A4-0417/97

Entschließung zu elektronischem Geld im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vom November 1996 über elektronisches Geld und Währungspolitik,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Dublin vom Dezember 1996 zum Übergang zur einheitlichen Währung,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des G7-Rates vom Februar 1995 in Brüssel zur Informationsgesellschaft,

- unter Hinweis auf die jüngsten Ankündigungen einiger Mitgliedstaaten zur Möglichkeit der Einführung von intelligenten Personalausweisen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0417/97),

A. in der Erwägung, daß die Entwicklung des elektronischen Geldes nicht nur den Übergang zu einem anderen Zahlungssystem bedeutet, sondern auch eine Neudefinition des Begriffs "Geld" an sich erfordert, wobei sich die Frage stellt, wer für die Ausgabe zuständig ist; die Ausgabe kann völlig freigestellt sein, auf bestimmte Institutionen beschränkt sein, die unter die Zentralbankregelung fallen, oder ausschließlich den Zentralbanken selbst überlassen bleiben,

B. in der Erwägung, daß sich mit der Entwicklung des elektronischen Geldes ausserdem die Frage stellt, ob und in welchem Umfang es der Kontrolle der zuständigen Behörden unterliegen sollte,

C. in der Erwägung, daß der Ersatz von Bargeld durch elektronische Geldbörsen im kommenden Jahrzehnt wahrscheinlich eine noch wichtigere Neuerung darstellen wird als elektronisches Geld im Internet, da damit keine so einschneidende Veränderung der Gewohnheiten der Verbraucher und des Handels einhergeht,

D. in der Erwägung, daß die allgemeine Verwendung von elektronischen Geldbörsen die Probleme, die die Einführung des Euro für die europäischen Bürger mit sich bringt, erheblich verringern könnte, da dadurch nicht nur Bargeldgeschäfte ersetzt werden können, sondern auch die Möglichkeit besteht, die Beträge in der neuen einheitlichen Währung in die alte Landeswährung umzurechnen,

E. in der Erwägung, daß durch die rasche Einführung elektronischer Geldbörsen in einem standardisierten Format die Probleme, die für den Handel durch die für die Einführung des Euro erforderlichen Investitionen auf dem Gebiet der Informationstechnik entstehen, erheblich erleichtert werden könnten,

F. in der Erwägung, daß die Zentralbanken im Zuge der Ausbreitung des elektronischen Geldes und der damit voraussichtlich einhergehenden Umlaufgeschwindigkeit neue Vorkehrungen zur Überwachung der Ausgabe und Verwaltung des elektronischen Geldes treffen müssen, um eine wirksame Währungspolitik betreiben zu können,

G. in der Erwägung, daß die Entwicklung des elektronischen Geldes und seine allgemeine öffentliche Akzeptanz wahrscheinlich viele Jahre in Anspruch nehmen werden, und es daher nicht wahrscheinlich ist, daß dadurch eine unmittelbare Bedrohung der liquiden Mittel und der Münzgewinne der Zentralbanken sowie deren Möglichkeiten gegeben ist, währungspolitisch tätig zu sein,

H. in der Erwägung, daß durch die Verbreitung des elektronischen Geldes die Aufgabe der Überwachung der Finanzmärkte, sei es durch die Zentralbanken oder durch andere zuständige Organe, erheblich erschwert werden kann, wenn diese Organe nicht die erforderliche effektive Kontrolle durchführen können,

I. in der Vermutung, daß die EZB es vorziehen würde, das elektronische Geldsystem nicht selbst zu verwalten und zu betreiben,

J. in der Erwägung, daß rechtliche Rahmenvorschriften, durch die das elektronische Geld den Zentralbanken unterstellt wird, nicht darauf hinauslaufen sollten, daß der Betrieb derartiger Systeme auf die Zentralbanken beschränkt bleibt, nicht zuletzt weil dies den bei der Erbringung europäischer Finanzdienstleistungen für Privatkunden derzeit zu beobachtenden Rationalisierungsprozeß verlangsamen könnte, der für die allgemeine Wettbewerbsposition unserer Wirtschaft unverzichtbar ist,

K. in der Erwägung, daß die Geschwindigkeit, mit der sich die Verwendung von elektronischem Geld in der europäischen Wirtschaft verbreitet, entscheidend für die Geschwindigkeit ist, mit der wir uns zu einer echten Informationsgesellschaft entwickeln, ein Ziel, das für die künftige globale Wettbewerbsposition Europas ganz offensichtlich von entscheidender Bedeutung ist,

L. in der Erwägung, daß eine Verbindung des Übergangs zur einheitlichen Währung mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft die Angebotsseite der europäischen Wirtschaft revolutionieren und entscheidend zu einer flexiblen und kreativen Kultur der europäischen Gesellschaft beitragen wird, was den Kern der Vision ausmacht, die der WWU zugrunde liegt,

M. in der Erwägung, daß die derzeitige Vielzahl unterschiedlicher Formen, in denen elektronisches Geld im allgemeinen und elektronische Geldbörsen im besonderen angeboten werden, den Eintritt in den elektronischen Markt vermutlich verteuern wird, wodurch die Gefahr besteht, daß sich Europas Übergang zur Informationsgesellschaft zumindest auf die KMU nachteilig auswirken und durch eine Vielzahl wettbewerbsschädigender inkompatibler Hardware- und Software-Systeme verhindert werden könnte,

N. in der Erwägung, daß gleichzeitig eine Standardisierung des elektronischen Geldes und der elektronischen Geldbörsen in Form von Smartcards die Kosten für den Eintritt in den elektronischen Markt senken würde, wovon die KMU erheblich profitieren würden, was die Geschwindigkeit, mit der sich Europa zu einer Informationsgesellschaft entwickelt, dramatisch beschleunigen könnte,

O. in der Erwägung, daß mit Hilfe der Smartcard-Technologie die Möglichkeit besteht, eine elektronische Geldbörse mit einer Vielzahl von Funktionen finanzieller Art, wie beispielsweise Kreditkarte oder Kundenkarte für Dienstleistungen und Einkäufe, oder Funktionen allgemeiner Art, wie beispielsweise Personalausweis, Sozialversicherungsausweis oder Führerschein, zu versehen, so daß der Bürger nicht mehr gezwungen wäre, eine wachsende Anzahl unterschiedlicher Karten für jeweils nur eine Funktion mit sich zu führen,

P. in der Erwägung, daß daher durch eine Standardisierung der elektronischen Geldbörsen-Smartcards den parallelen Gefahren einer wettbewerbsschädigenden Kartellbildung und dem potentiellen technischen Hindernis für eine Verwendung der Smartcards für nichtfinanzielle Zwecke vorgebeugt werden könnte, indem die Entwicklung von Multifunktionskarten gefördert wird, wodurch der Übergang zur Informationsgesellschaft noch weiter beschleunigt werden könnte,

Q. in der Erwägung, daß die Entwicklung von solidem elektronischem Geld und sichere elektronische Identitätsnachweise die beiden wichtigsten Voraussetzungen für den elektronischen Markt als wichtigsten Bestandteil der Informationsgesellschaft darstellen,

R. in der Erwägung, daß die Entwicklung des elektronischen Geldes innerhalb angemessener rechtlicher Rahmenbedingungen, insbesondere wenn es mit intelligenten Personalausweisen kombiniert wird, Betrügereien, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und anderen Straftaten vorbeugen könnte, so daß die Frage, ob ihm die gleiche Anonymität zuerkannt werden sollte, wie sie derzeit das Bargeld genießt, äusserst kritisch geprüft werden sollte,

S. in der Erwägung, daß eine Einschränkung der Anonymität von Transaktionen mittels elektronischem Geld und die Entwicklung des elektronischen Marktes im allgemeinen jedoch zweifellos Probleme in bezug auf die Grundfreiheiten aufwerfen, über die im Hinblick auf die Festlegung umfassender rechtlicher Rahmenvorschriften vorzugsweise auf Unionsebene eingehend beraten werden muß,

T. in der Erwägung, daß ohne angemessene rechtliche Rahmenvorschriften für das elektronische Geld die bei der Überwachung öffentlicher und privater Datenbanken in ganz Europa bereits erkennbaren Unzulänglichkeiten noch erheblich zunehmen würden, so daß das elektronische Geld für sich genommen eine Bedrohung der Grundfreiheiten darstellen könnte,

U. in der Erwägung, daß sich langfristig Einnahmen aus der Mehrfachnutzung der Karte ergeben könnten, durch Vermietung zusätzlicher Prozessorkapazität auf dem Kartenchip an private Dienstleistungserbringer, wie beispielsweise Kreditkartenfirmen, Einzelhändler, die Treuekarten anbieten, Telekommunikationsgesellschaften usw., oder an den öffentlichen Sektor, so daß sie als Führerschein, Sozialversicherungskarte oder Personalausweis eingesetzt werden kann,

V. in der Erwägung, daß es ist wichtig ist, für eine Vielfalt von Ausgabestellen in einem rechtlichen Rahmen zu sorgen, was zur Vertrauensbildung, Interoperabilität und Stabilität des Finanzsystems beiträgt, um mehr Wettbewerb und Innovation zu ermöglichen,

W. in der Erwägung, daß die Herausgeber dieser Karten den zuständigen Aufsichtsbehörden unterliegen sollten, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten, wobei auch die Fragen hinsichtlich des Wettbewerbs und des Verbraucherschutzes beachtet werden müssen,

X. in der Erwägung, daß die geeigneten Ausgabestellen oder Betreiber daher jene Finanzinstitutionen sein sollten, die dem gemeinschaftsweit geltenden rechtlichen Rahmen entsprechen,

I. GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNGEN:

1. Die künftige Europäische Zentralbank erhält zusammen mit den zuständigen Behörden die Aufsicht über den elektronischen Markt in Europa;

2. Die Kommission unterbreitet daher einen Vorschlag über Rechtsvorschriften für die Ausgabe des elektronischen Geldes, die allen Institutionen, die den Anforderungen der öffentlichen Vertrauenswürdigkeit, der Interoperabilität und der Stabilität des Finanzsystems entsprechen, die Möglichkeit geben, elektronisches Geld unter einheitlicher europäischer Regie und Kontrolle der zuständigen Behörden auszugeben;

3. Die Kommission prüft, wie die elektronischen Geldbörsen so gestaltet werden können, daß sie die Euro-Beträge auch in der ehemaligen Landeswährung ausweisen können;

4. Die Ausgabestellen werden verpflichtet, der EZB die Systemdaten zur Verfügung zu stellen, die sie für die Gestaltung der Währungspolitik für notwendig erachtet;

5. Die Ausgabestellen werden verpflichtet, den zuständigen Behörden die Daten zur Verfügung zu stellen, die sie für die Überwachung der Integrität des Finanzsystems im allgemeinen für notwendig erachten;

6. Die Ausgabestellen werden verpflichtet, anderen zuständigen Stellen die Daten zur Verfügung zu stellen, die nach europäischem oder nationalem Recht für notwendig erachtet werden, um andere ordnungspolitische Ziele, wie beispielsweise Verbrechensbekämpfung, zu verfolgen;

7. Das EWI gibt eine Stellungnahme zu dieser Entschließung ab und erarbeitet eine eigene Analyse der Bedeutung des elektronischen Geldes für die Verwirklichung der WWU und unterbreitet sie so bald wie möglich offiziell dem Unterausschuß Währung des Europäischen Parlaments;

8. Die Kommission gibt ebenfalls eine Stellungnahme zu dieser Entschließung ab;

9. Diejenigen Mitgliedstaaten, die planen, Smartcards für Personalausweise und/oder die Straffung und Modernisierung der Verwaltung sowie für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen einzuführen, übermitteln dem Unterausschuß Währung des Europäischen Parlaments so bald wie möglich ihre Stellungnahme zu dieser Entschließung;

10. Vertreter des privaten Sektors, die derzeit oder im Verlauf der kommenden fünf Jahre planen, sich in erheblichem Umfang der Smartcard-Technologie zu bedienen, geben eine Stellungnahme zu dieser Entschließung ab;

11. Der Rat fertigt eine eigene Studie über einen integrierten Übergang zur WWU und zur Informationsgesellschaft an;

12. Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament so bald wie möglich Vorschläge für rechtliche Rahmenbedingungen für die Ausgabe von EURO-Smartcards und für die Verwaltung von Smartcard- Systemen;

13. Die Kommission fördert auf der Grundlage des Fünften Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und Entwicklung die Forschungstätigkeit auf dem Gebiet der Verschlüsselungssoftware, die das Kriterium der weltweiten, rechtlich einwandfreien und sicheren Verwendung von elektronischem Geld erfuellt;

14. Der Rat fertigt gegebenenfalls in Absprache mit dem Europarat eine Studie über die Auswirkungen des elektronischen Marktes auf den Datenschutz und den Schutz der Grundfreiheiten an;

II. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem EWI zu übermitteln.