ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75)311
V ol.1975/0109

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

IGMMISSIOH DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)311 endg.
Brüssel ,den 26.Juni 1975 •
V orschlag einer
RICHTLINIE (EWG)DES RATES
zur Ansleichung der Rechts -und Verwaltungsvorschriften
derMitgliedstaaten für dieEinstufung ,Verpackung und
Kennzeichnung von Farben ,Anstrichmitteln ,Klebstoffen
und dergleichen
(vonder Kommission demRatvorgelegt )
KCM(75 )311endg .

EEGRuîJDUUG
I.ALLGEI'GjmiSS
Farben ,Anstrichmittel ,Klebstoffe undähnliche Erzeugnisse weihten täglich
ingrossen Mangan indenVerkehr gebracht undverwendet .Unter diesen Er­
zeugnissen -gibt eseine gewisse Anzahl ,diegefährliche Eigenschaften be­
sitzen .Kaaohe enthalten giftige oder gesundheitscohädliohe Bastandteile ,
welche die\Ursache /^°^weseibl Jl!5^^Bf? Andere
dieser Erzeugnisse sind ätzend oder reizend oder leicht brennbar oder können
Explosionen verursachen .
Inallen Mitgliodstaaten bestehen gesetzliche Vorschriften ,diezumZiela
haben ,diese Gefahren soweit wiemöglich auszuschalten »Siebetreffen die
Einstufung ,Kennzeichnung undVerpackung ,Ditse Regelungen weisen Unterschiede
aufund steilen ein erhebliches Hand^lshemmnis dar »Sie wirken sich unmittel­
bar aufdieErrichtung und dasFunktionieren desGemeinsamen Marktes aus.
DerRathatbereits am27»Juni 1?67 eine allgemeine Richtlinie zurAn-
glsichung derRechts -undVerhaltungsvorschriften fürdieEinstufung ,Ver­
packung undKennzeichnung gefährlicher Stoffe erlassen (1),zuletzt geändert
durch dieRichtlinie desRates vom21.Kai1973 (2),diefestsetzt ,in
welcher Weise undbis .zuwelchem Grad dieAngleichung dernationalen Rechts -
vorschriften aufdemGebiet derEinstufung ,Verpackung undKennzeichnung
gefährlicher Stoffe undZubereitungen inZukunft durchgeführt werden soll .
(1)ABl.Nr .196 votn 16.8^1967 .S.l
(2)ABl.NreL1&?vom -25-6.1973 ,S.JI
'•/•

Wasdie Zubereitungen ,betrifft ;sohat c'er Rat am4.Juni 1973 eine Richt­
linie ftti''Lösemittel erlassen (3).Ausserdem hat ihmdie Kommission am
31*Dezember 1974 eir.gn Riohtiini envors chlag ftlr SchSdlingsbekSrnpfungs -
mittel zurAnnahme vorgelegt (4)Siehüllt esnunftlrangebracht fürTferben ,
einschliesslich Druckfarben ,Anstrichmittel ,Klebstoffe und dergleichen ,so­
weit siegefährliche Stoffe enthalten ,eine gleichartige Regelung einzuftf.hr en.
Der folgende Richtlinienvorschlag hatdie Sicherstellung desfreien Maren -
verkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zumZiel ,indem ergleich­
zeitig eine Verbesserung des Schutzes von Leben und der Gesundheit der Ee~
vöjferung herbeiführt ,insbesondere derjenigen Personen ,dieberuflich ge­
zwungen sind ,mitgefährlichen Erzeugnissen m-.sni^oh.ea .
Diese Richtlinie ist sowohl inder EntSchliessung des Rates vom 28.Mai 19^9
über ein Programm zurBeseitigung dertechnischen Haniel^hemmnisse als auch
inder EntSchliessung des Rates vom 17.12.1973 über dieIndustriepolitik als
auch inder Erklärung des Rates vom 22.11.1973 Über einAktionsprogramm ftlr
den Umweltschutz aufgeführt .
Der folgende Rieht Iinienvors chlag ist wiedie vorgenannte Richtlinie vom
27PJuni 1967 indder Optik dertotalen Harmonisierung erstellt T.rcrden a
Da,es'sich sowohl umV orschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit ,
alsauch zurUnterrichtung derVerbraucher handelt ,hat essich alsnotwendig
erwiesen ,gleich wieinallen anderen Richtlinien auf demGebiet dergefäng -
lichen Stoffe undZubereitungen ,dietotale HacmonisierungsLftsnng anzuwenden ;i
tibrigens sind dasEuropäische Parlament undderWirtschafte –undSczialausschus
insolchen Fallen dieser Lösung günstig gesonnen .
(3)ABL.Nr.L189 vom11.7.1973 ,S,7
(4)A3L.Nr.C40von :20.2.1975 »S.30

Darch die V orschrift ,dass die Verpachtungen sobeschaffen und verschlossen
sein müssen ,dass der Inhalt wedrs *ausfliessen noch mit dem I^clcongsmaterial
schädliche oder gefährliche Verbindungen eingehen kann ,und dass durch die
strikte Eormseichnunx ;die Vfehl der möglichen Käufer dahingehend beeinflusst
wird ,sol.he Erzeugnissen zuvertuenden ,deren Qualitäten dem Zweck entsprechen ,
wofür sie bestimmt 3ind ,liefern die Bestimmungen das Rdchtlinienvorschlags
einen Beitrag zueinem besseren Schut zder Gesundheit des Menschen und seiner
Umwelt ,entsprechend den iraAktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften
für den Unweit schut 3dargelegten Zielen .

-4-
II,BRUUTMUNGSÏÏ ZUDEi\TARîIICEIil
Artikel 1 ' •
Dieser Artikel regelt denGeltungsbereich derRichtlinie «Ererstreckt
sich ,aufZubereitungen ,diealsFarben ,Anstrichmittel ,Klebstoffe und
ähnliche Erzeugnisse verwendet werden undalsgefährlich imSinne der
Richtlinie "Gefährliche Stoffe "vom27«Juni 19t>7 angesehen werden «
Hinsichtlich derBegriffsbestimmungen derverschiedenen Arten vonGe­
fahren gelten diejenigen derobengenannt enRichtlinie .
Artikel 2
Dieser Artikel beschränkt denGeltungsbereich durRichtlinie inÜberein­
stimmung mitgleichartigen Artikeln deranderen Richtlinien ,diegefähr­
liche Stoffe oder Zubereitungen betreffen »
Artikel 3
Dieser Artikel setzt imEinzelnen fest ,inwelcher Weise dieZubereitungen
nach ihren gefährlichen Eigenschaften alsgiftig ,ätzend ,gesundheits­
schädlich usw .einzustufen sind .Erbasiert aufden Prinzipien derRicht­
linie "Gefährliche Stoffe "vom27.Juni 1967 «
Artikel
Durch diesen Artikel werden dieKitgliedstaatea verpflichtet ,nursolche
Zubereitungen aufdenMarkt zubringen ,diedenBestimmungen derRichtlinie
und ihrer Anlagen entsprechen «
Artikel 5
Meser Artikel setzt dieallgemeinen Anforderungen fest ,denen dieVer­
packung derZubereitungen entsprechen muss .
/

-5-
Artikel 6
Dieser Artikel enthält ausführliche V orschriften über die Kennzeichnung
der Zubereitungen inbezug auf ihre Gefährlichkeit .
Esistunter anderem bestimmt ,dass der Name des oder dergiftigen ,ge­
sundheitsschädlichen ,ätzenden oder reizenden Bestandteile der Zube­
reitungen anzugeben ist,wasbei Unglücksfällen für dieErste-Hilfe –
Massnahme sehr wichtig ist,Ferner werden die GefiJirensymbole und-be-
 
Zeichnungen inderselben Weise vorgeschrieben ,wie dies inder Richt­
linie "Gefährliche Stoffe "vom 27«Juni 1967 vorgesehen ist.Ausser diesen
Angaben werden auch noch auf dem Kennzeichnungsschild Hinweise auf die
besonderem Gefahren gefordert (z.B. "Gesundheitsschädlich beim Einatmen ).
Schliesslich wird noch die Beifügung von Sicherheitsratschlägen vorge­
schrieben (z.B. "Yfonn wirksame Belüftung nicht möglich ,Atemschutzgerät
einlegen ").
Artikel 7
Dieser Artikel enthält nähere Angaben über die Art und Modalitäten der
inArtikel 6vorgeschriebenen Kennzeichnung ,z.B. über Abmessungen und
Farbe des Kennzeichnungsschildes und über die Grösse des Symboles .
Artikel 8
Mit diesem Artikel wird den r-Iitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben ,aus–
nahmsxveise eine andere Art der Kennzeichnung vorzusehen ,wenn essich um
Verpackungen von Zubereitungen ,ausgenommen dergiftigen ,handelt ,die so
geringe Uengen enthalten ,dass eine Gefährdung der damit umgehenden Personen
nicht zubefürchten ist.Indiesem Fall sind äieverpflichtet ,die Kommission
davon inKenntnis zusetzen .
Artik' ;].9
Dieser Artikel führt dieNichtbeanstandungsklausel ein,welche die Mit-
gliedstaateil verpflichtet ,das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse aus
•/

Gründen ,diesioh aufdieEinstufung ,Verpackung undKennzeichnung
beziehen ,nicht zuverbieten ,zubeschränken oder zubehindern ,wenn
sie den Bestimmungen dieser Richtlinie undihrer Anlagen entsprechen .
Artikel 10_ .
»
Dieser Artikel 3ieht -eingensi"ns<Aaftii-chee Verfahren V or,--dass dataufabstellt ,
denMitgliedsstaaten -zugestatten ,inbestimnten Fullen ,dasInverk<ätrbringen
eines jUrzeugnisöes zu-uiitoreagen,-dast-rotz Sinhalt-ung derV orschri fteTi
derRichtlinie --feine Gefahr bildet ,dieinAugenblick -desInverkehrbringens
nicht vermutet worden ist.
Artikel 11
Dieser Artikel sieht einVerfahren für die Anpassung derRichtlinie an
den technischen Portschritt vor .
Artikel 12uni
Diese Artikel sind allen Richtlinien gerne insaun.
AvTLAGE I
Diese Anlage besteht aus einer Liste für die Einstufung der gefährlichen
Stoffe .Diese Listq enthält für jeden Stoff die Konzentrat ionsgrenzen ,
abwelcher der Zubereitung das entsprechende Gefahren symbol zugeordnet
wird .
ÂNLAGE II
Sieenthält zusätzliche Kennzeichnungsbestimmungen fürbleihaltige
Farben undAnstrichmittel ,umeinen besseren Schutz derKinder vor
Vergiftungen zugewährleisten ,die durch die Verwendung dieser Erzeugnisse
entstehen können .
./•

III.AEHOEUNG EiiH BST^ILIGTiN KRillSE
Der Richtlinienvorschlag wurde nach don V orschlägen einer Arbeits­
gruppe ausgearbeitet ,die aus Sachverständigen fürV olkgsgesundheit ,
Hygiene undArbeitsaicherheit besteht ,sowie inenger Verbindung riiit den
Berufsorganisationen der inFrage kommenden Industriezweige und der
Vertreter dar Verbraucher .
IV.ANIIORUNG DES PAaLAKEHÏS UITD DES WIRTSGIÎAFTS -U1ÎD S0ZIALAUS3GHUSSBS
InAnwendung von Artikel 100Absatz 2dos Vertrages ist eine Anhörung
des Europäischen Parlaments und des Wirtschafte -und Sozialausschusses
erforderlich ,dadie Durchführung dieser Richtlinie Änderungen der ge­
setzlichen Bestimmungen inden Mitgliedstaaten nach sich zieht .

i
-1-
VORSCHLAC EIYER RTCHTLIITIE DES RATES
zur Angleichung der Recht ?-und Verwaltungsvorschriften
derMitgliedstaaten fürdie Einstufung ,Verpackung und
Kennzeichnung von Farben ,Anstrichmitteln ,Klebstoffen
und dergleichen
DER HAT DER EUROPÄISCHEM GEblEllTSCHAFTETT -
/
gestützt auf denVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 100,
aufV orschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausscirusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
IndenMitgliedstaaten bestehen gesetzliche Regelungen fürgefährliche
Stoffe und Zubereitungen ,Diese Heilungen weisen vor allem inder Kenn­
zeichnung grössere Unterschiede auf,aber auch inder Einstufung nach Ge-
fährlichkei tsgraden bestehen Unterschiede .Diese Unterschiede stellen ein
erhebliches Handelshemmnis dar;sie wirken sich unmittelbar aufdie Er­
richtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus »
Dieses Hemmnis muss folglich beseitige werden .Zudiesem Zweck ist eser­
forderlich ,diehierfür indenMitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschrif -
ten einander anzugleichen .
/•

Für die gefährlichen Stoffe istbereits eine Regelung durch dieRichtlinien
desRates vom 27»Juni 19^7 (l)fzuletzt geändert durch dieRichtlinie des
Rates von 21,Kai 1973 (2),getroffen worden .WasdieZubereitung gefähr­
licher Stoffe betrifft ,sohatderRat am4«Juni 1973 (3)eine Richtlinie
fürdie Einstufung ,Verpackung und Kennzeichnung von Löseßiittel erlassen .
Darüber hinaus ist esnun notwendig ,eine gleichartige Regelung fürdie­
jenigen gefährlichen Zubereitungen zutreffen ,diesich inFarben ,ein-
schliesslich Druckfarben ,Anstrichinitteln 7Klebstoffe und dergleichen finden
und die insbesondere giftige und gesundheitsschädliche Stoffe enthalten .
Die V orschriften über das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse müssen auch
dem Schutz der Bevölkerung dienen ,und zwar insbesondere dem Schutz der
Personen ,die diese Zubereitungen verwenden »
Diese Richtlinie kann ausserdem durch die vorgeschriebenen Hinweise auf die
Gefährlichkeit einen Beitrag zumVerbraucher -und Umweltschutz leisten .
Eskann sich erweisen ,dass diese Zubereitungen gefährlicher Stoffe die
Gesundheit oder die Sicherheit gefährden ,obgleich sie denV orschriften der
Richtlinie entsprechen 5infolgedessen sollte einVerfahren vorgesehen werden ,
umdieser Gefahr zubegegnen . .
HAT F0LGEND3 RICHTLIUIS ERLAS3M :
Artikel 1
(l)Diese Richtlinie betrifft :
'-die Einstufung ,
-aie Verpackung und
-die Kennzeichnung
von Zubereitungen ,die dazu bestimmt sind ,verwendet zuwerden als An-
strichmittel ,Lacke ,Druckfarben ,Klebstoffe ,oberflächenschütztende
Dichtungs -und Spachtelmassen sowie alsKitte ,Fugenvergussmassen ,
./.
(1)ABL.Nr,196 vomI6.8.I967 ,S.l
(2)ABL.Nr.LI67vom25.6.1973 ,S.l
(3)ABL.Hr.L189 vom11,7.1973 .S.7

;
-3-
Holzschutzmittel ,Holzbeizen ,Isoliergrund ,Abbeizmittel ,Entfettungs­
mittel ,Künstlerfarben ,Tremimittel ,undgefährliche Zubereitungen ,die
für die Zubereitung und Verarbeitung der vorstehend genannten Produkte
notwendig sind «
(2)Diese Richtlinie gilt fürdieinAbsatz 1genannten Zubereitungen ,die
,indenMitgliedstaaten inden Verkehr gebracht werden und die gemäss
Artikel 2Absatz 2derRichtlinie 67/543/EWGvom27tJuni 1967 fürdie
Einstufung ,Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ,zuletzt
geändert durch dieRichtlinie 73/146/eWGvom 21.Mai 1973 undArtikel 3
dieser Richtlinie alsgefährlich eingestuft sind .
(3)Fürdiese Richtlinie gelten dieBegriffsbestimmungen desArtikel 2der
Richtlinie "Gefährliche Stoffe "vom ,27•Juni 1967 «
Artikel 2
'Die seRichtlinie gilt nicht fur
a)dieBeförderung dieser gefährlichen Zubereitungen imEisenbahn -,Strassen -,
Binnenschiffs -,See-und Luftverkehr ;
b)Zubereitungen fürdie Ausfuhr nach Drittländern ?
c)Zubereitungen beiDurchfuhr unter zollamtlicher Überwachung ,soweit keine
Be-oder Verarbeitung erfolgt .
Artik^l 3
Die imfolgenden genannten Konzentrationen sind Gewichtsprozente undbeziehen
sich auf das Gesamtgewicht der Zubereitting .

-4-
(!)Al3gÜÜä gelten :
(a)DieZubereitungen ,welche einLösemittel oder Lösemittelgemisch ,
enthalten ,dasdurch dieRichtlinie 73/l73/EWGvom 4»Jvni 1973
fürdie Einstufung ,Verpackung und Kennzeichnung von Lösemitteln
alsgiftig eingestuft worden ist,wobei der Prozente alz ;jedes
Lösemittels imBezug auf das Gesamtgewicht der Zubereitung wie
oben angegeben berechnet wird ,oder
(b)dieZubereitungen ,welche mindestens einen derinderAnlage I
dieser Richtlinie alsgiftig einge£fet£5en Stoff ineine -*-Konzen­
tration enthalten ,welche die dort angegebenen Grenzen fürgiftig
überschreitet ,oder
(c)dieZubereitungen ,welche einen oder mehrere derStoffe enthalten ,
dienicht inder Anlage Ider Richtlinie "Gefährliche £Moffe "vom
27.Juni 1967 alsgiftig eingestuft sind und deren Gcsa:itkonzen -
tration 0,2$ überschreitet .
(2)Als gcsunflhe its3chl'dIichgelten :
(a)DieZubereitungen ,welche einLösemittel oder Lösenittelgemisch
enthalten ,dasdurch dieRichtlinie 73/173-/äüfG vom4*Juni 1973
alsgesundheitsschädlich eingestuft worden ist,wobei derProzent­
satz jedes Lösemittels imBezug auf das Gesamt gewicht der Zuberei­
tung wie oben angegeben berechnet wird ,oder
(b)dieZubereitungen ,welche mindestens einen derinderAnlage I
dieser Richtlinie alsgesundheitsschädlich eingestuften Stoff in
einer Konzentration enthalten ,welche diedort angegebenen Grenzen
.fürgesundheitsschädlich überschreitet ,oder
(c)dieZubereitungen ,welche einen oder mehrere Stoffe enthalten ,die
nicht inder Anlage Idieser Richtlinie aufgeführt sind ,aber in
derRichtlinie "Gefährliche Stoffe "vom 27»Juni I967 als gesund -
heiüsschädlich eingestuft sind undderen Gesantkonzentration 10,0 'fo
überschreitet .

-5-
(3)Alsätzend gelten ;
(a)DieZubereitungen ,welche mindestens einen Aerinder Anlage Idieser
Richtlinie als ätzend eingestuften Stoff ineiner Konzentration ent­
halten ,welche diedort angegebene Grenze für ätzend überschreitet ,
oder
(b)dieZubereitungen ,welche einen oder mehrere derStoffe enthalten ,die
nicht inder Anlage Idieser Richtlinie aufgeführt sind ,aber inder
Anlage IderRichtlinie "Gefährliche Stoffe "von 27.Juni 1967 als
ätzend eingestuft sind undderen Gesamtkonzentration 5f°überschreitet «
(4)A-s gelten :
(a)dieZubereitungen ,welche mindestens einen derinderAnlage Idieser
Richtlinie als reizend eingestuften Stoff ineiner Konzentration ent­
halten ,welche die dort angegebene Grenze für reizend überschreitet ,
oder
(b)dieZubereitungen ,welche einen oder mehrere derStoffe enthalten ,
dienicht inder Anlage Idieser Richtlinie aufgeführt sind ,aber in
der Anlage IderRichtlinie "Gefährliche Stoffe "vorn 27.Juni 1967
alsreizend eingestuft sind undderen G^samtkonzentration jfoüber­
schreitet 4
(5)Alsbrandfördernd gelten :
(a)dieZubereitungen ,welche mindestens einen derinder Anlage Idieser
Richtlinie als brajidfurdernd eingestuften Stoffe ineiner Konzentration
enthalten ,Vielehe diedort angegebene Grenze fürbrandf ordernd über­
schreitet ,oder
(b)dieZubereitungen ,welche einen oder mehrere Stoffe enthalten ,die
nicht inder Anlage Idieser Richtlinie aufgeführt sind -,aber inder
Anlage IderRichtlinie "Gefährliche Stoffe "vom 27oJuni 19o7 als
brandferdernd eingestuft sind undderen Gesamtkonzentration 2rjJoüber­
schreitet .
(6)Alsleicht entzünfll ?.<"hgelten :
^l^csige Zubereitungen ,dieeinen Flammpunkt unter 21°C besitzen ,festge­
stellt nach damVerfahren imAnhang VderRichtlinie "Gefährliche Stoffe "
von 27.6^1967 ,undderen Viskosität bei 23°C geringer istals200Poise ,
•und,falls essich tunZubereitungen inForm von Aerosolen handelt ,deren
relative Dampfspannung bei 5^°C 3Barnicht übersteigt .

Artikel d
DieMitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen ,damit die im
Artikel 1genannten Zubereitungen nurinden Verkehr gebracht werden können ,
wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie undihrer Anlagen entsprechen#
Artikel 5
DieMitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen ,damit diein
Artikel 1genannten Zubereitungen nurinden Verkehr gebracht werden können ,
wenn ihre Verpackung den nachstehenden Anforderungen entspricht :
a)dieVerpackungen müssen sohergestellt und sobeschaffen sein ,dass vom
.Inhalt nichts unbeabsichtigt nach aussen gelangen kannj dies gilt nicht ,
wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorgeschrieben sind .
b)DerWerkstoff derVerpackungen undihrer Verschlüsse darf vomInhalt nicht
.angegriffen werden und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen
mit ihm eingehen .
c)DieVerpackungen undihre Verschlüsse müssen inallen Teilen sofest und •
stark sein ,dass siesich nicht lockern und allen Beanspruchungen ,denen
sie erfahrungs gemäss beim Umgang ausgesetzt sind ,zuverlässig standhalten »
Jede Verpackung ,die diesen Anforderungen entspricht ,wird als ausreichend
angesehen »
Artikel 6
(1)DieMitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen ,damit diein
Artikel 1genannten Zubereitungen nur inden Verkehr gebracht werden
können ,wenn ihre Verpackung inbezug aufdie Kennzeichnung den nach­
stehenden Anforderungen entspricht .
(2)Aufjeder Verpackung einer gemäss Artikel 3alsgefährlich eingestuften
Zubereitung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar
angebracht sein : ...
a)Name des bzw.der'giftigen ,gesundheitsschädlichen ,'ätzenden undreizen­
denBestandteile der Zubereitung ,wenn ihre Konzentration diein-Artikel 3
angegebenen untersten Grenzen überschreitet .Für Lösemittel istder Ar­
tikel 5»Absatz 2,Buchstabe a)derRichtlinie vom 4»Juni 1973 anzu-

-7-
wenden ,wobei sich die angegebenen Prozentsätze aufdas Gesamtgewicht
der Zubereitung beziehen »Der Name nruss entsprechend derinderListe
der Anlage IderRichtlinie vom 27.Juni 1967 aufgeführten Bezeichnung
angegeben sein .
b)ITame undAnschrift desHerstellers oder desjenigen ,derdieZubereitung
sonst inden Verkehr bringt ;
c)Uettoinhalt ,ausgedrückt ingesetzlichen Einheiten desMaßsystems 5
d)Gefahrensymbole und-bezeichnungen derZubereitung gemäss Artikel 6,
Absatz 2,Buchstabe c)derRichtlinie vom 27.Juni 1967 inVerbindung
mit deren Anlage V5
e)Hinweise aufdiebesonderen Gefahren ,diedurch dieVerwendung ent­
stehen können .Aufdiese braucht nicht hingewiesen zuwerden beinicht-
giftigen Zubereitungen ,wenn derInhalt der Verpackung nicht grösser
ist als 125 ml.
(3)DieHinweise aufdiebesonderen Gefahren sind vomHersteller oder demjeni­
gen,derdie Zubereitung sonst inden Verkehr bringt ,nach den Kauptgefah -
ren der Zubereitung anzugeben .
Diese Hinweise müssen den Angaben inder Anlage III der Richtlinie vom
27.Juni 1967 entsprechen .
Mehr alsvier solcher Standardaufschriften brauchen nicht angegeben zu
werden .Dabei haben diejenigen ,welche die Gesundheit betreffen ,V orrang
vor denen ,welche dioEsplosions -oder Feuergefahr betreffen .
(4)AufdenKennzeichnungsschild oder derVerpackung selbst werden Sicher­
heitsrat schlage für den Umgang mit den Zubereitungen angebracht oder
falls dies nicht möglich ist,der Verpackung beigefügt .Diese Ratschläge
werden vomHersteller oder jener anderen Person ausgewählt ,die die ge­
nannte Zubereitung inden Verkehr bringt .Sie müssen den Angaben der
Anlage IVderRichtlinie vom 27.Juni 1967 entsprechen .Beiallen Farben
und Anstrichmitteln ,deren Bleikonzentration deninder Anlage IIdieser
Richtlinie angegebenen Wert übersteigt ,ausgenommen Künstlerfaxben in
Verpackungen von nicht mehr als 125 sind die dort angegebenen Auf­
schriften auf dem Kennzeichnungsschild zusätzlich anzugeben .Bei Zube­
reitungen ,die zumVersprühen geliefert oder dafür alsgeeignet angegeben
werden ,sind die beim Versprühen zubeachtenden Sicherheitsratschläge
aufzuführen .Die Sicherheitsratschläge brauchen nicht beigefügt zu
werden ,wenn derInhalt der Verpackungen nicht grösser als 125 mlist.

-8-
(5)Wird einer Zubereitung mehr alseinGefahrensymbol zugeordnet ,sosind ,
-wenn .mit dem Symbol Tgekennzeichnet werden muss ,die Symbole Xund C
nicht erforderlich ; 1
-wenn mit dem Symbol Cgekennzeichnet werden muss ,das Symbol Xnicht
erforderlich ,und
-wenn mit dem Symbol Egekennzeichnet werden muss ,die Symbole Fund 0
nicht erforderlich .
(l)Befindet sich dieinArtikel 6vorgeschriebene Kennzeichnung auf einem
Kennz eichnungs schild ,soistdieses aufeiner oder mehreren Flächen der
Verpackung soanzubringen ,aass eswaagerecht gelesen werden kann ,wenn
die Verpackung inüblicher Weise abgestellt tfird .Für die Abmesstingen ,
des Kennzeichnungsschildes gelten folgende Formate :
nach Format
Moglichkeit
-bis 31 mindestens 52x74 nu3
-über 31bis höchstens 501 mindestens 74x105 mm
-über 501 "bishöchstens 500 1 mindestens 105 xI48 mm
-uber 500 1 mindestens Mo x210 rom
Jedes Symbol muss mindestens ein Zehntel der Fläche des Schildes einnehmen
2lind mindestens 1cm gross sein .Das Kennzei chnungs schild muss mit seiner
ganzen Oberfläche anderdie Zubereitung unmittelbar enthaltenden Ver­
packung haften .Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschildes -und im
Falle des folgenden Absatzes 2,der Verpackung -müssen sogestaltet sein ,
dass sich das Symbol und sein orange-gelber Grand deutlich davon unter­
scheiden .
(2)EinKennzei chnungs schild istnicht erforderlich ,wenn dieKennzeichnung
inderinAbsatz 1vorgeschriebenen Art und Weise aufder Verpackung oelbsfc
deutlich angebracht ist.

(3)DieMitgliedstaaten können dasInverkehrbringen ,gefährlicher Zubereitungen
inihrera Hoheitsgebiet davon abhängig machen ,dass dieKennzeichnung in
der Landessprache oder inden Landessprachen abgefasst ist,
(4)Dieindieser Richtlinie festgelegten Anforderungen inbezug aufdie
Kennzeichnung gelten jeweils unter folgenden V oraussetzungen alserfüllt :
a)ImFalle einer oder mehrerer einheitliche Verpackungen unschliessenden
äusseren Verpackung ?wenn dieäussere Verpackung eine Kennzeichnung
gemäss deninternationalen V orschriften fürdie Beförderung gefährlicher
Stoffe trägt unddieinnere Verpackung oder dieinneren Verpackungen mit
einer Kennzeichnung entsprechend dieser Richtlinie versehen sind .
b)InFalle einer einzigen Verpackung :Wenn diese Verpackung eine Kenn­
zeichnung trägt ,die deninternationalen V orschriften fürdie Beförde­
rung gefährlicher Stoffe soviie Artikel 6Absatz 2Buchstabe a,bund
eund Absatz 4entspricht .
Artikel 8
(1)DieMitgliedstaaten können zulassen fdass
4)<)die inArtikel 6vorgeschriebene Kennzeichnung aufVerpackungen ,deren
geringe Abmessungen oder sonstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung
gemäss Artikel 7Absätze Iund 2nicht ermöglichen ,inanderer geeig­
neter Weise angebracht wird |
b)dioVerpackungen vonZubereitungen ,ausgenommen dergiftigen ,abweichend
von denArtikeln 6und 7inanderer Weise gekennzeichnet werden ,wenn
sie sogeringe Mengen enthalten ,dass eine Gefährdung der mit den Zube­
reitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zubefürchten ist,
(2)Macht einMitgliedstaat von denMöglichkeiten nach Absatz 1Gebrauch ,
sosetzt erdie Kommission davon unverzüglich inKenntnis «
DieMitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von gefährlichen Zubereitungen
wegen der Einstufung ,Verpackung und Kennzeichnung imSinne dieser Richtlinie
weder verbieten noch beschränken oder behindern ,wenn dieV orschriften dieser
Richtlinie undihrer Anlagen eingehalten sind .

-10-
Artikel 10
(1)Stellt einMitgliedstaat aufderGrundlage einer eingehenden Begründung
fest ,dass eine gefährliche Zubereitung trotz Einhaltung derV or­
schriften der Richtlinie eine Gefahr für die Gesundheit oder die Sicher­
heit darstellt ,sokann er'das Inverkehrbringen dieser gefährlichen Zu­
bereitung inseinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen
Bedingungen unterwerfen .Erteilt dies unter Angabe der Gründe für seine
Entscheidung unverzüglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten
mit,
(2)Die Kommission konsultiert binnen 6Wochen diebetreffenden Mitglied -
staatenf danach gibt sie unverzüglich ihre Stellungnahme abundtrifft
die entsprechenden Massnahmen . . .•
(3)IstdieKommission derAnsicht ,dass technische Anpassungen derRicht­
linie erforderlich sind ,sowerden diese Anpassungen entweder von der -Kom­
mission oder vom Ratnach deminArtikel 8c)derRichtlinie vom 27•Juni
1967 vorgesehenen Verfahren beschlossen !indiesem Fall kann der Mit-
gliedstaat ,der Schutzmassnahmen getroffen hat,diese bis zumInkraft­
treten dieser Anpassung beibehalten .
Artikel 11
Die Änderungen ,diezurAnpassung der Anlagen andentechnischen Fort­
schritt notwendig sind ,werden nach demVerfahren desArtikels 8c)der
Richtlinie vom 27.Juni 1967 erlassen .
Wach diesem Verfahren werden ebenfalls die Analysemethoden festgesetzt .
/.

-11-
Artikel 12
(1)DieMitgliedstaaten erlassen und geben vor dem 1.Januar 1977 die Be­
stimmungen bekannt ,dienötig sind ,umdieser Richtlinie nachzukommen ,
und setzen die Konimission unverzüglich hiervon inKenntnis .Sie wenden
diese Bestimmungen ab1.Oktober 1977 an.
(2)Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten dieMitgliedstaaten
die Kommission sorechtzeitig von allen Ehtwürfen der Rechts -und Ver-
waltungsvorschri ften,diesie auf dem vondieser Richtlinie erfassten
Gebiet zuerlassen beabsichtigen ,dass diese sich hierzu äussern kann .
Artikel 13
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet.'

-12-
Anlare I
LISTE FÜRDIEEINSTUFUNG DER GEFÄHRLICHEN "
STOFFE
vorbemerkung
Erreicht ineiner Zubereitung keiner der Stoffe diefürihnfestgelegte
Konzentrationsgrenze fürdieEinstufung indieverschiedenen Gefährlichkeit s-
kategorien ,erhöht sich jedoch durch Addition erfahrungsgemäss dieToxizität
derZubereitung ,soistsie .entspr^cheudvstxenger .-einzustufen .
1)Dieangeführten Konzentrationen sind Gewichtsprozente ,bezogen aufdas
Gesamtgewicht derZubereitung .
2)Dieangeführten Konzentrationen sind Gewichtsprozente desimGesamtgewicht
derZubereitung vorhandenen Metalls .
3)DieKonzentrationen beziehen sich' aufdenGesamtisoeyanatgGhal +.(Monomer
undPolymer ).

-13-
Nummer der
Pdchtlinie
vom
27.6.1967StoffKonzentration ,"bei
welcher der Zuberei­
tung das angegebene
Symbol zugeordnet
wird (l)
T | Xn
% %
Giftisre Stoff e
A)Schwe imctallverbindungen (2)
Alkyl-Quecksilberverbindungen >0,1 0,01-0,1
(80-2 ) Quecksilberverbindungen (anorgani­
sche),mit Ausnahme vonQuecksilber
,(i)-chlorid (iCalomel ).Quecksilber
(ll)-sulfid (Zinnober )V0.5 0,1-0,5
(80-3 ) Quecksi Iberverbindungen (organische ),
mit Ausnahne von Quecks !lbcroxiddi -
cyanid und von Knallquecksi Iber^0,5 0,1-0,5
! ■. ■
Trimethyl -Zinn-Verbindungen >0,1 0,025-0,1
Triäthyl-Zinn-Verbindungen >0,1 0,025-0,1
Tripropyl -Zinn-Verbindungen >0,1 0,025-0,1
Tri-n-butyl -Zinn-Verbinduiigen >1,0 0,25-1,0
Tri-n-pentyl -Sinn-Verbindungen >1,0 0,25-1,0
I Tri-n-hexyl-Zinn-Vcrbindungen ;>1,0 0,25-1,0
33-1Triphenyl -Z.inn-verbindungen
Arsenverbindungen
B)Andere Stoffe>1,0
>0,1
I
I0,25-1,0
0,025-0,1
Vinylcyc lohexen Diepoxid >0,1 0,025-0,1
Butadien Diepoxid >0,1 0,025-0,1
Resorcynol-Di glycid >0,1 0,025-0,1
1 Butandiol -Diglycid -Äther >0,1 0,025-0,1
IAcrylnitril >0,2 0,01-0,2
608-3 3-Iscoc5' -anatomethyl -3,5,5-
trimethyl -cyclohexyl -isocyanat
(3)>3,0 0,7-3,0

-14-
? !Xn
Hexamethylen Diisocyanat (?>)fo
>3,0*
0,:0^3,0
2,4-Toluol Diisocyanat (3) 3,0 0,7-3.0
2t4-Toluol Diisocyanat
Gemisch mit2,6-Toluol Diiso -
cyanat (3)>3,0 0,7-3,0
Trimethyl Hexamethylen Diisocyanat (3)>3,0 0,7-3,0
604-2 Pentachlor-Phenol undseine Salze I>5,0 .,0,5-5,0
605-1 P0rmald.3h.yd I>5,0 1,0-5,0
612-12 Dimethyl-Anilin >5,0 1,0-5,0
612-î.l Diäthyl-Ani lin >5,0 1,0-5,0
612-21 Dimethyl -p-Toluidin !>5,0 1,0-5,0
607-3 . Monochloressigsäure >5,0 1,0-5,0
Glyoxal >5,0Î1,0-5,0
SM ' Fluoride ,lösliche
Gesundheitsschädliche Stoffe
HC10",008ft" ' ^-
Kadmiumve rbindungen
Antimonverbindungen
Bariurnverbindungen>5,0 1,0-5,0
>0,1
«>0,25
,>1,0
82-1 I
I
IBleiverDindungen
B)Andere Stoffe>1,0
612.23 Phenylendi aminé ^10,0
607.6 Oxalsäure -und Salz-Lösung
Dimethylmaleat
tris (2-Chlor -Athyl )-Phosphat
tris (lso"butyl)-Phosphat
Triphenyl phosphat>5,0
£25,0
^25,0
>25,0
^25,0

-15-
-Ç Xi
* *
!Trioxtylphos phat I ^25,0
15-18 Trilcresyl phosphat (Gemische ,die
/höchstens 1%verestertes o-Krcsol .
enthalten )
Pent achlorophenyllaiirat
Atzende Stoffe
J>25,0
^25,0
Àthylendiamin >10,0 1.0-10,0
Dimethylaminopropylamin >10,0 1,0-10,0
Diâthylaininopropyl ainin !>10,0 1,0-10,0
[ Diäthylentriamin >10,0 1,0-10,0
Dipropylent rianm >10,0 1,0-10,0
4,4'-Diaainodicyclohexylmethan >10,0 1,0-10,0
4,4'-Diajninomet hyl-di eyelohexyl -
methan >10,0 1,0-10,0
Isophorondi anin >10,0 1,0-10,0
Tetraäthylenpent amin >10,0 1,0-10,0
Triâthylent etramm >10,0 1,0-10,0
607.1 j Ameisensäure-Losung >5.0 1,0-5,0
607.2 Essigsaure-Losung >5,0 1,0-5,0
607.4 Trichloressigsäure-Lö steig >5,0 1,0-5,0
9.3 Fluorwass erst offsâurelosung .>1,0
17.3 Chlorwas serst offsâurelosung >5,0 1,0-5,0
16.13 Schwefels&urelösung >5,0 1,0-5,0
7.6 Salpetersaurelosung >5Î°
.\1,0-5,0

-16-
S Xi
1
I
r$ *
15.11 Fhosphorsaurelôsung >5,0 1,0-5,0
9.6 Borf luorwas serst offsâure losung ^5,0 1,0-5,0
19.7 Kieselfluorwasserstoffsâurelosung >5,0 1,0-5,0
19.3 Kaliumhydroxidlosiuig >10,0 5,0-10,0
11,3 Natriumhydroxi diesung I>10,0 5,0-10,0
9.5 Hydro genfluori de >5,0 0,5-5,0
607.7 Essigsaure anhydri d .-'25,0 10,0-25,1
24.1 Chromtrioxid >5,0 0,5-5,0
2,3-Epoxypropanol "5,o i1,0-5,0
Steinkohlenkreosot !
Reizstoffe
I Acrylsäurel^2,0
Acrylsâureester Cl-Cb 25
Methacrylsâureester Cl-C8 -25
I
i Allyl -Crlycid -Ather , è25
Phenyl -Glycid -Äther >25
Kresyl -Clycid -Ather ^25
2-Äthyl -Hexyl -Glycidyl -Äther >25
n-Bu.tyl -Glycidyl -A.ther >25
Diglycidyl-Ani lin >25
4-Amino -Pheno 1-Tri glycidy1–Âther ^25
4-To syli socyanat >5,0
A-Naphtylisocyanat >25
Dichlorhydrin >25
2,2-his (4-Hydroxyphenyl )Propan U25
2-Chlor -Butadien >25
24-2 Kaliuia-Di chromai :I
l>0,5
24-3 j iimmonium –Dichromât>0,5
24-4 Uatrium-Di chromât >0,5
»4«4-Diphenylmet handi isocyanat (3) >3,0

17
ANLAGEII
/
T3esondc-re Kennzeichnungsbestimrnungen fiirblcihaltige Farben und Anstrichmittel
X * •• »
T
•.Das Kennzeichrmngsschild der Verpackung bleihaltiger Farben und Abstrich –
-mittel ,deren Gehalt anBlei 0,5 Prozent des Gesamtgewichts der Zube­
reitung überschreitet ,muss folgende Aufschrift tragen l . '
"Enthält Blei .Nicht für Gegenstände verwenden ,
die von Kindern gekaut oder gelutscht werden ,können ".
Diese Aufschrift istnicht erforderlich für Verpackungen ,deren Inhalt
grösser istals 10,0 1undfürKünstlerfarben inVerpackungen vonnicht
mehr als 125 mlInhalt .