KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 61 endg. 
Brüssel, den 28 . Februar 1991 
Zusätzliche Finanzhilfe 
für die Länder im Nahen Osten und im Mittelmeerraum 
aufgrund des Golfkrieges 
- Mitteilung der Kommission an den Rat -
Zusatz Iiche F inanzh iIfe 
für die Länder im Nahen Osten und im Mittelmeerraum 
aufgrund des Golfkrieges 
- Mitteilung der Kommission an den Rat -
1. E inleitunq 
Der Konflikt am Golf hat die Wirtschaft aller Länder im Mittelmeerraum 
und im Nahen Osten hart getroffen. Es handelt sich um Lander mit 
krisenanfälliger Wirtschaft, die in der Mehrzahl unter strukturellen 
Zahlungsbilanzdefiziten und einer hohen Auslandsverschuldung leiden. 
Die Wirtschaft dieser Länder muß im allgemeinen - wenn auch mit Nuancen 
- brutale Verluste an Deviseneinnahmen (Fremdenverkehr, Export, 
Investitionen, Überweisungen der Arbeitskräfte) und einen Anstieg der 
Kosten (Haushaltsbelastung im Zusammenhang mit der Rückkehr der 
Arbeitnehmer, erhöhte Versicherungskosten, Wiederaufbau) hinnehmen. 
Im Rahmen internationaler Anstrengungen, die bereits im August 1990 
einsetzten, stellten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den 
sogenannten Frontstaaten eine Finanzhilfe von 1,5 Miu. ECU zur 
Verfügung. Zu diesen Zahlungsbilanzhilfen kommt die umfangreiche 
finanzielle Unterstützung hinzu, die im Rahmen der neuen 
Mittelmeerpolitik ab Ende 1991 gewährt werden soll. 
Zwei von dem Konflikt stark betroffene Länder haben jedoch nur einen 
sehr begrenzten Zugang zu der Finanzhilfe im Rahmen der neuen 
Mittelmeerpolitik und bisher keine Sonderhilfe erhalten. Das sind Israel 
und die besetzten Gebiete. 
Auf der Ratstagung vom 4.2.1991 wurde eine symetrische Finanzhilfe für 
Israel und die besetzten Gebiete grundsätzlich befürwortet, wobei 
Haushaltsmittel der Gemeinschaft mit der bilateralen Hilfe der 
Mitgliedstaaten kombiniert werden sollen. 
2. Bedarfsschätzung 
Die Kommission nahm eine Evaluierung der finanziellen Folgen des 
Golfkrieges für diese beiden Wirtschaften vor. Dabei berücksichtigte die 
Kommission die verfügbaren objektiven Zahlen, die unabhängigen 
Bewertungen von Drittländern oder Organisationen sowie die Anträge der 
betroffenen Länder. 
Im Falle Israels wurden die wichtigsten finanziellen Auswirkungen des 
Golfkrieges für eine begrenzte Dauer von 4 Monaten ab Beginn der 
kriegerischen Auseinandersetzungen (Mitte Januar 1991) berechnet, unter 
Ausschluß aller militärischer Ausgaben und in der Annahme, daß die 
wirtschaftlichen Folgen nach Beendigung des Konfliktes in einer 
entwickelten Wirtschaft wie Israel rasch überwunden würden dürften. 
2 -
In diesem Kontext zeigen sich die wichtigsten finanziellen Folgen des 
Krieges für die Wirtschaft Israels in ProduktionsausfäIlen, die durch 
die Störung der Produktionstätigkeit in den Städten (vor allem in den 
ersten 14 Tagen) hervorgerufen werden, in Einnahmeverlusten im Fremden­
verkehr, zusätzlichen ZiviIverteidigungs- und Wiederaufbauausgaben, 
Einnahmenverlusten bei den Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen und 
verschiedenen Verlusten, z.B. im Verkehrssektor und bei den 
Aus lands invest i t ionen. 
Insgesamt lassen sich die Verluste auf 3.000 - 3.500 Mio. $ oder 2.200 -
2.550 Mio. ECU schätzen. 
In den besetzten Gebieten handelt es sich bei den f inanz iellen Ver lusten 
in erster Linie um individuelle Einkommensverluste, die durch die 
Ausgangssperre und das Verbot, in Israel zu arbeiten (in erster Linie 
während der ersten 30 Tage) verursacht werden, den Fortfall der 
Überweisungen der palästinensischen Arbeitnehmer aus den Golfstaaten, 
der Fortfall der offiziellen Finanztransfers der Golfstaaten, 
Exportverluste nach Jordanien und den Golfstaaten und verschiedene 
Einnahmeveriuste (z.B. Verkehrssektor). 
Die individuellen Einnahmenverluste wurden für vier Monate berechnet, 
wobei davon ausgegangen wurde, daß die Verbote danach aufgehoben werden, 
während die anderen Komponenten für das gesamte Jahr 1991 geschätzt 
wurden, da die wirtschaftliche Tätigkeit in den besetzten Gebieten nur 
schwer wieder in Gang kommen dürfte. Der Gesamtbetrag be läuft sich auf 
700 - 800 Mio. $ oder 500 - 580 Mio. ECU. 
Die gesamten finanziellen Verluste der beiden Wirtschaften werden 
folglich auf 3.700 - 4.300 Mio. $ oder 2.700 - 3.130 Mio. ECU 
veranschlagt. 
3. Aktion der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten 
Im Unterschied zu den Frontstaaten erhalten Israel und die besetzten 
Gebiete keine Hilfe von der Internationalen Gemeinschaft. Außerdem ist 
der Ursprung der traditionellen Finanzhilfen Israels einerseits und der 
besetzten Gebiete andererseits sehr verschieden. 
Die finanziellen Anstrengungen der Gemeinschaft als solcher müssen 
folglich die bereits beschlossenen oder kurz bevorstehenden Zusagen für 
Israel bzw. die besetzten Gebiete berücksichtigen. 
In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission an die Zusage 
Deutschlands für Israel (1.500 Mio. DM, davon 250 Mio. DM 
Wirtschaftshilfe) und an die Anträge auf Sonderhilfe, die die 
israelische Regierung bei den Vereinigten Staaten gestellt hat, die bei 
weitem der wichtigste traditionelle Geldgeber sind. Außerdem weist die 
Kommission darauf hin, daß sich die offizielle Hilfe aus den Golfstaaten 
für die besetzten Gebiete erheblich verlangsamt hat. 
Angesichts dieses Sachverhalts und insbesondere der bilateralen Hilfe 
aus den Mitgliedstaaten sollte nach Auffassung der Kommission die 
Finanzhilfe aus dem Haushalt der EWG weniger als 10 % der veranschlagten 
Gesamtverluste erreichen. Aus diesem Grund schlägt die Kommission dem 
Rat vor, die Gewährung einer SonderfinanzhiIfe von 250 Mio. ECU zu 
beschließen, die auf Israel und die besetzten Gebiete aufzuteilen ist. 
- 3 -
Die Kommission schlägt in einer getrennten Mitteilung eine Änderung der 
finanziellen Vorausschau vor (SEK(91)338 endg.), die die vorgenannten 
250 Mio. ECU berücksichtigt. Sie schlägt ferner (im Anhang) im Entwurf 
eine Verordnung des Rates über eine Finanzhilfe und die besetzten 
Gebiete vor. 
^ 
Anhang 1 
VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG DES RATES 
ÜBER EINE FINANZHILFE FÜR 
SRAEL UND DIE BESETZTEN GEBIETE 
i) 
Anhang 1 
BEGRÜNDUNG 
1. Am 4. Februar 1991 beschloß der Rat eine Finanzhilfe für Israel und die 
besetzten Gebiete, die in unterschiedlichem Ausmaß unter den negativen 
Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen am Golf leiden. 
Im Falle Israels ist die gesamte Wirtschaft betroffen. In den besetzten 
Gebieten hat sich die bereits zerrüttete Wirtschaftssituation durch die 
Rückkehr der Arbeitskräfte, gekoppelt mit einem erheblichen Rückgang 
der Überweisungen aus den Go IfStaaten, noch weiter verschlechtert. 
Diese Hilfe von 250 Millionen ECU wird.aus dem Haushaltsplan der 
Gemeinschaft (Haushaltsjahr 1991) gewährt. Im Hinblick auf die 
Einsetzung der betreffenden Mittel in den Haushaltsplan im Wege eines 
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans ist zuvor eine Anhebung des 
Ausgabenhöchstbetrags der Rubrik 4 "Sonstige Politikbereiche" der 
finanziellen Vorausschau für 1991 erforderlich. Die Kommission wird zu 
gegebener Zeit die notwendigen Vorschläge unterbreiten. Diese Aktion 
sollte es ermöglichen, die negativen Auswirkungen des Golfkonfliktes 
für die Bevölkerungen in Israel und den besetzten Gebieten zu 
verringern. 
3. Was die Verwendung der Gelder anbetrifft, so sollte Israel eine 
Zahlungsbilanzhilfe in Form von Darlehen gewährt werden. Für die 
besetzten Gebiete ist ein nichtrückzahlbarer Zuschuß vorgesehen, der 
zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation beitragen 
und die Wiedereingliederung der aus Kuwait repatriierten Palästinenser 
erleichtern soll (Arbeitsplätze, Wohnungen, Krankenhäuser). 
Es empfiehlt sich, die Maßnahmen zur Durchführung dieser auf die 
besonderen Probleme Israels und der besetzten Gebiete zugeschnittenen 
Finanzhilfe zu treffen. Im ersten Fall wird die Hilfe vor Ende 1991 
bereitgestellt; im zweiten Fall könnte angesichts der institutionellen 
Zwänge eine Durchführungszeit von drei Jahren erforderlich sein. 
VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG DES RATES 
über eine Finanzhilfe für 
srael und die besetzten Gebiete 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft beabsichtigt, Israel und den Gebieten Westjordanland und 
Gaza-Streifen (nachstehend besetzte Gebiete) eine Finanzhilfe zu gewähren, 
um zur Verringerung der nachteiligen Folgen der kriegerischen 
Auseinandersetzungen am Golf beizutragen. 
Der Gemeinschaft müssen die Mittel zur Gewährung dieser Hilfe zur Verfügung 
gestel 11 werden. 
Zu diesem Zweck sind die erforderlichen Gemeinschaftsmittel für die Durch­
führung dieser Aktion im Jahr 1991 zu veranschlagen; die endgültigen 
Beträge werden von der Haushaltsbehörde unter Beachtung der finanziellen 
Vorausschau für den Zeitraum 1988-1992 im Anhang zu der inter institut io­
neilen Vereinbarung vom 29. Juni 1988^1) festgesetzt. 
Die Aufteilung der Mittel auf Israel und die besetzten Gebiete muß auf 
einer Analyse der sozioökonomisehen Auswirkungen des Konfliktes, der 
betroffenen Bevölkerungsgruppen sowie des Lebensstandards beruhen. 
Angesichts der Wirtschaftslage und der Finanzsituation Israels bzw. der 
besetzten Gebiete sollte Israel die Finanzhilfe in Form von Darlehen und 
den besetzten Gebieten in Form von Zuschüssen bereitgestellt werden. 
Die Durchführung dieser Maßnahme wird zur Verwirklichung der Ziele der 
Gemeinschaft beitragen. 
Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß dieser Verordnung nur in 
Art ikel 235 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABI. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 33. 
2 
A)-1 ike I 1 
Die Gemeinschaft gewährt Israel und den besetzten Gebieten eine 
F inanzhiIfe. 
Artikel 2 
Zur Durchführung der in Artikel 1 vorgesehenen Aktion ist ein Betrag von 
250 Millionen ECU erforderlich, der Israel hauptsächlich in Form von 
Darlehen und den besetzten Gebieten für den restlichen Teil in Form von 
Zuschüssen gewährt wird und aus dem Haushaltsplan 1991 zu finanzieren ist 
Artikel 3 
Die Hilfe für Israel ist in erster Linie für die Finanzierung von Einfuhr­
ausgaben und diejenige für die besetzten Gebiete von Ausgaben zur Lösung 
der sozioökonomisehen Probleme (Gesundheits- und Bildungswesen, Unter­
bringung) bestimmt, denen die Bevölkerung infolge des Golfkonfliktes 
gegenübersteht. Sie wird in Tranchen gewährt. 
Die allgemeinen Leitlinien für die Gewährung dieser Hilfe und für ihre 
Aufteilung auf Israel und die besetzten Gebiete werden nach dem Verfahren 
des Artikels 5 festgelegt. 
Artikel t 
Die Kommission sorgt dafür, daß die Empfängerländer die Gelder im Einklang 
mit den Zielen dieser Verordnung verwenden, die Empfängerländer sind ver­
pflichtet, ein Programm für die Verwendung und in der Folge einen Bericht 
über die effektive Verwendung vorzulegen. 
Artikel 5 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen 
kann. Er entscheidet mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags 
vorgesehenen Mehrheit für die Annahme von Beschlüssen, die der Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassen hat. Bei der Abstimmung im Ausschuß 
werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teiI. 
8 -
3. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Stimmen 
diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht 
überein, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzüglich 
mi tgete i11. 
In diesem Fall setzt die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen für zwei Monate ab dieser Mitteilung aus. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der im vorhergehenden 
Absatz vorgesehenen Frist einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 6 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 
30. Juni 1992 einen Bericht über die Durchführung der Hilfe nach dieser 
Verordnung vor. Sobald die Hilfsaktion abgeschlossen ist, wird außerdem ein 
Schlußbericht unterbreitet. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 61 endg. 
DOKUMENTE 
DE 
Katalognummer : CB-CO-91-096-DE-C 
ISBN 92-77-70059-9 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg