[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 19.2.2010

KOM(2010)55 endgültig

2010/0037 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-Japan für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

1. Die Beziehungen zwischen der EU und Japan im Zollbereich basieren auf dem Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden: „das Abkommen“)[1], das am 1. Februar 2008 in Kraft getreten ist.

2. Die Zusammenarbeit im Zollbereich gemäß diesem Abkommen umfasst alle mit der Anwendung des Zollrechts zusammenhängenden Fragen. Des Weiteren verpflichten sich die Union und Japan laut Abkommen, die Zusammenarbeit zu verstärken, um Maßnahmen zur Erleichterung des Handels zu entwickeln, die den internationalen Normen entsprechen[2].

3. Die gegenseitige Anerkennung von Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorised Economic Operators, AEO) und von Sicherheitsmaßnahmen erhöhen die Sicherheit der gesamten Lieferkette und erleichtern den Handel. Das in der Weltzollorganisation im „ Framework of Standards“ (SAFE) vereinbarte Konzept wird dadurch international gefestigt, und es wird dem Anliegen der Wirtschaft in Europa und auf der ganzen Welt Rechnung getragen, ein Überhandnehmen von Anforderungen zu vermeiden und die Verfahren für die Sicherheit im Zollbereich zu vereinheitlichen.

4. Auf der ersten Sitzung des mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen (im Folgenden: „der Gemischte Ausschuss“) vom 11. Februar 2008 haben die EU und Japan bestätigt, dass eine solche gegenseitige Anerkennung zwischen der EU und Japan Priorität genießt.

5. Auf der zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 17. September 2009 hat sich bestätigt, dass die EU und Japan in Bezug auf zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gleichwertige Rechtsvorschriften haben, die auf vergleichbare Weise umgesetzt werden. Zudem einigte sich der Gemischte Ausschuss auf die ersten Vorteile, die durch eine gegenseitige Anerkennung bewirkt werden können. Daher ersuchte er die Europäische Kommission und das Customs and Tariff Bureau Japans, bis Anfang 2010 einen Vorschlag für einen Beschluss des Gemischten Ausschusses auszuarbeiten, um diese gegenseitige Anerkennung in die Praxis umzusetzen und für die Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten einander gleichwertige Vorteile herbeizuführen.

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

6. Die Mitgliedstaaten wurden im Rahmen des Gemischten Ausschusses EU-Japan für Zusammenarbeit im Zollbereich und der Gruppe „Zollunion“ (Zollrecht und Zollpolitik) des Rates der Europäischen Union konsultiert.

7. Eine Folgenabschätzung ist nicht erforderlich, weil mit dem Beschluss das Abkommen umgesetzt, sachlich aber nicht geändert wird.

RECHTLICHE ASPEKTE

8. Der Rat wird gebeten, den Standpunkt der Union zu dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses gestützt auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzulegen.

9. Rechtsgrundlage für den Entwurf eines Beschlusses des Ausschusses ist Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens.

10. Der Vorschlag erfolgt im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik, für die die Union ausschließlich zuständig ist. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag wirkt sich nicht unmittelbar auf den Haushalt der Union aus.

Dat ENSCHUTZ

11. Die japanische Datenschutzregelung ist im Sinne von Artikel 9 der Verordnung Nr. 45/2001/EG angemessen. Diese Regelung ist im japanischen Zollgesetz (Artikel 108-2), im Gesetz für internationale Unterstützung bei Untersuchungen und damit verbundenen Angelegenheiten (Artikel 1 und 3), im japanischen Gesetz für den öffentlichen Dienst (Artikel 100), im Gesetz über den Schutz personenbezogener Angaben, die sich im Besitz von Verwaltungsorganen befinden (Artikel 8), und im Gesetz über den Zugang zu Informationen, die sich im Besitz von Verwaltungsorganen befinden (Artikel 5), ausgeführt.

12. Mit den Bestimmungen in Abschnitt IV Nummern 5 und 6 des Entwurfs eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses wird den Unternehmen zugesichert, dass personenbezogene Daten von der Zollverwaltung, die sie erhält, geschützt werden, und dass die Daten zweckgebunden verwendet werden.

13. Somit entspricht die Verarbeitung personenbezogener Daten beim Austausch von Informationen über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte mit Japan gemäß Abschnitt IV des Entwurfs eines Beschlusses des Ausschusses den Grundsätzen von Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG, demzufolge Daten nach Treu und Glauben auf rechtmäßige Weise und für festgelegte eindeutige Zwecke verarbeitet werden müssen, den Verwendungszwecken entsprechen müssen, dafür erheblich sein müssen und nicht darüber hinausgehen dürfen, sachlich richtig sein müssen, nicht länger als erforderlich aufbewahrt werden dürfen, im Einklang mit den Rechten der Betroffenen verarbeitet werden müssen und nicht ohne angemessene Vorsichtsmaßnahmen an Dritte übermittelt werden dürfen.

2010/0037 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

vom […]

über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-Japan für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

14. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden: „das Abkommen“)[3] soll die Zusammenarbeit im Zollbereich ausgebaut werden, um den Handel zu erleichtern.

15. Programme zur gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Authorised Economic Operators, AEO) erhöhen die Sicherheit der gesamten Lieferkette und erleichtern den Handel.

16. Daher ist es angebracht, zur Umsetzung des Abkommens diese gegenseitige Anerkennung einzuführen, um die Arbeit von Wirtschaftsbeteiligten und Zollverwaltungen zu vereinfachen.

17. Diese gegenseitige Anerkennung erfolgt durch einen Beschluss des mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich.

18. Daher sollte die Union in dem Gemischten Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich den im beigefügten Entwurf eines Beschlusses ausgeführten Standpunkt einnehmen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Arti kel 1

Der Standpunkt der Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich eingerichteten Gemischten Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich zur gegenseitigen Anerkennung von Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan ist in dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich ausgeführt.

Artikel

Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH

Nr. ..../2009

ZUR GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG DER PROGRAMME FÜR ZUGELASSENE WIRTSCHAFTSBETEILIGTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IN JAPAN

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH (im Folgenden: „der Gemischte Ausschuss“) –

gestützt auf das am 30. Januar 2008 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden: „das Abkommen“), insbesondere auf Artikel 21;

in der Erwägung, dass Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorised Economic Operators, AEO) in der Europäischen Union (im Folgenden: „die Union“) und in Japan laut einer gemeinsamen Bewertung Initiativen zur Förderung von Sicherheit und vorschriftsmäßigem Handeln darstellen und die Anforderungen für eine Aufnahme in solche Programme miteinander vereinbar sind und zu gleichwertigen Ergebnissen führen;

in der Erwägung, dass in den Programmen international anerkannte Sicherheitsstandards gemäß dem von der Weltzollorganisation angenommenen Framework of Standards (SAFE) angewendet werden;

in der Erkenntnis, dass für die Durchführung jedes Programms spezielle Vorschriften gelten;

in der Erwägung, dass die Union und Japan gemäß dem Abkommen die Zusammenarbeit im Zollbereich ausbauen wollen, um den Handel zu erleichtern, und dass die Sicherheit im Zollbereich sowie Vereinfachungen in der internationalen Lieferkette durch die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte erheblich gefördert werden können;

in der Erwägung, dass die Union und Japan bei einer gegenseitigen Anerkennung Wirtschaftsbeteiligten, die in die Sicherheit der Lieferkette investiert haben und die durch die jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte zertifiziert wurden, Vereinfachungen gewähren können –

BESCHLIESST:

I

Gegenseitige Anerkennung und Zuständigkeit für die Umsetzung

(1) Hiermit wird gegenseitig anerkannt, dass die Programme der Union und Japans für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte miteinander vereinbar und gleichwertig sind, und die dementsprechend zuerkannten Einstufungen als zugelassene Wirtschaftsbeteiligte werden gegenseitig akzeptiert.

(2) Für die Umsetzung dieses Beschlusses sind die in Artikel 1 Buchstabe c des Abkommens definierten Zollbehörden (im Folgenden: „die Zollbehörden“) zuständig.

(3) Der Beschluss betrifft folgende Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte:

(a) Das Programm der Europäischen Union für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (für das AEO-Zertifikat „Sicherheit“ und das AEO-Zertifikat „Zollrechtliche Vereinfachungen, Sicherheit“);

(Verordnung (EG) Nr. 2913/92 und Verordnung (EG) Nr. 2454/93 in den durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 und Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 Titel IIA geänderten Fassungen); und

(b) das japanische Programm für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Zollgesetz).

II

Gegenseitige Vereinbarkeit

(1) Die Zollbehörden sorgen dafür, dass die Kohärenz zwischen den Programmen gewahrt bleibt und sie gewährleisten, dass die für jedes Programm angewendeten Standards in Bezug auf Folgendes vereinbar bleiben:

(a) Antragsverfahren für die Erlangung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO-Status);

(b) Prüfung der Anträge;

(c) Zuerkennung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und Überwachung.

(2) Die Zollbehörden sorgen dafür, dass die Programme im Rahmen von SAFE durchgeführt werden.

III

Vorteile

(1) Jede Zollbehörde räumt Wirtschaftsbeteiligten, die gemäß dem Programm der anderen Zollbehörde den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten haben, vergleichbare Vorteile ein.

Hier sind insbesondere zu nennen:

(a) Berücksichtigung des von der anderen Zollbehörde zuerkannten AEO-Status eines Wirtschaftsbeteiligten bei der Risikobewertung, um Inspektionen oder Kontrollen zu reduzieren, und Berücksichtigung dieses Status bei anderen sicherheitsbezogenen Maßnahmen; und

(b) Bemühungen zur Schaffung eines gemeinsamen Mechanismus für die Aufrechterhaltung des Betriebs bei einer Störung der Handelsströme infolge erhöhter Sicherheitsstufen, der Schließung von Grenzübergängen und/oder Naturkatastrophen, gefährlichen Zwischenfällen oder anderen größeren Zwischenfällen, wobei die Zollbehörden vorrangige Warensendungen zugelassener Wirtschaftsbeteiligter im Rahmen des Möglichen vereinfachen und beschleunigen könnten.

(2) Jede Zollbehörde kann noch weitere Vorteile gewähren, um nach dem Überprüfungsvorgang gemäß Abschnitt V Nummer 2 dieses Beschlusses den Handel zu vereinfachen.

(3) Jede Zollbehörde behält sich das Recht vor, die Vorteile auszusetzen, die gemäß diesem Beschluss den Begünstigten des Programms der anderen Zollbehörde gewährt werden. Eine solche Aussetzung von Vorteilen durch eine Zollbehörde ist der anderen Zollbehörde umgehend mitzuteilen und ihr gegenüber zu begründen, so dass sich die andere Behörde dazu äußern kann.

(4) Jede Zollbehörde meldet der anderen Zollbehörde Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Wirtschaftsbeteiligten, die im Rahmen des Programms der anderen Zollbehörde AEO-Status haben, damit die andere Zollbehörde unverzüglich prüfen kann, ob die von ihr gewährten Vorteile und der AEO-Status noch angemessen sind.

IV

Informationsaustausch und Kommunikation

(1) Die Zollbehörden verstärken die Kommunikation, um diesen Beschluss wirksam umzusetzen. Sie tauschen Informationen aus und fördern die Kommunikation über ihre Programme, insbesondere durch

(a) die rechtzeitige Meldung von Aktualisierungen bei der Durchführung und Entwicklung ihrer Programme;

(b) einen für beide Seiten nützlichen Informationsaustausch über die Sicherheit der Lieferkette;

(c) die Gewährleistung einer effektiven Kommunikation zwischen der Generaldirektion für Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission und dem internationalen Nachrichtendienst der japanischen Zollverwaltung, um seitens der Programmteilnehmer das Risikomanagement in Bezug auf die Lieferkette zu verbessern.

(2) Der Informationsaustausch erfolgt entsprechend dem Abkommen in elektronischem Format.

(3) Informationen und damit zusammenhängende Daten, insbesondere über Programmteilnehmer, werden systematisch auf elektronische Weise ausgetauscht.

(4) Die Einzelheiten, die über Wirtschaftsbeteiligte ausgetauscht werden, die eine Bewilligung im Rahmen des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte erhalten haben, umfassen Folgendes:

(a) den Namen des Wirtschaftsbeteiligten mit AEO-Status;

(b) die Anschrift des Wirtschaftsbeteiligten;

(c) den Status des Wirtschaftsbeteiligten;

(d) das Datum der Bestätigung oder Bewilligung;

(e) Aussetzungen und Aufhebungen;

(f) die einzige Nummer der Bewilligung (z. B. EORI- oder AEO-Nummern); und

(g) andere von den Zollbehörden zu regelnde Einzelheiten.

(5) Die Zollbehörden gewährleisten den Datenschutz im Einklang mit dem Abkommen, insbesondere mit Artikel 16.

(6) Die ausgetauschten Daten werden ausschließlich zur Umsetzung dieses Beschlusses verwendet.

V

Konsultation und Überprüfung

(1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Beschlusses werden im Rahmen des Abkommens mittels Konsultationen zwischen den Zollbehörden geklärt.

(2) Der Gemischte Ausschuss überprüft regelmäßig die Umsetzung dieses Beschlusses. Diese Überprüfung kann insbesondere Folgendes umfassen:

(a) gemeinsame Überprüfungen, um Stärken und Schwachstellen bei der Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung zu ermitteln;

(b) einen Meinungsaustausch über auszutauschende Angaben und Vorteile, die Wirtschaftsbeteiligten gemäß Abschnitt III Nummer 2 dieses Beschlusses gewährt werden oder gewährt werden sollen;

(c) einen Meinungsaustausch über Sicherheitsbestimmungen wie beispielsweise Protokolle, die während und nach einem schwerwiegenden Sicherheitszwischenfall (Wiederaufnahme des Betriebs) oder wenn die Umstände eine Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung rechtfertigen, zu befolgen sind;

(d) eine Überprüfung der Voraussetzungen, unter denen die Vorteile nach Abschnitt III Nummer 3 dieser Entscheidung ausgesetzt werden können;

(e) umfassende Überprüfungen dieses Beschlusses.

(3) Dieser Beschluss kann durch Beschluss des Gemischten Ausschusses geändert werden.

VI

Allgemeines

(1) Mit diesem Beschluss werden die Bestimmungen des Abkommens umgesetzt; er stellt kein neues internationales Abkommen dar.

(2) Jede Zollbehörde übt ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Beschlusses im Einklang mit den jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union und Japans und der geltenden internationalen Übereinkommen, denen diese beiden Parteien beigetreten sind, aus.

(3) Der Inhalt dieses Beschlusses steht einer gegenseitigen Unterstützung unter Zollbehörden nicht entgegen.

VII

Beginn, Aussetzung und Beendigung der Zusammenarbeit

(1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses beginnt am …

(2) Jede Zollbehörde kann die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses jederzeit aussetzen, jedoch muss sie dies mindestens dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich ankündigen.

(3) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses kann durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses beendet werden.

Für den Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich

_________________ ________________

(Die beiden Vorsitzenden)

[1] ABl. L 62 vom 6. März 2008, S. 24.

[2] Artikel 4 des Abkommens.

[3] ABl. L 62 vom 6. März 2008, S. 24.