KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.03.1998 
KOM(1998)213endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Aufhebung der Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der Verwendung 
von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung 
transmissibler spongiformer Enzephalopathien 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit der Entscheidung 97/534/EG, geändert durch die Entscheidung 97/866/EG, wurde 
mit Wirkung vom 1. April die 1998 die Verwendung des Gehirns, des Rückenmarks und 
der Augen von über einem Jahr alten Rindern, Schafen und Ziegen sowie der Milz von 
Schafen und Ziegen jeden Alters zu jeglichem Zweck verboten. Außerdem wurde die 
Einfuhr von solche Gewebe enthaltenden oder daraus hergestellten Erzeugnissen aus 
Drittländern in die Gemeinschaft verboten. 
Die Kommission hat sich verschiedentlich bemüht, diese Entscheidung angesichts neuer 
wissenschaftlicher Erkenntnisse zu ändern und etwaigen Problemen bei der Versorgung 
mit wesentlichen pharmazeutischen Erzeugnissen Rechnung zu tragen. Ziel war die 
Schaffung einer Gemeinschaftsregelung für SRM, die mit den internationalen 
Verpflichtungen im Einklang steht und ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von 
Mensch und Tier gewährleistet. Diese Änderungen wurden von den Mitgliedstaaten nicht 
akzeptiert. 
Ein Vorschlag für eine Entscheidung zur Aufhebung der Entscheidung 97/534/EG wurde 
dem Ständigen Veterinärausschuss am 27. März 1998 zur Stellungnahme übermittelt. 
Da die Kommission keine befürwortende Stellungnahme des Ständigen 
Veterinärausschusses erhalten hat, muß sie dem Rat gemäß Artikel 17 der Richtlinie 
89/662/EWG unverzüglich einen Vorschlag unterbreiten. 
Vorschlag fur eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
zur Aufhebung der Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der Verwendung 
von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung 
transmissibler spongiformer Enzephalopathien 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung 
der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf 
den gemeinsamen Binnenmarkt1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG2, 
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, 
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der 
veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel 
mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt3, zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, 
1 ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. 
2 ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. 
3 ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. 
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur 
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die 
Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen4, zuletzt geändert durch die Richtlinie 
96/43/EG5, insbesondere auf Artikel 19, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 30. Juli 1997 hat die Kommission die Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der 
Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler 
spongiformer Enzephalopathien6 erlassen. Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1998. 
Seit dem Erlaß dieser Entscheidung sind jedoch Entwicklungen eingetreten, die ihre 
Anwendung nicht länger angezeigt erscheinen lassen. Die Entscheidung ist daher 
aufzuheben. 
Der Ständige Veterinärausschuss hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben, 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 97/534/EG vom 30. Juli 1997 wird hiermit aufgehoben. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den Für den Rat 
4 ABl. L 373 vom 31.12.1990, S.l. 
5 ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1. 
6 ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 95. Diese Entscheidung wurde geändert durch die Entscheidung 
97/866/EG der Kommission - ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 69. 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 213 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 15 06 05 
Katalognummer : CB-CO-98-224-DE-C 
ISBN 92-78-33017-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg