15.9.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einrichtung eines Versicherungsausschusses 
KOM(90) 344 endg. — SYN 286 
(Von der Kommission vorgelegt am 24. Juli 1990) 
(90/C 230/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
57 Absatz 2 dritter Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat überträgt der Kommission die Befugnisse zur 
Durchführung der Vorschriften, die er erläßt. 
Für die Anwendung der Richtlinien des Rates über Di­
rektversicherungen und Lebensversicherungen müssen 
Durchführungsbestimmungen erlassen werden. 
Von Zeit zu Zeit wird es erforderlich sein, technische 
Anpassungen an diesen Richtlinien vorzunehmen, um 
neuen Entwicklungen im Versicherungssektor Rechnung 
zu tragen. Zweckmäßigerweise sollten diese Maßnahmen 
entsprechend den Verfahrensregeln von Artikel 2 (Ver­
fahren III Variante a) des Beschlusses 87/373/EWG des 
Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten 
für die Ausübung der der Kommission übertragenen 
Durchführungsbefugnisse (') getroffen werden. 
Zu diesem Zweck ist daher ein Versicherungsausschuß 
einzurichten. 
Die Prüfung der Fragen auf dem Gebiet der Direktversi­
cherungen und Lebensversicherungen erfordert eine Zu­
sammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und 
der Kommission. Diese Aufgabe sollte, soweit dies 
zweckmäßig erscheint, dem Versicherungsausschuß 
übertragen werden — Artikel 1 
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, ge­
nannt „Versicherungsausschuß" und nachstehend „Aus­
schuß" genannt, unterstützt, der sich aus den Vertretern 
der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Ver­
treter der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Ausschuß beschließt seine eigene Geschäfts­
ordnung. 
Artikel 2 
(1) Überträgt der Rat der Kommission in den von ihm 
angenommenen Rechtsakten im Bereich von Direktversi­
cherungen und Lebensversicherungen die Befugnisse zur 
Durchführung der Vorschriften, die er erläßt, so kom­
men die Verfahrensregeln gemäß Absatz 2 zur Anwen­
dung. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge­
nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses über­
einstimmen. 
O ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
Nr. C 230/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.9.90 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten 
von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, 
so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der 
Kommission erlassen. 
Artikel 3 
(1) Der Ausschuß untersucht alle Fragen in bezug auf 
a) die Anwendung der Richtlinien über Direktversiche­
rungen und Lebensversicherungen, die ihm von der 
Kommission oder auf Antrag des Vertreters eines 
Mitgliedstaats vorgelegt werden; b) die Ausarbeitung neuer Vorschläge an den Rat über 
die weitere Koordinierung im Bereich von Direktver­
sicherungen und Lebensversicherungen, und zwar auf 
Antrag der Kommission. 
(2) Der Beratende Ausschuß befaßt sich nicht mit 
Problemen, die einzelne Versicherungsunternehmen be­
treffen. 
Artikel 4 
Der Ausschuß nimmt seine Arbeit am 30. September 
1991 auf. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.