EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.8.2017 COM(2017) 408 final 2017/0182(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens zum Vorschlag für eine Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zu vertreten ist



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates im Namen der Europäischen Union genehmigt. Das Übereinkommen ist am 20. Juni 1983 in der Europäischen Union in Kraft getreten. Der vorgeschlagene Beschluss soll es der Europäischen Union ermöglichen, die jüngsten im Rahmen der Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) vereinbarten und vom Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens akzeptierten Änderungen des TIR-Übereinkommens anzunehmen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Im Bereich des vorgeschlagenen Beschlusses bestehen keine anderen Vorschriften als die Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates, mit Ausnahme der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, in der das TIR-Verfahren mit dem Konzept des internen und externen Versands verknüpft wird. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der vorgeschlagene Beschluss entspricht der gemeinsamen Handels- und Verkehrspolitik. Das TIR-System, das den Straßengütertransport erleichtert, ermöglicht die Beförderung von Gütern im Gebiet der über 50 Vertragsparteien weitgehend ohne Eingreifen der Zollbehörden und bietet durch die internationale Bürgschaftskette einen relativ einfachen Zugang zu den erforderlichen Bürgschaften. Die mit dem TIR-Übereinkommen erreichten Vereinfachungen stehen im Einklang mit der Strategie „Europa 2020“, da effiziente Grenzübertrittsverfahren für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Konsultationen mit den Mitgliedstaaten erfolgten im Rahmen der Sitzungen der Sachverständigengruppe für Zollfragen – TIR und andere UNECE-Übereinkommen. Weitere Konsultationen mit allen Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens erfolgten im Rahmen der Sitzungen der UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen und des Verwaltungsausschusses des TIR-Übereinkommens. Die konsultierten Interessenträger sprachen sich für die geplante Änderung aus. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Der Vorschlag für eine Änderung des Artikels 11 Absatz 3 des TIR-Übereinkommens wurde von der Russischen Föderation übermittelt. Der Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens hat die in Artikel 6 des TIR-Übereinkommens genannte internationale Organisation, die zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise des internationalen Bürgschaftssystems (Internationale Straßentransport-Union – IRU) zugelassen ist, um Bereitstellung statistischer Informationen gebeten, um zu beurteilen, in welchem Zeitraum die Zollverwaltungen den Verbänden Aufforderungen zur Zahlung des in Artikel 8 Nummer 1 des TIR-Übereinkommens genannten Betrags senden. Der Ausschuss war der Auffassung, dass die Bürgschaftskette auch bei einer knapperen Frist, wie von der Russischen Föderation vorgeschlagen, wirksam funktionieren würde. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.

5.WEITERE ANGABEN Der Vorschlag für eine Änderung des Artikels 1 Buchstabe q des TIR-Übereinkommens (betreffend die Bestimmung des Begriffs „bürgender Verband“) beruht auf dem Vorschlag der Russischen Föderation, das Wort „Zollbehörden“ zu streichen. Wie die Russische Föderation erläuterte, ist aufgrund von Besonderheiten bei Aufbau und Zuständigkeiten der Verwaltung die für die Zulassung eines bürgenden Verbands zuständige Behörde möglicherweise nicht immer die Zollverwaltung. Mit dem Vorschlag würde der Anwendungsbereich der betreffenden Vorschrift erweitert werden, was die aufgrund der unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen der Vertragsparteien erforderliche Flexibilität gewährleisten würde. Verschiedene Vertragsparteien, darunter die Europäische Union, gaben zu bedenken, dass aufgrund nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften das Wort „Zollbehörden“ beibehalten werden müsse. Als Kompromiss im Hinblick auf die rechtlichen Erfordernisse bestimmter Vertragsparteien hat sich der Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens darauf geeinigt, den Begriff „Zollbehörden“ nicht zu streichen, sondern die Wörter „oder anderen zuständigen Behörden“ einzufügen. Die Russische Föderation hat dem Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens vorgeschlagen, zu präzisieren, für welche Grenzen (Zoll- oder Staatsgrenzen) Artikel 2 des TIR-Übereinkommens gelten soll. Der Russischen Föderation zufolge führt der derzeitige Wortlaut zu unterschiedlichen Auslegungen und Vorgehensweisen bei der Frage, ob Güter im Hoheitsgebiet von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten der Zollunion befördert werden dürfen. Mit dem Vorschlag für eine Änderung des Artikels 2 des TIR-Übereinkommens würde festgelegt, dass sich der Begriff „Grenze“ auf eine Zollgrenze bezieht. Die Europäische Union hat ihr Zollgebiet für die Zwecke der Vorschriften über die Anwendung des TIR-Verfahrens als einheitliches Gebiet bezeichnet. Die Tatsache, dass die Europäische Union einen einheitlichen Markt ohne Binnengrenzen darstellt, schließt die Möglichkeit aus, Carnets TIR für Binnentransporte zu nutzen. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Artikels 2 des TIR-Übereinkommens würde sich die Anwendung des TIR-Verfahrens in der Europäischen Union nicht ändern, da für diese der Begriff „Zollgrenze“ die Außengrenze der Union bezeichnet. Bei den Vorschlägen, Artikel 3 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 2 des TIR-Übereinkommens sowie Anlage 9 Teil II zu diesem Übereinkommen zu ändern, indem in der englischen Fassung das Wort „approved“ durch das Wort „authorized“ ersetzt wird, und Anlage 9 Teil I Absatz 7 zum TIR-Übereinkommen zu ändern, indem das Wort „Vertragsparteien“ durch die Wörter „jede Vertragspartei“ ersetzt wird, handelt es sich um Änderungen redaktioneller Art zur Vereinheitlichung der im TIR-Übereinkommen verwendeten Begriffe. Mit dem Vorschlag für eine Änderung des Artikels 11 Absatz 3 des TIR-Übereinkommens würde der früheste Zeitpunkt vorverlegt, zu dem die Zollbehörden eine Aufforderung zur Entrichtung des in Artikel 8 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens genannten Betrags an den bürgenden Verband richten dürfen. Die vorgeschlagene Fristverkürzung von drei Monaten auf einen Monat würde die Zollverwaltung nicht daran hindern, ihre Forderungen zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen, da sie üblicherweise die Entrichtung des Betrags zunächst von einer Person verlangt, die ihn unmittelbar schuldet. Der bürgende Verband hätte nach der Unterrichtung darüber, dass der TIR-Versand nicht gemäß Artikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens erledigt wurde, immer noch ausreichend Zeit, wirksam tätig zu werden. Mit dem Vorschlag für eine Änderung des Artikels 38 des TIR-Übereinkommens würden die Befugnisse der Vertragsparteien erweitert, Inhaber von Carnets TIR bei wiederholter Zuwiderhandlung gegen die für den internationalen Warentransport geltenden Zollgesetze oder sonstigen Zollvorschriften auszuschließen. Zudem würde den Vertragsparteien eindeutig das Recht zuerkannt, darüber zu befinden, ob eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht schwer genug ist, um Grund für einen Ausschluss zu sein. Die zweite Änderung lässt den Inhalt dieses Artikels unberührt, da diese Befugnis bereits besteht; allerdings würde sie sicherstellen, dass es keine Interpretationsspielräume bezüglich der Zuständigkeiten im Rahmen der nationalen Gesetzgebungsverfahren einiger Vertragsparteien gibt, insbesondere der Russischen Föderation, die den Vorschlag unterbreitet hat. Zudem würde der derzeitige Wortlaut des Artikels präzisiert. Nach Artikel 8 Absatz 3 des TIR-Übereinkommens setzt jede Vertragspartei den Höchstbetrag fest, der vom bürgenden Verband für jedes Carnet TIR gegebenenfalls gefordert werden kann. In der Erläuterung zu diesem Artikel wird den Vertragsparteien empfohlen, den Höchstbetrag auf 50 000 USD festzusetzen. Seit 2003 wird der Höchstbetrag, den die bürgenden Verbände in der Europäischen Union im Haftungsfalle zu entrichten haben, in Euro ausgedrückt und beläuft sich auf 60 000 EUR je Carnet TIR. Infolge der Ankündigung der IRU, dass ihr globaler Versicherer für alle Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens den durch die Bürgschaft abgedeckten Betrag je Carnet TIR auf 100 000 EUR erhöht hat, hat der Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens vorgeschlagen, den Wortlaut des TIR-Übereinkommens anzupassen. Daher sollte die Erläuterung zu Artikel 8 Nummer 3 des TIR-Übereinkommens entsprechend geändert werden. Mit den Vorschlägen, Anlage 8 Artikel 1a zum TIR-Übereinkommen durch die neuen Absätze 4 bis 6 und Anlage 