 in Kenntnis der Dokumente des Rates 14052/2000, 14900/2000 und 5552/2001 (C5-0113/2001),
 vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0343/2000 und C5-0396/2000),
 gestützt auf Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt vom 18. Oktober 2000
betreffend den Rückgriff auf Artikel 29 des EU-Vertrags als Rechtsgrundlage, die dem BerichtA5-0317/2000 beigefügt ist,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten, der vorschlägt, als Referenztext die Initiative der Portugiesischen Republik, der Fran-
zösischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien zu nehmen(A5-0153/2001),
1. billigt die so abgeänderte Initiative der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des
Königreichs Schwedens und des Königreichs Belgiens;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative der Portugiesischen
Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schwedens und des Königreichs Belgiens entschei-dend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den
Regierungen der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden, des
Königreichs Belgien und der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.
6. Lage im Nahen Osten
B5-0344, 0346, 0349, 0352, 0354 und 0355/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozess im Nahen Osten, insbesondere
die Entschließung vom 5. Oktober 2000 (1),
 unter Hinweis auf die Resolutionen 242, 338, 1310 und 1322 des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen,
 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Nizza am 8. Dezem-
ber 2000,
 unter Hinweis auf die am 18. April 2001 von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
angenommenen Resolutionen,
 unter Hinweis auf die Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union vom 18. April 2001,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2001 zum Ergebnis der Tagung des Europäischen
Rates in Stockholm (2),
 unter Hinweis auf den Grundsatz der Madrider Nahost-Friedenskonferenz,
A. alarmiert angesichts der Tatsache, dass sich die Aussichten des Friedensprozesses im Nahen Osten
ständig verschlechtern, da es tagtäglich zur Eskalation der Gewalt und zu vielen Todesopfern bei derZivilbevölkerung kommt,
B. in der Erwägung, dass bisher keinerlei Initiative verwirklicht werden konnte, um für eine Wiederauf-
nahme des Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern zu sorgen und der Eskalation der Gewalt einEnde zu bereiten,
(1) Angenommene Texte Punkt 9.
(2) Angenommene Texte Punkt 14.C 34 E/356 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
C. in der Erwägung, dass der Bericht der Scharm el Scheich-Untersuchungskommission zu dem Ergebnis
kommt, dass Israel keine weiteren Siedlungen mehr gründen darf und beide Parteien für eine sofortigeEinstellung der Gewalt sorgen müssen,
D. in der Erwägung, dass die Europäische Union unbedingt neue Initiativen ergreifen muss, um einen
Beitrag zur Einstellung der Gewalt, zum Aufbau von Vertrauen und zur Wiederaufnahme derVerhandlungen zwischen den beiden Parteien auf der Grundlage der Achtung des Völkerrechts undder Resolutionen der Vereinten Nationen zu leisten,
E. in der Erwägung, dass, wie die EU-Präsidentschaft erklärt hat, die während der letzten Verhandlungen
in allen wichtigen Fragen erzielten Fortschritte die Grundlage für künftige Gespräche über einendauerhaften Status bilden sollten,
F. voller Besorgnis darüber, dass neue Spannungen zwischen Israel, Syrien und Libanon aufgetreten sind,G. in der Erwägung, dass ein gerechter, ausgewogener und dauerhafter Frieden nur in einem regionalen
Kontext verwirklicht werden könnte, und dass die Wiederaufnahme von Verhandlungen auch im FalleSyriens und Libanons erforderlich ist,
H. unter Hinweis auf die unvertretbare Lage der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten,
die heute Opfer einer unvertretbaren und ungerechten kollektiven Bestrafung ist,
I. schockiert über die jüngsten Terroranschläge von Palästinensern gegen die israelische Zivil-
bevölkerung,
J. in der Erwägung, dass Berichten internationaler, auf palästinensischem Gebiet tätiger Organisationen
zufolge gravierende Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Verweigerung eines fairen Verfahrensdurch palästinensische Beamte an der Tagesordnung sind,
K. in der Erwägung, dass es, wie Israel bestätigt hat, eine Politik der sorgfältig ausgesuchten militärischen
Ziele gibt, die von seinen Sicherheitskräften betrieben wird, und in der Erwägung, dass die Europäi-sche Union diese Politik der illegalen Exekutionen verurteilt,
L. in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Verantwortung, die Syrien und Libanon für die
Entschärfung der Spannungen und die Kontrolle extremistischer Gruppen teilen,
M. in der Erwägung, dass die mit Gemeinschaftspräferenzen verbundenen Vorteile infolge der nicht ord-
nungsgemäßen Anwendung der einschlägigen Handelsabkommen durch Israel zu Unrecht Warenzugute kommen, die in illegalen Siedlungen produziert werden,
1. bekundet seine ernsthafte Bestürzung über die Zahl der Opfer, die die Auseinandersetzungen der
letzten Monate unter der Zivilbevölkerung gefordert haben, und bekundet den Familien aller Opfer seinMitgefühl und seine Solidarität;
2. lehnt den Einsatz von Gewalt ab und bekräftigt erneut sein Engagement für die Fortsetzung des
Dialogs und der Friedensverhandlungen; ist der Auffassung, dass der Konflikt nicht mit militärischenMitteln gelöst werden kann;
3. richtet an alle beteiligten Parteien den eindringlichen Aufruf, der Gewalt ein Ende zu bereiten; ver-
urteilt den übermäßigen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, die von den israelischen Streitkräf-ten in den besetzten Gebieten begangenen illegalen Exekutionen und die totale Abriegelung der Gebiete;verurteilt alle terroristischen Angriffe in Israel; fordert die Palästinensische Autonomiebehörde auf, alleerdenkbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Terrorismus zu bekämpfen, die Gewalt einzuschrän-ken und Extremisten zu kontrollieren;
4. verurteilt das illegale Eindringen der israelischen Armee in die der Palästinensischen Autonomie-
behörde unterstellten Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland;
5. verurteilt die Ausweitung der Siedlungen in den besetzten Gebieten, mit der vollendete Tatsachen
geschaffen werden, so dass die Umsetzung künftiger Friedensvereinbarungen noch schwieriger wird;7.2.2002 DE C 34 E/357 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
6. nimmt die Schlussfolgerungen der Scharm el Scheich-Untersuchungskommission zur Kenntnis und
bekundet seine Unterstützung für die Forderung nach Einfrieren jeder Siedlungstätigkeit, einschließlich dernatürlichen Entwicklung;
7. fordert die Mitgliedstaaten entsprechend diesem Bericht auf, dem Sicherheitsrat der Vereinten Natio-
nen die Entsendung einer Beobachtermission in die palästinensischen Gebiete vorzuschlagen;
8. bekundet seine Unterstützung für sämtliche Initiativen, deren Ziel die Wiederaufnahme des Dialogs
zwischen Israelis und Palästinensern ist, und insbesondere für den von ˜gypten und Jordanien vorgelegtenPlan; ist der Auffassung, dass nur die Wiederaufnahme des Dialogs und die Durchführung von vertrauen-schaffenden Maßnahmen effektiv zur Einstellung aller Gewalthandlungen führen können;
9. fordert die israelische Regierung auf, die Verhandlungen dadurch wieder aufzunehmen, dass sie die
Blockade der Territorien aufhebt, die Fortsetzung und Ausweitung der Siedlungspolitik einstellt und derpalästinensischen Autonomiebehörde die überfälligen Steuereinnahmen zurückzahlt;
10. fordert den Europäischen Rat auf, in Göteborg auf der Grundlage der Vorschläge, die ihm der Hohe
Vertreter für die GASP vorlegt, und unter Berücksichtigung der einschlägigen EP-Entschließungen inZusammenarbeit mit dem ständigen Vertreter der Europäischen Union im Nahen Osten eine gemeinsameStrategie zum Nahen Osten auszuarbeiten und zu verabschieden, um das Ziel zu verwirklichen, die Wirk-
samkeit und Sichtbarkeit des politischen und diplomatischen Vorgehens der Union in der Region zu
stärken;
11. bedauert die Haltung, die einige EU-Mitgliedstaaten in Genf auf der Jahrestagung der UN-Menschen-
rechtskommission an den Tag gelegt haben; glaubt, dass die Enthaltung bei der Abstimmung über dieResolution, in der die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten verurteilt werden, das Anse-hen der Europäischen Union gefährdet und die umfassende Weiterentwicklung der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum untergräbt;
12. ist der Auffassung, dass der unverhältnismäßige Gewalteinsatz durch die israelischen Streitkräfte und
die kollektive Bestrafung nicht im Einklang mit den Grundsätzen des Assoziierungsabkommens stehen, dasbereits zwischen der Europäischen Union und Israel in Kraft getreten ist; fordert deshalb den Rat und dieKommission auf, die entsprechenden Verstöße zu bewerten, daraus die erforderlichen Schlussfolgerungenzu ziehen und ihm darüber Bericht zu erstatten;
13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entschieden gegen die Verletzungen von
Ursprungsregeln durch Israel im Rahmen des Handelsabkommens mit der Europäischen Union vorzugehenund es zu informieren, um eine indirekte Unterstützung der illegalen Siedlungsaktivitäten in jeder Hinsichtzu vermeiden;
14. ist der Auffassung, dass sich künftige Friedensvorschläge auf die Achtung des Völkerrechts, die
Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die effektive und vollständigeAnwendung der bereits zwischen Israelis und Palästinenser erzielten Interimsvereinbarungen und auf denBesitzstand der letzten Verhandlungen von Camp David stützen müssten;
15. weist darauf hin, dass die Europäische Union die Schaffung eines lebensfähigen, demokratischen
und friedlichen Palästinenserstaates befürwortet;
16. hält es im Hinblick auf die Verwirklichung des Friedens in der Region für erforderlich, dass die
libanesische Regierung die Souveränität in ihrem Hoheitsgebiet wahrnimmt, und appelliert an Syrien und
Israel, ihr die Möglichkeit dazu zu geben;
17. fordert auch alle Nahost-Länder auf, sich wirksam an der Bekämpfung terroristischer Netze zu
beteiligen und ihren Einsatz für die Sicherheit aller Länder der Region erneut zu bekräftigen;
18. betont, dass es in der gesamten Region einer Bildungspolitik bedarf, die der Toleranz und dem
gegenseitigen Verständnis von Kulturen und Religionen dient;
19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der israelischen Regie-
rung und dem israelischen Parlament, der palästinensischen Autonomiebehörde und dem palästinensischenLegislativrat sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.C 34 E/358 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001