Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Integriertes Programm für die KMU und das Handwerk" (94/C 393/33)

Die Kommission beschloß am 20. Juli 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Mitteilung zu ersuchen: "Integriertes Programm für die KMU und das Handwerk".

Der Ausschuß beauftragte seine Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen mit der Vorbereitung der diesbezueglichen Arbeiten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bestellte Herrn Lustenhouwer zum Hauptberichterstatter für diese Stellungnahme.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 15. September 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die KMU und das Handwerk genießen in der Politik einen hohen Stellenwert. Während es 1983 noch eines Europäischen Jahres der KMU und des Handwerks bedurfte, um die politische und die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Rolle der kleinen Unternehmen in unserer europäischen Gesellschaft zu lenken, ist die Wertschätzung und Anerkennung dieser Funktion heute eine Selbstverständlichkeit.

1.2. Europa und seine Bürger zeigen auch immer mehr Unternehmergeist. Aus dem zweiten Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle () geht beispielsweise hervor, daß Jahr für Jahr rund 1,5 Millionen Europäer beschließen, ein eigenes Unternehmen zu gründen. So hat die Zahl der Unternehmen in der Europäischen Union in den letzten fünf Jahren um durchschnittlich 9 % im Jahr zugenommen, während die Bevölkerung im gleichen Zeitraum nur um 2,5 % angewachsen ist. Hierzu ist allerdings festzustellen, daß die Misserfolgsquote bei kleinen Unternehmen leider noch viel zu hoch liegt, was mit verschiedenen Faktoren wie z.B. den Managementqualitäten und mit einer unzureichenden Kapitalausstattung zusammenhängt.

1.3. Vor diesem Hintergrund ist es daher auch keineswegs verwunderlich, daß sich die Europäische Kommission in Fortführung ihrer im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" angestellten Überlegungen im Rahmen ihrer Maßnahmen zugunsten der KMU für ein integriertes Vorgehen entschieden hat (das sich auf Artikel 130 des Vertrags stützen sollte).

2. Das integrierte Programm

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist davon angetan, daß die Kommission so kurz nach dem Erscheinen des Weißbuchs den Versuch unternommen hat, die Problematik, mit der sich die europäischen KMU konfrontiert sehen, auf integrierte Weise anzugehen, und die verschiedenen Aktionen, die die Union bereits zugunsten der KMU entwickelt hatte, aufeinander abzustimmen.

Es stellt sich lediglich die Frage, ob dies der Kommission auch wirklich gelungen ist und ob diese Integration in der Praxis auch zustande gebracht werden kann.

2.2. Bei der ersten Durchsicht des integrierten Programms fallen zunächst drei Dinge auf:

1. Das Programm unterscheidet sich von anderen darin, daß dafür keine besonderen Mittel vorgesehen sind. Der Grund dafür ist, daß für die laufenden Aktionen in den meisten Fällen bereits eigene Budgets genehmigt und festgestellt wurden, was aus der Tabelle am Ende des einleitenden Kapitels des Kommissionsdokuments ersichtlich ist.

2. Das Programm nimmt auf eine ganze Reihe von Vorhaben und Aktionen Bezug, die bereits im Rahmen des laufenden mehrjährigen Aktionsprogramms () zugunsten der KMU vorgesehen waren.

3. Nur wenige der Aktionen sind wirklich neu.

Nach dieser Feststellung ist es dem Ausschuß daher auch schwerlich möglich zu erläutern, was denn nun diese Bestandsaufnahme von Aktionen und Vorhaben zu einem integrierten Ganzen macht; dies schmälert nicht die Wertschätzung des Ausschusses für Teile dieses Ganzen, doch ist er der Ansicht, daß sich das Etikett in diesem Falle nicht so ganz mit dem Inhalt deckt.

2.3. So meint der Ausschuß denn auch, daß innerhalb der Kommission der politische Wille zu einem integrierten Ansatz bestehen muß, wenn es tatsächlich zu einem logischen Rahmen im Sinne einer neuen Generation von KMU-Politik kommen soll. Das setzt voraus, daß in allen Bereichen der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Union die Bereitschaft besteht, die beabsichtigten Initiativen auf ihre Auswirkungen für die KMU hin zu überprüfen und diesen KMU-Wirkungen politisches Gewicht zu geben.

