Anhang I – Künftige Initiativen

Für 2012 anstehende Initiativen

* kennzeichnet Initiativen, zu deren Durchführung im Jahr 2012 sich die Kommission verpflichtet hat

Nr. Bezeichnung Art der Initiative Gegenstand und Ziele

1. Jahreswachstumsbericht 2013* Nicht- Legislativmaßnahme Neben einem Jahreswachstumsbericht wird die Kommission eine Mitteilung vorlegen, die die Hauptgrundlage für die Gespräche bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates bildet. Der Wachstumsbericht wird einen retrospektiven Teil über die erreichten Fortschritte und einen prospektiven Teil umfassen, in dem horizontale politische Leitlinien für die Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. (4. Quartal 2012)

Landwirtschaft

2. Absatz- und Informationsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse Legislativmaßnahme Neufassung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften über Absatzförderung und Information, um Maßnahmen mit einem höheren zusätzlichen Nutzen für die EU vorschlagen zu können, die den Bedürfnissen der verschiedenen Märkte gerecht werden (z. B. Bedarf an zusätzlichen Informationen über den Binnenmarkt oder die Notwendigkeit, den Zugang zu externen Märkten zu erleichtern). Dieser Vorschlag ist eine Folgemaßnahme zu der Mitteilung über Absatz- und Informationsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse.

3. Allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung Nicht- Legislativmaßnahme Nach Artikel 184 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates legt die Kommission bis zum 31.12.2012 einen Bericht über die Entwicklung der Marktlage und die daraus resultierenden Bedingungen für ein allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung vor.

Klimapolitik

4. CO2 aus Personenkraftwagen und Lieferwagen – 2020-Ziele* Legislativmaßnahme Die Verordnungen ((EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011) müssen mit Blick auf die 2020-Ziele überprüft werden. Ziele sind eine Bewertung der Erreichbarkeit des 2020-Ziels für Lieferwagen und Ideen, wie die 2020-Ziele in Bezug auf Personenkraftwagen und Lieferwagen erreicht werden können. (4. Quartal 2012)

5. Einbeziehung der Emissionen des Seeverkehrs in die Verpflichtungen der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen Legislativmaßnahme Nach den EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Klimaschutz und Energie sind die Emissionen des Seeverkehrs in die Verpflichtungen der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen einzubeziehen, sofern bis Ende 2011 auf internationaler Ebene keine Zielvorgaben für die Emissionsminderung vereinbart werden, die diese Emissionen mit einbeziehen.

6. Reduzierung fluorierter Treibhausgase Legislativmaßnahme Ziel ist es, im Rahmen des allgemeinen Ziels der EU, die Emissionen bis 2050 um 80-85 % zu senken, eine kostenwirksame Senkung von Treibhausgasemissionen durch fluorierte Gase zu gewährleisten. Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine Folgemaßnahme zu einem durch die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 vorgeschriebenen Bewertungsbericht.

Wettbewerb

7. Schadensersatzklagen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts Legislativmaßnahme Das Ziel dieser Legislativinitiative ist die Gewährleistung wirksamer Schadensersatzklagen vor nationalen Gerichten bei Verstößen gegen das EU-Kartellrecht sowie die Klärung der Zusammenhänge zwischen solchen Klagen und der Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission und die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden, insbesondere in Bezug auf den Schutz im Rahmen von Kronzeugenprogrammen, um die zentrale Rolle der staatlichen Kartellrechtsdurchsetzung in der EU zu wahren. Das Recht der Opfer von Kartellrechtsvergehen auf derartigen Schadensersatz wurde bereits vom Gericht festgestellt.

8. Überarbeitung der Zinssatzmitteilung Nicht- Legislativmaßnahme Überarbeitung aufgrund von Marktentwicklungen.

9. Überarbeitung der Bürgschaftsmitteilung Nicht- Legislativmaßnahme Überarbeitung aufgrund von Marktentwicklungen.

10. Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze Nicht- Legislativmaßnahme Die Überarbeitung der aktuellen Leitlinien muss bis spätestens 30.9.2012 vorliegen.

11. Verordnung des Rates über eine strategische Initiative im Bereich der materiellen Regeln für staatliche Beihilfen Legislativmaßnahme Änderung der Ermächtigungsverordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates, um eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung im Jahr 2013 zu ermöglichen.

12. Überarbeitung der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen Nicht- Legislativmaßnahme Die aktuellen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen laufen im Oktober 2012 aus. Obwohl die ihre Gültigkeit infolge der Finanzkrise verlängert wurde, waren die Vorbereitungen für ihre Überarbeitung bereits 2007 angelaufen.

13. Überarbeitung der Mitteilung zur Filmwirtschaft Nicht- Legislativmaßnahme Die derzeitige Mitteilung verliert spätestens ab dem 31.12.2012 ihre Gültigkeit.

14. Überarbeitung der Mitteilung über kurzfristige Exportkreditversicherungen Nicht- Legislativmaßnahme Die derzeitige Mitteilung verliert spätestens ab dem 31.12.2012 ihre Gültigkeit.

15. Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung Nicht- Legislativmaßnahme Die aktuellen Leitlinien gelten bis zum 31.12.2013. Überarbeitet werden die Vorschriften über Gebietsabgrenzung, zulässige Beihilfeintensitäten und große Investitionsvorhaben. Dieses Projekt wird mit Vorschlägen für den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013, insbesondere mit Vorschlägen für Strukturfonds, koordiniert.

Verbraucher, Industrie und Unternehmen

16. Produktsicherheitspaket: (1) Allgemeine Produktsicherheit* Legislativmaßnahme Die Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (2001/95/EG) soll das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen in den Binnenmarkt für sichere Produkte stärken, indem klarere Regeln, niedrigere Befolgungskosten und allgemein wirklich gleiche Bedingungen für Unternehmen geschaffen werden. Dies ermöglicht den Behörden der Mitgliedstaaten eine bessere Koordinierung und Prioritätensetzung bei ihren Umsetzungsmaßnahmen und bietet den Verbrauchern einen gleichmäßigeren Binnenmarkt für sichere Produkte sowie einen besseren Schutz für Gesundheit und Sicherheit. (4. Quartal 2012)

(2) Neuer horizontaler Rechtsakt für Marktüberwachung Legislativmaßnahme Das Gesamtziel besteht darin, verschiedene möglicherweise gefährdete Interessen der Öffentlichkeit gut zu schützen und gleichzeitig den freien Warenverkehr innerhalb der EU zu sichern. Das umfasst u. a. die Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit aller Menschen, die bestimmte Produkte benutzen, den Schutz der Umwelt und die Förderung von Energieeffizienz. Dies erfordert, dass alle notwendigen Mechanismen eingeführt werden, die die wirksame und einheitliche Anwendung und Durchsetzung des EU-Marktüberwachungsrahmens ermöglichen.

(3) Mehrjähriger Aktionsplan zur Marktüberwachung Nicht- Legislativmaßnahme Der Mehrjahresplan soll die derzeitigen Probleme bei der Marktüberwachung in der EU beheben. Er enthält geeignete Koordinierungsmechanismen, Methoden und Maßnahmen, um die Anwendung und Durchsetzung des EU-Marktüberwachungsrahmens zu verstärken und so die Zahl der unsicheren und nicht vorschriftsmäßigen Produkte auf dem Markt zu verringern. Das Ziel ist es, die Bürger zu schützen und gleichzeitig das in den einschlägigen Rechtsvorschriften verlangte hohe Sicherheitsniveau aufrecht zu erhalten.

Verbraucher und Justiz

17. Europäische Verbraucheragenda* Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme In dieser Agenda wird ein strategisches Konzept für eine Verbraucherpolitik festgelegt, die auf dem Grundsatz der Stärkung der Handlungskompetenz durch Sicherheit, Information und Bildung, Rechte, Rechtsbehelfe und Zugang zur Justiz gemäß den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft basiert. Diese Agenda umfasst alle von der Kommission vorgelegten verbraucherbezogenen Initiativen. (2. Quartal 2012)

Entwicklung

18. Übersee-Assoziationsbeschluss Legislativmaßnahme Der Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27.11.2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft läuft am 31.12.2013 aus und muss durch einen neuen Beschluss ersetzt werden.

19. Sozialer Schutz in der Entwicklungspolitik Nicht- Legislativmaßnahme Die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Fortbestand von Wachstum, an dem nicht alle teilhaben, haben zu einem gestiegenen Bewusstsein darüber geführt, dass sozialer Schutz ein Faktor der Entwicklungspolitik sein muss. Sozialer Schutz ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum ohne Ausgrenzung und das Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele. Ziel dieser Mitteilung ist die Entwicklung eines umfassenden politischen Rahmens zur Unterstützung wirksamer Sozialschutzsysteme in Partnerländern.

20. Mitteilung über die Zivilgesellschaft und lokale Behörden Nicht- Legislativmaßnahme Die Mitteilung baut hauptsächlich auf den Ergebnissen des „strukturierten Dialoges für eine wirksame Entwicklungspartnerschaft“ auf. Die Konsultation war die Gelegenheit für einen Dialog mit einer großen Bandbreite traditioneller und neuer Akteure im Bereich Entwicklung. Ziel ist die Schaffung eines aktualisierten Bezugsrahmens für die EU-Unterstützung für die Zivilgesellschaft und lokale Behörden im Bereich Entwicklung. In der Mitteilung wird die Art der Partnerschaft zwischen diesen Akteuren aus dem Bereich Entwicklung und der EU vor dem Hintergrund der neuen EU-Strategie festgelegt.

Digitale Agenda

21. Europaweiter Rahmen für elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Signatur* Legislativmaßnahme Mit diesem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vorgelegt, die das Vertrauen stärken und elektronische Transaktionen erleichtern sollen, insbesondere durch die Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung von elektronischer Identifizierung und Authentifizierung EU-weit sowie von elektronischen Signaturen. (2. Quartal 2012)

22. Gemeinsame Frequenznutzung Nicht- Legislativmaßnahme In dieser Mitteilung soll das Modell der gemeinsamen Frequenzverwaltung und seine Bedeutung für eine ausgewogene Gewichtung der verschiedenen Modelle erläutert werden. Sie soll einen Überblick über die gemeinsame Frequenznutzung zum jetzigen Zeitpunkt, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vergleich mit anderen Verwaltungskonzepten, die Vorteile und den Nutzen des Modells und die zu bewältigenden Probleme vermitteln.

23. Europäische Strategie für Internetsicherheit Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme Die Initiative hat folgende Ziele: eine Beschreibung der größten Risiken und Schwierigkeiten sowie der wirtschaftlichen und geopolitischen Möglichkeiten, ein Vergleich mit der „Bereitschaft“ oder politischen Aufmerksamkeit, die dem Thema in Drittländern gewidmet wird, eine Beschreibung der wichtigsten noch zu klärenden Fragen und zu lösenden Probleme, eine Bewertung der laufenden oder geplanten Maßnahmen, sofern diese existieren, sowie Hinweise auf die Bereiche, in denen weitere EU-Maßnahmen erforderlich sind.

24. Frequenznutzung für effizientere Energieproduktion und -verteilung Nicht- Legislativmaßnahme Intelligente Energienetze und intelligente Verbrauchsmesssysteme haben das Potenzial, zu einem Bereich zu werden, in dem eine EU-weite Harmonisierung der Frequenznutzung den europäischen Verbrauchern große Vorteile bringen könnte. Im Rahmen der Initiative wird auf der Grundlage von Studien eine EU-weite Frequenzharmonisierung für intelligente Energienetze und intelligente Verbrauchsmessung geprüft. Auf diese Weise sollen die Kenntnisse in diesem Bereich vertieft werden, um bestimmen zu können, welche Maßnahmen zu treffen sind, um dem Bedarf nachzukommen, und ob dedizierte Frequenzen erforderlich sind oder ob eine gemeinsame Frequenznutzung ausreicht.

25. Digitale Agenda für Europa – nächste Schritte Nicht- Legislativmaßnahme Nach der zweiten „Digital Agenda Assembly“ und dem Anzeiger für 2012 sollen im Rahmen der Halbzeitevaluierung die strategischen Prioritäten für die verbleibenden zwei Jahre der Digitalen Agenda für Europa bestimmt werden.

Wirtschaft und Finanzen

26. Öffentliche Finanzen in der WWU 2012 Nicht- Legislativmaßnahme In der Mitteilung über öffentliche Finanzen in der WWU 2012 soll aufgezeigt werden, welche politischen Folgen und Herausforderungen sich aus dem jährlichen Bericht über die öffentlichen Finanzen ergeben. In diesem Bericht wird die budgetäre Entwicklung in den Mitgliedstaaten überprüft, außerdem werden aktuelle Themen im Bereich Finanzpolitik und Haushaltsüberwachung erläutert.

Bildung, Kultur und Jugend

27. Überdenken von Kompetenzen vor dem Hintergrund von Europa 2020 Nicht- Legislativmaßnahme Die Mitteilung enthält politische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten in den Bereichen grundlegende Fähigkeiten, Unternehmertum, digitale Kompetenz, Medienkompetenz und Mehrsprachigkeit, die helfen sollen, das EU-Ziel der Leistungssteigerung in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften zu erreichen. Sie fördert die Arbeitsmarktfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und den interkulturellen Dialog durch den Aufbau bereichsübergreifender Schlüsselkompetenzen im Rahmen von Strategien zum Lebenslangen Lernen.

Beschäftigung, Soziales und Integration

28. Beschäftigungspaket: (1) Hin zu einem Aufschwung mit neuen Arbeitsplätzen Nicht- Legislativmaßnahme Rahmenmitteilung des Beschäftigungspaketes, in der der Beitrag der Kommission zu einer Wirtschaft mit großem Wachstum und vielen Arbeitsplätzen dargelegt wird, und die auf den als Teil von Europa 2020 angenommenen Leitinitiativen aufbaut (insbesondere „Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ und „Jugend in Bewegung“) und den Leitlinien des jährlichen Wachstumsberichts 2012 entspricht.

29. (2) Spezielles Flexicuritypaket Nicht- Legislativmaßnahme In der Mitteilung wird die Schlüsselrolle von Flexicurity-Konzepten vor dem derzeitigen wirtschaftlichen Hintergrund herausgestellt. Die Mitteilung enthält konkrete Vorschläge zur Stärkung der verschiedenen Bestandteile der Flexicurity, um die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht, bewältigen zu können. So sollen die Segmentierung des Arbeitsmarktes abgeschwächt und Arbeitsmarktübergänge unterstützt werden.

30. (3) Reform des europäischen Beschäftigungsnetzes EURES und seiner Rechtsgrundlage Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme Der Vorschlag hat folgende Ziele: 1) die Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigungsmöglichkeiten und die Vereinfachung der Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Etablierung von EURES als passendem Arbeitsvermittlungsinstrument für Arbeitsmobilität in Europa; 2) die Ausweitung von EURES auf das neue Projekt „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“; 3) die Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf Arbeitsvermittlungsdienste, die für private Arbeitsvermittler geöffnet werden müssen, bei gleichzeitiger Erweiterung der Bandbreite an EURES-Partnern. In diesem Zusammenhang ist möglicherweise eine Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/1968 erforderlich.

31. Grünbuch zur Umstrukturierung und wirtschaftlichen Anpassung Nicht- Legislativmaßnahme Das Grünbuch enthält erfolgreiche Praktiken und Strategien im Bereich der Umstrukturierung und Anpassung an Veränderungen, mit denen Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden sollen. Berücksichtigt werden darin aktuelle Arbeiten der Europäischen Kommission, der Sozialpartner, der Mitgliedstaaten und vieler anderer Beteiligter. Das Ziel ist es, die Lehren, die aus dem wirtschaftlichen Abschwung gezogen wurden, in der politischen Debatte angemessen zu berücksichtigen.

32. Gesundheit und Sicherheit Nicht- Legislativmaßnahme Die Mitteilung baut auf der derzeitigen Strategie und deren Abschlussbewertung auf, insbesondere in Bezug auf a) den Ausbau der Vorschriften für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz auf EU-Ebene, insbesondere bezüglich der Festlegung einschlägiger einzelstaatlicher Strategien und der Koordinierung der politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, b) die Verbesserung der Umsetzung des EU-Rechtsrahmens und c) die Förderung von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, indem die Bemühungen der Mitgliedstaaten durch europäische Kampagnen und Sensibilisierungsinitiativen unterstützt werden.

33. Einbeziehung von Seeleuten und Schiffen in den Anwendungsbereich mehrerer EU-Richtlinien zum Arbeitsrecht Legislativmaßnahme Ziel des Vorschlags ist es zu erreichen, dass Seeleute die gleichen oder gleichwertige Arbeitnehmerrechte erhalten wie Arbeitnehmer auf dem Festland. Bislang sind Seeleute vom Anwendungsbereich mehrerer Arbeitsrechtrichtlinien ausgeschlossen. Durch die Änderungen, die mehrere Richtlinien betreffen, soll unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet werden.

34. Schutz von Zusatzrentenansprüchen beim Arbeitsplatzwechsel Legislativmaßnahme Das Ziel ist der Abschluss der Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission von 2005, der 2007 abgeändert wurde. Der Vorschlag würde sich insbesondere mit der Frage der Unverfallbarkeitsfristen (Dauer der Beschäftigung, bevor Rentenansprüche unwiderruflich gewährt werden) befassen.

35. Einrichtung des Dreigliedrigen Sozialgipfels Legislativmaßnahme Mit dieser Initiative soll der Beschluss 2003/174/EG des Rates vor dem Hintergrund des Vertrags von Lissabon und der Strategie Europa 2020 überarbeitet werden.

36. Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme Ziel dieser Initiative ist eine verbesserte Durchsetzbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1612/1968 (in ihrer durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 kodifizierten Fassung) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union. Sie beseitigt bestehende Hemmnisse, die die Mobilität von EU-Arbeitnehmern einschränken, indem sie die Durchsetzung der in den EU-Vorschriften vorgesehenen Rechte sowie die rechtliche Unterstützung für Migranten, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden, verbessert.

37. Kinderarmut („soft law“) Legislativmaßnahme Eine Empfehlung unterstützt die Bemühungen der EU und der Mitgliedstaaten, Kinderarmut zu bekämpfen. Darin werden gemeinsame Grundsätze für ein wirksames politisches Eingreifen in folgenden wichtigen Bereichen festgelegt: Unterstützung für Familien (Zugang zum Arbeitsmarkt für Eltern, Einkommensstützung), Dienstleistungen (Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Unterkunft, soziale Dienste) und Teilhabe an der Gesellschaft.

Energie

38. Nukleare Sicherheit* Legislativmaßnahme Wie vom Europäischen Rat gefordert wird nach einer eingehenden Prüfung der bestehenden Vorschriften mit allen beteiligten Akteuren ein Vorschlag vorgelegt, durch den der Regelungsrahmen für nukleare Sicherheit verbessert werden soll. (3. Quartal 2012)

39. Strategie für erneuerbare Energien Nicht- Legislativmaßnahme Mit dieser Initiative, die auf dem Fahrplan für erneuerbare Energien bis 2050 aufbaut, werden politische Maßnahmen zur Beschleunigung der Entwicklung erneuerbarer Energien vorgelegt. Weitere Bestandteile sind Diskussionen über die Gestaltung des Elektrizitätsmarktes und die laufende Infrastrukturpolitik einschließlich außenpolitischer Aspekte.

40. Energiebinnenmarkt Nicht- Legislativmaßnahme Mit dieser Initiative wird der aktuelle Entwicklungsstand hin zur Vollendung des Energiebinnenmarktes bis 2014 erörtert. Zudem werden die Mitgliedstaaten dazu angeregt, ihre Bemühungen zu verstärken, indem Vorteile des Energiebinnenmarktes für Bürger und Unternehmen hervorgehoben werden, und ein möglicher Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen wird ermittelt, um sicherzustellen, dass dieses Ziel erreicht wird.

41. Kohlenstoffbindung und -speicherung Nicht- Legislativmaßnahme Eine Analyse des derzeitigen Status macht deutlich, dass das CCS-Demonstrationsprogramm sich trotz großer Bemühungen verzögert hat. In dem Strategiepapier werden mögliche Wege analysiert, wie man die Betriebsdauer von Kraftwerken für fossile Brennstoffe ohne Abgasreinigung auslaufen lassen könnte.

Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik

42. Jährliches Erweiterungspaket 2012 Nicht- Legislativmaßnahme Die Kommission wurde vom Rat ersucht, regelmäßig über die Kandidatenländer und die potenziellen Kandidatenländer Bericht zu erstatten. Das Strategiepapier der Kommission ermöglicht dem Europäischen Rat, alljährlich zum Jahresende die wichtigsten erweiterungsspezifischen strategischen Leitlinien festzulegen. Das Erweiterungspaket umfasst auch die Überwachung Kroatiens vor seinem Beitritt.

43. Unterstützung nachhaltiger Veränderungen in im Übergang befindlichen Gesellschaften Nicht- Legislativmaßnahme Ausgehend von den während der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen wird mit dieser Mitteilung untersucht, wie die EU dabei helfen kann, in Gesellschaften, in denen bedeutende wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Reformen stattgefunden haben, die Voraussetzungen für dauerhafte Stabilität zu schaffen. Der Schwerpunkt liegt auf Nachbarländern und anderen entsprechenden Entwicklungsländern und insbesondere auf Themen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines alle Seiten einbeziehenden politischen Prozesses, einer dynamischen Zivilgesellschaft und der Stärkung aller politischen Akteure sowie auf wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung erforderlich sind.

44. Paket zur Europäischen Nachbarschaftspolitik und Östliche Partnerschaft Nicht- Legislativmaßnahme Der Rat hat den Hohen Vertreter und die Kommission aufgefordert, 2012 einen Bericht über die Umsetzung der Vorschläge aus der Mitteilung über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vom 25.5.2011 vorzulegen. Das ENP-Paket umfasst eine Mitteilung, in der die wichtigsten Entwicklungen und die strategischen Leitlinien für das kommende Jahr dargelegt sind, eine gesonderte Mitteilung mit einem Fahrplan für die Östliche Partnerschaft und mehrere Anhänge einschließlich Länderberichten über die Partner, mit denen ein ENP-Aktionsplan vereinbart wurde.

Umwelt

45. Schutz der europäischen Wasserressourcen* Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme Bewertung der Umsetzung und Ergebnisse der derzeitigen Süßwasserpolitik, Ermittlung von Lücken und Mängeln sowie Gewährleistung, dass die Wasserpolitik einen wertvollen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Fahrplans ressourceneffizientes Europa leistet. (4. Quartal 2012)

46. Protokoll von Nagoya über die biologische Vielfalt (internationale Regelung für den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich (ABS-Paket)): Umsetzung des ABS-Protokolls Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme Diese Maßnahmen sind Teil der Vorarbeiten für die Unterzeichnung und Ratifizierung eines internationalen Vertrags über den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des ABS-Protokolls gehen mit einer Mitteilung einher, in der die legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen erläutert werden, mit welchen die Kommission das ABS-Protokoll in der EU umzusetzen gedenkt.

47. Überarbeitung der UVP-Richtlinie (Umweltverträglichkeitsprüfung) Legislativmaßnahme Das Gesamtziel der Überarbeitung ist die Verbesserung des Umweltschutzes auf einzelstaatlicher Ebene durch die Gewährleistung einer konsequenteren und wirksameren Anwendung der Grundsätze der Umweltbewertung und der Übereinstimmung mit den einschlägigen internationalen Verpflichtungen.

48. Gebietsfremde invasive Arten Legislativmaßnahme Das neue Rechtsinstrument soll die rechtliche Lücke im Bereich der gebietsfremden invasiven Arten schließen und sicherstellen, dass das Problem mit Hilfe eines umfassenden EU-Rahmens wirksam bekämpft werden kann. Das Hauptziel besteht darin, die negativen Auswirkungen von gebietsfremden Arten auf die biologische Vielfalt in der EU auf ein Minimum zu reduzieren.

49. 7. Umweltaktionsprogramm Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme Diese Initiative soll angesichts der zunehmend systemischen Art der Umweltprobleme Prioritäten im Rahmen der EU-Strategie 2020 festlegen und gemäß dem Bericht der Europäischen Umweltagentur von 2010 und dem SOER-Bericht (Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick) die fortdauernde Umweltzerstörung bekämpfen.

50. Strategie für Umwelthormone Nicht- Legislativmaßnahme Ausarbeitung eines angemessenen politischen Rahmens, um sicherzustellen, dass Menschen und die Umwelt in der EU in zufriedenstellendem Maße vor mit Umwelthormonen (exogene Stoffe oder Mischungen, die Funktionen des Hormonsystems ändern und somit die Gesundheit beeinträchtigen) verbundenen Gefahren geschützt sind.

Umwelt und Industrie

51. Überarbeitung der REACH-Verordnung Nicht- Legislativmaßnahme Die Überarbeitung enthält Schlussfolgerungen über a) die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, Informationen über die Anwendung der REACH-Verordnung, den Umsetzungsstand und die Verwendung von Prüfverfahren ohne Tierversuche, Prüfstrategien und Finanzierung der Entwicklung und Bewertung alternativer Prüfmethoden und b) die gezogenen Lehren mit besonderem Augenmerk auf die Kosten, den Verwaltungsaufwand und andere Auswirkungen auf die Innovation. Sie umfasst zudem eine Überprüfung des Anwendungsbereichs und möglicher Überschneidungen mit anderen EU-Rechtsvorschriften über Chemikalien sowie eine Überarbeitung der Europäischen Chemikalienagentur.

Europäische Statistiken

52. Europäische Statistiken zur Demografie Legislativmaßnahme Ziel dieses Verordnungsvorschlags ist die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zu Bevölkerung, Lebensereignissen und Nettomigration.

Außenpolitische Instrumente

53. Regulierung des Handels mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten Legislativmaßnahme Mit dieser Initiative wird vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 als Reaktion auf Ersuchen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und verschiedener NRO weiter zu ändern.

Gesundheit und Verbraucherschutz

54. Überarbeitung der Richtlinie über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen Legislativmaßnahme Auf die neuesten Entwicklungen im Bereich der Tabakerzeugnisse wird durch eine Aktualisierung der Richtlinie 2001/37/EG reagiert, die Binnenmarktfragen umfasst und neue Produkte und Kennzeichnungen prüft.

55. Paket zur Innovation im Bereich Gesundheit: 1) Förderung von Innovationen bei Medizinprodukten zum Nutzen von Patienten, Verbrauchern und Beschäftigten im Gesundheitswesen Nicht- Legislativmaßnahme In dieser Mitteilung wird erklärt, warum eine weitere Verbesserung des Regelungsrahmens erforderlich ist, um angesichts neuer Entwicklungen (u. a. Altern, IKT usw.) Innovationen bei Medizinprodukten zu fördern. Zudem ist die Mitteilung eine Reaktion auf die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates.

(2) Medizinprodukte Legislativmaßnahme Der Vorschlag soll gewährleisten, dass der Regelungsrahmen weiterhin Innovationen in dem Bereich fördert und gleichzeitig die Sicherheit der Patienten garantiert. Der Regelungsrahmen, der den technischen und wissenschaftlichen Fortschritten entsprechend angepasst wird, enthält klarere und einfachere Regeln und stellt die notwendigen Instrumente für eine Verwaltung auf EU-Ebene. Diese wurde aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Kombinationen aus Arzneimitteln und Medizinprodukten auf dem Markt erforderlich. Die Ziele sind die Verbesserung des Gesundheitsschutzes für alle Patienten und Verbraucher in Europa, die Stärkung der Position Europas an vorderster Front, was die Innovationen auf dem Gebiet angeht, und ein reibungsloseres Funktionieren des Binnenmarktes und des internationalen Handels.

(3) In-vitro-Diagnostika Legislativmaßnahme Siehe oben.

56. Klinische Versuche zur Förderung der klinischen Forschung und Innovation in der Arzneimittelindustrie Legislativmaßnahme Ziel des Vorschlags für eine Überarbeitung der Richtlinie 2001/20/EG über klinische Prüfungen ist die Verbesserung der Kenntnisse und die Verstärkung der Innovation im Bereich der klinischen Forschung. Dabei soll u. a. auf folgende Themen eingegangen werden: die Verkürzung administrativer Verzögerungen, die Vermeidung abweichender Entscheidungen in der EU und die Straffung von Meldeverfahren.

57. Paket zur Tier- und Pflanzengesundheit: (1) Stärkung der Lebensmittelkette – ein modernisierter und einfacherer Rechtsrahmen Nicht- Legislativmaßnahme In der Mitteilung werden die Hauptelemente des neuen Pakets von Rechtsvorschriften über Tier- und Pflanzengesundheit und Vermehrungsgut für Pflanzen sowie die Kontrollen in diesem Bereich behandelt. Die Regeln sollen modernisiert, vereinfacht und gestrafft werden, um die Ziele der Rechtsvorschriften besser erreichen zu können und die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der entsprechenden Wirtschaftszweige zu stärken.

(2) Tiergesundheitsrecht Legislativmaßnahme Der Vorschlag verfolgt einen stärker risikobasierten Ansatz gegenüber tiergesundheitlichen Anforderungen und der Beseitigung von Verwaltungsaufwand beim Transport von Tieren und bietet ein einfacheres und flexibleres Vorschriftensystem im Bereich Tiergesundheit in der EU sowie größere Sicherheit mit einer stärkeren Konzentration auf Krankheitsvorbeugung, was zu geringeren wirtschaftlichen Verlusten durch Krankheitsausbrüche führen soll.

(3) Amtliche Kontrollen entlang der Lebensmittelkette Legislativmaßnahme Ziel des Vorschlags für eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ist die Vereinfachung und Straffung des bestehenden Rechtsrahmens, damit die von den Mitgliedstaaten entlang der Lebensmittelkette durchgeführten Kontrollen effizienter werden und der Verwaltungsaufwand für die Betriebe sinkt. Eine effizientere Nutzung der Kontrollressourcen trägt dazu bei, Krisen zu vermeiden und gleichzeitig die Kosten für Wirtschaftsteilnehmer, die sich an die Vorschriften halten, zu beschränken und gleiche Bedingungen für alle zu gewährleisten. Die Richtlinien 96/23/EG, 97/78/EG und 91/496/EWG sind ebenfalls betroffen.

(4) EU-Pflanzengesundheitsrecht Legislativmaßnahme Der Vorschlag zielt auf eine Vereinfachung, eine Straffung und eine Steigerung der Transparenz und Kostenwirksamkeit ab. Die Pflanzenpässe für das innergemeinschaftliche Verbringen von Pflanzen werden vereinfacht, was ein transparenteres und stabileres System für die Erzeuger zur Folge hat. Eine bessere Einfuhrkontrolle verstärkt den Schutz vor der Einschleppung neuer Schädlinge und Krankheiten aus Drittländern, was in der Vergangenheit zu zusätzlicher Belastung durch Schädlingskontrolle für die EU-Erzeuger oder zu Umweltschädigungen geführt hat.

(5) Verkehr mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Pflanzen zur Innovationsförderung im Bereich Saatgut Legislativmaßnahme Ziel der Initiative ist die Förderung von Innovation. Angesichts der Globalisierung, Spezialisierung und Entwicklung neuer Nutzungsmöglichkeiten für Agrarrohstoffe sowie der veränderten Erwartungen der Gesellschaft hinsichtlich der Vereinbarkeit von Landwirtschaft und natürlicher Umwelt soll mit der Initiative außerdem der Verwaltungsaufwand verringert und für Flexibilität innerhalb des Regelungsrahmens gesorgt werden. Indem zwölf Richtlinien über Saatgut und Vermehrungsmaterial von Pflanzen durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden, werden die Rechtsvorschriften modernisiert und vereinfacht.

58. Gebühren und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) Legislativmaßnahme Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wird überarbeitet, um die Effizienz und Wirksamkeit der EBLS zu steigern. Ins Auge gefasst wird u. a. die Möglichkeit, Bearbeitungsgebühren für von der Industrie eingereichte Zulassungsanträge festzulegen (für Dienstleistungen, die nicht als öffentliches Interesse gelten).

Innere Angelegenheiten

59. Die nächste Generation von Grenzkontrollen: (1) Einreise-/Ausreisesystem* Legislativmaßnahme Definition des Zwecks, der Funktionen und des Einsatzbereichs des Einreise-/Ausreisesystems und Festlegung der Anforderungen und Verfahren für die Registrierung, Speicherung und Abfrage der Daten über die Einreise und Ausreise von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen. (2. Quartal 2012)

(2) Registrierungsprogramm für Reisende* Legislativmaßnahme Definition des Zwecks, der Funktionen und des Einsatzbereichs des Registrierungsprogramms für Reisende und eines Registrierungssystems für Reisende, Erteilung des Mandats an die Kommission und die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen, das Registrierungsprogramm und –system für Reisende einzurichten und aufrechtzuerhalten, und Festlegung der Verfahren und Anforderungen für die Prüfung von Anträgen für das Registrierungsprogramm für Reisende und für den Austausch von Daten über registrierte Reisende zwischen Mitgliedstaaten. (2. Quartal 2012)

(3) Änderung des Schengener Grenzkodexes* Legislativmaßnahme Änderung des Schengener Grenzkodexes, um ihn mit den Verordnungen über das Programm für registrierte Reisende und das Einreise-/Ausreisesystem in Einklang zu bringen. (2. Quartal 2012)

60. Ausarbeitung eines europäischen Lehrgangs für Vollzugsbeamte Nicht- Legislativmaßnahme Verstärkung von EU-Polizeischulungen mit dem Ziel, durch das Anbieten von europäischen Lehrgängen für alle Beteiligten ein eine echte europäische Strafverfolgungskultur zu fördern.

61. Rahmen für Verwaltungsmaßnahmen wie das Einfrieren der Gelder von Personen, die terroristischer Machenschaften innerhalb der EU verdächtigt werden (Art. 75) Legislativmaßnahme Festlegung eines Rahmens für Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf Kapitalbewegungen und Zahlungen, wozu das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Erträgen gehören kann, deren Eigentümer oder Besitzer natürliche oder juristische Personen, Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten sind, die mit terroristischen Aktivitäten in der EU in Verbindung stehen. Auf der Grundlage dieses Rahmens könnte der Rat nach Vorschlägen der Kommission seine Entscheidungen treffen.

62. Bekämpfung der europäischen Cyberkriminalität Nicht- Legislativmaßnahme Diese Initiative soll die EU in die Lage versetzen, Cyberkriminalität besser bekämpfen zu können. Sie soll die Unionsbürger, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über die Voraussetzungen aufklären, die für eine wirksame Bekämpfung von Cyberkriminalität erfüllt sein müssen.

63. EU-Strategie gegen Menschenhandel Nicht- Legislativmaßnahme Das Gesamtziel dieser Initiative besteht darin, einen umfassenden politischen Rahmen festzulegen, in dem die Hauptziele – Verhütung und Reduzierung des Menschenhandels, Verfolgung von Straftätern und besserer Schutz der Opfer – verfolgt werden.

64. Rechtlicher und technischer Rahmen für ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung Legislativmaßnahme Mit dieser Initiative verfolgt die Europäische Union einen neuen Ansatz, um den Terrorismus und seine Finanzierung durch die zentrale Erhebung und Analyse von Zahlungsverkehrdaten zu bekämpfen und um die Bereitstellung aussagekräftigerer Daten für die US-Behörden im Rahmen des TFTP-Abkommens zwischen der EU und den USA zu ermöglichen.

65. Überarbeitung des EU-Rahmens für Vorratsdatenspeicherung Legislativmaßnahme Diese Überarbeitung ist ein Ergebnis der Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Sie gewährleistet, dass die entsprechenden Behörden rasch Zugang zu den für die Verbrechensbekämpfung unbedingt erforderlichen Telekommunikationsdaten erhalten, legt angemessene Einschränkungen bei der Vorratsdatenspeicherung und Vorkehrungen gegen unnötige Verstöße gegen das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten fest, beseitigt Faktoren, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unnötig behindern und gewährleistet der Telekommunikationsindustrie EU-weit eine einheitliche Erstattung der Kosten für die Vorratsdatenspeicherung.

66. Einrichtung des Europäischen Polizeiamts – EUROPOL Legislativmaßnahme Artikel 88 AEUV bildet die neue Rechtsgrundlage für Europol.

67. EU-Paket „Kritische Infrastrukturen“ (1) Überarbeitung des Europäischen Programms für den Schutz kritischer Infrastrukturen (EPSKI) und Vorschlag für ein aktualisiertes Programm Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme Das EPSKI wurde zum ersten Mal in der Mitteilung der Kommission zu diesem Thema im Jahr 2006 vorgeschlagen. Das Programm wird derzeit überarbeitet, nach Abschluss der Arbeiten wird ein aktualisiertes EPSKI vorgestellt.

(2) Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen Legislativmaßnahme Änderung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern.

68. Entwurf von Verhandlungsmandaten für Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit einigen Ländern des südlichen Mittelmeerraums im Rahmen des Dialogs über Migration, Mobilität und Sicherheit mit diesen Ländern Legislativmaßnahme Diese Initiative unterstützt und fördert mögliche Reformen der Partnerländer, die ihren Bürgern die Möglichkeit einer größeren Mobilität in Richtung EU eröffnen würden, und befasst sich gleichzeitig mit den Migrationsursachen.

69. Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst Legislativmaßnahme Diese Initiative soll die Attraktivität der gesamten EU als Zentrum für Forschung, Studien, Schüleraustausche, Ausbildungsmaßnahmen und Freiwilligendienste steigern. Sie soll die Möglichkeiten des Austauschs mit Drittstaatsangehörigen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Ausbildung und Kultur weiter erleichtern und die Bedingungen für ihre Einreise, ihren Aufenthalt und ihre EU-interne Mobilität transparenter und wirksamer gestalten. Mit dieser Initiative werden die Richtlinien 2004/114/EG und 2005/71/EG des Rates geändert

Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion

70. Schaffung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe (EVHAC) Legislativmaßnahme Ziel ist die Schaffung eines Rahmens für die Teilnahme junger Europäer an Hilfseinsätzen der Europäischen Union. Vorbereitungsmaßnahmen ab 2011 helfen, mögliche Optionen zu ermitteln.

Industrie und Unternehmen

71. Zulassung von Kraftfahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren Legislativmaßnahme Hauptziel der Maßnahme ist es, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, indem die Behinderungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie der Freizügigkeit beseitigt werden, die durch unterschiedliche Verwaltungsförmlichkeiten und –auflagen für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, entstehen.

72. Industriepolitik für die Sicherheitsindustrie Nicht- Legislativmaßnahme Förderung eines starken Binnenmarktes für Sicherheit durch Überwindung der Marktzersplitterung, Stärkung der industriellen Basis, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Sicherheitsindustrie in der Welt. Diese unterschiedlichen Ansätze in den Mitgliedstaaten haben zur Entstehung verschiedener Sicherheitsmärkte geführt.

73. Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe CARS 21 Nicht- Legislativmaßnahme Bewertung der politischen Empfehlungen der hochrangigen Gruppe CARS 21 in ihrem Abschlussbericht und Ankündigung, wie die Kommission auf diese zu reagieren gedenkt.

74. Aktualisierung und Überprüfung der Fortschritte bei der integrierten Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung Nicht- Legislativmaßnahme Die Kommission überprüft die Umsetzung der Europa-2020-Leitinitiative zur Industriepolitik und aktualisiert wichtige Initiativen, um einen raschen Übergang zu einer nachhaltigeren, integrativeren und ressourcenschonenderen Wirtschaft und einer dynamischen industriellen Grundlage zu gewährleisten. In der Halbzeitbewertung werden die wirtschaftliche Erholung, neue Herausforderungen und der MFR berücksichtigt.

75. Industriepolitik für die Raumfahrtindustrie Nicht- Legislativmaßnahme Angesichts der strategischen Bedeutung der Raumfahrtindustrie, ihrer Abhängigkeit von staatlicher Finanzierung (sowohl für FuE als auch für Verkäufe) und des wachsenden weltweiten Wettbewerbs auf dem Handelsmarkt werden in der Mitteilung Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäische Raumfahrtindustrie dargelegt. Dies soll die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie steigern und zu einer ausgewogenen Beteiligung der europäischen Kapazitäten beitragen.

76. Schlüsseltechnologien Nicht- Legislativmaßnahme Als Reaktion auf die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe wird im Rahmen dieser Initiative ein koordinierter Rahmen für Schlüsseltechnologien vorgeschlagen, der die Kontinuität in den Bereichen Forschung und Entwicklung und Innovation sowie Technologietransfer und –anwendung und die Förderung weltweit wettbewerbsfähiger „Ökosysteme“ gewährleisten soll.

77. Europäisches Gütezeichen in der Tourismusbranche Legislativmaßnahme Ein europäisches Gütezeichen würde die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Tourismus in Europa stärken, da es für Transparenz und Kohärenz bei der Qualitätsbewertung touristischer Dienstleistungen sorgen würde. Auf diese Weise soll das Vertrauen der Verbraucher gewonnen und qualitativ hochwertiger Tourismus anerkannt werden.

Institutionelle Angelegenheiten

78. Politische Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierungsregeln Legislativmaßnahme Ziel der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 ist die Schaffung eines europäischen Rechtsstatus für politische Parteien auf europäischer Ebene.

79. Hin zu einem Vorschlag zur Solidaritätsklausel Nicht- Legislativmaßnahme Diese Initiative folgt der Bestimmung über eine „Solidaritätsklausel“ (Artikel 222 Absatz 3), in der festgelegt ist, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam im Geiste der Solidarität handeln, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Im AEUV ist ein gemeinsamer Vorschlag der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgesehen.

Binnenmarkt und Dienstleistungen

80. Anlegerschutz: Änderung der OGAW-Richtlinie in Bezug auf die Verwahraufgaben von OGAW, die Vergütungspolitik für Manager und Verwaltungssanktionen* Legislativmaßnahme Das Ziel ist eine Änderung der OGAW-Richtlinie (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren – „OGAW V“ 2009/65/EG) mit dem Ziel, 1. ein neues Regulierungssystem mit einem stabilen Anlegerschutz zu schaffen, 2. die Effizienz des EU-Binnenmarktes im Bereich Investmentfonds weiter zu steigern und 3. zu gewährleisten, dass der OGAW-Rechtsrahmen nicht die finanzielle Stabilität auf dem Markt beeinträchtigt. Auf der operativen Ebene soll die Änderung konkret zu geeigneten Lösungen für OGAW-Verwahrstellen sowie für die OGAW-Vergütungspolitik führen. (2. Quartal 2012)

81. Schattenbanksystem Nicht- Legislativmaßnahme In der zweiten Jahreshälfte wird eine Mitteilung verabschiedet, die die Arbeit der G20 ergänzt und umsetzt.

82. Anlegerschutz: Vorvertragliche Angaben zu komplexen Investmentprodukten* Legislativmaßnahme Dieses Instrument soll ein hohes und beständiges Maß an Anlegerschutz im Gemeinschaftsrecht, gleiche Wettbewerbsbedingungen für diejenigen, die Anlageprodukte auflegen und vertreiben, und eine höhere Effizienz von grenzüberschreitenden Geschäften gewährleisten. (1. Quartal 2012)

83. Folgemaßnahme zum Leistungscheck für Dienstleistungen: Vertiefung des Binnenmarktes für Dienstleistungen* Nicht- Legislativmaßnahme Nach der Durchführung von „Leistungschecks“ und verschiedenen anderen Arbeiten (d. h. Bewertungen zu den Aspekten Tätigkeitsvorbehalte, Beteiligung am Gesellschaftsvermögen, Rechtsform und Versicherungsanforderungen) sollen durch diese Initiative die Maßnahmen ermittelt und vorgeschlagen werden, die zum Beseitigen der Faktoren, die das Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen nach wie vor behindern, erforderlich sind. (2. Quartal 2012)

84. Kollektive Rechteverwertung: Musikrechte – Musik online* Legislativmaßnahme Das vorgeschlagene Instrument hat zwei Schwerpunkte: erstens ein allgemeines Maß an verantwortungsvoller Verwaltung und Transparenz für alle Verwertungsgesellschaften; zweitens spezielle Regeln zur Lizenzierung von Musik im Internet, um den digitalen Binnenmarkt zu fördern und mehr grenzüberschreitende Dienstleistungen für Verbraucher EU-weit zu erbringen. (1. Quartal 2012)

85. Binnenmarkt und Pensionsfonds: Träger betrieblicher Altersversorgungssysteme* Legislativmaßnahme Ziel der Überarbeitung der Richtlinie über die Träger betrieblicher Altersversorgungssysteme ist es, die gleichen Ausgangsbedingungen mit Solvency II aufrechtzuerhalten und eine verstärkte grenzüberschreitende Tätigkeit in diesem Bereich zu fördern. Dies wird helfen, die Herausforderungen der demographischen Alterung und die Staatsverschuldung zu bewältigen. (3. Quartal 2012)

86. Überarbeitung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung Legislativmaßnahme Ziel der Überarbeitung ist es, die Harmonisierung, Rechtssicherheit und Genauigkeit der Definitionen zu verbessern und gleichzeitig die bestehenden Schwierigkeiten bei der Anwendung der aktuellen Richtlinie über Versicherungsvermittlung auf einzelstaatlicher Ebene zu beseitigen.

87. Überarbeitung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und der Richtlinie zur Angleichung des Markenrechts der Mitgliedstaaten Legislativmaßnahme Ziel ist es, sowohl die EU-Verordnung als auch die EU-Richtlinie gegebenenfalls zu aktualisieren, zu straffen und zu modernisieren und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und den Markenämtern der Mitgliedstaaten einzurichten, damit das Markensystem in Europa als Ganzes wirksamer und kohärenter wird.

88. Initiative zur Vorlage von Nichtfinanzinformationen durch Unternehmen Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme Der Vorschlag soll die Transparenz der Nichtfinanzinformationen von Unternehmen verbessern und gleichzeitig ein Steigen des Verwaltungsaufwands vermeiden.

89. Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt Nicht- Legislativmaßnahme Die Mitteilung ist eine Folgemaßnahme zum Grünbuch über Online-Gewinnspiele und enthält eine eingehende Bewertung der Antworten auf die Konsultation. Hiervon ausgehend werden 1) die wichtigsten Herausforderungen für die Koexistenz nationaler Regulierungsmodelle im Binnenmarkt und 2) die auf nationaler und auf EU-Ebene zu treffenden Maßnahmen ermittelt.

90. Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums Legislativmaßnahme Das Hauptziel ist die Anpassung der Richtlinie 2004/48/EG an die heutigen Herausforderungen, um sicherzustellen, dass Rechte des geistigen Eigentums in der EU wirksam und einheitlich geschützt werden können, insbesondere in einem digitalen Umfeld. Einige Bestimmungen der Richtlinie sollten klargestellt werden, um eine einheitliche Interpretation und Durchsetzung zu erreichen.

91. Richtlinie zum Wertpapierrecht Legislativmaßnahme Das Hauptziel dieser Maßnahme ist es, die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen materiellen Rechtsvorschriften über stückelose Wertpapiere zu verringern und somit einen großen Beitrag zur Vereinfachung der Finanzmarktoperationen und ihrer rechtlichen Sicherheit zu leisten.

92. Liquidationsnetting Legislativmaßnahme Liquidationsnetting ist ein wichtiges Risikominderungsinstrument, das Gegenparteiausfallsrisiken mindert, da es der weiter bestehenden Vertragspartei im Falle einer Insolvenz Vorrang vor den Gläubigern mit ungesicherten Forderungen einräumt. Das Ziel ist es, die Rechtssicherheit und Sicherheit bi- und multilateraler Nettingvereinbarungen zu erhöhen, aber auch als Teil eines EU-Rahmens für Krisenmanagement im Finanzsektor (siehe KOM(2010) 579) einzelstaatliche Behörden zu ermächtigen, die Rechte auf Liquidationsnetting vorübergehend auszusetzen.

93. Verfahren zur Meldung und Entfernung Als Hauptziele des Programms sind zu nennen: Beitrag zu einem guten Funktionieren des digitalen Binnenmarktes, Beitrag zur Bekämpfung der Illegalität im Internet, Gewährleistung der Transparenz, Wirksamkeit und Angemessenheit von Verfahren zur Meldung und Entfernung sowie ihrer Übereinstimmung mit den Grundrechten, Sicherstellen einer ausgeglichenen und gangbaren Herangehensweise an diese Verfahren mit Schwerpunkt auf den Grundrechten und den Auswirkungen für Innovation und Wachstum.

94. Sicherungssysteme für Versicherungen Legislativmaßnahme Das Ziel ist es sicherzustellen, dass derartige Sicherungssysteme in allen Mitgliedstaaten bestehen und gewisse Mindestanforderungen erfüllen.

95. Dritte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche Legislativmaßnahme Eine Überarbeitung der internationalen Normen läuft derzeit und soll voraussichtlich bis Februar 2012 abgeschlossen sein. Die Überarbeitung durch die Kommission hat ebenfalls begonnen, ein entsprechender Bericht ist für Anfang 2012 geplant. Sobald internationale Standards in die EU-Rechtsvorschriften aufgenommen sind, müssen sie zügig umgesetzt werden.

96. Änderung der Richtlinie über Finanzkonglomerate (2002/87/EG) Legislativmaßnahme Nachdem der Rat für Finanzstabilität (G20) im Januar 2010 beschloss, eine Regulierung der Mutterunternehmen von Finanzkonglomeraten in Erwägung zu ziehen, verpflichtet sich die Kommission zu Vereinbarungen und Empfehlungen auf G20-Ebene, um den Zugriff der Überwacher auf die Mutterunternehmen komplexer Finanzgruppen – heute zumeist nicht regulierte Holdinggesellschaften – zu verstärken. Die Wirksamkeit der Eigenkapitalrichtlinie und der Solvency-II-Richtlinie sowie die damit verbundener Verordnungen im Finanzsektor wie z. B. die für OGAW und AIFM und besonders der Rahmen für das Krisenmanagement, könnte viel höher sein, wenn das Mutterunternehmen ausdrücklich verantwortlich und rechenschaftspflichtig wäre, alle Anforderungen auf der Ebene des gesamten Konglomerates und über die Menge der beaufsichtigten Unternehmen in der Gruppe hinweg durchgehend zu erfüllen.

Justiz, Grund- und Bürgerrechte

97. Förderung der Integration der Roma – Erster Bericht der Kommission Nicht- Legislativmaßnahme Im ersten Jahresbericht werden die einzelstaatlichen Strategien zur Integration der Roma bewertet, die die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31.12.2011 vorlegen müssen.

98. Besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Beschuldigte bei Strafverfahren Legislativmaßnahme Mit dieser Maßnahme soll gewährleistet werden, dass bei allen Strafverfahren in der EU auf Verdächtige oder Beschuldigte, die z. B. aufgrund ihres Alters, ihres geistigen oder ihres körperlichen Zustands nicht in der Lage sind, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen, besondere Rücksicht genommen wird.

99. Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels Legislativmaßnahme Die Mitgliedstaaten sollen in die Lage versetzt werden, den illegalen Drogenhandel wirksamer zu bekämpfen. Durch eine Angleichung der Straftatbestände und Strafen, eine Behebung der Mängel, die während der Bewertung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI im Jahr 2009 festgestellt wurden, und durch eine Ersetzung dieses Instruments soll ein gemeinsamer EU-Ansatz gefördert werden.

100. Informationsaustausch, Risikobewertung und Kontrolle neuer psychoaktiver Substanzen Legislativmaßnahme Ziel des Vorschlags für die Änderung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 ist eine Verbesserung des Bewertungsvorgangs und einiger Verfahrensschritte unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die in den vergangenen drei Jahren mit diesem Rechtsakt gemacht wurden, und der Einschränkungen, die im genannten Zeitraum festgestellt wurden.

101. Europäischer Rechtsakt über die Zugänglichkeit: Verbesserung der Zugänglichkeit von Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt Legislativmaßnahme Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung des Marktes für Waren und Dienstleistungen, die für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen zugänglich sind, auf der Grundlage des „Design für alle“-Konzeptes. Diese wirtschaftsfreundliche Initiative umfasst verbindliche Maßnahmen zur Förderung des Auftragswesens und der Harmonisierung von Zugänglichkeitsnormen.

102. Ausgewogeneres Verhältnis zwischen Männern und Frauen in Vorständen von börsennotierten Unternehmen („soft law“) Legislativmaßnahme Entsprechend der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern soll eine Empfehlung ein ausgewogeneneres Verhältnis zwischen Frauen und Männern in Unternehmensvorständen schaffen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur ein Grundrecht, sondern auch ein wesentlicher Faktor für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

103. Pauschalreisen Legislativmaßnahme Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Richtlinie 90/314/EWG des Rates zu überarbeiten und die geltenden Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern, die (insbesondere über das Internet) Pauschalreisen buchen, zu modernisieren und die Buchung von Pauschalreisen aus anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern.

104. Reform der Struktur von Eurojust Legislativmaßnahme Mit dieser Maßnahme sollen die Funktionsweise von Eurojust weiterentwickelt und gestärkt und Regelungen bestimmt werden, mit denen das Europäische Parlament sowie die einzelstaatlichen Parlamente in die Bewertung der Tätigkeiten von Eurojust einbezogen werden können.

105. Entschädigung der Opfer von Straftaten Legislativmaßnahme Der Vorschlag der Kommission für die Überarbeitung der Richtlinie 2004/80/EG gewährleistet, dass Opfer von Straftaten in allen Mitgliedstaaten gerecht und angemessen entschädigt werden, und trägt somit zum Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei. Der Vorschlag basiert auf einer umfassenden Studie über alle Aspekte von Entschädigungen, damit bestehende Hemmnisse, ihr Ursprung und mögliche Lösungen ermittelt werden können.

106. Verjährungsfristen bei grenzüberschreitenden Straßenverkehrsunfällen Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme Diese Initiative soll für die Bürger größere Rechtssicherheit bezüglich der Verjährungsfristen bei grenzüberschreitenden Straßenverkehrsunfällen schaffen.

107. E-Justiz Legislativmaßnahme Mit dieser Initiative wird das Projekt E-Justiz als Instrument zur Förderung von Wachstum und Rechtssicherheit im Binnenmarkt gestärkt. Das Projekt E-Justiz soll die Rechtspolitik unterstützen, indem Informations- und Kommunikationstechnologie benutzt werden, um Informationen über Justiz in der EU zu verbessern und zu bündeln, den Zugang zur Justiz in allen Mitgliedstaaten zu erleichtern und die justizielle Zusammenarbeit und Verfahren zu vereinfachen.

108. Alternative Streitbeilegungsverfahren für Streitigkeiten zwischen Unternehmen Legislativmaßnahme Diese Maßnahme ergänzt den Legislativvorschlag der Kommission zur alternativen Streitbeilegung für Verbraucher mit einem Mechanismus für Streitigkeiten zwischen Unternehmen. Die Förderung der alternativen Streitbeilegung steigert den Anreiz für KMU, grenzüberschreitenden Handel zu treiben und sorgt für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes.

109. Insolvenzverfahren Legislativmaßnahme Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, einschließlich der Frage der Insolvenz von Gruppen und Unternehmen, mit dem Ziel, grenzüberschreitende Insolvenzverfahren effizienter und wirksamer zu machen.

110. Gegenseitige Anerkennung zivilrechtlicher Schriftstücke: (1) Gegenseitige Anerkennung der Wirkung bestimmter Personenstandsurkunden Legislativmaßnahme Mit diesem Vorschlag soll die gegenseitige Anerkennung bestimmter Personenstandsurkunden (z. B. Urkunden mit Angaben zu Geburt, Abstammung, Adoption, Namen, Ableben) durchgesetzt werden.

111. (2) Verzicht auf Formalitäten für die Legalisation von Urkunden im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten Legislativmaßnahme Folgemaßnahme zum Grünbuch zum freien Verkehr von Dokumenten: Personenstandsurkunden, Urkunden und erleichterte Legalisation. Mit diesem Vorschlag soll der Verzicht auf Formalitäten für die Legalisation von Urkunden im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten durchgesetzt werden.

Justiz, Verbraucherfragen und Wettbewerbspolitik

112. Ein EU-Rahmen für kollektive Rechtsbehelfe Wird noch festgelegt Diese Initiative wäre eine Folgemaßnahme zur gesamten bisherigen Arbeit der Kommission zu kollektiven Rechtsbehelfen auf EU-Ebene.

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

113. Festlegung eines Rahmens für maritime Raumplanung Legislativmaßnahme Die Maßnahme soll gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten einen stabilen, zuverlässigen und zukunftsorientierten integrierten Planungsrahmen bereitstellen, um die Nutzung des maritimen Raums zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung und der Meeresumwelt zu optimieren, und dass sie dabei ein gemeinsames Konzept anwenden, um die grenzüberschreitende maritime Raumplanung zu erleichtern. Die Art der Maßnahme – möglicherweise eine Richtlinie – wird noch festgelegt.

114. Blaues Wachstum: von den Meeren und Küsten ausgehendes nachhaltiges Wachstum Nicht- Legislativmaßnahme Die Mitteilung baut auf den Ergebnissen einer noch laufenden Studie auf, die nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in etablierten, neuen und künftigen maritimen Wirtschaftssektoren auf der Grundlage der innovativen Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen als Motor für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit untersucht.

Schutz der finanziellen Interessen der EU

115. Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, einschließlich des Schutzes durch strafrechtliche Maßnahmen* Legislativmaßnahme Diese Initiative ist die legislative Folgemaßnahme zur Mitteilung über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, einschließlich durch das materielle Strafrecht, gemäß Artikel 325 Absatz 4 AEUV. (3. Quartal 2012)

116. Verstärkung des Schutzes des Euro gegen Fälschungen durch strafrechtliche Sanktionen Legislativmaßnahme Diese Initiative könnte auf dem Rahmenbeschluss 2000/383/JI aufbauen und diesen ersetzen. Sie soll den Schutz des Euro durch effizientere strafrechtliche Vorschriften und Verfahren verbessern und die Überwachung der EU-Vorschriften in den Mitgliedstaaten verstärken. Die Bürger sollten durch strafrechtliche Sanktionen ausreichend vor Euro-Betrug und –Fälschungen geschützt werden.

117. Gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung Legislativmaßnahme Vereinfachung und klarere Darlegung der Rechtsvorschriften, Verbesserung der Zugänglichkeit und Einsparung von Haushaltsmitteln, da die Verordnung (EG) Nr. 515/97 und der Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich teilweise dieselben Themen abdecken.

Regionalpolitik

118. Künftige Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage Nicht- Legislativmaßnahme Mitteilung über die künftige Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage gemäß den gemeinsamen Memoranden der Regionen und Mitgliedstaaten „Die Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage bis 2020“ und ihren anderen Beiträgen.

Forschung und Innovation

119. Rahmen für den Europäischen Forschungsraum (ERA) Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme Der ERA-Rahmen ist die Grundlage für strategische Kohärenz und Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Ziel ist dabei eine Steigerung der Effizienz des europäischen Forschungssystems durch eine bessere Nutzung des Potenzials für grenzüberschreitende Synergien und Ergänzungen (z. B. Mobilität und Laufbahnmöglichkeiten von Forschern, grenzüberschreitende Projekte von Organisationen, die Forschungen durchführen oder finanzieren, Forschungsinfrastrukturen, Wissensverbreitung und Zusammenarbeit mit Drittländern).

120. Stand der Innovationsunion 2012 – Beschleunigung des Wandels Nicht- Legislativmaßnahme In dieser Mitteilung werden die nächsten Schritte dargelegt, mit denen Wachstum und Arbeitsplätze durch Innovation geschaffen werden sollen. Sie enthält folgende Vorschläge: genaue Festlegung des neuen Indikators für schnell wachsende und innovative Unternehmen mit einer vergleichenden Bewertung der Innovationsleistung der Mitgliedstaaten, Folgemaßnahmen zu Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion, bei denen keine Fortschritte erzielt wurden, und ein Vorschlag, das Thema Innovation in die EU-Strategien zu integrieren.

121. Verstärkung und Fokussierung internationaler Zusammenarbeit in Forschung und Innovation Nicht- Legislativmaßnahme Europa muss bei der Zusammenarbeit mit seinen wichtigsten Partnern in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation strategischer handeln, um Spitzenleistungen und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, weltweite gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern und außenpolitische Maßnahmen zu unterstützen. Die Mitteilung enthält detaillierte Ziele, Kriterien und Arbeitsgrundsätze für die Umsetzung, Verstärkung und Fokussierung von EU-Maßnahmen zur internationalen Zusammenarbeit im Zuge des gemeinsamen strategischen Rahmens für Forschung und Innovation.

Steuern und Zollunion

122. Verantwortungsvolles Handeln in Bezug auf Steueroasen* Nicht- Legislativmaßnahme Mit dieser Initiative wird eine verstärkte Strategie ausgearbeitet, mit der die EU vor Behinderungen durch kooperationsunwillige Länder außerhalb der EU (einschließlich Steueroasen und aggressive Steuerplanung) geschützt wird. (4. Quartal 2012)

123. Drogenausgangsstoffe Legislativmaßnahme Im Bericht der Kommission (KOM(2009) 709) wurde auf das Abzweigungsrisiko bei Arzneimitteln, die Drogenausgangsstoffe enthalten, hingewiesen. Der Rat forderte die Kommission im Mai 2010 auf, Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Mit der Initiative wird die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 geändert.

124. Beseitigung der Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen an Portfolioinvestoren Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme Lösungen für die Probleme der Doppelbesteuerung, die durch das Erheben von Quellensteuern auf grenzüberschreitende Dividendenzahlungen an Portfolioinvestoren entstehen.

125. Die Situation der Zollunion Nicht- Legislativmaßnahme Gesamtbewertung des Funktionierens der Zollunion, ihrer Probleme und Vorteile beim Schutz des Binnenmarktes und der Bürger. Als Lösung für in dieser Analyse ermittelte Mängel und Erfordernisse weist die Bewertung auf künftige Zollinitiativen hin, die den zusätzlichen Wert, den die Zollunion dem Binnenmarkt bringt, noch weiter steigern soll.

126. Besteuerung von Personenwagen Nicht- Legislativmaßnahme Beseitigung von Doppelbesteuerung und anderen Steuerhindernissen in grenzüberschreitenden Situationen.

127. Schnellreaktionsmechanismus gegen MwSt-Betrug Legislativmaßnahme Die Erfahrungen in letzter Zeit haben gezeigt, dass die Union nicht schnell genug reagieren kann, wenn sie mit plötzlichem und umfangreichem MwSt-Betrug in bestimmten Mitgliedstaaten konfrontiert ist. Bislang wurden einzelnen Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen gewährt, um diese Art von Betrug in den betroffenen Bereichen zu verhindern, doch ist das Verfahren für die Gewährung von Ausnahmeregelungen nicht flexibel genug, um eine zügige und passende Reaktion zu gewährleisten. Der vorgeschlagene neue Mechanismus für die Annahme von Ausnahmemaßnahmen – der Schnellreaktionsmechanismus – würde ein deutlich schnelleres Bekämpfen dieser Probleme ermöglichen. Letztendlich soll der Mechanismus umfangreichen Betrugsmustern entgegenwirken, bevor diese sich erheblich auf einzelstaatliche Haushalte auswirken.

Handel

128. Bericht über Handels- und Investitionshemmnisse Nicht- Legislativmaßnahme Bericht für den Europäischen Rat, um schwerwiegende Marktzugangshindernisse für europäische Exporteure und Investoren in Drittländern zu ermitteln und Strategien auszuarbeiten, mit denen diese Hindernisse beseitigt werden können.

Verkehr

129. Eisenbahnpaket: (1) Zugang zum Schienenverkehrsmarkt* Legislativmaßnahme Eine weitere Marktöffnung im Bereich Schienenverkehr (für den Markt für inländischen Personenverkehr) setzt eine Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften über den Zugang zum Schienenverkehrsmarkt (1. Eisenbahnpaket und anschließende Änderungen) und entsprechende Änderungen der Verordnung über öffentliche Dienstleistungsaufträge im Schienenverkehrssektor (Nr. 1370/2007) einschließlich der obligatorischen Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Rahmen von Ausschreibungen voraus. Diese Initiative gewährleistet zudem den diskriminierungsfreien Zugang zur Schieneninfrastruktur einschließlich schienenverkehrsbezogener Leistungen, insbesondere durch strukturelle Trennung zwischen Infrastrukturmanagement und dem Erbringen von Dienstleistungen (Entflechtung). Ferner wird eine Mitteilung über die Überprüfung der Organisation des Schienenverkehrsmarkts veröffentlicht, in der auch der diskriminierungsfreie Zugang zur Schieneninfrastruktur bewertet wird.

(2) Europäische Eisenbahnagentur* Legislativmaßnahme Diese Initiative stärkt die Rolle der Europäischen Eisenbahnagentur im Bereich der Sicherheit im Schienenverkehr, insbesondere ihre Überwachung der von einzelstaatlichen Sicherheitsbehörden getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und deren zunehmende Harmonisierung. Ferner zielt sie auf die Schaffung einer einheitlichen Genehmigung von Fahrzeugtypen und einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnunternehmen ab. Die Richtlinien über Sicherheit und Interoperabilität (2004/49/EG und 2008/57/EG) werden gegebenenfalls entsprechend angepasst. (4. Quartal 2012)

130. Saubere Energie im Verkehr: Eine alternative Kraftstoffstrategie Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme In dem Weißbuch zum Verkehr wird betont, wie wichtig es ist, die Abhängigkeit des Verkehrssystems vom Öl zu durchbrechen. Mit dieser Initiative soll die Aufnahme alternativer Verkehrssysteme in den EU-Markt einschließlich der erforderlichen Normen für Ausrüstung und Speichersysteme beschleunigt werden. Ermittelt werden mögliche EU-Maßnahmen, um die Verwendung alternativer Kraftstoffe in der EU anzukurbeln und der Industrie, dem öffentlichen Sektor und den Verbrauchern eine klare und schlüssige Vision der Marktentwicklung für Verkehrssysteme mit alternativen Kraftstoffen zu bieten.