Nr. C 295/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 11.86 
Ausnahme gemäß Absatz 4 angewendet worden 
ist sowie für frisches Schweinefleisch, das für die 
Zubereitung von Erzeugnissen aus Schweine­
fleisch bestimmt ist und zu diesem Zweck mit 
der in Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG 
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen 
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
mit frischem Fleich vorgesehenen Genußtaug­
lichkeitskennzeichnung versehen ist." 
2. Artikel 14 Absatz 5 erster Satz erhält folgende Fas­
sung: 
„Abweichend von den Absätzen 3 und 4 kann ein 
Mitgliedstaat jedoch zulassen, daß sich die Impfung 
nur auf Mastschweine in der Impfzone erstreckt, so­
fern die geimpften Schweine den Betrieb, in dem sie 
gehalten werden, nur verlassen dürfen, um zur 
Schlachtung zu einem in der Impfzone liegenden 
Schlachthof verbracht zu werden." 
3. An Artikel 14 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 
angefügt: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 
1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern 
und Schweinen ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3768/85 (2), sind die Garantien festge­
legt, denen lebende Schweine, die für den innergemein­
schaftlichen Handelsverkehr bestimmt sind, hinsichtlich 
der klassischen Schweinepest genügen müssen. „vi) frisches Schweinefleisch darf die Impf Zone nicht 
verlassen, es sei denn, es ist für eine andere Imp­
fung in demselben Mitgliedstaat bestimmt, in der 
die Impfung gegen die klassische Schweinepest 
gemäß Absatz 3 oder 5 durchgeführt wird. Die­
ses Verbot gilt während der Durchführung der 
Impfmaßnahmen und eines Zeitraums von sechs 
Monaten nach Abschluß dieser Maßnahmen in 
der betreffenden Zone. Es gilt jedoch nicht für 
frisches Schweinefleisch, das für die Zubereitung 
von Erzeugnissen aus Schweinefleisch bestimmt 
ist und zu diesem Zweck mit der in Artikel 5a 
der Richtlinie 72/461 /EWG vorgesehenen Ge­
nußtauglichkeitskennzeichnung versehen ist." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte­
stens bis zum 1. Januar 1987 nachzukommen, und setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
In der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. De­
zember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fra­
gen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3768/85 (2), sind die Garantien festge­
legt, denen frisches Schweinefleisch, das für den innerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist, hinsicht­
lich der klassischen Schweinepest genügen muß. 
Infolge der im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme 
durchgeführten einzelstaatlichen Programme zur Tilgung 
der klassischen Schweinepest haben einige Mitgliedstaa­
ten die Seuche vollständig beseitigt und können An­
spruch auf die Bezeichnung „amtlich als frei von klassi­
scher Schweinepest anerkannt" erheben. Es empfiehlt 
sich also, ihnen die Möglichkeit zu geben, den von ihnen 
erlangten Status beizubehalten und die Wiedereinschlep-
pung der Seuche in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern, in­
dem die ihnen beim Handelsverkehr gebotenen Garan­
tien mit Rücksicht auf die abträgliche Auswirkung dieser 
Krankheit auf die Produktivität der Schweinehaltungen 
sowie das Einkommen der in diesem Sektor tätigen Per­
sonen verstärkt werden — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 
72/461 /EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen betreffend die Schweinepest 
KOM(86) 555 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1986) 
(86/C 295/07) 
0) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 
21.11. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 295/9 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 4b Absatz 1 erhält der erste Satz am An­
fang folgende Fassung: 
„Die amtlich als schweinepestfrei anerkannten Mit­
gliedstaaten können die Einfuhr von Schweinen in ihr 
Hoheitsgebiet auf die Tiere beschränken, die ..." 
2. Artikel 4b Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Dieser Artikel gilt bis zum 31. Dezember 1991. Die 
Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. 
Juli 1991 einen Bericht über die Entwicklung der 
Lage, insbesondere hinsichtlich des Handels, zusam­
men mit geeigneten Vorschlägen für die Schweine­
pest. Der Rat beschließt über diese Vorschläge späte­
stens am 31. Dezember 1991." 
3. Artikel 4b Absatz 3 wird gestrichen. 
4. Artikel 7 Absatz 1 Punkt F erhält folgende Fassung: 
„F. im Falle von Zucht- und Nutzschweinen abwei­
chend von Artikel 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezem­
ber 1991 solche Tiere, die gegen Schweinepest 
geimpft worden sind. Diese Tiere müssen eine be­sondere Kennzeichnung tragen und für Betriebe 
bestimmt sein, in denen die Impfung gegen die 
Schweinepest systematisch durchgeführt wird." 
Artikel 2 
Die Richtlinie 72/461/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 13a Absatz 1 erster Satz am Anfang folgende 
Fassung: 
„Die amtlich als schweinepestfrei anerkannten Mit­
gliedstaaten können die Einfuhr von frischem Schwei­
nefleisch in ihr Hoheitsgebiet auf aus einem anderen 
Mitgliedstaat stammendes Schweinefleisch beschrän­
ken, das von Schweinen stammt, . . ." 
2. In Artikel 13a Absatz 1 Unterabsatz i) werden die 
Worte „des Artikels 4c Absatz 1" durch die Worte 
„des Artikels 4b Absatz 1" ersetzt. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte­
stens bis zum 31. Dezember 1986 nachzukommen, und 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.