[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.11.2007

KOM(2007) 676 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

18. Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds (Durchführungsjahr 2006) {SEC(2007) 1456}

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Analyse der Mittelverwendung 5

3. Kohärenz und Koordinierung 9

4. Bewertungen 11

5. Kontrollen 11

6. Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission 13

BERICHT DER KOMMISSION

18. Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds (Durchführungsjahr 2006)

Der vorliegende Bericht stützt sich auf Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds. Er betrifft die Strukturfondstätigkeiten im Jahr 2006.

Ausführlichere Angaben enthält die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen im Anhang.

1. EINLEITUNG

2006, d. h. rund zwei Jahre nachdem die Kommission im Juli 2004 ihre ursprünglichen Vorschläge vorgelegt hatte, wurde mit der Annahme des Rechtsrahmens für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 ein wichtiger Schritt getan. Dieser Rechtsrahmen besteht aus der allgemeinen Verordnung[1], vier Verordnungen mit speziellen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)[2], den Europäischen Sozialfonds (ESF)[3], den Kohäsionsfonds (KF)[4] und den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)[5] sowie der Durchführungsverordnung der Kommission[6] vom 8. Dezember 2006.

Als Ausdruck der Tatsache, dass die künftigen Programme auf der Basis gemeinschaftlicher Prioritäten durchgeführt werden, wurden am 6. Oktober 2006 strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft beschlossen, die die Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt der neuen kohäsionspolitischen Programme stellen.

Die Verwaltung der operationellen Programme im Zeitraum 2007-2013 wurde in verschiedener Hinsicht reformiert. Was das Durchführungssystem angeht, so wurden die Rechtsvorschriften übersichtlicher gestaltet und die Regeln für die Verwaltung der Kohäsionspolitik vereinfacht. Im Einzelnen heißt dies:

- Die für den Programmzeitraum 2000-2006 geltenden 10 Durchführungsverordnungen wurden durch eine einzige Durchführungsverordnung der Kommission für den Zeitraum 2007-2013 ersetzt;

- Anstelle von europäischen Durchführungsbestimmungen für die Förderfähigkeit von Ausgaben zusätzlich zu den nationalen Bestimmungen gibt es jetzt nur noch die einzige Bestimmung, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Regeln für die Förderfähigkeit anwenden;

- Die finanzielle Verwaltung wurde vereinfacht, und die für die Verwaltung der operationellen Programme zuständigen nationalen Behörden haben mehr Autonomie erhalten;

- Stärker verhältnisgemäße und einfachere Kontrollregelungen; außerdem können bei kleineren Programmen (die zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben belaufen sich insgesamt auf höchstens 750 Mio. EUR, und die gesamten öffentlichen Ausgaben werden zu höchstens 40 % von der Gemeinschaft kofinanziert) bestimmte Kontrollaufgaben von nationalen Stellen übernommen werden;

- Die Organisation der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums (finanziert durch den ELER[7]) und die Fischereipolitik (finanziert durch den EFF[8]) wird fortan unabhängig von den Strukturfonds auf der Grundlage des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (unter Anwendung der Bestimmungen für die Durchführung und Kontrolle des ersten Pfeilers der Gemeinsamen Agrarpolitik) und des Europäischen Fischereifonds durchgeführt. Dieses erfordert eine wirksame Komplementarität zwischen der kofinanzierten Aktionen aller betroffenen Finanzinstrumente (Kohäsionspolitik; Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und Fischereipolitik);

- Bessere Information und Kommunikation: Bürger und potenzielle Begünstigte haben den gleichen Zugang zu den Informationen über Fördermöglichkeiten;

- Stärkere praktische Inanspruchnahme von eGovernment: Der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege.

Zusätzlich haben die Kommission und die internationalen Finanzinstitutionen die folgenden drei gemeinsamen Initiativen ins Leben gerufen, die die Durchführungsphase betreffen und die Mobilisierung von neuer Unterstützung und neuem Knowhow ermöglichen sollen: Jaspers (Joint Assistance to Support Projects in European Regions) zur Unterstützung der zwölf begünstigten Länder bei der Ausarbeitung von Großprojekten, Jeremie (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises) zur Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln und zur Förderung der Vergabe von Mikrokrediten und Jessica (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) zur Förderung von nachhaltigen Investitionen in die Stadtentwicklung.

Im neuen Programmplanungszeitraum wird ein erheblicher Teil der Fördermittel für den Ausbau der öffentlichen Administration und des öffentlichen Dienstes bereitgestellt werden. Dies wird die Modernisierung und Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltungen und Dienste unterstützen, um den Erwartungen der Bürger und Unternehmen besser gerecht zu werden und um ihre Rolle als wichtigen Faktor der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu stärken.

2. ANALYSE DER MITTELVERWENDUNG

2.1. Haushaltsvollzug

2.1.1. EFRE

Die Ausführung des Haushaltsplans war 2006 sehr zufriedenstellend; die für die Ziele 1 und 2 und die Gemeinschaftsinitiativen verfügbaren Mittel wurden zu 100 % gebunden.

Was die Zahlungsermächtigungen betrifft, so wurden 99,92 % der verfügbaren Mittel verwendet (2005: 99,65 %). Die für den EFRE für 2006 angesetzten Zahlungsermächtigungen wurden im Laufe des Jahres um 2,8 Mrd. EUR gekürzt, da Zahlungsanträge Spaniens und des Vereinigten Königreichs (über insgesamt 2,3 Mrd. EUR ) bis zur Umsetzung von Aktionsplänen zur Verbesserung bestimmter Aspekte der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorübergehend ausgesetzt wurden und aufgrund von Schätzfehlern der EU-10.

Die Mittelbindungen aus früheren Jahren, für die noch keine Zahlung erfolgt war,[9] beliefen sich Ende 2006 auf insgesamt 45,8 Mrd. EUR (gegenüber 39,1 Mrd. EUR Ende 2005).

Was die Anwendung der „N+2-Regel“ betrifft, so waren Anfang 2007 von den Mittelbindungen der Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 1 Mrd. EUR noch nicht ausgezahlt. Berücksichtigt man die möglichen Ausnahmen von der N+2-Regel (Fälle, in denen es um staatliche Beihilfen geht, Großprojekte usw.) ist der geschätzte Betrag der Mittelbindungen, bei denen, da sie nicht zu Auszahlungen geführt haben, die Gefahr einer Aufhebung besteht, mit 162 Mio. EUR wesentlich geringer (nur 0,0018 % der gesamten Mittelbindungen).

2.1.2. ESF

Die Ausführung des Haushaltsplans war 2006 ebenfalls sehr zufriedenstellend: Die Verpflichtungsermächtigungen wurden 2006 zu 99,97 % ausgeführt (2005: 99,93 %), die Zahlungsermächtigungen zu 99,87 % (2005: 99,86 %). Der Gesamtbetrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen belief sich Ende 2006 auf 22,96 Mrd. EUR (2005: 20,74 Mrd. EUR), wovon 22,76 Mrd. EUR auf den laufenden ESF-Programmplanungszeitraum entfielen (2005: 20,44 Mrd. EUR). Die aus früheren ESF-Programmplanungszeiträumen noch offenen Mittelbindungen nahmen deutlich ab (von 304,7 Mio. EUR Ende 2005 auf 204,6 Mio. EUR Ende 2006, d. h. um 32,8 %).

Was die Anwendung der N+2-Regel auf die Mittelbindungen der Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 betrifft, so waren Ende 2006 hiervon 19 Programme betroffen, was ESF-Mitteln in Höhe von insgesamt 129,31 Mio. EUR entsprechen würde (0,19 % der gesamten ESF-Mittel). Über diese Programme hat die Kommission Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufgenommen („kontradiktorisches Verfahren“). Der Betrag der aufzuhebenden Mittelbindungen ist erst nach Abschluss dieses Verfahrens bekannt.

2.1.3. EAGFL

Der Haushaltsplan 2006 wurde, sowohl was die Verpflichtungs- als auch was die Zahlungsermächtigungen betrifft, vollständig (99,3 % bzw. 108,5 % des ursprünglich verabschiedeten Haushalts) ausgeführt. Der Wert für die Zahlungsermächtigungen ergibt sich daraus, dass sie im Dezember 2006 um 360 Mio. EUR aufgestockt wurden.

Verglichen mit 2005 wurden zusätzliche 207 Mio. EUR gebunden und zusätzliche 2 Mio. EUR ausgezahlt.

Die Zahlungen beliefen sich insgesamt auf 3 589 Mio. EUR, davon entfielen 3 562,1 Mio. EUR auf die Programme des Zeitraums 2000-2006 (Ziel 1: 3 193,0 Mio. EUR; Leader+: 361,1 Mio. EUR; Peace: 8,1 Mio. EUR) und 26,9 Mio. EUR auf den Abschluss von 45 Programmen des Programmplanungszeitraums 1994-1999.

Die noch abzuwickelnden EAGFL-Mittelbindungen betrugen Ende 2006 insgesamt 7 636 Mio. EUR (2005: 7 085 Mio. EUR), wovon 7 288 Mio. EUR Programme des Zeitraums 2000-2006 betrafen.

Aufgrund der Anwendung der N+2-Regel auf die Mittelbindungen des Jahres 2003 wurden Mittelbindungen in Höhe von 9,3 Mio. EUR aufgehoben.

2.1.4. FIAF

Die Verpflichtungsermächtigungen wurden insgesamt zu 99,58 %, die Zahlungsermächtigungen zu 84,16 % ausgeführt. Die Auszahlungsquote betrug in den Ziel-1-Regionen 86,23 % und in den nicht unter Ziel 1 fallenden Regionen 79,06 %. Die noch abzuwickelnden FIAF-Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 betrugen 2006 insgesamt 1 336 Mio. EUR (gegenüber 1 111 Mio. EUR im Jahr 2005).

Die Anwendung der N+2-Regel auf die Mittelbindungen der Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 betraf Ende 2006 neun Programme und insgesamt 22 Mio. EUR. Über diese Programme hat die Kommission das kontradiktorisches Verfahren mit den Mitgliedstaaten eröffnet. Der endgültige Betrag der aufzuhebenden Mittelbindungen ist erst nach Abschluss dieses Verfahrens bekannt.

2.2. Ausführung der Programme

2.2.1. Ziel 1

Die Ausgaben für die Ziel-1-Programme verteilten sich ähnlich wie 2005. Im Mittelpunkt dieser Programme standen vor allem Investitionen in Basisinfrastrukturprojekte (41,6 %), die wiederum zu mehr als der Hälfte (54,4 %) Verkehrsinfrastrukturprojekte betrafen. Mehr als ein Drittel (33,5 %) der Ziel-1-Mittel wurden in das produktive Umfeld investiert, wobei der Schwerpunkt weiterhin auf der Unterstützung der KMU und des Handwerks lag (30 %). In Projekte mit Schwerpunkt Humanressourcen flossen 23,2 % der für Ziel-1-Regionen eingesetzten Mittel. Die Hauptinterventionsbereiche waren hier Arbeitsmarktstrategien (31,6 %) sowie allgemeine und berufliche Bildung (31 %).

2.2.2. Ziel 2

In den Ziel-2-Regionen lag der Schwerpunkt der Programme weiterhin auf dem produktiven Umfeld, denn mehr als die Hälfte der gesamten finanziellen Mittel (56,3 %) entfiel auf diese Kategorie, und hier wiederum in erster Linie auf die Unterstützung der KMU und des Handwerks (56,5 %). Der zweitwichtigste Interventionsbereich war die Basisinfrastruktur, für die 29,1 % aller Ziel-2-Mittel verwendet wurden. Anders als im Fall der Ziel-1-Programme flossen diese Mittel überwiegend in die Raumplanung und die Sanierung von Industriegebieten (44,6 %). In der Kategorie Humanressourcen (10,2 % aller Investitionen in Ziel-2-Regionen) konzentrierten sich die Investitionen vor allem auf Arbeitskräfteflexibilität, Unternehmertätigkeit, Innovation sowie Informations- und Kommunikationstechnologien (31,6 % des Gesamtbetrags).

2.2.3. Ziel 3

Der Schwerpunkt der ESF-Programme lag auch 2006 auf der Unterstützung der Europäischen Beschäftigungsstrategie, insbesondere von Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit (31 % der Ausgaben) sowie von Maßnahmen in den Bereichen lebenslanges Lernen (27 %) und Chancengleichheit (6 %); der Anteil von Maßnahmen zur Förderung der unternehmerischen Initiative blieb dagegen konstant (19 %), war aber niedriger als in den Programmplanungsunterlagen vorgesehen (21 %). Des Weiteren stellte sich die finanzielle Ausführung der Programme in der EU-15 weiterhin deutlich anders dar als in der EU-10, denn während in der erstgenannten Ländergruppe die Durchführung von seit langem bestehenden Programmen fortgesetzt wurde, haben einige Länder der EU-10 bei einigen Projekte und Maßnahmen erhebliche Anlaufschwierigkeiten.

2.2.4. Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen

Beim Mitteleinsatz für strukturelle Verbesserungen im Fischereisektor wurden 2006 Fortschritte erzielt. Dies zeigt die finanzielle Ausführung der operationellen FIAF-Programme, die zu den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik beitrugen.

2.2.5. Gemeinschaftsinitiativen

2.2.5.1. Interreg

Die Durchführung der 81 Interreg-III/Nachbarschaftsprogramme, die die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen von Grenzen verringern und die Zusammenarbeit fördern sollen, kam 2006 gut voran.

Zwischen 2000 und 2006 wurden im Rahmen dieser 81 Programme rund 13 000 Projekte und Netzwerke ausgewählt. Im Fall einiger Programme waren aufgrund der EU-Erweiterung oder des neuen Nachbarschaftsprogramm-Konzepts der EU Änderungen erforderlich. Die Aufhebung von Mittelbindungen infolge der N+2-Regel und Aktualisierungen der Halbzeitbewertungen zogen weitere, die kommenden zwei Jahre betreffende Änderungen des Programms nach sich.

2.2.5.2. Equal

Bei der Durchführung der 27 Programme und über 3 300 Projekte im Rahmen von Equal wurden 2006 gute Fortschritte erzielt. Was die N+2-Regel betrifft, so konnten sechs Mitgliedstaaten einen Teil der Mittelbindungen des Jahres 2004 nicht verwenden. Im Interesse der bestmöglichen Nutzung der Ergebnisse der Equal-Programme und zur Vorbereitung der Einbeziehung von Equal in die nächste Generation von operationellen Programmen haben die Kommission und die Mitgliedstaaten 2006 gemeinsam an Fragen gearbeitet wie der Behandlung von Asylsuchenden, Vielfalt, Beschäftigung von Jugendlichen, Strafentlassene, Sozialwirtschaft, Gründung integrationsfördernder Unternehmen, Medien und Diskriminierung sowie Managementgrundsätze (Partnerschaft, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Innovation und Gender Mainstreaming).

2.2.5.3. Urban

Die im Rahmen von Urban eingerichteten 20 thematischen Netzwerke und sechs Arbeitsgruppen haben sich 2006 weiter um die Förderung vorbildlicher Lösungen und den Informationsaustausch bemüht. 13 Netzwerke haben ihre Arbeiten abgeschlossen, und die entsprechenden Ergebnisse und Empfehlungen wurden auf einer Abschlusskonferenz vorgestellt. Unter der Schirmherrschaft der deutschen Ratspräsidentschaft wurde ein auf den Erfahrungen der Städte basierender Bericht über die Rolle der Städte bei der Entwicklung benachteiligter Bezirke erstellt.

2.2.5.4. Leader

Für den Zeitraum 2000-2006 wurden 73 Leader+-Programme genehmigt. Von den 938 vorgeschlagenen lokalen Aktionsgruppen (LAG) wurden letztlich 892 ausgewählt.

2.2.6. Innovative Maßnahmen

2.2.6.1. EFRE

Für den Zeitraum 2000-2006 wurden 181 regionale Programme für innovative Maßnahmen genehmigt. Ende 2006 waren 59 Programme abgeschlossen. Das Ergebnis waren 40 Projekte, die als beispielhafte vorbildliche Lösungen ermittelt wurden, die (etwa über die Inforegio-Website) anderen Regionen mitgeteilt werden sollten. Die Programme betreffen die folgenden Themen: Wissen und technologische Innovation, Informationsgesellschaft und nachhaltige Entwicklung.

2.2.6.2. ESF

Im Laufe des Jahres 2006 wurden 37 Projekte zu lokalen Beschäftigungsstrategien abgeschlossen. Im Rahmen der dritten Runde der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für „Innovative Ansätze zur Bewältigung des Wandels“ wurden 2006 19 Projekte ausgewählt. Diese Projekte und die 61 laufenden Projekte, die bei den früheren Runden ausgewählt wurden, betreffen zwei vorrangige Themen: die Bewältigung von Umstrukturierungen und die Bewältigung des demografischen Wandels. Mit Blick auf das Mainstreaming der Ergebnisse wurden im Rahmen der zweiten Runde der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur „Übertragung und Verbreitung von Innovationen aus Projekten nach Artikel 6 der ESF-Verordnung“ sechs Projekte ausgewählt.

2.2.6.3. FIAF

2006 wurden neun Projekte abgeschlossen. Im Anschluss an die 2005 durchgeführte Ex-post-Bewertung von transnationalen Projekten zu innovativen Maßnahmen im Fischereisektor wurde beschlossen, 2006 nicht erneut zur Einreichung von Vorschlägen aufzufordern. Die Bewertung hat gezeigt, dass durch diese Projekte auf EU-Ebene insgesamt ein relativ begrenzter zusätzlicher Nutzen erzielt wurde. Die Hauptmerkmale der innovativen Maßnahmen – Innovation, Networking und grenzüberschreitende Zusammenarbeit – sind allerdings in die Verordnung über den Europäischen Fischereifonds eingegangen.

3. KOHÄRENZ UND KOORDINIERUNG

3.1. Kohärenz mit anderen Gemeinschaftspolitiken

3.1.1. Wettbewerb

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/99 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Aktivitäten mit dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich der Vorschriften über staatliche Beihilfen, vereinbar sind. Wird die Kommission über einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht informiert oder tritt ein solcher Verstoß bei den Kontrollen zutage, werden entsprechende Maßnahmen ergriffen. Um für vollständige Transparenz zu sorgen, übermitteln die Mitgliedstaaten Informationen über die Beihilfesysteme, für die in ihren Programmen Strukturfondsmittel eingesetzt werden. Die meisten Regionalbeihilferegelungen sind am 31. Dezember 2006 ausgelaufen. Seit dem 1. Januar 2007 gelten neue Leitlinien, die die Wirksamkeit der staatlichen Beihilfen verbessern sowie mehr Transparenz und eine leichtere Handhabung ermöglichen sollen.

3.1.2. Binnenmarkt

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/99 müssen die Mitgliedstaaten ferner sicherstellen, dass die aus den Strukturfonds finanzierten Aktivitäten mit den EU-Vergaberichtlinien in Einklang stehen. Wird die Kommission über einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht informiert oder tritt ein solcher Verstoß bei den Kontrollen zutage, werden entsprechende Maßnahmen ergriffen. Im Zusammenhang mit der Programmplanung müssen die Mitgliedstaaten die Kommission anhand von Jahresberichten über die Programme auf dem Laufenden halten. Die Generaldirektionen Regionalpolitik und Binnenmarkt haben zur Klärung der rechtlichen Behandlung von Konzessionen beigetragen, die aus der Zeit vor der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 stammten und dem gemeinschaftlichen Besitzstand nicht entsprachen. Im Interesse einer größeren Rechtssicherheit für den privaten und für den öffentlichen Sektor wurde ein neuer Vergaberechtsrahmen eingeführt.

3.1.3. Umwelt

Der Hauptschwerpunkt lag auf geeigneten Maßnahmen im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme zur Unterstützung der Einhaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den Bereichen kommunale Abwässer, Wasserversorgung und Abfallwirtschaft. Weitere wichtige Investitionsbereiche waren die Ökoinnovation und die Sanierung verseuchter Böden. Der nachhaltigen Entwicklung kamen Investitionen in einen umweltfreundlichen Verkehr und umweltfreundliche Energie, die Einführung von Umweltkriterien bei der Projektauswahl und die proaktive Gewährleistung der Konformität der Projekte mit den Umweltvorschriften zugute.

3.1.4. Verkehr

Die Erreichung der vorrangigen gemeinschaftlichen Ziele im Verkehrssektor wird weiterhin hauptsächlich durch die Kohäsionsprogramme unterstützt. Dementsprechend lag der Hauptschwerpunkt auf der Förderung von Investitionen, die mit der europäischen Verkehrspolitik in Einklang stehen. Eine Liste der vom EFRE unterstützten einschlägigen Großprojekte enthält Teil 3 des Anhangs.

3.1.5. Gleichstellung von Frauen und Männern

Im März 2006 legte die Kommission einen „Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ vor; er gilt für die Jahre 2006-2010, ist Ausdruck des Engagements der Kommission für dieses Ziel und betrifft alle Bereiche der EU-Politik. Der Fahrplan, in dem sechs Schwerpunkte für EU-Maßnahmen zur Gleichstellung festgelegt werden, soll eine bessere Governance ermöglichen; zu diesem Zweck soll geprüft werden, inwieweit Gender Budgeting auf EU-Ebene entwickelt werden kann, und zwar vor allem bei den Strukturfonds innerhalb der im neuen Planungszeitraum bestehenden Möglichkeiten der gemeinsamen Verwaltung.

3.2. Koordinierung der Instrumente

3.2.1. Strukturfonds und Kohäsionsfonds

2006, d. h. vor der jüngsten, am 1. Januar 2007 erfolgten Erweiterung der EU um Rumänien und Bulgarien, erhielten alle 25 Mitgliedstaaten Unterstützung aus den Strukturfonds und 13 Mitgliedstaaten zusätzlich Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds, der den weniger wohlhabenden Ländern zugute kommt.

Die Aktivitäten der Strukturfonds wurden sorgfältig untereinander und mit dem Kohäsionsfonds (vor allem dem EFRE) koordiniert, u. a., um eine doppelte Projektförderung zu vermeiden.

3.2.2. Strukturfonds und EIB/EIF

2006 ist Jaspers (Joint Assistance to Support Projects in European Regions) angelaufen, eine neue Fazilität für technische Hilfe, mit der die neuen Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Großprojekten unterstützt werden sollen. Mit 11 der 12 begünstigten Länder wurden Aktionspläne (Arbeitsprogramme) für 2006 vereinbart.

Die Kommission und die EIB-Gruppe haben ferner für den neuen Programmplanungszeitraum die gemeinsame Initiative Jeremie (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises) vereinbart, die KMU den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern und die Vergabe von Mikrokrediten fördern soll.

Des Weiteren hat die Kommission zusammen mit der EIB und der Entwicklungsbank des Europarates die Initiative Jessica (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) ins Leben gerufen, um nachhaltige Stadtentwicklungsinvestitionen in den Städten der EU aus den Strukturfonds zu unterstützen. Im Rahmen von Jessica können die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Strukturfondsmittel in Stadtentwicklungsfonds investieren und diese Mittel erneut für Investitionen in städtischen Gebieten einsetzen.

Jeremie und Jessica bedeuten für die Kohäsionspolitik einen gewissen Paradigmenwechsel, denn mit ihnen wird versucht, nicht mehr ausschließlich nicht rückzahlbare Zuschüsse, sondern in stärkerem Maße auch rückzahlbare Finanzhilfen zu gewähren.

4. BEWERTUNGEN

2006 hat die Kommission strategische und thematische Bewertungen vorgenommen, um die kohäsionspolitischen Entscheidungen zu unterstützen. Zudem hat sie in ihren zusammenfassenden Berichten die Qualität und die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Bewertungen untersucht. Eine weitere wichtige Aufgabe der Kommission bestand darin, die Mitgliedstaaten in methodischer Hinsicht zu unterstützen und Möglichkeiten für einen Erfahrungsaustausch zu organisieren.

5. KONTROLLEN

5.1. EFRE

Was den Programmplanungszeitraum 1994-1999 betrifft, so wurden an einer Stichprobe von 56 Programmen in allen EU-15-Mitgliedstaaten Abschlussprüfungen vorgenommen. Zu den Arbeiten des Jahres 2006 gehörten der Abschluss des Follow-up aller Prüfungen, die Ausarbeitung endgültiger Stellungnahmen zu den vorzunehmen Berichtigungen und, soweit erforderlich, die Einleitung von Finanzkorrekturverfahren.

Die den Zeitraum 2000-2006 betreffenden Prüfarbeiten des Jahres 2006 umfassten 85 Vor-Ort-Prüfungen, bei denen es sich sowohl um System- als auch um vertiefte Prüfungen von 332 Vorhaben handelte. Die Prüfungen ermöglichten in den Mitgliedstaaten deutlich sicherere Systeme und in einigen Fällen, in denen Aktionspläne umgesetzt wurden, erhebliche Verbesserungen.

In der EU-15 fanden bis Ende 2006 insgesamt 126 Kontrollbesuche statt; sie betrafen 61 Programme oder 22,1 % der Mainstream- und Urban-Programme bzw. 52,6 % der zur Verfügung gestellten EFRE-Mittel. In der EU-10 fanden bis Ende 2006 28 Kontrollbesuche statt, die neun Programme oder 45 % der Mainstreamprogramme bzw. 65,5 % der bewilligten EFRE-Finanzhilfen betrafen.

Ferner wurden 2006 fünf Interreg-Programme geprüft, wovon 28 % der EFRE-Mittelbindungen betroffen waren.

5.2. ESF

2006 führte die Kommission 69 Kontrollbesuche durch: 53 den Zeitraum 2000-2006 betreffende Systemprüfungen und 16 den Zeitraum 1994-1999 betreffende Abschlussprüfungen.

Von den 237 ESF-Programmen wurden 123 von der Kommission abgedeckt, wobei der Schwerpunkt auf den als sehr risikoreich eingestuften Programmen lag, von denen 2006 insgesamt 34 geprüft wurden, darunter zehn neue Programme. Kontrollbesuche fanden in allen Mitgliedstaaten außer Luxemburg statt. In fünf Mitgliedstaaten erfolgte eine Follow-up-Prüfung.

2006 wurden 12 Finanzkorrekturverfahren und 14 Aktionspläne vereinbart.

5.3. EAGFL

Das den Zeitraum 1994-1999 betreffende Ex-post-Prüfprogramm war Anfang 2006 abgeschlossen. Die im Rahmen dieses Programms geprüften Programme betrafen 32 % der Gesamtausgaben. Eine Reihe von Finanzkorrekturverfahren wurden eingeleitet: 2006 fanden bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten zu 18 Programmen statt. Im Laufe des Jahres ergingen vier Entscheidungen der Kommission über Finanzkorrekturen an fünf Programmen.

Von den den Zeitraum 2000-2006 betreffenden Programmen (EU-25) wurden 2006 21 geprüft, die 38 % der vorgesehenen Ausgaben betrafen. Von den 152 genehmigten EAGFL-Programmen (Abteilung Ausrichtung) wurden bis Ende 2006 insgesamt 73 geprüft.

5.4. FIAF

2006 fanden insgesamt sechs Vor-Ort-Prüfungen statt. Drei dieser Prüfungen betrafen die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Zeitraum 2000-2006; sie wurden mit Stichprobenprüfungen in Italien, Polen und Schweden kombiniert.

Zwei weitere Kontrollbesuche fanden in Frankreich und Portugal statt; sie umfassten Systemprüfungen und Stichprobenprüfungen zur Ermittlung der Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die operationellen Ziel-1-Programme.

5.5. OLAF

2005 hat das OLAF 44 Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durchgeführt, die von den Strukturfonds kofinanzierte Maßnahmen betrafen. Rund 30 Besuche umfassten Vor-Ort-Kontrollen[10], während 14 Besuche anderen Zwecken dienten, z. B. der Beschaffung von Informationen oder der Unterstützung nationaler Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden. Zu den festgestellten Problemen gehörten falsche Angaben, falsche Fakturierung und Nichteinhaltung der Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge.

Außerdem haben die Mitgliedstaaten der Kommission 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 2 988 Fälle von Unregelmäßigkeiten mitgeteilt, die einen Betrag von 516 697 561 EUR und in den Zeiträumen 1994-1999 und 2000-2006 kofinanzierte Maßnahmen betrafen. Damit war die Zahl der mitgeteilten Unregelmäßigkeiten etwas niedriger als 2005; zurückzuführen ist dies wahrscheinlich auf die durch die Verordnung (EG) Nr. 2035/2005[11] vorgenommenen Änderungen, insbesondere die Anhebung der Schwelle für die Mitteilung von Unregelmäßigkeiten von 4 000 auf 10 000 EUR. Die betroffenen Beträge stiegen allerdings an. Die Zahlen sind Ausdruck eines stärkeren Problembewusstseins und einer den Verpflichtungen des Gemeinschaftsrechts besser Rechnung tragenden Berichtskultur der Mitgliedstaaten.

6. AUSSCHÜSSE ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KOMMISSION

6.1. Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen

2006 wurde der Ausschuss zu technischer Hilfe auf Initiative oder im Namen der Kommission und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission gehört.

Gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, die am 1. August 2006 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer Koordinierungsausschuss für die Fonds eingesetzt. Er wurde als Verwaltungsausschuss zu den Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates und zum Verfahren zur Berechnung der öffentlichen Strukturausgaben und der diesen gleichwertigen Ausgaben im Rahmen des Zusätzlichkeitsprinzips gehört.

Als beratender Ausschuss wurde der Ausschuss zu folgenden Fragen gehört: der Liste der im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ förderfähigen Gebiete, der Methodik von Kosten-Nutzen-Analysen, den Bewertungsleitlinien und der Bereitstellung technischer Hilfe auf Initiative oder im Namen der Kommission.

6.2. ESF-Ausschuss

Der Ausschuss hat ein breites Fragenspektrum erörtert, das sowohl den ESF-Programmplanungszeitraum 2000-2006 als auch die Vorbereitung des Programmplanungszeitraums 2007-2013 betraf.

Der Ausschuss beschäftigte sich mit Fragen im Zusammenhang mit den neuen Verordnungen für den Zeitraum 2007-2013, etwa den ESF-Finanzhilfen für die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit, Vorwegnahme und Bewältigung von Wandel und Umstrukturierungen, Sozialpartner und Migranten sowie durchgängige Berücksichtigung der Equal-Grundsätze.

6.3. Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums (STAR)

Der Ausschuss trat 2006 zwölf Mal zusammen. Er gab befürwortende Stellungnahmen zu 31 Änderungen von Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates ab. Außerdem wurden von ihm sechs Änderungen von Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates befürwortet.

6.4. Ausschuss für Fischerei- und Aquakulturstrukturen

2006 wurde der Ausschuss zu folgenden Themen gehört: dem Entwurf des Arbeitspapiers zu Ex-ante-Evaluierungen der operationellen Programme im Rahmen des Europäischen Fischereifonds, dem Entwurf des Arbeitspapiers zu Überwachungs- und Evaluierungsindikatoren für die operationellen Programme im Rahmen des Europäischen Fischereifonds, dem Entwurf einer Verordnung der Kommission mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds und dem Entwurf zur Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 908/2000 der Kommission vom 2. Mai 2000 mit Bestimmungen für die Berechnung der den Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen.

[1] Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1080/2006, ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1081/2006, ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12.

[4] Verordnung (EG) Nr. 1084/2006, ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 79.

[5] Verordnung (EG) Nr. 1082/2006, ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19.

[6] Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission, ABl. L 45 vom 15.2.2007, S. 3.

[7]Regulation (EC) No 1698/2005, OJ L277, 21.10.2005, p. 1.

[8]Regulation (EC) No 1198/2006, OJ L223, 15.8.2006, p. 1.

[9] „RAL“ (restes à liquider): offene Mittelbindungen aus früheren Jahren.

[10] Verordnung (EG) Nr. 2185/1996, ABl. L 292 vom 15.10.1996, S. 2.

[11] ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 8.