STANDPUNKT (EU) Nr. 5/2012 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

Vom Rat am 15. Dezember 2011 festgelegt

2012/C 46 E/02

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Früher wurde nur das sporadische Einschleppen bestimmter Serotypen des Virus der Blauzungenkrankheit in der Union verzeichnet. Diese wurden überwiegend in den Süden der Union eingeschleppt. Seit Erlass der Richtlinie 2000/75/EG und vor allem seit Einschleppen der Serotypen 1 und 8 des Virus der Blauzungenkrankheit in die Union in den Jahren 2006 und 2007 hat sich das Virus der Blauzungenkrankheit jedoch in der Union weiter ausgebreitet und wird möglicherweise in bestimmten Gebieten endemisch. Deshalb ist es schwierig geworden, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Die in der Richtlinie 2000/75/EG festgelegten Vorschriften für die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit beruhen auf Erfahrungen mit dem Einsatz der so genannten „modifizierten Lebendimpfstoffe“ oder der „abgeschwächten Lebendimpfstoffe“, der einzigen bei Erlass der genannten Richtlinie zur Verfügung stehenden Impfstoffe. Der Einsatz dieser Impfstoffe kann auch zu einer unerwünschten örtlichen Zirkulation des Impfstoffvirus bei ungeimpften Tieren führen.

In den letzten Jahren brachte eine neue Technologie „inaktivierte Impfstoffe“ gegen die Blauzungenkrankheit hervor, mit denen das Risiko einer unerwünschten örtlichen Zirkulation des Impfstoffvirus für ungeimpfte Tiere nicht einhergeht. Der umfangreiche Einsatz solcher Impfstoffe in der Impfkampagne 2008 und 2009 hat zu einer erheblichen Verbesserung der Seuchenlage geführt. Es besteht nunmehr breiter Konsens darüber, dass die Impfung mit inaktivierten Impfstoffen das Mittel der Wahl für die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit und die Prävention klinischer Fälle in der Union darstellt.

Damit die neuen Vorschriften in der Impfsaison 2012 genutzt werden können, sollte die vorliegende Richtlinie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Änderungen sollten die Vorschriften für die Impfung flexibler gestalten und außerdem berücksichtigen, dass nunmehr inaktivierte Impfstoffe zur Verfügung stehen, die auch außerhalb derjenigen Gebiete erfolgreich eingesetzt werden können, in denen Verbringungsbeschränkungen für Tiere gelten.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2000/75/EG wird wie folgt geändert:

‚abgeschwächte Lebendimpfstoffe‘: Impfstoffe, die durch Anpassung von Feldisolaten des Virus der Blauzungenkrankheit durch Passagenreihen in der Gewebekultur oder in embryonierten Hühnereiern hergestellt werden.“

Er leitet die nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 getroffenen Vorkehrungen in die Wege, insbesondere was die Durchführung eines etwaigen Impfprogramms oder anderer alternativer Maßnahmen angeht.“

Die Kontrollzone besteht aus einem Teil des Gebiets der Union, der sich mindestens 50 Kilometer über die Grenzen der Schutzzone hinaus erstreckt und in dem in den vorausgegangenen 12 Monaten keine Impfung mit abgeschwächtem Lebendimpfstoff gegen die Blauzungenkrankheit durchgeführt wurde.“

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens … (4) die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem … (5) an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 92.

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. April 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(4) Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(5) Sechs Monate und ein Tag nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 15. November 2010 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vorgelegt, der sich auf Artikel 15 der Richtlinie 92/119/EWG (1) des Rates stützt. Auf Anraten des Juristischen Dienstes des Rates wurde die abgeleitete Rechtsgrundlage des Kommissionsvorschlags durch Artikel 43 Absatz 2 AEUV ersetzt, der das ordentliche Gesetzgebungsverfahren erfordert. (2)

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 7. April 2011 abgegeben (3).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 15. März 2011 angenommen (4).

Der Rat hat gemäß Artikel 294 des Vertrags seinen Standpunkt in erster Lesung am 15. Dezember 2011 festgelegt.

II. ZIELE

Mit dem Richtlinienentwurf sollen die geltenden Vorschriften der Richtlinie 2000/75/EG für die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit aktualisiert und flexibler gestaltet werden. Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche, die Wiederkäuer (wie Rinder, Schafe und Ziegen) befällt, wobei der Virus durch Insektenvektoren von einem Tier auf das andere übertragen wird. Die Impfung ist das Mittel der Wahl für die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit und die Prävention klinischer Fälle in der EU. Die Impfung ist allerdings durch die geltenden Vorschriften der Richtlinie 2000/75/EG beschränkt, denen zufolge nur in denjenigen Gegenden geimpft werden darf, in denen die Seuche aufgetreten ist, und in denen daher Verbringungsbeschränkungen für die Tiere erlassen wurden. Diese Vorschriften beruhen auf Erfahrungen mit den sogenannten „modifizierten Lebendimpfstoffen“ oder den „abgeschwächten Lebendimpfstoffen“, den einzigen Impfstoffen, die bei Erlass der genannten Richtlinie vor zehn Jahren zur Verfügung standen. Diese Impfstoffe können in den Gebieten, in denen sie verwendet wurden, zu einer unerwünschten Zirkulation des Impfvirus bei ungeimpften Tieren führen. Die neuen flexiblen Vorschriften, die mit dem Richtlinienentwurf eingeführt werden, basieren darauf, dass nunmehr inaktivierte Impfstoffe zur Verfügung stehen, die auch außerhalb der Gebiete, in denen Verbringungsbeschränkungen bestehen, erfolgreich eingesetzt werden können.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES

Im Standpunkt des Rates werden die von der Kommission vorgegebenen Ziele bestätigt und nahezu sämtliche Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung übernommen.

Der Rat teilt insbesondere die Auffassung des Europäischen Parlaments, wonach Artikel 43 Absatz 2 AEUV die korrekte Rechtsgrundlage für diese Richtlinie ist. Dieser Ansatz wurde vom AStV (1. Teil) bestätigt, der — entsprechend dem Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates, der sich gegen die Verwendung einer abgeleiteten Rechtsgrundlage bei diesem Vorschlag ausgesprochen hatte — auf seiner Tagung am 26. Januar 2011 beschloss, dem Europäischen Parlament eine entsprechende Änderung der Rechtsgrundlage durch die Mitgesetzgeber vorzuschlagen, da die Kommissionsdienststellen nicht in der Lage waren, eine zügige erneute Wiedervorlage des Vorschlag mit der so geänderten Rechtsgrundlage zuzusagen (5).

Der Standpunkt des Rates sieht lediglich in zwei Bereichen Änderungen am Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung vor:

1. Zwar werden im Standpunkt des Rates alle anderen Änderungsvorschläge im Zusammenhang mit der Mitteilung von innerstaatlichen Vorschriften an die Kommission beibehalten, die spezielle Auflage, hierzu Entsprechungstabellen zu verwenden, wird allerdings gestrichen. Der Rat ist der Ansicht, dass dies im Einklang mit der Schlussfolgerung steht, zu der die Organe in horizontalen Verhandlungen über die Frage der Entsprechungstabellen gelangt sind, und nimmt die Bestätigung des Kommissionsvertreters zur Kenntnis, wonach die Kommission eine solche spezielle Anforderung im Falle der vorliegenden Richtlinie als ungerechtfertigt betrachtet.

2. Die zweite Änderung betrifft die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht.

(1) Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69).

(2) Dok. 5498/11.

(3) P7_TA-PROV(2011)0147.

(4) NAT/512 — CESE 538/11.

(5) Dok. 5498/11 und 5499/11.