***** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.05.1995 
KOM(95) 165 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszoU-
kontingenten für bestimmte industrielle Waren (2. Serie 1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 
^ 
BEGRÜNDUNG 
Aufgrund von Anträgen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die 
Kommissionsdienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen 
Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung von Zollkontingenten für 
verschiedene Waren im Jahr 1995 zweckmäßig ist. 
Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" vorgenommenen 
Prüfung konnte festgestellt werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung 
dahingehend einigen könnten, Zollkontingente für folgende Waren zu eröffnen, ohne dabei 
die Märkte dieser Waren zu stören: 
Methanol (Methylalkohol) 510 000 T zu 0% 
Trifluoroethanol 168 T zu 0% 
Sulfatterpentinöl 15 000 T zu 0% 
Schreib-Lese-Köpfe 70 000 Stück zu 0% 
Hiermit befaßt sich dieser Vorschlag. 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. 795 DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll­
kontingenten für bestimmte industrielle Waren (2. Serie 1995) 3 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Produktion von bestimmten industriellen Waren in 
der Gemeinschaft reicht im Jahr 1995 nicht aus, um den 
Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft 
zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser 
Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von 
der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den 
dringendsten Dedarf der Gemeinschaft an diesen Waren 
unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. 
Es empfiehlt sich deshalb, für die Zeit bis zum 31. 
Dezember 1995 im Rahmen von angemessenen Mengen 
Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten oder 
Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, 
daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und 
Beginn oder Entwicklung der Produktion in der 
Gemeinschaft nicht gestört werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
Die Entscheidung über die autonome Eröffnung von 
Zollkontingenten obliegt der Gemeinschaft. Es ist jedoch 
unbedenklich, den Mitgliedstaaten im Interesse einer 
wirksamen gemeinsamen Verwaltung der Zollkontingente 
zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre­
chenden notwendigen Mengen aus der Kontingents­
menge zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine 
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, 
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu 
verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten 
muß — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
Vom Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung 
an und bis zum in der nachstehenden Tabelle jeweils 
genannten Datum werden die Zollsätze für die 
nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingente in folgender Höhe 
ausgesetzt: 
Laufende 
Nummer 
09.2885 
09.2887 
09.2889 
09.2891 KN-
Codc 
2905 11 00 
ex 2905 50 10 
3805 10 90 
ex 8473 30 90 TARIC 
Code 
•10 
*75 Warenbezeichnung 
Methanol (Methylalkohol) 
2,2,2 -Trifluoroethanol 
Sulfatterpentinöl 
Schreib-Lese-Köpfe der Magnet-resistenten 
Technologie, auch auf einem Trägerarm 
montiert, mit einer Aufzeichnungsdichte 
von nicht weniger als 169 Spuren je mm 
(4 300 TPI), zur Herstellung von 3,5 
inchFestplattenspeichereinheiten (a) Kontingents­
menge 
510 000T 
168 T 
15 000 T 
70 000 
Stück Kontingents­
zollsatz 
(in %) 
0 
0 
0 
0 Ende des 
Kontingents­
zeitraums 
31.12.1995 
30.06.1995 
31.12.1995 
31.12.1995 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmmungen. 
H 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle einer effizienten Verwal­
tung dienlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel­dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im 
Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen 
unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref­
fenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents­
menge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
5 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnahme : Vorschlag fiir eine Verordnung des Rates zur Eröflhung 
und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten fur bestimmte industrielle Waren (2, 
Serie 1995). 
4. Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen 
Abnehmerindustrie. 
5. Berechnungsweise : -
Warenbezeichnung 
Methanol 
Trifluoroethanol 
Sulfatterpentinöl 
Schreib-Lese-Köpfe Kontingents­
menge 
510 000 T 
168 T 
15 000 T 
70 000 
Stück Preis 
Ecus/Unit 
336 
646 
457 
74 Zollsatz 
(in %) 
12,3 
7,4 
3,2 
3,2 Kontingents­
zollsatz 
0 
0 
0 
0 Einnahmever­
luste 
(in ecus) 
21077280 
8 031 
219 360 
165 760 
Totale Einnahmeverluste: 21 470 431 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 165 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 II 
Katalognummer : CB-C0-95-186-DE-C 
ISBN 92-77-88366-9 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg