Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen wie der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise“, die in Reaktion auf die derzeitige COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, und ergänzt andere beschäftigungsfördernde Instrumente wie den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)/InvestEU. Im Rahmen dieses Vorschlags werden Anleihe- und Darlehenstransaktionen genutzt, um die Mitgliedstaaten in dem besonderen Fall des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen; damit fungiert der Vorschlag als zweite Verteidigungslinie, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren und so dazu beizutragen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit zu schützen.

Er ergänzt ein anderes Rechtsinstrument der Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 2012/2002“). Die Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates, durch die dieses Instrument geändert wird, um dessen Anwendungsbereich auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten und spezifische Maßnahmen festzulegen, die für eine Finanzierung infrage kommen, wurde am 30. März angenommen.

(5)die staatliche Finanzierung des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen für Beschäftigte von Saisonbetrieben. Mit der Maßnahme wird auf Saisonbetriebe des Dienstleistungssektors abgezielt, d. h. auf Unternehmen, die – ausweislich der Daten von 2019 – 50 % ihres Umsatzes im dritten Quartal des Jahres erwirtschaften, während der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen im Juli, August und September 2020 unter der Voraussetzung finanziert wird, dass Unternehmen genauso viele Personen beschäftigen wie am 30. Juni 2020.

(4)eine Kurzarbeitsregelung, die vom 15. Juni 2020 bis zum 15. Oktober 2020 mit Ausnahme der Luftverkehrsbranche, in der eine Verlängerung bis Ende 2020 möglich ist, in allen Unternehmen anwendbar ist. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsatz um mindestens 20 % zurückgegangen ist, wobei die Maßnahme eine Senkung der Wochenarbeitszeit von Beschäftigten um bis zu 50 % erlaubt, sofern das Beschäftigungsverhältnis aufrechterhalten wird. Mit Blick auf nicht abgeleistete Arbeitsstunden übernimmt der Staat vom 15. Juni 2020 bis zum 30. Juni 2020 60 % des Nettoverdienstes des Beschäftigten sowie 60 % des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen. Neben den 60 % des Nettoverdienstes von Arbeitnehmern für nicht abgeleistete Arbeitsstunden übernimmt der Staat ab 1. Juli 2020 für alle nicht abgeleisteten Arbeitsstunden 100 % des Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils an den Sozialversicherungsbeiträgen.

(3)eine Sonderbeihilfe für Selbstständige. Diese Maßnahme betrifft eine einmalige Sonderbeihilfe in Höhe von 600 EUR, die entweder im April oder im Juni 2020 an Selbstständige (Ökonomen, Buchhalter, Ingenieure, Rechtsanwälte, Ärzte, Lehrkräfte und Forscher) ausgezahlt wurde.

(2)Die Behörden führten zudem die staatliche Finanzierung des Sozialversicherungsschutzes von Beschäftigten ein, die die unter Punkt a) genannte Sonderzulage erhalten. Um in den Genuss der Regelung zu kommen, muss der Arbeitgeber in einem Zeitraum, der dem Zeitraum der Vertragsaussetzung entspricht, dieselbe Zahl von Arbeitnehmern (und zwar genau dieselben) beschäftigen.

(1)eine Sonderbeihilfe für Beschäftigte der Privatwirtschaft, deren Beschäftigungsverträge ausgesetzt wurden. Mit der Maßnahme soll die Beschäftigung in Unternehmen gesichert werden, die ihren Betrieb auf öffentliche Anordnung eingestellt haben oder zu Wirtschaftssektoren gehören, die stark vom COVID-19-Ausbruch betroffen sind; die Maßnahme betrifft die Gewährung einer monatlichen Sonderbeihilfe von 543 EUR für Beschäftigte, deren Beschäftigungsverträge ab Mitte März 2020 ausgesetzt sind. Um in den Genuss der Regelung zu kommen, muss der Arbeitgeber in einem Zeitraum, der dem Zeitraum der Vertragsaussetzung entspricht, dieselbe Zahl von Arbeitnehmern (und zwar genau dieselben) weiterbeschäftigen.

Am 6. August 2020 hat Griechenland die Union um finanziellen Beistand nach der SURE-Verordnung ersucht. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der SURE-Verordnung hat die Kommission die griechischen Behörden konsultiert, um sicherzugehen, dass die tatsächlichen und geplanten Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dies unmittelbar auf folgende, aufgrund der COVID-Pandemie ergriffene Maßnahmen zurückzuführen ist: a) die Sonderbeihilfe für Beschäftigte der Privatwirtschaft, deren Beschäftigungsverträge krisenbedingt ausgesetzt wurden, b) die Kosten für ihren Sozialversicherungsschutz im Aussetzungszeitraum sowie c) die Sonderbeihilfe für Selbstständige; d) die Kurzarbeitsregelung und e) den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte von Saisonbetrieben des Dienstleistungssektors. Im Einzelnen geht es dabei um

In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates („SURE-Verordnung“) ist der Rechtsrahmen festgelegt, mit dem die Union Mitgliedstaaten, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernstlich bedroht sind, finanziellen Beistand leisten kann. Die Unterstützung im Rahmen des SURE-Instruments dient in erster Linie der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, die auf den Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen abzielen und damit Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste verringern, sowie ergänzend für die Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz.

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, an den Finanzmärkten Anleihen auszugeben und die aufgenommenen Mittel als Kredite an den Mitgliedstaat, der im Rahmen des SURE-Instruments finanziellen Beistand beantragt, weiterzureichen.

zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Griechenland mit dem Ziel, in der durch den COVID‐19‐Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 6. August 2020 hat Griechenland die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und dessen sozioökonomischer Folgen für die Beschäftigten zu ergänzen.

(2)Der COVID-19-Ausbruch und die von Griechenland getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, dürften sich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Griechenland bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 6,4 % bzw. 196,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission von Sommer 2020 wird das BIP Griechenlands 2020 um 9 % zurückgehen.

(3)Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Griechenlands dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 8 dargelegt, hat dies in Griechenland im Zusammenhang mit den nachstehend genannten Maßnahmen zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt: der Sonderbeihilfe für Beschäftigte der Privatwirtschaft, deren Beschäftigungsverträge krisenbedingt ausgesetzt wurden, den Kosten für ihren Sozialversicherungsschutz im Aussetzungszeitraum, der Sonderbeihilfe für Selbstständige, der Kurzarbeitsregelung sowie dem Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen für Beschäftigte von Saisonbetrieben des Dienstleistungssektors.

(4)Im Einzelnen wurde durch den „Rechtsakt vom 14. März 2020“, auf den in Griechenlands Ersuchen vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, eine Sonderbeihilfe für Beschäftigte der Privatwirtschaft eingeführt, deren Beschäftigungsverträge ausgesetzt wurden. Mit der Maßnahme soll die Beschäftigung in Unternehmen gesichert werden, die ihren Betrieb auf öffentliche Anordnung eingestellt haben oder zu Wirtschaftssektoren gehören, die stark vom COVID-19-Ausbruch betroffen sind; die Maßnahme betrifft die Gewährung einer monatlichen Sonderbeihilfe von 543 EUR für Beschäftigte, deren Beschäftigungsverträge seit Mitte März 2020 ausgesetzt sind. Um in den Genuss der Regelung zu kommen, muss der Arbeitgeber in einem Zeitraum, der dem Zeitraum der Vertragsaussetzung entspricht, dieselbe Zahl von Arbeitnehmern (und zwar genau dieselben) weiterbeschäftigen.

(5)Die Behörden führten zudem die staatliche Finanzierung des Sozialversicherungsschutzes von Beschäftigten ein, die die unter Erwägungsgrund 4 genannte Sonderbeihilfe erhalten. Um in den Genuss der Regelung zu kommen, muss der Arbeitgeber in einem Zeitraum, der dem Zeitraum der Vertragsaussetzung entspricht, dieselbe Zahl von Arbeitnehmern (und zwar genau dieselben) beschäftigen.

(6)Durch den „Rechtsakt vom 20. März 2020“, auf den in Griechenlands Ersuchen vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, wurde eine Sonderbeihilfe für Selbstständige eingeführt. Diese Maßnahme betrifft eine einmalige Sonderbeihilfe in Höhe von 600 EUR, die entweder im April oder im Juni 2020 an Selbstständige (Ökonomen, Buchhalter, Ingenieure, Rechtsanwälte, Ärzte, Lehrkräfte und Forscher) ausgezahlt wurde.

(7)Auf Grundlage des „Gesetzes 4690/2020“, auf das in Griechenlands Ersuchen vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, wurde eine Kurzarbeitsregelung eingeführt, die vom 15. Juni 2020 bis zum 15. Oktober 2020 in allen Unternehmen anwendbar ist; eine Ausnahme gilt für die Luftverkehrsbranche, in der eine Verlängerung bis Ende 2020 möglich ist. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsatz um mindestens 20 % zurückgegangen ist, wobei die Maßnahme eine Senkung der Wochenarbeitszeit von Beschäftigten um bis zu 50 % erlaubt, sofern das Beschäftigungsverhältnis aufrechterhalten wird. Mit Blick auf nicht abgeleistete Arbeitsstunden übernimmt der Staat vom 15. Juni 2020 bis zum 30. Juni 2020 60 % des Nettoverdienstes des Beschäftigten sowie 60 % des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen. Neben den 60 % des Nettoverdienstes von Arbeitnehmern für nicht abgeleistete Arbeitsstunden übernimmt der Staat ab 1. Juli 2020 für alle nicht abgeleisteten Arbeitsstunden 100 % des Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils an den Sozialversicherungsbeiträgen.

(8)Schließlich wird durch das „Gesetz 4714/2020“, auf das in Griechenlands Ersuchen vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, die staatliche Finanzierung des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen für Beschäftigte von Saisonbetrieben eingeführt. Mit der Maßnahme wird auf Saisonbetriebe des Dienstleistungssektors abgezielt, d. h. auf Unternehmen, die – ausweislich der Daten von 2019 – 50 % ihres Umsatzes im dritten Quartal des Jahres erwirtschaften, während der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen im Juli, August und September 2020 unter der Voraussetzung finanziert wird, dass Unternehmen genauso viele Personen beschäftigen wie am 30. Juni 2020.

(9)Griechenland erfüllt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für die Inanspruchnahme finanziellen Beistands festgelegten Bedingungen. Griechenland hat der Kommission ausreichende Nachweise darüber vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 2 728 000 000 EUR gestiegen sind. Dies stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da er mit neuen Maßnahmen zusammenhängt, die einen erheblichen Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Griechenland erfassen.

(10)Die Kommission hat Griechenland konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(11)Daher sollte Griechenland finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID‐19‐Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen.

(12)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des AEUV bei der Kommission anzumelden.

(13)Griechenland sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Griechenland diese Ausgaben getätigt hat.

(14)Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Griechenlands sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt, und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —