ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.2

Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 ein Grundsatzprogramm zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, um diese zum wettbewerbfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Dieses Programm erstreckt sich auf zahlreiche Bereiche, u.a. das gewerbliche Eigentum: hier hat der Rat die Schaffung eines Gemeinschaftspatents auf den Weg gebracht, um durch die Beseitigung der bestehenden Schwächen beim Schutz technologischer Erfindungen die Investitionen in Forschung und Entwicklung in der Union anzukurbeln.
2.11

Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie erstreckt sich auf das transeuropäische Straßennetz sowie andere, in unmittelbarer Autobahnnähe gelegene Teilstücke des Hauptverkehrsstraßennetzes. Auch Nebenstraßen, die nicht unbedingt für ein gutes Funktionieren des Binnenmarktes relevant zu sein brauchen, können mit Mautgebühren oder Benutzungsentgelten belegt werden, wenngleich in diesem Fall die Bepreisung nicht den Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie unterliegt. Der Ausschuss ist sich darüber im Klaren, dass die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie (in Artikel 7) es den Mitgliedstaaten im Sinne des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht verbietet, auf anderen Straßen Mautgebühren/Benutzungsentgelte zu ergeben. Dies hält der Ausschuss für durchaus in Ordnung, da vor allem in den demnächst beitretenden Staaten das Hauptverkehrsstraßennetz noch nicht sehr weit ausgebaut ist. Allerdings müssen die betreffenden Staaten die geltenden Rechtsvorschriften und die bisherige Politik beachten.
9.2.4

Notwendig sind erhebliche Investitionen in sämtliche Phasen des lebenslangen Lernens, auch in die frühe Kindheit. Die Mitgliedstaaten sollten ein quantitatives Ziel vereinbaren (d.h. ein bestimmter Prozentsatz für Investitionen in Bildung einschließlich lebenslanges Lernen). Der öffentliche Haushalt kann die Kosten für die allgemeine und berufliche Bildung jedoch nicht allein tragen und muss durch Kollektiv- oder sonstige Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, durch Unternehmen und durch Einzelne entsprechend deren Möglichkeiten ergänzt werden. Private und öffentliche Akteure haben die Aufgabe, die Menschen zur Teilhabe zu motivieren und zu befähigen und ihr Verantwortungsbewusstsein in puncto Anpassung an sich wandelnde Umstände zu schärfen.
3.2

Wenn die Kommission in ihrer Mitteilung von Umstrukturierungen spricht, stellt sich natürlich auch die Frage nach der Definition des Begriffes. Der EWSA hat in verschiedenen Stellungnahmen zwischen dem „industriellen Wandel“ als einem stetigen Prozess der Entwicklung eines Unternehmens bzw. eines Sektors und der „Umstrukturierung“ als einer besonderen Form des industriellen Wandels — in der Regel ein unvermittelt einsetzender Prozess einer (häufig erzwungenen) Anpassung an die Bedingungen des Wirtschaftsumfelds, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen — unterschieden.
2.3

Der EWSA möchte auch in dieser Stellungnahme darauf verweisen, dass der Hopfen (humulus lupulus) ein unentbehrlicher Rohstoff für die Bierherstellung ist und in 8 EU-Mitgliedstaaten überwiegend von kleinen spezialisierten Familienbetrieben mit durchschnittlich unter 8 Hektar erzeugt wird. Den europäischen Hopfenerzeugern ist es gelungen, ihre führende Marktposition im Weltmarkt zu behaupten. Die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen hat die enormen Marktanpassungen in den letzten Jahren positiv begleitet. Sie hat das für einen erfolgreichen Anbau und Vermarktung unentbehrliche umfassende Qualitätssicherungs- und Vertragssystem akzeptiert und gefördert, das den Erzeugergemeinschaften als „Seele“ der Hopfenmarktordnung obliegt. Diese Grundsätze sollten auch in der neuen Marktordnung beibehalten werden.
5.5

