MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Verabschiedung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Europäischen Gemeinschaft

2001/0127 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Verabschiedung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Europäischen Gemeinschaft

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001)319, COD 2001/127) 13. Juni 2001.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 28. November 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung): 11. Dezember 2001

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts des Rates: 15. April 2002

2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Mit der Verordnung Nr. 577/98 wurde die kontinuierliche Arbeitskräfteerhebung eingeführt. Aufgrund der Schwierigkeiten, eine kontinuierliche Arbeitskräfteerhebung zum selben Zeitpunkt in allen Mitgliedstaaten durchzuführen, sah diese Verordnung vor, dass Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, "eine kontinuierliche Erhebung durchzuführen, jedoch befugt sind, lediglich eine jährliche Erhebung im Frühjahr durchzuführen".

Wegen des stark begrenzten Nutzens einer Arbeitskräfteerhebung, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten keine kontinuierliche Arbeitskräfteerhebung durchführen, wird im Verordnungsvorschlag festgelegt, dass die Übergangszeit, während der die Mitgliedstaaten befugt sind, "... eine jährliche Erhebung im Frühjahr durchzuführen" nicht länger als bis 2002 dauern soll.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss war für den Vorschlag der Kommission und vertritt selbst die Auffassung, dass die Ausnahmeregelung, mit der Mitgliedstaaten lediglich eine jährliche Erhebung durchführen können, zeitlich beschränkt sein muss. Der Ausschuss akzeptierte die vorgeschlagene zeitliche Begrenzung.

3. Kommentare zum gemeinsamen Standpunkt

3.1 Allgemeine Kommentare

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung den Vorschlag der Kommission ohne Änderungen angenommen und darum ersucht, erneut angehört zu werden, wenn die Kommission ihren Vorschlag ändert oder ersetzt.

3.2 Beschlüsse über die Änderungen des Europäischen Parlaments nach der ersten Lesung

3.2.1 Von der Kommission akzeptierte und in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen

Keine

3.2.2 Von der Kommission akzeptierte, jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen (Standpunkt der Komission)

Keine

3.3 Vom Rat beschlossene neue Bestimmungen und Standpunkt der Kommission

Der Rat ersucht um eine Verlängerung der Übergangszeit bis 2003 für Italien und bis 2004 für Deutschland.

Die Kommission akzeptiert das Ersuchen des Rates; "als Ausnahmeregelung gilt Folgendes:

- Verlängerung der Übergangszeit für Italien bis 2003

- Verlängerung der Übergangszeit für Deutschland bis 2004 unter der Bedingung, dass Deutschland ersatzweise vierteljährlich Schätzwerte für die wichtigsten Aggregate der Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte sowie jährliche durchschnittliche Schätzwerte für einige spezifische Aggregate der Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte vorlegt."

Die Kommission hat diesem Antrag stattgegeben, weil während der Übergangszeit Italien vierteljährliche Schätzwerte mit Bezug auf eine einzelne Woche je Quartal auf der Grundlage der Arbeitskräfteerhebung übermitteln kann. Deutschland hat das Verzeichnis der ersatzweise zu liefernden vierteljährlichen Schätzwerte und der jährlichen durchschnittlichen Schätzwerte bestätigt.

3.4 Bei der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts aufgetretene Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Komitologie (und Standpunkt der Kommission).

Keine

4. Schlussfolgerung

Die Kommission stimmt dem gemeinsamen Standpunkt des Rates uneingeschränkt zu.