A4-0490/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezueglich des Vorsteuerabzugs (KOM(98)0377 - C4-0474/98 - 98/0209(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 2)

Erwägung 22a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Regelungen bezueglich des Vorsteuerabzugs und der Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Kategorien von Personen und Tätigkeiten (im kulturellen, künstlerischen, musikalischen Bereich, im Gesundheitswesen usw.) ist eine Angleichung der Vorschriften und Bedingungen zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich.

(Änderung 3)

Erwägung 22b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Fallen die Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung im Rahmen einer Geschäftstätigkeit an, unterscheiden sie sich nicht von den anderen Ausgaben mit geschäftlichem Charakter.

(Änderung 5)

Erwägung 22c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zwischen den Hotels der Europäischen Union und denen der Drittländer besteht ein harter Wettbewerb in bezug auf die Veranstaltung von Kongressen.

(Änderung 6)

Erwägung 22d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Hotel- und Gastronomiesektor spielt wegen der flexiblen Anpassung der Beschäftigung an die Nachfrage in dieser Branche eine wichtige Rolle für den Arbeitsmarkt und die soziale Eingliederung.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 17a und 17b (Richtlinie 77/388/EWG)

>ursprünglicher Text>

Artikel 17a

Beschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 17a

Beschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten können bei Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich geschäftlich genutzt werden, vorschreiben, daß sich der Abzug der auf diesen Ausgaben lastenden Mehrwertsteuer nach einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Hoechstsatz bestimmt, der 50% der vorgenannten Steuer nicht unterschreiten darf.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten können bei Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich geschäftlich genutzt werden, vorschreiben, daß sich der Abzug der auf diesen Ausgaben lastenden Mehrwertsteuer nach einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Hoechstsatz bestimmt, der 50% der vorgenannten Steuer nicht unterschreiten darf.

>ursprünglicher Text>

Der vorstehende Absatz gilt weder für Personenkraftfahrzeuge, bei denen es sich um Betriebsmittel des Steuerpflichtigen handelt oder die für die Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit unerläßlich sind, noch für diese Fahrzeuge betreffende Gegenstände oder Dienstleistungen, sofern die nichtgeschäftliche Nutzung dieser Fahrzeuge weniger als 10 % ausmacht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der vorstehende Absatz gilt weder für Personenkraftfahrzeuge, bei denen es sich um Betriebsmittel des Steuerpflichtigen handelt oder die für die Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit unerläßlich sind, noch für diese Fahrzeuge betreffende Gegenstände oder Dienstleistungen, sofern die nichtgeschäftliche Nutzung dieser Fahrzeuge weniger als 10 % ausmacht

(wobei als Kriterium für die Festsetzung dieser Grenze die Kilometerzahl gilt).

>ursprünglicher Text>

Als ¨Personenkraftfahrzeug" gilt jedes Strassenkraftfahrzeug einschließlich Anhänger mit Ausnahme der Kraftfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich zur Beförderung von Waren oder für industrielle oder landwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind oder mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes ausgestattet sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Als ¨Personenkraftfahrzeug" gilt jedes Strassenkraftfahrzeug einschließlich Anhänger mit Ausnahme der Kraftfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich zur Beförderung von Waren oder für industrielle oder landwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind oder mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes ausgestattet sind.

>ursprünglicher Text>

Als ¨Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge" gelten insbesondere Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb des Fahrzeugs - auch im Wege von Werkverträgen und ähnlichen Verträgen -, der Herstellung, der Einfuhr, dem Leasing oder der Miete, der Nutzung, Umrüstung, Reparatur und Wartung sowie die Ausgaben für Anschaffungen oder Dienstleistungen, die in Verbindung mit Personenkraftfahrzeugen vorgenommen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Als ¨Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge" gelten insbesondere Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb des Fahrzeugs - auch im Wege von Werkverträgen und ähnlichen Verträgen -, der Herstellung, der Einfuhr, dem Leasing oder der Miete, der Nutzung, Umrüstung, Reparatur und Wartung sowie die Ausgaben für Anschaffungen oder Dienstleistungen, die in Verbindung mit Personenkraftfahrzeugen vorgenommen werden.

>ursprünglicher Text>

(2) Bei Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung mit Ausnahme der Ausgaben, die der Steuerpflichtige für die entgeltliche Erbringung von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen aufwendet, beträgt der Vorsteuerabzug 50 % der auf diesen Ausgaben lastenden Mehrwertsteuer.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet des Artikel 17 Absatz 5.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Bestimmungen

des Absatzes 1 gelten unbeschadet des Artikel 17 Absatz 5.

>ursprünglicher Text>

Artikel 17b

Ausschluß vom Recht auf Vorsteuerabzug

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 17b

Ausschluß vom Recht auf Vorsteuerabzug

>ursprünglicher Text>

(1) Die folgenden Ausgaben sind vom Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die folgenden Ausgaben sind vom Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen:

>ursprünglicher Text>

a) Das Recht auf Vorsteuerabzug ist auf jeden Fall ausgeschlossen, wenn die geschäftliche Nutzung des Personenkraftfahrzeugs im Sinne von Unterabsatz 1 weniger als 10 % beträgt.

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge im Sinne von Artikel 17a Absatz 1, wenn die geschäftliche Nutzung des Personenkraftfahrzeugs im Sinne von Unterabsatz 1 weniger als 10 % beträgt;

>ursprünglicher Text>

b) Luxusausgaben, Vergnügungsausgaben und Repräsentationsaufwendungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Luxusausgaben und Vergnügungsausgaben;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung, es sei denn, der Steuerpflichtige belegt, daß es sich um ausschließlich geschäftliche Ausgaben handelt (Geschäftsreisen des Steuerpflichtigen und seines Personals, Empfang von Geschäftspartnern).

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 28h (Richtlinie 77/388/EWG)

>ursprünglicher Text>

In Artikel 22 Absatz 4 wird folgender Buchstabe d eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 22 Absatz 4 wird folgender Buchstabe d eingefügt:

>ursprünglicher Text>

"d) Übt der Steuerpflichtige sein Vorsteuerabzugsrecht nach Artikel 17 Absatz 3a aus, so ist der Steuererklärung eine Aufstellung beizufügen, in der die abgezogenen Vorsteuerbeträge nach Mitgliedstaat aufgeschlüsselt ausgewiesen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

"d)

Übt der Steuerpflichtige sein Vorsteuerabzugsrecht nach Artikel 17 Absatz 3a aus, so ist der Steuererklärung beziehungsweise der Umsatzsteuervoranmeldung eine Aufstellung beizufügen, in der die abgezogenen Vorsteuerbeträge nach Mitgliedstaat aufgeschlüsselt ausgewiesen sind.

>ursprünglicher Text>

Als Beleg sind dieser Aufstellung die Rechnungen oder Einfuhrdokumente in Kopie beizufügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Als Beleg sind dieser Aufstellung die Rechnungen oder Einfuhrdokumente in Kopie beizufügen.

>ursprünglicher Text>

Zu dieser Aufstellung gehört ebenfalls eine schriftliche Erklärung des Steuerpflichtigen, daß er in den Mitgliedstaaten, in denen die nach Artikel 17 Absatz 3a abzugsfähige Mehrwertsteuer geschuldet wird oder entrichtet worden ist, keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer führt."

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu dieser Aufstellung gehört ebenfalls eine schriftliche Erklärung des Steuerpflichtigen, daß er in den Mitgliedstaaten, in denen die nach Artikel 17 Absatz 3a abzugsfähige Mehrwertsteuer geschuldet wird oder entrichtet worden ist, keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer führt."

(Änderung 9)

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten passen ihre gegenwärtige Mehrwertsteuerregelung den Bestimmungen dieser Richtlinie an. Sie erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit ihre dergestalt angepasste Regelung spätestens am 1. Januar 1999 in Kraft tritt. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Vorschriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen, in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten passen ihre gegenwärtige Mehrwertsteuerregelung den Bestimmungen dieser Richtlinie an. Sie erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit ihre dergestalt angepasste Regelung spätestens am 1. Januar 1999 in Kraft tritt. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission

und die anderen Mitgliedstaaten von den Vorschriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen, in Kenntnis. Sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auch rechtzeitig etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften mit.

(Änderung 10)

ARTIKEL 3 ABSATZ 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission

und den anderen Mitgliedstaaten den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und die etwaigen späteren Änderungen dieser Vorschriften mit.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezueglich des Vorsteuerabzugs (KOM(98)0377 - C4-0474/98 - 98/0209(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0377 - 98/0209(CNS) ((ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 16.)),

* vom Rat gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0474/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0490/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.