[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.1.2006

SEK(2005) 1792 endgültig

Entwurf

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR/EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.

2. Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (betreffend Beschluss Nr. 1776/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005) soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit im Bereich Unternehmen und unternehmerische Initiative sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auszuweiten. Durch den Beschluss wird die Entscheidung 2000/819/EG des Rates vom über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005), die bereits in das Abkommen aufgenommen wurde, mit Wirkung vom 1. Januar 2006 geändert.

3. In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ist vorgesehen, dass der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft für solche Beschlüsse auf Vorschlag der Kommission festlegt.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt; nach Genehmigung wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft bei der nächsten Gelegenheit im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen.

Entwurf

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [1] geändert

2. Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 1776/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005)[2], auszuweiten.

3. Protokoll 31 des Abkommens ist daher zu ändern, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Artikel 7 Absatz 5 siebter Gedankenstrich (Entscheidung 2000/819/EG des Rates) des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Untergedankenstrich angefügt:

„- 32005 D 1776 : Beschluss Nr. 1776/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 14).“

Arti kel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz1 des Abkommens* in Kraft.

Er gilt ab dem 1.Januar 2006.

Arti kel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 14.

* [Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.] [Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.]