KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18 10.1995 
KOM(95) 482 cndg. 
95/0251 (COD) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates 
über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1 BEGRÜNDUNG DES VORSCHLAGS IM HINBLICK AUF DTF 
SUBSIDIARITÄT 
1. Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit 
der geplanten Maßnahme verfolgt? 
Die Richtlinie 89/107/EWG sieht den Erlaß von Einzelrichtlinien vor, um die 
Verwendung der verschiedenen Kategorien von Zusatzstoffen in Lebensmitteln zu 
vereinheitlichen. Die Richtlinie über Süßungsmittel wurde am 21. Juni 1994 erlassen. 
Sie muß nun an die neuesten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen 
angepaßt werden. 
2. Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich oder 
gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig? 
Die geplante Maßnahme fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der 
Gemeinschaft. 
3. Wieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft? 
Die gemeinschaftsweit einheitliche Verwendung von Zusatzstoffen war eine der 
Prioritäten bei der Vollendung des Binnenmarktes. Dabei handelte sich um ein heikles 
Thema. Die Rahmenrichtlinie 89/107/EWG über Zusatzstoffe ist am 21. Dezember 
1988, die drei Einzelrichtlinien sind 1994 erlassen worden. Den fünfzehn 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft steht nunmehr das gleiche Instrumentarium zur 
Verfügung, um die Verwendung von Zusatzstoffen zu regeln. So wird der freie 
Verkehr von Lebensmitteln gewährleistet, ein hohes Verbraucherschutzniveau 
gesichert und dem Verbraucher eine größere Wahlfreiheit bei den verschiedenen 
Lebensmitteln geboten. 
Wie die beiden anderen Einzelrichtlinien beruht die Richtlinie 94/35/EG über 
"Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen", auf dem Prinzip der 
Positivliste. Der Anhang der Richtlinie enthält eine Liste der zulässigen 
Süßungsmittel, mit Angabe der Lebensmittel, in denen sie verwendet werden dürfen, 
und der Bedingungen ihrer Verwendung. Alle nicht in dieser Liste aufgeführten 
Süßungsmittel sind verboten. 
Da sich die Richtlinie 94/35/EG auf Artikel 100A des Vertrags der Europäischen 
Gemeinschaften stützt, muß die Änderung der Richtlinie auf der gleichen 
Rechtsgrundlage, d.h. über das Mitentscheidungsverfahren erfolgen. 
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4. Welche Lösung ist am wirksamsten, wenn man die Möglichkeiten der 
Gemeinschaft mit denen der Mitgliedstaaten vergleicht? 
Die Mitgliedstaaten können nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der genannten 
Richtlinien keine neuen Zusatzstoffe mehr zulassen oder die Modalitäten der 
Verwendung eigenmächtig ändern. Daher ist eine Aktion auf Gemeinschaftsebene 
erforderlich. 
5. Welchen zusätzlichen Nutzen bringt die geplante Gemeinschaftsmaßnahme, 
und was wäre der Preis eines Nichttätigwerdens? 
Die Vorschläge der Kommission ermöglichen, daß auf Gemeinschaftsebene wirksame 
Rechtsvorschriften verfügbar sind und gleichzeitig neue Erkenntnisse der Industrie 
und die Bedürfnisse der Verbraucher berücksichtigt werden. Falls keine Änderung 
erfolgt, könnten die Rechtsvorschriften ihre Wirksamkeit verlieren und das ordnungs­
gemäße Funktionieren des Binnenmarktes für Lebensmittel könnte gestört werden. 
6. Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft? 
Damit die Richtlinie 94/35/EG geändert werden kann, müssen das Europäische 
Parlament und der Rat auf der Grundlage von Artikel 100a eine neue Richtlinie 
erlassen. 
7. Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit 
allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist? 
Der Vorschlag der Kommission beruht auf dem Grundsatz einer umfassenden 
Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene. Einheitliche Vorschriften sind notwendig, 
da es bei Zusatzstoffen um die Volksgesundheit geht. Zwischen den Mitgliedstaaten 
muß es eine weitreichende Transparenz geben, damit eine gewisse Sicherheit im 
innergemeinschaftlichen Lebensmittelhandel gewährleistet wird. 
3 
2. SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN 
Durch diese Änderung der Richtlinie 94/35/EG soll nur die Verwendung von bereits 
zugelassenen Süßungsmitteln bei bestimmten neuen Lebensmittelkategorien gestattet 
werden, in denen sie bisher nicht verwendet werden durften. 
Die in der Richtlinie bereits festgelegten Bedingungen für die Verwendung der 
Süßungsmittel werden nicht geändert, da hierfür die Ergebnisse der in Artikel 8 der 
Richtlinie 94/35/EG vorgesehenen Verbrauchsumfragen abgewartet werden müssen. 
Neue Süßungsmittel werden nicht zugelassen, da der Wissenschaftliche 
Lebensmittelausschuß noch keinen Bericht über sie vorgelegt hat und ihre 
Unschädlichkeit nicht hundertprozentig sicher ist. 
In den Vorschlag werden ferner einige technische Bestimmungen aufgenommen 
(Definition des "quantum satis "-Vermerks, Einführung der Übertragungsklausel), um 
die rechtlichen Bestimmungen der Richtlinie 94/35/EG denen der anderen Richtlinien 
über Zusatzstoffe anzupassen. 
Schließlich werden in dem Änderungsvorschlag, Lebensmittelkategorien, die 
Süßungsmittel enthalten dürfen und deren relativ ungenaue Bezeichnung geeignet war, 
Streitigkeiten zu verursachen, neu benannt; insbesondere wird die Kategorie 
"Vitamine und diätetische Zubereitungen" umbenannt in 
"Nahrungsergänzungen/Bestandteile einer Diät (z.B. Vitamine, Mineralstoffe) in 
Form von Sirup oder Kautabletten". 
Vorschlag für eine 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, 
nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags3, 
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG4 des Rates vom 21. Dezember 1988 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in 
Lebensmitteln verwendet werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 
94/34/EG5, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Seit Erlaß der Richtlinie 94/35/EG hat sich der Bereich der Süßstoffe technisch 
entscheidend weiterentwickelt. 
Diese Richtlinie muß daher entsprechend angepaßt werden. 
Der durch Beschluß 74/234/EWG6 der Kommission eingesetzte Wissenschaftliche 
Lebensmittelausschuß ist vor Erlaß von Bestimmungen, die sich auf die 
Volksgesundheit auswirken können, gehört worden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ABl. 
ABI. 
ABl. 
ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 27 
ABl. Nr. L 237 vom 10.9.1994, S.I 
ABl. Nr. L 136 vom 20.5.1974, S. 1 
5 
Artikel 1 
Die Richtlinie 94/35/EG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 2 wird ein Absatz 5 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: 
"(5) Der im Anhang dieser Richtlinie verwendete "quantum satis "-Vermerk 
bedeutet, daß keine Höchstmenge angegeben wird. Stoffe mit süßenden 
Eigenschaften sind jedoch gemäß der guten Herstellungspraxis nur in der Menge 
zu verwenden, die erforderlich ist, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, und 
unter der Voraussetzung, daß der Verbraucher nicht irregeführt wird." 
2. Es wird ein Artikel 2 a mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: 
Artikel 2 a 
Süßungsmittel sind in Lebensmitteln in folgenden Fällen zulässig: 
in zusammengesetzten Lebensmitteln, die nicht unter Artikel 2 Absatz 3 fallen, 
sofern das Süßungsmittel in einer der Zutaten des zusammengesetzten Lebens­
mittels zugelassen ist, 
oder 
wenn das Lebensmittel ausschließlich für die Zubereitung eines zusammen­
gesetzten Lebensmittels bestimmt ist und dieses zusammengesetzte Lebensmittel 
den Bestimmungen dieser Richtlinie genügt. " 
3. Im Anhang wird die Kategorie "Vitamine und diätetische Zubereitungen" durch 
"Nahrungsergänzungen/Bestandteile einer Diät (z.B. Vitamine, Mineralstoffe) in 
Form von Sirup oder Kautabletten" ersetzt. 
4. Die Tabelle im Anhang wird in Übereinstimmung mit der Tabelle dieser 
Richtlinie ergänzt. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten ändern erforderlichenfalls ihre . Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, damit 
der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens am 
31. Dezember 1995 zugelassen ist, 
der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, spätestens 
ab dem 30. Juni 1996 untersagt ist. Jedoch können vor diesem Zeitpunkt in 
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Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Erzeugnisse, die nicht dieser Richtlinie 
entsprechen, bis zum Abbau der Vorräte vermarktet werden. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften 
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie tritt am 7.Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Im Namen des Rates 
Europäischen Parlaments 
Der Präsident Der Präsident 
? 
Anhang 
anmerkung: 
1. Bei dem Stoff E 952 (Cyclohexansulfamidsäure und ihre Na- und Ca-Salze) werden die 
Verwendungshöchstmengen als freie Säure angegeben. 
2. Bei dem Stoff E 954 (Saccharin und seine Na- und Ca-Salze) werden die Verwendungshöchstmengen 
als freies Imid angegeben. 
EG-Nr. 
E950 
E951 Name 
Acesulfam K 
Aspartam Lebensmittel 
-brennwertverminderte oder ohne 
Zuckerzusatz hergestellte Früh­
stücksgetreideerzeugnisse mit 
hohem Faseranteil 
- brennwertverminderte Suppen 
- ohne Zuckerzusatz hergestellte, 
sehr kleine Süßwaren zur 
Erfrischung des Atems 
- brennwertverminderter Obstwein 
- Bier ohne Kohlehydrate 
- Getränke aus einer Mischung von 
Bier, Apfelwein, Birnenwein, 
Spirituosen oder Wein und nicht­
alkoholischen Getränken 
- Ohne Zuckerzusatz hergestelltes 
Kleingebäck für Speiseeis 
- zubereitete Salate 
- Eßoblaten 
-brennwertverminderte oder ohne 
Zuckerzusatz hergestellte Früh­
stücksgetreideerzeugnisse mit 
hohem Faseranteil 
- brennwertverminderte Suppen 
- ohne Zuckerzusatz hergestellte, 
sehr kleine Süßwaren zur 
Erfrischung des Atems 
- brennwertverminderter Obstwein 
- Bier ohne Kohlehydrate 
- Getränke aus einer Mischung von 
Bier, Apfelwein, Birnenwein, 
Spirituosen oder Wein und nicht­
alkoholischen Getränken 
- zubereitete Salate Verwendungs­
höchstmengen 
1200 mg/kg 
110 mg/1 
2500 mg/kg 
350mg/l 
25 mg/1 
350 mg/l 
2000 mg/kg 
350 mg/kg 
2000 mg/kg 
1000 mg/kg 
110 mg/l 
6000 mg/kg 
600mg/l 
25 mg/l 
600 mg/l 
350 mg/kg 
8 
E952 
E954 
E957 Cyclohexansulfamid­
säure und ihre Na-
und Ca-Salze 
Saccharin und seine 
Na-, K- und Ca-Salze 
Thaumatin -brennwertverminderte oder ohne 
Zuckerzusatz hergestellte Früh­
stücksgetreideerzeugnisse mit 
hohem Faseranteil 
- brennwertverminderte Suppen 
- ohne Zuckerzusatz hergestellte, 
sehr kleine Süßwaren zur 
Erfrischung des Atems 
- brennwertverminderter Obstwein 
- Nahrungsergänzungen/ 
Bestandteile einer Diät (z.B. 
Vitamine, Mineralstoffe) in Form 
von Sirup oder Kautabletten 
- Getränke aus einer Mischung von 
Bier, Apfelwein, Birnenwein, 
Spirituosen oder Wein und nicht­
alkoholischen Getränken 
-brennwertverminderte oder ohne 
Zuckerzusatz hergestellte Früh­
stücksgetreideerzeugnisse mit 
hohem Faseranteil 
- brennwertverminderte Suppen 
- ohne Zuckerzusatz hergestellte, 
sehr kleine Süßwaren zur 
Erfrischung des Atems 
- brennwertverminderter Obstwein 
- Getränke aus einer Mischung von 
Bier, Apfelwein, Birnenwein, 
Spirituosen oder Wein und nicht­
alkoholischen Getränken 
- Kleingebäck für Speiseeis 
- zubereitete Salate 
Brermwertvermindertes oder ohne 
Zuckerzusatz hergestelltes Speiseeis 250 mg/kg 
400 mg/l 
4000 mg/kg 
400 mg/l 
2000 mg/kg 
400 mg/l 
100 mg/kg 
110 mg/l 
3000 mg/kg 
80 mg/l 
80 mg/l 
800 mg/l 
160 mg/kg 
50 mg/kg 
E959 Neohesperidin DC -brennwertverminderte oder ohne 
Zuckerzusatz hergestellte Früh­
stücksgetreideerzeugnisse mit 
hohem Faseranteil 
- brennwertverminderte Suppen 
- ohne Zuckerzusatz hergestellte, 
sehr kleine Süßwaren zur 
Erfrischung des Atems 
- Nahrungsergänzungen/ 
Bestandteile einer Diät (z.B. 
Vitamine, Mineralstoffe) in Form 
von Sirup oder Kautabletten 
- brennwertverminderter Obstwein 
- Getränke aus einer Mischung von 
Bier, Apfelwein, Birnenwein, 
Spirituosen oder Wein und nicht­
alkoholischen Getränken 
- zubereitete Salate 50 mg/kg 
50 mg/l 
400 mg/kg 
400 mg/kg 
10 mg/l 
30 mg/l 
50 mg/kg 
•lo 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 482 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 15 
Katalognummer : CB-CO-95-522-DE-C 
ISBN 92-77-94404-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg