ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)106
Vol.1966/0030

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66 )106endg .
Brüssel .den 1.Juni 1966
Memorandum der Kommission anden Rat "betreffend
Leitsätze fürdieVerwaltung derGemeinschafts -
zollkontingente
KOM(66 )106endg .
 

Becrrunduns
DasGomeinschaftszollkontingant gestattotdieAnwendungeinesormäs-
sigtonZollsatzes (Kontingentszollsatz ),darunterdamaufGrund
dosGemeinsamen Zolltarifs normalerweise anzuwendenden Zollsatz
liegt,fürdiomongenmässigbeschränkteEinfuhr(Kontingentsmanga )
einerbestimmton Wareinnerhalbeines ■bestimmten Zeitraums
(Koniingantszaitraum )•3shandeltsich,alsoumeinevollständige
odertoilwaisaAussetzungdarZollsätzedosGemeinsamen Zoll­
tarifs,diomongenmässig beschränktistundsichindarSchaffung
einerbesonderenZollinio(oderAbsatzoinorDarifnummorjxüddor »»
schlägt.
DarArtikel28-unddieArtikel111,113und114,welchedieRechts­
grundlagefürdieEinführungvonautonomenundvertraglichen Zoll-
kontingontan bilden,erlaubenesnicht,vomGemeinsohaftscharakter
dosAußontarifs abzuweiohen »EskanndeshalbkeineEntscheidung auf
darGrundlagediasarArtikelerlassenwerden,diefüreinund
diasalbaWarezurgleichzeitigen Anwondungvonunterschiedlichen
ZollsätzenführenkönnteodervonZollsätzen,diosichausainar
Annäherung-imSinne,dosArtikels23,-.anverschieden hoheZoll-'
sätze.ergaben.SingomäßdiesenArtikelneingeführtes Geinoin–
schaftszollkontingent ist..demgemäßnurdannvartragskonform ,wann
ausschließlich derermäßigteZollsatzinallenMitgliedstaaton
biszurErschöpfung desKontingentsfürdiebetreffende Warean­
gewendetwird.ImWiderspruch zumGemeinschaftscharakter desAußen-
tarifsständenauchinderAnwendungdesermäßigtenZollsatzesin
einemodermehrerenMitgliedstaaten ,diedazuführenwürden,daß'
dervolleZollsatzindiesenMitgiiadstaatan undderermäßigteZoll­
satzindenanderenangewendetwürde.DieWahrungdiesesGrundsatzes
garantiert imübrigenallenGebietsangehörigen derMitgliedstaaten
dengleichenZugangzudenausdrittenLänderneingeführten Waren
undschützt,gemäßdemWortlautdesArtikels3f),denWettbewerb
innerhalbdasGemeinsamenMarktes,insbesondere zwischendenver­
arbeitendenIndustrien,TOrVerifälschungon .Überdieskönntedie
GemeinschaftihregegenüberdrittenLänderneingegangenen Ver­
pflichtungen zurEröffnungvonGemeinschaftszollkontingonten ver–

letzen ,wenn siezeitweise undvor derErschöpfung dieser Kontingente dieEin­
fuhrmöglichkeiten zuermäßigten Zollsätzen aufeinen Teil derMitgliedstaaten
"beschränken würde .Außerdem dürften nach demVertrag dieWaren ,dieGegen­
stand eines Gemeinschaftszollkontingentes sind ,nicht vondemfreien Waren­
verkehr zwischen denMitgliedstaaten ,insoweit' ernach demjetzigen Stand
desGemeinsamen Marktes zuverwirklichen ist ,ausgeschlossen werden .
Wie sich bereits ausdenunter Punkt 1aufgeführten Grundsätzen ergibt ,
erlaubt der "Vertrag imgegenwärtigen Stand derVerwirklichung desGemein­
samen Marktes nur inzwei Punkten eine Differenzierung unter deneinzelnen
Mitgliedstaaten –bei derBehandlung derWaren ,dieGegenstand eines Gemein -
schaftszollkontingents sind oder eine Beschränkung des freien Warenverkehrs
dieser Waren inder Gemeinschaft :
–diebesondere Zollinie desGemeinsamen Zolltarifs ,diemitdem
Gemeinschaftszollkontingent geschaffen wird ,führt die'Mitglied­
staaten lediglich dazu ,die inArtikel 23desVertrages genannte
Verpflichtung zuerfüllen ,d.h .siemüssen ihre Zollsätze demZoll­
satz dieser Linien angleichen ,jedoch nicht diesen Zollsatz sofort
einführen }gegenwärtig können also dieZollsätze imRahmen desselben
Gemeinschaftszollkontingents unterschiedlich hoch fürdieeinzelnen
sein ;
-was dieBeseitigung der'Zölle zwischen denMitgliedstaaten angeht ,so
enthält Artikel 14desVertrages keine Bestimmung ,nach derdiese ,
verpflichtet wären ,fürdieEinfuhr einer auseinem anderen Mitglied -
staat kommenden Were ,die iiaRahmen eines Gemeinechaftszollkontingents
eingeführt wurde ,Zollfreiheit vorzusehen ;diese Lage istsomit vom
Gesichtspunkt derGemeinschaft auswirtschaftlich nicht zufrieden­
stellend .
Zwar würden diebeiden obengenannten Nachteile durch einfreiwilliges Vorgehen
aller Mitgliedstaaten aufderGrundlage derArtikel 24und 15desVertrages
beiseitigt ,ohne daßdadurch jedoch dieanderen Prägen gelöst würden ,
die sich ausdemGemeinschaftscharakter desAußentarifs ergeben ,ein­
schließlich derZollkontingente ,dieeinen Teil desAußentarifs bilden ;
insbesondere blieben noch dieFragen offen ,diösich daraus ergeben ,daß
esinkeinem Falle möglich ist ,kraft Artikel 28oder Iiiff.dieAn­
wendung ,ineinem oder mehreren Mitgliedstaaten imVergleich zuanderen

-3-
Mitgliedstaaten ,vonunterschiedlichen ZollsätzenodervonZollsätzen .
zugestatten,diosichauseinerAngleichunganverschiedene Zollsätze
ergeben.3shandeltsichhierbeiumProblemeimZusammenhang mit..dar
VorwaltungderGemeinschaftszollkontingenta ,deronLösungunverzüglich
inAngriffgenommenwerdenmuß,weil,solcheKontingentebereitsbe­
stehen,andereinKürzeeröffnetwerdensollenunddamitzurechnen f
ist,daßweiteroderartigoKontingenteinabsehbarerZeitgeschaffen
worden*- ■•
3.Di3Verallgemeinerung desbisherfürdioVerwaltungderbereitser«^
öffnotonGomeinschaftszollkontingaüte angewandtenVerfahrens,d.h.
dioendgültige Zuweisung ,einesTeilsderKontingentsmengo .an-jeden •
Mitgliedstaat ,widerspricht nichtnurder.gemeinschaftlichen Kon­
zeption,sondernauchdemVertrag.Diesfolgtu.a.daraus,daßdie
Gewährungnationaler ..Zollkontingonte ,diosichausderandgültigen
Aufteilungergibt,dieBestimmungen vonArtikel25undbestimmter
Protokolle ,imAnhang .zumAbkommenüberdieListeGhinfälligmachen
würde,nachdenendioEröffnungnationalerZollkontingente angenau
festgesetze Voraussetzungen -gebundenundaufeinebegrenzteZahl ■-
vonWarenbeschränktist.EinesolcheendgültigeAufteilungkann
außerdem'inderPraxiszuZollkontingenton zugunsteneinesoder
mehrererMitgliedstaaten führen,soferndieStaaten,dieamwenigsten
aneinemeröffnetenZollkontingent interessiert' sind,■sich'nureinen'■'
kleinenTeildiesesKontingents zuweisenlassen.**•:
Diesistalso,keinozufriedenstellende Lösung.
4*MitderAusarbeitung derbeiliegenden Entwürfewurdebezwecktjdie-so­
fortigeAnwendbarkeit vonVerwaltungsmodalitätein herbeizuführen ,-die
denGemeinschaftschafaktorderbetreffenden Zollkontingente soweit
wiemöglichgewährleisten *.ImFalle.dervertraglichen Gomeinsohafts-
zollkontingonte wirddiesesZielnochdurchdieNotwendigkeit ver­
stärkt,deninteressierten Drittländern weitestgehende Ausnutzungs–
mögliohkoiten dieserZollkontingente zugewährleisten .
EineguteLösungwäreeinebesondereGerneinschaftsregolung,inder
dieEinschaltungeinerZentralstelle vorgesehenist,dieindirektem
KontaktzudenImporteurenoderdenzuständigenZollstellenstehtidiese
LösungistjedochvorerstinderPraxisnichtzuverwirklichen .
••/•••

AinoebenfallsannehmbareMethode,diedasgegenwärtigvorgeschlagene
Systemerheblichverbessert,wäredieHarmonisierung dernationalen
Höchts-undVerwaltungsvorschriften aufdemGebietderVerwaltung
derZollkontingento .DienationalenZentralverwaltlangen würdendann
defactodezentralisierte OrganefürdieVerwaltvingderGemeinschafts –
zollkontingento darstellen.
IndenMitgliedstaaten werdenimallgemeinendreiVerwaltungsvor-
fahrenangewandt »
-DasZuteilungsverfahron ,d.h.dieErteilungvorhorigerGenehmigungen
fürEinfuhrenimBahmendesZollkontingents andietraditionellen
ImporteureodorandiejenigenPersonen,diedioGenehmigung bean–
tragen.
-Das"Windhundverfahren unterGestellungderWare",d.h.dieZu­
lassungderEinfuhren zumZollkontingent untergleichzeitiger
GestellungderWareinderzeitlichenReihenfolgedieserGestellung.
-eineVerbindungderbeidenvorgenannten Systeme.
DieÜbernahmedieserdreikurzdargestellten VorwaltungsSystemeindie
Rechtsvorschriften allerMitgliedstaaten undihreHarmonisierung
könntealseineinderPraxisleichtdurchführbare Lösungerscheinen.
BeieinersolchenAnnahmewürdenjedochzweiwesentliche Gesichts­
punktedesProblomesaußerAchtgelassenwerden»
-EsgelteninjedemMitgliodstaat fürdasgleicheVerwaltungs-
vorfahrenverschiedene Modalitäten ,dorenHarmonisierung bereits
zahlreicheSchwierigkeiten insichbirgt.
-NachderzurZeitinderBundesrepublik Deutschland geltenden
GesetzgebungistdieAnwendungdesZutoilungsVerfahrensnicht

möglich }eskönnte mirdurch einbesonderes Gesetz eingeführt werden
Selbst wenn Schritte indieser Hinsicht bereits unternommen werden ,
kann miteinem Ergebnis erst zueinem späteren Zeitpunkt gerechnet
werden .
Beidieser Sachlage isteine Harmonisierung derfraglichen Gesetzes -
vors'chriften imgegenwärtigen Zeitpunkt nicht durchführbar .DasEr– ,
fordernis einer sofortigen praktischen Anwendbarkeit führt somit zu
einer Lösung ,dieeinvorläufiges Verwaltungssystem' vorsieht ,das
längstens biszumEnde derÜbergangszeit gilt undgeeignet ist ,abge­
ändert oder angepasst zuwerden ,sobald ausreichende Fortschritte bei
derHarmonisierung derbetreffenden Gesetzes -undVerwaltungsvor -
schriften derMitgliedstaaten erzielt worden sind .DieKommission be­
absichtigt ,mit denMitgliedstaat-en engzusammenzuarbeiten ,umzu
einer schnellen Angleichung 'der einschlägigen Rechtsvorschriften zu
gelangen . -•. .,.
Dievorliegenden Anregungen sind inderForm von "Leitsätzen "ge­
halten ,diealsRahmen fürdievorläufige Verwaltung derGeiäeinschafts -
Zollkontingente längstens biszumEnde derÜbergangszeit dieilen sollen
ihre Annahme durch denRatwäre einpositives Präjudiz (eine Artvon
interner Verpflichtung )fürdenErlass vonEntscheidungen ,dieaufdem
Gebiet derVerwaltung derGemeinschaftszollkontingente dieindiesem
Rahmen enthaltenen Leitsätze konkretisieren würden .
Dievorgelegten "Leitsätze "sind darauf ausgerichtet ,das .Erfor­
dernis ,dersofortigen Anwendbarkeit mitdensich ausdemGemeinschafts -
charakter derbetreffenden Zollkontingente ergebenden Notwendig -.
keiten soweit wiemöglich inEinklang zubringen .
Danoch kein System einer zentralen Verwaltung dieGewißheit bietet ,-,
daßdiezudenKontingentszollsätzen indieMitgliedstaaten vorge - ...
nommenen Einfuhren dieKontingentsmenge nicht ,überschreiten ,und
umdennoch ,diese NichtÜberschreitung zugarantieren ,,mußte dasvor– ,
gesehene .System ,aufeinbestimmtes Verteilungsverfahren .fürdie
Menge desGemeinschaftszollkontingents unter die .Mitgliedstaaten
gestützt werden .. ;
Dasomit dieMenge desGemöinsohaftszollköntingents aufirgendeine
Weise rnter dieMitgliedstaaten aufgeteilt werden' muss ,wäre eine ••..

vorherige Harmonisierung deremzelstaatlichen Vorschriften auf
demGebiet derVerwaltung derZollkontingente tunsomehr erwünscht
gewesen ,als derGemeinschaftscharakter dieser Zollkontingente
gewährleistet sein soll .Wie oben unter Punkt 4dargelegt ,ist
esnicht möglich ,dieeinzel staatlichen Vorschriften aufdem
Gebiet derVerwaltung derZollkontingente sofort zuharmonisieren .
Esmuss somit ineinem ersten Stadium denMitgliedstaaten frei­
gestellt werden ,dass siedasZollkontingent zunächst nach ihren
staatlichen Vorschriften verwalten können ,ohne dass eine Rats­
entscheidung füreinen späteren Zeitpunkt ausgeschlossen wird ,
mitderfürdieGemeinschaft eineinheitliches Verwaltungssystem
festgelegt wird ,das jedoch jenach denEinzelfällen verändert
werden kann .Imersten Stadium bestünde somit dieMöglichkeit ,
dass derGemeinschaftscharakter derGemeinschaftszollkontingente
deshalb gefährdet wäre ,weil einMitgliedstaat dasselbe Gemein -
schaftszollkontingent nach demZuteilungssystem verwaltet ,während
einanderer Mitgliedstaat hierfür das "Windhundverfakren unter
Gestellung derWare "anwendet .Dieser Nachteil könnte vielleicht
gegenwärtig theoretisch dadurch behoben werden ,dass mansich da­
hingehend einigt ,vorerst nur das "Windhundver fahren unter Ge-
stellung derWare "anzuwenden ,weil dieses bereits jetzt inallen
Mitgliedstaaten angewendet werden könnte .Jedoch könnte die
Wahrung desGrundsatzes derununterbrochenen Anwendung desKon-
tingentszollsatzes inallen Mitgliedstaaten bis zurvölligen
Ausnutzung desGemeinschaftszollkontingents (Grundsatz derKon­
tinuität )auch schon durch dieAnwendung desoben beschriebenen
Systems ineiner vorläufig ausreichenden Weise verwirklicht
werden .
DerGrundsatz derKontinuität bedeutet ,dass biszumAblauf
derGeltungsdauer desGemeinschaftszollkontingents dieMöglich­
keit einer völligen Ausnutzung durch alle Importeure derGemein­
schaft gewährleistet sein muss .Dieses Erfordernis gilt nicht nur
fürden Fall eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents ,sondern ,
aufgrund einer dieete züglichen Verpflichtung derGemeinschaft ,
verstärkt imFalle eines vertraglichen Gemeinschaftszollkontin -
gents .Nach Massgabe dieses Grundsatzes kann dieansich unver -

7
meidliche Aufteilung derKontingent smenge auf alle Mitglxed -
staaten nicht ohne dieBeachtung weiterer Voraussetzungen vor­
genommen werden .Denn dd&einfache Zuweisung einer bis zumEnde
desKontingentszeitraumes geltenden Quote 'anjeden Ilitglied -
staat würde dieGefahr mit sich bringen ,dass einer derMitglied-' ;
Staaten seinen Anteil während derGeltungsdauer desKontingents
nicht ausnutzt ,während -einanderer Kitgliedstaat bereits vor •.
Ablauf dieses Zeitraums seine Quote :ausgenutzt hat und eine ; .
bessere oder eine vollständige Ausnutzung derimersten Mitglied -,
staat stilliegenden Menge (fürsich selbst oder zusammen mit
anderen Mitgliedstaaten ,,die .sich indergleichen Lage befinden )-
gewährleisten könnte .Selbstverständlich wäre indiesem Falle
dieAnwendung eines -einheitlichen Zollsatzes inallen Mitglied -..-
Staaten oder ,während derUbergangszeit' ,eines Zollsatzes ,der
sich ausderAngleichung andenselben Zollsatz ergibt (nurdies
istmitdemGemeinsamen Zolltarif vereinbar ),ebenfalls beein­
trächtigt .
AlsMöglichkeit einer Abhilfe indieser Lage wäre zunächst zu . ;
prüfen ,obdemMitgliedstaat ,derseinen Anteil nicht ausnutzt , .
derverbleibende Rest entzogen werden kann :.
Jedoch stehlen Rechtsvorschriften in'denMitgliedstaateri undGründe
derwirtschaftlichen Sicherheit fürdieImporteure einer solchen "
Massnahme entgegen .Somit bleibt nurno6hdieMöglichkeit ,die '*"
Geltungsdauer derdenMitgliedstäaten imRahmen derAufteilung
derMenge desGe'meinschaftszollkohtingents zugewiesenen Quoten
imVerhältnis zumgesamten Kontingehtszeitraum aufzuteilen . *'V
Um""der Efttwicklung derwirtschaftlichen Lage undvorallem den
Einfuhren ausdritten Ländern indieLitgliedstaaten ganz genau
f*lgen zukönnen ,müsst ^dieAufteilung <iss ,gesamte# Kontingent s–;
Zeitraums inmehrere .Zeitabschnitte vorgenommen werden ,:d»h .jedem -
Mitgliedstaat musstep nacheinander mehrere kleine Quoten von i
kurzer Geltungsdauer zugewiesen -werden «■\
DieEröffnung derartiger Quoten aufnationaler Ebene se.tzt jedoch
voraus ,dass dieoft sehr umständlichen internen Verfahren zube­
rücksichtigen sind ,dieschon alssolche dieAnwendung eines ii
f ; . . _,••• ■

-8-
"Revolving-Systems "mitwiederholten Zuteilungen ausschliessen .
Ausserdem stehen diestatistischen Angaben ,diefürdieFestsetzung
deraufeinanderfolgenden Quoten erforderlich sind ,erst naoh einer
gewissen Zeit zurVerfügung .
Deshalb wurde diezeitliche Aufteilung derQuoten für dieMitglied­
staaten nur inzwei Raten empfohlen ,wobei dieerste Rate für
einen langen Zeitraum gelten soll ,damit einerseits den Importeliren
eine gewisse wirtschaftliche Sicherheit gewährleistet wird und an­
dererseits ausreichende statistische )und imBedarfsfall auch wirt­
schaftliche Angaben zurVerfügung stehen .Bsmuss besonders darauf
hingewiesen werden ,dass nach diesem System zugleich mitder
zweiten ,jedem Mitgliedstaat zuzuweisenden Quote auch die inden
Mitgliedstaaten nach Ablauf desersten Kontingentszeitraumes even­
tuell verfallenen .und aufGemeinschaftsebene zusammenge fassten Rest­
mengen verteilt werden .
DadieAnzahl derAufteilungen begrenzt ist ,dürften keine Schwie­
rigkeiten imHinblick auf dieinternen Verfahren für dieEröffnung
vonZollkontingenten inden .Mitgliedstaaten auftreten .Sofern die
Kompliziertheit dieser Verfahren ineinem bestimmten Mitgliedstaat
zueiner Verzögerung bei derEröffnung derersten Quote wie auch
bei derEröffnung derzweiten Quote imVergleich zudenanderen
Mitgliedstaaten führen sollte ,müssten diese Verfahren geändert
werden ,damit insoweit derGemeinschaftscharakter desAussentarifs
nicht beeinträchtigt wird ,insbesondere durch dieAnwendung ,ineinem
oder mehreren Mitgliedstaaten ,vonunterschiedlichen Zollsätzen
oder vonZollsätzen ,diesich ausderAnnäherung anverschieden hohe
Zollsätze ergeben .Hierzu muss bemerkt werden ,dass dasvorgesehen «?
System angemessene Massnahmen zurSicherung desgleichzeitigen
Inkrafttretens derEntscheidung über dieEröffnung desGemeinschafts -
zollkontingentes indenMitgliedstaaten vorsieht .
8.Wieoben bereits dargelegt ,werden nach diesem System die ,inden
Mitgliedstaaten beiAblauf desersten Kontingentszeitraums eventuell
verfallenen Restmengen zugleich mitderzweite Quote verteilt .Die­
sezweite Quote stammt auseiner Verfügungsmenge ,diebeiderEr­
öffnung desGemeinschaftszollkontingents festgelegt worden ist .Sie
stellt dieDifferenz zwischen dergesamten Kontingentsmenge und der
Summe derdenMitgliedstaaten zuerst zugewiesenen Quoten dar .Diese
Verfügungsmenge wird anfangs auch inzusätzliche Quoten fürjeden
Mitgliedstaat aufgeteilt .Jeder Mitgliedstaat ,derseine erste Quote
•*#/••«

-9
vor Ablauf des ersten K^ntingentszeitraumes ausnutzt ,muss sein Be­
zugsrecht auf dievorgesehene ,zusätzliche Quote ausüben ,damit jede
Unterbrechung inderKontingentsausnutzung vermieden wird .Übt jeder
Kitgliedstaat sein Bez.ugsrecht aus ,sowird dadurch dieVerfügungs -
menge selbstverständlich ausgeschöpft .Imumgekehrten Falle wird die
Verfügungsmenge ineiner zweiten Verteilung unter alle Mitglied -
Staaten aufgeteilt (unter Berücksichtigung derAusübung des ,Bezugs - ^
rechtes );beidieser Verteilung wird denMitgliedstaaten eine zweite
Quote zugewiesen ,die bis zumEnde desgesamten Kontingentszeitraums
gilt .
Dadiezweite Quote gleichzeitig mitden etwaigen Restmengen zuge -, .
wiesen wird ,diebeiAblauf des ersten Kontingent szeitrauins inden
Mitgliedstaaten (aber nicht aufGemeinschaftsebene )verfallen sindj ..
muss dieser Zeitraum abgelaufen sein ,damit dieRestmengen bekannt
sind .Dies bedeutet ,dass dieEntscheidung ,mit der denKitglied -
staaten ihre Quote aus derVerfügungsmenge undgegebenenfalls aus den
zusammengefassten Restmengen zugewiesen wird ,erst zuBeginn deszwei­
tenKontingentszeitraumes ergehen kann .
Diehiermit verbundene Gefahr einer Unterbrechung inderKontingents -,
ausnutzung dürfte jedoch ausfolgenden Gründen praktisch ausger
schaltet sein :
-macht einMitgliedstaat sein Beisugsrecht aufdieVerfügungsmenge
geltend ,sogilt diedamit <röffnete zusätzliche Kontingentsmenge
biszumEnde desgesamten Kontingentszeitraumes ;
-andererseits kann jeder Mitgliedstaat ,derseine erste Quote beiAb­
lauf desersten Kontingentszeitraumes nicht ausgeschöpft .hat »die ;
Restmenge vordemVerfall bewahren .und sieauf denzweiten Kontin – -.
gentszeitraum übertragen (dieser Vorteil wird durch dieNichtbe -•
teiligung desbetreffenden Mitgliedstaates anderAufteilung der •V
zusammengefassten Restmengen ausgeglichen )jhierfür istesselbst – ,
verständlich ,dass derinteressierte Mitgliedstaat sich auf ;«b–
jektive Kriterien •<.stützen muss ,welche «di^.Annahme ,zulassen ,-dass .
die .übertragene .Restmenge wahrscheinlich ganz ausgenutzt werden
wird .Dabei -darf~n±cht ausser acht gelassen wenden ,dass .imFalle
dervertraglichen Gemeinschaftszollkontingente deninteressierten
Drittländern weitestgehende Ausnutzungsmöglichkeiten dieser Z«ll–
kontingente gewährleistet Bein müssen .
•••/•••

-10-
9.Auf denautomatischen Charakter desvorgeschlagenen Systems ,der so
irollkommen wiemöglich ausgestaltet ist ,muss besonders hingewiesen
werden .Als Grundlage fürdieses Systera dienen dieneuesten ,in
allen Mitgliedstaaten fürdieselbe Periode verfügbaren statistischen
Angaben :Dies gilt sowohl für dieVerteilung derersten Quoten
und fürdieFestsetzung derBezugsrechte auf dieVerfügungsmenge ,
alsauch fürdieZuteilung derAnteile ander7erfügungsmenge (auf
derGrundlage einer ausreichend repräsentativen Referenzperiode )
undgleichzeitig gegebenenfalls andenzusammengefassten Rest­
mengen .Von diesem auf statistischen Angaben aufgebauten System
kann nurabgewichen werden ,wenn dieEntwicklung derwirtschaft­
lichen Lage derbetreffenden Ware ineinem oder mehreren Kitglicd -
staaten dies rechtfertigt .DieAusübung desBezugsrechts auf die V
Verfügungsmenge durch eine einfache Notifizierung derMitglied­
staaten ist einweiterer Ausdruck desangestrebten maximalen Auto­
matismus .
10.Inbestimmten Fällen wäre eine Aufteilung derKontingentsmenge und
desKontingentszeitraumes inzwei Raten nicht gerechtfertigt .Auf
diese Zweiteilung könnte verzichtet werden ,wenn injedem der
Mitgliedstaaten dieAusnutzung derihnen für den^samten Kontin -
gentszei träum zustehenden Quoten schnell und ineinem fast gleichen
Rhythmus gesichert erscheint .Unter dieser Voraussetzung dürfte die
Kontinuität nicht beeinträchtigt sein .Dies warder Fall beiBalsam -
terpentinöl undKolophonium ,für diebereits einKommissionsvor­
schlag vomRatam2.Februar 1965 genehmigt wurde .
11.Insbesondere für dieVerfügungsmenge und dieetwaigen Restmengen
wird darRatgebeten ,derKommission einVerwaltungsoandat
zuübertragen .Die Verfügungsmenge istohne Zweifel vomgemein­
schaftlichen Standpunkt derbedeutendste Faktor imvorgeschlagenen
Verwaltungssystem .Ihmsollte ^jedoch ,zumindest imjetzigen Stadium ,
kein zugrosses Ausmass gegeben werden :die füreinen kurzen
Kontingentszeitraum vorgesehene Verfügungsmenge muss imVerhältnis
zudiesem Zeitraum stehen ,abgesehen von einer eventuellen Vor-'
minderung durch dieAusübung desBezugsrechts jedes KitgliedstaateSf
ImInteresse derWahrung ,desgemeinschaftlichen Charakters des
••«/••

-11
erwähnten Faktors "bedingt dieZuteilung derQuoten ausderVerfu -
gungsmenge ,gleich ,obsieaufgrund derletzten verfügbaren sta­
tistischen Angaben oder ausnahmsweise nach wirtschaftlichen Voraus –
Schätzungen vorgenommen wird ,einen verhältnismässig grossen Ar­
beitsaufwand ,Dies kann bis zueiner Konsultation derMitglied­
staaten führen ,dieinsehr kurzer Zeit durchgeführt werden muss ,
damit (insbesondere beivertraglichen Gemeinschaftszollkontingenten )
dieGefahr einer wesentlichen Unterbrechung beim Zugang zumGemein -
schaftszollkontingent lind damit eine Verletzung desGemeinschafts -
charakters derzuwahrenden Vorschriften ausgeschaltet wird .Das
für diezusammengefassten Restmengen vorgesehene Verwaltungssystem
beruht aufdengleichen Überlegungen ,weil esvonderfürdieVer-
fügungsmenge angewendeten Aufteilung hergeleitet wird .Die Schnellig­
keit und dieElastizität ,diefürdasgeplante Verwaltungssystem
erforderlich sind ,umdenbesonderen gemeinschaftlichen Charakter
des inRede stehenden begrenzten Teils desGemeinschaftszollkontin -
gonts (Verfügungsmenge undetwaige Restmenge )zuwahren ,haben die
Kommission veranlasst ,demRatvorzuschlagen ,ihrzudiesem Zweck
einMandat zuerteilen ,dassieimRahmen derbeiliegenden Leitsätze
(Ziffer IIIAbsatz d)unde))ausüben würde .Ebenso wird siedie
weiteren ihrindiesen Leitsätzen übertragenen Aufgaben auch mit dem
Ziele derVereinfachung undBeschleunigung durchführen ,
12,Dasvorgesehene Verwaltungsverfahren vermindert wesentlich dieGe­
fahr einer Unterbrechung ineinem odermehreren Mitgliedstaaten beider
Anwendung desfürdieGemeinschaftszollkontingente festgesetzten er-
mässigten Zollsatzes vorderErschöpfung derKontingente ,Diese Gefahr
istjedoch nicht vollkommen beseitigt .DieKommission istsich bewusst ,
dass dieses Verwaltungsverfahren nicht vollkommen dieWahrung desGrund­
satzes sichert ,demzufolge dieEinfuhr derWaren imRahmen desZoll-
kontingents inallen Mitgliedstaaten ,solange dasZollkontingent nicht
erschöpft ist ,ohne Unterbrechung zumermässigten Zollsatz erfolgen
muss .Trotzdem glaubt dieKommission dieses Verfahren vorsehen zu
können ,weil esdieWahrung dieses Grundsatzes weitestmöglich sichert ,
insbesondere unter Berücksichtigung desgegenwärtigen Standes beim
Fortschritt derAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften
derMitgliedstaaten ,Hiermit istdieVerpflichtung verbunden ,dasvor­
gesehene Verwaltungsverfahren entsprechend demAusmass zuverbes­
sern ,inwelchem dieHindernisse entfallen ,diegegenwärtig derEin­
fuhrung eines vollkommeneren Verwaltungsverfahrens entgegenstehen .

LEITSÄTZE FÜRGSMEINSCHAFTSZOLLKONTINCENTE
Einleitunsr :
a)DienachstehenddargelegtenLeitsätzeseilenalsRahmendienen
für:
-dieRatsentScheidungen,durchdieGemeinsohaftszollkontin-
gentegeschaffenwerden;•
-dieVerwaltungdieserZollkontingente ,solangedieRechts­
lageunddieverwaltungsmässigen Gegebenheiten inderEWG
eineGemeinschaftsverwaltung imvollenSinnedesWertes
nochniohterlauben.Dasgegenwärtig vergesehenevorläufige
Verwaltungsverfahren wirdinsbosondors geändertwerden^-wBrinaus­
reichendeFortschritte -boi-dor-Harmonisiorungider Gesetzes-undVe
waltungsvorschriften derMitgliedstaaten erzieltwordensind,
■umspätestensboiAblaufderÜbergangszeit (Artikel
8desEWG-Vertrages )einemvölliggemeinschaftlichen Ver­
fahrenPlatzzumachen.
DieseLeitsätzelasseninfolgeihresallgemeinenCharakters
einengenügendenSpielraumfürdiejeweiligeAnpassungan
dieErfordernisse derverschiedenen Waren,diedenGegenstand
vonGemeinschaftszollkontingenten bildenjsäel»erüoksioh.t.igen auch
soweit-"alsmöglich-gtieAnf<JrderuxigenJainerimAufbaubefindlichen
Zollunion.
B)DieseLeitsätzesindfreizügiggenug,umaufalleGemein­
schaftszollkentingente ,ungeachtetihrerGrundlage,anwend­
barzusein,gleichgültig ,obsieaufautonomenRatsentschei­
dungen«deraufAbkommenmitdritten.Ländernberuhen.

-2
c)Dieformelle Einrichtung vonbesonderen Instanzen ,dieander
Ausarbeitung vonRatsentscheidungen über dieGemeinschaftszoll -
kontingente und anderVerwaltung dieser Zollkontingente auf Ge-
'meinschaftsebene teilzunehmen hätten ,ist noch nicht vorgesehen .
Vielmehr erscheint esfürdieUbergangszeit (siehe oben unter
a))genügend ,dass dieGremien ,diesich gegenwärtig mitder
Vorbereitung und derÜberwachung derDurchführung derEntschei­
dungen über Zollkontingente befassen (Arbeitsgruppen insbesondere
fürnationale Zollkontingente ,Ausschüsse fürdieVertragszoll -
kontingente ,Verwaltungsausschüsse fürbestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse ),diese Aufgaben auch fürdieGemeinschafts -
zollkontingente übernehmen .

Hält derRat ,gegebenenfalls aufVorschlag derKommission ,esfür
zweckmäßig ,soeröffnet ereinGemeinschaftszollkontingent (auch
einvertraglich vorgesehenes Zollkontingent )undsetzt dessen Menge ,
Zollsatz undGeltungsdauer fest .DerRatentscheidet ,obund in
welcher Art dasZollkontingent indenGemeinsamen Zolltarif aufge -.
nommen wird ." ' .
Für dieAnwendung dernachstehenden Leitsätze unterliegt die Be­
schlussfassung über dieAufteilung eines Gemeinschaftszollkontingents
auf .dieMitgliedstaaten denfürdieEröffnung dieser Kontingente
geltenden Bedingungen . ' '
Unbeschadet derBefugnisse ,die .derKommission durch Bestimmungen
desVertrages und .gegebenenfalls durch andere Vorschriften des
Gemeinschaftsrechts erteilt worden sind ,wird ihrderRatjeweils
dieZuständigkeit fürdienachstehend aufgeführten besonderen Auf­
gaben übertragen .
"" •' ■ 'II".
J)erRat .bestimmt inseiner Entscheidung ,
-entweder ,dass esdenMitgliedstaaten freisteht ,dasbetreffende
Zollko'ntingent aufgrund ihrer nationalen Verwaltungsvorschriften
zuverwalten , .
-oder ,dass -wenn esdieHarmonisierung derVerwaltungsvorschriften
inallen Mitgliedstaaten *erlaubt -alle Mitgliedstaaten dasgleiche
Verwaltungssystem annehmen (Kontingentscheinverfahren oder Wind-
hündverfahren unter Gestellung derWare ).
DieimRahmen desGemeinschaft szollkontingents eingeführten Waren
befinden sich imfreien Verkehr .DerStand derAusnutzung desZoll–
kontingents wird nach dentatsächlichen undaufdasKontingent an­
gerechneten Einfuhren dieser Waren bemessen#

III .
Vorbehaltlich derZiffer IVteilt derRat dieMenge desGemeinschafts -
zollkontingents ,wie folgt ,inzwei Raten auf :
a)Dieerste Rate umfasst einen überwiegenden Teil derGesamtmenge des
Zollkontingents .Dieser gilt füreinen bestimmten Zeitraum ,der
(unter Berücksichtigung derMerkmale desbetreffenden Erzeugnisses )
kürzer alsdiegesamte Geltungsdauer desKontingents ist .DieRate
wird vomRat-sofern nicht dieVerteilung aufdieKommission über­
tragen ist–nach Massgabe desbeiderEröffnung desZollkontin -
gents angewendeten Verfahrens inQuoten zuGunsten .jedes Mitglied -
staats zugeteilt .DieZuteilung erfolgt sorechtzeitig ,dass die
Raten vondenMitgliedstaaten imZeitpunkt desInkrafttretens der
Ratsentscheidung eröffnet werden können .
Diese Zuteilung erfolgt grundsätzlich imVerhältnis zudenend­
gültig zumfreien Verkehr abgefertigten Einfuhren derMitglied­
staaten aufgrund derletzten ,inallen Mitgliedstaaten fürdie­
selbe Periode verfügbaren statistischen Zahlen .Vondieser Regel
darf nurabgewichen werden ,wenn vorauszusehen ist ,daßdieMarkt -
lage für diebetreffende Ware sich ineinem oder mehreren Mit­
gliedstaaten derart ändern wird ,dass diestatistischen Angaben
fürdenBezüge Zeitraum keine gültige Grundlage mehr darstellen
oder füreinen oder mehrere Mitgliedstaaten gleich Null sind .
DerAusschluss eines Mitgliedstaates vonderZuteilung kommt
nurdann inBetracht ,wenn dieser Staat tatsächlich einEinfuhr­
verbot fürdiese Ware ausdritten Ländern anwendet ,dasmitdem
Vertrag oder mitdeninternationalen Verpflichtungen derGemein­
schaft vereinbar ist .
b)Diezweite Rate (derRest )wird noch nicht zugeteilt .Siestellt
dieursprüngliche Verfügungsmenge dar .Diese Menge wird jedoch
vomRatimHinblick aufdieeventuelle Inanspruchnahme (siehe
nachstehend c))durch einen ,mehrere oder alle Mitgliedstaaten
inzusätzliche Quoten aufgeteilt ,diefürjeden Mitgliedstaat
aufgrund desselben Verteilungsschlüssels vorgesehen sind ,der
sich ausdemoben erwähnten Buchstaben a)ergibt .

c)HateinMitgliedstaat spätestens einen Monat vorAblauf desersten
Kontingentszeitraumes (derimVerhältnis zurgesamten Dauer herab­
gesetzt wurde (siehe Buchstabe a))einen grossen Teil seiner
Quote ausgeschöpft (hierfür isteinheitlich füralle Mitglied­
staaten ein Prozentsatz nach den Erfordernissen der betreffenden
Ware festzusetzen ),sonotifiziert erdies binnen zwei Wochen
derKommission und eröffnet gleichzeitig zuLasten derursprüng­
lichen Verfügungsmenge seine zusätzliche Quote (siehe b)).Die
zusätzlichen Quoten gelten bis zumEnde desgesamten Kontingents­
,Zeitraumes .DieKommission verständigt dieanderen Mitgliedstaaten
jedes Mal ,wenn von diesem Verfahren Gebrauch gemacht worden ist ,
dasjeder Mitgliedstaat nureinmal anwenden kann .
d)Haben nicht alle Mitgliedstaaten dasVerfahren unter c)angewandt ,
sowird dieursprüngliche Verfügungsmenge Vinter Berücksichtigung
derzusätzlichen Quoten aufgeteilt ,dievondenMitgliedstaaten
nach Buchstabe c)zueröffnen waren .Fürdiese Aufteilung gelten
folgende Regeln :' _
–Zehn Tage vorAblauf desersten Kontingentszeitraumes teilt die-'
Kommission jedem Mitgliedstaat denAnteil mit ,derihmausdem
'Rest derVerfügungsmehge zustehen könnte .Hierbei wird wiefolgt
verfahren *
-DieAngaben über dieindenMitgliedstaaten endgültig zumfreien
Verkehr abgefertigten Gesamteinfuhren innerhalb einer als aus­
reichend repräsentativ erachteten Periode ,diebiszudemjüngsten
Zeitpunkt heranreicht ,fürdeninallen Mitgliedstaaten statistische
Zahlen verfügbar sind (siehe Ziffer V),ermöglichen dieFeststellung
eines Vomhundertsatzes fürjeden Mitgliedstaat ;

4-
-dieser aufdieursprüngliche Verfügungsmenge angewandte Vom-
hundertsatz ergibt denAnteil anderVerfügungsmenge ,der
jedem Mitgliedstaat zusteht ;
-jedoch wird dieser Anteil noch umdievon dembetreffenden
Mitgliedstaat gegebenenfalls ausderVerfügungsmenge inAn­
spruch genommene zusätzliche Quote vermindert .
Falls nicht einMitgliedstaat spätestens drei Tage vorAblauf des
ersten Kontingentszeitraumes Einspruch erhebt ,sogewährt dieKommis­
sion unverzüglich denMitgliedstaaten denvonihnen beschleunigt zu
eröffnenden Anteil ausderVerfügungsmenge ,deraufjeden vonihnen
gemäss dervorstehenden Mitteilung derKommission entfällt .Dieser
Anteil wird umdenTeil ausdergemeinschaftlichen Restmenge erhöht ,
derdenMitgliedstaaten nach Ziffer IIIe)zusteht .Sofern dereine
oder andere Mitgliedstaat vorAblauf desersten Kontingentszeitraumes
derKommission unter Anführung vonGründen notifiziert ,dass von der
vorstehenden Aufteilungsregel abgewichen werden sollte ,umdieEnt-
*Wicklung dertatsächlichen Einfuhren oder dieSchätzungen fürdie
Einfuhren zumVerbrauch indenMitgliedstaaten zuberücksichtigen ,
oder sofern dieKommission selbst eine solche Abweichung fürnotwen­
digerachtet ,sokonsultiert sieunverzüglich dieMitgliedstaaten .
DieKommission gewährt alsdann unverzüglich jedem Mitgliedstaat den
ihrunter Berücksichtigung desKonsultationsergebnisses gerecht­
fertigt erscheinenden Anteil anderVerfügungsmenge ,zudessen be­
schleunigter Eröffnung erverpflichtet ist .Dieser Anteil wird um
denTeil ausdergemeinschaftlichen Restmenge erhöht ,derdenMit­
gliedstaaten nach Ziffer IIIe)zusteht .
e)BeiAblauf desersten Kontingentszeitraumes verfällt injedem Mit-
gliedstaat undnur fürdiesen dieetwa vorhandene Restmenge ;jeder
Mitgliedstaat kann jedoch seine Restmenge ganz oder teilweise auf
denzweiten Kontingentszeitraum übertragen ,wenn objektive Kriterien
begründen ,daßdieübetragene Restmenge ganz ausgenutzt werden wird#
Indiesem Falle und spätestens zwei Wochen vorAblauf derersten
•••/••9

-5-
Kontingentszoitraumes teiltdorMitgliedstaat dorKommissiondie
boabsichtigta Übortragung unddia.bogründonden objektivonKriterien
mit.DioKommissionteiltdioseAngabendenanderenMitglied-
staatonmit.Siokonsultiertgogebenenfalls dioandorenMitglied-
staatenentsprechend dominZifforIIId)vorgosohonon Verfahren.
Dorgemeinschaftliche Host-erbestehtausdonvondonbegünstig-.
tonMitgliedstaaten amSndedeserstenKontingontszeitraumes
nichtausgenutzten ,verfallenen (undnichtübertragenen )Mengen-
wirdaufdieMitgliodstaaten aufgeteilt,dieihroRostmenge
nichtübertragenhaben;fürdiesoAufteilunggiltdasgleiche
Verhältnis,dasbeiBerechnungderAnteilederMitgliedstaaten
anderursprünglichen Verfügungsmenge angewendetwordenist
(sieheZifferIIId)).
DieKommissiongewährtdenAntoil,dereinemMitgliodstaat an
dorgemeinschaftlichen Rostmengezusteht,gleichzeitig mit
seinem.Anteila,n.derVerfügungsmenge (.sieheZifferIIId)).
f)SrwcistsichdieVerfügungsmenge (dioeventuellumRostmengon •
erhöhtist)fürdonEinfuhrbodarf derGemeinschaftalsnichtaus-
roichond,sokanndioKommissionbeidemRateineangomossono
Erhöhunganregen.DieseseventuellezusätzlicheZollkontingont
istgemässZifferIIIa),2.Absatzzuvorwalten »
•#•/••0

IV.
Wenn esalssicher erscheint ,daß dasGemeinschaftszollkontingent
ziemlich schnell und ineinem fast gleichen Rhythmus für jede
dervomRat–oder aufgrund seines Auftrags ,von derKommission -
zugeteilten Quoten ausgenutzt sein wird ,kann vonderAufteilung
dergesamten Menge -undGeltungsdauer desZollkontingents inzwei
Raten abgesehen werden .
/
V.
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission inregelmässigen Zeit­
abständen mit ,welche Mengen zumfreien Verkehr abgefertigt und
auf seine Quote des Gemeinschaftszollkontingents angerechnet wur­
den sowie ,falls erdasZuteilungsverfahren anwendet ,über welche
Mengen Anträge eingereicht worden sind .Gegebenenfalls teilt er
ebenfalls derKommission indengleichen Zeitabständen diezum
freien Verkehr abgefertigten ,aber nicht aufdiese Quote ange­
rechneten Mengen mit «.DieKommission verständigt dieanderen Mit­
gliedstaaten .

Entwurf einer
ENTSCHLIESSUNG DES RATES
DER RAT -
indemBewusstsein ,dass einGemeinschaftszollkontingent nurdann
einwandfrei angewendet wird ,wenn derfürdasZollkontingent vor­
gesehene geringere Zollsatz ,beiderDurchführung desArtikels 23,
ohne Unterbrechving aufalle Einfuhren derbetreffenden Ware in
allen Mitgliedstaaten bis zurvollständigen Ausnutzung desGemein­
schaft tszollkontingents Anwendung findet j
unter Feststellung ,dass insbesondere dieRechtslage unddie
verwaltungsmässigen Voraussetzungen inderGemeinschaft esnoch
nicht gestatten ,dieses Ziel zuerreichen ,sodass essich als
notwendig erweist ,alsZwischenlösung einvorläufiges Verwaltungs -
verfahren anzuwenden ,dasbesonders dann verbessert werden kann ,
wenn dieFortschritte inderHarmonisierung dereinschlägigen
Rechts -undVerwaltungsvorschriften genügen ,umdievollständige
Anpassung andenGemeinschaftscharakter dieser Zollkontingente zu
gestatten ;-
-billigt dievonderKommission fürdievorläufige Verwaltung
derGemeinschaftszollkontingente vorgesehenen "Leitsätze ",
-erklärt ,sich nach diesen "Leitsätzen "zurichten ,bis ,
spätestens amEnde derÜbergangszeit ,völlig befriedigende
Lösungen möglich sind .