Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses /* COM/2012/0434 final - 2012/0209 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel ist am 1. April 2012 in Kraft getreten. Mit Artikel 11 des Abkommens wird ein „Gemischter Ausschuss“ eingesetzt, dem Vertreter der EU und Georgiens angehören. Der Gemischte Ausschuss wacht über das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens und kann alle Fragen prüfen, die sich bei seiner Anwendung und seinem Funktionieren ergeben. Insbesondere ist er verantwortlich dafür, a) Artikel 2 Absätze 1 und 2 dieses Abkommens hinsichtlich der Bezugnahmen auf das in den Vertragsparteien geltende Recht zu ändern, b) die Anhänge III und IV hinsichtlich der geografischen Angaben zu ändern, c) Informationen über die Entwicklung der Rechtsetzung und der Politik bei den geografischen Angaben und alle sonstigen Fragen von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der geografischen Angaben auszutauschen, d) Informationen über einzelne geografische Angaben zwecks Prüfung ihres Schutzes gemäß diesem Abkommen auszutauschen. Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich und gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien nicht später als 90 Tage nach dem Zeitpunkt der Antragstellung abwechselnd in der EU und in Georgien zu einem Zeitpunkt, an einem Ort und auf eine Weise zusammen, die von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt werden; dazu gehören auch Videokonferenzen. Nach dem Geschäftsordnungsentwurf wird der Vorsitz im Ausschuss jeweils abwechselnd von den Delegationsleitern der beiden Vertragsparteien geführt. Der Vorsitz nimmt auch die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Jede Partei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an den Ausschusssitzungen entstehen. Die Kommission wird ersucht, · den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union zur Geschäftsordnung des mit dem Abkommen zwischen der EU und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschusses anzunehmen, · diesen Vorschlag an den Rat weiterzuleiten. 2012/0209 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Kommission[1], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel[2] (nachstehend „das Abkommen“ genannt) ist am 1. April 2012 in Kraft getreten. (2) Mit Artikel 11 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der unter anderem das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens gewährleistet. (3) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung. (4) Die Europäische Union sollte den Standpunkt festlegen, den sie hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses vertritt – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses einnimmt, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am ……. (Tag seines Erlasses) in Kraft. Geschehen zu Brüssel am . Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Entwurf ‑ Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung DER GEMISCHTE AUSSCHUSS – gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, insbesondere auf Artikel 11, in der Erwägung, dass dieses Abkommen am 1. April 2012 in Kraft getreten ist – GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG: Artikel 1 Delegationsleiter (1) Die Europäische Union und Georgien, nachstehend „die Parteien“ genannt, ernennen jeweils einen Delegationsleiter, der als Ansprechpartner für alle den Ausschuss betreffenden Angelegenheiten fungiert. (2) Jeder Delegationsleiter kann alle oder einige der mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben einem als solchen ernannten Stellvertreter übertragen; in diesem Fall gelten alle nachstehenden Bezugnahmen auf den Delegationsleiter auch für den ernannten Stellvertreter. Artikel 2 Vorsitz (1) Der Vorsitz im Ausschuss wird jeweils abwechselnd für die Dauer eines Kalenderjahres von den Delegationsleitern der beiden Parteien geführt. (2) Der Vorsitz nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Artikel 3 Sitzungen (1) Der Vorsitzende legt im Einvernehmen mit dem anderen Delegationsleiter Ort und Zeitpunkt der Sitzungen bzw. bei auf elektronischem Wege abzuhaltenden Sitzungen die hierfür erforderlichen technischen Vorkehrungen fest. Der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter beachten bei der Vereinbarung von Ort und Zeitpunkt der Sitzung, dass die Sitzung binnen 90 Tagen abzuhalten ist. (2) Die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich, sofern nicht einvernehmlich anderes vereinbart wird. Artikel 4 Schriftverkehr (1) Alle an den Ausschuss gerichteten oder von ihm verfassten Schreiben werden dem Ausschussvorsitzenden übermittelt. Dieser sendet Kopien des gesamten Schriftverkehrs an den anderen Delegationsleiter, den Leiter der georgischen Mission in Brüssel und den Leiter der Delegation der EU in Tbilisi. (2) Der Schriftverkehr zwischen dem Vorsitzenden und dem anderen Delegationsleiter kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Artikel 5 Tagesordnung (1) Der Vorsitzende erstellt vor jeder Sitzung einen Tagesordnungsentwurf. Der Entwurf wird spätestens 20 Arbeitstage vor dem Beginn der Sitzung dem anderen Delegationsleiter übermittelt. Der vom Vorsitz verteilte Tagesordnungsentwurf enthält die vom Vorsitzenden ausgewählten Punkte gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens. (2) Die Delegationsleiter können bis spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung die Aufnahme weiterer unter Artikel 11 Absatz 3 fallender Punkte beantragen; der Vorsitzende muss diese Punkte in den Entwurf der Tagesordnung aufnehmen. (3) Spätestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Sitzung übermittelt der Vorsitzende dem anderen Delegationsleiter den endgültigen Entwurf der Tagesordnung. (4) Die Tagesordnung wird jeweils zu Beginn der Sitzung von dem Vorsitzenden und dem anderen Delegationsleiter einvernehmlich angenommen. Es kann auch ein nicht im Tagesordnungsentwurf enthaltener Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter dies vereinbaren. Artikel 6 Annahme von Rechtsakten (1) Die Beschlüsse des Ausschusses im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens sind an die Parteien gerichtet und werden von dem Vorsitzenden und dem anderen Delegationsleiter unterzeichnet. (2) Jede Partei kann beschließen, die vom Ausschuss angenommenen Beschlüsse zu veröffentlichen. Artikel 7 Schriftliches Verfahren (1) Ein Beschluss des Ausschuss kann im schriftlichen Verfahren angenommen werden, wenn der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter dies vereinbaren. (2) Der Delegationsleiter, der die Anwendung des schriftlichen Verfahrens vorschlägt, übermittelt dem anderen Delegationsleiter einen Entwurf des Beschlusses. Der andere Delegationsleiter teilt mit, ob er dem Entwurf zustimmt, ob er Änderungen an dem Entwurf vorschlägt oder ob er die Frage noch weiter prüfen muss. Wird der Entwurf angenommen, so wird er nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1 fertig gestellt. Artikel 8 Protokolle (1) Der Vorsitzende erstellt zu jeder Sitzung einen Protokollentwurf und übermittelt ihn innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Sitzung dem anderen Delegationsleiter. Der Entwurf enthält die Empfehlungen des Ausschusses und kann auch sonstige Schlussfolgerungen umfassen. Der andere Delegationsleiter stimmt dem Entwurf zu oder schlägt Änderungen vor. Ist Einvernehmen über den Protokollentwurf erreicht, so unterzeichnen der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter zwei Originale des Protokolls. Eines davon erhält der Vorsitzende, das zweite der andere Delegationsleiter. (2) Wird vor der Einberufung der nächsten Sitzung kein Einvernehmen über das Protokoll erreicht, so wird der Entwurf des Vorsitzes unter Beifügung der von dem anderen Delegationsleiter vorgeschlagenen Änderungen zu Protokoll genommen. Artikel 9 Ausgaben Jede Partei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen. Artikel 10 Vertraulichkeit Die Beratungen im Ausschuss sind als vertraulich zu behandeln. [1] ABl. C vom, S. . [2] ABl. L 93 vom 30.3.2012, S. 3.