DE Amtsblatt der Europäischen Union C 230/66

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick

(COM(2014) 368 final)

(2015/C 230/10)

Berichterstatter: Denis MEYNENT

Die Europäische Kommission beschloss am 1. Oktober 2014, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick“

COM(2014) 368 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 19. November 2014 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 503. Plenartagung am 10./11. Dezember 2014 (Sitzung vom 10. Dezember) mit 136 gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Umsetzung des von der Kommission ausgearbeiteten Programms REFIT erzielt wurden. Er begrüßt, dass die Kommission bestrebt ist, das Verfahren und die Instrumente zur Umsetzung des Programms zu verbessern. Grundsätzlich verweist er auf seine früheren Stellungnahmen (1).

1.2. Der EWSA spricht sich dafür aus, die Belastungen, unter denen kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen (KMU-Test) und Bürgerinnen und Bürger leiden, zu reduzieren, wenn das eigentliche Ziel der Vorschriften auf einfachere Weise erreicht werden kann. Der EWSA verweist jedoch darauf, dass die öffentliche Lenkung nur dann gut funktioniert, wenn sie über die Angaben und Informationen verfügt, die für die Umsetzung, Kontrolle und Bewertung der Maßnahmen wesentlich und von Bedeutung sind.

1.3. Der EWSA verweist darauf, dass das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ nicht darauf hinauslaufen kann und darf, dass Kleinstunternehmen und KMU von der Anwendung der Rechtsvorschriften ausgenommen werden. Vielmehr ist bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, dass sie auch auf kleine Unternehmen angewandt werden müssen, ohne dass die Verwirklichung des damit verfolgten Ziels beeinträchtigt wird.

1.3.1. Der EWSA betont, dass die Anwendung dieses Grundsatzes nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen darf, demzufolge Bürger, Arbeitnehmer und Verbraucher vor Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, geschützt werden müssen.

1.4. Der EWSA ist außerordentlich besorgt über die festgestellten Mängel in Bezug auf die Abschätzung der sozialen bzw. ökologischen Auswirkungen sowie über die Art und Weise, wie die Konsultationen berücksichtigt werden. Er fordert die Kommission auf, mehr Transparenz an den Tag zu legen und zu begründen, warum eine Bestimmung oder ein Vorschlag für eine Bestimmung gegebenenfalls einer Folgenabschätzung und/oder einer Ex-post-Analyse unterzogen wird.

1.5. Der EWSA fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Aspekte Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz umfassend und ausgewogen geprüft werden. Er ist der Auffassung, dass die von der Kommission angestrebten Ziele nur dann tatsächlich erreicht werden, wenn alle diese Aspekte sowie die Bedenken aller Beteiligten berücksichtigt werden.

1.6. Der EWSA verweist darauf, dass eine intelligente Regulierung weder davon entbindet, die Vorschriften in Bezug auf den Schutz von Bürgern, Verbrauchern und Arbeitnehmern wie auch die Standards für die Gleichstellung von Männern und Frauen oder die Umweltschutzvorschriften einzuhalten, noch dazu führen darf, dass Verbesserungen unterbleiben.

1.7. Eine intelligente Regulierung muss nach Auffassung des EWSA der im Vertrag verankerten sozialen Dimension des Binnenmarktes Rechnung tragen, insbesondere was die Umsetzung der im Rahmen des sozialen Dialogs in Europa ausgehandelten Vereinbarungen betrifft.

1.8. Der EWSA fordert die Kommission auf, die im Rahmen der Konsultationen formulierten Standpunkte besser zu berücksichtigen und zu begründen, warum dies erfolgt ist bzw. nicht erfolgt ist. Generell schlägt er der Kommission vor, die Konsultationen insbesondere auf institutioneller und repräsentativer Grundlage besser zu strukturieren und dazu die Ressourcen der beratenden Einrichtungen bzw. entsprechender bereits auf EU-Ebene sowie in den Mitgliedstaaten und Regionen existierender Gremien zu nutzen.

1.9. Der EWSA wird der allgemeinen Aufforderung der Kommission zur Mitarbeit der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft nachkommen. Er ist bereit, unbeschadet der weiteren Formen des Dialogs der Sozialpartner in Europa sich noch aktiver in das Programm einzubringen.

1.10. Der EWSA befürwortet die von der Kommission vorgeschlagenen Ex-post-Analysen, wenn sie mit einem gewissen zeitlichen Abstand durchgeführt werden. Andernfalls würde REFIT zu anhaltender Instabilität und Rechtsunsicherheit für Bürger und Unternehmen führen.

1.11. Nach Auffassung des EWSA verfügt die Kommission mittlerweile selbst über den nötigen Sachverstand, um das Verfahren zu verbessern. Er wird den Vorschlag der Kommission, eine neue hochrangige Gruppe einzurichten, die die künftigen Arbeiten begleiten soll, nur dann unterstützen, wenn diese einen echten zusätzlichen Nutzen bringt.

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments — Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick

2.1. Unmittelbar anknüpfend an ihre früheren Mitteilungen zum Thema REFIT (2) im Zusammenhang mit den Mitteilungen „Bessere Rechtsetzung“ (3) und „Intelligente Regulierung“ verweist die Kommission darauf, dass die regulierende Tätigkeit der EU bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung eine wichtige Rolle spielt.

2.2. Sie betont, dass damit zahlreiche Erwartungen bei den Unternehmen (einheitliche Wettbewerbsvoraussetzungen und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit) sowie den Bürgerinnen und Bürgern (Schutz ihrer Interessen, insbesondere in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, Umweltqualität und Recht auf Wahrung der Privatsphäre) geweckt worden seien.

2.3. Die Herausforderung bestehe darin, die Regeln einfach zu halten, nicht über das hinauszugehen, was zur Verwirklichung der angestrebten Ziele erforderlich ist, und Überschneidungen zu vermeiden.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der EWSA unterstützt die allgemeinen Ziele des von der Kommission ausgearbeiteten Programms REFIT und verweist insbesondere auf seine Stellungnahmen (4) zu den Programmen „Bessere Rechtsetzung“ und „Intelligente Regulierung“, einschließlich der Anpassung an den Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen.

3.2. Der EWSA spricht sich für den Abbau von Bürokratie und Belastungen aus, unter denen kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen und Bürger leiden. Die Kommission sollte ihr Augenmerk eher auf die Qualität als auf die Quantität richten und der Verringerung des Verwaltungsaufwands Vorrang einräumen, der sowohl Kosten für die Unternehmen mit sich bringt als auch deren Wettbewerbsfähigkeit einschränkt, die Innovation bremst und die Schaffung von Arbeitsplätzen hemmt. Natürlich müssen Sinn und Zweck der auferlegten Verpflichtungen dabei im Auge behalten werden.

3.3. Zwar müssen im Interesse einer gut organisierten öffentlichen Verwaltung jene Angaben und Informationen vorliegen, die für die Umsetzung, Kontrolle und Bewertung der Maßnahmen wesentlich und von Bedeutung sind, doch ist zu verhindern, dass Informationen doppelt angefordert werden.

3.4. Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass angesichts der notwendigen Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der Rechtsetzung Schnellschüsse keine Lösung sind. Er ist vielmehr der Auffassung, dass jegliche Änderung der Rechtsvorschriften wohlüberlegt sein und langfristig angegangen werden muss, um Vorhersehbarkeit, Rechtssicherheit und Transparenz zu gewährleisten.

3.5. Der EWSA verweist darauf, dass eine intelligente Regulierung nicht davon entbindet, die Vorschriften in Bezug auf den Schutz von Bürgern, Verbrauchern und Arbeitnehmern („weder die Arbeitnehmerrechte unterminieren noch den Mindestschutz senken sollte, insbesondere in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“ (5)) wie auch die Standards für die Gleichstellung von Männern und Frauen oder die Umweltschutzvorschriften einzuhalten. Im Rahmen einer intelligenten Regulierung müssen Entwicklungen und Verbesserungen möglich sein.

3.6. Der EWSA begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission darauf verweist, dass das Programm REFIT die bestehenden Politikziele nicht infrage stellen oder sich negativ auf die Gesundheit und Sicherheit der Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer oder auf die Umwelt auswirken wird. Der EWSA betont jedoch, dass es nicht nur darum geht, Schäden für die Gesundheit der Bürger zu verhindern, sondern dass im Sinne des öffentlichen Interesses und des angemessenen Schutzes der Bürger alle Gefahren eingedämmt werden müssen, denen sie ausgesetzt sind, ob gesundheitsrelevant oder nicht. Ähnliche Anliegen wurden auf dem Europäischen Rat vom 26./27. Juni 2014 und vom Europäischen Parlament in seiner Sitzung vom 4. Februar 2014 (6) formuliert.

3.7. Eine intelligente Regulierung muss nach Auffassung des EWSA der im Vertrag verankerten sozialen Dimension des Binnenmarktes Rechnung tragen, insbesondere was die Umsetzung der im Rahmen des sozialen Dialogs in Europa ausgehandelten Vereinbarungen der Sozialpartner betrifft.

3.8. Nach Auffassung des EWSA sollte REFIT wie von der Kommission angestrebt das gemeinsame Ziel von EU, Mitgliedstaaten, Sozialpartnern und weiteren Interessenträgern sein. Es ist wichtig, Vertrauen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass keinerlei Missverständnisse über die Ziele des Programms bestehen bleiben. Einige der angekündigten bzw. ergriffenen Maßnahmen (7) haben allerdings Misstrauen bei manchen Beteiligten und bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt.

3.9. Der EWSA ist der Auffassung, dass die von der Kommission angestrebten Ziele nur dann tatsächlich erreicht werden, wenn die Bedenken aller Beteiligten berücksichtigt werden.

4. Umsetzung des Programms

4.1. Der EWSA nimmt die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des Programms REFIT zur Kenntnis. Insbesondere begrüßt er, dass die Kommission bemüht ist, die Instrumente zu seiner Umsetzung zu verbessern, vor allem indem sie eine Konsultation über die Durchführung von Folgenabschätzungen sowie das Konsultationsverfahren als solches durchführt. Es ist in der Tat wichtig, dass diese bereichsübergreifenden Elemente des Programms nicht angetastet werden.

4.2. Ein Nebeneinander von Ex-post-Analysen und Folgenabschätzungen kann nur dazu führen, dass die demokratisch angenommenen Regeln nicht wirksam angewandt werden. Der EWSA befürwortet die von der Kommission vorgeschlagenen Ex-post-Analysen, wenn sie mit einem gewissen zeitlichen Abstand durchgeführt werden. Eine Ex-post-Analyse ist erst einige Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung in nationales Recht sinnvoll. Andernfalls würde REFIT zu anhaltender Instabilität und Rechtsunsicherheit für Bürger und Unternehmen führen.

4.3. Der EWSA begrüßt, dass die Kommission mehrfach betont, dass die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die KMU einbezogen werden müssen. Er stellt fest, dass es sich hierbei bislang eher um eine Absichtserklärung als um eine strukturierte Praxis handelte, in deren Rahmen Vorschläge erörtert und berücksichtigt werden.

4.3.1. Der EWSA ist ferner der Auffassung, dass die Vertretungsorgane der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und der KMU auf dem am besten geeigneten Wege einbezogen und konsultiert werden müssen.

4.4. Folgenabschätzungen

4.4.1. In den Berichten 2012 und 2013 (8) des Ausschusses für Folgenabschätzung der Kommission werden die Schwächen des Verfahrens sowie die zu seiner Verbesserung unternommenen Anstrengungen dargelegt. Dabei werden folgende Punkte angesprochen: — Bei zahlreichen Folgenabschätzungen werden die unterschiedlichen, im Rahmen der Konsultation abgegebenen Stellungnahmen nicht angemessen berücksichtigt bzw. nicht objektiv wiedergegeben. — Erforderlich sind weitere Anstrengungen insbesondere in Bezug auf die Berücksichtigung echter Optionen für Alternativen (Klarheit, Begründung, Verhältnismäßigkeit), und es müssen ausreichend detaillierte Informationen zu allen Optionen vorgelegt werden, nicht nur zur bevorzugten Option. — Die Qualität der Abschätzung der (positiven wie negativen) sozialen Auswirkungen sowie Breite und Tiefe der Umweltverträglichkeitsprüfung geben Anlass zur Besorgnis. — Geltende Rechtsvorschriften und Programme der EU müssen einer Ex-post-Bewertung unterzogen werden. — Der Ausschuss tritt für eine integrierte Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen ein.

4.4.2. In seinem Bericht 2013 stellt der Ausschuss für Folgenabschätzung fest, dass die Zahl der Stellungnahmen zu den Auswirkungen auf KMU und Kleinstunternehmen erheblich zurückgegangen ist. Er führt dies darauf zurück, dass die Kommission diese Unternehmen stärker berücksichtigt, vor allem was die Umkehr der Beweislast für Kleinstunternehmen betrifft. Der Ausschuss für Folgenabschätzung betont, dass die Zahl der Folgenabschätzungen, bei denen es um die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit geht, im Vergleich zu 2012 erheblich gestiegen ist (um 30 %). Wiederum wird explizit auf den Mangel an Transparenz in Bezug auf die Stellungnahmen und Kritikpunkte, die bei den Konsultationen zur Sprache kommen, ebenso hingewiesen wie darauf, dass erläutert werden muss, wie die zum Ausdruck gebrachten Bedenken berücksichtigt wurden.

4.4.3. Der EWSA begrüßt, dass die Kommission und der Ausschuss für Folgenabschätzung das Verfahren in qualitativer Hinsicht verbessern wollen. Er weist darauf hin, dass die Abschätzungen der Auswirkungen auf KMU und Kleinstbetriebe offenbar stärker als früher berücksichtigt werden, was seinen Forderungen aus früheren Stellungnahmen zum Small Business Act, dem Prinzip „Vorfahrt für KMU“ sowie dem KMU-Test entspricht. Der EWSA betont, dass weiter in diese Richtung gearbeitet werden muss. Er verweist darauf, dass das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ nicht darauf hinauslaufen kann und darf, dass Kleinstunternehmen und KMU von der Anwendung der Rechtsvorschriften ausgenommen werden. Vielmehr ist bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, dass sie auch auf kleine Unternehmen angewandt werden müssen, ohne dass die Verwirklichung des damit verfolgten Ziels beeinträchtigt wird. Seiner Auffassung nach rechtfertigen diese Grundsätze jedoch nicht, dass der Geltungsbereich einer Regelung ausschließlich von der Größe eines Unternehmens bestimmt wird, und sie dürfen auch nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, demzufolge Bürger, Arbeitnehmer und Verbraucher vor Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, geschützt werden müssen.

4.4.4. Der EWSA zeigt sich im Übrigen sehr besorgt über einige der weiter oben genannten Feststellungen. Er verweist darauf, dass neben der Abschätzung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen eine Reihe weiterer Aspekte angesprochen wird (9), während der Ausschuss für Folgenabschätzung der Auffassung ist, dass die Qualität der Abschätzungen der sozialen und ökologischen Folgen bisweilen zu wünschen übrig lässt. Nach Auffassung des EWSA sollte also sichergestellt sein, dass die Kommission über die notwendigen Mittel verfügt, um alle diese Abschätzungen zugleich durchzuführen, ohne dass Qualität, Ausgewogenheit, Ziele, Messinstrumente und angekündigte Parameter beeinträchtigt werden.

4.4.5. Schließlich ist nicht klar, warum für bestimmte Vorlagen bzw. Vorschläge keine Folgenabschätzung durchgeführt wird, vor allem im Bereich Ecofin (Zweierpaket, Sechserpaket), was bei einigen Beteiligten den Eindruck erweckt, das Verfahren sei eher auf wirtschaftliche Aspekte (sowie die Wettbewerbsfähigkeit) ausgerichtet als auf die anderen beiden Bereiche. Wie die Kommission betont, muss das Ziel der Vereinfachung von allen Beteiligten mitgetragen und geteilt werden und auf belastbaren und glaubwürdigen Analysen beruhen.

4.4.6. Der EWSA fordert die Kommission auf, — mehr Transparenz an den Tag zu legen und zu begründen, warum sie eine Bestimmung oder einen Vorschlag für eine Bestimmung einer Folgenabschätzung unterzieht oder es unterlässt, — dafür zu sorgen, dass das öffentliche Interesse berücksichtigt wird, — Maßnahmen zu ergreifen, damit die drei Aspekte (wirtschaftliche, soziale und ökologische Erwägungen) in ausgewogenerer Weise umfassend berücksichtigt werden und diesbezüglich die Qualität der Abschätzungen gewährleistet wird, — die im Rahmen der Konsultationen formulierten Standpunkte besser zu berücksichtigen und zu begründen, wie dies erfolgt ist bzw. nicht erfolgt ist.

4.4.7. Der EWSA bedauert, dass in der Mitteilung der Kommission nicht ausdrücklich Bezug auf seine Rolle als beratende Einrichtung der Zivilgesellschaft genommen wird, die Stellungnahmen zu grundlegenden Aspekten der EU-Rechtsetzung abgibt. Er wird der allgemeinen Aufforderung der Kommission an die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft zur Mitarbeit nachkommen und ist deshalb bereit, im Rahmen von Konsultationen und durch Beisteuerung von Fachwissen aktiver an der Verbesserung des Verfahrens mitzuarbeiten.

4.5. Konsultationsverfahren

4.5.1. Die Kommission betont zwar, wie wichtig die Konsultation der Beteiligten im Rahmen des Verfahrens ist, doch werden deren Ergebnisse nicht immer berücksichtigt. Im Übrigen tragen die Rücklaufquoten bei den offenen Konsultationen der Kommission, die Frage, inwieweit die Antwortenden repräsentativ sind, und — sich daraus ergebend — der bisweilen wenig repräsentative Charakter der Erhebung dazu bei, dass das Verfahren an Qualität einbüßt. Der EWSA fragt sich, ob diese Feststellungen nicht mit der enorm gestiegenen Zahl der Konsultationen und entsprechend der für die Beantwortung erforderlichen Mittel sowie dem verursachten zeitlichen und personellen Aufwand erklärt werden können. Darüber hinaus suggeriert die Art der Fragestellung mitunter schon die erwartete Antwort, womit Objektivität und Unparteilichkeit des Verfahrens infrage gestellt werden.

4.5.2. Eine Anhörung („Konsultation“) ist Grundlage solider evidenzbasierter Legislativvorschläge. Eine frühzeitige und angemessene Konsultation der Unternehmen, insbesondere der KMU, und ihrer Vertreter würde es gestatten, Entscheidungen zu treffen, die auf Tatsachen, Erfahrungen und Positionen jener beruhen, an die sich die Rechtsvorschriften richten und die an ihrer Umsetzung beteiligt sind. Dasselbe gilt für die verschiedenen Interessenverbände der Bürger (Arbeitnehmer und Sozialhilfeempfänger, Verbraucher usw.).

4.5.3. Der EWSA fordert, dass den Sozialpartnern und ihren Vertretungsorganisationen absoluter Vorrang eingeräumt wird. Eine direkte und individuelle Konsultation der KMU und Verbraucher hat sich als ineffizient erwiesen und führt nicht zu repräsentativen Ergebnissen. Die betroffenen Organisationen müssen zudem tatsächlich die Möglichkeit haben, an der Vorbereitung der Konsultationen und an der Erarbeitung der Fragebögen mitzuarbeiten.

4.5.4. Der EWSA wirft deshalb die Frage auf, ob die Konsultation daher nicht auf institutioneller und repräsentativer Grundlage besser strukturiert werden sollte. Dabei könnten die Ressourcen der bereits existierenden beratenden Einrichtungen genutzt werden bzw. gegebenenfalls weitere geschaffen werden.

4.5.5. Der EWSA schlägt vor, dass die Konsultationen auch von den Vertretungsorganisationen sowohl auf europäischer als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene ausgehen. Er verweist darauf, dass es anderenfalls auch entsprechende Konsultationsstrukturen gibt.

4.5.6. Der EWSA empfiehlt, dass die Erfahrungen und das Potenzial der europäischen Verbände der Arbeitgeber, Unternehmen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen genutzt wird und dass diese auch beauftragt werden, die notwendigen Umfragen und Studien durchzuführen, anstatt sich nur auf Einzelkonsultationen zu verlassen.

4.5.7. Der EWSA ist auf jeden Fall bereit, unbeschadet der weiteren Formen des Dialogs der Sozialpartner in Europa seine Verantwortung in diesem Rahmen wahrzunehmen.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Nach Auffassung des EWSA sollte das Programm REFIT ehrgeizig und zugleich einfach, klar und transparent sein.

5.2. Dass immer neue Agenden und Programme auftauchen (Bessere Rechtsetzung, Intelligente Regulierung, „Vorfahrt für KMU“ usw.), hat zu einer gewissen Verwirrung geführt.

Die Hierarchie dieser Programme und Projekte sowie ihre Verknüpfung sollten geklärt werden, damit die Öffentlichkeit verstehen kann, an wen sie sich wenden.

5.3. Die Transparenz der Verfahren wird dadurch beeinträchtigt, dass immer mehr Gremien beteiligt sind, immer mehr Konsultationsverfahren durchgeführt werden und immer mehr Vorschläge zu behandeln sind.

5.4. Aus demselben Grund, nämlich im Sinne der Erhöhung von Effizienz und Transparenz und mit Blick auf die schon existierenden Verfahren, auch auf Ebene des Europäischen Parlaments, wird der EWSA den Vorschlag der Kommission, eine neue hochrangige Gruppe einzurichten, die die künftigen Arbeiten begleiten soll, nur dann unterstützen, wenn diese nachgewiesenermaßen einen echten zusätzlichen Nutzen bringt. Nach Auffassung des EWSA verfügt die Kommission mittlerweile selbst über den nötigen Sachverstand, um das Verfahren zu verbessern.

5.5. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Auffassung vertritt, dass Folgenabschätzungen in allen Phasen des Legislativverfahrens stattfinden und sich auch auf die von den gesetzgebenden Organen eingebrachten Änderungsvorschläge beziehen sollten. In einem System, in dem es zwei gesetzgebende Organe gibt und in dem es in der Regel darum geht, einen Kompromiss zu finden, ist es nicht angemessen, dass einer von ihnen das letzte Wort in Sachen Folgenabschätzungen hat (Gefahr, dass die Vertragsbestimmungen über die Beschlussfassung ausgehöhlt werden).

5.6. Der EWSA verweist im Übrigen darauf, dass das Ziel des Programms REFIT auch im Zusammenhang mit der Anwendung des Rechts in der EU zu sehen ist. Die Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung sehen auch vor, dass zu prüfen ist, ob das betreffende Problem in bestimmten Fällen nicht durch eine wirksame Anwendung des Rechts behoben werden kann.

5.7. Der EWSA begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Begleitung und Überwachung der effizienten Umsetzung der Richtlinien in den Mitgliedstaaten. Er unterstreicht die Feststellungen, die im 30. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts getroffen werden (10). Dem Bericht zufolge gab es Fälle verspäteter Umsetzung sowie Verstöße am häufigsten in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Steuern. Der EWSA zeigt sich besorgt, dass für das Jahr 2012 im Wesentlichen Probleme in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Verbraucher, Umwelt sowie Binnenmarkt und Dienstleistungen (in abnehmender Folge) zu verzeichnen waren.

5.8. In Bezug auf undifferenzierte Ausnahmeregelungen in verschiedenen Bereichen vertritt der EWSA die Ansicht, dass diese den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnen, nach ihrer Wahl Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene zu erlassen, was zur Komplizierung der Rechtslage und zur Rechtsunsicherheit und -unklarheit im Binnenmarkt beiträgt. Der EWSA verweist darauf, dass er in früheren Stellungnahmen gefordert hat, gegebenenfalls systematischer auf Verordnungen zurückzugreifen, womit sich das Problem teilweise beheben ließe — ganz abgesehen von der größeren Rechtssicherheit.

5.9. Der EWSA verweist auf seine früheren Stellungnahmen zum Thema Überregulierung und intelligente Regulierung, in denen er eine bessere Qualität der angenommenen Rechtstexte fordert. In diese Richtung sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, damit die politischen Ziele der Europäischen Union wirksam erreicht werden können.

5.10. Der EWSA verweist auch darauf, dass in einem breiten, klaren und genau umrissenen Rechtsrahmen, der u. a. von den Grundsätzen der Transparenz, Unabhängigkeit, Effizienz und Verantwortung bestimmt ist, Selbstregulierung und/oder Koregulierung in bestimmten Fällen eine wirksame Präventivmaßnahme darstellen oder Legislativmaßnahmen sinnvoll ergänzen kann.

Brüssel, den 10. Dezember 2014 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 107. ABl. C 248 vom 25.8.2011, S. 87 und ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 33.

(2) „Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften“ COM(2012) 746 final und „Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick“ COM(2013) 685 final.

(3) „Dritte Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ KOM(2009) 15 endgültig; Mitteilung der Kommission „Intelligente Regulierung in der Europäischen Union“ KOM(2010) 543 final; Mitteilung der Kommission „Intelligente Regulierung — Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen“ COM(2013) 122 final.

(4) ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 33. ABl. C 248 vom 25.8.2011, S. 87 und ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 107.

(5) ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 33.

(6) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 zum Thema regulatorische Eignung der EU-Vorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit — 19. Bericht über bessere Rechtsetzung 2011, in der darauf hingewiesen wird, dass die Rechtsvorschriften einfach, wirkungsvoll und effizient sowie leicht verständlich und zu minimalen Kosten zugänglich sein sollten und „dass die Bewertung der Auswirkungen der neuen Regelungen auf KMU oder Großunternehmen weder dazu führen darf, dass Arbeitnehmer aufgrund der Größe ihres Unternehmens diskriminiert noch dass ihre Grundrechte, einschließlich der Rechte auf Information und Anhörung, ihre Arbeitsbedingungen, ihr Wohlergehen am Arbeitsplatz und ihre Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit abgebaut werden dürfen, und dass diese Bewertung auch nicht dazu führen darf, dass die Verbesserung dieser Rechte und des Schutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor bereits bestehenden und neuen berufsbezogenen Gefahren dadurch behindert wird“.

Der Europäische Rat vom 26./27. Juni 2014 stellte seinerseits fest: „Die Kommission, die anderen EU-Organe und die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Durchführung des REFIT-Programms ambitioniert fortzusetzen und dabei dem Verbraucher- und dem Arbeitnehmerschutz sowie Gesundheits- und Umweltbelangen Rechnung zu tragen.“

(7) Insbesondere in Bezug auf REACH, Umweltfragen, den Besitzstand im Bereich Gesundheit und Arbeitssicherheit, den Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen und den besseren Zugang zu Elternurlaub, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Frisiersalons, Erkrankungen des Bewegungsapparats, Karzinogene und Mutagene, Fahrtenschreiber, Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit und Zeitarbeit, Unterrichtung und Anhörung, Informationen über Arbeitsverträge, Etikettierung von Lebensmitteln, Angabe umweltrelevanter Aspekte, Beipackzettel von Arzneimitteln und Informationspflicht in Bezug auf die Kosten von Finanzdienstleistungen.

(8) IAB-Bericht 2012, IAB-Bericht 2013.

(9) Verzeichnis sämtlicher Referenzdokumente zu Folgenabschätzungen auf dem Internetportal der Kommission (in Englisch): Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung (Januar 2009) Guidelines; Annexes 1-13; weitere Referenzdokumente der Generaldirektionen Operational Guidelines to Assess Impacts on Micro-Enterprises (Generalsekretariat + GD Unternehmen und Industrie); Operational Guidance for Assessing Impacts on Sectoral Competitiveness within the Commission Impact Assessment System — A „Competitiveness Proofing“ Toolkit for use in Impact Assessments; Operational Guidance on taking account of Fundamental Rights in Commission Impact Assessments; Assessing Social Impacts; Assessing Territorial Impacts: Operational guidance on how to assess regional and local impacts within the Commission Impact Assessment System.

(10) http://ec.europa.eu/eu_law/docs/docs_infringements/annual_report_30/com_2013_726_de.pdf