[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 29.9.2010

KOM(2010) 494 endgültig

2010/0257 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik SEK(2010) 1097 final

BEGRÜNDUNG

KONTEXT

Am 10. Oktober 2007 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung zur integrierten Meerespolitik für die Europäische Union - KOM(2007) 575 (Blaubuch). Diese Mitteilung ist ein Plädoyer für die Entwicklung und Umsetzung integrierter, kohärenter und gemeinsamer meerespolitischer Entscheidungsstrukturen und -prozesse für Ozeane, Meere, Küstenregionen und die maritimen Wirtschaftszweige. Die integrierte Meerespolitik fördert mithin ein sektorübergreifendes Konzept der meerespolitischen Entscheidungsfindung. Sie unterstützt die Nutzung von Synergien zwischen allen EU-Politikfeldern mit Meeresbezug – Umwelt, Seeverkehr, Energie, Forschung, Industrie, Fischerei und Regionalpolitik.

Der der Mitteilung zur integrierten Meerespolitik beigefügte Aktionsplan – SEK(2007) 1278 – enthält eine Auflistung der Maßnahmen, die die Europäische Kommission als ersten Schritt zur Umsetzung der neuen integrierten Meerespolitik für die Europäische Union vorschlägt. Wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2007 gefordert, in denen diese neue Politik der EU befürwortet wird[1], nahm die Kommission am 15. Oktober 2009 einen Fortschrittsbericht zur integrierten Meerespolitik der EU[2] an. In diesem Fortschrittsbericht fasst die Kommission die wichtigsten Ergebnisse im Bereich der integrierten Meerespolitik (IMP) zusammen und gibt die Richtung für die nächste Umsetzungsphase vor[3].

In seinen Schlussfolgerungen vom 16. November 2009 unterstreicht der Rat Allgemeine Angelegenheiten die Bedeutung einer finanziellen Unterstützung für die weitere Entwicklung und Umsetzung der IMP, indem er die Kommission ersucht, „die erforderlichen Vorschläge für die Finanzierung der Maßnahmen der integrierten Meerespolitik im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau vorzulegen, damit sie bis 2011 in Kraft treten können“.

Die Weiterentwicklung und Umsetzung der integrierten Meerespolitik im Sinne des vom Rat befürworteten Aktionsplans der Kommission jedoch sind aufgrund unzureichender Mittel zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen im verbleibenden Zeitraum der aktuellen Finanziellen Vorausschau (2011 – 2013) gefährdet. Bisher wurden IMP-Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 49 Absatz 6 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung sowie Artikel 32 ihrer Durchführungsbestimmungen finanziert, die Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen vorsehen[4]. Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen zur integrierten Meerespolitik können aber nur noch bis Ende 2010 finanziert werden.

Damit die EU ihre integrierte Meerespolitik weiterentwickeln und die übergeordneten Ziele des im Oktober 2007 von der Kommission vorgelegten Blaubuchs weiter verfolgen kann, die im Fortschrittsbericht vom Oktober 2009 bekräftigt und vom Rat Allgemeine Angelegenheiten in seinen Schlussfolgerungen vom 16. November 2009 abgesegnet wurden, muss eine fortlaufende bescheidene Finanzierung gewährleistet sein. Diese Finanzierung ermöglicht es der Kommission, zusammen mit den Mitgliedstaaten und einschlägigen Kreisen bereits begonnene Sondierungsarbeiten im Rahmen von vorbereitenden Maßnahmen und Pilotprojekten fortzusetzen sowie Optionen zur Umsetzung der integrierten Meerespolitik nach den Empfehlungen im Fortschrittsbericht vom 15. Oktober 2009 konkreter auszugestalten.

Ex -ANTE-BEWERTUNG

Mit diesem Legislativvorschlag wird die Politik nicht neu definiert und es werden keine neuen Ziele gesetzt. Weitreichende Auswirkungen oder neue politische Konsequenzen sind in diesem Stadium nicht zu erwarten. Deswegen ist dem Vorschlag keine Folgenabschätzung beigefügt. Sollten nachfolgende Maßnahmen spürbare Auswirkungen oder politische Konsequenzen haben, wird es entsprechende Folgenabschätzungen geben.

Im Einklang mit Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung und Artikel 21 Absatz 1 ihrer Durchführungsbestimmungen hat die Kommission die wesentlichen Aspekte des vorgeschlagenen Finanzierungsprogramms einer Ex-ante-Bewertung unterzogen. Diese Ex-ante-Bewertung ist dem Legislativvorschlag beigefügt und gibt einen Überblick über das vorgeschlagene Finanzierungsprogramm. Im Einzelnen eingegangen wird auf den politischen Kontext, die Problemstellung, die wichtigsten Programmziele, den zusätzlichen Nutzen einer finanziellen Beteiligung der EU und die einzelnen Politikoptionen/Alternativen.

In der Ex-ante-Bewertung werden drei politische Optionen analysiert:

1. keine weiteren Maßnahmen;

2. bescheidener Finanzbeitrag der EU, gegenüber den bisherigen vorbereitenden Maßnahmen und Pilotprojekten etwas höher veranschlagt, um Möglichkeiten weiter sondieren und die IMP in ihrer jeweils nächsten Phase umsetzen zu können;

3. Vollfinanzierung.

Diese drei Optionen wurden unter dem Blickwinkel der nachstehenden strategischen Schwerpunkte der IMP[5] untersucht:

- integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung auf allen Ebenen;

- Maßnahmen für einzelne Meeresräume;

- sektorenübergreifende Instrumente einer integrierten Politikgestaltung;

- Formulierung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Eingreifens im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie;

- Förderung der internationalen Dimension der IMP und meerespolitische Führungsrolle Europas;

- nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Innovation;

- mehr Aufmerksamkeit für das maritime Europa.

Jede Option wurde anhand folgender Kriterien geprüft: (i) Effizienz bezüglich der Erreichung der Ziele und entsprechender Nutzen; (ii) Durchführbarkeit der gewählten Optionen; (iii) Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

Die wichtigsten Ergebnisse sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst:

BEWERTUNG OPTIONEN | Effizienz bezüglich Zielerreichung und entsprechender Nutzen Hoch (+++) Mittel (+/-) Gering (---) | Durchführ- barkeit Hoch (+) Mittel (+/-) Gering (-) | Auswirkungen auf EU-Haushalt (Kosten) Positiv (+bis+++) Negativ (-bis---) | Gesamt- bewertung Positiv (+bis+++) Negativ (-bis---) |

Option 1 Keine weiteren Maßnahmen | --- | + | Haushaltsmittel - Humanressourcen- Verwaltungsaufwand - | - |

Option 2 Bescheidener EU-Finanzbeitrag | +++ | + | Haushaltmittel + Humanressourcen + Verwaltungsaufwand + | + |

Option 3 Vollfinanzierung | +++ | - | Haushaltsmittel +++ Humanressourcen ++ Verwaltungsaufwand ++ | - |

Keine weiteren Maßnahmen (Option 1):

Option 1 ist natürlich ohne Weiteres durchführbar und wäre ohne Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Wenn aber für den Zeitraum 2011-2013 keine weiteren Maßnahmen zur Finanzierung flankierender Aktionen für die integrierte Meerespolitik ergriffen werden, lassen sich weder die allgemeinen noch die spezifischen Ziele des Programms erreichen.

Dies wiederum würde bedeuten, dass die Kommission keines der politischen Ziele ihres Blaubuchs vom Oktober 2007, die im Fortschrittsbericht vom Oktober 2007 noch einmal bekräftigt und in den Schlussfolgerungen der Ratstagung „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 16. November 2009 befürwortet wurden, verwirklichen kann. Dies reicht, um Option 1 auszuschließen.

Bescheidener EU-Finanzbeitrag (Option 2):

Diese Option erfordert EU-Haushaltsmittel. Sie bietet aber auch mehrere Vorteile. Sie ist durchführbar und kostenwirksam und würde wesentlich zur Verwirklichung der in Abschnitt 2.3 beschriebenen Ziele beitragen. Sie würde es der EU gestatten, weitere Optionen zur Entwicklung der IMP zu erforschen und in bestimmten Bereichen mittels konkreter Maßnahmen mit der Umsetzung zu beginnen. Auf diese Weise wäre kurz- bis langfristig eine solide und rasche Umsetzung der integrierten Meerespolitik gewährleistet.

Vollfinanzierung (Option 3):

Diese Option würde es der Kommission deutlich erleichtern, die IMP-Ziele und –Prioritäten zu verwirklichen. Aber Option 3 ist gegenwärtig nicht durchführbar. Aus politischen Gründen ist es beim derzeitigen Stand der IMP-Entwicklung unmöglich, wesentlich höhere als die bisher veranschlagten Beträge auszugeben. Denn weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission verfolgen konkrete politische Optionen, auf die dieses Geld verwendet werden könnte. Und der Kommission fehlen auch die personellen Mittel zur Verwaltung eines Programms der vollen Finanzierung. Zudem wäre es unklug, eine vollständige Umsetzung anzustreben, bevor die einzelnen Konzepte nicht in kleinerem Rahmen getestet wurden.

In Anbetracht der Bedenken gegen die Optionen 1 und 3 und des starken Interesses der Gemeinschaft an einer kurz bis mittelfristigen Umsetzung der IMP-Ziele erscheint die angemessene Lösung ein bescheidener EU-Finanzbeitrag zur Unterstützung der IMP-Maßnahmen für die integrierte Meerespolitik im Zeitraum 2011-2013.

RECHTLICHE ASPEKTE

Rechtsgrundlage

Für die integrierte Meerespolitik der EU gibt es im Vertrag keine ausdrückliche Rechtsgrundlage. Doch sie berührt zahlreiche EU-Politikbereiche mit Bezug zum Meer und zu den Küsten: Fischerei; Freiheit, Sicherheit und Recht; Verkehr; Unternehmen; territorialer Zusammenhalt; Forschung; Umwelt; Energie und Fremdenverkehr. Daher stützt sich der vorgeschlagene Rechtsakt auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 74 und Artikel 77 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 sowie Artikel 195 Absatz 2.

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Wie im Blaubuch vom Oktober 2007 und im begleitenden Aktionsplan hervorgehoben, muss bei allen EU-Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Umsetzung der integrierten Meerespolitik der Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union gebührend berücksichtigt werden. Im Bereich der integrierten Meerespolitik rechtfertigen der sektor- und grenzübergreifende Charakter der Maßnahmen und die Synergien zwischen verschiedenen Politikfeldern ein Handeln auf EU-Ebene. Es geht darum, eine umfassende Strategie für Wachstum und Nachhaltigkeit für alle Meere und Küstenregionen und Querschnittsbereiche des maritimen Sektors zu entwickeln. Eine besondere Rolle spielen Tätigkeiten, die übergreifende Politikinstrumente und meeresbezogene Maßnahmen erlauben, sowie die internationale Dimension der integrierten Meerespolitik aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Aspekte. Diese Instrumente und Tätigkeiten schließen die Errichtung eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU ein, die maritime Raumplanung, das integrierte Küstenzonenmanagement und ein Meeresdaten- und -wissensnetzwerk.

Maßnahmen auf EU-Ebene zur Durchführung der integrierten Meerespolitik beeinträchtigen nicht vergleichbare Maßnahmen auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene. Sektorübergreifende Aktionen auf verschiedenen Verwaltungsebenen dürften einander eher ergänzen und verstärken. Das volle Potenzial optimierter Entscheidungsverfahren kann aber erst dann umfassend erschlossen werden, wenn sich das integrierte Konzept auf allen Ebenen und Akteuren der Verwaltung durchgesetzt hat[6]. Meerespolitische Maßnahmen auf EU-Ebene dürften daher aufgrund ihrer Größenordnung und Wirkung klare Vorteile gegenüber Tätigkeiten und Aktionen haben, die nur auf nationaler und regionaler Ebene verfolgt werden. In seinen Schlussfolgerungen vom 16. November 2009 zum IMP-Fortschrittsbericht vom 15. Oktober hat der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht, ihre Arbeit unter angemessener Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit fortzusetzen, und die Arbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten sowie künftige IMP-Konzepte begrüßt.

Gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der EU inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus. Der vorliegende Vorschlag zur IMP beachtet diesen Grundsatz, denn im Bereich der integrierten Meerespolitik gehen die Maßnahmen der EU nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Der Spielraum für nationale Entscheidungsfindungen wird so wenig wie möglich beschnitten und bewährte nationale Regelungen und Rechtssysteme bleiben erhalten.

Maßnahmen zur integrierten Meerespolitik auf EU-Ebene würden den Nutzen bereits ergriffener Maßnahmen der Mitgliedstaaten verstärken und die von den Mitgliedstaaten bereits eingesetzten Mittel aufstocken. Und die Proportionalität der Mittel bliebe gewahrt, da die Mitgliedstaaten, Regionen oder regionalen Akteure in die Lage versetzt würden, die Ziele der integrierten Meerespolitik effizienter zu verwirklichen.[7]

ZIELE DES VORSCHLAGS IM EINZELNEN

Für die Verabschiedung eines Programms zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich. Allgemeines Ziel des vorgeschlagenen Programms ist es, hinreichende Finanzmittel für die weitere Entwicklung und Umsetzung der integrierten Meerespolitik zur Verfügung zu stellen. Grundlage wäre das Blaubuch einschließlich Aktionsplan der Kommission aus dem Jahr 2007, und mit dem Programm würde für den Zeitraum Januar 2011 bis Dezember 2013 an die bisherigen vorbereitenden Maßnahmen und Pilotprojekte angeschlossen.

Wie in Artikel 1 und Artikel 2 des Vorschlags ausgeführt, ist es Zweck der über das vorgeschlagene Programm finanzierten Aktionen und Tätigkeiten, zur Verwirklichung der nachstehenden Ziele und Prioritäten beizutragen, die im Blaubuch von 2007 vorgestellt, im Fortschrittsbericht von 2009 bekräftigt und vom Rat am 16. November 2009 befürwortet worden sind:

- Weiterentwicklung und Umsetzung einer integrierten meerespolitischen Entscheidungsfindung und integrierter Konzepte in den Mitgliedstaaten und Küstenregionen;

- zügige und gründliche europaweite Umsetzung integrierter, auf die Bedürfnisse der betreffenden Meeresregionen zugeschnittener Strategien auf der Ebene einzelner Meeresräume;

- Weiterentwicklung und Umsetzung übergreifender Instrumente für eine integrative Politikgestaltung einschließlich eines europäischen Meeresbeobachtungs- und -datennetzwerks, integrierter Meeresüberwachung namentlich über die Errichtung eines gemeinsamen Informationsraums, maritimer Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements;

- über die Jahre weitere Formulierung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns mit Folgen für die Meeresumwelt im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, wobei der Kumulierung der Auswirkungen der Tätigkeiten auf der Grundlage des Ökosystemansatzes besondere Beachtung geschenkt wird;

- Förderung der internationalen Dimension der integrierten Meerespolitik durch Vertiefung des Dialogs, der Zusammenarbeit und der Koordination mit Drittländern, einschließlich der Anrainer europäischer Meeresbecken, oder Akteuren in Drittländern sowie mit internationalen Partnern und Organisationen zur integrierten Meerespolitik, wobei auf Abstimmung mit Maßnahmen in anderen Politikfeldern geachtet wird;

- erneuter Fokus auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Innovation;

- Sichtbarmachen des maritimen Europa und Förderung des Informationsaustausches, des Austausches von bewährten Praktiken, der Nutzung und Stärkung von Synergien und des Dialogs mit und unter Interessengruppen zur maritimen Politikgestaltung und Politikfeldern mit Auswirkungen auf Meere und Küsten sowie Errichtung sektorübergreifender Kooperationsplattformen und Netzwerke auf horizontaler Ebene und Ebene einzelner Meeresräume.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Haushaltsmittel zur Durchführung des Unterstützungsprogramms zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung sind für den Zeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 mit 50 000 000 EUR veranschlagt. Im Finanzbogen, der dem Vorschlag beiliegt, sind die finanziellen Auswirkungen und die erforderlichen Personal- und Verwaltungsmittel näher aufgeführt.

2010/0257 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik

(Text mit Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 195 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[8],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[9],

nach Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

4. Wie in der Mitteilung der Kommission über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union – KOM(2007) 575 vom 10. Oktober 2007 – ausgeführt, ist es Hauptziel der integrierten Meerespolitik, für alle Meere, Küstenregionen und maritimen Wirtschaftssektoren eine integrierte, kohärente und gemeinsame Entscheidungsfindung zu entwickeln und umzusetzen.

5. Der dieser Mitteilung über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union beigefügte Aktionsplan – SEK(2007) 1278 – enthält eine Reihe von Maßnahmen, die die Europäische Kommission als ersten Schritt für die Durchführung einer neuen integrierten Meerespolitik für die Europäische Union vorschlägt.

6. Im Fortschrittsbericht über die integrierte Meerespolitik der EU vom 15. Oktober 2009 ist im Einzelnen aufgeführt, was bisher zur Verwirklichung einer integrierten Meerespolitik erreicht wurde, und die Richtung für die nächste Umsetzungsphase vorgegeben.

7. In seinen Schlussfolgerungen vom 16. November 2009 unterstreicht der Rat Allgemeine Angelegenheiten die Bedeutung einer angemessenen Finanzierung für die weitere Entwicklung und Umsetzung der IMP, indem er die Kommission ersucht, „die erforderlichen Vorschläge für die Finanzierung der Maßnahmen der integrierten Meerespolitik im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau vorzulegen, damit sie bis 2011 in Kraft treten können“.[10]

8. Damit die EU ihre integrierte Meerespolitik in Übereinstimmung mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 über die integrierte Meerespolitik[11] umsetzen und weiterentwickeln und die übergreifenden Ziele weiterverfolgen kann, die im Blaubuch der Kommission vom Oktober 2007 erläutert, im Fortschrittsbericht vom Oktober 2009 bekräftigt und in den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 16. November 2009 befürwortet wurden, ist eine anhaltende finanzielle Unterstützung der EU erforderlich.

9. Die EU-Finanzierung sollte darauf ausgerichtet sein, Sondierungsarbeiten zu Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die strategischen Ziele der integrierten Meerespolitik gefördert werden können, einschließlich einer integrierten maritimen Politikgestaltung auf allen Ebenen, der Weiterentwicklung und Umsetzung regionaler Strategien, die auf die besonderen Erfordernisse der einzelnen Meeresräume Europas zugeschnitten sind, der Feststellung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Umweltsäule der integrierten Meerespolitik, die auf der Grundlage des Ökosystemansatzes der kumulativen Wirkung solchen Handelns besonders Rechnung trägt, der verstärkten Einbeziehung von Interessengruppen in integrierte meerespolitische Gestaltungsregelungen, der Weiterentwicklung übergreifender Instrumente für eine integrierte Entscheidungsfindung, der Förderung der internationalen Dimension der integrierten Meerespolitik sowie nachhaltigen Wirtschaftswachstums, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

10. Nicht alle Prioritäten und Ziele der integrierten Meerespolitik sind durch andere EU-Instrumente abgedeckt, wie etwa den Kohäsionsfonds, den Europäischen Regionalentwicklungsfonds, den Europäischen Fischereifonds, das siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) und das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, so dass zur Unterstützung der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik ein eigenes Programm geschaffen werden muss (nachstehend das „Programm“).

11. Die Durchführung des Programms in Drittländern sollte zu den Entwicklungszielen des jeweils begünstigten Landes beitragen und mit anderen EU-Kooperationsinstrumenten wie auch den Zielen und Prioritäten der einschlägigen EU-Politiken vereinbar sein.

12. Das Programm sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente ergänzen, die die Mitgliedstaaten auf nationaler und subnationaler Ebene zur Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung von Meeren und Küsten bereitstellen.

13. Es müssen zudem Vorschriften über die Programmierung der Maßnahmen, die Förderfähigkeit der Ausgaben, die Höhe des EU-Finanzbeitrags, die Hauptvoraussetzungen für seine Inanspruchnahme und die Gesamtmittelausstattung des Programms festgelegt werden.

14. Die Durchführung des Programms sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend „Haushaltsordnung“[[12]], und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[[13]] erfolgen.

15. Zur Unterstützung der Kommission bei der Begleitung der Durchführung dieser Verordnung sollten Ausgaben für Begleitung, Kontrolle und Bewertung ebenfalls finanziert werden können.

16. Die Jahresarbeitsprogramme, die zur Durchführung des Programms erstellt werden, sollten im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[[14]] angenommen werden.

17. Bei der Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung müssen die finanziellen Interessen der EU durch Anwendung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften[[15]], der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[[16]] und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)[[17]] gewahrt werden.

18. Um die Wirksamkeit der EU-Finanzierung zu gewährleisten, sollten die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen regelmäßig bewertet werden.

19. Da die Ziele dieser Verordnung durch alleiniges Handeln der Mitgliedstaaten nicht vollständig erreicht werden können und sich aufgrund der Größenordnung und der Wirkung der im Rahmen des Programms zu finanzierenden Maßnahmen besser auf EU-Ebene verwirklichen lassen, kann die EU Maßnahmen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der in demselben Artikel 5 genannt ist, gehen die Maßnahmen dieser Verordnung nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein Programm zur Unterstützung von Maßnahmen zur weiteren Förderung der Entwicklung und Umsetzung der integrierten Meerespolitik aufgelegt (nachstehend das „Programm“).

Artikel 2

Allgemeine Ziele

Mit dem Programm werden die nachstehenden allgemeinen Ziele verfolgt:

(a) Förderung der Entwicklung und Umsetzung einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeres- und Küstenbereich sowie integrierter Strategien für einzelne Meeresräume;

(b) Beitrag zur Entwicklung übergreifender Instrumente für alle meeres- oder küstenbezogenen Politikfelder;

(c) Unterstützung einer koordinierten Politikgestaltung und Förderung einer nachhaltigen Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen sowie von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung in maritimen Sektoren und Küstenregionen in Übereinstimmung mit den Prioritäten und Maßnahmen sektorspezifischer Politiken;

(d) weitere Formulierung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Eingreifens mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie;

(e) Stärkung externer Zusammenarbeit und Koordinierung in Verbindung mit den Zielen der integrierten Meerespolitik.

Artikel 3

Spe zifische Ziele

1. Innerhalb der in Artikel 2 Buchstaben a, b, c und d genannten Ziele ist das Programm darauf ausgerichtet,

(a) Mitgliedstaaten oder Regionen zu ermutigen, auf eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung umzustellen oder diese zu erweitern;

(b) den Dialog und die Zusammenarbeit mit und unter Interessengruppen in übergreifenden Fragen mit meerespolitischem Bezug anzuregen und zu stärken;

(c) die Nutzung von Synergien, den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zur Meerespolitik einschließlich ihrer Gestaltung und Entscheidungsfindungsprozesse sowie sektorspezifischen Politiken mit Auswirkungen auf regionale Meere und Küstenregionen zu unterstützen;

(d) die Einrichtung von sektorübergreifenden Kooperationsplattformen und Netzwerken unter Einbeziehung der Interessen von Unternehmen, Forschungsgemeinschaften, Regionen, Behörden und Nichtregierungsorganisationen zu fördern;

(e) die Entwicklung gemeinsamer Methoden und Konzepte zu erleichtern.

2. Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe b beschriebenen Ziels ist das Programm ausgerichtet auf die Entwicklung

(a) eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU, der sektoren- und grenzübergreifende Überwachungstätigkeiten fördert und die sichere und gefahrlose Nutzung des maritimen Raums stärkt, wobei einschlägigen Entwicklungen bestimmter Politikfelder in Sachen Überwachung Rechnung getragen und gegebenenfalls zum erforderlichen Weiterausbau beigetragen wird;

(b) der maritimen Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements, beides entscheidende Instrumente für ein ökosystembasiertes Management und die nachhaltige Entwicklung von Meeresgewässern und Küstenregionen;

(c) einer umfassenden und öffentlich zugänglichen Meeresdaten- und -wissensbank von hoher Qualität, die den Austausch, die Verwertung und die Verbreitung dieser Daten unter zahlreichen Nutzergruppen erleichtert und die Visualisierung maritimer Informationen mittels webbasierter Tools sicherstellt.

3. Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe e beschriebenen Ziels und zur Ergänzung der sektorspezifischen Politiken ist das Programm ausgerichtet auf die Verbesserung und Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen integrierter, sektorübergreifender Maßnahmen mit

(a) Drittländern einschließlich den Anrainern europäischer Meere,

(b) Akteuren in Drittländern,

(c) internationalen Partnern und Organisationen, insbesondere in Verbindung mit internationalen Verpflichtungen zur Wiederherstellung der Ökosysteme und anderen einschlägigen Vereinbarungen.

4. Die spezifischen Ziele in Absatz 3 werden im Einklang mit den spezifischen Zielen in den Absätzen 1 und 2 und in Abstimmung mit den EU-Instrumenten der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Ziele nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien verfolgt.

Artikel 4

Förderfähige Maßnahmen

Aus dem Programm finanziell unterstützt werden können Maßnahmen, die den Zielen in den Artikeln 2 und 3 entsprechen, wie:

(a) Studien und Kooperationsprogramme;

(b) Öffentlichkeitsarbeit und Austausch bewährter Praktiken, Sensibilisierungskampagnen und flankierende Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten, einschließlich Werbekampagnen, sowie Veranstaltungen und die Entwicklung und Pflege von Websites;

(c) Konferenzen, Seminare, Workshops und Interessenvertreter-Foren;

(d) Zusammenfassung, Überwachung, Visualisierung und Gewährleistung des öffentlichen Zugriffs auf eine beträchtliche Menge von Daten, bewährten Praktiken und eine Datenbank über EU-finanzierte Regionalprojekte und gegebenenfalls die Einrichtung eines Sekretariats für eine oder mehrere dieser Aufgaben;

(e) Maßnahmen in Verbindung mit sektorübergreifenden Instrumenten einschließlich Testvorhaben.

Artikel 5

Formen der finanziellen Unterstützung

1. Die finanzielle Unterstützung der EU kann gewährt werden in Form von:

(a) Finanzhilfen;

(b) öffentlichen Aufträgen;

(c) Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle.

2. Im Rahmen des Programms können sowohl Betriebskostenzuschüsse als auch maßnahmenbezogene Finanzhilfen gewährt werden. Sofern in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (nachstehend „Haushaltsordnung“) nichts anderes vorgesehen ist, werden die Begünstigten von Finanzhilfen oder öffentlichen Aufträgen im Rahmen eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen oder einer Ausschreibung ausgewählt.

Artikel 6

Empfänger

1. Eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms kann natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts einschließlich EU-Agenturen gewährt werden.

2. Das Programm können auch Drittländer, Interessenvertreter in Drittländern und internationale Organisationen oder Gremien in Anspruch nehmen, die eines oder mehrere der allgemeinen und spezifischen Ziele in den Artikeln 2 und 3 verfolgen.

3. Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Verfahren sind in dem betreffenden Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen oder der betreffenden Ausschreibung festgelegt.

Artikel 7

Durchführung

1. Bei der Durchführung des Programms beachtet die Kommission die Bestimmungen der Haushaltsordnung.

2. Zur Durchführung des Programms verabschiedet die Kommission im Einklang mit den Zielen in den Artikeln 2 und 3 Jahresarbeitsprogramme nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2.

3. Für Finanzhilfen ist im Arbeitsprogramm Folgendes festgelegt:

(a) die Jahresprioritäten sowie die mit den bewilligten Mitteln für das Rechnungsjahr zu erreichenden Ziele und erwarteten Ergebnisse;

(b) Bezeichnung und Gegenstand der einzelnen Maßnahmen;

(c) Durchführungsbestimmungen;

(d) die entscheidenden Auswahl- und Zuschlagskriterien für die Auswahl der Vorschläge;

(e) gegebenenfalls die Umstände, die auf der Grundlage von Artikel 168 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission die Gewährung einer Finanzhilfe ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen rechtfertigen;

(f) der Höchstbetrag und der höchstmögliche Kofinanzierungssatz je Maßnahme sowie bei unterschiedlichen Sätzen die Kriterien für die Anwendung der einzelnen Höchstsätze;

(g) der Zeitplan für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

4. Für öffentliche Aufträge ist im Jahresprogramm Folgendes festgelegt:

(a) Bezeichnung und Gegenstand der einzelnen Maßnahmen;

(b) der Höchstbetrag je Maßnahme;

(c) Zweck der Maßnahmen;

(d) Durchführungsbestimmungen;

(e) ein Zeitrahmen für die Einleitung der Auftragsvergabeverfahren.

5. Maßnahmen nach Artikel 9 sind im Jahresarbeitsprogramm nicht erfasst.

Artikel 8

Haushaltsmittel

1. Der Haushaltsbetrag für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 auf 50 000 000 EUR festgesetzt.

2. Die Haushaltsmittel zur Durchführung des Programms werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau vorgegebenen Grenzen bewilligt.

Artikel 9

Techni sche Hilfe

1. Aus dem nach Artikel 8 festgesetzten Haushaltsbetrag können auch notwendige Ausgaben für vorbereitende Maßnahmen, Überwachung, Kontrollen, Audits und Bewertungen finanziert werden, die für eine wirksame und effiziente Umsetzung der Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele direkt erforderlich sind.

2. Die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten können insbesondere Studien, Sachverständigensitzungen, Ausgaben für Informatiktools, Systeme und Netzwerke und jede andere technische, wissenschaftliche und verwaltungstechnische Unterstützung und Expertise umfassen, die die Kommission zur Durchführung dieser Verordnung benötigt.

Artikel 10

Überwachung

1. Die Begünstigten einer finanziellen Unterstützung legen der Kommission technische und finanzielle Berichte über den Stand der aus dem Programm finanzierten Arbeiten vor. Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung eines Projekts wird ein Abschlussbericht vorgelegt.

2. Unbeschadet der gemäß Artikel 287 AEUV vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder -dienststellen oder etwaiger nach Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe b AEUV durchgeführter Kontrollen führen Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission bei Projekten und anderen aus dem Programm finanzierten Maßnahmen Vor-Ort-Kontrollen einschließlich Stichproben durch, um insbesondere die Beachtung der Programmziele und die Förderwürdigkeit der Maßnahmen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der vorliegenden Verordnung zu überprüfen.

3. Auf der Grundlage dieser Verordnung geschlossene Verträge und Vereinbarungen enthalten Bestimmungen über die Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen befugten Vertreter der Kommission und über Audits, die erforderlichenfalls auch vor Ort vorgenommen werden, durch den Europäischen Rechnungshof.

4. Die Empfänger einer finanziellen Unterstützung bewahren alle Belege über die mit dem betreffenden Projekt zusammenhängenden Ausgaben über einen Zeitraum von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung für die Kommission auf.

5. Die Kommission passt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Stichproben erforderlichenfalls den Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie den Zeitplan für die Auszahlungen an.

6. Die Kommission trifft alle sonstigen erforderlichen Vorkehrungen, um sich zu vergewissern, dass die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß und im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.

Artikel 11

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der aus diesem Programm finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der EU durch

(a) Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen,

(b) wirksame Kontrollen,

(c) Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und

(d) bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen.

2. Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen handelt die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

3. Die Kommission beschließt die Kürzung, Aussetzung oder Wiedereinziehung der für eine Maßnahme gewährten finanziellen Unterstützung, wenn sie Unregelmäßigkeiten feststellt, einschließlich Nichteinhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung oder der Einzelentscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung für die betreffende finanzielle Unterstützung, oder wenn sich herausstellt, dass die Maßnahme in einer Weise geändert wurde, die nicht mit der betreffenden Art von Maßnahme oder den Durchführungsbedingungen vereinbar ist, ohne dass die vorherige Genehmigung der Kommission eingeholt wurde.

4. Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Falls dieser keine zufriedenstellende Begründung liefert, kann die Kommission den Restbetrag der finanziellen Unterstützung streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Beträge fordern.

5. Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muss der Kommission zurückgezahlt werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.

6. Im Sinne dieses Artikels bedeutet „Unregelmäßigkeit“ einen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift der EU oder einen Vertragsbruch als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der EU oder die Haushalte, die von der EU verwaltet werden, bewirkt hat bzw. bewirken würde.

Artikel 12

Bewertung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung vor.

Artikel 13

Beratender Ausschuss

1. Die Kommission wird bei der Erstellung der Jahresarbeitsprogramme gemäß Artikel 7 Absatz 2 von einem Beratenden Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik

2. ABM / ABB-RAHMEN

Meerespolitik

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. 11 09 05 Programm zur Unterstützung der Weiterentwicklung einer integrierten Meerespolitik (IMP)

11 01 04 07 Programm zur Unterstützung der Weiterentwicklung einer integrierten Meerespolitik (IMP) – Verwaltungsausgaben

3.2. D auer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

11 09 05 | OA/ NOA nicht zutreffend | GM[18] | JA | NEIN | NEIN | Nr. 2 |

11 01 04 07 | OA/ NOA nicht zutreffend | Nicht GM[19] | JA | NEIN | NEIN | Nr. 2 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

In Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt Nr. | 2011 | 2012 | 2013 | Insgesamt |

Operative Ausgaben[20] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1 | a | 16,260 | 16,560 | 16,780 | 49,600 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 7,355 | 14,443 | 17,512 | 39,310 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[21] |

Technische & administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4 | c | 0,100 | 0,100 | 0,200 | 0,400 |

HÖCHSTBETRAG INSGESAMT |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c | 16,360 | 16,660 | 16,980 | 50,000 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 7,455 | 14,543 | 17,712 | 39,710 |

Personalausgaben und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d | 1,000 | 1,000 | 1,000 | 3,000 |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e | 0,155 | 0,157 | 0,160 | 0,472 |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE INSGESAMT, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 17,515 | 17,817 | 18,140 | 53,472 |

ZE INSGESAMT, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 8,610 | 15,700 | 18,872 | 43,182 |

Die erforderlichen Zahlungsermächtigungen in den Jahren 2014 und 2015 für Verpflichtungsermächtigungen für operative Ausgaben im Zeitraum 2011-2013 werden mit insgesamt 10,290 Mio. EUR veranschlagt. |

Angaben zur Kofinanzierung |

Kofinanzierende Instanzen | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | insgesamt |

f |

ZE INSGESAMT, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

4.1.3. Finan zielle Auswirkungen auf die Einnahmen

Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

4.2. Personalbedarf – Vollzeitäquivalent (Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) – Einzelheiten hierzu siehe Ziffer 8.2.1.

Jährlicher Bedarf | 2011 | 2012 | 2013 |

Erforderlicher Personalbedarf insgesamt | 9,4 | 9,4 | 9,4 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf

Weiterführung der Arbeiten zur Sondierung von Optionen für die weitere Entwicklung und Umsetzung der integrierten Meerespolitik.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergien

Der vorgeschlagene Haushaltsbetrag sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente ergänzen und verstärken. Bemühungen im Rahmen dieses Programms sollten, soweit zutreffend, einschlägige Maßnahmen der EU im Rahmen bestehender internationaler und regionaler Übereinkünfte und/oder Abkommen mit Nicht-EU-Ländern, die in den einzelnen Regionen aktiv sind, ergänzen und solche Initiativen so sinnvoll miteinander verknüpfen, dass der Gesamtnutzen deutlich gesteigert wird. Die einzelnen Maßnahmen werden außerdem laufende Arbeiten zu makroregionalen Strategien der EU ergänzen.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik

Siehe Artikel 2 und 3 der Verordnung.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben)

Die Haushaltsmittel für im Rahmen dieses Programms finanzierte Maßnahmen werden von der Kommission auf zentraler Grundlage im Einklang mit Artikel 53 Buchstabe a der Haushaltsordnung verwaltet. Andere Methoden der Durchführung sind aber nicht ausgeschlossen.

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die technische und finanzielle Durchführung der aus dem Programm finanzierten Maßnahmen wird von der Kommission auf der Grundlage von Fortschrittsberichten überwacht, die die Empfänger der Kommission vorlegen müssen, sowie über Vor-Ort-Kontrollen. Nach Abschluss eines Projekts muss innerhalb von drei Monaten ein Abschlussbericht vorgelegt werden. Projekte und andere aus dem Programm finanzierte Maßnahmen werden zudem Gegenstand von Rechnungsprüfungen sein, die auch von externen Auftragnehmern durchführt werden können.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante -Bewertung

In der Begründung des Vorschlags sind die wichtigsten Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung dargestellt.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen- / Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen)

Zur Ausarbeitung von Vorschlägen für EU-Maßnahmen in diesem Bereich wurde im Zeitraum 2008-2010 eine Reihe von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen durchgeführt.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen

Das Programm wird insgesamt einer Ex-post-Bewertung unterzogen, für die der betreffende Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2014 vorzulegen ist.

Im Einklang mit Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung und Artikel 21 Absatz 3 ihrer Durchführungsbestimmungen werden die Bereiche integrierte Meeresüberwachung und maritime Raumplanung 2012 bewertet und das Projekt Meereswissen im Jahr 2013.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Artikel 10 der vorgeschlagenen Verordnung nimmt Bezug auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften[22], die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[23] und die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)[24].

8. EINZELHEITEN DER ERFORDERLICHEN RESSOURCEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

(Bitte Ziele, Maßnahmen und Outputs bezeichnen) | Art der Outputs | Durchschnittskosten | 2011 | 2012 | 2013 |

2011 | 2012 | 2013 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[26] (11 01 01) | A*/AD | 4,00 | 4,00 | 4,00 |

B*, C*/AST | 2,40 | 2,40 | 2,40 |

Aus Artikel 11 01 02 finanziertes Personal[27] | 3,00 | 3,00 | 3,00 |

Sonstiges, aus Artikel 11 01 04/05 finanziertes Personal[28] |

INSGESAMT | 9,40 | 9,40 | 9,40 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Formulierung der Leistungsbeschreibungen für Studien, Ausarbeitung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen und von Ausschreibungen, Aushandlung von Finanzhilfen, Ex-ante-Überprüfungen, Ex-post-Kontrollen, Organisation von Sitzungen, Bewertung von Vorschlägen und Geboten, Überwachung erbrachter Leistungen, Abwicklung von Zahlungen

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit beauftragten Statutspersonals

( Derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

Der Bedarf an Personalressourcen wird aus Mitteln gedeckt, die zur Verwaltung dieser Aktion bereits zugewiesen und/oder innerhalb der GD umgeschichtet werden.

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | 2011 | 2012 | 2013 | total |

1 Technische und administrative Unterstützung (einschließlich Personalkosten) |

Exekutivagenturen[29] |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros | 0,100 | 0,100 | 0,200 | 0,400 |

Ausgaben für technische und administrative Unterstützung insgesamt | 0,100 | 0,100 | 0,200 | 0,400 |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Art der Humanressourcen | 2011 | 2012 | 2013 |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (11 01 02 01) | 0,781 | 0,781 | 0,781 |

Aus Artikel 11 01 02 01 finanziertes Personal (ANS, Vertragspersonal usw.) | 0,219 | 0,219 | 0,219 |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 1,000 | 1,000 | 1,000 |

Berechnung – Beamte, Bedienstete auf Zeit und aus Artikel 11 01 02 01 finanziertes Personal |

Die Personalkosten sind auf der Grundlage folgender von der Kommission vorgegebener Durchschnittskosten veranschlagt: Beamte und Bedienstete auf Zeit: 122 000 EUR/Jahr Abgeordnete nationale Sachverständige: 73 000 EUR/Jahr Vertragsbedienstete: 64 000 EUR/Jahr |

8. 2. 6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

2011 | 2012 | 2013 | TOTAL |

11 01 02 11 01 – Dienstreisen | 0,020 | 0,020 | 0,020 | 0,060 |

11 01 02 11 02 – Sitzungen Sachverständigengruppe | 0,100 | 0,100 | 0,100 | 0,300 |

11 01 02 11 03 – Beratender Ausschuss zur Unterstützung der Kommission bei Ausarbeitung der Jahresarbeitsprogramme gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik im Einklang mit Artikel 3 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG (zwei Sitzungen pro Jahr) | 0,035 | 0,037 | 0,040 | 0,112 |

11 01 02 11 04 – Studien & Konsultationen |

11 01 02 11 05 – Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,155 | 0,157 | 0,160 | 0,472 |

Der Bedarf an Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt, die bereits für die Verwaltung dieser Maßnahme zugewiesen und/oder innerhalb der GD umgeschichtet wurden, gegebenenfalls ergänzt durch zusätzliche Mittel, die der zuständigen GD im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens in Abhängigkeit von den verfügbaren Mitteln zugeteilt werden können.

Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben Die Sachverständigengruppe für Meeresbeobachtung und -daten wird die Meereswissen-Projekte betreuen und vier Mal jährlich zusammentreten. Sie sind bereits für vorbereitende Maßnahmen zuständig und die Schätzung gründet sich auf die hierbei gemachten Erfahrungen. Die Ausgaben für die Sitzungen des Beratenden Ausschusses wurden auf der Grundlage der Kommissionsvorschriften zur Erstattung von Expertenkosten veranschlagt. |

[1] Schlussfolgerungen des Vorsitzes – Tagung des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2007 – Dok. 16616/1/07 REV 1.

[2] KOM(2009) 540 vom 15. Oktober 2009.

[3] Diesem Fortschrittsbericht ist ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen beigefügt - SEK(2009) 1343, in dem die Fortschritte detailliert für die einzelnen Maßnahmen des Aktionsplans, der im Oktober 2007 angenommen wurde, aufgelistet sind.

[4] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 390/2006 vom 30. Dezember 2006), nachstehend „Haushaltsordnung“, und Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 der Kommission vom 23. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23.12.2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

[5] Fortschrittsbericht der Kommission zur integrierten Meerespolitik – KOM(2009) 540 endgültig vom 15.10.2009, S. 11-12, und begleitender Aktionsplan zur Mitteilung der Kommission über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union – SEK(2007) 1278 vom 10. Oktober 2007.

[6] Mitteilung der Kommission „Leitlinien für einen integrierten Ansatz der Meerespolitik: Bewährte Verfahren der integrierten meerespolitischen Entscheidungsfindung und der Konsultation der Interessengruppen“ - KOM(2008) 395 vom 29.6.2008, S.4.

[7] Im Bereich der integrierten Meeresüberwachung etwa beschränkt sich die Tätigkeit der EU darauf, die verschiedenen Informationsebenen bestehender Systeme miteinander so zu verknüpfen und interoperabel zu gestalten, dass der festgestellte Bedarf aller Nutzergemeinden auf EU-Ebene gedeckt werden kann, was dem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit optimal entspricht. Die Errichtung des gemeinsamen Informationsraums sollte die Entwicklung bestehender und geplanter sektoraler Informationssysteme und ihren weiteren Ausbau in keiner Weise behindern, solange dem Erfordernis der Interoperabilität, die einen Informationsaustausch mit anderen Systemen ermöglicht, Rechnung getragen wird.

[8] ABl. C […] vom […], S. […].

[9] ABl. C […] vom […], S. […].

[10] Ratstagung Allgemeine Angelegenheiten Schlussfolgerungen des Rates zur integrierten Meerespolitik – Dok. 15175/1/09, S. 6.

[11] Europäisches Parlament Entschließung vom 20. Mai 2008 über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union – P6_TA(2008)0213.

[12] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[13] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

[14] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[15] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

[16] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[17] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

[18] Getrennte Mittel.

[19] Nicht getrennte Mittel, nachstehend NGM.

[20] Ausgaben, die nicht unter Kapitel 11 01 des betreffenden Titels 11 fallen.

[21] Ausgaben im Rahmen von Titel 11 Artikel 11 01 04.

[22] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

[23] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[24] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

[25] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[26] Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[27] Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[28] Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[29] Hier ist jeweils auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der betreffenden Agentur zu verweisen.