Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau nach Artikel 96 des AKP–EG-Partnerschaftsabkommens festgelegten geeigneten Maßnahmen /* COM/2013/0439 final - 2013/0208 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Die Europäische Union beschloss am 31. Januar 2011, mit der Republik Guinea-Bissau Konsultationen nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou einzuleiten. Dieser Beschluss wurde infolge der Ereignisse vom 1. April 2010 gefasst. An diesem Tag nahm unter der Führung des Vize-Generalstabschefs der Streitkräfte, General Antonio Indjai, eine Gruppe meuternder Militärs den Generalstabschef, José Zamora Induta, und den Premierminister von Guinea-Bissau, Carlo Gomes Junior, fest. Nach dieser Meuterei eignete sich General Indjai de facto das Amt des Generalstabschefs an und wurde auf Vorschlag der Regierung am 25. Juni 2010 mit Erlass des Präsidenten Malam Bacai Sanha offiziell ernannt. Die Ernennung von Konteradmiral Bubo Na Tchuto zum Oberbefehlshaber der Marine am 8. Oktober 2010 stellte einen weiteren Rückschlag für die gute Regierungsführung des Landes dar. Konteradmiral Bubo Na Tchuto trug in der Folge der Vorfälle vom 1. April zur Destabilisierung der Lage bei und wurde aufgrund seiner mutmaßlichen Verwicklung in rechtswidrige Handlungen von den internationalen Partnern mit Sanktionen belegt. Die Europäische Union war der Auffassung, dass die Meuterei vom 1. April 2010 und die anschließende Berufung ihrer Drahtzieher in hohe militärische Ämter eine besonders gravierende und offenkundige Verletzung der in Artikel 9 des Abkommens von Cotonou genannten wesentlichen Elemente (Achtung der demokratischen Grundsätze) sowie einen besonders dringenden Fall nach Artikel 96 Absatz 1a Buchstabe b darstellen. Daher wurde am 2. Februar 2011 ein Schreiben an die guinea-bissauische Regierung gerichtet, in der sie zu Konsultationen aufgefordert wird. Die Sitzung zur Eröffnung der Konsultationen fand am 29. März 2011 in Brüssel statt. Im Laufe des Treffens nahmen die Teilnehmer die Vorschläge zur Kenntnis, die von der guinea-bissauischen Seite unterbreitet wurden, um das Primat der Zivilgewalt zunehmend sicherzustellen, die demokratische Regierungsführung zu verbessern, die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung und des Rechtsstaats zu gewährleisten sowie die Straflosigkeit und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die Regierung von Guinea-Bissau verpflichtete sich insbesondere · zur Durchführung und Abschluss von Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Morden vom März und Juni 2009, die völlig unabhängig und unter angemessenen logistischen und Sicherheitsbedingungen durchgeführt werden, · zur wirksamen Durchführung der Reform des Sicherheitssektors auf der Grundlage der vom nationalen Parlament genehmigten Strategie und des mit der Unterstützung der GSVP-Mission der Europäischen Union vorbereiteten Gesetzespakets, · zur Ernennung von nicht an verfassungswidrigen oder illegalen Vorfällen oder an Gewalttaten beteiligten Personen für militärische Führungsposten im Einklang mit den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Fahrplans für die Reform des Sicherheitssektors der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), · zur Genehmigung und Unterstützung einer Expertenmission zur Förderung der Reform des Sicherheitssektors und des Schutzes von Politikern, die mit der Unterstützung der ECOWAS, der CPLP und/oder anderer Partner durchgeführt wird, · zur Vorbereitung, Annahme und wirksamen Umsetzung der nationalen Pläne zur praktischen Durchführung der Reform des Sicherheitssektors und zur Bekämpfung des Drogenhandels und · zur Verbesserung der administrativen und finanziellen Verwaltung des zivilen und des militärischen Personals sowie der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Im Rahmen der Schlussfolgerungen der Konsultationen nahm die Europäische Union die vorstehenden Verpflichtungen zur Kenntnis. Sie forderte die Vertreter der Republik Guinea-Bissau auf, unverzüglich Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Vorfällen vom 1. April 2010 durchzuführen, um die Bekämpfung der Straflosigkeit zu verstärken, und einen genaueren Zeitplan für die Umsetzung der Verpflichtungen im Einklang mit den im Fahrplan der ECOWAS festgesetzten Fristen vorzulegen. Mit dem Beschluss 2011/492/EU vom 18. Juli 2011 legte die Europäische Union geeignete Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtungen fest, einschließlich eines Systems gegenseitiger Verpflichtungen für die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der EU. Vom 18. bis zum 20. Januar 2012 fand in Bissau eine Monitoring-Mission nach Maßgabe von Artikel 96 statt. In dem Untersuchungsbericht wurde auf eine unzureichende Umsetzung der ersten Gruppe von Verpflichtungen aus dem Beschluss 2011/492/EU des Rates verwiesen, in dem die Aufhebung der Sperrung der entsprechenden Kooperationsprogramme ausgeschlossen wurde. Der Bericht wurde von der Arbeitsgruppe Afrika des Rates am 15. Februar 2012 bestätigt. Am 12. April 2012 führten nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die aufgrund des Todes von Präsident Bacai Sanha im Januar erforderlich waren, einige Mitglieder der Streitkräfte einen Staatsstreich durch. Der amtierende Präsident und der Premierminister wurden festgenommen. Seither hat ECOWAS bei der Suche nach einer Lösung für die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung in Guinea-Bissau vermittelt, aber es wurden wenige Fortschritte bei der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung erzielt. Durch den Beschluss 2012/387/EU des Rates vom 16. Juli 2012 wurde der Beschluss 2011/492/EU des Rates um ein Jahr bis zum 19. Juli 2013 verlängert. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Beschluss 2011/492/EU des Rates nicht auslaufen darf, da er einen grundlegenden Rahmen für die Förderung der demokratischen Stabilität in Guinea-Bissau bietet. Daher wird vorgeschlagen, dass er bis zum 19. Juli 2014 weiter verlängert wird. Vom 31. Dezember 2013, dem Tag, an dem der 10. EEF ausläuft, bis zum Inkrafttreten des 11. EEF würden die im Anhang des Beschlusses 2011/492/EU des Rates genannten Verpflichtungen aus der noch einzurichtenden Überbrückungsfazilität finanziert werden. Der Inhalt des Beschlusses (z. B. detaillierte Konditionalität und Reaktionen der EU) müssten bei veränderter politischer Lage entsprechend angepasst werden, doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich keine Vorhersagen über die genaue Entwicklung machen. Schlussfolgerung Aus diesen Gründen wird der Rat ersucht, den beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen gegenüber Guinea-Bissau anzunehmen. 2013/0208 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau nach Artikel 96 des AKP–EG-Partnerschaftsabkommens festgelegten geeigneten Maßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[1] (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“), zuletzt geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010[2], insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[3] zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2011/492/EU des Rates wurden die Konsultationen mit der Republik Guinea-Bissau nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens abgeschlossen und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen festgelegt. (2) Durch den Beschluss 2012/387/EU des Rates wurde der Beschluss 2011/492/EU des Rates um ein Jahr bis zum 19. Juli 2013 verlängert. (3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Guinea-Bissau herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet. (4) Daher sollte der Beschluss 2011/492/EU geändert und die Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen weiter verlängert werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/492/EU wird wie folgt geändert: Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Seine Geltungsdauer endet am 19. Juli 2014. Er wird regelmäßig, mindestens alle sechs Monate, vorzugsweise auf der Grundlage von Monitoringmissionen des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter Beteiligung der Europäischen Kommission überprüft.“ Artikel 2 Das dem Beschluss beigefügte Schreiben wird der Regierung von Guinea-Bissau übermittelt. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin || ANHANG An den Präsidenten der Republik Guinea-Bissau, an den Premierminister der Republik Guinea-Bissau Sehr geehrte Herren, im Anschluss an die im Rahmen von Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens am 29. März 2011 in Brüssel durchgeführten Konsultationen legte die Europäische Union am 18. Juli 2011 mit dem Beschluss 2011/492/EU geeignete Maßnahmen fest, darunter ein System gegenseitiger Verpflichtungen für die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der EU. Durch den Beschluss 2012/387/EU des Rates vom 16. Juli 2012 wurde der Beschluss 2011/492/EU des Rates um ein Jahr bis zum 19. Juli 2013 verlängert. Zwölf Monate nach dieser Verlängerung ist die Europäische Union der Ansicht, dass keine signifikanten Fortschritte erreicht wurden, und beschloss daher die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU bis zum 19. Juli 2014 zu verlängern. Die Europäische Union möchte noch einmal hervorheben, dass sie der künftigen Zusammenarbeit mit Guinea-Bissau große Bedeutung beimisst, und ihre Bereitschaft bekräftigen, den Dialog fortzuführen und in naher Zukunft auf eine Wiederaufnahme der unumschränkten Zusammenarbeit hinzuwirken. Hochachtungsvoll Im Namen des Rates || Für die Kommission C. Ashton Die Präsidentin || A. Piebalgs Mitglied der Kommission [1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. [2] ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. [3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376, geändert durch ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48.