Der Bericht zeigt, dass die meisten Empfehlungen aus dem ersten supranationalen Risikobewertungsbericht von den verschiedenen Akteuren umgesetzt wurden. Allerdings bestehen nach wie vor einige horizontale Schwachstellen, insbesondere in Bezug auf anonyme Produkte, die Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer und neue nicht regulierte Produkte wie virtuelle Vermögenswerte. Einige dieser Schwachstellen sollen im Zuge der anstehenden Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie beseitigt werden, etwa indem Anbieter virtueller Währungen in den Geltungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden oder durch die Erweiterung und den umfassenderen Zugang zu den Registern der wirtschaftlichen Eigentümer. Weitere horizontale Schwachstellen in Bezug auf die zentralen Meldestellen und die Finanzaufsicht werden in dem Bericht der Kommission über die zentralen Meldestellen und in dem Bericht der Kommission über die Bewertung aktueller Fälle von mutmaßlicher Geldwäsche unter Beteiligung von Kreditinstituten aus der EU erläutert. Der Bericht enthält Empfehlungen für jeden Sektor, und die Befolgung dieser Empfehlungen wird im nächsten supranationalen Risikobewertungsbericht in zwei Jahren überprüft.

Zunächst veröffentlicht die Kommission gemäß Artikel 6 der Vierten Geldwäscherichtlinie einen supranationalen Risikobewertungsbericht zu den mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt der Union. Der Bericht ist eine aktualisierte Fassung des ersten, im Jahr 2017 angenommenen supranationalen Risikobewertungsberichts und enthält eine Überprüfung der Umsetzung der Empfehlungen, die an die Akteure ausgegeben wurden, die an der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligt sind .

Was den Finanzsektor betrifft, so dürften die neue Regelungen zum Austausch und zur Verbreitung von Informationen die Zusammenarbeit zwischen den Finanzaufsichtsbehörden und den für die Überwachung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden erheblich verbessern und die Rolle der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde bei der Überwachung der Einhaltung der Unionsvorschriften und der Koordinierung der Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken.

Die Feststellungen in dieser Mitteilung und den heute angenommenen Berichten sollen in die Debatte über die weitere Verbesserung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einfließen und als Grundlage für weitere Gespräche mit den relevanten Interessenträgern dienen.

Der Bericht über die Bewertung aktueller Fälle von mutmaßlicher Geldwäsche unter Beteiligung von Kreditinstituten aus der EU beruht auf Sachverhalten aus Fallstudien, die aus einer Stichprobe von zehn öffentlichen Fällen unter Beteiligung von Kreditinstituten aus dem Zeitraum 2012-2018 stammen. In diesem Bericht werden die Rolle der Kreditinstitute und die Befugnisse und Maßnahmen der für die Überwachung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden und der Finanzaufsichtsbehörden untersucht. Der Bericht stellt eine Reaktion auf die am 4. Dezember 2018 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu einem Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche dar, in denen die Kommission aufgefordert wurde, eine nachträgliche Überprüfung der jüngsten mutmaßlichen Fälle von Geldwäsche unter Beteiligung von Kreditinstituten aus der EU durchzuführen.

Die Analyse der ausgewählten Fälle ergab, dass es bei den Kreditinstituten in Bezug auf die Erfüllung zentraler Anforderungen der Geldwäscherichtlinie erhebliche Mängel gibt, etwa bei der Risikobewertung, den Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und der Meldung verdächtiger Transaktionen und Aktivitäten an die zentralen Meldestellen. In einigen Fällen erkannten die Aufsichtsbehörden Mängel bei den Kreditinstituten im Vorfeld und forderten frühzeitig Abhilfemaßnahmen, doch in mehreren anderen Fällen schritten die Aufsichtsbehörden erst ein, wenn signifikante Risiken eintraten oder wenn wiederholt Verstöße gegen die Rechtsvorschriften und Mängel bei der Unternehmensführung festgestellt wurden. In Bezug auf die Rechtzeitigkeit und Wirksamkeit der Aufsichtsmaßnahmen, die gegenüber den Kreditinstituten eingeleitet wurden, gab es große Unterschiede. Aus Sicht der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung war die Beaufsichtigung von Gruppen größtenteils mangelhaft. Die Fragmentierung der Regulierungs- und Aufsichtsvorschriften beeinträchtigte die Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren.

Im Bericht über die zentralen Meldestellen werden der Rahmen für die Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen mit Drittländern sowie Hindernisse und Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen in der Europäischen Union bewertet, einschließlich der Möglichkeit, einen Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus einzurichten. Der Bericht wird in Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung der Kommission gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Geldwäscherichtlinie veröffentlicht.

Die Bewertung ergab, dass es einigen zentralen Meldestellen nicht gelingt, konstruktiv mit den Verpflichteten zu kommunizieren, indem sie ihnen fundierte Rückmeldungen zu verdächtigen Transaktionsberichten zukommen lassen. Die Qualität der Meldungen der Verpflichteten leidet auch darunter, dass es keine Vorlagen für die Meldung gibt. Mehrere zentrale Meldestellen kommen ihrer Pflicht zum Informationsaustausch mit anderen zentralen Meldestellen nicht vollständig nach. Die wiederholten technischen Probleme des FIU.net scheinen ein wichtiger Faktor gewesen zu sein und erschweren den zentralen Meldestellen den Informationsaustausch. Die Bewertung ergab darüber hinaus, dass fehlende Rechtsvorschriften in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten und den zentralen Meldestellen von Drittländern zu einem nicht harmonisierten Ansatz für diesen Informationsaustausch führten. In diesem Kontext ist auch die Einhaltung des Datenschutzrahmens der Union sicherzustellen.

Abschließend wird der Bericht über die Vernetzung der zentralen automatischen Mechanismen der Mitgliedstaaten für Bankkonten vorgelegt, in dem die Kommission gemäß Artikel 32a Absatz 5 der Geldwäscherichtlinie die Bedingungen und technischen Spezifikationen und Verfahren für die Gewährleistung einer sicheren und effizienten Vernetzung der zentralen automatischen Mechanismen bewertet. Daher werden in diesem Bericht die verschiedenen IT-Lösungen auf EU-Ebene untersucht, die bereits im Einsatz sind oder derzeit entwickelt werden und die als Vorbilder für eine mögliche Vernetzung der zentralen Mechanismen dienen können. Dem Bericht zufolge ist die Vernetzung technisch möglich, und die Kommission beabsichtigt vor dem Hintergrund, dass eine künftige EU-weite Vernetzung der zentralen Mechanismen den Zugang zu Finanzinformationen beschleunigen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken würde, sich weiter mit relevanten Interessenträgern, Regierungen, zentralen Meldestellen, Strafverfolgungsbehörden und Vermögensabschöpfungsstellen als möglichen „Endnutzern“ eines potenziellen Vernetzungssystems auszutauschen. Für die Vernetzung ist ein Rechtsinstrument erforderlich.

IV.Schlussfolgerung

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist eine kontinuierliche Aufgabe, die sich auf einen Rechtsrahmen stützt, der regelmäßig aktualisiert werden muss, um neuen Entwicklungen gerecht zu werden. Was die Verbesserung des bestehenden Rahmens anbelangt, wurde bereits viel erreicht, vor allem durch die in den letzten Jahren vorgenommenen rechtlichen Anpassungen. Gleichzeitig gibt es bei der Anwendung der Rechtsvorschriften große Unterschiede, was in Bezug auf die Fähigkeit der Union, einen Missbrauch des Finanzsystems für unrechtmäßige Zwecke zu verhindern, ein strukturelles Problem darstellt.

In einem integrierten Binnenmarkt bedrohen die Fragmentierung des Rechtsrahmens und Versäumnisse bei der Anwendung der Vorschriften die Integrität des Finanzsystems der Union und die Sicherheit der Union im Allgemeinen. Dies erfordert weiter ein entschiedenes, rasches und kohärentes Handeln, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf kohärente und wirksame Weise vollständig umsetzt werden, insbesondere von den wichtigsten zuständigen Behörden wie den Aufsichtsbehörden und den zentralen Meldestellen. Die Kommission wird die Umsetzung des aktualisierten Rechtsrahmens und der Empfehlungen weiterhin im Rahmen ihrer supranationalen Risikobewertung überwachen.