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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 176/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Juni 2016

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2016/C 176/03)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 135 vom 16.4.2016, S. 2. veröffentlicht.
2.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 20. April 2016 die Aufnahme von Turki Mubarak Abdullah Ahmad Al-Binali, Faysal Ahmad Bin Ali Al-Zahrani, Tuah Febriwansyah, Husayn Juaythini and Muhammad Sholeh Ibrahim in die Liste des Al-Qaida-Sanktionsausschusses genehmigt. Turki Mubarak Abdullah Ahmad Al-Binali, Faysal Ahmad Bin Ali Al-Zahrani, Tuah Febriwansyah, Husayn Juaythini and Muhammad Sholeh Ibrahim können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations – Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter der Adresse https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1267/aq_sanctions_list/procedures-for-delisting
7.

Unternehmen, die beabsichtigen, gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung zusätzliche Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe in Verkehr zu bringen, die über die ihnen auf der Grundlage ihres Referenzwert zugeteilte Quote hinausgehen, müssen in dem online über das F-Gas-Portal zugänglichen elektronischen HFKW-Register eine „Anmeldung zusätzlicher erwarteter Mengen für 2017“ eingeben. Diese Erklärungen sind nur in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Mai 2016 möglich.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/10

Berichtigung der Gaskategorien und des dazugehörigen Eingangsdrucks gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Gasverbrauchseinrichtungen

( Amtsblatt der Europäischen Union C 30 vom 27. Januar 2016 )

(2016/C 44/07)

(Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt C 30 vom 27. Januar 2016, Seite 7, veröffentlichten Text.)

„(Diese Veröffentlichung beruht auf Angaben, die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden) Land Gaskategorie Wobbezahl (brutto) in Eingangsdruck in mbar MJ/m3 oder kWh/m3 (0 °C) MJ/m3 oder kWh/m3 (15 °C) Mindestdruck Nenndruck Höchstdruck Niederlande ZWEITE Gruppe L 43,9 MJ/m3 (1) 25 Gruppe H 53,6 MJ/m3 (2) 25 (3) 43,46-45,3 MJ/m3 (4) 23,7 (5) 25 (5) 30 (5) Gruppe E (6) 53,51 MJ/m3 19 (8) 20 (8) 25 (8) 47,00-55,7 MJ/m3 (7) 17-25 (8) DRITTE 92,3 MJ/m3 (9) 30 81,5 MJ/m3 (10) 30 + 50

(1) Gaslieferung für öffentliche Zwecke.

(2) Direkte Gaslieferung an Großkunden.

(3) Diese Gruppe gibt es nur in den Niederlanden. Sie umfasst Gase mit einer niedrigen Wobbezahl, die einen relativ hohen Anteil höherer Kohlenwasserstoffe und Kohlendioxid aufweisen können. Sie wurde nicht in den Anhang B der Norm EN 437 aufgenommen. Diese namenlose spezielle Gruppe von Gas mit niedrigem Heizwert wird nicht vor dem 1. Januar 2022 geliefert.

(4) Der sichere Betrieb von Gasverbrauchseinrichtungen in dieser Gruppe muss sichergestellt sein für Gase, die einen hohen Anteil an Kohlendioxid, molekularem Wasserstoff oder höherem Kohlenwasserstoff aufweisen. Für Verbraucher in besonderen geografischen Gebieten kann die Wobbezahl höher sein, was de facto bedeutet, dass das Gas in eine andere Gruppe fällt.

(5) Als Eingangsdruck wird der Gasdruck angegeben, den das Gas nach dem Durchlaufen von Gasdruckregelanlagen am beim Endverbraucher installierten Gaszähler aufweist. Der Eingangsdruck für gewerbliche Verbraucher kann deutlich höher sein.

(6) Gas der Gruppe E wird derzeitigen Nutzern von Gas mit niedrigem Heizwert nicht vor dem 1. Januar 2030 geliefert.

(7) Das ist die nationale Bandbreite der Wobbezahl.

(8) Bei Privathaushalten entspricht der Eingangsdruck dem Druck beim Eingang in den Zähler. Handelt es sich nicht um Privathaushalte, kann der Eingangsdruck deutlich höher sein.

(9) Flüssiggas (Gemisch aus Butan und Propan)

(10) Gasgruppe 3P für Propananlagen.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 439/13

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Ende der Unterbrechung der Frist für die Annahme von Durchführungsrechtsakten

(2017/C 439/09)

Am 30. Januar 2017 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1).

Der Antrag, der von Eneco B.V., N.V. Nuon Energy und DONG Energy A/S gestellt wurde, betrifft die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel in den Niederlanden. Die einschlägige Bekanntmachung wurde auf Seite 7 des Amtsblatts C 85 vom 18. März 2017 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist lief am 6. Juli 2017 ab.

Am 24. März 2017 forderte die Kommission die niederländischen Behörden auf, spätestens bis zum 19. April 2017 zusätzliche Informationen vorzulegen. Wie in der auf Seite 25 des Amtsblatts C 212 vom 1. Juli 2017 veröffentlichten Bekanntmachung angekündigt, wurde die endgültige Frist nach Eingang der vollständigen und korrekten Informationen um 53 Arbeitstage verlängert. Vollständige und korrekte Informationen sind am 25. September 2017 eingegangen.

Die endgültige Frist läuft somit am 12. Dezember 2017 ab.

(1) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.
Rechtsgrundlage

Film Law Draft Regulation of the Government „Procedures for the Granting of Co-Financing from the State Budget for Foreign Film Productions in Latvia“
Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als „STERIL“ gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden

Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als „STERIL“ gekennzeichnet werden — Teil 2: Anforderungen an aseptisch hergestellte Medizinprodukte

Verpackungen für in der Endverpackung zu sterilisierende Medizinprodukte — Teil 1: Anforderungen an Materialien, Sterilbarrieresysteme und Verpackungssysteme (ISO 11607-1:2006)

Verpackungen für in der Endverpackung zu sterilisierende Medizinprodukte — Teil 2: Validierungsanforderungen an Prozesse der Formgebung, Siegelung und des Zusammenstellens (ISO 11607-2:2006)

Medizinische Fahrzeuge und ihre Ausrüstung — Luftfahrzeuge zum Patiententransport — Teil 1: Anforderungen an medizinische Geräte, die in Luftfahrzeugen zum Patiententransport verwendet werden

Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Allgemeine Anforderungen an die Charakterisierung eines sterilisierenden Agens und an die Entwicklung, Validierung und Lenkung der Anwendung eines Sterilisationsverfahrens für Medizinprodukte (ISO 14937:2009)
f)

Die Bezeichnung der Münzen entspricht der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung soweit möglich in Klammern.
b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Europäischen Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) und der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (3) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat: — Australien (4) — Chile (5) — SADC-WPA-Staaten (also Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland) (6) — Schweiz (7) — Mexiko (8) — Korea (9) — Zentralamerika (10) — Kolumbien, Peru und Ecuador (11) — Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (12) — Kanada (13) — Vereinigte Staaten von Amerika (14) — Albanien (15) — Montenegro (16) — Bosnien und Herzegowina (17) — Serbien (18) — Republik Moldau (19) — Ukraine (20) — Georgien (21);
—

Die folgende Tabelle wurde gestrichen: „Spezifisches Volumen der Laibe und Festigkeit der Krume im Verlauf einer Aufbewahrungszeit von sieben Tagen. Muster Spezifisches Volumen (dm3/kg) Konsistenz Härte/Tag (3) A 4,44 b 1,70 B 3,80 ab 1,57 C 3,70 a 3,08 D 3,64 a 3,77 Durch die Streichung der Tabelle wird es den Erzeugern nicht nur ermöglicht, die aufwendigen Analysen und die dadurch anfallenden Kosten zu reduzieren. Die Änderung ist auch angesichts der vorgeschlagenen Änderungen und insbesondere in Anbetracht des höheren Gewichts erforderlich. Die in der Tabelle angegebenen Werte sind ohne die vorgenommenen Änderungen ungenau. Es wird daher als sinnvoll erachtet, die Tabelle zu streichen und es dem Erzeuger zu überlassen, die Haltbarkeit des Matera-Brotes in Bezug auf sein Gewicht unter Beachtung der in Artikel 6 der Produktspezifikation angegebenen Haltbarkeitstage zu bestimmen. Die Beschreibung des Erzeugnisses „Pane di Matera“ beim Inverkehrbringen wurde geändert. Der nachfolgende Absatz in Artikel 7 der Produktspezifikation und der dazugehörige Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments: „Beim Inverkehrbringen muss das „Pane di Matera“ folgende Merkmale aufweisen: — Aussehen: in Hornform oder hoher Form; — Gewicht: 1 bis 2 kg; — Krustendurchmesser: mindestens 3 mm; — Krume: strohgelb mit charakteristischer Porenstruktur; Feuchtigkeit: höchstens 33 %“ erhält folgende Fassung: „Beim Inverkehrbringen muss das „Pane di Matera“ folgende Merkmale aufweisen: — Aussehen: in Hornform oder hoher Form; — Gewicht: 500 g bis 10 kg; — Krustendurchmesser: mindestens 3 mm; — Krume: strohgelb mit charakteristischer Porenstruktur; — Kennzeichnung des Brotlaibes vor dem Backen mit einem Prägestempel, mithilfe dessen die Großbuchstaben „MT“ in die obere Hälfte des Laibes geprägt werden.“ Die Feuchtigkeitsparameter entsprechen den Vorgaben in der verbindlichen Richtlinie. Insbesondere wurde die für das Gewicht vorgesehene Spanne von 1 bis 2 kg auf 500 g bis 10 kg erweitert, um den neuen Erfordernissen der Verbraucher und des Gastgewerbes gerecht zu werden. Diese Änderung soll einerseits dem Bedarf kleinerer Familien Genüge tun, die kleinere Brote verlangen, um die Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Andererseits will man damit dem Bedarf des Gastgewerbes gerecht werden, denn die Gastwirte verlangen größere Brote, die sich länger halten und sich besser eignen, um in Scheiben geschnitten zu werden. Der Feuchtigkeitswert von höchstens 33 % wurde unter Hinweis auf die verbindliche Richtlinie (Artikel 16 Gesetz Nr. 580 vom 4. Juli 1967) gestrichen. Den Merkmalen des Erzeugnisses wurde ferner die Angabe hinzugefügt, dass auf dem Laib mit dem Kürzel „MT“ die Marke eingeprägt ist, um das Brot leichter wiederzuerkennen. Das Kürzel „MT“ wird vor dem Backen mit einem Prägestempel in die obere Brothälfte eingeprägt.
Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Referenz: ABl. C 145 vom 9.5.2017 Weitere Auskünfte erteilt: Regione Autonoma della Sardegna Assessorato dei trasporti Direzione Generale dei Trasporti Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale Via XXIX Novembre 1847, 41 09123 Cagliari ITALIEN Tel. +39 0706067331 Fax +39 0706067309 Internet: http://www.regione.sardegna.it E-Mail : trasporti@pec.regione.sardegna.it trasporti@regione.sardegna.it trasp.osp@regione.sardegna.it
Flugstrecken

City of Derry–Flughafen Heathrow City of Derry–Flughafen Gatwick City of Derry–Flughafen Luton City of Derry–Flughafen London City City of Derry–Flughafen Southend
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 198/10

Schließung der Mehrfachbeschwerde CHAP(2014) 1984

(2017/C 198/10)

Im Amtsblatt der Europäischen Union C 94 vom 25. März 2017, S. 16 wurde eine Mitteilung über die Schließung der Mehrfachbeschwerde CHAP(2014) 1984 in Bezug auf das Vorhaben zur Erhebung seismischer 3D-Daten im Golf von Valencia zur Erkundung möglicher Kohlenwasserstoffreserven veröffentlicht. Dieser Mitteilung war zu entnehmen, dass die Kommissionsdienststellen nach Prüfung der vorliegenden Informationen zu dem Schluss gelangt sind, dass das oben genannte Verfahren eingestellt werden sollte. Zudem wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, der Kommission innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung der Mitteilung etwaige neue Informationen zu übermitteln, die auf das Vorliegen oder Fortbestehen eines Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union schließen lassen könnten. In der Mitteilung wird auch darauf hingewiesen, dass die Kommission das Verfahren nach Ablauf dieser Frist einstellt.

Angesichts der Tatsache, dass die Europäische Kommission innerhalb der angegebenen Frist ab der Veröffentlichung der Mitteilung zur Schließung des Verfahrens keine neuen Informationen von den Beschwerdeführern erhalten hat und aufgrund der darin erläuterten Gründe bestätigt die Kommission, dass die Mehrfachbeschwerde CHAP(2014) 1984 am Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung geschlossen wird.
Form der Beihilfe

Zuschuss — Equity injection on non-market terms and long-term loans (with up to 100 % guarantee from the City of Hamburg).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 167/10

Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers — Fristverlängerung

(2017/C 167/09)

Am 2. November 2016 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

Dieser Antrag der Tschechischen Republik betrifft bestimmte Tätigkeiten im Strom- und Gaseinzelhandelsmarkt in der Tschechischen Republik. Die entsprechende Bekanntmachung wurde auf Seite 10 des Amtsblatts C 23 vom 24. Januar 2017 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 6. April 2017 ab.

Nach Anhang IV Nummer 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Frist von der Kommission mit Zustimmung derjenigen, die den Antrag auf Ausnahme gestellt haben, verlängert werden. Da zusätzliche Informationen eingeholt und geprüft werden müssen, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über den Antrag entscheidet, mit Zustimmung des Antragstellers um 21 Wochen verlängert.

Die Frist läuft daher am 6. September 2017 endgültig ab.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Auftragsvergabe in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
Pharmacosmos A/S

Medice Arzneimittel Pütter GmbH & Co KG

Pharmacosmos A/S

Pharmacosmos A/S

Pharmacosmos A/S

Pharmacosmos A/S

Pharmacosmos A/S

FERINJECT SOLUTION FOR INJECTION OR INFUSION 50 MG IRON/ML

MONOFER SOLUTION FOR INJECTION OR INFUSION 100 MG/ML

Pharmacosmos A/S

COSMOFER SOLUTION FOR INJECTION OR INFUSION 50 MG IRON/ML

Pharmacosmos A/S

Zypern

The Star Medicines Importers & co ltd, 9A Loukis Akritas Street, P.O. box 50151, 3601 Lemesos, Cyprus

Eisen(III)-hydroxid-Sucrose-Komplex

VENOFER INJECTION 100 MG IRON/5ML

100 mg/5ml

Injektionslösung
—

Es fehlen verfügbare Flächen in der Nähe der Flugzeugabstellposition, sodass es unmöglich ist, Platz für das Abstellen zusätzlichen Geräts durch einen zweiten Vorfelddienstleister bereitzustellen. Die derzeitigen Abstellplätze für Bodenabfertigungsgerät und Gepäckwagen an den Vorfeldabstellpositionen und unter der Galerie des Fluggastgebäudes werden bereits in vollem Umfang genutzt. Die Bewältigung der derzeitigen räumlichen Einschränkungen stellt den jetzigen Dienstleister vor Herausforderungen, besonders z. B. im Winter, wenn auch Schneeräum- und Entsorgungsfahrzeuge den begrenzten Abstellplatz nutzen. Darüber hinaus gibt es keine besonderen Hangars oder Garagen für das Abstellen von Gerät. Da kein Platz vorhanden ist, um die Kapazität in der Nähe des Fluggastgebäudes zu erhöhen, ist die Zulassung eines zweiten Bodenabfertigungsdienstleisters derzeit nicht möglich und erfordert umfangreiche Arbeiten zur Errichtung neuer Anlagen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/7

Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers

(2017/C 85/06)

Mit Datum vom 30. Januar 2017 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1) erhalten. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags ist der 31. Januar 2017.

Der Antrag, der von Eneco B.V., N.V. Nuon Energy und DONG Energy A/S gestellt wurde, betrifft die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel in den Niederlanden.

Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU lautet: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit dem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die Kommission entscheidet binnen 105 Arbeitstagen, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag. Diese Frist läuft am 6. Juli 2017 ab.

Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden weitere Anträge, die die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel in den Niederlanden betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

(1) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/6

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. März 2017

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2017/C 45/06)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 3 vom 6.1.2017, S. 4, veröffentlicht.
(5)

Im Folgenden werden (i) Paramount Pictures International Limited und die Muttergesellschaft Viacom Inc. (zusammen „Paramount“); (ii) The Walt Disney Company und die Muttergesellschaft The Walt Disney Company Limited (zusammen „Disney“), (iii) Twenty-First Century Fox, Inc. und die Muttergesellschaft Twentieth Century Fox Telecommunications International Inc. (zusammen „Fox“); (iv) Universal Studios Limited, Universal Studios International B.V. und die Muttergesellschaft Comcast Corporation (zusammen „NBCUniversal“); (v) CPT Holdings, Inc., Colgems Productions Limited und die Muttergesellschaft Sony Corporation (zusammen „Sony Pictures“); sowie Warner Bros. International Television Distribution Inc., und die Muttergesellschaft Warner Media LLC (ursprünglich Time Warner Inc.) (zusammen „Warner Bros.“) jeweils einzeln als „Studio“ und gemeinsam als „Studios“ bezeichnet.
Bekanntmachung zum geltenden Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

(2018/C 449/09)

Die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 der Kommission (1) eingeführt wurde.

Tianjin (TEDA) Honghui Industry & Trade Co. Ltd, TARIC-Zusatzcode B221, ein Unternehmen, für das ein Antidumpingzoll in Höhe von 30,6 % gilt, teilte der Kommission mit, dass sich sein Firmenname wie nachstehend aufgeführt geändert hat.

Das Unternehmen hat die Kommission um Bestätigung gebeten, dass die Umfirmierung sein Recht unberührt lässt, weiterhin den individuellen Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 in keiner Weise berührt.

Daher ist die Bezugnahme in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 auf

Tianjin (TEDA) Honghui Industry & Trade Co. Ltd B221

zu verstehen als Bezugnahme auf

Tianjin Honghui Creative Technology Co., Ltd B221

Der ursprünglich dem Unternehmen Tianjin (TEDA) Honghui Industry & Trade Co. Ltd zugewiesene TARIC-Zusatzcode B221 gilt künftig für Tianjin Honghui Creative Technology Co., Ltd.

(1) ABl. L 307 vom 23.11.2017, S. 25.