Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und -maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - 'Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung`" (97/C 34/03)

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 14. Plenartagung am 18. und 19. September 1996 (Sitzung vom 18. September) mehrheitlich nachstehende Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag (KOM(95) 647 endg. - 96/0027 (COD) ();

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete diese Stellungnahme auf der Grundlage

- des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 29. Februar 1996, ihn um Stellungnahme zu ersuchen;

- seines Beschlusses vom 18. Juli 1995, die Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie" mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme zu betrauen;

- der am 16. April 1996 einstimmig angenommenen Stellungnahme der Fachkommission 5 (Berichterstatter: Herr von Plottnitz) (CdR 142/96 rev.).

EINLEITUNG

Das am 18. März 1992 von der Kommission verabschiedete, vom Europäischen Parlament begrüßte und vom Ministerrat zustimmend zur Kenntnis genommene Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (5. Umwelt-Aktionsprogramm) umfaßt den Zeitraum bis zum Jahr 2000.Im Teil II Kapitel 16 des 5. Umwelt-Aktionsprogramms ist vorgesehen, daß es vor 1995 zu überprüfen ist. Die Kommission hat die Ergebnisse ihrer Überprüfung in einem umfassenden Bericht vom 10. Januar 1996 über die Umsetzung des Programms () niedergelegt. Dieser Bericht wird ergänzt durch einen Bericht der Europäischen Umweltagentur vom 10. November 1995 über den Zustand der Umwelt.

Die Berichte kommen zu dem Ergebnis, daß die im 5. Umwelt-Aktionsprogramm festgelegte Strategie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung weiterhin gültig ist. Es sei jedoch erforderlich, Maßnahmen für eine effizientere beschleunigte Umsetzung des Programms zu ergreifen, um die für das Jahr 2000 und darüber hinaus gesetzten Ziele zu erreichen. Insbesondere sei das politische Engagement für eine wirksamere Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zu erneuern, Prioritäten seien neu festzulegen und die allgemeinen Aussagen des Programms in pragmatische und operationelle Instrumente umzusetzen. Die Kommission hat deshalb dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Beschlußvorschlag für einen Aktionsplan vorgelegt, der im Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 189 b beschlossen werden soll. Der jetzt vorgelegte Aktionsplan stützt sich auf die neue Rechtsgrundlage des Artikels 130 s Absatz 3 des EG-Vertrags. Die Kommission erhofft sich davon eine stärkere Legitimation ihrer umweltpolitischen Orientierung für die kommenden Jahre.

Die umweltpolitische Philosophie der Kommission zielt wesentlich darauf ab, durch eine Integration der Umweltpolitik in andere Politikbereiche die drängenden ökologischen Probleme direkt anzugehen. Damit sollen von anderen Politikbereichen ausgelöste oder verstärkte Umweltprobleme vermieden werden (eine Nitratrichtlinie z. B. wäre nicht erforderlich, wenn die landwirtschaftliche Düngung umweltverträglich erfolgen würde).

Die Kommission betont, daß ihr selbst eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der formulierten Ansprüche zukommt. Sie will sich bemühen, bei ihren eigenen Maßnahmen die Einbeziehung der Umweltdimension zu verstärken. Gleichzeitig bekennt die Kommission, daß die vollständige Einbeziehung des integrativen Ansatzes in die Arbeitsabläufe der Dienststelle der Kommission noch aussteht.

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Der AdR begrüßt die Entscheidung der Kommission, den Weg des Artikels 189 b zu beschreiten, weil damit der Aktionsplan eine stärkere Legitimation erhält. Der AdR begrüßt auch die in der Begründung des Beschlußvorschlags enthaltenen allgemeinen Ansätze. Mit diesen Vorschlägen analysiert die Kommission zutreffend vorhandene Defizite, setzt richtige Schwerpunkte und nennt notwendige neue Strategien.

Der Aktionsplan enthält selbst keine konkreten und nachprüfbaren Zielperspektiven. Der AdR geht insoweit von der Erwartung aus, daß die Ursache hierfür allein in der Funktion des Aktionsplanes liegt, die Umsetzung des 5. Umwelt-Aktionsprogrammes voranzutreiben, und daß ein Verzicht auf die im 5. Umweltaktionsprogramm aufgeführten detaillierten und konkreten Zielvorgaben nicht beabsichtigt ist.

Die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften sind von den Auswirkungen der EU-Umweltpolitik unmittelbar betroffen, weil sie für die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft, die städtische und regionale Verkehrspolitik sowie für den Gesundheitsschutz zuständig sind. Sie erklären sich ausdrücklich bereit, bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen mitzuwirken. Der AdR legt daher größten Wert darauf, daß der Aktionsplan sich nicht auf allgemeine Aussagen beschränkt, sondern die Schwerpunkte der Umweltpolitik der nächsten Jahre konkret nennt.

Die Stellungnahme des AdR zu den einzelnen Punkten besteht deshalb im wesentlichen aus den folgenden konkretisierenden Vorschlägen.

Da die administrative Verantwortung für die Durchführung der von der EU erlassenen Umweltschutzvorschriften oft bei den Kommunen und Regionen liegt, ist es auch wichtig, daß die Kommission die administrativen und wirtschaftlichen Konsequenzen, die die Umweltschutzinitiativen der EU für diese Gebietskörperschaften haben können, ins Kalkül zieht.

Vor diesem Hintergrund fordert der AdR die Kommission auf, regelmäßig dafür zu sorgen, daß die Bewertung der wirtschaftlichen und administrativen Konsequenzen für die Kommunen und Regionen ein Faktor ist, der den Ratsbeschlüssen im Bereich des Umweltschutzes mit zugrunde gelegt wird.

Unter Hinweis auf seine Stellungnahme zur Revision des Vertrags über die Europäische Union, in der er seinem Wunsch nach Erweiterung seines Zuständigkeitsbereichs Ausdruck verliehen hat, möchte der AdR erneut hervorheben, daß er erwartet, in Zukunft auch zu Fragen des Umweltschutzes obligatorisch konsultiert zu werden.

Daneben bittet der AdR darum, den Beschluß der Umweltminister der Regionen Europas, den sie im November 1995 in Valencia zur Umweltpolitik gefaßt haben und die in diesem Zusammenhang verabschiedete Charta von Valencia zu berücksichtigen. Außerdem ist den Ergebnissen von HABITAT II und insbesondere den Aktionsplänen im Rahmen der Agenda 21 Rechnung zu tragen, mit denen die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung gefördert wird.

TEIL 1 - VORRANGIGE BEREICHE

Artikel 2: Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikbereiche

Die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Politikbereiche Landwirtschaft, Verkehrspolitik, Energie, Industrie und Tourismus ist zu verstärken. Im einzelnen weist der AdR auf folgendes hin:

2.1. Prioritäten im Bereich Landwirtschaft

Der AdR stellt fest, daß die Konfliktsituation zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft insbesondere im Bereich von Gewässerbeeinträchtigungen und Bodenbelastungen liegt. Von den Auswirkungen derartiger Umweltschäden sind vor allem lokale und regionale Gebietskörperschaften betroffen. Vielfach können die Verursacher dieser Schäden nicht mehr herangezogen werden, so daß die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Schäden mit hohem finanziellem Aufwand beseitigen müssen, was für sie ein Problem darstellt. Der AdR hält es für richtig, daß Ausgangspunkt aller Überlegungen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft die Verbindung von Subventionen mit ökologischen Kriterien ist. Dies bedeutet, daß zukünftig Preisstützungsinstrumente nur eingesetzt werden, wenn sie mit Umweltauflagen verbunden sind. Die flankierenden Maßnahmen in Rahmen der Agrarreform - mit besonderem Schwerpunkt auf dem Komplex der Förderung umweltfreundlicher Produktionsmethoden und der Landschaftspflege - müssen als eigenständiges Förderungsinstrumentarium über 1997 hinaus erhalten bleiben.

Die gemeinsame Landwirtschaftspolitik muß darauf ausgerichtet werden, die Landwirte zur Einführung höherer Umweltstandards zu ermutigen und dauerhafte und umweltgerechte Wirtschaftsweisen bei langfristiger Sicherung der Betriebseinkommen zu praktizieren. Einige Regionen haben gute Erfahrungen mit Kooperationsprojekten gemacht, mit denen die Landwirtschaft zu einer gewässerschonenden Landbewirtschaftung gebracht werden soll. Die Förderung von Landbewirtschaftungsmethoden, mit denen eine Gewässerbelastung vermieden wird, kann generell sehr positive ökologische Auswirkungen haben und sollte daher verstärkt werden.

Die vorgesehenen regelmäßigen Berichte über die durch die landwirtschaftliche Praxis verursachten Belastungen müssen in der Weise erfolgen, daß sie in allen Bereichen der EU einen wirklichen Überblick über bereits vorhandene und insbesondere durch den Einsatz von Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln und Erosion ausgelöste Umweltschäden geben. Nicht abbaubare und auf Dauer umweltschädliche Pflanzenschutzmittel sind generell bei der landwirtschaftlichen Produktion zu untersagen.

In diesem Zusammenhang fordert der AdR, daß im Rahmen der Bewertung aller in der EU zugelassenen Pflanzenschutzmittelwirkstoffe ein einheitlicher und strenger Maßstab angelegt wird. Die Bewertung sollte im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG erfolgen ().

Die Aufbringung von Gülle sollte einer Regelung unterzogen werden, die nach den Kriterien der Umweltverträglichkeit zu entwickeln ist. Die Richtlinie zur Verwendung von Klärschlamm (86/278/EWG) () sollte verschärft werden. Die Aufbringung von Gülle sollte einer Regelung unterzogen werden, die nach den Kriterien der Umweltverträglichkeit zu entwickeln ist. Die Richtlinie zur Verwendung von Klärschlamm sollte dergestalt verschärft werden, daß die derzeit vorgesehenen Grenzwerte verschärft und neue Grenzwerte für umweltfremde Stoffe eingeführt werden, die bisher nicht in der Richtlinie erfaßt sind.

Der AdR ist allerdings der Auffassung, daß es für die Umsetzung der Maßnahmen zur umweltgerechten Ausrichtung der Landwirtschaft erforderlich ist, durch angemessene Zeitvorgaben und die Zuweisung ausreichender Finanzmittel den Übergang von den gegenwärtigen Anbaumethoden und -gewohnheiten zu weniger intensiven, umweltschonenden Wirtschaftsweisen zu ermöglichen.

Der Ausschuß fordert die Kommission auf, Drittländer, aus denen die EU Agrarprodukte einführt, zur Anwendung solcher Maßnahmen anzuregen. Andernfalls können nicht nur Wettbewerbsnachteile für die europäischen Erzeuger entstehen, sondern es droht auch eine Verlagerung der Umweltschäden von den Verbraucher- in die Erzeugerländer.

Bei der lokalen und regionalen Forstpolitik sind verstärkt Akzente auf die Förderung der Erhaltung und Wiederaufforstung von abgeholzten Waldgebieten zu legen, insbesondere im Süden der EU, aber auch in Gebieten, die durch den Bergbau geschädigt sind oder in der Nähe von Ballungsgebieten liegen. Vor allem durch Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden ist der Schutz bestehender Waldgebiete zu verbessern.

Regionale Naturparks sind ein gutes Beispiel für eine nachhaltige Entwicklung und daher zu fördern.

2.2. Prioritäten im Verkehrsbereich

Der AdR bemängelt, daß die Inhalte des Aktionsplans im Bereich Verkehr so allgemein gefaßt sind, daß nicht klar erkennbar ist, was die Kommission konkret umsetzen will. Nur bezüglich der Anforderungen an Schadstoff- und Lärmemissionen bei Kraftfahrzeugen und Flugzeugen sowie Normen über Kraftstoffqualität sind konkrete Hinweise enthalten. Aber auch hier wären genauere Aussagen erforderlich.

Der AdR begrüßt das Grünbuch der Kommission vom 20. Dezember 1995 () zu der kostenmäßigen Auswirkung des Verkehrs auf die Umwelt. Die Entwicklung von Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung externer Kosten in den Transportpreisen als Voraussetzung für eine positive Beeinflussung des Nutzerverhaltens ist im Hinblick auf eine vernünftige Verkehrsnachfrage mit hoher Priorität weiterzuverfolgen. Nur wenn glaubhafte volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen vorgelegt werden, kann beim Nutzer die Akzeptanz für gemeinschaftsweite Maßnahmen, für strengere technische Vorschriften, eine spürbare Erhöhung der Mindeststeuersätze für Kraftstoffe und erforderliche Maßnahmen zur Modernisierung und zum Ausbau europäischer grenz- überschreitender Verkehrsstrukturen hergestellt werden.

Für die nächsten Jahre ist es dringend erforderlich, Regelungen über die Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs aller neuzugelassenen Fahrzeuge in Verbindung mit einem verbindlichen CO2-Grenzwert zu treffen. Zu erwägen wäre auch, ob Fahrzeuge ohne Katalysator ab dem Jahr 2000 verboten werden sollten. Der Benzolgehalt von Vergaserkraftstoffen sollte außerdem so rasch wie möglich auf 1 % abgesenkt werden.

Auch der Flugverkehr sollte in die Überlegung für verbindliche Regelungen zur Schadstoffbegrenzung einbezogen werden. Die Besteuerung des Flugbenzins und die Erhöhung der Steuer für sonstige Kraftstoffe dient nicht nur der Ressourcenschonung und damit dem Umweltschutz, sondern hat auch die erwünschte Nebenwirkung, daß sie zur Verbilligung des Faktors Arbeit beiträgt, wenn die Mitgliedstaaten die vereinnahmten Steuern zur Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen. Die Mittel der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds sollten verstärkt zum Ausbau moderner öffentlicher Verkehrsmittel und zur Begründung eines umweltfreundlichen Transportwesens verwendet werden.

2.3. Prioritäten im Energiebereich

Der AdR begrüßt die allgemeinen Aussagen im Aktionsplan, bemängelt aber auch hierzu, daß die Aussagen zu wenig konkret sind. Er bedauert, daß die Einführung einer CO2-/Energiesteuer europaweit nicht gelungen ist, und hofft, daß die Kommission den ursprünglichen Ansatz weiter verfolgt.

Der AdR bedauert, daß die Förderpraxis der Kommission immer noch zu sehr auf den Ausbau der Kapazitäten von Energieversorgungseinrichtungen gerichtet ist. Die Mittel müßten verstärkt für die Verbrauchsreduzierung Verwendung finden und damit auf Bedarfssenkungsgesichtspunkte abgestellt werden.

Der AdR weist auf die Bedeutung lokal und regional gewonnener Energie, insbesondere durch erneuerbare Energieträger, hin. Er hält eine konkretere Aussage der Kommission über die Förderung dieser Energieträger für begrüßenswert. Im übrigen müßten Wettbewerbsregelungen, die zur Behinderung derartiger Energieträger führen, beseitigt werden.

2.4. Prioritäten im Industriebereich

Der AdR begrüßt die beabsichtigten Prioritäten im Industriebereich, weil sie geeignet sind, die Verantwortung der Unternehmen für die Umweltauswirkungen ihrer Produktion und Produkte zu stärken und die Vorteile wirtschaftlicher Aktivitäten im Rahmen einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung aufzuzeigen. Auch bei der möglichen Berücksichtigung örtlicher Umweltbedingungen spezifischer geographischer Standorte muß aber sichergestellt bleiben, daß dem Vorsorgeprinzip durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die von einem Stand der besten verfügbaren Technik abgeleitet sein müssen, Rechnung getragen wird.

Hinsichtlich des Umweltauditsystems (EMAS) hält es der AdR für kontraproduktiv, wenn über nationale Normen geringere als die im EMAS-System beschriebenen Anforderungen festgeschrieben werden. Die Kommission wird gebeten, ihren Handlungsspielraum im Rahmen der Anerkennungsverfahren für nationale Normen zu nutzen und damit das Unterlaufen des hohen Niveaus des EMAS-Systems zu verhindern.

Der AdR unterstützt den Willen der Kommission, lang haltbare Produkte zu fördern, weil der Ressourcenverbrauch in den Ländern der EU nach wie vor zu hoch ist. Die vorgesehene Anpassung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine einheitliche und umfassende Kontrolle von Industrieanlagen sowie die beabsichtigte Zusammenführung des zersplitterten technischen Umweltrechts führt dazu, daß die von den Regionen und lokalen Behörden durchzuführenden Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Die vorgesehene Zusammenfassung der Rechtsvorschriften wird deshalb ausdrücklich begrüßt.

2.5. Prioritäten im Tourismusbereich

Umweltschutz und Tourismus haben ein gemeinsames langfristiges Interesse an der Erhaltung landschaftlicher Schönheit und am Schutz der Natur. Der AdR sieht einen Bedarf an einem System von Indikatoren und Kontrollmessungen zur Bewertung der Auswirkungen der Fremdenverkehrsnutzungen auf ihre Standorte, nicht zuletzt zur Ermöglichung von Schutzmaßnahmen.

Die Regionen verpflichten sich, neue größere Vorhaben im Bereich des Tourismus mit erheblichen Umweltauswirkungen freiwillig einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen und bestehende Einrichtungen erforderlichenfalls umweltgerecht umzugestalten. Ein sanfter Tourismus wird als entscheidender Beitrag der Regionen zu einer dauerhaften Entwicklung angesehen.

Artikel 3: Erweiterung der Palette von Instrumenten

3.1. Der AdR unterstützt den Ansatz der Kommission, wonach marktwirtschaftliche Instrumente in Ergänzung zum ordnungsrechtlichen Instrumentarium verstärkt die zweite Säule der Umweltpolitik der EU sein sollen. Er hofft, daß dieser Ansatz baldmöglichst in konkrete Initiativen mündet, zu denen der Ausschuß der Regionen im Hinblick auf die Bewertung der regionalen und lokalen Auswirkungen Stellung nehmen kann. Die Kommission wird deshalb gebeten, ihre Versuche, europaweite Abgaben einzuführen, zu verstärken. Der AdR bedauert die Verzögerungen bei der Einführung des europäischen Umweltzeichens. Diese Verzögerungen sind die Ursache für das Entstehen einer verwirrenden Vielzahl nationaler und regionaler Umweltzeichen und haben bei den Industrieunternehmen, die große Hoffnung auf diese gemeinschaftsweite Initiative gesetzt hatten, allgemein Enttäuschung ausgelöst.

Auch sollte die Kommission darauf hinwirken, daß Umweltfragen verstärkt in internationale Handelsfragen eingebunden werden.

3.2. Prioritäten im Hinblick auf horizontale Instrumente

Der AdR fordert die Kommission auf, die geplante Erweiterung der Umweltverträglichkeitsprüfung auf Pläne und Programme zunächst bei ihren eigenen Projekten zu erproben. Bei der Verwendung der Mittel der Struktur- und des Kohäsionsfonds sollte ein Nachweis dafür verlangt werden, daß diese ausschließlich für eine umweltgerechte und dauerhafte Entwicklung eingesetzt wurden.

Nach Abschluß der Maßnahmen sind die umweltpolitischen Auswirkungen zu dokumentieren.

Die Arbeitsergebnisse des Arbeitskreises "Umwelt und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt" werden vom AdR begrüßt und sollten von der Kommission berücksichtigt werden.

Der AdR unterstützt die Kommission bei ihrem Vorhaben, das EMAS-System auf Bereiche außerhalb der Industrie zu erweitern.

3.3. Prioritäten beim Einsatz der EU-Subventionen

Der AdR unterstützt ausdrücklich einen verbesserten Einsatz der gemeinschaftlichen finanziellen Unterstützungsinstrumente als Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Er spricht sich dafür aus, daß die Empfänger von Fördermitteln den Nachweis führen müssen, daß diese tatsächlich für Belange des Umweltschutzes eingesetzt worden sind. Verstöße müssen geahndet werden.

Artikel 4: Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften

Aus der Sicht des AdR kommt es ganz besonders darauf an, daß EU-Umweltvorschriften einheitlich angewendet werden.

Da der Vollzug des Gemeinschaftsrechts überwiegend durch regionale und lokale Behörden erfolgt, sind diese durch unzureichend harmonisierte Vorschriften besonders betroffen. Umweltrechtsvorschriften sind deshalb genau aufeinander abzustimmen. Bei der Harmonisierung und Konsolidierung der Umweltrechtsvorschriften ist darauf zu achten, daß vorhandene Schutzniveaus erhalten bzw. verbessert werden.

Fristen für die Umsetzung und den Vollzug des Gemeinschaftsrechts sind realistischer zu wählen (dies trifft z. B. für die Frist der neuen Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung zu). Übergangsvorschriften sind generell einzufügen. Es müssen Rechtsbegriffe verwendet werden, die in allen Mitgliedstaaten bekannt sind.

Die Veröffentlichung von Umweltdaten auf regionaler Ebene ist ebenso wichtig wie die Erstellung von Erfahrungsberichten über den Vollzug, um die öffentlich sichtbare Anwendung des Umweltrechts zu fördern. Der AdR hält es für wichtig, den Vollzug des gemeinschaftlichen Umweltrechts durch die Sicherstellung von ausreichenden Systemen nationaler und regionaler Kontrollmessungen des Vollzugs zu kontrollieren. In Ausnahmefällen sind gemeinsame Aktionen von Behörden der Gemeinschaftsebene und der nationalen, regionalen oder lokalen Ebene möglich, z. B. durch gemeinsame Betriebsinspektionen. Es ist nützlich, wenn die Kommission hierfür Vorkehrungen trifft.

Der AdR weist darauf hin, daß es den Mitgliedstaaten und den Regionen vorbehalten bleiben sollte - gemäß dem Subsidiaritätsprinzip - eine Verbesserung des Zugangs zur Justiz auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder der Regionen zu ermöglichen.

Artikel 5: Sensibilisierung

Initiativen zur besseren Kommunikation und Information im Bereich des Umweltschutzes werden unterstützt. Bürger, Verbände und Industrie sollten jederzeit in der Lage sein, sich der bestmöglichen Techniken und Methoden zur Weiterentwicklung des Umweltschutzes zu bedienen. Auch die breite Bekanntmachung neuer Entwicklungen im Rahmen von Fördervorhaben des Programms LIFE wird unterstützt. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu Lasten der LIFE-Mittel gehen, sondern müssen aus sonstigen Mitteln des Kommissionshaushaltes bestritten werden.

Artikel 6: Internationale Zusammenarbeit

Der internationalen Zusammenarbeit wird eine hohe Bedeutung zugemessen. Insbesondere in den Staaten Osteuropas besteht ein erheblicher Nachholbedarf im Bereich des Umweltschutzes. Gemeinsame Initiativen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften der EU mit Gebietskörperschaften in Mittel- und Osteuropa, aber auch in Ländern des Mittelmeerraums, sollten stärker unterstützt werden, um einerseits den Umweltschutz in diesen Ländern voranzubringen und andererseits Bestrebungen zur Auswanderung aus diesen Ländern zurückzudrängen.

Der AdR weist allerdings darauf hin, daß eine Öffnung des LIFE-Programms für die Staaten Mittel- und Osteuropas in Betracht gezogen werden sollte, da dieses Programm für ihn sehr wichtig ist.

Der AdR ist der Auffassung, daß der Umweltproblematik im Zusammenhang mit internationalen Handelsfragen zu wenig Rechnung getragen wird. Er fordert die Kommission auf, bereits jetzt detaillierte Konzepte für die Einbeziehung des Umweltschutzes in internationale Handelsfragen zu entwickeln und diese in die nächsten WTO-Verhandlungen einzubeziehen.

TEIL 2 - ANDERE SCHWERPUNKTTHEMEN

Der AdR begrüßt die von der Kommission getroffene Wahl hinsichtlich der fünf weiteren Themenfelder, die besondere Beachtung finden müssen.

Artikel 7: Verbesserung der umweltpolitischen Entscheidungsgrundlagen

Begrüßt wird hier insbesondere die Absicht, wissenschaftliche Grundlagen zur Bewertung von Umweltauswirkungen zu erarbeiten. Im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung von Vorhaben wäre es insbesondere wichtig zu definieren, wie Wechselwirkungen zwischen einzelnen Umweltindikatoren zu bewerten sind.

Auch die Berücksichtigung der Umweltkosten und des Umweltnutzens bei der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist von hoher Bedeutung.

Artikel 8: Nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster

Das Vorhaben der Kommission wird unterstützt. Leider wird nicht ausgeführt, wie die Kommission das genannte Ziel "Nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster" angehen will.

Der AdR tritt an die Kommission heran, Rechtsvorschriften und Entscheidungen von Gebietskörperschaften, die Ausfluß lokaler und regionaler Umweltsituationen sind und die Verbesserungen der Umweltsituation durch die Hebung von Standards zum Ziel haben, nicht a priori als den vier Grundfreiheiten der EU widersprechend anzusehen.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind bereit, bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen hohe Standards bei Lieferungen und Leistungen zu verlangen.

Artikel 9: Gemeinsame Verantwortung und Partnerschaft

Der AdR begrüßt, daß die Kommission praktische Maßnahmen zur Vertiefung von regionalen und lokalen Partnerschaften fördern will. Er vermißt jedoch klare Konzepte und Vorstellungen hierzu.

Artikel 10: Förderung lokaler und regionaler Initiativen

Der AdR begrüßt, daß die Kommission weiterhin lokale und regionale Initiativen fördern will. Die lokalen und regionalen Initiativen haben eine hohe Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung in Europa. Von besonderer Bedeutung sind dabei Maßnahmen in Zusammenhang mit der Umsetzung der kommunalen Agenda 21. Darüber hinaus werden im Zusammenwirken mit den örtlichen Gruppen und Initiativen wichtige Beiträge zur Raumplanung, zur Entwicklung der städtischen Umwelt, aber auch des ländlichen Raumes geleistet. Die Kreativität der örtlichen Initiativen kann genutzt werden zur Weiterentwicklung bestehender Konzepte und zur besseren Information aller beteiligten gesellschaftlichen Gruppen.

Artikel 11: Umweltthemen

11.3. Wasserwirtschaft

Der AdR bekräftigt seine Stellungnahme vom 19. Juli 1995 zum Thema "Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Trockenheit auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt in Südeuropa" (). Allerdings sollte hinsichtlich der Art und Weise der Verwirklichung der hiermit verfolgten Ziele genügend Handlungsspielraum gelassen werden.

Der AdR bittet die Kommission, bei der derzeit laufenden Neuformulierung der europäischen Gewässerschutzpolitik die bisher nicht aufeinander abgestimmten Gewässerschutzrichtlinien zu harmonisieren und eine Vernetzung der Gewässerschutzpolitik mit der europäischen Agrar-, Industrie- und Produktpolitik herbeizuführen.

Zum Schutz der regionalen und kommunalen Interessen sollten europaweit folgende Prinzipien in der beabsichtigten Rahmenrichtlinie zum Gewässerschutz festgeschrieben werden:

- vorrangige Anwendung des Emissionsprinzips (branchenbezogen nach dem Stand der Technik);

- darüber hinaus sollten gewässer- und immissionsbezogene Qualitätsziele eingeführt werden;

- die Nutzung von Gewässern sollte europaweit unter dem Vorbehalt der behördlichen Zulassung stehen;

- Gewässer sollten in ihrer gesamten ökologischen Funktion betrachtet werden, einschließlich des Ufers, der Vegetation und der Auen. Eine Verschlechterung des Gewässerzustands sollte nicht mehr erlaubt werden;

- Schadstoffeinträge sollten an der Quelle vermieden oder vermindert werden.

Mit der Festschreibung dieser Prinzipien in der Wasserrahmenrichtlinie wird sichergestellt, daß alle anderen Gewässerrichtlinien diesen Prinzipien anzupassen sind.

Der AdR beobachtet mit Sorge Überlegungen der Kommission, sich in der Wasserpolitik auf die Regelung von Verfahren und Strategien zu beschränken. Er hält es für viel wichtiger, europaweite materielle Standards und Grenzwerte einzuführen. Nur so können eine einheitliche Umweltqualität einerseits und gleiche Wettbewerbsbedingungen andererseits erreicht werden. Dem Bodenschutz sollte die gleiche Priorität eingeräumt werden wie dem Immissions- und dem Gewässerschutz. Die besondere Bedeutung des Bodenschutzes liegt dabei nicht nur in der Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion, sondern vielmehr in der Vermeidung von Problemen, die z. B. durch Stoffeinträge oder Erosion ausgelöst werden.

11.4. Abfallwirtschaft

Der AdR begrüßt die allgemeinen Zielsetzungen der Kommission. Dem Trend zum grenzüberschreitenden Abfalltransport muß entgegengesteuert werden. Die Entsorgungs- und Aufbereitungsautarkie der Regionen, die mit hohem finanziellen Aufwand hochwertige Beseitigungs- und Aufbereitungskapazitäten geschaffen haben, muß von allen Mitgliedstaaten unterstützt werden, u.a. um die Abfallströme ausgehend von den lokalen und regionalen Gegebenheiten optimal steuern zu können und eine Billigentsorgung, die z.T. als "Verwertung" deklariert wird, zu verhindern. Der Grundsatz der Entsorgungs- und Aufbereitungsnähe muß aufrechterhalten bleiben, und es muß sichergestellt werden, daß die Regionen innerhalb ihres Gebiets über ausreichende Entsorgungs- und Abfallbehandlungskapazitäten verfügen können.

Ergänzend schlägt der AdR vor, auf die in der Verpackungsrichtlinie enthaltene Hoechstquote für das Recycling von Verpackungsabfällen in Zukunft zu verzichten und statt dessen den Ausbau von Recyclingkapazitäten und Abnehmermärkten zu fördern.

Gleichzeitig sollte die Abfallverbrennung eindeutig als Entsorgung definiert werden.

Die Verwertungsstandards sollten ein einheitlich hohes Niveau erhalten. Vor allem sind Abgrenzungskriterien, ob ein Entsorgungsvorgang nach den Anhängen II A und II B der Abfallrahmenrichtlinie als Verwertung oder als Beseitigung einzustufen ist, klarer zu fassen und zu aktualisieren.

So ist es z. B. erforderlich festzulegen, unter welchen Bedingungen Bergversatz als Verwertung gilt und ob die Mitverbrennung von Abfällen, z. B. in Zementöfen, als energetische Verwertung anerkannt werden kann.

Bezüglich der Richtlinie über Abfalldeponien sollten strengere Anforderungen an die Vorbehandlung von Abfällen und die Abdichtung gestellt werden. Da europaweit sehr unterschiedliche Standards bei den Hausmülldeponien gelten, fördert auch dies die unerwünschte Tendenz zur Abfallverbringung. Der Deponiebetreiber darf nicht durch eine Frist zur Haftungsbegrenzung aus der Verantwortung für eventuelle Spätschäden entlassen werden, weil nach Ablauf der Frist zu befürchten ist, daß die Kommunen und Regionen in die Haftung eintreten müssen.

Zur Schonung der von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzurichtenden Beseitigungsanlagen und Deponien ist es erforderlich, Regelungen zum Recycling von Bauschutt sowie Entsorgung von Altautos, Elektronikschrott und Batterien zu erlassen.

11.5. Risikomanagement und Umweltüberwachung

Der AdR ist der Auffassung, daß der Vorschlag der Kommission auch die Notwendigkeit zur Erfassung und Überwachung von Ablagerungen von Munitionsrückständen und radioaktiven Abfällen zu Lande und zu Wasser enthalten sollte. Der Vorschlag sollte außerdem verlangen, daß die Wirksamkeit der internationalen Konventionen zur Reduzierung der Risiken von Ölunfällen und Verunreinigungen durch Schiffe auf hoher See überprüft wird.

12. Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, den notwendigen Systemabgleich des EG-Rechts auf horizontaler Ebene vorzunehmen, um einen einheitlichen Vollzug des Umweltrechts der Gemeinschaft sicherzustellen. Insbesondere der Abgleich der IVU-Richtlinie, UVP-Änderungsrichtlinie, SEVESO-Richtlinie und der Öko-Audit-Verordnung ist dringend erforderlich. Auch ist das Verhältnis zwischen dem 5. Umweltaktionsprogramm und den Vorbereitungen der Kommission zum Thema "Implementation and Enforcement of EC Environmental Law" zu klären. Beispielsweise gehen die Aussagen des Arbeitsdokuments, z. B. zu den Themen Ombudsmann, Zugang zu den Gerichten, Umweltinspektorate, IMPEL-Netzwerk über die Vorlagen des 5. Umweltaktionsprogramms hinaus. Der Ausschuß der Regionen nimmt ausdrücklich Bezug auf die Selbstverpflichtung der Kommission im Rahmen ihres Berichts "eine bessere Rechtssetzung" vom 21. November 1995, wonach sie als Leitlinie für die Rechtssetzung insbesondere auch die Kohärenz als "strenges und transparentes Kriterium" benennt.

Der AdR geht davon aus, daß die Einzelvorschläge für eine Weiterentwicklung des 5. Umweltaktionsprogramms auf eine Entscheidung von Europäischem Parlament und Rat im Rahmen der Kodezision auf der Grundlage von Artikel 130 s Absatz 3 EGV ausgerichtet sind. Weitere Konkretisierungen sollten daher unter Beachtung des Kompetenzbereichs der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nach Artikel 3 b Absatz 1 EGV und Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 EGV erfolgen. Anstelle von immer neuen und nicht aufeinander abgestimmten Verfahrensregeln sollte sich die Europäische Kommission auf den Erlaß ökologischer Mindeststandards konzentrieren.

Brüssel, den 18. September 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 140 vom 11. 5. 1996, S. 5.

() KOM(95) 624 endg.

() ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 6.

() ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1.

() KOM(95) 691 endg.

() ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 45.