Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND UND ZIELE

Die Europäische Kommission schlug 1996 eine Richtlinie vor, die die Anwendung der auf internationaler Ebene geltenden Vorschriften auch auf die Inlandfahrt vorsah. Dadurch sollten die Sicherheitsvorschriften für die in der EU eingesetzten Fahrgastfährschiffe harmonisiert werden. Am 17. März 1998 wurde die Richtlinie 98/18/EG des Rates angenommen und trat im gleichen Jahr in Kraft. Die Vorschriften des Anhangs I der Richtlinie setzen die einschlägigen internationalen Vorschriften in Sicherheitsanforderungen für Schiffe um, die in der Inlandfahrt eingesetzt werden. Diese Anforderungen gelten für alle Arten von Fahrgastfährschiffen, die in der Inlandfahrt eingesetzt werden, wobei ihrer Größe, ihrem Alter und dem Seegebiet, für das sie zugelassen sind, Rechnung getragen wird.

Obwohl die Richtlinie noch relativ neu ist, vertritt die Europäische Kommission die Ansicht, dass einige ihrer Vorschriften vereinfacht oder aktualisiert werden sollten, um einen ausreichenden Schutz für Fahrgäste auf Inlandfahrten in den Mitgliedstaaten der EU zu gewährleisten. Mit der vorliegenden Richtlinie soll daher die Richtlinie 98/18/EG des Rates geändert werden, um:

- die Richtlinie zu aktualisieren und der Weiterentwicklung der internationalen Übereinkommen und Codes im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr, insbesondere dem Code 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, Rechnung zu tragen,

- das Verfahren für die Festlegung und Veröffentlichung der Seegebiete zu vereinfachen und zu verbessern; dieses Verfahren ist eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung dieser Richtlinie, da die für ein bestimmtes Schiff geltenden Sicherheitsanforderungen von dem Seegebiet abhängen, in dem es eingesetzt wird,

- besondere Stabilitätsanforderungen für bestimmte Kategorien von in der Inlandfahrt eingesetzten Ro-Ro-Fahrgastschiffen einzuführen, die den Vorschriften der vorgeschlagenen Richtlinie über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe entsprechen, die im Auslandverkehr eingesetzt werden; weiter sollen Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die nicht so nachgerüstet werden, dass sie diesen Stabilitätsanforderungen entsprechen, außer Dienst gestellt werden;

- die Mitgliedstaaten zu verpflichten, alle ihre Fahrgastschiffe, unabhängig von ihrer Größe, ihrem Alter und dem Seegebiet, in dem sie eingesetzt werden, sicher und zugänglich für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität zu machen. Dies steht im Einklang mit weiteren Vorschlägen der Kommission, die darauf abzielen, andere Verkehrsträger zugänglich und sicher für diese Fahrgastgruppe zu machen;

- die Ausnahmereglung für Griechenland angesichts ihrer vernachlässigbaren Auswirkungen aufzuheben und so die Richtlinie zu vereinfachen.

2. RECHTFERTIGUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Durch den vorgeschlagenen Rechtsakt soll die geltende Richtlinie 98/18/EG des Rates geändert werden. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Obwohl die Richtlinie noch nicht sehr lange in Kraft ist, zeigten sich bei ihrer Anwendung bereits eine Reihe von Schwierigkeiten. Auf Gemeinschaftsebene ist es vor allem problematisch, die Anwendung der Richtlinie zu überprüfen, da das derzeitige Verfahren für die Veröffentlichung der Seegebiete in der Praxis nicht funktioniert. Dies wirkt sich auf Gemeinschaftsebene und für alle Mitgliedstaaten aus, da die Anwendung der Richtlinie 98/18/EG ohne klare und durchführbare Regeln für die Festlegung und Veröffentlichung der Seegebiete nicht überprüft werden kann.

Weiter muss sichergestellt werden, dass die Richtlinie flexibel gestaltet wird, damit bestimmte Artikel aufgrund der Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere in bezug auf die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, aktualisiert werden können.

Auch die Einführung besonderer Stabilitätsanforderungen für in der Inlandfahrt eingesetzte Ro-Ro-Fahrgastschiffe ist gerechtfertigt, da so die Sicherheit erhöht und auf Ausland- und Inlandfahrten das gleiche Sicherheitsniveau gewährleistet werden kann.

Die Einführung von Leitlinien für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität entspricht dem im Vertrag von Amsterdam enthaltenen Grundsatz, dass Diskriminierungen, unter anderem aus Gründen einer Behinderung oder des Alters, bekämpft werden müssen.

Abschließend sollte angemerkt werden, dass bestimmte Vorschriften eingeführt wurden, die den Mitgliedstaaten dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend großen Spielraum einräumen; dies gilt insbesondere für die Anforderungen in bezug auf Sicherheit und Zugang für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität.

3. INHALT DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag enthält zwei Artikel, durch die geltende Artikel der Richtlinie 98/18/EG des Rates geändert werden, und umfasst weitere Vorschriften, die die Anwendung dieser geänderten Bestimmungen gewährleisten sollen.

4. BESONDERE ÜBERLEGUNGEN

4.1. Begriffsbestimmungen (Artikel 1 Absatz 1)

In dem neuen Artikel 6b wird eine neue Begriffsbestimmung 2(w) für " Personen mit eingeschränkter Mobilität" eingeführt. Hierfür wird die entsprechende Begriffsbestimmung der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG [1] übernommen. Diese Begriffsbestimmung, die von Rat und Parlament unlängst angenommen wurde, bietet sich nach Ansicht der Kommission auch für die vorliegende Richtlinie an, da sie sich auf Sicherheits- und Zugangsanforderungen für einen bestimmten Verkehrsträger im öffentlichen Verkehr für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität beziehen. Siehe dazu auch Punkt 4.6.

[1] ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1.

4.2. Verfahren für die Veröffentlichung der Seegebiete (Artikel 1 Absatz 2)

Die Kommission schlägt ein neues, vereinfachtes Verfahren für die Festlegung, Notifikation und Veröffentlichung einer Liste der Seegebiete der Kategorien A, B, C und D vor; von dieser Einteilung hängt ab, welche besonderen Sicherheitsanforderungen für die Schiffe gelten, die in einem bestimmten Gebiet eingesetzt werden. Grund für diese Änderung sind die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie 98/18/EG. Dieses Verfahren muss unbedingt geändert werden, um die Anwendung auf einzelstaatlicher Ebene zu erleichtern und auf Gemeinschaftsebene zu überwachen.

Weiter schlägt die Kommission vor, die Notifikation der Seegebiete bei der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 9 zu vereinfachen.

Das vorgeschlagene Verfahren für die Veröffentlichung erhöht Flexibilität und Transparenz für die Betreiber sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene.

4.3. Aufhebung der Ausnahmereglung für griechische Fahrgastschiffe (Artikel 2)

Die Richtlinie 98/18/EG sieht eine Ausnahmereglung für Fahrgastschiffe vor, die in Griechenland ausschließlich in der Inlandfahrt eingesetzt werden. Angesichts der geringen praktischen Auswirkungen dieser Ausnahmereglung schlägt die Kommission vor, sie zum 1.1.2005 aufzuheben, um die Richtlinie zu vereinfachen.

4.4. Stabilitätsanforderungen und Außerdienststellung (Artikel 1 Absatz 3)

Der Vorschlag der Kommission enthält besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die in der Auslandfahrt Häfen der EU anlaufen. Dadurch würde spätestens ab dem 1. Oktober 2010 ein höherer Sicherheitsstandard von Ro-Ro-Fahrgastschiffen gewährleistet, die auf diesen Routen eingesetzt werden.

Da Ro-Ro-Fahrgastschiffe auf Inland- und auf Auslandfahrten unter vergleichbaren Seegangsbedingungen eingesetzt werden, schlägt die Kommission in dem Bestreben, das gleiche Sicherheitsniveau für alle Schiffe zu erzielen, die in verschiedenen Seegebieten unter den gleichen Seegangsbedingungen eingesetzt werden, vor, dass im Inlandverkehr eingesetzte Ro-Ro-Fahrgastschiffe den gleichen besonderen Stabilitätsanforderungen genügen müssen. Die besonderen Stabilitätsanforderungen finden ab 1. Oktober 2004 Anwendung auf alle neuen Ro-Ro-Fahrgastschiffe der Klassen A, B und C. Die Anwendung der besonderen Stabilitätsanforderungen auf neue Ro-Ro-Fahrgastschiffe der Klasse D ist aufgrund der eingeschränkten Einsatzbedingungen für diese Schiffe nicht gerechtfertigt. Angesichts der Schwierigkeiten, die bei der Nachrüstung bestehender Schiffe der Klassen A und B auftreten können, sieht die Kommission jedoch als Alternativmöglichkeit vor, dass solche Schiffe bei Erreichen des Alters von 30 Jahren außer Dienst gestellt werden, wenn die besonderen Stabilitätsanforderungen nicht erfuellt werden. Auch bestehende Ro-Ro-Fahrgastschiffe der Klassen C und D können außer Dienst gestellt werden, wenn sie die Stabilitätsanforderungen in Absatz II-1/B/8 des Anhangs I der Richtlinie 98/18/EG nicht uneingeschränkt erfuellen. Auch diese Schiffe müssen also die SOLAS-90-Stabilitätsanforderungen uneingeschränkt erfuellen, was bisher nicht der Fall war.

4.5. Code 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (Artikel 1 Absatz 5)

Im Rahmen der Richtlinie 98/18/EG findet derzeit der mit der Entschließung MSC 36(63) des Schiffssicherheitsausschusses der IMO vom 20. Mai 1994 festgelegte Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (HSC-Code) uneingeschränkt auf alle Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge Anwendung, die in der Inlandfahrt eingesetzt werden. Am 5. Dezember 2000 wurde der HSC-Code 2000 angenommen, der für alle neuen Schiffe gilt, deren Kiel am oder nach dem 1. Juli 2002 gelegt wurde oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befanden. Der HSC-Code 2000 ersetzt für Fahrzeuge, die vor diesem Zeitpunkt gebaut wurden, nicht den vorhergehenden Code; er gilt ausschließlich für neue Schiffe.

Die Kommission schlägt daher vor, Artikel 8 Buchstabe a) im Wege des Komitologieverfahrens so zu ändern, dass der HSC-Code 2000 im Rahmen der Richtlinie 98/18/EG in gleicher Weise Anwendung findet wie der HSC-Code von 1994. Dies steht im Einklang mit den Vorschriften der Richtlinie 98/18/EG hinsichtlich Anhang I und der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 in bezug auf internationale Übereinkommen.

4.6. Einführung von Sicherheits- und Zugangsanforderungen für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität (Artikel 1 Absätze 1, 3, 4 und 5).

Die Kommission möchte besondere Sicherheitsanforderungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität einführen, die bis zu 30% der Bevölkerung ausmachen können und damit einen großen Anteil der potentiellen Fahrgäste darstellen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen sowohl die Sicherheit dieser Gruppe von Fahrgästen auf als auch ihren Zugang zu Fahrgastschiffen. Es ist wichtig, dass für alle Fahrgäste unabhängig davon, ob sie in ihrer Mobilität eingeschränkt sind oder nicht, das gleiche Sicherheitsniveau gewährleistet ist.

Die Richtlinien 1999/35/EG [2] und 98/41/EG [3] des Rates regeln speziellere Fragen der Sicherheit und Zugangs für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, da sie sich auf besondere Dienste und Hilfsleistungen beziehen und nicht unbedingt allgemeinere Informationen über das Schiff und seine Sicherheitsvorrichtungen betreffen.

[2] Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverker, ABl. L 138 vom 1.6.1999, S.1.

[3] Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen, ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 35.

Es wird vorgeschlagen, dass hierzu ein neuer Anhang III mit Leitlinien aufgenommen wird, der für alle Schiffe und Fahrzeuge gilt, die in der Inlandfahrt eingesetzt werden. Da nachträgliche Umbauten an vorhandenen Schiffen unter Umständen unverhältnismäßig kostenaufwändig sind, gelten die Leitlinien für vorhandene Schiffe und Fahrzeuge nur insoweit, als dies sinnvoll und durchführbar ist. Die Mitgliedstaaten erstellen außerdem nationale Aktionspläne für die Modernisierung der vorhandenen Flotte der Fahrgastschiffe im Hinblick darauf, dass die Leitlinien des Anhangs III erfuellt werden. Diese Leitlinien entsprechen dem Rundschreiben 735 (MSC/Circ.735) vom 24. Juni 1996 des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation "Recommendation on the design and operation of passenger ships to respond to elderly and disabled persons needs".

In diesem Zusammenhang ist es unbedingt erforderlich, dass die Mitgliedstaaten Organisationen konsultieren, die Personen mit eingeschränkter Mobilität vertreten, um sicherzustellen, dass die ergriffenen Maßnahmen vernünftig und vertretbar sind und eine echte Lösung für die derzeit an Bord von Fahrgastschiffen auftretenden Probleme darstellen.

Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Aktionspläne für vorhandene Schiffe übermitteln und der Kommission über die Anwendung des Artikels auf neue Schiffe, neue und vorhandene Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie vorhandene Schiffe, die für die Beförderung von mehr als 400 Fahrgästen zugelassen sind, berichten.

Weiter wird vorgeschlagen, dass die Anhänge II und III aufgrund neuer Erkenntnisse, insbesondere aufgrund der von den Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen, im Wege des Komitologieverfahrens geändert werden können.

4.7. Änderung des Mandats des Ausschusses in bezug auf Anpassungen (Artikel 1 Absätze 4)

Die Kommission schlägt vor, das Mandat des Ausschusses nach Artikel 8 der Richtlinie 98/18/EG für folgende Zwecke zu ändern:

- in Artikel 8 Buchstabe a) wird Ziffer iii) angefügt, um die Änderung der Richtlinie in bezug auf den HSC-Code zu ermöglichen, wie unter Punkt 4.5 erläutert.

- in Artikel 8 wird Buchstabe c) angefügt, um den Ausschuss zu ermächtigen, die Anhänge II und III zu ändern, wie unter Punkt 4.6 ausgeführt.

2002/0075 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

[5] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [6],

[6] ABl. C , , S. .

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [7],

[7] ABl. C , , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe [8] führt einen einheitlichen Sicherheitsstandard zum Schutz von Leben, Eigentum und Umwelt auf neuen und vorhandenen Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen ein, wenn beide Kategorien von Schiffen und Fahrzeugen in der Inlandfahrt eingesetzt sind, und legt Verfahren für Verhandlungen auf internationaler Ebene im Hinblick auf eine Harmonisierung der Vorschriften für in der Auslandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe fest.

[8] ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1

(2) Die Festlegung von Seegebieten ist eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung der Richtlinie 98/18/EG auf verschiedene Klassen von Fahrgastschiffen. Das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren für die Veröffentlichung der Seegebiete hat sich als schwierig in der Anwendung erwiesen. Daher muss jetzt ein praktikables und transparentes Verfahren eingeführt werden, so dass die Anwendung der Richtlinie wirksam überwacht werden kann.

(3) Die Ausnahmeregelung für Griechenland hinsichtlich des Zeitplans für die Anwendung der Sicherheitsanforderungen sollte aufgehoben werden, um das Sicherheitsniveau für Fahrgastschiffe in der gesamten Europäischen Gemeinschaft zu harmonisieren.

(4) Die Richtlinie [yyyy/xx/EG über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe] [9] führt verschärfte Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe ein, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen, und diese strengeren Vorschriften sollten auch für Schiffe gelten, die in der Inlandfahrt unter den gleichen Seegangsbedingungen eingesetzt werden. Werden diese Stabilitätsanforderungen nicht erfuellt, sollten Ro-Ro-Fahrgastschiffe nach einer bestimmten Anzahl von Betriebsjahren außer Dienst gestellt werden.

[9] ABl. C , , S. .

(5) Änderungen der einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente wie beispielsweise der Übereinkommen, Protokolle, Codes und Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) muss flexibel und schnell Rechnung getragen werden.

(6) Im Rahmen der Richtlinie 98/18/EG findet der mit der Entschließung MSC 36(63) des Schiffssicherheitsausschusses der IMO vom 20. Mai 1994 festgelegte Internationale Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen Anwendung auf alle Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die in der Inlandfahrt eingesetzt werden. Die IMO hat mit der Entschließung MSC.97(73) des Schiffssicherheitsausschusses vom 5. Dezember 2000 einen neuen Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, den 'Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen 2000 (HSC-Code 2000)' angenommen, der auf alle neuen Schiffe Anwendung findet, die am oder nach dem 1. Juli 2002 gebaut werden. Es muss gewährleistet werden, dass die Richtlinie 98/18/EG flexibel an solche Entwicklungen auf internationaler Ebene angeglichen werden und auch auf in der Inlandfahrt eingesetzte Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge angewendet werden kann.

(7) Es ist darauf zu achten, dass für Personen mit eingeschränkter Mobilität, die auf Inlandfahrten in den Mitgliedstaaten Fahrgastschiffe und Hochgeschwindigkeits fahrzeuge benutzen, angemessene Sicherheits- und Zugangsbedingungen gewährleistet werden.

(8) Die Richtlinie 98/18/EG sollte daher entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 98/18/EG wird wie folgt geändert:

1) An Artikel 2 wird der folgende Buchstabe w) angefügt:

"(w) "Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität" alle Fahrgäste, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Schwierigkeiten haben, z.B. Behinderte (einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und geistigen Behinderungen sowie Rollstuhlfahrer), Körperbehinderte, kleinwüchsige Personen, Personen mit schwerem Gepäck, ältere Menschen, Schwangere, Personen mit Einkaufsrollhilfen und Personen in Begleitung von Kindern (einschließlich Kindern in Kindersportwagen)"

2) Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Die Mitgliedstaaten:

(a) erstellen eine Liste der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Seegebiete, unter Abgrenzung der Zonen, in denen die einzelnen Schiffsklassen ganzjährig oder gegebenenfalls zeitlich beschränkt nach den in Absatz 1 genannten Kriterien eingesetzt werden sollen, und halten diese Liste auf dem neuesten Stand;

(b) veröffentlichen die Liste in einer öffentlichen Datenbank auf der Internetseite der zuständigen Seeschifffahrtsbehörde;

(c) teilen der Kommission die Internetadresse für diese Angaben mit und unterrichten sie, wenn die Liste geändert wird."

3) Es werden neue Artikel 6a und 6b eingefügt:

"Artikel 6a

Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Außerdienststellung

1. Alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe der Klassen A, B und C, deren Kiel am oder nach dem 1. Oktober 2004 gelegt wird oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befinden, müssen den besonderen Stabilitätsanforderungen der Richtlinie [yyyy/xx/EG] entsprechen.

2. Alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe der Klassen A und B, deren Kiel am oder nach dem 1. Oktober 2004 gelegt wird oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befinden, müssen bis zum 1. Oktober 2010 den besonderen Stabilitätsanforderungen der Richtlinie [yyyy/xx/EG] entsprechen, sofern sie nicht zu diesem Zeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt mit Erreichen des Alters von 30 Jahren, spätestens jedoch am 1. Januar 2015, außer Dienst gestellt werden.

3. Alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe der Klassen C und D, deren Kiel am oder nach dem 1. Oktober 2004 gelegt wird oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befinden, müssen bis zum 1. Oktober 2010 den Bestimmungen in Absatz II-1/B/8 des Anhangs I entsprechen, sofern sie nicht zu diesem Zeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt mit Erreichen des Alters von 30 Jahren, spätestens jedoch am 1. Januar 2015, außer Dienst gestellt werden."

"Artikel 6b

Sicherheitsanforderungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen auf der Grundlage der Leitlinien in Anhang III geeignete Maßnahmen, um für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität den sicheren Zugang zu allen Fahrgastschiffen der Klassen A, B, C und D sowie zu allen Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen zu gewährleisten, deren Kiel am oder nach dem 1. Oktober 2004 gelegt wird oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befinden.

2. Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Umsetzung der Leitlinien des Anhangs III eng mit den Organisationen zusammen, die Personen mit eingeschränkter Mobilität vertreten, und konsultieren diese Organisationen.

3. Hinsichtlich des Umbaus von Fahrgastschiffen der Klassen A, B, C und D und von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, deren Kiel am oder nach dem 1. Oktober 2004 gelegt wird oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befinden, wenden die Mitgliedstaaten die Leitlinien des Anhangs III an, soweit dies durchführbar und wirtschaftlich vertretbar ist.

Die Mitgliedstaaten erstellen einen nationalen Aktionsplan für die Anwendung der Leitlinien auf solche Schiffe und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge. Sie übermitteln diesen Plan der Kommission.

4. Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission bis zum 1. Oktober 2007 über die praktische Anwendung dieses Artikels auf alle Fahrgastschiffe gemäß Absatz 1, Fahrgastschiffe gemäß Absatz 3, die für die Beförderung von mehr als 400 Personen zugelassen sind, sowie auf alle Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge."

4) Artikel 8 wird wie folgt geändert:

(a) an Buchstabe a) wird folgende Ziffer (iii) angefügt:

"und

(iii) die Bestimmungen in bezug auf den Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie die Änderungen dieser Bestimmungen, auf die in Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 bezug genommen wird."

(b) es wird folgender Buchstabe c) angefügt:

"c) können die Anhänge II und III geändert werden, um die technischen Spezifikationen auf der Grundlage neuer Erfahrungen zu verbessern."

5) Es wird ein Anhang III angefügt, der dieser Richtlinie als Anhang beigefügt ist.

Artikel 2

Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g) der Richtlinie 98/18/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2004 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich darüber.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG "ANHANG III : Leitlinien für Sicherheitsanforderungen für Fahrgastschiffe und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge in bezug auf Personen mit eingeschränkter Mobilität

(Artikel 6b)

1. Zugang zum Schiff

Das Schiff sollte so gebaut und ausgestattet sein, dass eine Person mit eingeschränkter Mobilität ohne fremde Hilfe oder mit Hilfe von Rampen oder Aufzügen problemlos und sicher an und von Bord gehen kann. Hinweise auf diesen Zugang sollten an den übrigen Zugängen zum Schiff und an anderen geeigneten Stellen auf dem ganzen Schiff angebracht sein.

2. Hinweisschilder

Hinweisschilder für die Fahrgäste auf einem Schiff sollten für Personen mit eingeschränkter Mobilität gut zugänglich und lesbar und an den wichtigen Punkten angebracht sein.

3. Mittel zur Verbreitung von Ankündigungen

Der Betreiber sollte dafür Sorge tragen, dass an Bord des Schiffes die Mittel vorhanden sind, um Ankündigen beispielsweise in bezug auf Verspätungen, Fahrplanänderungen und Dienstleistungen an Bord visuell und verbal zu verbreiten, so dass sie auch Personen mit unterschiedlichen Formen eingeschränkter Mobilität erreichen.

4. Alarm

Alarm/Rufschalter müssen so angebracht und konstruiert sein, dass sie für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität erreichbar sind.

5. Zusätzliche Anforderungen zur Gewährleistung der Mobilität innerhalb des Schiffs

Handläufe, Gänge und Zugangswege, Türöffnungen und Türen müssen so ausgelegt sein, dass sie einem Rollstuhlfahrer die Fortbewegung ermöglichen. Aufzüge, Fahrzeugdecks, Salons für die Fahrgäste, Unterkunfts- und Waschräume müssen so konstruiert sein, dass sie für Personen mit eingeschränkter Mobilität in vertretbarer und angemessener Weise zugänglich sind."

FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

Bezeichnung des vorgeschlagenen Rechtsakts

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe.

Dokumentennummer

KOM(2002)158 endg., 2002/0075(COD)

Der vorgeschlagene Rechtsakt

1. Warum ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich notwendig und welche Ziele werden in erster Linie verfolgt-

Zweck des Vorschlags ist vor allem die Änderung einer geltenden Richtlinie, um bestimmte Aspekte dieser Richtlinie auszubauen beziehungsweise zu vereinfachen. Da der Vorschlag eine geltende Richtlinie ändern wird, ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich.

Auswirkung auf die Unternehmen

2. Wer wird durch den vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen sein-

- welche Wirtschaftszweige-

Schifffahrtsgesellschaften, die in den Mitgliedstaaten Fahrgastschiffdienste im Inlandverkehr betreiben.

- welche Unternehmensgrößen (welcher Anteil kleiner, mittlerer, großer Unternehmen)-

Es sind Unternehmen sehr unterschiedlicher Größe betroffen, von kleinen Unternehmen, die nur ein Schiff besitzen, bis zu Besitzern sehr viel größerer Flotten.

- befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geografischen Gebieten-

In allen Mitgliedstaaten der EU, mit Ausnahme der Binnenstaaten. Grundsätzlich sind alle Mitgliedstaaten in ihrer Rolle als Flaggenstaaten betroffen, allerdings verfügen einige Mitgliedstaaten aufgrund ihrer geografischen Lage über stärker entwickelte Fährdienste.

3. Was werden die Unternehmen zu tun haben, um dem Rechtsakt nachzukommen-

Diese Unternehmen müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die nationalen Anforderungen in bezug auf die Anpassung vorhandener Schiffe an die besonderen Stabilitätsanforderungen gemäß Artikel 6a und an die Leitlinien für Sicherheitsanforderungen für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität des Anhangs III zu erfuellen. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass viele Betreiber bereits entsprechende Maßnahmen unternommen haben.

4. Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt voraussichtlich haben-

- für die Beschäftigung-

Es sind keine wirtschaftlichen Folgen für die Beschäftigung abzusehen.

- für die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen-

Unter Umständen sind Investitionen vorzusehen im Hinblick auf die Erfuellung der besonderen Stabilitätsanforderungen gemäß Artikel 6a. Der in der Richtlinie vorgesehene Zeitplan für die Einführung lässt den Schifffahrtunternehmen ausreichend Zeit, ihre Schiffe nachzurüsten. Darüber hinaus bietet das vorgeschlagene System für die Außerdienststellung, das auf dem Alter des Schiffes beruht und bis 2015 läuft, weitere Flexibilität. Investitionen in gewissem Umfang sind unter Umständen erforderlich in bezug auf die Leitlinien für Sicherheitsanforderungen für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität des Anhangs III, doch sollte darauf hingewiesen werden, dass viele Betreiber bereits entsprechende Maßnahmen unternommen haben.

- für die Wettbewerbsposition der Unternehmen-

Der Vorschlag wird sich wahrscheinlich günstig auf die Wettbewerbsposition der Unternehmen auswirken, da er die für die in der EU eingesetzten Ro-Ro-Fahrgastschiffe geltenden Stabilitätsnormen harmonisiert und so einen allgemeinen Markt schafft, in dem diese Schiffe bei gleichen Wellenhöhenbedingungen in der gesamten EU eingesetzt werden können. Es sind positive wirtschaftliche Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit derjenigen Unternehmen zu erwarten, die die Leitlinien für Sicherheitsanforderungen für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität des Anhangs III uneingeschränkt erfuellen, da sie eine größere Verbrauchergruppe anziehen können.

5. Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (etwa reduzierte oder andersartige Anforderungen usw.)-

Der Vorschlag enthält eine besondere Vorschrift in bezug auf übermäßig hohe Kosten, die eine nicht zu vertretende wirtschaftliche Belastung darstellen können, wenn vorhandene Schiffe die Leitlinien für Sicherheitsanforderungen für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität des Anhangs III erfuellen müssen.

Anhörung

6. Führen Sie die Organisationen auf, die zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt konsultiert wurden, und stellen Sie deren wichtigste Auffassungen dar.

Folgende Organisationen wurden eingeladen und waren bei der Anhörung anwesend:

- The Baltic and International Maritime Council (BIMCO)

- Komitee der Schiffbauverbände der Europäischen Gemeinschaften (CESA)

- European Community Shipowners Association (ECSA)

- European Disability Forum (EDF)

- European Transport Workers' Federation (ETF)

- International Association of Classification Societies (IACS)

- International Council on Shipping (ICS)

Die wichtigsten Auffassungen lassen sich wie folgt darstellen:

Die Interessengruppen äußerten sich nicht zur Aufhebung der Ausnahmereglung für Griechenland.

Der Vorschlag, schrittweise besondere Vorschriften zu erarbeiten, um für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität die Sicherheit zu erhöhen und den Zugang zu verbessern, wurde von allen anwesenden Interessengruppen einstimmig positiv aufgenommen.

Die Interessengruppen begrüßten, dass der Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge 2000 auch auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge Anwendung findet, die in der Inlandfahrt eingesetzt werden.

Gegen den Vorschlag zur Einführung eines neuen Verfahrens für die Veröffentlichung der Listen von Seegebieten (Artikel 4 Absatz 2) erhoben die Interessengruppen keine Einwände.

Die Interessengruppen waren geteilter Meinung hinsichtlich der Einführung zusätzlicher Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fähren.