KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 31.05.1995 
KOM(95) 86 endg. 
95/0074(COD) 
BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 89/552/EWG 
und 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der 
Fernsehtätigkeit 
(von der Kommission vorgelegt) 

INHALTSVERZEICHNIS 
TEIL A 
Einleitung 
1. Institutioneller und politischer Hintergrund 5 
2. Die Richtlinie und das Grünbuch zur Stärkung der Programm­
industrie 6 
3. Der Konsultationsprozeß 7 
4. Die Richtlinie und die Informationsgesellschaft 8 
5. Abschluß der Arbeiten zur Vorbereitung des Änderungsvorschlags . 9 
TEILB 
Bericht über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG (gemäß Artikel 26) 
1. Ziele des Berichts 11 
Die Richtlinie von 1989 12 
- Rechtsvorschriften für Fernsehsendungen 12 
- Förderung der Herstellung und Verbreitung europäischer Werke 12 
- Ausstrahlung von Kinofilmen im Fernsehen 13 
- Fernsehwerbung und Sponsoring 13 
- Schutz von Minderjährigen 13 
- Recht auf Gegendarstellung 13 
2. Wirtschaftliche Aspekte 15 
- Zunahme der Zahl der Dienste 15 
- Entwicklung des Werbemarktes 15 
- Europäische Werke - eine insgesamt positive Bilanz 15 
3. Anwendung der Richtlinie 17 
3.1 Allgemeines 17 
3.1.1 Anwendbares Recht 17 
Die Niederlassung als ausschlaggebendes Kriterium 18 
3.1.2 Sachliche Mehrdeutigkeit 20 
3.2 Besondere Probleme 21 
3.2.1 Artikel 2.2 - Freier Empfang 21 
3.2.2 Kapitel III - Förderung der Verbreitung und Herstellung von 
Fernsehprogrammen 22 
- Kontrolle der Anwendung der Artikel 4 und 5 22 
- Europäische Werke 24 
- Kinofilme 24 
3.2.3 Kapitel IV - Fernsehwerbung und Sponsoring 25 
- Die Angabe des Namens und/oder des Logos des Sponsors ... 25 
oder gesponserter Sendungen 
- Die Ausstrahlung von Werbespots innerhalb einer "Stunde" ... 25 
- Die "programmierte Sendezeit" audiovisueller Werke 
und Werbeunterbrechungen 25 
- Derzeitiger Stand und Berechnung der maximalen Sendezeit von 
"Telepromotions" 26 
- Teleshopping 26 
3.2.4 Kapitel V - Jugendschutz 27 
3.2.5 Kapitel VI - Recht auf Gegendarstellung 27 
TEILC 
Begründung der geänderten Bestimmungen 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 89/552/EWG 
1. Ziele des Vorschlags für eine Änderung der Richtlinie 28 
2. Die geänderten Bestimmungen . 30 
2.1 Kapitel I - Definitionen 30 
Artikel 1 - Buchstaben b und e 30 
2.2 Kapitel II - Allgemeine Bestimmungen 31 
Artikel 2 31 
2.2.1 Die Zuordnung der Zuständigkeit gemäß dem Niederlassungs­
kriterium der Richtlinie 31 
I. Entstehungsgeschichte 32 
II. Wortlaut 32 
III. Rechtsgrundlage 32 
IV. Praktische Überlegungen 34 
2.2.2 Erläuterung der Anwendung des Niederlassungsprinzips auf 
die audiovisuellen Dienste 35 
2.2.3 Artikel 2 a 36 
2.2.4 Artikel 3 39 
2.3 Förderung der Herstellung und Verbreitung von Fernsehprogrammen 40 
2.3.1 Förderung europäischer Werke 40 
Artikel 4 42 
Artikel 5 43 
2.3.2 Begründung der vorgeschlagenen Änderungen im einzelnen 44 
a) eine Sonderregelung für Spartenkanäle 
(Spielfilme und Dokumentarfilme) 44 
b) das Konzept des "schrittweisen Vorgehens" bei neuen Sendern 46 
2.3.3 Artikel 6 46 
2.3.4 Artikel 7 47 
2.3.5 Artikel 8 48 
2.4 Kapitel IV - Fernsehwerbung, Sponsoring und Teleshopping .... 49 
2.4.1 Artikel 11 49 
2.4.2 Artikel 12 bis 16 49 
2.4.3 Artikel 17 49 
2.4.4 Artikel 18 50 
2.4.5 Artikel 18 a 51 
2.4.6 Artikel 18 b 52 
2.4.7 Artikel 19 52 
2.4.8 Artikel 20 52 
2.4.9 Artikel 21 52 
2.5 Kapitel V - Jugendschutz und Ordre public 53 
2.5.1 Artikel 22 53 
2.5.2 Artikel 22 a und b 53 
2.6 Kapitel VII - Schlußbestimmungen 53 
2.6.1 Artikel 25 53 
2.6.2 Artikel 26 53 
3. Internationale Aspekte 54 
3.1 Das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes 
Fernsehen 54 
3.2 Die Europa-Abkommen 55 
3.3 Ein internationales Rundfunkabkommen 56 
4. Wortlaut des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung 
der Richtlinie 89/552/EWG 57 

BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE UND BEGRÜNDUNG 
TEIL A: EINLEITUNG 
Institutioneller und politischer Hintergrund 
Die Richtlinie 89/552/EWG(1) (Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen") wurde nach 
mehrjähriger Diskussion in den Gemeinschaftsorganen(2) am 3.10.1989 verabschiedet. 
Die Intensität der Beratungen machte deutlich, welchen Platz das Fernsehen bereits zu 
diesem Zeitpunkt in unserer Gesellschaft einnahm und welche Herausforderung damit 
für Wirtschaft, Industrie, Kultur, Soziales und Technik verbunden waren. 
Daß das Interesse der Gemeinschaftsorgane an diesem Sektor seit der Verabschiedung 
der Richtlinie noch zugenommen hat, zeigt die weitere Entwicklung: die 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Straßburg im Dezember 1989, die im 
Februar 1990 nach der Konferenz über die audiovisuellen Medien in Paris 
verabschiedete Mitteilung über die Politik im audiovisuellen Bereich(3), die 
Verabschiedung des MEDIA-Programms(4) im Dezember 1990, das von der 
Kommission im Dezember 1992 angenommene Grünbuch über Pluralismus und 
Medienkonzentration(5), der Beschluß über einen Aktionsplan zur Einführung 
fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa im Jahre 1993(6) sowie die am 15. Dezember 
1993 abgeschlossenen GATT-Verhandlungen, bei denen es auch um den audiovisuellen 
Bereich ging. 
1994 war das Jahr der Reflexion und der Analyse. Die Trends in diesem Sektor, der 
sich vor allem durch seine Fähigkeit zur raschen Weiterentwicklung - insbesondere 
unter dem Druck technologischer Neuerungen - auszeichnet, wurden erfaßt und 
ausgewertet. 
(1) ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989, nachstehend "die Richtlinie". 
(2) Die Kommission hatte ihren Vorschlag am 30. April 1986 vorgelegt (siehe 
KOM(86) 146 endg.; veröffentlicht-im Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, 
Beilage 5/86). 
(3) KOM(90) 78 endg. 
Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung eines 
Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen 
Industrie (MEDIA) (1991-1995) - ABl. Nr. L 380. 
Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt: Bewertung der Notwendigkeit 
einer Gemeinschaftsaktion - KOM(92) 480. 
Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung 
fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa - 93/424/EWG - ABl. Nr. L 196/48. 
(7) 
(8) 
(9) 
(10) 
Ol) 
(12) 
(13) Im März dieses Jahres veröffentlichte die Kommission, wie in der Richtlinie 
vorgesehen, ihren ersten Bericht über die Durchführung der Artikel 4 und 5(7). 
Außerdem legte sie ihr Grünbuch "Strategische Optionen für die Stärkung der 
Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union(8) 
vor und leitete dazu einen breitangelegten Diskussionsprozeß ein. Das Grünbuch stützt 
sich in erheblichem Maße auf Beiträge der einschlägigen Fachkreise, welche diese im 
Rahmen eines vorab durchgeführten Konsultationsverfahrens unterbreitet hatten; auch 
die von der Kommission eingesetzte Arbeitsgruppe, in die sechs anerkannte 
Persönlichkeiten aus dem audiovisuellen Bereich(9) berufen wurden, hat mit ihrem 
Bericht maßgeblichen Anteil an den Arbeiten der Kommission gehabt. Das Grünbuch 
stand im Mittelpunkt der Beratungen der zuständigen Minister auf ihrer informellen 
Tagung am 20./21. April 1994 in Athen. Die Minister bestätigten bei dieser 
Gelegenheit weitgehend die Relevanz der im Grünbuch formulierten Fragen und 
unterstrichen die Notwendigkeit, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für diesen 
Bereich - ausgehend von dem mit der Richtlinie bereits Erreichten - weiter­
zuentwickeln. 
Auch für das Europäische Parlament war der audiovisuelle Sektor 1994 ein wichtiges 
Thema: Im Mai nahm es dazu zwei Berichte (Barzanti(10) und Hoppenstedt(11)) an. Das 
Europäische Parlament hat sich insbesonders mit den rechtlichen Aspekten des 
audiovisuellen Bereichs und der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" befaßt. Es 
unterbreitete zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Anwendung von Normen 
für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen(12) einen Anderungsvorschlag0^ in Form 
eines Erwägungsgrunds, in dem es auf die Notwendigkeit hinweist, die Rolle der 
Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" für die Stärkung der audiovisuellen Kapazität 
nochmals deutlich zu machen. 
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die 
Durchführung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne 
Grenzen" - KOM(94) 57 endg. vom 3.3.1994. 
KOM(94) 96 endg. 
Bericht der Arbeitsgruppe über die audiovisuelle Politik in der Europäischen Union. 
Bericht über die Mitteilung der Kommission über die Probleme im audiovisuellen 
Bereich nach der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen": Durchführung der Artikel 4 
und 5 der Richtlinie 89/552/EWG - PE 208 575. 
Bericht über die Mitteilung der Kommission betreffend die Evaluierung des MEDIA-
Programms KOM(93) 462 endg. - PE 209 002. 
KOM(93) 462 endg., ABl. Nr. C 341 vom 18.12.1993, S. 18. 
PE 180 706, angenommen am 20.4.1994. 
Die Richtlinie und das Grünbuch zur Stärkung der Programmindustrie 
In dem Grünbuch wird im Kapitel "Spielregeln" vor allem untersucht, wie die 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gestaltet sein müßten, um verstärkt zur 
Förderung der Programmindustrie beizutragen. Diese Frage stellt sich insbesondere vor 
dem Hintergrund von Artikel 128 Absatz 4 EG-Vertrag, der die Union dazu 
verpflichtet, den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer 
Bestimmungen des Vertrags - wozu auch die Richtlinie zählt - Rechnung zu tragen. 
Obwohl die Richtlinie Maßnahmen zur Förderung der Herstellung und Verbreitung von 
Fernsehprogrammen enthält, was von verschiedenen Seiten häufig als ihre eigentliche 
Zielsetzung angesehen wurde, war sie doch in erster Linie als Beitrag zur 
Verwirklichung des Binnenmarktes für Dienstleistungen zu sehen. In ihrem Weißbuch 
von 1985 über die Vollendung des Binnenmarktes(14> hatte die Kommission die 
Schaffung eines gemeinsamen Marktes auf dem Gebiet des Rundfunkwesens 
dementsprechend als wichtiges, dringend zu realisierendes Vorhaben bezeichnet. 
Die Richtlinie koordiniert die Vorschriften der Mitgliedstaaten in einer Reihe von 
Bereichen, in denen die von Land zu Land unterschiedlichen Regelungen den freien 
Verkehr von Fernsehsendungen hätten behindern können. Dank der Koordinierung gilt 
für den ungehinderten Empfang bzw. die ungehinderte Weiterverbreitung von 
Fernsehsendungen heute nur noch eine Voraussetzung: daß eine in einem bestimmten 
Mitgliedstaat ansässige Rundfunkanstalt die Vorschriften dieses Mitgliedstaates einhält. 
Die Bereiche, in denen die Rechtsvorschriften koordiniert wurden, reichen weit über 
die Programmförderung hinaus; sie betreffen das anwendbare Recht, Fernsehwerbung 
und Sponsoring, den Schutz von Minderjährigen sowie das Recht auf 
Gegendarstellung.. Daher beschränkt sich der Bericht über die Anwendung der 
Richtlinie (Teil B dieser Mitteilung) nicht auf den Aspekt der PrograrnmfÖrderung -
das große Thema des Grünbuchs zur Stärkung der Programmindustrie -, sondern 
untersucht die Anwendung der Bestimmungen und die eingesetzten Rechtsinstrumente 
in bezug auf alle festgelegten Ziele. 
Der Konsultationsprozeß 
Die Teile der Richtlinie, die sich auf die Programmförderung beziehen, wurden mit 
den beteiligten Fachkreisen auf der Grundlage der im Grünbuch formulierten Fragen 
eingehend diskutiert. Parallel dazu haben die Kommissionsdienststellen punktuelle 
Konsultationen der Fachkreise über Fragen zu anderen, durch die Richtlinie 
koordinierten Bereichen durchgeführt. Außerdem haben die Kommissionsdienststellen 
die in der Ad-hoc-Gruppe(15) vertretenen Mitgliedstaaten aufgefordert, Berichte über 
praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie auszuarbeiten. 
(14) s. KOM(85) 310. 
(15) Von der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie eingesetzte Gruppe 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten (an den Arbeiten beteiligt sind außerdem die 
Vertreter der EFTA-Länder im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums sowie das 
Generalsekretariat des Europarates). 
Auf der Europäischen Konferenz über audiovisuelle Medien (30. Juni bis 2. Juli 1994) 
wurden die auf bestimmte Punkte fokalisierten Gespräche mit den Berufskreisen auf 
die Gesamtheit der durch die Richtlinie koordinierten Bereiche ausgedehnt. Eine der 
vier auf der Konferenz gebildeten Arbeitsgruppen hatte die "Spielregeln" zum Thema. 
Die Gruppe, in der sämtliche Berufsverbände dieses Bereichs vertreten waren, 
untersuchte insbesondere die Zweckmäßigkeit der Bestimmungen im Hinblick auf die 
Entwicklungen im audiovisuellen Sektor. Insgesamt kam die Arbeitsgruppe zu einer 
positiven Bewertung, wenngleich für einige Bestimmungen eine Aktualisierung oder 
Präzisierung empfohlen wurde. 
Die im Zuge des Konsultationsverfahrens erzielten Ergebnisse sowie die von der 
Kommission insbesondere im Grünbuch dargelegten Analysen der Entwicklungen im 
audiovisuellen Bereich, auf die in dieser Mitteilung nicht mehr eingegangen wird, 
haben die Kommission veranlaßt, die Änderung einiger Bestimmungen der Richtlinie 
vorzuschlagen (siehe Teil C). Die Kommission hatte ihre diesbezügliche Absicht 
bereits bei der Annahme des Aktionsplans "Europas Weg in die Informations-
gesellschaft"(16) im Juli 1994 bekundet. 
4. Die Richtlinie und die Informationsgesellschaft 
Gegenstand des ersten Kapitels des Aktionsplans sind die ordnungspolitischen und 
rechtlichen Rahmenbedingungen für die Informationsgesellschaft. In Abschnitt 10 
werden der audiovisuelle Sektor und insbesondere der Inhalt der audiovisuellen 
Dienste behandelt. Die entsprechenden Rechtsvorschriften dienen dazu, den freien 
Verkehr dieser Dienste in der Europäischen Union zu gewährleisten und den durch 
neue Technologien möglich gewordenen Wachstumschancen in diesem Sektor Raum 
zu bieten, wobei die spezifischen Merkmale, insbesondere die kulturellen und 
soziologischen Auswirkungen audiovisueller Programme, unabhängig von ihrer 
Übertragungsart, berücksichtigt werden sollen(17). 
Wenngleich es keines neuerlichen Hinweises auf die Bedeutung einer inhaltsbezogenen 
Strategie für die Förderung der Informationsgesellschaft bedarf, sei der in diesem 
Abschnitt des Aktionsplans formulierte Grundsatz angeführt, der sich im Laufe des 
Konsultationsprozesses herausgebildet hat: Die Maßnahmen betreffend den Inhalt der 
audiovisuellen Dienste müssen deren kulturelle und soziologische Wirkung 
berücksichtigen - unabhängig von der Art ihrer Übertragung. Die Dienste sind dazu 
bestimmt, dem Zuschauer Bilder und Ton zu liefern; im Vergleich zu den Inhalten ist 
die Art und Weise, wie die Übertragung erfolgt, für ihn von untergeordneter 
Bedeutung. 
(16) KOM(94) 347 endg. vom 19.7.1994. 
(17) KOM(94) 347 endg., S. 8, Punkt 1.10. 
8 
Die Richtlinie trägt zur Schaffung eines für die Entwicklung der Informations­
gesellschaft günstigen Rechtsrahmens bei, indem sie vorsieht, daß bei Einhaltung 
bestimmter Vorschriften der freie Verkehr von Fernsehsendungen durch die 
vorteilhaften Bedingungen des Binnenmarktes gewährleistet wird. 
Der Rat begrüßte auf seiner Tagung Industrie/Telekommunikation vom 28. September 
1994 die rasche Vorlage des Aktionsplans durch die Kommission. In seinen 
Schlußfolgerungen stellte er mehrere Fragen als besonders dringlich heraus, u.a. "die 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen und 
Nachrichtenindustrie auf dem Weltmarkt, einschließlich der erforderlichen Entwicklung 
einer europäischen Programmindustrie unter gebührender Berücksichtigung der 
kulturellen Besonderheiten und der Auswirkungen dieser Programme auf die 
Gesellschaft"0 8). Diese Ziele verfolgt die Kommission mit ihrem Vorschlag zur 
teilweisen Änderung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen". Darüber hinaus hat sich 
die Kommission mit der Ausarbeitung von Vorschriften für die Dienste im Rahmen 
der Informationsgesellschaft begonnen und wird in Kürze Grünbücher und 
Mitteilungen zu folgenden Themen vorlegen: ein Grünbuch zum Urheberrecht in der 
Informationsgesellschaft, ein Grünbuch zum Rechtsschutz verschlüsselter Signale, ein 
Grünbuch zur kommerziellen Kommunikation im Binnenmarkt, eine Mitteilung zur 
Gewährleistung der Transparenz geplanter innerstaatlicher Rechtsvorschriften und 
deren Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Binnenmarktes sowie ein Grünbuch zum 
Ausbau der neuen audiovisuellen Dienste, das Themen wie die Förderung des Ausbaus 
der neuen audiovisuellen Dienste, die Förderung der kulturellen Identitäten und der 
sprachlichen Vielfalt sowie die Auswirkungen in bezug auf den Schutz des 
Allgemeininteresses zum Inhalt haben wird. Außerdem hat die Kommission eine 
weitere Reihe von Konsultationsgesprächen zu einer möglichen Gemeinschaftsinitiative 
zur Regelung der Besitzverhältnisse bei Medienunternehmen eingeleitet. 
5. Abschluß der Arbeiten zur Vorbereitung des Änderungsvorschlags 
Ende 1994 wurde auf politischer Ebene bekräftigt, daß eine Änderung der Richtlinie 
notwendig sei. Die Staats- und Regierungschefs ersuchten die Kommission auf ihrer 
Tagung in Essen, vor dem nächsten Europäischen Rat im Juni 1995 in Cannes 
entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. 
Diese Entwicklung setzte sich auch 1995 fort: Die Änderung der Richtlinie stand auf 
der Tagesordnung der informellen Ratstagung der für audiovisuelle Fragen zuständigen 
Minister am 13. Februar in Bordeaux. In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes wird 
auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei der Anpassung der Richtlinie die bisherigen 
Erfahrungen zugrundezulegen; außerdem wird die Notwendigkeit unterstrichen, die 
europäische Programmindustrie zu fordern, die publizistische Vielfalt der 
Programmanbieter zu unterstützen, gleichzeitig aber auch dem Aufkommen neuer 
Informationstechniken und -dienste Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang 
ersuchten die Minister die Kommission, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 
(18) Schlußfolgerungen des Rates 9561/94 (Presse 197) vom 28. September 1994. 
9 
vorzulegen, um den Programmanbietern klare Regelungen an die Hand geben zu 
können. Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Haftung der Mitgliedstaaten 
gegenüber den Sendern, den Ausbau der europäischen Programmindustrie, die 
Wahrung der Meinungsvielfalt und den Schutz des Bürgers im Zusammenhang mit den 
neuen Diensten. Die Kommission wurde um eine termingerechte Vorlage der 
Vorschläge ersucht, damit am 3. April eine erste Erörterung darüber im Rat stattfinden 
kann. 
Anläßlich der Verabschiedung des Arbeitsprogramms der Kommission für 1995(19) 
(15.3.1995) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, so rasch wie 
möglich ihren Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zu verabschieden und dabei die 
Quotenregelung für europäische audiovisuelle Produktionen beizubehalten bzw. zu 
verbessern. 
Unter Zugrundelegung aller von den Gemeinschaftsorganen erarbeiteten Beiträge und 
nach erneuten Konsultationsgesprächen mit den Fachkreisen verabschiedete die 
Kommission am 22. März den vorliegenden Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 
"Fernsehen ohne Grenzen". 
Bis zur Verabschiedung der neuen Richtlinie bleibt die derzeitige Richtlinie in Kraft. 
Die Kommission wird über die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie wachen 
und gemäß Artikel 155 des Vertrags die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für 
die wirksame Anwendung der Bestimmungen Sorge zu tragen. 
(19) PE 188.641. 
10 
TEIL B: BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 89/552/EWG 
1. Ziele des Berichts 
Gemäß Artikel 26 hat die Kommission den Gemeinschaftsorganen spätestens am Ende 
des fünften Jahres nach Erlaß der Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der 
Richtlinie zu übermitteln, dem sie gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassung der 
Bestimmungen an die Entwicklungen im Fernsehbereich beifügt. 
Die Kommission hat in diesem Bericht vorrangig untersucht, aufweiche Probleme die 
Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie im Hinblick auf ihre allgemeinen 
Ziele gestoßen sind. Wie aus der Begründung des ursprünglichen Vorschlags 
hervorgeht, dient die Richtlinie vornehmlich der Errichtung eines gemeinsamen 
Rechtsrahmens, der zur Schaffung eines echten europäischen Marktes für das 
Rundfunkwesen und damit zusammenhängende Tätigkeiten, beispielsweise 
Fernsehwerbung und Produktion audiovisueller Programme, beiträgt und gleichzeitig 
die Vielfalt und Besonderheit der audiovisuellen Systeme der Mitgliedstaaten achtet 
und fordert. Die Kommission weist darauf hin, daß diese Zielsetzung aufgrund der 
spezifischen Beschaffenheit des Sektors gleichermaßen wirtschaftliche und kulturelle 
Aspekte berührt. Es besteht der gemeinsame politische Wille, die Rechtsvorschriften 
in bestimmten Bereichen zu koordinieren. Die Ziele sind im einzelnen: 
- Förderung der Erbringung und des freien Verkehrs audiovisueller Dienste innerhalb 
der Union; 
- Entwicklung einer modernen europäischen Kommunikationsinfrastruktur, die 
geeignet ist, die wirtschaftliche Stellung der Union und damit ihre Wettbewerbs-
. fahigkeit auf internationaler Ebene zu stärken und zu sichern; 
- Ausbau des Marktes für Fernsehwerbung und für die audiovisuellen Programme in 
einem größeren wirtschaftlichen und geographischen Kontext, d.h. dem gesamten 
Gebiet der Union; 
- Steigerung der Herstellung und Verbreitung europäischer Werke, um so den 
einzelstaatlichen Kulturindustrien Impulse zu vermitteln und in den Mitgliedstaaten 
Motivation dafür zu schaffen, die eigene kulturelle Identität klar zum Ausdruck zu 
bringen; 
- Eröffnung neuer Möglichkeiten für die Fachkreise und die im Kulturbereich Tätigen 
zur Entfaltung ihrer Kreativität; 
- Förderung des Ausbaus des Rundfunksektors, der ein strategisch wichtiger Bereich 
der gemeinschaftlichen Telekommunikationsindustrie ist. 
11 
Die Kommission hatte die Mitgliedstaaten ersucht, sie über die bei der Anwendung der 
Richtlinie aufgetretenen Schwierigkeiten zu informieren. Von September 1993 bis Juni 
1994 kam es zu einem entsprechenden regelmäßigen Austausch im Rahmen der 
Zusammenkünfte zwischen der Kommission und den nationalen Sachverständigen, 
welche die Mitgliedstaaten in der Ad-hoc-Gruppe(20) vertreten. Bei der Erarbeitung des 
neuen Vorschlags hat die Kommission die Beiträge der Mitgliedstaaten in hohem Maße 
berücksichtigt. 
Die Richtlinie von 1989 
Mit dieser Richtlinie wird der rechtliche Bezugsrahmen für den freien Verkehr der 
Fernsehdienste in der Europäischen Union aufgestellt. Ziel ist die Koordinierung der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in folgenden Bereichen: 
- Rechtsvorschriften für Fernsehsendungen 
Das mit der Richtlinie eingeführte System, wonach nunmehr die Rechtsvorschriften 
eines einzigen Mitgliedstaates Anwendung finden, stützt sich auf folgende Grundsätze: 
- Jeder Fernsehveranstalter unterliegt der Rechtshoheit eines Mitgliedstaates, dem 
auch die Kontrolle obliegt (Art. 2 Abs. 1); 
- die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und die Weiterverbreitung 
von Fernsehsendungen, die in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates fallen, 
in ihrem Hoheitsgebiet (Art. 2 Abs. 2). Nur im Fall des wiederholten Verstoßes 
gegen Artikel 22 (siehe weiter unten) ist eine vorübergehende Aussetzung möglich. 
Tritt dieser Fall ein, so wird ein besonderes Konsultationsverfahren zwischen 
Kommission, Sendemitgliedstaat und Empfangsmitgliedstaat eingeleitet. 
- Förderung der Herstellung und Verbreitung europäischer Werke 
Ziel der Maßnahmen ist es, der europäischen Programmindustrie die Anpassung an den 
neuen audiovisuellen Raum zu erleichtern. Die Fernsehveranstalter sollen 
- den Hauptteil ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielen, 
Shows, Werbung oder Teletextleistungen besteht, der Sendung von europäischen 
Werken vorbehalten (Art. 4); 
- 10% ihrer Sendezeit oder aber 10% ihrer Haushaltsmittel für die Programm­
gestaltung der Verbreitung europäischer Werke von unabhängigen Produzenten 
vorbehalten; ein angemessener Anteil muß neueren Werken vorbehalten bleiben 
(Art. 5). 
Der Begriff "europäische Werke" ist in Artikel 6 definiert. 
Diese Vorschriften gelten nicht für Fernsehsendungen mit lokalem Charakter, die nicht 
an ein nationales Fernsehnetz angeschlossen sind (Art. 9). 
(20) s. Teil A, Punkt 3. 
12 
- Ausstrahlung von Kinofilmen im Fernsehen 
Mit der Richtlinie wird ein Mechanismus zur Sicherung der chronologischen 
Verwertung der Medien eingeführt: Kinofilme können zwei Jahre nach ihrem Anlaufen 
in den Lichtspielhäusern (bzw. bei Koproduktionen mit einem Fernsehveranstalter 
bereits nach einem Jahr) im Fernsehen gesendet werden. Im Falle einer gegenteiligen 
Vereinbarung mit den Rechtsinhabern kann eine andere Frist gelten (Art. 7). 
- Fernsehwerbung und Sponsoring 
Mit der Koordinierung der Vorschriften im Bereich Werbung soll: 
- gewährleistet werden, daß die Werbung als solche erkennbar ist (Art. 10); 
- eine Regelung der Unterbrechungen zu Werbezwecken vorgenommen werden 
(Art. 11 und 18); 
- eine inhaltliche Regelung unter sittlichen Aspekten und hinsichtlich des Schutzes 
von Minderjährigen (Art. 12 und 16), betreffend Tabakerzeugnisse (Art. 13), 
Arzneimittel (Art. 14) und alkoholische Getränke (Art. 15) getroffen werden. 
Im Hinblick auf das Sponsoring verfolgt die Richtlinie zwei Ziele: Zum.einen muß die 
Beteiligung eines Sponsors erkennbar sein, zum anderen darf es durch das Sponsoring 
zu keiner Einflußnahme auf den Programminhalt kommen (Art. 17). 
- Schutz von Minderjährigen (Art. 22) 
Es handelt sich hierbei um eine allgemeine Vorschrift, die ebenfalls Programminhalte 
betrifft: 
- generell sind Programme verboten, die Minderjährige schwer beeinträchtigen 
können; 
- die Ausstrahlung von Programmen, die Minderjährige beeinträchtigen können, soll 
begrenzt werden (Ausstrahlung nur zu bestimmten Zeiten oder Begrenzung durch 
technische Mittel). 
Vorgesehen ist außerdem ein generelles Verbot von Programmen, die zu Haß aufgrund 
von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufstacheln. 
- Recht auf Gegendarstellung (Art. 23) 
Aufgrund dieser Bestimmung soll jeder, der aufgrund der Behauptung falscher 
Tatsachen in einer Fernsehsendung in seinen berechtigten Interessen beeinträchtigt 
worden ist, gerichtlich dagegen vorgehen können; zu diesem Zweck sollen geeignete 
zivil-, verwaltungs- oder strafrechtliche Maßnahmen eingeführt werden. 
Dies sind die Bereiche, in denen bereits eine Koordinierung stattgefunden hat. Die 
Richtlinie enthält daneben mehrere allgemeine Bestimmungen: 
- . Es steht den Mitgliedstaaten frei, 
13 
- für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere 
Vorschriften zu erlassen (Art. 3); 
- für den Anteil europäischer Werke, der aufgrund sprachlicher Kriterien festgelegt 
wird, strengere oder auch ausführlichere Vorschriften zu erlassen (Art. 8); 
- weitere Vorschriften betreffend die Regelung der Unterbrecherwerbung für 
Sendungen zu erlassen, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt 
und nicht in anderen Mitgliedstaaten zu empfangen sind; 
- den Mitgliedstaaten obliegt es, 
- für die Einhaltung dieser Richtlinie Sorge zu tragen (Art. 3), 
- dafür Sorge zu tragen, daß im Falle von Fernsehsendungen, bei denen Vorschrift 
en über Werbung und Sponsoring nicht eingehalten werden, gegen den 
Fernsehveranstalter Sanktionen verhängt werden (Art. 21). 
Für die Umsetzung der Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten eine Frist von zwei 
Jahren gesetzt (3. Oktober 1991), gerechnet ab Erlaß der Richtlinie (3. Oktober 1989). 
Die meisten Mitgliedstaaten hielten die Frist ein; allerdings kam es zu einigen 
Verzögerungen. So erfolgte die letzte Mitteilung der einzeistaatlichen 
Durchführungsbestimmungen erst im Juli 1994. Entsprechend ihren Befugnissen zur 
Kontrolle der Durchführung des Gemeinschaftsrechts hat die Kommission nach 
Prüfung der Maßnahmen mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; im Fall 
zweier Mitgliedstaaten beschloß sie, den EuGh mit der festgestellten mangelnden 
Übereinstimmung des innerstaatlichen Rechts mit der Richtlinie zu befassen. 
Die Richtlinie "Femsehen ohne Grenzen" wurde durch eine 1993 verabschiedete 
Richtlinie ergänzt, welche die Koordinierung bestimmter urheber- und 
leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und 
Kabelweiterverbreitung(21) zum Gegenstand hat. Diese Richtlinie ist spätestens am 
1. Januar 1995 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Mit Hilfe dieser beiden 
Richtlinien soll ein für die Weiterentwicklung des Rundfunksektors förderliches 
rechtliches Umfeld geschaffen werden. 
(21) Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und 
leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und 
Kabelweiterverbreitung (ABl. Nr. L 248 vom 6.10.1993). Der ursprüngliche Vorschlag 
der Kommission von 1986 enthielt urheber- und leistungsschutzrechtliche 
Bestimmungen. Der Rat wünschte jedoch eine eigene Richtlinie zu dieser Thematik. 
14 
2. Wirtschaftliche Aspekte 
Infolge der Angleichung der Vorschriften in den genannten Bereichen sind 
Bedingungen geschaffen worden, die den freien Verkehr von Fernsehdiensten zwischen 
den Mitgliedstaaten begünstigen. Die einzelstaatlichen Rundfunksysteme, die bis vor 
kurzem in rechtlicher Hinsicht nur innerstaatlich tätig waren, werden künftig besser 
den Herausforderungen des audiovisuellen Sektors gewachsen sein, der sich in den 
letzten zehn Jahren durch die explosionsartige Entwicklung der Kommunikations­
technologien tiefgreifend verändert hat und weltweit fortlaufend neue Entwicklungen 
vollzieht. 
Die Aufstellung eines - wenn auch noch sehr begrenzten - gemeinsamen 
Rechtsrahmens hat die Fachkreise dazu bewogen, ihre Tätigkeit so zu gestalten, daß 
sie die Vorteile des räumlich und wirtschaftlich größeren europäischen Marktes nutzen 
können. Die nachstehend aufgeführten Daten belegen diese Entwicklung. 
- Zunahme der Zahl der Dienste 
Die Zahl der national oder grenzüberschreitend tätigen Fernsehveranstalter in der 
Union nimmt seit einigen Jahren unaufhörlich zu (1988: 77, 1989: 85, 1990: 92, 
1991: 97, 1992: 111 und 1993: 129(22)). Dies erklärt sich im wesentlichen aus der 
ständig steigenden Zahl neuer, häufig themenbezogener, werbe- oder gebühren­
finanzierter Programme, die über Satellit ausgestrahlt werden. 
- Entwicklung des Werbemarktes 
Infolge der immer größer werdenden Zahl nationaler oder grenzüberschreitend tätiger 
Fernsehanstalten haben auch die Investitionen für Fernsehwerbung erheblich 
zugenommen. Im Zeitraum 1989 bis 1992 stiegen die Einnahmen aus der 
Fernsehwerbung um 50 %(23). 
Die Ausgaben für Fernsehwerbung für die europaweit führenden 100 Marken stiegen 
zwischen 1990 und 1991 um 21 %, zwischen 1991 und 1992(24) um 28 %. 
- Europäische Werke - eine insgesamt positive Bilanz 
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie ist die Durchführung der Artikel 4 und 5 
regelmäßig zu überwachen. Im März 1994(25) hat die Kommission dem Rat und dem 
Europäischen Parlament dazu eine Mitteilung mit den von den Mitgliedstaaten 
übermittelten statistischen Übersichten vorgelegt. Danach haben die meisten 
(22) Quelle: Marché mondial du cinéma et de l'audiovisuel; Studie des Institut pour le 
Développement de l'Audiovisuel et des Télécommunications (IDATE), 
Dezember 1993, Band 2, S. 39. 
(23) European Advertising & Media Forecast - März 1994. 
(24) AFEP - 6. September 1994. 
(25) s. KOM(94) 57 endg. vom 3.3.1994. 
15 
Fernsehveranstalter im Zeitraum 1991-1992 für europäische Werke und für 
unabhängige Produktionen die in Artikel 4 und 5 festgelegten Anteile erreicht. Wo 
dies nicht der Fall war, stellte die Kommission allgemein eine Entwicklung in 
Richtung auf dieses Ziel fest. 
Nachstehend werden die Ergebnisse im einzelnen aufgeführt. 
- Europäische Werke (es wurden Übersichten für edle Fernsehveranstalter erstellt, die 
in den Berichten der Mitgliedstaaten aufgeführt wurden; der vorgeschriebene A nteil 
wurde im Schnitt zu 66,6 % erreicht): 
Portugal, Irland, Dänemark, Niederlande Alle Fernsehveranstalter haben den 
vorgeschriebenen Anteil oder einen darüber hinausgehenden Anteil an europäischen 
Werken gesendet. 
Vereinigtes Königreich, Frankreich: Sämtliche terrestrisch ausstrahlenden Veranstalter 
haben mehr als 50 % europäische Werke gesendet. 
Italien, Spanien, Belgien, Griechenland, Deutschland, Luxemburg, Frankreich (ein 
Kabelsender), Vereinigtes Königreich (einige Satellitensender): Einige der erfaßten 
Fernsehveranstalter haben den vorgeschriebenen Anteil nicht erreicht. 
In der überwiegenden Zahl der Fälle erreichen die terrestrischen Sender, die ein 
Vollprogramm ausstrahlen, die geforderten 51 % ohne weiteres; nur selten wird ein 
Anteil von weniger als 40 % erreicht. 
- Unabhängige Produktionen (es wurden keine Übersichten für alle 
Fernsehveranstalter vorgelegt, die in den Berichten der Mitgliedstaaten aufgeführt 
wurden; der vorgeschriebene Anteil wurde im Schnitt zu 68,4 % erreicht)'. 
Frankreich (das einzige Land, das die Option "prozentualer Anteil ihrer 
Haushaltsmittel für die Programmgestaltung" gewählt hat), Deutschland, Dänemark, 
Niederlande: Alle Veranstalter haben den Anteil von 10 % unabhängiger Produktionen 
erreicht. 
Spanien, Irland, Portugal: Es wurden statistische Angaben für alle Veranstalter 
.vorgelegt. Ein (portugiesischer) Veranstalter erreicht 10 %, bei den übrigen beträgt der 
Anteil zwischen 5 und 9 %. 
Luxemburg, Belgien, Vereinigtes Königreich, Griechenland, Italien : Es wurden nicht 
für alle Veranstalter statistische Angaben vorgelegt. Soweit vorhanden, weisen sie bei 
der Mehrzahl der Veranstalter einen Anteil von über 10 % aus. 
- Neuere Werke (statische Übersichten liegen nicht für alle in den Berichten der 
Mitgliedstaaten genannten Fernsehveranstalter vor): 
Italien, Portugal, Deutschland, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Irland: Es liegen 
keine statistischen Übersichten vor. 
16 
Spanien, Niederlande: Es liegen Übersichten für sämtliche Veranstalter vor; die 
Ausstrahlung neuerer Werke lag zwischen 1% und 3 % in Spanien und zwischen 9% 
und 29 % in den Niederlanden; 
Vereinigtes Königreich, Luxemburg: Für die meisten Fernsehveranstalter liegen 
Übersichten vor (zwischen 1% und 15 % in Luxemburg, zwischen 1% und 100 % im 
Vereinigten Königreich); 
Belgien: Es liegen Übersichten für zwei Veranstalter vor (67,7 % bzw. 3,4 %). 
Die Kommission bewertet diese Ergebnisse insgesamt als ermutigend. Allerdings 
wurden aufgrund der von den Mitgliedstaaten zugrunde gelegten unterschiedlichen 
Kriterien und der uneinheitlichen Erstellung der Berichte methodische, fachliche und 
rechtliche Probleme offenkundig, die der Kommission die Überwachung der 
Anwendung des empfohlenen Systems (vgl. nachstehend Punkt 3.2.2,) erschwert 
haben. 
3. Anwendung der Richtlinie 
3.1 Allgemeines 
3.1.1 Anwendbares Recht 
Bei der Durchführung des mit der Richtlinie eingeführten Systems des freien Verkehrs 
von Fernsehsendungen ist eine Schwierigkeit in bezug auf die Bestimmung der 
rechtlichen Zuständigkeit aufgetreten. Wenngleich die Zahl der strittigen Fälle bisher 
gering ist, rechnet die Kommission in Anbetracht der zunehmenden Zahl 
satellitenübertragener Femsehdienste künftig mit der Verschärfung dieses Problems. 
Es geht darum, das ausschlaggebende Kriterium für die Bestimmung des Staates, 
dessen Rechtshoheit ein bestimmter Fernsehveranstalter unterworfen ist, festzulegen. 
Artikel 2 Absatz 1 sieht dazu zwei Möglichkeiten vor: 
- Der Fernsehveranstalter unterliegt der Rechtshöheit des Mitgliedstaates, in dem er 
seinen Sitz hat. 
- Der Fernsehveranstalter unterliegt nicht der Rechtshoheit eines Mitgliedstaates: In 
diesem Fall besitzt derjenige Mitgliedstaat die rechtliche Zuständigkeit, der eine 
Frequenz oder Übertragungskapazität eines Satelliten erteilt hat oder in dessen 
Hoheitsgebiet die Erd-Satelliten-Sendestation gelegen ist. 
Die Zugrundelegung verschiedener Kriterien zur Bestimmung der rechtlichen 
Zuständigkeit eines Staates kann zu einem Zuständigkeitsvakuum (negativer 
Kompetenzkonflikt) oder zur Zuständigkeitshäufung (positiver Kompetenzkönflikt) 
führen. Es kann also auch heute noch der Fall eintreten, daß ein Veranstalter, der seine 
Fernsehsendungen in der Union ausstrahlt, dem Recht entweder keines oder aber 
mehrerer Mitgliedstaaten unterliegt. Als Beispiel für einen negativen 
Kompetenzkönflikt ist der nachstehend beschriebene Fall des Fernsehkanals Red Hot 
17 
Television(26) zu nennen, als Beispiel für einen positiven Kompetenzkonflikt der 
Fernsehkanal RTL-TVi, der sowohl in dem belgischen als auch in dem 
luxemburgischen Bericht über die Durchführung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 
aufgeführt wird(27). 
Bei einem negativen Kompetenzkonflikt wie im Falle "Red Hot Television" lassen sich 
wegen der fehlenden Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung nur unter 
beträchtlichen Schwierigkeiten Maßnahmen gegen einen Fernsehkanal treffen, der, wie 
hier geschehen, das Programm von den Niederlanden oder von Dänemark aus sendete, 
als dessen Sitzland jedoch das Vereinigte Königreich anzusehen war.(28) 
Positive Kompetenzkonflikte können die Wirksamkeit der Richtlinie dadurch in Frage 
stellen, daß die (möglicherweise unvereinbaren) Rechtsvorschriften mehrerer Länder 
auf einen Fernsehveranstalter anwendbar sind. 
Die Niederlassung als ausschlaggebendes Kriterium 
Wie diese Beispiele zeigen, muß ein gemeinsames Kriterium zur Bestimmung des 
anwendbaren nationalen Rechts festgelegt werden. Die Kommission und die meisten 
Mitgliedstaaten betrachten den Ort der Niederlassung des Femsehveranstalters als 
ausschlaggebend. Dafür sprechen einerseits die Entstehungsgeschichte der Richtlinie, 
ihr Wortlaut und ihre Zweckbestimmung und andererseits die allgemeine Tendenz des 
Gemeinschaftsrechts und die ständige Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichtshofs.(29) 
(26) Der Europäische Gerichtshof wurde im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens 
mit zwei Fragen betreffend "Red Hot Television" befaßt. Es ging dabei jedoch nicht 
um die rechtliche Zuständigkeit, sondern um den Begriff "Weiterverbreitung" und die 
Definition der jugendgefährdenden Eigenschaft bestimmter Programme (Rs. C-3 27/93, 
Ziff. 3.2.1 und 3.2.5). Dennoch ist dieser Fall beispielhaft. Das Programm wurde ab 
Juli 1992 von einer in den Niederlanden, ab Dezember 1992 von einer in Dänemark 
gelegenen Satelliten-Aufwärtsverbindung aus ausgestrahlt. Zugleich gab es 
Anhaltspunkte dafür, daß der Fernsehveranstalter seine Tätigkeit im Hoheitsgebiet des 
Vereinigten Königreichs ausübte. Die britischen Behörden beschlossen, gegen die 
Fortsetzung dieser Sendungen im britischen Hoheitsgebiet vorzugehen. Daraufhin 
stellte sich die Frage, der rechtlichen Zuständigkeit welchen Mitgliedstaates der 
Femsehkanal unterliege. Es stellte sich heraus, daß weder die Niederlande noch 
Dänemark noch das Vereinigte Königreich die Zuständigkeit besaßen, da nach dem 
Recht der beiden ersten Länder die Niederlassung, nach dem britischen Recht jedoch 
der Standort der Satelliten-Aufwärtsverbindung ausschlaggebend ist. 
(27) Vgl. die o.a. Mitteilung vom März 1994, S. 13. 
(28) s. IP(93)251 vom 2.4.1993. 
(29) Vgl. Art. 58, 59, 60 und 66 EGV, Allgemeines Programm zur Aufhebung der 
Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (ABl. nr. 32/62 vom 15.1.1962, 
S.-32), Urteil Factortame (Rs. 221/89, 25.7.1991, Slg. I - 3958) 
18 
(30) 
(31) Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag legte den Ort der Niederlassung eindeutig 
als entscheidendes Kriterium zur Bestimmung der rechtlichen Zuständigkeit fest.(30) Die 
Änderung im Zusammenhang mit dem Begriff "Rechtshoheit" war wegen der 
besonderen Lage in Deutschland notwendig: Die Radiosender der Alliierten Truppen 
(der ursprüngliche Vorschlag bezog sich auch auf Radiosendungen) hatten zwar ihren 
Sitz in Deutschland und sendeten von dort, unterlagen aber nicht der Rechtshoheit der 
Bundesrepublik. Auch der vom Rat gebilligte Wortlaut von Artikel 2 Absatz 1 (im 
ersten Gedankenstrich wird nur auf die Fernsehveranstalter Bezug genommen, während 
im zweiten Gedankenstrich ausdrücklich rein technische Kriterien festgelegt werden) 
spricht dafür, daß die ursprüngliche Absicht beibehalten werden sollte, die 
Zuständigkeit des Mitgliedstaates anhand des Ortes, an dem der Fernsehveranstalter 
seinen Sitz hat, zu bestimmen. Dies entspricht auch der Zweckbestimmung der 
Richtlinie, da der Grundsatz der Einheitlichkeit des anwendbaren Rechts nur dann 
verwirklicht werden kann, wenn wirksame Kriterien zugrunde gelegt werden. In dieser 
Hinsicht aber ist das Kriterium des Niederlassungsortes allen anderen Kriterien 
überlegen. Technisch gesehen ist es nämlich für einen Fernsehveranstalter durchaus 
möglich, das gleiche Programm über verschiedene Satelliten-Aufwärtsverbindungen 
für Zuschauer in verschiedenen Ländern oder gleichzeitig aus mehreren 
Mitgliedstaaten zu senden.(31) 
Die Kommission ist nach wie vor von der Wirksamkeit des Niederlassungskriteriums 
überzeugt, aber dennoch bereit, weitere Merkmale zu erfassen, um den Begriff der 
Niederlassung, bezogen auf die wirtschaftlichen Aspekte der Tätigkeit der 
Femsehveranstalter, noch genauer zu definieren, um so den in der Union tätigen 
Anbietern ein hohes Maß an Stabilität und Rechtssicherheit zu gewähren und die 
Entwicklung des Femsehens ohne Grenzen zu unterstützen. 
"In diesem Artikel ist der Grundsatz verankert, daß jede Rundfunksendung, die für den 
Empfang innerhalb der Gemeinschaft bestimmt ist, das Recht des Ursprungslandes 
beachten muß, das heißt des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, von dem die 
Sendung stammt, niedergelassen ist, und zwar unabhängig davon, ob das Programm 
für die Öffentlichkeit desselben oder eines anderen Mitgliedstaates bestimmt ist ..." 
(vgl. Punkt 43 der Erläuterungen). 
Die Femsehveranstalter können gleichzeitig ausstrahlen ("simulcast"), d.h. dasselbe 
Programm unter Verwendung unterschiedlicher Übertragungsnormen senden, um 
geographisch unterschiedliche (Pal oder Secam) oder verschiedene Arten von Märkten 
zu erreichen (beispielsweise D2-MAC- oder PAL PLUS-Normen für den Markt der 
Bildschirme im Format 16:9). 
19 
3.1.2 Sachliche Mehrdeutigkeit 
Die Richtlinie - Ergebnis eines wegen der wirtschaftlichen wie auch kulturellen 
Bedeutung des Femsehsektors schwierigen politischen Kompromisses - wurde 1989 
nach ausführlichen Diskussionen innerhalb der Gemeinschaftsorgane verabschiedet. 
Deshalb billigte der Ministerrat die Richtlinie trotz einiger ungenauer Bestimmungen, 
bei deren Anwendung Probleme aufgetreten sind. Es handelt sich vor allem um die 
Artikel 4 und 5, die den Mindestanteil der Sendezeit für europäische Werke und 
unabhängige Produktionen festlegen. Durch Formulierungen wie "im Rahmen des 
praktisch Durchführbaren", "schrittweise", "mit angemessenen Mitteln" wurde hier 
bewußt ein Spielraum gelassen, der bewirkte, daß in den einzelnen Mitgliedstaaten 
sehr unterschiedliche Mechanismen eingeführt wurden, die auch in unterschiedlichem 
Maße verpflichtend sind. Infolgedessen ist bei der Anwendung des in der Richtlinie 
festgeschriebenen Grundsatzes des freien Empfangs und der freien Weiterverbreitung 
von Fernsehsendungen eine gewisäe Unsicherheit festzustellen. 
Dies zeigte sich beispielhaft am Fall der vom Gebiet des Vereinigten Königreichs aus 
tätigen Kanäle TNT/Cartoon, gegen die ein europäischer Berufsverband und ein 
französischer Spartenkanal Beschwerden erhoben haben.(32) Die beiden Sender sind 
Inhaber einer von den britischen Behörden ausgestellten Sendeerlaubnis und fallen 
unter eine im britischen Recht vorgesehene Sonderregelung für Satellitensender, 
nämlich die Erlaubnisregelung für sogenannte "ausländische Satellitendienste". Diese 
Regelung enthält Bestimmungen, welche die Erreichung des Mindestanteils von 
europäischen Werken und unabhängigen Produktionen an der Sendezeit fördern sollen 
und weniger streng sind als die Vorschriften für terrestrische und Satellitensender, die 
unter die Regelung für "inländische Satellitendienste" fallen. 
Die in den Artikeln 4 und 5 enthaltene Formulierung "im Rahmen des praktisch 
Durchführbaren" ermöglicht es solchen Sendern, unter Berufung auf den in Artikel 2 
Absatz 2 festgelegten Grundsatz des freien Empfangs und der freien Weiterverbreitung 
von Fernsehsendungen einen Freibrief für die grenzübergreifende Ausstrahlung von 
Sendungen zu erhalten, die nur sehr wenige oder gar keine europäischen Werke und 
unabhängigen Produktionen beinhalten. Begründet wird dies mit der angeblichen 
"Nichtanwendbarkeit" der Vorschriften auf Fernsehsender, deren Programm bewußt 
auf Sendungen aus Drittländern beschränkt ist (obwohl die ausgestrahlten Sendungen 
zu der Art der unter die Artikel 4 und 5 fallenden Sendungen gehören). Eine solche 
Situation muß - wie im Falle der genannten Sender - zu Rechtsstreitigkeiten führen, 
da sie Fachleute, Fernsehsender und Produzenten aus einzelnen Mitgliedstaaten einer 
erheblichen Diskriminierung und unlauterem Wettbewerb aussetzt. 
(32) Es sind weitere Beschwerden wegen der Nicht-Durchführung der Artikel 4 und 5 
eingegangen; die letzte Beschwerde, die von Italien erhoben wurde, wird derzeit 
geprüft. 
20 
In diesem Zusammenhang ist beispielhaft der Fall TNT/Cartoon zu nennen, der ein 
belgisches Gericht veranlaßte, am 29.11.1994 den EuGh anzurufen, damit dieser sich 
im Wege der Vorabentscheidung zur Auslegung der Artikel 2, 4 und 5 der Richtline 
äußert. 
Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß die derzeitige Formulierung der 
Artikel 4 und 5 es den Mitgliedstaaten gestattet, mehr oder weniger strenge 
Regelungen einzuführen. Sie betont jedoch nachdrücklich, daß bei der Umsetzung 
einer Richtlinie in einzelstaatliches Recht ihre grundlegende Zielsetzung nicht 
umgangen werden darf. Allerdings verfügen bestimmte Mitgliedstaaten nicht über 
geeignete Rechtsinstrumente oder sonstige Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten, mit 
deren Hilfe sie bei der Durchführung der betreffenden Artikel die eigentlichen Ziele -
hier in erster Linie die Förderung der Produktion und Verbreitung europäischer und 
unabhängiger Produktionen - durchsetzen könnten. 
Die Kommission hat bereits am 4. Januar 1990 in Beantwortung einer 
parlamentarischen Anfrage daraufhingewiesen, daß die Richtlinie in allen ihren Teilen 
für die Mitgliedstaaten bindend isi Sie unterstrich in diesem Zusammenhang, daß die 
Formulierung der Artikel 4 und 5 zwar einen gewissen Spielraum bei der Auslegung 
zuläßt, was die Bewertung schwieriger macht, daß dies jedoch nichts am rechtlichen 
Charakter der eingegangenen Verpflichtung, die als Verhaltensverpflichtung auszulegen 
ist, ändert.(33) 
3.2 Besondere Probleme 
3.2.1 Artikel 2.2 - Freier Empfang 
Der unter Punkt 3.1 beschriebene Fall des Fernsehsenders "Red Hot Television" hat 
wesentliche Fragen zu dem Begriff "Weiterverbreitung" aufgeworfen, der in Artikel 2 
Absatz 2 verwendet wird. Nach dieser Bestimmung kann ein Mitgliedstaat im Falle 
eines Verstoßes gegen Artikel 22 (Schütz von Minderjährigen) unter Einhaltung des 
dafür vorgesehenen Verfahrens die "Weiterverbreitung" der beanstandeten Sendungen 
vorübergehend aussetzen. Es stellte sich die Frage, ob diese vorübergehende 
Aussetzung nur auf das Kabelfemsehen angewendet werden kann. 
Nach Auffassung der Kommission ist der Begriff der Weiterverbreitung im weitesten 
Sinne auszulegen. Eine Begrenzung auf das Kabelfemsehen würde bedeuten, daß das 
Verfahren für die vorübergehende Aussetzung auf satellitenübertragene Fernsehsender, 
die gegen Artikel 22 verstoßen, nicht anwendbar wäre. Ein Mitgliedstaat, in dem 
Satelliten- und Kabelübertragungssysteme nebeneinander bestehen, könnte demzufolge 
zwar die Weiterverbreitung von kabelübertragenen Fernsehsendungen eines bestimmten 
Kanals vorübergehend aussetzen, hätte jedoch keine Handhabe gegen die 
satellitenübertragenen Sendungen, die über Antenne direkt empfangen werden können. 
(33) QE Nr. 758/89 von Herrn Kenneth Collins (ABl. Nr. C 97 vom 14.4.1990). 
21 
Dies würde femer bedeuten, daß ein Mitgliedstaat, in dem das Kabelfemsehen 
überwiegt, die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen vorübergehend aussetzen 
kann, während dies einem anderen Mitgliedstaat, in dem der Direktempfang stärker 
verbreitet ist, nicht möglich wäre. 
Durch eine derartige Auslegung würde diese Bestimmung praktisch wirkungslos und 
hätte - im Widerspruch zu den allgemeinen Zielen der Richtlinie - Diskriminierungen 
zur Folge. Mit den in den Artikeln 2 Absatz 2 und Artikel 22 vorgesehenen Verfahren 
gibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, gegebenenfalls die 
Ausstrahlung von Sendungen, die gegen Artikel 22 verstoßen, auf ihrem Hoheitsgebiet 
zu unterbinden. 
Zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b sei noch folgendes bemerkt: Der Empfangsstaat 
kann das Verfahren bereits vor Ablauf eines vollen Zwölf-Monats-Zeitraums einleiten. 
Es genügt, daß Artikel 22 in den vorausgegangenen zwölf Monaten zweimal verletzt 
wurde. 
3.2.2 Kapitel III - Förderung der Verbreitung und Herstellung von Fernsehprogrammen 
-. Kontrolle der Anwendung der Artikel 4 und 5 
Unter Punkt 2.3 wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Kommission eine 
Mitteilung über die Durchführung der Artikel 4 und 5 ausgearbeitet hat, in der sie eine 
insgesamt positive Bilanz zieht. Gleichwohl haben sich im Zusammenhang mit den 
einzelstaatlichen Berichten eine Reihe von Problemen gezeigt, die eine Bewertung der 
Auswirkung dieser Bestimmungen auf die Märkte erschweren. 
Es handelt sich zum einen um mehrere unscharfe Formulierungen in den Artikeln 4 
und 5 (vgl. Punkt 3.1.2), zum anderen um methodische, technische und juristische 
Probleme, die mit den Modalitäten der "Überwachung" zusammenhängen: die 
uneinheitliche Abfassung der Berichte der Mitgliedstaaten, unterschiedliche 
Bezugsgrößen, die Definition einzelner Begriffe (beispielsweise "unabhängiger 
Produzent"), das Fehlen statistischer Angaben zu bestimmten neuen Fernsehkanälen 
und zu dem Anteil vor allem neuerer unabhängiger Produktionen. Die größte 
Schwierigkeit für die Mitgliedstaaten bestand darin, den "angemessenen Anteil", der 
neueren unabhängigen Werken vorbehalten bleiben muß, zu bestimmen. 
Gestützt auf die Ergebnisse einer einschlägigen Studie und auf die Standpunkte der in 
der Ad-hoc-Gruppe zusammengefaßten Vertreter der Mitgliedstaaten haben die 
Kommissionsdienststellen folgende Definition für den Begriff "unabhängiger 
Produzent" vorgeschlagen: Ein Produzent gilt als "unabhängig von einer Fernseh­
anstalt", 
- wenn die Fernsehanstalt nicht mehr als 25% des Kapitals der Produktionsfirma hält 
(50% bei mehreren Fernsehanstalten); 
22 
- wenn der Produzent in einem Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 90% seiner 
Produktion an dieselbe Fernsehanstalt liefert - es sei denn, daß der Produzent in 
dem Bezugszeitraum von drei Jahren lediglich ein Programm oder eine Serie 
produziert. 
Selbstverständlich müssen diese Kriterien auch in umgekehrter Richtung gelten (z.B. 
wenn ein Produzent am Kapital einer Fernsehanstalt beteiligt ist). 
Die Kommission überläßt es damit den Mitgliedstaaten, den Begriff des "unabhängigen 
Produzenten" auf der für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 5 der Richtlinie 
festgelegten gemeinsamen Grundlage zu definieren (nähere Einzelheiten in Kapitel 5 
des bereits erwähnten Berichts). 
Die Kommission stellte in Rechnung, daß die Erarbeitung dieser Berichte erstmals 
erfolgte und bei der Umsetzung der notwendigen Kontrollmechanismen, vor allem bei 
der Datenerhebung, Schwierigkeiten aufgetreten waren. Unbefriedigend ist ihrer 
Ansicht nach allerdings der Umstand, daß die meisten Mitgliedstaaten entgegen Artikel 
4 Absatz 3 nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen gegen die ihrer Rechtshoheit 
unterliegenden Femsehveranstalter, die den vorgesehenen Anteil nicht erreichten, 
getroffen wurden oder vorgesehen sind. Daher forderte die Kommission die 
betreffenden Mitgliedstaaten im Mai 1994 schriftlich auf, entsprechende detaillierte 
Auskünfte nachzureichen. Die Kommission behält sich vor, zu gegebener Zeit zu 
prüfen, ob die innerstaatlichen Maßnahmen mit den Verpflichtungen aus den Artikeln 
4 und 5 übereinstimmen. 
Die Ergebnisse der ersten Berichte über die Durchführung der Artikel 4 und 5 sind 
nach Auffassung der Kommission vor allem aufgrund der allgemeinen positiven 
Entwicklungen ermutigend. 
Artikel 4 Absatz 4 erwähnt ausdrücklich die Möglichkeit einer Änderung der 
Artikel 4 und 5 der Richtlinie. In ihrem ersten Bericht über die "Überwachung" hat 
die Kommission herausgestellt, daß eine Präzisierung oder sogar Verschärfung des mit 
den Artikeln 4 und 5 eingeführten Systems in Betracht gezogen werden muß, Um 
durch Harmonisierung die Tätigkeit der unabhängigen Marktteilnehmer im Kontext des 
durch die Richtlinie geschaffenen gemeinschaftlichen audiovisuellen Marktes zu 
erleichtem. 
In Anbetracht der Tatsache, daß sie vor Ende des Jahres einen Bericht über die 
Durchführung der gesamten Richtlinie vorzulegen hat, hielt es die Kommission im 
März 1994 nicht für angebracht, Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Sie will 
außerdem zunächst die Gesamtbewertung abwarten und ihre Vorschläge sodann in 
einem Gesamtvorschlag zusammenfassen. 
Darüber hinaus ermöglichte ihr dieses Vorgehen, die Ergebnisse der.Diskussion über 
das Grünbuch zur audiovisuellen Politik zu berücksichtigen. 
23 
~ Europäische Werke 
Die Mitgliedstaaten haben keine Schwierigkeiten bei der Durchführung von Artikel 6 -
Definition der europäischen Werke - mitgeteilt. Die Kommission erhielt lediglich 
einige Anfragen betreffend den Stand des Verfahrens zur Ratifizierung von Abkommen 
mit bestimmten Drittländern. Der Kommission ist jedoch bekannt, daß Markt­
teilnehmer aus Drittländern, die in der Europäischen Union investieren möchten, 
wegen der Unterschiedlichkeit einiger auf einzelstaatlicher Ebene beschlossener 
Maßnahmen bisweilen auf Schwierigkeiten stoßen. 
- Kinofilme 
Bei der Durchführung von Artikel 7 (wonach Kinofilme vorbehaltlich einer 
gegenteiligen Vereinbarung mit den Rechtsinhabern erst nach Ablauf einer bestimmten 
Frist nach Anlaufen in den Lichtspielhäusern ausgestrahlt werden dürfen) kam es in 
einigen wenigen Mitgliedstaaten zu Problemen hinsichtlich der Definition des 
Fristbeginns (Erstaufführung in einem bestimmten Mitgliedstaat oder Erstaufführung 
in einem beliebigen Mitgliedstaat). 
Nach Auffassung der Kommission kann zur Berechnung des Ausgangspunkts für die 
chronologische Verwertung nicht - wie von einigen gewünscht - die nationale 
Erstaufführung anstatt der Erstaufführung in einem beliebigen Mitgliedstaat der Union 
zugrunde gelegt werden. Dies liefe der angestrebten Harmonisierung zuwider, da 
Femsehveranstalter verschiedener Mitgliedstaaten benachteiligt würden und die 
Auswertung der Kinofilme grundsätzlich beeinträchtigt werden könnte. Diese 
Benachteiligungen würden im übrigen entsprechend der Entwicklung der 
satellitenübertragenen Femsehdienste noch an Schärfe zunehmen. 
Die Richtlinie räumt den zwischen den Marktteilnehmern geschlossenen 
Vereinbarungen den Vorrang ein, sorgt aber zugleich für ein gewisses Maß an 
Harmonisierung. So soll verhindert werden, daß die Mitgliedstaaten sehr 
unterschiedliche Vorschriften erlassen, wodurch die grenzübergreifende Ausstrahlung 
von Fernsehsendungen behindert würde. Eine Bestimmung, wonach der Zeitpunkt der 
Erstaufführung in jedem einzelnen Mitgliedstaat als Fristbeginn gilt, verlöre jedweden 
praktischen Nutzen, da eine Harmonisierung ohne Festlegung eines einheitlichen 
Ausgangspunktes nicht zu erreichen ist. Die Kommission weist nochmals darauf hin, 
daß ihrer Ansicht nach Vereinbarungen zwischen den Marktteilnehmern Vorrang haben 
müssen. 
24 
3.2.3 Kapitel IV - Fernsehwerbung und Sponsoring 
Die Vorschriften über Fernsehwerbung und Sponsoring warfen in den Mitgliedstaaten 
kaum grundsätzliche Probleme auf und wurden insgesamt korrekt angewendet. Die 
Kommission wurde allerdings mehrfach um die Auslegung bestimmter Vorschriften 
gebeten. In diesem Zusammenhang weist sie die Mitgliedstaaten darauf hin, daß sie 
in einigen Fällen einen gewissen Spielraum haben, der es ihnen erlaubt, die 
Maßnahmen auf ihre besondere Situation abzustimmen, sofern diese mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. So hat der EuGh am 9. Februar 1995 in einer zur 
Vorabentscheidung vorgelegten Frage anerkannt, daß eine innerstaatliche Maßnahme, 
welche die Verbreitung von Werbebotschaften zugunsten des Wirtschaftssektors 
"Vertrieb" durch auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässige 
Femsehveranstalter untersagt, keinen Verstoß gegen die Richtlinie darstellt (Rs. 
"Leclerc", C-412/93). 
Die Kommission wurde um die Auslegung folgender Vorschriften gebeten: 
- die Angabe des Namens und/oder des Logos des Sponsors oder gesponserter 
Sendungen (Art. 17 Abs. 1 Buchst, b) 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Bestimmung, wonach gesponserte 
Programme am Programmanfang und/oder Programmende eindeutig zu kennzeichnen 
sind, nicht ausschließt, daß der Name oder das Logo des Sponsors im Verlauf der 
Sendung gezeigt werden. Voraussetzung ist, daß alle sonstigen Bestimmungen strikt 
eingehalten werden und der Tatsache Rechnung getragen wird, daß die Mitgliedstaaten 
strengere oder ausführlichere Vorschriften für die ihrer Rechtshoheit unterworfenen 
Veranstalter vorsehen können. 
- die Ausstrahlung von Werbespots innerhalb einer "Stunde" (Artikel 18 Absatz 2) 
Hier stellte sich die Frage, wie der Begriff "Stunde" zu definieren ist: als Zeitraum 
zwischen zwei vollen Stunden oder als von einem beliebigen Zeitpunkt ab gerechneter 
60-Minuten-Zeitraum. Die Kommission sowie die meisten Mitgliedstaaten und 
Marktteilnehmer sprachen sich wegen der leichteren Kontrolle für die erste 
Möglichkeit aus. 
- die "programmierte Sendezeit" audiovisueller Werke und Werbeunterbrechungen 
(Artikel 11 Absätze 4 und 5) 
In diesem Zusammenhang war unklar, ob die Sendezeit für Werbung - einschließlich 
solcher für das Programm selbst - und Sponsoring in der "programmierten Sendezeit" 
bereits enthalten sind. Kontrovers war diese Frage vor allem in Deutschland, wo im 
März 1994 das OVG Koblenz mit dem Fall "Brutto-Netto" befaßt wurde. Nach 
Auffassung der Kommission stellt das "Brutto-Prinzip" (das die Sendezeit für 
Werbespots einschließt) eine für die Zwecke der Richtlinie erforderliche 
Mindestvorschrift dar. Sie erinnert in diesem Zusammenhang emeut daran, daß die 
25 
Mitgliedstaaten strengere oder ausführlichere Vorschriften für die ihrer Rechtshoheit 
unterworfenen Veranstalter vorsehen können. 
- derzeitiger Stand und Berechnung der maximalen Sendezeit von 
"Telepromotions,,(34) 
"Teleprbmotions" sind nach Auffassung der Kommission eine grundsätzlich legitime 
Form der Werbung und unterliegen als solche den einschlägigen Bestimmungen der 
Richtlinie.(35) Auf Telepromotions finden zwei Bestimmungen Anwendung, die 
kumulativ und nicht alternativ zu verstehen sind: Die Sendezeit für Telepromotions 
darf 20 v.H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten (Art. 18 Abs. 1) und 
höchstens eine Stunde pro Tag betragen (Art. 18 Abs. 3). Allerdings gilt die in Art. 
18 Abs. 2 vorgesehene Begrenzung der Werbekonzentration innerhalb einer Stunde 
nicht für Telepromotions sondern ausschließlich für Werbespots. Es steht jedem 
Mitgliedstaat frei, die tägliche Sendezeit für Werbung von 15 v.H. auf 20 v.H. 
anzuheben. 
- Teleshopping 
Die Kommission hatte Anlaß darauf hinzuweisen, daß Femsehdienste, die direkte 
Angebote an die Öffentlichkeit für den Verkauf oder die Vermietung von Erzeugnissen 
oder Dienstleistungen enthalten, nach dem derzeitigen Wortlaut der Richtlinie von 
dieser erfaßt werden (vgl. Art. 1 Buchst, a zur Definition von "Fernsehsendung"). 
Folglich gelten für derartige Dienste, die zum Programmangebot eines Senders 
gehören, die in Artikel 18 festgelegten Beschränkungen, d.h. die Sendezeit für diese 
Dienste darf keinesfalls mehr als eine Stunde täglich betragen. Allerdings kann ein 
Mitgliedstaat die Einführung eines Dienstes gestatten, der keinerlei Beschränkungen 
der Sendezeit einhält, sofern dessen Sendungen weder unmittelbar noch mittelbar in 
einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten empfangen werden können (vgl. Art. 
20). 
Dieses System der einheitlichen Beschränkung des Teleshopping schafft gewisse 
Probleme bei der Anwendung. Bei der Kommission gingen 1994 mehrere 
Beschwerden ein über die Nichteinhaltung dieser Bestimmung durch bestimmte 
Satellitensender, die in einem Mitgliedstaat zugelassen und deren Sendungen folglich 
in den übrigen Ländern frei zu empfangen sind. Die Kommission möchte mit 
Nachdruck darauf hinweisen, daß der durch zunehmende Übertragungsmöglichkeiten 
geförderten Ausweitung des Teleshopping große Bedeutung zukommt, weil derartige 
Dienste von den Verbrauchern gut angenommen werden. Um eine Zunahme der 
Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und die Entwicklung neuer und durchaus legitimer 
(34) Es handelt sich um die Förderung des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen mit 
Hilfe von Spielen oder Shows, 
siehe IP (93)396 vom 24.5.1993. 
26 (35) 
Dienstleistungen zu begünstigen, sollte der Grundsatz der einheitlichen Beschränkung 
mit Blick auf die wirtschaftlichen Aspekte des Femsehsektors überprüft werden. 
32.4 Kapitel V - Jugendschutz 
Eine zweite Frage betraf die Rechtssache "Red Hot Television" (vgl. Punkte 3.1.1 und 
3.2.1).'Es geht darum, ob Programme, welche die Entwicklung von Minderjährigen 
"schwer beeinträchtigen" können, ebenso zulässig sind wie Programme, die 
Minderjährige lediglich "beeinträchtigen" können. Letztere dürfen nämlich ausgestrahlt 
werden, sofern durch die Wahl der Sendezeit oder durch sonstige technische 
Maßnahmen dafür gesorgt ist, daß diese Sendungen von Minderjährigen im 
Sendebereich überlicherweise nicht wahrgenommen werden. Ziel der Richtlinie war 
es jedoch eindeutig, Programme, die Minderjährige "schwer beeinträchtigen" können, 
völlig zu verbieten. 
Wenn ein einzelstaatliches Gericht dem Gerichtshof diese Frage vorgelegt, besteht ein 
offensichtlicher Klärungsbedarf. Nach Ansicht der Kommission ist Artikel 22 zu 
präzisieren: Einerseits sollte den Empfangsstaaten im Falle von Fernsehsendern, die 
wiederholt gegen diesen Artikel verstoßen und nicht ihrer Rechtshoheit unterliegen, 
die Einleitung des Verfahrens für die vorübergehende Aussetzung erleichtert werden 
(Verbindung von Art. 2 Abs. 2 und 22); andererseits soll damit auch ein 
wirkungsvollerer Schutz von Minderjährigen erreicht werden. Dies liefe allerdings den 
Forderungen des Europäischen Parlaments zuwider (vgl. Bericht über Pornographie 
vom Dezember 1993 - Berichterstatter: J.T. Nordmann(36)). 
3.2.5 Kapitel VI - Recht auf Gegendarstellung 
In diesem Bereich wurden keine Anwendungsprobleme bekannt. 
Diese erste Untersuchung über die Anwendung der Richtlinie hat gezeigt, daß die 
Richtlinie in der Rechtsordnung der Gemeinschaft einen wichtigen Platz einnimmt. In 
einem internationalen Umfeld, das fortwährendem Wandel unterworfen ist, bildet sie 
die unerläßliche Grundlage für das Wachstum der europäischen Film- und 
Femsehindustrie und für bessere Arbeitsbedingungen für die in diesem Bereich 
Tätigen. Der Europäische Rat unterstrich auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 
1994 in Essen die Bedeutung der neuen Informationsdienste und -inhalte sowie die 
Rolle des audiovisuellen Sektors in seiner kulturellen Dimension, der einen ganz 
wesentlichen Anteil am Entstehen der Informationsgesellschaft hat. 
(36) PE 204.592. 
27 
TEIL C: BEGRÜNDUNG DER GEÄNDERTEN BESTIMMUNGEN 
Ziele des Vorschlags für eine Änderung der Richtlinie 
Artikel 26 der Richtlinie legt fest, daß die Kommission einen Bericht über die 
Anwendung der Richtlinie zu erarbeiten und erforderlichenfalls Vorschläge zur 
Anpassung der Richtlinie an die Entwicklungen im Femsehbereich zu machen hat. 
Gemäß dieser Vorgabe hat die Kommission den in Teil D dieser Mitteilung 
enthaltenen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie formuliert; Grundlagen ihrer 
Änderungsvorschläge waren: 
- ihre Schlußfolgerungen aus dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie und 
diversen Beiträgen der Mitgliedstaaten über die praktischen Schwierigkeiten im 
Zusammenhang mit der Richtlinie; 
- ihre Schlußfolgerungen aus den umfassenden Konsultationsgesprächen, die sie 1994 
und Anfang 1995 mit den Fachkreisen und den zuständigen einzelstaatlichen Stellen 
geführt hat; 
- ihre Analyse der Entwicklung des audiovisuellen Sektors, bei der sie sich u. a. auf 
das Grünbuch zur audiovisuellen Politik und die Arbeiten zur Informations­
gesellschaft stützte. 
Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags war die Kommission bemüht, einen Ausgleich 
zwischen mitunter kaum in Einklang zu bringenden bzw. widersprüchlichen Interessen 
zu schaffen und die Rechtssicherheit eines Gemeinschaftsinstruments zu erhöhen, das 
von allen Beteiligten als insgesamt positiv und wesentlich für die Stärkung des Sektors 
eingestuft wird. Da sich alle Beteiligten über den globalen Nutzen der Richtlinie einig 
sind, ist eine grundlegende Änderung weder erforderlich noch wünschenswert. 
Gleichwohl sind zur Aktualisierung und effizienteren Anwendung der Richtlinie einige 
Änderungen von weitreichender und mehrere Verbesserungen von sekundärer 
Bedeutung erforderlich. Dabei ändert sich der strukturelle Aufbau der Richtlinie jedoch 
nicht. Ziel der Kommission ist es, einen stabilen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der 
zur Stärkung des audiovisuellen Sektors in der EU bis zur Jahrtausendwende beiträgt. 
28 
Die in der Richtlinie von 1989 in Artikel 1 Buchstabe a festgelegte Definition des 
Begriffs "Fernsehsendung" bleibt unverändert. Diese Definition umfaßt neben den 
klassischen Femsehdiensten auch Dienste wie Pay-per-view (Abruffemsehen) oder 
Near-video-on-demand(37). Alle Dienste der Art "point to multipoint", d.h. die Dienste, 
die von einem Sender aus einer Vielzahl von Empfängern (Fernsehgeräte) gleichzeitig 
zugeleitet werden, sind also bereits von der Richtlinie erfaßt. 
Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf die neuen "point to 
point"-Dienste erscheint derzeit aufgrund der spezifischen Probleme im 
Zusammenhang mit diesen Diensten nicht zweckmäßig. Der Kommission ist allerdings 
bewußt, daß sie sich umgehend mit dem rechtlichen Rahmen für die neuen 
audiovisuellen Dienste befassen muß, um die Weiterentwicklung dieser Dienste in 
Europa sicherzustellen und das Allgemeininteresse zu schützen. Aus diesem Grund hat 
sie Leitlinien für den Rechtsrahmen der neuen Dienste in der Informationsgesellschaft 
festgelegt, denen zufolge jede Art von Rechtsvorschriften für die neuen Dienste den 
Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt entsprechen muß. Vorrangiges Ziel derartiger 
Initiativen muß es sein, einer erneuten Zersplitterung des Raumes ohne Grenzen 
vorzubeugen und Überregulierungen auf Gemeinschaftsebene sowie Unvereinbarkeit 
der Rechtsvorschriften zu vermeiden, da dies nachteilige Auswirkungen auf die 
Entwicklung der neuen Dienste haben könnte. Da die spezifischen Probleme, die die 
neuen Dienste aufwerfen und die ein gemeinschaftliches Vorgehen rechtfertigen 
könnten, noch unzureichend erforscht sind, hält die Kommission es für verfrüht, zum 
jetzigen Zeitpunkt Rechtsvorschriften für die neuen Dienste auf Gemeinschaftsebene 
zu erlassen. Sie hat es vorgezogen, sich mit bestimmten rechtlichen Aspekten zu 
befassen und Konsultationsgespräche zu führen. Gegenstand ihrer derzeitigen Arbeit 
sind folgende Themenbereiche: Urheberrecht in der Informationsgesellschaft 
(Grünbuch in Vorbereitung), Rechtsschutz verschlüsselter Signale (Grünbuch in 
Vorbereitung), kommerzielle Kommunikation im Binnenmarkt (Grünbuch in 
Vorbereitung), Besitzverhältnisse bei Medienunternehmen (Konsultationsgespräche im 
Gang), Transparenz geplanter innerstaatlicher Rechtsvorschriften und deren 
Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Binnenmarktes (Mitteilung in Vorbereitung). 
Darüber hinaus wird an einem Grünbuch zum Ausbau der neuen audiovisuellen 
Dienste gearbeitet, das die Förderung des Ausbaus der neuen audiovisuellen Dienste, 
die Förderung der kulturellen Identitäten und der sprachlichen Vielfalt sowie die 
Auswirkungen für den Schutz des Allgemeininteresses zum Inhalt haben wird. 
Vor diesem Hintergrund ist die Kommission im derzeitigen Stadium aufgrund 
folgender Überlegungen von der Notwendigkeit einer begrenzten Änderung der 
Richtlinie überzeugt: 
- es hat sich als unverzichtbar herausgestellt, in dem Bemühen um Rechtssicherheit 
und Effizienz einige der bestehenden Regelungen zu präzisieren; zum einen müssen 
(37) Unter Near-video-on-demand werden hier Pay-per-view-Dienste im Multiplexbetrieb 
verstanden. 
29 
die Kriterien zur Festlegung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für einen 
Femsehveranstalter und die Regelungen zum Schutze Minderjähriger präzisiert 
werden; 
- zum anderen müssen einige Bestimmungen geändert werden, um die Richtlinie an 
die neuen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten des audiovisuellen 
Sektors anzupassen. So müssen insbesondere Mindestregeln für die grenz­
überschreitende Entwicklung der Teleshopping-Dienste und die Erweiterung der 
Möglichkeiten für Sender, Werbebotschaften in ihre Programme aufzunehmen, 
festgelegt werden; 
- die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Artikel 4 und 5 der 
Richtlinie, die den Schlußfolgerungen aus den Konsultationen zum Grünbuch 
beigefügt waren, haben gezeigt, daß einige Aspekte der Regelungen zur Förderung 
der Herstellung und Verbreitung europäischer Werke geändert werden müssen. 
Mit ihrem Vorschlag, lediglich Teile der Richtlinie zu ändern, will die Kommission 
ausbauen, was sie hinsichtlich des freien Dienstleistungsverkehrs, dem Hauptziel dieser 
Richtlinie, erreicht hat. Außerdem will sie so das dank der Richtlinie erreichte 
Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Allgemeininteressen und der Weiter­
entwicklung audiovisueller Dienste einerseits und der Weiterentwicklung dieser 
Dienste und der Stärkung der europäischen Programmindustrie andererseits 
konsolidieren. 
2. Die geänderten Bestimmungen 
(N.B. Die Gliederung dieses Kapitels hält sich an den Aufbau des Vorschlags für eine 
Änderung der Richtlinie) 
2.1 Kapitel I - Definitionen (für die Zwecke dieser Richtlinie) 
Artikel 1 Buchstaben b und e 
Die für den Begriff "Teleshopping" vorgeschlagene Definition ermöglicht eine klare 
Abgrenzung von der Werbung; bei Teleshopping handelt es sich um Fernsehsendungen 
oder Femsehspots, die ein direktes Angebot an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den 
Kauf oder die Vermietung von Erzeugnissen oder für die Erbringung von 
Dienstleistungen gegen Entgelt umfassen. Durch die neuen Bestimmungen soll die 
grenzübergreifende Entwicklung des Teleshopping in Europa ermöglicht werden. 
30 
2.2 Kapitel II - Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 2 
Die Gründe für die hier vorgeschlagenen Änderungen sind im Bericht über die 
Anwendung der Richtlinie (Punkt 3.1.1) aufgeführt. Die neuen Bestimmungen 
entsprechen dem allgemeinen Wunsch der in der Ad-hoc-Gruppe zusammen­
geschlossenen Mitgliedstaaten. Aufgrund der Zunahme der audiovisuellen Dienste wird 
es immer wichtiger werden, die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für einen 
Femsehveranstalter eindeutig und sicher bestimmen zu können. Von diesem Problem 
sind hauptsächlich die Satellitenprogramme betroffen. In diesem Zusammenhang sei 
auf die technischen und rechtlichen Schlußfolgerungen der Kommission in dieser 
Frage hingewiesen. 
2.2.1 Die Zuordnung der Zuständigkeit gemäß dem Niederlassungskriterium der Richtlinie 
Ziel der Richtlinie war es, einen rechtlichen Rahmen für den freien Verkehr der 
Fernsehsendungen innerhalb der Gemeinschaft zu schaffen. Dieser freie Verkehr würde 
jedoch behindert, wenn die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gleichzeitig 
Anwendung auf eine Sendung fänden. 
Deshalb wird in Artikel 2 Absatz 1 der derzeitigen Richtlinie festgelegt, daß auf eine 
Fernsehsendung das Recht des Mitgliedstaates anzuwenden ist, dessen Rechtshoheit 
der Femsehveranstalter unterliegt. Somit wird die Anwendung einer Rechtsordnung 
gewährleistet. 
Für den Fall, daß ein Femsehveranstalter auf dem Gebiet der Europäischen 
Gemeinschaft tätig ist, ohne jedoch der Rechtshoheit eines Mitgliedstaates unterworfen 
zu sein, sieht die Richtlinie Hilfskriterien zur Bestimmung der Artikel 2 Absatz 1 
zweiter Gedankenstrich aufgeführten Hilfskriterien zählen: 
- die Nutzung einer von einem Mitgliedstaat zugeteilten Frequenz, 
- die Nutzung einer von einem Mitgliedstaat zugeteilten Übertragungskapazität eines 
Satelliten, 
- oder die Nutzung einer in einem Mitgliedstaat gelegenen Erd-Satelliten-
Sendestation. 
Nach Auffassung der Kommission ist für die Zuordnung der Zuständigkeit 
entscheidend, wo der Femsehveranstalter seinen Sitz hat. Dies geht eindeutig aus dem 
Wortlaut, der Rechtsgrundlage und der Entstehungsgeschichte dieser Richtlinie hervor 
und entspricht vor allem ihrem Sinn und Zweck. 
31 
I. Entstehungsgeschichte 
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vom 6. Juni 1986 .legt eindeutig fest, 
daß der Sitz das entscheidende Kriterium zur Bestimmung der Rechtshoheit ist. In 
Ziffer 43 der Begründung wird ausdrücklich festgestellt, daß die Rechtshoheit bei dem 
Mitgliedstaat liegt, in dem der Femsehveranstalter seinen Sitz hat. 
In Ziffer 43 heißt es sinngemäß, daß grundsätzlich alle Femsehveranstaltungen, die auf 
das Gebiet der Gemeinschaft ausgerichtet sind, dem Recht des Landes entsprechen 
müssen, aus dem sie gesendet werden, d.h. dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der 
Fernsehveranstalter seinen Sitz hat. 
Die Änderung im Zusammenhang mit dem Begriff "Rechtshoheit" war allein deshalb 
notwendig, weil sich in Deutschland das Problem stellte, daß die Radiosender der 
Alliierten Truppen (der ursprüngliche Vorschlag bezog sich auch auf 
Hörfunksendungen) ihren Sitz in Deutschland hatten und von dort sendeten, nicht aber 
der Rechtshoheit der Bundesrepublik unterlagen. 
Die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers, die Rechtshoheit eines Mitgliedstaates 
anhand des Ortes, an dem ein Femsehveranstalter seinen Sitz hat, festzustellen, wurde 
beibehalten. 
IL Wortlaut 
Die Auffassung der Kommission gründet sich u.a. auf den Wortlaut von Artikel 2 
Absatz 1 erster Gedankenstrich. Der Verweis auf "Femsehveranstalter" bedeutet, daß 
der zuständige Mitgliedstaat anhand von Kriterien festzustellen ist, die sich auf den 
verantwortlichen Veranstalter beziehen und nicht auf die von ihm ausgestrahlten 
Fernsehsendungen. 
HI. Rechtsgrundlage 
Femsehveranstaltungen sind Dienstleistungen im Sinne der Artikel 59 und 60 EWG-
Vertrag0^. Mit der Richtlinie soll die Freiheit, Fernsehdienstleistungen innerhalb der 
Gemeinschaft zu erbringen, gewährleistet werden. Begünstigte des freien 
Dienstleistungsverkehrs im Sinne der Artikel 59 und 60 sind "Angehörige der 
Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des 
Leistungsempfängers ansässig sind." 
Nach Artikel 58 Absatz 1 EG-Vertrag verfügen Gesellschaften, die ihren 
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb 
(38) EuGh, Urteil v. 30.4.1974, Rs.155/73, Slg.1974, 409. 
32 
der Gemeinschaft haben, über das freie Niederlassungsrecht. Nach Artikel 66 gelten 
die Bestimmungen von Artikel 58 auch für den freien Dienstleistungsverkehr. 
Begünstigte des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne der Artikel 59 und 60 sind 
demnach auch Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung 
oder ihre Hauptniederlassung in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen 
des Leistungsempfängers haben. 
Der Begriff "Rechtshoheit" laut Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie kann nicht 
grundlegend anders ausgelegt werden als im Sinne von Artikel 58 EG-Vertrag. Hätte 
der Gemeinschaftsgesetzgeber die Absicht gehabt, für den freien Verkehr von 
Femsehdienstleistungen besondere Bedingungen zu schaffen, hätte er eindeutige 
Bestimmungen festgelegt. 
Der Europäische Gerichtshof stützt diese Auffassung und bietet weitere 
Orientierungspunkte. So stellte er in der Rechtssache "Factortame"(39) fest, daß "der 
Niederlassungsbegriff im Sinne der Artikel 52 ff. EWG-Vertrag die tatsächliche 
Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem 
anderen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit umfaßt". Darüber hinaus wies der 
Gerichtshof darauf hin, daß sich eine Niederlassung an dem Ort befindet, an dem eine 
Wirtschaftstätigkeit ausgeübt, geleitet und überwacht wird. In diesem Zusammenhang 
betonte Generalanwalt Mischo die Bedeutung der Tatsache, daß nach Artikel 58 
Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre 
Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, über das freie 
Niederlassungsrecht verfügen. 
Es lassen sich weitere Gemeinschaftsdokumente anführen, in denen durchweg die 
Auffassung vertreten wird, daß es nicht ausreicht, wenn eine Gesellschaft ihren 
satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat hat; ihre Tätigkeit muß auch in 
tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaates 
stehen, um im Sinne des Vertrages als in der Gemeinschaft ansässig zu gelten (siehe 
beispielsweise das 1962 beschlossene "Allgemeine Programm zur Aufhebung der 
Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs" - ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, 
S. 32). 
(39) EuGh, Urteil v. 25.7.1991, Rs.221/89, Slg.1991, 3962. 
33 
Unter Anwendung dieser Grundsätze auf die besonderen Gegebenheiten der 
Fernsehtätigkeit hat die Kommission in ihrem Vorschlag für Leitlinien zur 
Überwachung der Fernsehrichtlinie vom 15.2.1993, der in der Ad-hoc-Gruppe 
ausführlich mit den Vertretern der Mitgliedstaaten diskutiert wurde, empfohlen, daß 
die Kriterien zur Definition des Sitzes vom wirtschaftlichen Schwerpunkt der 
Aktivitäten (Programmproduktion, Programmgestaltung, redaktionelle Aufsicht) 
ausgehen sollten und weniger von rein technischen Maßnahmen im 
Telekommunikationsbereich. 
IV. Praktische Überlegungen 
Die Kommission ist der Auffassung, daß das Sitzprinzip nicht nur aus den oben 
genannten rechtlichen, sondern auch aus praktischen Gründen weitaus am besten 
geeignet ist, um die Zuständigkeit im Sinne der Richtlinie zu bestimmen. 
Artikel 2 Absatz 1 soll die Anwendung einer Rechtsordnung, nämlich der 
Rechtsordnung des Sendestaats, auf alle Fernsehsendungen in der Gemeinschaft 
gewährleisten. Zu diesem Zweck müssen Kriterien gelten, die ein Höchstmaß an 
Stabilität garantieren. 
Die Festlegung der Zuständigkeit nach dem Sitzlandprinzip ist am besten geeignet, um 
einem Mitgliedstaat die Rechtsauf si cht über einen Femsehveranstalter zuzuordnen. 
Weil hierbei der Femsehveranstalter im Mittelpunkt steht, werden Probleme im 
Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit für eine bestimmte Sendung weitgehend 
vermieden. 
Das sogenannte Up-link-Prinzip gewährleistet keine Stabilität, da die Satelliten-
Aufwärtsverbindungen mittlerweile äußerst mobil und vielfältig einsetzbar sind. Es ist 
heutzutage gängige Praxis, verschiedene "time slots" oder "Fenster" der gleichen 
Sendung aus verschiedenen Mitgliedstaaten per Aufwärtsverbindung zum Satelliten zu 
senden. Die Femsehveranstalter können einzelne Sendungen zu verschiedenen 
Tageszeiten und über verschiedene Aufwärtsverbindungen verbreiten. 
Es ist aber auch möglich, die gleiche Sendung für ein unterschiedliches Publikum über 
verschiedene Satelliten zu verbreiten ("simulcast"), d.h. die gleichzeitige Ausstrahlung 
einer Sendung in unterschiedlichen Übertragungsnormen (PAL oder SECAM) für 
verschiedene Länder oder bestimmte Marktsegmente (z.B. PAL PLUS oder D2-MAC 
für den Breitbildmarkt). In diesen Fällen wäre es sinnvoll, das betreffende Programm 
zur gleichen Zeit von verschiedenen Orten dem Satelliten zuzuführen. 
Das Up-link-Prinzip könnte zu Rechtsunsicherheiten führen, da sich 
Fernsehveranstalter der Rechtsauf si cht eines Mitgliedstaates entziehen können, indem 
sie ihre Satellitenaufwärtsverbindungen in das Hoheitsgebiet eines anderen 
Mitgliedstaates verlagern. Das Beispiel von "Red Hot TV" hat die Gefahr eines 
rechtlichen Vakuums deutlich gemacht. 
34 
Die zunehmend auftretenden Probleme lassen die Anwendung des Up-link-Prinzips als 
Kriterium zur Festlegung der Zuständigkeit wenig ratsam erscheinen. 
Weitere Probleme dürften sich ergeben, wenn sich die digitalen Übertragungstechniken 
durchsetzen und die bislang noch bestehenden technischen Grenzen für 
Femsehveranstaltungen weitgehend entfallen. 
2.2.2 Erläuterung der Anwendung des Niederlassungsprinzips auf die audiovisuellen Dienste 
Die vorstehenden Ausführungen bestätigen die Kommission in ihrer Auffassung, daß 
das Sitzprinzip die sinnvollste Grundlage zur Bestimmung der Zuständigkeit bietet. 
Gleichwohl hält sie es angesichts der bisherigen Erfahrungen für erforderlich, in 
Artikel 2 auf die vom Gerichtshof festgelegten und kumulativ anwendbaren Kriterien 
hinzuweisen. Zu diesen Kriterien zählt die tatsächliche Ausübung einer 
wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in dem betreffenden 
Mitgliedstaat. 
Darüber hinaus wird die Einfügung eines weiteren Erwägungsgrunds vorgeschlagen, 
in dem eine Reihe von Kriterien präzisiert werden, anhand derer der 
Niederlassungsbegriff für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie genauer 
definiert werden kann, um die grundlegenden Ziele - Stabilität und Rechtssicherheit 
für die Betreiber - zu erreichen. Diese Kriterien müssen auch die Vorschriften der 
Gemeinschaft zum Niederlassungsrecht sowie die besonderen Gegebenheiten der 
Femsehtätigkeit berücksichtigen. 
Es werden folgende Kriterien vorgeschlagen: 
- der Ort, an dem sich der Sitz eines Femsehveranstalters befindet, d.h. der Ort, an 
dem die Gesellschaft entsprechend der Rechtsprechung eines Mitgliedstaates besteht 
und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung 
innerhalb dieses Mitgliedstaates hat; 
- der Ort, an dem in der Regel die Entscheidungen über die Programmgestaltung 
getroffen werden; 
- der Ort, an dem sich die Endregie befindet, d.h. der Ort, an dem das zu sendende 
Programm abschließend bearbeitet wird 
Dies sind in der Reihenfolge die wichtigsten Kriterien, wobei das zweite Kriterium 
ganz speziell die Tätigkeit von Fernsehveranstaltern betrifft. Gleichwohl reichen diese 
Kriterien allein nicht aus, um eine "tatsächliche und dauerhafte Verbindung" mit der 
Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaates zu gewährleisten. Deshalb sollte die 
Bedingung, daß ein wesentlicher Teil der Mitarbeiter in dem betreffenden 
Mitgliedstaat beschäftigt sein muß, hinzugefügt werden. 
Das Adjektiv "wesentlich" ist sowohl quantitativ als auch- und zwar vor allem -
qualitativ zu verstehen (die Mitarbeiter, die direkt mit der Herstellung und/oder der 
Vermarktung der Programme zu tun haben). 
35 
(40) Sollte sich trotz Zugrundelegung dieser Kriterien keine Einigung zwischen den 
Mitgliedstaaten erzielen lassen, ist es Aufgabe der einzel staatlich en Gerichte bzw. des 
Europäischen Gerichtshofs, zu entscheiden. 
Wenn ein Fernsehveranstalter nicht im Sinne von Absatz 2 in einem Mitgliedstaat 
"ansässig" ist, aber eine Frequenz, die Übertragungskapazität eines Satelliten oder eine 
Erd-Satelliten-Sendestation eines Mitgliedstaates nutzt, ist letzterer gehalten, gemäß 
Absatz 3 das in diesem Mitgliedstaat geltende Recht auf den Femsehveranstalter 
anzuwenden. Diese Bestimmung existiert bereits in der Richtlinie von 1989; mit ihr 
soll gewährleistet werden, daß für alle in der Union ausgestrahlten Sendungen, die eine 
in diesem Fall technische Verbindung zu einem Mitgliedstaat haben, die 
Bestimmungen der Richtlinie gelten. 
2.2.3 Artikel 2 a 
Bei dem neuen Artikel 2 a handelt es sich um Artikel 2 Absatz 2 der derzeitigen 
Richtlinie. Dieser Artikel stellt das Kernstück der Richtlinie dar, durch das eine 
Bezugnahme auf die Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66 EG-Vertrag gerechtfertigt ist 
(s. auch den 9. Erwägungsgrund der Richtlinie von 1989, der auf die Freiheit der 
Meinungsäußerung, wie sie in Artikel 10 Absatz 1 der von allen Mitgliedstaaten 
ratifizierten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
verankert ist, Bezug nimmt). Die vorgeschlagenen Änderungen legen die technischen 
Modalitäten der Ausnahmevorschrift, wonach ein Mitgliedstaat gegen Sendungen 
vorgehen kann, die gegen Artikel 25 und 26 (derzeit Art. 22) verstoßen, genau fest. 
Die Änderungen wurden auf der Grundlage der Erfahrungen im Zusammenhang mit 
dem Fall "Red Hot Television" erarbeitet (s. Bericht über die Anwendung der 
Richtlinie, Punkt 3.2.1). 
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, einen weiteren Erwägungsgrund in die Richtlinie 
einzufügen, in dem darauf hingewiesen wird, daß nach der ständigen Rechtsprechung 
des Gerichtshofs ein Mitgliedstaat das Recht behält, Maßnahmen gegen einen 
Femsehveranstalter zu ergreifen, der der Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaats 
unterliegt, wenn es sich um eine offensichtliche und vorsätzliche Umgehung der 
Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats handelt. Es handelt sich hier um die 
Rechtsprechung im Fall "Van Binsbergen"(40), auf die bereits in einer Erklärung der 
Kommission zum Protokoll der Ratstagung vom 3. Oktober 1989 bezug genommen 
wurde. 
EuGh. Urteil v. 3.12.1974, Rs. 33/74, Slg. 1974, 1299. 
36 
Diese Rechtsprechung wurde durch das Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994 
in der Rechtssache C-23/93 "TV 10 SA/Comissariaat voor de Media"(41) ergänzt. Es 
handelt sich um eine Vorabentscheidung zur Auslegung der Rechtsvorschriften für die 
Erbringung von Dienstleistungen (EWG-Vertrag). Obwohl in dem Urteil nicht bezug 
auf die Richtlinie genommen wird (die Entscheidung des Comissariaat voor de Media 
datiert yom 28. September 1989 - zu diesem Zeitpunkt war die Richtlinie noch nicht 
verabschiedet), ist es wichtig, die Schlußfolgerungen für die von dem Urteil erfaßten 
Bereiche zu ziehen. 
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil u.a.folgendes bekräftigt: 
- der Begriff "Dienstleistungen" in den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag umfaßt die 
durch die Vermittlung von in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kabel­
netzbetreibern vorgenommene Verbreitung von Fernsehprogrammen, die von einer 
in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Sendeanstalt angeboten werden; 
- ein Mitgliedstaat kann die Sendungen eines Femsehveranstalters, der sich in einem 
anderen Mitgliedstaat niederläßt, dessen Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend auf 
das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaates ausgerichtet ist, Beschränkungen 
unterwerfen, wenn feststeht, daß der Femsehveranstalter sich in diesem 
Mitgliedstaat niedergelassen hat, um sich den Regelungen zu entziehen, die auf ihn 
anwendbar wären, wenn er im Gebiet des ersten Staates niedergelassen wäre^ 
Die Kommission zieht aus dieser Rechtsprechung folgende Schlußfolgerungen: 
1. Der Gerichtshof bestätigt, daß die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen und die 
Weiterverbreitung über Kabel Dienstleistungen im Sinne der Artikel 59 und 60 
EWG-Vertrag sind. Die Umgehung der innerstaatlichen Vorschriften bedeutet nicht, 
daß der entsprechende Fall sich dem Anwendungsbereich dieser Bestimmungen 
entzieht. 
2. Durch die Entscheidung wird das Sitzprinzip als alleiniges Anknüpfungskriterium 
für die Zuständigkeit anerkannt. Nach diesem Prinzip wird das auf den 
Femsehveranstalter anwendbare Recht bestimmt - außer wenn sich der 
Femsehveranstalter ganz offensichtlich in einem Mitgliedstaat niederläßt, um die 
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates zu umgehen, auf dessen Gebiet die 
fraglichen Fernsehsendungen "ganz oder vorwiegend" ausgerichtet sind (in Absatz 
21 der Entscheidung des Gerichtshofs heißt es, "daß ein Femsehveranstalter sich 
in einem anderen Mitgliedstaat niederläßt, um dort bestimmte Dienstleistungen zu 
erbringen"). In einem derartigen Fall kann der Empfangsstaat einen 
Femsehveranstalter, der der Rechtshoheit eines anderen Staates unterliegt, einem 
(41) noch nicht veröffentlicht. 
37 
inländischen Fernsehveranstalter gleichstellen. Um diesem besonderen Fall 
Rechnung zu tragen, sollte die Richtlinie um einen entsprechenden Erwägungsgrund 
ergänzt werden; 
3. Entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs fallen unter diese Rechtsprechung nicht: 
- Femsehveranstalter, die seit einer bestimmten Zeit in einem Mitgliedstaat ansässig 
sind und ihr Versorgungsgebiet von diesem Mitgliedstaat aus erweitem wollen (TV 
10 war ein neuer Veranstalter, dessen Sendungen vorwiegend auf die Niederlande 
ausgerichtet waren, der sich aber in einem anderen Mitgliedstaat als den 
Niederlanden niedergelassen hat; TV 10 hat den Sendebetrieb nicht aufgenommen); 
- Fernsehveranstalter, deren Sendungen vorwiegend auf das Gebiet des 
Mitgliedstaates ausgerichtet sind, dessen Rechtshoheit sie unterliegen oder deren 
Sendungen auf das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausgerichtet sind; 
- Femsehveranstalter, deren Sendungen ganz oder vorwiegend auf das Gebiet eines 
Mitgliedstaates ausgerichtet sind, wenn feststeht, daß diese Veranstalter sich nicht 
in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, um die Vorschriften zu 
umgehen, die auf sie anwendbar wären, wenn sie im Hoheitsgebiet des ersten 
Mitgliedstaates niedergelassen wären. 
Es kann davon ausgegangen werden, daß der Gerichtshof seine Entscheidung so 
präzise formuliert hat, um zu vermeiden, daß die einschlägigen Bestimmungen des 
EG-Vertrags und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
sinnentleert werden. Im übrigen kann von "Umgehung" im Sinne dieser 
Rechtsprechung nicht die Rede sein, wenn die umgangenen innerstaatlichen 
Vorschriften selbst mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind. Die vom 
vorlegenden Gericht festgestellten Tatsachen beziehen sich auf einen Bereich, der nicht 
durch die Richtlinie koordiniert wird, und zwar die niederländischen Maßnahmen zur 
Gewährleistung des pluralistischen und nichtkommerziellen Programminhalts. 
Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hält die Kommission es nicht für 
erforderlich, eine grundlegende Änderung von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 
vorzuschlagen. 
38 
2.2.4 Artikel 3 
Um die rechtliche Kohärenz der Richtlinie zu erhöhen und um dem Urteil in der 
Rechtssache Leclerc (Rs. C-412/93 vom 9.2.1995), auf die im Bericht über die 
Anwendung der Richtlinie bereits hingewiesen wird, Rechm ng zu tragen, hält die 
Kommission es für zweckmäßig, die in den Artikeln 8 (sprachpolitische Ziele) und 19 
(Ausnahmeregelung für Werbung) vorgesehenen Ausnahmen in einer allgemeinen 
Ausnahmevorschrift zusammenzufassen. Dies bedeutet allerdings nicht, daß die 
Ausnahmen damit erschöpfend erfaßt sind. 
Bei der Durchführung der Richtlinie stellte sich heraus, daß einige Bestimmungen 
nicht entsprechend der Zielsetzung der Richtlinie angewandt wurden. Die Gründe dafür 
liegen entweder in einer nichtkorrekten Umsetzung, in von Land zu Land 
unterschiedlichen Auslegungen oder in der Nichteinhaltung der in einzelstaatliches 
Recht umgesetzten Vorschriften durch die Femsehveranstalter 
Dies veranlaßte einige Staaten, einschließlich einiger Mitgliedstaaten, ein Kontrollrecht 
für den Empfangsstaat zu fordern. 
Diesem Wunsch konnte nicht stattgegeben werden, da er nicht nur gegen den 
Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt, sondern auch gegen Artikel 2, 
in dem der Grundsatz niedergelegt wird, daß auf jeden Femsehveranstalter nur eine 
Rechtsordnung Anwendung findet. Da die Kommission aber den Anregungen der 
Branchenkenner und verschiedener Mitgliedstaaten Rechnung tragen möchte, hat sie 
in Absatz 2 detailliertere Bestimmungen hinsichtlich der auf nationaler Ebene 
durchzuführenden Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie durch die Femseh­
veranstalter festgelegt. Mit diesem Mechanismus soll sichergestellt werden, daß die zu 
verhängenden Sanktionen ausreichend sind, um die Veranstalter zur Einhaltung der 
Vorschriften der Richtlinie zu veranlassen. In diesem Zusammenhang sollte emeut 
darauf hingewiesen werden, daß ein Mitgliedstaat, der seiner Kontrollpflicht nicht 
nachkommt, gegen Artikel 3 Absatz 2 und somit gegen die Richtlinie verstößt. 
Unabhängig von der auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Kontrolle der 
Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen der Richtlinie 
ergibt sich die Rechtssicherheit für die Femsehveranstalter auch aus der Möglichkeit, 
bei Verstößen gegen die innerstaatlichen Vorschriften durch einen anderen 
Femsehveranstalter - unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat die Rechtshoheit über 
den betreffenden Veranstalter ausübt - rasch Maßnahmen des vorläufigen 
Rechtsschutzes zu beantragen. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß ein Erwägungsgrund angefügt werden sollte, 
in dem darauf hingewiesen wird, daß die Rechtsordnungen aller Staaten der Union 
besondere Mechanismen vorsehen, durch die jede beteiligte Partei bei Verstößen gegen 
die Bestimmungen der Richtlinie ihre Rechte geltend machen kann. 
39 
2.3 Förderung der Herstellung und Verbreitung von Fernsehprogrammen 
2.3.1 Förderung europäischer Werke (Artikel 4 und 5) 
Als die Kommission 1986 ihren Richtlinien Vorschlag vorlegte, gab es in mehreren 
Mitglie4staaten bereits Vorschriften zur Förderung nationaler und europäischer Werke. 
Diese mußten in die durch die Richtlinie koordinierten Bereiche aufgenommen werden. 
In ihrem Vorschlag von 1986 hatte die Kommission angeregt, den Mindestprozentsatz 
für die Ausstrahlung europäischer Werke zunächst auf 30% festzulegen und nach drei 
Jahren auf 60% zu erhöhen. Die gegen den Widerstand des Europäischen Parlaments 
in diesem Punkt vom Rat 1989 verabschiedete Richtlinie legt fest, daß die 
Femsehveranstalter den "Hauptanteil ihrer Sendezeit" "im Rahmen des praktisch 
Durchführbaren" europäischen Werken vorbehalten müssen und daß, falls dieser Anteil 
nicht erreicht werden kann, dieser nicht niedriger sein darf als der Anteil, der 1988 in 
dem betreffenden Mitgliedstaat im Durchschnitt festgestellt wurde. Darüber hinaus 
wurde ein Kontrollsystem ("Überwachung") eingeführt, das vorsieht, daß die 
Kommission alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen muß, aus dem hervorgeht, 
inwieweit jedes der Rechtshoheit der Mitgliedstaaten unterworfene Programm den 
vorgeschriebenen Anteil erreicht hat. 
Der erste Bericht über die Anwendung der Richtlinie wurde am 3. März 1994(42) 
verabschiedet. Die Kommission zieht aus der ersten "Überwachung" dieser Art 
folgende Schlußfolgerungen: 
"Art. 4 und 5 der Richtlinie gelten - mit Ausnahme der Programme mit lokalem 
Charakter, die nicht an ein nationales Fernsehnetz angeschlossen sind -für alle 
Programme, die der Rechtshoheit der Mitgliedstaaten unterworfen sind. Die 
Kommission ist sich der Probleme bei der Auslegung, die sich aufgrund des Wortlauts 
dieser Artikel und insbesondere der Begriffe "im Rahmen des praktisch 
Durchführbaren" und "schrittweise" sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die 
Marktteilnehmer ergeben, bewußt. Der genannte Wortlaut ist auf die Notwendigkeit 
zurückzuführen, ein System, das sowohl auf die großen Programme, die über 
terrestrische Kanäle ausgestrahlt werden, als auch auf themenorientierte Programme, 
die über Satellit verbreitet werden, abstellt, möglichst flexibel zu gestalten. 
(42) KOM(94) 57 endg. 
40 
Sehr viel sinnvoller wären zweifellos ausführlichere und den unterschiedlichen A rten 
von Programmen effizienter angepaßte Vorschriften. Die Kommission ist jedoch der 
Auffassung, daß die Ergebnisse der ersten "Überwachung" eine präzisere Definition 
des Geltungsbereichs dieser A rtikel ermöglichen. So geht aus den Berichten eindeutig 
hervor, daß die Mehrzahl der genannten Programme - insbesondere die, die bereits 
etabliert sind - wirtschaftlich durchaus in der Lage ist, einen überwiegenden Anteil 
europäischer Werke in ihr Programm aufzunehmen und gleichzeitig zufriedenstellende 
Einschaltquoten zu erzielen. 
Daher ist die Kommission der Auffassung, daß alle Programme, die der Rechtshoheit 
der Mitgliedstaaten unterworfen sind, gemäß den Bestimmungen von Art. 4 
grundsätzlich gehalten sind, unter der Voraussetzung, daß für die jew eilige Art von 
Programmen geeignete Produktionen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen bzw. 
die europäische Programmindustrie in der Lage ist, entsprechende Produktionen in 
ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen, den Hauptanteil ihrer Programme 
europäischen Werken vorzubehalten. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Entwicklung 
dieser Industrie zu fördern und den Fernsehzuschauern entsprechende Programme 
anzubieten. Der durch die Richtlinie gegebene rechtliche Rahmen gilt für alle 
Fernsehveranstalter gleichermaßen, und nach dem Prinzip des fairen Wettbewerbs sind 
diese Bestimmungen so umfassend und eindeutig wie möglich anzuwenden. Aus den 
Berichten geht hervor, daß eine lediglich auf der Tatsache, daß der Fernsehveranstalter 
der Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaats unterworfen ist, beruhende deutlich 
unterschiedliche Anwendung von Art. 4 und 5 auf gleichartige Fernsehprogramme -
ungeachtet des Marktes, für den das Programm produziert wurde - (im Hinblick auf 
den Aspekt der Wirtschaftlichkeit) keinesfalls gerechtfertigt ist. Durch den Begriff 
"schrittweise" ist es möglich, die für neue Femsehveranstalter geltenden besonderen 
Gegebenheiten zu berücksichtigen, nicht jedoch, sie von der Verpflichtung zu 
entbinden, mittelfristig den Hauptanteil ihrer Sendezeit europäischen Werken 
vorzubehalten. In Art. 4 A bs. 2 ist, sofern der Hauptanteil nicht erreicht werden kann, 
für jeden Mitgliedstaat ein Referenzwert festgelegt. 
Die Bestimmungen von Art. 5 sind für die Femsehveranstalter im Grunde weniger 
problematisch. Die Kommission ist daher der A uffassung, daß sie nicht so flexibel wie 
die in Art. 4 genannten Bestimmungen ausgelegt werden können und von den 
Mitgliedstaaten daher unbedingt anzuwenden sind." 
Die vorgeschlagenen Änderungen der Artikel 4 und 5 sind die logische Fortsetzung 
des Vorstehenden. Bei ihrer Ausarbeitung wurden sowohl die Ergebnisse der 
zahlreichen Konsultationsgespräche, welche die Kommission auf politischer Ebene und 
mit den Fachleuten zahlreicher Mitgliedstaaten geführt hat, als auch die Ergebnisse des 
Konsultationsprozesses, der im Rahmen des Grünbuchs vom April 1994 durchgeführt 
wurde, zugrundegelegt. Die Artikel 4 und 5 weisen ihrer Neufassung folgende 
Hauptmerkmale auf: 
41 
Artikel 4 
Die Verpflichtung zur Ausstrahlung europäischer Werke für Vollprogramme wird 
beibehalten, d.h., daß der Hauptanteil der Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, 
Sportveranstaltungen und -berichten, Spielshows und Werbung besteht, europäischen 
Werken, vorbehalten werden muß. Die "Bewertungsgrundlage" hat sich also nicht 
geändert; ebenso wie die Richtlinie von 1989 bezieht sie die im Studio hergestellten 
Sendungen mit ein. Der erste Bericht über die Anwendung der Richtlinie hat gezeigt, 
daß die Erfüllung dieser Verpflichtung für die Veranstalter von Vollprogrammen keine 
besondere Schwierigkeit darstellt. 
Da eine Anpassung des Systems an die Bedürfnisse der Spartenkanäle, deren Zahl 
ständig zunimmt, unumgänglich ist, wird vorgeschlagen, Spartenkanäle von der 
Quoten Verpflichtung zu befreien und statt dessen zu Investitionen in Höhe von 25% 
ihres Programmbudgets (das in der Richtlinie definiert wird) zugunsten europäischer 
Produktionen zu verpflichten. 
Die Klausel über das "Verbot" eines Rückfalls hinter den 1988 erreichten Anteil 
(Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie von 1989) wird aufgehoben. 
Die Sender verfügen über einen Zeitraum von drei Jahren, gerechnet ab dem Start 
ihrer Sendungen, um die vorgeschriebenen Anteile zu erreichen. 
Sender, die Programme in einer nichteuropäischen Sprache für spezifische kulturelle 
Gemeinschaften ausstrahlen, fallen nicht unter die Bestimmungen der Artikel 4 und 5. 
Das Kontroll system ("Überwachung") bleibt weitgehend unverändert. Es sieht 
allerdings die Möglichkeit vor, daß die vorgeschriebenen Anteile nicht erreicht werden. 
In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten die Kommission davon in Kenntnis setzen 
und angeben, aus welchen Gründen die Anteile nicht erzielt werden konnten und 
welche Maßnahmen zur Erreichung der Anteile vorgesehen sind. 
Diese Bestimmungen gelten für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag des 
Inkrafttretens der neuen Richtlinie. Es ist vorgesehen, daß die Gemeinschafts­
maßnahmen nach Ablauf dieses Zeitraums nicht mehr angewandt werden. Dies heißt 
jedoch nicht, daß von den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet eingeleitete Maßnahmen 
den freien Austausch von Fernsehsendungen behindern dürfen. Die zeitliche 
Begrenzung schließt nicht aus, daß die Kommission aufgrund neuer Gegebenheiten 
weitere Maßnahmen vorschlagen kann. 
42 
Artikel 5 
Die Bestimmungen von 1989 werden weitgehend beibehalten. Die neue Richtlinie 
sieht allerdings vor, daß der Anteil neuerer Werke mindestens 50% ausmachen und 
nicht mehr - gemäß den Bestimmungen von 1989 - lediglich "angemessen" sein muß. 
Ziel dieser Änderung ist zum einen eine größere Präzision der Bedingungen für die 
Anwendung dieser Maßnahme und zum anderen die Förderung der Produktion und 
Verbreitung neuerer Werke unabhängiger Produzenten. 
Der Satzteil "im Rahmen des praktisch Durchführbaren", der bei der Anwendung der 
Richtlinie zu zahlreichen Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten geführt hat(43) und 
mit dem Grundsatz der langfristigen Aufhebung der Bestimmungen von Artikel 4 
unvereinbar ist, wird gestrichen. Dies wird sich in größerer Rechtssicherheit 
niederschlagen und den fairen Wettbewerb zwischen gleichartigen Veranstaltern in 
verschiedenen Mitgliedstaaten sicherstellen. Die Streichung dieses Satzteils führt 
allerdings nicht zu einer geringeren Flexibilität. Diese wird aufgrund folgender 
Faktoren gewährleistet. 
- Beibehaltung der Bewertungsgrundlage von 1989, einschließlich der 
Studiosendungen 
- Aufhebung der Klausel über das "Verbot" eines Rückfalls hinter den 1988 
erreichten Anteil 
- wahlweise Investitionsverpflichtung oder Quotenverpflichtung für Spartenkanäle 
- ein realistisches, den Marktpraktiken entsprechendes Verpflichtungsniveau 
(entweder Hauptanteil der Sendezeit oder 25% des Programmbudgets) 
- schrittweises Vorgehen über einen Zeitraum von 3 Jahren und generelle 
Ausnahmeregelung für Sender, die ihre Programme in einer nichteuropäischen 
Sprache ausstrahlen. 
Es ist vorgesehen, die Regelungen langfristig aufzuheben. Dies wird sich umso leichter 
rechtfertigen lassen, wenn die gesteckten Ziele dank dieses Systems erreicht werden 
konnten. Durch die Verpflichtung der Femsehveranstalter, den Hauptteil ihrer 
Sendezeit europäischen Werken vorzubehalten bzw. Werke unabhängiger Produzenten 
mit einem Mindestprozentsatz zu fördern, soll sowohl den in der Branche Tätigen 
geholfen werden, die Vorteile des Binnenmarktes und des freien Verkehrs von 
Femsehdiensten zu nutzen als auch die Kenntnis der europäischen Kulturen mit Hilfe 
von Maßnahmen zur Förderung der Herstellung und Verbreitung europäischer Werke 
vergrößert werden. Dieses Ziel wurde u. a. bei der Konferenz über audiovisuelle 
Medien im Juli 1994 von den Fachkreisen bestätigt; letztere haben eine "à la carte-
(43) Angesichts der Tatsache, daß das Ziel der Maßnahme die Förderung der Herstellung 
und Verbreitung europäischer Werke ist, würde eine teleologische Auslegung dieser 
Bestimmung nach Auffassung der Kommission ergeben, daß der Hauptanteil die Regel 
ist und daß Ausnahmen von Fall zu Fall anhand objektiver Kriterien ordnungsgemäß 
zu rechtfertigen sind. 
43 
Anwendung" allein der auf Ebene der EU bestehenden rechtlichen Maßnahmen zur 
besonderen Förderung der europäischen Programmindustrie beklagt. Dieses Vorgehen 
steht in Einklang mit dem im Grünbuch von 1994 dargelegten Konzept, demzufolge -
und dies ist in zahlreichen Konsultationsgesprächen später bestätigt worden - die 
kommenden zehn Jahre für die europäische Programmindustrie entscheidend sein 
werden., Entweder wird es ihr gelingen, sich auf den Weltmärkten und in einem 
serviceorientierten Umfeld als wettbewerbsfähiger Partner zu behaupten oder aber sie 
wird in die Rolle eines zweitrangigen, auf die nationale* Ebene beschränkten Akteurs 
zurückfallen. 
Aus dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie geht hervor, daß die in Artikel 5 
festgelegten Bestimmungen insgesamt eingehalten wurden und daß die Auflagen 
grundsätzlich erfüllbar sind. Wie Medienfachleute unterstrichen haben, ist diese 
Bestimmung, mit der strukturelle Ziele verfolgt werden, insbesondere für die 
Gewährleistung des Pluralismus im Zusammenhang mit Medienkonzentrationen von 
großer Bedeutung. Daher gilt diese Maßnahme, die die Ausstrahlung von Werken von 
Produzenten, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind, zwingend vorschreibt 
(Anteil unverändert), ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Sendebetriebs eines 
Femsehveranstalters; sie wird nicht nach zehn Jahren aufgehoben. 
2.3.2 Begründung der vorgeschlagenen Änderungen im einzelnen * 
Einige Änderungsvorschläge erfordern detailliertere Erläuterungen seitens der 
Kommission. 
a) Eine Sonderregelung für Spartenkanäle (Spielfilme und Dokumentarfilme) 
Die Mitgliedstaaten müssen vorsehen, daß Sender, deren Sendezeit zu mindestens 80% 
Kinofilmen, Fernsehfilmen, Dokumentarsendungen oder Zeichentrickfilmen gewidmet 
ist, von der Quotenverpflichtung befreit werden und statt dessen 25% ihres 
Programmbudgets in europäische Produktionen investieren können. Die vorgeschlagene 
Maßnahme nimmt die Formulierung "Haushaltsmittel für die Programmgestaltung" von 
Artikel 5 der Richtlinie von 1989 bewußt wieder auf, definiert sie aber genauer. Das 
"Programmbudget" im Sinne des neuen Artikel 4 umfaßt die tatsächlichen Kosten des 
Kaufs und des Vorkaufs der Senderechte, der Produktion und der Koproduktion aller 
Programme, die der betreffende Sender im Lauf des Bezugsjahres ausgestrahlt hat. 
44 
Nach Auffassung der Kommission ist das Programmbudget der zur Berechnung der 
Höhe der Investitionsverpflichtung am besten geeignete gemeinsame Nenner. Durch 
Zugrundelegung des Programmbudgets als Berechnungsgrundlage können zum einen 
die Sender, die sogenanntes Archivmaterial(44) (stock programs) ausstrahlen, ermuntert 
werden, in die Produktion europäischer Werke zu investieren; zum anderen kann so 
vermieden werden, daß nichfrelevante wirtschaftliche Aktivitäten von Fernsehsendern 
(insbesondere Sender, die "Bündel" von Spartenprogrammen ausstrahlen, von denen 
einige - z.B. Nachrichtenkanäle oder Sportkanäle - de facto weder der Quoten- noch 
der Investitionsverpflichtung unterworfen sind, in die Berechnungsgrundlage 
einfließen. 
Es sei gleich gesagt, daß das Ziel dieser Maßnahme nicht darin besteht, ein 
hypothetische "Äquivalenz" zwischen Quotenverpflichtung und Investitions-
verpflichtung zu erzielen. Ein derartiges Ansinnen wäre vergeblich, schon allein 
deshalb, weil in der Film- und Femseh Wirtschaft nicht mit dem Begriff 
"Durchschnittskosten einer Programmstunde" gearbeitet wird. 
Die Festlegung des Kriteriums zur Ermittlung der Spartenkanäle, welche die Wahl 
zwischen Quoten- und Investitionsverpflichtung haben, d.h. die Kanäle, deren 
Programmangebot mindestens zu 80% aus Archivmaterial besteht, erfolgte nach 
Prüfung der Daten zum Programmschema einer Reihe von Kanälen dieser Art in 
Europa. Mit Hilfe dieses Kriteriums können die "reinen" Spartenkanäle ermittelt 
werden, wobei allerdings nicht ausgeschlossen ist, daß zu ihrem Programmangebot in 
begrenztem Umfang (20%) auch andere Programmgenres gehören. 
Die Festlegung der Investitionsverpflichtung auf 25% erfolgte auf Grundlage einer 
von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie. Ziel war es, einen Prozentsatz 
festzulegen, der die Entwicklung der betreffenden Femsehdienste nicht behindert und 
der gleichzeitig so wirksam ist, daß er der europäischen Programmindustrie den 
erwarteten Impuls verleiht. 
(44) Im Gegensatz zu sogenanntem kurzlebigem Material (flow programs), das nur begrenzt 
nutzbar und wirtschaftlich verwertbar ist (Game Shows oder Studiosendungen), bedarf 
es für das Archivmaterial aufgrund seiner hohen Produktionskosten einer langfristig 
angelegten Strategie zur Verwertung (mehrfache Ausstrahlung im Femsehen) auf 
verschiedenen Trägermedien (Kinosaal, Videokassette, Videospiel usw.) und 
verschiedenen geographischen Märkten (möglich, weil der Programminhalt von 
bleibender Dauer ist). 
45 
b) Das Konzept des "schrittweisen Vorgehens" bei neuen Sendern 
Die zweite wichtige Änderung, welche die Kommission vorschlägt, zielt auf eine 
genauere Definition des Wortes "schrittweise" ab. Neue Femsehveranstalter verfügen 
über drei Jahre, um die vorgeschriebenen Anteile zu erreichen Diese sind stufenweise 
zu erzielen, d.h. daß in regelmäßigen Abständen Anstrengungen in dieser Richtung 
unternommen werden müssen. Die Frist von drei Jahren wurde von den 
Marktteilnehmern und in den Berichten einiger Mitgliedstaaten im Rahmen der ersten 
"Überwachung" für erforderlich gehalten, um in den meisten Fällen ein finanzielles 
Gleichgewicht zu erreichen. Diese Frist steht in Einklang mit der Tatsache, daß die 
Anwendung der Maßnahmen zur Förderung der europäischen Programmindustrie auf 
einen Zeitraum von zehn Jahren begrenzt ist. 
2.3.3 Artikel 6 
Mit der Änderung von Absatz 1 Buchstabe a wird die Richtlinie in förmlicher Hinsicht 
aktualisiert. 
Ziel der Änderung von Absatz 3 ist die Aufnahme europäischer Drittländer in die 
Richtlinie, mit denen die Union Europa-Abkommen geschlossen hat, die auch den 
audiovisuellen Bereich abdecken, um eine für die Anwendung der Verpflichtungen aus 
den Artikel 5 und 6 erforderliche Rechtssicherheit zu garantieren und um 
Partnerschaften zwischen Unternehmen aus den Ländern der Union und diesen 
Ländern im audiovisuellen Bereich zu fördern. Diese Änderung ist die konkrete 
Umsetzung des Konzepts einer globalen Zusammenarbeit mit diesen Ländern, die nach 
Wunsch der Kommission sowohl im Bereich der Rechtsvorschriften als auch im 
Bereich der finanziellen Unterstützung erfolgen soll. 
Durch den neuen Absatz 4 soll eine aktive Politik zur Förderung außereuropäischer 
Investitionen in die europäische Programmindustrie ermöglicht werden, indem 
insbesondere Koproduktionsverträge mit nichteuropäischen Drittländern, mit denen 
aber bilaterale Abkommen auf diesem Gebiet existieren, gefördert werden. Damit wird 
der von Medienexperten mehrfach geforderten Öffnung der Märkte für europäische 
Programme bei gleichzeitiger Achtung der eigenen kulturellen Identität 
nachgekommen. Die Kommission schlägt vor, eine nichtmehrheitliche Finanz­
partnerschaft mit Investoren aus diesen Ländern einzugehen, da dadurch die 
europäische Prägung beibehalten wird. Diese Koproduktionspolitik dürfte zu einer 
größeren Präsenz europäischer Programme auf den Märkten dieser Länder führen; 
außerdem dürften sich so die für die Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlichen 
Synergieeffekte mit anderen Industrien auf dem Weltmarkt herbeiführen lassen. 
46 
2.3.4 Artikel 7 
Der neue Artikel 7 stellt keine grundsätzliche Änderung des bisher geltenden Systems 
dar, wonach die Mitgliedstaaten Vorabspielfristen für die Fernsehauswertung von 
Kinofilmen festlegen, bzw. wonach diese Fristen in Vereinbarungen zwischen den 
Rechteinhabern und dem Femsehveranstalter festgelegt werden können. Die 
Kommission möchte unterstreichen, daß mit Hilfe dieser Bestimmung das auf der 
Grundlage des freien Verkehrs für Fernsehsendungen bestmögliche Gleichgewicht 
zwischen der Erstaufführung eines Kinofilms in den Lichtspieltheatern und seiner 
Auswertung im Femsehen ermittelt werden soll. Dabei hat die Vertragsfreiheit 
Vorrang; die vorstehende Bestimmung ist lediglich als Schutzklausel für den Fall zu 
verstehen, daß die Vertragsparteien zu keiner Einigung gelangen. 
Die Kommission hat bereits im Bericht über die Anwendung der Richtlinie darauf 
hingewiesen, daß eine chronologische Rangfolge für die Ausstrahlung von Kinofilmen 
im Femsehen ihrer Auffassung nach in den Vereinbarungen zwischen den 
Rechteinhabern und den Fernsehveranstaltern festzulegen ist. Die Beibehaltung des 
Grundsatzes der Vertragsfreiheit auf diesem Gebiet entspricht dem Wunsch der 
Branche, die eine chronisch krisengeplagte schöpferische Tätigkeit rentabel machen 
will. Der Produzent, dem in der Regel alle Verwertungsrechte gehören, muß die 
Vermarktung des oder der Kinoproduktion(en) nach eigenem Ermessen im Sinne seiner 
wirtschaftlichen Interessen aushandeln können. Diese Interessen sind von Produktion 
zu Produktion und von Markt zu Markt unterschiedlich, da die jeweiligen 
Gegebenheiten auf sehr unterschiedlichen kulturellen Traditionen beruhen. 
Es ist abzusehen, daß die neuen Formen der Fernsehverwertung, d.h. die Pay-TV-
Dienste, auf den Märkten der Zukunft an Bedeutung gewinnen werden. Da die in der 
Richtlinie von 1989 vorgesehene zweijährige Schutzfrist auf diese Dienste nicht 
angewandt werden kann, müssen sie in das vorgesehene System der chronologischen 
Verwertung aufgenommen werden. Zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs 
zwischen den einzelnen Femsehmedien hält die Kommission folgende Reihenfolge für 
die Verwertung eines Kinofilms nach seiner Erstaufführung im Kino für zweckmäßig. 
1) Femsehkommunikationsdienste, bei denen pro Dienst bezahlt wird 
2) Femsehkommunikationsdienste, bei denen eine Pauschalgebühr bezahlt wird 
3) sonstige Femsehkommunikationsdienste 
Bei der Festlegung der Fristen hat die Kommission der Tatsache Rechnung getragen, 
daß die Femsehveranstalter heutzutage die größten Investoren in Kinoproduktionen 
darstellen und daß in den vertraglichen Vereinbarungen in der Regel eine Frist von 
sechs Monaten für die Videoauswertung eines Kinofilms vorgesehen ist (diese Praxis 
soll den Produzenten möglichst hohe Einkünfte sichern). Mit der Festlegung eines 
einheitlichen Ausgangspunkts (die Kino-Erstaufführung) für alle Kategorien von 
Diensten soll die Anwendung des Systems erleichtert werden. Die vorgeschlagenen 
Fristen, die der gängigen Praxis entsprechen, ermöglichen eine chronologische 
Verwertung, die einen gesunden Wettbewerb zwischen den verschiedenen 
47 
Fernsehmedien, dem zentralen Pfeiler einer Politik zur Förderung aktiver Investitionen 
in Kinofilme, gewährleistet. 
i 
Die Kommission hält daran fest, daß für die Ausstrahlung eines Kinofilms im 
Fernsehen die Frist ab dem Zeitpunkt läuft, zu dem der Film erstmals in den 
Lichtspielhäusern in einem Mitgliedstaat der Union angelaufen ist. Dieser 
Entscheidung liegen rechtliche Überlegungen zugrunde sowie der Wunsch, Strategien 
zur erweiterten kommerziellen Verwertung von Kinoproduktionen zu fördern. Da die 
Femsehrichtlinie die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten koordiniert, hat der 
Gemeinschaftsgesetzgeber sich für den Grundsatz eines einheitlichen Ausgangspunkts 
entschieden. Damit soll für die Fernsehveranstalter Rechtssicherheit geschaffen und 
vermieden werden, daß Diskriminierungen für Femsehveranstalter aus verschiedenen 
Mitgliedstaaten entstehen. Diese Entscheidung steht in Einklang mit der Richtlinie 
"Kabel-Satellit", die vorsieht, daß der vertragliche Erwerb ausschließlicher Senderechte 
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats entsprechen muß, in dem die öffentliche 
Wiedergabe über Satellit erfolgt(45). 
Die Kommission möchte femer unterstreichen, daß dieses Prinzip der in der Union 
immer stärker verbreiteten Praxis der kommerziellen Verwertung entspricht, finanziell 
erfolgversprechende Filme in den Kinos mehrerer Länder gleichzeitig anlaufen zu 
lassen. Nach Auffassung der Kommission hat diese erweiterte Strategie, die immer 
mehr Europäern ermöglicht, neue europäische Produktionen zur gleichen Zeit 
kennenzulernen, auch zur Folge, daß sich die gegenseitige Kenntnis der europäischen 
Völker vergrößert. 
Sie ist der Meinung, daß mit einer Förderung dieser Strategie die Restrukturierung des 
Kinosektors indirekt unterstützt wird, da so die Produzenten und Verleiher von 
Kinofilmen veranlaßt werden, frühzeitig Vermarktungsstrategien für die von ihnen 
hergestellten Werke zu entwickeln. Die Höhe des Etats für Werbemaßnahmen richtet 
sich nach dem nationalen oder europäischen Potential einer Kinoproduktion und den 
damit verbundenen Finanzrisiken. 
2.3.5 Artikel 8 
Artikel 8 wird aufgehoben. Seine wichtigsten Bestimmungen werden in den neuen 
Artikel 3 aufgenommen. 
(45) Die Richtlinie 93/83/EWG (ABl. Nr. L 248 vom 6.10.1993) sieht folgendes vor: "Die 
öffentliche Wiedergabe über Satellit findet nur in dem Mitgliedstaat statt, in dem die 
programmtragenden Signale unter der Kontrolle des Sendeuntemehmens und auf 
dessen Verantwortung in eine ununterbrochene Kommunikationskette eingegeben 
werden, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt." (Art. 1 Abs. 2 Buchst, b) ). 
48 
24 Kapitel IV - Fernsehwerbung. Sponsoring und Teleshopping 
2.4.1 Artikel 11 
Mit Hilfe dieses Artikels soll festgelegt werden, auf welche Weise Fernsehsendungen 
durch Werbung und künftig auch Teleshopping unterbrochen werden können. 
Die vorgeschlagene Änderung trägt der Tatsache Rechnung, daß bei Fernsehfilmen 
bereits in der Konzeptionsphase natürliche Pausen vorgesehen werden können, in die 
sich leicht Werbespots aufnehmen lassen, ohne die Einheit des Werks zu gefährden. 
Dies ist nicht der Fall bei Kinofilmen, die ursprünglich für andere Trägermedien 
(Kinoleinwand, Videokassette) und ohne Pausen für Werbung konzipiert wurden. 
Darüber hinaus wird berücksichtigt, daß der wirtschaftliche Lebenszyklus von 
Fernsehfilmen nicht dem von Kinofilmen, sondern eher dem anderer 
Femsehproduktionen (z.B. Femsehserien) entspricht. Hauptmerkmal dieser 
Produktionen ist, daß ihre wirtschaftliche Nutzung im wesentlichen durch Ausstrahlung 
im Femsehen erfolgt. 
Die Kommission weist darauf hin, daß der Wortlaut "für jeden vollen Zeitraum von 
45 Minuten" in Absatz 3 so auszulegen ist, daß die Femsehveranstalter befugt sind, 
einen programmfüllenden Film einmal pro Zeitraum zu unterbrechen, ohne daß die 
fünfundvierzigste Minute erreicht sein muß. Dies setzt allerdings voraus, daß die 
anderen Bestimmungen dieses Artikels eingehalten werden (Zeitspanne von 
20 Minuten beispielsweise, wobei diese Bestimmung als Grundsatz zu verstehen ist 
und nicht auf die Sekunde genau eingehalten werden muß). Angesichts der Tatsache, 
daß die Dauer programmfüllender Kinofilme per definitionem mehr als fünfundvierzig 
Minuten beträgt, wird vorgeschlagen, den Satzteil "sofern ihre programmierte 
Sendezeit mehr als 45 Minuten beträgt" aufzuheben. 
2.4.2 Artikel 12 bis 16 
Die Bestimmungen zum Schutz der Fernsehzuschauer (Artikel 12 bis 16) werden auf 
das Teleshopping, das sowohl Teleshopping-Sendungen als auch Teleshopping-Spots 
umfaßt, ausgeweitet. Das Teleshopping wird in Artikel 1 Buchstabe e definiert 
(s. Bericht über die Anwendung der Richtlinie, Teil B, Punkt 3.2.4). 
2.4.3 Artikel 17 
Durch das Sponsorverbot für Unternehmen, deren Haupttätigkeit in der Herstellung 
oder dem Verkauf rezeptpflichtiger Pharmaerzeugnisse liegt, entsteht eine im Vergleich 
zu anderen Unternehmen, bei denen die Herstellung oder der Verkauf dieser 
Erzeugnisse die Schwelle von 49% nicht überschreiten, ungerechtfertigte 
' diskriminierende Situation. Daher wird vorgeschlagen, das Sponsor-Verbot für die 
erstgenannten Unternehmen aufzuheben. Das mit diesen Bestimmungen angestrebte 
Ziel des Verbraucherschutzes wird mit der Aufhebung dieses Verbots nicht in Frage 
49 
gestellt, da die allgemeinen Bestimmungen für Sponsorsendungen jegliche Werbung 
für Erzeugnisse oder Dienste des Sponsors eindeutig untersagen. Im Gegensatz zu 
Zigarettenfirmen, deren Namen häufig mit ihren Produkten assoziiert wird, werden die 
unter diese Maßnahme fallenden Unternehmen in der Regel nicht mit einem 
bestimmten Pharmaerzeugnis assoziiert. 
Es ist allerdings nicht möglich, die Lockerung des Werbeverbots auf Zigarettenfirmen 
auszuweiten, da dieses Verbot Bestandteil einer horizontalen Politik der Union und 
aller Mitgliedstaaten zur Förderung der öffentlichen Gesundheit ist und der Name der 
Zigarettenfirmen häufig mit dem Namen ihres Produktes übereinstimmt oder zumindest 
damit assoziiert wird. 
2.4.4 Artikel 18 
Im Zuge der ständigen Fortentwicklung der Fernsehwerbung treten neue Formen der 
Werbung auf. Unabhängig davon ist der klassische "Werbespot" die am häufigsten 
genutzte und die wirtschaftlich interessanteste Form der Werbung. Hauptmerkmale des 
Werbespots sind seine kurze Sendedauer (in der Regel zwischen einigen Sekunden und 
neunzig Minuten) und sein Sendeplatz (entweder zwischen Fernsehsendungen oder 
zwischen Teilen von Fernsehsendungen). 
Die Bestimmung hinsichtlich "anderer Formen der Werbung" als Werbespots soll eine 
größere Flexibilität gewährleisten. Auf diese Weise wird die Entwicklung neuer 
Werbeformen wie Telepromotions und Dauerwerbesendungen, die eine längere 
Sendedauer haben und in der Regel in den Programmablauf integriert werden, 
berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können die Sendezeit für 
Werbung auf 20 v. H. ihrer täglichen Sendezeit anheben, wenn sie andere Formen der 
Werbung als den klassischen Werbespot berücksichtigen wollen. Selbstverständlich 
steht es im Ermessen des jeweiligen Veranstalters, innerhalb dieser 20 v.H. die Anteile 
der jeweiligen Form der Werbung festzulegen. Voraussetzung ist allerdings, daß die 
Sendezeit für Werbespots 15 v.H. nicht überschreitet. 
Da die Teleshopping- Aktivitäten beständig zunehmen, findet die in Absatz 1 
vorgeschriebene Sendezeitbegrenzung nur noch auf eine Form des Teleshopping, die 
Teleshopping-Spots, Anwendung. Teleshopping-Spots haben, ebenso wie Werbespots, 
eine relativ kurze Sendedauer. In Werbespots werden Werbebotschaften übermittelt; 
Teleshopping-Spots hingegen umfassen direkte Angebote für den Kauf oder die 
Vermietung von Erzeugnissen. Während Teleshopping-Spots zwischen Programmen 
oder Programmteilen gesendet werden, werden die in Artikel 18b Absatz 1 
beschriebenen Teleshopping-Programme "im Block" ausgestrahlt. Teleshopping-Spots 
müssen bei der Berechnung der Sendezeit für Werbung von 15 bzw. 20 v.H. der 
täglichen Sendezeit berücksichtigt werden. 
50 
Mit Absatz 2 soll eine übermäßige Konzentration von Werbespots innerhalb einer 
bestimmten Zeit, in diesem Fall innerhalb einer Stunde, vermieden werden. Da dieser 
Begriff in der Richtlinie von 1989 nicht präzisiert war, hat dies zu unterschiedlichen 
Anwendungen geführt, je nachdem, welche Definition von "einer Stunde" zugrunde 
gelegt wurde: eine Stunde, gerechnet ab der vollen Stunde oder eine Stunde, gerechnet 
ab einem beliebigen Zeitpunkt. Bei Anwendung der Berechnung einer Stunde ab einem 
beliebigen Zeitpunkt werden die Möglichkeiten der Werbekonzentration innerhalb 
einer bestimmten Zeit am stärksten begrenzt. Die aufwendige Berechnung, der sich die 
Femsehveranstalter und die einzelstaatlichen Behörden unterziehen müssen, um diese 
Bestimmung einzuhalten, und die damit verbundenen Kosten sprechen für die 
Anwendung des leichter zu berechnenden Grundsatzes der Berechnung einer Stunde 
ab der vollen Stunde. Es wird also vorgeschlagen, den Artikel entsprechend zu ändern. 
Da der Werbespot für den Femsehveranstalter nach wie vor die Werbeform mit dem 
günstigsten Einnahmen/Zeit-Verhältais darstellt - und zwar insbesondere im Falle von 
Werbespots zur Hauptsendezeit -, erscheint eine Ausweitung dieser Begrenzung auf 
andere Formen der Werbung mit längerer Sendedauer oder auf Teleshopping-
Programme nicht erforderlich (letztere unterliegen den Bestimmungen von Artikel 
18 a, siehe folgender Absatz). Dank dieser wirtschaftlichen Überlegungen dürfte der 
Femsehveranstalter keinen Anlaß haben, andere Formen der Werbung als Werbespots 
in konzentrierter Form zu programmieren. Dies betrifft besonders die Werbesendungen 
zu den Hauptsendezeiten, wo das Erfordernis, im Interesse der Fernsehzuschauer ein 
ausgewogenes Programm zu erhalten, am deutlichsten ist. 
2.4.5 Artikel 18 a 
Aufgrund der Zunahme des Teleshopping innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft 
mußte dieses in den durch die Richtlinie geschaffenen rechtlichen Rahmen 
eingebunden werden. 
Da der Verbraucher in seiner Produktentscheidung beeinflußt wird, wenn er das 
Produkt auf dem Bildschirm sieht, müssen die Maßnahmen zum Schutz des 
Fernsehzuschauers und des Verbrauchers in der Richtlinie präzisiert werden; sie sollen 
so einen normativen Charakter bekommen und dazu beitragen, Mißbrauch zu 
vermeiden. 
Die in Absatz 1 vorgesehenen allgemeinen Grundsätze zum Inhalt der Teleshopping-
Programme sind Mindestnormen, durch die garantiert werden soll, daß der Zuschauer 
diese Sendungen leicht von Werbesendungen oder anderen Sendungen wie Game-
Shows unterscheiden kann. 
51 
Zur Ergänzung der bestehenden Schutzbestimmungen wird in Absatz 2 ganz bewußt 
Bezug genommen auf die Bestimmungen der Richtlinie über den Verbraucherschutz 
bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(46), zu der der Rat am 30. März 1995 einen 
gemeinsamen Standpunkt abgegeben hat. 
2.4.6 Artikel J8 b 
Mit der in der Richtlinie von 1989 auf eine Stunde pro Tag beschränkten Sendezeit 
kann dem Teleshopping in all seinen Ausprägungen nicht Rechnung getragen werden. 
Mit dem vorliegenden Vorschlag soll das Teleshopping gefördert werden, indem die 
Zeitbeschränkung für reine Teleshopping-Kanäle aufgehoben wird. Dieses Konzept für 
einen gemeinschaftsweiten Teleshopping-Markt entspricht dem von Branchenkennern 
und Mitgliedstaaten geforderten System. 
Darüber hinaus können Femsehveranstalter, die keine reinen Teleshopping-Kanäle 
betreiben, ihre schwachen Sendezeiten mit "Fenstern" für Teleshopping-Programme 
von maximal drei Stunden innerhalb von 24 Stunden rentabilisieren. 
2.4.7 Artikel 19 
Artikel 19 wird aufgehoben. Die wichtigsten Bestimmungen werden in Artikel 3 
Absatz 1 aufgenommen. 
2.4.8 Artikel 20 
Mit dieser Bestimmung wird die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, für 
Sendungen, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder 
unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten empfangen 
werden können, andere Bedingungen vorzusehen, auf den Bereich des Teleshopping 
ausgedehnt. 
2.4.9 Artikel 21 
Artikel 21 wird aufgehoben. Um die rechtliche Kohärenz des Textes zu erhöhen, 
wurde diese Bestimmung in Artikel 3 aufgenommen. Artikel 3 sieht eine Reihe von 
Maßnahmen vor, die auf die stärkere Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 
abzielen. 
(46) KOM(93) 396 endg. - Syn. 411. 
52 
2.5 Kapitel V - Jugendschutz und Ordre public 
2.5.1 Artikel 22 
Zur Gewährleistung des Jugendschutzes können die Mitgliedstaaten nach dem in 
Artikel ,2a vorgesehenen Verfahren (derzeit Art. 2 Abs. 2) die grenzüberschreitende 
Ausstrahlung von Fernsehsendungen behindern. Diese Bestimmung wurde dahingehend 
geringfügig geändert, daß eine klare Unterscheidung gemacht wird zwischen 
Programmen, die allgemein verboten sind (da sie die Entwicklung von Minderjährigen 
"schwer beeinträchtigen" können) und Programmen, die erlaubt sind, wenn durch die 
Wahl der Sendezeit oder durch sonstige technische Maßnahmen (z.B. 
Programm Verschlüsselung) dafür gesorgt wird, daß Minderjährige keinen Zugang zu 
diesen Sendungen haben. 
25.2 Artikel 22 a und b 
Der derzeit gültige Artikel 22 wurde geteilt, um die Bestimmung zur Ordre public 
leichter^ verständlich zu machen. Diese Bestimmung geht über den Schutz von 
Minderjährigen hinaus: sie umfaßt auch den Schutz von Erwachsenen gegen 
Sendungen, die deren körperliche, geistige und sittliche Integrität beeinträchtigen 
können. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmung können die 
Mitgliedstaaten auch weiterhin das in Artikel 3 vorgesehene Verfahren anwenden. 
Das Europäische Parlament und einige Mitgliedstaaten erfüllt die Zunahme der 
Fernsehsendungen, in denen exzessive Gewaltszenen gezeigt werden, mit Sorge. In 
Artikel 22 b bringt die Kommission zum Ausdruck, daß diesem Thema bei der 
Erarbeitung des in Artikel 26 vorgesehenen Berichts besondere Bedeutung 
beigemessen werden muß. 
26 Kapitel VII - Schlußbestimmungen 
2.6.1 Artikel 25 
Da es sich bei den vorgeschlagenen Änderungen lediglich um Anpassungen an bzw. 
Ergänzungen zu den in den einzelstaatlichen Gesetzen bereits bestehenden Rechts­
oder VerOrdnungsvorschriften handelt, ist für die Umsetzung der Richtlinie in einzel­
staatliches Recht eine Frist von einem Jahr vorgesehen. Die Zeit zwischen dem Erlaß 
der geänderten Richtlinie und ihrer Durchführung, in der die bisherige Richtlinie in 
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gültig bleibt, ist möglichst gering zu halten. 
2.6.2 Artikel 26 
Drei Jahre nach Erlaß der geänderten Richtlinie und anschließend alle zwei Jahre wird 
die Kommission die Bestimmungen überprüfen. Sie wird die in dieser Zeit 
gesammelten Erfahrungen auswerten und gegebenenfalls neue Vorschläge zur 
Anpassung der Richtlinie an die Entwicklungen im Femsehsektor machen. 
53 
3. Internationale Aspekte 
3.1 Das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Femsehen 
Das am 1. Mai 1993 in Kraft getretene Europäische Übereinkommen über 
grenzüberschreitendes Femsehen des Europarates wurde von einigen Mitgliedstaaten 
ratifiziert. 
Damit die Femsehveranstalter und die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden ihre 
Aktivitäten bestmöglich organisieren können, ist anzustreben, die Richtlinie und das 
Übereinkommen so weit wie möglich, d.h. unter Beachtung der jeweiligen 
Zuständigkeiten der Europäischen Union und des Europarats, miteinander kompatibel 
zu machen. Da die beiden Instrumente im wesentlichen die gleichen Bereiche 
abdecken, dürfte dies relativ leicht zu erreichen sein. 
Es gibt allerdings auch sehr divergierende Bestimmungen, die aber nicht zwangsläufig 
eine Unvereinbarkeit zur Folge haben. So gehen beispielsweise die Artikel 4 und 5 der 
Richtlinie (Förderung der Herstellung und Verbreitung von Fernsehprogrammen) über 
das hinaus, was in Artikel 10 des Übereinkommens (kulturelle Ziele) vorgesehen ist. 
Doch hat dies keine Unvereinbarkeit zur Folge, sofem die Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, bereit sind, 
Sendungen aus Staaten zu empfangen, die nicht zur EU gehören, das Übereinkommen 
aber ratifiziert haben und die in den Artikel 4 und 5 festgelegten Normen nicht 
zwangsläufig einhalten. 
Darüber hinaus gibt es auch institutionelle Unterschiede. Das Übereinkommen sieht 
in Artikel 21 die Schaffung eines ständigen Ausschusses vor, der Empfehlungen zur 
Anwendung und Auslegung des Übereinkommens abgeben und Änderungsvorschläge 
machen kann. Die Richtlinie enthält keine derartige Bestimmung, da es nach den 
Bestimmungen des Vertrags Aufgabe der Kommission ist, unter der Kontrolle des 
Gerichtshofes auf die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu achten. 
Femer gibt es grundlegendere Unterschiede zwischen den Bestimmungen der 
Richtlinie und dem Übereinkommen. Dazu gehören insbesondere die Artikel 16 des 
Übereinkommens (zielgruppenorientierte Werbung), zu dem es in der Richtlinie kein 
Äquivalent gibt, da dies grundsätzlich mit Artikel 59 des Vertrags unvereinbar wäre, 
und Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens (Anknüpfungskriterien(47)) . 
(47) s. Teil B, Punkt 3.1.1 und Teil C, Punkt 3.1.1 
54 
Es ist davon auszugehen, daß einige der von der Kommission gemäß Artikel 26 
vorgeschlagenen Änderungen die Unterschiede zwischen der Richtlinie und dem 
Übereinkommen vergrößern werden. Dazu wird aller Voraussicht nach die 
vorgeschlagene Änderung der Bestimmungen für Teleshopping-Dienste gehören. Die 
Kommission möchte dazu folgende Überlegungen darlegen: 
- zum einen sieht Artikel 26 der Richtlinie ausdrücklich die Möglichkeit vor, die 
Richtlinie an die Entwicklungen im Femsehsektor anzupassen. Ein derartiger 
Bereich muß einen flexiblen rechtlichen Rahmen haben, um den technischen 
Gegebenheiten und der Marktentwicklung Rechnung zu tragen; 
- zum anderen sieht Artikel 27 Absatz 1 des Übereinkommens vor, daß die 
Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, die 
Gemeinschaftsregeln anwenden; sie wenden die Regeln des Übereinkommens nur 
in den Fällen an, in denen zu einem bestimmten Bereich keine 
Gemeinschaftsvorschrift besteht. Somit ist eine Anpassung der Richtlinie möglich, 
ohne daß dies zusätzliche Rechtsprobleme für die drei Mitgliedstaaten der EU, die 
das Übereinkommen ratifiziert haben, mit sich bringt. 
Die Artikel 21 und 23 des Übereinkommens sehen einen relativ flexibel zu 
handhabenden Änderungsmechanismus vor, durch den eine von den Vertragsparteien 
gewünschte Weiterentwicklung des Übereinkommens möglich ist. Nach Auffassung 
der Kommission wäre es nach Herstellung einer umfassenden Kompatibilität der 
beiden Rechtsinstrumente zweckmäßig, die in Artikel 29 Absatz 1 vorgesehene 
Möglichkeit des Beitritts der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zu prüfen. In der 
Zwischenzeit sind Vertreter der Kommission an den Arbeiten des ständigen 
Ausschusses beteiligt; im Gegenzug wirken Vertreter des Europarats an den Arbeiten 
der Ad-hoc-Gruppe mit. Durch diese Zusammenarbeit wird der Austausch von 
Informationen über die Durchführung der beiden Rechtsinstrumente gefördert. 
3.2 Die Europa-Abkommen 
Die zwischen der EU und einigen Ländern Mittel- und Osteuropas geschlossenen 
Europa-Abkommen sehen für die Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit einer Beteiligung 
an der audiovisuellen Politik der Union vor. Dies umfaßt auch die Rechtsvorschriften, 
da ausdrücklich von der Annäherung der Rechts- und VerOrdnungsvorschriften für den 
Rundfunkbereich die Rede ist. Die Abkommen mit Ungarn, Polen, Bulgarien, der 
Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei sind in Kraft getreten; die 
Abkommen mit Slowenien und den drei Baltischen Staaten befinden sich noch im 
Verhandlungsprozeß. 
Die Kommission wird mit den betreffenden Staaten die Modalitäten der Durchführung 
der einschlägigen Bestimmungen prüfen. 
55 
3.3 Ein internationales Rundfunkübereinkommen 
Im Zuge des technischen Fortschritts und der an Bedeutung gewinnenden Satelliten-
Fernsehübertragungen stellt sich zunehmend das Problem der sogenannten extra­
territorialen Fernsehveranstalter, die auf das Gebiet der EU ausgerichtete Sendungen 
ausstrahlen, ohne allerdings der Rechtshoheit eines Mitgliedstaates gemäß den 
Bestimmungen aus Artikel 2 der Richtlinie zu unterliegen, d.h. ohne in einem 
Mitgliedstaat ansässig zu sein und ohne eine von einem Mitgliedstaat zugeteilte 
Satelliten-Übertragungskapazität zu nutzen. Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich 
derartiger Sendungen die ihnen angemessen erscheinenden Maßnahmen ergreifen, 
sofem sie ihre vertraglichen Verpflichtungen auf internationaler und auf EU-Ebene 
einhalten. Im Sinne größerer Klarheit erscheint es zweckmäßig, zu diesem Punkt einen 
Erwägungsgrund anzufügen. 
Um eine Entwicklung der Rundfunkaktivitäten auf internationaler Ebene unter 
Beachtung bestimmter Gemeinschaftsregeln zum Schutz der Ordre public und des 
Allgemeininteresses zu gewährleisten, wäre es zweckmäßig, über die Richtlinie 
hinauszugehen und zu prüfen, welche Möglichkeiten ein weltweites Übereinkommen 
bieten würde. 
In einem derartigen Übereinkommen könnten die gerichtliche Zuständigkeit, die von 
den Empfangsstaaten bei einseitigem Vorgehen anzuwendenden Verfahren, 
Bestimmungen zur Ordre public und zum Jugendschutz und vielleicht zu einigen 
Aspekten der Werbung geregelt werden. Würde eine ausreichend große Zahl von 
Ländern dem Übereinkommen beitreten, könnten mit Hilfe eines derartigen 
Rechtsinstruments gemeinsame Mindestnormen festgelegt werden; außerdem könnte 
das Entstehen von "Rundfunkparadiesen", in denen die jeweiligen wesentlichen 
Rechtsvorschriften umgangen werden, verhindert werden. Die Kommission 
beabsichtigt, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten einige inhaltliche Aspekte einer 
möglichen Initiative auf diesem Gebiet sowie Fragen zum institutionellen Rahmen für 
eine derartige Initiative zu prüfen und gleichzeitig informelle Kontakte zu 
interessierten Drittländern aufzunehmen. 
56 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Femsehtätigkeit 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66, 
auf Vorschlag der Kommission(1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2) 
gemäß Artikel 189b des Vertrages(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 89/552/EWG(4) schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung 
der Femsehtätigkeit im Binnenmarkt. 
Gemäß Artikel 26 der genannten Richtlinie übermittelt die Kommission dem Europäischen 
Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens am Ende des fünften 
Jahres nach ihrem Erlaß dieser Richtlinie und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über 
die Anwendung dieser Richtlinie und macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung 
an die Entwicklungen im Femsehbereich. 
Die Durchführung der Richtlinie 89/552/EWG und der Bericht über ihre Anwendung lassen 
es angezeigt erscheinen, bestimmte Begriffsbestimmungen sowie Verpflichtungen der 
Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie klarer oder genauer zu fassen. 
Die Kommission unterstrich in ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 "Europas Weg in die 
Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" die Bedeutung eines derartigen rechtlichen 
Rahmens für die audiovisuellen Dienste, der dazu beitragen soll, den freien 
Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft sicherzustellen und den durch die neuen 
Technologien in diesem Bereich eröffneten Wachstumsmöglichkeiten unter Berücksichtigung 
insbesondere der kulturellen und soziologischen Besonderheiten von Fernsehprogrammen 
unabhängig von deren Übertragungsart Rechnung zu tragen. 
(i) 
(2) 
(3) 
(4) ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. 
57 
Der Rat hat auf seiner 1787. Tagung am 28. September 1994 den Aktionsplan begrüßt und 
die Notwendigkeit unterstrichen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen 
Industrie zu verbessern. 
Die Staats- und Regierungschefs haben auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen vom 
9./10. Dezember 1994 die Kommission aufgefordert, vor ihrer nächsten Tagung einen 
Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG vorzulegen. 
Die Durchführung der Richtlinie 89/552/EWG ließ die Notwendigkeit erkennen, klarzustellen, 
welche Rechtsordnung im audiovisuellen Bereich Anwendung findet. Wegen der 
Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ist es dabei angebracht, 
zu präsizieren, daß der Sitz des Unternehmens das hauptsächliche Kriterium zur Bestimmung 
der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates ist. 
Der Niederlassungsbegriff umfaßt nach den Kriterien, wie sie vom Gerichtshof in seinem 
Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rs C-221/89 "Factortame"(5) festgelegt wurden, die 
tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf 
unbestimmte Zeit. 
Der Sitz eines Femsehveranstalters kann zum Zwecke der.Richtlinie 89/552/EWG in der 
Fassung dieser Richtlinie mit Hilfe einer Reihe von Hilfskriterien festgelegt werden: Hauptsitz 
des Dienstleistungserbringers, Ort, an dem gewöhnlich die Entscheidungen über die 
Programmgestaltung getroffen werden, sowie Ort der Endregie (d.h. der Ort, an dem das zu 
sendende Programm abschließend zusammengestellt wird), sofem ein wesentlicher Teil der 
für die Femsehtätigkeit erforderlichen Mitarbeiter in dem gleichen Mitgliedstaat beschäftigt 
wird. 
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs(6) behält ein Mitgliedstaat das Recht, 
gegen einen Femsehveranstalter, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niederläßt, dessen 
Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend auf das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats 
ausgerichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese Niederlassung erfolgt ist, damit sich 
dieser Femsehveranstalter den Regelungen entzieht, die auf ihn anwendbar wären, wenn er 
im Gebiet des ersten Mitgliedstaates niedergelassen wäre. ! 
Jede beteiligte Partei in der Gemeinschaft muß ihre Rechte vor den zuständigen Gerichten des 
Mitgliedstaates geltend machen können, dessen Rechtshoheit der gegen die in Anwendung 
dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften verstoßende Fersehveranstalter 
unterliegt. 
Die Mitgliedstaaten sind befugt, falls die in Artikel 2 der Richtlinie 89/552/EWG genannten 
Bedingungen nicht erfüllt sind, gegenüber Sendungen aus Drittstaaten Maßnahmen zu 
ergreifen, die sie für angemessen erachten. Diese Maßnahmen dürfen nicht gegen das 
Gemeinschaftsrecht und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union verstoßen. 
(5) Slg 1991, S. 1-3905, Rn 20. 
(6) u.A Rs. 33/74 (van Binsbergen), Slg. 1974, S. 1299; 
Rs. C-23/93 (TV 10 S.A.), Slg. 1994, S. 1-4795. 
58 
Um die Hindemisse zu beseitigen, die sich aus Diskrepanzen zwischen den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften zur Förderung europäischer Werke ergeben, enthält die Richtlinie 
89/552/EWG Bestimmungen zur Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften. Diese mit dem 
Ziel der Liberalisierung des Handels erlassenen Bestimmungen müssen grundsätzlichen 
Vorschriften zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen enthalten. 
Gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags ist die Gemeinschaft verpflichtet, den kulturellen 
Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung zu 
tragen. ' 
Das von der Kommission am 7. April 1994 verabschiedete Grünbuch "Strategische Optionen 
für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der 
Europäischen Union" unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, die Maßnahmen zur 
Förderung europäischer Werke zu verstärken, um die Entwicklung in diesem Bereich zu 
fördern. 
Zu den obengenannten Erwägungen kommt die Notwendigkeit hinzu, ange-messene 
Voraussetzungen für die Ver-besserung der Wettbewerbsfähigkeit der Programmindustrie zu 
schaffen. Der von der Kommission am 3. März 1994 gemäß Artikel 4 Absatz 3 verabschiedete 
Bericht über die Durchführung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG hat gezeigt, 
daß die Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke zu dieser Verbesserung beitragen, es 
aber erforderlich ist, sie nach Maßgabe der Entwicklung der Fernseh-wirtschaft anzupassen. 
Bei einer tatsächlichen Anwendung der Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 
89/552/EWG in der Fassung dieser Richtlinie über einen Zeitraum von zehn Jahren dürfte die 
angestebte Stärkung der europäischen Programmindustrie - auch dank der Finanzinstrumente 
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten - realisierbar sein. 
Um einen gesunden und unverzerrten Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern zu 
gewährleisten, ist es erforderlich, die wirksame Anwendung derartiger Maßnahmen in der 
gesamten Gemeinschaft sicherzustellen. Die Anwendung dieser Maßnahmen ist auch geeignet, 
die Achtung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu gewährleisten. 
Es dürfen auf nationaler Ebene keine Maßnahmen getroffen werden, die dem Prinzip des 
freien Dienstleistungsverkehrs zuwiderlaufen und den Empfang oder die Weiterverbreitung 
von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten behindern. 
Da die relativen Anteile an europäischen Werken nur unter Berücksichtigung der 
wirtschaftlichen Gegebenheiten erreicht werden können, ist es angebracht, zur Erreichung 
dieses Zieles einen Stufenplan vorzusehen. 
Der besonderen Natur von Sendungen, die auschließlich in einer anderen Sprache als der der 
Mitgliedstaaten gesendet werden, muß Rechnung, getragen werden. 
Die Einführung von Sperrfristen für die Fernsehauswertung von Kinofilmen ist in erster Linie 
im Rahmen der Vertragsfreih'eit zu regeln. Bei Fehlen einer Einigung zwischen den beteiligten 
Parteien oder Branchenvertretern ist ein Zeitrahmen vorzugeben, der auf die spezifischen 
Bedürfnisse jeder einzelnen Phase der Auswertung abgestimmt ist. 
59 
Um den Erfolg neuer Dienste im Rahmen der Informationsgesellschaft zu fördern, ist es von 
Bedeutung, das Teleshopping, das für Waren und Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft 
von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist und ein hohes Wachstumspotential aufweist, 
zu entwickeln. Zu diesem Zweck ist es angebracht, die Vorschriften über die Sendezeit zu 
ändern. Zur Sicherstellung eines umfassenden Verbraucherschutzes ist es unabdingbar, das 
Teleshopping bestimmten Mindestvorschriften hinsichtlich Form und Inhalt dieser Programme 
zu unterwerfen. 
Die Vorschriften zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung 
Minderjähriger müssen präzisiert werden. Dabei ist zwischen den Programmen, die einem 
absoluten Verbot unterliegen, und den Programmen, die vorbehaltlich angemessener 
technischer Maßnahmen gesendet werden dürfen, eindeutig zu unterscheiden, um somit dem 
Allgemeininteresse der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. 
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs00 umfaßt der Begriff "Dienstleistungen" 
in den Artikeln 59 und 60 EG-Vertrag die Verbreitung von Fernsehprogrammen einschließlich 
durch die Vermittlung von Kabelnetzbetreibern. Wegen Artikel 3b EG-Vertrag dürfen dabei 
keine Maßnahmen der Gemeinschaft getroffen werden, die über das für die Erreichung der 
Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Femsehtätigkeit erforderliche Maß hinausgehen. Femer 
ist es angebracht, den Grundsatz zu bestätigen, daß die Mitgliedstaaten in bezug auf 
Femsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ins einzelne 
gehendere Vorschriften erlassen können. 
Gemäß Artikel B des Vertrags über die Europäische Union setzt sich die Union unter anderem 
das Ziel der vollen Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ARTIKEL 1 
Die Richtlinie 89/552/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) Buchstabe b erhält folgende Fassung: 
"b) "Fernsehwerbung": jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, 
Handwerks oder freien Berufes, die im Femsehen von einem öffentlich-rechtlichen 
oder privaten Veranstalter gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung 
gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von 
Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und 
Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. Teleshopping ist nicht eingeschlossen." 
(7) Rs. 155/73 (Sacchi), Slg. 1974, S. 409; 
Rs. 52/79 (Debauve), Slg. 1980, S. 833. 
60 
b) Der folgende Buchstabe e wird angefügt: 
"e) "Teleshopping": Sendungen und Femsehspots, die direkte Angebote an die 
Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder die Vermietung von Erzeugnissen 
oder für die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt beinhalten." 
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 2 
1. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß alle Fernsehsendungen, die von seiner 
Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstaltern gesendet werden, den 
Rechtsvorschriften entsprechen, die auf für die Allgemeinheit bestimmte Sendungen 
in diesem Mitgliedstaat anwendbar sind. 
2. Der Rechtshoheit eines Mitgliedstaates unterliegen die Femsehveranstalter, die im 
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen sind, dort über eine feste 
Einrichtung verfügen und tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. 
3. Der Rechtshoheit eines Mitgliedstaates unterliegen auch Femsehveranstalter, die 
außerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind und eine der folgenden 
Voraussetzungen erfüllen:' 
a) eine durch diesen Mitgliedstaat zugewiesene Frequenz nutzen 
b) sofem keine durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugewiesene Frequenz 
genutzt wird, eine durch diesen Mitgliedstaat zugewiesene Übertragungskapazität 
eines Satelliten nutzen, 
c) sofem weder eine durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugeteilte Frequenz 
noch die Übertragungskapazität eines Satelliten genutzt wird, eine Erd-Satelliten-
Sendestation in diesem Mitgliedstaat nutzen. 
4. Diese Richtlinie gilt nicht für Fernsehsendungen, die ausschließlich zum Empfang in 
Drittländern bestimmt sind und die nicht unmittelbar oder mittelbar von der 
Öffentlichkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten empfangen werden." 
3. Folgender Artikel 2a wird eingefügt: 
"Artikel 2a 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und behindern nicht die 
Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem 
Hoheitsgebiet aus Gründen, die Bereiche betreffen, die durch diese Richtlinie koordiniert 
sind. Sie können vorübergehend angemessene Maßnahmen ergreifen, um den Empfang 
einzuschränken und/oder die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen auszusetzen, wenn 
die folgenden Bedingungen erfüllt sind: 
a) mit einer Fernsehsendung aus einem anderen Mitgliedstaat wird in offensichtlicher, 
ernster und schwerwiegender Weise gegen Artikel 22 und/oder Artikel 22a verstoßen; 
61 
b) der Femsehveranstalter hat während der vorangegangenen zwölf Monate bereits 
mindestens zweimal gegen diese Vorschriften verstoßen; 
c) der betreffende Mitgliedstaat hat dem Femsehveranstalter und der Kommission 
schriftlich die behaupteten Verstöße sowie seine Absicht mitgeteilt, im Falle erneuter 
Verstöße Maßnahmen zu ergreifen, um den Empfang einzuschränken und/oder die 
Weiterverbreitung auszusetzen; 
d) die Konsultationen mit dem Staat, der die Sendung verbreitet, und der Kommission 
haben innerhalb von 15 Tagen ab der unter Buchstabe c genannten Mitteilung zu 
keiner gütlichen Regelung geführt, und es kommt zu einem erneuten Verstoß. 
Die Kommission nimmt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der 
Mitteilung der Maßnahme durch den Mitgliedstaat, in Form einer Entscheidung zur 
Vereinbarkeit der letzteren mit dem Gemeinschaftsrecht Stellung, Im Fall einer negativen 
Entscheidung muß der betreffende Mitgliedstaat die beanstandete Maßnahme unverzüglich 
beenden. 
' Unterabsatz 1 läßt die Anwendung entsprechender Verfahren, Rechtsmittel oder 
Sanktionen bezüglich der betreffenden Verstöße in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit 
der Femsehveranstalter unterworfen ist, unberührt." 
4. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten können für Femsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit 
unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Bestimmungen in den von in dieser 
Richtlinie erfaßten Bereichen vorsehen. Derartige Bestimmungen, die mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar sein müssen, können insbesondere betreffen: 
- die Realisierung sprachenpolitischer Ziele; 
- die Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit in bezug auf den 
Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag des Femsehens sowie 
hinsichtlich der Wahrung der Informations- und Medienvielfalt. 
2. Die Mitgliedstaaten sorgen mit geeigneten Mitteln im Rahmen ihrer 
Rechtsvorschriften dafür, daß die jeweils ihrer Rechtshoheit unterworfenen 
Femsehveranstalter die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten. 
Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen fest für den Fall der Nichteinhaltung der in 
Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften durch die seiner Rechtshoheit 
unterworfenen Femsehveranstalter. Diese Sanktionen müssen ausreichend sein, um die 
Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen. 
3. Die Mitgliedstaaten sehen femer in ihren Rechtsvorschriften betreffend die seiner 
Rechtshoheit unterworfenen Femsehveranstalter die Möglichkeit vor, zur Abstellung 
von Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie vorläufige Maßnahmen zu 
treffen, die gegebenenfalls auch die Aussetzung der Sendeerlaubnis einschließen." 
62 
5. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 4 
1. Die Mitgliedstaaten tragen mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, daß die 
Femsehveranstalter den Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, 
Sportberichten, Spielshows, Werbung, Videotext- oder Teleshoppingleistungen besteht, 
europäischen Werken im Sinne des Artikels 6 vorbehalten. 
2. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Femsehveranstalter, deren Sendezeit -
abgesehen von der Zeit für Werbung und Teleshopping - zu mindestens 80% aus 
Kinofilmen, Spielfilmen, Dokumentarsendungen oder Zeichentrickfilmen besteht, 
anstatt der in Absatz 1 genannten Verpflichtung zu genügen, 25% ihres 
Programmbudgets in europäische Werke im Sinne des Artikels 6 investieren können. 
Das Programmbudget im Sinne dieser Richtlinie umfaßt die tatsächlichen Kosten des 
Kaufs und des Vorkaufs der Fernsehsenderechte, der Produktion und der 
Koproduktion aller Programme, die der betreffende Sender im Lauf des Bezugsjahres 
ausgestrahlt hat. 
3. Die Anteile gemäß den Absätzen 1 und 2 sind innerhalb eines Zeitraums von drei 
Jahren nach der ersten Sendung schrittweise zu erreichen. 
4. Sender, die die Gesamtheit ihrer Programme in einer anderen Sprache als der der 
Mitgliedstaaten ausstrahlen, fallen weder unter die Bestimmungen dieses Artikels 
noch unter die Bestimmungen von Artikel 5. 
5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Jahre ab dem Tag des 
Erlasses dieser Richtlinie einen Bericht über die Durchführung des vorliegenden 
Artikels und des Artikels 5. 
Dieser Bericht enthält insbesondere eine statistische Übersicht, aus der hervorgeht, 
inwieweit jedes der Rechtshoheit des betreffenden Mitgliedstaats unterworfene 
Fernsehprogramm den im vorliegenden Artikel und in Artikel 5 genannten Anteil 
erreicht hat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, aus welchen Gründen 
diese Anteile nicht erzielt werden konnten und welche Maßnahmen sie in jedem 
einzelnen Fall treffen, um sicherzustellen, daß der Femsehveranstalter die festgelegten 
Anteile einhält. 
Die Kommission bringt diese Berichte - gegebenenfalls zusammen mit einer 
Stellungnahme - den übrigen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur 
Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, daß der vorliegende Artikel und Artikel 5 gemäß den 
Bestimmungen des Vertrages durchgeführt werden. In ihrer Stellungnahme kann die 
Kommission insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem 
Anteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den besonderen 
Gegebenheiten bei den neuen Fernsehveranstaltern sowie der besonderen Lage der 
Länder mit niedriger audiovisueller Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum 
Rechnung tragen." 
63 
6) Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten tragen mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, daß Fernsehveranstalter 
mindestens 10 v.H. ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows, 
Werbung, Videotext- oder Teleshoppingleistungen besteht, oder alternativ nach Wahl des 
Mitgliedstaats mindestens 10 v.H. ihres Programmbudgets europäischen Werken von 
Produzenten, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind, vorbehalten. 
Der zu erreichende Anteil muß mindestens 50 % neuerer Werke enthalten. Neuere Werke 
sind Werke, die innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Herstellung verbreitet werden." 
7) Artikel 6 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: 
"a) Werke aus den Mitgliedstaaten" 
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c) sind Werke, die entweder 
ausschließlich oder in Koproduktion mit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten 
ansässigen Produzenten geschaffen wurden, welche in einem oder mehreren 
europäischen Drittstaaten ansässig sind, mit denen die Gemeinschaft 
Übereinkünfte über den audiovisuellen Bereich geschlossen hat, sofem diese 
Werke im wesentlichen unter Mitwirkung von in einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten ansässigen Autoren oder Mitarbeitern geschaffen werden." 
c) Folgender Absatz 3 a wird eingefügt: 
"3a. Werke, die keine europäischen Werke im Sinne des Absatzes 1 sind, aber im 
Rahmen von bilateralen Koproduktionsverträgen zwischen den Mitgliedstaaten 
und Drittstaaten hergestellt werden, gelten als europäische Werke, wenn der 
Beitrag der Koproduzenten aus der Gemeinschaft den Hauptteil der 
Gesamtproduktionskosten ausmacht und die Produktion nicht von einem oder 
mehreren Produzenten, die außerhalb der Mitgliedstaaten der Union 
niedergelassen sind, kontrolliert wird." 
d) In Absatz 4 werden nach dem Satzteil: "Werke, die keine europäischen Werke im 
Sinne von Absatz 1 sind", die Worte "und Absatz 3a" eingefügt. 
8. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 7 
Die Rechtsinhaber und Fernsehveranstalter vereinbaren Sperrfristen für die Ausstrahlung 
von Kinowerken. Besteht keine derartige Vereinbarung, strahlen die Fernsehveranstalter 
Kinowerke nicht vor Ablauf der folgenden Fristen nach Beginn ihrer Aufführung in den 
Lichtspielhäusern eines Mitgliedstaats der Union aus: 
64 
a) sechs Monate für pay-per-view Dienste; 
b) zwölf Monate für pay-TV Dienste, die nicht Dienste im Sinne von Buchstabe a) 
sind; 
c) achtzehn Monate für andere als die unter den Buchstaben a) und b) genannten 
Dienste. 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß diese Bestimmungen von den ihrer 
Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstaltern eingehalten werden." 
9) Artikel 8 wird aufgehoben. 
10) Die Überschrift von Kapitel IV erhält folgende Fassung: 
"Fernsehwerbung, Sponsoring und Teleshopping". 
11) Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Die Übertragung von Kinospielfilmen kann für jeden vollen Zeitraum von 
45 Minuten einmal unterbrochen werden. Eine weitere Unterbrechung ist zulässig, 
wenn die programmierte Sendedauer um mindestens zwanzig Minuten über zwei 
oder mehrere volle 45-Minuten-Zeiträume hinausgeht." 
12) In Artikel 12 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: 
"Fernsehwerbung und Teleshopping-Programme dürfen nicht:" 
13) Artikel 13 und Artikel 14 erhalten folgende Fassung: 
"Artikel 13 
Jede Form der Fernsehwerbung und Teleshopping für Zigaretten und andere 
Tabakerzeugnisse sind untersagt. 
Artikel 14 
Fernsehwerbung und Teleshopping für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen, die in 
dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf 
ärztliche Verordnung erhältlich sind, sind untersagt." 
14) Artikel 15 wird wie folgt geändert: 
a) der Einleitungssatz erhält folgende Fassung: 
"Fernsehwerbung und Teleshopping für alkoholische Getränke müssen folgenden 
Kriterien entsprechen:" 
b) Unter den Buchstaben a und d werden die Worte "Sie darf nicht" durch die Worte 
"Sie dürfen nicht" ersetzt." 
65 
15) Artikel 16 wird wie folgt geändert: 
a) der Einleitungssatz erhält folgende Fassung. 
"Fernsehwerbung und Teleshopping dürfen Minderjährigen weder körperlichen noch 
seelischen Schaden zufügen und unterliegen daher folgenden Kriterien zum Schutz 
Minderjähriger:" 
b) unter den Buchstaben a, b, c, d werden die Worte "Sie soll" durch die Worte "Sie 
dürfen" ersetzt. 
16) Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Fernsehprogramme dürfen nicht von natürlichen oder juristischen Personen 
gesponsert werden, deren wesentliche Tätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von 
Erzeugnissen oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, für die die Werbung 
gemäß Artikel 13 verboten ist." 
17) Artikel 18 erhält folgende Fasssung: 
"Artikel 18 
1. Die Sendezeit für Werbung darf 15 v. H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. 
Dieser Vomhundertsatz kann auf 20 v.H. angehoben werden, wenn er andere Formen 
der Werbung als Werbespots und/oder Teleshopping-Spots, die in oder zwischen 
Sendungen in einem nicht ausschließlich Teleshopping gewidmeten 
Fernsehprogramm eingefügt sind, umfaßt und wenn die Sendezeit für Werbespots 
insgesamt 15 v.H. nicht überschreitet. 
2. Die Sendezeit für Werbespots innerhalb einer Stunde, gerechnet ab der letzten vollen 
Stunde, darf 20 v.H. nicht überschreiten." 
18) Folgende Artikel 18a und 18b werden eingefügt: 
"Artikel 18a 
1. Teleshopping-Sendungen und -Spots müssen eindeutig als solche erkennbar sein. 
Werden sie in einem Programm angeboten, das nicht ausschließlich derartige 
Sendungen umfaßt, müssen sie von den anderen Sendungen dieses Programmes, 
einschließlich der Werbesendungen durch optische und/oder akustische Mittel 
deutlich zu unterscheiden sein. 
2. Teleshopping-Sendungen müssen den Vorschriften der Richtlinie des Rates [zum 
Verbraucherschutz beim Abschluß von Verträgen im Fernabsatz](8) entsprechen, 
insbesondere soweit sie Informationen über den Vertragsinhalt betreffen. 
(8) ABl. Nr. L 
66 
Artikel 18b 
1. Die Sendedauer für Teleshopping-Fenster darf in Fernsehprogrammen, die nicht 
ausschließlich aus derartigen Diensten bestehen, drei Stunden pro Tag nicht 
überschreiten. 
2. Programme, die ausschließlich aus Teleshopping bestehen, unterliegen keiner 
zeitlichen Beschränkung." 
19) Artikel 19 wird aufgehoben: 
20) Artikel 20 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 20 
Unbeschadet des Artikels 3 können die Mitgliedstaaten für Sendungen, die ausschließlich 
für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder unmittelbar noch mittelbar in 
einem oder mehreren anderen Migliedstaaten empfangen werden können, unter 
Einhaltung des Gemeinschaftsrechts andere als die in Artikel 11 Absätze 2 bis 5 und in 
den Artikeln 18 und 18b festgelegten Bedingungen vorsehen." 
21) Artikel 21 wird aufgehoben. 
22) Die Überschrift von Kapitel V erhält folgende Fassung: 
"Schutz von Minderjährigen und der öffentlichen Sittlichkeit". 
23) Artikel 22 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 22 
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß 
Sendungen, einschließlich der Trailer, von Fernsehveranstaltem, die ihrer 
Rechtshoheit unterworfen sind, keine Programme enthalten, die die körperliche, 
geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen 
können, insbesondere solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten 
zeigen. 
2. Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 erstrecken sich auch auf alle anderen Programme, 
die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen 
beeinträchtigen können, es sei denn, es wird durch die Wahl der Sendezeit oder 
durch sonstige technische Maßnahmen dafür gesorgt, daß diese Sendungen von 
Minderjährigen im Sendebereich üblicherweise nicht gesehen oder gehört werden." 
24) Folgende Artikel 22a und 22b werden eingefügt: 
"Artikel 22a 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Sendungen nicht zu Haß aufgrund von 
Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufstacheln. 
67 
Artikel 22b 
Die Kommission mißt der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels in dem in 
Artikel 26 vorgesehenen Bericht besondere Bedeutung bei." 
25) Artikel 25 wird aufgehoben. { 
26) Artikel 26 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 26 
Spätestens am Ende des dritten Jahres nach Erlaß dieser Richtlinie und anschließend alle 
zwei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und 
macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im 
Fernsehbereich." 
ARTIKEL 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der Amtlichen Veröffentlichung auf 
diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in den unter diese Richtlinie fallenden 
Bereichen erlassen. 
ARTIKEL 3 
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 1 Nummer 5 ist für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens 
dieser Richtlinie tatsächlich anwendbar. 
ARTIKEL 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Für das Europäische Parlament Für die Kommission 
Der Präsident Der Präsident 
68 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 86 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer: CB-CO-95-119-DE-C 
ISBN 92-77-87038-9 
Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg