A4-0206/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (KOM(96)0055 - C4-0207/96 - 96/0040(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die Codes, die die in der Richtlinie 91/439/EWG geregelten Ausstellungsbedingungen betreffen, gelten im gesamten Gemeinschaftsgebiet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Codes und die Untercodes, die die in der Richtlinie 91/439/EWG geregelten Ausstellungsbedingungen betreffen, gelten im gesamten Gemeinschaftsgebiet.

(Änderung 2)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 15. März 1995 wurde zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission ein Übereinkommen über den "Verhaltenskodex"(1) abgeschlossen, das vor allem die Durchführungsakte der gemeinschaftlichen Gesetzgebung allgemeiner Art betrifft, die im Verfahren der Zusammenarbeit verabschiedet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. C 89 vom 10.4.1995, S. 69.

(Änderung 3)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 1994 zum Aktionsprogramm über die Strassenverkehrssicherheit(1) wird ein europäisches System für einen Punkteführerschein gefordert und die Kommission aufgefordert, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Möglichkeiten für ein europäisches Vorgehen prüft. Diese Arbeitsgruppe soll ihre Arbeiten bis zum 31. Dezember 1996 abschließen, und die Kommission wird gegebenenfalls bis zum 31. März 1997 einen Vorschlag vorlegen.

(1) ABl. C 91 vom 28.03.1994, S.304.

(Änderung 4)

Erwägung 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine muß sich auch auf eine etwaige Aussetzung oder Aberkennung der Fahrerlaubnis erstrecken, und die Richtlinie 91/439/EWG des Rates ist daher in diesem Sinne zu ändern.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1

Anhang I Nr. 2 sechster Gedankenstrich (und Anhang Ia Nr. 2.12)

(Richtlinie 91/439/EWG)

>ursprünglicher Text>

- Codenummern 01 bis 99: harmonisierte Gemeinschaftscodes

>Text nach EP-Abstimmung>

- Codenummern 00 bis 99: harmonisierte Gemeinschaftscodes

>ursprünglicher Text>

01 Sehhilfe

02 Hörprothese

03 Prothese/Orthese für den Bewegungsapparat

04 muß ein gültiges ärztliches Attest mitführen

05 Fahrbeschränkungen aus medizinischen Gründen

10 angepasste Schaltung

15 angepasste Kupplung

20 angepasste Bremsmechanismen

25 angepasste Beschleunigungsmechanismen

30 angepasste kombinierte Brems- und Beschleunigungsmechanismen

35 angepasste Bedienvorrichtungen

40 angepasste Lenkung

42 angepasste(r) Rückspiegel

43 angepasster Fahrersitz

44 Anpassungen des Kraftrades

45 nur mit Beiwagen

50 nur ein bestimmtes Fahrzeug (Fahrgestellnummer)

51 nur ein bestimmtes Fahrzeug (amtliches Kennzeichen)

55 Kombinationen von Anpassungen des Fahrzeugs

70 Umtausch des Führerscheins Nr. ..., ausgestellt durch ...

71 Duplikat des Führerscheins Nr. ...

72 nur Fahrzeuge der Klasse A mit einem Hubraum von höchstens 125 cm3 und einer Motorleistung von höchstens 11 kw (A1)

>Text nach EP-Abstimmung>

00 Universalcodes für besondere Vermerke

01 Sehhilfe

02 Hörprothese/Kommunikationshilfe

03 Prothese/Orthese der Glieder

04 muß ein gültiges ärztliches Attest mitführen

05 Fahrbeschränkungen aus medizinischen Gründen

10 angepasste Schaltung

15 angepasste Kupplung

20 angepasste Bremsmechanismen

25 angepasste Beschleunigungsmechanismen

30 angepasste kombinierte Brems- und Beschleunigungsmechanismen

35 angepasste Bedienvorrichtungen

40 angepasste Lenkung

42 angepasste(r) Rückspiegel

43 angepasster Fahrersitz

44 Anpassungen des Kraftrades

45 nur mit Beiwagen

50 nur ein bestimmtes Fahrzeug (Fahrgestellnummer)

51 nur ein bestimmtes Fahrzeug (amtliches Kennzeichen)

55 Kombinationen von Anpassungen des Fahrzeugs

70 Umtausch des Führerscheins Nr. ..., ausgestellt durch ... (Symbol EWG/UNO des Drittlandes)

71 Duplikat des Führerscheins Nr. ... (Symbol EWG/UNO des Drittlandes)

72 nur Fahrzeuge der Klasse A mit einem Hubraum von höchstens 125 cm3 und einer Motorleistung von höchstens 11 kw (A1)

>ursprünglicher Text>

73 nur dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B (B1)

74 nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7.500 kg (C1)

75 nur Fahrzeuge der Kategorie B mit höchstens 16 Sitzplätzen ausser dem Fahrersitz (D1)

76 nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7.500 kg (C1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 750 kg mitführen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12.000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Mehrmasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen (C1+E)

77 nur Fahrzeuge der Kategorie D mit höchstens 16 Sitzplätzen ausser dem Fahrersitz (D1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitführen, sofern a) die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12.000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen und b) der Anhänger nicht zur Personenbeförderung verwendet wird (D1+E)

78 nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe (Anhang II, Punkt 8.1.1., Absatz 2).

>Text nach EP-Abstimmung>

73 nur dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B (B1)

74 nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7.500 kg (C1)

75 nur Fahrzeuge der Kategorie B mit höchstens 16 Sitzplätzen ausser dem Fahrersitz (D1)

76 nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7.500 kg (C1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 750 kg mitführen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12.000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Mehrmasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen (C1+E)

77 nur Fahrzeuge der Kategorie D mit höchstens 16 Sitzplätzen ausser dem Fahrersitz (D1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitführen, sofern a) die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12.000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen und b) der Anhänger nicht zur Personenbeförderung verwendet wird (D1+E)

78 nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe (Anhang II, Punkt 8.1.1., Absatz 2)

79 nur Fahrzeuge gemäß den in Klammern angegebenen Spezifikationen im Rahmen der Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 91/439/EWG.

>ursprünglicher Text>

Eine Unterteilung dieser Codes wird bei Bedarf entsprechend Artikel 2 dieser Richtlinie insbesondere für die Code-Nummern 04, 05, 44 und 55 vorgenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine Unterteilung dieser Codes wird bis zum 31. Dezember 1996 entsprechend Artikel 2 dieser Richtlinie insbesondere für die Code-Nummern 04, 05, 44 und 55 vorgenommen.

(Änderung 6)

ARTIKEL 2

Artikel 7 Absatz 6 (Richtlinie 91/439/EWG)

>ursprünglicher Text>

(6) Bei der Anpassung der Anhänge I (Ia), II und III der Richtlinie 91/439/EWG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluß fassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Bei der Anpassung der Anhänge I (Ia), II und III der Richtlinie 91/439/EWG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten, der Benutzer und der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet ihn darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Der Ausschuß hält Sitzungen ab, zudenen die Öffentlichkeit Zugang hat. Er veröffentlicht die Tagesordnungen zwei Wochen vor seinen Sitzungen, veröffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen und richtet ein öffentliches Register für Interessenerklärungen seiner Mitglieder ein.

(Änderung 7)

ARTIKEL 3a (neu)

Artikel 8 Absatz 3a (Richtlinie 91/439/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

In Artikel 8 der Richtlinie 91/439/EWG wird ein Absatz 3a eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(3a) Im Falle der Aussetzung oder Aberkennung der Fahrerlaubnis ist der Beschluß der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, im gesamten Gebiet der Gemeinschaft rechtswirksam und wird der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausgestellt hat, möglichst bald mitgeteilt".

(Änderung 8)

ARTIKEL 3b (neu)

Anhang III Punkt 10.1 (Richtlinie 91/439/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3b

III Punkt 10.1 der Richtlinie 91/439/EWG erhält folgenden Wortlaut:

"10.1 Zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeugführern, bei denen keine akuten Komplikationen auftreten oder deren Gesundheitszustand die Strassenverkehrssicherheit nicht beeinträchtigt, kann vorbehaltlich des Gutachtens eines Facharztes eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (KOM(96)0055 - C4-0207/96 - 96/0040(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: Erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0055 - 96/0040(SYN) ((ABl. C 110 vom 16.04.1996, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0207/96),

- gestützt auf Artikel 58 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0206/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.