Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine (96/C 74/13) KOM(95) 744 endg. - 96/0008(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. Januar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1547/95 (2), kann der Rat die vorgeschriebene Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse und der technischen Entwicklung ändern.

Nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse und der technischen Entwicklung ist es nicht angezeigt, die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub je nach Gärmethode unterschiedlich festzusetzen. Für die verschiedenen Methoden wird daher eine einheitliche Mindestdauer vorgeschlagen.

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 kann ein Erzeugermitgliedstaat bis zum 31. Dezember 1995 durch ausdrückliche Genehmigung zulassen, daß ein Qualitätsschaumwein b.A. dadurch gewonnen wird, daß das Grunderzeugnis für diesen Wein durch Hinzufügen eines oder mehrerer Weinbauerzeugnisse verbessert wird, die nicht aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Name dieser Schaumwein trägt. Diese Zeit erwies sich als zu kurz, um es den Erzeugern bestimmter Gebiete zu ermöglichen, sich an die vorgeschriebenen technischen Anforderungen anzupassen. Aus diesem Grund ist die Frist zu verlängern. Da diese Abweichung nur bestimmte Fälle betrifft, ist eine Regelung für die ausdrückliche Genehmigung vorzusehen. Die Namen dieser Gebiete sind in den Durchführungsvorschriften aufzuzählen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 14 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich kann ein Erzeugermitgliedstaat, wenn es sich um ein durch besondere Bestimmungen dieses Mitgliedstaats geregeltes herkömmliches Verfahren handelt, bis zum 31. August 1998 durch ausdrückliche Genehmigungen und vorbehaltlich einer geeigneten Kontrolle zulassen, daß ein Qualitätsschaumwein b.A. gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festzulegenden Liste dadurch gewonnen wird, daß das Grunderzeugnis für diesen Wein durch Hinzufügung eines oder mehrerer Weinbauerzeugnisse verbessert wird, die nicht aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Name dieser Wein trägt, sofern:".

2. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub beträgt mindestens 90 Tage."

3. Artikel 17 Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 15.