[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.7.2007

KOM(2007) 389 endgültig

2005/0032 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates

2005/0032 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

1. HINTERGRUND

Vorlage des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)112 –– 2005/0032 (COD)) | 5. April 2005 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung) : (PE A6-0194/2006) | 1. Juni 2006 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts durch den Rat: | 21 Mai 2007 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist es, die bestehende Verordnung über Unternehmensregister (Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates) zu aktualisieren, um neuen Anforderungen Rechnung zu tragen. Es haben sich nach und nach vor allem drei Arten von zusätzlichen Anforderungen ergeben:

- Durch die Globalisierung der Wirtschaft ist es notwendig geworden, Informationen über Unternehmensgruppen zu erheben.

- Die Integration von Tätigkeiten der verschiedenen Sektoren macht eine vollständige Erfassung der Gesamtwirtschaft erforderlich.

- Im Rahmen des Binnenmarkts wird eine bessere statistische Vergleichbarkeit benötigt, die vor allem von der Verfügbarkeit harmonisierter Quellen mit Daten über die Population der in der EU tätigen Unternehmen abhängt.

Mit dem Vorschlag der Kommission wird die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 beabsichtigt.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeines

Bei der ersten Lesung hat das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich von 22 Abänderungen genehmigt. Es handelt sich dabei größtenteils um redaktionelle oder kleinere technische Abänderungen, die sich nicht auf die Substanz des Vorschlags auswirken.

3.2. Beschlüsse über die Abänderungen des Europäischen Parlaments nach der ersten Lesung

Die Kommission hat den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen zugestimmt. In der Entschließung des Europäischen Parlaments wird der Vorschlag grundsätzlich befürwortet; bei den vorgeschlagenen 22 Abänderungen handelt es sich überwiegend um redaktionelle und technische Präzisierungen. Der Rat hat den Abänderungen in seinem gemeinsamen Standpunkt zugestimmt.

3.3. Vom Rat neu eingeführte Bestimmungen und Standpunkt der Kommission

Am 17. Juli 2006 genehmigte der Rat den Beschluss 2006/512/EG zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse und zur Einführung eines neuen Verfahrens mit der Bezeichnung "Regelungsverfahren mit Kontrolle" (Artikel 5a).

Das neue Ausschussverfahren muss angewandt werden, wenn Maßnahmen allgemeiner Tragweite genehmigt werden sollen, um nicht wesentliche Elemente eines in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 251 des Vertrages genehmigten Basisrechtsakts zu ändern, unter anderem durch Streichung einiger dieser Elemente oder durch Ergänzung des Rechtsakts mit neuen nicht wesentlichen Elementen.

Die vom Rat eingeführten neuen Bestimmungen beziehen sich auf die Durchführungsbefugnisse, die der Kommission übertragen werden, wenn das neue Verfahren angewendet werden muss.

Der Kommission werden vor allem Befugnisse übertragen, die als Anhang beigefügte Liste der in den Registern erfassten Merkmale sowie ihre Definitionen und Kontinuitätsregeln zu aktualisieren, über die Erfassung der kleinsten Unternehmen und der rein gebietsansässigen Unternehmensgruppen, die Aufstellung gemeinsamer Qualitätsnormen sowie den Inhalt und die Periodizität der Qualitätsberichte zu entscheiden und die Regeln für die Aktualisierung der Register festzulegen. Diese Maßnahmen allgemeiner Tragweite, die zur Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung dienen, sollten in Übereinstimmung mit dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates genehmigt werden.

Der Satz "Sie gilt ab 1. Januar 2007" wurde aus Artikel 18 gestrichen, da sich die Annahme der Verordnung verzögert hatte. Sein Zweck bestand darin, den Zeitpunkt des Inkrafttretens für die Zukunft festzulegen, nicht rückwirkend. Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die Kommission akzeptiert diese neuen Bestimmungen.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

UN ter diesen Voraussetzungen und aus den oben dargelegten Gründen gibt die Kommission hiermit eine befürwortende Stellungnahme zu dem einstimmig festgelegten gemeinsamen Standpunkt des Rates ab.