EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen

Zweiter Jahresbericht

(2000/C 15/01)

EINLEITUNG

Das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen ist vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 26. Juni 1997 angenommen worden.

Das Programm zielt darauf ab, das Problem des illegalen Handels mit konventionellen Waffen, vor allem Handfeuerwaffen, in Angriff zu nehmen, und zwar sowohl innerhalb der EU als auch in anderen Ländern, die vom illegalen Handel mit Handfeuerwaffen betroffen sind. Das Programm ist in drei Hauptteile untergliedert. Im ersten Teil wird die Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und die Verbesserung des Austauschs von Informationen über den illegalen Waffenhandel vorgeschlagen. Im zweiten Teil werden die EG und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, andere Länder bei der Verhütung und Bekämpfung des illegalen Waffenhandels zu unterstützen, z. B. durch die Verschärfung der Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen zur Regelung und Überwachung des Waffentransfers und die Bereitstellung einer angemessenen Zahl einschlägig ausgebildeter Polizei- und Zollbeamter für die Durchsetzung der nationalen Waffenexportkontrollvorschriften. Im dritten Teil des Programms werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie die EG und ihre Mitgliedstaaten betroffenen Staaten, vor allem im Anschluß an Konflikte, bei der Bekämpfung des illegalen Verkehrs von Waffen und des illegalen Handels mit Waffen unterstützen könnten: z. B. durch die Aufstellung von Programmen zur Sicherstellung, zum Rückkauf und zur Vernichtung von Waffen sowie die Aufstellung von Aufklärungsprogrammen zur Förderung des Verständnisses der lokalen Bevölkerung für die negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit Handfeuerwaffen.

Im zweiten Jahr der Anwendung des Programms zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Nachdruck um die Umsetzung der Leitlinien des Programms und die Verbreitung seiner Grundsätze bemüht.

Die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas und Zypern sowie die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten haben sich dem Programm angeschlossen.

Im zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Programms haben die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die folgenden Maßnahmen durchgeführt:

1. Bekämpfung des illegalen Handels mit Waffen innerhalb der EU und der illegalen Einfuhr in die EU

- Um die Koordinierung und den Informationsaustausch im Bereich des illegalen Handels mit konventionellen Waffen auf nationaler Ebene zu verbessern, hat Belgien einen ressortübergreifenden Ausschuß eingesetzt, der nunmehr in vollem Umfang einsatzbereit ist. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung dieses Ausschusses sind die Probleme betreffend die Kontrolle des innergemeinschaftlichen Transfers von militärischem Material, Kompetenzstreitigkeiten zwischen Ressorts betreffend die Zuständigkeit bei illegalen Transfers, Betrugsmöglichkeiten im Bereich der Exportlizenzen und -bescheinigungen und die Ausarbeitung eines Protokolls betreffend den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Dienststellen.

- Auch in Schweden gibt es eine Ad-hoc-Gruppe von Vertretern verschiedener im Bereich des Waffentransfers aktiver Behörden (Zoll, Sicherheitsdienst (Polizei), militärischer Aufklärungsdienst und Radioanstalt des Verteidigungsministeriums). Die Gruppe trifft sich regelmäßig jeden Monat, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern und die Zusammenarbeit der Beteiligten zu verbessern.

- Die Niederlande haben im Anschluß an eine diesbezügliche Empfehlung im EU-Programm eine stellenübergreifende Arbeitsgruppe zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen eingesetzt. Dieser Arbeitsgruppe gehören Vertreter des Justiz-, des Innen-, des Verteidigungs-, des Handels- und des Außenministeriums an. Die Hauptziele der Gruppe bestehen darin, ein Netz zuständiger Beamter zu schaffen, den Informationsaustausch zu fördern und die Haltung der Niederlande in verschiedenen internationalen Gremien, die sich mit dem illegalen Waffenhandel beschäftigen, zu koordinieren.

- Frankreich hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit leichten Waffen und Handfeuerwaffen beschäftigt. Sie besteht aus Vertretern des Innen-, des Verteidigungs-, des Außen-, des Justiz- und des Finanzministeriums sowie des Generalsekretariats für Landesverteidigung ("SGDN"). Die Gruppe verfolgt einen weiten Ansatz, insbesondere bei der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. Sie trifft sich regelmäßig und hat eine Zusammenarbeit mit französischen nichtstaatlichen Organisationen begonnen, die Mitglieder des internationalen Aktionsnetzes für Handfeuerwaffen ("International Action Network on Small Arms, IANSA") sind.

- Finnland hat Zollbeamte aus den Nachbarregionen mit bestimmten Verwaltungspraktiken vertraut gemacht und ihnen Wissen über Verfahren betreffend den Waffentransfer und Grenzkontrollen vermittelt.

- Die EU-Gruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit" hat ein Routenprojekt zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen innerhalb der Mitgliedstaaten unterstützt. Es beruht auf einem Pilotprojekt der Schengen-Gruppe "Waffen und Munition".

2. Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in anderen Regionen

Die Gruppe "Ausfuhr konventioneller Waffen" (COARM) hatte sich darauf geeinigt, daß die Mitgliedstaaten den zweiten und den dritten Teil des Programms anfangs dem südlichen Afrika widmen werden. Dennoch ist auch anderen Problemregionen von den Mitgliedstaaten Unterstützung gewährt worden.

- Unter Berücksichtigung der Resolution 1209 (1998) des VN-Sicherheitsrats über die Situation in Afrika (unerlaubte Waffenströme nach und in Afrika) und unter Berufung auf den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren sowie auf die gemeinsame Aktion der EU betreffend Handfeuerwaffen hat der Vorsitz der EU am 18. Juni 1999 eine Erklärung im Namen der EU zum Waffenhandel mit und in der Region der Großen Seen abgegeben. In dieser Erklärung hat die EU ihre Besorgnis über den Zustrom von Waffen in die Region und ihr Engagement zum Ausdruck gebracht, Konfliktbeilegungs- und Friedenserhaltensbemühungen zu unterstützen, wobei sie darauf hingewiesen hat, daß bei der Suche nach einer langfristigen Lösung für die Konflikte den Maßnahmen zur Eindämmung der Waffenlieferungen, des illegalen Waffenverkehrs und des zur Finanzierung dieser Tätigkeiten betriebenen illegalen Handels hohe Priorität eingeräumt werden sollte.

- Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben zwei Resolutionen der VN-Generalversammlung mit eingebracht; es handelt sich um die Resolution 53/77E, die darauf abzielt, "spätestens im Jahr 2001 eine internationale Konferenz über den unerlaubten Waffenhandel in allen seinen Aspekten einzuberufen" (für die die Mitgliedstaaten auch eine gemeinsame Antwort vorgesehen haben), und um die Resolution 53/77T über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen.

- In seiner Entschließung über Kleinwaffen und leichte Waffen vom 21. Mai 1999 empfiehlt der Rat (Entwicklung), daß die Gemeinschaft und die EU-Mitliedstaaten der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit schenken.

- Unter anderem Schweden und Finnland haben das VN-Institut für Abrüstungsforschung in Genf und das Monterey-Institut für internationale Studien (Kalifornien) bei der Einsetzung eines vorbereiteten Ausschusses für eine weltweite Kampagne betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen finanziell unterstützt. Auch Belgien und die Niederlande haben diesem Ausschuß finanzielle Unterstützung gewährt.

- Das Vereinigte Königreich hat dem südafrikanischen nichtstaatlichen Institut für Sicherheitsstudien finanzielle Unterstützung für ein Projekt gewährt, mit dessen Hilfe Rechtsvorschriften für Südafrika als Ergebnis der Wiener Erörterungen über den illegalen Waffenhandel ausgearbeitet werden sollen. Auch die Niederlande haben Mittel für dieses Institut und sein "Hin zur Umsetzung" -Programm bereitgestellt.

- Die Niederlande und Belgien sind Geldgeber eines langfristigen, von nichtstaatlichen Organisationen vorgeschlagenen Projekts mit dem Titel "Bekämpfung der Verbreitung leichter Waffen: Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern".

- Die EU-Mitgliedstaaten haben das von der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) verkündete Moratorium für die Einfuhr, die Ausfuhr und die Herstellung leichter Waffen begrüßt, und zahlreiche Partner - darunter Belgien, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Schweden und Frankreich - haben das Moratorium wirtschaftlich unterstützt. Das Vereinigte Königreich unterstützt das Ecowas-Sekretariat dabei, seine Leistungsfähigkeit auszubauen, so daß es das Moratorium verwalten kann. Das Vereinigte Königreich hat auch eine Reihe von Seminaren finanziell unterstützt, um die "Botschaft von Mali" in der Region zu verbreiten und eine Reihe von Projekten durchzuführen, deren Ziel die Schaffung von Frieden und die Verhütung von Konflikten in Westafrika ist. Um die Staaten dieser Teilregion zu unterstützen, führt Frankreich ein Kooperationsprogramm durch, dessen Ziel die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und grenzübergreifender Kriminalität in Westafrika ist.

- Portugal hat finanziell zu dem Seminar über Friedenskonsolidierung durch Abrüstung beigetragen, das im Juni 1998 in Libreville stattgefunden hat.

- Schweden hat Finanzhilfe für das Regionalzentrum für Abrüstung der Vereinten Nationen in Lima bereitgestellt, das nationale und internationale Einrichtungen in diesem Gebiet dabei unterstützen soll, den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen und die Kapazitäten für die Bekämpfung dieses Handels auf nationaler Ebene zu stärken; es hat zudem die Evaluierung dieser Maßnahmen und ein Projekt finanziell unterstützt, mit dem eine regionale "Clearingstelle" zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels geschaffen werden soll. Schweden hat auch eine nichtstaatliche Organisation finanziell unterstützt, weil sie Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des EU-Programms zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen und dem EU-Verhaltenskodex durchführt, deren Ziel es ist, die gemeinsamen Anstrengungen der EU und der assoziierten Länder bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen in Mittel- und Osteuropa zu stärken.

- In Südafrika haben das Institut für Sicherheitsstudien und eine nichtstaatliche Organisation im Mai 1998 eine Konferenz zum Thema "Ausbau der Waffenkontrolle und der Überwachung des illegalen Waffenhandels" abgehalten, auf der ein regionales Aktionsprogramm betreffend Handfeuerwaffen, leichte Waffen und den illegalen Waffenhandel verabschiedet wurde. Auf der EU-SADC-Ministerkonferenz vom November 1998 in Wien wurden die Schlußfolgerungen der genannten Konferenz und die Folgemaßnahmen gutgeheißen.

- Die EU unterstützt eine größere Transparenz der internationalen Waffentransfers, insbesondere durch die Abgabe von Erklärungen für das UN-Register über konventionelle Waffen. Die EU hat eine Reihe von Demarchen unternommen, um alle VN-Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu aufzufordern, ihre nationalen Daten vollständig und rechtzeitig in das Register eintragen zu lassen.

- Die EU hat mit verschiedenen Regionen einen Dialog über Handfeuerwaffen aufgenommen, um für eine größere politische Unterstützung der Grundprinzipien und Maßnahmen zu sorgen, die durch regionale graduelle Konzepte und durch weltweite Bemühungen umgesetzt werden sollten, und um einen eigenen Beitrag zu den spezifischen Maßnahmen betreffend Handfeuerwaffen zu leisten.

- Die VN-Abrüstungskommission hat im Mai 1996 "Leitlinien für internationale Waffentransfers" angenommen, bei denen es sich um die ersten Bemühungen zur Lösung des Problems des illegalen Waffenhandels handelt und in denen das Problem umfassend dargestellt und zu weiteren internationalen Initiativen aufgerufen wird. Die EU begrüßt auch, daß auf der diesjährigen Apriltagung der VN-Abrüstungskommission Leitlinien über die Kontrolle und Begrenzung konventioneller Waffen und über Abrüstung mit besonderem Schwerpunkt auf der Friedenskonsolidierung angenommen worden sind.

3. Seminare im Rahmen des EU-Programms betreffend den illegalen Waffenhandel

- Die Brüsseler Konferenz über nachhaltige Abrüstung für nachhaltige Entwicklung, die im Oktober 1998 stattfand, forderte ein internationales Aktionsprogramm für praktische Abrüstungsmaßnahmen und friedensschaffende Maßnahmen, damit unter anderem die Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in allen seinen Aspekten einbezogen werden (der "Brussels Call For Action"). Schweden und die Niederlande finanzierten ein NRO-Treffen in Verbindung mit diesem Ereignis.

- Das finnische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten organisierte im Dezember 1998 einen Workshop über Handfeuerwaffen und leichte Waffen, auf dem das Problem des illegalen Handels mit konventionellen Waffen und der illegalen Verbreitung dieser Waffen eingehend erörtert wurde, dabei wurde den in der Dritten Welt, und insbesondere in Afrika, auftretenden Problemen besondere Beachtung geschenkt.

- Belgien war vom 30. November bis 1. Dezember 1998 Gastgeber eines Seminars über das EU-Programm gegen den illegalen Waffenhandel, das von einer NRO ausgerichtet wurde. Es fand in zwei Teilen statt, wobei der erste dem illegalen Waffenhandel in die und aus den Ländern der Europäischen Union und den assoziierten Ländern und der zweite den EU-Aktionen und der EU-Hilfe für bestimmte Regionen gewidmet war, die schwer mit diesem Problem zu kämpfen haben.

- Das schwedische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten organisierte am 11./12. März 1999 in Stockholm gemeinsam mit dem nationalen schwedischen Verteidigungskolleg ein Seminar über die "Beseitigung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen im Rahmen von Friedensmissionen". Bei diesem Seminar sollte die Möglichkeit geboten werden, Erfahrungen, Analysen und Strategien zusammenzutragen und auf einem breiten Forum von Akteuren, Fachleuten und interessierten Teilnehmern aus UN-Organisationen, Außen- und Verteidigungsministerien sowie Streitkräften und anderen internationalen und regionalen Organisationen, Agenturen und Instituten sowie NRO Erfahrungen, Analysen und Strategien auszutauschen und damit Anregungen für Methoden und Leitlinien für künftige Operationen zu geben.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Es besteht eine stets wachsende Notwendigkeit, die Probleme in Verbindung mit dem illegalen Handel und der Verbreitung von Handfeuerwaffen zu behandeln, insbesondere in von regionaler Unruhe heimgesuchten Gebieten und in Gebieten, die eine Krise durchgemacht haben. Die EU-Mitglieder haben durch nationale Projekte, durch Maßnahmen und Politiken unter Federführung der EU sowie durch aktive Teilnahme an der Arbeit internationaler Organisationen und im Rahmen von Projekten wie der von den Vereinten Nationen geleiteten Aktion im ehemaligen Jugoslawien, dem Entwurf für das Schußwaffen-Protokoll der VN und bei regionalen Projekten, insbesondere in Afrika, zur Lösung dieses Problems beigetragen.

Die im Dezember 1998 verabschiedete Gemeinsame Aktion über Handfeuerwaffen der EU bietet einen umfassenden Rahmen für eine Koordinierung und Verbesserung der EU-Politik im Bereich der Handfeuerwaffen. Sie führt eine Reihe von Grundsätzen und Maßnahmen in bezug auf die ein präventives und ein reaktives Vorgehen betreffenden Aspekte dieser Frage an, die die EU-Mitgliedstaaten auf den einschlägigen internationalen Foren und in einem regionalen Rahmen weiterverfolgen werden.

Eine enge Koordination zwischen allen einschlägigen, für den Erlaß und die Durchsetzung entsprechender Regelungen zuständigen Behörden ist für die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels von entscheidender Bedeutung. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben zusätzlich zu ihren nationalen Bemühungen eine engere europäische Zusammenarbeit erreicht, die in dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren von 1998 ihren Niederschlag gefunden hat. Dieser Verhaltenskodex legt Kriterien hinsichtlich der Verantwortung bei der Verwaltung von Waffentransfers und für deren Beschränkung fest, stärkt den Austausch einschlägiger Informationen und die Konsultationen zwischen den Partnern und sorgt für größere Transparenz bei Waffengeschäften. In der Gruppe "Ausfuhr konventioneller Waffen" des Rates werden viele Fragen, die den illegalen Waffenhandel und seine Verringerung betreffen, erörtert, z. B. das Thema der Waffenmaklergeschäfte.

Um unnötige Doppelarbeit in den verschiedenen Arbeitsgruppen der EU, die sich mit dem Thema des illegalen Handels mit Handfeuerwaffen befassen, zu vermeiden, sollten namentlich CODUN und COARM bestrebt sein, Wege zu einer stärkeren Koordinierung ihrer Bemühungen bei der Behandlung dieses schwierigen globalen Problems zu finden. Für die Zukunft könnten die EU-Mitgliedstaaten prüfen, ob die Jahresberichte der Gemeinsamen Aktion über Handfeuerwaffen der EU und das EU-Programm zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in einem einzigen Dokument zu verschmelzen sind.