KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 235 endg. 
Brüssel, den 4 . Juni 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assozierten 
überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) 
(1992/1993) 
(von der Kommission vorgelegt) 
fc-ÄT 
BEGRÜNDUNG 
Gemäß Anhang V der Entscheidung 91/482/EWG des Rates vom 27. Juli 
1991, sind Rum, Taffia unfd Arrak der KN-Code 2208 40 10, 2208 40 90, 
2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den mit der EWG assozierten 
überseeischen Ländern und Gebieten in den Grenzen eines 
Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft 
zugelassen. Das ZolIkontingent ist auf der Grundlage einer in 
Hektoliter reinen Alkohol berechneten jährlichen Grundmenge 
festzusetzen, die gleich ist der Menge der Einfuhren im besten der 
drei letzten Jahre, für die Statistiken vorliegen. Diese Grundlage 
ist um eine Zuwachsrate von 27% erhöht worden für die Zeit bis 31. 
Dezember 1992. 
Mit der Entscheidung Nr. 91/482/EWG hat der Rat die Regelung des 
Handels zwischen dem Königreich Spanien und Portugiesischen Republik 
einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) 
andererseits festgelegt. Daraus ergebt sich, daß die Einfuhren der in 
Frage stehenden Waren in diesen beiden Ländern in den Genuß des 
ZolIkontingents kommen. Hinsichtlich der anzuwendenden 
Kontingentszölle sind jedoch in der Artikel 101 des obenerwähnten 
Beschlusses besondere Bestimmungen vorgesehen. 
Wegen der dem Rummarkt eigenen Besonderheiten erstreckt sich der 
Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres. 
-2-
3. Die Menge der in den letzten drei Jahre getätigten Einfuhren der 
betreffenden Waren ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen: 
(in hl reinem Alkohol) 
1989 1990 1991 
Benelux 0,33 - 1,20 
Dänemark -
Deutschland 686 - 36,67 
Griechenland -
Spanien -
Frankreich -
Irland -
Italien -
Portugal -
Vereinigtes Königreich 440,16 519 51 
EG 1 126,49 519 88,87 
Angesichts dieser Sachlage sollte das GemeinschaftszolIkontingent für 
den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 auf 1.278,57 
Hektoliter reinen Alkohol festgesetzt werden. 
Die Jahresmenge darf keinesfalls weniger als 15 000 hl reiner Alkohol 
betragen. 
3 
-3-
4. Wegen des Urteils des Gerichtshofes vom 27. September 1988 
(Rechtssache 51/87) sollte keine Aufteilung in Quoten zwischen den 
Mitgliedstaaten vorgenommen werden. 
Zur Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, die gesamte 
Kontingentsmenge einer zu bildenden Gemeinschaftsreserve zuzuweisen, 
zu der nach dem in Artikel 3 der Verordnung vorgesehenen Verfahren 
alle Mitgliedstaaten Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des Vorschlags im Anhang. 
Anhang: 1 Vorschlag einer Verordnung 
U 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, 
Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1992/93) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den Beschluß 91/482'EWG des Rates vom 
27« Juli $991 über die Assoziation der überseeischen 
Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ('), 
insbesondere auf die 
Anhangs V, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Gemäß Anhang V des Beschlusses 91 /HOC. , EWG sind 
Rum, Taffia und Arrak in den Grenzen eines Gemein­
schaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemein­
schaft zugelassen. 
Die Gemeinschaft hat durch den Beschluß 86/47/ 
EWG£), zuletzt verlängert durch den Beschluß 
90/669/EWG ($, den Handel zwischen dem Königreich 
Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und 
den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) anderer­
seits geregelt. Dieser Beschluß legt besondere 
Vorschriften für die Kontingentszollsätze fest, welche die 
beiden Mitgliedstaaten auf Einfuhren von Waren aus den 
ÜLG anzuwenden haben. 
Die jährliche Kontingentsmenge ist auf der Grundlage 
einer in Hektoliter reinen Alkohols berechneten jähr­
lichen Grundmenge festzusetzen, die der Menge der 
Einfuhren im besten der drei letzten Jahre, für die Stati­
stiken vorliegen, entspricht. Auf diese Menge wird eine 
Zuwachsrate von 27 v. H. angewandt. Der Kontingents­
zeitraum erstreckt sich vom 1. Juli bis zum 30. Juni des 
folgenden Jahres. 
Die Gemeinschaftsstatistiken für diese Waren und die 
Entwicklung in den Jahren 198^ bis 1991 zeigen, daß die 
größten Einfuhren der Gemeinschaft der betreffenden Waren mit Ursprung in den ÜLG 1989 mit l 126,49 
Hektoliter reinen Alkohols stattfanden. Die Kontingents­
menge würde sich auf dieser Grundlage auf 1 278,57 
Hektoliter reinen Alkohols belaufen. 
Wegen der Anwendung des Artikels ^2. Absatz 0^ des 
Anhangs V des Beschlusses91/A82/EWG ist die betref­
fende Kontingentsmenge jedoch auf 15 000 hl reinen 
Alkohols zu erhöhen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
dem betreffenden Kontingent haben und daß der vorge­
sehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt 
wird. 
Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu 
ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal­
tung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem 
vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren 
tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen 
Mengen aus dem Kontingent ziehen können. Diese Art 
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin­
gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Juli 19?2_ bis zum 30. Juni 1993 sind die 
nachstehenden Waren mit Ursprung in den ULG im 
Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents 
zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen : 
Laufende 
Nummer 
09.1621 KN-Code 
2208 40 10 
2208 40 90 
2208 90 11 
2208 90 19 Warenbezeichnung 
Rum, Taffia und Arrak Kontingentsmenge 
(in hl reinen 
Alkohols) 
15 000 Kontingents­
zollsatz 
frei 
(1) ABL. N-. L 263 van 19.9.1991, S. 27. 
<2) ABL Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 95. 
(3) ABl. Nr. L 365 vom 28. 12. 1990, S. 79. 
f 
- 2 -
(2) Für die in Absatz 1 genannten Waren gelten die 
Ursprungsregeln des Anhangs II des Beschlusses c/| /I^Q! 
EWG. 
(3) Im Rahmen dieses Kontingents wenden das König­
reich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß 
der Beitrittsakte von 1985 und dem Beschluß 
86/47/EWG berechneten Zollsätze an. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitglied­
staaten werden von der Kommission über die vorgenom­
menen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine in dieser Verordnung genannte Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mittei­
lung an die Kommission die Ziehung einer diesem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge 
vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen kontinuierlichen Zugang zu dem 
Kontingent, soweit die Restmenge des Kontingents 
ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 199 2. in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
o 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 136 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnähme: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) 
DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines 
GemeinschaftszolIkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung 
in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assozierten 
überseeischen Ländern und Gebieten (OLG) 
(1992/1993) 
4. Ziel des Vorhabens: Durchführung einer autonomen Maßnahme (Beschluß 
über eine Assoziierung der ÜLG mit der EG') 
5. Berechnungswe i se: 
KN Code: 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11, 2208 90 10. 
Umfang des Kontingents: 15 000 hl. 
Anzuwendender Zollsatz: frei 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 
in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 I oder weniger : 1 ECU/hl/% 
vol alkohol + 5 ECU/hl 
in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 I : 1 ECU/hl/% vol 
alkohol 
f 
Einnahmeverluste: 
Die Verluste belaufen sich auf 1 504 725 ECU für den Zeitraum 1.7.92 
bis 30.6.93. 
(von 2 I oder weniger - 945 hl) 
(mehr als 2 I - 14 055 hl) 
Für den Zeitraum 1991/1992 belauften sich ein selber Verluste. 
Berechnungsweise : 
15 000 X 400 - 945 (< 2 I) 
6 346 
15 000 X 5 946 - 14 055 (> 2 I) 
6 346 
15 000 
945 X 105 - 99 225 
14 055 X 100 - 1 405 500 
1 504 725 ECU 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 235 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer: CB-CÖ-92-242-DE-C 
ISBN 92-77-44627-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg