Bekanntmachung der Kommission

über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind

(2001/C 188/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. EINLEITUNG

1. Die Entscheidung, mit der ein Unternehmenszusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, erstreckt sich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1) ("Fusionskontrollverordnung") auch auf die mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbundenen und für diese notwendigen Einschränkungen. Darauf wird auch in Erwägungsgrund 25 der Fusionskontrollverordnung Bezug genommen. Entscheidungen, mit denen Zusammenschlüsse für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, gelten somit auch für solche Einschränkungen. Die Fusionskontrollverordnung findet gemäß Artikel 22 Absatz 1 allein Anwendung und schließt die Anwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates(2), der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs(3), der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrages auf den Seeverkehr(4) und der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen(5) aus.

2. Die Kommission ist aufgrund dieser Rechtslage nicht verpflichtet, die genannten Einschränkungen zu beurteilen und förmlich auf sie einzugehen. Entsprechende Beurteilungen haben lediglich deklaratorischen Charakter, da sämtliche Einschränkungen, welche die Voraussetzungen der Fusionskontrollverordnung erfuellen, unabhängig davon, ob die Kommission in einer Entscheidung ausdrücklich auf sie eingeht oder nicht, gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz der Fusionskontrollverordnung von Rechts wegen genehmigt sind. Die Kommission wird künftig in ihren fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen von derartigen Beurteilungen absehen. Diese Vorgehensweise steht im Einklang mit der Verwaltungspraxis, die sie seit dem 1. September 2000 in Fällen handhabt, die für das vereinfachte Verfahren in Frage kommen(6).

3. Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen darüber, ob bestimmte Einschränkungen mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind und somit automatisch von der Genehmigungsentscheidung der Kommission erfasst werden, sind die einzelstaatlichen Gerichte zuständig.

4. Die Kommission legt in dieser Bekanntmachung dar, wie sie den Begriff "mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbundene und für diese notwendige Einschränkungen" auslegt. Die folgenden Ausführungen stützen sich auf ihre einschlägige Erfahrung und Praxis in der Vergangenheit.

Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der Bekanntmachung der Kommission über Nebenabreden zu Zusammenschlüssen(7).

5. Die Auslegung der Bestimmung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz der Fusionskontrollverordnung durch die Kommission greift nicht der Rechtsauffassung vor, die gegebenenfalls der Gerichtshof oder das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vertritt.

II. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

6. Zusammenschlüsse können in Form vertraglicher Abmachungen oder Vereinbarungen erfolgen, mit denen ein Kontrolltatbestand im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung bewirkt wird. Alle für die Verwirklichung des eigentlichen Zwecks des Zusammenschlusses notwendigen Vereinbarungen über Vermögenswerte sind ebenfalls Bestandteil des Zusammenschlusses. Zusätzlich zu diesen Abmachungen oder Vereinbarungen können die beteiligten Unternehmen weitere Vereinbarungen treffen, die zwar nicht Bestandteil des Zusammenschlusses sind, durch die aber ihre Handlungsfreiheit auf dem Markt begrenzt wird. In derartigen Vereinbarungen enthaltene Einschränkungen, die mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, werden automatisch von der betreffenden Entscheidung zur Erklärung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt mit erfasst; andernfalls sind ihre wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen gegebenenfalls nach Maßgabe der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu prüfen.

7. Damit Einschränkungen als "mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden" angesehen werden können, genügt es nicht, dass in derselben Zeit oder demselben Zusammenhang, in dem der Zusammenschluss stattfindet, eine Vereinbarung geschlossen wird.

8. Die Bestimmung, wonach Vereinbarungen "für die Durchführung des Zusammenschlusses notwendig" sein müssen, bedeutet, dass ohne sie der Zusammenschluss entweder gar nicht oder nur unter ungewissen Voraussetzungen, zu wesentlich höheren Kosten, über einen spürbar längeren Zeitraum oder mit erheblich geringeren Erfolgsaussichten durchgeführt werden könnte(8). Vereinbarungen mit dem Ziel, den übertragenen Vermögenswert zu erhalten(9), die Versorgungssicherheit nach Auflösung einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu gewährleisten(10) oder den Start einer neuen Einheit zu ermöglichen(11), erfuellen in der Regel diese Anforderung.

9. Bei der Klärung der Frage, ob eine Einschränkung notwendig ist, muss nicht nur die Art der Einschränkung berücksichtigt werden, sondern zugleich sichergestellt werden, dass die Einschränkung hinsichtlich ihrer Geltungsdauer sowie ihres sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs nicht über das hinausgeht, was für die Durchführung des Zusammenschlusses wirklich erforderlich ist. Gibt es Alternativen, mit denen sich das legitime Ziel genau so wirksam erreichen lässt, so sind die Unternehmen gehalten, sich für die Lösung zu entscheiden, die den Wettbewerb objektiv gesehen am wenigsten einschränkt.

10. Vertragliche Abmachungen im Rahmen stufenweise durchgeführter Zusammenschlüsse können, soweit sie sich auf Vorgänge vor Begründung des Kontrolltatbestands im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Fusionskontrollverordnung beziehen, nicht als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbundene und für diese notwendige Einschränkungen angesehen werden. Auf solche Vereinbarungen finden weiterhin die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag Anwendung. Dagegen können Vereinbarungen, mit denen der Erwerb der Kontrolle erleichtert werden soll, als "unmittelbar verbunden" und "notwendig" angesehen werden.

11. Die Kriterien "unmittelbare Verbundenheit" und "Notwendigkeit" sind objektiver Natur. Für die Erfuellung dieser Kriterien reicht es nicht aus, dass lediglich die beteiligten Unternehmen Einschränkungen als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig erachten.

III. GRUNDSÄTZE FÜR DIE BEURTEILUNG GÄNGIGER KLAUSELN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ÜBERNAHME EINES UNTERNEHMENS

12. Zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Übertragung eines Unternehmens vereinbarte Einschränkungen können entweder den Erwerber oder den Veräußerer begünstigen. Allgemein hat der Erwerber ein größeres Schutzinteresse als der Veräußerer, weil er die Sicherheit braucht, dass er den vollen Wert des übernommenen Geschäfts erwirbt. Es gilt daher grundsätzlich die Regel, dass Einschränkungen, welche den Veräußerer begünstigen, entweder nicht mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind oder von ihrem Geltungsbereich und/oder ihrer Geltungsdauer her stärker eingegrenzt werden müssen als den Erwerber begünstigende Klauseln.

A. Wettbewerbsverbote

13. Wettbewerbsverbote, die dem Veräußerer im Zusammenhang mit der Übertragung eines Unternehmens oder Unternehmensteils auferlegt werden, können mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig sein. Damit der Erwerber den vollständigen Wert der übertragenen Vermögenswerte erhält, muss er in gewissem Umfang vor Wettbewerbshandlungen des Veräußerers geschützt werden, um das Vertrauen der Kunden zu gewinnen und sich das betreffende Know-how aneignen und nutzen zu können. Wettbewerbsverbote stellen sicher, dass der Erwerber den vollständigen Wert des übertragenen Vermögens erhält, zu dem in der Regel sowohl materielle als auch immaterielle Werte wie der vom Veräußerer angehäufte Geschäftswert oder das Know-how(12) des Veräußerers zählen(13). Derartige Verbote sind nicht nur mit dem Zusammenschluss unmittelbar verbunden, sondern auch für dessen Durchführung notwendig, da ohne sie damit zu rechnen wäre, dass die Veräußerung des Unternehmens bzw. Unternehmensteils nicht vollzogen werden kann.

14. Wettbewerbsverbote dieser Art sind jedoch nur dann durch das rechtmäßige Ziel, den Zusammenschluss durchzuführen, gerechtfertigt, wenn sie im Hinblick auf ihre Geltungsdauer, ihren räumlichen und sachlichen Geltungsbereich sowie die betroffenen Personen nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgehen. Ein solcher Schutz kann grundsätzlich nicht als notwendig angesehen werden, wenn sich die Übertragung de facto auf materielle Vermögenswerte wie Grundstücke, Gebäude oder Maschinen oder auf ausschließliche gewerbliche Schutzrechte (deren Inhaber gegen Rechtsverletzungen durch den Veräußerer sofort gerichtlich vorgehen kann) beschränkt.

