[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 23.4.2010

KOM(2010)179 endgültig

2010/0095 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

(kodifizierter Text)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Recht der Union zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Recht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren zum Erlass von Rechtsakten der Union uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Richtlinie 98/34/EG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang VI der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

ê 98/34/EG (angepasst)

è1 98/48/EG Art.1 Nr. 1

2010/0095 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

è1 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ç (kodifizierter Text)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag Ö über die Arbeitsweise Õ der Europäischen Ö Union Õ , insbesondere auf die Artikel Ö 114 Õ , Ö 337Õ und Ö 43 Õ ,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

nach Zuleitung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,

gemäß dem Ö ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Õ[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

1. Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft[7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

ê 98/34/EG

2. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Folglich ist das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen im Warenaustausch sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie solche mengenmäßigen Beschränkungen eine der Grundlagen der Union.

3. Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist es angebracht, bei den nationalen Maßnahmen zur Erstellung von Normen oder technischen Vorschriften die größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.

4. Handelsbeschränkungen aufgrund technischer Vorschriften für Erzeugnisse sind nur zulässig, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen und wenn sie einem Ziel allgemeinen Interesses dienen, für das sie eine wesentliche Garantie darstellen.

5. Es ist unerlässlich, dass die Kommission schon vor dem Erlass technischer Vorschriften über die erforderlichen Informationen verfügt. Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) gehalten, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern; sie sind deshalb verpflichtet, der Kommission von ihren Entwürfen auf dem Gebiet der technischen Vorschriften Mitteilung zu machen.

6. Desgleichen müssen alle Mitgliedstaaten über die von einem von ihnen geplanten technischen Vorschriften unterrichtet sein.

7. Durch den Binnenmarkt soll den Unternehmen ein besseres Umfeld für die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet werden. Eine bessere Nutzung der Vorteile dieses Marktes durch die Unternehmen erfordert insbesondere eine verstärkte Information. Deshalb ist es notwendig, dass den Wirtschaftsteilnehmern durch die regelmäßige Veröffentlichung der Titel der notifizierten Entwürfe sowie durch die Bestimmungen über die Vertraulichkeit dieser Entwürfe die Möglichkeit gegeben wird, zu den geplanten technischen Vorschriften anderer Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen.

8. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angebracht, dass die Mitgliedstaaten öffentlich bekanntgeben, dass eine nationale technische Vorschrift unter Einhaltung der vorliegenden Richtlinie in Kraft gesetzt worden ist.

9. Hinsichtlich der technischen Vorschriften für Erzeugnisse beinhalten die Maßnahmen zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Marktes oder für seine Vollendung insbesondere eine größere Transparenz der nationalen Vorhaben sowie eine Ausweitung der Kriterien und Bedingungen für die Abschätzung der Auswirkungen der geplanten Regelungen auf den Markt.

10. Aus dieser Sicht ist es wichtig, dass alle für ein Erzeugnis geltenden Bestimmungen und die Entwicklungen bei der nationalen Regelungspraxis für die Erzeugnisse berücksichtigt werden.

11. Die Vorschriften, die keine technischen Spezifikationen sind und den Lebenszyklus eines Erzeugnisses nach seinem Inverkehrbringen betreffen, können den freien Verkehr dieses Erzeugnisses beeinträchtigen oder Hindernisse beim reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes schaffen.

12. Es hat sich erwiesen, dass der Begriff der technischen De-facto-Vorschrift geklärt werden muss. Die Bestimmungen, nach denen sich eine Behörde auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften bezieht oder zu ihrer Einhaltung auffordert sowie die Produktvorschriften, an denen die Behörde aus Gründen des öffentlichen Interesses beteiligt ist, verleihen diesen Spezifikationen und Vorschriften eine stärkere Verbindlichkeit, als sie eigentlich aufgrund ihres privaten Ursprungs hätten.

13. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen außerdem über die erforderliche Frist verfügen, um Änderungen der geplanten Maßnahme vorschlagen zu können, mit denen etwaige aus dieser entstehende Handelshemmnisse beseitigt oder abgeschwächt werden.

14. Der betroffene Mitgliedstaat zieht diese Änderungsvorschläge bei der Ausarbeitung des endgültigen Wortlauts der geplanten Maßnahme in Erwägung.

ê 98/34/EG (angepasst)

15. Der Binnenmarkt setzt voraus, dass die Kommission in Fällen, in denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung durch die Mitgliedstaaten nicht angewandt werden kann, verbindliche Rechtsakte erlässt oder deren Erlass vorschlägt. Es wurde eine besondere Stillhaltefrist festgesetzt, um zu vermeiden, dass durch nationale Maßnahmen die Annahme von in dem gleichen Bereich unterbreiteten verbindlichen Rechtsakten durch Ö das Europäische Parlament und Õ den Rat oder durch die Kommission beeinträchtigt wird.

16. In beiden Fällen ist der betreffende Mitgliedstaat gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 4 EU-Vertrag verpflichtet, das Inkraftsetzen der geplanten Maßnahme während eines genügend langen Zeitraums auszusetzen, um die Möglichkeit zu schaffen, dass Änderungsvorschläge gemeinsam geprüft werden oder der Vorschlag eines Ö Gesetzgebungsaktes Õ ausgearbeitet oder ein verbindlicher Rechtsakt der Kommission angenommen wird.

ê 98/34/EG Erwägungsgrund 18 (angepasst)

17. Um den Ö Erlass Õ von Maßnahmen durch Ö das Europäische Parlament und Õ den Rat zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, eine technische Vorschrift in Kraft zu setzen, wenn der Rat Ö in erster Lesung Õ einen Standpunkt zu einem Vorschlag der Kommission hinsichtlich desselben Sachgebiets festgelegt hat.

ê 98/34/EG Erwägungsgrund 19

18. Innerstaatliche technische Normen können in der Praxis dieselben Wirkungen auf den freien Warenverkehr ausüben wie technische Vorschriften.

ê 98/34/EG Erwägungsgrund 20 (angepasst)

19. Es ist deshalb erforderlich, die Unterrichtung der Kommission über Entwürfe von Normen unter den gleichen Bedingungen, wie sie für technische Vorschriften gelten, sicherzustellen. Gemäß Artikel 337 EU-Vertrag kann die Kommission zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen Ö der Verträge Õ festgelegt.

ê 98/34/EG Erwägungsgrund 21

20. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Mitgliedstaaten und die Normungsgremien über die von den Normungsgremien der anderen Mitgliedstaaten geplanten Normen unterrichtet werden.

ê 98/34/EG Erwägungsgrund 22

21. Die systematische Notifizierungspflicht besteht nur für Gegenstände, die neu genormt werden, sofern diese auf nationaler Ebene vorgenommenen Maßnahmen Unterschiede in den nationalen Normen zur Folge haben können, die den Markt beeinträchtigen könnten. Jede weitere Notifizierung oder Mitteilung über die Fortschritte der nationalen Arbeiten soll davon abhängen, ob diejenigen, die zuvor über den Gegen-stand der Normung unterrichtet worden sind, an diesen Arbeiten interessiert sind.

ê 98/34/EG Erwägungsgrund 23

22. Die Kommission muss jedoch die nationalen Normungsprogramme teilweise oder vollständig anfordern können, um die Entwicklungen der Normung in bestimmten Wirtschaftszweigen zu überprüfen.

ê 98/34/EG Erwägungsgrund 24

23. Das Europäische Normungssystem muss durch und für die Betroffenen angewandt werden, und zwar auf der Grundlage von Kohärenz, Transparenz, Offenheit, Konsens, Unabhängigkeit von Einzelinteressen, Effizienz und Entscheidungen unter Mitwirkung der einzelnen Staaten.

ê 98/34/EG Erwägungsgrund 25

24. Das Funktionieren der Normung in der Union muss auf den grundlegenden Rechten der nationalen Normungsgremien beruhen, wie zum Beispiel der Möglichkeit, Normenentwürfe zu erhalten, die aufgrund der übermittelten Bemerkungen getroffenen Maßnahmen zu erfahren, an den nationalen Normungstätigkeiten teilzunehmen oder anstelle nationaler Normen die Ausarbeitung europäischer Normen zu fordern. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die in ihrer Macht stehenden gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, damit ihre Normungsgremien diese Rechte respektieren.

ê 98/34/EG Erwägungsgrund 26

25. Die Bestimmungen hinsichtlich der Stillhaltefrist für die nationalen Normungsgremien während der Ausarbeitung einer europäischen Norm sind an die von diesen Gremien im Rahmen der europäischen Normungsgremien erlassenen Bestimmungen anzupassen.

ê 98/34/EG Erwägungsgrund 27 (angepasst)

26. Es empfiehlt sich, einen Ständigen Ausschuss Ö vorzusehen Õ , dessen Mitglieder von den Mitgliedstaaten ernannt werden und dessen Auftrag darin besteht, die Kommission bei der Prüfung innerstaatlicher Normenentwürfe und bei ihren Bemühungen um Verminderung möglicher Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs zu unterstützen.

ê 98/34/EG Erwägungsgrund 28

27. Es ist zweckmäßig, den Ständigen Ausschuss zu den Entwürfen für Normungsaufträge im Sinne dieser Richtlinie anzuhören.

ê 98/34/EG Erwägungsgrund 29 (angepasst)

28. Diese Richtlinie Ö sollte Õ die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Ö hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der Õ Anhang V Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen –

ê 98/34/EG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Erzeugnis“: Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Fischprodukte;

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. a

b) „Dienst“: eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.

Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck

i) „im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung“ eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;

ii) „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;

iii) „auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung“ eine Dienstleistung die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird;

eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang III;

ê 98/34/EG (angepasst)

è1 98/48/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. b

è1 c) ç „technische Spezifikation“: Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren;

unter den Begriff „technische Spezifikation“ fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2 AEU-Vertrag, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie Ö 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Õ[9] sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen;

è1 d) ç „sonstige Vorschrift“: eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können;

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. c

e) „Vorschrift betreffend Dienste“: eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Nummer b genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluss von Regelungen, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielen;

im Sinne dieser Definition

i) gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt;

ii) ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt;

ê 98/34/EG

è1 98/48/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. d

è1 f) ç „Norm“: technische Spezifikation, die von einem anerkannten Normungsgremium zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist und die unter eine der nachstehend genannten Kategorien fällt:

i) internationale Norm: Norm, die von einer internationalen Normungsorganisation angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;

ii) europäische Norm: Norm, die von einem europäischen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;

iii) nationale Norm: Norm, die von einem nationalen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;

è1 g) ç „Normungsprogramm“: Arbeitsplan einer anerkannten normenschaffenden Körperschaft, welcher die laufenden Arbeitsthemen der Normungstätigkeit enthält;

è1 h) ç „Normentwurf“: Schriftstück, das die technischen Spezifikationen für einen bestimmten Gegenstand enthält und dessen Verabschiedung nach dem innerstaatlichen Normungsverfahren in der Form beabsichtigt ist, in der das Schriftstück als Ergebnis der Vorbereitungsarbeiten zur Stellungnahme oder für eine öffentliche Anhörung veröffentlicht wird;

è1 i) ç „europäisches Normungsgremium“: eine in Anhang I aufgeführte Organisation;

è1 j) ç „nationales Normungsgremium“: eine in Anhang II aufgeführte Organisation;

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. e

k) „Technische Vorschrift“: Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie — vorbehaltlich der in Artikel 10 genannten Bestimmungen — die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.

Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:

i) die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten lässt;

ii) die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;

iii) die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. e (angepasst)

Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission Ö ausgearbeiteten und gegebenenfalls aktualisierten Õ Liste im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 aufgeführt sind.

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. e

Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen;

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst.f

l) „Entwurf einer technischen Vorschrift“: Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind.

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. a (angepasst)

(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:

a) Hörfunkdienste;

b) Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe Ö e Õ der Richtlinie 89/552/EWG Ö des Rates Õ[10].

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. c (angepasst)

(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Regelung der Union im Bereich der Telekommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie Ö 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Õ[11] unterliegen.

(4) Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Regelung der Union im Bereich der in Anhang IV nicht erschöpfend ausgeführten Finanzdienstleistungen unterliegen.

(5) Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie Ö 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[12] Õ , anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen Märkten Clearing- oder Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hiervon ist Artikel 8 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie.

ê 98/34/EG (angepasst)

(6) Diese Richtlinie gilt nicht für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen Ö der Verträge Õ zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung von Erzeugnissen für erforderlich halten, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben.

Artikel 2

(1) Die Kommission und die in den Anhängen I und II aufgeführten Normungsgremien werden über die neuen Gegenstände unterrichtet, für die die in Anhang II aufgeführten nationalen Gremien durch die Aufnahme in ihr Normungsprogramm beschlossen haben, eine Norm auszuarbeiten oder zu ändern, sofern es sich nicht um die identische oder äquivalente Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt.

(2) In den in Absatz 1 genannten Informationen wird insbesondere angegeben, ob es sich bei der Norm handelt um:

a) die nicht äquivalente Übertragung einer internationalen Norm;

b) eine neue nationale Norm;

oder

c) die Änderung einer nationalen Norm.

Die Kommission kann nach Anhörung des in Artikel 5 vorgesehenen Ausschusses Regeln für die kodifizierte Vorlage dieser Informationen sowie ein Schema und Kriterien aufstellen, nach denen die Informationen abzufassen sind, um ihre Auswertung zu erleichtern.

(3) Die Kommission kann die teilweise oder vollständige Übermittlung der Normungsprogramme verlangen.

Diese Informationen stehen den Mitgliedstaaten bei der Kommission in einer Form zur Verfügung, die eine Beurteilung und den Vergleich der verschiedenen Normungsprogramme gestattet.

(4) Gegebenenfalls ändert die Kommission Anhang II auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten.

(5) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission über jede Änderung des Anhangs I.

Artikel 3

Die in den Anhängen I und II aufgeführten Normungsgremien sowie die Kommission erhalten auf Anforderung alle Normenentwürfe. Sie werden von den betroffenen Normungsgremien über die Maßnahmen unterrichtet, die aufgrund ihrer eventuellen Bemerkungen zu diesen Entwürfen getroffen wurden.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle gebotenen Maßnahmen, damit ihre Normungsgremien

a) die Informationen gemäß den Artikeln 2 und 3 übermitteln;

b) die Normenentwürfe so veröffentlichen, dass Bemerkungen auch von einer Partei eingehen können, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist;

c) den anderen in Anhang II aufgeführten Gremien das Recht zur passiven oder aktiven Teilnahme (durch Entsendung eines Beobachters) an den geplanten Arbeiten einräumen;

d) sich nicht dagegenstellen, dass ein in ihrem Arbeitsprogramm enthaltener Normungsgegenstand auf europäischer Ebene nach den Regeln der europäischen Normungsgremien behandelt wird, und keine Maßnahme ergreifen, die einer Entscheidung hierüber vorgreifen könnte.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen insbesondere von jeder Anerkennung, Zulassung oder Verwendung ab, bei der auf eine nationale Norm verwiesen wird, die in Widerspruch zu den Artikeln 2, 3 und zu Absatz 1 des vorliegenden Artikels in Kraft gesetzt worden ist.

Artikel 5

Es wird ein Ständiger Ausschuss aus von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern eingesetzt; diese können sich durch Sachverständige oder Berater unterstützen lassen; den Vorsitz im Ausschuss führt ein Vertreter der Kommission.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 6

(1) Der Ausschuss hält mindestens zweimal im Jahr mit den Vertretern der in den Anhängen I und II aufgeführten Normungsgremien Sitzungen ab.

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 3 Buchst. a

Der Ausschuss tritt in besonderer Zusammensetzung zur Prüfung der Fragen in Bezug auf die Dienste der Informationsgesellschaft zusammen.

ê 98/34/EG

(2) Die Kommission legt dem Ausschuss einen Bericht über die Einführung und Anwendung der Verfahren nach dieser Richtlinie vor und unterbreitet ihm Vorschläge zur Beseitigung der bestehenden oder voraussichtlichen Handelshemmnisse.

(3) Der Ausschuss nimmt zu den Mitteilungen und Vorschlägen nach Absatz 2 Stellung, wobei er gegenüber der Kommission insbesondere anregen kann,

a) die europäischen Normungsgremien zu ersuchen, innerhalb einer bestimmten Frist eine europäische Norm zu erarbeiten;

b) darauf hinzuwirken, dass die betroffenen Mitgliedstaaten zur Verhinderung von Handelshemmnissen gegebenenfalls zunächst untereinander geeignete Schritte beschließen;

c) alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen;

d) die Gebiete zu ermitteln, für die sich eine Harmonisierung als notwendig erweist, und gegebenenfalls die entsprechenden Arbeiten zur Harmonisierung in einem bestimmten Bereich aufzunehmen.

(4) Der Ausschuss ist von der Kommission anzuhören

a) vor jeder Änderung der Listen der Anhänge I und II (Artikel 2 Absatz 1);

b) bei der Aufstellung der Regeln für die kodifizierte Vorlage der Angaben sowie des Schemas und der Kriterien, nach denen die Normungsprogramme abzufassen sind (Artikel 2 Absatz 2);

c) bei der Wahl des praktischen Systems für den in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch sowie bei etwaigen Änderungen desselben;

d) bei der Überprüfung der Arbeitsweise des aufgrund dieser Richtlinie geschaffenen Systems;

e) zu den Anträgen, die an die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Normungsgremien gerichtet sind.

(5) Der Ausschuss kann von der Kommission zu jedem ihr vorgelegten Vorentwurf einer technischen Vorschrift angehört werden.

(6) Der Ausschuss kann sich auf Antrag seines Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaats mit jeder Frage im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie befassen.

(7) Die Arbeiten des Ausschusses und die ihm zur Verfügung zu stellenden Informationen sind vertraulich.

Der Ausschuss und die einzelstaatlichen Verwaltungen können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören können, als Sachverständige anhören.

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 3 Buchst. b

(8) In Bezug auf die Vorschriften betreffend Dienste können die Kommission und der Ausschuss natürliche oder juristische Personen aus Industrie oder Wissenschaft und, wenn möglich, repräsentative Gremien anhören, die in der Lage sind, ein Gutachten über die sozialen und gesellschaftlichen Ziele und Konsequenzen aller Entwürfe von Vorschriften betreffend Dienste abzugeben, und deren Stellungnahmen berücksichtigen, wenn sie dazu aufgefordert werden.

ê 98/34/EG

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihre Normungsgremien während der Ausarbeitung nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a oder nach der Annahme einer europäischen Norm nichts unternehmen, was die angestrebte Harmonisierung beeinträchtigen könnte, und insbesondere in dem betreffenden Bereich keine neue oder überarbeitete nationale Norm veröffentlichen, die nicht vollständig mit einer bestehenden europäischen Norm übereinstimmt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeiten der Normungsgremien, die diese auf Antrag der Behörden durchführen, um im Fall bestimmter Erzeugnisse technische Spezifikationen oder eine Norm zwecks Festlegung einer technischen Vorschrift für diese Erzeugnisse festzulegen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 jeden unter Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes fallenden Antrag als Entwurf einer technischen Vorschrift mit und legen die Gründe dar, die die Festlegung einer solchen Vorschrift rechtfertigen.

Artikel 8

(1) Vorbehaltlich des Artikels 10 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich jeden Entwurf einer technischen Vorschrift, sofern es sich nicht um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt; in diesem Fall reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrichten die Kommission gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.

Gegebenenfalls — sofern dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung geschehen ist — übermitteln die Mitgliedstaaten gleichzeitig den Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des Entwurfs einer technischen Vorschrift notwendig ist.

ê 98/34/EG (angepasst)

Die Mitgliedstaaten machen eine weitere Mitteilung in der Ö im ersten und zweiten Gedankenstrich des vorliegenden Absatzes genannten Õ Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vornehmen, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen.

Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, so übermitteln die Mitgliedstaaten Ö ungeachtet der Bestimmungen des Titels VIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates[13] Õ, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits existierenden Stoffes nach den Grundsätzen Ö entsprechend des betreffenden Teiles von Abschnitt II.3 von Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Õ.

ê 98/34/EG

Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über den Entwurf einer technischen Vorschrift und alle ihr zugegangenen Dokumente. Sie kann den Entwurf auch dem nach Artikel 5 eingesetzten Ausschuss und gegebenenfalls dem jeweils zuständigen Ausschuss zur Stellungnahme vorlegen.

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 4

In Bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe k Unterabsatz 2 Ziffer iii können die Bemerkungen oder ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder — in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste — ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen.

ê 98/34/EG

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können bei dem Mitgliedstaat, der einen Entwurf einer technischen Vorschrift unterbreitet hat, Bemerkungen vorbringen, die dieser Mitgliedstaat bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich berücksichtigt.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den endgültigen Wortlaut einer technischen Vorschrift mit.

(4) Die aufgrund dieses Artikels übermittelten Informationen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, dies wird von dem notifizierenden Mitgliedstaat ausdrücklich beantragt. Ein solcher Antrag ist zu begründen.

Der in Artikel 5 genannte Ausschuss und die staatlichen Verwaltungen können im Fall eines solchen Antrags die Sachverständigenmeinung natürlicher oder juristischer Personen einholen, die gegebenenfalls im privaten Sektor tätig sind; sie lassen dabei die nötige Vorsicht walten.

(5) Ist ein Entwurf für technische Vorschriften Bestandteil einer Maßnahme, die aufgrund anderer verbindlicher Rechtsakte der Union im Entwurfsstadium mitgeteilt werden muss, so können die Mitgliedstaaten die Mitteilung gemäß Absatz 1 im Rahmen dieses anderen Rechtsakts übersenden, sofern förmlich darauf hingewiesen wird, dass die Mitteilung auch diese Richtlinie betrifft.

Reagiert die Kommission im Rahmen dieser Richtlinie nicht auf den Entwurf einer technischen Vorschrift, so hat dies keinen Einfluss auf eine Entscheidung, die aufgrund anderer Rechtsakte der Union getroffen werden könnte.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an.

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 5 Buchst. a (angepasst)

(2) Die Mitgliedstaaten nehmen

- den Entwurf einer technischen Vorschrift in Form einer freiwilligen Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe k Unterabsatz 2 Ziffer ii h nicht vor Ablauf von vier Monaten;

- unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 jeden anderen Entwurf einer technischen Vorschrift (mit Ausnahme der Entwürfe betreffend Dienste) nicht vor Ablauf von sechs Monaten;

nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Eingang eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;

- unbeschadet der Absätze 4 und 5 einen Entwurf einer Vorschrift betreffend Dienste nicht vor Ablauf von vier Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Verkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten.

Die ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten zu den Entwürfen von Vorschriften betreffend Dienste dürfen nicht die kulturpolitischen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der audiovisuellen Medien, berühren, die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Recht der Union unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes getroffen werden.

Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die er aufgrund der ausführlichen Stellungnahmen zu ergreifen beabsichtigt. Die Kommission äußert sich zu diesen Maßnahmen.

Im Hinblick auf die Vorschriften betreffend Dienste nennt der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls die Gründe, aus denen die ausführlichen Stellungnahmen nicht berücksichtigt werden können.

(3) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift mit Ausnahme der Vorschriften betreffend Dienste nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt ihre Absicht bekanntgibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder Ö einen Beschluss Õ im Sinne des Artikels 288 AEU-Vertrag vorzuschlagen oder zu erlassen.

ê 98/34/EG (angepasst)

(4) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt die Feststellung bekanntgibt, dass der Entwurf der technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Rat ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder Ö einen Beschluss Õ im Sinne des Artikels 288 AEU-Vertrag vorgelegt worden ist.

(5) Legt der Rat innerhalb der Stillhaltefrist gemäß den Absätzen 3 und 4 Ö in erster Lesung Õ einen Standpunkt fest, so wird diese Frist vorbehaltlich des Absatzes 6 auf 18 Monate ausgedehnt.

