[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.11.2009

KOM(2009)632 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Zagreb, 18. Dezember 2009) zu vertretenden Standpunkts

BEGRÜNDUNG

Der Ministerrat der Energiegemeinschaft wird am 18. Dezember 2009 in Zagreb (Kroatien) tagen. Damit die Europäische Gemeinschaft an der Beschlussfassung teilnehmen kann, ist gemäß Artikel 300 EG-Vertrag sowie im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft festzulegen.

Der Vorschlag für einen Ratsbeschluss deckt sämtliche Tagesordnungspunkte ab, zu denen ein Beschluss des Ministerrats erwartet wird. Im Folgenden werden die einzelnen Punkte kurz erläutert. Informationshalber werden auch die übrigen Tagesordnungspunkte genannt.

ANSTEHENDE BESCHLÜSSE

Die Kommission wird den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft, wie im Anhang des vorgeschlagenen Beschlusses festgelegt, zu den folgenden anstehenden Beschlüssen darlegen.

Administrative Angelegenheiten

Die Kommission wird den Vorschlag zur Herabsetzung der Anzahl der obligatorischen Ministerratstagungen von zwei auf eine billigen. Es ist zu berücksichtigen, dass erforderlichenfalls außerordentliche Tagungen anberaumt werden können.

Die Kommission wird Änderungen des Verfahrensakts zur Festlegung von Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit des Sekretariatspersonals zustimmen, mit denen eine sinnvolle Begrenzung der Möglichkeit der Übertragung von Urlaubsansprüchen eingeführt werden soll.

Aufnahme neuer Vertragsparteien

Die Verhandlungen mit der Republik Moldau wurden am 29. April 2009 erfolgreich abgeschlossen, die Verhandlungen mit der Ukraine am 7. Oktober 2009. Die Kommission wird der Aufnahme dieser beiden Länder unter den in diesem Beschlussvorschlag dargelegten Bedingungen zustimmen.

Energieeffizienz

Im Juni 2009 genehmigte der Ministerrat die Empfehlungen der Taskforce „Energieeffizienz“ und bat das Sekretariat, einen Beschluss über die Umsetzung dreier Rechtsakte vorzubereiten:

- Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen;

- Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden;

- Richtlinie 92/75/EG über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen, sowie einige Durchführungsrichtlinien.

Als Umsetzungsdatum wird der 31. Dezember 2011 vorgeschlagen.

Die Taskforce prüfte und billigte den Beschlussentwurf. Am 24. September 2009 erklärte sich die ständige hochrangige Gruppe damit einverstanden, dem Ministerrat den Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Kommission wird somit dem Beschluss des Ministerrats zustimmen, mit dem die Umsetzung der genannten Richtlinien in der Energiegemeinschaft angestrebt wird.

SONSTIGES

Tagesordnungspunkte ohne Aussprache

Die Kommission wird die Schlussfolgerungen der vorangehenden zwei Treffen der ständigen hochrangigen Gruppe billigen und folgende Berichte zur Kenntnis nehmen:

- Bericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms der Energiegemeinschaft;

- Jahresbericht 2009 an die Parlamente gemäß Artikel 52 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft;

- vorläufigen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans 2009.

Erneuerbare Energiequellen

Die Kommission wird den Bericht des Vorsitzenden der Taskforce „Energie“ zur Kenntnis nehmen und die Arbeiten zur Vorbereitung eines 2010 zu verabschiedenden Beschlusses zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG[1] in der Energiegemeinschaft weiter unterstützen.

Versorgungssicherheit

Die Kommission wird einen Meinungsaustausch über die im Winter 2009/2010 zu erwartende Energieversorgungssituation führen. Sie wird den Stand der Umsetzung des Vertrags in Bezug auf die Versorgungssicherheit zur Kenntnis nehmen und ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG vorlegen.

Investitionen

Die Kommission wird der aktualisierten Fassung der vorläufigen Liste vorrangiger Infrastrukturprojekte in den Ländern, die Vertragspartei sind, zustimmen und sich um eine weitere Unterstützung dieser Projekte durch die internationalen Finanzinstitutionen bemühen.

Streitbeilegung

Die Kommission wird die Fortschritte in den noch nicht abgeschlossenen Fällen zur Kenntnis nehmen und die Bemühungen des Sekretariats um einvernehmliche Lösungen weiter unterstützen.

„Coordinated Auction Office“

Die Kommission wird einen Meinungsaustausch über die Fortschritte im Hinblick auf die Einrichtung des Büros für koordinierte Auktionen und die diesbezüglichen Perspektiven führen.

Tätigkeit des Regulierungsausschusses der Energiegemeinschaft

Die Kommission wird den Tätigkeitsbericht des Regulierungsausschusses der Energiegemeinschaft und die Prioritäten für den Zeitraum 2010-2011 zur Kenntnis nehmen.

Drittes Binnenmarktpaket

Die Kommission wird sich für einen ersten Meinungsaustausch über die Umsetzung des dritten Binnenmarktpakets in der Energiegemeinschaft aussprechen.

Vereinbarung über die soziale Dimension

Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Tagesordnungspunkten wird die Kommission den Vertragsparteien über die Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung über die soziale Dimension berichten, insbesondere unter Bezugnahme auf die Schlussfolgerungen des zweiten Sozialforums, das am 13. und 14. Oktober 2009 in Zagreb stattgefunden hat. Die Kommission wird ferner daran erinnern, dass von Ländern, die der Energiegemeinschaft beitreten wollen, erwartet wird, dass sie die Vereinbarung unterzeichnen und sich an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Zagreb, 18. Dezember 2009) zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Beschluss des Rates über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (2006/500/EG – 29. Mai 2006), insbesondere auf Artikel 4 und 5,

auf Vorschlag der Kommission –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft auf der Tagung des Ministerrats der Energiegemeinschaft am 18. Dezember 2009 in Zagreb in den Punkten vertreten wird, die in den Anwendungsbereich von Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags fallen, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft

- Die Europäische Gemeinschaft stimmt dem Ministerratsbeschluss zur Änderung von Artikel 50 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu.

- Die Europäische Gemeinschaft billigt die vorgeschlagenen Änderungen des Verfahrensakts zur Festlegung von Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit des Sekretariatspersonals.

- Die Europäische Gemeinschaft billigt die Ministerratsbeschlüsse zum Beitritt der Republik Moldau und zum Beitritt der Ukraine zur Energiegemeinschaft, vorbehaltlich folgender Änderungen:

- Den Ministerratsbeschlüssen zum Beitritt der Republik Moldau und zum Beitritt der Ukraine wird folgender letzter Erwägungsgrund hinzugefügt: „Im Erdgassektor ist angesichts der Bedeutung dieses Sektors für die Versorgungssicherheit aller Vertragsparteien der Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus dem Beitritt zur Energiegemeinschaft ergeben, besondere Aufmerksamkeit zu schenken.“

- Artikel 1 Absatz 2 der Ministerratsbeschlüsse zum Beitritt der Republik Moldau und zum Beitritt der Ukraine zur Energiegemeinschaft ist folgender Satz hinzuzufügen: „Vor der Unterzeichnung dieses Protokolls vergewissert sich der Präsident im Einvernehmen mit dem Vizepräsidenten im Namen der Europäischen Gemeinschaft, dass ein Gesetz für den Gassektor im Einklang mit der Richtlinie 2003/55/EG verabschiedet wurde und angewendet wird.“.

- Die Europäische Gemeinschaft billigt den Ministerratsbeschluss zur Umsetzung folgender Rechtsakte in der Energiegemeinschaft: Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen, Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Richtlinie 92/75/EWG über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen, sowie einiger Durchführungsrichtlinien.

[1] ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.