Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG hinsichtlich der Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Stoffe in Österreich und Schweden" (1999/C 40/13)

Der Rat beschloß am 23. November 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Auf seiner 359.Plenartagung (Sitzung vom 2. Dezember 1998) bestellte der Ausschuß Herrn Stöllnberger zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 94 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einführung

1.1. Die Richtlinie 67/548/EWG () des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie der Kommission 98/73/EG () wurde zur Beseitigung technischer Hemmnisse im Handel mit gefährlichen (chemischen) Stoffen und zum Schutz der menschlichen Gesundheit, insbesondere zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, erlassen. In der Folge führten die Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung beim Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe ein. Seit 1981 besteht auch ein gemeinsames Anmeldungssystem für in den Verkehr gebrachte "neue" Stoffe. Durch diese neuen Erfordernisse soll im Gemeinschaftsgebiet das im Vertrag festgelegte hohe Gesundheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet werden.

1.2. Anhang I zur Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe, deren Einstufung und Kennzeichnung auf Gemeinschaftsebene vereinbart wurde. In den weiteren Anhängen werden die notwendigen Einzelheiten über Anmeldungssystem, Verpackung und Kennzeichnung festgelegt, und Artikel 23 enthält die spezifischen Kennzeichnungsvorschriften. Die Kennzeichnungsschilder auf der Verpackung eines gefährlichen Stoffes müssen klar und unauslöschlich u.a. ein Gefahrensymbol enthalten, das auf die Gefährlichkeit des Stoffes hinweist; Standardsätze zur Angabe der spezifischen Risiken des Stoffes selbst (R-Sätze) oder Standardsätze bezüglich der sicheren Verwendung des Stoffes (S-Sätze).

1.3. Im Lichte der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen wurden Österreich und Schweden im Vertrag über den Beitritt Ausnahmebestimmungen u.a. für die erwähnten Kennzeichnungsvorschriften gewährt (Österreich darf zusätzliche Gefahrensymbole sowie in den Anhängen der Richtlinie nicht erwähnte S-Sätze anwenden; Schweden darf zusätzliche, in den Anhängen der Richtlinie nicht erwähnte R-Sätze anwenden), um ihrem Gesundheits- und Umweltschutzniveau Rechnung zu tragen. Ferner ist im Vertrag die Überarbeitung dieser Bestimmungen gemäß den EG-Verfahren bis zum 31. Dezember 1998 vorgesehen.

1.4. Der größte Teil der im Beitrittsvertrag festgelegten Ausnahmebestimmungen wurde während der vierjährigen Übergangszeit (1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998) überarbeitet und wird zu bedeutsamen Veränderungen der bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsakte führen. Die vollständige Überarbeitung einiger Österreich und Schweden betreffende Kennzeichnungsfragen war jedoch in der vorgesehenen Frist nicht möglich.

1.5. Die noch ungelösten Kennzeichnungsfragen lauten wie folgt:

1.5.1. Das zusätzliche österreichische Symbol für sichere Abfallbeseitigung

Die Notwendigkeit des Symbols des durchkreuzten Mülleimers für die Beseitigung einiger gefährlicher Stoffe und ihrer Verpackung wird noch erwogen. Allerdings werden ähnliche Kennzeichnungserfordernisse wahrscheinlich in einen zukünftigen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über gefährliche Haushaltsabfälle aufgenommen, doch dürfte dieser kaum vor Ende 1998 angenommen werden.

1.5.2. Der zusätzliche österreichische S-Satz

"Gegenmittel vorhanden, medizinisches Personal Rat bei einem Vergiftungszentrum einholen" für Gegenmaßnahmen bei Unfällen fand (bislang) keine mehrheitliche Unterstützung durch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten (), insbesondere weil die Gift-Notfallzentralen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich organisiert sind. In der Entschließung 90/C329/03 () des Rates über die "Verbesserung von Prävention und Behandlung akuter Vergiftungen beim Menschen" wird jedoch ein gemeinschaftsweites Informations- und Kooperationssystem im Bereich der Gegengifte gefordert.

1.5.3. Der zusätzliche schwedische R-Satz R-322

"Kann beim Verschlucken gesundheitsschädlich sein" dient der Warnung vor "mäßig schädlichen" akuten oralen Wirkungen. Für solche Wirkungen dürfte im Rahmen der in der OECD angelaufenen Gespräche demnächst eine harmonisierte Lösung gefunden werden, deren Annahme zu einer Überarbeitung der Richtlinie 67/548/EWG führen könnte.

1.5.4. Der zusätzliche schwedische R-Satz R-340

Dieser Satz wird für bestimmte krebserzeugende Stoffe angewandt, für die in der Gemeinschaft der R-Satz R-40 gilt. Schweden hat vorgeschlagen, den Wortlaut von R-40 zu ändern. Dies erfordert jedoch eine eingehende Prüfung, da andere Gefahrenkategorien als "krebserzeugend" betroffen sind, auf deren Durchführung als oberste Priorität sich die Sachverständigen geeinigt haben.

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1. Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie, der auf Artikel 100 a des Vertrags beruht, soll die Richtlinie 67/548/EWG geändert werden, um so den Zeitraum für den Abschluß der Überprüfung der ungelösten Kennzeichnungsfragen hinsichtlich gefährlicher Stoffe in Österreich und Schweden um zwei Jahre zu verlängern. Ferner gewährleistet der Vorschlag die Harmonisierung der Bedingungen für das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen. Der Rat hat nämlich kürzlich beschlossen, einige ungelöste Fragen im Zusammenhang mit den im Beitrittsvertrag Österreichs und Schwedens festgelegten Ausnahmebestimmungen für einen begrenzten Zeitraum von zwei Jahren vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 in den gemeinsamen Standpunkt zum aktuellen Vorschlag für eine Richtlinie über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen () aufzunehmen.

2.2. Die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie 67/546/EWG beinhaltet:

- Hinzufügung eines Absatzes 5 zu Artikel 23, der Österreich erlaubt, die oben angeführten Kennzeichnungsbestimmungen zu fordern;

- Hinzufügung eines Absatzes 6 zu Artikel 23, der Schweden die Verwendung der zusätzlichen R-Sätze wie oben angeführt erlaubt.

2.2.1. Diese Ausnahmebestimmungen gelten befristet vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000.

3. Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Kommissionsvorschlag zur Änderung von Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG dahingehend, Österreich und Schweden von 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000 in Berücksichtigung ihres Gesundheits- und Umweltschutzniveaus zu ermöglichen, weiterhin die Verwendung zusätzlicher Kennzeichnungselemente für gefährliche Stoffe zu fordern.

3.2. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf die neuen Maßstäbe, die mit dem Vertrag (von Amsterdam) im Gesundheitsbereich gesetzt wurden: Artikel 152 besagt, daß "bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird", und dies umfaßt auch Bestimmungen über eine Harmonisierung des Binnenmarktes.

3.3. Der Ausschuß fordert die Kommission dringend auf, die Tätigkeit fortzusetzen, die zur Änderung der bestehenden Gefahrenkategorien und zur Festlegung international harmonisierter Normen für die Einstufung gefährlicher Stoffe geplant ist.

3.4. Ferner möchte der Ausschuß folgende Schwerpunkte setzen:

3.4.1. Diese Tätigkeit sollte rechtzeitig abgeschlossen sein, um die Erarbeitung einer Änderung der Richtlinie über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe bis zum 31. Dezember 2000 zu ermöglichen.

3.4.2. Innerhalb desselben Zeitrahmens sollten auch relevante Schlußfolgerungen zu allen anderen "verwandten Initiativen" erarbeitet werden, die zu einer sorgfältig durchdachten Überarbeitung dieser und/oder anderer relevanter gemeinschaftlicher Rechtsakte erforderlich sind. Unter solche "verwandte Initiativen" würden der Vorschlag über gefährlichen Haushaltsabfälle sowie die Initiative bezüglich der Verfügbarkeit von Gegengiften fallen, die in der Entschließung 90/C329/03 des Rates behandelt werden.

Brüssel, den 2. Dezember 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1.

() 24. Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt, ABl. L 305 vom 16.11.1998.

() Arbeitsgruppe der Kommission "Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe - Auswirkungen auf die Gesundheit", die Sachverständige aus den Mitgliedstaaten, Norwegen, aus der Industrie und den europäischen Gewerkschaften umfaßt.

() ABl. C 329 vom 31.12.1990 - Stellungnahme des WSA: ABl. C 124 vom 21.5.1990.

() Vorschläge: ABl. C 283 vom 26.9.1996; C 337 vom 7.11.1997 - Stellungnahme des WSA: ABl. C 158 vom 26.5.1997.