---— . KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
•Cr & I 
**^ I 
Brüssel, den 14.03.1995 
KOM(9:>) /l cudg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN LÄNDERN MITTEL-/ 
OSTEUROPAS 
INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN LÄNDERN MITTEL-/OSTEUROPAS 
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament 
Kurzfassung II 
1. Industrielle Zusammenarbeit im Rahmen der Strategie der 
Union zur Beitrittsvorbereitung: wichtigste Ziele und Rolle 
der Union 1 
Vorrangige Ziele (1 ) - Die Rolle der Europäischen Union bei der 
industriellen Zusammenarbeit (2) 
2. Lage der Industrie in Mitte!-/Osteuropa: Ein kurzer 
Überblick 4 
Privatisierung und Umstrukturierung der Industrie (5) - Auslands­
direktinvestitionen (5) - Rahmenbedingungen (6) 
3. Bisherige Maßnahmen der Europäischen Union 7 
4. Initiativen der Europäischen Union für die künftige 
Zusammenarbeit 8 
A. Europa-Abkommen und Hilfsprogramme der Union 8 
Ausschöpfung des institutionellen Gerüsts der Europa-Abkommen (8) -
Schaffung des ordnungspolitischen Rahmens und Angleichung 
der Rechtsvorschriften (9) - Qualitätsmanagement: Normen/ 
Zertifizierung (9) - Investitionsrahmen (10) - Privatisierung, 
Umstrukturierung, Modernisierung der Industrie (10)-
Geschäftsverbindungen und Investitionsförderung (11)-
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (13) - Wettbewerb (13) -
Handel (14) - Umwelt (15) - Energie (16) - Ausbildung (16) 
B. Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit 17 
Forschung und Entwicklung (17) - Informationsinfrastruktur 
und Informationsgesellschaft (17) 
C. Mobilisierung der europäischen Industrie 18 
Dialog mit der europäischen Industrie (18) - Dialog zwischen der 
Industrie beider Seiten (18) 
Anhänge 
I - Tabelle: Industrieproduktion und Arbeitslosigkeit in Mittel-/Osteuropa 
- Tabelle: Auslandsdirektinvestitionen in Mittel-/Osteuropa 
- Stahlindustrie: ein Beispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit 
- Informationsgesellschaft: Plädoyer für den Ausbau der Kooperation 
- Selektiver Überblick über EU-Hilfe und FTE-Zusammenarbeit 
II -Finanzbogen 
KURZFASSUNG 
Der Europäische Rat von Kopenhagen (Juni 1993) hatte vereinbart, daß assoziierte 
Länder, sofern sie dies wünschen, Mitglieder der Union werden können, sobald sie in 
der Lage sind, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen. Im 
April 1994 haben Ungarn und Polen ihr Beitrittsgesuch eingereicht. Weitere Länder 
Mittel-/Osteuropas haben ihre Absicht erklärt, dies zu tun. 
Die Aussicht auf den Beitritt der assoziierten mittel-/osteuropäischen Länder zur Union 
impliziert eine qualitative Veränderung der Beziehungen zu dieser Region. Die 
Grundsatzentscheidungen des Europäischen Rats von Essen (Dezember 1994) 
machen das Ausmaß der bevorstehenden Aufgaben deutlich. Er hat eine Strategie der 
Beitrittsvorbereitung angenommen, durch die die assoziierten Länder auf die 
Mitgliedschaft vorbereitet werden sollen. 
Ein wesentlicher Bestandteil dieser Strategie ist die Vorbereitung dieser Länder auf die 
Integration in den Binnenmarkt der Union, und die Kommission wird dem nächsten 
Europäischen Rat ein Weißbuch zu diesem Thema vorlegen. Ferner umfaßt diese 
Strategie die Investitionsförderung, wobei eingeräumt wird, daß Auslandsinvestitionen in 
verstärktem Maße erforderlich sind. Das Programm umfaßt die weitere Unterstützung 
von Investitionsförderungsagenturen, die Einsetzung eines Wirtschaftsbeirats und 
weitere Hilfsmaßnahmen im Rahmen des PHARE-Programms bei Initiativen wie der 
Umstrukturierung und Modernisierung von Produktionskapazitäten und der Entwicklung 
kleiner Unternehmen, sowie einen Beitrag zur Finanzierung von 
Infrastrukturinvestitionen. In diesem Zusammenhang kommt bei der Förderung privater 
Investitionen der industriellen Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle zu. 
Im April 1994 hat der Rat Industrie die Kommission aufgefordert, Mitteilungen über die 
industrielle Zusammenarbeit mit bestimmten Drittländern auszuarbeiten, und hat die 
Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, im ersten Halbjahr 1995 eine 
Mitteilung über die industrielle Zusammenarbeit mit Mittel-/Osteuropa vorzulegen 
(weitere Mitteilungen über die industrielle Zusammenarbeit mit anderen Drittländern 
werden folgen). Die Kommission hat bereits mehrmals Mitteilungen zu diesem Thema 
ausgearbeitet , und der Rat hat eine Empfehlung angenommen, in der der allgemeine 
Ansatz und die Leitlinien der Kommission befürwortet werden. 
Durch die Aussicht auf Beitritt hat sich der Gesamtkontext grundlegend verändert. Um 
dem Rechnung zu tragen, sollen in dieser Mitteilung Überlegungen über die industriellen 
Auswirkungen der schrittweisen Integration Mittel-/Osteuropas in die globale 
europäische Wirtschaftsordnung und insbesondere darüber angestellt werden, wie die 
industrielle Zusammenarbeit zur Erleichterung dieses Prozesses beitragen kann. 
Der Schwerpunkt dieses Dokuments liegt daher auf den mittel-/ osteuropäischen 
Ländern, die mit der Union bereits Europa-Abkommen abgeschlossen haben oder dies 
voraussichtlich demnächst tun werden: Polen, Ungarn, die tschechische Republik und 
die Slowakei, Rumänien, Bulgarien, die drei baltischen Republiken und Slowenien. Trotz 
des unterschiedlichen Entwicklungsstands etwa hinsichtlich der Privatisierung bzw. 
Modernisierung der Industrie von einem Land zum anderen ist der Umstrukturierungs­
bzw. Modernisierungsbedarf der mittel-/ osteuropäischen Industrie insgesamt weiterhin 
1 SEK (90) 1213 endg. vom 13. Juli 1990 und SEK (92) 363 endg. vom 13. März 1992. 
2 ABl. Nr. C 178 vom 15. Juli 1992. 
II 
</ 
beträchtlich und wird voraussichtlich nicht ohne Auslandsinvestitionen und den Transfer-
von Technologie und Know-how in Zusammenarbeit mit der EU-Industrie im Hinblick auf 
die Entwicklung eines umweltgerechten Industriesektors gedeckt werden können. 
Von der Europäischen Union Wird bereits ein bedeutender Beitrag tu diesem 
Übergangsprozeß geleistet. Das geschieht in folgendem Rahmen: 
Europa-Abkommen mit mittel-/osteuropäischen Ländern, die u.a. den freien 
Handel zürn Ziel haben und in praktisch allen Wirtschaftsbereichen eine breite 
Plattform für die Zusammenarbeit bieten; 
"Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Essen, durch die u.a. die 
regionale Zusammenarbeit zwischen den assoziierten Ländern bei der 
Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung angestrebt wird. Ein Programm zur 
Förderung der Zusammenarbeit im Bereich des Handels wurde angenommen; 
Hilfsprogramme der Europäischen Union und Zusammenarbeit im industriellen 
und im FuE-Bereich, die zur Nutzung und Entwicklung des industriellen und des 
FuE-Potentiäls der mittel-Zosteuropäischen Länder beitragen sollen. 
Bei der künftigen Strategie sollten weiterhin die folgenden vorrangigen Ziele 
verfolgt werden: 
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für die industrielle Entwicklung 
• Privatisierung, Umstrukturierung und Modernisierung der Industrie 
-• Investitionsförderung (z.B. durch Synergien mit anderen Beteiligten wie der 
EBWÊ und der EIB). 
Bei den vorgeschlagenen Leitlinien soll, ausgehend von den bestehenden 
Instrumenten, untersucht werden, welche Anpassungen und zusätzlichen Maßnahmen 
zweckmäßig sind. 
Zur Erreichung dieser Ziele sollten in erster Linie die folgenden Instrumenté 
eingesetztwerden: 
1. Die Europa-Abkommen bieten die Grundlage für die Hilfsprogramme der Union. 
wobei die technische und finanzielle Hilfe im-Rahmen Von PHARE zunehmend eines 
der wichtigsten Instrumente auf dem Wege zur Zusammenarbeit und schließlich der 
Integration sein wird. Zu den wichtigsten Aktionsbereichen gehören 
die Nutzung des institutionellen Rahmens der Europa-Abkommen (z.B. die 
gemischten Ausschüsse) 
•• das Weißbuch über die Vorbereitung der assoziierten Länder auf die Integration 
in den Binnenmarkt 
• die Qualitäts-Management -Infrastrukturen (Normen/Zertifizierung) 
• der rechtlich/ administrative Rahmen für Investitionen 
die Unterstützuno der Privatisierung. Umstrukturierung und Modernisierung der 
Industrie 
^ ;• Y - • ---in 
die Förderung von Geschäftsverbindungen. Investitionen und grenzüberschrei­
tender/interregionaler Zusammenarbeit 
WettbewerbspolitiK, Handel, Umwelt und Ausbildung. 
2. Die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit sollte weiter gefördert und 
die mittel-/osteuropäischen Länder sollten zur Teilnahme an der globalen Informations­
gesellschaft ermutigt werden. 
3. Die stärkere Mobilisierung der EU-Industrie wird als weitere Vorbedingung für die 
Modernisierung der Industrie in Mittel-/ Osteuropa angesehen. 
IV 
6 
1. INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER STRATEGIE DER 
UNION ZUR BEITRITTSVORBEREITUNG: WICHTIGSTE ZIELE UND ROLLE DER 
UNION 
Der Europäische Rat von Kopenhagen (Juni 1993) hatte vereinbart, daß assoziierte 
Länder, sofern sie dies wünschen, Mitglieder der Union werden können, sobald sie in 
der Lage sind, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen. Im 
April 1994 haben Ungarn und Polen ihr Beitrittsgesuch eingereicht. Weitere Länder 
Mittel-/Osteuropas haben ihre Absicht erklärt, dies zu tun. 
Die Aussicht auf den Beitritt der assoziierten mittel-/osteuropäischen Länder zur Union 
impliziert eine qualitative Veränderung der Beziehungen zu dieser Region. Die 
Grundsatzentscheidungen des Europäischen Rats von Essen (Dezember 1994) 
machen das Ausmaß der bevorstehenden Aufgaben deutlich: Er hat eine Strategie der 
Beitrittsvorbereitung angenommen, durch die die assoziierten Länder auf die 
Mitgliedschaft vorbereitet werden sollen. 
VORRANGIGE ZIELE 
Um dieser qualitativen Veränderung Rechnung zu tragen, sollen in dieser Mitteilung 
Überlegungen über die industriellen Auswirkungen der schrittweisen Integration Mittel-
/Osteuropas in die globale europäische Wirtschaftsordnung und insbesondere darüber 
angestellt werden, wie die industrielle Zusammenarbeit zu einer Erleichterung dieses 
Prozesses beitragen kann. 
Aus dem nachstehenden kurzen Überblick über die Lage der Industrie in Mittel-
/Osteuropa geht hervor, daß diese noch immer mit erheblichen Umstrukturierungs- und 
Modernisierungserfordernissen konfrontiert ist. Eine zusätzliche Herausforderung ist die 
Förderung der nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung - einem Schwerpunkt 
sowohl des fünften Aktionsprogramms "Für eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung" als auch des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung - die u.a. durch die Einbeziehung der Umweltziele und -kriterien in die 
industrielle Zusammenarbeit erreicht werden soll. Darüber hinaus wird für die 
Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Industriesektors auch ein hohes Maß an 
Verbraucherschutz durch geeignete Qualitäts- und Sicherheitsnormen erforderlich sein. 
Daher gelten die folgenden Ziele als vorrangig: 
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für die industrielle Entwicklung 
• Umstrukturierung und Modernisierung der Industrie selbst 
• Investitionsförderung 
Der industriellen Zusammenarbeit kommt in allen Bereichen eine Schlüsselrolle 
zu. Ein großer Teil der für die Vollendung des Modernisierungsprozesses der 
Industrie erforderlichen Mittel muß selbstverständlich von den 
Übergangsländern selbst aufgebracht werden. Darüber hinaus wird der 
Übergang durch Finanzhilfen aus öffentlichen Mitteln westlicher Länder 
unterstützt. Allerdings muß eingeräumt werden, daß der Privatisierungs-, 
Umstrukturierungs- und Modernisierungsprozeß der Industrie ohne eine breite 
Mobilisierung der EU- Industrie im Hinblick auf Investitionen und den Transfer 
von Technologie und Know-how nicht zum Erfolg führen kann. Die Rolle der 
EU- Industrie bei dem Übergangsprozeß wird im Vergleich zu anderen 
Elementen in dem Maße an Bedeutung gewinnen wie der Prozeß fortschreitet. 
DIE ROLLE DER EUROPÄISCHEN UNION BEI DER INDUSTRIELLEN 
ZUSAMMENARBEIT 
Die Kommission hat im September 1994 eine Mitteilung über eine Politik der 
industriellen Wettbewerbsfähigkeit angenommen, in der weitere Aktionsschwerpunkte 
ihrer Industriepolitik festgelegt werden. Die Förderung der industriellen Zusammenarbeit 
- sowohl innerhalb der Union als auch mit Drittländern - wird als einer der vorrangigen 
Aktionsbereiche der Industriepolitik der Union angesehen. Im Falle von Mittel-
/Osteuropa dient die Förderung der industriellen Zusammenarbeit einerseits dem 
Zweck, die Volkswirtschaften dieser Länder im Hinblick auf deren Einbeziehung in die 
Union zu stärken und bietet andererseits den Vorteil einer größeren Präsenz der 
europäischen Industrie auf expandierenden Märkten. Somit wird europaweit die 
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verbessert. 
Es ist klar, daß die industrielle Zusammenarbeit in allen ihren verschiedenen Formen -
von Vertriebsvereinbarungen und Herstellungslizenzen bis zu Zuliefen/ertragen, 
passiver Veredelung, Joint Ventures und Kapitalbeteiligungen - von den 
Wirtschaftsbeteiligten selbst definiert und durchgeführt werden muß. Die wichtigste 
Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist es, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen 
und die aktive Beteiligung von EU-Unternehmen an der Entwicklung der industriellen 
Zusammenarbeit zu erleichtern, z.B. durch 
die Schaffung geeigneter Strukturen für die horizontale Unterstützung von 
Geschäftstätigkeiten, 
die Organisation von Kontaktforen für Vertreter aus Industrie und Verwaltung 
und 
konkrete Zusammenarbeitsprojekte (Beispiel: Projekt mit Japan über 
Bauelemente der Unterhaltungselektronik). 
Die industrielle Zusammenarbeit sollte ferner im Einklang mit dem Ziel der Förderung 
des sozialen Dialogs die Sozialpartner einbeziehen. 
Die Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten sollten einander ergänzen. 
Darüber hinaus ist eine größere Synergie mit den Tätigkeiten anderer Einrichtungen, 
wie der EBWE und der Weltbank anzustreben. Die gegenseitige Unterrichtung und -
soweit wie möglich - Koordination sind also von wesentlicher Bedeutung. 
KOM(94) 319 endg. 
S 
Eine der wichtigsten Aufgaben der Kommission ist es, dafür zu sorgen, daß bei den 
Beziehungen der EU zu Drittländern die Maßnahmen auch weiterhin der jeweiligen 
industriellen Lage und den nationalen Prioritäten Rechnung tragen und sie mit den 
Zielen der EU im Bereich der industriellen Zusammenarbeit und der Industriepolitik 
vereinbar sind. Das gilt insbesondere für die Handelsbeziehungen (z.B. 
Ursprungskumulierung), für technische Hilfsmaßnahmen und für Finanzhilfen 
einschließlich derer der EIB und der EBWE, an denen die Union beteiligt ist. So müssen 
beispielsweise in Fällen, in denen die Privatisierung, die Schaffung, die Modernisierung 
oder die Umwandlung von Produktionskapazitäten in Mittei-/Osteuropa Auswirkungen 
auf Industriezweige haben, in denen sich die westeuropäische Industrie selbst in einem 
Umstrukturierungsprozeß befindet, die Belange der Union z.B. im Rahmen eines 
Dialogs oder Meinungsaustauchs zwischen den beteiligten Parteien berücksichtigt 
werden. 
Mit diesem Beispiel wird ein weiteres komplexes Problem angeschnitten: Der 
Integrationsprozeß und der industrielle Übergang in Mittel-ZOsteuropa werden 
sicherlich zu neuen Arbeitsteilungsmustern zwischen Mittel-ZOsteuropa und der 
Union führen. Das ist beispielsweise im Textilsektor bereits der Fall, in dem Mittel-
ZOsteuropa sowohl als Markt als auch als Kooperationspartner (passiver 
Veredelungsverkehr - PW) außerordentlich wichtig ist. Die EU-Industrie muß auf 
Wachstumsmärkten präsent sein. Das ist eines der wichtigsten Ziele der Industriepolitik 
der EU. Die Zusammenarbeit im Bereich des PW, die zwischen mittel-/osteuropäischen 
Ländern und einigen Mitgliedstaaten bereits vor einiger Zeit begonnen hat, soll nun von 
fast allen Mitgliedstaaten der Union erweitert und intensiviert werden. Die mittel-
/osteuropäischen Länder sind inzwischen die wichtigsten Partner der 
Bekleidungsindustrie der Union und sind für deren Wettbewerbsfähigkeit von 
entscheidender Bedeutung. Durch die Gewährung zollfreier PW-Einfuhren aus mittel-
/osteuropäischen Ländern seit Januar 1994 und die notwendige Erhöhung der 
Kontingente wurde diese Zusammenarbeit von der Union weiter gefördert. 
Für einige Industriesektoren bringt dieser Prozeß schwierige Probleme hinsichtlich der 
Beschäftigung und der derzeitigen Umstrukturierung in Westeuropa mit sich. Die 
Hilfsmaßnahmen müssen zwar auf die Prioritäten und Erfordernisse der Partnerländer 
abgestimmt sein, aber diese Fragen sind bei der Konzeption der Hilfsprogramme 
ebenfalls zu berücksichtigen, damit die Gesamtkohärenz mit anderen Politiken der 
Union gewahrt bleibt (z.B. im Bereich des Wettbewerbs). Eines der wichtigsten Kriterien 
sollten die Auswirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit sein. 
Der Prozeß der Integration und des industriellen Übergangs in Mittel-/Osteuropa sollte 
zur Entwicklung neuer Wirtschaftstätigkeiten führen, bei denen sich die 
Wettbewerbsvorteile beider Seiten jeweils ergänzen. Um sicherzustellen, daß diese 
Tätigkeiten wo immer möglich für beide Seiten nutzbringend sind, wird es notwendig 
sein, jene Bereiche zu ermitteln, bei denen die Möglichkeit besteht, bisher vollständig 
oder teilweise nach Übersee verlagerte Tätigkeiten nach Europa zurückzuführen. Die 
Integration durch den Wiederaufbau von Produktionsketten hat darüber hinaus den 
Vorteil, daß sie den mittel-/osteuropäischen Ländern sowohl die Technologie als auch 
eine Einkommensquelle für harte Währung bietet, die wiederum zum Ankauf der für ihre 
Entwicklung erforderlichen Investitionsgüter verwendet werden kann. Ferner sollte 
untersucht werden, inwieweit die Vorteile Mittel-/Osteuropas mit seinen 
hochqualifizierten Arbeitskräften und seinen niedrigen Betriebskosten mit der 
Leistungsfähigkeit der EU in bezug auf Technologie, Kapital und Management 
kombiniert werden könnten, um wettbewerbsfähige Unternehmen auf neuen 
Wachstumsmärkten zu gründen, auf denen europäische Firmen derzeit unzureichend 
vertreten sind. 
Die industrielle Zusammenarbeit ist ein effizientes Mittel, ein solches Konzept 
umzusetzen, da sie auf eine langfristige, strategische, auf gegenseitigem 
Interesse beruhende Partnerschaft zwischen Wirtschaftsbeteiligen abzielt. Die 
öffentlichen Verwaltungen können dabei eine aktive Rolle spielen, indem sie neue 
Möglichkeiten aufzeigen und sicherstellen, daß potentielle Partner über diese 
Möglichkeiten informiert werden, jedoch die tatsächliche Umsetzung und einen Großteil 
der Finanzierung der Zusammenarbeit den interessierten Partnern überlassen, ohne in 
die effiziente Ressourcen-Allokation durch die Märkte einzugreifen. 
2. LAGE DER INDUSTRIE IN MITTEL-/OSTEUROPA: 
EIN KURZER ÜBERBLICK 
Nach mehreren Jahrzehnten der Verstaatlichung der Produktionsmittel und der 
Planwirtschaft haben die Übergangsländer Mittel-/Osteuropas wirtschaftliche und 
industrielle Rahmenbedingungen vorgefunden, die im allgemeinen durch gravierende 
Schwächen gekennzeichnet sind. Das bezieht sich vor allem auf die schlecht 
instandgehaltenen und veralteten Investitionsgüter sowie auf die überholten 
Produktionstechniken mit niedriger Produktivität, die Energieverschwendung und die 
Umweltunverträglichkeit. Verzerrte Leistungsanreize führten zu einer verfehlten 
Ressourcen-Allokation in der Produktion und zu Investitionsentscheidungen, die 
beispielsweise der Schwerindustrie ein übermäßig großes Gewicht beigemessen haben. 
Ineffizientes Management, unzureichende Dienstleistungen im gewerblichen Bereich 
und ungeeignete obligatorische Normungs- und Konformitätsbewertungsverfahren 
waren keine Seltenheit. 
Zu Beginn des Reformprozesses ging die Industrieproduktion bei allen Übergangsvolks­
wirtschaften während des Zeitraums 1990-1993 mit 30% stark zurück. Das BIP 
schrumpfte um etwa ein Viertel (1989-1993, gewichteter Durchschnitt für Mittel-
ZOsteuropa). Der Produktionsrückgang hatte notgedrungen negative Auswirkungen für 
die Bevölkerung in Form eines Rückgangs des Realeinkommens. Ersparnisse wurden 
durch die Inflation abgewertet, und in den meisten Ländern stieg die - unter der 
Planwirtschaft in Mittel-/Osteuropa weitgehend unbekannte - Arbeitslosigkeit (siehe 
Tabelle im Anhang). Ab 1993 ist in einigen Ländern eine gewisse Stabilisierung bzw. ein 
leichtes Wachstum zu verzeichnen, während andere noch keine signifikanten 
Anzeichen einer nachhaltigen Erholung erkennen lassen. 
Die Industrie Mittel-/Osteuropas weist jedoch auch einige Stärken auf, die bisher noch 
nicht voll ausgeschöpft wurden, insbesondere ein hohes Niveau der technischen 
Qualifikationen in vielen Bereichen und relativ niedrige Arbeitskosten. Diese Stärken 
werden in dem Maße stärker zum Tragen kommen, wie die Regierungen ihre Pläne zur 
Vervollständigung der Privatisierung und zur Umstrukturierung der 
Industrieunternehmen verwirklichen und die Unternehmen auf eine gesündere 
finanzielle Grundlage stellen. 
Privatisierung, tiefgreifende Umstrukturierung, Investitionen (sowohl Inlands- als auch 
Auslandsinvestitionen), ein stärkerer Wettbewerbsdruck und Ausbildungsmaßnahmen 
werden daher erforderlich sein, um die ererbten Schwächen des industriellen Umfelds in 
io 
den Griff zu bekommen und die wettbewerbsintensiven westeuropäischen Märkte zu 
durchdringen. 
PRIVATISIERUNG UND UMSTRUKTURIERUNG DER INDUSTRIE 
Angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bedeutung der verstaatlichten 
Betriebe in den meisten mittel-/osteuropäischen Ländern gehören die Privatisierung und 
Umstrukturierung zu den obersten Prioritäten der Regierungen, um einen dauerhaften 
Wandel von einer Plan-zu einer Marktwirtschaft sicherzustellen. 
Bei der Privatisierung sind bereits beachtliche Erfolge zu verzeichnen, die 
Privatindustrie erreicht in den fortschrittlichsten Übergangsländern 55 % bis 65 % des 
BIP (Quelle: EBWE). Diese pauschalen Erfolge sollten jedoch nicht über die noch 
bestehenden Probleme hinwegtäuschen. Die Privatisierung und Umstrukturierung 
großer staatlicher Unternehmen (insbesondere in den Bereichen Energie, 
Maschinenbau, Metallverarbeitung, Ernährungswirtschaft und chemische Industrie) hat 
sich in einigen Fällen verzögert, während die Umwandlung mittelständischer 
Unternehmen (Einzelhandel, Landwirtschaft, Dienstleistungen für Unternehmen, 
Fremdenverkehr usw.) gut vorangekommen ist. 
Zwischen den einzelnen mittel-Zosteuropäischen Ländern bestehen große Disparitäten 
hinsichtlich des Ausmaßes, in dem sie die Grundlagen für eine Marktwirtschaft 
geschaffen haben, insbesondere bezüglich der Reihenfolge, in der die Privatisierung 
und die Finanzreform der Unternehmen erfolgen. Es gibt zwei größere politische 
Ansätze für die Umstrukturierung und Privatisierung. Bei dem einen hat die frühzeitige 
Privatisierung Vorrang* wobei die Umstrukturierung größtenteils den privaten 
Eigentümern überlasseh wird; bei dem anderen liegt der Schwerpunkt auf einer 
umfassenden Finanzreförm vor Beginn der Privatisierung. Die zweite Strategie zielt 
durch solche umfassenden Finanzreformen auf hochqualifizierte Eigentümer für die 
Unternehmen ab, bevor der Verkauf erfolgt. Der Vorteil des ersten Ansatzes liegt darin, 
daß er im Vergleich zum zweiten zügiger vonstatten geht. Allerdings sind bei beiden 
Ansätzen eine hochqualifizierte UnterneHmensführung und die nötwendige 
Modernisierung nicht immer Sichergestellt. 
Abgesehen davon, daß das Ausmaß der erreichten Privatisierung und Umstrukturierung 
unterschiedlich ist, gibt es auch größere Unterschiede bei der Schaffung der 
grundlegenden Einrichtungen, die für das Funktionieren einer Marktwirtschaft, die 
Einführung dès Wettbewerbs und die Abschaffung von Subventionen, Fortschritte bei 
der Deregulierung des Preissystems sowie den Aufbau eines effizienten Banken- und 
Finanzsystems notwendig sind. Daher sollten die zur Förderung des Übergangs 
eingesetzten Instrumente jeweils der spezifischen Läge des betreffenden Landes 
angepaßt werden. 
AUSLANDSDIREKTINVESTITIONEN 
Der Aufschwung in Mittel-ZOsteuropa hängt zunächst davon ab, wie weit die makro­
ökonomische Reform des Landes gediehen ist, muß dann jedoch durch nachhaltig hohe 
Investitionsraten unterstützt werden (und notwendigerweise damit einHergehend, als 
"immaterielle Investition", den Transfer von Technologie, Know-how und modernen 
Mänagementtechniken). Die Hauptquelle für die Investitionen sollten inländische 
Ersparnisse sein; diese befinden sich jedoch derzeit noch immer auf einem Stand, der 
ein rasches Aufschließen mit der EU nicht erlaubt. In der derzeitigen Reformphase 
sind daher umfangreiche Auslandsdirektinvestitionen besonders wichtig. 
Auslandsinvestitionen waren in der Region insgesamt enttäuschend niedrig (siehe 
Tabelle im Anhang), obwohl die im Übergang befindlichen Volkswirtschaften der 
Schaffung günstiger Bedingungen für Investitionen besondere Bedeutung beigemessen 
haben. In einigen Ländern sind bereits beachtliche Fortschritte bei den gesetzlichen 
Rahmenbedingungen zu verzeichnen, während diese in anderen Ländern keineswegs 
mit den politischen Grundsatzerklärungen zur Liberalisierung der Wirtschaft im Einklang 
stehen. Einer der größten Mängel des rechtlichen und institutionellen Systems sind 
jedoch in allen Ländern die Schwierigkeiten der Behörden bei der Anwendung der 
Vorschriften. 
Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, daß sich Entscheidungen darüber, wo 
investiert werden soll,, häufig nach den vorherrschenden Trends richten und diese 
verstärken. Das erklärt weitgehend die Erfolge Ungarns, Polens und der Tschechischen 
Republik (d.h. deren raschen Aufschwung), die auch weiterhin den Löwenanteil aller 
Auslandsdirektinvestitionen in die Region anziehen. 
RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG UND 
INVESTITIONEN 
Der Erfolg der industriellen Entwicklung hängt sehr stark von den Fortschritten im 
makro-ökonomischen Bereich bei der Verwirklichung der Marktwirtschaft ab. In 
diesem Zusammenhang sind die Reformen der mittel-/osteuropäischen Länder zur 
Einführung von marktbezogenen Preisbildungssystemen und Wechselkursen für die 
industrielle Entwicklung von besonderer Bedeutung. 
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Investitionen sind Rahmenbedingungen wie 
geeignete Infrastrukturen (Telekommunikation, Verkehr und Energie) sowie 
Dienstleistungen im gewerblichen Bereich (Versicherungen, Banken, Beratungsfirmen, 
Rechnungswesen, Handelskammern, Industrieverbände), die für die Volkswirtschaft 
insgesamt von zunehmender Bedeutung sind. Deren Verfügbarkeit und Kosten haben 
weitreichende horizontale Auswirkungen auf die Industrietätigkeit. So ist beispielsweie 
im Energiebereich die Europäische Energiecharta eine bedeutende EU-initiative zur 
Schaffung eines günstigen Investitionsklimas für diesen Sektor, und die mittel-
/osteuropäischen Länder gehören zu den Unterzeichnerländern des Chartavertrags. 
Rege Handelsbeziehungen sind eine weitere unerläßliche Rahmenbedingung für die 
industrielle Entwicklung, sowohl was die Produktionsfaktoren als auch die 
Exporteinnahmen angeht. Darüber hinaus ist das Handelspotential eines der 
wichtigsten Kriterien für Investitionsentscheidungen. Die traditionellen 
Handelsbeziehungen innerhalb Mittel-/Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion 
sind praktisch zusammengebrochen und die Zulieferketten wurden unterbrochen. Die 
Marktreformen und der wirtschaftliche Übergang in Mittel-/Osteuropa wurden dann 
durch eine nie dagewesene Expansion des Handels zwischen der Union und diesen 
Ländern unterstützt. Die sehr rapide Expansion der EU-Importe aus den mittel-
/osteuropäischen Ländern fällt zusammen mit einer radikalen Liberalisierung des 
Handels mit diesen Ländern durch die EU, die mit der Unterzeichnung der Europa-
Abkommen formalisiert wurde. Beim Handel zwischen der Union und den assoziierten 
Ländern fällt besonders das hohe Ausmaß des Intra-industriehandels auf, der in den 
vergangenen Jahren erheblich zugenommen hat und auf eine größere Konvergenz der 
Industriestrukturen zwischen der Union und der Region hinweist: die assoziierten 
Länder werden reif für die industrielle Zusammenarbeit. 
Abschließend muß gesagt werden, daß trotz der positiven Entwicklungen bei 
der mskroökonomischen Reform, der Privatisierung und des Anstiegs der 
Investitionen (ausgehend von einem niedrigen Stand), die Investitionen in der 
Region insgesamt noch immer zu niedrig sind: sie decken nicht den 
anhaltenden Bedarf an industrieller Umstrukturierung und Modernisierung, und 
sie ermöglichen nicht das rasche Wachstum, das erforderlich ist, wenn diese 
Länder zumindest teilweise mit der EU aufschließen sollen. Diese Lage kann 
nur durch eine weitere Intensivierung des Handels, der Auslandsinvestitionen 
und der industriellen und technologischen Zusammenarbeit mit der 
Europäischen Union überwunden werden. Der Union kommt daher im Prozeß 
der Privatisierung, Modernisierung und Integration der mittel-Zosteuropäischen 
Industrien eine entscheidende Rolle zu. 
3. BISHERIGE MASSNAHMEN DER EUROPAISCHEN UNION 
Die Union hat ihre vertraglichen Beziehungen zu mittel-/osteuropäischen Ländern 
ständig und schrittweise verbessert, und sie hat umfassende technische und finanzielle 
Hilfsprogramme und die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit der 
Region in die Wege geleitet (nähere Einzelheiten über die Hilfsmaßnahmen und die 
W&T-Zusammenarbeit sind dem Anhang zu entnehmen). 
Die konsequente Politik der Union, Importen aus Mittel-/Osteuropa rasch einen Zugang 
zum Markt zu verschaffen, trägt entscheidend zum Aufbau günstiger 
Rahmenbedingungen für die industrielle Zusammenarbeit bei. Für Industrieerzeunisse 
ist der mit dem Abschluß der Europa-Abkommen in den Jahren 1991/92 begonnene 
Liberalisierungsprozeß durch die EU nahezu abgeschlossen. Der Abbau der Zölle und 
mengenmäßigen Beschränkungen wurde durch den Europäischen Rat von Kopenhagen 
im Juni 1993 noch beschleunigt, und die Bedingungen der Europa-Abkommen mit 
Rumänien und Bulgarien wurden vom Europäischen Rat von Essen im Dezember 1994 
denen der Abkommen mit den anderen mittel-/osteuropäischen Ländern angeglichen. 
Infolgedessen bestehen nur noch einige wenige Zölle, für Stahlerzeugnisse bis zum 1. 
Januar 1996 und Textilien bis zum 1. Januar 1997. Die letzten Kontingente für 
Textilerzeugnisse werden bis Januar 1998 abgebaut sein. Im Falle der baltischen 
Staaten sind seit dem 1. Januar 1995 entsprechend den Bestimmungen der geltenden 
Freihandelsabkommen bereits alle Importe von Industriegütern mit der Ausnahme von 
Textilprodukten vollständig liberalisiert. 
Die Hilfsprogramme der Union beziehen sich in erster Linie auf die Entwicklung von 
Rahmenbedingungen wie dem rechtlichen und administrativen Rahmen beispielsweise 
für Investitionen und Wettbewerb durch die Angleichung der Rechtsvorschriften. Das 
umfaßt auch das Qualitätsmanagement: Ein Normungs-/Zertifizierungssystem kann 
entweder zu neuen Handelsschranken führen oder den Austausch erleichtern. Ohne ein 
geeignetes Normungs-/Zertifizierungssystem wird die mittel-/osteuropäische Industrie 
nicht in der Lage sein, eine ausreichende Produktqualität zu gewährleisten, ihre 
Exportmöglichkeiten zu entwickeln und die Zusammenarbeit mit der EU-Industrie zu 
lancieren. Auch das Ziel der gegenseitigen Anerkennung der Konformitätsbewertung 
wird schwerer zu verwirklichen sein. 
Darüber hinaus wird Hilfestellung beim Prozeß der Privatisierung und Umstrukturierung 
von Unternehmen, der Anknüpfung von Geschäftsverbindungen, der Förderung von 
Investitionen und Ausbildungsmaßnahmen geleistet. Neben diesen Hilfsmaßnahmen 
sind Aktionen angelaufen, die Vertreter der Industrie direkt in Kontakt miteinander 
bringen sollen, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu erkunden (Round-Table-
Konferenz 1994 in Riga mit hochrangigen Vertretern der Industrie und Verwaltung aus 
der EU und den drei baltischen Staaten). 
Die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit Mittel-ZOsteuropa dient der 
Erhaltung des FTE-Potentials dieser Länder als einer Quelle für die Modernisierung der 
Industrie. Die Tätigkeiten sind nunmehr in das 4. Rahmenprogramm einbezogen 
worden. 
4. INITIATIVEN DER EUROPAISCHEN UNION FUR DIE KÜNFTIGE 
ZUSAMMENARBEIT 
Durch die bisherigen Maßnahmen wurde bereits ein beträchtlicher Beitrag zu dem 
Übergangsprozeß geleistet.Die für die Zukunft vorgeschlagenen Leitlinien setzen 
bei den bestehenden Instrumenten an, und es werden nützliche Anpassungen 
und zusätzliche Aktionen erwogen, um der Vorbereitung auf den Beitritt 
Rechnung zu tragen. Bei der Umsetzung des gesamten horizontalen Ansatzes muß 
jeweils von Fall zu Fall die spezifische Lage des Landes und der betroffenen 
Industriesektoren berücksichtigt werden. Ein regionaler Ansatz zur Förderung der 
Zusammenarbeit zwischen den mittel-/osteuropäischen Ländern selbst ist bei vielen der 
folgenden Aktionsbereiche von Bedeutung (z.B. Handel, grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit, branchenspezifische Untersuchungen). 
A. Europa-Abkommen und Hilfsprogramme der Union: Wegbereiter für 
Zusammenarbeit und Integration 
Die Europa-Abkommen stellen die allgemeine Grundlage für eine sehr enge 
Zusammenarbeit dar, die sich auf praktisch alle Bereiche der Wirtschaftstätigkeit 
einschließlich der industriellen Zusammenarbeit erstreckt, und sie enthalten spezielle 
Bestimmungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Geschäftsbeziehungen. 
Sie sind somit eine wichtige Grundlage für PHARE und andere Instrumente. Angesichts 
des fortschreitenden Übergangs und der künftigen Mitgliedschaft kommt im Anschluß 
an den Europäischen Rat von Essen den technischen und finanziellen Hilfsprogrammen 
von PHARE und anderen Hilfsmaßnahmen zunehmend die Rolle eines der wichtigsten 
Instrumente zur Vorbereitung der assoziierten mittel-/osteuropäischen Länder auf den 
Beitritt zu. 
AUSSCHOPFUNG DES INSTITUTIONELLEN GERÜSTS DER EUROPA-
ABKOMMEN 
Die Europa-Abkommen bieten ein institutionelles Gerüst (neben einem allgemeinen 
gemeinsamen Ausschuß z.B. die Kontaktgruppen für Stahl, Bergbau, Rohstoffe und die 
Unterausschüsse für wirtschaftliche Zusammenarbeit), das als Mittler bei der 
Zusammenarbeit fungieren kann. 
W 
AUFNÄHME EINES INDUSTRIEPOLITISCHEN DIALOGS 
Unter Rückgriff auf dieses institutionelle Gerüst sollte ein industriepolitischer Dialog mit 
Mittel-/Osteuropa aufgenommen werden. Dies könnte einem zweifachen Zweck dienen: 
e Die Verwaltungen beider Seiten könnten gemeinsam überlegen, welche 
Initiativen ergriffen werden sollten, um das Potential für die industrielle 
Zusammenarbeit besser auszunutzen, und welche Lösungen zu wählen sind, 
um die Hindernisse, auf die die Industrie bei den Kooperationsprojekten 
gestoßen ist, aus dem Weg zu räumen. 
• Die Europäische Union hat ihre Industriepolitik mit Blick auf die Erhöhung der 
Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie weiterentwickelt und mit dem Weißbuch 
über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ein Konzept 
verabschiedet, das vorgibt, wie der zur Überwindung der Herausforderungen der 
Zukunft - dauerhafte und um weltgerechte Entwicklung, Informationsgesellschaft 
usw. - notwendige Wände! in der Wirtschaft vorangebracht werden kann. Mittel-
ZOsteuropa wird mit den gleichen Schwierigkeiten konfrontiert sein. Daher sollte 
bei einem Meinungsaustausch auch dieser Anpassungsprozeß zur Sprache 
gebracht werden. 
SCHAFFUNG DES ORDNÜNGSPOLITISCHEN RAHMENS UND ÂNGLEICHUNG 
DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
Das Ift/eißbuch über die Vorbereitung der assoziierten mittel-/osteuropäischen Länder 
auf die Integration in den Binnenmarkt ist ein wesentlicher Bestandteil der Strategie zur 
Beitrittsvorbereitung, die von dem Europäischen Rat in Essen gebilligt wurde. Sein 
Zweck ist, diesen Ländern zur Erleichterung der Integration einen Leitfaden für die 
Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands an die Hand zu geben, die für die 
Wahrung der Integrität des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung sind. Es 
schlägt eine logische, sukzessive Anpassung an die Rechtsvorschriften des 
Binnenmarkts vor, ohne dabei den Versuch zu unternehmen, einen Zeitplan für die 
einzelnen Maßnahmen festzulegen. 
Das Weißbuch wird nicht nur die wichtigsten Binnenmarktregelungen auflisten, sondern 
auch die organisatorischen und institutionellen Strukturen und Infrastrukturen 
beschreiben, die für die effiziente Anwendung der EU-Rechtsvorschriften erforderlich 
sind. Die technische Hilfe soll dann im Rahmen von PHARE entsprechend den 
speziellen Bedürfnissen der einzelnen Länder bereitgestellt werden. 
Mit diesen Angaben wird das Weißbuch die künftige industrielle Zusammenarbeit 
erleichtern. Es soll dem Europäischen Rat in Cannes vorgelegt werden. 
QUALITATSMANAGEMENT: NORMEN/ZERTIFIZIERUNG 
Grundsätzlich könnte die Union bei weiteren Maßnahmen dem Muster der bereits 
einigen mittel-/osteuropäischen Ländern gewährten Unterstützung folgen, d.h. einem 
bilateralen Ansatz, der den Erfordernissen des jeweiligen Landes gerecht wird, ergänzt 
durch einen regionalen Ansatz, bei dem mehrere Länder gemeinsam eine "regionale 
Qualitätsmanagement-Infrastruktur" schaffen, die den intraregionalen Handel fördern 
würde. 
Die technische Unterstützung sollte auf den folgenden Grundsätzen beruhen: 
* Sie sollte an eine politische Zusage der Empfängerländer geknüpft sein, 
daß sie Normen, technische Vorschriften und Zertifizierungssysteme 
erlassen, die sich auf europäische und internationale Modelle stützen. 
* Die Beteiligung dieser Länder an den europäischen Normen-, 
Zertifizierungs- und Qualitätsorganisationen (CEN, CENELEC usw.) 
sollte voraussetzen, daß für sie die gleichen Rechte und Pflichten gelten 
wie für ihre europäischen Partner. Das würde Vereinbarungen über die 
gegenseitige Anerkennung erheblich erleichtern. 
In diesem Zusammenhang sollte eine stärkere Zusammenarbeit insbesondere in 
Branchen, die sich für Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung eignen, 
erwogen werden. 
INVESTITIONSRAHMEN (RECHTLICHES UND ADMINISTRATIVES SYSTEM) 
Voraussetzung für die Förderung von Investitionsprojekten ist eine Verbesserung des 
Investitionsrahmens. Dies bezieht sich in erster Linie auf den rechtlichen und 
ordnungspolitischen Rahmen, den die mittel-/osteuropäischen Länder selbst schaffen 
müssen. Zwar sind bereits beachtliche Fortschritte erzielt worden, aber es gibt von 
einem Land zum anderen noch erhebliche Unterschiede, insbesondere was die mehr 
oder weniger effiziente Umsetzung und Durchsetzung von Gesetzen und Vorschriften 
angeht. Weitere häufig anzutreffende Probleme ergeben sich aus der erforderlichen 
Konsolidierung der rechtlichen Entscheidungssysteme und der bestehenden 
Rechtsvorschriften sowie den noch immer bestehenden Widersprüchlichkeiten (z.B. die 
Festlegung der Zuständigkeiten zwischen Behörden - von der staatlichen bis zur 
kommunalen Ebene - die mit Auslandsinvestitionen befaßt sind, sowie der 
Zusammenarbeit zwischen ihnen; komplizierte Verwaltungsverfahren). Auch im Hinblick 
auf eine bessere Transparenz und Stabilität des gesetzlichen und ordnungspolitischen 
Rahmens, z.B. des Zugangs potentieller Investoren zu den Informationen, gibt es noch 
viel zu tun. 
Bei den Diskussionen über den Investitionsrahmen sollten zu viele Parallelarbeiten 
vermieden werden. Im Interesse einer gewissen Einheitlichkeit sollten die 
Rahmenprinzipien gemeinsam mit den mittel-/osteuropäischen Ländern auf der 
Grundlage der Europa-Abkommmen ausgearbeitet werden. Darüber hinaus sollten 
andere Foren (wie OECD-Investitionsberatungsgruppe, Welthandelsorganisation) in 
diesem Bereich weiterhin eine Rolle spielen. Die Kommission hat eine Mitteilung 
darüber veröffentlicht, wie wichtig die Aufstellung weltweiter einheitlicher Regeln für 
Auslandsdirektinvestitionen sind, damit die Transparenz der Regeln erhöht und die 
Liberalisierung und der Schutz der Investitionsflüsse gefördert werden. Die Annahme 
multilateraler Regeln durch die mittel-/osteuropäischen Länder würde dazu beitragen, 
das Vertrauen westlicher Investoren zu stärken. 
PRIVATISIERUNG, UMSTRUKTURIERUNG UND MODERNISIERUNG DER 
INDUSTRIE 
Bei weiteren Hilfsmaßnahmen für Industriesektoren sollten im Vordergrund 
stehen: 
Transparenz der mittel-Zosteuropäischen Industrie: Branchenspezifische 
Untersuchungen sollten für die wichtigen Sektoren durchgeführt werden, für die dies 
4 KOM(95)42 
10 
noch nicht geschehen ist und wo ein praktischer Nutzen dieser Untersuchungen zu 
erwarten ist. Um Doppelarbeiten zu vermeiden, haben die Dienststellen der Kommission 
damit begonnen, zusammen mit den Industriesektoren, den Mitgliedstaaten und 
anderen Organisationen (OECD, UNO usw.) zu erkunden, welche Daten bereits 
vorliegen. Ebenso wichtig ist, so weit wie möglich dafür zu sorgen, daß bereits 
bestehende Studien stärker als bisher den betroffenen Industrieunternehmen zur 
Verfügung gestellt werden, so daß künftige Maßnahmen auf diesen Informationen 
aufbauen können. 
Überprüfung der Durchführbarkeit bzw. Rentabilität konkreter sektoraler Projekte: 
Im Rahmen seines Bereichs Privatisierung/Umstrukturierung sollte PHARE die mittel-
/osteuropäischen Länder ferner ermutigen, Projekte zur Überprüfung der 
Durchführbarkeit und Rentabilität der Umstrukturierung und Modernisierung von mittel-
/osteuropäischen Unternehmen durchzuführen. Der unmittelbare Nutzeffekt wäre die 
Erleichterung von Investitionen sowie der Zusammenarbeit mit EU-Unternehmen 
(Beispiel: Erstellung von Geschäftsplänen, Suche nach geeigneten Investoren). Positive 
Beispiele für solche Projekte sind die (im Rahmen von PHARE-COOPME finanzierte) 
Studie über die Lage der Lebensmittel-, Getränke- und Tabakindustrie in sechs 
assoziierten Ländern und über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der EU-
Industrie sowie die Untersuchungen über die Rentabilität von etwa 15-20 mittel-
/osteuropäischen Stahlunternehmen, die im Anschluß an die nationalen 
Umstrukturierungsprogramme durchgeführt wurden. Wie das Beispiel der EGKS-
Anleihefazilität für mittel-Zosteuropäische Länder zeigt, kann eine solche technische 
Unterstützung im Hinblick auf die Umstrukturierung bestimmter Sektoren in einigen 
Fällen mit spezifischen Darlehensinstrumenten kombiniert werden. 
Die Umstellung auf die zivile Produktion ist nicht nur ein wichtiges politisches Ziel, 
sondern in einigen Bereichen (wie der Raumfahrt) auch ein wertvolles Instrument der 
Zusammenarbeit. Der Bereich der Informationstechnologie bietet ein beachtliches 
Potential für die Umstellung (FuE und Industriebereich), das besser ausgeschöpft 
werden sollte (z.B. in den Bereichen Mikroelektronik, Optoelektronik und Mikrosysteme). 
Sozioregionale flankierende Maßnahmen, ähnlich wie RESIDER, RETEX, RECHAR 
usw., sollten für Industriebereiche ins Auge gefaßt werden, die sich durch einen 
Überhang von Arbeitskräften und eine starke regionale Konzentration auszeichnen, um 
so frühzeitig wie möglich der Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten den 
Weg zu ebnen. In einigen Ländern (insbesondere Polen, Tschechische und 
Slowakische Republik) werden gegenwärtig regionale Umstellungs- und 
Entwicklungsprogramme durchgeführt. Das polnische Programm STRUDER 
beispielsweise beruht eindeutig auf EU-Programmen und -erfahrungen; es umfaßt ein 
Zuschußsystem für Investitionen und eine Risikokapitalgesellschaft. Die Union kann auf 
einen reichen Erfahrungsschatz mit Strukturprogrammen zurückgreifen. Die mittel-
/osteuropäischen Länder sollten sich bei der Konzeption solcher Programme, die den 
Aufbau einer wettbewerbsfähigen Industrie unterstützen, die Erfahrungen der Union 
zunutze machen. 
GESCHÄFTSVERBINDUNGEN UND INVESTITIONSFORDERUNG 
Den Partnerschaftsveranstaltungen und dem Zulieferwesen ist künftig verstärkt 
Aufmerksamkeit zu widmen. 
Angesichts des Interesses, das die mittel-/osteuropäischen Länder an einer verstärkten 
Beteiligung ihrer Unternehmen an Partnerschaftsveranstaltungen mit den 
Unternehmen aus der EU äußern, stellt sich die Frage, ob mehr solcher 
Partnerschaftsveranstaltungen in den mittel-/osteuropäischen Ländern organisiert 
11 
/? 
werden sollten. Die bloße Ausdehnung vorhandener Strukturen auf Mittel-/Osteuropa 
wäre wohl keine angemessene Reaktion auf den speziellen Bedarf der Region nach 
industrieller Zusammenarbeit. 
Ein mehr Ertrag versprechendes Konzept wäre eventuell die Entwicklung 
spezieller Kooperationsinstrumente mit den mittel-Zosteuropäischen Ländern auf 
der Grundlage bestehender Modelle. Vorläufer gibt es bereits mit dem Med-Invest-
und dem Al-Invest-Systemen, die unter ihrer Fazilität eins die Organisation von 
PARTENARIATS und INTERPRISES in diesen Ländern ermöglichen. Unter Rückgriff 
auf die Erfahrungen mit der Pilotaktion "Doing business with Central/Eastern Europe" 
und mit bestehenden EUROPARTENARIATs, die sich derzeit erheblich ausdehnen, 
könnte ein innovatives Konzept entwickelt werden. Beispielsweise wäre es möglich, ein 
neues "MOEL- PARTENARIAT' zu bilden. Solche Veranstaltungen könnten spezielle 
regionale Integrationsmodelle zwischen europäischen Regionen fördern. Sie könnten 
miteinander zusammenhängende Industriezweige - sowohl aus der Hersteller- als auch 
der Dienstleistungsbranche - zusammenbringen anstatt vieler unterschiedlicher 
Industriebranchen, wie das bei den EUROPARTENARIATs der Fall ist, bzw. eng 
abgegrenzter Branchen wie bei den regelmäßigen INTERPRISES. 
Im Zulieferwesen eignet sich aus dem Bereich der Beteiligung an Veranstaltungen in 
der EU das Modell der "Salons Inversés", bei denen Montagefirmen mit potentiellen 
Zulieferern zusammenkommen, für die Teilnahme von Unternehmen aus den mittel-
Zosteuropäischen Ländern. 
Neben der Mitwirkung an bereits laufenden Maßnahmen könnte eine spezielle Aktion 
zum Ausbau des Zulieferwesens zwischen den mittel-/osteuropäischen Ländern und mit 
den Montagefirmen in der EU anlaufen. Sie könnte vier Arten von Maßnahmen 
umfassen: 
1. Verbindung der in diesen Ländern für das Zulieferwesen errichteten 
Datenbanken und Datenaustausch mit den entsprechenden Stellen in der EU; 
2. Bewertung der derzeitigen Situation des Zulieferwesens in Mittel-/Osteuropa; 
3. Pilotaktionen in speziellen Branchen; 
4. Schulung von Technikern und Unternehmen auf dem Gebiet der Grundsätze des 
Gesamtqualitätsmanagement und der Umsetzung von Zertifizierungsverfahren 
und akkreditierten Laboratorien. 
Wie bei der Einrichtung spezieller Partnerschaftsveranstaltungen müssen auch für 
dieses Sonderprogramm ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen. 
Auf dem Europäischen Rat von Essen wurde die zunehmend wichtige Rolle von PHARE 
bei der Investitionsförderung im Infrastrukturbereich und bei der Unterstützung der 
KMU bekräftigt. 
Dem JOPP-Programm kommt eine wichtige Aufgabe zu, insbesondere bei Projekten mit 
kleineren Investitionsbeträgen, die bei Einrichtungen wie der EBWE wohl weniger 
Beachtung finden. Derzeit findet eine externe Bewertung von JOPP statt, deren 
Ergebnisse bei den eventuell erforderlichen Änderungen des Programms berücksichtigt 
werden. Bei der Bewertung geht es z.B. um die Nutzung der Fazilität drei 
(Unterstützung für Anlageinvestitionen), die Reaktion auf den Investitionsbedarf und die 
geeignete Größe der zu unterstützenden Unternehmen. 
Weiterhin sollten verstärkte Synergieeffekte mit im Investitionsbereich tätigen 
Organisationen angestrebt werden, insbesondere mit der EBWE und der EIB, wie 
dies bereits bei bestehenden PHARE-Projekten der Fall ist: Hier werden EBWE- und 
PHARE- Mittel zusammengelegt, um technische Hilfe zu leisten sowie Ausbildung und 
Kapital für die Umstrukturierung der Industrie bereitzustellen. Ein weiteres Beispiel ist 
der Ausschuß für die Projektvorbereitung, der im Anschluß an die Ministerkonferenz 
12 
"Umwelt für Europa" 1993 errichtet wurde und der besseren Abstimmung zwischen 
internationalen Finanzinstituten und Geldgebern im Bereich der Investitionen für den 
Umweltbereich in Mittel-/Osteuropa dient. 
Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der EGKS-Anleihefazilität, die 1990 zugunsten 
der mittel-/osteuropäischen Länder beschlossen wurde, sollten die Möglichkeiten von 
Darlehensinstrumenten, die an eine Form der industriellen Zusammenarbeit zwischen 
Unternehmen aus .der EU und aus Mittel-/Osteuropa gekoppelt sind, weiter erkundet 
werden. 
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT 
Zur Förderung einer grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit 
zwischen den mittel-/osteuropäischen Ländern sowie zwischen ihnen und der Union ist -
wie der Europäische Rat von Essen bestätigte - ein regional ausgerichtetes Konzept 
von entscheidender Bedeutung. Dies wird auch dabei helfen, daß bei künftigen 
Investitionen Doppelbelegungen und ein Mißbrauch der ohnehin knappen finanziellen 
Mittel vermieden werden. Auch wenn die laufenden Aktionen (PHARE-cross-border 
Cooperation, PHARE-INTERREG und INTERREG) bereits einen erheblichen Beitrag zu 
dieser Kooperation leisten, sollte eine weitere Stärkung ins Auge gefaßt werden. 
Für den Aufbau einer industriellen Zusammenarbeit zwischen Handwerks- und 
Kleinbetrieben in den Grenzgebieten gibt es ein beträchtliches Potential. Die 
Kombination von INTERREG- und PHARE-Programmen ermöglicht, daß die speziellen 
Vorkehrungen dieser Programme für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
genutzt werden können. Da nach der jüngsten Erweiterung der Union nunmehr alle 
mittel-/osteuropäischen Länder mit Ausnahme Rumäniens eine gemeinsame Grenze 
mit der EU haben, können die Möglichkeiten für diese lokale Integration als Grundlage 
genutzt werden für eine weitere internationale Ausbreitung von Unternehmen sowie 
weitreichendere Kooperationsformen. Grenzüberschreitende Agenturen müßten in 
einem Netz mit bereits bestehenden bzw. geplanten Agenturen in der EU verbunden 
werden, damit der Transfer optimaler Verfahren gewährleistet und der Aufbau weiterer 
Geschäftsverbindungen gefördert wird. 
Die Vollendung derzeit noch fehlender Verbindungsstücke in den Infrastrukturen wird 
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erheblichen Auftrieb geben. Gemäß dem 
Europäischen Rat von Essen ist die Integration der mittel-/osteuropäischen Länder in 
die transeuropäischen Netze ein Schlüsselelement der Stärkung ihrer Verbindungen zur 
Union. Im Rahmen der Arbeiten der EU an den transeuropäischen Netzen werden 
Konzepte wie die Interoperabilität weiterentwickelt und deren Folgen für die 
Verkehrsindustrie bewertet. Im Zusammenhang mit der schrittweisen Integration der 
mittel-/osteuropäischen Länder wäre die Aufnahme eines Dialogs mit ihnen über die 
Möglichkeiten einer industriellen Zusammenarbeit im Verkehrsbereich äußerst hilfreich, 
damit ihre Verkehrssysteme mit den Entwicklungen in der Europäischen Union 
vereinbar sind. 
WETTBEWERB 
Ein gesunder Wettbewerb und die Einrichtung eines Kontrollsystems für staatliche 
Beihilfen sind wesentliche Voraussetzungen für die Entwicklung der Marktwirtschaft und 
den Aufbau eines lebensfähigen Industriesektors in den Übergangsländern. Die 
Durchsetzung von Wettbewerbsregeln, die Vorschriften über Monopole und 
Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten enthalten, ist erforderlich, 
um zu vermeiden, daß staatliche Monopole durch private Monopole ersetzt werden, und 
13 
<l*i 
damit die Marktstrukturen wettbewerbsfreundlich werden, während offenkundige 
finanzpolitische Gründe für eine strenge Kontrolle der staatlichen Beihilfen sprechen. 
Noch wichtiger ist, daß die Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen und ihre 
Kontrolle wichtige Pfeiler des Übergangsprozesses zu einer Marktwirtschaft sind, die 
dem internationalen Wettbewerb offensteht. Auch wenn Staatsbesitz nicht an sich als 
inakzeptabel gewertet werden sollte, sollten die Unternehmen in staatlichem Besitz -
z.B. in bezug auf die Investitionsfinanzierung - sorgfältig dahingehend geprüft werden, 
ob die normalen Investitionskriterien des Privatsektors auch hier Anwendung finden. 
Versteckte Zuschüsse könnten zu ernsthaften Wettbewerbsverzerrungen führen. 
Die im Rahmen der Europa-Abkommen bisher unternommenen Bemühungen zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften sollten weitergeführt werden, damit 
Konkurrenten in einem wettbewerbsbestimmten Umfeld unter gleichen Bedingungen 
ohne ungerechtfertigte Vorteile für einige tätig sein können. Das Weißbuch wird auch 
eine Analyse der Wettbewerbsregeln der Union enthalten, die ein wesentliches Element 
des Grundgefüges des Binnenmarktes sind. Die Kommission wird ein 
Schulungsprogramm zur Wettbewerbspolitik einrichten, das sich auf die Erfahrungen 
und das Fachwissen der Wettbewerbsbehörden der Kommission und der 
Mitgliedstaaten stützt. 
Darüber hinaus sollten die mittel-/osteuropäischen Länder ermutigt werden, den 
einschlägigen internationalen Regelungen beizutreten, die auf normale 
Wettbewerbsbedingungen abzielen (wie etwa der OECD-Vereinbarung über den 
Schiffbau). 
HANDEL 
Nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung für die Öffnung der Union, sollten verstärkte 
Bemühungen unternommen werden, um einen grenzüberschreitenden Handel innerhalb 
der Region aufzubauen. Dabei geht es um zwei Schwerpunkte. 
Förderung des intraregionalen Handels: Die Inlandsmärkte der mittel-
Zosteuropäischen Länder sind häufig unterversorgt, da die lokale Produktion zu 
zugänglicheren (Infrastrukturen, Netze) und besser zahlenden (harte Währungen) 
ausländischen Märkten, in der Regel in die Union, exportiert wird. Dies geschieht trotz 
intraregionaler Vereinbarungen wie CEFTA . Die engere wirtschaftliche integration der 
Märkte in dieser Region bedarf daher einer stärkeren Unterstützung, damit 
Handelsbeziehungen und Arbeitsteilungsmechanismen zwischen diesen Ländern 
gestärkt und diversifiziert werden. 
Förderung konvertibler Rahmenbedingungen für den Handel ("Aid for Trade"). 
Dem Aufbau verläßlicher und wirkungsvoller Banken- und Zahlungssysteme in Mittel-
ZOsteuropa sollte im Bedarfsfall weiterhin Unterstützung zukommen. Insbesondere 
sollte die Errichtung von Clearing-Systemen für den Zahlungsverkehr und 
Exportkreditmechanismen unterstützt werden, um dem Wachstum des Handels den 
Weg zu ebnen und das oben genannte Ziel der engeren wirtschaftlichen Integration zu 
fördern. Exportkreditmechanismen müßten die Standards erfüllen, die in internationalen 
Regeln (z.B. OECD) festgelegt sind und die in den Mitgliedstaaten angewandt werden, 
denn diese sind Teil der Vorschriften der EU über staatliche Beihilfen und haben daher 
im Rahmen der Europa-Abkommen Gültigkeit. 
Ursprungsbestimmungen spielen eine ausschlaggebende Rolle für das Wachstum 
und die Richtung von Handelsströmen. Gemäß den Schlußfolgerungen des 
CEFTA: Central European Free Trade Area (Mittel-/osteuropäische Freihandelszone), 
Übereinkommen der Visegrad-Länder vom Dezember 1992. 
14 
-£0 
Europäischen Rats von Essen wird sorgfältig aus industrie-/handelspolitischer SichJ 
geprüft werden, wie sich die vorgeschlagenen Regeln der Ursprungsstrategie 
auswirken werden. 
Ebenso können Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der 
Konformitätsbewertung den Handel vorantreiben. Daher sollte in der Phase vor dem 
Beitritt der mittel-Zosteuropäischen Länder geprüft werden, mit welchen dieser Länder 
und in welchen speziellen Branchen Vereinbarungen über die gegenseitige 
Anerkennung möglich sind. 
Gemäß dem Europäischen Rat von Essen wird im Rahmen von PHARE eine Initiative 
zur Förderung des intraregionalen Handels aufgenommen. Sie wird Unterstützung für 
die Einführung moderner Bestimmungen im Handelsrecht, für den Transfer von Know-
how zur Exportförderung und für die Entwicklung von Exportversicherungen und 
Garantieregelungen leisten. 
UMWELT 
Mit dem geplanten Beitritt der mittel-/osteuropäischen Länder zu internationalen 
Normungsgremien (CEN, CENELEC) wird die Anpassung umweltpolitischer Auflagen in 
dieser Region erleichtert. Die Schaffung des Handels- und Umweltausschusses 
innerhalb der Welthandelsorganisation bietet die Möglichkeit zur Erörterung von -
technischen und nicht technischen - Umweltnormen mit handelspolitischer Relevanz. 
Die Situation der Infrastruktur auf dem Gebiet der Umweltdienste (Abfall- und 
Abwasserbehandlung, Luftverschmutzungsüben/vachung) sollte überprüft werden. Der 
OECD zufolge könnten die mittel-Zosteuropäischen Länder bis zum Jahr 2000 
Wachstumsraten von bis zu 25 % erreichen. Die industrielle Zusammenarbeit wäre 
daher ein wichtiges Instrument zur Einführung grundlegender Anforderungen in 
dieser Region, wobei sowohl eine bessere Umweltverträglichkeit erreicht als auch 
der Industrie zu gleichen Bedingungen verholten werden kann. 
Daneben sollten auch konkrete Maßnahmen für eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung auf dem Programm stehen. Der Industrie kommt ein Großteil der 
Verantwortung für die Gewährleistung eines hohen Grads an Umweltschutz zu. Die in 
Mittel- ZOsteuropa tätige Industrie sollte auf der Grundlage der "Guiding Principles on 
the Environment, Industry and Investment Decisions in Central and Eastern Europe" 
(Leitgrundsätze für Entscheidungen im Bereich des Umweltschutzes, der Industrie und 
der Investitionen in Mittel-ZOsteuropa, Budapest 1991) einen Umwelt-Verhaltenskodex 
einhalten. Neben der technischen Hilfe im Rahmen der Umwelt-Programme von 
PHARE für Sanierungsmaßnahmen sollte ein weiterer Schwerpunkt auf 
umweltfreundlicherer industrieller Produktion sowohl im privaten und im öffentlichen 
Sektor liegen. Besonders wichtig ist eine bessere Unterrichtung derjenigen, die 
sauberere Produktionsmöglichkeiten einführen können, über die jeweilige Technologie 
und die umweltpolitischen Instrumente, die die Industrie zur Einschätzung ihrer 
Tätigkeiten und Produkte im Hinblick auf eine umweltverträglichere Produktion braucht. 
Der verbesserte Zugang zu Informationen sollte durch technische Hilfe, 
Demonstrationsprojekte und Ausbildungsprogramme ergänzt werden. 
SEK(94) 1897 endg. Die Strategie schlägt vor: (i) die Ausweitung der diagonalen Kumulierung 
mit der Union auf alle mittel- und osteuropäischen Länder, (ii) die Integration der EFTA-Länder 
in diese Kumulierung, (iii) die Einführung der vollständigen Kumulierung in alle Europa-
Abkommen. 
15 
<V 
ENERGIE 
Die Durchführung von SYNERGIE, dem Programm zur energiepolitischen 
Zusammenarbeit mit Drittländern einschließlich Mittel-ZOsteuropas, das mit sonstiger 
technischer Hilfe abgestimmt wird, ist von entscheidender Bedeutung. Sein Ziel ist u.a. 
die Umsetzung der Europäischen Energiecharta sowie die Durchführung 
grenzüberschreitender Projekte. Mit dem THERM IE-Programm zum Transfer 
innovativer Energietechnologien wurden Energiezentren eingerichtet, die für den 
Kontakt zwischen der EU-Industrie und der mittel-Zosteuropäischen Industrie eine 
wichtige Rolle spielen können. 
AUSBILDUNG 
Investitionen und Technologietransfer werden nur dann von Erfolg gekrönt sein, 
wenn gleichzeitig erhebliche Anstrengungen unternommen werden zur 
Verbesserung der Management-Kenntnisse des Personals in den mittel-
Zosteuropäischen Unternehmen in allen Bereichen der Unternehmenstätigkeit 
unter Übergangs- und Marktwirtschaftsbedingungen (z.B. Organisation, 
Kostenplanung und -kontrolle, Optimierung des Produktionsprozesses, 
MarketingZVertrieb, Qualitätskontrolle). Dazu sollte auch die Schulung von Ausbildern 
gehören, damit die Verbreitung der Kenntnisse erleichtert wird. In das 
Ausbildungsprogramm sollten die umweltrelevanten Komponenten aufgenommen 
werden, die für die Verwirklichung einer zukunftsfähigen Marktwirtschaft benötigt 
werden (z.B. umweltfreundlichere Produktion, Umweltrechtsvorschriften). 
Im Bereich der Erwachsenenbildung und insbesondere der Management-Schulung 
plant die vor kurzem gegründete Europäische Stiftung für Berufsbildung spezielle 
Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen im Bereich der Ausbildung 
tätigen Einrichtungen in Mittel-ZOsteuropa und ihren Gegenstücken in der Union. 
Dahinter steht das Ziel, den Aufbau lokaler Strukturen zu fördern, die Kontakte mit der 
Industrie zu verbessern und die Lehrpläne auf Berufe und Arbeitsverhältnisse unter den 
neuen Marktbedingungen auszurichten. Bei ihren Tätigkeiten wird die Stiftung auf die 
Erfahrungen mit dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm FORCE und künftig 
LEONARDO zurückgreifen. 
Der Dialog mit der EU-Industrie sollte zur Erkundung neuer Möglichkeiten und zur 
Mobilisierung einer breiten Palette von EU-Gastgeberunternehmen für Praktika von 
Managern aus Mittel-ZOsteuropa (z. B. im Rahmen des "Industrial Training Attachments 
Programme") genutzt werden. Von einzelnen Industriebranchen (z.B. Schiffbau, 
Bekleidung, Chemikalien, Stahl, Energie) eigenständig entwickelte 
Ausbildungsinitiativen sollten Berücksichtigung finden. 
Darüber hinaus sollte der Ausbildung mittel-Zosteuropäischer Verwaltungsbeamter mehr 
Aufmerksamkeit geschenkt werden, insbesondere der Beamten, die mit den rechtlichen 
Rahmenbedingungen und den Umstrukturierungsprogrammen in ihren Ländern befaßt 
sind (z.B. Praktika in westeuropäischen Verwaltungen und Betrieben). Dadurch könnten 
die Rechtssicherheit erhöht und stabile Rahmenbedingungen geschaffen werden, die 
für die Schaffung von Anreizen für Investitionen ausschlaggebend sind. 
Schließlich können die Erfahrungen der Union bei Umstrukturierungsmaßnahmen in der 
Industrie und dem Wiedereinsatz von Arbeitnehmern den mittel-Zosteuropäichen 
Ländern zugute kommen. Die Union hat Netze zur Sammlung wertvoller Erfahrungen in 
diesen Bereichen eingerichtet, die diese Kenntnisse an andere Stellen in den 
Mitgliedstaaten weitergeben sollen. Forschungs- und Auswertungsarbeiten haben zu 
16 
^2 
Empfehlungen geführt, die über diese Netze an Interessenten auf kommunaler und 
regionaler Ebene weiträumig verbreitet werden. 
B. Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit 
Künftig sollten folgende Bereiche im Mittelpunkt stehen: 
FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 
Die Modernisierung der Industrie hängt unter anderem von einer effektiven Umsetzung 
der FuE-Ergebnisse ab. Die industrielle Zusammenarbeit sollte daher auf der 
wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit mit der Union aufbauen und deren 
Ergebnisse ausschöpfen. Die Kooperation zwischen Forschern und 
Industrieunternehmen sollte durch den geeigneten Einsatz sämtlicher verfügbarer 
Instrumente gestärkt werden. Dazu gehören auch das Vierte Rahmenprogramm und die 
Abkommen mit Mittel-ZOsteuropa. Dies sollte immer vor dem Hintergrund des letztlichen 
Ziels der Stärkung der wissenschaftlich-technologischen Grundlage der Industrie und 
des Bestrebens um den Ausbau der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geschehen. 
In diesem Zusammenhang dienen die Bemühungen der Union um die Förderung der 
FTE-Zusammenarbeit dem Aufbau einer engeren Verbindung zwischen den 
Forscherkreisen aus der EU und aus Mittel-ZOsteuropa zum gegenseitigen Nutzen. Die 
Forscher aus Mittel-ZOsteuropa sollten ermutigt werden, an den westeuropäischen FTE-
Initiativen und -Programmen stärker mitzuwirken, insbesondere in den Bereichen, wo ihr 
Fachwissen und Know-how die Ergebnisse eines Projekts noch aufwerten können. 
Ferner sollte dafür gesorgt werden, daß der Kontakt mit den EU-Partnern auch nach der 
Mitwirkung an gemeinsamen Projekten aufrechterhalten wird. Die Verbreitung und 
Verwertung der FTE-Ergebnisse sollten, obwohl sie nicht unter den "Aktionsbereich 2" 
des Vierten Rahmenprogramms fallen, ebenfalls gefördert werden. 
INFORMATIONSINFRASTRUKTUR UND INFORMATIONSGESELLSCHAFT 
Europa und andere Hauptakteure bewegen sich auf die globale 
Informationsgesellschaft zu. Damit verbunden sind die Modernisierung der materiellen 
Telekommunikationsinfrastruktur, die Entwicklung und Verbreitung neuer 
Informationsdienste für Unternehmen und Einzelpersonen, die Förderung von 
Anwendungen der Informationstechnologie und der Benutzerfähigkeiten sowie die 
Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten des elektronischen Datenaustauschs (EDI). Die 
Union bemüht sich darum, daß der Prozeß tatsächlich auf globaler Ebene stattfindet, 
und wird daher ihre einschlägigen Programme schrittweise auch auf Mittel-ZOsteuropa 
ausweiten, um diese Region in die Entwicklung der Informationsgesellschaft 
einzubeziehen. Außerdem hilft dies bei der Beurteilung der potentiellen Auswirkungen 
der globalen Informationsgesellschaft auf die mittel-Zosteuropäische Industrie. Die G-7-
Ministerkonferenz im Februar 1995 in Brüssel hat betont, welch revolutionäre Wirkung 
die Informationsgesellschaft auf die Wirtschaft und die Bürger ausübt und daß für ihre 
Vollendung weltweite Zusammenarbeit erforderlich ist. Ferner wurden 11 Pilotprojekte 
beschlossen, die helfen sollen, einen internationalen Konsens über die gemeinsamen 
Grundsätze der Informationsgesellschaft herbeizuführen. Die Pilotprojekte stehen 
Drittländern offen. 
Die Kommission plant, 1995 ein informelles Forum über die Informationsgesellschaft auf 
Ministerebene mit 10 mittel-Zosteuropäischen Ländern zu veranstalten. 
17 
^3 
C. Mobilisierung der europäischen Industrie 
Um die Privatwirtschaft stärker für den Übergangsprozeß in Mittel-ZOsteuropa zu 
engagieren, sollte die Kommission in Ergänzung zu ihren Hilfsprogrammen eine 
Partnerschaft mit dem Privatsektor anstreben. Dahinter stünde das Ziei, durch 
Informations- und Erfahrungsaustausch mehr Komplementarität und Synergie zum 
Beispiel bei Marktentwicklungsstrategien zu erreichen. 
DIALOG MIT DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE 
Zur Erkundung der Möglichkeiten und Hemmnisse der industriellen Zusammenarbeit 
muß die europäische Industrie enger in einen kontinuierlichen informations- und 
Konsultationsprozeß mit der Kommission eingebunden werden. Vor allem sollte 
die Kommission weiterhin in einem konkreten länder- und sektorspezifischen 
Informationsaustausch mit den Industriebranchen der Gemeinschaft stehen und die 
Schwierigkeiten besprechen, auf die die Industrie bei der Aufnahme von 
Kooperationsprojekten gestoßen ist und die der Grund für das langsame 
Investitionstempo in vielen mittel-Zosteuropäischen Ländern sind. Das "Maritime 
Industrieforum" kann für andere Bereiche als Vorbild eines Instruments für den 
fortlaufenden Dialog dienen. 
Im Dialog mit der Industrie sollte außerdem die Nützlichkeit verschiedener Formen der 
Investitionsförderung erkundet werden. Zum Beispiel sollte über Möglichkeiten 
nachgedacht werden, die vorhandenen Instrumente zu verbessern und Lösungen für 
partielle Investitionsgarantien zu suchen, um konkrete Projekte zu fördern, für die 
bereits seitens der Partnerländer (in Mittel-ZOsteuropa) Bedarf besteht und für die 
Unternehmen in der Europäischen Union auch entsprechende Kapazitäten bereitstellen 
können (Energieeinsparung, Abwasserreinigung, Telekommunikationseinrichtungen, 
Verkehrssysteme usw.). Für eine solche Initiative könnten die vorhandenen 
Garantieregelungen (der Mitgliedstaaten und sonstiger Einrichtungen wie der 
Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur der Weltbank) geprüft werden, damit die 
Maßnahmen der Union einen echten zusätzlichen Nutzen bringen. 
DIALOG ZWISCHEN DER INDUSTRIE BEIDER SEITEN 
Die Kontakte zwischen der mittel-Zosteuropäischen und der EU-Industrie sollten in 
verschiedener Form und auf unterschiedlichen Ebenen gefördert werden. 
- WIRTSCHAFTSBEIRAT 
Die vom Europäischen Rat im Dezember 1994 verabschiedete Strategie zur 
Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Länder beinhaltet die Einsetzung eines 
Wirtschaftsbeirats, der die Kommission und die Behörden der assoziierten mittel-
Zosteuropäischen Länder in Fragen der Unterstützung für den wirtschaftlichen 
Wiederaufschwung und insbesondere der Förderung von Auslandsinvestitionen 
beraten soll. 
- ROUND-TABLE-GESPRÄCHE DER INDUSTRIE 
Neben den allgemeinen makro- und mikroökonomischen Hindernissen für Investitionen 
und sonstige Zusammenarbeit tauchen in den einzelnen Industriebranchen spezielle 
18 
<e& 
Schwierigkeiten auf (z.B.: besondere Bedeutung der Patentrechte im Bereich der 
Arzneimittel). Round-Table-Gespräche der Industrie sind ein wirkungsvolles Instrument 
zur Erfassung und Erörterung dieser Schwierigkeiten. Sie stellen eine nützliche 
informelle Ergänzung der offiziellen Gremien dar, die zwischen den Verwaltungen im 
Rahmen der Europa-Abkommen eingerichtet wurden. 
Die Kommission sollte nach dem Muster des 1994 mit den baltischen Staaten in Riga 
abgehaltenen Gesprächs am Runden Tisch weitere Round-Table-Gespräche anregen, 
bei denen Industrievertreter aus der EU und den mittel-Zosteuropäischen Ländern sowie 
die zuständigen Gesprächspartner aus den mittel-Zosteuropäischen Behörden 
zusammenkommen. Um eine Überschneidung mit anderen, bereits vorhandenen 
bilateralen und internationalen Foren zu vermeiden (z.B. Investitionsberatungsgruppe 
der OECD), sollte bei diesen Gesprächen darauf geachtet werden, daß der 
Teilnehmerkreis nicht zu weit gefaßt und zu heterogen ist und daß die behandelten 
Themen einen unmittelbaren praktischen Wert haben. Sie sollten nicht als ständige 
Einrichtungen konzipiert werden: Werden sie nämlich ad hoc veranstaltet, wenn immer 
es die beiden Seiten für nützlich erachten, kann dadurch ein Kooperationsprozeß in 
Gang gesetzt werden, der anschließend von den Wirtschaftsbeteiligten selbst 
fortzusetzen ist. 
- BRANCHENSPEZIFISCHE MASSNAHMEN 
Je nach den speziellen Möglichkeiten und dem gegenseitigen Kenntnisstand bzw. dem 
Stand der Zusammenarbeit sollten die branchenspezifischen Kontakte innerhalb der 
Industrie die für sie geeignetste Form annehmen: Beispiele hierfür sind die für 1995 
geplante Fachmesse der Agro-Industrie und eine Round-Table-Konferenz über die 
Unterhaltungselektronikindustrie. 
Wo es nützlich erscheint, könnten EU-Unternehmen Patenschafts-Vereinbarungen mit 
mittel-Zosteuropäischen Unternehmen treffen, z.B. im Hinblick auf 
Ausbildungsmassnahmen oder auf eine weitreichendere Zusammenarbeit 
beispielsweise in Form von Vertriebsvereinbarungen. 
Ein weiterer Bereich sollten Folgemaßnahmen der Industrie im Anschluß an 
technische Hilfsmaßnahmen sein: Um insbesondere der Unterstützung für 
Umstrukturierungsprojekte mehr Durchschlagskraft zu geben, könnten Kontakte 
zwischen den Industriezweigen aufgebaut werden, die den Umstrukturierungsprozeß in 
der Praxis weiter begleiten. Solche Beziehungen könnten gepflegt werden 
beispielsweise in Form, von Seminaren zur Erörterung der jeweiligen Folgen der 
HilfsmaßnahmenZUmstrukturierungsstüdien mit der mittel-Zosteuropäischen und der EU-
Industrie, wobei auch die Konzeption von Kooperationsprojekten Thema sein könnte. 
Schließlich sollten konkrete Kooperationsprojekte für Bereiche entwickelt werden, in 
denen damit ein direkter Bedarf der Industrie beider Seiten gedeckt werden kann. 
Beispiel hierfür ist das Pilotprogramm zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des 
Zulieferwesens für die Unterhaltungselektronikindustrie in der EU. Im Rahmen dieses 
Projekts konnten in den vergangenen drei Jahren europäische Bauteilzulieferer 
Fabriken in Japan besuchen und daraufhin Modernisierungsprogramme für ihre eigenen 
Betriebe entwickeln und durchführen. Die Teilnehmer des Programms befürworten die 
Ausdehnung der Beteiligung auf Zulieferunternehmen in Mittel-ZOsteuropa, da diese 
Region als ein zunehmend bedeutender Markt und Produktionsstandort angesehen 
wird. In Betracht gezogen werden sollten ausserdem Projekte, die demonstrieren, daß 
sich die Verhütung von Umweltverschmutzung lohnt, d.h., daß Maßnahmen ohne bzw. 
mit niedrigem Kostenaufwand die Ressöurcenverwendung und die Verschmutzung 
verringern und dabei noch ökonomische Vorteile einbringen können. 
19 
- "AUFBAU VON INSTITUTIONEN": GESPRÄCHSPARTNER FÜR DIE INDUSTRIE 
Der Aufbau von Industrieverbänden in Mittel-ZOsteuropa sollte weiter gefördert werden: 
Dieses immer größer werdende Netz - das zu den sonstigen von PHARE unterstützten 
Dienstleistungpen für Unternehmen hinzutritt - wird fiür die EU-Industrie fachkundige 
Informationsquellen bereitstellen, die sie zum Aufbau einer Zusammenarbeit benötigt. 
Die Industrieverbände der EU können zur Ausweitung dieses Prozesses beitragen. 
Die Finanzierung der geplanten Maßnahmen beruht zunächst auf PHARE - für 
die technische/finanzielle Hilfe -, auf dem Vierten Rahmenprogramm -
insbesondere dem Programm für die internationale Zusammenarbeit - und auf 
der Haushaltslinie für die Informationsgesellschaft. Insbesondere werden 
laufende PHARE-Maßnahmen weiterentwickelt und neue Initiativen 
aufgenommmen, um die industrielle Zusammenarbeit mit Hilfe von PHARE-
Finanzmitteln entsprechend den Prioritäten und dem Bedarf der mittel-
Zosteuropäischen Länder auszurichten. Initiativen zur Förderung des Dialogs 
zwischen der Industrie beider Seiten werden soweit möglich sowohl mit der 
PHARE-COOPME-Fazilität als auch über die auf der Industrie-Haushaltslinie für 
die industrielle Zusammenarbeit zur Verfügung gestellten Mittel finanziert. Zu 
diesem Zweck ist auf der Industrie-Haushaltslinie ein Mindestbetrag eingeplant, 
um sowohl den Dialog mit der EU-Industrie als auch zwischen der Industrie 
beider Seiten auszuweiten (insbesondere durch die Veranstaltung von Round-
Table-Gesprächen und sonstigen Ad-hoc-Kontaktforen der Industrie beider 
Seiten) und um konkreten Projekten wie der Erweiterung des oben 
beschriebenen Unterhaltungselektronikprogramms den Weg zu ebnen. 
Während Überschneidungen mit PHARE vermieden werden müssen und dafür 
gesorgt werden sollte, daß sich diese Finanzierungsquellen gegenseitig 
ergänzen, läge der zusätzliche Nutzen darin, daß flankierende Maßnahmen, die 
die Industrie beider Seiten unmittelbar einbeziehen, erleichtert werden. 
Anhänge 
20 
x?6 
Tabelle: Industrieproduktion und Arbeitslosigkeit in Mittel-ZOsteuropa 
Bulgarien 
Estland 
Ungarn 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Tschechische 
Republik 
Slowakische 
Republik 
Slowenien Industrieproduktion (a) 
Arbeitslosigkeit in % (b) 
Industrieproduktion (a) 
Arbeitslosigkeit in % (b) 
Industrieproduktion (a) 
Arbeitslosigkeit in % (b) 
Industrieproduktion (a) 
Arbeitslosigkeit in % (b) 
Industrieproduktion (a) 
Arbeitslosigkeit in % (b) 
Industrieproduktion (a) 
Arbeitslosigkeit in % (b) 
Industrieproduktion (a) 
Arbeitslosigkeit in % (b) 
Industrieproduktion (a) 
Arbeitslosigkeit in % (b) 
Industrieproduktion (a) 
Arbeitslosigkeit in % (b) 
Industrieproduktion (a) 
Arbeitslosigkeit in % (b) 1992 
-7,0 
15,6 
-38,7 
1,5 
-9,8 
12,2 
-35,1 
2,3 
-51,6 
1,0 
4,2 
13,6 
-21,8 
8,4 
-11 
3 
-13 
1 
-13,2 
13,3 1993 
-8,5 
15,9 
-28,4 
1,7 
4,0 
12,1 
-39,6 
5,3 
-46,0 
1,6 
7,9 
16,1 
1,3 
10,2 
-5 
3 
-14 
14 
-2,8 
15,4 1994 
- 4,8 (Jan-Mai) 
13,4 (Juni) 
2.1 (Juni) 
7.8 (Jan-April) 
11,0 (Juni) 
32,4 (Jan-Juni) 
3.2 (Juni) 
9.9 (Jan-Juni) 
16,6 (Juni) 
-1,8 (Jan-Mai) 
10.8 (Juni) 
4,6 (Juni) 
3,0 (Juni) 
3 (Februar) 
13.9 (Mai) 
5,8 (Jan-Mai) . 
14,6 (April) 
(a) Prozentsatz der Änderung im Vergleich zum Vorjahr 
(b) am Ende des Berichtszeitraums 
Quelle: "European Economy" 
Nr. 8/9 August/September 1994 
11 
Tabelle: Auslandsdirektinvestitionen in Mittel-ZOsteuropa 
Auslandsdirektinvestitionen in Ubergangsländern 1990-1994: kumulierte 
Gesamtsummen 
(auf Kassabasis) 
Bulgarien 
Tschechische Republik 
Ungarn 
Polen (liquide Mittel) 
Polen (Zahlungsbilanz) 
Rumänien 
Slovakei 
Slowenien 
Estland 
Lettland 
Litauen Höhe (in Mio. US$) 
1990 
4 
436 
512 
93 
218 
0 
28 
entfällt 
0 
0 
0 1991 
60 
947 
1971 
210 
509 
40 
110 
41 
0 
0 
0 1992 
101 
1951 
3442 
494 
1187 
120 
210 
152 
58 
43 
10 1993 
157 
2519 
5781 
1074 
entfällt 
207 
354 
263 
218 
82 
50 Juni 
1994 
182 
2820 
6316 
1365 
entfällt 
323 
390 
292 
337 
112 
70 Ausland 
sdirekt-
invest. 
pro 
Kopf 
17 
242 
558 
28 
0 
9 
83 
130 
139 
30 
13 
Bestand an Auslandsdirektinvestitionen (offiz. Schätzungen) 
Tschechische Republik 
Ungarn 
Slowenien 72 
569 
entfällt 595 
2107 
entfällt 1556 
3424 
entfällt 2053 
5576 
762 2490 
6383 
792 entfällt 
entfällt 
entfällt 
Quelle: UN/ECE; Zahlen in Schrägschrift sind UN/ECE-Schätzungen; "0" bedeutet keine 
oder vernachlässigbare Investitionen; Pro-Kopf-Zahlen sind in US $ angegeben. 
n 
Z2 
STAHLINDUSTRIE: EIN BEISPIEL FUR ERFOLGREICHE ZUSAMMENARBEIT 
In vielen mittel-/osteuropäischen Ländern ist die Stahlindustrie ein bedeutender Industriesektor, 
der mit enormen technischen und personellen Umstrukturierungen fertig werden muß, wenn er 
überleben soll. Gleichzeitig aber - und vor dem Hintergrund des im Gange befindlichen 
Strukturwandels der Branche in ganz Europa - verursacht der Stahlhandel Spannungen, denen 
am besten durch Kooperation und ein besseres wechselseitiges Verständnis begegnet werden 
kann. 
Dank ihrer traditionellen Kontakte mit den Ländern Mittel-/Osteuropas im Stahlsektor und ihrer 
innergemeinschaftlichen Erfahrung mit Problemen des Strukturwandels waren die 
Kommissionsdienststellen in der Lage, bei der Entwicklung einer Strategie und der Einfädelung 
der Zusammenarbeit unter Rückgriff auf PHARE rasch Hilfe zu leisten. Dieses Konzept wurde in 
enger Fühlungnahme mit Vertretern sowohl der Regierungen als auch der Industrie der 
betreffenden Länder erarbeitet und dann durch erfahrene Berater und mit Hilfe von 
Sachverständigen aus der EU-Stahlbranche umgesetzt. Die Hilfe beginnt üblicherweise mit einer 
Umstrukturierungsstudie, um einen Überblick über die Zukunftsaussichten der Stahlindustrie des 
betreffenden Landes zu erhalten. Parallel dazu werden Lehrgänge veranstaltet, auf denen gezielt 
Erfahrungen der EU-Stahlindustrie weitergegeben werden - in Bereichen wie Marketing, 
Kostenrechnung, Personalverwaltung usw. Hier seien als Beispiel die für Manager aus Mittel-
ZOsteuropa in westeuropäischen Stahlfirmen veranstalteten Schulungsprogramme genannt. 
Schließlich werden Austauschprogramme entwickelt, um die Erfahrung der Manager von 
Stahlunternehmen aus beiden Regionen zu nutzen. Außerdem haben die mittel-/osteuropäischen 
Stahlfirmen die Möglichkeit, nach Artikel 95 EGKS-Vertrag im Rahmen der von der EGKS 1990 
eröffneten Fazilität Darlehen aufzunehmen, vorausgesetzt, das zu finanzierende Projekt 
beinhaltet die Zusammenarbeit mit einem Partner in der EU und zeitigt keine marktschädlichen 
Effekte für das betreffende Erzeugnis. 
Derartige Programme laufen bereits mit Erfolg in sieben Ländern Mittel-/Osteuropas; demnächst 
sollen ähnliche Programme in Rußland und der Ukraine anlaufen, allerdings mit einem 
geringfügig modifizierten Ansatz, der sowohl der andersgearteten Größe der Industrie als auch 
dem besonderen historischen Hintergrund Rechnung trägt. In Mittel-/Osteuropa muß bei der 
Kooperation ein künftiger Beitritt im Auge behalten werden, d.h. es bedarf besonders der Hilfe bei 
der Anpassung an die marktwirtschaftlichen Regeln und Normen der EU und der EGKS und des 
Erfahrungsaustauschs mit den Gesprächspartnern in der Union. 
Das Projekt "Globalstudie Stahl" wurde 1992 begonnen. Darin werden alle stahlproduzierenden 
Länder Mittel-/Osteüropas unter der Führung eines Lenkungsausschusses (in dem die 
Europäische Kommission, die EBWE, die Weltbank, die Vereinten Nationen und MSI vertreten 
sind) zusammengeführt. Mit diesem regionalen Ansatz soll verhindert werden, daß sich der 
Strukturwandel auf rein nationaler Basis ohne Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten in 
den mittel-/osteuropäischen Ländern und der GUS und der weltweiten Stahlsituation vollzieht. 
Ferner fördert er Auslandsinvestitionen und eventuelle Joint ventures. Regelmäßige 
Zusammenkünfte ermöglichen einen offenen Erfahrungs- und Meinungsaustausch unter den in 
Europa in der Stahlbranche Verantwortlichen. Eine erste Untersuchung in diesem Rahmen galt 
der Vorausschau auf Bedarf und Kapazitäten im Jahr 2000 als Orientierungshilfe für individuelle 
Strukturkonzepte. Kürzlich ist eine zweite Studie angelaufen, mit der den Möglichkeiten, Vorteilen 
und Erfordernissen regionaler Kooperation nachgegangen wird, und die die Synergien und 
Chancen des Sektors aufzeigen soll. 
Nach fünfjähriger Zusammenarbeit im Stahlsektor sind als erste Ergebnisse nicht nur eine 
bessere Kenntnis der Situation dieses Wirtschaftszweiges in der Region, sondern auch 
vernünftige Umstrukturierungsansätze zu registrieren. Außerdem ist ein Erfahrungs-austausch in 
Gang gekommen, an dem Industriemanager und Regierungsvertreter aus ganz Europa direkt 
beteiligt sind und der bereits zu joint ventures oder anderen Partnerschaftsvereinbarungen und zu 
einem besseren gegenseitigen Verständnis führt. Dies war möglich dank der Beteiligung von 
Stahlerzeugern der EU. Es sollte möglich sein, die Zusammenarbeit künftig noch zu vertiefen. In 
einer Zeit zunehmenden Stahlhandels konnte also den Spannungen am Markt erfolgreich 
entgegengewirkt werden: In der Tat konnten nahezu alle Hemmnisse für Stahleinfuhren aus 
Mittel-/Osteuropa ausgeräumt werden. 
m 
INFORMATIONSGESELLSCHAFT: PLÄDOYER FÜR DEN AUSBAU DER KOOPERATION 
Informations- und Kommunikationstechnologien bewirken eine neue industrielle Revolution - ein 
für die Zukunft der Gesellschaft in Europa bedeutsamer Sachverhalt. Für Mittel-/Osteuropa ist das 
Entstehen der Informationsgesellschaft einer der Schlüsselfaktoren für die industrielle, 
wirtschaftliche und soziale Erneuerung. Die mittel-/osteuropäischen Länder verfügen über 
hochqualifizierte Arbeitskräfte und ein beachtliches Kapital an industrieller Ausrüstung in den 
einschlägigen Wirtschaftsbereichen. Der weltweite Aspekt dieses Themas verlangt nach 
geeigneten Koordinierungsmechanismen auf internationaler Ebene und nach einer ganz Europa 
einbeziehenden Zusammenarbeit. 
Die Beteiligung Mittel-/Osteuropas am Aufbau der modernen europäischen 
Informationsgesellschaft ist die Voraussetzung für einen stärkeren sozialen, wirtschaftlichen und 
politischen Zusammenhalt in ganz Europa und für die Erreichung der kritischen Masse, die es der 
Union erlauben wird, dem Wettbewerb mit den USA und Japan wirksamer zu begegnen. Die 
Zusammenarbeit ist auch wesentliche Voraussetzung für den Aufbau einer fortgeschrittenen 
Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, man denke nur an die Normung, den Schutz 
geistigen Eigentums, den Verbund der einzelnen Netze und die Interoperabilität der 
Dienstleistungen und Anwendungen. Die Kooperation kann grundlegend sein für die Förderung 
einer raschen Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien und die 
Weitergabe von Know-how in Mittel-/Osteuropa, und sie eröffnet zugleich Möglichkeiten für 
Investitionen westeuropäischer Industrie- und Dienstleistungsfirmen in diesen Märkten. Dazu 
gehört die Beseitigung von mancherlei Hindernissen ordnungspolitischer Natur. 
Die Europäische Kommission veranstaltet 1995 ein informelles Forum über die 
Informationsgesellschaft mit zehn mittel-/osteuropäischen Ländern, um gemeinsam 
Überlegungen anzustellen und ausgewählte Kooperationsvorhaben auf den Weg zu bringen. Das 
Forum wird die zuständigen Minister und Vertreter der Telekommunikationsindustrie und -
betreiber aus den mittel-/osteuropäischen Ländern zusammenführen, die Interesse haben, aktiv 
an dem Dialog über die Informationsgesellschaft mitzuwirken, der mit der im Februar 1995 von 
der Kommission veranstalteten G-7-Ministerkonferenz aufgenommen wurde. Initiativen wie das 
transeuropäische Netz der öffentlichen Verwaltungen, Telematikdienste für KMU usw. können die 
Integration dieser Länder in den Binnenmarkt und ihre Annäherung an die Strukturen der EU 
erheblich erleichtern. 
Ein Seitenblick auf Rußland: Artikel 77 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens der 
Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten mit der Russischen Förderation nennt 
mehrere Aspekte einer möglichen Zusammenarbeit im Bereich Kommunikations- und 
Informatiktechnologie und Informationsinfrastruktur. Die Kommission und der Präsidialausschuß 
der Russischen Förderation für Informatisierungspolitik werden einen Dialog anknüpfen, in dem 
sie ihre Standpunkte zum Aufbau der globalen Informationsgesellschaft austauschen werden. 
Besonderer Nachdruck ist auf die kooperative Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu legen. Es 
gilt gemeinsam Fortschritte und Erkenntnisse zu nutzen, um die Interoperabilität der Netze, 
Dienstleistungen, Systeme und Anwendungen zu fördern, das ausgezeichnete Potential an 
Forschung und menschlichen Ressourcen in Mittel-/Osteuropa zu bewahren und zu pflegen und 
beim Aufbau kleiner, wissensintensiver Firmen und der Wiederbelebung größerer Unternehmen 
zu helfen. Mehrere gemeinsame Vorhaben wurden bereits im Zuge der EU-Programme (z.B. 
COPERNICUS) in Angriff genommen. Im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms darf 
diesbezüglich gewiß noch mehr erwartet werden, denn die spezifischen Programme 
"Informationstechnologien", "Allgemeine Telematikanwendungen", "Fortgeschrittene 
Kommunikationstechnologien" und "Internationale Zusammenarbeit" stehen jetzt für die 
Beteiligung mittel-/osteuropäischer Interessenten offen. Wegen der starken Kürzung der den 
mittel-/osteuropäischen Ländern im Vierten Rahmenprogramm zur Verfügung gestellten Mittel 
und weil einige aufwendige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft nicht 
forschungsorientiert sind, wäre zu erwägen, welche anderen Kommissionsprogramme und -mittel 
hier eingesetzt werden können. 
IV 
30 
Überblick über EU-Hilfe und FTE-Zusarnmenarbeit 
Im Rahmen der Europa-Abkommen wurden spezielle Arbeitsgruppen zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften eingesetzt, die sich regelmäßig mit vorrangigen Bereichen 
befassen. Außerdem wird die Angleichung der Rechtsvorschriften, insbesondere des 
ordnungspolitischen Rahmens für Investitionen, durch die PHARE-Fazilität für 
allgemeine technische Hilfe gefördert. Andere spezielle Programme betreffen weitere 
Bereiche, die für die wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung sind, wie Zölle und 
Statistik. 
Zur Förderung von FuE und als Ansporn für Auslandsdirektinvestitionen ist ein 
angemessener und effizienter Schutz des geistigen Eigentums von entscheidender 
Bedeutung. Um die Einhaltung der Vorschriften der Europa-Abkommen zu erleichtern 
(die mittel-/osteuropäischen Staaten sind verpflichtet, in fünf Jahren einen mit dem in 
der Union vergleichbaren Schutz zu bieten), wurden im Rahmen von PHARE zwei 
spezielle regionale Programme geschaffen. RIPP (Regional Industrial Property 
Programme) wurde 1993 aufgenommen und läuft bis Ende 1996. Es betrifft 
insbesondere Patente, Marken und industrielle Entwicklungen. Das zweite Programm 
mit dem Namen "Geistiges Eigentum" ist 1994 angelaufen und befaßt sich mit 
Copyright- und ähnlichen Rechten. 
Qualitätsmartagement umfaßt Zertifizierung und Normung, die für die industrielle 
Entwicklung von großer Bedeutung sind. Beispiele sind: Arzneimittel (z.B. Zulassung, 
Anerkennung von Prüfungen), Raumfahrt und Kraftfahrzeuge (Harmonisierung 
technischer Rechtsvorschriften mit westlichen Normen). 
Die europäischen Normungsgremien (GEN, CENELEC, ETSÎ) haben den nationalen 
Normungsgremien in einigen mittel-/osteuropäischen Ländern den Status eines 
angeschlossenen oder korrespondierenden Mitglieds gewährt, ohne diese jedoch zu 
verpflichten, bei der Annahme europäischer Normen ihre abweichenden nationalen 
Normen zurückzuziehen. 
Die Union hat im Rahmen von PHARE (Hilfsprogramm zur Qualitätssicherung) 
Hilfsprogramme ausgearbeitet, die zur Anpassung der Qualitätsinfrastrukturen an die 
neuen Marktbedingungen in den Bereichen der Angleichung von Rechtsvorschriften und 
Normen beitragen sollen. Einige Partnerländer erlassen weiterhin Regelungen oder 
Normen, die mit EU- NormenA/orschriften nicht vereinbar sind und die dann zu neuen 
Handelshemmnissen führen. Zur Zeit werden im Rahmen der Europa-Abkommen Ad-
hoc-Gruppen über die Zertifizierung eingesetzt, die die mittel-/osteuropäischen 
Behörden bei der Anpassung ihres Zertifizierungssystems an das der Union 
unterstützen sollen, damit künftig die Errichtung neuer Handelsschranken vermieden 
wird. 
PHARE gewährt umfassende Hilfestellung bei der Privatisierung und 
Umstrukturierung von Unternehmen (250 Mio. ECU 1990-93). In der ersten Phase 
des Übergangs, die durch die makroökonomische Stabilisierung und die Errichtung 
eines gesetzlichen, ordnungspolitischen und institutionellen Rahmens gekennzeichnet 
ist, konzentriert sich die Hilfe auf die Unterstützung neuer (in erster Linie öffentlicher) 
Institutionen und auf herkömmliche Instrumente wie Studien, Ausbildungsmaßnahmen 
und die Bereitstellung von Fachwissen. In fast allen Ländern wurden größere 
Privatisierungs- und Umstrukturierungsprogramme ins Leben gerufen, die den 
Maßnahmen der Regierung und den Bedürfnissen des jeweiligen Landes angepaßt 
sind. Die Unterstützung wurde horizontal (an Privatisierungsministerien/-agenturen), an 
einzelne Sektoren und privatisierte Unternehmen vergeben. 
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wurden in einer Reihe von Industriesektoren Projekte 
mit einer starken Komponente der Zusammenarbeit in Angriff genommen, 
beispielsweise im Stahlbereich (vgl. hierzu gesonderter Teil in diesem Anhang). Des 
weiteren wurde die Umstellung von Unternehmen für militärische Ausrüstungen auf die 
zivile Produktion unterstützt. 
Um Interessenten über die Möglichkeiten zum Aufbau von Geschäftsverbindungen 
zu informieren, wird das Euro-Info-Zentrennetz um die mittel-/osteuropäischen Länder 
erweitert. Diese Erweiterung dürfte Ende 1995 abgeschlossen sein. Das von der 
Kommission geförderte Netz kann als erste Kontaktstelle fungieren für EU-
Unternehmen, die an Mittel-/Osteuropa interessiert sind, und Firmen aus dieser Region, 
die sich auf die Union ausdehnen wollen, wobei ein direkter Austausch zwischen den 
Mitgliedern des Netzes stattfindet, ohne daß Brüssel zwischengeschaltet werden muß. 
Die Kommission weitet derzeit ferner ihre Netze zur industriellen Zusammenarbeit mit 
Mittel-/Osteuropa aus. Das nicht vertraulich arbeitende Büro für 
Unternehmenskooperation (BUK) hat sich bereits in fast ganz Mittel-/Osteuropa 
niedergelassen, während das ausgefeiltere und gebührenpflichtige BC-Netz auf fünf 
Staaten ausgedehnt worden ist. Die Erfahrungen mit den Ländern, in denen das BUK 
bereits tätig ist, zeigen, daß dieses nicht vertraulich arbeitende Netz zur Partnersuche 
für viele mittel-/osteuropäische Länder äußerst geeignet ist. Außerdem nehmen 
Unternehmen aus Mittel/Osteuropa an den verschiedenen von der Kommission 
organisierten Partnerschaftsveranstaltungen teil. Dazu gehören die großen 
Veranstaltungen EUROPARTENARIAT, die zweimal pro Jahr auf regionaler Ebene 
abgehalten werden, und die INTERPRISE-Veranstaltungen, die in kleinerem Maßstab 
drei oder mehr Regionen in der Regel auf branchenspezifischer Grundlage 
zusammenbringen. 
Regionale Kooperation wird gefördert mit PHARE-CBC ("cross-border cooperation" = 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit), den Maßnahmen an den Außengrenzen der 
Union im Rahmen von INTERREG sowie PHARE-INTERREG und dem 
OUVERTURE/ECOS-Programm, die eine interregionale Zusammenarbeit zwischen der 
Union und den mittel-/osteuropäischen Ländern zum Ziel haben. 
Im Bereich der Investitionsförderung hat PHARE die Einrichtung von 
Investitionsförderungsagenturen in Mittel-/Osteuropa unterstützt. Darüber hinaus wird 
finanzielle Hilfe über das JOPP-Programm (JOint Ventures PHARE-Programme) 
geleistet, das die Schaffung von Joint Ventures zwischen Unternehmen aus der EU und 
Mittel-/Osteuropa (vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen) von der Planungs-
bis zur Durchführungsphase unterstützt. 
Erhebliche PHARE-Mittel flössen in die Einführung von Finanzierungssystemen 
(darunter regionale Investitionsunternehmen, Kreditlinien, Garantiefonds und 
Privatisierungsfonds) und in die Kofinanzierung mit der EBWE. 
Zur Förderung des regionalen Handels hat die Kommission bereits Maßnahmen 
getroffen, die bei der Schaffung eines privaten Zahlungs- und Abrechnungssystems in 
diesen Ländern helfen sollen. Im April 1994 lief für die Zahlungen in harten Währungen 
zwischen mittel-/osteuropäischen Geschäftsbanken die erste Phase eines neuen 
Clearing- und Abrechnungssystems an (ECU-gestütztes Clearing- und 
Abrechnungssystem der ABC). 
vi 
32 
Die Umweltschäden in vielen mittel-/osteuropäischen Regionen sind erheblich. In den 
Europa-Abkommen wird die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit im Umweltbereich 
anerkannt. Im Rahmen von PHARE wurden umweltpolitische Programme ins Leben 
gerufen, und die 1991 verabschiedete "Strategie für den Umweltbereich in Mittel-
ZOsteuropa" stellte den Informations- und Technologietransfer als politisches Ziel und 
als Schwerpunkt heraus. Darüber hinaus steht "Umwelt und Industrie" als Teil des 
Prozesses "Umwelt für Europa" auf der Tagesordnung der Ministerkonferenz im 
Oktober 1995 in Sofia. 
Im Rahmen der Europa-Abkommen und von PHARE findet ein Meinungsaustausch zu 
Themen des Umweltschutzes statt. 
Unterstützung für Ausbildungsmaßnahmen wird über PHARE und andere Programme 
geleistet. Neben der Hilfestellung für die Bildungssysteme der Empfängerländer 
enthalten auch viele horizontale und sektorale Privatisierungs-
ZUmstrukturierungsprojekte bereits Elemente der Ausbildung. 
Das "Industrial Training Attachments Programme" (Abordnungsprogramm zur 
Betriebsausbildung) kann als Beispiel für kooperative Ausbildungsmodelle fungieren: Mit 
ihm werden berufsbezogene Praktika für Manager aus Mittel-ZOsteuropa in 
Unternehmen der EU unterstützt. Die Manager sollen so einen Einblick in die 
Produktions- und Arbeitsmethoden von Betrieben in einer Marktwirtschaft erhalten. Das 
TEMPUS-Programm (Zusammenarbeit im Hochschulbereich) unterstützt die mittel-
Zosteuropäischen Hochschulen beim Ausbau ihrer Beziehungen zu den Unternehmen, 
der Entwicklung von auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen Abschlüssen 
und Seminaren sowie der Erweiterung ihrer Kapazitäten für das Weiterbildungsangebot. 
Die Öffnung des LEONARDO- und des SOKRATES-Programms für die assoziierten 
mittel-Zosteuropäischen Länder bietet nunmehr Gelegenheit für eine konstruktive 
Zusammenarbeit zwischen Mittel-ZOsteuropa und der Union in diesem Bereich. 
Die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit Mittel-ZOsteuropa dient 
vor allem folgenden Zielen: 
• Beitrag zur Erhaltung des wissenschaftlichen und technologischen Potentials 
dieser Länder, um die Forschung wieder auf gesellschaftliche Bedürfnisse 
auszurichten, das Produktionssystem zu sanieren und die Lebensqualität zu 
verbessern 
• Beitrag zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und 
umweltpolitischer Probleme der mittel-Zosteuropäischen Länder durch 
zielgerichtete technische, wissenschaftliche und sozio-ökonomische FTE. 
Die früheren PECO- und COPERNICUS-Programme verfolgten bereits das Ziel der 
industriellen Zusammenarbeit mit Mittel-ZOsteuropa in bestimmten Bereichen. Das 
Konzept wurde nun in das Vierte Rahmenprogramm (1994-1998) eingebaut, das ein 
neues eigenständiges Programm für die internationale Zusammenarbeit umfaßt. 43% 
des Budgets dieses Programms zur internationalen Zusammenarbeit ist für die 
Finanzierung von Kooperationsvorhaben mit Mittel-ZOsteuropa (und den Neuen 
Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion) eingeplant, was weniger als 2 % 
des Gesamtbudgets des Vierten Rahmenprogramms ausmacht. 
Ein Schwerpunkt des Programms zur internationalen Zusammenarbeit ist die auf die 
Industrie ausgerichtete angewandte Forschung, insbesondere auf dem Gebiet der 
Informationstechnologien, modernen Kommunikationstechnologien und Telematik, 
Werkstofftechnologie und Biotechnologie. Die Haushaltsmittel für dieses Programm 
liegen bedeutend unter den Mitteln, die für die vorherigen Programme zur Verfügung 
vu 
standen. Nunmehr können Partner aus allen europäischen Ländern an sämtlichen 
Programmen des Vierten Rahmenprogramms teilnehmen. Da aber nur eine begrenzte 
finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union möglich ist, wird das Potential 
dieser Kooperationspolitik geschmälert. 
Zur Förderung von direkten Kontakten zwischen der Industrie der EU und der 
mittel-/osteuropäischen Industrie wurden bereits erste Schritte eingeleitet, z. B. die 
Aufnahme von Round-Table-Gesprächen. Ein erstes Gespräch am Runden Tisch wurde 
im Mai 1994 in Riga abgehalten. Die Konferenz brachte hochrangige Vertreter von 
Unternehmen aus der EU und den baltischen Staaten aus vier Branchen 
(Telekommunikation, Lebensmittelverarbeitung, Holz/Papier, maritime Industrien) mit 
hochrangigen Vertretern der Kommission und der Regierungen der drei baltischen 
Staaten zusammen. Dabei konnten die Bedingungen für Auslandsdirektinvestitionen 
und industrielle Zusammenarbeit erörtert werden. Gleichzeitig wurden Möglichkeiten für 
potentielle Kooperationen ausfindig gemacht und ein entsprechender Plan für 
Folgemaßnahmen vereinbart. Außerdem wurde die Gelegenheit genutzt, um das 
Pilotprojekt "Baltische Informationsinfrastruktur" in die Wege zu leiten. Dieses Projekt 
dient der Schließung einiger Engpässe in der jetzigen Informationsinfrastruktur und dem 
Aufbau mehrerer Unternehmensberatungsdienste. 
Der Aufbau und die Stärkung von Industrieverbänden, Handelskammern, KMU-
Gründerzentren und ähnlichen Einrichtungen nahmen in den jeweiligen PHARE-
Programmen breiten Raum ein. 
VU! 
?Y 
MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT 
MIT DEN LÄNDERN MITTEL-ZOSTEUROPAS 
FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Industrielle Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel-/Osteuropas 
2. HAUSHALTSLINIE 
Siehe Ziffer 7 (unten) 
3. RECHTSGRUNDLAGE \ 
- Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl und seihe Umsetzung in die Protokolle Nr. 2 der 
Assoziierurigsabkommen mit'-den mittel-Zosteuropäischen Ländern 
- Vertrag zur Gixindun^ einer Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
die Artikels und 130, Titel XIII (Industrie), Titel XV (Forschung und 
technologische Entwicklung - Artikel 130 f ff) und Titel XII 
(Transeuropäische Netze - 129c) 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Im Rahmen der Strategie zur Vorbereitung des Beitritts zur Union Auf-
und Ausbau der industriellen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen 
der Europäischen Union und der mittel-Zosteuropäischen Ländern mit 
dem Ziel, die Integration dieser Länder in den Binnenmarkt fördern; 
.'hierzu-;" -: 
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die industrielle 
Entwicklung der mittel-Zosteuropäischen Länder 
Forderung der Umstrukturierung und Modernisierung der Industrie 
- Investitionsförderung 
4.2 Dauer der Maßnahme und Modalitäten für ihre Verlängerung 
Die in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen fügen sich 
größtenteils in die kontinuierliche Politik ein. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN 
NOA.GM 
IX 
6. ART DER AUSGABEN 
Ausgaben fallen vor allem an bei 
der Finanzierung von Maßnahmen zur Erleichterung der Partnerschaften 
zwischen den einzelnen beteiligten Parteien (Koordinierung mit den 
Industrieministerien, Aufbau von Unterstützungsdiensten für die Industrie 
der mittel-/osteuropäischen Länder usw.) 
der Finanzierung von Maßnahmen mit praktischem Wert zur Einholung 
von Daten, die für eine gründliche Kenntnis der Unternehmen und 
Industriezweige unerläßlich sind (punktuelle Analysen mit dem Ziel eines 
konkreten Projekts der industriellen Zusammenarbeit - z.B. Fachmessen) 
der Finanzierung von Zusammenkünften zwischen Industrieunternehmen 
oder zwischen Berufsverbänden der beiden Regionen (Round-Table-
Gespräche der Industrie, branchenspezifische Informationstage usw.) 
finanziellen Beiträgen für Maßnahmen auf dem Gebiet der 
wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Konkrete Maßnahmen auf dem Gebiet der industriellen 
Zusammenarbeit (B5-4110 "Industrie") 
Vorauschau für 1996 
Bezeichnung der Maßnahme ECU 
a) Informationsseminare, z.B. über die Tätigkeit der 
Investitionsförderungsagenturen der mittel-/osteuropäischen Länder, als 
Teil der Unterstützungsdienste für die Industrie der Gemeinschaft 
(im Anschluß an den Europäischen Rat von Essen) 
150 000 
b) Round-Table-GesprächeZZusammenkünfte auf Fachmessen zwischen 
Industrieunternehmen der Gemeinschaft und solchen der mittel-
Zosteuropäischen Länder: 
branchenübergreifende oder branchenspezifische 
Maßnahmen 350 000 
GESAMT 500 000 
Diese konkreten Maßnahmen auf dem Gebiet der industriellen Zusammenarbeit 
werden in enger Verbindung bzw. in Partnerschaft mit den Maßnahmen 
durchgeführt, die im Rahmen der sonstigen verfügbaren Mittel und insbesondere 
der des PHARE-Programms (Haushaltslinie B7-6000), der Bereiche des Vierten 
Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (B6) und der Vorhaben auf 
dem Gebiet der Informationsgesellschaft (B5-722) finanziert werden. 
7.2 PHARE (Haushaltslinie B7-600) 
Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sieht für 1995 auf der 
Haushaltslinie B7-600 eine Gesamtaustattung von 930 Mio. ECU vor. Die 
Erläuterungen des Haushaltsplans bieten die Möglichkeit, Maßnahmen der 
industriellen Zusammenarbeit zu entwickeln, wie sie in der Mitteilung 
vorgeschlagen werden, insbesondere in folgenden Bereichen: 
• Umstrukturierung, Privatisierung 
• Hilfe für den Privatsektor, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen 
(z.B.JOPP) 
• Förderung privater Investitionen 
• Reformen im Zusammenhang mit der Sanierung der Basisinfrastruktur, 
insbesondere in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie und 
Humanressourcen 
• allgemeine und berufliche Bildung und Forschung, vor allem für die 
Maßnahmen im Zusammenhang mit der industriellen Entwicklung. 
7.3 Forschung und technologische Entwicklung unter dem Vierten FTE-
Rahmenprogramm (B6-) 
Im Rahmen aller spezifischen Programme zur Umsetzung des Vierten 
Rahmenprogramms, die den europäischen Drittländern zur Beteiligung 
offenstehen, werden in enger Verbindung mit den Maßnahmen zur industriellen 
Zusammenarbeit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten aufgenommen. 
Der Aktionsbereich 2 des Vierten FTE-Rahmenprogramms, in dem es speziell 
um die internationale Zusammenarbeit geht, sieht einen Gesamtbetrag von 
208,98 Mio. ECU für die Zusammenarbeit mit den MOELZNUS vor, wovon 14,64 
Mio. ECU auf 1995 und 59,25 Mio. ECU auf 1996 entfallen. Die drei großen für 
diese Region vorgesehenen Bereiche und Ziele sind: "Stabilisierung des FTE-
Potentials" (50 Mio. ECU), "Umwelt und Gesundheit" (79,49 Mio. ECU) und 
"FTE für die Industrie" (79,49 Mio. ECU). Die in der Mitteilung vorgeschlagenen 
Maßnahmen zur industriellen Zusammenarbeit dienen insbesondere der 
Entwicklung enger Verbindungen zwischen Forschernetzen und der Industrie, 
was unter den Bereich "FTE für die Industrie" gefaßt werden kann. 
XI 
3 
7.4 Aufbau der Informationsgesellschaft (B5-722) 
Die Gesamtaustattung dieser Haushaltslinie beläuft sich für 1995 auf 10 Mio. 
ECU. In der Mitteilung sind konkrete Projekte zum Aufbau der 
Informationsgesellschaft in folgenden Bereichen vorgesehen: 
• Aufbau von Netzen zum Datenaustauch zwischen den Verwaltungen 
• Telematikdienste für die KMU 
• Aufbau der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur für die 
Bereiche Normung, Schutz von Rechten des geistigen Eigentums usw. 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN (UND 
GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE ) 
Die Prüfung der Subventionen bzw. des Eingangs der Leistungen und 
der in Auftrag gegebenen vorbereitenden Studien, Durchführbarkeits­
und Bewertungsstudien erfolgt vor der Zahlung durch die 
Kommissionsdienstellen, wobei die vertraglichen Verpflichtungen und die 
Grundsätze der ökonomischen und sachgemäßen Finanz- oder 
Gesamtverwaltung berücksichtigt werden. 
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (Kontrolle, Berichte usw.) sind in 
sämtlichen Abkommen bzw. Verträgen zwischen der Kommission und 
den Zahlungsempfängern vorgesehen. 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
a) Einzelziele: 
• Aufbau der Unterstützungsdienste für die Industrie in den 
mittel-Zosteuropäischen Ländern (Berufsverbände, 
Handelskammern usw.) 
• Investitionsförderung (Veranstaltung von 
Zusammenkünften, Messen, branchenspezifische Round-
Table-Gespräche, Informationstage der 
Investitionsförderungsagenturen der mittel-
Zosteuropäischen Länder als Teil der 
Unterstützungsdienste für die Industrie der Gemeinschaft 
usw.) 
• Förderung eines verbesserten Austauschs über die 
Bedeutung der Arbeiten zur Forschung und 
technologischen Entwicklung für die Industrie 
(Informationsseminare, Nutzung der Forschernetze usw.) 
• Initiativen zur Förderung der Koordinierung zwischen den 
für den Industriesektor zuständigen Behörden 
(insbesondere Zusammenkünfte mit den 
Generaldirektoren für Industrie). 
xu 
b) Zielgruppe 
Industrieunternehmen, Berufsverbände, zuständige 
staatliche Stellen, internationale Partner der Gemeinschaft 
im Industriebereich 
9.2 Begründung der Maßnahme 
a) - Kosten 
Die beantragten Mittel dienen der Umsetzung der 
Schlußfolgerungen des Essener Gipfels in enger 
Zusammenarbeit mit der GDIZPHARE; dies bedeutet 
insbesondere: 
Schaffung "strukturierter Beziehungen" zwischen den 
assoziierten Ländern und den Organen und Institutionen 
der Europäischen Union, die das gegenseitige Vertrauen 
erhöhen und einen Rahmen für die Prüfung von Fragen 
gemeinsamen Interesses bilden sollen 
ein Investitionsförderungsprogramm (Nutzung der 
Investitionsförderungsagenturen; Einrichtung eines 
"Wirtschaftsbeirats" usw.) 
Entwicklung von Initiativen wie der Modernisierung der 
Produktionskapazitäten 
Die Mitgliedstaaten werden über die durchgeführten Maßnahmen 
entweder im Rahmen der PHARE-Verwaltungsausschüsse oder 
auf den Sitzungen der Generaldirektoren für Industrie unterrichtet. 
b) Folgende Nebeneffekte sind aus der Verwirklichung einer solchen 
Zusammenarbeit zu erwarten: 
Beitrag zum Aufbau einer gesunden Industriestruktur mit 
Blick auf den Beitritt der mittel-Zosteuropäischen Länder 
zur Europäischen Union 
erhöhte Synergieeffekte zwischen Industriepartnern 
Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit und der 
Investitionstätigkeit 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Im Rahmen der speziellen Verfahren für die einzelnen konkreten Projekte 
der industriellen Zusammenarbeit ist eine regelmäßige Bewertung 
vorgesehen. Außerdem hat sich die Kommission verpflichtet, dem Rat 
jährlich einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Industrie vorzulegen. Die industrielle Zusammenarbeit mit Mittel-
ZOsteuropa ist Teil dieses Berichts. 
Xlll 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 71 endg. 
DOKUMENTE 
DE u 10 
Katalognummer : CB-CO-95-102-DE-C 
ISBN 92-77-86856-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg