STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

1. Vorgeschichte

Am 22. Juli 1998 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag [1] für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft [2].

[1] KOM(1998) 480 endgültig vom 22.7.1998.

[2] Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991, ABl. L 237 vom 24.8.1991, S.25.

Diesen Vorschlag legte die Kommission am 29. September 1998 dem Rat vor [1998/0265 (COD)]. Der Vorschlag soll die Trennung der Rechnungslegung für den Infrastrukturbetrieb und die Verkehrsdienste klären, die getrennte Rechnungslegung für die Personen- und die Güterverkehrsdienste einführen und gewährleisten, daß die Regelung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur von Einrichtungen oder Unternehmen übernommen wird, die nicht selbst Schienenverkehrsdienste erbringen. Ferner klärt der Vorschlag die Rolle des Staates bei der Bereitstellung von Eisenbahninfrastruktur.

Auf seiner Plenarsitzung vom 10. März 1999 billigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission mit Änderungen. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 mußte das Parlament seine in erster Lesung gegebene Zustimmung bestätigen. Das Europäische Parlament billigte den Vorschlag der Kommission schließlich auf seiner Plenarsitzung vom 15. September 1999.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen gaben ihre Stellungnahmen am 26. Mai 1999 [3] bzw. am 18. November 1999 [4] ab.

[3] ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 22.

[4] ABl. C 057 vom 29.2.2000, S. 40.

Am 25. November 1999 verabschiedete die Kommission nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament einen geänderten Vorschlag.

Der Rat erzielte auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1999 zu dem Vorschlag eine politische Einigung im Hinblick auf einen gemeinsamen Standpunkt.

Auf seiner Tagung am 28. März 2000 verabschiedete der Rat den gemeinsamen Standpunkt [5], der dem Europäischen Parlament auf seiner Plenartagung am 13. April 2000 vorgelegt wurde.

[5] ABl. C vom , S.

Auf seiner Plenartagung am 5. Juli 2000 billigte das Europäische Parlament den gemeinsamen Standpunkt mit Abänderungen.

2. Hintergrund des Kommissionsvorschlags

Hinweis: Der hier behandelte Vorschlag ist Teil des sogenannten Infrastrukturpakets. Dieses besteht aus einem Vorschlag [6] für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft [7], der Gegenstand dieser Mitteilung ist, einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen [8] sowie einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung.

[6] KOM(1998) 480 endgültig vom 22.7.1998.

[7] Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991, ABl. L 237 vom 24.8.1991, S.25.

[8] ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.

Die Kommission strebte ursprünglich lediglich eine Klärung der Rechtslage in bezug auf die Trennung des Eisenbahninfrastrukturbetriebs von den Verkehrsleistungen an. In bezug auf die Marktöffnung hat die Kommission 1995 einen Vorschlag vorgelegt [9].

[9] Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, KOM(1995) 337 endgültig.

3. Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates [10]

[10] Numerierung und Reihenfolge der Abänderungen entsprechend dem Dokument A5-173/2000 (EP-Protokoll vom 5.7.2000, vorläufige Ausgabe).

3.1. Abgelehnte Abänderungen

3.1.1. Zugangsrechte und Marktöffnung Abänderungen 25 (Erwägung 5), 26 (Erwägung 13a (neu)), 12 (Artikel 1 Absatz 11 mit Bezug auf Artikel 10 Absatz 3), 15 (Artikel 1 Absatz 11 mit Bezug auf Artikel 10 Absatz 6b (neu)) und 16 (Artikel 1 Absatz 11 mit Bezug auf Artikel 10 Absatz 6c (neu))

Die Kommission war stets darum bemüht, die Vollendung des Binnenmarktes als eines der Hauptziele ihrer Verkehrspolitik herauszustellen; dies gilt auch für den Eisenbahnverkehr. Sie räumt ein, daß es von den angebotenen Verkehrsdienstleistungen abhängt, ob eine Zusammenarbeit zwischen Eisenbahnunternehmen erforderlich ist, um angemessene Dienstleistungen für den Verbraucher bereitzustellen, oder ob der Wettbewerb zwischen den Eisenbahnunternehmen dazu beiträgt, benötigte Dienstleistungen kundenorientierter zu gestalten.

Die Kommission ist der Auffassung, daß der vom Rat in Form des transeuropäischen Netzes für den Güterschienenverkehr (TEN-GS) gefundene Kompromiß mit seiner Vielzahl von Elementen (Häfen, Karten, Zubringer, Umleitungen usw.) einen beachtlichten Fortschritt darstellt. Sie würdigt auch die politischen Anstrengungen, die einige Mitgliedstaaten dafür unternommen haben.

Die Kommission begrüßt die Tatsache, daß sie hinsichtlich des Endziels mit dem Europäischen Parlament übereinstimmt. Sie wünscht jedoch, den vom Rat gefundenen Kompromiß nicht zu gefährden. Daher hält sie es für angemessen, eine Marktöffnung über das TEN-GS zu verfolgen.

Die Kommission lehnt daher die betreffenden Abänderungen ab.

3.1.2. Ausnahmeregelungen für verschiedene Mitgliedstaaten Abänderungen 4 (Erwägung 13) und 18 (Artikel 1 Absatz 17 mit Bezug auf Artikel 14a)

Die Kommission teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß der Grundsatz ,gleiches Recht für alle" im größtmöglichen Umfang Anwendung finden sollte, hält die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen aber für ausgeglichen und angemessen. Die Kommission betont, daß die Ausnahmeregelungen befristet sind.

Die Kommission lehnt daher die betreffenden Abänderungen ab.

3.1.3. Überwachung der Einhaltung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Abänderung 19 (Anhang II, 4. Spiegelstrich (neu))

Die Kommission ist der Ansicht, daß es vermieden werden sollte, die Aufsicht über die Einhaltung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und das Hauptziel der Richtlinie 91/440/EWG, d. h. die Wiederbelebung des Eisenbahnverkehrs in der Gemeinschaft, miteinander zu vermengen. Daher lehnt sie die Abänderung 19 ab.

3.2. Übernommene Abänderungen

Die Kommission übernimmt die Abänderungen 3 (Erwägung 10), 9 (Artikel 1 Absatz 7 mit Bezug auf Artikel 6 Absatz 5), 11 (Artikel 1 Absatz 8 mit Bezug auf Artikel 7 Absatz 5), 13 (Artikel 1 Absatz 11 mit Bezug auf Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1), 14 (Artikel 1 Absatz 11 mit Bezug auf Artikel 10 Absatz 6a (neu)), 17 (Artikel 1 Absatz 13 mit Bezug auf Abschnitt Va) und begrüßt insbesondere die Abänderung 8 (Artikel 1 Absatz 7 mit Bezug auf Artikel 6 Absatz 4).

4. Schlußfolgerung

Infolgedessen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages.