Amtsblattder Europäischen Union L 255/113
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung 
des Haushaltsplans 
von Eurojust 
für 
das Haushaltsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 57. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 von  
Eurojust, 
zusammen  
mit 
den 
Antworten 
von 
Eurojust
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 142. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf den 
Beschluss 2002/187/JI  
des Rates vom 28. Februar 
2002 übe
r die Errichtung 
von 
Eurojust 
zur 
Verstärkung 
der Bekämpfung 
der schweren  
Kriminalität
(4) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1. (4), insbesondere auf Artikel 36, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
sowie der Stellun gnahme 
des Ausschusses für 
bürgerliche 
Freiheiten , 
Justiz und 
Inneres 
(A6-0161/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
B. in der Erwägung, dass das Parlamen t dem Verwaltun gsdirektor von Eurojust am 22.  April 2008 E ntlas­
tung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
von 
Eurojust 
für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat
(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 234. (6) und in 
seiner 
dem Entlastungsbeschluss 
beigefügten 
Entschließung 
unter 
ander
em
—die Bemerk ung 
des Rechn ungshofs 
in 
seinem 
Bericht für 2006 zur K enntnis 
genommen 
hat, wonach 
die 
Rate der Mittelüb ertragungen 
auf das folg ende 
Haushaltsjahr b ei 
den 
Sachausgaben 
33 % und 
bei 
den 
operation ellen 
Ausgaben 
30 % betrug 
und 
eine 
hohe Anzahl 
von 
Mittelübe
rtragungen 
zwischen 
Haushaltslin ien 
vorgenommen 
wurde, wob ei 
die Belegdokumente 
häufig 
nic
ht detailliert g enug 
waren, 
sodass der Haushaltsg rundsatz 
der Spezialität n icht 
strikt 
einge
halten 
wurde, 
—ferner 
die Feststellun gen 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis 
genommen 
hat, wonach 
die Vorschriften  
für
 die Auftrag svergabe
 nicht
 strikt
 befolgt
 wurden und k ein
 Verzeichn is
 der Anlagewerte
 erstellt 
wurde, in dem alle Ak tiva
 mit ihrem Wert aufg eführt
 werden un d
 anhand
 dessen die Vermög ens
­
werte von  
Eurojust 
überwacht 
werden 
können, 
sowie Eurojust 
aufgefordert 
hat, die Vorschriften  
für 
die Auftrag svergabe, 
insbesondere 
bezüglich 
der Rahmen verträge, 
strikt einzuhalten,
 
—sich besorgt 
über 
die Aussag e 
im Jahresb ericht 
von 
Eurojust 
geäußert 
hat, dass die Beziehun gen 
von 
Eurojust
 zu OLAF n och
 in vielerlei Hin si
cht ausbaufähig sin d,
 einschließlich
 des Abschlusses
 eines
 
offiziellen  
Kooperationsabkommens 
betrifft,E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
1. stellt fest, dass der Rechn ungshof zwar eine positive Zuverlässig keit serklärung abgegeben hat, aus sein en 
Bemerkungen 
aber 
hervorgeht, 
dass es in 
den 
Bereichen  
Ausführun g 
des Haushaltsplan s, 
Auftragsvergabe 
und 
Personalplanung 
weiterhin 
strukturelle 
Probleme 
gibt;
2.
 äußert sein e
 Zufrieden heit
 über
 die Mitteilun g
 im Jahresb ericht
 2007 von E urojust,
 dass Eurojust
 am
1. Oktober 
2007 die perioden gerechte 
Rechnungsführung 
(Accrual Based Accoun ting 
— ABAC) ein ge­
führt 
hat;
3. entnimmt 
dem Jahresb ericht 
2007 von  
Eurojust, 
dass Eurojust 
aufgrund 
seines 
schnellen 
Wachstums un d 
der
 damit ein hergehenden
 Notwendigkeit,
 einen
 neuen
 Hauptsitz zu fin den
, mit dem Gastg eberland
 
zusammen arbeitet, 
um die Bereitstellun g 
vorübergehender 
zusätzlicher Büroräume zu erwirk en; 
entnimmt 
dem 
Jahresbericht 
2007 von  
Eurojust, 
dass sich das Gastg eberland 
verpflichtet hat, b is 
spätestens 
2012 
neue 
geeignete 
Räumlichk eiten 
zur Verfüg ung 
zu stellen;
4. verlangt, 
dass Eurojust 
in 
seinen 
Jahresbericht 
2008 Angaben 
zum Fortgan g 
der Verhan dlungen 
über 
den 
neuen 
Hauptsitz, zu Üb ergangsregelungen 
und 
zu den 
finanziellen 
Auswirkun gen 
aufnimmt;
Hoher 
Betrag an Mittelü bertragungen 
auf 
das folgende Hau shaltsjahr
5. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Feststellun g 
des Rechn ungshofs, 
dass von 
den 18 
000 000 E UR, 
die 2007 g ebun­
den 
wurden,
5 200 000 E UR 
auf das folg ende 
Haushaltsjahr üb ertragen 
wurden;
6. sorgt
 sich weg en
 der Schlussfolg erung
 des Rechn ungshofs,
 dass ein derart hohes Ausmaß an Mittel­
übertragungen 
einen 
Verstoß g egen 
den 
Haushaltsg rundsatz 
der Jährlichkeit darstellt un d 
auf Schwach­
stellen 
in 
der Planung 
und 
Überwachung 
der Tätigkeiten 
von 
Eurojust 
schließen 
lässt;
7. nimmt
 Kenntnis
 von der An twort
 von Eurojust,
 dass der hohe Betrag an Mittelüb ertragungen
 darauf 
zurückzuführen 
war, dass es an  
Personal 
für die Verwaltun g 
der Mittel fehlte un d 
Schwierig keiten 
bei 
der 
Implementierung 
des neuen 
Beschaffun gssystems 
aufgetreten 
waren; 
stellt fest, dass von  
den 
147 im Stel­
lenplan 
2007 vorg esehenen 
Planstellen 
nur 
95 besetzt 
waren;
8. stellt 
fest, dass E urojust 
2008 eine 
Strategie 
zur Verrin gerung 
der Mittelüb ertragungen 
auf das folg ende 
Haushaltsjahr 
eingeleitet 
hat;
Verfahrensmängel bei der Au ftragsvergabe
9. anerkennt, 
dass Eurojust 
aufgrund 
der vom Rechn ungshof 
in 
früheren 
Jahren 
ausgesprochenen 
Empfeh­
lungen 
die Verwaltun g 
seiner 
Verfahren  
der Auftrag svergabe 
in 
einem 
eige
ns 
hierfür vorg esehenen 
Refe­
rat zentralisiert 
hat;
10. bedauert, 
dass der Rechn ungshof 
dennoch 
wie in 
den 
beiden 
vorausgegan
genen 
Jahren 
erneut 
Verfahren s­
mängel 
bei 
der Auftrag svergabe 
festgestellt 
hat;
11. äußert sein  
Erstaunen 
über 
die Feststellun g 
des Rechn ungshofs, 
dass Eurojust b estehende 
Verträge 
vor­
schriftswidrig  
verlängert 
hat, obwohl 
deren 
Ablaufdatum 
schon 
lange 
bek
annt 
war;
12. unterstützt 
voll und 
ganz 
die Empfehlung 
des Rechn ungshofs, 
der Anwei
sungsbefugte 
solle einen 
funk­
tionierenden 
Plan 
für die Verwaltun g 
der Auftrag svergabeverfahren 
aufstellen;
13.
 nimmt
 zur Kenntnis,
 dass Eurojust
 für 2008 ein en
 allgemeinen
 Beschaffun gsplan
 erstellt un d
 einen
 
Beschluss üb er 
die Organisation 
der Auftrag svergabe 
und 
der damit verb un
denen 
Aufgaben 
erlassen 
hat 
und 
dass alle vom Rechn ungshof 
genannten 
Aufträge 
in 
Übereinstimmung 
mit den 
Vorschriften  
neu 
aus­
geschrieben 
wurden;
Mängel 
in der Personalplanu ng
14. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Feststellun g 
des Rechn ungshofs, 
dass im Stellen plan 
für 2007 147 Stellen  
gegen­
über 
112 im Jahr 2006 ausg ewiesen 
waren 
und 
dass Ende 
2006 nur 
87 Stellen  
bes
etzt waren ;
15. ist 
besorgt 
über 
die Feststellun g 
des Rechn ungshofs, 
dass es Eurojust 
nicht 
gelungen 
ist, im Jahr 2007 die 
60 Bedien steten
 einzustellen,
 die zur Besetzun g
 der im Stellen plan
 vorge
sehenen
 Stellen erforderlich 
gewesen 
wären, 
sondern 
dass Ende 
2007 nur 
95 Stellen  
besetzt 
waren;E D 4 1 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/115
16. stimmt mit dem Rechn ungshof  darin üb erein,  dass dies Män gel  in der Person alplanung  von Eurojust  
offenbart;
17. bedauert, 
dass, wie E urojust 
einräumt, 
der erhebl
iche Person almange
l negative 
Auswirkungen 
auf die Aus­
führung 
seines 
Haushaltsplan s 
hatte;
18. nimmt 
zur Kenntnis, 
dass Eurojust, 
wie aus sein en 
Antworten 
hervorgeh
t, für 2008 plan te, 
die in 
seinem 
Stellenplan 
ausgewiesenen 
Stellen 
zu besetzen;
19. stellt 
fest, dass zum E nde 
des Jahres 2008 von  
den 
175 im Stellen plan 
2008 vorg esehenen 
Stellen 
130 
besetzt 
waren; 
begrüßt, 
dass Eurojust 
die Quote un besetzter 
Stellen 
von 
34 % zum E nde 
des Jahres 2007 
auf 25 % zum E nde
 des Jahres 2008 verrin g
ert hat; fordert E urojust
 eindringlich
 auf, weitere An stren
­
gungen 
zu unternehmen, 
um die un besetzten 
Stellen 
so bald 
wie möglich 
zu be
setzen;
20. entnimmt 
dem Jahresb ericht 
2007 von  
Eurojust, 
dass Eurojust
—einen 
mehrjährig en 
Personalentwicklungsplan 
für den 
Zeitraum 2007-2010 aufg estellt 
hat, 
—eine 
neue 
Strategie 
für die Person aleinstellung 
verabschiedet 
hat, die üb er 
den 
rechtlichen  
Rahmen, 
die 
Grundsätze, 
den 
Auswahlprozess, die Fun ktionen 
und 
die Beteilig ten 
Auskunft 
gibt,
 
—die Absicht
 hatte, die Verein barung
 über
 den ag enturenübergreifenden
 Stellenmarkt
 zu 
unterzeichnen;
Folgemaßnahmen 
im Anschlu ss 
an das Entlastu ngsverfahren 
2006
21. fordert Eurojust 
auf, den 
Empfehlungen 
des Rechn ungshofs, 
insbesond
ere in 
den 
Bereichen  
Ausführun g 
des
 Haushaltsplan s,
 Auftragsvergabe
 und
 Personaleinstellung,
 Folge
 zu leisten un d
 in seinem
 Jahresbe
­
richt 2008 ausführlich üb er 
die getroffenen 
Maßnahmen 
Bericht zu erstatten ;
22. begrüßt 
den 
Abschluss 
der praktischen 
Vereinbarung 
über 
die Zusammenarb eit 
zwischen 
Eurojust 
und 
OLAF
(1) ABl. C 314 vom 9.12.2008, S. 3. (1) am 24. Septemb er 2008;
23. verweist, was weitere, horizon tale 
Bemerkungen 
zum Entlastungsbesc
hluss betrifft, 
auf seine 
Entschlie­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(2) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts. (2).E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2