Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Steuerwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG /* COM/2012/0465 final - 2011/0341/b (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Am 29. Juni 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020[1] an: einen Haushalt, der zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 beiträgt und in dessen Rahmen unter anderem ein neues Programm Fiscalis 2020 vorgeschlagen wird. Dieses Programm wird zu der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum[2] beitragen, indem es die Funktionsweise der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten und im Binnenmarkt der Europäischen Union stärken wird. Durch die Förderung technischer Fortschritte und Innovationen in den nationalen Steuerverwaltungen mit Blick auf eine E-Verwaltung im Steuerbereich trägt das neue Programm zudem zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes („Digitale Agenda für Europa“) bei. Das reibungslose Funktionieren der Steuersysteme im Binnenmarkt hängt von der effizienten und wirksamen Bearbeitung grenzüberschreitender Transaktionen durch die nationalen Steuerverwaltungen, von der Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug und vom Schutz des Steueraufkommens ab. Dies erfordert den Austausch großer Informationsmengen zwischen den Steuerverwaltungen, aber auch effizienter arbeitende Steuerverwaltungen und gleichzeitig die Verringerung des Verwaltungs-, Kosten- und Zeitaufwands für grenzübergreifend tätige Steuerpflichtige, was nur auf der Grundlage einer Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten und Dritten erreicht werden kann. Angesichts der zunehmenden Globalisierung sollte die wirksame Bekämpfung von Betrug auch eine internationale Dimension haben. Daher wird das Programm auch den Informationsaustausch mit Drittländern im Bereich der mit diesen Ländern geschlossenen internationalen Abkommen beinhalten. Das vorgeschlagene Programm wird in erster Linie die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und gegebenenfalls mit anderen betroffenen Parteien unterstützen. Es ist das Nachfolgeprogramm zu Fiscalis 2013, das am 31. Dezember 2013 ausläuft. Das vorgeschlagene Programm Fiscalis 2020 wird die Zusammenarbeit im Steuerwesen in der Union unterstützen, die in den Bereichen Vernetzung der Beteiligten und Kompetenzausbau einerseits sowie Aufbau von IT-Kapazitäten andererseits angesiedelt ist. Der erste Bereich ermöglicht den Austausch bewährter Verfahren und operativer Kenntnisse zwischen den Mitgliedstaaten und anderen am Programm teilnehmenden Ländern. Der zweite Bereich sieht eine Finanzierung geeigneter IT-Infrastrukturen und –Systeme durch das Programm vor, um den Steuerverwaltungen in der Union die Entwicklung einer umfassenden E-Verwaltung zu ermöglichen. Der wichtigste Mehrwert des Programms liegt im Ausbau der Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Betrugsbekämpfung und gegebenenfalls zur Erhöhung der Einnahmen bei gleichzeitiger Verringerung der Kosten für die Entwicklung der zu diesen Zwecken erforderlichen Instrumente. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 2.1. Anhörungen und Nutzung von Fachwissen Bei der Zwischenbewertung des Programms Fiscalis 2013[3] hat ein externer Auftragnehmer Effizienz, Wirksamkeit, Relevanz und Mehrwert des Programms bewertet. Dabei wurden die bei der Überwachung der verschiedenen Tätigkeiten gewonnenen Daten verwendet. Ein anderer externer Auftragnehmer fertigte eine Studie zu einem möglichen Rahmen für das künftige Programm Fiscalis[4] an, in dem u. a. künftige Herausforderungen und strukturelle Probleme der Steuersysteme im Binnenmarkt ausführlich analysiert werden. Die Ergebnisse dieser Studie wurden mit den Vertretern der Teilnehmerländer im Juni 2011 in einem Workshop erörtert. Zu dessen Vorbereitung fand im Frühjahr 2011 in der Sitzung des Programmausschusses[5] ein Rundtischgespräch statt, in dem die Teilnehmerländer die größten Stärken des Programms nennen und darlegen sollten, wie die Wirksamkeit des Programms verbessert werden könnte. In Anbetracht der Bedeutung der mit dem Informationsaustausch verbundenen Tätigkeiten wurde eine gesonderte Studie über die Strategie zur Umsetzung des Informationsaustauschs erstellt und im Juni 2011 leitenden Informationsbeauftragten der Steuerverwaltungen in einem Workshop präsentiert. Es wurde eine Folgenabschätzung erstellt, um die Fortsetzung des Programms Fiscalis zu analysieren. Diese Folgenabschätzung wurde am 22. September vom Ausschuss für Folgenabschätzung gebilligt. Bei der Entwicklung des Vorschlags für ein künftiges Programm wurden Empfehlungen zur Ausgestaltung und weiteren Verbesserung des Programms berücksichtigt. So wurde beispielsweise in den Programmzielen mehr Nachdruck auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Steuerverwaltungen und Steuerpflichtige, die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittländern und dritten Parteien sowie auf die Bekämpfung von Steuerbetrug gelegt. Des Weiteren sieht der Programmvorschlag neue Instrumente für neue Herausforderungen vor, insbesondere neue Arten von gemeinsamen Maßnahmen, die bessere Verfügbarkeit der Ergebnisse von Programmaktivitäten mithilfe von Methoden der Online-Zusammenarbeit und die Festlegung eines Rahmens zur besseren Überwachung der Programmergebnisse. 2.2. Folgenabschätzung Angesichts des allgemeinen politischen Kontexts und der Probleme, die in den nächsten zehn Jahren im Steuerwesen zu bewältigen sein werden, wurden in der Folgenabschätzung zum vorliegenden Programm einige politische Optionen analysiert und verglichen. (1) Basisszenario: Fortführung des Programms mit den gegenwärtigen Zielen und der derzeitigen Ausgestaltung. (2) Keine Fortführung des Programms: Das Programm würde eingestellt, und es würden keine weiteren EU-Mittel für IT-Tools, gemeinsame Maßnahmen oder Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit im Steuerwesen bereitgestellt. (3) Ausweitung des Basisszenarios: Diese Option würde das Basisszenario umfassen, wobei die Ziele auf die künftigen Herausforderungen abgestimmt würden. Im Vergleich zum bestehenden Programm wird der Schwerpunkt verstärkt auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, auf Effizienzsteigerungen bei den Steuerverwaltungen, auf den Abbau des hohen Verwaltungsaufwands für Steuerpflichtige und Steuerverwaltungen und auf die Zusammenarbeit mit Drittländern und Dritten gelegt. (4) Ausweitung und Ausrichtung auf neue politische Konzepte: Zusätzlich zur Bewältigung der in der Option „Ausweitung des Basisszenarios“ beschriebenen Probleme würde diese Option die Möglichkeit bieten, die Zusammenarbeit auf neue Bereiche auszuweiten, die sich aus der politischen Entwicklung ergeben könnten. Insbesondere bietet diese Option dem Programm die Möglichkeit, die kohärente Anwendung und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften zu erleichtern und den damit verbundenen Informationsaustausch sowie die Verwaltungszusammenarbeit umzusetzen. In der Folgenabschätzung wurde Option 3 „Ausweitung des Basisszenarios“ bevorzugt. Diese Option ist mit dem Vorschlag für einen neuen Haushalt für Europa 2020 vereinbar und findet die meiste Akzeptanz bei den Mitgliedstaaten. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 3.1. Rechtsgrundlage Das vorgeschlagene Programm Fiscalis 2020 sieht Mechanismen, Ressourcen und Finanzmittel zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen vor. Die vorgeschlagene Maßnahme umfasst unter anderem gemeinsame Maßnahmen wie Seminare, Workshops, Schulungen, multilaterale Kontrollen, die Einsetzung von Sachverständigenteams usw., an denen die Mitgliedstaaten und ihre Beamten auf freiwilliger Basis teilnehmen können. Übergeordnetes Ziel dieser gemeinsamen Maßnahmen ist die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden und die Verbesserung der Verwaltungskapazität der Mitgliedstaaten im Steuerwesen, was die Verwendung von Artikel 197 AEUV rechtfertigt. Ein wichtiger Bestandteil des Programms Fiscalis 2020 ist die Unterstützung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich in der Europäischen Union. Das einschlägige EU-Recht sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die europäischen Informationssysteme nutzen. Nach dem vorliegenden Programm sorgt die Kommission zusammen mit den Teilnehmerländern dafür, dass diese Systeme entwickelt, betrieben und angemessen gepflegt werden. In diesem Zusammenhang sollen durch Entwicklung, Pflege, Betrieb und Qualitätskontrolle der EU-Komponenten dieser Systeme IT-Kapazitäten aufgebaut werden. Die Mitgliedstaaten werden diese einzelnen Komponenten anstelle einer Vielzahl unterschiedlicher Systeme nutzen. Einrichtung und Betrieb der EU- und Nicht-EU-Komponenten des Systems werden ebenfalls koordiniert, um ihre Funktionsfähigkeit, Vernetzung und ständige Verbesserung zu gewährleisten. Aufgrund dieser Aspekte des Aufbaus von IT-Kapazitäten stützt sich das Programm auch auf Artikel 114 AEUV. Angesichts der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft ist eine Zusammenarbeit mit den Verwaltungsbehörden entwickelter Drittländer erforderlich, damit Steuerbetrug wirksam bekämpft werden kann. Um die technische Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und den Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zu erleichtern und die Sicherheit des derzeitigen Austauschs sensitiver Daten im Rahmen bilateraler Steuerabkommen zu verbessern, sollte die EU mit entwickelten Drittländern Abkommen schließen, damit diese die EU-Komponenten der europäischen Informationssysteme nutzen können. Aus diesem Grund ist Artikel 212 AEUV die dritte Rechtsgrundlage. 3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Maßnahmen auf Unionsebene anstatt auf nationaler Ebene sind aus folgenden Gründen erforderlich: · Es reicht nicht aus, auf europäischer Ebene Steuerrechtsvorschriften zu erlassen und davon auszugehen, dass deren Umsetzung reibungslos vonstatten gehen und anderenfalls das Vertragsverletzungsverfahren Genüge tun wird. Für eine wirksame Umsetzung des EU-Steuerrechts und der nationalen steuerrechtlichen Bestimmungen ist eine Zusammenarbeit und Koordinierung auf europäischer Ebene unerlässlich. · Die Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn die Mitgliedstaaten über die eigenen Grenzen hinausblicken und intensiv mit den 26 anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Ohne eine intensive Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten würden unlauterer Steuerwettbewerb und Steuertourismus zunehmen, und Betrüger würden die mangelhafte Abstimmung zwischen den nationalen Behörden ausnutzen. Das von der Kommission umzusetzende Programm Fiscalis 2020 bietet den Mitgliedstaaten einen EU-Rahmen zur Entwicklung der Zusammenarbeit, was kostengünstiger ist als wenn jeder Mitgliedgliedstaat bilateral oder multilateral seinen eigenen Kooperationsrahmen schaffen würde. · Außerdem unterstützt das Programm Fiscalis 2020 das streng gesicherte spezielle Kommunikationsnetz zum Austausch von Informationen im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sowohl bei den direkten als auch bei den indirekten Steuern. Das Programm als solches sorgt durch rund 5000[6] Verbindungsstellen für eine Vernetzung der nationalen Steuerverwaltungen. Durch dieses gemeinsame IT-Netz wird sichergestellt, dass jede nationale Verwaltung nur einmal die Verbindung zu dieser gemeinsamen Infrastruktur herstellen muss, um Informationen jeglicher Art austauschen zu können. Wäre eine solche Infrastruktur nicht verfügbar, müssten sich die Mitgliedstaaten in die nationalen Systeme der anderen Mitgliedstaaten einzeln, also 26 Mal, einloggen. Die Kommission übt nach Maßgabe der Verträge im Einklang mit Artikel 17 EUV Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus. Das Programm Fiscalis 2020 steht daher im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (gemäß Artikel 5 EUV). 3.3. Instrument In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen der entsprechenden Folgenabschätzung ist eine Intervention der EU durch ein Finanzierungsprogramm angemessen. Angesichts der positiven Ergebnisse der Zwischenbewertung des Programms Fiscalis 2013 schlägt die Kommission die Festlegung eines Nachfolgeprogramms Fiscalis 2020 vor. Im Einklang mit der Legislativpolitik der Kommission, die im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens angenommen wurde, wird das Nachfolgefinanzierungsprogramm in Form einer Verordnung vorgeschlagen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Zeitplan für die Überprüfung der EU-Finanzierungsprogramme ist mit dem Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft, der am 6. Juli 2012 geändert wurde[7]. In Übereinstimmung mit diesem Vorschlag sieht die vorliegende Verordnung über das Programm Fiscalis einen Finanzrahmen von 234 370 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) für den Zeitraum 2014-2020 vor. Das Programm Fiscalis 2020 wird in direkter zentraler Verwaltung prioritätsorientiert umgesetzt. Zusammen mit den interessierten Kreisen werden Arbeitsprogramme mit Prioritäten für einen bestimmten Zeitraum ausgearbeitet. 5. FAKULTATIVE ANGABEN 5.1. Anmerkungen zu spezifischen rechtlichen Bestimmungen 5.1.1. Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen Der Umfang des Programms wurde auf die jüngste Steuergesetzgebung der EU abgestimmt, so dass es nicht nur die Mehrwertsteuer, die Verbrauchsteuern sowie Einkommen- und Vermögensteuern, sondern auch andere, der EU-Steuergesetzgebung unterliegende Steuern abdecken wird. Die Teilnahme am Programm Fiscalis steht den Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern und den potenziellen Kandidatenländern offen. Im Einklang mit der allgemeinen Politik der EU in diesem Bereich werden auch die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik die Möglichkeit haben, unter bestimmten Bedingungen an dem Programm teilzunehmen. Des Weiteren könnten auch „externe Sachverständige“ (z. B. Vertreter anderer Behörden, der Wirtschaft, nationaler und internationaler Organisationen sowie sonstige Sachverständige) in bestimmte Maßnahmen einbezogen werden, wenn dies zur Verwirklichung von Programmzielen erforderlich ist. (a) Die Ziele des Programms Fiscalis 2020 wurden anhand der Herausforderungen und Probleme ermittelt, mit denen das Steuerwesen und die Behörden in Europa in den kommenden zehn Jahren konfrontiert sind. Das übergeordnete Ziel des Programms besteht darin, den Binnenmarkt durch effiziente und wirksame Steuersysteme zu stärken. Um auf die künftigen Herausforderungen im Steuerwesen in der EU angemessen reagieren zu können, wurden für das Programm die folgenden spezifischen Ziele festgelegt: besseres Funktionieren der Steuersysteme, insbesondere durch die Zusammenarbeit zwischen Teilnehmerländern, ihren Steuerbehörden, ihren Beamten und externen Sachverständigen. Das Programm hat folgende Prioritäten: Unterstützung bei der Vorbereitung, einheitlichen Anwendung und wirksamen Umsetzung des EU-Rechts; (b) Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, insbesondere durch die Verstärkung einer wirkungsvollen und effizienten Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden und des Informationsaustauschs; (c) Beitrag zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Steuerverwaltungen und der Kosten, die die Einhaltung der Vorschriften den Steuerpflichtigen verursacht; (d) Maßnahmen für eine effizientere Steuerverwaltung, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Steuervorschriften und die Verwaltungskapazität der Steuerverwaltungen; (e) kohärentere Anwendung und Umsetzung der EU-Steuerpolitik; (f) verbesserte Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, anderen Regierungsbehörden, Drittländern, Wirtschaftsbeteiligten und ihren Organisationen im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, insbesondere durch die Verstärkung einer wirkungsvollen und effizienten Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden, die Verbesserung der Steuermoral und die Stärkung der Steuerverwaltung. Die Einrichtung des EAD, welcher der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin unterstellt ist, wird das Ziel näherbringen, in den Beziehungen der EU zu Partnerländern, die internationale Zusammenarbeit benötigen, mehr Kohärenz und Koordination zu erreichen. 5.1.2. Kapitel II: Zuschussfähige Maßnahmen Die im Rahmen der Programmfinanzierung für zuschussfähig erachteten Maßnahmenarten sind denen des gegenwärtigen Programms ähnlich: · gemeinsame Maßnahmen zur Fortsetzung des Austauschs von Kenntnissen und bewährten Verfahren zwischen den Steuerbeamten der Teilnehmerländer · Europäische Informationssysteme (EIS)[8] zur Vereinfachung des Informationsaustauschs und des Zugangs zu gemeinsamen Daten · Fortbildungsmaßnahmen zum Ausbau der Kompetenz der Steuerbeamten in ganz Europa. Bestimmte Maßnahmenkategorien wurden Änderungen unterzogen. · Das Programm Fiscalis 2020 wird einige neue gemeinsame Instrumente für Maßnahmen enthalten: · Sachverständigenteams stellen eine strukturierte Form der Zusammenarbeit dar. Sie bündeln Sachverstand und/oder führen spezifische operative Tätigkeiten aus. Sie können vorübergehend oder dauerhaft eingerichtet werden und gegebenenfalls Unterstützung von Diensten zur Online-Zusammenarbeit sowie administrative und materielle Unterstützung erhalten, um Verwirklichung und Erfolg einer Maßnahme zu gewährleisten. · Durch Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung sollen Steuerbehörden unterstützt werden, die besondere Schwierigkeiten haben (beispielsweise mangelnde Kenntnisse oder mangelndes Fachwissen, organisatorische oder andere Unzulänglichkeiten), die durch maßgeschneiderte Unterstützungsmaßnahmen eines anderen Landes und/oder von Kommissionsbeamten überwunden werden können. · In Bezug auf die europäischen Informationssysteme definiert das neue Programm „Unionskomponenten“ als IT-Bestände und -Dienste, die einige oder alle Mitgliedstaaten betreffen und Eigentum der Kommission sind, bzw. von ihr erworben werden. Diese Unionskomponenten werden unter Nummer 2 des Anhangs des vorgeschlagenen Rechtsakts beschrieben. Als „nationale Komponenten“ werden alle Komponenten bezeichnet, die keine „Unionskomponenten“ sind. Sie werden von den Mitgliedstaaten entwickelt, installiert und betrieben und unterliegen somit der Finanzierung und der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Neufestlegung der Unionskomponenten sollte im Zusammenhang mit den sich ändernden Verfahren bei der Entwicklung von IT-Systemen gesehen werden. Gegenwärtig ist jeder Mitgliedstaat selbst für die Umsetzung seiner nationalen Systeme gemäß gemeinsamen Spezifikationen zuständig. Dies führt zu 27 verschiedenen Entwicklungen für jedes System, 27 Schnittstellen für die Wirtschaftsbeteiligten, 27 Zeitplänen für die Entwicklung, 27 Gruppen projektbezogener oder operativer Schwierigkeiten usw. Besonders mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Kommission der Ansicht, dass IT-Systeme effizienter entwickelt werden sollten. Durch diese Entwicklung sollen die Datenkonsistenz sowie die Anwendung von Regelungen durch einen schrittweisen Übergang zu mehr gemeinsamen IT-Entwicklungen (Kenntnisse, Daten, IT-Komponenten) verbessert werden. Dies wird zu verbesserten Arbeitsmethoden beispielsweise durch Geschäftsprozessmodellierung und höhere Qualitätsanforderungen, aber auch zu einer Vereinheitlichung, z. B. einer Harmonisierung der Schnittstellen für Wirtschaftsbeteiligte, führen. Durch die Hinwendung zu einem neuen Ansatz mit Unionskomponenten wird die Gefahr unterschiedlicher Entwicklungs- und Einführungspläne verringert. Zudem entstehen zusätzliche Möglichkeiten, den Abschluss des Projekts zu kontrollieren, da durch gemeinsame Pläne vermieden wird, dass das langsamste Glied in der Entwicklungskette die Inbetriebnahme des gesamten Systems bestimmt. Die EIS können auch verwendet werden, um den Informationsaustausch zwischen Drittländern und Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Steuerabkommen zu unterstützen. 5.1.3. Kapitel IV: Durchführung Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Hierzu wird im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[9], ein Jahresarbeitsprogramm angenommen. 5.2. Vereinfachung 5.2.1. Auf welche Weise trägt der Vorschlag zur Vereinfachung bei? (g) Einhaltung der Haushaltsordnung Der Programmvorschlag ist vollständig mit der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen vereinbar. Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge sind die wesentlichen zur Durchführung des Programms angewendeten Finanzinstrumente. In das Programm werden die von der Kommission in ihrem Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung genannten Vereinfachungsmaßnahmen, insbesondere der Rückgriff auf Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze und Einheitskosten, einbezogen. Da die Bearbeitung der im Rahmen des Programms gezahlten Reise- und Aufenthaltskosten von großer Bedeutung ist, wird das Programm Vereinfachungsmaßnahmen einführen, die die neue Haushaltsordnung in diesem Bereich vorsieht. (h) Kohärenz zwischen den Programmen Zoll 2013 und Fiscalis 2013 Die Verwaltung der vorherigen Zoll- und Fiscalis-Programme war vollständig aufeinander abgestimmt und stützte sich auf identische Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge und identische Finanzierungsmodelle sowie auf gemeinsame Verwaltungsleitlinien und IT-basierte Systeme. Das Verwaltungsmodell beinhaltet klare und einfache Verfahren für die Organisation der Programmaktivitäten. Das Programmverwaltungsteam der Kommission wird von Programmverwaltungsteams der verschiedenen Zoll- und Steuerverwaltungen, die als Vermittler und erste Anlaufstelle für Zoll- bzw. Steuerbeamte in den Mitgliedstaaten fungieren, unterstützt. Das Verwaltungsmodell ermöglicht die Durchführung von Maßnahmen innerhalb eines kurzen Zeitraums, höchstens einiger Wochen, so dass auf neu entstehende Bedürfnisse schnell reagiert werden kann, während gleichzeitig auf Kohärenz zwischen den verschiedenen Tätigkeiten geachtet wird. Die Mitgliedstaaten haben in den Zwischenbewertungen ihre Zufriedenheit mit dem Programmverwaltungsmodell zum Ausdruck gebracht[10]. In Anbetracht der engen Abstimmung der beiden Programme und mit Blick auf das Vereinfachungsziel des Vorschlags für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020[11] hatte die Kommission zunächst ein einziges Programm mit der Bezeichnung FISCUS als Nachfolgeprogramm für die Programme Zoll 2013 und Fiscalis 2013 vorgeschlagen[12]. Da alle Mitgliedstaaten für die Aufteilung dieses vorgeschlagenen einzigen Programms waren, hat die Kommission - obwohl sie nach wie vor gegen die Aufteilung ist - einen geänderten Vorschlag für zwei Rechtsakte vorgelegt, einen für das Programm Zoll 2020 und einen für das Programm Fiscalis 2020. Trotz der Einführung dieser getrennten Rechtstexte bleibt die Angleichung der beiden Programme eine Priorität für die Kommission, die sie gegebenenfalls bei der Umsetzung der Programme Zoll 2020 und Fiscalis 2020 weiterverfolgen wird. (i) Wurde eine Externalisierung des Programms in Betracht gezogen? Die Möglichkeit, eine Exekutivagentur mit der Durchführung des Programms zu betrauen, wurde erwogen. Einer Agentur könnte die Befugnis übertragen werden, Aufgaben wie die Auswahl der im Rahmen des Programms durchzuführenden Aktivitäten, die administrative Vorbereitung und Weiterverfolgung der Aktivitäten, die Überwachung der Aktivitäten, der Finanzhilfen und der Bereitstellung von IT-Systemen auszuführen. Eine solche Exekutivagentur würde jedoch eine weitere Ebene in der Verwaltungsstruktur bedeuten, die durch zusätzliche Verwaltungsverfahren zu höheren Kosten für Koordinierung und Kontrollen sowie zu einer komplizierteren und langwierigeren Beschlussfassung führen würde. Zudem würde in der Kommission Sachwissen verlorengehen, und die Gefahr, dass Inhalte und administrative Aspekte fragmentiert werden, würde zunehmen. Da diese Option nicht die erwarteten Geschäftsvorteile mit sich bringen würde, wurde sie ausgeschlossen. In einem alternativen Szenario wurde zudem erwogen, den nationalen Verwaltungen alle relevanten IT-Tätigkeiten zu übertragen, mit Ausnahme des CCN/CSI-Netzes und der damit verbundenen Dienste. In diesem Szenario besteht ein sehr hohes Risiko, dass es mit der Zeit erforderlich würde, zentralere Entscheidungs- und Führungsstrukturen einzuführen. Es wären ähnliche Folgen zu erwarten wie bei einer Einstellung des Programms, wodurch die Effizienz und Wirksamkeit der Steuerverwaltungen gefährdet und die Fähigkeit zur Bekämpfung und Aufdeckung von Betrug beeinträchtigt würde. Angesichts der negativen Auswirkungen auf die Ergebnisse und die Leistung des Programms wurde auch dieses Szenario ausgeschlossen. (j) Nutzt das Programm gemeinsame IT-Tools, um den Verwaltungsaufwand für Begünstigte und Auftragnehmer zu verringern? Die Programme Zoll 2013 und Fiscalis 2013 wenden durch ein gemeinsames Berichterstattungsinstrument für die Programmaktivitäten (ART2 – Activity Reporting Tool) bereits Instrumente an, um die Verwaltung der Programmaktivitäten und der damit verbundenen Ausgaben zu vereinfachen. Dies wird beibehalten. 5.2.2. Leistungsbewertung des Programms Die Leistung des Programms wird mithilfe einer kohärenten Gruppe von Leistungs-, Wirkungs-, Ergebnis- und Outputindikatoren gemessen, die mit den allgemeinen und spezifischen Zielen und Prioritäten des Programms verbunden sind und mit dem Verwaltungsplan der Kommission im Zusammenhang stehen. Ein ausführliches Verzeichnis der Wirkungs-, Ergebnis- und Outputindikatoren findet sich in der Folgenabschätzung. Die Kommission hat Zielvorgaben für einige Ergebnisse des Programms festgelegt, andere werden durch Maßnahmen im Rahmen des Programms Fiscalis 2013 ergänzt. Die Zielvorgaben für alle Ergebnisse werden noch vor Beginn des Programms von der Kommission festgelegt und dem Programmausschuss vorgelegt. 5.2.3. Ist der Programmvorschlag mit den allgemeinen politischen Zielen der Kommission vereinbar? Das Programm wird durch die Stärkung des Binnenmarktes, die Erhöhung der Produktivität des öffentlichen Sektors und die Förderung von Beschäftigung zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen und den technischen Fortschritt und Innovationen in den Verwaltungen weiterhin unterstützen. Es wird Leitinitiativen zur digitalen Agenda für Europa[13], die Leitinitiative zur Innovationsunion[14], die Leitinitiative zur Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten[15] und die Leitinitiative zur Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung[16] unterstützen. Das Programm wird zudem die Binnenmarktakte unterstützen[17]. In Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten wird das Programm gemeinsame Bemühungen zur Bekämpfung von Steuerbetrug unterstützen. 2011/0341/b (COD) Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Steuerwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114, 197 und 212, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[18], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das mehrjährige Aktionsprogramm für das Steuerwesen, das vor 2014 Anwendung fand, hat erheblich dazu beigetragen, die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden in der Union zu erleichtern und zu verstärken. Der Mehrwert dieses Programms wurde von den Steuerverwaltungen der Teilnehmerländer anerkannt[19]. Die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts können nur bewältigt werden, wenn die Mitgliedstaaten über die eigenen Grenzen hinausblicken und intensiv mit den 26 anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Das Programm Fiscalis 2020 bietet den Mitgliedstaaten einen EU-Rahmen für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit, der kostengünstiger ist, als wenn jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Rahmen für die Zusammenarbeit auf bilateraler oder multilateraler Basis errichten würde. Es ist daher angebracht, die Fortführung dieses Programms durch die Festlegung eines neuen Programms in diesem Bereich sicherzustellen. (2) Programmaktivitäten wie die europäischen Informationssysteme, die gemeinsamen Maßnahmen für Steuerbeamte und die gemeinsamen Fortbildungsinitiativen sollen zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum[20] beitragen. Durch die Bereitstellung eines Rahmens für Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Steuerbehörden effizienter zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und zum Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union beizutragen, wird das Programm die Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt aktiv stärken. (3) Der Umfang des Programms Fiscalis 2020 sollte dem heutigen Bedarf entsprechen, so dass unterstützende Maßnahmen bezüglich aller auf EU-Ebene harmonisierter Steuerarten und der Rechtsvorschriften der EU im Steuerbereich möglich sind. Daher sollte das Programm nicht nur auf EU-Ebene harmonisierte Steuern, sondern auch andere Steuern abdecken, die in den Anwendungsbereich des Steuerrechts der EU im Sinne der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen[21] fallen. (4) Um den Beitrittsprozess und die Assoziierung von Drittländern zu unterstützen, sollte die Teilnahme am Programm Beitrittsländern, Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidatenländern und Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik[22] offenstehen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft sieht das Programm weiterhin die Möglichkeit vor, externe Sachverständige wie Beamte aus Drittländern, Vertreter internationaler Organisationen oder Wirtschaftsbeteiligte, in bestimmte Tätigkeiten einzubeziehen. (5) Die Ziele des Programms tragen den Problemen und Herausforderungen Rechnung, mit denen das Steuerwesen in den kommenden zehn Jahren konfrontiert sein wird. Das Programm sollte in wesentlichen Bereichen wie der kohärenten Umsetzung des EU-Rechts, der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, dem Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der EU und dem Ausbau der Verwaltungskapazität der Steuerbehörden weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der den neuen Herausforderungen innewohnenden Dynamik sollten jedoch die Betrugsbekämpfung, die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern und dritten Parteien ebenfalls zu Schwerpunktbereichen werden. (6) Die Programminstrumente, die vor 2014 verwendet wurden, haben sich als geeignet erwiesen und werden daher beibehalten. In Anbetracht des Bedarfs an strukturierterer operativer Zusammenarbeit wurden jedoch weitere Instrumente hinzugefügt, wie etwa Sachverständigenteams, denen Sachverständige der Union und der Mitgliedstaaten angehören und die in bestimmten Bereichen gemeinsame Aufgaben ausführen, sowie Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung, mit denen den Teilnehmerländern, in denen Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung aufgebaut werden müssen, qualifizierte Unterstützung geleistet werden soll. (7) Die europäischen Informationssysteme spielen eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der Steuersysteme in der Union und sollten daher weiterhin durch das Programm finanziert werden. Zudem sollte es ermöglicht werden, neue gemäß den Rechtsvorschriften der Union eingerichtete steuerbezogene Informationssysteme in das Programm aufzunehmen. Die europäischen Informationssysteme sollten sich gegebenenfalls auf gemeinsame Entwicklungsmodelle und eine einheitliche IT-Architektur stützen. (8) Angesichts der zunehmenden Globalisierung sollte die wirksame Betrugsbekämpfung auch eine internationale Dimension haben. Daher sollte die Union mit entwickelten Drittländern Abkommen zur technischen Zusammenarbeit abschließen können, damit diese Länder die Unionskomponenten der Europäischen Informationssysteme für den sicheren Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Steuerabkommen verwenden können. (9) Die Personalentwicklung durch gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen sollte ebenfalls ein Bestandteil des Programms sein. Die Steuerbeamten müssen ihre Kenntnisse und Fähigkeiten ausbauen und auf den neuesten Stand bringen, um den Anforderungen der Union gerecht zu werden. Das Programm sollte die Personalentwicklung durch eine Verstärkung von Fortbildungsmaßnahmen fördern, die sowohl auf Steuerbeamte als auch auf Wirtschaftsbeteiligte abzielen. Zu diesem Zweck sollte sich das bestehende gemeinsame Fortbildungskonzept der Union, das sich bislang hauptsächlich auf die zentrale Entwicklung des E-Learning stützte, zu einem facettenreichen EU-Förderprogramm für Fortbildungsmaßnahmen im Steuerbereich entwickeln. (10) Das Programm sollte sich über einen Zeitraum von sieben Jahren erstrecken, um seine Dauer auf die für den mehrjährigen Finanzrahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. xxx des Rates vom xxx zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[23] festgelegte Laufzeit abzustimmen. (11) Für die gesamte Laufzeit des Programms sollte eine Finanzausstattung festgesetzt werden, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX.YY.201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet. (12) Im Einklang mit der in der Mitteilung von 2010 über die Überprüfung des EU-Haushalts[24] eingegangenen Verpflichtung der Kommission zu Kohärenz und Vereinfachung von Finanzierungsprogrammen sollten Mittel mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union gemeinsam genutzt werden, sofern die verschiedenen Finanzierungsinstrumente mit den entsprechenden Programmaktivitäten gemeinsame Ziele verfolgen und eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird. (13) Die zur finanziellen Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. xxx/20xx des Rates vom xxx über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. xxx/20xx der Kommission vom xxx mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. xxx/20xx des Rates vom xxx erlassen (Verweise auf die neue Haushaltsordnung und die Durchführungsbestimmungen sind hinzuzufügen). (14) Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch geeignete Maßnahmen wie Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen geschützt werden. (15) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[25], ausgeübt werden. (16) Die Ziele der zu ergreifenden Maßnahmen, nämlich die Festlegung eines mehrjährigen Programms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt, können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden. Da letztere die für die Durchführung des Programms erforderliche Zusammenarbeit und Koordinierung nicht wirksam umsetzen können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden und ein mehrjähriges Programm festlegen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (17) Die Kommission sollte bei der Durchführung des Programms vom Fiscalis-2020-Ausschuss unterstützt werden. (18) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen erfolgt, unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Kommission erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr. Jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zur Übermittlung personenbezogener Daten und jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die Kommission den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Übermittlung personenbezogener Daten entsprechen. (19) Diese Verordnung soll die Entscheidung Nr. 1482/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 225/2002/EG[26] ersetzen. Die genannte Entscheidung sollte deshalb aufgehoben werden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand 1. Diese Verordnung begründet ein mehrjähriges Aktionsprogramm „Fiscalis 2020“ („das Programm“), um die Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt zu verbessern. 2. Das Programm erstreckt sich über den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: (1) „Steuerbehörden“: Die Behörden, die für die Anwendung von Steuervorschriften zuständig sind; (2) „Externe Sachverständige“: (a) Vertreter von Regierungsbehörden, einschließlich der Vertreter aus Ländern, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 nicht am Programm teilnehmen; (b) Wirtschaftsbeteiligte und ihre Organisationen; (c) Vertreter internationaler und anderer einschlägiger Organisationen. (3) „Steuern“ bezeichnen folgende Steuern: (a) die Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG[27], (b) Verbrauchsteuern auf Alkohol gemäß der Richtlinie 92/83/EWG[28], (c) Verbrauchsteuern auf Tabakwaren gemäß der Richtlinie 2011/64/EU[29], (d) Steuern auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG[30], (e) alle anderen Steuern, die in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2010/24/EU[31] fallen. Artikel 3 Teilnahme am Programm 1. Teilnehmerländer sind die Mitgliedstaaten und die in Absatz 2 genannten Länder, sofern die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind. 2. Die Teilnahme am Programm steht folgenden Ländern offen: (1) Beitrittsländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung dieser Länder an Unionsprogrammen, die in den relevanten Rahmenabkommen, Beschlüssen des Assoziationsrats oder ähnlichen Abkommen festlegt sind; (2) Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder ein ausreichendes Niveau der Anpassung der betreffenden Gesetzgebung und Verwaltungsmethoden an die der Europäischen Union erreicht haben. Die betreffenden Partnerländer nehmen gemäß den mit diesen Ländern nach Erstellung von Rahmenabkommen bezüglich ihrer Teilnahme an Unionsprogrammen festzulegenden Bestimmungen am Programm teil. Artikel 4 Teilnahme an Programmaktivitäten Externe Sachverständige können aufgefordert werden, an ausgewählten Aktivitäten teilzunehmen, die im Rahmen des Programms organisiert werden, wenn diese Teilnahme für das Erreichen der in Artikel 5 genannten Ziele nutzbringend ist. Die Kommission wählt diese Sachverständigen aufgrund ihrer für die spezifischen Aktivitäten relevanten Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse aus. Artikel 5 Allgemeines Ziel und spezifisches Ziel 1. Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, den Binnenmarkt durch effiziente und wirksame Steuersysteme zu stärken. 2. Das spezifische Ziel des Programms ist die Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme, insbesondere durch die Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern, ihren Steuerbehörden, ihren Beamten und externen Sachverständigen. 3. Die Erreichung dieser Ziele wird anhand der folgenden Indikatoren bewertet: (1) Verfügbarkeit des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes für die europäischen Informationssysteme; (2) Rückmeldungen von Teilnehmern an Programmmaßnahmen und Nutzern des Programms. Artikel 6 Prioritäten Das Programm hat folgende Prioritäten: (a) Unterstützung bei der Vorbereitung, einheitlichen Anwendung und wirksamen Umsetzung des EU-Rechts im Steuerbereich; (b) Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, insbesondere durch die Verstärkung einer wirkungsvollen und effizienten Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden und des Informationsaustauschs; (c) Beitrag zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Steuerverwaltungen und der Kosten, die die Einhaltung der Vorschriften den Steuerpflichtigen verursacht; (d) Maßnahmen für eine effizientere Steuerverwaltung, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Steuervorschriften und die Verwaltungskapazität der Steuerverwaltungen; (e) kohärentere Anwendung und Umsetzung der EU-Steuerpolitik; (f) verbesserte Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, anderen Regierungsbehörden, Drittländern, Wirtschaftsbeteiligten und ihren Organisationen im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, insbesondere durch die Verstärkung einer wirkungsvollen und effizienten Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden, die Verbesserung der Steuermoral und die Stärkung der Steuerverwaltung. Kapitel II Zuschussfähige Maßnahmen Artikel 7 Zuschussfähige Maßnahmen Das Programm gewährt unter den Bedingungen des in Artikel 14 genannten Jahresarbeitsprogramms für folgende Maßnahmen finanzielle Unterstützung: (a) Gemeinsame Maßnahmen: (1) Seminare und Workshops; (2) Projektgruppen, die sich im Allgemeinen aus einer begrenzten Zahl von Ländern zusammensetzen und befristet tätig sind, um ein im Voraus festgelegtes Ziel mit einem präzise beschriebenen Ergebnis zu verwirklichen; (3) Multilaterale Kontrollen, gemeinsame Betriebsprüfungen und andere im Unionsrecht über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vorgesehene Tätigkeiten, die von zwei oder mehr Teilnehmerländern, darunter mindestens ein Mitgliedstaat, durchgeführt werden, um die Steuerschuld eines oder mehrerer miteinander verbundener Steuerpflichtiger auf koordinierte Weise zu prüfen; (4) von den Teilnehmerländern oder einem Drittland organisierte Arbeitsbesuche, durch die den Beamten ermöglicht wird, sich Sachkenntnisse und Fachwissen in Steuerangelegenheiten anzueignen oder vorhandenes Wissen auszubauen; bei Arbeitsbesuchen in Drittländern sind im Rahmen des Programms lediglich Reise- und Aufenthaltskosten (Unterbringung und Tagegeld) zuschussfähig; (5) Sachverständigenteams, die eine strukturierte Form von vorübergehender oder dauerhafter Zusammenarbeit zur Bündelung von Sachverstand sind, um Aufgaben in bestimmten Bereichen zu erfüllen oder operative Maßnahmen durchzuführen, gegebenenfalls mit Unterstützung von Diensten zur Online-Zusammenarbeit sowie administrativer und materieller Unterstützung; (6) Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung und unterstützende Maßnahmen; (7) Studien; (8) Kommunikationsprojekte; (9) andere Tätigkeiten zur Unterstützung der in Artikel 5 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele; (b) Aufbau von IT-Kapazitäten: Entwicklung, Pflege, Betrieb und Qualitätskontrolle der Unionskomponenten der im Anhang unter Nummer 1 genannten europäischen Informationssysteme und neuer europäischer Informationssysteme, die gemäß den EU-Rechtsvorschriften eingerichtet werden; (c) Personalentwicklung: gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Steuerwesen. Artikel 8 Spezifische Durchführungsbestimmungen für gemeinsame Maßnahmen 1. Die Teilnehmerländer stellen sicher, dass für die Teilnahme an den gemeinsamen Maßnahmen Beamte mit entsprechender Eignung und entsprechenden Qualifikationen benannt werden. 2. Die Teilnehmerländer leiten die erforderlichen Schritte für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen ein, insbesondere durch die Sensibilisierung für diese Maßnahmen und durch die Gewährleistung einer optimalen Nutzung der erzielten Ergebnisse. Artikel 9 Spezifische Durchführungsbestimmungen für die europäischen Informationssysteme 1. Die Kommission und die Teilnehmerländer stellen sicher, dass die unter Nummer 1 des Anhangs genannten europäischen Informationssysteme entwickelt, betrieben und angemessen gepflegt werden. 2. Die Kommission koordiniert in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern diejenigen Aspekte der Einrichtung und des Betriebs der Unionskomponenten und Nicht-Unionskomponenten der unter den Nummern 1 und 2 des Anhangs aufgeführten Systeme und Infrastrukturen, die erforderlich sind, um ihre Funktionsfähigkeit, Vernetzung und ständige Verbesserung zu gewährleisten. 3. Voraussetzung für die Verwendung der Unionskomponenten der Europäischen Systeme gemäß Nummer 1 des Anhangs durch nicht teilnehmende Länder sind im Einklang mit Artikel 218 AEUV geschlossene Abkommen zur technischen Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Artikel 10 Spezifische Durchführungsbestimmungen für gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen 1. Die Teilnehmerländer beziehen die gemeinsam entwickelten Fortbildungsinhalte, einschließlich E-Learning-Module, Fortbildungsprogramme und gemeinsam abgestimmte Fortbildungsstandards, gegebenenfalls in ihre nationalen Fortbildungsprogramme ein. 2. Die Teilnehmerländer sorgen dafür, dass ihre Beamten die Grundausbildung und Fortbildung erhalten, die sie dazu befähigen, gemeinsame berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse gemäß den Fortbildungsprogrammen zu erwerben. 3. Die Teilnehmerländer stellen sicher, dass die betreffenden Beamten die erforderliche Sprachausbildung erhalten, damit sie ausreichende Sprachkenntnisse für die Teilnahme an dem Programm erwerben. Kapitel III Finanzrahmen Artikel 11 Finanzrahmen 1. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird auf 234 370 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) festgelegt. 2. Die Mittelausstattung des Programms kann auch Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Evaluierungstätigkeiten decken, die für die Programmverwaltung und die Verwirklichung der Ziele des Programms erforderlich sind, insbesondere für Studien, Treffen von Sachverständigen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Europäischen Union, soweit diese mit den Zielen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen, Ausgaben für IT-Netze, die schwerpunktmäßig der Informationsverarbeitung und dem Informationsaustausch dienen, und alle anderen Ausgaben der Kommission für technische und administrative Unterstützung zur Verwaltung des Programms. Artikel 12 Formen der Finanzierung 1. Die Kommission führt das Programm gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung durch. 2. Die finanzielle Unterstützung durch die Union für die in Artikel 7 vorgesehenen Tätigkeiten wird in folgender Form gewährt: (1) Finanzhilfen; (2) öffentliche Beschaffungsaufträge; (3) Erstattung von Kosten, die den in Artikel 4 genannten externen Sachverständigen entstanden sind. 3. Die Kofinanzierungsrate für Finanzhilfen beträgt bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten, sofern es sich bei diesen um Reise- und Unterbringungskosten, Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Veranstaltungen und Tagegelder handelt. Diese Rate gilt für alle zuschussfähigen Maßnahmen mit Ausnahme der Sachverständigenteams. Für diese Kategorie der zuschussfähigen Kosten wird im Jahresarbeitsprogramm eine anwendbare Kofinanzierungsrate festgelegt, wenn für diese Maßnahmen Finanzhilfen erforderlich werden. Artikel 13 Schutz der finanziellen Interessen der Union 1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen. 2. Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen. 3. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 und der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[32] Ermittlungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen des Programms finanzierten Vertrags ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Kapitel IV Durchführungsbefugnisse Artikel 14 Arbeitsprogramm Für die Durchführung des Programms nimmt die Kommission Jahresarbeitsprogramme an, in denen die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Art der Durchführung und ihr Gesamtbetrag festgelegt werden. Ferner sind darin eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktionen, der jeder Aktion zugewiesene Betrag und ein indikativer Umsetzungszeitplan enthalten. In Bezug auf Finanzhilfen umfassen die Arbeitsprogramme die Prioritäten, die wesentlichen Bewertungskriterien und den Höchstsatz für die Kofinanzierung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 15 Absatz 2 erlassen. Artikel 15 Ausschussverfahren 1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Kapitel V Überwachung und Bewertung Artikel 16 Überwachung der Maßnahmen des Programms Die Kommission überwacht das Programm und seine Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern, um die Umsetzung der durchgeführten Maßnahmen zu verfolgen. Artikel 17 Bewertung 1. Die Kommission sorgt für eine Zwischen- und Schlussbewertung des Programms in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Aspekte. Die Ergebnisse werden in Beschlüsse über die mögliche Verlängerung, Änderung oder Aussetzung von Nachfolgeprogrammen einfließen. Diese Bewertungen werden von einem unabhängigen externen Berater durchgeführt. 2. Bis spätestens Mitte 2018 erstellt die Kommission einen Zwischenbericht über die Verwirklichung der Ziele der Programmmaßnahmen, die Effizienz des Ressourceneinsatzes und den europäischen Mehrwert des Programms. Der Bericht setzt sich zudem mit der Vereinfachung, der weiterhin bestehenden Relevanz der Ziele sowie mit dem Beitrag des Programms zu den Prioritäten der Union, die im Bereich des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums liegen, auseinander. 3. Spätestens bis Ende 2021 erstellt die Kommission einen Abschlussbericht über die in Absatz 2 genannten Aspekte sowie die langfristigen Folgen und die Nachhaltigkeit der Auswirkungen des Programms. 4. Die Teilnehmerländer stellen auf Anfrage der Kommission alle für die Erstellung des Zwischen- und des Abschlussberichts der Kommission relevanten Daten und Informationen zur Verfügung. Kapitel VI Schlussbestimmungen Artikel 18 Aufhebung Die Entscheidung Nr. 1482/2007/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben. Finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführt werden, fallen bis zu ihrem Abschluss weiterhin unter diese Entscheidung. Artikel 19 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2014. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident ANHANG Europäische Informationssysteme und ihre Unionskomponenten 1. Gemeinsame europäische Informationssysteme: (1) das Gemeinsame Kommunikationsnetz/die Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI), CCN mail3, CSI bridge, http bridge, CCN LDAP und damit zusammenhängende Tools, CCN web portal, CCN monitoring; (2) Unterstützungssysteme, insbesondere das Tool für die Anwendungskonfiguration für CCN, das Berichterstattungstool für die Programmaktivitäten (Activity Reporting Tool – ART2), die elektronische Taxud-Online-Projektverwaltung (Taxud electronic management of project online – TEMPO), das Tool für die Diensteverwaltung (Service management tool – SMT), das Nutzer-Verwaltungssystem (User management system – UM), das BPM-System, die Verfügbarkeitsanzeige (Availability dashboard) und AvDB, das IT-Portal für die Diensteverwaltung (IT service management portal), Verzeichnis- und Nutzerzugangsverwaltung (directory and user access management); (3) Informations- und Kommunikationsplattform für das Programm (PICS); (4) die MwSt-bezogenen Systeme, insbesondere das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) und die MwSt-Erstattung, einschließlich der ursprünglichen MIAS-Anwendung, das MIAS-Überwachungsinstrument, das Steuer-Statistik-System, die MIAS-Webanwendung (VIES-on-the-web), das Konfigurationstool für die MIAS-Webanwendung (VIES-on-the-web configuration tool), das Test-Tool für MIAS- und die MwSt-Erstattung, der MwSt-Nummer-Algorithmus, der Austausch von elektronischen MwSt-Formularen, Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen (VAT on e-Services – VoeS); Test-Tool für die Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen, Test-Tool für elektronische MwSt-Formulare; (5) auf die Beitreibung bezogene Systeme, insbesondere elektronische Formulare für die Beitreibung von Forderungen, elektronische Formulare für den einheitlichen Vollstreckungstitel (uniform instrument permitting enforcement – UIPE) und für das einheitliche Zustellungsformblatt (uniform notification form – UNF); (6) auf direkte Steuern bezogene Systeme, insbesondere Besteuerung von Zinserträgen, Test-Tool für die Besteuerung von Zinserträgen, elektronische Formulare für direkte Steuern, Webanwendung für Steueridentifikationsnummern (TIN-on-the-web), Austauschvorgänge gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2011/16/EU und damit verbundene Test-Tools; (7) andere steuerbezogene Systeme, insbesondere die Datenbank „Taxes in Europe“ (TEDB); (8) die Verbrauchsteuersysteme, insbesondere das System für den Austausch von Verbrauchsteuerdaten (System for Exchange of Excise Data – SEED), das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Excise Movement and Control System – EMCS), elektronische MVS-Formulare (Movement Verification System – MVS), Testanwendung (test application – TA); (9) andere zentrale Systeme, insbesondere die Kommunikations- und Informationsanwendung der Mitgliedstaaten (Member States Communication and Information Application – TIC), das Selbstbedienungstestsystem (Self-Service Testing System – SSTS), das steuerbezogene Statistiksystem, die zentrale Anwendung für Web-Formulare, das zentrale Dienstleistungs-/Managementinformationssystem für Verbrauchsteuern (Central Services / Management Information System for Excise - CS/MISE). 2. Die Unionskomponenten der europäischen Informationssysteme: (1) IT-Bestände wie Hardware, Software und Netzwerkverbindungen der Systeme einschließlich der damit verbundenen Dateninfrastruktur; (2) IT-Dienste, die zur Unterstützung der Entwicklung, Wartung, Verbesserung und des Betriebs der Systeme erforderlich sind; (3) und alle anderen Elemente, die nach Feststellung der Kommission aus Gründen der Effizienz, der Sicherheit und der Rationalisierung allen Teilnehmerländern gemeinsam sind. FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziele 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Steuerwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG. 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[33] 1405 Steuerpolitik 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[34]. X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 1.4. Ziele 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Das vorgeschlagene Programm wird 1.) durch die Stärkung der Funktionsweise des Binnenmarktes, 2.) durch die Bereitstellung eines Rahmens für unterstützende Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität des öffentlichen Sektors und 3.) durch die Förderung von technischem Fortschritt und Innovation in den nationalen und europäischen Steuerverwaltungen zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum[35] beitragen. Das Programm wird insbesondere die Leitinitiative zur digitalen Agenda für Europa[36], die Leitinitiative zur Innovationsunion[37] und die Leitinitiative zur Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung[38] unterstützen. Es wird die nationalen Steuerverwaltungen auf ihrem Weg zu einer umfassenden E-Steuerverwaltung unterstützen und gleichzeitig zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Steuerpflichtigen beitragen, indem es eine bessere Umsetzung der Steuergesetzgebung der Union ermöglicht. Das Programm wird zudem die Binnenmarktakte[39], insbesondere einige in diesem Rechtsakt hervorgehobene Schlüsselbereiche für die Steuerpolitik und diejenigen Bereiche, die die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Steuerpflichtigen betreffen, unterstützen. Die künftigen politischen Initiativen, zu deren Unterstützung und Durchführung das Programm beitragen wird, wie die vorgeschlagene Energiesteuerrichtlinie, die neue Mehrwertsteuerstrategie, die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage für Unternehmen und Initiativen in Bezug auf die Beseitigung von grenzüberschreitenden Steuerhindernissen für die Bürger, werden nach ihrer Annahme erheblich zur Verwirklichung der Ziele der Binnenmarktakte beitragen. 1.4.2. Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten Die betreffende ABB-Aktivität liegt im Bereich Steuerpolitik (1405). Die Einzelziele des Programms sind: Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme, insbesondere durch Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern, ihren Steuerbehörden, ihren Beamten und externen Sachverständigen. 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte. Das vorgeschlagene Programm zielt auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen ab und bietet Mechanismen und Möglichkeiten zur Verbesserung einer solchen Zusammenarbeit sowie die erforderliche Finanzierung zur Verwirklichung dieser Ziele. Das Programm wird daher bei seiner Umsetzung durch die Kommission nicht zu einer weiteren Harmonisierung der nationalen Steuersysteme führen, sondern lediglich ermöglichen, die durch die Existenz von 27 verschiedenen Steuersystemen bedingten negativen Auswirkungen, wie Betrug, Wettbewerbsverzerrungen, Verwaltungsaufwand für Behörden und Unternehmen, Steuertourismus usw. zu verringern. Die vorgeschlagene Maßnahme ist daher eindeutig eine Maßnahme zur Unterstützung des Binnenmarktes, durch die Verbesserungen der Funktionsweise der verschiedenen Steuersysteme im Binnenmarkt möglich werden. Während die Verwaltung der nationalen Steuersysteme in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, machen die in der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag ermittelten Herausforderungen deutlich, dass eine Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden – in einem noch größeren Umfang als bisher – erforderlich ist. Durch die Zusammenarbeit innerhalb der EU können die Steuerbehörden Synergien entwickeln, Doppelarbeit vermeiden und bewährte Verfahren in allen steuerrelevanten Bereichen wie Business Engineering, IT, internationale Zusammenarbeit usw. austauschen. Bei der Unterstützung der steuerlichen Zusammenarbeit durch das gegenwärtige Programm Fiscalis 2013 konnten Erfolge verzeichnet werden, und diese Erfahrungen werden bei der Bewältigung der künftigen Herausforderungen (veraltete technologische Architektur, Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit auf operativer Ebene im Hinblick auf spezifische Aufgaben, unterschiedliche Höhe der für die Unterstützung der Aktivitäten der Steuerbehörden zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, Schwierigkeiten beim Aufbau einer strukturellen Zusammenarbeit mit den Hauptbeteiligten der Steuerbehörden) sehr hilfreich sein. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Die Programmaktivitäten werden überwacht, um sicherzustellen, dass die Regeln und Verfahren für die Durchführung des Programms ordnungsgemäß angewandt wurden, und um festzustellen, ob die Ziele des Programms verwirklicht werden. Dazu wird ein Überwachungsrahmen festgelegt, der Folgendes umfasst: eine Interventionslogik, ein umfassendes System von Indikatoren, Bewertungsmethoden, einen Datenerfassungsplan, ein klares und strukturiertes Berichterstattungs- und Überwachungsverfahren sowie Zwischen- und Schlussbewertungen. Die Leistung des Programms wird mithilfe einer kohärenten Gruppe von Leistungs-, Wirkungs-, Ergebnis- und Outputindikatoren gemessen, die mit den allgemeinen und spezifischen Zielen und Prioritäten des Programms verbunden sind und mit dem Verwaltungsplan der Kommission im Zusammenhang stehen. Ein ausführliches Verzeichnis der Wirkungs-, Ergebnis- und Outputindikatoren findet sich in der Folgenabschätzung. Die GD TAXUD hat für einige Ergebnisse des Programms Zielvorgaben festgelegt. Für einige andere ist dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht machbar. Die Zielvorgaben für diese Ergebnisse werden noch vor Beginn des Programms Fiscalis 2020 von der GD TAXUD festgelegt und dem Programmausschuss im Rahmen des Verfahrens zum Jahresarbeitsprogramm zur Annahme vorgelegt. Die allgemeinen und spezifischen Ziele werden unter anderem anhand der Verfügbarkeit des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes für die europäischen Informationssysteme gemessen, wobei eine Verfügbarkeit von 97 % angestrebt wird. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Der Vorschlag trägt zur Strategie Europa 2020 und zur Umsetzung verschiedener anderer Rechtsvorschriften der Union, wie in Kapitel 1.4.1 ausgeführt, bei. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Wie in Kapitel 3.2 der Begründung ausführlich beschrieben, ist es vorteilhafter, Maßnahmen auf Unionsebene zu ergreifen als auf Ebene von 27 Mitgliedstaaten. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse Aus wirtschaftlicher Sicht sind Maßnahmen auf EU-Ebene wesentlich effizienter. Das Rückgrat der Zusammenarbeit im Steuerwesen bildet ein streng gesichertes, eigens für diesen Zweck entwickeltes Kommunikationsnetz, das seit den frühen 90er Jahren, in denen die ersten Programme für die Zusammenarbeit im Steuerbereich eingerichtet wurden, in Betrieb ist. Es verbindet die nationalen Steuerverwaltungen an etwa 5000 Verbindungsstellen[40] miteinander. Durch dieses gemeinsame IT-Netz wird sichergestellt, dass jede nationale Verwaltung nur einmal die Verbindung zu dieser gemeinsamen Infrastruktur herstellen muss, um Informationen jeglicher Art austauschen zu können. Wäre eine solche Infrastruktur nicht verfügbar, müssten sich die Mitgliedstaaten in die nationalen Systeme der anderen Mitgliedstaaten einzeln, also 26 Mal, einloggen. Weitere Eckpfeiler des Programms sind Aktivitäten, mit denen Steuerbeamte zusammengebracht werden, um beispielsweise bewährte Verfahren auszutauschen, voneinander zu lernen, ein Problem zu analysieren oder Leitlinien auszuarbeiten. Hätten die Mitgliedstaaten durch die Entwicklung ihrer eigenen Aktivitäten außerhalb des Programms voneinander lernen müssen, hätte jeder Mitgliedstaat seine eigenen Instrumente und Arbeitsweisen entwickelt. Synergien zwischen den Aktivitäten wären verloren gegangen, und gemeinsame Aktivitäten wären nicht systematisch auf Ebene der 27 Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Es ist bei Weitem effizienter, wenn die Kommission, mit Unterstützung des Programms, als Aktivitäten-Vermittler zwischen den Teilnehmerländern fungiert. Ein weiterer Mehrwert ist von immaterieller Art. Das Programm hat entscheidend dazu beigetragen, einen Sinn für gemeinsame Interessen, gegenseitiges Vertrauen und Teamgeist zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Steuerbereich zu schaffen. 1.5.4. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Die Verwaltung der Programme Fiscalis 2020 und Zoll 2020 wird so weit wie möglich angeglichen. Die Programme haben ein gemeinsames Netz für die Durchführung der europäischen IT-Systeme, eine gemeinsame Plattform für die Online-Zusammenarbeit (PICS) und ein gemeinsames Berichterstattungsinstrument für die Programmaktivitäten (ART2). Die beiden Programme wenden auch die gleichen Methoden für die Personalentwicklung an. In der Zwischenbewertung der Programme „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ und „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“[41] der GD INNERES wird das Verwaltungsmodell der Programme Zoll 2013 und Fiscalis 2013 als Modell erachtet, das aussichtsreiche Möglichkeiten für die Verbesserung der Verwaltung der beiden erstgenannten Programme bietet, da es eine rasche und flexible Reaktion auf operative Anforderungen ermöglicht. Das Rückgrat des transeuropäischen IT-Systems ist das CCN/CSI-Netz, das vom OLAF zudem für den Austausch (und die Speicherung) von Informationen über Unregelmäßigkeiten und Betrug genutzt wird. Diesbezüglich profitieren beide Generaldirektionen von Größenvorteilen. 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen X Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – ¨ Geltungsdauer: 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 – X Finanzielle Auswirkungen: 2014 bis 2023 (2021 bis 2023 nur für Zahlungsermächtigungen) ¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer – Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr], – Vollbetrieb wird angeschlossen. 1.7. Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung [42] X Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission ¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: ¨ Exekutivagenturen ¨ von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[43] ¨ nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind ¨ Mit den Mitgliedstaaten geteilte Verwaltung ¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten ¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte präzisieren) Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen / 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Die Programmaktivitäten werden überwacht, um sicherzustellen, dass die Regeln und Verfahren für die Durchführung des Programms ordnungsgemäß angewandt wurden (Prüffunktion). Die Vorschläge für gemeinsame Maßnahmen werden permanent durch eine Onlinedatenbank, Activity Reporting Tool (ART2), die die Vorschläge und die damit verbundenen Aktivitäten enthält, überwacht. Durch dasselbe Tool wird den Empfängern der im Rahmen des Programms gewährten Finanzhilfen, d. h. den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten, ermöglicht, über die mit Hilfe der Finanzhilfe finanzierten Ausgaben für die Teilnahme an gemeinsamen Maßnahmen online Bericht zu erstatten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, unter Verwendung des Activity Reporting Tools jährlich einen Finanzbericht an die Kommission zu übermitteln. Bei den durch Vergabe öffentlicher Aufträge finanzierten Aktivitäten zum Aufbau von IT- und Fortbildungskapazitäten finden die üblichen Monitoring- und Berichterstattungsregelungen Anwendung. Das Programm wird zweimal bewertet. Die Ergebnisse der Zwischenbewertung des Programms werden bis Mitte 2018 und die der Schlussbewertung gegen Ende 2021 vorliegen. Die Mitgliedstaaten als Hauptbegünstigte des Programms werden einen wesentlichen Teil der Datenerhebung durchführen, entweder durch die Bereitstellung von Informationen auf Ebene der einzelnen Tools (hauptsächlich über ART2) oder durch Bereitstellung von Informationen über die weitergehenden Auswirkungen des Programms (entweder durch Teilnahme an Bewertungen zur Wahrnehmung des Programms oder durch die Erstellung von Berichten). Bislang befassten sich die Bewertungen der bestehenden Programme hauptsächlich mit den wichtigsten Akteuren der Programme, d. h. mit den Steuerbehörden und ihren Sachverständigen, die das Zielpublikum der Programme darstellen. In Anbetracht der Tatsache, dass es auch wichtig ist, nicht an dem Programm beteiligte Interessenträger (z. B. Wirtschaftsbeteiligte) dazu zu konsultieren, welche Auswirkungen das Programm auf sie hat und in welchem Umfang sie zum Beispiel von einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen profitieren, wird diese Dimension der indirekten Auswirkungen in künftige Programmbewertungen einfließen. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Die potenziellen Risiken für die Durchführung der Finanzhilfen bestehen darin, dass – die mit dem Konsortium aus Mitgliedstaaten und Kandidatenländern unterzeichnete Finanzhilfevereinbarung nicht richtig durchgeführt wird. Das Risiko wird für gering erachtet, da die Begünstigten öffentliche Verwaltungen der Teilnehmerländer sind; – die Mitgliedstaaten Ausgaben für eine Aktivität melden, die im Programm nicht genehmigt ist; – die Mitgliedstaaten dieselben Ausgaben zweimal angeben. Die potenziellen Risiken für die Durchführung der im Rahmen des Programms abgeschlossenen Beschaffungsaufträge bestehen darin, dass – die Regeln für die Auftragsvergabe nicht eingehalten werden; – eine Rechnung für eine nicht existierende Leistung beglichen wird. 2.2.2. Vorgesehene Kontrollen Die wesentlichen Elemente der Kontrollstrategie sind: 1. Gleiche Finanzkontrollen für alle Ausgabenbereiche Ex-ante-Überprüfung der Verpflichtungen Alle Verpflichtungen werden in der GD TAXUD vom Leiter des Referats HR und Finanzen überprüft. Demzufolge werden also 100 % der gebundenen Beträge durch die Ex-ante-Überprüfung abgedeckt. Dieses Verfahren bietet in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen ein hohes Maß an Sicherheit. Ex-ante-Überprüfung der Zahlungen Alle Zahlungen werden ex ante gemäß den Finanzvorschriften und festgelegten Verfahren überprüft. Diese eingehende Kontrolle wird von einem Finanzprüfer und einem Anweisungsbefugten durchgeführt. Zusätzlich wird jede Woche mindestens eine Zahlung (aus allen Ausgabenkategorien) nach dem Zufallsprinzip für eine eingehende Ex-ante-Überprüfung ausgewählt, die der Leiter des Referats HR und Finanzen durchführt. Es gibt keine Zielvorgabe bezüglich der Abdeckung, da der Zweck dieser Überprüfung darin besteht, Zahlungen nach dem Zufallsprinzip zu überprüfen, um festzustellen, ob alle Zahlungen gemäß den Anforderungen vorbereitet wurden. Die restlichen Zahlungen werden täglich gemäß den geltenden Regeln bearbeitet. Erklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten Alle bevollmächtigten Anweisungsbefugten unterzeichnen Erklärungen zugunsten des Tätigkeitsberichts für das betreffende Jahr. Diese Erklärungen decken die Maßnahmen im Rahmen des Programms ab. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten erklären, dass die mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Maßnahmen im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung durchgeführt wurden, die bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen eine zufriedenstellende Sicherheit geboten haben und die mit diesen Maßnahmen verbundenen Risiken ermittelt und gemeldet sowie entsprechende Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden. 2. Zusätzliche Kontrollen für die Vergabe öffentlicher Aufträge Es werden die in der Haushaltsordnung festgelegten Kontrollverfahren für Beschaffungsaufträge angewendet. Die Beschaffungsaufträge werden erteilt, nachdem die Kommissionsdienststellen sie dem üblichen Überprüfungsverfahren für Auszahlungen unterzogen haben; dabei wird den vertraglichen Verpflichtungen und den Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und ordnungsgemäßen allgemeinen Verwaltung Rechnung getragen. In allen Aufträgen zwischen der Kommission und den Begünstigen sind Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (Prüfungen, Berichterstattung usw.) vorgesehen. Es werden ausführliche Leistungsbeschreibungen erstellt; sie bilden die Grundlage für jeden einzelnen Auftrag. Das Abnahmeverfahren richtet sich streng nach der TEMPO-Methodik der GD TAXUD: Die Leistungen werden geprüft, gegebenenfalls geändert und letztendlich ausdrücklich angenommen (oder abgelehnt). Keine Rechnung kann ohne eine „Abnahmebestätigung“ beglichen werden. Das Verfahren für die Bestellung und Annahme von Leistungen deckt auch die Verwaltung von Vermögenswerten ab. Jeder Vermögenswert wird bestellt und anschließend angenommen und mit seinem Anschaffungswert in einem IT-Instrument der Europäischen Kommission (ABAC assets) codiert. Die Abschreibung erfolgt automatisch nach den Buchführungsvorschriften der Kommission. Technische Überprüfung bei Beschaffungsaufträgen Die GD TAXUD kontrolliert die erbrachten Leistungen und überwacht die Arbeitsweise und die Dienstleistungen der Auftragnehmer. Sie führt zudem regelmäßig Qualitäts- und Sicherheitsprüfungen ihrer Auftragnehmer durch. Durch Qualitätsprüfungen soll kontrolliert werden, ob die Auftragnehmer in ihrer tatsächlichen Arbeitsweise die in ihren Qualitätsplänen festgelegten Regeln und Verfahren einhalten. Bei den Sicherheitsprüfungen liegt der Schwerpunkt auf bestimmten Vorgängen, Verfahren und Einrichtungen. Ex-post-Verwaltungskontrollen auf operativer und finanzieller Seite Bei Ablauf jedes Vertrags wird das gesamte Dossier aus operativer und finanzieller Sicht geprüft, bevor es formell geschlossen wird. 3. Zusätzliche Kontrollen bei Finanzhilfen In der von den Programmbeteiligten (Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer) unterzeichneten Finanzhilfevereinbarung sind die Bedingungen festgelegt, einschließlich eines Kapitels zu Kontrollmethoden, die für die Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Finanzhilfe gelten. Alle teilnehmenden Verwaltungen haben sich verpflichtet, die finanziellen und administrativen Vorschriften der Kommission betreffend die Ausgaben zu beachten. Die Aktivitäten, an denen sich die Begünstigten aufgrund der Finanzhilfe beteiligen können, sind in einer Online-Datenbank (ART2 — Activity Reporting Tool) aufgeführt. Die Mitgliedstaaten registrieren ihre Ausgaben ebenfalls in dieser Datenbank, in die auch einige Kontrollmechanismen zur Fehlerverringerung integriert sind. So können die Mitgliedstaaten zum Beispiel nur Ausgaben für Aktivitäten melden, zu denen sie aufgefordert wurden; zudem ist dies nur einmal möglich. Zusätzlich zu den im Berichterstattungssystem integrierten Kontrollmechanismen führt die GD TAXUD stichprobenweise Kontrollen anhand von Unterlagen sowie Vor-Ort-Kontrollen durch. Diese Kontrollen werden ex post durchgeführt und stützen sich auf risikobasierte Probenahmen. Durch diese Kontrollstrategie kann der Verwaltungsaufwand für die Begünstigten der Finanzhilfe so gering wie möglich und im Verhältnis zu den zugewiesenen Mitteln und möglichen Risiken gehalten werden. Die Vereinfachungsmaßnahmen wie die Ersetzung tatsächlicher Kosten durch Pauschalbeträge dürften sich nur geringfügig auf die Haushaltsmittel auswirken. Der größte Nutzen werden Effizienzsteigerungen und ein geringerer Verwaltungsaufwand sowohl in den Mitgliedstaaten als auch bei der Kommission sein. 4. Kosten und Nutzen der Kontrollen Durch die Kontrollen wird sichergestellt, dass das Risiko der Nichteinhaltung der Bestimmungen verringert wird und die GD TAXUD ausreichende Gewissheit über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben hat. Die Intensität der Bewertung erreicht bei gemeinsamen Maßnahmen Niveau drei[44] und bei Beschaffungsaufträgen Niveau vier[45]. Der Nutzen der genannten Kontrollstrategiemaßnahmen besteht darin, dass das potenzielle Risiko auf unter 2 % der verfügbaren Mittel gesenkt wird und alle Begünstigten erfasst werden. Zusätzliche Maßnahmen für eine weitere Risikoverringerung würden zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen und sind daher nicht vorgesehen. Die GD TAXUD ist der Ansicht, dass in Bezug auf die Kontrollmaßnahmen keine Unterschiede zwischen diesem und dem gegenwärtigen Programm bestehen und wird daher für das vorliegende Programm dieselbe Kontrollstrategie anwenden. Die Kosten für die Umsetzung der Kontrollstrategie beschränken sich auf 2,6 %[46] der verfügbaren Mittel und werden voraussichtlich auf diesem Niveau verbleiben. Die Kontrollstrategie des Programms wird als wirksam erachtet, um das potenzielle Risiko einer Nichteinhaltung von Bestimmungen auf unter 2 % zu senken, und steht in einem angemessenen Verhältnis zu den mit dem Programm verbundenen Risiken. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Zusätzlich zur Anwendung aller Regulierungskontrollmechanismen wird die GD TAXUD im Einklang mit der am 24. Juni 2011 angenommenen neuen Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS) eine Betrugsbekämpfungsstrategie ausarbeiten, um unter anderem sicherzustellen, dass die internen Kontrollen zur Betrugsbekämpfung vollständig auf die CAFS abgestimmt sind und dass ihr Betrugsrisikomanagement darauf abzielt, Bereiche mit Betrugsrisiken zu ermitteln und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Erforderlichenfalls werden Vernetzungsgruppen und geeignete IT-Tools geschaffen, um Betrugsfälle beim Programm Fiscalis 2020 zu untersuchen. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehr-jährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Anzahl [Bezeichnung…] || GM/NGM ([47]) || von EFTA-Ländern[48] || von Bewerber-ländern[49] || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung || || || || || || · Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Anzahl [Bezeichnung…] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerber-ländern || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung || || || || || || 1 || 14 04 04 – Fiscalis 2020 || GM || NEIN || JA || NEIN || NEIN 1 || 14 01 04 05 Fiscalis 2020 – Verwaltungsausgaben || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben[50] 3.2.1. Übersicht Die Kosten im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen europäischen IT-Systems, das zur Umsetzung des Vorschlags für eine Finanztransaktionssteuer erforderlich werden könnte, sind nicht im Haushalt des Programms Fiscalis 2020 enthalten, da sich dieser Vorschlag noch in einer frühen Phase befindet. in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 1 || Intelligentes und integratives Wachstum GD: TAXUD || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahre 2021-2023 || INSGESAMT  Operative Mittel || || 14 04 04 – Fiscalis 2020 || Verpflichtungen || (1a) || 33.310 || 33.310 || 33.310 || 33.410 || 33.410 || 33.410 || 33.510 || || 233.670 Zahlungen || (2a) || 9.327 || 24.316 || 27.647 || 30.007 || 30.052 || 30.062 || 30.097 || 52.162 || 233.670 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben [51] || || 14 01 04 04 || || (3) || 0.100 || 0.100 || 0.100 || 0.100 || 0.100 || 0.100 || 0.100 || || 0.700 Mittel INSGESAMT für GD TAXUD || Verpflichtungen || =1+1(a)+3 || 33.410 || 33.410 || 33.410 || 33.510 || 33.510 || 33.510 || 33.610 || || 234.370 Zahlungen || =2+2(a)+3 || 9.427 || 24.416 || 27.747 || 30.107 || 30.152 || 30.162 || 30.197 || 52.162 || 234.370  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 33.310 || 33.310 || 33.310 || 33.410 || 33.410 || 33.410 || 33.510 || || 233.670 Zahlungen || (5) || 9.327 || 24.316 || 27.647 || 30.007 || 30.052 || 30.062 || 30.097 || 52.162 || 233.670  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0.100 || 0.100 || 0.100 || 0.100 || 0.100 || 0.100 || 0.100 || || 0.700 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 33.410 || 33.410 || 33.410 || 33.510 || 33.510 || 33.510 || 33.610 || || 234.370 Zahlungen || =5+ 6 || 9.427 || 24.416 || 27.747 || 30.107 || 30.152 || 30.162 || 30.197 || 52.162 || 234.370 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT GD: TAXUD ||  Personalausgaben || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 34.811  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 1.540 GD TAXUD INSGESAMT || || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 36.351 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 36.351 || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahre 2021-2023 || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 38.603 || 38.603 || 38.603 || 38.703 || 38.703 || 38.703 || 38.803 || || 270.721 Zahlungen || 14.620 || 29.609 || 32.940 || 35.300 || 35.345 || 35.355 || 35.390 || 52.162 || 270.721 Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – Für den Vorschlag werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse ò || || || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT ERGEBNISSE Art der Ergebnisse[52] || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten Spezifische Ziele: Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme, insbesondere durch die Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern, ihren Steuerbehörden, ihren Beamten und externen Sachverständigen. Aufbau von IT-Kapazitäten || Anzahl der IT-Verträge || || etwa 20 || 23.450 || || 23.450 || || 23.450 || || 23.450 || || 23.450 || || 23.450 || || 23.450 || || 164.150 Gemeinsame Maßnahmen || Anzahl der organisierten Veranstaltungen || || etwa 260 || 8.550 || || 8.550 || || 8.550 || || 8.550 || || 8.550 || || 8.550 || || 8.550 || || 59.850 Personalentwicklung || Anzahl der Fortbildungsmaßnahmen || || Noch zu bestätigen || 1.310 || || 1.310 || || 1.310 || || 1.410 || || 1.410 || || 1.410 || || 1.510 || || 9.670 || || || || || || || || || || || || || || || || GESAMTKOSTEN || || || || 33.310 || || 33.310 || || 33.310 || || 33.410 || || 33.410 || || 33.410 || || 33.510 || || 233.670 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.2.1. Zusammenfassung – Für den Vorschlag werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 34.811 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 1.540 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 36.351 Außerhalb der RUBRIK 5[53] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. Sonstige Verwaltungs- ausgaben || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. INSGESAMT || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 36.351 3.2.2.2. Geschätzter Personalbedarf – Für den Vorschlag wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle) || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 14 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 32 || 32 || 32 || 32 || 32 || 32 || 32 14 01 01 02 (in den Delegationen) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 14 01 05 01 (indirekte Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 10 01 05 01 (direkte Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m.  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ)[54] 14 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 9 || 9 || 9 || 9 || 9 || 9 || 9 14 01 02 02 (AC, AL, END, INT und JED in den Delegationen) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 14 01 04 05 [55] || - am Sitz[56] || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. - in den Delegationen || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 14 01 05 02 (AC, END, INT der indirekten Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 10 01 05 02 (AC, END, INT der direkten Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. INSGESAMT || 41 || 41 || 41 || 41 || 41 || 41 || 41 14 steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel. Der Personalbedarf wird durch das der Maßnahme bereits zugewiesene Personal der GD und/oder durch GD-interne Personalumsetzungen gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden können. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete || Programmverwaltungstätigkeiten im engsten Sinne[57] und Tätigkeiten zur Durchführung des Programms wie Studien, Einrichtung, Wartung und Betrieb der europäischen IT-Systeme Externes Personal || Unterstützung bei Tätigkeiten zur Durchführung des Programms wie Studien, Einrichtung, Wartung und Betrieb der europäischen IT-Systeme 3.2.3. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen – Der Vorschlag ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2020 vereinbar. 3.2.4. Finanzierungsbeteiligung Dritter – Der Vorschlag sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 3.2.5. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – Der Vorschlag hat potenziell begrenzte Auswirkungen auf die Einnahmen. Falls die in (Artikel 13 genannten) Sanktionen verhängt werden, so werden sie als allgemeine Einnahmen des EU-Haushalts verbucht. [1] KOM(2011) 500 endg. vom 29. Juni 2011, Ein Haushalt für Europa 2020. [2] KOM(2010) 2020 endg. vom 3. März 2010: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. [3] Zwischenbewertung Fiscalis 2013: http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/common/publications/studies/fiscalis2013_mid_term_report_en.pdf_ [4] DELOITTE, The future business architecture for the Customs Union and Cooperative Model in the Taxation Area in Europe [5] Protokoll der 9. Sitzung des Fiscalis-Ausschusses vom 3. Mai 2011. [6] Verbindungsstellen für Zoll und Steuern zusammengenommen. [7] COM(2012) 388 final. [8] Vorher: Transeuropäische IT-Systeme. [9] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [10] The Evaluation Partnership, Zwischenbewertung des Programms „Zoll 2013“, S. 72 bis 80 RAMBOLL, Fiscalis 2013 Zwischenbewertung, Nrn. 268-305. [11] Vgl. KOM(2011) 398 endg. vom 29. Juni 2011. [12] KOM(2011) 706 endg. vom 9. November 2011. [13] KOM(2010) 245 endg./2, Eine Digitale Agenda für Europa. [14] KOM(2010) 546 vom 6.10.2010, Leitinitiative der Strategie Europa 2020 Innovationsunion. [15] KOM(2010) 682 vom 23.11.2010, Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten. [16] KOM(2010) 614, Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten: Leitinitiative Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung. [17] KOM(2011) 206 endg. [18] ABl. C … vom …, S. … [19] Bezugnahme auf Schluss/Zwischenbewertung(en). [20] KOM(2010) 2020. [21] ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1. [22] KOM(2004) 373. [23] Zu ergänzen. [24] KOM(2010) 700 [25] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [26] ABl. L 330 vom 15.12.2007, S. 1. [27] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [28] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21 [29] ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 24. [30] ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. [31] ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1. [32] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. [33] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung. [34] Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung [35] KOM(2010) 2020 endg. vom 3. März 2010: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. [36] KOM(2010) 245 endg./2, Eine Digitale Agenda für Europa [37] KOM(2010) 546 vom 6.10.2010, Leitinitiative der Strategie Europa 2020 Innovationsunion. [38] KOM(2010) 614, Leitinitiative der Strategie Europa 2020 zu einer integrierten Industriepolitik. [39] KOM(2011) 206 endg. [40] Zoll- und Steuerverbindungsstellen zusammengenommen. [41] KOM(2005) 124 vom 6. April 2005 verfügt im Rahmen des Finanzrahmens 2007-2013 über eine Mittelausstattung von 745 Millionen Euro. [42] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [43] Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung. [44] Kontrollintensität – Stufe drei: Kontrolle in Bezug auf vollständig unabhängige bestätigte Informationen. [45] Kontrollintensität Stufe vier: Kontrolle in Bezug auf die zugrundeliegende Dokumentation, die zum Zeitpunkt des betreffenden Vorgangs verfügbar ist, sowie der Zugang zu ihr. [46] Die Kosten umfassen die Anzahl Vollzeitäquivalente, die Kontrollen durchführen, multipliziert mit den durchschnittlichen Personalkosten, Ausgaben für externe Prüfungen, Ausgaben für die Wartung des ART-Systems. [47] GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel. [48] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [49] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans. [50] Die Beträge sind in jeweiligen Preisen angegeben. [51] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [52] Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…). [53] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [54] AC = Vertragsbediensteter, INT = Leiharbeitskraft ("Interimaire"), JED = Junger Sachverständiger in Delegationen, AL = örtlich Bediensteter, ANS = Abgeordneter Nationaler Sachverständiger. [55] Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [56] Insbesondere für die Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF). [57] Die Zahl der im engsten Sinne mit Programmverwaltungstätigkeiten befassten Beamten ist auf 18 beschränkt.