Anzeiger für staatliche Beihilfen - Ausgabe vom Frühjahr 2003

(von der Kommission vorgelegt)

Inhalt

Zusammenfassung

Einleitung

Struktur

Grenzen

Register der staatlichen Beihilfen - ein zweites Instrument für mehr Transparenz

Erster Abschnitt: Überblick über staatliche Beihilfen in der europäischen Union

1.1. Staatliche Beihilfen in absoluten und relativen Werten

1.2. Sektorale Verteilung der Beihilfen

1.3. Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe

Zweiter Abschnitt: Annahme eines wirtschaftlichen Ansatzes für weniger und bessere staatliche Beihilfen

2.1 Horizontale und sektorale Zweckbestimmungen

2.2 Kohle und Stahl

2.3 Staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Regionalentwicklung und Kohäsion

2.4 Instrumente staatlicher Beihilfen

Dritter Abschnitt: Verfahrensvorschriften in der Europäischen Union

3.1 Registrierte Beihilfefälle

3.2 Entscheidungen der Kommission

3.3 Rückforderung von Beihilfen

3.4 Modernisierung der Beihilfenkontrolle

Forum für staatliche Beihilfen

Technischer Anhang

Anhang 1

Schaubilder und Tabellen

Tabelle 1: Staatliche Beihilfen nach Mitgliedstaat, Jahr 2001

Schaubild 1: Staatliche Beihilfe gemessen am BIP, 2001:

Tabelle 2: Staatliche Beihilfen pro Kopf, 1997-2001

Schaubild 2: Beihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) im Verhältnis zum BIP, 1997-2001

Tabelle 3: Sektorale Verteilung der Beihilfen, 2001

Tabelle 4: Staatliche Beihilfen nach Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft 1997-2001

Tabelle 5: Staatliche Beihilfen nach Wirtschaftszweigen in den Mitgliedstaaten 1997-2001

Tabelle 6: Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe, 2001

Schaubild 3: Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe, 1997-2001

Tabelle 7: Anteil der horizontalen Beihilfen und einzelner Sektoren am Gesamtvolumen im Jahr 2001

Schaubild 4: Anteil der horizontalen Beihilfen, 1997-2001

Tabelle 8: Beihilfen an den Kohlebergbau, 1997-2001

Tabelle 9: Speziell für A-Fördergebiete vorgesehene staatliche Beihilfen, 2001

Schaubild 5: Speziell für A-Fördergebiete vorgesehene staatliche Beihilfen, 1991-2001

Schaubild 6: Anteil der einzelnen Beihilfeinstrumente an den Beihilfen zugunstendes verarbeitenden Gewerbes in der EU 1999- 2001

Tabelle 10: Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe nach Beihilfeinstrument, 1999 - 2001

Schaubild 7: Anteil der Negativentscheidungen nach Mitgliedstaaten, 2000-2002

Tabelle 11: Ausstehende Rückforderungen im Februar 2003

ZUSAMMENFASSUNG

Die Entscheidung darüber, ob von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, wird von der Kommission nach Maßgabe des Vertrags und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der EU getroffen. Grundsätzlich werden staatliche Beihilfen nur dann genehmigt, wenn sie eindeutig definierten Zielen dienen, wie beispielsweise Forschung und Entwicklung, Umwelt, regionale Entwicklung, Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung von Ausbildung etc., und wenn unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen vermieden werden. Das dafür erforderliche Abwägen der Ziele und Auswirkungen der Beihilfen wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt. Dieses Verfahren hat sich recht gut bewährt. Von den 759 abschließenden Entscheidungen über staatliche Beihilfen, die die Kommission im Jahr 2002 getroffenen hat, waren nur 53 (7 %) Negativentscheidungen.

Tatsächlich führte das System der Kontrolle der staatlichen Beihilfen zu einer sehr zweckdienlichen Disziplinierung der 15 Mitgliedstaaten, die sich sämtlich beim Europäischen Rat von Stockholm verpflichtet haben, das Beihilfenniveau bis 2003 zu senken und die Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse umzulenken. Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits den richtigen Weg eingeschlagen: Der Gesamtumfang der Beihilfen sinkt kontinuierlich, und die Beihilfen werden auf Ziele in Bereichen wie Umwelt sowie Forschung und Entwicklung umgelenkt. Die kumulative Wirkung der im Jahr 2001 gewährten staatlichen Beihilfen in Höhe von 86 Mrd. EUR verfälscht jedoch den Wettbewerb im Binnenmarkt weiterhin erheblich.

Neben der Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren, muss die Gewährung von Beihilfen auch gegen die Knappheit der öffentlichen Finanzmittel in den Mitgliedstaaten abgewogen werden, während die Gewährung von Beihilfen im europäischen Kontext mit dem Rahmenwerk der Wirtschafts- und Währungsunion sowie des Wachstums- und Stabilitätspakts im Einklang stehen muss. Öffentliche Mittel müssen restriktiv und effizient eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang verabschiedete der Rat im November 2002 eine Reihe von Schlussfolgerungen zu "einem wirtschaftlichen Ansatz für weniger und bessere staatliche Beihilfen". Hauptziel der Schlussfolgerungen ist die Entwicklung einer Methode für eine umfassendere wirtschaftliche Analyse der Auswirkungen der staatlichen Beihilfen durch die Förderung eines intensiveren Dialogs und Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, "vor der Gewährung staatlicher Beihilfen zu prüfen, ... ob eine Intervention in Form staatlicher Beihilfen die geeignetste und wirksamste Maßnahme ist, die hier [bei eindeutig ermittelten Fehlentwicklungen des Marktes] ergriffen werden kann" und "die Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen einzelner staatlicher Beihilfen sowie der Beihilferegelungen weiterzuentwickeln, um die Wettbewerbsauswirkungen sowie die Wirksamkeit der Beihilfen zu prüfen".

Wichtigste Ergebnisse

Das Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in der Europäischen Union geht weiter zurück

Das Gesamtvolumen der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen ist in der EU von 102 Mrd. EUR im Jahr 1997 auf 86 Mrd. EUR im Jahr 2001 zurückgegangen. Zu diesem Rückgang um 16 Mrd. EUR hat vor allem der erhebliche Rückgang der Beihilfen an Fördergebiete sowie der Beihilfen für Finanzdienstleistungen, Kohle, Landwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe beigetragen. Entgegen der rückläufigen Gesamttendenz nahmen die Verkehrs- und Umweltschutzbeihilfen ganz erheblich zu. Den größten Beitrag zu diesem deutlichen Rückgang erbrachten Deutschland (- 6 Mrd. EUR) und Italien (- 4 Mrd. EUR), was vor allem mit der massiven Verringerung der Beihilfen für Fördergebiete zusammenhängt.

Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die für staatliche Beihilfen aufgewendeten Mittel bleiben bestehen ...

Im Verhältnis zum EU-weiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) machten die staatlichen Beihilfen im Jahr 2001 0,99 % aus. Hinter diesem Durchschnitt verbergen sich erhebliche Unterschiede von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat: Der BIP-Anteil der Beihilfen reicht von 0,66 % im Vereinigten Königreich bis zu 1,58 % in Finnland. Der hohe Anteil in Finnland ist auf das relativ hohe Volumen der Beihilfen an die Landwirtschaft zurückzuführen, die 65 % der Gesamtbeihilfen in diesem Land ausmachen. Ohne die Beihilfen für die Sektoren Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr ergibt sich ein vollkommen anderes Ranking der Mitgliedstaaten. Diese Beihilfen machen in Finnland lediglich 0,29 % des BIP gegenüber einem EU-Durchschnitt von 0,38 % aus.

... gehen aber im Zuge des sinkenden BIP-Anteils in den meisten Mitgliedstaaten zurück

In zwölf der fünfzehn Mitgliedstaaten ging der BIP-Anteil der Beihilfen zwischen 1997 und 2001 im Einklang mit der in Stockholm eingegangenen Verpflichtung einer deutlichen Verringerung zurück. Am klarsten fiel dieser Rückgang zwischen 1997 und 1999 sowie zwischen 1999 und 2001 in Griechenland, Italien, Portugal und Finnland aus (um mindestens 0,3 Prozentpunkte). In Dänemark, Luxemburg und den Niederlanden nahm der Beihilfeanteil am BIP jedoch zu. Dies ist weitgehend auf einen Anstieg der Beihilfen für den Schienenverkehr zurückzuführen. In Dänemark war jedoch ein erheblicher Anstieg der Beihilfen für die beiden horizontalen Ziele Beschäftigung und Umwelt zu verzeichnen.

Ohne die Beihilfen für Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr fiel das Gesamtbeihilfeniveau in der EU von durchschnittlich 0,58 % des BIP im Zeitraum 1997-1999 auf 0,43 % im Zeitraum 1999-2001.

Die Verteilung der Beihilfen auf die Wirtschaftszweige weist beträchtliche zwischenstaatliche und zeitliche Schwankungen auf

Es ist nicht nur das Volumen staatlicher Beihilfen, das sich auf den Wettbewerb im Binnenmarkt auswirkt, sondern auch ihre Zusammensetzung. Im Jahr 2001 flossen 46 % der staatlichen Beihilfen in der Union in den Verkehrssektor und kamen dort fast ausschließlich dem Schienenverkehr zugute. Auf den Verarbeitungssektor entfielen 25 %, auf die Landwirtschaft und Fischerei 15 %, auf den Kohlebergbau 7 % und auf die sonstigen Beihilfen 7 % der Gesamtbeihilfen. Bei der Wahl der Förderschwerpunkte weisen die Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede auf. Die Beihilfen an Landwirtschaft und Fischerei betrugen in Dänemark und Deutschland nur 9 % der Gesamtbeihilfen, während sie in Finnland immerhin bei 65 % lagen. In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden entfielen mehr als 60 % der gesamten Beihilfen auf den Schienenverkehr. Auf den Kohlebergbau entfielen in Deutschland 18 % und in Spanien 22 % der Beihilfen gegenüber 7 % im Gemeinschaftsdurchschnitt.

Gemessen an der Wertschöpfung ist in der Mehrheit der Mitgliedstaaten zwischen 1997 und 2001 ein Rückgang der staatlichen Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe zu verzeichnen. EU-weit wurden im Jahr 2001 ca. 21 Mrd. EUR Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe gewährt; das entspricht 1,4 % der Wertschöpfung in diesem Sektor.

Die Mitgliedstaaten lenken ihre Beihilfen auf horizontale Ziele um

In jüngster Zeit hat der Anteil der Beihilfen für horizontale Ziele zwischen 1997/1999 und 1999/2001 um 10 Prozentpunkte zugenommen: Diese positive Entwicklung war in unterschiedlichem Ausmaß in der Mehrheit der Mitgliedstaaten zu beobachten. Zugleich haben die meisten Mitgliedstaaten ihre Beihilfen zugunsten bestimmter Verarbeitungs- und Dienstleistungssektoren reduziert.

Im Jahr 2001 machte der Anteil der horizontalen Beihilfen, einschließlich Kohäsionszielen, am Gesamtvolumen in der EU (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) 71 % aus. Etwa 19 % kamen dem Kohlesektor zugute, während die übrigen 10 % Beihilfen darstellten, die vor allem für einen bestimmten Verarbeitungs- und Dienstleistungssektor bestimmt waren. In den meisten Mitgliedstaaten waren zwischen 75 % und 100 % der Beihilfen für horizontale Ziele bestimmt, wobei es jedoch hinsichtlich der Auswahl der Ziele erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gab.

Rückführung der Beihilfen für die am wenigsten entwickelten Gebiete

Im Jahr 2001 forderte der Europäische Rat in Stockholm die Mitgliedstaaten ferner auf, die Beihilfen auf Kohäsionsziele zu verlagern. Die Kommission wird, soweit dies gemäß den derzeitigen Regeln für die Kontrolle staatlicher Beihilfen möglich ist, weiterhin Beihilfemaßnahmen fördern, die auf die Verkleinerung der Kohäsionskluft hinwirken. Ein stärkerer Zusammenhalt wird jedoch nur dann erreicht werden, wenn die Beihilfen auf die am wenigsten entwickelten Gebiete konzentriert werden. Ihre Effizienz darf nicht durch die Gewährung unverhältnismäßig hoher staatlicher Beihilfen außerhalb von Fördergebieten gefährdet werden.

In der gesamten Union wurden im Jahr 2001 Beihilfen in Höhe von etwa 8 Mrd. EUR ausschließlich für die am wenigsten entwickelten Gebiete, sogenannte A-Fördergebiete, gewährt. Dies entsprach knapp einem Viertel der Gesamtbeihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr). Die Beihilfen für die A-Fördergebiete, die nahezu vollständig den Ziel-1-Regionen im Rahmen der EU-Strukturfonds entsprechen, sind in den letzten zehn Jahren von einem Spitzenwert von 27 Mrd. EUR im Jahr 1993 drastisch auf 8 Mrd. EUR im Jahr 2001 gesunken. Im Jahr 1993 entfielen auf Deutschland (17 Mrd. EUR) und Italien (7 Mrd. EUR) etwa 90 % des Gesamtbetrags. Bis 2001 entfiel auf diese beiden Mitgliedstaaten zwar noch immer über die Hälfte der gesamten Beihilfen für A-Fördergebiete in der EU, das Beihilfeniveau war jedoch zügig auf 2,5 Mrd. EUR in Deutschland und 2,1 Mrd. EUR in Italien gesunken.

Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten gewährt Beihilfen zugunsten des Verarbeitungssektors in Form von Zuschüssen

Unter den Beihilfen zugunsten des Verarbeitungssektors entfallen EU-weit 63 % auf Zuschüsse, die damit das mit Abstand am häufigsten gewählte Beihilfeinstrument darstellen. Zusätzlich zu Beihilfen aus Haushaltsmitteln wird weitere Unterstützung mittels des Steuer- oder des Sozialversicherungsrechts gewährt. Im EU-Durchschnitt wurden 26 % der Beihilfen in Form von Steuerbefreiungen gewährt. Während die Beihilfen in Dänemark, Spanien, Luxemburg, Finnland und dem Vereinigten Königreich zu mehr als 85 % in Form von Zuschüssen gewährt werden, greifen andere Mitgliedstaaten häufiger auf Steuerbefreiungen zurück, insbesondere Deutschland (36 %), Frankreich (39 %) und Irland (77 %).

In 93 % der geprüften Fälle werden die gewährten Beihilfen von der Kommission genehmigt

2002 wurden mehr als 1000 Fälle bei der Kommission registriert. Rund 44 % entfielen auf das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor, 38 % auf die Landwirtschaft, 10 % auf die Fischerei und 8 % auf die Bereiche Verkehr und Energie. Laut Vertrag sind sämtliche staatlichen Beihilfen von den Mitgliedstaaten bei der Kommission anzumelden. In rund 15 % der untersuchten Fälle ging die Einleitung des Verfahrens jedoch nicht auf die Mitgliedstaaten, sondern auf die Kommission zurück, nachdem sie z. B. durch eine Beschwerde von der Beihilfe erfahren hatte. Im Zeitraum 1999-2001 wurden in 7 % aller abschließenden Entscheidungen die betreffenden Beihilfen von der Kommission abgelehnt.

Die Kommission setzt ihre Arbeiten zur Vereinfachung, Modernisierung und Reform der Beihilfenkontrolle fort

Die Kommission wird ihr Reformprogramm für eine Beschleunigung, Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren der Beihilfenkontrolle weiter vorantreiben, vor allem um die für Routinefälle aufgewendeten Ressourcen zu reduzieren und sie auf die schwerwiegendsten Wettbewerbsverzerrungen zu konzentrieren. Bei der Vereinfachung und Klärung der bestehenden Rechtsvorschriften wurden erhebliche Fortschritte erzielt, beispielsweise durch den neuen multisektoralen Gemeinschaftsrahmen und drei Gruppenfreistellungsverordnungen für die Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen sowie für Ausbildungsbeihilfen und, in jüngerer Zeit, Beschäftigungsbeihilfen. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um andere bestehende Beihilfeinstrumente mit Blick auf eine Vereinfachung der verschiedenen Texte und die Ausräumung möglicher Konflikte zwischen diesen zu überprüfen.

EINLEITUNG

Die Entscheidung darüber, ob die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, kann nur durch eine unabhängige supranationale Behörde erfolgen. Nach Maßgabe des Vertrags hat die Kommission die Aufgabe, vorgeschlagene und bestehende staatliche Beihilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten zu überprüfen, um sicherzustellen, dass diese den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen entsprechen und den innergemeinschaftlichen Wettbewerb nicht verzerren. Obwohl jede Beihilfe unter von der Kommission genehmigten Voraussetzungen gewährt wurde und mit positiven politischen Folgen in anderen Bereichen verbunden sein mag, ist nicht zu leugnen, dass die kumulative Wirkung der Beihilfen in einer Höhe von etwa 86 Mrd. EUR im Jahre 2001 den Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich verfälscht.

Seit etwa zehn Jahren ist die grundlegende Entwicklung der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP in einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten rückläufig. Die Notwendigkeit einer weiteren Verringerung des Beihilfevolumens und der Umlenkung der Beihilfen auf horizontale Ziele, einschließlich der Kohäsionsziele, von gemeinsamem Interesse wurde vom Europäischen Rat in Stockholm hervorgehoben. Einen neuen Impuls gab der Europäische Rat in Brüssel im März 2003, bei dem zu einer "weiteren Reduzierung der staatlichen Beihilfen und einer Neuausrichtung der Beihilfen auf horizontale Ziele" aufgerufen und begrüßt wurde, "dass die Kommission weiterhin auf die Vereinfachung und Modernisierung der Regelungen über staatliche Beihilfen hinarbeiten will, wobei der Schwerpunkt auf den Beihilfen liegen wird, die den Wettbewerb am stärksten verzerren". Im November 2002 verabschiedete der Rat eine weitere Reihe von Schlussfolgerungen zu "einem wirtschaftlichen Ansatz für weniger und bessere staatliche Beihilfen" [1]. Damit bestätigt der Rat die Auffassung der Kommission, dass die Verringerung und gezieltere Gewährung von Beihilfen eine Schlüsselrolle für den wirksamen Wettbewerb spielen. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2002 enthalten ebenfalls einschlägige Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.

[1] Ratsdokument Nummer 13799/02: http://register.consilium.eu.int/pdf/de/ 02/st13/13799d2.pdf

Was ist eine staatliche Beihilfe?

Bei einer staatlichen Beihilfe handelt es sich um eine Maßnahme der öffentlichen Hand zur Förderung einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit. Staatliche Beihilfe beinhaltet, dass bestimmte Wirtschaftszweige oder Tätigkeiten vorteilhafter behandelt werden als andere. Beihilfen verzerren folglich den Wettbewerb, weil sie Unternehmen, die keine Beihilfe erhalten, gegenüber den geförderten Unternehmen benachteiligen. Damit wird das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes bedroht. Die Väter des EG-Vertrags haben diese Gefahr erkannt und im Vertrag eine Regelung verankert, nach der staatliche Beihilfen im Grundsatz mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, unter außergewöhnlichen Umständen aber gerechtfertigt sein können. Die Grundregeln dieses Systems sind in den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags festgelegt. Sie wurden im Laufe der Jahre durch das Sekundärrecht und die Rechtsprechung der europäischen Gerichte ausgestaltet. Weitere Informationen über das Beihilferecht und die einschlägigen Verfahren sind unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/competition/ state_aid/legislation/

Dieser Anzeiger befasst sich mit staatlichen Beihilfen gemäß der Definition in Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags, die von den fünfzehn Mitgliedstaaten gewährt werden und von der Kommission geprüft wurden. Daher sind keine Angaben über allgemeine Maßnahmen enthalten. Beispielsweise gelten allgemeine Steuervergünstigungen für Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht als staatliche Beihilfen, obwohl diese durchaus in den Haushalten der Mitgliedstaaten als öffentliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung ausgewiesen werden können. Ebenso fehlen Angaben über Fonds und Instrumente der Europäischen Gemeinschaft.

Struktur

Der Beihilfenanzeiger wird neu konzipiert und verbessert, um die Möglichkeiten des Internets besser nutzen zu können. Zusätzlich zu dieser gedruckten Ausgabe wurde im Jahr 2002 eine Online-Ausgabe (http://europa.eu.int/comm/competition/ state_aid/scoreboard/) mit einer Reihe von Schlüsselindikatoren, statistischen Angaben und einem Forum der Mitgliedstaaten herausgegeben.

Der Beihilfenanzeiger wird wie bisher zweimal jährlich - im Frühjahr und im Herbst - aktualisiert. Die Frühjahrsausgabe zielt vor allem darauf ab, einen Überblick über die Beihilfesituation in der Union zu vermitteln und anhand aktuellster Daten die grundlegenden Tendenzen zu untersuchen. Der Anzeiger besteht aus drei Abschnitten. Im ersten Abschnitt wird untersucht, inwieweit die Mitgliedstaaten ihre Beihilfen im Verhältnis zum BIP drosseln. Der zweite Teil befasst sich mit dem relativen Erfolg der Mitgliedstaaten bei der Verlagerung der Beihilfen von spezifischen Sektoren auf horizontale Ziele und legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Beihilfen, die speziell für Fördergebiete gewährt wurden. Im dritten Teil schließlich werden die Beihilfenkontrollverfahren, Rückforderungen und die laufenden Arbeiten zur Modernisierung der Beihilfenkontrolle untersucht.

Grenzen

Diese Ausgabe des Beihilfenanzeigers erfasst vor allem das Jahr 2001, d. h. das Jahr, in dem der Europäische Rat von Stockholm stattfand. Der sich daraus ergebende Mangel an Daten ist zu berücksichtigen, wenn die Stockholmer Ziele im Jahre 2003 überprüft werden. Die Gesamtheit der Daten über staatliche Beihilfen für das Jahr 2003 wird erst Anfang 2005 verfügbar sein, da die Mitgliedstaaten und die Kommission bis zu einem Jahr benötigen, um die Daten zu erheben und auszuwerten.

Die für den Beihilfenanzeiger erhobenen Daten zu den staatlichen Beihilfen werden nach verschiedenen Primärzielen kategorisiert. In Ermangelung von Informationen über sekundäre Ziele ist es gut möglich, dass die Beihilfen für einige Kategorien zu niedrig veranschlagt werden, da sie einem anderen Wirtschaftszweig zugeordnet wurden. Beispielsweise können einige Beihilfen, die unter 'Forschung und Entwicklung' eingestuft wurden, auch für 'kleine und mittlere Unternehmen' bestimmt sein oder einem bestimmten Wirtschaftszweig gewährt werden etc. Ferner sollte festgehalten werden, dass die Daten nicht immer ein absolut genaues Bild über die letztendlich Begünstigten vermitteln. Zum Beispiel können im Rahmen einer Regelung zur Regionalentwicklung gewährte Beihilfen letztendlich einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen zugute kommen oder weitgehend für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt sein etc. Die Kommission bemüht sich derzeit um eine genauere und bessere Datenerhebung. Es wird erwartet, dass für den Beihilfenanzeiger für das Frühjahr 2004 einige Informationen über sekundäre Ziele verfügbar sein werden. Im Rahmen einer gesonderten Maßnahme wird versucht, eine präzisere Erfassung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zu ermöglichen. Derzeit könnte ein erheblicher Teil der gewährten Beihilfen, z.B. für die Finanzdienstleistungen, auch als Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen eingestuft werden.

Register der staatlichen Beihilfen - ein zweites Instrument für mehr Transparenz

Das Register der staatlichen Beihilfen der Kommission ist seit 2001 online verfügbar. Das Register enthält detaillierte Informationen zu sämtlichen Beihilfefällen, über die die Kommission seit dem 1. Januar 2000 entschieden hat. Mit seiner täglichen Aktualisierung wird gewährleistet, dass die Öffentlichkeit frühzeitig Zugang zu den jüngsten Beihilfeentscheidungen der Kommission erhält. Das Register kann auf den Internetseiten der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse konsultiert werden:

http://europa.eu.int/comm/competition/ state_aid/register/

ERSTER ABSCHNITT: ÜBERBLICK ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Dieser Teil enthält einen Überblick über die Beihilfen, die im Jahr 2001 in der Union gewährt wurden, und beschreibt die grundlegenden Tendenzen.

1.1. Staatliche Beihilfen in absoluten und relativen Werten

2001 wendeten die Mitgliedstaaten schätzungsweise etwa 86 Mrd. EUR für Beihilfen auf, gegenüber 102 Mrd. EUR im Jahr 1997 [2]. Den größten Beitrag zu diesem deutlichen Rückgang erbrachten Deutschland (- 6 Mrd. EUR) und Italien (- 4 Mrd. EUR), was vor allem mit der massiven Verringerung der Beihilfen für Fördergebiete zusammenhängt.

[2] Alle Angaben erfolgen in konstanten Werten des Jahres 2000

In absoluten Zahlen gewährte Deutschland im Jahr 2001 mit 23 Mrd. EUR die meisten Beihilfen, gefolgt von Frankreich (16 Mrd. EUR) und Italien (12 Mrd. EUR).

Tabelle 1: Staatliche Beihilfen nach Mitgliedstaat, Jahr 2001

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: GD Wettbewerb

Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf den BIP-Anteil der Beihilfen

Im Verhältnis zum EU-weiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) machten die staatlichen Beihilfen im Jahr 2001 0,99 % aus. Hinter diesem Durchschnitt verbergen sich erhebliche Unterschiede von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat: Der BIP-Anteil der Beihilfen reicht von 0,66 % im Vereinigten Königreich bis zu 1,58 % in Finnland. Der hohe Anteil in Finnland ist auf das relativ hohe Volumen der Beihilfen an die Landwirtschaft zurückzuführen, die etwa 65 % der Gesamtbeihilfen ausmachen (Tabelle 1). Aufgrund der Besonderheiten der Beihilfen an die Sektoren Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr ist es in der Tat sinnvoll, die Gesamtbeihilfen ohne diese drei Sektoren zu betrachten. Aus diesem neuen Indikator ergibt sich ein ganz anderes Ranking der Mitgliedstaaten (Schaubild 1). Beispielsweise machen diese Beihilfen in Finnland lediglich 0,29 % des BIP aus und liegen damit unter dem EU-Durchschnitt von 0,38 %. Belgien und Luxemburg, die relativ hohe Beihilfen an den Schienenverkehr leisten, rangieren ebenfalls wesentlich weiter unten, wenn die Beihilfen an diese drei Bereiche ausgenommen werden.

Schaubild 1: Staatliche Beihilfe gemessen am BIP, 2001:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Staatliche Beihilfen können auch pro Kopf dargestellt werden. Dabei werden Kaufkraftstandards herangezogen und damit die unterschiedlichen Preisniveaus in den einzelnen Ländern berücksichtigt. Im Zeitraum 1999-2001 betrug das jährliche Beihilfevolumen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) in der Union im Durchschnitt 97 KKS pro Kopf; 1997-1999 hatte es noch 123 KKS betragen (Tabelle 2).

Tabelle 2: Staatliche Beihilfen pro Kopf, 1997-2001

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Angaben zu Irland für den Zeitraum 1998-1999 statt für 1997-1999.

Quelle: GD Wettbewerb

Abwärtstrend des Beihilfevolumens in den meisten Mitgliedstaaten

Auf der Stockholmer Tagung des Europäischen Rates im Jahr 2001 sprachen sich die Mitgliedstaaten dafür aus, bis 2003 für einen Abwärtstrend der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP zu sorgen. Die grundlegende Tendenz lässt sich anhand eines Vergleichs der Zeiträume 1997-1999 und 1999-2001 ermitteln. EU-weit betrug der BIP-Anteil der Beihilfen im Zeitraum 1999-2001 1,01 %, was gegenüber dem Zeitraum 1997-1999 einen Rückgang um 0,16 Prozentpunkte ausmacht. Der Trend ist in zwölf von fünfzehn Mitgliedstaaten rückläufig. Am stärksten fiel der Rückgang (mit mindestens 0,3 Prozentpunkten) in Griechenland, Italien, Portugal und Finnland aus. In Dänemark, Luxemburg und den Niederlanden nahm der Beihilfeanteil am BIP jedoch zu. Dies ist weitgehend auf einen Anstieg der Beihilfen für den Schienenverkehr zurückzuführen. In Dänemark war jedoch ein erheblicher Anstieg der Beihilfen für die beiden horizontalen Ziele Beschäftigung und Umwelt zu verzeichnen.

Auch hier ist es aufschlussreich, die Entwicklung der staatlichen Beihilfen ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr zu betrachten. In der gesamten EU gingen diese Beihilfen von durchschnittlich 0,58 % des BIP im Zeitraum 1997-1999 auf 0,43 % im Zeitraum 1999-2001 zurück (Schaubild 2).

Schaubild 2: Beihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) im Verhältnis zum BIP, 1997-2001

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Angaben zu Irland für den Zeitraum 1998-1999 statt für 1997-1999.

Quelle: GD Wettbewerb

1.2. Sektorale Verteilung der Beihilfen

Die Verteilung der Beihilfen auf die Wirtschaftszweige weist beträchtliche zwischenstaatliche und zeitliche Schwankungen auf

Wie im Abschnitt 'Grenzen' festgestellt, vermitteln die verfügbaren Daten nicht immer ein absolut genaues Bild über die letztendlich Begünstigten. Sie lassen jedoch Rückschlüsse darauf zu, welche Wirtschaftszweige durch jeden Mitgliedstaat begünstigt werden. Im Jahr 2001 wurden 46 % der staatlichen Beihilfen in der Union speziell für den Verkehrssektor bereitgestellt und kamen dort fast ausschließlich dem Schienenverkehr zugute. Auf den Verarbeitungssektor entfielen 25 %, auf die Landwirtschaft und Fischerei 15 %, auf den Kohlebergbau 7 % und auf die sonstigen Beihilfen 7 % der Gesamtbeihilfen.

Bei der Wahl der Förderschwerpunkte weisen die Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede auf. Die Beihilfen an Landwirtschaft und Fischerei betrugen in Dänemark und Deutschland nur 9 % der Gesamtbeihilfen, während sie in Finnland immerhin bei 65 % lagen. In Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich entfielen mehr als 60 % der gesamten Beihilfen auf den Schienenverkehr, im EU-Durchschnitt nur 46 %. Auf den Kohlebergbau entfielen in Deutschland 18 % und in Spanien 22 % der Beihilfen gegenüber 7 % im Gemeinschaftsdurchschnitt (Tabelle 3).

Tabelle 3: Sektorale Verteilung der Beihilfen, 2001

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* Diese Spalte enthält Beihilfen an das sonstige nichtverarbeitende Gewerbe sowie Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen, die keinem einzelnen Wirtschaftszweig zugeordnet werden können. Aufgrund der gerundeten Zahlen ergibt die Summe der Prozentzahlen für einige Mitgliedstaaten nicht exakt 100. Quelle: GD Wettbewerb

Zwischen 1997/1999 und 1999/2001 sank das Beihilfenvolumen in den meisten großen Sektoren: im verarbeitenden Gewerbe um 5,7 Mrd. EUR, im Dienstleistungssektor um 2,6 Mrd. EUR, in der Landwirtschaft um 0,9 Mrd. EUR und im Kohlebergbau um 1,2 Mrd. EUR (Tabelle 4). Die Beihilfen für den Verkehr stiegen jedoch im selben Zeitraum um etwa 1,7 Mrd. EUR.

Auf nationaler Ebene waren einige signifikante Abweichungen bezüglich des Anteils der für jeden Sektor aufgewendeten Beihilfen zu verzeichnen (Tabelle 5). Der Anteil der Beihilfen für den Verkehr stieg in Italien, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich stark an (um mindestens zehn Prozentpunkte). Der Anteil der Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe ist in der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten gesunken, insbesondere in Irland und Italien. In Italien ist dies weitgehend auf den Rückgang der Beihilfen für Fördergebiete sowie auf den Anstieg der Beihilfen für den Verkehr zurückzuführen. In Irland ist der Rückgang vor allem ein Ergebnis der Senkung der Körperschaftssteuer (Irish Corporation Tax) [3].

[3] Der Körperschaftssteuersatz in Irland wurde in den letzten Jahren schrittweise gesenkt und liegt seit 2003 bei 12,5 %. Dadurch wurde der Vergleichswert des Präferenzsatzes von 10 % für das verarbeitende Gewerbe verringert, was zu einer Reduzierung des Beihilfevolumens, d. h. der Finanzmittel für diesen Sektor beitrug.

Tabelle 4: Staatliche Beihilfen nach Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft 1997-2001

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Tabelle 5: Staatliche Beihilfen nach Wirtschaftszweigen in den Mitgliedstaaten 1997-2001

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

* Diese Spalte enthält Beihilfen an das sonstige nichtverarbeitende Gewerbe sowie Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen, die keinem einzelnen Wirtschaftszweig zugeordnet werden können. Aufgrund der gerundeten Zahlen ergibt die Summe der Prozentzahlen für einige Mitgliedstaaten nicht exakt 100. Angaben zu Irland für den Zeitraum 1998-1999 statt für 1997-1999.

Quelle: GD Wettbewerb

1.3. Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe

Der nachstehende Abschnitt behandelt schwerpunktmäßig die Beihilfen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes [4]. Dies ist ein Sektor, in dem einige Mitgliedstaaten vermutlich über einigen Spielraum verfügen, um der Aufforderung des Stockholmer Gipfels zu einer Verringerung des Beihilfeniveaus nachzukommen. EU-weit wurden im Jahr 2001 insgesamt 21 Mrd. EUR Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe gewährt; das entspricht 1,4 % der Wertschöpfung in diesem Sektor (Tabelle 6).

[4] Der Beihilfenanzeiger umfasst das verarbeitende Gewerbe, darin enthalten sind Beihilfen für die Stahlindustrie, Schiffbau und andere Sektoren des verarbeitenden Gewerbes, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Beihilfen für allgemeine Wirtschaftsentwicklung und Beihilfen für die meisten horizontalen Ziele einschließlich Forschung und Entwicklung, KMU, Handel, Umwelt und Energie.

Tabelle 6: Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe, 2001

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Anmerkung: Die Daten zum verarbeitenden Gewerbe umfassen Beihilfen für allgemeine Regionalentwicklung, die keinem einzelnen Wirtschaftszweig zugeordnet werden können. Für einige Mitgliedstaaten, vor allem für Griechenland, das einen hohen Anteil von Beihilfen im Rahmen regionaler Entwicklungspläne verzeichnet, kann der in das verarbeitende Gewerbe fließende Beihilfebetrag zu hoch veranschlagt werden.

Quelle: GD Wettbewerb

Gemessen an der Wertschöpfung ist in der Mehrheit der Mitgliedstaaten zwischen 1997/1999 und 1999/2001 ein Rückgang zu verzeichnen (Schaubild 3). Dies war insbesondere in Italien der Fall, wo sich der langfristige Abwärtstrend fortsetzte; aber auch in Griechenland, Deutschland, Spanien und Irland war ein erheblicher Rückgang der Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe zu verzeichnen.

Schaubild 3: Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe, 1997-2001

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Quelle: GD Wettbewerb

ZWEITER ABSCHNITT: ANNAHME EINES WIRTSCHAFTLICHEN ANSATZES FÜR WENIGER UND BESSERE STAATLICHE BEIHILFEN

Im März 2000 legte der Europäische Rat von Lissabon das Ziel fest, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, "ihre Anstrengungen zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verringerung der allgemeinen Höhe staatlicher Beihilfen fortzusetzen". Ein Jahr später sprachen sich die Mitgliedstaaten bei der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm dafür aus, "bis 2003 für einen Abwärtstrend der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP [zu] sorgen, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Kohäsionsziele, umzulenken". Einen weiteren Impuls gab der Europäische Rat von Barcelona im März 2002, bei dem sich die Mitgliedstaaten darauf einigten, ihre Bemühungen zur Verringerung des Beihilfeniveaus zu verstärken. Im März 2003 rief der Europäische Rat in Brüssel "zu einer weiteren Reduzierung der staatlichen Beihilfen und einer Neuausrichtung der Beihilfen auf horizontale Ziele auf und begrüßte, dass die Kommission weiterhin auf die Vereinfachung und Modernisierung der Regelungen über staatliche Beihilfen hinarbeiten will, wobei der Schwerpunkt auf den Beihilfen liegen wird, die den Wettbewerb am stärksten verzerren".

Neben den Hinweisen auf die staatlichen Beihilfen im Rahmen der Gipfeltreffen des Europäischen Rates wurden auch spezifischere Schlussfolgerungen zu staatlichen Beihilfen erlassen. Im Dezember 2001 erließ der Rat eine Reihe von Schlussfolgerungen, in denen er die Mitgliedstaaten aufforderte, ihre Anstrengungen zur Senkung der Beihilfenhöhe fortzusetzen, die Beihilfen auf horizontale Ziele umzulenken, die Anwendung der Ex-ante- und Ex-post-Bewertung von Beihilferegelungen fortzuentwickeln und die Transparenz und Qualität der Berichte an die Kommission zu verbessern. Außerdem ersuchte der Rat die Kommission, bei der Umsetzung dieser Schlussfolgerungen eine aktive Rolle zu spielen und im Jahr 2002 eine erste Fortschrittsbewertung vorzulegen [5].

[5] Der Fortschrittsbericht der Kommission an den Rat (KOM(2002)555 endgültig) über die Reduzierung und Neuausrichtung staatlicher Beihilfen wurde am 16. Oktober 2002 angenommen: http://europa.eu.int/comm/competition/ state_aid/others/

Im November 2002 verabschiedete der Rat eine weitere Reihe von Schlussfolgerungen zu "einem wirtschaftlichen Ansatz für weniger und bessere staatliche Beihilfen" [6]. Hauptziel der Schlussfolgerungen ist die Entwicklung einer Methode für eine umfassendere wirtschaftliche Analyse der Auswirkungen der staatlichen Beihilfen durch die Förderung eines intensiveren Dialogs und Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten. Der Rat bekräftigt erneut, "dass die staatlichen Beihilfen einer genauen Bewertung unterzogen werden müssen, um die Beihilfearten, die den Wettbewerb am stärksten verzerren, zu ermitteln und zu reduzieren, und betont, dass die Überwachung der Ausgaben für staatliche Beihilfen und diesbezügliche Folgemaßnahmen grundlegende Komponenten der einzelstaatlichen wie auch der gemeinschaftlichen Politiken für staatliche Beihilfen sind". In diesem Zusammenhang fordert er die Mitgliedstaaten auf, "vor der Gewährung staatlicher Beihilfen zu prüfen, ob diese auf eindeutig ermittelte Fehlentwicklungen des Marktes oder auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse, einschließlich wirtschaftlicher und sozialer Kohäsionsziele, gerichtet sind und ob eine Intervention in Form staatlicher Beihilfen die geeignetste und wirksamste Maßnahme ist, die hier ergriffen werden kann" und "die Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen einzelner staatlicher Beihilfen sowie der Beihilferegelungen weiterzuentwickeln, um die Wettbewerbsauswirkungen sowie die Wirksamkeit der Beihilfen zu prüfen". Die Kommission sollte diesen Prozess unterstützen, indem sie beispielsweise mit den Mitgliedstaaten insbesondere durch Tagungen und Seminare ihre Erfahrungen bei den Bemühungen um eine Reduzierung der staatlichen Beihilfen austauscht, ein Internet-gestütztes Netz für den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission entwickelt und weiterhin eine Steigerung der Transparenz anstrebt. In den Schlussfolgerungen wird die Kommission ferner ersucht, "damit fortzufahren, den Anwendungsbereich und den Inhalt der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu modernisieren, zu vereinfachen und klarer zu fassen und sie gleichzeitig in Bezug auf die Länge der Verfahren und die damit verbundenen administrativen Ressourcen effizienter zu gestalten".

[6] Ratsdokument Nummer 13799/02: http://register.consilium.eu.int/pdf/de/ 02/st13/13799d2.pdf

2.1 Horizontale und sektorale Zweckbestimmungen

Die Mitgliedstaaten lenken ihre Beihilfe auf horizontale Ziele um

Staatliche Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung, d. h. solche, die sich nicht auf einzelne Wirtschaftszweige beschränken, gelten in der Regel dem Ausgleich eines Marktversagens und haben normalerweise weniger Wettbewerbsverzerrungen zur Folge als sektorale und Ad-hoc-Beihilfen. Forschung und Entwicklung, Erhaltung der Umwelt, Energieeinsparungen, die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung von Ausbildung sowie Beihilfen für die regionale Entwicklung gehören zu den wichtigsten horizontalen Zielen, die mit staatlichen Beihilfen verfolgt werden. Wegen datentechnischer Zwänge werden in diesem Überblick über die horizontalen Ziele Beihilfen an die Landwirtschaft, den Fischereisektor und den Verkehr nicht erfasst.

Beihilfen zur Unterstützung spezifischer Sektoren dürften den Wettbewerb dagegen stärker verfälschen als auf horizontale Ziele gerichtete Beihilfen und dienen eher anderen Zielen als der Behebung erkannten Marktversagens. Außerdem dienen sie zu ganz erheblichen Teilen der Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Diese spezielle Form von Beihilfen wird in der nächsten Ausgabe des Beihilfenanzeigers ausführlicher untersucht werden.

Im Jahr 2001 machte der Anteil der horizontalen Beihilfen, einschließlich Kohäsionszielen, am Gesamtvolumen in der EU (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) 71 % aus. Etwa 19 % kamen dem Kohlesektor zugute, während die übrigen 10 % Beihilfen darstellten, die vor allem für einen spezifischen Verarbeitungs- und Dienstleistungssektor bestimmt waren. In den meisten Mitgliedstaaten waren zwischen 75 % und 100 % der Beihilfen für horizontale Ziele bestimmt. In Deutschland (63 %), Spanien (55 %), Frankreich (53 %) und Portugal (41 %) war dieser Anteil jedoch erheblich geringer. Der hohe Anteil der sektorspezifischen Beihilfen in Portugal beruht weitgehend auf einer Regionalbeihilferegelung für Madeira, die vornehmlich der Unterstützung von Finanzdienstleistungen gilt. Die drei anderen Mitgliedstaaten weisen relativ hohe Anteile von Beihilfen an den Kohlesektor auf (vgl. Abschnitt 2.2).

Bei einem Vergleich der Mitgliedstaaten ist zu berücksichtigen, dass Beihilferegelungen nach den Primärzielen kategorisiert werden. Daher kann das Beihilfeniveau für manche Kategorien durchaus zu niedrig veranschlagt werden, wenn die Beihilfen einem anderen Wirtschaftszweig zugeordnet wurden. Beispielsweise können einige Beihilfen, die unter 'Forschung und Entwicklung' eingestuft wurden, auch für 'kleine und mittlere Unternehmen' bestimmt sein. Trotz der Probleme bei der statistischen Bemessung geben die Daten Aufschluss über die Präferenzen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die einzelnen horizontalen Ziele. In Österreich und Finnland entfallen beispielsweise ca. 40 % der Beihilfen auf Forschung und Entwicklung (EU-Durchschnitt: 13 %). Dänemark (32 % des Gesamtvolumens), Deutschland (27 %) und Schweden (33 %) förderten nachhaltiger den Umweltschutz, während in Italien 61 % der Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen waren (EU-Durchschnitt 16 %). Das Vereinigte Königreich investierte 42 % seines Beihilfeaufkommens (abzüglich Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) in Bildungs- und Ausbildungsförderung (EU-Durchschnitt 6 %). Diese Beihilfen wurden fast ausschließlich für die Bildungs- und Ausbildungsförderung von Jugendlichen gewährt.

Tabelle 7: Anteil der horizontalen Beihilfen und einzelner Sektoren am Gesamtvolumen im Jahr 2001

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(1) Enthält Beihilfen für die allgemeine regionale Entwicklung, die keinem anderen Wirtschaftszweig zugeordnet wurden. (2) Enthält Beihilfen für den Stahlsektor sowie Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die keinem anderen Wirtschaftszweig zugeordnet wurden. Quelle: GD Wettbewerb

Gemäß den bei den oben genannten Tagungen des Europäischen Rates eingegangenen Verpflichtungen haben die Mitgliedstaaten die Umlenkung der Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamen Interesse fortgesetzt. In jüngster Zeit hat der Anteil der Beihilfen für horizontale Ziele zugenommen: zwischen 1997/99 und 1999/2001 um 10 Prozentpunkte (Schaubild 4). Dies war vor allem auf den starken Anstieg (+8 Prozentpunkte im Laufe dieses Zeitraums) der Beihilfen für den Umweltschutz zurückzuführen.

Die positive Entwicklung war in unterschiedlichem Ausmaß in sämtlichen Mitgliedstaaten zu beobachten. In Deutschland, Spanien, Frankreich, Portugal und dem Vereinigten Königreich stieg der Anteil der horizontalen Beihilfen im Laufe dieses Zeitraums um mindestens 10 Prozentpunkte.

Der Anteil von Beihilfen, der für Forschung und Entwicklung bewilligt wurde (FuE), nahm EU-weit um 3 Prozentsatzpunkte vom Zeitraum 1997-1999 bis 1999-2001 zu. In Italien stieg der Anteil von FuE-Beihilfen um 10 Prozentsatzpunkte. Dies sollte in Zusammenhang mit dem Ziel gesehen werden, das vom Europäischen Rat von Barcelona gesetzt wurde, wonach die Gesamtausgaben für FuE in der Union mit dem Ziel erhöht werden sollten, 3% des BIP bis 2010 zu erreichen. Dabei sollten zwei Dritteln dieser Investitionen aus dem Privatsektor stammen.

Schaubild 4: Anteil der horizontalen Beihilfen, 1997-2001

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Quelle: GD Wettbewerb

2.2 Kohle und Stahl

Für die Bereiche Kohle und Stahl hat die Kommission im Jahr 2002 in einer Mitteilung bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen und die Anwendung der Beihilfeverfahren nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages im Juli 2002 klargestellt [7]. Die Kommission hat auch eine Verordnung mit Regeln für die Gewährung von Beihilfen an die Kohleindustrie als Beitrag zur Umstrukturierung dieses Sektors erlassen [8].

[7] ABl. C 152 vom 26.06.2002, S. 5.

[8] Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau.

In den letzten Jahren sind die staatlichen Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie beträchtlich von etwa 330 Mio. EUR im Jahr 1997 auf gut 30 Mio. EUR im Jahr 2001 zurückgegangen. Über 90 % der Beihilfen für diesen Sektor wurden für Umweltschutzzwecke gewährt und als solche eingestuft.

Der Kohlebergbau wurde im Jahr 2001 mit insgesamt etwa 6,2 Mrd. EUR unterstützt. Die Beihilfen für die laufende Produktion wurden im Einklang mit der Einigung über den Abbau der Beihilfen für den Kohlebergbau bis 2005 weiterhin ständig verringert. Tabelle 8 bietet einen Überblick über die Beihilfen zugunsten des Kohlebergbaus zwischen 1997 und 2001.

Tabelle 8: Beihilfen an den Kohlebergbau, 1997-2001

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Quelle: GD Wettbewerb

2.3 Staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Regionalentwicklung und Kohäsion

Allgemeines

Der Europäische Rat von Stockholm im Jahr 2001 forderte die Mitgliedstaaten auf, die Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Kohäsionsziele, umzulenken. Dies impliziert eine Steigerung der Beihilfen zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Die Entscheidung, Beihilfen für die regionale Entwicklung zu gewähren, kann jedoch nur dann getroffen werden, wenn das Gleichgewicht zwischen den sich daraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen und den positiven Auswirkungen der Beihilfen auf die Entwicklung einer benachteiligten Region gewährleistet werden kann. Um einen stärkeren Zusammenhalt zu erzielen, ist es ferner von zentraler Bedeutung, die Beihilfen auf die am wenigsten entwickelten Gebiete zu konzentrieren. Ihre Effizienz darf nicht durch die Gewährung unverhältnismäßig hoher staatlicher Beihilfen außerhalb von Fördergebieten gefährdet werden.

Die Bemessung der Höhe der finanziellen Unterstützung für die Regionen der EU ist eine besonders schwierige Aufgabe. Erstens verfolgt jeder Mitgliedstaat seine eigene Regionalpolitik und wird zusätzlich zu den "staatlichen Beihilfen" einen Teil seiner Haushaltsmittel für die regionale Entwicklung aufwenden. Darüber hinaus sind in Mitgliedstaaten mit föderaler Struktur, wie beispielsweise in Deutschland, regionale Regierungen (die Länder) für erhebliche Ausgabenbereiche zuständig. In anderen Mitgliedstaaten ist eine zunehmende Tendenz zu beobachten, Befugnisse regionalen Regierungen und lokalen Verwaltungen rückzuübertragen. Ferner gibt es die EU-Strukturfonds, in deren Rahmen Mehrjahresprogramme finanziert werden, die in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Regionen, der Mitgliedstaaten und der Kommission entwickelt werden. Diese Finanzmittel werden im Anzeiger nicht erfasst, sie haben jedoch insoweit Auswirkungen auf die Höhe der für die Regionen aufgewendeten staatlichen Beihilfen, als ein Großteil der Gemeinschaftsmittel durch Mittel der Einzelstaaten kofinanziert wird [9].

[9] Es ist festzuhalten, dass ein erheblicher Teil dieser einzelstaatlichen Mittel nicht als "staatliche Beihilfen" eingestuft werden kann, da darin Ausgaben für Infrastruktur etc. enthalten sind.

Ferner bestimmt jeder Mitgliedstaat einen Teil seiner Beihilfen für die am wenigsten entwickelten Gebiete, die sogenannten 'Fördergebiete' (vgl. Kasten). In der Praxis kann eine Beihilferegelung entweder speziell für ein Fördergebiet (oder eine Gruppe von A- oder C-Fördergebieten) vorgesehen sein oder aber eine landesweite Regelung darstellen [10]. Selbstverständlich werden auch Fördergebiete von Beihilfen profitieren, die im Rahmen landesweiter Beihilferegelungen gewährt wurden. Da jedoch keine Daten über die letztendlich Begünstigten vorliegen, ist hier keine Quantifizierung möglich. Als Alternativlösung ist es jedoch möglich, die gesamten Beihilfen zu bemessen, die speziell im Rahmen einer Beihilferegelung für A-Fördergebiete unabhängig vom Gesamtziel der Beihilfen [11] gewährt wurden.

[10] Es gibt eine dritte Kategorie, in der die Beihilfen durch regionale Behörden für Gebiete gewährt werden, die für keine Art der Unterstützung auf der NUTS-Ebene II in Frage kommen, doch der Gesamtbetrag dieser Beihilfen fällt auf Gemeinschaftsebene nicht ins Gewicht.

[11] In den vorangegangenen Beihilfenanzeigern schlossen die Daten zur "regionalen Beihilfe" lediglich Beihilfen ein, deren primäres Ziel als 'regional' galt, und erfassten daher keine Beihilfen, die zwar für bestimmte Gebiete gewährt wurden, deren primäres Ziel jedoch z. B. kleine und mittlere Unternehmen oder Forschung und Entwicklung waren.

Definition der Fördergebiete

Nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag kann bestimmten Gebieten (Regionen) eine Freistellung von der in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag festgestellten grundsätzlichen Unvereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gewährt werden. Erstens können nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) Beihilfen "zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht" als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die A-Fördergebiete entsprechen weitgehend den Ziel-1-Regionen im Rahmen der EU-Strukturfonds. In der Praxis erhält ein Gebiet dann den Status als A-Fördergebiet, wenn es einer geographischen Einheit der NUTS-Ebene II [12] entspricht und ein Pro-Kopf-BIP verzeichnet, das den Schwellenwert von 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts nicht überschreitet. Anhang 1 enthält eine vollständige Aufstellung der genehmigten A-Fördergebiete für den Zeitraum 2000-2006.

[12] NUTS ist die Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik.

Zweitens können nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) Beihilfen "zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft" als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) bietet größere Flexibilität als Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), um die Schwierigkeiten eines Gebiets zu definieren, die durch Beihilfen behoben werden können. Da sie für Gebiete bestimmt sind, die weniger benachteiligt sind, als die in den Anwendungsbereich des Buchstabens a) fallenden Gebiete, können die in Rede stehenden Beihilfen grundsätzlich nur für einen begrenzten Teil des Staatsgebiets eines Mitgliedstaats in Anspruch genommen werden.

Gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (der vollständige Wortlaut der Leitlinien 98/C 74/06 ist unter der Adresse http://europa.eu.int/comm/competition/ state_aid/legislation/ abrufbar) ist die Kommission prima facie der Auffassung, dass der Gesamtumfang der Fördergebiete in der Gemeinschaft unter dem Gesamtumfang der nicht geförderten Gebiete liegen muss. In der Praxis bedeutet dies, dass die Fördergebietsbevölkerung der Gemeinschaft unter 50 % der Gemeinschaftsbevölkerung liegen muss. Für den Zeitraum 2000-2006 hat die Kommission die gemeinschaftsweiten Hoechstgrenzen für regionale Beihilfen auf 42,7 % der Gemeinschaftsbevölkerung festgelegt. Die Hoechstgrenzen für die einzelnen Mitgliedstaaten lauten wie folgt:

Belgien: 30,9% Luxemburg: 32%

Dänemark: 17,1% Niederlande: 15%

Deutschland: 34,9% Österreich: 27,5%

Griechenland: 100% Portugal: 100%

Spanien: 79,2% Finnland: 42,2

Frankreich: 36,7% Schweden: 15,9%

Irland: 100% Vereinigtes Königreich: 28,7%

Italien: 43,6%

Die unter die geprüften Freistellungsvoraussetzungen fallenden Gebiete eines Mitgliedstaats bilden zusammen mit den für diese Gebiete genehmigten Beihilfehöchstintensitäten für Erstinvestitionen oder für die Arbeitsplatzschaffung die Fördergebietskarte des Mitgliedstaats (http://europa.eu.int/comm/competition/ state_aid/regional/). Die Leitlinien legen außerdem die Gebiete fest, in denen im Rahmen horizontaler Maßnahmen beispielsweise für kleine und mittlere Unternehmen hinsichtlich der Beihilfeintensitäten ein zusätzlicher Regionalbonus gewährt werden kann.

Speziell für Fördergebiete vorgesehene staatliche Beihilfen

Unterhalb der NUTS-Ebene II liegen keine Daten über staatliche Beihilfen vor. Daraus ergeben sich keine Probleme bei der Bemessung der im Rahmen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) für Fördergebiete gewährten staatlichen Beihilfen, da alle diese Regionen unter die NUTS-Ebenen I oder II fallen. Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) gilt jedoch häufig nur ein Teil eines Gebiets der NUTS-Ebene II als förderfähig. Aus diesem Grund gibt es zwei Arten von C-Fördergebieten: Zum einen Gebiete der NUTS-Ebene II, die 'vollständig' förderfähig sind, und zum anderen Gebiete, die nur 'teilweise' förderfähig sind. Beispielsweise ist Berlin ein vollständig förderfähiges C-Fördergebiet, während Bayern ein teilweise förderfähiges C-Fördergebiet ist. Im Jahr 2001 waren 2,5 % der gesamten EU-Beihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr, für die keine regionale Aufschlüsselung verfügbar ist) für vollständig förderfähige C-Fördergebiete vorgesehen. Außerdem wurden weitere 13 % der Beihilfen für teilweise förderfähige C-Fördergebiete auf NUTS-Ebene II gewährt. Da keine Daten über die Begünstigten auf NUTS-Ebene III oder niedriger vorliegen, ist es leider nicht möglich zu bestimmen, welcher Anteil dieser Beihilfen tatsächlich dem geförderten Teil des Gebietes zugute gekommen ist. Folglich sind die Daten für die Beihilfen an C-Fördergebiete zwischen den Mitgliedstaaten nicht vergleichbar.

EU-weit wurden im Jahr 2001 Beihilfen in Höhe von schätzungsweise 8 Mrd. EUR ausschließlich für A-Fördergebiete vorgesehen. Dies war nicht einmal ein Viertel der Gesamtbeihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr, für die keine regionale Aufschlüsselung verfügbar ist).

Tabelle 9: Speziell für A-Fördergebiete vorgesehene staatliche Beihilfen, 2001

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Anmerkung: In B, DK, L, NL und S gibt es keine A-Fördergebiete.

* Im Jahr 2000 wechselten Lissabon und Vale do Tejo vom A- zum C-Status. Derzeit sind noch keine Daten für spezielle Beihilferegelungen für diese Region verfügbar. Daher wurden sämtliche Beihilfen nach wie vor den A-Fördergebieten zugeordnet. ** Die Daten beinhalten nicht Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr, für die keine regionale Aufschlüsselung verfügbar ist. Daher es ist nicht möglich, den Anteil der Beihilfen in A-Fördergebieten im Verhältnis zu sämtlichen Beihilfen zu bemessen.

Quelle: GD Wettbewerb

Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Höhe der Beihilfen für A-Fördergebiete (Tabelle 9) sind nicht nur auf Unterschiede in der Regionalpolitik zurückzuführen, sondern auch auf die Größe der förderfähigen Bevölkerung sowie auf das Ausmaß, in dem jeder Mitgliedstaat Beihilfen auf subzentraler Ebene gewährt. Bei den Kohäsionsländern sind einige Beihilferegelungen nicht für eine bestimmte Region vorgesehen, aber da das gesamte Staatsgebiet auf A- oder C-Ebene [13] förderfähig ist, ist die Beihilfe tatsächlich Fördergebieten vorbehalten.

[13] Im Falle Griechenlands ist das gesamte Land A-Fördergebiet. Bei Irland und Portugal sind 100 % der Bevölkerung förderfähig; ein Teil des Landes ist jedoch ein C-Fördergebiet. In Spanien sind 80 % der Bevölkerung förderfähig für A- oder C-Ebene; auf NUTS-Ebene II ist jedoch das gesamte Gebiet vollständig oder teilweise förderfähig.

Die Beihilfen für die A-Fördergebiete, die nahezu den Ziel-1-Regionen im Rahmen der EU-Strukturfonds entsprechen, sind in den letzten zehn Jahren von einem Spitzenwert von 27 Mrd. EUR im Jahr 1993 drastisch auf 8 Mrd. EUR im Jahr 2001 gesunken. Im Jahr 1993 entfielen auf Deutschland (17 Mrd. EUR) und Italien (7 Mrd. EUR) etwa 90 % des Gesamtbetrags. Im Falle Deutschlands war dies Teil der massiven Investitionen, die in den 90er Jahren über weite Strecken der 90er Jahre in den neuen Ländern getätigt wurden. Bis 2001 entfiel auf diese beiden Mitgliedstaaten zwar noch immer über die Hälfte der gesamten Beihilfen für A-Fördergebiete in der EU, das Beihilfeniveau war jedoch drastisch auf 2,5 Mrd. EUR in Deutschland und 2,1 Mrd. EUR in Italien gesunken.

Trotz des Rückgangs machten in Italien die Beihilfen für A-Fördergebiete im Jahr 2001 weiterhin etwa die Hälfte der Gesamtbeihilfen aus. In Deutschland dagegen machten die Beihilfen für A-Fördergebiete im Jahr 2001 21 % der Gesamtbeihilfen aus, gegenüber über 50 % im Jahr 1993. EU-weit ging der entsprechende Anteil von etwa 45 % der Gesamtbeihilfen im Jahr 1993 auf 23 % im Jahr 2001 zurück. Schaubild 5 zeigt die Entwicklung in EU-15 und diesen beiden Mitgliedstaaten.

Schaubild 5: Speziell für A-Fördergebiete vorgesehene staatliche Beihilfen, 1991-2001

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Neuer Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben

Im Februar 2002 verabschiedete die Kommission eine größere Reform zur Schaffung eines schnelleren, einfacheren und verantwortungsvollen Kontrollsystems für die staatliche Unterstützung großer Investitionsvorhaben in der EU. Der neue "Multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben" wird im Januar 2004 in vollem Umfang in Kraft treten und ersetzt den derzeitigen Beihilferahmen, der seit September 1998 anwendbar ist. Er umfasst eingeschränkte Anmeldungsanforderungen für große Investitionsvorhaben. Ein Ausgleich wird durch eine erhebliche Herabsetzung der zulässigen Beihilfesätze geschaffen. Die neuen Regelungen werden auch auf die Kunstfaserindustrie und den Kraftfahrzeugsektor anwendbar sein. Für diese Bereiche bestanden bisher gesonderte Vorschriften.

Die Notwendigkeit einer restriktiveren Politik im Hinblick auf Regionalbeihilfen für mobile Großinvestitionen (d. h. für Vorhaben, die das betreffende Unternehmen an verschiedenen Orten durchführen könnte) ist allgemein anerkannt:

- Nach Beseitigung anderer staatlich induzierter Wettbewerbsverfälschungen und im Zuge der fortschreitenden Öffnung und Integration der Märkte tritt die verzerrende Wirkung von Beihilfen umso stärker hervor;

- bei Großinvestitionen fallen regionalspezifische Probleme strukturschwacher Gebiete weniger ins Gewicht;

- Darüber hinaus verfügen Unternehmen, die Großinvestitionen beabsichtigen, in der Regel über eine beträchtliche Verhandlungsstärke gegenüber den Behörden, die die Beihilfen gewähren, so dass die Länder dazu neigen, sich gegenseitig mit großzügigen Beihilfeversprechen zu überbieten, die unter Umständen über das Maß hinausgehen, das zum Ausgleich regionaler Nachteile erforderlich wäre.

Gemäß dem neuen Beihilferahmen entspricht die mögliche tatsächliche Beihilfeintensität für eine Großinvestition dem in den regionalen Fördergebietskarten festgelegten Beihilfehöchstsatz, der automatisch entsprechend einem Kürzungsschema verringert wird. Für sehr umfangreiche Projekte, die von den EU-Strukturfonds kofinanziert werden, kann ein 'Kohäsionsbonus' gewährt werden. Hierdurch wird das neue System den Mehrwert dieser großen kofinanzierten Projekte für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft berücksichtigen.

Der Beihilferahmen sieht ferner eine 'Sektorenliste von Sektoren mit schwerwiegenden strukturellen Problemen' vor. Für Investitionsprojekte in diesen Sektoren werden keine Regionalbeihilfen genehmigt, über einem Schwellenwert, der von der Kommission bestimmt wird, es sei denn, der Mitgliedstaat kann nachweisen, dass es sich bei dem Sektor, der sich laut Definition im wirtschaftlichen Rückgang befindet, um einen schnell wachsenden Markt handelt (in der Regel ist die Herstellung eines bestimmten Produkts nur eine der innerhalb eines Sektors durchgeführten Aktivitäten).

Der neue Beihilferahmen gilt uneingeschränkt vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2009. Für Projekte in der Kunstfaser- und der Kraftfahrzeugindustrie gelten einige Übergangsregelungen.

Regionalbeihilfen nach 2006

Die derzeitigen Fördergebietskarten für die 15 Mitgliedstaaten werden bis 2006 gelten. Fördergebietskarten für die Beitrittsländer wurden oder werden derzeit erarbeitet. Für den Zeitraum nach 2006 wird eine grundlegende Überarbeitung der Regionalbeihilfen durchgeführt.

2.4 Instrumente staatlicher Beihilfen

Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten gewährt Beihilfen zugunsten des Verarbeitungssektors in Form von Zuschüssen ...

Beihilfen stellen für die öffentliche Hand Ausgaben bzw. Einnahmeverluste und für die Begünstigten Vorteile dar. Das tatsächliche Beihilfeelement kann jedoch bei zinsvergünstigten Darlehen oder Bürgschaften von dem überwiesenen Nominalbetrag abweichen.

Schaubild 6: Anteil der einzelnen Beihilfeinstrumente an den Beihilfen zugunstendes verarbeitenden Gewerbes in der EU 1999- 2001

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Quelle: GD Wettbewerb

... obwohl bei der Nutzung dieser Instrumente weiterhin signifikante Unterschiede bestehen

Im Zeitraum 1999-2001 machten Zuschüsse 63 % des gesamten Beihilfevolumens im verarbeitenden Gewerbe aus. Zusätzlich zu Beihilfen aus Haushaltsmitteln wird weitere Unterstützung mittels des Steuer- oder des Sozialversicherungsrechts gewährt. Im EU-Durchschnitt wurden 26 % der Beihilfen in Form von Steuerbefreiungen gewährt. Während die Beihilfen in Dänemark, Spanien, Luxemburg, Finnland und dem Vereinigten Königreich zu mehr als 85 % in Form von Zuschüssen gewährt werden, greifen andere Mitgliedstaaten häufiger auf Steuerbefreiungen zurück, insbesondere Deutschland (36 %), Frankreich (39 %) und Irland (77 %). Ein ähnliches Instrument stellen Steuerstundungen dar, die jedoch nur in vier Mitgliedstaaten verwendet werden. In den Niederlanden machen sie 5 % der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe aus.

Daneben gibt es noch weitere Beihilfeinstrumente, deren Form von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren kann (Tabelle 10). Darunter fallen als eine Kategorie Maßnahmen, deren Beihilfeelement den Zinsen entspricht, die der Empfänger während des Zeitraums einspart, für den ihm das Kapital zur Verfügung steht. Die Zuwendung erfolgt in Form von zinsgünstigen Darlehen oder Steuerstundungen. Die Beihilfeelemente liegen in dieser Kategorie erheblich niedriger als der Kapitalwert der Beihilfen. EU-weit werden rund 7 % sämtlicher Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in Form zinsgünstiger Darlehen gewährt. In Spanien, Frankreich, Österreich und Schweden ist dieser Anteil wesentlich höher (etwa 10 % - 12 %).

Staatliche Unternehmensbeteiligungen - ein weiteres mögliches Beihilfeinstrument - machen EU-weit weniger als 1 % sämtlicher Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe aus. Daneben greifen die Mitgliedstaaten auf Bürgschaften zurück. Die Beihilfeelemente sind in der Regel erheblich niedriger als die Nominalbeträge, da sie dem finanziellen Vorteil entsprechen, den der Empfänger unentgeltlich oder gegen Zahlung einer Risikoprämie zu einem unter dem Marktsatz liegenden Satz erhält. Im Jahr 2001 wurden von den meisten Mitgliedstaaten Bürgschaften gewährt; diese Beihilfen machen jedoch EU-weit nur 3 % sämtlicher Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe aus.

Tabelle 10: Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe nach Beihilfeinstrument, 1999 - 2001

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DRITTER ABSCHNITT: VERFAHRENSVORSCHRIFTEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION

3.1 Registrierte Beihilfefälle

Die Kommission kontrolliert die Gewährung von Beihilfen durch die Mitgliedstaaten mittels eines förmlichen und transparenten Verfahrens (Verordnung Nr. 659/1999 des Rates). 2002 wurden mehr als 1000 Fälle bei der Kommission registriert. Rund 44 % entfielen auf das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor, 38 % auf die Landwirtschaft, 10 % auf die Fischerei und 8 % auf die Sektoren Verkehr und Energie.

Gemäß der Ratsverordnung "teilen die Mitgliedstaaten ihre Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen der Kommission rechtzeitig mit". In rund 15 % der untersuchten Fälle ging die Einleitung des Verfahrens jedoch nicht auf die Mitgliedstaaten, sondern auf die Kommission zurück, nachdem sie z. B. durch eine Beschwerde von der Beihilfe erfahren hatte.

Um den Verwaltungsaufwand für bestimmte Beihilfesorten zu reduzieren, gelten seit Februar 2001 zwei Gruppenfreistellungen, eine für KMU-Beihilfen und eine für Ausbildungsbeihilfen. Wie erwartet sank die Zahl der einschlägigen Anmeldungen 2002, weil einige Mitgliedstaaten von den Gruppenfreistellungen Gebrauch machten: Bei der Kommission gingen 102 Formblätter über freigestellte Ausbildungs- und 128 Formblätter über freigestellte KMU-Beihilfen ein. 95 % der Formblätter stammten aus Deutschland, Spanien, Italien und dem Vereinigten Königreich, wohingegen die meisten anderen Mitgliedstaaten von den angebotenen Möglichkeiten keinen Gebrauch machten.

3.2 Entscheidungen der Kommission

In der überwiegenden Mehrheit der Fälle kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die geprüften Beihilfen mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind und erlaubt den Mitgliedstaaten ohne Einleitung eines Verfahrens, die in Rede stehende Beihilfe zu vergeben. Dies war bei 87 % der im Jahr 2002 getroffenen Entscheidungen der Fall. Das förmliche Nachprüfungsverfahren, bei dem sonstige Interessenten und alle Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, wird eingeleitet, wenn die Kommission die Vereinbarkeit des Beihilfevorhabens mit den Beihilfevorschriften bezweifelt. Mit Ende des förmlichen Prüfverfahrens trifft die Kommission entweder eine positive oder eine Entscheidung mit Bedingungen und/oder Auflagen (6 % der Entscheidungen des Jahres 2002), oder sie kommt zu dem Ergebnis, dass die untersuchte Beihilfe mit den Beihilfevorschriften und folglich dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, und fällt eine negative Entscheidung (7 % aller Entscheidungen des Jahres 2002). Schaubild 7 gibt das Verhältnis von unvereinbaren zu vereinbaren Beihilfen wieder, die von der Kommission im Zeitraum 2000-2002 untersucht wurden.

Schaubild 7: Anteil der Negativentscheidungen nach Mitgliedstaaten, 2000-2002

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anmerkung: In den 'abschließenden' Entscheidungen nicht enthalten sind alle Entscheidungen des Jahres 2002 zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens sowie Korrigenda, Addenda, Anordnungen etc. In der Gesamtzahl sind auch jene Entscheidungen nicht enthalten, in denen die Kommission festgestellt hat, dass es sich nicht um Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 handelte. Im Jahr 2002 wurden 30 solche Entscheidungen getroffen. In den 'positiven' Entscheidungen sind auch jene 10 Entscheidungen mit Bedingungen und/oder Auflagen enthalten, die während des Prüfungszeitraums getroffen wurden. Luxemburg wurde nicht in die Grafik einbezogen, da während dieses Zeitraums nur relativ wenige Entscheidungen (10 abschließende Entscheidungen, von denen 8 positiv waren) getroffen wurden.

Quelle: Europäische Kommission (GD Landwirtschaft, GD Fischerei, GD Wettbewerb und GD Verkehr und Energie).

3.3 Rückforderung von Beihilfen

Die Kommission ist befugt zu verlangen, dass von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen, die nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sind, von den Empfängern an die Behörden zurückgezahlt werden, die die Beihilfen gewährt haben. Der Mitgliedstaat hat die Beihilfen unverzüglich und in Übereinstimmung mit seinen nationalen Verfahren zurückzufordern. Tabelle 11 gibt einen Überblick über die ausstehenden Rückforderungen. Im Februar 2003 gab es 81 solche Rückforderungen, von denen 43 Deutschland und 18 Spanien betrafen.

Tabelle 11: Ausstehende Rückforderungen im Februar 2003

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung: Verfahren zur Rückforderung staatlicher Beihilfen in allen Sektoren außer Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr. Quelle: GD Wettbewerb.

Im Jahr 2002 traf die Kommission 19 Negativentscheidungen, in denen sie Mitgliedstaaten aufforderte, Beihilfen in Höhe von weit über 1 Mrd. EUR zurückzufordern. Dieser Betrag ist zu niedrig angesetzt, da der genaue Betrag der inkompatiblen Beihilfen nicht angegeben werden kann, wenn die Beihilfen im Rahmen einer Beihilferegelung an sehr viele Empfänger ausgezahlt wurde oder ein bestimmtes Instrument eingesetzt wird, das nur schwer bemessen werden kann, wie beispielsweise eine Bürgschaft.

3.4 Modernisierung der Beihilfenkontrolle

Die Kommission setzt ihre Arbeiten zur Modernisierung und Reform der Beihilfenkontrolle fort, um die Verfahren für eindeutige Fälle zu vereinfachen und ihre Ressourcen auf die schwerwiegendsten Wettbewerbsverzerrungen zu konzentrieren. Die Kommission führte kürzlich eine eingehende interne Überprüfung durch, um die Möglichkeiten für eine Vereinfachung und Verkürzung der Verfahren zu ermitteln. Im Ergebnis dieser Überprüfung ermittelten die Dienststellen der Kommission eine Reihe von Möglichkeiten für Änderungen, die derzeit mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten eingehend erörtert werden. Diese Arbeiten könnten zur Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen und Jahresberichte, die Einzelheiten und die Berechnung der Fristen und den Zinssatz für die Rückforderung unrechtmäßig gewährter Beihilfen sowie zu anderen Vorschlägen führen, um die derzeitigen Verfahren und Arbeitsweisen zu verbessern.

Im Bereich der Beihilfeverfahren im Fischereisektor hat die Kommission schließlich konkret vorgeschlagen, die getrennte Beihilfeprüfung der vorgeschriebenen Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zu Vorhaben aufzuheben, die als Bestandteil der Strukturbeihilfen der Gemeinschaft in diesem Sektor kofinanziert werden. [14]

[14] Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, Artikel 19 betreffend "Obligatorische finanzielle Beteiligung und staatliche Beihilfen", KOM(2002)187 endgültig vom 28.5.2002, S. 11.

Die Kommission wird ferner die Überprüfung ihrer Beihilfeinstrumente fortsetzen, um diese zu vereinfachen und klarer zu fassen, und mögliche Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Texten auszuräumen. Dieses komplexe Verfahren wird voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Es wurden jedoch bereits große Fortschritte erzielt.

Der im Jahr 2002 erlassene neue Multisektorale Gemeinschaftsrahmen (vgl. Abschnitt 2.3) enthält eindeutigere Regeln für die Bewertung staatlicher Beihilfen zugunsten von großen regionalen Investitionsvorhaben und beseitigt gleichzeitig das Erfordernis der vorherigen Anmeldung vieler Beihilfevorhaben, sofern die Beihilfen im Rahmen einer genehmigten regionalen Regelung gewährt werden. Außerdem sind darin die verschiedenen Vorschriften, die zuvor in den Sektoren Stahl, Kunstfasern und Kraftfahrzeuge galten, in einem einzigen Text zusammengefasst und konsolidiert.

Nach der erfolgreichen Einführung der Gruppenfreistellungsverordnungen für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen sowie für Ausbildungsbeihilfen [15] nahm die Kommission 2002 eine Gruppenfreistellungsverordnung für Beschäftigungsbeihilfen [16] an. Letztere beseitigt das Erfordernis der vorherigen Anmeldung einer Vielzahl staatlicher Beihilfen für die Schaffung von Beschäftigung und die Unterstützung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer.

[15] Verordnung (EG) Nr. 68/2001 und Verordnung (EG) Nr. 70/2001.

[16] Verordnung (EG) Nr. 2204/2002.

Im Rahmen der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik [17] hat die Kommission vor kurzem einen Entwurf einer Gruppenfreistellungsverordnung für bestimmte Arten staatlicher Beihilfen erlassen, die für Landwirte oder Unternehmen gewährt werden, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten. Damit wird es den Mitgliedstaaten erlaubt, verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen im Agrarsektor durchzuführen, ohne zuvor die Genehmigung der Kommission einholen zu müssen. Sobald diese Gruppenfreistellungsverordnung angenommen wird, wird die Durchführung neuer Beihilfemaßnahmen im Agrarsektor beschleunigt. Dadurch werden wiederum nationale Programme unterstützt, die auf Verbesserungen in den Bereichen Umwelt- und Tierschutz sowie Hygienestandards im Agrarsektor abzielen.

[17] KOM(2002)394 endgültig vom 10.07.2002.

Außerdem setzt die Kommission ihre Arbeiten zur Klarstellung des Verhältnisses zwischen den Beihilferegeln und der Gewährung von Ausgleichsleistungen der Mitgliedstaaten für die Kosten der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Wirtschaftsinteresse fort. Im Dezember 2002 fand auf der Basis eines Nonpaper ein erstes Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten statt. Seitdem sind detaillierte Stellungnahmen eingegangen. Da sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes weiterentwickelt, ist die Kommission derzeit noch nicht in der Lage, eine endgültige Position zu beziehen.

Im Jahr 2003 beabsichtigt die Kommission, die Gruppenfreistellungen für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für Ausbildungsbeihilfen zu aktualisieren, um insbesondere eine Gruppenfreistellung für Forschung und Entwicklung für KMU zu schaffen.

Die Kommission wird eine umfassende Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten einleiten, um neue Leitlinien zu erarbeiten. Diese sollen die bestehenden Leitlinien, die im Jahr 2004 auslaufen, ersetzen. Dieses Thema wird in der Herbstausgabe des Beihilfenanzeigers eingehender behandelt werden.

Die Kommission wird ferner eine Überprüfung der Regelungen für Regionalbeihilfen durchführen, da die derzeit geltenden Regelungen im Jahr 2006 auslaufen werden.

FORUM FÜR STAATLICHE BEIHILFEN

Die Online-Ausgabe enthält Internet-Links zu Informationen über Themen der staatlichen Beihilfepolitik der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments.

HTTP://EUROPA.EU.INT/COMM/COMPETITION/ STATE_AID/SCOREBOARD/

TECHNISCHER ANHANG

Dieser Anzeiger befasst sich mit staatlichen Beihilfen gemäß der Definition in Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags, die von den fünfzehn Mitgliedstaaten gewährt werden und von der Kommission geprüft wurden. Daher sind keine Angaben über allgemeine Maßnahmen enthalten. Beispielsweise gelten allgemeine Steuervergünstigungen für Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht als staatliche Beihilfen, obwohl diese durchaus in den Haushalten der Mitgliedstaaten als öffentliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung ausgewiesen werden können. Ebenso fehlen Angaben über Fonds und Instrumente der Europäischen Gemeinschaft. Alle Angaben über staatliche Beihilfen beziehen sich auf die Anwendung der Kommissionsentscheidungen und nicht auf Fälle, die noch geprüft werden und die nach einer Entscheidung Folgen für die historischen Daten haben können. Die Ausgaben für staatliche Beihilfen wurden dem Jahr zugeordnet, in dem die Auszahlung erfolgte. In Fällen, in denen sich die Ausgaben über mehrere Jahre erstrecken, wird der gesamte Beihilfebetrag den einzelnen Jahren zugeordnet, in denen die Ausgaben getätigt wurden.

Alle Angaben erfolgen in Mio. (bzw. Mrd.) EUR zu konstanten Werten des Jahres 2000.

Im Anzeiger wurden folgende Symbole verwendet:

n. v. nicht verfügbar

- real Null

0 weniger als die Hälfte der verwendeten Einheit

Weitere Angaben zu methodischen Fragen und umfassende statistische Tabellen können in der Online-Ausgabe abgerufen werden:

http://europa.eu.int/comm/competition/ state_aid/scoreboard/

Zahlenangaben zu Tabelle 1 und Schaubild 1

Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen je Mitgliedstaat, in Mio. EUR

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Gesamtvolumen*: Beihilfen insgesamt ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr.

Quelle: GD Wettbewerb

BIP je Mitgliedstaat, in Mio. EUR

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Eurostat-Datenbank Newcronos

Zahlenangaben zu Schaubild 2

Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr im Verhältnis zum BIP, 1997-2001.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

* Beihilfen insgesamt ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr.

** Angaben zu Irland für den Zeitraum 1998-1999 statt für 1997-1999.

Quelle: GD Wettbewerb

Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen gemessen am BIP, 1997-2001:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

* Angaben zu Irland für den Zeitraum 1998-1999 statt für 1997-1999.

Quelle: GD Wettbewerb

Zahlenangaben zu Tabelle 4

Staatliche Beihilfen nach Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft in Mio. EUR, 1997-2001

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

* Diese Kategorie enthält Beihilfen an das nichtverarbeitende Gewerbe sowie Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen, die keinem anderen Wirtschaftszweig zugeordnet werden können.

Quelle: GD Wettbewerb

Zahlenangaben zu Tabelle 6 und Schaubild 3

Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe* je Mitgliedstaat, in Mio. EUR.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

* vgl. Definition in Abschnitt 1.3 Quelle: GD Wettbewerb

Zahlenangaben zu Tabelle 7

Anteil der horizontalen Beihilfen und einzelner Sektoren am Gesamtvolumen, 1997-1999, in %, ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

* Angaben zu Irland für den Zeitraum 1998-1999 statt für 1997-1999.

(1) Enthält Beihilfen für die allgemeine regionale Entwicklung, die keinem anderen Wirtschaftszweig zugeordnet wurden.

(2) Enthält Beihilfen für den Stahlsektor sowie Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die keinem anderen Wirtschaftszweig zugeordnet wurden.

Quelle: GD Wettbewerb

Anteil der horizontalen Beihilfen und einzelner Sektoren am Gesamtvolumen, 1999-2001, in %, ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

(1) Enthält Beihilfen für die allgemeine regionale Entwicklung, die keinem anderen Wirtschaftszweig zugeordnet wurden.

(2) Enthält Beihilfen für den Stahlsektor sowie Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die keinem anderen Wirtschaftszweig zugeordnet werden wurden.

Quelle: GD Wettbewerb

Zahlenangaben zu Schaubild 4

Anteil der horizontalen Beihilfen, 1997-2001

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

* Angaben zu Irland für den Zeitraum 1998-1999 statt für 1997-1999.

** Beihilfen insgesamt ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr.

Quelle: GD Wettbewerb

Zahlenangaben zu Schaubild 5

Speziell für A-Fördergebiete vorgesehene staatliche Beihilfen, 1991-2001

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

* Beihilfen insgesamt ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr. Quelle: GD Wettbewerb

Zahlenangaben zu Schaubild 7

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Datenbank "Integrated State Aid Information System" der EU-Kommission.

ANHANG 1

Aufstellung der Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) auf NUTS-Ebene II

ÖSTERREICH BURGENLAND

DEUTSCHLAND BRANDENBURG

MECKLENBURG-VORPOMMERN

CHEMNITZ

DRESDEN

LEIPZIG

DESSAU

HALLE

MAGDEBURG

THÜRINGEN

ESPAÑA GALICIA

ASTURIAS

CASTILLA-LEON

CASTILLA-LA MANCHA

EXTREMADURA

COMUNIDAD VALENCIANA

ANDALUCIA

MURCIA

CEUTA Y MELILLA

CANARIAS

SUOMI / FINLAND ITA-SUOMI

FRANCE GUADELOUPE

MARTINIQUE

GUYANE

REUNION

ELLADA ALLE REGIONEN

IRELAND BORDER, MIDLAND AND WESTERN

ITALIA CAMPANIA

PUGLIA

BASILICATA

CALABRIA

SICILIA

SARDEGNA

PORTUGAL NORTE

CENTRO

ALENTEJO

ALGARVE

AçORES

MADEIRA

UNITED KINGDOM MERSEYSIDE

SOUTH YORKSHIRE

CORNWALL AND ISLES OF SCILLY

WEST WALES AND THE VALLEYS

Anmerkung: Nordirland (VK), das vor 2000 den A-Status innehatte, erhielt für den Zeitraum 2000-2006 den C-Status. Aufgrund der relativ hohen Beihilfeintensität für dieses Gebiet wird Nordirland für die Zwecke des Beihilfenanzeigers jedoch als einem A-Fördergebiet gleichgestellt betrachtet.