Nr. C 119/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (') 
KOM(90) 108 endg. — SYN 185 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. April 
1990) 
(90/C 119/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
49, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 8a des EWG-Vertrags hat die Gemein­
schaft die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um bis 
zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise 
zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum 
ohne Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Per­
sonenverkehr gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages 
gewährleistet ist. 
Die Lage von Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten und ih­
rer Familienangehörigen, die im Hinblick auf eine Be­
schäftigung in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, darf 
sich unter anderem nicht deshalb verschlechtern, weil die 
geltenden Rechtsvorschriften den Anforderungen einer 
im Umbruch befindlichen Gesellschaft nicht mehr ganz 
genügen. 
Es ist unerläßlich, die Bestimmungen der Verordnung 
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates (2), geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 312/76 (3), an die neuen ge­
samtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen 
und die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäi­
schen Gemeinschaften durch Übernahme der von diesem 
aufgestellten Grundsätze in die europäische Gesetzge­
bung festzuschreiben. 
O ABl. Nr. C 100 vom 21. 4. 1989, S. 6. 
O ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. 
(3) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 2. Damit im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts 
das Grundrecht der Freizügigkeit möglichst uneinge­
schränkt ausgeübt werden kann, müssen die im Bereich 
der persönlichen Rechte noch bestehenden Hemmnisse 
für die Mobilität der Arbeitnehmer beseitigt werden. 
Dies gilt vor allem für solche Hindernisse, die sich dar­
aus ergeben, daß die Territorialitätsvoraussetzung die 
Gleichbehandlung begrenzt und die geltenden Bestim­
mungen das Recht der Familienzusammenführung be­
schränken. 
In seiner Entschließung vom 16. Juli 1985 (4) über Leitli­
nien für eine Wanderungspolitik der Gemeinschaft er­
kennt der Rat an, daß auf dem Gebiet der Gemein­
schaftsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitneh­
mer der besseren Anwendung der geltenden Rechtsvor­
schriften Vorrang eingeräumt und unter anderem geprüft 
werden sollte, ob diese geändert oder ergänzt werden 
müssen. 
Die Mitgliedstaaten sollten stärker überwachen, ob 
der Gleichbehandlungsgrundsatz tatsächlich angewandt 
wird — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: 
„Er erhält außerdem die gleichen Mobilitäts- und 
Einstellungsbeihilfen wie die Inländer, die ihren 
Wohnsitz innerhalb des Landes oder in einen ande­
ren Mitgliedstaat oder in ein Drittland verlegen, um 
dort eine Beschäftigung im Lohn- und Gehaltsver­
hältnis auszuüben." 
(4) ABl. Nr. C 186 vom 26. 7. 1985, S. 3. 
15. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/11 
2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger ei­
nes Mitgliedstaats ist, darf aufgrund seiner Staatsan­
gehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitglied­
staaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeits­
bedingungen, insbesondere im Bereich der Gesund­
heit, Sicherheit und Hygiene sowie im Hinblick auf 
Entlohnung, Kündigung, soziale Sicherheit und, falls 
er arbeitslos oder völlig oder teilweise arbeitsunfähig 
geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiederein­
gliederung oder Wiedereinstellung nicht anders be­
handelt werden als die inländischen Arbeitnehmer." 
3. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Er hat mit dem gleichen Recht und unter 
den gleichen Bedingungen wie die inländischen Ar­
beitnehmer Zugang zu allen Stufen des Unterrichts­
wesens, zu den beruflichen Bildungs-, Anpassungs­
und Umschulungsmaßnahmen sowie Weiterbildungs­
und Nachschulungsmaßnahmen." 
4. In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt: 
,,(5) Der Mitgliedstaat, dessen Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften Rechte einräumen oder die Ge­
währung sozialer oder steuerlicher Vergünstigungen 
von bestimmten Gegebenheiten oder Umständen ab­
hängig machen, berücksichtigt, soweit erforderlich, 
dieselben Gegebenheiten oder Umstände in jedem 
anderen Mitgliedstaat, als bestünden sie im eigenen 
Hoheitsgebiet." 
5. In Artikel 8 erster Absatz werden nach „der Aus­
übung eines öffentlich-rechtlichen Amts" folgende 
Worte eingefügt: „sofern die Tätigkeiten mit der 
Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind". 
6. In Artikel 9 Absatz 1 sind folgende Worte einzufü­
gen: 
„und hinsichtlich der Finanzierung und Zuschüsse". 
7. Folgender Artikel 9a wird eingefügt: 
„Artikel 9a 
Die Vorschriften von Titel II gelten für Angehörige 
eines Mitgliedstaats, die von ihrem Arbeitgeber, der 
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine Erwerbs­
tätigkeit ausübt, in einen anderen Mitgliedstaat oder 
in ein Drittland entsandt werden und dort ihre ver­
traglichen Leistungen erbringen." 
8. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 10 
Bei einem Arbeitnehmer, der Angehöriger eines Mit­
gliedstaats und im Hoheitsgebiet eines anderen Mit­
gliedstaats beschäftigt ist, dürfen folgende Personen 
auch dann Wohnung nehmen, wenn sie nicht die 
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen: a) der Ehegatte oder jede in dem System des Auf­
nahmelands gleichgestellte Person und Ver­
wandte in absteigender Linie; 
b) Verwandte in aufsteigender Linie des Arbeitneh­
mers oder des Ehegatten oder jede in dem System 
des Aufnahmelands gleichgestellte Person; 
c) alle anderen unterhaltsberechtigten oder mit dem 
Arbeitnehmer oder dem Ehegatten im Herkunfts­
land in häuslicher Gemeinschaft lebenden Fami­
lienangehörigen oder jede in dem System des 
Aufnahmelands gleichgestellte Person." 
9. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 11 
Personen, die Familienangehörige eines Arbeitneh­
mers im Sinne von Artikel 10 sind, der im Hoheits­
gebiet eines Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn­
oder Gehaltsverhältnis oder eine selbständige Tätig­
keit ausübt, und nicht die Staatsangehörigkeit eines 
Mitgliedstaats besitzen, dürfen im gesamten Ho­
heitsgebiet dieses Mitgliedstaats eine Beschäftigung 
aufnehmen und sie nach den für die Beschäftigung 
von Inländern geltenden Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften ausüben. 
Dieses Recht wird durch den Tod des Arbeitneh­
mers, von dem die Familienangehörigen abhängen, 
oder die Auflösung der Ehe nicht beeinträchtigt." 
10. Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 12 
Personen, die Familienangehörige eines Arbeitneh­
mers im Sinne von Artikel 10 sind und im Hoheits­
gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, in dem der Ar­
beitnehmer beschäftigt ist oder war, genießen dort 
die gleichen sozialen Vergünstigungen wie die 
Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats; sie können 
außerdem unter den gleichen Bedingungen wie In­
länder allgemeinbildende Schulen besuchen, eine 
Lehre und eine akademische oder nichtakademische 
Berufsausbildung absolvieren. 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diesen Perso­
nen eine Teilnahme an allen Unterrichtsstufen und 
insbesondere den vorgenannten Unterrichtsgängen 
unter den besten Voraussetzungen ermöglicht wird, 
und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Vereinfa­
chung der Formalitäten, damit die Bearbeitungs­
kosten die gleichen sind wie für Inländer." 
11. Folgender Artikel 12a wird eingefügt: 
„Artikel 12a 
Die Vorschriften von Titel III gelten auch für Fami­
lienangehörige eines entsandten Arbeitnehmers im 
Sinne von Artikel 9a." 
Nr. C 119/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5.90 
12. Artikel 38, 39, 40 und 41 entfallen. 
13. Artikel 43 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 43 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderli­
chen Maßnahmen, um in den unter diese Verord­
nung fallenden Bereichen eine ordnungsgemäße An­
wendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch 
alle natürlichen oder juristischen Personen zu ge­
währleisten und Verstöße zu ahnden. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion zur Information den Wortlaut ihrer gegenseiti­
gen Abkommen, Übereinkommen oder Vereinbarun­
gen auf dem Gebiet des Arbeitsmarkts aus der Zeit 
zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten 
dieser Abkommen, Übereinkommen über Vereinba­
rungen." 
14. Artikel 44 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 44 
(1) Die Kommission erläßt die für die Anwen­
dung dieser Verordnung notwendigen Durchfüh­
rungsvorschriften. Zu diesem Zweck handelt sie in 
enger Fühlungnahme mit den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
49, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 68/360/EWG des Rates (2), geändert 
durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, (2) Die Kommission richtet vom 1. Januar 1992 
an alle drei Jahre an den Rat und an das Europäi­
sche Parlament eine Mitteilung über die Verwirkli­
chung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der 
Gemeinschaft. 
(3) Die Kommission erläßt so bald wie möglich 
die für eine angemessene Unterrichtung der nationa­
len, regionalen und lokalen Verwaltungen und der 
Benutzer über diese Verordnung erforderlichen Wei­
sungen; sie veröffentlicht spätestens sechs Monate 
nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen prakti­
schen Leitfaden über die Freizügigkeit der Arbeit­
nehmer." 
15. In Artikel 47 wird der Verweis auf die Artikel 2, 3, 
10 und 11 durch die Verweise auf Artikel 2, 3, 5, 9a, 
10 und 11 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkun­
gen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Fami­
lienangehörigen ist festgelegt, unter welchen Vorausset­
zungen diese Beschränkungen für den unter die Verord­
nung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates (3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. ...(")> fallenden Per­
sonenkreis beseitigt oder gelockert werden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. .. . zur Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1612/68 dehnt deren persönlichen 
Geltungsbereich aus. Daher sind die Bestimmungen der 
Richtlinie 68/360/EWG sowohl für Arbeitnehmer und 
ihre Familienangehörigen der Mitgliedstaaten als auch 
für Familienangehörige ohne die Staatsangehörigkeit ei­
nes Mitgliedstaats entsprechend zu ändern. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG 
zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaa­
ten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (') 
KOM(90) 108 endg. — SYN 185 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. April 
1990) 
(90/C 119/06) 
0) ABl. Nr. C 100 vom 21. 4. 1989, S. 8. 
(2) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13. O ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. 
(4) ABl. Nr. L 000 vom . .., S. . . .