KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.03.1998 
KOM(1998) 168 endg. 
98/0117 (CNS) 
GESAMTBERICHT ÜBER DAS FUNKTIONIEREN DES GARANTIEFONDS 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines 
Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen 
(von der Kommission vorgelegt) 

-2-
INHALTSÜBERSICHT 
ZUSAMMENFASSUNG. 
1. EINLEITUNG : 5 
2. DAS FUNKTIONIEREN DES GARANTIEFONDS 6 
2.1. Zweckbestimmung des Garantiefonds 6 
2.2. Ergebnisse der Tätigkeit im Zeitraum 1994-1997 6 
2.2.1. Schutz vor einer unvorhergesehenen Beanspruchung des Haushalts bei 
Schuldnerausfall 6 
2.2.2. Haushaltsdisziplin 8 
2.3. Schlußfolgerungen 9 
3. DER GARANTIEFONDS IN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 2000-2006 - • 
REFORMVORSCHLÄGE DER KOMMISSION , 10 
3.1. Zielbetrag des Fonds 10 
3.2. Einzahlungsquote 11 
3.3. Höhe der Reserve und Kapazität des Fonds zur Gewährung garantierter Darlehen 13 
3.4. Überprüfung der Funktionsweise des Fonds 16 
3.5. Übertragung der Zuständigkeit für die Finanzverwaltung des Fonds auf die 
Kommission 16 
3.6. Konsequenzen der Vorschläge für die Fondsverordnung 17 
4. AUSWIRKUNGEN DER BEIBEHALTUNG DER EINZAHLUNGSQUOTE BIS ZUM 
ENDE DER GELTUNGSDAUER DER DERZEITIGEN FINANZIELLEN 
VORAUSSCHAU UND REFORMVORSCHLÄGE 
ANHANGE 
ANHANG 1: SIMULATION DER ENTWICKLUNG DES GARANTIEFONDS IM ZEITRAUM 
1998-2006 20 
ANHANG 2: INFORMATIONSDATEN ZU DEN ERGEBNISSEN DES GARANTIEFONDS 
IM ZEITRAUM 1994-1997 22 
VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. DES RATES vom 
zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines 
Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen 
3-
BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DAS FUNKTIONIEREN DES GARANTIEFONDS 
ZUSAMMENFASSUNG 
Maßgebend für die Vorlage dieses Berichts sind die Bestimmungen über die Einrichtung 
des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, aus 
dessen Mitteln bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten 
oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet 
werden sollen. 
Es handelt sich um den ersten Bericht über das Funktionieren des Fonds seit seiner 
Einrichtung im Jahr 1994. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrung schlägt die 
Kommission im Hinblick auf die Geltungsdauer der nächsten finanziellen Vorausschau 
eine Anpassung bestimmter Fonds-Parameter vor. 
1. Das Funktionieren des Fonds-Mechanismus während der ersten Jahre läßt erkennen, 
daß die in den einschlägigen Bestimmungen festgelegten Parameter die Erreichung der 
vorgegebenen Ziele ermöglicht haben. 
- Was den Schutz der Haushaltsmittel betrifft, hat die Fonds-Dotierung ausgereicht, 
einen budgetären Schock zu verhindern. Ohne den Garantiefonds hätten 
Schuldnerausfälle im Betrag von 410 Mio. ECU unmittelbar aus dem 
Haushaltsplan gedeckt werden müssen, was Störungen bei der Haushaltsausführung 
zur Folge gehabt hätte. 
- Was die Haushaltsdisziplin angeht, war es dank dem Mechanismus zur 
Finanzierung des Fonds aus der Reserve, für die während der Geltungsdauer der 
Finanziellen Vorausschau ein Höchstbetrag vorgesehen ist, möglich, die vom Rat 
zugunsten von Drittländern beschlossenen neuen Darlehen hinreichend zu sichern. 
Ende 1997 hat der Fonds seinen Zielbetrag von 10% der gesamten 
Kapitalverbindlichkeiten, d.h. 862 Mio. ECU, erreicht. 
2. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission nunmehr vor, die Verordnung zur 
Einrichtung des Garantiefonds zu ändern und die Dotierung der Garantiereserve für 
die Geltungsdauer der kommenden Finanziellen Vorausschau entsprechend zu 
korrigieren. 
• Änderung der Bestimmungen 
Herabsetzung des Zielbetrags von 10 % auf 8 %. Die Qualität des Portefeuilles der 
von der Gemeinschaft garantierten Darlehen läßt eine Herabsetzung des Zielbetrags 
angezeigt erscheinen. Die tatsächlichen Garantieleistungen des Fonds seit 1994 
entsprachen weniger als 5% des gesamten Darlehensbetrags. Die Erfahrung zeigt, daß 
ein Zielbetrag von 5 % zur Deckung der Schuldnerausfälle ausreichend gewesen wäre. 
Angesichts der ungewissen Entwicklung der künftigen Risiken schlägt die 
Kommission vor, den Zielbetrag des Fonds auf 8 % festzusetzen, womit ihres 
Erachtens ein ausreichende Sicherheitsmarge zum Schutz des Haushalts bestehen 
bliebe. Es sei daraufhingewiesen, daß zusätzlich noch die Möglichkeit vorgesehen ist, 
die in den Haushaltsplan eingesetzte Reserve in Anspruch zu nehmen, falls die Fonds-
Dotierung zur Deckung der Garantieleistungen nicht ausreichen sollte. 
Festsetzung der Einzahlungsquote auf 6 %. Nachdem die Konstituierungsphase 
nunmehr abgeschlossen ist, muß die Fonds-Dotierung künftig auf den Zielbetrag 
abgestimmt werden, was bedeutet, daß ihre Entwicklung möglichst genau der 
Entwicklung der garantierten Darlehen entsprechen soll. Die Beibehaltung der 
bisherigen Einzahlungsquote bei 14 % hätte erhebliche Überschüsse zur Folge und 
würde dazu führen, daß bei den Mitgliedstaaten überhöhte Beträge abgerufen werden. 
Durch eine drastische Senkung der Einzahlungsquote könnte der Anstieg der Fonds-
Dotierung eingedämmt werden. Die in dem Bericht für den Zeitraum 2000-2006 
enthaltenen Simulationen zeigen, daß eine Einzahlungsquote von 6 % zur 
Aufrechterhaltung des Zielbetrags ausreichend wäre. 
Verringerung des Betrags der im Haushaltsplan eingesetzten Garantiereserve für die 
Geltungsdauer der nächsten Finanziellen Vorausschau. 
Damit der Betrag für die aus dem Gesamthaushalt garantierten Darlehen zugunsten 
von Drittländern in Höhe von jährlich 2,5 Mrd. ECU aufrechterhalten werden kann, 
empfiehlt es sich, mit der Herabsetzung der Einzahlungsquote auf 6 % eine 
entsprechende Senkung der Reservedotierung auf 150 Mio. ECU zu koppeln. 
Die Kommission schlägt vor, vor Ablauf der Geltungsdauer der nächsten Finanziellen 
Vorausschau die Fonds-Parameter unter Berücksichtigung einer etwaigen 
Veränderung der Risiken im Anschluß an die künftige Erweiterung erneut zu 
überprüfen. 
Überprüfung der Einzahlungsquote. 
Gemäß Artikel 4 der Verordnung wird "die Einzahlungsquote (...) überprüft, sobald 
der Fonds den Zielbetrag erreicht hat, spätestens aber vor Ende 1999". Da der 
Zielbetrag nunmehr erreicht ist, schlägt die Kommission vor, die oben empfohlenen 
Maßnahmen in Anbetracht ihrer finanziellen Vorteile für die Mitgliedstaaten vorzeitig, 
d.h. bereits ab 1999 anzuwenden. Sollte der Rat dem zustimmen, müßten einzelne 
Bestimmungen der Fonds-Verordnung baldmöglichst geändert werden; angesichts der 
Auswirkungen auf die Haushaltsdisziplin schlägt die Kommission vor, die Dotierung 
der Garantiereserve 1999 im Wege einer Vereinbarung zwischen den Organen auf 
150 Mio. ECU herabzusetzen. 
-5 
1. EINLEITUNG 
Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 
wurde ein Garantiefonds eingerichtet, aus dessen Mitteln bei Schuldnerausfall im 
Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen 
an die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden sollen. Artikel 9 der Verordnung 
bestimmt, daß "die Kommission (...) vor dem 31. Dezember 1998 einen Gesamtbericht 
über das Funktionieren des Fonds " vorlegt. 
Der Bericht behandelt drei Themen: 
- Das Funktionieren des Fonds 
Die Kommission präsentiert eine kurze Analyse der Ergebnisse im Verhältnis zu den 
angestrebten Zielen unter Berücksichtigung der Erfahrung im Zeitraum 1994-1997. 
- Die Vorschläge für die Reform der Funktionsweise 
Anhand der Diagnose formuliert die Kommission Vorschläge für eine Reform der 
Funktionsweise des Fonds für die Geltungsdauer der nächsten Finanziellen Vorausschau. 
- Die Überprüfung der Einzahlungsquote 
Artikel 4 der Verordnung bestimmt, daß "die Einzahlungsquote (...) überprüft (wird), 
sobald der Fonds den Zielbetrag erreicht hat, spätestens aber vor Ende 1999". 
Nachdem der Zielbetrag am 31. Dezember 1997 erreicht war, empfiehlt die Kommission 
unter Berücksichtigung der neuen Sachlage nun, die Vorschläge für eine Reform der 
Funktionsweise des Fonds vorzeitig umzusetzen. 
Die Anlagen zum Bericht enthalten Zahlenangaben zu den im Zeitraum 1994-1997 
erzielten Ergebnissen und Simulationen zur künftigen Entwicklung des Fonds im 
Zeitraum 1998-2006. 
Als Anlage fügt die Kommission einen Vorschlag für die Änderung der Verordnung (EG, 
Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung des 
Garantiefonds bei. 
-6-
2. DAS FUNKTIONIEREN DES GARANTIEFONDS 
2.1. Zweckbestimmung des Garantiefonds 
Der Mechanismus Garantiereserve/Garantiefonds wurde in einer Zeit eingerichtet, als das 
Volumen der Garantien für Darlehen zugunsten von Drittländern erheblich zunahm. Der 
Garantiefonds war gedacht als 
- Instrument zum Schutz des Gemeinschaftshaushalts vor einer übermäßigen Belastung 
durch gegebenenfalls fällig werdende Garantieleistungen der Gemeinschaft; 
- Instrument zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin, wozu für die Entwicklung der 
Anleihe-/Darlehenspolitik der Gemeinschaft und der Garantien der EIB-Darlehen in 
Drittländern ein Finanzrahmen festgelegt wurde. 
2.2. Ergebnisse der Tätigkeit im Zeitraum 1994-1997 
2.2.1. Schutz vor einer unvorhergesehenen Beanspruchung des Haushalts bei 
Schuldnerausfall 
Dank dem Garantiefonds ließ sich vermeiden, daß die Ausführung des Haushalts der 
Gemeinschaft durch die seit 1994 eingetretenen Schuldnerausfälle (Gesamtvolumen: 
410 Mio. ECU) übermäßig stark belastet wurde, was sonst der Fall gewesen wäre. 
Schaubild 1 zeigt, daß der Fonds trotz der Schwierigkeiten in der Konstituierungsphase 
die durch die Garantieleistungen bedingten Kosten aufgefangen und damit seinen Zweck 
erfüllt hat. 
294,2 
74, ld Schaubild 1 
Deckung der jährlichen Schuldnerausfälle durch Fonds-Mittel 
(In Mio. ECU je Halbjahr) 
557,4 
456,19 474,6 
"2:20 300,8 
-42$ 9,75 432 #i* 537,9 
6,1 
1/95 2/95 1/96 2/96 1/97 
O Abruf von Garantiebeträgen O Verfügbare Mittel i 2/97 
Quelle: Dienststellen der Kommission 
-7-
Ohne den Garantiefonds wären die zahlreichen Garantieleistungen der Gemeinschaft (der 
Fonds wurde seit seiner Einrichtung 40mal in Anspruch genommen) zu Lasten des 
Haushaltsplans gegangen, was während der Ausführung des Haushaltsplans Mittelum­
schichtungen notwendig gemacht hätte. 
Die Tabelle in der Anlage enthält eine Aufschlüsselung der Finanzbewegungen, die Ende 
1997 zur Erreichung des Zielbetrags in Höhe von 10 % der garantierten Darlehen geführt 
haben. Die rasche Zunahme der Fonds-Tätigkeit wurde durch mehrere Faktoren 
begünstigt: 
- Die Übertragung hoher Beträge aus der Reserve: Zwischen 1994 und 1997 beliefen 
sich die Gesamteinzahlungen zu Lasten der Reserve auf 1.066 Mio. ECU bei einem 
entsprechenden Volumen garantierter neuer Darlehen in Höhe von 7.405 Mio. ECU, 
was einer durchschnittlichen Einzahlungsquote von 14,4 % entspricht (siehe 
Anlage 2). Überdies haben die Zinsen aus den Kapitalanlagen des Fonds erheblich 
zum Anstieg der Fonds-Dotierung beigetragen. Der entsprechende Gesamtbetrag 
erreichte Ende 1997 78,35 Mio. ECU oder 1 % der garantierten Darlehen. 
- Seit 1995 aus dem Fonds gedeckte Schuldnerausfälle: Wie die nachstehende 
Tabelle 1 zeigt, überstiegen die Garantieleistungen (Netfogesamtbetrag der 
Rückzahlungen) niemals 5 % des Garantiebetrags. Der höchste Wert - 4,8 % im 
Juni 1996 - war auf Schuldnerausfälle im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zugunsten 
der GUS-Republiken zurückzuführen. Da es sich um ein relativ kurzfristiges Darlehen 
handelte und einzelne Empfänger nur begrenzt zahlungsfähig waren, dürfte hier ein 
Einzelfall mit extrem hohen Risiko vorgelegen haben. 
Tabelle 1 
Anteil der Fonds-Auszahlungen am Gesamtbetrag der Darlehen 
Mio. ECU 
1. Auszahiungen 
insgesamt 
2. Darlehen insgesamt <*' 
3. = 1 en % von 2 Mars 
1995 
33 
6 019 
0,55 Juin 
1995 
39 
5 724 
0.69 Sept 
1995 
43 
5811 
0,75 Dec. 
1995 
267 
6 231 
4,29 Mars 
1996 
273 
5 934 
4,59 Juin 
1996 
293 
6116 Sept 
1996 
281 
6351 
4,42 Dec. 
1996 
264 
6696 
3,95 Mars 
1997 
290 
7103 
4,08 Juin 
1997 
295 
7 581 
3,89 Sept 
1997 
295 
7 918 
3,73 Dec. 
1997 
291 
7 961 
3,65 
(*) Gesamtkapitalbetrag zuzüglich fälliger und nicht gezahlter Zinsen entsprechend Artikel 3 der Verordnung zur 
Einrichtung des Fonds. Der Steigerungssatz für den Zeitraum 1995-1997 beträgt 2,7 % des Gesamtdarlehensbetrags 
(Auszahlungen minus Rückzahlungen) entsprechend dem Satz vom 31.12.1997. 
Quelle: Dienststellen der Kommission 
- Stabilität der Garantieleistungen des Fonds: Die ausgezahlten Beträge haben sich 
seit Dezember 1995 kaum verändert: Sie bewegten sich zwischen 264 und 291 Mio. 
ECU. Hinter dieser Stabilität verbergen sich jedoch gegenläufige Finanzströme, denn 
den Garantieleistungen in Höhe von 410 Mio. ECU stehen verspätete Rückzahlungen 
säumiger Schuldner in Höhe von 136 Mio. ECU gegenüber (siehe Anlage 2). 
- Die aus Fondsmitteln gedeckten Risiken haben sich seit 1994 nur sehr geringfügig 
erhöht: Der Garantiebetrag ist von 7.600 Mio. ECU 1994 auf 7.960 Mio. ECU 
Ende 1997, d.h. um 4,5 % gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Fonds-Dotierung 
-8-
j ährlich um durchschnittlich 47 % erhöht. Diese Differenz erklärt, daß der Zielbetrag 
in Höhe von 10 % des Gesamtdarlehensbetrags innerhalb von nur drei Jahren erreicht 
werden konnte. Gleichwohl war die Darlehenstätigkeit seit 1994 intensiv, denn das 
Volumen der vom Rat beschlossenen neuen Darlehenstransaktionen erhöhte sich um 
7.405 Mio. ECU (die entsprechenden Auszahlungen verteilen sich auf mehrere Jahre); 
gleichzeitig wurden Beträge in Höhe von 3.100 Mio. ECU für früher gewährte 
Garantien zurückgezahlt. 
2.2.2. Haushaltsdisziplin 
Die Finanzierung des Fonds durch Einzahlungen aus einer Reserve - der entsprechende 
Betrag beläuft sich für die Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau auf 300 Mio. 
ECU zu Preisen von 1992 - hat automatisch eine Begrenzung der jährlichen Kapazität 
für Garantieleistungen für neue Transaktionen zur Folge. Unter Berücksichtigung des im 
Haushaltsplan 1997 eingesetzten Reservebetrags lag die jährliche Grenze 1997 bei 
2.350 Mio. ECU1. 
Die Aussprache im Rat über die mittelfristige Programmierung der neuen EIB-
Darlehenshöchstbeträge hat ergeben, daß der Fonds-Mechanismus die gewünschte Diszi­
plin gewährleistet hat. Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 2. Dezember 1996 
betont, daß das Volumen der externen Darlehen mit der Finanziellen Vorausschau und 
der Haushaltsdisziplin der Gemeinschaft im Einklang stehen muß. Die Beträge der neuen 
EIB-Mandate sowie die Höchstbeträge für Euratom-Darlehen und Finanzhilfe sind im 
Rahmen der aus dem Mechanismus resultierenden jährlichen Höchstbeträge für drei Jahre 
festgelegt worden2. Diese Restriktion bleibt jedoch vereinbar mit den auf den Tagungen 
des Europäischen Rates von Essen, Cannes und Madrid definierten politischen 
Ambitionen der Union, wonach die Gemeinschaftshilfe für Drittländer in Form von 
EIB-Darlehen aufgestockt werden soll (der Steigerungssatz des neuen EIB-Mandats 
beträgt 30 %). 
Nachdem das Reservevolumen für die Geltungsdauer der derzeitigen Finanziellen 
Vorausschau festgesetzt wurde, hätte jede Veränderung der Einzahlungsquote eine 
Lockerung der ursprünglichen Restriktion zur Folge. Da die Einzahlungsquote gemäß der 
Fonds-Verordnung überprüft werden muß, wenn der Fonds seinen Zielbetrag erreicht hat, 
hat der ECOFIN-Rat3 den Wunsch geäußert, die geltenden Einzahlungsquoten bis 1999 
beizubehalten, damit der Effekt der Haushaltsdisziplin bestehen bleibt. 
Berechnungsgrundlage: Reservebetrag 329 Mio. ECU, Einzahlungsquote 14 %. 
In den Schlußfolgerungen des Rates vom 27. Januar 1997 heißt es wie folgt: "Die durch eine 
Gemeinschaftsgarantie abgedeckten EIB-Darlehenshöchstbeträge lassen eine Finanzhilfe in Höhe von 
1.050 Mio. ECU zu, wenn davon ausgegangen wird, daß 750 Mio. ECU für Euratom-Darlehen 
benötigt werden. Die Obergrenze für die Finanzhilfe wird auf 1.200 Mio. ECU angehoben, wenn die 
Euratom-Darlehen in dem Bezugszeitraum 600 Mio. ECU nicht überschreiten. " 
Schlußfolgerungen des Rates vom 2. Dezember 1996: Die Einzahlungsquoten des Garantiefonds 
bleiben bis 1999 unverändert. Schlußfolgerungen des Rates vom 27. Januar 1997: "Bei jeder 
Einzahlung in den Garantiefonds wird die zum Zeitpunkt der Einzahlung vorgeschriebene 
Einzahlungsquote zugrunde gelegt, also gegenwärtig 15 %, und so bald wie möglich 14 %". 
2.3. Schlußfolgerungen 
Die Funktionsweise des Fonds-Mechanismus während der ersten Jahre läßt erkennen, daß 
die in den einschlägigen Bestimmungen festgelegten Parameter die Erreichung der 
vorgegebenen Ziele ermöglicht haben. In der Konstituierungsphase galt es, dafür zu 
sorgen, daß der Fonds innerhalb kürzester Zeit ein zur Deckung der Risiken 
ausreichendes Volumen erreichte. Die Aufstockung des Fonds-Volumens war umso 
notwendiger, als der Fonds Risiken im Zusammenhang mit Darlehen zu decken hatte, die 
vor seiner Einrichtung beschlossen worden waren. Nach nur dreijähriger Tätigkeit konnte 
der Zielbetrag erreicht werden. Die hohe Qualität der garantierten Darlehen (wenig 
Schuldnerausfälle) und die gesunde Finanzlage des Fonds (verfügbare Mittel: 862 Mio. 
ECU) rechtfertigen eine Anpassung einzelner Parameter, damit ein übermäßig hohes 
Fonds-Volumen in Zukunft vermieden wird. 
3. 10 
DER GARANTIEFONDS IN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 2000-2006 
REFORMVORSCHLÄGE DER KOMMISSION 
Während der Geltungsdauer der nächsten Finanziellen Vorausschau sollte der 
Garantiefonds den folgenden beiden Anforderungen gerecht werden: 
- zum einen sollte er über ausreichende - jedoch nicht überhöhte - Finanzmittel 
verfügen, um bei unvorhergesehenen Garantieanrufen infolge von Schuldnerausfällen 
größeren Umfangs angemessen eingreifen zu können; 
- zum anderen sollte eine übermäßige Belastung der Mitgliedstaaten bei der 
Finanzierung der Garantiereserve vermieden werden. Hierbei ist jedoch 
sicherzustellen, daß aus dem Fonds das für die Zukunft geplante externe Finanzie­
rungsvolumen der EU angemessen garantiert werden kann. 
Tabelle 2 
Determinierende Faktoren fur die Garantiekapazitaten bei Darlehen an Drittlander 
(in Mio. ECU) 
(1) Reserve fur Garantien 
(2) Einzahlungsquote 
(3) Effektive jahrliche 
Darlehenskapazitat 
bei einem Garantie-satz von 
100%[(3) = (1)/(2)1 Finanzielle Vorausschau 1993-1999 
1992 
Preise 1992 
300 (a) 
14% (c) 
2.140 1997 
Preise 1997 
329 (b) 
14% 
2.350 Prognose 1999 
Preise 1999 
346 (b) 
14% 
2.471 Finanzielle Vorausschau 2000-
2006 
Preise 1999 
150 
6% 
2.500 
a) Europäischer Rat von Edinburgh - Garantiereserve festgesetzt in Preisen 1992. 
b) Betrag der Garantiereserve nach technischer Anpassung. 
c) Einzahlungsquote gemäß der Verordnung Nr. 2728/94 vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds im 
Zusammenhang mit den Außenbeziehungen. 
Quelle: Dienststellen der Kommission 
Der Tabelle 2 sind Informationsdaten zur Bestimmung der maximalen Garantiekapazität 
entsprechend den Erfordernissen der Schlußfolgerungen von Edinburgh und der Ver­
ordnung Nr. 2728/94 zu entnehmen. Um im Zeitraum 2000-2006 eine Sicherung aller 
ausstehenden Verbindlichkeiten zu 100% gewährleisten zu können, bedarf es einer 
Reserve im Betrag von 150 Mio. ECU, kombiniert mit einer Einzahlungsquote von 6%, 
wie nachstehend vorgeschlagen. 
3.1. Zielbetrag des Fonds 
Die im Zuge des nunmehr vierjährigen Funktionierens des Garantiefonds gewonnenen 
Erfahrungen haben gezeigt, daß ein Wert von 10% im Verhältnis zu den tatsächlichen 
Ausfallrisiken zu hoch gegriffen ist. Des weiteren hat sich erwiesen, daß dem Fonds zwar 
prinzipiell endgültige Einbußen entstehen können, daß er aber in der Praxis vor allem als 
Instrument zur Überbrückung der Zeitspanne zwischen dem Schuldnerausfall und der 
nachträglichen Zahlung der überfälligen Darlehenstranche benutzt wird. Hierfür ist 
jedoch ein Zielbetrag von 10% der Verbindlichkeiten übermäßig hoch angesetzt, sowohl 
-11-
aus der Risikoperspektive an sich als auch in Anbetracht der Übergangsfunktion, die der 
Fonds bislang wahrgenommen hat. 
Es wird daher vorgeschlagen, im Rahmen der neuen Finanziellen Vprausschau den 
Zielbetrag auf 8% der garantierten Verbindlichkeiten festzusetzen. Dieses Niveau, das 
immer noch beträchtlich über dem Betrag des bisher signifikantesten Garantieanruf von 
4,19% im Juni 1996 liegt (vgl. Tabelle 1), trägt den Erwägungen einer umsichtigen Be­
wirtschaftung einerseits und dem Erfordernis, die Fondsmittel in einem vertretbaren Ver­
hältnis zur Höhe der Ausfallrisiken zu halten, andererseits Rechnung. Der angestrebte 
neue Zielbetrag soll ausreichende Disponibilitäten gewährleisten, um die Risiken im Zu­
sammenhang mit künftigen Finanzhilfen zu decken und zugleich eine angemessene Ab­
sicherung der Verbindlichkeiten in politisch wie finanziell notorisch gefährdeten Ländern 
(Algerien, Bulgarien, Ukraine) zu gewährleisten. Weitere Risiken - bei gleichzeitiger 
Wertminderung des EIB-Portefeuilles - könnten sich aus der Gewährung von haushalts­
garantierten Darlehen an die Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) ergeben. Ein 
Zielbetrag von 8% dürfte in dieser Situation eine hinlängliche Sicherheitsvorkehrung 
darstellen. 
Es muß jedoch auch für den Fall vorgesorgt werden, daß die Fondsmittel den Zielbetrag 
über- oder unterschreiten. In Anlehnung an die bisher übliche Vorgehensweise4 wird vor­
geschlagen, alle über einen Wert von 8% hinausgehenden Beträge dem EU-Haushalt 
zuzuführen. Sollten die Fondsmittel unter 75% des Zielbetrags (6% der garantierten 
Verbindlichkeiten) absinken, würde automatisch die Einzahlungsquote bei allen neuen 
Transaktionen auf 7% angehoben, bis der Zielbetrag wieder erreicht ist. Bei einem 
Abfallen unter 50% des Zielbetrags würde die Kommission einen Bericht mit Vor­
schlägen für außerordentliche Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Garantiefonds 
unterbreiten. 
3.2. Einzahlungsquote 
Die Einzahlungsquote von 14% sollte vorläufig bis zum Erreichen des Zielbetrags von 
10% gelten und anschließend auf diesen letzteren Wert abgesenkt werden. Entsprechend 
dem nunmehr vorgeschlagenen niedrigeren Zielbetrag von 8% muß auch die 
Einzahlungsquote nach unten berichtigt werden, wobei der stetige Anstieg der Nicht-
Reservemittel angemessen zu berücksichtigen ist. 
Bei den nicht aus der Reserve stammenden Mitteln handelt es sich um Anlageerträge 
sowie verspätet gezahlte Kapital- und Zinsbeträge. Dank dieser Disponibilitäten kann der 
Zielbetrag des Fonds trotz einer niedrigeren Einzahlungsquote auf dem erforderlichen 
Niveau gehalten werden; die Interventionskapazitäten des Fonds entsprechen den Werten 
im Rahmen der bisherigen Finanziellen Vorausschau, während weniger Ressourcen zur 
Finanzierung der Garantiereserve abgerufen werden müssen. 
Allein im Haushaltsjahr 1997 bezifferten sich die Zinserträge auf 34,5 Mio. ECU oder 
0,4%) des garantierten Darlehensgesamtbetrags; im Zeitraum 1994-1997 ergibt sich 
hierfür ein kumulierter Betrag von 78,4 Mio. ECU. Ebenfalls 1997 erfolgten verspätete 
Rückzahlungen in Höhe von 45 Mio. ECU oder 0,6% des garantierten Darlehensgesamt-
See Article 3 of Regulation 2728/94 of 31 October 1994. 
-12-
betrags; über den Zeitraum 1994-1997 ergibt sich hierfür ein Wert von 136,4 Mio. ECU5. 
Ende des Jahres 1997 kommen die Nicht-Reservemittel des Garantiefonds somit auf 
knapp über 1% der garantierten Verbindlichkeiten zu liegen. 
Schaubild 2 
Verhältnis zwischen dem derzeitigen Zielbetrag und den im Rahmen verschiedener 
Szenarien vorgesehenen neuen Zielbeträgen 
(Zahlenangaben in Prozent der garantierten Verbindlichkeiten) 
12 -F 
11 
10 A-
9 + 
8 + Bruttobetrag bei 14% y 
\ Kumulierter Bruttobetrag bei 6% 
-A_ 
Bruttobetrag bei 6% 
-r*r y ! .' 
1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 
Bruttobetrag bei 14%: 
Kumuliertes Bruttoaufkommen bei 6%: 
Bruttobetrag bei 6%: Fondsmittel im Jahr t vor der Leistung von Rückzahlungen an den EU-
Haushalt im Jahrt+1 ; Einzahlungsquote 14% ; 
Fondsmittel ohne Rückzahlungen an den Gemeinschaftshaushalt; 
Einzahlungsquote 6% ; 
Fondsmittel im Jahr t vor der Leistung von Rückzahlungen an den EU-
Haushalt im Jahr t+1 ; Einzahlungsquote 6% ; 
Quelle: Dienststellen der Kommission ; Einzelheiten siehe Anhang 1. 
Simulationen haben ergeben, daß angesichts des Umfangs dieser Nicht-Reservemittel 
eine Einzahlungsquote von 6% ausreicht, um die Speisung des Fonds in einem mit dem 
Zielbetrag vereinbaren Volumen zu gewährleisten. 
Die Kernelemente dieser Simulationen sind in Schaubild 2 dargestellt; die vollständigen 
Ergebnisse sind dem Anhang 1 zu entnehmen. Maßgeblich für die Leistungsfähigkeit des 
Fonds sind drei Faktoren: 
- Einmal das Bruttoaufkommen, d.h. alle Einnahmen des Fonds ohne Rückführungen an 
den EU-Haushalt, im Rahmen einer Einzahlungsquote von 14% (als "Brutto­
aufkommen bei 14%" bezeichnet); 
Einzelheiten siehe Anhang 2. 
-13-
- sodann die Tatsache, daß bei ausbleibenden Rückflüssen an den EU-Haushalt über den 
Zielbetrag hinausgehende Mittel angehäuft werden; bei der neuen Einzahlungsquote 
von 6% werden diese Überschußbeträge als "kumuliertes Bruttoaufkommen bei 6%" 
ausgewiesen; 
- und schließlich das "Bruttoaufkommen bei 6%", bei dem es sich um die Fondsmittel -
ohne Rückführungen an den EU-Haushalt - bei einer Einzahlungsquote von 6% 
handelt; der Überschuß des Jahres t wird auf den Haushalt des Jahres t+1 übertragen 
(im Schaubild in dem markierten Bereich ausgewiesen). Der Zielbetrag wird auf zwei 
Niveaus angesetzt: auf 10% für den Zeitraum 1997-1998 und auf 8% für 1999-2006; 
das Schaubild zeigt für 1999/2000 eine steil abfallende Kurve zwischen diesen beiden 
Werten. 
Die Ergebnisse der vorgenannten Simulationen machen deutlich, daß bei einer Bei­
behaltung der Einzahlungsquote von 14% praktisch während des gesamten Bezugs­
zeitraums weit über den vorgegebenen Zielbetrag von 10% hinausgehende Überschüsse 
an den EU-Haushalt zurückzuführen wären (im Durchschnitt etwa 222 Mio. ECU). Bei 
einer Senkung der Einzahlungsquote auf 6% könnten die Bruttofondsmittel generell auf 
einem Niveau von über 9% der Verbindlichkeiten gehalten werden. Die Nettomittel 
würden zwar vorübergehend unter die 8%-Grenze fallen (mit einem Minimalwert von 
7,63% im Jahr 2001), danach jedoch unmittelbar wieder auf den vorgeschlagenen Ziel­
betrag ansteigen. Hierzu ist anzumerken, daß in der Zeit ab 2002 die Rückflüsse an den 
EU-Haushalt stetig zunehmen werden. Der 2001 zu verzeichnende Einbruch des Verhält­
nisses zwischen Deckungsmitteln und Verbindlichkeiten ist im wesentlichen darauf 
zurückzuführen, daß zu Beginn der Anwendung des neuen Finanzrahmens (Bezugswert 
für die Simulationen6) das Volumen der garantierten Darlehensbeträge rapide zunimmt. 
Grund dafür sind insbesondere die Auszahlungen infolge der Verlängerung der EIB-
Mandate um weitere drei Jahre (1997-1999). 
Die festzustellende Anstiegstendenz der Fondsmittel proportional zu den garantierten 
Verbindlichkeiten ist großteils durch den Einzahlungsmechanismus als solchen bedingt. 
Betrachtet man die Einzahlungen für neue Darlehen unabhängig von den Rückzahlungen, 
so ergibt sich ein mehr oder weniger konstantes bzw. leicht steigendes Verhältnis zwi­
schen Deckungsmitteln und Verbindlichkeiten, es sei denn, das Volumen der neuen 
Darlehen nimmt beträchtlich schneller zu als das der laufenden Rückzahlungen. Für die 
Zeit bis 2006 ergeben die Simulationen, daß die Auszahlungen neuer Darlehen zu Anfang 
des nächsten Jahrhunderts einen Spitzenwert erreichen werden; ab 2003 wird dann eine 
rückläufige Tendenz zu verzeichnen sein. Bei den Rückzahlungen wird im Zeitraum nach 
2002 ein stetiger Anstieg erwartet (siehe Ergebnisse in Anhang 1). 
3.3. Höhe der Reserve und Kapazität des Fonds zur Gewährung garantierter 
Darlehen 
Wie eingangs erwähnt, erscheint eine Einzahlungsquote von 6% für den Geltungs­
zeitraum der neuen Finanziellen Vorausschau als angemessen. Für die Bestimmung der 
Höhe der erforderlichen Reservemittel ist maßgeblich, in welchem Volumen neue, aus 
Einzelheiten siehe Anhang 1. 
-14-
dem EU-Haushalt garantierte Darlehen vergeben werden sollen. Hierzu lassen sich ex-
ante zwar nur schwerlich genaue Angaben machen, doch können eine Reihe von bekann­
ten Faktoren herangezogen werden, die die Entwicklung der Darlehens- und 
Garantiegewährung in den kommenden Jahren beeinflussen dürften. 
Im Zeitraum zwischen 1992 und 1999 wird ein nominaler Anstieg der Garantiereserve7 
von 46 Mio. ECU auf 346 Mio. ECU zu verzeichnen sein, was einer durchschnittlichen 
Wachstumsrate von 2,2% jährlich entspricht. Die Höchstkapazität zur Gewährung voll 
garantierter Darlehen hat sich in dieser Zeit in vergleichbarem Maße entwickelt. In den 
Jahren zwischen 1994 und 1997 wurde die Reserve im Umfang von durchschnittlich 
82,2% in Anspruch genommen, ein deutliches Zeichen dafür, daß die Existenz ange­
messener Reservemittel nicht als zwingende Voraussetzung für die Gewährung neuer 
garantierter Darlehen angesehen wurde. 
Tabelle 3 
Jahrliche Kapazitat des Garantiefonds und Wachstumsprognosen fur garantierte Darlehen 
(in Mio. ECU) 
JShrlicher Wert der Reserve (a) 
jahrliche Kapazitat (a) 
Voraussichtlicher Anstieg des Volumens 
der garantierten Darlehen (b) 
jahrliche Inanspruchnahme der Reserve 
(c) 2000 
150 
2.500 
2.293 
0,92 2001 
153 
2.550 
2.293 
0,90 2002 
156 
2.600 
2.293 
0,88 2003 
159 
2.650 
2.293 
0,87 2004 
162 
2.700 
2.293 
0,85 2005 
166 
2.767 
2.293 
1 0,83 2006 
169 
2.820 
2.293 
0,81 Durchschnitt 
2000-2006 
T59 
2.655 
2.293 
0,87 
(a) Bestimmt durch eine jährliche Steigerung des BSP-Deflators um 2% gemäß den Vorschlägen von Agenda 2000; 
(b) Bestimmt nach dem im Anhang 1 dargelegten Berechnungsmodus; dabei wurde berücksichtigt, daß die EIB-Darlehen 
nur zu 70% garantiert sind, während auf andere Darlehen eine Garantie zu 100% gewährt wird. Der projizierte Anstieg 
bezieht sich ausschließlich auf neu gewährte Darlehen, für die eine Garantie gegeben wird; in früheren Jahren 
unterzeichnete Darlehensverträge, für die bereits Einzahlungen geleistet wurden, bleiben dabei unberücksichtigt. 
(c) Verhältnis zwischen dem zur Absicherung der veranschlagten Steigerung der Darlehensaktivitäten (neue garantierte 
Darlehen mal Einzahlungsquote von 6%) erforderlichen Reservebetrag und dem Gesamtwert der Reserve; gerundete 
Schätzwerte. 
Quelle: Dienststellen der Kommission 
Bei der Aufstellung der neuen Finanziellen Vorausschau wurde davon ausgegangen, daß 
das jährliche Volumen neuer, zu garantierender Darlehen dem der letzten Jahre der der­
zeitigen Finanziellen Vorausschau entsprechen würde. Bei einer Einzahlungsquote von 
6% würde eine Reservedotation von 150 Mio. ECU pro Jahr ausreichen, um über den 
Zeitraum 2000-2006 zu 100% garantierte Darlehen in einem Betrag von 2.500 Mio. ECU 
(zu Preisen 1999) jährlich zu vergeben. Angenommen, das Volumen der Reserve stiege 
jährlich um 2% (was der in Agenda 2000 zugrunde gelegten Wachstumsrate des BSP-
Deflators entspricht), so würde sich bis zum Ende der Geltungsdauer der nächsten 
Finanziellen Vorausschau die Garantiekapazität auf insgesamt 2.800 Mio. ECU erhöhen. 
Diese Hypothese ist jedoch nach Maßgabe verschiedener Einflußfaktoren zu modulieren, 
die - wie im Folgenden erläutert - sowohl einen Anstieg als auch einen Rückgang des 
Bedarfs an garantierten Darlehen bewirken können. 
Der Betrag der Garantiereserve wurde anläßlich des europäischen Rates von Edinburgh festgelegt, 
obgleich der Garantiefonds als solcher erst im Oktober 1994 eingerichtet wurde. 
-15-
Zur Beurteilung der Angemessenheit des vorgeschlagenen neuen Reserveniveaus werden 
in Tabelle 3 Schätzungen des Betrags der Reserve und der jährlichen Garantiekapazität 
des Fonds sowie zur voraussichtlichen Entwicklung der garantierten Gesamtverbindlich­
keiten im Geltungszeitraum der neuen Finanziellen Vorausschau aufgestellt. Für die 
Reserve wird dabei eine Steigerungsrate von 2% jährlich zugrunde gelegt. Die Zunahme 
des garantierten Darlehensvolumens bestimmt sich nach den Projektionen in Anhang 1. 
Hierzu sei bemerkt, daß bei den letztgenannten Schätzungen zwischen zu 100% garan­
tierten Darlehen und EIB-Darlehen mit einer Garantie zu 70% unterschieden wird. 
Insgesamt läßt sich absehen, daß die Garantiekapazität des Fonds stets höher sein wird 
als die jeweils zu sichernden Verbindlichkeiten. Während des Bezugszeitraums liegt die 
durchschnittliche Kapazität der Reserve bei 2.618 Mio. ECU; diesem Wert steht ein 
n^iehensvolumen von 2.293 Mio. ECU gegenüber, zu dessen Garantie ein Reserve­
betrag von 138 Mio. ECU erforderlich ist. 
Ob das in dem Kommissionsvorschlag projizierte garantierte Darlehensvolumen von 
2.500 Mio. ECU jährlich ausreicht, um allen im Zeitraum 2000-2006 möglicherweise 
auftretenden Erfordernissen gerecht zu werden, ist keineswegs sicher. Nach dem der­
zeitigen Stand der Dinge scheint die in Tabelle 3 angenommene Marge angemessen. Im 
Rahmen der gegenwärtigen EIB-Mandate können Darlehen in beträchtlichem Umfang an 
mittel- und osteuropäische Länder vergeben werden, um diese bei der Vorbereitung ihres 
Beitritts zur Union zu unterstützen; nach erfolgter Erweiterung ist für EIB-Darlehen 
keine Haushaltsgarantie mehr erforderlich. Bei den Euratom-Darlehen und den Finanz­
hilfen erscheint ein Volumen von rund 600 Mio. ECU jährlich durchaus hinlänglich. Im 
Anschluß an die Neubeitritte könnte es hier zu Veränderungen kommen; bis dahin besteht 
jedoch kein Grund, die Kapazitäten des Garantiefonds signifikant über das derzeitige 
Niveau hinaus anwachsen zu lassen. 
Es ist nicht auszuschließen, daß während der Geltungsdauer der nächsten Finanziellen 
Vorausschau Umstände eintreten, die eine positive wie auch negative Entwicklung der 
Vergabe garantierter Darlehen bewirken können. Geht man von der Hypothese aus, daß 
nach erfolgter Erweiterung das Darlehensvolumen an Drittländer nicht mehr steigt, so ist 
damit zu rechnen, daß der Garantiebedarf im Zeitpunkt der Beitritte Spitzenwerte er­
reichen, danach jedoch rückläufige Tendenz aufweisen wird. 
Andererseits besteht durchaus die Möglichkeit, daß es zu gesteigerter Nachfrage nach 
Finanzhilfen oder Euratom-Darlehen kommt. Ebenso ist es denkbar, daß die EIB Dar­
lehensaktivitäten in Rußland oder anderen NUS initiiert. Im Bereich der Finanzhilfen 
kann es sich überdies jederzeit als notwendig erweisen, der Ukraine oder sonstigen 
wichtigen EU-Nachbarstaaten wie der Türkei, Albanien, Bulgarien oder den aus dem 
ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Staaten verstärkt Unterstützung zu leisten. 
Außerdem könnte in den kommenden Jahren die Forderung nach umfangreicheren 
Euratom-Darlehen zugunsten der Ukraine, aber auch Bulgariens, laut werden. 
Darüberhinaus könnte sich auch ein Ausbau der EIB-Darlehenstätigkeit als notwendig 
erweisen, sowohl im Rahmen des neuen MOEL-Mandats als auch mit Blick auf eine 
Erweiterung der MED-Programme, in deren Rahmen zusätzliche Darlehen an die Türkei 
zu vergeben sowie Energievorhaben im Mittelmeerraum zu unterstützen sind. 
Schließlich wäre es auch durchaus denkbar, daß es zu einer Gesamtverschlechterung der 
Risikosituation bei den vom Fonds garantierten Darlehen kommt. Nachdem eine Reihe 
von derzeitigen Drittländern im Zuge der anstehenden Erweiterung zu Mitgliedstaaten 
-16-
werden, dürfte sich die Darlehenstätigkeit auf andere, weniger entwickelte osteuropäische 
Staaten oder generell weniger kreditwürdige Länder verlagern, was zwangsläufig eine 
entsprechende Erhöhung der Ausfallrisiken und damit eine Qualitätsminderung des 
Fonds-Portefeuilles8 bewirkt. 
3.4. Überprüfung der Funktionsweise des Fonds 
Im Laufe der Geltungszeit der nächsten Finanziellen Vorausschau kann sich möglicher­
weise eine Anpassung der Grundparameter des Garantiefonds als notwendig erweisen. 
Um einer Risikosituation, die sich in den Jahren nach der Erweiterung zwangsläufig ver­
ändern wird, angemessen Rechnung tragen zu können, muß eine Gesamtüberprüfung der 
Funktionsweise des Fonds stattfinden. Die Kommission hält es für zweckdienlich, eine 
solche Revision zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt vor Ablauf der Geltung der 
neuen Finanziellen Vorausschau zu veranlassen. Dies sollte in Form eines Berichts der 
Kommission an den Rat geschehen. 
3.5. Übertragung der Zuständigkeit für die Finanzverwaltung des Fonds auf die 
Kommission 
Nach Maßgabe der Fondsverordnung9 hat die Kommission der EIB Mandat erteilt, im 
Namen der Gemeinschaft die Verwaltung der Mittel des Garantiefonds wahrzunehmen10. 
Im Laufe des bisher dreijährigen Funktionierens des Fonds ist die Bank diesem Auftrag 
in durchaus zufriedenstellender Weise nachgekommen. Es hat sich jedoch gezeigt, daß 
dabei in der Praxis häufig die Kommissionsdienststellen mit hinzugezogen werden 
mußten. Im Sinne einer Aufwandsoptimierung läge es daher durchaus im Interesse der 
Kommission, die gesamte Fondsverwaltung selbst zu übernehmen. 
10 Der ausstehende Gesamtbetrag auf Darlehen an Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, die 
Slowakei und Slovenien wird für das Jahr 2002 mit 6.020 Mio. ECU veranschlagt. Dieser Wert basiert 
auf der Annahme, daß 77% des Finanzmittel, die der Rat am 14. April 1997 für Darlehen an MOEL 
bewilligt hat (3.520 Mio. ECU), an diese fünf Länder vergeben werden. Das garantierte 
Darlehensvolumen zugunsten der übrigen mittel- und osteuropäischen Länder, die fünf Beitritts­
kandidaten ausgenommen, wird auf 13.137 Mio. ECU bis Ende des Jahres 2002 veranschlagt; der 
Gesamtdarlehensbestand zu diesem Zeitpunkt auf 19.157 Mio. ECU. 
Da sich durch den Beitritt zur Union die Garantiebeträge, die der Fonds für eventuelle Ausfälle bei 
Darlehen an die betreffenden Länder bereithalten muß, beträchtlich reduzieren, wird in der Folgezeit 
nach der ersten Beitrittswelle der dadurch entstandene Überschuß im Verhältnis zum Zielbetrag an den 
EU-Haushalt zurückzuzahlen sein. Ausgehend von der Hypothese, daß die neuen Mitgliedstaaten ein 
geringeres Ausfallrisiko darstellen als die noch im Vorbeitrittsstadium befindlichen oder derzeit 
überhaupt noch nicht für einen Beitritt in Frage kommenden Länder, muß sich damit die 
Gesamtrisikosituation der vom Fonds garantierten Darlehen zwangsläufig - möglicherweise be­
trächtlich - verschlechtern. 
Artikel 6 der Verordnung Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen 
im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen besagt, daß "die Kommission [ ... ] der EIB die 
Finanzverwalrung des Fonds im Rahmen eines im Namen der Gemeinschaft erteilten Mandats 
[überträgt]". 
Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank über 
die Finanzverwaltung des Garantiefonds, unterzeichnet am 23. und 25. November 1994. 
-17-
- Vereinfachung der Venvaltungsabläufe 
* Die Kommission trägt in nicht unwesentlichem Maße zur Definition der Ver­
waltungsprinzipien des Fonds bei: da die von der EIB vorgenommenen Anlagen 
den Regeln der Sorgfaltspflicht Rechnung tragen müssen, sieht sich die Bank ge­
zwungen, die Kommission geläufig zu ihrer Investitionsstrategie zu konsultieren. 
* Da nur die Kommission einen Gesamtüberblick über alle gewährten Garantien 
besitzt, muß sie der EIB monatlich ihre Prognosen zur weiteren Entwicklung des 
Garantiefonds im Laufe des folgenden Zwölfmonatszeitraums mitteilen. Diese 
Information ist für die Bank von wesentlicher Bedeutung, da sie nur so die jeweils 
optimale Laufzeit der Finanzanlagen des Fonds bestimmen kann. 
* Die Kommission überwacht die Fälligkeiten von Anleihen und Darlehen, veranlaßt 
die Anrufung des Fonds, sorgt fur die Einziehungen bei säumigen Schuldnern und 
die Rückzahlung der verauslagten Beträge an den Fonds. Nach der derzeitigen 
Regelung ist die Bank über alle Einzelheiten dieser Vorgänge zu informieren, damit 
sie entsprechend tätig werden kann, was mit unnötiger Doppelarbeit verbunden ist. 
Einmal abgesehen von einem eindeutigen Produktivitätsgewinn würde die 
unmittel-bare Verwaltung des Fonds durch die Kommission eine Verkürzung der 
Übermittlungsfristen sowohl der Finanzmittel als auch der Informationen bewirken. 
- Senkung der Kosten 
* Zudem könnte die der EIB für ihre Tätigkeit zustehende Vergütung eingespart 
werden, die sich im Haushaltsjahr 1997 auf 325.000 ECU belief; seit 1995 wurden 
hierfür von der Kommission insgesamt 710.000 ECU gezahlt. Mit den zusätzlichen 
Mitteln, die der Fonds im Zuge der Gewährung von EG- bzw. Euratom-Darlehen 
an die mittel- und osteuropäischen Länder bewirtschaftet, würde sich diese 
Vergütung noch beträchtlich erhöhen. 
Gestützt auf die Erfahrungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für andere Organe auf 
diesem Gebiet gesammelt hat, schlägt die Kommission daher vor, die Wahrnehmung der 
Anlagetätigkeit des Garantiefonds selbst zu übernehmen und Artikel 6 der Fondsver­
ordnung entsprechend zu ändern. 
3.6. Konsequenzen der Vorschläge für die Fondsverordnung 
Die Annahme der Vorschläge der Kommission macht eine entsprechende Anpassung der 
Verordnung zur Einrichtung des Garantiefonds erforderlich. Zu diesem Zweck soll die 
derzeit geltende Verordnung überarbeitet und auf dieser Grundlage eine Neufassung 
erstellt werden. Die vorgeschlagene neue Textfassung der Verordnung ist als Anlage 
beigefugt. 
-18 
4. AUSWIRKUNGEN DER BEIBEHALTUNG DER EINZAHLUNGSQUOTE BIS ZUM ENDE 
DER GELTUNGSDAUER DER DERZEITIGEN FINANZIELLEN VORAUSSCHAU UND 
REFORMVORSCHLÄGE 
Auf der Ratstagung "Wirtschaft und Finanzen" wurde angeregt, die Einzahlungsquote 
auf dem derzeitigen Niveau von 14% bzw. 15% bis zum Auslaufen der aktuellen 
Finanziellen Vorausschau beizubehalten11. Da der Fonds seinen Zielbetrag bereits 
erreicht hat und überdies für die nächsten zwei Jahre Nicht-Reservemittel in einem 
Betrag von über 10% der Garantiereserve und der gesamten neuen Fondsmittel erwartet 
werden, hätte dies zur Folge, daß es zu einer beträchtlichen Mittelanhäurung - jedoch 
ohne entsprechende Erhöhung der daraus zu deckenden Risiken - kommen würde. 
Außerdem verfügt Artikel 3 der Verordnung Nr. 2728/94 ausdrücklich, daß über den 
Zielbetrag von 10% hinausgehende Fondsmittel wieder dem EU-Haushalt zuzuführen 
sind. Es käme somit zu einer Situation, in der Mittel aus der Reserve abgerufen würden, 
um den Fonds zu speisen, der seinerseits diese Mittel wieder an den Haushalt 
zurückzuzahlen hätte. 
