Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. EINFÜHRUNG

Am 20. Juli 2000 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung an. Rechtsgrundlage ist Artikel 129 EGV. Der Ausschuss der Regionen nahm seine Stellungnahme am 14. Dezember 2000 an und der Wirtschafts- und Sozialausschuss die seine am 31. Januar 2001. Im Anschluss an die Annahme einer Stellungnahme durch das Europäische Parlament am [14. Februar 2001] hat die Kommission nunmehr ihren ursprünglichen Vorschlag gemäß Artikel 250 EGV geändert.

II. ÄNDERUNGEN

Der Hinweis auf Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten ist als Stärke der Beschäftigungsstrategie hervorgehoben worden (Erwägungsgrund 5). Die Rolle des Europäischen Parlaments in der europäischen Beschäftigungspolitik ist klargestellt worden (Erwägungsgrund 7).

Eine Reihe von Änderungen beziehen sich auf die Rolle der Sozialpartner sowie relevante lokale und regionale Stellen. Sie nehmen Bezug auf die Art und Weise, in der Mitgliedstaaten mit diesen zusammenarbeiten und eine aktive Informationspolitik verfolgen (Art. 2 Abs. 2); sie beziehen sich ebenfalls auf die Evaluierung der nationalen Aktionspläne (Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 2). Die Verfahren einer derartigen aktiven Informationspolitik sind im Einzelnen dargestellt worden (Art. 4). Es wird auch klargestellt, wie die allgemeine Öffentlichkeit Zugang zu dieser Evaluierung und dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht haben soll (Art. 4, 2a).

Als besonderer Schwerpunkt ist die Analyse der Dimension der lokalen Beschäftigung in der Beschäftigungsstrategie eingeführt worden (Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 3, Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 6).

Die Beziehung zwischen diesem Programm und sonstigen Gemeinschaftsprogrammen ist eindeutiger dargestellt worden, wobei insbesondere vermieden wurde, die Beschäftigungsstrategie der allgemeinen Wirtschaftspolitik unterzuordnen. Darüber hinaus sind die Programme eigens erwähnt worden, die hier besonders relevant sind (Art. 3 Abs. 1, 2a, Art. 5). Bei diesen Änderungen wird auch berücksichtigt, dass die Auswirkungen der europäischen Beschäftigungsstrategie quantitativ und qualitativ evaluiert werden müssen.

Die geschlechtsspezifischen Elemente des Programms sind verstärkt worden; dabei hat man Doppelarbeit und ein zu starkes Eingehen auf spezifische Projekte vermieden, während die hier relevanten besonderen Faktoren der Chancengleichheitspolitik erwähnt wurden (Art. 3 Abs. 2).

2000/0195 (COD)

Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4]

[4] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Laut Artikel 3 des Vertrags umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie.

(2) Gemäß Titel VIII des Vertrags, insbesondere Artikel 127, ergänzt die Gemeinschaft erforderlichenfalls die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus wird bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen berücksichtigt.

(3) Gemäß Titel VIII des Vertrags, insbesondere Artikel 128, werden die Verfahren festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hinarbeiten, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren. Im einzelnen legt der Rat Leitlinien fest, um das Ziel der Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie zu erreichen, und er kann Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten. Der Rat und die Kommission legen dem Europäischen Rat einen gemeinsamen Jahresbericht über die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft vor.

(4) Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde eine umfassende Strategie für die Beschäftigung eingeführt, die europäische Beschäftigungsstrategie. Diese umfasst die Koordinierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage vereinbarter beschäftigungspolitischer Leitlinien (der Luxemburg-Prozess) und die Fortführung bzw. Weiterentwicklung einer koordinierten makroökonomischen Politik und eines leistungsfähigen Binnenmarkts. Dabei geht es darum, die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, eine neue Dynamik und ein Klima des Vertrauens zur Neubelebung der Beschäftigung zu schaffen. Darüber hinaus handelt es sich bei der Strategie auch darum, die gesamte Politik der Gemeinschaft, sei es die Vorgabe des politischen Rahmens oder unterstützende Maßnahmen, systematischer für die Beschäftigung zu mobilisieren.

(5) Der Europäische Rat von Lissabon hat für die Union ein neues strategisches Ziel vereinbart, nämlich, eine wettbewerbsfähige und dynamische wissensbasierte Wirtschaft aufzubauen, die fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen und damit wieder die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen. Zu diesem Zweck hat er ein neues Spektrum von Zielvorgaben und Benchmarks festgelegt und diese in eine neue offene Koordinierungsmethode auf allen Ebenen eingeführt, die mit einer verstärkten Leitungs- und Koordinierungsrolle für den Europäischen Rat einhergeht, um eine kohärentere strategische Lenkung und wirksamere Überwachung der Fortschritte sicherzustellen. Darüber hinaus hat er dazu aufgefordert, dass die Halbzeitbewertung des Luxemburg-Prozesses diesem dadurch einen neuen Impuls geben sollte, dass man den Leitlinien konkretere Ziele setzt, durch die engere Verknüpfungen mit anderen einschlägigen Politikbereichen geschaffen werden.

(5a) Eine besondere Stärke der europäischen Beschäftigungsstrategie besteht darin, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigungspolitik zusammenarbeiten, während es ihnen weiterhin freisteht, Entscheidungen gemäß landeseigenen Besonderheiten zu treffen. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass sie aus den Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten lernen, auch hinsichtlich der Art und Weise, in der sie Sozialpartner, lokale und regionale Behörden und die breite Öffentlichkeit einbeziehen.

(6) Laut Artikel 129 kann der Rat Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer Beschäftigungsmaßnahmen durch Initiativen beschließen, die darauf abzielen, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu entwickeln, vergleichende Analysen und Gutachten bereitzustellen sowie innovative Ansätze zu fördern und Erfahrungen zu bewerten, und zwar insbesondere durch den Rückgriff auf Pilotvorhaben.

(7) Das Europäische Parlament, das in der Vergangenheit Gemeinschaftsunternehmungen im Bereich der Beschäftigung seine volle Unterstützung hat zukommen lassen, spielt in der europäischen Beschäftigungspolitik eine wichtige Rolle und wird gemäß den Vertragsbestimmungen angehört.

(8) Der Europäische Rat hat festgelegt, dass vergleichbare und zuverlässige statistische Angaben und Indikatoren im Bereich Beschäftigung und Arbeitsmarkt festgelegt bzw. gesammelt werden sollten.

(9) Durch den Beschluss des Rates 2000/98/EG vom 24. Januar 2000 ist der Beschäftigungsausschuss auf der Grundlage von Artikel 130 des Vertrags zur Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten eingesetzt worden [5].

[5] ABl. L 29 vom 04.02.2000, S. 21-22.

(10) In diesem Beschluss ist ein finanzieller Bezugsrahmen eingesetzt worden, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

(11) Der Beschluss des Rates 98/171/EG vom 23. Februar 1998 über Gemeinschaftstätigkeiten in bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts, der derzeit derartige Aktivitäten vorsieht, gilt ab 31. Dezember 2000 nicht mehr [6].

[6] ABl. L 63 vom 04.03.1998, S. 26-28.

(12) Durch den vorliegenden Beschluss sollen die auf der Grundlage des Ratsbeschlusses 98/171/EG eingeleiteten Aktivitäten weitergeführt und ausgebaut werden.

(13) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission [7] übertragenen Durchführungsbefugnisse sollten Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses gemäß dem in Artikel 3 des erwähnten Beschlusses vorgesehenen Beratungsverfahren erlassen werden.

[7] ABl. L 184 vom 17.07.1999, S. 23.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1 (Festlegung von Gemeinschaftstätigkeiten)

1. Vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 werden Gemeinschaftstätigkeiten in bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Beschäftigung und Arbeitsmarkt durchgeführt.