9 Teil III Absatz 2 zum TIR-Übereinkommen durch die neuen Buchstaben o, p, und q zu ändern, soll die Transparenz der finanziellen Aspekte im Zusammenhang mit der Funktionsweise einer in Artikel 6 des TIR-Übereinkommens genannten internationalen Organisation, die zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise des internationalen Bürgschaftssystems zugelassen ist (IRU), gestärkt werden. Mit der Änderung der Anlage 9 zum TIR-Übereinkommen würden neue Vorschriften für Prüfpflichten sowie Voraussetzungen und Erfordernisse für eine zugelassene internationale Organisation eingeführt, um Transparenz und die verantwortungsvolle Verwaltung der Aufzeichnungen und Abrechnungen im Zusammenhang mit der Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie dem Druck und der Verteilung der Carnets TIR zu gewährleisten. Mit den neuen Absätzen in Anlage 8 Artikel 1a zum TIR-Übereinkommen würde vorgeschrieben, dass der Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens die Jahresabschlüsse und Prüfberichte der internationalen Organisation gemäß den Verpflichtungen in Anlage 9 Teil III zum TIR-Übereinkommen abnimmt und erforderlichenfalls genauer prüft. Der Verwaltungsausschuss hätte zudem das Recht, zusätzliche Untersuchungen zu verlangen, falls dies aufgrund der durchgeführten Risikobewertung begründet ist. In der vorgeschlagenen neuen Erläuterung zu Anlage 8 Artikel 1a Absatz 6 zum TIR-Übereinkommen würde präzisiert, wie bei diesen zusätzlichen Untersuchungen zu verfahren ist. Im Rahmen der Beratungen in der Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen wurden die Änderungsvorschläge für Anlage 9 Teil III zum TIR-Übereinkommen mit der IRU erörtert, welche erklärte, dass sie die Aufnahme von mehr Transparenzanforderungen in das TIR-Übereinkommen nicht ablehne und uneingeschränkt bereit sei, die neuen Anforderungen zu erfüllen. Das TIR-Sekretariat hat im Auftrag der TIR-Kontrollkommission das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS) zu den Vorschlägen für Anlage 9 Teil III Absatz 2 Buchstaben o, p und q zum TIR-Übereinkommen konsultiert. Das OIOS teilte mit, dass es nicht als ständiger Prüfer der IRU als einer zugelassenen internationalen Organisation fungieren könne, sondern seine Prüfungen auf der Grundlage einer Risikoanalyse auswähle. Mit dem Vorschlag, Anlage 9 Teil I Untertitel und Anlage 9 Teil I Absatz 1 zum TIR-Übereinkommen durch Einfügung des Wortteils „Mindest“ zu ändern, würden die hauptsächlich in Artikel 6 des TIR-Übereinkommens und Anlage 9 zu diesem Übereinkommen verwendeten Begriffe „Voraussetzungen und Erfordernisse“ sowie „Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse“ sprachlich vereinheitlicht, ohne den Wortlaut des TIR-Übereinkommens wesentlich zu ändern. 2017/0182 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens zum Vorschlag für eine Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt und trat am 20. Juni 1983 in der Gemeinschaft in Kraft. (2)Eine konsolidierte Fassung des TIR-Übereinkommens wurde als Anhang des Beschlusses 2009/477/EG des Rates veröffentlicht, dem zufolge die Kommission künftige Änderungen des TIR-Übereinkommens unter Angabe des Datums ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen hat.

(3)Der Anwendungsbereich des Artikel 1 Buchstabe q des TIR-Übereinkommens ist zu erweitern, damit ein Verband, der für die Benutzer des TIR-Verfahrens die Bürgschaft übernimmt, auch von anderen Behörden als den Zollbehörden zugelassen werden kann. Diese Flexibilität ist aufgrund der unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen der Vertragsparteien erforderlich. (4)Das derzeit in Artikel 2 des TIR-Übereinkommens verwendete Wort „Grenze“ kann unterschiedlich ausgelegt werden. Der Wortlaut des Artikels 2 sollte geändert werden, damit verdeutlicht wird, dass sich der Begriff „Grenze“ auf eine Zollgrenze bezieht. (5)Zur Vereinheitlichung der im TIR-Übereinkommen verwendeten Terminologie sollte in der englischen Fassung das Wort „approved“ durch das Wort „authorized“ und das Wort „Vertragsparteien“ durch die Wörter „jede Vertragspartei“ ersetzt werden. (6)Mit einer Änderung des Artikels 11 Absatz 3 des TIR-Übereinkommens wird der Zeitraum verkürzt, nach dessen Ablauf eine Aufforderung zur Entrichtung des in Artikel 8 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens genannten Betrags an einen bürgenden Verband gerichtet werden kann. Der Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens hat diesen Vorschlag mit der Internationalen Straßentransport-Union (IRU), der in Artikel 6 des TIR-Übereinkommens genannten internationalen Organisation, die zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise des internationalen Bürgschaftssystems zugelassen ist, erörtert. Die IRU hat bestätigt, dass die Verkürzung dieses Zeitraums keine operativen Auswirkungen auf das Funktionieren der TIR-Bürgschaftskette haben dürfte. Mit der vorgeschlagenen Verkürzung von drei Monaten auf einen Monat dürfte das Verfahren effizienter werden, während die Zollverwaltung nicht daran gehindert wird, ihre Forderungen auch zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen. (7)Nach Artikel 38 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens kann neben einer schweren Zuwiderhandlung gegen die für den internationalen Warentransport geltenden Zollgesetze oder sonstigen Zollvorschriften auch eine wiederholte Zuwiderhandlung gegen diese Gesetze oder Vorschriften Grund für einen vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss des Inhabers eines Carnet TIR von der TIR-Regelung sein. In diesem Artikel sollte ausdrücklich angegeben werden, dass die Kriterien für die Bestimmung des Schweregrads einer Zuwiderhandlung von den Vertragsparteien festgelegt werden. Mit dieser Änderung soll die Mehrdeutigkeit in Bezug darauf ausgeräumt werden, ob die Vertragsparteien in dieser Hinsicht über ein Ermessen verfügen oder nicht. (8)Um den Wortlaut des TIR-Übereinkommens mit der Anhebung des Höchstbetrags je Carnet TIR seitens der Bürgschaftskette in Einklang zu bringen, sollte Anlage 6 zum TIR-Übereinkommen geändert und darin 100 000 EUR statt 50 000 USD angegeben werden. (9)Mit den Änderungen der Anlage 6, der Anlage 8 Artikel 1a und der Anlage 9 Teil III Absatz 2 zum TIR-Übereinkommen soll die Transparenz der finanziellen Aspekte im Zusammenhang mit der Funktionsweise der IRU, der zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise des internationalen Bürgschaftssystems zugelassenen internationalen Organisation, gestärkt werden. Mit der Änderung der Anlage 9 zum TIR-Übereinkommen sollen neue Vorschriften für Prüfpflichten sowie Voraussetzungen und Erfordernisse für eine zugelassene internationale Organisation eingeführt werden, um Transparenz und verantwortungsvolle Verwaltung im Hinblick auf die einschlägigen Aufzeichnungen und Abrechnungen sowie Druck und Verteilung der Carnets TIR zu gewährleisten. Mit den Änderungen der Anlage 8 Artikel 1a zum TIR-Übereinkommen soll vorgeschrieben werden, dass der Verwaltungsausschuss die Jahresabschlüsse und Prüfberichte der zugelassenen internationalen Organisation gemäß den Verpflichtungen in Anlage 9 Teil III zum TIR-Übereinkommen abnimmt oder sogar überprüft. Der Verwaltungsausschuss soll das Recht erhalten, zusätzliche Untersuchungen zu verlangen, wenn dies aufgrund einer Risikobewertung begründet ist. Mit der Änderung der Anlage 6 zum TIR-Übereinkommen soll festgelegt werden, wie bei den zusätzlichen Untersuchungen zu verfahren ist. (10)Mit der Änderung der Anlage 9 Teil I Untertitel und Anlage 9 Teil I Absatz 1 zum TIR-Übereinkommen durch Einfügung des Wortteils „Mindest“ soll der uneinheitlichen Verwendung der Begriffe „Voraussetzungen und Erfordernisse“ sowie „Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse“ in Artikel 6 des TIR-Übereinkommen und Anlage 9 zu diesem Übereinkommen abgeholfen werden. (11)In der Sachverständigengruppe für Zollfragen – TIR und andere UNECE-Übereinkommen haben alle Mitgliedstaaten der Union die vorgeschlagenen Änderungen befürwortet. (12)Die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses des TIR-Übereinkommens, in dem die vorgeschlagenen Änderungen zur Annahme vorgelegt werden sollen, ist für Oktober 2017 geplant. (13)Dem Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens zu vertreten ist, sollte daher der diesem Beschluss beigefügte Änderungsentwurf zugrunde liegen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Dem Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens zu vertreten ist, liegt der diesem Beschluss beigefügte Änderungsentwurf zugrunde. Die Vertreter der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens können geringfügigen Änderungen dieses Änderungsentwurfs ohne weiteren Ratsbeschluss zustimmen. Artikel 2 Nach ihrer Annahme werden die Änderungen unter Angabe des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am