18. Menschenrechte: Philippinen
B5-0434, 0442, 0454, 0458, 0467 und 0473/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu den Philippinen
Das Europäische Parlament,
ödash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Philippinen,ödash unter Hinweis auf den Besuch des Hohen Vertreters der Europäischen Union, Javier Solana, auf den
Philippinen,
ödash unter Hinweis auf die Erklärung des EU-Ratsvorsitzes vom 7. Mai 2000, in der die Geiselnahme ver-
urteilt wird,
A. in der Erwägung, daß sich die seit den 70er Jahren herrschenden politischen Spannungen auf der Insel
Mindanao im Süden und auf den benachbarten Inseln in den letzten Monaten verschärft haben,
B. in der Erwägung, daß die sporadischen Friedensgespräche zwischen der philippinischen Regierung und
der größten bewaffneten islamischen Separatistengruppe, der „Moro Islamic Liberation Front (MILF)“,
immer zögerlicher geführt werden, wobei es Feindseligkeiten auf beiden Seiten gibt,
C. in der Erwägung, daß Präsident Estrada im Januar 2000 eine Verlängerung der Frist für den Abschluß
der Friedensgespräche (bis Ende Juni 2000) verkündet hat,
D. in der Erwägung, daß die MILF am 1. Mai 2000 bekanntgegeben hat, daß die Verhandlungen auf
unbestimmte Zeit eingestellt würden, und die Regierung für die Eskalation der militärischen Angriffe
verantwortlich gemacht hat,
E. in der Erwägung, daß bewaffnete Oppositionsgruppen und andere Milizen in Mindanao in den letzten
Jahren für Verstöße gegen die Menschenrechte, u.a. auch für Geiselnahmen und Ermordungen verant-
wortlich waren,
F. in der Erwägung, daß auch Teile der philippinischen Streitkräfte im Zusammenhang mit der Nieder-
schlagung von Aufständen Verstöße gegen die Menschenrechte begangen haben, einschließlich außer-gerichtlicher Hinrichtungen, Folter, Verschwindenlassen von Personen und wahllose Ermordung von
Zivilisten,
G. in der Erwägung, daß die Gruppe Abu Sayyaf, eine der beiden bewaffneten Oppositionsgruppen, die
für einen eigenen islamischen Staat kämpfen, für die Entführung von 21 Menschen von der abgelege-
nen Ferieninsel Sipadan im östlichen Malaysia verantwortlich ist,
H. in der Erwägung, daß die meisten der Entführten Malaysier sind, daß darunter aber auch sieben euro-
päische ödash zwei Franzosen, drei Deutsche, zwei Finnen ödash sowie zwei Südafrikaner, eine Libanesin undzwei Philippinos sind,
I. erfreut über die Rettung zahlreicher Geiseln, die im März 2000 in Basilan aus zwei Schulen entführt
wurden, jedoch tief erzürnt über die Entdeckung der Leichen von zwei Lehrern, die brutal ermordet
wurden, und besorgt darüber, daß etwa acht der übrigen Geiseln immer noch festgehalten werden,
J. in der Überzeugung, daß das Kidnappen von Zivilisten als Geiseln ein kaltblütiger Verstoß gegen die
Menschenrechte ist,
1. verurteilt die Entführungen schärfstens und fordert die Verantwortlichen auf, alle Geiseln unverzüg-
lich freizulassen;
2. spricht den Familien der Geiseln seine Anteilnahme aus;
3. begrüßt den Beschluß der Europäischen Union, ihren Hohen Vertreter in einer humanitären Mission
zu entsenden, um sich über die Lage der Entführten zu informieren und diese Geiselnahme rasch und
friedlich zu beenden;C 59/280 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
4. fordert die Geiselnehmer der Terroristengruppe Abu Sayyaf auf, alle Geiseln unverzüglich freizulassen
und sofort eine ausreichende medizinische Versorgung zu ermöglichen;
5. fordert, daß die Bemühungen um eine rasche und sichere Freilassung der Entführten ödash zumeist
Kinder ödash, die von anderen Mitgliedern der Abu Sayyaf-Gruppe in der Provinz Basilan immer noch fest-
gehalten werden, fortgesetzt werden;
6. unterstützt die philippinische Regierung in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung, ohne Gefähr-
dung der Geiseln die Geiselnahme schnellstmöglich auf dem Verhandlungswege friedlich zu beenden, undfordert den Rat und die Kommission auf, der Regierung der Philippinen hierbei behilflich zu sein;
7. erinnert an seine Entschließungen vom 13. Dezember 1990(
1), 17. Juli 1997(2) und 14. Januar
1999(3) in der Hoffnung, daß politische und wirtschaftliche Reformen die Demokratie im Lande festigen
und den Wohlstand mehren, um das Land zu befrieden;
8. begrüßt in diesem Zusammenhang den Appell des Erzbischofs von Manila an Präsident Estrada, end-
lich gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen einzuleiten;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, der Regierung der Philippinen bei der Durchführung eines
langfristigen Hilfsprogramms zur Beilegung der Spannungen auf der Südinsel Mindanao und auf denbenachbarten Inseln Unterstützung angedeihen zu lassen;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter
der Europäischen Union, den Regierungen der beitrittswilligen Staaten und der Regierung der Philippinen
zu übermitteln.
(1) ABl. C 19 vom 28.1.1991, S. 233.
(2) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 245.
(3) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 116.
19. Menschenrechte: Äquatorialguinea
B5-0435, 0455, 0459 und 0468/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu Äquatorialg uinea
Das Europäische Parlament,
ödash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Äquatorialguinea,ödash unter Hinweis auf die Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union zu den Kom-
munalwahlen in Äquatorialguinea,
ödash unter Hinweis auf die allgemeinen Bestimmungen des IV. Lomé-Abkommens, insbesondere Artikel 5,
der sich auf die Wahrung der Grundrechte, die Anwendung der demokratischen Prinzipien und dieverantwortungsvolle Staatsführung bezieht,
A. in der Erwägung, daß der 28. Mai 2000 als Termin für die nächsten Kommunalwahlen in Äquatorial-
guinea bestätigt worden ist,
B. in der Erwägung, daß diese Kommunalwahlen eines der wesentlichen Elemente des Demokratisierungs-
prozesses dieses Landes bilden sollten,
C. in der Erwägung, daß ein konstruktiver Dialog zwischen der Regierung und allen politischen Kräften
Äquatorialguineas die einzige Möglichkeit darstellt, diesen Prozeß voranzubringen,
D. in Anbetracht der vorhergehenden Wahlansetzungen in Äquatorialguinea, bei denen nicht einmal ein
Minimum an Transparenz oder demokratischen Garantien gewährleistet war,23.2.2001 DE C 59/281 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000