Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (94/C 83/20)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), sieht für Butter eine Interventionsregelung vor. Ihre Anwendung muß insbesondere die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsstellung der Butter gewährleisten und eine möglichst rationelle Lagerhaltung ermöglichen. Bei der Verwirklichung dieser Ziele wird den an die Butter gestellten Qualitätsanforderungen grösste Bedeutung beigemessen.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 (4), sind bei der Einlagerung der Butter und nach einer bestimmten Lagerzeit Kontrollen vorzunehmen. Es wurden auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft Kontrollverfahren entwickelt, die es ermöglichen, die Qualität der Butter festzustellen. Diese Verfahren sollten jetzt angewandt werden, und für die zur Intervention angebotene Butter ist, zur Erzielung einer möglichst günstigen Anwendung der Interventionsregelung und zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften, eine einheitliche Definition festzulegen. Wird diese Definition gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angenommen, kann die entsprechende Bestimmung aufgehoben werden.

Im Rahmen der Interventionsregelung ist von den bisher für die Butter vorgeschriebenen Merkmalen nicht abzuweichen. Insbesondere im Zusammenhang mit den für die private Lagerhaltung vorgesehenen Beihilfen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sollte die für gesalzene Butter in Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 vorgesehene Abweichung beibehalten werden.

In dem Bemühen um Vereinfachung und Übersichtlichkeit sollten in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auch die anderen allgemeinen Regeln gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 übernommen werden. Die letztgenannte Verordnung ist deshalb aufzuheben.

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sieht für bestimmte Käsesorten eine Interventionsregelung vor. Durch den Ankauf dieser Käsesorten zur Intervention lässt sich der Markt erfahrungsgemäß nicht in geeigneter Weise sanieren, trägt man insbesondere ihrer begrenzten Lagerfähigkeit und den mangelnden Absatzmöglichkeiten Rechnung. Die angestrebte Marktstabilisierung lässt sich andererseits durch Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung dieser Käsesorten erreichen.

Es empfiehlt sich, auch der Entwicklung des Marktes für Milcherzeugnisse sowie den Änderungen Rechnung zu tragen, die bei der für Butter und Magermilchpulver seit mehreren Jahren geltenden Interventionsregelung vorgenommen wurden. Die für den Ankauf zur Intervention von Grana Padano und Parmigiano Reggiano bestehende Regelung sollte deshalb aufgehoben werden. Ausserdem ist die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 grundsätzlich zu regeln.

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sollte deshalb geändert und die Verordnung (EWG) Nr. 971/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Grana Padano und Parmigiano-Reggiano-Käse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 473/75 (6), aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Der Interventionspreis für Butter und der Interventionspreis für Magermilchpulver sowie der Milchrichtpreis werden jährlich nach einem bestimmten Verfahren gleichzeitig festgesetzt."

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten kaufen zum Interventionspreis unter noch festzulegenden Bedingungen die ihnen angebotene, in der Gemeinschaft unmittelbar und ausschließlich aus Kuhmilchrahm gewonnene natürliche Butter, die einen Fettgehalt von mindestens 82 GHT aufweist und bestimmten Mindestanforderungen gerecht wird.

Der genannte Interventionspreis ist der, der am Tag der Butterherstellung gilt. Er bezieht sich auf Butter frei dem Kühlhaus, das von der Interventionsstelle bestimmt wird und sich in einer noch festzulegenden Hoechstentfernung vom bisherigen Lagerort der Butter befindet.

(2) Die für die private Lagerhaltung von Kuhmilchrahm der Gemeinschaftserzeugung und der in Absatz 1 genannten Butter vorgesehenen Beihilfen werden von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats gewährt, in dem der beihilfebegünstigte Rahm bzw. die beihilfebegünstigte Butter gelagert sind. Die für Butter vorgesehene Beihilfe kann jedoch auch für Butter mit einem Milchfettgehalt von mindestens 80 GHT und von höchstens 2 GHT Salz gewährt werden.

Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische bzw. gelagerte Butter festgesetzt. Hat sich der Markt bis zur Auslagerung ungünstig und wie bei der Einlagerung nicht vorhersehbar entwickelt, kann die Beihilfe erhöht werden.

Die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung setzt den Abschluß eines Vertrages nach noch festzulegenden Bedingungen voraus. Die Kommission kann, wenn es die Marktlage erfordert, nach dem Verfahren des Artikels 30 den vertragsgebundenen Rahm oder die vertragsgebundene Butter ganz oder teilweise wieder vermarkten.

(3) Von den Interventionsstellen gekaufte Butter wird unter noch festzulegenden Bedingungen zu einem Mindestpreis so verkauft, daß das Marktgleichgewicht nicht gestört und die gleiche Behandlung und der gleiche Zugang der Käufer zu der zu verkaufenden Butter nicht in Frage gestellt werden. Ist die zum Verkauf angebotene Butter zur Ausfuhr bestimmt, kann durch besondere Bedingungen, die die diesem Verkauf eigenen Anforderungen berücksichtigen, sichergestellt werden, daß sie ihrem Zweck zugeführt wird.

Lässt sich die von den Interventionsstellen gekaufte Butter in einem Milchwirtschaftsjahr unter normalen Bedingungen nicht absetzen, erlässt die Kommission nach Prüfung der Lage nach dem Verfahren des Artikels 30 geeignete Maßnahmen. Soweit durch die Art dieser Maßnahmen gerechtfertigt, werden zur Erhaltung der Marktstellung der durch die Beihilfen gemäß Absatz 2 für die private Lagerhaltung begünstigten Erzeugnisse ausserdem besondere Maßnahmen getroffen.

(4) Die Interventionsregelung wird so angewandt, daß

- die Marktposition der betreffenden Butter sichergestellt bleibt;

- die anfängliche Qualität der betreffenden Butter erhalten bleibt;

- eine möglichst rationelle Lagerhaltung betrieben wird.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 30 erlassen."

3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

(1) Unter noch festzulegenden Bedingungen werden Beihilfen für die private Lagerhaltung der nachstehenden Käsesorten gewährt:

a) mindestens neun Monate alter Grana Padano,

b) mindestens fünfzehn Monate alter Parmigiano Reggiano,

c) mindestens drei Monate alter Provolone.

Die genannten Käsesorten müssen bestimmten Merkmalen gerecht werden.

(2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird unter Berücksichtigung der Lagerhaltungskosten und der voraussichtlichen Marktpreisentwicklung festgesetzt.

(3) Die in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen werden von der Interventionsstelle in dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die genannten Käsesorten erzeugt werden und eine Ursprungsbezeichnung führen dürfen.

Die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung setzt voraus, daß mit der Interventionsstelle unter noch festzulegenden Bedingungen ein Lagerhaltungsvertrag geschlossen wird.

Die Kommission kann, wenn es die Marktlage erfordert, nach dem Verfahren des Artikels 30 beschließen, daß die Interventionsstelle den gelagerten Käse ganz oder teilweise wieder vermarktet.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Beihilfe und die Bestimmungen über den Lagerhaltungsvertrag sowie die Kontrolle der Lagerhaltung, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 erlassen."

4. Artikel 27 wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 971/68 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch anwendbar, um den Absatz der vor Inkrafttreten dieser Verordnung gekauften Mengen zu gewährleisten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 wird zum 1. Januar 1995 aufgehoben. Sie bleibt jedoch anwendbar, um die Einhaltung der vor dem genannten Zeitpunkt eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 8.

(6) ABl. Nr. L 52 vom 28. 2. 1975, S. 23.