Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsvorschriften also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987 [1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsvorschriften spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemein schaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtstexte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

[1] KOM(1987) 868 PV.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schluss folgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert [2] und die Bedeutung der Kodifizie rung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer [3] kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschie-denen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind [4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang III dieses Vorschlags.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsoli dierten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbei tungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Sofern die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang IV der kodifizierten Verordnung gegenübergestellt.

1488/96 (angepasst)

2004/0024 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308 ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer [7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden [8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

[7] ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1).

[8] Siehe Anhang III.

1488/96 Erwägungsgrund 1

(2) Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen in Lissabon, Korfu und Essen hervorgehoben, dass der Mittelmeerraum ein vorrangiges Gebiet für die Europäische Union darstellt, und beschlossen, eine Partnerschaft Europa-Mittelmeer anzustreben.

1488/96 Erwägungsgrund 2

(3) Unter Zugrundelegung des Berichts des Rates vom 12. Juni 1995, der insbesondere an hand der Mitteilungen der Kommission vom 19. Oktober 1994 und vom 8. März 1995 über die Stärkung der Mittelmeerpolitik erarbeitet worden war, hat der Europäische Rat auf seiner Tagung am 26./27. Juni 1995 in Cannes die strategische Bedeutung bekräftigt, die er einer neuen Dimension der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern im Mittelmeerraum beimisst.

2698/2000 Erwägungsgrund 3

(4) Es ist wichtig, die Zusammenarbeit fortzuführen und zu intensivieren, die im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer mit der Erklärung von Barcelona vom 27. No vember 1995 begründet wurde.

1488/96 Erwägungsgrund 3

(5) Die bisherigen Bemühungen müssen fortgesetzt werden, um sicherzustellen, dass der Mittelmeerraum zu einem Gebiet der politischen Stabilität und der Sicherheit wird, und die Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft muss zur Erreichung des allgemeinen Ziels, nämlich der Entwicklung und Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaat lichkeit, sowie des Ziels der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen unter Einhaltung des Völkerrechts sowie unter Wahrung der territorialen Integrität und der Außengrenzen der Mitglied staaten und der Mittelmeerländer beitragen.

1488/96 Erwägungsgrund 4

(6) Die mit der Zeit angestrebte Errichtung einer Freihandelszone zwischen den euro päischen und den Mittelmeerländern wird zur Stabilität und zum Wohlstand des Mittelmeerraums beitragen.

1488/96 Erwägungsgrund 5

(7) Für die Mittelmeerpartner könnte die Errichtung einer Freihandelszone tiefgreifende Strukturreformen zur Folge haben.

1488/96 Erwägungsgrund 6

(8) Es ist daher notwendig, die Bemühungen zu unterstützen, welche die Mittelmeer partner zur Reform ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Verwaltungsstrukturen unterneh-men oder noch unternehmen werden.

1488/96 Erwägungsgrund 7 (angepasst)

(9) Der Dialog zwischen den Kulturen und auf der Ebene der Zivilgesellschaften sollte , insbesondere durch die Förderung von Tätigkeiten im Ausbildungs bereich sowie durch die Förderung der Entwicklung und der dezentralen Zusammen arbeit, vertieft werden.

1488/96 Erwägungsgrund 8

(10) Hierzu sollten eine intensivere regionale Zusammenarbeit und insbesondere die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen und des Handels zwischen den Mittelmeergebieten und den Mittelmeerpartnern gefördert werden, die zur Reform und Umstrukturierung der Wirtschaft beitragen.

1488/96 Erwägungsgrund 9 (angepasst)

(11) Die zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerpartnern geschlossenen bilateralen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit bildeten eine zweck mäßige Ausgangsbasis für die Zusammenarbeit.

1488/96 Erwägungsgrund 10 (angepasst)

(12) Es sollten Regeln für die Durchführung dieser Partnerschaft festgelegt werden, wobei bei der Verwendung der Haushaltsmittel für Transparenz und für die Gesamt kohärenz der in diesem Rahmen durchgeführten Maßnahmen Sorge getragen werden sollte .

1488/96 Erwägungsgrund 11 (angepasst)

(13) Zu diesem Zweck gilt diese Verordnung für sämtliche Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 1997 unter die Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit [9] und unter die Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeer raum [10], soweit es sich um Maßnahmen handelte, deren Geltungsbereich sich auf mehr als ein Land erstreckt, fielen .

[9] ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 1.

[10] ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 5. Ö Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1488/96. Õ

1488/96 Erwägungsgrund 12 (angepasst)

(14) Die Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 sollte jedoch in Kraft bleiben , soweit es die Verwaltung der zu diesem Zeitpunkt noch geltenden Finanzprotokolle und die Bindung der Restmittel der außer Kraft getretenen Finanzprotokolle erfordern.

1488/96 Erwägungsgrund 13 (angepasst)

(15) Für den Zeitraum 2000-2006 ist ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [11] vorgesehen , ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegte Zuständigkeit der Haushaltsbehörde berührt wird. Die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen müssen von der Kommission nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [12] verwaltet werden.

[11] Ö ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Õ

[12] Ö ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Õ

2698/2000 Erwägungsgrund 6 (angepasst)

(16) Bei der Aufstellung der Richtprogramme sollte die angestrebte Wirkung der geplanten Maßnahmen, die finanziert werden sollen, im Hinblick auf den Reformprozess in den Mittelmeerpartnerländern und die Verwirklichung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer stärker berücksichtigt werden.

2698/2000 Erwägungsgrund 7

(17) In Strategiepapieren sowie nationalen und regionalen Richtprogrammen sollten die Hauptziele, die Leitlinien und die Prioritätenbereiche der von der Gemeinschaft gewährten Unterstützung festgelegt werden.

2698/2000 Erwägungsgrund 8

(18) Die Einführung von nationalen und regionalen Finanzierungsplänen auf der Grundlage der Richtprogramme erleichtert die Straffung der Entscheidungsverfahren.

1488/96 Erwägungsgrund 15 (angepasst)

(19) Bei zinsbegünstigten Darlehensgeschäften sind die Gewährung eines Darlehens der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden: Bank) aus ihren Eigenmitteln und die Gewährung einer aus den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanzierten Zinsvergütung zwangsläufig miteinander verbunden und bedingen sich wechselseitig. Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung, insbesondere mit einstimmigem Beschluss ihres Verwaltungsrates im Fall einer ablehnenden Stellungnahme der Kommission beschließen, ein Darlehen aus ihren Eigenmitteln vorbehaltlich der Gewährung einer Zinsvergütung zu gewähren. Angesichts dieses Umstands sollte das für die Gewährung der Zinsvergütung vorgesehene Verfahren in jedem Fall zu einem ausdrücklichen Beschluss über die Gewährung oder gegebenenfalls über die Verweigerung der Zinsvergütung führen.

2698/2000 Erwägungsgrund 10

(20) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse [13] erlassen werden.

[13] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

1488/96 Erwägungsgrund 16

(21) Es empfiehlt sich, einen Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten vorzusehen, der die Bank bei den ihr im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung übertragenen Aufgaben unterstützt.

1488/96 Erwägungsgrund 17

(22) Es bedarf eines mehrjährigen Konzepts, um eine effiziente Verwaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen und die Beziehungen mit den Empfängerländern zu erleichtern.

1488/96 Erwägungsgrund 18 (angepasst)

(23) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gehen über den Rahmen der Entwicklungshilfe hinaus und sind für Länder bestimmt, die nur teilweise als Entwicklungsländer eingestuft werden können. Für den Erlass dieser Verordnung sind daher keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 EG-Vertrag vorgesehen -

1488/96

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

2698/2000 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

1. Die Gemeinschaft trifft im Rahmen der Prinzipien und der Prioritäten der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft Maßnahmen zur Unterstützung der in Anhang I genannten Drittländer und Gebiete im Mittelmeerraum (im Folgenden: Mittelmeerpartner) bei deren Bemühungen, Reformen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen durchzuführen, die Lebensbedingungen für die unterprivilegierten Bevölkerungs gruppen zu verbessern und die Folgen abzumildern, die sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung auf sozialer und umweltpolitischer Ebene ergeben können.

1488/96 (angepasst)

2. Begünstigte der Stützungsmaßnahmen können nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch lokale Behörden, regionale Organisationen, öffentliche Einrichtungen, lokale oder traditionelle Gemeinschaften, Einrichtungen zur Unter stützung der Wirtschaft, private Unternehmer, Genossenschaften, Gegenseitigkeits gesellschaften, Verbände, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sein.

2698/2000 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

3. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 2000-2006 auf 5 350 Millionen EUR.

1488/96

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 2

1488/96 (angepasst)

1. Ziel dieser Verordnung ist es, anhand der Stützungsmaßnahmen zu Initiativen von gemeinsamem Interesse in den drei Bereichen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer beizutragen: Stärkung der politischen Stabilität und der Demokratie, Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer und Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der menschlichen und der kulturellen Dimension.

2698/2000 Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

2. Die Stützungsmaßnahmen werden unter Berücksichtigung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung, die zu anhaltender Stabilität und langfristigem Wohlstand führen soll, ergriffen. Besonderes Augenmerk wird auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Wirtschaftsreformen, auf die inter- und subregionale Zusammenarbeit sowie auf den Auf- und Ausbau der Fähigkeit der Mittelmeerpartner gelegt, sich in das weltweite Wirtschaftsgefüge einzugliedern. Die Ziele und Modalitäten dieser Verfahren sind in Anhang II wiedergegeben.

1488/96

Artikel 3

Diese Verordnung beruht auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die ein wesentliches Element der Verordnung sind und deren Verletzung die Annahme geeigneter Maßnahmen rechtfertigt.

2698/2000 Art. 1 Nr. 4 (angepasst)

Artikel 4

1. Die Kommission gewährleistet in Verbindung mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines regelmäßigen gegenseitigen Informationsaustauschs - auch vor Ort - vor allem über die Strategiedokumente, die nationalen Richtprogramme, die jähr lichen Finanzierungspläne sowie die Vorbereitung und die Überwachung der Durch führung der Projekte eine wirksame Koordinierung der von der Gemeinschaft - ein schließlich der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden: Bank) - und den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Unterstützung, um die Kohärenz und Komplementarität ihrer Kooperationsprogramme zu verbessern. Darüber hinaus fördert die Kommission die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstituten, den Kooperationsprogrammen der Vereinten Nationen und anderen Gebern. Für die Einzelheiten der Koordinierung vor Ort werden Leitlinien festgelegt, die nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren gebilligt werden.

2. Die Stützungsmaßnahmen können von der Gemeinschaft entweder allein oder in Form einer Kofinanzierung mit den Partnern im Mittelmeerraum selbst oder mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Bank einerseits beziehungsweise mit Drittländern oder multilateralen Einrichtungen andererseits finanziert werden. Die Kommission fördert gegebenenfalls solche Kofinanzierungen auf der Grundlage eines frühzeitigen gegenseitigen Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten.

1488/96

Artikel 5

1. Die nach dieser Verordnung zu finanzierenden Maßnahmen werden insbesondere unter Berücksichtigung der Prioritäten der Empfänger, der Entwicklung ihres Bedarfs und ihrer Aufnahmefähigkeit sowie der Fortschritte in der Strukturreform ausgewählt.

Grundlage der Auswahl ist ferner eine Bewertung der Aussichten, mit diesen Maßnahmen die mit der Gemeinschaftsunterstützung angestrebten Ziele zu erreichen, gegebenenfalls im Einklang mit den Bestimmungen der Kooperations- oder Assoziierungsabkommen.

2698/2000 Art. 1 Nr. 5

2. In Verbindung mit der Bank werden auf nationaler und regionaler Ebene Strategiepapiere für den Zeitraum 2000-2006 ausgearbeitet. Sie dienen der Festlegung der langfristigen Ziele der Zusammenarbeit und der Ermittlung der vorrangigen Maßnahmenbereiche. Zu diesem Zweck werden alle einschlägigen Bewertungen gebührend berücksichtigt, wird von einer problembezogenen Analyse ausgegangen und werden bereichsübergreifende Themen einbezogen. Soweit dies möglich ist, werden Referenzkriterien für die Durchführung ausgearbeitet, damit leichter beurteilt werden kann, inwieweit die Kooperationsziele erreicht worden sind. Die Strategiepapiere werden angepasst, wenn unvorhersehbare Umstände dies erfordern oder die Ergebnisse der Überprüfung nach Artikel 15 Absatz 4 dies ratsam erscheinen lassen.

3. Die nationalen und regionalen Dreijahres-Richtprogramme beruhen auf den entsprechenden Strategiepapieren. Sie werden in Verbindung mit der Bank auf nationaler und regionaler Ebene aufgestellt und können eine Aufgliederung der Zinsvergünstigungen bzw. Risikokapitalmittel enthalten.

Die Programme tragen den mit den Mittelmeerpartnern festgelegten Prioritäten einschließlich der Ergebnisse des wirtschaftspolitischen Dialogs Rechnung.

Die Programme legen die wichtigsten Ziele, die Leitlinien und die vorrangigen Bereiche für die Unterstützung durch die Gemeinschaft in den in Anhang II Abschnitt II genannten Bereichen sowie die Indikatoren für die Bewertung der Programme fest. Sie enthalten Richtbeträge (insgesamt und aufgeschlüsselt nach vorrangigen Bereichen) und nennen die Kriterien für die Ausstattung des betreffenden Programms.

Die Programme werden je nach Bedarf jährlich aktualisiert. Sie können unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen oder der Fortschritte der Mittel meerpartner in Bezug auf Strukturreformen, gesamtwirtschaftliche Stabilisierung, industrielle Entwicklung und soziale Weiterentwicklung bzw. der Ergebnisse der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Assoziierungsabkommen geändert werden. Diese Programme beschreiben die von den Partnern in den vorrangigen Bereichen durchzuführenden Reformen und enthalten eine Bewertung der diesbezüglichen Fortschritte.

4. Die Finanzierungspläne beruhen auf den in Absatz 3 genannten Richtprogrammen und werden in der Regel jährlich verabschiedet. Sie werden auf nationaler und regionaler Ebene in Verbindung mit der Bank aufgestellt. Projekte, die sich auf Zinsvergünstigungen beziehen, werden in die nationalen Finanzierungspläne einbezogen. Projekte, die sich auf Risikokapital beziehen, werden in die regionalen Finanzierungspläne einbezogen.

Die Pläne enthalten eine Aufstellung der zu finanzierenden Vorhaben. Jedes Vorhaben wird auf seine Finanzierungswürdigkeit als Einzelteil des Finanzierungs plans insgesamt geprüft. Die Pläne müssen ausreichend detaillierte Beschreibungen enthalten, damit sie nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 angenommen werden können.

5. Die Kommission gewährleistet in Verbindung mit der Bank, dass die Planung der Maßnahmen betreffend Zinsvergünstigungen und Risikokapital die nationalen und regionalen Strategiepapiere, Richtprogramme und Finanzierungspläne ergänzt und auf diese abgestimmt ist. Die Bank gewährleistet in der Phase der Durchführung, dass die Maßnahmen mit dieser Verordnung und den in ihrem Rahmen getroffenen Entscheidungen in Einklang stehen.

Die Projekte betreffend Zinsvergünstigungen werden von der Kommission in der Regel auf Vorschlag der Bank gegebenenfalls in die nationalen Finanzierungspläne eingebunden.

Die Projekte betreffend Risikokapital werden von der Kommission auf Vorschlag der Bank gegebenenfalls in einen regionalen Finanzierungsplan eingebunden. Die Projekte erhalten die Form einer Risikokapitalfazilität, die in einer Zuweisung für Risikokapitalfinanzierungen für einen Mehrjahreszeitraum besteht.

6. Die Finanzierungsbeschlüsse werden auf der Grundlage des entsprechenden Richt programms gefasst, sofern die Projekte nicht Teil eines Finanzierungsplans sind.

1488/96

Artikel 6

1. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft erfolgt insbesondere in Form von Zuschüssen oder Risikokapital. Bei Kooperationsmaßnahmen im Bereich der Umwelt kann dies auch in Form von Zinsvergünstigungen für Kredite aus den Eigenmitteln der Bank geschehen.

2698/2000 Art. 1 Nr. 6 Buchstabe b)

Darlehen der Bank, für die Zinsvergünstigungen gewährt werden, lauten auf Euro und werden in Euro ausgezahlt. Der jeweilige Zinssatz wird bei jeder Auszahlung unter Berücksichtigung der finanziellen Natur der betreffenden Finanzierung festgesetzt; die Zinsvergünstigung für jede Auszahlung entspricht der Hälfte des Zinssatzes für die betreffende Auszahlung, wobei diese Vergünstigung den Nominalsatz von 3 % nicht überschreiten darf.

1488/96

2. Zuschüsse können genutzt werden, um Aktivitäten, Projekte oder Programme, die dem Erreichen der in Artikel 2 definierten Ziele dienen, ganz oder teilweise zu finanzieren. Der Umfang der Finanzierung von Aktivitäten, Projekten oder Programmen durch Zuschüsse hängt auch davon ab, inwieweit mit dem Zuschuss ein Mittelrückfluss bewirkt werden kann. Die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Privatsektor hat im Allgemeinen zu Marktbedingungen zu erfolgen, damit Markt verzerrungen auf den lokalen Finanzmärkten so weit wie möglich vermieden werden.

2698/2000 Art. 1 Nr. 6 Buchstabe c) (angepasst)

3. Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die Finanzierungsabkommen und die sich daran anschließenden Verträge sehen insbesondere eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission , insbesondere durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), einschließlich Kontrollen vor Ort und Überprüfungen gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates [14] sowie Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vor, die gegebenenfalls an Ort und Stelle durchzuführen sind. Die Kommission trifft Maßnahmen gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates [15] zu gewährleisten.

[14] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[15] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

1488/96

Der Rechnungshof kontrolliert die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen, deren Verwaltung der Bank obliegt, nach Modalitäten, die von der Kommission, der Bank und dem Rechnungshof gemeinsam festgelegt werden.

4. Risikokapital wird vorrangig zur Bereitstellung von Eigenmitteln oder ähnlichen Mitteln für (private oder gemischte) Unternehmen des Produktivsektors verwendet; insbesondere wurden dabei diejenigen Unternehmen berücksichtigt, in denen natürliche oder juristische Personen aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und aus Drittländern oder Gebieten des Mittelmeerraums assoziiert sein können.

2698/2000 Art. 1 Nr. 6 Buchstabe d) (angepasst)

Risikokapital wird in erster Linie zur Festigung des privaten Sektors verwendet, und zwar insbesondere zur Stärkung des Finanzsektors in den Mittelmeer partnern . Dabei ergibt sich ein klarer Zusatznutzen dadurch, dass Finanz produkte und Bedingungen bereitgestellt werden, die vor Ort nicht verfügbar sind.

2698/2000 Art. 1 Nr. 6 Buchstabe e)

Das von der Bank gewährte und verwaltete Risikokapital kann insbesondere bereitgestellt werden in Form von

1488/96

a) nachgeordneten Darlehen, die, gegebenenfalls einschließlich der Zinsen, erst nach Tilgung der übrigen Bankkredite zurückgezahlt werden müssen;

b) bedingten Darlehen, deren Rückzahlung oder Laufzeit davon abhängt, inwieweit die bei Gewährung des Kredits festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind;

c) zeitweiligen Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital von in den Drittländern oder Gebieten des Mittelmeerraums ansässigen Unternehmen;

d) Finanzierung von Beteiligungen in Form bedingter Darlehen, die Mittelmeer partnern oder - mit deren Zustimmung - Unternehmen dieser Mittelmeer partner direkt oder über deren Finanzinstitute gewährt werden.

Artikel 7

2698/2000 Art. 1 Nr. 7 Buchstabe a) (angepasst)

1. Die Stützungsmaßnahmen können die Ausgaben für Einfuhren von Waren und Dienstleistungen sowie die für die Durchführung der Projekte und Programme notwendigen lokalen Ausgaben decken . Eine direkte Haushaltshilfe für das Empfängerland kann ebenfalls geleistet werden, um vereinbarte Wirtschaftsreform programme zu unterstützen, insbesondere durch sektorbezogene Maßnahmen zur Strukturanpassung, wie sie in Anhang II Abschnitt I Buchstabe b) genannt sind. Steuern, Zölle und Abgaben sind von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen.

1488/96

Die Verträge zur Durchführung der nach dieser Verordnung getroffenen Maßnah men, die von der Gemeinschaft finanziert werden, unterliegen seitens des Partners keinen Steuer- und Zollvorschriften, die ungünstiger sind als diejenigen, die von diesem Partner auf den meistbegünstigten Staat oder auf die meistbegünstigte internationale Entwicklungsorganisation angewandt werden.

2698/2000 Art. 1 Nr. 7 Buchstabe b)

2. Die Ausgaben für die Ermittlung, Ausarbeitung, Verwaltung, Überwachung, Rechnungsprüfung und Kontrolle von Programmen oder Projekten können ebenfalls gedeckt werden. Dies kann auch Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung einschließen, wenn sie sowohl der Kommission als auch den Begünstigten der Maßnahme zugute kommen und nicht ständige Aufgaben des öffentlichen Dienstes sind.

1488/96

3. Wartungs- und Betriebskosten, insbesondere solche, die in Devisen finanziert werden müssen, können im Rahmen von Ausbildungs-, Kommunikations- und Forschungs programmen sowie anderer Projekte gedeckt werden. In der Regel können diese Kosten jedoch nur in der Anlaufphase übernommen werden, wobei eine Staffelung vorzusehen ist.

4. Bei Investitionsvorhaben im produzierenden Bereich wird die Finanzierung durch die Gemeinschaft nach Maßgabe der Art des Projekts mit Eigenmitteln des Projekt trägers oder mit einer Finanzierung zu marktüblichen Bedingungen kombiniert. Der Anteil der Eigenleistung des Projektträgers oder der Finanzierung zu Marktbedin gungen sollte dabei möglichst hoch sein. Auf jeden Fall darf die Finanzierung durch die Gemeinschaft einschließlich der Finanzierung unter Inanspruchnahme von Eigenmitteln der Bank 80 % der gesamten Investitionskosten nicht übersteigen. Dieser Plafond darf nur in wohlbegründeten Ausnahmefällen erreicht werden, wenn die Art der Operation dies erfordert.

Artikel 8

1. Die Beschaffungsaufträge (Ausschreibungen und Verträge) stehen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Mittelmeerpartner zu gleichen Bedingungen offen.

2. Die Kommission sorgt

1488/96 (angepasst)

a) für eine möglichst breite Beteiligung an Auswahllisten und Ausschrei bungen von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen zu gleichen Bedin gungen;

b) für die erforderliche Transparenz und Strenge bei der Anwendung der Auswahl- und Evaluierungskriterien;

c) für einen effektiven Wettbewerb zwischen den Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen, die sich für eine Beteiligung an den im Rahmen des Programms finanzierten Initiativen interessieren.

3. Die Kommission sorgt dafür, dass im Amtsblatt der Europäischen Union unter Angabe von Gegenstand, Inhalt und Umfang der geplanten Beschaffungs aufträge folgendes veröffentlicht wird:

a) einmal jährlich die Planung für die Dienstleistungsaufträge und Maßnahmen technischer Zusammenarbeit, die in dem auf die Veröffentlichung folgenden 12-Monatszeitraum nach Ausschreibung zu vergeben sind;

b) einmal vierteljährlich Änderungen dieser unter Buchstabe a) vorge sehenen Planung.

2698/2000 Art. 1 Nr. 8 Buchstabe b)

4. Die Kommission stellt zusammen mit den Mitgliedstaaten und unter entsprechendem Einsatz von Internet allen interessierten Unternehmen, Organisationen und Einrich tungen in der Gemeinschaft auf Anfrage Unterlagen zu den allgemeinen Aspekten der MEDA-Programme und den Voraussetzungen für eine Beteiligung an den Programmen zur Verfügung.

5. Die in Artikel 9 Absatz 6 genannten Finanzierungsabkommen oder die Finanzie rungsvorschläge enthalten Hinweise zu den geplanten Aufträgen unter Angabe der jeweils veranschlagten Beträge, zum Vergabeverfahren und zu den voraussichtlichen Ausschreibungsterminen.

1488/96 (angepasst)

6. Für die Auftragsvergabe an Firmen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 .

2698/2000 Art. 1 Nr. 8 Buchstabe c) (angepasst)

7. Die Ergebnisse der Ausschreibungen samt Angaben über die Zahl der eingegangenen Angebote, Datum des Auftragszuschlags sowie Namen und Anschrift der erfolgreichen Bieter werden im Amtsblatt der Europäischen Union und im Internet veröffentlicht. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Ausschuss halbjährlich im Detail über die einzelnen im Rahmen der MEDA-Programme und -Projekte vergebenen Aufträge.

1488/96

8. Im Falle der Kofinanzierung kann die Kommission bei Ausschreibungen und Verträgen fallweise Teilnehmer aus anderen Ländern als den betreffenden Mittelmeerpartnern zulassen. In diesen Fällen wird die Teilnahme von Unternehmen aus Drittländern jedoch nur auf Gegenseitigkeit akzeptiert.

2698/2000 Art. 1 Nr. 9

Artikel 9

1. Die Kommission übermittelt zur Unterrichtung ihre Gesamt-Finanzplanung mit ihren zugrunde liegenden Vorstellungen im Rahmen der Strategiepapiere, wobei insbeson dere der Gesamtbetrag der nationalen und regionalen Richtprogramme sowie die Aufschlüsselung des im Rahmen dieser Programme festgelegten Gesamtbetrags nach Empfängerländern und vorrangigen Bereichen angegeben werden.

2. Die Strategiepapiere, Richtprogramme, Finanzierungspläne und etwaige Änderungen daran werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 verabschiedet.

3. Finanzierungsbeschlüsse, die nicht durch die nationalen oder regionalen Finanzie rungspläne abgedeckt sind, werden von der Kommission unter Beachtung der Bestimmungen von Absatz 5 des vorliegenden Artikels einzeln nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 gefasst.

2698/2000 Art. 1 Nr. 9 (angepasst)

4. Beschlüsse zur Änderung der Finanzierungsbeschlüsse nach Absatz 3 werden von der Kommission gefasst, wenn sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen mit sich bringen, die über 20 % der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Ausschuss unverzüglich über diese Beschlüsse.

5. Beschlüsse über Finanzierungen, die 2 Millionen EUR nicht übersteigen, werden von der Kommission gefasst, wenn sie Teil einer allgemeinen Zuweisung sind. Allgemeine Zuweisungen werden nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 beschlossen. Der in Artikel 11 Absatz 1 genannte Ausschuss wird regelmäßig und rasch, auf jeden Fall aber vor der nächsten Sitzung, über die Finanzierungs-beschlüsse zu Maßnahmen unterrichtet, die 2 Millionen EUR nicht über steigen.

6. Unbeschadet des Artikels 166 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 werden die Finanzierungsabkommen zwei Wochen vor Unter zeichnung den Mitgliedern des in Artikel 11 Absatz 1 genannten Ausschusses zur Unterrichtung übermittelt.

7. Das Verfahren nach Artikel 12 findet Anwendung auf Zinsvergütungen für Darlehen der Bank für Projekte im Umweltbereich. In Bezug auf Risikokapital ist das weitere Verfahren nach Artikel 13 anzuwenden.

1488/96 (angepasst)

Artikel 10

1. Die in dieser Verordnung genannten und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzier ten Maßnahmen werden von der Kommission nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 verwaltet.

2698/2000 Art. 1 Nr. 10 (angepasst)

2. Bei den nach dieser Verordnung gefassten Finanzierungsbeschlüssen sowie bei den in Artikel 15 genannten Bewertungen und Evaluierungen trägt die Kommission den in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 genannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und insbesondere der Sparsamkeit sowie der optimalen Kosteneffektivität Rechnung.

1488/96

Artikel 11

2698/2000 Art. 1 Nr. 11 Buchstabe a) (angepasst)

1. Die Kommission wird durch den Ausschuss MED (im Folgenden: Ausschuss) unterstützt . Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen des Ausschusses ohne Stimmrecht teil.

2698/2000 Art. 1 Nr. 11 Buchstabe a)

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

3. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

1488/96

4. Der Ausschuss kann jede andere mit der Durchführung dieser Verordnung zusammenhängende Frage, die von seinem Vorsitzenden auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates gestellt wird, insbesondere Fragen der allgemeinen Durchführung, der Verwaltung des Programms, der Kofinanzierung und der Koordinierung gemäß Artikel 4 und 5 prüfen.

2698/2000 Art. 1 Nr. 11 Buchstabe b)

5. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung mit qualifizierter Mehrheit im Sinne von Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags.

1488/96

6. Die Kommission hält den Ausschuss regelmäßig auf dem Laufenden und liefert Informationen über die Durchführung der unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen.

2698/2000 Art. 1 Nr. 12

Artikel 12

1. Die Bank teilt der Kommission das vorgeschlagene Projekt für eine Zinsvergünsti gung zwecks deren Einbindung in einen Finanzierungsplan oder deren Annahme als gesonderter Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 9 Absatz 2 bzw. Absatz 3 mit. Die Kommission überprüft, ob das vorgeschlagene Projekt mit dieser Verordnung und den in ihrem Rahmen getroffenen Entscheidungen in Einklang steht.

2. Die Kommission unterrichtet die Bank von jeder eine Zinsvergünstigung betreffen den Entscheidung in Form der Einbindung in einen Finanzierungsplan oder der Annahme eines gesonderten Finanzierungsbeschlusses.

3. Die Bank kann gemäß der in Absatz 2 genannten Entscheidung, wenn die Zinsvergünstigung bewilligt wurde, das entsprechende Darlehen mit der betreffenden Vergünstigung gewähren, wenn von Seiten des in Artikel 14 genannten Ausschusses und des Vertreters der Kommission in diesem Ausschuss eine positive Stellung nahme ergeht.

2698/2000 Art. 1 Nr. 12 (angepasst)

Die Bank unterrichtet die Kommission in entsprechender Weise.

2698/2000 Art. 1 Nr. 13

Artikel 13

1. Die Bank teilt der Kommission das vorgeschlagene Risikokapitalprojekt in Form einer Risikokapitalfazilität zwecks dessen Einbindung in einen regionalen Finanzierungsplan mit. Die Kommission überprüft, ob der Inhalt dieses Projekts mit dieser Verordnung und den in ihrem Rahmen getroffenen Entscheidungen in Einklang steht.

2. Die Kommission unterrichtet die Bank von jeder Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 2 über einen regionalen Finanzierungsplan, für dessen Durchführung auf Risikokapital zurückgegriffen wird.

2698/2000 Art. 1 Nr. 13 (angepasst)

3. Auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Unterrichtung holt die Bank zu Einzeloperationen zur Durchführung des Risikokapitalprojekts innerhalb eines regionalen Finanzierungsplans die Stellungnahme des in Artikel 14 genannten Ausschusses ein. Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuss vom Standpunkt seines Organs zu der betreffenden Operation und im Besonderen zu deren Vereinbarkeit mit dem regionalen Finanzierungsplan.

4. Auf der Grundlage einer positiven Stellungnahme des in Artikel 14 vorgesehenen Ausschusses und des Vertreters der Kommission in diesem Ausschuss werden die jeweiligen Risikokapitaloperationen zur weiteren Behandlung an die Bank verwiesen.

Die Bank unterrichtet die Kommission in entsprechender Weise.

1488/96

Artikel 14

1. Bei der Bank wird ein Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt (im Folgenden: Ausschuss des Artikels 14). Den Vorsitz in diesem Ausschuss führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Gouverneure der Bank innehat; die Sekretariatsgeschäfte werden von der Bank wahrgenommen. Ein Vertreter der Kommission nimmt an den Beratungen teil.

2. Die Geschäftsordnung des Ausschusses des Artikels 14 wird vom Rat mit ein stimmigem Beschluss festgelegt.

1488/96 (angepasst)

1 2698/2000 Art. 1 Nr. 14

3. Der Ausschuss des Artikels 14 gibt seine Stellungnahme mit der in 1 Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen qualifizierten Mehrheit ab.

4. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss des Artikels 14 werden nach 1 Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags gewogen.

2698/2000 Art. 1 Nr. 15

Artikel 15

1. Die Kommission prüft gemeinsam mit der Bank den Stand der Durchführung der nach dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal jährlich, spätestens am 30. Juni des folgenden Jahres, einen Jahresbericht hierüber vor. Dieser Bericht enthält Auskünfte über die während des Jahres finanzierten Maßnahmen unter Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit sowie Angaben über die Ergebnisse der durchgeführten Überwachung und er enthält eine Bewertung der im Gesamtrahmen der Strategiepapiere erzielten Resultate.

2. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten jährlich über den Haushaltsvollzug des vorhergehenden Jahres in Bezug auf Mittelbindungen und Zahlungen.

2698/2000 Art. 1 Nr. 15 (angepasst)

3. Die Kommission und die Bank nehmen eine Halbzeitbewertung und eine Ex-Post-Bewertung ihrer jeweiligen Projekte und Hauptinterventionsbereiche vor, um festzustellen, ob die festgelegten Ziele erreicht worden sind, und um Leitlinien für eine Erhöhung der Effizienz künftiger Maßnahmen aufzustellen. Diese Evaluierungs berichte werden unter Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit dem Ausschuss und dem Europäischen Parlament übermittelt. Soweit diese Berichte die von der Bank verwalteten Geschäfte betreffen, werden sie dem Ausschuss übermittelt.

4. Alle drei Jahre erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit der Bank einen umfassenden Evaluierungsbericht über die bereits geleistete Unterstützung der Mittelmeerpartner, der sich auch auf die Wirksamkeit der Programme und die Überprüfung der Strategiepapiere bezieht. Dieser Bericht wird dem Ausschuss umgehend zur Erörterung vorgelegt.

2698/2000 Art. 1 Nr. 15

5. Der Rat überprüft diese Verordnung vor dem 30. Juni 2006. Die Kommission unterbreitet ihm hierzu vor dem 31. Dezember 2005 einen Evaluierungsbericht mit Vorschlägen zur Zukunft dieser Verordnung und erforderlichenfalls für Änderungen daran.

780/98 Art. 1

Artikel 16

Fehlt eine wesentliche Voraussetzung hinsichtlich der Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über geeignete Maßnahmen entscheiden.

1488/96 (angepasst)

Artikel 17

Die Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 gilt für die Verwaltung der am 1. Januar 1997 noch geltenden Protokolle und für die Bindung der Restmittel der außer Kraft getretenen Protokolle.

Artikel 18

Die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang IV zu lesen.

1488/96 Art. 18 (angepasst)

Artikel 19

Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

1488/96

ANHANG I

PARTNERLÄNDER UND GEBIETE NACH ARTIKEL 1

Demokratische Volksrepublik Algerien

Republik Zypern

Arabische Republik Ägypten

Staat Israel

Königreich Jordanien

Libanesische Republik

Republik Malta

Königreich Marokko

Arabische Republik Syrien

Tunesische Republik

Republik Türkei

Besetzte Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland

__________

2698/2000 Art. 1 Nr. 16

ANHANG II

ZIELE UND EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 2

I. a) Die Unterstützung der wirtschaftlichen Reform und der Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer umfasst Maßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen:

- Schaffung von Arbeitsplätzen und Entwicklung des Privatsektors, insbesondere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Unterstützung der KMU;

2698/2000 Art. 1 Nr. 16 (angepasst)

- Öffnung der Märkte, Förderung von Investitionen, der industriellen Zusammenarbeit und des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerpartnern sowie den Mittelmeerpartnern untereinander;

2698/2000 Art. 1 Nr. 16

- Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur, gegebenenfalls ein schließlich der Finanz- und Besteuerungssysteme.

b) Die Maßnahmen zur Unterstützung der Reformprogramme der Partner werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

- Mit Hilfe der Stützungsprogramme sollen mit dem Ziel einer Verbesse rung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung das allgemeine finanzielle Gleichgewicht wieder hergestellt bzw. gefestigt und ein günstiges wirtschaftliches Umfeld für die Beschleunigung des Wachstums geschaffen werden.

2698/2000 Art. 1 Nr. 16 (angepasst)

- Die Stützungsprogramme sollen auch Reformen in Schlüsselbereichen fördern, mit Blick auf die Errichtung einer Freihandelszone mit der Gemeinschaft.

2698/2000 Art. 1 Nr. 16

- Die Stützungsprogramme sind an die besondere Situation jedes Landes angepasst und tragen den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen Rechnung.

- Die Stützungsprogramme sehen Maßnahmen vor, die insbesondere hinsichtlich der sozialen Bedingungen und der Beschäftigung die Wirtschaftsreform und die Schaffung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer begleiten sollen und die negativen Auswirkungen abmildern sollen, die der Strukturanpassungsprozess auf sozialer Ebene und auf der Ebene der Beschäftigung insbesondere für die benachteiligsten Gruppen der Bevölkerung haben kann.

- Die Auszahlung der Unterstützung erfolgt in Tranchen in Form einer direkten Budgethilfe entsprechend der Einhaltung der Ziele und/oder sektoralen Ziele, die im Rahmen des Stützungsprogramms vereinbart wurden.

Folgende Kriterien für die Zuschussfähigkeit müssen erfuellt sein:

- Das betreffende Land muss ein von den Institutionen von Bretton Woods gebilligtes Reformprogramm durchführen oder entsprechend dem Umfang und der Wirksamkeit der Reformen als gleichwertig anerkannte Programme, die nicht notwendigerweise von diesen Institutionen finanziell unterstützt werden müssen, im Benehmen mit ihnen anwenden.

2698/2000 Art. 1 Nr. 16 (angepasst)

- Der wirtschaftlichen Situation des Landes wird Rechnung getragen, sowohl auf makroökonomischer Ebene (Verschuldung, Kosten des Schuldendienstes, Zahlungsbilanz, Haushaltssituation, Währungs situation, Pro-Kopf-Einkommen, Umfang der Arbeitslosigkeit) als auch hinsichtlich der sektoralen Reformen, mit dem Ziel, eine Freihandelszone mit der Gemeinschaft zu schaffen.

2698/2000 Art. 1 Nr. 16

II. Die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:

- Beteiligung der Bürgergesellschaft und der Bevölkerung an der Konzeption und der Durchführung der Entwicklungsmaßnahmen;

- Verbesserung der Sozialdienste insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung, Wasserversorgung, Sanierung und Wohnraumversorgung;

- Förderung einer breiten und gerechten Verteilung der Früchte des Wachstums unter besonderer Berücksichtigung der auf VN-Gipfeltreffen zur Bekämpfung der Armut vereinbarten und in die internationalen Entwicklungsziele aufgenommenen Vorgaben;

- harmonische und integrierte ländliche Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen in städtischen Gebieten;

- verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft, besonders in Bezug auf Qualität und Normen;

- verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei und bestands erhaltende Nutzung der Meeresressourcen;

- Schutz und Verbesserung der Umwelt durch Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung mittels verstärkter Zusammenarbeit im Umweltbereich, wobei die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung in besonderem Maße zu beachten sind;

- Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastrukturen, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie, Entwicklung im ländlichen und städtischen Bereich, Ausbau der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Informations gesellschaft, Informationstechnologien und Telekommunikation;

- integrierte Entwicklung der Humanressourcen in Ergänzung der Programme der Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der beruflichen Weiterbildung im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit sowie Verbesserung der Möglichkeiten der wissenschaftlichen und technologischen Forschung;

2698/2000 Art. 1 Nr. 16 (angepasst)

- Stärkung der Demokratie und der Achtung und des Schutzes der Menschen rechte, insbesondere über die nichtstaatlichen Organisationen der Gemeinschaft und der Mittelmeerpartner;

2698/2000 Art. 1 Nr. 16

- kulturelle Zusammenarbeit und Jugendaustausch;

- Zusammenarbeit und technische Hilfe zur Stärkung der Zusammenarbeit bei Einwanderungsthemen und bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, einschließlich bei der Rückführung illegaler Einwanderer;

- Zusammenarbeit und technische Hilfe bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich des Drogen- und des Menschenhandels;

- Ausbau der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit wie justitielle und strafrechtliche Zusammenarbeit, Stärkung der Organe zur Gewährleistung von Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Justiz, Fortbildungsmaßnahmen für Stellen, die für die innere Sicherheit der Staaten und für die zivile Sicherheit zuständig sind.

III. Die regionale, subregionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit wird vor allem durch Maßnahmen in folgenden Bereichen gefördert:

2698/2000 Art. 1 Nr. 16 (angepasst)

a) Schaffung und Entwicklung von Strukturen für die regionale Zusammenarbeit zwischen den Mittelmeerpartnern sowie zwischen diesen und der Gemein schaft und deren Mitgliedstaaten;

2698/2000 Art. 1 Nr. 16

b) - Schaffung der für den Regionalhandel erforderlichen materiellen Infra struktur einschließlich der Infrastruktur im Verkehrs-, Kommunikations- und Energiebereich;

- Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verwirk lichung kleiner Infrastrukturprojekte im Bereich der Grenzübergänge;

2698/2000 Art. 1 Nr. 16 (angepasst)

- großräumige regionale Zusammenarbeit sowie Begleitmaßnahmen zu einschlägigen Maßnahmen in der Gemeinschaft einschließlich der Unter stützung für den Anschluss der Verkehrs- und der Energieversorgungs netze der Mittelmeerpartner an die transeuropäischen Netze;

2698/2000 Art. 1 Nr. 16

c) sonstige regionale Aktivitäten einschließlich des europäisch-arabischen Dialogs;

2698/2000 Art. 1 Nr. 16 (angepasst)

d) Austausch auf der Ebene der Bürgergesellschaft zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerpartnern; die dezentrale Zusammenarbeit in diesem Rahmen

2698/2000 Art. 1 Nr. 16

- hat zum Ziel, die nichtstaatlichen Empfänger der Gemeinschaftshilfe zu bestimmen;

- wird insbesondere die Vernetzung von Universitäten und Wissenschaft lern, von lokalen Gebietskörperschaften, Verbänden, politikwissenschaft lichen Stiftungen, Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen, Medien, Privatunternehmern sowie kulturellen Einrichtungen im weiten Sinne sowie den anderen in Abschnitt IV genannten Einrichtungen umfassen.

Die Programme müssen darauf ausgerichtet sein, die Beteiligung und Heranbildung einer Bürgergesellschaft in den Partnerstaaten zu fördern, insbesondere durch die Förderung des Informationsflusses zwischen den Netzen sowie die Dauerhaftigkeit der Beziehungen zwischen den Netzpartnern.

IV. Die verantwortungsvolle Staatsführung wird durch die Unterstützung wichtiger Einrichtungen und wichtiger Akteure der Bürgergesellschaft, wie der lokalen Behörden, der ländlichen und dörflichen Gemeinschaften, der auf dem Grundsatz der Selbsthilfe beruhenden Vereinigungen, der Gewerkschaften, der Medien und der Einrichtungen zur Unterstützung der Unternehmen, sowie durch die Hilfe bei der Verbesserung der Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung zur Entwicklung und Durchführung von Politiken gefördert.

V. Die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen müssen Analysen über die Bedürfnisse und das Potential von Männern und Frauen im wirtschaftlichen und sozialen Leben Rechnung tragen, damit geschlechterspezifische Aspekte in die Planung und Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit einfließen können. Der Schulbildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen kommt besondere Bedeutung zu.

Die Maßnahmen tragen ferner der Notwendigkeit Rechnung, die Schulbildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche zu fördern, um deren Integration in die Gesellschaft zu erleichtern.

VI. Die nach dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten umfassen in erster Linie technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen, Verwaltungsaufbau, Information, Seminare, Studien, Investitionsprojekte für Kleinstbetriebe, Klein- und Mittel betriebe und die Infrastruktur sowie Aktionen, mit denen deutlich gemacht werden soll, dass die Hilfe von der Gemeinschaft stammt. Soweit sich dies als effizient erweist, sollte die Zusammenarbeit dezentralisiert werden. Risikokapitalgeschäfte und Zinsvergütungen werden in Zusammenarbeit mit der Bank finanziert.

VII. Erwägungen des Umweltschutzes wird bei der Vorbereitung und Durchführung der im Rahmen von Maßnahmen dieser Verordnung finanzierten Aktivitäten gebührend Rechnung getragen.

__________

ANHANG III

Aufgehobene Verordnung und ihre nachfolgenden Änderungen

Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates // (ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 780/98 des Rates // (ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 3)

Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates // (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1)

__________

ANHANG IV

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 1488/96 // Vorliegende Verordnung

Artikel 1 - 7

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 2 einleitender Satzteil

Artikel 8 Absatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 8 Absatz 2 dritter Gedankenstrich

Artikel 8 Absatz 3 einleitender Satzteil

Artikel 8 Absatz 3 erster Gedankenstrich

Artikel 8 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich

Artikel 8 Absatz 4 - 8

Artikel 9 - 11

Artikel 12 Absätze 1-3

Artikel 12 Absatz 4

Artikel 13 Absätze 1-4

Artikel 13 Absatz 5

Artikel 14, 15 und 16

Artikel 17 Absatz 1

Artikel 17 Absatz 2

_____

Artikel 18

Anhang I

Anhang II

_____

_____

// Artikel 1 - 7

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 2 einleitender Satzteil

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a)

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b)

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c)

Artikel 8 Absatz 3 einleitender Satzteil

Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a)

Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b)

Artikel 8 Absatz 4 - 8

Artikel 9 - 11

Artikel 12 Absätze 1-3 Unterabsatz 1

Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 13 Absätze 1-4 Unterabsatz 1

Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2

Artikel 14, 15 und 16

_____

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Anhang I

Anhang II

Anhang III

Anhang IV

__________