A4-0099/94

Entschließung zu den wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekten des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Kasachstan

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union und insbesondere die Bestimmungen über die Aussen- und Sicherheitspolitik,

- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4- 0099/94),

A. im Bewusstsein der Bedeutung Kasachstans in Zentralasien und unter den Staaten der GUS sowohl aufgrund seiner Grösse als auch seiner Bodenschätze,

B. im Bewusstsein der vorrangigen Bedeutung des Bergbau- und Energiesektors Kasachstans für die Wirtschaft dieses Landes,

C. im Bewusstsein der Bedeutung der Hilfe, die die EU zur Modernisierung und Privatisierung der Wirtschaft Kasachstans sowie zu seiner Eingliederung in die Weltwirtschaft leisten kann und muß,

1. begrüsst die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kasachstan;

2. begrüsst die ausdrücklich in diesem Abkommen festgelegten Ziele, wobei das Abkommen über die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen und die Kooperation hinaus der Einführung eines politischen Dialogs, der Konsolidierung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte grosse Bedeutung beimisst;

3. billigt die Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens über den Warenaustausch und wünscht gleichzeitig, daß die Bestimmungen der WTO so umfassend und rasch wie möglich auf Kasachstan Anwendung finden;

4. stellt fest, daß der Handel mit Textilerzeugnissen Gegenstand eines gesonderten Abkommens ist, daß am 15. Oktober 1993 unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 1994 vorläufig in Kraft ist, und ist besorgt über die Zukunft des Handels zwischen der EU und Kasachstan in diesem äusserst empfindlichen Sektor;

5. stellt fest, daß der für Kasachstan und die EU besonders wichtige Handel mit Kohle und Stahl durch das Partnerschaftsabkommen geregelt wird;

6. billigt die Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens über die Beschäftigung und die Bedingungen für die Niederlassung und die Tätigkeit der Gesellschaften, und wünscht gleichzeitig, daß diese künftig flexibler gestaltet werden können;

7. misst dem Ausbau der grenzuebergreifenden Dienstleistungen zwischen der EU und Kasachstan sowie der Entwicklung eines Dienstleistungssektors in Kasachstan, der den Marktgesetzen unterliegt, grösste Bedeutung bei;

8. begrüsst die Bemühungen der beiden Seiten zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit den Direktinvestitionen und der Liquidation bzw. Rückführung der Erlöse aus diesen Investitionen sowie zur Vermeidung neuer Beschränkungen im Kapitalverkehr und bei den laufenden Zahlungen;

9. begrüsst die Durchführung einer vielseitigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan und misst folgenden Bereichen besondere Bedeutung bei:

- Entwicklung des Fremdenverkehrs und der kulturellen Beziehungen,

- Umweltschutz,

- regionale Entwicklung;

10. wünscht angesichts der geographischen Entfernung und der bis vor kurzem sehr begrenzten Beziehungen zwischen Kasachstan und der EU, daß die Zusammenarbeit in den Bereichen der Ausbildung der Studenten und Führungskräfte der Unternehmen und Verwaltungen in Kasachstan im Hinblick auf die institutionellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Strukturen der EU verstärkt wird;

11. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die privaten und staatlichen Kontakte mit Kasachstan zu intensivieren, um zur Stärkung der Demokratie und der Marktwirtschaft in diesem Land sowie zu seiner Eingliederung in die europäische und internationale Wirtschaft beizutragen;

12. misst der Entwicklung der umfassenden Zusammenarbeit mit Kasachstan im Bereich der Raumfahrt angesichts der besonderen Trümpfe, über die Kasachstan in diesem Spitzensektor verfügt, grosse Bedeutung bei;

13. ist der Ansicht, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einen Ausgangspunkt darstellt, der nach den zehn Jahren, für die es abgeschlossen wurde, überprüft, geändert und wenn möglich ausgedehnt werden muß, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Funktionsweise der WTO und der Entwicklung der regionalen Beziehungen innerhalb der GUS und im mittelasiatischen Raum;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie der Regierung von Kasachstan zu übermitteln.