2.4. Glücklicherweise waren erste Ansätze dafür nach Einschätzung des Ausschusses in jüngster Zeit erkennbar. Die Maßnahmen der Kommission im Bereich der Finanzierung der KMU und die jüngste Mitteilung () und Empfehlung () der Kommission zur Verbesserung des steuerlichen Umfeldes der KMU sind dafür ausgezeichnete Beispiele, für die der Ausschuß der Kommission gerne das ihr gebührende Lob ausspricht.

3. Die neuen Aktionen

3.1.

Verwaltungsvereinfachung für Unternehmen

Der Ausschuß unterstützt die Bemühungen der Kommission, auch von europäischer Seite dazu beizutragen, daß die Verwaltungskosten, die der Wirtschaft in den letzten Jahren aufgebürdet wurden, gesenkt werden. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die jetzt vorgeschlagene Arbeitsgruppe aus Fachleuten auf diesem Gebiet eng mit den Organisationen der KMU zusammenarbeiten muß, damit dabei eine realistische Analyse der drängendsten Probleme herauskommt. Der Ausschuß geht davon aus, daß neben dem Rat und der Kommission unbedingt auch er selbst mit den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe befasst werden muß, damit er zu dem Bericht Stellung nehmen kann. Ferner wird eine gewisse Koordinierung mit der auf Vorschlag des deutschen Wirtschaftsministers eingesetzten Deregulierungskommission, die das europäische Regelwerk auch unter dem Gesichtspunkt unnötiger administrativer Belastungen für die Wirtschaft durchforsten und Vorschläge für die Streichung oder Vereinfachung bestehender europäischer (sekundärer) Gesetze machen wird, unumgänglich sein.

3.2.

Koordinierung und Förderung der Initiativen zur Unterstützung der Unternehmen

Da die Möglichkeiten für eine gemeinschaftliche KMU-Politik derzeit recht begrenzt sind, ist es naheliegend und verständlich, daß die meisten Initiativen auf die Tätigkeit nationaler oder örtlicher Behörden zurückgehen. Ein gewisser Austausch von guten Erfahrungen (best practices) kann insofern ein Instrument sein, um so manche Ineffizienz bei der Entwicklung der Politik zu vermeiden. Der Ausschuß warnt jedoch vor allzu hochgesteckten Erwartungen an die Ergebnisse eines solchen Austauschs und plädiert für eine enge und prägnante Abgrenzung der Themen, um endlosen Diskussionen vorzubeugen. Eine solche Diskussion würde mehr Gewicht erhalten, wenn sie nicht auf die Kommission und die Mitgliedstaaten beschränkt bliebe, sondern auch auf das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen ausgedehnt würde. Bevor derartige Konferenzen für den Austausch der nationalen Erfahrungen einberufen werden können, wird jedenfalls eine gründliche Aufbereitung, Analyse und Auswertung der nationalen Ergebnisse stattfinden müssen, wenn wirklich eine inhaltliche Diskussion in Gang kommen soll.

Des weiteren werden die KMU-Organisationen zu diesen Gesprächen hinzugezogen werden müssen, denn die Behördenvertreter könnten darüber, was als "beste Methoden" zu definieren wäre, zu einem ganz anderen Urteil gelangen als die Unternehmer!

4. Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen

4.1. Die in diesem Kapitel des integrierten Programms behandelten Themen sind zwar sehr verschiedenartig, aber allesamt von hoher politischer Relevanz. Sie betreffen nämlich fast ausnahmslos Fragen, deren Lösung tatsächlich im Wege koordinierter Aktionen auf europäischer wie nationaler Ebene gefunden werden muß.

Der Ausschuß begrüsst, daß die Praxis der Bewertung der Folgen für die Unternehmen intensiviert wird, und sieht mit grossem Interesse der Entwicklung einer Kosten/Nutzen-Analyse der geplanten europäischen Gesetzgebung entgegen.

