Vorschlag für eine AKTE ZUR ANPASSUNG DER BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER VEREINIGTEN REPUBLIK ZYPERN ZUR EUROPÄISCHEN UNION

(Vorlage durch die Kommission)

BEGRÜNDUNG

Am 31. März 2004 unterbreitete VN-Generalsekretär Kofi Annan den beteiligten Parteien seinen Plan für eine umfassende Regelung der Zypernfrage. Gemäß der am 13. Februar 2004 in New York zwischen allen Parteien getroffenen Vereinbarung werden am 24. April 2004 beide zyprischen Gemeinschaften über seinen Vorschlag getrennt per Referendum abstimmen. Bei erfolgreichem Ausgang der Referenden wird eine wiedervereinigte Insel der Europäischen Union beitreten.

Der Europäische Rat hat wiederholt bekräftigt, dass er dem Beitritt eines vereinigten Zyperns eindeutig den Vorzug geben würde. Zudem hat der wiederholt die Bereitschaft der Union deutlich gemacht, die Bedingungen einer Regelung im Einklang mit den Grundsätzen, auf denen die EU beruht, anzuerkennen. Der Europäische Rat begrüßte in seinen Schlussfolgerungen vom 26. März 2004 ,die anhaltende Bereitschaft der Kommission, bei einer raschen Lösung im Rahmen des Besitzstands Unterstützung zu leisten."

Der Beitrittsvertrag sieht im Falle einer Regelung der Zypernfrage im Hinblick auf die türkisch-zyprische Gemeinschaft ein besonderes Verfahren zur Anpassung der Bedingungen für den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union vor. Die Rechtsgrundlage für den beigefügten Vorschlag einer Akte zur Anpassung der Bedingungen für die Regelung der Zypernfrage ist Artikel 4 des Protokolls Nr. 10 der Beitrittsakte. Danach wird die Befugnis für die Anpassung der Bedingungen des Beitritts Zyperns und damit die Anpassung von Primärrecht von den Mitgliedstaaten auf den Rat übertragen. Für die Ausübung dieser Befugnis legt die Kommission einen Vorschlag vor. [1] Daraus ergibt sich unweigerlich ein Rechtsakt sui generis. [2]

[1] Artikel 4: ,Wenn es zu einer Regelung kommt, entscheidet der Rat einstimmig auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission über die im Hinblick auf die türkisch-zyprische Gemeinschaft vorzunehmenden Anpassungen der Modalitäten für den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union."

[2] Der VN-Generalsekretär hat den Parteien mit Schreiben vom 31. März 2004 mitgeteilt, dass die Kommission danach strebt, dem Rat den Vorschlag einer Anpassungsakte vorzulegen und ein Endergebnis herbeizuführen, das zur Anpassung des Primärrechts führt und allen Beteiligten Rechtssicherheit im Rechtssystem der Europäischen Union gewährleistet.

Da der Vorschlag für die Akte Teil der vom Generalsekretär vorgeschlagenen umfassenden Regelung sein musste, war damit auch eine besondere Entstehungsgeschichte verknüpft. Der Wortlaut dieser Akte wurde in der Endphase der Verhandlungen mit Unterstützung einer Kommissionsdelegation unter der Leitung von Kommissar Verheugen im Auftrag von Präsident Prodi fertig gestellt. Auf diese Weise konnten das Interesse der Gemeinschaft und das Initiativrecht der Kommission gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 10 unter den gegebenen Umständen und im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 26. März 2004 am besten gewahrt bleiben.

Der Vorschlag für die Akte enthält die Bedingungen für die Regelung der Zypernfrage und erkennt die besondere nationale Identität Zyperns sowie die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Gesamtgleichgewichts zwischen griechischen und türkischen Zyprern an. Er berücksichtigt die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den (künftigen) zyprischen Gliedstaaten und die wirtschaftliche Situation im (künftigen) türkisch-zyprischen Gliedstaat im Allgemeinen. Ferner wird den besonderen Beziehungen zwischen den griechischen Zypern mit Griechenland und den türkischen Zyprern mit der Türkei Rechnung getragen. Es ist hervorzuheben, dass der Vorschlag für die Akte keine dauerhaften Ausnahmeregelungen zum Gemeinschaftsrecht, sondern lediglich Übergangsfristen zulässt.

