ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)742
Vol.1979/0249

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)742 endg .
Brüssel ,den21 Dezember 1979
PROGRAMM 1980 ZUR VERWIRKLICHUNG
DER ZOLLUNION
(Mitteilung derKommission anden Rat)
K0MC79 )742 endg .

EINLEITUNG
ImMärz 1979 hatdieKommission demRat,demEuropäischen Parlament
unddemWirtschafts –undSozialausschuß ein"Mehrjahresprogramm zurVerwirk­
lichung derZollunion "(1)vorgelegt ,dasdiegrundlegenden Ziele festlegte ,
andenen sich dieGemeinschaft beim Aufbau einer echten Zollunion ausrichten
muß.ZurDurchführung dieses Programms verpflichtete sich dieKommission ,
denbeteiligten Gemeinschaftsorganen alljährlich einerseit eine Übersicht
über diebereits erzielten Ergebnisse unddie imLaufe desJahres zurVer­
wirklichung der imProgramm vorgesehenen grundlegenden Ziele unternommenen -
Anstrengungen undandererseits dievorrangigen Maßnahmen fürdaskommende
Jahr vorzulegen .Diese Mitteilung istdieerste Anwendung dieses
Verpflichtungsverfahrens .Siefolgt außerdem derStellungnahme des
Wirtschafts -undSozialausschusses zumMehrjahresprogramm zurVerwirklichung
derZollunion (2),indererauf^'tiie große politische Bedeutung "dieses
Programmes hinwies /unddieNotwendigkeit unterstrich ,seine (auch zeitliche )
Einhaltung genau zuverfolgen ".Erstimmte deshalb dem Entschluß der '
Kommission zu,jedes Jahr eine Mitteilung über denStand derVerwirklichung
derZollunion vorzulegen . ,
Daserste Kapitel des vorliegenden Dokuments zieht dieBilanz aus
derTätigkeit der Gemeinschaft imBereich des Zolls imLaufe des Jahres 1979 .
Dievorrangigen Maßnahmen ,deren Durchfuhrung dieKommission dem Rat
fürdasJahr 1980 vorschlägt ,werden imzweiten Kapitel dieser Mitteilung
dargelegt .DieAuswahl dieser Maßnahmen erfolgte inenger Zusammenarbeit
mitdenLeitern derZollverwaltungen derMitgliedstaaten .
Die imBeratenden Ausschuß für ZolIfragen -vertretenen Berufsverbände
haben lebhaftes Interesse andem Vorhaben erkennen lassen und ihmvolle
Unterstützung bezüglich derDurchführung dervorrangigen Maßnahmen
zugesichert . -
C1)ABl .C84vom31.3.1979
(2)Vollsitzung vom29.10.1979 -

-2-
I.ÜBERSICHT UBER DIEERGEBNISSE DES JAHRES 1979
1. DieBilanz derTätigkeiten imZollbereich fallt für dasJahr 1979 in
mancherlei Hinsicht positiv aus .Die Zollverwaltungen derMitgliedstaaten
haben inenger Zusammenarbeit mit derKommission sehr gute Arbeit geleistet ,
uÄddieser schwungvolle Anlauf hatauch dasInteresse desRates sindieser
wichtigen Aufgabe derVerwirklichung derZollunion wieder aufflammen lassen .
Dieser Geist derZusammenarbeit ,'dersich schon inderersten Durchführungs -
phase dieses Mehr jahresprograraines eingestellt hat ,istdieunverzichtbare
Grundlage ,auf der'auch inZukunft dieHarmonisierung derZollgesetzgebungen
fortgesetzt werden kann ,und damit auch eine derwesentlichen Voraussetzungen
für dieSchaffung eines wirklich einzigen Marktes . -
Daspositive Ergebnis ,das insgesamt gesehen darin besteht ,daß Vor­
schläge angenommen wurden ,dieschon seit mehreren Jahren demRat zurPrüfung
vorlagen ,hat esermöglicht ,einen beachtlichen Rückstand aufdemWege zu
ein^r gemeinschaftlichen Zollgesetzgebung wieder einzuholen .Eswird eine
einheitlichere Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs inderGemeinschaft sowie
einen bemerkenswerten Portschritt bei derVerwirklichung derZollunion möglich
machen .
Dievom Rat imJahr 1979 angenommenen Vorschläge sind imAnhang I
dieser Mitteilung aufgeführt .Wenn auch dergrößte Teil dervorrangigen Maß­
nahmen ,diedieKommission für1979 vorgeschlagen hat ,vomRat .angenommen
wurden ,sind doch zwei dieser Vorschläge noch anhängig (Vorschläge bezüglich
\
desUmwandlungsverkehrs unddergegenseitigen Unterstützung ).InAnbetracht
des nun herrschenden Geistes der Zusammenarbeit hält dieKommission esfür
erforderlich ,daß dieMitgliedstaaten noch eine weitere Anstrengung unter­
nehmen ,damit diese beiden Verordnungen sowie dieanderen Prioritäten für
1980 sobald wiemöglich bewältigt werden können ;diePräge derhundertprozen­
tigen Verwirklichung derZollunion darf keinen Augeribliok ausdenAugen verloren
werden .
\

InjedemFallezeigtdieseersteBilanzdeutlich,wieberechtigtdiejähr­
licheFestlegungvorrangiger MaßnahmenundeinesGesamtprogramms ist,dennman
mußschoneinigeJahrezurückgehen ,tunimZollbereicheinGesamtergebnis zu
finden,dassichfürdie"Gemeinschaft sopositivzuBucheschlägt.
2.Außerdemsolltedaraufhingewiesen werden,daßdieKommissionihrelau­
fendenTätigkeiten imZollbereichindirektemKontaktmitdenZollverwaltungen
derMitgliedstaaten abgewickelt hat,obes.sichnunumAusschüssefürZoll-
regelungenhandelte,dieeinegroßeAnzahlvonDurchführungsvorschriften erarbeitet
haben(einigeHundertRechtsaktewurdeninsbesondere aufdemTextilsektorver­
abschiedet),umdieVerwaltungderKontingente imRahmendergemeinsamenHandels­
politik,umdieAusarbeitung desintegrierten ZolltarifsderEuropäischen Gemein­
schaften(TARIC),umdasVerzeichnisderchemischenErzeugnisse,daszuden
\ -- • . ' '
79erPrioritätengehörte,oderumdieAusbildungderBeamten,dieindöneinzelnen
Mitgliedstaaten UnterrichtinGemeinschaftsrecht erteilen.
Insbesondere imRahmenderVerwaltungdesgemeinschaftlichen Versand-
verfahrenswirdeineDaueraktion durchgeführt ,umdieVerfahrenzuvereinfachen ,
unddamitdemeuropäischen 3ürgerdieExistenzdesGemeinsamen Marktesstärker
zumBewußtseinzubringen.ImJahr1979hatdieseAktionvorallemzurAnnahme
einerMaßnahmegeführt,dieeserlaubt,den-NachweisfürdenGemeinschafts-
charaktervonStraßenfahrzeugen ohnedieVorlage ;einesPapiersnuranhandeiniger •
ausdemKraftfahrzeugsqhein entnommener Angabenzuerbringen.DieseAktion
schließtaußerdemeineReihevonVorschlägenein,diehauptsächlich darauf
abzielen,diePapierefürdieKontrollederVerwendungundBestimmungderWaren
zuvereinfachen ,denVerkehrderleerenUmschließungen zuerleichtern unddie
Vorschriften ,zuverbessern ,wonachunterbestimmtenVoraussetzungen dieSendungen
nichtmehrbeiderAbgangs–undderBestimmungszollstelle 'vorgeführtwerden
müssen. " - - .1•■
Imübrigenhat.die.KommissiondieKoordinierung zwischendenMxtglied-
staatenausgebautmitdemZiel,inZollfragen .einegemeinsameHaltungininter­
nationalen GremienundvorallemimRatfürdieZusammenarbeit aufdemGebiete
desZollwesens einzunehmen . ,
DarüberhinauswurdengewissepunktuelleAktioneninGanggesetzt;so
wurdeaufGemeinschaftsebene eineArbeitsgruppe überdieVerwendungvonComputern
imZollweseneingesetzt,unddie-KontaktemitdenZollverwaltungen derMitglied­
staatenbezüglichderEinsetzungeinerAd–hoc–GruppezurÜberprüfungderprakti­
schenAnwendungsmodalitäten fürdasgemeinschaftliche Zollrechtlassenerwarten,
daßdieseGruppeinkürzesterZeitihreArbeitenaufnehmenkann.

-4-
Schließlich hat die Kommission imNamen der Gemeinschaft das Zollwertüber -
einkommen inRahmen derTokio-Runde ,das eineinheitliches ,gerechtes undneu­
trales System fürdieBerechnung desZollwerts vonWaren liefern soll ,erfolg­
reich abgeschlossen .
II.DIEVORRANGIGEN MASSNAHMEN FÜR 198Q >- ■
1.Dievorrangigen Maßnahmen für1980 fügen sich indenRahmen desGesamtbildes
der Verwi rklichung .derZollunion nach der imWehr jahresprograram gegebenen Defini­
tion .-Siegehen imwesentlichen aufdiezweifache Notwendigkeit zurück ,eine
homogene Regelung desHandels zwischen derGemeinschaft unddenDrittländern zu
gewährleisten unddieVereinfachung ,jasogar dieAbschaffung derFörmlichkeiten
undKontrollen i»ainnergemeinschäftli chen Warenverkehr weiter voranzutreiben .
Das Ziel derEinführung eines gleichwertigen Rechtsschutzes inderganzen Gemein­
schaft findet ebenfalls imRahmen dervorrangigen Maßnahmen eine besondere
Beachtung .
2.DieKommission unterstreicht noch einmal ,daß das Ziet ,zuhomogenen ,
Zollregelungen indenBeziehungen mit denübrigen Ländern zukommen ,invielerlei
Hipsicht eine Notwendigkeit darstellt .
Abgesehen davon ,daßdieEinheitlichkeit derBestimmungen inVerbindung mit
dem GZTeines der .wesent liehen Merkmale einer Zollunion darstellt ,sind die
Zollverkehre und Zollverfahren inAnbetracht ihrer unmittelbaren Auswirkungen
für denAußenhandel und das 'Wirtschaftsgeschehen innerhalb der Gemeinschaft
Ausdruck der von der Gemeinschaft verfolgten Zollpolitik .Indiesem Zusammen­
hang istdasBeispiel der Ursprungsregeln alsGrundlage fürdie Durchführung der
\
verschiedenen Präferenzverfahren bezeichnend . _
κ
Außerdem können eine ganze Reihe vongemeinschaftlichen Maßnahmen aufanderen
gemeinschaftspolitischen Sektoren wie z.B. derHandelspolitik ,derAgrarpolitik
usw .inder angestrebten Einheitlichkeit undWirksamkeit nur auf derBasis
vonzollrechtlichen Instrumenten durchgeführt werden ,dienicht nur
einheitlich inderGemeinschaft gelten können ,sondern darüberhinaus mit
Durchführungsbestimmungen inZusammenhang stehen ,die inallen Mitgliedstaaten
weitgehend gleich sind .
3.Umzueiner homogenen Regelung desHandels zwischen der Gemeinschaft und
dritten Ländern zugelangen ,wird dieKoma ission den Rat füralle Zollbestimmungen ,
diebisher nur innationalen Rechtsakten enthalten sind ,Vorschläge unterbreiten , "
•••/ •••

dieandieStelle dernationalen Rechtsakte treten werden unddiediegemein­
schaftlichen Grundsätze berücksichtigen .Diegemeinschaftlichen Zollregelungen
müssen soweit inEinklang gebracht werden ,daßsieeinzusammenhängendes
Ganzes darstellen ,damit eingemeinschaftliches Zollgesetz Zustandekommen kann .
Dievorgeschlagenen Verordnungen ,-diedieRichtlinien zurRegelung dersogenannten
ZolIverfahren mitwirtschaftlicher Bedeutung wie z.B. dem desaktiven
Veredelungsverkehrs ersetzen sollen ,werden beiderVerwi rklichung desZollge ^
setzes alsGrundlage dienen .
DieFortführung derHarmonisierung desZollrechts wird den Unternehmen aus
Ländern derGemeinschaft ,die imgesamten Gebiet derGemeinschaft tätig sind ,
ihre Aufgaben immer mehr "erleichtern und zueiner engeren Zusammenarbeit
zwischen diesen Unternehmen beitragen und somit dieArbeitsteilung innerhalb der
Gemeinschaft fördern . ,
4.Wenn dieSchaffung einer homogenen Zollregelung gegenüber den anderen Ländern
fürsich genommen sicherlich nicht ausreicht ,umeinen wirklich einheitlichen
Markt -zuschaffen -dies setzt enorme Fortschritte auf Sektoren wie Steuerwesen ,
Verkehr ,Statistik und Finanzen voraus -sostellt siedoch eine unverzichtbare •
Vorbedingung dafür dar .
Denn indemMaße ,wiejeder Mitgliedstaat durch dieVereinheitlichung der Rege­
lung dieGewißheit erhält ,daßjeglicher Handel mitDrittländern denselben
Bestimmungen unterliegt ,ganz gleich woinderGemeinschaft die Ein-oder Ausfuhr
erfolgt ,verliert dieBeibehaltung vonKontrollen undZollförmlichkeiten anden ,
innergemeinschaftlichen Grenzen ihre Berechtigung .
DerVereinheitlichungsprozeß trägt folglich zueiner Aufhebung derBinnengrenzen
zwischen dennationalen Märkten bei,undsomit zueiner ständigen Vereinfachung
derKontrollen undFörmlichkeiten ,diewegen unzureichender Fortschritte auf '
anderen Gebieten alsdemdesZolls iminnergemeinschaftlichen Handel noch bei­
behalten werden müssen .Mitanderen Worten ,erschafft dieVoraussetzungen dafür
daßdieHersteller inderGemeinschaft ingrößerem Maße vondenVorteilen
profitieren können ,,dieeinweiter gemeinsamer Markt bietet ,wiedies jaihre
Konkurrenten inWirtschaftsgebieten vergleichbarer Größenordnung bereits tun .
Diese Rationalisierung mußmiteiner Entwicklung derZusammenarbeit der -
Zollverwaltungen untereinander sowie zwischen denZollverwaltungen undderGemein­
schaft einhergehen ,umdieFunktionsweise der-Zollunion noch zuverbessern und
» -
dieBekämpfung desBetrugs zuverstärken .

5.Alle diese Aktionen ,die unsden oben genannten Zielen näherbringen
« .
sollen ,werden unshelfen ,dieUrsachen der zuLasten derUnternehmer des
einen oder anderen Mitgliedstaates gehenden Verzerrungen inderBehandlung oder
Verkehrsverlagerungen zubeseitigen und zurAufhebung derBinnengrenzen beizu­
tragen ,umdieeinzelstaatlichen Märkte zueinem einzigen Markt zusammenzuschlies -
sen .Ihre Verwirklichung schafft indemBemühen ,dieGemeinschaftspräferenz
wirksam werden zulassen undsomit ",zueiner Belebung derWirtschaftstätigkeit ,
inderGemeinschaft beizutragen ,die füreinen gesunden Wettbewerb zwischen den
Unternehmen notwendigen Voraussetzungen .
6.Diese Maßnahmen wurden inÜbereinstimmung mit dem zusätzlichen Memorandum
zurProgrammrede 1980 festgelegt .Wie schon inderMitteilung vonMärz 1979
werden sie indrei Kategorien unterteilt : '
-Vorschläge ,deren Prüfung abgeschlossen wurde oder bald abgeschlossen
werden könnte unddiedeshalb imersten Halbjahr 1980 angenommen werden
könnten ; -
-Vorschläge ,mitderen Prüfung noch nicht oder gerade erst begonnen wurde ,
die jedoch vordem 1.Januar 1981 angenommen werden sollten .
-Vorschläge ,diedem Rat1980 zugeleitet werden müssen .
7.Dieanderen Maßnahmen ,die sich entweder aufdie Fortsetzung schon eingelei­
teter Tätigkeiten beziehen ,oder aufumfassende Maßnahmen ,die sich über mehrere
Jahre erstrecken und inKapitel DderPrioritäten für1979 aufgeführt waren ,
gehen weiter ,insbesondere dieAktionen zurÜberwachung einer reibungslosen
Anwendung derZollvorschriften indenMitgliedstaaten ,diepädagogischen Maß­
nahmen ,dieZusammenarbeit zwischen derKommission unddeneinzelstaatlichen
Zollverwaltungen ,eine Zusammenarbeit ,die sich ineinigen bestimmten Bereichen wie
demTextil -undStahlsektor ,vorallem inderBetrugsbekampf ung,alssehr fruchtbar
erwiesen hat .Außerdem istzubemerken ,daßdiese Zusammenarbeit dieEinleitung
bestimmter Aktionen imHinblick auf einen verstärkten Einsatz der Informatik
ermöglicht .
BeiAufzählung dieser Tätigkeiten legt dieKommission Wert darauf ,dieBedeutung
der Arbeiten imRahmen derAusschüsse für Zoll rege lungen (1)hervorzuheben .
Diese Aktion ,diedieKommission mitdemgrößten Interesse fortsetzen wird ,hat
(1)DasVerzeichnis derVorschriften ,deren Erlaß dieKommission aufgrund vonvom
Raterlassenen Rechtsakten vorsieht ,istimAnhang IIbeigefügt .

eine grundlegende Harmonisierung derZollvorschriften und-verfahren zumZiel ,
wenn essein mußauch aufdemWege derAusarbeitung vonVerwaltungsvereinba -
rungen imRahmen derbereits festgelegten Leitlinien .EinBeispiel unter ,vielen
istdafür dieVereinfachung der Verfahren für denWarenverkehr inder Gemein­
schaft ,insbesondere der kombinierte Verkehr mitBehältern .
Außerdem wird dieKommission weiterhin über dieEinhaltung aller Bestimmungen
desVertrages wachen . *
A.Vorschläge ,deren Prüfung abgeschlossen wurde oder bald abgeschlossen werden
könnte und diedeshalb im1.Halbjahr 1980 angenommen werden können
Zwei Vorschläge ,diebereits zudenvorrangigen Maßnahmen für1979 gehörten ,
konnten bis zurVeröffentlichung dieser Mitteilung nicht angenommen werden .Es
*■
handelt sich umdie folgenden Vorschläge :
A1.Vorschlag füreine Verordnung über denUmwandlungsverkehr .
Dok .KOM (72)1623 endgiiltig
Vorlage andenRat :29.12.72
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments :Tagung vom9.5.1973
Stellungnahme desWSA :Sitzung vom23.1.1973 - .
Obwohl dieser Vorschlag seit mehreren Jahren bei .denRatsinstanzen anhängig ist,
konnte erbisher nicht angenommen werden .Zwar herrscht Einstimmigkeit darüber ,
daßdieses neue Verfahren insofern von wirtschaftlichem Interesse ist,als eser­
möglicht zuverhindern ,daß' inbesonderen Fällen ,wieetwa demderbeschädigten
Waren ,dieschlichte Anwendung desGZTaufdieErhebung wirtschaftlich gesehen
nicht vertretbarer Zollsätze hinausläuft oder daßbestimmte Umwandlungsvorgänge
austariflichen Erwägungen ineinem Drittland undnicht innerhalb derGemeinschaft
durchgeführt werden .
Trotzdem gibt esbeiderFestlegung desAnwendungsbereichs dieses Verfahrens
noch Probleme und zwar vorallem imBereich Rohtabak .DieKommission wird zusammen
mitdenMitgliedstaaten diewirtschaftlichen Verwicklungen aufdiesem Sektor wei­
terprüfen unddabei auch dieTari fzugeständni sseberücksichtigen ,diekürzlich
beidenmultilateralen Handelsverhandlungen vereinbart wurden .
A2.Vorschlag füreine Verordnung betreffend diegegenseitige Unterstützung
sowohl derzuständigen Behörden derMitgliedstaaten untereinander alsauch im
Verhältnis dieser Behörden zurKommission ,umdieordnungsgemäße Anwendung des

-8-
Gemeinschaftsrechts aufdem Gebiet desZoLlwesens undderLandwirtschaft zu .
gewährleisten «
Dok .K0MC73)538 endgultig
.Vorlage andenRat :25.4i1973
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments :Tagung vom11.12.1973
DieErörterung dieses Vorschlags durch den Rat istbereits ineinem fort-
f
geschrittenen Stadium ;bis jetzt konnte erjedoch noch nicht angenommen werden .
Schwierigkeiten sind beiderAbgrenzung zwischen Verwaltungshilfe undRechts­
hilfe aufgetreten .Miteinem Rechtssprch ,denderGerichtshof ineinem
gleichgelagerten Fall aussprechen wird ,müßte diese Angelegenheit "normalerweise
wieder inGang gebracht werden können .
Angesichts derTatsache ,daß dieArbeitsmöglichkeiten einer Zollunion weit­
gehend vondergegenseitigen Unterstützung derbetreffenden Verwaltungen unter­
einander sowie imVerhältnis dieser Behörden zurKommission abhängen ,stellt
das Fehlen eines grundlegenden Gemeinschaftsinstruments aufdiesem Gebiet eine
Lücke dar,dieunverzüglich geschlossen werden sollte .
DieKommission istderAnsicht ,,daß dieVerzögerung der Durchführung des Pro­
gramms für1979,diedadurch entstanden ist,daßdiebeiden vorgenannten Vor­
schläge nicht angenommen werden konnten ,möglichst schnell wieder ausgeglichen
werden muß und ausdiesem Grunde wurden diese Vorschläge indievorrangigen
Maßnahmen1980 aufgenommen .
Genau wie beidenebengenannten Vorschlägen istdieKommission derAnsicht ,
daßdienachfolgenden Vorschläge ,deren Prüfung aufgrund desbereits erreichten ,
fortgeschrittenen Stadiums derdiesbezüglichen Arbeiten bald abgeschlossen
werden könnte ,vor Ende des ersten Halbjahres 1980 angenommen werden sollten :
A.3 Ausarbeitung neuer Gemeinschaftsregelungen bezüglich des Zollwerts von
Waren 4 (-
Einübereinkommen über die Durchführung desArtikels7des GATT wurde imGATT
geschlossen und liegt denVertragsparteien zurUnterzeichnung auf .Dader Rat
dieAbsicht geäußert hat,dieses übereinkommen amI.Juli1980 inKraft treten
zulassen ,wird eserforderlich sein ,daß zudiesem Datum neue Gemeinschafts­
bestimmungen andie Stelle der entsprechenden früheren Vorschriften treten .
Wichtig ist,daßdieneue Regelung frühzeitig imLaufe desersten Halbjahres
9
1980 angenommen wird .

-9-
A4.Vorschlag füreine Verordnung zurFestlegung derVoraussetzungen ,unter
denen eine natürliche oder juristische Person Waren zueinem Zollverfahren
anmelden kann ^ :
Dok .KOM (78)724
Vorlage anden Rat :12.12.1978
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments :Tagung vom8.5.79
Stellungnahme desWSA :Sitzung vom22.5.79
DieAnnahme dieser Verordnung ,dieaufGemeinschaftsebene regelt ,welche Per­
sonen Waren zueinem Zollverfahren anmelden können ^istdringend angezeigt ,um
eine einheitliche Behandlung derGewerbetreibenden aller Mitgliedstaaten sichei –
zustellen . . ' .
A5.Vorschlag zurRationalisierung der Ursprungsregeln fürpräferenzbegünstigte
Waren (EFTA ) ,
Dok .K0M(78)745 endgultig
Dok .KOM (78)746endgultig
Vorlage anden Rat :11.1.1979
DieKommission hatbeim Ratdie Ermächtigung beantragt ,mit denEFTA-Ländern
eine Reihe vonVereinfachungsmaßnahmen auszuhandeln (Kumulierung ,alternative
Bestimmungen derListen Aund B)^Aufgrund derBedeutung desHandels zwischen
derGemeinschaft und der EFTA sind diese Maßnahmen von besonderem wirt - .
schaftlichen Interesse .
A6.Vorschlag für eine Verordnung über die zollrechtliche Behandlung der
Bevorratung vonLuft -undWasserfahrzeugen sowie voninternationalen Zügen mit
Bordbe :darf (1)
.Dok .K0M(78)76 endgültig vom1.3.1978
Vorlage anden Rat :8.3.1978 -ABl.C73vom23.3.1978
Stellungnahme des EP:Tagung vom16.6.1978 -
Stellungnahme desWSA :Sitzung vom17.5.1978
Dieser Vorschlag erlaubt dieEinführung einheitlicher Zollverfahren fürdie
(1)EinVorschlag über diesteuerrechtliche Behandlung derBevorratung vonLuft–
undWasserfahrzeugen sowie voninternationalen Zügen mitBordbedarf wird
dem RatEnde 1979 zugeleitet .

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Bevorratung der internationalen Beforderungsunternehmen inderGemeinschaft und
verhindert Wettbewerbsverzerrun§en gegenüber denentsprechenden ausländischen •
Unternehmen .
A7.Vorschlag für eine Verordnung des Rates über .denpassiven Veredelungsverkehr
mit bestimmten Bekleidungs -und Textilwaren ,die indie Gemeinschaft wiederein­
geführt werden ,nachdem sie inbestimmten Mittelmeerländern ,mitdenen die Ge­
meinschaft durch -Präferenzabkommen verbunden ist,be-oder verarbeitet worden
sind
Dok .KOM <79)32endgultig
Vorlage anden Rat :6.2.1979
DieAnnahme dieses Vorschlags istdringend ,uminder Lage zusein ,den
besagten Verkehr einheitlichen Bedingungen zuunterwerfen ,diedenErfordernissen
derHandels -undIndustriepolitik imTextil -undKleidungsektor entsprechen und
umeingemeinschaftliches öberwachungssystem einzuführen *
■*
A8.Mitteilung der Kommission über dieVerbesserung derBedingungen fürdie
Aushandlung internationaler übereinkommen imZollbereich
Dok .K0M(78)283 endgültig
Vorlage anden Rat :4.10.1978 '
ImJanuar 1974 wurde beim Ratein Ad-hoc-Verfahren fürZollverhandlungen ins
Leben gerufen .Indiesen Verhandlungen wird imvoraus der ,Standpunkt der
Gemeinschaft gestgelegt ,derdann inden internationalen Verhandlungen vertreten
werden soll .Dieses Verfahren hatbereits zupositiven Ergebnissen geführt ,aber
seine Abwicklung istäußerst schwerfällig .Aufgrund derArbeitsmethoden gewisser
internationaler Organisationen und insbesondere des Rates fürdie Zusammenarbeit
aufdemGebiet desZollwesens hatdieKommission dem Rateine Anpassung der
Modalitäten fürdieses Verfahren vorgeschlagen ,diedessen Abwicklung verbessern
unddie Tätigkeit derGemeinschaft ininternationalen Gremien effizienter machen
würde .

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teîIzunehmen .
Dok ..K0M(f9)3c'9 -endgültig . . :
Vorlage anden Rat :27.7.1979
Dieses übereinkommen könnte einen Zollbereich einschließen ,,dersich mitden
Gemeinschaftsregelungen für dasVersandverfahren überschneidet .Eswird zumAusbau
desWelthandels beitragen ,daeszweifellos aufeine Erleichterung deskombinier­
tenWarenverkehrs abzielt . '
AIP .Empfehlung füreine Entscheidung des Rates über dieAnnahme bestimmter
Anhänge desAbkommens von Kyoto - ,
DieGemeinschaft istVertragspartner des internationalen Übereinkommens für
dieVereinfachung undHarmonisierung derZollverfahren (Abkommen vonKyoto )
undessteht ihrdaher zu,sich zuden imRahmen dieses Abkommens erarbeiteten
Anhängen zuäußern . ..
6.Vorschläge ,mitderen Prüfung noch nicht oder gerade erst begonnen wurde ,
diejedoch vor1980 angenommen werden sollten
B1.Vorschlag füreine Richtlinie über dieAngleichung derVerfahren bei­
derWarenausfuhr -
Dok .K0M(79)371 endgultig
Vorlage anden Rat :12.7.79
Hiermit ,soll eineinheitliches gemeinschaftliches "Versandverfahren festgelegt
werden .Unter dengegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen istdieser Vorschlag
vonganz besonderer Bedeutung ,dadieAusfuhr besonder gefördert werden muß .

-12-
B2.Vorschlag füreine Verordnung desRates über dieEinführung desgemeinschaft
liehen Versandverfahrens für Zollbefreiungen
Dok .K0M(78)104 endgültig
\ • •
Vorlage anden Rat :12.3.79
DieAnnahme dieses Vorschlags über dieEinführung eines gemeinschaftlichen Ver-
sandverfahrens fürZollbefreiungen wird eserlauben ,einerseits dieeinheitliche
Anwendung desgemeinsamen Zolltarifs indiesem Bereich sicherzustel len-und ande­
rerseits allen Bürgern diegleichen Erleichterungen zugewähren ,wasderen Zuge-
hörigkeitsgefühl zueiner Gemeinschaft stärken wird .
11 • »
t '
B3.Vorschlag füreine Verordnung zurFestlegung derVoraussetzungen fürdie
Erteilung undRechtsverbindlichkeit vonAuskünften inZollsachen durch die
Verwaltung
Mitdieser Verordnung sollen dieVoraussetzungen festgelegt werden ,unter denen
einPrivatmann vonderVerwaltung rechtsverbindliche Auskünfte verlangen kann .
Dieser Vorschlag istvongroßem Interesse ,sowohl umdenRechtsschutz derGe­
werbetreibenden zugarantieren alsauch umfürdieZollverwaltungen der
Mitgliedstaaten indiesem Bereich einen einheitlichen Handlungsspielraum
festzulegen .
B4.Vorschlag füreine Verordnung zurzweiten Änderung derVerordnung (EMG)
Nr.222/77bezüglich desgemeinschaftlichen Versandverfahrens
Vorlage anden Rat :7.9.1979
Dok .KOM456 endgiiltig
Dieser Vorschlag enthält eine große Anzahl vonÄnderungen ,deren Wichtigstes
Ziel eine verbesserte Abwicklung desgemeinschaftlichen Versandverfahrens ist,
v.a .durch eine Änderung derBestimmungen betreffend dieBehandlung eventueller
Streitsachen ,durch eine größere Flexibilität imSicherheits -undBürgschafts -
system ,durch eine gexisse Verminderung derLasten desHauptverpflichteten und
derKautionen sowie durch eine schnellere Abwicklung des kombinierten Verkehrs
inden Häfen . .

B5•Vorschlag füreineVerordnung über dievorübergehende Verwendung -
•Vorlage anden Rat :5.7.1978
ABl .-C172 vom 19.Juni 1978
Stellungnahme desEP:Tagung vom16.11.78
Änderung aufgrund derStellungnahme desEuropäischen Parlaments
(Dok.KOM(79)29 endg .) .
Vorlage am12.2.1979 -
Stellungnahme desUSA :Sitzjung vom31.1.79 .r
Diese Verordnung erlaubt dieEinführung eines einheitlichen Gemeinschaftsverfah -
rens fürdievorübergehende Verwendung vonWaren mitUrsprung inDrittländern ,
deren Nutzung keine Be-oder Verarbeitung imSinne desaktiven Veredelungsverkehrs
ist.Dieser Bereich wircl derzeit durch zahlreiche internationale Abkommen ge­
regelt ,deren Auslegung manchmal Divergenzen>hervorruft .Esempfiehlt sich also ,
indiesem Bereich füreine einheitliche Anwendung desGZTzusorgen .
B6.Vereinfachung desvorübergehenden Gebrauchs vonGeme-inschaftswaren aus
einem Mitgliedstaat indenanderen Hitgliedstaaten .
Dieser Vorschlag sollte demRatvor1980 vorgelegt werden .DieArbeiten mußten ,
wegen der imsteuerlichen Bereich aufgetretenen Probleme zeitweise unterbrochen
werden .Dieser Vorschlag würde dieEinführung eines Verfahrens erlauben ,-aufgrund
dessen Gemeinschaftswaren ,dievorübergehend aufdemTerritorium eines oder
mehrerer anderer Mitgliedstaaten alsdemAusgangsland verbleiben sollen ,frei
innerhalb derGemeinschaft verkehren können .
B7.Vorschlag über dieVereinfachung derVerwaltung desgemeinsamen Zolltarifs
bezüglich dervorübergehenden Aussetzung derZölle .
DieKommission hatte imMehrjahresprogramm dieNotwendigkeit hervorgehoben ,-die •,
Schwerfälligkeit derderzeitigen institutionellen Verfahren durch eine weiter­
gehende Übertragung vonBefugnissen gemäß Art.155desVertrages zubeheben .
Diese Vorschläge zielen aufeine schnellere undeffizientere Durchführung der
Maßnahmen zurvorübergehenden Aussetzung derZölle ab..- *

-14-
Vorschläge ,die dem Rat 1980 zugeleitet werden müssen
C1.Vorschlag über die Ausübung eines Einspruchsrechts imZoll­
■bereich
Kit diesem Vorschlag wird ein einheitlicher Schutz der euro­
päischen Bürger inbezug aufdieAuslegung undAnwendung des Zoll-
rechts durch die Zollverwaltungen angestrebt .
C2.Umwandlung von Richtlinien 'inVerordnungen
DieKommission betonte inihrem Programm dieNotwendigkeit ,
dergemeinschaftlichen Zollgesetzgebung zwingende ,rechtsverbind­
liche Rechtsakte zugrunde zulegen und sprach sich in "diesem Zu­
sammenhang fürdie Verordnung aus ,die eine größere Rechtssicher­
heit gewährleistet alsdieRichtlinie .Ausdiesem Grunde wird sie
vorschlagen ,dieRichtlinien ,die derzeit wichtige Zollverfahren
regeln ,undinerster Linie dieRichtlinie 69/73über denaktiven
Veredelungsverkehr inVerordnungen umzuwandeln .
C3.Vorschlag über das Zollverfahren fürHoheitsgewässer
Das auf die Hoheitsgewässer anzuwendende Zollverfahren wurde
bisher noch nicht aufGemeinschaftsebene festgelegt ,sodaß die
*
Staaten berechtigt sind ,.dort unterschiedliche Zollregelungen
anzuwenden .Diese Situation hatVerzerrungen inderBehandlung
zurFolge ,insbesondere weil einige Gemeinschaftsvorschriften ,
dieinKürze angenommen werden sollen ,(z.B. dieBevorratung )in
starkem Maße von dieser Regelung abhängen .
C/+.Vorschlag für ein Zollverfahren für Bohrinseln zur Erforschung
ur.d Nutzung des Meeresbodens
Die Kommission macht diesen Vorschlag imHinblick auf die Fest
legung eines gemeinschaftlichen Zollverfahrens fürden Bau ,die
Wertung undieBevorratung derBohrinseln zwecks einer einheit­
lichen Behandlung derGesamtheit derinteressierten Kreise .

-15-
C5.Vor .ichlnr über den Bep *riff des Zoll Schuldners und der Zoll
schuld
ImAnschluß sndie Annahme der Richtlinie über die Zollschuld
(25.6.79t Abi .L179^0111 17.7.79 )empfiehlt eesich ,diePerson
des Zollschuldncrs zudefinieren .Dieser Vorschlag wird ebenfalls
die imBereich der Verjährung der Zollschuld anzuwendenden Vor­
schriften festlegen .
C6.Vorschlag bezüglich der Einfuhrzollonmeldung
Dieser Vorschlag ermöglicht die Vervollständigung der Richt­
linie zurHarmonisierung derVerfahren fyrdieUberführung von
Waren indenZollrechtlich freien Verkehr (angenommen am2^.7*79 «
Abi .L197vom3.8.79 ).indem ereinen einzigen Vordruck fürdie
Einfuhrzollanmeldung einführt .Das ist eine weitere Maßnahme ,zur
Schaffung gleicher Bedingungen bei der Behandlung aller Gewerbe­
treibenden .' •
C7.Vorschlag fürdie vorübergehende Einfuhr von Beförderungs­
mitteln ' . »
Dieser Bereich wird derzeit durch internationale Abkommen
geregelt ,diemehr oder weniger unterschiedlich ausgelegt werden .
Esgeht also umdieEinführung eines einheitlichen Verfahrens ,
das denGewerbetreiben eine gleiche Behandlung zusichert »

ANHANG I
Vom Rat 1979 angenommene Vorschlage
1. Beschluß des Rates betreffend den Abschluß des Protokolls
(
zum Abkommen über dieEinfuhr von Gegenständen erziehe­
rischen ,wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ,
angenommen am8.5*79
Abi .L13*fvom31-5.79
2.Verordnung zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.1798/75
des Rates über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zoll­
tarifs befreite Einfuhr vonGegenständen erzieherischen ,
wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ,
angenommen am8.5«79
Abi .L13^vom 31.5.79 '
3.Verordnung über dievondenZöllen desGemeinsamen Zoll­
tarifs befreite Einfuhr vonGegenständen ,die eigens für '
dieErziehung -,Beschäftigung und soziale Weiterbildung von :
körperlich oder geistig Behinderteri gestaltet sind ,
angenommen am8.5 .79 * .
Abi .L13^vom 31.5.79
km Vorschlag füreine Verordnung zurÄnderung derVerordnung
(EV/G)Nr.222/77über dasgemeinschaftliche Versandverfahren .
angenommen am1^.5.79 •
Abi .L123vom19.5.79 '
5.Vorschlag füreine Richtlinie über dieZollschuld ,
angenommen am25-6.79 1
Abi .L179 vom 17.7.79
6.Empfehlung desRates betreffend dieNotifizierung derKün­
digung desAbkommens über den Zollwert derWaren von1950 durch
die Hitgliedstaaten , ' *
angenommen am25.6.79

7.Vorschlag für eine Verordnung über denErlaß -oder die Er­
stattung vonEingang -oder Ausfuhr abgaben .
angenommen am2.7*79 ■ '* ' "'
Abi .L175vom12.7.79 '' -
8.Verordnung zurFestlegung der Voraussetzungen fürdieNach-
erhebung ? " ~
angenommen am2*+.7»79
Abl .L197 vom3^8.79
9.Vorschlag für eine Richtlinie zurHarmonisierung der Ver­
fahren fürdieUberführung vonWaren inden zol'lrechtlich
freien Verkehr -
_ /
angenommen am24.7.79 --
Abi .L295 vom 13.8.79 •

BEILAGE II
DieSchaffung derZollunion kann nur mitHilfe vonRechtsverordnungen voran­
schreiten .Beidiesem Vorhaben verfügt dieKommission über Befugnisse ,die
ihrvom Rat zurDurchführung der imZollbereich aufgestellten Verordnungen
übertragen wurden .ImRahmen dieser Kompetenzverlagerungen istdieAnnahme
einer Reihe vonDurchführungsbestimmungen imJahre 1980 durch denRatvorgesehen ,
deren Bedeutung eine Erwähnung imvorliegenden Programm rechtfertigt .
1)Verordnung derKommission zurDurchführung derVerordnung (EWG)Nr.1430 /79
desRates über den Erlass oder dieErstattung von Eingangs -undAusfuhrab -
gaben .
2)Verordnung derKommission zurFestsetzung einiger Durchführungsbestimmungen
zurVerordnung (EWG)Nr.1697 /79des Rates zurFestlegung derVorausset­
zungen fürdieNacherhebung vonnoch nicht vomAbgabenschuldner angefor -
-derten Eingangs -oder Ausfuhrabgaben fürWaren ,die zueinem Zollverfahren
angemeldet worden sind ,das dieVerpflichtung zurZahlung derartiger
Abgaben beinhaltet . •
3)Richtlinie derKommission zurFestsetzung bestimmter Durchführungsbestimmungen
zuderRichtlinie (EWG)Nr.79/695des Rates zurHarmonisierung derVerfahren
fürdieÜberführung vonWaren inden zollrechtlich freien Verkehr .
4)Verordnung derKommission zur Festlegung der Durchführungsvorschriften
zuderVerordnung (EWG)Nr.1798 /75des Rates über dievonden Zöllen des
Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr vonGegenständen erzieherischen ,
wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters .
y
5)Verordnung derKommission zur Festlegung derDurchfuhrungsvorschriften zuder
Verordnung (EWG )Nr.1028 /79desRates über die vonden Zöllen desGemein­
samen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen vonBehinderten .
6)Richtlinie derKommission über die "Berechnung derMinderungsbeträge "in
Fällen ,indenen durch einen oder mehrere Vorgänge imp'assiven Veredelungs -
verkehr auseiner vorübergehend ausgeführten Ware verschiedene Arten von -
Veredelungserzeugnissen hergestellt werden . .

7.Verordnung derKommission zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr;223/77
über die Durchführungsbestimmungen derVerordnung (EWG)222/77des Rates
über dasgemeinschaftliche'Versandverfahren .(Änderungen undVereinfachungen
fürdieBeförderung vonWaren inGroßbehältern ).
8.Verordnungen derKommission zurAnwendung des Zollwertes .
9.Durchführungsverordnungen derKommission aufgrund derArtikel 41und42
der Beitrittsakte von Griechenland .
10.Durchführungsverordnung derKommission zurVerordnung Nr.802/68des Rates
über dieEinführung eines neuen Vordrucks für Ursprungserzeugnissie . '