ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62)10
Vol.1962/0003

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
I/KOM(62)10 endg.
Briissel ,den21.Mârz1962
Orig.îF
Vertraulich
Zweites Memorandum derKommission zu
einemnachArtikel 111desVertrages aufgestell­
tenArbeitsprogramm aufder::Gebietderge­
meinsamen Handelspolitik
I/K0M(62)10endg.

-2-
Zweites Memorandum derKommission zueinem nach
Artikel 111desVertrages aufgestellten Arbeitspro­
gramm aufdem Gebiet derGemeinsamen Handelspolitik
ZurVorlage beim Rat
Präambel
Wach Artikel 111des ^WG-Vertrages koordinieren dieMitgliedctaatcü ihre
Handelsbeziehungen mitdritten Ländern während derÜbergangszeit nderen
Ende wird dieHandelspolitik derMitgliedstaaten voneiner gemeinsamen
Politik abgelöst .
Umdiiib£U>ir -Übergang vondereinzelstaatlichen zurgemeinsamen Politik vor­
zubereiten unddienotwendigen Überleitungen durchzuführen ,istdieKom­
mission nach demVortrag verpflichtet ,demRatVorschläge fürdasbeidem
gemeinsamen Vorgehen inderÜbergangszeit anzuwendende Verfahren sowie für
dieVereinheitlichung derHandelspolitik zuunterbreiten .
Zudiesem Zweck hatdieKommission demRat imJuli 1961 einerstes
umfassendes Dokument vorgelegt ,daseinmal einen Überblick über dieder­
zeitige Lage vermittelt und zumanderen .einige konkrete Vorschläge ent­
hält ,diedenEntscheidungen über diegemeinsame Handelspolitik vom
9.Oktober I96I zuGrunde lagen .
Wie inderPräambel desersten Memorandums vorgesehen ,haben die
Arbeiten zwischen Kommission undMitgliedstaaten zurErstellung '
fcotamöntalj&sfiülBt ^dasVors&kL&ge -deraKqpnEfeftsiiOii füreint 3,Arbeits -
!Jætt6E9Gja®?atc£-dem G&M^ttå^rj.gemein-samen -Haa^lspolit^m^ftglriL ^stør3demaugen -
•tuiicd<id-*i»s£A J3tand d^rEntwicklung derEWG entsprechen .
Dieses Dokument gliedert sich ineinen ersten Teil ,deralsBegründung
eine Zusammenfassung derGrundsätze bringt ,vondenen sich dieKommission
beiderAusarbeitung eines Arbeitsprogramms aufdem Gebiet dergemeinsamen
Handelspolitik leiten ließ ,und ineinen zweiten Teil ,der sich ausdem
Entwurf einer internen Entscheidung desRates nach Artikel 111desVertrages
und auseinem Anhang mitdemeigentlichen Arbeitsprogramm zusammensetzt .

-3-
Inletzterem sind dieZiele aufgestellt ,dieesaufdemGebiet der
Einfuhr -undAusfuhrregelung derMitgliedstaaten zuerreichen gilt .
Nacheinander werden hier diederzeitige Lage ,daszuerreichende Ziel ,
sowie daswährend derÜbergangszeit fürdieVereinheitlichung einzu­
schlagende Verfahren analysiert .

-4-
Toil IsGRUKDSflTZE
BSGR0TTDONG
A.Die Ziele der gemeinsamen Kandelspolitik
Richtungweisend für die gemeinsame Politik sind die Bedürfnisse ;
der Wirtschaft imInneren des Gemeinsamen Marktes undldie Interessen der
Außenhandelspolitik .Unter diesem Gesichtswinkel soll diegemeinsame
Handelspolitik imZuge ihrer Erarbeitung insbesondere s
a)zurharmonischen Entwicklung desWirtschaftslebens indergeennten
Gemeinschaft beitragen ,
b)einen völlig freien Warenverkehr innerhalb desGemeinsamen Marktes
ermöglichen ,
c)zurharmonischen Entwicklung desinternationalen Handels beitragen
d)dieZusammenarbeit mitdenEntwicklungsländern verstärken !
e)dasgemeinsam Erreichte bewahren unddiebestehenden Unterschiede
beseitigen *
f)jegliche benachteiligende Diskriminierung derMitgliedstaaten ver­
meiden ,ohne dabei dieMöglichkeit einer gleichen Behandlung dritter
Länder auszuschließen .
•••i•••

-5-
B.Voraussetzungen fürdieVerwirklichung dergemeinsamen Handelspolitik
DieVoraussetzungen fürdinDurchführung dergemeinsamen Handelspo­
litik,wiesiesichausdenVorschriften desVertrages ergeben,bestimmen
inhohemMassedieHaltungderSechsaufdiesemGebiete währendder
Ubergangszeit ,
Hierzuistzubemerken ,dass»
-dieverschiedenen Bereiche dergemeinsamen Handelspolitik nichtnach
demgleich^fe ^tplangestaltet werden ?
-dieHandelspolitik einBestandteil derallgemeinen Wirtschaftspolitik
ist.
a)Dieverschiedenen Bereiche dergemeinsamen Handelspolitik werden
nichtnachdemgleichen Zeitplan gestaltet
DerAnwendungsbe reichdergemeinsamen Handelspolitik -wieerin
Artikel 113Absatz 1vorgezeichnet ist-kanninetwasübersichtlicherer
Weisewiefolgtzusammengefasst werden »
1.Regelung desWarenverkehrs !
-beiderEinfuhr :
-Zollpolitik ,
-Kontingentspolitikji
-handelspolitische Abwehrmas snahmen 5
beiderAusfuhr :
–Ausfuhrbeihi Ifen,
-Beschrânkungen beiderAusfuhr ,
-Verkaufeforderung .1
2#Beziehungen zudeninternationalen Organisationen mitwirtschaftlichem
Charakter (Artikel116,229).
••/•••

-6-
Indieser Hinsicht ist festsuctellen ,-dass :
-die Höhe dasgemeinsamen Aussentarifs zur Z-;it festgelegt istund
derAbschluss dorVerhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6des
Allgemeinen Abkommens seine ?Anerkennung gebracht hat .Wirbefinden
unshier schon imStadium dergemeinsamen Handelspolitik ,und die
Haltung dor Sechs gegenüber derAussenwelt kann daher nur einheit­
lich sein ;
-auf denanderen Gebieten dieKoordinierung kaum begonnen hat ;-eib
wird .•A^C£.-den •imanliegenden Arbeit n?.r­
•f--hirvn verwirklicht werden -.
b)DieHandelspolitik isteinTeilgebiet derallgemeinen Wirtschaftspolitik
Indenjinzelstaaten istdieHandelspolitik ein ?Tßil»;h der
allgemeinen Wirtschaftspolitik ;inihr spiegeln sich deren Haupttenden -
zen wider .
"DieVereinheitlichung derSandelspolitik dereinzelnen Mitgliedstaaten
muss infolgedessen zueiner verstärkten Koordinierung ihrer gesamten Wirt­
schaftspolitik beitragen .Diese Koordinierung ,sowiesieinArtikel 2und 6
desVertrages vorgesehen ist ,w&lft esihSBrBSitfes d'en *Mitglied' «-^Vfcen '
Terlahfeclrb^r n.y-ihr -e-"flfik3Bl -sp'olitiit– "fö-ft&cföröitsnd zu?Wr^iiS$Ji?tliciieh 1
und .rixdes.ermögliche ,zurFestlegung dergemeinsamen Politik zugelangen .
Auf Gemeinschaftsebene kann jedenfalls dieHandelspolitik ingewissen
Fällen derAnnäherung deranderen Bereiche derWirtschaftspolitik vorangehen .
C.Grundsätze für ein Arbeitsprogramm
/
Ausdiesen beiden Feststellungen lassen sich dieLeitgedanken
diesesentwickeln ,diebeiderAusarbeitung 'Arbeitsprogramms zugrunde
zulegen sind .DieGestaltung bestimmter Bereiche derHandelspolitik muss

-7-
umihrerzusammenhängenden Verwirklichung willen "beschleunigt werden;
ausserdem hatsieinpragmatischer Weisediederzeitigen Tendenzen inder
Handelspolitik derSechszu"berücksichtigen .
&)DieGestaltung dergemeinsamen Handelspolitik muss "beschleunigt werden
denn
-dieZollpolitik istvonnunan–wieebendargelegt –
zwangsläufig gemeinschaftlich ;siekannabernurinbefriedigender
"Weisegeführtwerden,wennaufdenverschiedenen Gebieten derHandels­
politik,insbesondere beidenmengenmässigen Beschränkungen ,ein
'gemeine affiSsVörgchen -;MTLngeYeitet ~wird
-£^sFehleneinergemeinsamen Handelspolitik würdedazuführen,dassdie
Schutzklausel desArtikels 115inAnspruch genommen unddamitdieWildungen
-losfreienVarkührs ,-wieerimVertragvorgesehen ist,eingeschränkt
werden.
EinesolcheBeschleunigung entspräche übrigens durchaus demSinndes
'Beschlusses vom12.Maii960.
b)Diegemeinsame Handelspolitik kannnurpragmatisch undunterBerück­
sichtigung derderzeitigen Tendenzen inderHandelspolitik derSechs
gestaltet werden
Im•Rahmendervo&vVertrvigL -festgelegten Ziele -musspragmatisch vor­
gegangen undversucht werden,diederzeitigen Tendenzen inderHandels­
politikdersechsLänderherauszuschälen .IndieserHinsichtistzwischen
dreiArtenvonBeziehungen zuunterscheiden ;
-Beziehungen zudenIndustrieländern mitvergleichbaren Wirtschafts -
systemen ,
-Beziehungen zudenEntwicklungsländern ,
-Beziehungen zudenkommunistischen Ländern »
•••/•••

-8-
1.Beziehungen zudenIndustrieländern mitvergleichbaren Y/irtschafts :/Tönungen
DiesenLänderngegenüber ergabensichpraktisch keineProbleme fürdie
Gestaltung derHandelspolitik derEWG.DieSechssindandieVerpflichtungen
gebunden ,diesiemitderUnterzeichnung desGATT-Abkommens überwog &nha­
ben.AufdiesemGebietgewinnen dieinArtikel110desVertrages gesetzten
ZieleihrevolleBedeutung .Siekönnetinnerhalb kurzerZeitihr^nii-derschlag ir
einerimmerengerenPolitikderZusammenarbeit inWirtschaft undHandel
finden.
2.Beziehungen zudenEntwicklungsländern
DiU-SönXänderngegenüber -mxi'äs-1inBeip^CcärPtr-Tgxm'ag-enw^^i-fipSAss'die
Vb^pf;ljjs-trtuiigt'n chtrelnhei -IhiTixxhL "Sird*
Γ Ι
l<=ichzwiti ^„ss^sichsagen,dassdiePolitik-selbstverständlich ^inner­
halbdarvomGATTfestgelegten Grenzen-gyg^nübj-r "cti^seH-Ländern s
-dieEntwicklung desWarenverkehrs fördernsoll,ohnedassdadurch
allerdings derMarktder"^WGdurchanomalen Wettbewerb gestörtwird;
-daraufabzielen muss,dassauflängereSichtdieRegeln,diedieBe­
ziehungen zuIndustrieländern bestimmen ,auchaufsieangewandt werden
können.
3.Beziehungen zudenkommunistischen Ländern
DieseBeziehungen .■-ux^t^xli-OGDN.niclitdenR.yolnd^sG^LTT|si^
sindbilateraler Natur.Diegemeinsame Handelspolitik gegenüber den
kommunistischen Ländernmüsstealsodarinbestehen ,diebilateralen Be­
ziehungen derverschiedenen Mitgliedstaaten zudenkommunistischen Ländern
inbilaterale Beziehungen derGemeinschaft alssolcher zuebendiesen
Ländernumzugestalten .DerRatwirdsichzugegebener Zeitauf-Vorschlag
d^&rKommission --mit-dieserPrage_jrubefarssen haben»
•••J•••

-Q.
II.Tcil;Arboitsprogramm
EntwirfeinerEntscheidung desRatesüber -einArbeitsprogramm aufdemGebiet
dergemeinsamen Handelspolitik
DHERATDTREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT :-
gestützt aufdieBestimmungen desiüWG-Vürtr^ga undinsbesondere aufArti­
kel111,
gestützt aufdasersteMemorandum derKommission ancbnMinisterrat überdas
Verfahren zurEntwicklung einergemeinsamen Handelspolitik ,
aufVorschlag derKommission und
inErwägung nachstehender Gründe:
DieKommission istverpflichtet ,demRatVorschläge fürdasbeidemgemeinsamen
Vorgehen inderÜbergangszeit anzuwendende Verfahren auitUiüür '"'die••Vereinheit­
lichungderHandelspolitik zuunterbreiten .
FürdieGestaltung einergemeinsamen PolitikaufdemGebiotdesAussenhandels ,
undinsbesondere fürdieVereinheitlichung derEinfuhr-undAusfuhrregelungendritten Ländern
derMitgliedstaaten gegenüber > isteserforderlich ,einArbeits­
programm üfc:r <iaswährendderUbergangszeit anzuwendende Ver­
fahren
HATFQLG3BDE ENTSCHEIDUNG ERLASSENs
Artikel 1
^.ufzustellen -
DiewährendderÜbergangszeit stattfindende und
Ausfuhrregelungen derMitgliedstaaten gegenüber '■^^r-^-fn^^^rirvr:r^lrdnachdem
Verfahren desArbeitsprogramms aufdemGebietdergemeinsamen Handelspolitik
durchgeführt ,dessenWortlaut imAnhangwiedergegeben ist.
Artikel 2
DieseEntscheidung istan°-W-eMitgliedstaaten gerichtet .

-10-
Anhangzur"ntscheidung lesHatssvom
ARBZITSPROGRAMM AUFDIZMGIBI^T DT1RGTyr;il>TSAMlN HANDELSPOLITIK
Yare'fnhci'tliclmng derEinfuhr-und.Ausfuhrregelungen derMitgliedstaaten gegenüber
dfi-tt'^n -'Ländern (l).
A.einheiltliohuagAarEinfuhrregelungen
' '1:Beide3iEinfuhrregelungen sollenfolgende Zieleerrwj.^uu
werdeni
1.-Vereinheitlichung derLiberalisierungslisten gegenüber drittenLandern
aufeinemmöglichst hohenStand(Artikel111Absatz5)»
2.-Vereinheitlichung derKontingentspolitik (Artikel111Absatz1;113)5
3.-Vereinheitlichung dereigentlichen handelspolitischen Schutzmassnahmen
(Antidumping -undAusgleichszölle )(Artikel111Absatz1;113).
1.-Vereinheitlichung darLiberalisierungslisten gegenüber denMitgliedstaaten
desGATToderdenanderenLändernmitvergleichbarer Wirtschaft sordnung .
Derzeitige ZurZeitgelteninallenMitgliedstaaten (mitAusnahme derBenelux-
Lage:'länder)fürdieeinzelnen Wirtschafts-bzw.Währungsräumo odergeo­
graphischen Zonen,denendieGATT-Länder unddieübrigenLändermit
vergleichbarer Wirtschaftsordnung angehören ,verschiedene Liberali-
sierungslisten .
^ü'srirei-r Daszuerreichende Endzielisteinevollständige Liberalisierung nach
fth.erKjsg ':.-denBestimmungen desGATT,dieauchaufalleübrigenLänderderWv>lt
■Zieltmitvergleichbarer WirtschaftsOrdnung Anwendung findenkann.
(l)DieKoordinierung undVereinheitlichung derEinfuhr-undAusfuhrregelungenein-
schliesslich derhandelspolitischen Schutzmassnahmen fürAgrarerzeugnisse werden
vondiesemArbeitsprogramm nichterfasst ,soweitimRahmendergemeinsamen Agrar­
politikbesondere Lösungen undVerfahren festgelegt werden.
■rf-\ •••/•••

-ir-
Verfahren ;Während ,derÜbergangszeit sind,diedorzoitfürdieeinzelnen
Erzeugnisse undgeographischen Zonengeltendeninn-r^.;,insc£afglichen
entsprechend denVorschriften däsVertrages aufeinemmöglichst
hohenStandzuvereinheitlichen (Artikel111Absatz5)«
DieseVereinheitlichung sollzurAufstellung sinereinzigen
Liberalisierungsliste führen.Sinederartige Listeistvongrösster
Buds/uiungj -Beieinemmöglichst hohenLiboralisierungsstand sollte
siedenAusgangspunkt unddiepraktische Grundlage dergemeinsamen
Handelspolitik bilden.MitderAufstellung eineraoLcha# •Liste,
diedenForderungen desVertrages entspricht ,könntedieinterna­
tionaleStellung desGeraeinsamen Markteserheblich gestärkt und
gleichzeitig dasFundament fürdiegemeinsame Handelspolitik der
Sechsgelegtwerden.
WennderRataufVorschlag derKommission nachdemVerfahren des
Artikels 111festgestellt hat,dassdieVereinheitlichung aufeinem
ausreichend hohenStanderreicht wordenist,wirddieeinheitliche
ListenurdurcheineDntscheidung desRatesaufVorschlag derKommis­
siongemäss Artikel111desVortrages geändert werdenkönnen.
FürdenFall,dassLiberalisierungsmassnahmen gegenüber dritten
^änderninfolgevonZahlungsbilanzschwierigkeiten wiederrückgängig
gemachtwerdensollen,schreibt derVertragdaseinzuschlagende Ver­
fahrenvor(Artikel108und109).
Schonjetztunterrichten BieMitgliedstaaten ,dieÄnderungen ihrer
Liberalisierungsregelung gegenüberRittenLindernplanen,im
vorausdieanderenMitgliedstaaten unddir;Kommission :Indiesen
FällenwerdenaufWunscheinesMitgliedstaates oderderKommission
vorherige Konsultationen stattfinden ,ausserwenndieseMassnahmen
dringlich sind;indiesemFallfindendieKonsultationen nachträg­
lichstatt(sieisEntscheidung desMinisterrats vom$.Oktober196l).
•••/•••

-E-
DieVereinheitlichung aufgeographischer Ebene soll nach .folg-undcn ..Modalitäten und
unbeschadet der vom GATT gefassten Beschlüsse erfolgen ?
a)Beseitigung derDiskriminierungen zwischen OIT'C -Ländern undLändern dos
Dollar-Raumes ,soweit solche Diskriminierungen ineinigen Mitgliedstaaten
noch bestehen ;
b)Ausdehnung dervereinheitlichten OE""C-Dollar -Liste aufdieübrigen GATT-
Länder ,sobald dasProblem bestimmter Einfuhren "empfindlicher Erzeugnisse "
aus ITiedrigpreisländern gelöst ist .
DiaVereinheitlichung nach Erzeugnissen soll nacfio!f<olgsndaiL Jfcsii-ali'iräteiar erfolgen :
a)beiindustriallen Erzeugnissen :Ausdehnung derLiberalisierung ,
d-i&-g£mäss 'Bsschluss vom12.Maii960 zwischen denMitgliedstaaten erfolgen
wird ,aufalle GATT-Länder mitAusnahme -zunächst -der TOTSiiehencL unxer
'·αο!ΐ8Ϊ ΛΊΟΘβ)
erwähnten Erzeugnisse ,
b)BeiAgrarer2®7ign±s3erL !"Liberal.iãieimrçg' -nacknM^^abev.d^rLJiliíí-^hríanggjer gemein -
samen .Ågrårp-oi itik;,;und-o^ret .s-p.i\e chendden-,.iur -sdÆr nun :JDurchfuhrung –.r-
bestimuiL.i-n .
DieAufstellung dieser einheitlichen Liste erfolgt .durch ;
-eine Gegenüberstellung der indenMitgliedstaaten gegenüber denGATT -Ländern
unddenübrigen Ländern mitvergleichbarer Wirtschaftsordnung geltenden
Liberalisierungslisten |
-eine Analyse der Gründe ,welche dieeinzelnen Mitgliedstaaton zurRecht­
fertigung ihrer Kontingent ierungsmassnahmen anführen (Erziehungsmassnahmen j
ausverhandlungstaktischen Gründen ergriffene Massnahmen 5empfindliche Er-unm^rsonlich
Zeugnisse ausLändern mit " niedrigen Gestehungspreisen ).
Diese Untersuchung soll sich vorzugsweise auf solche Erzeugnisse erstrecken ,
diebereits indrei Zollgebieten derEWG liboralisiert sind .
Bei diesen Arbeiten istArtikel 111Absatz 5des Vertrages zubeachten .
*••I•••

-33-
2.-Vereinheitlichung derKontingantspolitik gegenüber Ländern ,diedem
GATTnichtangehören oderkeinemitderEWGvergleichbare Wirtschaf ts-
ordnung haben.
DiaKontingentsregelungen gegenüber Nichtmitgliodsländarn desGATTo.der
Ländern ,diakeinevergleichbare Wirtschaftsordnung aufweisen ,denen
gegenüber eine'H.infuhrliboralisierung nichtdurchgeführt wsrdankann,sind
schrittweise zuvereinheitlichen (Artikel111Absatz1,Artikel113).
Urzeitige "'shandeltsichhierinsbesondere umdiaLänderdasOstblocks .DieHan--
Lage• delsbeZiehungen zwischen diesenLändarn unddenMitgliedstaaten sindzur
Zeitstrengbilateral ..geregelt .DieserBilateralismus istmitunter durch
einabeschränkte Liberalisierung (Frankreich ,Italien),durcht.l.a.-
Eegelungan (Beneluxländar )oderdurcheineRegelungüberZahlunginkon­
vertierbaren Währungen gemildert .
Zuerreichen-DaswährendderÜbergangsz eitzuerreichende Zielistdieschrittweise
dssZiels Einführung vonhandelspolitischen ß"gelungen ,di*aufeinheitlichen Grund­
sätzenberuhen .Spätestens am^ndede-!"Übergangszeitwerdenaufalle
"Erzeugnisse "ausdiesenLändern gemeinsame Dinfuhrvorschriften angewandt ,
insbesondere werdendieainzelstaatlichen Kontingente nachdenVerfahren
desArtikels 113d^sVertrages durchKontingente ersetzt ,dieaufVorschlag
derKommission ausgehandelt oderfestgesetzt werden.
.. zunächstVerfahren .WährenddarÜbergangszeit solltedasVereinheitlichungsverfahran zueiner -
Anglaichung darindenbilateralen Abkommen (einschliesslich derKompen­
sationsabkommen )enthaltenen grundlegenden Bestimmungen undderindiesen
Abkommenenthaltenen Kontingentslisten führen,damit ^{bschlussder
Abkomman derGemeinschaft erleichtert wird.
DenerstenSchrittaufdemWegzudieserschrittwjisenKoordinierung
dereinzelstaatlichon Politiken gegenüber diesenLändarnbildetdasin
derMinisterratsantschaidung vom9«Oktober1961fürdieVerhandlungen der
Mitgliedstaaten festgelegte Konsultationsverfahron .(tesZial:
verfahran .

-14-
| Umdiese ..AlLglaiatruzig .aufdemnicht liberalisierten Sektor zuerleichtern ,
sind folgende Arbeiten durchzuführen !
-Bestandsaufnahme derKontingente undMethoden ,dievon deneinzelnen Mit­
gliedstaaten gegenüber dritten Ländern angewandt werdenf
-Gegenüberstellung undVereinn j'.tlichung darverzahnten Kontingentslisten ,
sodass sieden Stnnd der er-eluvten " ■fcilerspiegeln $
-Prüfung derwirtschaftlichen undanderen Erwägungen ,dieindeneinzelnen
Mitgliedstaaten dieGestaltung derKontingentslisten bestimmt haben ,und
Herausarbeitung derLeitgedanken für dieHarmonisierung derStruktur des
Warenverkehrs imHinblick auf eine gemeinsame Politik für alle Erzeugnisse ,
dieGegenstand desHandels mit diesen Ländern sind |
-Aufstellung dereinzelstaatlichen Kontingente imgegenseitigen Einvernehmen
"und .injetisssm 'Rahmen .
3.-Vereinheitlichung der handelspolitischen Schutzmagsnahmen
isrzsitige ZurZeit istinderGesetzgebung verschiedener Mitgliedstaaten keine Möglich­
..-g3! keit vorgesehen ,aufGrund vonArtikel VidesGATT Antidumping -undAusgleichs -
zölle zuerheben (l).Weitere handelspolitische Abwehrmassnahmen sind imRahmen
(l)ZurZeit istdieLage wiefolgt :
InderBundesrepublik Deutschland ,inBelgien und inFrankreich gibt es
Rechtsvorschriften ,auf Grund deren Massnahmen gegen anormale Einfuhren
getroffen werden können .Diese Vorschriften betreffen sowohl dieEin­
fuhren zuDumpingpreisen alsauch diejenigen Einfuhren ,für die imUr­
sprungs -oder Ausfuhrland eine Prämie oder Beihilfe gewährt wird .
InItalien istzur Zeit gesetzlich vorgesehen ,dass durch Präsidialer -
lass Abgaben eingeführt werden können ,durch diebei derAuäfuhr gewähr­
teBeihilfen oder Prämien ausgeglichen werden .
ImGrossherzogtum Luxemburg und indenNiederlanden gibt eskeine eigent­
liche Antidumping-Gesetzgebung .Die inBelgien getroffenen Schutzmass -
nahmen können imRahmen derbelgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion
aufLuxemburg ausgedehnt werden .
•••/••»
!
i

-15-
dergemeinsamen Agrarpolitik sowieinRechtsvorschriften einzelner
Mitgliedstaaten vorgeahen ;"bisjetztwurdekeinekonkrete Massnahme
angewandt (1).
Zuerrei-DerVertragsiehtinArtikel 113vor,dassnachAblaufderÜbergangs-
chend.es
g–zeitdiegemeinsame Handelspolitik ,insbesondere diehandelspolitischen
Schutzmassnahmen ,z.B.imFalle "SronDumpingundSubventionen ,nacheinheit­
lichenGrundsätzen gestaltet werden.
Verfahren;Angesichts derBedeutung ,diediesenMassnahmen zukommen kania,.sollte
-dafürSorgegetragen werden,dassaufGrundvonArtikel XXI
Absatz 1währendderUbergangszeit eineHarmonisierung erfolgt.
DieseHarmonisierung würdeaufzweiFbenenstattfinden ?
i)Einführung vonRechts-undVerwaltungsvorschriften indenMitglied­
staaten ,dievoneinheitlichen Grundsätzen ausgehend dieangestrebte
Harmonisierung ermöglichen ;
ii)Koordinierung derkonkreten Massnahmen :
(l)Inderdeutschen Gesetzgebung bestehtnebenAnti-Dumping-Mass-
nahmen'nachdeiaZollgesetz auchdieMöglichkeit ,aufGrunddes
am1,9,1961 inKraftgetretenen Aussenwirt schaftsgesetzes "Hechts-
geschäfte und-handlungen imAussenwirt schaftsverkehr zubeschrän­
ken,umschändlichen FolgenfürdieWirtschaft odereinzelne
Wirtschaftszweige imWirtschaftsgebiet (Bundesrepublik Deutschland )
vorzubeugen oderentgegenzuwirken ,wennsolcheFolgendurchMass-
nahmeninfremdenWirtschaftsgebieten drohenoderentstehen ,die
1.denWettbewerb einschränken ,verfälschen oderverhindern ,oder
2.zuBeschränkungen desWirtschaftsverkehrs mitdemWirtschafts -
gebiet (Bundesrepublik Deutschland )führen."(§6AWGvom
1.9,1961).
AlssolcheMassnahmen imSinnedos§6desAussenwirt schafts-
gesetzes sindauchDumping-Massnahmen anzusehen ,
•••/••

-U-
-einevorherige Konsultation hatinallenFällenzuerfolgen ;
-voneinemaufVorschlag derKommission vomMinisterrat festzusetzen­
denZeitpunkt anwerdendieseMassnahmen aufGemeinschaftsebene durch­
geführt .
£•Vereitth'eltlioh-uii ffderAus-f-uhxreffelungen
WährendderÜbergangszeit istdieHandelspolitik undsomitdieAus-
fuhrpolitik zukoordinieren (Artikel111Abs.l).
NachAblaufderÜbergangszeit wirddieAusfuhrpolitik nacheinheit­
lichenGrundsätzen gestaltet (Artikel113).
Insbesondere sindimVertragvorgesehen !
1.Dieschrittweise Harmonisierung dervondenMitglicdstaaten fürdieAus­
fuhrnachdrittenLänderngewährten Beihilfen vordemEndederÜber­
gangszeit (Artikel112).
2.Dieschrittweise Beseitigung derBeschränkungen iminternationalen
Handel (Artikel110)imRahmeneinernacheinheitlichen Grundsätzen
gestalteten Ausfuhrpolitik (Artikel113).
1.DieVereinheitlichung derfürdieAusfuhr nachdritten Ländern ge­
währten Beihilfen .
'^zeitige IndenMitgliedstaaten gibteszurZeitverschiedene Systemeteils
•agc-: direkter ,teilsindirekter Ausfuhrbeihilfen .
jtt'g-Crciicii -en-DasbiszumlindederÜbergangszeit zuerreichende Endzielistdie
desZiels'~– Vereinheitlichung dervondenMitgliedstaaten fürdieAusfuhr nach
drittenLändern gewährten Beihilfen .DieVerwirklichung diesesim
Vertragvorgesehenen Grundsatzes unterliegt dreiBeschränkungen
(Artikel112).
a)dievondenMitgliedstaaten imRahmenandererinternationalertesZiels
»•«/•9•

-17-
Organisation ineingegangenen Verpflichtungen sindweiterhin verbind­
lich(Artikel112Abs.l).
DerzeithabendioMitgliedstaaten dieVerpflichtungen desGATT(Ar­
tikelXVI)zubeachten .
b)DieBeihilferegolungen fürdieAusfuhrrächdrittenLändernsindzu
vereinheitlichen ,soweitdies erforderlich ist,umeineVerfälschung
desWettbewerbs zwischen denUnternehmen derGemeinschaft zuverhin­
dern.
c)DieRückvergütung vonZöllensowievonindirekten Steuernbeider
Ausfuhr einerWarenacheinemdritten LandfälltnichtunterdieBe­
stimmungen überdie"Beihilfesysteme ",soweitderartige Bückvergütun -
gennichthöhersindalsdieBelastungen ,welchedieausgeführten Waren
unmittelbar odermittelbar treffen (Artikel112Abs.2).
DadasSystemderBeihilfen fürdieAusfuhrnachdrittenLändernbiszum
EndederÜbergangszeit vereinheitlicht seinmuss,müssenindieserZeit •
folgende Arbeiten durchgeführt werden :
a)Aufstellung einesVerzeichnisses derAusfuhrbeihilferegelungen in
;;.denMitgliadstaaten .
GemässArtikel 93Absatz 1undArtikel 112desVertrages überprüft
dieKommission fortlaufend inZusammenarbeit mitdenMitgliedstaaten
dieindiesenStaatenbestehenden Beihilferegelungen .EineersteZu­
sammenstellung liegtbereits vor.
b)AufderGrundlage dieserBestandsaufnahme werdenalledirekten oder
indirekten Beihilfen ,diovondenStaatenindenobengenannten Grenzen
fürdieAusfuhrnachdrittenLändern gewährt werden,vereinheitlicht .
ZudiesemZweckwordendiewirtschaftlichen undsonstigen Überlegungen
geprüft ,dieaufnationaler EbenefürdieEinführung derBeihilferege -
lungenmassgebend waren,unddieLeitgedanken fürdieHarmonisierung
ihrerStruktur undderModalitäten ihrerAnwendung herausgearbeitet .
(l)Unbeschadet derBestimmungen derArtikel92und93,nachdenenvon
Mitgliedstaaten :beiderAusfuhrinandereMitgliedstaaten gewährte
Beihilfen -aufeineEntscheidung derKommission hin-abgeschafft
werden,wennsiedenWettbewerb verfälschen oderzuverfälschen
drohen,undsoweitsiedenWarenaustausch zwischen denMitgliedstaaten
beeinträchtigen .

-1*-
Diese Harmonisierung wird ,inderRichtung durchgeführt ,diemitRück­
sicht aufdieKonjunktur und dieNotwendigkeiten desAussenhandels der
EWGsowie dervondenDrittländern verfolgten Politik dergegebenen Lage
ambesten gerecht wird .
Bei diesen Arbeiten ist zubeachten !
-dieVorteile ,die sich für dieAusfuhr bestimmter Mitgliedstaaten bei
einer Änderung desWechselkurses ergeben ,fallen unter Artikel 107 ;
-beigewissen Agrarerzeugnissen stellen dieErstatt\mg'e^.f^ilB!a^3^1 \r4cr
Ausfuhr ,einen Faktor innerhalb dex .gemeinsamen Agrarpolitik cUr .
2.Die schrittweise Beseitigung der Beschränkungen iminternationalen
Handel (Artikel 110 )imRahmen einer vereinheitlichten Ausfuhrpolitik
(Artikel 113 )
Artikel 34desVertrages sieht vor ,dass diemengenmässigen Ausfuhr -
beschränkungen sowie alle Massnahmen gleicher Wirkung zwischen _deji_Mitgl ^ed^
ßtaat °nmitAusnahme der inArtikel 36und 223aufgeführten Erzeugnisse
bis zumEnde derersten Stufe beseitigt sein müssen .Hinsichtlich
Länder •sieht derVertrag dieschrittweise Beseitigung der mengen -
mässigen Beschränkungen (Art ,110 )imRahmen einer gemeinsamen Ausfuhr -
politik vor (Art .113),undzwar unter Beachtung derVerpflichtungen
ausUbereinkünften ,die zueinem früheren Zeitpunkt vondenMitglied­
staaten geschlossen wurden (Art .234)«
Derzeitige Inallen Mitgliedstaaten gibt eszurZeit bestimmte mengenmässige Aus-
Lage : fuhrbeschränkungen .Mitdiesen Massnahmen soll imallgemeinen sicherge­
stellt worden ,dass dereinheimischen Produktion gewisse Erzeugnisse zur
Verfügung stehen ,dieindiesem Staat nicht inausreichender Menge vor­
handen sind .Einige Verbote undBeschränkungen sind ausGründen der
öffentlichen Sittlichkeit ,Ordnung undSicherheit usw .(Arti .36)oder
ausSicherheitsgründen (Art .223 )gerechtfertigt .
•••/■••

"1Ci
Zuerreichen­
des Ziel :
Verfahren :Das "Endziel "istdiegrößtmögliche Vereinheitlichung derLihera -
lisierungsmassnahmen für dieAusfuhr nach dritten Ländern
(Art .110,111und113desVertrages ),
DieAbschaffung derAusfuhrbeschränkungen zwischen denMitglied­
staaten -biszumEnde derersten Stufe (Art ,34)-wirft das
Problem einer gleichzeitigen Vereinheitlichung derAusfuhrrege -
lungen derMitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern auf ,damit
Verkehrsverlagerungen vermieden werden ,dieinErmangelung einer
gemeinsamen Regelung auftreten könnten .
DieVereinheitlichung derAusfuhrregelungen müsste nach folgenden
Grundsätzen vor sich gehen :
a)DieLieberai isierung istmitAusnahme solcher Erzeugnisse ,bei
denen aufGemeinschaftsebene tatsächlich Schwierigkeiten auf­
treten könnten (sowie derindenArtikeln 36und223aufge-
drittt.-n Làndar
führten Erzeugnisse )aufalle auszudehnen ;
b)fürdiese Erzeugnisse isteinvorheriges Konsultationsverfahren
einzuführen ,damit eine gemeinsame Ausfuhrpolitik aufderGrund­
lage freiwilliger Beschränkungen getrieben werden kann ;
c)IstdieDurchführung derunter b)vorgesehenen Massnahmen
unmöglich ,soistbeidiesen Erzeugnissen dritten Lanc^ru .
gegenüber eine Ausfuhrpolitik sutreiben ,dieaufderVer­
pflichtung aufbaut ,Waren ,dievoneinem Mitgliedstaat aus
anderen Mitgliedstaaten eingeführt worden sind ,nicht inIritte
Länder auszuführen ,
Falls diese Lösung alsunzweckmässig erachtet wird ,muss gegen­
über den dasKontingentierungsverfahren gewählt
werden .Indiesem Fall wäre imRahmen derKommission im
gegenseitigen Einvernehmen festzulegen ,welche Kontingente die
einzelnen Mitgliedstaaten fürdieAusfuhr nach dritten Ländern
aufderGrundlage derherkömmlichen Ausfuhren (Referenzzeit -
raum )eröffnen .
Hinsichtlich derVerpflichtungen zurNichtWiederausfuhr sowie
derfestzulegenden Kontingente wird dieKommission den
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-2G-
Mitglied .Staaten nach Artikel 115Absatz 1desVertrages eine Empfehlung
zuleiten ;eine Überprüfung könnte inregelmäßigen Abständen imgegensei­
tigen Einvernehmen jenach derSituation beidenbotreffenden Erzeugnissen
durchgeführt werden (l).
3.Ausweitung des Handels auf ausländischen Märkten
DieAnstrengungen ,diedieMitgliedstaaten zurAusweitung ihres
Handels und zurAbsatzförderung aufdenMärkten dritter Länder unter­
nehmen ,müßten vereinheitlicht werden ,und zwar insbesondere inder
Form einer Koordinierung derTätigkeit derhalbstaatlichen Außenhandels -
organisationen und der imAusland stationierten Handelsattaches .
(l)DieBeibehaltung gewisser Ausfuhrbeschränkungen seitens derEWGsteht
mitdenVerpflichtungen ,welche dieMitgliedstaaten imRahmen anderer
internationaler Organisationen eingegangen sind ,ausfolgenden
Gründen nicht inWiderspruchs
a)Hinsichtlich derVerpflichtungen ,diedenMitgliedstaaten aus
ihrer Eigenschaft alsMitglieder derOEEC (OECD )erwachsen ,
besteht augenblicklich keine Schwierigkeit ,weil dieEntscheidung
C(55)297 desOEEC-Mini sterrat svom 18.November 1955 >indem
das Ziel derBeseitigung dermengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen
niedergelegt ist ,nicht verlängert wurde und infolgedessen nur
nach Zustimmung des OECD-Ministerrats durchgeführt werden kann ;
b)hinsichtlich derVerpflichtungen ,diedenMitgliodstaaton aus
demGATT erwachsen ,ist zubemerken ,daßdieArtikel XIundXX,j,
jmFalle einer Mangellage Ausnahmen fürdieBeseitigung dermengen­
mäßigen Ausfuhrbeschränkungen vorsehen ;
c)dieindenArtikeln 36und 223desEWG-Vertrages ausgenommenen
Erzeugnisse sind ebenfalls inArtikel XXabis hdesGATT-
Abkommens ausgenommen .