KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.07.1995 
KOM(95) 375 endg.-COD287 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

1. VORGESCHICHTE 
a) Am 27. Juli 1990 übermittelte die Kommission dem Rat einen 
Richtlinienvorschlag (KOM(90)314 endg. - SYN 287)1. 
b) Am 24. April 1991 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine 
Stellungnahme ab . 
c) Am 11. März 1992 gab das Europäische Parlament seine Stellungnahme in 
erster Lesung ab und nahm eine den Kommissionsvorschlag begrüßende 
Entschließung mit vielen Änderungsanträgen an . 
d) Am 15. Oktober 1992 nahm die Kommission nach Artikel 149 Absatz 3 EGV 
einen geänderten Richtlinienvorschlag an (KOM(92)422 endg. - SYN 287)4. 
e) Am 20. Februar 1995 legte der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt fesr. 
f) Am 24. Februar 1995 übermittelte die Kommission dem Europäischen 
Parlament ihre Stellungnahme zu diesem gemeinsamen Standpunkt 
(SEK(95)303 endg. - COD 287). 
g) Am 15. Juni 1995 nahm das Europäische Parlament in zweiter Lesung sieben 
Änderungsanträge zum gemeinsamen Standpunkt an. 
2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
Der Richtlinienvorschlag soll den freien Datenverkehr innerhalb der Gemeinschaft 
dadurch erleichtern, daß ein hohes Schutzniveau für Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten gewährleistet wird. Eine Angleichung der 
diesbezüglichen Rechtsvorschriften hat sich wegen der großen Unterschiede 
zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen und des aufgrund der Vollendung 
des Binnenmarktes notwendigen Austausches von Daten als erforderlich erwiesen. 
Im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" sowie im Bericht 
der Bangemann-Gruppe "Europa und die globale Informationsgesellschaft" wird 
die Notwendigkeit einer Richtlinie als Teil eines eindeutigen, festen Rechtsrahmens 
unterstrichen, der für die Entwicklung der Informationsgesellschaft unerläßlich ist, 
damit sie vom Europäischen Bürger angenommen werden kann. ; 
Der Richtlinienvorschlag stellt die gemeinsamen Grundregeln für den Schutz der 
Rechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf. 
Das hohe Schutzniveau wird durch die Pflichten der Verantwortlichen der 
Verarbeitungen (staatliche Behörden, Unternehmen, Vereinigungen usw.) sowie 
durch die Rechte der natürlichen Personen gewährleistet, deren Daten verarbeitet 
werden. 
Die Pflichten der Verantwortlichen betreffen beispielsweise die Qualität der Daten, 
deren Verarbeitung einer bestimmten, rechtmäßigen Zweckbestimmung 
entsprechen muß, die Sicherheit der Verarbeitung und die Meldung der 
ABl. Nr. C 277 vom 05.11.1990, S. 3. 
ABl. Nr. C 159 vom 17.06.1991, S. 38. 
ABl Nr C 94 vom 13.04.1992, S. 76; ABl. Anhang Aussprachen des EP 3/41, S. 133. 
ABl Nr. C 311 vom 27.11.1992, S. 30. 
ABl. Nr. C 93 vom 13.04.1995, S. 1. 
2 
Verarbeitungen bei einer unabhängigen Kontrollstelle, die die Mitgliedstaaten 
schaffen müssen. 
Zu den charakteristischsten, im Vorschlag vorgesehenen Rechten gehören das 
Recht auf Information unter bestimmten Umständen über die Verarbeitungen, die 
auf der Grundlage der den Einzelnen betreffenden Daten vorgenommen werden, 
das Recht auf Kenntnis dieser Daten, das Recht, ihre Berichtigung zu fordern, 
wenn sie sich als unrichtig erweisen, bzw., das Recht des Widerspruchs gegen ihre 
Verarbeitung. 
3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGEN DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
1. Die Kommission kann die sieben, vom Europäischen Parlament 
verabschiedeten Änderungen annehmen. 
2. Fünf - grundsätzliche - Änderungen bringen nützliche Präzisierungen in den 
Text ein. 
Änderung 1 führt im Erwägungsgrund Nr. 41 eine spezifische Bezugnahme 
auf das Geschäftsgeheimnis als mögliche Begründung für eine eventuelle 
Einschränkung des Rechts einer Person ein, den logischen Aufbau der 
automatisierten Verarbeitung der sie betreffenden Daten zu erfahren. 
Änderung 3 zielt darauf ab, in Artikel 2 Buchstabe d anzuerkennen, daß es für 
ein und dieselbe Verarbeitung mehrere gemeinsam Verantwortliche geben 
kann, die gemeinsam über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von 
personenbezogenen Daten entscheiden. 
Es versteht sich von selbst, daß in einem solchen Fall jeder der gemeinsam 
Verantwortlichen an die sich aus der Richtlinie ergebenen Verpflichtungen 
zum Schutz der natürlichen Personen, deren Daten verarbeitet werden, 
gebunden ist. 
Änderung 4 zielt darauf ab, in Artikel 3 Absatz 2 deutlich zu machen, daß die 
Verarbeitung personenbezogener Daten für das "wirtschaftliche Wohl des 
Staates" aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist, wenn 
diese Tätigkeit Fragen der Sicherheit des Staates berührt. 
Dazu greift Änderung Nr. 4 den für den Erwägungsgrund Nr. 13 des 
gemeinsamen Standpunkts verwendeten Wortlaut auf. 
Änderung 5 führt in Artikel 9 eine Präzisierung ein, mit der hervorgehoben 
werden soll, daß die Abweichungen und Ausnahmen von den Mitgliedstaaten 
nur "insofern" vorgesehen werden, als sich dies als notwendig erweist, um das 
Recht auf Privatsphäre mit den für die Meinungsäußerungsfreiheit geltenden 
Vorschriften in Einklang zu bringen. 
Änderung Nr. 6 zielt darauf ab, klarzustellen, daß die Übermittlungen, die für 
die Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses "gesetzlich 
vorgeschrieben- sind, nicht unter die normale Regel fallen, derzufolge das 
Bestimmungsdrittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten muß, 
damit diese Übermittlung vorgenommen werden kann. 
Obwohl es im Text bestimmter Sprachfassungen nicht präzisiert wird, 
erscheint es offensichtlich, daß eine solche Übermittlung nur dann gesetzlich 
vorgeschrieben ist, wenn sie in Anwendung eines Rechtsakts einer Behörde, 
insbesondere durch ein Gesetz eines nationalen Parlaments, vorgenommen 
wird. Dagegen könnte eine einfache vertragliche Vereinbarung nicht als 
Grundlage für eine solche Übermittlung dienen. 
3. Zwei Änderungen betreffen die der Kommission übertragenen 
Durchführungsbefügnisse. 
Änderung 2 führt eine Bezugnahme auf den am 20. Dezember 1994 zwischen 
dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbarten 
modus vivendi ein. 
Änderung 7 zielt darauf ab, den Regelungsausschuß lila durch einen 
Verwaltungsausschuß IIb zu ersetzen. 
Ein Verwaltungsausschuß entspricht der Art der dem Ausschuß durch den 
gemeinsamen Standpunkt des Rates übertragenen Befugnisse. Diese Befugnisse 
beschränken sich auf die Übermittlungen in Drittländer: sie betreffen - an 
Hand der Kriterien nach Artikel 25 Absatz 2 - die Feststellung der 
Angemessenheit des Schutzniveaus, das ein Drittland bietet 
(Artikel 25 Absätze 3 und 6), sowie die Annahme geeigneter Maßnahmen für 
die Genehmigung der Übermittlung in Drittländer, die kein angemessenes 
Schutzniveau gewährleisten (Artikel 26 Absätze 3 und 4). 
Dazu ist festzustellen, daß im Hinblick auf die Befugnisse der Kommission 
kein großer Unterschied zwischen dem Ausschuß lila und dem Ausschuß IIb 
besteht. Der Unterschied zwischen den beiden Verfahren ist im wesentlichen 
formeller Art: in dem einen Fall (lila) hat der Rat auf der Grundlage eines 
Vorschlags der Kommission zu beschließen, während er im zweiten Fall (üb) 
einen bereits von der Kommission gefaßten Beschluß ändert, dessen Wirkung 
ausgesetzt ist. Das IIb-Verfahren ist allerdings schneller, weil es die 
Möglichkeit bietet, ein weiteres Verfahren vor der Kommission zu vermeiden: 
ihr Beschluß wird lediglich nach der dem Rat eingeräumten Frist wirksam. 
Die Kommission wünscht sehr, daß dieser Aspekt der Effizienz des 
Verfahrens, der im Hinblick auf die zu fassenden Beschlüsse große Bedeutung 
hat, auch den Rat überzeugen kann. 
Geänderter Vorschlag einer 
RICHTLINIE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten 
und zum freien Datenverkehr 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EGV) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag der Kommission 
Erwägung 41 
Jede Person muß ein Auskunftsrecht 
hinsichtlich der sie betreffenden Daten, die 
Gegenstand einer Verarbeitung sind, 
haben, damit sie sich insbesondere von der 
Richtigkeit dieser Daten und der 
Zulässigkeit ihrer Verarbeitung 
überzeugen kann. Aus denselben Gründen 
muß jede Person außerdem das Recht auf 
Auskunft über den logischen Aufbau der 
automatisierten Verarbeitung der sie 
betreffenden Daten, zumindest im Falle 
automatisierter Entscheidungen im Sinne 
des Artikels 15 Absatz 1, besitzen. Das 
letztgenannte Recht darf das Recht an 
geistigem Eigentum, insbesondere das 
Urheberrecht zum Schutz von Software, 
nicht berühren. Dies darf allerdings nicht 
dazu fuhren, daß der betroffenen Person 
jegliche Auskunft verweigert wird. Jede Person muß ein Auskunftsrecht 
hinsichtlich der sie betreffenden Daten, die 
Gegenstand einer Verarbeitung sind, 
haben, damit sie sich insbesondere von der 
Richtigkeit dieser Daten und der 
Zulässigkeit ihrer Verarbeitung 
überzeugen kann. Aus denselben Gründen 
muß jede Person außerdem das Recht auf 
Auskunft über den logischen Aufbau der 
automatisierten Verarbeitung der sie 
betreffenden Daten, zumindest im Falle 
automatisierter Entscheidungen im Sinne 
des Artikels 15 Absatz 1, besitzen. Dieses 
Recht darf weder das Geschäftsgeheimnis 
noch das Recht an geistigem Eigentum, 
insbesondere das Urheberrecht zum 
Schutz von Software, berühren. Dies darf 
allerdings nicht dazu fuhren, daß der 
betroffenen Person jegliche Auskunft 
verweigert wird. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag der Kommission 
Erwägung 66a (neu) 
Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen 
dem Europäischen Parlament, dem Rat 
und der Kommission ein Modus vivendi 
betreffend die Maßnahmen zur 
Durchfuhrung der nach dem Verfahren des 
Artikels 189b EGV erlassenen Rechtsakte 
vereinbart. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag der Kommission 
Artikel 2 Buchstabe d) 
d) "Verantwortlicher der Verarbeitung1' 
die natürliche oder juristische Person, 
Behörde, Einrichtung oder jede 
andere Stelle, die über die Zwecke 
und Mittel der Verarbeitung von 
personenbezogenen Daten 
entscheidet. Sind die Zwecke und 
Mittel der Verarbeitung von 
personenbezogenen Daten in 
einzelstaatlichen oder gemeinschaft­
lichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften festgelegt, so können der 
Verantwortliche der Verarbeitung 
bzw. die spezifischen Kriterien für 
seine Benennung durch einzel­
staatliche oder gemeinschaftliche 
Rechtsvorschriften festgelegt werden; d) "Verantwortlicher der Verarbeitung" 
die natürliche oder juristische Person, 
Behörde, Einrichtung oder jede 
andere Stelle, die allein oder 
gemeinsam mit anderen über die 
Zwecke und Mittel der Verarbeitung 
von personenbezogenen Daten 
entscheidet. Sind die Zwecke und 
Mittel der Verarbeitung von 
personenbezogenen Daten in 
einzelstaatlichen oder gemeinschaft­
lichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften festgelegt, so können der 
Verantwortliche der Verarbeitung 
bzw. die spezifischen Kriterien für 
seine Benennung durch einzel­
staatliche oder gemeinschaftliche 
Rechtsvorschriften festgelegt werden; 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag der Kommission 
Artikel 3 Absatz 2 erster Spiegelstrich 
die für die Ausübung von Tätigkeiten 
erfolgt, die nicht in den 
Anwendungsbereich des Gemein­
schaftsrechts fallen, beispielsweise 
Tätigkeiten gemäß den Titeln V und 
VI des Vertrags über die Europäische 
Union, und auf jeden Fall auf 
Verarbeitungen betreffend die 
öffentliche Sicherheit, die 
Landesverteidigung, die Sicherheit 
des Staates (einschließlich seines 
wirtschaftlichen Wohls) und die 
Tätigkeiten des Staates im 
strafrechtlichen Bereich; die für die Ausübung von Tätigkeiten 
erfolgt, die nicht in den 
Anwendungsbereich des Gemein­
schaftsrechts fallen, beispielsweise 
Tätigkeiten gemäß den Titeln V und 
VI des Vertrags über die Europäische 
Union, und auf jeden Fall auf 
Verarbeitungen betreffend die 
öffentliche Sicherheit, die 
Landesverteidigung, die Sicherheit 
des Staates (einschließlich seines 
wirtschaftlichen Wohls, wenn die 
Verarbeitung die Sicherheit des 
Staates berührt) und die Tätigkeiten 
des Staates im strafrechtlichen 
Bereich; 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag der Kommission 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten sehen fur die 
Verarbeitung personenbezogener Daten, 
die allein zu journalistischen, 
künstlerischen oder literarischen Zwecken 
erfolgt, Abweichungen und Ausnahmen 
von diesem Kapitel sowie von den 
Kapiteln IV und VI vor, soweit sich dies 
als notwendig erweist, um das Recht auf 
Privatsphäre mit den für die 
Meinungsäußerungsfreiheit geltenden 
Vorschriften in Einklang zu bringen. Die Mitgliedstaaten sehen für die 
Verarbeitung personenbezogener Daten, 
die allein zu journalistischen, 
künstlerischen oder literarischen Zwecken 
erfolgt, Abweichungen und Ausnahmen 
von diesem Kapitel sowie von den 
Kapiteln IV und VI nur insofern vor, als 
sich dies als notwendig erweist, um das 
Recht auf Privatsphäre mit den für die 
Meinungsäußerungsfreiheit geltenden 
Vorschriften in Einklang zu bringen. 
10 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag der Kommission 
Artikel 26 Absatz 1 Nummer 4 
4) die Übermittlung für die Wahrung 4) die Übermittlung für die Wahrung 
eines wichtigen öffentlichen Interesses 
oder zur Geltendmachung, Ausübung 
oder Verteidigung von 
Rechtsansprüchen vor Gericht 
erforderlich ist oder eines wichtigen öffentlichen Interesses 
oder zur Geltendmachung, Ausübung 
oder Verteidigung von 
Rechtsansprüchen vor Gericht 
erforderlich oder gesetzlich 
vorgeschrieben ist oder 
1t 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag der Kommission 
Artikel 31 Absatz 2 Unterabsätze 3 bis 5 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten 
Maßnahmen, wenn sie mit der 
Stellungnahme des 
übereinstimmen. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die 
unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit 
Ausschusses der Stellungnahme des Ausschusses nicht 
überein, werden sie von der Kommission 
unverzüglich dem Rat mitgeteilt. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen 
mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die 
Kommission dem Rat unverzüglich einen 
Vorschlag fur die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit 
qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 
drei Monaten von seiner Befassung an 
keinen Beschluß gefaßt, so werden die 
vorgeschlagenen Maßnahmen von der 
Kommission erlassen. In diesem Fall verschiebt die Kommission 
die Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um drei 
Monate nach dem Zeitpunkt der 
Mitteilung. 
Der Rat kann innerhalb des in dem 
vorstehenden Unterabsatz genannten 
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen 
anderslautenden Beschluß fassen. 
12 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 375 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 16 
Katalognummer : CB-CO-95-397-DE-C 
ISBN 92-77-92140-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
\5