Nr. C 112/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 90 
Maßnahmen mit den anderen Projekten zu geschlosse­
nen Gesamtaktionen zu verbinden, sowie von der Kon­
zentration der Maßnahmen und der richtigen Auswahl 
der Gebiete. 
3.10. Artikel 5 enthält nur sehr dürftige und allgemei-
Geschehen zu Brüssel am 1. März 1990. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
die in der Kommissionsvorlage vorgesehenen Maßnah­
men und unterstützt insbesondere folgenden Stand­
punkt. 
1.1.1. Die Mitgliedstaaten müssen beim Verdacht 
oder Auftreten eines Seuchenbefalls restriktive Maß­
nahmen ergreifen. 
1.1.2. Um den Mitgliedstaaten angemessene Garan­
tien zu bieten, ist eine verstärkte Kontrolle seitens der 
Kommission vorzusehen. 
1.2. Der Ausschuß begrüßt, daß einige der Vorbehal­
te, die er in seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 
1988 (2) vorgetragen hatte, nunmehr berücksichtigt 
wurden. 
1.3. Gleichwohl vertritt der Ausschuß den Stand­
punkt, daß er sich zu der Vorlage konstruktiver und 
(*) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 37. 
(2) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 20. ne Hinweise auf das Verfahren für die Vorlage der 
Operationellen Programme. 
3.11. Die Ausarbeitung der operationeilen Program­
me wird den Mitgliedstaaten überlassen. Eine umfang­
reiche Mitwirkung der regionalen und örtlichen Behör­
den sowie der wirtschaftlichen und sozialen Organisa­
tionen sollte unbedingt vorgesehen werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
fundierter hätte äußern können, wenn die Gesamtstra­
tegie der Tiergesundheitskontrolle besser bekannt und 
verständlich gemacht worden wäre, statt nur dem Ziel 
der Verwirklichung des freien Verkehrs für lebende 
Tiere Beachtung zu schenken. Alle einschlägigen 
Rechtsvorschriften hätten dann im Kontext einer sol­
chen Strategie interpretiert und beurteilt werden 
können. 
1.4. Zwei Bemerkungen drängen sich auf, die für 
sich selbst sprechen dürften: 
— Es ist hinreichend bekannt, daß derartige Maßnah­
men in der Praxis nur dann greifen werden, wenn 
das Gesamtniveau der Effizienz von Veterinär­
kontrollen gemeinschaftsweit angehoben wird. 
Dazu bedarf es der Information, der Einsatzbereit­
schaft und der Vertrauenswürdigkeit auf sämtlichen 
Ebenen, auch auf Ebene der Tierärzte, Erzeuger 
und Transportunternehmer. Ferner müssen im Falle 
einer Verletzung der Maßnahmen geeignete Sank­
tionen verhängt werden können. 
— Kommission und Veterinärbehörden der Mitglied­
staaten müssen bei ihrem Vorgehen volles Verständ­
nis für die Dringlichkeit der Maßnahmen haben, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Schutzregelung 
im Veterinärbereich im Rahmen des Binnenmarktes^) 
(90/C 112/11) 
Der Rat beschloß am 14. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 21. Februar 1990 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 274. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
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wenn bereits im Frühstadium des Krankheitsaus­
bruchs die Gefahr einer Katastrophe durch 
drastische Eingriffe unterbunden werden soll. 
Andernfalls wird das Vertrauen in die vorgeschlagenen 
Maßnahmen verloren gehen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 und 6 
Es ist sehr wichtig, daß die geplante Liste der Krankhei­
ten, die für Tiere eine schwere Gefahr darstellen oder 
die auf den Menschen übertragen werden können, so 
rasch wie möglich aufgestellt wird. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1990. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Es wurde bereits der Beschluß gefaßt, den inner­
gemeinschaftlichen Handel mit für Zucht und Erzeu­
gung bestimmten Tieren ab 1. Juli 1990 auf Bestände 
zu beschränken, die frei von der enzootischen Rinder-
leukose (EBL) sind. 
1.2. Der jetzige Vorschlag ermöglicht es, Regionen 
bzw. Staaten unter Verzicht auf eine systematische Un­
tersuchung sämtlicher Bestände als EBL-frei anzuerken­
nen, wenn dies durch frühere Erhebungen erwiesen 
werden konnte. 
(*) ABl. Nr. C 17 vom 24. 1. 1990, S. 11. Diese Liste müßte entsprechend dem Stand der Erkennt­
nisse abgeändert werden können. 
2.2. Artikel 7 Absatz 5 
Da bei einigen schweren Tierkrankheiten die Inkuba­
tionszeit weit weniger als 15 Tage beträgt, sollte es den 
Mitgliedstaaten möglich sein, Artikel 36 des Vertrags 
geltend zu machen. 
2.3. Artikel 9 
Die aufzuhebenden Schutzbestimmungen im Veterinär­
bereich müssen aufgelistet werden, bevor die vorge­
schlagene Ratsentscheidung in Kraft tritt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.3. Dieser Änderungsvorschlag ist ein einfacher, je­
doch pragmatischer Ansatz zur Lösung eines schwieri­
gen Problems. 
1.4. Die EBL ist erwiesenermaßen eine chronische, 
schleichende Krankheit mit einer bisweilen langen La­
tenzzeit ohne Krankheitssymptome. Immunologische 
Reaktionen können auf unbestimmte Zeit ausbleiben. 
Es ist daher schwierig, die Krankheit durch einige weni­
ge Untersuchungen bei einem Tier, einem Bestand und 
einer ganzen Rinderpopulation nachzuweisen und aus­
zumerzen. Hierzu bedarf es langer Beobachtungen. 
1.5. Infolgedessen müssen klare Leitlinien für die 
Einfuhren aus Drittländern vorgegeben werden. 
1.6. Es wird festgestellt, daß die vorgeschlagenen 
Bestimmungen zu einem späteren Zeitpunkt überprüft 
werden sollen. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
64/432/EWG in bezug auf die enzootische Rinderleukose(1) 
(90/C 112/12) 
Der Rat beschloß am 22. Januar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 21. Februar 1990 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 274. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme.