ANGENOMMENE TEXTE
1. Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter ***I
A5-0027/1999
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 96/0049/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahn-
beförderung gefährlicher Güter (KOM(1999) 157 4dash C5-0005/1999 4dash 1999/0087(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/
0049/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahn-
beförderung gefährlicher Güter (KOM(1999) 157 4dash C5-0005/1999 4dash 1999/0087(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
ßdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999)
157)(1),
ßdash unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, gemäß denen die
Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C5-0005/1999),
ßdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
ßdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0027/
1999),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 181 vom 26.6.1999, S. 25.
2. Fischereiabkommen EG/Marokko
B5-0184/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fischereiabkommen EG/Marokko
Das Europäische Parlament,
ßdash unter Hinweis auf seine Zustimmung vom17. 01 1996(1) zum Abschluß des Abkommens über die
Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem KönigreichMarokko vom November 1995 (12358/1995 ßdash C4-0135/1996 ßdash 1995/0306(AVC)),
ßdash in Kenntnis der Verordnung (EG) 0150/97 des Rates vom12. Dezember 1996 über den Abschluß des
Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaftund dem Königreich Marokko,
(1) ABl. C 141 vom 13.5.1996, S. 94.5.6.2000 DE C 154/365 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 29. Oktober 1999
ßdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom15. Mai 1997 zu internationalen Fischereiabkommen(1),
ßdash in Kenntnis der Erklärung, die das für Fischerei zuständige Kommissionsmitglied, Franz Fischler,
am30. August 1999 vor dem Parlament abgegeben hat,
ßdash in Kenntnis des Verhandlungsmandats, das der Rat am14. Oktober 1999 der Kommission erteilt hat,
ßdash unter Hinweis auf Artikel 300 Absatz 3 des EG-Vertrags,
A. beunruhigt darüber, daß das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko
am30. November 1999 abläuft, ohne daß die beiden Seiten bisher Verhandlungen aufgenommenhaben, die zu einem neuen Abkommen führen können,
B. in der Erwägung, daß dieses Abkommen für die ausschließlich von der Fischerei abhängigen EU-
Regionen, aber auch für die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts mit Fischereierzeugnissen vongroßer Bedeutung ist,
C. unter Hinweis darauf, daß die Sicherung der Beschäftigung und des Wirtschaftsstands der völlig von
der Fischerei abhängigen Ziel 1 ßdash und Ziel 2 ßdash Regionen gewährleistet werden muß,
D. unter Hinweis auf den politischen Willen Marokkos, als gleichberechtigter Partner und unter voller
Wahrung seiner Fischbestände Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen,
E. in der Erwägung, daß das Gefühl für die gemeinsamen Interessen der europäischen und der marokka-
nischen Wirtschaftsteilnehmer gestärkt werden muß,
F. in der Erwägung, daß bei einer immer engeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union
und Marokko die bestehenden fischereipolitischen Beziehungen nicht außer acht gelassen werden kön-nen,
1. fordert, daß die Verhandlungen mit Marokko umgehend aufgenommen werden und daß sie dazu
führen, daß der betroffenen EU-Flotte im Rahmen dieses Abkommens Fangrechte eingeräumt werden;
2. appelliert an die Kommission und an den Rat, diesen Verhandlungen oberste Priorität einzuräumen,
und bedauert zugleich, daß es so lange gedauert hat, bis die Kommission um das Verhandlungsmandatersucht hat;
3. fordert, daß schon jetzt gezielte sozioökonomische Ausgleichsmaßnahmen in Betracht gezogen wer-
den, um die europäische Flotte zu unterstützen, die ihre Tätigkeit nach Ablauf dieses Abkommensmöglicherweise nicht fortsetzen kann;
4. fordert außerdem, bei den Ausgleichsmaßnahmen, die für die Zeit der Einstellung der Fangtätigkeit
vorgesehen sind, auch die verarbeitende Industrie und die indirekte Beschäftigung zu berücksichtigen;
5. begrüßt es, daß die neue FIAF-Verordnung vorsieht, daß künftig Mittel bereitgestellt werden, um die
sozialen und wirtschaftlichen Folgen bei Nichtverlängerung der von der Europäischen Union unterzeich-neten internationalen Abkommen oder bei unvorhergesehenen Krisen im Fischereisektor zu bewältigen,und fordert den Rat auf, diese Verordnung umgehend anzunehmen;
6. fordert, an jedem Verhandlungsverfahren beteiligt zu werden, wobei die Abgeordneten als Beobachter
teilnehmen, um über jedes neue Ereignis, das eintreten kann, rechtzeitig informiert zu werden, da es seineZustimmung zu diesem Abkommen geben muß; fordert außerdem, daß dieser Frage im Rahmen des näch-sten Trilogs Priorität eingeräumt wird;
7. fordert die Kommission auf, nach dem geeigneten Rahmen zur Stärkung des Gefühls für die gemein-
samen Interessen des europäischen und des marokkanischen Fischereisektors hinsichtlich der Nutzung undder Bewirtschaftung der Bestände zu suchen;
8. spricht sich für eine umfassendere Zusammenarbeit als die im Rahmen des geltenden Abkommens
über die Zusammenarbeit in der Seefischerei bereits bestehende aus;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
(1) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 130.C 154/366 DE 5.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 29. Oktober 1999