Redaktionsschluss für diesen vierten Bericht war Ende Februar 2020. Daher werden die Entwicklungen im März 2020 nicht berücksichtigt; darüber soll im nächsten Jahresbericht berichtet werden.

1.1.Die Türkei und die Flüchtlingskrise

Die Türkei ist aufgrund ihrer geografischen Lage ein wichtiges Aufnahme- und Transitland für Flüchtlinge und Migranten. Vor allem wegen der Konflikte in Syrien und Irak ist sie mit einem beispiellosen Zustrom konfrontiert und hat rund 4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, die höchste Zahl weltweit. Dazu gehören 3,6 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge und 370 000 registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende vor allem aus Afghanistan, Irak, Iran und Somalia. Während die Türkei weiterhin lobenswerte Anstrengungen bei der Aufnahme und Unterstützung der großen Zahl von Flüchtlingen und Migranten unternimmt, haben diese Zahlen erhebliche Auswirkungen auf die Aufnahmegemeinschaften. Der lang andauernde Aufenthalt syrischer Flüchtlinge in der Türkei stellt den sozialen Zusammenhalt zwischen Flüchtlingen, Migranten und Aufnahmegemeinschaften schwer auf die Probe.

Die Türkei unternimmt weiterhin erhebliche Anstrengungen zur Betreuung und zur Deckung des Bedarfs von fast vier Millionen Flüchtlingen. Die Türkei hat ihr Engagement für die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom März 2016 bekräftigt und eine Schlüsselrolle bei der wirksamen Steuerung der Migrationsströme entlang der östlichen Mittelmeerroute gespielt. Auch wenn 2019 eine Zunahme der irregulären Migration aus der Türkei zu verzeichnen war, ermöglichte die Erklärung nach wie vor konkrete Erfolge bei der Verringerung der Zahl der irregulären und gefährlichen Überquerungen und damit bei der Rettung von Menschenleben in der Ägäis.

1.2.Krisenreaktion der EU und Einrichtung der Fazilität

2015 beschlossen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, ihr politisches und finanzielles Engagement für die Unterstützung der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu verstärken. Um der Aufforderung der EU-Mitgliedstaaten zur Bereitstellung umfangreicher zusätzlicher Mittel für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei nachzukommen, richtete die Kommission mit ihrem Beschluss vom 24. November 2015, den sie am 10. Februar 2016 und am 14. März und 24. Juli 2018 änderte, die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ein. Die Fazilität ist ein Mechanismus zur Koordinierung der Inanspruchnahme der Mittel, die aus dem EU-Haushalt bzw. in Form zusätzlicher Beiträge der Mitgliedstaaten, welche als zweckgebundene externe Einnahmen in den EU-Haushalt aufgenommen werden, bereitgestellt werden. Die Mitgliedstaaten haben sich politisch dazu verpflichtet, im Rahmen der Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, die von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten am 3. Februar 2016 angenommen und anlässlich der Einigung über die zweite Tranche der Fazilität aktualisiert wurde, nationale Beiträge zu leisten. In der Vereinbarung ist auch die Konditionalität geregelt. Für die erste Tranche der Fazilität (2016-2017) wurden insgesamt 3 Mrd. EUR bereitgestellt. Die 3 Mrd. EUR kamen zu den 345 Mio. EUR, die die Kommission der Türkei bereits als Reaktion auf die syrische Flüchtlingskrise vor dem Anlaufen der Fazilität zugewiesen hatte, sowie zur bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten hinzu. Für die zweite Tranche der Fazilität (2018-2019) wurden weitere 3 Mrd. EUR bereitgestellt, sodass sich der Gesamtbetrag der Fazilität auf 6 Mrd. EUR beläuft. Die Tätigkeit im Rahmen der Fazilität wurde am 17. Februar 2016 mit der ersten Sitzung des Lenkungsausschusses aufgenommen. Im Anschluss an diese Sitzung sorgte die Kommission rasch für die Vergabe der ersten Projekte der Fazilität.

Am 18. März 2016 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Türkei ihre Entschlossenheit zur Umsetzung ihres Gemeinsamen Aktionsplans und vereinbarten weitere Maßnahmen zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU und zur Bewältigung der Migrationskrise. Die Türkei und die Europäische Union räumten ein, dass weitere rasche und entschlossene Anstrengungen erforderlich sind. So wurde in der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 (im Folgenden die „Erklärung“) unter anderem gefordert, der irregulären Migration aus der Türkei in die EU ein Ende zu setzen, das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und den Migranten eine Alternative zu bieten, damit sie ihr Leben nicht aufs Spiel setzen; ferner wurde vereinbart, die Umsetzung der Fazilität zu beschleunigen.

Auf der Grundlage der Erklärung gelang es der EU und der Türkei auch 2019, die migrationsbedingten Herausforderungen gemeinsam und wirksam anzugehen. Auch wenn 2019 eine Zunahme der irregulären Migration aus der Türkei zu verzeichnen war, ermöglichte die Erklärung nach wie vor konkrete Erfolge bei der Verringerung der Zahl der irregulären und gefährlichen Überquerungen und damit bei der Rettung von Menschenleben in der Ägäis.

Im Jahr 2019 belief sich die Zahl der aus der Türkei in der EU eintreffenden Personen auf insgesamt 83 333, gegenüber 56 560 im Jahr 2018 (Anstieg um 47 %). Die überwiegende Mehrheit der Neuankünfte wurde in Griechenland verzeichnet. Im Jahr 2019 kamen insgesamt 2019 73 626 Menschen auf dem See- und Landweg nach Griechenland, 54 % mehr als 2018 (47 915). Dabei sind 2019 die Ankünfte auf dem Landweg (13 456) im Vergleich zu 2018 um 15 % zurückgegangen, während die Ankünfte auf dem Seeweg (60 151) um 87 % gestiegen sind. Die Gesamtzahl der irregulären Migranten auf der östlichen Mittelmeerroute im Jahr 2019 ist jedoch nach wie vor deutlich niedriger als die Zahl der irregulären Migranten, die im Jahr 2015 über diese Route in die EU gelangten (885 386).

Die Neuansiedlungen aus der Türkei in der EU im Rahmen der in der Erklärung vorgesehenen „Eins zu Eins“- Regelung werden fortgesetzt. Die Gesamtzahl der seit dem 4. April 2016 im Rahmen der Erklärung EU-Türkei neu angesiedelten Personen beläuft sich (Stand: Dezember 2019) auf 25 560 (davon 7 020 im Jahr 2019), während 1 995 Migranten im Rahmen der Erklärung EU-Türkei (davon 189 im Jahr 2019) und 601 auf der Grundlage des bilateralen Protokolls zwischen Griechenland und der Türkei in die Türkei rückgeführt wurden. Bei der Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen handelt es sich um eine weitere, vereinfachte Neuansiedlungsregelung, die im Rahmen der Erklärung EU-Türkei vorgesehen ist. Die Standardverfahren für die Regelung wurden 2017 sowohl von der Türkei als auch von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt. Nach der Erklärung EU-Türkei soll die Regelung aktiviert werden, sobald die irregulären Grenzüberquerungen zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest erheblich und nachhaltig zurückgegangen sind. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten immer wieder aufgefordert, die Regelung für die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen zu aktivieren.

2.Funktionsweise der Fazilität

Die Fazilität ist ein Koordinierungsmechanismus, der die rasche, wirksame und effiziente Bereitstellung von EU-Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei ermöglicht. Die Fazilität gewährleistet den optimalen Einsatz der bestehenden Finanzierungsinstrumente der EU – für humanitäre Hilfe und/oder Entwicklungshilfe –, sodass den Bedürfnissen der Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften umfassend und koordiniert Rechnung getragen werden kann.

Der Lenkungsausschuss der Fazilität macht strategische Vorgaben zu den Prioritäten, der Art der zu unterstützenden Maßnahmen, den zuzuweisenden Beträgen und den zu nutzenden Finanzierungsinstrumenten sowie gegebenenfalls zu den Auflagen, die von der Türkei im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei vom 29. November 2015 (im Folgenden „Gemeinsamer Aktionsplan“) einzuhalten sind. 2019, im vierten Jahr der Umsetzung der Fazilität, fanden zwei Sitzungen des Lenkungsausschusses statt: am 17. Mai und am 9. Dezember.

Die wichtigsten Grundsätze für die Umsetzung der Fazilität sind Geschwindigkeit, Effizienz und Wirksamkeit bei gleichzeitiger Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung. Auch die Nachhaltigkeit der Maßnahmen der Fazilität und die Mitverantwortung der türkischen Behörden sind von großer Bedeutung. Die Schwerpunkte der Unterstützung wurden auf der Grundlage einer umfassenden unabhängigen Bedarfsanalyse mit besonderem Augenmerk auf benachteiligten Gruppen festgelegt. Die Bedarfsanalyse wurde 2018 aktualisiert.

Die Fazilität dient der Koordinierung der folgenden Finanzierungsinstrumente im Außenbeziehungsbereich: humanitäre Hilfe, Europäisches Nachbarschaftsinstrument, Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, Instrument für Heranführungshilfe und Stabilitäts- und Friedensinstrument. Die aus dem Haushalt der Union finanzierten Maßnahmen werden im Einklang mit den Finanzvorschriften durchgeführt, die sowohl für die direkte als auch für die indirekte Mittelverwaltung gelten.

Die Durchführung der Hilfe ist an die Bedingung geknüpft, dass die Türkei die Verpflichtungen des Gemeinsamen Aktionsplans und die Erklärung strikt einhält.

3.Finanzierungskapazität, Dauer und Art der Finanzierung

Das von der Fazilität koordinierte Gesamtbudget beläuft sich auf 6 Mrd. EUR, die in zwei Tranchen bereitgestellt werden. Die Durchführung der Projekte im Rahmen der ersten Tranche läuft bis spätestens Mitte 2021 und im Rahmen der zweiten Tranche bis spätestens Mitte 2025 (die meisten Projekte werden früher abschlossen werden). Alle operativen Mittel der beiden Tranchen wurden inzwischen gebunden.

Von der ersten Tranche in Höhe von 3 Mrd. EUR stammten 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und 2 Mrd. EUR von den Mitgliedstaaten. Für die zweite Tranche in Höhe von 3 Mrd. EUR wurden 2 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und 1 Mrd. EUR von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

Von den EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 1 Mrd. EUR für den Zeitraum 2016-2017 wurden im Jahr 2016 250 Mio. EUR und im Jahr 2017 750 Mio. EUR mobilisiert. Von den EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 2 Mrd. EUR für 2018-2019 wurden 2018 550 Mio. EUR mobilisiert, während der Restbetrag 2019 bereitgestellt wurde.