ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ÜBERBLICK ÜBER DIE FORTSCHRITTE DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER UMSETZUNG DER LÄNDERSPEZIFISCHEN EMPFEHLUNGEN Begleitunterlage zur MITTEILUNG DER KOMMISSION Jahreswachstumsbericht 2014 /* SWD/2013/0800 final/2 */





Einleitung Diese Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen (country-specific recommendations – CSR) in den einzelnen Mitgliedstaaten und im Euroraum insgesamt. Dabei wird den in den letzten drei Jahren erzielten Fortschritten und den seit Einführung des Verfahrens des Europäischen Semesters durchgeführten wichtigen Reformen Rechnung getragen. Gleichzeitig werden im Lichte der jüngsten – im Jahr 2013 ausgesprochenen – Empfehlungen Umsetzungslücken aufgezeigt. Da die zentralen Herausforderungen zum überwiegenden Teil kaum in einem Jahr zu bewältigen sein dürften, verdeutlicht der vorliegende Überblick die Kontinuität der Reformanstrengungen im Zeitverlauf. Es handelt sich um eine vorläufige fachliche Analyse. Die abschließende Bewertung wird die Kommission auf der Grundlage der nationalen Programme sowie der vertieften Prüfung gemäß dem Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten im Rahmen des CSR-Pakets 2014 vorlegen. Das Dokument enthält auch Informationen über Länder, die ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm umsetzen (EL, IE, PT, CY, RO), obwohl an diese Länder keine über die Durchführung der Programme hinausgehenden separaten länderspezifischen Empfehlungen gerichtet wurden. Seit Inkrafttreten der „Zweierpack“-Verordnungen gelten einige der Überwachungs- und Berichtspflichten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht für Programmländer des Euroraums und werden die meisten Verpflichtungen im Rahmen des Europäischen Semesters für diese Länder ausgesetzt. Auch auf die Lage in Kroatien wird eingegangen, wenngleich für das Land noch keine formellen länderspezifischen Empfehlungen formuliert wurden. Belgien Öffentliche Finanzen: Trotz aller Konsolidierungsanstrengungen befindet sich Belgien aufgrund seiner hohen Verschuldung nach wie vor in einer schwierigen Haushaltslage. Zwar ist das Defizit seit 2010 rückläufig, doch liegt es immer noch über dem in den Verträgen vorgesehenen Richtwert von 3 % des BIP. Belgien hat für 2013 weitere Maßnahmen angekündigt. Die Ende 2011 eingeleitete Rentenreform sieht für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen strengere Anforderungen an Alter und Beschäftigungszeiten vor und setzt stärkere finanzielle Anreize für eine Verlängerung des Erwerbslebens. Gleichzeitig werden Maßnahmen zur Förderung des aktiven Alterns getroffen. Angesichts der Größe der Herausforderung erscheinen zusätzliche Maßnahmen und Reformen erforderlich, um langfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Unklar ist, wie die neuen Kompetenzen der Gemeinschaften im Bereich der Langzeitpflege die Kostenwirksamkeit verbessern werden. Finanzsektor: Belgien hat Maßnahmen zur Stabilisierung seines Bankensektors ergriffen, indem es eine Rekapitalisierung der schwächsten Banken und eine Reform des Aufsichtsrahmens für den Finanzsektor auf den Weg gebracht hat. Nichtsdestoweniger macht die finanzielle Lage einiger Banken trotz der erzielten Verbesserungen eine kontinuierliche Überwachung erforderlich, insbesondere angesichts der Höhe der Eventualverbindlichkeiten des Staates. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Belgien hat Maßnahmen zur Abschwächung des Inflationsdrucks getroffen, indem die Wettbewerbsbehörde gestärkt und regulierend in den Energie- und den Telekommunikationsmarkt eingegriffen wurde. Eine Folge war, dass die Energiepreise und die Preise für Telekommunikationsdienste gesunken sind und die Gesamtinflation auf ein Niveau unterhalb des Niveaus der Nachbarländer zurückgegangen ist. Weitere strukturelle Maßnahmen sind insbesondere im Einzelhandel und bei freiberuflichen Dienstleistungen erforderlich. Belgien hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die aufgebaute Lohnlücke zu verringern. Für 2013 und 2014 wurden die Reallöhne eingefroren. Außerdem wurde eine weitere zielgerichtete lineare Senkung der Arbeitgebersozialbeiträge vorgenommen. Die Reform des Lohnfindungssystems, mit der angestrebt wird, eine künftige Abkopplung der Löhne von der Produktivität zu verhindern, verzögert sich. Wenngleich die Stärken des Forschungs- und Innovationssystems zum Teil die sich verschlechternde Kostenwettbewerbsfähigkeit des Landes kompensiert haben, wäre es für Belgien gut, seine Innovationsbasis auszubauen, für eine bessere Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte zu sorgen und Unternehmertum zu fördern. Da die prognostizierten Treibhausgasemissionen nach wie vor deutlich über der Zielvorgabe liegen, muss Belgien eine ambitioniertere Politik, insbesondere in Verkehr und Baugewerbe, verfolgen und unter anderem einen effektiven Rahmen für die interne Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen zuständigen Stellen schaffen. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Zwar wurde keine wesentliche Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zu Steuern, die sich weniger verzerrend auf das Wachstum auswirken, vorgenommen, doch konnte durch gezielte Maßnahmen eine Reduzierung der Abgabenbelastung der Arbeit erreicht werden. Außerdem wurden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes auf den Weg gebracht. Durch die Reform der Arbeitslosenunterstützung wird die schrittweise Absenkung des Leistungsniveaus beschleunigt. Es wurden einige Maßnahmen zur Erhöhung des Angebots an Praktikumsplätzen und zum Ausbau der Kapazitäten im Bereich des lebenslangen Lernens ergriffen. Erforderlich wären grundlegendere Überlegungen zur Ausrichtung der Bildungs- und Ausbildungsergebnisse am Bedarf des Arbeitsmarktes. Die interregionale Arbeitskräftemobilität sollte weiter erhöht werden. Auch sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um die wachsende Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Arbeitsmarktintegration und soziale Eingliederung von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern. Bulgarien Öffentliche Finanzen: Bulgarien hat wichtige Maßnahmen getroffen, um die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Im Jahr 2011 hat das Land sein übermäßiges Defizit korrigiert und in Bezug auf den strukturellen Saldo im Jahr 2012 sein mittelfristiges Ziel von ‑0,5 % des BIP erreicht. Mit einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von weniger als 20 % des BIP verzeichnet Bulgarien eine der geringsten Schuldenquote in der EU. Bulgarien hat seinen Haushaltsrahmen in den vergangenen Jahren erheblich gestärkt, was zur Aufrechterhaltung der Haushaltsdisziplin und zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik beigetragen hat. Auf der Einnahmenseite stellen die Einhaltung der Steuervorschriften und die Effizienz der Steuerverwaltung nach wie vor eine Herausforderung für Bulgarien dar. In Sachen Rentenreform hat Bulgarien einige positive Schritte unternommen, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um einem frühzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Nach wie vor fehlt es an konkreten Maßnahmen zur Eindämmung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Erwerbsunfähigkeitsrenten. Im Gesundheitswesen werden Reformen aufgrund der fehlenden Verwaltungskapazitäten behindert. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Die Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe wurden reformiert, doch sind weitere Verbesserungen vonnöten, um die Verwaltungskapazitäten auszubauen und die Durchsetzung der Vorschriften sicherzustellen. Die jüngsten Änderungen der Bestimmungen zum Zahlungsverzug werden allgemein zu einem verbesserten Unternehmensumfeld beitragen – ebenso wie die geplante Reform der Insolvenzverfahren, die die Regierung noch voranbringen muss. Außerdem sind weitere Fortschritte bei der Reform des Justizwesens erforderlich. Bulgariens Verkehrsinfrastruktur hat sich in den vergangenen Jahren verbessert, doch besteht nach wie vor ein erhebliches Potenzial für Effizienzsteigerungen. Gleiches gilt für Wasser- und Abfallwirtschaft. In diesem Kontext muss Bulgarien die Verwaltungskapazitäten der zuständigen Regulierungsbehörden ausbauen. Einschneidende Reformen sind im bulgarischen Energiesektor vonnöten, der an den Erfordernissen des Energiebinnenmarkts ausgerichtet werden muss und dessen Effizienz verbessert werden muss. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Bulgarien leidet unter einer unterdurchschnittlichen und weiterhin rückläufigen Beschäftigung. Bei der Arbeitslosigkeit bestehen erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Notwendig sind Reformen zur Erhöhung der Effizienz der Arbeitsverwaltung und zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Auch muss die allgemeine Qualität und Leistungsfähigkeit des bulgarischen Bildungswesens verbessert werden. Reformen sind in Vorbereitung, ihre Verabschiedung und Umsetzung verzögern sich jedoch. Was die Mindestbeiträge zur Sozialversicherung anbelangt, hat die Regierung Maßnahmen getroffen, um die Auswirkungen in Grenzen zu halten; eine umfassendere Überprüfung des Systems blieb jedoch aus. Tschechische Republik Öffentliche Finanzen: Die Tschechische Republik hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das übermäßige Staatsdefizit bis 2013 zu beenden. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um die Qualität der Haushaltskonsolidierung zu verbessern. Insbesondere sind wachstumsfördernde Ausgaben wie beispielsweise öffentliche Investitionen im Zeitraum 2010-2012 stark zurückgegangen. Zusammen mit dem geringen Grad der Inanspruchnahme der Strukturfondsmittel gefährdet dies die langfristigen Wachstumsaussichten. Insgesamt wurden begrenzte Fortschritte mit Blick auf die Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben erzielt. Es wurden Reformen eingeführt zur Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften und der Steuereinziehung, doch hat sich die Einrichtung der einheitlichen Anlaufstelle verzögert und werden die Möglichkeiten zur Reduzierung des hohen Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit Steuerzahlungen nicht in vollem Umfang ausgeschöpft. Einige indirekte Steuern, insbesondere Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern, wurden angehoben. Es besteht aber noch Spielraum für eine deutlichere Abkehr von der Besteuerung des Faktors Arbeit und eine weniger wachstumsschädliche Verlagerung der Steuerlast auf andere Bereiche sowie für einen weiteren Abbau der Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen. Mit der Rentenreform von 2011 wurde die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert, doch sind noch weitere Maßnahmen erforderlich. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Ein Hauptproblem für die tschechischen Unternehmen ist nach wie vor die geringe Effizienz der öffentlichen Verwaltung. Die tschechischen Behörden haben Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption ergriffen und zwei aufeinanderfolgende Antikorruptionsstrategien beschlossen. Diese wurden jedoch nicht effektiv genug umgesetzt: Einige wesentliche Maßnahmen, wie etwa die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, wurden teilweise umgesetzt, andere Maßnahmen hingegen stehen noch aus, so das längst überfällige Beamtengesetz. Für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Tschechischen Republik ist eine qualitative Verbesserung der Pflichtschulbildung und der Hochschulausbildung von zentraler Bedeutung. Im Bereich der Pflichtschule wurden bereits EU-geförderte Maßnahmen auf den Weg gebracht, während im Hochschulbereich keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Zwar besteht weithin Einigkeit darüber, dass die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen mit kleinen Kindern und von benachteiligten Bevölkerungsgruppen unzureichend ist, doch wurde bisher kaum etwas zur Änderung der Situation unternommen. Der von der Regierung vorgelegte Vorschlag für das neue Gesetz über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten, der flankiert wird von Steuervergünstigungen für Erbringer von Betreuungsdiensten und teilnehmende Familien, ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber nur ein Teil der Lösung des Problems sein. 2011 wurde eine Reform der Arbeitsämter beschlossen, die seither umgesetzt wird. Es bleibt abzuwarten, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitsämter mit dem erforderlichen Personal und den erforderlichen Instrumenten ausgestattet sind, um effiziente und gezielte Unterstützung bei der Arbeitssuche zu leisten. Dänemark Öffentliche Finanzen: Dänemarks Haushaltsdefizit dürfte im Jahr 2013 auf 1,7 % des BIP zurückgehen. Die positiven Aussichten für die öffentlichen Finanzen des Landes ergeben sich zum Teil aus einmaligen Maßnahmen. Dies macht deutlich, wie wichtig eine umsichtige, über den Zeithorizont des Defizitverfahrens hinausreichende Finanzpolitik ist, um das Vertrauen in die dänische Wirtschaftspolitik zu gewinnen und den durch eine alternde Bevölkerung bedingten Kosten Rechnung zu tragen. Finanzsektor: Die Risiken für die Finanzstabilität, die von der hohen Verschuldung der privaten Haushalte in Dänemark ausgehen, scheinen sich in Grenzen zu halten. Regierung und Finanzsektor haben im vergangenen Jahr Maßnahmen getroffen, die in die richtige Richtung weisen. Es ist jedoch eine sorgfältige Überwachung erforderlich, um sicherzustellen, dass sie auch den gewünschten Effekt erzielen. Bislang wurden noch keine Änderungen erwogen, um Verzerrungen im Zusammenhang mit der Vermögensbesteuerung abzubauen und antizyklische Elemente zu stärken. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Der schwach ausgeprägte Wettbewerb hat starke Preisanstiege bei Waren und Dienstleistungen in Dänemark zur Folge. Im Jahr 2012 hat die Regierung ein Wettbewerbspaket mit einschlägigen Maßnahmen vorgestellt. Außerdem analysiert derzeit eine Produktivitätskommission das schwache Produktivitätswachstum in der dänischen Wirtschaft und geht der Frage nach, welchen potenziellen Anteil der unzureichende Wettbewerb im dänischen Dienstleistungssektor daran hat. Die Ergebnisse dürften bis Ende 2013 vorliegen und anschließend als Grundlage für einschlägige politische Maßnahmen dienen. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Dänemark hat wichtige Reformen in den Bereichen Vorruhestandsrente, Berufsunfähigkeitsrente und subventionierte Beschäftigung („Flex-job“-Regelung) durchgeführt, um für eine Verbesserung des Arbeitskräfteangebots zu sorgen. Jedoch sind weitere Anstrengungen nötig, um die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen am Rande des Arbeitsmarktes, wie Geringqualifizierten, Erwerbsgeminderten und Menschen mit Migrationshintergrund, zu verbessern. Die dänische Regierung hat Maßnahmen zur Verbesserung der Situation getroffen, indem sie insbesondere den Aspekt der allgemeinen und beruflichen Bildung bei Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiterentwickelt, was auch diesen Gruppen zugutekommen dürfte. Außerdem wurden zwei Sachverständigenausschüsse für die Verbesserung der Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für versicherte und nicht versicherte Arbeitskräfte eingesetzt. Im Bereich der Schulausbildung wurde eine Reform der Primarstufe und der unteren Sekundarstufe beschlossen, die im Schuljahr 2014-2015 umgesetzt wird. Des Weiteren wurde eine Reform des Berufsbildungssystems vorgeschlagen, die bis August 2015 in Kraft treten soll. Eine Reform des tertiären Bildungssystems ist ebenfalls im Gange. Deutschland Öffentliche Finanzen: Nach Defiziten von über 3 % des BIP in den Jahren 2009 und 2010 hat Deutschland wieder eine solide Haushaltslage erreicht. 2012 wies der gesamtstaatliche Haushalt einen geringen Überschuss auf, und das mittelfristige Haushaltsziel wurde erreicht. Deutschland hat seine Bildungs- und Forschungsausgaben in den letzten Jahren erhöht, würde jedoch von weiteren diesbezüglichen Anstrengungen profitieren. Deutschland hat die Effizienz der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen und in der Pflege sowie des Steuersystems in begrenztem Umfang verbessert. Es wurden Schritte hin zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) unternommen, doch scheinen in den meisten Bundesländern noch spezifische Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein. Finanzsektor: Deutschland hat den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen im Finanzsektor gestärkt und Schritte zur Angleichung an den neuen EU-Rechtsrahmen unternommen. Beschlüsse der EU-Kommission auf der Grundlage des Beihilferechts haben zur Umstrukturierung der Landesbanken beigetragen, aber Deutschland muss weitere Schritte unternehmen, um die Konsolidierung im Bankensektor zu unterstützen. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland hat Maßnahmen ergriffen, um bessere Bedingungen für einen beschleunigten Ausbau des Stromnetzes zu schaffen. Die Koordinierung der Verwaltung der Energienetze mit einigen Nachbarländern wurde eingeleitet. Deutschland hat sich nur in sehr geringem Maße darum bemüht, den Wettbewerb auf den Schienenverkehrsmärkten zu gewährleisten. Auch zur Öffnung des Dienstleistungssektors wurden nur geringfügige Reformen durchgeführt, insbesondere bei den freiberuflichen Dienstleistungen und im Handwerk. Vor kurzem hat Deutschland eine Rechtsreform zur Verbesserung der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts verabschiedet. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Deutschland hat Fortschritte bei der Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit erzielt, könnte aber angesichts des demografischen Wandels mehr tun, um sein Arbeitskräftepotenzial auszuschöpfen. Nach einer Gesamtbewertung der Maßnahmen zur Familienförderung muss die Regierung tätig werden, um die finanziellen Fehlanreize für Zweitverdiener auslaufen zu lassen. Deutschland hat die Zahl der Kindertagesstätten erhöht und mehrere Initiativen zur Förderung des frühkindlichen Spracherwerbs und zur Verbesserung der Lesekompetenzen von Kindern sowie zur Senkung der Quote der frühen Schulabgänger unter im Ausland geborenen Schülern (der doppelt so hoch ist wie der nationale Durchschnitt) ergriffen. Die Löhne und Gehälter sind in den letzten Jahren beträchtlich angestiegen. Trotz der halbautomatischen Senkung des Rentenbeitragssatzes ist die Steuer- und Abgabenlast der Arbeit und insbesondere geringer Einkommen nach wie vor hoch. Estland Öffentliche Finanzen: Die Haushaltsposition Estlands ist solide und genügt den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Hauptziel der Haushaltsstrategie des Landes ist es, eine tragfähige Finanzpolitik zu gewährleisten, die einem ausgewogenen Wirtschaftswachstum förderlich ist. Mittelfristiges Haushaltsziel ist ein struktureller Überschuss. Dieses Ziel wurde im Jahr 2012 erreicht. Es wurde ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt, um den Anforderungen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung nachzukommen und eine bereits bestehende, bisher aber weitgehend informelle Regel für einen (strukturell) ausgeglichenen Haushalt mittelfristig zu formalisieren. Estland muss noch konkrete Maßnahmen beschließen, um den verbindlichen Charakter der bestehenden mehrjährigen Ausgabenziele und -obergrenzen zu stärken. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Estland hat sich rasch von der Krise in den Jahren 2008-2009 erholt. Auch wenn sich sein BIP-Wachstum verlangsamt hat, liegt die Wirtschaftsleistung des Landes weiterhin über dem EU-Durchschnitt. Estland baut auch seine Position in der internationalen Wertschöpfungskette und in wissensintensiven Sektoren weiter aus. Positiv wirken sich die wachsenden Investitionen in Forschung und Entwicklung aus. Bereits im Jahr 2012 kündigte sich jedoch mit dem Rückgang der Exportanteile und einem relativ hohen Anstieg der Lohnstückkosten ein gewisser Verlust an Wettbewerbsfähigkeit an. Im ersten Halbjahr 2013, als sich das Wachstum verlangsamte und die Beschäftigung zunahm, ging das Produktivitätswachstum zurück, während gleichzeitig das Lohnwachstum deutlich anzog, was mit einem weiteren Verlust an Wettbewerbsfähigkeit einherging. Besondere Aufmerksamkeit werden die bessere Ausrichtung der Bildungsergebnisse am Bedarf des Arbeitsmarktes sowie die Begrenzung des Risikos eines das Produktivitätswachstum übersteigenden Lohnwachstums erfordern. Die Regierung hat verschiedene Reformen eingeleitet, beispielsweise eine Reform des Netzes der Schulen im Bereich der unteren und oberen Sekundarstufe, eine Reform der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie eine Hochschulreform. Weitere Reformen befinden sich in Vorbereitung, so etwa eine lang erwartete Strategie des lebenslangen Lernens. Die endgültige Ausgestaltung der Reformen steht jedoch noch aus, und die Auswirkungen der Reformen werden erst mittel- bis langfristig spürbar werden. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Estlands Arbeitsmarkt hat sich rasch von der Krise in den Jahren 2008-2009 erholt. Da die Wirtschaft weiter wächst, wenngleich im Jahr 2013 etwas langsamer, finden mehr Arbeitslose eine Beschäftigung und steigen die Reallöhne an. Anlass zu Sorge geben jedoch nach wie vor die anhaltende Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, die mangelnde Passung von Qualifikationsangebot und Qualifikationsbedarf und der Verlust von Arbeitskräften aufgrund chronischer Erkrankungen oder gesundheitlicher Probleme. Darüber hinaus wird aufgrund des nach wie vor bestehenden Mangels an Kinderbetreuungseinrichtungen die Rückkehr von Eltern, insbesondere von Frauen, in den Arbeitsmarkt verzögert, wodurch die Betroffenen daran gehindert werden, ihren vollen Beitrag zum Arbeitsmarkt zu leisten. Im Hinblick auf die Lösung dieser Probleme hat die Regierung verschiedene Reformvorhaben in Angriff genommen, insbesondere eine Reform der Arbeitsunfähigkeitsregelungen. Die Reformentwürfe müssen jedoch noch fertiggestellt und zur Verabschiedung ins Parlament eingebracht werden. Schließlich wirkt sich auf lokaler Ebene das häufig festzustellende Missverhältnis zwischen Haushalts- und Verwaltungskapazitäten einerseits und übertragenen Aufgaben andererseits in den meisten Bereichen negativ auf die Effizienz und Qualität der kommunalen Dienstleistungen aus, unter anderem in den Bereichen Langzeitpflege, Unterstützung für Familien, Bildung und Verkehr. Gleiches gilt für lokale Unterstützungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um eine effiziente Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Reformen zur Behebung dieser Probleme wurden noch nicht beschlossen. So wurde der Regierung immer noch nicht die neue Strategie für regionale Entwicklung vorgelegt. Ein Aktionsplan zur Optimierung der öffentlichen Verwaltung auf lokaler Ebene befindet sich in Ausarbeitung. Irland Öffentliche Finanzen: Irland hat sich während des gesamten Zeitraums des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms streng an die finanzpolitischen Ziele gehalten. Für 2013 wird ein Defizit von 7,4 % des BIP prognostiziert. Somit wird das Land voraussichtlich knapp unter der Obergrenze des Programms (7,5 %) liegen, ab der ein Defizitverfahren eingeleitet wird. Der prozentuale Anteil der Staatsschulden am BIP ist nach wie vor hoch und dürfte im Jahr 2013 einen Höchstwert erreichen. Dank der Konsolidierungsanstrengungen und eines stärkeren BIP-Wachstums wird er danach jedoch voraussichtlich zurückgehen. Die Reform des Haushaltsrahmens hat mit den Fortschritten auf EU-Ebene Schritt gehalten, doch müssen Ausgabenrahmen, Datenmeldung und Transparenz weiter verbessert werden. Finanzsektor: Der Verschuldungsabbau bei den inländischen Banken sowie deren Umstrukturierung sind gut vorangekommen, obwohl weitere Maßnahmen erforderlich sind. Im Mittelpunkt der jüngsten Bemühungen standen die Festlegung und Verwirklichung von Zielen für die nachhaltige Abwicklung von Hypothekenschulden, das Vorgehen bei anderen notleidenden Krediten und die Verbesserung des Rechts- und Regelungsrahmens (Rahmenregelungen für Privatinsolvenzen und Pfändungen, Verhaltenskodex zu Hypothekenschulden und Kreditregister). Im Vorfeld der Stresstests, die 2014 im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus durchgeführt werden sollen, läuft derzeit eine umfassende Bewertung der Bilanzen der Banken, die bis Ende November abgeschlossen sein wird. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Für 2013 wird ein geringes reales BIP-Wachstum von 0,3 % erwartet, das allerdings 2014 auf 1,7 % steigen soll. Dies entspricht dem trotz des Beschäftigungswachstums schwachen privaten Verbrauch und den schwachen privaten Einkünften in der ersten Hälfte des Jahres 2013 aufgrund der Tatsache, dass die Haushalte weiterhin Schulden abbauen und vorsorglich sparen. Die Aussichten für den Arbeitsmarkt verbessern sich jedoch weiterhin, was sich am Ende auch in der Binnennachfrage und einem Produktionswachstum niederschlagen sollte. Bei einigen wichtigen in Irland hergestellten Arzneimitteln läuft in diesem Jahr der Patentschutz ab, was zu einer Verlangsamung des Ausfuhr- und Einfuhrwachstums geführt hat. Der Preisdruck wird angesichts des hohen Maßes an freien Kapazitäten in der Wirtschaft und der begrenzten inflationären Wirkung finanzpolitischer Maßnahmen voraussichtlich gering bleiben. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Auch wenn die Strukturreformen die wirtschaftlichen Eckdaten verbessert haben, sind einige Probleme nach wie vor nicht behoben. Die jüngsten Reformen im Rahmen des Programms haben sich darauf konzentriert, Aktivierungsmechanismen zu verstärken, Arbeitsuchende besser und umfangreicher zu unterstützen (insbesondere Langzeitarbeitslose und Jugendliche) und den praktischen Nutzen und die Durchführung von Weiterbildungs- und Schulungsprogrammen zur Förderung von Neuqualifikationen und Erweiterung von Kompetenzen zu verbessern. Die vorbereitenden Arbeiten für diese Angebote sind noch nicht abgeschlossen. Andere Reformen im Rahmen des Programms zielen darauf ab, im Gesundheitswesen die Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern, die Wasserwirtschaft zu reformieren und durch erhöhten Wettbewerb die Kosten für juristische Dienstleistungen zu senken. Griechenland Öffentliche Finanzen: Griechenland macht weiterhin insgesamt Fortschritte im Rahmen des zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms, wenngleich sich einige wichtige Maßnahmen verzögern. Es wurden tiefgreifende Maßnahmen ergriffen, um die öffentlichen Finanzen Griechenlands wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Die jüngste Haushaltsentwicklung ist weitgehend planmäßig verlaufen. Allerdings sind weitere Anstrengungen erforderlich, um das Primärsaldoziel für 2013 zu gewährleisten und weitere Verbesserungen der Haushaltslage sicherzustellen. Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Einnahmen und eine Reform der bislang ineffektiven Steuerverwaltung genießen höchste Priorität. Erhebliche Anstrengungen sind zudem erforderlich, damit die unlängst geschaffene halbautonome Steuerverwaltung vollumfänglich und effektiver arbeiten kann. Die Reform der öffentlichen Verwaltung wird fortgesetzt. In diesem Zusammenhang laufen Gespräche unter anderem über die Humanressourcenstrategie, die Entwicklung der Mobilitätsregelung und die Umsetzung der Tarifordnung mit dem Ziel, die Tragfähigkeit der Lohnausgaben sicherzustellen. Im Gesundheitswesen und in der öffentlichen Finanzverwaltung wurden mehrere wichtige strukturelle Reformen durchgeführt. In zahlreichen anderen Bereichen sind jedoch nach wie vor weitreichende Reformen notwendig. Finanzsektor: Das Privatisierungsprogramm muss entschlossen und wirksam umgesetzt werden. Die Rekapitalisierung der vier wichtigsten Banken wurde abgeschlossen. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: In makroökonomischer Hinsicht gibt es mit einem prognostizierten positiven Wachstum von 0,6 % im Jahr 2014 erste Anzeichen eines Aufschwungs. Nach mehreren Jahren der Rezession verlangsamte sich die Rezession in der ersten Hälfte des Jahres 2013, und erste Hinweise deuteten darauf hin, dass der zyklische Tiefpunkt erreicht sein könnte. Während sinkende Lohnstückkosten, die durch erfolgreiche Arbeitsmarktreformen begünstigt werden, die Kostenwettbewerbsfähigkeit erhöhen, müssen die laufenden Reformen an den Gütermärkten beschleunigt und verstärkt werden. Der große Schwerpunkt des wirtschaftspolitischen Anpassungsprogramms liegt auf den Strukturreformen, die erforderlich sind, um die Voraussetzungen für einen Zuwachs an Investitionen, Arbeitsplätzen und Produktivität zu schaffen, sobald sich die konjunkturellen Tendenzen umkehren. Wichtige Reformen, unter anderem zur Förderung effizienter und wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für Unternehmen, zur Reform der Justizsystems, zur Entwicklung effizienter netzgebundener Wirtschaftszweige und Dienstleistungen sowie zur Öffnung reglementierter Berufe sind den Auflagen des Anpassungsprogramms entsprechend vorangekommen, doch stehen die politischen Entscheidungen noch aus. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genießt weiterhin höchste Priorität. Griechenland hat ehrgeizige Arbeitsmarktreformen durchgeführt, und nun ist es von wesentlicher Bedeutung, Fortschritte in Bezug auf die vier Eckpfeiler des Aktionsplans für Beschäftigung zu erzielen: Hierbei geht es um das Programm für öffentliche Arbeiten, Praktika für junge Menschen („Gutscheinsystem“), die Reform des staatlichen Arbeitsvermittlungsdienstes (OAED) und den Ausbau des Angebots an Berufsausbildungen und Lehren. Griechenland sucht nach Wegen, das soziale Sicherheitsnetz im Rahmen der derzeit verfügbaren Mittel zu verbessern, unter anderem durch die Einführung von Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose und die Schaffung einer Mindesteinkommensregelung bis Januar 2014 (als Pilotprojekt). Spanien Öffentliche Finanzen: Spanien hat sich dazu verpflichtet, sein übermäßiges Defizit bis zum Jahr 2016 zu korrigieren. Spanien arbeitet weiter an der Reform des Rentensystems. Im Jahr 2011 wurden Maßnahmen verabschiedet, die das gesetzliche Renteneintrittsalter und die zur Vollrente berechtigende Mindestbeitragszeit schrittweise anheben, im März 2013 wurden die Möglichkeiten und die Anreize für Frühverrentung und Altersteilzeit begrenzt. Ein Gesetz über die Regulierung des Nachhaltigkeitsfaktors des Rentensystems soll Ende des Jahres verabschiedet werden. Die öffentliche Finanzverwaltung wurde gestärkt; Transparenz und Kontrolle der regionalen Haushalte wurden verbessert; eine unabhängige finanzpolitische Institution soll bis Ende des Jahres eingerichtet werden; Zahlungsrückstände werden abgebaut und es wurden Maßnahmen zur Vermeidung künftigen Zahlungsverzugs ergriffen; ein Ende des Jahres zu beschließendes Gesetz über den Abbau der Indexierung wird die inflationsgebundene Indexierung öffentlicher Verträge beenden. Seit 2012 wurden Maßnahmen für die Neuausrichtung der relativen Steuerbelastung auf Verbrauchs- und Umweltsteuern, die Verbesserung der Steuermoral und den Abbau der Tendenz zur Fremdfinanzierung in der Einkommen- und Körperschaftsteuer ergriffen. Hier sind jedoch weitere Anstrengungen nötig; im Juli wurde eine unabhängige Sachverständigengruppe eingesetzt, deren Arbeiten in die Überprüfung des Steuersystems einfließen werden. Finanzsektor: Das Programm für den Finanzsektor, das Ende Januar 2014 abgeschlossen sein soll, läuft nach Plan. Die Umstrukturierung von Banken, die staatliche Beihilfe erhalten haben, schreitet gut voran; die horizontalen Anforderungen sind beinahe vollständig erfüllt. Damit wurde auch der Rahmen für die Leitung, Regulierung und Aufsicht des spanischen Bankensektors gestärkt. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Schlechte Rahmenbedingungen für Unternehmen (z. B. Segmentierung des Inlandsmarkts und Beschränkungen des Markteintritts von Dienstleistungsunternehmen) erschweren die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dem Parlament wurde eine Gesetzesvorlage zur Verbesserung der Funktionsweise des spanischen Inlandsmarkts vorgelegt (Gesetz über die Einheit des Marktes). Ein erster Gesetzesentwurf zur Reformierung der freiberuflichen Dienstleistungen befindet sich in der Beratungsphase; der Zeitplan konnte jedoch nicht eingehalten werden. Das unlängst verabschiedete Gesetz über das Unternehmertum hat zu Verbesserungen des Insolvenzrahmens und zu mehr Flexibilität hinsichtlich der Unternehmensformen geführt. Seit 2012 wird an der Öffnung des Einzelhandels und einem effizienteren Mietwohnungsmarkt gearbeitet. Im Anschluss an Maßnahmen des Jahres 2012 haben die Behörden im Juli 2013 ein Legislativpaket zur Umgestaltung des Elektrizitätssektors und zur Beendigung des seit langem bestehenden Tarifdefizits vorgelegt. Weitere Anstrengungen werden benötigt, um Mängel beim Wettbewerb im Verkehrssektor zu beheben. Spanien unternimmt auch Schritte zur Reform seiner öffentlichen Verwaltung: im Februar 2013 legte die Regierung einen Gesetzesentwurf zur Reform der Kommunalverwaltungen vor (geplante Verabschiedung durch das Parlament bis Ende 2013); auch die Arbeiten für eine breitere Reform der öffentlichen Verwaltung wurden in Angriff genommen. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Aufbauend auf Reformen der Jahre 2010 und 2011 scheint die umfassendere Arbeitsmarktreform des Jahres 2012 in Verbindung mit der Vereinbarung der Sozialpartner von 2012 die Voraussetzungen für einen widerstandsfähigeren Arbeitsmarkt geschaffen zu haben. Schlussfolgerungen können im aktuellen Stadium allerdings noch nicht gezogen werden. Aktive Arbeitsmarktstrategien werden weiter gefördert und stärker mit der passiven Politik verknüpft. Die wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen nimmt jedoch mehr Zeit in Anspruch als erwartet, und die Abstimmung zwischen der zentralen Ebene und den autonomen Regionen bleibt diesbezüglich ein Risikofaktor. Im Rahmen der Strategie für Jugendbeschäftigung und Unternehmertum wird daran gearbeitet, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen. Weitere Reformen dienen der Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung. In Fragen der Armutsbekämpfung und der sozialen Inklusion wurde noch nicht viel getan. Frankreich Öffentliche Finanzen: Trotz der beträchtlichen Konsolidierungsanstrengungen zum Abbau des nominalen Defizits von 7,5 % des BIP im Jahr 2009 auf 4,8 % im Jahr 2012 hat Frankreich sein übermäßiges Defizit wegen der schlechter als erwartet ausgefallenen Wirtschaftsentwicklung nicht bis 2013 korrigiert und erhielt vom Rat daher zwei weitere Jahre Zeit für die Defizitkorrektur. Ungewiss ist, ob die geplante Dezentralisierungsreform unter dem Strich Einsparungen für den Gesamtstaat nach sich ziehen wird. Es wird damit gerechnet, dass die Rentenreform von 2013 zur langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems beitragen wird, aber sie könnte auf mittlere Sicht nicht ausreichen. Die geplanten Maßnahmen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Einnahmenseite; insbesondere ist eine Anhebung der Sozialbeiträge sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber vorgesehen. Ferner betrifft die Rentenreform von 2013 nur das allgemeine Schema. Eine Überarbeitung der Sonderregelungen wird mit ihr nicht umfassend angegangen. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Es wurden einige Maßnahmen getroffen, um die Effizienz des Steuersystems durch Kürzung bestimmter Auszahlungen über das Steuersystem zu erhöhen. Ferner wurden Maßnahmen zur Verringerung der Begünstigung von Fremdfinanzierung in der Unternehmensbesteuerung umgesetzt. Die Einführung eines mittleren Mehrwertsteuer-Satzes von 10 % im Jahr 2013 soll zu einer Vereinfachung des Steuersystems führen, wird aber nicht zum Abbau von Ineffizienzen (z.B. ermäßigter MwSt.-Satz für Restaurants) führen. Frankreich hat einige Maßnahmen zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit ergriffen und u. a. 2013 einen Steuerrabatt für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung eingeführt. Nur begrenzte Maßnahmen wurden zur Intensivierung des Wettbewerbs in reglementierten Wirtschaftszweigen ergriffen. Bei den netzgebundenen Industrien wird das NOME-Gesetz die Zugangsbeschränkungen im Energiesektor abbauen, und es wurde eine Reform auf den Weg gebracht, mit der die Effizienz des Eisenbahnwesens gesteigert werden soll. Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungssicherungsgesetz vom Juni 2013 stellt einen Schritt zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes dar. Es soll zu mehr Angeboten des lebenslangen Lernens beitragen. Ferner wurden Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern und Jugendlichen ergriffen, u. a. durch Zuschüsse für Arbeits- und Ausbildungsplätze, allerdings mit gemischtem Erfolg. Mit dem vor kurzem aufgelegten Programm „Jobs für die Zukunft“ werden die Beschäftigungsmöglichkeiten für gering qualifizierte Jugendlicher wirksam unterstützt, wohingegen der „Generationenvertrag“ bislang nur begrenzte Wirkung entfaltet. Eine Reform der staatlichen wurde im Zeitraum 2012/13 ebenfalls durchgeführt. Das Problem der Segmentierung des Arbeitsmarktes wurde durch die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge bei Verträgen von weniger als drei Monaten teilweise angegangen. Dieses Gesetz soll den Anteil kurzfristiger Arbeitsverträge senken. Diskretionäre Anhebungen des Mindestlohns wurden auf das der Indexierung entsprechende Maß beschränkt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Demnächst sollen Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern über die Arbeitslosenunterstützungssysteme beginnen. Angesichts der Höhe der Arbeitslosigkeit sind weitere Strukturreformen erforderlich, um die Arbeitskosten zu senken. Kroatien Mit Blick auf seinen EU-Beitritt am 1. Juli 2013 hat Kroatien auf freiwilliger und informeller Basis am Europäischen Semester 2013 teilgenommen und im April 2013 ein Wirtschaftsprogramm vorgelegt. Die Kommissionsdienststellen haben in ihrer Arbeitsunterlage eine qualitative Bewertung des Programms vorgenommen und kamen zu dem Schluss, dass zwar gewisse Fortschritte erzielt wurden, doch nach wie vor gewaltige finanzpolitische und strukturelle Herausforderungen zu bewältigen sind. Länderspezifische Empfehlungen wurden nicht formuliert. Öffentliche Finanzen: Kroatiens Haushaltsrahmen wurde in den vergangenen Jahren mit Inkrafttreten dreier grundlegender Rechtsakte reformiert: i) des Haushaltsgesetzes (2009), ii) des Gesetzes über die finanzpolitische Verantwortung (2011) und iii) des Regierungsbeschlusses über die Einsetzung des Haushaltspolitischen Ausschusses (2011). Auf der Einnahmenseite hat Kroatien Maßnahmen ergriffen, um die Besteuerung stärker vom Faktor Arbeit auf weniger wachstumsschädliche Steuer- und Abgabenformen zu verlagern und durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Steigerung der Effizienz der Steuerverwaltung für eine bessere Einhaltung der Steuervorschriften zu sorgen. Auf der Ausgabenseite wurden Schritte eingeleitet, um die Wirksamkeit und Tragfähigkeit der Sozialschutz- und Rentenausgaben zu überprüfen. Den von den Behörden mitgeteilten Daten zufolge belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Kroatien im Jahr 2012 auf 5,0 % des BIP. Das Staatsdefizit auf Kassenbasis betrug in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 nahezu 4 % des BIP und lag damit über dem für das Gesamtjahr angestrebten Niveau (3 %). Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand ist seit 2009 rasch angestiegen, lag 2012 bei 55,5 % und dürfte den Prognosen zufolge weiter steigen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Das ungünstige Unternehmensumfeld und die geringe Effizienz des Justizwesens sowie der fehlende Wettbewerb auf Schlüsselmärkten trüben die Wachstumsaussichten für die kroatische Wirtschaft. In den vergangenen Jahren hat Kroatien legislative, institutionelle und praktische Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Investitionsförderung ergriffen. Es wurden erste Maßnahmen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, zur Erhöhung der Effizienz des Justizwesens und zur Implementierung von Mechanismen zur Korruptionsprävention im öffentlichen Sektor getroffen, doch sind weitere Maßnahmen zum Ausbau der administrativen und justiziellen Kapazitäten erforderlich. Der Rechtsrahmen ist ineffizient und das Niveau der FuE-Ausgaben gering. Die neue Innovationsstrategie und die geplante Strategie für intelligente Spezialisierung sind Schritte in die richtige Richtung. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Das Potenzial des kroatischen Arbeitsmarktes ist bei Weitem nicht ausgeschöpft. Einen besonders schweren Stand haben junge Menschen, Langzeitarbeitslose, ältere Menschen und Frauen. Die Reichweite der Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik konnte in letzter Zeit vergrößert werden, ihre Wirksamkeit muss jedoch noch bewertet werden. Ebenfalls zur Verbesserung der schwachen Arbeitsmarkt-Performance hat Kroatien erste Änderungen des Arbeitsrechts beschlossen, die zum Teil die Vorschriften zum Beschäftigungsschutz betrafen. Eine zweite Phase arbeitsrechtlicher Änderungen, die einschneidendere Änderungen des Beschäftigungsschutzes bringen wird, ist in Vorbereitung ebenso wie eine umfassende Rentenreform. Die soziale Lage verschlechtert sich, und ein Drittel der Bevölkerung ist einem Armutsrisiko ausgesetzt. Es ist noch Spielraum vorhanden für eine Erhöhung der Effizienz des Sozialschutzsystems und für den Abbau negativer Anreize für eine Beschäftigungsaufnahme in bestimmten gesellschaftlichen Gruppen. Mit der Sozialschutzstrategie 2011-2016 und dem neuen Sozialschutzgesetz wird ein breites Fundament für eine Reform des Systems geschaffen. Die Auswirkungen der Maßnahmen werden jedoch von der konkreten Umsetzung abhängen. Italien Öffentliche Finanzen: Dank der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung seit 2011 konnte das übermäßige Defizit korrigiert werden. Dennoch stellt der öffentliche Schuldenstand nach wie vor eine große Belastung dar. Eine genaue Beobachtung der Haushaltsentwicklung mit dem Ziel, die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sicherzustellen, ist daher geboten. Die Reform des Steuersystems bleibt Stückwerk. Die Steuer auf Hauptwohnsitze wurde 2013 halbiert und soll ab 2014 durch eine neue lokale Dienstleistungssteuer ersetzt werden. Die Ausgestaltung dieser neuen Steuer und die Überprüfung der Katasterwerte werden für die Gerechtigkeit der Vermögensbesteuerung und die Effizienz des Steuersystems von entscheidender Bedeutung sein. Trotz der bereits durchgeführten und der für 2014 angekündigten Maßnahmen werden Arbeit und Kapital in Italien weiterhin hoch besteuert. Finanzsektor: Um den italienischen Bankensektor zu stärken, hat die Banca d'Italia eine gezielte Überprüfung der Qualität der Bankenaktiva durchgeführt, was trotz der begrenzten Zahl der darin einbezogenen Banken einen positiven Schritt darstellt. Zudem wurde ein höherer Steuerabschlag für Konzerneigenkapital vorgeschlagen, um die Zugangsmöglichkeiten für Unternehmen zu Finanzierungen zu diversifizieren. In Bezug auf die Corporate Governance von Banken wurden allerdings nur in begrenztem Umfang Verbesserungen erzielt. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Es wurden Maßnahmen ergriffen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern, Rechtsvorschriften zu vereinfachen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Weitere Maßnahmen dienten der Steigerung der Effizienz des Justizsystems und der Verbesserung des Einsatzes von EU-Mitteln; dies erfordert jedoch legislative Folgemaßnahmen und muss weiterentwickelt werden. Es wurden Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Dienstleistungsmarkt eingeleitet, doch bestehen Umsetzungsrisiken, insbesondere in Bezug auf freiberufliche Dienstleistungen. Folgemaßnahmen mit dem Ziel, lokale öffentliche Dienstleistungen im Wege von Ausschreibungen zu vergeben, sind notwendig, nachdem das Verfassungsgericht im Jahr 2012 die Bestimmungen, die eine Öffnung des Marktes vorsahen, aufhob. Für die netzgebundenen Wirtschaftszweige laufen Maßnahmen zur Verbesserung der Marktzugangsbedingungen, insbesondere im Gas- und im Verkehrssektor, doch die Energiepreise sind nach wie vor sehr hoch, und der Ausbau der Infrastrukturen im ganzen Land stellt eine Herausforderung dar. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Starre Strukturen und Segmentierung sind Merkmale des italienischen Arbeitsmarktes. Deshalb wurde im Jahr 2012 eine Reform verabschiedet, die unter anderem Beschränkungen für atypische Arbeitsverträge, neue Entlassungsregeln und eine integrierte Arbeitslosenunterstützungsregelung beinhaltete. Die Umsetzung, beispielsweise in Bezug auf die Modernisierung der staatlichen Arbeitsvermittlungsdienste, kommt jedoch nur langsam voran. Im Jahr 2012 wurde vereinbart, die Löhne besser an die Produktivität anzugleichen, und diese Vereinbarung wurde durch Steuernachlässe unterstützt. Nun muss diese Vereinbarung allerdings noch umgesetzt werden. Die Jugend- und Frauenarbeitslosigkeit ist weiterhin besorgniserregend. Hauptsächlich auf Jugendliche ausgerichtete Maßnahmen sind zu verschiedenen Zeitpunkten verabschiedet worden (zuletzt im August 2013) und sollten zügig umgesetzt werden. Die Herausforderungen im Bildungsbereich sind ebenfalls nach wie vor groß (Italien hat die niedrigste Hochschulabsolventenquote in der EU und eine NEET-Quote von fast 24 %), weshalb dringend Verbesserungen erforderlich sind. Damit Leistungen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gezielter eingesetzt werden, wurde im August 2013 mit der Ausweitung der bestehenden Sozialkarte auf alle südlichen Regionen ein wichtiger Schritt vollzogen. Die Finanzierung wird allerdings von der Anpassung der nationalen Beiträge zu den EU-Strukturfonds abhängen. Zypern Öffentliche Finanzen: Zypern führt derzeit eine umfassende Haushaltkonsolidierung durch. Die Anpassung im Zeitraum 2013-2014 lässt eine weitgehend ausgewogene Aufteilung zwischen Ausgaben- und Einnahmenseite erkennen. Auf der Ausgabenseite wird die im Jahr 2013 beschlossene Reform des Rentensystems umgesetzt, die eine Anhebung des Rentenalters, Negativanreize für die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen und weniger großzügige Leistungen vorsieht. Es wurden Schritte zur Stärkung der Tragfähigkeit der Finanzierungsstruktur unternommen. Bis Ende 2015 soll ein Nationales Gesundheitssystem aufgebaut werden. Was das öffentliche Finanzmanagement (Public Financial Management – PFM) anbelangt, soll bis Ende Dezember 2013 ein Rahmengesetz verabschiedet werden, das als Rechtsgrundlage für die Formulierung solider PFM-Grundsätze dienen und die wichtigsten Verfahren, Aufgaben und Zuständigkeiten im Verlauf des jährlichen Haushaltszyklus festlegen soll. Auf der Einnahmenseite werden derzeit Reformen in den Bereichen Steuereinnahmen und öffentliche Verwaltung durchgeführt, die darauf abzielen, die Einhaltung der Steuervorschriften zu verbessern, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und dem öffentlichen Sektor eine effizientere Wahrnehmung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Unter anderem soll eine Neuzuweisung von Ressourcen des öffentlichen Sektors zugunsten der von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen Bereiche erleichtert werden. Finanzsektor: Angesichts des rapiden Verlusts an Vertrauen in den Bankensektor wurden Reformen zur Umstrukturierung und Verschlankung von Finanzinstituten und zur Stärkung der Aufsicht beschlossen. Insbesondere wurden eine zentrale Abwicklungsbehörde eingerichtet, der der Gouverneur der Central Bank of Cyprus, der Finanzminister und der Vorsitzende der Cyprus Securities and Exchange Commission angehören, und die Bank of Cyprus rekapitalisiert, so dass eine Abwicklung nicht mehr erforderlich ist. Die Behörden haben mit der Umsetzung der Strategie zur Umstrukturierung der genossenschaftlichen Kreditinstitute begonnen; erste Fusionen haben bereits stattgefunden. Es wurde ein Arbeitsplan für die Übertragung der Aufsicht über die genossenschaftlichen Kreditinstitute auf die Central Bank of Cyprus ausgearbeitet. Die schrittweise Lockerung der Verwaltungsbeschränkungen und der Kapitalkontrollen wurde gemäß dem mit den Programmpartnern vereinbarten Fahrplan fortgesetzt. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Zu den von Zypern beschlossenen bzw. geplanten wachstumsfördernden Maßnahmen zählen die Umsetzung des dritten Energiepakets, die Ausarbeitung einer Strategie für den Energiesektor, die Anpassung der Rechtsvorschriften an die Dienstleistungsrichtlinie sowie die unternommenen Anstrengungen zur Liberalisierung reglementierter Berufe. Zusätzliche Maßnahmen wären jedoch im Verkehrssektor erforderlich, auch im Hinblick auf eine Erhöhung der Energieeffizienz. Zudem bedarf es einer Förderung von Investitionen des privaten Sektors in Forschung und Entwicklung. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Angesichts des seit 2009 anhaltenden Rückgangs der Beschäftigung und des starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit hat Zypern Maßnahmen zugunsten von Langzeitarbeitslosen und arbeitslosen Jugendlichen und zur Qualifizierungsförderung ergriffen: es wurden postsekundäre Bildungseinrichtungen, eine neue moderne Lehrlingsausbildung und ein System beruflicher Qualifikationen geschaffen. Allerdings sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Qualifikationen am Bedarf des Arbeitsmarktes auszurichten. Zypern hat ferner sein Lohnindexierungssystem für den öffentlichen Sektor reformiert, das auch im privaten Sektor angewandt wird, und den Sozialschutz reformiert mit dem Ziel, den Schutz schwächerer gesellschaftlicher Gruppen zu stärken und zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen der Gewährung von Sozialleistungen und Anreizen zur Arbeitsaufnahme zu finden. Lettland Öffentliche Finanzen: Dank der breit angelegten Haushaltskonsolidierung und einer höheren Effizienz der öffentlichen Ausgaben, die im Zuge des makroökonomischen Anpassungsprogramms erreicht wurden, konnte Lettland sein staatliches Defizit von 8,1 % des BIP im Jahr 2010 auf 1,3 % im Jahr 2012 senken und 2012 das mittelfristige Ziel erreichen. Das Defizitverfahren gegen Lettland wurde im Juni 2013 eingestellt. Der Haushaltsplan für 2014 ist der erste, der auf der Grundlage des neuen Gesetzes zur Haushaltsdisziplin ausgeführt wird. Das Parlament hat steuerpolitische Maßnahmen in Bezug auf die private Einkommensteuer, Grundfreibeträge (allgemeine und für Unterhaltsberechtigte) und für Umweltsteuern verabschiedet. Finanzsektor: Die Privatisierung mehrerer Banken nach der Finanzkrise verläuft planmäßig, und die Finanzaufsicht wurde gestärkt, um die Stabilität des Sektors zu erhalten. Zwar wurden spezielle Regulierungsmaßnahmen ergriffen und die Bankeinlagen von Gebietsfremden werden genau beobachtet, doch ist eine fortdauernde Wachsamkeit nach wie vor wichtig. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Für die Bereiche Bildung und Wissenschaft wurden ehrgeizige Reformen vorgeschlagen, unter anderem Änderungen der Verwaltung von Hochschuleinrichtungen, die Förderung der Internationalisierung von Hochschulbildung und Wissenschaft sowie die Einführung eines Finanzierungsmodells, das Qualität belohnt, in Kombination mit einer höheren staatlichen Finanzierung der Hochschulbildung. Allerdings ist die Umsetzung dieser Reformen nicht vorangekommen, und die Reformen der Akkreditierung von Studienbereichen wurden nicht weiterverfolgt. Lettland hat bedeutende Maßnahmen ergriffen, um die mangelnde Effizienz des Zivilrechtssystems zu beheben, die sich negativ auf die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft auswirkt. Zu diesen Maßnahmen zählen eine Umstrukturierung der Gerichte, mehrere Reformen bezüglich Zivilverfahren, die Einführung von IKT-Anwendungen und mehr Transparenz durch die Veröffentlichung von Urteilen. Das Mediationsrecht und Änderungen des Insolvenzgesetzes werden derzeit diskutiert. Im Energiebereich wurde der Strommarkt liberalisiert, und Maßnahmen zur Verbesserung der Anbindung an die Energienetze werden umgesetzt. Weitere Anstrengungen sind jedoch mit Blick auf die Gasinfrastruktur und die Gasmärkte notwendig, insbesondere um einen gut geregelten Zugang Dritter zu Transportnetzen und Speichersystemen zu garantieren. Bei der Energieeffizienz werden Fortschritte erzielt. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Lettland hat die auf Arbeit erhobenen Steuern gesenkt und plant, diese in den Jahren 2014 und 2015 noch weiter zu senken. Lettland hat die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausgeweitet, neue Maßnahmen in diesem Bereich entwickelt und die Berufsschulen modernisiert. Eine Jugendgarantie wird derzeit ausgearbeitet. Die frühere Entscheidung Lettlands, das garantierte Mindesteinkommen herabzusetzen und die Finanzierung aus dem Staatshaushalt abzuschaffen, stand im Widerspruch zur länderspezifischen Empfehlung. Allerdings wird derzeit – wenn auch langsam – an einer Reform des Sozialversicherungssystems gearbeitet, um die Angemessenheit und Abdeckung der Sozialleistungen zu verbessern. Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sind eine Erhöhung des Mindestlohns und spezielle soziale Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und Menschen, die behinderte Kinder unterstützen. Zur Bekämpfung der Kinderarmut, die zu den höchsten in Europa zählt, hat Lettland im Jahr 2013 eine Reihe von Leistungen für Familien erhöht, und für 2014 sind weitere Erhöhungen vorgesehen. Litauen Öffentliche Finanzen: In den vergangenen drei Jahren zählte das Wirtschaftswachstum Litauens zu den höchsten in der EU, was maßgeblich dazu beigetragen hat, das Haushaltsdefizit des Landes zu reduzieren. Das Defizitverfahren wurde im Juni 2013 eingestellt. Zwar zeichnet sich ein weiterer Abwärtstrend beim strukturellen Defizit ab, doch lagen die Fortschritte auf dem Weg zum mittelfristigen Ziel unter der Mindestanforderung. Im weiteren Verlauf sollten die Bemühungen verstärkt werden. Auch wenn einige Maßnahmen ergriffen wurden, insbesondere im Bereich der Vermögensbesteuerung, wurden im Zeitraum 2012-2013 insgesamt keine wesentlichen steuerpolitischen Fortschritte erzielt. Angesichts der Tatsache, dass Litauen eine der EU-weit niedrigsten Steuerquoten im Verhältnis zum BIP aufweist, gibt es Spielraum, um die Einnahmen zu erhöhen. Die Steuerprüfung von 2013 hatte nur einen begrenzten Umfang, und Wirkungen der breit angelegten Strategie zur Verbesserung der Befolgung der Steuervorschriften sind eher mittelfristig zu erwarten. Die Verabschiedung von Gesetzen zur Sicherstellung der finanzpolitischen Stabilität wurde verschoben, und weitere Maßnahmen zur Stärkung des haushaltspolitischen Rahmens sind erforderlich. Schrittweise Anhebungen des Rentenalters wurden 2011 beschlossen. Rechtliche Änderungen der Zusatz-Altersvorsorge wurden Ende 2012 verabschiedet. Rechtsvorschriften über eine umfassendere Reform des Rentensystems und Maßnahmen, die ein längeres Arbeitsleben sicherstellen, müssen noch eingeführt werden. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Litauen hat seine Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren durch anhaltende Lohnsenkungen und Verbesserungen der nichtpreislichen Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Allerdings gibt es noch großen Nachholbedarf in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung. Zudem sind Reformen im Energiesektor nötig, um die starke Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern (Litauen ist einer der energie- und kohlenstoffintensivsten Wirtschaftsräume in der EU). Im Bereich der Energienetze wurden Schritte eingeleitet, doch kommt die Umsetzung nur langsam voran. Um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern, hat Litauen 2013 rechtliche Hindernisse für die Gewährung spezifischer Kredite an bestimmte Kategorien von Besitzern beseitigt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch müssen die konkreten Auswirkungen dieser Maßnahmen erst noch beurteilt werden. Die Regierung hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Reform der staatseigenen Unternehmen geschaffen und die Transparenz erheblich verbessert. Die Herausforderung besteht nun darin, die Umsetzung sämtlicher Elemente der Reform zu gewährleisten. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Die Arbeitsmarktlage in Litauen hat sich weiter verbessert, doch das Ausmaß der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit gibt weiterhin Grund zur Sorge. Es herrscht ein zunehmender Fachkräftemangel. Die Regierung hat eine Reihe von Schritten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unternommen, die zu einigen positiven Ergebnissen geführt haben; eine Jugendgarantie wird derzeit ausgearbeitet. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wurden jedoch noch nicht darauf ausgerichtet, Geringqualifizierte und Personen, die auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbar sind, stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die Förderung von Lehren und Berufsausbildungen ist weiterhin unzureichend. Die Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz bleiben restriktiv: Die Änderungen am Arbeitsgesetz waren nicht besonders umfangreich und werden keine größeren Auswirkungen haben. Erste Reformen zur Förderung der Liberalisierung befristeter Arbeitsverträge im Privatsektor wurden durchgeführt, doch reichen diese aufgrund des begrenzten Zeitraums und Umfangs nicht aus. Die Umsetzung von Maßnahmen zur Reform der Bargeldsozialhilfe wurde eingeleitet und soll für eine bessere Ausrichtung sorgen. Erhöhungen des allgemeinen Mindestlohns dürften die Zahl der trotz Erwerbstätigkeit von Armut Betroffenen senken und könnten unter Umständen die allgemeine Armut mindern. Allerdings reichen diese Maßnahmen anscheinend nicht aus, um Armut und soziale Ausgrenzung zu beseitigen. Luxemburg Öffentliche Finanzen: Luxemburg kann bei seiner Haushaltskonsolidierung Fortschritte hinsichtlich der Verwirklichung seines mittelfristigen Haushaltsziels vorweisen. Es bedarf jedoch noch weiterer Anstrengungen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Einführung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens wurde ein Gesetzesentwurf erarbeitet, bei dessen Verabschiedung es jedoch zu Verzögerungen kam. Die im Dezember 2012 verabschiedete Renten- bzw. Pensionsreform kann nur als erster Schritt zur angestrebten Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesehen werden. Luxemburg muss weitere Maßnahmen ergreifen, unter anderem im Bereich der Pflegeausgaben. Das Land hat noch keine Maßnahmen zu einer Ausweitung des MwSt-Regelsatzes getroffen, die zu einer Erhöhung der Einnahmen aus Verbrauchssteuern beitragen würde. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: In Luxemburg sind die nominalen Lohnstückkosten im Zeitraum 2008 bis 2012 um nahezu 16 % und damit fast doppelt so stark gestiegen wie in den Nachbarländern. Die von Luxemburg zur Verbesserung des Systems für die Lohn- und Gehaltsbildung getroffenen Maßnahmen waren jedoch nur partieller und vorübergehender Art. Luxemburg hat einige Anstrengungen zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur unternommen, die stark vom Finanzsektor abhängig ist, auf den rund 30 % der gesamten Wertschöpfung entfallen. Es sind jedoch weitere Schritte erforderlich, insbesondere um die derzeitige Schwäche des luxemburgischen Forschungs- und Innovationssystems anzugehen. Durch vor kurzem erlassene Rechtsvorschriften wurden der Verwaltungsaufwand in Bezug auf freiberufliche Dienstleistungen erheblich verringert und der Zugang für Dienstleister erleichtert. Die Begünstigung der Fremdfinanzierung bei der Körperschaftsbesteuerung hat wahrscheinlich zu dem hohen Verschuldungsgrad der Kapitalgesellschaften beigetragen, aber es wurden noch keine Maßnahmen getroffen, um dem entgegenzuwirken. Luxemburg wird seine Zielvorgabe im Bereich der Treibhausgasemissionen wohl nicht erreichen, und es besteht weiterer Handlungsbedarf, um die negativen externen Effekte der geringen Besteuerung von Energieerzeugnissen auf den Verkehr in den Griff zu bekommen und das öffentliche Verkehrssystem zu verbessern. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Das luxemburgische Bildungssystem steht aufgrund der Anforderungen im Bereich der Mehrsprachigkeit, des hohen Bevölkerungsanteils mit Migrationshintergrund (43,1 %) und der besonderen Qualifikationen, die angesichts des aufgrund des großen Finanzsektors stark spezialisierten Arbeitsmarktes verlangt werden, vor besonderen Herausforderungen. Für Migranten und geringqualifizierte Jugendliche bleibt die Lage schwierig. Luxemburg hat Maßnahmen ergriffen, die in die richtige Richtung weisen; dazu zählen die Einrichtung eines Zentrums für Bildungs- und Berufsberatung sowie einer Beobachtungsstelle für Beschäftigung und die Einführung von „Fit for Job“-Anreizen und einer „Jugendgarantie“. Diese Maßnahmen wurden bislang jedoch nur teilweise umgesetzt. Eine Reform des Sekundarschulsystems ist derzeit in Vorbereitung. Angesichts der geringen Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte wurden durch die Renten- bzw. Pensionsreform finanzielle Anreize für eine Verlängerung des Erwerbslebens geschaffen. Ungarn Öffentliche Finanzen: Das Defizitverfahren gegen Ungarn wurde im Juni 2013 eingestellt, woraufhin die ungarischen Behörden per Saldo einen leicht expansiven finanzpolitischen Kurs einschlugen. Die von der Kommission prognostizierten Haushaltsergebnisse für 2014 liegen gerade bei dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert (3 % des BIP), wobei beträchtliche Risiken einer Defizitsteigerung bestehen. Darüber hinaus lassen die jüngsten finanzpolitischen Entscheidungen keinen Kurswechsel zu einer wachstumsfreundlicheren Finanzstrategie erkennen. Zur Stärkung der finanzpolitischen Steuerung wurden zwar einige Maßnahmen ergriffen, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich. Finanzsektor: Dank der Umsetzung der Regelung der Zentralbank zur Wachstumsförderung („Funding for Growth“) ist die Kreditvergabe an KMU wieder gestiegen und der Sektor weniger stark auf Fremdwährungsdarlehen angewiesen. Allerdings kann diese Regelung erhebliche mittelfristige Haushaltskosten verursachen. Branchenspezifische Steuern im Finanzsektor wurden 2013 ein weiteres Mal erhöht. Zudem plant die Regierung derzeit eine neue Förderregelung für Haushalte mit Fremdwährungshypotheken, und die damit verbundenen Kosten könnten die Kreditangebote von Banken weiter mindern. Die Aufsichtsbehörde wurde in die Magyar Nemzeti Bank (MNB) integriert, wodurch sie größere Notfallbefugnisse erhalten und die Integration der Instrumente für die mikro- und makroökonomische Aufsicht verbessert werden dürfte. Bei der Portfolio-Bereinigung wurden keine neuen Schritte unternommen, während zusätzlich zum hohen Anteil umstrukturierter Darlehen auch der Anteil der notleidenden Kredite in den Bilanzen des Bankensektors relativ hoch ist (fast 20 %). Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Das Wirtschaftswachstum Ungarns war aufgrund der Rückführung des Fremdkapitalanteils verschuldeter Sektoren und sich verschlechternder Rahmenbedingungen für Unternehmen niedriger als das der übrigen Länder der Region (PL, CZ, SK). Die Ursachen für letztere liegen größtenteils in der mangelnden Vorhersehbarkeit, in wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen von regierungspolitischen Strategien, mit denen Investoren immer mehr Beschränkungen auferlegt wurden, und in der Unternehmensbesteuerung, insbesondere im Finanzsektor. Bislang wurden keine Maßnahmen ergriffen, um den Empfehlungen bezüglich der Rahmenbedingungen für Unternehmen nachzukommen. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Der Arbeitsmarkt bleibt mit einer insgesamt niedrigen Beschäftigungsquote hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Die größten Sorgen bereiten die Jugend- und die Langzeitarbeitslosigkeit. Eine Jugendgarantie wird derzeit ausgearbeitet. Die von der Regierung im Jahr 2011 großflächig eingeführte Regelung für öffentliche Arbeiten hat geholfen, die Arbeitslosigkeit einzudämmen, doch ist ihr langfristiger Nutzen im Sinne der Beschäftigungsfähigkeit noch nicht erwiesen. Das geplante aktivierende Element ist ein Schritt in die richtige Richtung, stellt jedoch lediglich eine einmalige Maßnahme dar. Die Wirkung der Programme für lebenslanges Lernen muss sich erst noch zeigen. Die Strategien für frühe Schulabgänger, lebenslanges Lernen und die Hochschulbildung befinden sich noch in der Vorbereitung. Die Regierung hat gezielt Senkungen der Sozialbeiträge eingeführt, um die Nachfrage nach Arbeitskräften auf dem offenen Arbeitsmarkt zu steigern, doch lässt sich bislang keine Wirkung dieser Maßnahme feststellen. Trotz eines leichten Zuwachses der Erwerbsbevölkerung insgesamt nehmen Armut und soziale Ausgrenzung zu, so dass sehr viele Menschen mit erheblichen materiellen Entbehrungen zu kämpfen haben. Diese sind durch die Verkürzung und Senkung der Arbeitslosenleistungen – und somit der Bargeldsozialhilfe – sowie Einschränkungen der Anspruchskriterien noch verschärft worden. Malta . Öffentliche Finanzen: Malta strebt für das Jahr 2013 eine Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,7 % des BIP an, aber der Herbstprognose der Kommission zufolge wird der tatsächliche Wert bei 3,4 % des BIP liegen. Malta kündigte Maßnahmen zur Verbesserung der Befolgung der Steuervorschriften und zur Bekämpfung der Steuerflucht an, aber die Umsetzung dieser Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen. Die Begünstigung der Fremdfinanzierung bei der Körperschaftsbesteuerung muss noch angegangen werden. Eine Reform des Haushaltsrahmens wird für das Jahresende erwartet. Für Malta stellt die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen nach wie vor eine Herausforderung dar, da der Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben den Projektionen zufolge weiter deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen wird. Im Rahmen der Renten- bzw. Pensionsreform wird das Renten- bzw. Pensionsalter derzeit zu langsam angehoben, und eine Kopplung an die Lebenserwartung ist bisher nicht erfolgt. Malta beabsichtigt, dies kurz- bis mittelfristig durch andere Maßnahmen, wie etwa die Steigerung der Beschäftigungsquote von Frauen und älteren Arbeitskräften (eine Strategie für aktives Altern wird zum Jahresende erwartet) zu kompensieren, aber es fehlt an langfristigen Maßnahmen. Die Kosten im Gesundheitswesen vergrößern die sich stellende Herausforderung. Die Behörden führen eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Systems ein, aber über ihre finanziellen Auswirkungen besteht noch Unklarheit. Finanzsektor: Die Behörden planen eine Überarbeitung zweier bankenrechtlicher Vorschriften, die Rücklagen für Kreditausfälle und Konzentrationsrisiken zum Gegenstand haben. Die entsprechenden Entwürfe sind noch in der Diskussion, und die anfänglich geplante Frist ist bereits verstrichen. Im Hinblick auf eine verbesserte Aufsicht haben die Behörden einen Gemeinsamen Rat für Finanzstabilität eingerichtet und eine Änderung des maltesischen Zentralbankgesetzes vorgeschlagen. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Es bestehen Pläne für die Diversifizierung der Energieversorgung durch Umstellung des derzeitigen ölbefeuerten Kraftwerks auf Erdgas und für die Errichtung eines neuen LNG-Kraftwerks. Ferner ist ein Stromverbund mit Italien vorgesehen, aber bei dessen Verwirklichung ist es zu Verzögerungen gekommen. Im Bereich der erneuerbaren Energien wurden Fördermaßnahmen eingeführt, aber bei der Errichtung der geplanten großen Windparks traten Probleme auf. Einige begrenzte Maßnahmen wurden durchgeführt, um Mängel im Verkehrssektor anzugehen, aber in der laufenden Reform blieb der eigentlich geplante Ausbau des öffentlichen Verkehrs beschränkt. Im Allgemeinen erscheinen weitere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz erforderlich. Um die Effizienz des öffentlichen Auftragswesens zu steigern, führt Malta ein elektronisches Auftragsvergabesystem ein, und im Jahr 2013 wurde eine Reform des Justizsystems eingeleitet. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Die Beschäftigungsquote der Frauen ist zwar weiterhin sehr gering, nimmt aber zu. Seit 2011 sind Maßnahmen getroffen worden (z. B. die Eröffnung öffentlicher und privater Einrichtungen zur Kinderbetreuung bzw. zur nachschulischen Betreuung); diese Einrichtungen sind jedoch nicht immer in ausreichendem Maße erreichbar und erschwinglich. Der Mutterschaftsurlaub wurde verlängert, und für erwerbstätige Eltern wurden neue Einkommenssteueranreize eingeführt. Der Anteil der frühen Schulabgänger ist weiterhin hoch, doch wurden einschlägige Maßnahmen eingeleitet. Es sind Maßnahmen geplant, um die Alphabetisierung, das lebenslange Lernen und die Wiedereingliederung Arbeitssuchender und Nichterwerbstätiger in den Arbeitsmarkt zu fördern. Diese Maßnahmen ergänzen die laufenden Reformen des Ausbildungssystems. Maltas Mechanismus zur Anpassung an die Lebenshaltungskosten weist spezifische Eigenschaften auf, die seine negativen Auswirkungen zu mindern scheinen. Das Land wird jedoch aufgefordert, die Auswirkung des Mechanismus genau zu beobachten und bereit zu sein, ihn gegebenenfalls zu reformieren. Die Niederlande Öffentliche Finanzen: Unter anderem durch die schwache wirtschaftliche Entwicklung bedingt, verzeichnen die Niederlande seit 2009 ein übermäßiges Haushaltsdefizit. Der Herbstprognose der Kommission 2013 zufolge ging die Wirtschaft 2012 um 1,2 % zurück. Für 2013 wird mit einem weiteren Rückgang um 1 % gerechnet, während für 2014 ein leichter Anstieg erwartet wird. Die Niederlande haben eine Reform der ersten Säule des Rentensystems verabschiedet. Die Reform der zweiten Säule und die Reform der Pflege müssen noch verabschiedet werden. Die Maßnahmen zur Verbesserung des Rentensystems dürften eine Reduzierung der Steuersubventionen bewirken und gleichzeitig die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer fördern. Finanzsektor: Angesichts der erheblichen Strukturprobleme auf dem niederländischen Wohnungsmarkt sind weitere Reformen erforderlich, unter anderem, um ein der wirtschaftlichen Erholung abträgliches Übergreifen auf andere Bereiche der Wirtschaft zu begrenzen. Seit April 2012 wurde eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt. Einige betreffen die Anpassung der steuerlichen Behandlung von Wohnungsbaufinanzierungen. Der schrittweise Übergang zu einer Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen und zur Steigerung der Tilgungsanreize ist sinnvoll, aber die Umsetzung der Maßnahme erfolgt zu langsam. Die kürzliche Einführung einer gewissen einkommensbasierten Differenzierung der Mieten im Sozialwohnungssektor ist zu begrüßen, aber ihre Wirkung muss noch geprüft werden. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Strukturelle Reformen wurden durchgeführt, aber seit 2012 scheint sich die Entschlossenheit, mit der dringend notwendige Reformen angegangen werden, abgeschwächt zu haben. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit steigender Arbeitslosigkeit sind weitere Initiativen erforderlich, um das Wachstumspotenzial der niederländischen Wirtschaft zu steigern. Die Niederlande haben ihre Platzierung im Leistungsanzeiger für Forschung und Innovation 2013 verbessert; damit gehört das Land nun zur Gruppe der „Verfolger“, die eine überdurchschnittliche Leistung zeigen. Mehrere als Schritt in die richtige Richtung gewertete Maßnahmen wurden angekündigt und befinden sich nun in der Umsetzung. Folglich wurde die Empfehlung zu Wettbewerbsfähigkeit und FuE im Jahr 2013 fallengelassen. Wenngleich die öffentlichen Ausgaben für Bildung nicht von Haushaltskürzungen betroffen zu sein scheinen, ist die Finanzierung für bedingungsfreie Grundlagenforschung unter Druck geraten. 2012 und 2013 wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen getroffen, aber in bestimmten Bereichen besteht noch Spielraum für weitere Verbesserung. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Die Lage auf dem niederländischen Arbeitsmarkt hat sich in letzter Zeit verschlechtert. Zu den Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung zählt eine steuerliche Entlastung der Erwerbstätigkeit und ein schrittweiser Abbau der negativen Steueranreize für Zweitverdiener. Ferner wurde in Betracht gezogen, die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt durch Änderung der Gesetze zum Beschäftigungsschutz und der Dauer der Arbeitslosenunterstützung, aber auch durch Maßnahmen zur Integration bestimmter Gruppen in den Arbeitsmarkt zu steigern. Ende 2012 legte die Regierung eine Reihe von sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen sowie Arbeitsmarktreformen vor. Die geplanten Maßnahmen im Bereich der Arbeitslosenunterstützung und des Beschäftigungs-/Kündigungsschutzrechts sowie das neue Arbeitsmarktbeteiligungsgesetz müssen noch umgesetzt werden. Die Maßnahmen sollen jedoch langsam anlaufen. Es sind weitere Reformen erforderlich, um das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern. Österreich Öffentliche Finanzen: Österreich ist es gelungen, sein gesamtstaatliches Defizit zu senken. Das Land arbeitet jetzt auf die Verwirklichung seines mittelfristigen Haushaltsziels hin. Die jährliche strukturelle Anpassung muss allerdings noch verbessert werden. Die Kompetenzüberschneidungen zwischen Bundesebene, Regionalebene und kommunaler Ebene sowie Inkonsistenzen hinsichtlich der Finanzierungs- und Ausgabenkompetenzen stellen eine Herausforderung dar, die es anzugehen gilt. Tatsächlich können dadurch einige der derzeit durchgeführten Reformen gefährdet werden, wie etwa das Zielsteuerungsmodell für Ausgaben im Gesundheitswesen. Finanzsektor: Eine Umstrukturierung (teilweise) verstaatlichter Banken ist im Gange, doch bedarf es weiterer Maßnahmen und einer sorgfältigen Überwachung der Haushaltsrisiken. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um den Wettbewerb und die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern, indem unter anderem übermäßige Hindernisse für Dienstleister abgebaut werden und überprüft wird, ob bestehende Beschränkungen in reglementierten Berufen durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind. Eine Reform des Wettbewerbsrechts ist derzeit im Gange, doch bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der zu geringen Mittelausstattung der Bundeswettbewerbsbehörde. Außerdem hat Österreich, obwohl es seit 2012 zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellt, immer noch nicht alle Maßnahmen getroffen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die wachsende Zahl von Studierenden Zugang zu einer qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten Ausbildung erhält und ihr Studium auch abschließt. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Österreich hat Maßnahmen ergriffen, um mittelfristig die Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitskräfte zu erhöhen und einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben entgegenzuwirken. Die Umsetzung dieser Maßnahmen und ihre Wirksamkeit müssen sorgfältig überwacht werden. Es wurden keine Maßnahmen getroffen, um die Angleichung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer voranzubringen. Die effektive Belastung der Arbeit durch Steuern und Sozialabgaben ist nach wie vor hoch, und es wurde nichts unternommen, um die Steuerlast von Geringverdienern auf andere – weniger wachstumsschädliche – Steuerquellen zu verlagern. Es wurden einige Maßnahmen getroffen, um die Arbeitsmarktbeteiligung der Frauen zu erhöhen. Kinderbetreuung und Langzeitpflegedienste werden ausgebaut, wenngleich die Mittelausstattung nicht ambitioniert genug erscheint, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Ferner wurden Maßnahmen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund auf den Weg gebracht (z. B. Spracherwerbsstrategie) und wird darauf hingearbeitet, insbesondere benachteiligten jungen Menschen zu besseren Bildungsergebnissen zu verhelfen. Fortschritte zeichnen sich nur langsam ab, und die Wirksamkeit der Maßnahmen muss sorgfältig überwacht werden. Polen Öffentliche Finanzen: Um der Empfehlung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, 2014 ein Defizit von 3 % des BIP zu erreichen, nachzukommen, legte Polen weitere Haushaltsmaßnahmen vor, die sich insbesondere auf das Rentensystem, den Haushaltsrahmen und die Befolgung der Steuervorschriften beziehen. Hinzu kommen Maßnahmen im Bereich der Steuereinnahmen. Polen hat die Kürzungen bei den wachstumsfördernden Ausgaben nicht verringert, da ein wesentlicher Teil der Anstrengungen zur Verringerung des Defizits in den vergangenen Jahren in Investitionskürzungen bestand. Die Befolgung der Steuervorschriften stellt nach wie vor ein Problem dar. Seit Anfang des Jahres 2013 hebt Polen das gesetzliche Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre an. Das besondere Sozialversicherungssystem für Landwirte und das besondere Pensionssystem für Bergleute wurde hingegen nicht reformiert. Zur Steigerung der Kostenwirksamkeit im Gesundheitswesen kündigte Polen bestimmte Maßnahmen im Bereich der Verwaltung des Nationalen Gesundheitsfonds an. Bestimmte Maßnahmen für eine gezieltere Ausrichtung der Sozialpolitik sind auch in einem einschlägigen Verordnungsentwurf vorgesehen. Ihre Auswirkungen werden jedoch auf der Grundlage der endgültigen Rechtsvorschriften zu bewerten sein. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Die Reform von Wissenschaft und Hochschulbildung war ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Innovationsleistung der polnischen Unternehmen bleibt gering. Die bislang getroffenen Maßnahmen zur Steigerung der FuE-Investitionen und der innerbetrieblichen Innovation in der Wirtschaft haben keine eindeutige Verbesserung bewirkt, und die öffentlichen Instrumente zur Innovationsförderung sind nicht zielgerichtet. Wirksame Instrumente wie bestehende Steueranreize kommen kaum zum Einsatz, und mögliche Verbesserungen oder alternative Besteuerungssysteme werden nicht geprüft. Die meisten Maßnahmen im Energiesektor befinden sich erst in der Vorbereitung. Sowohl im Strom- als auch im Gassektor sind jedoch einige Anstrengungen unternommen worden, z. B. die Einführung mehrerer Projekte im Bereich der Entwicklung und Modernisierung des Stromnetzes und die im Jahr 2012 eingeführte Plattform für den Gashandel. Zur Verbesserung der Energieeffizienz hat der Staat öffentliche Gebäude modernisiert. Trotz einiger Anstrengungen bestehen bei Vorhaben im Bereich der Investition in das Schienennetz immer noch erhebliche Verzögerungen; die Eisenbahnregulierungsbehörde hingegen wurde gestärkt. Polen hat eine umfangreiche Reformagenda erarbeitet, um Vorschriften hinsichtlich der verlangten Qualifikationen für bis zu 230 freie Berufe abzuschaffen oder zu verringern, und ein erster Teil der geänderten Rechtsvorschriften ist bereits in Kraft getreten. Polen hat noch keine Maßnahmen getroffen, die den Empfehlungen im Bereich der Abfall- und Wasserwirtschaft sowie im Bereich der Verbesserung der Breitbandversorgung unmittelbar entsprechen. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Es wurden Anstrengungen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit unternommen. Der Staat hat mehrere Reformen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung in die Wege geleitet. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Ausrichtung der Beschäftigungspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Jugend, sind in Vorbereitung. Im September 2013 wurde eine Strategie für das lebenslange Lernen verabschiedet. Für einen besseren Zugang zu Ausbildungsplätzen und praxisorientiertem Lernen müssen jedoch weitere Schritte folgen. Polen hat nur wenig gegen die Segmentierung des Arbeitsmarktes und die Erwerbsarmut unternommen. Die Zahl der Kinderbetreuungsplätze nimmt zu, aber das Angebot an Kinderkrippen bleibt zu gering für eine wesentliche Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Eine nachhaltige und überzeugende Reform des Sozialversicherungssystems für Landwirte (KRUS) muss noch umgesetzt werden. Portugal Öffentliche Finanzen: In den vergangenen drei Jahren konnte eine Haushaltskonsolidierung im Umfang von rund 5,1 % des BIP erreicht werden. Laut Herbstprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird sich das gesamtstaatliche Defizit auf 5,95 % des BIP 2013 belaufen. Die Regierung hat ihr Defizitziel von 4 % des BIP 2014 bestätigt und durch dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen untermauert. Die Haushaltskonsolidierung 2013 umfasst eine Anhebung der Einkommens- und Vermögensbesteuerung und das Vorziehen einiger im Rahmen der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben beschlossenen Maßnahmen. Nach Urteilen des Verfassungsgerichts wurden die beiden Bonuszahlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Rentenempfänger, die 2012 gekürzt wurden, 2013 wieder eingeführt. Die Reformen des öffentlichen Sektors sind weiterhin auf die Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung, die Bekämpfung der Steuerflucht, die Umstrukturierung von Staatsbetrieben und die Kostensenkung bei öffentlich-privaten Partnerschaften ausgerichtet. Finanzsektor: Die portugiesischen Banken haben ihren Eigenkapitalkoeffizienten seit Beginn des Anpassungsprogramms deutlich verbessert und befinden sich dank einer ausgewogeneren Finanzierungsstruktur und ihrer Liquiditätsreserven in günstiger Lage, um kurze Phasen der Ungewissheit zu überstehen und eine mögliche Verschlechterung der Aktivaqualität zu verkraften. Der Finanzsektor setzt den Entschuldungsprozess vor dem Hintergrund einer schwachen Kreditnachfrage in hohem Tempo fort und erreichte Ende des zweiten Quartals 2013 ein Kredit-Einlagen-Verhältnis von 122 %. Verschiedene Maßnahmen dienen der Gewährleistung einer angemessenen Finanzierung wirtschaftlich lebensfähiger kleiner und mittlerer Unternehmen, darunter Initiativen zur Förderung der Diversifizierung der Finanzierungsquellen. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Die im Anpassungsprogramm vorgesehenen Strukturreformen kommen gut voran. Gute Fortschritte konnten im Justizwesen, bei den Netzindustrien, dem Wohnungsmarkt, den Dienstleistungen sowie den reglementierten Berufen erzielt werden. Auch beim Abbau von Hindernissen für die Ausübung von Unternehmenstätigkeiten sind dank der Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Erleichterung der Lizenzerteilungsverfahren trotz einiger Verzögerungen Fortschritte zu verzeichnen. Lücken sind noch zu schließen, um den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten und für den Wettbewerb zu öffnen; dies gilt insbesondere für die Häfen. Einige wichtige Maßnahmen wurden verabschiedet, um die Liquiditätslage der Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), zu verbessern. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Die Beschäftigungslage hat sich seit Beginn der Wirtschaftskrise mit einem Rückgang der Beschäftigungsquote von 73,1 % im Jahr 2008 auf 66,5 % im Jahr 2012 deutlich verschlechtert. Trotz der jüngsten Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt bleibt die Arbeitslosenquote insbesondere bei Jugendlichen hoch. Im Rahmen der langfristigen Strategie für die Schaffung von Arbeitsplätzen wurden mehrere Reformen umgesetzt, darunter die Flexibilisierung der Tarifverhandlungen, eine deutliche Senkung von Abfindungszahlungen, die Kürzung der Arbeitslosenleistungen zur Stärkung der Anreize für die Wiederaufnahme einer Beschäftigung, Änderungen der Arbeitszeitregelungen und Reformen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Berufsbildung mit dem Ziel, Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu verringern. Wichtige Maßnahmen wurden auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung verabschiedet. Rumänien Öffentliche Finanzen: Das Defizitverfahren Rumäniens wurde im Juni 2013 eingestellt. Der finanzpolitische Steuerungsrahmen wurde durch ein Gesetz über die Haushaltszuständigkeit, die Einrichtung eines Haushaltsbeirats, eine Rentenreform sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Haushaltsverfahrens gestärkt. Die Zahlungsrückstände des Staates, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Effizienz des Gesundheitswesens bereiten jedoch weiterhin Anlass zur Sorge. Eine weitere Herausforderung ergibt sich aus der schwachen Steuermoral und den damit verbundenen, erheblichen Mindereinnahmen; dies gilt insbesondere für die Mehrwertsteuer und die Besteuerung der Arbeit. Finanzsektor: Zur Stärkung des Finanzsektors wurden der Rahmen für die Abwicklung von Banken verbessert, der Einlagensicherungsfonds gestärkt, für den gesamten Bankensektor internationale Rechnungslegungsstandard eingeführt und Maßnahmen zur Vermeidung ungesicherter Verbraucher- und KMU-Fremdwährungskredite verabschiedet. Die Verschlechterung der Aktiva-Qualität ist Gegenstand neuer Maßnahmen. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Rumänien hat zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit große Herausforderungen zu meistern: Dominanz von Sektoren mit niedrigem bis mittlerem Technisierungsgrad, niedrige öffentliche und private FuE-Investitionen, geringe Produktivität von Industrie und Dienstleistungen und schwaches Wachstum der Unternehmen. An einer nationalen Wachstumsstrategie, die all diese Bereiche erfasst, wird derzeit gearbeitet. Die Umstrukturierung von Staatsbetrieben und die Verbesserung der Unternehmensführung und -leistung schreiten insbesondere im Verkehrs- und Energiesektor nur langsam voran. Die Schwächen in der öffentlichen Verwaltung bleiben ein großes Problem für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und behindern die Absorption von EU-Mitteln. Die Aktionspläne zur Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung werden langsam umgesetzt. Eine Strategie zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung wird für Ende 2013 vorbereitet. Der nationale prioritäre Aktionsplan zur Verbesserung der Absorption von EU-Mitteln hat trotz des Anstiegs der Absorptionsrate nur sehr beschränkten Erfolg. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Insgesamt befindet sich die Arbeitslosigkeit in Rumänien auf einem niedrigen Stand (7,5 % im September 2013). Die Jugendarbeitslosigkeit ist dagegen hoch (23 %), und die Beschäftigungsquote betrug 2012 insgesamt nur 63,8 %. Die rumänische Regierung hat 2013 einen nationalen Plan zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen umgesetzt. Derzeit wird an der nationalen Beschäftigungsstrategie 2013-2020 gearbeitet, in deren Mittelpunkt Jugendliche, ältere Arbeitnehmer, in der Landwirtschaft tätige Personen, Frauen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen stehen. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird seit 2011 ein Gesetz über die Tätigkeit von Tagelöhnern umgesetzt. Die Verringerung der Armut bleibt für Rumänien eine große Herausforderung. Die seit 2011 laufende Reform des Sozialhilfewesens dürfte Effizienz und Wirksamkeit der Sozialhilfeleistungen steigern. Slowenien Öffentliche Finanzen: Slowenien hat sich dazu verpflichtet, sein übermäßiges Defizit bis zum Jahr 2015 zu korrigieren. Im Zuge der im Mai 2013 beschlossenen Verfassungsänderung zur Einführung einer Regel für einen strukturell ausgeglichenen/überschüssigen gesamtstaatlichen Haushalt werden weitere Änderungen am Haushaltsrahmen vorgenommen. Mit der letzten Reform des Rentensystems wurden die Rentenausgaben nur bis 2020 stabilisiert; danach dürften sie deutlich über den EU-Durchschnitt ansteigen. Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Optionen für weitere Reformen prüfen wird. Angesichts der Bevölkerungsalterung steht die langfristige Tragfähigkeit auch durch den prognostizierten Anstieg der Nachfrage nach Langzeitpflege und der damit verbundenen Ausgaben unter Druck. Die Regierung hat im Mai 2013 Pläne zur Förderung der häuslichen, langfristigen Pflege veröffentlicht; die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Langzeitpflege ist für die erste Jahreshälfte 2014 vorgesehen. Finanzsektor: Einige slowenische Banken stehen unter anhaltendem Druck auf ihre relativ niedrigen Eigenkapitalpuffer; ihre Abhängigkeit von öffentlichem Kapital stellt ein erhebliches Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Im August 2013 begann die Bank von Slowenien mit einer Überprüfung der Qualität der Bankenaktiva und der Durchführung von Stresstests, die fast 70 % des Bankensektors erfassen. Die Prüfungen laufen derzeit und sollen Ende 2013 abgeschlossen werden. Die neue Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft wird zur Unterstützung der Bilanzsanierung der Banken in Kürze Aktiva entgegennehmen können. Die slowenischen Behörden haben auch erste Schritte getan, um den Rahmen für die Bankenregulierung bis Ende 2013 zu überprüfen und Aufsicht, Transparenz und Offenlegung statistischer Daten zu stärken. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Daten des obersten Gerichtshofs scheinen positive Trends hinsichtlich der Effizienz der Gerichte zu bestätigen. An einem Rahmen für die außergerichtliche finanzielle Umstrukturierung von Nichtfinanzunternehmen wird gearbeitet; die in den länderspezifischen Empfehlungen gesetzte Frist September 2013 wurde jedoch nicht eingehalten. Mitte September wurde eine Sachverständigengruppe eingesetzt, deren Auftrag es ist, die außergerichtliche Umstrukturierung in die Insolvenzordnung zu integrieren; im Oktober verabschiedete die Regierung neue Änderungen des Insolvenzgesetzes. Das Finanzministerium hat im September einen neuen Gesetzesentwurf zur Einrichtung der „Slovenia Sovereign Holding“ erstellt, die die indirekten Beteiligungen des Staates konsolidieren und die Privatisierung nichtstrategischer Vermögenswerte erleichtern soll. Die für die Einstufung der im Staatsbesitz befindlichen Vermögenswerte gesetzte Frist September 2013 wurde jedoch nicht eingehalten. Bei dem 2012 eingeleiteten interministeriellen Prozess zur Rationalisierung der zahlreichen reglementierten Berufe in Slowenien wurden seit Mai 2013 keine Fortschritte mehr erzielt. Die neue unabhängige Agentur für Wettbewerbsschutz wurde durch zusätzliches Personal verstärkt, verfügt infolge der für 2014 geplanten Mittelkürzungen aber nur über begrenzte finanzielle Ressourcen. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Es wurde eine Arbeitsgruppe für Arbeitsmarktreformen geschaffen, die bis März 2014 über die Umsetzung und den Erfolg der Reform vom März 2013 Bericht erstatten wird. Derzeit wird an einer neuen Regelung für die Erwerbstätigkeit von Studierenden gearbeitet. Diese soll die Flexibilität wahren und durch Einführung von Sozialversicherungsbeiträgen gleichzeitig Verzerrungen verringern. Flankierend werden durch Maßnahmen im Bildungssektor die Möglichkeiten zum Erhalt des Studierendenstatus begrenzt. Eine Überarbeitung des Gesetzes über den Mindestlohn wird geprüft, die Verhandlungen mit den Sozialpartnern stehen vor dem Beginn. Zur Überwindung der Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage wurde nur wenig getan. Slowenien hat einige neue maßgeschneiderte Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik erarbeitet und umgesetzt; deren Wirksamkeit muss sorgfältig beobachtet werden. Slowakei Öffentliche Finanzen: Die Slowakei hat intensive Konsolidierungsanstrengungen in Angriff genommen, um ihr übermäßiges Defizit bis 2013 zu korrigieren. Allerdings wurden zu diesem Zweck auch einmalige Maßnahmen ergriffen, so dass zur Gewährleistung einer nachhaltigen Korrektur in Zukunft stärker auf strukturell ausgerichtete Maßnahmen gesetzt werden muss. Bei den staatlichen Investitionen und Ausgaben im Bildungswesen war in den vergangenen Jahren (anteilig am BIP) ein Rückgang zu verzeichnen, der sich weiter fortsetzen soll. Dies verdeutlicht die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Empfehlung für wachstumsfördernde Ausgaben. Die Reform des Rentensystems im Jahr 2012 erhöhte zwar die langfristige Tragfähigkeit, doch wird das öffentliche Rentensystem den Prognosen zufolge langfristig dennoch defizitär bleiben. Bei den geplanten Reformen des Gesundheitssystems wurden bisher noch keine Fortschritte erzielt. 2012/2013 wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, um Verzerrungen bei der Besteuerung des Faktors Arbeit in unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen zu verringern und die Befolgung der MwSt-Vorschriften zu verbessern. Generell muss die Steuermoral auch in anderen Bereichen als der Mehrwertsteuer verbessert werden. Insgesamt müsste stärker auf weniger wachstumsfeindliche Steuern gesetzt werden wie Vermögens- oder Umweltsteuern. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Die Slowakei muss zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit den Schwerpunkt mittelfristig stärker auf wissensbasierte Grundlagen legen. Die Stärkung der Institutionen, des Humankapitals, der Innovationsfähigkeit und des Unternehmensumfelds ist Voraussetzung für den Erfolg dieses Auftrags. 2012/2013 wurden Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Auftragsvergabe und das Justizwesen transparenter zu machen und die Unabhängigkeit des Öffentlichen Vergabeamts zu stärken. Die Reform des Justizwesens ist noch nicht abgeschlossen. 2012 hat die Regierung eine größere Reform der öffentlichen Verwaltung in Angriff genommen, deren Umsetzung mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Die Verbesserung des Wettbewerbs und der Transparenz der Preissetzungsmechanismen in regulierten Branchen, insbesondere der Energiewirtschaft, steht noch aus. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Die Slowakei hat erste Schritte zur Reform aktiver Arbeitsmarktstrategien getan. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich mit der Umsetzung der Reform vom Mai 2013 die – insbesondere im Hinblick auf Folgenabschätzungen und die Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsämter – erwarteten Ergebnisse einstellen; für die am stärksten benachteiligten Arbeitssuchenden bleiben zielgerichtete Maßnahmen nötig. Der Mangel an qualitativ guten und erschwinglichen Möglichkeiten für die Erziehung und Betreuung von Kleinkindern, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, bleibt ein Hindernis für die Berufstätigkeit von Frauen. Die Slowakei hat noch nichts getan, um die gesellschaftliche Einbeziehung von Randgruppen zu verbessern. Im Bereich Bildung ist der Jugendaktionsplan angelaufen und wurden Änderungen der Gesetze über die berufliche Aus- und Weiterbildung, Hochschulbildung und lebenslanges Lernen verabschiedet. Finnland Öffentliche Finanzen: Die öffentlichen Finanzen in Finnland sind insgesamt solide. Die geplanten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wurden umgesetzt. Angesichts des sich verschlechternden Wirtschaftsklimas erweist es sich jedoch als schwierig, die erwarteten Ergebnisse im Sinne einer Annäherung an Finnlands mittelfristiges Haushaltsziel zu erreichen. Finnland hat sein mittelfristiges Ziel eines strukturellen Überschusses von 0,5 % im Jahr 2012 verfehlt und als neues mittelfristiges Ziel ein Defizit von 0,5 % für 2013 ins Auge gefasst. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird dieses Ziel aber nicht erreicht. Im August 2013 hat die finnische Regierung ein Strukturreformprogramm aufgelegt, mit dem die bereits eingegangenen Verpflichtungen und eingeleiteten Maßnahmen zur Wachstumsförderung und Verringerung der Tragfähigkeitslücke ergänzt und untermauert wurden. Umfassende Reformen der Kommunalstruktur, des Gesundheitswesens und der Sozialdienste sind in Vorbereitung. Dies sind Schritte in die richtige Richtung, doch muss noch einiges mehr getan werden, bevor eine Bewertung vorgenommen werden kann. Die Rentenreform ist für 2017 geplant. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Finnland ist ein Innovationsführer und seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind nach wie vor die höchsten in der EU. Nichtsdestoweniger steht Finnland vor einer Reihe von Herausforderungen, die die Wettbewerbsposition des Landes gefährden, insbesondere angesichts des Verlusts von Exportmarktanteilen in den vergangenen Jahren. Die Effizienz des finnischen Forschungs- und Innovationssystems im Sinne der Umsetzung von FuE-Investitionen in neue, innovative Produkte und Dienstleistungen ist von entscheidender Bedeutung. Neben anderen Maßnahmen hat die Regierung befristete Steueranreize zur Förderung von Forschung und Investitionen sowie eine zusätzliche Unterstützung für die Finanzierung von Umstrukturierungen und Wachstum im IKT-Sektor eingeführt. Außerdem hat sie eine umfassende Reform der Forschungseinrichtungen und der Forschungsfinanzierung angekündigt. Es wurde ein Programm zur Förderung des Wettbewerbs auf den Produktmärkten aufgestellt. Ab 2014 wird Finnland den Körperschaftssteuersatz absenken. Außerdem wurden Vorschläge für einen Bürokratieabbau und für eine Reform des Unterstützungssystems für Unternehmen vorgelegt. Der Erfolg wird von der konkreten Ausgestaltung der Reformen abhängen, zu der bisher keine detaillierten Angaben veröffentlicht wurden. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Der finnische Arbeitsmarkt erweist sich generell als leistungsfähig. Die drängendsten Herausforderungen erwachsen aus der Bevölkerungsalterung. Künftig wird es darum gehen, das Arbeitskräfteangebot zu erhalten und die Tragfähigkeit des Rentensystems und der Langzeitpflege zu sichern. Einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt soll durch die Beschränkung des Zugangs zu Vorruhestandsregelungen entgegengewirkt werden. In gewissem Rahmen werden aber auch weiterhin Vorruhestandsmöglichkeiten bestehen. Außerdem sind Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Arbeitslebens und damit zur Verlängerung des Erwerbslebens vorgesehen. 2013 wurden eine Ausweitung der Jugendgarantie sowie ein befristetes Qualifizierungsprogramm für junge Erwachsene beschlossen. Ferner wurde ein Pilotprogramm zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit gestartet. Die Sozialpartner haben sich auf eine neue Rahmentarifvereinbarung für die nächsten drei Jahre (2+1) verständigt, die – mit Blick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft – moderate Lohnerhöhungen gewährleistet. Die Vereinbarung enthält auch einen Fahrplan für die Einigung über eine Rentenreform. Dies sind konkrete Schritte in die richtige Richtung, deren Wirkung aber noch abzuwarten bleibt. Schweden Öffentliche Finanzen: Schweden verfügt über eine solide, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Haushaltsposition und nutzt den verfügbaren Spielraum zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Schweden muss noch seine mittel- und langfristigen Pläne klären, einschließlich der Frage, wie und wann das Ziel eines Überschusses von 1 % des BIP erreicht werden und wie längerfristig mit den hohen Gesundheitsausgaben umgegangen werden soll. Finanzsektor: In den vergangen Jahren wurden einige Maßnahmen umgesetzt, die zu einer Stabilisierung des Schuldenstands beigetragen haben, der allerdings auf einem hohen Stand verbleibt (rund 80 % des BIP). In den letzten drei Monaten scheinen Verschuldung und Kreditwachstum bei den privaten Haushalten jedoch wieder in einen Aufwärtstrend zu geraten. Jüngste Maßnahmen der Finanzaufsichtsbehörde sind positiv zu bewerten, müssen aber intensiviert werden. Änderungen der Vermögensbesteuerung privater Haushalte oder der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekarkreditzinsen sind nicht vorgesehen. Angebotsseitige Schwächen auf dem Wohnungsmarkt führen im Zusammenspiel mit einer Verschuldungstendenz in der Wohnimmobilienbesteuerung häufig zu einem Preisauftrieb. Trotz einiger Maßnahmen für den Mietmarkt sind weitere Reformen des Systems für die Festlegung der Mietpreise nötig. Für Ende 2013/Anfang 2014 sind verschiedene Gesetze zur Verkürzung der Bauzeiten und zur Förderung des Wettbewerbs im Bausektor geplant. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Schweden liegt bei den meisten FuE-Indikatoren mit an der Spitze, sollte aber trotzdem einige Faktoren im Auge behalten, die seine Wettbewerbsposition mittelfristig gefährden könnten; dies gilt insbesondere für die sinkenden FuE-Investitionen der Unternehmen und die schwache Kommerzialisierung von Innovationen. Im Oktober 2012 verabschiedete Schweden in Reaktion auf die länderspezifischen Empfehlungen 2012 eine neue Innovationsstrategie, die nun umgesetzt wird. Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Der schwedische Arbeitsmarkt funktioniert generell gut, doch gibt es einige Gruppen, die nur schwach in den Arbeitsmarkt integriert sind, insbesondere Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund. Die Regierung ist in mehrerlei Hinsicht tätig und hat z. B. neue Vorschläge für eine weitere Reform der Berufsausbildung vorgelegt, unterstützt Einstiegsverträge und verhandelt weiter über „Jobverträge“, die für Arbeitgeber, die Jugendliche einstellen und diese kontinuierlich fortbilden, im ersten Jahr die Kosten verringern sollen. Dies sind Schritte in die richtige Richtung, doch bleibt abzuwarten, welche konkreten Ergebnisse sich einstellen. Der 2011 eingeführte ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Restaurants wurde als Maßnahme zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit beschrieben. Eine Bewertung der Auswirkungen auf Preise, Löhne und Beschäftigung läuft derzeit und dürfte im Januar 2014 erste Ergebnisse bringen. Vereinigtes Königreich Öffentliche Finanzen: Die Strategie zur Haushalskonsolidierung wird umgesetzt und geht in die richtige Richtung; allerdings hat sich das Umsetzungstempo insgesamt verlangsamt. Das Haushaltsdefizit sinkt und soll bis 2015-16 auf