ACHTER BERICHT ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN IN DER EUROPÄISCHEN

UNION

( Von der Kommission vorgelegt )

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

Hintergrund

Erläuterungen zur Vorgehensweise

TEIL I - BEIHILFEN IM VERARBEITENDEN GEWERBE

Umfang und Entwicklung der Beihilfen

Gesamtumfang in der Gemeinschaft

Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten

Zweckbestimmung der Beihilfen

Beihilfen für andere Sektoren und Zweckbestimmungen

Schiffbau

Die Stahlindustrie

Die Kfz-Industrie

Direktinvestitionen im Ausland

Steuerliche Regelungen zu CO2-Emissionen

Beihilfeformen

Staatliche Beihilfen auf Ad-hoc-Basis

Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer

TEIL II - BEIHILFEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT

TEIL III - BEIHILFEN FÜR DIE FISCHEREI

TEIL IV - BEIHILFEN FÜR DEN KOHLENBERGBAU

TEIL V - BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHRSSEKTOR

TEIL VI - BEIHILFEN FÜR DEN SEKTOR FINANZDIENSTLEISTUNGEN

TEIL VII - BEIHILFEN FÜR TOURISMUS, MEDIEN UND KULTUR

TEIL VIII - BESCHÄFTIGUNGS- UND AUSBILDUNGSBEIHILFEN

TEIL IX - GESAMTUMFANG DER STAATLICHEN BEIHILFEN IN DER GEMEINSCHAFT

ERGEBNISSE

SCHLUSSFOLGERUNGEN

ANHÄNGE I: -TECHNISCHER ANHANG

ANHÄNGE II: -STATISTISCHER ANHANG ANHÄNGE III: -GEMEINSCHAFTSFONDS UND -INSTRUMENTE

TABELLEN UND SCHAUBILDER

Tabelle 1 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe der Gemeinschaft 1994 - 1998Jahresdurchschnittswerte in konstanten Preisen

Tabelle 2 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft

Jahresdurchschnittswerte 1994 bis 1998

Tabelle 3 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft

Jahresdurchschnittswerte 1994 - 1996 und 1996 - 1998

Tabelle 4 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1996 - 1998

Aufschlüsselung nach Sektoren und Funktion

Tabelle 5 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1994 - 1996 und 1996 - 1998 Aufschlüsselung nach wichtigsten Zweckbestimmungen

Tabelle 6 Beihilfen für den Schiffbau, 1996 - 1998, in Prozent des Auftragswerts der Schiffe

Tabelle 7 Von der EG beschlossene Schiffbaubeihilfen im Rahmen der Entwicklungshilfe

Tabelle 8 Schiffbau - durch staatliche Beihilfen geförderte Schiffsneubauten insgesamt

Tabelle 9 Genehmigte staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie in den Jahren 1994 - 1998

Tabelle 10 Staatliche Beihilfen für Direktinvestitionen von KMU im Ausland

Tabelle 11 Staatliche Beihilfen für steuerliche Regelungen zu CO2-Emissionen

Tabelle 12 Staatliche Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe 1996 - 1998

Aufschlüsselung nach Beihilfeformen

Tabelle 13 Auf Ad-hoc-Basis vergebene Beihilfen und Treuhandbeihilfen in den Sektoren Verarbeitendes Gewerbe, Finanzdienstleistungen und Luftverkehr im Zeitraum 1992 bis 1998

Tabelle 14 Auf Ad-hoc-Basis gewährte staatliche Beihilfen in den Sektoren verarbeitendes Gewerbe (einschließlich Treuhandbeihilfen) sowie Finanzdienstleistungen und Luftverkehr Jahresdurchschnittswerte 1994 - 1996 und 1996 - 1998

Tabelle 15 Durchschnittliche jährliche Haushaltsausgaben für die Landwirtschaft

im Zeitraum 1994 - 1996 und 1996 - 1998

Tabelle 16 Beihilfen in der Fischerei in Prozent der Bruttowertschöpfung in diesem Sektor

Tabelle 17 Gemeinschaftsinterventionen im Fischereisektor.

Tabelle 18 Staatliche Beihilfen an den Kohlenbergbau

Tabelle 19 Staatliche Beihilfen für den Schienenverkehr

Tabelle 20 Staatliche Beihilfen für den Verkehrssektor

Tabelle 21 Staatliche Beihilfen für die Sektoren Tourismus, Medien und Kultu,r 1994 - 1996 und 1996 - 1998

Tabelle 22 Zur Beschäftigungs- und Ausbildungsförderung gewährte staatliche Beihilfenwährend der Zeiträume 1994 - 1996 und 1996 - 1998

Tabelle 23 Jahresdurchschnitt sämtlicher staatlicher Beihilfen in der Gemeinschaft

Tabelle 24 Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten in Prozent des BIP, in Euro je Beschäftigtem und als Anteil an den staatlichen Gesamtausgaben.

Tabelle 25 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt nach Hauptsektoren.

Tabelle 26 Staatliche Beihilfen pro Kopf der Bevölkerung in der Europäischen Union

STATISTISCHER ANHANG

Tabelle A1 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Höhe des Beihilfeelements in den Jahren 1994-1998 in jeweiligen Preisen in Landeswährung

Tabelle A2 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Höhe des Beihilfeelements in den Jahren 1994-1998 in jeweiligen Preisen in Euro

Tabelle A3 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Höhe des Beihilfeelements in den Jahren 1994-1998 in konstanten Preisen in Euro

Tabelle A4 Staatliche Beihilfen an die neuen Bundesländer. Jahresdurchschnittswerte für den Zeitraum 1994-1998 in konstanten Preisen in Euro

Tabelle A5/1-15 Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen - Jahresdurchschnitt 1996-1998 nach Mitgliedstaat in konstanten Preisen in Euro

Tabelle A5/16 Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen - Jahresdurchschnitt 1996-1998 in der EU in konstanten Preisen in Euro

Tabelle A6/1-15 Jährliches Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen 1994-1998 nach Mitgliedstaat in konstanten Preisen in Euro

Tabelle A6/16 Jährliches Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen 1994-1998 in der EU in konstanten Preisen in Euro

Gemeinschaftsfonds und -instrumente

Tabelle A Jährliche Gemeinschaftsausgaben

Tabelle B Andere Gemeinschaftsinstrumente

Tabelle C1 Gemeinschaftsausgaben im Jahresdurchschnitt je Mitgliedstaat

Tabelle C2 Gemeinschaftsausgaben im Jahresdurchschnitt je Mitgliedstaat

Schaubilder

Schaubild 1 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe In Prozent der Wertschöpfung

Schaubild 2 Beihilfen für FuE, KMU, Umweltschutz und Energieeinsparung als Prozentsatz der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe

Schaubild 3 Staatliche Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe

Aufschlüsselung nach Haushaltsausgaben und Verzicht auf Steuereinnahmen

EINLEITUNG

Hintergrund

1. Die Wahrung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs wird als eines der Grundprinzipien der Europäischen Union anerkannt. Mit der gemeinsamen Wettbewerbspolitik trägt die Kommission dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, einen effektiven Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten und die Bedingungen für ein einwandfreies Funktionieren der Märkte zu schaffen, dabei aber die für Europa kennzeichnende soziale Marktwirtschaft zu berücksichtigen. Eine zentrale Komponente der Wettbewerbspolitik ist die gemeinschaftliche Beihilfenkontrolle, deren Vorteile klar auf der Hand liegen. Staatliche Beihilfen können den freien Wettbewerb beeinträchtigen, indem sie eine möglichst effiziente Ressourcenallokation verhindern und eine Bedrohung für die Einheit des Binnenmarkts darstellen. In vielen Fällen vermindern staatliche Beihilfen die wirtschaftliche Wohlfahrt und schwächen die Anreize für Unternehmen, ihre Leistungsfähigkeit zu steigern. Beihilfen tragen auch dazu bei, daß weniger effiziente Unternehmen auf Kosten der Leistungsstärkeren überleben. Die daraus resultierenden Verzerrungen des Marktes können zu Spannungen zwischen Regierungen und manchmal zu Gegenmaßnahmen dritter Länder führen, die eine Quelle weiterer Ineffizienz sein können. Das einheitliche Kontrollsystem, das in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum gilt, soll diese Schwächen abmildern. Dieses Kontrollsystem beruht auf allgemein anerkannten Grundprinzipien, die fest in den Europäischen Verträgen verankert sind, und trägt entscheidend dazu bei, daß die durch den Binnenmarkt und die einheitliche Währung gebotenen Vorteile voll ausgeschöpft werden können.

2. Damit die staatliche Beihilfepolitik fair und gerecht bleibt, muß sich die praktische Anwendung der Grundprinzipien weiter entwickeln, um mit wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen und der Entstehung neuer politischer Prioritäten Schritt zu halten. Seit der Veröffentlichung des vorigen Berichtes ist der Vertrag von Amsterdam ratifiziert und erhöhter Nachdruck beispielsweise auf Umweltschutz und Beschäftigung gelegt worden. Unstrittig ist, daß ein Eingreifen der Gemeinschaft oder der Regierungen unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt ist, um die Folgen von Marktversagen zu korrigieren und darüber hinaus Politiken zu stärken, die nicht tragfähig wären, wenn man sie allein dem Wirken der Marktkräfte überließe. Allerdings müssen die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen solcher Eingriffe auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Den Mitgliedstaaten stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, und es ist von wesentlicher Bedeutung, daß die in wirtschaftlicher Hinsicht effizientesten zur Erreichung des gewünschten Ziels eingesetzt werden. Falls staatliche Beihilfe nachweislich das effizienteste Instrument sind, müssen bei der Gewährung die hierfür geltenden Gemeinschaftsregeln, die sich fortlaufend weiterentwickeln, beachtet werden.

3. Die Überwachung der einzelstaatlichen Aufwendungen für staatliche Beihilfen ist ein wesentlicher Aspekt der Beihilfepolitik der Kommission, die mit einer Politik der Transparenz bei der Kontrolle und Verwendung staatlicher Fördermittel einhergeht. Die Veröffentlichung dieses Achten Berichts macht deutlich, daß die Kommission und alle Mitgliedstaaten weiterhin an dieser Politik festhalten. Mit der Erfassung und Veröffentlichung von Daten über die genehmigten Beihilfebeträge zeigt die Kommission, daß sie die Ergebnisse ihrer Kontrollpolitik ständig genau beobachtet. Da durch diese Politik eine weitreichende Kontrolle über die Regierungen ausgeübt wird, ist es unabdingbar, daß diese Ergebnisse publik gemacht und innerhalb der Union überprüft werden können. Somit bietet der Bericht eine gute Grundlage für die Orientierung der Beihilfepolitik der Kommission, auch wenn -- von den noch nicht zurückgezahlten Beihilfen abgesehen -- die wegen Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nicht genehmigt Beihilfen außer acht gelassen werden. Wenn demnächst neue Instrumente wie das Beihilferegister und der Beihilfeanzeiger eingeführt werden sollten, stuenden der Kommission eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, die eine fortgesetzte Feinabstimmung ihrer Beihilfepolitik ermöglichen.

4. Bei der Weiterentwicklung der europäischen Beihilfepolitik müssen auch der internationale Kontext und insbesondere die multilateralen Verpflichtungen berücksichtigt werden, die sich aus den WTO-Regeln ergeben. Beihilfen für die Landwirtschaft unterliegen beispielsweise dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft, während Beihilfen zugunsten nichtlandwirtschaftlicher Waren und Produkte unter das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Gegenmaßnahmen fallen.

5. Bilaterale Verpflichtungen ergeben sich aus den Europa-Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, die inzwischen als Beitrittskandidaten anerkannt sind. Diese Abkommen sehen eine eindeutige Verpflichtung zur Einhaltung der EU-Regeln für staatliche Beihilfen vor; zwar ist dieses Ziel noch nicht erreicht, doch wäre die notwendige Transparenz ein erster Schritt zur Durchsetzung dieser Regeln. Mit anderen Ländern sind ebenfalls bilaterale Abkommen unterzeichnet worden, die in den meisten Fällen Bestimmungen zur Beihilfenkontrolle enthalten. Die Transparenzvorschriften sind unerläßlich und sollten daher in einer frühen Phase umgesetzt werden. Der vorliegende Bericht liefert somit auch ein Beispiel dafür, was wir von unseren Handelspartnern an Transparenz erwarten.

Erläuterungen zur Vorgehensweise

6. Seit 1988 veröffentlicht die Kommission regelmäßig Berichte über staatliche Beihilfen. Der erste Bericht umfaßte den Zeitraum 1981 - 1986; die nachfolgenden Berichte wurde alle zwei Jahre auf den neuesten Stand gebracht [1]. Um die Transparenz weiter zu erhöhen, aktuellere Informationen zu liefern und die Kommission in die Lage zu versetzen, neue Entwicklungen im Bereich der staatlichen Beihilfen früher zu erfassen und schneller auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren, beschloß die Kommission im Jahr 1998, diese Berichte künftig jährlich zu veröffentlichen. Der achte Bericht, der den Zeitraum 1994 bis 1998 umfaßt, ist der zweite jährlich veröffentlichte Bericht.

[1] Bezug: KOM (88) 945

7. Die in diesem Bericht verwendeten Zahlen wurden von den Kommissions dienststellen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erarbeitet. Die historischen Daten, auf denen die vorangegangenen Berichte beruhten, wurden mit Zahlenangaben für 1998 aktualisiert. Ferner wurden die historischen Daten mit Zahlenangaben über staatliche Förderung, die nach entsprechender Untersuchung durch die Kommission als "nicht notifizierte" Beihilfe eingestuft wurde, aktualisiert. Daten werden auch geändert, wenn Beihilfen zurückgezahlt werden. Schließlich haben die Mitgliedstaaten die Überprüfung und gegebenenfalls die Änderung eines kleinen Teils der historischen Daten fortgesetzt, wodurch eine relativ hohe Zuverlässigkeit der Zahlenangaben gewährleistet werden kann.

8. Entscheidet die Kommission unter Berücksichtigung veränderter Umstände, daß eine bisher nicht als staatliche Beihilfe eingestufte Maßnahme nunmehr als solche gilt, wird der Beihilfebetrag vollständig in den Bericht integriert. Beispielsweise entschied die Kommission nach einer Untersuchung der Irish Corporation Tax (ICT) im Dezember 1998, daß diese bestehende Regelung eine staatliche Beihilfe darstellt. Vergleicht man den Zeitraum 1996 - 1998 mit dem Zeitraum 1994 - 1996, hat sich infolgedessen das Volumen staatlicher Beihilfen in Irland beträchtlich erhöht, obwohl diese Zunahme keine bewußte Änderung der Beihilfepolititk der irischen Regierung darstellt.

9. Dieser Bericht umfaßt staatliche Beihilfen gemäß der Definition in Artikel 87 des EG-Vertrags, die von den fünfzehn Mitgliedstaaten gewährt werden und von der Kommission geprüft wurden. Allgemeine Maßnahmen, staatliche Subventionen, die entweder den Handel nicht beeinträchtigen oder in Übereinstimmung mit Artikel 86 Absatz 2 [2] des EG-Vertrags gewährt werden, werden in dem Bericht nicht behandelt. Der Bericht umfaßt staatliche Beihilfen, die für das verarbeitende Gewerbe, die Landwirtschaft, die Fischerei, den Kohlebergbau, den Verkehr - Eisenbahn, Binnenschiffahrt, Seeverkehr und Luftverkehr - sowie für den Sektor Finanzdienstleistungen gewährt werden. Im Einklang mit Verbesserungen, die bereits in vorangegangenen Berichten umgesetzt wurden, wurde die sektorielle Abdeckung weiter ausgedehnt. Erstmalig wurden Daten über Beihilfen analysiert, die speziell für die Bereiche Tourismus, Medien und Kultur gewährt wurden. Ferner wurden angesichts der zunehmenden Bedeutung von Beihilfen, die zur Förderung der Verringerung des Ausstoßes von CO2 und anderen Emissionsgasen gewährt werden, auch Beihilfen mit dieser Zweckbestimmung hervor gehoben. Schließlich wurden erstmalig auch Daten über Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen in allen Wirtschaftszweigen in den Bericht aufgenommen.

[2] Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.

10. Beim Vergleich der Tendenzen und Strukturen der aus nationalen Mitteln gewährten Beihilfen zwischen den Mitgliedstaaten konzentriert sich die Analyse auf den Jahres durchschnitt über den Dreijahreszeitraum 1996 - 1998. Wo es angebracht erschien, wurden die Jahresdurchschnittswerte für den Zeitraum 1994 - 1996 zum Vergleich angegeben [3]. Angesichts der Tatsache, daß Jahreswerte nicht immer zuverlässige Schlußfolgerungen über sich mittel- und langfristig verändernde Tendenzen gestatten, werden diese Daten im allgemeinen nicht zu Vergleichszwecken eingesetzt. Bei den drei neuen Mitgliedstaaten Finnland, Schweden und Österreich, die der Gemeinschaft 1995 beitraten, erfolgen Vergleiche zwischen den Zeiträumen 1994 - 1996 und 1996 - 1998 mit Hilfe von Zwei- beziehungsweise von Dreijahresdurchschnittswerten. Dies wird ab dem neunten Bericht nicht mehr erforderlich sein. Damit die Durchschnittswerte für die beiden Zeiträume miteinander vergleichbar sind, werden alle Zahlen in konstanten Preisen von 1997 angegeben [4].

[3] Da an dem Grundsatz des Vergleichs von sich um ein Jahr überschneidenden Dreijahres zeiträumen festgehalten wurde, stimmt der Bezugszeitraum des Achten Berichts (1994 - 1996) mit dem Bezugszeitraum des zweijährlichen Sechsten Berichts (1994 - 1996) überein.

[4] Angaben zu Beihilfen der Mitgliedstaaten an das verarbeitende Gewerbe sind zu derzeitigen Preisen in Anhang II (Statistischer Anhang) aufgeführt.

11. Allgemeine Erläuterungen zur angewandten Methodik sind im technischen Anhang (Anhang I) enthalten. Der statistische Anhang (Anhang II) enthält grundlegende statistische Angaben über Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe, die aus nationalen Mitteln gewährt werden und die Gesamtsumme solcher nationaler Beihilfen. Daher ist die Beteiligung von Gemeinschaftsfonds und -instrumenten in den Angaben über nationale Beihilfen nicht enthalten. Informationen über diese Fonds und Instrumente und die jeweiligen Daten sind Anhang III zu entnehmen.

TEIL I - BEIHILFEN IM VERARBEITENDEN GEWERBE

Umfang und Entwicklung der Beihilfen

12. Staatliche Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe machen 35 % des gesamten in der Gemeinschaft gewährten Beihilfevolumens aus, so daß an diesen Sektor weiterhin mehr Beihilfen vergeben werden, als an irgend einen anderen Sektor. Die Analyse dieser Beihilfen steht daher im Mittelpunkt des vorliegenden Berichts.

Gesamtumfang in der Gemeinschaft

13. Tabelle 1 gibt die jährliche Höhe der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe der Gemeinschaft im Zeitraum 1994 bis 1998 wieder.

Tabelle 1

Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe der Gemeinschaft 1994 - 1998

Jahresdurchschnittswerte in konstanten Preisen (1997)

Millionen Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die oben aufgeführten Zahlen bestätigen, daß sich der seit 1993 bei der Beihilfevergabe zu beobachtende Abwärtstrend fortsetzt [5].

[5] Im Vergleich mit den Daten des Siebenten Berichts sind die oben aufgeführten Zahlen durchweg etwas niedriger, was die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Überprüfungen reflektiert.

Ein Abwärtstrend ist auch erkennbar, wenn die Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe - wie in der folgenden Tabelle 2 - als Prozentsätze der Wertschöpfung und als Beträge pro Beschäftigtem in diesem Sektor ausgewiesen werden [6].

[6] Da ein kleiner, aber nicht exakt quantifizierbarer Teil der Beihilfebeträge dem Dienstleistungs sektor zugerechnet werden muß, sind die aufgeführten Zahlen möglicher weise etwas zu hoch angesetzt.

Tabelle 2

Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft

Jahresdurchschnittswerte 1994 bis 1998*

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* in konstanten Preisen von 1997

Als Prozentsatz der Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe ausgedrückt, sank das Beihilfevolumen seit 1994 kontinuierlich.

Der Beihilfebetrag pro Beschäftigtem im verarbeitenden Gewerbe sank kontinuierlich von 1357 EUR im Jahr 1994 auf 1007 EUR im Jahr 1998.

Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten

14. Tabelle 3 enthält einen Vergleich des durchschnittlichen jährlichen Umfangs der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den einzelnen Mitglied staaten [7] für die Zeiträume 1994 - 1996 [8] und 1996 - 1998, ausgedrückt in Prozent der Bruttowertschöpfung und pro Beschäftigtem in diesem Wirtschaftszweig. Die absoluten Beihilfebeträge werden ebenfalls angegeben.

[7] Für Deutschland wird nach alten und neuen Bundesländern unterschieden, um die unterschiedliche Entwicklung in den beiden Teilen Deutschlands aufzuzeigen, die durch den Prozeß der Anpassung der Wirtschaft der neuen Bundes länder an das marktwirtschaftliche System geprägt ist.

[8] Wie im sechsten Bericht ist der Durchschnitt der Zahlen für 1994 - 1996 in Tabelle 1 etwas niedriger als der Durchschnitt für die EU insgesamt in Tabelle 3, da für 1994 keine Angaben zu den neuen Mitgliedstaaten enthalten sind.

Tabelle 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Durchschnittswerte in Preisen von 1997

15. In der EU beläuft sich das Beihilfevolumen für das verarbeitende Gewerbe im Jahresdurchschnitt 1996 - 1998 auf ca. 33 Mrd. Euro, was im Vergleich zum Zeitraum 1994 - 1996 einen Rückgang um 15 % bedeutet. Dieser Rückgang ist fast identisch mit dem im vorigen Bericht gemeldeten Rückgang. Aus Tabelle 3 ist unmittelbar ersichtlich, daß der Gesamtrückgang des Beihilfeniveaus in absoluten Zahlen fast gänzlich auf die rückläufige Beihilfeentwicklung in den neuen Bundesländern und in Italien zurück zuführen ist. Während auch in Belgien, Spanien und Portugal ein Rückgang zu beobachten ist, ist das Beihilfevolumen in den zehn anderen Mitgliedstaaten gestiegen. Von diesen zehn Mitgliedstaaten scheint in Österreich, Dänemark, Irland, Luxemburg und Schweden ein allmählicher und langfristiger Aufwärtstrend zu verzeichnen zu sein. Die Unterschiede in bezug auf das absolute Volumen der Beihilfen, die die einzelnen Mitgliedstaaten für ihr verarbeitendes Gewerbe gewährt haben, bleiben deshalb beträchtlich.

16. Werden die allgemeinen Unterschiede in der Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt der Kohäsion betrachtet, so zeigt Tabelle 3, daß der Beihilfeumfang in den vier Kohäsionsländern von 8 % auf mehr als 9 % der gesamten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft gestiegen ist. Der Anteil der vier großen Volkswirtschaften, der im vorangegangenen Zeitraum etwa 84 % betrug, ist in diesem Berichtszeitraum auf ca. 80 % gesunken. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß dem verarbeitenden Gewerbe neben den nationalen Beihilfen auch Gemeinschaftsmittel im Rahmen der Strukturfonds zugute kommen (siehe Anhang III). Relativ gesehen, profitieren von diesen Maßnahmen am meisten die vier Kohäsionsländer, deren verbesserte relative Beihilfeposition nun ihre schwächere sozio-ökonomische Lage besser widerspiegelt. Die Wirksamkeit dieser Gemeinschaftsinstrumente hängt jedoch entscheidend davon ab, daß bei den Beihilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten ein ausgewogenes Vorgehen gewahrt bleibt.

17. Ausgedrückt als Prozentsatz der Wertschöpfung wiesen Griechenland und Italien im Zeitraum 1996 - 1998 das höchste Beihilfeniveau für das verarbeitende Gewerbe auf. (Siehe Schaubild 1) Beide Länder liegen noch immer weit über dem Gemeinschaftsdurchschnitt, obwohl Italien sein Beihilfevolumen weiterhin kontinuierlich reduziert. Während in Irland eine Zunahme zu beobachten ist, die zum großen Teil darauf zurückzuführen ist, daß der Bericht erstmalig Zahlen zur Irish Corporation Tax (ICT) enthält -- eine Steuer, die jetzt stufenweise abgebaut wird --, bleibt das Beihilfevolumen in Irland unterhalb des Gemeinschafts durchschnitts.

Schaubild 1

Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe

In Prozent der Wertschöpfung (Jahresdurchschnittswerte 1994 - 1996 und 1996 - 1998)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

18. Trotz eines nach wie vor starken Rückgangs sind die Beihilfen pro Beschäftigtem in Italien während des Zeitraums 1996 - 1998 die höchsten von allen Mitgliedstaaten. Auf Italien folgen Luxemburg, Irland, Dänemark und Deutschland. Die hohe, wenn auch allmählich sinkende Zahl für die neuen Bundesländer ist sowohl auf die bedeutende Höhe der Beihilfen als auch auf einen starken Beschäftigungsrückgang im verarbeitenden Gewerbe in diesem Teil Deutschlands zurückzuführen. Der fortgesetzte Rückgang zeigt, daß der Höhepunkt des Umstrukturierungsprozesses nach der deutschen Einigung im Jahr 1990 bereits in früheren Berichtszeiträumen erreicht wurde. Gleichzeitig zählen die Beihilfen pro Beschäftigtem in den alten Bundesländern zu den niedrigsten der Gemeinschaft. Die niedrigsten Beihilfezahlen sind - in absteigender Ordnung - in Portugal, im Vereinigten Königreich und in Schweden festzustellen.

Zweckbestimmung der Beihilfen

19. Beihilfen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes lassen sich wie folgt nach den hauptsächlichen Zweckbestimmungen und Sektoren unter scheiden:

Horizontale Zweckbestimmungen

- Forschung und Entwicklung

- Umweltschutz

- Kleine und mittlere Unternehmen

- Handel

- Energieeinsparung

- Andere Zwecke (vor allem Rettung und Umstrukturierung)

Sektorale Zweckbestimmungen

- Schiffbau

- Stahlindustrie

- Sonstige Sektoren

Regionale Zweckbestimmungen

- Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

- Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

In manchen Mitgliedstaaten werden jedoch Forschungs- und Entwicklungs beihilfen sowie Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen sektorspezifischer FuE- und KMU-Programme gewährt. Darüber hinaus werden möglicherweise Beihilfen, die unter dem vorrangigen Ziel der Regionalförderung eingestuft und in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen genehmigt wurden, tatsächlich an kleine und mittlere Unternehmen, für Forschung und Entwicklung, Ausbildung und Beschäftigung gewährt.

Folglich dürfen Schlußfolgerungen über die im Laufe der Zeit eintretenden Verlagerungen von einer Zweckbestimmung auf die andere - vor allem aber Schlußfolgerungen über Unterschiede in den Zielsetzungen der Mitgliedstaaten - nur mit äußerster Vorsicht gezogen werden. Tabelle 4 enthält eine detaillierte Aufschlüsselung der im Zeitraum 1996 - 1998 vergebenen Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe nach ihrer Zweckbestimmung, während Tabelle 5 zu entnehmen ist, inwiefern im Laufe der Zeit Veränderungen hinsichtlich der drei Hauptzielsetzungen eingetreten sind.

20. Tabelle 4 zeigt, daß 57 % der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Union im Berichtszeitraum für regionale Zwecke verwendet wurden und überwiegend in Gebiete mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung flossen, d. h. in Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) [9]. Die Zahlen enthalten Beihilfen in Höhe von durchschnittlich 3514 Millionen Euro pro Jahr, die in den neuen deutschen Bundesländern über die Treuhandanstalt (THA) und ihre Nachfolgeeinrichtungen vergeben wurden. Ließe man diese außerordentlichen Beihilfen außer acht, würden die Beihilfen für regionale Zwecke 52 % der Gesamtbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe ausmachen (im vorhergehenden Berichtszeitraum waren es nur 47 %).

[9] Ein Verzeichnis dieser Gebiete ist in Anhang I, Ziffer 9.2 zu finden.

21. Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung stehen mit 35 % an zweiter Stelle. Dabei wird die höchste Priorität der Forschung und Entwicklung [10] zuerkannt, gefolgt von der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Allerdings schließen horizontale Beihilfen auch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an das verarbeitende Gewerbe ein, deren Anteil sich auf 8% beläuft. Im Gegensatz zu den vorerwähnten Zweckbestimmungen werden die äußerst wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen dieser Art von Beihilfen in der Regel nicht durch externe Effekte ausgeglichen. Deshalb müssen solche Beihilfen streng überwacht werden. Weitere Erläuterungen dazu sind unter Ziffer 38 "Ad-hoc-Beihilfen" zu finden.

[10] Aus den in Anhang I, Ziffer 11.1, erläuterten Gründen sind die Zahlen für FuE in Tabelle 4 möglicherweise zu niedrig angesetzt.

22. Nur etwa 8 % der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft werden für sektorale Zwecke aufgewendet, wobei etwa die Hälfte auf den Schiffbau und den Stahlsektor entfällt (vgl. Tabelle A5/16). Da diese Sektoren häufig in Gebieten beheimatet sind, die für eine regionale Förderung in Betracht kommen, tragen die an diese Sektoren vergebenen Beihilfen auch ganz allgemein zur Regionalförderung bei.

Tabelle 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 5

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

23. Was die zeitliche Entwicklung der Verteilung der Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe auf die wichtigsten Zielsetzungen betrifft, so ergibt ein Vergleich, daß das Regionalbeihilfevolumen insgesamt relativ konstant geblieben ist. Abgesehen von Griechenland zählt keiner der Mitgliedstaaten, in denen der Regionalbeihilfeanteil über dem EU-Durchschnitt liegt, zu den Kohäsionsländern

Das Volumen der Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung sinkt erstmalig, und zwar nicht nur in der EU insgesamt, sondern auch in fast jedem Mitgliedstaat. Die deutliche Zunahme in Finnland ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß Beihilfen für den Schiffbau für den Zeitraum 1996 - 1998 erstmalig in den Bericht aufgenommen wurden. Auf Jahresbasis gehen die Beihilfen mit sektoraler Zweck bestimmung auch in diesem Land zurück. Die Gründe für diese allgemeine Verringerung sind der starke Rückgang der Beihilfen für die Stahlindustrie sowie Rückgänge der Beihilfen für den Schiffbau in den meisten Ländern. Das relativ hohe, allerdings ebenfalls abnehmende Volumen in Spanien ist auf die der Schiffbau industrie gewährten Umstrukturierungsbeihilfen zurückzuführen.

Im Gegensatz zu dem allgemeinen Abwärtstrend bei den Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung wird die generell zunehmende Tendenz bei Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung nicht in allen Mitgliedstaaten reflektiert. Während der Anteil dieser Art von Beihilfe in acht Ländern zugenommen hat, ist er in den anderen sieben zurückgegangen und bleibt in Dänemark, Finnland und den Niederlanden hoch.

24. Werden jedoch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die ein wichtiger Teil der Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung sind, ausgespart - sie werden weiter unten unter Ad-hoc-Beihilfen analysiert - ergibt eine Analyse der verbleibenden Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung, nämlich Beihilfen zur Förderung von FuE, KMU, Umweltschutz und Energieeinsparung, ein etwas anderes Bild: Jetzt werden Zunahmen in 9 Mitgliedstaaten ersichtlich. Schaubild 2 zeigt deutlich die enormen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Volumens staatlicher Beihilfen zur Förderung dieser vier Zielsetzungen, über deren bedeutende Außenwirkungen allgemeines Einvernehmen herrscht. Während die Zahlen, insbesondere für Griechenland, die Tatsache verschleiern, daß ein gewisser Teil der als Regionalbeihilfe klassifizierten Beihilfen auch horizontale Zielsetzungen fördert, kann nicht ignoriert werden, daß in vielen Mitgliedstaaten die staatliche Beihilfepolitik seit 1994 - 1996 eindeutig stärker auf diese Zielsetzungen ausgerichtet wurde.

Schaubild 2

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Beihilfen für FuE, KMU, Umweltschutz und Energieeinsparung als Prozentsatz der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe

25. Die Beihilfegewährung für das verarbeitende Gewerbe weist in den einzelnen Mitgliedstaaten folgende Tendenzen und Strukturen auf:

- In Österreich ist der allgemeine Zuwachs auf einen Anstieg des Beihilfe volumens in den Bereichen FuE und Regionalbeihilfe zurückzuführen. Zusammen mit Dänemark, Finnland und den Niederlanden machen Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung in Österreich den größten Teil der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe aus, wobei FuE, Umweltschutz und KMU die Hauptempfänger sind. Die sektorspezifischen Ausgaben, die zum größten Teil der Stahlindustrie zufließen, sind gering.

- In Belgien ist der Abwärtstrend beim Beihilfevolumen auf die Aufhebung eines einzigen sektoralen Programms im Jahr 1996 zurückzuführen, während die Beihilfen in allen anderen Bereichen in absoluten Zahlen relativ konstant geblieben sind. Infolgedessen ist der Anteil der Beihilfen mit horizontaler und regionaler Zweckbestimmung gestiegen.

- In Dänemark werden 90 % aller Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe für die Förderung horizontaler Zielsetzungen gewährt. Die absolute Zunahme des Volumens der staatlichen Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe ist auf das höhere Volumen der Förderung von Energieeinsparung und Umweltschutz zurückzuführen, hauptsächlich in Form einer Befreiung von der Energie-/CO2-Abgabe. Das abnehmende Volumen der Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung (9 %) reflektiert den Rückgang der Beihilfen für den Schiffbau. Die Regionalbeihilfe in Dänemark ist die geringste in der Gemein schaft.

- In Deutschland nimmt der Anteil der Beihilfen mit horizontaler Zweck bestimmung allmählich zu, da das Volumen der Regionalbeihilfe zurückgeht. Sie machen 27 % aus, was im Vergleich zum Durchschnittswert in der Europäischen Union wenig ist, und mehr als zwei Drittel dieser Beihilfen werden für FuE und KMU ausgegeben. Die Beihilfen mit sektoraler Zweck bestimmung (5 %) gehen weiterhin zurück. Der wichtigste Posten ist die Regionalbeihilfe (68 %), von der weniger als die Hälfte auf die Treuhandförderung zugunsten der neuen Bundesländer entfällt. Diese Beihilfen sind im Verlauf der Berichtszeiträume in absoluten Zahlen beträchtlich gesunken.

- In Griechenland werden die meisten Beihilfen als Regionalbeihilfen eingestuft, die in den beiden Zeiträumen zugenommen haben.

- In Spanien haben 33 % der Beihilfen horizontale Zweckbestimmung und sind größtenteils für die Bereiche KMU und FuE bestimmt, in denen die Förderung seit 1994 - 1996 gestiegen ist. Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung machen 52 % der gesamten Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe aus und reflektieren die fortgesetzte Förderung der Schiffbauindustrie. Der allgemeine Rückgang bei Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung ist auf die rückläufige Förderung der Stahlindustrie zurückzuführen.

- In Finnland haben 72 % der Beihilfen horizontale Zweckbestimmung und werden hauptsächlich für FuE und KMU gewährt. Die Zunahme des absoluten Beihilfevolumens ist auf Beihilfen für den Schiffbau zurückzuführen, die im Jahr 1997 erstmalig erfaßt wurden.

- In Frankreich sind die Beihilfen mit den horizontalen Zweckbestimmungen FuE, Umweltschutz, Energieeinsparung und KMU in absoluten Werten relativ stabil geblieben. Der allgemeine Anstieg im verarbeitenden Gewerbe ist auf einen signifikanten Anstieg der Regionalbeihilfe zurückzuführen, zusammen mit einem Anstieg der Beihilfen für den Schiffbau und einem einzigen Ad-hoc-Fall.

- In Irland ist, mit Ausnahme von Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung, bei vielen Zweckbestimmungen und Sektoren in absoluten Werten ein Anstieg zu verzeichnen. Der stärkste Anstieg ist jedoch vollständig auf die Aufnahme von Daten über die ICT-Regelung für den Zeitraum 1996 - 1998 zurück zuführen.

- In Italien hat das absolute Beihilfevolumen in allen Sektoren und für alle Zweckbestimmungen abgenommen. Da jedoch die Regionalförderung im Verhältnis zu anderen Bereichen weniger stark gedrosselt wurde, ist ihr Anteil im Verlauf der beiden Berichtszeiträume gestiegen.

- In Luxemburg ist der wichtigste Posten die Regionalbeihilfe (67 %), die im Verlauf der beiden Berichtszeiträume leicht angestiegen ist. Die Ausgaben in allen anderen Bereichen sind relativ stabil.

- In den Niederlanden sind Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung (82 %) der bei weitem größte Posten und beträchtlich höher als in den meisten anderen Ländern, mit Ausnahme von Dänemark. Die absolute Zunahme der Beihilfen ist darauf zurückzuführen,daß mehr Mittel für Umweltschutz und Energieeinsparung bereitgestellt werden, vor allem in Zusammenhang mit der Befreiung von der Energie-/CO2-Abgabe.

- In Portugal wurde die geringe Zunahme des Ausgabenvolumens für KMU und Energieeinsparung vollständig durch den beträchtlichen Rückgang der Beihilfen für die Stahlindustrie ausgeglichen. Während für das verarbeitende Gewerbe insgesamt weniger Beihilfen gezahlt wurden, hat der Anteil von Beihilfen mit horizontaler und regionaler Zweckbestimmung zugenommen.

- In Schweden werden 44 % der Beihilfen für horizontale Zweckbestimmungen ausgegeben, hauptsächlich für KMU und FuE. Die Zunahme des absoluten Beihilfevolumens ist auf den Anstieg der Beihilfen für den Umweltschutz zurückzuführen, der nur teilweise durch einen geringen Rückgang der Regionalförderung ausgeglichen wurde.

- Im Vereinigten Königreich macht die Regionalbeihilfe (60 %), von der über ein Viertel in Nordirland ausgegeben wird, den größten Anteil an der Förderung für das verarbeitende Gewerbe aus. Die absolute Zunahme des Beihilfevolumens im Vereinigten Königreich ist auf einen Anstieg der Ausgaben im Bereich der Regionalbeihilfe um 6 % zurückzuführen. Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung machen 39 % aus, wovon Beihilfen für FuE und KMU die wichtigsten Posten sind.

Die obige Aufschlüsselung berücksichtigt nur Strukturen und Tendenzen bei den einzelstaatlichen Ausgaben für staatliche Beihilfen. Ein Teil dieser Ausgaben wird von der Gemeinschaft kofinanziert und diese Finanzierung kommt ebenfalls dem verarbeitenden Gewerbe in der EU zugute. Zahlenangaben zur Gemeinschaftsfinanzierung sind in Anhang III zu finden.

Beihilfen für andere Sektoren und Zweckbestimmungen

Schiffbau

26. Im Schiffbau, einem Teilsektor des verarbeitenden Gewerbes, unterlagen die im Berichtszeitraum gewährten Beihilfen der Siebenten Schiffbaurichtlinie [11], die vom 01.01.1991 bis zum 31.12.1998 galt. Danach wurde sie durch die Verordnung 1540/98 des Rates abgelöst.

[11] ABl. L 380 vom 31.12.1990.

Tabelle 6 enthält die auftragsbezogenen Betriebsbeihilfen für Schiffsneubauten, Umbauten und Fischereifahrzeuge und spiegelt die Beihilfeintensitäten wider, für die von der Kommission gemäß der Schiffbaurichtlinie Hoechstgrenzen vorgegeben werden. Während des Berichtszeitraums beliefen sich die so festgesetzten Beihilfehöchstgrenzen für Schiffe mit einem Auftragswert von weniger als 10 Mio. Euro, für Schiffsumbauten auf 4,5 % des Auftragswerts und für Schiffe mit einem Auftragswert von über 10 Mio. Euro auf 9,0 %.

Neben Betriebsbeihilfen erhielt der Schiffbausektor auch Umstrukturierungs beihilfen. Während des Zeitraums 1996 - 1998 wurden im Jahresdurchschnitt Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 903 Millionen Euro gewährt, und zwar in Deutschland (200 Millionen EUR), Griechenland (8 Millionen EUR), Spanien (594 Millionen EUR), Frankreich (90 Millionen EUR) und Portugal (11 Millionen EUR). Dies ist eine starke Zunahme gegenüber den im Zeitraum 1994 - 1996 in den folgenden Ländern gewährten Beihilfen von 655 Millionen EUR: Belgien (27 Millionen EUR), Deutschland (292 Millionen EUR), Griechenland (10 Millionen EUR), Spanien (326 Millionen EUR),

Aufgrund der rückläufigen Betriebsbeihilfen in allen Ländern mit Ausnahme Frankreichs sank das Volumen aller im Jahresdurchschnitt für diesen Sektor gewährten Beihilfen leicht von 1.551 Millionen EUR im Zeitraum 1994 - 1996 auf 1.549 Millionen EUR im Zeitraum 1996 - 1998. Werden die Schiffbaubeihilfen im Verhältnis zur Wertschöpfung in diesem Sektor dargestellt, so ergibt sich ein hohes Beihilfeniveau für den Sektor. Wie aus Tabelle 3 hervorgeht, betragen die Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe 2,3 % der Wertschöpfung. Im Teilsektor Schiffbau hingegen machten die Beihilfen im Zeitraum 1996 - 1998 etwa 22 % der Wertschöpfung zu Faktorkosten aus.

Tabelle 6

Beihilfen für den Schiffbau im Zeitraum 1996 - 1998 in Prozent des Auftragswerts der Schiffe

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* Kleine Schiffe sind Schiffe mit einem Auftragswert von weniger als 10 Mio. EUR. Für diese Schiffe beträgt die zulässige Beihilfehöchstintensität nach der Siebten Schiffbaurichtlinie 4,5 % des Auftragswerts.

**Große Schiffe sind Schiffe mit einem Auftragswert von mehr als 10 Mio. EUR. Für diese Schiffe beträgt die zulässige Beihilfehöchstintensität nach der Siebten Schiffbaurichtlinie 9 % des Auftragswerts.

- Ein Auslassungsstrich steht für fehlende Angaben, während eine Null anzeigt, daß keine Beihilfen vergeben wurden.

27. Die staatlichen Beihilfen, die europäischen Werften im Zeitraum 1996 - 1998 für den Bau von Schiffen für Entwicklungsländer gewährt wurden, sanken im Jahresdurchschnitt auf 72 Millionen EUR. Dies entspricht einem Rückgang um 65 % im Vergleich zu dem im Zeitraum 1994 - 1996 gewährten Jahresdurchschnitt von 203 Millionen EUR. Die Aufschlüsselung nach Ländern ist in Tabelle 7 wiedergegeben.

Tabelle 7

Von der EG beschlossene Schiffbaubeihilfen im Rahmen der Entwicklungshilfe

Millionen Euro

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28. Um die obigen Beihilfezahlen in einen Zusammenhang zu bringen, führt Tabelle 8 Informationen über die Gesamtzahl der Schiffe auf, für die im Zeitraum 1994 - 1998 Beihilfen gewährt wurden. Wie zu erwarten, fällt der Spitzenwert für den Schiffbau im Jahr 1995 mit dem Spitzenwert für die europäischen Werften gewährten Betriebsbeihilfen und im Rahmen der Entwicklungshilfe gewährten Beihilfen im Jahr 1995 zusammen.

Tabelle 8

Schiffbau - durch staatliche Beihilfen geförderte Schiffsneubauten insgesamt

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Die Stahlindustrie

29. In der Stahlindustrie, einem anderen Teilsektor des verarbeitenden Gewerbes, handelte es sich bei dem Großteil der während des Berichtszeitraums gewährten Beihilfen um Umstrukturierungsbeihilfen, die im Zusammenhang mit acht Fällen stehen, die auf der Grundlage von Artikel 95 des EGKS-Vertrages genehmigt wurden. Staatliche Beihilfen zugunsten von EGKS-Produkten wurden in diesem Berichtszeitraum auch gemäß dem fünften bzw. dem sechsten Stahlbeihilfekodex von 1991 bzw. von 1996 [12] gewährt. Beihilfen zugunsten der Nicht-EGKS-Stahlindustrie wurden nach der 1988 veröffentlichten Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche [13] bewilligt.

[12] Entscheidungen der Kommission Nr. 3855/91/EGKS vom 27.11.1991 und 2496/96/EGKS vom 18.12.1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie

[13] Rahmenregelung vom 13.12.1998 für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche

Zusammengenommen beliefen sich diese Beihilfen im Jahresdurchschnitt 1996 - 1998 auf ca. 260 Mio. Euro, was gegenüber dem Jahresdurchschnitt von 1530 Mio. Euro im vorangegangenen Zeitraum 1994 - 1996 einem signifikanten Rückgang um über 80 % entspricht. Diese Angaben schließen die in diesem Sektor für andere Zwecke wie FuE und Umweltschutz vergebenen Beihilfen geringer Höhe nicht ein. Sie machen aber deutlich, daß die weitreichenden Umstrukturierungsmaßnahmen, die seit 1994 in den neuen Bundesländern, in Spanien, Italien, Portugal, Irland und Österreich durchgeführt werden, und der damit verbundene Kapazitätsabbau jetzt nahezu abgeschlossen sind.

Die Kfz-Industrie

30. Wenngleich es in der EU keine spezifischen Beihilferegelungen für diesen Teilsektor gibt, erhält der Sektor staatliche Beihilfen, zumeist als Regional-, Rettungs- und Umstrukturierungs- sowie Ausbildungsbeihilfen. Die Gewährung dieser Art von Beihilfen durch die Mitgliedstaaten bleibt innerhalb enger Grenzen, die durch einen spezifischen Gemeinschaftsrahmen für die Kfz-Industrie gesetzt werden.

Im derzeitigen Stadium ist es recht schwierig, Schlüsse hinsichtlich der allgemeinen Entwicklungstendenzen zu ziehen, da es nur wenige Fälle gibt. Ein Vergleich der beiden Zeiträume ergibt einen Rückgang um 18 % von 581 auf 477 Mio Euro.

Tabelle 9

Genehmigte staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie in den Jahren 1994 - 1998

(ohne Fälle unterhalb der Mindestgrenze für die Notifizierung)

Millionen Euro

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Direktinvestitionen im Ausland

31. Staatliche Fördermaßnahmen für Direktinvestitionen außerhalb der EU stellen möglicherweise staatliche Beihilfen dar. Sie können aber im gemeinsamen Interesse liegen, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken, zum Beispiel durch Mittelstandsförderung, oder zu anderen Gemeinschaftszielen wie Anpassung der Reformstaaten oder wirtschaftliche Entwicklung in der Dritten Welt beitragen. Seit 1993 haben die Mitgliedstaaten dazu in geringem Umfang spezifische Programme vorgelegt, die anschließend von der Kommission gebilligt wurden. Die Mitgliedstaaten stellen einen allmählich wachsenden Bestand an Informationen bereit, und nachfolgend wird ein vorläufiger EU-weiter Überblick über staatliche Beihilfen in diesem Bereich gegeben. Die betreffenden Programme gelten nur für KMU, haben aber einen weltweiten geographischen Geltungsbereich und entsprechen somit dem Erfordernis, diese Unternehmen als wichtigste Beschäftigungsfaktoren in der Union nicht nur verstärkt zu fördern, sondern ihnen auch die Erschließung neuer Horizonte zu erleichtern.

Tabelle 10

Staatliche Beihilfen für Direktinvestitionen von KMU im Ausland

Millionen Euro

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Steuerliche Regelungen zu CO2-Emissionen

32. Die Kategorie "Beihilfen für den Umweltschutz" umfaßt eine Unterkategorie von Regelungen, die von einigen Mitgliedstaaten eingeführt wurden, um eine Verringerung der Emissionen von CO2 und anderen Gasen, die aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe resultieren, zu fördern und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu unterstützen. Diese Regelungen basieren vor allem darauf, daß die EU und die Mitgliedstaaten die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen erfuellen und dem allgemeinpolitischen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung gerecht werden müssen.

Zwei Arten von Instrumenten der staatlichen Beihilfe finden Anwendung, oftmals in Kombination: Steuerbefreiungen und Zuschüsse. Im allgemeinen haben die betreffenden Mitgliedstaaten Abgaben auf Energie bzw. CO2-, Nox- und SOx-Emissionen eingeführt. Angesichts der Tatsache, daß bisher erst sehr wenige Länder solche Maßnahmen getroffen haben, wird von den Mitgliedstaaten die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß die zusätzliche Steuerlast möglicherweise die Wettbewerbsposition ihrer Industrien untergraben könnte. Deshalb werden diese Regelungen schrittweise eingeführt und für energie intensive Wirtschaftszweige zeitlich begrenzte Ausnahmen vorgesehen.

Zweites Element vieler der fraglichen Beihilferegelungen ist ein zusätzlicher Anreiz für die Industrie durch die Gewährung von Zuschüssen für die Einführung moderner Technologien, die den Einsatz erneuerbarer Energien verstärken und zu Energieeinsparungen und Verringerungen des Emissions volumens beitragen. Die Zuschüsse werden aus Steuereinnahmen für Emissionen oder über den allgemeinen Haushalt finanziert.

Derartige Regelungen erlassen haben Dänemark, das bei diesen Beihilfen an der Spitze liegt, die Niederlande, Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich. Für die Zukunft wird erwartet, daß zahlreiche andere Mitgliedstaaten nachziehen.

Tabelle 11

Staatliche Beihilfen für steuerliche Regelungen zu CO2-Emissionen

Millionen Euro

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Beihilfeformen

33. Tabelle 12 bietet einen Überblick über die in den Mitgliedstaaten angewandten Beihilfeformen.

Tabelle 12

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die allgemeine Lage im Zeitraum 1996 - 1998 ist der im sechsten Bericht dargestellten Situation im Zeitraum 1994-1996 sehr ähnlich. Zuschüsse, Zinszuschüsse und Steuerbefreiungen, die in diesem Bericht als Interventionsformen der Kategorie A aufgeführt werden, bilden in der Gemeinschaft nach wie vor die mit Abstand geläufigsten Beihilfeformen. Innerhalb dieser Kategorie werden direkte Zuschüsse häufiger gewählt als Steuerbefreiungen.

34. Beihilfen der Kategorie B in Form staatlicher Kapitalbeteiligungen machen in der Europäischen Union nur 4 % der gesamten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe aus. In einem Mitgliedstaat - Frankreich - kommt ihnen allerdings eine relativ hohe Bedeutung zu.

35. Die in Kategorie C genannten Beihilfeformen umfassen zinsgünstige Kredite und Steuerstundungen. Während Steuerstundungen - vor allem beschleunigte Abschreibungen und die Bildung steuerfreier Rücklagen - in der Gemeinschaft, mit Ausnahme der Niederlande, wo sie 8 % aller Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe ausmachen, die seltenste Beihilfeform darstellen, sind zinsgünstige Kredite in Deutschland, Österreich, Schweden und Finnland ein wichtiges Instrument.

36. Der Anteil von Bürgschaften am gesamten Beihilfevolumen, Kategorie D, ist in allen Mitgliedstaaten nach wie vor relativ begrenzt.

Schaubild 3

Staatliche Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe

Aufschlüsselung nach Haushaltsausgaben und Verzicht auf Steuereinnahmen 1996 - 1998

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

37. In Schaubild 3 sind die Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe nach dem Finanzierungsmodus aufgeschlüsselt. Haushaltsausgaben, die sich aus Zuschüssen, Kapitalbeteiligungen, zinsgünstigen Krediten und Bürgschaften zusammensetzen, bilden die bevorzugte Finanzierungsart in der Europäischen Union. Dies gilt insbesondere für Österreich und Spanien, wo alle oder praktisch alle Beihilfen über den Haushalt finanziert werden, sowie für Finnland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, wo es immerhin noch über 90 % sind. Hingegen wird der Verzicht auf Steuereinnahmen durch Steuervergünstigungen und -stundungen vor allem in Portugal, aber auch in Belgien, Frankreich, Irland und Italien praktiziert.

Staatliche Beihilfen auf Ad-hoc-Basis

38. Mit der vorstehenden Analyse der Daten über staatliche Beihilfen wurde versucht, die mittel- und langfristigen Entwicklungstendenzen in den EU-Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Diese Daten beziehen sich aber nicht nur auf staatliche Beihilfen, die auf der Basis einer bestimmten Regelung zur Förderung horizontaler, sektoraler oder regionaler Zielsetzungen gewährt werden, sondern umfassen auch staatliche Beihilfen, die auf Ad-hoc-Basis, d. h. außerhalb einer solchen Regelung erfolgen. Da eine Analyse der Inanspruchnahme nicht vorgegebener Finanzierungs mechanismen durch die Vergabestellen ein interessantes Schlaglicht auf die kurzfristigen Erfordernisse der staatlichen Beihilfepolitik wirft, wird im folgenden auf die Ad-hoc-Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe eingegangen. Dadurch ergibt sich ein deutlicheres Bild der aktuellen Situation wie auch der grundlegenden Tendenzen in der Union. Der Vollständigkeit halber wird auch auf die Ad-hoc-Beihilfen in den Bereichen Luftverkehr und Finanzdienstleistungen Bezug genommen.

39. Ad-hoc-Beihilfen werden vornehmlich zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen gewährt. Die sektorale Verteilung der dafür eingesetzten Beihilfen ist unausgewogen und reflektiert oftmals wichtige strukturelle Veränderungen in bestimmten Bereichen der EU-Wirtschaft. Beispielsweise flossen im verarbeitenden Gewerbe gut 50 % der im Zeitraum 1994 - 1996 vergebenen Ad-hoc-Beihilfen und 42 % der im Zeitraum 1996 - 1998 vergebenen Ad-hoc-Beihilfen in die Umstrukturierung von Unternehmen im Stahl- und Schiffbausektor. Der verbleibende Teil wurde fast zur Gänze für die Rettung oder Umstrukturierung von ca. 55 Unternehmen eingesetzt. Im Gegensatz hierzu kommen die in den neuen Bundesländern zur Umstrukturierung gewährten Ad-hoc-Beihilfen Tausenden von Unternehmen in einer Vielzahl von Teilsektoren zugute. Ad-hoc-Beihilfen dieser Art sind daher innerhalb des verarbeitenden Gewerbes gleichmäßiger verteilt.

40. Die im Sechsten und Siebenten Bericht vorgelegten Daten ließen darauf schließen, daß die Ad-hoc-Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der EU 1993/1994 den Höhepunkt überschritten hatten. Die aktuellen Daten bestätigen diesen Trend. Wie aus Tabelle 13 hervorgeht, verringerte sich der Anteil der Ad-hoc-Beihilfen an den Gesamtbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe von 11 % im Jahr 1994 auf 4 % im Jahr 1998. Bezieht man die oben erwähnten Beihilfen für die neuen Bundesländer mit ein, fällt der Rückgang von 37 % im Jahr 1994 auf 12 % im Jahr 1998 etwas deutlicher aus. Insgesamt gingen die Ad-hoc-Beihilfen von 18 Mrd. EUR auf 7 Mrd. EUR zurück. Im Gegensatz dazu sind die Ad-hoc-Beihilfen im Sektor Finanzdienstleistungen weiter gestiegen.

16.

Tabelle 13

Auf Ad-hoc-Basis vergebene Beihilfen und Treuhandbeihilfen* in den Sektoren Verarbeitendes Gewerbe, Finanzdienstleistungen und Luftverkehr in den Mitgliedstaaten im Zeitraum 1992 bis 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* In Deutschland über die Treuhandanstalt (THA) oder die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) vergebene Beihilfen ** Verarbeitende Industrie

41. In Tabelle 14 werden die Jahresdurchschnittswerte der in den Zeiträumen 1994 - 1996 und 1996 - 1998 gewährten Ad-hoc-Beihilfen (einschließlich der Beihilfen für die Umstrukturierung der Industrie in den neuen Bundesländern) im verarbeitenden Gewerbe, im Finanzsektor und im Luftverkehr einander gegenübergestellt. Im Vergleich zu 11 Mrd. EUR im vorangegangenen Zeitraum ist das Gesamtbeihilfe volumen im verarbeitenden Gewerbe auf etwas mehr als 6 Mrd. EUR zurückgegangen, was einen beträchtlichen Rückgang auf Gemeinschaftsebene darstellt. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind nur für Frankreich und die Niederlande Zunahmen festzustellen. Alle übrigen Länder vermeldeten eine rückläufige Entwicklung, wobei Deutschland die stärkste Absenkung zu verzeichnen hatte. Mit einem Rückgang um über 4 Mrd. EUR ist dieses Land nämlich für den Hauptteil des allgemeinen Rückgangs der Ad-hoc-Beihilfen in der Gemeinschaft verantwortlich. Trotzdem bleibt das Beihilfeniveau in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien relativ hoch.

42. Unter den verschiedenen Beihilfeformen, die bei der Vergabe von Ad-hoc-Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe zum Einsatz kommen, machen Zuschüsse die Hälfte aus, während sich der Anteil zinsgünstiger Kredite und Kapital beteiligungen/ -zuführungen auf 28 % bzw. 18 % beläuft und Bürgschaften mit ca. 5 % kaum ins Gewicht fallen.

43. Vergleicht man Tabelle 14 mit Tabelle 3, wird die Bedeutung der Ad-hoc-Beihilfen für die allgemeine Tendenz im Bereich der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe ersichtlich. Von dem in Tabelle 3 ausgewiesenen Gesamtrückgang um 5,5 Mrd. EUR entfallen fast 5 Mrd. EUR auf eine Verringerung der Ad-hoc-Beihilfen.

44. In den Dienstleistungssektoren ist bei Ad-hoc-Beihilfen in allen betroffenen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Frankreich und Italien ein Rückgang zu verzeichnen. In diesen beiden Ländern trug die jüngst erfolgte Zunahme der dem jeweiligen Finanzdienstleistungssektor gewährten Ad-hoc-Beihilfen zu dem allgemeinen Anstieg bei. Es wird jedoch davon ausgegangen, daß der Hoechststand erreicht ist und die strukturellen Anpassungen in diesem Sektor fast abgeschlossen sind, und daß es - wie im Falle des Luftverkehrs - zu einem Rückgang der Ad-hoc-Beihilfen kommen wird.

Tabelle 14

Auf Ad-hoc-Basis gewährte staatliche Beihilfen in den Sektoren verarbeitendes Gewerbe (einschließlich Treuhandbeihilfen) sowie Finanzdienstleistungen und Luftverkehr Jahresdurchschnittswerte 1994 - 1996 und 1996 - 1998

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Durchschnittswerte in Preisen von 1997

* einschließlich eines Ad-hoc-Falles im Sektor Medien

Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer

45. Im Berichtszeitraum wurde die Neuorganisation der Wirtschaft in den neuen Bundesländern fortgesetzt. Die deutsche Einigung ist für die Beihilfepolitik der Gemeinschaft von besonderer Bedeutung. Im Zeitraum 1996 - 1998 wurden im Jahresdurchschnitt fast 8,6 Mrd. Euro Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den neuen Bundesländern vergeben. Trotz dieses hohen Niveaus ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Zeitraum 1994 - 1996 festzustellen, in dem 13 Mrd. Euro aufgewendet wurden. Darüber hinaus geht diese Verringerung mit einer Senkung der Beihilfen an die alten Bundesländer einher, die von 3 Mrd. Euro im Zeitraum 1994 - 1996 auf 2,8 Mrd. Euro im Zeitraum 1996 - 1998 gefallen sind. Die Aufschlüsselung der Beihilfen in den neuen Bundesländern nach Beihilfeformen ist in Tabelle A4 in Anhang II dargestellt.

Im Zuge der Privatisierung der ehemals staatseigenen Betriebe wurden im Berichtszeitraum Förderhilfen auch von der vom Staat mit der Verwaltung, Umstellung und Privatisierung dieser Unternehmen beauftragten Treuhandanstalt (THA) und ihrer Nachfolgerin, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), gewährt. Gemäß den Kommissionsentscheidungen von 1991, 1992 und 1995 über die Tätigkeiten der THA können einige dieser Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen. Dies war normalerweise der Fall, wenn die THA Bürgschaften für Kredite übernahm, die der Banksektor den in der Regel schlecht gestellten Unternehmen zu Marktbedingungen gewährte. Darüber hinaus nahm die THA selbst Gelder zu Marktsätzen auf und gewährte ihren Unternehmen dann Kredite zu denselben Sätzen.

Abgesehen von einigen spezifischen Aspekten der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen [14] galten im Zeitraum 1996 - 1998 für die neuen Bundesländer die normalen Vorschriften für staatliche Beihilfen. Die THA/BvS übernahm im Jahres durchschnitt Bürgschaften im Umfang von 1.456 Mio EUR und gewährte im Jahresdurchschnitt Kredite im Umfang von 8.581 Mio EUR. Aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß 20 % dieser Beträge als Beihilfen angesehen und in diesen Bericht einbezogen werden können. Im selben Zeitraum wurden Ausgabenzuschüsse in Höhe von 1.507 Millionen Euro im Jahresdurchschnitt gewährt.

[14] Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 368 vom 23.12.1994 und Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999

TEIL II - BEIHILFEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT

46. In Sektoren wie der Landwirtschaft, in denen eine hochentwickelte Gemeinschaftspolitik angewandt wird, werden die Beschränkungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen vor allem durch diese gemeinsame Politik bestimmt. Grundsätzlich gelten die Artikel 87 bis 89 des EG-Vertrags zwar für die Landwirtschaft ebenso wie für die anderen Wirtschaftszweige, doch entscheidet der Rat nach Artikel 36 darüber, inwieweit sie tatsächlich auf diesen Sektor angewandt werden. Daher hat der Rat die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Beihilfen zu gewähren, in bestimmten Bereichen eingeschränkt:

(i) Stützung der Märkte für die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Ratsverordnungen über die gemeinsamen Marktordnungen).

Beihilfen, die aus Gemeinschaftsmitteln (d. h. EAGFL) finanziert werden, dürfen nur gemäß den Ratsvorschriften ausgezahlt werden, die u. a. eine gemeinsame Regelung für Interventions käufe, Exporterstattungen und - nach den Reformentscheidungen vom Mai 1992 - Ausgleichsbeihilfen für Preissenkungen in Verbindung mit obligatorischen Flächenstillegungen vorsehen.

(ii) Förderung der strukturellen Verbesserung landwirtschaftlicher Betriebe (Verordnung (EWG) Nr. 950/97 des Rates).

Beihilfen für Anlageinvestitionen im landwirtschaftlichen Betrieb werden vor allem durch die obengenannte Ratsverordnung geregelt und teilweise von der Gemeinschaft mitfinanziert.

47. Tabelle 15 gibt einen Überblick über die durchschnittlichen jährlichen Haushaltsausgaben einschließlich Direktzahlungen, Senkung der Faktorkosten und allgemeiner Leistungen auf Gemeinschaftsebene.

Tabelle 15

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

48. Die Gesamtdarstellung der staatlichen Beihilfen umfaßt individuelle Beihilfekategorien, die für die Wettbewerbspolitik von unterschiedlicher Bedeutung sein können. So können beispielsweise Beihilfen für Anlageinvestitionen oder Werbemaßnahmen eher Auswirkungen auf den Handel haben als Beihilfen, mit denen die Empfänger für eine Dienstleistung (wie zum Beispiel Zugang zu ländlichen Gebieten) entschädigt werden, oder Beihilfen, mit denen die durch Naturkatastrophen entstandene finanzielle Belastung ausgeglichen werden soll. Ähnliche Überlegungen könnten zu den aus parafiskalischen Abgaben finanzierten Beihilfen angestellt werden, die vom rechtlichen Standpunkt als staatliche Beihilfen angesehen werden, deren wirtschaftliche Last aber ausschließlich von den Empfängern selbst getragen wird.

Detaillierte Angaben über Art und Struktur der allgemeinen Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft in der Gemeinschaft sind der jährlichen Veröffentlichung der Kommission mit dem Titel "Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union" zu entnehmen.

TEIL III - BEIHILFEN FÜR DIE FISCHEREI

49. Im Fischereisektor orientiert sich die Vergabe staatlicher Beihilfen eng an der Entwicklung der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und den damit verbundenen Einschränkungen und trägt so zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele bei. Bei Schlußfolgerungen aus Zahlenangaben über staatliche Beihilfen sind daher nicht nur die Auswirkungen auf den Wettbewerb zu berücksichtigen, sondern auch der Einfluß auf die Verwirklichung des Gemeinschaftsziels, die notwendigen Voraus setzungen für die Rentabilität und die Zukunft des Fischereisektors zu schaffen.

50. Der Fischereimarkt ist daher auf die Stabilisierung der Preise und die Vereinheitlichung der Marktverhältnisse in der Gemeinschaft gerichtet. Die Fischfangregeln sehen die bestmögliche Nutzung der vorhandenen Bestände und ihre optimale Erhaltung bei Gewährleistung der relativen Stabilität des Zugangs für die Fischer zu. Ergänzend dazu wurden auf internationaler Ebene dauerhafte Beziehungen geknüpft, um den Zugang zu Beständen außerhalb der Gemeinschaftsgewässer zu erhalten oder zu erweitern. Des weiteren soll mit der Einbeziehung der Strukturmaßnahmen in die Strukturfondsregelung die erforderliche Strukturanpassung herbeigeführt werden, um die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen. Dies setzt voraus, daß die Maßnahmen in diesem Sektor dem Ziel eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung entsprechen. Staatliche Beihilfen sind folglich nur gerechtfertigt, wenn sie mit den Zielsetzungen dieser Politik im Einklang stehen.

51. Die Vorschriften für die staatlichen Beihilfen in diesem Sektor resultieren aus der Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die Kriterien und Modalitäten für Strukturhilfen der Gemeinschaft im Bereich Fischerei und Aquakultur sowie Verarbeitung und Vermarktung der Produkte wurden zuletzt in Verordnung des Rates Nr. 2468/98 [15] festgelegt. Parallel zur Entwicklung des Gemeinsamen Fischereipolitik wurden Leitlinien zur Überprüfung der staatlichen Beihilfen an die Fischerei ausgearbeitet [16]. Innerhalb des so geschaffenen Rahmens entscheidet die Kommission über Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt (Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag), wie sie in Artikel 87 Absatz 2 und 3 des Vertrages bzw. den Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind. Da sich die Strukturfonds der Gemeinschaft einschließlich des Finanzinstruments zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gegenwärtig in der Überprüfung befinden, kommen in nächster Zeit auch die Leitlinien auf den Prüfstand.

[15] . ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 19.

[16] ABl. C 100 vom 27.03.1997, S. 12.

Die dort enthaltenen Regeln gelten für alle Maßnahmen, die einen finanziellen Vorteil jeglicher Art mit sich bringen und direkt oder indirekt aus dem Haushalt staatlicher Stellen (auf der Ebene des Zentralstaats, der Region, der Provinz, des Départements oder der Kommune) finanziert werden. Staatliche Beihilfen dürfen nur gewährt werden, wenn sie mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang stehen. Beihilfen dürfen keine abschirmende Wirkung haben, sondern müssen dazu dienen, die Rationalisierung und die Effizienz der Erzeugung und Vermarktung von Fischereiprodukten auf eine solche Weise zu fördern, daß die Umstellung des Sektors auf veränderte Bedingungen erleichtert und beschleunigt wird.

In der Praxis müssen die Beihilfen Anreize zur Entwicklung und Anpassung schaffen, die unter den normalen Gegebenheiten des Marktes wegen der unzureichenden Flexibilität des Sektors und der begrenzten finanziellen Möglichkeiten der dort Tätigen nicht zustande kommen. Sie müssen langfristige Verbesserungen bewirken, damit der Sektor sich künftig auf der Basis der Markterlöse selbst tragen kann. Die Dauer muß sich daher auf den Zeitraum beschränken, der zur Herbeiführung der angestrebten Verbesserungen und Anpassungen erforderlich ist.

Es gelten daher die folgenden Grundsätze:

- Staatliche Beihilfen dürfen die Anwendung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht behindern. Insbesondere sind Beihilfen für den innergemeinschaftlichen Export von Fischereiprodukten bzw. den Handel damit nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

- Soweit dies die einschlägigen Regelungen, vor allem unter strukturpolitischen Gesichtspunkten zulassen, können die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, doch müssen sie mit den Zielsetzungen der gemeinschaftlichen Regeln übereinstimmen, damit deren Wirksamkeit nicht gefährdet oder verfälscht wird. Sie müssen daher gegebenenfalls in die verschiedenen Programmplanungsinstrumente aufgenommen werden, wie sie im Rahmen der Gemeinschafts regelungen vorgesehen sind.

- Staatliche Beihilfen, die ohne Gegenleistung der Empfänger gewährt werden und die Lage von Unternehmen verbessern und deren betriebswirtschaftliche Liquidität erhöhen sollen bzw. auf der Basis der hergestellten oder abgesetzten Menge, von Stückpreisen, Stückzahlen oder Produktionsmitteln berechnet werden und geringere Herstellungs kosten bzw. höhere Erträge des Empfängers zur Folge haben, sind als Betriebsbeihilfen nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar. Die Kommission unterzieht derartige Beihilfen einer Einzelfallprüfung, wenn sie im direkten Zusammenhang mit einem Umstrukturierungskonzept stehen, das als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar gilt.

52. Tabelle 16 gibt eine Übersicht über das durchschnittliche Beihilfevolumen der Mitgliedstaaten für diesen Sektor in den beiden Zeiträumen 1994 - 1996 und 1996 - 1998. Tabelle 16 führt auch dieselben Zahlen als Prozentsatz der auf der Grundlage der angelandeten Mengen und durchschnittlichen Preise berechneten Wertschöpfung auf, während Tabelle 17 die Gemeinschafts interventionen für die Fischereiflotte der Gemeinschaft, die Vermarktung und die erste Verarbeitungsstufe der Produkte aufführt.

Tabelle 16

Beihilfen in der Fischerei in Prozent der auf Grundlage der angelandeten Mengen und durchschnittlichen Preise berechneten Bruttowertschöpfung* in diesem Sektor und absolute Beträge. Jahresdurchschnittswerte 1994 - 1996 und 1996 - 1998

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Durchschnitte in Preisen von 1997

* Die Zahlen für die Wertschöpfung verstehen sich ausschließlich der Verarbeitungsindustrie und der Weiterverarbeitung auf dem Festland.

Tabelle 17 Gemeinschaftsinterventionen im Fischereisektor im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung und der Strukturpolitik 1994 - 1998.

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TEIL IV - BEIHILFEN FÜR DEN KOHLENBERGBAU

53. Während der beiden in diesem Bericht behandelten Zeiträume unterlagen Beihilfen für den Kohlenbergbau - soweit dies EGKS-Kohleprodukte betrifft - der Kommissionsentscheidung 3632/93/EGKS, die gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags erlassen wurde. Diese Entscheidung gilt noch bis zum 23.07.2002, also bis zum Ende der Laufzeit des EGKS-Vertrages.

Der früheren Entscheidung der Kommission, Nr. 2064/86/EGKS, zufolge waren Betriebsbeihilfen und Beihilfen zur Finanzierung von Altlasten und sozialen Leistungen bei der Kommission anzumelden. Allerdings mußte die Finanzierung von Altlasten oder sozialen Leistungen in der jeweiligen Beihilfeentscheidung nicht offiziell genehmigt werden, wenn:

- die gewährten Beträge im Falle von Altlasten "nicht die tatsächlichen Kosten übersteigen";

- die gewährten Beträge im Falle von sozialen Leistungen zur Folge haben, daß die Unternehmen "das Verhältnis zwischen dem Aufwand je berufstätiger Bergmann und der Leistung je Anspruchsberechtigter auf das Niveau des entsprechenden Verhältnisses in anderen Industriezweigen senken". Andernfalls mußten die über den Hoechstbetrag hinausgehenden Beträge in Entscheidungen ausdrücklich genehmigt werden.

Nach der Entscheidung von 1993 sind Altlasten fester Bestandteil des Genehmigungsprozesses und erscheinen folglich im Text der jeweiligen Kommissionsentscheidung. Beihilfen zur Finanzierung von sozialen Leistungen werden wie bisher behandelt und sind in der Regel nicht Gegenstand der Entscheidungen. Aus diesem Grunde werden Altlasten seit 1994 in den Jahresberichten der Kommission über Kohlebeihilfen berücksichtigt, soziale Beihilfe hingegen nicht.

In Entscheidung 3632/93/EGKS über staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus wird auch der Begriff der staatlichen Beihilfe enger definiert. Demnach erstreckt er sich:

- auf alle direkten oder indirekten Maßnahmen oder Interventionen der öffentlichen Hand, die mit der Produktion, dem Absatz und dem Außenhandel zusammenhängen, selbst dann, wenn sie die öffentlichen Haushalte nicht belasten, und den Unternehmen des Steinkohlen bergbaus einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, indem sie die von diesen normalerweise zu tragenden Lasten verringern;

- auf die Verwendung von Abgaben, die durch das Eingreifen der öffentlichen Hand zum unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil des Steinkohlenbergbaus zwingend vorgeschrieben werden;

- auf Beihilfeelemente, die in den Finanzierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für Kohlenbergbauunternehmen enthalten sind und die nicht als Risikokapital gelten, das einem Unternehmen nach den üblichen Gepflogenheiten einer Marktwirtschaft zur Verfügung gestellt wird.

Im Hinblick auf eine stärkere Transparenz durften bis spätestens 31. Dezember 1996 nur in die "nationalen, regionalen oder lokalen öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten eingesetzte Beihilfen oder im Rahmen völlig gleichwertiger Mechanismen gewährte Beihilfen" genehmigt werden. Zudem müssen die Unternehmen "alle gewährten Beihilfen zusammen mit der Gewinn- und Verlustrechnung als eine vom Umsatz getrennte Einnahme" ausweisen.

Betriebsbeihilfen werden schließlich als der "Unterschied zwischen den Produktionskosten und dem angesichts der Weltmarktbedingungen frei vereinbarten Verkaufspreis" definiert. Aufgrund von Entscheidung 3632/93/EGKS sind "die zum 31. Dezember 1993 geltenden Regelungen, aufgrund deren Beihilfen im Einklang mit der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS gewährt wurden und die mit Vereinbarungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern verknüpft sind, für welche eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrags gilt und/oder eine Genehmigung gemäß Artikel 65 des EGKS-Vertrags erteilt worden ist, vor dem 31. Dezember 1996 dahingehend zu ändern", daß sie mit der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vereinbar sind. In Deutschland und Spanien hat dies durch die Abschaffung der Referenzpreissysteme zu einer Erhöhung des Beihilfeumfangs aus dem öffentlichen Haushalt geführt.

54. Im Rahmen beider Entscheidungen konnten mit Blick auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Beihilfen zur weiteren Umstrukturierung, Modernisierung und Rationalisierung im Steinkohlenbergbau vergeben werden. Dennoch kann der größte Teil der in der Gemeinschaft geförderten Steinkohle mit Kohleeinfuhren aus Drittländern nach wie vor nicht konkurrieren, obwohl die Produktivität in gewissem Umfang gesteigert wurde und Arbeitsplätze in großem Umfang abgebaut wurden. Angesichts der Tatsache, daß der Weltmarkt für Kohle ein Markt mit stabilen Verhältnissen ist, an dem Kohlesorten verschiedenster Herkunft im Überfluß angeboten werden, und daß selbst langfristig und im Falle einer zunehmenden Nachfrage nach Kohle die Gefahr eines lang anhaltenden Versorgungsengpasses minimal ist, sind weitere Umstrukturierungsmaßnahmen und Betriebsstillegungen auf dem Kohlesektor der Gemeinschaft unumgänglich.

55. Tabelle 18 unterscheidet zwischen Beihilfen für den Kohlenbergbau, die keinen Bezug zur laufenden Kohleförderung aufweisen, und Beihilfen für die laufende Kohleförderung. Letztere werden in Euro pro Beschäftigtem und als prozentualer Anteil an den Gesamtbeihilfen für den Sektor ausgedrückt. Insgesamt ist eine leicht rückläufige Tendenz der Beihilfesummen pro Beschäftigtem von 46.656 EUR im vorangegangenen Berichtszeitraum auf 44.173 EUR im laufenden Berichtszeitraum zu beobachten. Dieser Rückgang ist jedoch teilweise auf die Tatsache zurückzuführen, daß die von Frankreich in den Jahren 1997 und 1998 notifizierten Beihilfen noch von der Kommission geprüft werden und folglich unberücksichtigt bleiben. Es sei aber angemerkt, daß in Frankreich der Kohlenbergbau ohnehin eingeschränkt und aller Wahrscheinlichkeit nach im Jahre 2005 völlig eingestellt wird. Infolge der rückläufigen Beihilfen für die laufende Förderung geht in Deutschland das absolute Beihilfevolumen in Übereinstimmung mit dem "Kohlekompromiß" von 1997 weiter zurück, während das Beihilfevolumen je Beschäftigtem und in absoluten Zahlen in Spanien gestiegen ist. Bei der Entwicklung des Beihilfevolumens in Frankreich, Deutschland und Spanien ist zu berücksichtigen, daß seit 1996 alle staatlichen Beihilfen in den nationalen, regionalen oder lokalen Haushalten ausgewiesen werden müssen. Deshalb sollten die vor 1996 erstellten Statistiken angepaßt werden, damit sie vergleichbar sind. Nachdem das Vereinigte Königreich im Zeitraum 1990 - 1994 die Zahlung von Produktionsbeihilfen völlig einstellte, wurde für die laufende Kohleförderung 1993 ein geringfügiger und 1994 ein beträchtlicher Beihilfebetrag gezahlt, da der Kohlenbergbau vor seiner Privatisierung grundlegend umstrukturiert wurde. In Portugal wurde die letzte Zeche Ende 1994 geschlossen.

56. Auch bei den nicht für die laufende Kohlenförderung bestimmten Beihilfen ist ein Rückgang von einem Jahresdurchschnitt von 2 241 Mio. EUR während des ersten Zeitraums auf 1 657 Mio. EUR während des zweiten Zeitraums zu verzeichnen. Die oben genannten Durchschnittswerte können sich in Abhängigkeit von der Entscheidung der Kommission hinsichtlich der von Frankreich in den Jahren 1997 und 1998 gewährten Beihilfen ändern. In diesen Summen ist ein Betrag von 2,3 Mio. EUR im Jahresdurchschnitt enthalten, den Frankreich im Zeitraum 1994 - 1996 als Beihilfen für die FuE im Kohlesektor gewährt hat, sowie ein Betrag von 0,6 Mio. EUR im Jahresdurchschnitt, der während desselben Zeitraums für die FuE und den Umweltschutz in Spanien bestimmt war.

In Spanien wurde über Jahre ein Referenzpreissystem für Kohle angewandt, das die Inlandspreise abzüglich Subventionen beträchtlich über den Weltmarktpreisen hielt. Obwohl diese Maßnahme die gleiche Wirkung wie Beihilfen hat, läßt sie sich anhand der üblichen in Tabelle 18 verwendeten Indikatoren nicht darstellen. Die Abschaffung dieses Referenzpreissystems ist jedoch eine der Erklärungen für den jüngst erfolgenden scheinbaren Anstieg der Beihilfen für die spanische Kohleförderung. Kohleabnahmevereinbarungen, zum Beispiel zur Stromerzeugung, mit lokalen Lieferanten enthalten eine über dem Weltmarktpreis liegende Prämie für die gebotene Sicherheit und Flexibilität. Es ist jedoch durchaus möglich, daß hier ein Beihilfeelement vorliegt, das in der Tabelle nicht reflektiert wird.

57. Im Kohlesektor ist nach wie vor ein beträchtlicher Beihilfeumfang zu verzeichnen. Obwohl der Wettbewerb mit Kohleeinfuhren beträchtlich ist, ist die möglicherweise verzerrende Wirkung dieser Beihilfen nicht zu unterschätzen, da die Integration und der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt immer stärker zunehmen. Nachdem die Gemeinschaft ihren Willen bekundet hat, den Energiemarkt zu liberalisieren, wird eine strikte Beihilfenkontrolle der Kommission in diesem Sektor immer wichtiger.

58. Die Kommission ist sich der Tatsache voll bewußt, daß die Kohleindustrien Frankreichs, Deutschlands und Spaniens ohne substantielle finanzielle Förderung fast umgehend stillgelegt werden müßten. Die Kommission weiß aber auch, daß finanzielle Unterstützung zwar erforderlich ist, um die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung des Sektors zu mildern, daß sie aber im allgemeinen nicht dazu beigetragen hat, die mittelfristigen Perspektiven der Industrie zu sichern. Zwar konnte in der Vergangenheit durch staatliche Beihilfen die Versorgungssicherheit und die Diversität der Quellen gewährleistet werden, doch, wie in einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Kommission festgestellt wird [17]: "die Strukturkrise des europäischen Steinkohlenbergbaus läßt sich damit auf wirtschaftlicher Ebene nicht überwinden. Oft haben sie nur zu einer relativ geringen Senkung der Produktionskosten - gemessen an den Weltmarkt preisen für Steinkohle - geführt. Diese Situation läßt sich zum großen Teil durch die progressive Verschlechterung der Förderbedingungen erklären, die auf die zunehmend schwierigeren geologischen Bedingungen und häufig auch den durch den fehlenden Wettbewerbsdruck bedingten Mangel an strukturellen Veränderungen bei den kohleproduzierenden Unternehmen zurückzuführen ist".

[17] Bericht der Kommission über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus in den Jahren 1996 und 1997. KOM(1999) 303 endg. vom 9. September 1999.

Tabelle 18

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* in Preisen von 1997

** Die 1994 betreffenden Zahlen über Beihilfen für die laufende Kohleförderung in Deutschland enthalten eine außergewöhnliche Finanzmaßnahme von 5 350 Mio. DM zur Begleichung der bis Ende 1993 aufgelaufenen Schulden des Ausgleichsfonds.

*** Die Beihilfen für 1997 und 1998 wurden von der französischen Regierung notifiziert, werden aber von der Kommission noch geprüft.

TEIL V - BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHRSSEKTOR

59. Zwar gelten auch für den Verkehrssektor die allgemeinen Vorschriften für staatliche Beihilfen, aber der Vertrag sieht Sonderregeln für diesen Sektor vor (Artikel 73 und 76). Zur Stärkung des Binnenmarkts und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sieht Artikel 154 EG-Vertrag vor, daß die Gemeinschaft im Rahmen offener und wettbewerbs orientierter Märkte zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze beiträgt.

60. Mit der Strategie der Union wird vor allem das Ziel verfolgt, die Verkehrsmärkte unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Verkehrsträgers zu öffnen. In der Gemeinschaft ansässige Luft-, See-, Personen- und Güterverkehrs unternehmen genießen jetzt eine fast uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit, in der Binnenschiffahrt ist die Kabotage bereits frei, und Güterverkehrsunternehmen sowie, seit Januar 1999, Fährunternehmen erhalten immer weitreichendere Rechte. Bei den Eisenbahnen ist die Entwicklung noch nicht so weit gediehen, doch bemüht sich die Kommission um eine Erweiterung der Möglichkeiten.

61. Offene und wettbewerbsorientierte Märkte schließen jedoch staatliche Eingriffe nicht aus, insbesondere dann nicht, wenn diese Eingriffe als dem allgemeinen Interesse dienend betrachtet werden oder zur Erreichung der Zielsetzungen der Gemeinsamen Verkehrspolitik beitragen sollen. Da aber öffentliche Eingriffe und insbesondere staatliche Beihilfen dazu mißbraucht werden können, Unternehmen vor den Marktkräften abzuschirmen und das Ziel eines besseren und preiswerteren Leistungsangebots, das mit der Liberalisierung der Verkehrsmärkte verfolgt wird, zu untergraben, ist eine strenge Überwachung derartiger Beihilfen erforderlich. Andererseits ist auch sicherzustellen, daß dadurch nicht ungewollt die Ziele der Gemeinsamen Verkehrspolitik durchkreuzt werden.

62. Die Kontrolle staatlicher Beihilfen durch die Kommission ist im Verkehrssektor komplexer als in einigen anderen Sektoren. Die Komplexität ergibt sich aus dem Erfordernis, nicht nur die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages über staatliche Beihilfen, sondern auch die speziell den Verkehrsbeihilfen geltenden Artikel zu beachten. Dabei muß die Kommission die Liberalisierung des Verkehrs, die zunehmende Zahl der möglicherweise durch ungerechtfertigte staatliche Beihilfen benachteiligten Mitbewerber, die strategische und volkswirtschaftliche Bedeutung des betroffenen Marktes und nicht zuletzt auch das Verlangen der Unternehmen nach Klarheit und Rechtssicherheit berücksichtigen.

63. Um diese Kontrolle zu verstärken, erließ die Kommission im Jahr 1994 strenge Leitlinien [18] zu staatlichen Beihilfen im Luftverkehrssektor, die insbesondere den Grundsatz der einmaligen Gewährung von Beihilfen stärken. An einer weiteren Verbesserung der Kontrolle staatlicher Beihilfen wird gearbeitet. Nach der Verabschiedung überarbeiteter Leitlinien zu staatlichen Beihilfen im Seeverkehr erörtert die Kommission gegenwärtig, wie das sekundäre Gemeinschaftsrecht im Bereich staatlicher Beihilfen für den Landverkehr (Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 und Verordnung (EWG) Nr. 1191/90) überarbeitet werden kann, um dieses übersichtlicher und systematischer zu gestalten.

[18] Anwendung der Artikel 87 und 89 des EG-Vertrags und des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr (ABl. C 350 vom 10.12.1994, S. 5).

Im folgenden wird auf die Lage der sehr unterschiedlichen europäischen Verkehrsträger eingegangen. Tabelle 20 gibt einen Überblick über den Rückgang der seit 1994 an diesen Sektor vergebenen Beihilfen.

Luftverkehr

64. Dieser zuvor abgeschirmte Sektor hat einen Prozeß der schrittweisen Liberalisierung durchlaufen, der im April 1997 mit der Aufhebung der letzten Beschränkungen für den Kabotageverkehr seinen Abschluß fand. Um sich an diesen neuen Kontext anzupassen, haben viele Luftverkehrsunternehmen umfassende Umstrukturierungsprogramme in Angriff genommen. Die zumeist auf Ad-hoc-Basis gewährten Beihilfen für den Luftverkehr stiegen bis 1994 und gingen dann zurück. Im Jahresdurchschnitt belief sich der Umfang im Zeitraum 1994 - 1996 auf 2 064 Millionen EUR, und im jüngsten Berichtszeitraum, 1996 - 1998, betrug er durchschnittlich 1 110 Millionen EUR, wie schon im letzten Bericht vermutet. Ab 1999 wird aufgrund des Abschlusses des von den meisten betroffenen Luftverkehrsgesellschaften unternommenen Umstrukturierungsprozesses ein beträchtlicher Rückgang erwartet. Diese Angaben bestätigen, daß es sich bei den Hilfen für Luftverkehrsgesellschaften - wie schon in früheren Berichten dargelegt - um ein vorübergehendes Phänomen handelt. Da an anderer Stelle ein Rückgang zu verzeichnen war, macht das Beihilfevolumen in diesem Sektor auch jetzt nur 1 % der Gesamtbeihilfen bzw. 3 % der Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe aus.

Schienenverkehr

65. Im Jahre 1996 verabschiedete die Kommission das Weißbuch "Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft", das sich auch mit der Finanzierung des Schienenverkehrs befaßt und grundlegende Leitlinien für die Überprüfung der diesem Sektor gewährten Beihilfen durch die Kommission enthält. Festzustellen ist, daß die den Eisenbahnunternehmen bisher zugeflossenen Beträge kaum unter beihilferechtlichen Aspekten bewertet wurden. Grund dafür ist die geringe Liberalisierung und die hohen Ausgleichszahlungen für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, die im Bereich des Landverkehrs nicht notifiziert werden müssen. Die Kommission möchte schrittweise zu Verhältnissen gelangen, bei denen eine staatliche Finanzierung des Schienenverkehrs nur noch in Form einer Finanzierung der Infrastruktur oder einer Entschädigung für die Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erfolgt bzw. die Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur Umstrukturierung ist, das die Wiederherstellung der Rentabilität der Eisenbahnunternehmen zum Ziel hat. In den anderen Bereichen soll vor allem mehr Transparenz erreicht werden. In Tabelle 19 sind die Beihilfen und andere Ausgleichszahlungen zugunsten des Schienenverkehrs als Prozentsatz der Wertschöpfung in diesem Sektor dargestellt.

66. Das Beihilfevolumen ist in dreizehn Mitgliedstaaten zurückgegangen, wobei der stärkste Rückgang in Luxemburg zu beobachten war. Es ist anzumerken, daß - da nicht immer neuere Angaben zur Wertschöpfung vorlagen - Schätzwerte verwendet wurden, so daß beim Anstellen von Vergleichen zwischen den Mitgliedstaaten Vorsicht geboten ist. In allen Mitgliedstaaten befindet sich der Schienenverkehr in einer weitreichenden Umstrukturierung, in deren Zuge sich auch die Finanzierungsmethoden geändert haben. Die Kommission hat eine positive Einstellung gegenüber öffentlichen und privaten Investitionen in die Infrastruktur, um das transeuropäische Verkehrsnetz zu entwickeln. Mit diesem Ziel genehmigte die Kommission staatliche Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit der Realisierung der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinie Paris - Brüssel - Köln - Amsterdam - London, eines der 14 Projekte, die als vorrangig für die Entwicklung der transeuropäischen Netze anerkannt wurden.

Tabelle 19

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* Beihilfen als prozentualer Anteil an der Wertschöpfung im Inlandsverkehr,

da keine getrennten Angaben für den Schienenverkehr vorliegen.

** Da Italien keine Angaben für 1998 und 1997 vorgelegt hat,

wurden in Anlehnung an die Zahlen für 1996 Schätzwerte ermittelt.

*** Ein erheblicher Teil der Ausgaben in diesem Mitgliedstaat betrifft die Zahlung von Ruhegehältern.

Seeverkehr

67. Der Gesamtumfang der Beihilfen, die von der Kommission während des Berichtszeitraums auf der Basis der geltenden Leitlinien genehmigt wurden, betrug 1 428 Mio. EUR. Im besagten Zeitraum sah sich die Kommission bisweilen mit Beihilfen ungewöhnlicher Größenordnung konfrontiert, die einen deutlichen Anstieg des Gesamtumfangs für das betreffende Jahr bewirkten. Dazu zählte die französische Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für das Unternehmen CGM (514 Mio. EUR) im Jahre 1995. Das Gesamtniveau der genehmigten Beihilfen pro Jahr ist jedoch in letzter Zeit gesunken und liegt jetzt bei ca. 200 Mio. Euro.

68. Mitte 1997 wurde eine Neuregelung für staatliche Beihilfen im Seeverkehr getroffen [19]. Wie schon die Leitlinien aus dem Jahr 1989 es taten, erkennen auch diese Leitlinien weiterhin an, daß sich die EU-Schiffahrtspolitik in einen globalen Rahmen einordnet, der vom Konkurrenzdruck durch Billigflaggen und Steueroasen gekennzeichnet ist. Die neuen Leitlinien verfolgen aber ein restriktiveres Vorgehen bei Beihilfen, die in normale betriebswirtschaftliche Entscheidungsprozesse, insbesondere bei Investitionen in neue Schiffe, eingreifen. Ein weiterer Kernpunkt ist die staatliche Erstattung von Betriebsverlusten bei der Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, insbesondere auf wenig befahrenen Routen. Hier möchte die Kommission den fairen Zugang aller EU-Reedereien zu staatlich geförderten Aufträgen gewährleisten, insbesondere gemäß den Bestimmungen der Verordnung 3577/92 des Rates über die Seekabotage. Im Bereich von Seehäfen wird die Kommission die staatliche Finanzierung von Hafenbetrieben weiterhin gemäß den Artikeln 87 - 89 des Vertrages behandeln.

[19] Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (ABl. C 205 vom 5.7.1997, S. 5)

Binnenschiffahrt

69. Das Gros der Beihilfen ist für die Umstrukturierung der Binnenschiffahrt im Rahmen der im Jahr 2000 beginnenden schrittweisen Liberalisierung bestimmt. Es werden damit also Maßnahmen unterstützt, die den Prozeß der Strukturbereinigung in diesem Sektor flankieren (Abbau der Überkapazitäten durch gemeinschaftsweite Abwrackaktionen, technische Modernisierung der Flotte, Unterstützung von Wirtschaftsverbänden, berufliche Bildung, Vorruhestandsregelungen, Förderung von Wasserstraßen usw.).

Darüber hinaus konnte der Binnenschiffsverkehr in den Jahren 1996 - 1999 die Verordnung 2255/96 des Rates nutzen, die unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen zuläßt, wenn diese für Investitionen in die Infrastruktur von Binnenhäfen oder in ortsfeste oder mobile Umschlagsanlagen bestimmt sind. Dementsprechend genehmigte die Kommission beispielsweise eine Beihilfe für ein luxemburgisches Unternehmen zum Erwerb von zwei Kränen zur Umsetzung von Containern im Binnenschiffsverkehr.

Die Beihilfen in diesem Sektor, die sich auf sechs Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Niederlande und Luxemburg) konzentrieren, haben einen äußerst geringen Umfang, denn sie beliefen sich im Zeitraum 1996 - 1998 auf ganze 30 Mio. EUR im Jahr.

Kombinierter Verkehr

70. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 waren bis zum 31. Dezember 1997 staatliche Beihilfen für Infrastruktur- und Umschlageanlagen zur Förderung des kombinierten Verkehrs zulässig. Nach der Verordnung (EG) Nr. 543/97 des Rates waren die Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 von der Notifizierung staatlicher Beihilfen in diesem Bereich befreit. Seit dem 1. Januar 1998 unterliegen Beihilfen für den kombinierten Verkehr den allgemeinen Beihilfevorschriften des Vertrags. Dies gilt sowohl für die Notifizierungspflicht als auch die sachliche Bewertung der Beihilfe. Während des Berichtszeitraums haben Österreich, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Italien staatliche Beihilfen für den kombinierten Verkehr sowie für Umschlageanlagen und den Bau von Terminals notifiziert. Die angegebenen Beträge waren relativ gering. Allerdings kann der tatsächliche Betrag der Beihilfen für den kombinierten Verkehr höher sein, da die Notifizierungspflicht nicht für den gesamten Berichtszeitraum galt. Außerdem fördern eigene Mitgliedstaaten den kombinierten Verkehr nach Maßgabe der Richtlinie 1191/69. Schätzungen zufolge zahlte Österreich den Österreichischen Eisenbahnen ÖBB zwischen 1994 und 1998 ca. 80 Mio. ECU/Jahr für Dienstleistungen, die im Bereich des kombinierten Verkehrs erbracht wurden. Andere Mitgliedstaaten gingen während des Berichtszeitraums davon aus, daß staatliche Zuschüsse für den Bau privat betriebener Terminals als öffentliche Maßnahmen zur Finanzierung allgemein zugänglicher Infrastruktur gelten und daher keine notifizierungspflichtige Beihilfe darstellen. So stellt Deutschland seit 1998 jährlich 200 Mio. ECU für den Bau privat betriebener Terminals für den kombinierten Verkehr bereit.

Straßenverkehr

71. Seit Beginn der Öffnung des Straßenverkehrsmarkts im Jahre 1993 hat die Kommission die Überwachung von Beihilfen verstärkt, die einzelnen Unternehmen einen unangemessenen Vorteil verschaffen könnten. Der Wettbewerb in diesem Sektor hat sich merklich verschärft, und die von der Kommission verfolgte konsequente Linie fand ihren Niederschlag in einer Reihe negativer oder teilweise negativer Entscheidungen, bei denen die Kommission strikt den Grundsatz anwandte, daß Betriebsbeihilfen im allgemeinen mit dem Vertrag nicht vereinbar sind. Beispielsweise erließ die Kommission eine negative Entscheidung in bezug auf zwei Regelungen, die Steuergutschriften für Güterkraftverkehrsunternehmen einführten. Die Ausgaben für Beihilfen sind wie auch die Gesamtzahl der Fälle weiterhin relativ gering, und aus den vorliegenden Daten sind keine besonderen Entwicklungstendenzen ablesbar.

Tabelle 20 Staatliche Beihilfen für den Verkehrssektor Jahresangaben 1994 bis 1998

Millionen Euro

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TEIL VI - BEIHILFEN FÜR DEN SEKTOR FINANZDIENSTLEISTUNGEN

72. Die für den Sektor Finanzdienstleistungen bestimmten Beihilfen machen zwar nur einen relativ kleinen Teil des Gesamtumfangs aus, doch ist seit 1994 ein kontinuierlicher Anstieg festzustellen. Beihilfen an den Finanzsektor wurden in Frankreich und in deutlich geringerem Umfang auch in Deutschland, Irland, Italien und Portugal vergeben. Ihr Umfang ist von einem Jahresdurchschnitt von 1 959 Mio. EUR im Zeitraum 1994 - 1996 auf 3 244 Mio. EUR während des laufenden Berichtszeitraums gestiegen. Nähere Angaben für diese fünf Länder sind Anhang A5 und A6 zu entnehmen. Mit Ausnahme von Deutschland, Irland und Portugal werden die Beihilfen fast gänzlich für größere Umstruktierungsmaßnahmen gewährt und unter anderem davon abhängig gemacht, daß die betreffenden Unternehmen ihre Marktanteile reduzieren. Zudem gilt die Umstrukturierung der betreffenden Unternehmen vielfach als Vorstufe zur anschließenden Privatisierung. Da das Gros der Beihilfen in diesem Sektor nur einer kleinen Zahl von Unternehmen zugute kommt, müssen die staatlichen Fördermaßnahmen ständig überwacht werden. Alle laufenden Umstrukturierungsmaßnahmen werden weiterhin aufmerksam verfolgt. Besonders wichtig ist dies im Bankwesen, wo Kapitalzuführungen oder ähnliche Beihilfeformen direkte Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der Begünstigten haben und den Wettbewerb in weit stärkerem Maße verfälschen können, als zu erwarten wäre, wenn lediglich die nominale Höhe der Beihilfe berücksichtigt würde.

TEIL VII - BEIHILFEN FÜR TOURISMUS, MEDIEN UND KULTUR

73. Die Mitgliedstaaten fördern die Sektoren Tourismus, Medien und Kultur mit Hilfe von für mehrere Sektoren bestimmten Beihilferegelungen für KMU und Regionalbeihilfe regelungen sowie durch spezifische Programme, die ausschließlich auf einen dieser Sektoren ausgerichtet sind. Die Kommission hat diese spezifischen Programme im allgemeinen entweder im Rahmen der Leitlinien für KMU oder der Leitlinien für Regionalbeihilfen genehmigt. Tabelle 21 enthält Informationen über die Entwicklung der Struktur der Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen solcher spezifischen Programme, obwohl diese nur einen Bruchteil der Gesamtbeihilfen darstellen und die Gesamtförderung dieser Sektoren durch für mehrere Sektoren bestimmte Beihilfeprogramme für KMU und Regionalbeihilfe programme unberücksichtigt bleibt.

74. Italien unterhält eine große Zahl von spezifischen Programmen zur Förderung des Tourismus, die ca. 40 % der Gesamtausgaben in diesem Sektor ausmachen. Fünf andere Mitgliedstaaten unterhalten jeweils spezifische Programme, die 10 - 15 % dieser Gesamtausgaben ausmachen.

75. Einige Mitgliedstaaten unterhalten auch spezifische Programme, die entweder zur Förderung der Medien oder der Kultur dienen; alle diese Programme wurden ebenfalls entweder gemäß den Gemeinschaftrahmen für KMU oder Regionalbeihilfen genehmigt, oder gemäß allgemeinen Vorschriften für staatliche Beihilfen. Die relativ hohen Zahlen für Frankreich sind auf die Förderung der Kultur zurückzuführen, während die Daten zum Vereinigten Königreich die für das Fernsehen gewährten Beihilfen reflektieren.

Tabelle 21

Staatliche Beihilfen für die Sektoren Tourismus, Medien und Kultur mit Hilfe von spezifischen Programmen während der Zeiträume 1994 - 1996 und 1996 - 1998

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TEIL VIII - BESCHÄFTIGUNGS- UND AUSBILDUNGSBEIHILFEN

76. Regelungen zur Förderung oder Erleichterung von Beschäftigung und Ausbildung gibt es in allen Mitgliedstaaten. Sofern derartige Regelungen allgemein zugänglich und deshalb nicht sektorspezifisch sind und sofern sie integraler Bestandteil eines allgemeinen Systems beschäftigungs fördernder Maßnahmen sind, werden sie nicht als staatliche Beihilfen betrachtet. Im Gegensatz hierzu wird die Kommission bei Regelungen, die nicht allgemein zugänglich sind, eher davon ausgehen, daß sie Elemente staatlicher Beihilfe enthalten. Um den Unterschied zwischen staatliche Beihilfen umfassenden Maßnahmen und allgemeinen Maßnahmen klarzustellen, verabschiedete die Kommission in den Jahren 1995 [20] beziehungsweise 1998 [21] Leitlinien für Beschäftigungs beihilfen und einen Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen. Seit 1995 notifizierte Maßnahmen im Bereich staatlicher Beschäftigungsbeihilfen wurden folglich anhand der erstgenannten Leitlinien beurteilt, und ab dem Jahr 2000 werden staatliche Ausbildungsbeihilfen auf der Grundlage des letztgenannten Gemeinschaftsrahmens beurteilt.

[20] Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen (ABl. C 334 vom 12.12.1995).

[21] Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen (ABl. C 343 vom 11.11.1998).

Daten in bezug auf Beschäftigungs- und Ausbildungsregelungen, die staatliche Beihilfen beinhalten, sind weiter unten in Tabelle 22 aufgeführt. Es ist anzumerken, daß die Zahlenangaben für den Zeitraum 1994 - 1996 für mehrere Länder unvollständig sind und deshalb nur Richtwerte darstellen. In künftigen Berichten wird sich diese Situation verbessern.

Die Zahlenangaben in Tabelle 22 geben erste Hinweise auf die große Diversität beim Einsatz staatlicher Beihilfen als Instrument zur Förderung von Beschäftigung und Ausbildung. Während zwei Mitgliedstaaten überhaupt keine staatlichen Beihilfen für diese Zweckbestimmungen gewähren, fördern zwei der anderen Mitgliedstaaten nur die Ausbildung, und vier fördern nur die Beschäftigung. Natürlich kann davon ausgegangen werden, daß alle Mitgliedstaaten die Beschäftigung durch allgemeine Arbeitsmarktmaßnahmen und die Ausbildung durch allgemeine Maßnahmen fördern.

Tabelle 22

Zur Beschäftigungs- und Ausbildungsförderung gewährte staatliche Beihilfen während der Zeiträume 1994 - 1996 und 1996 - 1998

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TEIL IX - GESAMTUMFANG DER STAATLICHEN BEIHILFEN IN DER GEMEINSCHAFT

77. Der Gesamtumfang der von den Mitgliedstaaten in der EU gewährten staatlichen Beihilfen an die in diesem Bericht behandelten Sektoren ist aus Tabelle 23 ersichtlich und beläuft sich während des Berichtszeitraums im Jahresdurchschnitt auf 93 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den im vorangegangenen Zeitraum ausgegebenen 104 Mrd. EUR ist dies ein merklicher Rückgang des Gesamtvolumens staatlicher Beihilfen. Wird diese Gesamtzahl aufgeschlüsselt, gehen auch die entsprechenden Zahlen für die einzelnen Sektoren - mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen und sonstigen Dienstleistungen, Medien und Kultur - zurück. Für Beschäftigung und Ausbildung ist aus den unter Ziffer 76 genannten Gründen ein zuverlässiger Vergleich noch nicht möglich.

Tabelle 23

Jahresdurchschnitt sämtlicher staatlicher Beihilfen in der Gemeinschaft 1994 - 1996 und 1996 - 1998

Millionen Euro

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* Gesamtumfang 1998 teilweise geschätzt

** 1997 und 1998 ohne Angaben zum französischen Kohlenbergbau

78. In Tabelle 24 werden die Gesamtbeihilfeausgaben der Mitgliedstaaten als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts, in Euro je Beschäftigtem und als Anteil an den staatlichen Gesamtausgaben dargestellt.

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* in Preisen von 1997

** ohne Landwirtschaft

Trotz der Konvergenz, die bei Beihilfen als Prozentsatz des BIP und bei Beihilfen in Euro je Beschäftigtem stärker ist, als bei den Beihilfen als Anteil an den staatlichen Gesamtausgaben, zeigen sich hier Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen in den einzelnen Hauptsektoren. Bei allen drei Indikatoren ist die Differenz zwischen der niedrigsten und der höchsten Angabe der Faktor 3.

79. Tabelle 25 enthält eine Aufschlüsselung des Gesamtumfangs der staatlichen Beihilfen nach den im Bericht erfaßten Hauptsektoren [22]. In den beiden im Bericht erfaßten Zeiträumen ist der Anteil der in den einzelnen Sektoren gewährten Beihilfen relativ konstant geblieben.

[22] Für Portugal enthalten die unter Tourismus, Medien und Kultur aufgeführten Beträge auch andere Dienstleistungen, die durch Regionalbeihilfen gefördert werden.

Tabelle 25

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Beihilfen pro Kopf der Bevölkerung

80. Tabelle 26 gibt einen Überblick über die in der Europäischen Union gewährten Beihilfen pro Kopf der Bevölkerung, und zwar sowohl im Hinblick auf den Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen als auch im Hinblick auf die Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe.

Tabelle 26

Staatliche Beihilfen pro Kopf der Bevölkerung in der Europäischen Union Jahresdurchschnittswerte im Zeitraum 1996 - 1998

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in Preisen von 1997

* ohne Landwirtschaft

81. Ebenso wie die Tabellen 24 und 25 zeigt auch Tabelle 26 die weiterhin bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In bezug auf Euro pro Kopf beträgt die Differenz zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland beim Gesamtumfang der gewährten staatlichen Beihilfen das Dreifache. Betrachtet man die Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe, beträgt die Differenz zwischen Portugal und Italien das Sieben fache.

ERGEBNISSE

82. Im Berichtszeitraum 1996 - 1998 belaufen sich die Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe in der Europäischen Union im Jahresdurchschnitt auf ca. 33 Milliarden Euro. Gegenüber den 38 Mrd. EUR, die im vorangegangenen Zeitraum 1994 - 1996 jährlich in Beihilfen flossen, bedeutet dies eine Verringerung um 14 %. Dabei ist allerdings anzumerken, daß der Gesamtrückgang des Beihilfevolumens fast ausschließlich auf das Absinken des Beihilfeniveaus in Deutschland und Italien um fast 5 Mrd. Euro beziehungsweise 2 Mrd. EUR zurückzuführen ist. Geringere Rückgänge ware