1.EINLEITUNG

Gegenstand dieses Berichts ist die Evaluierung der folgenden drei Richtlinien, die den Rechtsrahmen für Erzeugnisse in Fertigpackungen bilden:

Richtlinie 75/107/EWG über Flaschen als Maßbehältnisse, die den freien Verkehr von Flaschen mit dem 3-Zeichen vorsieht;

Richtlinie 76/211/EWG über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen , die die Mengenangeben auf Fertigpackungen betrifft und den freien Verkehr von mit dem E-Zeichen versehenen Fertigpackungen garantiert;

die Richtlinie 2007/45/EG über Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen , mit der den Mitgliedstaaten die Regulierung von Packungs- und Flaschengrößen bis zu 10 l bzw 10 kg untersagt wird und EU-weit verbindliche Packungsgrößen für Wein und Spirituosen festgelegt werden; diese Richtlinie gilt für alle Erzeugnisse in Fertigpackungen.

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2007/45/EG muss die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung und die Auswirkungen dieser Richtlinie unterbreiten. Aufgrund des zwischen den drei Richtlinien bestehenden engen Zusammenhangs wurde beschlossen, dass dieser Umstand dafür genutzt werden sollte, deren Funktionsweise und Zweckmäßigkeit im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) 2014 als Paket zu evaluieren.

Die Richtlinie 75/107/EWG ist nie evaluiert worden. Die Richtlinie 76/211/EWG wurde 2005 einer Evaluierung unterzogen. Die Richtlinie 2007/45/EG wurde im Anschluss an die Evaluierung der durch sie aufgehobenen Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG erlassen.

2.MARKTVOLUMEN

Der Umsatz der Fertigpackungsbranche wird EU-weit auf 170 Mrd. EUR geschätzt, die von ihr generierte Wertschöpfung auf 34 Mrd. EUR. Dies sind 12 % der gesamten Wertschöpfung in den wichtigsten Wirtschaftszweigen, in denen Fertigpackungen zum Einsatz kommen (Lebensmittel- und Getränkeindustrie, Herstellung von Heimtierfutter, Chemikalien, Farben und Lacken, Düngemitteln, Detergenzien und Kosmetikprodukten, Glasflaschenerzeugung), was wiederum einem Anteil von 0,3 % am BIP der EU entspricht. Diese Branchen umfassen etwa 300 000 meist kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) mit durchschnittlich je 17,7 Beschäftigten. Hier arbeiten schätzungsweise 640 000 Vollzeitkräfte, was einem Anteil von 0,3 % an den Beschäftigten in der EU entspricht.

3.EVALUIERTE RICHTLINIEN

Die drei Richtlinien sollen den freien Verkehr von Erzeugnissen in Fertigpackungen ermöglichen und auf diese Weise einen Beitrag zum Wachstum der Märkte und zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU leisten. Durch eine koordinierte Marktüberwachung wird sichergestellt, dass die Käufer die auf der Packung angegebene Menge erhalten, was wiederum im Interesse der Verbraucher ist. Aufgrund der Deregulierung der Packungsgrößen haben die Verbraucher mehr Auswahl, während die für Weine und Spirituosen geltende Ausnahme von EU-weit festgelegten Packungsgrößen die KMU vor einer übermäßigen Nachfrage nach anderen Flaschengrößen bewahrt und damit deren Wettbewerbsfähigkeit förderlich ist.

Die Richtlinie 75/107/EWG betrifft die sogenannten Maßbehältnis-Flaschen für (alkoholische) Getränke. Sie sieht eine „fakultative Harmonisierung“ vor, so dass die Hersteller darüber entscheiden können, ob sie sie anwenden wollen oder nicht. Die Hersteller sind demnach verpflichtet, sich vorab bei den Behörden registrieren zu lassen. Ferner sind darin Vorschriften über die Genauigkeit und die Kennzeichnung festgelegt und den Marküberwachungsbehörden wird ein statistisches Verfahren zur Überprüfung des Flascheninhalts an die Hand gegeben. Die Richtlinie gewährleistet den freien Verkehr von mit einem umgekehrten Epsilon (3-Zeichen) versehenen Flaschen und findet breite Anwendung bei Getränkeflaschen und Konservengläsern.

Die Richtlinie 76/211/EWG betrifft die Mengenangeben für in Abwesenheit des Käufers in Fertigpackungen abgefüllte Erzeugnisse. Sie sieht ebenfalls eine „fakultative Harmonisierung“ vor, da der Abfüllbetrieb/Importeur über deren Anwendung entscheiden kann. Darin sind Vorschriften über die Genauigkeit und die Kennzeichnung festgelegt und den Marküberwachungsbehörden wird ein statistisches Verfahren zur Überprüfung der in Fertigpackungen enthaltenen Mengen an die Hand gegeben. Sie garantiert den freien Verkehr von mit dem E-Zeichen versehenen Fertigpackungen und findet breite Anwendung bei in Supermärkten und Heimwerkermärkten verkauften Packungen und Flaschen.

Mit der Richtlinie 2007/45/EG wird den Mitgliedstaaten die Regulierung von Packungs- und Flaschengrößen bis zu 10 l bzw 10 kg untersagt, ferner werden damit EU-weit verbindliche Packungsgrößen für gängige Verkaufsmengen von Wein und Spirituosen festgelegt. Ein Übergangszeitraum für das Auslaufen nationaler Vorschriften über Packungs- bzw. Flaschengrößen für bestimmte Erzeugnisse endete im Jahr 2013.

4.EVALUIERUNG

Die Kommission ließ die Wirksamkeit der Richtlinien von einem externen Auftragnehmer bewerten, der eine Studie vorlegte. Diese beruht

auf Interviews mit unterschiedlichsten Interessenträgern (Verbraucher- und Branchenverbände und nationalen Behörden);

auf einer öffentlichen Online-Konsultation;

auf einer gezielten Erhebung bei einzelnen Verbrauchern, Unternehmen und Experten und