8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/9 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Artikel 43, Absatz 4 
Folgender eingebrachte Änderungsantrag, der den Charakter einer Gegenstellungnahme aufweist, wurde vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
„Bei aller Wertschätzung für die Absichten dieses Übereinkommens stellt der Ausschuß fest, daß der Text, 
mit dem das edle Ziel verfolgt wird, Schlachttiere bis zu ihrer Tötung zu schützen — und insbesondere eine 
korrekte Behandlung und die Vermeidung unnötiger Qualen zu garantieren —, Wiederholungen, Widersprüche 
und recht umstrittene Behauptungen enthält. 
Er lehnt daher den Kommissionsvorschlag ab, und auch noch deshalb, weil er sich nur auf die Phase des 
Schlachtens bezieht und nicht, wie es eigentlich sein müßte, auf das ganze Leben aller Tiere, und fordert die 
Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen nicht zu ratifizieren; er ersucht die Kommission, als Ersatz für das 
fragliche Übereinkommen ein Gemeinschaftsinstrument vorzusehen, das diesen Bereich in umfassender und 
angemessener Weise regelt." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 1, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 12. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gewährung einer 
Finanzhilfe für Verkehrsinfrastrukturvorhaben 
(88/C 35/06) 
Der Rat beschloß am 2. Dezember 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnah­
me zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß bestellte auf seiner 251. Plenartagung (Sitzung vom 16. Dezember 1987) Herrn 
Rouzier zum Hauptberichterstatter für dieses Thema und verabschiedete einstimmig folgende 
Stellungnahme: 
Vorbemerkung 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauert, daß ihm 
Kommission und Rat erschweren, seine beratende 
Funktion voll und ganz auszuüben. Die Frist für die 
Abgabe seiner Stellungnahme ist außerordentlich kurz, 
weshalb er die Tragweite des Vorschlags nicht angemes­
sen beurteilen kann. Im vorliegenden konkreten Fall 
sollte der Kommission seit geraumer Zeit bekannt sein, 
daß der Rat noch immer nicht geneigt ist, eine Verord­
nung über die Gewährung einer Finanzhilfe für ein 
mittelfristiges Verkehrsinfrastrukturprogramm zu ver­
abschieden (]), das vom Ausschuß ja begrüßt worden 
war (2). Aus diesem Grund hatte die Kommission bereits 
im November letzten Jahres einen Ad-hoc-Vorschlag 
für die Verwendung der im Haushaltsplan 1985 vorgese­
henen Mittel für Verkehrsinfrastrukturvorhaben vorge­
legt (3). 1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß der Vorschlag mit 
Ausnahme von Artikel 1 betreffend die Vorhaben den 
Artikeln 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4059/ 
86 (4) entspricht. Unter den gegenwärtigen Umständen 
befürwortet der Ausschuß diesen Teil des Kommis­
sionsvorschlags. 
1.2. Gleichwohl ist aber zu bedauern, daß der Rat 
sich bisher außerstande gesehen hat, eine Verordnung 
mit mittelfristiger Tragweite zu verabschieden, die ein 
wesentlich nützlicheres Instrument sein könnte als Ad-
hoc-Maßnahmen, die häufig eher das Ergebnis von 
Kompromissen als einer objektiven Prüfung der echten 
wirtschaftlichen Prioritäten sind. 
(>) ABl. Nr. C 288 vom 15. 11. 1986. 
(2) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986. 
(•*) Kommisssionsvorschlag (ABl. Nr. C 323 vom 16. 12. 1986); 
Stellungnahme WSA (ABl. Nr. C 68 vom 16. 3. 1987). (4) ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1987. 
Nr. C 35/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß sieht sich außerstande, die 17 Vor­
haben, die die Kommission aus 92 von den Mitgliedstaa­
ten unterbreiteten Projekten (mit einem Kostenaufwand 
von insgesamt 4 560 Millionen ECU) ausgewählt hat, 
in der kurzen Zeit, die ihm zur Verfügung stand, richtig 
zu beurteilen. 
2.2. Gleichwohl räumt er ein, daß die im Haushalts­
plan für 1986/1987 zur Verfügung stehenden Mittel in 
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1987. 
1. Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die 
Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3568/83 (!) 
um ein Jahr bis zum 31. Dezember 1989 und die Frist 
für die Ratsentscheidung über die künftige Regelung 
der Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gü­
terkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten entspre­
chend bis zum 31. Dezember 1988 zu verlängern. Dies 
wird befürwortet. Für die von der Kommission vor­
gebrachte Argumentation, daß wegen des Zusammen­
hangs zwischen Preis- und Kapazitätspolitik im Gü­
terkraftverkehr eine zum gegenwärtigen Zeitpunkt er­
folgende Vorlage eines Kommissionsvorschlages zur 
Einführung einer neuen, sich über mehrere Jahre 
erstreckende Preisordnung die bevorstehenden Ent­
scheidungen über den Marktzugang im Güterkraftver­
kehr erschweren könnte, wird Verständnis aufgebracht. 
0) ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 1. Höhe von 53 Millionen ECU eine Beschränkung auf 
eine bestimmte Zahl der in Artikel 1 genannten Projekte 
notwendig machten. 
2.3. Der Ausschuß stellt mit Zufriedenheit fest, daß 
mehrere Vorhaben die wichtigsten Transitverkehrsver­
bindungen betreffen, einschließlich der Verkehrsachsen, 
die den Transitverkehr durch Drittländer erleichtern 
sollen. Da dem Ausschuß hierzu aber keine genauen 
Angaben vorliegen, sieht er sich außerstande zu beurtei­
len, inwieweit die Aufteilung der Mittel auf die einzel­
nen Vorhaben gerechtfertigt ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
2. Die Schwierigkeiten der Einführung eines harmo­
nisierten Rahmens für die Preisbildung im Güterkraft­
verkehr, der ein tragendes Element einer gemeinsamen 
Verkehrspolitik darstellt und mit mehreren Aspekten 
dieser Politik eng verbunden ist, werden nicht ver­
kannt (2). In diesem Zusammenhang ist auch an die 
Stellungnahme des Ausschusses zum Thema „Ausschal­
tung der Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen 
im Güterkraftverkehr: Untersuchung über Kraftfahr­
zeugsteuern, Mineralölsteuern und Straßenbenutzungs­
gebühren" vom 2. Juli 1987 (3) zu erinnern. Die darin 
(2) Vgl. Stellungnahme des Ausschusses vom 29. September 1983 
zum „Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des 
Rates über die Preisbildung im Güterkraftverkehr zwischen 
den Mitgliedstaaten" (ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983, 
S. 38). 
(3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 88. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 3568/83 über die Bildung der Beförderungsentgelte im Güterkraftverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten 
(88/C 35/07) 
Der Rat beschloß am 4. Dezember 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 A des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Angesichts der vom Rat gesetzten Frist, mit der die Abgabe der Stellungnahme für die 
Plenartagung im Dezember 1987 angefordert wurde, ist Herr Eulen als Hauptberichterstatter 
mit der Ausarbeitung eines Stellungnahmeentwurfs, der in den Zuständigkeitsbereich der 
Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel fällt, beauftragt worden. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 251. Plenartagung (Sitzung vom 17. Dezember 1987) 
mit 67 gegen 7 Stimmen, bei 17 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme: