Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (96/C 341/08) KOM(96) 452 endg. - 96/0227(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 23. September 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), bedürfen einiger Änderungen. Von diesen stehen einige im Zusammenhang mit Änderungen, welche die Mitgliedstaaten bei ihren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vorgenommen haben, während andere technisch bedingt sind und die genannten Verordnungen vervollständigen sollen.

Zur Klarstellung ist der letzte Satz der Bestimmungen in Artikel 1 Buchstabe f) Ziffer i) über die Bedeutung des Begriffs "Familienangehörige" anzupassen.

In den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind ausdrücklich die Familienangehörigen und die Hinterbliebenen der Beamten und der diesen gleichgestellten Personen einzuschließen.

Es erscheint notwendig, daß den Personen, die sich aus Studien- oder Berufsbildungsgründen in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat aufhalten, sowie den sie begleitenden Familienangehörigen, bei allen Zuständen, die Leistungen erfordern, ein Anspruch gemäß den Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wird.

Eine Modernisierung der derzeitigen Informationsaustauschmittel zwischen den Einrichtungen der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten wird die Dienstleistungen verbessern, die für die versicherten Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, erbracht werden.

Die Benutzung der Telematikdienste zum Datenaustausch zwischen den Einrichtungen macht Bestimmungen erforderlich, die gewährleisten, daß die durch die elektronischen Medien ausgetauschten Dokumente genauso anerkannt werden, wie die Dokumente auf Papierträger.

Dieser Austausch erfolgt unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung von persönlichen Daten.

Es ist ein Grundprinzip, daß die Mitgliedstaaten für die Entwicklung und das Funktionieren der Telematikdienste zwischen ihren eigenen Einrichtungen der sozialen Sicherheit mit Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft verantwortlich sind.

Es hat sich herausgestellt, daß die Entwicklung und die Benutzung der Telematikdienste für den Informationsaustausch die Einrichtung eines technischen Ausschusses unter der Zuständigkeit der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer mit spezifischen Zuständigkeiten in den Bereichen der Informationsverarbeitung erforderlich macht.

Zur Klarstellung der Tragweite der Eintragung im Abschnitt "E. FRANKREICH" ist es notwendig, Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu ändern.

Unter Berücksichtigung der Änderungen in den einschlägigen spanischen Rechtsvorschriften ist es notwendig, den Abschnitt "D. SPANIEN" in Teil I von Anhang II zu ändern.

Es erscheint angebracht, den Abschnitt "D. SPANIEN" von Anhang IIa anzupassen, um der Kodifizierung der einschlägigen spanischen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen; ebenfalls anzupassen sind die Abschnitte "L. PORTUGAL" und "N. SCHWEDEN", da die Benennung bestimmter Leistungen geändert wurde.

Aufgrund von Änderungen in den Rechtsvorschriften Deutschlands und Luxemburgs sollte der Hinweis auf das Abkommen zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten unter Punkt 3 von Teil D in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gestrichen werden.

Um den Besonderheiten der dänischen Vorschriften im Zusammenhang mit der Krankenversicherung Rechnung zu tragen, sollte Punkt 2 des Abschnitts "B. DÄNEMARK" angepaßt werden.

Aufgrund der Änderungen in den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften sollte daher der Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 angepaßt werden.

Die neuen Bestimmungen, die in die spanischen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der freiwilligen Versicherung der im Ausland ansässigen Beamten internationaler Organisationen eingeführt wurden, sollten berücksichtigt, und die Formulierung der ersten beiden Punkte im Abschnitt "D. SPANIEN" in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sollte systematisiert werden.

Im Abschnitt "F. GRIECHENLAND" in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist ein Punkt hinzuzufügen, damit die aktiven oder im Ruhestand befindlichen Beamten des öffentlichen Dienstes, das gleichgestellte Personal und deren Familienangehörige Sachleistungen bei Krankheit und/oder Mutterschaft bei unmittelbarer Notwendigkeit im Verlauf eines Aufenthalts auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erhalten können oder wenn sie sich dorthin begeben, um mit vorheriger Genehmigung der zuständigen griechischen Stelle die ihrem Gesundheitszustand angemessene Behandlung zu erhalten.

Unter Berücksichtigung der Besonderheit des Finanzierungssystems der Leistungen bei Krankheit in den Niederlanden sind spezifische Vorschriften für die Erstattung der von diesem Mitgliedstaat erbrachten Leistungen auf der Grundlage von Artikel 22c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorzusehen.

Unter Berücksichtigung der durch die Verordnungen (EG) Nr. 3095/95 und (EG) Nr. 3096/95 eingeführten Änderungen und des neuen Artikels 22c erscheint es notwendig, Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu ergänzen.

Aufgrund der verwaltungstechnischen Neuorganisation in Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Griechenland, den Niederlanden und Portugal sind infolgedessen die Abschnitte "A. BELGIEN" der Anhänge 1, 4 und 10, "B. DÄNEMARK" der Anhänge 2, 3, 4 und 10, "C. DEUTSCHLAND" der Anhänge 2, 3, 4, 6 und 10, "D. SPANIEN" der Anhänge 1 und 10, "F. GRIECHENLAND" der Anhänge 1 und 10, "J. NIEDERLANDE" von Anhang 1, "L. PORTUGAL" der Anhänge 1, 2, 3, 4 und 10 sowie "N. SCHWEDEN" von Anhang 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 anzupassen.

Einzufügen sind die Verweise "58. FRANKREICH- FINNLAND" und "59. FRANKREICH-SCHWEDEN"; anzupassen sind die Abschnitte "12. BELGIEN-FINNLAND", "17. DÄNEMARK-FRANKREICH", "54. FRANKREICH-LUXEMBURG", "95. ÖSTERREICH- FINNLAND" und "102. FINNLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH" in Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

Anhang 8 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist entsprechend zu ergänzen.

Um das Ziel der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit zu erreichen, ist es notwendig und angebracht, eine Änderung der Koordinierungsvorschriften der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit durch ein verbindliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Rechtsinstrument der Gemeinschaften durchzuführen.

Dies entspricht den Bestimmungen im dritten Absatz von Artikel 3 B des Vertrags -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:

1. Der letzte Satz von Artikel 1 Buchstabe f) Ziffer i) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Gestatten es die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht, die Familienangehörigen von den anderen Personen, auf die sie anwendbar sind, zu unterscheiden, so hat 'Familienangehöriger' die Bedeutung, die ihm in Anhang I gegeben wird."

2. In Artikel 2 wird der dritte Absatz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(3) Diese Verordnung gilt für Beamte und die ihnen nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften gleichgestellten Personen insoweit, als für sie die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten oder galten, auf welche diese Verordnung anzuwenden ist, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene."

3. Folgender Artikel 22c wird nach Artikel 22b eingefügt:

"Artikel 22c

Studien in einem Mitgliedstaat außerhalb des zuständigen Staates - Aufenthalt im Staat, in dem das Studium betrieben wird

Eine in Artikel 22 Absätze 1 und 3 und in Artikel 22a erfaßte Person, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhält, um dort ein Studium oder eine Berufsausbildung mit dem Ziel einer von mitgliedstaatlichen Behörden amtlich anerkannten Qualifizierung zu betreiben, sowie ihre sie für die Dauer des Aufenthalts begleitenden Familienangehörigen sind bei jedem Zustand, der während des Aufenthalts im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem diese Person ihr Studium oder ihre Ausbildung betreibt, Leistungen erforderlich werden läßt, nach den Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) anspruchsberechtigt."

4. Der derzeitige Wortlaut von Artikel 81 Buchstabe d) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"d) sie fördert und entwickelt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Modernisierung der für den Informationsaustausch erforderlichen Verfahren, insbesondere durch Anpassung des Informationsflusses zwischen den Institutionen an den telematischen Austausch unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes der Datenverarbeitung in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Zweck dieser Modernisierung ist vor allem die Beschleunigung der Gewährung von Leistungen."

5. Nach Artikel 85 Absatz 2 wird ein neuer Absatz eingefügt:

"(3) Eine von einer Einrichtung entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung und deren Durchführungsverordnung übermittelte elektronische Nachricht darf nicht von einer beliebigen Behörde oder Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats deswegen abgelehnt werden, weil sie durch elektronische Mittel empfangen wurde, sobald die Empfängereinrichtung erklärt hat, daß sie in der Lage sei, elektronische Nachrichten zu empfangen. Bei der Wiedervergabe und der Aufzeichnung solcher Nachrichten wird davon ausgegangen, daß sie eine korrekte und genaue Wiedergabe des Originaldokuments oder eine Darstellung der Information, auf die sich dieses Dokument bezieht, darstellt, sofern kein gegenteiliger Beweis vorliegt.

Eine elektronische Nachricht wird als gültig erachtet, wenn das EDV-System, in dem diese Nachricht aufgezeichnet wurde, die erforderlichen Sicherheitselemente beinhaltet, um alle Veränderungen oder Übermittlungen der Aufzeichnung sowie jeglichen Zugang zu dieser Aufzeichnung zu verhindern. Jederzeit muß die aufgezeichnete Information in einer sofort lesbaren Form reproduziert werden können. Wird eine elektronische Nachricht von einer Einrichtung der sozialen Sicherheit an eine andere Einrichtung übermittelt, werden geeignete Sicherheitsmaßnahmen entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen getroffen."

6. In Anhang I Teil II wird der Abschnitt "E. FRANKREICH" durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"E. FRANKREICH

Für die Feststellung des Anspruchs auf Familienbeihilfen oder -leistungen bezeichnet der Begriff 'Familienmitglied' jede in Artikel L 512-3 des Kodex der sozialen Sicherheit bezeichnete Person."

7. In Anhang II Teil I wird Punkt 1 des Abschnitts "D. SPANIEN" durch folgenden Punkt ersetzt:

"1. Selbständig Erwerbstätige nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) der Neufassung des allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit (Real Decreto Legislativo 1/1994 vom 20. Juni 1994) und Artikel 3 des Dekrets 2530/1970 vom 20. August 1970, durch den das Sondersystem der Selbständigen geregelt wird, die eine Berufsorganisation bilden und sich dafür entscheiden, sich der Gegenseitigkeitsversicherung anzuschließen, welche die jeweilige Berufsorganisation errichtet hat, anstatt sich beim Sondersystem der sozialen Sicherheit für Selbständige anzumelden."

8. Anhang IIa wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt "D. SPANIEN" wird Buchstabe c) durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"c) Beitragsunabhängige Invaliditäts- und Altersrenten sowie Familienbeihilfen in ihrer beitragsunabhängigen Ausprägung gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der durch Real Decreto Legislativo 1/1994 vom 20. Juni 1994 angenommenen Neufassung des allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit".

b) Im Abschnitt "L. PORTUGAL" wird der Wortlaut unter Buchstabe h) wie folgt geändert:

"h) Pflegebeihilfe für Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrentner des beitragsunabhängigen Systems (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 und Ministerialerlaß Nr. 1066/94 vom 5. Dezember 1994)".

c) Im Abschnitt "N. SCHWEDEN" wird der Hinweis unter Buchstabe a) durch folgenden Hinweis ersetzt:

"a) Wohngeld an Rentner (Gesetz 1994: 308)."

9. In Anhang IV Teil D Punkt 3 wird der Hinweis auf das Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Juni 1978 gestrichen.

10. Anhang VI wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt "B. DÄNEMARK" wird Punkt 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"2. Alle Personen, die gemäß den Bestimmungen in Kapitel 1 von Titel III der Verordnung Anspruch auf Sachleistungen haben, sofern sie in Dänemark wohnen oder sich dort aufhalten, erhalten diese Leistungen unter denselben Voraussetzungen, die in den dänischen Rechtsvorschriften für Personen vorgesehen sind, die nach dem Gesetz über die öffentlichen Gesundheitsdienste (lov om offentlig sygesikring) in Gruppe 1 versichert sind. Die Personen, die sich in Dänemark niederlassen und die zum dänischen Krankenversicherungssystem zugelassen sind, können sich jedoch dafür entscheiden, in Gruppe 2 unter denselben Bedingungen wie die dänischen Versicherten versichert zu werden".

b) Im Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" wird Punkt 3 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"3. Bringt die Anwendung der weiteren Verordnung im Bereich der sozialen Sicherheit außergewöhnliche Belastungen für bestimmte Krankenversicherungseinrichtungen mit sich, können diese Belastungen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Die deutsche Verbindungsstelle 'Krankenversicherung - Ausland, Bonn' entscheidet über diesen Ausgleich im Einvernehmen mit den anderen zentralen Krankenkassenverbänden. Die für die Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel werden zwischen allen Krankenkasseneinrichtungen aufgeteilt, und zwar im Verhältnis zur durchschnittlichen Anzahl der Mitglieder im Verlauf des vorhergehenden Jahres unter Ausschluß der Rentner".

c) Im Abschnitt "E. SPANIEN" sind die Punkte 1 und 2 wie folgt zu fassen:

"1. Die Bedingung des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer iv) der Verordnung, daß eine Person im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt oder früher im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder Selbständige desselben Mitgliedstaats errichteten Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war, kann nicht gegenüber Personen geltend gemacht werden, die gemäß dem Königlichen Dekret Nr. 317/1985 vom 6. Februar 1985 als Beamte oder Bedienstete einer regierungsseitigen internationalen Organisation im allgemeinen System der sozialen Sicherheit freiwillig versichert sind.

2. Die Vergünstigungen, die im Königlichen Dekret Nr. 2805/79 vom 7. Dezember 1979 über freiwillige Einbeziehung in das allgemeine System der sozialen Sicherheit erfaßt sind, werden in Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die im Gemeinschaftsgebiet wohnenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, Flüchtlinge und Staatenlose erstreckt, die wegen ihres Wechsels zu internationalen Organisationen nicht weiterhin im spanischen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert sind".

d) Im Abschnitt "F. GRIECHENLAND" wird folgender Punkt hinzugefügt:

"7. Die unter ein Sondersystem für Krankheitsfürsorge fallenden Beamten im aktiven Dienst und im Ruhestand sowie deren Familienangehörige können Sachleistungen wegen Krankheit und/oder Mutterschaft im Fall unverzüglichen Erfordernisses während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder dann, wenn sie sich im Interesse einer ihrem Gesundheitszustand angemessenen Behandlung dorthin begeben, soweit sie die vorherige Genehmigung des griechischen zuständigen Trägers dazu erhalten haben, gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c), Absatz 2 zweiter Satz und Absatz 3 gemäß Artikel 31 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ebenso in Anspruch nehmen wie die im griechischen Sozialversicherungssystem (gesetzliche Systeme) erfaßten Arbeitnehmer und Selbständigen".

e) Im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" wird Buchstabe b) von Punkt 1 wie folgt formuliert:

"b) Artikel 17 der Durchführungsverordnung gilt sinngemäß für Leistungen zugunsten in Artikel 22c der Verordnung erfaßter Personen, die ein Studium oder eine Berufsausbildung in den Niederlanden betreiben, sowie für die Familienmitglieder, die sie während dieses Zeitraums begleiten.

Ungeachtet Artikel 93 der Durchführungsverordnung gilt Artikel 94 dieser Verordnung sinngemäß für Leistungen, die den im vorhergehenden Absatz genannten Personen erbracht werden."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:

1. Der erste Absatz von Artikel 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen, die zur Anwendung der Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlich sind, werden von der Verwaltungskommission festgelegt.

Zwei Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können einvernehmlich und nach Stellungnahme der Verwaltungskommission vereinfachte Formblätter für ihre gegenseitigen Beziehungen vereinbaren.

Diese Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen Unterlagen können zwischen den Einrichtungen übermittelt werden, entweder durch Papierformblätter oder in Form von genormten elektronischen Nachrichten über Telematikdienste entsprechend den Bestimmungen von Titel VIa. Der Informationsaustausch durch Telematikdienste unterliegt einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden des Absendermitgliedstaats und des Empfängermitgliedstaats."

2. Der erste Absatz von Artikel 93 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Sachleistungen, die nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung im Gebiet desselben Mitgliedstaats wohnenden Arbeitnehmern oder Selbständigen und ihren Familienangehörigen gewährt wurden, sowie Sachleistungen, die nach Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 bis 22c, Artikel 25 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 26, Artikel 29 Absatz 1 oder Artikel 31 der Verordnung gewährt wurden, erstattet der zuständige Träger dem Träger, der sie gewährt hat, in Höhe des tatsächlichen Betrages, der sich aus der Rechnungsführung dieses Trägers ergibt."

3. Nach Artikel 116 wird ein neuer Titel eingefügt:

"TITEL VIa

VORSCHRIFTEN ZUR ELEKTRONISCHEN DATENVERARBEITUNG"

4. Der derzeitige Wortlaut von Artikel 117 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 117

Datenverarbeitung

(1) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von Untersuchungen und Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c der Durchführungsverordnung die Abstimmungen auf Datenverarbeitung bei den Mustern für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen Unterlagen sowie die Verkehrswege und Verfahren für die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlichen Daten fest.

(2) Die Verwaltungskommission trifft die erforderlichen Maßnahmen im Interesse allgemein verbreiteten Einsatzes dieser abgestimmten Muster, Wege und Verfahren unter Berücksichtigung der Entwicklung der Datenverarbeitung in den einzelnen Mitgliedstaaten."

5. Folgende Artikel werden nach Artikel 117 eingefügt:

"Artikel 117a

Telematikdienste

(1) Die Mitgliedstaaten verwenden schrittweise Telematiksysteme für den Austausch der für die Durchführung der Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlichen Daten zwischen Trägern.

Die Europäische Kommission ist bei Aufgaben von gemeinsamem Interesse behilflich, sobald die Mitgliedstaaten diese Telematikdienste eingerichtet haben.

(2) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c der Durchführungsverordnung die gemeinsamen Architekturregeln für die Telematikdienste, insbesondere zu Sicherheit und Normenverwendung, fest.

Artikel 117b

Betreibung der Telematikdienste

(1) Jeder Mitgliedstaat betreibt seinen Teil der Telematikdienste in eigener Verantwortung und unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung von persönlichen Daten.

(2) Die Verwaltungskommission trifft Regelungen für die Betreibung des gemeinsamen Teils der Telematikdienste.

Artikel 117c

Fachausschuß für Datenverarbeitung

(1) Die Verwaltungskommission setzt einen Fachausschuß ein, der Berichte einreicht und eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt, bevor Beschlüsse zu den Artikeln 117, 117a und 117b gefaßt werden. Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses bestimmt die Verwaltungskommission.

(2) Der Fachausschuß hat folgende Aufgaben:

a) er trägt die einschlägigen fachlichen Unterlagen zusammen und übernimmt die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Titel erforderlichen Untersuchungen und Arbeiten;

b) er legt der Verwaltungskommission die in Absatz 1 genannten Berichte und mit Gründen versehenen Stellungnahmen vor;

c) er erledigt alle sonstigen Aufgaben und Untersuchungen zu Fragen, welche die Verwaltungskommission an ihn verweist."

6. Anhang 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Abschnitt "A. BELGIEN" wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"A. BELGIEN

1. Ministre des affaires sociales, Bruxelles - Minister van Sociale Zaken, Brussel (Minister für soziale Angelegenheiten, Brüssel).

2. Ministre de l'agriculture et des petites et moyennes entreprises - Minister van Landbouw en Kleine en Middelgrote Ondernemingen, Brussel (Minister für Landwirtschaft und KMU, Brüssel)".

b) Der Abschnitt "D. SPANIEN" wird durch folgende Eintragung ersetzt:

"D. SPANIEN

Ministro de Trabajo y Asuntos Sociales (Minister für Arbeit und soziale Angelegenheiten), Madrid".

c) Die Punkte 1 und 2 des Abschnitts "F. GRIECHENLAND" werden durch folgende Punkte ersetzt:

"1. Minister für Arbeit und Sozialversicherungen, Athen".

"2. Minister für Gesundheit und Vorsorge, Athen".

d) Punkt 2 des Abschnitts "J. NIEDERLANDE" wird durch folgenden Punkt ersetzt:

"2. Minister van Volksgezondheid, Welzijn en Sport (Minister für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport), Rijswijk".

e) Die Punkte 1 und 3 des Abschnitts "L. PORTUGAL" werden durch folgende Punkte ersetzt:

"1. Ministro da Solidaridade e Segurança Social (Minister für Solidarität und soziale Sicherheit), Lisboa.

(. . .)

3. Secretário Regional da Saúde e Segurança Social da Região Autónoma dos Açores (Regionalsekretär für Gesundheit und soziale Sicherheit der autonomen Region Azoren), Angra do Heroismo."

7. Anhang 2 wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt "B. DÄNEMARK":

i) Punkt 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"1. Krankheit und Mutterschaft

a) Sachleistungen:

zuständige Amtskommune (Landkreisamt); in der Gemeinde København: Magistraten (Gemeindeverwaltung); in der Gemeinde Frederiksberg: Gemeindeverwaltung. Krankenhausbehandlung in diesen beiden Gemeinden: Hovedstadens Sygehusfælleskab (Verband der Krankenhauseinrichtungen in der Hauptstadt).

b) Geldleistungen:

Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".

ii) Buchstabe b) von Punkt 2 wird wie folgt geändert:

"b) Leistungen bei Rehabilitation:

Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".

iii) Buchstabe b) von Punkt 4 wird durch folgenden Hinweis ersetzt:

"b) Tagegeld:

Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".

iv) Punkt 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"5. Sterbegeld:

Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".

v) Punkt 7 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"7. Familienleistungen (Familienbeihilfen):

Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".

b) Im Abschnitt "C. DEUTSCHLAND":

i) unter Punkt 1 Buchstabe a) wird der Wortlaut "Für den Wohnort der betreffenden Person zuständige Allgemeine Ortskrankenkasse" durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Die von der betreffenden Person gewählte Krankenkasse des Wohnorts".

ii) unter Punkt 1 Buchstabe b) wird der Wortlaut "Allgemeine Ortskrankenkasse Bonn, Bonn" durch den Wortlaut "Die von der betreffenden Person gewählte Krankenkasse des Sektors Bonn" ersetzt.

iii) unter Punkt 1 Buchstabe c), dritter Absatz werden die Ziffern i) und ii) gestrichen. Die Begriffe "Allgemeine Ortskrankenkasse Bonn, Bonn" und "Träger der Krankenversicherung, bei dem der Rentenantragsteller oder der Rentner versichert ist" werden durch die Worte "Die von der betreffenden Person gewählte Krankenkasse am Wohnort. Wäre danach eine Allgemeine Ortskrankenkasse zuständig, so gehört die Person der AOK Rheinland, Regionaldirektion Bonn, an" ersetzt.

iv) unter Punkt 2 Buchstabe a) Ziffer i) wird der fünfte Gedankenstrich durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"- falls die betreffende Person in Dänemark, Finnland oder Schweden oder als dänischer, finnischer oder schwedischer Staatsbürger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats wohnt:

Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck".

v) unter Punkt 2 Buchstabe a) Ziffer i) wird ein neuer Gedankenstrich hinzugefügt:

"- falls die betreffende Person in Österreich oder als österreichischer Staatsbürger auf dem Gebiet eines Nichtmitgliedstaats wohnt:

Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München".

vi) unter Punkt 2 Buchstabe b) wird der fünfte Gedankenstrich durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"- falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen dänischen, finnischen oder schwedischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck".

vii) unter Punkt 2 Buchstabe b) wird ein zusätzlicher Gedankenstrich hinzugefügt:

"- falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen österreichischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München".

c) Unter den Punkten I.3, II.3 und III.3 der Rubrik "L. PORTUGAL" ist die Eintragung in der rechten Spalte durch folgende Eintragung zu ersetzen:

"Centro Nacional de Protecção contra os Riscos Profissionais (Nationales Zentrum für den Schutz gegen Berufsrisiken)."

8. Anhang 3 wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt "B. DÄNEMARK":

i) unter Punkt I wird Buchstabe a) Ziffer ii) durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"ii) zur Anwendung der Artikel 18 und 25 der Durchführungsverordnung:

Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".

ii) unter Punkt I Buchstabe d) Ziffer ii) wird der Wortlaut wie folgt ersetzt:

"ii) bei Anwendung des Artikels 61 der Durchführungsverordnung:

Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".

iii) unter Punkt II wird Buchstabe a) durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"i) bei Anwendung der Artikel 19a, 20, 21 und 31 der Durchführungsverordnung:

Zuständige Amtskommune (Landkreisamt). In der Gemeinde København: Magistraten (Gemeindeverwaltung); in der Gemeinde Frederiksberg: Gemeindeverwaltung. Krankenhausbehandlungen in diesen beiden Gemeinden: Hovedstadens Sygehusfælleskab (Verband der Krankenhauseinrichtungen der Hauptstadt).

ii) bei Anwendung von Artikel 24 der Durchführungsverordnung:

Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".

iv) unter Punkt II Buchstabe b) Ziffer ii) wird der Wortlaut wie folgt ersetzt:

"ii) bei Anwendung des Artikels 64 der Durchführungsverordnung:

Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".

b) Im Abschnitt "C. DEUTSCHLAND":

i) wird Punkt 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"In allen Fällen: Die Krankenkasse des Wohn- oder Aufenthaltsorts, die von der betreffenden Person gewählt wird".

ii) unter Punkt 3, Buchstabe a) wird Ziffer vi) durch folgenden Wortlaut ersetzt, und eine neue Ziffer wird nach Ziffer ix) hinzugefügt:

"vi) Beziehungen zu Dänemark, Finnland und Schweden:

Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck.

(. . .)

x) Beziehungen zu Österreich:

Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München".

c) Unter den Punkten I.3, II.3 und III.3 des Abschnitts "L. PORTUGAL" wird die Eintragung in der rechten Spalte durch folgende Eintragung ersetzt:

"Centro Nacional de Protecção contra os Riscos Profissionais (Nationales Zentrum für den Schutz gegen Berufsrisiken)."

9. Anhang 4 wird wie folgt geändert:

a) Unter Buchstabe b) von Punkt 4 des Abschnitts "A. BELGIEN" wird die Eintragung in der rechten Spalte durch folgende Eintragung ersetzt:

"Ministère des affaires sociales, de la santé publique et de l'environnement, Bruxelles (Ministerium für soziale Angelegenheiten, Gesundheitswesen und Umwelt, Brüssel)".

b) Unter Punkt 7 des Abschnitts "B. DÄNEMARK" in der rechten Spalte werden die Bezeichnungen "Socialministeriet (Ministerium für soziale Fragen)" durch "Direktoratet for Social Sikring og Bistand (Landesamt für soziale Sicherheit und Sozialhilfe)" ersetzt.

c) Im Abschnitt "C. DEUTSCHLAND":

i) unter Punkt 1 werden die Worte "AOK-Bundesverband, Bonn-Bad Godesberg" durch die Worte "Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland, Bonn" ersetzt.

ii) unter Punkt 3 Buchstabe b) wird Ziffer ii) durch folgenden Wortlaut ersetzt, und es wird eine neue Ziffer x) hinzugefügt:

"ii) im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und Schweden:

Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck.

(. . .)

x) im Verhältnis zu Österreich:

Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München".

d) Im Abschnitt "L. PORTUGAL" ist die Eintragung in der rechten Spalte durch folgende Eintragung zu ersetzen:

"Departamento de Relações Internacionais de Segurança Social (Abteilung für internationale Beziehungen in der sozialen Sicherheit), Lisboa."

10. Anhang 5 wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt "12. BELGIEN-FINNLAND" wird das Wort "keine" durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Briefwechsel vom 18. August und 15. September 1994 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)".

b) Der Abschnitt "17. DÄNEMARK-FRANKREICH" wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"17. DÄNEMARK-FRANKREICH

Vereinbarung vom 29. Juni 1979 und Zusatzvereinbarung vom 2. Juni 1993 betreffend den Teilverzicht auf Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und gegenseitiger Erstattungsverzicht gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Teilverzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit und Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)".

c) Im Abschnitt "54. FRANKREICH-LUXEMBURG" wird folgender Buchstabe e) hinzugefügt:

"e) Briefwechsel vom 17. Juli und 20. September 1995 betreffend die Bedingungen für den Abschluß der gegenseitigen Forderungen gemäß Artikel 93, 95 und 96 der Durchführungsverordnung".

d) Es werden zwei neue Abschnitte eingefügt:

"58. FRANKREICH-FINNLAND

Entfällt

59. FRANKREICH-SCHWEDEN

Entfällt".

e) Im Abschnitt "95. ÖSTERREICH-FINNLAND" wird der derzeitige Buchstabe zu Buchstabe a), und folgender Buchstabe b) wird hinzugefügt:

"b) Vereinbarung vom 23. Juni 1994 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)".

f) Im Abschnitt "102. FINNLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird das Wort "keine" durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Briefwechsel vom 1. und 20. Juni 1995 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)."

11. Anhang 6 wird wie folgt geändert:

Im Abschnitt "C. DEUTSCHLAND":

i) unter den Punkten 1 und 2 wird Buchstabe a) durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"a) Im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Vereinigtes Königreich, Österreich, Finnland und Schweden: unmittelbare Zahlung".

ii) Punkt 4 erhält folgenden Wortlaut:

"4. Unfallversicherung:

a) Im Verhältnis zu Spanien, Griechenland, Italien, den Niederlanden und Portugal: Zahlung über die Verbindungsstellen des zuständigen Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats (gemeinsame Anwendung der Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung und der in Anhang 5 genannten Bestimmungen).

b) Im Verhältnis zu Belgien, Frankreich und Österreich: Zahlung über die Verbindungsstelle des zuständigen Staates.

c) Im Verhältnis zu Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, dem Vereinigten Königreich und Schweden: unmittelbare Zahlung, sofern nichts anderes vorgesehen ist."

12. Folgende Eintragungen werden in Teil A, Buchstabe a) von Anhang 8 eingefügt.

a) Die Eintragung "- Deutschland und Portugal" wird nach der Eintragung "Deutschland und Österreich" eingefügt.

b) Die Eintragung "Irland und Finnland" wird nach der Eintragung "Irland und Österreich" eingefügt.

13. Anhang 10 wird wie folgt geändert:

a) Unter Punkt 4 des Abschnitts "A. BELGIEN" werden die Eintragungen unter den zwei Gedankenstrichen der rechten Spalte jeweils durch folgende Eintragungen ersetzt:

"- Ministère des affaires sociales, de la santé publique et de l'environnement; administration de la securité sociale, service des relations internationales, Bruxelles. (Ministerium für soziale Angelegenheiten, Gesundheitswesen und Umwelt; Verwaltung für soziale Sicherheit, Dienst für internationale Angelegenheiten, Brüssel.)

- Ministère des classes moyennes et de l'agriculture; administration du statut social des indépendants, Bruxelles. (Ministerium für den Mittelstand und die Landwirtschaft; Verwaltung für den sozialen Status der Freiberufler, Brüssel)".

b) Im Abschnitt "B. DÄNEMARK" wird Punkt 4 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"4. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1 und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:

Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".

c) Unter den Punkten 3, 8 und 9 des Abschnitts "C. DEUTSCHLAND" werden die Worte "AOK-Bundesverband, Bonn 2" durch die Worte "Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland, Bonn" ersetzt. Punkt 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2, 3 und 4 und des Artikels 14 der Durchführungsverordnung:

Die von der betreffenden Person gewählte Krankenkasse im Bereich der Stadt Bonn".

d) Punkt 1 des Abschnitts "D. SPANIEN" wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung in Einzelfällen und bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 (ausgenommen die Sondervereinbarung der Seeleute mit dem Instituto social de la marina (Sozialanstalt der Marine)), des Artikels 11 Absatz 1, der Artikel 11a und 12a, des Artikels 13 Absätze 2 und 3, der Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3 und des Artikels 109 der Durchführungsverordnung:

la Tesorería General de la Seguridad Social (Hauptschatzamt der sozialen Sicherheit)".

e) Der Abschnitt "F. GRIECHENLAND" wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:

ßäñõìá êïéíùíéêþí áóöáëßóåùí (ÉÊÁ), ÁèÞíá(Sozialversicherungsanstalt (IKA)), Athen.

2. Bei Anwendung

a) von Artikel 14 Absatz 1, von Artikel 14b Absatz 1 und der Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel 11 der Durchführungsverordnung,

b) von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) und der Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel 12a der Durchführungsverordnung:

i) im allgemeinen:

ßäñõìá êïéíùíéêþí áóöáëßóåùí (ÉÊÁ), ÁèÞíá

(Sozialversicherungsanstalt (IKA)), Athen,

ii) für Seeleute:

íáõôéêü áðïìá÷éêü ôáìåßï (ÍÁÔ), ÐåéñáéÜò

(Rentenkasse für Seeleute (NAT)), Piräus.

3. Bei Anwendung

a) von Artikel 14a Absatz 1, von Artikel 14b Absatz 2 und der Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel 11a der Durchführungsverordnung,

b) von Artikel 14a Absatz 2, von Artikel 14c und der Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel 12a der Durchführungsverordnung,

c) von Artikel 13 Absatz 2 und 3 und Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Durchführungsverordnung:

i) für Arbeitnehmer:

ßäñõìá êïéíùíéêþí áóöáëßóåùí (ÉÊÁ), ÁèÞíá

(Sozialversicherungsanstalt (IKA)), Athen,

ii) für Selbständige:

(Einrichtung, bei der der Arbeitnehmer versichert ist),

und insbesondere:

- für die Besitzer von Verkehrsmitteln für den Einsatz in der Öffentlichkeit:

ôáìåßï óõíôÜîåùí áõôïêéíçôéïôþí (ÔÓÁ), ÁèÞíá

(Rentenkasse der Kraftfahrer (TSA)), Athen,

- für Freiberufler und Handwerker:

ôáìåßï åðáããåëìáôéþí êáé âéïôå÷íþí ÅëëÜäáò (ÔÅÂÅ), ÁèÞíá

(Griechische Kasse für Handwerk und Gewerbe (TEVE)), Athen,

- für Händler:

ôáìåßï áóöÜëéóçò åìðüñùí (ÔÁÅ), ÁèÞíá

(Versicherungskasse für Händler (TAE)), Athen,

- für die Agenten für Tourismus und Seeverkehr:

ôáìåßï áóöÜëéóçò íáõôéêþí ðñáêôüñùí êáé õðáëëÞëùí (ÔÁÍÐÕ), ÐåéñáéÜò

(Versicherungskasse für Arbeitnehmer der Seeagenturen (TANPY)), Piräus,

- für Anwälte, Rechtsanwälte und Notare:

ôáìåßï íïìéêþí, ÁèÞíá

(Juristenkasse), Athen,

- für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker:

ôáìåßï óýíôáîçò áõôáóöÜëéóçò õãåéïíïìéêþí (ÔÓÁÕ), ÁèÞíá

(Renten- und Selbstversicherungskasse des Personals im Gesundheitswesen (TSAY)), Athen,

- für Ingenieure, Architekten:

ôáìåßï óýíôáîçò ìç÷áíéêþí êáé åñãïëçðôþí äçìïóßùí Ýñãùí (ÔÓÌÅÄÅ), ÁèÞíá

(Rentenkasse der Ingenieure und der Unternehmer für öffentliche Arbeiten (TSMEDE)), Athen,

- für die Journalisten der Tageszeitungen von Athen und Saloniki:

ôáìåßï óýíôáîçò ðñïóùðéêïý åöçìåñßäùí ÁèÞíáò-Èåóóáëïíßêçò (ÔÓÅÐÅÁÈ), ÁèÞíá

(Rentenkasse der Arbeitnehmer der Tageszeitungen von Athen und Saloniki (TPEATH)), Athen,

- für Journalisten der regionalen Tageszeitungen und der regelmäßig erscheinenden Zeitschriften:

ôáìåßï áóöÜëéóçò éäéïêôçôþí, óõíôáêôþí êáé õðáëëÞëùí ôýðïõ (ÔÁÉÓÕÔ), ÁèÞíá

(Versicherungskasse der Verleger, Redakteure und Arbeitnehmer im Pressewesen (TAISYT)), Athen,

- für die Hotelbesitzer und Gastwirte:

ôáìåßï ðñüíïéáò îåíïäü÷ùí, ÁèÞíá

(Vorsorgekasse der Hotelbesitzer und Gastwirte), Athen,

- für die Zeitschriftenverkäufer:

ôáìåßá óõíôÜîåùí åöçìåñéäïðùëþí, ÁèÞíá-Èåóóáëïíßêç

(Rentenkasse der Zeitschriftenverkäufer), Athen-Saloniki,

iii) für die Seeleute:

íáõôéêü áðïìá÷éêü ôáìåßï (ÍÁÔ), ÐåéñáéÜò

(Rentenkasse der Seeleute (NAT)), Piräus.

4. Bei Anwendung von Artikel 14d Absatz 3 der Verordnung:

a) im allgemeinen:

ßäñõìá êïéíùíéêþí áóöáëßóåùí (ÉÊÁ), ÁèÞíá

(Institut für Sozialversicherungen (IKA)), Athen,

b) für die Seeleute:

íáõôéêü áðïìá÷éêü ôáìåßï (ÍÁÔ), ÐåéñáéÜò

(Rentenkasse der Seeleute (NAT)), Piräus.

5. Bei Anwendung von Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 82 Absatz 2 und von Artikel 85 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:

ïñãáíéóìüò áðáó÷üëçóçò åñãáôéêïý äõíìáéêïý (ÏÁÅÄ), Ãëýöáäá

(Einrichtung für die Beschäftigung von Arbeitskräften (OAED)), Glyfada.

6. Bei Anwendung von Artikel 81 der Durchführungsverordnung:

ßäñõìá êïéíùíéêþí áóöáëßóåùí (ÉÊÁ) ÁèÞíá.

(Institut für Sozialversicherungen (IKA)), Athen.

7. Bei Anwendung von Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:

a) für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosengeld:

ïñãáíéóìüò áðáó÷üëçóçò åñãáôéêïý äõíáìéêïý (ÏÁÅÄ), ÃëõöÜäá

(Einrichtung für die Beschäftigung der Arbeitskräfte (OAED)), Glyfada,

b) für die Leistungen für Seeleute:

ïßêïò íáýôïõ, ÐåéñáéÜò

(Haus der Seeleute), Piräus,

c) für die anderen Leistungen:

ßäñõìá êïéíùíéêþí áóöáëßóåùí (ÉÊÁ), ÁèÞíá

(Institut für Sozialversicherungen (IKA)), Athen.

8. Bei Anwendung von Artikel 110 der Durchführungsverordnung:

a) für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosengeld:

ïñãáíéóìüò áðáó÷üëçóçò åñãáôéêïý äõíáìéêïý (ÏÁÅÄ), ÃëõöÜäá

(Einrichtung für die Beschäftigung der Arbeitskräfte (OAED)), Glyfada,

b) für die Leistungen für Seeleute:

íáõôéêü áðïìá÷éêü ôáìåßï (ÍÁÔ), ÐåéñáéÜò

(Rentenkasse der Seeleute (NAT)), Piräus,

c) für die sonstigen Leistungen:

ßäñõìá êïéíùíéêþí áóöáëßóåùí (ÉÊÁ), ÁèÞíá

(Institut für Sozialversicherungen (IKA)), Athen.

9. Bei Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:

a) für die Leistungen für Seeleute:

íáõôéêü áðïìá÷éêü ôáìåßï (ÍÁÔ), ÐåéñáéÜò

(Rentenkasse der Seeleute (NAT)), Piräus,

b) für die sonstigen Leistungen:

ßäñõìá êïéíùíéêþí áóöáëßóåùí (ÉÊÁ), ÁèÞíá

(Institut für Sozialversicherungen (IKA)), Athen".

f) Bei den Punkten I.1 und 4, 5 und 11 der Ziffern I, II und III des Abschnitts "L. PORTUGAL" wird die Eintragung in der rechten Spalte durch folgende Eintragung ersetzt:

"Departamento de Relações Internacionais de Segurança Social (Abteilung für internationale Beziehungen in der sozialen Sicherheit), Lisboa".

g) Im Abschnitt "N. SCHWEDEN" wird unter Punkt 6 der Buchstabe a) durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"a) Die Sozialversicherungskasse am Ort der derzeitigen oder künftigen Erwerbstätigkeit und bei Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat die Sozialversicherungskasse, bei der die Person zum Zeitpunkt der Entsendungsabsprache versichert ist."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3096/95 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3096/95 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 10).