Tabelle 4 
Garantiefonds 1998-1999 bei einer Einzahlungsquote von 14% 
(in Mio. ECU) 
Transaktionen Stand vom 
31. Dezember 1997 Stand vom 
31. Dezember 1998 Stand vom 
31. Dezember 1999 
Einzahlungsquote: 14% 
Haben 
- Obertragungen aus der Reserve 
- Zinsaufkommen 
- VerspStete Ruckzahlungen 
Einnahmen insgesamt 
£oJl 
- ZahlungsausfSlle 
- EIB-Vergutung 
- Ruckzahlungen an den EU-Haushalt Bestände 
1.065,96 
78,36 
136,38 
1.280,70 
409,90 
0,71 Ab- und Zuflüsse 
312,05 
43.09 
0,00 
345,14 
0.00 
0,43 
65.69 312,83 
57,04 
0,00 
369,87 
0,00 
0,57 
172.00 
Quelle: Dienststellen der Kommission 
Die in Tabelle 4 dargestellten Ergebnisse von Simulationen verdeutlichen diese Tatsache 
(vgl. hierzu auch Schaubild 212). Sie lassen absehen, daß sich das Aufkommen aus 
Anlagezinsen 1998 auf 12,5% und 1999 sogar auf 15,4% der gesamten neuen Fonds­
mittel belaufen wird. Außerdem zeigt sich, daß der Fonds Rückzahlungen an den EU-
Haushalt in Höhe von 66 Mio. ECU (1998) bzw. 172 Mio. ECU (1999) zu leisten hätte. 
Dabei ist klar, daß bei einer Einzahlungsquote von 14% unnötig hohe Mittelbeträge bei 
den Mitgliedstaaten abgerufen werden müßten. Es wird daher vorgeschlagen, daß der Rat 
die für die Geltungsdauer der kommenden Finanziellen Vorausschau vorgeschlagene Ein­
zahlungsquote von 6% bereits ab 1999 anzuwenden beschließt. 
1 ' Siehe Schlußfolgerungen des Rates "ECOFIN", SN 1247/1/97 vom 27 Januar 1997. 
'- Einzelheiten dieser Simulationen sowie die dabei zugrunde gelegten Hypothesen sind dem Anhang 1 
zu entnehmen. 
-19-
Um zu gewährleisten, daß es bei Genehmigung der Senkung der Einzahlungsquote durch 
den Rat zu keiner Beeinträchtigung der Haushalts- und Finanzdisziplin kommt, muß 
unbedingt ein verbindlicher Plafonds definiert werden, der ein Ausufern der 
Möglichkeiten der Darlehens- und Garantiegewährung verhindert. Diese Plafonnierung 
könnte so aussehen, daß bei der Reserve ein - deutlich unter dem Gesamtwert liegender -
Maximalbetrag festgelegt würde, der 1999 für Darlehensgarantien in Anspruch 
genommen werden kann. Vorgeschlagen wird eine Plafonnierung auf 150 Mio. ECU. 
Dieser Plafonds soll ein kohärentes Niveau der jährlichen Fondskapazitäten nach der 
alten und der neuen Regelung sicherstellen. Bei der bisherigen Einzahlungsquote von 
14%) und einem voraussichtlichen Reservebetrag von 346 Mio. ECU im Haushaltsjahr 
1999 beziffert sich die Gesamtkapazität zur Gewährung vollständig garantierter Darlehen 
1999 auf 2.471 Mio. ECU; die gleiche Kapazität läßt sich mit einer Einzahlungsquote 
von 6% und einer Reserve in Höhe von 150 Mio. ECU gewährleisten. 
Die Kommission schlägt daher vor, 
- die Einzahlungsquote baldmöglichst auf 6% festzusetzen. Zu diesem Zweck sollten 
alle vorgeschlagenen Änderungen zu der derzeit geltenden Garantiefondsverordnung 
vom 31. Oktober 1994 zum 1. Januar 1999 in Kraft treten; 
- die Darlehenskapazität unverändert beizubehalten und hierzu die Garantiereserve von 
338 Mio. ECU im Haushaltsjahr 1998 auf 150 Mio. ECU für 1999 zu reduzieren. Die 
derzeit geltende Finanzielle Vorausschau sollte zu diesem Zweck durch eine ent­
sprechende Vereinbarung zwischen den Organen angepaßt werden. 
-20-
ANHANG1 
Simulation der Entwicklung des Garantiefonds im Zeitraum 1998-2006 nach 3 Szenarien: 
1) Zielbetrag 10%, Einzahlungsquote 14% und Rückzahlung der über den Zielbetrag hinausgehenden Überschüsse an den HH (Szenario A) 
2) Einzahlungsquote 14% im Jahr 1998 und 6% im Zeitraum 1999-2006. Keine Rückzahlungen an den EU-Haushalt (Szenario B) 
3) Zielbetrag des Fonds 8%, Einzahlungsquote 14% im Jahr 1998 und 6% im Zeitraum 1999-2006. Rückzahlung der über den Zielbetrag hinausgehenden Fondsmittel an den 
Haushalt (Szenario C) 
in Mio. ECŒ 
Stand vom Schätzung 
zum Schätzung 
zum Schätzung 
zum Schätzung 
zum Schätzung 
zum Schätzung 
zum Schätzung 
zum Schätzung 
zum 
31.12.1997 31.12.1998 31.12.1999 31.12.2000 31.12.2001 31.12.2002 31.12.2003 31.12.2004 31.12.2005 Schätzung zum 
31.12.2006 
Ausstehender Gesamtbetrag der garantierten Darlehen 
auf der Grundlage: (a) 
1. der vom Rat bereits angenommenen Beschlüsse (b) 7.961,00 
der voraussichtlichen neuen Beschlüsse (c) 
3. Gesamtbetrag (3.= 1.+ 2.) 7.961,00 
Szenario A 
4.Bruttobetrag der Fondsmittel (d) 861,79 
5.Bruttobetrag der Fondsmittel in % von 3. 10,83 
62ielbetragvon10%(3.M0%) 796,10 
7.lm Jahr n+1 an den EU-Haushalt zurück-zuzahlende 65,69 
Überschußbeträge (4.-6.) 
Szenario B 
8.Kumulierter Bruttobetrag des Fonds (e) 861,79 
9.Kumulierter Bruttobetrag d. Fonds in % v.3 10,83 
Szenario C 
10.Bruttobetrag des Fonds (d) 861,79 
H.Bruttobetrag des Fonds in % von 3. 10,83 
12Zielbetrag von 10% für 1998 (3/10%) 
132ielbetrag von 8% im Zeitraum 1999-2006 (3/8%) 796,1 
14. Im Jahr n+1 an den EU-Haushalt zurück-zuzahlende 65,69 
OberschuBbeträge (10.-12. 9.483,00 11.207,00 
205.00 637,00 
9.688,00 11.844,00 
1.140,81 1.338,10 
11,78 11,30 
968,80 1.184,40 
172.01 153,70 
1206,50 
12,45 
1140,81 
11,78 
968,8 
172,01 1400,29 
11,82 
1159,34 
9,79 
947,52 
211,82 13.404,00 
1.119,00 
14.523,00 
1.613,74 
11,11 
1.452,30 
161,44 
1625,22 
11,19 
1160,52 
7,99 
1161,84 
0,00 15.671,00 
2.089,00 
17.760,00 
1.853,14 
10,43 
1.776,00 
77,14 
1843,23 
10,38 
1355,53 
7,63 
1420,8 
0,00 15.901,00 
3.543,00 
19.444,00 
2.188,79 
11,26 
1.944,40 
244,39 
2072,06 
10,66 
1560,22 
8,02 
1555,52 
4,70 15.641,00 
5.650,00 
21.291,00 
2.373,71 
11,15 
2.129,10 
244,61 
2312,19 
10,86 
1770,31 
8,31 
1703,28 
67,03 14.648,00 12.991,00 
8.315,00 11.191,00 
22.963,00 24.182,00 
2.567,56 2.744,46 
11,18 11,35 
2.296,30 2.418,20 
271,26 326,26 
2564,20 
11,17 
1928,47 
8,40 
1837,04 
91,43 2828,72 
11,70 
2070,10 
8,56 
1934,56 
135,54 11.445,00) 
13.853,00| 
25.298,00) 
2.875,01 
11.3 
2.529,80| 
345,21 
3106,301 
12,28 
2174,59 
8,60 
2023,84 
150,75 
Quelle: Dienststellen der Kommission 
-21-
Der Tabelle in Anhang 1 zugrunde liegende Hypothesen: 
(a) Definition des ausstehenden Gesamtbetrags der garantierten Darlehen = Bei diesem Betrag handelt es sich um die Summe der getätigten Auszahlungen 
abzüglich der von den Darlehensempfängern bereits zurückgezahlten Beträge. 
Im Sinne von Artikel 3 der Garantiefondsverordnung sind bei der Berechnung des Zielbetrags diesem ausstehenden Gesamtbetrag die fälligen und noch nicht 
gezahlten Zinsen hinzuzurechnen. Der ausstehende Darlehensbetrag wurde daher entsprechend um den Gegenwert eines nicht gezahlten Zinsbetrags für drei 
Monate nach oben berichtigt. 
Berechnungsmodus: * Bei Anleihe-ZDarlehenstransaktionen - Auszahlung in 2 Tranchen über 2 Jahre und Rückzahlung des Kapitals ab dem 6. Jahr 
der Laufzeit des Darlehens in 5 gleichen Jahresbeträgen. 
* Bei EIB-Darlehen - Auszahlung nach Maßgabe der von der Bank mitgeteilten Modalitäten: 0% im Jahr der Unterzeichnung 
des Darlehensvertrags, 10% im zweiten Jahr, 25% jährlich vom dritten bis zum fünften Jahr und 15% im sechsten Jahr. 
(b) Vom Rat bereits angenommene Beschlüsse: 
Beschluß vom 14.04.1997 über eine Garantie der Gemeinschaft für Operationen der EIB in einem Gesamtbetrag von 7.105 Mio. ECU für einen Zeitraum von 
drei Jahren ab dem 31.01.1997 (ABl. Nr. L102/33 vom 19.04.1997) 
Vorschlag der Kommission zur Garantiegewährung für ein Darlehen in Höhe von 150 Mio. ECU an die frühere jugoslawische Republik Mazedonien (KOM 
98/2 vom 13.01.1998) in Anwendung des Beschlusses 97/831/EG vom 27.11.1997 über den Abschluß eines Kooperationsabkommen zwischen der EG und der 
früheren jugoslawischen Republik Mazedonien. Laufzeit des Darlehens: 3 Jahre (1998 - 2000). 
(c) Den voraussichtlichen neuen Beschlüssen zugrunde liegende Hypothesen: 
* Für EIB-Darlehen: im Zeitraum 2000-2006 werden die vom Rat für den Dreijahreszeitraum 1997-1999 beschlossenen Finanzierungsbeträge (insgesamt 
7.255 Mio. ECU in drei gleichen Jahrestranchen) zweimal unverändert für jeweils drei Jahre verlängert. 
* Für Euratom-Darlehen und Finanzhilfen: Beträge von 200 Mio. ECU bzw. 400 Mio. ECU jährlich im Gesamtzeitraum 1998-2006. Diese Beträge wurden 
nach Maßgabe der in den Schlußfolgerungen des Rates vom 27.01.1997 genehmigten Rahmenbeträge festgelegt. 
(d) Der Bruttobetrag des Fonds errechnet sich wie folgt: Fonds t = Fonds t-1 + (Einnahmen t - Aufwendungen t) - Überschuß t-1 im Verhältnis zum Zielbetrag. 
(e) Der kumulierte Bruttobetrag des Fonds errechnet sich wie folgt: Fonds t = Fonds t-1 + (Einnahmen t - Aufwendungen t). 
Sonstige Berechnungshypothesen: *Beibehaltting der vom Fonds ausgezahlten Beträge auf dem Niveau vom 31.12.1997, also 315 Mio. ECU, für 1998-2006. 
*Erträge aus der Anlage der verfügbaren Fondsmittet: Zinssatz 5% für den Gesamtzeitraum. 
22-
ANHANG 2 
Informationsdaten zu den Ergebnissen des Garantiefonds im Zeitraum 1994-1997 
Inanspruchnahme der Reserve im Zeitraum zwischen 1994 und 1997 
(in Mio. ECU) 
1. Betrag der Reserve 
2. Genehmigte Mittelentnahmen bei der 
Reserve 
3. Verwendungsrate(2/1) 
4. Bei der Reserve verbleibender Spielraum 
5. Neue garantierte Transaktionen 
6. Ungenutzte Darlehenskapazitat (*) 1994 
318,00 
293,72 
92,4% 
24,28 
2.098,00 
161,87 1995 
323,00 
250,75 
77,6% 
72,25 
1.762,50 
481,67 1996 
326,00 
235,39 
72,2% 
90,61 
1.651,00 
604,07 1997 
329,00 
286,09 
86,9% 
42,91 
1.893,50 
286,07 1994-97 
1.296,00 
1.065,95 
82,2% 
230,05 
7.405,00 
1.533,67 
(*) Berechnungsgrundlage: Bei der Reserve verbleibender Spielraum bei einer Einzahlungsquote 
von 15%. 
Quelle: Dienststellen der Kommission 
ENTWICKLUNG DER VERBINDLICHKEITEN DES FONDS UND DES 
RISIKODECKUNGSSATZES IM ZEITRAUM 1994 - 1997 
(in Mio. ECU) 
Fondsmittel 
LEinzahlungen 
2. Zinsaufkommen 
3. Garantieleistungen 
4. And. Aufwendungen 
5. Nachtragliche 
Wiedereinziehungen 
6. Fondsbetrag 
7. Verbindlichkeiten 
8. Zielbetrag = 7*10% 
9. Deckungssatz = 6/7 Stand 
vom 
31.12.94 
293,72 
0,47 
0,00 
0,00 
0.00 
294,19 
7.598,30 
759,83 
3,87% Zu- und 
Abflüsse19 
95 
+ 250,75 
+ 23,53 
-303,07 
-0,19 
+ 35,63 
+6,65 Stand 
vom 
31.12.95 
544,47 
24.00 
303,07 
0,19 
35,63 
300,84 
7.751,91 
775,19 
3,88% Zu-und 
Abflusse 
1996 
+235,39 
+19,84 
-52,54 
-1,85 
+55,72 
+256,56 Stand 
vom 
31.12.96 
779,86 
43.84 
355,61 
2,04 
91.35 
557,40 
8.341,22 
834,12 
6.68% Zu-und 
Abflusse 
1997 
+286,10 
+34,51 
-54,29 
-6,96 
+45,03 
+304,39 Stand vom 
31.12.97 
1.065.96 
78,35 
409.90 
9,00 
136,38 
861,79 
7.961.00 
796.10 
10.82% 
1-Einzahlungen = Übertragungen aus dem EU-Haushalt 
2- Zinsaufkommen - Zinserträge der angelegten Fondsmittel 
3-Garantieleistungen = aus dem Fonds abgerufene Beträge 
4-Andere Aufwendungen = Vergütung der EIB, Tilgungskosten für Anlagewerte, verschiedene 
Finanzkosten 
5-Nachträgliche Wiedereinziehungen = verspätete Rückzahlung der vom Fonds vorgeleisteten 
Zahlungen, zuzüglich Verzugszinsen, durch die säumigen Schuldner 
9-Deckungssatz = Risikodeckung: Verhältnis Disponibilitäten/Verbindlichkeiten 
Quelle: Dienststellen der Kommission 
VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. DES RATES vom 
zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines 
Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 203, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Fonds finanziert sich durch Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften, Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds sowie Einziehungen 
bei den säumigen Schuldnern, soweit die Garantie des Fonds in Anspruch genommen 
wurde. 
Die bisherigen Erfahrungen mit dem Funktionieren des Fonds haben gezeigt, daß ein 
Verhältnis von 8% zwischen Fondsmitteln und garantierten Kapitalverbindlichkeiten, 
zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, ausreichend ist. 
Zur Erreichung des Zielbetrags des Fonds erscheinen Einzahlungen in Höhe von 6% des 
Betrags jeder neue beschlossenen Transaktion angemessen. 
Nachdem der Fonds seinen Zielbetrag zum 31. Dezember 1997 erreicht hat, muß nunmehr 
die Einzahlungsquote überprüft werden. 
Überschreiten die Mittel des Fonds den Zielbetrag, so werden die überschüssigen Beträge 
wieder dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zugeführt. 
Nach den bisherigen Erfahrungen erfordert das Funktionieren des Fonds eine umfassende 
Beteiligung verschiedener Kommissionsdienststellen. 
Unter diesen Umständen erscheint es angezeigt, mit der Finanzverwaltung des Fonds die 
Kommission zu beauftragen; diese Verwaltung unterliegt der Kontrolle des 
Rechnungshofes. 
In den Verträgen sind für die Annahme dieser Verordnung lediglich die in den Artikeln 
235 EG-Vertrag und 203 EAG-Vertrag genannten Befugnisse vorgesehen -
<** 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 wird wie folgt geändert: 
1. Absatz 2 von Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
Der Zielbetrag wird auf 8% der gesamten Kapitalverbindlichkeiten der Gemeinschaft 
aus allen Transaktionen, zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, festgesetzt. 
2. Punkt 1 von Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
Die in Artikel 2 erster Gedankenstrich vorgesehenen Übertragungen belaufen sich auf 
6 % des Kapitalbetrags der Transaktionen. 
3. Absatz 1 von Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
Belaufen sich die Fondsmittel aufgrund des Abrufs von Garantiebeträgen infolge eines 
Schuldnerausfalls auf weniger als 75 % des Zielbetrags, so wird die Einzahlungsquote 
für neue Transaktionen auf 7 % angehoben, bis der Zielbetrag erneut erreicht ist. 
4. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
Mit der Finanzverwaltung des Fonds wird die Kommission beauftragt. 
5. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
Die Kommission legt vor dem 31. Dezember 2006 einen Gesamtbericht über das 
Funktionieren des Fonds vor. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
•<M 


ISSN 0254-1467 
KOM(98) 168 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 09 03 17 
Katalognummer : CB-CO-98-188-DE-C 
ISBN 92-78-32453-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg