltlich einigen Maßnahmen nach Titel IV des Übereinkommens Neapel II. Die Formulierung ist so gewählt, dass die Anwendung dem Ermessen der Behörden der Vertragsparteien obliegt.

Artikel 24 - ,Einziehung"

In diesem Artikel werden die Artikel 6, 7, 9, 10, und 13 der Richtlinie 76/308/EWG vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abschöpfungen, Zöllen und sonstigen Maßnahmen, ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18, sinngemäß übernommen.

Titel III: Bestimmungen über die Rechtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen

Artikel 25 - ,Verhältnis zu anderen Übereinkünften"

Dieser Artikel folgt demselben Gedanken der Komplementarität internationaler Rechtsakte wie Artikel 48 SDÜ und Artikel 1 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29. Mai 2000, ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.

Multilaterale Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien nach Maßgabe von Artikel 25 Absatz 2 des Abkommens umfassen insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in die Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, sobald es in Kraft tritt.

Artikel 26 - ,Verfahren, in denen Rechtshilfe gewährt wird"

Dieser Artikel entspricht Artikel 49 SDÜ und Artikel 3 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Er konzentriert sich nun auf Verfahren in Fällen, in denen Rechtshilfe gewährt wird (einschließlich jener Taten oder Straftaten, die die Haftung einer juristischen Person begründen könnten). Absatz 2 wurde mit dem Ziel beibehalten, die im Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Straßburg, 8.11.1990) vorgesehenen Maßnahmen auf Straftaten zu erweitern, die vom Abkommen über die Betrugsbekämpfung umfasst sind.

Artikel 27 - ,Übermittlung der Ersuchen"

In diesem Artikel wird ein flexibler Ansatz für die Übermittlung von Ersuchen gewählt: Es ist sowohl die Übermittlung von Ersuchen über die zentrale Behörde als auch die direkte Übermittlung an die Vollziehungsbehörde vorgesehen. Diese Lösung ist besonders auf den Fall der Schweiz abgestimmt, die zwei Ebenen der Gerichtsbarkeit (auf Bundes- und Kantonsebene) kennt. Die Möglichkeit einer Übermittlung über die zentrale Behörde könnte in bestimmten Situationen nützlich sein.

Die Übermittlung über die zentralen Behörden entspricht Artikel 6 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und wird unnötige Verzögerungen verhindern. In Artikel 27 Absatz 5 sind die nötigen Maßnahmen zur Identifizierung der zuständigen zentralen Behörden vorgesehen.

Artikel 28 - ,Übermittlung durch die Post"

Dieser Artikel entspricht sinngemäß Artikel 52 SDÜ und Artikel 5 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Artikel 29 - ,Einstweilige Maßnahmen"

Dieser Artikel entspricht Artikel 24 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen des Europarats über die Rechtshilfe in Strafsachen (Straßburg, 20.4.1959). Absatz 2 entspricht Artikel 11 des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Straßburg, 8.11.1990).

Artikel 30 - ,Anwesenheit der Behörden der ersuchenden Vertragspartei"

Dieser Artikel entspricht Artikel 4 des Europäischen Übereinkommens des Europarats über die Rechtshilfe in Strafsachen (Straßburg, 20.4.1959) und Artikel 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (Straßburg, 8.11.2001). Er orientiert sich ferner an Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens Neapel II. Dieser Artikel zielt darauf ab, die Durchführung von Rechtshilfeersuchen zu erleichtern, damit ergänzende Ersuchen, die eine wirksame Zusammenarbeit verzögern könnten, vermieden werden.

Wie im Fall der Amtshilfe (Artikel 16) ist die Möglichkeit umfasst, dass den Behörden der ersuchenden Vertragspartei und ermächtigten Personen gestattet werden kann, während der Durchführung des Rechtshilfeersuchens anwesend zu sein, die Unterlagen einzusehen sowie Fragen und Ermittlungsmaßnahmen vorzuschlagen, um damit zur Wirksamkeit der Rechtshilfe beizutragen. Gegebenenfalls können sie auch Zugang zu denselben Räumen, Unterlagen und Informationen erhalten wie die Beamten der ersuchten Behörde (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

Diese Bestimmung verpflichtet die ersuchten Behörden jedoch nicht dazu, eine Einladung an die ersuchenden Behörden zu richten, damit sie bei der Durchführung der im Rechtshilfeersuchen genannten Maßnahmen anwesend sein können.

Artikel 31 - ,Durchsuchung und Beschlagnahme"

Es wird justizielle Zusammenarbeit einschließlich der Durchsuchung und Beschlagnahme gewährt. Dies gilt auch für die Hinterziehung indirekter Steuern und Schmuggel (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

In Artikel 31 Absatz1 Buchstabe a wird der Wortlaut von Artikel 51 Buchstabe a SDÜ übernommen.

