Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Aktionsplan für den Binnenmarkt - Binnenmarktanzeiger Nr. 3"

(1999/C 116/02)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 9. Dezember 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgender Vorlage zu erarbeiten: "Aktionsplan für den Binnenmarkt - Binnenmarktanzeiger Nr. 3 (3. ergänzende Stellungnahme)".

Dieser Beschluß wurde durch das neue Präsidium am 15. Oktober 1998 bestätigt.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Februar 1999 an. Berichterstatter war Herr Little.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 361. Plenartagung (Sitzung vom 24. Februar 1999) mit 70 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die dritte Ausgabe des Binnenmarktanzeigers der Kommission wurde im November 1998 veröffentlicht. Sie bildet den dritten Fortschrittsbericht zu dem im Juni 1997 vorgelegten und bis 31. Dezember 1998 umzusetzenden Aktionsplan für den Binnenmarkt.

1.2. Der Bericht enthält aktualisierte Daten in gegenüber der zweiten Ausgabe unveränderter Aufmachung. Er wurde um weitere Statistiken ergänzt, weist eine Schwerpunktverlagerung bei der Feedback-Berichterstattung auf und liefert die Ergebnisse einer im September 1998 durchgeführten Unternehmensbefragung.

1.3. Neben seinen regelmäßigen Stellungnahmen zu bestimmten Binnenmarkt-Aspekten hat der Ausschuß bereits zu dem "Entwurf für den Binnenmarkt-Aktionsplan" der Kommission und zu den beiden ersten Binnenmarktanzeigern Stellung genommen.

1.4. Wie in der vorangegangenen Stellungnahme(1) soll auch diesmal das Augenmerk auf die Punkte des Kommissionsberichts gerichtet werden, die als die wichtigsten erscheinen, d.h. es wird nicht beabsichtigt, jeden einzelnen Punkt wiederzugeben und zu kommentieren. Gleichzeitig soll jedoch auch die Gelegenheit ergriffen werden, Ansichten darüber zu äußern, wie der Schwung des mit dem Aktionsplan initiierten Prozesses aufrechterhalten werden sollte.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Dritter Binnenmarktanzeiger

2.1.1. Der Ausschuß begrüßt die im dritten Binnenmarktanzeiger beibehaltene Aufmachung, die erneut in Kategorien unterteilten Informationen und die fortgesetzte Analyse der in verschiedenen Bereichen und von einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte. Bei der Ermittlung der positiven Ergebnisse und der Unzulänglichkeiten gelangt der Bericht zu einem angemessenen Gleichgewicht, obgleich sein globales Fazit positiver ausfällt als das des Ausschusses.

2.1.2. Mit seinen unmißverständlichen und faktengestützten Aussagen stellt der Binnenmarktanzeiger den Willen der politisch Verantwortlichen, die Übernahme der Rechtsvorschriften in einzelstaatliches Recht zu vollenden, in sehr zielgerichteter Weise auf den Prüfstand. Besonders aufschlußreich sind die für jeden einzelnen Mitgliedstaat vorgenommenen, nach Rückstandsdauer und Sektoren aufgeschlüsselten Analysen in bezug auf die noch nicht umgesetzten Richtlinien. Der Ausschuß betrachtet es als unabdingbar, daß ein politisches Engagement für die Vollendung des Prozesses gewährleistet bleibt.

2.1.3. Als den am wenigsten überzeugenden Abschnitt des Berichts betrachtet der Ausschuß den Teil D, wo Statistiken zu ausländischen Direktinvestitionen und staatlichen Beihilfen unter dem Rubrum der wirtschaftlichen Binnenmarktintegration wiedergegeben sind. Während der Titel darauf schließen lassen könnte, daß es Bewegung auf dem Weg zur wirtschaftlichen Integration gegeben hat, stellt der Text des Berichts keine direkte Verbindung zwischen den in den beiden Hauptabschnitten übermittelten Informationen und einer derartigen Bewegung her. Er enthält auch keine sonstigen Hinweise darauf, daß eine wirtschaftliche Integration stattfindet. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es besser gewesen, Indikatoren zu verwenden, die die auf den Binnenmarkt zurückzuführenden wirtschaftlichen Vorteile und sozialen Entwicklungen deutlicher hervortreten lassen. Der Ausschuß sieht deshalb mit Interesse einem separaten Bericht über die wirtschaftliche Integration entgegen, dessen Veröffentlichung die Kommission für 1999 angekündigt hat.

2.2. Aktionsplan

2.2.1. Der Ausschuß erkennt an, daß der Aktionsplan insofern äußerst nutzbringend war, als er die Erzielung von Fortschritten bei der Vollendung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorangetrieben und erleichtert hat, und daß ein stärkerer Binnenmarkt im Entstehen begriffen ist, in dem Bürger und Unternehmen die sich ihnen bietenden Chancen besser nutzen können.

2.2.2. Der Ausschuß ist jedoch nicht wie die Kommission der Meinung, daß der Aktionsplan "bereits jetzt als Erfolg gewertet werden" könne. Er gibt diesbezüglich zu bedenken, daß am 15. Oktober 1998

- ein Drittel der Verpflichtungen, die Kommission, Rat und Parlament in dem im Juni 1997 vorgelegten Aktionsplan eingegangen sind, noch nicht erfuellt war;

- nahezu 15 % der insgesamt 203 Richtlinien noch nicht in allen Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangt waren(2);

- über die Hälfte der Richtlinien, die die Bereiche Telekommunikation, Öffentliches Auftragswesen und Verkehr betreffen, noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt waren;

- festgestellt werden mußte, daß die Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien nur dürftige Ergebnisse vorzuweisen hatten, auch bei der Anwendung der Vorschriften häufig am schlechtesten abschnitten;

- die Situation in bezug auf die Handelshemmnisse sich im Vergleich zu der ein Jahr zuvor herrschenden Lage als weitgehend unverändert darstellte.

Trotz der bislang erzielten Ergebnisse sind die Ziele des Aktionsplans nicht erreicht worden. Kein Privatunternehmen könnte überleben, wenn es durchgängig ein Drittel seiner Ziele verfehlte!

2.2.3. Die Kommission räumt ihrerseits ein, daß noch viel zu tun bleibt, und gibt gleichzeitig ihre Absicht bekannt, weitere Ausgaben des Binnenmarktanzeigers herauszugeben. Der Ausschuß hält es für richtig, die Frist für die Umsetzung des Aktionsplans nicht zu verlängern, und spricht sich gegen die Festlegung eines weiteren Zieldatums aus. In jedem Falle aber muß die Aufmerksamkeit weiterhin auf die Um- und Durchsetzung des Binnenmarktrechts konzentriert werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Vertragsverletzungen (Teil B 2 des dritten Binnenmarktanzeigers)

3.1.1. Als interessant erachtet der Ausschuß die nach Bereichen aufgeschlüsselten Informationen bezüglich der Zahl der Fälle, die zum Gegenstand eines formellen Vertragsverletzungsverfahrens gemacht wurden und infolgedessen an den Europäischen Gerichtshof verwiesen werden können. Die unverändert hohe Zahl von Vertragsverletzungsverfahren ist Grund zur Besorgnis, auch wenn viele Fälle nach konstruktivem Dialog zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat eingestellt werden. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es zweckdienlich gewesen, wenn die Kommission die Gründe für die nicht nachlassenden Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht dargelegt hätte. Sie sollte die weitere Entwicklung sorgfältig verfolgen und analysieren.

3.2. Rechtsdurchsetzung und Problemlösung (Teil C 1)

3.2.1. Die Berichterstattung über die Tätigkeit der Koordinierungs- und Kontaktstellen ist auf lediglich fünf Mitgliedstaaten beschränkt. Den verfügbaren Fakten zufolge wurden diese Einrichtungen bislang nur in sehr geringem Maße in Anspruch genommen.

3.2.2. Der Ausschuß ist darüber enttäuscht, daß die Kontaktstellen bis dato anscheinend überhaupt noch nicht von Bürgern genutzt wurden, die mit grenzüberschreitenden Arbeitsmarktproblemen konfrontiert sind (mit Ausnahme von Ferienjobs).

3.2.3. Ganz offensichtlich besteht sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten weiterhin erheblicher Handlungsbedarf im Hinblick auf die Förderung und die umfassendere Nutzung des nun zur Verfügung stehenden Rahmens, damit dieser ein wirksames Instrumentarium im Dienste des Bürgers und der Unternehmen werden kann.

3.2.4. Eine bessere Nutzung des Internet könnte ebenfalls zu einem besseren Verständnis beitragen, und der neue "Internet Shop", der unlängst von der Kommission eingerichtet wurde, könnte sich in diesem Zusammenhang als hilfreich erweisen.

3.2.5. Parallel dazu sollte auch zur weiteren Inanspruchnahme der anderen, nicht ausschließlich binnenmarktbezogenen Kommunikationswege (z. B. EURES) aufgerufen werden, die allen Bürgern offenstehen.

3.3. Vereinfachung der Rechtsvorschriften (Teil C 3)

3.3.1. Die Kommission enthält sich jeglicher Beurteilung der Maßnahmen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften. Sie wiederholt nicht die kritischen Bemerkungen, mit denen sie im vorhergehenden Bericht auf die unzureichenden Ergebnisse der SLIM-Initiativen hinwies. Stattdessen informiert sie in deutlicher Form und detaillierter als in der Vergangenheit über die bisherige Berücksichtigung der von den SLIM-Teams für die Phasen I und II ausgesprochenen Empfehlungen. Die Schaubilder 19 und 20 zeigen, daß sie den erzielten Fortschritt jetzt als zufriedenstellend beurteilt.

3.3.2. Erfreut nimmt der Ausschuß zur Kenntnis, daß der Europäische Rat und die Kommission dem Wunsch nach einer Vereinfachung der Rechtsvorschriften auf allen Ebenen weiterhin zentrale Bedeutung beimessen, und daß umfangreiche Aufgaben im Wege der SLIM-Initiative wahrgenommen werden. Obschon davon ausgegangen wird, daß dieser Prozeß längerfristig gesehen erhebliche Vorteile bringen dürfte, muß unbedingt dafür gesorgt werden, daß er den legitimen Interessen aller Beteiligten keinen Abbruch tut. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen in der Regel noch von den Nutzern bestätigt werden muß. Die Verzögerung beim Herangehen an die Vorschriften für Bauprodukte empfindet er als bedenklich.

3.3.3. Positiv bewertet der Ausschuß auch, daß die Kommission entsprechend den Empfehlungen des SLIM-Teams nunmehr Vorschläge für die MwSt-Vereinfachung vorgelegt hat. Er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei künftigen Entwürfen für europäisches Recht sicherzustellen, daß dem Ziel, die Vorschriften so einfach wie möglich zu gestalten, von Anfang an mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.

3.3.4. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der MwSt-Vorschlag Gegenstand der ersten Konsultation mit dem neuen Unternehmenspanel im Rahmen der Erprobungsphase war. Die Kommission informiert in Kurzform über diese Initiative, die jedoch streng genommen nicht die Vereinfachung der Rechtsvorschriften betrifft, sondern eher die Abschätzung der mit einem Gesetzentwurf verbundenen Folgekosten. Die Kommission wird im Sommer 1999 eingehend über die beiden ersten Pilotvorhaben berichten. Der Ausschuß erwartet diese Beurteilung mit großem Interesse. Er nimmt an, daß dieser neue Kommunikationsweg lediglich als zusätzliches Kontrollinstrument bei bestimmten Gesetzentwürfen zur Anwendung kommt, bei denen es notwendig erscheint, die voraussichtlichen Kosten zu evaluieren, die von dem betreffenden Vorschlag insbesondere für die KMU zu erwarten sind. Außerdem wäre eine derartige Konsultation von Unternehmen nur dann sinnvoll, wenn sie im Stadium der Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften stattfände, so daß erforderlichenfalls ein alternativer Weg zur Lösung des jeweiligen Problems gefunden werden kann, und wenn sie über repräsentative Interessengruppen erfolgte.

3.4. Verwirklichung des Aktionsplans (Anhang)

3.4.1. Auch bei gebührender Berücksichtigung der Tatsache, daß der Fortschritt an den Zielen des Aktionsplans und nicht an der vollständigen Verwirklichung des Binnenmarkts gemessen wird, ist der Ausschuß der Ansicht, daß die Kommission die im Rahmen des Plans erzielten Ergebnisse ein wenig zu optimistisch beurteilt - z. B. in bezug auf die gegenseitige Anerkennung und das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft.

4. Zukunftsorientierte Erwägungen

4.1. Eine der frappierendsten Aussagen, die im dritten Binnenmarktanzeiger getroffen werden, ist die, daß der durchgeführten Unternehmensbefragung zufolge zwei Drittel der Betriebe keine Maßnahmen zur Überwindung der ihren Binnenmarktaktivitäten im Wege stehenden Hemmnisse ergriffen haben. Auch wenn dieser Umstand nicht überrascht, ist es doch sehr hilfreich, daß er quantifiziert wurde. Es kann jedoch nicht zufriedenstellen, daß derartige Probleme nicht angegangen und die Vorteile, die der Binnenmarkt bietet, infolgedessen nicht in vollem Umfang genutzt werden. Die Nutzung der im Rahmen des Aktionsplans eingerichteten Kontaktstellen könnte sich in diesem Zusammenhang zwar als hilfreich erweisen, doch eröffnet sich hier auch dem WSA die Gelegenheit, den Unternehmen über seine Binnenmarkt-Beobachtungsstelle die Möglichkeit zu bieten, derartige Probleme außerhalb des offiziellen Beschwerdeverfahrens darzulegen, und ihnen bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten zu helfen. Dies ist zwar bereits eines der Hauptziele der Binnenmarkt-Beobachtungsstelle, doch muß fraglos geprüft werden, wie diese Aufgabe wirkungsvoller wahrgenommen werden kann.

4.2. Der Ausschuß veranstaltete am 15. September 1998 eine Anhörung, auf der ein breites Spektrum von Vertretern wirtschaftlicher und sozialer Gruppen vertreten war. Hinsichtlich der Themen, denen die im Binnenmarktanzeiger veröffentlichte Unternehmensbefragung gewidmet war, decken sich die im Rahmen dieser Anhörung herausgearbeiteten Schlußfolgerungen weitgehend mit den Ergebnissen der Unternehmensbefragung. Ohne Zweifel gilt das Hauptaugenmerk der Akteure aus der Wirtschaft nach wie vor der Notwendigkeit, die Handelshemmnisse durch eine einheitliche Anwendung des Binnenmarktrechts auszuräumen und den Protektionismus abzubauen. Der im zweiten Binnenmarktanzeiger zum Ausdruck gebrachte Verdacht, daß die Mitgliedstaaten das Binnenmarktrecht selektiv in einer den einzelstaatlichen Interessen dienenden Weise umsetzen könnten, ist nicht ausgeräumt worden.

4.3. Die Anhörung mündete außerdem in die Schlußfolgerung, daß ein erfolgreicher und leistungsfähiger Binnenmarkt eine essentielle Voraussetzung für die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, eines ausreichenden Beschäftigungsniveaus und des Zusammenhalts innerhalb einer EU ist, die an der Schwelle zur Euro-Einführung steht und eine echte Perspektive für eine nochmalige Erweiterung größeren Umfangs besitzt.

4.4. In seiner Stellungnahme zum Thema "Vermeidung neuer Hindernisse im Binnenmarkt"(3) ermunterte der Ausschuß sowohl die EFTA-Mitglieder als auch die Staaten, die sich um einen Beitritt beworben haben, ähnliche Maßnahmen wie die EU-Staaten zu ergreifen. Im Hinblick darauf hat die EFTA-Überwachungsbehörde jetzt zwar zwei Binnenmarktanzeiger veröffentlicht, doch gibt der Ausschuß weiterhin zu bedenken, wie wichtig es ist, daß die Bewerberstaaten die Binnenmarktvorschriften so weitreichend wie möglich übernehmen, bevor sie der EU beitreten.

4.5. Die Mehrheit derer, die sich an der mit der besagten Anhörung verknüpften Fragebogenaktion beteiligten, war mit der Funktionsweise des Binnenmarkts unzufrieden. Gleichzeitig bestand der Eindruck, daß den Bürgern und Verbrauchern nicht ausreichend klar sei, welche Vorteile ihnen aus dem Binnenmarkt erwachsen.

4.6. Der Ausschuß teilt zwar die von der Kommission vertretene Ansicht, daß die Euro-Einführung dem Binnenmarkt eine neue Dimension verleiht, betrachtet diesen Schritt jedoch keineswegs als den letzten noch fehlenden Mosaikstein. Die Euro-Einführung wird eher dazu beitragen, daß noch unvollendete Bereiche ins Blickfeld rücken, indem Preis- und Kostenunterschiede transparenter gemacht werden. Nach einer Periode, in der die Energien und Visionen auf die Einführung des Euro und das Erreichen der nächsten WWU-Phase konzentriert waren, müßte nun Spielraum für eine Ausrichtung von Ressourcen und Anstrengungen auf den Binnenmarkt vorhanden sein.

4.7. Der Binnenmarktanzeiger tabellarisiert und beschreibt viele Bereiche mit laufenden Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten, dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission ergriffen werden müssen. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß kontinuierliche, auf gegenseitiger Abstimmung beruhende Anstrengungen unternommen werden, um weitere Fortschritte zu erzielen, und er begrüßt grundsätzlich die von der Kommission beabsichtigte Erstellung weiterer Fortschrittsberichte.

4.7.1. Gleichzeitig entnimmt der Ausschuß jedoch dem Binnenmarktanzeiger, daß nunmehr in Erwägung gezogen wird, die Berichte künftig häufiger, dafür allerdings in kürzerer Form zu veröffentlichen. Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß eine derartige Änderung zu Lasten der notwendigen Langfristperspektive gehen würde. Gerade Konjunkturindikatoren sollten nach seinem Dafürhalten weniger häufig, beispielsweise im Jahresrhythmus, vorgelegt werden. Er hielte es für besser, wenn weiterhin Syntheseberichte erstellt würden, und bekräftigt den in seinen früheren Stellungnahmen geäußerten Wunsch, die Berichte dahingehend weiterzuentwickeln, daß ihre Wirkung gesteigert wird. Der Ausschuß schlägt vor, in diese Berichte Leistungsindikatoren aufzunehmen, die die Erfahrungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern widerspiegeln. Die Berichte sollten zu einer Hauptinformationsquelle für alle Binnenmarktteilnehmer werden.

4.7.2. Der Ausschuß räumt ein, daß mit der Bezeichnung "Anzeiger" ein sehr prägnantes und ins Auge springendes Schlagwort für die Fortschrittsberichterstattung im Rahmen des Aktionsplans gefunden wurde. Nichtsdestoweniger zweifelt er daran, ob es angebracht ist, auch künftige Syntheseberichte als "Anzeiger" vorzulegen. Diese Bezeichnung würde weiterhin mit einem Aktionsplan in Verbindung gebracht, dessen nun überschrittenes Laufzeitende für ein weiteres Ziel steht, das im Rahmen der Binnenmarktvollendung nicht erreicht wurde. Zudem könnte die weitere Verwendung des Schlagworts "Anzeiger" insofern als Selbstzufriedenheit ausgelegt werden, als damit ein unbefristetes Hinausschieben des Aktionsplan-Laufzeitendes suggeriert wird. Auch die erklärte Absicht, qualitative Daten stärker in den Mittelpunkt zu rücken, ist ein gewichtiger Faktor, der gegen die Beibehaltung der Bezeichnung spricht. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, für weitere Syntheseberichte eine andere Bezeichnung wie z. B. "Fortschritt und Rückstand" zu wählen, die ein bewußtes Abrücken von dem neutralen Begriff "Anzeiger" zum Ausdruck bringen würde und dabei ebenso mediengerecht sein könnte.

4.8. Mit besonderem Interesse nimmt der Ausschuß zur Kenntnis, daß die Kommission neben den vorstehend erörterten Berichten demnächst auch einige strategische Berichte zum Binnenmarkt veröffentlichen will(4). Den Höhepunkt dieses Vorhabens soll die Vorlage einer Binnenmarkt-Bilanz und eines Ausblicks auf die kommenden drei Jahre bilden, die für das Kölner Gipfeltreffen im Juni dieses Jahres vorgesehen ist. Auch der Ausschuß wird weiterhin den allgemeinen Binnenmarkt-Fortschritt sowie spezifische/horizontale Aspekte im Rahmen von Initiativarbeiten beobachten, überprüfen und zum Gegenstand von Berichten machen.

Brüssel, den 24. Februar 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 60 ff.

(2) Am 2. Dezember 1998 waren es der Kommission zufolge noch 13,2 % bzw. 181 Richtlinien.

(3) ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 36.

(4) Der erste dieser Berichte wurde am 20. Januar 1999 veröffentlicht und trägt den Titel "Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Produkt- und Kapitalmärkte" (KOM(1999) 10).