A4-0129/95

Entschließung zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten (C4-0120/95)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere seine Artikel 59 und 90,

- in Kenntnis des Entwurfs der Kommission (C4-0120/95),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 20. April 1993 zu der Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 1992 über die Prüfung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste (1992) ((ABl. C 150 vom 31.05.1993, S. 39.)), 30. November 1994 zur Empfehlung an den Europäischen Rat "Europa und die globale Informationsgesellschaft" und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" ((ABl. C 363 vom 19.12.1994, S. 33.)) und 7. April 1995 zur Mitteilung der Kommission "Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze" (Teil I - Grundsätze und Zeitrahmen) ((Teil II Punkt 11 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0129/95),

A. in der Erwägung, daß die Entwicklung der Dienste und der Anwendungen der Informationsgesellschaft das Vorhandensein einer leistungsstarken Telekommunikationsinfrastruktur voraussetzt, die es ermöglichen soll, eine radikale Senkung der Benutzerkosten herbeizuführen,

B. in der Erwägung, daß die allgemeine Verlegung von Breitbandnetzen viel Zeit und beträchtliche Investitionen in Anspruch nehmen wird,

C. in der Erwägung, daß die zur Zeit in technischer Hinsicht verfügbaren Mittel zwar nicht der Definition der künftigen "Informationsautobahnen" entsprechen, dennoch aber eine qualitativ wie quantitativ wichtige Entwicklung in die gewünschte Richtung ermöglichen würden,

D. in der Erwägung, daß die Kabelfernsehnetze wichtige Möglichkeiten der Bedienung von Einzelbenutzern bieten,

E. in der Erwägung, daß die Anpassung dieser Netze an die Erfordernisse der Telekommunikationsdienste mit Hilfe begrenzter Investitionen verwirklicht werden kann und daß sie kurzfristig eine wettbewerbsfähige Alternative zu der von den Telekommunikationsanbietern bereitgehaltenen Infrastruktur anbieten können,

F. in der Erwägung andererseits, daß die neuesten Fortschritte im Bereich der Verarbeitung numerischer Signale und insbesondere der Datenkomprimierung die Aussicht auf eine verstärkte Benutzung des Telefonnetzes durch die Übermittlung audiovisueller Programme in diesem Netz ermöglichen,

G. in der Erwägung, daß trotz der anerkannten Vorteile des Wettbewerbs in den Bereichen Telekommunikation und Kabelfernsehen und trotz der im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen die Mitgliedstaaten die Anpassung ihrer Rechtsvorschriften in bezug auf Telekommunikation und Kabelfernsehen nicht in die Wege geleitet haben,

1. begrüsst den Entwurf der Kommission in bezug auf seinen Inhalt;

2. warnt die Kommission vor der Tendenz, die Bedeutung der Aufgaben einer öffentlichen Dienstleistung und die damit verbundenen Zwänge zu unterschätzen, und fordert die Kommission erneut auf, im Rahmen der Liberalisierung einzelner Bereiche schnellstmöglich eine Definition des Begriffs öffentliche Dienstleistung bekanntzugeben;

3. widersetzt sich einer einseitigen Liberalisierung, die nur den Telekommunikationssektor betreffen und den Kabelfernsehanbietern unangemessene Wettbewerbsmöglichkeiten bieten würde;

4. erinnert daran, daß durch die in dem Entwurf der Kommission vorgesehene Liberalisierung die für den 1. Januar 1998 vorgesehene grössere Öffnung nur vorgezogen wird, und fordert die Kommission auf, sich der Übereinstimmung ihres Vorgehens mit den diesbezueglich in Ausarbeitung befindlichen Bestimmungen auf der Grundlage von Artikel 100 a des EG-Vertrags, insbesondere im Bereich des Universaldienstes, zu vergewissern;

5. fordert daher die Kommission auf, die folgenden Änderungen in ihren Text zu übernehmen:

(Änderungsvorschlag 1)

Erwägung 3 letzter Satz

>ursprünglicher Text>

Das Beispiel des US-amerikanischen Marktes macht deutlich, daß beim Fortfall gesetzlicher Schranken neue Dienste angeboten werden, bei denen Bildübertragung und Telekommunikation kombiniert sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Beispiel des US-amerikanischen Marktes, auf dem die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste nur teilweise erfolgt ist und die Trennung der Aktivitäten des Sprachtelefondienstes über kurze und weite Entfernungen, von Datenübertragungen und der Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen kürzlich durch den Kongreß bestätigt wurde, macht deutlich, daß beim Fortfall bestimmter gesetzlicher Schranken neue Dienste angeboten werden, bei denen Bildübertragung und Telekommunikation kombiniert sind, ohne jedoch die Notwendigkeit eines genauen Rechtsrahmens zur Wahrung des allgemeinen Interesses in Frage zu stellen.

(Änderungsvorschlag 2)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

5. Mit den derzeitigen Einschränkungen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten für die Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung anderer Dienste als der Übertragung von Fernsehprogrammen gelten, soll verhindert werden, daß öffentliche Sprachtelefondienste auf anderen als dem öffentlichen vermittelten Telefonnetz erbracht werden, um auf diese Weise die Haupteinnahmequelle der Fernmeldeorganisationen zu schützen.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Mit den derzeitigen Einschränkungen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten für die Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung anderer Dienste als der Übertragung von Fernsehprogrammen gelten, soll verhindert werden, daß öffentliche Sprachtelefondienste auf anderen als dem öffentlichen vermittelten Telefonnetz erbracht werden, um es den Fernmeldeorganisationen, die als Gegenleistung für genau festgelegte Verpflichtungen öffentlich- rechtlicher Natur mit ausschließlichen Rechten ausgestattet sind, zu ermöglichen, ihren Verpflichtungen unter Voraussetzungen des finanziellen Gleichgewichts nachzukommen, insbesondere durch tarifliche Ausgleichsmaßnahmen zwischen den einzelnen Arten von Dienstleistungen und geographischen Bereichen.

(Änderungsvorschlag 3)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

17. Ungeachtet der Aufhebung der derzeitigen Einschränkungen bei der Nutzung der Kabelnetze werden für die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen für die Allgemeinheit über diese Netze weiterhin spezifische Vorschriften, die die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen, und folglich nicht die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten.

>Text nach EP-Abstimmung>

17. Die obigen Überlegungen lassen sich mutatis mutandis auf den Kabelmarkt anwenden, wo die Monopolstellungen, die die Kabelfernsehbetreibergesellschaften vielfach genießen, nur teilweise durch Zwänge zu Universaldiensten gerechtfertigt werden und zur Folge hatten, daß diesen Gesellschaften sowohl angesichts ihrer Betriebskosten als auch in Anbetracht der angebotenen Dienstleistungen hohe Tarife zugestanden wurden. Die gesunde Lage vieler dieser Gesellschaften und die fehlende Möglichkeit einer Korrektur durch den Markt waren für die geringe Eile bei der Anbietung neuer Dienste mindestens ebenso ausschlaggebend wie die Schwierigkeiten beim Zugang zu den Infrastrukturen. Deshalb wird infolge der Aufhebung der derzeitigen Einschränkungen bei der Nutzung der Kabelnetze auch die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen für die Allgemeinheit über diese Netze ab 1. Januar 1998 dem Wettbewerb ausgesetzt werden müssen, insbesondere von seiten der derzeitigen Telekommunikationsbetreiber, wodurch eine Anpassung des anzuwendenden Gemeinschaftsrechts erforderlich wird. Zwar sind die zur Zeit in Vorbereitung befindlichen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowohl im Bereich der Telekommunikationsinfrastrukturen (Grünbuch) als auch im Bereich der Verbreitung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen ("Fernsehen ohne Grenzen") nicht Gegenstand der Bestimmungen dieser Richtlinie, doch sollte die Kommission darin sicherstellen, daß von seiten aller Betreiber für alle Anbieter von Diensten und Inhalten ausgewogene Voraussetzungen für den Zugang zu den Infrastrukturen und für die Verbraucher die Wahrung der Wahlfreiheit zu attraktiven und wirtschaftlich gerechtfertigten Tarifbedingungen gewährleistet werden.

(Änderungsvorschlag 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 4 Absatz 2a erster Spiegelstrich (Richtlinie 90/388/EWG)

>ursprünglicher Text>

- heben die Mitgliedstaaten alle Beschränkungen für die Bereitstellung von Übertragunskapazität auf Kabelfernsehnetzen auf und gestatten den Betreibern, die Kabelnetze zur Erbringung ihrer Dienste zu nutzen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- heben die Mitgliedstaaten alle Beschränkungen für die Bereitstellung von Übertragungskapazität auf Kabelfernsehnetzen und von Rundfunk- und Fernsehverbreitungskapazität auf Telekommunikationsnetzen ab 1. Januar 1998 auf und gestatten den Betreibern, alle diese Netze zur Erbringung ihrer Dienste zu nutzen;

(Änderungsvorschlag 5)

ARTIKEL 2

>ursprünglicher Text>

Bei der Aufhebung der Beschränkungen für die Nutzung von Kabelfernsehnetzen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um in Fällen, in denen ein einziger Betreiber sowohl Telekommunikations- als auch Kabelfernsehnetze bereitstellt, Transparenz und ein nichtdiskriminierendes Verhalten und insbesondere die Trennung der Rechnungsführung bezueglich der Bereitstellung jedes Netzes zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Aufhebung der Beschränkungen für die Nutzung von Kabelfernsehnetzen und Telekommunikationsnetzen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um in Fällen, in denen ein einziger Betreiber sowohl Telekommunikations- als auch Kabelfernsehnetze bereitstellt, die buchhaltungsmässige Transparenz und ein nichtdiskriminierendes Verhalten und insbesondere die Trennung der Rechnungsführung bezueglich der Bereitstellung jedes Netzes zu gewährleisten.

>ursprünglicher Text>

In Fällen, in denen Kabelfernsehbetreiber Telekommunikationsdienste erbringen, gewährleisten die Mitgliedstaaten auch, daß diese Betreiber eine getrennte Rechnungsführung für ihre Tätigkeit als Anbieter von Netzkapazität für Telekommunikationsdienste haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

In Fällen, in denen Kabelfernsehbetreiber Telekommunikationsdienste erbringen, gewährleisten die Mitgliedstaaten auch, daß diese Betreiber eine getrennte Rechnungsführung für ihre Tätigkeit als Anbieter von Netzkapazität für Telekommunikationsdienste haben.

>ursprünglicher Text>

Bezueglich der in Absatz 1 genannten Netze in gemeinsamem Eigentum nimmt die Kommission bis 1. Januar 1998 eine Gesamtbeurteilung der Auswirkungen dieser gemeinsamen Bereitstellung im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bezueglich der in Absatz 1 genannten Netze in gemeinsamem Eigentum nimmt die Kommission eine Gesamtbeurteilung der Auswirkungen dieser gemeinsamen Bereitstellung im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie vor und berichtet dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 1. Januar 1998 über die Ergebnisse dieser Bewertung und über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie übermittelten Informationen, wobei sie gemäß Artikel 100 a des Vertrags die erforderlichen Verordnungsvorschläge beifügt.

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.