Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines Pilotprojekts für Satellitenortung im NAFO-Regelungsgebiet (96/C 41/10) KOM(95) 620 endg. - 95/0318(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Dezember 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Konvention über zukünftige multilaterale Zusammenarbeit in der Nordwestatlantischen Fischerei, angenommen durch den Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 (1), ist am 1. Januar 1979 in Kraft getreten.

Mit dem Ziel, die Kontroll- und Durchführungsmaßnahmen im NAFO-Regelungsgebiet weiterzuentwickeln, hat die Europäische Gemeinschaft im Rahmen der NAFO und in der Fischereivereinbarung mit Kanada vereinbart, Satellitenortungsgeräte auf mindestens 35 % der Fischereischiffe der Gemeinschaft zu installieren während deren Fischereiaktivitäten im genannten NAFO-Gebiet.

Am 15. September 1995 hat die NAFO-Fischereikommission den Vorschlag zur Einführung eines Satellitenortungssystems angenommen.

Gemäß Artikel VI der NAFO-Konvention wird der Vorschlag, sofern keine Einsprüche eingelegt werden, für die Vertragsparteien ab dem 15. November 1995 verbindlich sein.

Das Vorhaben ist für die Gemeinschaft annehmbar.

Es sollten Maßnahmen zur Annahme von detaillierten Regeln für die Einführung dieses Vorhabens ergriffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten rüsten mindestens 35 % der Schiffe mit Satellitenortungsanlagen aus, die unter ihrer Flagge im Regelungsbereich der NAFO Fischfang betreiben, in Übereinstimmung mit den Regeln und Durchführungsbestimmungen, wie sie im Anhang dargelegt sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 378 vom 30. 12. 1978, S. 1.

ANHANG

1. Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Durchführung des Pilotprojekts für Satellitenortung zuständige Stelle und teilen der Kommission nicht später als 7 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer dieser Behörde mit.

2. Die Mitgliedstaaten ergreifen die nötigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die zuständige Behörde gemäß Nummer 1 mit den nötigen Rechenanlagen ausgerüstet ist, um Daten zu verarbeiten, die von den mit Satellitenortungsanlagen ausgerüsteten Schiffen übermittelt oder von ihnen empfangen werden.

3. Die Satellitenortungsanlagen gemäß Artikel 1 stellen sicher, daß die Daten über die Position des Schiffes, auf dem diese Anlage installiert ist, bei einer Abweichung von weniger als 500 m und einem Konfidenzintervall von 99 % sowie das Datum und die Zeit der Positionsaufzeichnungen stuendlich automatisch an die zuständige Behörde des Flaggenstaats und an die Kommission übermittelt werden.

4. Die Anlagen gemäß Nummer 2 sollen eine kontinuierliche Positionsüberwachung der die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führenden Schiffe unabhängig von den Gewässern, in denen sie operieren, oder dem Hafen, in dem sie sich befinden ermöglichen. Sie müssen den Mitgliedstaat unabhängig von dem verwendeten System in die Lage versetzen,

a) die Daten gemäß Nummer 3 in computerlesbarer Form zu erfassen, zu verarbeiten, aufzuzeichnen und zu zentralisieren;

b) automatisch die von seinem Schiff übermittelten oder empfangenen Daten der Kommission mitzuteilen.

5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nicht später als sieben Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung folgende Informationen:

a) die Zahl der betreffenden Schiffe und ihre technische Beschreibung (interne Flottenregisternummer, Name, externe Identifizierungsnummer, Länge, Tonnage, Motorleistung, Rufzeichen, Schiffstyp);

b) die technischen Merkmale der Ausrüstung und Anlagen gemäß den Nummern 2 und 3.

6. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über die Durchführung ihres Pilotprojekts.

7. Wird ein Schiff zusätzlich eingesetzt, außer Dienst gestellt oder ersetzt oder müssen die ein Schiff betreffenden Daten geändert werden, so teilt der Flaggenmitgliedstaat des betreffenden Schiffes dies der Kommission mit.

8. Die Kommission arbeitet mit anderen NAFO-Vertragsparteien zusammen, die NAFO-Inspektionsschiffe oder Flugzeuge im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens unterhalten, um Informationen auf Echtzeitbasis über die geographische Verteilung der mit Satellitenortungsanlagen ausgerüsteten Fischereifahrzeuge und - auf spezielle Anfrage - Informationen über die Identifizierung eines Schiffes auszutauschen.

9. Die in welcher Form auch immer mitgeteilten oder erhaltenen Daten gemäß Nummer 3 unterliegen dem Berufsgeheimnis und genießen denselben Schutz, die die nationalen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten und die entsprechenden Vorschriften der gemeinschaftlichen Institutionen für ähnliche Daten gewährleisten.

10. Jeder Mitgliedstaat trägt seine Kosten im Zusammenhang mit dem Satellitenortungssystem.

11. Die Kommission wird einen Bericht über die Ergebnisse des Pilotprojekts vorlegen und dabei insbesondere folgendes berücksichtigen:

a) die allgemeine Wirksamkeit des Projekts für die verbesserte Einhaltung der NAFO-Erhaltungs- und Vollzugsmaßnahmen;

b) die Wirkung der verschiedenen Komponenten des Projekts;

c) die Kosten der Satellitenortung;

d) die Schätzungen des Fischereiaufwands durch Beobachter im Vergleich zur ersten Schätzung durch Satellitenüberwachung;

e) die Analyse der Wirksamkeit unter Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens, wobei unter Nutzen die Erfuellung der Vorschriften und der Umfang der gesammelten Daten im Hinblick auf die Bewirtschaftung der Bestände zu verstehen ist.

Die zu diesem Zweck notwendigen Informationen kann die Kommission bei den Mitgliedstaaten einholen.

12. Der Bericht wird dem NAFO-Exekutivsekretär rechtzeitig zur Begutachtung auf der NAFO-Jahrestagung im September 1997 zur Kenntnisnahme vorgelegt.