11.12.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 146/17 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu den  Vorschlägen  für Richtlinien  des Rates  zur Festsetzung  der Einzelheiten  der Ver-
wirklichung  der  Niederlassungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für  die 
selbständigen  Tätigkeiten  der  Hebamme 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf seiner  98. Tagung  am 19. Januar  1970  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2 des Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  "Wirtschaftsgemeinschaft  zu den  eingangs  genannten 
Vorschlägen  für Richtlinien  des Rates  über  die Verwirklichung  der Niederlassungsfreiheit 
und des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für die selbständigen  Tätigkeiten  der Hebamme 
anzuhören.  Ferner  wurde  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  fakultativ  zu 
folgenden  Vorschlägen  für Richtlinien  des Rates  anzuhören: 
— Richtlinie  über  die gegenseitige  Anerkennung  der Diplome,  Prüfungszeugnisse  und 
sonstigen  Befähigungsnachweise  der Hebamme, 
— Richtlinie  zur Koordinierung  der Rechts-  und  VerwaltungsVorschriften  für die Auf-
nahme  und  Ausübung  der selbständigen  Tätigkeiten  der Hebamme. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  21. Januar  1970  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 18 vom  12. Februar  1970,  S. 1 bis 8, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  89. Tagung  am 21. Oktober  1970  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig  an-
genommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 73 anwesenden  oder  vertretenen  Mit-
glieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
Nr. C 146/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11.12.  70 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 21. Januar  1970  ergan-
gene  Ersuchen  um  Stellungnahme  zu den  „Richt-
linienvorschlägen  zur  Festsetzung  der  Einzelheiten 
der Verwirklichung  der  Niederlassungsfreiheit  und 
des freien  Dienstleistungsverkehrs  für  die selbständi-
gen Tätigkeit  der Hebamme", 
gestützt  auf  Artikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Ab-
satz 2 des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  seine  Geschäftsordnung,  insbesondere 
auf Artikel  22, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  27. 
Januar  1970,  die  fachliche  Gruppe  für  selbständige 
Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu die-
sen Richtlinienvorschlägen  zu beauftragen, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Auf-
hebung  der  Beschränkungen  der  Niederlassungsfrei-
heit",  insbesondere  auf  Abschnitt  IV-D  und  Anlage 
III, Gruppe  822,  sowie  auf  Abschnitt  V erster  Ab-
satz, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der  Beschränkungen  des  freien  Dienstleistungs-
verkehrs",  insbesondere  auf  Abschnitt  V-C  sowie 
auf Abschnitt  VI erster  Absatz, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für  selb-
ständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  in ihrer 
Sitzung  am 11.  Mai  1970  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Piga,  Hauptberichterstat-
ter, vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  im Rahmen  der  89. 
Plenartagung  am 21. Oktober  1970, 
in Erwägung,  daß  die  Bestimmungen  über  die  „ge-
genseitige  Anerkennung  der  Diplome,  Prüfungszeug-
nisse  und  sonstigen  Befähigungsnachweise  der  Heb-
amme"  sowohl  auf  die  selbständigen  als  auch  auf 
die unselbständigen  Tätigkeiten  der  Hebamme  An-
wendung  finden; 
in Erwägung,  daß  die  Beseitigung  der  Beschränkun-
gen die Koordinierung  der  Bedingungen  für die Auf-
nahme  und  die  Ausübung  des  Berufs  der  Hebamme 
vorausgesetzt; 
in Erwägung,  daß  die  Ausbildungsbedingungen  der 
Hebamme  zur  Zeit  in mehreren  Mitgliedstaaten  Ge-genstand  von  Reformvorschlägen  sind,  denen  die 
Vorschläge  der  Kommission  jedoch  schon  in gewis-
sem Maße  Rechnung  tragen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die Richt-
linienvorschläge 
— über  die  Verwirklichung  der  Niederlassungsfrei-
heit und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für 
die selbständigen  Tätigkeiten  der Hebamme, 
— über  die  gegenseitige  Anerkennung  der  Diplome, 
Prüfungszeugnisse  und  sonstigen  Befähigungs-
nachweise  der Hebamme, 
— zur  Koordinierung  der  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  für  die  Aufnahme  und  Ausübung 
der selbständigen  Tätigkeiten  der Hebamme 
vorbehaltlich  der nachstehenden  Bemerkungen: 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die  drei  Richt-
linienvorschläge  selbstverständlich  sowohl  auf  männ-
liche  als  auch  auf  weibliche  Berufsangehörige  An-
wendung  finden.  Da  er sich  aber  der  sprachlichen 
Schwierigkeiten  bewußt  ist,  die  eine  korrekte  Wie-
dergabe  dieses  Sachverhalts  in allen  vier  Sprachen  mit 
sich bringt,  verzichtet  er darauf,  eine  Änderung  des 
Textes  vorzuschlagen. 
Er hat  von  dem  Entwurf  einer  Erklärung  des  Rates 
Kenntnis  genommen,  den  die  Kommission  bei  der 
Vorlage  ihrer  Vorschläge  betreffend  die  Niederlas-
sungsfreiheit  der  Ärzte  unterbreitet  hatte  und  mit 
dem die Kommission  aufgefordert  wird,  weitere  Vor-
schläge  für  die  Harmonisierung  der  Standesregeln 
aller  ärztlichen,  arztähnlichen  und  pharmazeutischen 
Berufe  zu machen.  Diese  Erklärung  gilt  natürlich 
auch  für  den  Beruf  der  Hebamme.  Der  Ausschuß 
weiß  die  Bedeutung  einer  solchen  Erklärung  richtig 
einzuschätzen  und  unterstreicht  noch  einmal  die Not-
wendigkeit  der  Harmonisierung  der  ärztlichen  Stan-
desregeln  auf europäischer  Ebene. 
Der Ausschuß  ist sich  der Bedeutung  und  der  Schwere 
des Problems  der  Flüchtlinge  sowie  der  Tatsache 
bewußt,  daß  unter  ihnen  zahlreiche  Personen  sind, 
die den  Beruf  der  Hebamme  ausgeübt  haben.  Er un-
terstützt  daher  völlig  den  diesbezüglichen  Abschnitt 
in der Begründung  des Kommissionsdokuments. 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. Oktober  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS