[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.3.2006

SEK(2006) 371 endgültig

Vorschlag für ein

INTERNES ABKOMMEN

zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten und am 25. Juni 2005 in Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, geänderten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Für die geografische Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, legte der Europäische Rat am 16. Dezember 2005 den Zeitraum (2008-2013), den für die AKP bereitzustellenden Betrag (22,682 Mrd. EUR zu laufenden Preisen, ausschließlich Unterstützungsausgaben), den Finanzierungsmechanismus (Europäischer Entwicklungsfonds, EEF) und den Beitragsschlüssel (der ungefähr in der Mitte zwischen dem Beitragsschlüssel für den 9. EEF und dem geschätzten Haushaltsbeitrag liegt) für den an den 9. EEF anschließenden mehrjährigen Finanzrahmen fest. Auf dieser Grundlage wurde ein mehrjähriger Finanzrahmen für den Zeitraum von 2008 bis 2013 in Verbindung mit einem internen Abkommen ausgearbeitet. Eine vorläufige Gewichtung der Stimmen im Ausschuss des 10. EEF ist beigefügt, sie beruht auf dem vom Europäischen Rat im Dezember 2005 angenommenen Beitragsschlüssel. Für Unterstützungsausgaben ist eine zusätzliche Finanzierung erforderlich, die 4% der von der Kommission verwalteten Mittel ausmacht. Im Vergleich zum 9. EEF ist dies ein erheblicher Zuwachs. Es spiegelt die Entschlossenheit der Kommission wieder, die tatsächlichen Unterstützungsausgaben, sowie die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Dezentralisierung der Durchführung der Hilfe durch die Delegationen und die Kosten der verstärkten Kontrolle, die sich bei der Durchführung des EEF ergeben, zu berücksichtigen.

Dieses interne Abkommen tritt erst nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass sich das Ratifizierungsverfahren im Anschluss an die Unterzeichnung des Abkommens über zwei Jahre oder einen noch längeren Zeitraum hinziehen kann. Bei der Unterzeichnung des geänderten AKP-EU-Partnerschaftsabkommens am 25. Juni 2005 legten die AKP und die EU-Mitgliedstaaten daher in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass „jede Vertragspartei sich bemüht, das Verfahren zur Ratifizierung des geänderten Abkommens von Cotonou innerhalb von 18 Monaten nach dessen Unterzeichnung unter Beachtung der nationalen und gemeinschaftlichen Zuständigkeiten und Verfahren durchzuführen“. Da die Mittel aus dem 9. EEF bis Ende 2007 voraussichtlich vollständig gebunden werden, muss gewährleistet sein, dass der 10. EEF am 1. Januar 2008 tatsächlich in Kraft treten kann. Das Ratifizierungsverfahren sollte daher möglichst rasch anlaufen, d.h. unmittelbar nach der Annahme des entsprechenden mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008-2013 durch den AKP-EU-Ministerrat, die für Anfang Juni 2006 vorgesehen ist.

Das interne Abkommen für den 9. EEF erstreckt sich nicht nur auf die Finanzierung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Finanzprotokolls sondern auch auf die Verwaltung und die Durchführungsmodalitäten, einschließlich der Komitologie. Gemäß dem Abkommen können diese Artikel, die keine Auswirkungen auf die Finanzierung und den Beitragsschlüssel haben, durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert werden.

Im Interesse der von der Gemeinschaft angestrebten größeren Harmonisierung sollten die Durchführungsmodalitäten für den 10. EEF weitgehend mit den Modalitäten übereinstimmen, die in den Beratungen über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 festgelegt werden. Da diese Beratungen noch längere Zeit in Anspruch nehmen können, beschränkt sich das vorgeschlagene interne Abkommen für den 10. EEF auf solche Bestimmungen, die ratifiziert werden müssen. Diese betreffen hauptsächlich finanzielle Aspekte und die Einsetzung eines Verwaltungsausschusses, dessen Beteiligung an der Programmplanung und Beschlussfassung in einer gesonderten Ratsverordnung genau festgelegt wird. Durch diese Straffung des internen Abkommens dürfte seine rechtzeitige Annahme möglich sein. Die Finanzregelung für den 10. EEF wird erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Abschluss der Arbeiten zur Vereinfachung der Haushaltsordnung ausgearbeitet, ebenfalls mit dem Ziel, die Verfahren möglichst weitgehend zu straffen.

Im Hinblick auf eine mögliche spätere Budgetisierung des EEF wird in dem internen Abkommen zum 10. EEF die Anwendung einer Verfallsklausel verankert, derzufolge weder die Bindung von Mitteln aus den vorherigen EEF nach dem Inkrafttreten des 10. EEF möglich ist, noch können nach diesem Datum aufgelöste Verpflichtungsermächtigungen von vorherigen EEFs anderweitig gebunden werden. Das neue interne Abkommen ebnet außerdem den Weg für nachträgliche Anhebungen der Beiträge aus den Mitgliedstaaten, die unlängst eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe für den vom mehrjährigen Finanzrahmen abgedeckten Zeitraum 2008-2013 zugesagt haben, wobei mindestens 50% der zusätzlichen Mittel für Afrika vorgesehen sind. Das Abkommen bietet auch ausreichende Flexibilität für weitere Anpassungen aufgrund der für 2008-2009 angesetzten Haushaltsprüfung

Da der Europäische Rat am 16. Dezember 2005 entschieden hat, weiterhin den existierenden zwischenstaatlichen Europäischer Entwicklungsfonds, EEF, zu verwenden, muss unter dem 10. EEF auch eine zusätzliche Finanzierung für die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) getroffen werden, die unabhängig von den für die AKP vorgemerkten Mitteln ist. In dem anfänglichen Entwurf der Kommission (COM(2004)838) wurde vorgeschlagen dass die Mittel für die ÜLG dem Anteil der ÜLG nach dem 9. EEF entsprechen sollten. Die notwendigen Mittel zur Finanzierung der ÜLG für den Zeitraum von 2008-2013 entsprechen schätzungsweise 294 Mio. EUR, wenn man berücksichtigt, dass die ÜLG nach dem 9. EEF 1,30 % der für die AKP vorgesehenen Mittel zur Durchführung beanspruchten.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2005 wird vorausgesetzt, dass Bulgarien und Rumänien der EU bis zum 1. Januar 2008 beigetreten sind und einen entsprechenden Beitrag zum 10. EEF leisten. Falls erforderlich könnte in einem Beschluss über die vorläufige Anwendung des internen Abkommens explizit auf Bulgarien und Rumänien Bezug genommen werden.

Vorschlag für ein

INTERNES ABKOMMEN

zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten und am 25. Juni 2005 in Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, geänderten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in der Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnete und am 25. Juni 2005 in Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, geänderte Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt)[1] legt sieht Nummer 3 des Anhang Ia vor, dass „die erforderlichen Änderungen bezüglich des mehrjährigen Finanzrahmens und der entsprechenden Teile des Abkommens abweichend von Artikel 95 des Abkommens vom AKP-EG-Ministerrat beschlossen werden“.

(2) Der AKP-EG-Ministerrat nahm auf seiner Tagung in Port Moresby (Papua Neu Guinea) am 1. und 2. Juni 2005 Anhang Ib zu dem AKP-EG-Abkommen an und legte damit den im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 im Rahmen des AKP-EG-Abkommens zu leistenden Gesamtbetrag der Gemeinschaftshilfe für die AKP auf 22,682 Mrd. EUR fest, die aus dem von den Mitgliedstaaten finanzierten 10. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „10. EEF“ genannt) aufgebracht werden.

(3) Der Beschluss Nr. 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (nachstehend „ÜLG“ genannt) mit der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Assoziationsbeschluss“ genannt) ist bis zum 31 Dezember 2011 anwendbar. Vor Ablauf dieses Datums wird ein neuer Beschluss nach Artikel 187 EG-Vertrag angenommen. Vor dem 31. Dezember 2007 wird der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Summe von 294 Mio. EUR von dem 10. EEF für den Zeitraum von 2008 bis 2013 für die finanzielle Unterstützung der ÜLG, auf die der vierte Teil des Vertrags Anwendung findet, festlegen.

(4) Gemäß dem Beschluss Nr. 2005/446/EG des Rates vom 30. Mai 2005 wird für die Bindung der von der Kommission verwalteten Mittel des 9. EEF, der von der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „die Bank“ genannt) verwalteten Zinszuschüsse und der Einnahmen aus den Zinsen auf diese Mittel für Verpflichtungen eine Frist bis zum 31. Dezember 2007 festgesetzt. Diese Frist kann gegebenenfalls überprüft werden.

(5) Für die Umsetzung des AKP-EG-Abkommens und des Assoziationsbeschlusses muss ein 10.EEF eingerichtet und das Verfahren für die Mittelvergabe und die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

(6) Die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten sind übereingekommen, aus dem 10. EEF zusätzlich 859 Mio. Euro zur Deckung der Unterstützungsausgaben bereit zu stellen, die der Kommission bei der Programmierung und Durchführung des EEF entstehen.

(7) Die Verwaltungsverfahren für die finanzielle Zusammenarbeit müssen festgelegt werden.

(8) Am 12. September 2000 genehmigte der Rat ein Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten AKP-EG-Abkommen und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet.[2]

(9) Es ist zweckmäßig, einen Ausschuss aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission und einen gleichen Ausschuss bei der Bank (nachstehend „EEF-Ausschuss“ genannt) einzusetzen. Die Arbeit der Kommission und der Bank bei der Durchführung des AKP-EG-Abkommens und die entsprechenden Bestimmungen des Assoziationsbeschlusses sind miteinander in Einklang zu bringen.

nach Anhörung der Kommission und der Bank -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL I

FINANZMITTEL

Artikel 1

Mittelausstattung des 10. EEF

(1) Die Mitgliedstaaten richten einen 10. Europäischen Entwicklungsfonds ein, im Folgenden "10. EEF" genannt.

(2) Für den 10. EEF gilt:

a) Er umfasst bis zu 23 835 Millionen EUR an Beiträgen der Mitgliedstaaten, die sich wie folgt zusammensetzen

Mitgliedstaat | Beitrag in Mio. EUR |

Belgien | 841,3755 |

Bulgarien | 33,369 |

Tschechische Republik | 121,5585 |

Dänemark | 476,700 |

Deutschland | 4 886,175 |

Estland | 11,9175 |

Griechenland | 350,3745 |

Spanien | 1 871,0475 |

Frankreich | 4 659,7425 |

Irland | 216,8985 |

Italien | 3 065,181 |

Zypern | 21,4515 |

Lettland | 16,6845 |

Litauen | 28,602 |

Luxemburg | 64,3545 |

Ungarn | 131,0925 |

Malta | 7,1505 |

Niederlande | 1 155,9975 |

Österreich | 574,4235 |

Polen | 309,855 |

Portugal | 274,1025 |

Rumänien | 88,1895 |

Slowenien | 42,903 |

Slowakei | 50,0535 |

Finnland | 350,3745 |

Schweden | 653,079 |

Vereinigtes Königreich | 3 532,347 |

23 835,000 |

Über den Gesamtbetrag von 23 835 Mio. EUR kann mit Inkrafttreten des Finanzprotokolls verfügt werden, davon werden

i) 22 682 Mio. EUR den AKP zugewiesen;

ii) 294 Mio. EUR den ÜLG zugewiesen;

ii) 859 Mio. EUR der Kommission für Unterstützungsausgaben zur Deckung der in Artikel 5 genannten Kosten für die Programmierung und Durchführung des EEF zugewiesen.

b) Er umfasst die in Anhang I des AKP-EG-Abkommens und Anhang II A des Assoziationsbeschlusses aufgeführten und unter dem 9. EEF für die Finanzierung der Investmentfazilität bereitgestellten Mittel, die nicht unter den Beschluss 2005/446/EG des Rates vom 30. Mai 2005 fallen, mit dem die Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten verbleibenden Mittel des 9. EEF festgesetzt wurde; sie werden ab dem Inkrafttreten des im Rahmen des AKP-EG-Abkommens festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008-2013 im Einklang mit den Durchführungsmodalitäten für den 10. EEF verwaltet und ab Inkrafttreten der Ratsbeschlüsse im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung für die ÜLG für den Zeitraum 2008-2013.

(3) Nach dem 31. Dezember 2007 oder nach dem Inkrafttreten des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008-2013, falls dies zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, werden noch verbleibende Restmittel des 9. EEF oder vorangegangener EEF für die AKP und die Verpflichtungsermächtigungen, die von Projekten nach diesen EEFs aufgelöst wurden, nicht mehr gebunden,mit Ausnahme der Restmittel für das System für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (STABEX) nach EEFs, die dem 9. EEF voran gingen und der unter Absatz 2 Buchstabe b aufgeführten Mittel.

(4) Die Gesamtmittel des 10. EEF erstrecken sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013. Die Mittel des 10. EEF werden nach dem 31. Dezember 2013 nicht mehr gebunden, sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen anders lautenden Beschluss fasst.

(5) Zinseinnahmen aus Finanzierungen durch Mittelbindungen vorangegangener EEF und aus den in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Mitteln, die bei den in Artikel 37 Absatz 1 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens genannten beauftragten Zahlstellen in Europa eingezahlt werden, werden einem oder mehreren auf den Namen der Kommission lautenden Konten gutgeschrieben und gemäß Artikel 6 verwendet.

(6) Die Aufteilung der Beiträge nach Absatz 2 wird im Falle des Beitritts weiterer Staaten zur Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert.

(7) Im Falle des Artikels 62 Absatz 2 des AKP-EG-Abkommens kann auf einstimmigen Beschluss des Rates eine Anpassung der Finanzmittel vorgenommen werden.

(8) In Anbetracht der zugesagten Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe in dem vom mehrjährigen Finanzrahmen abgedeckten Zeitraum 2008-2013 kann jeder Mitgliedstaat der Kommission zusätzlich zu seinem in Absatz 2 festgelegten Beitrag weitere Mittel zur Finanzierung von Treuhandfonds bzw. zur Finanzierung und. Kofinanzierung von Projekten und Programmen in den AKP bereitstellen, die von der Kommission oder der Bank im Rahmen des AKP-EG-Abkommens verwaltet werden. Die Durchführungsvereinbarungen für diese Mittel und die Finanzierung der in Artikel 6 genannten zusätzlichen Unterstützungsausgaben für die Kommission oder die Bank werden mit den in Artikel 9 aufgeführten Rechtsvorschriften festgelegt. Wenn auf einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten und nach Maßgabe des in Absatz 2 festgelegten Beitragsschlüssels zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, sind für die Verwaltung der Mittel die Verfahren nach Artikel 8 anzuwenden.

(9) Vor dem Ende der Laufzeit des 10. EEF müssen die Mitgliedstaaten gemäß Nummer 7 des Anhangs 1b des Abkommens betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013, den Stand der Mittelbindungen und Auszahlungen sowie die Ergebnisse und Auswirkungen der Hilfe anhand einer Leistungsüberprüfung bewerten, die 2010 vom Rat auf Vorschlag der Kommission vorgenommen wird. Im Rahmen dieser Überprüfung ist u.a der Bedarf an neuen Mitteln für die Unterstützung der finanziellen Zusammenarbeit über 2013 hinaus zu ermitteln.

(10) Die Mitgliedstaaten können vor Ende 2013 beschließen, die verbleibenden nichtgebundenen Restmittel aus dem 10. EEF ganz oder teilweise in den Haushalt aufzunehmen. Gemäß Nummer 3 des Anhangs 1a des Abkommens betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen werden alle erforderlichen Änderungen des mehrjährigen Finanzrahmens und der einschlägigen Elemente des Abkommens vom AKP-EG-Ministerrat beschlossen.

Artikel 2

Den AKP vorbehaltene Mittel

(1) Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannte Betrag von 22 682 Mio. EUR, wird auf die Instrumente der Zusammenarbeit wie folgt aufgeteilt:

a) 18 940 Mio. EUR in Form von Unterstützung für die langfristige Entwicklung, deren Programmplanung auf nationaler und regionaler Ebene erfolgt. Diese Mittel dienen

i) der Finanzierung nationaler Richtprogramme gemäß den Artikeln 1 bis 5 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens;

ii) der Finanzierung regionaler Richtprogramme zur Förderung der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit und Integration im Einklang mit den Artikeln 6 bis 11, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens.

b) 2 242 Mio. EUR in Form von Unterstützung für die intra-AKP Zusammenarbeit und für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Regionen gemäß Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens. Aus diesen Mitteln wird auch ein Teil der Betriebskosten für das im Protokoll Nr.1 zu dem AKP-EG-Abkommen aufgeführte AKP-Sekretariat, für die Paritätische Parlamentarische Versammlung gemäß Artikel 17 des AKP-EG-Abkommens und für das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) und das Technische Zentrum für landwirtschaftliche Entwicklung (TZK) gemäß Anhang III des AKP-EG-Abkommens finanziert.

c) Die in a) und b) genannten Mittel können zum Teil auch wie folgt verwendet werden: zur Reaktion auf externe Schocks und zur Deckung von unvorhergesehenem Bedarf sowie gegebenenfalls zur Finanzierung zusätzlicher kurzfristiger humanitärer Hilfe und Sofortmaßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene gemäß Artikel 72 und 73 des AKP-EG-Abkommens, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann, zur Unterstützung im Fall kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse im Einklang mit Artikel 68 des AKP-EG-Abkommens und für friedensschaffende Maßnahmen, Konfliktprävention und Konfliktlösung gemäß Artikel 11 des AKP-EG-Abkommens .

d) 1 500 Mio. EUR als Mittelzuweisung an die Bank zur Finanzierung der Investitionsfazilität nach den in Anhang II („Finanzierungsbedingungen“) des AKP-EG-Abkommens festgelegten Bedingungen; diese Summe umfasst einen zusätzlichen Beitrag zu der als Umlauffonds verwalteten Investitionsfazilität und die Zuschüsse für die Finanzierung der in den Artikeln 2 und 4 des Anhangs II des AKP-EG-Abkommens vorgesehenen Zinsvergütungen während der Laufzeit des 10. EEF.

(2) Etwaige zusätzliche Mittel gemäß Artikel 1 Absatz 8 werden entweder von der Kommission oder von der EIB verwaltet. Die zusätzlichen Finanzmittel gemäß Artikel 1 Absatz 8 letzter Satz, werden durch Beschluss des AKP-EG-Ministerrates im Einklang mit Absatz 3 des Anhang Ia des AKP-EG-Abkommens auf die entsprechenden Mittelzuweisungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeteilt

Artikel 3

Den ÜLG vorbehaltene Mittel

(1) Der in Artikel 1 Absatz 2 a) (ii) genannte Betrag von 294 Mio. EUR soll entsprechend des vor dem 31. Dezember 2007 anzunehmenden Ratsbeschlusses, der den Assoziationsbeschluss gemäß Artikel 187 des Vertrags ändert, bereitgestellt werden.

(2) Wird ein ÜLG unabhängig und tritt dem AKP-EG-Abkommen bei, so wird der in Absatz 1 genannte Betrag auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss des Rates verringert und die in Artikel 2 (a) genannten Beträge entsprechend erhöht.

Artikel 4

Darlehen aus Eigenmitteln der Bank

(1) Zu den für die Finanzierung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Investmentfazilität bereitgestellten Mittel und in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d genannten Betrag kommen bis zu 1 700 Millionen EUR in Form von Darlehen hinzu, welche die Bank aus Eigenmitteln gewährt. Diese Mittel werden für die in Anhang II des AKP-EG-Abkommens genannten Zwecke unter den Bedingungen gewährt, die in ihrer Satzung und in den einschlägigen Bestimmungen des genannten Anhangs über die Investitionsfinanzierung festgelegt sind, sowie für die Zwecke des Assoziationsbeschlusses.

(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich der Bank gegenüber, entsprechend ihrer Zeichnung an dem Kapital der Bank die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen, die sich für ihre Darlehensnehmer aus den Verträgen über Darlehen aus Eigenmitteln ergeben, welche die Bank aufgrund von Artikel 1 des Anhangs II des AKP-EG-Abkommens und der entsprechenden Bestimmungen des Assoziationsbeschlusses geschlossen hat.

(3) Die in Absatz 2 genannte Bürgschaft beschränkt sich auf 75% des Gesamtbetrags der von der Bank im Rahmen aller Darlehensverträge bereitgestellten Mittel; sie wird für die Deckung sämtlicher Risiken übernommen.

(4) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund des Absatzes 2 werden in Bürgschaftsverträgen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der Bank niedergelegt.

Artikel 5

Finanzierungen der Bank

(1) Die an die Bank geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit Sonderdarlehen, die den AKP, den ÜLG und den französischen überseeischen Departements gewährt worden sind, sowie die Erlöse und Erträge aus Risikokapitaltransaktionen im Rahmen von EEFs, die dem 9. EEF voran gingen, werden den Mitgliedstaaten entsprechend ihren Beiträgen zum EEF, aus dem diese Beiträge stammen, gutgeschrieben, sofern der Rat nicht einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschließt, sie zur Bildung von Reserven oder anderweitig zu verwenden.

(2) Die Provisionen, die der Bank für die Verwaltung der in Absatz 1 genannten Darlehen und Finanzierungen zustehen, werden vorher in Abzug gebracht.

(3) Die Erträge und Einnahmen der Bank aus Finanzierungen über die Investitionsfazilität im Rahmen des 9. und 10. EEF werden gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 des Anhangs II des Abkommens nach Abzug außerordentlicher Ausgaben und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Fazilität für weitere Finanzierungen im Rahmen der Investitionsfazilität verwendet.

(4) Die Bank erhält gemäß Artikel 3 Absatz 1a des Anhangs II des AKP-EG-Abkommens für die Verwaltung der in Absatz 3 genannten Finanzierungen der Investitionsfazilität eine Vergütung auf Basis der vollen Aufwandsentschädigung.

Artikel 6

Mittel für Unterstützungsausgaben in Verbindung mit dem EEF

(1) Mittel für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii und Absatz 5 genannten Unterstützungsausgaben beziehen sich auf Kosten, die in Verbindung mit der Programmierung und Durchführung des EEF anfallen und die nicht zwangsläufig durch die Strategiepapiere und die mehrjährigen Richtprogramme gedeckt sind, auf die in der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Ratsverordnung Bezug genommen wird.

(2) Diese zusätzlichen Unterstützungsausgaben werden schätzungsweise 4% der von der Kommission im Rahmen des AKP-EG-Abkommens und des Assoziationsbeschlusses verwalteten Mittel ausmachen. Sie dienen der Deckung von Ausgaben für Maßnahmen zur Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Evaluierung, die für die Programmierung und Ausführung der von der Kommission verwalteten Mittel des EEF und die Verwirklichung seiner Ziele unmittelbar erforderlich sind, insbesondere von Ausgaben für wissenschaftliche Arbeiten im Bereich der Entwicklungspolitik, für Studien, Sitzungen, Informationsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit sowie Ausgaben für Computernetze für den Informationsaustausch und sonstige Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die für die Kommission bei der Verwaltung des EEF anfallen. Sie dienen auch der Deckung von Ausgaben, die am Sitz und in den Delegationen in Verbindung mit der administrativen Unterstützung anfallen, die bei der Verwaltung der im Rahmen des AKP-EG Abkommens und des Assoziationsbeschlusses finanzierten Maßnahmen zu leisten ist.

KAPITEL II

DURCHFÜHRUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 7

Beiträge zum 10. EEF

(1) Die Kommission erstellt jährlich unter Berücksichtigung des für die Verwaltung und die Finanzierungen der Investitionsfazilität veranschlagten Bedarfs der Bank eine Aufstellung der Mittelbindungen, Zahlungen und abzurufenden Beiträge für das laufende und das folgende Haushaltsjahr und übermittelt diese dem Rat vor dem 15. Oktober. Maßgeblich für die Höhe der beantragten Beträge ist die Möglichkeit zur effektiven Bereitstellung der Mittel in dem vorgeschlagenen Umfang. Der Rat beschließt mit der in Artikel 8 festgelegten qualifizierten Mehrheit über die Höhe der jährlichen Beitragszahlungen für die Kommission und die Bank für das Folgejahr.

(2) Die Kommission und der Rat gewährleisten, dass die Beiträge mit den zu erwartenden Zahlungen übereinstimmen.. Falls die gemäß Absatz 1 festgelegten Beitragszahlungen von dem tatsächlichen Bedarf des EEF in dem betreffenden Haushaltsjahr abweichen, unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für eine Anpassung der Beitragshöhe, über die der Rat mit der in Artikel 8 festgelegten qualifizierten Mehrheit beschließt.

(3) Was die Auszahlungen gebundener Mittel aus vorangegangenen EEF anbelangt, so werden die Beiträge jedes Mitgliedstaats im Verhältnis zu seinem Beitrag zum 9.EEF berechnet.

(4) Die Modalitäten der Beitragszahlungen durch die Mitgliedstaaten sind in der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Finanzregelung festgelegt.

Artikel 8

Ausschuss für den Europäischen Entwicklungfonds

(1) Für die Verwaltung der Mittel des 10. EEF richtet die Kommission einen Ausschuss (im Folgenden "EEF-Ausschuss" genannt) ein, der sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt Den Vorsitz im EEF-Ausschuss führt ein Vertreter der Kommission; die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Ein Vertreter der Bank nimmt an den Arbeiten des Ausschusses teil.

(2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten im EEF-Ausschuss werden wie folgt gewogen:

Mitgliedstaat | Stimmenzahl |

Belgien | [35] |

Bulgarien | [1] |

Tschechische Republik | [5] |

Dänemark | [20] |

Deutschland | [205] |

Estland | [1] |

Griechenland | [15] |

Spanien | [79] |

Frankreich | [196] |

Irland | [9] |

Italien | [129] |

Zypern | [1] |

Lettland | [1] |

Litauen | [1] |

Luxemburg | [3] |

Ungarn | [6] |

Malta | [1] |

Niederlande | [49] |

Österreich | [24] |

Polen | [13] |

Portugal | [12] |

Rumänien | [4] |

Slowenien | [2] |

Slowakei | [2] |

Finnland | [15] |

Schweden | [27] |

Vereinigtes Königreich | [148] |

Insgesamt | [1001] |

(3) Der EEF-Ausschuss beschließt mit einer qualifizierten Mehrheit von [601] Stimmen, die die Zustimmung von mindestens [13] Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt.

(4) Die Stimmengewichtung nach Absatz 2 und die qualifizierte Mehrheit nach Absatz 3 werden im Falle des Artikels 1 Absatz 6 durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert.

(5) Der Rat nimmt die Geschäftsordnung für den Ausschuss an.

Artikel 9

Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden festgelegt

1. in einer Verordnung über die Programmierung und Beschlussfassungsverfahren, die der Rat vor Inkrafttreten des AKP-EG-Abkommens mit der in Artikel 8 festgelegten qualifizierten Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme der Bank zu den sie betreffenden Bestimmungen erlässt.

2. in einer Finanzregelung, die der Rat vor Inkrafttreten des AKP-EG-Abkommens mit der in Artikel 8 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme der Bank zu den sie betreffenden Bestimmungen sowie des mit Artikel 247 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten Rechnungshofs (nachstehend „Rechnungshof“ genannt) erlässt.

Artikel 10

Finanzielle Ausführung, Rechnungsführung, Rechnungsprüfung und Entlastung

(1) Die Kommission übernimmt die finanzielle Ausführung der von ihr gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 verwalteten Mittel und die finanzielle Abwicklung von Projekten und Programmen im Einklang mit der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Finanzregelung. Beschlüsse der Kommission über die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sind vollstreckbare Titel im Sinne von Artikel 256 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

(2) Die Bank verwaltet die Investitionsfazilität im Namen der Gemeinschaft und wickelt die Finanzierungen im Rahmen dieser Fazilität gemäß den Bestimmungen der in Artikel 9 Nummer 2 genannten Finanzregelung ab. Dabei handelt die Bank im Namen und auf Gefahr der Gemeinschaft. Alle mit diesen Finanzierungen verbundenen Rechte und insbesondere die Rechte als Gläubiger oder Eigentümer liegen bei den Mitgliedstaaten.

(3) Die Bank übernimmt die finanzielle Abwicklung der Finanzierungen, die mit Darlehen aus Eigenmitteln gemäß Artikel 4, gegebenenfalls in Verbindung mit Zinsvergütungen aus den Zuschussmitteln des EEF, durchgeführt werden.

(4) Für jedes Finanzjahr erstellt und genehmigt die Kommission die Jahresabschlüsse des EEF und legt diese dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof vor.

(5) Die Kommission stellt dem Rechnungshof die Informationen nach Artikel 9 zur Verfügung, damit dieser die aus den Mitteln des EEF bereitgestellte Hilfe anhand von Belegen kontrollieren kann.

(6) Die Bank übermittelt dem Rat und der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung der aus den von ihr verwalteten Mitteln des EEF finanzierten Maßnahmen.

(7) Vorbehaltlich des Absatzes 9 übt der Rechnungshof die ihm gemäß Artikel 248 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft übertragenen Befugnisse auch in Bezug auf die Finanzierungen des EEF aus. Die Bedingungen, unter denen der Rechnungshof seine Befugnisse ausübt, werden in der in Artikel 9 Nummer 2 genannten Finanzregelung festgelegt.

(8) Die Entlastung für die finanzielle Verwaltung des EEF mit Ausnahme der von der Bank abgewickelten Finanzierungen wird der Kommission auf Empfehlung des Rates, die mit der in Artikel 8 festgelegten qualifizierten Mehrheit abgegeben wird, vom Europäischen Parlament erteilt.

(9) Finanzierungen aus den von der Bank verwalteten Mitteln des EEF unterliegen den Kontroll- und Entlastungsverfahren, die in der Satzung der Bank für alle von ihr getätigten Geschäfte vorgesehen sind

Artikel 1 1

Überprüfungsklausel

Die Artikel in Kapitel II können auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert werden Die Bank wird an dem Vorschlag der Kommission zu den ihre Aktivitäten und die der Investitionsfazilität betreffenden Fragen beteiligt.

Artikel 12

Ratifizierung, Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Jeder Mitgliedstaat genehmigt dieses Abkommen im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Genehmigung dieses Abkommens durch den letzten Mitgliedstaat notifiziert wurde.

(3) Dieses Abkommen wird für dieselbe Dauer geschlossen wie der mehrjährige Finanzrahmen im Anhang zum AKP-EG-Abkommen. Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 bleibt dieses Abkommens jedoch so lange in Kraft, wie dies für die vollständige Abwicklung der im Rahmen des AKP-EG-Abkommens und des Assoziationsbeschlusses und des genannten mehrjährigen Finanzrahmens finanzierten Aktionen notwendig ist.

Artikel 13

Verbindliche Sprachfassungen

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer maltesischer, niederländischer, polnischer portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

Brüssel, den

Unterschriften

[1] ABl. L 287 vom 28.10.2005.

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000.