DE Amtsblatt der Europäischen Union C 191/1

Mitteilung für die Personen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/932/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/882 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/879 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen Anwendung finden

(2015/C 191/01)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/932/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/882 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/879 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, diese Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen, die den Maßnahmen nach den Ziffern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) unterliegen.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß den Nummern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Focal Point for De-listing Security Council Subsidiary Organs Branch Room DC2 0853B United Nations New York, N.Y. 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 9173679448 Fax +1 2129631300 E-Mail: delisting@un.org

Weitere Informationen hierzu finden sich unter http://www.un.org/sc/committees/2140/

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in der genannten Resolution aufgeführten Personen in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/932/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/882, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/879, Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Ratsbeschluss und in Anhang I der Ratsverordnung aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 147.

(2) ABl. L 143 vom 9.6.2015, S. 11.

(3) ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 60.

(4) ABl. L 143 vom 9.6.2015, S. 3.