Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Im Mai 2001 bei der Verabschiedung der Richtlinie 2001/19/EG über die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise [1] waren sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission darin einig, dass ,es wichtig ist, über jedermann zugängliche konsolidierte Fassungen der Rechtstexte zu verfügen, die im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der beruflichen Qualifikationen anwendbar sind". Gleichzeitig bekundete die Kommission ihre Absicht, ,ihre Bemühungen in zwei Stufen fortzusetzen: zunächst [...] die sektoralen Richtlinien in einen konsolidierten Rahmen aufzunehmen. Anschließend [...] die Möglichkeit einer Konsolidierung der die allgemeine Regelung betreffenden Richtlinien [zu] prüfen, um die Vereinfachung der Rechtsvorschriften fortzusetzen und den freien Dienstleistungsverkehr im Sinne der Schlussfolgerungen des Lissabonner Gipfels weiter zu erleichtern."

[1] Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (nachstehend ,die SLIM-Richtlinie"), veröffentlicht im ABl. L 206 vom 31.7.01, S. 1.

Im Februar 2001 legte die Kommission ferner ihre Mitteilung an den Rat "Neue europäische Arbeitsmärkte - offen und zugänglich für alle" [2] vor. Darin kündigt sie an, dass sie auf dem Gebiet der Berufsqualifikationen plant:

[2] Dokument KOM(2001) 116.

* ,im Jahre 2002 Vorschläge [zu] unterbreiten für ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise auf der Basis des bestehenden allgemeinen Systems und mit Vorgaben, wie eine umfassendere automatische Anerkennung zu fördern ist"; und

* ,eine Prioritätsmaßnahme an[zu]nehmen, aufbauend auf bestehenden Informations- und Kommunikationsnetzen, um zu garantieren, dass Bürger sich auf einen umfassenderen Dienst verlassen können, der Informationen und Rat liefert, der für die einzelnen Interessen und Rechte spezifisch ist".

Diese Mitteilung wurde dem Rat auf seiner Tagung in Stockholm am 23. und 24. März 2001 vorgelegt. In den Schlussfolgerungen dieser Ratstagung heißt es: ,Die Kommission hat die Absicht, [...] vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2002 spezifische Vorschläge für ein einheit licheres, transparenteres und flexibleres System der Anerkennung von beruflichen Qualifika tionen und Studienzeiten [...] zu unterbreiten" [3].

[3] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Stockholm, 23. und 24. März 2001, Ziffer 15

Wie in der Mitteilung ebenfalls angeregt, wurde eine Hochrangige Task Force für Qualifikation und Mobilität eingesetzt, die im Dezember 2001 einen Bericht vorlegte, in dem es mit Bezug auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen heißt: ,Die EU und die Mitgliedstaaten sollten einer schnelleren und leichteren Anerkennung von Berufsbildern (für die reglementierten Berufe) Vorrang einräumen, indem sie unter anderem Bedingungen für eine stärker automatisierte Anerkennung schaffen und bis 2005 ein einheitliches, transparentes und flexibles System für die Anerkennung der Qualifikationen in den reglementierten Berufen einrichten" [4].

[4] Hochrangige Task Force für Qualifikation und Mobilität, Endbericht, 14. Dezember 2001.

Im Aktionsplan der Kommission für Qualifikation und Mobilität [5] wird Folgendes gefordert: ,Die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten sollten die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Erbringung von Dienstleistungen dadurch erleichtern, dass sie die bestehenden Systeme beruflicher Anerkennung reglementierter Berufe konsolidieren und so ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System schaffen, wobei sich die Verbesserungen vor allem darauf richten sollten, klarere und aktuellere automatische Anerkennungsbedingungen sicherzustellen, und zwar durch die Annahme der Vorschläge im Jahr 2003 im Hinblick auf eine Umsetzung bis 2005."

[5] Punkt 15 des Aktionsplans der Kommission für Qualifikation und Mobilität, KOM (2002)....

Gemäß dem Auftrag, den ihr der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon erteilte, legte die Kommission Ende 2000 eine Mitteilung vor über ,Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor" [6], die insbesondere auf die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Dienstleistungsgewerbes abstellt sowie die neuen Chancen und Methoden, die sich aus moderner Informations- und Kommunikationstechnik ergeben, und die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen unionsweit zu verbessern.

[6] Dokument KOM(2000) 888.

Diese neue Richtlinie über die Anerkennung von Qualifikationen für reglementierte Berufe wird ihre Wirkung parallel zu anderen Aktionen entfalten, die ebenfalls auf die Beschlüsse des Europäischen Rates von Lissabon und Feira im Jahr 2000 zurückgehen sowie auf die Mitteilung der Kommission vom November 2001 ,Den europäischen Raum des lebenslangen Lernens verwirklichen". Darin wird eine Strategie für Transparenz und Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenz entworfen (Aktion. 1: "Bewertung des Lernens "). Diese Strategie unterstützt eine Reihe von Initiativen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Bereich der akademischen und der beruflichen Qualifikation, und steht voll und ganz im Einklang mit diesem Richtlinienentwurf. Im Juni 2001 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu den Hauptpunkten einer neuen Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen initiiert.

Im Juli 2001 veröffentlichte die Kommission ihr Weißbuch "Europäisches Regieren" [7]. Darin kündigt sie an, sie werde darauf hinwirken, dass verstärkt unterschiedliche Politikinstrumente eingesetzt werden, einschließlich Rahmenrichtlinien, und es der Exekutive überlassen bleibt, technische Einzelheiten durch ,sekundäre" Durchführungsbestimmungen auszufuellen; ferner beabsichtigt sie, das geltende EU-Recht zu vereinfachen, unter anderem durch Neuordnung von Rechtstexten, Leitlinien für das Einholen und die Nutzung des Rates von Experten zu veröffentlichen und die Rechtsetzungs- und Regelungstätigkeit mit Maßnahmen der Hauptbeteiligten zu kombinieren (Koregulierung).

[7] Dokument KOM(2001) 428.

Schließlich muss die Europäische Union die Erweiterung im Auge behalten, durch die die Aufgaben der Gemeinschaftsorgane im Bereich der Anwendung und Verwaltung des Gemeinschaftsrechts wachsen werden.

2. Die Hauptziele des Vorschlags

2.1. Beitrag zu flexiblen Arbeits- und Dienstleistungsmärkten

Ein klares, sicheres und schnelles System für die Anerkennung von Qualifikationen in den reglementierten Berufen ist für die Gewährleistung von Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und freiem Dienstleistungsverkehr unerlässlich. Es kann erheblich dazu beitragen, dass freie Stellen mit qualifizierten Bewerbern besetzt werden und die Marktnachfrage durch ein regelmäßiges Angebot qualifizierter Dienstleister befriedigt wird. Die Freizügigkeit, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit qualifizierter Fachkräfte leistet einen besonders wichtigen Beitrag zur Wissensgesellschaft. Die Rahmenbedingungen hierfür sind, wie sich gezeigt hat, dann besonders wichtig, wenn in einzelnen Mitgliedstaaten für bestimmt Berufe, wie etwa Lehrer, Tierärzte, Ärzte und Krankenschwestern, Fachkräftemangel herrscht.

Die Vorschriften über die berufliche Anerkennung haben sich zu einem Flickenteppich mit einer Vielzahl von Parallelvorschriften und Varianten entwickelt. Detailabweichungen und Verknüpfungen zwischen einzelnen Teilen des Vorschriftenwerks haben ein System hervorgebracht, das von Migranten und Vertretern der einzelnen Berufe gleichermaßen kritisiert wird als zu kompliziert, zu schwer nachvollziehbar, häufig unklar und zuweilen schwerfällig in der Anwendung, stellenweise veraltet oder für einzelnen Berufe, angesichts deren Besonderheiten, ungeeignet.

Um das System klarer, einfacher, verständlicher und anwenderfreundlicher zu machen, werden in diesem Vorschlag für eine Gesamtrichtlinie alle Richtlinien neu gefasst, die die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen betreffen, so dass die Grundvoraussetzungen und -garantien erhalten bleiben, gleichzeitig jedoch ihre Struktur verändert und die Funktionsweise des Systems verbessert wird. Der Vorschlag sieht ferner eine Vereinfachung der Bedingungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gegenüber den Bedingungen vor, die für die Niederlassungsfreiheit gelten; damit soll ein weiterer Beitrag zur Flexibilität von Arbeits- und Dienstleistungsmärkten geleistet werden.

2.2. Konsolidierung und Vereinfachung

Die Kommmission hat bereits mit der dritten Richtlinie über die allgemeine Regelung, 1999/42/EG [8], eine beträchtliche Konsolidierung der 35 Übergangsrichtlinien erzielt, die die Berufe in Handwerk und Handel betreffen. Anschließend wurde mit der Verabschiedung der Richtlinie 2001/19/EG eine weitere Vereinfachung der rechtlichen und verfahrenstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen erreicht. Es sind weiterhin zwölf Hauptrichtlinien in Kraft, die folgende sieben Berufe betreffen: Ärzte [9], Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind [10], Zahnärzte [11], Tierärzte [12], Hebammen [13], Apotheker [14] und Architekten [15]; diese Richtlinien wurden hauptsächlich in einem Zwanzigjahreszeitraum zwischen 1970 und 1990 verabschiedet. Hinzu kommen drei Richtlinien über die allgemeine Regelung [16] in der durch die SLIM-Richtlinie aktualisierten Fassung. Eine Konsolidierung all dieser Richtlinien wird zu einem einfacheren und klareren Vorschriftenwerk für die betreffenden Berufe führen.

[8] Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise, veröffentlicht im ABl. L 201 vom 31.7.99, S. 77.

[9] Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (nachstehend ,Ärzterichtlinie"), veröffentlicht im ABl. L 165 vom 7.7.93, S. 1; zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie.

[10] Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (nachstehend ,Krankenschwestern-Anerkennungsrichtlinie"), veröffentlicht im ABl. L 176 vom 15.7.77, S. 1; zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie. Richtlinie 77/453/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind (nachstehend ,Krankenschwestern-Koordinierungsrichtlinie"), veröffentlicht im ABl. L 176 vom 15.7.77, S. 8, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie.

[11] Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (nachstehend ,Zahnärzte-Anerkennungsrichtlinie"), veröffentlicht im ABl. L 233 vom 24.8.78, S. 1, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie.

[12] Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (nachstehend ,Tierärzte-Anerkennungsrichtlinie"), veröffentlicht im ABl. L 362 vom 23.12.78, S. 1, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie. Richtlinie 78/1027/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Tierarztes (nachstehend ,Tierärzte-Koordinierungsrichtlinie", veröffentlicht im ABl. L 362 vom 23.12.78, S. 7, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie.

[13] Richtlinie 80/154/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (nachstehend ,Hebammen-Anerkennungsrichtlinie"), veröffentlicht im . ABl. L 33 vom 11.2.80, S. 1, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie.

[14] Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (nachstehend ,Apotheker-Koordinierungsrichtlinie"), veröffentlicht im ABl. L 253 vom 24.9.85, S. 34, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie.

[15] Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (nachstehend , Architektenrichtlinie"), veröffentlicht im ABl. L 223 vom 21.8.85, S. 15, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie.

[16] Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, veröffentlicht im. ABl. L 19 vom 24.1.89, S. 16, zuletzt geändert durch die SLIM-Richtlinie.

Die Richtlinien über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs [17] werden hier nicht berücksichtigt, weil sie nicht auf die Anerkennung der Berufsqualifikationen ausgerichtet sind, sondern auf die Anerkennung der Genehmigung zur Berufsausübung. Die Anerkennung der Diplome von Rechtsanwälten wird gegenwärtig durch die Richtlinie 89/48/EWG geregelt, die wiederum durch diese Richtlinie geändert wird.

[17] Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte, veröffentlicht im ABl. L 78 du 26.3.77, S. 17; Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.98 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, veröffentlicht im ABl. L 77 du 14.3.98, S. 36.

In diesem Entwurf werden keine größeren Änderungen der geltenden Koordinierungsvorschriften vorgeschlagen, auf die sich die Anerkennung im Rahmen der Einzelrichtlinien stützt. Bei der öffentlichen Konsultation im Jahr 2001 gab es keine breite Forderung hierfür. Die Kommission hat keine Änderungen dieser Art vorgeschlagen, da sie sich nicht für eine Rahmenrichtlinie eignen, die in erster Linie der Konsolidierung und verwaltungstechnischen Vereinfachung der Vorschriften für eine große Zahl von Berufen dient. Das schließt nicht aus, dass der Dialog mit den Betroffenen und den nationalen Behörden fortgesetzt wird, zur Klärung der Fragen und Positionen im Hinblick auf mögliche künftige Maßnahmen für einzelne Berufe. Bei solchen Arbeiten sollten die Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen im Gesundheitswesen berücksichtigt werden, die im Rahmen des vorgeschlagenen Gemeinschaftsprogramms für öffentliche Gesundheit geplant sind, das die Kommission in ihrer Mitteilung über die gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft entworfen hat [18]. Eine Überprüfung der Bestimmungen der einzelnen Richtlinien hat ergeben, dass neben der reinen Konsolidierung eine Straffung der Bestimmungen und die Zusammenfassung in einer einzigen Richtlinie - unter Aufrechterhaltung der bestehenden Garantien - zur Vereinfachung und zu mehr Klarheit beitragen würde.

[18] Dokument KOM (2000) 285 endg.

Neben der Vereinfachung von Rechtstexten ist auch eine Vereinfachung der Verfahren gefordert. Die Anwendung der Einzelrichtlinien wurde in der Vergangenheit nicht nur durch Ausschüsse oder Gruppen nationaler Beamter unterstützt, sondern auch durch beratende Ausschüsse, deren Tätigkeit mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden war. Andere Richtlinien sehen lediglich einen Ausschuss nationaler Beamter vor, der zweimal jährlich zusammentritt (die Gruppe der Koordinatoren für die allgemeine Regelung). Während die beratenden Ausschüsse sich auf die Ausbildung konzentriert haben, liegt der Schwerpunkt des Vertrages und der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich auf Freizügigkeit, Niederlassung- und Dienstleistungsfreiheit [19]. Im Zuge der EU-Erweiterung werden zahlreiche neue Mitgliedstaaten und Sprachen hinzukommen, was den Verwaltungsaufwand weiter erhöhen würde.

[19] Der Vertrag schließt eine Harmonisierung von allgemeiner und beruflicher Bildung aus (Artikel 149 und 150 in Kapitel 3). Gleichzeitig erlaubt Artikel 47 Absatz 2 weiterhin die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten. Er verlangt jedoch Einstimmigkeit, wenn die ,Durchführung in mindesten einem Mitgliedstaat eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zum Beruf umfasst".

Mit modernen Informations- und Kommunikationssystemen lassen sich die Verfahren für Informationserhebung und Meinungsaustausch flexibler gestalten. Die Vertreter der Berufe und der Ausbildungseinrichtungen haben bereits Mittel für eine intensivere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene entwickelt. Die Anforderungen einer erweiterten Union und eine gute Verwaltung erfordern einfachere und flexiblere Verfahren, wenn sichergestellt werden soll, dass die Kommission und die nationalen Behörden den der automatischen Anerkennung zugrunde liegenden Bedingungen Rechnung tragen. Das kann erreicht werden, wenn man regelmäßige Sitzungen der nationalen Beamten auf Gemeinschaftsebene, die von der Kommission organisiert werden, beibehält, gleichzeitig jedoch die Bestimmungen für die Hinzuziehung externer Meinungen auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaates öffnet. Flexible Formen der Zusammenarbeit werden bereits in einigen Bereichen mit gutem Ergebnis angewandt. Eine Konsolidierung, Modernisierung und Vereinfachung ist mithin sowohl bei den Verfahren, die die Rechtstexte flankieren, als auch bei den Texten selbst möglich.

Nach Auffassung der Kommission lässt sich die Bereitstellung von Informationen, Empfehlungen und Berichten über die Arbeitsweise des Gemeinschaftssystems auf europäischer Ebene nicht nur mit den etablierten Mechanismen für die Konsultation der Mitgliedstaaten garantieren, sondern auch durch Vereinbarungen zwischen der Kommission und den jeweiligen Vertretungsgremien und Ausbildungseinrichtungen der Berufe, für die die automatische Anerkennung auf der Grundlage einer Mindestkoordinierung der Ausbildungsanforderungen gilt. Solche Vereinbarungen sollten sicherstellen, dass der Kommission und den Mitgliedstaaten regelmäßig Information und Beratung zur Verfügung gestellt werden. Sie sorgen außerdem dafür, dass entsprechende Beiträge Eingang in die Tagesordnung der nächsten von der Kommission einberufenen Sitzung nationaler Beamter finden, die den jeweiligen Beruf betrifft. Solche Vereinbarungen könnten von der Kommission in geeigneter Form bestätigt werden. Auf dieser Grundlage wird die Kommission ihren Vorschlag zur Aufhebung der Beschlüsse über die Einstellung beratender Ausschüsse im Rahmen der Einzelrichtlinien [20] zurückziehen und einen neuen Vorschlag für einen Ratsbeschluss vorlegen, mit dem die bestehenden beratenden Ausschüsse abgeschafft werden.

[20] Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung der Beschlüsse 75/364/EWG, 77/454/EWG, 78/688/EWG, 78/1028/EWG, 80/156/EWG und 85/434/EWG über die Einstellung Beratender Ausschüsse für die Ausbildung der für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern/Krankenpfleger, der Zahnärzte, der Tierärzte, der Hebammen, der Apotheker und der Ärzte, Dokument KOM (1999) 177 endg.

2.3. Bessere Verwaltung, mehr Klarheit und Flexibilität

Die Einzelrichtlinien sehen die automatische Anerkennung auf der Grundlage einer Mindestkoordinierung der Ausbildungsanforderungen vor. Diese Grundanforderungen für die automatische Anerkennung sollten weiterhin im Mitentscheidungsverfahren von Parlament und Rat festgelegt werden. Bei technischen Aktualisierungen einzelner Anforderungen wäre es indessen sinnvoller, wenn sie im Zuge der Ausübung übertragener Befugnisse erfolgen würden. Die Verfahren, die die Aktualität der technischen Bestimmungen gewährleisten sollen, die den allgemeinen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zugrunde liegen, müssen der immer rascheren gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung Rechnung tragen. In dieser Hinsicht sind die Einzelrichtlinien unnötig unflexibel. Die Hauptvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sollten im Hauptteil der Richtlinie verbleiben, die technischen Bestimmungen für ihre Anwendung jedoch in Anhängen aufgeführt und gegebenenfalls in Ausübung übertragener Befugnisse aktualisiert werden.

Was die allgemeine Regelung angeht, so hat sie sich über einen Zeitraum von 10 Jahren, in denen sie zunehmend in Anspruch genommen wurde, bewährt. Sie scheint indessen bezüglich Transparenz, Klarheit und Garantien noch verbesserungsfähig zu sein. Hinsichtlich der Mindestgarantien zeigen neuere Statistiken über die Anerkennungsverfahren bereits recht deutlich, dass die Anerkennung regelmäßig ohne Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen in Form von Eignungsprüfungen oder Anpassungslehrgängen erfolgt. Die Erfahrungen in den einzelnen Ländern sind jedoch unterschiedlich. Hinzu kommt, dass für einzelne Berufe, die unter die allgemeine Regelung fallen, bereits intensiv an der Entwicklung einer gemeinsamen Plattform gearbeitet wird, die zum Verständnis und zur Anerkennung von Qualifikationen beitragen kann [21].

[21] Siehe Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. 3429/93 von Christian Rovsing. Verzeichnis der EUR ING., ABl. C 268 vom 26.09.1994, S. 38.

Die Arbeiten im Bereich der sektoralen Qualifikationen, die im Zuge des Europäischen sozialen Dialogs und der von der Kommission geförderten Maßnahmen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung unterstützt werden, können ebenfalls zur Erleichterung der Anerkennung von Qualifikationen für die reglementierten Berufe beitragen.

Die Richtlinien über die allgemeine Regelung enthalten keine besonderen Vorschriften über die Bedingungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Sowohl das Niederlassungsrecht als auch die Bestimmungen über die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung dienen der Dienstleistungswirtschaft. Für die grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen sollten weniger kostspielige Anforderungen gelten als für das Niederlassungsrecht. Daher sind die in diesem Vorschlag vorgesehenen Erfordernisse für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung weniger aufwändig als die für die Niederlassung, es ist jedoch eine Schutzklausel enthalten. Auf diesem Weg können auch Struktur und Konzept der Einzelrichtlinien und der Richtlinien über die allgemeine Regelung kombiniert werden, ohne dass die Hauptvorteile eines der beiden Konzepte verloren gehen.

2.4. Bessere Information und Beratung der Bürger

Der Vorschlag enthält auch Bestimmungen für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden sowie nationalen Behörden und der Kommission bei der Information der Bürger und der Problemlösung. Sie sind Teil ein umfassenderen Initiative im Binnenmarktkontext. Information und Beratung über seine Rechte und Interessen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen sollten dem Bürger in größtmöglicher Nähe angeboten werden. Das bedeutet, dass die Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaates und die Kontaktstellen verpflichtet werden müssen, qualifizierte Personen bzw. Personen, die eine Anerkennung beantragen, um Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit oder Dienstleistungsfreiheit in Anspruch nehmen zu können, mit Informationen zu unterstützen. Die bestehenden Informations- und Beratungssysteme müssen so weiterentwickelt werden, dass sichergestellt ist, dass Informationen schnell und vertraulich zwischen den Behörden ausgetauscht werden können und Fragen, die in einem Mitgliedstaat über die Anerkennungsbedingungen und die Anerkennungspraxis eines anderen Mitgliedstaates gestellt werden, schnell und vollständig beantwortet werden.

Gleichzeitig will die Kommission für eine stärkere Nutzung des Call Centers von Europa Direkt und des Wegweiserdienstes für Bürger werben. Das Call Center kann Bürgern telefonisch und per E-Mail rasch Auskunft in Binnenmarktfragen geben. Der Wegweriserdienst, der mit dem Call Center verbunden und auch per E-Mail erreichbar ist, bietet persönliche Beratung zu konkreten Problemen. Die Dienststellen der Kommission liefern Hintergrundinformationen für das Call Center, das zusammen mit dem Wegweiserdienst umfangreiche Erfahrung mit Anfragen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gesammelt hat. Auf diesen Wegen können Bürgeranfragen zu diesem Thema am schnellsten und direktesten beantwortet werden.

2.5. Ein einfacherer und offenerer Regelungsansatz

Diese Richtlinie liefert eine Grundlage für ein besseres Handeln auf Gemeinschaftsebene. Sie bringt ein Maximum an Flexibilität bei gleichzeitiger Beachtung der Erfordernisse des Vertrages. Sie ermöglicht es, unter mehreren Handlungsebenen die jeweils am besten geeignete zu wählen und trägt damit dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung. Sie führt zu einer Vereinfachung im Interesse der Klarheit und Zugänglichkeit sowie der verfahrenstechnischen Effizienz einer erweiterten Union. Sie bietet die Detailgenauigkeit, die erforderlich ist, um weiterhin Rechtssicherheit zu gewährleisten und Unsicherheit oder über Gebühr schwerfällige Verfahren zu vermeiden. Mit der Richtlinie wird versucht, die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu fördern. Ferner soll sie die bestehende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden sowie zwischen nationalen Behörden und Kommission bei der Information und Beratung der Bürger vertiefen und dafür sorgen, dass Probleme so schnell und wirksam wie möglich gelöst werden. Dem Vorschlag ist eine offene Konsultation der Behörden, der Berufsverbände und anderer Interessengruppen vorausgegangen, bei der die unmittelbar Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten. Es sind bei diesen Vorschlag also mehrere der Hauptvorgaben des Weißbuchs ,Europäisches Regieren" beachtet und umgesetzt worden.

3. Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage ist die gleiche wie die der Richtlinien, deren Außerkraftsetzung vorgeschlagen wird. Artikel 40 EG-Vertrag bestimmt, dass ,alle erforderlichen Maßnahmen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer [...] herzustellen" nach dem Verfahren des Artikels 251 getroffen werden. Mit Bezug auf das Niederlassungsrecht ist in Artikel 47 EG-Vertrag festgelegt, dass nach den Verfahren des Artikels 251 Richtlinien erlassen werden für die ,Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise" sowie zur ,Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten". Nach Artikel 55 findet Artikel 47 auf Dienstleistungen Anwendung.

Gemäß Artikel 47 Absatz 2 EG-Vertrag beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, sofern die Durchführung der vorgeschlagenen Richtlinie nicht in einem Mitgliedstaat eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zum Beruf umfasst.

4. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Im dritten Teil, Titel 3 des EG-Vertrags über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wird der Europäischen Gemeinschaft die Zuständigkeit für geeignete Maßnahmen auf diesem Gebiet übertragen. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnisse muss Artikel 5 des EG-Vertrages beachtet werden, d. h. die Gemeinschaft wird nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Ferner dürfen die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß hinausgehen. Der Vorschlag genügt diesen Anforderungen.

4.1. Subsidiarität

Nach Artikel 149 und 150 des EG-Vertrags sind die Mitgliedstaaten für die Gestaltung und die Lehrinhalte ihres Bildungs- und Ausbildungssystems allein verantwortlich. In ihre Zuständigkeit fällt ferner die Festlegung der Qualifikationen und sonstigen Voraussetzungen für die Aufnahme und Ausübung eines Berufes sowie der unter diesen Beruf fallenden Tätigkeiten auf ihrem Hoheitsgebiet. Diese nationalen Vorschriften können zu Beschränkungen der Freizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 39, 43 bzw. 49 EG-Vertrag) führen. Damit diese Freiheiten tatsächlich uneingeschränkt wahrgenommen werden können, müssen mithin gemeinsame Regeln festgelegt werden, die es einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates ermöglichen, seine Berufsqualifikationen in anderen Mitgliedstaaten anerkennen zu lassen, um dort einen reglementierten Beruf auszuüben. Solche Vorschriften können nur auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.

Die neuen Vorschriften, die dieser Vorschlag enthält, wurden unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität erarbeitet. Erleichterungen für den freien Dienstleistungsverkehr, eine enge Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Rahmen von Berufsplattformen, eine verstärkte Nutzung von Ausschussverfahren und eine maßgeblichere Rolle der zuständigen nationalen Behörden bei der Anwendung der Richtlinie sind nämlich lediglich die praktische Anwendung dieses Grundsatzes.

4.2. Verhältnismäßigkeit

Die Maßnahme der Gemeinschaft muss sich auf das beschränken, was nach Form und Inhalt unbedingt notwendig ist, um das mit dem Vorschlag angestrebte Ziel zu erreichen und wirksam umzusetzen. Das Rechtsinstrument der Richtlinie, das gemäß Artikel 47 EG-Vertrag vorgeschlagen wird, erfuellt dieses Erfordernis, da es die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erzielenden Ergebnisses bindet, ihnen jedoch gleichzeitig die Entscheidung über Form und Mittel zur Erreichung des Zieles lässt. Im Übrigen werden mit diesem Vorschlag die geltenden Rechtsinstrumente auf dem Gebiet der Anerkennung von Berufsqualifikationen konsolidiert, wobei gleichzeitig das Anerkennungssystem im Lichte der Erfahrung vereinfacht und verbessert wird.

Die neuen Vorschriften, die dieser Vorschlag enthält, stehen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang. Erleichterungen für den freien Dienstleistungsverkehr, eine enge Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Rahmen von Berufsplattformen, eine verstärkte Nutzung von Ausschussverfahren und eine maßgeblichere Rolle der zuständigen nationalen Behörden bei der Anwendung der Richtlinie gehen nämlich nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die angestrebten Ziele zu verwirklichen.

5. Anmerkungen zu den Artikeln

Titel I - Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 bis 4

In Artikel 1 wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegt.

In Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag wird in Artikel 2 festgelegt, dass die Richtlinie ausschließlich für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten gilt, sofern der Beruf, den der Antragsteller ausüben möchte, im Aufnahmemitgliedstaat reglementiert ist und der Antragsteller seine Berufsqualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, als dem, in dem er den Beruf ausüben möchte.

Nach Artikel 3 werden die geltenden Begriffsbestimmungen der Richtlinien über die allgemeine Regelung hinsichtlich des reglementierten Berufs, der Berufsqualifikationen und des Ausbildungsnachweises (einschließlich aller Ausbildungsnachweise, die in einem Drittland erworben wurden, soweit sie von einem ersten Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller den Beruf während mindestens drei Jahren ausgeübt hat, anerkannt worden sind) beibehalten.

In Artikel 4 sind die Wirkungen der Anerkennung festgelegt, und es wird die Verpflichtung für den Aufnahmemitgliedstaat eingeführt, auf seinem Hoheitsgebiet partiellen Zugang zu einem reglementierten Beruf zu gewähren, der in Wirklichkeit zwei unterschiedliche und eigenständige berufliche Tätigkeiten umfasst.

Titel II - Dienstleistungsfreiheit

Artikel 5 bis 9

Nach Artikel 5 dürfen die Mitgliedstaaten die freie Erbringung von Dienstleistungen unter der Berufsbezeichnung des Herkunftslandes nicht aus Gründen der Berufsqualifikation beschränken, wenn die begünstigte Person rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist. Diese Bestimmung gilt unmittelbar, wenn der Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat reglementiert ist. Ist der Beruf dort nicht reglementiert, muss der Dienstleister, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um dort seine Leistung zu erbringen, die fragliche Tätigkeit außerdem zwei Jahre lang im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt haben.

Da die Anforderungen für die Erbringung von Dienstleistungen nunmehr deutlich weniger streng gefasst sind als die für die Niederlassung, erscheint es notwendig, den Begriff der Dienstleistungserbringung als solchen für die Zwecke dieser Richtlinie zu definieren, auch um zu vermeiden, dass diese Vorschriften in Fällen in Anspruch genommen werden, bei denen es sich in Wirklichkeit eher um eine Niederlassung als die reine Erbringung von Dienstleistungen handelt. Es wird vorgeschlagen, die Kriterien, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergeben [22] strenger zu fassen durch die Einführung eines Zeitkriteriums, nämlich eines Zeitraums von sechzehn Wochen.

[22] Siehe insbesondere Urteil vom 30.11.1995 (Schlussfolgerungen des Generalanwaltes Léger), Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, S. I-4165.

Artikel 6 beinhaltet die geltenden Bestimmungen der Einzelrichtlinien hinsichtlich der Befreiung von sämtlichen Zulassungs- oder Eintragungspflichten durch die Sozialversicherung bzw. bei Berufsorganisationen.

In Artikel 7 ist die Pflicht zur Information der Kontaktstelle des Niederlassungsmitgliedstaates festgelegt für die Fälle, in denen sich der Dienstleister in einen anderen Mitgliedstaat begibt.

Nach Artikel 8 muss die Überprüfung der Staatsangehörigkeit des Dienstleisters sowie der rechtmäßigen Ausübung seiner Tätigkeit im Niederlassungsmitgliedstaat im Wege des Informationsaustausches mit den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats erfolgen. Gegebenenfalls kann der Aufnahmemitgliedstaat auch bei der Kontaktstelle des Niederlassungsmitgliedstaates überprüfen, ob der Dienstleister den Beruf dort mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat.

Im Interesse des Verbraucherschutzes wird in Artikel 9 der Dienstleister verpflichtet, dem Leistungsempfänger bestimmte Informationen zu liefern. Diese Vorschrift ist der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr entnommen und wird für die reglementierten Berufe auf alle Formen der Dienstleistungserbringung ausgedehnt.

Titel III - Niederlassungsfreiheit

In Kapitel III sind die Bedingungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegt sowie die Vorschriften für die Anwendung der Anerkennungsverfahren im Rahmen der Niederlassungsfreiheit. Die Verfahren, so wie sie gegenwärtig in den Richtlinien über die allgemeine Regelung und in den Einzelrichtlinien festgeschrieben sind, werden dem Grundsatz nach beibehalten.

Kapitel I - Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

In diesem Abschnitt sind im Wesentlichen die in den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG festgeschriebenen Grundsätze enthalten. Es werden einige Änderungen vorgeschlagen, um das geltende System zu vereinfachen.

Artikel 10 bis 14

Der Anwendungsbereich der allgemeinen Regelung, so wie er in Artikel 10 definiert ist, ist weiter gefasst als der der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG. Er wird subsidiär auf all die Fälle ausgedehnt, bei denen keine automatische Anerkennung auf der Grundlage der Berufserfahrung oder der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung in Frage kommt.

Im Interesse einer Vereinfachung der Anwendungsabgrenzung der gegenseitigen Anerkennung, so wie sie gegenwärtig in den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG erfolgt, werden fünf theoretische Ausbildungsniveaus herangezogen, die in Artikel 11 und 12 festgelegt sind. Die Anerkennung auf der Grundlage der Richtlinie wird nur dann gewährt, wenn das vom Aufnahmemitgliedstaat geforderte Niveau nicht mehr als eine Stufe über dem vom Ausbildungsnachweis des Antragstellers bescheinigten Niveau liegt.

Artikel 13 enthält im Wesentlichen die Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 89/48/EWG und 92/51/EWG.

In Artikel 14 wird für den Aufnahmemitgliedstaat die Möglichkeit gewahrt, die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen von der Absolvierung einer Ausgleichsmaßnahme durch den Antragsteller abhängig zu machen. Diese kann in Form einer Eignungsprüfung oder in Form eines Anpassungslehrgangs erfolgen. Abgeschafft wird indessen die Möglichkeit des Aufnahmemitgliedstaates, im Falle wesentlicher Unterschiede, die nicht den Inhalt, sondern die der Dauer der Ausbildung betreffen, Berufserfahrung anstatt einer Ausgleichsmaßnahme zu fordern. Ferner wird vorgeschlagen, die automatischen Ausnahmegenehmigungen für Berufe, die eine Kenntnis der nationalen Rechtsvorschriften erfordern, abzuschaffen, das steht im Einklang mit den Bestimmungen für die Anerkennung der Genehmigung zur Berufsausübung von Rechtsanwälten. Schließlich wird vorgeschlagen, die geltenden Bestimmungen über das Verfahren bei einer Abweichung vom Wahlrecht des Migranten zwischen Eignungsprüfung und Anpassungslehrgang zu vereinfachen.

Der Begriff der ,Fächer, die sich wesentlich [...] unterscheiden" kann nur von Fall zu Fall genau definiert werden. Es wird indessen vorgeschlagen, in der Richtlinie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beizubehalten, was insbesondere bedeutet, dass die einschlägige Berufserfahrung des Antragstellers berücksichtigt werden muss.

Artikel 15

Artikel 15 sieht die Befreiung von Ausgleichsmaßnahmen vor, wenn die Qualifikationen des Antragstellers den Kriterien entsprechen, die durch Beschluss des Ausschusses für die Anerkennung von Berufsqualifikation nach dem Ausschussverfahren (Regelungsverfahren) festgelegt worden sind. Diese Kriterien würden ihrerseits von einem Berufsverband im Rahmen einer gemeinsamen auf europäischer Ebene festgelegten Plattform vorgeschlagen, die hinreichende Garantien hinsichtlich des Qualifikationsniveaus des Antragstellers bietet.

Kapitel II - Anerkennung der Berufserfahrung

Artikel 16 bis 19

Die Artikel 16 bis 19 beinhalten, mit den nachstehenden Änderungen, im Grundsatz die Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 1999/42/EG, die für die in ihrem Anhang A abschließend aufgeführten Tätigkeiten in Handwerk, Industrie und Handel die automatische Anerkennung der Qualifikationen auf Grundlage der Berufserfahrung des Antragstellers vorsieht. Es schien angezeigt, das System durch die Zusammenfassung der bestehenden Kategorien zu vereinfachen. Durch eine Reihe wesentlicher Änderungen war es möglich, die Zahl der Berufserfahrungskategorien auf zwei zu senken, auf der Grundlage von jeweils drei oder fünf Jahren Erfahrung als Selbständiger oder Unternehmensleiter.

Für die Änderung der Liste der beruflichen Tätigkeiten im Anhang gilt das Ausschussverfahren (Regelungsverfahren).

Kapitel III - Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung

In diesem Abschnitt sind die geltenden Grundsätze für die automatische Anerkennung von Ausbildungsnachweisen festgelegt. Die in den geltenden Einzelrichtlinien enthaltenen Garantien werden übernommen. Im Interesse der Vereinfachung sind bestimmte Aspekte der Systeme vereinheitlicht worden.

Artikel 20 bis 45

Diese Artikel enthalten die geltenden Vorschriften über die Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung, die automatische Anerkennung der Ausbildungsnachweise (und gegebenenfalls die Modalitäten der Anerkennung), das Recht zur Aufnahme und Ausübung der betreffenden beruflichen Tätigkeiten, die Verfahren zur Aufnahme von Ausbildungsnachweisen in die Anhänge und die erworbenen Rechte.

Hervorzuheben sind folgende Änderungen:

* Die Änderung des gegenwärtigen Verfahrens für die Aufnahme von Ausbildungsnachweisen des Architekten;

* die Aufnahme von Facharzt- und Fachzahnarztausbildungen, die nicht allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind, in die allgemeine Anerkennungsregelung; gegenwärtig werden die entsprechenden Nachweise automatisch anerkannt, unbeschadet der erworbenen Rechte. Im Interesse der Vereinfachung des Systems, insbesondere mit Blick auf die Erweiterung, werden künftig nur die allen Mitgliedstaaten gemeinsamen und für alle verpflichtenden Facharztausbildungen automatisch anerkannt;

* die Abschaffung der in Artikel 32 der ,Ärzterichtlinie" vorgesehene Möglichkeit der Ausbildung in der Allgemeinmedizin;

* für die Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, die Abschaffung des Verweises auf eine spezielle Berufsausbildung und das Bestehen einer Prüfung, da diese Bestimmungen angesichts der in den Mitgliedstaaten bestehenden Ausbildungssysteme überfluessig geworden sind;

* die Abschaffung der Ausnahmeregelung hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Ausbildung nach Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a der ,Apotheker-Koordinierungsrichtlinie" ;

* die Erweiterung der automatischen Anerkennung von Ausbildungsnachweisen des Apothekers auf die Errichtung von neuen der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken;

* die Abschaffung der Sonderbestimmungen der ,Apotheker-Koordinierungsrichtlinie" für Luxemburg (zweijährige Berufserfahrung für die staatliche Konzession für der Öffentlichkeit zugängliche Apotheken).

Für die Änderung der Mindestdauer der Weiterbildungen zum Facharzt, für die Aufnahme neuer, allen Mitgliedstaaten gemeinsamer und für alle verpflichtender medizinischer Fachrichtungen in den Anhang sowie für die Aktualisierung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Fächerverzeichnisses im Anhang zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt gilt das Ausschussverfahren (Regelungsverfahren).

Kapitel IV - Gemeinsame Bestimmungen für die Niederlassung

Artikel 46 bis 49

Nach Artikel 46 können die Behörden des Aufnahmemitgliedstaates, wenn sie über einen Antrag auf Zulassung zu einem reglementierten Beruf befinden, die im Anhang aufgeführten Unterlagen und Bescheinigungen verlangen.

In Artikel 47 werden die geltenden Verfahrensregeln strenger gefasst, es wird insbesondere die dreimonatige Frist für die Entscheidung über Anerkennungsanträge allgemein eingeführt sowie die Pflicht für die zuständigen Behörden, den Eingang der Unterlagen zu bestätigen und den Antragsteller gegebenenfalls über alle fehlenden Unterlagen zu unterrichten.

In Artikel 48 wurden im Wesentlichen die geltenden Vorschriften über das Führen der Berufsbezeichnung des Herkunftsmitgliedstaates übernommen; ferner enthält der Artikel Vorschriften für den Fall des teilweisen Zugangs zu einem Beruf gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie.

In Artikel 49 ist die Rechtsprechung des Gerichtshofes [23] berücksichtigt; er erlaubt dem Aufnahmemitgliedstaat, vom Antragsteller die für die Ausübung des Berufes erforderlichen Sprachkenntnisse zu verlagen. Ob diese Forderung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die beruflichen Erfordernisse beurteilt werden. Ist die zuständige Behörde der Meinung, dass der Antragsteller nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt, obliegt es dem Aufnahmemitgliedstaat, dafür zu sorgen, dass der Antragsteller die fehlenden Kenntnisse erwerben kann.

[23] Siehe Urteil vom 4.7.2000, Rechtssache C-424/97, Salomone Haim gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein, Slg. 2000, S. I-5123.

Titel IV - Modalitäten der Berufsausübung

Artikel 50 und 51

In diesen Artikeln sind die Modalitäten für die Ausübung des Berufs hinsichtlich des Führens der Ausbildungsbezeichnung und der Zulassung durch eine Krankenkasse festgelegt; die Vorschriften gelten sowohl für die Erbringung von Dienstleistungen als auch für die Niederlassung.

Titel V - Verwaltungszusammenarbeit und Durchführungsbefugnisse

Artikel 52 bis 54

Artikel 52 erstreckt die allgemeine Zusammenarbeitspflicht der zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaates auf die gesamte Richtlinie, damit sichergestellt ist, dass deren Vorschriften korrekt angewandt werden, und um zu verhindern, dass die sich daraus ergebenden Rechte ,zweckentfremdet" und missbraucht werden. Im Übrigen benennen die Mitgliedstaaten einen Koordinator, der die Aufgabe hat, die einheitliche Anwendung der Richtlinie zu fördern und zweckdienliche Informationen für ihre Anwendung zu zusammenzustellen.

Artikel 53 soll eine offizielle Grundlage liefern für die Rolle der Kontaktstellen, die Netze, die aufgebaut wurden für die Bearbeitung bestimmter Fälle, die ganz allgemein den Binnenmarkt betreffen, und in jüngster Zeit, für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen.

Durch Artikel 54 wird ein Ausschuss für die Verwaltung und Aktualisierung der Richtlinie eingesetzt, der alle unter dem bisherigen System bestehenden Ausschüsse ersetzt. Es handelt sich dabei um einen ,Komitologie"-Ausschuss, der nach dem Regelungsverfahren entsprechend den einschlägigen Bestimmungen arbeitet. Der Ausschuss kann ferner mit allen Fragen befasst werden, die die Anwendung der Richtlinie betreffen.

Titel VI - Sonstige Bestimmungen

Artikel 55 bis 60

Nach Artikel 55 müssen die Mitgliedstaaten die Kommission alle zwei Jahre über die Anwendung des Systems zur Anerkennung von Berufsqualifikationen unterrichten.

Nach Artikel 56 wird die Kommission, sollte ein Mitgliedstaat bei der Anwendung einer Bestimmung der Richtlinie auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen, diese Schwierigkeiten gemeinsam mit dem Staat untersuchen. Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Ausschuss entsprechende Vorschläge, die an einen Mitgliedstaat gerichtet sind und eine befristete Befreiung von der Pflicht zur Anwendung der entsprechenden Bestimmung auf seinem Hoheitsgebiet beinhalten. Diese Maßnahmen werden nach dem Ausschussverfahren (Regelungsverfahren) beschlossen.

Nach Artikel 57 werden die geltenden Richtlinien über die Anerkennung von Berufsqualifikationen außer Kraft gesetzt.

Die Artikel 58 bis 60 enthalten die Schlussbestimmungen über Umsetzung, Inkrafttreten und Adressaten der Richtlinie.

2002/0061 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 40, Artikel 47 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 3 und Artikel 55,

auf Vorschlag der Kommission [24],

[24] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [25],

[25] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrages ist die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft. Dies bedeutet für die Angehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit, als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben. Ferner sieht Artikel 47 Absatz 1 des Vertrages vor, dass Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.

(2) Nach der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 hat die Kommission eine Mitteilung über ,Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor" [26] vorgelegt, die insbesondere darauf zielt, die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft ebenso einfach zu machen wie innerhalb eines Mitgliedstaats. Nach Annahme der Mitteilung ,Neue europäische Arbeitsmärkte - offen und zugänglich für alle" [27] durch die Kommission hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Stockholm am 23. und 24. März 2001 die Kommission beauftragt, ,vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2002 [...] spezifische Vorschläge für ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Studienzeiten [...] zu unterbreiten [...]".

[26] KOM (2000) 888.

[27] KOM(2001) 116.

(3) Diese Richtlinie gibt zwar Personen, die ihre Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat erworben haben, Garantien hinsichtlich des Zugangs zu demselben Beruf und seiner Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie Inländer in einem anderen Mitgliedstaat, das schließt aber nicht aus, dass der Migrant etwaige nicht-diskriminierende Ausübungsvoraussetzungen erfuellen muss, die dieser Mitgliedstaat vorschreibt, soweit diese objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.

(4) Es ist angezeigt, zur Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs besondere Vorschriften zu erlassen, durch die die Möglichkeiten zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten unter der im Herkunftsmitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung erweitert werden. Für Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, die im Fernabsatz erbracht werden, gilt neben dieser Richtlinie noch die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt [28].

[28] ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(5) Da unterschiedliche Regelungen gelten für die Erbringung von Dienstleistungen auf der einen und für die Niederlassung auf der anderen Seite, ist es angezeigt, die Kriterien für die Unterscheidung zwischen diesen beiden Konzepten für den Fall genauer zu bestimmen, in dem der Dienstleister sich in den Aufnahmemitgliedstaat begibt, und zwar durch die Einführung einer rechtlichten Vermutung auf der Grundlage eines einfachen Zeitkriteriums.

(6) Die Grundsätze und Garantien für die Niederlassungsfreiheit, die in den verschiedenen derzeit geltenden Anerkennungsregelungen enthalten sind, sollen zwar aufrechterhalten werden, es ist aber angezeigt, die entsprechenden Vorschriften im Lichte der Erfahrungen zu verbessern. Außerdem sind die einschlägigen Richtlinien mehrfach geändert worden, weshalb dringend einer Neuordnung und Straffung ihrer Bestimmungen erforderlich ist, die mit einer Vereinheitlichung der geltenden Grundsätze einhergeht. Es ist daher angezeigt, folgende Richtlinien aufzuheben und in einem einzigen neuen Text zusammenzufassen: die Richtlinien des Rates 89/48/EWG [29] und 92/51/EWG [30] sowie die Richtlinie 1999/42/EG [31] des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise sowie die Richtlinien des Rates 77/452/EWG [32], 77/453/EWG [33], 78/686/EWG [34], 78/687/EWG [35], 78/1026/EWG [36], 78/1027/EWG [37], 80/154/EWG [38], 80/155/EWG [39], 85/384/EWG [40], 85/432/EWG [41], 85/433/EWG [42] und 93/16/EWG [43], die den Beruf der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers bzw. des Arztes betreffen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/19/EG [44] des Europäischen Parlaments und das Rates.

[29] ABl. L 19 vom 24.1.89, S. 16.

[30] ABl. L 209 vom 24.7.92, S. 25.

[31] ABl. L 201 vom 31.7.99, S. 77.

[32] ABl. L 176 vom 15.7.77, S. 1.

[33] ABl. L 176 vom 15.7.77, S. 8.

[34] ABl. L 233 vom 24.8.78, S. 1.

[35] ABl. L 233 vom 24.8.78, S. 10.

[36] ABl. L 362 vom 23.12.78, S. 1.

[37] ABl. L 362 vom 23.12.78, S. 7.

[38] ABl. L 33 vom 11.2.80, S. 1.

[39] ABl. L 33 vom 11.2.80, S. 8.

[40] ABl. L 223 vom 21.8.85, S. 15.

[41] ABl. L 253 vom 24.9.85, S. 34.

[42] ABl. L 253 vom 24.9.85, S. 37.

[43] ABl. L 165 vom 7.7.93, S. 1.

[44] ABl. L 206 vom 31.7.01, S. 1.

(7) Für die Berufe, die unter die allgemeine Regelung zur Anerkennung von Ausbildungsnachweisen fallen, nachstehend ,allgemeine Regelung" genannt, behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festzulegen, um die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Nach Artikel 10, 39 und 43 EG-Vertrag dürfen sie einem Angehörigen eines Mitgliedstaates jedoch nicht vorschreiben, dass er Qualifikationen erwirbt, die sie in der Regel durch schlichte Bezugnahme auf die in ihrem innerstaatlichen Bildungssystem ausgestellten Diplome bestimmen, wenn die betreffende Person diese Qualifikationen bereits ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat. Deshalb ist es angezeigt vorzusehen, dass jeder Aufnahmemitgliedstaat, in dem ein Beruf reglementiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen berücksichtigen und dabei beurteilen muss, ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen.

(8) Da die Mindestanforderungen an die Ausbildung für die Aufnahme und Ausübung der unter die allgemeine Regelung fallenden Berufe nicht harmonisiert sind, müssen die Aufnahmemitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine Ausgleichsmaßnahme vorzuschreiben. Diese Maßnahme muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und insbesondere die Berufserfahrung des Antragstellers berücksichtigen. Die Erfahrung zeigt, dass die Möglichkeit, dem Migranten nach seiner Wahl einen Eignungstest oder einen Anpassungslehrgang vorzuschreiben, hinreichende Garantien hinsichtlich seines Qualifikationsniveaus bietet, so dass jede Abweichung von dieser Wahlmöglichkeit in jedem Einzelfall durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein müsste.

(9) Um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit zu fördern und gleichzeitig ein angemessenes Qualifikationsniveau zu gewährleisten, haben unterschiedliche Berufsverbände und -organisationen auf europäischer Ebene gemeinsame Plattformen geschaffen; auf dieser Grundlage erhalten Berufsangehörige, die bestimmte Qualifikationskriterien erfuellen, das Recht, die von diesen Verbänden oder Organisationen verliehene Berufsbezeichnung zu führen. Es ist geboten, diesen Initiativen unter bestimmten Voraussetzungen und stets unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts Rechnung zu tragen und so einen stärkeren Automatismus der Anerkennung im Rahmen der allgemeinen Regelung zu fördern.

(10) Damit alle Sachverhalte berücksichtigt werden, die bisher keiner Regelung zur Anerkennung von Berufsqualifikationen unterliegen, soll die allgemeine Regelung auf die Fälle ausgedehnt werden, die nicht durch eine Einzelregelung abgedeckt werden, entweder weil der Beruf unter keine der Regelungen fällt oder weil der Beruf zwar unter eine bestimmte Regelung fällt, der Antragsteller die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung jedoch nicht erfuellt.

(11) Es ist geboten, die Vorschriften zwar zu vereinfachen, die die Aufnahme bestimmter Tätigkeiten in Industrie, Handel und Handwerk in den Mitgliedstaaten, in denen diese Berufe reglementiert sind, ermöglichen, wenn die entsprechenden Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat während eines angemessenen, nicht zu weit zurückliegenden Zeitraums ausgeübt worden sind, gleichzeitig aber an einem System der automatischen Anerkennung auf der Grundlage der Berufserfahrung für diese Tätigkeiten festzuhalten.

(12) Die Freizügigkeit und die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsnachweise der Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten soll sich auf den Grundsatz der automatischen Anerkennung der Ausbildungsnachweise im Zuge der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung stützen. Ferner sollen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers vom Besitz eines bestimmten Ausbildungsnachweises abhängig gemacht werden, wodurch gewährleistet wird, dass die betreffenden Personen eine Ausbildung absolviert haben, die den festgelegten Mindestanforderungen genügt. Dieses System soll durch eine Reihe erworbener Rechte ergänzt werden, auf die sich qualifizierte Berufsangehörige unter bestimmten Voraussetzungen berufen können.

(13) Für die Tätigkeit der praktischen Ärzte gilt eine eigene Regelung, die sich von der für Ärzte mit Grundausbildung und Fachärzte unterscheidet. In den Mitgliedstaaten kann es mithin keine Facharztrichtung geben, deren Tätigkeitsfeld dem der praktischen Ärzte ähnelt.

(14) Im Interesse der Vereinfachung des Systems, insbesondere mit Blick auf die Erweiterung, soll der Grundsatz der automatischen Anerkennung nur für die allen Mitgliedstaaten gemeinsamen und für alle Mitgliedstaaten verpflichtenden medizinischen Fachrichtungen gelten. Was die medizinischen und zahnmedizinischen Fachrichtungen angeht, die nur in einigen Mitgliedstaaten anzutreffen sind, so sollen sie in die allgemeine Regelung aufgenommen werden, unbeschadet der erworbenen Rechte. In der Praxis sollen die Auswirkungen dieser Veränderung für die Migranten begrenzt werden, d. h., eine solche Situation sollte nicht zur Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen führen. Im Übrigen lässt diese Richtlinie die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, untereinander für bestimmte gemeinsame medizinische und zahnmedizinische Fachrichtungen eine automatische Anerkennung nach ihren eigenen Regeln zu vereinbaren.

(15) In allen Mitgliedstaaten soll es den Beruf des Zahnarztes als eigenen Beruf, der sich von dem des Arztes oder Facharztes für Zahn- und Mundheilkunde unterscheidet, geben. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass dem Zahnarzt in seiner Ausbildung die erforderlichen Fähigkeiten zur Ausübung aller Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Anomalien und Krankheiten von Zähnen, Mund und Kiefer sowie der dazugehörigen Gewebe vermittelt werden. Die Tätigkeit des Zahnarztes soll nur von Inhabern eines zahnärztlichen Ausbildungsnachweises im Sinne dieser Richtlinie ausgeübt werden.

(16) Es erscheint nicht wünschenswert, für alle Mitgliedstaaten einen einheitlichen Ausbildungsgang für Hebammen vorzuschreiben. Es ist sogar angezeigt, den Mitgliedstaaten möglichst viel Freiheit bei der Gestaltung der Ausbildung zu lassen.

(17) Im Interesse der Vereinfachung ist es angezeigt, die Bezeichnung ,Apotheker" zu verwenden, um den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die automatische Anerkennung der Ausbildungsnachweise abzugrenzen, unbeschadet der Besonderheiten der nationalen Vorschriften für diese Tätigkeiten.

(18) Inhaber eines Ausbildungsnachweises des Apothekers sind Arzneimittelspezialisten und müssen grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten Zugang zu einem Mindesttätigkeitsfeld innerhalb dieses Fachgebiets haben. Mit der Definition dieses Mindesttätigkeitsfeldes soll diese Richtlinie weder eine Begrenzung der Betätigungsmöglichkeiten für Apotheker in den Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der biomedizinischen Analysen, bewirken, noch zugunsten dieser Berufsangehörigen ein Monopol begründen, da die Einräumung eines solchen Monopols weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Aufnahme von Tätigkeiten, die nicht in das koordinierte Mindesttätigkeitsfeld einbezogen sind, an zusätzliche Ausbildungsanforderungen zu knüpfen. Daher soll der Aufnahmemitgliedstaat, der solche Anforderungen stellt, die Möglichkeit haben, Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die im Besitz von Ausbildungsnachweisen sind, die unter die automatische Anerkennung im Sinne dieser Richtlinie fallen, diesen Anforderungen zu unterwerfen.

(19) Diese Richtlinie gewährleistet nicht die Koordinierung aller Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers; insbesondere fallen die geografische Verteilung der Apotheken und das Abgabemonopol für Arzneimittel weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Diese Richtlinie berührt keine Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die Gesellschaften die Ausübung bestimmter Tätigkeiten des Apothekers verbieten oder ihnen dafür bestimmte Auflagen machen.

(20) Die architektonische Gestaltung, die Qualität der Bauwerke, ihre harmonische Einpassung in die Umgebung, der Respekt vor der natürlichen und der städtischen Landschaft sowie vor dem kollektiven und dem privaten Erbe sind von öffentlichem Interesse. Daher muss sich die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsnachweise auf qualitative und quantitative Kriterien stützen, die gewährleisten, dass die Inhaber der anerkannten Ausbildungsnachweise in der Lage sind, die Bedürfnisse der Einzelpersonen, sozialen Gruppen und Gemeinwesen im Bereich der Raumordnung, der Konzeption, der Vorbereitung und Errichtung von Bauwerken, der Erhaltung und Zurgeltungbringung des architektonischen Erbes sowie des Schutzes der natürlichen Gleichgewichte zu verstehen und ihnen Ausdruck zu verleihen.

(21) Die nationalen Vorschriften für das Gebiet der Architektur und die Aufnahme und Ausübung der Architektentätigkeit sind ihrem Geltungsumfang nach sehr unterschiedlich. In den meisten Mitgliedstaaten werden die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur de jure oder de facto von Personen mit dem Berufstitel Architekt, gegebenenfalls in Verbindung mit einem weiteren Berufstitel, ausgeübt, ohne dass deshalb ausschließlich diese Personen das Recht hätten, diese Tätigkeiten auszuüben, es sei denn, es liegen gegenteilige Rechtsvorschriften vor. Diese Tätigkeiten, oder einige davon, können auch von Angehörigen anderer Berufe ausgeübt werden, insbesondere von Ingenieuren, die z. B. auf dem Gebiet des Bauwesens oder der Baukunst eine besondere Ausbildung erhalten haben. Im Interesse der Vereinfachung dieser Richtlinie ist es angezeigt, die Bezeichnung ,Architekt" zu verwenden, um den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die automatische Anerkennung der Ausbildungsnachweise abzugrenzen, unbeschadet der Besonderheiten der nationalen Vorschriften für diese Tätigkeiten.

(22) Um die Wirksamkeit des Systems der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu gewährleisten, ist es angezeigt, einheitliche Formalitäten und Verfahrensregeln für seine Anwendung sowie bestimmte Modalitäten für die Ausübung der Berufe festzulegen.

(23) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission dürfte die Anwendung dieser Richtlinie und die Beachtung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen erleichtern; es ist angezeigt, die Modalitäten dafür festzulegen.

(24) Die Verwaltung der unterschiedlichen Anerkennungssysteme, die in den Einzelrichtlinien und in der allgemeinen Regelung festgelegt sind, hat sich als schwerfällig und komplex erwiesen. Es ist daher angezeigt, die Verwaltung dieser Richtlinie und ihre Aktualisierung zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu vereinfachen, insbesondere, wenn die Mindestanforderungen an die Ausbildungen zwecks automatischer Anerkennung der Ausbildungsnachweise koordiniert werden. Zu diesem Zweck soll ein gemeinsamer Ausschuss für die Anerkennung der Berufsqualifikationen eingesetzt werden.

(25) Nach Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [45] sind die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 5 dieses Beschlusses anzunehmen.

[45] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(26) Ein regelmäßig vorgelegter Bericht der Mitgliedstaaten mit statistischen Daten über die Anwendung dieser Richtlinie wird Aufschluss über die Wirkung des Systems zur Anerkennung von Berufsqualifikationen geben.

(27) Es ist angezeigt, ein geeignetes Verfahren für die Annahme befristeter Maßnahmen vorzusehen, für den Fall, dass die Anwendung einer Bestimmung dieser Richtlinie einem Mitgliedstaat erhebliche Schwierigkeiten bereitet.

(28) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihres nationalen Sozialversicherungssystems und die Festlegung der Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Systems ausgeübt werden müssen.

(29) Angesichts der raschen Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik ist das lebenslange Lernen in einer Vielzahl von Berufen äußerst wichtig. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Modalitäten einer angemessenen Fortbildung festzulegen, die die Berufsangehörigen auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik hält.

(30) Das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahmen, nämlich die Straffung, Vereinfachung und Verbesserung der Vorschriften für die Anerkennung der Berufsqualifikationen, kann auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es lässt sich im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags besser auf Gemeinschaftsebene erreichen. Die Richtlinie beschränkt sich auf die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Mindestvorschriften und geht nicht über das erforderliche Maß hinaus.

(31) Diese Richtlinie lässt die Anwendung des Artikels 39 Absatz 4 und des Artikels 45 des Vertrages unberührt, ebenso die Maßnahmen, die erforderlich sind, um ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau sicherzustellen.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Titel I Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

Diese Richtlinie legt Vorschriften fest, nach denen ein Mitgliedstaat, der den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder seine Ausübung in seinem Hoheitsgebiet an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen knüpft, im Folgenden ,Aufnahmemitgliedstaat" genannt, als hinreichende Voraussetzung für den Zugang zu diesem Beruf und seine Ausübung die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten, im Folgenden ,Herkunftsmitgliedstaat" genannt, erworbenen Berufsqualifikationen anerkennt, die ihren Inhaber berechtigen, dort denselben Beruf auszuüben.

Artikel 2 Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben.

2. Jeder Mitgliedstaat kann auf seinem Hoheitsgebiet nach Maßgabe der innerstaatlichen Vorschriften Personen, die Inhaber eines Ausbildungsnachweises sind, der nicht in einem Mitgliedstaat erworben wurde, die Ausübung reglementierter beruflicher Tätigkeiten gestatten. Für die Berufe in Titel III Kapitel III muss diese erste Anerkennung unter Beachtung der dort genannten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfolgen.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) ,reglementierter Beruf" ist eine berufliche Tätigkeit oder eine Reihe beruflicher Tätigkeiten insgesamt, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist;

b) ,Berufsqualifikationen" sind die Qualifikationen, die durch einen Ausbildungsnachweis, einen Befähigungsnachweis nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a und/oder Berufserfahrung nachgewiesen werden;

c) ,Ausbildungsnachweise" sind Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise, die von einer Behörde eines Mitgliedstaates für den Abschluss einer überwiegend in der Gemeinschaft absolvierten Berufsausbildung ausgestellt werden.

2. Einem reglementierten Beruf gleichgestellt ist ein Beruf, der von Mitgliedern eines der in Anhang I aufgeführten Verbände oder Organisationen ausgeübt wird.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Anerkennung von Verbänden oder Organisationen im Sinne von Unterabsatz 1; die Kommission veranlasst eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

3. Einem Ausbildungsnachweis gleichgestellt ist jeder in einem Drittland ausgestellte Ausbildungsnachweis, sofern sein Inhaber drei Jahre Berufserfahrung besitzt, die von dem Mitgliedstaat bescheinigt werden, der diesen Ausbildungsnachweis nach Artikel 2 Absatz 2 anerkannt hat.

Artikel 4 Wirkungen der Anerkennung

1. Die Anerkennung der Berufsqualifikationen durch den Aufnahmemitgliedstaat ermöglicht der begünstigten Person, in diesem Mitgliedstaat denselben Beruf wie den, für den sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, aufzunehmen und mit denselben Rechten wie Inländer auszuüben.

2. Für die Zwecke dieser Richtlinie ist der Beruf, den der Antragsteller im Aufnahmemitgliedstaat ausüben möchte, derselbe wie derjenige, für den er in seinem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, wenn die Tätigkeiten, die er umfasst, ähnlich sind.

3. Handelt es sich bei dem Beruf, für den der Antragsteller im Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, im Aufnahmemitgliedstaat um eine eigenständige Tätigkeit eines Berufes, der ein breiteres Tätigkeitsfeld umfasst, und kann dieser Unterschied nicht durch eine Ausgleichsmaßnahme nach Artikel 14 ausgeglichen werden, so verleiht die Anerkennung der Qualifikationen dem Antragsteller im Aufnahmemitgliedstaat lediglich den Zugang zu dieser Tätigkeit.

Titel II Dienstleistungsfreiheit

Artikel 5 Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit

1. Unbeschadet des Artikels 6 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten die Dienstleistungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat nicht aufgrund der Berufsqualifikationen einschränken:

a) wenn der Dienstleister rechtmäßig in einem Mitgliedstaat zur Ausübung derselben beruflichen Tätigkeit niedergelassen ist und

b) in dem Fall, in dem sich der Dienstleister zwecks Erbringung der Leistung in einen anderen Mitgliedstaat begibt, wenn er diese Tätigkeit mindestens zwei Jahre lang im Niederlassungsstaat ausgeübt hat, sofern der Beruf dort nicht reglementiert ist.

2. In dem Fall, in dem sich der Dienstleister in den Aufnahmemitgliedstaat begibt, gilt für die Zwecke dieser Richtlinie als ,Erbringung von Dienstleistungen" die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat während höchstens sechzehn Wochen pro Jahr durch einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Berufsangehörigen.

Das Kriterium nach Unterabsatz 1 schließt eine Einzelfallbewertung insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung nicht aus.

3. Die Dienstleistung wird unter der Berufsbezeichnung des Mitgliedstaates erbracht, in dem der Dienstleister rechtmäßig niedergelassen ist, sofern in diesem Mitgliedstaat für die betreffende Tätigkeit eine solche gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung existiert.

Die Berufsbezeichnung wird in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Niederlassungsmitgliedstaats geführt, und zwar so, dass keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaates möglich ist.

Artikel 6 Befreiungen

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 befreit der Aufnahmemitgliedstaat den Dienstleister, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, insbesondere von den folgenden Erfordernissen, die er an die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Berufsangehörigen stellt:

a) Zulassung, Eintragung oder Mitgliedschaft bei einer Berufsorganisation;

b) Mitgliedschaft bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit zur Abrechnung mit einem Versicherer für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten.

Der Dienstleister unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen nachträglich die in Unterabsatz 1 Buchstabe b bezeichnete Körperschaft von der Erbringung seiner Dienstleistungen.

Artikel 7 Vorherige Benachrichtigung bei Ortswechsel des Dienstleisters

Falls sich der Dienstleister zur Erbringung der Leistung in einen anderen Mitgliedstaat begibt, benachrichtigt er vorab die in Artikel 53 bezeichnete Kontaktstelle des Niederlassungsmitgliedstaats. In dringenden Fällen unterrichtet der Dienstleister die Kontaktstelle dieses Mitgliedstaates so schnell wie möglich nach Erbringung der Dienstleistungen.

Artikel 8 Verwaltungszusammenarbeit

Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates können von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaates einen Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Dienstleisters verlangen sowie den Nachweis, dass er die betreffenden Tätigkeiten dort rechtmäßig ausübt. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaates übermitteln diese Informationen gemäß Artikel 52.

Ferner können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates in Fällen, in denen Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zutrifft, von der in Artikel 53 bezeichneten Kontaktstelle des Niederlassungsmitgliedstaates den Nachweis verlangen, dass der Dienstleister die besagten Tätigkeiten mindestens zwei Jahre lang im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt hat. Dieser Nachweis kann in beliebiger Form erbracht werden.

Artikel 9 Information der Dienstleistungsempfänger

Die Mitgliedstaaten wachen darüber, dass der Dienstleister, zusätzlich zur Erfuellung der sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht, dem Leistungsempfänger folgende Informationen liefert:

a) falls der Dienstleister in ein Handelsregister oder ein ähnliches öffentliches Register eingetragen ist, das Handelsregister, in das er eingetragen ist, und die Nummer der Eintragung oder gleichwertige der Identifikation dienende Angaben aus diesen Register;

b) falls die Tätigkeit im Niederlassungsmitgliedstaat zulassungspflichtig ist, Namen und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde;

c) Berufskammern oder vergleichbare Organisationen, denen der Dienstleister angehört;

d) die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem sie verliehen wurde;

e) einen Verweis auf die im Niederlassungsmitgliedstaat geltenden Berufsregeln und die Zugriffsmöglichkeiten auf diese Regeln;

f) falls der Dienstleister eine mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG [46].

[46] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 1999/85/EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34).

Titel III Niederlassungsfreiheit

Kapitel I allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

Artikel 10 Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für alle Berufe, die nicht unter Kapitel II und III dieses Titels fallen, sowie für die Fälle, in denen der Antragsteller die in diesen Kapiteln aufgeführten Voraussetzungen nicht erfuellt.

Artikel 11 Qualifikationsniveau

1. Für die Anwendung von Artikel 13 werden die folgenden fünf Berufsqualifikationsniveaus unterschieden:

a) Niveau 1 , Befähigungsnachweis";

b) Niveau 2 , Prüfungszeugnis";

c) Niveau 3 , Diplom - kurzer Ausbildungsgang";

d) Niveau 4 "Diplom - mittlerer Ausbildungsgang";

e) Niveau 5 ,Hochschuldiplom".

2. Das Niveau 1 entspricht:

a) einem Befähigungsnachweis, den eine zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates ausstellt für eine sehr kurze Ausbildung, eine spezifische Prüfung ohne vorhergehende Ausbildung oder die Ausübung des Berufs als Vollzeitbeschäftigung in einem Mitgliedstaat während drei aufeinanderfolgenden Jahren oder als Teilzeitbeschäftigung während eines entsprechenden Zeitraumes in den letzten zehn Jahren;

b) dem Nachweis einer allgemeinen Schulbildung von Primär- oder Sekundarniveau, der bescheinigt, dass der Inhaber Allgemeinkenntnisse besitzt.

3. Das Niveau 2 entspricht einer Berufsausbildung auf Sekundarniveau oder einer allgemeinen Sekundarschulausbildung, die durch einen Berufsausbildungsgang ergänzt wird.

4. Das Niveau 3 entspricht einer postsekundären Ausbildung von mindestens einem und weniger als drei Jahren.

Ausbildungsgängen des Niveaus 3 gleichgestellt sind:

a) besonders strukturierte Ausbildungsgänge die eine vergleichbare Berufsbefähigung vermitteln und auf vergleichbare berufliche Funktionen und Verantwortung vorbereiten. Als solche werden insbesondere die in Anhang II aufgeführten Ausbildungsgänge betrachtet;

b) die reglementierten Ausbildungsgänge, die speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet sind und aus einem Studiengang bestehen, der gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, ein Berufspraktikum oder eine Berufspraxis ergänzt wird, deren Struktur und Niveau in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt ist oder von der zu diesem Zweck bestimmten Stelle kontrolliert oder genehmigt wird. Als solche reglementierten Ausbildungsgänge werden vor allem die reglementierten Ausbildungsgänge in Anhang III betrachtet.

5. Das Niveau 4 entspricht einer Hochschul- oder Universitätsausbildung von mindestens drei und weniger vier Jahren.

Den Ausbildungsgängen des Niveaus 4 gleichgestellt sind die reglementierten Ausbildungsgänge, die unmittelbar auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet sind und aus einem dreijährigen postsekundären Studiengang oder einem dieser Dauer entsprechenden postsekundären Teilzeitstudiengang an einer Universität oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau bestehen und gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, ein Berufspraktikum oder eine Berufspraxis ergänzt werden, die neben dem postsekundären Studiengang gefordert werden.

Der Aufbau und das Niveau der Berufsausbildung, des Berufspraktikums oder der Berufspraxis sind in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt oder werden von einer zu diesem Zweck bestimmten Stelle kontrolliert oder genehmigt.

6. Das Niveau 5 entspricht einer mindestens vierjährigen Hochschulausbildung.

Den Ausbildungsgängen des Niveaus 5 gleichgestellt sind reglementierte Ausbildungsgänge, die unmittelbar auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet sind und aus einem mindestens vierjährigen postsekundären Studiengang oder einem dieser Dauer entsprechenden postsekundären Teilzeitstudiengang an einer Universität oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau bestehen und gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, ein Berufspraktikum oder eine Berufspraxis ergänzt werden, die neben dem postsekundären Studiengang gefordert werden.

Der Aufbau und das Niveau der Berufsausbildung, des Berufspraktikums oder der Berufspraxis müssen in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt sein oder von einer zu diesem Zweck bestimmten Stelle kontrolliert oder genehmigt werden.

Artikel 12 Gleichgestellte Ausbildungsgänge

Nachweisen über die in Artikel 11 aufgeführten Ausbildungsgänge gleichgestellt, auch in Bezug auf das entsprechende Niveau, sind ein jeder Nachweis oder Nachweise insgesamt, die von einer zuständigen Stelle in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, sofern sie eine in der Gemeinschaft erworbene Ausbildung abschließen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung eines Berufes dieselben Rechte verleihen.

Solchen Ausbildungsnachweisen ebenfalls gleichgestellt sind, unter den Voraussetzungen des Unterabsatzes 1, alle Berufsqualifikationen, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates für die Aufnahme oder Ausübung eines Berufes entsprechen, ihrem Inhaber jedoch erworbene Rechte gemäß diesen Vorschriften verleihen.

Artikel 13 Anerkennungsbedingungen

1. Wird die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufes in einem Aufnahmemitgliedstaat von dem Besitz bestimmter Berufsqualifikationen abhängig gemacht, so gestattet die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaates den Antragstellern, die den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzen, der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufes zu erhalten, die Aufnahme oder Ausübung dieses Berufes unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern.

Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen:

a) in einem Mitgliedstaat erworben worden sein;

b) bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel 11 liegt, das der Aufnahmemitgliedstaat fordert.

2. Die Aufnahme und die Ausübung des in Absatz 1 genannten Berufes müssen dem Antragsteller ebenfalls gestattet werden, wenn er diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen Beruf nicht reglementiert, sofern er dabei im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise war.

Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen:

a) in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein;

b) bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel 11 liegt, das der Aufnahmemitgliedstaat fordert;

c) bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Berufes vorbereitet wurde.

Die in Unterabsatz 1 genannte zweijährige Berufserfahrung darf nicht gefordert werden, wenn der dort genannte Ausbildungsnachweis oder die dort genannten Ausbildungsnachweise des Antragstellers eine reglementierten Ausbildung im Sinne von Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b; Absatz 5 Unterabsatz 2 oder Absatz 6 Unterabsatz 2 abschließen.

Artikel 14 Ausgleichsmaßnahmen

1. Artikel 13 hindert den Aufnahmemitgliedstaat nicht daran, in einem der nachstehenden Fälle vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt:

a) wenn die Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder 2 nachweist, mindestens ein Jahr unter der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildungsdauer liegt;

b) wenn seine bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, der im Aufnahmemitgliedstaat vorgeschrieben ist;

c) wenn der reglementierte Beruf im Aufnahmemitgliedstaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufs im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die im Aufnahmemitgliedstaat gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, den der Antragsteller vorlegt.

2. Wenn der Aufnahmemitgliedstaat von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch macht, muss er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen.

Wenn es ein Mitgliedstaat für erforderlich hält, für einen bestimmten Beruf vom Grundsatz der Wahlmöglichkeit des Migranten nach Unterabsatz 1 zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung abzuweichen, unterrichtet er vorab die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon und begründet diese Abweichung in angemessener Weise.

Wenn die Kommission nach Erhalt aller nötigen Informationen zu der Ansicht gelangt, dass die in Unterabsatz 2 bezeichnete Abweichung nicht angemessen ist oder nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht, fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat binnen drei Monaten auf, von der geplanten Maßnahme Abstand zu nehmen. Wenn die Kommission innerhalb dieser Frist nicht tätig wird, darf der Mitgliedstaat von der Wahlfreiheit abweichen.

3. Für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1 Buchstaben b und c sind unter ,Fächer, die sich wesentlich [...] unterscheiden", jene Fächer zu verstehen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs ist und bei denen die bisherige Ausbildung des Migranten bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung aufweist.

4. Bei der Anwendung des Absatzes 1 ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verfahren. Insbesondere muss der Aufnahmemitgliedstaat, wenn er beabsichtigt, dem Antragsteller einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung aufzuerlegen, zunächst prüfen, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis in einem Mitgliedstaat oder einen Drittland erworbenen Kenntnisse den wesentlichen Unterschied nach Absatz 3 ganz oder teilweise ausgleichen können.

Artikel 15 Befreiung von Ausgleichsmaßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Plattformen

1. Die Berufsverbände können die Kommission über gemeinsame Plattformen unterrichten, die sie auf europäischer Ebene festlegen. Für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels bezeichnet ,gemeinsame Plattform" ein Paket von Qualifikationskriterien, die ein für die Ausübung eines bestimmten Berufs hinreichendes Befähigungsniveau bescheinigen und auf deren Grundlage die betreffenden Verbände die in den Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikationen akkreditieren.

Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine Plattform die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtert, unterrichtet sie die Mitgliedstaaten über diese Plattform und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 54 Absatz 2.

2. Erfuellen die Qualifikationen des Antragstellers die durch eine Entscheidung im Sinne von Absatz 1 festgelegten Qualifikationskriterien, verzichtet der Aufnahmemitgliedstaat auf die Anwendung von Artikel 14.

3. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass eine gemeinsame Plattform hinsichtlich der Berufsqualifikationen keine hinreichenden Garantien mehr bietet, so unterrichtet er die Kommission davon, und diese entscheidet gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 54 Absatz 2.

Kapitel II Anerkennung der Berufserfahrung

Artikel 16 Erfordernisse in Bezug auf die Berufserfahrung

Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Anhang IV genannten Tätigkeiten oder ihre Ausübung vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die vorherige Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat an. Hierfür muss die Tätigkeit gemäß den Artikeln 17 und 18 ausgeübt worden sein.

Artikel 17 Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis I

1. Im Falle der in Anhang IV Verzeichnis I aufgeführten Tätigkeiten muss die betreffende Tätigkeit zuvor wie folgt ausgeübt worden sein:

a) als ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter;

b) als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist;

c) als ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist;

d) als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person in der betreffenden Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter nachweisen kann;

e) als ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist;

f) als ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist.

2. In den Fällen der Buchstaben a und d darf diese Tätigkeit nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Antrags der betroffenen Person bei der zuständigen Behörde nach Artikel 52.

Artikel 18 Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis II

1. Im Falle der in Anhang IV Verzeichnis II aufgeführten Tätigkeiten muss die betreffende Tätigkeit zuvor wie folgt ausgeübt worden sein:

a) als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter;

b) als ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist;

c) als ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person nachweist, dass sie die betreffende Tätigkeit mindestens drei Jahre als abhängig Beschäftigter ausgeübt hat;

d) als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist.

2. In den Fällen der Buchstaben a und c darf diese Tätigkeit nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Antrags der betroffenen Person bei der zuständigen Behörde nach Artikel 52.

Artikel 19 Änderung des Verzeichnisses der Tätigkeiten in Anhang IV

Die Verzeichnisse der Tätigkeiten in Anhang IV, für die die Berufserfahrung nach Artikel 16 anerkannt wird, können nach dem Verfahren des Artikels 54 Absatz 2 geändert werden.

Kapitel III Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 20 Grundsatz der automatischen Anerkennung

1. Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Anhang V Ziffern 5.1.2, 5.1.3, 5.2.3, 5.3.3, 5.4.3, 5.6.4 bzw. 5.7.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise an, die die Mindestanforderungen für die Ausbildung nach Artikel 22, 23, 29, 32, 35, 40 und 42 erfuellen und die Aufnahme der beruflichen Tätigkeiten des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, des Apothekers und des Architekten gestatten, und verleiht ihnen in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen.

Diese Ausbildungsnachweise müssen von zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ausgestellt und gegebenenfalls mit den Bescheinigungen versehen sein, die in Anhang V Ziffern 5.1.2, 5.1.3, 5.2.3, 5.3.3, 5.4.3, 5.6.4 bzw. 5.7.2 aufgeführt sind.

Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten unbeschadet der erworbenen Rechte nach Artikel 21, 25, 31, 34 und 45.

2. Jeder Mitgliedstaat erkennt im Hinblick auf die Ausübung des Berufs des Arztes als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems die in Anhang V Ziffer 5.1.5 aufgeführten Ausbildungsnachweise an, die andere Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten unter Beachtung der Mindestanforderungen an die Ausbildung nach Artikel 26 ausgestellt haben.

Die Bestimmung des Unterabsatzes 1 gilt unbeschadet der erworbenen Rechte nach Artikel 28.

3. Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Anhang V Ziffer 5.5.4 aufgeführten Ausbildungsnachweise der Hebamme an, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden und die den Mindestanforderungen nach Artikel 36 und den Modalitäten im Sinne von Artikel 37 entsprechen, und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der erworbenen Rechte nach Artikel 21 und 39.

4. Die in Anhang V Ziffer 5.7.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise des Architekten, die Gegenstand einer automatischen Anerkennung nach Absatz 1 sind, schließen eine Ausbildung ab, die frühestens in dem in diesem Anhang genannten akademischen Bezugsjahr begonnen hat.

5. Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers vom Besitz eines in Anhang V Ziffern 5.1.2, 5.1.3, 5.1.5, 5.2.3, 5.3.3, 5.4.3, 5.5.4 bzw. 5.6.4 aufgeführten Ausbildungsnachweises abhängig, der garantiert, dass die betreffende Person im Verlauf ihrer Gesamtausbildungszeit die in Anhang V Ziffern 5.1.1, 5.2.1, 5.3.1, 5.4.1, 5.5.1 bzw. 5.6.1 aufgeführten Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat.

Die in Anhang V Ziffern 5.1.1, 5.2.1, 5.3.1, 5.4.1, 5.5.1 bzw. 5.6.1 aufgeführten Kenntnisse und Fähigkeiten können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem Verfahren des Artikels 54 Absatz 2 geändert werden.

Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.

6. Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission die von ihm erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen in den unter dieses Kapitel fallenden Bereichen.

Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der Stelle, die den Ausbildungsnachweis ausstellt, der zusätzlichen Bescheinigung und der entsprechenden Berufsbezeichnung, die in Anhang V Ziffern 5.1.2, 5.1.3, 5.1.5, 5.2.3, 5.3.3, 5.4.3, 5.5.4, 5.6.4 und 5.7.2 aufgeführt sind, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 21 Erworbene Rechte

1. Unbeschadet der spezifischen erworbenen Rechte in den betreffenden Berufen erkennt jeder Mitgliedstaat bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren von Mitgliedstaaten ausgestellte Ausbildungsnachweise an, die die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers gestatten, auch wenn sie nicht alle Anforderungen an die Ausbildung nach Artikel 22, 23, 29, 32, 35, 36 und 40 erfuellen, sofern sie eine Ausbildung abschließen, die vor den in Anhang V Ziffern 5.1.2, 5.1.3, 5.2.3, 5.3.3, 5.4.3, 5.5.4 bzw. 5.6.4 aufgeführten Stichtagen begonnen wurde, und sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass sich der Inhaber während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den betreffenden Tätigkeiten gewidmet hat.

2. Dieselben Bestimmungen gelten für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise, die die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers gestatten, auch wenn sie nicht alle Anforderungen an die Ausbildung gemäß Artikel 22, 23, 29, 32, 35, 36 und 40 erfuellen, sofern sie eine Ausbildung abschließen, die

a) im Falle von Ärzten mit Grundausbildung, Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, Zahnärzten, Tierärzten, Hebammen und Apothekern vor dem 3. Oktober 1989 begonnen wurde,

b) im Falle von Fachärzten vor dem 3. April 1992 begonnen wurde.

Die in Unterabsatz 1 aufgeführten Ausbildungsnachweise berechtigen zur Ausübung der beruflichen Tätigkeiten im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen wie die in Anhang V Ziffern 5.1.2, 5.1.3, 5.2.3, 5.3.3, 5.4.3, 5.5.4 und 5.6.4 aufgeführten Ausbildungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden.

3. Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Ausbildungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers an, auch wenn sie den in Anhang V Ziffern 5.1.2, 5.1.3, 5.1.4, 5.1.5, 5.2.3, 5.3.3, 5.4.3, 5.5.4 bzw. 5.6.4 aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist.

Die in Unterabsatz 1 aufgeführte Bescheinigung gilt aus Nachweis, dass diese Ausbildungsnachweise eine Ausbildung abschließen, die den in den Artikeln 22, 23, 26, 29, 32, 35, 36 und 40 genannten Bestimmungen entspricht, und dass sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Ausbildungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Anhang V Ziffern 5.1.2, 5.1.3, 5.1.4, 5.1.5, 5.2.3, 5.3.3, 5.4.3, 5.5.4 bzw. 5.6.4 aufgeführt sind.

Abschnitt 2 Ärzte

Artikel 22 Ärztliche Grundausbildung

1. Der Zugang zur ärztlichen Grundausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Prüfungszeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten oder den Hochschulen mit anerkannt gleichwertigem Niveau ermöglicht.

2. Die ärztliche Grundausbildung umfasst mindestens sechs Jahre oder 5 500 Stunden theor