Seit Beginn des COVID-19-Ausbruchs hat die Kommission zahlreiche Fragen und Anträge erhalten und eine Reihe von Initiativen eingeleitet, um die Auswirkungen der Krise abzumildern. In diesem Zusammenhang hat die GD TAXUD bereits mehrere Entscheidungen getroffen, vor allem in den Bereichen Zoll und Mehrwertsteuer, um Probleme rasch zu lösen oder zumindest Sicherheit zu bieten. Diese Entscheidungen sind auf der TAXUD-Website zur Corona-Krisenreaktion zusammengefasst ( COVID-19 TAXUD response ).

Berücksichtigt werden sollte auch, dass der Informationsaustausch über Finanzkonten von Begünstigten, die in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind, und meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen gemäß Anhang IV der Richtlinie 2011/16/EU des Rates für die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in der Union von entscheidender Bedeutung ist. Die Mitgliedstaaten werden Steuereinnahmen benötigen, um ihre erheblichen Anstrengungen zur Eindämmung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie zu finanzieren. Die Gewährleistung von Steuergerechtigkeit durch Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wird wichtiger denn je. Die derzeitige Krise erfordert eine Anpassung des Zeitplans für die Vorlage und Übermittlung bestimmter Steuerdaten, sie sollte indes nicht dazu führen, dass die nationalen Verwaltungen in ihren Bemühungen um eine gerechte Besteuerung nachlassen.

Diese Situation erfordert eine sofortige koordinierte Reaktion innerhalb der Union und gegebenenfalls auf globaler Ebene. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, die Initiative der Lenkungsgruppe des Globalen Forums in Bezug auf den gemeinsamen Meldestandard (CRS) für Meldende Finanzinstitute zu berücksichtigen, der durch die Richtlinie 2014/107/EU des Rates in Unionsrecht umgesetzt wird.

Angesichts dieser beispiellosen Umstände hat eine Reihe von Mitgliedstaaten und Personen, die gemäß der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zur Meldung von Informationen verpflichtet sind, die Verlängerung bestimmter Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen im Rahmen dieser Richtlinie beantragt. Die Anträge auf Fristverlängerung betreffen insbesondere den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten Begünstigter, die in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind, und meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen‚ die in Anhang IV der Richtlinie 2011/16/EU des Rates aufgeführt sind. Die schweren Störungen im Zuge der COVID-19-Pandemie behindern die Einhaltung der Fristen durch die Finanzinstitute und Personen, die grenzüberschreitende Gestaltungen melden müssen; zudem beeinträchtigen sie die Datenerhebung und -verarbeitung durch die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten.

·die Frist für den Beginn des Zeitraums von 30 Tagen für die Meldung grenzüberschreitender Gestaltungen, die in der Liste der Kennzeichen in Anhang IV der Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates aufgeführt sind, vom 1. Juli 2020 bis zum 1. Oktober 2020 verlängert werden;

Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag (Artikel 115 AEUV) sieht ausdrücklich vor, dass Rechtsvorschriften in diesem Bereich nur in Form einer Richtlinie erlassen werden dürfen.

Der Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit dem in Artikel 5 AEUV verankerten Subsidiaritätsprinzip. Er bezieht sich auf die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Bereich der Besteuerung. Rechtssicherheit und Klarheit für die Anwendung der Verlängerung bestimmter Fristen im Rahmen der Richtlinie können nur gewährleistet werden, wenn es einen koordinierten Ansatz für das festgestellte Problem in den Mitgliedstaaten gibt.

zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU, um der dringenden Notwendigkeit einer Verlängerung bestimmter Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung infolge der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 113 und 115,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Ausgangsbeschränkungen, die in den Mitgliedstaaten verhängt wurden, um die COVID-19-Pandemie einzudämmen, haben die Fähigkeit von Unternehmen und Steuerverwaltungen, einigen ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie 2011/16/EU des Rates nachzukommen, erheblich beeinträchtigt.

(2)Mehrere Mitgliedstaaten und Personen, die verpflichtet sind, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen gemäß der Richtlinie 2011/16/EU zu übermitteln, haben die Verlängerung einiger in der Richtlinie festgelegter Fristen für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten, deren Begünstige in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind, und über die meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltungen, die in der Liste der Kennzeichen in Anhang IV der Richtlinie aufgeführt sind, beantragt.

(3)Die COVID-19-Pandemie beeinträchtigt erheblich die Tätigkeit von Finanzinstituten und Personen, die zur Meldung grenzüberschreitender Gestaltungen verpflichtet sind, und hindert sie daran, ihren Meldepflichten gemäß der Richtlinie 2011/16/EU fristgemäß nachzukommen. Finanzinstitute haben derzeit dringende Aufgaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise. Zudem ist die Arbeit der Finanzinstitute und Personen, die zur Meldung der in der Liste der Kennzeichen in Anhang IV der Richtlinie aufgeführten grenzüberschreitenden Gestaltungen verpflichtet sind, vor allem durch Telearbeit im Zuge der Ausgangsbeschränkungen in den meisten Mitgliedstaaten schwer gestört. Ferner ist die Datenerhebung und -verarbeitung durch die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

(4)Diese Situation erfordert eine sofortige koordinierte Reaktion innerhalb der Union. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Frist für den Austausch von Informationen über Finanzkonten, deren Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, zu verlängern, damit die Mitgliedstaaten ihre nationalen Fristen für die Vorlage dieser Informationen durch die Meldenden Finanzinstitute anpassen können. Ebenso sollten die Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Gestaltungen, die in der Liste der Kennzeichen in Anhang IV der Richtlinie 2011/16/EU aufgeführt sind, verlängert werden.

(5)Bei der Festlegung der Dauer dieser Fristverlängerung ist zu berücksichtigen, dass damit auf eine Ausnahmesituation reagiert wird und dass die bestehende Struktur und Funktionsweise der Richtlinie 2011/16/EU nicht beeinträchtigt werden sollten. Es wäre daher angemessen, die Fristverlängerung auf eine Dauer zu begrenzen, die im Verhältnis zu den durch die COVID-19-Pandemie verursachten Problemen für die Vorlage und den Austausch von Informationen steht.

(6)Angesichts der bestehenden Unsicherheit hinsichtlich der Entwicklung der COVID-19-Pandemie wäre es auch sinnvoll, die Möglichkeit einer weiteren Verlängerung der Frist für die Vorlage und den Austausch von Informationen vorzusehen. Eine solche weitere Verlängerung wäre notwendig, wenn die außergewöhnlichen Umstände schwerwiegender öffentlicher Gesundheitsrisiken infolge der COVID-19-Pandemie während eines Teils oder während des gesamten Zeitraums der Fristverlängerung weiter bestehen und die Mitgliedstaaten die bestehenden Ausgangsbeschränkungen verlängern oder neue Maßnahmen verhängen müssten. Eine solche weitere Fristverlängerung sollte die bestehende Struktur und Funktionsweise der Richtlinie 2011/16/EU des Rates nicht beeinträchtigen. Sie sollte vielmehr von begrenzter, im Voraus festgelegter Dauer sein und im Verhältnis zu den praktischen Schwierigkeiten stehen, die durch die vorübergehenden Ausgangsbeschränkungen entstehen. Die Fristverlängerung sollte die wesentlichen Elemente der Pflicht zur Meldung und zum Austausch von Informationen gemäß dieser Richtlinie unberührt lassen. Es darf lediglich die Frist für die Einhaltung dieser Verpflichtungen verlängert werden, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass am Ende wirklich alle Informationen ausgetauscht werden.

(7)Die Richtlinie 2011/16/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)Da die in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Maßnahmen Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2011/16/EU betreffen, die andernfalls binnen kurzer Zeit anwendbar würden, sollte die vorliegende Richtlinie umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

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