Angaben der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten

(2001/C 151/04)

Einführung

Dieses Amtsblatt enthält einen Teil der Informationen, die gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000(1) zu veröffentlichen sind. Es handelt sich um die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben gemäß den Artikeln 2 (Ursprungsstellen), 3, 4, 9, 10, 13, 14, 15 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000. Die Angaben Deutschlands gelten nur vorläufig, bis das deutsche Gesetz zur Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in Kraft tritt. Es sei ferner daran erinnert, dass die Verordnung nicht für Dänemark gilt. Die Angaben zu den von jedem Mitgliedstaat zu benennenden Empfangsstellen werden hier nicht aufgeführt, da das Handbuch, das diese Angaben enthält, vor seiner Veröffentlichung dem Ausschuss gemäß Artikel 18 der Verordnung vorgelegt werden muss.

Mit den hier veröffentlichten Informationen, insbesondere den Angaben zu den Zentralstellen, kann die Verordnung in der Praxis angewendet werden.

Nach Maßgabe der Verordnung obliegt es nämlich den Zentralstellen, "den Übermittlungsstellen Auskünfte zu erteilen", "nach Lösungswegen zu suchen, wenn Schwierigkeiten auftreten", und "in Ausnahmefällen auf Ersuchen einer Übermittlungsstelle einen Zustellungsantrag an die zuständige Empfangsstelle weiterzuleiten."

Die Empfangsstellen können, sobald sie von den Mitgliedstaaten benannt worden sind, die Aufgaben, die ihnen aufgrund der Verordnung obliegen, ab deren Inkrafttreten wahrnehmen.

Solange die Angaben zu den Empfangsstellen nicht veröffentlicht sind, gilt die Zustellung von Schriftstücken in der Zeit vom Inkrafttreten der Verordnung bis zur Veröffentlichung dieser Angaben als "Ausnahme" gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c).

In der Praxis können sich die Übermittlungsstellen daher bis zur Veröffentlichung der Angaben zu den Empfangsstellen an die Zentralstelle des Mitgliedstaats wenden, in dessen Hoheitsgebiet ein Schriftstück zuzustellen ist, um die Zentralstelle zu ersuchen,

- Namen, Anschrift und sonstige Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 4 bezüglich der Empfangsstelle(n) mitzuteilen, die in dem betreffenden Fall zuständig ist (sind), um eine direkte Kontaktaufnahme zu ermöglichen, oder

- den Zustellungsantrag an die zuständige Empfangsstelle weiterzuleiten.

Um mit der Zentralstelle des Mitgliedstaats Verbindung aufzunehmen, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung zu erfolgen hat, kann die Übermittlungsstelle gegebenenfalls die Zentralstelle ihres eigenen Mitgliedstaats einschalten.

BELGIEN

Artikel 2

Übermittlungsstellen

1. Geschäftsstellen der Friedens- und Polizeigerichte.

2. Geschäftsstellen der Gerichte erster Instanz.

3. Geschäftsstellen der Handelsgerichte.

4. Geschäftsstellen der Arbeitsgerichte.

5. Geschäftsstellen der Appelationshöfe (und der Arbeitsgerichtshöfe).

6. Geschäftsstellen des Kassationshofs.

7. Staatsanwaltschaft (einschließlich des Arbeitsauditoriats).

8. Gerichtsvollzieher (huissiers de justice).

Artikel 3

Zentralstelle

Zentralstelle ist die "Chambre nationale des huissiers de justice/Nationale Kamer van Gerechtsdeurwaarders".

Chambre nationale des huissiers de justice/Nationale Kamer van Gerechtsdeurwaarders Avenue Henri Jaspar 93/Henri Jasparlaan 93 B - 1060 Brüssel Tel.(32-2) 538 00 92 Fax(32-2) 539 41 11 E-Mail:Chambre.Nationale@huissiersdejustice.be

Nationale.Kamer@gerechtsdeurwaarders.be.

Sprachkenntnisse: Französisch, Niederländisch, Deutsch und Englisch.

Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt) kann außer in Französisch, Niederländisch und Deutsch auch in Englisch ausgefuellt werden.

Artikel 9

Datum der Zustellung

Belgien beabsichtigt, von Artikel 9 abzuweichen.

Artikel 10

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Bescheinigungsformular kann außer in Französisch, Niederländisch und Deutsch auch in Englisch ausgefuellt werden.

Artikel 13

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Belgien lässt die Zustellung nach Artikel 13 Absatz 1 in seinem Hoheitsgebiet nicht zu.

Artikel 14

Zustellung durch die Post

Belgien lässt die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch die Post unter folgenden Voraussetzungen zu:

- per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertiger Bescheinigung;

- Erfordernis einer Übersetzung gemäß Artikel 8;

- Verwendung eines von der Zentralstelle erstellten Formulars.

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

Belgien hat keine Einwände gegen die unmittelbare Zustellung gemäß Artikel 15 Absatz 1.

Artikel 19

Nichteinlassung des Beklagten

Die belgischen Gerichte können unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 den Rechtsstreit entscheiden, wenn alle Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellt sind.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Absatz 4 ist innerhalb eines Jahres nach Erlass der Entscheidung zu stellen.

DEUTSCHLAND

In der Bundesrepublik Deutschland gilt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Zustellungsdurchführungsgesetz - ZustDG) vorläufig, dass

a) alle Stellen einschließlich Zentraler Behörden(2), denen im wechselseitigen Zustellungsverkehr Zuständigkeiten aufgrund des in Den Haag abgeschlossenen Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen oder aufgrund der dieses Übereinkommen oder das Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess ergänzenden Zusatzvereinbarungen zugewiesen sind, auch für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zuständig sind und

b) Zustellungen, die ohne besonderes Ersuchen unmittelbar durch die Post vorgenommen werden, für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nur in der Versandform des Einschreibens mit Rückschein und nur unter der weiteren Bedingung zugelassen werden, dass das zuzustellende Schriftstück in einer der folgenden Sprachen abgefasst oder ihm eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt ist: Deutsch oder eine der Amtssprachen des Übermittlungsmitgliedstaats, sofern der Adressat Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist.

GRIECHENLAND

Artikel 2

Übermittlungsstellen

Übermittlungsstellen sind die Staatsanwaltschaften beim "Aeropagus" (letztinstanzliches Berufungsgericht), bei den Berufungsgerichten und bei den erstinstanzlichen Gerichten.

Artikel 3

Zentralstelle

Zentralstelle ist das Justizministerium.

Υπουργείο Δικαιοσύνης/Ipourgio Dikeosinis Mesogíon 96 GR - 11527 Athen Tel. (30-1) 771 41 86 Fax (30-1) 771 59 94.

Verantwortlich für die Entgegennahme der Dokumente sind Frau Argyro Eleftheriadou, Frau Eirini Kouzeli und Herr Georgos Kouvelas.

Diese Beamten beherrschen Englisch und Französisch.

Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt) kann außer in Griechisch auch in Englisch oder Französisch ausgefuellt werden.

Artikel 9

Datum der Zustellung

Griechenland beabsichtigt nicht, von Artikel 9 Absätze 1 und 2 abzuweichen.

Artikel 10

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Griechenland lässt für die Ausfuellung des Bescheinigungsformulars außer Griechisch Englisch und Französisch zu.

Artikel 13

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Griechenland hat keinen Vorbehalt gegen die Anwendung dieses Artikels.

Artikel 14

Zustellung durch die Post

Griechenland akzeptiert die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch die Post, sofern die Schriftstücke per Einschreiben übermittelt werden und vom Empfänger, dessen gesetzlichem Vertreter oder seinem Ehepartner, seinen Kindern, Geschwistern oder Eltern entgegengenommen werden.

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

Griechenland hat keine Einwände gegen die Anwendung dieses Artikels.

Artikel 19

Nichteinlassung des Beklagten

Die griechischen Gerichte sind nicht verpflichtet, ungeachtet des Absatzes 1 den Rechtsstreit zu entscheiden, wenn alle Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellt sind.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Absatz 4 ist innerhalb von drei Jahren nach Erlass der Entscheidung zu stellen.

SPANIEN

Artikel 2

Übermittlungsstellen

Übermittlungsstellen sind in Spanien die Urkundsbeamten der erstinstanzlichen Gerichte (Secretarios Judiciales de los Juzgados de Primera Instancia).

Artikel 3

Zentralstelle

Als Zentralstelle wird für Spanien die "Subdirección General de Cooperación Jurídica Internacional del Ministerio de Justicia" (Unterabteilung "Internationale justizielle Zusammenarbeit" des Justizministeriums) benannt.

Subdirección General de Cooperación Jurídica Internacional Ministerio de Justicia San Bernardo, 62 E - 28015 Madrid Fax (34) 913 90 44 57.

Zurzeit ist die Zentralstelle nur auf dem Postweg erreichbar.

Sprachkenntnisse: Spanisch, Französisch und Englisch.

Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt) kann außer in Spanisch auch in Englisch, Französisch und Portugiesisch ausgefuellt werden.

Artikel 9

Datum der Zustellung

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 wird Spanien Artikel 9 Absatz 2 nicht anwenden.

Die Nichtanwendung erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und um einen wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten. Das spanische Rechtssystem lässt nicht zu, dass als Zustellungsdatum ein anderes Datum als das nach Absatz 1 gilt. Für die Festsetzung des Zustellungsdatums gilt demnach das Recht des Empfangsmitgliedstaats.

Zivilrechtliche Verfahren sind in Spanien nicht an bestimmte Fristen gebunden. Innerhalb eines Verfahrens beginnen etwaige Fristen ab dem Tag nach der Zustellung des Schriftstücks.

Artikel 10

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Eine Zustellungsbescheinigung gemäß Artikel 10 kann nicht in einer anderen Sprache ausgestellt werden.

Artikel 13

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Spanien erhebt keine Einwände gegen eine Zustellung durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen unter den in Artikel 13 Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen.

Artikel 14

Zustellung durch die Post

Eine Zustellung durch die Post ist per Einschreiben mit Rückschein zulässig. Das Zustellungsformblatt ist in spanischer Sprache auszufuellen.

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

Spanien hat keine Einwände gegen die unmittelbare Zustellung nach Artikel 15 Absatz 1.

Artikel 19

Nichteinlassung des Beklagten

In Spanien können die Gerichte entgegen Artikel 19 Absatz 1 die Aussetzung des Verfahrens aufheben und den Rechtsstreit entscheiden, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 2 gegeben sind.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss innerhalb eines Jahres nach Erlass der Entscheidung gestellt werden.

FRANKREICH

Artikel 2

Übermittlungsstellen

1. Gerichtsvollzieher (huissiers de justice).

2. Dienststellen der Gerichte (Kanzlei, Geschäftsstelle, Sekretariat), die für die Zustellung von Schriftstücken zuständig sind.

Artikel 3

Zentralstelle

Zentralstelle ist das "Bureau de l'entraide judiciaire civile et commerciale."

Bureau de l'entraide judiciaire civile et commerciale Direction des affaires Civiles et du sceau 13, place Vendôme F - 75042 Paris Cedex 01 Tel. (33) 144 86 14 83/(33) 144 86 14 01 Fax (33) 144 86 14 06.

Sprachkenntnisse: Französisch und Englisch.

Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt) kann auch in Englisch ausgefuellt werden.

Artikel 9

Datum der Zustellung

Frankreich beabsichtigt, von Artikel 9 Absatz 2 abzuweichen.

Inhalt der abweichenden Regelung

Erweiterung des Anwendungsbereichs von Artikel 9 Absatz 2 durch Aufhebung der nachstehenden Bedingungen:

- Schriftstück im Rahmen eines Verfahrens

- Schriftstück, dessen Zustellung innerhalb einer bestimmten Frist zu erfolgen hat.

Absatz 2 lautet daher wie folgt: "Für die Zustellung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstücks ist im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung der Tag maßgeblich, der sich aus dem Recht des Übermittlungsmitgliedstaats ergibt."

Gründe für die abweichende Regelung

Als Datum der Zustellung gilt gegenüber dem Antragsteller das Datum der Übermittlung des Schriftstücks durch die französische Übermittlungsstelle.

Dieses Datum ist nicht nur für Schriftstücke im Rahmen eines Verfahrens von Bedeutung, sondern auch für außergerichtliche, von einem "huissier de justice" zugestellte Schriftstücke, für die das Gesetz vorschreibt, dass sich deren Zustellungsdatum, von dem die Aufrechterhaltung oder Ausübung eines Rechts abhängt, zweifelsfrei bestimmen lässt.

Dies gilt unter anderem für bestimmte Schriftstücke im Zusammenhang mit der Vermietung von Geschäftsräumen (Kündigung, Verlängerung des Mietvertrags, Umwidmung) oder mit Landpachtverträgen (Kündigung, Kündigung wegen Eigenbedarf, Vorkaufsrecht) oder in Verbindung mit Sicherheitsleistungen oder Vollstreckungsmaßnahmen (Pfändung oder Räumungsbefehl).

Überdies können mit dem Zustellungsdatum eines Schriftstücks, für das gesetzlich keine Zustellungsfrist vorgeschrieben ist, Rechtswirkungen verbunden sein. Dies gilt sowohl für gerichtliche Schriftstücke (z. B. Zustellungsdatum eines Urteils, das für die Rechtsmittelfrist maßgeblich ist) als auch für außergerichtliche Schriftstücke (z. B. ein Zahlungsbefehl, der eine Verjährung unterbrechen oder Verzugszinsen auslösen kann).

In diesen Fällen ist es im Interesse der Rechtssicherheit geboten, dass der Antragsteller unverzüglich Kenntnis von dem genauen Zustellungsdatum erhält.

Artikel 10

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Bescheinigungsformular kann auch in Englisch ausgefuellt werden.

Artikel 13

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Frankreich beabsichtigt nicht, Einwände gegen die Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 in seinem Hoheitsgebiet zu erheben.

Artikel 14

Zustellung durch die Post

Per Einschreiben mit Rückschein, auf dem die versandten Schriftstücke aufgeführt sind, oder auf andere Weise, mit der sich das Absende- und Übergabedatum sowie der Inhalt der Sendung nachweisen lässt.

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

Frankreich hat keine Einwände gegen eine unmittelbare Zustellung gemäß Artikel 15 Absatz 1.

Artikel 19

Nichteinlassung des Beklagten

Die französischen Gerichte können ungeachtet des Absatzes 1 den Rechtsstreit entscheiden, sofern alle Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist innerhalb eines Jahres nach Erlass der Entscheidung zu stellen.

IRLAND

Artikel 2

Übermittlungsstellen

Übermittlungsstellen sind die 26 dem "Circuit Court Office" der einzelnen Grafschaften angeschlossen "County Registrars".

Artikel 3

Zentralstelle

The Master The High Court Four Courts Dublin 7 Irland.

Mitteilungen in Englisch oder Gälisch können per Post oder per Fax (Nr. (353-1) 872 56 69) an das "Central Office of the High Court" gerichtet werden. Das "Central Office of the High Court" kann auch telefonisch unter der Nummer (353-1) 888 60 00 kontaktiert werden.

Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt) kann neben Englisch und Gälisch auch in Französisch ausgefuellt werden.

Artikel 9

Datum der Zustellung

Irland beabsichtigt, von Artikel 9 abzuweichen, um zu vermeiden, dass unter bestimmten Umständen zwischen dem Antragsteller und dem Empfänger unterschiedliche Zustellungsdaten maßgeblich sind. Darüber hinaus wäre die Einführung einer solchen Regelung zum derzeitigen Zeitpunkt insbesondere wegen ihrer nicht hinreichend klaren Formulierung nicht mit der gegenwärtig geübten Rechtspraxis vereinbar.

Artikel 10

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Die Zustellungsbescheinigung kann neben Englisch und Gälisch auch in Französisch ausgefuellt werden.

Artikel 13

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Irland hat keine Einwände gegen eine Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen.

Artikel 14

Zustellung durch die Post

Die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch die Post ist per Einschreiben unter vorheriger Bezahlung zulässig, sofern sichergestellt ist, dass nicht zugestellte Schriftstücke zurückgesandt werden.

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

In Bezug auf Artikel 15 Absatz 2 erklärt Irland, dass es keine Einwände dagegen hat, dass an einem Gerichtsverfahren Beteiligte gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch einen "Solicitor" in Irland zustellen lassen.

Artikel 19

Nichteinlassung des Beklagten

Ein irisches Gericht kann ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 den Rechtsstreit auch dann entscheiden, wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder Abgabe eingegangen ist, sofern alle Bedingungen nach Absatz 2 erfuellt sind.

Hinsichtlich Artikel 19 Absatz 4 obliegt es dem zuständigen Gericht, sich zu überzeugen, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten hat, gestellt wurde.

ITALIEN

Artikel 2

Übermittlungsstellen

1. Zentralbüros der Gerichtsvollzieher bei den Berufungsgerichten (Uffici unici degli ufficiali giudiziari costituiti presso le Corti di appello).

2. Zentralbüros der Gerichtsvollzieher bei den Gerichten erster Instanz, die nicht Sitz des "Corte di Appello" sind, und bei ihren Außenstellen (Uffici unici degli ufficiali giudiziari costituiti presso i tribunali ordinari che non siano sede di Corte di appello e presso le relative sezioni distaccate).

Artikel 3

Zentralstelle

Zentralstelle ist das Zentralbüro der Gerichtsvollzieher beim Berufungsgericht Rom.

Ufficio unico degli ufficiali giudiziari presso la Corte d'appello di Roma via C. Poma, 5 I - 00195 Rom Tel. (39) 06 37 51 73 34 Fax (39) 06 372 46 67.

Nach Italien zuzustellende Schriftstücke sind auf dem Postweg zu übermitteln. Sie werden den Übermittlungsstellen ebenfalls auf dem Postweg zurückgeschickt.

Sprachkenntnisse: Italienisch, Französisch und Englisch.

Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt) kann außer in Italienisch auch in Französisch und Englisch ausgefuellt werden.

Artikel 9

Datum der Zustellung

Italien beabsichtigt nicht, von Artikel 9 Absätze 1 und 2 abzuweichen. Für das Datum der Zustellung ist daher das Recht des Empfangsstaats maßgeblich.

Artikel 10

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Bescheinigungsformular kann außer in Italienisch in Französisch und Englisch ausgestellt werden.

Artikel 13

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Eine unmittelbare Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch diplomatische oder konsularische Vertretungen an Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, ist nicht zugelassen, außer wenn das Schriftstück einem italienischen Staatsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zuzustellen ist.

Eine Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch diplomatische oder konsularische Vertretungen eines Mitgliedstaats an Personen, die ihren Wohnsitz in Italien haben, ist nicht zugelassen, außer wenn das Schriftstück einem Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats zuzustellen ist.

Artikel 14

Zustellung durch die Post

Die Zustellung von Schriftstücken durch die Post ist nur dann zulässig, wenn diese mit einer Übersetzung ins Italienische versehen sind.

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

Jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte kann gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch zuständige Amtspersonen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen.

Artikel 19

Nichteinlassung des Beklagten

Die italienischen Gerichte haben nicht die Befugnis, ungeachtet des Absatzes 1 den Rechtsstreit zu entscheiden.

LUXEMBURG

Artikel 2

Übermittlungsstellen

Die Gerichtsvollzieher fungieren als Übermittlungsstellen.

Artikel 3

Zentralstelle

Zentralstelle ist die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof.

Parquet général près la Cour supérieure de justice Boîte postale 15 L - 2010 Luxemburg Tel.(352) 47 59 81-336 Fax(352) 47 05 50 E-Mail:Parquet.General@mj.etat.lu.

Sprachkenntnisse: Französisch und Deutsch.

Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt) kann außer in Französisch auch in Deutsch ausgefuellt werden.

Artikel 9

Datum der Zustellung

Luxemburg gibt hierzu keine Erklärung ab, so dass Artikel 9 Absätze 1 und 2 in der Fassung der Verordnung anwendbar sind.

Artikel 10

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Bescheinigungsformular kann außer in Französisch auch in Deutsch ausgestellt werden.

Artikel 13

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Eine unmittelbare Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke durch diplomatische oder konsularische Vertretungen Luxemburgs im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ist nicht zugelassen.

Eine solche Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen anderer Mitgliedstaaten in Luxemburg ist ebenfalls nicht zugelassen, außer wenn das Schriftstück einem Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedstaats zuzustellen ist.

Artikel 14

Zustellung durch die Post

Die einfache Zustellung ("notification") gerichtlicher Schriftstücke per Post ist zulässig (die amtliche Zustellung ("signification") muss von einem Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des luxemburgischen Rechts vorgenommen werden).

Die Zustellung von Schriftstücken per Post muss per Einschreiben mit Rückschein und unter Wahrung der Verordnungsbestimmungen über die Übersetzung erfolgen.

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

Luxemburg lässt die Möglichkeit nach Artikel 15 zu, sofern der Gerichtsvollzieher im Empfangsstaat nicht für die Richtigkeit der Form und des Inhalts des ihm vom Beteiligten unmittelbar zugestellten Schriftstücks, sondern nur für die Form und Art der Zustellung im Empfangsstaat verantwortlich ist.

Artikel 19

Nichteinlassung des Beklagten

Die luxemburgischen Gerichte können ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 den Rechtsstreit entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 gegeben sind.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Artikel 19 Absatz 4 kann als unzulässig erklärt werden, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten oder nachdem die Handlungsunfähigkeit geendet hat, gestellt wird; der Antrag kann jedenfalls nur binnen eines Jahres nach Zustellung der Entscheidung gestellt werden.

NIEDERLANDE

Artikel 2

Übermittlungsstellen

1. Die Gerichtsvollzieher.

2. Die Gerichte ("kantongerecht, arrondissementsrechtbank, gerechtshof en Hoge Raad" - etwa: Amtsgericht, Landgericht, Gerichtshof und Hoher Rat), sofern sie einen gesetzlichen Auftrag im Zusammenhang mit der Vorladung von Personen oder der Zustellung von Schriftstücken haben.

Artikel 3

Zentralstelle

Die Zentralstelle ist bis zum Inkrafttreten des neuen Gerichtsvollziehergesetzes (Mitte 2001) die "Koninklijke Vereniging van Gerechtsdeurwaarders" und anschließend die "Koninklijke Beroepsorganisatie van Gerechtsdeurwaarders".

Die Anschrift der beiden Vereinigungen lautet: Varrolaan 100 3584 BW Utrecht Postbus 8138 3503 RC Utrecht Niederlande Tel.(31-30) 689 89 24 Fax(31-30) 689 99 24 E-Mail:kvg@kvgnet.nl (nach Inkrafttreten des neuen Gerichtsvollziehergesetzes: kbvg@kbvgnet.nl).

Die Zentralstelle kann Schriftstücke per Post, Fax, E-Mail oder Telefon in niederländischer oder englischer Sprache empfangen und übermitteln.

Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt) kann außer in Niederländisch auch in Englisch ausgefuellt werden.

Artikel 9

Datum der Zustellung

Die Niederlande beabsichtigen nicht, von Artikel 9 Absätze 1 und 2 abzuweichen.

Artikel 10

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Die Zustellungsbescheinigung kann außer in Niederländisch auch in Englisch ausgefuellt werden.

Artikel 13

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Die Niederlande erheben keine Einwände gegen die Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat Personen, die ihren Wohnsitz in den Niederlanden haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertretungen ohne Anwendung von Zwang zustellen lässt.

Artikel 14

Zustellung durch die Post

Die Niederlande sind mit der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch die Post unter folgenden Voraussetzungen einverstanden:

a) die Zustellung durch die Post an Personen, die sich in den Niederlanden befinden, erfolgt per Einschreiben;

b) Schriftstücke, die auf dem Postweg an Personen geschickt werden, die ihren Wohnsitz in den Niederlanden haben, sind in Niederländisch verfasst oder ins Niederländische übersetzt bzw. in einer Sprache verfasst oder in diese übersetzt, die die Person, für die das Schriftstück bestimmt ist, versteht.

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

Die Niederlande haben keine Einwände gegen eine unmittelbare Zustellung.

Artikel 19

Nichteinlassung des Beklagten

Die niederländischen Gerichte können (infolge der dazu in Vorbereitung befindlichen Durchführungsvorschriften) ungeachtet des Absatzes 1 den Rechtsstreit entscheiden, wenn alle Voraussetzungen nach Absatz 2 erfuellt sind.

Nach dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung getroffen wurde, kann eine neue Frist erteilt werden, wenn der Antrag auf Erteilung dieser neuen Frist innerhalb eines Jahres ab dem Tag eingereicht wird, zu dem entschieden wurde.

ÖSTERREICH

Artikel 2

Übermittlungsstellen

Übermittlungsstellen sind die Bezirksgerichte, die Landes- und Oberlandesgerichte, das Arbeits- und Sozialgericht Wien, das Handelsgericht Wien, der Jugendgerichtshof Wien sowie der Oberste Gerichtshof.

Artikel 3

Zentralstelle

Zentralstelle ist das Bundesministerium für Justiz.

Bundesministerium für Justiz Postfach 63 A - 1016 Wien oder Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 A - 1070 Wien oder Bundesministerium für Justiz Neustiftgasse 2 A - 1070 Wien Tel.(43-1) 521 52-22 92

(43-1) 521 52-21 15

(43-1) 521 52-21 30

Fax(43-1) 521 52-28 29 E-Mail:ihor.tarko@bmj.gv.at

barbara.goeth@bmj.gv.at

georg.lukasser@bmj.gv.at

Sprachkenntnisse: Deutsch und Englisch.

Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt) kann außer in Deutsch auch in Englisch ausgefuellt werden.

Artikel 9

Datum der Zustellung

Die Republik Österreich beabsichtigt nicht, von Artikel 9 Absätze 1 und 2 abzuweichen.

Artikel 10

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Bescheinigungsformular kann außer in Deutsch auch in Englisch ausgestellt werden.

Artikel 13

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Gegen die Zustellung nach Artikel 13 Absatz 1 bestehen keine Einwände.

Artikel 14

Zustellung durch die Post

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 werden für die Zulässigkeit von Postzustellungen, die von einem anderen Vertragsstaat ausgehen und im Hoheitsgebiet der Republik Österreich vorgenommen werden sollen, folgende Bedingungen festgelegt:

1. Die im Postweg zuzustellenden Schriftstücke müssen in der Amtssprache des Zustellungsortes abgefasst oder mit einer beglaubigten Übersetzung in diese Sprache versehen sein.

2. Ist diese Sprachenregelung nicht eingehalten, so steht dem Zustellungsempfänger ein Annahmeverweigerungsrecht zu. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so ist die Zustellung als nicht bewirkt anzusehen.

Der Zustellungsempfänger muss über das Annahmeverweigerungsrecht schriftlich belehrt werden.

3. Der Zustellungsempfänger hat von seinem Annahmeverweigerungsrecht dadurch Gebrauch zu machen, dass er innerhalb von drei Tagen gegenüber der Stelle, die das Schriftstück zugestellt hat, oder gegenüber der Absendestelle unter Rücksendung des Schriftstücks erklärt, dass er zur Annahme nicht bereit ist. Die Frist beginnt mit der Zustellung; der Postlauf wird in diese Frist nicht eingerechnet, so dass das Datum des Poststempels maßgeblich ist.

4. Die Postsendungen müssen unter Benützung der im Weltpostverkehr üblichen "internationalen Rückscheine" übersandt werden.

Für die Belehrung des Zustellungsempfängers im Fall einer Postzustellung empfiehlt sich folgender Text: "Das angeschlossene Schriftstück wird Ihnen unter Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten, ABl. L 160 vom 30. Juni 2000, S. 37 ff., zugestellt.

Sie sind berechtigt, die Annahme des Schriftstückes zu verweigern, wenn dieses nicht in deutscher Sprache abgefasst oder nicht mit einer beglaubigten Übersetzung in diese Sprache versehen ist. Sollten Sie von diesem Annahmeverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen, müssen Sie innerhalb von drei Tagen ab der Zustellung gegenüber der Stelle, die das Schriftstück zugestellt hat, oder gegenüber der Absendestelle unter Rücksendung des Schriftstückes an eine dieser Stellen erklären, dass Sie zur Annahme nicht bereit sind."

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

Die Republik Österreich erklärt, dass sie Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsstaats auf ihrem Hoheitsgebiet nicht zulässt.

Artikel 19

Nichteinlassung des Beklagten

Die österreichischen Gerichte können ungeachtet des Absatzes 1 den Rechtsstreit unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 entscheiden.

Die Republik Österreich gibt keine Frist gemäß Artikel 19 Absatz 4 letzter Unterabsatz für die Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an.

PORTUGAL

Artikel 2

Übermittlungsstellen

Portugal benennt als Übermittlungsstelle das "Tribunal de Comarca" in Person des Gerichtsvollziehers.

Artikel 3

Zentralstelle

Zentralstelle ist die "Direcção-Geral da Administração da Justiça" (Generaldirektion Justizverwaltung).

Direcção-Geral da Administração da Justiça Avenida 5 de Outubro, n.o 125 P - 1069 - 044 Lisboa Tel. (351) 217 90 62 33-44 Fax (351) 217 90 62 49.

Sprachkenntnisse: Portugiesisch, Spanisch, Französisch und Englisch.

Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt) kann außer in Portugiesisch auch in Spanisch ausgefuellt werden.

Artikel 9

Datum der Zustellung

Portugal beabsichtigt, von Absatz 2 abzuweichen, da die Festlegung unterschiedlicher Zustellungsdaten anhand zweier verschiedener Rechtsordnungen Unklarheiten zu Lasten der Rechtssicherheit hervorrufen kann.

Artikel 10

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Bescheinigungsformular kann außer in Portugiesisch auch in Spanisch ausgestellt werden.

Artikel 13

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Portugal hat keinen Vorbehalt gegen die Anwendung dieses Artikels.

Artikel 14

Zustellung durch die Post

Portugal hat keinen Vorbehalt gegen die Anwendung dieses Artikels.

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

Portugal lässt diese Form der Zustellung auf seinem Hoheitsgebiet aus Gründen der Rechtssicherheit nicht zu.

Artikel 19

Nichteinlassung des Beklagten

Portugal nimmt Artikel 19 Absatz 2 nicht in Anspruch. Portugiesische Gerichte können daher die darin gebotene Möglichkeit nicht anwenden.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf Rechtsmittelfristen kann innerhalb eines Jahres ab Erlass der angefochtenen Entscheidung gestellt werden (Artikel 19 Absatz 4).

FINNLAND

Artikel 2

Übermittlungsstellen

Übermittlungsstellen sind die erstinstanzlichen Gerichte, die Berufungsgerichte, der Oberste Gerichtshof und das Justizministerium.

Artikel 3

Zentralstelle

Zentralstelle ist das Justizministerium.

Oikeusministeriö PL 1 / Eteläesplanadi 10 FIN - 00131 Helsinki Tel.(358-9) 18 25 76 28 Fax(358-9) 18 25 75 24 E-Mail:central.authority@om.fi

Schriftstücke können per Post, per Fax oder per E-Mail übermittelt werden.

Sprachkenntnisse: Finnisch, Schwedisch und Englisch.

Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular kann außer in Finnisch auch in Englisch ausgefuellt werden.

Artikel 9

Datum der Zustellung

Finnland beabsichtigt, nach Maßgabe von Absatz 3 von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 abzuweichen. Für diese Bestimmungen gibt es in ihrer derzeitigen Fassung im finnischen Rechtssystem keine ersichtliche Ratio legis, so dass sie in der Praxis nicht angewandt werden können.

Artikel 10

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Bescheinigungsformular kann außer in Finnisch auch in Englisch ausgestellt werden.

Artikel 13

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Finnland hat keine Einwände gegen diese Form der Zustellung.

Artikel 14

Zustellung durch die Post

Finnland lässt die Zustellung von Schriftstücken durch die Post unter der Voraussetzung zu, dass der Empfänger eine Empfangsbestätigung unterzeichnet oder den Empfang in anderer Weise bestätigt. Außer Ladungen können andere Schriftstücke auch per Post an eine vom Empfänger den zuständigen Behörden mitgeteilte Anschrift zugestellt werden.

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

Finnland hat keine Einwände gegen diese Form der Zustellung.

Artikel 19

Nichteinlassung des Beklagten

Finnland beabsichtigt keine Mitteilung gemäß Absatz 2 dieses Artikels. Die finnischen Gerichte dürfen demnach keinen Rechtsstreit nach Maßgabe von Absatz 2 entscheiden. Eine Mitteilung gemäß Absatz 4 ist daher ebenfalls nicht erforderlich.

SCHWEDEN

Artikel 2

Übermittlungsstellen

Übermittlungsstellen sind Gerichte, Gerichtsvollzieher und andere schwedische Amtspersonen, die zivil- und handelsrechtliche Schriftstücke zustellen.

Artikel 3

Zentralstelle

Zentralstelle ist das Justizministerium.

Justitiedepartementet S - 103 33 Stockholm Tel.(46-8) 405 10 00 Fax(46-8) 20 27 34 E-Mail:registrator@justice.ministry.se.

Informationen können per Post, per Fax oder je nach den im Einzelfall geltenden Bestimmungen auf andere Weise entgegengenommen werden. Eine Kontaktaufnahme ist auch telefonisch möglich.

Sprachkenntnisse: Schwedisch und Englisch.

Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular kann außer in Schwedisch auch in Englisch ausgefuellt werden.

Artikel 9

Datum der Zustellung

Schweden beabsichtigt nicht, Artikel 9 Absatz 2 im Verhältnis zum Antragsteller anzuwenden, da es der schwedischen Rechtsordnung fremd ist, im Verhältnis zum Antragsteller und zum Empfänger von einem unterschiedlichen Zustellungsdatum auszugehen.

Artikel 10

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Bescheinigungsformular kann auch in Englisch ausgestellt werden.

Artikel 13

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Schweden lässt die Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen zu.

Artikel 14

Zustellung durch die Post

Schweden stellt keine besonderen Bedingungen an die Zulässigkeit einer Zustellung durch die Post.

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

Schweden erhebt keine Einwände dagegen, dass jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Beamte oder sonstige zuständige Personen zustellen lassen kann. Schwedische Behörden sind jedoch nicht verpflichtet, entsprechenden Anträgen stattzugeben.

Artikel 19

Nichteinlassung des Beklagten

Schwedische Gerichte können den Rechtsstreit nur dann entscheiden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 19 Absatz 2 und von Artikel 19 Absatz 1 erfuellt sind. Schweden hat nicht die Absicht, eine Erklärung nach Artikel 19 Absatz 4 abzugeben.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Artikel 2

Übermittlungsstellen

1. England und Wales:

Übermittlungsstelle ist "The Senior Master, for the attention of the Foreign Process Department, Royal Courts of Justice."

2. Schottland:

Übermittlungsstellen sind die "Messengers-at-Arms" (Gerichtsvollzieher) und die "accredited solicitors" (diese sind für einen bestimmten Rechtsbereich, z. B. Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Strafrecht usw. zugelassen).

3. Nordirland:

Übermittlungsstelle ist "The Master (Queen's Bench and Appeals), Royal Courts of Justice."

4. Gibraltar:

Übermittlungsstelle ist "The Registrar of the Supreme Court of Gibraltar."

Artikel 3

Zentralstelle

1. England und Wales: The Senior Master

For the attention of the Foreign Process Department (Room E10)

Royal Courts of Justice Strand London WC2A 2LL Vereinigtes Königreich Tel. (44-207) 9 47 61 91 Fax (44-207) 9 47 62 37.

2. Schottland: Scottish Executive Civil Justice and International Division Hayweight House

Lauriston Street

Edinburgh EH3 9DQ Schottland Vereinigtes Königreich Tel. (44-131) 221 67 60 Fax (44-131) 221 68 94.

3. Nordirland: The Master (Queen's Bench and Appeals) Royal Courts of Justice Chichester Street Belfast BT1 3JF Vereinigtes Königreich Tel. (44-28) 90 72 47 06 Fax (44-28) 90 23 51 86.

4. Gibraltar: The Registrar of the Supreme Court of Gibraltar Supreme Court Main Street Gibraltar Tel. (350) 788 08 Fax (350) 771 18.

Die Kommunikation erfolgt auf dem Postweg, per Fax, E-Mail oder Telefon. Die Zentralstelle ist für die Prüfung der Übersetzungen verantwortlich.

Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

Das Vereinigte Königreich lässt für das Ausfuellen des Antragsformulars Französisch als zusätzliche Sprache zu.

Artikel 9

Datum der Zustellung

Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, von den Bestimmungen abzuweichen, da die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Fristen und Verjährungsfristen durch diesen Artikel noch komplizierter würden. Es ist wichtig, den Zeitpunkt der Zustellung zweifelsfrei feststellen zu können, da dieser dafür maßgebend ist, ab wann eine Partei ein Versäumnisurteil beantragen kann. Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ist nicht hinreichend klar, wie diese Bestimmung genau gemeint ist und wie sie in der Praxis angewendet werden soll; dadurch könnte es zu weiteren Unsicherheiten kommen. Die Frage sollte daher so lange dem innerstaatlichen Recht überlassen bleiben, bis geprüft werden kann, wie die Bestimmung nach Einführung der Verordnung in den anderen Mitgliedstaaten praktisch angewandt wird.

Artikel 10

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Vereinigte Königreich lässt für das Ausfuellen des Bescheinigungsformulars Französisch als zusätzliche Sprache zu.

Artikel 13

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Das Vereinigte Königreich hat keine Einwände gegen die Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 in seinem Hoheitsgebiet.

Artikel 14

Zustellung durch die Post

Als first class mail (Zustellung am nächsten Tag) oder als Luftpost.

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

1. England, Wales und Nordirland:

England, Wales und Nordirland lehnen die Möglichkeit der unmittelbaren Zustellung gemäß Artikel 15 Absatz 1 ab.

2. Schottland:

Schottland hat keine Einwände gegen die unmittelbare Zustellung gemäß Artikel 15 Absatz 1.

Artikel 19

Nichteinlassung des Beklagten

Entsprechend dem Haager Übereinkommen können die Gerichte im Vereinigten Königreich ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 einen Rechtsstreit entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 gegeben sind.

Frist, innerhalb derer der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Erlass der Entscheidung gemäß Absatz 4 zu stellen ist:

1. England, Wales und Nordirland:

Prüft das Gericht einen Antrag auf Nichtigerklärung eines Versäumnisurteils, ist darauf zu achten, dass der Antrag umgehend gestellt worden ist.

2. Schottland:

Der Antrag muss innerhalb eines Jahres nach Erlass der Entscheidung gestellt werden. Dies entspricht dem Haager Übereinkommen und der innerstaatlichen Prozessordnung.

(1) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S.37.

(2) Siehe Anhang.

ANHANG

DEUTSCHLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>