2. Diese Tätigkeiten tragen auch zur Entwicklung der koordinierten Beschäftigungsstrategie bei, und zwar durch Analyse, Überwachung und Unterstützung der Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer Verantwortlichkeiten in diesem Bereich durchgeführt werden.

Artikel 2 (Ziele)

1. Bei den Tätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses handelt es sich um Aktivitäten, die unmittelbar mit der Durchführung des Beschäftigungstitels des EGV in Zusammenhang stehen. Hauptsächlich geht es um Entwicklung, Planung, Überwachung, Follow-up und Evaluierung der europäischen Beschäftigungsstrategie, wobei das Schwergewicht eindeutig auf den Zukunftsaussichten liegen soll.

2. Insbesondere zielt der Vorschlag darauf ab, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Analyse- und Forschungsarbeiten sowie der Überwachung der Arbeitsmarktpolitik anzuregen, vorbildliche Verfahren ausfindig zu machen und Austauschmaßnahmen sowie den Transfer von Informationen und Erfahrungen zu fördern, die inhaltliche Aussage der europäischen Beschäftigungsstrategie und den entsprechenden Ansatz weiter zu entwickeln, darunter Verfahren zur Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und einschlägigen lokalen und regionalen Behörden und eine aktive und transparente Informationspolitik umzusetzen.

Artikel 3 (Gemeinschaftsmaßnahmen)

1. Zwecks Verwirklichung der in Artikel 2 erwähnten Ziele umfassen die Gemeinschaftsmaßnahmen die folgenden Aktivitäten:

(1) Aktivitäten, die im Rahmen der vereinbarten Zielsetzung, die Beschäftigungsquote zu erhöhen, die Grundlage für eine stärker strategiegestützte Vorgehensweise bei der Beschäftigungspolitik in der EU legen, und zwar durch Analyse und Bewertung von Beschäftigungstrendfaktoren und politischen Rahmenbedingungen sowie Bewertung von strategischen Optionen und Auswirkungen von Gemeinschaftsmaßnahmen. Die Analyse soll möglichst weitgehend geschlechtsspezifisch erfolgen.

(2) Aktivitäten, die den Mitgliedstaaten Unterstützung für eine kohärente und koordinierte Evaluierung ihrer nationalen Aktionspläne bieten sollen, darunter der Weise, in der die Sozialpartner und einschlägige lokale und regionale Behörden in ihre Umsetzung einbezogen worden sind. Eine spezielle Evaluierungsrunde wird bis zum fünften Jahrestag des Luxemburger Beschäftigungsgipfels am Ende des ersten Umsetzungszeitraums für die Leitlinien abgeschlossen.

(2a) Eine quantitative und qualitative Evaluierung der Auswirkungen der europäischen Beschäftigungsstrategie insgesamt sowie Untersuchungen der Übereinstimmung der europäischen Beschäftigungsstrategie mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik sowie anderen Politikbereichen.

(3) Aktivitäten, die die Zusammenlegung und den Austausch von Erfahrungen in den Mitgliedstaaten, darunter auf lokaler und regionaler Ebene, fördern sollen, sowohl im Hinblick auf die Säulen der beschäftigungspolitischen Leitlinien als auch auf einzelne Leitlinien, wie sie jährlich für die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Eine Verstärkung dieses Austauschs hilft den Mitgliedstaaten bei der Weiterführung ihrer beschäftigungspolitischen Maßnahmen im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse.

(4) Aktivitäten, die zur Überwachung der europäischen Beschäftigungsstrategie in den Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Europäische Beobachtungsstelle für die Beschäftigung, dienen sollen.

(5) Die fachliche und wissenschaftliche Arbeit, die für die Entwicklung gemeinsamer Indikatoren, die Verbesserung und Vervollständigung der statistischen Angaben und das Benchmarking von Leistungen sowie den Informationsaustausch über vorbildliche Verfahren erforderlich ist, insofern sich diese Arbeit kostengünstiger auf Gemeinschaftsebene durchführen lässt als auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten.

(6) Prospektive Analysen über Politikbereiche, die für die Kommission und die Mitgliedstaaten von Bedeutung sind für die zukunftsorientierte Entwicklung der europäischen Beschäftigungsstrategie, darunter Studien über Strategien und Initiativen der lokalen Beschäftigung, durch vorausschauende Analysen, die Erschließung neuer Forschungsbereiche und die Einbeziehung der Beschäftigungsauswirkungen gemeinschaftlicher Maßnahmen.

(7) Aktivitäten, mit denen die Bemühungen verschiedener Präsidentschaften der Europäischen Union unterstützt werden sollen, vorrangige Elemente der Strategie und spezielle Veranstaltungen von großer internationaler Bedeutung oder von allgemeinem Interesse für die Union und die Mitgliedstaaten in den Vordergrund zu rücken.

2. Im Rahmen der oben angeführten Aktivitäten soll den Bemühungen der Mitgliedstaaten Aufmerksamkeit zuteil werden, was die Chancengleichheit von Männern und Frauen bei der Beschäftigung und auf den Arbeitsmärkten betrifft; dazu gehören Bemühungen zur kontinuierlichen Eingliederung von Männern und Frauen in das Arbeitsleben und zur Förderung familienfreundlicher Beschäftigungsmaßnahmen.

3. Bei der Durchführung der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen berücksichtigt die Kommission die statistischen Angaben, Studien und Projektberichte, die von internationalen Organisationen, wie z. B. der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), bezogen werden können.

Artikel 4 (Outputs)

1. Die Outputs der in Artikel 3 erwähnten Aktivitäten unterscheiden sich je nach Art der betreffenden Aktivität. Darunter fallen der Bericht Beschäftigung in Europa und sonstige Veröffentlichungen, Arbeitsdokumente, dem Rat und der Kommission vorzulegende Berichte - insbesondere der gemeinsame Beschäftigungsbericht -, nationale Seminare, zum Beispiel zur Vorbereitung der nationalen Aktionspläne, Seminare zur Beschäftigungspolitik oder die Organisation wichtiger internationaler Veranstaltungen zu prioritären Themen oder von Veranstaltungen von allgemeinem Interesse. Zur verbesserten Verbreitung der Ergebnisse soll auch eine verstärkte Nutzung von Interneteinrichtungen gehören s (Veröffentlichung im Internet, Internet-Chats und -Seminare), und zwar zur Förderung von Informationsaustausch und Zusammenarbeit.

2a. Zwecks Stärkung der Transparenz stellt die Kommission sicher, dass die Evaluierung der nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung und der jährliche Beschäftigungsbericht der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 5 (Kohärenz und Komplementarität)

Die Kommission trägt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass globale Übereinstimmung mit sonstigen Maßnahmen, Instrumenten und Aktionen der Union und der Gemeinschaft besteht, insbesondere den relevanten Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Gleichstellung von Männern und Frauen, soziale Integration, Kultur, allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugendpolitik und bei den Außenbeziehungen der Gemeinschaft. Artikel 6 (Beteiligung von Drittländern) [Erweiterung]

1. Die Tätigkeiten sollen der Beteiligung der folgenden Länder offen stehen:

-der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums;

-der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer (MOEL), entsprechend den Bedingungen, die in den Europaabkommen und den Zusatzprotokollen sowie in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt worden sind;

-Zyperns, Maltas und der Türkei auf der Grundlage von mit diesen Ländern abzuschließenden bilateralen Abkommen;

-sonstiger Länder im Mittelmeerraum im Rahmen der Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Staaten.

2. Die Kosten für die Beteiligung nach Absatz 1 werden entweder von den betreffenden Ländern oder aus den entsprechenden Linien des Gemeinschaftshaushalts für die Durchführung der Kooperations-, Assoziations- oder Partnerschaftsabkommen mit diesen Ländern getragen.

Artikel 7 (Durchführung)

1. Die Kommission führt die Tätigkeiten gemäß diesem Beschluss durch.

2. Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (im folgenden als ,der Ausschuss" bezeichnet).

3. Wird auf diesen Absatz verwiesen, so wird das in Artikel 3 des Beschlusses des Rates 1999/468/EG festgelegte Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 angewendet.

4. Der Vertreter der Kommission hört den Ausschuss insbesondere zu folgenden Punkten an:

-den allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms;

-den jährlichen Haushaltsplänen und der Verteilung der Mittel unter den Maßnahmen;

-dem jährlichen Arbeitsplan für die Durchführung der Programmaktionen und den Vorschlägen der Kommission für Auswahlkriterien für finanzielle Beihilfen.

5. Um die Kohärenz und Komplementarität dieses Programms mit anderen in Artikel 5 erwähnten Maßnahmen sicherzustellen, informiert die Kommission den Ausschuss regelmäßig über andere einschlägige Gemeinschaftsunternehmungen. Gegebenenfalls sorgt die Kommission für eine regelmäßige und strukturierte Zusammenarbeit dieses Ausschusses mit den für andere entsprechende Strategien, Instrumente und Aktionen eingerichteten Ausschüssen.

Artikel 8 (Herstellung von Verbindungen)

Die Kommission stellt die erforderlichen Verbindungen zum Beschäftigungsausschuss sowie zu den Sozialpartnern im Rahmen der in diesem Beschluss erwähnten Aktivitäten her.

Die Kommission informiert die europäischen Sozialpartner auf Antrag über das Ergebnis ihrer Durchführungsaktivitäten.

Artikel 9 (Finanzierung)

1. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Gemeinschaftstätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005 auf 55 Millionen Euro.

2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

3. Die Kommission kann zu ihrem Nutzen und dem der Begünstigten auf technische und/oder administrative Hilfeleistungen sowie auf Unterstützungsausgaben zurückgreifen.

Artikel 10 (Evaluierung und Berichterstattung)

1. Die Kommission legt Leistungsindikatoren für die Aktionen fest, überwacht die erreichten Zwischenergebnisse und führt unabhängige Evaluierungen im dritten Jahr (Halbzeit-Evaluierung) und zu Beginn des letzten Jahres der Programmlaufzeit (Ex-post-Evaluierung) durch. Bei den Evaluierungen untersucht man insbesondere die erreichten Auswirkungen und die Effizienz des Ressourceneinsatzes und gibt entscheidungsorientierte Empfehlungen für Anpassungen und die eventuelle Erweiterung des Programms.

2. Die Kommission macht die Aktionsergebnisse und Evaluierungsberichte öffentlich bekannt.

3. Unter Berücksichtigung der Evaluierungen kann die Kommission eine Erweiterung des Programms vorschlagen.

4. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis spätestens 31. Dezember 2003 einen Zwischenbericht und bis spätestens 31. Dezember 2006 einen Abschlußbericht über die Ergebnisse der Tätigkeiten vor. In diese Berichte nimmt sie Angaben auf über die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen des Programms und über die Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen, Aktionen und Initiativen sowie über die einschlägigen Evaluierungsergebnisse.

Artikel 11(Veröffentlichung)

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Maßnahme

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung

2. Haushaltslinie(n)

B5-5020 Beschäftigung und Arbeitsmarkt

B5-502A Beschäftigung und Arbeitsmarkt - Verwaltungsausgaben

3. Rechtsgrundlage

Artikel 129 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV).

4. Beschreibung der Maßnahme

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Die gemeinschaftlichen Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung sollen Aktivitäten umfassen, die unmittelbar mit der Umsetzung des Beschäftigungstitels des EGV zusammenhängen. Hauptsächlich geht es dabei um Entwicklung, Planung, Überwachung, Follow-up und Evaluierung der europäischen Beschäftigungsstrategie mit einer stark zukunftsgerichteten Orientierung. Insbesondere zielt der Vorschlag darauf ab, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Analyse- und Forschungsarbeiten sowie der Überwachung der Arbeitsmarktpolitik anzuregen, vorbildliche Verfahren ausfindig zu machen und Austauschmaßnahmen sowie den Transfer von Informationen und Erfahrungen zu fördern, die inhaltliche Aussage der europäischen Beschäftigungsstrategie und den entsprechenden Ansatz weiter zu entwickeln sowie auf diesem Gebiet eine aktive Informationspolitik zu betreiben.

Diese Aktivitäten schließen sich an die Tätigkeiten an, die auf der Grundlage des Ratsbeschlusses 98/171/EG vom 23. Februar 1998 eingeleitet wurden, der Gemeinschaftstätigkeiten in bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts zum Gegenstand hat (Durchführung bis zum 31. Dezember 2000).

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005.

5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben

5.2 Getrennte Mittel

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

-Verträge für Studien und ,Dienstleistungen", für Sachverständigensitzungen und die Organisation von Konferenzen und Seminaren sowie für Ausgaben für Veröffentlichung und Verbreitung

-Zuschüsse von weniger als 75 % der Gesamtkosten für die Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern

7. Finanzielle Belastung

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)

Bei den Schätzungen wurden frühere Maßnahmen zum Vergleich genommen, insbesondere die Beträge in Haushaltsartikel B5-5020 im Zeitraum 1998-2000. Dabei ist der neue Bedarf gemäß Titel VIII des Vertrags berücksichtigt. Die Entwicklung der Haushaltsbeträge wird nur zur Orientierung dargestellt (und ist mit der in Kapitel 3 der Finanziellen Vorausschau festgelegten Obergrenze vereinbar).

Aufschlüsselung des Haushalts für 2001; Millionen EUR (laufende Preise)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gesamtkosten der Maßnahme; Millionen EUR (laufende Preise)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (Posten B5-502)

Die nachstehende Aufschlüsselung bezieht sich auf die in dem vorgeschlagenen Beschluss in Artikel 3 Absatz 1 angegebenen Ausgaben. Die einzelnen Absätze dieses Artikels werden nachstehend Punkt für Punkt behandelt.

Verpflichtungsermächtigungen in Millionen EUR (laufende Preise)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zusätzliche Spezifikationen:

Ad 1: Beruht auf Kosten von EUR 500 000 jährlich für die Erstellung des für das Image wichtigen Berichts Beschäftigung in Europa und drei oder vier Studien pro Jahr mit Kosten von je EUR 200 000.

Ad 2: Besteht aus finanziellen Beihilfen für Mitgliedstaaten, um sie bei der kohärenten und koordinierten Evaluierung ihrer NAP zu unterstützen. Für die umfassende Evaluierung der Anwendung der Beschäftigungsleitlinien in den Jahren 2001/2002 im Rahmen des ersten Umsetzungszeitraums (1997-2002) ist ein Betrag von EUR 7,6 Mio. vorgesehen. Für die darauffolgenden Jahre wird eine fortgesetzte Beihilfe von EUR 0,8 Mio. jährlich veranschlagt.

Ad 4: Im wesentlichen handelt es sich um die Zusammenarbeit mit Eurostat; für 2003-2005 werden jährlich zusätzlich EUR 800 000 veranschlagt, um neue Erhebungen vorzubereiten (Arbeitskostenerhebung, Verdienststrukturerhebung, AKE-Module, Arbeitskräftebedarfserhebung).

Ad 5: Im wesentlichen im Rahmen der Einbeziehung der Beschäftigung in die übrigen gemeinschaftlichen Politikbereiche (in Anwendung von Artikel 127 Absatz b EGV).

Ad 6: Geschätzte Beihilfen für vier Konferenzen von je EUR 150 000; EUR 200 000 für sonstige wichtige Ereignisse; für zwei Veranstaltungen über öffentliche Arbeitsverwaltungen mit je EUR 150 000 und EUR 200 000 für eine Großveranstaltung im Rahmen der Überprüfung im Jahre 2001 des ersten Umsetzungszeitraums für die Beschäftigungsstrategie.

Ad 7: Beruht auf den Kosten für die Veröffentlichung der oben erwähnten Projekte anhand des derzeitigen Kostenniveaus (einschließlich Bearbeitung, Desktop Publishing, Druck, Vorbereitung für die Eingabe in das Netz).

7.3 Technische und/oder administrative Hilfeleistungen und Unterstützungsausgaben (Posten B5-502A)

Verpflichtungsermächtigungen in Millionen EUR (laufende Preise)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

Zahlungsermächtigungen in Millionen EUR (laufende Preise)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen

Alle finanzierten Maßnahmen unterliegen hinsichtlich inhaltlicher Qualität und Verhältnis Kosten/Nutzen einer Analyse durch die zuständigen Stellen, und zwar vor, während und nach der Durchführung. Dazu kommen die Arbeiten der Finanzabteilungen der Kommission und des Rechnungshofes, einschließlich der Überwachung vor Ort. Die zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern geschlossenen Verträge enthalten Bestimmungen für Betrugsbekämpfungsvorkehrungen um sicherzustellen, dass die finanziellen Beiträge der Gemeinschaft ordnungsgemäß verwendet werden.

9. Kostenwirksamkeitsanalyse

Die nachfolgend dargestellten Analysefaktoren betreffen nur den gemäß diesem Beschluss eingesetzten Haushaltsartikel. Es ist jedoch festzuhalten, dass eine Reihe von Aktionen ergänzend zu anderen Programmen gefördert werden, insbesondere den Programmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, sowie zu anderen Gemeinschaftsinitiativen (EQUAL und Initiativen gemäß Artikel 13) sowie im Zuge des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung.

Angesichts der beschränkten finanziellen Ressourcen wird bei der Durchführung der mit Hilfe dieses Mechanismus zu fördernden Aktionen zum einen darauf geachtet, dass die Grundsätze der Kostenwirksamkeitsanalyse beachtet werden und zum anderen, dass die Aktivitäten streng danach ausgewählt werden, dass sie einen ins Gewicht fallenden Multiplikatoreffekt hervorrufen und einen großen zusätzlichen Nutzen erbringen.

9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen

Die Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung umfassen Aktivitäten, die unmittelbar mit der Durchführung des Beschäftigungstitels des EGV in Zusammenhang stehen; sie sollen einen Beitrag zu Entwicklung, Planung, Überwachung, Follow-up und Evaluierung der europäischen Beschäftigungsstrategie leisten. Um den Fortgang der Entwicklung der Beschäftigungsstrategie sicherzustellen, muss ihre zukunftsorientierte Dimension erhalten werden. Die Anreizmaßnahmen haben nicht zum Zweck, allgemeine Forschungsarbeiten zu finanzieren, wofür der Kommission andere Instrumente zur Verfügung stehen.

Insbesondere zielt der Vorschlag darauf ab, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Analyse- und Forschungsarbeiten sowie der Überwachung der Arbeitsmarktpolitik anzuregen, vorbildliche Verfahren ausfindig zu machen und Austauschmaßnahmen sowie den Transfer von Informationen und Erfahrungen zu fördern, die inhaltliche Aussage der europäischen Beschäftigungsstrategie und den entsprechenden Ansatz weiter zu entwickeln sowie auf diesem Gebiet eine aktive Informationspolitik zu betreiben.

Bei den Endempfängern des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft handelt es sich um Hochschul- oder Forschungseinrichtungen, Beratungsfirmen, Sozialpartner, Projektträger, NRO, lokale, regionale und nationale staatliche Stellen usw. Als Endnutzer sind die Kommission und die Mitgliedstaaten vorgesehen, sowie (was das verbreitete Material betrifft) die allgemeine Öffentlichkeit.

9.2 Begründung der Maßnahme

Laut Artikel 129 EGV kann der Rat:

,... Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer Beschäftigungsmaßnahmen durch Initiativen beschließen, die darauf abzielen, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu entwickeln, vergleichende Analysen und Gutachten bereitzustellen sowie innovative Ansätze zu fördern und Erfahrungen zu bewerten, und zwar insbesondere durch den Rückgriff auf Pilotvorhaben".

Es geht hier um operationelle Instrumente, die zur Weiterentwicklung und Unterstützung der im Beschäftigungstitel des EGV (Artikel 125-130) festgelegten Beschäftigungsstrategie erforderlich sind. Sie dienen dazu, sich mit Aktivitäten dort zu befassen, wo eine Durchführung auf Gemeinschaftsebene eindeutig zusätzlichen Nutzen ergibt, wobei in den Mitgliedstaaten laufende Vorhaben ergänzt werden.

Bei diesem Programm geht es in erster Linie um Analyse- und Forschungsarbeiten sowie den Austausch vorbildlicher Verfahren, es sollen aber auch andere Beobachtungsinstrumente genutzt werden. Insbesondere sollen die Ergebnisse anderer Gemeinschaftsinitiativen als wichtige Inputs in die Aktionen eingehen und Ergebnisse dieses Programms können als Inputs für andere Gemeinschaftsinitiativen dienen.

Im Rahmen der Anreizmaßnahmen ließen sich auch experimentelle Forschungen, wie z. B. Pilotprojekte und Demonstrationsvorhaben, durchführen, da deren Finanzierung im Rahmen von Artikel 129 EGV eindeutig möglich ist. Allerdings werden vergleichbare Projekte über Artikel 6 ESF finanziert; um Überschneidungen zu vermeiden, werden diese Pilotprojekte und Demonstrationsvorhaben von den Anreizmaßnahmen ausgeschlossen.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Angesichts der Art des Programms werden Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten in die geplanten Aktivitäten einbezogen, so dass größtmöglicher Nutzen aus ihnen gezogen werden kann. Bei der Evaluierung des Inhalts der Aktionen werden zwei Ansätze zugrunde gelegt:

-Anhand einer Wirksamkeitsanalyse werden die Ergebnisse jeder Aktivität mit den Zielsetzungen verglichen;

-mit Hilfe einer Leistungsanalyse wird festgestellt, wie sich die geförderten Aktivitäten auf die Strategieentwicklung ausgewirkt haben.

Die geplante Halbzeit- und Abschlussevaluierung des Programms insgesamt werden von einem externen Bewerter durchgeführt.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis spätestens 31. Dezember 2003 einen Zwischenbericht und bis spätestens 31. Dezember 2006 einen Abschlußbericht über die Ergebnisse der Tätigkeiten vor.

10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans)

Die erforderlichen Verwaltungsmittel und Humanressourcen müssen mittels der der zuständigen Managementinstanz (Dienststelle) bereits zugewiesenen Ressourcen bereitgestellt werden.

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10.2 Gesamtkosten für Personal

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10.3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

Für die Verwaltung der Aktionen und die Verwertung ihrer Ergebnisse ist die Direktion A der GD Beschäftigung und Soziales zuständig, falls erforderlich in Zusammenarbeit mit sonstigen betreffenden Kommissionsdienststellen.

Zusätzliche Zusammenkünfte einer Arbeitsgruppe im Rahmen des Beschäftigungsausschusses sind in Aussicht genommen. Da man in dem Finanzbogen dieses Ausschusses die Einrichtung von Arbeitsgruppen und die Finanzierung ihrer Zusammenkünfte bereits vorgesehen hat, sind keine weiteren Mehrausgaben zu erwarten.