Der EWSA regt an, dass das Thema europäische Bürgerschaft, das selbst Unterrichtsstoff werden und nicht mehr nur Gegenstand oberflächlicher Maßnahmen (Farben, Sticker, Mützen, Feste ...) sein sollte, Eingang in die Schule und nicht nur in die Programme für das lebenslange Lernen finden sollte. Die Bürgerschaft betrifft nicht nur die erwerbsfähigen Altersgruppen. So könnte die Kommission den Mitgliedstaaten vorschlagen, in ihre Lehrpläne Inhalte aus dem Bereich EU und Unionsbürgerschaft und eine dazugehörige Unterrichtsmethode aufzunehmen. Es müsste ein der entsprechenden Altersgruppe angepasster, weit über die traditionellen Sprachaustauschprogramme hinausgehender „Erasmus“-Austausch in der Schule anvisiert werden. Das gesamte Potenzial der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (NIKT) müsste bemüht werden, insbesondere, was deren spielerische, interaktive Möglichkeiten betrifft, die die Interessenten mit einbeziehen (beispielsweise mit der Schaffung einer psychologischen Bewertungsstelle für jedes neue Angebot an die Bürgerinnen und Bürger). Der statische, wenig einladende Charakter der aktuellen europäischen Internetauftritte muss überwunden werden. Solche Anregungen und Vorschläge stehen im Einklang mit dem Comenius-Programm, das folgende Ziele verfolgt: 1) den Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal die Vielfalt der europäischen Kulturen und ihren Wert näher zu bringen; 2) den Schülern zu helfen, wichtige grundlegende Qualifikationen und Fertigkeiten zu erwerben, die für ihre persönliche Entwicklung, ihre künftige Berufstätigkeit und eine aktive europäische Bürgerschaft notwendig sind.
3.6

Artikel 90 der Verordnung Nr. 883/2004 sieht die Aufhebung der Verordnung Nr. 1408/71 — mit Ausnahme einiger Sonderfälle — vor; laut Artikel 91 tritt die neue Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Im zweiten Satz dieses Artikels ist jedoch festgelegt, dass sie ab dem Tag des Inkrafttretens ihrer Durchführungsverordnung gilt. In Anbetracht dessen und im Hinblick auf das 2006 anstehende Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer fordert der Ausschuss die EU-Institutionen sowie die Mitgliedstaaten auf, den Prozess der Erarbeitung und Annahme der künftigen Durchführungsverordnung so schnell wie möglich und mit größter Effizienz bei der Behandlung des Vorschlags voranzutreiben, damit der verfügende Teil der neuen Koordinierungsverordnung möglichst rasch vollständig in Kraft treten und die komplexen Bestimmungen der derzeit geltenden Verordnung Nr. 1408/71 baldmöglichst ersetzen kann.
6.5.6

Die nachhaltige Entwicklung wird zum Teil in diesen Entwicklungsprogrammen berücksichtigt. In Übereinstimmung mit dem in Johannesburg verabschiedeten Aktionsplan müsste ihr jedoch ein zentraler Stellenwert eingeräumt werden.
1.2

Am 24. September 1998 nahm der Ministerrat eine Empfehlung bezüglich der europäischen Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung an. In dieser Empfehlung wurden die Mitgliedstaaten ersucht, Qualitätssicherungssysteme zu fördern bzw. zu schaffen sowie die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen den Hochschuleinrichtungen und den zuständigen Behörden anzuregen. Die Kommission wurde ihrerseits aufgefordert, diese Zusammenarbeit zu unterstützen und über die Erreichung der Ziele auf europäischer und nationaler Ebene Bericht zu erstatten.
1.7

In den letzten Jahren haben der Ministerrat und die Europäischen Räte wiederholt und unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Kontinuität des derzeitigen Programms gewährleistet bleiben muss. Auch das Europäische Parlament hat sich an der Diskussion aktiv beteiligt und die Kommission aufgefordert, ein Programm zu entwickeln, das das derzeitige ersetzen soll, um die wachsenden Herausforderungen in der Jugendpolitik bewältigen zu können. Über die Festlegungen in Artikel 149 des EG-Vertrags hinaus ist im Vertrag über eine Verfassung für Europa vorgesehen, dass die Union die Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben in Europa fördert.
2.1

Es ist bedauerlich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten seit 1992 von dem bislang geltenden allgemeinen Prinzip der vollen Gemeinschaftsfinanzierung für Maßnahmen, die unter den sog. „ersten Pfeiler“ fallen, in der gemeinsamen Agrarpolitik abweichen — auch bei Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen durchgeführt werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Rat bei Annahme des aktuellen Vorschlags von diesem Prinzip, das er selbst eingeführt hat, abweichen kann. Die Kommission jedoch kann aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in dieser Sache nicht ohne ausdrückliche Bevollmächtigung von den Beschlüssen des Rats abweichen, sogar wenn sie unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten in den zuständigen Verwaltungsausschüssen handelt.
4.4.2.1

Diese Verknüpfung bedeutet in der Praxis ein in sich geschlossenes Konzept für unsere Gesamtstrategie für das lebenslange Lernen auf der Basis der Probleme, die uns zu diesem Konzept veranlasst haben, der Ziele, die wir uns zur Überwindung dieser Schwierigkeiten gesteckt haben, sowie der Mittel und Wege, die uns für die Verwirklichung der Ziele zur Verfügung stehen. So impliziert diese Kombination: — Förderung von Untersuchungen und Pilotanwendungen auf der Ebene der Wissenschaftskreise, der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft ganz allgemein, aber auch auf der Ebene der regionalen Gebietskörperschaften über die Frage, wie die Ziele von Lissabon erreicht werden können; — besondere Förderung von Zusammenarbeitsformen der betreffenden Akteure, die dem vorstehend genannten Ziel sowie auch den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung gelten; — Alternativvorschläge der Union auf der Basis bewährter einschlägiger Vorgehensweisen über die Art und Weise der Kombination des lebenslangen Lernens mit den Zielen von Lissabon auf lokaler Ebene.
2.1

Mit diesem Vorschlag soll in die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. …/… über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ein Hinweis aufgenommen werden, wonach das Regelungsverfahren mit Kontrolle in allen Fällen anzuwenden ist, in denen die Kommission befugt ist, quasi-legislative Maßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse in der durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates geänderten Fassung zu verabschieden.
1.1

Der Ausschuss, der zu der ersten Initiative konsultiert wurde, billigt im Prinzip die durch Änderungen erfolgte Ausweitung der Fragen der Zuständigkeit und des in Bezug auf die Verordnung 2201/2003 anwendbaren Rechts. Damit wird in diesen Punkten eine Verordnung vervollständigt, in der die Anerkennung richterlicher Entscheidungen in Ehesachen und in Fragen des Sorgerechts für Kinder behandelt wurde. Der Ausschuss äußerte sich bereits anlässlich des Grünbuchs „Scheidungsrecht“ zu der gerichtlichen Zuständigkeit sowie dem anwendbaren Recht und verweist auf diese sehr ausführliche Stellungnahme (1).
2.8

Die wahren Schwierigkeiten für das aquatische Milieu in unseren Regionen werden durch die Einführung von exotischen oder nicht heimischen Arten in der Aquakultur verursacht. Um den Vorschlag so weit wie möglich zu vereinfachen und zu kürzen, schlägt der Ausschuss vor, sich auf dieses Problem zu konzentrieren und gebietsfremde Arten gesondert zu behandeln. Die Verwendung gebietsfremder Arten scheint in der Aquakultur keine große Rolle zu spielen. Ein anderes Problem in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Kommission für die Regionen, in denen eine Art nicht heimisch ist, keine Definition liefert.
2.3

Da sich das Gemeinschaftsrecht immer weiter entwickelt (insbesondere werden Vorschläge für „strafrechtliche Maßnahmen“ erwartet) und die Umsetzung in einzelstaatliches Recht unterschiedlich erfolgt, ist festzustellen, dass nicht auf Ausgewogenheit zwischen den Rechten der Inhaber von Urheberrechten, insbesondere von verwandten Schutzrechten, und den Rechten der Adressaten der Werke (Öffentlichkeit, Wissenschaft, Hochschulen etc., d.h. „Konsumenten von Kulturdienstleistungen“) geachtet wird, da die Rechte der Adressaten urheberrechtlich geschützter Werke in mehreren Mitgliedstaaten immer stärker beschnitten werden. In zahlreichen Fällen wird z.B. das Recht auf Privatkopien durch den DRM-Kopierschutz (Verwaltung digitaler Rechte) über das Material bzw. die Software infrage gestellt. Das Reverse Engineering mit dem Ziel der Interoperabilität von Software wird aus denselben Gründen infrage gestellt.
2.5.1

Im Dezember 2004 hat der Rat auf der Grundlage einer Bewertung der Kommission (6) und einer Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 14. Oktober 2004 das „Haager Programm“ angenommen. Darin wurde eine Reihe von Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung der Sicherheit in der EU und insbesondere zur Aufnahme der Zusammenarbeit im Polizei-, Zoll- und Justizbereich festgelegt. In einem weiteren Dokument vom 10. Juni 2005 wurde ein Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms erarbeitet, in dem die Entschließung des Rates „Justiz und Inneres“ bezüglich der zollbehördlichen Zusammenarbeit vom 30.3.2004 sowie die Mitteilung über die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit verbotenen oder beschränkt handelbaren Waren angeführt werden. In einem noch später verfassten Dokument (7) wird die zollbehördliche Zusammenarbeit erneut zu den Prioritäten gezählt. Alle in den vorgenannten Dokumenten vorgesehenen Projekte beruhen auf der Verfügbarkeit von Informationen im Bereich der Bekämpfung; dies ist auch Gegenstand des Haager Programms. Angesichts der Gesamtmaterie und der Art der laufenden Projekte muss nach Auffassung des EWSA bei der Planung eines dauerhaften „e-Zollsystems“ unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass die Zolldatenbank zum Zeitpunkt der Umsetzung des Systems oder kurze Zeit später mit anderen Systemen, und insbesondere mit Systemen der inneren Sicherheit in Europa und in Drittstaaten, verknüpft wird. Die Privatsphäre, das Berufsgeheimnis und der Datenschutz müssen dabei selbstverständlich stets gewahrt werden.
4.1

Der EWSA verweist jedoch auf Folgendes: a) Wenn die im professionellen oder industriellen Umfeld verwendeten quecksilberhaltigen Instrumente vom Verbot ausgenommen werden sollen, muss sichergestellt werden, dass die Entsorgung oder das Recycling der nicht mehr gebrauchten Instrumente auch die Quecksilberbeseitigung beinhaltet, durch die ein Eintrag in die Umwelt und die damit verbundenen Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermieden wird; es ist wichtig, für angemessene Kontrollen, unterstützende Bildungsmaßnahmen und Beratung zu sorgen, insbesondere bei den in der Goldschmiedekunst tätigen Handwerksbetrieben oder kleinen Unternehmen, in denen Quecksilber noch immer weitgehend bei spezifischen Bearbeitungsverfahren eingesetzt wird; b) sowohl in der Folgenabschätzung als auch in dem Vorschlag scheint das Problem unterschätzt zu werden, dass die heute noch in Gebrauch befindlichen quecksilberhaltigen Instrumente in die kommunale Abfallentsorgung gelangen: es wäre ratsam, die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam zu machen, dass es erforderlich bzw. sinnvoll wäre, ein Anreizsystem (wie bei der „Verschrottung“) zu schaffen, damit die von dieser Richtlinie betroffenen Instrumente so schnell wie möglich durch andere ersetzt werden; c) die Rücknahme der noch im Verkehr befindlichen quecksilberhaltigen Instrumente vom Markt kann durch finanzielle Unterstützungsmaßnahmen gefördert werden, aber vor allem durch entsprechende an die Benutzer dieser Instrumente gerichtete Informationskampagnen, die darauf abzielen, ihnen die bestehenden Risiken bewusst zu machen, sie zu einem verantwortungsvollen Handeln anzuhalten und an sie zu appellieren, Quecksilber nicht über den kommunalen Abfall zu entsorgen und erst recht nicht in die Hände von Kindern gelangen zu lassen; doch müssen den Verbrauchern, die schneller auf Instrumente mit Ersatzstoffen zurückgreifen, angemessene Anreize geboten werden; d) die Marktrücknahme der besagten Instrumente sollte in Anlehnung an die Bestimmungen der Richtlinie über Elektro- und Elektronikgeräte in Form einer getrennten Sammlung durch die Händler erfolgen, die die in den Anwendungsbereich des vorliegenden Richtlinienvorschlags fallenden Instrumente verkaufen; e) besondere Aufmerksamkeit muss auch der Frage gewidmet werden, inwieweit eingeführte Erzeugnisse den Vorschriften entsprechen, damit der durch die restriktiven europäischen Rechtsvorschriften bewirkte Nutzen nicht durch Produkte aus Drittländern, die die Gefahren eines unsachgemäßen Umgangs mit Quecksilber außer Acht lassen, wieder zunichte gemacht wird.
Die Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mit-gliedstaaten, Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außerge-richtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten, ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37. Dazu die Stellungnahme des EWSA, ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 47 (Berichterstatter Hernández Bataller).
2.1

Das Weißbuch der Europäischen Kommission über eine europäische Kommunikationspolitik (KOM(2006) 35 endg.) wurde am 1. Februar 2006 verabschiedet. Dies ist bereits das dritte Dokument der Kommission zum Thema Kommunikation innerhalb von sieben Monaten. Vorausgegangen waren folgende zwei Dokumente: der interne „Aktionsplan für eine bessere Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa“ (SEK(2005) 985 endg.), angenommen am 20. Juli 2005, und die Mitteilung „Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“ (KOM(2005) 494 endg.), angenommen am 13. Oktober 2005. In dem Weißbuch werden die Organe und Einrichtungen der EU zur Stellungnahme „auf dem üblichen institutionellen Weg“ aufgefordert. Es wird eine Konsultation für sechs Monate angesetzt, nach deren Ablauf Bilanz gezogen werden soll, „damit für jeden Arbeitsbereich Maßnahmen vorgeschlagen werden können“.
2.2

Gemäß diesen Dokumenten haben die Unionsbürger das Recht, über das Handeln und die Beweggründe der EU im Bilde zu sein. In seiner Stellungnahme zur Phase des Nachdenkens hat der EWSA die Erwartungen der Bürger formuliert, wie die Politik für die Zukunft der EU inhaltlich ausgestaltet werden soll. In diesem Zusammenhang begrüßt er die interinstitutionelle Vereinbarung vom 4. April 2006, die eine Aufstockung der Mittel des Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung des Europäischen Rates vorsieht. Der Ausschuss stellt jedoch fest, dass die Aufstockung begrenzt ausfällt und dass die Ziele mit dieser Finanziellen Vorausschau nicht so verwirklicht werden können, dass sie den Ambitionen voll gerecht werden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine frühere Stellungnahme (2).
2.8

In dieser Hinsicht liefert die jüngste Rechtsprechung des EuGH — insbesondere die Urteile in den Rechtsachen Altmark-Trans und Stadt Halle — Anhaltspunkte für eine Beurteilung. In der Ausübung ihres Vorschlagsrechts ist die Kommission an keine Doktrin in der Rechtsprechung gebunden, da das Rechtsystem der Europäischen Union in erster Linie auf dem kodifizierten Recht und nicht auf Entscheidungen der Justiz fußt. In der Praxis spiegelt der Verordnungsvorschlag in Artikel 4 die Prinzipien wieder, die hinter den drei ersten Kriterien des Urteils Altmark Trans stehen. Das vierte Kriterium, scheint teilweise in Ziffer 7 des Anhangs wieder auf.
5.1.7

Immerhin aber werden in dieser thematischen Strategie oftmals vernachlässigte Sektoren wie die Landwirtschaft oder der Seeverkehr berücksichtigt, die Luftfahrt wird jedoch in Bezug auf die bei Start und Landung der Flugzeuge entstehenden Emissionen überraschenderweise ausgespart. Allerdings stehen bei ihrer Umsetzung politische Schwierigkeiten zu befürchten. So wird beispielsweise die Verringerung der von Schiffen verursachten Schwefeldioxid (SO2)- und Stickoxid (NOx)-Emissionen lange und schwierige internationale Verhandlungen erfordern. Ferner wird darauf zu achten sein, dass die Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele in bestimmten Sektoren (z.B. in der Landwirtschaft in Bezug auf Stickstoff- und Ammoniakgrenzwerte) nicht dazu führen, dass der Druck auf andere Verursacher, die sich leichter ins Visier nehmen lassen, wie z.B. Industrieanlagen, erhöht wird.
4.14

In dem Richtlinienentwurf wird allerdings ein wesentlicher Regelungsbereich ausgeklammert, nämlich die Frage der Angleichung der steuerlichen Behandlung der Zusatzrentensysteme. Hier stellt die unterschiedliche steuerliche Behandlung in den Mitgliedstaaten aber ein wesentliches Mobilitätshindernis dar, da Arbeitnehmer doppelt besteuert werden können (hinsichtlich der Beiträge und der Leistungen). Die Besteuerung bleibt deshalb unberücksichtigt, weil anderenfalls eine einstimmige Billigung durch den Rat erforderlich wäre, was die Gefahr einer Blockierung der Richtlinie in sich birgt. Die Kommission hat daher versucht, das Besteuerungsproblem in ihrer Mitteilung vom 19. April 2001 anzugehen, und leitet derzeit gegen mehrere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass ohne diese Maßnahmen der Kommission das Ziel der Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen nicht erreicht werden kann.
2.4

Der Ausschuss hat sich schon mehrmals (3) für eine Überarbeitung des derzeit geltenden Rechtsrahmens für die Normung ausgesprochen, um diesen besser an die jüngsten Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich europäischer technischer Normen und der Vereinfachung von Rechtsakten anzupassen, ihn stärker auf den Grundsatz der besseren Rechtsetzung (4) abzustimmen und ihn an die Vorgaben der Industriepolitik in einem erweiterten Europa (5) und die Prioritäten der Strategie für den Binnenmarkt 2003-2006 (6) anzugleichen.
6.2.3

Hingegen hat der Ausschuss Zweifel an der Bestimmung in Artikel 3 Absatz 7 am Ende des Absatzes. Denn wer soll diese „praktische Hilfestellung“ leisten? Sind diese Personen dazu entsprechend ausgebildet? Ohne diese Aufgabe auf Anwälte und Rechtsberater zu beschränken, macht der EWSA jedoch darauf aufmerksam, dass die erwähnten „praktischen“ Aspekte Bereiche umfassen können, die eine entsprechende juristische Ausbildung und die Bereitschaft zur unentgeltlichen Tätigkeit erfordern, was an den Gerichten vieler Mitgliedstaaten schwerlich der Fall sein dürfte und nach den Berufs- und Standesregeln der Fachleute bei Gericht leicht als „unzulässige Staatsanwaltschaftstätigkeit“ betrachtet werden könnte.
4.8

Interessant könnten marktwirtschaftliche Instrumente aber z. B. bei der aktueller werdenden Frage werden, wie man zukünftig kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke etablieren will, wenn die Technik demnächst evtl. verfügbar sein wird. Will man sie dann als „Stand der Technik“ zwingend vorschreiben (also: Ordnungsrecht) oder will man sie über marktwirtschaftliche Instrumente in die Rentabilität bringen? Solche Fragestellungen sollten zukünftig stärker Gegenstand der gesellschaftlichen Debatte sein.
3.1

In den letzten 10-15 Jahren hat die pharmazeutische Forschung in Europa nach und nach an Boden verloren. Während die Investitionen in FuE zwischen 1990 und 2005 in den USA um das 4,6-Fache gestiegen sind, wurde in Europa nur ein 2,8-facher Anstieg verzeichnet. Die Unternehmen verlagern ihre Spitzenforschungseinrichtungen mehr und mehr in Länder außerhalb der Europäischen Union — hauptsächlich in die USA sowie seit kurzem auch nach Asien.