(6) Die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Pflichten entfallen,

a) wenn die Kommission den Mitgliedstaaten mitteilt, dass sie auf ihre Absicht verzichtet, einen verbindlichen Rechtsakt vorzuschlagen oder zu erlassen;

b) wenn die Kommission die Mitgliedstaaten von der Rücknahme ihres Entwurfs oder Vorschlags unterrichtet oder

c) sobald ein verbindlicher Rechtsakt Ö vom Europäischen Parlament und vom Rat Õ oder Ö von der Kommission Õ erlassen worden ist.

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 5 Buchst. b

(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein Mitgliedstaat

a) aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, gezwungen ist, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder

b) aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen ist, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.

Der Mitgliedstaat begründet in der in Artikel 8 genannten Mitteilung die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen. Die Kommission äußert sich binnen kürzester Frist zu dieser Mitteilung. Bei missbräuchlicher Anwendung dieses Verfahrens trifft sie die erforderlichen Maßnahmen. Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig unterrichtet.

ê 98/34/EG

Artikel 10

(1) Die Artikel 8 und 9 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten oder für freiwillige Vereinbarungen, durch die die Mitgliedstaaten

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 6 Buchst. a

a) den verbindlichen Rechtsakten der Union, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nachkommen;

b) die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfüllen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Union in Kraft gesetzt werden;

ê 98/34/EG (angepasst)

c) die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in verbindlichen Rechtsakten der Union enthalten sind;

d) Ö Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG des Parlaments und des Rates Õ[14] anwenden;

e) lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Ö Union Õ nachkommen;

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 6 Buchst. b

f) lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe k zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder — in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste — eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern entsprechend einem Antrag der Kommission ändern.

ê 98/34/EG

(2) Artikel 9 gilt nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern.

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 6 Buchst.

(3) Artikel 9 Absätze 3 bis 6 gilt nicht für freiwillige Vereinbarungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe k Unterabsatz 2 Ziffer ii.

(4) Artikel 9 gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe k Unterabsatz 2 Ziffer iii.

ê 98/34/EG (angepasst)

Artikel 11

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ö Europäischen Õ Wirtschafts- und Sozialausschuss alle zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie.

Die Verzeichnisse der Normungsvorhaben, mit denen die europäischen Normungsgremien gemäß dieser Richtlinie betraut worden sind, sowie Statistiken über die eingegangenen Notifizierungen werden einmal jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht .

Artikel 12

Erlassen die Mitgliedstaaten eine technische Vorschrift, nehmen sie in dieser selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

ê

Artikel 13

Die Richtlinie 98/34/CE, in der Fassung der in Anhang III Teil B der aufgehobenen Richtlinie und in Anhang V Teil A der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang V Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.

ê 98/34/EG

Artikel 14

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 15

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu […] am […]

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[…] […]

ANHANG I

EUROPÄISCHE NORMUNGSGREMIEN

CEN

Europäisches Komitee für Normung

Cenelec

Europäisches Komitee für Elektrotechnische Normung

ETSI

Europäisches Institut für Telekommunikationsstandard

_____________

ê 2006/96/EG Art. 1 u. Anh. Buchst. F

ANHANG II

NATIONALE NORMUNGSGREMIEN

1. BELGIEN

NBN

Bureau de normalisation

Bureau voor Normalisatie

CEB/BEC

Comité électrotechnique belge

Belgisch Elektrotechnisch Comité

2. BULGARIEN

БИС

Български институт за стандартизация

3. TSCHECHISCHE REPUBLIK

ÚNMZ

Úřad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkušebnictví

4. DÄNEMARK

DS

Fonden Dansk Standard

NITA

IT- og Telestyrelsen, National IT and Telecom Agency

5. DEUTSCHLAND

DIN

Deutsches Institut für Normung e.V.

DKE

Deutsche Elektrotechnische Kommission im DIN und VDE

6. ESTLAND

EVS

Eesti Standardikeskus

Sideamet

7. IRLAND

NSAI

National Standards Authority of Ireland

ETCI

Electrotechnical Council of Ireland

8. GRIECHENLAND

ΕΛΟΤ

Ελληνικός Οργανισμός Τυποποίησης

9. SPANIEN

AENOR

Asociación Española de Normalización y Certificación

10. FRANKREICH

AFNOR

Association française de normalisation

11. ITALIEN

UNI[15]

Ente nazionale italiano di unificazione

CEI[16]

Comitato elettrotecnico italiano

12. ZYPERN

ΚΟΠΠ

Κυπριακός Οργανισμός Προώθησης Ποιότητας (The Cyprus Organisation for Quality Promotion)

13. LETTLAND

LVS

SIA “Standartizācijas, akreditācijas un metroloģijas centrs”

Standartizācijas birojs

14. LITAUEN

LST

Lietuvos standartizacijos departamentas

15. LUXEMBURG

ILNAS

Institut luxembourgeois de la normalisation, de l’accréditation, de la sécurité et qualité des produits et services

16. UNGARN

MSZT

Magyar Szabványügyi Testület

17. MALTA

MSA

L-Awtorita' ta' Malta dwar l-Istandards (Malta Standards Authority)

18. NIEDERLANDE

NEN

Nederlands Normalisatie-instituut

NEC

Nederlands Elektrotechnisch Comité

19. ÖSTERREICH

ÖN

Österreichisches Normungsinstitut

ÖVE

Österreichischer Verband für Elektrotechnik

20. POLEN

PKN

Polski Komitet Normalizacyjny

21. PORTUGAL

IPQ

Instituto Português da Qualidade

22. RUMÄNIEN

ASRO

Asociaţia de Standardizare din România

23. SLOWENIEN

SIST

Slovenski inštitut za standardizacijo

24. SLOWAKEI

SÚTN

Slovenský ústav technickej normalizácie

25. FINNLAND

SFS

Suomen Standardisoimisliitto SFS ry

Finlands Standardiseringsförbund SFS rf

FICORA

Viestintävirasto

Kommunikationsverket

SESKO

Suomen Sähköteknillinen Standardisoimisyhdistys SESKO ry

Finlands Elektrotekniska Standardiseringsförening SESKO rf

26. SCHWEDEN

SIS

Swedish Standards Institute

SEK

Svensk elstandard

ITS

Informationstekniska standardiseringen

27. VEREINIGTES KÖNIGREICH

BSI

British Standards Institution

_____________

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 7

ANHANG III

Beispielliste der nicht unter Artikel 1 Absatz 1 Ziffer b fallenden Dienste

1. NICHT „IM FERNABSATZ“ ERBRACHTE DIENSTE

Dienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig physisch anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt werden:

a) Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten;

b) Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in Anwesenheit des Kunden;

c) Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird;

d) Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in Anwesenheit des Benutzers.

2. NICHT „ELEKTRONISCH“ ERBRACHTE DIENSTE

29. Dienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form erbracht werden:

a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten;

b) Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw., auch wenn elektronische Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder die korrekte Gebühren-entrichtung gewährleisten;

30. Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten;

31. Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden:

a) Sprachtelefondienste;

b) Telefax-/Telexdienste;

c) über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste;

d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax;

e) anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax;

f) Direktmarketing per Telefon/Telefax.

3. NICHT „AUF INDIVIDUELLEN ABRUF EINES EMPFÄNGERS“ ERBRACHTE DIENSTE

Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung):

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 7 (angepasst)

a) Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe Ö e Õ der Richtlinie 89/552/EWG;

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 7

b) Hörfunkdienste;

c) Teletext (über Fernsehsignal).

_____________

ANHANG IV

Nicht erschöpfende Liste der Finanzdienstleistungen nach Artikel 1 Absatz 4

- Wertpapierdienstleistungen;

- Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte;

- Bankdienstleistungen;

- Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds;

- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften.

Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:

ê 98/48/EG Art. 1 Nr. 7 (angepasst)

a) Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie Ö 2004/39/CE Õ; Dienstleistungen von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen;

b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den im Ö Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Õ[17] genannten Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt,

c) Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß

- Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG des Rates[18],

- der Richtlinie 64/225/EWG des Rates[19],

- der Richtlinie 92/49/EWG des Rates[20] und Ö der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Õ.

_____________

é

ANHANG V

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 13)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37) |

Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 217 vom 5.8.1998. S. 18) |

Anhang II, Teil 1, Titel H des Beitrittsvertrages 2004 (ABl. 236 vom 23.9.2003, S. 68) | Betrifft nur die Anmerkungen in Nummer 2 der Richtlinie 98/34/EG |

Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) | Betrifft nur die Anmerkungen in Artikel 1 der Richtlinie 98/34/EG |

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht(gemäß Artikel 13)

Richtlinie | Umsetzungsfrist |

98/34/EG | - |

98/48/EG | 5. August 1999 |

2006/96/EG | 1. Jänner 2007 |

_____________

ANHANG VI

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Richtlinie 98/34/EG | Vorliegende Verordnung |

Artikel 1 Absatz 1 einleitende Worte | Artikel 1 Absatz 1 einleitende Worte |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a |

Artikel 1Absatz 1 Nummer 2, Unterabsatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 1 |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 Ziffer i |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 Ziffer ii |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 Ziffer iii |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 Unterabsatz 3 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 3 |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 Unterabsatz 4 einleitende Worte | Artikel 1 Absatz 2 einleitende Worte |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 Unterabsatz 4 erster Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 Unterabsatz 4 zweiter Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 3 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 4 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 5 Unterabsatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e Unterabsatz 1 |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 5 Unterabsatz 2 | Artikel 1 Absatz 3 |

Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 5 Unterabsatz 3 | Artikel 1 Absatz 4 |

Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 5 Unterabsatz 4 | Artikel 1 Absatz 5 |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 5 Unterabsatz 5 einleitende Worte | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e Unterabsatz 2 einleitende Worte |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 5 Unterabsatz 5 erster Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e Unterabsatz 2 Ziffer i |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 5 Unterabsatz 5 zweiter Gedankenstrich, | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e Unterabsatz 2 Ziffer ii |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 6 einleitende Worte | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f einleitende Worte |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 6 erster Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 6 zweiter Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 6 dritter Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer iii |

Artikel 1 Absatz 1 Nummern 7 bis 10 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben g bis j |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 11 Unterabsatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe k Unterabsatz 1 |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 einleitende Worte | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe k Unterabsatz 2 einleitende Worte |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe k Unterabsatz 2 Ziffer i |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe k Unterabsatz 2 Ziffer ii |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe k Unterabsatz 2 Ziffer iii |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 11 Unterabsatz 3 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe k Unterabsatz 3 |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 11 Unterabsatz 4 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe k Unterabsatz 4 |

Artikel 1 Absatz 1 Nummer 12 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe l |

Artikel 1 Absatz 2 | Artikel 1 Absatz 6 |

Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 2 Absatz 1 |

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte | Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte |

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a |

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b |

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c |

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 | Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 |

Artikel 2 Absätze 3, 4 und 5 | Artikel 2 Absätze 3, 4 und 5 |

Artikel 3 | Artikel 3 |

Artikel 4 Absatz 1 einleitende Worte | Artikel 4 Absatz 1 einleitende Worte |

Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a |

Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b |

Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c |

Artikel 4 Absatz 1 vierter Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d |

Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 4 Absatz 2 |

Artikel 5 | Artikel 5 |

Artikel 6 Absätze 1 und 2 | Artikel 6 Absätze 1 und 2 |

Artikel 6 Absatz 3 einleitende Worte | Artikel 6 Absatz 3 einleitende Worte |

Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich | Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a |

Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich | Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b |

Artikel 6 Absatz 3 dritter Gedankenstrich | Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c |

Artikel 6 Absatz 3 vierter Gedankenstrich | Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d |

Artikel 6 Absätze 4 bis 8 | Artikel 6 Absätze 4 bis 8 |

Artikel 7 | Artikel 7 |

Artikel 8 | Artikel 8 |

Artikel 9 Absätze 1 bis 5 | Artikel 9 Absätze 1 bis 5 |

Artikel 9 Absatz 6 einleitende Worte | Artikel 9 Absatz 6 einleitende Worte |

Artikel 9 Absatz 6 erster Gedankenstrich | Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe a |

Artikel 9 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich | Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe b |

Artikel 9 Absatz 6 dritter Gedankenstrich | Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe c |

Artikel 9 Absatz 7 Unterabsatz 1 einleitende Worte | Artikel 9 Absatz 7 Unterabsatz 1 einleitende Worte |

Artikel 9 Absatz 7 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich | Artikel 9 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe a |

Artikel 9 Absatz 7 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 9 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe b |

Artikel 9 Absatz 7 Unterabsatz 2 | Artikel 9 Absatz 7 Unterabsatz 2 |

Artikel 10 Absatz 1 einleitende Worte | Artikel 10 Absatz 1 einleitende Worte |

Artikel 10 Absatz 1 erster Gedankenstrich | Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a |

Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b |

Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich | Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c |

Artikel 10 Absatz 1 vierter Gedankenstrich | Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d |

Artikel 10 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich | Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e |

Artikel 10 Absatz 1 sechster Gedankenstrich | Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f |

Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4 | Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4 |

Artikel 11 erster Satz | Artikel 11 Absatz 1 |

Artikel 11 zweiter Satz | Artikel 11 Absatz 2 |

Artikel 12 | Artikel 12 |

Artikel 13 | - |

- | Artikel 13 |

Artikel 14 | Artikel 14 |

Artikel 15 | Artikel 15 |

Anhang I | Anhang I |

Anhang II | Anhang II |

Anhang III | - |

Anhang IV | - |

Anhang V | Anhang III |

Anhang VI | Anhang IV |

- | Anhang V |

- | Anhang VI |

_____________

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang V, Teil A, dieses Vorschlags.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. L 204 vom 21.07.1998, S. 37.

[8] Siehe Anhang V, Teil A.

[9] ABl. Ö L 311 vom 28.11.2001, S. 67 Õ.

[10] ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

[11] ABl. Ö L 108 vom 24.4.2002, S. 33 Õ.

[12] ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

[13] ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

[14] ABl. Ö L 11 vom 15.1.2002, S. 4 Õ.

[15] UNI und CEI haben in Zusammenarbeit mit dem Istituto Superiore delle Poste e Telecomunicazioni und dem Ministero dell'Industria die Arbeiten im Rahmen von ETSI an CONCIT (Comitato nazionale di coordinamento per le tecnologie dell'informazione) übertragen.

[16] UNI und CEI haben in Zusammenarbeit mit dem Istituto Superiore delle Poste e Telecomunicazioni und dem Ministero dell'Industria die Arbeiten im Rahmen von ETSI an CONCIT (Comitato nazionale di coordinamento per le tecnologie dell'informazione) übertragen.

[17] ABl. Ö L 117 vom 30.6.2006, S. 1. Õ

[18] ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.

[19] ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878.

[20] ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.