Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C-1/37.451, 35.578, 35.579 - Deutsche Telekom AG

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)(1))

(2003/C 288/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf zu diesem Fall gibt Anlass zu den folgenden Anmerkungen hinsichtlich des Rechts der Parteien auf Anhörung:

Am 18. März 1999 reichte der deutsche, bundesweit tätige Festnetzbetreiber Mannesmann Arcor eine Beschwerde gegen die Deutsche Telekom AG ("DTAG") wegen eines behaupteten Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ein. Am 19. und 20. Juli 1999 wurden in der gleichen Angelegenheit weitere Beschwerden durch 14 Beschwerdeführer eingereicht, die allesamt als deutsche lokale oder regionale Telekommunikationsanbieter in verschiedenen Städten tätig sind.

Am 3. Mai 2002 wurde der DTAG eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zugesandt. Am 17. Juni 2002 erhielt die DTAG Einsicht in die Akten.

Eine nicht vertrauliche Version der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde den Beschwerdeführern am 31. Mai 2002 zugesandt.

Ursprünglich wurde der DTAG eine zweimonatige Frist zur Stellungnahme gesetzt, beginnend mit dem Empfangsdatum der Mitteilung der Beschwerdepunkte (d. h. bis zum 6. Juli 2002). Am 14. Juni 2002 reichte die DTAG ein begründetes Ersuchen ein, die Frist um einen Monat zu verlängern. Nach einer Abwägung der Argumente stimmte ich einer Fristverlängerung bis zum 29. Juli 2002 zu.

Die DTAG verzichtete auf ihr Recht, eine mündliche Anhörung zu verlangen.

Am 22. Juni 2002 wurde ein Unternehmen, das ein begründetes Ersuchen auf Zulassung als interessierte Drittpartei übermittelt hatte, als solches zugelassen. Dieses Unternehmen wurde mit einer nicht vertraulichen Version der Mitteilung der Beschwerdepunkte über Art und Gegenstand des Verfahrens unterrichtet.

Die Stellungnahmen der Beschwerdeführer wurden der DTAG am 24. September 2002 zugesandt. Die Stellungnahme der interessierten dritten Partei wurde der DTAG am 17. Oktober 2002 übermittelt. Die DTAG erwiderte auf alle diese Stellungnahmen am 25. Oktober 2002.

Am 21. Februar 2003 wurde der DTAG von der Kommission ein Brief übermittelt, in dem die DTAG darüber informiert wurde, dass die Kommission beabsichtige, Fakten und Zahlen betreffend den Zeitraum nach Zustellung der Beschwerdepunkte, welche ihr bereits von der DTAG mitgeteilt worden waren, zu verwenden. Gleiches galt auch für bestimmte weitere Informationen, deren Erteilung die Kommission von der DTAG nach der Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten verlangt hatte. Die DTAG erhielt eine Frist von drei Wochen, um zu diesem Schreiben Stellung zu nehmen. Am 14. März 2003 erwiderte die DTAG hierauf.

Die Anhörungsrechte sind in diesem Fall beachtet worden. Der Entscheidungsentwurf enthält nur solche Beschwerdepunkte, zu denen den Parteien die Gelegenheit eingeräumt wurde, ihre Standpunkte bekannt zu machen.

Brüssel, den 7. Mai 2003

Karen Williams

(1) Dieser Abschlussbericht ist mit der Entscheidung 2003/707/EG der Kommission vom 21. Mai 2003 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/C-1/37.451, 37.578, 37.579 - Deutsche Telekom AG) (ABl. L 263 vom 14.10.2003, S. 9) verbunden.