Artikel 31 Absatz 2 entspricht den Normen der Gemeinschaft im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche gemäß der Richtlinie 91/208/EWG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche in der Fassung der Richtlinie 2001/97/EG (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76) und dem Zweiten Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 222 vom 19.7.1997, S. 12). Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme wegen Geldwäschedelikten müssen ausgeführt werden, sofern die zugrunde liegende Tat nach dem Recht der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bedroht ist. Damit sind Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger Schmuggel umfasst (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

Artikel 32 - ,Ersuchen um Bank- und Finanzauskünfte"

Ersuchen um Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte sowie um Überwachung von Bankgeschäften werden entsprechend dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 1, bearbeitet. Dies schließt gegebenenfalls ein, dass die betreffende Person nicht von den Ermittlungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt wird (siehe Artikel 1 bis 4 des Protokolls) - (Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Schweiz vom 19. Mai 2004).

Artikel 33 - ,Kontrollierte Lieferungen"

Dieser Artikel orientiert sich an Artikel 12 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Artikel 34 - ,Übergabe im Hinblick auf die Einziehung oder Rückgabe"

Dieser Artikel entspricht Artikel 8 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29. Mai 2000.

Artikel 35 - ,Beschleunigung der gegenseitigen Rechtshilfe"

Dieser Artikel entspricht den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 14. Dezember 2000 zur Vermeidung übermäßig langer Verfahren der Zusammenarbeit. Er steht vollständig im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Unter der Durchführung eines Rechtshilfeersuchens gemäß Artikel 35 Absatz 1 ist auch die Übermittlung von Informationen und Beweisen an die Behörde der ersuchenden Vertragspartei zu verstehen.

Artikel 36 - ,Verwendung der Beweise"

Dieser Artikel ist so auszulegen, dass er die Datenschutzbestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands und insbesondere Artikel 23 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassend wahrt.

Artikel 37 - ,Übermittlung ohne Ersuchen"

Dieser Artikel stützt sich auf Artikel 7 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der zusätzliche Verweis im Abkommen auf die Übermittlung von Beweisen ohne Ersuchen stellt keine wesentliche Änderung zu den bestehenden Regeln dar, da sich der Beweiswert selbstverständlich nach dem Strafprozessrecht im Staat der Strafverfolgung richtet.

Artikel 38 - ,Verfahren im Gebiet der ersuchten Vertragspartei"

Dieser Artikel ist durch die schweizer Rechtsprechung gerechtfertigt, nach der einem ausländischen Staat, der sich einer Zivilklage zu einem Strafverfahren in der Schweiz anschließt, der Zugang zu den Unterlagen als Partei des Zivilverfahrens verweigert werden kann, wenn die schweizer Behörden parallel zu diesem Verfahren ein Rechtshilfeersuchen einer Justizbehörde dieses Staates in derselben Sache behandeln (Rechtssache Abacha, Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juni 2001). Durch diese Bestimmung soll sichergestellt werden, dass die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten ihre vollen Rechte als Verfahrenspartei ausüben können, wenn sie sich einer Zivilklage zu einem Strafverfahren in der Schweiz anschließen.

Titel IV: Schlussbestimmungen

Artikel 39 - ,Gemischter Ausschuss"

In diesem Artikel wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens, die Streitbeilegung (Artikel 40) und die Abgabe von Empfehlungen zur Änderung des Abkommens (Artikel 42) eingesetzt.

Artikel 40 - ,Streitbeilegung"

Artikel 41 - ,Gegenseitigkeit"

Gemäß diesem Artikel werden ohne vorherige Unterrichtung des Gemischten Ausschusses keine einseitigen Maßnahmen ergriffen.

Artikel 42 - ,Änderung"

Artikel 43 - ,Räumlicher Geltungsbereich"

Dieser Artikel entspricht den Standardbestimmungen in diesem Bereich. Die Kommission wird der Schweiz jedoch zur Orientierung eine Liste der Gebiete senden, auf die das Abkommen Anwendung findet.

Artikel 44 - ,Inkrafttreten"

Im Fall einer Erklärung nach Artikel 44 Absatz 3 kann sich nur die Gemeinschaft auf Bereiche mit Gemeinschaftszuständigkeit beziehen. Eine solche Erklärung kann nur die Beziehungen mit der Schweiz, nicht aber die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten betreffen.

Artikel 45 - ,Kündigung"

In diesem Artikel sind die Kündigungsmöglichkeiten aufgeführt.

Artikel 46 - ,Zeitlicher Geltungsbereich"

Dieser Artikel enthält eine Klausel, nach der sich die Anwendung des Abkommens auf Ersuchen wegen Straftaten erstreckt, die zumindest sechs Monate nach seiner Unterzeichnung begangen wurden.

Artikel 47 - ,Ausdehnung des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten der EU"

Dieser Artikel soll die Erweiterung des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten erleichtern.

Artikel 48 - ,Verbindlicher Wortlaut"

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Ermächtigung durch den Rat am 14. Dezember 2000 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, welche die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einschließlich im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern beeinträchtigen, abgeschlossen.

(2) Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt ist es angezeigt, das am 25. Juni 2004 paraphierte Abkommen zu unterzeichnen.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die ermächtigt ist, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und die beigefügte Schlussakte zu unterzeichnen.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident