[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.12.2006

KOM(2006) 900 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Gemeinsame Begründung der Rechtsakte, die dringend an den Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse in der durch den Beschluss des Rates 2006/512/EG vom 17. Juli 2006 geänderten Fassung angepasst werden müssen {KOM(2006) 901} {KOM(2006) 902} {KOM(2006) 903} {KOM(2006) 904 } {KOM(2006) 905 } {KOM(2006) 906 } {KOM(2006) 907 } {KOM(2006) 908} {KOM(2006) 909} {KOM(2006) 910 } {KOM(2006) 911} {KOM(2006) 912 } {KOM(2006) 913 } {KOM(2006) 914 } {KOM(2006) 915} {KOM(2006) 916} {KOM(2006) 917} {KOM(2006) 918} {KOM(2006) 919} {KOM(2006) 920} {KOM(2006) 921} {KOM(2006) 922} {KOM(2006) 923} {KOM(2006) 924} {KOM(2006) 925} {KOM(2006) 926}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Gemeinsame BEGRÜNDUNG der Rechtsakte, die dringend an den Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse in der durch den Beschluss des Rates 2006/512/EG vom 17. Juli 2006 geänderten Fassung angepasst werden müssen (Text von Bedeutung für den EWR)

BEGRÜNDUNG

Der Beschluss des Rates 2006/512/EG und das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle

Der Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[1] wurde mit Beschluss des Rates 2006/512/EG vom 17. Juli 2006[2] geändert.

Mit dem neuen Artikel 5a wird ein Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt, das bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite anzuwenden ist, mit denen nicht wesentliche Bestimmungen eines in Mitentscheidung verabschiedeten Basisrechtsaktes geändert werden, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Die drei Organe haben in einer gemeinsamen Erklärung[3] die Liste der Basisrechtsakte aufgestellt, die dringend dahingehend angepasst werden müssen, dass das im geänderten Beschluss nunmehr vorgesehene Regelungsverfahren mit Kontrolle aufgenommen wird. Die Kommission kündigt in dieser Erklärung an, dass sie so rasch wie möglich Vorschläge zur Aufnahme der entsprechenden Bestimmungen in diese Rechtsakte vorlegen wird. Sie hat daher die aufgelisteten Basisrechtsakte einer Prüfung unterzogen, um festzustellen zu können, wann das neue Verfahren Anwendung finden soll. Jeder Basisrechtsakt wurde gesondert geprüft, insbesondere unter dem Aspekt der Durchführungsbefugnisse, die der Kommission darin übertragen werden, sowie der besonderen Merkmale des jeweiligen Politikbereichs.

In der gemeinsamen Erklärung haben die drei Organe außerdem festgehalten, dass die Grundsätze einer guten Rechtsetzung es erfordern, dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Befristung übertragen werden. Die gemeinsame Erklärung sieht daher vor, dass die Kommission im Zuge der Anpassung der besagten Rechtsakte die Aufhebung etwaiger Bestimmungen in diesen Rechtsakten, die eine zeitliche Befristung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen, vorschlagen wird.

Liste der Rechtsakte, die vorrangig angepasst werden müssen

Drei der aufgelisteten Mitentscheidungsinstrumente ändern nicht nur andere Basisrechtsakte, sondern verweisen auch auf Komitologiebestimmungen, die in diesen Rechtsakten anzupassen sind. Für diese drei Fälle schlägt die Kommission vor, letztere anzupassen. Das bedeutet im Einzelnen:

Zur Anpassung der Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 schlägt die Kommission vor, folgende Rechtsakte anzupassen:

- Richtlinie 91/675/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Einrichtung eines Versicherungsausschusses

- Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)

- Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen

- Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG

Zur Anpassung der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlament und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung schlägt die Kommission vor, folgende Rechtsakte anzupassen:

- Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensversicherungen

Zur Anpassung der Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 schlägt die Kommission vor, folgende Rechtsakte anzupassen:

- Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

Vollständige Liste der vorrangig anzupassenden Rechtsakte:

1. Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten

2. Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

3. Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates

4. Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

5. Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG

6. Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

7. Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

8. Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des RatesText von Bedeutung für den EWR

9. Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG

10. Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates

11. Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG

12. Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel

13. Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)

14. Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Artikel 9

15. Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

16. Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

17. Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen

18. Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards

19. Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel

20. Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates

21. Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik

22. Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge

23. Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten

24. Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung

25. Richtlinie 91/675/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Einrichtung eines Versicherungsausschusses

26. Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)[pic][pic][pic][pic][pic][pic]

[1] ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 1.

[2] ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

[3] ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.