KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.09.1995 
KOM(95)431 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
DIE KÜNFTIGE ENTWICKLUNG DES MARKTES 
FÜR TELEFONVERZEICHNISSE 
UND SONSTIGE INFORMATIONSDIENSTE 
IM TELEKOMMUNIKATIONSBEREICH 
IN EINEM WEH BEWERBSORIENTIERTEN UMFELD 

INHALTSVERZEICHNIS 
Seite 
ZUSAMMENFASSUNG 3 
I. EINLEITUNG 6 
II. DIE DERZEITIGE ORDNUNGSPOLITISCHE LAGE 8 
III. ANGESPROCHENE FRAGEN J2 
1. Einhaltung der Wettbewerbsregeln 12 
2. Einhaltung der Regeln des Binnenmarktes 12 
3. Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre 12 
4. Schutz geistigen Eigentums 13 
5. Technologische Entwicklung: Elektronische Verzeichnisse / X.500-Dienst 13 
IV. ZIELSETZUNGEN , 14 
1. Ein universelles Dienstangebot 14 
2. Allgemeine Verbreitung und problemloser Zugang 15 
3. Qualitativ einwandfreie Dienste 16 
4. Diversifizierte Dienste, die zum Aufschwung des Multimedienbereichs 
beitragen können 16 
V. LEITLINIEN 17 
1. Beibehaltung eines universellen Verzeichnisses, d.h. einer vollständigen 
Liste aller Teilnehmer an festen und mobilen Telefondiensten, unter 
Wettbewerbsbedingungen 18 
2. Aufhebung besonderer und ausschließlicher Rechte 19 
3. Zugangs- und Vertriebsbedingungen 20 
4. Förderung elektronischer Verzeichnisse und sonstiger elektronischer 
Datenträger 21 
5. Notwendige Sicherheitsmaßnahmen: Schutz der Privatsphäre und des 
geistigen Eigentums 22 
VI. SCHLUSSFOLGERUNG 23 
ZUSAMMENFASSUNG 
Im Anschluß an die Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation durch die koinnussion hat der 
Rat in seiner Entschließung vom 22. Juli 1993 den I. Januar 1998 als 'Termin für die 
Liberalisierung öffentlicher Sprachtclefondicnste festgesetzt, wobei fur einige Mitghedstaaten 
zusätzliche Übergangsfristen gelten. Verzeichnisse sind das wichtigste Medium fur den Zugang zu 
Telekommunikationsdicnsten und spielen daher eine entscheidende Rolle bei deren Nutzung in 
einem wettbevverbsorientierten Umfeld. 
Die Branche der Telefonverzeichnisse und Auskunftdienste liegt an der Grenze zwischen 
Telekommunikation und Verlagswesen und entwickelt sich je nach den Veränderungen dieser beiden 
Bereiche weiter. Telefonverzeichnisse sind ein wichtiger Bestandteil der Medien, auf sie entfallen 
7.5 % der Werbung in der Europäischen Union. 
Dank der neuen Technologien und vor allem der durch Videotex ermöglichten Dialogfahigkeit 
erschließt dieser Sektor nunmehr den multimedialen Bereich. Als wesentlicher Bestandteil dieses 
Marktes könnte er einen maßgebenden Beitrag zu dessen Entwicklung leisten. 
Telekommunikationsverzeichnisse werden in unterschiedlicher Form angeboten: als Druckwerke, 
über elektronische Medien ("online" oder auf CD-ROM) oder den telefonischen Auskunftdienst. Sie 
umfassen vor allem: 
—> die "weißen Seiten" (alphabetisches Teilnehmerverzeichnis), 
—> die "gelben Seiten" (in Rubriken gegliedertes Branchenverzeichnis), 
—> Sonderverzeichnisse für gewerbliche Zwecke (gezielte Branchenverzeichnisse). 
Verzeichnisdienste, insbesondere die "weißen Seiten" und die telefonische Auskunft, sind eine 
entscheidende Voraussetzung für den Zugang zum Telefondienst, so daß sie seit jeher eng mit dem 
Sprachtelefondienst verknüpft waren und wesentlicher Bestandteil des Universaldienstes sind. 
Die Einfuhrung des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor erfordert einerseits die Ausdehnung 
der Gemeinschaftsvorschriften für den Telekommunikationsbereich auf Verzeichnis- und 
Auskunftdienste und andererseits die Beibehaltung eines universellen Telefonverzeichnisses und 
eines Auskunftdienstes, die für alle Benutzer leicht zugänglich und erschwinglich sind. 
Daher schlägt die Kommission folgende Leitlinien für die Entwicklung dieses Sektors vor: 
1. Beibehaltung eines universellen Tclcfonverzcichnisscs und Auskunüdicnstcs unter 
Wettbewerbsbedingungen. Die Benutzer des Sprachtelefondienstes aussen in jedem 
Mitglicdstaat über mindesten ein vollständiges "Weiße-Scitcn-Vcr/.eichms" verfugen, das 
die Telefonnummern der Teilnehmer an festen und mobilen Dienste entlu.:. und Zugang zu 
mindestens einem Auskunftdienst zu Grenzkosten haben. 
2. Aufhebung der in einigen Mitgliedstaaten bestehenden besonderen und 
ausschließlichen Rechte für Telckominunikationsverzeichnisse. Mit dieser 
Liberalisicrungsmaßnahme soll eine dynamische Entwicklung des Angebots unter 
Einhaltung der Wettbewerbsregeln ermöglicht werden. Sie berücksichtigt einerseits die 
neuesten Rechtsvorschriften für Telekommunikationsdienste, insbesondere die vollständige 
Liberalisierung des Sprachtelefondienstcs, und andererseits die voraussichtliche 
Entwicklung transeuropäischer Funktelefonnetze und -dienste in den kommenden Jahren. 
3. Zugangs- und Vertriebsbedingungen. Da Verzeichnis- und sonstige Informationsdienste 
für die Teilnehmer nicht mehr als monopolbestimmte Tätigkeiten betrachtet werden 
können, sollte der Zugang zu den reinen Daten der Teilnehmer nach objektiven, 
transparenten, nichtdiskriminierenden Kriterien und in Übereinstimmung mit dem 
Gemeinschaftsrecht gewährleistet sein. Dabei sind vor allem die Grundsätze des offenen 
Netzzugangs (ONP) zu beachten und der Schutz personenbezogener Daten und der 
Privatsphäre zu gewährleisten. 
4. Förderung neuer Technologien (elektronisches Teilnehmerverzeichnis. CD-ROM und 
X.500-Dienst) und Entwicklung in Richtung multimedialer Anwendungen. 
Angesichts der Vorteile, die das elektronische Verzeichnis schon jetzt bietet (rasche Online-
Abfrage, laufende Aktualisierung der Daten, vielfaltige Anwendungen) ist die Entwicklung 
des Verbunds verschiedener Dienste in der Union zu fördern. Mit der Verbreitung 
elektronischer Datenträger und der Dialogfahigkeit, die der Videotex-Dienst ermöglicht, 
dürfte die Multimedientechnik künftig auch die Verzeichnisse erfassen. 
5. Sicherheitsmaßnahmen 
Schutz der Privatsphäre. Bei der Erbringung von Verzeichnisdiensten muß der Schutz 
personenbezogener Daten gewährleistet sein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, 
die zur Bereitstellung von Verzeichnisdiensten erforderlich sind, unterliegt den 
Beschränkungen der bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und künftig auch den 
Regelungen der Gemeinschaft (Rahmenrichtlinic und spezifische Richtlinie, die den 
Besonderheiten des Telekommunikationssektors Rechnung tragen soll) Insbesondere 
müssen die Teilnehmer über die Rechte informiert sein, die sie gegen jeglichen Eingriff in 
ihre Privatsphäre schützen, d.h. über das Recht, nicht im Verzeichnis aufgerührt zu werden, 
das Recht auf Zugang zu den sie betreffenden Daten und deren Berichtigung, das Recht, 
Einspruch gegen die Kommerzialisierung zu erheben und die Verwendung dieser Daten 
einzuschränken. 
Schutz geistigen Eigentums. Die urheberrechtlichen Bestimmungen de Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaft sind unter Einhaltung der Schutzkritenen des geli.idcn Rechts auf 
Verzeichnisse auszudehnen 
Zur näheren Erläuterung dieser Leitlinien unterbreitet die koinnussion -.-:n Europäischen 
Parlament und dem Rat die vorliegende Mitteilung 
4 
I. EINLEITUNG 
Die Branche der Tclckommunikationsverzeichnisse und Auskunftdienste liegt an der Grenze 
zwischen Telekommunikation und Verlagswesen. Einerseits sind sie das wichtigste Medium für den 
Zugang zu Teickommunikationsdienstcn in einem wcltbewerbsoricntierten Umfeld. Diese Dienste 
spielen eine entscheidende Rolle bei der vollständigen Liberalisierung von Sprachtclcfondicnsten, für 
die der Rat als Tennin den 1 Januar 19981 festgesetzt hat, sowie beim Aufbau einer 
Informationsgcsellschaft in der Europäischen Union2 
Andererseits bilden Telefonverzeicluiisse ein wichtiges Segment des Werbungsmarktes in der 
Europäischen Union. Dank der neuen Technologien und vor allem der durch Videotex ermöglichten 
Dialogfahigkeit erschließt dieser Sektor nunmehr den multimedialen Bereich. Als wesentlicher 
Bestandteil dieses Marktes könnte er einen maßgebenden Beitrag zu dessen Entwicklung leisten 
Telekommunikationsverzeichnisse werden in unterschiedlicher Form angeboten: als Druckwerke, 
über elektronische Medien ("online" oder auf CD-ROM) oder den telefonischen Auskunftdienst. Sie 
umfassen vor allem3: 
—> die "weißen Seiten" (alphabetisches Teilnehmerverzeichnis), 
—> die "gelben Seiten" (in Rubriken gegliedertes Branchenverzeichnis), 
—> Sonderverzeichnisse für gewerbliche Zwecke (gezielte Branchenverzeichnisse). 
Der durch Werbung in Telekommunikationsverzeichnissen ("weiße Seiten", "gelbe Seiten" und 
elektronische Verzeichnisse) erzielte Umsatz beträgt in der Union schätzungsweise 3,7 Mio. ECU4. 
Prüft man den Markt unter dem Aspekt der angebotenen Produkte, so lassen sich erhebliche 
Unterschiede feststellen. Sie sind einerseits durch die geltenden Rechtsvorschriften, andererseits 
durch die Art der Verzeichnisse bedingt. Dabei ist folgendes zu beobachten: 
Bei "weißen Seiten" im engeren Sinne (d.h. mit Ausnahme der Telefax- und Telex-
Verzeichnisse) besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Zahl der Telefonteilnehmer und 
der Zahl der verteilten Verzeichnisse, so daß die Marktdurchdringung in Ländern mit hoher 
Telefondichte zwangsläufig stärker ist als in Ländern mit weniger Anschlüssen. Der Markt für 
Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den 
notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich, ABL. Nr. C 213 vom 06.08.1993, S. 1 
Die Entschließung sieht zusätzliche Übergangsfristen von 5 Jaliren für Griechenland, Irland, Portugal und 
Spanien und von zwei Jahren für das Großherzogtum Luxemburg vor. Spanien hat mittlerweile seine Absicht 
angekündigt, sich dem Tennin 1 Januar 1998 anzuschließen. 
"Europa und die globale Inlbrmationsgesellschai't", hochrangige Gruppe für Intonnationsgesellschaft 
("Bangemann-Bericht" vom 2<>.05.I994) 
Die "weißen Seiten" betreffen hauptsächlich die Kommunikation zwischen Privatpersonen, die "gelben Seiten" 
die Kommunikation zwischen Privatpersonen und Geschällsleuten, die Sonderverzeichnisse die 
Kommunikalion zwischen Geschäftsleuten spezieller Branchen. 
Nähere Einzelheiten sind der "Study on regulaton' and commercial aspects related to télécommunications 
directories and related publications and services", zu entnehmen, einem Bericht an die Kommission von 
Coopers & Lybrand. IX'loitle. \9'J2 
Die Studie enthält eine detaillierte Beschreibung der Teilnehmerverzeichnisse und entsprechender Dieusle 
sowie der ordnungspolitischcu Bedingungen, Märkte und Techniken dieser Brauche. Sic wird auf Anforderung 
zur Verfügung gesielli. 
Stand 1992. 
5 
"weiße Seiten" belauft sich auf ca. 1,1 Milliarden li(TJ 
Der Weltmarkt rtir "gelbe Seiten" erreicht annähernd 2,2 Milliarden ECU. 
Die internationalen Telefax- und Tclcxverzeichnisse stellen einen wesentlich kleineren Markt 
von rund 50 Millionen ECU dar 
Der Markt für "weiße" und "gelbe Seiten" wird nach wie vor weitgehend durch die öffentlichen 
Tclekommunikationsbctreiber oder die Unternehmen beherrscht, die mit der Erstellung und 
Aktualisierung dieser Verzeichnisse beauftragt wurdciv Selbst in den Vereinigten Staaten, wo der 
Markt für "weiße Seiten" für den Wettbewerb freigegeben wurde, entwickelt sich dieser nur im 
Bereich der "gelben Seiten". Das Hauptsegnient für private Verleger bilden nach wie vor die 
Sonderverzeichnisse für gewerbliche Zwecke. 
Einige Telekommunikationsorganisationen bieten bereits elektronische Verzeichnisdienste über 
Videotex an6. Abgesehen von dem ordnungspolititschen Hindernis, das in vielen Mitgliedstaaten 
private Diensterbringer von diesem Markt ausschließt, wird jedoch die Entwicklung von 
Verzeichnissen auf diesen neuen Trägern auch - vor allem auf Gemeinschaftsebene - durch die 
technischen Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten verzögert (abweichende Videotex-Normen). 
Daher muß sich der Markt für elektronische Verzeichnisse noch entwickeln 
Aus den durchgeführten Analysen7 geht jedoch hervor, daß das Wachstum des Marktes für 
Verzeichnisdienste anhalten kann. Der Markt für elektronische Verzeichnisse erweist sich als der 
vielversprechendste. Der Markt für Verzeichnisse auf Papierträger dürfte weiterhin wachsen, 
allerdings langsamer. Der Wachstumsrhythmus kann jedoch das neuerdings in den Vereinigten 
Staaten beobachtete Tempo überschreiten. 
Im Vergleich zu anderen Medien (Presse, Fernsehen, Rundfunk und Film) betragen die Einnahmen 
aus der Werbung in Telekommunikationsverzeichnissen in der Europäischen Union ca. 7,5 % der 
Gesamteinnahmen. 
Die kurz- bis mittelfristige Marktentwicklung wird sich weitgehend nach dem Werdegang der 
ordnungspolitischen Bedingungen richten, die nicht nur die Beibehaltung eines universellen 
Verzeichnisses in einem liberalisierten Umfeld gewährleisten müssen, sondern auch die Möglichkeit, 
das Marktpotential der Verzeichnisdienste zu nutzen. 
Li mehreren Mitgliedstaaten haben die Telekommunikationsorganisationen (TO) spezialisierte 
Tochterunternehmen oder externe Finnen wie HT mit der Erstellung und Aktualisierung der "weißen" und 
"gelben Seiten" beauftragt In Belgien hat der Betreiber diese Aufgabe kürzlich der Firma GTE übertragen 
Elektronisches Verzeichnis: Verzeichnis in Form einer online zugänglichen Datenbank oder auf CD-ROM-
Datenträger. 
In der Europöischen Union ist der Online-Zugang in mehreren Staaten über Videotex realisiert. Der 
bedeutendste dieser Dienste ist Minitel in Frankreich. Minitel sollte ursprünglich schrittweise den Papierträger 
ablösen, hat sich jedoch dank des Erfolgs des elektronischen Verzeichnisses rasch durchgesetzt auf das 
durchschnittlich über 40.000 Anrufe pro Tag entfallen. Mit mehr als 6 Millionen Minitel-Geräien hat der 
Dienst die ursprüglichen Prognosen weit übertroffen. 
Es werden beachi!:chc Möglichkeiten angeboten, die sich nicht mit anderen Verzeichnisdiensten vergleichen 
lassen: über 2<S N':':lionen eingetragene Teilnehmer, d.h. mehr als 2X Milliaidcn /.eichen in einei Datenbank, 
tägliche Aktualisierungen ohne Unterbrechung der Abtrage. 20 000 gleichzeitige Anrufe rund um die Uhr, eine 
Ansprechzeit von weniger als 1 Sekunden in 9X % dei lalle. Einnahmen aus dein Veikehr in Höhe von rund 
20 Millionen IX ' un Jahr \l)')\ (wobei die ersten drei Minuten dei Abflaue kosieulo.s sind) und ubei >-l 
Millionen li'IJ 1....nahmen aus der Werbung 
Siehe olxmgcnaii.'. ; Mudie von ( oopeis »v. I.\ bland 
6 
II. DIE DERZEITIGE ORDNUNGSPOLUTSCHE LACE 
Was die ordnungspolitische Lage bei Verzeichnisdicnstcii betrifft, so lassen sich die Lander der 
Europäischen Union derzeit in drei Hauptkategorien einordnen: 
Mitglicdstaatcn, deren Rechtsvorschriften den Netzbctreibcm das ausschließliche Recht fur die 
Bereitstellung "gelber" und "weißer Seilen" einräumen Griechenland. Italien, Portugal und 
Spanien. 
Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften keinerlei Ausschließlichkeit vorsehen, ohne jedoch 
klarzustellen, daß es sich bei Verzeichnisdiensten um eine liberahsicrte Tätigkeit handelt, oder 
ob Dritte Zugang zu den Teilnehmerdaten haben: Dänemark, Irland, Luxemburg, Niederlande 
und Vereinigtes Königreich. 
Staaten, die diese Branche ausdrücklich fur den Wettbewerb freigegeben haben: Belgien, 
Deutschland und Frankreich. 
Unabhängig davon, ob besondere oder ausschließliche Rechte für die Bereitstellung von 
Verzeichnissen bestehen, sehen die meisten derzeitigen Rechtsvorschriften die obligatorische 
Veröffentlichung von Teilnehmerverzeichnissen vor. Diese Verpflichtung gilt auch für die 
Veröffentlichung "weißer Seiten"8. Dänemark ist das einzige Land, das den öffentlichen Betreiber 
verpflichtet hat, "gelbe Seiten" herauszugeben. Tabelle 1 vermittelt einen Überblick über die Lage in 
bezug auf die einzelnen Dienstkategorien. 
Wenn die Rechtsvorschriften die obligatorische Verbreitung eines Verzeichnisses vorsehen, gelten 
für diese Tätigkeit in der Regel bestimmten Tarifbedingungen: 
Abgesehen von den Teilnehmern, die kostenlos die "weißen Seiten", in denen sie aufgeführt 
sind, sowie die "gelben Seiten" des geografischen Gebiets, in dem sie abonniert sind, erhalten, 
sind die Verzeichnisse zu einem Katalogpreis erhältlich, der eine möglichst weite Verbreitung 
gestatten muß. 
Telefonische Auskunftdienste werden in der Regel zu einem Preis berechnet, der dem 
Grundtarif für ein Ortsgespräch entspricht. 
Schließlich ist zu beachten, daß die geltenden Rechtsvorschriften in den meisten Mitgliedstaaten 
nicht klarstellen, ob die "weißen Seiten" außer den eigentlichen telefonischen Daten weitere 
Hinweise auf andere Dienste enthalten müssen, die der Inhaber eines Hauptanschlusses 
möglicherweise abonniert hat. In Belgien und Griechenland besitzt der öffentliche Betreiber jedoch 
das ausschließliche Recht auf Herausgabe der Verzeichnisse für andere Dienste als die Basis-
Sprachtelefonie (ISDN, Telex. Telefax. Funkrufdienst); in Dänemark. Luxemburg und den 
Niederlanden ist der öffentliche Betreiber verpflichtet, ein Verzeichnis zu veröffentlichen, das die 
Im Vereinigten Königreich sind beispielsweise BT und Mercury nicht nur verpflichtet, auf Anlorderung des 
leweils anderen Helreibeis dessen Teilnehmer gegen eine Entschädigung, die den daduicli entstehenden 
/usalzkosten entspricht, in die "weilAen Seiten" aufzunehmen, sondern müssen auch einen telefonischen 
Auskunftdiensi anbieten 
7 
Teilnehmerdaten in bezug auf andere Dienste wie z.B. Telex enthält. 
Auf internationaler Ebene erfolgt der Informationsaustausch in bezug auf einen derartigen 
Auskunftdienst zwischen den Betreibern verschiedener Staaten nach der Empfehlung E 114 des 
COTT (eines Ausschusses der Internationalen Fernmeldeunion - ITU) in der Kegel auf 
gegenseitiger Basis9 
In jüngster Zeit kam es zwischen mehreren Mitglicdstaatcn - vor allem als Reaktion bzw. 
Vorbereitung auf ein wettbewerbsorientiertes Umfeld für den öffentlichen Telefondicnst und den 
Ausbau der Mobilfunkdienste - zu einer Grundsatzdiskussion über die künftige Oidnungspolitik in 
bezug auf den Verzeichnismarkt und zugehörige Märkte10. 
o 
10 Im Vereinigten Königreich erfolgt dieser gegenseitige Informationsaustausch zwischen BT und Mercury 
Vgl. 
- Rapport de synthèse sur la consultation publique sur la réglementation des télécommunications françaises 
organisée par Bruno Eassére, l'rankreich. März 199-1 
- OITEE EiujuiiA mio directors enquin services, Vereinigtes Königreich, Mar/ 199-4 
- In Deutschland kam es zu emei Diskussion Ubei die geltenden faule fur iclelonischc 
Auskunfldiensle 
In Belgien kam es zu emei Diskussion aber den Beschluß der BEECiACOM. Ci IT umstelle von III nach 
dein ehemaligen Veiiiagjiiul der Erstellung und Verwaltung der Verzeichnisse zu bcaullragcn 
Tabelle I Besondere und ausschlicUlichc Rechte für Verzcichnisdienste 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
VK Telefonische 
Auskunft-
dienste 
-Weiße Seiten 
vi./,. „„...•?«>*. s 
Ä3M. " / Gelbe Seiten 
'. 
ùk. > ''•> % 
i&tS s*?"°* î Elektronisches 
Verzeichnis 
1 
1 
Quelle: Studie von Coopers & Lybrand, Deloitte (1992) 
WIÊÊÊËÊÊÈÊÊÊÊÈÈÊÊÈ : Besonderes oder ausschließliches Recht 
1 : Unklare Rechtslage 
Tabelle 2 Obligatorische Bereitstellung von Verzeichnisdiensten 
Telefonische 
Auskunft-
dienstc Weiße Seiten Gelbe Seilen Elektronisches 
Verzeichnis 
Belgien 
iiiiiniiiiiiiiiMiniiliiiliiunniiiiil 
irnin il IN iitliilliinlji iiii ij.ii Dänemark i*- im i ii Mi 
Deutschland **;* \s 
lllliliiiiiiiiiiiiniMiilllllillllllniui 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande SJÉ»VJ 
MIIHIIIIIHIIHIIHIIIIIIIIIIMH.HIIIII 
Portugal • l •. iiiTliiil. 
Spanien 
VK mm 
Quelle: Studie von Coopers & Lybrand, Deloitte (1992) 
WÊ$ÊÊÈÊÊÊÉ : Obligatorisches Angebot des öffentlichen Betreibers 
1 : Unklare Rechtslage 
2 : Elektronisches Verzeichnis/Minitel 
10 
III. ANGESPROCHENE ERAGEN 
1. Einhaltung der Weübewerbsregeln 
Ein allgemeiner Rahmen für die künftige Entwicklung des Sektors wird durch die 
Weübewerbsregeln des Vertrages vorgegeben. 
Es handelt sich dabei um die Artikel 85 und 86, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 90 des 
Vertrages, wonach alle Praktiken verboten sind, die den Wettbewerb verfalschen, seien es 
Vereinbarungen zwischen Betreibern oder Verlegern oder der Mißbrauch einer marktbeherrschenden 
Stellung. 
2. Einhaltung der Regeln des Binnenmarktes 
Die allgemeinen Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung des Sektors ergeben sich ferner 
aus den Regeln des Binnenmarktes, insbesondere denjenigen, die den freien Dienstleistungsverkehr 
(Artikel 59 ff), die Niederlassungsfreiheit (Artikel 52 ff.) und den freien Warenverkehr (Artikel 30 
ff.) betreffen. 
3. Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre 
Hier sind die Mitgliedstaaten, in denen es keine diesbezüglichen Gesetze gibt, von denen zu 
unterscheiden, die spezifische Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der 
Privatsphäre erlassen haben. Bei letzteren sind erhebliche Abweichungen des Datenschutzrechts zu 
beobachten. 
Diese Divergenzen bilden ein Hindernis die Entwicklung von Teilnehmerverzeichnissen auf 
europäischer Ebene nicht erleichtert, da 
—> es Schwierigkeiten gibt, wenn es darum geht, anderen Mitgliedstaaten Daten zu übermitteln und 
—> diese Diskrepanzen sich auf den Wettbewerb auswirken können, so daß sich Betreiber und 
Verleger in verschiedenen Ländern mit sehr unterschiedliche Sachzwängen konfrontiert sehen. 
Die Gemeinschaft arbeitet die gemeinsame Rahmenbedingungen aus für den Schutz der Daten und 
der Privatsphäre in der Union vorsehen, um die vorgenannten Hindemisse zu beseitigen (vgl. 
Kapitel V). 
11 
4. Schutz geistigen Eigentums 
Was den Schutz geistigen Eigentums betrifft, können Verzeichnisse aufgrund der stark 
abweichenden rechtlichen Konzepte nicht in allen Mitgliedstaalen in gleicher Weise geschützt 
werden. 
Da es bislang kein einheitliches Konzept für die betreffenden Bereiche gibt, das auf die Einführung 
äquivalenter Schutzbestimmungen in allen Mitgliedstaaten abzielt, haben diese Diskrepanzen die 
Entwicklung von Verzeichnissen aufgehalten und sogar behindert, vor allem, was das Angebot an 
neuen Trägern betrifft. 
Am zehnten Juli 1995 hat der Rat dem gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag fur eine Richtlinie 
zum Rechtschutz von Databanken zugestimmt. 
5. Technologische Entwicklung: Elektronische Verzeichnisse / X.500-Dienst 
Trotz der Entwicklung des Videotex-Zugangs, insbesondere in Frankreich, verfügen die Teilnehmer 
insgesamt noch nicht über die Möglichkeiten, die ihnen echte elektronische Verzeichnisdienste auf 
europäischer Ebene bieten könnten. 
Der Mangel an elektronischen Verzeichnissen mit Zugang fur alle Teilnehmer in der Union ist durch 
zwei Hauptfaktoren bedingt: 
—> Der Zugang zu Informationsquellen und deren Verbreitung sind noch immer schwierig. 
—> Es fehlt an genormten Schnittstellen, die von allen Betreibern anerkannt werden, und den 
Dienstverbund fördern. 
Um den Anforderungen und spezifischen Merkmalen der Netze Rechnung zu tragen, hat der CCITT 
unter Berücksichtigung der verschiedenen Protokolle für dieses Gebiet auf internationaler Ebene 
eine Norm erstellt, die die Entwicklung verschiedener Anwendungen gestattet. Aufgrund einer engen 
Zusammenarbeit zwischen dem CCITT und der ISO soll die Empfehlung X.500 die Abfrage der 
Datenbanken elektronischer Verzeichnisse ermöglichen. Diese Norm definiert die Struktur und den 
Typ des betreffenden Verzeichnisses, eine Reihe von Diensten, die den Benutzem angeboten werden 
und die verwendeten Protokolle. Sie könnte für Anwendungen des elektronischen X.400-
Postdienstes, EDI (Electronic Data Interchange) und vor allem für die Abfrage der elektronischer 
Telekommunikationsverzeichnisse mit "weißen" und "gelben Seiten" zugrunde gelegt werden, sei es 
auf nationaler oder internationaler Ebene. 
Da für Netze und Dienste unterschiedliche Protokolle verwendet werden, hat der CCITT mehrere 
Empfehlungen ausgearbeitet" Einige Telckommuniktionsorganisationen haben die Spezifikation 
T/Tph 28|: übernommen. Eine gemeinsame Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") 
Du/u gehören unter anderem 
* die Empfehlung E U>3 fin Telefonnetze (Numerierung und Adressierung) nach digitalen /wolfsiclligen 
numerischen Protokollen. 
* die Empfehlung X. 121 für Datennetze nach vier/.ehnstelligen numerischen Protokollen, 
* die Empfehlung X.400 für Funknifdic-nsle nach alphanumerischen Protokollen 
Spezifikation der CEPT (.Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und lenimekleuesen), die die 
Zusammenarbeit im Hereich der Verzeichnisse erleichtern soll. In mehreren Milglicdstaaien werden andeie 
12 
liegt allen europäischen Organisationen zur Unterschrift vor, die internationale Auskunftdienste auf 
der Basis des T/Tph 28-Zugangs oder eines beliebigen anderen anerkannten Protokolls fördern 
möchten. 
IV. ZIELSETZUNGEN 
1. Ein universelles Dienstangebot 
Es soll mindestens ein vollständiges13 Verzeichnis der Teilnehmer in jedem Mitgliedstaat 
bereitgestellt werden, damit die Benutzer über einen Mindestbestand an Informationen über die 
Teilnehmer in der gesamten Union verfügenN. 
Die Kommission erkennt das Ziel an, den universellen Charakter der "weißen Seiten" 
beizubehalten15. Das Mindestangebot richtet sich nach zweierlei Kriterien: 
—> inhaltliche Kriterien für die Informationen, die dem Benutzer zur Verfügung gestellt werden, 
—> Kriterien der Flächendeckung im Hinblick auf die Verbreitung und Zugänglichkeit des 
Angebots. 
Die erstmalige Erstellung der vollständigen Liste erfordert einen Mindestbestand an Informationen 
Die aufgrund dieser Liste erstellten, für die Öffentlichkeit bestimmten Verzeichnisse sollten 
außerdem Informationen über Bereitschaftsdienste enthalten, die für den Benutzer besonders 
wichtig sind, u.a. die bereits eingeführte einheitliche europäische Notrufhummer 11216. Sie sollten 
ferner zweckdienliche Anleitungen zur problemlosen Nutzung des bzw. der Dienste umfassen, die 
von den Telekommunikationsorganisationen angeboten werden17. 
Weitere Informationen schließlich könnten wahlweise veröffentlicht werden Wenn eine 
Telekommunikationsorganisation, die ein vollständiges Verzeichnis verteilt, darin Informationen 
über ihre verschiedenen Einrichtungen oder sonstigen Dienste aufnimmt, z.B. in Form eines 
Protokolle ("Proprietary Systems") verwendet. 
1 ^ Diese Liste soll alle Benutzer aller Telekommunikationsorganisationen umfassen, soweit sie keine 
"Nichteintragung" in die Liste veranlasst haben - Siehe Abt. V.5 unten. 
14 Die Erklärung der Kommission (ABL. Nr. C 48 vom 16.02.1994, S. 8) zur Entschließung des Rates vom 07 
Februar 1994 über die Grundsätze für den Uuniversaldienst im Bereich der Telekommunikation (ABL. Nr. C 
48 vom 16.02.1994, S. 1) sieht vor, daß den Benutzern Verzeichnisse für den öffentlichen Telefondienst zur 
Verfügung zu stellen sind. 
Vgl. Konsultation zu den künftigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in Frankreich: "Man war sich 
darin einig, daß alle Teilnehmer fester Telefondienste in einem universellen Verzeichnis aufzuführen sind. So 
läßt sich vermeiden, daß der Benutzer eine Vielzahl von Quellen einsehen muß, um seinen Partner zu finden. 
Was die Frage betrifft, ob es möglich und sinnvoll ist, auch die Teilnehmer mobiler Dienste aufzulisten, so 
sprechen deren zunehmende Verbreitung und die Entwicklung der Personal Communications dafür" 
Vorgenannter Kurzbericht, Frankreich, 1994 
S. Entscheidung des Rates vom 29. Juli 1991 zur Einführung einer einheitlichen europäischen Nolrufnummer 
(91/396/EWG.AB1. Nr. L 217/31 vom 06.08.1991) 
Darüber hinaus sollten die Verzeichnisse folgende Angaben enthalten: 
* Datum der Veröffentlichung, 
* Namen und Anselirift des Verlegers, 
* ggf. Namen und Anschrift des Managers der Publikation. 
13 15 
IJcgleithcftes, muß sic diese Möglichkeit auch jedem Konkurrenten zu transparenten, 
nichtdiskriminierenden Bedingungen, die auf objektiven Kriterien :\isieren. einräumen1". 
Informationen über dedizierte Dienste oder Dienste, die über spe:: tische Netze bereitgestellt weiden 
(z.B. Telex) könnten in Sondervcrzeichnissc aufgenommen werde;;, wie es schon jetzt der Fall ist 
2. Allgemeine Verbreitung und problemloser Zugang 
Dieses Ziel ist zu verwirklichen: 
—> zunächst in jedem Mitgliedstaat durch Erstellung und \crbreitung vollständiger "weißer 
Seiten". Sic müssen effizient, qualitativ einwandfrei, für a.c Benutzer leicht verfügbar und 
zugänglich sein, die Teilnehmer öffentlicher fester oder mobiler Dienste enthalten und auf 
monopol- oder wettbewerbsbestimmter Basis bereitgestellt werden. 
—> anschließend in der gesamten Union, indem die Teilnehmer an jedem beliebigen Ort in der 
Gemeinschaft raschen Zugang zu vollständigen und zuverlässigen Informationen erhalten 
Daher sollte jeder Herausgeber von Verzeichnissen Zugang zu vollständigen Teilnehmerlisten 
haben, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. So kann er einen echten 
europaweiten Dienst für "weiße Seiten" anbieten, der dem Benutzer die geforderten 
Informationen liefert, entweder: 
* über die telefonischen Auskunftdienste der Betreiber oder 
* über die elektronischen Verzeichnisse in den Mitgliedstaaten, soweit vorhanden. 
3. Qualitativ einwandfreie Dienste 
Angestrebt wird ein effizienter Dienst, der die Entwicklung und Verbesserung von 
VerzeicHnisdiensten zugunsten der Benutzer ermöglicht. 
Das bedeutete vor allem, daß Verzeichnisdienste ein hinreichendes Qualitätsniveau aufweisen 
müssen19. 
Verzeichnisse in jeglicher Form sind regelmäßig zu aktualisieren 
Was die Preise und die Preisbildung für die Teilnehmerlisten betrifft, sind die Tarifgrundsätze der 
18 
19 Auskünfte über die verschiedenen Kinrichliiiigcn und Dienste, die >u einer ein vollständiges Verzeichnis 
bereitstellenden Iclckoininunikalionsoigaiiisatioii angeboten werde. Alle derartigen Angaben die in dei 
Regel in einem einleitenden leil erscheinen, dürfen lediglich zur !;.. .filiation des Benutzers und keinesfalls 
(z.B. durch Werbe in sei a le) zur Verkaufsförderung von inonvr^ilfeien (ieralen und Diensien dei 
Telekominunikalionsoiganisalion dienen, die ein Verzeichnis mit "we e:i Seilen" bereitstellt 
In qualitativer I linsichl muU der I leiausgel>er vor allem 
- die Richtigkeil der gedruckten Informationen gewährleisten. 
- slels gut lesbare /.eichensalze verwenden, 
- die Informationen so klar wie möglich anordnen. 
14 
Richtlinie 90/3X7/EWG:" zu beachten (s. V.3) 
4. Diversifizicrtc Dienste, die zum Aufschwung des Multimedienbereichs beitragen 
können 
Ein universelles Angebot sollte durch Bereitstellung eines vollständigen Teilnehmerverzeichnisses in 
jedem Mitgliedstaat gewährleistet sein. Gleichzeitig ist die Entwicklung diversifizierter Dienste 
anzustreben, die 
—> den Anforderungen eines Telekommunikationsmarktes entsprechen, der eine rasche 
Auswärtsentwicklung durchläuft, 
—> der Nachfrage und mithin dem Benutzerbedarf gerecht werden, 
—>die derzeitigen Lücken ausfüllen, vor allem in bezug auf europaweite und spezifische 
Verzeichnisse, 
—> die Vorteile neuer Technologien und elektronischer Datenträger nutzen. 
Die Diversifizierung des Angebots durch Freigabe für den Wettbewerb dürfte nicht nur zur 
Entwicklung neuer Produkte führen - die sich von den herkömmlichen Verzeichnissen durch ihre 
Aufmachung und den Informationsträger unterscheiden können -, sondern auch durch neue 
Technologien und Dialogbetrieb zur Entwicklung des Multimedienbereichs beitragen. 
Richtlinie des Rates .-in 2tt Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für 
Tclekoinnutnikalionsdiensle iurch limlühiung eines offenen Net/y.ugangs (Open Network Provision -ONP) 
(ONP-Rahmcnnditlinie. 90. " -;7/|-;WCÏ, ABI Nr. I. 192/01 vom 2-1 07 I990) 
15 
V. LEITLINIEN 
Die allgemeinen Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung des Telekommunikationssektors 
in der Union wurden festgelegt in der Entschließung 93/C213/01 vom 22. Juli 199321, die den 1. 
Januar 1998 als Termin für die vollständige Liberalisierung des öffentlichen Telefondienstes 
vorsieht, sowie in der Entschließung 94/C48/01 vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den 
Universaldienst im Bereich der Telekommunikation22. 
Die Rechtsgrundlage für die Erstellung und Verbreitung von Verzeichnissen und zugehörigen 
Diensten ist durch den Vertrag vorgegeben. 
Da ein Verzeichnis gleichzeitig als Produkt und als Dienst zu betrachten ist, sind die Artikel 30 bis 
34. 36. 59 und 60 des Vertrages über den freien Waren- bzw. Dienstleistungsverkehr sowie Artikel 
129 a des Vertrages (Verbraticherschutz) uneingeschränkt anzuwenden. 
Ferner gelten die Wettbewerbsregeln des Vertrages, insbesondere Artikel 85 und 86 über 
Vereinbarungen und Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung23 sowie Artikel 90 
Darüber hinaus wird der rechtliche Rahmen auf Gemeinschaftsebene durch die Grundsätze und 
Bestimmungen der Richtlinie 90/387/EWG24 (ONP-Rahmenrichtlinie) festgelegt, soweit sie die 
Sprachtelefonie und zugehörige Dienste sowie Datenübertragungsdienste, diensteintegrierende 
digitale Telekommunikationsnetze (ISDN), Mobilfünk- und Telexdienste betrifft25 
Infolgedessen gelten vor allem die wesentlichen Grundsätze der Richtlinie 90/387/EWG, d.h : 
—> Die Zugangsbedingungen für die betreffenden Dienste müssen auf objektiven Kriterien beruhen, 
transparent sein und in geeigneter Form veröffentlicht werden, gleichen Zugang gewährleisten 
und in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht Diskriminierung ausschließen. 
—> Die Tarife müssen auf objektiven Kriterien beruhen und grundsätzlich kostenorientiert sein. 
Schließlich sind weitere Richtlinien zu berücksichtigen, die die künftige Entwicklung der 
Verzeichnisse entscheidend beeinflussen. Dies gilt insbesondere für die Richtlinien bzvv 
Richtlinienvorschläge über Datenschutz, Teleshopping, Schutz von Computerprogrammen und 
Rechtsschutz von Datenbanken2". 
Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den 
notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich, ABL. Nr. C 213 vom 06.08.1993, S. 1 
Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der 
Telekommunikation (94/C48/01, ABl. Nr. C 48/01 vom 16.02.1994) 
Vgl. Leitlinien für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich, ABl Nr. C 
233/02 vom 06.09.1991) 
Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für 
Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provison - ONP) ( 
ONP-Rahmenrichtlinie, 90/387/EWG, ABl. Nr. L 192/01 vom 24.07.1990, S. 1 ) 
*"^ S. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den derzeitigen Stand und das 
künftige Konzept des offenen Netzzugangs bei Telekommunikationsnetzen und -diensten. 
20 Siehe: 
- Richtlinie des Europäischen Parlements und des Rates vom 24. Juli 1995 zum Schutz natürlicher Personen 
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Warenverkehr 
- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in 
digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondeie im diensteintegrierenden digitalen 
16 23 
Unter Berücksichtigung dieses Rahmens, der Hauptziele der Unionspolitik im 
Telekommunikationsbereich (wie sie vor allem in den Entschließungen 93/C2 13/01 und lM/C4X/()l 
vorgegeben sind) sowie der bisherigen Entwicklungen im relekommunikationssektor schlägt die 
Kommission folgende Leitlinien für die Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet \>oi 
1. Beibehaltung eines universellen Verzeichnisses, d.h. einer vollständigen Liste aller 
Teilnehmer an festen und mobilen Telefondiensten, unter Wettbewerbsbedingungen 
Diese Leitlinie basiert auf den allgemeinen Zielen der Union in bezug auf den Universaldienst im 
Bereich der Telekommunikation, wie sie in der Entschließung 93/C213/01 festgelegt sind. 
Der Dienst für "weiße Seiten" ist seit jeher mit dem Universaldienst verknüpft, wie die Kommission 
in ihrer Erklärung zur Entschließung 94/C48/Ö1 betonte. 
Insbesondere müssen die Benutzer des Sprachtelefondienstes in jedem Mitgliedstaat über mindestens 
ein vollständiges "Weiße-Seiten-Verzeichnis" verfügen, in dem die Teilnehmer an festen und 
mobilen Diensten aufgeführt sind, und Zugang zu mindestens einem Auskunftdienst zu 
angemessenen Preisen haben. 
Teilnehmer und Benutzer von Telekommunikationsdiensten müssen Zugang zu den 
Mindestinformationen erhalten, die sie im Rahmen dieser Dienste benötigen. In diesem 
Zusammenhang müssen die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden - bei gleichzeitiger Liberalisierung 
der Verzeichnisdienste in allen Mitgliedstaaten - dafür Sorge tragen, daß mindestens ein 
universelles Verzeichnis mit einer vollständigen Liste der Teilnehmer an festen und mobilen 
Sprachtelefondiensten zur Verfügung steht27. 
2. Aufhebung besonderer und ausschließlicher Rechte 
Die Entschließung 93/C213/01 sieht den Termin 1. Januar 1998 für die vollständige Liberalisierung 
des öffentlichen Telefondienstes vor. In ordnungspolitischer Hinsicht wurden die noch bestehenden 
besonderen und ausschließlichen Rechte der Telekommunikationsorganisationen für den öffentlichen 
Sprachtelefondienst zwischen festen Standorten in mehreren Mitgliedstaaten auf die von den TO 
erstellten und verteilten Teilnehmerlisten ausgedehnt. 
Telekommunikationsnctz (ISDN) und in digitalen Mobilfunknetzen, KOM (94) 128 endgültig vom 13.06.1994 
- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im 
Fernabsatz, KOM (93) 396 endgültig vom 07.10.1993 
- Richtlinie des Rates vom 14 Mai 1991 über den Rechtsschutz, von Computernrogrammen. (VI/250/I-1WG, 
Mil. Nr. L 122 vom 17.05.1991, S. 42) 
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von Datenbanken. KOM (93) 2-1 AMI. Nr C 
156. 23.06.1992. s.4. Geänderter Vorschlag KOM(93)464 endgültig vom 15.11 I9«;.v s 1. gemeinsames 
Standpunkt des Rates vom 10 7 IW5 
Mis zur Unterbreilung der Vorschlage, die die Kommission gemäß Umschließung V.3/C2 13/01 bis /um I 
Januar 1996 vorlegen muß. um die öffentlichen Sprachtelefondieuste bis zum I Januar l')°S vollständig zu 
liberalisieren, sind die Modalitäten unter Kinhaltung der Geineinschaflsiegeln von der ein/.elstaailieheii 
Aufsichtsbehörde festzulegen 
17 
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Aufrechterhaltung besonderer und 
ausschließlicher Rechte für Verzeichnisdienste selbst vor dem I. Januar I99X im Widerspruch zu 
den Wcttbcwerbsregeln steht, da es sich um eine ungerechtfertigte Ausweitung dieser Rechte 
handelt, die gemäß Richtlinie 90/3X8/EWG lediglich fur den öffentlichen Sprachtelefondienst 
anerkannt sind**. 
Selbst wenn man davon ausgeht, daß beim derzeitigen Entwicklungsstand des 
Telekommunikationsscktors die Bereitstellung eines Netzes und eines universellen 
Sprachtclefondicnstes eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des 
Artikels 90 Absatz 2 des Vertrages darstellt, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt und gemäß 
Entschließung 93/C213/EWG höchstens bis zum 1. Januar 1998 die Gewährung besonderer und 
ausschließlicher Rechte legitimieren könnte, ist deren Ausdehnung auf Verzeichnisdienste in keiner 
Weise gerechtfertigt29. 
Die Aufrechterhaltung besonderer und ausschließlicher Rechte für Verzeichnisdienste entbehrt jeder 
objektiven Rechtfertigung, demi diese können von einem beliebigen Unternehmen erbracht werden, 
ohne die Bereitstellung eines universellen Telekommunikationsnetzes zu beeinträchtigen, und vor 
allem ohne das finanzielle Gleichgewicht der hierfür zuständigen 
Telekommunikationsorganisationen zu gefährden. Infolgedessen sind besondere und ausschließliche 
Rechte für Verzeichnisdienste unvereinbar mit Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 90 und müssen 
daher aufgehoben werden. Die Kommission behält sich daher das Recht vor, schon jetzt 
entsprechende Aktionen einzuleiten. 
3. Zugangs- und Vertriebsbedingungen 
Die Bedingungen für den Zugang zu den vom Betreiber gespeicherten Teilnehmerdaten unterliegen 
den Wettbewerbsregeln sowie den allgemeinen Grundsätzen der Richtlinie 90/387/EWG, soweit 
diese Informationen das Ergebnis der Tätigkeiten sind, auf die die Grundsätze dieser Richtlinie 
zutreffen, und eine enge Verbindung zu ihnen aufweisen. Dies gilt vor allem für die 
Teilnehmerdaten, über die der Betreiber durch die Bereitstellung des Sprachtelefondienstes verfügt 
Die Zugangsbedingungen müssen vor allem auf objektiven Kriterien beruhen, transparent sein und 
in geeigneter Form veröffentlicht werden, gleichen Zugang gewährleisten und in Übereinstimmung 
28 
29 Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb t*if dem Markt für 
Telekommunikationsdienste (90/388/EWG, ABl. Nr. L 192/10 vom 24.07.1990). 
Die Richtlinie definiert den Sprachtelefondienst als "die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des 
direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlußpunkten des 
öffentlichen vermittelten Netzes, wobei jeder Benutzer das an einem solchen Netzabschlußpunkt 
angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann". 
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein Unternehmen, 'das ein rechtmäßiges Monopol 
genießt, gemäß Artikel 86 der Vertrages als Unternelunen zu betrachten, das eine marktbeherrschende Stellung 
besitzt; das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, auf den sich das Monopol erstreckt, kami einen wesentlichen 
Teil des Gemeinsamen Marktes ausmachen (Urteile vom 23. April, Klaus Höfner und Fritz Elsner/Macrolron 
GmbH, C-41/90, Sg. S. 1-1979. Punkt 28: vom 18. Juni 1991, KKT, C-260/89, Sg. S 1-2925. Punkt 31 und vom 
13. Dezember 1991. R'IT/GB-Inno-BM. C-18/88, Sg. S 1-594 I.Punkt 17). 
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache RTf/GB-lnno-BM ist die Ausdehnung eines 
rechtmäßigen Monopols durch staatliche Maßnalunen auf Hilfstätigkeiten oder verwandle Märkte, wenn sie 
durch eine öffentliche Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse begründet isi, hierzu jedoch 
objektiv keine Notwendigkeit besieht, ein Verstoß gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 8(> des 
Vertrages (Urleil \oin 3. Oklohei |9S>. CliEM, 311/84. Sg. S. 3261, Punkl 27; Rechtssache R'IT/tiM Inno-
HM. Punkt IX bis 2-41 
18 
mit dem Gemeinschaftsrecht Diskriminierung ausschließen. Hinsichtlich der Tarifbedingungen, zu 
denen diese Informationen bereitgestellt werden, bei der Übertragung oder Kommerzialisierung der 
Teilnehmerlistcn sind die Wettbewerbsregeln10 und die Tnrifgrundsätzc der Richtlinie 90/387/EWG 
zu beachten Insbesondere gelten folgende Grundsätze: 
—> Die Vertriebsbedingungen müssen angemessen sein und sind in nichtdiskriminicrender Weise 
anzuwenden. 
—> Die Tarife müssen auf objektiven Kriterien basieren und kostenorientiert sein. 
—> Sie müssen transparent sein, was ein entsprechendes- transparentes Kostenrechnungssystem 
erfordert. 
Falls die Erstellung, Verwaltung und/oder Kommerzialisierung von Verzeichnissen oder 
entsprechenden Diensten Teil der gesamten Tätigkeiten von Netzbetreibem bzw Anbietern des 
öffentlichen Telefondienstes oder zugehöriger Dienste sind, ist vor allem in bezug auf das 
Rechnungswesen eine hinreichende Transparenz zu gewährleisten, um fur konkurrierende Anbieter 
von Verzeichnissen oder entsprechenden Diensten objektive, transparente und nichtdiskriminierende 
Bedingungen zu schaffen. 
In bestimmten Fällen kann es sich als notwendig erweisen, den Verzeichnisdienst einem 
Tochterunternehmen zu übertragen, um für die erforderliche Transparenz der übrigen Tätigkeiten 
der Telekommunikationsorganisation zu sorgen. 
4. Förderung elektronischer Verzeichnisse und sonstiger elektronischer Datenträger 
Im Grenzbereich zwischen Verlagswesen und Telekommunikation muß auch bei Verzeichnissen der 
technologische Fortschritt genutzt werden. Daher sind die Bedingungen für die Förderung der 
Entwicklung dieser Dienste auf neuen elektronischen Trägern zu schaffen. 
Am Beispiel des Minitel in Frankreich läßt sich das Potential einer derartigen Entwicklung 
erkennen. 
Die Förderung elektronischer Datenträger wird durch die Freigabe des Marktes für den Wettbewerb 
weitgehend erleichtert. Die Liberalisierung gestattet es neuen Marktteilnehmern, innovative 
Verzeichnisdienste anzubieten, die vor allem den derzeitigen Mangel an europaweiten Diensten, 
Sonderdiensten und Online-Abfragen (elektronisches CD-ROM-Verzeichnis) kompensieren, was 
dem herkömmlichen Markt für Verzeichnisse insgesamt eine neue Vielfalt und Dynamik verleihen 
wird. 
30 Vgl. o.g. Leitlinien für die Anwendung der KG-Weübewerbsregeln im Tclckoiiumiiiikationsbercicli. 
Zu beachten ist, daß auch die Tatsache, daß eine Tclekommuiukalionsorganisaiion den Zugang zu den von ihr 
gespeicherten Teilnehinerinforinationcn verweigert oder es ablehnt. Weibciusciate l'iu konkurrierende 
Telekoninuinikalionsproduklc oder -diensle zu veröffentlichen bzw. hierfür unfaire Bedingungen auferlegt, die 
eine Diskriminierung oder einen Wettbewerbsnachteil bewirken würden, den Regeln des Vertrages 
zuwiderlaufen und lieispielsucise einen Mißbrauch einer marklhchciTschcndcu Stellung darstellen kann 
ferner darf sich ein Kaufvertrag mein auf zusätzliche Dienstleistungen erstrecken, die nicht im Zusammenhang 
mil dem Vertragsgegenstand sieben 
19 
Durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien dürfte sich der 
Verzeichnismarkt weitgehend dem Multimedienmarkt annähern und damit den Zugang zu 
zahlreichen neuen Diensten erleichtern. 
Diese Umstellung wird sich vor allem nach dem Einsatz neuer Technologien und elektronischer 
Datenträger richten, die 
—> den problemlosen Zugang fördern, 
—> die Abfrage von Verzeichnis-Datenbanken vereinfachen und vereinheitlichen, 
—> das Angebot erweitern und somit den Benutzern Zugang zu neuen Funktionalitäten und 
elektronischen Datenträgern verschaffen, insbesondere im Dialogbetrieb (Online-Abfrage) und 
über neue Datenträger wie CD-ROM. 
Zur Entwicklung eines solchen Dienstangebots ist der Einsatz neuer Datenträger verstärkt zu 
fördern, indem die laufenden Aktionen im Rahmen der Gemeinschftsprogramme, u.a. in den 
Bereichen Videotex, elektronischer Datenaustausch, Datenbanken und Online-Dienste intensiviert 
werden. 
Der Hauptrahmen für diese Tätigkeiten wird durch das Programm zur Schaffung des Marktes für 
Informationsdienste (IMPACT)31 vorgegeben. 
Im Zusammenhang mit der Einführung des offenen Netzzugangs (Richtlinie 90/387/EWG) wird die 
Kommission ferner die Möglichkeit prüfen, den zuständigen Organisationen (ETSI bzw. 
CEN/CENELEC) spezielle Normungsaufträge zu erteilen, um den Zugang zu neuen Diensten und 
deren Verbund zu fördern. Diese Aufträge könnten vor allem die Einführung von X.500-Diensten 
und die Vemetzungsverfahren für deren Einsatz betreffen. 
5. Notwendige Sicherheitsmaßnahmen: Schutz der Privatsphäre und des geistigen 
Eigentums 
Die wesentlichen Sicherheitsmaßnahmen bei der Freigabe des Marktes für Verzeichnisse und 
Auskunftdienste für den Wettbewerb betreffen den Schutz personenbezogener Daten und der 
Privatsphäre sowie den Schutz geistigen Eigentums. 
Schutz der Privatsphäre 
Die Richtlinie und der dem Europäischen Parlament und dem Rat vorliegende Vorschlag zum 
Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zielen auf ein hohes Maß an Datenschutz in 
der gesamten Union ab. Sic geben einen kohärenten Rahmen zu Verwirklichung dieses Ziels vor32 
31 
32 Programm IMPACT ü, ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.Juli 1995 und Richtlinienvorschlag KOM (94) 
128 
20 
So sieht Artikel 11 des Vorschlags für eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten und der 
Privatsphäre in diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetzen vor, daß 
—> die in einem Teilnehmerverzeichnis enthaltenen personenbezogenen Daten auf das für die 
Identifizierung eines bestimmten Teilnehmers notwendige Maß beschränkt werden müssen, es 
sei denn der Teilnehmer fordert die Veröffentlichung zusätzlicher personenbezogener Daten; 
—> der Teilnehmer berechtigt ist, kostenlos ohne Geschlechtsangabe ins Teilnehmerverzeichnis 
aufgenommen zu werden; 
—> der Teilnehmer auf Antrag berechtigt ist, kostenlos nicht ins Teilnehmerverzeichnis 
aufgenommen zu werden. 
Diese Vorschläge räumen übrigens den betroffenen Personen das Recht ein, Zugang zu ihren Daten 
zu erhalten und sie zu berichtigen sowie sich der Weitergabe oder Verwendung von Daten (die z.B. 
Verzeichnissen zu entnehmen sind-) zu Werbungszwecken jeglicher Art zu widersetzen. 
Schutz geistigen Eigentums 
Die Anwendung und gegebenenfalls Ausdehnung der Richtlinien bzw. Richtlinievorschläge zum 
Schutz von Programmen und Datenbanken auf den Bereich der Verzeichnisse muß gewährleistet 
sein. 
Dies gilt insbesondere für33: 
—> den Schutz von Computerprogrammen gemäß Richtlinie des Rates vom 14. Mai 1991; 
—> den Rechtsschutz von Datenbanken nach den Grundsätzen des Vorschlags für eine Richtlinie 
des Rates vom 15. April 1992;(gemeinsames Standpunkt des Rates vom 1 O.Juli 1995) 
In ihrem AktionsplaniA vom 19 Juli 1994 zum Aufbau der europäischen Informationsgesellschaft 
hat die Kommission unter anderem die Veröffentlichung eines Grünbuchs über geistige 
Eigentumsrechte angekündigt. Das Grünbuch über geistige Eigentumsrechte in der 
Informationsgesellschaft wurde am 19.Juli 1995 angenommen.35 
33 Richtlinie 91/250/EWG und Richtlinienvorschlag KOM (92) 24, KOM(93)464 
Europa auf dem Weg in die Infonnationsgesellschaft - Ein Aktionsplan, KOM (94) 347 endgültig vom 
19.07.1994 
35 KOM(95)382 endgültig 
21 
VI. SCHLUSSFOLGERUNG 
Im Anschluß an die Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation durch die Kommission hat der 
Rat den I. Januar 1998 als Termin für die Liberalisierung öffentlicher Sprachtelefondienste in der 
Europäischen Union festgesetzt, wobei für einige Mitgliedstaaten zusätzliche Übergangsfristen 
gelten. 
Der Zugang des Benutzers zu neuen Telekommunikations- und Multimedicndiensten wäre ohne 
Teilnehmerverzeichnisse nicht denkbar. Ziel der vorgeschlagenen Leitlinien ist es, einerseits die 
Beibehaltung eines universellen Verzeichnisses in einem wettbewerbsorientierten Umfeld zu 
gewährleisten und andererseits die Diversifizierung des Sektors und Anpassung an die neuen 
technologischen Möglichkeiten zu erleichtern, indem neuen Akteuren der Marktzugang gestattet 
wird. Auf diese Weise sollen Verzeichnis- und Auskunftdienste gefördert werden, die dem 
Benutzerbedarf besser gerecht werden, einen leichteren Zugang ermöglichen und eine bessere 
Qualität aufweisen. 
Die Kommission wird die vorgeschlagenen Leitlinien umsetzen und sie gegebenenfalls in die 
Vorschläge einarbeiten, die dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Entschließung 
93/213/01 bis zum 1. Januar 1986 vorzulegen sind, um die Wende im Jahr 1998 vorzubereiten. 
Vor diesem Hintergrund leitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die 
vorliegende Mitteilung zu. 
22 
ISSN 0256-2383 
KOM(95)431endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 
Katalognummer : CB-CO-95-473-DE-C 
ISBN 92-77-93433-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg