Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 (97/C 267/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 324 endg. - 97/0179 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. Juni 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1) haben die beiden Vertragsparteien Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die nach Auslaufen des letzten Protokolls in dieses Abkommen eingefügt werden sollen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 26. März 1997 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 paraphiert.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen.

Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten für die Thunfisch- und Schleppnetzfischerei auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen.

Anhang I Abschnitt C enthält für die Reeder der Gemeinschaft eine Verpflichtung zur Anlandung von Thunfisch im Senegal. In diesem Zusammenhang ist ein Schlüssel für die Aufteilung der Direktanlandungen auf die Thunfischfänger der Frosterflotte festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten für die Thunfisch- und Schleppnetzfischerei werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Die in Anhang I Abschnitt C des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 vorgesehene Verpflichtung zur Direktanlandung von Thunfisch wird durch die Reeder der Gemeinschaft anhand des folgenden Verteilungsschlüssels erfuellt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.

PROTOKOLL zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Gemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001

Artikel 1

Die in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens genannten Grenzen werden ab 1. Mai 1997 für einen Zeitraum von vier Jahren wie folgt festgesetzt:

1. Küsten-Trawler, die Fische und Kopffüßer fangen und ihre Fänge nicht im Senegal anlanden: 331 Bruttoregistertonnen, davon 150 Bruttoregistertonnen Frosttrawler (3 Schiffe);

2. Tiefsee-Trawler, die ihre Fänge nicht im Senegal anlanden: 3 750 Bruttoregistertonnen (11 Schiffe);

3. Küsten-Frosttrawler, die Fische und Kopffüßer fangen und einen Teil ihrer Fänge im Senegal anlanden und vermarkten: 1 800 Bruttoregistertonnen (7 Schiffe)

4. Küsten-Frosttrawler, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen und ihre Fänge nicht im Senegal anlanden: 4 119 Bruttoregistertonnen (29 Schiffe);

5. Angel-Thunfischfänger: 12 Schiffe;

6. Thunfischwadenfänger der Frosterflotte: 41 Schiffe;

7. Oberflächen-Langleinenfischer: 23 Schiffe;

8. Pelagische Frosttrawler: 22 Schiffe pro Jahr, von denen 6 gleichzeitig fischen dürfen.

Die Hoechstfangmenge für pelagische Arten beträgt 25 000 Tonnen pro Jahr.

Insgesamt sind 50 Tiefseetrawler im Einsatz, wobei eine Abweichung von höchstens 8 % je Kategorie zulässig ist.

Die beiden Parteien können diese Bestimmung einvernehmlich ändern.

Artikel 2

Die Geltungsdauer der Lizenzen für die einzelnen Fischereizweige ist in Anhang I Abschnitt A Ziffer 1.3 sowie Anhang II Abschnitt A Ziffer 1.3 festgelegt.

Artikel 3

(1) Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 9 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 48 Mio. ECU festgesetzt, die in vier gleichen Jahresraten zu zahlen sind. Die Verwendung des gesamten finanziellen Ausgleichs wird ausschließlich vom Senegal bestimmt. Die senegalesischen Behörden werden der Europäischen Gemeinschaft vor dem 13. April 1997 die entsprechenden Einzelheiten mitteilen und dabei von den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors, insbesondere der handwerklichen Fischerei ausgehen, die im vorigen Protokoll genannt wurden (finanzieller Ausgleich an das Schatzamt, Kenntnisse über Fischereiressourcen, Ausbildung, Überwachung der Fischerei, institutionelle Unterstützung, Sondermaßnahmen zur Förderung der Fischereitätigkeiten usw.).

(2) Die jährlichen Zahlungen erfolgen spätestens am 30. April eines jeden Jahres. Die erste Rate ist bis zum 31. Juli 1997 zu zahlen.

Artikel 4

Werden die in Artikel 3 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen von der Gemeinschaft nicht geleistet, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben.

Artikel 5

Anhang I des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Gemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste wird aufgehoben und durch die beigefügten Anhänge I und II ersetzt.

Artikel 6

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt ab 1. Mai 1997.

ANHANG I

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER SENEGALESISCHEN FISCHEREIZONE DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT MIT AUSNAHME DER PELAGISCHEN FISCHEREI

A. Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen

1.1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft legen dem senegalesischen Ministerium für Seefischerei einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug vor, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will.

Dieser Antrag wird auf den Vordrucken gestellt, die die Regierung des Senegal zu diesem Zweck ausgibt und von denen ein Muster als Anlage 1 beigefügt ist. Dem Antrag sind der Meßbrief und ein Zahlungsnachweis für die Gebühren beizufügen.

Der Antrag ist mindestens 20 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer bei den zuständigen Stellen des senegalesischen Ministeriums für Seefischerei zu hinterlegen.

1.2. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafensteuer und der Gebühren für die Bereitstellung von Dienstleistungen.

Nach Zahlung der Gebühren wird die Lizenz unterzeichnet und der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar zugestellt.

1.3. Geltungsdauer der Lizenzen:

Für die Geltungsdauer der Lizenzen sowie die Höhe der zu zahlenden Gebühren wird auf folgende Jahreszeiträume Bezug genommen:

- erstes Jahr: vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 1998,

- zweites Jahr: vom 1. Mai 1998 bis zum 30. April 1999,

- drittes Jahr: vom 1. Mai 1999 bis zum 30. April 2000,

- viertes Jahr: vom 1. Mai 2000 bis zum 30. April 2001.

Die Geltungsdauer der vierteljährlichen Lizenzen beginnt am 1. Mai, 1. August, 1. November und 1. Februar.

Die Geltungsdauer der halbjährlichen Lizenzen beginnt am 1. Mai und 1. November.

Die Geltungsdauer der jährlichen Lizenzen beginnt am 1. Mai.

Die Geltungsdauer der viermonatigen Lizenzen beginnt am 1. Mai, 1. September und 1. Januar.

Im Laufe eines Jahreszeitraums werden folgende Lizenzen erteilt:

- Für Küsten-Trawler beträgt die Geltungsdauer der Lizenzen 6 bzw. 12 Monate;

- für Tiefsee-Trawler beträgt die Geltungsdauer der Lizenzen 4 Monate;

- für Tiefsee-Frosttrawler, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen, beträgt die Geltungsdauer der Lizenzen 3 bzw. 6 bzw. 12 Monate.

Die Lizenzen für den Thunfischfang und für Oberflächen-Langleinenfischer gelten für ein Jahr.

1.4. Die Gebühren und Vorschüsse werden anhand der nachstehenden Gebührenordnung festgesetzt.

a) Gebühren für Trawler

1. Küsten-Trawler, die Fische und Kopffüßer fangen und ihre Fänge nicht im Senegal anlanden (in ECU pro Bruttoregistertonne jährlich):

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2. Tiefsee-Trawler, die ihre Fänge nicht im Senegal anlanden (in ECU je Bruttoregistertonne und Viermonatszeitraum):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Küsten-Frosttrawler, die Fische und Kopffüßer fangen und einen Teil ihrer Fänge im Senegal anlanden und vermarkten (in ECU je Bruttoregistertonne jährlich):

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4. Tiefsee-Frosttrawler, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen und ihre Fänge nicht im Senegal anlanden (in ECU je Bruttoregistertonne jährlich):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für die halbjährlichen und die vierteljährlichen Lizenzen werden diese Gebühren um 3 % bzw. 5 % erhöht.

b) Gebühren für Thunfischfänger und Langleinenfischer

1. Angel-Thunfischfänger: 10 ECU je Tonne in der Fischereizone des Senegal gefangenen Fisch;

2. Thunfischwadenfänger/Froster: 20 ECU je Tonne in der Fischereizone des Senegal gefangenen Fisch;

3. Oberflächen-Langleinenfischer: 46 ECU je Tonne in der Fischereizone des Senegal gefangenen Fisch.

Die Lizenzen für die unter Abschnitt b) Ziffer 2 und 3 genannten Fischereifahrzeuge werden ausgestellt, nachdem beim Schatzmeister ein Pauschalbetrag von 1 500 ECU für jeden Thunfischwadenfänger und von 1 150 ECU für jeden Oberflächen-Langleinenfischer, d. h. die Gebühren für 75 bzw. 25 t Fisch/Schiff/Jahr, gezahlt worden sind.

Nachdem die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, daß die Vorschußzahlung angewiesen worden ist, bei den senegalesischen Behörden eingegangen ist, setzen letztere das betreffende Schiff auf die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe, die den senegalesischen Kontrollbehörden übermittelt wird. Andererseits kann vorsorglich eine Kopie des Originals der Lizenz an Bord mitgeführt werden.

Die endgültige Gebührenabrechnung für ein Fangjahr erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende des Kalenderjahres auf der Grundlage der von den Reedern für jedes Fischereifahrzeug gemachten Fangmeldungen, die vom Centre de Recherches Océanographiques de Dakar-Thiaroye (CRODT) - Zentrum für ozeanographische Forschungen - bestätigt werden. Diese Abrechnung wird den senegalesischen Behörden und den Reedern gleichzeitig übermittelt. Die Reeder leisten eventuelle Nachzahlungen an den Schatzmeister spätestens 30 Tage nach Zustellung der Endabrechnung.

Falls die Abrechnungssumme niedriger ausfällt als der gesamte Vorschuß, wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

1.5. Die senegalesischen Behörden teilen vor Inkrafttreten des Abkommens das Bankkonto mit, auf das die Gebühren zu zahlen bzw. zu überweisen sind. Die Zahlungen können auch direkt dem Schatzmeister in Dakar überwiesen werden.

B. Fangmeldungen

Sämtliche Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, haben der Direktion für Ozeanographie und Seefischerei mit Abschrift an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar nach den als Anlagen 2, 3, 4 und 5 beigefügten Mustern Meldungen über ihre Fänge zu machen. Diese Meldungen, deren Kopie an Bord mitzuführen ist, sind vor Ablauf des auf das Ende der Fangreise folgenden Monats zu übermitteln.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung des Senegal vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffes die in den geltenden senegalesischen Vorschriften vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar wird hiervon unterrichtet.

C. Anlandung der Fänge

a) Küsten-Frosttrawler der Kategorie 3 landen zu örtlichen Marktpreisen 200 kg Fische und Garnelen je Bruttoregistertonnen und je Halbjahr an.

Diese Anlandungen können einzeln oder gemeinsam erfolgen.

Bei einem Verstoß gegen die Anlandepflicht können die senegalesischen Behörden folgende Strafen verhängen:

- Geldbuße von 900 ECU je nicht angelandete Tonne;

- Einziehung ohne Erneuerung der Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug bzw. ein anderes von demselben Reeder betriebenes Fahrzeug.

Um sicherzustellen, daß die Buße gezahlt wird, erfolgt die Ausstellung der Lizenz gegen Hinterlegung einer Kaution bei einer Bank im Senegal in Höhe von 200 ECU je Bruttoregistertonnen und Halbjahr.

Diese Kaution wird von den senegalesischen Behörden freigegeben, sobald das Fischereifahrzeug sämtlichen Anlandeverpflichtungen nachgekommen ist.

b) Für Angel-Thunfischfänger setzen die beiden Vertragsparteien eine zu Weltmarktpreisen in den Häfen Senegals anzulandende Menge fest, die nicht niedriger als 3 500 t Thunfisch pro Jahr sein darf.

Erreichen die Gesamtanlandungen der betreffenden Flotte im Laufe des Fischwirtschaftsjahres aufgrund einer unvorhersehbaren Entwicklung der Bestandslage oder der Flottenstruktur nicht diese Mindestmenge, so nehmen die beiden Parteien unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel auf, angemessene Lösungen auszuarbeiten, damit diese Menge erreicht werden kann.

c) Die Anlandeverpflichtungen der Thunfischfänger der Froster-Flotte belaufen sich auf 12 500 t Thunfisch pro Jahr zu Weltmarktpreisen und im Rahmen eines im Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und der Konservenindustrie des Senegal festgelegten Programms. Läßt sich keine Einigung über den Zeitplan der Anlandungen erzielen, so tritt auf Antrag einer der Parteien der in Artikel 11 des Abkommens genannte Gemischte Ausschuß zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.

D. Anheuerung von Seeleuten

1. Trawler und Langleinenfischer, die im Rahmen des Fischereiabkommens in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, heuern zu 33 % ihrer Besatzung einschließlich des Abschnitt J dieses Anhangs genannten Beobachters oder Seemann-Beobachters senegalesische Seeleute an.

Die Anheuerung dieser Seeleute wird durch eine besondere Bescheinigung der senegalesischen Handelsmarine bestätigt. Alle Heuerverträge mit senegalesischen Seeleuten müssen den geltenden Rechtsvorschriften des Senegals entsprechen.

Der Lohn dieser Hochseefischer ist vor Erteilung der Lizenz einvernehmlich von den Reedern oder ihren Vertretern und dem für Seefischerei zuständigen Minister festzulegen. Er geht zu Lasten der Reeder und umfaßt die zu leistenden Sozialabgaben (u. a. Lebensversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, IPRES [Rentenkasse Senegal]).

Ist das Fischereifahrzeug im Besitz einer gültigen, von einem der Nachbarländer (Mauretanien, Gambia, Guinea-Bissau oder Guinea) ausgestellten Lizenz, so ist es gehalten, bei den Mannschaftsgraden zu 33 % senegalesische Seeleute anzuheuern.

2. Bei Waden-Thunfischfängern/Frostern und Angel-Thunfischfängern wird die Anzahl der anzuheuernden Seeleute unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Tätigkeit in der senegalesischen Fischereizone und der Anzahl von Besatzungsmitgliedern anderer Nationalitäten aus Ländern, in deren Zonen diese Flotte ebenfalls tätig ist, pauschal festgelegt.

E. Besondere Ausrüstung und Inanspruchnahme von Lieferungen und Dienstleistungen

Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft lassen die für ihre Tätigkeit erforderlichen Lieferungen und Dienstleistungen einschließlich der Trockendockarbeiten und der regelmäßigen Wartung soweit wie möglich im Senegal durchführen.

F. Technische Kontrollen

1. Jedes Gemeinschaftsschiff muß sich einmal jährlich sowie nach jeder Änderung der Tonnage und jedem Wechsel des Fischereizweigs mit entsprechender Umstellung des Fanggeräts im Hafen von Dakar einfinden, um sich den nach den geltenden Rechtsvorschriften geforderten Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen müssen binnen 48 Stunden nach Einlaufen des Schiffes in den Hafen durchgeführt werden.

