P6_TA(2005)0054

Weltsozialforum, Weltwirtschaftsforum

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weltsozialforum und zum Weltwirtschaftsforum

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2003 zum Weltwirtschafts- und zum Weltsozialforum (Davos, Porte Alegre) [1],

- unter Hinweis auf das Weltsozialforum 2005 in Porte Alegre und das Weltwirtschaftsforum in Davos,

- unter Hinweis auf den G7-Gipfel 2005 in London,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich das Weltwirtschaftsforum 2005 mit Fragen von weltweiter Bedeutung befasst hat, darunter China, Klimawandel, Weltwirtschaft, Islam, Armut, Massenvernichtungswaffen, Naher Osten, Welthandel, US-Führung, Europa, Weltordnungspolitik und gerechte Globalisierung,

B. in der Erwägung, dass sich das Weltsozialforum 2005 ebenfalls auf globale Fragen konzentrierte, so Frieden, Armutsbekämpfung, Gesundheit, Bildung, Handel, Landwirtschaft und Menschenrechte,

C. in der Erwägung, dass sich das Weltwirtschafts- und das Weltsozialforum mit dem Globalisierungsprozess befassen, der eine Folge heterogener, nicht immer geplanter Fortschritte in verschiedenen Bereichen wie Marktentwicklung, Kommunikationstechnologien, Transportkostensenkung, Expansion freier Marktwirtschaften sowie internationale Abkommen wie denen der WTO, des IWF usw. ist,

D. in der Erwägung, dass die Globalisierung eine echte Chance für Wachstum und höhere Lebensstandards weltweit bietet, aber keine Vereinheitlichung bedeutet und kulturelle und sprachliche Vielfalt deshalb nach wie vor ein unverzichtbarer Bestandteil der menschlichen Existenz sind,

E. in der Erwägung, dass auf dem Weltwirtschaftsforum 2005 Handlungsprioritäten für 2005 vorgegeben wurden, so die Einführung und Nutzung von Technologien zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die Einrichtung eines Fonds für raschere Finanzhilfen für die ärmsten Nationen und der Abbau von Handelsschranken, die die Entwicklungsländer daran hindern, Nutzen aus dem globalen Wirtschaftswachstum zu ziehen,

F. in der Erwägung, dass die Doha-Entwicklungsrunde im Rahmen der WTO-Verhandlungen in eine entscheidende Phase eintritt, sowie in der Erwägung, dass ein freierer und gerechterer Handel das weltweite Wachstum steigern und mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen würde,

1. vertritt die Auffassung, dass die Globalisierung mit größeren Anstrengungen zur Verringerung der Armut einhergehen muss; begrüßt die Verpflichtung der G7, ein Schuldennachlassprogramm für arme Länder einzuleiten; würdigt den Schuldenerlass als eine Maßnahme zur Armutsbekämpfung in den Ländern, die Fortschritte im Hinblick auf Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie eine nachhaltige Wirtschaft verzeichnen; lehnt allerdings einen bedingungslosen Schuldenerlass für die Länder ab, die diesen Themen keine Priorität einräumen;

2. begrüßt die vom Weltwirtschaftsforum 2005 vorgegebenen Handlungsprioritäten und fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zu entwickeln und zu unterstützen, die zur Umsetzung dieser Prioritäten beitragen; stellt fest, dass in dem auf dem Weltwirtschaftsforum vorgelegten Jahresbericht der Global Governance-Initiative darauf verwiesen wird, dass es Versäumnisse bei der Umsetzung der Handlungsprioritäten gibt;

3. ist der Ansicht, dass das Weltsozialforum ebenfalls Handlungsprioritäten vorgeben sollte, die umgesetzt werden können, statt 352 von Gruppen akzeptierte Vorschläge vorzulegen, wie es in diesem Jahr der Fall war;

4. verzeichnet die zunehmende Präsenz von chinesischen und indischen Unternehmern auf dem Weltwirtschaftsforum, was die Notwendigkeit belegt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch die Umsetzung der revidierten Lissabon-Strategie zu verbessern und engere Beziehungen zu den Handelspartnern der Europäischen Union in Asien und Südamerika sowie zu den USA zu entwickeln, um die Verwirklichung des transatlantischen Markts bis 2015 erfolgreich abzuschließen und die Neue Transatlantische Agenda durch ein ab 2007 umzusetzendes Transatlantisches Partnerschaftsabkommen zu ersetzen;

5. begrüßt das von mehreren führenden europäischen Politikern in Davos bekundete Engagement für eine Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft; begrüßt in diesem Zusammenhang den Bericht der Kommission über die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie und fordert die einzelnen Mitgliedstaaten dringend auf, ihrer Verantwortung für eine erfolgreiche Umsetzung der revidierten Lissabon-Agenda gerecht zu werden;

6. vertritt die Ansicht, dass die USA eine Haushaltskonsolidierung einleiten und Europa und Japan den Prozess der Strukturreformen beschleunigen müssen, um langfristig ein nachhaltiges weltweites Wachstum zu unterstützen;

7. begrüßt die Antikorruptionsinitiative des Weltwirtschaftsforums und die Tatsache, dass 62 Unternehmen das Bekenntnis gegen Korruption und Bestechung unterzeichnet haben, womit die Bedeutung unterstrichen wird, die der Unternehmenssektor der Bekämpfung von Korruption und Bestechung beimisst;

8. begrüßt die Auswahl von 29 Unternehmen als technologische Pioniere 2005 seitens des Weltwirtschaftsforums im Rahmen seines Programms für technologische Pioniere, was Unternehmen, die an der Entwicklung potenziell lebensverändernder technologischer Innovationen beteiligt sind, dazu befähigt, umfassend in die Tätigkeiten des Forums einbezogen zu werden;

9. bekräftigt erneut sein Engagement für die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen sowie die Millenniums-Entwicklungsziele; begrüßt die Tatsache, dass beide Foren einen Schwerpunkt im Hinblick auf eine gerechtere und freiere Gestaltung des Welthandels gesetzt haben; fordert die Verhandlungspartner der WTO dringend auf, diesen Rat ernst zu nehmen; verweist auch auf die positive Wirkung, die der Abbau von Handelsschranken auf die Erholung der tsunamigeschädigten Regionen haben würde; hebt die positive Wirkung hervor, die die Liberalisierung des Agrarhandels auf die Entwicklungsländer hätte;

10. erachtet die Globalisierung als entscheidendes Element zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern; betont die Bedeutung eines multilateralen Konzepts für die Handelspolitik, insbesondere für die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder, deren Interessen am besten in einem multilateralen Rahmen gedient ist, sowie einer multilateralen Ordnungspolitik, die benötigt wird, um weltweit ein freies und gerechtes Handelssystem sicherzustellen; unterstützt deshalb die WTO als wichtigstes Forum für die Gestaltung der Globalisierung durch die Öffnung des Handels und die Stärkung multilateraler Regeln sowie Maßnahmen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 242.

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