•fr** 
fr- it 
fr à 
<r it *** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.06.1997 
KOM(97) 317endg. 
97/0174 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit 
Ursprung in Libanon 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Libanesischen Republik sieht bei der Einfuhr von anderem 
als raffiniertem Olivenöl in die Gemeinschaft die Anwendung verringerter 
Einfuhrabschöpfungen vor. Diese Verringerungen bestehen in einem pauschalen 
Abschlag von 0,7245 ECU je 100 kg sowie in einem Abschlag von 5,796 ECU je 
100 kg sofern Libanon eine Ausfuhrabgabe in gleicher Höhe erhebt. 
2. Die Kommission hat sich im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen 
der Uruguay-Runde verpflichtet, die variablen Einfuhrabschöpfungen zu tarifieren 
und durch feste Zollsätze zu ersetzen. 
3. Damit hätten die Zugeständnisse der geltenden Regelung nicht mehr angewandt 
werden können. Bis zur Einfuhrung einer neuen Regelung durch den Rat hat die 
Kommission daher Übergangsbestimmungen erlassen (Verordnung (EG) 
Nr. 2146/95, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2388/96), und die 
Abschläge von den Zollsätzen vorgesehen. Diese Übergangsregelung läuft am 
30. Juni 1997 aus. 
Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen und die 
Zollzugeständnisse in ihrer heutigen Form anwenden kann, muß somit eine neue 
Verordnung des Rates erlassen werden. 
4. Zwecks Vereinfachung der Verwaltungsverfahren schlägt die Kommission dem 
Rat außerdem vor, sie zu ermächtigen, im Falle künftiger Änderungen des 
Abkommens durch den Rat die notwendigen Anpassungen im 
Verwaltungsausschußverfahren vorzunehmen. 
-%' -3-
Verordnung (EG) Nr. .../97 des Rates 
vom 
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit 
Ursprung in Libanon 
Der Rat der Europäischen Union, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Maßgabe von Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik1, gilt für die Einfuhr von 
Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Libanon gewonnen und 
unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderregelung. 
Die Sonderregelung sieht für Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 
1510 00 10 in Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a des 
Abkommens einen pauschalen Abschlag der Abschöpfung in Höhe von 0,7245 ECU je 
100 kg vor. Erhebt Libanon eine Ausfuhrabgabe, so wird der Regelung zufolge die 
Abschöpfung in Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b 
des Abkommens zusätzlich um einen Betrag in Höhe der Sonderabgabe, höchstens 
jedoch um 5,796 ECU je 100 kg verringert. 
Das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde 
geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft2 sieht vor, daß die bei der Einfuhr 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse anwendbaren variablen Einfuhrabschöpfungen ab 1. Juli 
1995 durch feste Zollsätze ersetzt werden. 
Zur weiteren Anwendung dieser Regelung ist es erforderlich, neue 
Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die Verordnung (EWG) Nr.1620/773 des 
Rates aufzuheben. 
c 
Es empfiehlt sich, nach Maßgabe des Abkommens vorzusehen, daß die besondere 
Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Preis des Olivenöls berücksichtigt 
ist. Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regel sollten die erforderlichen 
Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, daß die Abgabe spätestens zum 
Zeitpunkt der Einfuhr des Öls in die Gemeinschaft geleistet wird. 
1 ABI. Nr. L 267 vom 27.9.1978, S. 2. 
2 ABI. Nr. L 336 vom 23.12.1994, S. 1. 
3 ABI. Nr. L 181 vom 21.7.1977, S. 4. 
Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Kooperationsabkommen vorgesehenen 
Sonderregelung und insbesondere die Beträge geändert, oder wird ein neues Abkommen 
geschlossen, so ist die vorliegende Verordnung anzupassen, um diesen Änderungen 
Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Kommission diese 
Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des 
Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für 
Fette4, zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1581/965, vornimmt. 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/956, hat die Kommission eine vorübergehende 
Sonderregelung eingeführt, die am 30. Juni 1997 ausläuft. Aus diesem Grund sollte die 
vorliegende Verordnung ab dem 1. Juli 1997 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die 
Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Libanon. 
Artikel 2 
1. Bei der Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 
1509 10 90 und 1510 00 10, das vollständig in Libanon gewonnen und 
unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der 
geltende Zollsatz um 0,7245 ECU je 100 kg verringert. 
2. Erhebt Libanon auf dieses Olivenöl, das vollständig in Libanon gewonnen und 
unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere 
Ausfuhrabgabe, so wird der Zollsatz zusätzlich um einen Betrag in Höhe der 
Sonderabgabe, höchstens jedoch um 5,796 ECU je 100 kg verringert. 
3. Die in Absatz 2 vorgesehene Verringerung des Zollsatzes wird auf jede Einfuhr 
angewandt, für die der Einführer bei der Einfuhr des Olivenöls nachweist, daß die 
besondere Ausfuhrabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt ist. 
4 ABl. Nr. L 172 vom 30.9.1966, S. 3025. 
5 ABI. Nr. L 206 vom 16.8.1996, S.U. 
6 ABl. Nr. L 215 vom 9.9.1995, S. 1. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates 
erlassen. 
Artikel 5 
Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Kooperationsabkommen vorgesehenen 
Sonderregelung und namentlich die Beträge geändert, oder wird ein neues Abkommen 
geschlossen, so nimmt die Kommission die sich daraus für die vorliegende Verordnung 
ergebenden Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung 
Nr. 136/66/EWG des Rates vor. 
Artikel 6 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates wird aufgehoben. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN: 120 Zölle und andere Abgaben MITTELANSATZ: 13 559,10 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur 
Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl aus Libanon 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 EGV 
ZIELE DES VORHABENS: 
Endgültige Anwendung der Zollzugeständnisse in ihrer heutigen Form 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN (in Mio. ECU) 12-MONATS-
PERIODE LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(96) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(97) 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0. 
HL 
5.2 1998 
VORAUSSCHAU AUSGABEN 
VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1999 2000 2001 
BERECHNUNGSWEISE: 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/N-E4N 
NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: 
Mit dieser Maßnahme wird die mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (HG) 
Nr. 2388/96 eingeführte Übergangsregelung endgültig anwendbar. Sie hat keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(97)317endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 11 
Katalognummer : CB-CO-97-305-DE-C 
ISBN 92-78-21606-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
S