BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT zur Überprüfung von Artikel 9 der Sechsten MwSt-Richtlinie - Ort der Erbrinung von Dienstleistungen

1. Einführung

Auf seiner Tagung vom 4. Juni 2002 nahm der Rat "Wirtschaft und Finanzen" zur Kenntnis, dass der Vorsitz die Erörterungen über den grenzüberschreitenden Vorsteuerabzug und die Harmonisierung des Vorsteuerabzugsrechts bei Personenkraftwagen wieder aufnehmen will und dass die Kommission beabsichtigt, die Überarbeitung von Artikel 9 der Sechsten MwSt-Richtlinie [1], der sich mit dem Ort der Erbrinung von Dienstleistungen befasst, vordringlich zu behandeln.

[1] Richtlinie 77/388/EWG, ABl. L 145 vom 13.6.1977.

Der Rat ersuchte den Vorsitz und die Kommission, über die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte zu berichten, um Ende 2002 die Sachlage insbesondere in Bezug auf das grenzüberschreitende Kraftfahrzeug-Leasing beurteilen zu können.

Dementsprechend resümiert dieser Bericht die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Überprüfung von Artikel 9 durch die Kommission.

2. Hintergrund

Im Juli 2000 äußerte die Kommission ihre Absicht, im Bereich der MwSt eine Reihe neuer Vorschläge zu unterbreiten und alte zu überprüfen. Zu den prioritären Punkten zählten dabei auch die Vorschriften über den Ort von Dienstleistungen.

Am 7. Mai 2002 wurde die Richtlinie zur Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen [2] erlassen. In Protokollerklärungen zur Annahme des Vorschlags im Rat riefen einige Delegationen die Kommission auf, die Überprüfung und Überarbeitung von Artikel 9 der Sechsten MwSt-Richtlinie zu beschleunigen.

[2] Richtlinie 2002/38/EG, ABl. L 128 vom 15.5.2002.

Auf der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" vom 4. Juni 2002 brachte Österreich die Frage der mehrwertsteuerlichen Behandlung des grenzüberschreitendens Kraftfahrzeug-Leasings zur Sprache. Das Land ersuchte die Kommission, kurzfristig einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Vorschriften über den Ort der Dienstleistung bei Leasing und Verleih von Beförderungsmitteln vorzulegen und rechtfertigte sein Ersuchen mit Wettbewerbsverzerrungen.

Die Kommission sah keine Veranlassung für die kurzfristige Vorlage eines spezifischen Vorschlags, da die Annahme eines bereits im Juni 1998 unterbreiteten Vorschlags über den grenzüberschreitenden Vorsteuerabzug die österreichischen Probleme weitgehend lösen würde. Im Wesentlichen sieht der Vorschlag vor, dass für die Anwendung der Vorschriften über den Vorsteuerabzug nicht mehr, wie bisher, der Mitgliedstaat des Vermieters, sondern der Mitgliedstaat des Kunden maßgebend ist. Angesichts der Unterschiede bei den Regelungen der Mitgliedstaaten über den Vorsteuerabzug bei Firmenfahrzeugen würde eine derartige Änderung jeglichen Vorteil für Vermieter in Mitgliedstaaten mit günstigeren Vorsteuerabzugsvorschriften beseitigen. Unterstützung findet diese Auffassung in der Bereitschaft des dänischen Vorsitzes, die Beratungen auf dieser Grundlage wieder aufzunehmen.

In Bezug auf das Ersuchen Österreichs sagte die Kommission jedoch zu, die allgemeine Überprüfung der Vorschriften über den Ort der Erbringung von Dienstleistungen zu beschleunigen und dabei auch die Vorschriften über den Ort der Dienstleistung bei Verleih und Leasing von Fahrzeugen in die Überlegungen einzubeziehen.

Wie bereits erwähnt, ersuchte der Rat "Wirtschaft und Finanzen" auf seiner Tagung vom 4. Juni 2002 die Kommission, über die Fortschritte bei der Überprüfung von Artikel 9 zu berichten, um Ende 2002 die Sachlage insbesondere in Bezug auf das grenzüberschreitende Kraftfahrzeug-Leasing beurteilen zu können.

3. Stand der Arbeiten in der Arbeitsgruppe I

Zur Vorbereitung der Überprüfung von Artikel 9 hatten die Kommissionsdienststellen die angesprochenen Probleme aufgelistet und einen Rahmen für mögliche Lösungen skizziert. Diese Punkte wurden in einer Sitzung der Arbeitsgruppe I vom 24. September 2002 erörtert, die dazu diente, die Definition der einschlägigen Probleme mit den Mitgliedstaaten abzustimmen und Lösungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Themen wurden in zwei große Bereiche eingeordnet - Umsätze zwischen Unternehmen (B2B) und Umsätze zwischen Unternehmen und Endverbrauchern (B2C). Die Mitgliedstaaten waren in den meisten Fällen mit der Problemdefinition einverstanden und nannten darüber hinaus weitere Punkte, die die Kommission ebenfalls berücksichtigen sollte.

Entsprechend dem Grundprinzip, dass die MwSt eine Verbrauchsteuer ist, deren Aufkommen grundsätzlich dem Mitgliedstaat zufließen sollte, in dem der tatsächliche Verbrauch erfolgt, legten die Kommissionsdienststellen den Mitgliedstaaten verschiedene Optionen zur Prüfung vor, die sowohl B2B- als auch B2C-Aspekten Rechnung tragen und von einer umfassenden Überarbeitung der Rechtsvorschriften bis zu gezielten Anpassungen zur Lösung spezifischer Probleme reichen.

Gegenüber einer sofortigen umfassenden Überarbeitung des bestehenden Rechtsrahmens zeigten sich die Mitgliedstaaten recht reserviert, aber die Notwendigkeit von Änderungen in Bezug auf B2B-Umsätze wurde doch anerkannt. Derartige Änderungen erstrecken sich auf Definitionsfragen wie die Klärung des Begriffs "Ort der Niederlassung" und auf die Erstellung einer Liste von Ausnahmen von der allgemeinen Regel über den Ort der Leistung, um bei bestimmten B2B-Dienstleistungen der Leistungserbringung am Ort des Verbrauchs besser Rechnung zu tragen. Einige Mitgliedstaaten bekräftigten die Notwendigkeit einer Änderung der Vorschriften über den Ort der Besteuerung beim grenzüberschreitenden Kraftfahrzeug-Leasing.

In Bezug auf B2C-Dienstleistungen wurde deutlich, dass die meisten Mitgliedstaaten eine sofortige Änderung der bestehenden Regelung nicht für notwendig halten, u.a. wegen der ungewissen steuerlichen Auswirkungen und der Sorge, dass die Vorschriften für Behörden, Unternehmen und Verbraucher noch komplizierter würden. In Anbetracht der Stellungnahme des Rates bei der Annahme der Richtlinie über die mehrwertsteuerliche Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen muss dieser Aspekt aber im Zuge der Überprüfung der Anwendung dieser Richtlinie bis 2006 erneut angesprochen werden.

4. Fazit

Nach der ersten Konsultation der Mitgliedstaaten ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass sie sich in der nächsten Zeit auf die Modernisierung der Vorschriften über den Ort der Leistung bei B2B-Dienstleistungen konzentrieren sollte.

* Dementsprechend werden die Kommissionsdienststellen die Erörterungen in der Arbeitsgruppe in diesem Jahr fortführen und sich dabei auf bereits festgestellte B2B-Probleme einschließlich grenzüberschreitendes Leasing von Beförderungsmitteln konzentrieren.

* Die Kommission hofft, im Laufe des kommenden Jahres Vorschläge zur Änderung von Artikel 9 der Sechsten MwSt-Richtlinie vorlegen zu können.

* Die Komission wird sich im Zusammenhang mit der Überprüfung, die sie gemäß Artikel 5 der Richtlinie über die mehrwertsteuerliche Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen vornehmen muss, weiter mit den Vorschriften über die Besteuerung von B2C-Dienstleistungen befassen, um für eine korrekte steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden und innergemeinschaftlichen B2C-Dienstleistungen zu sorgen.