15. Nach den Erfahrungen und der Praxis der Kommission in der Vergangenheit sind Wettbewerbsverbote bis zu drei Jahren in der Regel gerechtfertigt, wenn die Übertragung sowohl den Geschäftswert als auch das Know-how des betreffenden Unternehmens mit einschließt(14); ein Zeitraum von höchstens zwei Jahren gilt dagegen grundsätzlich als ausreichend, wenn sich die Übertragung nur auf den Geschäftswert erstreckt(15). Längerfristige Verbote sind nur unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt: wenn zum Beispiel nachgewiesen wird, dass die Kunden dem Veräußerer länger als zwei Jahre treu bleiben oder - sofern eine zusätzliche Schutzfrist auch durch die Übertragung von Know-how gerechtfertigt ist - länger als drei Jahre(16).

16. Der räumliche Geltungsbereich von Wettbewerbsverboten sollte sich in der Regel auf das Gebiet beschränken, in dem der Veräußerer die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bereits vor der Unternehmensübertragung absetzte bzw. erbrachte(17). Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der Erwerber in Gebieten, in denen der Veräußerer zuvor keine Präsenz im Markt gezeigt hatte, nicht vor dessen Wettbewerb geschützt zu werden braucht, es sei denn, es wird der Nachweis geführt, dass besondere Sachumstände einen derartigen Schutz erforderlich machen; solche Umstände liegen zum Beispiel vor, wenn der Veräußerer schon vor der Übertragung Pläne zur Aufnahme von Geschäften in einem bestimmten Gebiet hatte und bereits entsprechende Investitionsmaßnahmen getroffen hat.

17. In gleicher Weise müssen sich Wettbewerbsverbote auf die Waren - einschließlich verbesserter oder aktualisierter Versionen sowie Nachfolgemodelle - und Dienstleistungen beschränken, die den Geschäftsgegenstand des übertragenen Unternehmens bilden. Hierzu können auch Waren und Dienstleistungen zählen, die sich zum Zeitpunkt der Übertragung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden, oder fertig entwickelte Erzeugnisse, die noch nicht auf den Markt gebracht wurden. Der Schutz des Erwerbers vor dem Wettbewerb des Veräußerers erübrigt sich in Produktmärkten, in denen das zu übertragende Unternehmen vor der Übertragung noch nicht tätig war(18).

18. Der Veräußerer kann sich selbst, seine Tochtergesellschaften und Handelsvertreter zur Beachtung des Wettbewerbsverbots verpflichten. Die Verpflichtung allerdings, Dritten ähnliche Beschränkungen aufzuerlegen, würde nicht als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden. Dies gilt insbesondere für Klauseln, welche die Einfuhr- oder Ausfuhrmöglichkeiten für Wiederverkäufer oder Nutzungsberechtigte einschränken.

19. Klauseln, die das Recht des Veräußerers einschränken, Anteile an einem Unternehmen zu erwerben oder zu halten, das mit dem übertragenen Unternehmen im Wettbewerb steht, gelten unter denselben Bedingungen wie bei den oben genannten Wettbewerbsverboten als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig, es sei denn, sie hindern den Veräußerer daran, Anteile zu Investitionszwecken zu erwerben oder zu halten, ohne dass damit direkt oder indirekt Leitungsfunktionen oder ein materieller Einfluss im Konkurrenzunternehmen verbunden ist(19).

20. Abwerbeverbote und Vertraulichkeitsklauseln werden in gleicher Weise beurteilt wie Wettbewerbsverbote, sofern ihre einschränkende Wirkung nicht über die einer Wettbewerbsverbotsklausel hinausgeht. Da ihr Geltungsbereich jedoch enger sein kann als bei einem Wettbewerbsverbot, werden sie eher als Einschränkungen eingestuft, die mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind. Vertraulichkeitsklauseln sind in Anbetracht des Interesses, das Unternehmen am Schutz wertvoller Geschäftsgeheimnisse haben, auch mit einer Geltungsdauer von mehr als drei Jahren zulässig, sofern die besonderen Sachumstände dies rechtfertigen(20).

B. Lizenzvereinbarungen

21. Zusammen mit dem Unternehmen oder dem Unternehmensteil werden in der Regel auch Rechte an geistigem Eigentum oder Know-how übertragen, damit der Erwerber die übernommenen Vermögenswerte voll nutzen kann. Der Veräußerer kann aber auch das Eigentum an diesen Rechten für sich behalten wollen, um sie für andere als die übertragenen Geschäftstätigkeiten zu nutzen. In diesen Fällen schließen Erwerber und Veräußerer normalerweise eine Lizenzvereinbarung, damit der Erwerber die übertragenen Vermögenswerte in vollem Umfang nutzen kann. Hat der Veräußerer zusammen mit dem Geschäft Rechte an geistigem Eigentum übertragen, die er weiterhin teilweise oder vollständig für andere als die übertragenen Geschäftstätigkeiten nutzen will, so erteilt ihm der Erwerber eine entsprechende Lizenz zur Nutzung dieser Rechte.

22. Lizenzen für Patente(21) oder verwandte Rechte oder für Know-how(22) können als für die Durchführung des Zusammenschlusses notwendig angesehen werden. Sie können auch als Bestandteil des Zusammenschlusses betrachtet werden und brauchen keinesfalls befristet zu sein. Dabei kann es sich um einfache oder ausschließliche Lizenzen handeln, die gegebenenfalls auch auf bestimmte Anwendungsbereiche beschränkt sind, sofern diese mit den Tätigkeiten des übertragenen Unternehmens übereinstimmen. Eine räumliche Beschränkung der Herstellung auf das Gebiet, in dem die übertragene Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, ist dagegen in der Regel nicht für die Durchführung des Zusammenschlusses notwendig. Dies gilt auch für Einschränkungen, die über die vorstehend beschriebenen Bestimmungen hinausgehen (z. B. Beschränkungen, die eher den Lizenzgeber schützen als den Lizenznehmer). Solche Einschränkungen sind unter Umständen nach Maßgabe des Artikels 81 EG-Vertrag zu beurteilen. Lizenzvereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, können aber auch unter die Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission fallen. Erteilt der Veräußerer dem Erwerber eine Lizenz, kann dem Veräußerer in der Lizenzvereinbarung unter denselben Voraussetzungen wie bei einem Wettbewerbsverbot im Fall der Veräußerung eines Geschäfts eine Gebietsbeschränkung auferlegt werden.

23. Es ist auch denkbar, dass der Veräußerer die Warenzeichen, Geschäftsbezeichnungen, Muster, Urheberrechte und verwandten Rechte, für die er eine Lizenz erteilt, zur Ausübung von nicht übertragenen Geschäftstätigkeiten selbst weiter nutzen möchte, während gleichzeitig der Erwerber diese Rechte braucht, um die von dem übertragenen Unternehmen oder Unternehmensteil produzierten Waren oder Dienstleistungen vermarkten zu können. In diesem Fall gelten dieselben Überlegungen wie oben(23).

24. Vereinbarungen über die Nutzung von Geschäftsbezeichnungen oder Warenzeichen sind normalerweise auf der Grundlage der entsprechenden Lizenz zu prüfen.

C. Bezugs- und Lieferpflichten

25. In vielen Fällen führt die Übertragung eines Unternehmens oder Unternehmensteils zu einer Unterbrechung der traditionellen Bezugs- und Lieferbeziehungen, die sich infolge der Kombination von Geschäftstätigkeiten innerhalb der wirtschaftlichen Einheit des Veräußerers herausgebildet haben. Um die Auflösung der wirtschaftlichen Einheit des Veräußerers und die Übertragung der betreffenden Vermögensteile auf den Erwerber unter zumutbaren Bedingungen zu ermöglichen, ist es häufig erforderlich, entsprechende Bezugs- und Lieferverbindungen zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber zumindest für eine Übergangszeit aufrechtzuerhalten. Dieses Ziel wird gewöhnlich dadurch erreicht, dass dem Veräußerer und/oder dem Erwerber des Unternehmens bzw. Unternehmensteils Bezugs- und Lieferpflichten auferlegt werden. Unter Berücksichtigung der besonderen Lage, die sich aus der Auflösung der wirtschaftlichen Einheit des Veräußerers ergibt, können derartige Verpflichtungen, die möglicherweise eine Einschränkung des Wettbewerbs bewirken, als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden. Sie können je nach den Sachumständen den Veräußerer oder den Erwerber begünstigen.

26. Solche Verpflichtungen können dem Ziel dienen, die Versorgung der einen oder anderen Partei mit Waren sicherzustellen, die zur Ausübung der beim Veräußerer verbliebenen bzw. der vom Erwerber übernommenen Geschäftstätigkeiten benötigt werden(24). Es bestehen mithin gute Gründe für die Anerkennung befristeter(25), Lieferpflichten, durch welche die Lieferung der zuvor innerhalb des Unternehmens des Veräußerers bereitgestellten Mengen weiterhin garantiert wird; dabei kann gegebenenfalls auch eine Anpassung der Liefermengen an absehbare Nachfrageentwicklungen vorgesehen werden.

27. Mit den Verpflichtungen kann aber auch der stete Absatz gesichert werden, wie er zuvor innerhalb ein und derselben Wirtschaftseinheit garantiert war. Bezugspflichten, die den Lieferanten begünstigen, sind je nach den Sachumständen besonders sorgfältig zu begründen.

28. Die Verpflichtung zur Lieferung bzw. zum Bezug fester Mengen - gegebenenfalls verknüpft mit einer Anpassungsklausel - kann als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden. Verpflichtungen hingegen, welche die Lieferung bzw. den Bezug unbegrenzter Mengen vorsehen oder den Status eines Vorzugslieferanten oder eines Vorzugsabnehmers begründen, werden normalerweise nicht als für die Durchführung des Zusammenschlusses notwendig angesehen. Verpflichtungen dieser Art müssten mit besonderen Sachumständen begründet werden.

29. Auch Alleinbezugs- oder Alleinbelieferungspflichten sind in der Regel nicht gerechtfertigt(26). Solche Ausschließlichkeitsbindungen sind, abgesehen von Ausnahmefällen - z. B. wenn kein Markt vorhanden ist oder wenn es sich um Produkte mit einem besonderen Profil handelt -, für die Durchführung eines Zusammenschlusses nicht notwendig.

30. Nach den Erfahrungen und der Praxis der Kommission in der Vergangenheit ist die Geltungsdauer von Liefer- und Bezugspflichten auf den Zeitraum zu begrenzen, der erforderlich ist, um das Abhängigkeitsverhältnis durch eine unabhängige Marktstellung zu ersetzen(27). Bei Bezugs- und Lieferaufträgen für aufwendige Industrieerzeugnisse ist in der Regel ein Übergangszeitraum von drei Jahren gerechtfertigt, der aber in jedem Fall durch die besonderen Sachumstände im Hinblick auf die betreffenden Waren oder Dienstleistungen begründet sein muss(28).

31. Dienstleistungsvereinbarungen können in ihrer Wirkung Liefervereinbarungen gleichkommen. In diesem Fall gelten dieselben Erwägungen wie oben. Vertriebsvereinbarungen können ebenfalls als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden(29). Andernfalls werden Vereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, gegebenenfalls von der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(30) erfasst.

IV. GRUNDSÄTZE FÜR DIE BEURTEILUNG GÄNGIGER KLAUSELN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ERWERB DER GEMEINSAMEN KONTROLLE ÜBER EIN UNTERNEHMEN

32. Die Fusionskontrollverordnung findet Anwendung, wenn zwei oder mehr Unternehmen vereinbaren, beispielsweise im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots gemeinsam die Kontrolle über ein anderes oder mehrere andere Unternehmen mit dem Zweck oder der Wirkung zu erlangen, das bzw. die Unternehmen oder deren Vermögenswerte unter sich aufzuteilen. Bei einem solchen in zwei aufeinanderfolgenden Stufen vollzogenen Zusammenschluss beschränkt sich die gemeinsame Strategie auf den Erwerb der Kontrolle. Daher kann eine Vereinbarung, in der die Parteien, welche die gemeinsame Kontrolle über ein Unternehmen erlangen wollen, den Verzicht auf die Abgabe konkurrierender Angebote für ein und dasselbe Unternehmen oder auf eine anderweitige Form des Kontrollerwerbs erklären, als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden.

33. Der Aufteilung von Vermögenswerten dienende Einschränkungen sind ebenfalls als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig anzusehen. Dies gilt für Abmachungen zwischen den Beteiligten über den gemeinsamen Erwerb der Kontrolle mit dem Ziel, die Produktionsanlagen oder Vertriebsnetze zusammen mit den vorhandenen Warenzeichen des gemeinsam übernommenen Unternehmens untereinander aufzuteilen.

34. Soweit die Aufteilung die Auflösung einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit zur Folge hat, können Abmachungen, die diesen Vorgang unter zumutbaren Bedingungen ermöglichen, als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden. Die oben erläuterten Grundsätze, die bei befristeten Liefer- und Bezugsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Unternehmens zugrunde gelegt werden, sind auch in diesem Fall anzuwenden.

V. GRUNDSÄTZE FÜR DIE BEURTEILUNG GÄNGIGER KLAUSELN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GRÜNDUNG EINES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER FUSIONSKONTROLLVERORDNUNG

A. Wettbewerbsverbote

35. Wettbewerbsverbote im Verhältnis der Gründungsunternehmen zu einem Gemeinschaftsunternehmen können als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden. Sie können unter anderem durch die Notwendigkeit begründet sein, den Gutglaubensschutz während der Verhandlungen zu gewährleisten, die Vermögenswerte des Gemeinschaftsunternehmens in vollem Umfang zu nutzen, dem Gemeinschaftsunternehmen die Aneignung des Know-hows und des Geschäftswerts der Gründer zu ermöglichen oder die Interessen der einzelnen Gründer am Gemeinschaftsunternehmen vor Wettbewerbshandlungen zu schützen, denen unter anderem durch den privilegierten Zugang der Gründungspartner zu dem Know-how oder dem Geschäftswert Vorschub geleistet wird, welche auf das Gemeinschaftsunternehmen übertragen oder von diesem selbst aufgebaut wurden.

36. Solche Wettbewerbsverbote können im Fall von Gemeinschaftsunternehmen grundsätzlich für die Dauer von bis zu fünf Jahren gerechtfertigt sein. Allerdings müssen für mehr als drei Jahre ausgesprochene Wettbewerbsverbote nach Ansicht der Kommission durch die besonderen Sachumstände begründet sein(31). Zwischen den Gründungsunternehmen und einem Gemeinschaftsunternehmen bestehende Wettbewerbsverbote, deren Geltungsdauer über die Existenzdauer des Gemeinschaftsunternehmens hinausgeht, werden in keinem Fall als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen(32).

37. Der räumliche Geltungsbereich von Wettbewerbsverboten muss sich auf das Gebiet beschränken, in dem die Gründer die betreffenden Waren oder Dienstleistungen vor der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens abgesetzt bzw. erbracht haben(33). Er kann auf Gebiete ausgedehnt werden, in denen die Gründungsunternehmen zum Zeitpunkt der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens die Aufnahme von Geschäftstätigkeiten planten, sofern sie hierzu bereits Investitionen getätigt hatten.

38. Ebenso sind Wettbewerbsverbote auf die Waren oder Dienstleistungen zu beschränken, die den Geschäftsgegenstand des Gemeinschaftsunternehmens bilden. Hierzu können auch Waren und Dienstleistungen zählen, die sich zum Zeitpunkt der Gründung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden, oder fertig entwickelte Produkte, die noch nicht auf den Markt gebracht wurden.

39. Wurde das Gemeinschaftsunternehmen mit dem Ziel gegründet, neue Märkte zu erschließen, so wird auf die Waren, Dienstleistungen und Gebiete Bezug genommen, die in der betreffenden Gründungsvereinbarung oder in Nebenvereinbarungen vorgesehen sind. Dabei wird davon ausgegangen, dass das Interesse eines Gründers am Gemeinschaftsunternehmen nicht vor Wettbewerbshandlungen des Gründungspartners in Märkten geschützt zu werden braucht, in denen das Gemeinschaftsunternehmen nicht von Anfang an tätig sein soll.

40. Des Weiteren wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass Wettbewerbsverbote zwischen Gründern ohne Beherrschungsmacht und einem Gemeinschaftsunternehmen nicht als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig anzusehen sind.

41. Dieselben Grundsätze gelten für Abwerbeverbote und Vertraulichkeitsklauseln, sofern ihre einschränkende Wirkung nicht über die eines Wettbewerbsverbots hinausgeht. Da ihr Geltungsbereich jedoch unter Umständen enger ist als der eines Wettbewerbsverbots, können sie in einer größeren Zahl von Fällen als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden. Außerdem kann die Geltungsdauer von Vertraulichkeitsklauseln je nach den Sachumständen und in Anbetracht des Interesses, das Unternehmen am Schutz wertvoller Geschäftsgeheimnisse haben, auch mehr als fünf Jahre betragen.

B. Lizenzvereinbarungen

42. Die Vergabe einer Lizenz durch die Gründer an das Gemeinschaftsunternehmen kann als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine ausschließliche Lizenz handelt oder nicht und ob die Lizenz befristet oder unbefristet ist. Die Nutzungslizenz kann auf einen bestimmten Bereich begrenzt werden, welcher der Geschäftstätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens entspricht.

43. Lizenzen, die das Gemeinschaftsunternehmen einem der Gründer gewährt, oder Überkreuz-Lizenzen, welche sich das Gemeinschaftsunternehmen und die Gründer gegenseitig erteilen, können unter denselben Bedingungen wie bei der Veräußerung eines Geschäfts als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden. Lizenzvereinbarungen zwischen den Gründungsunternehmen hingegen gelten nicht als mit der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens unmittelbar verbunden und für diese notwendig.

44. Lizenzvereinbarungen, welche Einschränkungen enthalten, die nicht als mit der Durchführung eines Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden, können unter Umständen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission fallen.

C. Bezugs- und Lieferpflichten

45. Bleiben die Gründungsunternehmen in einem dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens vor- oder nachgelagerten Markt tätig, so gelten für alle zwischen ihnen bestehenden Bezugs- und Liefervereinbarungen einschließlich Vertriebsvereinbarungen die Grundsätze, die bei der Übertragung von Unternehmen Anwendung finden.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. Die Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1; Berichtigung: ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17).

(2) Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5).

(3) ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 1. Die Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(4) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4. Die Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(5) ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 1. Die Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 18).

(6) Siehe Nummer 14 der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32).

(7) ABl. C 203 vom 14.8.1990, S. 5.

(8) Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2000 (COMP/M.1863 - Vodafone/BT/Airtel JV, Rdnr. 20).

(9) Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1998 (IV/M.1245 - Valeo/ITT Industries, Rdnr. 59); Entscheidung der Kommission vom 3. März 1999 (IV/M.1442 - MMP/AFP, Rdnr. 17); Entscheidung der Kommission vom 9. März 2001 (COMP/M.2330 - Cargill/Banks, Rdnr. 30); Entscheidung der Kommission vom 20. März 2001 (COMP/M.2227 - Goldman Sachs/Messer Griesheim, Rdnr. 11).

(10) Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2000 (COMP/M.1841 - Celestica/IBM).

(11) Entscheidung der Kommission vom 30. März 1999 (IV/JV.15 - BT/AT & T, Rdnrn. 207-214); Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2000 (COMP/M.2243 - Stora Enso/AssiDomän/JV, Rdnrn. 49, 56 f.).

(12) Im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission vom 31. Januar 1996 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. L 31 vom 9.2.1996, S. 2).

(13) Entscheidung der Kommission vom 2. März 2001 (COMP/M.2305 - Vodafone Group plc/Eircell, Rdnr. 22).

(14) Entscheidung der Kommission vom 2. April 1998 (IV/M.1127 - Nestlé/Dalgety, Rdnr. 33); Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 (COMP/M.2077 - Clayton Dubilier & Rice/Iteltel, Rdnr. 15); Entscheidung der Kommission vom 2. März 2001 (COMP/M.2305 - Vodafone Group plc/Eircell, Rdnrn. 21 f.).

(15) Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 (IV/M.1482 - KingFisher/Großlabor, Rdnr. 26); Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1997 (IV/M.884 - KNP BT/Bunzl/Wilhelm Seiler, Rdnr. 17).

(16) Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 (COMP/M.1980 - Volvo/Renault VI, Rdnr. 56).

(17) Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1997 (IV/M.884 - KNP BT/Bunzl/Wilhelm Seiler, Rdnr. 17); Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 (IV/M.1482 - KingFisher/Großlabor, Rdnr. 27); Entscheidung der Kommission vom 6. April 2001 (COMP/M.2355 - Dow/Enichem Polyurethane, Rdnr. 28); Entscheidung der Kommission vom 4. August 2000 (COMP/M.1979 - CDC/Banco Urquijo/JV, Rdnr. 18).

(18) Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1997 (IV/M.884 - KNP BT/Bunzl/Wilhelm Seiler, Rdnr. 17); Entscheidung der Kommission vom 2. März 2001 (COMP/M.2305 - Vodafone Group plc/EIRCELL, Rdnr. 22); Entscheidung der Kommission vom 6. April 2001 (COMP/M.2355 - Dow/Enichem Polyurethane, Rdnr. 28); Entscheidung der Kommission vom 4. August 2000 (COMP/M.1979 - CDC/Banco Urquijo/JV, Rdnr. 18).

(19) Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 1993 (IV/M.304 - Tesco/Catteau, Rdnr. 14); Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1997 (IV/M.884 - KNP BT/Bunzl/Wilhelm Seiler, Rdnr. 19); Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 (IV/M.1482 - KingFisher/Großlabor, Rdnr. 27); Entscheidung der Kommission vom 6. April 2000 (COMP/M.1832 - Ahold/ICA Förbundet/Canica, Rdnr. 26); Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 2000 (COMP/JV.40 - Canal+/Lagardère/Canalsatellite, Rdnr. 61).

(20) Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 (IV/M.1482 - KingFisher/Großlabor, Rdnr. 28); Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 (COMP/M.1980 - Volvo/Renault VI, Rdnr. 56); Entscheidung der Kommission vom 6. April 2001 (COMP/M.2355 - Dow/Enichem Polyurethane, Rdnr. 28).

(21) Hierunter fallen auch Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Topografien von Halbleitererzeugnissen, Certificats d'utilité und Certificats d'addition nach französischem Recht sowie deren Anmeldungen, ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel oder andere Erzeugnisse, für die solche Zertifikate erhältlich sind, und Sortenschutzrechte im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission.

(22) Im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission.

(23) Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 (COMP/M.1980 - Volvo/Renault VI, Rdnr. 54).

(24) Entscheidung der Kommission vom 6. April 2001 (COMP/M.2355 - Dow/Enichem Polyurethane, Rdnr. 31).

(25) Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1998 (IV/M.1245 - Valeo/ITT Industries, Rdnrn. 63 f.); Entscheidung der Kommission vom 30. März 1999 (IV/JV.15 - BT/AT & T, Rdnrn. 209, 210 und 212); Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 (COMP/M.1980 - Volvo/Renault VI, Rdnr. 55); Entscheidung der Kommission vom 6. April 2001 (COMP/M.2355 - Dow/Enichem Polyurethane, Rdnr. 28).

(26) Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1998 (IV/M.1245 - Valeo/ITT Industries, Rdnr. 64).

(27) Entscheidung der Kommission vom 30. März 1999 (IV/JV.15 - BT/AT & T, Rdnr. 209).

(28) Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 1997 (IV/M.984 - Dupont/ICI, Rdnr. 55); Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1998 (IV/M.1245 - Valeo/ITT Industries, Rdnr. 64); Entscheidung der Kommission vom 6. April 2001 (COMP/M.2355 - Dow/Enichem Polyurethane, Rdnr. 31).

(29) Entscheidung der Kommission vom 30. März 1999 (IV/JV.15 - BT/AT & T, Rdnrn. 207 und 211).

(30) ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21.

(31) Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2000 (COMP/M.2137 - SLDE/NTL/MSCP/Noos, Rdnr. 41; Entscheidung der Kommission vom 4. August 2000 (COMP/M.1979 - CDC/Banco Urquijo/JV, Rdnrn. 18 f.); Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2000 (COMP/M.2243 - Stora Enso/AssiDomän/JV, Rdnr. 49).

(32) Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2000 (COMP/M.1964 - Planet Internet/Fortis Bank/Mine JV, Rdnr. 16); Entscheidung der Kommission vom 29. August 2000 (COMP/M.1913 - Lufthansa Menzies/LGS/JV, Rdnr. 18).

(33) Entscheidung der Kommission vom 29. August 2000 (COMP/M.1913 - Lufthansa Menzies/LGS/JV, Rdnr. 18); Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2000 (COMP/M.2243 - Stora Enso/AssiDomän/JV, Rdnr. 49).