ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)15
Vol.1979/0007

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

m
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENKOM(79)15endg.
Brüssel,den30januar1979»
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
Genera(Sekretariat
VERHANDLUNGEN ÜBERDENBEITRITT GRIECHENLANDS
18«BerichtderKommissionandenRat
überdieUntersuchung desabgeleiteten
Gemeinschaftsrechts
RECHTSAKTE
"betreffenddieUrsprungsregeIn
imRahmenderPräferenzabkommen und
desSystemsallgemeinerPräferenzen
K0M(79)15endg.

-1-
I
1.DieKommission hatbei dersystematischen Untersuchung desabgeleiteten
Gemeinschaftsrechts ,diesiegemäss demvomRaterteilten Auftrag gemeinsam
mitdergriechischen Delegation durchrührt ,alle Rechtsakte geprüft ,die
allgemein gültig sind undvondenOrganen derEWG derUrsprungsregeln im
Rahmen derPräferenzabkommen und des Systems desallgemeinen Präferenzen
erlassen wurden undam 1.März 1978 inKraft waren .
Gemäss Absatz 1zweiter Unterabsatz des 14»Berichts der Kommission anden
Ratüber dieUntersuchung derRechtsakte aus demBereich desZollrechts
waren dieUrsprungsregeln Gegenstand einer gesonderten Prüfung ,deren Ergeb­
nisse indemvorliegenden Ergänzungsbericht dargelegt werden .
2.Bei denRechtsakten derEWG ,die sowohl Bestimmungen über Ursprungs fragen
alsauch Bestimmungen ausanderen Bereichen (z.B. Landwirtschaft )umfassen ,
beschränkte sich dieUntersuchung aufdenKomplex "Ursprungsregeln ",dadie
anderen Bestimmungen imRahmen derRechtsakte aus den jeweiligen Bereichen
geprüft worden sind .
3.Vorbehaltlich dernachstehenden Anmerkungen sind dieErgebnisse dieser
Untersuchung indenbeiden Anhängen zudemvorliegenden Bericht aufgeführt :
-Anhang Ienthält eine Liste derRechtsakte ,diekeine technische Anpassung
erfordern ;
-Anhang IIenthält einVerzeichnis derRechtsakte ,beidenen technische
Anpassungen vorgenommen werden müssen sowie denWortlaut dieser An­
passungen :

-2-
II
ZurUntersuchung derRechtsakte ausdemfraglichen Bereich istfolgendes zu
bemerken :
1.DieUntersuchung dergemeinschaftlichen Rechtsakte ausdemBereich der
Ursprungsregeln erstreckt sich nicht nuraufdieautonomen Rechtsakte ,sondern
auch aufdievertragsmassigen Rechtsakte (Abkommen undPräferenzübereinkommen ),
dievon derGemeinschaft mit einem oder mehreren dritten Staaten geschlossen
wurden .
Durch seinen Beitritt zuden Gemeinschaften wird Griechenland natürlich durch
alle diese Abkommen undÜbereinkommen gebunden ,dieesnach seinem Beitritt
anwenden muss (vorbehaltlich eventueller abweichender Regelungen während der
Übergangszeit );daher istesangebracht ,inderUrkunde Uber denBeitritt
Griechenlands eine ähnliche allgemeine Bestimmung wie inArtikel 4Absatz 1
derBeitrittsakte derdrei neuen Mitgliedstaaten vorzusehen .DieAusdehnung
i
derartiger Rechtsakte aufGriechenland erfordert also ani^sich keine Anpassung
dieser Rechtsakte . '
Diese allgemeine Ausdehnung schliesst jedoch nicht aus ,dass bestimmte
Bestimmungen dieser Abkommen undÜbereinkommen geändert werden müssen ,umsie
andieSituation anzupassen ,die sich aus einem Beitritt Griechenlands für
dieerweiterte Gemeinschaft ergibt .Aber dieerforderlichen Änderungen solcher
Abkommen undÜbereinkommen können imGegensatz |zudenÄnderungen derautonomen
Rechtsakte der Gemeinschaft nicht allein imRahmen der Urkunde Uber den
Beitritt Griechenland vereinbart werden ,sondern müssen durch Protokolle
bestätigt werden ,diemit denanderen Vertragsparteien auszuhandeln sind und
deren Wortlaut erst zueinem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung des '
Beitrittstermins undderabweichenden Regelungen während der "Übergangszeit ,
die imRahmen derSachverhandlungen vereinbart werden ,festgelegt werden kann .
Unter diesen Umständen erscheint eszweckmässig :
-inAnhang IIdesvorliegenden Berichts (indemdieerforderlichen technischen
Anpassungen bestimmter Rechtsakte dargelegt werden )nurdieautonomen Rechts­
akte aufzuführen ,dieimRahmen derBeitrittsurkunde geändert werden können :

-3-
-inAnhang I(Liste derkeine Anpassung erfordernden Rechtsakte )alle
vertragsmässigen Rechtsakte derGemeinschaft aufzuführen ;dabei sind die
vertragsmässigen Rechtsakte ,"beidenen zueinem späteren Zeitpunkt An­
passungen vorgenommen werden müssten ,miteinem Sternchen versehen ,umsie
nach Abschluss derVerhandlungen rasch ermitteln zukönnen .
2.Indiesem Zusammenhang istferner zuerwähnen ,dass dieVerordnung (EWG)
Nr.2966/77derKommission Uber dieAnwendung derUrsprungsregeln imRahmen
desSystems derallgemeinen Präferenzen indiesen Anhängen nicht aufgeführt
wird .Diese Verordnung wird nämlich -wie dasSystem derallgemeinen
Präferenzen selbst -jedes Jahr erneuert .Siewird also formell nichtig und
am31.Dezember 1978 durch eine neue Verordnung ersetzt .
Ausserdem können die technischen Anpassungen ,die sich bei derkünftigen
Verordnung derKommission indiesem Bereich alsnotwendig herausstehen
könnten ,ausschliesslich denTeil derVerordnimg (Muster eines Ursprungs -
erzeugnisses noch Formblatt A)betreffen ,dernurimRahmen derUNCTAD für
alle Ländern ,diePräferenzen gewähren ,geändert werden kann .
3.Bestimmte Rechtsakte ausdemBereich derUrsprungsregeln müssen gegebenenfalls
entsprechend denErgebnissen derNeuverhandlungen über dasAKP-EWG-Abkommen
vonLome angepasst werden .Daessich bei diesen Anpassungen nicht imbedingt
umAnpassungen technischer Arthandeln wird ,müssen sie imRahmen derSach-
verhandlungen geklärt werden .Siewerden sicherlich weitgehend davon abhängen ,
zuwelchem Zeitpunkt derBeitritt Griechenlands inKraft tritt ,denn das
geltende Abkommen vonLome läuft am 1.März 1980 aus .Indiesem Zusammenhang
seidarauf hingewiesen ,dass bei derfrüheren Erweiterimg derGemeinschaft
dieneuen Mitgliedstaaten gemäss Artikel 109 ,114und 115derBeitrittsakte
nicht verpflichtet wurden ,dieRegelungen desfrüheren Assoziationsabkommens
(jaunde Ii)anzuwenden (dieses Abkommen wurde biszuseinem Ablauf nurvon
denursprünglichen Mitgliedstaaten angewendet ).

-4-
Daher werden diefraglichen Rechtsakte -wiealle anderen vertragsmässigen
Rechtsakte -inAnhang Idesvorliegenden Berichts aufgeführt (unter den
Nummern 11und12);siesind jedoch miteinem Doppelstern besonders kenntlich
gemacht worden .

-1-
ANHANG I
Liste derRechtsakte aus demBereich derUrsprungsregeln
(Zollbestimmungen betreffend diePräferenzabkommen unddas
System derallgemeiner Präferenzen ),
die keine technische Anpassung erfordern
1.*Verordnung (EWG)Nr.1524/70desRates vom20.Juli 1970 über denAbschluss
eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Spanien sowie zurFestlegung vonDurchrührungsbestimmungen zudiesem Abkommen
(ABl .L182vom16.8.1970 ,S.1)
2.*Verordnung (EWG)Nr.2393/71desRates vom8.November 1971 über dieDurch­
führung derEmpfehlung Nr.1/71desGemischten Ausschusses zurFestlegung
derMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen aufdemZollsektor zum
Zweck derDurchführung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undSpanien
(ABl .L249vom10.11.1971 ,S.42)
3.*Verordnung (EWG)Nr.2836/72desRates vom19«Dezember 1972 über denAbschluss
eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Österreich sowie zurFestlegung vonDurchführungsbestimmungen zu
diesem Abkommen
(ABl .L300vom31.12.1972 ,S.1)
4.*Verordnung (EWG)Nr.2838/72desRates vom19«Dezember 1972 Uber den
Abschluss eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und demKönigreich Schweden sowie zurFestlegung von Durchführungsbestimmungen
zudiesem Abkommen
(ABl .L300vom31.12.1972 ,S.96)
5.*Verordnung (EWG)Nr.2840/72desRates vom19«Dezember 1972 über den
Abschluss eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derSchweizerischen Eidgenossenschaft zurFestlegung von Durchführungs -
bestimmungen zudiesem Abkommen undüber denAbschluss desZusatzabkommens
über dieGeltung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und derSchweizerischen Eidgenossenschaft vom 22.Juli 1972 fürdas
Fürstentum Liechtenstein
(ABl.L300vom31.12.1972 ,S.188)
6.*Verordnung (EWG)Nr.2842/72desRates vom19-Dezember 1972 über den
Abschluss eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublik Island sowie zurFestlegung derDurchführungsbestimmungen
zudiesem Abkommen
(ABl .L301vom31.12.1972 ,S.1)
7.*Verordnung (EWG)Nr.2844/72desRates vom19»Dezember 1972 über den
Abschluss eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derPortugiesischen Republik sowie zurFestlegung von Durchführungs -
bestimmungen zudiesem Abkommen
(ABl .L301vom31.12.1972 ,S.164)
(*)Beidenvertragsmässigen Rechtsakten ,diemiteinem Sternchen gekennzeichnet
sind ,müssen aufgrund desgriechischen Beitritts technische Änderungen werden ;
.diese können aber erst zueinem späteren Zeitpunkt imRahmen von Protokollen ,
diemit denanderen Vertragsparteien zuvereinbaren sind ,festgelegt werden ,
(vgl .Anmerkung zuPunkt II,Abs .1desBerichts ).

-2-
(Anhang i)
8.*Verordnung (EWG)Nr.1691/73desRates vom25.Juni 1973 über denA"bschluss
eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Norwegen sowie zurFestlegung vonDurchführungsbestimmungen zu
diesem Abkommen
(ABl.L171vom27.6.1973 ,S.1)
9.*Verordnung (EWG)Nr.3177/73desRates vom22.Dezember 1973 Uber den
Abschluss eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derRepublik Pinnland sowie zurFestlegung von Durchführungsbestimmungen
zudiesem Abkommen
(ABl .L328vom28.11.1973 ,S.1)
10.*Protokoll Uber dieBestimmung desBegriffs "Waren mitUrsprung in..." oder
"Ursprungswaren "undUber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
(Anhang zurVerordnung (EWG)Nr..2907/77desRates vom20.Dezember 1977
über denAbschluss desZusatzprotokolls zumAbkommen zurGründung einer
Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Zypern )
(ABl .L339vom28.12.1977 ,S.19)
11.*Verordnung (EWG)Nr.158/76desRates vom20.Januar 1976 Uber dasSystem
**zurStabilisierung derErlöse aus derAusfuhr bestimmter Grundstoffe zugunsten
der AKP-Staaten und der mit der Gemeinschaft assoziierten Uberseeischen
Länder und Gebiete
(ABl .L18vom27.1.1976 ,S.3)
12.*Protokoll über dieBestimmung desBegriffs "Ursprungswaren "undUber die
**Methoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
(Anhang zurVerordnung (EWG)Nr.199/76desRates vom30.Januar 1976 Uber
denAbschluss desAKP-EWG -Abkommens vonLome )
(ABl .L25vom30.1.1976 ,S.41)
13.*Protokoll Uber dieBestimmung desBegriffs "Waren mitUrsprung in..." oder
"Ursprungswaren "undUber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
(Anhang zurVerordnung (EWG)Nr.939/76desRates vom23.April 1976 zum
Abschluss desFinanzprotokolls und desProtokolls zurFestlegung einiger
Bestimmungen betreffend dasAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta )
(ABl.L111vom28.4.1976 ,S.11)
14.*Protokoll Uber dieBestimmung desBegriffs "Waren mitUrsprung in..." oder
"Ursprungswaren "undüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
(Anhang zurVerordnung (EWG)Nr.1287/76desRates vom28.Mai1976 Uber den
Abschluss desInterimsabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderDemokratischen Volksrepublik Algerien )
(ABl .L141vom28.5.1976 ,S.27)
(*)Beidenvertragsmässigen Rechtsakten ,diemiteinem Sternchen gekennzeichnet
sind ,müssen aufgrund desgriechischen Beitritts technische Änderungen vor­
genommen werden ;diese können aber erst zueinem späteren Zeitpunkt imRahmen
vonProtokollen ,diemitdenanderen Vertragsparteien zuvereinbaren sind ,
festgelegt werden
(vgl.Anmerkung zuPunkt IIAbsatz 1desBerichts ).
(**) Diese Rechtsakten erfordern gegebenenfalls Anpassungen ,diemitdeninPunkt
IIAbsatz 3desBerichts dargelegten sachlichen Problemen verknüpft sind .

-3-
(Anhang i)
15.*Protokoll Uber dieBestimmung desBegriffs "Waren mitUrsprung in..." oder
"Ursprungswaren "undUber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
(Anhang zurVerordnung (EWG)Nr.1288/76desRates vom28.Kai1976 Uber den
Abschluss des Interimsabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddemKönigreich Marokko )
(ABl .L141vom28.5.1976 ,S.121)
16.*Protokoll Uber dieBestimmung desBegriffs "Waren mitUrsprung in..." oder
"Ursprungswaren "undUber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
(Anhang zurVerordnung (EWG)Nr.1289/76desRates vom28.Mai1976 Uber den
Abschluss des Interimsabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderTunesischen Republik )
(AB1.-L 141vom28.5.1976 ,S.219)
17.*Verordnung (EWG)Nr.1030/77desRates vom17.Mai1977 Uber denAbschluss
des Interimsabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderArabischen Republik Ägypten
(ABl .L126vom23.5.1977 ,S.1)
18.*Verordnung (EWG)Nr.1031/77desRates vom17.Mai 1977 *dsgl .Syrien
(ABl .L126vom23.5.1977 ,S.89)
19.*Verordnung (EWG)Nr.1032/77desRates vom17.Mai1977 ,dsgl .Jordanien
(ABl .L126vom23.5.1977 ,S.166)
20.*Verordnung (EWG)Nr.1109/77desRates vom26.Mai1977 dsgl .Libanon
(ABl.L133vom27.5.1977 ,S.1)
21.*Verordnung (EWG)Nr.1726/77desRates vom 18.Juli 1977 zurAnwendung des
Beschlusses Nr.2/76desGemischten Ausschusses EWG-Israel Uber eine Änderung
desProtokolls Nr.3zumAbkommen EWG-Israel hinsichtlich derUrsprungs -
regeln
(ABl.L190vom29.7.1977 ,S.1)
22.*Verordnung (EWG)Nr.2610/77desRates vom28.November 1977 Uber den
Abschluss desZusatzprotokolls zumAbkommen zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Malta
(ABl .L304vom29.11.1977 ,S.1)
23.*Verordnung (EWG)Nr.2930/77desRates vom20.Dezember 1977 zurDurch­
führung desBeschlusses Nr.1/77desGemischten Ausschusses EWG-Österreich
zurErgänzung undÄnderung desProtokolls Nr.3Uber dieBestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse "und
Uber dieMethode derZusammenarbeit derVerwaltungen undzurAufhebung
einiger Beschlüsse desGemischten Ausschusses
(ABl .L341vom29.12.1977 ,S.27)
(*)Beidenvertragsmässigen Rechtsakten ,diemiteinem Sternchen gekennzeichnet
sind ,mUssen aufgrund desgriechischen Beitritts technische Änderungen vorge­
nommen werden ;diese können aber erst zueinem späteren Zeitpunkt imRahmen
vonProtokollen ,diemitdenanderen Vertragsparteien zuvereinbaren sind ,
festgelegt werden
(vgl.Anmerkung zuPunkt IIAbsatz 1desBerichts ).