4.2. Zur Frage der Unternehmensübertragung meint der Ausschuß, daß die von der Kommission selbst als wünschenswert bezeichntete breite und eingehende Diskussion über ihre Mitteilung () wohl weniger umfangreich ausfallen dürfte, nachdem die Kommission ihre Mitteilung erst Ende Juli 1994 vorgelegt und die Reaktionen darauf bis 31. September 1994 erbeten hat. Es versteht sich wohl von selbst, daß auf ein so komplexes Thema bei so tiefgreifenden rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb einer so kurzen Frist nicht ausführlich reagiert werden kann. Das gilt um so mehr, als die Kommission ihrer Mitteilung als Anlage die Schlußfolgerungen eines Kongresses beigefügt hat, der bereits im Januar 1993 zu diesem Thema stattgefunden hat. Offenbar geht die Kommission, die selbst eineinhalb Jahre gebraucht hat, um diese Schlußfolgerungen zu analysieren, davon aus, daß die von ihr konsultierten Organisationen dazu nur drei Monate benötigen!

Bei einem so schwerwiegenden Thema sollte eine derart oberflächliche Betrachtung durch die betreffenden Organisationen nicht in Frage kommen.

4.3. Der Ausschuß ist indessen der Ansicht, daß die Probleme im Zusammenhang mit der Unternehmensübertragung und Nachfolge vor allem in der Zuständigkeit der nationalen Regierungen liegen. Daher werden diese schon jetzt alle Maßnahmen ergreifen müssen, die nötig sind, um den Verlust von Kapital oder die Schließung von Unternehmen in Ermangelung eines Nachfolgers zu verhindern. In vielen europäischen Unternehmen wird es in den nächsten Jahren einen Eigentümerwechsel geben, weil sich die Unternehmergeneration der 60er Jahre jetzt altersbedingt zur Schließung oder Übertragung entscheiden wird.

Dieser Prozeß erfordert eine aufmerksame Begleitung durch staatliche oder sonstige beratende Vermittlungsstellen, damit die Jungunternehmer in einem dynamischen Klima für eine kontinuierliche wirtschaftliche Entwicklung sorgen können.

5. Zahlungspraktiken der Unternehmen

5.1. Der Ausschuß sieht im Rahmen seiner Stellungnahme () zu diesem Thema der von der Kommission angekündigten einschlägigen Empfehlung mit Interesse entgegen. Die erwähnte Zusammenarbeit auf rechtlichem Gebiet zur Erwirkung eines Vollstreckungstitels für nicht angefochtene Schuldforderungen wird, wenn eine praktikable Lösung gefunden werden kann, bei grenzueberschreitenden Transaktionen sehr hilfreich sein.

5.2. Zum Ende dieses Kapitels des integrierten Programms kann der Ausschuß nicht umhin zu kritisieren, daß die in Ziffer 1.5 von Abschnitt B erwähnten Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Nachbarschaftsdienstleistungen absolut nichtssagend erscheinen, so daß er sich wegen der fehlenden Anhaltspunkte dazu nicht äussern kann, auch nicht unter Berücksichtigung der Verlautbarungen, die hierüber in den Schlußfolgerungen zu finden sind, die der Vorsitz des Europäischen Rates auf dem Gipfeltreffen von Korfu am 24./25. Juni 1994 gezogen hat. Nachdem die Kommission angekündigt hat, dem Anfang Dezember dieses Jahres in Essen tagenden Europäischen Rat hierzu einen ausführlichen Bericht vorzulegen, behält sich der Ausschuß die Möglichkeit vor, auf dieses Thema noch einmal zurückzukommen ().

6. Unterstützungsmaßnahmen

6.1. Eine der Stärken des integrierten Programms sieht der Ausschuß darin, daß endlich einmal deutlich aufgezählt wird, was für die KMU in Form von Gemeinschaftsmaßnahmen und -vorhaben getan wird. Dies geht vor allem aus dem Teil des Programms hervor, der sich mit Unterstützungsprogrammen befasst. Bei einer Reihe von Gebieten geht es hier um laufende Vorhaben, zu denen sich der Ausschuß schon früher geäussert hat. Auf die entsprechenden Stellungnahmen, wie z.B. zu Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds, Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung, sei denn hiermit auch verwiesen.

6.2. Allerdings bedarf es noch einer abschließenden sorgfältigen Bewertung dieser Aktivitäten: Sind tatsächlich durch die gewährten Zinsvergünstigungen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden? Hat das gemeinschaftliche Initiativprogramm KMU wirklich vor allem in den Ziel-1-Regionen für die Unternehmen zu einer qualitativen Verbesserung ihrer Lage geführt?

Der Ausschuß ist der ehrlichen Überzeugung, daß diese Ergebnisse kritisch überprüft werden müssen, damit hieraus Lehren für die Zukunft gezogen werden können. Eine solche Bewertung quantitativer Art muß Bestandteil von Jahresberichten über Verlauf und Fortschritte des integrierten Programms sein.

6.3. Schließlich stellt der Ausschuß mit Befriedigung fest, daß die Kommission auch in diesem Zusammenhang der Frage der Finanzierung der KMU Beachtung schenkt. Besonders begrüsst wird vom Ausschuß ein reibungsloseres Funktionieren der Finanzmärkte auf europäischer Ebene, um Beteiligungen an KMU zu fördern, wie dies von ihm auch in einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme zu diesem Thema ()() bekräftigt wurde.

7. Schlußbemerkungen

7.1. Der Ausschuß hat in der Vergangenheit auf viele der in diesem Programm behandelten Teilaspekte reagiert und möchte an dieser Stelle auf die betreffenden Stellungnahmen verweisen. Die darin geäusserten Standpunkte brauchen in diesem Zusammenhang nicht wiederholt zu werden, zumal Kommission und Ausschuß in dieser Angelegenheit die gleichen politischen Leitlinien verfolgen. Daher fällt es dem Ausschuß auch nicht schwer, diesem Programm zuzustimmen, obwohl sich seine Begeisterung darüber durchaus in Grenzen hält. Dies liegt vor allem daran, daß keine Gewähr gegeben wird (oder gegeben werden kann), daß alle Teilbereiche des jetzt vorgelegten Programms wirksam miteinander koordiniert werden. Wie der Ausschuß feststellt, befassen sich mit den Aktivitäten verschiedene Generaldirektionen, und sind dafür verschiedene Kommissionsmitglieder zuständig. An sich braucht dies kein Problem zu sein. Im Interesse der Verwirklichung des integrierten Ansatzes der KMU-Politik und einer klaren Interessenabwägung im Sinne günstiger Rahmenbedingungen für Untermehmer muß die Integration der KMU, wie bereits weiter oben bekräftigt, eine politische Aufgabe für die ganze Gemeinschaft sein.

7.2. Hierzu bedarf es innerhalb der Kommission eines KMU-Ressorts mit politischem Gewicht sowie eines politischen Engagements des Rates, wofür dieses Programm die Grundlage und Rechtfertigung liefert. Der Ausschuß hofft, daß diese Auffassung im Arbeitsprogramm und der Ressortbeschreibung der Anfang nächsten Jahres antretenden neuen Kommission ihren deutlichen Niederschlag findet.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() The European Observatory for SME's Second Annual Report, 1994, European Network for SME Research, EIM, Zötermeer - NL.

() Dok. KOM(92) 470 endg.

() Dok. KOM(94) 206 endg. vom 25. 5. 1994.

() Dok. KOM(94) 1305 endg. vom 25. 5. 1994.

() Mitteilung der Kommission zur Übertragung von Unternehmen. Aktionen zugunsten der KMU, ABl. Nr. C 204 vom 23. 7. 1994.

() ABl Nr. C 249 vom 13. 9. 1993.

() Stellungnahme des WSA zum Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", Ziffer 7, ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994.

() Stellungnahme des WSA vom 6. 7. 1994 zu der "Mitteilung der Kommission zu den Finanzproblemen kleiner und mittelständischer Unternehmen" (Dok. KOM(93) 528 endg.).