Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers"

(2001/C 221/19)

Der Rat beschloss am 14. Februar 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 2. Mai 2001 einstimmig an. Berichterstatter war Herr Zöhrer.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung am 30. und 31. Mai 2001 (Sitzung vom 30. Mai) mit 118 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Inhalt des Kommissionsvorschlages

Zwanzig Jahre nach der Verabschiedung der Richtlinie 80/987/EWG durch den Rat ist es nach Auffassung der Kommission an der Zeit, aus den Diskussionen und Reflexionen über die Probleme, die bei der praktischen Anwendung einiger Bestimmungen aufgetreten sind, entsprechende Schlüsse zu ziehen und dem Rat eine Änderung der fraglichen Richtlinie vorzuschlagen.

Nach Ansicht der Kommission ist die Grundstruktur der Richtlinie beizubehalten: ihr Schutzzweck, ihre Funktionsweise und die erzielten Ergebnisse dürfen nicht in Frage gestellt werden. Allerdings zeigt sich nach so vielen Jahren, dass die neuen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt sowie die Umstrukturierungen und Umstellungen in den Unternehmen eine Überarbeitung der Richtlinie an bestimmten Punkten erforderlich machen, an denen sie den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird.

Die wesentlichen Entwicklungen, welche Lücken oder Unzulänglichkeiten der Richtlinie haben zutage treten lassen, hängen mit der Fortentwicklung des Insolvenzrechts in den Mitgliedstaaten, mit dem Dynamismus des Binnenmarkts sowie mit dem Bemühen zusammen, die Richtlinie mit anderen, später erlassenen arbeitsrechtlichen Richtlinien der Gemeinschaft und mit der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes in Einklang zu bringen.

Es werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

- Präzisierung des Geltungsbereichs in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie und Streichung des derzeitigen Anhangs;

- Einführung eines neuen Zahlungsunfähigkeitsbegriffs in Artikel 2: Grundlage soll die Definition in der Verordnung des Rates über Insolvenzverfahren sein;

- Vereinfachung der Artikel 3 und 4;

- Einführung eines neuen Artikels 8a, in dem festgelegt wird, welche Garantieeinrichtung in grenzübergreifenden Fällen zuständig ist;

- Einführung eines neuen Artikels 8b zur Regelung der Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine erleichterte Anwendung von Artikel 8a.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Grundsätzlich begrüßt der Ausschuss die Initiative der Kommission. Die Veränderungen am Arbeitsmarkt, die Dynamik des Europäischen Binnenmarktes sowie die Umstrukturierungen und Umstellungen in den Unternehmen machen eine Anpassung der Richtlinie, die vor nunmehr zwanzig Jahren verabschiedet wurde, erforderlich.

Die Vereinfachung und Angleichung der Rechtsvorschriften und die Verwendung einheitlicher Begriffe und Definitionen im Gemeinschaftsrecht führen generell zu vermehrter Transparenz und Rechtssicherheit.

2.2. Der Ausschuss unterstreicht die Meinung der Kommission im Falle der vorliegenden Richtlinie, dass es gerade hier um die Aufrechterhaltung der Schutzfunktion der Richtlinie geht. Schließlich besteht der Zweck der Richtlinie darin, den betroffenen Arbeitnehmern im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zumindest einen Teil des Einkommens zu sichern.

Durch die Fortentwicklung des Insolvenzrechtes durch neue, den flexibleren Gegebenheiten des Arbeitsmarktes Rechnung tragende Formen von Arbeitsverträgen erscheint die derzeitige Fassung der Richtlinie tatsächlich nicht mehr geeignet, den Schutzzweck vollständig zu erfuellen.

Dazu gehört vor allem, dass bestimmte flexible Formen von Arbeitsverträgen, die in letzter Zeit an Bedeutung zugenommen haben, nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.

2.3. Das Insolvenzrecht in den Mitgliedstaaten unterlag seit dem Beschluss der Richtlinie umfangreichen Veränderungen. Diese zielen vermehrt darauf ab, eine vollständige Liquidierung von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Unternehmen zu vermeiden und deren Fortbestand zu ermöglichen.

Gerade diese Fälle sind aber bei einer strengen Auslegung der Richtlinie, wie das der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen getan hat, nicht von ihrem Regelungsbereich erfasst. Deshalb befürwortet der Ausschuss eine Aktualisierung des Insolvenzbegriffes. Dies trägt nicht nur zur Aufrechterhaltung des Schutzcharakters der Richtlinie bei, sondern ermöglicht es unter Umständen auch den Arbeitnehmern, an ihrem Arbeitsplatz zu verbleiben und am Wiederaufbau des Unternehmens mitzuwirken.

2.4. Mit der fortschreitenden Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes geht auch eine stärkere Europäisierung der Unternehmensstrukturen einher. Damit werden auch jene Fälle häufiger, in denen Arbeitnehmer über die nationalen Grenzen hinweg von der Zahlungsunfähigkeit ihrer Arbeitgeber betroffen sein können.

Auch wenn der Europäische Gerichtshof bereits einschlägige Urteile in solchen Fällen gefällt hat, hält es der Ausschuss im Sinne der Klarheit und der Rechtssicherheit für angebracht, dies auch in der Richtlinie festzuschreiben.

2.5. Bezüglich der Rechtsgrundlage teilt der Ausschuss die Auffassung der Kommission, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam nunmehr eine eindeutige Basis im Vertrag geschaffen wurde und somit Artikel 137 Absatz 2 die geeignete Rechtsgrundlage für die Richtlinie darstellt.

2.6. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss im Sinne größtmöglicher Transparenz, dass die Richtlinie in einer kodifizierten Fassung kundgemacht wird. Aus dem gleichen Grund empfiehlt der Ausschuss ferner, dass die Mitgliedstaaten in Durchführung dieser Richtlinie eine kodifizierte Fassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften erstellen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

3.1.1. Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Wie bereits oben erwähnt, trägt der vorliegende Vorschlag der Kommission der Entwicklung des Insolvenzrechtes und der Praxis der Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten Rechnung. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, da dieser auch dazu beiträgt, den Schutzzweck der Richtlinie aufrecht zu erhalten.

Es ist dabei aber auch Vorsicht geboten, um einen Missbrauch bei sogenannten "Rekonstruktionsfällen" zu vermeiden. Es geht über den Schutzcharakter der Richtlinie hinaus, wenn dadurch eine Sanierung von Unternehmen zu Lasten der Garantieeinrichtungen ermöglicht wird. Hier regt der Ausschuss an, in Artikel 10 der Richtlinie auf diese Möglichkeit zu verweisen und den Mitgliedstaaten die Regelungen zu überlassen, solche Missbräuche auch im Einzelfall zu verhindern.

Hinsichtlich der Meldepflicht der anzuwendenden Verfahren in den Mitgliedstaaten verweist der Ausschuss darauf, dass eine Liste der unter die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 fallenden Verfahren als Anhang A zu dieser Verordnung bereits existiert. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit nicht ein Verweis auf diesen Anhang genügen würde. Die Meldepflicht der Mitgliedstaaten könnte sich damit auf Änderungen beziehungsweise Ergänzungen oder zusätzliche Verfahren, die auf die Richtlinie angewandt werden, beschränken.

3.1.2. Die erfassten Arbeitnehmer

3.1.2.1. Der Ausschuss begrüßt die Präzisierung des Geltungsbereiches der Richtlinie und die damit verbundene Einbeziehung von Teilzeitarbeitnehmern, Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeitnehmern und Heimarbeitern(1).

Es sollte darüber diskutiert werden, inwieweit darüber hinausgehend "Arbeitnehmern ähnliche" Personen in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezogen werden können. Dabei handelt es sich um Personen, die auf der Grundlage eines Vertrages für den Arbeitgeber tätig sind, der an sich kein Arbeitsverhältnis begründet, jedoch ähnliche oder in weiten Teilen gleiche Merkmale aufweist wie ein Arbeitsvertrag.

Da dies in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den jeweiligen Regelungen des nationalen Arbeitsrechts steht, fordert der Ausschuss die Mitgliedstaaten auf, diese Personen in ihren Begriffsbestimmungen zu berücksichtigen.

3.1.2.2. Eine klare Regelung in der Richtlinie darüber, welche Arbeitnehmer unter welchen Voraussetzungen vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden können, ist auch aus Sicht des Ausschusses der bisherigen Regelung - mit erheblichen Unterschieden in den Mitgliedstaaten - vorzuziehen.

Dabei werden zwei Ausschließungsgründe vorgesehen. In Artikel 1 Absatz 2 sind es jene Arbeitnehmer, die durch andere Garantieformen einem gleichwertigen Schutz unterliegen. Dem kann der Ausschuss zustimmen.

Im Artikel 1 Absatz 3 sollen die Mitgliedstaaten nunmehr ermächtigt werden, Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden, sowie Fischer, die in Form eines Erlösanteils entlohnt werden, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließen zu können.

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass dies eine nicht den sozialpolitischen Zielen der Gemeinschaft entsprechende Ungleichbehandlung darstellt. Im bisherigen Anhang haben lediglich zwei Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung für Hausangestellte erhalten, und ebenso zwei Mitgliedstaaten haben eine entsprechende Regelung für Fischer, die in Form einer Beteiligung am Fangergebnis entlohnt werden. Daher sollten diese Arbeitnehmer aus dem Ausnahmenkatalog gestrichen werden.

3.1.2.3. Die Kommission sieht jedoch keine Ausnahmemöglichkeit für jene Personen vor, die einen beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung des Unternehmens ausüben. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel 10 der Richtlinie, der aber aus Sicht des Ausschusses dem nicht voll Rechnung trägt.

Der Ausschuss empfiehlt daher im Artikel 1 Absatz 3 folgende Ausschließungskriterien als Möglichkeit für die Mitgliedstaaten aufzunehmen:

- Mitglied des Organs einer juristischen Person, das zu deren gesetzlicher Vertretung berufen ist.

- Gesellschafter, die befugt sind, einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben, auch wenn dieser auf einer treuhändigen Verfügung beruht.

3.2. Zeitliche Begrenzung der Garantie

Der Ausschuss stimmt grundsätzlich der Vereinfachung in diesen Fragen zu. Er teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der anzuwendenden Subsidiarität bei gleichzeitiger Festlegung eines Mindestschutzes. Es darf dadurch aber nicht zu einer Verkürzung der schon jetzt bestehenden Garantien für die Arbeitnehmer kommen.

Darüber hinaus muss auch die Frage aufgeworfen werden, ob nicht auch länger zurückliegende Ansprüche von Arbeitnehmern zu berücksichtigen sind, die als Schuld des Arbeitgebers aufgrund eines Gerichtsurteils anerkannt wurden, deren Auszahlung aber durch den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht zustande kam.

Hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten die Höhe der Garantie zu begrenzen (Artikel 4 Absatz 3), äußert der Ausschuss Bedenken, da diese neue Formulierung keine Einschränkung enthält. Hier sollte die Formulierung: "wobei die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Schutzzweck der Richtlinie gewährleistet ist" angefügt werden.

3.3. Grenzüberschreitende Fälle

In diesem Punkt folgt die Kommission der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Der Ausschuss kann dem Prinzip, dass die Ansprüche dort entstehen, wo der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt nur zustimmen - dies entspricht auch dem Schutzgedanken der Richtlinie. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Anerkennung der Insolvenz im jeweiligen anderen Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Richtlinie des Rates 97/81/EG vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit, ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9. Richtlinie des Rates 99/70/EG vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43. Richtlinie des Rates 91/383/EWG vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes, ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 19.