2. Nach Abschluß der Inspektion wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt. Diese Bescheinigung muß jederzeit an Bord mitgeführt werden.

3. Zweck dieser Inspektion ist es, die Vorschriftsmäßigkeit der technischen Merkmale und der Fanggeräte an Bord zu überprüfen und sicherzustellen, daß die Bestimmungen über senegalesische Seeleute eingehalten werden. Für die Sicherheitsbestimmungen sind ausschließlich die Behörden des Flaggenstaats zuständig.

4. Die Kosten dieser Inspektion nach den in den senegalesischen Rechtsvorschriften festgesetzten Tarifen gehen zu Lasten des Reeders. Sie dürfen nicht höher ausfallen als die Beträge, die normalerweise von sonstigen Schiffen für dieselben Dienstleistungen gezahlt werden.

5. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen der Ziffern 1 und 2 führt zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder diesen Verpflichtungen nachgekommen ist.

G. Fischereizonen

1. Küsten-Frischfisch-Trawler mit einer Tonnage von höchstens 150 Bruttoregistertonnen dürfen in den nachstehenden Gebieten fischen:

a) außerhalb einer Zone von 6 Seemeilen, gemessen von den Basislinien von der Grenze Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad von Kap Manuel (14°36'00''N);

b) außerhalb einer Zone von 7 Seemeilen, gemessen von den Basislinien des Breitengrades von Kap Manuel (14°36'00''N) bis zur Nordgrenze Senegal-Gambia;

c) außerhalb einer Zone von 6 Seemeilen, gemessen von den Basislinien von der Südgrenze Senegal-Gambia bis zur Grenze Senegal-Guinea-Bissau.

2. Küsten-Frischfisch-Trawler mit einer Tonnage von mehr als 150 Bruttoregistertonnen sowie Küsten-Frosttrawler dürfen außerhalb einer Zone von 12 Seemeilen, gemessen von den Basislinien der Gewässer unter senegalesischer Gerichtsbarkeit, Fischfang betreiben.

3. Tiefsee-Trawler dürfen in den folgenden Gebiet fischen:

a) außerhalb einer Zone von 12 Seemeilen, gemessen von den Basislinien der Grenze Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad 15°00'N;

b) außerhalb einer Zone von 6 Meilen vom Breitengrad 15°00'N bis zum Breitengrad von Portudal (14°27'00''N);

c) außerhalb einer Zone von 26 Seemeilen, gemessen von den Basislinien vom Breitengrad von Portudal (14°27'00''N) bis zur Nordgrenze Senegal-Gambia.

d) außerhalb einer Zone von 35 Seemeilen, gemessen von den Basislinien der Südgrenze Senegal-Gambia bis zur Grenze Senegal-Guinea-Bissau.

4. Angel-Thunfischfänger und Waden-Thunfischfänger/Froster dürfen überall in den Gewässern unter senegalesischer Gerichtsbarkeit Köder- und Thunfischfang betreiben.

5. Oberflächen-Langleinenfischer dürfen ihre Fanggeräte in den nachstehenden Gebieten auswerfen:

a) außerhalb einer Zone von 15 Seemeilen, gemessen von den Basislinien der Grenze Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad von Portudal (14°27'00''N);

b) außerhalb einer Zone von 25 Seemeilen, gemessen von den Basislinien vom Breitengrad von Portudal (14°27'00''N) bis zur Nordgrenze Senegal-Gambia;

c) außerhalb einer Zone von 25 Seemeilen, gemessen von den Basislinien der Südgrenze Senegal-Gambia bis zur Grenze Senegal-Guinea-Bissau.

6. Aus Sicherheitsgründen dürfen in den durch nachstehende Koordinaten begrenzten Gebieten keine Fischzüge durchgeführt oder Fanggeräte ausgesetzt werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

H. Schonzeit

Ist dies für eine nachhaltige Bestandsbewirtschaftung erforderlich, so können die senegalesischen Behörden jedes Jahr die Schließung der Fischerei für alle Tiefsee-Trawler eines Fischereizweigs ohne Diskriminierung und für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verfügen.

Der betreffende Zeitraum wird der Kommission im Rahmen einer Sitzung des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 11 des Abkommens mindestens drei Monate im voraus mitgeteilt. Die Reeder zahlen während der Schonzeit keine Lizenzgebühren.

I. Funkverbindungen

Der Kapitän gestattet dem Beobachter mit dem PSPS (Fischereiüberwachung des Senegal) Funkverbindung aufzunehmen, wann immer dies erforderlich ist.

J. Beobachter

1. a) Trawler und Langleinenfischer der Gemeinschaft mit einer Tonnage von mehr als 150 Bruttoregistertonnen, die in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben, nehmen einen vom Senegal bestellten Beobachter an Bord. Der Kapitän unterstützt den Beobachter bei seiner Aufgabe; diesem gebührt eine den Offizieren des betreffenden Schiffes entsprechende Behandlung.

b) Die senegalesischen Behörden teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen der bestellten Beobachter mit.

c) Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter. Diese nehmen ihre Mahlzeiten in der Offiziersmesse ein und sind in den Offiziersräumen oder, wenn dies nicht möglich ist, in einem bewohnbaren Raum getrennt von den Mannschaftsräumen untergebracht.

2. a) Trawler und Langleinenfischer mit einer Tonnage von höchstens 150 Bruttoregistertonnen nehmen einen vom Senegal bestellten Seemann an Bord, der die Aufgabe eines Seemann-Beobachters übernimmt.

b) Bei Waden-Thunfischfängern der Froster-Flotte kann einer der senegalesischen Seeleute an Bord zum Seemann-Beobachter ernannt werden.

c) Der Kapitän unterstützt den Seemann-Beobachter bei seinen Arbeiten außerhalb der eigentlichen Fangtätigkeit. Der Seemann-Beobachter wird von dem Reeder im Rahmen der üblichen Normen als Seemann entlohnt.

3. Der Reeder eines Trawlers oder Langleinenfischers zahlt an den PSPS 12 ECU für jeden an Bord verbrachten Tag eines Seemann-Beobachters und 24 ECU, wenn es sich um einen Beobachter handelt.

4. Der Beobachter bleibt im allgemeinen höchstens 60 Tage an Bord. Dieser Zeitraum kann jedoch überschritten werden, wenn die Fangreise des Fischereifahrzeugs, das den Beobachter an Bord genommen hat, länger als 60 Tage dauert.

In diesem Fall geht der Beobachter am Ende der Fangreise von Bord.

Bevor der Beobachter oder Seemann-Beobachter an Bord geht, ist eine Vorauszahlung zu leisten, die einer Tätigkeit von 60 Tagen auf See entspricht. Die Abrechnung erfolgt nach jeder Fangreise.

5. Die Aufnahme und das Absetzen des Beobachters dürfen nicht dazu führen, daß der Fischereibetrieb unterbrochen werden muß oder behindert wird. Folglich kann der Beobachter auch in einem Hafen außerhalb des Senegal an Bord genommen werden oder von Bord gehen; in diesem Fall gehen die Reise- und Aufenthaltskosten zu Lasten des Reeders.

Die Vorauszahlung für eine Tätigkeit von 60 Tagen auf See ist als Vorschuß auf die Vergütung des Beobachters anzusehen. Die Vergütung wird geregelt, wenn der Beobachter von Bord gegangen ist. Eine Endabrechnung der geleisteten Vorschüsse erfolgt am Ende des Kalenderjahres. Falls die Abrechnungssumme niedriger ausfällt als der gesamte Vorschuß, wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

K. Beifänge

1. Küsten-Trawler, die Fische und Kopffüßer fangen:

- Krebstiere: 7,5 %.

2. Tiefsee-Trawler:

- Krebstiere: 9 %,

- Kopffüßer: 9 %.

3. Tiefsee-Trawler der Frosterflotte, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen:

- Fische: 12,5 %,

- Kopffüßer: 15 %.

L. Zulässige Mindestmaschenöffnung

Die Mindestmaschenweiten der für den industriellen Fischfang zugelassenen Fanggeräte sind wie folgt festgesetzt (Maschenöffnung):

- Ringwaden auf lebenden Köder: 16 mm,

- klassisches Scherbrettnetz (Fische oder Kopffüßer): 70 mm,

- klassisches Scherbrettnetz (Tiefsee-Fische): 60 mm,

- Schleppnetz für den Krebstierfang außer Langusten: 40 mm.

Bei sämtlichen Fanggeräten ist die Verwendung von Vorrichtungen untersagt, welche die Maschen der Netze verstopfen oder ihre selektive Wirkung verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreißen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich an den Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffnung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt.

Im Schleppnetzsteert darf kein Doppelgarn verwendet werden.

Beim Thunfischfang finden internationale - zum Beispiel die von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischarten des Atlantiks (CICTA) empfohlenen - Normen Anwendung.

M. Verfahren im Fall einer Aufbringung

Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Senegal Fischfang betreibt, aufgebracht, so wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar innerhalb von 48 Stunden nach Eintreffen des Schiffes am nationalen Marinestützpunkt unterrichtet, und es werden die Gründe und die Umstände der Aufbringung mitgeteilt.

ANHANG II

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER SENEGALESISCHEN FISCHEREIZONE DURCH PELAGISCHE FROSTTRAWLER UNTER DER FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

A. Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen

1.1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft legen dem senegalesischen Ministerium für Seefischerei einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug vor, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will.

Dieser Antrag wird auf den Vordrucken gestellt, die die Regierung des Senegal zu diesem Zweck ausgibt und von denen ein Muster als Anlage 1 beigefügt ist. Dem Antrag sind der Meßbrief und ein Zahlungsnachweis für die Gebühren beizufügen.

Der Antrag wird bei den zuständigen Stellen des senegalesischen Ministeriums für Seefischerei mindestens zehn Tage vor Beginn ihrer Gültigkeitsdauer gestellt.

1.2. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafensteuer und der Gebühren für die Bereitstellung von Dienstleistungen.

Nach Zahlung der Gebühren wird die Lizenz unterzeichnet und der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar zugestellt. Die Zahlungen können auch direkt an den Schatzmeister von Dakar erfolgen.

Die Fanglizenz ist an Bord des Schiffes mitzuführen. Konnte das Original der Lizenz aus praktischen Gründen nicht bis zum Schiff weitergeleitet werden, so genügt es, an Bord eine Kopie oder ein Fax aufzubewahren.

In Ausnahmefällen kann das Ministerium für ein Schiff, dessen Überweisung der Lizenzgebühren noch nicht beim Schatzamt eingegangen ist, für das dem Ministerium aber ein Zahlungsnachweis vorgelegt wird, eine vorübergehende Genehmigung von äußerst kurzer Laufzeit erteilen.

1.3. Die Lizenzen werden für Mindestzeiträume von einem Monat erteilt.

1.4. Die Gebühr für pelagische Frosttrawler wird wie folgt festgesetzt: 4 ECU/BRZ.

B. Fischereizonen

Pelagische Frosttrawler dürfen in den nachstehenden Gebieten fischen:

- außerhalb einer Zone von 15 Seemeilen, gemessen von den Basislinien von der Grenze Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad 14°36'00''N;

- außerhalb einer Zone von 40 Seemeilen, gemessen von den Basislinien des Breitengrades 14°36'00''N bis zur Nordgrenze Senegal-Gambia;

- außerhalb einer Zone von 25 Seemeilen, gemessen von den Basislinien von der Südgrenze Senegal-Gambia bis zur Grenze Senegal-Guinea-Bissau.

C. Zulässige Mindestmaschenöffnung

Die Mindestmaschenweiten der pelagischen Schleppnetze (Maschenöffnung) wird auf 40 mm festgesetzt. Am Steert kann ein Scheuervorschutz mit einer Mindestmaschenöffnung von 120 mm angebracht werden, sofern er nicht geschlossen ist und die 40-mm-Maschen nicht verstopft.

D. Technische Kontrollen

Jedes Gemeinschaftsschiff muß sich einmal jährlich sowie nach jeder Änderung der Tonnage im Hafen von Dakar einfinden, um sich den nach den geltenden Rechtsvorschriften geforderten Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen müssen binnen 48 Stunden nach Einlaufen des Schiffes in den Hafen nach Voranmeldung bei den zuständigen Stellen durchgeführt werden.

Abweichend vom vorausgegangenen Unterabsatz können vorherige Inspektionen dieser Schiffe in Europa stattfinden. Die Kosten für Reise und Aufenthalt der beiden von den zuständigen senegalesischen Behörden mit diesen Inspektionen betrauten Personen gehen zu Lasten der Reeder.

E. Anlandung der Fänge

Pelagische Frosttrawler können einen Teil ihrer Fänge zu Weltmarktpreisen anlanden.

F. Anheuerung von Seeleuten

Pelagische Frosttrawler, die im Rahmen des Fischereiabkommens in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, sind verpflichtet, senegalesische Seeleute mindestens in folgender Anzahl an Bord zu nehmen:

- vier Seeleute einschließlich der unter Punkt H dieses Anhangs genannten Beobachter an Bord aller Schiffe, deren Gesamtbesatzung bis zu 30 Mitgliedern umfaßt;

- fünf Seeleute einschließlich der unter Punkt H dieses Anhangs genannten Beobachter an Bord aller Schiffe, deren Gesamtbesatzung mehr als 30 Mitglieder umfaßt.

Einer der Beobachter kann durch einen Wissenschaftler ersetzt werden.

Alle Heuerverträge entsprechen den geltenden senegalesischen Rechtsvorschriften.

Der Lohn dieser Hochseefischer ist vor Erteilung der Lizenz einvernehmlich von den Reedern oder ihren Vertretern und dem für Seefischerei zuständigen Ministerium festzulegen. Er geht zu Lasten der Reeder und umfaßt die zu leistenden Sozialabgaben (u. a. Lebensversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, IPRES [Rentenkasse Senegal]).

Die Schiffe sind nicht verpflichtet, einen senegalesischen Hafen anzulaufen. Die Reeder müssen durch geeignete Vorkehrungen dafür sorgen, daß die senegalesischen Seeleute und Beobachter auf Kosten der Reeder an Bord kommen.

G. Fangmeldungen

Alle pelagischen Frosttrawler, die im Rahmen des Abkommens in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, haben täglich ein Logbuch gemäß Anlage 6 auszufuellen. Ein Auszug aus diesem Logbuch wird der Direktion für Ozeanographie und Seefischerei mit Abschrift an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar am Ende der Fangreise übermittelt. Diese Fangmeldung ist vor Ablauf des auf das Ende der Fangreise folgenden Monats zu übermitteln.

H. Beobachter

1. Pelagische Frosttrawler der Gemeinschaft, die in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben, nehmen zwei vom Senegal gestellte Beobachter an Bord.

2. Die senegalesischen Behörden teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen der bestellten Beobachter mit.

3. Der Kapitän unterstützt die Beobachter bei ihren Arbeiten außerhalb der eigentlichen Fangtätigkeit.

4. Der Reeder eines pelagischen Frosttrawlers zahlt an den PSPS 24 ECU für jeden an Bord verbrachten Tag eines Beobachters.

I. Beifänge

- Grundfische: 3 %,

- Kopffüßer: 0 %,

- Krebstiere: 0 %.

J. Funkverbindungen

Der Kapitän gestattet den Beobachtern, mit dem PSPS (Fischereiüberwachung des Senegal) Funkverbindung aufzunehmen, wann immer dies erforderlich ist.

K. Verfahren im Fall einer Aufbringung

Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Senegal Fischfang betreibt, aufgebracht, so wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar innerhalb von 48 Stunden nach Eintreffen des Schiffes am nationalen Marinestützpunkt unterrichtet, und es werden die Gründe und die Umstände der Aufbringung mitgeteilt.

Anlage 1

REPUBLIK SENEGAL

MINISTERIUM FÜR SEEFISCHEREI

DIREKTION FÜR OZEANOGRAPHIE UND SEEFISCHEREI

FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FISCHFANGLIZENZ

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Reserviert für amtliche Eintragungen Bemerkungen Nationalität: . . Lizenznummer: . . Datum der Unterschrift: . . Datum der Ausstellung: . . ANTRAGSTELLER

Firma: .

Nummer und Datum der Firmenzulassung: .

Handelsregisternummer (*): .

Vorname und Name des Verantwortlichen: .

Geburtsdatum und -ort: .

Beruf: .

Steuernummer (*): .

Anschrift: .

.

Zahl der Beschäftigten (*): . Festangestellte (*): . Zeitkräfte (*): .

Name und Anschrift des Mitunterzeichners: .

.

Jahresumsatz (*): .

SCHIFF

Schiffstyp: . Registriernummer: .

Neuer Name: . Alter Name: .

Wann und wo gebaut: .

Ursprüngliche Staatszugehörigkeit: .

Seit wann unter senegalesischer Flagge (*): .

vorläufig: . Frist: . endgültig: .

Länge: . Breite: . Tiefe: .

Bruttoregistertonnen: . Nettoregistertonnen: .

Konstruktionsmaterial: . Tiefgang: .

Marke des Hauptmotors: . Typ: ................... Leistung in PS: .

Schraube: fest variabel Düse Transitgeschwindigkeit: .

Rufzeichen: . Frequenz: .

Ortungs-, Navigations- und Übertragungsinstrumente:

Radar Echolot, Sonar UKW-Empfänger Navigationssatellit Netzsonde HF-, BLU-Empfänger Autopilot Scanmar Fernschreiber Kurzschreiber Andere: .

.

(*) Bei ausländischen Fischereifahrzeugen fakultativ.ART DER HALTBARMACHUNG

Eis Eis + Kühlung Gefrieren: in Salzlake trocken in gekühltem Meerwasser Kühlleistung insgesamt: .

Gefrierkapazität auf 24 Stunden (in Tonnen): .

Lagerkapazität: .

ART DES FISCHFANGS

A. Küsten-Trawl

Garnelen Fische und Kopffüßer Art des Fanggeräts: Fischschleppnetz Garnelenschleppnetz Grundleine 1. Länge des Schleppnetzes: . Länge des Kopftaus: .

Maschenweite am Bauch: . an den Flügeln: .

2. Länge der Leine: . Anzahl der Haken: .

Anzahl der Leinen: . Größe der Haken: .

B. Hochsee-Trawl

Garnelen Fische Art des Fanggeräts: Garnelenschleppnetz Fischschleppnetz Grundleine 1. Länge des Schleppnetzes: . Länge des Kopftaus: .

Maschenweite am Bauch: . an den Flügeln: .

2. Länge der Leine: . Anzahl der Haken: .

Anzahl der Leinen: . Größe der Haken: .

C. Pelagische Küstenfischerei

Pelagisches Schleppnetz Wade 1. Länge des Schleppnetzes: . Länge des Kopftaus: .

Maschenweite am Bauch: .

2. Wadenlänge: . Wadentiefe: .

Maschenweite (gereckt): .

D. Pelagische Hochseefischerei (Thunfischfang)

Art des Fanggeräts: Wade Rute Langleine 1. Wadenlänge: . Wadentiefe: .

Maschenweite (gereckt): .

2. Anzahl der Ruten: .

3. Langleine

Länge der Leine: . Anzahl der Haken: .

Anzahl der Leinen: . Größe der Haken: .

Anzahl der Köderfischkessel: . Kapazität in Tonnen: .

E. Leinen- und Reusenfischerei

Anzahl der Reusen: . Material: .

Länge (unterer Durchmesser): . Breite (oberer Durchmesser): .

Durchmesser der Öffnungen: . Verschlußsystem: .

Maschenöffnung (Verschluß): .

ANLAGEN AN LAND (*)

Anschrift und Zulassungsnummer: .

.

Firma: .

Tätigkeiten: .

Binnenländischer Fischhandel Export Art und Nr. der Karte des Fischhändlers: .

Beschreibung der Zubereitungs- und Konservierungsanlagen: .

.

.

.

.

.

Beschäftigungszahl: . Senegalesen: . Ausländer: . Festangestellte: . Zeitkräfte: .

(*) Bei ausländischen Fischereifahrzeugen fakultativ.Technische Bemerkungen des Direktors für Fischfang

Genehmigung des Ministeriums für Seefischerei

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

FANGMELDUNG VON LANGLEINEN- UND REUSENFISCHERN

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

NAME DES SCHIFFES FANGART (Langleine oder Reuse): ABSTAND ZWISCHEN DEN FANGGERÄTEN (Haken oder Reusen): . . . Datum des Auslegers

Anzahl Haken oder Reusen

Uhrzeit des Auslegens

Uhrzeit des Einholens

Mittlere Position

Tiefe

Arten (über Bord gegebene Fänge bitte einkreisen)

Anfang

Ende

Anfang

Ende

Breite

Länge

Anfang

Ende

n

kg

n

kg

n

kg

n

kg

n

kg

n

kg

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 3

FANGMELDUNG FÜR TRAWLER (GRUNDSCHLEPPNETZ)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Fangreise vom . bis .

NAME DES SCHIFFES: .

TYP: Kühlschiff oder Froster .

NATIONALITÄT: .

Arten

Daten

Fischereizone (1)

Sonden

Fangzeit

Gewicht der Gesamtfangmenge

Gewicht der über Bord gegebenen Menge

(1) Nördlich Dakar, Petite-Côte oder Casamance.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 4

FANGMELDUNG FÜR THUNFISCHFÄNGER

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Fangreise vom . bis .

NAME DES SCHIFFES: .

TYP: Angelruten- oder Wadenfischerei .

NATIONALITÄT: .

In der senegalesischen Fischereizone eingebrachte Fänge

Arten

Angelandete Menge (in Tonnen)

Nicht angelandete Menge (in Tonnen)

Über Bord gegebene Menge

Insgesamt

Gelbflossenthun

Echter Bonito

Großäugiger Thun

Falscher Bonito + Fregattmakrele

Andere Arten

Insgesamt

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 5

FANGMELDUNG WADEN-THUNFISCHFÄNGER

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Eine Zeite pro Hol, ob erfolgreich oder nicht. In den Spalten HOL und SICHTUNGEN bitte Zutreffendes ankreuzen. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit.

AusfahrtHafen: Datum: Uhrzeit: Ankunft Hafen: Datum: Uhrzeit: LOG Ausfahrt: Ankunft: Schiff: Kapitän: Blatt Nr. Datum Position Hol . . . sonst 12 h Hol erfolgreich erfolglos Nr. Tank Fangschätzungen Gelbflossenthun Echter Bonito Großaugenthun Weißerthun Andere Arten Größe Gewicht Größe Gewicht Größe Gewicht Größe Gewicht Größe Gewicht Sichtungen Wrack(s) Vögel Wal(e) Walhai Bemerkungen Fahrt oder Suche Rückwürfe Art Schwarm oder Wrack Probleme Allgem. Wetterlage Log 6.00 h oder Beginn Wache 18.00 h oder Ende Wache T° Oberfläche Seegang Sicht in Meilen Wind Richtung Stärke Strömung Richtung Geschwindigkeit

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 6

REPUBLIK SENEGAL Logbuch

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Tag Uhrzeit Name des Schiffes . Beginn der Fangreise: Datum . Ende der Fangreise: Datum Fanggerät . Maschenöffnung Abmessungen D A T U M F I S C H E R E I Z O N E N O R D S Ü D A N Z A H L F A N G E I N S Ä T Z E F A N G Z E I T I N S T U N D E N S A R D I N E L L E S T Ö C K E R M A K R E L E P L A T P L A T B O N G A H E R I N G G R O S S A U G E N A N G O L A M E E R B R B O N I T O H E C H T S O M P A T S O S S L I P P E V E R S C H I E D E N E G E S A M T F A N G I N K G G E F R O R E N E F I S C H E I N S G K G B E M E R K U N G E N

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ERKLÄRUNG der Regierung der Republik Senegal

Unter Bezugnahme auf Artikel 2 des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 erklären die senegalesischen Behörden, daß ein bedeutender Prozentsatz des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des genannten Protokolls in Übereinstimmung mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei, insbesondere der handwerklichen Fischerei, dem Fischereisektor zugute kommen wird.