118. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 69/33 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches 
Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nuklearen Sicherheit 
bei der Kernspaltung (1990-1994) (M 
(91/C 69/08) 
Der Rat beschloß am 2. Oktober 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 170 des EAG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 11. Januar 1991 an. Berichterstatter war Herr von 
der Decken. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 283. Plenartagung (Sitzung vom 31. Januar 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Ausschuß hält die Forschung und Entwicklung auf 
den Gebieten Strahlenschutz und Reaktorsicherheit für 
unverzichtbare Aufgaben der EG. Aus diesem Grunde 
befürwortet er grundsätzlich die Ziele und die Notwen­
digkeiten der F + E-Programme. Der Ausschuß hält je­
doch die für das Programm vorgesehenen Mittel für 
völlig unzureichend. Er hält eine sinnvolle Durchfüh­
rung der Programme bei einer so geringen Mittelaus­
stattung nicht für möglich und fordert nachdrücklich 
eine adäquate Erhöhung der Mittel. 
Weiterhin geht der Ausschuß davon aus, daß die in 
dieser Stellungnahme niedergelegten Bedenken und 
Vorschläge bei der endgültigen Verabschiedung der Pro­
gramme berücksichtigt werden. Die Bedenken beziehen 
sich neben der völlig unzureichenden Mittelausstattung 
auch auf die nicht erkennbare Abgrenzung des 
Teilprogramms „Reaktorsicherheit" zu den anderen 
F + E-Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft auf 
diesem Gebiet und schließlich auf die Verkopplung der 
beiden nicht eigentlich zusammenhängenden Teilpro­
gramme unter dem gemeinsamen Namen „Nukleare 
Sicherheit bei der Kernspaltung". schlägigen Regelungen und den Schutz der Umwelt 
sowie zur Unterstützung der Harmonisierung der Si­
cherheitskonzepte durch eine Zusammenarbeit aller Be­
teiligten, um so die pränormative Dimension der For­
schung, insbesondere auf den Gebieten Strahlenschutz 
und Reaktorsicherheit, zu verstärken. 
1.3. Dieses neue Programm gilt für zwei Bereiche; 
die für seine Durchführung erforderlichen Gemein­
schaftsmittel werden auf 37 Millionen ECU veran­
schlagt und wie folgt aufgeteilt: 
a) Strahlenschutz 
b) Reaktorsicherheit 78-79% 
21-22% 
1.4. Von diesem Betrag werden gemäß Artikel 4 des 
Beschlusses über das Rahmenprogramm 1990-1994 0,37 
Millionen ECU für die zentralisierte Aktion zur Verbrei­
tung der Erkenntnisse und der Verwertung der Ergeb­
nisse der spezifischen Programme und der Zu­
satzprogramme bereitgestellt. 
1. Einleitung 
1.1. Das vorgeschlagene Programm ist Bestandteil 
der fünften Forschungsmaßnahme („ENERGIE") des 
gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der 
Forschung und technologischen Entwicklung (1990-
1994), deren Ziel „die Entwicklung sicherer und um­
weltverträglicher Energietechnologien (ist), wobei eine 
Verbesserung der Energiebilanz der Gemeinschaft zu 
vertretbaren Kosten im Rahmen des Binnenmarktes 
angestrebt wird". (2) 
1.2. Zweiter Punkt jener Maßnahme ist das For-
schungs- und technologische Entwicklungsprogramm 
im Bereich der nuklearen Sicherheit bei der Kernspal­
tung. Spezifisches Ziel dieses Programms ist die Fortset­
zung der gemeinsamen Anstrengung zur Unterstützung 
der Mitgliedstaaten in ihrer Verantwortung für die ein-
(') ABl. Nr. C 147 vom 2. 10. 1990, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 40, Ziffer 5 „Energie". 1.5. Dieses Programm ist Gegenstand von For­
schungsverträgen auf Kostenteilungsbasis sowie kon­
zertierter Aktionen und flankierender Maßnahmen, de­
ren Modalitäten im Anhang III des Vorschlags aufge­
führt sind. 
1.6. Es sei darauf hingewiesen, daß zur Durchfüh­
rung dieses neuen Programms teilweise die direkten 
Forschungsaktivitäten der Gemeinsamen Forschungs­
stelle (GFS) in Anspruch genommen werden. Diese Ak­
tivitäten, für die 162 Millionen ECU vorgesehen sind, 
werden durch eine gesonderte Entscheidung des Rates 
festgelegt. 
1.7. In dem Vorschlag der Kommission werden u.a. 
Rolle und Aufgabe des die Durchführung des Pro­
gramms unterstützenden Beratenden Ausschusses fest­
gelegt. Ferner ist folgendes vorgesehen: 
— Das Programm wird im Jahre 1992 überprüft, und 
gegebenenfalls werden Änderungsvorschläge vorge­
legt. Nach Abschluß des Programms werden die 
Ergebnisse bewertet. Die entsprechenden Berichte 
Nr. C 69/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 118.3.91 
werden gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 
90/221/EAG, EWG dem Rat und dem Europäischen 
Parlament übermittelt, 
— Drittländer und internationale Organisationen kön­
nen mit der Gemeinschaft Abkommen für die Zu­
sammenarbeit zur Erreichung der Ziele des Pro­
gramms abschließen. 
1.8. Für den Beratenden Ausschuß kommen Artikel 
2 bis 6 der Ratsentscheidung 84/338/EAG, EGKS, EWG 
zur Anwendung. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission 
die beiden Teilprogramme „Strahlenschutz" und „Re­
aktorsicherheit" in einem spezifischen Programm unter 
dem Titel „Nukleare Sicherheit bei der Kernspaltung" 
zusammengefaßt hat. Die Gründe für dieses Bedauern 
sind folgende: 
2.2. Es besteht zwischen den Forschungszielen der 
beiden Teilprogramme „Strahlenschutz" und „Reak­
torsicherheit" so gut wie kein direkter Zusammenhang, 
was schon dadurch zum Ausdruck kommt, daß zwei 
verschiedene Beratende Verwaltungs- und Koordinie­
rungsausschüsse (BVKA) eingeschaltet werden mußten. 
2.3. Die gemeinsame Überschrift beider Teilpro­
gramme „F + E im Bereich der nuklearen Sicherheit bei 
der Kernspaltung" führt bei der sowieso schon auf 
diesem Gebiet vorhandenen begrifflichen Unsicherheit 
zusätzlich in die Irre, da der Schwerpunkt des Pro­
gramms, nämlich der „Strahlenschutz", eben nicht auf 
dem Gebiet der Kernspaltung, sondern auf dem Gebiet 
der natürlichen Strahlenbelastung und der medizi­
nischen sowie industriellen Quellen liegt. 
2.4. Beim Teilprogramm „Strahlenschutz" handelt 
es sich um die Fortführung eines langfristigen (seit 
1960), klaren, wohlrenommierten und sehr wichtigen 
Programms (siehe Kapitel 3), das nicht unter einem 
neuen und falschen Namen „Nukleare Sicherheit bei 
der Kernspaltung" vesteckt werden sollte. 
2.5. Bei dem einen Programm handelt es sich schwer­
punktmäßig um kostenteilige Forschung, bei dem ande­
ren um verstärkte konzertierte Aktionen. 
2.6. Das Teilprogramm „Reaktorsicherheit" ist wie­
derum Teil von anderen F + E-Programmen zur nukle­
aren Sicherheit, zu dem auch Programme wie „Entsor­
gung radioaktiver Abfälle", „Stillegung kerntechnischer 
Anlagen" und TELEMAN zu zählen sind, vor allem 
aber größere Forschungsvorhaben der GFS, wobei die 
programmatische Abgrenzung zum letzteren völlig un­
klar bleibt (siehe Kapitel 4). Durch diese Kopplung 
erfolgt eine unübersichtliche Belastung des sowieso 
schon zu geringen Budgets für Strahlenschutz. 2.7. Sollte eine Entkopplung der beiden Teilpro­
gramme nicht mehr möglich sein, so sollte wenigstens 
ein anderer gemeinsamer Titel, etwa „Schutz vor ioni­
sierender Strahlung und spezielle Fragen der Reaktorsi­
cherheit", gewählt werden. 
3. Bemerkungen zum Teilprogramm „Strahlenschutz" 
3.1. Der Ausschuß beurteilt das langjährige For­
schungsprogramm „Strahlenschutz" sehr positiv in be­
zug auf die erzielten Ergebnisse, die Art der Durchfüh­
rung und die Berichterstattung. Er ist überzeugt, daß es 
sich bei diesem Programm um eine zentral wichtige 
Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft handelt. Der 
Ausschuß hat dies auch in den verschiedenen Stellung­
nahmen zu diesem Programm, zuletzt zum Programm 
1990/91 (l), zum Ausdruck gebracht und vor allem be­
tont, daß die fortschreitende Reduzierung der finanziel­
len Ausstattung dieses Programms nicht mehr zu verant­
worten ist. 
3.2. Auch der „Beratende Verwaltungs- und Koordi­
nierungsausschuß" hat bei der Bewertung des Pro­
gramms 1985-1989 in bezug auf die Auswirkung der 
Mittelkürzung gegenüber dem ursprünglichen Kommis­
sionsvorschlag festgestellt: 
— die Einschränkung oder sogar Aufgabe mehrerer 
Forschungsgebiete mit dem entsprechenden Verlust 
an Sachverstand, 
— die Einstellung der Arbeiten von mehreren Fo­
rschergruppen, 
— das Fehlen junger Forschungsfachkräfte für Strah­
lenschutz infolge mangelnder Mittel für die Ausbil­
dung junger Wissenschaftler, 
— einen Mangel an Flexibilität, so daß die Kommission 
auf den Unfall von Tschernobyl nicht durch eine 
angemessene Erweiterung oder Umstellung der Fo­
rschungsprojekte reagieren konnte. 
3.3. Durch die zusätzlichen Mittel, die in Verbindung 
mit der aktuellen Strahlenschutzproblematik im Zu­
sammenhang mit Tschernobyl benötigt werden, verblie­
ben für die Jahre 1990/91 nur noch 21,2 Millionen ECU, 
was wiederum eine drastische Kürzung bedeutet. 
3.4. In der neuesten Stellungnahme des BVKA wird 
die Auffassung des Beurteilungsberichtes zum For­
schungsprogramm „Strahlenschutz" (1980-1984 und 
1985-1989) (Bericht Nr. 37 EUR 12145 EN) unterstri­
chen, in dem der von der Kommission für 1990-1994 
ursprünglich angesetzte Betrag von 90 Millionen ECU 
als unerläßliches Minimum betrachtet wird. 
3.5. Ferner vertritt der BVKA „Strahlenschutz" in 
seiner Stellungnahme die Auffassung, daß es wegen der 
(!) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989; ABl. Nr. L 200 vom 
13. 7. 1989. 
ÜD.0.^ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ^r.C^A3eö 
Mittelknappheit schwierig sein werde, auch nur die 
technischen Kenntnisse auf dem neuesten ^tand zu haL 
ten und ein angemessenes Ausbildungsprogramm beizuD 
behalten. 
ö.^. All dies kann der Ausschuß nur nachdrücklich 
unterstreichen. r^^^^^g^^bene^ummevon^Millio^ 
nen ECU für die]ahrel^^^ widerspricht so sehr 
allen bisherigen Äußerungen der Kommission und aller 
damitbefaßten Fachgremien, daßder Ausschuß nurmit 
Nachdruck eine Änderung fordern kann. 
3.^. Töer Ausschuß fragt sich,wie die angekündigte 
UberprüfungdesProgramms im]ahre i^^ genutzt 
werdenkann, um dann die Finanzierung für das]ahr 
i^4 sicherzustellen. Aus den bisherigen Erfahrungen 
befürchtet derAusschuß, daß wiederum der Rat aller 
Fachgremien mißachtet wird und das Programm 
„^trahlenschutz^ dann endgültig bedeutungslos wird. 
Ö.D. Bei den im Anhang dargestellten„^issenschaftD 
lichenoiden und Inhalt^des spezifischen Programms 
zeigt sich besonders deutlich das Mißverhältnis zu den 
dafurvorgesehenenMitteln.L^as Programm führtprak^ 
tisch sämtliche akuten Forschungsthemen auf dem Ge^ 
biet des ^trahlenschutzes durch und geht offensichtlich 
davon aus, daß die ursprünglich von der Kommission 
geplanten Mittel bereitstehen und nicht nur ein Bruche 
teil davon. 
ö.^. Fennes nicht gelingt, die notwendigen Mittel 
bereitzustellen, so muß deshalb das Programm in seinen 
„wissenschaftlichen Zielsetzungen und mhalt^völlig 
umformuliert, d.h. den äußerst geringen Mitteln durch 
Prioritätensetzung und Konzentration auf wenige VorD 
haben angepaßt werden, ^onst würden die wenigen 
verbleibenden Mittel in einer Vielzahl von Einzelvorha^ 
benversickernundihre^irkung verlieren. Ein solch 
eingeschränktes Programm entspricht dann allerdings 
nichtmehrderwichtigenAufgabe,diedieEuropäischen 
Gemeinschaft auf diesem Gebiet wahrnehmen müßte. 
3.10. FOer Ausschuß weist auf die Bedeutung der 
internationalen Zusammenarbeit, insbesondere mit der 
Sowjetunion hin ^tichwortPschernobvl^.FOiese Mög­
lichkeit auszunutzen, würde aber wiederum, auch nach 
Meinung des BVKA, eine Aufstockung des Budgets 
bedeuten. 
4. Bemerkungen zumPeilp^og^amm^Reaktors^cher-
4.L F^er Ausschuß ist der Überzeugung, daß der 
Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Sicher­
heit bei der Nutzung der Kernspaltung für die Oukunft 
eine sehr große Bedeutung zukommt und daß die Euro^ 
päischen Gemeinschaft hierbei eine zentrale, wichtige 
Aufgabe hat. 4.^. FOie Kernenergie ist heute eine wichtige Energie­
quelle. In der Gemeinschaft werden 3eö^ der elektri­
schen Energie aus Kernenergie erzeugt,wobei die ^ut^ 
zung in den Ländern der Gemeinschaft sehr untere 
schiedlich ist. 
4.3. Eine wichtige Voraussetzung für die zukünftige 
Nutzung der Kernenergie ist die ständige Verbesserung, 
Standardisierung und Weiterentwicklung der Sicher­
heit, f^^gi^ auch, wenn die Kernenergie ihren Beitrag 
zur Versorgungssicherheit und als C^freie Energie in 
OukunftzudenProblemendesTreibhauseffektes leisten 
muß. 
4.4. Auch in unseren östlichen Nachbarländern wird 
die Kernenergie als wichtige Energiequelle genutzt, wo-
beidie^icherheitstechnikindiesen Ländern nicht so 
weit entwickelt ist wie in der EG.Ein ^BMKReaktor 
wie inPschernobvl wäre in der Europäischen Gemein 
schaft nicht genehmigt worden. F^ier wird der Europäi 
sehen Gemeinschaft die wichtige Aufgabe zuwachsen, 
bei der Entwicklungder Reaktorsicherheit in diesen 
Ländern ^u helfen, 
4.^. AusallendiesenGründen und weil Probleme 
der R^eaktorsicherheit nicht an Ländergrenzen haltma­
chen, ist die ^icherheitsforschung im Zusammenhang 
mit Kernspaltung eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe. 
4.^. Bei dem hier vorliegendenPeilprogramm „Re-
aktorsicherheit^ handelt es sich um einen kleinenPeil 
der Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft auf dem 
Gebiet der Sicherheit bei der Kernspaltung, hierzu ge­
hören auch die Programme „Entsorgung radioaktiver 
Abfälle , „Stillegung kerntechnischer Anlagen^ und 
„PELEMA^^sowiegrößere Aktivitäten derC^F^, 
4.^. FOa über das Programm derGF^ von 1^ Millio­
nen ECU t^davon etwa ein Förittel für Keaktorsicherheit^ 
fürdie]ahrel^^l^4^gegenüber^MillionenE^Ufür 
i^il^3in diesem Programm^keine Informationen 
vorliegendstes dem Ausschußnichtmöglich,diein 
den hier vorliegenden Programmen vorgeschlagenen 
Aktivitäten einzuordnen und ^u beurteilen, 
4.^. FOerMittelansat^von^Millionen ECU für zwei 
]ahre ist so gering, daßVerträge auf Kostenteilungsba­
sis, insbesondere auf diesem sehr kostenintensiven 
F-t-E-C^ebiet,kaum ingroßem Umfangdurchgeführt 
werden können. FOer Ausschuß geht deshalb davon aus 
und hält dies auch für sinnvoll, daß die Mittel im 
wesentlichen für konzertierte Aktionen eingesetzt wer 
den und nursperiell in Einzelfällen Verträge auflösten 
teilungsbasis^ur Flankierung der konzertierten Aktio­
nen genutzt werden. 
4.^. Konzertierte Aktionen auf diesemGebiethält 
der Ausschuß für sehr wichtig, um die unbedingt not 
wendige Koordination in Europa oder auch internatio­
nal zu befruchten, ^ie können insbesondere dazu beitra 
gen, einen Konsens im Einblick auf das Erreichen von 
internationalen ^icherheitsanforderungen herzustellen 
und so die Festlegung von internationalen formen und 
Standards vorzubereiten. 
Nr. C 69/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 118. 3. 91 
5. Schlußbemerkung 
5.1. Nach Artikel 5 überprüft die Kommission das 
Programm und legt dem Rat und dem Europäischen 
Parlament einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prü­
fung vor, dem gegebenenfalls Änderungswünsche beige­
fügt sind. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, 
daß nach Artikel 7 des EAG-Vertrags „die Kommission 
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1991. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Das System der allgemeinen Zollpräferenzen der 
Gemeinschaft ist eine handelspolitische Maßnahme, die 
als Hilfe für die Entwicklungsländer gedacht ist (Befrei­
ung von Zöllen für Einfuhren in die Gemeinschaft). 
1.2. Diese Präferenzen sind nichtdiskriminierend (da 
sie sämtlichen Entwicklungsländern gewährt werden) 
und autonom (sie resultieren nicht aus Verhandlungen 
mit den Begünstigten). Sie finden — mit gewissen Ein­
schränkungen für die empfindlichen Waren — auf 
sämtliche industriellen Fertig- und Halberzeugnisse so­
wie auf zahlreiche Agrarerzeugnisse Anwendung. 
1.3. Die im Rahmen der Konferenz der Vereinten 
Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) 
beschlossenen allgemeinen Präferenzen wurden seitens 
der Gemeinschaft bereits während zweier Zehnjahres­
zeiträume (1971-1980 und 1981-1990) angewandt. Sie (...) (übermittelt) dem Wirtschafts- und Sozialausschuß 
laufend eine allgemeine Übersicht über die Forschungs­
und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft". Dies 
bedeutet, daß die Kommission dem Ausschuß diesen 
Bericht und die vorgeschlagenen Änderungen übermit­
teln muß. Das gleiche gilt für den Schlußbericht. Daher 
muß Artikel 5 der Kommissionsvorlage entsprechend 
geändert werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
wurden seither alljährlich angepaßt, und überdies gab es 
für die Gemeinschaft Mitte der 80er Jahre eine größere 
Anpassung nach fünf Jahren. 
1.4. Die Gemeinschaft muß nunmehr ihr System für 
das nächste Jahrzehnt festlegen, das bezüglich der allge­
meinen Präferenzen am 1. Januar 1992 in Kraft tritt. 
Die Gemeinschaft wird daher — mit geringfügigen Än­
derungen — das 1990 angewandte System für 1991 
verlängern müssen. 
2. Analyse der Kommission 
2.1. Bei der Einführung des Systems der allgemeinen 
Zollpräferenzen (APS) vor 20 Jahren lag folgende Situa­
tion vor: 
— noch verhältnismäßig hohe Zollschranken in den 
Industriestaaten, Stellungnahme zu dem „System allgemeiner Zollpräferenzen: Orientierung für die 90er Jahre" 
(91/C 69/09) 
Der Rat beschloß am 27. Juli 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß WSA gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „System 
allgemeiner Zollpräferenzen: Orientierung für die 90er Jahre". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außen­
handels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 22. Januar 1991 an. Berichter­
statter war Herr Liverani. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 283. Plenartagung (Sitzung 
vom 30. Januar 1991) einstimmig folgende Stellungnahme.