ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2001/C 347/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 2. Oktober 2001

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 499/01

Titel: Unterstützung des Vereinigten Königreichs für ein Programm zur seemännischen Ausbildung - SMarT

Zielsetzung: Ausbildungsbeihilfe für Seeleute aus der EG

Rechtsgrundlage: Merchant Shipping Act 1995

Haushaltsmittel: Der Gesamthaushalt für 2001/02 beträgt 7,5 Mio. GBP. Der Gesamthaushalt für 2002/03 und 2003/04 beträgt jährlich 9,4 Mio. GBP

Beihilfeintensität oder -höhe: ca. 50 %

Laufzeit: Drei Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 17. Oktober 2001

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 533/01

Titel: FuE-Beihilfe für Corus Technology BV, EGKS Stahl

Zielsetzung: Förderung von FuE-Aktivitäten (EGKS Stahl)

Rechtsgrundlage: Besluit subsidies Economie, Ecologie en Technologie

Haushaltsmittel: 166661,22 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 37 %

Laufzeit: 4 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 30. Oktober 2001

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 542/01

Titel: Steuerliche Maßnahmen zugunsten des Seeverkehrs

Zielsetzung: Unterstützung der Beschäftigung von Seeleuten aus der EWG an Bord von in Schweden eingetragenen Schiffen durch Steuererleichterungen bei der Einkommenssteuer und an der Quelle erhobene Sozialabgaben

Rechtsgrundlage: Förordning om sjöfartsstöd

Haushaltsmittel: 1300 Mio. SEK pro Jahr

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 7. November 2001

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 605/01

Titel: Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für benachteiligte Arbeitnehmer im Freistaat Sachsen

Zielsetzung: Schaffung neuer Arbeitsplätze

Rechtsgrundlage: §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen, Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierten Maßnahmen

Haushaltsmittel: 125,3 Mio. EUR für die Jahre 2000-2006

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2006

Andere Angaben: Jährliche Vorlage eines Berichts zur Durchführung der Maßnahme

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 346/13)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Azienda Consorziale Trasporti di Reggio Emilia Via Trento Trieste 11 I - Reggio Emilia.

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti

Servizio di vigilanza sulle ferrovie.

3. Datum der Entscheidung: 18. Mai 2001.

Erteilung

>PIC FILE= "C_2001346DE.000704.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 12.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde: (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Mario Vivaldi Tel. (39) 06 41 58 34 51 Fax (39) 06 41 58 34 10 E-mail: vig4@trasportinavigazione.it
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 16/07)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995(2) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 122 vom 25.4.2001, S. 2.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 16/03)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat B-1), B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
Statistiken über die 2001 im Rahmen des Notifizierungsverfahrens der Richtlinie 98/34 notifizierten technischen Vorschriften

Information der Kommission gemäß Artikel 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Normen und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(1)

(2002/C 119/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. TABELLE DER VERSCHIEDENEN AN DIE EG-MITGLIEDSTAATEN GERICHTETEN REAKTIONEN ZU DEN VON IHNEN MITGETEILTEN ENTWÜRFEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. TABELLE ZUR AUFSCHLÜSSELUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION MITGETEILTEN ENTWÜRFE NACH BEREICHEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. TABELLE MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEN VON ISLAND, NORWEGEN(2) UND DER SCHWEIZ(3) MITGETEILTEN ENTWÜRFEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

IV. TABELLE ZUR AUFSCHLÜSSELUNG DER VON ISLAND, NORWEGEN UND DER SCHWEIZ MITGETEILTEN ENTWÜRFE NACH BEREICHEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

V. STATISTIKEN ÜBER DIE IM JAHRE 2001 GEMÄSS ARTIKEL 226 DES EG-VERTRAGS EINGELEITETEN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN AUFGRUND DER VERABSCHIEDUNG VON INNERSTAATLICHEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN, DIE GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 98/34/EG VERSTOSSEN

Tabelle pro Mitgliedstaat

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998 (ABl. L 204 vom 21.7.1998) kodifiziert die Richtlinie 83/189/EWG, hauptsächlich geändert durch die Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG. Die Richtlinie 98/34/EG wurde durch die Richtlinie 98/48/EG vom 20. Juli 1998 (ABl. L 217 vom 5.8.1998) geändert, mit der die Dienste der Informationsgesellschaft in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen wurden. Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs trat am 5. August 1999 in Kraft.

(2) Das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum (siehe Anmerkung 4) sieht die Verpflichtung der am Abkommen beteiligten EFTA-Länder vor, der Kommission ihre Entwürfe für technische Vorschriften mitzuteilen.

(3) Auf der Grundlage des formlosen Abkommens zur gegenseitigen Unterrichtung im Bereich technischer Vorschriften (siehe Anmerkung 4) übermittelt die Schweiz der Kommission ihre Entwürfe für technische Vorschriften.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 126/11)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Skagensbanen A/S Sct. Laurentii Vej 22 DK - 9990 Skagen.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Jernbanetilsynet, Vestervoldgade 123, 3., DK - 1552 Kopenhagen V.

3. Datum der Entscheidung: 2. November 2001

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf

>PIC FILE= "C_2002126DE.001802.TIF">

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 5621.001/99-164.9.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: Der Widerruf der Genehmigung beruht auf dem Zusammenschluss der Skagensbanen A/S mit der A/S Hjørring Privatbaner zur neuen Gesellschaft Nordjyske Jernbaner A/S.

7. Sonstige Anmerkungen: -

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Anschrift) Oberregierungsrätin Vibeke Richter Tel. (45) 33 95 43 34 Fax (45) 33 14 18 50 E-Mail: vir@jernbanetilsynet.dk
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission(1) zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates(2) über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen

(2002/C 164/02)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 17; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1232/2002 (ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 5).

(2) ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2002 (ABl. L 151 vom 11.6.2002, S. 1).
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen dem französischen Festland und Korsika

(2002/C 204/06)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Marseille, Nizza und Lyon einerseits und Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari andererseits sowie zwischen Montpellier einerseits und Ajaccio und Bastia andererseits bestehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im ABl. C 9 vom 13. Januar 2000 und im ABl. C 183 vom 30. Juni 2000 veröffentlicht und durch die Texte im ABl. C 338 vom 29. November 2000 und im ABl. C 297 vom 19. Oktober 2000 geändert wurden, zu ändern.

2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden folgendermaßen geändert:

- Für Linienfluege zwischen Marseille und Nizza einerseits und Ajaccio und Bastia andererseits wird der Hoechsttarif, der bestimmten Fluggastgruppen eingeräumt wird, auf 90 EUR erhöht.

- Für Linienfluege zwischen Marseille einerseits und Calvi und Figari andererseits wird der Hoechsttarif, der bestimmten Fluggastgruppen eingeräumt wird, auf 99 EUR erhöht.

- Für Linienfluege zwischen Nizza einerseits und Calvi und Figari andererseits wird der Hoechsttarif, der bestimmten Fluggastgruppen eingeräumt wird, auf 96 EUR erhöht.

- Für Linienfluege zwischen Montpellier einerseits und Ajaccio und Bastia andererseits wird der Hoechsttarif, der bestimmten Fluggastgruppen eingeräumt wird, auf 114 EUR erhöht.

- Für Linienfluege zwischen Lyon einerseits und Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari andererseits wird der Hoechsttarif, der bestimmten Fluggastgruppen eingeräumt wird, auf 120 EUR erhöht.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 205/05)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren, im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Serfer - Servizi Ferroviari Srl, Via Rolla 22 R - I - 16152 Genova

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti - Direzione generale del Trasporto ferroviario

3. Datum der Entscheidung: 13. Mai 2002

Ersterteilung

>PIC FILE= "C_2002205DE.000502.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 25

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: -

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefon und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse)

Dott.Ing. Mario Vivaldi - Tel. (39) 06 41 58 34 51 - Fax (39) 06 41 58 34 10 E-mail vig4@trasportinavigazione.it
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0072 - 0072



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/143) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: City-Bahn Chemnitz GmbH Carl-von-Ossietzky-Straße 186 D - 09127 Chemnitz. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung Verkehr, Postfach 10 03 29, D - 1073 Dresden. 3. Datum der Entscheidung: 4. Dezember 1997. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 3. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Schönig Tel. (49) 35 15 64 86 76 Fax (49) 35 15 64 81 89 E-Mail: michael.schoenig@smwa.sachsen.de
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 249/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ÖSTERREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30. September 2002.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 90/396/EWG vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen(1)

(2002/C 262/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation(2) gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EWG(3) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche die Richtlinie 98/48/KE(4) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Weitere harmonisierte Normen für Gasverbrauchseinrichtungen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/newapproach/ standardization/harmstds/ reflist/appligas.html

(1) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15.

(2) http://www.cenorm.be/aboutcen/ whatis/membership/members.htm

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Union C 271 vom 12. November 2003)

(2004/C 39/09)

Seite 53, Fußnote 2, erster Satz: Das Wort "ungültig" wird durch das Wort "zurückgezogen" ersetzt.
Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags - Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Amtsblatt der Europäischen Union C 154 vom 2. Juli 2003)

(2003/C 185/05)

Auf Seite 13, Beihilfe Nr. E 50/01 unter "Datum der Annahme des Beschlusses":

anstatt: "21.1.2003"

muss es heißen: "30.4.2003".
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2003/C 8/04)

Gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission(2), angenommene Erläuterungen.

Die "Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften"(3) werden wie folgt geändert:

Seite 40

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 290 vom 28.10.2002, S. 1.

(3) ABl. C 256 vom 23.10.2002, S. 1.
Annahme von vier Referenzdokumenten für die Zwecke der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(1)

(2003/C 40/07)

Die Kommission hat am 11. Februar 2003 die vollständigen Texte der Referenzdokumente über die besten verfügbaren Techniken in den Bereichen:

- Gerben von Häuten oder Fellen,

- Mineralöl- und Gasraffinerien,

- organische Grundchemikalien (LVOC),

- Abwasser- und Abgasbehandlungssysteme und -management in der chemischen Industrie

angenommen.

Die Dokumente sind auf der Internet-Seite http://eippcb.jrc.es verfügbar.

(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(2003/C 120/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und Fundstellen bereits veröffentlichter harmonisierter technischer Spezifikationen für die die Koexistenzperiode verlängert wurde)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Übersetzungen der oben angeführten Titel wurden vom Verfasser der jeweiligen Spezifikation zur Verfügung gestellt. Sie entsprechen den "offiziellen" Sprachfassungen.

Anmerkung:

Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die europäischen und die nationalen Normungsgremien. Auskunft über die Verfügbarkeit der ETA-Leitlinien erteilen die EOTA und ihre Mitglieder.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Weitere im Rahmen der Bauprodukte-Richtlinie ausgearbeitete harmonisierte technische Spezifikationen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle und vollständige Liste findet sich im Internet auf dem Server Europa:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/construction/internal/ specdef/speclists.htm.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 96/48/EG des Rates

(2003/C 147/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 50155:2001 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>