ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62)133
Vol.1962/0037

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(62)133endg.
Brüssel,den4«Juli1962
Vertraulich
Orig.sF
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE
DESRATESZURKOORDINIERUNG DERSONDERVOR-
SCHRIFTEN FÜRDIEEINREISE UNDDENAUFENTHALT VON
AUSLÄNDERN,SOWEITSIEAUSGRÜNDENDERÖFFENT­
LICHENORDNUNG,SICHERHEIT UNDGESUNDHEIT
GERECHTFERTIGT SIND(ARTIKEL56)
(VorschlagderKommissionandenRat)
DECLASSIFIE
LEcMîjui
III/K0M(62)133endg.

-1-
VORSCHLAG EDIERRICHTLINIE
DESRATESZURKOORDINIERUNG DERSONDERVOR-
SCHRIFTEN FÜRDIEEINREISEUSDDENAUPEETHA.LT VON"
AUSLÄNDERN,SOWEITSIEAUSGRÜNDENDERÖFFENT­
LICHEÜTORDNUNG,SICHERHEIT UNDGESUNDHEIT
GERECHTFERTIGT SIND(ARTIKEL56)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag ,insbesondere .aufArtikel 56Absatz 2
gestützt aufdie (imAmtsblatt vom26.August 1961 veröffentlichte )
Verordnung Er.15desRates über dieersten Maßnahmen zurHerstellung
derFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalb derGemeinschaft ,insbe­
sondere aufArtikel 47»
gestützt aufdie (imAmtsblatt vom 13.Dezember 1961 veröffentlichte )
19/61
Richtlinie desRats vom16.August /betreffend dieVerwaltungsverfahren und
-praktiken fürdieAufnahme ,dieBeschäftigung unddenAufenthalt derAr­
beitnehmer eines Mitgliedstaates und ihrer Familienangehörigen inden
anderen Mitgliedstaaten derGemeinschaft ,
gestützt aufdieAllgemeinen Programme zurAufhebung derBeschränkungen
derNiederlassungsfreiheit unddesfreiunDienstleistungsverkehrs ,insbe­
sondere aufAbschnitt II,
gestützt aufdie (imAmtsblatt vom ...veröffentlichte )Richtlinie des
Rats vom ...zurAufhebung derEinreise -undAufenthaltsbeschränkungen
fürAngehörige eines Mitgliedstaates durch dieanderen Mitgliedstaaten ,
aufVorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments und
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Koordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften ,die für aus­
ländische Staatsangehörige eine Sonderregelung vorsehen und ausGründen
deröffentlichen Ordnung ,Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind ,
hat insbesondere das Ziel ,dieVorschriften des innerstaatlichen Rechts
derMitgliedstaaten ,die ausdiesen Gründen die freie Einreise undden
freien Aufenthalt derStaatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten in Furage
stellen können ,einander anzugleichen .
Die vorerwähnten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts betreffen durch­
wegalle Ausländer ,sodaßsich ihre Koordinierung gegenüber allen Ange­
hörigen vonMitgliedstaaten auswirken muß ,die innerhalb derGemeinschaft

den '/ohnort wechseln ,umeine ,wie immer geartete ,wirtschaftliche
Tätigkeit alsSelbstständige oder Unselbstständige auszuüben oder
Dienstleistungen entgegenzunehmen .
DieKoordinierung dieser Vorschriften desinnerstaatlichen Rechts
setzt voraus ,daßalle wesentlichen Abx^eichungen hinsichtlich des
Inhalts derBegriffe "öffentliche Ordnung ,öffentliche Sicherheit
und öffentliche Gesundheit "beseitigt werden ?sie setzt zugleich eine
Annäherung derVerfahren voraus ,die indenMitgliedstaaten zurBerück­
sichtigung vonGründen der öffentlichen Ordnung ,Sicherheit oder Ge­
sundheit gegen dieEinreise undden Aufenthalt vonAngehörigen an­
derer Mitgliedstaaten führen .
Eine Definition derBegriffe "Öffentliche Ordnung "und "Öffentliche
Sicherheit "ist jedoch gegenwärtig aufGemeinschaftsebene noch schwie­
riger zufinden als aufeinzelstaatlicher Ebene fgleichwohl ist eine
Abgrenzung dieser Begriffe bereits jetzt möglich .
Beiden Krankheiten undGebrechen ,die die' öffentliche Gesundheit ,Ord­
nung und Sicherheit gefährden können ,hätte eine vollständige Aufzählung
wenig praktischen Wert undwäre kaum erschöpfend !esempfiehlt sich daher ,
die Kranit aiten zuGruppen zusammenzufassen ,ohne sie imeinzelnen auf­
zuzählen .
Die einzelnen Arten von Krankheiten indiesen Gruppen müssen jedoch genau
genug umschrieben werden ,damit bei jedem Einzelfall angesichts der Tat-
der sechs Lander
sache ,daßimSeuchenbild /derGemeinschaft keine wesentlichen Unterschiede
bestehen ,objektiv festgestellt werden kann ,obeine' tatsächliche und
unmittelbare Gefahr vorliegt ,diedenEinspruch eines Mitgliedstaats gegen
die Einreise und denAufenthalt eines Staatsangehörigen eines anderen Mit-
gLiedstaats und seiner Familienangehörigen insein Hoheitsgebiet recht­
fertigen kann ,und damit die volle Gewähr fürdieBeachtung derwichtig­
sten Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit sowie der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit gegeben ist .

4-
Diedieser Richtlinie beigefügte Liste der Krankheiten und Gebrechen
tritt andie Stelle der inArtikel 47der Verordnung Hr.15vorgesehenen
Liste -
•HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
/
Diese Richtlinie gilt fürAngehörige von Mitgliedstaaten ,die inner­
halb derGemeinschaft denWohnort wechseln ,umeinewirtschaftliche Tätigkeit
als Selbständige oder Unselbständige auszuüben oder umDienstleistungen ent-
gegenzunehmen .
Artikel 2
1. Gründe deröffentlichen Ordnung oder Sicherheit dürfen nicht zu
wirtschaftlichen Zwecken verwendet werden .
2. Sie dürfen sich ausschließlich auf das Verhalten der durch eine
Entscheidung nach Artikel 1betroffenen Einzelperson beziehen .
3. DieGründe deröffentlichen Ordnung oder Sicherheit müssen be­
sonders schwerwiegender Natur sein .
Strafrechtliche Verurteilungen als solche gelten nicht schon als
Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit .
Artikel 3
Wird derPersonalausweis ,derdieEinreise indasAufnahmeland und die
Erteilung derAufenthalsgenehmigung durch dieses ermöglicht hat ,ungültig ,
soistdies kein Grund der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ,umden
Widerruf derAufenthaltsgenehmigung oder eine Ausweisung zurechtfertigen­
^ DerStaat ,derdenPersonalausweis ausgestellt hat ,läßt denIn­
haber des Personalausweises ohne weiteres wieder einreisen ,auch wenn der
Personalausweis ungültig geworden ist oder die Staatsangehörigkeit des
Inhabers angezweifelt wird .

Artikel 4
DieEinreise oder dieErteilung der ersten Aufenthaltegenehmigung können
ausGründen der öffentlichen Gesundheit ,Ordnung oder Sicherheit nurbei
Vorliegen der inderAnlage aufgeführten Krankheiten undGebrechen verwei­
gert werden .
DasAuftreten von Krankheiten oder Gebrechen nach der Erteilung der
ersten Aufenthaltsgenehmigung istkein Grund der öffentlichen Gesundheit ,
Sicherheit oder Ordnung ,der dieVerweigeren ™einer Verlängerung ,denWider­
rufderAufenthaltsgenehmigung oder eine Ausweisung rechtfertigen könnte .
Artikel 5
DieVerweigerung derersten Aufenthaltsgenehmigung aus Gründen der
öffentlichen Ordnung ,Sicherheit oder Gesundheit mußinnerhalb vondrei
Monaten nach derAntragstellung ausgesprochen werden »
Bis zurEntscheidung über dieAufenthaltsgenehmigung kann sich der
Betroffene auf jeden Fall vorläufig imAufenthaltsland aufhalten .
Artikel 6
Die Gründe deröffentlichen Ordnung ,Sicherheit oder Gesundheit sind
demBetroffenen "bekanntzugeben ,esseidenn ,daß Gründe der staatlichen
Sicherheit enfeegensthen .
Artikel 7
Gegen dieEntscheidung ,durch welche dieErteilung oder dieVerlängerung
derAufenthaltsgenehmigung verweigert wird ,oder gegen dieAusweisung mußder
Betroffene zumindest diegleichen Rechtsmittel einlegen können ,dieInländern
gegenüber Verwaltungsakten zustehen .
Artikel 8
1. Sofern einRechisnittol nicht gegeben ist ,oder wenn dieRechtsmittel
nurdieGesetzmäßigkeit derEntscheidung betreffen oder wenn siekeine auf­
schiebende Wirkung haben ,kann dieVerwaltungsbehörde diese Entscheidung
erst dann treffen ,wenn ihrdieStellungnahme einer zuständigen Stelle des
Aufnahme lande svorliegt .DerBetrcffeno darf sich vordieser Stelle ent­
sprechend denlandesrechtlichen Vorschriften verteidigen und sich unter­
stützen doder vertreten lassen . .../...

-6-
Diese zuständige Stelle darf nicht mitder \rerwaltungsbehörde identisch
sein ,welche dieErteilung oder dieVerlängerung derAufenthaltsgenehmigung
verweigert oder dieAusweisung anordnet ,
2.Abgesehen vonDringlichkeitsfällen wird die Entscheidung mitBegründung
vor ihrer Vollstreckung derdiplomatischen oder konsularischen Vertretung
des Heimatstaates bekanntgegeben ,
Artikel 9
Die Richtlinie des Rats vom ...betreffend dieAufstellung einer ge­
meinsamen Liste derKrankheiten undGebrechen ,dieeinen Mitgliedstaat
dazu berechtigen ,einem Arbeitnehmer ,der die Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaates besitz -^unddessen Familienangehörigen dieAuf­
nahme zuverweigern ,wird hiermit aufgehoben ,
Artikel 10
1. Vordem 1.Januar 1964 treffen die'Mitgliedstaaten dieerforderlichen
Maßnahmen ,imsich dieser Richtlinie anzupassen $sieunterrichten hiervon
unverzüglich die Kommission ,
2. DieMitgliedstaaten unterrichten die Kommission sorechtzeitig über
dievonihnen aufdenunter diese Richtlinie fallenden Gebieten geplanten
neuen Rechts -undVerwaltungsvorschriften ,daß siehierzu Stellung nehmen
kann ,
Artikel 11
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident
N.B ,Mach Artikel 191desVertrages werden dieRichtlinien durch ihre
Bekanntgabe andiejenigen ,andiesiegerichtet sind ,.wirksam .

-7-
ASLAGE ZUR RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG
DER SONDER VORSCER IFTEIT FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON "
AUSLÄNDERN (Artikel 56Absatz 2)
A.Krankheiten und Ge~brech.fc.ru welche die öffentlich Gesundheit gefährden
können
«
Übertragbare Krankheiten ; ,
-Quarantänepflichtige Krankheiten ,die indenGesundheitsvorschriften
Nr.2vom 25.Mai 1951 <ierWeltgesundheitsorganisation genannt sind ,
-aktive oder fortschreitende Lungentuberkulose ,
-Syphilis ,
-andere übertragbare Krankheiten
B.Krankheiten und Gebrechen ,welche die öffentliche Ordnung oder Sicherheit
gefährden können
1.Suchtkrankheiten
2.Offensichtliche Psychosen mitErregungszuständen ,mitFieborsuständen
oder Sinnestäuschungen undmitVerwirrungszuständen und offensichtlichen
massiven geistigen und seelischen Störungen .

VORSCHLAG EINER
RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVOR -
SCHRIFTEN FÜRDIEEINREISE UNDDENAUFENTHALT VON
AUSLÄNDERN ,SOWEIT SIEAUSGRÜNDEN DERÖFFENT­
LICHEN ORDNUNG ,'SICHERHEIT UNDGESUNDHEIT
GERECHTFERTIGT Sil® (Artikel 56)
II.
ENTWURF DER BEGRÜNDUNG
GEGENSTAND DER RICHTLINIE
Dergleichzeitig mitvorliegendem Entwurf vorgelegte Vorschlag
einer Richtlinie nach Artikel 54und -63desVertrages bezweckt dieAuf­
hebung derReise -undAufenthaltsbeschränkungen ,die .fürAnghörige der
Mitgliedstaaten imRahmen des Niederlassungsrechts unddesDienstleistungs -
verkehrs innerhalb der Gemeinschaft bestehen .
Nach Artikel 56Absatz 1desVertrages bleiben aber innerstaatliche
Vorschriften ,die eine Sonderregelung fürAusländer vorsehen und ausGründen
deröffentlichen Ordnung ,Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind ,
weiterhin anwendbar 5Artikel 56Absatz 2schreibt jedoch dieKoordinierung
dieser innerstaatlichen Bestimmungen vor .
Auf Grund dieses Artikels sohon dievom Rat am18.Dezember 1961 er­
lassenen Allgemeinen Programme zurAufhebung derBeschränkungen der Nieder -
lassungsfreiheit unddesfreien Dienst leistungsverkehrs indenAbschnitten II
diese Koordinierung aufdemGebiet derEinreise unddesAufenthalts vorAb­
lauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe vor .
DadiederKoordinierung nach Artikel 56unterliegenden Vorschriften
über dieEinreise unddenAufenthalt ausserdem die .Arbeitnehmer betroffen ,
hielt man esfürzweckmässig ,fürdiese Koordinierung sowohl hinsichtlich
der selbstständigen wiederunsolbstständigen Berufe einen einheitlichen
Zeitpunkt (vorAblauf desJahres 1963 )zuwählen .
DieKommission beehrt sich daher ,demRatdenEntwurf einer Richtlinie
zurAnwendung vonArtikel 56Absatz 2aufdem Gebiet derEinreise unddes
Aufenthalts zuunterbreiten . 1

-9-
VorPrüfung einiger Sonderbe Stimmungen dieses Entwurfs isteszweckmässig ,
einige allgemeine Erwägungen zurRichtlinie darzulegen .
II.ALLGEMEiKE ERWÄGUNGEN ZURRICHTLINIE j
DieKoordinierung erstreckt sich injedem Mitgliedstaat sowohl aufdie
Begriffe öffentliche Ordnung ,öffentliche Sicherheit undöffentliche Gesund - !
heit alsauch aufdieVerfahren ,diezurGeltendmachung dieser Gründe gegen die I
Einreise unddenAufenthalt derAngehörigen anderer Mitgliedstaaten angewendet
werden .
1,Inhalt der Begriffe
a)Eshatsich alsunmöglich herausgestellt ,dieBegriffe öffentliche Ordnung |
undöffentliche Sicherheit aufGeraeinschaftsebene zudefinieren .Ausserdem j
bedeutet Koordinierung keineswegs Einführung eines einheitlichen Gesetzes . j
Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich darauf ,diese Begriffe abzu­
grenzen .
Dieser Mangel ergibt sich ausder Natur der Sache !Selbst innerhalb der
Staaten ist esnicht einfach ,ineine Regelung Begriffe aufzunehmen ,die sich dt
denvielfältigen undwechselnden Erscheinungsformen des Lebens inallen seinen
Bereichen (Politik ,Wirtschaft undsoziale Angelegenheiten )anzupassen haben .
'NurdieRechtsprechung isteiner solchen Anpassung fähig .
FürdieGemeinschaft gilt das gleiches Bei Streitigkeiten über die
Geltendmachung der imVertrag vorgesehenen Ausnahmen durch die Mitglied­
staaten werden dieEntscheidungen des Gerichtshofs den Begriffen öffent­
liche Ordnung und öffentliche Sicherheit nach und nach einen innerhalb der
Gemeinschaft einheitlichen Inhalt geben .Bis dahin soll dieRichtlinie
die gröbsten Abweichungen verhindern .

-10-
"b.Außerdem ist stets davon auszugehen ,daßaufdem Gebiet derFreizügig­
keit amEnde derUbergangszeit dieFreizügigkeit dieRegel ist |dieAus­
nahmen ausGründen deröffentlichen Ordnung oder Sicherheit müssen daher ,
wie alle Ausnahmen ,engausgelegt werden .
c. Hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit war das Problem leichter zu
lösen ;Eslagkein Grund ,vor ,heiAufstellung derKrankheitsliste von
dernach Artikel 47der Verordnung Nr.15für dieEinreise derArbeitnehmer
vorgeschriebenen Liste abzuweichen .Darum ist inderAnlage zudembeige­
fügten Richtlinienvorschlag dieListe wiedergegeben ,dieindem zurZeit
dem Rat zurGenehmigung vorliegenden Entwurf einer Richtlinie zurDurch­
führung vonArtikel 47enthalten ist ,deren Artikel 9somit dieRichtlinie
zuArtikel 49der lrorordnung Nr.15aufhebt .
Überdies -ist dieKlarstellung inArtikel 4Absatz 2,wonach dasAuf­
treten vonKrankheiten oder Gebrechen nach derErteilung derersten Aufent­
haltsgenehmigung kein Grund deröffentlichen Gesundheit ,Sicherheit oder
Ordnung ist ,dereine Beendigung dosAufenthalts gestattet ,rechtfertigen
könnte ,nur eine gesetzliche Verankerung derbestehenden Praxis .
Verfahren ,die inden einzelnen Staaten zur Geltendmachung der Gründe der
öffentlichen Ordnung ,Sicherheit und Gesundheit gegen dieEinreise des
Antragstellers .angewendet werden
Manging vondemallgemeinen Gedanken aus ,dieerheblichen verfahrens -
rechtlichen Abweichungen ,die zuschweren Unbilligkeiten führen würden ,zu
verringern ?Boi seinem ersten Antrag aufAufenthaltsgenehmigung darf der
Antragsteller zumBeispiel nicht lange inUngewißheit bleiben ?inpsycholo­
gischer und selbst rein rechtlicher Hinsicht ist die Gewißheit von Bedeu­
tung ,daßihm zumindest dasRecht aufStellungnahme gewährleistet ist .

-11-
III.ERÖRTERUNG EINIGERBESONDER BESTIMTONGM
Artikel2
1.Absatz2
DieseBestimmungsollverhindern ,daßdieEinreiseoderder
AufenthaltderBetreffenden alleinwegenihrerZugehörigkeit zu
einemanderenMitgliedstaat verweigertwirdsSiewillKollektivaus-
weisungenverbieten.NachAnsichtderKommissionistnureineAus­
weisungeinzelnerAusländermöglich,denennachgewiesen wird,daß
siedurchHandlungenoderdurchihrVerhaltenpersönlichdieöffent­
licheOrdnungoderSicherheitstören.
2.Absatz3
DieBestimmung,daßdieGründederöffentlichen Ordnungund
Sicherheit "besondersschwerwiegender Naturseinmüssen",ergibt
sichzwarnichtausdemWortlautvonArtikel56»entsprichtaberder
vondenMitgliedstaaten inmehrereninternationalen Abkommengehand­
habtenPraxis.Soistdiese"besondersschwerwiegende Natur"(oder
eineähnlichePormulicrung)vorgeschrieben inArtikel3Absatz ;3des
Europäischen Niederlassungsabkommcns (Conventioneuropeenne
d'etablissement ),inArtikel4und5desAbkommensvom11.Aprili960
zur"Durchführung derArtikel55und-56desVertrageszurGründung
derBenelux-Wirtschaftsunion ",inArtikel3desdeutsch-französischen
Niedcrlassungs -undSchiffahrtsvertrages vom27.Oktober1956und
inArtikel2desdeutsch-italienischen Freundschafts -,Handcls-
undSchiffahrtsvertrages vom27.November1957.Fastallediese
»•«/•••

-12-
Bestimmungen machen dieVorzugsregelung zwar davon abnängig ,daß
sich dor Betreffende bereits eine 'Reihe von Jahren indem Aufnahme -
iand befindet .Innerhalb derMGmüßte jedoch einPortschritt
erzielt werden .DieKommission hält esdaher für zweckmäßig ,diesen
bescheidenen Schritt nach vorne zutun .
DerHinweis auf diestrafrechtlichen Verurteilungen amEnde
dieses dritten Absatzes istnur eine Illustration dos zuBeginn
dieses Absatzes aufgestellten Grundsatzes ?Die Tatsache einer Verur­
teilung rechtfertigt als solche nicht schon oine Berufung auf die
öffentliche Ordnung .Maßgeblich ist dor dorVerurteilung zugrunde
liegende Tatbestands esbesteht nämlich einerheblicher Unterschied
zwischen einer Verkohrsübertrotung und einem Verbrechen ,das
derartig schwerwiegend ist ,daßdieweitere Anwesenheit desdafür
verantwortlichen Ausländers unzumutbar wird .
Artikel 3
AusAbsatz 1dieses Artikels geht hervor ,daßdieGeltungsdauer
des "nationalen "Ausweispapiers (Faßoder Personalausweis )beider
Einreise indasAufnahmeland ,oder bei dorErteilung derAufenthalts­
genehmigung nicht abgelaufen sein darf .
I
Dienachträgliche Ungültigkeit dieses Ausweispapieros recht­
fertigt jedoch weder eine Ausweisung noch denWiderruf derAufent­
haltsgenehmigung .Anderenfalls würde man das Hecht dorUiedorlas -
sungsbewerber aufständigen Aufenthalt beeinträchtigen ,vondenen
einige beabsichtigen ,fürimmer imAufnahmeland zubleiben .
Außerdem können bereits jetzt inden zumEuroparat gehörenden
Ländern seit weniger als 5Jahren abgelaufene Pässe trotzdem als
Personalausweis für dieEinreise und einen Aufenthalt von einigen
Monaten verwendet worden .
#•f/•m•

Andererseits erhält der Aufnahme staat durch Artikel 3Absatz 2die
Sicherheit ,daßsich derHerkunftsstaat imFalle einer Ausweisung nicht
auf denAblauf dosvon ihm ausgestellten Passes oder desvon ihm ausge­
stellten Personalausweises berufen kann ,umdieAufnahme seines angeb­
lichen Angehörigen zuvorwoigorn .
Artikel 5
1.Absatz 1
DieKommission schlägt demHatvor ,davon auszugehen ,daß esden
Mitgliedstaatcn möglich sein muß ,innerhalb von drei Monaten alle
zweckdienlichen Auskünfte über diebisherige Führung dosAntragstel­
lers zuerhalten .Außerdem muß dieser bald Gewißheit über seinen
Antrag erlangen ,weil erunter Umständen wichtige wirtschaftliche
oder finanzielle ühitScheidungen zutreffen hat .
2.Absatz 2
DadieFreizügigkeit dioHegel ist ,besteht zugunsten des
Antragstellers dieVermutung ,daßgegen ihnkein Grund deröffent­
lichen Ordnung ,Sicherheit oder Gosundheit vorliegt ,dereine Aus­
nahme von diesem Grundsatz derFreizügigkeit rechtfertigen könnte .
Wenn sich einStaat aufeine solche Ausnahme berufen will ,soträgt
erdio Beweislast .
ι
Artikel 8
1.Absatz 1
Dieser Artikel hatnur subsidiäre Bedeutung ?Erbetrifft nur
Staaten ,indenen dasinArtikel 7vorgesehene Rechtsmittel keine
ausreichende Gewähr bietet .
DerVorschlag derKommission übernimmt ineiner verbesserten
Fassimg Artikel 3Absatz 2des ^hiropäi sehen Niedorlassungsabkommens ,
Artikel 3Absatz 2desdeutsch-französischen Vortrages vom
27.Oktober 1956 und Artikel 2Absatz 3desdeutsch-italienischen

-14-
Vertrages vom 27»November 1957 »sodaßArtikel 8dieses Entwurfs ganz
ähnliche Bestimmungen enthält wie Artikel 7desbereits genannten
Bonelux-Abkomrnens vom 11«April i960 .
2.Absatz 2 >
«
Diese Bestimmung über dieNotifizierung andenHeimatstaat
findet sich auch inArtikel 7desbereits genannten Bene lux-Abkommens
vom 11.April 1960und indemAbkommen zwischen Frankreich undeinigen
afrikanischen Staaten .Siegewährt dembetreffenden Staatsangehörigen
eine zusätzliche psychologische Sicherheit .
Artikel 10
Absatz 2
Nachdem dieKoordinierungsmaßnahmen einmal vorgeschrieben und
durchgeführt worden wären ,könnten dieStaaten ihre Rechtsvorschrif -
tennicht mehr ändern ,umsodieErgebnisse dieser Koordinierung
wieder inFrage zustellen .Andererseits dürfte dieKoordinierung aber
auch nicht zueiner Erstarrung desRechts indenStaaten führen ,
denen esweiterhin freistehen sollte ,Änderungen vorzunehmen .Durch
dieUnterri chtung derKommission über dieinnerstaatlichen Tcxtont -
würfe würden darum unfreiwillige Verstöße gegen diese Richtlinie
vermieden .
SCHLUSSFOLGERUNG
AufdemGebiet derEinreise und .desAufenthalts ,woeine natür­
liche Neigung besteht ,andenbisherigen Verhältnissen festzuhalten ,
hatsich dieKommission bemüht ,denFortschritt voranzutreiben 5
hierbei ist siedavon ausgegangen ,daßdiese Koordinierung im
Prinzip auch nach Ablauf derÜbergangszeit inGeltung bleibt .