Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema: 'Die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen - Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch'"

(2000/C 57/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema: "Die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen - Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch" (KOM(97) 623 endg.) (KOM(1999) 108 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 17. März 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1998, die Fachkommission 3 "Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 24. September 1999 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 191/99 rev. 1), Berichterstatter: Herr Schiffmann (D, SPE);

verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 17. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Die Konsultation über das Grünbuch zur Konvergenz

1.1. Gegenstand der Stellungnahme sind die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch "Die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen". Das Grünbuch hat die Kommission am 3 Dezember 1997 vorgelegt.

1.2. Dem schloß sich eine öffentliche Konsultation über den Inhalt des Grünbuchs an, deren Ergebnisse die Kommission am 29 Juli 1998 in einem Arbeitsdokument veröffentlichte(1). In diesem Arbeitsdokument stellte die Kommission darüber hinaus Fragen zu drei aus ihrer Sicht wichtigen Problemkreisen, die in der ersten Phase der Konsultation sich als von besonderer Bedeutung herausgestellt hatten (Zugang zu Netzen und Gateways; Investition, Innovation und Produktion von Inhalten; Balance zwischen öffentlichem Interesse und Wettbewerbserwägungen bei der Regulierung).

1.3. In ihrer Mitteilung vom 9 März 1999 hat die Kommission die gesamten Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch aus ihrer Sicht dargestellt, in Kernaussagen zusammengefaßt und als Ergebnis ihre geplanten nächsten Schritte skizziert.

1.4. Das Grünbuch zur "Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen" hat auf die große Bedeutung dieser Entwicklung für die wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Vielfalt der kulturellen Identitäten in Europa hingewiesen und hat sich insbesondere mit der Frage des rechtlichen Rahmens beschäftigt. Das Grünbuch hat den Begriff der Konvergenz analysiert, bestehende und potenzielle Schranken untersucht, die die Markt- und Technologieentwicklungen beeinträchtigen können, sowie Fragen in Zusammenhang mit bestehenden und möglichen zukünftigen Regelungsrahmen bzw. -ansätzen behandelt. Schließlich hat es Überlegungen für eine zukünftige Regulierungspolitik innerhalb der von Konvergenz betroffenen Branchen dargelegt.

1.5. Die Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Konsultation wertet es als wichtigste Erkenntnis der Konsultation, daß die Konvergenz technischer Plattformen und Netzinfrastrukturen bereits eine Realität sei und daß deshalb für alle entsprechenden Infrastrukturen unabhängig von der Art der darüber angebotenen Dienste ähnliche ordnungspolitische Bedingungen gelten sollten. Dieses sogenannte horizontale Konzept der Infrastrukturregelung solle durch den bestehenden vertikalen Ansatz bei der Regulierung der Inhalte der Dienste nach Maßgabe der spezifischen Dienstart ergänzt werden. Die zweite Phase der Konsultation hat speziell die drei Fragen untersucht des Zugangs zu Netzen und Gateways, der Investition, Innovation und Produktion von Inhalten sowie der Balance zwischen öffentlichem Interesse und Wettbewerbserwägungen bei der Regulierung.

Die erste Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

1.6. Der Ausschuß der Regionen hat zum Grünbuch selbst, gestützt auf den Stellungnahmeentwurf der Berichterstatter Koivisto und Nash, im September 1998 bereits eine Stellungnahme verabschiedet(2). Die vorliegende zweite Stellungnahme des Ausschuß der Regionen bezieht sich auf die Ergebnisse der zweiten Etappe der öffentlichen Konsultation.

1.7. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch bezeichnete es der Ausschuß der Regionen als dringend notwendig, daß die Diskussion über die Entwicklung des Regelungsrahmens unter dem Gesichtspunkt der Konvergenz in Gang gebracht wird. Er schloß sich dabei unter anderem der Auffassung der Kommission an, wonach für den Regelungsrahmen generell eine möglichst niedrige Ebene angestrebt werden sollte. Der Ausschuß der Regionen bemängelte allerdings, daß die Kommission den Schwerpunkt zu sehr auf die Entwicklung der Märkte setzt und den allgemeinen gesellschaftlichen Zielen zu wenig Aufmerksamkeit widmet. Er bezeichnete es als die beste Lösung, die gegenwärtigen Regelungssysteme beizubehalten und darauf aufbauend behutsame Anpassungen an die neuen Gegebenheiten, zum Beispiel die zahlreichen Formen von Online- und interaktiven Diensten, vorzunehmen.

2. Bemerkungen zu den allgemeinen Feststellungen der Kommission über die Ergebnisse der Konsultation

Einschätzung der Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie

2.1. Konvergenz von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie ist zu verstehen als das Zusammenwachsen bzw. die Austauschbarkeit verschiedener technischer Netzplattformen, ähnliche Arten von Diensten der elektronischen Kommunikation zu übermitteln, oder auch als die Verschmelzung von Endgeräten wie Telefon, Fernseher und PC. Es handelt sich somit zunächst überwiegend um ein technologisches und dann um ein wirtschaftliches Phänomen bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft. Es gibt erst wenige Anhaltspunkte dafür, daß es auch rasch zu einer inhaltlichen Konvergenz der Angebote im Bereich des Rundfunks und neuer Dienste kommt.

2.2. Die Kommission mißt dieser Konvergenzentwicklung nach wie vor eine herausragende Bedeutung für das zukünftige Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa bei. Im Sinne der Einschätzung des Ausschusses der Regionen betont sie allerdings in ihrer neuen Mitteilung, daß von der Konvergenzentwicklung unter Umständen auch Gefahren für die Erhaltung der kulturellen Identitäten und den sozialen Zusammenhalt ausgehen können.

2.3. Der AdR stimmt der Kommission zu, daß die neuen Technologien und die Möglichkeiten der breiten Nutzung neuer Dienste und Anwendungen in einer Reihe wichtiger Bereiche das Leben der Gesellschaft und des Einzelnen berühren und verändern werden.

2.4. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung vieler Teilnehmer der Konsultation, daß die Kommission die Geschwindigkeit der Entwicklung und die absehbare wirtschaftliche Bedeutung der Konvergenz zu groß einschätzt. Die Konvergenz bietet den Regionen Europas eine Reihe von Chancen und Möglichkeiten, zugleich aber besteht die Gefahr negativer Auswirkungen, wie dies der Ausschuß in seiner Stellungnahme zum Grünbuch selbst im Hinblick auf die mögliche Vertiefung bestehender regionaler Disparitäten in Bezug auf die Infrastrukturnetze und die Nutzung von Medien und Diensten ausführlich dargelegt hat.

Regulatorisches Konzept

2.5. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Kommission als Ergebnis der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch nunmehr stärker betont, daß durch die Regulierung nicht nur Investitionen, insbesondere in Neue Dienste, gefördert werden, sondern vor allem auch eine Reihe öffentlicher Interessen gewahrt werden müssen. Der AdR sieht in einem solchen im öffentlichen Interesse ausgewogenen Ordnungsrahmen keine Zutrittsschranke für neue Marktteilnehmer, sondern eine wichtige Voraussetzung für Rechts- und Investitionssicherheit.

2.6. Die Regeln sollen transparent, klar und verhältnismäßig sein. Dabei unterscheidet die Kommission in ihren Vorschlägen nach a) Geboten und Verboten im öffentlichen Interesse, b) sektorspezifischen Regeln anstelle oder zur Ergänzung des Wettbewerbsrechts und c) Fördermaßnahmen nach Maßgabe spezifischer politischer Ziele.

2.7. Übertragungsmedien und Inhalte sollen nach den Vorschlägen der Kommission getrennt reguliert werden. Das Regulierungskonzept soll die Gleichbehandlung aller Infrastrukturnetze und die Regulierung von Inhalten nach Maßgabe spezifischer Eigenheiten bestimmter Inhaltedienste beinhalten.

2.8. In Übereinstimmung mit ordnungspolitischen Zielen im öffentlichen Interesse soll die Regulierung von Inhalten durch einen vertikalen Ansatz erfolgen, aufbauend auf gegenwärtig vorhandenen Strukturen und unter Beachtung des Prinzips der Angemessenheit bei der Regulierung Neuer Dienste.

2.9. Schließlich sind die Notwendigkeit einer wirksamen Anwendung der Wettbewerbsregelungen und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung hochwertiger europäischer Inhalte aus Sicht der Kommission als wesentliche Zielsetzungen aus der Konsultation hervorgegangen.

Ergebnisse zu den drei Fragestellungen der zweiten Konsultationsphase

2.10. Der Ausschuß der Regionen würdigt positiv, daß die zweite Phase der Konsultation sich ausführlich insbesondere den ganz zentralen Fragen des Zugangs zu Netzen und digitalen Gateways in einer konvergierenden Umgebung, der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovation, der Förderung der Produktion, Verbreitung und Verfügbarkeit europäischer Inhalte sowie der Sicherstellung eines ausgewogenen Regulierungskonzepts gewidmet hat.

2.11. Der diskriminierungsfreie Zugang zu Netzen und Gatewayeinrichtungen ist von strategischer Bedeutung für die Entwicklung des Wettbewerbs, weil er die Verbindung zwischen Netzbetreibern, Diensteanbietern und Endbenutzern herstellt.

2.12. Es soll eine ausgewogene Lösung für die Regulierung gefunden werden, um zum einen die Risiken einer Überregulierung zu vermeiden und zum anderen das Interesse der Öffentlichkeit zu wahren und einen nachhaltigen Wettbewerb fördern zu können. Der Ausschuß der Regionen betont in diesem Zusammenhang seine Überzeugung, daß ein wirksamer Beitrag zur Wahrung von Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde durch den Markt und den Wettbewerb nicht geleistet werden kann.

2.13. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht als Ergebnis der Konsultation zur Erreichung der festgelegten politischen Ziele die Notwendigkeit sektorspezifischer Regulierungen des Zugangs zur Infrastruktur. Diese Regulierungen sind, anders als es die Kommission sieht, keinesfalls nachrangig gegenüber der Anwendung des Wettbewerbsrechts auszugestalten, weil ohne sie die öffentlichen Ziele nicht erreichbar sind. Dabei kann die Frage, ob es sich um dauerhafte Regelungen oder nur um Übergangsregelungen bis zur Herstellung eines reifen, wettbewerbsorientierten Marktes handelt, vorerst offen bleiben. Sie sollte auf der Grundlage zeitnaher Überprüfungen der weiteren Entwicklung geprüft und entschieden werden.

2.14. Wie bereits in der ersten Stellungnahme des Ausschusses der Regionen betont, müssen Flexibilität und nationale und regionale Ermessensspielräume angesichts der unterschiedlichen Infrastrukturbedingungen und Wettbewerbssituationen und im Hinblick auf das Prinzip der Subsidiarität zentrale Elemente im künftigen Regulierungsprozeß sein.

Förderung europäischer audiovisueller Produktionen

2.15. Der Ausschuß der Regionen begrüßt im Hinblick auf die Erhaltung der kulturellen Vielfalt der europäischen Länder und Regionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der audiovisuellen Industrie die Vorschläge für weitere Maßnahmen zur Förderung europäischer audiovisueller Produktion. Er sieht die wirtschaftliche Bedeutung attraktiver audiovisueller Inhalte und Ziele.

2.16. Er bewertet die Ergebnisse der Konsultation im Hinblick auf die Bestandteile eines die Produktion europäischer Inhalte fördernden Umfelds grundsätzlich positiv. Er sieht als diese Bestandteile einen ordnungspolitischen Rahmen, regulatorische Anforderungen im Hinblick auf die Produktion europäischer audiovisueller Inhalte, einen wirkungsvollen Urheberrechtsschutz, steuerliche und finanzielle Anreize sowie offene und interoperable technische Normen.

Feststellungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

2.17. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Konsultation die Notwendigkeit einer optimalen Integration des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in das neue Umfeld zur Erreichung öffentlicher Ziele wie Grundversorgung und Meinungsvielfalt deutlich gemacht hat. Dies insbesondere dadurch, daß sie - in Übereinstimmung mit dem Protokoll 9 zum Amsterdamer Vertrag und mit der ersten Stellungnahme des AdR - die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten bei der Festlegung von Auftrag und Verantwortung öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten betont sowie anregt, die Anstalten mit öffentlichem Sendeauftrag dazu zu ermutigen, neue Technologien und neue Wege zum Erreichen ihres Publikums zu nutzen.

2.18. Der Ausschuß der Regionen mißt dem allgemeinen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme angesichts der zunehmenden Diversifizierung der in der konvergierenden Medienumwelt angebotenen Programme besondere Bedeutung bei.

2.19. Der Ausschuß der Regionen weist weiter besonders auf die in der Konsultation deutlich gewordene zentrale Rolle der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bei der Produktion europäischer Inhalte und der Erarbeitung eines Qualitätsmaßstabes hin.

2.20. Der Ausschuß der Regionen nimmt zur Kenntnis, daß aus der Konsultation auch der Gedanke entwickelt wurde, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten dazu anzuregen, eindeutig zwischen öffentlichen Sendeaktivitäten und Aktivitäten, die dem Wettbewerb unterliegen, zu unterscheiden. In Übereinstimmung mit dem Protokoll 9 zum Amsterdamer Vertrag warnt er davor, diesen Gedanken so weitgehend regulatorisch auszulegen, daß er eine Beeinträchtigung von Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellen könnte. Nach dem Zusatzprotokoll findet die Ausgestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags durch die Mitgliedsstaaten erst dort eine Grenze, wo die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft in einem Maße beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Wobei auch bei der Beurteilung dieser Grenze "den Erfordernissen der Erfuellung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist".

3. Besondere Bemerkungen zu den Ergebnissen der Konsultation aus der Sicht der Regionen

Bedeutung allgemeiner gesellschaftlicher Ziele bei der Regulierung

3.1. Der Ausschuß der Regionen verweist darauf, daß er in seiner Stellungnahme zum Grünbuch kritisiert hat, daß das Grünbuch den allgemeinen gesellschaftlichen Zielen zu wenig Aufmerksamkeit widmet. Der Ausschuß der Regionen vertritt demgegenüber nach wie vor die Auffassung, daß Regelungen zur Wahrung öffentlicher Interessen nicht in einem Gegensatz, sondern im Einklang stehen mit dem Ziel der Entwicklung offener Märkte. Erst ein allgemeinverbindlicher Ordnungsrahmen ermöglicht ein geordnetes und kalkulierbares Miteinander aller Marktteilnehmer und bildet daher die unverzichtbare Grundlage für die Entwicklung und das Funktionieren wettbewerbsorientierter Märkte.

3.2. Der Ausschuß der Regionen sieht sich in dieser Ansicht durch die Ergebnisse der Konsultation bestärkt und befürwortet folglich eine stärkere Beachtung der allgemeinen gesellschaftlichen Ziele.

3.3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt deshalb die Festlegung des Rates in seiner Schlußfolgerung zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung, wonach klar definierte politische Ziele die Grundlage des ordnungspolitischen Umfeldes bilden müssen, und eine Regulierung, die auf diesen Grundsätzen beruht, ein notwendiges Mittel zur Erreichung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen, wie Universaldienst, Pluralismus, kulturelle Vielfalt, Schutz Minderjähriger und Menschenwürde darstellt. Ziel muß immer auch die Verantwortung der Informationsvermittler und die Verläßlichkeit der Informationen sein.

3.4. Der Ausschuß der Regionen begrüßt insoweit auch die Festlegung des Europäischen Parlaments auf eine Verknüpfung der Anwendung des Wettbewerbsrechts mit der Beachtung und Sicherung politischer Ziele wie Pluralismus, Jugendschutz oder Förderung kultureller Vielfalt. Er unterstreicht die Überzeugung des Europäischen Parlaments, daß der Wegfall von Frequenzknappheit nicht zu einer Beeinträchtigung der Sicherung politischer Ziele führen darf.

Notwendigkeit sektorspezifischer Regelungen

3.5. Der Ausschuß der Regionen hält die Einschätzung aufrecht, daß als Regelungsrahmen eine Kombination der im Grünbuch vorgeschlagenen Optionen 1 und 2 angestrebt werden sollte, also die grundsätzliche Beibehaltung der gegenwärtigen Regelungssysteme und damit einhergehend eine behutsame Anpassung an sich wandelnde Gegebenheiten. Dies sollte auch weiterhin ein Regelungssystem in den Mitgliedsstaaten zulassen, das durch eine abgestufte Regelungsdichte der unterschiedlichen Bedeutung und Meinungsrelevanz der Dienste Rechnung trägt. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß in der Konsultation diese Einschätzung auch deutlich zum Ausdruck gekommen ist.

3.6. Der Ausschuß der Regionen begrüßt nachdrücklich die Unterstützung des europäischen Parlaments für den Gedanken eines einheitlichen Regelungsrahmens für die jeweils gleiche Funktion der Übermittlung von Information über unterschiedliche Netze und für die Trennung dieses Regelungsrahmens von dem für die übermittelten Inhalte.

3.7. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Notwendigkeit sektorspezifischer Regelungen auch für die Frage des Netzzugangs besteht. Insbesondere bedarf es weiterhin und nicht nur in Einzelfällen rundfunkspezifischer Regelungen einschließlich der "must carry"-Vorschriften für öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote. An der Entscheidung über den Netzzugang sollte auch die regionale Ebene beteiligt sein.

