ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 243 
 
 
 
Vol. 1984/0 117 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1984 K0M(84) 243 endg.
EINZELPLAN III - KOMMISSION - TEIL B Brüssel, den 18. April 1984
MITTELUBERTRAGUNG Nr. 10/84  
(Nichtobligatorische Ausgaben)
VON KAPITEL 73 - FORSCHUNGS- UND
INVESTITIONSAUSGABENin ECU
Verpflichtungs- Zahlungs­
ermächtigungen ermächtigungen
Artikel 736 - Sonstige Tätigkeiten und
Abschluß früherer Programme  
mit Kostenteilung
Posten 7361 - Sonstige Tätigkeiten :  Zur
dienstlichen Verwendung  
bereitstehendes Forschungs­
personal 267.000 267.000
VON KAPITEL 100 - VORLÄUFIG EINGESETZTE .MITTEL 2.233.000 502.000
I n s gesamt 2.500.000 769.000
NACH KAPITEL 73- FORSCHUNGS  UND INVESTITIONS-  
AUSGABEN
Artikel 731 - Aktionsprogramm aufunder
Basis der kosten teilung :
Thermonuklear e. Fusion und .  
Kernspaltung
Posten 7316 - Kernspaltung :  Stillegung
von Kernkraftwerken 2.500.000 769.000
Der Finanzkontrolleur hat am 9. April 1984 die Verfügbarkeit der Mittel  
gemäß Artikel 21 Absatz a),  Artikel 93 Absatz a) und Artikel 94 Absatz a)  
der Haushaltsordnung durch seinen Sichtvermerk bestätigt.
KOM(84) 243 endg.

BEGRÜNDUNG
]. Der Rat hat für die Zeit vom 1. Januar 1979 bis 31. Dezember 1983  
ein erstes Forschungsprogramm "Stillegung von Kernkraftwerken (1979  
bis 1983) aufgelegt.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 wurden  
im Vorgriff auf die Entscheidung des Rates über ein neues Programm
- das ab 1. Januar gültig sein sollte - die Mittel entsprechend den  
einschlägigen Regeln wie folgt gebunden :
- bei Kapitel 100 (operationeile Mittel) im Hinblick auf ihre Einsetzung  
bei Posten 7316
- bei Posten 7361 "Zur dienstlichen Verwendung bereitstehendes  
Forschungspersonal" (Personalausgaben und Ausgaben für den laufenden  
Verwaltungsbetrieb).
Der Beschluß der RAtes erging am 31.1.1984 (ABL. L 36 vom 8. Februar  
1984). Es wird daher beantragt die Mittel nach der entsprechenden  
Haushaltslinie zu übertragen.
Das Programm bezweckt die gemeinsame Entwicklung eines Systems für  
die Bewirtschaftung stillgelegter kerntechnischer Anlagen und der bei  
deren Abbruch anfallenden radioaktiven Abfälle. Das Programm soll  
seinen verschiedenen Stufen den bestmöglichen Schutz des Menschen und  
der Umwelt gewährleisten und sieht vor :
A. Forschungs- und Entwicklungsaktionen zu folgenden Themen :
Langfristige Integrität von Gebäuden und Systemen;  
Dekontaminierung für Stillegungszwecke;
Demontageverfähren;
:  Behandlung spezifischer Abfälle :  Stahl, Beton und
Graphit;
Große Behälter für beim Abbruch kerntechnischer Anla­
gen anfallende radioaktive Abfälle;
Schätzung der Mengen radioaktiver Abfälle, die bei  
der Stillegung kerntechnischer Anlagen in der Gemein­
schaft anfallen;
Einfluß der Konzeptionsmerkmale kerntechnischer Anla­
gen auf die Stillegung.AktionNr.1
AktionNr.2
AktionNr.3
Aktion Nr.4
AktionNr.5
AktionNr.6
Aktion Nr.  7
B. Festlegung von Leitlinien, nämlich :
- bestimmten Leitlinien für die Konzipierung und den Betrieb kern­
technischer Anlagen zur Erleichterung einer späteren Stillegung;
- Leitlinien für die Stillegung kerntechnischer Anlagen, die die  
ersten Elemente einer diesbezüglichen Gemeinschaftspolitik darstel­
len können.
C. Erprobung neuer Verfahren in der Praxis im Rahmen von in den Mit­
gliedstaaten in großen Maßstab durchgeführten Stillegungsaktionen.

-  2 -
3. Bei vielen der Aktionen des Programms handelt es sich um lang­
fristige Forschungen, für die Mehrjahresverträge abgeschlossen  
werden müssen. Es wäre sehr zu wünschen, wenn mit einem Groß­
teil dieser Arbeiten sobald wie möglich begonnen würde· damit  
die Forschungen bis zum Ende der Laufzeit des Programms abge­
schlossen und die im Rahmen des vorherigen Programms (1979-1983)  
begonnen Arbeiten möglichst kontinuierlich weitergeführt werden können.
Aus diesem Grund entsprechen die Mittelanforderungen für 1984  
dem ursprünglichen Zeitplan (s. Dok. KOM (83) 298 endg. vom  
16.6.1983).
Es wird daher beantragt, der Kommission bei Posten 7316 "Stille­
gung von Kernkraftwerken" die für das Haushaltsjahr 1984 voraus­
sichtlich erforderlichen Mittel (2.500.000 ECU in Form von  
Verpflichtungsermächtigungen und 769.000 ECU in Form von Zah­
lungsermächtigungen) zur Verfügung zu stellen.
Diese Mittel stammen aus folgenden Quellen :
- 2.233.000 ECU in Form von Verpflichtungsermächtigungen und
502.000 ECU in Form von Zahlungsermächtigungen aus Kapitel
1 0 0.
Bei Punkt 21 von Kapitel 100 ist eine Globalreserve von
83.500.000 ECU für Verpflichtungsermächtigungen und von
28.590.000 ECU für Zahlungsermächtigungen ua. für die Finan­
zierung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit Posten 7316 einge­
setzt.
- Posten 7361"Zur dienstlichen Verwendung bereitstehendes For-  
schungspersonai" (je 267.000 ECU Verpflichtungs- und Zahlungs­
ermächtigungen). Dieser Posten ist mit insgesamt 3.500.000  
ECU (VE = ZE) dotiert.
Aus diesen Mitteln werden u.a. die Personalausgaben (3 A-Be-  
dienstete = 241.000 ECU) und die Verwaltungsausgaben (25.800  
ECU) für die Tätigkeiten in Zusammenhang mit Posten 7316  
finanziert.
Die Lage zum 29. Februar 1984 stellt sich also wie folgt  
dar :

- 3 -
Im Haushaltsplan
veranschlagte
Mittel (ein-
schließlich et- Verbindlich- Verfüg-
waiger noch keiten bare
vorhandener Mittelüber- Zahlungen Mittel
Mittel) tragungen
- Verpflichtungsermächtigungen
Posten 7316 Z.E. — —i0
ex Posten 7345) 53 099 - - 53 099
( - Restmittel)
Posten 7361 3 500 000 - -3500 000
(ex Posten 7391)
Kapitel 100
(für Kapitel 73 bestimmte
Mittel) 83 500 000 — 83500 000
- Zahlungsermächtigungen\
Posten 7316 400 000— —400 000
(ex Posten 7345) + 204 128 - 37 742 166 386
Posten 7361 3 500 000— _3500 000
(ex Posten 7391) + 677 - - 677
(aus fr.  Haus-
haltsjahren
übertragene Mittel)
Kapitel 100
(für Kapitel 73»
bestimmte Mittel) 28 590 000 - -28590 000
t

MITTEL BEI KAPITEL 100 - TEIL B  
STAND 9. APRIL 1984
Mittel für Mittel für
Verpflichtungen Zahlungen
1.Mittelausstattung insgesamt1.939.756.000 1.755.196. 000
2.Mittel, deren Übertragung bei der61.233.000 20.002.000
Haushaltsbehörde beantragt wurde
3.Bereits ausgeführte Übertragungen- -
4.Bei Kapitel 100 noch verfügbare Mittel1.878.523.000 1.735.194. 000- 4 -