Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu den "Vorschlägen der Kommission für die Agrarpreise und die flankierenden Maßnahmen (1996/1997)" (96/C 204/16)

Der Rat beschloß am 27. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 11. April 1996 an. Berichterstatter war Herr Pricolo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 335. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1996) mit 79 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Anmerkungen zur Agrarwirtschaftslage

1.1. Die Agrarwirtschaft war 1995 von der Entwicklung der Weltwirtschaft betroffen, deren Wachstumsrate auf 2,6 % geschätzt worden war, aber de facto unter der Rate von 2,8 % des Jahres 1994 lag.

1.2. Trotz der ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Arbeitslosenquote von 10,7 %, Inflationsrate von 3 %, geringer realer Lohnanstieg etc.) verbesserte sich die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft insgesamt geringfügig.

1.2.1. Den vorläufigen Schätzungen von EUROSTAT zufolge stieg das Einkommen in der Landwirtschaft (Wertschöpfung zu Faktorkosten je Jahreseinheit insgesamt) im Jahr 1995 unionsweit um 2,6 % (verglichen mit 7,4 % im Jahr 1994).

1.3. Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß dieser Anstieg insofern nicht für alle Mitgliedstaaten der EU zutrifft, als das Einkommen in sechs Mitgliedsländern zurückging, in einigen Ländern sogar beträchtlich (z. B. in Belgien um 9,8 %, in Spanien um 4,8 %).

1.3.1. Diese Einkommensunterschiede sind im übrigen auch auf die Schwankungen einiger Währungen im Jahre 1995 zurückzuführen, die sich bekanntermaßen positiv oder negativ auf die Einkommen in der Landwirtschaft auswirken.

1.3.2. Ferner ist zu berücksichtigen, daß sich der Anstieg beim Einkommen hauptsächlich durch die im Zuge der GAP-Reform eingeführten Ausgleichsbeihilfen für die Verringerung der institutionellen Preise (GATT-Übereinkommen) ergab.

1.4. Mit Ausnahme einiger Regionen der Iberischen Halbinsel, die erneut von Dürre heimgesucht wurden, herrschten in fast allen Ländern der EU günstige Bedingungen in den Sektoren der pflanzlichen Erzeugung, was im wesentlichen auf das Anziehen der Weltmarktpreise für Getreide und den erheblichen Abbau der Lagerbestände, die Eindämmung der Ölsaaten-Gesamterzeugung und die begrenzte Weinerzeugung zurückzuführen war.

1.4.1. Die Erzeugerpreise für pfanzliche Erzeugnisse sind 1995 gegenüber 1994 real um 2,7 % gestiegen. Auch in diesem Sektor handelte es sich nicht um einen generellen Anstieg, vielmehr war in fünf Mitgliedstaaten real ein Rückgang zu verzeichnen (in Belgien um 6,1 %, in den Niederlanden um 5 %, in Österreich um 20,2 % und in Finnland um 33 %). Die Angaben für Österreich und Finnland sind natürlich insofern begrenzt aussagefähig, als sie sehr stark den Auswirkungen des Beitritts zur Europäischen Union unterliegen.

1.5. Bei der tierischen Erzeugung hat sich die Lage weder bei den Preisen, noch beim Verbrauch gebessert. Bei den Erzeugerpreisen ist real ein durchschnittlicher Rückgang von 2,8 % festzustellen, bei Eiern von 11 %, bei Rindfleisch von 8,8 % und bei Schafen von 4,3 %. Der Anstieg von 3,5 % bei Schweinefleisch reflektiert den für diesen Sektor typisch zyklischen Verlauf, d.h. auf Perioden mit Angebotsüberhang und niedrigen Preisen folgen Perioden mit Angebotsknappheit und hohen Preisen.

1.6. Insgesamt ging der reale Erzeugerpreisindex 1995 für alle Agrarprodukte zusammen im Europa der Fünfzehn um 0,2 % und im Europa der Zwölf um 0,9 % zurück. Die "Ausgleichsbeihilfen" für Aussaatflächen und die "Rinderprämien" sind in diesem Prozentsatz nicht enthalten. Bei der Ermittlung der landwirtschaftlichen Einkommen wurden diese Beihilfen und Prämien hingegen einbezogen.

1.7. Für die Produktionsmittelpreise in der Landwirtschaft weisen die Statistiken einen Anstieg unter der durchschnittlichen Inflationsrate aus, so daß sich real ein - wenn auch geringfügiger - Rückgang von 0,9 % ergibt. De facto blieben die Produktionsmittelpreise unverändert.

1.8. Aus den obigen gesamtwirtschaftlichen Daten können folgende Schlüsse gezogen werden:

- Die - für die Landwirtschaft nachteilige - Diskrepanz zwischen der Entwicklung der Agrarpreise und der Entwicklung der Produktionsmittelpreise bleibt praktisch unverändert.

- Allmählich kommen die ersten nachteiligen Auswirkungen der GATT-Vereinbarungen auf die europäische Landwirtschaft zum Tragen, hauptsächlich in jenen Produktionsbereichen, für die keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind.

- Die agromonetäre Lage gibt aufgrund der häufigen Paritätsschwankungen einiger Währungen weiterhin Anlaß zur Beunruhigung.

- Die 1992 im Rahmen der GAP-Reform eingeführten Maßnahmen für Aussaatflächen haben es ermöglicht, die Ziele der Eindämmung der Erzeugung und der Stabilisierung der Märkte zu erreichen.

1.8.1. Die Getreideüberschüsse sind von 33 Millionen Tonnen im Wirtschaftsjahr 1992/1993 auf 4,7 Millionen Tonnen im Jahr 1996 zurückgegangen, die Rindfleischüberschüsse konnten von über 1 Millionen Tonnen auf 15 000 Tonnen verringert werden, die Butterüberschüsse konnten überhaupt abgebaut werden.

1.8.2. Die Rodung von Weinbauflächen und die gleichzeitige Dürre in einigen Weinbaugebieten in der EU haben eine verhältnismäßig ausgewogene Entwicklung auf dem Weinmarkt zur Folge gehabt, so daß im Wirtschaftsjahr 1995/1996 nicht auf die obligatorische Destillation zurückgegriffen werden muß.

1.8.3. Während des Zweijahreszeitraums 1994/1995 wurden ca. 14 Millionen Hektar Anbaufläche aufgegeben (set-aside), eine Million Hektar Fläche wurde für die Wiederaufforstung genutzt.

2. Das Preispaket für das Wirtschaftsjahr 1996/1997

2.1. Die Vorschläge der Kommission für die Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 1996/1997 enthalten keine wesentlichen Neuerungen.

2.1.1. Die Vorschläge sehen vor, die Preise und Beihilfen auf dem Niveau des vorangegangenen Wirtschaftsjahres einzufrieren und sind - zumindest was die Erzeugung von Getreide und Ölsaaten betrifft - eine Fortschreibung der Reform, d.h. die Angleichung der institutionellen Preise an die Weltmarktpreise.

2.2. Mit der Beibehaltung des "Status quo" für Erzeugnisse, die von der 1992 eingeleiteten Reform nicht betroffen sind, wird nur dem Ziel Rechnung getragen, die Agrarausgaben zu begrenzen. Dies bestätigen die Argumente der Kommission zugunsten der Verlängerung der bisherigen Preisregelung. Die Kommission hält es für zweckmäßig, bis zur Einführung der Reform der GMO für Wein, Obst und Gemüse sowie Olivenöl das Niveau der Stützung der betreffenden Märkte unverändert zu lassen.

2.3. Bei den sogenannten "flankierenden Maßnahmen" handelt es sich - zumindest was die Aussaatflächen und Rindfleisch betrifft - um eine Vereinfachung der geltenden Mechanismen für die "direkte Beihilfe". Für Getreide und Ölsaaten schlägt die Kommission vor, die Unterscheidung zwischen "Rotations- und Dauerbrache" aufzugeben.

2.3.1. Für Rindfleisch schlägt die Kommission ebenfalls eine Zusammenfassung der beiden jährlichen Prämien vor, die derzeit im 10. und im 22. Lebensmonat der nicht kastrierten männlichen Rinder gewährt werden.

2.4. Für den Olivenölsektor sind hingegen zwei Neuerungen vorgesehen:

a) Außerkraftsetzung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Kommission, wenn der Marktpreis den Interventionspreis übersteigt.

b) Wegfall der Anforderung, der zufolge die Verbrauchsbeihilfe nur für in der Gemeinschaft erzeugtes Olivenöl gewährt werden kann.

2.5. Für den Weinsektor schlägt die Kommission vor, die derzeitigen Vorschriften über Rodungen und das Verbot von Neuanpflanzungen sowie die geltenden Regeln für die Berechnung der Destillationsmengen für jede Region für das Wirtschaftsjahr 1996/1997 zu verlängern. Ebenso schlägt sie vor, den ursprünglich vorgesehenen Termin für die Erstellung der Weinbaukartei (31. Dezember 1996) auf den 31. Dezember 1998 zu verschieben.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Nach Auffassung des Ausschusses berücksichtigen die Vorschläge der Kommission zwar die jüngsten Entwicklungen der GAP, sind jedoch vom Ansatz her darauf ausgerichtet, daß die Festsetzung der Preise und die flankierenden Maßnahmen finanziell neutral bleiben. Sie sehen daher weder einschneidende Anpassungen vor, die die Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften in den von der GAP-Reform von 1992 betroffenen Sektoren vereinfachen, noch "Anreize" für einzelne und/oder gemeinsame Maßnahmen für die Umstellung der Erzeugung in den von der Reform nicht betroffenen Sektoren.

3.1.1. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die Vorschläge nicht in allen Aspekten und nicht konkret den Problemen Rechnung tragen, denen sich die Landwirte gegenübergestellt sehen. Sie müssen daher ergänzt werden.

3.2. Mit dem Einfrieren der Preise und Beihilfen ist es in den von der Reform betroffenen Sektoren zweifellos möglich, die durch das GATT-Übereinkommen auferlegten Verpflichtungen zu erfuellen.

3.3. Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Weltmarktpreise für Getreide im Jahr 1995 und der Schrumpfung der gemeinschaftlichen Lagerbestände auf ein historisches Mindestniveau empfiehlt der Ausschuß jedoch äußerste Behutsamkeit bei der Verwaltung jener Mechanismen, die unmittelbar die Niveaus der innergemeinschaftlichen Erzeugung beeinflussen. Diese Mechanismen sollten so gehandhabt werden, daß durch Festlegung einer ausgewogenen Quote für die jährliche Flächenstillegung die Bildung ausreichender Lagerbestände zur Deckung des innergemeinschaftlichen Verbrauchs und der verstärkten externen Nachfrage gesichert ist. Die Exportkapazitäten der EU sollten - selbstverständlich innerhalb der vom GATT-Übereinkommen vorgegebenen Grenzen - voll ausgeschöpft werden.

3.3.1. Im Zusammenhang mit etwaigen Korrekturen oder Änderungen ist auf jeden Fall zu berücksichtigen, daß die Weltmärkte unvorhersehbaren Entwicklungen unterliegen, deren Folge völlig andere Verhältnisse als die derzeitigen Verhältnisse sein können.

3.4. In diesem Zusammenhang sei an den dringenden Appell erinnert, den der Generaldirektor der FAO kürzlich im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Ernährungslage in der Welt lancierte: die Weltbestände haben die Sicherheitsschwelle um 4 % unterschritten, während 830 Millionen Personen, darunter 200 Millionen Kinder, unterernährt sind.

3.4.1. Um den Bedarf decken und einen weiteren Rückgang der Überschüsse im Jahr 1996 zu vermeiden, muß nach Auffassung der FAO die Getreideerzeugung um 5 % erhöht und um weitere 3 bis 4 % gesteigert werden, um auch bei den Überschüssen das Sicherheitsniveau zu erreichen.

3.5. Bezüglich der von der Reform nicht betroffenen Erzeugnisse, die von der Kürzung der innergemeinschaftlichen Stützung im Anschluß an die GATT-Vereinbarungen aus dem Jahr 1993 besonders betroffen sind, nimmt der Ausschuß eine besorgte Haltung gegenüber Vorschlägen ein, die offensichtlich die benachteiligte Position bestimmter, hauptsächlich in den südlichen Regionen der EU angebauter Erzeugnisse - Olivenöl, Obst und Gemüse, Wein, Tabak etc. - unberücksichtigt lassen.

3.6. Die Ausgaben der Gemeinschaft für diese Erzeugnisse gehen konstant zurück (von 6 523 Millionen ECU im Jahr 1994 auf 4 980 Millionen ECU im Jahr 1995, was prozentual einem Rückgang von 17,89 % auf 13,51 % der Agrarausgaben insgesamt entspricht), während die Ausgaben für die anderen Erzeugnisse insgesamt steigen.

3.7. Die jüngste Erleichterung des Marktzugangs für Marokko und die angekündigte Schaffung eines stärker liberalisierten APS, die zu den im GATT-Übereinkommen vorgesehenen Begrenzungsmaßnahmen hinzukommen, gebieten eine unverzügliche Lösung der Probleme, die für die o.g. Erzeugnisse durch die bilateralen und multilateralen Abkommen noch akuter geworden sind.

3.8. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Preise und Beihilfen für diese Erzeugnisse im kommenden Wirtschaftsjahr unter der Voraussetzung eingefroren werden können, daß die angekündigte Reform der GMO für Wein, Obst und Gemüse, Olivenöl sowie Tabak ein finanzielles Gleichgewicht zugunsten dieser Erzeugnisse mit dem Ziel einer gleichberechtigten und kohärenten Behandlung aller Produktionszweige und Regionen der EU gewährleistet.

3.9. Zusammenfassend nimmt der Ausschuß zur Kenntnis, daß die generelle Einfrierung der Preise im Hinblick auf das Ziel erfolgt, die Stützungsniveaus für die von der GAP-Reform betroffenen Erzeugnisse zu stabilisieren, und es zweckmäßig ist, die Reform für die in Ziffer 3.5 genannten Erzeugnisse zu vervollständigen. Gleichzeitig sieht sich der Ausschuß jedoch zu der Feststellung veranlaßt, daß die Kommission im Zuge der traditionellen und wichtigen Preisfestsetzung keinen Rahmen - nicht einmal in Umrissen - für die Zukunftsperspektiven der europäischen Landwirtschaft aufgestellt hat.

3.10. Das Kapitel "Mittelfristige Entwicklung auf den wichtigsten Agrarmärkten" geht nicht auf die verschiedenen sich abzeichnenden Szenarien ein, die die Erzeugnisse der Gemeinschaft dem Druck eines zusehends schärferen Wettbewerbs durch die Drittländer aussetzen und den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz in einer nicht mehr gutzumachenden Weise unterlaufen könnten.

3.11. Gemeint sind:

a) das neue von den USA beschlossene Landwirtschaftsgesetz (farm bill), das den schrittweisen Abbau der Subventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nicht mit objektiven Kriterien, zum Beispiel erzeugte Mengen, sondern mit politischen bzw. wirtschaftlichen Ermessenskriterien verknüpft;

b) der Beschluß des Europäischen Rates vom Dezember 1995, bis zum Jahr 2010 eine "Freihandelszone" mit den Ländern des Mittelmeerbeckens zu schaffen;

c) die Entscheidung der EU, ein Präferenz-Abkommen mit Südafrika auszuhandeln;

d) die nicht in allzu ferner Zukunft liegende Aussicht auf Sonderabkommen mit Mexiko und den Ländern Lateinamerikas (MERCOSUR);

e) der von der Kommission ausgearbeitete Verordnungsvorschlag für eine umfassendere Anwendung des allgemeinen Präferenzsystems (APS), der vorsieht, den Entwicklungsländern Senkungen von 15 bis 100 % der derzeitigen Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu gewähren.

3.12. Alle diese Entwicklungen hätten bereits Anstoß zu dringenden und eingehenden Beratungen über die möglichen Folgen für die europäische Landwirtschaft geben müssen.

3.13. Das Preispaket sieht nicht einmal die wenigen Maßnahmen vor, die den Landwirten die Bewältigung der schwierigen Anpassungsphase ermöglicht hätte, in der sie sich befinden. Diesbezüglich hätten nach Auffassung des Ausschusses zur Verbesserung der Lage beigetragen:

- eine entschlossenere Politik zur Nutzung der Agrarrohstoffe für Nichtnahrungszwecke;

- eine Verringerung des bürokratischen Aufwands für die Landwirte (Vereinfachung der Verfahren und Verkürzung der Fristen für die Beantragung der im Rahmen der GAP gewährten Beihilfen);

- die strikte Einhaltung der festgelegten Termine für Zahlungen und Vorschüsse;

- die beschleunigte Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere der Umsatzsteuervorschriften.

3.14. Schließlich stellt der Ausschuß fest:

a) Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Rindfleischsektor, dessen Krise nunmehr durch die weite und flagrante Verbreitung der BSE (spongiforme Rinderenzephalopathie)-Epidemie im Vereinigten Königreich verheerende Ausmaße angenommen hat, reichen nicht aus.

Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in bezug auf dieses Problem hat u.a. zu einem übertriebenen und pauschalen Mißtrauen der Verbraucher gegenüber dem gesamten Rindfleischsektor geführt, ohne die von der Krankheit unberührt gebliebenen Erzeugnisse zu berücksichtigen.

Zu dem erheblichen Schaden, der den britischen Rinderhaltern entsteht, denen der Rat "Landwirtschaft" vom 1. und 2. April 1996 Entschädigungsmaßnahmen zugesagt hat, kommt der Schaden hinzu, der den Rinderhaltern in den anderen Mitgliedsländern bereits entstanden ist und noch entstehen wird, wenn nicht entsprechende Maßnahmen getroffen werden.

Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß der Beschluß, Interventionsmaßnahmen für 50 000 Tonnen Rindfleisch einzuleiten, rein palliativen Charakter hat und sicher nicht dem Ernst der Lage gerecht wird. Die Lage ist nämlich dermaßen gravierend, daß einschneidende Sondermaßnahmen geboten sind, die über den Rahmen der üblichen Marktstützungsmechanismen hinausgehen.

Der drastische, allgemeine und plötzliche Rückgang des Rindfleischverbrauchs belegt eindeutig die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen.

Der Ausschuß befürwortet den Grundsatz der finanziellen Solidarität mit dem Vereinigten Königreich in bezug auf das BSE-Problem. Er betont in diesem Zusammenhang, daß die Mittel, die zur Deckung der Kosten der genannten Maßnahmen erforderlich sind, angesichts deren außerordentlicher Tragweite aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt und nicht von den für die Verwaltung und Verwirklichung der GAP vorgesehenen Mitteln abgezweigt werden.

b) die Vorschläge für Olivenöl können nicht befürwortet werden, da sie auf die Erleichterung der Einfuhren aus Drittländern abzielen, der Kommission einschneidende Befugnisse hinsichtlich der Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs einräumen und die Verbrauchsbeihilfe auf Importerzeugnisse ausdehnen.

Die Aufnahme einer dem Sicherheitsbetrag, den der Einführer bei der Einfuhr zu entrichten hat, entsprechenden Menge stellt nach Ansicht des Ausschusses nicht die gleiche Garantie wie die nach dem geltenden System vorgesehene dar.

c) Nicht akzeptiert werden können die Vorschläge, die monatlichen Zuschläge für Getreide und Reis und die Ausgaben für die Lagerung von Zucker zu kürzen, da sie eine Minderung der landwirtschaftlichen Einkommen zur Folge hätten.

3.15. Der Ausschuß wiederholt nachdrücklich seine bereits anläßlich der Festsetzung der Preise für das Wirtschaftsjahr 1995/1996 gegenüber der Kommission geltend gemachte Forderung, die Auswirkungen des derzeitigen Preispakets und der künftigen Preispakete auf die Verbraucherpreise, die Nahrungsmittelqualität, die Gesundheit, die Umwelt und die soziale Lage in den landwirtschaftlichen Gebieten zu untersuchen.

3.16. Der Ausschuß ersucht die Kommission, die Möglichkeit der Durchführung einer Kampagne zur Förderung des Absatzes der Agrarerzeugnisse der Europäischen Union auf den Drittmärkten zu prüfen.

4. Bemerkungen zu den einzelnen Erzeugnissen

4.1. Aussaatflächen

4.1.1. Eindeutig positiv zu bewerten ist die Entscheidung der Kommission, die Unterscheidung zwischen "Rotations- und Dauerbrache" endgültig aufzugeben.

4.1.1.1. Damit wird die von den Landwirten und Behörden nachdrücklich geforderte Vereinfachung des Mechanismus verwirklicht.

4.1.2. Für Rotationsbrachen ist in der Verordnung (EWG) 1765/92 ein obligatorischer Stillegungssatz von 15 % festgelegt, für Dauerbrachen ein Satz von 20 % (15 + 5). Für das Vereinigte Königreich und Dänemark gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. ein Satz von 18 %.

4.1.2.1. Der Vorschlag, die beiden Flächenstillegungssätze auf einen Satz von 18 % zu vereinheitlichen, geht nach Auffassung des Ausschusses zu weit. Aus den unter Ziffer 3.3 dargelegten Gründen hielte der Ausschuß einen Einheitssatz von 15 % für zweckmäßig und realistisch.

4.1.3. Auf plötzliche Veränderungen der Marktsituation kann übrigens durch die jährliche Festsetzung des Satzes für die Stillegung der Agrarflächen reagiert werden.

4.1.3.1. Nach Auffassung des Ausschusses muß dieser Satz spätestens im Juni festgelegt werden, damit die Landwirte in der Lage sind, die Aussaat rechtzeitig zu planen.

4.1.4. Im übrigen ist es unlogisch, auf der einen Seite aufgrund des knappen Produktangebots eine Ausfuhrabgabe zu erheben und auf der anderen Seite den Prozentsatz der obligatorisch stillzulegenden Aussaatflächen hoch zu halten.

4.1.4.1. Diese Unstimmigkeit sollte die Kommission dazu veranlassen, dem Rat für das Wirtschaftsjahr 1996/1997 eine beträchtliche Senkung des Stillegungssatzes vorzuschlagen, um die Bildung eines Lager-Mindestbestands zu ermöglichen und auch die allgemeine Nachfrage von Drittländern abdecken zu können.

4.1.5. In diesem Zusammenhang könnte nach Auffassung des Ausschusses der Flächenstillegungssatz jährlich festgesetzt werden, und zwar ausschließlich unter Bezugnahme auf den Satz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres und unter Berücksichtigung seiner Auswirkungen auf das betreffende Erzeugnis.

4.2. Getreide

4.2.1. Die Kürzung der monatlichen Zuschläge kann insofern nicht gutgeheißen werden, als die derzeitige Marktlage und Zinsentwicklung nicht in allen Ländern der Europäischen Union gleich sind.

4.2.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß es der monatliche Zuschlag den Getreidehaltern ermöglicht, den Verkauf des Erzeugnisses bei einem Angebotsüberhang aufzuschieben, da ihre Lagerhaltungskosten gedeckt sind.

4.2.2.1. Der monatliche Zuschlag hat also eine Marktregulierungsfunktion, die nicht gefährdet werden darf.

4.3. Reis

4.3.1. Bezüglich der Kürzung der monatlichen Zuschläge gelten dieselben Bemerkungen wie für Ziffer 4.2.

4.3.2. Der Termin für den Beginn (1. April) des auf knapp vier Monate verkürzten Interventionszeitraums sollte auf den 1. Januar vorverlegt werden.

4.4. Ölsaaten

4.4.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollte der Vorschuß auf die Hektarbeihilfe in Höhe von 50 % auf 80 % angehoben werden. Damit würde nicht nur die Liquidität der Landwirte verbessert, sondern diese könnten auch rascher einen Teil ihres Einkommens beziehen, was angesichts der Tatsache, daß dieser Sektor von den im Blair-House-Übereinkommen vorgesehenen Begrenzungen schwer betroffen ist, von Vorteil wäre.

4.5. Zucker

4.5.1. Nach Ansicht des Ausschusses kann die Senkung der monatlichen Erstattung für die Lagerhaltungskosten nicht akzeptiert werden. Denn der Zinssatz, von dem die Kommission in ihrem Vorschlag über die Lagerhaltungskosten ausgeht, liegt deutlich unter dem gängigen durchschnittlichen Satz für die Lagerung von Zucker.

4.6. Olivenöl

4.6.1. Nach Auffassung des Ausschusses darf die teilweise oder vollständige Aussetzung der Zölle bei einem starken Preisanstieg auf dem Gemeinschaftsmarkt (d.h. wenn der Marktpreis über dem Interventionspreis liegt) nicht eine reine Marktverwaltungsmaßnahme (im Rahmen des Verfahrens zwischen der Kommission und dem Verwaltungsausschuß) sein, sondern muß der politischen Beurteilung durch den Rat überlassen bleiben. Eine derartige Maßnahme wäre auf jeden Fall im Rahmen der geplanten Reform der GMO für Olivenöl zu erwägen.

4.6.2. Ebenfalls negativ bewertet der Ausschuß den Vorschlag, die Verbrauchsbeihilfe auf eingeführte Erzeugnisse auszudehnen, einerseits aufgrund der Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt, andererseits, weil diese Maßnahme unvereinbar mit der anerkannten Notwendigkeit wäre, die Ausgaben der Gemeinschaft in den Griff zu bekommen.

4.6.3. Ferner vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die Aufhebung der Anforderung, der zufolge nur in der Gemeinschaft erzeugtes Olivenöl beihilfefähig sein kann, eine echte Qualitätsminderung zur Folge hätte, was ganz eindeutig dem erklärten Qualitätsziel der neuen GAP zuwiderliefe.

4.7. Obst und Gemüse

4.7.1. Der Ausschuß erinnert den Rat daran, daß die Verabschiedung der Reform der GMO für Obst und Gemüse und damit die Festlegung eindeutiger Leitlinien und eine wirksame Unterstützung dieses wichtigen Sektors dringend geboten sind.

4.7.2. Diesbezüglich verweist der Ausschuß auf die Schlußfolgerungen in seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 1995 ().

4.7.3. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, sich mit dem Problem der massiven Haselnußeinfuhren aus der Türkei im Anschluß an die Abwertung der türkischen Währung zu befassen. Diese Einfuhren gefährden ernsthaft den Absatz der gemeinschaftlichen Erdnußerzeugung.

4.8. Wein

4.8.1. Der Ausschuß möchte vorab herausstellen, daß das Programm zur Weinbauflächenrodung und die Regelung zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen zu einer Verringerung der Produktionskapazität und zu einem zufriedenstellenden, wenn auch relativen Marktgleichgewicht geführt haben. Es ist also damit zu rechnen, daß man im laufenden Wirtschaftsjahr nicht auf die obligatorische Destillation zurückgreifen muß.

4.8.2. Die Reform der GMO für Wein ist zweifellos wünschenswert. In Erwartung der diesbezüglichen Entscheidung wäre es aber hilfreich, über die neuesten und aktualisierten Daten zu verfügen, die Aufschluß über die Menge und Qualität der Rodungen und den tatsächlichen Umfang der Weinpflanzungen geben.

4.8.3. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuß die Standpunkte, die er bereits in seiner Stellungnahme vom 26. Februar 1995 () zur Reform der GMO für Wein dargelegt hat. Der Ausschuß hielte es für zweckmäßig, die Rodungen einstweilen einzustellen.

4.8.4. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag, den Termin für die Fertigstellung der vereinfachten Weinbaukartei auf den 31. Dezember 1998 zu verschieben. Zu diesem Zeitpunkt wird es dann ohne weiteres möglich sein, einen derart komplexen Bereich genauer zu erfassen.

4.9. Seidenraupen

4.9.1. Die Seidenraupenerzeugung in der Gemeinschaft hat Schwierigkeiten, richtig in Schwung zu kommen und dies ungeachtet der Tatsache, daß die Seidenraupenzucht in einigen Mitgliedsländern in puncto Technologie und Qualität der erzeugten Seide weltweit im Spitzenfeld liegt. Die Seidenraupenzucht ist unbestreitbar eine vernünftige Alternative zur Agrarüberschußerzeugung und trägt indirekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einer beträchtlichen Wertschöpfung bei.

4.9.2. Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß die Beibehaltung der Beihilfe lediglich auf Vorjahresniveau die Züchter benachteiligt. Er wünscht daher, daß die Beihilfe heraufgesetzt wird und die Kommission konkrete strukturelle Maßnahmen vorschlägt, mit denen die Seidenraupenerzeugung angekurbelt werden kann.

4.10. Rindfleisch

4.10.1. Der Ausschuß nimmt den Bericht der Kommission im Anhang zu den Preisvorschlägen zur Kenntnis und stimmt der Analyse der Entwicklung des Rindfleischmarktes zu.

4.10.2. Vom Ausschuß ebenfalls befürwortet wird die Änderung betreffend den Beginn des Vermarktungsjahres und die Vereinheitlichung der Prämien für nicht kastrierte männliche Rinder, die derzeit im zehnten und zweiundzwanzigsten Lebensmonat des Tieres gewährt werden.

4.10.3. Der Ausschuß hält daher die vorgeschlagene Anhebung der einheitlichen Prämie um 14 % für unzureichend und fordert einen höheren Anhebungssatz. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit eines Prämienvorschusses in Höhe von 80 % gestattet werden.

4.10.4. Ebenfalls unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Tierhaltungsstrukturen in den verschiedenen Erzeugungsgebieten wünscht der Ausschuß die Anhebung der Hoechstgrenze von 90 Tieren je Betrieb für die Gewährung dieser Prämie sowie die Anpassung des Besatzdichtefaktors (derzeit 2 GVE/ha) in Abhängigkeit von dem jeweiligen Tierhaltungssystem und der Art der Futteranbaufläche.

4.10.5. Schließlich hielte es der Ausschuß im Hinblick auf die Sicherung des Einkommens der Halter von Mutterkuhherden für zweckmäßig, die Mutterkuhprämie anzuheben. Ferner hält der Ausschuß eine Verlängerung der derzeitigen Ausnahmeregelungen für die neuen Bundesländer Deutschlands für notwendig.

4.10.6. Der Ausschuß tritt dafür ein, daß unionsweit sofort eine Informations- und Werbekampagne lanciert wird, um bei den Verbrauchern wieder das Vertrauen in die Rindfleischerzeugung der Gemeinschaft herzustellen, das nach dem Auftreten der BSE im Vereinigten Königreich erschüttert worden ist.

4.11. Milch und Milcherzeugnisse

4.11.1. Im Hinblick auf die bestmögliche Ausschöpfung der Milchquoten in der Europäischen Union und zwecks Vermeidung jedweder territorialer Ungleichgewichte wäre es zweckmäßig, am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres auf der Ebene der Union einen Ausgleich der einzelstaatlichen Quoten vorzunehmen.

4.12. Baumwolle

4.12.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte ein anderer Modus für die Festsetzung der Vorschüsse vorgesehen werden.

4.12.1.1. Diesem sollte der Erzeugungsdurchschnitt der letzten drei Jahre zugrunde gelegt werden und nicht der um 15 % erhöhte Wert der Erzeugungsvorausschätzung.

4.13. Nicht unter Anhang II fallende Erzeugnisse

4.13.1. Hierbei handelt es sich um Lebensmittel, zu deren Herstellung EG-Agrarerzeugnisse als Ausgangsstoffe verwendet werden. Damit die EG-Erzeugnisse auf Drittlandsmärkten konkurrieren können, müssen als Ausgleich für die höheren Kosten der EG-Rohstoffe Ausfuhrerstattungen gewährt werden.

4.13.2. Die Kommission muß eine wirksamere und vor allem transparentere Methode für die Gewährung dieser Erstattungen im Rahmen der GATT/WTO-Kriterien entwickeln, um die Ausfuhrchancen für EU-Lebensmittel so weit wie möglich zu verbessern.

4.14. Sonstige Erzeugnisse

4.14.1. Zu den sonstigen Erzeugnissen hat der Ausschuß keine besonderen Bemerkungen zu machen.

Geschehen zu Brüssel am 24. April 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996.

() ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994.