ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)191
Vol.1964/0043

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
IV/KOM(64)191endg.
Brussel,den3.Juni1964
STELLUNGNAHME DERKOMMISSION
vom3.Juni1964
überdieStrukturunddieAnwendungs-
modalitätendesgemeinsamenMehrwert-
steuersystems
IV/K0M(64)191endg.

STELLUNGNAHME
derKommission überdieStrukturunddie
Anwendungsmodalitäten desgemeinsamen Mehrwertsteuersystems
1.DieKommissionhatdemRateinengeändertenVorschlagfüreine
RichtliniezurHarmonisierung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
betreffenddieUmsatzsteuerunterbreitet (Dok.Nr.K0II(6^)190endg.).
2.DieseRichtliniesiehtinArtikel 1vor,dassdienationalen
GesetzeübereinegemeinsameMehrwertsteuer vordem1.Januar1968ver­
kündetwerdensollen.InArtikel2derRichtliniesindbereitseinige
Hauptmerkmale desgemeinsamen Mehrwertsteuersystems aufgeführt .DieVor­
schlägehinsichtlich derStrukturundderAnwendungsmodalitäten fürdas
gemeinsameMehrwortsteuersystem sollennachArtikel3derRichtlinie
vonderKommissionvordem1.April19^5demRatunterbreitet werden.
3.Eshatsichjedochalswünschenswert herausgestellt ,dassdie
Mitgliedstaaten schonjetztmitderStrukturunddenAnwendungsmodalitäten
desgemeinsamen SystemswenigstensinseinengrossenLinienbekanntge­
machtwerden,insbesondere umsieindieLagezuversetzen,diegrund­
sätzlicheEntscheidung überdendemRatvorliegenden Richtlinienentwurf
inKenntnisdervoraussichtlichen Grundzügedosgemeinsamen Systemszu
treffen.
4.Fernererscheintesangebracht ,denjenigenMitgliedstaaten ,die
sichjetztschonmitderEinführungeinesMehrwertsteuersystems befassen,
Anhaltspunkte fürdieAusgestaltung desgemeinsamen Systemszugeben,um
nachMöglichkeit dieVereinbarkeit dergeplantenÄnderungenmitdem
künftigengemeinsamen Systemzuerreichen.

-2-
5' AusdiesenGründenundgestütztaufdioArtikel99»100und155
desVertrages,gibtdioKommissionfolgendeStellungnahme überdie
grossenLinienab,nachdononnachihrerAuffassungdasgemeinsame
MehrwertSteuersystem gestaltetwerdensolltes
I.BegriffundWesenderMehrwertsteuer
1.Grundgedanke derMehrwertsteuer ist,aufGegenstände undDienst­
leistungeneineallgemeineVerbrauchsteuer anzuwenden ,diogenau
imVerhältnis zumPreisderGegenstände undLeistungensteht,wie
grossauchdieZahlderUmsätzeaufdemvorderBesteuerungsstufe
liegendenProduktions-undVertriebswegs seinmag.
2.AufjederWirtschaftsstufe istdieaufdenPreisdesGegen­
standesoderderDienstleistung nachdemaufdenGegenstandoder
dieDienstleistung anwendbaren SteuersatzberechneteMehrwertsteuer
unterAbzugdosMehrwertsteuerbetrages fällig,derdieverschiede­
nenKostenelemente ,diegeeignetsind,zurPreisbildung beizutra­
gen,unmittelbarbelastethat.
3.BiszueinereinstimmiggefasstenanderenEntscheidung desRats
solldasMehrwertSteueraufkommen demMitgliodstaat zufliessen ,auf
dessenGebietderVerbrauchoderGebrauchvonGegenständen oder
Dienstleistungen zulotztstattfindet .
II.Anwendungsbereich dorMehrwertsteuer
1.DamitdiegrösstoEinfachheit undWottbeworbsneutralität er­
reichtwird,mussderAnwendungsbereich derMehrwertsteuer so
breitwiemöglichsein.DieAusnahmenvondernormalenRegelung
werdendeshalbstrengbegrenzt.

-3-
2.BeivollerAnerkennung derinderRichtlinievorgesehenen
FreiheitderMitgliedstaaten aufdiesomGebietwirddennoch
dringendempfohlen,denAnwendungsbereich derMehrwertsteuer
imRahmendesMöglichen "bisaufdieSinzelhandelsstufe ein-
schliesslich auszudehnen .
3.WennjedocheinMitgliedstaat denAnwendungsbereich derMehr­
wertsteuer biszurGrosshandelsstufe einschliesslich beschrän­
kenwill,unterbreitet erderKommissionrechtzeitig dieAbgren-
zungsbestimmungen ,dieerzudiesemZweckinseinenationalen
Rechtsvorschriften einzuführenbeabsichtigt ,damitdieKommission
dieMitgliedstaaten hierzuhörenkann,umzuvermeiden,dassdie
Wettbewerbsbedingungen imWarenaustausch zwischendenMitglied-
Staatenverfälscht werden.
III.Steuerpflichtige Umsätze
DerSteuerunterliegen s
a)dieLieferungenvonkörperlichen Gegenständen sowiedie
Dienstleistungen durchsteuerpflichtige PersonenimInland.
b)dieEinfuhrvonGegenständen .
IV.Steuerpflichtige Personen
Alssteuerpflichtig giltjeder,derregelmässig odergelegent­
lichmitoderohneGewinnerzielungsabsicht selbständig eineTätig­
keitalsProduzent,HändleroderDienstleistender ausübt.
V.Abzugsmethoden
1.DerMehrwertsteuerpflichtige istbefugt,vonderaufseine
Umsätzeberechneten Mehrwertsteuer abzuziehen *
-dieMehrwertsteuer ,dieihmfüranihngelieferteGegenstände
undanihnerbrachteLeistungeninRechnunggestelltwurde,
-dieMehrwertsteuer ,dieerbeiderEinfuhrvonGegenständen
entrichtethat,
soweitdieseGegenstände undLeistungenfürZweckedesUnter­
nehmensbestimmtsind.
•/.

-4-
2.NichtabzugsfahigistdieMehrwertsteuer ,dieaufGegenstände
undDienstleistungen lastete,diefürnichtsteuerbareoderfür
steuerfreie Umsätzevorwendetwerden.SinsolcherAusschluss des
AbzugsgiltjedochnichtimFallederAusfuhr.
SoweitGegenstände undLeistungensowohlfürsteuerpflichtige
alsauchfürnichtsteuerbare oderfürsteuerfreie Umsätzeverwendet
werden,istderAbzugnurfürdenTeilderMehrwertsteuer zulässig,
deraufdenfürsteuerpflichtige UmsätzeoderfürAusfuhrenverwen­
detenTeilderGegenstände undDienstleistungen entfällt.
3.DieaufdemErworbvonInvestitionsgütern lastendeMehrwortsteuer
istvonderMehrwertsteuer abzugsfähig ,dieimLaufedesZeitraums
geschuldetwird,indemdasInvestitionsgut erworbenwurde(sofor­
tigerAbzug).
FürdenFalleinesteilweisenVorsteuerabzugs nachZiffer2wird
derAbzugnachderallgemeinen "proratau-Rogeldesvorangegangenen
JahresberechnetundamEndedesRechnungsjahres berichtigt ,nach­
demdie"prorata"fürdasJahrdesErwerbsfeststeht.
WennimLaufederdemErwerbsjahr folgendenvierJahredie"pro
rata"einesJahresummehrals10Punktegegenüberderursprüng­
lichen"prorata"~Regolung schwankt,werdendieindiesemJahrvor­
genommenen Abzügeberichtigt .DieseBerichtigung kannnurfüreinen
jährlichenAnteilvorgenommen werden,dereinemFünftelderursprüng^-
lichabgezogenen Steuerentspricht .
4«BestimmteGegenstände undDienstleistungen könnenvonderAb-
zugsregelung ausgeschlossen werden,wennsiegeeignetsind,ganz
oderteilweisevondenAngehörigen desUnternehmens fürihren
persönlichen Bedarfverwendetzuwerden.

-5-
5.WennderBetraginBezugaufVorsteuorabzugefürdenVoran-
meldozeitraum (monatlich,vierteljährlich oderjährlich)denauf
dieUmsätzeberechnetenMehrwertsteuerbetrag übersteigt,wird
derüberschie *sendeBetragaufdenfolgendenZeitraumvorgetragen ,
ausgenommen beiAusfuhrumsätzen ,fürdieeinegemeinschaftliche
Sonderregelung festgelegtwerdenmuss.
6.TfonndieMehrwertsteuer aufdentatsächlicherzieltenaber
umeinenAbschlagverminderten Vorkaufspreis borechnetwerden
kann(vonProduzenten oderGrosshändlorn bewirkteEinzelhandels-
verkäufe,wenndieMehrwertsteuer aufderGrosshandelsstufe aufhört)
wirdderAbzugfürjedenUmsatzaufdenfürdiesenVerkaufge­
schuldetenMuhrwertsteuerbetrag beschränkt .
VI.Steuersätze und-befreiungen
1.AbgesehenvondeninanderenKapitelnvorgesehenen -besonderen
AusnahmenwirddoraufLieferungen vonGegenständen anwend­
barenNormalsatzdorMehrwertsteuer auchaufDienstleistungen
angewendet .
2.DieBefreiungen ,d.h.dieAnwendungeinesITullsatzes,werden
strengbegrenzt.SolldieMehrwertstouerbe lastungfürbestimmte
Umsätzeverringertwerden,müssenermässigteSätzeangewendet
werden,derenHöhesoberechnetist,dassderSteuerbetrag den
AbzugderaufderVorstufeerhobenenSteuerermöglicht .
SolldagegendieMehrwertstouerbe lastungbestimmter Umsätze
erhöhtwerden,wirdesmöglichsein,erhöhte£ätzeanzuwenden .
3.Esdarfdaranerinnertwerden,dassdieMitgliedstaaten ,
solangezwischenihnenSteuorgronzen bestehenbleiben,nicht
gezwungenseinwerden,SätzeundBefreiungen zuharmonisieren .
•/.

VII.RegelungíurdioLienstieittung
1.DasgemeinsameMehrwertsteuersystem wird,obligatorisch auf
Dienstleistungen angewendet ,derenKostendenPreissolcher
Wirtschaftsgüter bemerkenswert "beeinflussen ,dieGegenstand
voninnergemeinschaftlichen Umsätzenseinkönnen.Solchepreis-
teeinflussendwirkendenDienstleistungen werdenineinernoch
gemeinsamfestzulegenden Listeaufgezählt .
2.Hinsichtlich andereralsderunterZiffer1erwähntenDienst­
leistungenstehtesdenMitgliedstaaten frei,dasMehrwert-
steuersystem odereinanderesSystemanzuwenden .
"VTII.RegelungfürdieLandwirtschaft
1.Landwirteunddiesengleichzustellende Personensindmehr-
wertsteuerpf Iichtig-.
Dieineinerspäterengemeinsamen Listenochaufzuzählenden
landwirtschaftlichen sowiediesengleichgestellten Erzeugnisse
werdenjedochaufallenStufenzueinemermässigten Satzbe­
steuert,dereinbestimmterBruchteildesNormalsatzes seinsoll.
2.SolangedieSteuergrenzen zwischendenMitgliedstaaten be­
stehenbleiben,kannjederKitgliedstaat
a)dieListedervorgenannten Erzeugnisse sowiedieHöhedes
ermässigten Satzesselbstfestlegenj
b)einederfolgendenRegelungenfürseineLandwirteunddie
ihnengleichgestellten Personenwählen:
-entwederaufdiegenanntenPersonendieMehrwertsteuer nach
Pauschalierungsmethoden anwenden,undzwarsolcherArt,
dassdiegesamte,vondenvorerwähnten Erzeugnissen getra­
geneSteuerbelastung möglichstgenaudemBetragentspricht ,
dersichausderAnwendungdesermäßigtenSatzesaufden
Verkaufspreis ,Steuernichtinbegriffen ,ergebenwürde.

-7-
-oderdiegenanntenPersonenvomAnwendungsbereich auszu­
schließen,aberdievonmehrwertsteuerpf lichtigenPersonen
getätigten Käufedervorerwähnten Erzeugnisse miteinemSatz
besteuern,dersoberechnetist,daßdievondemgekauften
ErzeugnisgetrageneGesamtbelastungmöglichstgenaudemBe­
tragentspricht ,dersichausderAnwendungdesermäßigten
SatzesaufdenVerkaufspreis ,Steuernichtinbegriffen ,er­
gebenwürde.
3.DieunterZiffer2bgenanntenRegelungen müssenvorihrerVer­
öffentlichung aufVorschlagderKommission vomRatmitqualifizier­
terMehrheitgenehmigtwerden.DieGenehmigung wirdnichterteilt,
wennzubefürchtensteht,dassdievorgesehene RegelungWettbewerbs-
verfälschungen imWarenaustausch zwischendenMitgliedstaaten ver­
ursacht.
IX.RegelungenfürKleinstunternehmen
1.EsstehtjedemMitgliedstaat frei,gegebenenfalls aufKleinst-
untarnehmen ,beidenendieAnwendungdernormalenMehrwertsteuer -
regelungaufSchwierigkeiten stoßenwürde,diejenigeSonderre­
gelunganzuwenden ,diesichdennationalenErfordernissen undMög­
lichkeiten ambestenanpaßt.
2.DerMitgliedstaat ,dereinesolcheSonderregelung einzuführen
beabsichtigt ,setztsichmitderKommissionrechtzeitig insBenehmen,
damitdieKommissiondieMitgliedstaaten hierzuhörenkann,umzu
vermeiden ,dassdieWettbewerbsbedingungen zwischendenMitglied­
staatenverfälscht werden.
6.Erläuterungen zuderinZiffer5enthaltenen Stellungnahme sind
alsAnlagebeigefiigt.
7.DieseStellungnahme istanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brussol,don3.Juni1964
FurdieKommission
DerPråsidønt
(goz»)WalterHALLSTTSI'W

Anlage
IDrlauterungen
zur
Stellungnahme derKommission
überdieStrukturunddieAnwendungsmodalitäten
desgemeinsamen Mehrwertsteuersystems
Seite
I.BegriffundWesenderMehrwertsteuer 1
II.Anwendungsbereich derMehrwertsteuer 2
III.Steuerpflichtige Umsätze 4
TV.Steuerpflichtige Personen 5
V.Abzugsmethoden 6
VI.Steuersatze und-Befreiungen 12
VII.RegelungfürDienstleistungen 14
VIII.RegelungfürdieLandwirtschaft 16
IX.RegelungfürKleinstunternehmen 19

1r-1iuterunTOn
zur
Stolluri'Tiahne derKommission
überdioStrukturunddioAnwcniun^smodali täten
dosnsnoinsamen Mehrwertsteuersystems
KapitelI-BegriffundWesenderMehrwertsteuer
DieKommissionhieltesfürzweckmäßig ,diesenallgemeinen Begriff
dergemeinsamen Mehrwertsteuer indenV/ortlautderRichtlinieselbstauf­
zunehmen(vgl-.Artikel2desEntwurfsderabgeänderten Sichtlinie).
AusdieserBegriffsbestimmung gehthervor,daßdiegemeinsame Mehr­
wertsteuer
-eineallgemeineVerbrauchsteuer ist;
-aufallenunterihrenAnwendungsbereich fallendenStufennachdemSystem
der"fraktionierten Zahlungen"erhobenwird;
-aufjederStufedenzugefügten wertnachderMethodedes"VorSteuer­
abzugs"belastet.
DieTatsache,daßdiegemeinsame Mehrwertsteuer alsVerbrauchsteuer
gilt,wirdeinbudgetäres Problemaufwerfen ,wenndieSteuergrenzen zwi­
schendenMitgliedstaaten beseitigtwerden.Zumgegenwärtigen Zeitpunkt
undsolangedieSteuergrenzen fortbestehen ,führtdasSystemderKompen­
sationbeiderEin-undAusfuhrzudemErgebnis,daßdasAufkommenaus
derSteuerinderRegeldemdieSteuererhebendenVerbrauchsland zur
Verfügungsteht.DieAbschaffung dieserAusgleichsmaßnahmen iminner-

-2-
gemeinschaftlichen Warenaustausch wirdzurFolgehaben,dassdieEinnahmen
jedesMitgliedstaates grundsätzlich denSteuernaufdieinseinemHoheits­
gebiethinzugefügten Werteentsprechen .
3serscheintjedochverfrüht,diesesschwierigeProblemschonjetzt
lösenzuwollen,dasimübrigenvonkünftigenpolitischen Entscheidungen
abhängt,dienochnichtvorausgesehen werdenkönnen.DieKommissionhält
esdeshalbfürrichtig,imAugenblickdenGrundsatzbeizubehalten ,nach
demdasgesamteSteueraufkommen demVerbraueherlandzufliessensoll,was
finanzielle Ausgleichsmassnahmen zwischendenMitgliedstaaten einschliesst .
Kapitel_II-Anwendungsbereich derMehrwertsteuer
Paragraph 1
Eswäreausserordentlich wünschenswert ,wennklarhervorgehoben wird,
dasseinMehrwertsteuersystem ,umsoreinalsmöglichzusein,zwangs­
läufignacheinerlückenlosen Anwendungstrebenmuss.
Durcheinesolcheallgemeine AnwendungderSteuerliessensichzahl­
reichetechnischeSchwierigkeiten vermeidenunddieWettbewerbsneu -
tralitätambestenwahren.Tatsächlich würdeeineMehrwertsteuer ,
diealleWirtschaftsbereiche (Produktion,Industrie,Handel,Dienst­
leistungen)umfasstundsichaufalleStufendesWirtschaftsablaufs
erstreckt,dieeinfachsteundsaubersteAnwendungdesSystemser­
möglichen.AusserdemwürdeeinemöglichstbreiteAnwendungdes
SystemsdiePestsetzung eineswenigerhohenSteuersatzes gestatten.
EsistdeshalbvonAnfangannotwendig,sichsolchenMassnahmenund
Bestrebungen zuwidersetzen ,diedaraufabzielen,fürdiesenoder
jenenWirtschaftszweig VorzugsregelungenundAusnahmemassnahmen
zuerlangen.
•/.

-3-
Hinsichtlich derMöglichkeiten ,dennoch "bestimmte "besondereTätig­
keitenvomAnwendungsbereich derMehrwertsteuer auszuschliessen ,wird
aufdieErläuterungen zuKapitelIVverwiesen.
Paragraph 2
Ausdenvorangehenden Ausfuhrungen gehtklarhervor,dassessehr
wünschenswert ist,denAnwendungsbereich derMehrwertsteuer bisauf
dieletzteVertriebsstufo ,d.h.bisaufdieStufedesEinzelhandels
einschliesslich auszudehnen .Selbstverständlich wirddiesnichtbe­
deuten,dassdieMehrwertsteuer strengaufdievielenkleinenLa­
deninhaberundHandwerkerausgedehntwird,dieamEinzelhandel be­
teiligtsind.DieinKapitelIXvorgesehenen Massnahmenlassenalle
Möglichkeiten offen,diesenKleinstunternehmorn Erleichterungen zuge­
währen,jadieKleinstenunterihnensogarvomMehrwertsteuersystcm
auszuschliessen .
DeshalbsiehtArtikel2desneuenEntwurfsderRichtlinievor,dass
dasgemeinsameSystemsichgrundsätzlich bisaufdieKleinhandels-
stufeeinschliesslich erstreckt,wobeiesdenMitgliedstaaten frei-
steht,dieseStufegegebenenfalls vondemAnwendungsbereich derMehr­
wertsteuer auszuschliessen .
Esmussjedochinsbesondere aufdieNachteileaufmerksam gemacht
werden,dieauftreten,wenndieErhebungderMehrwertsteuer aufder
Grosshandelsstufe aufhört s
-ManwirdmitHilfevonBegriffsbestimmungen eineAbgrenzung zwischen
Lieferungen durchEinzelhändler undLieferungen durchsteuerpflich­
tigeUnternehmer vornehmenmüssen.Hierbeischeintesmöglich,
denMitgliedstaaten ,dieeineBesteuerung derEinzelhändler nicht
inAussichtnehmenkönnen,dieDefinitiondieserKategorienach
ihreneigenenRechtsvorschriften zuüberlassen ,ovorbehaltlich
einerBestätigung durchdieKomaission

-k-
unddieanderenMitgliedstaaten ,damitWettbewerbsverzerrungen
iminnergemeinschaftlichen Warenaustausch vorgebeugtwerdenkann»
-DieBegrenzungdesAnwendungsbereichs derSteuerbisaufdieGroß­
handelsstufe verursachtprorata-Probleme beiUnternehmen ,die
gleichzeitig einesteuerpflichtige Tätigkeit (z.B.dieeinesPro­
duzenten)undeineaußerhalbdesAnwendungsbereichs liegende
Tätigkeit (z.B.dieeinesEinzelhändlers )ausüben.
-EskönntesicheineTendenzentwickeln ,bestimmteFunktionen des
Großhandels undmithindieentsprechenden Wertschöpfungen indie
steuerfreie StufedesEinzelhandels zuverlagern ,wodurchdie
Wettbewerbsneutralität zumNachteildosGroßhandels gefährdet
wird.Umdieszuvermeiden,müßtegeprüftwerden,obEinzel­
händler,dieingewissemUmfangdieFunktionvonGroßhändlern
übernommen haben-z.B.dieWarenhäuser-,zwangsläufig unter
dieMehrwertsteuer fallensollen.
-WennderAnwendungsbereich derMehrwertsteuer indensechsLän­
dernnichtidentischist(einLandwendetsiebiszurGroßhan­
delsstufean,einanderesdehntsieaufdieEinzelhandelsstufe
aus),könnensich,insoweitderEinzelhandel auchüberdieGren­
zenhinwegliefert,nachAbbauderSteuergrenzen Wettbewerbs-
verzerrungen ergeben,dennder(eventuellgemeinsame )Steuer­
satzwirdimersterenFallaufeineniedrigere Bemessungsgrund­
lage(Großhandelspreis )angewendet ,IndiesemZusammenhang dürf­
tenbesondereRegelungeninsbesondere fürUmsätzevonVersand­
häusernerforderlich sein.
Kagitel_III-Steuerpflichtige Umsätze
DiedreiindiesemKapitelvorgesehenen Steuertatbestände -Liefe­
rungen,Dienstleistungen undEinfuhren-verlangenselbstverständlich

klareregemeinsameDefinitionen ,Ebensowirdeserforderlich sein,zur
BestimmungdesOrtes,andemdieLieferungoderDienstleistung alsbe­
wirktgeltensoll,gemeinsameDefinitionen festzusetzen .Diesegemein­
samenBegriffewerdenBestandteil derzweitenRichtlinieseinüberdie
Anwendungsmodalitäten desgemeinsamen Mehrwertsteuersystems .DieStu-
diengruppe ,diesichmitderAusarbeitung dererwähntenBegriffsbe­
stimmungenbeschäftigt ,istzuderSchlußfolgerung gekommen,daßes
angebrachterist,indiesemZusammenhang eherwirtschaftliche als
rechtliche Kriterien zuwählen.Dadurchwirdeinerseits dieAnnahme
klarergemeinsamer Formulierungen erleichtert undandererseits den
nationalenGesetzgebern ermöglicht ,dieseBegriffeindiejederein­
zelstaatlichen Gesetzgebung eigenenRechtsbegriffe zuübertragen .
Hinsichtlich derUmsätze,dieinDienstleistungen bestehen,ist
zubemerken,daß-wieinKapitelVIIklargestellt wird-essichhier
nurum"preisbeeinflussende "Dienstleistungen handelt.
Kapitel_IV-Steuerpflichtige Personen
DieDefinition dersteuerpflichtigen Personenistsehrweitund
ermöglichtes,derMehrwertsteuer allenatürlichen oderjuristischen
Personendesprivatenoderöffentlichen Rechtes,dieeineTätigkeit
alsProduzentausübenunddiekaufen,umzuverkaufen ,oderdieDienst­
leistungenerbringen ,derSteuerzuunterwerfen .
Esverstehtsichvonselbst,daßwennauchgrundsätzlich der
größtmögliche Anwendungsbereich gewünschtwird,essichinderPraxis
alsnotwendigerweisenkönnte,ihndurchdentesschLußbestimmter Son­
derfällewiederetwaseinzuschränken .
SowerdenzunächstdieMitgliedstaaten ,diedieAnwendungder
Mehrwertsteuer aufdieEinzelhändler nichtinAussichtnehmenkönnen,
diesevomAnwendungsbereich derSteuerauszuschließen haben(vgl.Ka­
pitelII,Para.:2,oben).

-6-
WeiterwirdimRahmenderAusarbeitung derAnwendungsmodalitaten
desgemeinsamen Systemszuprüfensein,inwelchemUmfangbestimmte
besondereWirtschaftszweige vomAnwendungsbereich derMehrwertsteuer
ausgeschlossen werdenkönnenoderinwelchenFällenmansichalsVor­
griffaufdieHarmonisierung derSteuersätze undBefreiungen schon
jetztaufeinegemeinsameBefreiungderUmsätzedieserWirtschafts-
zweigeeinigenkann»ZumBeispielkönntemanhierandiefolgenden
Wirtschaftszweige denken:Einrichtungen karitativer ,kultureller und
wissenschaftlicher Art;Post,TelegraphundTelefon,Banken,Versiche­
rungen,internationales Transportwesen usw.
Kapitel_V Abzugsmethoden
Pa'rVgfrafth 1
Grundsätzlich solldieMehrwertsteuer jedeSteuerkumulierung
vermeidenundsoeinemöglichstgroßeWettbewerbsneutralität erzielen.
DeshalbsolltedasSystemderVorSteuerabzüge möglichstweitausgedehnt
sein,wobeinurgewisseBegrenzungen vorzusehen wären,umetwaigeMiß-
bräuchezuvermeiden (vgl.Para.:k)*
HiervonausgehendistdieGewährungfolgenderAbzügevorgesehen :
-"gegenständlich bedingte(physische)Abzüge",d.h.einAbzugder
Mehrwertsteuer aufAnkäufeundEinfuhrensämtlicherWirtschaftsgüter
(Fertigerzeugnisse ,Halbfertigwaren,Rohstoffeundbestimmtegleich­
gestellteStoffe),diegegenständlich indiemehrwertsteuerpflichtigen
Erzeugnisse ,d.h.indiezusammengesetzte Wareneinheit selbstoderin
derenhandelsmäßige Aufmachung eingegangen sindoderfürmehrwert-
steuerpflichtige Dienstleistungen verwendetwerden;
-"finanziellbedingte(finanzielle )Abzüge",d.h.AbzugvonMehrwert-
steuern,dieaufInvestitionsgütern ,Gemeinkostengütern undDienst­
leistungengelastethaben•
soweitdieseGegönstSn.'lo undDienstleistungen imUnternehmenfürnehr-
wertsteuerpflichti"n Unsatzeverwendetwerden.

-7-
DieAbzüge sollen aufdieMehrwertsteuer angerechnet werden ,die
fürdenAnmeldungszeitraum geschuldet wird ,indem die für
Abzüge inBetracht kommenden Ankäufe und Einfuhren bewirkt
oder dieDienstleistungen entgegengenommen worden sind .Es
wird deshalb vorgeschlagen ,dieinFrankreich angewendete Segel
derVerschiebung umeinen honat nicht fürdasgemeinsame System
zuübernehmen ,eine Hegel ,dieinFrankreich u.a .wegen der
ßtaatsfinanzen eingeführt worden war .
Pamgraph 2
Indiesem Absatz istvorgesehen ,daßdie Abzüge der auf der
Vorstufe erhobenen Steuer nicht zulässig sind ,wenn essich um
nicht steuerbare Umsätze handelt ,d.h .wenn dieUmsätze nicht
unter denAnwendungsbereich derSteuer fallen ,oder wenn es
sich umsteuerbefreite Umsätze handelt ,d.h .wenn dieUmsätze
zwar unter den Anwendungsbereich der Steuer fallen ,aber aus
besonderen Gründen befreit sind .
Diese Regelung gründet sich auf dieErwägung ,daß derAbzug
lediglich eine Steuerkumulierung vermeiden soll .Die Nichtan -
wendung dieser Regel würde andererseits zum Ergebnis haben ,daß
sich bestimmte Unternehmen ,die ausschließlich oder überwiegend
nicht steuerbare oder befreite Umsätze vornehmen ,sich ständig
inder Lage befinden würden ,Ansprüche andie Steuerverwaltung
zuhaben ,dieihrerseits einen beträchtlichen Verwaltungsappa­
rat aufziehen müßte ,umdieVergütungsansprüche zubefriedigen .
Ferner muß hervorgehoben werden ,daß dies einen Anreiz für ande­
re ..irtschaf tskreise bieten würde ,eine solche Regelung auch für
sich zuverlangen und daß dies auf jeden Fall dieNotwendigkeit
mit sich bringen würde ,denallgemeinen Steuersatz zuerhöhen .
ImFalle derausfuhr ,auch vonimInland befreiten Gegenständen ,
müßte esjedoch zulässig sein ,die auf denVorstufen erhobenen
Steuern inAbzug zubringen ,oder eine Erstattung hierfür zu
erhalten ,dadasverfolgte Ziel dievöllige steuerliche Entla­
stung des Gei/pTtsiraTiäe«7ibci .der -Ausfuhr ist .

-8-
BeiAusfuhren,dievonnicht-mehrwertsteuerpflichtigen Personendurch­
geführtwerden(nicht-steuerpflichtige Umsätze),scheintesdagegen
nichtangebracht,hiereineVergütungzugewähren.WenndiesePersonen
indenGenussderEntlastungbeiderAusfuhrkommenwollen,müssten
siedafüroptieren,mehrwertsteuerpflichtig zuwerden.
DieAusschliessung desVorsteuerabzugs beisteuerbefreiten oder
nichtsteuerpflichtigen UmsätzenimInlandhatdieAnwendungderso­
genannten "prorata"-Regelung zurFolge,wenneinUnternehmeneiner­
seitssteuerpflichtige Umsätzeund/oderAusfuhrensowieandererseits
nicht-steuerpflichtige oderbefreiteUmsätzevornimmt,waseineEr­
schwerungdesSteuersystems darstellt(siehePar.2,Abs.2).
DieinPar.2vorgesehenen RegelnfürdieAnwendungderMehrwertsteuer
habenausserdemdiefolgendenNachteile i
-diesteuerbefreiten odernicht-steuerpflichtigen Erzeugnisse haben
eineverborgeneSteuerlast zutragen.Diese"Reststeuer "kannauf
einerspäterenStufenichtabgezogenwerden,sodassdieaussteuer­
befreitenodernicht-steuerpflichtigen Stoffenhergestellten Waren
schwererbelastetsindalsesderFallgewesenwäre,wenndiese
Stoffebesteuertgewesenwären;
-beiderEinfuhrvonErzeugnissen ,dieimInlandsteuerbefreit oder
nicht-steuerpflichtig sind,kannkeinAusgleichdieser"Reststeuer "
vorgenommen werden;beiderAusfuhrvonErzeugnissen ,diebefreite
odernicht-steuerpflichtige Stoffeenthalten,ergibtsichder
gleicheNachteil.
ZurVermeidungdieserNachteileistdiegrösstmögliche Begrenzung
derBefreiungendeshalbausserordentlich wünschenswert (vgl.Kapitel
VI).
Paracraph 3
EsgibtzweiMöglichkeiten ,umdiefinanziellbedingtenAbzügebei
Investitionsgütern vorzunehmen .
Dieerstesiehtdensofortigen AbzugderaufdemErwerbvonInvestitions-
güternlastendeSteuervor,währenddagegendiezweiteMöglichkeit
•/.

-9-
vorsieht,dassderAbzugnurindornMasseangewendetwird,mdemsich
derWertdesInvestitionsgutes aufdemWegüberdieAbschreibung im
Warenpreisniederschlägt .AusdiesemGrundewirddieseMöglichkeit die
MethodederAbzüge"proratatemporis"genannt.
BeideAnwendungsmöglichkeiten habenihreVor-undNachteile;daes
jedochselbstwährenddesZeitraums,inderdieSteuergrenzen aufrecht­
erhaltenwerden,ausGründenderWettbewerbspolitik nichtwünschens­
wertscheint,unterschiedliche Abzugsmethoden ineinzelnenMitglied­
staatenanzuwenden ,schlägtdieKommissionvor,sichaufeinegemein­
sameAbzugsmethode zueinigen.NachAbwägungdesF&runddesWider
hieltsieesfürambesten,fürdasgemeinsameMehrwertsteuersystem die
Methodeder"sofortigenAbzüge"anzuwenden ;hierinschliesstsiesich
übrigensderMehrheitderMitgliederdesStändigenAusschusses der
LeiterdernationalenSteuerverwaltungen an.
Die"proratatemporis"-Abzüge könntendieInvestitionstätigkeit bremsen,
da'dieUnternehmenverpflichtet würden,dieSteuerimvorauszube­
zahlen,bevorsiesie,manchmalsehrlangenachdemAnkaufderInvesti­
tionsgüter,abziehenkönnten.AusserdemdürftesichdieseAbzugsmethode
inderPraxisschwieriger anwendenlassen,dasieeserforderlich machen
würdedieInvestitionsgüter imHinblickaufihroVorwondung währond
dorgosamtonAbschrcibungsporiode zuverfolgen.Weiteristzubemerken,
dassinZeiteneinesallgemeinenPreisanstiegs dieUnternehmern Abzügeer­
hielten,derentatsächlicher Werthäufigerheblichgesunkenwäro,falls
dieAbschioibungsperiode verhältnismässig langist.
Dagegenweisendiesofortigen AbzügekeinedorerwähntenNachteileauf.
Siedürftonsichleichteranwendenlassen,besonderswenndiemöglichen
prorata-Fälledadurchbegrenztwerden,dassnurwenigeBefreiungen ge­
wahrtwerden,undfürdieFälle,indonondonnochproratavorkommt,
dieNotwendigkeit einerBerichtigung infolgeÄnderungdesursprünglichen
prorata-Betrages beschränktwerden,wiediesübrigensimderzeitigen
Entwurfvorgesehenist.

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Auß rdem gestattet dieAnwendung der sofortigen Abzüge ,daßman
sich nicht mehr als nötig entfernt von denAuswirkungen einer
nicht kumulativen Einphasensteuer mit Steueraufschub für In­
vestitionsgüter ,die sich von einer Mehrwertsteuer nur durch
die fraktionierten Zahlungen unterscheidet .
Darüber hinaus beinhaltet diese Methode der sofortigen Abzüge
einen Anreiz zurInvestitionstätigkeit ,dadie Investitions ^
güter auch für den Teil ,der noch nicht fürmehrwertsteuer -
pflichtige Umsätze verwendet wird ,keine Steuern enthalten .
Zsmuß erwähnt werden ,daß neben diesen unbestreitbaren Vor­
teilen auch einige Nachteile bestehen .Durch die Investitions -
förderung verstärkt dieMethode dessofortigen Vollabzugs diesteinende
Konjunkturtendenz noch ,was gegebenenfalls nicht mit der ver­
folgten Konjunkturpolitik übereinstimmen könnte .Sieverringern
das erwartete Steueraufkommen und machen deshalb beim Übergang
dergegenwärtigen Systeme auf dieMehrwertsteuer einen höheren
Steuersatz erforderlich als zurErzielung des gleichen Steuer­
aufkommens bei Annahme derMethode der Abzüge prorata temporis
erforderlich gewesen v/äre .
Für dieMitgliedstaaten ,die zur Zeit eine kumulative Mehr -
phasensteuer erheben ,ergibt sich schließlich ein bedeutsames
finanzielles tbergangsproblem hinsichtlich derAltinvesti -
tionen ,dienoch nicht völlig abgeschrieben sind ,und folglich
eine kumulative iteuer tragen ,deren Höhe häufig nicht bekannt
ist .Umungleiche Steuerkumulierungen beiErzeugnissen ,die
mit Hilfe dieser Investitionsgüter hergestellt sind ,zuver­
hindern ,müßten besondere Übergangsregelungen vorgesehen werden .
Beispielsweise könnte man sich fürprorata temporis -Abzüge
bei alten Investitionsgütern und -während eines gewissen
Zeitraums -sogar bei neuen Investitionsgütern entscheiden ,umzu
einen /hohen Steuersatz derMehrwertsteuer sowie Auswirkungen
•der Abzüge auf dieKonjunktur inDichtung einer Hausse zuver­
meiden .Nach Ablauf dieser Übergangszeit könnten fürNeuinvesti -
tionen die sofortigen Abzüge eingeführt werden .

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DiobeidenletztenAbsätzediesesParagraphen behandelndasSystemder
eventuellen Berichtigungen ,dieimRahmendersofortigenAbzügevorge­
nommenwerdensollen,undbietenkeineAuslegungsschwierigkeiten .Wie
schonobenerwähnt,könnendiesetechnischen Komplikationen weitgehend
ausgeschaltet werden,wenndasangewendete SystemwenigBefreiungen
vorsiehtundwenndioetwaigenBerichtigungen derAbzügebeschränkt
werden.
Paragraph
DioZulassungvonAbzügenmussbeieinemreinenHehrwertsteuersystem
möglichstweitsein.DeshalbdürfennurdieAbzügeausgeschlossen
werden,diesichaufGegenstände undDienstebeziehen,dieihrerZweck­
bestimmunginIndustrieoderHandelauspersönlichen oderprivaten
Gründenentzogenwerdenkönnen,wieLuxusteppiche ,bestimmteFahr­
zeuge,bestimmteAusgaben,z.B.fürRepräsentations -undReisekosten.
Paragraph 5
WennderBetragderVorsteuerabzuge füreinenVoranmeldezaitraum den
aufdieUmsätzeberechneten Mehrwertsteuerbetrag übersteigt ,lässt
sichnachdieserVorschrifteineErstattung dosüborschiessenden Be­
tragsdurchdenStaatvermeiden,dieineinemspäterenZeitraumwieder
andenFiskuszurückgezahlt werdenmüsste.Eswärejedochmöglich,
dassdiefestzulegende gemeinschaftliche Sonderregelung fürAusfuhrum-
sätzeErstattungen vorsieht.
Übrigensistzubemorken,dassdiosoBestimmungzurBeschränkung der
Erstattungen esermöglicht ,ineinemgewissenUmfangdiofinanziellen
undkonjunkturellen FolgengrosserInvestitionen abzuschwächen ,da
dieUnternehmenihrenausAbzügensichergebendenKröditnurinAbhän­
gigkeitvonderHöhederfürihreProduktiongeschuldeten Mehrwert­
steuerbereinigenkönnen.
Paragraph 6
Hierhandeltessichumdiesogenannte "butoirRegel'JDieAnwen­
dungdieserRegelscheinttatsächlichinsolchenFällenvöllig
gerechtfertigt zusein,indenenderAbschlagvomEinzelhandelspreis

handelspreis pauschal berechnet wird ,umden normalen Großhandels­
preis zubestimmen (Bemessungsgrundlage ineinem Mehrwertsteuer -
System *dasaufderGroßhandelsstufe endet ).Selbstverständlich
darf das System derpauschalen Abschläge nicht die Bemessungsgrund­
lage unter den Einkaufspreis senken .
Die butoir-Regel könnte inanderen Fällen Anwendung finden ,indenen
der Betrag der Steuern ,die abgezogen werden dürfen ,den Betrag der
info lfjo .fürdieVerkäufe fälligen Steuern über steigt ,z.B\/Anwendung von zustark
ermäßigten Sätzen «DieAnwendung der butoir-Regcl als Folge der An­
wendung eines ermäßigten Satzes muß jedoch dadurch vermieden wer­
den ,daß die ermäßigten Sätze ineiner Höhe festgesetzt werden ,die
inallen Fällen den Vollabzug der auf früheren Stufen entrichteten
Steuern gestatte ...
Kapitel_VI -Steuersätze und -befreiungen
ParagPaphn &
Durch dieEinbeziehung der Dienstleistungen indas gemeinsame Mehr-
wertsteuersystem und ihre Besteuerung zudem fürWarenlieferungen
vorgesehenen Satz läßt sich dieVornahme einer genauen und häufig
recht schwierigen Unterscheidung zwischen Lieferungen und Dienst­
leistungen vermeiden ,die inbestimmten Fällen und ganz besonders
bei gemischten Tätigkeiten ,wie Verkäufen zum Verbrauch anOrt und
Stelle ,Reparaturen mitneuen Ersatzteilen usw.,zahlreiche Pro­
bleme aufwirft »
DieUnternehmen ,die sowohl Lieferungen als auch Dienstleistungen
durchführen ,brauchen inihrer Buchführung zwi­
schen Umsätzen der einen oder deranderen Kategorie nicht zuunterschei­
den «Einweiterer Vorteil dieser Regelung besteht darin ,die Fälle
auszuschalten ,indenen die Steuer aufAnkäufe die auf Umsätze ge­
schuldete Steuer übersteigt ,wasbei einem Dienstleistungsunter -
nehmer eintreten könnte ,dessen Tätigkeit indie Kategorie der einem
ermäßigten Satz unterliegenden Dienstleistungen fällt und der Geren -

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stände verwendet ,diezumnormalenSteuersatzfürWarenliefe-
rungenversteuertwordensind(z.B.Installationen beiBauleistungen ).
Esistjedochzubetonen,daßdersichausderEinführung derMehr­
wertsteuer ergebendePreisanstieg ,wenndieSteuerlast höherist
alsgegenwärtig ,nurbeisolchenDienstleistungen ingrößerem Um­
fangespürbarwäre,dieannichtSteuerpflichtige erbrachtwerden,
währendfürLeistungen anSteuerpflichtige dieErhöhungenpraktisch
keineFolgenhabenwird,dadiesedieaufdenDienstleistungen la­
stendeerhöhteSteuervondervonihnengeschuldeten Steuerabzie­
henkönnen »
Paragraph 2
WiebereitsinKapitelV,Paragraphe 2,aufSeite7erwähntwurde,
tragenbeidemMehrwertsteuersystem diebefreitenErzeugnisse ,d.h,
dieErzeugnisse ,aufdieeinSteuersatz vonUullangewendetwird,in
Wirklichkeit eine"verborgene"Steuer,dieder"Reststeuer "ausder
früherenStufeentspricht unddiewegenderNichtbesteuerung derbe­
treffenden Warenichtabgezogenwerdenkann.DerAbzugdieser"ver­
borgenen"SteueristauchaufeinerspäterenStufenichtmöglich;
dieslösteinerseitsKumulationswirkungen ausundverhindertanderer­
seitseinengenauenAusgleichbeiderEin-undAusfuhr,
DarüberhinauswerfendieBefreiungen technischeSchwierigkeiten
auf,diesichinsbesondere ausdenprorata-Regelungen ergeben,die
aufUnternehmen anwendbarsind,dienichtnursteuerpflichtige son­
dernauchsteuerbefreite Erzeugnisse herstellenoderverkaufen.
AusdiesemGrundemußdieZahlderBefreiungen strengbegrenztwer­
denundimInteressederWettbewerbsneutralität allenBemühungen
energischentgegengetreten werden,dieaufdieAnwendungeinesNull-
satzesaufeinenWirtschaftszweigoderaufbestimmteWirtschafts­
güterabzielen.

-1*f-
IstfürbestimmteUmsätzeeineErleichterung vonderSteuerlast
gewollt,sokannohnegrößereNachteileeinermäßigterSatzange­
wendetwerden,fallsdienachdiesemSatzberechneteSteuerdem
BetragderaufeinerfrüherenStufeerhobenenSteuerentspricht
oderdiesenübersteigt .
DieAnwendungeinesüberdemNormalsatzliegendenSatzesbei-r
spielsweise aufbestimmteLuxusgüterstößtaufkeinebesonderen
technischen Schwierigkeiten .
Paragraphe 3
DieserAbsatzerfordertkeinebesonderenErläuterungen ,DerEnt­
wurfderRichtliniezurHarmonisierung derUmsatzsteuern
äieht:-keineHarmonisierung derSteuersätiec-änd ß&freiungen -.-
vor-,solangedieSteuergrenzen auf­
rechterhalten bleiben.AusdenobengenanntenGründenistesje­
.dochempfehlenswert ,auchwährenddiesesZeitraumsdieAnwendung
vonBefreiungen zubegrenzen,
Kapitel_VII-RegelungfürDienstleistungen
Paragraphe 1
Ausdenobendargelegten Gründen(vgl.KapitelVI,Paragraphe 1)
undzurVermeidung vonWettbewerbsverzerrungen müssenimRahmen
dergemeinsamen Mehrwertsteuer diediePreisebeeinflussenden
Dienstleistungen notwendigerweise zumgleichenSatzwieWarenlie-
ferungenbesteuertwerden.DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,
eineListederdenPreisbeeinflussenden Dienstleistungen aufzu­
stellen;hierzukönntedievondenBeneluxstaaten ausgearbeitete
ListealsGrundlagedienen.IndieseBenelux-Liste werdeninsbe­
sondereindieKategoriederdiePreisebeeinflussenden Dienst­
leistungensolcheLeistungen einbezogen ,dienichtalsProduktion
anzusehensindundsichaufnichtgebrauchte Warenbeziehen,fer­
nerderWarentransport undNebenleistungen ,sowieLeistungen von
Werbungsunter nehmen,vonMaklern,selbständigen Zwischenhändlern
./

-15-
undHandelsvertretern ,diesichmitdemVerkaufvonWaren,mitWer­
bungodermitdemTransportvonlarcnbefassen.
Weiteristzuerwähnen,daßjedeAbweichungvondenfürWarenlieferungen
geltendenGemeinschaftssystem ,diefürdasGebietder.Dienstleistungen
stungenvorgenommen wird,erheblichetechnischeSchwierigkeiten
verursachen wird.
Deshalbmuß,wennkeineschwerwiegenden GründefüreineSonderrege­
lungfürpreisbeeinflussende Dienstleistungen vorliegen ,daraufbe­
standenwerden,daßsiederNormalregolung unterworfen werdenund
daßdergleicheSatzwiefürWarenlieferungen angewendet wird.
Eswirddeshalbempfohlen ,dieNormalregelung auchanzuwenden "auf
-diefreienBerufe,
-Verkehrsleistungen ,
-Bauarbeiten ,
"insoferndieseLeistungen denWarenpreisbeeinflussen .
Paragraph 2
BeiDiensten,diediePreisenichtbeeinflussen ,beidenenessich
imPrinzipumanPrivatpersonen erbrachteDienstleistungen "au
detail"handelt,istesdagegenmöglich-genauwiebeiderRegelung
fürEinzelhändler -denMitgliedstaaten dieFreiheitfürdieihnen
geeigneterscheinende Regelungzuüberlassen .
Esistzubemerken ,daßbeidieserGruppevonLeistungen "Ausfuhren"
kaumvorkommen.WennjedochvonZeitzuSeitAusfuhrenstattfinden ,
wäreesimmernochmöglich,mitHilfedesBegriffsdesOrtes,andem
dieDienstleistungen bewirktwerden,eineBesteuerung im"Verbrauch-
lande"vorzunehmen ,sodaßkeine »Vettbewerbsverzerrungen aufdiesem
Gebietzubefürchten wären,selbstbeiunterschiedlicher Besteuerung
vonLandzuLand.

-16-
FürdieseGruppevonDienstleistungen werdendieMitgliedstaaten
alsodieFreiheithaben,dasMehrwertsteuersystem odereineandere
Regelunganzuwenden .
apxtel_VXXX-RegelungfurdieLandwirtschaf t
Paragraph ..1
IneinemMehrwertsteuersystem undinUbereinstimmung mitdeneige­
nenInteressenderLandwirtschaftwäreesohnejedenZweifelam
besten,dienormaleBesteuerung auchbeiderLandwirtschaft anzu­
wendenundaufjedeSonderregelung zuverzichten .
AlleMitgliedstaaten wendenheutejedochsehrunterschiedliche
Sondervorschriften an,seiesweildieLandwirtemangelseiner
ausreichenden Buchführung derSteuerpraktischnichtunterwor­
fenwerdenkönnen,seiesweilmanauchaussozialpolitischen
GründenihreErzeugnisse nichtdemnormalenUmsatzsteuersatz un­
terwerfenwill.
WasdieerstenErwägungenbetrifft,dürfteesaufdieDauernicht
gerechtfertigt sein,dieEinführungeinesmöglichstreinenund
neutralenMehrwertsteuersystems nurdeshalbzuverhindern ,weil
einsehrbedeutender SektorderWirtschaftnichtinderLagesci
ordnungsgemäß Buchzuführen.Dieschrittweise Einführungeiner
ordnungsgemäßen Buchführung imBereichderLandwirtschaft istübrigens
eb:en§o .imiInisressederLandwirteselbstvvieauöhdesGemeinsamen Marktesnicht
nuriaüsi'^teuerlichen ^'"sondernauchäue-'!äaäel?6n--G^ühdeH wünschenswert .
DeshalbwirdalsallgemeineRegelfürdaskünftigeSteuersystem
derGemeinschaft dieEinführungderBesteuerung derTätigkeiten der
Landwirteundderihnengleichzustellenden Personenvorgeschlagen .
InBezugaufdieSteuerbelastung derlandwirtschaftlichen unddie­
sengleichgestellten ErzeugnissegestattetdasMehrwertsteuersystem

-17-
dieAnwendungermäßigterSätze,mitderenHilfeesmöglichist,
dieaufdenvorangegangenen StufenbezahltenSteuernvollabzu­
ziehen unddamitganBzumVerschwinden zubringen,wenn
dieermäßigtenSätzeentsprechend berechnetwerden.
DurchdieAnnahmeermäßigterSätzelassensichgleichzeitig zwei
Zieleerreichen :
1»Einsozialpolitisches Ziel:DieAgrarerzeugnisse ,diealsle­
bensnotwendige Warenanzusehensind,werdennurgeringbe­
steuert 5
2,Einpraktisches Ziel:DieLandwirte ,diezurZeitindenmei­
stenFällennichtandieZahlungderUmsatzsteuer gewöhntsind,
habenbeidemgemeinsamen Systempraktischkeineodersehrnie­
drigeSteuernzuzahlen,dasiedenVorteilhabenwerden,die
imKaufpreisentrichtete SteuervonderaufihreVerkäufeange­
wendetenermäßigtenSteuerabzuziehen .
Paragraph 2,a)
DavorderBeseitigung derSteuergrenzen dieEinführungeinerge­
meinsamenMehrwertsteuer nichtidäzu'verpflichtet ^dieSteuersätze
zuharmonisieren ,bestehenkeineBedenken,wenndieMitGliedstaaten
jenachihrennationalenlürfordornisaon dieListederindenGenuss
derempfohlenen Re&elunskommendenBrzeufcnisseauf3tollenunddie
Höhederaufdiese"Erzeugnisse anwendbarenernässigten Sätzefestle­
gen._
Paragraph 2,b)
SolangedieSteuergrenzen bestehen,dürfteessogarmöglieh-isein ,ja-
demMitgliedstaat -natürlichunterWahrungderWettbewerbsneutrali -
tätimzwischenstaatlichen HandelmitAgrarerzeugnissen -einenoch
größereFreiheitzubelassen,indemihmgestattetwird,einverein­
fachtesSystemaufdieLandwirtschaft anzuwendenoderdiesenSektor
vorübergehend vomAnwendungsbereich auszuschließen .

-18-
AusdiesemGrundewirdvorgeschlagen ,fürdiesenWirtschaftszwexg
einesderfolgendentTberj-angssysteroe anzuwenden .
-SineersteLösungsmöglichkeit bestehtinderAnwendungderMehr­
wertsteuer nachPauschalierungsmethoden ,jedochinderWeise,daß
dievondenErzeugnissen beimVerkaufgetrageneGesamtbelastung
möglichstdertatsächlichen Belastungentspricht ,diemanbeiAn­
wendungdesnormalenSystemserhaltenhätte.DiesePauschalierungs -
maßnahmenkönntenentwederfürdieFestsetzung derBesteuerungs-
grundlageoderfürdieFestsetzung einesSteuersatzes ,derdie
möglichenAbzügederaufeinervorangehenden Stufeentrichteten
Steuerberücksichtigt ,angewendet werden.
AufdieseWeisehättendieinteressierten Mitgliedstaaten ver­
schiedeneMöglichkeiten ,umdasihnenambestenentsprechende
Pauschalierungssystem auszuwählen »
-DiezweiteimParagraphen2b)vorgesehene Ubergangslösung würde
esdeninteressierten Mitgliedstaaten ermöglichen ,dieBesteue­
rungderAgrarerzeugnisse aufdenmehrwertsteuerpflichtigen Käu­
ferzuverlagern.DieMitgliedstaaten ,diedieseRegelunganneh­
menwürden,müßtenjedocheinezufriedenstellende Lösungfürdie
Besteuerung derErzeugnisse finden,diedieLandwirtedirektan
dienichtmehrwertsteuerpflichtigen Käuferabsetzen.
Esistzubetonen,daßdieunterPar.2b)genanntenRegelungen
nurunterderVoraussetzung zulässigseinwerden,daßdietat­
sächlicheGesamtsteuerbelastung derWareaufderderStufedes
LandwirtsfolgendenStufeimwesentlichen demBetragentspricht ,
derdurchdieAnwendungdesermäßigtenSatzesaufdenVerkaufs­
preis,ausschließlich Steuer,erlangtwordenwäre;istdiese
Voraussetzung nichtgegeben,sowürdensichWettbewerbsverzerrun -
gengegenüberimportierten ,mitdemermäßigtenSatzbesteuerten
Warenergeben.
»/.

-19-
Paragraph 3
Diese Vorschrift ,nach welcher dieunter Paragraph 2b)erwähnten
Sonderregelungen der Zustimmung desRates bedürfen ,scheint keine
besonderen Erläuterungen erforderlich zumachen .
Kapitel_IX -Regelungen fürKleinstunternehmen
Selbst wenn die große Gruppe der Einzelhändler vomMehrwertsteuer -
system ausgenommen wird ,kann dieAnwendung dieses Systems aufandere
kleine Unternehmen -wobei vor allem anHandwerker zudenken ist -ent­
weder auspsychologischen und politischen oder aus technischen Gründen
aufSchwierigkeiten stoßen .
Daeinerseits die Verhältnisse dieses Personenkreises von Land zu
Land sehr wechseln und andererseits dieAnpassungsmöglichkeiten dieser
kleinen Unternehmen sehr verschieden sind ,wird esweder für zweck­
mäßig noch für erforderlich gehalten ,eine gemeinsame Regelung zufin­
den .Eskann jeder Regierung überlassen bleiben ,diejenige Besteuerung
anzuwenden ,die sich den nationalen Erfordernissen und Möglichkeiten
ambesten anpaßt ,mit dem Vorbehalt ,daß die Kommission und die anderem
Mitgliedstaaten konsultiert werden ,damit gegebenenfalls mögliche Wett-
bewerbsverzerrungen verhindert Vierden .