P6_TA(2005)0535
Äthiopien und die neuen Grenzkonflikte
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Äthiopien und dem neuen Grenzkonflikt
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. Juli 2005 zur Lage der Menschenrechte in Äthiopien (1)
und vom 13. Oktober 2005 zur Lage in Äthiopien (2),
— in Kenntnis des vorläufigen Berichts der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union vom
25. August 2005,
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. beunruhigt über die jüngsten Meldungen über Menschenrechtsverletzungen in großem Ausmaß nach
einem massiven scharfen Vorgehen ohnegleichen, bei dem führende Politiker, Menschenrechtsaktivisten,
unabhängige Journalisten, Mitarbeiter von NGOs und Jugendliche in Addis Abeba und in verschiedenen
Teilen des Landes festgenommen wurden,
B. in der Erwägung, dass die Demonstrationen, zu denen die „Koalition für Einheit und Demokratie “
aufgerufen hatte, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren, brutal niedergeschlagen wurden, u.a. mitscharfer Munition und unter Einsatz von Panzerfahrzeugen,
C. in der Erwägung, dass es sich bei den politischen Gefangenen unter anderem um Hailu Shawel, Prä-
sident der Koalition für Einheit und Demokratie (CUD), handelt sowie um Professor Mesfin
Woldemariam, ehemaliger Vorsitzende des Äthiopischen Rats für Menschenrechte (EHRCO), Dr. YacobHailemariam, ehemaliger UN-Sondergesandter und ehemaliger Ankläger am Internationalen Strafge-richtshof für Ruanda, Frau Birtukan Mideksa, ehemalige Richterin, Dr. Birhanu Nega, gewählter Bürger-meister von Addis Abeba, Netsanet Demissie, Direktor der Organisation für Soziale Gerechtigkeit inÄthiopien, und Daniel Bekele von Action Aid Äthiopien,
D. in der Erwägung, dass sich viele der oben genannten Gefangenen seit 28. November 2005 im Hunger-
streik befinden,
E. beunruhigt über die Meldung, wonach Tausende von Jugendlichen, die in Addis Abeba festgenommen
worden waren, zum Fluss Dedessa (Südwest-Äthiopien) gebracht wurden und dort unterunmenschlichen Bedingungen festgehalten werden,
F. erfreut über die Freilassung von rund 8 000 Personen, aber besorgt darüber, dass diese Zahl als solche
das große Ausmaß der Festnahmen zeigt und dass die Regierung bisher die Gesamtzahl der tatsächlichinhaftierten Personen nicht bekannt gegeben hat, geschweige denn ihren Aufenthaltsort,
G. beunruhigt über unbegründete Beschuldigungen des Hochverrats, die gegen Abgeordnete, Journalisten,
Beamte, Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Mitglieder von NGOs erhoben wurden,
H. besorgt über das scharfe Vorgehen gegen die unabhängige Presse,I. in Erwägung der gemeinsamen Erklärung der EU-Botschafter und des US-Botschafters in Addis Abeba
vom 6. November 2005, worin die Regierung aufgefordert wird, alle politischen Gefangenen freizu-
lassen, den Einsatz brutaler Gewalt unverzüglich zu beenden und den politischen Dialog wieder zu
eröffnen, und worin eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle von Juni und November gefordertwird,
J. in der Erwägung, dass die Beobachtungsmission der Europäischen Union in ihrer Stellungnahme ein
gemischtes Bild der Lage mit einigen positiven Aspekten bis 15. Mai 2005 und einigen negativenAspekten danach gezeichnet hat,
K. in der Erwägung, dass Äthiopien alljährlich internationale Hilfe in Höhe von umgerechnet 1 Milliarde $
(davon 490 Millionen aus der Europäischen Union) erhält, was ein Viertel seines BSP ausmacht,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0305.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0383.C 286 E/528 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
L. in der Erwägung, dass Äthiopien das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe
der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der EuropäischenGemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Abkommen von Cotonou) unterzeichnet hat, indessen Artikel 96 festgelegt ist, dass die Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten wesentlicherAspekt der Zusammenarbeit zwischen den AKP und der EU ist,
M. in der Erwägung, dass sowohl auf äthiopischer als auch auf eritreischer Seite der Grenze Truppenbewe-
gungen beobachtet wurden und dass die eritreische Regierung ein Flugverbot für Helikopter der
Vereinten Nationen verhängt hat,
N. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen Äthiopien und Eritrea schlecht sind und ein neuer
Krieg befürchtet wird, und dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, gewarnt hat,dass die gespannte Lage an der eritreisch-äthiopischen Grenze zu einer weiteren Runde „verheerender
Feindseligkeiten “führen könnte,
1. verurteilt die Gewalttätigkeit, den Einsatz unverhältnismäßiger Mittel der Unterdrückung durch die
Streitkräfte und die massenhaften Festnahmen;
2. fordert die äthiopische Regierung auf, alle politischen Gefangenen und Journalisten unverzüglich und
bedingungslos freizulassen und ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte, der demokratischenGrundsätze und der Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen;
3. fordert die äthiopische Regierung auf, die Gesamtzahl der landesweit inhaftierten Personen bekannt zu
geben, Besuche des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zuzulassen und allen Häftlingen Zugang zuihren Familienangehörigen, Rechtsbeistand und medizinische Versorgung, die sie aufgrund ihres Gesund-
heitszustands möglicherweise benötigen, zu ermöglichen;
4. fordert die äthiopische Regierung auf, die wichtigsten Grundsätze der Pressefreiheit uneingeschränkt zu
achten, das staatliche Medienmonopol zu beenden und durch Rückgabe beschlagnahmter Vermögenswertewieder eine unabhängige Presse zu ermöglichen;
5. fordert die umgehende Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, am
besten unter der Verantwortung der Vereinten Nationen, um die Menschenrechtsverletzungen zu unter-
suchen und die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;
6. ist der Ansicht, dass die äthiopische Regierung ungeachtet des politischen Dialogs mit der Union
gemäß Artikel 8 des Abkommens von Cotonou ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte, derdemokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit nicht erfüllt hat;
7. fordert die Kommission und den Rat auf, eine koordinierte Haltung in Übereinstimmung mit Artikel
96 des Abkommens von Cotonou einzunehmen;
8. fordert die Kommission und den Rat auf, gezielte Sanktionen gegen Mitglieder der äthiopischen Regie-
rung in Betracht zu ziehen, falls sich die derzeitige Menschenrechtslage nicht wesentlich bessert;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Äthiopiens in erster
Linie auf dem Weg über NGOs und Sonderagenturen der Vereinten Nationen zu gewähren, um der Bevöl-kerung unmittelbar zu helfen;
10. fordert eine Wiederaufnahme des Prozesses zur Reform und Verbesserung der demokratischen Insti-
tutionen, einschließlich einer sorgfältigen und internationalen Prüfung der Ergebnisse der Parlamentswahlenvom Mai 2005;
11. bringt seine volle Unterstützung für die Resolution 1640(2005) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen zum Ausdruck, worin Eritrea aufgefordert wird, seinen Beschluss, Helikopter-Flüge der Missionder Vereinten Nationen in Äthiopien und Eritrea (UNMEE) zu untersagen, sowie alle anderen gegen
UNMEE verhängten Restriktionen umgehend aufzuheben; fordert, dass beide Seiten zu ihrer am 16. Dezem-
ber 2004 bestehenden Truppenstärke zurückkehren, und fordert Äthiopien auf, die endgültige und bindendeEntscheidung der eritreisch-äthiopischen Grenzkommission uneingeschränkt anzuerkennen;
12. begrüßt die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 7. Dezember
2005, worin der Beschluss der Regierung Eritreas verurteilt wurde, einige Mitglieder der UNMEE aufzufor-dern, das Land innerhalb von zehn Tagen zu verlassen;23.11.2006 DE C 286 E/529 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
13. begrüßt den Beschluss der äthiopischen Regierung, ihre Truppen von ihren Grenzen zu Eritrea gemäß
einer Anordnung der Vereinten Nationen abzuziehen, um einen erneuten Konflikt abzuwenden;
14. fordert die Afrikanische Union, die ihren Hauptsitz in Äthiopien hat, auf, eine klare Haltung einzu-
nehmen und ihre Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, die Demokratie in Afrika, insbesondere in Äthio-
pien, voranzubringen;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der äthiopischen Regie-
rung, dem äthiopischen Parlament, dem Panafrikanischen Parlament, den beiden großen Oppositionsparteien—der CUD und den Vereinten Äthiopischen Demokratischen Kräften (UEDF) —sowie der Afrikanischen
Union zu übermitteln.C 286 E/530 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005