KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.11.1995 
KOM(95) 602 endg. 
95/0206 (CNS) 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
fur das vierte mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von 
Frauen und Männern (1996-2000) 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. November 1995 und in 
Erwägung der Erörterungen des Wirtschafts- und Sozialauschusses, legt die Kommission dem Rat, 
gemäss Artikel 189a, Paragraph 2 des EG-Vertrags, einen geänderten "Vorschlag für einen Beschluss 
des Rates über ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit 
von Frauen und Männern (1996-2000) vor. 
Die vom Parlament eingebrachten und von der Kommission angenommenen Änderungsvorschläge 
1) ergänzen die bereits aufgenommenen Empfehlungen bezüglich der "Chancengleichheit" durch 
eine weitere betreffend die "Gleichbehandlung" (Änderungen 1, 2, 23) ; 
2) aktualisieren die Hinweise hinsichtlich der Treffen des Europäischen Rats und führen einen 
Hinweis auf die UN-Konferenz in Peking ein (Änderungen 3, 4, 33); 
3) unterstreichen die Gefahren der Armut, denen Frauen gegenüberstehen (Änderungen 6); 
4) erwähnen positive Aktionen (Änderungen 23); 
5) heben den Beitrag von Information und beruflicher Fortbildung hervor, die es Frauen 
ermöglichen, sich im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben voll zu entfalten 
(Änderungen 10, 12, 27, 30). 
Die Kommission hat Änderungsvorschläge nicht übernommen, die 
a) Aktionen betreffen, die nicht im Rahmen des durch diesen Ratsbeschluss, der einen 
spezifischen Finanzierungsplan einschliesst, erstellten Aktionsprogramms durchgeführt werden 
können (gesetzgeberische Initiativen, Strukturfonds) (Änderungen 1, 7, 16, 19, 23, 25, 26, 28, 
34); 
b) die interne verwaltungstechnische Aspekte der Durchführung des Programms betreffen 
(Änderungen 20, 21, 22, 36); 
c) Initiativen vorschlagen, die den vorgeschlagenen Finanzierungsplan überschreiten 
(Änderungen 18, 27, 28, 29, 31, 32, 33); 
d) den Ergebnissen der Regierungskonferenz vorgreifen (Änderungen 2). 
% 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
für das vierte mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von 
Frauen und Männern (1996-2000) 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments® 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses(3) 
nach Stellungnahme des Ausschusses der 
Regionen(4) (i) 
444-
(2) 
(3) 
(4) 
3 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat sechs Richtlinien, zwei 
Empfehlungen und neun Entschließungen im 
Bereich der Chancengleichheit für Frauen und 
Männer angenommen^' 
(5)Richtlinie 75/117/EWG des Rates zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts 
für Männer und Frauen, ABl. Nr. L 45, 19.02.1975, 
S. 19; 
Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur 
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand­
lung von Männern und Frauen hinsichtlich des 
Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und 
zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die 
Arbeitsbedingungen, ABl. Nr. L 39, 14.02.76, S. 40; 
Richtlinie 79/7/EWG des Rates zur schrittweisen 
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand­
lung von Männern und Frauen im Bereich der 
sozialen Sicherheit, ABl. Nr. L 6, 10.01.79, S. 24; 
Richtlinie 86/378/EWG des Rates zur 
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand­
lung von Männern und Frauen bei den betrieblichen 
Systemen der sozialen Sicherheit, ABl. Nr. L 225, 
12.08.86, S. 40; 
Richtlinie 86/613/EWG des Rates zur 
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand­
lung von Männern und Frauen, die eine selbständige 
Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft 
- ausüben, sowie über den Mutterschutz, ABl. Nr. L 
359, 19.12.86, S. 56; 
Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die 
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von 
schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und 
stillenden Arbeitnelimerinnen am Arbeitsplatz, ABl. 
Nr. L 348, 28.11.92, S 1; 
(5)Empfehlung des Rates vom 13. Dezember 1984 
zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen 
(84/635/EWG), ABl. Nr. L 331, 19.12.84, S. 34; 
Empfehlung des Rates vom 31. März 1992 zur 
Kinderbetreuung (92/241/EWG), ABl. Nr. L 123, 
08.05.92, S. 16; 
Entschließung des Rates vom 12. Juli 1982 zur 
Förderung der Chancengleichheit der Frauen, ABl. 
Nr. C 186, 21.07.82, S. 3; 
Entschließung des Rates vom 7. Juni 1984 zur 
Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit, ABl. 
Nr. C 161, 21.06.84, S. 4; 
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten 
Minister für das Bildungswesen vom 3. Juni 1985 
mit einem Aktionsprogramm zur Förderung der 
Chancengleichheit für Mädchen und Jungen im 
Bildungswesen, ABl. Nr. C 166, 05.07.85, S. 1; 
Zweite Entschließung des Rates vom 24. Juli 1986 
zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen, 
ABl. Nr. C 203, 12.08.86, S. 2; 
Entschließung des Rates vom 16. Dezember 1988 
zur Wiedereingliederung und Späteingliederung von 
Frauen in das Berufsleben, ABl. Nr. C 333, 
28.12.88. S. 1; 
Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 zum 
Schutz der Würde von Frauen und Männern am 
Arbeitsplatz, ABl. Nr. C 157, 27.06.90, S. 3; 
Entschließung des Rates vom 21. Mai 1991 zum 
dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen 
und Männer (1991-1995), ABl Nr: C 142, 31.05.91, 
S. 1; 
Entschließung des Rates vom 22. Juni 1994 zur 
Förderung der Chancengleichheit für Männer und 
Frauen durch Maßnahmen der Europäischen 
Strukturfonds, ABl. Nr. C 231, 20.08.94, S. 1; 
Entschließung des Rates vom 27. März 1995 über 
die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und 
Männern am Entscheidungsprozeß, ABl. Nr. L ..., S. 
-5~ 
Die vom Rat im Bereich der Chancengleichheit 
für Frauen und Männer erlassenen Richtlinien 
und sonstigen Rechtsakte haben entscheidend 
zur Verbesserung der Situation der Frauen 
beigetragen. 
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist 
ein fundamentaler Grundsatz, der im 
Gemeinschaftsrecht verankert wurde. Die vom Rat im Bereich der Gleichbehandlung 
und Chancengleichheit für Frauen und Männer 
erlassenen Richtlinien und Maßnahmen haben 
entscheidend zur Verbesserung der Situation der 
Frauen beigetragen. 
Die Gleichbehandlung und Chancengleichheit 
von Frauen und Männern ist ein fundamentaler 
Grundsatz, der im Gemeinschaftsrecht verankert 
wurde. 
Die Staats- und Regierungschefs haben 
anläßlich des Europäischen Rates von Essen 
(10/11. Dezember 1994) unterstrichen, daß die 
Verwirklichung der Chancengleichheit von 
Frauen und Männern neben der Bekämpfung 
der Arbeitslosigkeit eine der vordringlichsten 
Aufgaben der Europäischen Union und ihrer 
Mitgliedstaaten sein müsse. Die Staats- und Regierungschefs haben 
anläßlich des Europäischen Rates von Essen 
(10/11. Dezember 1994) und Cannes (26/27. 
Juni 1995) unterstrichen, daß die 
Verwirklichung der Chancengleichheit von 
Frauen und Männern neben der Bekämpfung 
der Arbeitslosigkeit eine der vordnnglichsten 
Aufgaben der Europäischen Union und ihrer 
Mitgliedstaaten sein müsse. 
Im Weißbuch „Wachstum. 
Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung"' hat die 
Kommission die Notwendigkeit hervorgehoben, 
die Politik der Chancengleichheit für Frauen 
und Männer im Berufsleben zu verstärken (6) 
Im Weißbuch über die europäische Sozialpolitik 
hat sich die Kommission verpflichtet, 1995 ein 
viertes Aktionsprogramm für die 
Chancengleichheit von Frauen und Männern 
vorzulegen, das 1996 in Kraft treten soll(7> 
Das Europäische Parlament hat die Union 
wiederholt nachdrücklich aufgefordert, ihre 
Politik im Bereich der Chancengleichheit von 
Frauen und Männern zu forcieren.(8) 
(6)Bulletinder Europäischen Gemeinschaften, Beilage 
6/93. 
<7)KOM(94) 333 vom 27. Juli 1994. 
^Entschließung zur Bewertung des Dritten 
Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur 
Chancengleichheit und zu Vorschlägen für das Vierte 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft A-4-0104/95 
vom 14. Juni 1995. Dieses Programm muß mindestens auf den 
Perspektiven in den Schlußfolgerungen, der 
Schlußerklärung und der Aktionsplattform der 
Weltfrauenkonferenz in Peking aufbauen und 
muß im Rahmen der Weiterverfolgung der 
Konferenz von Peking durchgeführt werden 
G 
Die ersten drei mittelfristigen 
Aktionsprogramme der Gemeinschaft für die 
Chancengleichheit von Frauen und Männern 
(1982-1985, 1986-1990, 1991-1995) haben 
entscheidend zur Verbesserung der Situation der 
Frauen und zur Förderung einer diesbezüglichen 
Zusammenarbeit auf allen Ebenen beigetragen. 
Die im Rahmen dieser drei Programme erzielten 
Ergebnisse gilt es zu konsolidieren und 
weiterzuentwickeln. Trotz der auf nationaler und 
auf Gemeinschaftsebene unternommenen 
Anstrengungen bestehen nach wie vor 
Ungleichheiten, insbesondere, was 
Beschäftigung und Arbeitsentgelt der Frauen 
anbelangt. 
Die Entwicklung der allgemeinen und 
beruflichen Bildung und die zunehmende 
Erwerbstätigkeit der Frauen sind Faktoren, 
denen im Hinblick auf eine Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Wirtschaft eine große Bedeutung zukommt. Die fortschreitende Verarmung von Frauen in 
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist 
eine besorgniserregende Entwicklung, die neben 
nationalen Maßnahmen auch ein Eingreifen der 
Gemeinschaft erfordert 
Der Zugang zur allgemeinen und beruflichen 
Bildung sowie die Förderung einer 
Diversifizierung der Berufswahl von Mädchen 
und Frauen sind entscheidend, wenn sich Frauen 
auf wirtschaftlichem, sozialem, politischem und 
kulturellem Gebiet voll entfalten und wenn sie 
eine gleichberechtigte Eingliederung in den 
Arbeitsmarkt erreichen wollen. 
Information und Ausbildung in 
Gleichbehandlung müssen mit spezifischen 
nationalen, regionalen und lokalen 
Gegebenheiten verknüft und an alle 
Sozialpartner gemäß sozialen, wirtschaftlichen 
und kulturellen Faktoren gerichtet sein, um für 
Frauen den Zugang zu und den Gebrauch von 
Informationen und Strukturen zu fördern, die es 
ihnen ermöglichen, in den vollen Genuß ihrer 
Rechte zu gelangen 
y 
Es erweist sich als notwendig, Maßnahmen zu 
ergreifen, die dem sozialen und wirtschaftlichen 
Wandel Rechnung tragen, und insbesondere auf 
die Veränderungen der Familienstrukturen, der 
Rollen von Mann und Frau in der Gesellschaft, 
der Organisation des Arbeitslebens und der 
Bevölkerungsstruktur zu reagieren. 
Zu diesem Zweck gilt es, eine aktive 
Partnerschaft zwischen Kommission, 
Mitgliedstaaten, Sozialpartnern und allen 
betroffenen Einrichtungen zu fördern und eine 
Synergie zwischen allen einschlägigen Politiken 
und Maßnahmen anzustreben. Eine aktive Partnerschaft ist in diesem Bereich 
zwischen Kommission, den nationalen, 
regionalen und lokalen Behörden, den 
Sozialpartnern, betroffenen Nichtregierungs­
organisationen, insbesondere europäischen 
Frauenorganisationen und allen sonstigen 
wichtigen Teilnehmern an der bürgerlichen 
Gesellschaft zu fördern 
Unbeschadet dessen, daß die Förderung der 
Chancengleichheit in den Zuständigkeitsbereich 
der Mitgliedstaaten fallt, kann das Programm in 
Übereinstimmung mit Artikel 3 b des Vertrags 
durch Ermittlung und Anregung vorbildlicher 
Praktiken und Maßnahmen, Förderung von 
Innovationen und Austausch einschlägiger 
Erfahrungen einen gemeinschaftlichen Mehrwert 
erbnngen. 
Im Vertrag sind für die Verabschiedung des 
vorliegenden Programms keine anderen als die 
in Artikel 235 festgelegten Befugnisse 
vorgesehen -Unbeschadet dessen, daß die Förderung der 
Gleichbehandlung und Chancengleichheit in den 
Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallt, 
kann das Programm in Übereinstimmung mit 
Artikel 3 b des Vertrags durch Ermittlung und 
Anregung vorbildlicher Praktiken und 
Maßnahmen, insbesondere durch positive 
Maßnahmen. Förderung von Innovationen und 
Austausch einschlägiger Erfahrungen einen 
gemeinschaftlichen Mehrwert erbnngen. 
8 
Artikel 1 
Mit .. diesem Beschluß wird das Vierte 
mittelfristige Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft für die Chancengleichheit von 
Frauen und Männern (nachstehend „Programm" 
genannt) für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 
bis 31. Dezember 2000 aufgestellt. 
Ziel des Programms ist es, die Einbeziehung der 
Dimension der Chancengleichheit von Frauen 
und Männern bei Konzeption, Durchführung 
und Begleitung aller Politiken, Aktionen und 
Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, nationaler, 
regionaler und lokaler Ebene zu fordern. 
Artikel 2 
Im einzelnen werden mit dem Programm 
nachstehende sechs Ziele verfolgt: 
Mobilisierung aller Akteure des 
wirtschaftlichen und sozialen Lebens 
zur Durchsetzung der 
Chancengleichheit; 
Förderung der Chancengleichheit in 
einer sich wandelnden Wirtschaft; 
Förderung einer Politik, die es Frauen 
und Männern ermöglicht, Familie und 
Beruf miteinander in Einklang zu 
bringen; 
Förderung einer ausgewogenen 
Mitwirkung von Frauen und Männern 
an Entscheidungsprozessen; 
Schaffung günstigerer Voraussetzungen 
für eine Geltendmachung des Rechts auf 
Gleichstellung; 
Unterstützung bei Durchführung, 
Begleitung und Bewertung der 
Maßnahmen, die zur Verwirklichung der 
vorstehend genannten Ziele ergriffen 
werden. 
$ 
Artikel 3 
Zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten 
Ziele, können im Rahmen des Programms 
folgende Maßnahmen durchgeführt, verstärkt 
und/oder unterstützt werden: 
a) methodologische, fachliche und 
finanzielle Unterstützung integrierter Projekte 
zur Ermittlung und zum Transfer vorbildlicher 
Praktiken in der Wirtschaft, im Unternehmen 
und im Bereich der Beschäftigung sowie in 
bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und 
Beruf und auf die Mitwirkung der Frauen an 
Entscheidungsprozessen; 
b) Schaffung von Mechanismen zur 
Beobachtung und Begleitung der einschlägigen 
Politiken und Durchführung von Studien zu 
sämtlichen mit der 
Chancengleichheitsproblematik verbundenen 
wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen 
Fragen; 
c) kontinuierliche Evaluierung der im 
Rahmen des Programms eingeleiteten Aktivitä­
ten; 
d) Durchführung jedweder Aktionen, die 
dem Austausch, der Information und der 
größtmöglichen Verbreitung des 
gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der 
Lohngleichheit und der Gleichbehandlung sowie 
der Ergebnisse der eingeleiteten Initiativen 
förderlich sind. a) methodologische, fachliche und 
finanzielle Unterstützung integrierter Projekte 
zur Ermittlung und zum Transfer vorbildlicher 
Praktiken im wirtschaftlichen, sozialen und 
kulturellen Bereich sowie in bezug auf die 
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auf 
die Mitwirkung der Frauen an 
Entscheidungsprozessen; 
d) Durchführung und Unterstützung 
jedweder Aktionen, die dem größtmöglichen 
Austausch, von Information und der 
größtmöglichen Verbreitung des 
gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der 
Chancengleichheit sowie der Ergebnisse der 
eingeleiteten Initiativen förderlich sind, unter 
der Voraussetzung, daß bei den Aktionen 
nationale, regionale und lokale Unterschiede 
bewußt Berücksichtigung finden, um damit 
deren Wirking zu maximieren. 
Artikel 4 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen 
für Kohärenz und Komplementarität der im 
Rahmen des vorliegenden Programms 
eingeleiteten Initiativen mit den im Rahmen der 
Strukturfonds und der übrigen Politiken bzw. 
Aktionen der Gemeinschaft - insbesondere im 
Bereich der allgemeinen und beruflichen 
Bildung - durchgeführten Maßnahmen Sorge. 
AJD 
Artikel 5 
An welchen Aktivitäten des Programms sich die 
Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, die 
Länder Mittel- und Osteuropas, Zypern und 
Malta sowie die Partnerländer der Union im 
Mittelmeerraum beteiligen können, wird im 
Kontext der jeweiligen Beziehungen zwischen 
der Union und den betreffenden Ländern 
festzulegen sein. 
Artikel 6 
Die Kommission stellt die Durchführung des 
Programms gemäß den, Bestimmungen dieses 
Beschlusses sicher. Zu diesem Zweck arbeitet 
sie mit den Mitgliedstaaten im Geiste der 
Partnerschaft zusammen. Die Kommissiort stellt die Durchführung des 
Programms gemäß den Bestimmungen dieses 
Beschlusses sicher. Zu diesem Zweck arbeitet 
sie im Geiste der Partnerschaft mit den 
Teilnehmern der bürgerlichen Gesellschaft, die 
an der Förderung der Chancengleichheit 
beteiligt sind, darunter auch den auf EU-Ebene 
tätigen Nichtregierungsorganisationen, und den 
Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. 
Artikel 7 
( 1 ) Die Kommission legt dem Europäischen 
Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß sowie dem 
Ausschuß der Regionen bis spätestens 
31. Dezember 1998 einen 
Zwischenbericht über die Durchführung 
des Programms vor. 
(2) Die Kommission legt dem Europäischen 
Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß sowie dem 
Ausschuß der Regionen bis spätestens 
31. Dezember 2001 einen 
Abschlußbericht über die Durchführung 
des Programms vor. 
Artikel 8 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
^» 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 602 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 04 
Katalogniimmer : CB-CO-95-643-DE-C 
ISBN 92-77-96992-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
AZ