KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC92) 219 endg. 
Brüssel, den 21. Mai 1992 
EIN DURCHGÄNGIGES UND UMFASSENDES KONZEPT 
Die Beziehungen der Gemeinschaft zu Japan 
(Mitteilung der Kommission an den Rat) 
EIN DURCHGÄNGIGES UND UMFASSENDES KONZEPT 
Die Beziehungen der Gemeinschaft zu Japan 
(Mitteilung der Kommission an den Rat) 
EINLEITUNG 
1. Der Rat erörterte die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Japan 
zuletzt im April 1988. Dabei legte er Richtlinien für die Politik der 
Gemeinschaft gegenüber Japan fest, in denen eine weitere Öffnung der Märkte 
sowie die Entwicklung der Zusammenarbeit und die Verstärkung des Dialogs 
gefordert wurden. Dieses ausgewogene Konzept bedeutete eine Wende in der 
Japan-Politik; in den folgenden vier Jahren konnten wichtige Fortschritte 
in den Bereichen Wirtschaft und Zusammenarbeit erzielt werden, auch wenn in 
der Beziehung zwischen den beiden Partnern noch kein Gleichgewicht 
hergestelIt ist. 
2. Es ist Jetzt an der Zeit, die Lage erneut zu prüfen, insbesondere 
angesichts von fünf neuen Faktoren: 
- Die gemeinsame Erklärung der EG und Japans von Den Haag (Juli 1991) 
erweiterte die Beziehung um eine politische Dimension, legte Ziele 
für die Zusammenarbeit in politischen und Sicherheitsfragen sowie 
gegenüber den weltweiten Herausforderungen fest. Sie bekräftigte 
die Zusammenarbeit in internationalen Wirtschafts- und 
Handelsfragen sowie bezüglich des Zugangs zu den Märkten nach dem 
Grundsatz des gleichen Zugangs auf der Grundlage vergleichbarer 
Möglichkeiten. Dank der Intensivierung des Dialogs in diesem neuen 
Rahmen konnten bereits vielversprechende neue Bereiche der 
Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Japan identifiziert 
werden. Deutlich wurde ferner eine mögliche Konvergenz der 
Standpunkte zu weltweiten Problemen, die für beide Seiten von 
Interesse sind, wie Entwicklungs- und Umweltfragen. Gefördert wird 
dies Konvergenz durch die beiderseitige Einsicht, daß 
Gesellschaftsprobleme in einem globalen Konzept des 
wirtschaftlichen Fortschritts eine zentrale Rolle spielen. 
- Im bilateralen Handel rechtfertigen die Jüngste Trendumkehr und die 
Zukunftsaussichten unsere Bedenken bezüglich der Möglichkeit einer 
dauerhaften Korrektur des Ungleichgewichts zwischen der 
Gemeinschaft und Japan. Nach einer leichten Besserung Ende der 80er 
Jahre gingen die Ausfuhren der Gemeinschaft nach Japan 1991 wieder 
zurück; das Defizit bei gewerblichen Waren vergrößerte sich, woraus 
zu ersehen ist, daß die Grundlage unserer Ausfuhren weiterhin sehr 
schmal und anfällig für zyklische Schwankungen ist. Eine wirkliche 
Diversifizierung der Ausfuhren wird durch die weiterhin bestehenden 
Schwierigkeiten unterschiedlichster Art beim Zugang zu den 
japanischen Märkten behindert, überdies wird sich voraussichtlich 
mit der Öffnung der EG- und EFTA-Märkte und den dort gebotenen 
Möglichkeiten für Japanische Direktinvestitionen die Japanische 
Präsenz in Europa weiter verstärken. Es ist durchaus denkbar, daß 
der europäische Markt in den nächsten zehn Jahren für die 
Japanische Industrie ebenso wichtig wird wie der amerikanische. 
Dagegen bleibt der japanische Markt weiterhin im Schutz 
beträchtlicher Hemmnisse, die nicht selten struktureller Art sind. 
- 2 -
In den Vereinigten Staaten und in Japan besteht eine wachsende 
Neigung, bei bilateralen Handelsproblemen rasche Lösungen durch 
Vereinbarungen zu suchen, die diskriminierend gegen Dritte 
ersehe inen; 
Nicht nur der japanische Markt, sondern auch die südostasiatischen 
Märkte, deren Wachstum in den kommenden Jahren ungewöhnlich stark 
sein wird, sind für Entwickqlung und Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Industrie von strategischer Bedeutung. 
Schließlich wird die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
Möglichkeiten bieten für eine engere Abstimmung der außen- und 
sicherheitspolitischen Konzepte der Mitgliedstaaten und deren 
Angleichang an die externe Dimension der Gemeinschaftspolitiken. 
B. EIN DURCHGÄNGIGES UND UMFASSENDES KONZEPT 
3. Die Entwicklung Japans zu einer wirtschaftlichen und finanziellen 
Weltmacht in den letzten zwei Jahrzehnten stellt eine Herausforderung an 
die internationale Staatengemeinschaft dar. Selbst wenn die Wachstumsraten 
nicht mehr ganz so hoch ausfallen, dürfte die Japanische Wirtschaftsdynamik 
gegenüber Europa und den Vereinigten Staaten auch in den 90er Jahren 
aufrechterhalten werden. Mit einer radikalen Veränderung der Werte ist 
nicht zu rechnen, höchstens mit einer stärkeren Betonung der Lebensqualität 
und des Umweltschutzes. Die volle Auswirkung der radikalen Überalterung der 
Bevölkerung wird erst im nächsten Jahrhundert zu spüren sein, wenn auch 
heute schon Effekte fühlbar sind, und zwar auf dem Arbeitsmarkt 
(Arbeitskräftemangel, zunehmende Beschäftigung von Frauen), beim Spar- und 
Investitionsverhalten und bei einer vorsichtigen Haushaltspolitik. 
4. Die Herausforderung, der sich die Gemeinschaft stellen muß, ist die 
Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung ihrer technologischen und 
industriellen Stärke bei uneingeschränkter Beteiligung an einem offenen 
multilateralen Wirtschaftssystem. Die Antwort auf diese Herausforderung muß 
sowohl von der Industrie als auch von den Regierungen kommen. Die Stellung 
der Gemeinschaft in der industrialisierten Welt wird in erster Linie von 
der Fähigkeit der Industrie, insbesondere der verarbeitenden Industrie, zu 
Innovationen und Umstrukturierungen bestimmt. Der Staat muß auf 
Gemeinschaftsebene sowie auf nationaler Ebene die Rahmenbedingungen für 
bessere Wettbewerbsfähigkeit schaffen und die Bemühungen der Industrie 
fördern, sowohl durch den Binnenmarkt als auch durch flankierende 
Maßnahmen. 
5. Hinsichtlich Japans sollte das Ziel die volle Integration des Landes 
in das internationale System sein. Es sollte für Außenhandel und 
Investitionen genau so offen werden wie andere hochentwickelte 
Wirtschaftssysteme. Eine größere Durchdringung des Japanischen Marktes ist 
von entscheidender Bedeutung, nicht nur wegen des unmittelbaren 
wirtschaftlichen Nutzens, sondern auch um der Industrie der Gemeinschaft 
die Möglichkeit zu geben, auf dem am höchsten entwickelten Markt der Region 
mit dem stärksten Wachstum ("Asia Pacific"), unter gleichen Bedingungen den 
Wettbewerb aufzunehmen, vor Ort mit hoch entwickelter Technologie und 
PersonaIfUhrungsmethoden Erfahrungen zu sammeln und stabile Bindungen mit 
japanischen Unternehmen aufzubauen. 
Umgekehrt sollten die Anstrengungen, die von den europäischen Unternehmen 
gemamcht werden, um mit der Öffnung der eigenen Märkte fertig zu werden, 
von der japanischen Wirtschaft berücksichtigt und mit Strukturveränderungen 
zum Abbau der Hemmnisse für den Marktzugang beantwortet werden. 
6. Die Gemeinschaft war in bestimmten Sektoren sehr erfolgreich bei der 
Beseitigung formaler Handelshemmnisse in Japan. Einige dieser Hemmnisse 
bestehen weiterhin, doch sind die wichtigsten jetzt struktureller Art. 
Hierfür gibt es keine einfachen Lösungen; ihr Abbau wird viel Zeit kosten. 
Die Öffnung des Japanischen Markts erfordert unablässige Bemühungen; dabei 
müssen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam ein durchgängiges 
und umfassendes Konzept verfolgen. Dieses Konzept, das in den folgenden 
Kapiteln im einzelnen erläutert wird, sollte sich auf folgende Komponenten 
stützen: eine geeignete Gesamtwirtschafts- und Wechselkurspolitik sowie die 
konsequente Anwendung des Kartellrechts in Japan, industrielle 
Zusammenarbeit und Förderung des Handels. Es sollten Instrumente geschaffen 
werden, anhand derer der Erfolg der EG auf dem Japanischen Markt mit dem 
auf anderen Märkten verglichen werden kann. Dies sollte zu einem 
ergebnisorientierten Dialog mit Japan führen. 
7a. Die Gemeinschaft und Japan müssen weiterhin am Aufbau ausgewogenerer 
Beziehungen arbeiten, allerdings ohne Drohungen irgendwelcher Art. Beide 
befinden sich in mehrfacher Hinsicht auf der gleichen Stufe des Prozesses 
der Übernahme größerer Verantwortung in der Weltpolitik, Japan wegen seiner 
Versuche, seine Wirtschaftskraft in politischen Einfluß umzusetzen, die 
Gemeinschaft, weil sie auf dem Weg zur Europäischen Union Organe und 
Mechanismen schafft, die ihr eine stärkere außenpolitische Rolle 
ermöglichen. Die Zeit ist gekommen für einen verstärkten politischen 
Dialog, der qualitativ deutlich über die derzeitigen Vereinbarungen 
hinausgehen muß. 