Der Vorschlag für die Akte enthält vor allem die folgenden Elemente:

- Der türkisch-zyprische Gliedstaat kann den Erwerb von Immobilien - ohne Diskriminierung - einer Genehmigung unterwerfen, bis 85 % des BIP des griechisch-zyprischen Gliedstaates erreicht sind, jedoch höchstens während eines Zeitraums von 15 Jahren. Während dieser Übergangsfrist von maximal 15 Jahren ist der Erwerb von Eigentum nicht verboten, jedoch muss das Genehmigungsverfahren auf veröffentlichten, objektiven, stabilen und transparenten Kriterien beruhen und ohne Diskriminierung angewandt werden. Die Kommission erstattet alle fünf Jahre Bericht und kann die Beseitigung der Beschränkungen empfehlen.

- Das Recht zyprischer Staatsangehöriger, ihren Wohnsitz in dem anderen Gliedstaat zu haben, kann eingeschränkt werden (,interne Beschränkung").

- Das Recht griechischer und türkischer Staatsangehöriger, ihren Wohnsitz in Zypern zu haben, kann eingeschränkt werden.

- Im Falle einer beträchtlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im türkisch-zyprischen Gliedstaat können geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden, die für drei Monate gelten (und nur von der Kommission verlängert werden können).

- Die Gemeinschaft und die Türkei handeln innerhalb von sechs Monaten Durchführungsvorschriften für das besondere Einreise- und Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger aus, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung griechischer und türkischer Staatsangehöriger und der Beteiligung Zyperns am Schengen-Raum vereinbar sind.

- Türkisch wird zu einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union, wenn die personellen und technischen Voraussetzungen dafür erfuellt sind.

Die endgültige umfassende Regelung gewährleistet, dass die Vereinigte Republik Zypern in der Lage ist, in internationalen Foren mit einer Stimme zu sprechen, und über ausreichend starke Strukturen verfügt, um den Besitzstand umsetzen zu können.

Daher sollte die Akte dem Rat unverzüglich vorgelegt werden, damit dieser sie bei positivem Ausgang der Referenden sofort annehmen kann. Im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 10 wird zudem nach der Wiedervereinigung der Insel die Anwendung des Besitzstands nach und nach auf den türkisch-zyprischen Gliedstaat auszudehnen sein. Zunächst müssen der institutionelle Besitzstand und die allgemeinen Bestimmungen auf den türkisch-zyprischen Gliedstaat ausgedehnt werden.

Wie der VN-Generalsekretär in seinen Schreiben festgestellt hat, bietet eine umfassende Regelung der Zypernfrage die beste Aussicht auf Wiedervereinigung, die Zypern jemals hatte, so dass alle Zyprer von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft in vollem Umfang profitieren könnten.

Vorschlag für eine AKTE ZUR ANPASSUNG

der Bedingungen des Beitritts der Vereinigten Republik Zypern zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 2003, insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

(1) unter Berücksichtigung der Annahme des Gründungsabkommens durch die griechischen Zyprer und die türkischen Zyprer am 24. April 2004,

(2) unter Berücksichtigung des Garantieabkommens und des Allianzabkommens, des dazu gehörigen Protokolls und des Vertrages zur Gründung der Republik Zypern,

(3) eingedenk und unter Achtung der Demilitarisierung Zyperns,

(4) in Anbetracht dessen, dass die Beitrittsakte der Umsetzung des Gründungsabkommens nicht entgegensteht, sondern dessen Bestimmungen im Einklang mit den Grundsätzen Rechnung trägt, auf denen die Europäische Union beruht,

(5) eingedenk der Aufgabe der Europäischen Union, die friedliche Zusammenarbeit zwischen Staaten und Bürgern im Einklang mit den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit zu fördern, die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind und die in dem Gründungsabkommen zum Ausdruck kommen, mit dem in Zypern neue Verhältnisse geschaffen werden und seine friedliche Integration in die Europäische Union ermöglicht wird,

(6) unter Hinweis darauf, dass die politische Gleichheit der griechischen Zyprer und der türkischen Zyprer, die Gleichstellung der beiden Gliedstaaten und das Verbot jeder einseitigen Änderung der mit dem Gründungsabkommen geschaffenen Verhältnisse in den Geltungsbereich des Artikels 6 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union fällt,

(7) in Anerkennung der besonderen nationalen Identität Zyperns und der Notwendigkeit zur Wahrung des Gleichgewichts zwischen den griechischen Zyprern und den türkischen Zyprern in Zypern, des bizonalen Charakters der Vereinigten Republik Zypern und der eigenen Identität und der Integrität der Gliedstaaten, die bestimmte Schutzmaßnahmen und befristete Beschränkungen des Aufenthaltsrechts von zyprischen Staatsangehörigen sowie von griechischen und türkischen Staatsangehörigen erfordern,

(8) in Anbetracht dessen, dass die wichtigsten Artikel des Gründungsabkommens Teil der nationalen Identität der Vereinigten Republik Zypern sind, die die Europäische Union achtet,

(9) eingedenk dessen, dass die Vereinigte Republik Zypern alle geeigneten allgemeinen und besonderen Maßnahmen trifft, um die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union nach Maßgabe der Beitrittsakte und dieser Akte zu erfuellen,

(10) unter Bekräftigung dessen, dass der Beitritt zur Europäischen Union den griechischen Zyprern und den türkischen Zyprern gleichermaßen zugute kommt, die Entwicklung fördert und damit zur Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichheiten beiträgt,

(11) unter Hinweis darauf, dass die Union im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2003 in Brüssel bereit ist, nach einer Einigung finanzielle Unterstützung bei der Entwicklung des Nordteils Zyperns zu leisten,

(12) in der Überzeugung, dass aufgrund der wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen dem türkisch-zyprischen Gliedstaat und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie zwischen den beiden Gliedstaaten Verfahren für die Genehmigung des Erwerbs von Eigentum in dem türkisch-zyprischen Gliedstaat erforderlich sind, um unzumutbare plötzliche Preissteigerungen und einen massiven Ausverkauf von Grund und Boden zu verhindern,

(13) in der weiteren Überzeugung, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage in dem türkisch-zyprischen Gliedstaat auch besondere befristete Schutzmaßnahmen erforderlich sein könnten, um bestimmte Wirtschaftszweige zu schützen,

(14) unter Berücksichtigung der besonderen Beziehungen und starken Bande der griechischen Zyprer mit Griechenland und der türkischen Zyprer mit der Türkei,

(15) in dem Bewusstsein, dass Zypern als Mitgliedstaat der Europäischen Union seine Verpflichtungen aus dem Assoziationsabkommen zwischen der Türkei und den Europäischen Gemeinschaften von 1963, dessen Zusatzprotokoll und den Beschlüssen der Organe des Assoziationsabkommens, einschließlich des Beschlusses zur Gründung einer Zollunion zwischen der Türkei und der Europäischen Union, erfuellen und der Türkei daher in den vorgesehenen Bereichen die Gemeinschaftsbehandlung gewähren muss,

(16) in dem Wunsch, griechischen und türkischen Staatsangehörigen gegenüber Zypern in dem Maße gleiche Rechte einzuräumen, in dem die Mitgliedschaft Zyperns in der Europäischen Union dies erlaubt,

(17) in der Erwägung, dass das Gründungsabkommen griechischen und türkischen Staatsangehörigen in Zypern das gleiche Einreise- und Aufenthaltsrecht einräumt. Die Umsetzung dieses Grundsatzes macht Ausnahmeregelungen zum Gemeinschaftsrecht für Zypern erforderlich. Eine unbegrenzte Zuwanderung kann jedoch wegen des internen Bevölkerungsgleichgewichts in Zypern weder griechischen noch türkischen Staatsangehörigen gewährt werden,

(18) unter Hinweis darauf, dass sofort alle notwendigen Vorbereitungen eingeleitet werden müssen, damit Türkisch möglichst bald zu einer Amts- und Arbeitssprache der Europäischen Union wird und als solche eingesetzt werden kann,

HAT FOLGENDE AKTE ZUR ANPASSUNG DER BEDINGUNGEN DES BEITRITTS ERLASSEN:

Artikel 1 Eigentum

1. Ungeachtet der geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ist die diskriminierungsfreie Anwendung von Beschränkungen auf das Recht natürlicher Personen, die ihren ständigen Wohnsitz nicht seit mindestens drei Jahren im türkisch-zyprischen Gliedstaat haben, und juristischer Personen, Immobilien im türkisch-zyprischen Gliedstaat ohne Genehmigung der zuständigen Behörde dieses Gliedstaats zu erwerben, bis zum Ende eines Zeitraums von 15 Jahren oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung in diesem Gliedstaat 85 % des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf der Bevölkerung im griechisch-zyprischen Gliedstaat erreicht, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, nicht ausgeschlossen.

2. Das von der zuständigen Behörde des türkisch-zyprischen Gliedstaats angewandte Verfahren für die Genehmigung des Erwerbs von Immobilien beruht auf veröffentlichten, objektiven, stabilen und transparenten Kriterien und wird ohne Diskriminierung angewandt.

3. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Absätze 1 und 2. Die Kommission kann dem türkisch-zyprischen Gliedstaat bei dieser Gelegenheit empfehlen, die Beschränkungen ganz oder teilweise zu beseitigen, sofern sie der Auffassung ist, dass die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Zypern dies erlauben.

Artikel 2 Wohnsitz zyprischer Staatsangehöriger

1. Ungeachtet der geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ist die diskriminierungsfreie Anwendung von Beschränkungen auf das Recht zyprischer Staatsangehöriger, ihren Wohnsitz in einem Gliedstaat zu haben, dessen interne Gliedstaatsangehörigkeit sie nicht besitzen, nicht ausgeschlossen:

a) in Form eines Moratoriums während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Akte;

b) sofern der Anteil dieser ansässigen Personen an der Gesamtbevölkerung einer Gemeinde oder eines Dorfes zwischen dem sechsten und neunten Jahr nach Inkrafttreten dieser Akte 6 % und zwischen dem zehnten und vierzehnten Jahr nach Inkrafttreten dieser Akte 12 % erreicht hat;

c) sofern der Anteil dieser ansässigen Personen an der Gesamtbevölkerung eines Gliedstaats bis zum Ende eines Zeitraums von 19 Jahren nach Inkrafttreten dieser Akte oder bis zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, 18 % erreicht hat.

2. Danach kann jeder Gliedstaat zum Schutz seiner Identität Schutzmaßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass mindestens zwei Drittel der Zyprer, die dort ihren ständigen Wohnsitz haben, seine Amtssprache als Muttersprache sprechen.

Artikel 3 Wohnsitz griechischer und türkischer Staatsangehöriger

1. Ungeachtet der geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ist die diskriminierungsfreie Anwendung von Beschränkungen auf

a) das Recht griechischer Staatsangehöriger, ihren Wohnsitz in Zypern zu haben, sofern die Zahl der ansässigen griechischen Staatsangehörigen 5 % der Zahl der ansässigen zyprischen Staatsangehörigen erreicht hat, die die interne Gliedstaatsangehörigkeit des griechisch-zyprischen Gliedstaats, aber nicht die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen,

b) das Recht türkischer Staatsangehöriger, ihren Wohnsitz in Zypern zu haben, sofern die Zahl der ansässigen türkischen Staatsangehörigen 5 % der Zahl der ansässigen zyprischen Staatsangehörigen erreicht hat, die die interne Gliedstaatsangehörigkeit des türkisch-zyprischen Gliedstaats, aber nicht die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen,

c) bis zum Ende einer Übergangszeit von höchstens 19 Jahren nach Inkrafttreten dieser Akte oder bis zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, nicht ausgeschlossen.

4. Danach kann die Vereinigte Republik Zypern in Abstimmung mit der Kommission Schutzmaßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass sich das demografische Verhältnis zwischen denen, die in Zypern ihren ständigen Wohnsitz haben und Griechisch bzw. Türkisch als Muttersprache sprechen, nicht wesentlich ändert.

Artikel 4 Schutzmaßnahmen

1. Unbeschadet der Artikel 37 und 38 der Beitrittsakte können die zuständigen zyprischen Behörden, falls das Funktionieren des Binnenmarkts der Europäischen Union bis zum Ende eines Zeitraums von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieser Akte Schwierigkeiten verursacht oder zu verursachen droht, die einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder die wirtschaftliche Lage im türkisch-zyprischen Gliedstaat beträchtlich verschlechtern könnten, geeignete Schutzmaßnahmen treffen, die für drei Monate gelten. Diese Maßnahmen sind verhältnismäßig, stellen keine verschleierte Beschränkung des Handels dar und tragen den Interessen aller Beteiligten Rechnung.

2. Die Kommission kann diese Maßnahmen auf Ersuchen ganz oder teilweise verlängern oder andere Maßnahmen treffen, deren Geltungsdauer innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sechs Jahren sie festlegt.

Artikel 5 Gleiche Rechte für griechische und türkische Staatsangehörige

Unbeschadet der Beschränkungen nach den Artikeln 1 bis 3 und der Vorschriften über das Einreise- und Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger in den anderen Mitgliedstaaten wird Zypern gestattet, türkischen Staatsangehörigen hinsichtlich des Einreise- und Aufenthaltsrechts die gleiche Behandlung wie griechischen Staatsangehörigen zu gewähren. Die Europäische Gemeinschaft und die Türkei handeln innerhalb von sechs Monaten Durchführungsvorschriften für das Einreise- und Aufenthaltsrecht türkischer Staatangehöriger aus, die mit den genannten Grundsätzen und der Beteiligung Zyperns am Schengen-Raum vereinbar sind.

Artikel 6 Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Bei der Beteiligung Zyperns an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden die Bestimmungen des Gründungsabkommens und die Bestimmungen des Garantieabkommens und des Allianzabkommens sowie der dazu gehörigen Protokolle uneingeschränkt beachtet und in keiner Weise untergraben.

Artikel 7 Vertretung im Europäischen Parlament

Zypern wird im Europäischen Parlament proportional vertreten sein, sofern jeder Gliedstaat mindestens ein Drittel der Sitze Zyperns im Europäischen Parlament erhält.

Artikel 8 Türkisch als Amtssprache der Europäischen Union

1. Türkisch ist Amts- und Arbeitssprache der Organe der Europäischen Union.

2. Über die wirksame Anwendung des Absatzes 1 entscheidet der Rat, wenn die personellen und technischen Voraussetzungen dafür erfuellt sind. Bis dahin kann die türkische Sprache auf den Tagungen des Europäischen Rates und des Rates verwendet werden.

3. Der Wortlaut der Rechtsakte der Organe und der Europäischen Zentralbank, die vor Wirksamwerden des Absatzes 1 in Kraft treten und vom Rat, von der Kommission oder von der Europäischen Zentralbank auf Türkisch abgefasst worden sind, ist von diesem Zeitpunkt an unter den gleichen Bedingungen verbindlich wie ihr Wortlaut in den anderen Amtssprachen. Der türkische Wortlaut wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, wenn der Wortlaut in den anderen Amtssprachen ebenfalls dort veröffentlicht worden ist.

Artikel 9 Geltung

Diese Akte wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

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