ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8.

das Vorhaben einen wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil davon infolge der Schaffung oder Begründung einer beherrschenden Stellung a) im Markt des Tiefdrucks von Zeitschriften in Deutschland, b) im Markt des Tiefdrucks von Katalogen in Deutschland, seinen Nachbarländern Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Schweiz, Österreich, Tschechische Republik, Polen und Dänemark sowie Italien und die Slowakei, c) im Markt des Tiefdrucks von Werbebeilagen in Deutschland, seinen Nachbarländern Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Schweiz, Österreich, Tschechische Republik, Polen und Dänemark sowie Italien und die Slowakei nicht spürbar behindert. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt mit Punkt 8 a) nicht überein;
2.

Mit diesem Vorschlag soll der mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates (4) vom 13. Dezember 2006 in der Haushaltsordnung festgeschriebenen Verpflichtung nachgekommen werden, Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln zu veröffentlichen. Zur Umsetzung der Europäischen Transparenzinitiative wurden so auch die Artikel 30 Absatz 3 und 53b Absatz 2 Buchstabe d über die jährliche Ex-post-Veröffentlichung von Empfängern von Mitteln aus dem Haushaltsplan in die Verordnung eingefügt.
10.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der geplante Zusammenschluss auf folgenden Märkten wahrscheinlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben sowie im EWR führen wird: Belgien: (a) Lieferung von Erdgas an zwischengeschaltete Wiederverkäufer. (b) Lieferung von Erdgas an Stromerzeuger. (c) Lieferung von Erdgas an große Industriekunden. (d) Lieferung von Erdgas an kleine Industriekunden. (e) Lieferung von Erdgas an Haushaltskunden. (f) Stromerzeugung und Stromgroßhandel. (c) Ausgleichsenergie und Hilfsdienste. (h) Lieferung von Strom an große Industriekunden. (i) Lieferung von Strom an kleine Industriekunden. (j) Lieferung von Strom an Haushaltskunden. Frankreich: (a) Märkte für die Lieferung von H-Gas an zwischengeschaltete Wiederverkäufer in den Bilanzkreisen Nord und Ost und Markt für die Lieferung von L-Gas an zwischengeschaltete Wiederverkäufer im Bilanzkreis Nord. (b) Märkte für die Lieferung von (i) H-Gas an Stromerzeuger in den Bilanzkreisen Nord und Ost und von (ii) L-Gas an die Stromerzeuger im Bilanzkreis Nord. (c) Märkte für die Lieferung von H-Gas an große Industriekunden, die in den Bilanzkreisen Nord, Ost, West und Süd von ihrem Recht auf freie Wahl des Gasversorgers Gebrauch gemacht haben. (d) Märkte für die Lieferung von H-Gas an kleine Industriekunden, die in den Bilanzkreisen Nord, Ost, West, Süd und Südwest von ihrem Recht auf freie Wahl des Gasversorgers Gebrauch gemacht haben. (e) Märkte für die Lieferung von L-Gas an (i) große Industriekunden, die von ihrem Recht auf freie Wahl des Gasversorgers Gebrauch gemacht haben, und an (ii) kleine Industriekunden, die von diesem Recht im Bilanzkreis Nord Gebrauch gemacht haben. (f) Märkte für die Lieferung von (i) H-Gas an Haushaltskunden in den Bilanzkreisen Nord, Ost, West, Süd und Südwest ab 1. Juli 2007 und von (ii) L-Gas an Haushaltskunden im Bilanzkreis Nord ab 1. Juli 2007. (g) Markt für den konzessionierten Betrieb der Fernwärmenetze.
3.

Der Vorschlag hat folgenden Hintergrund: Der Rat hat am 13. Dezember 2004 die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten angenommen, damit biometrische Daten in Pässe aufgenommen werden können. Zusammen mit den Sicherheitselementen sollen die biometrischen Daten die Verknüpfung zwischen dem Pass und dem Inhaber des Dokuments verstärken. Die Kommission hat am 28. Februar 2005 den ersten Teil der technischen Spezifikationen angenommen (2), der sich auf die Speicherung des Lichtbilds des Inhabers auf einem kontaktlosen Mikrochip bezieht. Die Kommission hat am 28. Juni 2006 eine zweite Entscheidung (3) über die zusätzliche Speicherung von zwei Fingerabdrücken auf dem Pass-Chip angenommen.
29.

Der EDSB begrüßt, dass im Vorschlag in Anbetracht des Datenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen von ZIS der Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten berücksichtigt wird. In Artikel 20 des Vorschlags ist ausdrücklich niedergelegt, dass der Rahmenbeschluss 2008/977/JI auf den Schutz des Datenaustauschs gemäß dem vorliegenden Beschluss Anwendung findet, sofern in dem vorliegenden Beschluss nichts anderes bestimmt ist. Der EDSB stellt ferner fest, dass der Vorschlag auch in anderen Bestimmungen auf den Rahmenbeschluss Bezug nimmt, beispielsweise in Artikel 4 Absatz 5, dem zufolge Daten, die in Artikel 6 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI bezeichnet sind, nicht aufgenommen werden dürfen, in Artikel 8 über die Verwendung der vom ZIS erhaltenen Daten zur Erreichung des in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses genannten Zwecks, in Artikel 22 des Vorschlags über die Rechte der Betroffenen hinsichtlich der im Zollinformationssystem gespeicherten personenbezogenen Daten und in Artikel 29 über die Verantwortung und Haftung.
48.

Außerdem empfiehlt er, die Notwendigkeit, strenge Sicherheitsmaßnahmen auf nationaler Ebene anzunehmen, stärker herauszustellen. Dies könnte durch die Aufnahme eines zweiten Absatzes in Artikel 16, in dem die Grundprinzipien für die Gewährleistung der Sicherheit auf Ebene der Mitgliedstaaten beschrieben werden, und durch eine detailliertere Auflistung dieser Prinzipien als Teil der Durchführungsmaßnahmen von Artikel 25 Absatz 1 geschehen. Es werden folgende Sicherheitsprinzipien vorgeschlagen: a) Annahme einer Informationssicherheitspolitik, um in Bezug auf personenbezogene Daten von Spendern und Empfängern Vertraulichkeit, Integrität, Rechenschaftspflicht und Verfügbarkeit zu gewährleisten; b) Festlegung einer speziellen Strategie für die Vertraulichkeit und die Zugriffskontrolle, begleitet von Garantien für die Vertraulichkeit der Daten für die an der Verarbeitung beteiligten Personen; c) Berücksichtigung von Sicherheitsmechanismen in den nationalen Datenbanken nach dem Grundsatz des „eingebauten Datenschutzes“ (privacy by design); d) Festlegung von Verfahren, um die Datenschutzrechte von Spendern und Empfängern, insbesondere das Zugriffs- und Berichtigungsrecht und das Recht auf Information, zu garantieren, wobei besonderes Augenmerk auf Fälle zu richten ist, in denen Spender ihre Zustimmung widerrufen wollen oder nicht als Spender akzeptiert werden; e) Erlass von Maßnahmen, um die Integrität und ununterbrochene Verfügbarkeit der Daten zu gewährleisten; f) Gewährleistung regelmäßiger Kontrollen und unabhängiger Audits der bestehenden Sicherheitsstrategien.
50.

Der EDSB begrüßt, dass in dem vorliegenden Vorschlag auf den Schutz der Privatsphäre verwiesen wird. Wie in Abschnitt III dieser Stellungnahme erläutert, sind jedoch einige Änderungen erforderlich, um klare Anforderungen sowohl an die Behandlungs- als auch an die Versicherungsmitgliedstaaten zu stellen und den Datenschutzaspekt der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ordnungsgemäß zu behandeln: — In Artikel 4 sollte eine Definition der Gesundheitsdaten aufgenommen werden, die alle persönlichen Daten erfasst, die in einem klaren und engen Zusammenhang mit der Beschreibung des Gesundheitszustands einer Person stehen. Hierzu sollten grundsätzlich medizinische Daten sowie gesundheitsbezogene Verwaltungs- und Finanzdaten gehören. — Die Aufnahme eines speziellen Artikels zum Datenschutz wird nachdrücklich empfohlen. Dieser Artikel sollte das Gesamtbild klar bestimmen, indem er die Zuständigkeiten des Versicherungs- und des Behandlungsmitgliedstaats beschreibt und die Hauptgebiete für die weitere Entwicklung, d.h. für die Sicherheitsharmonisierung und die Integration des Schutzes der Privatsphäre, insbesondere in Gesundheitstelematikanwendungen, festlegt. — Es wird empfohlen, dass die Kommission einen Mechanismus für die Festlegung eines allgemein annehmbaren Sicherheitsniveaus für Gesundheitsdaten auf nationaler Ebene annimmt und dabei den in diesem Bereich bestehenden technischen Normen Rechnung trägt. Es sollten auch zusätzliche und/oder ergänzende Initiativen gefördert werden, in die alle betroffenen Interessenträger, die Datenschutzgruppe „Artikel 29“ und der EDSB eingebunden werden. — Es wird empfohlen, den Begriff „eingebauter Datenschutz“ in das vorgeschlagene Muster der Gemeinschaft für elektronische Verschreibungen (auch auf semantischer Ebene) aufzunehmen. Dies sollte in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a ausdrücklich erwähnt werden. Der EDSB möchte über weitere diesbezügliche Maßnahmen, die im Rahmen des vorgeschlagenen Ausschussverfahrens eingeleitet werden, informiert und an ihnen beteiligt werden. — Es wird empfohlen, Artikel 18 präziser zu formulieren und einen deutlicheren Verweis auf die besonderen Anforderungen bei der Weiterverwendung von Gesundheitsdaten nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/54

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4647 — AEE/Lentjes

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses Nr. 462/2001 (EG, EGKS) der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2009/C 101/07

Am 29. Juni 2007 meldete die Austrian Energy & Environment AG („AEE“) den geplanten Erwerb der Kontrolle über die Lentjes GmbH („Lentjes“) nach einer Verweisung gemäß Art. 4 Absatz 5 Fusionskontrollverordnung bei der Kommission an.

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass das angemeldete Vorhaben ernsthafte Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwarf, und zwar in Bezug auf den Markt für Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll. Am 3. August 2007 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung des in Rede stehenden geplanten Zusammenschlusses der beiden Lieferanten von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung ein.

Am 7. August 2007 wurde der Anmelderin gemäß Randnummer 45 des Leitfadens Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings Einsicht in die wichtigsten Unterlagen gewährt.

Auf der Grundlage des im Laufe der Phase-II-Prüfung gesammelten zusätzlichen Beweismaterials gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die ernsthaften Bedenken keine Bestätigung fanden. Die Kommission entschied deshalb, der Anmelderin keine Mitteilung der Beschwerdepunkte in dieser Sache zu übermitteln.

Es gab keine Beanstandungen der beteiligten Unternehmen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens.

Das Recht auf Anhörung aller an diesem Verfahren Beteiligten ist somit nach meinem Dafürhalten gewahrt worden.
4.

die Angebotseröffnung zur Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 findet im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie in der Triadiza-Str. 8 in Sofia am 150. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union statt;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 286/11

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Cahors“))

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 286/07

In der im Amtsblatt der Europäischen Union C 213 vom 6. August 2010 veröffentlichten Bekanntmachung sind die Längenkoordinaten in Grad westlicher Länge und nicht wie angegeben in Grad östlicher Länge zu lesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'Écologie, de l’Énergie, du Développement durable et de la Mer: Direction générale de l'énergie et du climat, Direction de l’énergie, Sous-direction de la sécurité d’approvisionnement et nouveaux produits énergétiques, Grande Arche de la Défense — Paroi Nord, 92055 La Défense Cedex, FRANCE (Tel. +33 140819529).

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
55.

Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vorschläge mit Artikel 8 der EMRK stellt der EDSB die Änderung der Zweckbestimmung des Systems in Frage und betont, dass die bloße Feststellung in einem Gesetzgebungsvorschlag, dass sich die Zweckbestimmung geändert habe, noch keine derartige Änderung darstellt. Ferner hat eine gesetzgeberische Änderung als solche noch nicht zur Folge, dass die Frage, ob die Vorschläge insbesondere in Anbetracht der Vorschriften über die Zweckbindung in der Richtlinie 95/46/EG in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich, verhältnismäßig und im übrigen annehmbar sind, anders beurteilt wird.
39.

Bezüglich anderer Aspekte des Vorschlags verweist der EDSB auf seine Kommentare in Abschnitt 4 dieser Stellungnahme. Der EDSB rät dem Gesetzgeber insbesondere Folgendes: — Aufnahme eines Verweises auf die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zumindest in die Erwägungsgründe der vorgeschlagenen Verordnung, und vorzugsweise auch in eine Bestimmung des verfügenden Teils, bei dem darauf hingewiesen wird, dass die Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung unbeschadet der Richtlinie bzw. der Verordnung gelten. — genaue Umreißung der Art personenbezogener Informationen, die nach dem Vorschlag in Einklang mit dem Grundsatz der Notwendigkeit (insbesondere mit Blick auf Artikel 6 und 67) verarbeitet werden können; Bestimmung der Zwecke, zu denen personenbezogene Daten von den verschiedenen betroffenen Behörden/Stellen verarbeitet werden können, und Festlegung genauer Zeiträume, die für die Datenaufbewahrung in Zusammenhang mit der genannten Verarbeitung erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zu ihr stehen; — Beschränkung der Befugnis zur Durchführung von Prüfungen vor Ort gemäß Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe c und zur Verhängung von Zwangsgeldern gemäß Artikel 56 auf Transaktionsregister und andere juristische Personen, die in einem eindeutigen und materiellen Zusammenhang mit ihnen stehen; — expliziter Hinweis darauf, dass internationale Übermittlungen personenbezogener Daten den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG zu entsprechen haben; Einführung klarer Grenzen bezüglich der Art personenbezogener Informationen, die ausgetauscht werden können, und Festlegung der Zwecke, zu denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden können.
1.

Am 11. Oktober 2010 verabschiedete die Europäische Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. (…/…) (zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) („Vorschlag“) (3). Noch am gleichen Tag wurde der Vorschlag in der von der Kommission angenommenen Fassung dem EDSB gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Konsultation übermittelt. Der EDSB begrüßt diese Konsultation durch die Kommission und ersucht darum, dass sie in den Erwägungsgründen des Vorschlags erwähnt wird.
Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission



Amtsblatt Nr. L 055 vom 28/02/2011 S. 019 - 019



Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung muss die Kommission den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts annehmen, wenn der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme abgibt. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass die Kommission, wie derzeit üblich, in ganz außergewöhnlichen Fällen neue Umstände, die sich nach der Abstimmung ergeben haben, berücksichtigen und beschließen kann, den Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht anzunehmen, nachdem sie den Ausschuss und den Gesetzgeber ordnungsgemäß davon in Kenntnis gesetzt hat. --------------------------------------------------
3.

Am 16. Februar 2012 boten Areva und Siemens Verpflichtungen an, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in deren vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen. Am 14. März 2012 wurde eine Bekanntmachung mit einer Zusammenfassung des Falls und der Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, in der interessierte Dritte aufgefordert wurden, zu den Verpflichtungen Stellung zu nehmen (3). Am 17. bzw. 18. April 2012 unterrichtete die Kommission Areva und Siemens über das Ergebnis des nach Veröffentlichung der Bekanntmachung durchgeführten Markttests.
56.

Der EDSB spricht folgende Empfehlungen aus: — In die Verordnung über Ratingagenturen sollte eine materiellrechtliche Bestimmung mit folgendem Wortlaut aufgenommen werden: „Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden und die sektoralen zuständigen Behörden gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG. Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vorliegenden Verordnung durch die ESMA gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.“ — In Artikel 34 der Verordnung über Ratingagenturen sollten spezifische Schutzmaßnahmen, wie in Artikel 23 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vorgesehen, aufgenommen werden. In seiner Stellungnahme zu jenem Vorschlag begrüßt der EDSB die Verwendung einer solchen Bestimmung, die angemessene Schutzmaßnahmen enthält, wie zum Beispiel eine Einzelfallbeurteilung, die Sicherstellung der Notwendigkeit der Datenübermittlung und die Existenz eines angemessenen Schutzniveaus der personenbezogenen Daten im Drittland, das die personenbezogenen Daten empfängt. — Die Kategorien von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen, welche die Ratingagenturen aufbewahren und/oder der ESMA zur Verfügung stellen müssen, sollten klar angegeben werden. Diese Daten müssen dem Zweck der Verarbeitung entsprechen und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen. — Es sollte einen expliziten Hinweis darauf geben, dass der Zugang zu Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen direkt bei Telekommunikationsanbietern ausgeschlossen ist. — Der Zugang zu Aufzeichnungen über Telefongespräche und Datenübermittlungen sollte auf identifizierte und schwerwiegende Verletzungen der vorgeschlagenen Verordnung und auf Fälle, in denen ein begründeter Verdacht besteht, dass es zu einer Verletzung gekommen ist (was mit konkreten Beweismitteln belegt werden sollte), eingeschränkt werden. — Die Notwendigkeit des vorgeschlagenen Systems der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Zwangsgeldern sollte bewertet werden; es sollte geprüft werden, ob diese Verpflichtung zur Veröffentlichung nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels des Allgemeininteresses Erforderliche hinausgeht und ob es weniger restriktive Maßnahmen gibt, die es erlauben, dieses Ziel zu erreichen. Vorbehaltlich des Ergebnisses dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung sollte die Verpflichtung zur Veröffentlichung in jedem Fall von angemessenen Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Unschuldsvermutung, das Widerspruchsrecht der betroffenen Personen und die Sicherheit/Genauigkeit der Daten und deren Löschung nach einem angemessenen Zeitraum begleitet werden.
47.

Der EDSB empfiehlt, dass der Anwendungsbereich der „Anonymisierung“ geklärt wird. Insbesondere schlägt er folgende Verbesserungen des Textes vor: — in der Präambel sollte geklärt werden, dass der Begriff „Anonymisierung“ im Vorschlag einer relativen Anonymisierung gleichkommt und keiner vollständigen Anonymisierung entspricht. Außerdem sollte — entsprechend den obigen Empfehlungen — aus der Präambel auch hervorgehen, dass die Maßnahmen der teilweisen Anonymisierung und der vollständigen Anonymisierung in unterschiedlichen Kontexten anzuwenden sind; — in Artikel 16: Was die Informationen angeht, die unabhängigen Personen zur Verfügung stehen, empfiehlt der EDSB, dass diese Daten so bald wie möglich anonymisiert oder getilgt werden, es sei denn, die Notwendigkeit der Speicherung dieser Daten ist gerechtfertigt, z. B. zur Einhaltung sonstiger rechtlicher Verpflichtungen dieser Organisationen; — um den Anwendungsbereich der Anonymisierung zu klären, empfiehlt der EDSB, in Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 den Begriff „personenbezogene Daten“ durch „persönliche Angaben“ zu ersetzen und in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 einen Verweis auf die Möglichkeit der Bestimmung durch technische Angaben hinzuzufügen; — artikel 5 Absatz 6 gestattet es den Mitgliedstaaten und Organisationen, zusätzliche Meldesysteme einzurichten. Es sollte angegeben werden, dass diese Informationen auch anonymisiert werden sollten. Aus diesem Grund empfiehlt der EDSB, dass in Artikel 16 Absatz 2 geklärt wird, dass die personenbezogenen Daten, die in den zur Erfassung und Verarbeitung von Sicherheitsinformationen gemäß Artikel 5 Absatz 6 eingerichteten Systemen enthalten sind, ebenfalls anonymisiert werden müssen; — in Artikel 13 Absatz 10 ist anzugeben, dass die Informationen vor ihrer Veröffentlichung anonymisiert werden sollten (11); — in Artikel 11 Absatz 4 ist anzugeben, dass die den in Anhang III genannten interessierten Kreisen zur Verfügung gestellten Informationen, die sich nicht auf die eigene Ausrüstung, die eigenen Tätigkeiten oder den eigenen Tätigkeitsbereich beziehen, nicht nur in aggregierter oder anonymisierter Form weitergegeben werden, wie in Artikel 11 Absatz 4 vorgesehen, sondern vollständig anonymisiert werden.