ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Erwähnenswert ist auch die Förderung der Anwendung der Mediation zur Beilegung von grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten. Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen gilt auch für das Familienrecht im gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Das Haager Übereinkommen von 1980 fördert zudem die gütliche Beilegung von Familienstreitigkeiten. Einer der Praxisleitfäden auf der Grundlage des Haager Übereinkommens von 1980, die von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht veröffentlicht wurden, befasst sich mit der Beilegung internationaler Familienrechtsstreitigkeiten durch Mediation in Bezug auf Kinder, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Auf Initiative der Europäischen Kommission wurde dieser auf Englisch und Französisch erstellte Leitfaden in alle anderen EU-Sprachen sowie ins Arabische übersetzt, um den Dialog mit den Staaten zu fördern, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben bzw. diesem noch nicht beigetreten sind, und um konkrete Wege für die Bewältigung der Probleme finden zu können, die sich bei internationalen Kindesentführungen ergeben.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Verhältnismäßigkeit

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

Wie bei den 18 zwischen 2015 und 2019 verabschiedeten Beschlüssen des Rates über die Annahme des Beitritts mehrerer Drittstaaten zum Haager Übereinkommen von 1980 wurde angesichts der Art dieses Rechtsakts keine besondere Folgenabschätzung für diesen Vorschlag durchgeführt. Der Grad der Umsetzung des Übereinkommens durch Jamaika wurde jedoch während des Expertentreffens vom 2. Juli 2019 geprüft, bei dem alle EU-Mitgliedstaaten vertreten waren.

Jamaika ist fest entschlossen, das Übereinkommens umzusetzen, und hat geeignete nationale Rechtsvorschriften erlassen, die auch die Bündelung der Zuständigkeit umfassen. Jamaika hat einen Richter für das Haager Richternetzwerk benannt, der mit der zentralen Behörde an Durchführungsmaßnahmen arbeiten soll. Im Zusammenhang mit Schulungen wurden bereits einige Aktivitäten durchgeführt, darunter Treffen und Diskussionen mit einem Richter der zentralen Behörde in den USA im Zusammenhang mit der Rolle des Gerichts in Haager Entführungsfällen, Webinar-Gespräche mit der zentralen Behörde der USA, eine Studienreise in die USA und eine Konferenz in Guyana. Im Oktober 2018 nahm Jamaika an einem von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisierten Treffen mit dem Titel „Caribbean Meeting on International Child Protection – Implementing and Operating the Hague Child Protection Convention“ teil. Für mit Entführungsfällen befasste Fachkräfte wurden Schulungen im Bereich der Mediation angeboten.

13 Vertragsparteien haben den Beitritt Jamaikas zum Haager Übereinkommen von 1980 angenommen, darunter die Schweiz, Japan und die USA.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Kommission schlägt vor, ein neues Durchführungsprotokoll zu dem mit der Republik Mauritius geschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommen auszuhandeln, das dem Bedarf der Unionsflotte entspricht und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (im Folgenden die „GFP-Verordnung“) und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das derzeitige partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Mauritius trat am 28. Januar 2014 für eine Laufzeit von 6 Jahren in Kraft und kann stillschweigend um weitere 3 Jahre verlängert werden. Das derzeitige, vier Jahre geltende Durchführungsprotokoll trat am 8. Dezember 2017 in Kraft und läuft am 7. Dezember 2021 aus. Darin sind Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und der entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende Finanzbeitrag festgesetzt. Es bietet EU-Schiffen aus vier Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Italien und Portugal) Fangmöglichkeiten für die Fischerei auf Thunfisch und weit wandernde Arten.

Die jährliche finanzielle Gegenleistung der EU für Mauritius beläuft sich auf 220 000 EUR für den Zugang, zuzüglich spezifischer Beträge in Höhe von 220 000 EUR für die Unterstützung der Fischereipolitik und von 135 000 EUR für die Unterstützung der Umsetzung der Meerespolitik und der Meereswirtschaft.

Die Kommission schlägt vor, ein neues Durchführungsprotokoll auszuhandeln, das der GFP-Verordnung in vollem Umfang Rechnung trägt.
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)72
Vol.1979/0025

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)72endg.
Brüssel,den16.Februar1979*
KITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
ίüberdieFestsetzung desGesamtumfangs derfür1979zulas­
singenFänge(TAC)für"bestimmteFischbestände inder
Fischereizone derGemeinschaft »
1;■
KOM(79)72endg.

MitteilungderKommission andenRatüberdieFestsetzung des
Gesamtumfangs derfür1979zulässigen Fänge(TAC?fürbestimmte
Fischbestände inderFischereizone derGemeinschaft .
ZusätzlichzurMitteilung andenRatvom23.November1978(1)
legtdieKommission imAnhangdemRatdieZahlenderTACsfür
Fischbestände zurPrüfungvor,diedasErgebnisderimRahmender
gegenseitigen Fischereiabkömmen mitDrittländern geführten
Beratungensowieeinerzusätzlichen (Jberprufung,darstellenund
diefürbestimmteFischbestände inderGemeinschaftszone vorgesehen
werdenkonnten.
(1)K0M(78)669endg.
Provisorischa Anschrift:AuedelaLoi200.B-1049Brùssel–Tel.7350040/7358040–Telegrammadretse :"COMEURBrùssei"–
,Fernschreiber :"21877COMEUB ,

ANHANG
TACjeBestandundBereichvorgesehenfür1979.
(AddendumundKerMaendum iumAnhangderMitteilungderKemmiialonandenBat
K0M(78)669endg.)
ART ICES/ICNAF-Berei chTAC1979
(intonnen)
Scholle IllaSudKattegat ,11.000
Spp7iinnp IV is-nnn
Sprotte "lila 70.000
Stintdorsch■iv;lila 540.000
Sandaal IV,.lila 571.000 ,
HeiIbutt ICNAF0-1,XIV 800
.Garnele ICNAF0-1:nòrdl.68°00'N 29.500
sudi.68°00'N\
(
Garnele Franz.Guyana 3.000
/
Hering IllaNordsSkagerrak 10.000
Hering IllaSudKattegat 35.000
Katfisch ICNAF0-1 4.500
Lodde ICNAF0-1 0
LoddeXIV"- ~ 0
Lachs IIIb,c,d, 1.473
i .\
6.

Die Hauptsorge der Kommission gilt nicht der Höhe der Beihilfen, welche — da sie auf die Unterstützung der Kultur ausgerichtet sind — mit dem Vertrag vereinbar sind. Gleichwohl erinnerte sie an ihre Befürchtungen bezüglich gewisser territorialer Auflagen (d. h. die so genannten „Territorialisierungsklauseln“ einiger Beihilferegelungen). Diese Territorialisierungsklauseln erlegen den Produzenten die Verpflichtung auf, einen gewissen Betrag des Filmbudgets in einem bestimmten Mitgliedstaat auszugeben — als Vorbedingung für die Gewährleistung des vollen Beihilfebetrags. Territorialisierungsklauseln können ein Hindernis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EG darstellen. Somit können sie zur Zersplitterung des Binnenmarktes führen und seine Entwicklung hemmen. Die Kommission erachtet jedoch, dass Territorialisierungsklauseln in gewissen Umständen und in den Schranken der Mitteilung gerechtfertigt sein können, um diejenigen Kulturschaffenden im Land zu halten, die über die nötigen Fähigkeiten und Fachkenntnisse verfügen. Dies gilt selbstverständlich unbeschadet ihrer vom EG-Vertrag auferlegten Verpflichtung, Beschwerden im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen andere Vertragsbestimmungen als die Beihilfevorschiften nachzugehen.
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.3.2007

KOM(2007) 82 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Pentaerythritol mit Ursprung in der Volksrepublik China, Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Pentaerythritol mit Ursprung in der Volksrepublik China, Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika

Dieser Bericht geht zurück auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1).

Artikel 9 dieser Verordnung besagt:

„Abschluss ohne Maßnahmen; Einführung endgültiger Zölle

1. Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren eingestellt werden, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

2. Stellt sich nach Konsultationen heraus, dass keine Schutzmaßnahmen notwendig sind, und werden im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben, so wird die Untersuchung oder das Verfahren eingestellt. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens vor. Das Verfahren gilt als eingestellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entscheidet.“ (Hervorhebung durch den Verfasser)

Nach den Konsultationen über den Vorschlag zur Verfahrenseinstellung wurden im Beratenden Ausschuss Einwände erhoben. Der Vorschlag zur Verfahrenseinstellung und die Erläuterungen zur Konsultation sind als Anlage beigefügt.

Anlagen:

3. Zusammenfassung der Stellungnahmen in und nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses (Vorlage nur in englischer Sprache und auf vertraulicher Basis mit der Einstufung EU - nur für den Dienstgebrauch ).