7b. Die Gestaltung der Beziehungen der Gemeinschaft zu Japan ist eine 
entscheidend wichtige Aufgabe. Sie rechtfertigt gezielte Maßnahmen zur 
Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken. Sobald die Maastricht-
Verträge ratifiziert sind, wird die Kommission im Rahmen der Gemeinsamen 
Außen- und Sicherheitspolitik entsprechende Initiativen einleiten. 
8. Der Dialog mit Japan darf sich auch nicht auf außenpolitische Fragen 
beschränken. Die erfreulichen neueren Entwicklungen bei der Zusammenarbeit 
in Wissenschaft und Technik, sozialen Fragen, Umweltschutz und 
Entwicklungshilfe sollten ausgebaut und verstärkt werden. Weiterhin wird 
die Entwicklung einer eigenen Persönlichkeit der Gemeinschaft auf 
finanziellem und monetärem Gebiet im laufenden Jahrzehnt eine engere 
Arbeitsbeziehung in diesen Bereichen erfordern. 
C. JÜNGSTE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNGEN 
Japans Wirtschaftspolitik 
9. Ende 1986 und 1987 traf die japanische Regierung als Reaktion auf das 
Drängen seiner Handelspartner, die Exportabhängigkeit abzubauen und die 
Entwicklung zu einer auf die Binnennachfrage gestützten Wirtschaft zu 
fördern, stimulierende Maßnahmen in diesem Sinne. 1989-1990 war das 
Wachstum besonders dynamisch, wobei die Binnennachfrage eine größere Rolle 
spielte als in den vorangegangenen Jahren. Damit stiegen die Einfuhren 
deutlich an, wozu auch die "Seifenblasenwirtschaft" (der steile 
Preisanstieg bei Vermögenswerten, insbesondere Grundstücke, Besitz und 
Finanztitel mit einer dramatischen Beschleunigung gegen Ende des 
Jahrzehnts) beitrug: Zwischen 1986 und 1990 fiel der japanische 
Leistungsbilanzüberschuß um 60 X auf 35,8 Milliarden und der 
Warenbilanzüberschuß um 34 X auf 63,5 Milliarden USD. 
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10. Ab 1989 betrieb Japan eine striktere Währungspolitik zur Kontrolle 
der Inflation, insbesondere bei den Preisen von Vermögenswerten. Dies 
führte zu einem Abflachen des Wachstums, die "Seifenblase" platzte, und der 
LeistungsbilanzUberschuß verdoppelte sich 1991 auf 72,6 Milliarden USD. Das 
Wachstum dürfte in nächster Zeit relativ gering ausfallen, Japans 
Leistungs- und Hände IsbilanzüberschUsse werden voraussichtlich weiter 
steigen. Es ist daher zu befürchten, daß sich die Handelsposition der 
Gemeinschaft gegenüber Japan weiter verschlechtert. 
11. Zusammen mit den Schwankungen der Binnennachfrage und der 
Anpassungsfähigkeit der Produktion bestimmten wettbewerbsfähige Preise (der 
Wechselkurs im Vergleich zu den Herstellungskosten) die Handelserfolge 
Japans im Vergleich zu anderen Industriestaaten. Japans preisliche 
Wettbewerbsfähigkeit nahm zwischen 1986 und 1988 mit der Aufwertung des Yen 
ab, was zur Verminderung der Überschüsse beitrug. Die Wettbewerbsfähigkeit 
verbesserte sich wieder im Jahre 1989 und 1990 und drückte die Exporte nach 
oben. Trotz einer gewissen Verschlechterung in 1991 ist die Situation noch 
besser als im Jahre 1986, was darauf hindeutet, daß der Yen nun eher 
schwach ist. Langfristig dürfte der Yen gegenüber den europäischen 
Währungen eine Aufwertung erfahren. 
12. Nach Auffassung der Kommission hat Japan wirtschaftspolitiseh 
aufgrund niedriger Inflation, eines ausgeglichenen Haushalts sowie eines 
hohen LeistungsbilanzüberSchusses mehr Spielraum als andere 
Industriestaaten. Die Japanische Regierung sollte eine Politik verfolgen, 
die eine Rückkehr zu durch die Binnennachfrage induziertem Wachstum 
beinhaltet und damit zu einer Verminderung außenwirtschaftlicher 
Ungleichgewichte führt. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten 
Japan hierzu bei den entsprechenden Kontakten auffordern. Weitere 
Strukturreformen würden das Wachstum fördern, weil verstärkter Wettbewerb 
im Inland und vom Ausland inflationären Druck vermindern und eine 
Deregulierung die Entwicklung neuer Produkte zur Folge haben würde. 
Handel und Investition 
13. Nach einer leichten Besserung in den letzten Jahren verschlechterte 
sich die Warenhandelsposition der Gemeinschaft gegenüber Japan 1991 erneut. 
Zwischen 1987 und 1990 stiegen die Ausfuhren der Gemeinschaft um etwa 25 X 
pro Jahr, die Einfuhren um etwa 10 X. Da das Niveau der Einfuhren jedoch 
absolut höher lag, änderte dies am Defizit wenig. 1991 traf eine abrupte 
Verschlechterung ein. Die Ausfuhren fielen um 4 X, während die Einfuhren 
aus Japan teilweise auf Grund der Nachfrageausweitung in Deutschland 
weiterhin stark wuchsen; das Defizit erhöhte sich dementsprechend 
sprunghaft um 28 X auf rund 29,5 Milliarden ECU. Ein grundlegendes Problem 
dabei ist, daß ein großer Teil der Ausfuhren der Gemeinschaft besonders 
konjunkturabhängig ist. Diese Ausfuhren konnten nicht hinreichend 
diversifiziert werden, auch wenn Gemeinschaftsunternehmen ihre 
Wettbewerbsfähigkeit auf Märkten außerhalb Japans durchaus unter Beweis 
steIIten. 
14. Diese Tendenzen spiegeln der hohen Anteil der Luxusgüter 
(Kraftfahrzeuge, Textilien, alkoholische Getränke) an den Warenausfuhren 
der Gemeinschaft wider. Diese Einseitigkeit nahm zwischen 1987 und 1990 
noch zu, da nahezu die Hälfte des Exportwachstums an Ausfuhren auf diese 
Erzeugnisse entfielen. 1991 verlangsamte sich das Wachstum der Japanischen 
Wirtschaft, die "Seifenblasenwirtschaft" platzte, die Ausfuhren an 
Luxusgütern aus der Gemeinschaft gingen spektakulär zurück - und auch die 
Gesamtausfuhren. 
- 5 -
15. Der Dienstleistungsverkehr verändert das Bild teilweise. 1989 
verdoppelte sich das Japanische Defizit im Dienstleistungsverkehr mit der 
Gemeinschaft mehr oder weniger, insbesondere aufgrund gestiegener Erträge 
europäischer Finanzinvestitionen in Japan. Damit war Japans 
Leistungsbilanzüberschuß gegenüber der Gemeinschaft im Finanzjahr 1990 auf 
ein Drittel des Niveaus im Zeitraum 1986-1987 gefallen; er war damit etwa 
halb so hoch wie der Handelsbilanzüberschuß (6,2 Mrd. USD gegenüber 16,3 
Mrd. USD). 
16. Das Gegenstück zum japanischen Leistungsbilanzüberschuß gegenüber dem 
Rest der Welt waren Aus Iandsinvestitionen in großem Maßstab, überwiegend in 
Vermögensanlagen. Direktinvestitionen (ertragbringende Aktiva) 
verdreifachten sich von 1986 bis 1990 auf 57 Milliarden USD, in den 
Vereinigten Staaten (26 Mrd. USD) allerdings in größerem Maßstab als in der 
Gemeinschaft (13 Mrd. USD). Direktinvestitionen von Unternehmen aus der 
Gemeinschaft in Japan sind nach wie vor gering (1,1 Mrd. USD). 
D. DIE KOMPONENTEN EINES KONZEPTS 
Sektorale Fragen 
17. Die Schlußfolgerungen des Rates vom April 1988 schufen die Grundlage 
für Maßnahmen der Gemeinschaft zum Abbau von Handelshemmnissen in einer 
Reihe sektoraler Märkte. Die Kommission führte daher Verhandlungen in 
Sektoren wie Kraftfahrzeuge, Pharmazeutika, Kosmetika, medizinische Geräte, 
alkoholische Getränke, Leder und Lederschuhe sowie der Kontrolle von 
Nachahmungen. Diese Verhandlungen waren im großen und ganzen, allerdings 
nicht vollständig erfolgreich. In vielen dieser Sektoren nahmen die 
Ausfuhren deutlich zu. 
18. Bei einigen Fragen, bei denen unter andern bei landwirtschaftlichen 
Produkten wenig Fortschritte erzielt wurden, hat die Gemeinschaft aber nach 
wie vor Forderungen auf dem Tisch (Anhang 1). Die meisten dieser Fragen 
werden derzeit im Rahmen der Uruguay-Runde verhandelt. FalIs die Ergebnisse 
der Runde unzureichend wären oder sich der Abschluß unverhältnismäßig 
verzögert würde, sollte die Gemeinschaft im Geist der Gemeinsamen Erklärung 
direkte Verhandlungen führen. Die Liste der Forderungen sollte durch die 
Kommision, die Industrie und die Mitgliedstaaten ständig aktualisiert 
werden. 
19. Der japanische Dienstleistungsmarkt ist besonders interessant, 
allerdings bleibt der Marktanteil europäischer Firmen bescheiden. Jedoch 
könnte dieser Markt den Europäern beträchtliche Möglichkeiten bieten, wenn 
die Geschäftsbedingungen günstiger wären, was wiederum anderen bereits in 
Japan tätigen Unternehmen der EG umfassendere Unterstützung gewähren würde. 
Vorrangig ist hier die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen. Japan 
gewährt den Banken aus der Gemeinschaft zwar eine nationale Behandlung 
hinsichtlich der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit, aber es bleiben 
eine Anzahl von Marktaspekten, die es den Gemeinschaftsbanken, verbunden 
mit der Starheit des Rechts- und Regulierungssystems, schwer machen den 
Wettbewerb zu bestehen. Der Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt und der 
Zugang zum Investmenttrust-Markt sind schwierig. Japan ist dabei seine 
finanziellen Regelmechanismen zu überholen. Die Gemeinschaft sollte ihre 
Bemühungen fortsetzen, eine weitere Öffnung der Märkte für Dienstleistungen 
zu erreichen. 
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Strukturelle Hindernisse 
20. So wichtig sektorale Fragen für bestimmte Sektoren und Regionen der 
Gemeinschaft auch sein mögen, sie bestimmen nicht die 
Wirtschaftsbeziehungen insgesamt. Es sollte weiterhin versucht werden, die 
geforderten Zugeständnisse zu sichern, aber dies wird weder größere 
Auswirkungen auf den Handel haben noch den Kern des Problems berühren. 
Dieser liegt vielmehr in den strukturellen Hemmnissen, die derzeit das 
Hauptproblem jeglicher Geschäftsbeziehung mit Japan ist, sei es bei den 
Ausfuhren oder bei den Investitionen. Zwar konnten durch Steigerungen der 
Infrastrukturausgaben eine konsequentere Anwendung des Kartellgesetzes und 
eine gewissen Liberalisierung des Vertriebs einige Fortschritte erzielt 
werden, doch ist das Tempo der Strukturreform trotz der Absichtserklärungen 
der aufeinanderfolgenden Regierungen enttäuschend langsam geblieben. 
21. Das grundlegende Problem ist die Ausschaltung von Wettbewerb und 
Marktmechanismen in vielen Bereichen: eine wirkungslose Wettbewerbspolitik, 
exklusive Geschäftspraktiken, abgeschottete und häufig obskure Beziehungen 
zwischen dem Staat und dem Privatsektor, inflationäre Anhebung der 
Bodenpreise durch Steuer- und Bodennutzungsgesetze sowie die 
Uberregulierung einiger Sektoren. (Die Fragen wurden im Rahmen der 
amerikanisch-japanischen Initiative auf dem Gebiet der strukturellen 
Hemmnisse ausführlich analysiert. Trotz ihrer Bedenken gegen die von den 
USA zur Erreichung ihrer Ziele gewählten Instrumente kann die Gemeinsmchaft 
die meisten Ergebnisse dieser Analyse unterstreichen.) 
22. In der Gemeinsamen Erklärung der EG und Japans wird die Notwendigkeit 
anerkannt, neben anderen Handelshemmnissen auch die strukturellen 
Hindernisse in Angriff zu nehmen, und ein Rahmen für Konsultation und 
Zusammenarbeit abgesteckt. Die Gemeinschaft muß einen wirklichen Dialog mit 
Japan aufbauen und dabei das Schwergewicht auf strukturelle Probleme von 
spezifischem Interesse legen. An erster Stelle stehen dabei die bleibenden 
Schwächen in der Wettbewerbspolitik. Das Kartellgesetz sollte konsequent 
angewendet werden, um zu gewährleisten, daß es abschreckende Wi rkung 
entfaltet; die Ausnahme bestimmter Sektoren von der Antimonopolgesetzgebung 
sollte aufgehoben werden: und der Ausschuß für Lauteren Wettbewerb sollte 
Probleme untersuchen, die Japans Handelspartnern Schw i er.lflke i te_n „per e i ten 
(die Kommission beabsichtigt, demnächst bestimmte Bereiche zur Untersuchunjg 
vorzuschlagen). 
23. Ein Sorgenkind bleibt auch weiterhin das Vertriebssystem, zumal die 
Gemeinschaft sehr viele Verbrauchsgüter ausführt. Zwar ist bei großen 
Einzelhandelsunternehmen eine gewisse Liberalisierung abzusehen, doch 
Probleme gebundenen Vertriebs und wettbewerbsfeindlicher Praktiken bestehen 
we i terh i n. Mit Hilfe der Industrie sollte . d.i e__ .Gerne.!. nschaf_t jspez i f i sehe 
Hindernisse für den freieren Vertrieb von EG-Waren ermitteln und die 
Japanischen Behörden auffordern, auf diese^besonderes Augenmerk zu r ichten. 
Industrielle Zusammenarbeit 
24. Der zweite Schwerpunkt des Vorgehens der Gemeinschaft gegenüber Japan 
sollte, nach der Wettbewerbskomponente, die industrielle Zusammenarbeit 
sein. Es wäre unrealistisch anzunehmen, daß Japan im Zuge der 
Strukturreform eine Gesellschaft wie die Vereinigten Staaten oder die 
Europäische Gemeinschaft werden würde. Die oben erwähnten strukturellen 
Hindernisse sind zu unterscheiden von grundlegenden sozialen Werten und der 
Organisation äer Gesellschaft, die zum wirtschaftIichen Erfolg Japans 
beigetragen haben. Die erfolgreiche Durchdringung des japanischen Marktes 
wird langfristig davon abhängen, wie gut man sich auf die Eigenarten der 
Japanischen Gesellschaft einstellt. Langfristige Beziehungen zwischen 
- 7 -
Unternehmen sind ein wichtiges Element des Geschäftslebens in Japan. Dies 
gilt insbesondere für solche Produkte, bei denen die Gemeinschaftsindustrie 
- neben Luxusverbrauchsgütern - besonders wettbewerbsfähig ist, bisher 
Jedoch auf dem japanischen Markt noch keinen Durchbruch erzielt hat (wie 
die Handelsstatistik zeigt). 
25. Die Vereinigten Staaten haben diese Lektion bereits gelernt. Die 
Vereinbarungen über Halbleiter bzw. Kraftfahrzeuge und Ersatzteile, deren 
diskriminierende Aspekte später erörtert werden, funktionieren insofern 
erfolgreich, als sie eine echte industrielle Zusammenarbeit zwischen den 
Privatsektoren widerspiegeln. Die Regierungen der Vereinigten Staaten und 
Japans bauen Strukturen auf, die diese Entwicklung fördern sollen. Die 
Gemeinschaft kann es sich nicht leisten, hier ins Hintertreffen zu geraten. 
26. Die Gemeinschaftsindustrie ist in einer relativ günstigen Position, 
um das oben dargestellte Konzept erfolgreich umzusetzen. Zunehmende 
Japanische Investitionen in der verarbeitenden Industrie in der 
Gemeinschaft geben Zulieferern aus der EG die Möglichkeit, 
Geschäftsbeziehungen aufzubauen, bei denen sie die japanischen 
Anforderungen bezüglich Qualität, Zuverlässigkeit der Lieferung und Preis 
erfüllen müssen, während japanische Unternehmen ihr Teil dazu beitragen 
sollten, indem sie neuen Zulieferern helfen, die Anforderungen zu erfüllen 
und sie in der Entwicklungsphase zu beteiligen. Mit Unternehmen beider 
Seiten beabsichtigen die Kommission und die japanischen Behörden ein 
Pilotprogramm zur Verbesserung der Zulieferung von Teilen für die 
Herstellung von Produkten der Unterhaltungselektronik durch Japanische 
Firmen in der Gemeinschaft zu beginnen. Im Erfolgsfall könnte es als Modell 
für andere Sektoren dienen. 
27. Ferner steht es Firmen aus der EG und Japan offen, strategische 
Allianzen für die Entwicklung und Herstellung neuer Erzeugnisse zu bilden. 
Beide benötigen möglicherweise Partner, um die Kosten und Risiken neuer 
Investitionen zu teilen und Forschung zu betreiben, insbesondere angesichts 
der starken Konkurrenz auf dem Jeweiligen Binnenmarkt. Auch an einem Zugang 
zu neuen Technologien und Märkten könnte Interesse bestehen. Beispiele für 
derartige Allianzen haben in letzter Zeit zugenommen. 
28. Beide Vorgehensweisen setzen auf Seiten der Industrie der 
Gemeinschaft eine bessere Kenntnis und ein besseres Verstehen Japans und 
der japanischen Wirtschaft voraus. Jeder Geschäftsmann, der mit Japan 
regelmäßig zu tun hat, sollte daher eine umfassende Kenntnis dieser Dinge 
besitzen. Dies gilt nicht nur für große Firmen, sondern auch für kleine und 
mittlere Unternehmen. Wir stehen weiterhin vor dem allgemeineren Problem, 
das wenig Japanisch vor dem Eintritt ins Berufsleben gelernt wird. 
29. Es ist nicht Aufgabe des Staates, für die Industrie Entscheidungen zu 
treffen. Stattdessen sollten die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft daran 
arbeiten, ein günstiges Klima zu schaffen, in dem industrielle 
Zusammenarbeit gedeihen kann. Insbesondere sollte die Gemeinschaft: 
- mit der Japanischen Regierung zusammenarbeiten, um Anreize für 
Kooperationsmaßnahmen der Industrie zum beiderseitigen Nutzen zu 
schaffen: 
- weiter Möglichkeiten prüfen, den europäischen TeileIieferanten die 
Anpassung an die Anforderungen des Japanischen Marktes und der 
Japanischen Unternehmen in Europa zu erleichtern: 
- das AusbiIdungsprogrammm für Führungskräfte (Executive Training 
Programme - ETP) fortzusetzen und auszuwe i ten,„um., in der Industr je 
die Kenntnisse der Japanischen Sprache und der Japanischen 
Industriewirtschaft zu verbessern-, 
- 8 -
- gemeinsam mit der Japanischen Regierung das EG-Japan Zentrum für 
industrielle Zusammenarbeit fbrdern; 
- die Errichtung von neuen und abgestimmten Fördereinrichtungen durch 
die japanische Regierung empfehlen und zwar für Neulinge 
(hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen) auf dem japanischen 
Markt. 
Invest it ion 
30. Für die Durchdringung von Märkten in Japan sind Direktinvestitionen 
häufig unerläßlich; Unternehmen der Gemeinschaft sind hier jedoch wegen 
tatsächlicher und vermeintlicher Hemmnisse nach wie vor zurückhaltend. 
Hemmend wirken sowohl strukturelle Faktoren als auch eher spezifische 
Schwierigkeiten. Industrielle Zusammenarbeit der oben beschriebenen Art 
könnte die Situation mit der Zeit erleichtern. In der Zwischenzeit könnte 
die Japanische Regierung das Klima für Auslandsinvestitionen wirkungsvoll 
verbessern, wenn sie japanische Führungskräfte und Studenten motivieren 
würde, sich für eine Arbeit in ausländischen Unternehmen in Japan zu 
interessieren um auf diese Weise den gegenwärtigen Schwierigkeiten bei der 
Einstellung von lokalem Personal zu begegnen; sie könnte die Steuerpflicht 
und andere ordnungspolitisehe Maßnahmen klären und in diesen Bereichen 
beratend wirken: sie könnte den Markt für unterstützende Dienstleistungen 
wie finanzielle und rechtliche Dienstleistungen IiberaIisieren. Das Zentrum 
für Industrielle Zusammenarbeit bietet einen geeigneten Rahmen für 
Initiativen dieser Art. Bezüglich der finanziellen Investitionsanreize 
begrüßt die Kommission die kürzlich getroffenen Maßnahmen der Japanischen 
Regierung, erhofft Jedoch, daß hierfür auch ausreichend Mittel 
bereitgestellt werden und daß gegebenenfalls die Anreize erhöht werden. Ein 
entscheidendes Investitionshindernis sind Jedoch nach wie vor die 
Schwierigkeiten bei Zusammenschlüssen und Beteiligungen in Japan. 
Gegenseitige Beteiligungen sowie die allgemeine Geschäftstradition 
blockieren diese Form von Investitionen immer noch weitgehend. Diese Frage 
sollte genauer untersucht werden. 
31. Die Gemeinschaft ihrerseits begrüßt Japanische Direktinvestitionen, 
die einen Beitrag zur industriellen Entwicklung und Erneuerung in der 
ganzen Gemeinschaft leisten können, vorausgesetzt, sie sind ausreichend in 
das Wirtschaftsgeflecht integriert. Es sollte das Ziel aller Beteiligten 
sein, dafür zu sorgen, daß Japanische Investitionen in der Gemeinschaft 
genauso willkommen sind wie in der Vergangenheit die US-Investitionen , 
obwohl es auch damals anfangs ähnliche Zweifel gab. Dazu müßten d ie 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bei._ ihrem Vorgehen in dieser Frage 
auf Jeden Fall eine gemein s ame Linie v e r. treten und nament I i ch_ fordern. d_a ß 
japanische Investitionen neue ArbeitspIä tze schaffen, durch Ina nspruc hna hme 
europäischer Zuliefer e r .._i_n_ das ort I iche Wi rts c h af tsgef I echt vo JJ m teg r j e r_t 
sind und zu e inem T r a nsf e r._ von Forsc hungs- und En t w i c k_iu n g sau f g a b e n.._ u n d 
seh I ieß I ich auch Management funkt ionen nach Eu_ropa__führen.. 
Exportförderung 
32. Der dritte Schwerpunkt des Gemeinschaftskonzepts gegenüber Japan ist 
nach den Bereichen Wettbewerb und industrielle Zusammenarbeit, die 
Exportförderung. Immer mehr Mitgliedstaaten unternehmen derzeit größere 
initiativen zur Förderung der Ausfuhren nach Japan. Dies ist ein Beispiel, 
dem alle folgen sollten. Die Kommission ihrerseits beabsichtigt, auf der 
Erfahrung der Exportförderung für Japan (EXPROM) der letzten zehn Jahre 
aufzubauen. Das Ausbiidungsprogramm für Führungskräfte (ETP) wurde bereits 
erörtert. Ansonsten beabsichtigt die Kommission, eine kohärente Politik zu 
verfofgen, die die der Mitgliedstaaten ergänzen soll. Innerhalb dieser 
Parameter will sie ihre Politik in zwei neue Richtungen ausbauen. 
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32a. Zunächst sollen Synergien zwi sehen den Ausfuhrförderungsprogrammen 
der Gemeinschaft und denen der M i tgliedstaaten hergestellt werden. Dies 
könnte schließlich zu Projekten führen, die gemeinsam von der Gemeinschaft 
und den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, ferner zur Bereitstellung von 
Anschubfinanzierung für neue Projekte durch die Gemeinschaft. Ein 
vieIverspechendes Gebiet, auf dem die Kommission mit einer wachsenden 
Nachfrage konfrontiert wird, ist die gemeinsame europäische Beteiligung an 
Messen, die für Geschäftsbeziehungen in Asien wichtig sind. Die Kommission 
beabsichtigt, auf die Anträge der europäischen Industrie auf gemeinsame 
Finanzierung positiv zu reagieren. 
33. Zweitens könnte zwischen den Ausfuhrförderungsprogrammen der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und den japanischen 
Einfuhrförderungsprogrammen eine höhere Komplementarität hergestellt 
werden. Dies sollte in einem besser strukturierten Dialog mit dem MITI 
besprochen werden. Auch muß die Gemeinschaft dafür sorgen, daß die 
Industrie die Verpflichtungen der Globalen Geschäftspartnerschafts­
initiative, japanische Einfuhren und Beschaffungsaufträge an ausländische 
Unternehmen zu steigern, voll ausschöpft. Ein höherer Grad an Koordination 
auf Gemeinschaftsebene würde die Aussichten der europäischen Firmen 
erhöhen, wie ihre Wettbewerber aus den USA, aus den Japanischen 
Förderungsmaßnahmen Nutzen zu ziehen. 
Beschaffungswesen 
34. Angesichts der Öffnung des Gemeinschaftsmarktes - durch die 
Einführung des Binnenmarktes - sowie des Abbaus der noch bestehenden 
Beschränkungen erwartet die Gemeinschaft mit Recht, daß das öffentliche 
Beschaffungswesen in Japan, aber auch Beschaffungsaufträge von 
Privatunternehmen unter staatlicher Führung genauso für ausländische 
Wettbewerber geöffnet werden. Die Gemeinschaft hat sich auf dem Weltmarkt 
als wettbewerbsfähig erwiesen, z.B. bei öffentlichen Bauaufträgen, 
Eisenbahn, Raumfahrt, Satelliten und Telekommunikation, konnte bisher 
jedoch auf dem japanischen Markt keinen nennenswerten Durchbruch erzielen. 
In allen diesen Bereichen wird die Gemeinschaft weiterhin eine 
nichtdiskriminierende Öffnung des Japanischen Marktes anstreben, ferner die 
Anwendung der GATT-Regeln über eine vollständige Aufstellung der 
Beschaffungsstellen und der öffentlichen Arbeiten und anderer Dienste. 
sowie größere Transparenz bei Ausschreibungen und Auswahlkriterien. 
Diskriminierende Lösungen für bilaterale Handelsprobleme 
35. Von besonderer Bedeutung sind Transparenz und Gleichbehandlung 
angesichts der in letzter Zeit beobachteten Tendenz der Vereinigten Staaten 
und Japans, bilaterale Vereinbarungen auszuhandeln, die in der Absicht bzw. 
der Wirkung diskriminierend sind. Die letzten Negativbeispiele sind hier 
die Vereinbarungen über Kraftfahrzeuge und Ersatzteile im Rahmen des 
Globalen Partnerschaftsaktionsplans. Diese Tendenz ist im Kontext der neuen 
Beziehungen, wie sie durch die Haager Erklärung symbolisiert werden, 
unannehmbar, da sie in der Praxis zu einer Diskriminierung zwischen 
Handelspartnern und zu Handelsverzerrungen führt. 
36. Die Gemeinschaft sollte darauf bestehen, daß Japan Aufträge nur nach 
kommerziellen Erwägungen vergibt: bilaterale Vereinbarungen sollten durch 
die Offenlegung aller Informationen bezüglich Instrumenten und Ergebnissen 
in den Bereichen Verkauf und Aufträge transparent gemacht werden; 
Drittländer einschließlich der Gemeinschaft sollten in den mit den 
Vereinigten Staaten gebildeten gemeinsamen Bewertungsausschüssen beteiligt 
sein, z.B. bei Halbleitern oder Beschaffungsaufträgen für EDV—Anlagen. Die 
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Gemeinschaft wird die Handelsentwicklung zwischen der Gemeinschaft und 
Japan sowie zwischen den USA und Japan für die Waren aufmerksam verfolgen, 
die Gegenstand zweiseitiger Abkommen sind, um mögliche diskriminierende 
Wirkungen festzustellen. Weiterhin sollte die Gemeinschaft auf diesem und 
auf anderen Gebieten ihre Rechte als GATT-Mitglied wahrnehmen und, soweit 
notwendig, auf das Neue handelspolitische Instrument zurückgreifen. 
INFORMATIONSTECHNOLOGIE. TELEKOMMUNIKAT t PN. HDTV 
37. Im Prozeß der Vereinheitlichung des Marktes ist die Frage der Normen 
in den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnologie fUr die 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller der Gemeinschaft von 
entscheidender Bedeutung. Eine wichtige Komponente des Vorgehens der 
Gemeinschaft im Bereich der Normen ist die Vereinbarkeit mit 
internationalen Normen. In Japan findet derzeit eine größere 
Neuorganisation der Normungstätigkeit statt; der Schwerpunkt Hegt bei der 
uneingeschränkten Beteiligung an internationalen Aktivitäten in diesem 
Bereich, bei denen Japan in der Zukunft eine führende Rolle zu spielen 
beabsichtigt. Die Neuorganisation bedeutet ferner, daß Japanische Normen 
schrittweise an internationale Normen angeglichen werden. Die Kommission 
wird weiterhin darauf bestehen, daß Japan sich streng an internationale 
Normen hält und daß Japanische Normen transparent sind, eine notwendige 
Voraussetzung, um die Märkte für europäische Anbieter von Geräten und 
Dienstleistungen zugänglicher zu machen. 
38. Bei der Informationstechnologie wurde ein wichtiger Erfolg mit der 
Japanischen Verpflichtung zur Einführung offener Systeme erzielt; dies 
zeigt sich bei öffentlichen Beschaffungsaufträgen, wenn bei den technischen 
Daten die Normen offener Systeme vorgegeben werden. Die Kommission und die 
japanische Regierung haben eine Gruppe für Normungsfragen eingerichtet. 
Ziel ist ein Informationsaustausch über die jeweilige Politik. Diese 
Initiative wurde überlagert durch die aktive Beteiligung beider Seiten an 
internationalen Gremien. 
39. Im Telekommunikationsbereich wurden weniger Fortschritte erzielt. Die 
Kommission drängt die Japanische Regierung unablässig, den Normungsprozeß 
transparenter zu gestalten. Die Kommission führt mit den japanischen 
Behörden regelmäßige Gespräche und ermutigt europäische Vertreter, 
vorzugsweise aus der Industrie, in Gremien aktiv teilzunehmen, die von 
japanischen Stellen ins Leben gerufen wurden. Weiterhin ist ein 
Vernetzungsexperiment geplant zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Geräte 
und zur Ermittlung der Abweichungen bei den Normen (auch den Markennormen). 
40. Bei der Entwicklung einer harmonisierten Norm für das hochauflösende 
Fernsehen konnten keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden. Die 
Gemeinschaft unterstützt eine Norm, die eine schrittweise Einführung der 
neuen Technologie ermöglicht, während Japan auf seinem ursprünglichen 
Vorschlag beharrt, der von einer frühzeitigen de-facto Annahme seiner Norm 
ausgeht. Beide Seiten fördern derzeit ihre eigenen Normen nicht nur auf 
ihrem jeweiligen Inlandsmarkt, sondern auch auf internationalen Märkten. 
Bei den Produktionsnormen sind seit dem CCIR-Treffen von 1990 keine 
Fortschritte gemacht worden. 
41. Auf dem Gebiet der Informationstechnologie und der Telekommunikation 
könnte der Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zukommen. Bei der 
Telekommunikation, wo die Gemeinschaft wettbewerbsfähig ist und 
Spitzentechnologien anbieten kann, stellen eine wachsende Zahl europäischer 
Firmen attraktive industrielle Partner für große Japanischen Unternehmen 
dar. Die Zusammenarbeit bei Halbleitern ist schwach entwickelt im Vergleich 
zu den Anstrengungen, die die amerikanische Industrie unternommen hat. Die 
- 11 -
Kommission hat mit der europäischen Halbleiterindustrie einen Dialog 
begonnen mit dem Ziel sie zu einer stärkeren europäische Präsenz in Japan 
zu ermutigen. Im Software-Bereich sieht die Kommission ungenutzte 
Marktchancen, die noch weiter untersucht werden sollten. 
F. ZUSAMMENARBEIT 
Erfolge seit 1988 
42. Der Gemeinschaft ist es gelungen, dem vom Rat in seinen 
Schlußfolgerungen von 1988 ausgedrückten Wunsch nach Stärkung der 
Zusammenarbeit mit Japan erhebliche Substanz zu verleihen. Dies ist 
besonders In den Bereichen Wissenschaft und Technik der Fall. In letzter 
Zeit konnten ermutigende Fortschritte in den Bereichen Entwicklungshilfe, 
Umweltschutz und soziale Fragen erzielt werden. Die Entwicklungen in diesen 
Sektoren werden weiter unten erläutert. 
Poli t ischer Dia log 
43. Die Fortschritte im politischen Dialog blieben bisher hinter den 
Erwartungen zurück. Zunächst gab es Schwierigkeiten, einen gemeinsamen 
Termin für die Gespräche zu finden, und wenn diese dann tatsächlich 
stattfanden, zeigte sich, daß der Dialog zwischen der Gemeinschaft und 
Japan weniger intensiv ist als der zwischen der Gemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten, obwohl sich beide etwa auf dem gleichen Niveau bewegen 
sollten. Die Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten und Japan stehen, wenn 
auch manchmal im Wettbewerb miteinander, in der heut igen wirtschaft lieh und 
politisch interdependenten Welt weitgehend vor den gleichen Aufgaben 
gegenüber; es wäre daher sinnvoll, Strukturen zu erarbeiten, bessere 
Chancen bieten, Herausforderungen gemeinsam zu bestehen. Die Haltung, der 
Industriestaaten gegenüber Rußland und den übrigen Republiken der 
ehemaligen Sowjetunion, wird hierfür in allernächster Zeit ein Testfall 
sein. Die Kommission und die Mitgliedstaaten beabsichtigen, im Rahmen eines 
globalen Konzepts besonderes Augenmerk auf diesen Aspekt der Beziehungen zu 
r ichten. 
44. Die Erfahrung der G24 hat gezeigt, daß diese Art von Zusammenarbeit 
machbar ist. Die Kommission begrüßt Japans zunehmende Beteiligung am 
Programm der Wirtschaftshilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas, wenn 
auch eine Steigerung der Mittel hier wünschenswert wäre. Eine Steigerung 
der Privatinvestitionen wäre ebenfalls hilfreich. 
Wissenschaft und Technologie 
45. Wissenschaft und Technik in Japan wurden schon immer durch die 
industrielle Anwendungen orientierte Forschung bestimmt. 
Grundlagenforschung war dagegen eher zweitrangig. Dieses Konzept mit der 
sich daraus ergebenden besonderen Definition des Vorwettbewerbsstadiums 
wird in der Debatte über die Neuausrichtung der europäischen 
Forschungspolitik, wo die Grundlagenforschung nach wie vor dominiert, 
sorgfältig geprüft. Dies ist ein wichtiges Element des Dialogs und der 
Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Japan, zumal in Japan das 
Interesse an der Grundlagenforschung steigt. Die Gemeinschaft muß jetzt 
Bereiche ermitteln, in denen die Zusammenarbeit in ihrem Interesse liegt, 
und dafür sorgen, daß die Zusammenarbeit beiden Seiten nutzt und der Nutzen 
von nennenswerter Größe ist. 
- 12 -
46. Ein Bereich mit einem zweifellos großen Potential für gemeinsame 
Forschung zu beiderseitigem Nutzen ist der Bereich der Kernenergie. Die 
Gemeinschaft und Japan haben bereits Abkommen über die Kernfusion, über 
Sicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit spaltbarem Material und über den 
Strahlenschutz unterzeichnet. 
47. Die neue Öffnung japanischer Forschungslaboratorien wird begrüßt. 
Auf diese Weise wird vielen europäischen Wissenschaftlern und Ingenieuren 
die Möglichkeit eröffnet langfristige Forschungsprojekte in führenden 
japanischen Institutionen durchzuführen. Auf die Dauer wird dies die Zahl 
der Japan-Experten erhöhen und die "menschliche" Verflechtung der 
Wissenschaft Japans und der Gemeinschaft verstärken. Die Kommission 
unterhält ihr eigenes Stipendien-Programm und nominiert Kandidaten für ein 
ähnliches japanisches Programm. Hier müßten parallel zu den Maßnahmen der 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Eingeninitiativen der 
Privatwirtschaft entwickelt werden. 
48. In den letzten Jahren hat Japan eine Reihe groß angelegter 
internationaler Projekte mit langfristiger Ergebnisperspektive 
vorgeschlagen. Dabei geht es in der Regel um Forschungsprojekte im 
Privatsektor, staatliche und universitäre Labors in Europa, Japan und 
Nordamerika. Die Pilot-Phase des Wissenschaftsprogramms "Menschliche 
Grenzbereiche", die Grundlagenforschung zur Erkennung der komplexen 
Mechanismen der lebenden Organismen betrifft, ist im März 1992 
abgeschlossen worden. Das Programm tritt nun in seine nächste Phase ein. 
Das Projekt "Intelligentes Herstellungssystem", das fortgeschrittene 
Fertigungstechniken zum Gegenstand hat, war ursprünglich von Japan begonnen 
worden, hat sich dann aber in ein wirklich grenzübergreifendes Projekt 
entwickelt. Auf der Grundlage einer zweijährigen Machbarkeitsstudie wird 
die Gemeinschaft über ihre Beteiligung am vollen 10-Jahres Programm 
entscheiden. Die Bedeutung des Projekts liegt in dem Versuch in einem 
anwendungsorientierten Bereich ein Modell für eine grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit zu schaffen. Es gibt andere Initiativen, die von Japan ins 
Leben gerufen worden sind und bei denen Japan federführend ist wie das 
"Real World Computing Programme"(1). Die Gemeinschaft steht diesen 
Initiativen grundsätzlich positiv gegenüber, bestimmt aber sorgfältig die 
Art und Organisation ihrer Beteiligung, um zu gewährleisten, daß die 
Vorteile ausgewogen verteilt sind. 
49. Schließlich besitzt die Gemeinschaft keine institutionaI istische 
Grundlage für die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie mit Japan-, 
sie muß daher von Fall zu Fall entscheiden; die Grenzen dieses Vorgehens 
liegen auf der Hand. Die Gemeinschaft prüft derzeit mit Unterstützung des 
Europäischen Parlaments einen Japanischen Vorschlag für ein Forum, in dem 
wichtige Themen einer Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik diskutiert 
werden können. 
50. Die Standorte für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sind ein 
wichtiges Element für die allgemeinen Investitionsfragen, die früher 
erörtert worden sind. Eine wachsende Zahl von japanischen Forschungs- und 
Entwicklungszentren sind in der Gemeinschaft errichtet worden; diese 
sollten so ausgelegt sein, daß sie einen echten Beitrag zur 
Weiterentwicklung der Forschungs- und Entwicklungsstrukturen der 
Gemeinschaft leisten. Auf der anderen Seite gibt es nur wenige Beispiele 
für die Errichtung dieser Aktivitäten durch Gemeinschaftsfirmen in Japan. 
Sie sollten ihre Absicht, sich auf Dauer in Japan niederzulassen, dadurch 
zum Ausdruck bringen, daß sie dort ihre Forschungs- und 
Entwicklungsakt ivi täten ausbauen. 
(I) betrifft fortgeschrittene Datenverarbeitung mit dem ursprünglichen 
Namen "New Information Processing Technology Programme". 
- 13 -
Umweltschütz 
51. In der gemeinsamen Erklärung wird der Umweltschutz ausdrücklich als 
Bereich genannt, in dem eine Zusammenarbeit entwickelt werden sollte. Diese 
Initiative erhielt weitere Impulse durch die ersten hochrangigen 
Konsultationen zum Umweltschutz, die kürzlich zwischen der Kommission und 
den japanischen Behörden abgehalten wurden. Dabei wurden spezifische 
Bereiche für eine Zusammenarbeit herausgearbeitet. Bei übergreifenden 
Fragen wie Umweltschutz und Entwicklung, Klimaveränderung und 
Artenvielfalt, liegen die Positionen der Gemeinschaft und Japans in 
internationalen Gremien oft dicht beieiander-, es wäre daher vorteilhaft, 
sie weiter zu koordinieren, mit der Absicht eine führende Rolle aufzubauen, 
die beide auf diesem Gebiet spielen könnten. 
52. Dabei wurden auch konkrete Bereiche ermittelt: gemeinsame Beteiligung 
an der Forschung zu Problemen wie saurer Regen und C02~Emission oder 
Programme für die tropischen Regenwälder in Brasilien und Sarawak. Beide 
Seiten vereinbarten ferner, Informationen über Umweltentwicklungen und 
Umweltpolitik in der Gemeinschaft und in Japan auszutauschen; dazu gehören 
auch der Einsatz wirtschaftlicher und steuerlicher Instrumente, 
Abfallbehandlung, die Klassifizierung gefährlicher Chemikalien, der 
Rechtsrahmen für die Biotechnologie sowie die Lage in Mittel- und 
Osteuropa. Ein Meinungsaustausch hat anläßlich der Vorbereitungen der Rio-
Konferenz stattgefunden. 
EntwicklungshiIfe 
53. Ein koordiniertes Vorgehen aller Geber ist erforderlich, um den von 
vielen Entwicklungsländern eingeleiteten politischen Reformen Wirkung zu 
verleihen. Bis 1991 gab es trotz einiger Versuche, einen Dialog 
aufzunehmen, im Bereich Entwicklung kaum Beziehungen zu Japan. Diese 
Initiative wurde jedoch während des Besuches von Präsident Delors in Japan 
1991 sowie durch die Gemeinsame Erklärung wiederaufgenommen. Eine derartige 
Zusammenarbeit ist von Bedeutung, da sowohl die Gemeinschaft als auch Japan 
in der Entwicklungshilfe eine wichtige Rolle spielen-, die Rolle der EG wird 
durch die Politische Union noch weiter gestärkt werden. Japan sollte einen 
größeren Beitrag zu den internationalen Entwicklungshilfemaßnahmen leisten, 
damit die finanzielle Belastung gerecht verteilt wird. Auch wäre es 
wünschenswert, daß Japan seine Hilfe stärker auf die am wenigsten 
entwickelten Länder konzentriert. 
54. Außerdem ist die Politik Japans und der Gemeinschaft in gewisser 
Weise komplementär. Die Gemeinschaft ist in Afrika, im Nahen Osten, in 
Mittel- und Südamerika seit langem stark vertreten, während sich Japan eher 
auf Asien konzentriert hat. Einer könnte daher vom anderen lernen, 
möglicherweise auch was Südafrika anbetrifft. Eine Reihe von Gesprächen 
zwischen der Kommission und den japanischen Behörden haben Jetzt begonnen, 
um zunächst die Gemeinsamkeiten in der Entwicklungspolitik 
herauszuarbeiten. Dabei stellte sich heraus, daß in hohem Maße Einigkeit 
besteht. Dies bildet eine Grundlage für einen fruchtbaren Dialog und für 
eine Verstärkung der Zusammenarbeit in der Zukunft, die rasch zu konkreten 
Maßnahmen führen könnte, etwa zu einer gemeinsamen Finanzierung von 
Projekten. 
- 14 -
Soz iales 
55. Ein besseres wechselseitiges Verständnis der Arbeitsorganisation und 
Arbeitsbedingungen, der Arbeitergeber-Arbeitnehmerbeziehungen sowie der 
Sozialgesetzgebung wäre für die Geschäftswelt wie für die Gewerkschaften in 
der Gemeinschaft und in Japan von Nutzen. Die Kommission und die Japanische 
Regierung beabsichtigen, hierzu einen Beitrag zu leisten, indem sie den 
Informationsaustausch und die Entwicklung eines breit angelegten Dialogs 
zwischen allen Beteiligten fördern. Ein gemeinsames Programm wurde auf den 
Weg gebracht, um den Austausch von Regierungssachverständigen sowie von 
Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu fördern, ferner gemeinsame Studien zur 
Beschäftigung, Fortbildung, Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und 
Arbeitsmarktfragen. 
Energie 
56. Die Gemeinschaft und Japan haben als wichtige Verbraucher und 
Importeure gemeinsame Interessen im Energiebereich, unter anderem beim 
rationalen Energieverbrauch und der Entwicklung erneuerbarer 
Energiequellen. Die Entwicklung und Anwendung neuer, innovativer 
Technologien in diesen Bereichen könnte erfolgversprechende Perspektiven 
für eine Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Japan eröffnen. Von 
Bereichen in denen die Gemeinschaft einen technologischen Vorsprung hat, 
z.B. bei der Windenergie und der Energiegewinnung durch Photosynthese, bei 
Biogas und der Energieeffizienz in Gebäuden, könnten für die 
Gemeinschaftsindustrie positive Impulse ausgehen. In letzter Zeit wurden 
bei diesen Erörterungen auch Umweltfragen wie die globale Erwärmung und der 
Treibhauseffekt berücksichtigt. 
Kultur und gegenseitiges Verstehen 
57. Angesichts der Stellung Japans in der Welt ist ein besseres 
Verständnis seiner Gesellschaft, seiner Werte, seiner Traditionen und 
seiner Kultur in der Gemeinschaft dringend erforderlich. Eine wirkliche 
Japan-Kenntnis ist hier bisher kaum anzutreffen. Umgekehrt versteht Japan 
Europa wahrscheinlich besser und diese Kenntnisse sind weiter verbreitet, 
wenn auch teilweise veraltete Stereotypen herangezogen werden und die 
Gemeinschaftsdimension unterschätzt wird oder eine skeptische Haltung 
gegenüber der Gemeinschaft eingenommen wird. Die Kommission erörtert 
deshalb derzeit mit der japanischen Regierung Möglichkeiten zur 
Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und beabsichtigt die 
Förderung eines Austauschs auf mehreren Ebenen, überlegt wird ferner die 
Möglichkeit, europäische Kulturveranstaltungen in Japan zu koordinieren, um 
eine möglichst große Wirkung zu erzielen und das Bewußtsein für die 
europäische Kultur im allgemeinen zu wecken. 
G. ZIEL: EIN WIRKUNGSVOLLERER DIALOG 
58. Die Gemeinsame Erklärung der EG und Japans steckt den Rahmen für 
einen Dialog mit Japan durch Verstärkung der Mechanismen für Konsultation 
und Zusammenarbeit ab. Dies sollte genutzt werden, um die Erklärung konkret 
umzusetzen und der Zusammenarbeit und der Problemlösung Dynamik zu 
verleihen. In dieser Mitteilung wurde der Versuch unternommen, die 
Schwerpunkte des Konzepts herauszuarbeiten, nach dem die Gemeinschaft 
vorgehen sollte. In dieser Mitteilung wurden die wichtigsten 
Schlußfolgerungen unterstrichen. Dem Rat wird vorgeschlagen, diese 
Schlußfolgerungen als Handlungsgrundlage für die Gemeinschaftspolitik 
gegenüber Japan zu genehmigen. Ein Textentwurf findet sich im Anhang 
(Anhang 2). 
- 15 -
f>9. Die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Politik sind regelmäßig zu 
überprüfen, um zu gewährleisten, daß konkrete Ergebnisse erzielt werden. 
Bezüglich des kooperativen Dialogs sollten die in der Gemeinsamen Erklärung 
der EG und Japans vorgesehenen Mbglichkeiten genutzt werden, um zu prüfen, 
ob Fortschritte erzielt wurden, und um neue Bereiche für eine 
Zusammenarbeit zu ermitteln. FUr die Wirtschaftsbeziehungen schlägt die 
Kommission eine neue Methode vor, die mit der EG-Japan Erklärung im 
Einklang steht. 
60. Die Kommission fertigt regelmäßig eine gründliche statistische 
Analyse der Entwicklungen im Handel mit Waren und Dienstleistungen an. Um 
diese richtig einzuordnen, wird ein Vergleich mit der Leistung der 
Gemeinschaft auf den Märkten vergleichbarer Handelspartner sowie mit den 
Ergebnissen der anderen Partner Japans auf dem japanischen Markt 
angestellt. Hierdurch sollen Hindernisse für eine normale Entwicklung des 
Absatzes von Gemeinschaftsfirmen auf dem japanischen Markt rechtzeitig 
ermittelt werden. Die Ergebnisse der Analysen werden den Mitgliedstaaten 
zur Stellungnahme vorgelegt. Die Kommission wird dann gemeinsam mit den 
japanischen Behörden diese Ergebnisse systematisch auswerten. Diese 
Analysen sollten dann zu Empfehlungen über die erforderlichen Maßnahmen zur 
Verbesseung der Position der EG-Firmen auf den Japanischen Märkten führen. 
Den Rahmen würden die in der Gemeinsamen Erklärung vorgesehenen 
Konsultationen über Hindernisse für den Marktzugang einschließlich 
struktureller Hemmenisse abgeben. Diese Empfehlungen bilden wiederum die 
Diskussionsgrundlage für die Jährlichen hochrangigen Konsultationen. Eine 
allgemeine Lagebeurteilung findet anläßlich der jährlichen Ministertreffen 
statt. Die Mitgliedstaaten werden an diesem Prozeß nach geeigneten 
Verfahren beteiligt. 
Es geht nicht darum, quantitative Zielvorgaben für den Handel festzulegen, 
sondern um die Ermittlung von Problemen und ihren Ursachen, damit Maßnahmen 
zu ihrer Lösung in einem angemessenen Zeitrahmen vorgeschlagen werden 
können. 
61. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß ihr Vorschlag eine 
Verbesserung ihrer eigenen Aktivitäten (Beachtung des Prinzips der 
Subsidiarität, besonders hinsichtlich der Einführung in die japanische 
Sprache und Kultur) und die notwendige Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten ermöglicht. Die Leitlinien, die sie dem Rat übermittelt, 
sowie die für eine regelmäßige Lagebeurteilung mit der japanischen Seite 
vorgesehenen Verfahren werden die Gemeinschaft in die Lage versetzen, ihre 
Beziehungen zu Japan auf eine für beide Seiten befriedigende Grundlage zu 
stellen, so daß beide Partner die ihnen zukommende Rolle in der Welt 
spielen können. 
ANHANG 1 
SEKTORALE HINDERNISSE FÜR DEN ZUGANG ZUM JAPANISCHEN MARKT 
Für den Zugang zum Japanischen Markt gibt es Hindernisse vor allem in 
folgenden Bereichen: Nahrungsmittel, Industrieprodukte, Dienstleistungen und 
ordnungsrechtliche Vorschriften. 
I) Industrleprodukte 
A) Zölle 
unter anderem die Höhe der Zölle auf Leder und Lederschuhe (Primär-
und Sekundärzölle), synthetisches Menthol, Ferronickel sowie 
Raffinatkupfer und Rohkupfer 
B) Normen und Zertifizierung 
* Kraftfahrzeuge: offene Fragen in den Bereichen Sicherheit und 
Umweltschutz 
* Medikamente und medizinische Geräte: unnötige Verzögerungen bei 
der Genehmigung und eine zu geringe Anerkennung internationaler 
Normen und Prüfverfahren. 
C) Besteuerung 
hohe Verbrauchsteuer auf Kraftfahrzeuge 
D) HändeIsmaßnahmen 
Kontingente für Leder und Lederschuhe 
E) Et ikett ierung 
verwirrende Wäscheetiketten 
»nstleIstungen 
Zugangsbeschränkungen für Rechtsanwälte 
* Anerkennung der Berufserfahrung für die Zulassung als 
ausländischer Anwalt 
* Verwendung des heimischen Firmennamens 
* Schiedsgerichtsbarkeit 
B) F inanzdienstIeistungen 
unter anderem 
* Offenheit und Transparenz der Finanzmärkte 
* Bedingungen des Versicherungsmarktes 
* Vorschriften über Verwaltung von Rentenfonds durch 
VermögensverwaIter 
* Verfahren für die Vergabe von Lizenzen für 
InvestmentgeseiIschaften. 
III) Nahrungsmittel 
A) Zölle 
* Höhe: hohe Zölle, insbesondere auf Käse, 
Schweinefleischerzeugnissen, Rindfleisch, Süßigkeiten, 
Flaschenweine, Branntwein und Whisky, Mais- und Kartoffelstärke 
* Berechnung der Zölle: diskriminierende Berechnung des Zollwertes 
von Kaffeef iItern 
B) Pflanzenschutzmaßnahmen 
* Einfuhrverbot für EG-Obst (Zitrusfrüchte, Äpfel und Birnen) und 
Gemüse (Mittelmeerfliege) 
* NuII-Toleranz für Insektenbefall von Schnittblumen und lebenden 
Pflanzen 
* Ablehnung von Kältebehandlungsverfahren bei Obst während des 
Transports 
* Präinspektion von Schnittblumensendungen 
* vorgeschriebene Begasung von Tomaten, Äpfeln und Birnen 
C) Veter inärmaßnahmen 
Einfuhrverbot für gekühltes oder gefrorenes Schweinefleisch aus 
der EG ausgenommen Irland, Nordirland und Dänemark 
b 
- 2 -
D)GesundheitspolizeiIiche Maßnahmen 
* Radioaktivitätsüberprüfung von eingeführten EG-Nahrungsmitteln 
* Verbot von Zusätzen bei Milchprodukten (Nisin) 
* Null-Toleranz für Rückstände in tierischen Produkten 
* Fleischverarbeitungserzeugnisse: Li zensierung von 
Verarbeitungsbetrieben und tierärztliche Bescheinigungen 
* Vorschriften über Zusätze in Backwaren 
* vorherige Registrierung: Tomatensaft und Tomatensoße, Fruchtsäfte 
E) Prohivitive Normen für Fleischerzeugnisse 
* Einfuhrverbot für Parmaschinken 
* Kolibakterien 
* Null-Toleranz für Bakterienaktivität in Trockenschinken und 
Trockenwurst 
* veraltete Hitzebehandlungsvorschriften für Fleisch 
F) HändeIsmaßnahmen 
* Kontingente für Milch, Sahne, Stärke und Inulin 
* Kontingente für bestimmte Fischerzeugnisse und deren Aufteilung 
* Einfuhrausschreibungen für Magermilchpulver und Butter 
* betrügerische Einfuhren von Schweinefleisch aus Taiwan 
* niedrige Einfuhrquoten für Käse 
* Fleischverarbeitungserzeugnisse, Fruchtsäfte: Vertriebsmonopol; 
Erteilung von Einfuhrlizenzen durch örtliche Lobbies beeinflußt 
G) Administrative Lenkung 
Restriktive Vormerkverfahren für Buttermischungen 
H) Besteuerung 
* Steuerunterschiede bei alkoholischen Getränken 
* unfaire Besteuerung von Whiskynachahmungen 
* Verbrauchsteuer auf Fruchtsäfte 
I) Et ikett ierung 
"Herstellungsdatum" oder "Einfuhrdatum" 
J) Begr iffsbest immung/Tar if ierung 
* restriktive Begriffsbestimmung für Käsefondu 
* Tarifierung von Eiscremepulver 
* Mindesteiweißgehalt in Magermilchpulver 
IV. Allgemeine ordnungsrechtliche Vorschriften 
A) Vertr ieb 
* restriktive Bestimmungen des Gesetzes über Einzelhandelsketten 
* keine Lizenz für den Verkauf von alkoholischen Getränken in den 
meisten Supermärkten 
* ein "gebundener Einzelhandel" 
* Beschränkungen für die Eröffnung eines Kraftfahrzeughandels bzw. 
einer Kfz-Werkstatt 
B) Wettbewerb 
* wirkungsvolle Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zur 
Sicherstellung einer ausreichenden Abschreckungswirkung 
* Beseitigung von Ausnahmen im Antimonopolgesetz 
* Bedingungen für ausländische Einfuhralleinvertretungsverträge 
C) Geistiges Eigentum 
nicht ausreichend restriktive Zollverfahren und Strafen im Falle 
von nachgeahmten Waren (z.B. alkoholische Getränke) 
D) öffentliches Beschaffungswesen 
* Ausschreibungsunterlagen nicht allgemein zugänglich 
* Einlegung von Beschwerden 
* Auswahlprozeß vor Einreichung der Angebote und 
Einschreibeverfahren 
* Dauer der Frist für die Angebotsabgabe 
* wenig transparente Kriterien für die Beurteilung der Angebote 
E) Administrative Hindernisse 
Bedingungen bei der Zollabfertigung 
ANHANG 2 
SCHLUSSFOLGERUNGEN (ENTWURF) 
1. Der Rat bestätigt die Notwendigkeit eines ausgewogenen Konzepts für die 
Beziehungen zu Japan, das auf der einen Seite auf Maßnahmen zur 
Förderung des Anteils der Gemeinschaftsfirmen am Japanischen Markt und 
auf der anderen Seite auf einer Intensivierung des Dialogs und der 
Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse beruht. Er ist 
der Meinung, daß die Gemeinsame Erklärung der EG und Japans vom Juli 
1991 den geeigneten Rahmen für Konsultationen und Zusammenarbeit bietet 
und daß sich beide Seiten nach Kräften bemühen müssen, den darin 
enthaltenen Zielsetzungen Substanz zu verleihen. 
2. Der Rat begrüßt die Schritte, die von der japanischen Regierung in den 
letzten Jahren zur Verbesserung des Marktzugangs in einigen Sektoren 
unternommen worden sind. Mit Besorgnis vermerkt er dagegen die jüngste 
Verschlechterung der Handelsposition der Gemeinschaft gegenüber Japan 
durch die Rückkehr zu einem exportinduzierten Wachstum statt eines 
durch die Binnennachfrage induzierten, durch mangelnde Fortschritte bei 
der Öffnung einzelner Sektormärkte, durch die schleppenden Fortschritte 
der strukturellen Reformen und durch die zunehmende Neigung der 
Vereinigten Staaten und Japans, bilaterale Handelsprobleme durch für 
Dritte diskriminierende Vereinbarungen zu lösen. Er ist der Meinung, 
daß die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam nach einem 
durchgängigen und umfassenden Konzept zur Regelung von Wirtschafts- und 
Handelsfragen vorgehen müssen, bei dem besonderes Gewicht auf der 
Beseitigung struktureller Hemmnisse liegt. 
WIRTSCHAFTSPOLITIK 
3. Der Rat appelliert an die Japanischen Behörden, insbesondere folgende 
Fragen zu klären: 
Gesamtwirtschaftliche Fragen 
- politische Maßnahmen, die eine RUckkehr zu einem durch die 
Binnennachfrage induzierten und durch Strukturreformen geförderten 
Wachstum sowie eine Verringerung der außenwirtschaftlichen 
Ungleichgewichte ermöglichen; die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten sollten für dieses Konzept auch in den 
einschlägigen internationalen Gremien eintreten; 
- politische Maßnahmen, die auf lange Sicht eine Höherbewertung des 
Yen gegenüber den europäischen Währungen ermöglichen. 
Sektorfragen 
- Beseitigung der Handelshemmnisse in Sektormärkten, die für die 
Gemeinschaft von •Bedeutung sind; dabei sollten die bilateralen 
Verhandlungen wieder aufgenommen werden, wenn sich die Ergebnisse 
der Uruguay-Runde als unzureichend erweisen oder ein Abschluß der 
Verhandlungen zu lange auf sich warten läßt. 
Strukturelle Hemmnisse 
neben einer Verstärkung der Wettbewerbspolitik und insbesondere 
der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zur Verstärkung seiner 
abschreckenden Wirkung muß die Ausklammerung bestimmter Sektoren 
aus der Antimonopolgesetzgebung beseitigt werden; außerdem müssen 
für die Gemeinschaft relevante Wettbewerbsprobleme untersucht 
werden; 
hl 
- 2 -
- Beseitigung spezifischer Hemmnisse für den freien Vertrieb von EG-
Waren und -Dienstleistungen. 
INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT 
4. Der Rat unterstreicht die Bedeutung der industriellen Zusammenarbeit in 
den Beziehungen EG-Japan. Die Gemeinschaft sollte 
-mit der japanischen Regierung zusammenarbeiten, um Anreize für 
Kooperationsmaßnahmen der Industrie zum beiderseitigen Nutzen zu 
schaffen; 
- weiter Möglichkeiten prüfen, um den europäischen Teilelieferanten 
die Anpassung an die Anforderungen des japanischen Marktes und der 
japanischen Unternehmen in Europa zu erleichtern; 
- das Ausbildungsprogramm für Führungskräfte (Executive Training 
Programme - ETP) fortzusetzen und auszuweiten, um in der Industrie 
die Kenntnisse der japanischen Sprache und der japanischen 
Industriewirtschaft zu verbessern; 
- gemeinsam mit der japanischen Regierung das Zentrum EG-Japan für 
industrielle Zusammenarbeit zu fördern; 
- sich bei der japanischen Regierung dafür einsetzen, daß für 
Marktneulinge aus der Gemeinschaft, insbesondere kleine und 
mittlere Unternehmen, neue koordinierte Fördereinrichtungen 
geschaffen werden.. 
INVESTITIONEN 
5. Der Rat begrüßt die japanischen Direktinvestitionen in der 
Gemeinschaft, sofern sie sich genügend in das Wirtschaftsgeflecht der 
Gemeinschaft einfügen und damit einen Beitrag zur industriellen 
Entwicklung und Erneuerung in der gesamten Gemeinschaft leisten. Zu 
diesem Zweck sollten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten eine 
gemeinsame Haltung vertreten und namentlich fordern, daß die 
Japanischen Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, 
durch Inanspruchnahme europäischer Zulieferer voll in das 
Wirtschaftsgefüge integriert sein und zum Transfer von Forschungs- und 
Entwicklungstätigkeiten sowie letztenendes Managementfunktionen nach 
Europa führen müssen. 
6. Der Rat appelliert an die japanischen Behörden, in Japan das Klima für 
ausländische Investitionen zu verbessern, indem sie insbesondere bei 
Japanischen Managern und Studenten das Interesse an einer 
Berufskarriere in ausländischen Unternehmen weckt; ferner müssen die 
Steuergesetzgebung und andere ordnungsrechtliche Auflagen geklärt und 
erläutert und der Markt für unterstützende Dienstleistungen, namentlich 
finanzielle und juristische Dienstleistungen, Iiberalisiert werden. 
Exportförderung 
7. Der Rat unterstützt die Absicht der Kommission, für stärkere Synergien 
zwischen dem Exportförderungsprogramm der Gemeinschaft und den 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu sorgen und die Komplementarität 
zwischen den Exportförderungsmaßnahmen der Gemeinschaft und den 
Importförderungsmaßnahmen Japans weiterzuentwickeln. 
- 3 
öffentliche Beschaffungsaufträge und bilaterale Vereinbarungen 
8. Der Rat appelliert an die japanischen Behörden, 
- die Beschaffungsmärkte stärker zu IiberaIisieren und eine 
Diskriminierung bei der Auftragsvergabe durch größere Transparenz 
der Ausschreibungsverfahren und der Auswahlkriterien zu vermeiden; 
- sicherzustellen, daß Verträge auch im Rahmen von bilateralen 
Vereinbarungen nach rein wirtschaftlichen Kriterien vergeben 
werden und das Funktionieren solcher Vereinbarungen absolut 
transparent ist; 
- im Bereich der Informationstechnologie und der Telekommunikation 
die Zusammenarbeit in strategischen Fragen zu verstärken und 
sicherzustellen, daß sich Japan streng an internationale Normen 
hält und daß die japanischen Normen transparent sind, was eine 
Vorbedingung für die Verbesserung des Zugangs zum Japanischen 
Markt für europäische Anbieter von Ausrüstung und Dienstleistungen 
darstelIt. 
POLITISCHER DIALOG 
9. Im Rahmen eines umfassenden politischen Dialogs zwischen der 
Gemeinschaft und Japan auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung vom 
Juli 1991 und einer regelmäßigen politischen Beurteilung der Lage wird 
sich der Rat kontinuierlich darum bemühen, die Beziehungen zwischen der 
Gemeinschaft und Japan auf allen Gebieten zu intensivieren und 
Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen zu erarbeiten, bei denen die 
Gemeinsamkeit der Interessen Japans und der Gemeinschaft in vielen 
Bereichen voll genutzt wird. Gleichzeitig sollten die Gemeinschaft und 
ihre Mitgliedstaaten sich nach Kräften bemühen, ihre Positionen 
abzustimmen und die Zusammenarbeit zu verbessern, damit ein gemeinsamer 
Standpunkt vertreten wird. 
ZUSAMMENARBEIT 
10. Der Rat bekräftigt seine volle Unterstützung für die Absicht der 
Kommission, die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen und mit folgenden 
Zielen auszubauen: 
- Im Bereich von Wissenschaft und Technik muß die Zusammenarbeit in 
strategischen Fragen verbessert werden; außerdem müssen Bereiche 
ermittelt werden, in denen die Zusammenarbeit im Interesse der 
Gemeinschaft liegt; ferner muß sichergestellt werden, daß die 
Ergebnisse beiden Seiten in angemessenem Umfang zugute kommen und 
schließlich soll ein japanischer Vorschlag für die Schaffung eines 
Forums zur Erörterung weiterer Kooperationsvorschläge in diesem 
Bereich geprüft werden. 
- Im Bereich des Umweltschutzes müssen die Standpunkte zu den 
weltweiten Problemen stärker koordiniert und eine gemeinsame 
Beteiligung an Forschungsprogrammen und Feldprojekten gefördert 
werden. 
Zo 
_ 4 -
- Im Bereich der Entwicklungshilfe muß die finanzielle Belastung 
gerechter verteilt und die Koordinierung verstärkt werden, damit 
die in vielen Entwicklungsländern eingeleiteten politischen 
Reformen wirksam durchgeführt werden kbnnen; ferner muß die 
Zusammenarbeit in operationeller Hinsicht verstärkt werden, wozu 
mbglicherweise auch gemeinsame Finanzierungen gehbren. 
- Im Bereich der sozialen Angelegenheiten soll der 
Informationsaustausch gefördert und ein breit angelegter Dialog 
entwickelt werden. 
- Im Energiebereich soll über die Zusammenarbeit beraten werden, 
insbesondere in Bereichen wie den sauberen Technologien, die für 
die Gemeinschaftsindustrie potentielle Vorteile bringen. 
- Möglichkeiten zur Förderung des Kulturaustausches und zur 
Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses sollen erörtert 
werden. 
VERFAHREN 
11. Der Rat billigt die von der Kommission vorgeschlagenen Verfahren, um 
sicherzustellen, daß die Politik der Gemeinschaft gegenüber Japan zu 
konkreten Ergebnissen führt; dazu gehören insbesondere folgende 
Aspekte: 
- Beim kooperativen Dialog sollen die in der Gemeinsamen Erklärung 
EG-Japan vorgesehenen Gelegenheiten zur Prüfung der Fortschritte 
und zur Identifizierung neuer Bereiche genutzt werden. 
- Im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen wird die Kommission alle 
vier Monate eine statistische Analyse der Entwicklung des Waren-
und Dienstleistungshandels im Vergleich zu den Ergebnissen der 
Gemeinschaft auf den Märkten anderer vergleichbarer Handelspartner 
sowie den Ergebnissen der übrigen Handelspartner Japans auf dem 
japanischen Markt durchführen. Nachdem die Ergebnisse dieser 
Analyse den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme unterbreitet worden 
sind, wird die Kommission gemeinsam mit den Japanischen Behörden 
alle vier Monate unter Zugrundelegung der Ergebnisse der 
Gemeinschaft gegenüber anderen wichtigen Handelspartnern eine 
systematische Evaluierung der Lage vornehmen. Etwaige Empfehlungen 
werden bei den Jährlichen Konsultationen auf hoher Ebene 
vorgelegt. Auf den Jährlichen Ministertagungen wird eine 
allgemeine Prüfung der Lage durchgeführt. Die Mitgliedstaaten 
werden durch geeignete Verfahren an diesem Prozeß beteiligt. Es 
geht nicht darum, quantitative Zielvorgaben für den Handel 
festzulegen, sondern um die Ermittlung von Problemen und ihren 
Ursachen, damit Maßnahmen zu ihrer Lösung in einem angemessenen 
Zeitrahmen vorgeschlagen werden können. 
EIN DURCHGÄNGIGES UND UMFASSENDES KONZEPT 
12. Der Rat erkennt an, daß der Erfolg dieser Politik von der Festlegung 
eines durchgängigen und umfassenden Konzepts abhängt. Er fordert die 
Mitgliedstaaten und die Kommission auf, diese Aufgabe aufgrund der 
vorstehenden Leitlinien gemeinsam zu bewältigen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(92)219endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer: CB-CO-92-240-DE-C 
ISBN 92-77-44609-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg