Nr. C 206/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
che Maß nicht übersteigen, sollte eine Vorsteuerab­
zugsfähigkeit gewährt werden. 
Zur Vereinfachung könnten Richtwerte bzw. 
Höchstgrenzen festgesetzt werden, die nach der 
Größe und Bedeutung des Unternehmens festzule-
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Gegenwärtig sind in der Europäischen 
Gemeinschaft nahezu 13 Millionen Personen, d.h. 
11,5 % der Erwerbsbevölkerung, ohne Beschäfti­
gung. Jugendliche, Ältere und Frauen sind beson­
ders betroffen; sie bleiben immer länger arbeitslos, 
und es besteht momentan nur wenig Hoffnung für 
sie, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu wer­
den. Bei ihren Konsultationen stieß die Kommis­
sion auf eine Welle spontaner örtlicher Beschäfti­
gungsinitiativen, die vielfach von Arbeitslosen 
selbst ins Leben gerufen wurden und die einer nach-gen sind. Im übrigen sollten für die Prüfung der 
Zulässigkeit strenge Maßstäbe angelegt werden. 
Der Vorsteuerabzug für Geschenke im Rahmen der 
betrieblichen Tätigkeit sollte nur gewährt werden, 
wenn deren Kosten 20 ECU nicht überschreiten. 
haltigen Unterstützung bedürfen. Der Wirtschafts­
und Sozialausschuß begrüßt deshalb die Mitteilung 
der Kommission und stimmt darin überein, daß bei 
den Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung das 
Potential örtlicher Beschäftigungsinitiativen stärker 
berücksichtigt werden sollte. Er anerkennt ferner, 
daß einige örtliche Beschäftigungsinitiativen zwar 
normalen Klein- und Mittelbetrieben ähneln oder 
sich gegebenenfalls zu solchen entwickeln können, 
die große Vielfalt der örtlichen Beschäftigungsinitia­
tiven, insbesondere die von verschiedenen „Haupt­
initiatoren" geförderten sozial motivierten Vorha­
ben, aber eine gesonderte Analyse rechtfertigen. Der Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Thema 
„Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit — Beitrag der örtlichen 
Beschäftigungsinitiativen" 
(84/C 206/09) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 70 vom 12. März 1984 auf Seite 1 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 1. Dezember 1983 ersuchte der Rat den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung. 
Verfahren 
Die Fachgruppe Sozialfragen wurde mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbei­
ten betraut. Sie nahm ihre Stellungnahme auf der Grundlage des mündlichen Berich­
tes von Herrn Roycroft, Berichterstatter, am 10. Mai 1984 an. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 217. Plenartagung (Sit­
zung vom 23. Mai 1984) einstimmig folgende Stellungnahme: 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/25 
Ausschuß ist sich angesichts der anhaltend hohen 
Arbeitslosenquoten in der Gemeinschaft der Not­
wendigkeit eines realistischen und konstruktiven 
Vorgehens in seiner Stellungnahme bewußt und 
anerkennt die zunehmende Aktivität an der Basis, 
die sich in örtlichen Beschäftigungsinitiativen aus­
drückt und einer unternehmerischen bzw. Gemein-
wesen-bezogenen Motivation mit sozialem Ein­
schlag entspringt. 
Allerdings äußert der Ausschuß seine tiefe Besorg­
nis darüber, daß die Zunahme der örtlichen 
Beschäftigungsinitiativen auch der Furcht ent­
springt, infolge fehlender oder unzureichender offi­
zieller Maßnahmen zur Hebung der Beschäftigung 
arbeitslos zu bleiben oder zu werden. Deshalb unter­
stützt der Ausschuß zwar echte unternehmerische 
bzw. sozial motivierte Projekte sowie die Notwen­
digkeit, einen Wandel in den Einstellungen und ein 
Klima der Hoffnung und Selbsthilfe in den 
Gemeinwesen herzustellen, doch möchte er nicht 
dazu beitragen, daß sich Staats- und Regierungsstel­
len der ihnen an erster Stelle obliegenden Verant­
wortung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und 
damit von Wachstum entziehen. 
In diesem Zusammenhang vertritt der Ausschuß die 
Auffassung, daß örtliche Beschäftigungsinitiativen 
nicht nur unter dem Aspekt der Schaffung von Dau­
erarbeitsplätzen beurteilt werden sollten, sondern 
auch im Hinblick auf den Abbau der psychischen 
Belastung und der Frustration bei langfristigen und 
jugendlichen Arbeitslosen sowie unter dem 
Gesichtspunkt der Eingliederung dieser Personen in 
die örtliche Gemeinschaft, wo ihre Fähigkeiten und 
ihre Energie positiv genutzt werden können. 
1.2. Bei den Konsultationen in den Mitgliedstaa­
ten kam eine breite Skala von Unternehmungen 
zum Vorschein: 
— sehr kleine Betriebe mit dem herkömmlichen 
Gewinnstreben; 
— Genossenschaften, die zwar einen wirtschaftli­
chen Überschuß anstreben, jedoch ihre eigene 
spezifische Organisation und Vorstellungswelt 
haben; 
— eine Vielfalt Gemeinwesen-bezogener Unterneh­
men, die stärker durch soziale Ziele und neue 
Arbeitsmodelle motiviert sind und in einigen 
Fällen dazu beitragen, besonders benachteiligte 
Gruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 
Zwar ist die Ortsbezogenheit das gemeinsame Merk­
mal der örtlichen Beschäftigungsinitiativen, doch 
sind sie alles andere als eine homogene Gruppe. 
Nach Ansicht des Ausschusses ist es wirklich 
schwierig, sie in Anbetracht ihrer unterschiedlichen 
Entwicklungsbedürfnisse in einer einzigen Mittei­
lung gründlich untersuchen zu wollen. Die Mittei­
lung ist denn auch in bezug auf die Definition der 
örtlichen Beschäftigungsinitiativen, deren Rolle auf dem Arbeitsmarkt und deren möglichen Beitrag zur 
Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen 
nicht klar. Die Vorschläge für Maßnahmen sind 
folglich in gewisser Hinsicht oberflächlich. 
1.3. In der Mitteilung sollte klar das Hauptziel der 
Förderung von örtlichen Beschäftigungsinitiativen 
genannt werden. Falls es sich dabei um die Schaf­
fung neuer Arbeitsplätze handelt, dürften die Netto­
gewinne an Arbeitsplätzen im Verhältnis zur stark 
verbreiteten Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft 
bestenfalls gering sein. Aus diesem Grund verweist 
der Ausschuß nachdrücklich auf die in der Mittei­
lung getroffene Feststellung, daß die örtlichen 
Beschäftigungsinitiativen nicht als Ersatz für die 
vorhandenen Maßnahmen zur Förderung des 
Beschäftigungswachstums in der Gemeinschaft 
betrachtet werden können. 
Falls das Ziel die Förderung der Schaffung von 
mehr unabhängigen Kleinbetrieben ist, dann ist dies 
per Saldo zu begrüßen, vor allem wenn dadurch an 
einigen Orten eine übergroße Abhängigkeit von 
einer oder zwei großen Firmen beseitigt und 
dadurch Selbstvertrauen aufgebaut wird, wenn Qua­
lifikationen erhalten bleiben und ein Ausweichen in 
die „Schattenwirtschaft" vermieden wird. 
Der Ausschuß möchte jedoch auf folgende Punkte 
aufmerksam machen: 
— Zu vermeiden ist eine unüberlegte Unterstüt­
zung „marktorientierter" örtlicher Beschäfti­
gungsinitiativen, die zu einem unlauteren Wett­
bewerb und im Ergebnis lediglich zu einer 
Arbeitsplatzersetzung oder zu einem Arbeits­
platzverlust in eingesessenen Firmen führt. 
— Das Entstehen einer dualen Wirtschaft, die auf 
unterschiedlichen Normen beruht, muß verhin­
dert werden, indem für die örtlichen Beschäfti­
gungsinitiativen die Schulung von Führungs­
kräften und Beratung über Lohnbildung und 
Arbeitsbedingungen sichergestellt wird. 
— Es sollte weiterhin als Aufgabe der Kommunal­
behörden angesehen werden, die grundlegenden 
öffentlichen Dienstleistungen zur Verfügung zu 
stellen. Die Förderung der örtlichen Beschäfti­
gungsinitiativen sollte nicht dazu benutzt wer­
den, den Druck zur „Privatisierung" oder Ein­
schränkung derartiger Schlüsseldienstleistungen 
zu verstärken. 
1.4. Der Ausschuß stimmt darin überein, daß wirt­
schaftlich lebensfähige Unternehmen und örtliche 
Beschäftigungsinitiativen, die sich um wirtschaftli­
che Lebensfähigkeit bemühen, angestrebt werden 
müssen, wenn langfristige Arbeitsplätze geschaffen 
werden sollen, d. h. daß die Einnahmen mindestens 
den Umfang der Ausgaben haben müssen. In die­
sem Zusammenhang ist die Förderung kleiner 
lebensfähiger Unternehmen in den stärker benach­
teiligten Regionen der Gemeinschaft besonders 
Nr. C 206/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
gerechtfertigt. Dies sollte auch für Fälle gelten, in 
denen sich lebensfähige Teile größerer unwirtschaft­
licher Konzerne retten lassen, in denen örtliche 
Qualifikationen erhalten werden können und wo es 
einen Markt für neue Dienstleistungen und Waren 
gibt. 
Wirtschaftliche Lebensfähigkeit dürfte jedoch für 
einige örtliche Beschäftigungsinitiativen eine ent­
ferntere Aussicht sein, vor allem für diejenigen, die 
sich um eine sozial sinnvolle Beschäftigung benach­
teiligter Gruppen — beispielsweise Frauen, jugend­
liche Dauerarbeitslose, Behinderte und ethnische 
Gruppen — bemühen. In diesen Fällen dürfte eine 
kontinuierliche Unterstützung und eine „hilfreiche 
Hand" über einen längeren Zeitraum erforderlich 
sein. Eine beständigere, spürbare Unterstützung ist 
auch in Form der gemeinsamen Entwicklung von 
Vorhaben durch örtliche Beschäftigungsinitiativen 
und Kommunalbehörden möglich. 
1.5. Trotz der geäußerten Vorbehalte vertritt der 
Ausschuß die Auffassung, daß die Europäische 
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den örtlichen 
Beschäftigungsinitiativen positive Unterstützung 
gewähren sollten. Es dürfte einige Zeit dauern, bis 
umfangreichere Maßnahmen zur Förderung des 
Beschäftigungswachstums Wirkung zeigen, und die 
traditionellen Großunternehmen schaffen gegen­
wärtig nicht in nennenswertem Umfang neue 
Beschäftigung. Höchst wichtig ist, daß sich ein 
bemerkenswertes, spontanes Wachstum der Aktivi­
täten der örtlichen Beschäftigungsinitiativen in der 
Gemeinschaft beobachten läßt, daß eine konkretere 
Form der Unterstützung benötigt. 
1.6. Der Ausschuß betont besonders die Notwen­
digkeit einer uneingeschränkten Konsultation und 
Beteiligung der Sozialpartner und der Kommunal­
behörden an der Förderung und Organisation der 
örtlichen Beschäftigungsinitiativen. 
1.7. Mit den Vorschlägen für Maßnahmen sollte 
ein Wirtschaftsklima geschaffen werden, in dem 
positiv motivierte örtliche Beschäftigungsinitiativen 
gedeihen können, d. h. ein Klima, das dem Vermö­
gensaufbau, dem Gemeinschaftsbewußtsein und 
dem Wohlergehen günstig ist und in dem es keine 
Ausbeutung oder Furcht vor Arbeitslosigkeit gibt. 
Ferner müssen die richtigen politischen und verwal­
tungsmäßigen Ansätze geschaffen werden, durch die 
die menschlichen Ressourcen in der Gemeinschaft 
erschlossen werden. 
1.8. Die Konsultationen der Kommission haben 
einen Unterstützungsbedarf der örtlichen Beschäfti­
gungsinitiativen in Formen zutage gefördert, die auf 
ihre unterschiedlichen Merkmale und Bedürfnisse 
bezogen sind. Zwar sind die Vorschläge zur Unter­
stützung und Förderung der örtlichen Beschäfti­
gungsinitiativen sinnvoll, doch sind sie gleichzeitig begrenzt. Viele der Vorschläge zielen in die Rich­
tung des „unternehmerischen" Betriebsstils. Verwie­
sen wurde bereits auf die große Vielfalt der örtlichen 
Beschäftigungsinitiativen und die Schwierigkeit, sie 
in einem einzigen Dokument angemessen darzustel­
len. Diese Schwierigkeit wird auch in den Vorschlä­
gen für Maßnahmen deutlich. Den oft ganz unter­
schiedlichen Entwicklungsbedürfnissen der ver­
schiedenen Arten von örtlichen Beschäftigungsini­
tiativen sollte größere Aufmerksamkeit gewidmet 
werden. 
1.9. Die Verbesserung des Zugangs der örtlichen 
Beschäftigungsinitiativen zu den bestehenden 
Fonds der Europäischen Gemeinschaft auf einer 
unmittelbareren Basis ist wichtig, weil die Mittel 
sehr kleine Unternehmen nicht erreichen. Die von 
der Kommission vorgeschlagene weitere Untersu­
chung sollte Fortschritten auf diesem Gebiet nicht 
im Wege stehen bzw. die vorgeschlagene Überprü­
fung der Gemeinschaftsinstrumente nicht aufhalten. 
Es sind neue Finanzierungsformen und -verfahren 
notwendig, die auf die Bedürfnisse und Leistungsfä­
higkeit der örtlichen Beschäftigungsinitiativen abge­
stimmt sind und den Mitgliedstaaten deren Förde­
rung und Unterstützung erleichtern. Bei neuen Maß­
nahmen sollten auch die unterschiedlichen Formen 
der örtlichen Beschäftigungsinitiativen sowie die 
besondere Notwendigkeit einer dezentralisierten 
Beschlußfassung, flexibler Leitlinien und rascher 
Verfahren berücksichtigt werden. Bei der Überprü­
fung der Gemeinschaftsinstrumente sollten die Ver­
fahren und Leitlinien enger angepaßt werden und es 
sollte ermöglicht werden, die begrenzt verfügbaren 
Mittel aus einer Vielzahl von Fonds zusammenzu­
fassen, um Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen 
umfassend unterstützen zu können. 
Der größte Finanzbedarf der örtlichen Beschäfti­
gungsinitiativen, vor allem der Gemeinwesen-bezo-
genen Unternehmen, besteht bei kleinen Beträgen 
an Start- und Betriebskapital. Für traditionelle 
Kleinbetriebe und bestimmte Genossenschaften ist 
es leichter, Finanzierungsmittel zu erhalten, weil sie 
oft auf mehr Verständnis stoßen und glaubwürdiger 
erscheinen. Daher besteht eine klare Notwendigkeit, 
daß Mittel entweder direkt oder über zwischenge­
schaltete Gremien in Form von Kleinkrediten, Kre­
ditbürgschaften, Startbeihilfen und Entwicklungs­
mitteln, Ausbildungs- und Forschungsdarlehen 
gewährt werden. 
Größere Anreize sollten vielleicht in Form abgestuf­
ter Steuervorteile gewährt werden, um private Mittel 
an örtliche Beschäftigungsinitiativen und zwischen­
geschaltete Gremien fließen zu lassen. Für Gesell­
schaften sollte ein Investitionsanreiz gegeben wer­
den. Derartige neue Impulse sollten nicht unbedingt 
als Anreize betrachtet werden, die sich von den För­
derungsmaßnahmen für KMB unterscheiden, die 
diesen abträglich sind oder vorgezogen werden. 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/27 
„Ortsbezogenheit" ist das Schlüsselmerkmal der ört­
lichen Beschäftigungsinitiativen, und deshalb 
kommt den Kommunalbehörden eine besonders 
wichtige Rolle zu. Ihre Handlungsfähigkeit ist 
jedoch oft durch beschränkte Befugnisse und Mittel 
eingeengt. Dem muß abgeholfen werden, wenn die 
Kommunalbehörden in zunehmendem Umfang in 
bezug auf die örtlichen Beschäftigungsinitiativen 
aktiv werden sollen. „Die Darreichung einer hilfrei­
chen Hand" kann eine kostspielige und zeitrau­
bende Rolle sein, vor allem in der Gründungsphase, 
und viele örtliche Beschäftigungsinitiativen schei­
tern, weil die unterstützenden Gremien oft nicht in 
der Lage sind, auf Dauer Unterstützung zu gewäh­
ren. 
1.10. Örtliche Beschäftigungsinitiativen gedeihen, 
wo eine gute unterstützende Struktur vorhanden ist, 
und auf diesem Gebiet haben zwischengeschaltete 
Gremien eine Schlüsselrolle zu spielen. Derartige 
Gremien sollten staatliche Hilfen erhalten und soll­
ten die Anlaufstelle für Interventionen der Europä­
ischen Gemeinschaft sein. Die tragfähigste Basis für 
die Unterstützung einer großen Anzahl örtlicher 
Beschäftigungsinitiativen wäre die Einbeziehung 
zwischengeschalteter Gremien und der Kommunal­
behörden, die direkte Verbindungen zu den zustän­
digen Gemeinschaftsbehörden und -fonds haben. 
Etwaige Vorbehalte der Sozialpartner in bezug auf 
die Förderung der örtlichen Beschäftigungsinitiati­
ven lassen sich durch ihre enge Einbindung in zwi­
schengeschaltete Gremien abbauen. Auf einigen 
Gebieten dürften jedoch bereits zu viele dieser Gre­
mien bestehen, und Pilotmaßnahmen sollten nicht 
in einer Form ergriffen werden, durch die ein Wett­
rennen nach Mitteln gefördert wird. Beihilfen an die 
zwischengeschalteten Gremien sollten von deren 
Bereitschaft abhängig gemacht werden, mit anderen 
ähnlichen Gremien zusammenzuarbeiten und Dop­
pelarbeit zu vermeiden. Die Kommunalbehörden 
haben die wichtige Aufgabe, klarzustellen, welche 
unterstützenden Strukturen auf lokaler Ebene benö­
tigt werden; sie haben deren Einrichtung zu fördern 
und die Mittel entsprechend zu verteilen. 
1.11. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß 
neue Methoden zur Finanzierung von örtlichen 
Beschäftigungsinitiativen, insbesondere im Aufbau­
stadium, in Betracht zu ziehen sind. Als Teil dieses 
Prozesses könnten statt Arbeitslosenunterstützung 
vorübergehende Maßnahmen zur Sicherung des 
Einkommens unter Anwendung angemessener Vor­
kehrungen und allgemeiner gesetzlicher Bestimmun­
gen erforderlich sein, um den Empfängern staatli­
cher Sozialleistungen die Aufnahme einer Beschäfti­
gung in Selbsthilfe zu ermöglichen. 
1.12. In Anbetracht der derzeitigen Mittel, die für 
die Ausbildung und Umschulung Arbeitsloser und 
für die Schaffung von Zeitarbeitsplätzen ausgegeben 
werden, vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß 
besondere Aufmerksamkeit darauf verwandt werden sollte, jedes im Entstehen begriffene, potentiell 
lebensfähige Unternehmen zu fördern und die 
Hemmnisse zu beseitigen, die die Teilnehmer an 
Ausbildungskursen oder an Zeitarbeitsprojekten 
daran hindern oder entmutigen, einen glatten Über­
gang zu einer Beschäftigung in örtlichen Beschäfti­
gungsinitiativen zu finden. 
1.13. Eine betriebswirtschaftliche Ausbildung ist 
von großer Bedeutung, und der Ausschuß begrüßt 
die Tatsache, daß in der Mitteilung der Wert einer 
Ausbildung betont wird. Die Erwartungshaltungen 
in bezug auf die künftige Beschäftigung werden bei 
den Jugendlichen oft schon geformt, solange sie 
noch zur Schule gehen. Hier sollte der Lehrplan der 
Schulen mehr Raum bieten für die Erörterung der 
Möglichkeiten einer Beteiligung an dem breiten 
Spektrum von Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaf­
fung in Selbsthilfe sowie der Aussichten für eine 
Gemeinwesen-bezogene Tätigkeit am Ort, um die 
Jugendlichen zur Mitwirkung zu ermuntern und den 
Übergang zu solchen Beschäftigungsformen nach 
Abschluß der schulischen Grundausbildung zu 
erleichtern. 
1.14. Komplexe Rechtsvorschriften und Verord­
nungen sind für die örtlichen Beschäftigungsinitiati­
ven ein besonderes Problem und sollten auf ein ver­
nünftiges Minimum zuryckgestutzt werden. 
1.15. Wenn Behörden von Personen angegangen 
werden, die örtliche Beschäftigungsinitiativen grün­
den wollen, müssen die Mitarbeiter der Gemeinde­
verwaltungen ungeachtet politischer Ansichten ein 
williges Ohr und Zeit zum Zuhören haben. Sie müs­
sen Verständnis aufbringen und, insbesondere in 
bezug auf die Verwendung von EG-Mitteln, eine 
sachliche Beratung anbieten. 
1.16. Behörden sind wichtige Verbraucher von 
Waren und Dienstleistungen; sie könnten durch 
Offenlegung ihrer Beschaffungspolitik den heimi­
schen Produktions- und Dienstleistungsbereich 
unterstützen. Sie könnten ferner dazu beitragen, 
analoge Praktiken in größeren ortsansässigen Fir­
men zu fördern. 
1.17. Die gesellschaftsrechtlichen, sonstigen recht­
lichen und steuerlichen Vorschriften (beispielsweise 
in bezug auf Genossenschaften) sind in den einzel­
nen Mitgliedstaaten verschieden. Die Kommission 
sollte diese innerhalb der Gemeinschaft stärker 
anpassen und jene Hindernisse beseitigen, die dem 
Entstehen neuer Formen von Kleinunternehmen 
und Genossenschaften abträglich sind. 
2. Spezifische Punkte 
2.1. Abschnitt II Ziffer 1 
Der Ausschuß betont, daß bei der Ermutigung zur 
Gründung von örtlichen Beschäftigungsinitiativen 
Nr. C 206/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
keinerlei Druck in wie auch immer gearteter Form 
auf einzelne ausgeübt werden sollte; die Anerken­
nung und Förderung von örtlichen Beschäftigungs­
initiativen sollte mit der Errichtung der notwendi­
gen unterstützenden Strukturen Schritt halten, damit 
nicht Frustrationen die Folge sind. 
Eine enge Abstimmung zwischen den Sozialpart­
nern und den staatlichen Behörden ist wichtig, und 
die Unterstützung sollte sich auf jene Gebiete 
erstrecken, wo sich die Bereitschaft zur Zusammen­
arbeit nachweisen läßt. 
2.2. Abschnitt II Ziffer 3 b) 
Der Ausschuß betont die Notwendigkeit, unter den 
zwischengeschalteten Gremien an einem bestimm­
ten Ort Doppelarbeit und konterproduktiven Wett­
bewerb zu vermeiden. Den Kommunalbehörden 
fällt hier eine wichtige Rolle zu. 
2.3. Abschnitt II Ziffer 3 c) 
Die Bereitstellung von Räumlichkeiten ist wichtig, 
vor allem, wenn diese Maßnahme mit anderen 
geeigneten Unterstützungsmaßnahmen gekoppelt 
werden kann, beispielsweise der Senkung der 
Anfangskosten für Räumlichkeiten, der Bereitstel­
lung gemeinsamer Dienstleistungen sowie von Bera­
tung. 
2.4. Abschnitt II Ziffer 3 d) 
Der Ausschuß betont, daß öffentliche Ausschrei­
bungen nicht dazu benutzt werden dürfen, den 
Druck auf die Kommunalbehörden zu verstärken, 
sich aus ihrer Verantwortung als die in erster Linie 
für die Bereitstellung lokaler Basisdienstleistungen 
Zuständigen zurückzuziehen. Die positive Förde­
rung des Kaufs lokaler Produkte durch Kommunal­
behörden selbst sollte ermutigt werden. 
2.5. Abschnitt II Ziffer 5 
Ganz sicher brauchen örtliche Beschäftigungsinitia­
tiven, die gemeinnützige Dienstleistungen erbringen 
oder besonders Benachteiligte beschäftigen, lau­
fende Unterstützung. Das Bemühen gilt jedoch wirt­
schaftlich lebensfähigen Unternehmen und örtli­
chen Beschäftigungsinitiativen, die sich um wirt­
schaftliche Lebensfähigkeit bemühen, und deshalb 
besteht die Notwendigkeit, einen vernünftigen Zeit­
raum für die Unterstützung von örtlichen Beschäfti­
gungsinitiativen festzulegen, besonders für jene, die 
neuere Formen des gemeinnützigen Unternehmens 
praktizieren, wo soziale Ziele den Vorrang vor kauf­
männischen haben. 2.6. Abschnitt II Ziffer 6 
Der Ausschuß betont, daß vorübergehende Maß­
nahmen zur Sicherung des Einkommens anstelle 
von Arbeitslosenunterstützung auf diejenigen 
Anwendung finden könnten, die örtliche Beschäfti­
gungsinitiativen ins Leben rufen, und daß angemes­
sene Vorkehrungen getroffen werden müssen, um 
sicherzustellen, daß auf Arbeitslose kein Druck aus­
geübt wird, sich gezwungenermaßen für den Start 
einer derartigen Tätigkeit „freiwillig zu melden". 
Gleichzeitig sollten örtliche Beschäftigungsinitiati­
ven in angemessener Weise untersucht werden, um 
ihre Durchführbarkeit zu gewährleisten. 
2.7. Abschnitt II Ziffer 7 
Der Ausschuß begrüßt zwar die Vorschläge zur 
Erleichterung der Tätigkeit der örtlichen Beschäfti­
gungsinitiativen, betont jedoch, daß nichtsdestowe­
niger offizielle Verfahren erforderlich sind, um 
sicherzustellen, daß die örtlichen Beschäftigungsini­
tiativen auch realistisch und durchführbar sind, und 
in dieser Hinsicht haben die zwischengeschalteten 
Gremien eine wichtige Rolle zu spielen. 
2.8. Abschnitt II Ziffer 8 
Ausbildung und Bildung sind besonders wichtig, 
und der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß sie 
nach Inhalt, Methodik und Zugang auf die Bedürf­
nisse der örtlichen Beschäftigungsinitiativen abge­
stimmt sein sollten. Außerdem sollte die Diskussion 
über die Möglichkeiten der Beteiligung an dem brei­
ten Spektrum von Maßnahmen zur Arbeitsplatz­
schaffung in Selbsthilfe, wie bereits an früherer 
Stelle erwähnt, im Lehrplan der Schulen gefördert 
werden. 
2.9. Abschnitt III Ziffer 1 a) 
Der Einsatz der Gemeinschaftsinstrumente ist vor­
dringlich und mit mehr Phantasie zu überprüfen. 
Fortschritte sollten nicht von den Kommissionsvor­
schlägen für eine weitere Untersuchung und Bewer­
tung der örtlichen Beschäftigungsinitiativen abhän­
gig gemacht werden. 
2.10. Abschnitt II Ziffer 1 b) 
Was diesen Punkt über den Informationsaustausch 
betrifft, so sollte die Kommission die Errichtung 
einer „Schaltstelle" für Information und Beratung 
über Tätigkeit und Unterstützung der örtlichen 
Beschäftigungsinitiativen in Erwägung ziehen auf 
derselben Basis wie für die Stelle, die für das Pro­
gramm zur Bekämpfung der Armut zu errichten ist. 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/29 
2.11. Abschnitt III Ziffer 1 c) 
In dieser Stellungnahme wurde bereits weiter oben 
auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Hauptziel 
einer Förderung der Tätigkeit von örtlichen Beschäf­
tigungsinitiativen klar herauszustellen. Dies ist eine 
wesentliche Voraussetzung für die Form der von der 
Kommission vorgeschlagenen künftigen Bewertung 
und Untersuchung. 
2.12. Abschnitt III Ziffer 2 b) und c) 
Der Ausschuß unterstützt die Vorschläge zur Durch­
führung weiterer Konsultationen und Untersuchun­
gen als Grundlage für künftige Maßnahmen in einer 
Reihe von Fragen. Dadurch sollte aber weder das 
dringende Erfordernis, den örtlichen Beschäfti­
gungsinitiativen den Zugang zu vorhandenen Mit-
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
1.1. Das im Mai 1981 vom Rat verabschiedete 
zweite Verbraucheraktionsprogramm 1980—1985 ist 
als Fortschreibung und Ergänzung des ersten Pro­
gramms 1975—1980 anzusehen. Als neues Instru­
ment zur Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik 
— neben den bestehenden gesetzgeberischen Mög-teln zu erleichtern, noch die notwendige Überprü­
fung der Eignung der bestehenden Gemeinschafts­
instrumente aufgeschoben werden. 
Die Untersuchungen sollten folgenden Kriterien 
gerecht werden: 
— uneingeschränkte Konsultation der Sozialpart­
ner; 
— genauere und repräsentative Übersicht über die 
große Vielzahl von örtlichen Beschäftigungsini­
tiativen und offiziellen Fördergremien; 
— besondere Überlegungen darüber, wie vernünf­
tigere gemeinschaftsweite Konkursbestimmun­
gen am besten gefördert und wie die örtlichen 
Initiativen aller Beteiligten zur Rettung exi­
stenzfähiger Teile von in Konkurs gegangenen 
Unternehmen am besten unterstützt werden 
können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
lichkeiten — ist darin auch ein Dialog zwischen 
Erzeugern und Verbrauchern vorgesehen. 
1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß geht in 
seinen Überlegungen davon aus, daß der Verbrau­
cher in einem marktwirtschaftlich orientierten Stellungnahme zu dem Thema „Dialog Erzeuger/Verbraucher" 
(84/C 206/10) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 23./24. Februar 1983 gemäß Arti­
kel 20 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung die Ausarbeitung einer Stellungnahme zum 
Thema „Dialog Erzeuger/Verbraucher". 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe 
Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 26./ 
27. April 1984 auf der Grundlage des von Herrn Hilkens vorgelegten Berichtes an. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete am 23. Mai 1984 im Rahmen sei­
ner 217. Plenartagung mit 63 gegen 48 Stimmen bei 27 Stimmenthaltungen folgende 
Stellungnahme: