Nr. C 134/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 5. 88 
1.5. Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung, der die 
Rückerstattung von Familienleistungen betrifft, wird 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1988. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Vorschlag der Kommission vorbehaltlich folgender Be­
merkungen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der jetzige Kommissionsvorschlag ist ein wichti­
ger Schritt zur Erreichung des Ziels, endlich die Han­
delshemmnisse in so wichtigen Bereichen wie Funk und 
Fernsehen, Haushaltsgeräte, Elektronik usw. zu beseiti­
gen. Ursache dieser Hemmnisse sind sowohl bewußter 
Bürokratismus als auch eine fehlende formelle Harmo­
nisierung technischer Spezifikationen. 
1.2. Die vorgeschlagene Richtlinie ist nach Auffas­
sung des Ausschusses bestens geeignet, eine ganze Reihe 
dieser kostspieligen Handels- und Innovationshemm­
nisse zu beseitigen. 
1.3. Gleichwohl wird die Kommission gebeten, den 
Wortlaut der Schutzklausel (Art. 6) zu überprüfen. Der 
Ausschuß räumt ein, daß in besonderen Fällen gewisse 
Ausnahmeregelungen nötig sind, schlägt aber zur Ver­
meidung des Mißbrauchs einer so umfassenden Formu­
lierung wie „Anlagen, die öffentlichen oder Si­
cherheitszwecken dienen" vor, diesen Punkt so zu re­
geln, daß die endgültige Entscheidung in dieser Frage 
(•) ABl. Nr. C 322 vom 2. 12. 1987, S. 4. nunmehr überflüssig. Er war infolge auftretender 
Komplikationen ohnehin teilweise umstritten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
ausdrücklich bei der Kommission liegt. Diese muß dann 
innerhalb einer gewissen Frist entscheiden, ob eine vor 
einem Mitgliedstaat mitgeteilte Sondermaßnahme tat­
sächlich eine im öffentlichen Interesse gerechtfertigte 
Maßnahme oder aber ein ungerechtfertigtes Handels­
hemmnis darstellt. So stellen beispielsweise gegenwärtig 
die Polizeifrequenzen in einem bestimmten Mitglied­
staat ein De-facto-Handelshemmnis dar, ohne daß ein 
öffentliches Interesse erkennbar wäre. Wenn den Mit­
gliedstaaten lediglich die Verpflichtung auferlegt wird, 
die Kommission über solche Maßnahmen zu unterrich­
ten, dürften solche Hemmnisse wohl kaum ver­
schwinden. 
1.4. Ferner ersucht der Ausschuß die Kommission, 
jede von einem Mitgliedstaat ergriffene Sondermaßnah­
me im Amtsblatt bekanntzumachen, um zu gewährlei­
sten, daß diese Informationen für Hersteller und Impor­
teure leicht zugänglich sind. Außerdem muß das Datum 
des Wirksamwerdens der betreffenden Maßnahmen an­
gegeben werden. Zur Vermeidung übermäßiger Kosten 
schlägt der Ausschuß vor, eine ähnliche Regelung einzu­
führen, wie sie für das öffentliche Auftragswesen vorge­
sehen ist, d.h. vollständige Veröffentlichung im 
Amtsblatt in der Originalsprache oder (da der von der 
Richtlinie erfaßte Sektor in hohem Maße auf diese 
Sprache ausgerichtet ist) in Englisch mit einer Zusam­
menfassung der wesentlichen Punkte in den anderen 
Amtssprachen der Gemeinschaft, wobei ausschließlich 
der Originaltext maßgeblich sein müßte. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit, EMV (l) 
(88/C 134/02) 
Der Rat beschloß am 25. November 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. März 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Noordwal. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 254. Plenartagung (Sitzung vom 23. März 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
24. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 134/3 
1.4.1. Sollte sich dies als zu kostspielig und zeitrau­
bend erweisen, könnte folgendes Alternativverfahren 
ins Auge gefaßt werden: 
— Die Mitgliedstaaten teilen dem Ständigen Ausschuß 
die von ihnen ergriffenen nationalen Sondermaß­
nahmen in englischer (E), französicher (F) und deut­
scher (D) Sprache mit. 
— Der Ständige Ausschuß veröffentlich diese Informa­
tionen spätestens drei Monate nach dieser Mittei­
lung in amtlichen Veröffentlichungen des Cenelec 
(in dessen drei Arbeitssprachen E/F/D) oder direkt. 
— Die Mitgliedstaaten können diese Sondermaßnah­
men erst nach der vorgenannten Veröffentlichung 
anwenden. 
1.5. Nach Auffassung des Ausschusses ist das in der 
Richtlinie festgelegte Verfahren für die Bescheinigung 
der Konformität zu eng gefaßt. Endgeräte ausgenom­
men gibt es nur eine Möglichkeit, nämlich die Konfor­
mitätserklärung durch den Hersteller. Diese Regelung 
ist für Großunternehmen problemlos, für kleine Her­
steller und für Importeure, die keine betriebsinternen 
Prüfmöglichkeiten haben, jedoch nicht zufriedenstel­
lend. Diese sehen sich dann gezwungen, eine von dritter 
Seite, d.h. durch ein Prüfinstitut ausgestellte Bescheini­
gung zu bezahlen, ohne — abgesehen von einem techni­
schen Dokument für die Akten — einen angemessenen 
Gegenwert zu erhalten. Der Ausschuß hat Verständnis 
für die dahinterstehende Überlegung, daß dieser Bereich 
vereinheitlicht werden muß, um zu verhindern, daß der 
Verbraucher durch eine Vielzahl von Zertifizierungszei­
chen verwirrt wird. 
1.6. Gleichwohl läßt sich dieser Vereinheitlichung 
nach Ansicht des Ausschusses auf zufriedenstellendere 
Art und Weise, d.h. ohne die angesprochenen Begleit­
erscheinungen, erreichen, und zwar durch die Einfüh­
rung eines einheitlichen Euro-Zeichens für die Konfor­
mität der elektromagnetische Verträglichkeit (EMV). 
Da es bisher nur in einigen europäischen Ländern ein 
entsprechendes Zeichen gibt, erscheint nunmehr auch 
der richtige Zeitpunkt gekommen, ein einheitliches Zei­
chen in ganz Europa einzuführen. 
1.7. Der Ausschuß schlägt vor, die Richtlinie mit 
einem Anhang III zu versehen, der ein einheitliches EG-
Konformitätszeichen enthält (vgl. das vorgeschlagene 
Zeichen nebst Abmessungen im Anhang). 
1.8. Der jetzige Richtlinienvorschlag deckt keine Si­
cherheitsaspekte ab; allerdings funktioniert im Bereich 
„Sicherheit elektrischer Geräte" die Niederspannungs­
richtlinie seit 1973 zufriedenstellend. 
Diese Richtlinie sieht drei gleichberechtigte Bescheini­
gungsmöglichkeiten vor: 
— Erklärung des Herstellers, 
— Bescheinigung durch einen Dritten, 
— durch einen Dritten ausgestelltes Konformitätszei­
chen. 
1.9. Dieses System hat sich im allgemeinen als zufrie­
denstellend erwiesen und könnte auch auf den Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit angewendet 
werden. Bei Inkrafttreten der Niederspannungsrichtli­
nie waren im Handel bereits zahlreiche Sicherheitszei­
chen gebräuchlich; auch bestand keine Möglichkeit, 
diese durch ein einziges europäisches Sicherheitszeichen 
zu ersetzen. 
1.10. Bei der EMV hat die Gemeinschaft noch die 
Möglichkeit, ein einheitliches europäisches Zeichen ein­
zuführen und so ein Überhandnehmen unterschiedlicher 
nationaler EMV-Zeichen zu verhindern. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikels 
Aus den in Ziffer 1.3 genannten Gründen sollte vorgese­
hen werden, daß die Kommission diese Sondermaßnah­
men und den Zeitpunkt von deren Inkrafttreten im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
licht. 
2.2. Artikel 10 Absatz 1 
Aus den bereits genannten Gründen schlägt der Aus­
schuß vor, diesen Artikel dahingehend abzuändern, daß 
bei nicht von der Richtlinie 86/361/EWG erfaßten Gerä­
ten die Übereinstimmung mit den Schutzzielen beschei­
nigt werden kann durch 
— eine Erklärung des Herstellers, 
— eine von einem Dritten ausgestellte Bescheinigung, 
— ein von einem Dritten ausgestelltes Konformitätszei­
chen. 
Ferner sollte eine technische Dokumentation, die auch 
die entsprechenden Testergebnisse enthält, für die 
zuständige nationale Behörde zur Verfügung gehalten 
werden. Diese Dokumentation sollte im Falle einer 
Herstellererklärung vom Hersteller selbst oder von des­
sen Bevollmächtigtem und im Falle einer Bescheinigung 
oder eines Konformitätszeichens von der Prüfstelle auf­
bewahrt werden. 
Nach Auffassung des Ausschusses ist eine unbefristete 
Aufbewahrungspflicht nicht sachdienlich. Die Aufbe­
wahrungszeit für die Dokumentation sollte festgelegt 
werden; sie sollte so lang sein, daß genügend Erfahrung 
mit dem EMV-Verhalten des Geräts gesammelt werden 
kann. 
2.3. Artikel 10 Absatz 2 
Die zu Artikel 10 Absatz 1 vorgebrachten Bemerkungen 
gelten auch für Artikel 10 Absatz 2. 
2.4. Artikel 10 Ansatz 3 
Die technische Dokumentation einschließlich der 
Testergebnisse von durch die Richtlinie 86/361/EWG 
erfaßten Geräten sollten von der Prüfstelle ebenfalls 
10 Jahre lang aufbewahrt werden. 
Nr. C 134/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 5. 88 
2.5. Artikel 10 Absatz 4 
Bei der Mitteilung der Prüfstellen sollten die Mitglied­
staaten auch Auskunft darüber geben, ob die jeweilige 
Prüfstelle in der Lage ist, alle von der EMV-Richtlinie 
abgedeckten Geräten zu prüfen, oder ob sich ihr Tätig­
keitsbereich auf bestimmte europäische Normen be­
schränkt. Dies ist notwendig, weil es für zahlreiche 
Testinstitute zu teuer sein dürfte, sich mit allen benötig­
ten Meßeinrichtungen auszustatten (z.B. Testgelände 
im Freien, echofreie Räume, usw.). 
2.6. Anhang I 
Das in diesem Anhang empfohlene Muster für die Kon­
formitätserklärung ist zu lang und zu technisch, als daß 
es zum Zweck der Information des Verbrauchers für 
jedes einzelne Gerät ausgestellt werden könnte. 
Nach Auffassung des Ausschusses würde eine einfache 
Information wie z.B. „Entspricht der EG-Richtlinie 
über die elektromagnetische Verträglichkeit" auf dem 
Gerät, auf der Verpackung, in der Gebrauchsanweisung 
oder im Garantieschein ausreichen. Zu Kontroll­
zwecken muß die empfohlene Erklärung natürlich Be­
standteil der Prüfergebnisse sein und auf Verlangen 
jederzeit bereitgestellt werden können. 
2.7. Anhang II 
Der Text sollte dahingehend abgeändert werden, daß 
die Verantwortung auch dann bei der Prüfstelle liegt, 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1988. wenn die Prüfungen vom Hersteller unter Aufsicht der 
Prüfstelle durchgeführt werden. 
Der Prüfprozeß sollte drei Ebenen umfassen: 
1. Anerkennung und Mitteilung der Prüfstelle(n) durch 
die nationalen Behörden. Zur Überwachung der 
Prüfstellen sollte eine unabhängige Prüfungsbehörde 
geschaffen werden (die auch Kontakte zu den mitge­
teilten Prüfstellen in anderen Mitgliedstaaten unter­
halten müßte). 
2. Kontrolle und Überwachung der Testinstitute und 
Laboratorien. Diese Aufgabe sollte bei den Prüfstel­
len liegen, die anhand der Ergebnisse der Testinsti­
tute und Laboratorien, in denen die Prüfungen 
durchgeführt werden, das EMV-Zeichen gewähren. 
3. Ausstellung von Prüfzeichen auf der Grundlage von 
Testergebnissen. Mit dieser Aufgabe sollten die von 
der Prüfstelle anerkannten Testinstitute und Labo­
ratorien betraut werden, wobei die endgültige Ver­
antwortung bei der Prüfungsbehörde liegen mußte 
(Testlaboratorien von Herstellern könnten ebenfalls 
anerkannt werden). 
Eine solche „überwachte Prüfung durch den Hersteller" 
ist auch im Rahmen der Niederspannungsrichtlinie zu­
lässig. Auf diese Weise können auch kleinere Länder 
der Prüfstelle freie Hand lassen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
24. 5. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 134/5 
ANHANG 
Europäisches  Prüfzeichen  für Geräte,  die der EWG-Richtlinie 
über  die elektromagnetische  Verträglichkeit  (EMV)  entsprechen 
a b C d 
Mindestabmessungen 
in mm 10 1,5 1 8