KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 45 endg. 
Brüssel, den 17.02.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 hinsichtlich des 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid 
mit Ursprung in der Republik Belarus, 
der Russischen Föderation und der Ukraine 
(von der Kommission vorgelegt) 
VERORDNUNG (EG) Nr. ... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 hinsichtlich des 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid 
mit Ursprung in der Republik Belarus, 
der Russischen Föderation und der Ukraine 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend 
"Grundverordnung" genannt)t1), insbesondere auf Artikel 14, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten 
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründet 
I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN 
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 des Rates (2) wurde auf die 
Einfuhren von Kaliumchlorid der KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 50 und 
3104 20 90 mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine ein 
endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Differenz zwischen einem 
festgesetzten Mindestpreis und dem Nettopreis der betreffenden Ware, 
frei Grenze der Gemeinschaft, eingeführt. 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 308 vom 24.10.1992, S. 41 
- /|~ 
II. ÜBERPRÜFUNG 
(2) Mit einer Bekanntmachung vom 26. Juni 1993^3^ leitete die Kommission 
nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß eine Überprüfung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (nachstehend "überprüfte Verordnung" 
genannt) gemäß Artikel 14 der Grundverordnung ein. Aus der Kommission 
vorliegenden Angaben ging hervor, daß sich infolge der Auflösung der 
Sowjetunion die Lage in Belarus, der Russischen Föderation und der 
Ukraine seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen grundlegend 
geändert hat. Im Zuge dieser Veränderungen wurden offensichtlich 
separate Marketingvereinbarungen für Kaliumchlorid geschlossen und 
neue Exportkanäle aufgebaut. 
Ferner verfügte die Kommission über widersprüchliche Angaben zu der 
Frage, ob die Antidumpingmaßnahmen in Form eines variablen Zolls 
angemessen waren. 
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen 
Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer 
sowie die Antragsteller und gab den direkt betroffenen Parteien 
Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung 
zu beantragen. Sachäußerungen gingen von Vertretern der Ausfuhrländer, 
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und zwei Einführern in der 
Gemeinschaft ein. Alle Parteien, die einen entsprechenden Antrag 
stellten, wurden angehört. 
Der Vertreter der Ukraine behauptete, in seinem Land würde kein 
Kaliurnchlorid hergestellt, so daß der Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Ukraine aufgehoben 
werden sollte. Die offiziellen Zollstatistiken, die sich auf die 
Zollanmeldungen an der Grenze der Gemeinschaft stützen, weisen jedoch 
für den untersuchten Zeitraum die Einfuhr einer erheblichen Menge von 
Kaliumchlorid mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft aus. Um 
(3) ABl. Nr. C 175 vom 26.6.1993, S. 10. 
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eine mögliche Diskriminierung bzw. Umgehung zu vermeiden, sollten die 
Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Ukraine daher nicht 
aus dieser Überprüfung ausgeklammert werden. 
(4) Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen 
Parteien; detaillierte Antworten erhielt sie nur vom Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft und von mehreren Einführern in der Gemeinschaft. In 
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß keiner der Hersteller 
oder AusfUhrer in den betroffenen Ländern an der Untersuchung der 
Kommission mitarbeitete und daß ein verbundener EinfUhrer, Ferchimex, 
sowie ein AusfUhrer und mehrere Hersteller in Rußland und Belarus der 
Kommission ausdrücklich mitteilten, daß sie nicht kooperieren würden. 
(5) Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadensaufklärung für 
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Dazu 
führte sie Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen 
durch: 
i. Gemeinschaftshersteller 
- Société commerciale des Potasses et de l'Azote (SCPA), Frankreich 
- Mines des Potasses d'Alsace (MDPA), Frankreich 
- Kali und Salz(4), Deutschland 
- Mitteldeutsche Kali(4), Deutschland 
- Comercial de Potasas (Coposa), Spanien 
- Potasas del Llobregat, Spanien 
- Suria K, Spanien 
- Potasas de Subiza, Spanien 
- Cleveland Potash Limited, Vereinigtes Königreich 
ii. Einführer und Händler 
Unabhängige Einführer 
FESA, Spanien 
(4) Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß diese Firmen nach dem 
UntersuchungsZeitraum miteinander zur Kali und salz GmbH, Deutschland 
verschmolzen. 
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Verbundene Einführer 
Soquimes, Spanien 
Händler 
Potash Limited, Vereinigtes Königreich 
Potash Continental, Vereinigtes Königreich 
Ameropa, Frankreich 
(6) Auf Wunsch wurden die Parteien schriftlich über die wichtigsten Fakten 
und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, 
die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach 
dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine angemessene Frist zur 
Stellungnahme eingeräumt. 
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden 
berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit 
angemessen, entsprechend geändert. 
(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juni 1992 bis 
31. Mai 1993 (Untersuchungszeiträum). 
III. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
a) Warenbeschreibunq 
(8) Die fragliche Ware ist mit der identisch, die in der überprüften 
Verordnung beschrieben wurde. 
Es handelt sich um Kaliumchlorid, das im allgemeinen als Düngemittel 
in der Landwirtschaft verwendet wird. Der Gehalt an Kalium, berechnet 
als K2O, schwankt und wird in Gewichtshundertteilen des wasserfreien 
Stoffes ausgedrückt. Im wesentlichen lassen sich folgende drei 
Kategorien unterscheiden: 
Kaliumchlorid mit einem K20-Gehalt von 40 GHT oder weniger des KN-
Codes 3104 20 10; 
Kaliumchlorid mit einem K20-Gehalt von mehr als 40 bis 62 GHT des 
KN-Codes 3104 20 50; 
Kaliumchlorid mit einem K20-Gehalt von mehr als 62 GHT des KN-Codes 
3104 20 90. 
Bei diesen drei Kategorien handelt es sich um drei Qualitäten ein und 
derselben Ware, die als Pulver oder Granulat angeboten wird; sie 
weisen keine nennenswerten Unterschiede im Hinblick auf die 
grundlegenden materiellen Eigenschaften, die Anwendung oder die 
Verwendung auf. 
b) Gleichartige Ware 
(9) Die Kommission stellte fest, daß die Schlußfolgerungen in der 
überprüften Verordnung nach wie vor zutreffen und daß das in der 
Gemeinschaft und in Kanada hergestellte Kaliumchlorid der aus Belarus, 
Rußland und der Ukraine in die Gemeinschaft ausgeführten Ware 
gleichartig ist. 
IV. DUMPING 
a) Normalwert 
1. Vergleichsland 
(10) Da Belarus, Rußland -und die Ukraine nicht zu den Marktwirtschaft r; 
ländern gehören, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der 
Grundverordnung anhand der Angaben aus einem Drittland mit 
Marktwirtschaft, d.h. einem Vergleichsland, ermittelt werden. Zu 
diesem Zweck schlug der Antragsteller vor, den Normalwert anhand der 
Angaben aus Kanada zu berechnen. 
5 -
(11) Nach Prüfung dieses Vorschlags kam die Kommission zu dem Schluß, daß 
die Wahl Kanadas aus folgenden Gründen angemessen und vertretbar war: 
- Kanada ist bekanntermaßen der weltweit größte Hersteller dieser Ware, 
und das Herstellungsverfahren sowie der RohstoffZugang sind in Kanada 
und in den betreffenden Ländern ohne Marktwirtschaft weitgehend 
vergleichbar. 
- Die Inlandspreise in Kanada ergeben sich in Anbetracht des 
Nachfragevolumens auf dem Markt und der Zahl der konkurrierenden 
Hersteller aus dem normalen Spiel der Marktkräfte. 
Bei einem Vergleich des Volumens der Ausfuhren aus Kanada in die 
Gemeinschaft mit dem Volumen, das dem Normalwert zugrunde gelegt 
wurde, zeigte sich, daß die auf dem Inlandsmarkt verkauften 
Kaliumchlorid-Mengen für eine angemessene Berechnung des Normalwertes 
ausreichten. 
2. Normalwert 
(12) Nur ein Hersteller, die Potash Company of Canada Limited mit Sitz in 
Toronto, war letztendlich zur Mitarbeit bereit. Die Kommission 
überprüfte die Angaben dieses Herstellers und seiner Bergbau-Tochter. 
(13) Um festzustellen, ob der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 
Buchstabe a) Ziffer i) der Grundverordnung auf der Grundlage der 
Preise bestimmt werden konnte, zu denen Kaliumchlorid zum Verbrauch in 
Kanada verkauft wurde, verglich die Kommission diese Preise mit den 
Produktionskosten; damit wollte sie sicherstellen, daß diese Preise im 
normalen Handelsverkehr einen angemessenen Gewinn ermöglichten. Bei 
der Überprüfung der Produktionskosten des betreffenden Herstellers 
stellte die Kommission fest, daß diese Kosten außergewöhnliche 
Abschreibungen aufgrund des jüngsten Eigentümerwechsels sowie 
Finanzierungskosten umfaßten, die eigentlich vom Hersteller hätten 
getragen werden müssen. Da diese zusätzlichen Kosten jedoch nicht im 
normalen Handelsverkehr anfielen, wurde der Schluß gezogen, daß es 
nicht angemessen wäre, den Herstellern in Belarus, Rußland und der 
Ukraine diese außergewöhnlichen Kosten ohne jegliche Berichtigungen 
anzulasten, und diese Kosten daher bei der Ermittlung der 
tatsächlichen Produktionskosten für kanadisches, auf dem Inlandsmarkt 
verkauftes Kaliumchlorid abgezogen werden sollten. Nach diesem Abzug 
zeigte sich, daß die Preise dieses Herstellers für Verkäufe auf dem 
Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr die Deckung aller in 
angemessener Weise angelasteten Kosten sowie einen normalen Gewinn 
ermöglichten. 
(14) Dementsprechend wurde der Normalwert anhand des gewogenen 
durchschnittlichen Nettopreises der zum Verbrauch in Kanada verkauften 
gleichartigen Ware ermittelt, da die Inlandsverkäufe bei den 
betreffenden Qualitäten ausreichend waren, um sie als repräsentativ 
für die Exportverkäufe zu betrachten. 
b) Ausfuhrpreis 
(15) Trotz der einschlägigen Bemühungen der Kommission verweigerten die 
vermutlich betroffenen Ausführer in Belarus, Rußland und der Ukraine 
die Mitarbeit an der Untersuchung. Die Angaben der Einführer eigneten 
sich nicht zur Ermittlung eines zuverlässigen Ausfuhrpreises, da 
entweder die in Rechnung gestellten Mengen zu gering und damit nicht 
repräsentativ waren oder die Ware über nicht kooperierende Händler 
gekauft wurde oder aber der Einführer mit einem nicht kooperierenden 
Hersteller in den betreffenden Ländern geschäftlich verbunden war. 
Bei der Einholung der erforderlichen Informationen zur Ermittlung des 
Ausfuhrpreises erhielt die Kommission aus zuverlässigen Quellen 
Informationen, denen zufolge die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt von 
dem mit der überprüften Verordnung eingeführten Mindestpreis abwichen 
Eine Umgehung des Mindestpreises war nicht, uc. z.^.chxj.cbeii. Aus diesen 
Gründen konnte sich die Kommission nicht auf die verfügbaren 
Statistiken über den Wert bzw. das Volumen der Einfuhren der 
fraglichen Ware stützen. 
7 -
(16) Im Hinblick auf den Zweck dieses Überprüfungsverfahrens, der unter 
anderem darin besteht, den Antidumpingzoll sowohl der Höhe und der Art 
nach auf seine Angemessenheit hin dahingehend zu tiberprüfen, gedumpte 
Importe davon abzuhalten, eine Schädigung zu verursachen, und 
angesichts der Tatsache, daß der derzeitig gültige Zoll die Form eines 
Mindestpreises hat, war es nicht erforderlich die derzeitigen 
Exportpreise zu ermitteln. Es war nur erforderlich die Höhe der 
Exportpreise zu schätzen, die sich ohne Schutzmaßnahmen ergeben hätte. 
In Ermangelung der Mitarbeit auf Seiten der Produzenten in den 
betroffenen Exportländern wurde es zu diesem Zweck als angemessen 
betrachtet, daß die Exportpreise zu den anderen Preisen auf dem Markt 
der Gemeinschaft im gleichen Verhältnis stehen wie im ursprünglichen 
UntersuchungsZeitraum. Da das Preisniveau auf dem Markt der 
Gemeinschaft ohne die nun geltenden Maßnahmen nicht niedriger wäre, 
kann diese Methode nicht zu einer Unterbewertung der Exportpreise 
führen, die ohne Zölle vorhanden sein könnte. Da es anhand der 
verfügbaren Informationen nicht möglich war, bei der Berechnung des 
Ausfuhrpreises zwischen den betreffenden Ländern zu differenzieren, 
wurde der Ausfuhrpreis für Belarus, Rußland und die Ukraine auf 
derselben Grundlage auf der Stufe ab Staatsgrenze ermittelt. 
c. Vergleich 
( 17 ) Der Normalwert wurde je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen auf 
der Stufe ab Staatsgrenze verglichen, im Interesse eines gerechten 
Vergleichs wurden gebührende Berichtigungen für die die 
Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen, 
so beispielsweise für Unterschiede bei den Verkaufskosten, u.z. 
insbesondere den Kredit-, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs­
und Verladekosten. 
d. Dumpingspanne 
(18) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne 
dem Betrag entsprach, um den der Normalwert (berechnet wie oben 
beschrieben) den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Aus 
den Gründen unter Randnummer 10 und 16 konnte die Kommission anhand 
der verfügbaren Informationen zur Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht 
zwischen den betreffenden Ländern differenzieren. Daher wurde für alle 
drei Länder eine einzige Dumpingspanne festgesetzt. 
- 8 -
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die betreffenden 
Länder, ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 46 %. Der Rat bestätigt diese 
Schlußfolgerung sowie die Feststellungen der Kommission, die der 
Ermittlung dieser Dumpingspanne zugrunde liegen. 
V. SCHÄDIGUNG 
(19) Gemäß Artikel 14 der Grundverordnung zielte die Untersuchung darauf ab 
festzustellen, inwiewiet sich das Verhalten der Ausführer auf dem 
Gemeinschaftsmarkt bzw. die Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft, so wie in der überprüften Verordnung für den Zeitraum 
1986-1990 beschrieben, in der Folgezeit unabhängig von den geltenden 
Antidumpingmaßnahmen geändert hat. 
a) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
(20) Als die Kommission prüfte, ob auf die Gemeinschaftshersteller ein 
größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen 
Ware entfiel, stellte sie fest, daß sich ein deutscher Hersteller mit 
Sitz in Ostdeutschland nach der Vereinigung Deutschlands dem Antrag 
angeschlossen hatte. Dadurch entfällt auf die Gemeinschaftshersteller 
die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware. 
(21) Ferner wurde festgestellt, daß zwei Gemeinschaftshersteller über 
Tochterunternehmen die gedumpte Ware eingeführt hatten. Die Kommission 
mußte daher entscheiden, ob diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 5 
der Verordnung EWG Nr. 2423/88 aus dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft ausgeklammert werden sollten. 
(22) Es ist gängige Praxis der Gemeinschaftsorgane, den Ausschluß solcher 
Hersteller aus vertretbaren und billigen Gründen und unter 
- 9 
Berücksichtigung aller einschlägigen rechtlichen und wirtschaftlichen 
Aspekte von Fall zu Fall zu beschließen. Die Gemeinschaftsorgane sind 
mehrmals zu dem Schluß gekommen, daß ein Ausschluß gerechtfertigt ist, 
wenn die Hersteller in der Gemeinschaft sich entweder an den 
Dumpingpraktiken beteiligen oder vor deren Auswirkungen geschützt sind 
oder aber einen ungerechtfertigten Vorteil aus ihnen ziehen. 
(23) In diesem Fall war die Kommission der Auffassung, daß sich die 
importierenden Hersteller nicht an den Dumpingpraktiken beteiligten, 
da sie mit den betreffenden Ausführern nicht geschäftlich verbunden 
waren. Im übrigen machten die Mengen, die von diesen Herstellern im 
untersuchten Zeitraum eingeführt wurden, individuell gesehen keinen 
größeren Teil ihrer gesamten Verkäufe in der Gemeinschaft im gleichen 
Zeitraum aus. Einfuhren in so geringen Mengen konnten die betreffenden 
Hersteller nicht von den Auswirkungen des Dumpings schützen oder ihnen 
einen nennenswerten Vorteil verschaffen. Die dumpingbedingten 
Nachteile wiegen in der Tat deutlich schwerer als die geringen 
Vorteile, die die Hersteller möglicherweise aus diesen Einfuhren 
gezogen haben. 
(24) Daher wird die Auffassung vertreten, daß es keine Gründe für die 
Ausklammerung von Antragstellern aus dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft gibt. 
b) Kumulierung 
(25) Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war zunächst zu prüfen, ob die 
Einfuhren mit Ursprung in den von der Untersuchung betroffenen Ländern 
wie bei der Festlegung der überprüften Maßnahmen kumuliert werden 
sollten. 
Bei der Prüfung der Frage, ob die Kumulierung der Einfuhren aus den 
drei betroffenen Ländern angemessen war, wurde festgestellt, daß 
Kaliumchlorid aus allen diesen Ländern in jeder Hinsicht gleichartig 
und austauschbar war. Die Einfuhren konkurrierten untereinander und 
mit der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller. Im übrigen 
- 10 
konnte nicht unterschieden werden, zu welchen Preisen die Einfuhren 
aus den einzelnen Ländern in der Gemeinschaft verkauft wurden; 
gleichzeitig konnte das Volumen der gedumpten Einfuhren aus jedem 
dieser Länder nicht als minimal betrachtet werden. 
Daher wird die Auffassung vertreten, daß genügend Gründe für die 
Kumulierung der gedumpten Einfuhren aus den betreffenden Ländern 
sprechen. 
c) Schädigung 
(26) Bei der Prüfung der Entwicklungen zwischen 1990 (dem letztes Jahr, das 
in der überprüften Verordnung berücksichtigt wurde) und Mai 1993 kam 
die Kommission zu folgenden Ergebnissen: 
1. Gemeinschaftsverbrauch, Volumen und Preis der gedumpten Einfuhren 
(27) Der Verbrauch in der Gemeinschaft fiel von 4,5 Mio. t auf 3,9 Mio. t, 
d.h. um 14 %; da die gedumpten Einfuhren in ähnlichem Maße 
zurückgingen, blieb ihr Marktanteil mit rund 12 % fast konstant. 
(28) Da keiner der Ausführer kooperierte und die Angaben der Einführer 
weder brauchbar noch repräsentativ waren, konnte die Kommission die 
Preisunterbietungsspanne nicht angemessen berechnen. Sie erhielt 
jedoch aus mehreren zuverlässigen Quellen Angaben, denen zufolge die 
Verkaufspreise der gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft deutlich 
niedriger waren als die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller und 
den in der überprüften Verordnung festgelegten Mindestpreis weit 
unterschritten. 
11 
2. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(i) Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung 
(29) Die Gemeinschaftsproduktion fiel von 5,5 Mio. t auf 4,5 Mio. t, d.h. 
um 18 %. Die Produktionskapazität blieb mit rund 6,5 Mio. t fast 
konstant, so daß sich die Kapazitätsauslastung von 84 % auf 70 % 
verringerte. 
(ii) Absatz und Marktanteil 
(30) Der Kaliumchloridabsatz der EG-Hersteller in der Gemeinschaft fiel von 
3,4 Mio. t auf 2,8 Mio. t oder um 18 %, während sich der Marktanteil 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 74,9 % auf 73,5 % 
verringerte. 
(iii) Preise 
(31) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war selbst nach Einführung der 
Schutzmaßnahmen mit der überprüften Verordnung nicht in der Lage, 
seine Preise anzuheben, sondern mußte im Gegenteil einen weiteren 
Rückgang seiner Verkaufspreise hinnehmen. 
(iv) Rentabilität 
(32) Die EG-Hersteller konnten ihre zuvor erlittenen Verluste nicht 
wettmachen. Diese Verluste, die eindeutig im Zusammenhang stehen mit 
dem obengenannten Rückgang der Verkaufspreise und den negativen 
Auswirkungen der rückläufigen Kapazitätsauslastung auf die Umlage der 
fixen Kosten, blieben hoch und erreichten am Ende des untersuchten 
Zeitraums 26 %. 
- 12 
(v) Beschäftigung 
(33) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Kaliumchloridindustrie 
Untertagebau erfordert und daher einen arbeitsintensiven Sektor 
darstellt. Während des gesamten untersuchten Zeitraums war ein 
erheblicher Arbeitsplatzabbau zu beobachten. 
3. Schlußfolgerung 
(34) Nachdem in der überprüften Verordnung eine bedeutende Schädigung für 
den Zeitraum von 1986 bis 1990 festgestellt worden war, zeigt die 
Prüfung der obengenannten Fakten, daß die bedeutende Schädigung in der 
Zeit von 1990 bis Mai 1993 anhielt. Die Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft hat sich sogar trotz der Einführung der Schutzmaßnahmen 
im Jahre 1992 weiter verschlechtert. Dies zeigt sich insbesondere in 
dem anhaltenden Rückgang seiner Verkaufspreise und der jüngsten 
Zunahme seiner Verluste. 
Der Rat bestätigt diese Feststellungen und kommt zu dem Schluß, daß 
die in der überprüften Verordnung festgestellte Schädigung nicht 
beseitigt wurde, sondern vielmehr zugenommen hat. 
e. Ursächlicher Zusammenhang 
(35) Um festzustellen, inwiewiet sich etwas an dem ursächlichen 
Zusammenhang geändert hat, der in der überprüften Verordnung zwischen 
den gedumpten Einfuhren aus Belarus, Rußland und der Ukraine und der 
bedeutenden Schädigung festgestellt worden war, untersuchte die 
Kommission die Entwicklungen seit 1990, dem letzten Jahr des 
ursprünglich untersuchten Zeitraums. Die in der überprüften Verordnung 
beschriebene Lage blieb seitdem insofern die gleiche, als die 
schlechten Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin 
mit den gedumpten Einfuhren (ihr Marktanteil ist unverändert) und der 
der damit einhergehenden Preisunterbietung zeitlich zusammentrafen. 
- 13 
f. Auswirkungen anderer Faktoren 
(36) Ferner wurde geprüft, ob die - zunehmende - bedeutende Schädigung auf 
andere Faktoren zurückgeführt werden konnte, z.B. Einfuhren aus 
anderen Ländern, Nachfragerückgang oder interne Managementproblerne im 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. 
Zu den Einfuhren aus anderen Ländern wurde festgestellt, daß ihr 
Marktanteil im untersuchten Zeitraum relativ konstant blieb; 
gleichzeitig ging aus den der Kommission vorliegenden Angaben hervor, 
daß ihr Preisniveau keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft zur Folge hatte. Was den Nachfragerückgang und das 
Management im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrifft, so fand die 
Kommission keine Hinweise dafür, daß die bedeutende Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf diese Faktoren zurückzuführen 
sein könnte. 
Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren 
aus Belarus, Rußland und der Ukraine für sich genommen die Ursache 
einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
sind. 
(37) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(38) Die Kommission war der Auffassung, daß die in der überprüften 
Verordnung dargelegte Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft 
nicht geändert werden sollte, da sich die Umstände, die dieser 
Schlußfolgerung zugrunde liegen, in der Folgezeit so entwickelt haben, 
daß Schutzmaßnahmen notwendiger erscheinen denn je. 
(39) Es liegt grundsätzlich im Interesse der Gemeinschaft, unlauteren 
Handelspraktiken ein Ende zu machen,- in diesem konkreten Fall kommt 
hinzu, daß in jüngster Zeit tausende von Arbeitsplätzen in einem 
angeschlagenen Sektor zunehmend gefährdet sind und die finanzielle 
Lage der Gemeinschaftshersteller immer prekärer wird. 
14 
(40) Unter diesen Umständen liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die 
Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten und sie entsprechend den 
Ergebnissen dieser Überprüfung anzupassen. Da ein erhöhtes Dumping und 
eine Zunahme der Schädigung festgestellt wurden, sind die geltenden 
Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft zu ändern. 
VII. ZOLL 
(41) Um die geltenden Maßnahmen an die veränderten Umstände anzupassen und 
eine weitere Schädigung zu verhindern, berücksichtigte die Kommission, 
daß sich die Schädigung insbesondere in einem Preisdruck und einem 
Preisrückgang, mangelnder Rentabilität und Verlusten zeigte. Zur 
Beseitigung dieser Schädigung muß dem Wirtschaftszweig ermöglicht 
werden, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben, ohne 
Absatzeinbußen zu erleiden. Bei der Berechnung der erforderlichen 
Preiserhöhung war die Kommission der Auffassung, daß die tatsächlichen 
Preise der gedumpten Einfuhren mit gemäß Randnummer (16) bestimmten 
Verkaufspreisen verglichen werden sollten, die die Produktionskosten 
der EG-Hersteller zuzüglich eines angemessenen Gewinns widerspiegeln. 
Zu diesem Zweck ging die Kommission von den tatsächlichen 
durchschnittlichen Produktionskosten der EG-Hersteller sowie einer 
Gewinnspanne von 9 % aus, die zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit 
dieser Industrie erforderlich ist. 
Die Differenz zwischen diesen Preisen, ausgedrückt als gewogener 
durchschnittlicher Prozentsatz des Preises frei Grenze der 
Gemeinschaft, spiegelt die Schadensschwelle wider, die höher ist als 
die ermittelte Dumpingspanne. Daher sollte der einzuführende Zoll nur 
auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden. 
- 15 -
(42) Im Hinblick auf die deutlichen Hinweise, daß der bisher festgesetzte Zoll in 
Form eines Mindestpreis umgangen wurde und angesichts der bestehenden 
Möglichkeiten fur Ausgleichsvereinbarungen in diesem Bereich, ist es 
erforderlich einen festen Zollbetrag pro Tonne eingeführtes Kaliumchlorid 
festzusetzen, der der wie oben beschrieben berechneten Dumpingspanne 
entspricht. Einerseits im Hinblick auf große Überkapazitäten für die Produktion 
von Kaliumchlorid in den betroffenen Ausfuhrländern, der Mangel an 
inländischen Aufkäufern und die entsprechende Verfügbarkeit großer Mengen 
fur die Ausfuhr und andererseits die verhältnismäßig hohe Anziehungskraft des 
Gemeinschaftsmarktes im Vergleich mit anderen Ausfuhrmärjcten, die auf dem 
hohen Preisniveau und der Finanzkraft der Verbraucher, seiner Nähe und dem 
Vorhandensein eines sehr gut ausgebauten Verkehrswesen beruht, wird ferner 
davon aufgegangen, daß es möglich ist, daß die Ausfuhrer auf die Festsetzung 
dieses Zolls reagieren, indem sie ihre Ausfuhrpreises abermals senken. Diese 
Gefahr wird durch die Tatsachen verstärkt, daß durch die Währungsprobleme in 
den Ausfuhrländern Ausfuhren zu sehr niedrigen Preisen zur Verfügung gestellt 
werden können und langfristige Lieferverträge in der Gemeinschaft 
vorherrschen, die das Anbieten von Kaliumchlorid an Verbraucher in der 
Gemeinschaft zu sehr niedrigen Preisen reizvoll für Ausführer machen kann. 
Um sich vor solch einer Zunahme des Dumpings zu schützen, wird eine 
Regelung als erforderlich erachtet, derzufolge der festgesetzte Zoll der 
Unterschied zwischen dem Einfuhrpreis und dem Mindestpreis sein soll, falls 
der Preis der eingeführten Ware unter den Mindestpreis sinken sollte, der auf 
der Grundlage des Normalwertes festgesetzt wurde. Dieses System ist im 
Hinblick auf das deutliche Risiko gerechtfertigt, daß die Dumpingspanne sich 
erhöht. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Kaliumchlorid (KCl) der KN-Codes 3104 20 10, 
3104 20 50 und 3104 20 90 mit Ursprung in der Republik Belarus, der 
Russischen Föderation und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll 
eingeführt. 
- 16 -
2. Die Höhe des Zolls entspricht dem nachstehend je Kategorie und Qualität 
angegebenen festen Zollbetrag pro Tonne KCl beziehungsweise der Differenz 
zwischen den nachstehend angegebenen Mindestpreisen und dem Nettopreis frei 
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, je Tonne KCl der entsprechenden 
Kategorie und Qualität, sofern diese höher ist: 
Kaliumchlorid 
mit einem 
Gehalt an 
K20 von 
40 GHT oder 
weniger 
S t andardqua1it ät 
(in Pulverform) 
Granulatqualität 
(in Granulatform) Fester 
Zollbetrag je 
Tonne KCl 
24,19 ECU 
27,37 ECU Cif-Mindestpreis Taric-Code 
frei Grenze der 
Gemeinschaft 
76,79 ECU 
86,91 ECU 3104 2010'10 
3104 2010'20 
Mehr als 40 bis 
62 GHT 
Standardqualität 36,28 ECU 
(in Pulverform) 
Granulatqualität 41,06 ECU 
(in Granulatform) 
über 62 GHT 
Standardqualität 44,13 ECU 
(in Pulverform) 115,19 ECU 
130,36 ECU 
137,28 ECU 3104 2050'10 
3104 2050»20 
3. Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend." 
Artikel 2 
\ 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
- 17 -
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 45 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-94-052-DE-C 
ISBN 92-77-65423-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
1 %