DE Amtsblatt der Europäischen Union C 164/2

Mitteilung an die Organisation und die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2016/C 164/02)

Der Organisation und den Personen, die in den Anhängen I und III des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), geändert durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/694 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/690 des Rates (4) zur Durchführung des Artikels 21 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EU) 2016/44, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 24 der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, hat eine Organisation in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen und die Informationen zu bestimmten Personen aktualisiert.

Die betroffene Organisation und die betroffenen Personen können bei dem gemäß Nummer 24 der Resolution 1970 (2011) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Weitere Informationen hierzu finden sich unter: http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in dem Beschluss (GASP) 2015/1333 und in der Verordnung (EU) 2016/44 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen weiterhin auf diese Personen Anwendung finden sollten.

Die betroffene Organisation und die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

Die betroffene Organisation und die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 13 Absatz 4 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/44 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 120 vom 5.5.2016, S. 12.

(3) ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(4) ABl. L 120 vom 5.5.2016, S. 1.