Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1994/95 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, der Erzeugungsbeihilfe, der entsprechenden Rücklage und garantierten Hoechstmenge (94/C 83/11)

DE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 234 Absätze 2 und 3,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Erzeugungsrichtrpreis für Olivenöl ist nach den Kriterien der Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.

Der Interventionspreis muß nach den in Artikel 8 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Kriterien festgesetzt werden.

Der Schwellenpreis ist so zu berechnen, daß der Abgabepreis für das eingeführte Erzeugnis an dem gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmten Grenzuebergangsort dem um die Erzeugungsbeihilfe verminderten Erzeugungsrichtpreis entspricht.

Artikel 95 und Artikel 293 der Beitrittsakte sehen die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für in Spanien und Portugal erzeugtes Olivenöl vor. Gemäß den Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte ist diese in Spanien und Portugal geltende Gemeinschaftsbeihilfe der gemeinsamen Beihilfe zu Beginn eines Wirtschaftsjahres anzunähern. Da die Erzeugungsbeihilfe nach Aufhebung der Verbrauchsbeihilfe erhöht wird, hätte die Anwendung der für diese Annäherung geltenden Kriterien eine Vergrösserung des Abstands zwischen der in Spanien und Portugal einerseits und der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 andererseits geltenden Beihilfe zur Folge. Damit diese unerwünschte Auswirkung vermieden, die in der Beitrittsakte vorgesehene Annäherung jedoch fortgesetzt wird, sollten die betreffenden Kriterien angepasst werden.

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Teil der Erzeugungsbeihilfe zu bestimmen, der der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölqualität sowie der Kosten vorzubehalten ist, welche die Erledigung der Aufgaben aufwirft, die die anerkannten Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen bei der Verwaltung der Beihilfe für die Olivenölerzeugung und der Kontrolle ihrer Gewährung zu erfuellen haben.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird für einen bestimmten Zeitraum die Hoechstmenge bestimmt, für welche die einheitliche, das jeweilige Wirtschaftsjahr betreffende Erzeugungsbeihilfe gilt. Bei Anwendung der in dem genannten Absatz bezeichneten Kriterien sollten für die Wirtschaftsjahre 1994/95, 1995/96 und 1996/97 Hoechstmengen festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 werden der Erzeugungsrichtpreis und der Interventionspreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt:

a) Erzeugungsrichtpreis:

317,82 ECU/100 kg,

b) Interventionspreis:

152,60 ECU/100 kg.

(2) Die in Absatz 1 genannten Preise beziehen sich auf gewöhnliches naturreines Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von 3,3 g/100 g.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wird der Schwellenpreis für Olivenöl auf 186,64 ECU/100 kg festgesetzt.

Artikel 3

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wird die Erzeugungsbeihilfe wie folgt festgesetzt:

a) Erzeugungsbeihilfe:

- für Spanien:

116,64 ECU/100 kg,

- für Portugal:

116,64 ECU/100 kg,

- für die Zehnergemeinschaft: 127,56 ECU/100 kg;

b) Erzeugungsbeihilfe für Olivenölerzeuger, die je Wirtschaftsjahr durchschnittlich weniger als 500 kg Olivenöl erzeugen:

- für Spanien:

123,91 ECU/100 kg,

- für Portugal:

123,91 ECU/100 kg,

- für die Zehnergemeinschaft:

135,25 ECU/100 kg.

Artikel 4

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 werden 1,4 v. H. der den Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfe zur Finanzierung von gezielten, der Verbesserung der Olivenölqualität in jedem Erzeugungsmitgliedstaat dienenden Maßnahmen verwendet.

(2) Für dasselbe Wirtschaftsjahr wird der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe, der gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in Anwendung derselben Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen für Olivenöl oder deren anerkannte Vereinigungen einbehalten werden kann, auf 0,8 v. H. festgesetzt.

Artikel 5

Für die Wirtschaftsjahre 1994/95, 1995/96 und 1996/97 wird die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Hoechstmenge Olivenöl auf jeweils 1 350 000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.