Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (94/C 247/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 309 endg. - 94/0173(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. August 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. . . ./94 des Rates vom . . . 1994 [zur Regelung des Zugangs zu bestimmten Fanggebieten und Fischereiressourcen der Gemeinschaft] wurden Vorschriften für die Begrenzung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten erlassen.

Es sind Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung derjenigen Fischereitätigkeiten vorzusehen, die Begrenzungen des Fischereiaufwands unterliegen. Dies erfordert eine Kontrolle der Anzahl der Tage, an denen sich die Schiffe unter der Flagge der Mitgliedstaaten in einem Gebiet aufhalten.

In diesem Zusammenhang ist erforderlich, daß Fischereifahrzeuge, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Fangerlaubnisse (1) im Besitz einer besonderen Fangerlaubnis sein müssen, ihre Tätigkeiten in der betreffenden Fischerei einstellen, wenn sie ihre zulässige Anzahl von Tagen für diese Fischerei ausgeschöpft haben. Es ist deswegen unabdingbar, daß die Kapitäne der Fischereifahrzeuge, die im Besitz besonderer Fangerlaubnisse sein müssen, ihren Fischereiaufwand sorgfältig registrieren und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichtet werden, damit sie die betreffenden Fischereitätigkeiten überwachen können.

Jeder Mitgliedstaat muß die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen, die von der Verpflichtung ausgenommen sind, ein Logbuch zu führen, stichprobenartig zu überwachen.

Die Begrenzungen des Fischereiaufwands müssen sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene verwaltet werden. Die Mitgliedstaaten müssen auf der Grundlage der im Gebiet verbrachten Tage die ausgeschöpfte Anzahl von Tagen je Standardschiff, nachstehend "TSS" abgekürzt, registrieren und der Kommission mitteilen.

Es ist notwendig, Vorschriften über die Verwendung von Fanggeräten zu erlassen, um sicherzustellen, daß die Fischereifahrzeuge die Begrenzungen des Fischereiaufwands einhalten.

Es ist vorzusehen, daß die Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats ihre Fangtätigkeiten in einer bestimmten Fischerei einstellen, wenn der Gesamtfischereiaufwand dieses Mitgliedstaats für die betreffende Fischerei ausgeschöpft ist.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates (2) ist demgemäß zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:

1. In Titel I wird folgender Artikel 3a eingefügt:

"Artikel 3a

(1) Beschließt der Rat bei der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den Fanggebieten und Ressourcen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92, die für die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in bestimmten Fischereien gelten, für diese Schiffe eine Regelung, wonach die Schiffsbewegungen und/oder die an Bord befindlichen Fänge zu melden sind, so gelten folgende Bestimmungen:

- die Kapitäne der zum Fischfang berechtigten Schiffe melden den Kontrollbehörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge sie führen, nachstehend 'Flaggenstaat' genannt, jede Einfahrt in das und jede Ausfahrt aus dem unter die betreffende Fischerei fallende Gebiet;

- die Kapitäne der zum Fischfang berechtigten Schiffe melden die in den Laderäumen befindlichen Fangmengen jeder Art und die auf andere Schiffe umgeladenen Mengen jeder Art;

- der Flaggenstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Aufzeichnung der Angaben sicherzustellen, die von diesen Schiffen während ihres Einsatzes in den betreffenden Fischereien übermittelt werden.

Üben diese Schiffe ihre Tätigkeit in Fischereien aus, die in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats gelegen sind, so garantiert der Flaggenstaat die sofortige Weiterleitung dieser Angaben an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß dem in Artikel 36 geregelten Verfahren erlassen."

2. Folgender Titel IIa wird eingefügt:

"TITEL IIa

Überwachung des Fischereiaufwands

Artikel 19a

Um die Einhaltung der gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassenen Gemeinschaftsmaßnahmen mit Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen zu gewährleisten, finden auf Fischereifahrzeuge, die die von diesen Maßnahmen betroffenen Tätigkeiten ausüben, die Bestimmungen dieses Titels Anwendung.

Artikel 19b

Unterliegt ein Fischereifahrzeug einer oder mehreren Begrenzungen der Anzahl Tage im Gebiet, so muß der Kapitän dieses Fischereifahrzeugs als jeweils einen Tag in dem unter eine Fischerei fallenden Gebiet gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. . . ./94 [Zugangsbedingungen] rechnen:

- den Tag der Einfahrt des Schiffes in das betreffende Gebiet, unabhängig davon, zu welcher Zeit diese Einfahrt erfolgt;

- den Tag der Ausfahrt dieses Schiffes aus dem Gebiet, unabhängig davon, zu welcher Uhrzeit diese Ausfahrt erfolgt;

- 24 von dem Schiff in dem Gebiet verbrachte Stunden, gemessen in Weltzeit (MGZ).

Beim Einsatz stationärer Fanggeräte muß der Kapitän als jeweils einen für ein stationäres Fanggerät zählenden Tag im Gebiet rechnen:

- den Tag der Einfahrt des Schiffes, das das stationäre Fanggerät verwendet, in das betreffende Gebiet, unabhängig davon, zu welcher Uhrzeit diese Einfahrt erfolgt;

- den Tag des Ausfahrens des stationären Fanggeräts aus dem Gebiet, unabhängig davon, zu welcher Uhrzeit diese Ausfahrt erfolgt;

- 24 von dem stationären Fanggerät in dem Gebiet verbrachte Stunden, gemessen in Weltzeit (MGZ).

Artikel 19c

(1) Der Kapitän des Fischereifahrzeugs muß im Logbuch die Anzahl Tage im Gebiet, die für jede Fischerei von der Einfahrt in das Gebiet bis zur Ausfahrt aus dem Gebiet aufgewendet werden, angeben und verbuchen.

(2) Für Fischereifahrzeuge, die von der Verpflichtung zur Führung eines Logbuchs ausgenommen sind, führt der Flaggenstaat Stichprobenkontrollen durch, um die Gesamtzahl der aufgewendeten Tage im Gebiet abzuschätzen.

(3) Die Kapitäne müssen den zuständigen Behörden des Flaggenstaats binnen 48 Stunden nach erfolgter Anlandung das Original oder die Originale des Logbuchs vorlegen.

(4) Sofern die Anlandung später als 15 Tage nach Einfuhr in die Fischerei, für die Begrenzungen des Fischereiaufwands gelten, erfolgen muß, werden die in Absatz 3 geforderten Angaben den zuständigen Behörden des Flaggenstaats erstmals spätestens 15 Tage nach der Einfuhr in die betreffende Fischerei und anschließend in Abständen von jeweils 15 Tagen übermittelt.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß dem in Artikel 36 geltenden Verfahren erlassen.

Artikel 19d

(1) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge, die im Besitz einer besonderen Fangerlaubnis sein müssen, teilen den zuständigen Behörden des Flaggenstaats für jede Fischerei 15 Tage im voraus den voraussichtlichen Zeitpunkt mit, an dem sie ihre Anzahl Tage im Gebiet ausgeschöpft haben werden.

(2) Sie teilen ihren zuständigen Behörden einen Tag im voraus den Zeitpunkt mit, an dem sie ihre Anzahl Tage im Gebiet für die betreffende Fischerei ausgeschöpft haben.

(3) Die diesen Schiffen erteilten besonderen Fangerlaubnisse für die betreffenden Fischereien werden nach erfolgter Mitteilung gemäß Absatz 2 zum Zeitpunkt der Ausschöpfung ungültig.

Artikel 19e

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle von den Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge in Anspruch genommenen Tage im Gebiet anhand der Logbucheintragungen sowie der gemäß Artikel 19c Absatz 2 gesammelten Angaben registriert werden.

(2) Jeder von den Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaats verbrachte Tag im Gebiet wird von der Gesamtzahl der Tage im Gebiet abgezogen, über die dieser Mitgliedstaat entsprechend seiner Tage je Standardschiff verfügt, nachstehend 'TSS' abgekürzt, die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. . . ./94 definiert werden und deren zulässige Anzahl für die betreffende Fischerei in Anhang I der genannten Verordnung festgelegt ist.

(3) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen:

- daß die Fischereifahrzeuge, die im Besitz besonderer Fangerlaubnisse sein müssen, die für die betreffenden Fischereien zulässige Anzahl Tage im Gebiet einhalten,

- daß die Gruppen von Fischereifahrzeugen, die nicht im Besitz von Fangerlaubnissen sein müssen, die Gesamtzahl der Tage im Gebiet einhalten.

(4) Jeder Mitgliedstaat ermittelt auf der Grundlage der registrierten Tage im Gebiet gemäß Absatz 1 und der verfügbaren Informationen für jede Fischerei die von den Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge verbrauchte Anzahl 'TSS'.

(5) Jeder Mitgliedstaat rechnet die von den Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge verbrauchten 'TSS' auf den für die betreffende Fischerei zulässigen Fischereiaufwand an.

Artikel 19f

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf elektronischem Weg vor dem 15. eines jeden Monats die Gesamtzahl 'TSS' je Fischerei mit, die von den Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge im Laufe des Vormonats beansprucht worden ist."

3. In Titel III wird folgender Artikel 20a eingefügt:

"Artikel 20a

(1) Wird der Zugang zu einer Fischerei von der Verwendung bestimmter Fanggeräte abhängig gemacht, so dürfen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Besitz einer oder mehrerer, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates (*) erteilter besonderer Fangerlaubnisse sein müssen, nur die in ihren besonderen Fangerlaubnissen genehmigten Fanggeräte mitführen und verwenden.

(2) Lässt der Flaggenstaat gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. . . ./94 [Zugangsbedingungen] bestimmte Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge, die nicht im Besitz besonderer Fangerlaubnisse sein müssen, zum Fischfang zu, so legt er fest, welche Fanggeräte diese Schiffe in den betreffenden Fischereien verwenden dürfen.

(3) Ausschließlich die in Absatz 1 genannten Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die während ein und derselben Fangreise in anderen als den in Absatz 1 genannten Fanggebieten fischen, dürfen die ihren Tätkigkeiten in diesen Gebieten entsprechenden Fanggeräte mitführen, sofern die an Bord befindlichen, nicht zulässigen Fanggeräte gemäß Artikel 20 Absatz 1 so verstaut sind, daß sie nicht ohne weiteres benutzbar sind.

(4) Stationäre Fanggeräte, deren Verwendung aufgrund einer besonderen Fangerlaubnis zulässig ist, müssen durch eine mit einem Radarreflektor versehene, schwimmende, gelbe Boje oder einen ähnlichen Gegenstand gekennzeichnet werden, auf der/dem deutlich und unlöschbar die Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes, zu dem sie gehören, angebracht sind.

(*) ABl. Nr. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 7."

4. In Titel IV wird folgender Artikel 21a eingefügt:

"Artikel 21a

(1) Jeder Mitgliedstaat setzt den Zeitpunkt fest, ab dem sein Fischereiaufwand aufgrund der Anzahl der von den Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge verbrauchten 'TSS' für eine Fischerei, die einer Begrenzung des Fischereiaufwands unterliegt, als ausgeschöpft gelten muß. Er untersagt vorsorglich von diesem Zeitpunkt an den Fischfang in dieser Fischerei durch besagte Fischereifahrzeuge. Diese Maßnahme wird der Kommission umgehend mitgeteilt, die hiervon die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.

(2) Aufgrund der Mitteilung gemäß Absatz 1 oder von sich aus setzt die Kommission anhand der verfügbaren Angaben den Zeitpunkt fest, zu dem der Gesamtfischereiaufwand dieses Mitgliedstaats für eine Fischerei als ausgeschöpft gilt.

Von diesem Zeitpunkt an ist es jedem Fischereifahrzeug unter der Flagge dieses Mitgliedstaats untersagt, in dieser Fischerei Fischfang zu betreiben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.