Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Verpackungen und die Einführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens für Verpackungen (96/C 382/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 191 endg. - 96/0123(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 25. November 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1), insbesondere auf Artikel 8,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gestützt auf den Beschluß 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Kennzeichnung ist notwendig, um den Verbraucher über die Art einer Verpackung zu informieren und ihm dadurch eine Wahl zwischen verschiedenen Verpackungsarten zu ermöglichen.

Eine Kennzeichnung ist insofern von grundlegender Bedeutung, als sie den Verbraucher in die Lage versetzt, zur Förderung der Wiederverwendung und stofflichen Verwertung von Verpackungen beizutragen und das Entstehen von Verpackungsabfall zu verhindern.

Die derzeitige Verwendung unterschiedlicher Symbole für einen Zweck und eines Symbols für unterschiedliche Zwecke macht eine Harmonisierung der Symbole für wiederverwendbare und stofflich verwertbare Verpackungen dringend erforderlich, damit Verwechslungen ein Ende bereitet wird.

Eine derartige Harmonisierung sollte auf Gemeinschaftsebene erfolgen, da Verpackungen gemeinschaftsweit im Umlauf sind; um auf die Wiederverwendbarkeit und stoffliche Verwertbarkeit einer Verpackung hinzuweisen, sollten daher ausschließlich die in dieser Richtlinie vorgesehenen Kennzeichnungen verwendet werden.

Die Kennzeichnung sollte im Zusammenhang mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle stehen, um zu gewährleisten, daß die Begriffe Wiederverwendbarkeit und stoffliche Verwertbarkeit von Verpackungen der Richtlinie entsprechend verwendet werden.

Darüber hinaus wird die Möglichkeit eingeräumt, von einer Kennzeichnung abzusehen, wenn die damit verbundenen Kosten den Nutzen übersteigen.

Die Kennzeichnung von Verpackungen als wiederverwendbar oder stofflich verwertbar ist freiwillig.

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Verpackungen, die weder als wiederverwendbar noch als stofflich verwertbar gekennzeichnet sind, nicht unterbinden.

In der Richtlinie 94/62/EG werden zwar die Anforderungen an Verpackungen festgelegt, doch keinerlei Kriterien genannt, anhand deren die Einhaltung dieser Anforderungen überprüft werden könnte, weshalb Bestimmungen zur Konformitätsbewertung aufgenommen werden müssen.

Dieses Verfahren darf keine unnötige Belastung für die Hersteller von Verpackungen darstellen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Wiederverwendung und stoffliche Verwertung von Verpackungen und Verpackungsabfällen zu erleichtern, indem dem Verbraucher harmonisierte Informationen in Form einer Kennzeichnung zur Verfügung gestellt werden.

Zu diesem Zweck soll mit dieser Richtlinie die freiwillig vorgenommene Kennzeichnung von Verpackungen, die Aufschluß über deren Wiederverwendbarkeit oder stoffliche Verwertbarkeit gibt, harmonisiert werden.

Mit dieser Richtlinie wird auch ein Konformitätsbewertungsverfahren für alle Verpackungen eingeführt, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle fallen.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie sind

1. "wiederverwendbare Verpackungen" Verpackungen, die den grundlegenden Anforderungen des Artikels 9 Absätze 1 und 2 und des Anhangs II Punkte 1 und 2 der Richtlinie 94/62/EG entsprechen und für die in bezug auf ihren Gehalt an Schwermetallen die Bestimmungen des Artikels 11 der genannten Richtlinie gelten;

2. "stofflich verwertbare Verpackungen" Verpackungen, die den grundlegenden Anforderungen des Artikels 9 Absätze 1 und 2 und des Anhangs II Punkt 1 und Punkt 3 Buchstaben a), c) oder d) der Richtlinie 94/62/EG entsprechen und für die in bezug auf ihren Gehalt an Schwermetallen die Bestimmungen des Artikels 11 der genannten Richtlinie gelten.

Artikel 3

(1) Die in den Anhängen I und II dieser Richtlinie abgebildeten Symbole zeigen die Wiederverwendbarkeit bzw. stoffliche Verwertbarkeit einer Verpackung an.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Symbole nur auf Verpackungen angebracht werden, die den Begriffsbestimmungen des Artikels 2 dieser Richtlinie entsprechen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um auf Verpackungen die Anbringung von Symbolen zu untersagen, die die Wiederverwendbarkeit und stoffliche Verwertbarkeit einer Verpackung anzeigen und nicht mit den in dieser Richtlinie festgelegten Symbolen übereinstimmen.

Diese Regelung gilt unbeschadet der Anwendung von international akzeptierten und angenommenen Normen für die Wiederverwendbarkeit oder Wiederverwertbarkeit.

Der in Artikel 6 erwähnte Ausschuß prüft die im Rahmen der ISO ausgearbeiteten Normen über die Art der Verpackungen, um die Anhänge gegebenenfalls durch Maßnahmen anzupassen, die Handelshindernisse vermeiden.

Artikel 5

Die Nummern und Abkürzungen, die gemäß dem von der Kommission in ihrer Entscheidung 96/. ./EG festgelegten Kennzeichnungssystem für Verpackungsmaterialien vergeben werden, sind in der Mitte oder unterhalb der in dieser Richtlinie angegebenen Kennzeichnungen anzuordnen.

Artikel 6

Die Änderungen, die notwendig sind, um die Anhänge und die Bedingungen für die Verwendung der Kennzeichnungen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und an die nach der Richtlinie 94/62/EG ausgearbeiteten europäischen Normen anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 94/62/EG beschlossen.

Artikel 7

Zur Bewertung, ob eine Verpackung die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle erfuellt, wird das Verfahren der Internen Fertigungskontrolle (Modul A) in Anhang III angewandt.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten erlassen binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Artikel 9

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23.

ANHANG I

KENNZEICHNUNG Wiederverwendbare Verpackung

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG II

KENNZEICHNUNG Stofflich verwertbare Verpackung

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG III

Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 7

Modul A (Interne Fertigungskontrolle)

1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfuellt, stellt sicher und erklärt, daß die betreffenden Verpackungen die Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG erfuellen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.

2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unterlagen; er oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter halten sie mindestens vier Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit.

Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.

3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG ermöglichen. Sie müssen den Entwurf und die Fertigung des Produkts abdecken und insbesondere folgendes enthalten:

- eine allgemeine Beschreibung des Produkts,

- Entwürfe, Fertigungszeichnungen usw.

- Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Entwürfe und Zeichnungen erforderlich sind,

- eine Liste der in Artikel 10 der Richtlinie 94/62/EG genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen. Wurden diese nicht angewandt, eine Beschreibung der zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG gewählten Lösungen,

- die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.,

- Prüfberichte, einschließlich der Prüfungen, die zum Nachweis dafür durchgeführt wurden, daß die Schwermetallkonzentrationen nach Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG nicht überschritten wurden.

4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf.

5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der Produkte mit den in Nummer 2 genannten technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG gewährleistet.