1.

ersucht den Rat und die Kommission, die folgenden Empfehlungen zu berücksichtigen: i) Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, um eine rasche Annahme der für die Umsetzung der Haushaltsvorschriften des Lissabon-Vertrags erforderlichen neuen Instrumente zu ermöglichen, und Überprüfung des derzeitigen MFR, um die zusätzlichen Finanzmittel bereitzustellen, die für Initiativen erforderlich sind, die zum Zeitpunkt der Annahme des derzeitigen MFR nicht vorhersehbar waren; ii) vollständige Einhaltung von Artikel 312 Absatz 3 AEUV, demzufolge der Finanzrahmen alle für den reibungslosen Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens sachdienlichen Bestimmungen enthält, sowie von Artikel 312 Absatz 5, der Folgendes vorsieht: „Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission treffen während des gesamten Verfahrens zur Annahme des Finanzrahmens alle erforderlichen Maßnahmen, um den Erlass des Rechtsakts zu erleichtern“; iii) vollständige Einhaltung von Artikel 311 AEUV, der vorsieht, dass sich die Union mit den erforderlichen Mitteln ausstattet, um ihre Ziele zu erreichen und ihre Politiken durchführen zu können, wobei die im Vertrag von Lissabon festgelegten neuen Aktionsbereiche, u. a. in den Bereichen Auswärtiger Dienst, Sport, Raumfahrt, Klimawandel, Energie, Tourismus und Katastrophenschutz, zu berücksichtigen sind; iv) Erarbeitung aller notwendigen Schlussfolgerungen aufgrund der Tatsache, dass die jährlichen Haushaltspläne in den letzten vier Jahren des derzeit geltenden MFR selbst vor der Hinzufügung dieser neuen Lissabon-bezogenen Erfordernisse nur angenommen werden konnten, indem entweder die bestehenden Margen aufgebraucht oder die in der geltenden IIV vorgesehenen Instrumente zur Finanzierung von EU-Prioritäten wie Galileo, Nahrungsmittelfazilität oder Europäischer Wiederaufbauplan eingesetzt wurden, und dass die verbleibenden Margen im Rahmen der Obergrenzen des derzeitigen Finanzrahmens für die restliche Laufzeit voraussichtlich zu vernachlässigen sind; v) Einhaltung von Nummer 4 der geltenden IIV, unter der Folgendes vorgesehen ist: „Falls während der Geltungsdauer des Mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013, im Folgenden als ‚Finanzrahmen‘ bezeichnet, eine Vertragsrevision mit Auswirkungen auf den Haushaltsplan erfolgen sollte, werden die erforderlichen Änderungen entsprechend vorgenommen“; vi) Anerkennung der Tatsache, dass das derzeitige Wirtschaftsklima die Haushaltsbehörde veranlassen könnte, einige Bemühungen um eine Neufestsetzung der Prioritäten innerhalb des Haushaltsplans zu unternehmen, um die angemessene Finanzierung der Prioritäten zu gewährleisten, wobei jedoch dem europäischen Mehrwert des EU-Haushaltsplans Rechnung zu tragen ist, da es ein Ausdruck der Solidarität und Effizienz ist, Finanzmittel zusammenzulegen, die ansonsten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verstreut eingesetzt werden; ferner Betonung der Tatsache, dass ein überwältigender Teil der Ausgaben aus dem EU-Haushaltsplan für die Unterstützung langfristiger Investitionen bestimmt ist, die für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der EU erforderlich sind; vii) Anerkennung der Tatsache, dass ein neuer Bedarf, entgegen dem Standpunkt des Rates, wie er in dessen Schlussfolgerungen vom 16. März 2010 zu den Haushaltsleitlinien für 2011 zum Ausdruck gebracht und von der amtierenden Präsidentschaft in ihren Erklärungen in der Debatte vom 15. Juni 2010 über die mündliche Anfrage B7-0310/2010 - O-0074/2010 - nochmals bekräftigt wurde, nicht durch eine Umschichtung von Mitteln oder eine Neufestsetzung von Prioritäten erreicht werden kann, und dass eine Änderung des MFR und der in der IIV vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen erforderlich ist; erinnert ferner daran, dass ein neuer Bedarf, der sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergibt, logischerweise mit Einsparungen auf nationaler und regionaler Ebene einhergehen sollte; viii) Reaktion auf die Erklärung 3 der geltenden IIV, in der bis 2008/2009 eine vollständige, weitreichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und der Eigenmittel gefordert wurde, und Verzicht auf den Versuch, die Herausforderungen/Zuständigkeiten, die der EU durch den neuen Vertrag übertragen wurden, durch eine sehr eng gefasste Überprüfung der Funktionsweise der geltenden IIV ohne jegliche politische Dimension zu bewältigen; ix) Einsicht, dass der Standpunkt des Rates und der Kommission zur Überprüfung des MFR bislang im Widerspruch zu der Tatsache steht, dass sie ständig neue Vorschläge vorlegen, in denen weitere Mittel gefordert werden, wie z.B. das „Bananenabkommen“ und ITER; x) Besorgnis über den bei den Mitgliedstaaten zu beobachtenden Trend, europäische Politiken auf den Weg zu bringen, die außerhalb des EU-Haushalts finanziert werden; die Gefahr eines Mangels an demokratischer Kontrolle und Legitimität in diesen Politikbereichen und eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Universalität des EU-Haushalts sowie der negativen Auswirkungen, die dieser Trend bezüglich des Solidaritätsprinzips haben könnte, sollte bedacht werden; xi) Einleitung aller notwendigen Schritte für eine Überprüfung des MFR im Hinblick auf die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel, die für den Europäischen Auswärtigen Dienst und andere mit dem Lissabon-Vertrag zusammenhängende politische Prioritäten erforderlich sind, sowie weitere Initiativen, insbesondere unter der Teilrubrik 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und der Rubrik 4 „Außenbeziehungen“, zur Schaffung eines EU-Mehrwerts, der es der Union erlaubt, ihren Verpflichtungen nachzukommen und den Erwartungen ihrer Bürger gerecht zu werden; xii) Erkenntnis, dass das Parlament ohne diese Überprüfung nicht in der Lage sein wird, Vorschläge für neue Agenturen oder weitere Initiativen des Rates anzunehmen, sofern sie nicht von Vorschlägen für die Bereitstellung neuer Mittel begleitet werden; xiii) Fortsetzung der Bemühungen um mehr Flexibilität, wie in dem oben erwähnten Bericht der Kommission über die Funktionsweise der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung erläutert; xiv) Anerkennung der Bedeutung der Flexibilität, um Reserven und Spielräume zu schaffen, die es der EU ermöglichen, auf einen derzeitigen und künftigen Bedarf zu reagieren, sowohl innerhalb des Finanzrahmens, innerhalb von und zwischen Rubriken als auch in Verhandlungen über ihre Schaffung und Überprüfung; xv) Anerkennung der Tatsache, dass das Parlament auf einem stärkeren und erhöhten Grad an Flexibilität und der Schaffung ausreichender Reserven für jede Rubrik sowie einer Anhebung der durch das Flexibilitätsinstrument verfügbaren Beträge und einer Vereinfachung des Verfahrens für die Umschichtung von Mitteln zwischen den verschiedenen Rubriken des MFR beharrt; xvi) dabei muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Parlament nicht bereit ist, in Verhandlungen über einen Vorschlag einzutreten, der nicht wenigstens den derzeitigen Grad an Flexibilität bei Anpassungen am Finanzrahmen von bis zu 0,03 % des BIP der EU umfasst (worauf in Artikel 8 Absatz 3 des Vorschlags für eine MFR-Verordnung verwiesen wird); xvii) Einsicht, dass ein rein technisches Konzept für die Umsetzung des Lissabon-Vertrags im Haushaltssektor unzureichend ist und, damit das Parlament seine Zustimmung erteilen kann, unverzüglich wirkliche politische Verhandlungen auf einer angemessen hohen, nötigenfalls auch auf höchster, Ebene aufgenommen werden müssen; xviii) angesichts der möglichen weitreichenden Auswirkungen auf den Haushaltsplan sollten vor der Annahme der MFR-Verordnung weitere Überlegungen über den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus angestellt werden; es sollte akzeptiert werden, dass beide Teile der Haushaltsbehörde in Beschlüsse im Zusammenhang mit den möglichen Auswirkungen dieses Mechanismus auf den EU-Haushalt einbezogen werden sollten; man sollte sich darüber verständigen, dass ein möglicher Finanzbedarf im Zusammenhang mit diesem Mechanismus durch eine Ad-hoc-Revision des MFR finanziert werden sollte, um sicherzustellen, dass eine ausreichende Einbeziehung der Haushaltsbehörde rechtzeitig gewährleistet wird;