KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 369 endg. 
Brüssel, den 09.09.1994 
VORSCHLAG 
VERORDNUNG ŒGKS. EG. EURATOM! DES RATES 
zur Änderung der Verordnung Nr. 6/66 Euratom. 121/66/EWG 
hinsichtlich der Mietzulage 
(von der Kommission vorgelegt) 
I 
BEGRÜNDUNG 
1. Auf der Grundlage von Artikel 14a des Anhangs VII zum Statut hat der Rat vor 
langer Zeit (1966) eine Durchführungsverordnung über die Mietzulage für Beamte 
an bestimmten Dienstorten (in Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten 
Königreich und der Schweiz) erlassen, die auf 5 % der Dienstbezüge begrenzt ist. 
Im Januar 1991 hat der Rat die Verordnung Nr. 150/91 zur Änderung der 
Verordnung aus 1966 verabschiedet. Hierdurch konnte die Höchstgrenze dieser 
Zulage aufgehoben und ihre Gewährung auf das in allen Mitgliedstaaten 
(ausgenommen Brüssel und Luxemburg) nach einem Rotationssystem dienstlich 
verwendete Personal ausgedehnt werden. 
In Artikel 2 der Verordnung 150/91 heißt es, daß diese Verordnung vom 1. Januar 
1991 bis 31. Dezember 1993 gilt, und daß der Rat auf der Grundlage eines 
Berichts und eines Vorschlags der Kommission beschließen kann, diese 
Verordnung zu verlängern. 
2. Hin derartiger Bericht ist dem Rat am 3. Dezember 1993 zusammen mit einem 
Vorschlag zur Verlängerung der Mietzulage übermittelt worden. In dem Bericht 
wurde festgestellt, daß die VerOrdnungsvorschriften ordnungsgemäß angewandt 
wurden, und daß die Bedingungen, die zur Änderung der Verordnung aus 1966 
geführt haben, fortbestehen. 
Außerdem wurde hervorgehoben, daß für die in den Büros zu besetzenden 
Dienstposten eine größere Auswahl an Bewerbern zur Verfügung steht, was 
insbesondere auf die Mietzulage zurückzufuhren ist. 
In dem Bericht wurde ferner dargelegt, daß die plötzliche Abschaffung der 
Mietzulage für die Bediensteten finanzielle Schwierigkeiten mit sich bringen 
würde, so daß der Dienstbetrieb beeinträchtigt werden könnte. 
3. In der Verordnung, die dem Bericht als Anlage beigefügt war, wurde daher 
vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 150/91 um weitere fünf 
Jahre zu verlängern. 
3 
Nachdem für diesen Vorschlag keine qualifizierte Mehrheit gefunden werden 
konnte, schlägt die Kommission nunmehr Übergangsmaßnahmen vor. Gleichwohl 
hält sie an ihrem ursprünglichen, dem Rat bereits vorliegenden Vorschlag fest, da 
dieser den Erfordernissen für das gesamte nach einem Rotationsverfahren an den 
betreffenden Dienstorten tätige Personal entspricht. Da die Verhandlungen in eine 
Sackgasse geraten sind, erscheint es unerläßlich, zumindest die Ansprüche jener 
Beamten zu wahren, die ihre Versetzung unter bestimmten - insbesondere 
finanziellen - Voraussetzungen akzeptiert hatten und am 31. Dezember 1993 eine 
Mietzulage erhalten haben. 
Daher wird vorgeschlagen, die Bedingungen der Verordnung 150/91 für diese 
Gruppe von Beamten bis zum Ende ihrer dienstlichen Verwendung vorläufig 
beizubehalten. 
Jährliche Zahl der Beamten, die die Mietzulage erhalten: 
1994 1995 1996 1997 1998 1999 
21 19 17 12 8 1 
VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) NR. /94 DES RATES 
vom 94 
zur Änderung der Verordnung Nr. 6/66 Euratom, 121/66/EWG 
hinsichtlich der Mietzulage 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die 
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, festgelegt 
durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1) und zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3608/93(2), insbesondere auf Artikel 14a des 
Anhangs VII zu diesem Statut, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 
zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Mietzulage gewährt werden 
kann, sowie des Höchstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung(3), 
gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 150/91 des Rates vom 
21. Januar 1991(4) zur Änderung der Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG 
hinsichtlich der Mietzulage, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 150/91 ist am 31. Dezember 1993 abgelaufen. 
Die Kommission hat dem Rat am 2. Dezember 1993 einen Vorschlag zur Verlängerung 
der Geltungsdauer der Verordnung 150/91 um fünf Jahre vorgelegt. 
Ein Beschluß zur Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung ist jedoch nicht 
ergangen. 
Es ist jedoch möglich, daß die Beamten, die nach einem Rotationssystem an einen Ort 
versetzt worden sind, der kein Silzort der Organe ist, in der Zwischenzeit auf der 
Grundlage der Verordnung 150/91 Verpflichtungen über den 31. Dezember 1993 hinaus 
eingegangen sind. f 
1 ABl. Nr. L 56 vom 4.3.1968, S. 1 
2 ABl. Nr. L 328 vom 29.12.1993, S. 1 
3 ABl. Nr. 150 vom 12.8.1966, S. 2749/66 
4 ABl. Nr. L 18 vom 24.1.1991, S. 1 
s 
Angesichts der Dauer der bisher geübten Praxis und mit Blick auf einen reibungslosen 
Dienstbetrieb an diesen Dienstorten ist es gerechtfertigt, geeignete Übergangsmaßnahmen 
zu erlassen, um der Lage jener Beamten Rechnung zu tragen, auf die diese Verordnung 
am 31. Dezember 1993 Anwendung fand, und die über diesen Zeitpunkt hinaus 
Mietkosten in gleicher Höhe zu tragen haben 
Unter Berücksichtigung der finanziellen Verpflichtungen, die diese Beamten im Hinblick 
auf ihre Wohnungen eingegangen sind, erscheint es daher angezeigt, eine bis zum 
31. Dezember 1999 geltende Übergangsregelung zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In die Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 6a 
Abweichend von den Artikeln 2 und 6 kann dem Beamten, der am 31. Dezember 1993 
eine Mietzulage gemäß Verordnung 150/91 erhalten hat, diese Mietzulage nach den 
Bedingungen in den Artikeln 4 und 5 weiterhin gewährt werden 
Diese Zulage schließt einen Anspruch gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 des 
Anhangs VII zum Statut aus. Sie ist auf die Dauer der dienstlichen Verwendung des 
Beamten begrenzt und darf nicht länger als sechs Jahre ab dem Zeitpunkt gewährt 
werden, zu dem der Beamte seine Tätigkeit aufgenommen hat. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1999. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Ç 
ANLAGE 
FINANZBOGEN 
Änderung der Verordnung Nr. 6/66 Euratom, 121/66/EWG 
hinsichtlich der Mietzulage - Schätzung der finanziellen Auswirkungen 
Jahr Schätzung (ECU) 
1994 79.000 ECU 
1995 71.850 ECU 
1996 55.700 ECU 
1997 27.000 ECU 
1998 15.750 ECU 
1999 750 ECU 
•9-
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 369 endg. 
DOKUMENTE 
DE oi 
Katalogmimmer : CB-CO-94-384-DE-C 
ISBN 92-77-80020-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg