Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine 13. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote" () (96/C 295/01)

Der Rat beschloß am 26. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 12. Juni 1996 an. Berichterstatter war Herr Burani.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 337. Plenartagung (Sitzung vom 11. Juli 1996) mit 89 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die in diesem Richtlinienvorschlag vorgesehene Regelung ist im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes und der Harmonisierung des Gesellschaftsrechts zu sehen. Sie wurde bereits im Weißbuch von 1985 angekündigt, und am 19. Januar 1989 () legte die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vor, den sie 1990 () änderte, schließlich zurückzog und in geänderter Form erneut vorlegte.

1.2. Diese Ereignisse verdeutlichen die schwierige Entstehungsgeschichte einer Richtlinie, die zwar notwendig ist, in der Vergangenheit aber, wie die Kommission erklärt, auf den starken Widerstand einiger Mitgliedstaaten gestoßen ist ().

1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß trat in seiner Stellungnahme zum ursprünglichen Vorschlag () und danach zum geänderten Vorschlag () dafür ein, die Kommissionstexte in einigen Punkten zu ändern. Er stellt mit Befriedigung fest, daß die Kommission bei der Abfassung ihres neuen Vorschlags seine Anregungen teilweise berücksichtigt hat.

1.4. Der Ausschuß bedauert, daß seine Bemerkungen in der Stellungnahme vom September 1989 bezüglich der Notwendigkeit einer angemessenen Unterrichtung und Anhörung der Vertreter der Arbeitnehmer der betroffenen Unternehmen (Kapitel 2 der Stellungnahme, Bemerkungen zu Artikel 19) im neuen Vertrag nicht berücksichtigt wurden. Nach Auffassung des Ausschusses sollte diese bisher nur durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften geregelte Materie zeitgleich auf der europäischen Ebene einheitlich geregelt werden.

1.5. Der Ausschuß gelangt zu der allgemeinen Schlußfolgerung, daß die Richtlinie, die eine "Mindestharmonisierung" anstrebt, verschiedene unpräzise Punkte enthält, die dahingehend ausgelegt werden könnten, daß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offensteht, ihre derzeitigen Regeln überhaupt unverändert zu lassen. Andererseits muß eingeräumt werden, daß die Kommission mit ihren Vorschlägen, die darauf abzielen, ungeachtet der bekannten Widerstände die Annahme der Richtlinie zu erwirken, wahrscheinlich nicht weiter gehen konnte.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß hatte bereits in seiner Stellungnahme vom 27. September 1989 (Ziffer 1.5) hervorgehoben,

"daß die nationalen Durchführungsbehörden mit Befugnissen ausgestattet werden [müssen], die ihnen ein gewisses Maß an Flexibilität gewähren. Angesichts der besonderen Merkmale von Übernahmen ist es sinnvoll, daß die Aufsichtsbehörde innerhalb eines festgelegten Rahmens allgemeiner Grundsätze operieren kann, aufgrund deren sie schnell auf sich ändernde Situationen reagieren und im Hinblick auf die Anwendung einzelner Vorschriften eine flexible Haltung einnehmen kann."

2.2. In seiner Stellungnahme vom 28. Februar 1991 zu dem geänderten Vorschlag bedauerte der Ausschuß, daß

"der Richtlinienvorschlag der Aufsichtsbehörde keine allgemeine Befugnis (verleiht), um Vorschriften auszusetzen oder anzupassen. Auch werden die detaillierten Bestimmungen der Richtlinie keinen allgemeinen Grundsätzen unterworfen. Es wurde der Ansatz gewählt, detaillierte Bestimmungen aufzustellen, von denen entweder auf Wunsch der Mitgliedstaaten oder nach dem Ermessen der Aufsichtsbehörde artikelweise Ausnahmen gewährt werden."

2.2.1. Diese Feststellung hatte den Ausschuß zu der folgenden Bemerkung veranlaßt:

"Eine mögliche Alternative bestuende darin, in der Richtlinie nur die allgemeinen Grundsätze festzulegen und die detaillierten Bestimmungen in einem Anhang dazu als mögliche Leitlinien und Vorschläge für die Mitgliedstaaten aufzuführen, die dann auf den allgemeinen Grundsätzen aufbauend jeweils eigene detaillierte Bestimmungen aufstellen könnten."

2.2.2. Erwähnenswert sind auch noch andere Bemerkungen, die der Ausschuß in dieser Stellungnahme formulierte:

"... (es) ist sorgfältig darauf zu achten, daß die Richtlinie während eines laufenden Angebots nicht Raum für taktische Auseinandersetzungen bietet, sei es zwischen den an einem Angebot beteiligten Parteien und der Aufsichtsbehörde, sei es zwischen den Angebotsparteien selbst. Es besteht sonst die Gefahr, daß die Richtlinie im Laufe des Angebotsverfahrens eine Unzahl von Streitfällen hervorruft, was sich z. B. äußerst ungünstig auf die diesbezügliche amerikanische Praxis ausgewirkt hat - wie vom Ausschuß in seiner ersten Stellungnahme bereits angemerkt wurde.

Die Aufsichtsbehörde sollte deshalb für die Festlegung von Fragen zuständig sein, die sich auf die Einhaltung der in der Richtlinie verankerten Verpflichtungen der Angebotsparteien beziehen, und sollte im Rahmen der allgemeinen Grundsätze einen Ermessensspielraum haben.

Wie schon in der ersten Stellungnahme des Ausschusses erläutert, bestehen innerhalb der Gemeinschaft große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sowohl in bezug auf das Phänomen Übernahmen als auch auf die diesbezüglichen Bestimmungen. So verdienstvoll ein Abbau dieser Unterschiede auch sein mag, so dürfte es doch sinnvoll sein, sie zu berücksichtigen und nach Möglichkeit starre Vorschriften zu vermeiden.

Der Grundsatz des Übernahmeangebots für die Gesamtheit der Wertpapiere der betreffenden Gesellschaft ist insofern vertretbar, als er verhindert, daß Unternehmen zu einem Preis erworben werden, der ihrem Realwert nicht entspricht; allerdings sollte im Falle einer Übereinkunft mit der Zielgesellschaft die Möglichkeit eines Teilangebots bestehen bleiben, um zu verhindern, daß Energien und Gelder in Auseinandersetzungen verschwendet werden, die der Gesamtwirtschaft schaden."

2.3. Im Text des neuen Vorschlags für eine 13. Richtlinie wurde den vorstehenden Bemerkungen teilweise Rechnung getragen.

2.3.1. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips und entsprechend den Verpflichtungen, die die Kommission anläßlich der Tagungen des Europäischen Rates in Edinburgh und Essen eingegangen ist, bezieht sich der neue Vorschlag auf eine "Rahmenrichtlinie", die für Übernahmeangebote dieselben Grundsätze allgemeiner Art vorsieht wie der vorangehende Vorschlag, aber keine detaillierten Bestimmungen zur Angleichung der Durchführungsbestimmungen dieser Grundsätze mehr enthält.

2.3.2. Im Gegensatz zum vorhergehenden Vorschlag wird die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots nicht mehr als einziges Mittel angesehen, mit dem die Minderheitsaktionäre geschützt werden können. Die Mitgliedstaaten werden nicht mehr gehalten sein, ein obligatorisches Angebot vorzuschreiben, sofern sie andere geeignete und zumindest gleichwertige Maßnahmen zum Schutz der Aktionäre börsennotierter Gesellschaften vorsehen.

2.3.3. Von dem Richtlinienvorschlag werden nur bestimmte Techniken zum Schutz von Unternehmen gegen feindliche Übernahmen erfaßt. Gegen dieses aufgesplitterte Konzept sind Bedenken anzumelden, weil es dazu führt, daß Übernahmeangebote in einigen Ländern begünstigt werden, während sie in anderen Ländern nahe unmöglich gemacht werden. Es ist deshalb unbedingt erforderlich, daß alle einschlägigen juristischen Techniken und praktischen Verfahrensweisen Berücksichtigung finden, damit Bedingungen geschaffen werden, die einen länderübergreifenden Vergleich ermöglichen.

3. Prüfung der einzelnen Artikel des Richtlinienvorschlags

3.1. Artikel 1 - Anwendungsbereich

3.1.1. Die Koordinierungsmaßnahmen gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften "und für sonstige Verfahren oder Regelungen" der Mitgliedstaaten. Der Begriff "sonstige Verfahren oder Regelungen" ist neu und nicht ganz klar. Wenn damit Regeln von Berufsverbänden gemeint sind, die zur Regelung des Marktes befugt sind (wie z. B. im Vereinigten Königreich), dann könnte die Kommission den Wortlaut dieses Absatzes zweckmäßig wie folgt ändern:

"Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaßnahmen gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und für sonstige Verfahren oder Regelungen, welche von den Mitgliedstaaten oder von Einrichtungen festgelegt werden, die amtlich zur Regelung der Märkte für öffentliche Übernahmeangebote von Wertpapieren einer dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegenden Gesellschaft befugt sind, ..."

3.1.1.1. Auch wenn die "amtlich befugten Einrichtungen" natürlich keine "Rechtsvorschriften" erlassen können, wäre die neue Formulierung von Artikel 1 klarer und würde den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung tragen.

3.1.2. Die Einfügung der Worte "ganz oder teilweise" ist eine vom Ausschuß begrüßte Neuerung.

3.2. Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

3.2.1. Ein "Bieter" ist dem Richtlinienvorschlag zufolge "jede natürliche Person oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die ein Angebot abgibt." In einigen Ländern beziehen die Rechtsvorschriften in diesen Begriff ein:

- ein gemeinsames Vorgehen mehrerer Bieter;

- das Angebot, das eine Person in ihrem eigenen Namen, aber auf Rechnung einer anderen Person abgibt, bzw. das Angebot einer Person, die sich verpflichtet hat, die durch ein Übernahmeangebot erworbenen Wertpapiere ganz oder teilweise wieder abzutreten (in diesem Fall kann der Abtretende nicht als "Bieter" angesehen werden);

- die Situation, in der verschiedene Personen im gegenseitigen Einvernehmen handeln; beispielsweise wenn mehrere einzelne Übernahmeangebote einvernehmlich abgegeben werden: getrennt gesehen liegen sie unter der in Artikel 3 Absatz 1 und 2 festgelegten Schwelle, zusammengenommen könnten sie eine "Kontrolle" begründen.

3.2.2. In anderen Ländern, beispielsweise im Vereinigten Königreich, gelten Rechtsvorschriften, die den Begriff "Bieter" enger definieren. Zur Berücksichtigung dieses unterschiedlichen Begriffsfeldes wäre es daher zweckmäßig, den Wortlaut wie folgt zu ändern:

"Jede Person, die gemäß den Vorschriften des aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie festgelegten Mitgliedstaaten ein Angebot abgibt."

3.2.3. In der Definition des Begriffs "Wertpapier" findet sich die Formulierung "oder die zum Erwerb übertragbarer Wertpapiere, die mit Stimmrechten ausgestattet sind, berechtigen". In dieser Hinsicht hat der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 28. Februar 1991 betont, daß sich die Richtlinie

"nur auf Angebote für 'Wertpapiere` beziehen (sollte), mit denen Stimmrechte verbunden sind, und nicht auf Papiere, die künftig den 'Erwerb` solcher Wertpapiere erlauben. Wandelschuldverschreibungen und Optionen sollten daher ausgenommen werden, bis sie umgewandelt bzw. ausgeübt werden. Die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots sollte nur dann zur Anwendung kommen, wenn tatsächlich (durch Kauf, Umwandlung oder Ausübung von Optionen) ein über dem Schwellenwert liegender Anteil von Stimmrechten erworben wird."

Diese Erwägungen gelten noch immer.

3.3. Artikel 3 - Schutz der Minderheitsaktionäre

3.3.1. Dieser Artikel ist der Kompromißartikel des Richtlinienvorschlags:

- Er enthält keine Mindestschwelle mehr ("... einen die Kontrolle über die Gesellschaft begründenden Anteil an den Stimmrechten dieser Gesellschaft" - dieser Anteil wird von den Mitgliedstaaten festgelegt), wogegen der vorhergehende Vorschlag mindestens ein Drittel der Stimmrechte vorsah.

- Er schreibt kein obligatorisches Angebot mehr vor, und die Mitgliedstaaten können andere Vorkehrungen zum Schutz von Minderheitsaktionären treffen, sofern diese dieselbe Wirkung haben wie die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots.

3.3.2. In bezug auf diesen Text weist der Ausschuß auf folgendes hin:

- Einige Mitgliedstaaten (z. B. Belgien) sehen in ihren Übernahmeregelungen keinen bestimmten Anteil vor, ab dem davon ausgegangen werden könnte, daß er die Kontrolle verschafft, haben aber qualitative Normen festgelegt (die der Beurteilung durch eine Aufsichtstelle unterliegen);

- die Möglichkeit, den Anteil frei festzulegen, wird zu großen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten führen.

3.3.3. Das Problem eines eventuellen Protektionismus in bezug auf nationale Unternehmen (einige Mitgliedstaaten könnten sehr niedrige, andere wiederum sehr hohe Schwellen ansetzen) wird durch die neue Formulierung nicht gelöst.

3.3.4. Dieser Artikel weist ein großes Manko auf. Er geht nämlich davon aus, daß alle Angebote und Verhandlungen im Rahmen der "normalen" Börsengeschäfte stattfinden. Ein öffentliches Übernahmeangebot kann aber auch im Rahmen einer Transaktion auf dem Terminkontraktmarkt gemacht werden. Dabei erfolgt die Übernahme zwar nicht unmittelbar, doch ist sie ihrem Wesen nach nicht verschieden.

Daher könnte der einleitende Satz von Artikel 3 sinnvoll wie folgt abgeändert werden:

"... Erwirbt eine natürliche oder juristische Person aufgrund eines unmittelbaren oder künftigen Erwerbs Wertpapiere ..."

3.3.5. Ein weiteres Manko betrifft die auszuklammernden Fälle. In der Richtlinie sollte klar angegeben werden, daß sie sich nur auf die direkte Erlangung der Kontrolle durch Erwerb bezieht. Entsprechend den Usancen fast aller einzelnen Mitgliedstaaten sollte aus dem Geltungsbereich der Richtlinie der indirekte Erwerb durch Erlangung der Kontrolle über eine nicht börsennotierte Holdinggesellschaft ausgeklammert werden, die die Mehrheit der Anteile an einer börsennotierten Gesellschaft hält.

3.3.6. Die Richtlinie sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, aus ihrem Anwendungsbereich auch jene Fälle ausklammern, in denen der Erwerber die eine Kontrolle begründenden Anteile vorübergehend in der Absicht hält, diese auf einen Dritten oder Dritte zu übertragen oder wenn er diese Anteile nicht in der Absicht erworben hat, die Kontrolle zu erlangen und sie unmittelbar an Dritte weiterveräußert.

3.3.6.1. Die Grundsätze des vorübergehenden Besitzes oder des Mehrheitserwerbs ohne Absicht, die Kontrolle zu erwerben gelten nach den europäischen Rechtsvorschriften bereits als Grund für eine Ausnahme von den Bestimmungen über die Erlangung der Kontrolle selbst. Ein Beispiel hierfür ist die zweite Bankenrichtlinie [77/780/EWG vom 15. 12. 1989, Artikel 12, Absatz (4)].

3.3.7. Schließlich sollte für die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit vorgesehen werden, jene Fälle auszuklammern, in denen Stimmrechte erworben werden, welche mit Anteilen verbunden sind, die Teil des Handelsbestands ("trading portfolio") von Unternehmen sind, die als Zwischenhändler übertragbarer Wertpapiere auftreten. Diese Unternehmen befassen sich nicht mit dem Erwerb der Kontrolle über Unternehmen.

3.3.8. Die unter den Ziffern 3.3.5, 3.3.6 und 3.3.7 genannten Fälle sollten aus Artikel 3 ausgeklammert werden.

3.4. Artikel 4 - Aufsichtsorgan

3.4.1. In Absatz 2 wird das Problem der "territorialen Zuständigkeit" nicht vollständig geregelt. Ist in allen Fällen, in denen die Bedingung nicht erfuellt wird, wonach das Aufsichtsorgan des Mitgliedstaates zuständig ist, "auf dessen geregeltem Markt die Wertpapiere der Gesellschaft zum ersten Mal zum Handel zugelassen worden sind und nach wie vor gehandelt werden" weiterhin das Aufsichtsorgan des Mitgliedstaates zuständig, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat?

3.4.2. Nach Auffassung des Ausschusses ist diese Prämisse nicht schlüssig. Denn wenn das Ausgangskriterium der "Markt" und nicht der "Sitz des Gesellschaft" ist, dann muß der Richtlinienvorschlag - auch wenn dies offensichtlich ist - eindeutig angeben, daß der "geregelte Markt" jener Markt ist, an dem die Titel notiert sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich um den ersten handelt, an dem die Titel nicht mehr notiert sind.

3.4.3. Was die Ausnahmen anbelangt, die die Aufsichtsorgane zulassen können (Absatz 4), gilt nach wie vor die diesbezügliche Bemerkung des Ausschusses in seiner vorhergehenden Stellungnahme:

"Überdies ist nicht annehmbar, daß die Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots ganz in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden sollen. Eine solche Regelung widerspräche dem Ziel einer Harmonisierung der einzelstaatlichen Gesetzgebung."

3.4.4. Der Ausschuß betont mit besonderem Nachdruck, daß die Rechtssicherheit das Rückgrat des Schutzes der Interessen der Aktionäre ist: es kann nicht angehen, daß Ausnahmen von den Rechtsvorschriften (oder von den gesetzlich verankerten Regelungen) der Beurteilung der Aufsichtsbehörde überlassen werden, selbst wenn diese begründet ist. Nach Auffassung des Ausschusses ist daher unbedingt dafür zu sorgen, daß etwaige Ausnahmen in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eindeutig und ausdrücklich angegeben werden.

3.5. Artikel 5 - Allgemeine Grundsätze

3.5.1. In Absatz 1 Buchstabe a) fordert der Richtlinienvorschlag, daß alle Inhaber von Wertpapieren, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, gleich behandelt werden müssen. Dieser Grundsatz ist natürlich annehmbar. Der Richtlinienvorschlag präzisiert jedoch nicht, ob sich das Angebot auf das gesamte Kapital der Gesellschaft beziehen muß, einschließlich des Teils, der durch stimmrechtslose Aktien vertreten wird.

3.5.2. Nach Auffassung des Ausschusses müssen stimmrechtslose Aktien nicht in das Angebot einbezogen werden. Ansonsten kämen nämlich nicht stimmberechtigte Aktionäre in den Genuß der Verteilung der Kontrollprämie.

3.5.3. Der begriffliche Inhalt des Ausdrucks "Marktverzerrung" unter Absatz 1 Buchstabe d) ist nicht klar. Der Ausschuß fordert daher die Kommission auf, den Begriff klarer zu fassen.

3.6. Artikel 6 - Informationen

3.6.1. Das Verzeichnis der zu erteilenden Informationen sollte nach Ansicht des Ausschusses im Fall von grenzüberschreitenden Angeboten auch die Modalitäten und Bedingungen für die Zahlungen an Aktionäre enthalten, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als dem Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat oder in dem die Wertpapiere notiert sind.

3.6.2. Bezüglich des vorletzten Spiegelstrichs von Artikel 6 Absatz 3 (Angaben zum Angebot) macht der Ausschuß gewisse Vorbehalte bezüglich der Frist für die Annahme des Angebots geltend: Der Richtlinienvorschlag sieht eine Frist von nicht weniger als vier Wochen und nicht mehr als zehn Wochen vor. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ein öffentliches Übernahmeangebot ohnehin den normalen Betrieb der Zielgesellschaft beeinträchtigt, wäre eine möglichst kurze Frist angebracht, die jedoch ausreichend Zeit für Überlegungen und die Ergreifung der gebotenen Maßnahmen läßt.

3.6.3. Um allzu komplizierte Verfahren und die willkürliche Beschaffung von Informationen zu vermeiden, die für die gesetzlich vorgesehene Verwendung durch die Kontrollorgane nicht erforderlich sind, wäre es zweckmäßig, den betreffenden Satzteil in Artikel 6 Absatz 4 wie folgt zu ändern:

"... verfügbaren Informationen über das Angebot mitteilen, die das Aufsichtsorgan verlangt, soweit sie für die Erfuellung seiner Aufgaben erforderlich sind."

3.6.4. Durch diese Einschränkung würde die Beurteilung der "notwendigen" Mitteilungen durch das Kontrollorgan weniger subjektiv bzw. willkürlich.

3.6.5. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Frist für die Annahme des Angebots mindestens drei und höchstens zehn Wochen betragen.

3.7. Artikel 7 - Offenlegung

3.7.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Informationen auch Angaben über die Ergebnisse der Konsultationen mit den Arbeitnehmervertretern enthalten müssen.

3.7.2. Der Ausschuß fordert - in Übereinstimmung mit seiner Stellungnahme aus dem Jahr 1989 - nachdrücklich, daß in der Richtlinie die ausdrückliche Verpflichtung zur Unterrichtung und Anhörung der Vertreter der Arbeitnehmer sowohl der Bietergesellschaft als auch der Zielgesellschaft vorgesehen wird.

3.8. Artikel 8 - Pflichten der Zielgesellschaft

3.8.1. Dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan wird jegliche Handlung untersagt, "die das Angebot vereiteln könnte". Dieses Verbot überrascht.

3.8.1.1. Erstens müßte eindeutig festgelegt werden, daß die Bekanntgabe der Position der Leitungs- oder Verwaltungsorgane zum Angebot an die Öffentlichkeit oder an die Aktionäre oder das Recht der Unternehmensleitung, andere Angebote einzuholen, nicht in diese Handlungen einbezogen werden können.

3.8.1.2. Zweitens, aber prinzipiell, sollte davon ausgegangen werden, daß in dringenden Fällen die für die Gesellschaftsführung zuständigen Organe in die Lage versetzt werden müssen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, auch ohne Beratungen der Hauptversammlung. Dieser Grundsatz wird durch die zweite Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht (77/91/EWG vom 13. 12. 1976, Artikel 19 Absatz 2) bekräftigt, nach der die Verwaltungsorgane in den Ländern, in denen dies erlaubt ist, die Gesellschaftsanteile erwerben können, "um einen schweren unmittelbar bevorstehenden Schaden von der Gesellschaft abzuwenden". Als einzige Pflicht sieht die genannte Richtlinie vor, daß die Hauptversammlung im nachhinein unterrichtet wird. Dies ist ganz eindeutig eine Bezugnahme auf ein öffentliches Übernahmeangebot.

3.8.2. Es ist auf jeden Fall davon auszugehen, daß ein Verwaltungsorgan das Vertrauen der Aktionäre genießt und daher stets verantwortungsvoll und im Interesse der Aktionäre handelt, vor allem in dringenden Fällen, in denen sofort Entscheidungen getroffen werden müssen und daher kaum die allzu langen Fristen eingehalten werden können, die gesetzlich für die Einberufung einer außerordentlichen Versammlung vorgesehen sind. Dasselbe gilt für ein Leitungsorgan, das auch mit Verwaltungsbefugnissen ausgestattet ist.

3.8.2.1. Es ist schwierig zu beurteilen, ob ein öffentliches Übernahmeangebot "freundlich" oder "feindlich" ist. Außerdem muß auch bedacht werden, daß eine Hauptversammlung die Dinge anders als ein Verwaltungsrat sehen könnte. Dies ist jedoch ein Risiko, das die Aktionäre bewußt eingehen müssen. Um Zweifel darüber aus dem Weg zu schaffen, ob die Aktionäre der Auffassung sind, daß sie ihr volles Vertrauen in die Verwaltungsorgane setzen können, sollten sie ein entsprechendes Mandat erteilen, und zwar entweder ein ständiges Mandat, das in der Gesellschaftssatzung verankert ist oder ein vorübergehendes Mandat aufgrund von Beschlüssen der Hauptversammlungen.

3.8.3. Auf der Grundlage der obigen Erwägungen könnte der Wortlaut von Artikel 8, Absatz 1 Buchstabe a) wie folgt neu formuliert werden:

"... hat sich das Leitungs- oder Verwaltungsorgan jeglicher Handlungen zu enthalten, durch die das Angebot vereitelt würde, (der Satzteil 'es sei denn, die Hauptversammlung hat dazu ihre Zustimmung erteilt` sollte gestrichen werden), sofern das Organ von der Hauptversammlung nicht mit den erforderlichen Vertretungsbefugnissen ausgestattet worden ist und sofern diese Handlungen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verboten sind. Diese Bestimmung betrifft auch die Ausgabe von Wertpapieren, durch die der Bieter auf Dauer an der Erlangung der Kontrolle über die Zielgesellschaft gehindert werden könnte."

3.9. Artikel 10 - Obligatorisches Angebot

3.9.1. Der optimale Schutz der Minderheitsaktionäre wäre nur durch ein Angebot gewährleistet, daß die Gesamtheit der Aktien abdeckt. Der Ausschuß ist sich allerdings bewußt, daß es schwierig ist, die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu diesem Punkt zu erhalten und akzeptiert, daß sich das Angebot auf "einen wesentlichen Teil" der Wertpapiere bezieht, wobei er es allerdings für unzulässig hält, daß eine Harmonisierungsrichtlinie, selbst wenn nur eine Mindestharmonisierung beabsichtigt ist, diesen Begriff nicht präzisiert: Der "wesentliche Teil" sollte nicht unter der 75 %-Schwelle liegen.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 162 vom 6. 6. 1996, S. 5.

() ABl. Nr. C 64 vom 14. 3. 1989.

() Dok. KOM(90) 416 endg. - SYN 186.

() Dok. KOM(95) 655 endg. - Begründung, Ziffer 2.

() Stellungnahme vom 27. September 1989, ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 56.

() Stellungnahme vom 28. Februar 1991, ABl. Nr. C 102 vom 18. 4. 1991, S. 49.