Nr. C 115/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Artikel 10 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 1 
ANHANG11 
ANHANG 111 
ANHANG IV Die Kommission unterrichtet ihrerseits den Rat, das 
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
sowie den Ausschuß, der in Artikel 17 der in Artikel 1 
Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Richtlinie 
vorgesehen ist. 
(4) Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen 
Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß in 
regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Durchfüh­
rung dieser Richtlinie vor, wobei die Bestimmungen der 
Absätze 1 bis 3 zu berücksichtigen sind. 
(unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten (J) 
KOM(89) 86 endg. — SYN 124 
(erste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie ...) 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages vorgelegt 
am 22. März 1989) 
(89/C 115/03) 
(!) ABl. Nr. C 141 vom 30. 5. 1988, S. 6. 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION (*) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, 
auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 118a des EWG-Vertrages sieht vor, daß der Rat 
durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die 
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern 
und um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit­
nehmer zu schützen. 
Ferner legt Artikel 118a nahe, auf verwaltungsmäßige, 
finanzielle oder rechtliche Auflagen, die der Gründung und 
Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenste­
hen, zu verzichten. (unverändert) 
Artikel 118a des EWG-Vertrages sieht vor, daß der Rat 
durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die 
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern 
und um ein höheres Maß an Sicherheit und Gesundheits­
schutz für die Arbeitnehmer zu gewährleisten, 
(gestrichen) 
(x) Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments am 16. November 1988. 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/35 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro­
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz sieht die Verabschiedung von 
Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheits­
schutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen. 
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug 
auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommission 
zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften 
über die Organisation der Sicherheit und des Gesundheits­
schutzes der Arbeitnehmer an Arbeitsstätten vorzulegen. 
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Sicherheit und den 
Gesundheitsschutz von Personen, insbesondere von Arbeit­
nehmern, in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen. 
Die Vollendung des Binnenmarktes setzt die im Sinne der 
neuen Konzeption auf dem Gebiet der Harmonisierung und 
der Normung durchzuführende Ausarbeitung von Richtli­
nien gemäß Artikel 100a zur Festlegung der grundlegenden 
Sicherheitsanforderungen an Planung, Herstellung oder 
Konstruktion von Erzeugnissen im Hinblick auf ihre 
Inverkehrbringung und ihren freien Verkehr in der 
Gemeinschaft voraus; einige dieser Erzeugnisse betreffen 
die Arbeitsstätten. 
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet 
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeits­
stätten sind sehr unterschiedlich. Die einschlägigen 
einzelstaatlichen Bestimmungen, die oft durch technische 
Vorschriften und/oder freiwillig eingeführte Normen 
ergänzt werden, können zu einem unterschiedlichen Schutz 
der Sicherheit und der Gesundheit führen und die 
Wettbewerbsfähigheit beeinträchtigen. indert) 
Die Einhaltung der Mindestvorschriften bezüglich der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten 
ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährlei­
stung der Arbeitnehmer; diese Vorschriften sind zur 
Förderung eines gerechten Wettbewerbs unerläßlich. 
Die Mindestvorschriften für Arbeitsstätten sind im 
wesentlichen als zu erzielende Ergebnisse formuliert. In 
Anwendung der neuen Konzeption auf dem Gebiet der 
technischen Harmonisierung und der Normung ist es 
wünschenswert, über technische Berichte zu verfügen, die 
die technischen Einzelheiten der genannten Mindes't-
vorschriften regeln und die Annahme der Übereinstim­
mung mit diesen Mindestvorschriften ermöglichen. Die 
genannten technischen Berichte sind in bestimmten Fällen 
durch Bezugnahme auf Meßverfahren zu ergänzen, denen 
harmonisierte Normen zugrunde liegen. In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug 
auf Sicherheit. Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommission 
zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften für 
die Gestaltung von Arbeitsstätten vorzulegen. 
(gestrichen) 
(unverändert) 
(gestrichen) 
Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von 
Artikel 16 der Richtlinie über die Durchführung von 
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und daher finden die 
Vorschriften der zuletzt genannten Richtlinie voll auf die 
Arbeitsstätten Anwendung, unbeschadet strengerer und/ 
oder spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden 
Richtlinie. 
Diese Richtlinie bildet eine soziale Komponente oder 
Ergänzung für die Richtlinien zur technischen Harmonisie­
rung, die auf die Vollendung des Binnenmarktes abzielen. 
Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Sicherstellung 
eines höheren Maßes an Sicherheit und Gesundheitsschutz 
an Arbeitsstätten ist eine unabdingbare Voraussetzung für 
die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheits­
schutzes der Arbeitnehmer; diese Vorschriften sind auch 
zur Förderung eines gerechten Wettbewerbs unerläßlich. 
(unverändert) 
Nr. C 115/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Bis zur Verabschiedung technischer Berichte im Sinne der 
vorliegenden Richtlinie ist es angebracht, die Über­
einstimmung mit den Mindestvorschriften durch Zurück­
greifen auf nationale Bestimmungen vorübergehend mittels 
eines gemeinschaftlichen Prüfverfahrens zu erleichtern, das 
gewährleistet, daß die nationalen Bestimmungen den 
Mindestvorschriften der vorliegenden Richtlinie entspre­
chen. Zu diesem Zweck hat der eingesetzte Ausschuß die 
Aufgabe, die Kommission bei der gemeinschaftlichen 
Überprüfung der Übereinstimmung der nationalen Bestim­
mungen zu unterstützen. 
Die vorliegende Richtlinie sieht zum Schutz der Sicherheit 
und der Gesundheit der Arbeitnehmer unabdingbare 
Mindestvorschriften vor, die die einzelnen Mitgliedstaaten 
nicht daran hindern, bestimmte Maßnahmen zum verstärk­
ten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu 
treffen. 
Es ist sinnvoll, eine angemessene Anhörung der Sozialpart­
ner und insbesondere der Arbeitnehmerverbände bezüglich 
der Arbeiten zu technischen Fragen im Zusammenhang mit 
der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten. 
Es ist angebracht, in Anlehnung an die in den Mitgliedstaa­
ten weitverbreitete Praxis, den Herstellern die Verantwor­
tung für die Übereinstimmung der Arbeitsstätten oder ihrer 
Bestandteile mit den Mindestvorschriften im Hinblick auf 
die Planung, Konstruktion und Gestaltung der Arbeits­
plätze zu überlassen. 
Die Beteiligung der Sozialpartner an den Entscheidungen 
und Aktionen auf dem Gebiet des Sicherheits- und 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist unbedingt auch 
auf Betriebsebene zu fördern. 
Die Kommission sollte einen Ausschuß zur Verfügung 
haben, dessen Aufgabe es ist, sie bei der Durchführung der 
in der Richtlinie vorgesehenen flankierenden Maßnahmen 
zu unterstützen— 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Gegenstand 
Artikel 1 
(1) Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im 
Sinne des Artikels 13 der Richtlinie ...; sie legt Mindest­
vorschriften im Hinblick auf die Sicherheit und den 
Gesundheitsschutz an den Arbeitsstätten gemäß ihrer 
Definition nach Artikel 2 fest. GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
(unverändert) 
(gestrichen) 
(gestrichen) 
Es ist angebracht, in Anlehnung an die in den Mitgliedstaa­
ten weitverbreitete Praxis, den Arbeitgebern die Verant­
wortung für die Übereinstimmung der Arbeitsstätten oder 
ihrer Bestandteile mit den Mindestvorschriften im Hinblick 
auf die Planung, Konstruktion und Gestaltung der 
Arbeitsplätze zu überlassen; ferner ist es sinnvoll, daß die 
Übereinstimmung mit den Mindestvorschriften in den 
einzelnen Stadien von staatlicher Seite überprüft werden 
kann. 
(gestrichen) 
(gestrichen) 
Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (*) wird der Beratende 
Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung 
von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission 
gehört. 
(1) Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im 
Sinne des Artikels 16 der Richtlinie über die Durchführung 
von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz; 
sie legt Mindestvorschriften im Hinblick auf die Sicherheit 
und den Gesundheitsschutz an den Arbeitsstätten gemäß 
ihrer Definition nach Artikel 2 fest. 
(!) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974. 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/37 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
(2) Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für 
— Transportmittel, 
— zeitlich begrenzte oder bewegliche Baustellen. 
(3) Die vorliegende Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten 
nicht daran, bestimmte Maßnahmen zum verstärkten 
Schutz der Arbeitsbedingungen, die mit dem Vertrag 
vereinbar sind, beizubehalten oder zu treffen. (unverändert) 
(gestrichen) 
(3) Die Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Richtli­
nie finden unbeschadet strengerer und/oder spezifischer 
Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem 
Umfang auf den gesamten obengenannten Bereich Anwen­
dung. 
Begriffsbestimmungen 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 
— Arbeitsstätten 
alle Orte in den Gebäuden oder auf dem Gelände des 
Unternehmens und/oder des Betriebes, die auf Dauer 
zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind, ein­
schließlich jedes Orts, zu dem Arbeitnehmer Zugang 
haben. 
— Unternehmen und/oder Betrieb 
Rechtsträger, der dem öffentlichen oder privaten Sektor 
angehört und insbesondere eine gewerbliche, landwirt­
schaftliche, kaufmännische, administrative, dienstlei-
stungs- bzw. ausbildungsbezogene oder kulturelle 
Tätigkeit ausübt. 
— Arbeitnehmer 
alle Personen, die irgendeine Leistung erbringen, 
einschließlich Praktikanten und Lehrlinge. (Beginn unverändert) 
(gestrichen) 
(gestrichen) 
Arbeitsstätten 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen 
Maßnahmen, damit die in Artikel 1 genannten Arbeits­
stätten bei ihrer Bestimmung entsprechender Nutzung und 
angemessener Instandhaltung keine Beeinträchtigung der 
Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer und 
sonstiger anwesender Personen darstellen. 
(2) Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Über­
prüfungen gemäß Absatz 1 durch. (gestrichen) 
Im Hinblick auf die Durchführung dieser Richtlinie sorgen 
die Mitgliedstaaten für eine angemessene Kontrolle und 
Überwachung. 
Artikel 4 
Arbeitsstätten, die nach dem Inkrafttreten der vorliegenden 
Richtlinie konzipiert, eingerichtet, gestaltet, in Betrieb 
genommen oder genutzt werden, müssen den in Anhang I 
genannten Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes entsprechen. (unverändert) 
Nr. C 115/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Artikel 5 (unverändert) 
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die 
entsprechend den nationalen Bestimmungen konzipierten, 
eingerichteten, gestalteten oder in Betrieb genommenen 
Arbeitsstätten mit den in Artikel 4 genannten Mindest­
vorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheits­
schutzes übereinstimmen, sofern sie zumindest den 
technischen Berichten über sicherheits- und gesundheits-
bezogene Mindestvorschriften entsprechen, für die die 
Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht wurden. 
(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 83/ 
189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und 
technischen Vorschriften teilen die Mitgliedstaaten der 
Kommission den Wortlaut ihrer einzelstaatlichen Vor­
schläge und Rechtsvorschriften mit, die ihrer Meinung 
nach den in Absatz 1 genannten technischen Berichten 
entsprechen. Die Kommission unterrichtet die anderen 
Mitgliedstaaten unmittelbar darüber. Entsprechend dem in 
Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren teilt sie den 
Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, bei 
denen von der Vermutung ausgegangen werden kann, daß 
sie den Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesund­
heitsschutz entsprechen. Die Kommission veröffentlicht die 
Fundstellen dieser einzelstaatlichen Vorschriften im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
(3) Fehlen die in Absatz 1 vorgesehenen technischen 
Berichte, teilen die Mitgliedstaaten — als Übergangsmaß­
nahme— der Kommission den Wortlaut ihrer Entwürfe 
und einzelstaatlichen Vorschriften mit, die ihrer Meinung 
nach den in Anhang I und II genannten Vorschriften 
entsprechen; die Bestimmungen der Richtlinie 83/189/ 
EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informations­
verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen 
Vorschriften bleiben hiervon unberührt. Die Kommission 
unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unmittelbar 
darüber. Entsprechend dem in Artikel 9 Absatz 2 vorgese­
henen Verfahren teilt sie den Mitgliedstaaten die Vorschrif­
ten mit, bei denen von der Vermutung ausgegangen werden 
kann, daß sie den Mindestvorschriften für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz entsprechen. Die Kommission veröf­
fentlicht die Fundstellen dieser einzelstaatlichen Vorschrif­
ten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
Artikel 6 
In bezug auf vorhandene und genutzte Arbeitsstätten 
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, 
damit der Arbeitgeber spätestens fünf Jahre nach Inkraft­
treten der vorliegenden Richtlinie die in Anhang II 
festgelegten Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes, unbeschadet der zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie auf nationaler 
Ebene geltenden Bestimmungen über Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, sowie ergonomische 
Grundsätze anwendet. In bezug auf vorhandene und genutzte Arbeitsstätten 
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, 
damit der Arbeitgeber spätestens fünf Jahre nach Inkraft­
treten der vorliegenden Richtlinie die in Anhang II 
festgelegten Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes anwendet. 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/39 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Artikel 7 GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Werden an den Arbeitsstätten nach dem Inkrafttreten der 
Richtlinie Änderungen, Erweiterungen und/oder Umge­
staltungen vorgenommen, so müssen die Mitgliedstaaten 
sicherstellen, daß der Arbeitgeber, soweit dies in der Praxis 
vertretbar ist, die erforderlichen Maßnahmen trifft, damit 
diese Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltun­
gen mit den in Anhang I aufgeführten entsprechenden 
Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes übereinstimmen. Werden an den Arbeitsstätten nach dem Inkrafttreten der 
Richtlinie Änderungen, Erweiterungen und/oder Umge­
staltungen vorgenommen, so müssen die Mitgliedstaaten 
sicherstellen, daß der Arbeitgeber die erforderlichen 
Maßnahmen trifft, damit diese Änderungen, Erweiterun­
gen und/oder Umgestaltungen mit den in Anhang I 
aufgeführten entsprechenden Mindestvorschriften bezüg­
lich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes über­
einstimmen. 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um zu gewährleisten, daß der Arbeitgeber nur den 
Anforderungen der vorliegenden Richtlinie entsprechende 
Arbeitsstätten betreibt. Der Arbeitgeber hat Sorge zu 
tragen, daß: (1) Um die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeit­
nehmer zu gewährleisten, hat der Arbeitgeber Sorge zu 
tragen, daß: 
— die Verkehrswege zu Notausgängen und Fluchtwegen 
selbst freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzt 
werden können, (weiterer Wortlaut von Absatz 1 unverändert) 
die Arbeitsstätten instandgehalten und gereinigt werden 
und festgestellte Mängel möglichst umgehend beseitigt 
werden. Können Mängel, mit denen eine erhöhte 
Gefährdung verbunden ist, nicht sofort beseitigt 
werden, so ist die Arbeit einzustellen, 
die Arbeitsstätten zur Gewährleistung angemessener 
Hygienebedingungen gereinigt werden, 
die Sicherheitseinrichtungen zur Verhütung oder Besei­
tigung von Gefahren regelmäßig gewartet und auf ihre 
Funktionsfähigkeit geprüft werden. 
(2) Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter 
werden von Fall zu Fall auf der Grundlage des Anhangs I 
und/oder des Anhangs II zu den Aspekten der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes gehört. (2) Die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter werden über 
alle zu treffenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaß­
nahmen informiert und gemäß Artikel 11 der in Artikel 1 
Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Richtlinie 
von Fall zu Fall auf der Grundlage des Anhangs I und/oder 
des Anhangs II gehört. 
Sind die vom Arbeitgeber zur Gewährleistung der Sicher­
heit von vorhandenen, genutzten oder vorgesehenen 
Arbeitsstätten ergriffenen Maßnahmen nach Auffassung 
der Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmervertreter unzu­
länglich, so können diese eine Betriebsbesichtigung der für 
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
zuständigen Behörden beantragen. (gestrichen) 
(3) Die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter müssen die 
Möglichkeit haben, vom Arbeitgeber geeignete Maßnah­
men zu verlangen, mit denen die Sicherheit und der 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gewährleistet wird 
bzw. Gefahrenquellen beseitigt werden. 
Nr. C 115/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Artikel 9 
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der 
Auffassung, daß die Vorschläge für die in Artikel 5 
genannten technischen Berichte nicht den Mindest­
vorschriften in Artikel 4 entsprechen, befaßt die Kommis­
sion den in Artikel 10 genannten Ausschuß unter Darle­
gung der Gründe und hört gegebenenfalls den durch 
Beschluß des Rates 74/325/EWG eingesetzten Beratenden 
Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz, im folgenden „Dreier-Ausschuß" 
genannt, an. 
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses veröffent­
licht die Kommission die Fundstelle des technischen 
Berichts bzw. beantragt die Änderung des Vorschlags. 
(2) Nach Erhalt der in Artikel 5 Absatz 2 und 3 
genannten Mitteilung konsultiert die Kommission den 
Ausschuß und gegebenenfalls den „Dreier-Ausschuß". 
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die 
Kommission den Mitgliedstaaten innerhalb von drei 
Monaten mit, ob bei der betreffenden einzelstaatlichen 
Vorschrift von der Vermutung einer Übereinstimmung mit 
den Mindestanforderungen auszugehen ist oder nicht und 
die Vorschrift daher im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften zu veröffentlichen ist. 
Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung, 
daß eine einzelstaatliche Vorschrift nicht mehr die 
notwendigen Bedingungen erfüllt, damit eine Über­
einstimmung mit den in Artikel 4 genannten Mindest­
anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz 
angenommen werden kann, hört sie den Ausschuß und 
gegebenenfalls den „Dreier-Ausschuß" an. Im Lichte der 
Stellungnahme des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaa­
ten mit, ob bei der betreffenden Vorschrift noch oder nicht 
mehr von der Vermutung einer Übereinstimmung auszuge­
hen und — im letzteren Fall — diese aus der in Artikel 5 
Absatz 1 genannten Veröffentlichung zu streichen ist. (unverändert) 
Anpassung der Anhänge 
Artikel 10 
(1) Die Kommission paßt die Anhänge dieser Richtlinie 
unter Berücksichtigung: 
— der im Hinblick auf die technische Harmonisierung und 
die Normung verabschiedeten Richtlinien betreffend 
die Planung, Herstellung oder Konstruktion von 
Teilbereichen der Arbeitsstätten, 
— des technischen Fortschritts, der Entwicklung der 
internationalen Regelwerte oder Spezifikationen und 
der Erkenntnisse auf dem für die genannten Arbeits­
stätten einschlägigen Gebiet an. 
(2) Bei der Anpassung der in Absatz 1 genannten 
Anhänge wird die Kommission gemäß dem in Artikel 14 
der Richtlinie ... vorgesehenen Verfahren von einem 
Ausschuß unterstützt. Im Hinblick auf die Anpassungen der Anhänge I und II 
unter Berücksichtigung: 
(Weiterer Wortlaut von Absatz 1 unverändert) 
wird die Kommission von dem Ausschuß entsprechend 
dem Verfahren, das in Artikel 17 der in Artikel 1 Absatz 1 
der vorliegenden Richtlinie genannten Richtlinie vorgese­
hen ist, unterstützt. 
(gestrichen) 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/41 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Schlußbestimmungen 
Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
bis spätestens 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. 
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle 
zwei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen 
dieser Richtlinie bezüglich der Arbeitsstätten unter 
Hinweis auf den Standpunkt der Sozialpartner. Die 
Kommission unterrichtet den Ausschuß und den „Dreier-
Ausschuß". (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
bis zu dem Datum, das für das Inkrafttreten der in Artikel 1 
Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Richtlinie 
vorgesehen ist, nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen 
haben bzw. erlassen. 
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle 
fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen 
dieser Richtlinie unter Hinweis auf den Standpunkt der 
Sozialpartner. Die Kommission unterrichtet ihrerseits den 
Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß, den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
sowie den Ausschuß, der gemäß Artikel 17 der in Artikel 1 
Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Richtlinie 
vorgesehen ist. 
(4) Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen 
Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß in 
regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Verwirk­
lichung der Richtlinie vor, wobei die Bestimmungen in 
Absatz 2 und 3 zu berücksichtigen sind. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. idert) 
ANHANG I 
Vorbemerkung 
Die durch die Mindestvorschriften bezüglich des 
Gesundheitsschutzes und der Sicherheit aufer­
legten Verpflichtungen gelten nur, wenn die 
entsprechende Gefahr an der Arbeitsstätte 
besteht. (Anfang unverändert) 
Mindestvorschriften bezüglich des Gesundheits­
schutzes und der Sicherheit an Arbeitsstätten 
2.0. Standsicherheit und Festigkeit 
Gebäude für Arbeitsstätten müssen standsicher 
sein und eine der Nutzungsart entsprechende 
Festigkeit aufweisen. 
2.1. Elektrische Anlagen 
Elektrische Anlagen müssen so konzipiert und 
installiert sein, daß von ihnen keine Brand- oder 
Explosionsgefahr ausgeht, und daß Personen in 
angemessener Weise vor Unfallgefahren ge­
schützt sind, die durch direkten und indirekten 
Kontakt verursacht werden können. 
Nr. C 115/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Bei der Konzeption, der Ausführung, der 
Auswahl des Materials und der Schutzvorrich­
tungen sind die Spannung, die äußeren Einwir­
kungsbedingungen und die Fachkenntnisse der 
Personen zu berücksichtigen, die zu Teilen der 
Anlage Zugang haben. 
2.2. Notausgänge 
Fluchtwege müssen auf möglichst kurzem Weg 
ins Freie oder in einen gesicherten Bereich 
führen. 
2.2.1. Alle Arbeitsplätze müssen bei Gefahr von den 
Arbeitnehmern schnell und sicher verlassen 
werden können. 
2.2.2. Anzahl, Anordnung und Abmessungen der 
Fluchtwege richten sich nach der Nutzung, 
Einrichtung und Grundfläche der Arbeitsstätten 
sowie der höchstmöglichen Anzahl der dort 
anwesenden Personen. 
2.2.3. Türen von Notausgängen müssen leicht in 
Fluchtrichtung aufschlagen. Schiebe- und Dreh­
flügeltüren sind nicht zulässig, sofern sie nicht in 
ausreichender Anzahl vorhanden sind. 
2.2.4. Fluchtwege sind gemäß den innerstaatlichen 
Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 77/ 
756/EWG zu kennzeichnen. Diese Kennzeich­
nung muß an geeigneten Stellen angebracht und 
dauerhaft sein. 
2.3. Brandmeldung und -bekämpfung 
2.3.1. In den Arbeitsstätten müssen je nach Abmessun­
gen und Höhe der Gebäude, der Nutzung und 
der vorhandenen Einrichtungen sowie der 
höchstmöglichen Anzahl der anwesenden Perso­
nen Brandmelder in zweckmäßiger Aufteilung, 
eine Alarmanlage und selbsttätige und/oder von 
Hand zu betätigende Feuerlöscheinrichtungen 
vorhanden sein. 
2.3.2. Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen sind 
gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur 
Umsetzung der Richtlinie 77/756/EWG zu 
kennzeichnen. Diese Kennzeichnung muß an 
geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft 
sein. GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
2.2. Notausgänge und Fluchtwege 
Fluchtwege müssen freigehalten werden und auf 
möglichst kurzem Weg ins Freie oder in einen 
gesicherten Bereich führen. 
(unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
2.2.5. Türen von Notausgängen dürfen nicht ver­
schlossen sein. Notausgänge und Fluchwege 
sowie die Verkehrswege und Türen dorthin 
dürfen nicht durch Gegenstände verstellt sein, 
damit sie jederzeit ungehindert benutzt werden 
können. 
2.2.6. Fluchtwege müssen für den Beleuchtungsausfall 
eine Sicherheitsbeleuchtung mit ausreichender 
Leuchtkraft haben. 
(unverändert) 
2.3.2. Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müs­
sen leicht zugänglich und leicht zu handhaben 
sein. Sie sind gemäß den innerstaatlichen 
Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 77/ 
756/EWG zu kennzeichnen. Diese Kennzeich­
nung muß an geeigneten Stellen angebracht und 
dauerhaft sein. 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/43 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
2.3.3. Brandmelder, Alarmanlagen, selbsttätige oder 
nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müs­
sen regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit 
überprüft werden. 
2.4. Lüftung der Arbeitsstätten in 
(umschlossene Arbeitsräume) Gebäuden 2.4. Lüftung der Arbeitsstätten in Gebäuden 
In umschlossenen Räumen muß unter Berück­
sichtigung der darin ausgeübten Tätigkeiten die 
Luft mittels freier oder Zwangslüftung so 
erneuert werden, daß die Arbeitnehmer in bezug 
auf Menge und Qualität ausreichend mit Luft 
versorgt werden. In umschlossenen Arbeitsräumen muß unter 
Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der 
körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer 
während der Arbeitszeit ausreichend gesund­
heitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein. 
Bei Anwendung einer lüftungstechnischen Anla­
ge muß diese jederzeit funktionsfähig sein. 
Eine eventuell eintretende Störung muß durch 
eine Warneinrichtung angezeigt werden. 
2.5. Kaumtemperatur 
2.5.1. In den Arbeitsräumen muß während der Arbeits­
zeit eine unter Berücksichtigung der ausgeübten 
Tätigkeit und der körperlichen Beanspruchung 
der Arbeitnehmer für das Wohlbefinden ange­
messene Raumtemperatur herrschen. 2.5.1. In den Arbeitsräumen muß während der Arbeits­
zeit eine unter Berücksichtigung der Arbeits­
verfahren und der körperlichen Beanspruchung 
der Arbeitnehmer gesundheitlich zuträgliche 
Raumtemperatur vorhanden sein. 
2.5.2. In Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen-
und Sanitätsräumen muß die Temperatur dem 
spezifischen Nutzungszweck der Räume ent­
sprechen. (unverändert) 
2.5.3. Klimaanlagen dürfen nicht so auf Arbeitsplätze 
blasen oder strahlen, daß die Arbeitnehmer 
Zugluft oder unzuträglichen Temperaturen 
ausgesetzt sind. 2.5.3. Klimaanlagen dürfen nicht so auf Arbeitsplätze 
blasen oder strahlen, daß die Arbeitnehmer 
Zugluft oder unzuträglichen Temperaturen 
ausgesetzt sind. Sie müssen jederzeit funktions­
fähig sein und in regelmäßigen Abständen den 
hygienischen Erfordernissen entsprechend gerei­
nigt werden. Verunreinigungen und Ablagerun­
gen, die zu einer Gefahr durch Verschmutzung 
der Raumluft führen könnten, müssen unver­
züglich beseitigt werden. 
2.5.4 Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen 
eine Abschirmung der Räume gegen übermäßige 
Sonneneinstrahlung ermöglichen. (unverändert) 
2.6. Natürliche und künstliche Beleuchtung der 
Räume 
2.6.1. Die Arbeitsstätten müssen möglichst ausrei­
chend Tageslicht erhalten und mit Einrichtun­
gen zur ausreichenden künstlichen Beleuchtung 
ausgestattet sein. (unverändert) 
Nr. C 115/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
2.6.2. Arbeitsstätten, in denen die Arbeitnehmer bei 
Ausfall der künstlichen Beleuchtung Gefahren 
ausgesetzt sein können, müssen eine Sicherheits­
beleuchtung mit ausreichender Beleuchtungs­
stärke haben. 
2.7. Fußböden, Wände und Decken der Räume 
2.7.1. Die Fußböden der Räume dürfen keine Uneben­
heiten, Löcher oder gefährliche Neigungen 
aufweisen, sie müssen befestigt, trittsicher und 
rutschfest sein und sich unter Berücksichtigung 
des Nutzungszwecks dieser Räume den hygieni­
schen Erfordernissen entsprechend reinigen 
lassen. 
2.7.2. Die Oberfläche der Decken und Wände der 
Räume muß so beschaffen sein, daß sie sich den 
hygienischen Erfordernissen entsprechend reini­
gen und erneuern läßt. 
2.7.3. Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, 
insbesondere Ganzglaswände, in Räumen oder 
im Bereich von Arbeitsplätzen und Verkehrswe­
gen müssen aus Sicherheitswerkstoff bestehen 
oder so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswe­
ge abgeschirmt sein, daß die Arbeitnehmer nicht 
mit den Wänden in Berührung kommen und 
beim Zersplittern der Wände nicht verletzt 
werden können. 
2.8. Fenster und Oberlichter der Räume 
2.8.1. Fenster, Oberlichter und für Lüftungszwecke 
bestimmte Vorrichtungen müssen sich von 
einem sicheren Standplatz aus öffnen, schließen, 
verstellen und festlegen lassen. Sie dürfen nicht 
so angeordnet sein, daß sie in geöffnetem 
Zustand eine Gefahr für die Arbeitnehmer 
darstellen. Nicht zu öffnende Fenster sind nur 
zulässig, wenn der Produktionsprozeß dies 
erfordert und sofern für ausreichende Zwangs­
lüftung und künstliche Beleuchtung gesorgt ist. GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
2.6.2. Beleuchtungseinrichtungen in Arbeitsräumen 
und Verkehrswegen sind so anzubringen, daß 
sich aus der Art der Beleuchtung keine Unfallge­
fahren für die Arbeitnehmer ergeben können. 
(wird 2.6.3) 
2.7. Fußböden, Wände, Decken, Dächer 
2.7.1. Die Fußböden der Räume dürfen im Regelfall 
keine Unebenheiten, Löcher oder gefährliche 
Neigungen aufweisen, sie müssen befestigt, 
trittsicher und rutschfest sein. (Rest gestrichen) 
Standflächen an Arbeitsplätzen müssen unter 
Berücksichtigung der Art des Betriebes und der 
körperlichen Tätigkeit der Arbeitnehmer eine 
ausreichende Wärmedämmung aufweisen. 
2.7.2. Die Oberfläche der Fußböden, Decken und 
Wände der Räume muß so beschaffen sein, daß 
sie sich den hygienischen Erfordernissen entspre­
chend reinigen und erneuern läßt. 
2.7.3. Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, 
insbesondere Ganzglaswände, in den Arbeits­
räumen oder im Bereich von Arbeitsplätzen und 
Verkehrswegen müssen deutlich gekennzeichnet 
sein und aus Sicherheitswerkstoff bestehen oder 
so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege 
abgeschirmt sein, daß die Arbeitnehmer nicht 
mit den Wänden in Berührung kommen und 
beim Zersplittern der Wände nicht verletzt 
werden können. 
2.7.4. Dächer aus nichtdurchtrittsicherem Material 
dürfen nur betreten werden können, wenn 
Einrichtungen vorhanden sind, die ein Abstür­
zen verhindern. 
2.8.1. Fenster, Oberlichter und für Lüftungszwecke 
bestimmte Vorrichtungen müssen sich von 
einem sicheren Standplatz aus öffnen, schließen, 
verstellen und festlegen lassen. Sie dürfen nicht 
so angeordnet sein, daß sie in geöffnetem 
Zustand eine Gefahr für die Arbeitnehmer 
darstellen. Nicht zu öffnende Fenster sind nur 
zulässig, wenn der Produktionsprozeß dies 
erfordert und sofern für ausreichende Zwangs­
lüftung und künstliche Beleuchtung gesorgt ist 
bzw. die Gebäude klimatisiert sind. 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/45 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
2.8.2. Fenster und Oberlichter müssen so beschaffen 
oder mit Einrichtungen versehen sein, daß sie 
ohne Gefährdung der die Reinigung durchfüh­
renden Arbeitnehmer sowie der in den Gebäu­
den und um die Gebäude herum anwesenden 
Arbeitnehmer gereinigt werden können. 
2.9. Türen, Tore und automatische Türen 
2.9.1. Lage, Anzahl und Abmessungen von Türen und 
Toren müssen sich nach der Art und Nutzung 
der Räume oder Bereiche richten. 
2.9.2. Schwingtüren müssen durchsichtig sein oder 
Sichtfenster haben. 
2.9.3. Bestehen durchsichtige oder lichtdurchlässige 
Flächen von Türen und Toren nicht aus 
bruchsicherem Werkstoff und ist zu befürchten, 
daß sich Arbeitnehmer beim Zersplittern der 
Flächen verletzen können, so sind diese Flächen 
gegen Eindrücken zu schützen. 
2.9.4. Schiebetüren müssen gegen Ausheben und 
Herausfallen gesichert sein. 
2.9.5. Türen und Tore, die nach oben öffnen, müssen 
gegen Herabfallen gesichert sein. 
2.9.6. Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen 
angemessen gekennzeichnet sein. Sie müssen 
sich von innen ohne fremde Hilfsmittel jederzeit 
leicht öffnen lassen, solange sich Arbeitnehmer 
in der Arbeitsstätte befinden und in Fluchtrich­
tung aufschlagen. 
2.9.7. In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwie­
gend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind, 
müssen Türen für den Fußgängerverkehr vor­
handen sein. 
2.9.8. Kraftbetätigte Türen und Tore müssen ohne 
Gefährdung der Arbeitnehmer bewegt werden 
können. Sie müssen mit gut erkennbaren und 
leicht zugänglichen Notabschalteeinrichtungen 
ausgestattet und auch von Hand zu öffnen sein. GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
2.8.2. Fenster und Oberlichter müssen so beschaffen 
oder mit Einrichtungen versehen sein, daß sie 
unter Gewährleistung sämtlicher entsprechen­
der Maßnahmen für die Sicherheit der die 
Reinigung durchführenden Arbeitnehmer sowie 
der in den Gebäuden und um die Gebäude 
herum anwesenden Arbeitnehmer gereinigt 
werden können. 
(unverändert) 
(unverändert) 
2.9.2. Schwingtüren und -tore müssen durchsichtig 
sein oder Sichtfenster haben. 
(unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
2.9.6. Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen 
angemessen gekennzeichnet sein. Sie müssen 
sich von innen ohne fremde Hilfsmittel jederzeit 
leicht öffnen lassen, solange sich Arbeitnehmer 
in der Arbeitsstätte befinden, in Fluchtrichtung 
aufschlagen und nicht durch Gegenstände 
verstellt sein. 
2.9.7. In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwie­
gend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind, 
müssen Türen für den Fußgängerverkehr vor­
handen sein, die gut sichtbar gekennzeichnet 
sein und stets freigehalten werden müssen. 
(unverändert) 
Nr. C 115/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
2.10. Verkehrswege — Gefahrenbereiche 
2.10.1. Verkehrswege, einschließlich Treppen, festange­
brachten Steigleitern und Laderampen, müssen 
so angelegt und bemessen sein, daß sie je nach 
ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher 
begangen oder befahren werden können und 
neben den Verkehrswegen beschäftige Arbeit­
nehmer nicht gefährdet werden. 
2.10.2. Die Bemessung der Verkehrswege, die dem 
Personenverkehr oder dem Personen- und Gü­
terverkehr dienen, muß sich nach der Zahl der 
möglichen Benutzer und der Art des Betriebs 
richten. Werden Beförderungsmittel auf Ver­
kehrswegen verwendet, so muß für Fußgänger 
ein ausreichender Sicherheitsabstand gewahrt 
werden. 
2.10.3. Verkehrswege für Fahrzeuge müssen in ausrei­
chendem Abstand an Türen, Toren, Durchgän­
gen, Durchfahrten und Treppenaustritten vor­
beiführen. 
2.10.4. Soweit aufgrund der Nutzung und Einrichtung 
der Räume zum Schutz der Arbeitnehmer 
erforderlich, müssen die Begrenzungen der 
Verkehrswege bei Arbeits- und Lagerräumen 
gekennzeichnet sein. 
2.10.5. Befinden sich an den Arbeitsstätten durch die 
Art der Arbeit bedingte Gefahrenbereiche, in 
denen Sturzgefahr für die Arbeitnehmer oder die 
Gefahr des Herabfallens von Gegenständen 
besteht, so müssen diese Bereiche möglichst mit 
Vorrichtungen ausgestattet sein, die die Arbeit­
nehmer am Betreten dieser Bereiche hindern. 
2.11. Besondere Anforderungen an Fahrtreppen und 
Fahrsteige 
Fahrtreppen und Fahrsteige müssen so funktio­
nieren, daß keine Unfallgefahr für die Arbeit­
nehmer besteht. Sie müssen durch gut erkennba­
re und leicht zugängliche Notabschalteeinrich­
tungen stillgesetzt werden können. 
2.12. Laderampen 
2.12.1. Laderampen müssen eine den Abmessungen der 
transportierten Lasten entsprechende Breite 
haben. GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
(unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
2.10.4. Soweit aufgrund der Nutzung und Einrichting 
der Räume zum Schutz der Arbeitnehmer 
erforderlich, müssen die Begrenzungen der 
Verkehrswege („bei Arbeits- und Lagerräumen" 
gestrichen) gekennzeichnet sein. 
2.10.5. Befinden sich an den Arbeitsstätten durch die 
Art der Arbeit bedingte Gefahrenbereiche, in 
denen Sturzgefahr für die Arbeitnehmer oder die 
Gefahr des Herabfallens von Gegenständen 
besteht, so müssen diese Bereiche möglichst mit 
Vorrichtungen ausgestattet sein, die die Arbeit­
nehmer am Betreten dieser Bereiche hindern. Die 
Gefahrenbereiche sind gut sichtbar zu kenn­
zeichnen. 
2.10.a) Schutz gegen Gase, Dämpfe, Nebel, Stäube 
Soweit das Auftreten von Gasen, Dämpfen, 
Nebeln oder Stäuben in unzuträglicher Konzen­
tration nicht verhindert werden kann, sind diese 
an der Entstehungsstelle abzusaugen. 
2.11. Besondere Anforderungen an Fahrtreppen und 
Fahr steige 
Fahrtreppen und Fahrsteige müssen unter Ge­
währleistung sämtlicher entsprechender Maß­
nahmen für die Sicherheit der Arbeitnehmer 
funktionieren. Sie müssen durch gut erkennbare 
und leicht zugängliche Notabschalteeinrichtun­
gen stillgesetzt werden können. 
(unverändert) 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/47 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
2.12.2. Laderampen müssen mindestens einen Abgang 
haben. Soweit es betriebstechnisch möglich ist, 
müssen Laderampen, die eine bestimmte Länge 
überschreiten, in jedem Endbereich einen 
Abgang haben. (unverändert) 
2.12.3. Laderampen müssen im Rahmen des Möglichen 
so gesichert sein, daß die Arbeitnehmer nicht 
abstürzen können. 
2.13. Raumabmessungen und Luftraum der Räume, 
Bewegungsfläche am Arbeitsplatz (unverändert) 
2.13.1. Arbeitsräume müssen eine ausreichende Grund­
fläche und lichte Höhe sowie einen ausrei­
chenden Mindestluftraum aufweisen. 
2.13.2. Die freie unverstellte Fläche am Arbeitsplatz 
muß so beschaffen sein, daß sich die Arbeit­
nehmer bei ihrer Tätigkeit ungehindert bewegen 
können. Kann dieser Anforderung aus betriebli­
chen Gründen nicht entsprochen werden, muß 
dem Arbeitnehmer in der Nähe des Arbeits­
platzes eine ausreichend große Bewegungsfläche 
zur Verfügung stehen. 
2.14. Pausenräume 
2.14.1. Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer 
Pausenraum zur Verfügung zu stellen, wenn 
mehr als eine bestimmte Anzahl von Arbeit­
nehmern im Betrieb beschäftigt ist oder gesund­
heitliche Gründe oder die Art der ausgeübten 
Tätigkeit es erfordern. Dies gilt nicht, wenn die 
Arbeitnehmer in Büroräumen oder vergleichba­
ren Arbeitsräumen beschäftigt sind, und dort die 
Voraussetzungen für eine gleichwertige Erho­
lung während der Pausen gegeben sind. (unverändert) 
2.14.2. Pausenräume müssen ausreichend bemessen und 
der Zahl der Arbeitnehmer entsprechend mit 
Tischen und Sitzgelegenheiten ausgestattet sein. 2.14.2. Pausenräume müssen ausreichend bemessen und 
der Zahl der Arbeitnehmer entsprechend mit 
Tischen, die leicht zu reinigen sind, und 
Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne ausgestattet 
sein. 
2.14.3. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in Pausenräu­
men geeignete Maßnahmen zum Schutz der 
Nichtraucher getroffen werden. 2.14.3. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in Pausenräu­
men geeignete Maßnahmen zum Schutz der 
Nichtraucher vor Belästigung durch Tabak­
rauch getroffen werden. 
2.14.4. Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und in 
erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaftszeiten 
und stehen keine Pausenräume bereit, so sind 
andere Räume zur Verfügung zu stellen, in 
denen sich die Arbeitnehmer während der Dauer 
der Arbeitsbereitschaft aufhalten können; au­
ßerdem sind angemessene Maßnahmen zum 
Schutze der Nichtraucher vorzusehen. 2.14.4. Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und in 
erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaftszeiten 
und stehen keine Pausenräume bereit, so sind 
andere Räume zur Verfügung zu stellen, in 
denen sich die Arbeitnehmer während der Dauer 
der Arbeitsbereitschaft aufhalten können; au­
ßerdem sind geeignete Maßnahmen zum Schutz 
der Nichtraucher vor Belästigung durch Tabak­
rauch zu treffen. 
Nr. C 115/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
2.14.5. Liegeräume: 
Werdenden oder stillenden Müttern ist es zu 
ermöglichen, sich während der Pausen und, 
wenn es aus gesundheitlichen Gründen erforder­
lich ist, auch während der Arbeitszeit, in einem 
geeigneten Raum auf einer Liege auszuruhen. 
2.15. Sanitärräume 
2.15.1. Umkleideräume, Kleiderschränke 
2.15.1.1. Den Arbeitnehmern sind für Frauen und Män­
ner getrennte Umkleideräume zur Verfügung zu 
stellen, wenn sie bei ihrer Tätigkeit besondere 
Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen aus 
gesundheitlichen oder sittlichen Gründen nicht 
zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum 
umzukleiden. 2.15.1.1. Den Arbeitnehmern sind Umkleideräume zur 
Verfügung zu stellen, wenn sie bei ihrer Tätig­
keit besondere Arbeitskleidung tragen müssen 
und es ihnen aus gesundheitlichen oder sittlichen 
Gründen nicht zuzumuten ist, sich in einem 
anderen Raum umzukleiden. Die Umkleideräu­
me sind für Frauen und Männer getrennt 
einzurichten. 
2.15.1.2. In Betrieben, in denen die Arbeitnehmer bei ihrer 
Tätigkeit starker Hitze ausgesetzt sind, müssen 
sich die Umkleideräume in der Nähe der 
Arbeitsplätze befinden. 
2.15.1.3. Umkleideräume müssen ausreichend bemessen 
und mit abschließbaren Einrichtungen ausge­
stattet sein, in denen jeder Arbeitnehmer seine 
Kleidung während der Arbeitszeit aufbewahren 
kann. Kleiderschränke für Arbeitskleidung sind 
von Kleiderschränken für Privatkleidung zu 
trennen, wenn die Umstände dies erfordern 
(Umgang mit gefährlichen Stoffen, Feuchtigkeit, 
Schmutz). idert) 
(unverändert) 
2.15.1.4. Wenn Umkleideräume nach Absatz 2.15.1.1 
nicht erforderlich sind, muß für jeden Arbeit­
nehmer eine Kleiderablage vorhanden sein. (unverändert) 
2.15.2. Waschräume, Waschgelegenheiten 
2.15.2.1. Den Arbeitnehmern sind Waschräume zur 
Verfügung zu stellen, wenn es die Art der 
Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfor­
dern. Die Waschräume müssen für Frauen und 
Männer getrennt sein. 
2.15.2.2. Waschräume müssen ausreichend bemessen und 
mit (erforderlichenfalls Warmwasser- Einrich­
tungen ausgestattet sein, die es jedem Arbeit­
nehmer ermöglichen, sich den hygienischen 
Erfordernissen entsprechend zu reinigen. 
2.15.2.3. Wenn Waschräume nach Absatz 2.15.2.1 nicht 
erforderlich sind, müssen Waschgelegenheiten 
mit (erforderlichenfalls warmem) fließendem 
Wasser in der Nähe des Arbeitsplatzes vorhan­
den sein. (unverändert) 
2.15.2.2. Waschräume müssen so bemessen sein, daß 
jeder Arbeitnehmer sich unbehindert und den 
hygienischen Erfordernissen entsprechend reini­
gen kann. Es muß fließendes kaltes und warmes 
Wasser vorhanden sein. 
(unverändert) 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/49 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
2.15.3. Toiletten und Handwaschbecken 
Den Arbeitnehmern sind in der Nähe der 
Arbeitsplätze besondere Räume mit einer ausrei­
chenden Zahl von Toiletten und Handwasch-
bekken zur Verfügung zu stellen. 
2.16. Einrichtungen für die Erste Hilfe 
2.16.1. Wenn die Unfallgefahr hoch oder die Beleg­
schaftszahl groß ist, ist ein besonderer Raum für 
die Erste Hilfe vorzusehen. 
2.17 Behinderte 
Die Arbeitsstätten sind gegebenenfalls behinder­
tengerecht zu gestalten. 
2.18. Arbeitsstätten im Freien (besondere Bestimmun­
gen) 
2.18.1. Arbeitsplätze, Verkehrswege und sonstige Stel­
len oder Einrichtungen im Freien, die von den 
Arbeitnehmern während der Ausübung ihrer 
Tätigkeit betreten werden müssen, sind so zu 
gestalten, daß sie sicher begangen und befahren 
werden können. 
Artikel 12, 15 und 16 gelten ebenfalls für 
Hauptverkehrswege auf dem Betriebsgelände 
(Verkehrswege zu ortsgebundenen Arbeits­
plätzen), für Verkehrswege, die der regelmä­
ßigen Wartung und Überwachung der Betriebs­
einrichtungen dienen, sowie für Laderampen. 
Die in Absatz 2.10 vorgesehenen Bestimmungen 
gelten analog für Arbeitsstätten im Freien. 
2.18.2. Arbeitsstätten im Freien müssen künstlich 
beleuchtet werden, wenn das Tageslicht nicht 
ausreicht. GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
(unverändert) 
2.16. Einrichtungen zur Ersten Hilfe — Sanitätsräume 
2.16.1. Entsprechend der Größe der Arbeitsstätte, der 
dort ausgeübten Tätigkeit und der Unfallhäufig­
keit sind ein bzw. mehrere Räume für die Erste 
Hilfe vorzusehen. 
2.16.2. Die Räume müssen mit den für die ärztliche 
Erstversorgung erforderlichen Einrichtungen 
und Mitteln ausgestattet und mit einer Kranken­
trage leicht erreichbar sein. Sie müssen gemäß 
den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umset­
zung der Richtlinie 77/756/EWG gekennzeich­
net sein. 
2.17 Behinderte 
Die Arbeitsstätten sind gegebenenfalls behinder­
tengerecht zu gestalten. Das gilt besonders für 
Türen, Verkehrswege, Treppenaufgänge, Toi­
letten, Waschräume und die direkt von Behin­
derten besetzten Arbeitsplätze. 
2.18. Arbeitsstätten im Freien 
2.18.1. Arbeitsplätze, Verkehrswege und sonstige Stel­
len oder Einrichtungen im Freien, die von den 
Arbeitnehmern während der Ausübung ihrer 
Tätigkeit betreten werden müssen, sind so zu 
gestalten, daß sie bei jeder Witterung sicher 
begangen und befahren und bei Gefahr schnell 
verlassen werden können. 
(unverändert) 
(unverändert) 
Nr. C 115/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
2.18.3. Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen im 
Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze im 
Rahmen des Möglichen so einzurichten, daß die 
Arbeitnehmer gegen Witterungseinflüsse ge­
schützt sind. (unverändert) 
2.18.4. Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen im 
Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze im 
Rahmen des Möglichen so einzurichten, daß die 
Arbeitnehmer 
a) gegen Witterungseinflüsse geschützt sind; 
b) keinem unzuträglichen Lärm und keinen 
unzuträglichen Umgebungseinflüssen (zum 
Beispiel Gasen, Dämpfen oder Stäuben) 
ausgesetzt sind; 
c) die Arbeitsplätze bei Gefahr schnell verlassen 
können bzw. schnell gerettet werden können. 
ANHANG II (unverändert) 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über 
die Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (*) 
KOM(89) 141 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt 
am 3. April 1989) 
(89/C 115/04) 
(!) ABl. Nr. C 15 vom 19. 1. 1989, S. 8. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 
Absatz 2 und die Artikel 66 und 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (J), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses (2). in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. 
Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirkli­
chen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen­
grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen 
mehrerer Tagungen auf die Notwendigkeit der Verwirk­
lichung des Binnenmarktes hingewiesen. 
(!) ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988, S. 76 und Beschluß vom 
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
(2) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987, S. 55. In dem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes 
sind ein Zeitplan und ein Programm für die Öffnung der 
Märkte für öffentliche Bauaufträge festgelegt.