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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 9. Januar 2008 
auf Ersuchen des Bundesministeriums der Fi nanzen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur 
Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsb ereich des Bundesministeriums der Finanzen 
und zur Änderung des Münzgesetzes  
(CON/2008/3) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 27. November 2007 wurde die Europäische Ze ntralbank (EZB) vom B undesministerium der 
Finanzen um Stellungnahme zu dem Entwurf ei nes Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im 
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums de r Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes  
(nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellun gnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie au f Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der 
Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998  über die Anhörung der Europäischen Zentralbank 
durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da sich der Verordnungsentwurf auf 
Zahlungsmittel bezieht. Die vorliegende Stellu ngnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der EZB vom EZB-Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Gesetzentwurfs 
Gegenstand des Gesetzentwurfs ist die Aufhebung obsolet gewordener Rechtsvorschriften und die 
Änderung des Münzgesetzes. Durch die Ä nderung des Münzgesetzes wird eine 
Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium der Finanzen geschaffen, um die Empfehlung 
2005/504/EG der Kommission vom 27. Mai 2005 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
2 umzusetzen. Gemäß des Entwurfs des 
§ 9a Absatz 1 Münzgesetz wird das Bundesministerium  der Finanzen ermächtigt, im Einvernehmen mit 
der Deutschen Bundesbank die Gebührenbestände und Gebührensätze für den Umtausch von nicht für 
den Umlauf geeigneten Euro-Münzen durch Rechts verordnung festzulegen. Die Höhe der Gebühren 
sollte sich an der Empfehlung 2005/5 04/EG orientieren. Ferner ermäch tigt der Entwurf des § 9a Absatz 2 
Münzgesetz das Bundesministerium der Finanzen, im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
2 ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 60. 
 
2 Anforderungen an das Sortieren, Verpacken und die Kennzeichnung der Verpackung von nicht für den 
Umlauf geeigneten Euro-Münzen durch Rechtsverordnung festzulegen.  
 2.  Allgemeine Anmerkungen 2.1 Die EZB begrüßt den Gesetzentwurf, mit dem die harmonisierten Bestimmungen der Empfehlung 
2005/504/EG in deutsches Recht umgesetzt werd en. Der Gesetzentwurf ist somit ein weiterer 
Schritt auf dem Weg zu einer einheitlichen Regelung,  nach der die nationalen Zentralbanken des 
Euro-Währungsgebiets Euro-Münzen behandeln, di e nicht für den Umlauf geeignet sind. Darüber 
hinaus begrüßt die EZB, dass nach dem Entwu rf des § 9a Münzgesetz das Einvernehmen der 
Deutschen Bundesbank für den Erlass der gena nnten Verordnungen erford erlich ist, da der 
Umtausch, das Sortieren und Verpacken von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen durch 
die Deutsche Bundesbank erfolgt.  
2.2 Die EZB stellt fest, dass der Entwurf des § 9a  Absatz 2 Münzgesetz nicht ausdrücklich vorsieht, 
dass sich die Verordnung über das Verpacken, Sortieren und Kennzeichnen der Verpackung von 
nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen an  der Empfehlung 2005/504/ EG orientieren sollte. 
Eine solche Regelung wurde jedoch für die Ve rordnung über die Umtauschgebühren ausdrücklich 
in § 9a Absatz 1 – neu – Münzgesetz aufgenommen. Deshalb empfiehlt die EZB, eine entsprechende Bezugnahme auf die Empfehlung  2005/504/EG auch in dem Entwurf des 
§ 9a Absatz 2 Münzgesetz aufzunehmen, sofern b eabsichtigt ist, dass die in der Verordnung über 
das Verpacken, Sortieren und Kennzeichnen vor gesehenen Anforderungen mit der Empfehlung 
2005/504/EG im Einklang stehen sollten. 
2.3 Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass in dem En twurf des § 3 Absatz 1 sowie des § 8 Satz 1 
Münzgesetz der Verweis auf die B undeskassen gestrichen wird und das Gesetz somit der Tatsache 
Rechnung trägt, dass die Bundeskassen keine Bargeldtransaktionen mehr durchführen. 
2.4 Der Gesetzentwurf enthält ferner weitere tec hnische Änderungen des Münzgesetzes, zu denen die 
EZB keine weiteren Anmerkungen hat. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Januar 2008. 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET