Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Schuldenerleichterungen bei der Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern"

(1999/C 209/12)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 28 Januar 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 12 Mai 1999 an. Berichterstatterin war Frau Davison.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 364. Plenartagung (Sitzung vom 27 Mai 1999) mit 118 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Überblick

1.1. Da der Ausschuß schon seit langem über das Ausmaß der absoluten Armut in den Entwicklungsländern besorgt ist, begrüßt er den neuen Beschluß einiger Mitgliedstaaten, den ärmeren Ländern verstärkt Schuldenerleichterungen zu gewähren.

1.2. Entscheidend für den Erfolg bei der Bekämpfung der absoluten Armut ist die soziale Konditionalität. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Prozeß von Staatsschulderleichterungen in den Ländern, die eine "verantwortungsvolle Regierungsführung" an den Tag legen und vorrangig die Armut bekämpfen, beschleunigt und intensiviert werden sollte. Die zusätzlichen Finanzmittel, die den verschuldeten Regierungen dadurch zur Verfügung stehen, sollten über eindeutige Pläne zur Armutsbekämpfung in soziale Projekte fließen. Die Prioritäten für diese Pläne wären gemeinsam mit den Gebern und der organisierten Bürgergesellschaft festzulegen. Die Verbesserung von Armutsindikatoren wie Kindersterblichkeit, Schülerzahlen und die Verringerung der Kluft zwischen den Geschlechtern sollte als Grundlage für eine sorgfältige Überwachung dienen. Sollten die Schuldenerleichterungen nicht für den sozialen Fortschritt genutzt werden, so könnten die Hilfsgelder für dezentral organisierte Projekte verwandt werden.

1.3. Als Anreiz sowie angesichts der bereits eingetretenen Verzögerungen bei der Schuldenerleichterung und der Dringlichkeit des Problems Armut regt der Ausschuß unverzügliche und einschneidende Erleichterungen des Schuldendiensts an. Diese sollten Ländern zugute kommen, deren Hilfsbedürftigkeit bereits festgestellt wurde und die sich dazu verpflichten, die eingesparten Gelder für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu verwenden.

1.4. Den Schuldenbestand selbst anzugehen könnte länger - bis zu drei Jahren - dauern. Auch in dieser Phase sollten denjenigen Staaten Anreize geboten werden, die eine verantwortungsvolle Regierungsführung nachweisen und sich zu Plänen zur Armutsbekämpfung verpflichten. Der Ausschuß schlägt verstärkte Schuldenerleichterungen vor, die die Schuldenlast auf 100 bis 150 % der Ausfuhrerlöse verringern würden.

1.5. Der EU kommt bei der Nutzung der gegenwärtigen Gelegenheit, sowohl die Verschuldung zu verringern als auch die Armut zu lindern, eine entscheidende Rolle zu. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, in diesem Bereich aktiver zu werden, und die Mitgliedstaaten, neue Ressourcen ausfindig zu machen und zu koordinieren. Die EU sollte Führungsqualitäten beweisen und das Tempo mitangeben. Gerade da nicht alle Mitgliedstaaten dort vertreten sind, sollte die EU ihre Vorschläge für das G8-Treffen aufeinander abstimmen, damit die einzelnen Länder einander nicht schwächen, sondern im Gegenteil stärken und so gemeinsam überzeugende Vorschläge vorbringen; dasselbe gilt für die Gouverneursräte von Weltbank und IWF. Die EU könnte durch eine koordinierte Schuldenpolitik und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zur Schuldenerleichterung, die auf ihre Rolle als Geber (Kommission und Mitgliedstaaten zusammengenommen) abgestimmt sind, wesentlich und mit Erfolg zur Verwirklichung der entscheidenden humanitären Entwicklungsziele der OECD für 2015 beitragen.

2. Einleitung

2.1. Der Ausschuß hat wiederholt seine Besorgnis über das Ausmaß der absoluten Armut in den Entwicklungsländern zum Ausdruck gebracht. Seit mehr als 20 Jahren gestaltet er unter der Schirmherrschaft der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU den Dialog zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen aus der Union und den AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums). Im Rahmen dieses Dialogs wurde Besorgnis laut über die Einschränkungen, denen die Staatsausgaben in vielen der ärmsten verschuldeten Länder durch die Bedienung der Auslandsschulden unterworfen sind.

2.2. Der Ausschuß hat bereits auf die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Regierungsführung und die Entwicklung der Bürgergesellschaft in den AKP-Staaten und den übrigen Ländern der Südhemisphäre hingewiesen. Er ist der Ansicht, daß der Prozeß mit dem Ziel, staatlichen Schuldnern Erleichterungen zu gewähren, für diejenigen Staaten beschleunigt und intensiviert werden sollte, die eine verantwortungsvolle Regierungsführung praktizieren und der Armutsbekämpfung Vorrang einräumen. Wird die Armutsbekämpfung nicht zum zentralen Kriterium gemacht, besteht die Gefahr, daß Ressourcen nicht für Entwicklungszwecke, sondern zur allgemeinen Erleichterung der Schuldensituation verwendet werden. Im Rahmen dieser Stellungnahme soll das Augenmerk darauf gerichtet werden, wie diese soziale Konditionalität in die Praxis umgesetzt werden könnte.

3. Priorität für die Armutsbekämpfung

3.1. In seinem Bericht "Shaping the 21st Century" legte der Entwicklungshilfeausschuß der OECD folgende Ziele bis zum Jahr 2015 fest: Grundschulunterricht für alle Kinder, Halbierung der Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen und eine Senkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel. Der Ausschuß befürwortet diese Zielsetzung als eine Mindestvorgabe, ist sich jedoch gleichzeitig darüber im klaren, daß sie ohne Schuldenerleichterungen, die vorrangige Behandlung der Armutsbekämpfung und eine verantwortungsvolle Regierungsführung nicht zu verwirklichen sein wird.

3.2. Die Weltbank hat 41 hochverschuldete arme Länder (Heavily Indebted Poor Countries - HIPCs)(1) ermittelt und aufgenommen, die die größte Schuldenlast zu tragen haben und deren Auslandsschulden mehr als das Doppelte ihrer jährlichen Ausfuhrerlöse betragen. Die meisten HIPCs, etwa 80 %, liegen in Afrika südlich der Sahara. Es ist kein Zufall, daß die Sozialindikatoren dieser Länder zu den schlechtesten der Welt gehören und sie weit davon entfernt sind, die für 2015 gesetzten Ziele zu erreichen. Den jüngsten Schätzungen in bezug auf die voraussichtliche Entwicklung der Kindersterblichkeit zufolge dürften die Sterblichkeitsraten auf einem Stand verharren, der doppelt so hoch ist wie die OECD-Zielvorgabe für das Jahr 2015. Im Bildungswesen zum Beispiel verschlechtert sich die Lage: die Verschuldung hindert diese Länder daran, weltweit anerkannte Bildungsziele zu erreichen. Die Gesamtzahl der afrikanischen Kinder, die keine Schule besuchen, ist nicht rückläufig, sondern steigt, und auch das Mißverhältnis zwischen männlichen und weiblichen Schülern nimmt zu. Die Region zählt inzwischen ein Drittel der 125 Millionen Kinder, die keine Schule besuchen. In Lateinamerika und Asien, die auch unter Armut leiden, sind hier tendenziell Fortschritte zu verzeichnen. In Afrika südlich der Sahara ist das jedoch nicht der Fall, und bis zum Jahr 2015 wird die Region drei Viertel der dann 75 Millionen Kinder zählen, die keine Schule besuchen. Was das Geschlechterproblem betrifft, wird Afrika südlich der Sahara entsprechend der aktuellen Tendenz 50 Jahre benötigen, um ein Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern herzustellen.

3.3. In den HIPCs verschlingt der Schuldendienst im Durchschnitt 40 % des Staatshaushalts; in vielen HIPCs übersteigt der Schuldendienst die Ausgaben im Gesundheits- und Bildungswesen. Obschon die Regierungen sich nicht in allen Fällen dafür entscheiden würden, die durch Schuldenerleichterungen freiwerdenden Mittel für soziale Zwecke auszugeben, und unbedingt notwendige Gelder in Form von Beihilfen zur Verfügung gestellt werden, ist ebensowenig von der Hand zu weisen, daß die Bedienung der Schulden die für die Verwirklichung derartiger Ziele verfügbaren Ressourcen deutlich verknappt. Die Verknüpfung von Schuldenerleichterungen und Armutsbekämpfung kann deshalb in hohen Maße zur Verwirklichung der Ziele für 2015 beitragen.

3.4. Obwohl die EG ein vergleichsweise kleiner multilateraler Gläubiger ist (5 % des gesamten multilateralen Schuldenaufkommens), spielt sie politisch eine wichtige Rolle. Vier der G8-Regierungen gehören zur EG: das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Italien. Gleichzeitig zählen diese Länder zu den größten Gläubigern weltweit. Die Mitgliedstaaten halten etwa 25 % der bilateralen Forderungen gegenüber Entwicklungsländern. Alle EG-Länder zusammen stellen in den Gouverneursräten der Weltbank und des IWF über die Hälfte der Kapitalanteile dieser Organisationen; als Einheit sind diese Länder (die EG eingeschlossen) der größte Geber der Welt (56 % der Entwicklungshilfe für Übersee im Jahr 1996). Die Mehrheit der ärmsten verschuldeten Länder sind AKP-Staaten.

3.5. Die EU-Institutionen legen inzwischen größeres Gewicht auf die Armutsbekämpfung. Die Kommission widmet ihr in ihrem Hilfsprogramm und bei den Verhandlungen für ein weiteres Abkommen von Lomé größeres Augenmerk. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens und die amtierende deutsche Ratspräsidentschaft haben Vorschläge für weitreichendere Staatsschulderleichterungen unterbreitet. Die nordischen Länder und die Niederlande haben beträchtliche Mittel zur Lösung des Problems bereitgestellt. Einzelne Regierungen haben zudem Schulden in Landeswährung umgerechnet, damit dieses Geld, sozialen, umwelt- und entwicklungspolitischen Projekten zugute kommt. Auch das Europäische Parlament hat die Armutsbekämpfung ganz oben auf seine Tagesordnung gesetzt. Die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung AKP/EU arbeitet zur Zeit einen allgemeinen Bericht zur Armutsbekämpfung in den AKP-Staaten und in den EU-Mitgliedstaaten aus. Der Ausschuß seinerseits verfaßte eine Stellungnahme, in der er dazu aufrief, mehr Gewicht auf eine verantwortungsvolle Regierungsführung(2) und die Achtung der Menschenrechte zu legen, und er fordert in seiner Stellungnahme zum Fair-Trade-Zeichen(3), Armutsbekämpfung und Handel zu verknüpfen. In mehreren seiner Stellungnahmen (u.a. zu den Themen "Investitionen" und "WTO") wies der Ausschuß auf die Notwendigkeit hin, in den Entwicklungsländern grundlegende Arbeitnehmerrechte ("Core Labour Standards") durchzusetzen und die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen anzuwenden.

3.6. Neben den direkten Kontakten, die zu Organisationen wie "Quart Monde" geknüpft wurden, begrüßt der Ausschuß die Tatsache, daß die Bürgergesellschaft in der EU mittlerweile so ausreichend sensibilisiert ist, daß sie beschlossen hat, eine auf das G8-Treffen im Juni und auf das Jahr 2000 ausgerichtete weltweite Kampagne zur Schuldenerleichterung durchzuführen. "Jubiläum 2000" führt Entwicklungsberatungsstellen, karitative Vereinigungen, Gewerkschaften und Kirchen innerhalb ganz Europas zusammen, die Partner in Entwicklungsländern haben. So wurde Rom von seinem Bürgermeister für das Jahr 2000 zur Jubiläumsstadt erklärt.

4. Laufende Schuldenerleichterungsinitiativen

4.1. Dies ist ein entscheidendes Jahr für die Förderung der Schuldenerleichterungen. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds führen zur Zeit eine umfassende Prüfung des Rahmens für die HIPC-Initiative durch.

4.2. Einkommensschwachen Ländern können traditionelle Schuldenerleichterungen von den im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerstaaten gewährt werden. Das Sekretariat dieser Gruppe befindet sich im französischen Finanzministerium. Der Pariser Club ist in der Lage, für einen Großteil der Beträge, die staatlichen Gläubigern geschuldet werden, eine Reduzierung von bis zu 67 % anzubieten. Eine der dabei zu erfuellenden Bedingungen besteht darin, daß das Schuldnerland zunächst ein Wirtschaftsprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbaren und in dessen Rahmen dann gute Ergebnisse vorweisen muß.

4.3. Es zeigte sich, daß die vom Pariser Club gewährten Erleichterungen nicht ausreichten, um die Schuldenkrise in den armen Ländern zu lösen. Da die untragbare Verschuldungssituation infolgedessen fortbestand, wurde 1996 die Initiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC) auf den Weg gebracht, um die Erlaßquote des Pariser Clubs und weiterer bilateraler Gläubiger auf bis zu 80 % zu steigern. Gleichzeitig werden erstmals Erleichterungen bei Schulden angeboten, die gegenüber der Weltbank, dem IWF und weiteren multilateralen Gläubigern bestehen.

4.4. Damit einem Staat der HIPC-Status gewährt werden kann, muß er die Voraussetzungen für die Gewährung konzessionärer Hilfe durch den IWF und die Weltbank erfuellen, mit einer untragbaren Schuldenlast konfrontiert sein, die nicht im Wege anderer Schuldenerleichterungsmechanismen abgebaut werden kann, und erfolgreiche Reformmaßnahmen ("track record of reform") im Rahmen der durch IWF und Weltbank geförderten Programme nachweisen.

4.5. Der HIPC-Prozeß ist ziemlich langwierig. In den ersten drei Jahren müssen gute Ergebnisse bei der Durchführung der von IWF und Weltbank unterstützten Programme nachgewiesen werden. Diese Auflage entfällt bei den Staaten, die bereits über einen langen Zeitraum hinweg sehr gute Ergebnisse erzielt haben. Während dieser drei Jahre wird von den bilateralen Gläubigern erwartet, daß sie die fällig werdenden Schuldendienstverpflichtungen, die die Kriterien erfuellen, mit einem Erlaß von bis zu 80 % des Barwerts umschulden. Nach drei Jahren erreicht der Schuldnerstaat einen "Decision Point": Hier werden 67 % des in Frage kommenden bilateralen Schuldenstands erlassen. Nach einem weiteren Zeitraum von drei Jahren (der bei guten Ergebnissen verkürzt werden kann) erreicht der Schuldnerstaat den "Completion Point": Hier senken die bilateralen Gläubiger den in Frage kommenden Schuldenstand um bis zu 80 %. Die multilateralen Gläubiger (einschließlich IWF, Weltbank und EU) reduzieren ihre Forderungen bis zur Höhe des Restbetrags an untragbaren Schulden. Die Kommission hat beschlossen, ihre Strukturanpassungsfazilität für die Staaten, die den "Decision Point" erreichen, um 15 % zu erhöhen. Diese Unterstützung wird in der Regel für Ausgaben im Sozialbereich gewährt.

4.6. Die Gesamtkosten wurden kürzlich angepaßt und auf etwa 12,5 Milliarden US-Dollar geschätzt, die aus verschiedenen Quellen finanziert werden. Der jüngste Kostenanstieg ist vor allem auf den Preisverfall der Rohstoffe zurückzuführen, von denen viele HIPC-Staaten abhängen.

4.7. Es bestehen eine Reihe von Bedenken zum Rahmen der HIPC-Initiative. Der HIPC-Prozeß ist zu langwierig und inflexibel. Ein Land muß sechs Jahre mit Erfolg an Reformprogrammen des IWF teilgenommen haben, bevor es für eine Schuldenerleichterung im Rahmen der HIPC-Initiative in Frage kommt. Seitdem die Initiative 1996 ins Leben gerufen wurde, wurden nur zwei von 41 Ländern Schuldenerleichterungen gewährt, und nur drei weitere sollen im Jahr 1999 dazukommen. Gleichzeitig reichten die bisherigen Schuldenerleichterungen nicht aus, um die Schulden auf ein tragbares Niveau zu senken (z. B. bei fallenden Rohstoffpreisen). Die Last des Schuldendienstes während des HIPC-Prozesses und nach dessen Abschluß ist weiterhin hoch und führt dazu, daß weniger Ressourcen in die Entwicklung im Dienste des Menschen fließen. Der jüngste, im April 1999 fertiggestellte Überblick der Weltbank und des IWF zur HIPC-Initiative zeigt viele der Probleme auf und stellt zudem fest, daß "die Initiative die momentane Höhe des Schuldendienstes in absoluten Zahlen nicht wesentlich senken dürfte".

4.8. Die HIPC-Initiative wurde allgemein wegen der unzureichenden Bemühungen kritisiert, die Armut in den betreffenden Ländern zu bekämpfen. Die Verschuldung ist beispielsweise nur dann wirklich tragbar, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind: ausreichende Exporterlöse und Devisenreserven; interne Sparquote und Staatseinkommen müssen so hoch sein, daß innerhalb des betreffenden Staats Gelder bereitgestellt werden können; Ausfuhrüberschuß nach Abzug der für die lebenswichtigen Einfuhren aufzuwendenden Mittel; ausreichende Haushaltsmittel, damit die fundamentalen Staatsaufgaben wahrgenommen werden können, das Problem der Armut und Ungleichheit an der Wurzel angegangen werden kann und die für 2015 gesetzten Ziele erreicht werden können.

4.9. Viele dieser Kritikpunkte wurden teilweise von den Vereinten Nationen und von bilateralen Gläubigern anerkannt, insbesondere fünf der G7-Staaten (das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich, die Vereinigten Staaten und Kanada) machten im Vorfeld des G8-Gipfels im Juni 1999 in Köln Verbesserungsvorschläge für die HIPC-Initiative. Auch nicht zu den G7 zählende europäische Staaten, darunter Irland und Norwegen, brachten kürzlich Vorschläge vor. Es liegen verschiedenste Vorschläge zur Verbesserung der HIPC-Initiative vor u. a.: die Förderungswürdigkeit weiter zu fassen, um zusätzliche Länder wie Jamaika, Kambodscha, Ghana und Bangladesch einbeziehen zu können; die Erleichterungen durch die Kürzung des Zeitraums von sechs auf drei Jahre schneller zu gewähren; die Kriterien zu verbessern, um die Schuldenerleichterungen zu erhöhen; die bilateralen Schuldenerleichterungen im Rahmen des Pariser Clubs auf über 80 % erhöhen; in Form von Vorschüssen gewährte Beihilfen oder den Schuldendienst streichen; Gold des IWF verkaufen, um die Initiative zu finanzieren; die bilateralen Beiträge für den HIPC-Treuhandfonds erhöhen; die Beihilfen erhöhen. Zudem wird darüber diskutiert, die Kopplung mit der Armutsbekämpfung zu verbessern. Die Regierung des Vereinigten Königreichs legt einen "sozialen Verhaltenskodex" nahe. Der deutsche Ratsvorsitz regt an, einen verbindlichen und vollständigen Erlaß der Entwicklungshilfeschulden an verantwortungsvolle Regierungsführung und Armutsbekämpfung zu knüpfen. All diese Vorschläge könnten dazu beitragen, die Schuldenerleichterungen zu erhöhen. Es geht nun darum, sie aufeinander abzustimmen, die Mechanismen zur Verknüpfung von Schuldenerleichterungen und Armutsbekämpfung zu klären und die für eine Reform des HIPC-Schuldenerleichterungsrahmens erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Der Ausschuß ruft die Mitgliedstaaten auf, die EU als eine verantwortungsbewußte Wirtschaftsmacht darzustellen, die sich sowohl für einen effizienten Rahmen in den Nord-Süd-Beziehungen als auch für die Bekämpfung der Armut in der Welt und für die Bereitstellung weiterer Mittel zur Schuldenerleichterung, u.a. aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, tatkräftig einsetzt.

5. Der Standpunkt des Ausschusses

5.1. Allgemeine Bemerkungen

5.1.1. Der Ausschuß hat vorgeschlagen, die weltweite Armut an allen Fronten - Handel, Beihilfen, Beschäftigung, Konfliktverhütung, verantwortungsvolle Regierungsführung, Geschlechterfragen und Verschuldung - verstärkt zu bekämpfen. Er unterstrich, daß eine verantwortungsvolle Regierungsführung und die vorrangige Bekämpfung der Armut für den Erfolg dieser Bestrebungen unabdingbar seien. Auch die Kommission verpflichtete sich in ihrem Hilfsprogramm den Prinzipien einer soliden Regierungsführung. Ein entscheidendes Element einer verantwortungsvollen Regierungsführung ist die Beteiligung der Bürger, einschließlich der Frauen, an den Staatsangelegenheiten im Wege der parlamentarischen Arbeit und über die sie vertretenden Organisationen. Auch dadurch wird das Konfliktpotential verkleinert, aber der Ausschuß hat die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zudem aufgerufen, ihre aktive Zusammenarbeit zur Konfliktverhütung auszubauen, und der deutsche Ratsvorsitz regte an, auf dem G8-Treffen tiefgreifende Überlegungen zu einer umfassenden Konfliktverhütungsstrategie anzustellen. Ziel ist es, ein Frühwarnsystem einzurichten (und/oder die bestehenden Systeme in den ärmeren Ländern zu unterstützen) und anschließend unter dem Dach der Vereinten Nationen Gespräche zur internationalen Koordinierung aufzunehmen. Schließlich forderte der Ausschuß Übereinstimmung zwischen den EU-Beihilfen und der Handelspolitik und sprach sich für die Genossenschaftsbewegung und die Einführung eines Fair-Trade-Zeichens auf freiwilliger Basis aus.

5.1.2. Auslandsverschuldung bringt zwei Hauptprobleme mit sich. Das dringlichste sind die sozialen Auswirkungen, unter denen insbesondere die Ärmsten zu leiden haben. Aber auch die Tatsache, daß die Überschuldung ausländische und inländische Investitionen in Wachstumsbranchen hemmt, stellt ein Problem dar. Durch die Schuldenerleichterung kann ein wichtiger Beitrag zur Förderung von Investitionen und zur Eindämmung der Kapitalflucht geleistet werden. Wenn die armen Länder die Armut überwinden und zum gegenseitigen Nutzen aller Volkswirtschaften im Welthandel die Rolle spielen sollen, die ihnen zukommt, dann müssen sie Investoren anziehen und expandieren. Schuldenerleichterungen sind kein Ziel an sich, sondern ein Weg, um diese Ziele zu erreichen.

5.1.3. Angesichts der im Prozeß der Schuldenerleichterung bereits eingetretenen Verzögerungen und der Dringlichkeit des Problems Armut, empfiehlt der Ausschuß, sich unmittelbar auf die sozialen Belange zu konzentrieren.

5.2. Soziale Konditionalität und Einbindung der Bürgergesellschaft

5.2.1. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, ein System von Anreizen für Staaten zu schaffen, die gewillt sind, Verpflichtungen in bezug auf die Armutsbekämpfung, die Menschen- und Minderheitenrechte und eine verantwortungsvolle Regierungsführung einzugehen. Es sollten mit Hilfe eines erheblich verringerten Schuldendiensts zu Beginn des HIPC-Prozesses Anreize für Länder geschaffen werden, die sich zur Armutsbekämpfung verpflichtet haben. Der Abbau des Schuldenbestands könnte am Ende des verkürzten Prozesses stattfinden, der höchstens drei statt wie bisher sechs Jahre dauern würde. Die Bedingung wäre, daß alle durch den verringerten Schuldendienst eingesparten Gelder Maßnahmen der Armutsbekämpfung auf sozialer Grundlage zugute kämen. Wenn sich herausstellt, daß die durch Schuldenerleichterungen freiwerdenden Gelder nicht dem sozialen Fortschritt zugute kommen, sollten die den Zentralregierungen gewährten Hilfen entsprechend gekürzt und direkt zur Unterstützung dezentral organisierter Projekte verwendet werden.

5.2.2. Damit würde eine doppelte Absicht verfolgt: Erstens die Länder während des HIPC-Prozesses von übermäßigem Schuldendienst zu befreien; die Schuldenbegleichung würde erheblich verringert, so daß die normalerweise zur Zahlung der Schulden aufgewendeten Regierungsmittel speziell für vermehrte Ausgaben der Regierung zur Armutsbekämpfung bereitstuenden. Die Regierung wäre aufgefordert, mit den Gebern und der organisierten Bürgergesellschaft zusammenzuarbeiten, um eindeutige Pläne zur Armutsbekämpfung zu entwickeln. Die eingesparten Gelder würden in diese Pläne fließen und zu erhöhten Sozialausgaben beitragen, in Bereichen wie Grundschulbildung, Berufsausbildung, medizinische Grundversorgung, HIV und Aids sowie für weitere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen wie den Bau von Straßen im ländlichen Raum, Programme zur Frauenförderung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung der Agrarproduktion bedürftiger Landwirte.

5.2.3. Zweitens würden den Staaten nach Abschluß des auf maximal drei Jahre verkürzten HIPC-Prozesses umfangreichere Schuldenerleichterungen gewährt werden, um ihren Schuldenstand auf etwa 100-150 % ihrer Ausfuhrerlöse zu senken. Auch hier bestuende die Bedingung, die so eingesparten Gelder in den folgenden fünf Jahren in die Armutsbekämpfung zu investieren. Die gewährten Schuldenerleichterungen müßten endgültig und unwiderruflich sein, wenn die Investoren versichert sein sollen, daß Schulden auf lange Sicht tragbar sind. Sollte jedoch eine Regierung zu irgendeinem Zeitpunkt während der fünf Jahre nach dem HIPC-Prozeß der vorgenannten Verpflichtung nicht nachkommen, so sollten die Geber eine proportionale Neuverteilung künftiger Hilfszahlungen und Kredite zugunsten dezentral organisierter Projekte vornehmen. Dieses Tätigwerden sollte sich auf eine institutionelle Grundlage stützen. Es ist darauf hinzuweisen, daß diese Länder eine Zeitlang auf Hilfsgelder angewiesen sein werden und weiterhin eine enge Beziehung zwischen ihren Regierungen und den Gebern bestehen wird. Der Ausschuß möchte der Kommission und den Mitgliedstaaten dringend nahelegen, ein Kooperationssystem zu schaffen, um derartige Beziehungen dazu zu nutzen, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und eine vorrangige Bekämpfung der Armut sicherzustellen. Dieses System sollte auch eine umfassendere Überwachung an Ort und Stelle sowie die Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner einschließen.

5.2.4. Die Länder wären bereit, die durch die Erleichterung des Schuldendienstes eingesparten Gelder in einen Fonds zur Armutsbekämpfung einzuzahlen, der von einem Ausschuß aus Vertretern der Regierungen, der Geber und der organisierten Bürgergesellschaft verwaltet würde. Die Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner in die Selbsthilfemaßnahmen würde Vertrauen schaffen. Aus diesem Fonds würden Ressourcen für mit den Gebern und der Bürgergesellschaft abgesprochene, nationale prioritäre Maßnahmen zur Armutsbekämpfung bereitgestellt werden. Es sollten solide Rechnungslegungsverfahren zum Einsatz kommen, um die Verwaltungskosten niedrig zu halten.

5.2.5. Nationale Programme beruhen oft auf sektoralen Investitionsprogrammen, wie denjenigen, die von der EU u. a. im Bildungs- oder Gesundheitswesen unterstützt werden und die sich für die Finanzierung über einen solchen Fonds zur Armutsbekämpfung eignen. Vergleichbare Mechanismen werden in Uganda entwickelt, wo die Regierung sich öffentlich bereit erklärte, Gelder aus der HIPC-Initiative zur Schuldenerleichterung an einen Fonds zur Armutsbekämpfung weiterzuleiten, über den der nationale Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut finanziert wird. Dieser Ansatz wird zur Zeit erfolgreich umgesetzt; ein Teil der Mittel wurde beispielsweise dafür verwendet, die Anstrengungen der Regierung für die allgemeine Einführung des Grundschulunterrichts zu unterstützen: die Anmeldungen stiegen vor kurzem von etwa 2 Millionen auf mehr als 5 Millionen, als die Regierung das Schulgeld abschaffte.

5.2.6. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz, einschließlich eindeutiger Rechnungslegungsverfahren seitens der Regierungen, und von sozialen Leistungsindikatoren (z. B. hinsichtlich des Zugangs zur Gesundheitsversorgung, der Erwerbstätigkeit, der Anzahl der die Schule besuchenden und sie mit einem Abschluß verlassenden Kinder und der Kluft zwischen den Geschlechtern). Diese müssen sehr spezifisch sein, um Mißbrauch vorzubeugen. Die schlichte Forderung, die Ausgaben im Gesundheitswesen zu erhöhen, ist zum Beispiel lediglich durch die Erhöhung der Arztgehälter zu erfuellen. Werden statt dessen Indikatoren wie die Kindersterblichkeit gemessen, zeigen sich tatsächliche Verbesserungen des täglichen Lebens. Gleichzeitig dürfen nur wenige Ziele gesteckt werden, damit eine sorgfältige Überwachung möglich ist. Die meisten Regierungen haben Indikatoren zur Überwachung dieser Bereiche entwickelt, so werden z. B. im Bericht zur menschlichen Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen oder im Jahresbericht der Weltbank Jahresstatistiken zu den wichtigsten Bereichen erstellt.

5.2.7. Der Ausschuß stimmt dem Leitsatz zu, daß die Schuldenerleichterungen nicht auf Kosten von Entwicklungsprojekten gehen sollten, was ganz besonders für die Vorhaben gilt, die von nichtstaatlichen Organisationen an der Basis durchgeführt werden. Der deutsche Ratsvorsitz rief alle Geber dazu auf, 1999 einen Beitrag zum HIPC-Treuhandfonds der Weltbank zu leisten, damit die Gelder für das Programm zur Unterstützung der armen Staaten nicht anderweitig verwendet werden. Ferner werden Schuldenerleichterungen nicht ausreichen, damit diese Länder der Armut entrinnen. Zwar ist es Aufgabe der Regierungen der betroffenen Länder, durch Reformen durchgreifende Politiken und eine effiziente Ressourcenverwendung zu gewährleisten, doch dürften erhöhte Finanzaufwendungen erforderlich sein, um die Ziele einer Armutsreduzierung zu erreichen wie die auf der Kopenhagener Weltgipfelkonferenz vertretenen Regierungen übereinstimmend feststellten. Der Ausschuß erachtet es deshalb als erforderlich, daß die Regierungen die Kürzungen ihrer Entwicklungshilfebudgets beenden und auf das Ziel hinarbeiten, 0,7 % ihres BIP für Hilfsmaßnahmen bereitzustellen.

5.2.8. Neben der Gewährung von Schuldenerleichterungen ist es wichtig, einer weiteren Schuldenkrise vorzubeugen. Die Kommission sollte die Staaten bei der Entwicklung und Anwendung verbesserter Strategien für das Schuldenmanagement unterstützen. Nicht nur Gläubiger auch Schuldner haben Pflichten. Es ist unabdingbar, daß die Staaten Kredite stets mit Umsicht - im besten Fall zu Vorzugsbedingungen - aufnehmen und die Gelder für Maßnahmen verwenden, die auf die Armutsbekämpfung abzielen. Die Parlamente und die organisierte Bürgergesellschaft können bei der Prüfung neuer Kredite eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig sollten Bemühungen zur Armutsbekämpfung überwacht werden, um sicherzustellen, daß Haushaltsmittel, Schuldenerleichterungen, Fördergelder und neue Kredite die gewünschte Wirkung erzielen.

6. Schlußfolgerungen

6.1. Der EU kommt bei der Nutzung der gegenwärtigen Gelegenheit, sowohl die Verschuldung zu verringern als auch die Armut zu lindern, eine entscheidende Rolle zu. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, in diesem Bereich aktiver zu werden und die Mitgliedstaaten, neue Ressourcen ausfindig zu machen und zu koordinieren. Die EU sollte Führungsqualitäten beweisen und das Tempo mitangeben. Gerade da nicht alle Mitgliedstaaten dort vertreten sind, sollte die EU ihre Vorschläge für das G8-Treffen aufeinander abstimmen, damit die einzelnen Länder einander nicht schwächen, sondern im Gegenteil stärken und so gemeinsam überzeugende Vorschläge vorbringen; dasselbe gilt für die Gouverneursräte von Weltbank und IWF. Die EU könnte durch eine koordinierte Schuldenpolitik, die auf ihre Rolle als Geber (Kommission und Mitgliedstaaten zusammengenommen) abgestimmt ist, wesentlich und mit Erfolg zur Verwirklichung der entscheidenden humanitären Entwicklungsziele der OECD für 2015 beitragen.

Brüssel, den 27 Mai 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) Bei den HIPC-Staaten handelt es sich um Angola, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, den Tschad, die Republik Kongo, die Republik Côte d'Ivoire, die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Ghana, Äquatorialguinea, Guinea-Bissau, Guyana, Honduras, Kenia, Laos, Liberia, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Mosambik, Myanmar, Nicaragua, Niger, Nigeria, Ruanda, São Tomé und Príncipe, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tansania, Togo, Uganda, Vietnam, Jemen und Sambia.

(2) Stellungnahme zum Thema "Entwicklungshilfe, verantwortungsvolle Regierungsführung und Rolle der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessengruppen", ABl. C 287 vom 22.9.1997.

(3) Stellungnahme zum Thema "Initiative zum europäischen Fair-Trade-Zeichen", ABl. C 204 vom 15.7.1996.