Notifizierung gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag

Antrag auf Genehmigung der Einführung einzelstaatlicher Bestimmungen, die von einer gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahme abweichen

(Notifizierung Nr. 2002-NOTIF95.5-FR-1)

(2002/C 188/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag notifizierte die Republik Frankreich der Kommission am 19. Juni 2002 den Entwurf einzelstaatlicher Bestimmungen, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG des Rates(1) für EG-Düngemittel des Typs NK abweichen.

2. Gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit.

3. Gemäß Artikel 95 Absatz 6 billigt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder lehnt diese ab, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

4. Mit dem Entwurf einzelstaatlicher Bestimmungen wird beabsichtigt, die Einfuhr, das Inverkehrbringen und das Bereithalten im Hinblick auf die Vermarktung oder den Vertrieb von EG-Düngemitteln des Typs NK, die mehr als 28 Gew.-% Stickstoff aus Ammoniumnitrat und mehr als 0,02 % Chlorid enthalten, für einen Zeitraum von einem Jahr zu untersagen. Sie sehen außerdem vor, dass Personen, die die betreffenden Düngemittel auf dem französischen Markt in den Verkehr gebracht haben, diese Düngemittel auf eigene Kosten zurückzuziehen haben. Diese Produkte dürfen erst dann wieder in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen erwiesen ist.

5. Die französischen Behörden machen geltend, dass die Einführung der oben genannten Bestimmungen erforderlich ist, weil die Gefahr einer Explosion oder Zersetzung dieser Düngemittel und der damit einhergehenden Bildung toxischer Dämpfe besteht, was durch wissenschaftliche Unterlagen belegt wird, die nach Erlass der Richtlinie 76/116/EWG verfügbar wurden; außerdem berufen sie sich auf die spezifische Situation Frankreichs, wo die Exposition gegenüber diesen Düngemitteln höher als in anderen Mitgliedstaaten ist. Darüber hinaus machen sie geltend, dass der Entwurf der einzelstaatlichen Bestimmungen weder eine willkürliche Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels oder eine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts darstellt.

6. Im Prinzip ist es unwahrscheinlich, dass die Kommission Anmerkungen berücksichtigt, die ihr nach Ablauf eines Monats im Anschluss an die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt werden.

7. Weitere Informationen zur Berufung Frankreichs auf Artikel 95 Absatz 5 sind erhältlich bei: Stephane Dutheil-de-la-Rochere Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie Direction générale de l'industrie, des technologies de l'information et des postes - Mission pour le développement industriel durable

Télédoc 846

64, allée de Bercy F - 75574 Paris Cedex 12 Tel. (33-1) 53 44 98 64 Fax (33-1) 53 44 96 49 E-Mail: stephane.dutheil-de-la-rochere@industrie.gouv.fr

Kontaktstelle bei der Europäischen Kommission: Giovanni Indirli Europäische Kommission Generaldirektion Unternehmen

Referat E3 Chemische Stoffe

AN 88 4/39

B - 1049 Brüssel Tel. (32-2) 295 12 65 Fax (32-2) 295 02 81 E-Mail: giovanni.indirli@cec.eu.int

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21.