Zur Förderung der Produktion audiovisueller Inhalte

3.8. Der Ausschuß der Regionen geht davon aus, daß die Nachfrage nach hochwertigen Inhalten, insbesondere im audiovisuellen Bereich, steigen wird und daß weitere Maßnahmen zur Förderung der europäischen Produktion geprüft und realisiert werden sollten.

3.9. Der Ausschuß der Regionen ermutigt die Kommission, im Zuge der beginnenden GATS-Verhandlungen dafür Sorge zu tragen, daß die erforderlichen Spielräume insbesondere auch für regional ausgerichtete und verantwortete Fördermaßnahmen in vollem Umfang erhalten bleiben. Die im Grundsatz begrüßenswerten Bemühungen um einen freien Welthandel dürfen weder europäische, nationale und regionale Förderprojekte noch die Finanzierung, Existenz und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage stellen.

Zur besonderen Rolle des Fernsehens

3.10. Der Ausschuß der Regionen teilt die Einschätzung des Europäischen Parlaments, daß das Fernsehen auch im Zeitalter digitaler Produktion und Verbreitung auf absehbare Zeit das primäre Medium der Informationsbeschaffung und -verarbeitung bleiben wird. Ihm kommt darum weiterhin eine entscheidende Bedeutung für die Meinungs- und Entscheidungsbildung in Gesellschaft und Demokratie, für die kulturelle Vielfalt und die Vermittlung gesellschaftlicher Werte zu. Der Ausschuß der Regionen teilt insbesondere die Auffassung des Europäischen Parlamentes, daß dies unabhängig von der Form der Finanzierung und der Art der Übertragung gilt.

3.11. Der Ausschuß der Regionen begrüßt nachdrücklich die Festlegungen des Rates vom 25.1.1999 zur Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zur Befugnis der Mitgliedsstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, zur Erfuellung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und zur Fähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Programme und Dienste von hoher Qualität, einschließlich der Entwicklung und Diversifizierung der Tätigkeiten im digitalen Zeitalter anzubieten.

4. Schlußfolgerungen des Ausschusses der Regionen zu den von der Kommission geplanten weiteren Schritten

Interessen der Regionen im Konvergenzprozeß

4.1. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß die Nutzung der Möglichkeiten der Informationsgesellschaft insbesondere für periphere Regionen neben Risiken vor allem wirtschaftliche Chancen beinhaltet und fordert dazu auf, diese zu nutzen. Er wiederholt in diesem Zusammenhang seinen Hinweis auf die großen Unterschiede zwischen den Regionen im Bereich der Infrastruktur, der Medienkultur und -nutzung und fordert die Kommission dazu auf, im Hinblick auf den Zusammenhalt in der Union an einer Angleichung der Unterschiede zwischen den Regionen in diesen Bereichen mitzuwirken. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über "Kohäsion und Informationsgesellschaft", Berichterstatter Herr Koivisto(3).

4.2. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bei der Gestaltung des Regulierungsrahmens und der Förderungsmaßnahmen darauf hinzuwirken, daß in bezug auf Netzinfrastruktur, Mediennutzung und -kultur in allen Regionen der EU Grundversorgung, kulturelle Vielfalt und Pluralismus gewahrt sind.

Sektorspezifische Regelungen und öffentliche Ziele

4.3. Der Ausschuß der Regionen spricht sich dafür aus, daß der rechtliche Regelungsrahmen die Wahrung öffentlicher Interessen, speziell Jugendschutz, Pluralismus, kulturelle Vielfalt, sicherzustellen hat. Diese Schutzziele und -regelungen müssen deshalb insbesondere auch bei der angekündigten Überprüfung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" erhalten bleiben.

4.4. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt seine Forderung nach einem Regelungsrahmen in Form einer Kombination der von der Kommission vorgeschlagenen Optionen 1 und 2 (grundsätzliche Beibehaltung der gegenwärtigen Regelungssysteme und damit einhergehend eine behutsame Anpassung an sich wandelnde Gegebenheiten). Dies trägt auch der Offenheit der weiteren technischen, inhaltlichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Konvergenzphänomene Rechnung.

4.5. Der Ausschuß der Regionen befürwortet eine getrennte Regulierung von Diensten und Inhalten. Er ist der Überzeugung, daß sich aus der technischen Konvergenz nicht die Notwendigkeit einer rechtlichen Gleichbehandlung von Rundfunk, Neuen Diensten und Telekommunikationsangeboten ergibt. Vielmehr sollte die rechtliche Einordnung von Diensten an die Art und Bedeutung der Angebote und Dienste angeknüpft werden. Der Ausschuß der Regionen ist ferner der Auffassung, daß der rechtliche Ordnungsrahmen nicht in erster Linie als Zutrittsschranke angesehen werden sollte, sondern vor allem als Voraussetzung zur Gewährleistung von Rechtssicherheit dienen sollte. Er unterstreicht, daß er auch bei den Netzzugangsregeln eine sektorspezifische Regulierung befürwortet.

4.6. Der Ausschuß der Regionen spricht sich in Bezug auf die Inhalte der elektronischen Kommunikation - aufbauend auf den bestehenden Regelungen und unter Beachtung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - für ein Modell der abgestuften Regelungsdichte unabhängig von der benutzten Infrastruktur aus. Dieses muß den unterschiedlichen Inhalten gerecht werden und beachten, daß die an die Öffentlichkeit gerichteten Inhalte weiterhin besonderen Anforderungen im Hinblick auf die öffentlichen und gesellschaftlichen Ziele genügen.

4.7. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß eine sektorspezifische Regulierung gerade auch die Mißbrauchsaufsicht gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen und die Möglichkeit zur Regulierung ex ante zur Sicherstellung bestimmter wettbewerbsrechtlicher Ziele, wie etwa einem diskriminierungsfreien Netzzugang, umfassen sollte.

4.8. Der Ausschuß der Regionen spricht sich dafür aus, im Zuge der weiteren Regelungsmaßnahmen die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der Verbraucher grundsätzlich zu prüfen. Die Rechtsstellung des Verbrauchers solle sich nicht wesentlich unterscheiden, wenn er verschiedene "Netzplattformen" nutzt.

Beitrag der Selbstregulierung

4.9. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Selbstregulierung bzw. Selbstkontrolle insbesondere im Bereich von Diensten, die an die Allgemeinheit gerichtet sind, so weit sie in Übereinstimmung steht mit nationalen und regionalen kulturellen und rechtlichen Traditionen und Praktiken, und soweit ein funktionierender Wettbewerb gewährleistet ist, einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, öffentliche Interessen sicher zu stellen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

4.10. Der Ausschuß der Regionen geht davon aus, daß die zentrale gesellschaftliche Rolle des Fernsehens erhalten bleiben wird und dem zufolge im Fernsehbereich in besonderer Weise die Wahrung der öffentlichen Ziele wie Jugendschutz, Menschenwürde, kulturelle Vielfalt, erforderlich bleiben wird.

4.11. Der Ausschuß der Regionen befürwortet eine ausgewogene Lösung zur optimalen Integration des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in das neue Umfeld. Er spricht sich insbesondere für eine weiterhin nationale und regionale Organisation der Rundfunkmärkte aus.

4.12. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt seine Überzeugung, daß eigenständige rechtliche Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin erforderlich bleiben, um die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Protokoll 9 zum Amsterdamer EU-Vertrag zugewiesene Bedeutung weiterhin gewährleisten zu können.

4.13. Der Ausschuß der Regionen ist der Überzeugung, daß die Integration des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so gestaltet werden sollte, daß Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dadurch keiner Gefährdung ausgesetzt sind. Er ist in diesem Zusammenhang insbesondere der Ansicht, daß der öffentlich-rechtliche Auftrag der Rundfunkanstalten, der auch Grundlage der Finanzierung ist, nicht an einer Grenze zwischen öffentlichen Sendeaktivitäten und wettbewerbsgeeigneten oder neuen Aktivitäten enden sollte. Der Ausschuß der Regionen plädiert für eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die im Rahmen von dessen Auftrag auch das Recht zur Nutzung sämtlicher neuer Techniken und Dienste einschließt.

4.14. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß wegen der besonderen Nähe und Betroffenheit den Regionen bei der Zulassung und Kontrolle von Betreibern im Rundfunkbereich eine wichtige Rolle zukommt.

Koordinierung der Regulierungsbehörden

4.15. Der Ausschuß der Regionen hält in stärkerem Maße einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch und eine Abstimmung der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden auf europäischer Ebene für sinnvoll und notwendig.

Brüssel, den 17. November 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) SEK(1998) 1284 endg.

(2) (CdR 149/98 fin)ABl. C 373 vom 2.12.1998, S. 26.

(3) CdR 270/97 fin - ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 20.