4. Entwurf des Beschlusses der Kommission mit den Gründen für die Einstellung des betreffenden Verfahrens (Vorlage in allen Sprachen).
Seit Beginn der Initiative wurden 205 Online-Freiwilligentätigkeiten veröffentlicht, davon 62 im Jahr 2019. Zu den am häufigsten angeforderten Aufgaben zählten Übersetzen, Korrekturlesen und grafische Gestaltung.

Beispiele für Freiwilligentätigkeiten aus im Jahr 2019 durchgeführten Projekten

Beim Projekt „Freiwillige für humanitäre Hilfe in Aktion: Chancen und Herausforderungen“ arbeiten zwei Entsendeorganisationen aus Frankreich und der Slowakei bei der Entsendung von 18 EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe zu neun Aufnahmeorganisationen in Albanien, Marokko, Algerien, Ecuador, Georgien und der Türkei zusammen. In Albanien bietet das Projekt Ernährungsdienstleistungen für sozial schwache Gruppen wie Kinder, Menschen in Not und Menschen mit chronischen Erkrankungen in der Hauptstadt Tirana an.

Eine EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe, die im Bereich Ernährung tätig ist, berichtet über ihre Rolle in Albanien, wo sie Workshops zu bewährten Ernährungsverfahren für Kinder und junge Erwachsene mit Behinderungen leitete: „Während meines Freiwilligeneinsatzes als Ernährungsberaterin hatte ich die Gelegenheit, mit verschiedenen Zentren und Schulen zusammenzuarbeiten. Einmal wöchentlich ging ich in das Zentrum „Femijet e Botes ne Shqiperi“, das 10 Kinder nach der Schule aufnimmt, und in das Zentrum „Fondacioni Ndihmoni Jeten“ in Prush, das junge Erwachsene mit geistigen Behinderungen betreut, darunter eine Gruppe, die lernt, so unabhängig wie möglich zu werden. Mit diesen beiden Gruppen hatte ich die Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen und Workshops zum Thema Ernährung einzurichten.“

( https://webgate.ec.europa.eu/echo/eu-aid-volunteers_en/nutritional-education-food-pyramid_en )

Im Rahmen des Projekts „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe: Stärkung der Resilienz und Reaktionsfähigkeit gefährdeter Bevölkerungsgruppen durch Kapazitätsaufbau“ arbeiten Entsendeorganisationen aus Italien und Spanien als Partner zusammen, um 32 Freiwillige in 13 außereuropäische Länder zu entsenden.

Ein auf die Philippinen entsandter EU-Freiwilliger berichtet über seine Erfahrungen im Bereich Logistik. Seit dem Ausbruch des Taal-Vulkans befasst er sich vor allem mit der logistischen Koordinierung der Soforthilfemaßnahmen im betroffenen Gebiet:

„Wir führen nun nach der Reihe von Erdbeben in den vergangenen Wochen mehrere Projekte mit Schwerpunkt auf Unterkunft, Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung sowie Geldtransfers durch. In den letzten zwei Monaten gab es auch einen starken Taifun, Kammuri – der 20. Taifun in diesem Jahr –, aber er war glücklicherweise nicht so verheerend wie erwartet. Es stimmt also, wenn sie hier sagen, dass man in diesen Monaten immer viel zu tun hat!“

Weitere Erfahrungsberichte aus der Praxis: https://webgate.ec.europa.eu/echo/eu-aid-volunteers_en/
Artikel 5 Absatz 1

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen: ·den geografischen und technischen Anwendungsbereich der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität ·die geltenden grundlegenden Anforderungen ·das Verzeichnis der ordnungsrechtlichen, technischen und betrieblichen Bedingungen, die auf Teilsystemebene und auf Ebene der Schnittstellen zwischen Teilsystemen zu harmonisieren sind, und das erwartete Niveau ihrer Harmonisierung ·die besonderen Verfahren des Eisenbahnsektors zur Bewertung der EG-Prüfung der Teilsysteme ·die Mitarbeiterkategorien, die am Betrieb und an der Wartung der betreffenden Teilsysteme beteiligt sind, und die allgemeinen Ziele für die Festlegung von Mindestanforderungen an die berufliche Qualifikation sowie an die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen für das betreffende Personal ·jeden anderen erforderlichen Aspekt, der zu berücksichtigen ist, um die Interoperabilität im Eisenbahnsystem der Union gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 sicherzustellen, beispielsweise die Angleichung von TSI an europäische oder internationale Normen oder Spezifikationen
Genehmigungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/125 Gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung ist für die Ausfuhr von in den Anhängen III und IV aufgeführten Gütern eine Genehmigung erforderlich. In Anhang III sind bestimmte Güter aufgeführt, die zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten. Die Güter aus Anhang III sind unter den folgenden Überschriften gruppiert: Güter, konstruiert zur Fesselung von Menschen; Waffen und Geräte, konstruiert zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz; Waffen und Ausrüstungen zur Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender chemischer Substanzen zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz sowie bestimmte zugehörige Substanzen; In Anhang IV sind bestimmte Chemikalien aufgeführt, die für tödliche Injektionen verwendet werden könnten. Außer in jenen Fällen, in denen die in Anhang V genannte allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr von in Anhang IV aufgeführten Gütern Anwendung findet, muss die Genehmigung für die Ausfuhr von den in Anhang I der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eingeholt werden. Ausfuhren an Bestimmungsziele, die in der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union aufgeführt sind, können in der Regel erfolgen, ohne dass eine Einzel- oder Globalgenehmigung eines Mitgliedstaats eingeholt werden muss. Bisher ist die Voraussetzung für die Aufnahme eines Nicht-EU-Landes in Anhang V die Ratifizierung eines einschlägigen internationalen Übereinkommens, das die Abschaffung der Todesstrafe für alle Straftaten vorsieht. Für Länder, die nicht Mitglied des Europarats sind, bedeutet dies, dass das betreffende Land den Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) vorbehaltlos ratifiziert haben muss. Bestehen jedoch berechtigte Zweifel an der Fähigkeit des Ausführers, sich an die Bedingungen dieser Ausfuhrgenehmigung oder an die Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle zu halten, so kann die zuständige Behörde die Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union durch den Ausführer untersagen. Nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung kann es sich bei der durch einen Mitgliedstaat erteilten Ausfuhrgenehmigung um eine Einzelgenehmigung (Genehmigung von Ausfuhren an einen einzigen Endverwender oder Empfänger in einem Nicht-EU-Land) oder eine Globalgenehmigung (Genehmigung von Ausfuhren zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern oder Großhändlern in einem oder mehreren genau bestimmten Nicht-EU-Ländern) handeln. Die Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung verbieten jeweils die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr der in Anhang II aufgeführten Güter. Die zuständigen Behörden können eine Ausnahme von diesem Verbot gewähren, sofern nachgewiesen wird, dass solche Güter aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Ausstellung in einem Museum (in einem Nicht-EU-Land oder – gemäß Artikel 4 – in einem Mitgliedstaat) verwendet werden.
Das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor (C188) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wurde 2007 mit dem Ziel angenommen, die internationalen Normen für die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor zu ergänzen und zu aktualisieren. Im selben Jahr leitete die Kommission die erste Phase der Anhörung der EU-Sozialpartner gemäß Artikel 154 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein. Die EU-Sozialpartner waren aufgefordert, „die Möglichkeiten einer gemeinsamen Initiative zur Förderung der Anwendung des neuen IAO-Übereinkommens über die Arbeit in der Fischerei von 2007 zu prüfen“. Am 8. Mai 2013 schlossen die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), die Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen (Europêche) und der Allgemeine Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften (COGECA) eine Vereinbarung, und am 10. Mai 2013 stellten sie bei der Kommission den Antrag auf Übertragung dieser Vereinbarung in das EU-Recht (mittels einer Richtlinie). In ihrer Vereinbarung wollten die EU-Sozialpartner Bestimmungen des EU-Besitzstands und des IAO-Übereinkommens C188 zusammenführen.

Als Hauptprobleme werden das hohe Risiko und die Schwere von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie deren deutlich höhere Inzidenz in der Fischerei im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen genannt. Dies führt zu hohen Fehlzeiten und zu frühzeitigem Ausscheiden aus dem Sektor mit steigenden Kosten für die Arbeitgeber und Sozialversicherungssysteme. Die Hauptfaktoren sind: 1. Arbeitsbezogene Faktoren: Unfälle passieren oft aufgrund von Übermüdung durch lange Arbeitszeiten und aufgrund unzureichender Gesundheits-, Sicherheits- oder Arbeitsbedingungen. 2. Langsame Ratifizierung: Bestehende internationale Verträge über die Sicherheit an Bord von Fischereifahrzeugen sind aufgrund langsamer Ratifizierungsverfahren nicht in Kraft getreten. Frankreich ist der einzige EU-Mitgliedstaat, der das Übereinkommen C188 ratifiziert hat. 3. Fragmentierung: Das EU-Recht in den Bereichen Arbeit und Arbeitsschutz, das Regeln für alle Arbeitnehmer vorsieht, bietet einen fragmentierten Rahmen, der den speziellen Arbeitsbedingungen eines bestimmten Sektors nicht in vollem Umfang Rechnung trägt. Für Aspekte, die nicht durch den EU-Besitzstand abgedeckt sind, gibt es in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche nationale Normen.
Gut funktionierende Energiemärkte, die eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleisten, sind für Wachstum und das Verbraucherwohl von entscheidender Bedeutung. Sie bilden daher das Kernstück der EU-Energiepolitik. Zudem zählen sie zu den Schlüsselzielen der EU-Energieunion, die angekündigt hat, Legislativvorschläge zur Stromversorgungssicherheit sowie zur Neugestaltung des Strommarktes vorzulegen, mit denen die Verbindungen zwischen dem Großhandels- und dem Endkundenmarkt gestärkt werden sollen. Wie die vorliegende Folgenabschätzung zeigt, hat der Übergang zu einer CO2-armen Energieversorgung tiefgreifende Auswirkungen auf die Organisation des Elektrizitätssektors und die Rolle der Marktakteure und Verbraucher in der EU. So wurde in vier miteinander verbundenen Bereichen ein Verbesserungsbedarf ermittelt: i) Die derzeitige Marktgestaltung eignet sich nicht dazu, große Mengen an variablem, oft dezentral erzeugtem Strom in das Netz zu integrieren und technische Entwicklungen zu fördern; ii) es besteht Unsicherheit hinsichtlich der Frage, ob künftige Investitionen in Erzeugungskapazitäten ausreichen werden, sowie aufgrund unkoordinierter Kapazitätsmärkte; iii) bei der Vorsorge für Krisen und deren Bewältigung verfolgen die Mitgliedstaaten unkoordinierte nationale Ansätze, wobei sie die Situation in anderen Ländern weitgehend außer Acht lassen, und iv) die Endkundenstrommärkte sind durch eine schleppende Einführung neuer Dienstleistungen, ein niedriges Dienstleistungsniveau und unzureichende Marktkräfte gekennzeichnet.
Politikoption 1: Klärung des Rechtsrahmens & Verbesserung der Zusammenarbeit – Maßnahmen zur Klärung von Mehrdeutigkeiten ohne wesentliche Änderung der Vorschriften und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsbehörden ohne maßgebliche Auswirkungen auf die Kosten. Politikoption 2: Stärkung der Rechtsdurchsetzung und Änderungen von Verpflichtungen – abgesehen von den PP1-Maßnahmen umfasst diese Politikoption die Maßnahmen zur Anpassung bestimmter Vorschriften und zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung, was mit gewissen Regulierungskosten einhergehen könnte. Politikoption 3: Gezielte Überarbeitung der Sozialvorschriften – maßgebliche Änderungen der geltenden Bestimmungen und Einführung von Ausnahmen für spezifische Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften fallen. Mit Blick auf eine stärkere Durchsetzung und eine Präzisierung des EU-Rechtsrahmens wird Politikoption 2 bevorzugt. Bei Politikoption 4 handelt es sich um eine horizontale Option, die sektorspezifische Vorschriften für die Entsendung im Verkehrssektor umfasst - sie enthält Maßnahmen bezüglich leichterer Verwaltungs- und Kontrollanforderungen sowie vier Varianten mit den folgenden vier zeitlichen Grenzen: 3 Tage/pro Monat (PP4a), 5 Tage (PP4b), 7 Tage (PP4c) und 9 Tage (PP4d) für eine Gesamttätigkeitsdauer in Aufnahmeländern, bei deren Nichterreichung die Entsenderichtlinie für die Kraftfahrer nicht umfassend anzuwenden wäre. Der Verwaltungsaufwand wird unabhängig von der zeitlichen Grenze wesentlich reduziert. Für die Verkehrsunternehmen sind die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften bei höheren zeitlichen Grenzen niedriger. Aus Sicht der Arbeitnehmer haben niedrigere Zeitgrenzen größere positive Auswirkungen in Bezug auf bessere Sozial- und Arbeitsbedingungen für die Kraftfahrer und die Attraktivität dieser Tätigkeit. Angesichts der unterschiedlichen Auswirkungen der einzelnen Optionen und der Schwierigkeit, sie zu vergleichen, ist die Wahl der Option eine politische Entscheidung.