(Anhang i)
24.*Verordnung (EWG)Nr.2933 /77desRates vom20.Dezember 1977 zurDurch­
führung desBeschlusses Nr.1/77desGemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur
Ergänzung undÄnderung desProtokolls Nr.3Uber dieBestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse 11und
über dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen und zurAufhebung
einiger Beschlüsse desGemischten Ausschusses
(ABl .L342vom29.12.1977 ,S.27)
25.*Verordnung (EWG)Nr.2935/77dsgl .Pinnland
(ABl.L343vom29.12.1977 ,S.1)
26.*Verordnung (EWG)Nr.2937/77dsgl .Norwegen
(ABl.L344vom29.12.1977 ,S. .1)
27.*Verordnung (EWG)Nr.2939/77dsgl .Schweden
(ABl .L345vom29.12.1977 ,S.1)
28.*Verordnung (EWG)Nr.2941/77dsgl .Island
(ABl .L346vom29.12.1977 ,S.1)
29.*Verordnung (EWG)Nr.2943/77dsgl .Portugal
(ABl .L347vom29.12.1977 ,S.1)
(*)Beidenvertragsm'assigen Rechtsakten ,diemiteinem Sternchen gekennzeichnet
sind ,müssen aufgrund desgriechischen Beitritts technische Änderungen vorge­
nommen werden ;diese können aber erst zueinem späteren Zeitpunkt imRahmen
vonProtokollen ,diemit denanderen Vertragsparteien zuvereinbaren sind ,
festgelegt werden
(vgl.Anmerkung zuPunkt II,Absatz 1desBerichts ).

ANHANG 11
Rechtsakte aus dem Bereich der URSPRUNGSREGELN
(imRahmen derPräferenzabkommen unddes
Systems derallgemeinen Präferenzen ),dietech­
nische Anpassungen erfordern
1.Verordnung (EWG )Nr.3184 /74derKommission vom 6.Dezember 1974 über die
Bestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungs -
erzeugnisse "undUber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen für
dieAnwendung derZollregelung fürbestimmte Erzeugnisse mitUrsprung in
und Herkunft aus den Fär'der
(ABl .L344vom23.12.1974 ,S.1)
Artikel 29Absatz 2zweiter Unterabsatz wird ergänzt durch :
"EXEDOTHI EKTON YSTERON "
Artikel 30erster Unterabsatz wird ergänzt durch :
"ANTIGRAFO "
Artikel 36Absatz 2wird ergänzt durch :
"APLOUSTEVMENI DIADICASSIA "
2.Beschluss desRates vom 29.Juni 1976 Uber dieAssoziation derUberseeischen
Länder undGebiete mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (76/5p8/EWG)
Anhang IIUber dieBestimmung desBegriffs "Ursprungswaren 11undüber die
Methoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
(ABl.L176vom1.7.1976 ,S.8)
Artikel 13Absatz 2zweiter Unterabsatz wird ergänzt durch :
"EXEDOTHI EKTON YSTERON "
Artikel 19wird ergänzt durch :
"ANTIGRAFO "