DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.10.2005 
KOM(2005) 509 endgültig 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
„Vereinfachung und bessere Rechtsetzung  
in der Gemeinsamen Agrarpolitik“ 
 
DE 2   DE A. EINLEITUNG 
In dieser Mitteilung wird erläutert, wie die Kommission die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Realitäten vereinfachen will. Bürokratieabbau im Agrarsektor durch transparentere, einfachere und weniger schwerfällige Vorschriften bedeutet geringere Kosten für die Unternehmen und gewährleistet, dass der eur opäische Bürger einen Gegenw ert für sein Geld erhält. 
Seit ihrer Einführung hat die GAP einen umfasse nden politischen und rechtlichen Rahmen für 
die europäische Landwirtschaft geschaffen und er setzt als vollständig integrierte gemeinsame 
Politik in erheblichem Umfang nationale Rech tsvorschriften. Die GAP hat die ihr im EG-
Vertrag gesetzten Ziele weitgehend erreicht und  gleichzeitig die mit de r Umstrukturierung des 
Agrarsektors verbundenen sozialen Härten abge federt. Andererseits müssen sich Landwirte 
und Verwaltungen in einem Dickicht von Vorschri ften und Maßnahmen zurechtfinden, was die 
Erreichung von Politikzielen gefährden, eine solide  Verwaltung der EU-Mittel erschweren und 
der Akzeptanz der GAP-Maßnahmen hinderlich sein kann. 
Die Vereinfachung der GAP, an der die Kommission seit über einem Jahrzehnt arbeitet, tritt 
nun in eine neue Phase ein. Aufbaue nd auf den Mitteilungen „Aktualisierung und 
Vereinfachung des Acquis communautaire “
1 und „Zusammenarbeit für Wachstum und 
Arbeitsplätze – ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“2 hat die Kommission im März 
2005 eine Mitteilung über „Besse re Rechtsetzung für Wachst um und Arbeitsplätze in der 
Europäischen Union“3 angenommen, in der sie den Beitr ag einer besserer Rechtsetzung zur 
Erreichung der Ziele vo n Lissabon hervorhebt. 
Die für Landwirtschaft und länd liche Entwicklung zuständige Kommissarin hat auf der Tagung 
des Rates Landwirtschaft im Dezember 2004 die vorliegende Mitteilung angekündigt. Sie ist 
Teil des Beitrags der GAP zur Realisierung de r Lissabon-Strategie de r EU und zum globalen 
Governance-Konzept der Kommission. 
B. ZIELE  DER  VEREINFACHUNG 
Vereinfachung zielt darauf ab, unnötige Belastungen zu identifizieren und zu beseitigen; dabei 
lassen sich zwei Arten unterscheiden: 
• technische Vereinfachung (d. h. innerhalb eines konstanten  Politikrahmens) bedeutet 
die Überarbeitung des Rechtsrahmens,  der Verwaltungsverfahren und der 
Managementmechanismen mit Blick auf ei ne Straffung der Vorschriften, mehr 
Kosteneffizienz und eine wirksamere Realisie rung der Ziele, ohne die Politik selbst zu 
verändern; 
• Vereinfachung der Politik  verringert die Komplex ität durch Verbesserung der 
Instrumente in den Bereichen Agrarstü tzung und ländliche Entwicklung. Man könnte 
sie als „Weiterentwicklung der Politik bei gleichzeitiger Vereinf achung“ beschreiben. 
Hier spielen Folgenabschätzungen eine besonders wichtige Rolle. 
                                                 
1 KOM(2003) 71. 
2 KOM(2005) 24. 
3 KOM(2005) 97. 
 
DE 3   DE Damit es bei den Vereinfachungsarbeiten nicht zu Auseinandersetzungen über die eigentliche 
Politik kommt, darf diese Unterscheidung nich t verwischt werden. Di e Vereinfachung darf 
kein weiteres Forum sein, um Politikentscheidungen in Frage zu stellen.  
In dieser Mitteilung geht es hauptsächlich um die Mög lichkeiten der technischen 
Vereinfachung, auch wenn einige Maßnahme n, wie die Vereinfachung oder Harmonisierung 
der Marktverwaltungsmechanismen, zu politischen Themen werden könnten. 
C. GRENZEN  DER  VEREINFACHUNG 
Die Vereinfachung der GAP ist ein ehrgeiziges Unterfangen, das politisc he Entschlossenheit 
und viel Realitätssinn erford ert. Die Agrarpolitik und di e Politik zur Entwicklung des 
ländlichen Raums sind naturgemäß kompliziert, we il sie sowohl die in ternen als auch die 
externen im EG-Vertrag veranke rten Politikziele widerspiegeln. 
Die Vereinfachung muss mit den übergeordnete n Politikzielen der Gemeinschaft wie 
Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit, Kohäsion und Schutz der finanziellen Interessen in Einklang stehen.  
Hierfür bedarf es eines soliden Politikmanageme nts. Die GAP ist einzigartig im Hinblick auf 
das Ausmaß, in dem sie auf EU-Ebene geregelt und finanziert wird. Ohne einen gemeinsamen 
Ansatz in Bezug auf den Gemeinsamen Mark t, die Agrarbeihilfen und den Handel mit 
Drittländern wäre es unmöglich, gleiche Ausga ngsbedingungen im Binnenmarkt zu garantieren 
und die Liberalisierung des Welthandels vora nzubringen. Dank der EU -Rahmenvorschriften 
werden die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums nach gemeinsamen Vorschriften abgewickelt, so dass sich  keine unfairen Wettbewerbsvorteile ergeben. 
Grundlegende Standards in den Bereichen Umwelt, Tierschutz, ökologischer Landbau und 
Kennzeichnung müssen auf einer gemeinsamen Ba sis beruhen, wenn sie als gerecht und fair 
empfunden werden sollen. Um das Allgemeininter esse zu schützen und die Verantwortlichkeit 
zu gewährleisten, sind solide Rechtsvorsc hriften und effiziente Finanzierungs- und 
Kontrollmechanismen erforderlich. 
Die einzelnen Politiken müssen in der ge samten EU unter unterschiedlichsten 
landwirtschaftlichen Bedingungen und Verwaltungstraditionen angewendet werden. 
Der politische Konsens über wichtige und komp lizierte Politiken erfordert eine Balance 
zwischen einer einfachen Verwaltung und der Flex ibilität, auf lokale Bedürfnisse einzugehen, 
um den Grundsätzen der Proportionalität und der Subsidiarität Geltung zu verschaffen und die 
Verantwortlichkeit gegenüber den anderen Ge meinschaftsinstitutionen zu gewährleisten 
Die Kontrollaufgaben  werden häufig als ein Bereich genannt, in dem Vereinfachung 
besonders viel bewirken kann. A llerdings sind in den letzten 15 Jahren moderne, effiziente und 
verhältnismäßige Kontrollinstrumente aufgebau t worden; durch das Integrierte Verwaltungs- 
und Kontrollsystem (InVeKoS) wurde der Verw altungsaufwand für die Landwirte auf einem 
vertretbaren Maß gehalten, gleichzeitig garantiert es ein hohes Maß an finanzieller Sicherheit und Schutz von Steuergeldern. 
Auch wenn Vereinfachung kein Argument sein  darf, um diese Kontrollinstrumente zu 
schwächen, ist die Kommission in bestimmten  Fällen bereit, über eine Verschlankung der 
Verfahren nachzudenken, wenn sich dadurch die finanzielle Sicherheit nicht verringert.  
 
DE 4   DE D. BESTANDSAUFNAHME 
Die Vereinfachung der GAP ist ke ine neue Aktivität der Kommi ssion; sie hat seit Mitte der 
neunziger Jahre verschiedene Maßnahmen  in diesem Bereich durchgeführt. 
Die aufeinander folgenden GAP-Reformen boten  Gelegenheit für Vereinfachungen, zuletzt 
durch die Zusammenfassung einer großen Zahl direkter Einkommensbeihilfen zu einer 
umfassenden Betriebsprämienregelung. 
Die Kommission hat das Parlament und den Ra t in entsprechenden Berichten über ihre 
Vereinfachungsbemühungen informiert und dabe i ihre Entschlosse nheit betont, diese 
Bemühungen fortzusetzen4. 
Sie hat eng mit den nationalen Behör den zusammengearbeitet, um nach 
Vereinfachungsmöglichkeiten zu suchen. Nach ei ner systematischen Analyse in den Jahren 
1997 bis 2000 haben die Zahlstellen rund 200 Em pfehlungen an die Kommission gerichtet, von 
denen etwa die Hälfte umgesetzt werden ko nnte. Die übrigen Vorschläge wurden nicht 
weiterverfolgt, weil sie zu teuer gewese n wären, gegen die Grundsätze der gesunden 
Haushaltsführung verstoßen hätten oder letztlich kein wirkliches Vereinfachungspotential 
boten. 
Diese Analyse wurde in den Jahren 2001 bis 2003 wiederholt.  Die Anregungen und 
Vorschläge der Mitgliedstaaten sind von ei ner bei der Kommission eingesetzten Gruppe 
„Vereinfachung“ analysiert worden, der Vertre ter der nationalen Behörden angehörten. Die 
Ergebnisse flossen in die Erör terungen über die Reform des Ja hres 2003 ein und wurden nicht 
eigens veröffentlicht. 
I Horizontale Maßnahmen 
a) Bereinigung der Agrarvorschriften 
Die Kommission hält es für sehr wichti g, dass die Öffentlichkeit Zugang zum 
Gemeinschaftsrecht hat und dass die Gemeinscha ftsvorschriften klarer und transparenter 
werden. Sie hat sich bemüht, die Zahl der Ag rarrechtsakte zu reduzieren und die Präsentation 
der Rechtstexte zu verbesser n, vor allem derjenigen, die mehrmals geändert wurden. 
Seit vielen Jahren überprüft die Kommission de n Acquis auf überholte Rechtsvorschriften, eine 
Arbeit, die durch das Zweijahresprogram m „Aktualisierung und Vereinfachung des  Acquis 
communautaire“5 unterstützt wurde. In den Jahr en 2003 und 2004 wurden im Zuge der 
Vereinfachungsbemühungen rund 520 Agrarrechtsakte durch ei ne Ungültigkeitserklärung und 
die förmliche Aufhebung außer Kraft gesetzt. 
Der Zugang zur Agrargesetzgebung ist durch ve rbesserte IT-Instrument e einfacher geworden. 
Das gesamte Gemeinschaftsrecht ist nun über EUR-Lex6 frei zugänglich. Konsolidierung und 
Kodifizierung7 von Rechtstexten erleichtern den Zugang zum Acquis und dienen der 
Rechtssicherheit. Die meisten onl ine verfügbaren Agrarrechtsakte li egen in ihrer konsolidierten 
Fassung vor, eine kleine Anzahl da von wurde förmlich kodifiziert. 
                                                 
4 KOM(1999) 156; KOM(2001) 48. 
5 KOM(2003) 71. 
6 http://europa.eu.int/eur-lex/lex/de/repert/index_03.htm. 
7 Konsolidierung  bedeutet Aktualisierung ohne Rechtsverbindlichkeit; Kodifizierung  führt zu neuen 
rechtsverbindlichen Texten. 
 
DE 5   DE b) Vorschriften für staatliche Beihilfen 
Seit 1999 wurden die Vorschriften für staatliche Beihilfen in der Landwi rtschaft vereinfacht 
und sind damit transparenter geworden. 
Beispielsweise wurde für die Anwendung der staa tlichen Beihilfevorschriften auf Maßnahmen 
zur Förderung der ländlichen Entwicklung8 eine einzige Rechtsgrundlage geschaffen. Die 
meisten Beihilfevorschriften wurden in den „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor“
9 einbezogen, wodurch es möglich war, mehrere Rechtstexte aufzuheben10. 
Erstmals wurden die Vorschriften für staatliche  Beihilfen in der Landwirtschaft im Amtsblatt 
veröffentlicht. Die Transparenz wurde zusätzlich dadurch verbessert, dass die Dokumente ins Internet gestellt wurden
11. 
Die Vorschriften für staatliche Beihilfen zur Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
wurden im Jahr 2001 überarbeitet12; danach konnten zwei Rechtstexte aufgehoben werden13. 
Die Vorschriften für Rettungs- und Umstrukt urierungsbeihilfen wurden im Jahr 2004 
vereinfacht und neu gefasst14. 
Nach dem Erlass einer weit reichenden Freist ellungsverordnung sind n un deutlich weniger 
Beihilfevorhaben genehmigungspflichtig15. Seit 2004 konnten rund 30 % aller neuen 
staatlichen Beihilfen  innerhalb von 10 Tagen nach der Anmeldung bei der Kommission 
ausgezahlt werden, früher betrugen die Fristen bis zu sechs Monaten. 
Durch ein neues Format für die Jahresberichte sind seit 2004 die Berichts pflichten vereinfacht 
worden16. 
Am 1. Januar 2005 ist eine neue Ve rordnung über De-Minimis-Beihilfen17 in Kraft getreten, 
die den Mitgliedstaaten mehr Spielraum lässt, um vor allem in Krisensituationen rasche Unterstützung zu gewähren. 
c) Berichterstattung 
Nach einer internen Studie übe r die Berechtigung der Berichtspflichten der Mitgliedstaaten 
wurden informelle Leitlinien verabschiedet und Zahl und Häufigkeit de r Berichte verringert; 
der Einsatz von IT-Instrumenten einschließlich  der Web-Technologie, die automatisch die 
Datenintegrität überprüft, wurde verbessert , die Formate wurden standardisiert und die 
Rechtsakte in gewissem Umfang neu gegliede rt. Dies ist unabhängig von der anfänglichen 
Studie zu einem kontinuierlichen Prozess geworden.  
Mehrere Rechtsakte über Unregelmäßigkeiten in den verschiedenen GAP-Ausgabenbereichen 
und bei den Strukturfonds
18 werden zurzeit oder in Kürze mit dem Ziel überarbeitet, den 
Verwaltungsaufwand für die Mi tgliedstaaten zu verringern. 
                                                 
8 Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80). 
9 ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 19. 
10 Siehe Ziffer 22 des Gemeinschaftsrahmens. 
11 http://europa.eu.int/agriculture/state aid . 
12 ABl. C 252 vom 12.9.2001, S. 5. 
13 Siehe Nummer 75 der Leitlinien. 
14 ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2. 
15 Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission (ABl. L 1 vom 3.1.2004, S. 1). 
16 Anhang III B der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1). 
17 Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission (ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 4). 
 
DE 6   DE II Politikbezogene Maßnahmen 
Die Kommission hat es vorgezogen, die Vereinf achung in ihre Arbeiten zur Fortentwicklung 
der Agrarpolitik einzubeziehen, anstatt ei n Vereinfachungsprogramm aufzulegen. Die 
Einbeziehung der Vereinfachung in die normale Po litikagenda wird ab 200 5 deutlicher sichtbar 
werden: Als Teil einer verbesserten Planungsme thodologie werden die Vereinfachungsaspekte 
und die Begünstigten aller vorgeschlagenen Maßnahmen identifiziert. 
a) GAP-Reform von 2003 
Durch die Reform des Jahres 2003 hat sich die GAP stark verä ndert, speziell im Bereich der 
Einkommensstützung. Im Zuge der Reform wurde die Betriebspr ämienregelung eingeführt, bei 
der die direkten Einkommensbeihilfen weitgeh end produktionsentkoppelt gewährt werden und 
bestimmte Cross-compliance-Vorschriften zu b eachten sind. Weiter wurden bei dieser Reform 
für die meisten Sektoren umfassende gemeinsa me Vorschriften für die Direktbeihilfen 
eingeführt. 
Diese Reform ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu besseren EU-Rechtsvorschriften – neun 
Ratsverordnungen und zahlreiche andere Vo rschriften wurden aufgehoben; die 
Grundverordnungen für die GMO für Getreide , Reis und Trockenfutter sowie die 
Milchquotenverordnung wurden neu gefasst. Eine  Vereinfachung der Verfahren wurde durch 
die Einrichtung eines Verwaltungs ausschusses erreicht, der für a lle Direktbeihilfen zuständig 
ist.  
Die Kommission hatte ursprüngl ich ein einziges Entkoppelungsmodell vorgeschlagen, zwei 
Arten von produktionsentkoppelten Zahlungsansp rüchen, keine neuerliche Koppelung und 
keine Übergangszeiträume oder Ausnahmerege lungen. Im Rechtsetzungsverfahren wurden 
aber von den Mitgliedstaaten zahlreiche Op tionen und Sondervereinbarungen gefordert und 
vom Rat akzeptiert. Die Mitgliedstaaten können nun zwischen zwei Entkoppelungsmodellen 
mit einer Reihe von Untermodellen wählen, eine teilweise Entkoppelung anwenden oder 
bestimmte Stützungsregelungen von der En tkoppelung ausnehmen, eine gesonderte 
Stützungsregelung durchführen und verschiedene Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen. 
Dennoch gibt es nach der Reform noch ein gr oßes Vereinfachungspotenzial bei der Art und 
Weise, wie die Einkommensbeihilfen gewährt,  verwaltet und kontrolliert werden. Bei der 
vollständigen Entkoppelung müssen die Landwirte nur noch einen Beihilfeantrag stellen, und 
die Kontrollen beziehen sich  auf den gesamten Betrieb. 
Ob die Landwirte wirklich von einer Vereinf achung profitieren, hängt davon ab, für welche 
Optionen sich die Mitgliedstaaten entschiede n haben. Es gibt bereits Indizien, dass die 
Verwaltung des entkoppelten System s sehr viel einfacher werden wird, wenn die erforderlichen 
IT-Systeme voll betriebsbereit sind. 
Viele Mitgliedstaaten haben sich dafür entschie den, die ganze Palette der Optionen zu nutzen, 
die ihnen die in der Regelung vorgesehene Flex ibilität bietet. Diese heterogene Umsetzung der 
Reform hat die Dinge kompliziert und ist m it einem Mehraufwand für die Landwirte und die 
Verwaltungen verbunden. 
                                                                                                                                                           
18 Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11); Verordnung (EG) 
Nr. 1469/95 des Rates (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 1); Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission 
(ABl. L 178 vom 12.7.1994 , S. 43).  
 
DE 7   DE b) Einheitliche Flächenzahlung19 in den neuen Mitgliedstaaten 
Auf Initiative der Kommission wurde bei den Beitrittsverhandlungen vereinbart, dass die 
neuen Mitgliedstaaten bis zu höc hstens fünf Jahre nach dem Beitritt vereinfachte direkte 
Einkommensbeihilfen gewähren können. Bei dies er einheitlichen Fläch enzahlung werden in 
den einzelnen Mitgliedstaaten einheitliche Betr äge pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche bis 
zu der in den Beitrittsvereinb arungen festgelegten nationalen Obergrenze gewährt. Sie wird 
berechnet, indem die gesamte verfügbare Ei nkommensstützung durch die Gesamtzahl der 
landwirtschaftlich genutzten Hektar geteilt wird. Im IVKS sind nur flächenbezogene Kontrollen vorgesehen, die komplizierten Kontro llen der Tierprämien entfallen. Durch dieses 
System wurden die Heranführungskosten vor  und während des Beitritts gesenkt und es 
gestattet den acht neuen Mitgliedstaate n, die diese Regelung anwenden, weitgehend 
problemlos auf die Betriebsprämienregelung umzusteigen. 
c) Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums 
Durch die neue Verordnung des Rates zur Förderung der ländlichen Entwicklung im Zeitraum 
2007 bis 2013 werden Inhalt, Geltungsbereich und Umsetzung dieser Politik vereinfacht. 
Durch den Strategieansatz (Strategische Lei tlinien der Gemeinschaft – einzelstaatliche 
Strategiepläne – Programme) ist es mögl ich, klare Prioritäten zu setzen und die 
Programmplanung zu straffen, während gleichzei tig die Politik durch die Zuordnung der 
Programme zu vier Förderschw erpunkten neu definiert wird und für jeden Förderschwerpunkt 
wiederum eine Reihe vordefi nierter Maßnahmen vorgesehe n sind. Um ein ausgewogenes 
Verhältnis zwischen den Programmen zu gewährleisten, wurden für die einzelnen 
Schwerpunkte Mindestausgabe nanteile festgelegt. 
Die Vereinfachung wird darin bestehen, dass es nicht mehr zwei Finanzierungsquellen, fünf 
Programmarten und drei Verwaltungs- und Kont rollregelungen gibt, s ondern nur noch eine 
einzige Rahmenregelung für Finanzierung, Pr ogrammplanung, finanzielle Abwicklung und 
Kontrollen. Künftig wird es auch nur noch einen Fonds gebe n, den ELER, und die Finanz- und 
Kontrollvorschriften sind an den Mehrjahres ansatz bei der Programmplanung angepasst. Die 
operative und finanzielle Programmverwaltung wird dadurch vereinfacht, dass für die 
einzelnen Schwerpunkte eigene Kofinanzierungssätze festgelegt werden, so dass die 
Mitgliedstaaten die Möglichke it haben, Mittel zwischen den verschiedenen Maßnahmen 
innerhalb eines Schwerpunkts zu verschie ben. Außerdem wurde die Zahl der 
Fördervoraussetzungen für die einzelnen Maßnahmen verringert. 
Auch die Organisationsstruktur wurde ve reinfacht: Für jedes Programm sind eine 
Verwaltungsbehörde (operative Durchführung) und eine Zahlste lle (finanzielle Durchführung) 
mit klar definierten Funktionen und Rechenschaftspflichten zuständig.
 
Mit einem einfachen Berichters tattungssystem auf der Grundlage gemeinsamer Vorschriften 
für die Programmüberwachung und -bewertung könne n die Fortschritte bei der Umsetzung der 
Strategien und Programme gemessen werden. 
d) Finanzierung der GAP 
Mit der neuen Ratsvero rdnung (EG) Nr. 1290/200520 werden die Finanzierungsvorschriften für 
die beiden Säulen der GAP in einem einz igen Rechtstext zusammengefasst. Mit der 
Verordnung werden zwei Fonds eingerichtet, der EGFL und der ELER, für die weitgehend 
                                                 
19 Siehe Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. 
20 ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. 
 
DE 8   DE identische Vorschriften beispielsweise in  Bezug auf die Rolle der Zahlstellen und das 
Rechnungsabschlussverfahren gelten; sie wird  zudem die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten 
erleichtern. Durch die neuen Vorschri ften vereinfacht sich im nächsten 
Programmplanungszeitraum die finanzielle Abwi cklung der Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums.  
Mit der derzeit in Ausarbeitung befindlic hen Durchführungsverordnung der Kommission 
sollen mehr als zwölf Verordnungen mit den Vorsch riften für die Zahlstellen, die Finanz- und 
Haushaltsdisziplin sowie die Übermittlung und Aufbewahrung von Dokumenten in einem 
einzigen Text zusammengefasst werden. Di ese Verordnung wird gegebenenfalls auch 
Vorschriften für die Kontrollen und die gegens eitige Amtshilfe der Mitgliedstaaten enthalten. 
E. FOLGENABSCHÄTZUNG 
Die Kommission hat eine lange Erfahrung mi t dem Einsatz von Folgenabschätzungen im 
Bereich der Agrarpolitik und der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums. Seit 
mehreren Jahren werden alle wichtigen agrarpolitischen Vorschläge von einer Folgenabschätzung begleitet. Entsprechend dies em Ansatz hat die Ko mmission im Jahr 2002 
die Vorschriften für die sektorbezogenen Fo lgenabschätzungen durch einen integrierten 
sektorübergreifenden Ansatz
21 in fünf Schritten22 ersetzt: 
• Analyse der Probleme, 
• Erstellung der Ziele, 
• Identifizierung der Optionen, 
• Analyse ihrer Folgen, 
• Vergleich von Vor- und Nachteilen. 
Bei ihren Folgenabschätzungen hält sich die Kommission an den Grundsatz der 
„Verhältnismäßigkeit der Analyse“, was bedeut et, dass die Folgenab schätzung in einem 
angemessenen Verhältnis zu den mögliche n Folgen der Maßnah men stehen muss. 
Folgenabschätzungen bieten die id eale Gelegenheit, um die be troffenen Parteien gemäß den 
allgemeinen Grundsätzen und Mindeststandards für die Konsultation durch die Kommission23 
zu konsultieren. Die Beiträge der betroffenen Parteien sind wichtig für die Qualität der 
Folgenabschätzungen und gewährleisten, dass die schließlich vorgelegten Vorschläge 
angemessen sind. Seit kurzem gibt es neue Konsultationsmethoden, darunter verschiedene 
Ad-hoc -Foren und Anhörungen.  
Entsprechend dem Konzept der Kommission für di e Folgenabschätzungen muss gewährleistet 
sein, dass sie alle Bereiche abdecken, also  die ökologischen und wirtschaftlichen Probleme, 
Fragen des Verbraucherschutzes, die Wettbew erbssituation und sozialpolitische Belange. 
Dieser interdisziplinäre Ansatz spiegelt die Vi elfalt der realen Gegebenheiten besser wider.  
                                                 
21 KOM(2002) 276. 
22 SEK(2005) 791. 
23 KOM(2002) 704. 
 
DE 9   DE F. KÜNFTIGE  ARBEITEN 
I Technische Vereinfachung 
a) Bereinigung der Agrarvorschriften 
Die Identifizierung und danach die Aufhebun g überholter Rechtsakte des Rates und der 
Kommission werden fortgesetzt.  
Die Kommission wird nach neuen Wegen su chen, wie Struktur und Präsentation des 
Agrarrechts verbessert werden können. Sie wird die Möglichkeit untersuchen, einen 
„Rechtsaudit“ durchzuführen, um unnötige Vorschri ften zu streichen, die unterschiedlichen 
Vorschriften für einzelne Sektoren durch horizontale Bestimmungen zu ersetzen und 
gegebenenfalls Auslauffristen vorzusehen. 
Dies wird neue Chancen für eine Vereinfac hung der Verwaltungsmechanismen bieten, etwa bei 
bestimmten Einfuhr- und Ausfuhrverfahren, der pr ivaten und der öffentlichen Lagerhaltung, 
den Ausschreibungsverfahren, den Finanzier ungsinstrumenten und -prozessen, den 
Berichtspflichten usw. Arbeiten im Zusamm enhang mit den traditionellen GMO wurden 
bereits in Angriff genommen. Die vorgeschlag ene einheitliche GMO (siehe Buchstabe b) 
unten) wird dabei im Kontex t einer globalen Neubewertung der Marktmechanismen weitere 
Fortschritte bringen. 
b) Eine einheitliche gemeinsame Markto rganisation für alle Agrarerzeugnisse 
Bei der Reform von 2003 wurde das rechtliche Umfeld der GAP durch die Schaffung eines 
horizontalen Rechtsrahmens für alle Direktzahlungen und die Einbeziehung einer Vielzahl von 
Stützungsregelungen in die Betrie bsprämienregelung vereinfacht. 
Es ist beabsichtigt, den horizontalen Ansatz au f die verbleibenden 21 GMO, für die es jeweils 
eine eigene Grundverordnung des Rates und häuf ig noch weitere Ra tsvorschriften gibt, 
auszudehnen. 
Die meisten Grundverordnungen haben eine ähnlic he Struktur und enthalten viele identische 
Vorschriften. Häufig sehen sie unterschied liche Lösungen für identische oder ähnliche 
Probleme vor. Deshalb sollte untersucht werden , inwieweit eine Harm onisierung möglich ist 
und die sektorspezifischen Vorschriften durch ho rizontale Vorschriften ersetzt werden können. 
Dies wird zu harmonisierten Vorschriften für die klassischen Bereiche der Marktpolitik führen: 
Intervention, private Lagerhaltung, Einf uhrzollkontingente, Au sfuhrerstattungen, 
Schutzmaßnahmen, Absatzförderung für Agrarer zeugnisse, staatliche Beih ilfevorschriften, die 
Mitteilungen und die Berichterstattung. 
Die bestehenden Instrumente und Mechanismen werden in ihrer Substanz nicht verändert, 
außer wo dies durch die Vorteile der Harm onisierung gerechtfertigt ist und die Wirksamkeit 
der Instrumente nicht beeinträchtigt.  
Dass man Vorschriften in Frage stellt, die in  einigen Fällen Jahrzeh nte alt sind, gehört zur 
Schaffung eines besseren Rechtsrahmens, die sich  die Kommission zur Aufgabe gemacht hat.  
Das Ergebnis wird eine einfacher e und straffere Rechtsstruktur  für die erste Säule der GAP 
sein. 
Dabei wird schrittweise vorgegangen: 
• zunächst soll ein erster Vorschlag der Ko mmission jene Vorschriften enthalten, die 
 
DE 10   DE in den meisten Grundverordnungen wiederke hren und die Vorschriften der GMO 
einbeziehen, die in absehbarer Zeit nich t wesentlich geändert werden sollen; 
• zu einem späteren Zeitpunkt könnten in die Verordnung über die einheitliche GMO 
auch Verordnungen einbezogen werden, die in  der ersten Phase nicht berücksichtigt 
wurden (z. B. Obst und Gemüse, Wein). 
Dies würde der Strategie entsprechen, die bei der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates 
über die Direktzahlungen verfolgt wurde. 
Die Kommission wird ihre Arbe iten an diesem Ansatz fort führen und die Möglichkeit der 
Vorlage eines ersten Vorschlags für ei ne einheitliche GMO im Jahr 2006 prüfen. 
c) Verwaltungskosten 
Die Kommission ist im Kontext der derzeitigen Initiative zu r Prüfung der Durchführbarkeit 
eines „Modells für die Ermittlung der Nettoverwaltungskosten“ bereit, Möglichkeiten der Unterstützung der nationalen Verwaltungen bei der Quantifizierung und Verringerung der 
Verwaltungskosten zu erörtern, die den Landw irten durch die GAP-Mechanismen entstehen.  
d) Staatliche Beihilfen 
Durch eine Einbeziehung weiterer Bereiche in  die Freistellungsvero rdnung (EG) Nr. 1/2004 
wird sich die Auszahlung staatlicher Be ihilfen an die Landwirte beschleunigen. 
Zur Vereinfachung der Vorschriften für staatliche  Beihilfen sollen die si eben derzeitigen Texte 
zu drei Texten zusammengefasst werden: Fr eistellungsverordnung, einheitliche Leitlinien und 
De-minimis-Verordnung. 
Am 30. Mai 2005 hat die Kommi ssion die Mitgliedstaaten ersu cht, Vorschläge für eine 
Vereinfachung der Vorschriften fü r staatliche Beihilfen vorzulegen. 
e) Austausch der besten Praktiken 
In diesem Bereich wird über den Aufbau  eines Netzwerkes von EU-Agrarexperten 
nachgedacht, die beste Praktiken bei der Umse tzung der GAP-Rechtsvorsc hriften austauschen. 
Hierfür sollen die bestehenden Strukturen wie di e zweimal jährlich stattfindende Konferenz der 
Zahlstellenleiter, die Arbeitsgruppe „ Panta Rhei “ sowie die Verwaltungsausschüsse und die 
Beratenden Ausschüsse genutzt werden. 
II Politikbezogene Maßnahmen 
a) Reform der Zucker-GMO 
Der Vorschlag der Kommission für die Reform des Zuckersektors
24 enthält eine Vielzahl von 
Vereinfachungen:  
• Einführung einer einzig en Quotenregelung; 
• die an die Quoten gebunde nen variablen Produktionsab gaben werden durch feste 
Abgaben ersetzt, die ohne kompliziert e Berechnungen auf der Grundlage des 
Mehrverbrauchs ermittelt werden; 
• die Intervention wird durch die private Lagerhaltung ersetzt; 
                                                 
24 KOM(2005) 263. 
 
DE 11   DE • die Vorschriften für den Handel mit Drittlä ndern werden einfacher, weil die Ausfuhr 
von C-Zucker entfällt und die Verwa ltung der Einfuhren gestrafft wird; 
• die direkten Einkommensbeihilfen für den Zuckersektor werden in die 
Betriebsprämienregelung einbezogen. 
b) Betriebsprämienregelung 
Eine Vereinfachung der neuen im Rahmen der GAP-Reform beschlossenen Vorschriften und 
ihrer Umsetzung wird entsprechend den Über prüfungsklauseln in der Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003 des Rates geprüft werden. 
c) Andere Sektoren 
Der Vereinfachungsaspekt wird bei den komme nden Politiküberprüfungen eine wichtige Rolle 
spielen. Hier sind u.a. die GMO für We in und der ökologische  Landbau sowie die 
Qualitätspolitik zu nennen. Die Vereinfachung in den Sektoren frisches und verarbeitetes Obst 
und Gemüse wird im Kontext der laufenden Refo rm eine Überprüfung der technischen Normen 
und ihrer Beziehungen zu den geltenden internationalen Normen beinhalten. 
Die Verordnungen25 über die Vermarktungsnormen für Ei er sollten durch einfachere und 
verschlankte Vorschriften ersetzt werden, wobei die technischen Elemente in die 
Durchführungsverordnung der Kommission einbezogen werden.  
d) Folgenabschätzung und Bewertung 
Wie in den neuen Leitlinien26 dargelegt, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Analyse 
ein wesentliches Element bei den Folgen abschätzungen der Kommission. In der 
Landwirtschaft, wo eine Vielzahl kleinerer Ma ßnahmen vorgeschlagen wird, ist die Beachtung 
dieses Grundsatzes besonders wichtig. 
Die Vereinfachung wird in die fest etablierte  Praxis der Evaluier ung der GAP-Maßnahmen 
einbezogen, insbesondere in die Ex-ante -Bewertung, die für alle Vors chläge durchgeführt wird. 
III Prozesse 
Die GAP-Vereinfachung muss in einen Prozess der Sensibilisierung, des Dialogs und der 
Planung eingebettet werden. 
a) Konsultation der Beteiligten, Screening, Aktionsplan 
Geeignete und entsprechend begründete Verein fachungsvorschläge der Mitgliedstaaten und der 
am laufenden Konsultationsprozess Beteili gten werden bei der Ausarbeitung eines 
Aktionsplans für die GAP berücksichtigt, den di e Kommissionsdienststellen im Jahresverlauf 
2006 erstellen werden. 
Obwohl Konsultationen der Beteiligten haupts ächlich im Zusammenhang mit der Ausarbeitung 
der Folgenabschätzungen erfolgen, ist die Kommission bereit, alle sinnvollen 
Vereinfachungsvorschläge der Beteiligten zu prüfen.  
Zusätzlich zu der Überprüfung von Sektoren, auf die die Mitgli edstaaten und die Beteiligten 
hinweisen, werden die Möglichkeiten eines Screenings zur Ermittlung des zusätzlichen 
                                                 
25 Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates; Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 der Kommission. 
26 SEK(2005) 791. 
 
DE 12   DE Vereinfachungspotenzials geprüft. Die kü rzlich erfolgte Umstrukturierung der 
Generaldirektion Landwirtschaft  und ländliche Entwicklung und die geplante Erstellung eines 
Inventars der Verwaltungsmechanismen werden diese Arbeiten erleichtern. 
In dem Aktionsplan werden auch die Ergebn isse der Erörterungen über die vorliegende 
Mitteilung berücksichtigt. Er wird Auskunft übe r die geplanten Maßnahmen geben und soll in 
der Sachverständigengruppe „Vereinfachung de r GAP“ der Kommission erörtert werden. 
b) Konferenz 
Für das Jahr 2006 ist eine K onferenz über Vereinfachungsfr agen geplant, auf der die 
Vorstellungen und der Bedarf der Beteiligte n, insbesondere der Mitgliedstaaten und der 
Vertreter der Agrarverbände, erörtert werden soll en. Diese Konferenz soll bei allen Beteiligten, 
einschließlich der M itgliedstaaten, auch den Sinn dafür stärken, die Verein fachung als eigenes 
Anliegen zu betrachten und für ihr Gelinge n Verantwortung zu übernehmen. Die neuen 
Mitgliedstaaten sollten dabei über ihre Er fahrungen bei der Einf ührung und Umsetzung der 
GAP seit dem Beitritt berichten. 
c) Ausbildung/Fortbildung 
Interne Schulungs- und Sensibilisierungsmaßna hmen sind zusammen mit dem Screening ein 
wichtiger Teil der Vereinfachungsbemühungen. Hierzu gehören Fortbildungsmaßnahmen für 
die Mitarbeiter für die Abfassung von Rechts texten und Seminare über die Ziele der 
Vereinfachung. 
d) IT-Systeme 
Der Einsatz von IT-Instrumenten ist für di e Entwicklung von Mechanismen, die eine 
verlässliche, zeitnahe und tr ansparente Datensammlung und Berichterstattung ermöglichen, 
von der die Mitgliedstaaten und die Kommission profit ieren, von besonderer Bedeutung (z. B. 
das System für die Übermittlung von Dokumenten  CIRCA und das AMIS-Quota, das zurzeit in 
der Entwicklung befindliche System für die Ve rwaltung der Zollkontingente). IT-Instrumente 
bieten auch die erforderlichen elektronischen Hilfsmittel für den besseren Informationsaustausch mit den nationalen Behörden. 
G. SCHLUSS 
Diese Mitteilung ist ein Schritt in einem kontinuierlichen Prozess,  der gewährleistet, dass die 
bessere Rechtsetzung, insbesondere in Form der Vereinfachung, ein zentrales Element der 
Agrarpolitik und des Gesetzgebungsprozesses bleibt.  
Von größter Bedeutung ist dabei die aktive Zusamme narbeit aller betroffe nen EU-Organe. Alle 
Beteiligten müssen sich bewusst  sein, dass ein Gleichgewich t zwischen der Verteidigung 
spezifischer Interessen und der Vermeidung eine r zu großen Komplex ität gefunden werden 
muss, insbesondere, wenn schwierige po litische Kompromisse auszuhandeln sind. 
Die Kommission wird auch künftig eine aktive Rolle in diesem Prozess spielen, kann die Ziele 
der Vereinfachung aber nicht auf sich allein gest ellt erreichen. Sie fordert die Mitgliedstaaten 
und die übrigen EU-Organe auf, verantwortlich daran mitzuarbeiten, dass der Verwaltungsaufwand für die Landwirte verri ngert wird und ihnen keine neuen Belastungen 
aufgebürdet werden.