ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)321
Vol.1979/0121

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)321endg.
Brüssel,den19.Juni1979/
SORGERECHT FÜRKINOER
(ZWISCHEN BERICHT DERKOMMISSION ANDENRAT)
y'
\WZ), OJ
KOM(79)321endg.

ZWISCHENBERICHT DERKOMMISSION
AUDEN RAT
Betrifft :Sorge recht fürKinder
DieKommission "beehrt sich ,demRathiermit einen Zwischenbericht zumThema
"Sorge recht fürKinder "vorzulegen .Gemäß demvomRatam9.Oktober I978
beschlossenen Verfahren wardieKommission gebeten worden ,diesen Bericht
demRatinnerhalb von 6Monaten vorzulegen . . "
Entsprechend demBeschluß desRates behandelt derBericht diebereits er­
zielten unddiezuerwartend ^Ergebnisse derArbeiten vonEuroparat und
Haager Konferenz fürInternationales Privatrecht .Außerdem geht eraufdie
Zweckmäßigkeit ein ,eine ergänzende Lösung oder gegebenenfalls eine Ersatz –
lösung aufGemeinschaftsebene vorzusehen (Rat ,Dok.R/3578/78(JUR188)
vom22.2.78 ).
Infolge dieses Beschlusses hatdieKommission am17.Januar 1979 inBrüssel
einen ausRegierungssachvetständigen undBeobachtern derHaager Konferenz
unddesEuroparats gebildeten Ausschuß einberufen .Aufdieser Sitzung
hatsich herausgestellt ,daßdieArbeiten derHaager Konferenz erst an
ihrem Anfang stehen .EinBericht undeinFragebogen (l)wurden durch das
Sekretariat derKonferenz zurVorbereitung derersten Sachverständigen -
sitzung erstellt ,dievom12.bis22.März 1979 inDenHaag stattgefunden
hat .Dieaufgenommenen Arbeiten bezwecken nicht nurdieAbfassung eines
neuen Übereinkommens ,sondern auch dieVorbereitung aufeinander abgestimm­
tervorbeugender Maßnahmen undMaßnahmen' administrativer oder gerichtlicher
Art ,welche dieRückkehr desKindes insein Heimatland zumZiel haben .Essol­
lenZentralbehörden injedem Staat errichtet werden ,dieeiner ausreichenden
s
(l)Aufdiesen Fragebogen haben 22der28Mitgliedstaaten der
Konferenz geantwortet ..

Information dienen undKindesentführungen vorbeugen oder dieselben rück­
gängig machen sollen .Mandarf annehmen ,daßdiese Arbeiten 1980 aufder
\
vierzehnten Tagung derKonferenz zueinem positiven Ergebnis führen wer­
den .Allerdings müssen noch geeignete Maßnahmen vorgesehen werden ,-um
eine Kollision zwischen diesen Ergebnissen unddemvomEuroparat vorbe­
reiteten Übereinkommen zuvermeiden .
DieimRahmen desEuroparates durchgeführten Arbeiten haben einÜberein­
kommen zurAnerkennung undVollstreckung vonSorgerechtsentscheidungen
zumZiel .Diese Arbeiten sind sehr viel weiter fortgeschritten .Siehaben
1973 begonnen .Ihrursprüngliches Ziel bestand darin ,denEntwurf eines 1
Übereinkommens zurAnerkennung 'andVollstreckung vonEntscheidungen vorzu­
bereiten ,welche das Sorgerecht fürKinder regeln sowie einen weiteren
Übereinkommensentwurf über dieSchaffung einer internationalen Instanz
kurRegelung vonStreitigkeiten aufdiesem Gebiet .1976 wurde dererste
Entwurf erweitert undaufdieWiederherstellung derelterlichen Gewalt
erstreckt ,d.h .aufdaswichtige Problem derKinde sentführungen ins
Ausland .DerEntwurf wurde denRegierungen imAnschluß andie' letzte
Sachverständigensitzung ,dievom 29*Januar bis 3.Februar 1979 i-nStraß­
burg stattfand mitderBitte umStellungnahme übermittelt .Diese Stellung­
nahmen sollten Ende Mai vvorliegen unddann vondem "Comite directeur de
Cooperation juridique "desEuroparats imJuli 1979 geprüft werden .
DieaufVeranlassimg derKommission am17.Januar versammelten Regierungs -
sachverständigen sind miteinem Vorschlag derbelgischen Delegation be­
fasst worden ,dereine Verbesserung undVereinfachung dervomEuroparat
vorbereiteten Texte bezweckt .DerÜbereinkommensentwurf desEuroparats
warauszwei voneinander unabhängigen Bestandteilen zusammengesetzt :die­
seswürde eseinem Staat erlauben ,entweder nurdendasSorgerecht be­
treffenden Teil oder hurdendieWiederherstellung derelterlichen Ge­
walt betreffenden Teil zuübernehmen .

Der"belgischeVorschlagbeabsichtigt ?ausdenTextendesEuroparatesein
Cruwsesherzustellen,Krbeabsichtigt außordom,diesu'zahlreichenVer-
'cagiMssgriinde zubeschränken und03denGerichtdesersuchtenStaatszu
untersagen,dieGesetzmäßigkeit derEntscheidungüberdieWiederherstellung
derelterlichenGewaltnachzuprüfen ,sofernderAntragaufWiederherstellung
derselbeninnerhalbvon6MonatennachderEntführunggestelltwordenist.
DieErörterungdesbelgischenVorschlagsaufderSitzungvom17.Januar
inBrüsseldurchdieSachverständigen derNeunhatsichalsnützlicher­
wiesen,DerVorschlagwurdedanninStraßburgvom29.Januarbis3.Februar
erörtertundvorbehaltlich verschiedener Änderungenangenommen.Diesesehen
insbesondere vor',daßdieVertragsstaaten auchgegenüberErsuchenau,fWieder­
herstellungderelterlichenGewalt,dieinnerhalbvon6Monatengestellt
werden,zusätzliche Versagungsgründe geltendmachenkönnen.Eswäre
wünschenswert ,wenndie9RegierungeneinegemeinsameHaltunggegenüberden
EntwürfendesEuroparatseinnehmenkönnten,dieihnenzurStellungnahme
zugeleitetwurden,wennmöglichaiichinbezugaufdieVersagungsgründe ,
domitinnerhalbderGeroeinnobaft aufdienernbesonders .heiklenGebietgegen­
seitigeVerpflichtungen zwischenden9Mitgliedstaa,ten geschaffenwerden.v
DerRathattfieKommissionaußerdemgebeten,sichzuderFragezuäußern,'
obesnützlichvräreTeineZusatzlösung odergegebenenfalls eineErsatz­
lösungaufGerneinsohaftsebene vorzusehen, .^
DerKommission kommtesdaraufan,andemerfolgreichen AbschlußderArbei­
tenderbeidenobengenanntonOrganisationen mitzuarbeiten undüberschnei-,
düngenzuvermeiden »DieErfahrunglehrtindessen,daßaufverschiedenen
GebietendesZivilrechts eineTfaterieaufinternationaler Ebenedurchaus
mitHilfemehrerer,einanderergänzender übereinkommen geregeltwerdenkann.
SosiehtderEntwurfdesEuroparatsvor,daßdieVertragsstaaten fürdie
Anerkennung undVollstreckung vonEntscheidungen eineinfachesundrasches
Verfahrenanwendensollen(sosolldieEntscheidung überdieErteilvingder
Vollstreckungsklausel aufeinfachenAntragerfolgen).Solltendielleun
sichdaraufeinigen,daskünftigeStraßburgerübereinkommen durcheinder­
artigesVerfahrenzuergänzen,sokönntemandasVerfahrendesBrüsseler
Übereinkommens vom27.9.1962anwendenoderalsModelldienenlassen.Diese

-A-
LosungläßtsichallerdingserstinsAugefassen,wenndieinVorbereitung
befindlichen TextedesEuroparatsunterzeichnet sind.Allerdingsseiher­
vorgehoben ,daßeinzelneDelegationen einerIntervention derGemeinschaft
aufdemGebietdesSorgerechtsfürKindersehrablehnendgegenüberstehen ,
dadieVerträgehierfürkeineZuständigkeit vorsehen.
Demzufolge seifestgestellt ,daßesverfrühtist,sichzudenvomRat
gestelltenFragenzuäußern,wasdieErgebnissederArbeitendergenannten
Organisationen undwasZusatz-oderErsatzlösungen aufGemeinschaftsebene
anbelangt.JedenfallswirdesnachdemKonatJulimöglichsein,dieLage
mithinreichender GenauigkeitinbezugaufdieErgebnissederArbeiten
desEuroparats unddiesichdarausergebendenKonsequenzen fürdie
Gemeinschaft zubeurteilen .
Dervorliegende BerichtmußdaheralsZwischenbericht angesehenwerden.
DieKommissionwirddemRateinenneuenBerichtvorlegen,sobaldsiein
derLageist,nähereEinzelheiten zugeben.
Abschließend seibemerkt,daßdiefranzösische DelegationaufderSitzung
desSachverständigenausschusses ,dervonderKommissioneinberufen worden
war,erklärthat,esseierforderlich ,unverzüglich injedemKitgliedstaat
eineeinzigezentraleBehördezuschaffen,welchedieAufgabehätte,
dieWiederherstellung derelterlichen Gewaltzuerleichtern ,wennKinder
unrechtmäßig voneinemineinenanderenStaatentführtwordensind.
Außerdemhatdiefranzösische DelegationdieAbsichtihrerRegierung
mitgeteilt ,inKürzevorzuschlagen ,dieZuständigkeiten dieserZentralbe-
hördeauchaufandereGebietedesZivilrechts auszudehnen .Soließesich
dieRechtshilfe zwischendenNeunverbessern ,insbesondere mitdemZiel,
dieAnwendungdesBrüsselerÜbereinkommens vom27.9-6Gi-nbezugaufdie
Zustellunggerichtlicher undaußergerichtlicher Schriftstücke zuerleich­
tern.
DieKommission kanndiesemkonstruktiven Vorschlagnurzustimmen.
--

-5-
Schlußfolgerungen : .
1.Mandarf hoffen *daßdieArbeiten derHaager Konferenz fürInternationales
Privatrecht ,diegerade begonnen haben ,zuvorbeugenden Maßnahmen und
Maßnahmen derRechts -undAmtshilfe führen werden ,welche dieRückkehr des
Kindes insein Heimatland gewährleisten .
2.DieMitgliedstaaten derGemeinschaft sollten gegenüber denÜbereinkom -
mensentwürfen desEuroparats ,diedenRegierungen zurStellungnahme vor­
liegen .eine gemeinsame Haltung einnehmen ,damit zwischen denNeun gemein­
same Verpflichtungen inbezug aufdas Sorgerecht undseine Wiederher-p
Stellung geschaffen werden ,
3.Nach Unterzeichnung derÜbereinkommens entwürfe desEuroparats könnte es
iwünschenswert sein ,daßdieNeun sich darüber verständigen ,diese Kon-
-ventionen z.B. dadurch zuergänzen ,daßaufdieAnerkennung undVoll­
streckung vonEntscheidlangen eineinfaches undschnelles Verfahren ange­
wandt wird ,welches dasBrüsseler Übereinkommen vom27.September 1968
über diegerichtliche Zuständigkeit unddieVollstreckung gerichtlicher
>Entscheidungen inZivil -undHandelssachen zumVorbild haben könnte .
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