KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 2.06.1995 
KOM(95) 207 endg. 
95/0130 (AVC) 
95/0129 (AVC) 
95/0128 (AVC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland 
andererseits 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland 
andererseits 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen 
andererseits 

BEGRÜNDUNG 
1. Die beigefügten Vorschläge für einen Beschluß des Rates und der Kommission sind 
das Rechtsinstrument für den Abschluß von Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland, 
Lettland bzw. Litauen andererseits. 
2. Die Beziehungen Estlands, Lettlands und Litauens zur Europäischen Union sind in 
den im Februar/März 1993 in Kraft getretenen Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie - was Handel und 
Handelsfragen betrifft - in den am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen 
Freihandelsabkommen geregelt. 
Nach der Unterzeichnung der Freihandelsabkommen und auf Ersuchen der drei 
baltischen Staaten leitete der Rat der Europäischen Union das Verfahren zur 
Aushandlung von Europa-Abkommen ein. Die Verhandlungsdirektiven wurden am 
28729. November 1994 vom Rat angenommen, und am 15. Dezember 1994 begannen 
mit allen drei Ländern die Verhandlungen. Nach je zwei Verhandlungsrunden wurden 
die Abkommen am 12. April 1995 in Brüssel paraphiert. 
3. Bei diesen Abkommen handelt es sich um Präferenzabkommen, mit denen eine enge 
und dauerhafte Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den baltischen Staaten andererseits 
geschaffen werden soll. 
Diese Abkommen ersetzen das Abkommen über den Handel und die handelspolitische 
und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EWG und Estland, das am 1. März 
1993 in Kraft trat, das entsprechende Abkommen zwischen der EWG und Lettland, 
das am 1. Februar 1993 in Kraft trat, und dasjenige zwischen der EWG und der EAG 
einerseits und Litauen andererseits, das am 1. Februar 1993 in Kraft trat. 
Was Handel und Handelsfragen betrifft, enthalten diese Abkommen die 
Bestimmungen der am 18. Juli 1994 unterzeichneten Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen. Ansonsten folgen sie weitgehend dem Muster der Europa-Abkommen 
mit den anderen assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (Polen, Ungarn, 
Tschechische Republik, Slowakei, Rumänien und Bulgarien) und sehen (im Falle 
Litauens und Lettlands) Übefgangszeiträume bis zum 31. Dezember 1999 vor; im 
Abkommen mit Estland ist kein solcher Übergangszeitraum vorgesehen. Vorgesehen 
ist ferner ein politischer Dialog zwischen der Europäischen Union und den drei 
baltischen Staaten innerhalb des mit den assoziierten Ländern Mitteleuropas 
vereinbarten multilateralen Rahmens und - auf individueller Basis - innerhalb des 
Assoziationsrates. Die Abkommen enthalten ähnliche Bestimmungen wie die übrigen 
Europa-Abkommen über das Niederlassungsrecht, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
und den Dienstleistungsverkehr (im letztgenannten Fall wurde eine Stillhalteklausel 
hinzugefügt), den Kapitalverkehr und die wirtschaftliche, kulturelle und finanzielle 
Zusammenarbeit; außerdem ist die Einsetzung eines Assoziationsrates, der die 
Umsetzung des Abkommens überwacht und befugt ist, in bestimmten in diesem 
Abkommen geregelten Fällen Beschlüsse zu fassen, eines Assoziationsausschusses 
und eines Parlamentarischen Ausschusses vorgesehen. Zum ersten Mal enthält ein 
Europa-Abkommen Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Verhütung 
ungesetzlicher Handlungen. 
4. Die drei Abkommen ersetzen das Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EWG und 
Estland, das am 1. März 1993 in Kraft trat, das Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EWG und 
Lettland, das am 1. Februar 1993 in Kraft trat, bzw. das Abkommen über den Handel 
und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EWG und 
der EAG einerseits und Litauen andererseits, das am 1. Februar 1993 in Kraft trat, 
sowie - was Handel und Handelsfragen betrifft - die Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen, die am 1. Januar 1995 in Kraft getreten sind und deren Bestimmungen 
vollständig in diesem Abkommen enthalten sind. Sie werden auf unbegrenzte Zeit 
geschlossen. 
5. Für die drei Europäischen Gemeinschaften (Europäische Gemeinschaft, Europäische 
Atomgemeinschaft und Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) gelten 
unterschiedliche Verfahren für den Abschluß der Abkommen: 
Gemäß Artikel 238 des EG-Vertrags werden die Abkommen nach Zustimmung des 
Europäischen Parlaments vom Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
geschlossen; 
Gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags stimmt der Rat dem Abkommen 
im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu. Sodann wird das Abkommen von 
der Kornmission geschlossen; 
Gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags wird das Abkommen von der Kommission im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach einstimmiger 
Annahme durch den Rat und nach Konsultation des Beratenden Ausschusses 
geschlossen. 
Die Kommission hat die vorgeschlagenen Abkommen paraphiert und ersucht den Rat, 
die Verhandlungsergebnisse zu genehmigen und das Verfahren zur Unterzeichnung 
der Abkommen einzuleiten. 
Ferner schlägt die Kommission vor, entsprechend dem Verfahren beim Abschluß der 
anderen Europa-Abkommen die Abkommen nach der Unterzeichnung durch die 
Annahme des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des Rates und der Kommission 
zu genehmigen. 
Außerdem setzt das Inkrafttreten der Abkommen die Ratifikation durch alle 
Mitgliedstaaten voraus. 
'* 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
vom 1995 iC/0fio(> 
über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland 
andererseits 
(.../.../EGKS, EWG, Euratom) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 
Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments1, 
nach Zustimmung des Rates gemäss Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
in der Erwägung, daß das am ... 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Estland andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, die Protokolle zu diesem 
Abkommen sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte werden 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen 
Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
i ABl. Nr. C ... 
*/ 
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle dazu und der Schlußakte ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
1. Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat einnehmen soll, wird auf 
Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission im 
Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. 
2. Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens den 
Vorsitz im Assoziationsrat und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. Ein Vertreter 
der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß gemäß dessen 
Geschäftsordnung und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Gemeinschaft die 
Notifikationsurkunde nach Artikel 130 des Europa-Abkommens. Der Präsident der 
Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunden für die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft. 
Geschehen zu Brüssel, 
EUROPA-ABKOMMEN 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union, des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, nachstehend 'Mitgliedstaaten' genannt, und 
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und 
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend 
"Gemeinschaft" genannt, 
die im Rahmen der Europäischen Union handeln, einerseits, 
und die REPUBLIK ESTLAND, nachstehend "Estland" genannt, andererseits 
EINGEDENK der historischen Bindungen zwischen den Vertragsparteien und der ihnen 
gemeinsamen Werte; in der Erkenntnis, daß die Gemeinschaft und Estland diese Bindungen 
stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen 
herstellen wollen, die es Estland ermöglichen, sich am Prozeß der europäischen Integration 
sowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der Beziehungen zu beteiligen, die zuvor, 
insbesondere durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
hergestellt wurden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und der 
wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage dieses Abkommens bilden, und für 
die Weiterentwicklung des neuen Wirtschafts- und Regierungssystems Estlands, das - im 
Einklang unter anderem mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen - die 
Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der 
Minderheitenrechte sowie ein Mehrparteiensystem mit freien und demokratischen Wahlen und 
eine Liberalisierung mit dem Ziel der Marktwirtschaft umfaßt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß Estland 
beträchtliche und erfolgreiche Reformanstrengungen auf politischem und auf wirtschaftlichem 
Gebiet unternommen hat und daß diese Anstrengungen fortgesetzi werden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfüllung der im Rahmen der KSZE 
eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere derjenigen, die sich aus der 
Schlußakte von Helsinki, den abschließenden Dokumenten der Folgetreffen in Madrid, Wien 
und Kopenhagen, der Pariser Charta für ein neues Europa, den Schlußfolgerungen der KSZE-
Konferenz in Bonn, dem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der 
Europäischen Menschenrechtskonvention, des Vertrags über die Gesamteuropäische 
Energiecharta sowie der Ministererklärung der Konferenz in Luzern vom 30 April 1993 
ergeben, 
IN DEM BESTREBEN, die Kontakte zwischen ihren Bürgern sowie den freien Austausch 
von Informationen und Gedanken zu fördern, wie es von den Vej tragsparteien im Rahmen 
der KSZE vereinbart wurde, 
IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung dieses Abkommens für die Schaffung und Förderung 
eines Systems der Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in dem die 
Europäische Union einen der Eckpfeiler bildet, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Estland mit Hilfe der 
Gemeinschaft fortgesetzt werden muß, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Gemeinschaft, zur Durchführung der 
Reformen beizutragen und Estland zu helfen, die wirtschaftlicheri und sozialen Folgen der 
Strukturanpassung zu bewältigen, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die volle Durchführung des Abkommens an die Durchführung 
eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und Staatsreform durch Estland gebunden 
ist, 
IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die regionale Zusammenarbeit zwischen den 
baltischen Staaten fortzusetzen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ein engerer 
Zusammenschluß zum einen der Europäischen Union und der baltischen Staaten und zum 
anderen der baltischen Staaten untereinander Hand in Hand gehen sollen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des GATT und 
der WTO beruhende Liberalisierung des Handels eintreten, 
IN DER ERWARTUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für ihre 
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen 
schaffen wird, die für die Umstrukturierung der Wirtschaft und die Modernisierung der 
Technologie unerläßlich sind, 
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß mit der gemeinsamen Erklärung vom Mai 1992 ein 
politischer Dialog über Themen von beiderseitigem Interesse in Gang gesetzt würde, 
IN DEM WUNSCH, innerhalb des multilateralen Rahmens, der vom Europäischen Rat in 
Kopenhagen im Juni 1993 geschaffen und durch den Beschluß des Rates der Europäischen 
Union vom 7. März 1994 sowie durch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von 
Essen im Dezember 1994 gestärkt wurde, einen regelmäßigen politischen Dialog zu 
entwickeln und zu vertiefen, 
EINGEDENK DESSEN, daß Estland seit Mai 1994 assoziiertes Mitglied der WEU ist und 
daß es an dem NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden teilnimmt, 
IN ANERKENNUNG des Beitrags, den der Pakt über Stabilität in Europa zur Förderung der 
Stabilität und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen im Ostseeraum leisten kann, und in 
Bestätigung ihrer Entschlossenheit, gemeinsam auf den Erfolg dieser Initiative hinzuarbeiten, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entschlossenheit der Gemeinschaft, Instrumente der 
Zusammenarbeit einzusetzen sowie wirtschaftliche, technische and finanzielle Hilfe auf 
globaler und mehrjähriger Grundlage zu leisten, 
IM BEWUSSTSEIN der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen der 
Gemeinschaft und Estland und folglich in der Erkenntnis, daß dit; Ziele dieser Assoziation 
durch angemessene Bestimmungen des Abkommens erreicht werden sollen, 
IN DEM WUNSCH, auf kulturellem Gebiet zusammenzuarbeiten und Informationen 
auszutauschen, 
IN DEM BESTREBEN, einen Rahmen für eine Zusammenarbeit zur Verhütung 
ungesetzlicher Handlungen zu schaffen, 
IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß Estland letztlich die Mitgliedschaft in der 
Europäischen Union anstrebt und daß die durch dieses Abkommen verwirklichte Assoziation 
nach Ansicht der Vertragsparteien Estland bei der Verwirklichung dieses Ziels hilft, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der auf dem Europäischen Rat von Essen im Dezember 
1994 beschlossenen Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt, die politisch durch die 
Schaffung strukturierter Beziehungen zwischen den assoziierten Staaten und den Organen der 
Europäischen Union umgesetzt wird, die das gegenseitige Vertrauen fördern und einen 
Rahmen für die Behandlung von Themen bieten, die im gemeinsamen Interesse liegen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
ARTIKEL 1 
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseii s und Estland andererseits 
wird eine Assoziation gegründet. 
(2) Ziel dieser Assoziation ist es, 
- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien 
zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen ermöglicht, 
- weiter auf die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und 
Estland hinzuarbeiten, die im wesentlichen den gesamten beiderseitigen Handel 
umfaßt, 
- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den 
Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und 
den Wohlstand in der Gemeinschaft und in Estland zu begünstigen, 
- eine Grundlage für die wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle und soziale 
Zusammenarbeit sowie für die Zusammenarbeit bei der Verhütung ungesetzlicher 
Handlungen zu schaffen sowie für die Hilfe, die die Gemeinschaft Estland gewährt, 
- die Bestrebungen Estlands zur Entwicklung seiner Wirtschaft zu unterstützen, 
- einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration Estlands in die Europäische 
Union zu bieten. Estland wird auf die Erfüllung 1er hierzu notwendigen 
Voraussetzungen hinarbeiten, 
- geeignete Organe für das reibungslose Funktionieren der Assoziation einzusetzen. 
8 
TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
ARTIKEL 2 
(1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der 
Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert 
sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen- und 
Außenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens. 
(2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen Wohlstand und die 
Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung ist, daß die baltischen Staaten die 
Zusammenarbeit untereinander fortsetzen und ausbauen und werden alle Anstrengungen 
unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern. 
ARTIKEL 3 
Der Assoziationsrat - in dem Bewußtsein, daß die Grundsätze der Marktwirtschaft für diese 
Assoziation wesentlich sind - prüft auf der Grundlage der in der Präambel festgelegten 
Grundsätze regelmäßig die Umsetzung dieses Abkommens und dit Fortschritte Estlands bei 
der Durchfuhrung von Wirtschaftsreformen. 
TITEL Uz POLITISCHER DIALOG 
ARTIKEL 4 
Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Esrland wird ausgebaut und 
verstärkt. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und 
Estland, unterstützt den sich gerade vollziehenden oder bereits abgeschlossenen politischen 
und wirtschaftlichen Wandel in Estland und trägt zur Herstellung enger 
Solidaritätsbeziehungen und zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien bei. Der politische Dialog soll insbesondere folgendes fördern: 
Estlands schrittweise Annäherung an die Europäische Union 
eine stärkere Konvergenz der Standpunkte der Vertragsparteien in internationalen 
Fragen, insbesondere in Angelegenheiten, die erhebliche Folgen für die eine oder die 
andere Vertragspartei haben können; 
eine bessere Zusammenarbeit in Bereichen, die in die Gemeinsame Außen- und 
Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallen; 
Sicherheit und Stabilität in Europa. 
ARTIKEL 5 
Der politische Dialog wird in dem multilateralen Rahmen und im Einklang mit den 
Verfahren, die mit den assoziierten Ländern Mitteleuropas vereinbart wurden, geführt. 
ARTIKEL 6 
(1) Innerhalb des Assoziationsrates wird ein bilateraler politischer Dialog auf Ministerebene 
geführt. Der Assoziationsrat ist allgemein für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm 
die Vertragsparteien vorlegen möchten. 
(2) Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien werden weitere Verfahren für den 
politischen Dialog eingeführt, und zwar insbesondere folgende: 
- eventuell erforderliche Treffen hoher Beamter (auf der Ebeiie politischer Direktoren), 
an denen sowohl Vertreter Estlands als auch Vertreter des Vorsitzes des Rates der 
Europäischen Union und der Kommission teilnehmen; 
- die volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, 
einschließlich geeigneter Kontakte in Drittländern und innerhalb der Vereinten 
Nationen, der OSZE und anderen internationalen Gremier; 
- die Einbeziehung Estlands in die Gruppe der Länder, die regelmäßig über die 
Aktivitäten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik informiert 
werden, sowie ein Informationsaustausch, der der Verwirklichung der in Artikel 4 
genannten Ziele dient; 
- jede sonstige Maßnahme, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, zum Ausbau und 
zur Verstärkung dieses Dialoges leisten könnte. 
ARTIKEL 7 
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des Parlamentarischen 
Ausschusses der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten und der Republik Estland (nachstehend "Parlamentarischer Ausschuß" 
genannt) geführt. 
TITEL HI: FREIER WARENVERKEHR 
ARTIKEL 8 
(1) Nach Inkrafttreten des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen am 1. Januar 
1995 errichten die Gemeinschaft und Estland im Einklang mit den Bestimmungen dieses 
10 
Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
(GATT) und der Welthandelsorganisation (WTO) eine Freihandelszone. 
(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die cinreihung der Waren die 
Kombinierte Nomenklatur. 
(3) Für jede Ware, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, gilt als Ausgangszollsatz 
der am 1. Januar 1994 tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz. 
Die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen werden von diesen 
Ausgangszollsätzen aus vorgenommen. 
(4) Werden nach dem 1. Januar 1995 Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, 
insbesondere Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der 
Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze 
ab Inkrafttreten dieser Senkungen an die Stelle der n Absatz > genannten 
Ausgangszollsätze. 
(5) Die Gemeinschaft und Estland teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit. 
Kapitel I: Gewerbliche Waren 
ARTIKEL 9 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungs waren der Gemeinschaft und 
Estlands, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit 
Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren. 
(2) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, die unter den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen 
dieses Vertrags. 
ARTIKEL 10 
Die Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft und die 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden am 1. Januar 1995 für »Jrsprungswaren Estlands 
beseitigt. 
ARTIKEL 11 
Die Einfuhrzölle und mengenmäßigen Emführbeschränkungen Estlands und die Maßnahmen 
gleicher Wirkung werden am 1. Januar 1995 für Ursprungswaren der Gemeinschaft beseitigt. 
11 
ARTIKEL 12 
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle. 
ARTIKEL 13 
Alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden am 1. Januar 1995 im Handel 
zwischen der Gemeinschaft und Estland abgeschafft. 
ARTIKEL 14 
(1) Alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung werden zwischen der Gemeinschaft 
und Estland am 1. Januar 1995 abgeschafft. 
(2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden 
zwischen der Gemeinschaft und Estland am 1. Januar 1995 Deseitigt. 
ARTIKEL 15 
Protokoll Nr. 1 enthält besondere Bestimmungen für den Handel mit Textilwaren und 
Bekleidung mit Ursprung in Estland. 
ARTIKEL 16. 
Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß bei den Abgaben auf die in 
Anhang II aufgeführten Erzeugnisse eine landwirtschaftliche Komponente beibehalten wird. 
Kapitel H: Landwirtschaft 
ARTIKEL 17 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft und in Estland. 
(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren zu verstehen, die unter die 
Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang 
I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 
3759/92. 
12 
ARTIKEL 18 
Protokoll Nr. 2 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. 
ARTIKEL 19 
(1) Ab 1. Januar 1995 gelten weder für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit 
Ursprung in Estland in die Gemeinschaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Estland mengenmäßige 
Beschränkungen. 
(2) Die nach diesem Abkommen gewährten Zugeständnisse sind in den Anhängen III, IV 
und V aufgeführt. 
(3) Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen zwischen den 
Vertragsparteien bis 31. Dezember 1997 nach den Grundsätzen und Verfahren des 
Absatzes 4 überprüft werden. 
(4) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die 
gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen über die Agrarpolitik 
Estlands und der Bedeutung der Landwirtschaft für die estnische Wirtschaft prüfen die 
Gemeinschaft und Estland im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der 
Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung 
weiterer Zugeständnisse. 
ARTIKEL 20 
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei, für die die 
Zugeständnisse nach Artikel 19 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der 
Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so 
nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, 
insbesondere des Artikels 29, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung 
zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen 
treffen, die sie für notwendig erachtet. 
Kapitel IQ: Fischerei 
ARTIKEL 21 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der 
Gemeinschaft und in Estland, die in den Geltungsbereich dei Verordnung (EWG) Nr. 
3759/92 fallen. 
ARTIKEL 22 
(1) Die nach diesem Abkommen gewährten Zugeständnisse sind in Anhang VI aufgeführt. 
(2) Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 und Artikel 24 Absätze 2 und 3 finden auf 
Fischereierzeugnisse entsprechende Anwendung. 
Kapitel IV: (femcinfrflmgi Bestimmungen 
ARTIKEL 23 
Die Bestimmungen dieses Titels gelten für den Handel zwischen den Vertragsparteien mit 
allen Waren, sofern in diesem Abkommen oder in den Protokollen Nrn. 1 und 2 nichts 
anderes bestimmt ist. 
ARTIKEL 24 
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland werden ab 1. Januar 1995 
- weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt 
noch die bereits geltenden erhöht, 
- weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen 
gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gehandhabt. 
(2) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 19 beinhaltet Absatz 1 keine 
Einschränkung der Agrarpolitik Estlands oder der Gemeinschaft und steht der 
Einfuhrung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik nicht entgegen. 
(3) In Anbetracht der Struktur des estnischen Zolltarifs zum 1. Januar 1995, der keine Zölle 
für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, kann Estland im Falle der Einführung einer 
zolltariflichen Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Abweichung 
von Absatz 1 und in Anwendung seiner die inländische Erzeugung betreffenden 
Agrarpolitik auf eine begrenzte Anzahl landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung 
in der Gemeinschaft Zölle erheben. Diese Zölle können nur bis zum 31. Dezember 1996 
und nach Konsultationen im Assoziationsrat eingeführt werden. In all diesen Fällen muß 
Estland sicherstellen, daß eine erhebliche Präferenzspanne für Erzeugnisse mit Ursprung 
in der Gemeinschaft erhalten bleibt. Diese Frist kann durch Beschluß des 
Assoziationsrates gegebenenfalls um ein Jahr verlängert werden. 
10 
14 
ARTIKEL 25 
(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art 
an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber 
gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen. 
(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine 
Erstattung für inländische mittelbar erhobene Abgaben gewährt werden, die höher ist 
als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. 
ARTIKEL 26 
(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine 
Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs 
bewirken. 
(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über 
Abkommen zur Errichtung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag 
über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen 
Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere 
im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den 
in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und 
Estlands Rechnung getragen wird. 
ARTIKEL 27. 
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und zu Artikel 24 Absatz 1 erster 
Gedankenstrich können von Estland in Form höherer Zollsätze eingeführt werden. 
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, 
die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die 
insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen. 
Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Estlands auf Ursprungswaren der 
Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren 
der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. 
Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. 
der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft 
während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. 
Diese Maßnahmen gelten höchstens zwei Jahre, sofern vom Assoziationsrat keine 
Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens am 31. Dezember 1997 außer Kraft. 
11 
Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der 
Aufhebung sämtlicher, Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben 
beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen 
sind. 
Estland unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die es 
einzufuhren beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger 
Regelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betroffenen 
Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Estland dem 
Assoziationsrat einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten 
Zölle. Der Assoziationsrat kann einen anderen Zeitplan beschließen. 
ARTIKEL 28 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im 
Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im 
Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und mit den entsprechenden internen 
Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß dem \ erfahren des Artikels 32 
geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
ARTIKEL 29 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß 
den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im 
Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden ?ugeführt wird oder droht 
oder 
in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht 
werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage 
einer Region bewirken könnten, 
so können die Gemeinschaft und Estland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, 
unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 32 geeignete Maßnahmen 
treffen. 
ARTIKEL 30 
Führt die Einhaltung der Artikel 14 und 24 
i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei 
für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder 
Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder 
12 
16 
ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahi einer schwerwiegenden 
Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei 
erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und 
gemäß dem Verfahren des Artikels 32 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen 
dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre 
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. 
ARTIKEL 31 
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Estland formen alle staatlichen 
Handelsmonopole schrittweise so um, daß bis Ende 1999 jede Diskriminierung in den 
Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten 
und Estlands ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat wird über die Maßnahmen zur 
Erreichung dieses Ziels unterrichtet. 
ARTIKEL 32 
(1) Legt die Gemeinschaft oder Estland für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 29* 
genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um 
schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie 
dies der anderen Vertragspartei mit. 
(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Estland stellt in den Fällen der Artikel 28, 29 und 
30 vor Einfuhrung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 
3 Buchstabe d dem Assoziationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen 
Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu 
ermöglichen. 
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am 
wenigsten beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind dort 
insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige 
Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. 
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
a) Bezüglich des Artikels 29 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten 
befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er <<ann alle zweckdienlichen 
Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. 
Hat der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei binnen 30 Tagen nach 
Befassung des Assoziationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten 
gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die 
13 
17 
einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. 
Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten 
notwendige Maß beschränken. 
b) Bezüglich des Artikels 28 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall unterrichtet, 
sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet 
haben. Ist binnen 30 Tagen nach Befassung des Assoziationsrates das Dumping nicht 
abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die 
einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. 
c) Bezüglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten 
befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben. 
Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser 
Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß 
gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr 
der betreffenden Ware treffen. 
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich 
machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder 
Estland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in «ten Fällen der Artikel 28, 
29 und 30 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlich in Sicherungsmaßnahmen 
treffen. 
ARTIKEL 33 
Protokoll Nr. 3 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen 
vorgesehenen Zollpräferenzen und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf 
diesem Gebiet. 
ARTIKEL 34 
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und 
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des 
nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder 
des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig 
steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgeger. Diese Verbote oder 
Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen 1 )iskriminierung noch eine 
verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
ARTIKEL 35 
Protokoll Nr. 4 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Estland einerseits 
und Spanien und Portugal andererseits und gilt bis zum 31. Dezember 1995. 
14 
18 
TITEL IV: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, 
NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNG S VERKEHR 
Kapitel I: Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
ARTIKEL 36 
(1) Vorbehaltiich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und 
Modalitäten 
wird den Arbeitnehmern estnischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines 
Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich 
der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der 
Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen 
bewirkt; 
haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnhalten Ehegatten und Kinder 
der dort rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmer während der Geltungsdauer der 
Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats; 
eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale 
Abkommen im Sinne von Artikel 40 fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes 
bestimmen. 
(2) Estland gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten 
Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und in seinem Gebiet 
rechtmäßig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet 
rechtmäßig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung, wie in Absatz 1 vorgesehen. 
ARTIKEL 37 
(1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für 
Arbeitnehmer estnischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats 
rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmäßig 
wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und 
Modalitäten 
- werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten 
Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts­
und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre 
Familienangehörigen zusammengerechnet; 
- können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, 
Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durcu einen Arbeitsunfall oder 
eine Berufskrankheit verursacht wurde - mit Ausnahme dt*.r nicht beitragsbedingten 
15 
Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. 
der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden; 
- erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre vorgenannten 
Familienangehörigen. 
(2) Estland gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in 
seinem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften 
Familienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 unter dem zweiten und 
dritten Gedankenstrich vorgesehenen Behandlung entspricht. 
ARTIKEL 38 
(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des 
in Artikel 37 niedergelegten Ziels fest. 
(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen 
fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarant ten für die Durchführung 
der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet. 
ARTIKEL 39 
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 38 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und 
Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Estland und den Mitgliedstaaten 
ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der estnischen Staatsangehörigen 
oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen. 
ARTIKEL 40 
(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem betreifenden Mitgliedstaat und 
vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner Bestimmungen über 
die Mobilität der Arbeitnehmer 
- sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für 
estnische Arbeitnehmer, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen 
gewähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden; 
- werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher Abkommen 
wohlwollend prüfen. 
(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich 
Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden 
Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der 
Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft. 
16 
20 
ARTIKEL 41 
Ab Ende 1999 oder früher, falls die wirtschaftliche und soziale .age in Estland bis dahin 
weitgehend mit der in den Mitgliedstaaten übereinstimmt und falls d ie Beschäftigungssituation 
in der Gemeinschaft dies zuläßt, zieht der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur 
Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Betracht. Der Assoziationsrat spricht 
dazu Empfehlungen aus. 
ARTIKEL 42 
Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des .Arbeitskräftepotentials im Zuge der 
Umgestaltung der Wirtschaft in Estland leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim 
Aufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in Estland, wie in Artikel 92 
vorgesehen. 
Kapitel TL: Niederlassungsrecht 
ARTIKEL 43 
(1) Außer in den in Anhang Vu aufgeführten Bereichen gewähren die Gemeinschaft und 
ihre Mitgliedstaaten 
i) ab Inkrafttreten dieses Abkommens für die Niederlassung von Gesellschaften 
Estlands eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist ai s die Behandlung, die die 
Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines 
Drittstaates gewähren, sofern letztere die günstigere Behandlung ist; 
ii) ab Inkrafttreten dieses Abkommens für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet 
niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften Estlands eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die 
Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und 
Zweigniederlassungen oder den in ihrem Gebiet niedergelassenen 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines 
Drittstaates gewähren, sofern letztere die günstigere Behandlung ist; 
iii) ab dem 31. Dezember 1999 für die Niederlassung und die anschließende 
Geschäftstätigkeit von Staatsangehörigen Estlands eine Behandlung, die nicht 
weniger günstig ist die Behandlung der Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder der 
Staatsangehörigen eines Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. 
(2) Estland gewährt ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
i) für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die 
nicht weniger günstig ist als die Behandlung der Gesellschaften Estlands oder der 
Gesellschaften eines Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist; 
17 
21 
ii) für die Geschäftstätigkeit der in seinem Gebiet niedergelassenen 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der 
Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der 
Gesellschaften und Zweigniederlassungen Estlands oder der in seinem Gebiet 
niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften eines Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist; 
iii) für die Niederlassung und die anschließende Geschäftstätigkeit von 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist 
als die Behandlung der Staatsanghörigen Estlands oder der Staatsangehörigen eines 
Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. 
ARTIKEL 44 
(1) Artikel 43 gilt nicht für den Luft- und den Binnenschiffsverkehr sowie den 
Seekabotageverkehr. 
(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der 
Geschäftstätigkeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen. 
ARTIKEL 45 
Im Sinne dieses Abkommens 
a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft Estlands" eine 
Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates beziehungsweise 
Estlands gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder 
ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft beziehungsweise im Gebiet Estlands hat. 
Hat eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oeziehungsweise Estlands 
gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Siu in der Gemeinschaft 
beziehungsweise im Gebiet Estlands, so gilt diese Gesellsc haft als Gesellschaft der 
Gemeinschaft beziehungsweise Estlands, sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und 
kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise 
Estlands aufweisen; 
b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten 
Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird; 
c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäfüiche Niederlassung ohne 
eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, z.B. als Erweiterung 
einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und Materiell dafür ausgestattet 
ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß nötigenfalls 
18 
22 
eine rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich im 
Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln 
brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die 
deren Erweiterung darstellt; 
d) ist "Niederlassung" 
i) im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme selbständiger 
Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung von Unternehmen, insbesondere von 
Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständigen 
Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit umfaßt nicht die Suche oder Annahme einer 
Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei und verleiht nicht 
das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Die 
Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für diejenige) , die nicht ausschließlich 
eine selbständige Tätigkeit ausüben; 
ii) im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Gesellschaften Estlands das 
Recht auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung von 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Estland beziehungsweise in der 
Gemeinschaft; 
e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeitei'; 
f) umfassen "Erwerbstätigkeiten" grundsätzlich gewerbliche, kau rmännische, freiberufliche 
und handwerkliche Tätigkeiten; 
g) ist "Staatsangehöriger der Gemeinschaft" beziehungsweise "Staatsangehöriger Estlands" 
eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten 
beziehungsweise Estlands besitzt. 
h) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs, einschließlich intermodaler Transporte, bei 
denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gelten die Kapitel II und III auch 
für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Estlands, die außerhalb der 
Gemeinschaft beziehungsweise Estlands niedergelassen sind, und für 
Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Estlands 
niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitghedstaats beziehungsweise 
Estlands kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat 
beziehungsweise in Estland gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. 
ARTIKEL 46 
(1) Vorbehaltlich des Artikels 43 und mit Ausnahme der in Anhang VIII aufgeführten 
Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet 
19 
23 
reglementieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehörigen der 
anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen 
nicht benachteiligen. 
(2) Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen wird eine Vertragspartei ungeachtet etwaiger 
sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens nicht daran gehindert, aus Gründen der 
Aufsichtspflicht Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zum Schutz von Investoren, 
Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Erbringer von 
Finanzdienstleistungen treuhänderische Verpflichtungen hat. oder zur Sicherung der 
Integrität und Stabilität seines Finanzsystems zu treffen. Solche Maßnahmen dürfen nicht 
als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aufgrund des 
Abkommens benutzt werden. 
(3) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte e>. eine Vertragspartei zur 
Offenlegung von Angaben über die Geschäftstätigkeit und von Konten einzelner Kunden 
oder sonstiger vertraulicher oder schutzbedürftiger Informai Ionen, die sich im Besitz 
öffentlicher Stellen befinden. 
ARTIKEL 47 
(1) Die Artikel 43 und 46 schließen nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung 
und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen 
Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine 
Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen 
derartigen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet 
registrierten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus 
aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist. 
(2) Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt notwendige Maß 
hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im 
Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt. 
ARTIKEL 48 
(1) Eine im Gebiet Estlands niedergelassene "Gesellschaft der Gemeinschaft" 
beziehungsweise eine im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassene "Gesellschaft 
Estlands" ist berechtigt, im Einklang mit den geltender Rechtsvorschriften des 
Aufhahmelandes im Gebiet Estlands beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu 
beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen 
beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgbedstaats der Gemeinschaft 
beziehungsweise Estlands besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen 
beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von 
Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. 
20 
24 
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den 
jeweiligen Beschäftigungszeitraum. 
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im 
folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im 
Sinne des Buchstaben c), das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die 
Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in 
dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr 
beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen): 
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und 
allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären 
beziehungsweise gleichgestellten Personen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: 
- die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der 
Niederlassung; 
- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden 
Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte 
- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der 
Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen; 
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, 
Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig 
sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neber besonderen Kenntnissen 
bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder 
Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit 
zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. 
c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die 
von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur 
Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre 
Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung 
muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser 
Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartej tatsächlich 
gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. 
(3) Die Einreise von Staatsangehörigen Estlands beziehungsweise der Gemeinschaft in das 
Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Estlands und deren vorübergehender 
Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von 
Gesellschaften handelt, die Führungskräfte im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) sind und 
für die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft 
21 
25 
Estlands beziehungsweise die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder 
Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft beziehungsweise in Estland zuständig sind, und sofern: 
- diese Führungskräfte nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen 
erbringen und 
- die Gesellschaft ihre Hauptniederlassung außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise 
Estlands hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat der Gemeinschaft beziehungsweise 
in Estland keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder 
Tochtergesellschaften hat. 
ARTIKEL 49 
Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Estlands die Aufnahme und 
Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in Estland beziehungsweise der Gemeinschaft zu 
erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der 
Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen 
Maßnahmen ergreifen. 
ARTIKEL 50 
Bis Ende 1999 kann Estland Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses 
Kapitels über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft 
abweichen, wenn bestimmte Industrien 
eine Umstrukturierung durchführen oder 
ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale 
Probleme in Estland hervorrufen, oder 
einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der 
Gesellschaften oder Staatsangehörigen Estlands in einem besi immten Wirtschafts- oder 
Industriezweig in Estland erfahren oder 
sich in Estland erst im Aufbau befinden. 
Derartige Maßnahmen 
treten spätestens am 31. Dezember 1999 außer Kraft und 
müssen vertretbar und notwendig sein, um Abhilfe zu schaffen, und 
22 
26 
dürfen nur die Niederlassungen betreffen, die in Estland nach dem Inkrafttreten 
derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, und dürfen keine Benachteiligung der 
Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei 
der Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in Estland niedergelassen waren, 
gegenüber den Gesellschaften oder Staatsangehörigen Estlands bewirken. 
Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt Estland, soweit 
möglich, den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine 
Präferenzbehandlung, in keinem Fall aber eine weniger günstige Behandlung als den 
Gesellschaften oder Staatsangehörigen eines Drittstaates. 
Vor der Einführung solcher Maßnahmen konsultiert Estland den Assoziationsrat; es setzt sie 
frühestens einen Monat nach der Mitteilung der von Estland geplamen konkreten Maßnahmen 
an den Assoziationsrat in Kraft, es sei denn, daß ein nicht wiedergutzumachender Schaden 
droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem Fall konsultiert Estland den 
Assoziationsrat unverzüglich nach deren Einführung. 
Kapitel HI: Dienstleistungsverkehr 
ARTIKEL 51 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den nachstehenden 
Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die 
Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der 
Gemeinschaft oder Estlands zu erlauben, die* in einer anderen Vertragspartei als 
derjenigen des Leistungsempfangers niedergelassen sind. 
(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltlich des 
Artikels 55 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen 
Personen, die die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal 
in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 beschäftigt werden; dazu 
gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder Estlands sind und un i vorübergehende Einreise 
zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstieistungsaufträgen für diesen 
Leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkaut beschäftigt 
sind oder selbst Dienstleistungen erbringen. 
(3) Spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ergreift der Assoziationsrat 
die für die schrittweise Umsetzung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen. Die 
Fortschritte der Vertragsparteien bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften werden 
berücksichtigt. 
23 
27 
ARTIKEL 52 
(1) Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die 
Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der 
Gemeinschaft oder Estlands, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des 
Leistungsempiangers niedergelassen sind, im Vergleich zum Tage vor Inkrafttreten 
dieses Abkommens erheblich einschränkender gestalten. 
(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen Vertragspartei seit 
Unterzeichnung des Abkommens eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge 
haben, die hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen erheblich einschränkender 
ist, als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so kann diese erste Vertragspartei 
die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen. 
ARTIKEL 53 
(1) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den 
Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer 
Basis wirksam anzuwenden. 
a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechtt und Pflichten aus dem 
Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er für die eine 
oder die andere Vertragspartei dieses Abkommens anwendbar ist. Nichtkonferenz-
Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie 
den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis* beachten. 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen 
wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern. 
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 
a) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
Ladungsanteilvereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und der ehemaligen Sowjetunion nicht meiir an; 
b) dürfen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern keine 
Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn nichi der außergewöhnliche 
Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen 
Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr 
von und nach dem betreffenden Drittland hätten; 
c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen 
bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit crockenen und flüssigen 
Massengütern; 
24 
28 
d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen 
Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, 
die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit 
im internationalen Seeverkehr bewirken könnten. 
Jede Vertragspartei gewährt den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der 
anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs 
zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der 
Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen 
Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der 
Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und 
Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen 
Schiffen gewährte Behandlung. 
(3) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinsc haft einerseits und die 
Staatsangehörigen und Gesellschaften Estlands andererseits, die internationale 
Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-See-
Verkehrsdienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen Estlands beziehungsweise der 
Gemeinschaft erbringen. 
(4) Um die freie Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Vertragsparteien zu 
gewährleisten, verpflichten sich diese, so bald wie möglich und spätestens bis Ende 
1999 ein Transitabkommen für den intermodalen Verkehr durch das Gebiet der jeweils 
anderen Vertragspartei zu schließen. 
(5) Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung und schrittweisen Liberalisierung 
des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen 
entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die 
Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und 
gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonder abkommen behandelt, die 
von den Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden. 
(6) Vor Abschluß der Abkommen gemäß Absatz 5 ergreifen die Vertragsparteien keine 
Maßnahmen, die im Vergleich zum Tage vor Inkrafttreten dieses Abkommens 
einschränkender oder diskriminierender sind. 
(7) Bis Ende 1998 gleicht Estland schrittweise seine Rechtsvorschriften einschließlich der 
administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die jeweils geltenden 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und 
Luftverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen 
Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr 
erleichtert. Die Fortschritte in diesem Bereich werden von den Vertragsparteien 
mindestens alle zwei Jahre im Rahmen des Assoziationsrates gemeinsam bewertet. 
25 
29 
(8) Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses 
Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die 
Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und 
Luftverkehr geschaffen werden können. 
Kapitel IV: Allgemein* ltestinnmingen 
ARTIKEL 54 
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen 
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 
(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder 
zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. 
ARTIKEL 55 
Für die Zwecke dieses Titels werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung dieses 
Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und 
Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen 
Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer 
Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des 
Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden. 
ARTIKEL 56" 
Die Kapitel H, BDI und IV dieses Titels gelten auch für Gesellschaften, die sich im 
ausschließlichen Miteigentum von Gesellschaften oder Staatsangehörigen Estlands und 
Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft befinden and von ihnen gemeinsam 
kontrolliert werden. 
ARTIKEL 57 
(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, 
die die Vertragsparteien aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen oder sonstigen 
steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden. 
(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß 
den steuerrechtlichen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen und sonstiger 
steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen 
oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder hinterziehung verhindert 
werden soll. 
26 
30 
(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder Estland 
daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuer)>flichtigen unterschiedlich 
zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 58 
Die Bestimmungen dieses Titels werden von den Vertragsparteien schrittweise angepaßt. Bei 
diesbezüglichen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrai die Verpflichtungen der 
Vertragsparteien im Rahmen des G ATS, insbesondere des Artikels V. 
ARTIKEL 59 
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen 
ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu 
ihrem Markt mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden. 
TITEL V: ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE 
WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER 
RECHTSVORSCHRIFTEN 
Kapitel I: Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr 
ARTIKEL 60 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß Artikel VIII des Übereinkommens über den 
Internationalen Währungsfonds alle Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Estlands in frei konvertierbarer Währung zu 
genehmigen. 
ARTIKEL 61 
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten 
beziehungsweise Estland vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien 
Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß 
den Rechtsvorschriften des Aufhahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die 
gemäß den Bestimmungen des Titels IV Kapitel II getätigt werden, sowie die 
Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger Gewinne. 
Unbeschadet von Artikel 43 Absatz 1 Ziffer iii) wird von Inkrafttreten dieses 
Abkommens an der vollständig freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der 
Niederlassung und der Geschäftstätigkeit von Personen, die eine selbständige Tätigkeit 
ausüben, einschließlich der Liquidation und Repatriierung der entsprechenden 
Investitionen, gewährleistet. 
27 
31 
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten 
beziehungsweise Estland vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien 
Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portfolio-Investitionen. Dies gilt auch für den 
freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Geschäftstransaktionen oder 
die Erbringung von Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer der 
Vertragsparteien beteiligt ist, sowie für Finanzkredite. 
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Mitgliedstaaten und Estland keine neuen 
Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden 
Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Estlands ein und gestalten 
die bestehenden Regelungen nicht einschränkender. 
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Estland zu erleichtern. 
ARTIKEL 62 
(1) Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für 
die weitere schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den 
freien Kapitalverkehr zu schaffen. 
(2) Der Assoziationsrat prüft Mittel und Wege für die volle Übernahme der 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr. 
Kapitel H: Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen 
ARTIKEL 63 
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland zu 
beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens 
unvereinbar 
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die 
eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken 
oder bewirken; 
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der 
Gemeinschaft oder Estlands oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein 
oder mehrere Unternehmen; 
iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter 
Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu 
verfalschen drohen. 
28 
32 
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den 
Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse aus 
den entsprechenden Bestimmungen des EGKS-Vertatgs einschließlich des 
Sekundärrechts ergeben. 
(3) Der Assoziationsrat erlaßt bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluß die 
erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. 
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Übereinkommens zur 
Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii) und die 
einschlägigen Teile von Absatz 2 angewandt. 
(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß bis 
zum 31. Dezember 1999 alle von Estland gewährten staatlichen Beihilfen unter 
Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Lstland den Gebieten der 
Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Estlands, ob dieser Zeitraum um weitere 
Dreijahreszeiträume zu verlängern ist. 
b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatl ichen Beihilfen, indem sie 
unter anderem der anderen Vertragspartei" jährlich Bericht erstatten über den 
Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die 
Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere 
Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfalle staatlicher Beihilfen. 
5. Hinsichtlich der in Titel HI Kapitel II und III genannten Waren 
- findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung; 
- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach 
den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 
43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, 
insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates. 
6. Wenn die Gemeinschaft oder die Republik Estland der Auffassung ist, daß eine 
bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist une 
- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener 
Weise geregelt ist, und 
29 
33 
- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den Interessen der anderen 
Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des 
Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen 
droht, 
kann sie nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreißig Arbeitstage nach dem 
Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. 
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige 
geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 
fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt 
werden, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt 
wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. 
(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, 
tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der 
erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses. 
ARTIKEL 64 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen für 
Zahlungsbilanzzwecke einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren einzuführen. 
Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der 
anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan fur ihre Aufhebung vor. 
(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten 
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Estlands kann die Gemeinschaft 
beziehungsweise Estland unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die 
Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die 
Gemeinschaft beziehungsweise Estland unterrichtet die andere Vertragspartei 
unverzüglich davon. 
(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transi ers in Verbindung mit 
Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten 
Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen. 
ARTIKEL 65 
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehme a, denen besondere oder 
ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür^ daß ab dem 1. 
Januar 1998 die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
30 
34 
insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des Schlußdokuments des Bonner Treffens 
im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990, 
insbesondere die Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden. 
ARTIKEL 66 
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang IX bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, 
die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und wirksamen 
Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum 
beimessen. 
(2) Estland wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum weiter verbessern, um am 31. Dezember 999 ein vergleichbares 
Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch 
wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
(3) Bis zum 31. Dezember 1999 tritt Estland den in Anhang IX Absatz 1 aufgeführten 
multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum bei, denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen 
im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser hereinkommen de facto 
angewandt werden. 
(4) Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme 
auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei 
unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten befriedig«tnde Lösungen zu finden. 
ARTIKEL 67 
(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der 
Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit insbesondere im Kontext des 
GATT und der WTO als ein erstrebenswertes Ziel. 
(2) Gesellschaften Estlands im Sinne von Artikel 45 wird von Inkrafttreten dieses 
Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den 
Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger 
günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt werden. 
Gesellschaften der Gemeinschaft und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der 
Gemeinschaft im Sinne von Artikel 45 und Tochtergesellschaften von Gesellschaften der 
Gemeinschaft im Sinne von Artikel 45 und in Formen gemäß Artikel 56 wird vom 
Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren in Estland unter 
Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die 
Gesellschaften Estlands gewährt werden. 
31 
35 
Sobald Estland geeignete Rechtsvorschriften erlassen hat, gilt dieser Absatz auch für 
öffentliche Auftrage, die unter die Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juli 1993 fallen. 
(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der 
Gemeinschaft und Estland sowie für die Beschäftigung und Freizügigkeit im 
Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 36 bis 59. 
32 
36 
KAPITEL HI 
Angleichung der Rechtsvorschriften 
ARTIKEL 68 
Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen 
Rechtsvorschriften Estlands an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für 
die wirtschaftliche Integration Estlands in die Gemeinschaft darstellt. Estland wird sich darum 
bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar 
werden. 
ARTIKEL 69 
Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: .Zollrecht, 
Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges 
Eigentum, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der Gesundheit und des Lebens 
von Menschen, Tieren und Pflanzen, Schutz der Arbeitnehmer einschließlich Gesundheit und 
Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucherschutz, indirekte'Steuern, technische Vorschriften 
und Normen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr, 
Telekommunikation, Umwelt, öffentliches Auftragswesen, Statistik und Produkthaftung. 
Dabei sollten insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt, Wettbewerb, Arbeitnehmer-, 
Umwelt- und Verbraucherschutz, Finanzdienstleistungen, technische Vorschriften und 
Normen rasche Fortschritte bei der Rechtsangleichung erzielt werden. 
ARTIKEL 70 
Die Gemeinschaft leistet Estland technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; 
dazu können unter anderem gehören: 
- Austausch von Sachverständigen; 
- rechtzeitige Unterrichtung, vor allem über die einschlägigen Rechtsvorschriften; 
- Veranstaltung von Seminaren; 
- Ausbildungsmaßnahmen; 
- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechis. 
33 
37 
TITEL VI 
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 71 
(1) Die Gemeinschaft und Estland bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel 
aus, zu der Entwicklung Estlands und dessen Wachstumspotential beizutragen. Diese 
Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten 
Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien stärken. 
(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung Estlands vorbereitet und auf dem Grundsat? der langfristig tragbaren 
Entwicklung aufbauen. Sie sollten ferner sicherstellen, daß die Um weltbelange von Anfang 
an vollauf berücksichtigt werden und den Erfordernissen einer harmonischen 
Sozialentwicklung Rechnung tragen. 
(3) Zu diesem Zweck sollte sich die Zusammenarbeit vor allem auf Politiken und 
Maßnahmen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft, Investitionen, Landwirtschaft und 
Agroindustrie, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr konzentrieren. 
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen 
den drei baltischen Staaten und mit den anderen Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit 
den anderen Ostseeanrainerstaaten im Hinblick auf eine integriert* Entwicklung der Region 
stärken können. 
ARTIKEL 72 
Industrielle Zusammenarbeit 
(1) Mit der Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden: 
- die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der beiden 
Vertragsparteien, vor allem zur Stärkung des Privatsektors in Estland; 
- die Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Estlands sowohl im öffentlichen 
als auch im privaten Sektor zur Modernisierung und Umstrukturierung seiner Industrie, die 
die Weiterentwicklung der Marktwirtschaft unter Bedingungen bewirken, die den Schutz der 
Umwelt gewährleisten; 
- die Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; 
34 
38 
- die Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen, insbesondere 
Spitzentechnologie, saubere Technologien, Verbrauchsgüter und marktbezogene 
Dienstleistungen, Zweige der Leichtindustrie und Holzindustrie. 
(2) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von Estland 
aufgestellten Prioritäten. Die Maßnahmen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete 
Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern 
und die Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern. Soweit 
angebracht, leistet die Gemeinschaft Estland technische Hilfe. 
ARTIKEL 73 
Investitionsforderung und Investitionsschutz 
(1) Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Rechts- und VerwakungsVorschriften und ein 
günstiges Klima für die Förderung und den Schutz inländischer und ausländischer 
Privatinvestitionen, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung von Wirtschaft und 
Industrie in Estland wesentlich sind, beizubehalten und - falls notwendig - zu verbessern. 
Die Zusammenarbeit zielt ferner darauf ab, Auslandsinvestitionen und die Privatisierung in 
Estland zu begünstigen und zu fördern. 
(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende: 
- Aufrechterhaltung und Ausbau des rechtlichen Rahmens zur Förderung und zum Schutz 
von Investitionen in Estland; 
- Abschluß von bilateralen Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen mit den 
Mitgliedstaaten, soweit angebracht; 
- weitere Deregulierung sowie Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur; 
- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von 
Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen. 
Die Hilfe der Gemeinschaft könnte in der Anfangsphase Einrichtungen gewährt werden, die 
inländische Investitionen fördern. 
(3) Estland beachtet die Bestimmungen über die handelsbezogenen Aspekte von 
Investitionsmaßnahmen (TRIMs). 
35 
39 
ARTIKEL 74 
Kleine und mittlere Unternehmen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und 
mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft 
und Estland. 
(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen durch folgende 
Maßnahmen: 
- Verbesserung, soweit angemessen, der rechtlichen, administrativen, technischen, 
steuerlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU 
sowie für die grenzübergreifende Zusammenarbeit; 
- Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen 
(Ausbildung von Führungskräften, Rechnungslegung, Marketing. Qualitätskontrolle usw.) 
sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen; 
- Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Gemeinschaft über Netze 
für die Kooperation zwischen europäischen Unternehmen (BC-NET), um die Unterrichtung 
der KMU zu verbessern und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. 
(3) Die Zusammenarbeit umfaßt technische Hilfe insbesondere für die Schaffung einer 
geeigneten institutionellen Unterstützung für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene 
in den Bereichen Finanzen, Ausbildung, Beratung, Technologie und Vermarktung. 
ARTIKEL 75 
Agrar- und Industrienormen und Konformitätsprüfung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem Ziel zusammen, die Unterschiede im 
Bereich der Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsprüfungsverfahren zu 
verringern, gegebenenfalls mit technischer Hilfe der Gemeinschalt. 
(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden: 
- Förderung der Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der 
europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren, wobei es Estland zur Erreichung 
seiner Ziele hinsichtlich der Umweltqualität freisteht, gegebenenfalls besondere (strengere) 
Normen zu entwickeln und anzuwenden; 
- Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen, soweit 
angebracht; 
36 
40 
- Förderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme Estlands an den Arbeiten von 
Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC, EUROMET); 
- soweit angebracht, technische Hilfe durch Ausbildungsprogramme für estländische 
Experten in den Bereichen Normung, Metrologie, Zertifizierung und 
Qualitätssicherungssysteme in der Gemeinschaft; 
- Förderung des Austausches von Informationen über Technik und Methodik im Bereich der 
Qualitätskontrolle und des Fertigungsprozesses. 
(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Estland technische Hilfe. 
ARTIKEL 76 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen 
Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet: 
- Austausch von Informationen über die jeweilige Politik im Bereich von Wissenschaft und 
Technik; 
- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops); 
- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des 
Transfers von Technologie und Know-how; 
- Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider 
Seiten; 
- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden 
Umfelds und angemessener Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen; 
- Teilnahme Estlands an Forschungsprogrammen der Gemeinschart im Einklang mit Absatz 
3. 
Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet. 
(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren fü'- die Entwicklung der 
Zusammenarbeit fest. 
(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung 
und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfve geregelt, die nach den 
gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden. 
37 
41 
ARTIKEL 77 
Allgemeine und berufliche Bildung 
(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die harmonische Entwicklung der Humanressourcen und 
die Anhebung des Niveaus der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikation in 
Estland sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor und unter Berücksichtigung der 
Prioritäten Estlands. Unter der Schirmherrschaft der Europäischen Stiftung für Berufsbildung 
und im Rahmen von TEMPUS und Eurofakultät werden institutionelle Rahmen und Pläne für 
die Zusammenarbeit entwickelt. Die Beteiligung Estlands an anderen 
Gemeinschaftsprogrammen wird in diesem Zusammenhang gleichfalls erwogen. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche 
- Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in Estland; 
- Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung, einschließlich Ausbildung 
von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie höherer Beamter, vor allem 
in noch zu bestimmenden prioritären Bereichen; 
- Ausbildung von Lehrern am Arbeitsplatz; 
- Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und 
Unternehmen, Mobilität von Lehrkräften, Studenten, Verwaltungspersonal und Jugendlichen; 
- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten 
Lehranstalten; 
- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen; 
- Förderung des Sprachunterrichts in Estland, insbesondere für Minderheiten unter der in 
Estland lebenden Bevölkerung; 
- Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen, Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern 
und Förderung der Übernahme der Nonnen und der Terminologie der Gemeinschaft; 
- Entwicklung des Fernunterrichts und neuer Ausbildungstechnikt*,n; 
- Bereitstellung von Lehrmitteln und Ausrüstung; 
- Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung 
(CEDEFOP). 
38 
42 
ARTIKEL 78 
Landwirtschaft und Agroindustrie 
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung, die 
Umstrukturierung und die Privatisierung der Landwirtschaft, der Binnenfischerei und der 
Agroindustrie sowie der Forstwirtschaft. Mit dieser Zusammenarbeit wird der Schutz und die 
nachhaltige Nutzung von Naturlandschaften und unbelasteten Böden gefördert. 
Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere folgendes: 
- Entwicklung von privaten landwirtschaftlichen Betrieben und Vertriebsnetzen. Lagerungs­
und Vermarktungstechniken usw.; 
- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Vencehr, Wasserversorgung, 
Telekommunikation); 
- Verbesserung der Raumordnung, einschließlich Bebauungs- unci Stadtplanung; 
- Entwicklung von Kriterien für die extensive und intensive Nutzung landwirtschaftlicher 
Flächen, die Forstwirtschaft sowie die Binnenfischerei im Einklang mit den nationalen und 
regionalen Entwicklungsplänen und -programmen; 
- Entwicklung und Förderung einer wirksamen Zusammenarbeit im Bereiche 
landwirtschaftlicher Informationssysteme; 
- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte; 
Ausbildungs- und Überwachungsmaßnahmen bei dem Einsatz von Umweltschutztechniken 
im Zusammenhang mit Produktionsmitteln; 
- Förderung der Entwicklung von ökologischem Landbau sowie der Verarbeitung und 
Vermarktung der Erzeugnisse; 
- Förderung der Anwendung der Nahrungsmittelnormen der Gemeinschaft; 
- Umstrukturierung, Entwicklung, Modernisierung und Dezentralisierung der 
Nahrungsmittelverarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungstechniken; 
- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft; 
- Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Austausch von 
Know-how, insbesondere zwischen den Privatsektoren der Gemeinschaft und Estlands; 
39 
43 
- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und Pflanzen mit 
dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung 
von Ausbildungsmaßnahmen und der Durchführung von Kontrollen; 
- Förderung des Informationsaustauschs über Agrarpolitik und Agrarrecht; 
- Förderung von Joint-ventures, insbesondere mit dem Ziel der Zusammenarbeit auf 
Drittlandsmärkten. 
(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe. 
ARTIKEL 79 
Fischerei 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei im 
Einklang mit dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere: 
- die Einführung einer langfristig tragbaren Befischung in den Weltmeeren und der Ostsee; 
- die traditionelle Zusammenarbeit im Fischereisektor; 
- die Notwendigkeit der Einführung von Fangkontrollsystemen, Fangstatistiken und 
Informationssystemen; 
- die Entwicklung des wissenschaftlichen Potentials für Untersuchungen der Fischbestände 
in der Ostsee, Maßnahmen auf Gegenseitigkeitsbasis zur Erhaltung und Erneuerung der 
Fischbestände (insbesondere von Lachs und Kabeljau) sowie cue Einführung moderner 
Technologien in diesem Bereich; 
die schrittweise Modernisierung der estländischeri Fischerei flotte und 
Fischverarbeitungsindustrie durch Gründung von Joint-ventures; 
- die Gründung von Privatunternehmen in diesem Bereich und die Notwendigkeit, die 
Erfahrungen der Gemeinschaft mit Vermarktungstechniken zu nutzen; 
- die Entwicklung einer industriellen Zusammenarbeit im Fischerei sektor und den Austausch 
von Know-how; 
- die Einführung der EG-Qualitäts- und -Gesundheitsnormen für die estländische Fischzucht 
(einschließlich Futtermittel); 
40 
44 
- den Informationsaustausch über Fischereipolitik und -recht sowie über die Schaffung einer 
Marktordnung für Fischereierzeugnisse;'' 
- die Zusammenarbeit in internationalen Fischereiorganisationen. 
ARTIKEL 80 
Energie 
(1) Unter Beachtung der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Grundsätze des Vertrages 
über die Europäische Energiecharta arbeiten die Vertragsparteien im Hinblick auf die 
schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa zusammen. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
- Ausformulierung und Planung der Energiepolitik unter Berücksichtigung ihrer langfristigen 
Aspekte; 
- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich; 
- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung; 
- Entwicklung der Energieressourcen; 
- Verbesserung des Vertriebs wie auch Verbesserung'und Diversifizierung der Versorgung; 
- Umweltauswirkungen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs; 
- Kernenergiesektor, insbesondere nukleare Sicherheit; 
- stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der Erleichterung des Transitverkehrs 
von Gas und Strom; 
- Strom- und Gasversorgung, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Verbunds 
europäischer Versorgungsnetze; 
- Modernisierung der Energiemfrastrukturen; 
- Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen 
dieses Sektors; 
- Transfer von Technologie und Know-how; 
- Zusammenarbeit im Bereich der Preis- und Steuerpolitik im Energiesektor; 
41 
- regionale Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten im Energicsektor, insbesondere als 
wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Region. 
(3) Soweit angemessen, wird technische Hilfe geleistet. 
ARTIKEL 81 
Nukleare Sicherheit 
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine Erhöhung der Sicherheit beim Einsatz der Kernenergie. 
(2) Die Zusammenarbeit im Nuklearsektor erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche: 
- Forschung und Schutzmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere bei den 
Rückständen der Uranerzaufarbeitungsanlage in Sillamäe und in den ehemaligen sowjetischen 
Atom-U-Boot-Ausbildungszentrum in Paldiski; 
- Ausbildung des Personals; 
- Aktualisierung der estländischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die nukleare 
Sicherheit und Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie Erhöhung ihrer Mittel; 
- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Unfallmanagement im Nuklearsektor; 
- Strahlenschutz, einschließlich Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt; 
- Probleme des Brennstoffzyklus, Sicherung und physischer Schutz von Kernmaterialien; 
- Entsorgung radioaktiver Abfalle; 
- Stillegung und Abriß von Kernkraftwerken; 
- Dekontaminierung; 
- Einführung einheitlicher Sicherheitsnormen zum Schutz der Gesundheit des Personals, der 
Öffentlichkeit und der Umwelt sowie Gewährleistung ihrer Anwendung. 
(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie 
FuE-Tätigkeiten gemäß den Bestimmungen über Wissenschaft und Technik ein. 
(4) Die Vertragsparteien halten es für erforderlich, sich im Rahmen ihrer jeweiligen 
Befugnisse und Zuständigkeiten um eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung des illegalen 
Handels mit Kernmaterial zu bemühen. Diese Zusammenarbeit sollte den Austausch von 
42 
46 
Informationen, technische Hilfe bei der Analyse, Identifizierung und Entsorgung des 
Materials sowie administrative und technische Hilfe bei der Einrichtung wirksamer 
Zollkontrollen umfassen. Gegebenenfalls können auch weitere Maßnahmen der 
Zusammenarbeit getroffen werden. 
ARTIKEL 82 
Umwelt 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zum Schutz der 
Umwelt und der menschlichen Gesundheit. * 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere: 
- die wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; 
- die Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzübergreifenden Luft- und 
Wasserverschmutzung; 
- Energiegewinnung und -verbrauch auf rationelle, nachhaltige und saubere Weise; die 
Sicherheit von Industrieanlagen (einschließlich kerntechnischer Anlagen); 
- die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien; 
- die Wasserqualität, insbesondere der grenzüberschreitenden Wasserläufe (Schutz der Ostsee 
vor Verschmutzung durch Schiffe, künstliche Inseln, Plattformen und andere Quellen); 
- die Verringerung, das Recycling und die saubere Entsorgung von Abfallen sowie die 
Durchfuhrung des Basler Übereinkommens; 
- die nachhaltige Nutzung nichterneuerbarer natürlicher Ressourcen; 
- die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, die Bodenerosion und 
-Verschmutzung durch Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft, die Eutrophierung von 
Gewässern; 
- den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt; 
- die Erhaltung der Artenvielfalt; 
- Schutzgebiete; 
- die Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung; 
43 
- die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere in den Städten; 
- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; 
- die Bewirtschaftung der Küstenzonen und die Verhinderung der Meeresverschmutzung; 
- die globale Klimaveränderung; 
- die Sanierung verschmutzter Flächen; 
- den Schutz der menschlichen Gesundheit vor umweltbedingten Schäden. 
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form: 
- Austausch von Informationen und Sachverständigen, insbesondere auf dem Gebiet des 
Transfers sauberer Technologien und der sicheren Nutzung umweltfreundlicher 
Biotechnologien; 
- Verwaltungsaufbau und Ausbildungsprogramme; 
- Transfer von Technologie und Know-how; 
- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen); 
- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den 
drei baltischen Staaten und im Rahmen der Europäischen Umweltagentur) sowie auf 
internationaler Ebene; 
- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und zu Klimafragen; 
- Umwelterziehung und Information über Umweltfragen; 
- Umweltverträglichkeitsstudien. 
ARTIKEL 83 
Verkehr 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zusammenarbeit im Verkehr, um 
Estland folgendes zu ermöglichen: 
- Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens; 
44 
48 
- Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten 
durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse;. 
- Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch Estland auf Straße, Schiene, 
Binnenwasserstraßen und im kombinierten Verkehr; 
- Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind; 
- Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verringerung der Umweltbelastung. 
(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf: 
- Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik sowie Ausarbeitung des 
rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und Durchführung einer Politik, 
einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors; 
- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch (Konferenzen und Seminare); 
- Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur in Estland. 
(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind: 
-Bau und Modernisierung von Straßen, Eisenbahnlinien, Binnenschiffahrtsstraßen, Häfen und 
Flughäfen auf anerkannten transeuropäischen Korridoren und wichtigen Strecken von 
gemeinsamem Interesse; 
- Verbesserung der Verkehrsbedingungen, Verkürzung der Wartezeiten und Erleichterung des 
Transitverkehrs an den Grenzübergängen auf dem estländischen Abschnitt des auf Kreta 
beschlossenen multimodalen Korridors Nr. 1 auf der Grundlage von Normen, die in 
internationalen Übereinkommen der Europäischen Union festgesetzt sind, um die 
Interoperabilität zu gewährleisten; 
- Verwaltung der Eisenbahn, der Häfen und der Flughäfen, einschließlich Zusammenarbeit 
zwischen den zuständigen nationalen Behörden; 
- Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung; 
- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen, vor 
allem in den Bereichen kombinierter Verkehr Straße/Schiene, Containerisierung und 
Güterumschlag; 
- Förderung der Entwicklung einer Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der 
Gemeinschaft vereinbar ist; 
45 
- Förderung der Küstenschiffahrt als Alternative zum Landverkehr und als für den 
Ostseeraum besonders geeignete Beförderungsart; 
- Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme; 
- konkrete Projekte der tri- oder multilateralen (Ostseerat) regionalen Zusammenarbeit, wie 
z.B. Via Baltica; 
- gegenseitiger Austausch von Verkehrsdaten. 
ARTIKEL 84 
Telekommunikation. Postwesen. Rundfunk und Fernsehen 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der 
Zusammenarbeit im Bereich der Telekommunikation. Dazu gehören: 
- Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Telekommunikation. Postwesen, 
Rundfunk und Fernsehen; 
- Schaffung eines stabilen und kohärenten rechtlichen Rahmens in den Bereichen 
Telekommunikation, Postwesen, Rundfunk und Fernsehen; 
- Austausch von technischen » und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von 
Seminaren, Workshops und Konferenzen für Sachverständige beider Seiten; 
- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten; 
- Technologietransfer; 
- gemeinsame Ausführung von Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten; 
- Einführung europäischer Normen und Zertifizierungssysteme; 
- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen, insbesondere für 
kommerzielle Anwendungen. 
(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vorrangig« Bereiche: 
- Entwicklung und Durchführung einer marktgerechten Politik im Bereich der 
Telekommunikation, des Postwesens, des Rundfunks und des Fei nsehens in Estland sowie 
der Rechtsvorschriften und Verfahren; 
46 
50 
- Modernisierung des estländischen Telekommunikationsnetzes und seine Einbeziehung in die 
europäischen und internationalen Netze; 
- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen; 
- Integration der transeuropäischen Systeme; 
- Rechtsvorschriften im Bereich der Telekommunikation; 
- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld Europas: 
Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze, Preisgestaltung im 
Sprachtelefondienst; 
- Raumordnung, Bebauungs- und Stadtplanung; 
Verbesserung des Datennetzes und Entwicklung von dafenbankgestützten 
Informationsdiensten. 
ARTIKEL 85 
Informationsinfrastruktur 
Die Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit 
zur Errichtung einer Globalen Informationsmfrastruktur. Die Zusammenarbeit umfaßt 
folgende Maßnahmen: 
- Austausch von Informationen über die Politik und die Programme für den Aufbau der 
Informationsinfrastruktur und der entsprechenden Dienste; 
- enge Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen, die bestehende Informationsnetze verwalten 
(wissenschaftliche und/oder staatliche Einrichtungen); 
- Austausch von Informationen über Technologien, Markterfordernisse und andere Bereiche, 
Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für Fachleute und Unternehmer 
beider Seiten; 
- Ausbüdungs- und Beratungsmaßnahmen; 
- gemeinsame Durchführung von Projekten; 
- Förderung und einvernehmliche Festlegung von Normen, Zertifizierungs- und 
Prüfverfahren; 
- Förderung der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens 
47 
51 
- Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Informationsdiensien und -infrastrukturen. 
ARTIKEL 86 
Banken. Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die 
Förderung des Bank- und Versicherungswesens und der Finanzdienstleistungen in Estland zu 
schaffen und zu entwickeln. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf: 
- die Verbesserung wirksamer Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung in 
Estland unter Anlehnung an internationale Regeln und die Normen der europäischen 
Gemeinschaft; 
- die Stärkung und Umstrukturierung des Banken- und Finanzsysiems; 
- die Verbesserung und Harmonisierung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und 
Finanzdienstleistungen; 
- die Ausarbeitung von terminologischen Glossaren; 
- den Austausch von Informationen vor allem über bestehende oder in Vorbereitung 
befindliche Rechtsvorschriften; 
- die Ausarbeitung und Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Estlands. 
(3) Zu diesem Zweck schließt die Zusammenarbeit auch technische Hilfe und 
Ausbildungsmaßnahmen ein. 
ARTIKEL 87 
Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, in der estländischen Verwaltung 
wirksame Systeme für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung gemäß den üblichen 
Methoden und Verfahren der Gemeinschaft zu entwickeln. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf: 
- den Austausch einschlägiger Informationen über die Rechnungsprüfungssysteme; 
- die Vereinheitlichung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung; 
48 
52 
- Ausbildungsmaßnahmen und Beratertätigkeit. 
(3) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe. 
ARTIKEL 88 
Währungspolitik 
Auf Antrag der estländischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die 
Maßnahmen Estlands zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik des 
Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Dazu gehört ein informeller 
Informationsaustausch über die Grundsätze, die Politik und die Funktionsweise des 
Europäischen Währungssystems. 
ARTIKEL 89 
Geldwäsche 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß energische Anstrengungen und eine 
Zusammenarbeit erforderlich sind, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen 
von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht 
werden. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem 
Ziel, geeignete Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der 
Gemeinschaft und anderen einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial 
Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. 
ARTIKEL 90 
Regionalentwicklung 
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der 
Regionalentwicklung und der Raumordnung. 
(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden: 
- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen 
der Regional- und Raumordnungspolitik und, soweit angebracht, Hilfe für Estland bei der 
Ausarbeitung dieser Politik; 
- gemeinsame Aktion regionaler und lokaler Behörden im Bereich der 
Wirtschaftsentwicklung; 
49 
53 
- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung der interregionalen Zusammenarbeit 
mit den Ostseegebieten in der Gemeinschaft; 
- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe; 
- Austausch von Beamten und Sachverständigen; 
- technische Hilfe unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteiligter 
Regionen; 
-Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch 
verschiedene Methoden einschließlich Seminaren. 
ARTIKEL 91 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit am Arbeitsplatz und des öffentlichen 
Gesundheitswesens entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den 
Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des 
Schutzniveaus in der Gemeinschaft zu verbessern. Diese Zusammenarbeit umfaßt 
insbesondere: 
- technische Hilfe; 
- Austausch von Sachverständigen; 
- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen; 
- Information und Ausbildungsmaßnahmen; 
- Zusammenarbeit im öffentlichen Gesundheitswesen. 
(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien insbesondere auf folgendes: 
- Organisation des Arbeitsmarktes; 
- Modernisierung von Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdiensten; 
- Planung und Umsetzung von regionalen Umstrukturierungsprogrammen; 
- Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte. 
50 
54 
Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen erfolgt durch Maßnahmen wie Durchführung von 
Studien, Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen. 
(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem in Estland an das neue 
wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von 
Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen. 
ARTIKEL 92 
Fremdenverkehr 
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich des 
Fremdenverkehrs, die insbesondere auf folgendes abzielt: 
- Erleichterung des Fremdenverkehrs; 
- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.; . 
- Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare; 
- Förderung von Projekten der regionalen Zusammenarbeit; 
- Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Projekte (grenzübergreifende Projekte, 
Städtepartnerschaften usw.); 
- Einfuhrung EDV-gestützter (vorzugsweise in allen drei baltischen Staaten gleicher) 
Platzbuchungs- und Informationssysteme sowie von Verbraucherscnutznormen für Urlauber. 
ARTIKEL 93 
Information und Kommunikation 
(1) In den Bereichen Information und Kommunikation treffen die Gemeinschaft und Estland 
geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang 
erhalten Programme, die Basisinformationen über die Europäische Union für die breite 
Öffentlichkeit sowie spezifische Informationen für Fachkreise in Estland vermitteln; dazu 
gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft. 
(2) Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung 
grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und die 
Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinierer und, soweit angebracht, 
harmonisieren. 
51 
55 
(3) Die Zusammenarbeit kann bei Bedarf Austauschprogramme, Stipendien und 
Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten und Medienfachleute einschließen. 
ARTIKEL 94 
Verbraucherschutz 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die volle Vereinbarkeit des 
Verbraucherschutzsystems Estlands mit dem der Gemeinschaft zu erreichen. Es wird ein 
wirksamer Verbraucherschutz benötigt, um das ordnungsgemäße Funktionieren der 
Marktwirtschaft zu gewährleisten. 
(2) Zu diesem Zweck fördern und gewährleisten die Vertragsparteien im Hinblick auf ihre 
beiderseitigen Interessen: 
- eine aktive Verbraucherschutzpolitik im Einklang mit den Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft und, soweit relevant, mit den Verbraucherschutzrichtlinien der Vereinten 
Nationen; 
- die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Angleichung des Verbraucherschutzes 
in Estland an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften; 
- einen wirksamen Rechtsschutz der Verbraucher, um die Qualität der Verbrauchsgüter zu 
verbessern und geeignete Sicherheitsnormen für diese Güter zu gewährleisten. 
(3) Die Zusammenarbeit umfaßt folgende Maßnahmen: 
- Informationsaustausch über gefahrliche Produkte; 
- Ausbildung von Sachverständigen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sowohl für 
staatliche Stellen als auch für Nichtregierungsorganisationen; 
- Hilfe beim Aufbau unabhängiger Einrichtungen, die durch ihre Informationstätigkeit für 
eine verbesserte Unterrichtung der Verbraucher sorgen sollen; 
- Einrichtung von Informations- und Beratungszentren zur Beilegung von Streitfällen und 
Erteilung rechtlicher und anderer Ratschlage an Verbraucher; Zusammenarbeit der 
estländischen Zentren mit denen in der Gemeinschaft; 
- Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft; 
- Entwicklung des Meinungsaustauschs zwischen den Vertretern der Verbraucherinteressen. 
(4) Die Gemeinschaft leistet, soweit angebracht, technische Hilfe 
52 
56 
ARTIKEL 95 
Zoll 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Zollbereich zusammenzuarbeiten, um die 
Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel 
angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung Estlands an die der 
Gemeinschaft zu sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten 
Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
- Austausch von Informationen auch über Ermittlungsmethoden; 
- Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur; 
- Einführung des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbindung zwischen den 
Versandverfahren der Gemeinschaft und Estlands; 
- Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr; 
- Veranstaltung von Seminaren und Praktika; 
- Unterstützung der Einführung moderner Zollmformationssysteme; 
- Angleichung der estländischen Warennomenklatur an die Kombinierte Nomenklatur der 
Gemeinschaft; 
- Angleichung der Struktur des estländischen Zolltarifsystems an diejenige in der 
Gemeinschaft. 
Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet. 
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und 
insbesondere gemäß Artikel 99 und Titel VII wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 5 geregelt. 
ARTIKEL 96 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen 
Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur 
53 
57 
Unterstützung und Überwachung des wirtschaftlichen.Reformprozesses und zur hniwicklung 
von Privatunternehmen in Estland benötigt werden. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten vor allem in folgenden Bereichen zusammen: 
- Ausbau des Statistiksystems Estlands; 
- Angleichung an die international (und insbesondere in der Gemeinschaft) angewendeten 
Methoden, Normen und Klassifikationen; 
-Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und Überwachung der 
Wirtschaftsreform; 
- Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Datei für die Privatwirtschaft, 
die Presse und andere Kreise in Wirtschaft und Gesellschaft; 
- Gewährleistung des Datenschutzes; 
- Austausch statistischer Informationen. 
(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft technische Hilfe. 
ARTIKEL 97 
Wirtschaftswissenschaften 
(1) Die Gemeinschaft und Estland erleichtern den wirtschaftlichen Reform- und 
Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der 
wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Ausarbeitung und Durchführung der 
Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft. 
(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Estland 
- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirtschaftsaussichten und die 
Entwicklungsstrategien austauschen; 
- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse einschließlich der Gestaltung der 
Wirtschaftspolitik und der Instrumente für deren Durchführung analysieren; 
- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der 
Wirtschaftswissenschaften (ACE-Programm) eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen 
Wirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in 
Estland fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik 
54 
58 
zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten 
Forschungsergebnisse zu sorgen. 
ARTIKEL 98 
Öffentliche Verwaltung 
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren Verwaltungsbehörden 
einschließlich der Einrichtung von Austauschprogrammen, um die gegenseitige Kenntnis der 
Struktur und Funktionsweise ihrer Systeme zu verbessern. 
ARTIKEL 99 
Drogen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten 
zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu 
erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope 
Substanzen widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der 
Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen sowie um die Verhütung 
und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. 
(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit 
zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsamer 
Aktionen. 
(3) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegenseitigen Konsultationen und 
enger Koordinierung der Ziele und Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen und 
schließt, soweit verfügbar, technische Hilfe der Gemeinschaft eir 
Die Zusammenarbeit zur Verhütung des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und 
psychotropen Substanzen schließt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in 
folgenden Bereichen: 
- Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften; 
- Schaffung oder Stärkung von Einrichtungen und Informationszeni ren sowie von Sozial- und 
Gesundheitszentren ; 
- Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen zur Bekämpfung des widerrechtlichen 
Handels mit Drogen; 
- Personalausbildung und Forschung; 
55 
59 
- Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoflen und anderen wichtigen 
chemischen Substanzen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und 
psychotropen Substanzen durch Einführung geeigneter Normen, die denjenigen gleichwertig 
sind, die von der Gemeinschaft und anderen zuständigen internationalen Gremien, 
insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), verabschiedet worden sind. 
Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen. 
TITEL VH: ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN 
ARTIKEL 100 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Befugnisse uno Zuständigkeiten mit dem 
Ziel zusammen, die folgenden Straftaten zu verhüten, insbesondere: 
- illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt von Staai sangehörigen der einen 
Vertragspartei im Gebiet der anderen, unter Berücksichtigung der < irundsätze und der Praxis 
der Wiederzulassung; 
- Korruption; 
- illegale Geschäfte mit Industriemüll und nachgeahmten Waren; 
- illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen; 
- organisierte Kriminalität; 
- Menschenhandel und Straftaten im Zusammenhang mit organisierter illegaler 
Einwanderung; 
- Diebstahl von radioaktiven Stoffen und Kernmaterial und illegaler Handel damit; 
1 illegale Überführung von Kraftfahrzeugen. 
(2) Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen beruht auf gegenseitigen 
Konsultationen und auf enger Koordinierung zwischen den Vertragsparteien und umfaßt 
technische und administrative Hilfe in folgenden Bereichen: 
- Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften; 
- Einrichtung von Informationszentren und Datenbanken; 
56 
60 
- Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten beauftragt 
sind; 
- Ausbildung des Personals und Entwicklung von Fahndungsstrukturen; 
- Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten. 
Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen. 
TITEL Vm: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 101 
(1) Die Vertragsparteien fördern, begünstigen und erleichtern die kulturelle Zusammenarbeit. 
Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen der kulturellen Zusammenarbeit auf Estland 
ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt. 
Diese Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
- literarische Übersetzungen; 
- Austausch von nichtkommerziellen Kunstwerken und von Künstlern; 
- Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und Stätten 
(architektonisches und kulturelles Erbe); 
- Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich des Kunstmanagements; 
- Kulturveranstaltungen (z.B. Musikfestivals); 
- Werbung für bedeutende Kulturveranstaltungen. 
(2) Die Vertragsparteien können bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa 
zusammenarbeiten. Insbesondere könnte der audiovisuelle Sektor in Estland die Teilnahme 
an den Aktionen beantragen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms 
durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der 
verschiedenen Aktionen zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Entscheidung des 
Rates vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zv beachten. 
Die Vertragsparteien koordinieren und harmonisieren, soweit angebracht, ihre Politik in 
bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen unter 
besonderer Berücksichtigung des Erwerbs der Rechte an geistigem Eigentum bei 
57 
61 
Programmen, die über Satellit oder Kabel gesendet werden, in bezug auf die technischen 
Normen im audiovisuellen Bereich und die Förderung der europäischen audiovisuellen 
Technik. 
Die Zusammenarbeit könnte unter anderem den Austausch von Programmen, Stipendien und 
Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten und andere Medienfachleute einschließen. 
TITEL IX: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 102 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 103, 104, 
105 und 106 und unbeschadet des Artikels 105 erhält Estland vorübergehend Finanzhilfe von 
der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschließlich Darlehen der 
Europäischen Investitionsbank (EIB) gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank, um die 
wirtschaftliche Umgestaltung Estlands zu beschleunigen. 
ARTIKEL 103 
Diese Finanzhilfe 
- wird entweder im Rahmen eines PHARE-Mehrjahresrichtprogramms gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in der geänderten Fassung oder eines neuen 
Mehrjahresfinanzrahmens bereitgestellt, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit 
Estland und unter Berücksichtigung der Artikel 104 und 105 dieses Abkommens festgelegt 
wird; 
- umfaßt Darlehen der Europäischen Investitionsbank, wobei Höchstbetrag und Laufzeit nach 
Konsultationen mit Estland gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die 
Europäische Union festzulegen sind. 
ARTIKEL 104 
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem 
Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die 
Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat. 
ARTIKEL 105 
(1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung aller verfügbaren 
Finanzinstrumente auf Antrag Estlands und in Koordinierung mit den internationalen 
Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend 
Finanzhilfe zu gewähren, um 
58 
62 
- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit der estländischen 
Währung aufrechtzuerhalten; 
- die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und wirtschaftliche Umstrukturierung zu 
unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe. 
(2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß Estland der G-24, soweit angebracht, vom IWF 
genehmigte Programme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner 
Wirtschaft vorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß Estland an 
diesen Programmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus 
privaten Quellen erreicht wird. 
(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die Erfüllung der von 
Estland im Zusammenhang mit dieser Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet. 
ARTIKEL 106 
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und 
dem Entwicklungsstand Estlands unter Berücksichtigung der Prioritäten und der 
Aufnahmekapazität der estländischen Wirtschaft, der Rückzahlungskapazität sowie der 
Weiterentwicklung der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in Estland. 
ARTIKEL 107 
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien 
dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus 
anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder einschließlich G-24 
und internationale Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die 
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung. 
ARTIKEL 108 
Estland nimmt an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der 
Gemeinschaft in den in Anhang X genannten Bereichen teil. Unbeschadet der derzeitigen 
Teilnahme Estlands an den in Anhang X genannten Maßnahmen setzt der Assoziationsrat die 
Bedingungen für die Teilnahme Estlands an diesen Maßnahmen fest. Der finanzielle Beitrag 
Estlands zu den in Anhang X genannten Maßnahmen richtet sich nach dem Grundsatz, daß 
Estland die durch seine Teilnahme entstehenden Kosten selbst trägt. Bei Bedarf kann die 
Gemeinschaft von Fall zu Fall und gemäß den für den allgemeinen Haushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen beschließen, einen Teil des 
estländischen Beitrags zu übernehmen. 
59 
63 
TITEL X: BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 109 
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. 
Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände 
dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie 
alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. 
ARTIKEL 110 
(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates dei Europäischen Union und 
Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschafi en einerseits und aus von 
der Regierung Estlands ernannten Mitgliedern andererseits. 
(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner 
Geschäftsordnung vertreten lassen. 
(3) Der Assoziationsrat gibt sich auf seiner ersten Tagung eine Geschäftsordnung. 
(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der 
Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung Estlands nach Maßgabe der 
Geschäftsordnung. 
(5) Soweit angemessen, wird die EIB als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates 
teilnehmen. 
ARTIKEL 111 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der 
Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien 
verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu inrer Durchführung. Der 
Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden von den beiden 
Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. 
ARTIKEL 112 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mii jeder Streitigkeit über die 
Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. 
60 
64 
(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in 
Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei 
der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei 
ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die 
Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 
zusammen als eine Streitpartei. 
Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen. 
ARTIKEL 113 
(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem 
Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates der 
Europäischen Union und von Mitgliedern der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung Estlands andererseits angehören, 
bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. 
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des 
Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des 
Assoziationsrates gehört. 
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In 
diesem Fall faßt der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 
111. 
ARTIKEL 114 
Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben 
sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest. 
61 
65 
ARTIKEL 115 
Es wird ein Parlamentarischer Ausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete 
des estnischen Parlamentes und des Europäischen Parlamentes zu einem Meinungsaustausch 
zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst testlegt. 
ARTIKEL 116 
(1) Der Parlamentarische Ausschuß besteht aus Abgeordneten des Europäischen Parlamentes 
einerseits und Abgeordneten des estnischen Parlamentes andererseits. 
(2) Der Parlamentarische Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Ausschuß führt abwechselnd das Europäische 
Parlament und das estnische Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung. 
ARTIKEL 117 
Der Parlamentarische Ausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen 
zu der Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteili dann dem Ausschuß die 
erbetenen Informationen. 
Der Parlamentarische Ausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrats unterrichtet. 
Der Parlamentarische Ausschuß kann Empfehlungen an den Assonationsrat richten. 
ARTIKEL 118 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens dafür zu 
sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne 
Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und 
ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum geltend zu machen. 
ARTIKEL 119 
Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen 
zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die 
ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
62 
66 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder 
eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion 
betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht 
eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei 
einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in 
Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des 
Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen 
zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem 
Verwendungszweck nachzukommen. 
ARTIKEL 120 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen un<i unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
- bewirken die von Estland gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen 
keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder 
deren Gesellschaften oder Zweigniederlassungen; 
- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Estland angewandten Regelungen 
keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehöriger Estlands oder deren 
Gesellschaften oder Zweigniederlassungen. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen 
Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres 
Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 121 
Für Ursprungswaren Estlands gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere 
Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Die Behandlung, die Estland gemäß Titel IV und Titel V Kapitel 1 gewährt wird, darf nicht 
günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
ARTIKEL 122 
63 _ 67 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen 
dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete 
Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor 
Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen 
für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare 
Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen weiden dem Assoziationsrat 
unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen Verti agspartei Gegenstand von 
Konsultationen im Assoziationsrat. 
ARTIKEL 123 
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und 
Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte 
unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits gewährt werden, abgesehen von den 
Bereichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer 
Zuständigkeit. 
ARTIKEL 124 
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre 
Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen 
einerseits und Estland andererseits. 
ARTIKEL 125 
Die Protokolle Nrn. 1-5 und die Anhänge I-X sind Bestandteil dieses Abkommens. 
ARTIKEL 126 
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. 
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei 
kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer 
Kraft. 
64 
68 
ARTIKEL 127 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens. 
ARTIKEL 128 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet 
werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik 
Estland andererseits. 
ARTIKEL 129 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, 
spanischer und estnischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich 
ist. 
ARTIKEL 130 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, 
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absaiz 1 genannten Verfahren 
notifiziert haben. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 11. Mai 1992 in Brüssel 
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit. 
Dieses Abkommen basiert zum Teil auf dem am 18. Juli 1994 unterzeichneten Abkommen 
über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
einerseits und der Republik Estland andererseits, baut es weiter aus und enthält dessen 
wichtigste Bestimmungen. Das vorliegende Abkommen ersetzt mi i seinem Inkrafttreten das 
Abkommen über Freihandel und Handelsfragen. 
Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, der durch das Abkommen über den Handel und 
die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt wurde und der auch die 
ihm durch das Abkommen über Freihandel und Handelsfrager übertragenen Aufgaben 
wahrnimmt, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch Beschlüsse des Assoziationsrats weiterhin. 
65 
69 
Der Assoziationsrat nimmt auf seiner ersten Tagung alle erforderlichen Änderungen zu dem 
vorliegenden Abkommen - insbesondere zu seinen Protokollen und Anhängen - an, um es an 
die Änderungen zu dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der 
Gemischte Ausschuß zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des vorliegenden 
Abkommens beschließt. 
66 
70 
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE 
n 
m 
rv 
VI 
vn 
vm 
rx 
x Artikel 9 und 17 
Artikel 16 
Artikel 19 Abutz 2 
Artikel 19 Abutz 2 
Artikel 19 Absatz 2 
Artikel 22 Abutz 1 
Artikel 43 Abutz 1 
Artikel 46 
Artikel 66 
Artikel 108 Bestimmung der Begriffe "gewerbliche Waren" und "landwirtschaftliche 
Erzeugnisse* 
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
Zugestlndnissc der Gemeinachaft für landwirtachafUiche Erzeugnisae -
ZoUzugestiadniue 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschafUiche Erzeugnisse -
Vereinbarungen für die Tier- und Fleischeinfuhren 
Zugeständnisse, der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse -
Zollkontingente 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fischereierzeugnisse 
Niederlassungsrecht: Ausnahmen der Gemeinschaft 
Finanzdienstleistungen 
Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums 
Teilnahme Estlands an Gemeinschaftsprogrammen 
71 
ANHANG I 
Liste der ia den Artikeln 9 and 17 des Abkommens genannten Waren bzw. Erzeugnisse 
KN-Code 
ex 3502 
ex 3502 10 
3502 10 91 
3502 10 99 
ex 3502 90 
3502 90 51 
3502 90 59 
4501 
520100 
5301 
5302 Warenbezeichnung 
Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: 
— Eieralbumin: 
anderes: 
getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
anderes 
— andere: 
Albumine, ausgenommen Eieralbumin: 
Molkenproteine (Lactalbumin): 
getrocknet On Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
andere 
Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle; Korkschrot und Korkmehl 
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfalle von Flachs (einschließlich 
Garnabfälle und Reißspinnstoff) 
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von 
Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 
ANHANG D 
In Artikel 16 genannte Erzeugnisse 
Erzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft bei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente beibehalten 
KN-Code Warenbezeiclinung 
2905 43 Mannitol 
2905 44 D-Glucitol (Sorbit) 
ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte und 
veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 
3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten 
Stärken 
3809 10 Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf der Grundlage von Stärke 
oder Stärkederivaten 
3823 60 Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 2905 44 
72 
ANHANG III 
Liste der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Erzeugnisse 
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Europäische Gemeinschaft gelten die nachstehenden 
Zölle: 
KN-Code Warenbezeichnung") Zoll 
0409 Natürlicher Honig 17,3% 
060110 00 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend 5,1% 
0602 10 90 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und 4 % 
Pfropfreiser, Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser, andere 
0602 20 90 Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten, andere 8,3% 
0602 99 91 Blutenpflanzen mit Knospen 12 % 
0602 99 30 Erdbeerpflanzen 8,3 % 
0707 00 19 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober) 16% 
0809 40 90 Schlehen 7 % 
0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch 8 % 
0810 40 30 Heidelbeeren der Art "Vaccinium myrtillus" °> frei 
0810 40 50 Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und "Vaccinium corymbosum" (2) 3% 
0810 40 90 80* 70 Andere Beeren 5% 
2005 30 00 Gemüse, zubereitet: 15 % 
Sauerkraut 
Apfelsaft, mit einer Dichte von nicht mehr als 1,33 g/cm3 bei 20° C 
2009 70 30 mit einem Wert von 18 ECU oder mehr für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten 12% 
Zucker enthaltend 
2009 70 93 mit einem Wert von 18 ECU oder weniger fur 100 kg Eigengewicht, mit einem 12% 
Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 
2009 70 99 keinen zugesetzten Zucker enthaltend 12% 
m Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur 
richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-
Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen nut der entsprechenden 
Warenbezeichnung festzulegen. 
°> Hierfür gilt die Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang. 
3 73 
Anhang zu Anhang M 
Miwiffrtrinftihrprm-ViHTTinharimg für bestimmte Bccrcnfrtichte zur Verarbeitung 
1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugnisse festgelegt: 
0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren 
0810 40 30 Heidelbeeren 
0810 40 50 Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und "Vaccinium corymbosum" 
Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Estland unter Berücksichtigung der 
Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt. 
2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten: 
— In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der 
einzelnen unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige 
Erzeugnis. 
— In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert 
der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht 
niedriger sein als 90 v.H. des Mindesteinfuhrpreises fur das jeweilige Erzeugnis, 
sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v.H. 
der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen. 
3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der 
Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Estland eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird. 
74 
ANHANG IV 
In Artikel 19 Absatz 2 genannte Erzeugnisse 
Vereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch in die Buropiiache Gemeinschaft. 
1. Unabhängig von den Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 betreffend die Versorgungsbilanz wird für 
die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden Rindern eröffnet, 
welche zur Mast oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von nicht weniger als 160 kg und nicht mehr 
als 300 kg haben und unter KN-Code 0102 fallen. 
Die ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz für Tiere, die unter dieses Kontingent fallen, wird 
auf 25 % der vollen Abschöpfung oder des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt. 
.2. Ist gemäß Voraussagen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Europäische Gemeinschaft in einem Jahr 
425 000 Stück überschreiten, kann die Europäische Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 
unbeschadet anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schulzmaßnahmen ergreifen. 
3. Für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland wird ein globales Zollkontingent von 1 5001 frischem, gekühltem 
oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 eröffnet. 
Die im Rahmen dieses Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz wird auf 40 % des 
vollen Satzes festgesetzt. 
4. Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 ist Lettland, Litauen und 
Estland ein globales Kontingent von 1001 frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder Ziegenfleisch des KN-Codes 
0204 vorbehalten. 
75 
ANHANG V 
In Artikel 19 Absatz 2 genannte Erzeugnisse 
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Europüache Gemeinschaft werden im Rahmen der 
angegebenen Mengen (Zollkontingente) die variablen Abschöpfungen, die Wertzölle und/oder die spezifischen Zölle um 60 % 
gesenkt. 
KN-Code 
ex 0203 
0207 10 15 
0207 21 10 
0207 10 19 
0207 21 90 
0207 39 21 
0207 41 41 
0207 39 23 
0207 41 51 
0402 10 19 
0402 21 19 
0402 29 99 
0405 00 11 
0405 11 19 
0406 90 
0701 
0704 
0712 10 00 
0808 
160100 Warenbezeichnung01 
Fleisch von Hausschweinen, frisch oder gekühlt0* 
Ganze Hühner; Hühnerbrüste; Hühnerschenkel 
Magermilchpulver 
Vollmilchputver 
Milch oder Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker 
Butter 
Käse 
Kartoffeln, frisch oder gekühlt 
Kohl 
Kartoffeln, getrocknet 
Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 
Würste und ähnliche Erzeugnisse 1995 1996 1997 und 
darauffolgende 
Jahre 
Tonnen 
800 
400 
2000 
150 
800 
800 
800 
150 
60 
150 
400 900 
450 
2250 
175 
850 
800 
900 
175 
60 
175 
450 1000 
500 
2500 
200 
900 
800 
1000 
200 
60 
200 
500 
(l> Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur 
richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-
Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden 
Warenbezeichnung festzulegen. 
m Ausgenommen Filets, getrennt gestellt. 
76 
ANHANG VI 
Liste der in Artikel 22 Absatz 1 genannten Erseugnisse 
Erzeugnisse mit Ursprung in Estland , für die die Europäische Gemeinschaft Zollkontingente gewährt 
KN-Code Warenbezeichnung Zollkontingent 
0301 92 00 Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch/gekühlt, 100 Tonnen zu 0 % 
0302 66 00 gefroren 
0303 76 00 
0302 50 Kabeljau (Gadus morhua, Gadua ogac, Gadus 2 500 Tonnen zu 6 % 
0302 69 35 macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus 
0303 60 saida, frisch, gekühlt oder gefroren 
0303 79 41 
0302 69 19 Andere Süßwasserfische, frisch/gekühlt, 1 000 Tonnen zu 4 % 
0303 79 19 gefroren 
ex 0304 10 19 Filets von anderen Süßwasserfischen, frisch, 500 Tonnen zu 4,5 % 
ex 0304 20 19 gefroren, ausgenommen Karpfen 
ex 1604 13 90 Sprotten (Sprattus sprattus), zubereitet oder 350 Tonnen zu 10 % 
haltbar gemacht 
ex 1604 19 94 Seehecht (Merluccius-Arten), zubereitet oder 60 Tonnen zu 10 % 
haltbar gemacht 
ex 1604 19 95 Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), 
zubereitet oder haltbar gemacht 
77 
ANHANG VU 
Betreffend Artikel 43 Absatz 1 
Rechtsakte betreffend Immobilien in Grenzgebieten im Einklang mit den gehenden Rechtsvorschriften bestimmter Mrtgliedstaaten 
der Gemeinschaft. 
Diese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weiae angewendet werden, die mit dem Gnindaatz der Meistbegünstigung unvereinbar 
ist. 
78 
ANHANG MU 
Betreffend Artikel 46 
Finanzdiensueistungen 
Bestimmung des Begriffs "Finanzdienstleistung' 
Eine Finanzdiensueistung ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem FinanzdiensUeistungseibringer einer Vertragspartei 
angeboten wird. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein: 
A. Alle Verskherungsdienstleistungen und versicheningsbezogenen Dienstleistungen 
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) 
i) Lebensversicherung 
ü) Sachversicherung 
2. Rückversicherung und Retrozession 
3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen 
4. Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und 
Schadensregulierung 
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) 
1. Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden 
2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und 
Finanzierung von Handelsgeschäften 
3. Finanzleasing 
4. sämtliche Zahlungs- und Oberweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks 
und Bankwechsel 
5. Bürgschaften und Verpflichtungen 
6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit 
folgendem: 
a) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate) 
b) Devisen 
c) derivative Instrumente darunter Futures und Optionen 
d) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen 
e) begebbare Wertpapiere 
f) sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold 
7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Plazierung von 
Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im 
Zusammenhang mit derartigen Emissionen 
8. Geldmaklergeschäfte 
9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem 
Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung 
10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich 
Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten 
11. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in bezug auf sämtliche unter den Ziffern 
1 bis 10 aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und 
Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -
Strategien 
12. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und dazugehörender 
Datenträger von Erbringem anderer Finanzdienstleistungen 
Der Begriff "Finanzdienstleistungen" umfaßt nicht folgende Tätigkeiten: 
a) Tätigkeiten von Zentralbanken oder sonstigen öffentlichen Organen in Ausübung von Geld- oder Währungspolitik; 
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung oder 
aufgrund Gewährleistung der Regierung ausgeübt werden, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den 
Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können; 
c) Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung, außer 
in den Falten, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringem von finanzdiensueistungen im Wettbewerb mit öffentlichen 
oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können. 
79 
ANHANG IX 
Betraffend Artikel 66 
Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums 
1. Artikel 67 Absatz 3 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte: 
— Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der 
Sendeunternehmen (Rom 1961); 
— Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung 
von Marken (Genf 1977, ergänzt 1979) 
— Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989); 
— Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die 
Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); 
— Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991). 
Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 3 auf weitere multilaterale Übereinkünfte anwendbar ist. 
2. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen 
Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen: 
— Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, 
ergänzt 1979); 
— Vertrag über die internationale ZuMmmenarbeit auf dem Gebiet dea Patentwesens (Washington 1970, ergänzt 
1979 und geändert 1984). 
— Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971); 
3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Estland den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft 
hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die ea einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen 
gewährt. 
4. Absatz 3 gilt nicht für die Vorteile, die Estland einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährt. 
10 80 
ANHANG X 
Beteiligung Estlands an Gemeinschaftsprogrammen 
Estland kann an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen 
teilnehmen: 
— Forschung 
— Informationsdienste 
— Umweh 
— Allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend 
— Sozial- und Gesundheitspolitik 
— Verbraucherschutz 
— Kleine und mittlere Unternehmen 
.— Fremdenverkehr 
— Kultur 
— Audiovisueller Sektor 
— Katastrophenschutz 
— Erleichterung des Handels 
— Energie 
— Verkehr und 
— Kampf gegen Drogen und Drogenabhängigkeit 
Der Assoziationsrat kann übereinkommen, den vorgenannten Bereichen weitere Bereiche hinzuzufügen, in denen die Gemeinschaft 
tätig ist, sofern die Auffassung vertreten wird, daß dies im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der Ziele des 
Europa-Abkommens betträgt. 
a 81 
VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE 
PROTOKOLL 
1 
2 
3 
4 
5 TITEL 
Über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung 
Über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland mit landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnissen 
Über die Ursprungsregeln und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
Über Sonderbestimmungen für den Handel zwiachen Estland und Spanien bzw. Portugal 
Über Amtshilfe im Zollbereich 
82 
PROTOKOLL Nr. 1 
über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung 
Artikel 1 
Für die in Anhang I genannten Textilwaren mit Ursprung in Estland gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft während der Laufzeit 
dieses Protokolls keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern dieses Protokoll nichts anderea 
vorsieht. 
Artikel 2 
(1) Werden für die Ausfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Estland nach der Gemeinschaft Höchstmengen eingeführt, 
so werden diese Ausfuhren einem System der doppelten Kontrolle unterworfen, dessen Einzelheiten in Anlage A festgelegt sind. 
(2) Ab dem Inkratttreten dieses Protokolls werden die estnischen Ursprungswaren, die in Anhang II genannt werden und 
keinen Höchstmengen unterliegen, bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft dem in Abutz 1 genannten System der doppelten Kontrolle 
unterworfen. 
(3) Die Ausfuhren der in Anhang I genannten Waren, nut Ursprung in Estland in die Gemeinschaft, mit Ausnahme jedoch 
der unter Anhang U fallenden Waren, können im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 von der 
Gemeinschaft dem in Abutz 1 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem System der vorherigen Überwachung 
unterworfen werden. 
Artikel 3 
(1) Für Einfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Protokoll 
festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der 
Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach 
Veredelung bestimmt sind. 
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch 
von der Vorlage einer von den estnischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie einer Ursprungsbescheinigung gemäß Anlage A 
abhängig. 
(2) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Protokoll 
festgesetzte Höchstmenge angerechnet, dann aber aua der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so teilen die betreffenden Behörden 
den estnischen Behörden innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren 
in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Protokoll festgesetzten Höchstmenge für das laufende oder daa folgende Jahr. 
(3) Die Gemeinachaft und Estland erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die 
Gemeinschaft nach Veredelung in Estland als besondere Form der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit an. 
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten diese nicht für die Wiedereinfuhr, sofern letztere im KfinlcUgg mit den 
in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und der besonderen 
Regelung nach Anlage C unterliegt 
Artikel 4 
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 angeführt, so gelten folgende Bestimmungen: 
1. In jedem Protokolljahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für daa folgende Protokolljahr festgesetzten 
Höchstmenge bis zu 5 % der' für daa laufende ProtokoUjahr gehenden Höchstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden. 
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende ProtokoUjahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen. 
2. Die Übertragung der im Laufe eines ProtokoUjahres nicht ausgenutzten Mengen aufdieentaprechende Höchstmenge des 
folgenden Protokolljahres ist für jede Warenkategorie bis zu 7 % der Höchstmenge des laufenden ProtokoUjahres zulässig. 
3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden: 
— Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis 
zu 4 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird; 
83 
— Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 4 % der Höchstmenge der Kategorie 
zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. 
Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, Ol, IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen 
II, HI, IV und V sind bis zu 5 % der Höchstmenge der Kategorie zuläuig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. 
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben. 
5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Nummern 1, 2 und 3 
in einem ProtokoUjahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten: 
— 13 % für die Warenkategorien ia Gruppe I; 
— 13,5 % für die Warenkategorien in den Gruppen Bf, UJ, IV und V. 
6. Die estnischen Behörden notifizieren die Inanspruchnahme der Nummern 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus. 
Artikel 5 
(1) Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I dieses Protokolls können nach Maßgabe der folgenden Absätze 
Höchstmengen festgesetzt werden. 
(2) Werden unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in Estland in so großen Mengen oder zu Bedingungen 
eingeführt, daß den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht 
oder zu entstehen droht, so kann die Gemeinschaft Konsultationen gemäß Artikel 15 dieses Protokolls beantragen, um Einvernehmen 
über die Festlegung einer angemessenen Höchstmenge für die betreffende Kategorie von Textilwaren zu erzielen. 
(3) Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich Estland, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des 
Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft bzw. in das oder die von der 
Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene Menge 
zu beschränken. 
Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des 
Konsultationsersuchens aus Estland veraandt wurden. 
(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine 
zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge einzuführen, die auf 
Jahresbasis nicht niedriger ist als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die 
Einfuhren das Konsultationsersuchen ausgelöst haben. 
Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche 
Höchstmenge nach Konsultationen gemäß Artikel 15 heraufgesetzt. 
(5) Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten Höchstmengen wird von den Vertragsparteien 
nach dem Konsultationsverfahren des Artikels 15 einvernehmlich festgesetzt. 
(6) Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Estland, für Waren, über die vor der Festsetzung der 
Höchstmenge Verträge abgeschlossen wurden, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten Höchstmenge zu erteilen. 
(7) Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 12 Abutz 6 genannten statistischen Angaben kommt Abutz 2 dieses 
Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung. 
Artikel 6 
(1) Im Hinblik auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Protokolls vereinbaren die Gemeinschaft und 
Estland, uneingeschränkt zuummenzuarbeiten, um die Umgehung dieses ProtokoUs durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe 
des Ursprungslandes oder "ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehatt, Mengen, Warenbezeichnung oder 
Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen 
Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die Gemeinschaft und Estland, die notwendigen 
Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu 
gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einfuhrer. 
(2) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Protokoll umgangen wird, 
so führt sie Konsultationen mit Estland, um zu einer für beide Seiten zufriedensteUenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen 
finden so bald wie möglich statt, auf jeden FaU aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen. 
84 
(3) Bis zum Abschluß der in Abutz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft Estland auf Antrag der Gemeinachaft vorsorglich 
die erforderlichen Maßnahmen, um aicherzusteUen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 5 festgesetzten Höchatmengen, welche 
in Konsultationen nach Abutz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsulutionsersuchens nach Abaatz 
2 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern 
hinreichende Beweise für die Umgebung vorliegen. 
(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Abutz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende 
Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, 
a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in Estland unter Umgehung dieses Protokolls 
eingeführt wurden, die betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten Höchstmengen anzurechnen; 
b) sofern hinreichende Beweise dafürvorliegen, daß falsche Angabenüber Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder 
Tarifierung von Waren mit Ursprung in Estland gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen; 
c) aofem festgestellt wird, daß im Gebiet Estlands eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht 
Ursprungswaren Estlands sind, Höchstmengen für die gleichen Waren nut Ursprung in Estland einzuführen, sofern solche 
Höchstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen. 
(5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zuummenarbeit zu schaffen, um Probleme im 
Zuummenhang mit der Umgehung dieses Protokolls zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A zu diesem ProtokoU wirkum 
zu lösen. 
Artikel 7 
(1) Die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Höchstmengen für Einfuhren von Texilwaren mit Ursprung in Estland in die 
Gemeinschaft werden nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zuummen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den 
traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen. 
(3) Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Estland seine Ausfuhren in die 
Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditioneUen Handelsströmen, so kann die 
Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden 
innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt. 
(4) Estland bemüht sich sicherzusteüen, daß bei Textilwaren, für die Höchatmengen gehen, die Ausfuhren in die Gemeinschaft 
möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere uisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden. 
Artikel 8 
Bei Kündigung dieses ProtokoUs gemäß Artikel 18 Abutz 1 werden die nach diesem ProtokoU festgesetzten Höchstmengen pro rata 
temporis verringert, sofern die Vertragsparteien einvernehmlich nichts anderes beschließen. 
Artikel 9 
Für estnische Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, 
sowie von Bekleidungurtikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren 
der traditioneUen Volkskunst gelten keine Höchstmengen, sofern diese Waren mit Ursprung in Estland die Voraussetzungen nach 
Anlage B erfüUen. 
Artikel 10 
(1) Ist die Gemeinachaft der Auffassung, daß eine unter dieses ProtokoU fallende Textilware aus Estland zu Preisen in die 
Gemeinschaft eingeführt wird, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, so daß den Herstellern 
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so 
kann sie Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen; in diesem Fall gelangen die nachstehenden besonderen Bestimmungen zur 
Anwendung. 
(2) Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß die in Abutz 1 genannte Lage besteht, so trifft 
Estland im Rahmen seiner Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage, insbesondere im Hinblick auf den 
Verkaufspreis der betreffenden Ware. 
(3) Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann 
er mit folgenden Preisen verglichen werden: 
85 
— den Preisen, zu denen gleichartige Waren im allgemeinen unter normalen Bedingungen von anderen Auanihrländern auf 
dem Markt des Einfuhrlandes verkauft werden; 
— den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt dea 
Einfuhrlandes; 
— den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen Handelsverkehr in den drei Monaten vor dem 
Konsultationsersuchen von einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinachaft deswegen Maßnahmen getroffen 
hat. 
(4) Gelingt ea im Verlauf der Konsultationen nach Abutz 2 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des 
Konsulutionsersuchens der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinachaft die Einfuhr der betreffenden Ware 
zu den in Abutz 1 genannten Preisen zeitweilig verweigern, bis im Verlauf der Konsultationen eine für beide Seiten zufriedensteUende 
Losung gefunden wird. 
(5) Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr bestimmter Waren aus Estland in die Gemeinschaft 
zu Preisen erfolgt, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau Uegen, und dadurch einen achwer 
wiedergutzumachenden Schaden zu veruruchen droht, kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren zeitweUig 
aussetzen, bis im Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsultationen Einigung über eine Lösung erzieh wird. Beide 
Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen des Möglichen, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eröffnung der Konsultationen zu einer 
für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. 
(6) Ergreift die Gemeinschaft die in den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen, so kann Estland jederzeit die Aufnahme 
von Konsultationen beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen zu erörtern, sofern die Gründe 
für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht mehr bestehen. 
Artikel]} 
(1) Die Tarifierung der unter dieses ProtokoU fallenden Waren erfolgt anhand der zoUtarifUchen und statistischen Nomenklatur 
der Gemeinschaft (nachstehend .Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt ,KN* genannt) nut den dazu erlassenen Änderungen. 
Hat eine Tarifierungsentacbeidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses 
ProtokoU fallende Ware zur Folge, so gut für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung für die Kategorie, unter die 
sie nach diesen Änderungen fällt. 
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und 
unter dieses ProtokoU fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine 
Herabsetzung der gemäß diesem ProtokoU festgesetzten Höchstmengen bewirken. 
(2) Der Ursprung der unter dieses ProtokoU fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinachaft geltenden 
Vorschriften bestimmt. . 
Änderungen dieser Vorschriften werden Estland mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem ProtokoU festgesetzten 
Höchstmengen bewirken. 
Die Verfahren für die KontroUe dea Ursprungs der vorgenannten Waren sind in Anlage A festgelegt. 
Artikeln 
(1) Estland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über aUe erteilten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Textilwaren, die 
den gemäß diesem ProtokoU festgesetzten Höchstmengen oder einem System der doppelten KontroUe unterliegen, sowie über aUe 
von den zuständigen estnischen Behörden ausgesteUten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 9 genannt sind und unter Anlage 
B fallen. 
(2) Desgleichen übermittelt die Gemeinachaft den estnischen Behörden genaue statistische Angaben über die von den Behörden 
der Gemeinachaft ausgesteUten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren, die unter die Regelung nach Artikel 
5 Abutz 2 fallen. 
(3) Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat 
folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. 
(4) Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt Estland Einfuhrstatistiken über alle Waren in Anhang I. 
(5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende 
Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren dea Artikels 15 Konsultationen eingeleitet werden. 
86 
(6) Für die Anwendung dea Artikels 5 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den estnischen Behörden vor dem 15. April jedes 
Jahrea die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren alter unter dieses ProtokoU faUenden Textilwaren, nach Lieferländern und 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu übermitteln. 
Artikel 13 
Estland unterläßt jegliche Diskriminierung bei der AuasteUung der Ausfuhrlizenzen oder der in den Anlagen A und B genannten 
Dokumente. 
Artikel 14 
Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung jedes Jahr im Rahmen der 
Konsultationen nach Artikel 15 anhand der in Artikel 12 genannten Statistiken zu prüfen. 
Artikel 15 
(1) Sofern in diesem ProtokoU nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die in diesem Protokoll genannten 
Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen: 
— Konsultationen finden soweit wie möglich regelmäßig statt. Darüber hinaus können spezieUe zusätzliche Konsultationen 
stattfinden. 
— Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert. 
— Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist - in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der 
Notifizierung - gegebenenfalls eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragsteUenden 
Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen rechtfertigen. 
— Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen 
höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen. 
— Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis 
zu erzielen ist, kann einvemehmUch verlängert werden. 
(2) Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Abutz 1 beantragen, wenn sie feststellt, daß in einem bestimmten Jahr der 
Anwendung des ProtokoUs Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten, weU im Vergleich zum Vorjahr 
die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie der Gruppe I, für die gemäß diesem ProtokoU Hochstmengen gelten, plötzlich und 
erheblich gestiegen sind. 
(3) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über alle Probleme im Zuummenhang mit der Anwendung dieaea 
ProtokoUs statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zuaammenarbeit und in dem Beatreben um Beilegung 
der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt. 
Artikel 16 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Besuche von Einzelpersonen, Gruppen und Delegationen aus Kreisen der Wirtschaft, des 
H.rnUU iinH A*r ItwtmirU «u ffiwltm, Kontakte im induMrielleii, Immmeirâllan lind technischen Iten»ich im /n—•nfTVPhfing mit Ihm 
Handel und der Zusammenarbeit im Textil" und Bekleidungssektor zu erleichtern und die Veranstaltung von Messen und 
AuasteUungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen. 
Artikeln 
Hinsichtlich des geistigen Eigentums finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 statt, 
um für Probleme im Zuummenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder Modellen von Bcklcidungurtikcln und 
Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden. 
Artikel 18 
(1) leda Vertragspartei kann jederzeit ÄnriVningen zu diesem Protokoll vorschlagen oder dieaea Protokoll unter Hinhahiing 
einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet daa ProtokoU mit Ablauf der Kündigungsfrist. 
(2) Die Anhänge, Anlagen und vereinbarten Niederschriften sowie die beigefügten Schreiben sind ein Bestandteil dieses 
ProtokoUs. 
87 
ANHANOI 
LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 
1. Unbeschadet der Regeln für dte Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur 
hinweisenden Charakter; die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren werden im Rahmen dieaer Verordnung durch 
die Tragweite der KN-Codea bestimmt. Befindet sich ein «ex" vor dem KN-Code, so werden die unter die jeweilige 
Kategorie faUenden Waren durch die Tragweite des KN-Codes und durch die entsprechende Beschreibung bestimmt. 
2. Waren, die nicht ab Männer- oder Knabenkleidung oder ate Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als 
Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 
3. Der Begriff .Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86. 
GRUPPE IA 
Kategorie 
(1) 
1 KN-Code 1994 
(2) 
5204 1100 
5204 19 00 
5205 1100 
5205 12 00 
5205 13 00 
5205 14 00 
5205 15 10 
5205 15 90 
5205 21 00 
5205 22 00 
5205 23 00 
5205 24 00 
5205 25 10 
5205 25 30 
5205 25 90 
5205 31 00 
5205 32 00 
5205 33 00 
5205 34 00 
5205 35 10 
5205 3190 
5205 41 00 
5205 42 00 
5205 43 00 
5205 44 00 
5205 45 10 
5205 45 30 
5205 45 90 Warenbezeichnung 
(3) 
BaumwoUgame, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ÄquivalenztabeUe 
Stück/kg 
(4) 
-g/Stück 
(5) 
88 
(1) 
1 (Porta.) Q) 
5206 1100 
5206 12 00 
5206 13 00 
5206 14 00 
5206 15 10 
5206 15 90 
5206 2100 
5206 22 00 
5206 23 00 
5206 24 00 
5206 25 10 
5206 25 90 
5206 3100 
5206 32 00 
5206 33 00 
5206 34 00 
5206 35 10 
5206 35 90 
5206 4100 
5206 42 00 
5206 43 00 
5206 44 00 
5206 45 10 
5206 45 90 (?) (4) (5) 
ex 5604 90 00 
89 
(i) (2) 
5208 11 10 
5208 1190 
5208 12 11 
5208 12 13 
5208 12 15 
5208 12 19 
5208 12 91 
5208 12 93 
5208 12 95 
5208 12 99 
5208 13 00 
5208 19 00 
5208 21 10 
5208 21 90 
5208 22 11 
5208 22 13 
5208 22 15 
5208 22 19 
5208 22 91 
5208 22 93 
5208 22 95 
5208 22 99 
5208 23 00 
5208 29 00 
5208 31 00 
5208 32 11 
5208 32 13 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 32 99 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00 
5208 51 00 
5208 52 10 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
5209 1100 
5209 12 00 
5209 19 00 
5209 21 00 
5209 22 00 
5209 29 00 
5209 31 00 
5209 32 00 
5209 39 00 
5209 4100 
5209 42 00 
5209 43 00 
5209 49 10 
5209 49 90 
5209 5100 
5209 52 00 
5209 59 00 (3) 
Gewebe aua BaumwoUe, andere als Drehergewebe, 
Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, 
Schlingengewebe, Cheniltegewebe, Tülle und geknüpfte Netzatoffe (4) (5) 
90 
OS Ut UlMUlUiUlUlUllAUlUlUlUtUiUllAUlMUUlU) UlWilKUiUIAUtMMUlUXAUtAUItAUlUi UtUUlUlUiUUlUlUlUlUlUlUlUlMUiUlM 
Ui oe HUMtOUMMMtJUNMMMMMMMMM K)K)K)K)h)N^IO^K)K)S>K)MSIMMKI MMUUKIUMKIKIKIWMMMMMMM 
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(1) 
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5208 31 00 
5208 32 11 
5208 32 13 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 32 99 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00 
5208 51 00 
5208 52 10 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
5209 31 00 
5209 32 00 
5209 39 00 
5209 4100 
5209 42 00 
5209 43 00 
5209 49 10 
5209 49 90 
5209 51 00 
5209 52 00 
5209 59 00 
5210 31 10 
5210 3190 
5210 32 00 
5210 39 00 
5210 41 00 
5210 42 00 
5210 49 00 
5210 51 00 
5210 52 00 
5210 59 00 
5211 31 00 
521132 00 
521139 00 
5211 41 00 
521142 00 
5211 43 00 
5211 49 11 
5211 49 19 
521149 90 
5211 51 00 
521152 00 
521159 00 0) (4) (5) 
a) davon: 
andere ate roh oder gebleicht 
11 92 
(1) 
2 a) (Porta.) (2) 
5212 13 10 
5212 13 90 
5212 14 10 
5212 14 90 
5212 15 10 
5212 15 90 
5212 23 10 
5212 23 90 
5212 24 10 
5212 24 90 
5212 25 10 
5212 25 90 
ex 5811 00 00 
ex 6308 00 00 
5512 11 00 
5512 19 10 
5512 19 90 
5512 21 00 
5512 29 10 
5512 29 90 
5512 9100 
5512 99 10 
5512 99 90 
5513 11 10 
5513 11 30 
5513 11 90 
5513 12 00 
5513 13 00 
5513 19 00 
5513 21 10 
5513 21 30 
5513 21 90 
5513 22 00 
5513 23 00 
5513 29 00 
5513 31 00 
5513 32 00 
5513 33 00 
5513 39 00 
5513 41 00 
5513 42 00 
5513 43 00 
5513 49 00 
5514 1100 
5514 12 00 
5514 13 00 
5514 19 00 
5514 21 00 
5514 22 00 
5514 23 00 
5514 29 00 
5514 3100 
5514 32 00 
5514 33 00 
5514 39 00 
5514 41 00 
5514 42 00 
5514 43 00 
5514 49 00 P) (4) (5) 
Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, 
Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und 
Chenillegewebe 
12 93 
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GRUPPE IB 
0) (2) 0) (4) (5) 
6105 10 00 
6105 20 10 
6105 20 90 
6105 90 10 
6109 10 00 
6109 90 10 
6109 90 30 
6110 20 10 
6110 30 10 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere ala aua Wolle oder 
feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aua 
Gewirken 6,48 154 
6101 10 90 
6101 20 90 
6101 30 90 
6102 10 90 
6102 20 90 
6102 30 90 PuUover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als 
zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche 
Waren, aus Gewirken 4,53 221 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 10 10 
10 31 
10 35 
10 38 
10 91 
10 95 
10 98 
20 91 
20 99 
30 91 
30 99 
6203 41 10 
6203 41 90 
6203 42 31 
6203 42 33 
6203 42 35 
6203 42 90 
6203 43 19 
6203 43 90 
6203 49 19 
6203 49 50 
6204 61 10 
6204 62 31 
6204 62 33 
6204 62 39 
6204 63 18 
6204 69 18 
621132 42 
621133 42 
621142 42 
621143 42 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange 
Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus 
Geweben, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von 
Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, 
aus BaumwoUe oder aynthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 1,76 568 
6106 10 00 
6106 20 00 
6106 90 10 
6206 20 00 
6206 30 00 
6206 40 00 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus 
Gewirken, aua WoUe, BaumwoUe oder aynthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen 5,55 180 
15 96 
(1) 
8 (?) 
6205 10 00 
6205 20 00 
6205 30 00 (?) 
Oberhemden, andere ate aua Gewirken, für Manner und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (4) 
4,60 (5) 
217 
16 97 
GRUPPE H A 
(1) (2) (3) (4) (5) 
5802 1100 
5802 19 00 
ex 6302 60 00 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäache zur Körperpflege oder 
Hauahahswäsche, andere als aua Gewirken, aua Schlingengewebe 
(Frottiergewebe), aus Baumwolle 
20 6302 
6302 
6302 
6302 
6302 
6302 
6302 2100 
22 90 
29 90 
31 10 
31 90 
32 90 
39 90 Bettwäsche, andere als aus Gewirken 
22 
22 a) 5508 10 11 
5508 10 19 
5509 11 00 
5509 12 00 
5509 21 10 
5509 21 90 
5509 22 10 
5509 22 90 
5509 31 10 
5509 31 90 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 41 10 
5509 41 90 
5509 42 10 
5509 42 90 
5509 51 00 
5509 52 10 
5509 52 90 
5509 53 00 
5509 59 00 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 
5509 91 10 
5509 91 90 
5509 92 00 
5509 99 00 
5508 10 19 
5509 31 10 
5509 31 90 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 Garne aua synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
a) davon: Polyscryl-Spinnfasem 
23 5508 20 10 Garne aua künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
17 
98 
<1> 
23 (Porta.) 
32 
32 a) 
39 (2) 
5510 11 00 
5510 12 00 
5510 20 00 
5510 30 00 
5510 90 00 
5801 10 00 
5801 21 00 
5801 22 00 
5801 23 00 
5801 24 00 
580125 00 
580126 00 
5801 31 00 
5801 32 00 
5801 33 00 
5801 34 00 
5801 35 00 
5801 36 00 
5802 20 00 
5802 30 00 
580122 00 
6302 51 10 
6302 51 90 
6302 53 90 
ex 6302 59 00 
6302 91 10 
6302 91 90 
6302 93 90 
ex 6302 99 00 (3) 
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und CheniUegewebe 
(ausgenommen Frottiergewebe aua BaumwoUe und Bänder) und 
Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 
a) davon: Rippensamt 
Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäache, 
andere als aus Gewirken, andere als aua Frottiergewebe, aua 
BaumwoUe (4) (5) 
18 99 
GRUPPE II B 
(1) 
12 
13 
14 
15 
16 
17 (2) 
6115 12 00 
6115 19 10 
6115 19 90 
6115 20 11 
6115 20 90 
6115 9100 
6115 92 00 
6115 93 10 
6115 93 30 
6115 93 99 
6115 99 00 
6107 1100 
6107 12 00 
6107 19 00 
6108 21 00 
6108 22 00 
6108 29 00 
6201 11 00 
ex 6201 12 10 
ex 6201 12 90 
ex 6201 13 10 
ex 6201 13 90 
6210 20 00 
6202 11 00 
ex 6202 12 10 
ex 6202 12 90 
ex 6202 13 10 
ex 6202 13 90 
6204 31 00 
6204 32 90 
6204 33 90 
6204 39 19 
6210 30 00 
6203 1100 
6203 12 00 
6203 19 10 
6203 19 30 
6203 21 00 
6203 22 80 
6203 23 80 
6203 29 18 
621132 31 
621133 31 
6203 31 00 
6203 32 90 
6203 33 90 
6203 39 19 (3) 
Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, 
Strumpfschoner und ähnUche Wirkwaren, andere als für 
Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen 
Waren der Kategorie 70 
Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und 
andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, 
WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 
Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aua Gewebe, aus 
Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 
(einschließlich Kurzmäntel) 
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und 
Jacken, für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, 
BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
(ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 
Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer 
und Knaben, aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; 
Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben 
Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und 
Knaben, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen (4) 
24,3 Paar 
17 
0,72 
0,84 
0,80 
1,43 (5) 
41 
59 
1389 
1 190 
1250 
700 
19 100 
m 
(o 
18 g) 
6207 1100 
6207 19 00 
6207 2100 
6207 22 00 
6207 29 00 
6207 91 10 
6207 91 90 
6207 92 00 
6207 99 00 
6208 11 00 
6208 19 10 
6208 19 90 
6208 21 00 
6208 22 00 
6208 29 00 
6208 91 11 
6208 91 19 
6208 91 90 
6208 92 10 
6208 92 90 
6208 99 00 (3) 
Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, 
Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hauamänlel und ähnliche 
Waren, für Männer und Knaben, andere ala aus Gewirken 
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere 
Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, NegUgea, Bademäntel 
und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und 
Mädchen, andere als aus Gewirken (4) (5) 
19 6213 20 00 
6213 90 00 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken 59 17 
21 ex 6201 12 10 
ex 6201 12 90 
ex 6201 13 10 
ex 6201 13 90 
6201 91 00 
620192 00 
620193 00 
ex 6202 12 10 
ex 6202 12 90 
ex 6202 13 10 
ex 6202 13 90 
6202 9100 
6202 92 00 
6202 93 00 
6211 32 41 
6211 33 41 
621142 41 
6211 43 41 Parkas-, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus 
Gewirken, aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, 
gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aua Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 2,3 435 
24 6107 21 00 
6107 22 00 
6107 29 00 
6107 91 10 
6107 91 90 
6107 92 00 
ex 6107 99 00 
6108 31 10 
6108 31 90 
6108 32 11 
6108 32 19 
6108 32 90 
6108 39 00 
6108 91 10 
6108 91 90 
6108 92 00 
6108 99 10 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademintel und -jacken, Haiismäntel 
und ähnliche Waren, für Minner und Knaben, aus Gewirken 3,9 257 
Nachthemden, Schlafanzüge, NegUgea, Bademantel und -jacken, 
Haiismintel und ihnuche Waren, für Frauen und Maochen, aus 
Gewirken 
20 101 
(1) 
26 
27 
28 
29 
31 
68 
73 (2) 
6104 41 00 
6104 42 00 
6104 43 00 
6104 44 00 
6204 4100 
6204 42 00 
6204 43 00 
6204 44 00 
6104 51 00 
6104 52 00 
6104 53 00 
6104 59 00 
6204 51 00 
6204 52 00 
6204 53 00 
6204 59 10 
6103 41 10 
6103 41 90 
6103 42 10 
6103 42 90 
6103 43 10 
6103 43 90 
6103 49 10 
6103 49 91 
6104 61 10 
6104 61 90 
6104 62 10 
6104 62 90 
6104 63 10 
6104 63 90 
6104 69 10 
6104 69 91 
6204 11 00 
6204 12 00 
6204 13 00 
6204 19 10 
6204 2100 
6204 22 80 
6204 23 80 
6204 29 18 
621142 31 
6211 43 31 
6212 10 00 
6111 10 90 
611120 90 
611130 90 
ex 6111 90 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
6112 1100 
6112 12 00 
6112 19 00 (?) 
Kleider für Frauen und Mädchen, aua Wolle, BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Röcke, einschließlich Hosenröcke-, für Frauen und Mädchen 
Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), 
Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aua Gewirken, 
aua Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 
Kostüme und Kombinationen, andere als aua Gewirken, für 
Frauen und Mädchen, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; 
Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aua ein und demselben 
Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken 
Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, 
ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 
87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere ab 
aus Gewirken, der Kategorie 88 
Trainingsanzüge aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (4) 
3,1 
2,6 
I;ÖI 
1,37 
18,2 
1,67 (5) 
323 
385 
620 
730 
55 
600 
21 102 
(1) 
76 (2) 
6203 22 10 
6203 23 10 
6203 29 11 
6203 32 10 
6203 33 10 
6203 39 11 
6203 42 11 
6203 42 51 
6203 43 11 
6203 43 31 
6203 49 11 
6203 49 31 
6204 22 10 
6204 23 10 
6204 29 11 
6204 32 10 
6204 33 10 
6204 39 11 
6204 62 11 
6204 62 51 
6204 63 11 
6204 63 31 
6204 69 11 
6204 69 31 
6211 32 10 
6211 33 10 
6211 42 10 
6211 43 10 <3) 
Arbeite- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere ab 
aua Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und 
Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere ab aua Gewirken (4) (5) 
77 ex 6211 20 00 Kombinationen und Skianzüge, andere als aua Gewirken 
78 6203 41 30 
6203 42 59 
6203 43 39 
6203 49 39 
6204 61 80 
6204 6190 
6204 62 59 
6204 62 90 
6204 63 39 
6204 63 90 
6204 69 39 
6204 69 50 
6210 40 00 
6210 50 00 
6211 31 00 
621132 90 
621133 90 
6211 41 00 
621142 90 
621143 90 Bekleidung, andere als aua Gewirken, ausgenommen Bekleidung 
der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 
72, 76 und 77 
83 6101 10 10 
6101 20 10 
6101 30 10 
6102 10 10 
6102 20 10 
6102 30 10 Mäntel (einschließlich Kutzmäntel), Jacken und andere 
Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, 
ausgenommen Bekteidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 
28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75 
22 
103 
(1) 
83 (Forts.) O) 
6103 31 00 
6103 32 00 
6103 33 00 
ex 6103 39 00 
6104 31 00 
6104 32 00 
6104 33 00 
ex 6104 39 00 
ex 6112 20 00 
6113 00 90 
6114 10 00 
6114 20 00 
6114 30 00 <3) (4) (5) 
23 104 
GRUPPE Dl A 
(1) (2) (3) (4) (5) 
33 5407 20 11 
6305 31 91 
6305 31 99 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aua Streifen 
oder dergleichen, aua Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer 
Breite von weniger ab 3 m Säcke 
Beutel zu Verpackungszwecken, andere ab aus Gewirken, aua 
Streifen oder dergleichen 
34 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen 
oder dergleichen, aus Polyäthyten oder Polypropylen, mit einer 
Breite von 3 m oder mehr 
35 5407 10 00 
5407 20 90 
5407 30 00 
5407 41 00 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
5407 5100 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 10 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 
5407 71 00 
5407 72 00 
5407 73 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 8100 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 9100 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 Gewebe aua synthetischen Spinnfäden, andere ab für die 
Reifenherstellung der Kategorie 114 
24 105 
(1) 
35 a) (2) 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 
5407 72 00 
5407 73 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 <3) 
a) davon: andere ab roh oder gebleicht 35 a) (4) (5) 
36 
36 a) 5408 10 00 
5408 2100 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 3100 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5408 10 00 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 Gewebe aua künstlichen Spinnfäden, andere als für die 
ReifenhersteUung der Kategorie 114 
a) davon: andere ab roh oder gebleicht 
25 106 
(1) 
37 
37 a) (2) 
5516 11 00 
5516 12 00 
5516 13 00 
5516 14 00 
5516 21 00 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 3100 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
5516 41 00 
5516 42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 91 00 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
5803 90 50 
ex 5905 00 70 
5516 12 00 
5516 13 00 
5516 14 00 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
5516 42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
ex 5803 90 50 
ex 5905 00 70 (3) 
Gewebe aus künstlichen Spinnfasern (4) (5) 
a) davon: andere ab roh oder gebleicht 
38 A 6002 43 11 
6002 93 10 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, fur Vorhinge und 
Gardinen 
38 B ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 Gardinen, andere ab aus Gewirken 
40 ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 
6304 19 10 
ex 6304 19 90 
6304 92 00 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 Gardinen, Vorhänge und InneoroUos; Schabracken und 
Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere ab 
aus Gewirken, aus Wolte, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 
26 107 
(I) 
41 O) 
5401 10 11 
5401 10 19 
5402 10 10 
540210 90 
5402 20 00 
5402 31 10 
5402 3130 
5402 3190 
5402 32 00 
5402 33 10 
5402 33 90 
5402 39 10 
5402 39 90 
5402 49 10 
5402 49 91 
5402 49 99 
5402 51 10 
5402 5130 
5402 5190 
5402 52 10 
5402 52 90 
5402 59 10 
5402 59 90 
5402 61 10 
5402 61 30 
5402 6190 
5402 62 10 
5402 62 90 
5402 69 10 
5402 69 90 
ex 5604 20 00 
ex 5604 90 00 (3) 
Game aua aynthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf, andere ab nicht t 
exturierte Game, ungezwirnt, ungedreht, oder Game mit nicht 
mehr ab 50 Drehungen je Meter (4) (5) 
42 5401 20 10 Game aus synthetischen und Iriinstlichen Spinnfäden, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf Garne aus künstlichen 
Spinnfäden Game aus künstlichen Filamenten, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere ab Garne, 
ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr ab 250 
Drehungen je Meter und nicht t 
exturierte Garne, ungezwirnt, aua ZeUuloseacetat 
5403 
5403 
5403 
ex 5403 
5403 
5403 
5403 
5403 
5403 10 00 
20 10 
20 90 
32 00 
33 90 
39 00 
4100 
42 00 
49 00 
ex 5604 20 00 
43 5204 20 00 
5207 10 00 
5207 90 00 Game aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus 
künstlichen Spinnfasern, Game aus Baumwolle, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
27 108 
(1) 
43 (Forte.) 
46 
47 
48 
49 
50 (?) 
5401 10 90 
540120 90 
5406 10 00 
5406 20 00 
5508 20 90 
551130 00 
5105 10 00 
5105 21 00 
5105 29 00 
5105 30 10 
5105 30 90 
5106 10 10 
5106 10 90 
5106 20 11 
5106 20 19 
5106 20 91 
5106 20 99 
5108 10 10 
5108 10 90 
5107 10 10 
5107 10 90 
5107 20 10 
5107 20 30 
5107 20 51 
5107 20 59 
5107 20 91 
5107 20 99 
5108 20 10 
5108 20 90 
5109 10 10 
5109 10 90 
5109 90 10 
5109 90 90 
5111 1100 
5111 19 10 
5111 19 90 
511120 00 
511130 10 
511130 30 
511130 90 
511190 10 
511190 91 
511190 93 
511190 99 
5112 11 00 
5112 19 10 
5112 19 90 
5112 20 00 
5112 30 10 
5112 30 30 
5112 30 90 
5112 90 10 
5112 90 91 
5112 90 93 
5112 90 99 (3) 
Wolte und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Game aua WoUe oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Garne aua WoUe oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
Gewebe aus Wolte oder feinen Tierhaaren (4) (5) 
28 109 
(1) 
51 (2) 
5203 00 00 (3) 
Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt (4) (5) 
53 5803 10 00 Drehergewebe aus BaumwoUe 
54 5507 00 00 Künstliche Spinnftaem und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder 
anders für dte Spinnerei vorbereitet 
55 5506 10 00 
5506 20 00 
5506 30 00 
5506 90 10 
5506 90 91 
5506 90 99 Synthetische Spinnfasern und Abfälte, gekrempelt, gekämmt oder 
anders für die Spinnerei vorbereitet 
56 5508 10 90 
5511 10 00 
551120 00 Game aua synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
58 5701 10 10 
5701 10 91 
5701 10 93 
5701 10 99 
5701 90 10 
5701 90 90 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 
59 5702 10 00 
5702 31 10 
5702 31 30 
5702 31 90 
5702 32 10 
5702 32 90 
5702 39 10 
5702 41 10 
5702 4190 
5702 42 10 
5702 42 90 
5702 49 10 
5702 5100 
5702 52 00 
ex 5702 59 00 
5702 9100 
5702 92 00 
ex 5702 99 00 
5703 10 10 
5703 10 90 
5703 20 11 
5703 20 19 
5703 20 91 
5703 20 99 
5703 30 11 
5703 3019 
5703 30 51 
5703 30 59 
5703 30 91 
5703 30 99 
5703 90 10 
5703 90 90 
5704 10 00 
5704 90 00 Teppiche und andere Bodenbeläge aua Spinnstoffen, andere ab 
Teppiche der Kategorie 58 
29 110 
(1) 
59 (Forts.) (2) 
5705 00 10 
5705 00 31 
5705 00 39 
ex 5705 00 90 (?) (4) (5) 
60 
61 5805 00 00 
ex 5806 10 00 
5806 20 00 
5806 31 10 
5806 3190 
5806 32 10 
5806 32 90 
5806 39 00 
5806 40 00 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, 
Aubuaaon, Beauvaia und ähnliche), und Tapisserien ab 
Nadebrbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert 
Bänder und schußlose Bänder aua paraUelgetegten und geklebten 
Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und 
ähnliche Waren der Kategorie 62 
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) 
62 5606 00 91 
5606 00 99 
5804 10 11 
5804 10 19 
5804 10 90 
5804 21 10 
5804 2190 
5804 29 10 
5804 29 90 
5804 30 00 
5807 10 10 
5807 10 90 
5808 10 00 
5808 90 00 
5810 10 10 
5810 10 90 
S810 91 10 
5810 91 90 
5810 92 10 
5810 92 90 
5810 99 10 
5810 99 90 Cheniltegarne, Gimpen (andere ab umsponnene Garne aus 
Roßhaar) 
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen 
(maschinen- oder handgefertigt), ab Meterware oder ab Motiv 
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aua Spinnstoffen, ab 
Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 
Geflechte und sonstige Poaamentierwaren, ab Meterware; 
Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 
Stickereien, ab Meterware oder ab Motiv 
63 5906 9100 
ex 6002 10 10 
600210 90 
ex 6002 30 10 
6002 30 90 
ex 6001 10 00 
6002 20 31 
6002 43 19 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an 
Ebstomer-Fiden von mehr ab 5 Gewichtshundcrtteüen und 
Gewirke mit einem Anteil an gummielastiachm Fäden von mehr 
ab 5 Gewichtahundertteiten 
Raschelspitzen und bochflorige Gewirke, aua synthetischen 
Spinnfasern 
65 5606 0010 Gewirke, andere ab Waren der Kategorien 38 A und 63, aus 
Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 
111 
30 
(1) 
65 (Forts.) (2). 
ex 6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 10 00 
2100 
22 00 
29 10 
91 10 
9130 
9150 
9190 
92 10 
92 30 
92 50 
92 90 
99 10 
ex 6002 10 10 
6002 20 10 
6002 20 39 
6002 20 50 
6002 20 70 
ex 6002 30 10 
6002 4100 
6002 42 10 
6002 42 30 
6002 42 50 
6002 42 90 
6002 43 31 
6002 43 33 
6002 43 35 
6002 43 39 
6002 43 50 
6002 43 91 
6002 43 93 
6002 43 95 
6002 43 99 
6002 9100 
6002 92 10 
6002 92 30 
6002 92 50 
6002 92 90 
6002 93 31 
6002 93 33 
6002 93 35 
6002 93 39 
6002 93 91 
6002 93 99 <3) (4) (5) 
66 6301 10 00 
630120 91 
630120 99 
6301 30 90 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 Decken, andere ab aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
31 112 
GRUPPE m B 
(1) (2) (?) (4) (5) 
10 6111 10 10 
611120 10 
611130 10 
ex 6111 90 00 
6116 10 10 
6116 10 90 
6116 9100 
6116 92 00 
6116 93 00 
6116 99 00 Handschuhe aua Gewirken 17 Paar 59 
67 
67 a) 5807 90 90 
6113 00 10 
6117 10 00 
6117 20 00 
6117 80 10 
6117 80 90 
6117 90 00 
6301 20 10 
6301 30 10 
6301 40 10 
6301 90 10 
6302 10 10 
6302 10 90 
6302 40 00 
ex 6302 60 00 
6303 1100 
6303 12 00 
6303 19 00 
6304 1100 
6304 91 00 
ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 
ex 6305 90 00 
6305 31 10 
6307 10 10 
6307 90 10 
6305 31 10 Bekteidung und Bekleidungszubehör, andere ab für Säuglinge, aua 
Wirkwaren; Wäsche aller Art, aua Gewirken; Gardinen, Vorhänge 
und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren 
zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; 
andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und 
Bekleidungszubehör 
a) davon: 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthyten oder Polypropylen 
69 6108 11 10 
6108 11 90 
6108 19 10 
6108 19 90 Unterkleider und Unterrocke, aua Gewirken, für Frauen und 
Mädchen 7,8 128 
32 113 
(1) 
70 
72 
74 
75 
84 
85 
86 
87 
88 a> 
6115 1100 
6115 20 19 
6115 93 91 
6112 31 10 
6112 3190 
6112 39 10 
6112 39 90 
6112 41 10 
6112 4190 
6112 49 10 
6112 49 90 
6211 1100 
6211 12 00 
6104 1100 
6104 12 00 
6104 13 00 
ex 6104 19 00 
6104 21 00 
6104 22 00 
6104 23 00 
ex 6104 29 00 
6103 1100 
6103 12 00 
6103 19 00 
6103 21 00 
6103 22 00 
6103 23 00 
6103 29 00 
6214 20 00 
6214 30 00 
6214 40 00 
6214 90 10 
. 6215 20 00 
6215 90 00 
6212 20 00 
6212 30 00 
6212 90 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
6216 00 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
6217 10 00 
6217 90 00 (?) 
Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der 
Einfachfäden von weniger ab 67 Decitex (6,7 Tex) Strümpfe, für 
Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 
Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, BaumwoUe oder 
aynthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und 
Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 
Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und 
Knaben, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren, andere ab aus Gewirken, aus WoUe, 
BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus 
Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre TeUe, auch aus 
Gewirken 
Handschuhe, andere ab aus Gewirken 
Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes 
Bekleidungszubehör, TeUe von Bekteidung oder von 
Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt (4) 
. 30,4 Paar 
9,7 
1,54 
0,80 
17,9 
8,8 (5) 
33 
103 
650 
1250 
56 
114 
33 114 
(1) 
90 (2) 
5607 4100 
5607 49 11 
5607 49 19 
5607 49 90 
5607 50 11 
5607 50 19 
5607 50 30 
5607 50 90 C3) 
Bindfäden, Seite und Taue, auch geflochten, aua synthetischen 
Spinnstoffen (4) (5) 
91 6306 2100 
6306 22 00 
6306 29 00 Zelte 
93 ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere ab aus Streifen 
oder dergleichen, aua Polyäthylen oder Polypropylen 
94 5601 10 10 
5601 10 90 
5601 21 10 
5601 21 90 
560122 10 
5601 22 91 
560122 99 
560129 00 
560130 00 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer 
Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, 
aus Spinnstoffen 
95 5602 10 19 
5602 10 31 
5602 10 39 
5602 10 90 
5602 2100 
5602 29 90 
5602 90 00 
ex 5807 90 10 
ex 5905 00 70 
6210 10 10 
6307 90 91 Filze und Waren daraua, auch getränkt oder bestrichen, andere als 
Bodenbeläge 
96 5603 00 10 
5603 00 91 
5603 00 93 
5603 00 95 
5603 00 99 
ex 5807 90 10 
ex 5905 00 70 
6210 10 91 
6210 10 99 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 
6302 22 10 
6302 32 10 
6302 53 10 
6302 93 10 
6303 92 10 
6303 99 10 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 
34 115 
(1) 
96 (Forte.) 
97 
98 
99 
100 
101 
109 
HO a> 
ex 6304 19 90 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 
ex 6305 39 00 
6307 10 30 
ex 6307 90 99 
5608 11 11 
5608 11 19 
5608 11 91 
5608 1199 
5608 19 11 
5608 19 19 
5608 19 31 
5608 19 39 
5608 19 91 
5608 19 99 
5608 90 00 
5609 00 00 
5905 00 10 
5901 10 00 
590190 00 
5904 10 00 
5904 91 10 
5904 9190 
5904 92 00 
5906 10 10 
5906 10 90 
5906 99 10 
5906 99 90 
5907 00 00 
5903 10 10 
5903 10 90 
5903 20 10 
5903 20 90 
5903 90 10 
5903 90 91 
5903 90 99 
ex 5607 90 00 
6306 1100 
6306 1200 
6306 19 00 
6306 31 00 
6306 39 00 
6306 4100 
6306 49 00 (3) 
Netze, in Stücken oder ab Meterware, aua Bindfäden, Seilen oder 
Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder 
Tauen 
Waren aus Bindfäden, SeUen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, 
Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, 
wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen 
von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen 
Zwecken verwendet werden; Pausleinwand; präparierte 
MaUeinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die 
Hutmacherei 
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aua einer 
Spinnstoffunteriage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, 
auch zugeschnitten 
Kautschutierte Gewebe, andere ab aus Gewirken, mit Ausnahme 
von Geweben für die ReifenhersteUung 
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für 
Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere 
ab Waren der Kategorie 100 
Gewebe, mit ZeUulosederivaten oder anderen Kunststoffen 
getrinkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen 
Stoffen versehen 
Bindfäden, Seite und Taue, auch geflochten, andere ab aus 
synthetischen Chemiefasern 
Planen, Segel und Markisen 
Luftmatratzen, aus Geweben (4) (5) 
35 116 
(1) 
111 
112 
113 
114 a> 
6306 9100 
6306 99 00 
6307 20 00 
ex 6307 90 99 
6307 10 90 
5902 10 10 
5902 10 90 
5902 20 10 
5902 20 90 
5902 90 10 
5902 90 90 
5908 00 00 
5909 00 10 
5909 00 90 
5910 00 00 
5911 10 00 
ex 5911 20 00 
591131 11 
5911 31 19 
5911 31 90 
5911 32 10 
591132 90 
591140 00 
5911 90 10 
591190 90 (?) 
Zeltlagerausrüstungen, aua Geweben, andere ala Luftmatratzen und 
Zelte 
Andere konfektionierte Waren, aua Geweben, andere als Waren 
der Kategorien 113 und 114 
Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus 
Gewirken 
Gewebe und Waren für technische Zwecke 
t (4) 
• (5) 
36 117 
GRUPPE IV 
(1) 
115 
117 
118 
120 
121 
122 
123 <2) 
5306 10 11 
5306 10 19 
5306 10 31 
5306 10 39 
5306 10 50 
5306 10 90 
5306 20 11 
5306 20 19 
5306 20 90 
5308 90 11 
5308 90 13 
5308 90 19 
5309 11 11 
5309 11 19 
5309 11 90 
5309 19 10 
5309 19 90 
5309 21 10 
5309 21 90 
5309 29 10 
5309 29 90 
5311 00 10 
5803 90 90 
5905 00 31 
5905 00 39 
6302 29 10 
6302 39 10 
6302 39 30 
6302 52 00 
ex 6302 59 00 
6302 92 00 
ex 6302 99 00 
ex 6303 99 90 
6304 19 30 
ex 6304 99 00 
ex 5607 90 00 
ex 6305 90 00 
5801 90 10 
6214 90 90 <3) 
Leinengarne und Ramiegarne 
Gewebe aus Flachs oder Ramie 
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäache zur Körperpflege und andere 
Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere ab aus 
Gewirken 
Gardinen, Vorhänge und InnenroUoa; Schabracken und 
Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere ab 
aus Gewirken, aus Ftechs oder Ramie 
Bindfäden, Seite und Taue, auch geflochten, aua Flachs oder 
Ramie 
Sacke und Beutel zu Verpackungszwecken, aua Ftechs, andere ab 
aua Gewirken 
Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe) und 
CheniUegewebe, aua Flachs oder Ramie, ausgenommen aua 
Bändern 
Schab, Umachbgtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schteter.und 
ännliche Waren, aua Ftechs oder Ramie, andere ab aua Gewirken (4) 
• (5) 
37 118 
GRUPPE V 
(1) 
124 
125 A 
125 B 
126 
127 A 
127 B 
128 
129 
130 A 
130 B (2) 
5501 10 00 
5501 20 00 
5501 30 00 
5501 90 00 
5503 10 11 
5503 10 19 
5503 10 90 
5503 20 00 
5503 30 00 
5503 40 00 
5503 90 10 
5503 90 90 
5505 10 10 
5505 10 30 
5505 10 50 
5505 10 70 
5505 10 90 
5402 41 10 
5402 41 30 
5402 4190 
5402 42 00 
5402 43 10 
5402 43 90 
5404 10 10 
5404 10 90 
5404 90 11 
5404 90 19 
5404 90 90 
ex 5604 20 00 
ex 5604 90 00 
5502 00 10 
5502 00 90 
5504 10 00 
5504 90 00 
5505 20 00 
5403 3100 
ex 5403 32 00 
5403 33 10 
5405 00 00 
ex 5604 90 00 
5105 40 00 
5110 00 00 
5004 00 10 
5004 00 90 
5006 00 10 
5005 00 10 
5005 00 90 (?) 
Synthetische Spinnfasern 
Garne aus synthetischen Fibmenten, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf, andere ab Game der Kategorie 41 
Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und 
Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher 
Spinnmasse 
Künstliche Spinnfasern 
Garne aua künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere ab Game der Kategorie 42 
Monofite, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und 
Katgutnachahmungen, aua künstlicher Spinnmasse 
Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 
Garne aua groben Tierhaaren oder Roßhaar 
Seidengame, andere als Schappeseidengarne oder 
Bourretteseidengame 
Seidengarne, andere ab die der Kategorie 130 A; Mrasinshsar (4) (5) 
38 119 
(1) 
131 
132 
133 
134 
135 
136 
137 
138 
139 
140 
141 
142 (2) 
5006 00 90 
ex 5604 90 00 
5308 90 90 
5308 30 00 
5308 20 10 
5308 20 90 
5605 00 00 
5113 00 00 
5007 10 00 
5007 20 11 
5007 20 19 
5007 20 21 
5007 20 31 
5007 20 39 
5007 20 41 
5007 20 51 
5007 20 59 
5007 20 61 
5007 20 69 
5007 20 71 
5007 90 10 
5007 90 30 
5007 90 50 
5007 90 90 
5803 90 10 
ex 5905 00 90 
ex 5911 20 00 
ex 5801 90 90 
ex 5806 10 00 
531100 90 
ex 5905 00 90 
5809 00 00 
ex 6001 10 00 
600129 90 
600199 90 
6002 20 90 
6002 49 00 
60029900 
ex 6301 90 90 
ex 5702 39 90 
ex 5702 49 90 
ex 5702 59 00 
ex 5702 99 90 
ex 5705 00 90 (3) 
Game aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 
Papiergame 
Hanfgame 
Metallgarne und metallisierte Garne 
Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar 
Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteeeide 
Samt und Plüach, gewebt, und CheniUegewebe sowie Bänder aus 
Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Gewebe aua Papiergarnen und aua anderen Spinnstoffen, andere 
ab aus Ramie 
Gewebe aua MetaUfäden, Gewebe aua MetaUgarnen oder aua 
metallisierten Garnen 
Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere ab aua WoUe 
oder feinen Tierhaaren, BaumwoUe oder Chemiefasern 
Decken aus Spinnstoffen, andere ab aua WoUe oder feinen 
Tierhaaren, BaumwoUe oder Chemiefasern 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aua Spinnstoffen, aua Siaal, 
anderen Agavefasern oder Manilahanf (4) (5) 
39 120 
(1) 
144 (2) 
5602 10 35 
5602 29 10 (?) 
Filz aua groben Tierhaaren (4) (5) 
145 5607 30 00 
ex 5607 90 00 Bindfäden, SeUe und Taue, auch geflochten: aus Abacs 
(Manilahanf) oder aus anderen harten Bbttfasern 
146 A ex 5607 21 00 Bindegarne und Pressengarne für bndwirtschafUiche Maschinen, 
aus Sisal oder anderen Agavefasern 
146 B ex 5607 21 00 
5607 29 10 
5607 29 90 Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern, 
andere ab die Waren der Kategorie 146 A 
146 C 5607 10 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen 
textilen Bastfasern der Position 5303 
147 5003 90 00 AbfäUe von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, 
GamabfäUe und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt 
noch gekämmt 
148 A 5307 10 10 
5307 10 90 
5307 20 00 Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 
148 B 5308 10 00 Kokosgarne 
149 5310 10 90 
ex 5310 90 00 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite 
von mehr ab 150 cm 
150 5310 10 10 
ex 5310 90 00 
6305 10 90 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite 
von 150 cm oder weniger 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen 
textilen Bastfasern, andere als gebraucht 
151 A 5702 20 00 Fußbodenbeläge aus Kokosfasem 
151 B ex 5702 39 90 
ex 5702 49 90 
ex 5702 59 00 
ex 5702 99 00 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen 
textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt 
152 5602 10 11 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder 
getränkt noch bestrichen, andere ab Fußbodenbeläge 
153 6305 10 10 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aua Jute 
oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 
154 500100 00 
5002 00 00 
5003 10 00 
5101 11 00 
5101 19 00 
5101 21 00 
5101 29 00 
5101 30 00 
5102 10 10 
5102 10 30 
5102 10 50 
5102 10 90 
5102 20 00 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet 
Grège, weder gedreht noch gezwirnt 
AbfäUe von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, 
GamabfäUe und Reißspinnstoff), weder gekrempeh noch gekämmt 
WoUe, weder gekrempeh noch gekämmt 
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempeh noch gekämmt 
40 
121 
(1) 
154 (Forts.) 0) 
5103 10 10 
5103 10 90 
5103 20 10 
5103 20 91 
5103 20 99 
5103 30 00 
5104 00 00 
5301 10 00 
5301 21 00 
5301 29 00 
5301 30 10 
5301 30 90 
5305 91 00 
5305 99 00 
5201 00 10 
520100 90 
5202 10 00 
5202 9100 
5202 99 00 
5302 10 00 
5302 90 00 
5305 21 00 
5305 29 00 
5303 10 00 
5303 90 00 
5304 10 00 
5304 90 00 
5305 11 00 
5305 19 00 
5305 9100 
5305 99 00 (?) 
Abfälte von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren 
(einschließlich GamabfäUe), ausgenommen Reißspinnstoff 
Reißspinnstoff aus WoUe oder feinen oder groben Tierhaaren 
Flache, roh oder bearbeitet, jedoch nicht vesponnen; Werg und 
Abfälte von Ftechs (einschließlich Garnabfälte und Reißspinnstoff) 
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, 
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälte, andere als Kokos und 
Abaca der Position 5304 
BaumwoUe, weder gekrempeh noch gekämmt 
Abfälte von BaumwoUe (einschließlich GamabfäUe und 
Reißspinnstoff) 
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und AbfäUe von Hanf (einschließlich 
GamabfäUe und Reißspinnstoff) 
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, 
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälte von Abaca 
(einschließlich GamabfäUe und Reißspinnstoff) 
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf 
und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg 
und AbfäUe von diesen Spinnstoffen (einschließlich GamabfäUe 
und Reißspinnstoff) 
Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und AbfäUe von diesen Spinnstoffen 
(einschließlich GamabfäUe und Reißspinnstoff) (4) (5) 
156 6106 90 30 
ex 6110 90 90 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, 
Schappeseide oder Bourretteaeide, für Frauen oder Mädchen 
157 6101 90 10 
6101 90 90 
6102 90 10 
6102 90 90 
ex 6103 39 00 
6103 49 99 
ex 6104 19 00 
ex 6104 29 00 
ex 6104 39 00 
6104 49 00 
6104 69 99 Bekteidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der 
Kategorien 1 bb 123 und der Kategorie 156 
41 122 
(1) 
157 (Forts.) 
159 
160 
161 a> 
6105 90 90 
6106 90 50 
6106 90 90 
ex 6107 99 00 
6108 99 90 
6109 90 90 
6110 90 10 
ex 6110 90 90 
ex 6111 90 00 
6114 90 00 
6204 49 10 
6206 10 00 
6214 10 00 
6215 10 00 
6213 10 00 
6201 19 00 
620199 00 
6202 19 00 
6202 99 00 
6203 19 90 
6203 29 90 
6203 39 90 
6203 49 90 
6204 19 90 
6204 29 90 
6204 39 90 
6204 49 90 
6204 59 90 
6204 69 90 
6205 90 10 
6205 90 90 
6206 90 10 
6206 90 90 
ex 6211 20 00 
621139 00 
621149 00 (?) 
Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder 
Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Schab, Umschbgtücher, Habtücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren, andere ab aus Gewirken oder 
Gestricken, aua Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals 
Taschentücher und Ziertaschentücher 
Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als 
die der Kategorien 1 bb 123 oder der Kategorie 159 (4) (5) 
-
42 123 
ANHANGU 
Waren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens 
(Die voUständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in dieaem Anhang genannten Kategorien fallen, aind in Anhang I 
angegeben.) 
Kategorie: 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
13 
20 
39 
117 
118 
43 124 
ProtokoU A 
TITEL I 
KLASSIFIZIERUNG 
Artikel 1 
(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Estland über alle Änderungen der Kombinierten 
Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten. 
(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden Estlands alte Entscheidungen 
über die Einreihung von unter dieses Abkommen faUenden Waren spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitzuteilen. Diese 
Mitteilungen enthalten: 
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren, 
b) die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes, 
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung. 
(?) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine 
unter dieaea Abkommen fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen 
ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt 
dea Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden 
Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden. 
(4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel 
der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine einer Höchstmenge unterUegende Kategorie, so 
vereinbaren die Vertragsparteien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 des ProtokoUs einzuleiten, um der 
Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des ProtokoUs nachzukommen. 
(5) Beatehen zwischen Estiand und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort dea Verbringens in die 
Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Tarifierung von unter dieses Abkommen faUenden Waren, so erfolgt die 
Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 15 stattfinden, um 
zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Waren zu gebogen. 
TITEL II 
URSPRUNG 
Artikel 2 
(1) Für Waren mit Ursprung in Estbnd, die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die 
Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis Estlsnds vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem ProtokoU 
entspricht. 
(2) Daa Ursprungszeugnis wird von den nach litauischem Recht dazu befugten litauischen SteUen auagesteUt, wenn die 
betreffenden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorachriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können. 
(?) Die Waren der Gruppen HI, TV und V können jedoch nach Maßgabe der in dieaem Abkommen festgelegten Regelung 
auf Vorlage einer Erklärung des Ausführen auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier in die Gemeinschaft eingeführt 
werden, aua der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren 
Estlands sind. 
(4) Daa Uraprungszeugnu nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfuhr von Waren, für die eine nach den 
einschlägigen Gemeinschattsvorschrinen susgefüUte Wsrenverkehrsbescheinigung nach Formbbtt EUR.1 oder EUR.2 vorgelegt 
wird. 
Artikel 3 
Daa Ursprungszeugnis wird nur auf achriftUchen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausfuhrers 
von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach litauischem Recht dazu befugten litauischen SteUen sorgen dafür, 
daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß auagefüUt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aUer notwendigen Belege 
oder nehmen alte Prüfungen vor, die sie für angebracht halten. 
125 
Artikel 4 
Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die 
Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeachreibung enthalten, damit ein UrteU über das 
von Estbnd angewandte Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung 
abgegeben wurde. 
Artikels 
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der 
ZolbteUe zur ErfüUung der Emfuhrfonnlichkehen vorgelegten Unterbgen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit 
der Angaben in dem Ursprungszeugnis. 
TTTELUI 
SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE 
Abschnitt I 
Ausfuhr 
Artikelö 
Die zuständigen manischen Behörden erteilen für alle aus Estbnd abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder 
endgültigen Höchstmengen gemäß Artikel 5 des ProtokoUs unterliegen, Ausfuhrlizenzen bis zur Erreichung der betreffenden 
Höchatmengen, die nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des ProtokoUs geändert werden können; aie erteilen ebenfalls 
Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten KontroUe ohne Höchstmengen gemäß 
Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Protokolls unterliegen. 
Artikel 7 
(1) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen unterliegen, müssen dem Muster 1 im 
Anhang zu diesem ProtokoU entsprechen und sind für Ausfuhren in daa gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der 
Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Abkommens oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen 
die unter die betreffenden Ausfuhrlizenzen faUenden Waren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebieten) der 
Gemeinachaft in den freien Verkehr übergeführt werden. 
(2) Sofern gemäß dieaem Abkommen Höchstmengen gehen, muß in den Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt 
werden, daß die betreffende Warenmenge auf die Höchstmenge für die entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde; 
Ausfuhrlizenzen dürfen jeweib nur für eine Warenkategorie erteilt werden, für die Höchatmengen gelten. Sie können für eine 
oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden. 
(?) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ein System der doppelten KontroUe ohne Höchsunengen gilt, müssen dem 
Muster 2 im Anhang zu dieaem ProtokoU entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen dürfen jeweib nur für eine Warenkategorie erteilt 
werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden. 
Artikel 8 
Die zustandigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereite erteilten 
Ausfuhrlizenz zu unterrichten. 
Artikel 9 
(1) Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen unterliegen, werden auf die 
Höchatmengen für daa Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem 
Versand erteilt wird. 
(2) Ab Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladene in das Flugzeug, auf 
daa Kraftfahrzeug oder auf daa Schiff zur Auefuhr. 
Artikel 10 
Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in 
dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt wurden. 
126 
Abschnitt II 
Einfuhr 
Artikelll 
Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen oder einem System der 
doppelten KontroUe unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig. 
Artikeln 
(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 11 genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von 
fünf Arbeitstagen nach Vortage dea Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. 
(2) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen unterliegen, sind für die Dauer 
von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte ZoUgebiet gültig, in dem der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten 
Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Protokolls oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die 
betreffenden Genehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) darin angegebenen Gebieten) der Gemeinschaft in den freien 
Verkehr übergeführt werden. 
(3) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen unterliegen, 
sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte ZoUgebiet gültig, in dem 
der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. 
(4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die 
entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden. 
s 
Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach 
der Einfuhr der Waren in die Gemeinachaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmengen für die 
betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet. 
Artikel 13 
(1) SteUen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die 
Estiand Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 5 dea Abkommens festgesetzte Höchstmenge für diese 
Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des Abkommens - überschreitet, so können die 
genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweUig einstellen. In diesem FaU unterrichten die zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden Estiands, und daa besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15 des 
ProtokoUs wird unverzüglich eingeleitet. 
(2) Für Waren mit Ursprung in Estbnd, für die Höchstmengen oder das System der doppelten KontroUe gelten und für 
die keine nach Maßgabe dieaea ProtokoUs erteilten Ausfuhrlizenzen Bstbnds vorgetegt werden, können die zuständigen Behörden 
der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern. 
Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden 
unbeschadet des Artikels 6 des Abkommens die betreffenden Mengen nur nut ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen 
Behörden Estlands auf die entsprechenden gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet. 
TITEL TV 
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME 
BESTIMMUNGEN ÜBER DUE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT 
Artikel 14 
(1) Dte Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntUch gemachten zusätzUchen 
Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden ate handschriftlich 
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 
Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Ea ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit 
einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften 
ausgestellt, so ist daa Original mit einem guiUochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exempter ist deutlich ab .Original* zu 
kennzeichnen, während die übrigen Exemplare ab .Durchschrift* zu kennzeichnen sind. Nur daa Original wird von den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt. 
127 
(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
Diese Nummer setzt steh wie folgt zusammen: 
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: LV; 
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung dea vorgesehenen VerzoUungsmitgliedstaats nach folgendem Code: 
AT « Österreich, 
BL - Benelux, 
DE « Deutschland, 
DK - Dänemark, 
EL « Griechenland, 
ES « Spanten, 
FI •> Finnland 
FR — Frankreich, 
GB • Vereinigtes Königreich, 
IE «Irland, 
IT » halten, 
FT « Portugal, 
SE « Schweden; 
— eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrea 
(Beispiel: 3 für 1993); 
— eine zweistellige Zahl von Ol bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland; 
— eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen VerzoUungsmitgliedstaat zugeteUt 
wird. 
Artikel 15 
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die aie sich beziehen, auagesteUt werden. In 
diesem FaU tragen aie den Vermerk .délivré a posteriori" oder .issued retrospectively". 
Artikel 16 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Auaführer bei 
den zuständigen Behörden Estlands, die die Papiere auagesteUt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in 
seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines 
Ursprungszeugnisses muß den Vermerk .duplicata" oder .duplicate" tragen. 
(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum dea Originate ausgestellt 
werden. 
TTTELV 
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 17 
Die Gemeinschaft und Estland arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses ProtokoUs eng zusammen. Beide Vertragsparteien 
fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen. 
Artikel 18 
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Eatland einander bei 
der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgesteUten Ausfuhrlizenzen und 
Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen. 
Artikel 19 
Estland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die ErteUung und 
Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden 
verwendeten Stempel und UnUwschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfiihrlizenzen und der Ursprungszeugnisse 
zuständigen Beamten. Ferner teUt Estbnd der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit. 
128 
Artikel 20 
(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfiihrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer 
dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der 
Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der 
betreffenden Waren haben. 
(2) In dieaem FaU senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz 
oder eine Abschrift davon an die zuständigen Utauischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfaUs die formalen oder sachlichen 
Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird aie oder eine Kopie davon dem 
Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände 
mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen. 
(?) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten 
Ursprungserklärungen. 
(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den 
zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige 
Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die 
Waren nach Maßgabe der mit dieaem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft 
sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und 
insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen. 
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, 
so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieses ProtokoUs in Anspruch nehmen. 
(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie 
etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen litauischen Behörden mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt. 
(6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der 
betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern. 
Artikel 21 
(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft 
oder Estlands vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so 
arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen 
zu verhindern. 
(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden Estlanda von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft 
angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Anaicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls 
umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Estland 
teUt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieaer Untersuchungen zusammen mit aUen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die 
Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können. 
(3) Zwischen der Gemeinschaft und Estland kann vereinbart werden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den 
in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind. 
(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Abaatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Estlands alle 
Angaben aua, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses 
Abkommens für zweckdienUch erachtet. Dazu können auch Angaben über die TextUproduktion in Estland sowie über den Handel 
mit den unter dieses Abkommen faUenden Textilwaren zwischen Esttend und Drittländern gehören, insbesondere wenn die 
Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch 
daa Gebiet Estlands nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aUer verfügbaren 
einschlägigen Unterlagen. 
(5) Gibt ea hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses ProtokoUs umgangen oder verletzt wurden, so 
können die Gemeinachaft und die zuständigen Behörden Estlands vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 des 
Abkommens und alte anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen. 
129 
Anhang zu ProtokoU A, Artikel 2 Abeatz 1 
1 Exporter (name, füll address, country) 
Exportateur (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 
3 Quota year 
Année contingentaire 
5 Consignee (name, fidl address, country) 
Destinataire (nom, adresse complète, pays) 2 No 
4 Category number 
Numéro de catégorie 
CERTIFICATE OF ORIGIN 
(Textile products) 
CERTIFICAT D'ORIGINE 
(Produis textiles) 
6 Country of origin 
Paya d'origine 7 Country of destination 
Pays de destination 
8 Place and date of shipment - Means of transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary detaib 
Données supplémentaires 
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros - Nombre et nature des cobs - DESIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) 
Quantité (1) 12 FOB value (2) 
Valeur fob (2) 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
I, the undersigned, certify that the goods described above originated in die country shown in box No 6. in accordance with the provteiona in force in the 
European Economic Community. 
Je soussigné certifie que tes marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dana te case 6, conformément aux diapoaitions en vigueur 
dans la Communauté économique européenne. 
14 Competent authority (name, fuU address, country) 
Autorité compétente (nom, adresse complète, paya) At-À , on- te 
(Signature) (Stamp - Cachet) 
(1) Show net weight (kg) and alao quantity in the unit prescribed for category where other than the net weight - Indiquer k poida net en kilogrammes ainai que 
la quantité dana l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas te poids net. 
(2JL In the currency of the sale contract - Dana b monnaie du contrat de vente. 130 
Anhang zu ProtokoU A, Artikel 7 Absatz 1: Modell 1 
1 Exporter (name, fuU address, country) 
Exportateur (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 
3 Quota year 
Année contingentaire 
5 Consignee (name, fuU address, country) 
Destinataire (nom, adresse complète, pays) 2 No 
4 Category number 
Numéro de catégorie 
EXPORT LICENCE 
(Textile products) 
LICENCE D'EXPORTATION 
(Produits textiles) 
Country of origin 
Paya d'origine 7 Country of destination 
Pays de destination 
8 Place and date of shipment - Means of transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details 
Données supplémentaires 
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) 
Quantité (1) 12 FOB value (2) 
Valeur fob (2) 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
I, the underrigned, certify that the gooda above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of 
the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community. 
Je soussigné certifie que tes marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur b limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour b 
catégorie désignée <<«"* la case 4 dana te cadre des dispositions régissant tes échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne. 
14 Competent authority (name, fuU address, country) 
Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) Al-À , on- te 
(Signature) (Stamp - Cachet) 
(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than the net weight - Indiquer te poids net en kilogrammes ainsi que 
h quantité dana l'unité prévue pour b catégorie ai cette unité n'est pas le poids net. 
(2) In the currency of the sale contract - Dans te monnaie du contrat de vente. 
131 
Anhang zu ProtokoU A, Artikel 7 Absatz 1: ModeU 2 
1 Exporter (name, full address, country) 
Exportateur (nom, adresse complète, pays) 
5 Consignee (name, fuU address, country) 
Destinataire (nom, adresse complète, pays) 
8 Place and date of shipment - Means of transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport ORIGINAL 
3 Quota year 
Année contingentaire 2 No BD 
4 Category number 
Numéro de catégorie 
EXPORT LICENCE 
(Textile products) 
LICENCE D'EXPORTATION 
(Produits textiles) 
6 Country of origin 
Pays d'origine 7 Country of destination 
Pays de destination 
9 Supplementary details 
Données supplémentaires 
NON-RESTRAINED TEXTILE CATEGORY 
CATEGORIE TEXTILE NON LIMITÉE 
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros - Nombre et nature des coUs - DESIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) 
Quantité (1) 12 FOB value (2) 
Valeur fob (2) 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6. in accordance with the provisions in force in the 
Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the RepubUc of Latvia. 
Je soussigné certifie que tes marehandises désignées ci-dessus sont originaires du paya figurant dana te case 6, conformément aux dispositions en vigueur 
dans l'Accord sur te commerce des produits textiles entre te Communauté économique européenne et h Lettonie. 
14 Competent authority (name, fuU address, country) 
Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) 
(Signature) (Su mp - Cachet) 
(1) Show net weight (kg) and abo quantity in the unit prescribed for category where other than the net weight - Indiquer te poida net en kUogrammes ainsi que 
te quantité dans l'unité prévue pour te catégorie ai cette unité n'est pas te poids net. 
(2) In the currency of the sale contract - Dana la monnaie du contrat de vente. 132 
ProtokoU B 
gemOfi Artikel 9 
In Handwerksbetrieben hergestellte Waren and Waren der Volkskunst mit Ursprang in Estland 
(1) Die Ausnahme, die in Artikel 9 für in Handwerksbetrieben hergesteUte Waren vorgesehen ist, gut nur für folgende Waren: 
a) Gewebe aua Spinnstoffen, die aufband- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt und traditioneU in litauischen 
Handwerksbetrieben hergestellt werden; 
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditioneU in Utauischen Handwerksbetrieben hergestellt werden und aus den 
vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht aind; 
c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Estlands, die in einer zwischen der Gemeinschaft und Estland zu 
vereinbarenden Liste aufgeführt sind. 
Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen Utauischen Behörden ausgestellte Bescheinigung 
vorgelegt wird, die dem Muster im Anhang zu diesem ProtokoU entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen 
Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, nachdem sich diese 
davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in diesem ProtokoU genannten Voraussetzungen erfüUen. Bescheinigungen für 
unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel .FOLKLORE*. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den 
Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser 
Meinungsverschiedenheiten durchgeführt. 
Erreichen die Einfuhren einer unter diese Anlage faUenden Ware Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen 
können, so werden mit Estland so bald wte möglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens eingeleitet, 
um das Problem notfaUa durch Festlegung einer Höchstmenge zu lösen. 
(2) Die Titel TV und V des ProtokoUs A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 dieses Protokolls genannten Waren. 
133 
Anhang zu ProtokoU B 
1 Exporter (name, füll address, country) 
Exportateur (nom, sdresse complète, pays) ORIGINAL 
3 Consignee (name, fuU address, country) 
Destinataire (nom, adresse complète, pays) 2 No 
CERTIFICATE ha regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS 
and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE 
INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating 
trade in textile products with the European Economic Community 
CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSÉS SUR MÉTIERS Ä MAINS, aux 
PRODUITS TEXTILES FAITS Ä LA MAIN, et aux PRODUITS 
TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE 
FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sons les 
conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté 
économique européenne 
4 Country of origin 
Pays d'origine 5 Country of destination 
Pays de destination 
6 Place and date of shipment - Means of transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary details 
Données supplémentaires 
8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity 
Quantité 10 FOB value (1) 
Valeur fob (1) 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
I, the underaigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown 
in box No 4: 
a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handloomt) (2) 
b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely by hand withouth the aid of any machine 
(handicrafts) (2) 
c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined inthelist agreed between the European Economic Community and the country 
shown in the box No 4. 
Je soussigné certifie que l'envoi désigné ci-dessus contient exclusivement tes produits textiles suivants relevant de te fabrication artisanale du pays figurant 
dans la case 4: 
a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) (2) 
b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manueUement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine 
(handicrafts) (2) 
c) produite textiles relevant du folklore traditionnel fabriquée à b main, comme définis dans b liste convenue entre te Communauté économique 
européenne et le pays indiqué dans la case 4. 
14 Competent authority (name, fuU address, country) 
Autorité compétente (nom, sdresse complète, pays) At - À , on - le 
(Signature) (Sump - Cachet) 
(1) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. 
(2) Delete as appropriate - Biffer la (les) mention(i) inutile(s). 134 
ProtokoU C 
Für die im Anhang zu diesem ProtokoU aufgeführten Waren gelten bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinachaft im Sinne des Artikeb 3 
Absatz 3 dieaea Abkommena die Beatimmungen dieaes Abkommens, sofern nicht im folgenden beaondere Bestimmungen festgelegt sind: 
1. Vorbehaltlich der Nummer 2 gelten nur die in die Gemeinschaft erfolgenden Wiedereinfuhren von Waren, die den im Anhang 
zu dieaem ProtokoU genannten besonderen Höchstmengen unterliegen, als Wiedereinfuhren im Sinne des Artikeb 3 Absatz 3 
des Abkommens. 
2. Für die Wiedereinfuhr von nicht unter den Anhang zu dieaem Protokoll fallenden Waren können nach Konaultationen gemäß 
Artikel 15 des Abkommens besondere Höchstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem Abkommen 
Höchstmengen, einem System der doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen. 
3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags 
gemäß Artikel 15 des Abkommens 
a) die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen 
Höchstmengen von einem Jahr auf das andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen; 
b) erwägen, besondere Höchstmengen zu erhöhen. 
4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 3 automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in 
Anspruch nehmen: 
a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Höchstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung 
vorgenommen wird; 
b) Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 10,5 % der Höchstmenge für 
das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung; 
c) Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Höchstmenge 
für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung. 
5. Die Gemeinschaft unterrichtet Estiand über alle aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen. 
6. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nach Absatz 1 wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum 
Zeitpunkt der ErteUung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates über den 
wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge erfolgt für das 
Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wird. 
7. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter dieses ProtokoU faUenden Waren von den nach Utauischem Recht dazu befugten SteUen 
nach Maßgabe des Protokolls A des Abkommens auagesteUt. Das Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige 
Bewilligung nach Nummer 6 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Estland durchgeführt wurde. 
8. Die Gemeinschaft übermittelt Estland die Namen und Anschriften der für die ErteUung der vorherigen BewUUgungen nach 
Nummer 6 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. 
9. Unbeschadet der Nummern 1 bis 8 setzen die Gemeinschaft und Estland die Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig 
annehmbare Lösung fort, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen über den passiven 
Veredelungsverkehr zu nutzen, um so zu einer echten Entwicklung des'Textilwarenhandels zwischen der Gemeinschaft und 
Esttend beizutragen. 
/ 
11 
13b 
Anhang zu ProtokoU C 
(Die Bezeichnungen der Waren, die unter die in dieaem Anhang genannten Kategorien fallen, aind in Anhang I dieaea Abkommens 
angegeben) 
PV-HÖCHSTMENGEN 
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN 
Kategorie 
(p.m.) Einheit 
(p.m.) Jahr(e) 
(p.m.) 
12 
136 
Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 
Im Zusammenhang mit dem ProtokoU Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung sind die Vertragsparteien 
übereingekommen, daß Artikel 5 des ProtokoUs nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im 
Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 
In dieaem FaU wird Eatland im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen der Anlage A des ProtokoUs 
gegebenenfaUs angewendet werden soUen. 
Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 über den Hsndel mit Textilwaren und Bekleidung kann die Gemeinschaft aus 
zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme infolge einer Konzentration 
von Einfuhren auf einzelne Gebiete oder um der Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses Protokolls entgegenzuwirken, für 
einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten. 
Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 7 Abaatz 3 eine zufriedensteUende Lösung zu finden, 
so verpflichtet sich Estland, auf Antrag der Gemeinschaft für ein oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweUig 
Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Dies schließt nicht aus, daß in das oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in 
Estiand aufgrund von Ausfuhrlizenzen versandt wurden, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Estland von der Einführung der 
vorgenannten Höchstmengen förmlich unterrichtete. 
Die Gemeinschaft unterrichtet Estland von den in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, 
die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteten zu 
treffen sind. 
Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 
Im Zusammenhang mit dem Protokoll Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung sind die Vertragsparteien 
übereingekommen, daß Estiand darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismäßig kleinen 
Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die ab Vorleistungen für ihre 
Verarbeitungsindustrie dienen. 
Die Gemeinschaft und Estbnd sind femer übereingekommen, gegebenenfaUa in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügliche 
Probleme abzuwenden. 
Vereinbalte Niederschrift Nr. 4 
Im Zusammenhang mit dem ProtokoU Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekteidung hat sich Estland bereit erklärt, ab dem 
Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und während der Konsultationen nach Artikel 7 Absatz 3 mit der Gemeinschaft 
zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der 
Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten. 
Vereinbarte Niederschrift Nr. 5 
Im Zusammenhang mit dem ProtokoU Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung aind die Vertragsparteien 
übereingekommen, spätestens zu Beginn des dritten Jahres der Anwendung dieses ProtokoUs spezifische Konsultationen mit dem Ziel 
einzuleiten, die Anwendung des Systems der doppelten KontroUe und insbesondere die Liste der Waren zu überprüfen, die dieaem 
System der doppelten Kontrolle unterworfen werden. 
13 
137 
PROTOKOLL Nr. 2 
über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland mit landvrirtsrharthVhm VerarbeUungserxeugnissen 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft gewährt für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Esttend die in Anhang I 
aufgeführten Zollzugeständnisse. Im Fall der in Anhang II aufgeführten Waren wird die Ermäßigung der tendwirtschafUichen 
Komponenten jedoch nur bis zu den darin festgelegten Mengen gewährt. 
(2) Der Assoziationsrai kann 
— das Verzeichnis der unter dieses ProtokoU fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern; 
— die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die nach diesem ProtokoU Zollzugeständnisse 
gewährt werden. 
(?) Der Assoziationsrat kann die Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge ohne mengenmäßige Beschränkung ersetzen, die 
auf den Unterschieden der Preise basieren, welche auf den Märkten der Gemeinschaft und Estlands für die landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse festgestellt werden, die zur Herstellung der unter dieses ProtokoU fallenden tendwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse 
tatsächlich verwendet wurden. Der Assoziationsrat erstellt das Verzeichnis der Erzeugnisse, auf die die Ausgleichsbetrage zu erheben 
aind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse. Er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften. 
Artikel 2 
Im Sinne dieses Protokolls 
— sind „Waren" die unter dieses ProtokoU fallenden tendwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse; 
— ist die „landwirtschaftliche Komponente* der Teil der Abgabe, der der Differenz zwischen den Preisen der 
tendwirtschafUichen Erzeugnisse, die als zur Herstellung der Waren verwendet gelten, auf den Binnenmärkten der 
Vertragsparteien und den Preisen dieser bndwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Einfuhren aus Drittländern enthalten sind, 
entspricht; 
— ist die .nichtlandwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgabe, der der Differenz zwischen der landwirtschaftlichen 
Komponente und der Abgabe insgesamt entspricht; 
— sind .Grunderzeugnisse" die tendwirtschafUichen Erzeugnisse, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 als zur 
Herstellung der Waren verwendet gelten; 
— ist der „Ausgangsbetrag" der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 berechnete Betrag, 
der bei der Bestimmung der landwirtschaftlichen Komponente für eine bestimmte Ware gemäß jener Verordnung zugrunde 
gelegt wird. 
Artikel 3 
(1) Die Gemeinschaft gewährt Estland die folgenden Zugeständnisse: 
— Die nichtlandwirtschaftUche Komponente der Abgabe wird gemäß Anhang I ermäßigt. 
— Für die Waren, für die Anhang I eine ermäßigte bndwirtschaftliche Komponente (MOBR) vorsieht, wird diese so berechnet, 
daß die Ausgangsbeträge für die Grunderzeugnisse, für die eine Ermäßigung der Abschöpfung gewährt wird, 1995 um 20 v. 
H., 1996 um 40 v. H. und ab 1997 um 60 v. H. gesenkt werden. Die Ausgangsbeträge für die übrigen Grunderzeugnisse 
werden um 10 v. H., 20 v. H. beziehungsweise 30 v. H. gesenkt. Diese Senkung wird nur bis zur Höhe der in Anhang II 
festgelegten Zollkontingente gewährt. Für die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird die gegenüber 
Drittländern geltende bndwirtschaftliche Komponente angewandt. 
(2) Die landwirtschaftUchen Komponenten werden für die Waren, die nach dem Verfahren des Artikeb 1 Absatz 2 in das 
Verzeichnis aufgenommen werden, durch ermäßigte landwirtschaftliche Komponenten ersetzt. 
14 
138 
Artikel 4 
Estland erhebt auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden landwirtschaftlichen Vererbeitungaerzeugniase mit Ursprung in 
der Gemeinschaft die am 1. Januar 1995 geltenden Einfuhrabgaben. Wünscht Estiand jedoch, Abgaben nach Artikel 24 Abaätze 2 und 
3 dieses Abkommens zu erheben, so befaßt Estland den Assoziationsrat damit. Estiand unterscheidet bis 31. Dezember 1996 zwischen 
der landwirtschaftlichen Komponente und der lücbtlandwirtschaftlichen Komponente der Abgaben. Estland schafft die 
nichtlandwirtschaftuche Komponente der auf diese Weiae unterschiedenen Abgaben binnen drei Jahren nach der Unterscheidung 
zwischen den Komponenten der Abgaben in drei gleich großen jährlichen Schritten ab. Die landwirtschaftliche Komponente der 
Abgaben wird vom Assoziationsrat gemäß den in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dieaea ProtokoUs angegebenen 
Grundsätzen ermäßigt. 
15 
139 
ANHANG I 
Einfuhrzölle der Gemeinschaft anf Waren sait Ursprung in Estland 
KN-Code 
1521 10 90 
1521 90 99 
1704 10 11 
1704 10 19 
1704 90 71 
1704 90 75 
1805 
1806 
1806 10 00 
1806 10 10* 11 
1806 10 10* 19 
1806 10 10* 91 
1806 10 10* 99 
1806 10 30* 10 
1806 10 30* 90 
1806 10 90* 10 
1806 10 90* 90 
1806 20 10 
1806 20 30 Warenbezeichnung 
Pflanzenwachse 
Bienenwachs 
Kaugummi in Streifen 
Kaugummi 
— andere 
HartkarameUen 
Weichkaramellen 
Kakaopulver ohne 
Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln 
Schokolade und andere 
kakaohaltige 
Lebensmittelzubereitung 
en 
Kakaopurver mit Zusatz 
von Zucker oder 
anderen Süßmitteln ZoUsatz 
Drittländer 
3 
2,5 
8 + MOB 
MAX 23 
8 + MOB 
MAX 23 
13 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z 
13 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z 
12 
10 
10 
10 + MOB 
10 + MOB 
10 + MOB 
10 + MOB 
10 + MOB 
10 + MOB 
12 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z 
12 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z APS 
0 
0 
2 + MOB 
MAX 23 
2 + MOB 
MAX 23 
6 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z 
6 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z 
9 
3 
-
3 + MOB 
-
3 +MOB 
-
3 +MOB 
-
9 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z 
9 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z ZoUsatz 
ab 1.1.1995 
0 
0 
0 + MOB 
MAX 23 
0 + MOB 
MAX 23 
3 +MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z 
3 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z 
5 
0 
5 
0 + MOBR 
5 + MOBR 
0 + MOBR 
5 +MOBR 
0 + MOBR 
5 + MOBR 
4 + MOBR 
MAX 27 + AD 
S/Z 
4 +MOBR 
MAX 27 + AD 
S/Z ab 1.1.1996 
0 
0 
0 + MOB 
MAX 23 
0 + MOB 
MAX 23 
0 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z 
0 
0 
0 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD 
S/Z 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD 
S/Z 
16 
140 
KN-Code 
1806 20 50 
1806 20 70 
1806 20 80 bis 
1806 90 50 
1806 90 60 bis 
1806 90 90 
1905 10 00 
1905 20 
1905 30 
ausgenommen 
1905 30 91 
1905 30 91 
1905 40 
1905 90 10 
1905 90 20 
1905 90 30 
1905 90 40 bis 
1905 90 90 
ausgenommen 
1905 90 60 
1905 90 60 
2102 10 39 
2105 
2202 10 00 
202 10 19 
2203 00 90 
2208 90 31 Warenbezeichnung 
Hefen 
Speiseeis 
Erfrischungsgetränke 
Mineralwasser 
Bier 
Wodka Zollsatz 
Drittländer 
12 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z 
19 + MOB 
12 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z 
12 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z 
9 + MOB 
MAX 24 + AD 
F/M 
13 + MOB 
13 + MOB 
MAX 35 + AD 
S/Z 
13 +MOB 
MX 35 + AD 
F/M 
14 + MOB 
6 + MOB 
MAX 20 + AD 
F/M 
7 + MOB 
14 + MOB 
13 + MOB 
MAX 30 + AD 
F/M 
13 + MOB 
MAX 35 + AD 
S/Z 
15 + MOB 
12 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z 
15 
4 
24 
1,3 ECU/56 vol/hl 
+ 5 ECU/hl APS 
9 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z 
-
9 + MOB 
MAX 27 + AD 
S/Z 
-
0 + MOB 
MAX 24 + AD 
F/M 
0 + MOB 
-
-
-
0 + MOB 
MAX 20 + AD 
F/M 
0 + MOB 
4 + MOB 
-
-
4 + MOB 
-
6 
0 
14 
-i 
Zollsatz 
ab 1.1.1995 
4 + MOBR 
MAX 27 + AD 
S/Z 
10 + MOBR 
4 + MOBR 
MAX 27 + AD 
S/Z 
6 + MOBR 
MAX 27 + AD 
S/Z 
0 + MOBR 
MAX 24 + AD 
F/M 
0 + MOBR 
6 + MOBR 
MAX 35 + AD 
S/Z 
6 + MOBR 
MAX 30 + AD 
F/M 
7 + MOBR 
0 + MOBR 
MAX 20 + AD 
F/M 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
6 + MOBR 
MAX 30 + AD 
F/M 
6 + MOBR 
MAX 35 + AD 
S/Z 
0 + MOBR 
6 + MOBR 
MAX 27 + AD 
S/Z 
3 
0 
9 
1,1 ECU/% vol/hl 
+ 4 ECU/hl ab 1.1.1996 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD 
S/Z 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD 
S/Z 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD 
S/Z 
0 + MOBR 
MAX 24 + AD 
F/M 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
MAX 35 + AD 
S/Z 
0 + MOBR 
MAX 30 + AD 
F/M 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
MAX 20 + AD 
F/M 
0 + MOBR 
0+ MOBR 
0 + MOBR 
MAX 30 + AD 
F/M 
0 + MOBR 
MAX 35 + AD 
S/Z 
0 + MOBR 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD 
S/Z 
0 
0 
7 
0,9 ECU/% vol/hl 
+ 3.5 ECU/hl 
17 141 
KN-Code 
2208 90 55 
2208 90 59 Warenbezeichnung 
Likör 
Andere Spirituosen ZoUsatz 
Drittländer 
1,6 ECU/% vol/hl 
+ 10 ECU/hl 
1,6 ECU/% vol/hl 
+ 10 ECU/hl APS 
-
-ZoUsatz 
ab 1.1.1995 
1,4 ECU/% vol/hl 
+ 8 ECU/hl 
1,4 ECU/% vol/hl 
+ 8 ECU/hl ab 1.1.1996 
1,1 ECU/% vol/hl 
+ 7 ECU/hl 
1,1 ECU/% vol/hl 
+ 7 ECU/hl 
18 
142 
AHANG II 
Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende ZoUluMttiugente für Waren mit Ursprung in Estland, für die gemäß Artikel 3 
Ermäßigung der landwirtschaftlichen Komponente gewahrt wird 
KN-Code 
1704 10 11 
1704 10 19 
1704 90 71 
1704 90 75 
1805 
1806 
1905 
2102 10 39 
2105 
2203 
2208 90 31 
2208 90 55 
2208 90 59 Warenbezeichnung 
Kaugummi in Blättern 
Kaugummi, andere 
HartkarameUen 
WeichkarameUen 
Kakaopulver 
Schokolade 
IndustneUe Backwaren 
Hefen 
Speiseeb 
Bier 
Wodka 
Likör 
Andere Spirituosen Mengen (in Tonnen) 
1995 
120 
25 
60 
100 
15 
10 
150 
80 
15 
15 19% 
132 
28 
66 
HO 
17 
11 
165 
88 
17 
17 1997 
144 
31 
72 
120 
18 
12 
180 
96 
18 
18 1998 
156 
34 
78 
130 
20 
13 
195 
104 
20 
20 1999 
168 
37 
84 
140 
21 
14 
210 
112 
21 
21 2000 
180 
41 
90 
150 
23 
15 
225 
120 
23 
23 
19 
143 
PROTOKOLL 3 
fiber die Bestimmnng des Begriffs "Erzengnisse mit Ursprung in" oder *\ ?nprangf fOfiugmW" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
TITEL I 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 
BegritTsbestinunungen 
Für die Zwecke dieses Protokolls bedeuten 
a) der Begriff "Herstellen* jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge; 
b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses 
verwendet werden; 
c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang 
bestimmt ist; 
d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; 
e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß demam 12. April 1979 m Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung 
dea Artikeb VU des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird; 
0 der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Wsre ab Werk, der dem HersteUer, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder 
Verarbeitung durchgeführt worden ist, gezahlt wird, sofern dieser Preis den Wert ailer verwendeten Vormaterialien umfaßt, 
abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das Erzeugnis ausgeführt wird; 
g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt 
der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in den 
betreffenden Gebieten für die Vormaterialien gezahlt wird; 
h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g, der 
sinngemäß anzuwenden ist; 
i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des Zollwerts aUer verwendeten Vormateralien, die 
nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergesteUt werden; 
j) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (viersteUige Codes) der Nomenklatur dea Harmonisierten 
Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in dieaem ProtokoU als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet); 
Je) der Begriff "Einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position; 
I) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen 
Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt 
werden. 
TITEL II 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 2 
Ursprungskriterien 
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 3 und 4 dieses Protokolls 
20 
141 
1. ab Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses ProtokoUs vollständig in der Gemeinachaft gewonnen oder hergeateUt worden 
sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergeateUt worden sind, die dort nicht vollständig 
gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne dea Artikeb 6 
dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind; 
2. als Ursprungserzeugnisse Estlands 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses ProtokoUs voUständig in Estiand gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Estland unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht voUständig gewonnen 
oder hergesteUt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Estland im Sinne des Artikels 6 dieses ProtokoUs in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden aind. 
Artikel 3 
Bilaterale Kumulierung 
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse 
Estlands sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß aie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden 
sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls 
hinausgehen. 
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit Ursprung in Estland, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein 
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikeb 7 dieses ProtokoUs hinausgehen. 
Artikel 4 
Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen Lettlands und Litauens 
(1) a) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der ProtokoUe 
Nr. 3 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Lettlands bzw. Litauen Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, ab 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß aie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein 
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne dea Artikeb 7 dieses ProtokoUs 
hinausgehen. 
b) Unbeschadet des Artikeb 2 Nummer 1 Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der ProtokoUe 
Nr. 3 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Lettland bzw. Litauen Ursprungserzeugnisse dieaer Länder aind, ab 
Vormaterialien mit Ursprung in Litauen, ohne daß aie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein müssen, 
sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieses ProtokoUs 
hinausgehen. 
(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Abaatz 1 erworben haben, bteiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder 
Estlands nur dann, wenn der dort erziehe Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Letttends bzw. Litauens übersteigt. 
Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse für die Zwecke dieses Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Lettland bzw. Litauen ab Ursprungserzeugnisse Letttends oder Litauens, je nachdem, auf welchea dieser Länder der höchste Wert der 
verwendeten Vormaterialien entfäUt. 
(3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln dieses ProtokoUs entsprechende Ursprungsregeln für den Warenverkehr 
zwiachen der Gemeinschaft und Lettland bzw. Litauen, zwischen Estland und den beiden genannten Ländern sowie zwischen diesen beiden 
Ländern untereinander. 
21 
145 
Artikels 
Vollständig gewönne oder hergestellte Erzeugnisse 
(1) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a gelten ab in der Gemeinachaft oder in Eatland 
"vollständig gewonnen oder hergestellt*: 
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; 
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; 
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; 
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; 
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; 
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder Estlands außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem 
Meer gewonnene Erzeugnisse; 
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder Estlands ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten 
Erzeugnissen hergestellt werden; 
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die 
nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können; 
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; 
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft 
oder Estland zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds 
ausübt: 
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis j hergestellte Waren . 
(2) Die Begriffe "Schiffe der Gemeinschaft oder Estlands" und "Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder Estlands" in Absatz 1 Buchstaben 
f und g aind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, 
— die in einem EG-Mitgliedstaat oder in Estiand ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet aind; 
— die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder Estiands führen; 
— die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Estlands oder einer Gesellschaft aind, die ihren 
Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Verwaltungarata oder des AufsichtaraU 
und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder Estlands sind und - im FaUe von 
PersonengeseUschaften oder GeaeUschaften mit beschränkter Haftung - außerdem daa GeseUschaftskapital mindestens zur Hälfte den 
betreffenden Staaten oder Estiand oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieaer Staaten gehört; 
— deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der EG-MitgUedstaaten oder Estlands sind; 
— deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Estlands besteht. 
(3) Die Begriffe "Estland" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Küstenmeere Estlands und der MitgUedstaaten der Gemeinschaft. 
Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fsbrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet 
werden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder Estiands, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüUen. 
Artikel 6 
In ausreichendem Maße be- oder •erarbeitete Erzeugnisse 
22 146 
(1) Für dte Zwecke dea Artikeb 2 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Uraprungaeigenachaft ala in auaretehendem 
Maße be- oder verarbeitet, wenn daa hergestellte Erzeugnis in eine andere Poaition einzureihen ist ab dte Position, in die jedea einzelne 
bei der Herstellung verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist. 
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 
die für dieaea Erzeugnis in Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein. 
Wird in der Liste des Anhangs II zur FeststeUung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in Estland hergeateUten 
Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses 
Erzeugnisses abzüglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder nach Estbnd eingeführten Drittlandswaren entsprechen. 
(3) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter das Abkommen faUenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an 
den bei der HersteUung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten 
nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Voraussetzungen der Liste die Uraprungaeigenachaft erworben hat und 
zur HersteUung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Voraussetzungen nicht zu erfüllen; 
die gegebenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach 
unberücksichtigt. 
Artikel 7 
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
Für die Zwecke des Artikels 6 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder 
Verarbeitungen ab nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten 
(Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salz oder in Wasaer mit Zusatz von Schwefeldioxid oder von anderen Stoffen, 
Entfernen verdorbener TeUe und ähnliche Behandlungen); 
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich dea Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, 
Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechseln von Umschließungen, TeUen oder Zusammenstellen von Packstucken; 
ii) einfaches AbfüUen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alte anderen einfachen 
Verpackungsvorgänge; 
d) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren 
Umschließungen; 
e) einfaches Mischen von Erzeugnissen auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in dieaem 
ProtokoU festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um ab Ursprungserzeugnisse der Gemeinachaft oder Estiands zu gelten; 
f) einfaches Zusammenfügen von TeUen zu einem voUständigen Erzeugnis; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
Artikel 8 
Maßgebende Einheit 
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses ProtokoUs ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems 
maßgebliche Einheit. 
Daraus ergibt sich, daß 
a) jede Gruppe oder ZusammensteUung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonieierten System in eine einzige Poaition eingereiht wird, 
ab Ganzes die maßgebende Einheit darsteUt; 
23 
147 
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Poaition des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis 
für sich betrachtet werden muß. 
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmoniaterten Syatem wte daa darin enthaltene Erzeugnis 
eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wte daa Erzeugnis behandelt. 
Artikel 9 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geuefert werden, werden mit diesen 
zusammen ala Einheit angesehen, wenn sie ala Bestandteil der NormaUusrüstung in deren Preis enthalten aind oder nicht gesondert in 
Rechnung gestellt werden. 
Artikel 10 
Warpnznsammenstelliingen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmoniaterten Syatem gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle 
Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine WarenzusammensteUung aus Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne 
Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. 
Artikel!! 
Neutrale Elemente 
Bei der FeststeUung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Estlands ist, wird nicht geprüft, ob elektrische 
Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur HersteUung dea Erzeugnisses verwendet wurden, oder 
sonstige Waren, die im Verlauf der HersteUung verwendet wurden, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses 
eingehen soUten und auch nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht. 
TITEL HI 
TERRITORIALE AUFLAGEN 
Artikel 12 
TeiTitoriaUtitsprinzip « 
Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 müssen die in Titel U genannten Bedingungen für den Erwerb der Uraprungaeigenachaft ohne 
Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Eatland erfüllt sein. 
Artikel 13 
Wiedereinfuhr von Waren 
Ursprungserzeugnisse, die aua dem Gebiet der Gemeinschaft oder aus Estiand in ein Drittbnd ausgeführt und anschließend wiedereingeführt 
worden sind, gelten vorbehaltiich der Artikel 3 und 4 ab Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den ZoUbehörden 
glaubhaft dargelegt werden, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wte die ausgeführten Waren aind; und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, 
die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
24 
148 
Artikel 14 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gih nur für Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwiachen dem 
Gebiet der Gemeinachaft und dem Gebiet Eatiands, oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, zwischen dem Gebiet Lettlands oder dem 
Gebiet Litauens befördert werden, ohne dabei ein anderea Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in Estland oder in der Gemeinachaft, 
die eine einzige Sendung bilden, können jedoch durch andere Gebiete ab das Gebiet der Gemeinschaft oder Estlands oder, wenn Artikel 4 
Anwendung findet, daa Gebiet Lettlands oder Litauens befördert werden, gegebenenfaUa auch mit Umladung oder vorübergehender 
Einlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren unter zollamtlicher Überwachung der Behörden dea Durchfuhr- oder Einlagerungslands 
geblieben und dort nur ent- oder wieder verladen worden aind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustande gerichtete Behandlung erfahren 
haben. 
Erzeugnisse mit Ursprung in Estiand oder in der Gemeinschaft können durch Rohrleitungen über andere Gebtete ala daa Gebiet der 
Gemeinachaft oder Estlands befördert werden. 
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den ZoUbehörden dea Einfuhrlands 
folgende Unterlagen vorgelegt werden: 
a) ein im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist; 
oder 
b) eine von den ZoUbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: 
i) genaue Warenbeschreibung, 
ü) Zeitpunkt des Ent- und Wiederveriadens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe, und 
iii) die Bedingungen des Verbleibs der Waren im I>irchfuhrland; 
oder, 
c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, aUe sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. 
Artikel 15 
Aussteifungen 
(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer AussteUung in ein Drittland versandt und nach der AussteUung zur 
Einfuhr in daa Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern 
ate die Voraussetzungen dieses ProtokoUs für die Anerkennung ab Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Estlands erfüllen und aofem 
den ZoUbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß 
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aua dem Gebiet einer Vertragspartei in daa AuasteUungsbnd versandt und dort ausgesteUt hat; 
b) dieaer Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat; 
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur AuasteUung versandt worden waren, 
in daa Gebiet der zuletzt genannten Vertragspartei versandt worden sind; und 
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken ab zur Vorführung auf 
dieaer AuasteUung verwendet worden sind. 
(2) Nach Maßgabe dea Titeb TV ist ein Ursprungsnachweis auszusteUen oder auszufertigen und den ZoUbehörden des Einfuhrlands unter 
den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin aind Bezeichnung und Anschrift der AussteUung anzugeben. Falte erforderlich, kann ein 
zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen aie auagesteUt worden sind. 
(3) Absatz 1 gut für alle AussteUungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieUer, industrieUer, 
landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind 
Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. 
25 
149 
TITEL TV 
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 16 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungaeigenachaft im Sinne dieaea ProtokoUs besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l nach dem Muster in Anhang DI dieses ProtokoUs erbracht. 
Artikell7 
Normales Verfahren für die AussteUung der Warenverketirsbeschanigimg EUR.1 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag erteUt, der vom 
Ausführer oder unter der Verantwortung dea Ausfuhrers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. 
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt daa Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach 
den Mustern in Anhang HI aua. 
Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auazufüUen, in denen das Abkommen abgefaßt 
ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür 
vorgeaehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist daa Feld nicht voUständig ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeite der 
Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht auagefüUte TeU des Feldes durchzustreichen. 
(?) Der Ausfuhrer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l beantragt, hat auf Verlangen der ZoUbehörden dea 
Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis 
der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses ProtokoUs vorzulegen. 
Der Ausfuhrer hat die in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
Dte Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l sind von den ZoUbehörden dea Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den ZoUbehörden einea Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft erteUt, wenn 
die Ausfuhrwaren ala Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikeb 2 Nummer 1 dieaea Protokolls angesehen werden 
können. Dte Warenverkehrsbescbeinigungen EUR.l wird von den ZoUbehörden Estlands erteUt, wenn die Ausfuhrwaren ala 
Ursprungserzeugnisse Estfrnds im Sinne des Artikeb 2 Nummer 2 dieses ProtokoUs angesehen werden können. 
(5) Gelten die Kumuueningsregeln der Artikel 2 bb 4, so dürfen die Zollbehörden der MitgUedstaaten der Gemeinschaft oder Estlands 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l unter den in dieaem ProtokoU festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren ala 
Ursprungserzeugnisse im Sinne dieaea ProtokoUs angesehen werden können und sich die Waren, auf die sich die 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l beziehen, in der Gemeinschaft oder in Estiand befinden. 
In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nur auf Vorlage dea zuvor ausgesteUten oder ausgefertigten 
Ursprungsnachweises erteUt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den ZoUbehörden des Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
(6) Die ausstellenden ZoUbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die ErfüUung 
der übrigen Voraussetzungen dieses ProtokoUs zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, aUe Beweiamittel zu verlangen und 
jede Art von Überprüfung der Buchführung dea Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. 
Die ausstellenden ZoUbehörden achten ferner darauf, daft die in Abaatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß auagefüUt sind. Sie prüfen 
inabesondere, ob daa Feld mit der Warenbezeichnung so auagefüUt ist, daß jede MögUchkeit einea mißbräuchlichen Zusatzes auageachloaaen 
ist. 
(7) In dem von den ZoUbehörden auszufDUenden TeU der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist daa AuseteUungsdatum anzugeben. 
(8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf dte sie sich bezieht, von den ZoUbehörden des 
Ausfuhrlands auagesteUt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergeateUt ist. 
26 
150 
Artikel 18 
Nachtraglich ausgesteUte Waiwverkehrsbescheùùgungen EUR.1 
(1) Unbeschadet dea Artikels 17 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausnahmsweise auch nach der Ausfuhr der Eraeug-
nteae, auf die ate eich bezieht, auagesteUt werden, 
a) wenn aie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht auageateUt worden 
ist; oder 
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l auagesteUt, aber bei der Einfuhr aus 
formalen Gründen nicht angenommen worden ist. 
(2) In Fällen nach Abaatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l bezieht, sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben. 
(?) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die 
Angaben im Antrag dea Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l müssen einen der folgenden Vermerke tragen: 
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A 
POSTERIORI", "ISSUEDRETROSPECTIVELY", "UDSTEDTEFTERF0LGENDE", "EKA06EN EKTON YCTEPQN", "EXPEDIDO 
A POSTERIORI", "EMITADO A POSTERIORI", "IZDOTS PÉC PRECU EKSPORTA", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT 
IEFTERHAND". 
(5) Der in Abaatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen. 
Artikel 19 
Ausstellung eines Duplikats der Warenveriubrsbescheinigung EUR.1 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausfuhrer bei den ZoUbehörden, die sie 
auagesteUt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. 
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: 
"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPUCATO", "DUPIJCAAT", "DUPLICATE", "ANTITPAwO", "DUPUCADO", "SEGUNDA 
VTA", "DUPLIKATS", "KAKSOISKAPPALE", "DUPLIKAT". 
(?) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das AussteUungsdatum und die Seriennummer dea Originate werden in daa Feld "Bemerkungen" 
des Duplikate der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l eingetragen. 
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originate und gUt mit Wirkung von diesem Tage. 
Artikel 20 
Ersetzung von Bescheinigungen 
(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt 
werden, aofem dies bei der für die Überwachung der Waren zuständigen ZoUsteUe erfolgt. 
(2) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für die Zwecke dieses Protokolls einschließUch dieses 
Artikels. 
(?) Die Ersatzbeacheinigung wird auf achriftUchen Antrag des Wiederausfuhrers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in 
diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Das Datum und die Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 sind im Feld "Bemerkungen" einzutragen. 
27 151 
Artikel 21 
Vereinfachtes Verfahren fur nie Ausstellung von Bescheinigungen 
(1) Abweichend von den Artikeln 17, 18 und 19 dieses ProtokoUs kann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenver­
kehrsbescheinigungen EUR.l nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt werden. 
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einem Ausfuhrer (im folgenden "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren 
auaführt, für die eine Warenverkehrsbeacbeinigung EUR. 1 susgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für 
erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der AussteUung einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 unter den Voraussetzungen des Artikeb 17 dieses ProtokoUs bewilligen, daß er bei der ZoUsteUe des 
Ausfuhrlands zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren zu gesteUen noch den Antrag auf AuasteUung einer Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 vorzulegen braucht. 
(?) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Abaatz 2 fest, daß Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenver­
kehrsbescheinigung EUR.l 
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen ZoUsteUe des Ausfuhrlands sowie mit der Unterschrift eines 
Beamten dieser ZoUsteUe, die auch eine Faksimileunterschrift sein darf, oder 
b) von dem ermächtigten Ausfuhrer mit dem Abdruck eines von den ZoUbehörden des Ausfuhrlands zugelassenen Sonderstempels 
versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses ProtokoUs entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden. 
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einer der folgenden 
Vermerke «inzutragen: 
"PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", "FORENKLET PROCEDURE", "VEREINFACHTES VERFAHREN", "AnAOYCTYMENH 
AIAAIKAEIA", "SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCEDURE SIMPLIFIEE", "PROCEDURA SEMPLIFICATA", 
"VEREENVOUDIGDE PROCEDURE", "PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO", "VIENKÀRSOTA PROCEDURA", 
"YKSINKERTAISTETTU MENETTELY", "FÖRENKLAD PROCEDUR". 
(5) Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde * der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist von dem ermächtigten Ausfuhrer gegebenenfalls 
zu vervoUständigen. 
(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfaUs in Feld 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die 
Bezeichnung und die Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken. 
(7) Die ZoUbehörden des Ausfuhrstaate können für den Fall dea vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbe­
scheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. 
(8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere fest: 
a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf AuasteUung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l auszufüllen sind; 
b) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens drei Jahre lang aufzubewahren sind; 
c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nachträgliche Prüfung nach Artikel 30 dieses ProtokoUs zuständige Behörde. 
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. 
(10) Die ZoUbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen BewiUigungen einem Ausfuhrer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für 
erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die BewUligung jederzeit widerrufen. Sie haben zu widerrufen, wenn der ermächtigte 
Ausfuhrer die Voraussetzungen nicht mehr erfüUt oder diese Gewähr nicht mehr bietet. 
(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem 
beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die MögUchkeit zu geben, vor Veraendung der Waren eine KontroUe 
durchzuführen. 
(12) Die ZoUbehörden des Ausfuhrlands dürfen bei den ermächtigten Ausführern KontroUen durchführen, die ihnen zweckdienlich 
erscheinen. Diese Ausfuhrer müssen solche Kontrollen dulden. 
28 
KO 
(13) Dte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Estlands über die ZoUförrnuchkeiten und die Verwendung von 
Zollpapieren bteiben unberührt. 
Artikel 22 
Geltangsdauer der Unprangsnachweise 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bleibt vier Monate nach dem Damm der AussteUung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb 
dieaer Frist den ZoUbehörden dea Einfuhrlands vorzulegen. 
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 gennanten Vorlagefrist 
vorgetegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aua Gründen höherer Gewah oder 
wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. 
(3) In allen anderen FäUen können die ZoUbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l 
annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. 
Artikel 23 
Vorlage der Ursprungsnachweise 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind den ZoUbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. 
Diese Behörden können eine Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die 
Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung dea Einfuhrers ergänzt, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die 
Anwendung des Abkommens erfüllen. 
Artikel 24 
Einfuhr in Teilsendungen 
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Bedingungen zerlegte oder noch nicht 
zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System, die zu den Kapiteln 84 und 85 des 
Harmonisierten Systems gehören, in Teilsendungen eingeführt, so ist den ZoUbehörden bei der Einfuhr der ersten TeUsendung ein einziger 
Ursprungsnachweis vorzulegen. 
Artikel 25 
Formblatt EUR2 
(1) Unbeschadet dea Artikels 16 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschließUch Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 
3 000 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieaea ProtokoUs besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 nach 
dem Muster in Anhang TV dieses ProtokoUs zu erbringen. 
(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausfuhrer oder unter Verantwortung des Ausführen von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß 
dieaem ProtokoU auazufüUen und zu unterzeichnen. 
(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen. 
(4) Der Ausführer, der daa Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der ZoUbehörden dea Ausfuhrlands aUe zweckdienlichen 
Unterlagen über die Verwendung dieaes Formblatts vor. 
(5) Auf die Formblätter EUR.2 finden die Artikel 22 und 23 sinngemäß Anwendung. 
Artikel 26 
Ausnahmen vom förmlichen Urepnmgsnachweis 
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von 
Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einea förmlichen Ursprungsnachweisea ala Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um 
Einfuhren nichtkommerzieUer Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen dieses ProtokoUs erfüUt sind, wobei an der Richtigkeit 
dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der ZoUinhaltaerklärung C2/CP3 oder einem dieser 
beigefügten Blatt abgegeben werden. 
29 
Ib3 
(2) Ate Einfuhren nichtkommerzteUer Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aua Erzeugnissen bestehen, die zum 
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei 
dürfen diese Erzeugniaae weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus 
kommerziellen Gründen erfolgt. 
(?) Außerdem darf der Geaamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 300 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden 
enthaltenen Erzeugniaae 800 ECU nicht überschreiten. 
Artikel 27 
Abweichungen und Formfehler 
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder dem Formblatt EUR.2 und 
den Angaben in den Unterlagen, die der ZoUsteUe zur Erfüllung der Einfuhrformlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die 
Warenverkehrsbeacbeinigung EUR.l oder das Formblatt EUR.2 nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß 
dieses Papier aich auf die gestellten Waren bezieht. 
(2) Eindeutige Formfehler wte Tippfehler in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder dem Formblatt EUR.2 dürfen nicht zur 
Ablehnung dieaer Nachweise führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben entstehen lassen. 
Artikel 28 
In ECU ausgedruckte Betrage 
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlands, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland 
festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteUt. 
Sind diese Beträge höher ate die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland aie an, wenn die 
Erzeugniaae in der Währung des Ausfuhrlands oder in der Währung eines der in Artikel 4 dieses Protokolls genannten anderen Länder in 
Rechnung gestellt werden. 
Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland 
den vom betreffenden Land mitgeteUten Betrag an. 
(2) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweUige Landeswährung gift bia einschließlich 30. April 2000 der Ecu-
Kurs der jeweUigen Landeswährung vom 1. Oktober 1994. 
AUe fünf Jahre werden die in Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den jeweUigen Landeswährungen vom Assoziationsrat 
überprüft, wobei die jeweUigen Ecu-Kurse des ersten Arbeitstags im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweUs dem neuen 
Fünfjahreszeitraum vorangeht. 
Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsrat dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner 
erwägt er, ob ea erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er 
beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern. 
TÎTELV 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 29 
Übennittiung von Stempelabdrücken und Anschriften 
Die ZoUbehörden der Mitgbedstaaten und Estlands übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die 
Musterabdrücke der Stempel, die ihre ZolbteUen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden; gleichzeitig 
teilen sie einander die Anschriften der ZoUbehörden mit, die für die AuasteUung der Warerwerkehrsbeacheinigungen EUR.l und für die 
Prüfung dieaer Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind. 
30 
154 
Artikel 30 
Prüfung der Warenverkehrsbeschemigungen EUR.1 und der Formblätter EUR2 
(1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder der Formblätter EUR.2 erfolgen stichprobenweise oder 
immer dann, wenn die ZoUbehörden dea Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit dea Papiers, der Ursprungseigenschaft der 
betreffenden Erzeugnisse oder der ErfüUung der übrigen Voraussetzungen dieses ProtokoUs haben. 
(2) In FäUen nach Abaatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l, das Formblatt EUR.2 
oder eine Abschrift davon an die ZoUbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfaUs unter Angabe der aachlichen oder formalen Gründe, 
die eine Untersuchung rechtfertigen. 
(?) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von 
Belegen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete 
Kontrollen durchzuführen. 
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die 
betreffenden Erzeugnisse nicht gewähren, so können sie dem Einfuhrer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen 
die Waren freigeben. 
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den ZoUbehörden, die die Prüfung beantragt haben, binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieses 
Ergebnisses muß sich eindeutig festateUen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse angesehen werden 
können und die übrigen Voraussetzungen dieses ProtokoUs erfüUt sind. 
(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über 
die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die Zollbehörden, 
die die Prüfung beantragt haben, die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder außergewöhnliche 
Umstände vor. 
Artikel 31 
Beilegung von Streitigkeiten 
Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des Artikels 30, die zwischen den ZoUbehörden, die eine Prüfung beantragen, und 
den für diese Prüfung zuständigen ZoUbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieaea ProtokoUs sind dem Assoztetionsrat 
vorzulegen. 
In allen FäUen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwiachen dem Einfuhrer und den ZoUbehörden des Einfuhrlands gemäß den 
Rechtsvorschriften des genannten Landes. 
Artikel 32 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die 
Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 
Artikel 33 
Freizonen 
(1) Die Mitgliedstaaten und Estland treffen aUe erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbeacbeinigung 
EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht 
oder anderen als den zur Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden. 
(2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Estlands in eine 
Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder einer Verarbeitung unterzogen, so müssen die zuständigen Behörden abweichend von 
Abaatz 1 auf Antrag des Ausführen eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 auasteUen, sofern die Behandlung oder die Verarbeitung 
im Einklang mit dieaem ProtokoU steht. 
31 
155 
TITEL VI 
CEUTA UND MELILLA 
Artikel 34 
Diirchfunrung des Protokolls 
(1) Der in diesem ProtokoU verwendete Begriff "Gemeinschaft" schließt CeuU und Melilte nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse 
der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten. 
(2) Dieses ProtokoU findet vorbehaltiich der in Artikel 35 festgelegten besonderen Voraussetzungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in CeuU 
und Melilte entsprechende Anwendung. 
Artikel 35 
Besondere Voraussetzungen 
(1) Anstelte von Artikel 2 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen 
Artikel. 
(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 14 unmittelbar befördert worden sind, gelten 
1. als Ursprungserzeugnisse CeuUs und Melillas 
a) Erzeugnisse, die vollständig in CeuU und Melilte gewonnen oder hergesteUt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in CeuU und Melilte unter Verwendung anderer ate der unter BuchsUbe a genannten Vormaterialien hergesteUt 
worden sind, vorausgesetzt, 
i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 6 dieses ProtokoUs in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet 
worden sind oder 
ü) daß diese Vormaterialien im Sinne dieses ProtokoUs Ursprungserzeugnisse Estlands oder der Gemeinachaft sind, 
sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen 
im Sinne des Artikels 7 hinausgehen; 
2. als Ursprungserzeugnisse Estiands 
a) Erzeugnisse, die voUständig in Esttend gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Estland unter Verwendung anderer als der unter BuchsUbe a genannten Vormaterialien hergesteUt worden 
sind, vorausgesetzt, 
i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet 
worden sind oder 
ii) daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse CeuUs und Melillas oder der Gemeinschaft 
sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder 
Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgehen; 
(?) CeuU und Melilte gelten ab ein Gebiet. 
(4) Der Ausfuhrer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 die Vermerke 
"Estland" und "CeuU und Melilte" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen CeuUs und Melillas ist ferner dte Ursprungseigenschaft in Feld 
4 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einzutragen. 
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses ProtokoUs in CeuU und Melilte. 
32 
156 
TITEL VU 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 36 
Änderungen des ProtokoUs 
Der Assoziationsrat prüft alte zwei Jahre oder auf Ersuchen Esttends oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses ProtokoUs, um die 
erforderlichen Änderungen oder Anpassungen vorzunehmen. 
Bei dieser Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteten an Freihandelszonen oder ZoUunionen mit Drittländern zu 
berücksichtigen. 
Artikel 37 
Ausschuß für Zusammenarbeit im ZoUwesen 
(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und 
einheitliche Anwendung dieses ProtokoUs die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet 
dea ZoUwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden. 
(2) Der Ausschuß setzt sich einerseiu aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für ZoUfiragen verantwortlichen Beamten der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und andererseiu aus von Estiand benannten Sachverständigen zusammen. 
Artikel 38 
Anhange 
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. 
Artikel 39 
Durdiluhrung des Protokolls 
Die Gemeinschaft und Estiand treffen jeweüs für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 40 
Vereinbarungen mit Lettland und Litauen 
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß von Vereinbarungen mit Lettland und LiUuen, um die 
Durchführung dieses Protokolls zu ermöglichen. Die Vertragsparteten notifizieren einander die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. 
Artikel 41 
Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager 
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens über Handel und Handelsfragen auf dem Transport befinden oder in der 
Gemeinschaft oder in Estland oder, soweit Artikel 4 anwendbar ist, in Lettland oder Liuuen unter die Regelung für die vorübergehende 
Verwahrung, die ZoUager- und Freizonenregelung falten, kann das Abkommen angewandt werden, wenn den ZoUbehörden des Einfuhrlands 
innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands ausgesteUte 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden. 
33 
157 
ANHANG I 
BEMERKUNGEN 
Vorbemerkung 
Diese Bemerkungen gehen in den entsprechenden FäUen auch für alte Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne 
Uraprungaeigenachaft hergesteUt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß 
der Liste des Anhangs H sind, sondern allein der Regel dea Wechaela der Poaition gemäß Artikel 6 Abaatz 1 unterliegen. 
Bemerkung 1 
1.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder daa 
Kapitel nach dem Harmoniaterten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese 
Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel vorgesehen. 
Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 nur für jenen TeU der Poaition oder 
dea Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 
1.2 In Spalte 1 sind in bestimmten FäUen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige 
Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht aich dann auf aUe Waren, 
die gemäß dem Harmonisterten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 
zusammengefaßt sind. 
1.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede 
Eintragung die Bezeichnung jenes TeUs der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht. 
Bemerkung 2 
2.1 Bei aUen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß 
Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel 
in Spalte 3 angegeben. 
2.2 Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf 
verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. > 
12 Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position 
wte die hergesteUte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. 
Jedoch bedeutet der Ausdruck "HersteUcn aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Poaition ...", 
daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergesteUte Ware mit einer anderen Warenbezeichnung ab der, die sich aus Spalte 
2 ergibt, verwendet werden können. 
2.4 Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialten hergesteUt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch 
ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur HersteUung einer anderen Ware verwendet, so wird auf 
sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet. 
Beispiel: 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren VormaterteJien ohne 
Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aua vorgeschmiedetem, legiertem Suhl der Poaition 
7224 hergesteUt. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Suhl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er 
bereite die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der WerUnteue für 
den Motor kann der geschmiedete Suhl daher ab Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben 
Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des IngoU ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei 
der HersteUung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet. 
2.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergesteUte Ware nicht 
die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne des Artikels 7 ist. 
34 
158 
Bemerkung 3 
3.1 Die Regel in dieaer Liste tegt daa Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinauageheoder 
HersteUungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang 
nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsteht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten 
Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieaer Art auf einer vorgehenden 
Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe. 
3.2 Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergesteUt werden kann, bedeutet dies, daß 
eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. 
Beispiel: 
Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen 
- ebenfaUs verwendet werden können, man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden. 
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes 
Vormaterial, dann ist nur die auf daa tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden. 
Beispiel: 
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis sein muß 
und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen 
finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch Utsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden. 
3.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese 
Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. 
Beispiel: 
Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aua, verhindert 
aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergesteUt werden. 
Beispiel: 
Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe 
normalerweise nicht aus Garnen hergesteUt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen 
müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff Uegen, d.h. auf der Stufe der Fasern. 
Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3. 
3.4 Sind in einer Regel in dieser Liste ab Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr 
Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemab überschreiten. Darüber hinaus dürfen die 
einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweUigen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 
Bemerkung 4 
4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alte Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch aind; 
er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt 
ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 
4.2 Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Poaition 0503, Seide der Poaitionen 5002 und 5003, WoUe, feine und grobe 
Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Poaitionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der 
Positionen 5301 bis 5305. 
4.3 Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die PaperhersteUung" stehen in dieser Liste als Beispiel 
für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die HersteUung künstlicher oder synthetischer Fasern 
oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 
4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche 
Spinnfasern oder auf Abfalle der Positionen 5501 bis 5507. 
35 
159 
Bemerkung 5 
5.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen 
Bedingungen auf alle bei ihrer HersteUung verwendeten textiten Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 
v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aUer verwendeten textilen Gnindmatertelten auemachen (siebe jedoch auch die folgenden 
Bemerkungen S3 und 5.4). 
5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aua zwei oder mehr textiten Grundmaterialien 
hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
Seide, 
- WoUe, 
grobe Tierhaare, 
feine Tierhaare, 
Roßhaar, 
BaumwoUe, 
MateriaUen für die Papierherstellung und Papier, 
Ftechs, 
Hanf, 
Jute und andere textile Bastfasern, 
Sisal und andere textile Agavefasern, 
Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
synthetische Filamente, 
künstliche Filamente, 
synthetische Spinnfasern, 
künstliche Spinnfasern. 
Beispiel: 
Ein Gam der Position 5205, das aus BaumwoUfasem der Poaition 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und 
aus sythetischen Spinnfasern der Poaition 5506 hergesteUt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne 
Ursprungseigenschaft, die dte Ursprungsregehi nicht erfüllen (die das HersteUen aus ehemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichte des Garns verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein Kammgarngewebe aus WoUe der Position 5112, daa aua Kammgarn aus WoUe der Position 5107 und aus Garn aus 
synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, daa die 
Ursprungsregeln nicht erfüUt (die das HersteUen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kamingara aus 
Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder 
anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aua diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichts 
des Gewebes verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, daa aua Baumwollgarn der Position 5205 und aus BaumwoUgewebe der 
Position 5210 hergesteUt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die 
in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten BaumwoUgarne selbst eine Mischware sind. 
Beispiel: 
Wenn daa betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aua Baumwollgarn der Poaition 5205 und aus synthetischem Gewebe der 
Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Gnindmatertelten und ist das getuftete 
Spinnstofferzeugnis folgüch eine Mischware. 
36 160 
Beispiel: 
Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus BauirwoUgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergeateUt ist, ist 
eine Mischware, weU drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können aUe anderen Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 
v.H. dea Gewichts der textiten Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Daa Grundgewebe aua Jute und/oder die 
künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten. 
5.3 Dtese Toleranz erhöht aich auf 20 v.H. oder wetüger dea Gesamtgewichte für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwiachenstücken 
aus elastischen Polyelhersegmenten, auch umsponnen. 
5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger dea Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr 
als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder 
nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aua Kunststoff geklebt ist. 
Bemerkung 6 
6.1 Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüUen, die in Spalte 3 dieser Liste für die 
betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position 
ab die hergesteUte Ware einzureihen aind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; 
dies gUt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser liste mit einer auf dtese Anmerkung bezüglichen Fußnote 
bezeichnet sind. 
6.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder 
nicht, unbeschränkt verwendet werden. 
Beispiel: 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hoaen, Garn verwendet werden 
muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wte etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 
50 bis 63 gehören. Aua demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in 
der Regel Spinnstoffe enthalten. 
6.3 Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt 
werden, wenn eine Prozentregel gut. 
Bemerkung 7 
7.1 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Poaitionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 
3403 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die RedestiUation zur weitgehenden Zerlegung®'; 
c) das Kracken; 
d) daa Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum odsr Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit 
Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiver Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
w Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. 
37 
161 
i) dte Isomerisation. 
7.2 Ab "begünstigte Verfahren" im Sinne der Poaition 2710 bis 2712 gehen: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die RedestiUation zur weitgehenden Zerlegung; 
c) daa Kracken; 
d) daa Reformieren; 
e) die Raffination mit Setektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefebäure, Oleum oder Schwefebäureanhydrid und anschließender NeutraUsation mit 
Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die AlkyUerung; 
i) die Isomerisation; 
k) nur fur Schweröte der Unterposition ex 2710: daa Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der 
Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T); 
I) nur für Erzeugniaae der Poaition 2710: das Entpanffüueren, ausgenommen einfaches Filtern; 
m) nur für Schweröte der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer 
Temperatur über 250 *C mit Hilfe einea Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff 
aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit 
Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der StabUität gUt 
jedoch nicht ab begünstigtes Verfahren; 
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach 
ASTM D 86 bis 300 *C einschließlich der DestiUationsverluate weniger ab 30 RHT übergehen; 
o) nur für Schweröte, andere ab Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch etektriache Hochfrequenz-
Entladung. 
13 Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache 
Behandlungen wte das Reinigen, das Klären, daa Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, daa FUtem, das Färben, daa Markieren, 
die Gewinnung einea bestimmten Schwefelgehalte durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, aUe 
Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. 
38 
16 
ANHANGU 
USTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN 
ZU VERLEIHEN 
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (?) 
0201 
0202 
0206 
0210 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 
Fleisch von Rindern, gefroren 
Genteßbare Schtechtnebenerzeugnisse von Rindern, 
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren 
oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, 
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; bares 
Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition, 
ausgenommen Fleisch von Rindern, gefroren, der 
Poaition 0202 
HersteUen aua Vormaterialien jeder Poaition, 
ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch oder 
gekühlt, der Position 0201 
HersteUen aua Vormaterialien jeder Poaition, 
ausgenommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205 
HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition, 
ausgenommen Fleisch und Schtechtnebenerzeugnisse 
der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oder 
Geflügellebern der Position 0207 
0302 bis 0305 Fisch, anderer als lebend HersteUen, bei dem aUe verwendeten Vormaterialien 
dea Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen 
0402, 0404 bis 
0406 
0403 
0408 MUch und MUcherzeugnisse 
Buttermilch, saure MUch und saurer Rahm, Joghurt, 
Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch 
(einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, 
auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, 
Früchten oder Kakao 
Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, 
getrocknet, in Waaaer oder Dampf gekocht, geformt, 
gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln HersteUen aua Vormaterialien jeder Poaition, 
ausgenommen MUch oder Rahm der Poaition 0401 
oder 0402 
HersteUen, bei dem 
— alte verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 
Ursprungswaren sein müssen 
— verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, 
Limonen-, Limetten- und GnpefruiUäfte) der 
Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind und 
— der, Wert der verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen aua VormateriaUen aUer Poaitionen, 
ausgenommen Vogeleier der Position 0407 
ex 0502 
ex 0506 Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder 
Wiklachweinen 
Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten 
von Borsten 
HersteUen, bei dem alte verwendeten Vormaterialien 
dea Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
0710 bis 0713 
ex 0710 
ex 0711 Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet werden, 
gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar gemacht; 
ausgenommen die Poaitionen ex 0710 und ex 0711 
Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht HersteUen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren 
Ursprungswaren sein müssen 
HersteUen aua frischem oder gekühltem Zuckermais 
HersteUen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
— mit Zusatz von Zucker HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien dea Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
163 
0812 
0813 
0814 — andere 
Fruchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, 
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum urunhtelbaren 
Genuß nicht geeignet 
Fruchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 
0806), getrocknet; Gemische von getrockneten Früchten 
oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 
(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, 
getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in 
Salzlake oder in Waaser mit einem Zusatz von anderen 
Stoffen eingelegt Herstellen, bei dem alte verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sein müssen 
HersteUen, bei dem alte verwendeten Früchte 
Ursprungswaren aein müssen 
Herstellen, bei dem alte verwendeten Früchte 
Ursprungswsren sein müssen 
HersteUen, bei dem aUe verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sein müssen 
ex Kapitel 11 
ex 1106 MüUereterzeugntese; Malz, Stärke, Inulin, Kleber von 
Weizen, ausgenommen Position ex 1106, deren 
Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt sind 
Mehl und Grieß der getrockneten geschälten 
Hülsenfrüchte der Position 0713 HersteUen, bei dem alle verwendeten Getreide, 
genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und KnoUen 
der Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein 
müssen 
Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 
0708 
1301 
ex 1302 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und 
Balsame 
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch 
modifiziert HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-
WerkPreises der Ware nicht überschreitet 
HersteUen aus nichtmodifizierten Schleimen und 
Verdickungsstoffen 
1501 
1502 
1504 Schweineschmalz; anderes Schweinefett und 
Geflügelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
— anderes 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
— anderea 
Fette und öle sowte deren Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert: 
— Fette und öle sowie deren Fraktionen, von Fischen 
und Meeressäugetieren Herstellen aua Vormaterialien alter Poaitionen, andere 
ala solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder 
aua Knochen der Position 0506 
HersteUen aua Fleisch oder genteßbaren 
Schlachtnebenerzeugnisaen von Schweinen der 
Positionen 0203 oder 0206 oder aua Fleisch oder 
genießbaren Schtechtnebenerzeugntesen von 
Hausgeflügel der Position 0207 
Herstellen aua Vormaterialien alter Positionen, andere 
ala solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 
oder aus Knochen der Position 0506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen 
Vormaterialien dea Kapitete 2 Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen aus alten Vormaterialien, einschließlich 
anderer Vormaterialien der Position 1504 
164 
ex 1505 
1506 
ex 1507 bis 
1515 
ex 1516 
ex 1517 
ex 1519 —andere 
Raffiniertes Lanolin 
Andere tierische Fette und öle sowte deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen 
— andere 
Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jojobaöl 
— andere, ausgenommen: 
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrtenwachs und 
Japanwachs 
— zu technischen oder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum HersteUen von Lebensmitteln 
Tierische und pflanzUche Fette und öle sowie deren 
Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, jedoch nicht 
weiterverarbeitet 
Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen öle 
der Positionen 1507 bis 1515 
Technische Fetulkohole von der Art künstlicher Wachae HersteUen, bei dem alle verwendeten tierischen 
Erzeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren aein 
müssen 
HersteUen aua rohem WoUfett der Poaition 1505 
HersteUen aus allen Vormaterialien, einschließlich 
anderer Vormaterialien der Position 1506 
HersteUen, bei dem alle verwendeten tierischen 
Vormaterialien dea Kapitels 2 Ursprungswaren sein 
müssen 
HersteUen aua anderen Waren der Poaitionen 1507 bis 
1515 
HersteUen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alte verwendeten tierischen und 
pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren aein 
müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien bereite Ursprungswaren sein müssen 
HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition, 
einschließlich aus Fettsäuren der Position 1519 
1601 
1602 
1603 
1604 
1605 Würste und ähnUche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Scbtechtnebenerzeugnissen oder Blut; 
Lebensntittelzubereitungen auf der Grundlage dieser 
Erzeugnisse 
Fleisch, Schtechtnebenerzeugnisse und Blut, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht 
Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, 
Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und 
Kaviarersatz, aua Fischeiern gewonnen 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose 
Wasserttere, zubereitet oder haltbar gemacht HersteUen aus Tieren des Kapitels 1 
HersteUen aus Tieren des Kapiteb 1 
HersteUen aus Tieren des Kapitels 1; alle verwendeten 
Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbeUosen 
Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein 
HersteUen, bei dem der Fisch oder die Fischeier 
Ursprungswaren sein müssen 
HersteUen, bei dem alte verwendeten Krebstiere, 
Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere 
Ursprungswaren sein müssen 
ex 1701 
1702 Rohr- und Rübenzucker sowte chemisch reine 
Saccharose, fest, aromatisiert oder gefärbt 
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, 
Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne 
Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürUchem Honig 
vermischt; Zucker und Metessen, karamelisiert: HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien dea Kapiteb 17 30 v. H. dea Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
165 
ex 1703 
1704 — chemische reine Maltose und Fructose 
— andere Zucker, fest, aromatiatert oder gefärbt 
— andere 
Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von 
Zucker, aromatisiert oder gefärbt 
Zuckerwaren ohne Kakaogehatt (einschließUch weiße 
Schokolade) HersteUen aua Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Poaition 1702 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien dea Kapitels 17 30 v. H. dea Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem alte verwendeten Vormaterialien 
Ursprungswaren sein müssen 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien dea Kapiteb 17 30 v. H. dea Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
HersteUen aua Vormatertelien, die in eine andere 
Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen sind, 
vorausgesetzt, daß der Wert alter verwendeten 
Vormaterialien dea Kapiteb 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1806 Schokolade und andere kakaohaltige 
Lebensmittelzubereitungen HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind, 
vorausgesetzt, daß der Wert aller-anderen verwendeten 
Vormaterialien dea Kapitels 17 30 v. H. des Ab 
Werkpreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1901 
1902 
1903 
1904 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von 
weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aua Waren der 
Poaitionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver 
oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger ab 
10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
— Malzextrakt 
— andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder 
anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. 
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Laaagne, Gnocchi, 
Ravioti, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form 
von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide 
oder Getreideerzeugnissen hergesteUt (z. B. Com 
Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mate, 
vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: 
— ohne Zusatz von Kakao: 
— Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder 
in anderer Weiae zubereitet HersteUen aus Getreide des Kapitels 10 
HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind, 
vorausgesetzt, daß der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien dea Kapiteb 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergeateUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen 
Hartweizen), daa gesamte Fleisch, alle 
Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere 
oder alte Weichtiere Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 
HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition; jedoch 
dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet oder 
haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und 2005 
und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren, der Position 0710 nicht verwendet werden 
166 
— andere 
1905 — mit Zusatz von Kakao 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere 
Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegelobteten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder 
Stärke und ähnliche Waren HersteUen, bei dem 
— jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte 
(ausgenommen Mate der Art „Zea indurate* und 
Hartweizen sowte ihre Folgeprodukte) voUständig 
erzeugt sind und 
— der Wert alter verwendeten Vormatertelien des 
Kapitels 17 30 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen aua Vormatertelien, die nicht in die Poaition 
1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert 
aller verwendeten Materialien dea Kapiteb 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Poaition, 
ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11 
2001 
2002 
2003 
2004 und 2005 
2006 
2007 
2008 
ex 2009 Gemüse, Früchte und andere genteßbare Pflanzenteile, 
mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht, auch gefroren 
Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit 
Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, 
glasiert oder kandiert) 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten durch Kochen hergesteUt, auch mit Zusatz 
von Zucker und anderen Süßmitteln 
Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer 
Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
— Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder Dampf 
gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefroren 
— Schatenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder 
Alkohol 
— andere 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, 
ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln HersteUen, bei dem alte verwendeten Früchte oder 
Gemüse Ursprungswaren sein müssen 
HersteUen, bei dem aUe verwendeten Tomaten 
Ursprungswaren sein müssen 
HersteUen, bei dem alte verwendeten Pilze oder 
Trüffeln Ureprungswaren sein müssen 
HersteUen, bei dem alle verwendeten Gemüse 
Ursprungswaren sein müssen 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem alle verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sein müssen 
HersteUen unter Verwendung von Schalenfrüchten und 
Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen 
0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
überschreitet 
HersteUen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Poaition ab die hergesteUte Ware 
einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aUer 
verwendeten Vormatertelien ohne Ursprungseigenschaft 
dea Kapiteb 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem alle verwendeten VormateriaUen in 
eine andere Position ab die hergesteUte Wsre 
einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller 
verwendeten VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft 
dea Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet 
167 
ex 2101 
ex 2103 
ex 2104 
ex 2106 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essenzen 
und Konzentrate hieraus 
— Zubereitungen zum HersteUen von Würzsoßen und 
zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte 
Wurzmittel 
— Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 
— Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und 
Brühen sowte Zubereitungen dafür 
— Zusammengesetzte homogenisierte 
Lebensmittelzubereitungen 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt HersteUen, bei dem alte verwendeten Zichorienwurzeln 
Uraprungswaren sein müssen 
HersteUen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position ab die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Senfinehl oder Senf (einschließlich 
zubereitetes Senfinehl) dürfen jedoch verwendet werden 
Herstellen aua Senfinehl 
HersteUen aus VormateriaUen jeder Poaition, 
ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten 
Gemüsen der Poaitionen 2002 bis 2005 
Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in 
loser Schüttung gehören würde, findet Anwendung 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormatertelien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
2201 
2202 
ex 2204 
2205 
ex 2207, 
ex 2208 und 
ex 2209 
ex 2208 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches 
Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen; Eis und Schnee 
Wasser, einschUeßUch Mineralwasser und 
kohtensäurehalügea Wasaer, mit Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere 
nichulkohoüache Getränke, ausgenommen Fruchtund 
Gemüsesäfte der Position 2009 
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit 
Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, dessen 
Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbunden oder 
unterbrochen ist (stummgemachter Traubenmost) 
Folgende Waren, Weintrauben enthaltend: Wermutwein 
und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit 
Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert; Ethyblkohol 
und Branntwein, auch vergällt; Branntwein, Likör und 
andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholische 
Zubereitungen der zum HersteUen von Getränken 
verwendeten Art; Speiseessig 
Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 50 % 
vol Herstellen, bei dem das verwendete Waaaer 
Ursprungsware sein muß 
HersteUen, bei dem alte verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergesteUte Ware 
einzureihen sind. Jedoch darf der Wert aUer 
verwendeten VormateriaUen des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-WerkPreises der hergesteUten Ware nicht 
überschreiten und die verwendeten Fruchtsäfte 
(ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und 
Grapefruitsäfte) der Position 2009 müssen 
Ursprungserzeugnisse aein 
Herstellen aus anderem Traubenmost 
HersteUen unter Verwendung von Vormatertelien jeder 
Poaition außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte 
HersteUen unter Verwendung von Branntwein auf der 
Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab­
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
ex 2303 
ex 2306 
2309 Rückstände von der Maisstärkegewinnung 
(ausgenommen eingedicktes MaisqueUwasser) mit einem 
auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von mehr 
ala40GHT 
Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der 
Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an OUvenöl 
von mehr ala 3 Gewichuhundertteilen 
Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art HersteUen, bei dem der gesamte verwendete Mais 
Ursprungsware sein muß 
HersteUen, bei dem alle verwendeten OUven 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, 
Zucker oder Melassen, Fleisch oder MUch 
Ursprungswaren sein müssen 
168 
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des 
Zigaretten, aua Tabak oder Tabakersatzstoffen verwendeten unverarbeiteten Tabaka oder der 
verwendeten Tabaksabfälte der Poaition 2401 
Ursprungs waren sein müssen 
ex 2403 Rauchtabak HersteUen, bei dem mindestens 70 GHT dea 
verwendeten unverarbeiteten Tabaka oder der 
verwendeten Tabaksabfälte der Position 2401 
Ursprungswaren sein müssen 
ex 2504 Natürlicher, kristalliner Gnphit mit angereichertem Anreicherung des Kohlenstoffgehalu, Reinigen und 
Kohlenatoffgehalt, gereinigt, gemahlen Mähten von kristallinem Rohgraphit 
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weiae lediglich Zerteilen von Marmor, auch bereite zerteiltem, mit 
zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen einer Dicke von mehr ala 25 cm, durch Sägen oder auf 
Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger andere Weiae 
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Zerteilen von Steinen, auch bereite zerteUten, mit einer 
Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf 
lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder andere Weiae 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder 
weniger 
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit 
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Position ala die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magnesia und jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat 
geschmolzene totgebrannte (gesinterte) Magneste (Magneaium) verwendet werden 
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 2524 Natürliche Asbestfasern HersteUen aua Asbestkonzentrat 
ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und GlimmerabfaU 
ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden 
ex 2707 öle, in denen die aromatischen Beetandteile gegenüber Andere Verfahren, bei denen alle Vormatertelien in 
den nichUromattechen Bestandteilen gewichtsmäßig eine andere Position ab die hergesteUte Ware 
überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und einzureihen sind. Jedoch können Vormatertelien der 
anderen Erzeugnissen der Destillation des gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
Hochtempentur-Steinkohteoteers, bei deren Destillation v. H. dea Ab-Werk-Preises der hergeateUten Ware 
bis 250 *C mindestens 65 RHT übergehen nicht überschreitet (1) 
(einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur 
Verwendung ab Kraft- oder HeizstoffeRaffination 
und/oder ein oder mehrere begünstigte^) Verfahren 
ex 2709 Erdöl und Öl aua bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöaer Mineralien 
(1) Siehe einleitende Bemerkung 7 — Anhang I. 
169 
2710 bis 2712 Erdöl und öl aus bimnünösen Mineralien, ausgenommen Andere Verfahren, bei denen aUe Vormaterialien in 
rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder eine andere Poaition ala die hergesteUte Ware 
Öl aus bituminösen MineraUen von 70 GHT oder mehr, einzureihen sind. Jedoch können Vormatertelien der 
in denen dtese öte den Charakter der Waren bestimmen, gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
anderweit weder genannt noch inbegriffen v. H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet/. 1) 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe 
Vaseline; Paraffin, mikroakristaUines Erdöfwachs, 
panffinische Rückstände («slack wax"), Ozokerit, 
Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und 
ähnUche durch Synthese oder andere Verfahren 
gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbtRafBnation 
und/oder ein oder mehrere begünstigte^) Verfahren 
2713 bis 2715 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände Andere Verfahren, bei denen aUe Vormaterialien in 
aus Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien eine andere Position ab die hergestellte Ware 
Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder einzureihen aind. Jedoch können Vormaterialien der 
ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
Asphaltgestein Bituminöse Mischungen auf der v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, nicht überschreite^ 1) 
Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder 
MineratteerpechRaffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte^) Verfahren 
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
organische Verbindungen von EdelmeuUen, Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder jedoch können Vormaterialien derselben Position 
Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter den verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
besondere Regeln angeführt sind 
ex 2811 Schwefeltrioxid HersteUen aua Schwefeldioxid 
ex 2833 Aluminiumsulfate HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen die HersteUen aua Vormatertelien, die in eine andere 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex Position ala die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 2933 und 2934 jedoch können Vormaterialien derselben Poaition 
besondere Regeln angeführt sind verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex 2901 Acycusche Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Andere Verfahren, bei denen alte Vormaterialien in 
Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder eine andere Position als die hergesteUte Ware 
mehrere begünstigtes) Verfahren einzureihen sind. Jedoch können Vormatertelien der 
gleichen Poaition verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet^ 1) 
ex 2902 Cyclane und Cyctene (ausgenommen Azutene), Benzol, Andere Verfahren, bei denen alte Vormaterialien in 
Toluol, Xylote, zur Verwendung als Kraft- oder eine andere Poaition als die hergesteUte Ware 
HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere einzureihen sind. Jedoch können Vormatertelien der 
begünstigte^) Verfahren gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitetX 1) 
ex 2905 MeUlblkoholate von Alkoholen dieaer Position oder von HersteUen aua Vormaterialien jeder Poaition, 
Ethanol oder Glycerin einschließlich aua anderen VormateriaUen der Poaition 
2905; jedoch können Metallalkohobte dieaer Poaition 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
2915 Gesättigte acycusche einbasische Carbonsäuren und ihre HersteUen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; darf der Wert aUer Vormatertelien der Poaition 2915 
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate oder 2916 insgesamt 20 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht Überschreiten 
170 
ex 2932 
2933 
2934 — Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nkroaoderivate 
— Cyclische Acetate und innere HalbaceUte und deren 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroaoderivate 
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff ab 
Heteroatom(e); Nucteinsäuren und ihre Salze 
Andere heterocyclische Verbindungen HersteUen aua Vormaterialien jeder Poaition; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten 
HersteUen aus Vormaterialien jeder Position 
HersteUen aua VormateriaUen jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 
oder 2933 inagesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreiten 
HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 30 
3002 
3002 
(Fortsetzung) Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Poaitionen 3002, 3003 
und 3004 besondere Regeln angeführt sind 
Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeutischen, 
prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken 
zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; Vaccine, 
Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen 
Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: 
— Waren, bestehend aua zwei oder mehr Bestandteuen, 
die zu therapeutischen oder prophylaktischen 
Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte 
Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
— andere: 
— menschliches Blut 
tierisches Blut zu therapeutischen oder 
prophylaktischen Zwecken 
Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin und 
Serumglobine 
— Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline HersteUen aua VormateriaUen, die in eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
jedoch können VormateriaUen derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen aus Vormatertelien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormatertelien der Poaition 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen sus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen aus Vormatertelien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Poaition 
3002; jedoch können Vormatertelien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Poaition 
3002; jedoch können Vormaterialien dieaer 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet 
171 
— andere HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Poaition 
3002; jedoch können Vormaterialien dieaer 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet 
3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002, HersteUen, bei dem 
3005 oder 3006) — der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet und 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Poaition ala die hergesteUte Ware einzureihen aind; 
jedoch können Vormaterialien der Position 3003 
oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die unter der HersteUen aua VormateriaUen, die in eine andere 
nachfolgenden Poaition ex 3105 eine beaondere Regel Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
angeführt ist jedoch können VormateriaUen derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder HersteUen, bei dem 
drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 50 v. H. 
KaUum enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
dieses Kapiteb in Tabletten oder ähnlichen Formen oder überschreitet und 
in Einzelpackungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg — aUe verwendeten Vormatertelien in eine andere 
oder weniger, ausgenommen: Position ab die hergestellte Ware einzureihen aind; 
— Natriumnitrat jedoch können Vormaterialien derselben Position 
— Calciumcyanamid verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
— Kaliumsulfat Werk-Preises nicht überschreitet 
— Kaliummagnesiumsulfat 
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; HersteUen aua Vormaterialien, die in eine andere 
Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Position ab die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen jedoch können Vormaterialien derselben Position 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
ex 3201 und 3205 besondere Regeln angeführt sind Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex 3201 Tannine sowte deren Salze, Ether, Ester und andere HersteUen aua Gerbstoffauazügen pflanzlichen 
Derivate Ursprungs 
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu Herstellen aua VormateriaUen jeder Poaition, 
diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken(2) ausgenommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch 
können VormateriaUen der Position 3205 verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 33 Etherische öle und Resinoide; zubereitete Riech-, HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Körperpflege- oder SchöhheiUmittel, ausgenommen die Position ala die hergesteUte Ware einzureihen aind; 
Waren, für die unter der nachfolgenden Position 3301 jedoch können Vormatertelien derselben Position 
eine besondere Regel angeführt ist verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
(2) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß ea steh bei diesen Zubereitungen um solche handeh, wie sie zum Färben beUebiger Stoffe 
oder zum HersteUen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorauageaetzt, aie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 
32 einzureihen. 
10 172 
3301 Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich 
.konkrete*' oder »absolute" Öte; Resinoide; Konzentrate 
etherischer Öte in Fetten, nichtfluchtigen öten, Wachsen 
oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder 
Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse 
aua etherischen öten; destillierte aromatische Wässer 
und wäßrige Lösungen etherischer Öle HersteUen aus Materialien jeder Position, einschließlich 
aua Vormatertelien einer anderen Warengruppe (3) 
dieser Position; jedoch können Vormatertelien 
derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 34 
ex 3403 
3404 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete 
Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche 
Wachae, zubereitete Wachae, Schuhcreme, 
Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnUche 
Erzeugnisse, ModeUiermassen, „Dental Wachs*1 und 
Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der 
Grundlage von Gips; ausgenommen die Waren, für die 
unter den nachfolgenden Positionen ex 3403 und 3404 
beaondere Regeln angeführt aind 
Zubereitete Schmiermittel, die weniger ala 70 GHT an 
Erdöl oder Öl aua bituminösen Mineralien enthalten 
Künstliche Wachse und zubereitete Wachae:Künstiiche 
Wachae und zubereitete Wachse auf der Grundlage von 
Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen aus 
bituminösen Mineralien oder von paraffinischen 
Rückständen 
— andere HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. dea Ab­
Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte^) 
Verfahren( 1) 
Andere Verfahren, bei denen alle-VormateriaUen in 
eine andere Position ala die hergesteUte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Poaition verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind. 
Jedoch können VormateriaUen der gleichen Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen aus Vormatertelien jeder Position, 
ausgenommen aus 
— hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen 
haben, der Poaition 1516 
— Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den 
Charakter von Wachsen haben, der Position 1519 
— Vormatertelien der Position 3404; jedoch können 
alte diese Vormatertelien verwendet werden, wenn 
mr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware insgesamt nicht überschreitet 
ex Kapitel 35 
3505 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; Enzyme; 
ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 besondere 
Regeln angeführt sind 
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken: 
— Stärkeether und -ester 
— andere HersteUen aua Vormaterialien, die in eine andere 
Position ala die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen aus VormateriaUen jeder Position, 
einschließlich aus anderen Vormatertelien der Position 
3505 
HersteUen aus Vormatertelien jeder Position, 
ausgenommen aua aolchen der Poaition 1108 
(?) Als Warengruppe gilt jeder TeU der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
n 173 
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
inbegriffen Vormaterialien 50 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; HersteUen aua Vormatertelien, die in eine andere 
Zündhölzer; ZündmeuUegterungen; leicht entzündliche Poaition ala die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
Stoffe jedoch können Vormatertelien derselben Poaition 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und HersteUen aua Vormaterialien, die in eine andere 
kinematographischen Zwecken; ausgenommen die Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
Waren, für die unter den nachfolgenden Poaitionen jedoch können Vormaterialien derselben Position 
3701, 3702 und 3704 beaondere Regeln angeführt sind verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
3701 Lichtempfindliche photographische Platten und Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Planfilme, nicht beuchtet, aus Stoffen aller Art Position als die Position 3702 einzureihen sind 
(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche photographische SofortbUd-Planfilme, 
nicht beuchtet, auch in Kassetten 
3702 Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, HersteUen aus Vormaterialien, die nicht in die Poaition 
nicht belichtet, aus Stoffen aUer Art (ausgenommen 3701 oder 3702 einzureihen sind 
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); Uchtempfindliche 
photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet 
3704 Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Herstellen aua VormateriaUen, die nicht in die 
Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind 
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
ausgenommen die Waren, für die unter den Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 3805, ex jedoch können VormateriaUen derselben Position 
3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 3820, 3822 und verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
3823 besondere Regeln angeführt sind Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex 3801 — Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkoUoider HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden VormateriaUen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
— Graphit in Form von Pasten, bestehend aus einer HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Mischung von mehr ala 30 % GHT von Graphit mit VormateriaUen der Poaition 3403 20 v. H. des Ab­
Mineralölen Werkpreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex 3803 TaUöl, raffiniert Raffinieren von rohem TaUöl 
ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von 
rohem Sulfatterpentinöl 
ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzspuren 
ex 3807 Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt Destillieren von Holzteer 
3808 bis Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie: 
ex 3811, 
12 174 
3812 bis 3814, 
3818 bis 3820, 
3822, 3823 
ex 3811 — folgende Waren der Poaition 3823: 
— zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder 
Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen 
Harzprodukten 
— Naphtherudhiren, ihre wasserunlöslichen Salze und 
Esther der Naphthensäuren 
— Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905 
— Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des 
Ammoniums, der Alkalimeulle oder der 
Euianolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus 
bituminösen MineraUen und ihre Salze 
— Ionenausuuscher 
— absorbierende Zubereitungen (Geter) zum 
Vervollständigen des Hochvakuums in elektrischen 
Lampen und Röhren 
— nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen 
— Ammoniakwasser und ausgebrauchte 
Gasreinigungsmassen 
— Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen 
Salze; Ester der Sulfonaphthensäuren 
— Fuselöle und Dippelöle 
— Mischungen von Salzen mit verschiedenen Antonen 
— Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch 
auf Unterlagen aus Papier oder Textilien 
— andere 
Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien enthaltend Herstellen aua Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormatertelien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert der verwendeten 
VormateriaUen der Position 3811 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex 3901 bis 
3915 
ex 3907 
ex 3916 bis 
3921 Kunststoffe in Primärformen, AbfäUe, Schnitzel und 
Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die Waren, für 
die unter der nachfolgenden Position 3907 eine 
besondere Regel angeführt ist: 
— Additionshomopolymerisationserzeugntese 
andere 
Copolymere, aua Polycarbonaten und 
Acrylnitrilbuudienstyrolcopolyrneren (ABS) 
Halb- und Fertigerzeugnisse aua Kunststoffen, 
susgenommen für die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 3916, 
ex 3917 und ex 3920 besondere Regeln angeführt sind: HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet (4) 
HersteUen, bei dem der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet (4) 
HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
(4) Bei Erzeugnissen, die aua VormateriaUen der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus VormateriaUen der Positionen 3907 
bis 3911 andere rseiU zusammengesetzt sind, gih diese Beschränkung nur für jene Gruppe von VormateriaUen, die in der 
hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
13 175 
ex 3916 und ex 
3917 
ex 3920 
3922 bis 3926 Flacherzeugniaee, weiter bearbeitet ate nur mit 
Obeiflächenbearbeitung oder anders ab nur 
quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere 
Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung 
andere: 
— aus Additionshomopolymeriutionserzeugriissen 
andere 
Profile, Rohre und Schläuche 
Folien und Filme aus Ionomeren 
Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen HersteUen, bei dem der Wert der verwendeten 
Vormaterialien dea Kapiteb 39 50 v. H. dea Ab-Werk-
Preises der hergeateUten Ware nteht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert der verwendeten Vormatertelien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet (4) 
HersteUen, bei dem der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (4) 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vormatertelien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert der Vormatertelien, die in dieselbe 
Position wie die hergesteUte Ware einzureihen sind, 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
HersteUen aua einem Salz eines thermoplastischen 
Kunststoffs, der ein Mischpolymer aua Ethylen und 
MeUcrylsäure teUweise neutralisiert durch metallische 
Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist 
HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
VormateriaUen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex 4001 
4005 
4012 
ex 4017 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp 
Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatchea), nicht 
vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern 
oder Streifen 
Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder gebraucht]; 
Vollreifen oder Hohlkammerreifen [auswechselbare 
Überreifen und Felgenbänder], aua Kautschuk 
Waren aus Hartkautschuk Aufeinanderschichten von Platten aua Naturkautschuk 
HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
Vormatertelien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen aus VormateriaUen jeder Position, 
ausgenommen aus solchen der Position 4011 oder 4012 
HersteUen aus Hartkautschuk 
ex 4102 
4104 bis 4107 
4109 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart 
Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 
oder 4109 
Lackleder und foUen-kaschierte Lackleder; metallisierte 
LederHersteUen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, 
wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 
Nachgerben von vorgegerbtem Leder 
oder 
Herstellen aua Vormaterialien, die in eine andere 
Position ab die hergesteUte Ware einzureihen sind 
ex 4302 Pelzfeite, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt: 
14 176 
4303 — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen 
— andere 
Bekteidung, Bekteidungszubehör und andere Waren, aus 
PelzfeUen Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und 
Zusammensetzen von nicht Z"Mmmengftsetztrn 
gegerbten oder zugerichteten Pelzfeiten 
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten PelzfeUen 
HersteUen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten PelzfeUen der Poaition 4302 
ex 4403 
ex 4407 
ex 4408 
ex 4409 
ex 4410 bis ex 
4413 
ex 4415 
ex 4416 
ex 4418 
ex 4421 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, 
gemesaert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 
mm, gehobelt, geschliffen oder keUverzinkt 
Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch 
zusammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, 
gemessen oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt 
— Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, 
nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer 
Kanten oder Oberflächen profiliert (gekehlt, genutet, 
gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefliest, gerundet 
oderSchleifen oder Keilverzinken in ähnlicher Weise 
bearbeitet), geschliffen oder keUverzinkt 
— Geflieste oder profilierte Leisten und Friese 
Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für 
Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische 
Leitungen oder für ähnliche Zwecke 
Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnliche 
Verpackungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere 
Böttcherwaren und TeUe davon, aus Holz 
— Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz 
— Geflieste oder profilterte Leisten und Friese 
Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe HersteUen aua Rohholz, auch entrindet oder vom Splint 
befreit 
Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken 
Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken 
Fräsen oder Profilieren 
Fräsen oder Profilieren 
HersteUen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße 
zugeschnittenen Brettern 
HersteUen aua Faßstäben, auch auf beiden 
Hauptflächen gesägt, aber nteht weiter bearbeitet 
HersteUen aua Vormatertelien, die in eine andere 
Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Verbundplatten mit 
Hohlraummittellagen und Schindeln (.shingles* und 
.shakes") verwendet werden 
Friesen oder Profilieren 
HersteUen aua Holz jeder Position, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409 
4503 Waren aus Naturkork HersteUen aus Kork der Position 4501 
ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert 
4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und 
anderea Vervielfältigungs- und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige 
Dauerschablonen und Offsetplatten aua Papier, auch in 
Kartons HersteUen aua VormateriaUen für die PapterhersteUung 
des Kapiteb 47 
HersteUen aua VormateriaUen für die PapterhersteUung 
des Kapitels 47 
15 177 
4817 Briefumschläge, Einsteckbrtefe, Postkarten (ohne BUder) HersteUen, bei dem 
und Briefkarten, aua Papier oder Pappe; — alte verwendeten Vormatertelien in eine andere 
Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in Poaition ate die hergesteUte Ware einzureihen sind 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus und 
Papier oder Pappe — der Wert aller verwendeten Vormatertelien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nteht überschreitet 
ex 4818 Toilettenpapier HersteUen aus Vormaterialien für die PapterhersteUung 
dea Kapitels 47 
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere HersteUen, bei dem 
Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, ZeUstoffwstte — alle verwendeten Vormatertelien in eine andere 
oder Vliesen aua ZeUstoffasern Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen aind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
ex 4820 Briefpapierblöcke HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus HersteUen aua Vormaterialien für die PapterhersteUung 
ZeUstoffasern, zugeschnitten des Kapitels 47 
' ' ' i 
4909 Bedruckte oder iUustrierte Postkarten; HersteUen aus Vormatertelien, die nicht in die Position 
Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit 4909 oder 4911 einzureihen sind 
Glückwünschen oder persönlichen MitteUungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aUer 
Art 
4910 Kalender alter Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von 
Abreißkalendern: 
— Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer HersteUen, bei dem 
Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
aus Papier oder Pappe besteht Position ala die hergestellte Ware einzureihen aind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
— andere HersteUen aus VormateriaUen, die nicht in die Poaition 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
ex 5003 Abfälte von Seide (einschUeßUch nteht abhaspelbare Krempeln oder Kämmen von Abfallen von Seide 
Kokons, GamabfäUe und Reißspinnstoff), gekrempelt 
oder gekämmt 
5501 bis 5507 Synthetische oder künstliche Spinnfasern Herstellen aus chemischen VormateriaUen oder aus 
v Spinnmasse 
ex Kapitel 50 Garne, Monofile und Nähgarne HersteUen aua (5) 
bte Kapitel 55 — Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— andere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch 
gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemische VormateriaUen oder Spinnmasse oder 
— VormateriaUen für die PapterhersteUung 
Gewebe: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aua einfachen Garnen (5) 
(5) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen VormateriaUen bestehen, siehe Bemerkung 5. 
16 178 
— andere HersteUen aus (5) 
— Kokoagarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht 
gekrempeh oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse oder 
— Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor­
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, AufheUen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 56 
5602 
5604 
5605 Watte, Filze und VUeaatoffe; Spezialgame; Bindfaden, 
Seife, Taue und SeUerwaren; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 5602, 5604, 
5605 und 5606 beaondere Regeln angeführt sind 
Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit 
Lagen versehen: 
— Nadelfllze 
andere 
Fiden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Streifen und 
dergletehen der Position 5404 oder 5405, mit Kautschuk 
oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder 
umhüllt: 
— Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinnstoffen 
— andere 
MetaUgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, 
bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Streifen oder 
dergletehen der Position 5404 oder 5405, in Verbindung 
mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver 
oder mit Metall überzogen HersteUen aua( 5) 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormatertelien oder Spinnmasse oder 
— VormateriaUen für die PapterhersteUung 
HersteUen aus (5) 
— natürlichen Fasern 
— chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aua Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aua Polypropylen der Poaition 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Fibmenten aus Polypropylen der 
Position 5501, bei denen jeweUs eine Faser oder 
ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex 
aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
HersteUen aua (5) 
— natürlichen Fasern 
— Spinnfasern aus Kasein oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
HersteUen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit 
einem Überzug aua Spinnstoffen 
HersteUen aus (5) 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— VormateriaUen für die PapterhersteUung 
HersteUen aus (5) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
—chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die PapterhersteUung 
17 179 
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Herstellen aua (5) 
Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der — natürlichen Fasern 
Position 5605 und umsponnene Garne aua Roßhaar); — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
Cheniltegarne; „Maschengarne" gekrempeh oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormatertelien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen: 
— aus Nadelfilz HersteUen aua (5) 
— natürlichen Fasern 
— chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Poaition 5402 
— Spinnfasern sus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aua Polypropylen der 
Poaition 5501, bei denen jeweUs eine Faser oder 
ein Filament einen Titer von weniger ala 9 dtex 
aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
— aus anderem Filz HersteUen aus (5) 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse 
— andere HersteUen aus (5) 
— Kokosgarnen 
— Garnen aus synthetischen oder künstlichen 
Filamenten 
— natürlichen Fasem oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; 
Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; 
ausgenommen die Waren der Positionen 5805 und 5810; 
für die Waren der Position 5810 ist nachfolgend eine 
besondere Regel angeführt: ~ 
— in Verbindung mit Kautschukfäden HersteUen aus einfachen Garnen (5) 
— andere Herstellen aua (5) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempeh oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wte Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixteren, AufheUen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und 
Noppen), wenn der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
18 180 
5810 Stickereien ab Meterware, Streifen oder ab Motive HersteUen, bei dem 
— alle verwendeten Vormatertelien in eine andere 
Poaition ate die hergesteUte Ware einzureihen aind, 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nteht überschreitet 
5901 
5902 
5903 
5904 
5905 
5906 
5906 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen 
bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum 
Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen 
Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte 
Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von 
der für die Hutmacherei verwendeten Art 
Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon 
oder anderen Polyamiden, Polyestem oder Viskose: 
— mit einem AnteU an textilen Vormatertelien von nicht 
mehr als 90 GHT 
— andere 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere ab 
solche der Position 5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus 
einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder 
einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: 
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen aua Kautschuk, Kunststoff oder anderem 
Material versehen 
— andere 
Kautachutierte Gewebe, andere ab solche der Position 
5902: 
— aus Gewirken oder Gestricken 
— andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit 
einem AnteU an textiten Matertelien von mehr als 90 
GHT 
— andere HersteUen aua Garnen 
HersteUen aus Garnen 
HersteUen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aua Garnen 
Herstellen aus Garnen (5) 
HersteUen aua Garnen 
Herstellen aus (5) 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wte Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen aus (5) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
HersteUen aus Garnen 
19 181 
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; . HersteUen aua Garnen 
bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen 
ex 5908 Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aua schlauchförmigen Gewirken für 
Glühstrümpfe 
5909 bis 5911 Waren dea technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: 
— Polierscheiben und -ringe, andere ab aus Filz, der Herstellen aua Garnen, Abfällen von Geweben oder 
Position 5911 Lumpen der Poaition 6310 
— andere HersteUen aua (5) 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse 
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke HersteUen aua (5) 
— natürlichen Fasern 
— aynthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder 
Gestricken: 
— die durch Zusammennähen oder sonstiges HersteUen aua Garnen (6) 
Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen 
oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten TeUen 
hergestellt wurden 
Kapitel 61 — andere HersteUen aua (5) 
(Fortsetzung) — natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempeh oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt oder HersteUen sus Garnen (6) 
gestrickt; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 
6209, ex 6210, 6211, 6213, 6214, ex 6216 und ex 6217 
besondere Regeln angeführt sind 
ex 6202, Bekteidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, Herstellen sus Garnen (6) oder HersteUen aus nicht 
ex 6204, bestickt; .anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör*, bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten 
ex 6206, bestickt nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
ex 6209 der hergesteUten Ware nicht überschreitet (5) 
ex 6211 und 
ex 6217 
ex 6210, Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aua Herstellen aus Garnen (6) oder HersteUen aus nicht 
ex 6216 und alumintetertem Polyester überzogen überzogenen Geweben, wenn der Wert der 
ex 6217 verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nteht 
überschreitet (6) 
6213 und 6214 Taschentücher und Ziertaschentficher, Schab, 
Umschbgtücher, Halstücher, Kragenschoner, 
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren: 
(6) Siehe Bemerkung 6. 
20 182 
6213 und 6214 
ex 6217 — bestickt 
— andere 
Gestanzte Kragen- und Manschetteneintegen Herstellen aua rohen, einfachen Garnen (6)( 5) oder 
HersteUen aua nteht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet (5) 
HersteUen aua rohen, einfachen Garnen (6) (5) 
HersteUen, bei dem 
— alte verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position ab die hergesteUte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergeateUten Ware 
nicht überschreitet 
6301 bis 6304 
6305 
6306 
ex 6307 
6308 Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren 
zur InnenaussUttung: 
—• aua Filz oder Vliesstoffen 
— andere: 
— bestickt 
— andere 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken 
Planen, Segel für Waaserfahrzeuge, für Surfbretter und 
für Landfahrzeuge, Markisen, Zehe und 
Campingausrüstungen: 
— aus Vliesstoffen 
— andere 
Andere konfektionierte Waren, einschließlich 
Schnittmuster zum HersteUen von Bekleidung 
WarenzuaammenateUungen, aua Geweben und Garn, 
auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, 
Tapteaerien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder 
ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den 
Einzerverkauf HersteUen aua (5) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
HersteUen aus rohen, einfachen Garnen (5) (7) oder 
Herstellen aua nicht bestickten Geweben (andere als 
gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen aus rohen, einfachen Garnen (5) (7) 
Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormatertelien oder Spinnmasse 
HersteUen aus (5) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Jede Ware in der WarenzusammensteUung muß die 
Regel erfüUen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der WarenzusammensteUung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Uraprungaeigenschaft 
mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. dea Ab-
WerkPreises der WarenzusammensteUung nicht 
überschreitet 
(7) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummietestisch noch kautachutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges 
Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) TeUe hergestellt, siehe Bemerkung 6. 
21 83 
6401 bis 6405 Fußbekleidung HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition, 
auagenommen aua 7nmiim«iMi7iin|»ti von Oberteilen, 
die mit einer Brandsohle oder anderen Sohtenteiten 
verbunden sind, der Poaition 6406 
6503 
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aua 
Hutstumpen oder Hutplatten der Poaition 6501 
hergeateUt, auch ausgesUttet 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder 
gestrickt oder sus Stücken (ausgenommen Streifen) von 
Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen 
hergesteUt, auch auageaUttet; Haarnetze aus Stoffen aller 
Art, auch ausgesUttet HersteUen aua Garnen oder Spinnfasern (6) 
HersteUen aus Garnen oder Spinnfasern (6) 
6601 Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich 
Stockschirme, Gartenschinne und ähnliche Waren) HersteUen, bei dem der Wert eller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 6803 Waren aua Tonschiefer oder aus Preßschiefer 
ex 6812 Waren aus Asbest oder sus Mischungen suf der 
Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von 
Asbest und Magnesiumcarbonat 
ex 6X14 Waren aus Glimmer, agglomerierter oder «konstituierter 
Glimmer, auf Unterbgen aus Papier, Pappe oder aus 
anderen Stoffen HersteUen aus bearbeitetem Schiefer 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich 
agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) 
7006 
7007 
7008 
7009 
7010 
7013 
ex 7019 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit 
bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emaUliert oder 
anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen Stoffen 
Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsgtes und 
Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) 
Mehrschichtige Isolierverglasungen 
Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschUeßUch 
Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Ftekons, Krüge, 
Töpfe, Röhrchen, AmpuUen und andere Behältnisse aus 
Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; 
Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere 
Verschlüsse aus Glas 
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei 
der ToUette, im Büro, zur Innenausstattung «>der zu 
ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Poaition 
7010 oder 7018) 
Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
HersteUen aua Vormaterialien der Poaition 7001 
HersteUen aua Vormaterialien der Poaition 7001 
HersteUen sus VormateriaUen, die in eine andere 
Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen sind, 
oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. I 
dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind, 
oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. I 
des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet, oder mit der Hand ausgeführtes 
Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von 
mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergeateUten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen aus: 
— ungefärbten GlaasUpelfaeern, Glasseidensträngen 
(Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilgtes 
oder 
— GlaswoUe 
ex 7102, 
ex 7103 und 
ex 7104 Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische 
oder rekonstituierte), bearbeitet HersteUen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder 
Schmucksteinen 
22 184 
7106, 7108 und 
7110 
7106, 7108 und 
7110 
(Fortsetzung) 
ex 7107, 
ex 7109 und 
ex 7111 
7116 
7117 Edelmetalle: 
in Rohform 
— ala Halbzeug oder Pulver 
MetaUe, mit EdelmetaUen plattiert, als Halbzeug 
Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus 
Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder 
rekonstituierten Steinen 
PhanUsieschmuck HersteUen aus Vormatertelien, die nicht in die Poaition 
7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, oder 
elektrolytische, thermische oder chemische Trennung 
von EdelmetaUen der Poaition 7106, 7108 oder 7110 
oder Legieren von Edelmetallen der Poaition 7106, 
7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen 
Metallen 
HersteUen aus EdelmetaUen in Rohform 
HersteUen aua mit Edelmetallen plattierten Metallen, in 
Rohform 
Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen 50 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder HersteUen aus TeUen aua unedlen Metallen, nicht 
versilbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
7207 
7208 bis 7216 
7217 
ex 7218, 7219 
bis 7222 
7223 
ex 7224, 7225 
bis 7227 
7228 
7229 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Suhl 
Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, SUbstahl und 
Profile aus Eisen oder nicht legiertem Suhl 
Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
SubaUbl und Profite aua nichtrostendem Suhl 
Draht aua nichtrostendem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profite aus anderem legiertem Suhl 
SUbstahl und Profile aua anderem legierten Suhl; 
Hohlbohrerstäbe aua legiertem oder nichtlegiertem Suhl 
Draht aua anderem legiertem Suhl HersteUen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 
7203, 7204 oder 7205 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen der Position 7206 
HersteUen aus Halbzeug der Position 7207 
HersteUen sus Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen der Poaition 7218 
HersteUen aus Halbzeug der Poaition 7218 
HersteUen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen der Poaition 7224 
HersteUen aua Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen der Poaition 7206, 7218 oder 7224 
Herstellen aua Halbzeug der Position 7224 
ex 7301 
7302 
7304, 7305 und 
7306 Spundwände 
Oberbaumaterial für Bahnen, aua Eisen oder Suhl, wie 
Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, 
Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstengen 
und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, 
BahnschweUen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, 
Unterlagsplatten, Ktemmptetten, Spurplatten und 
Spurstangen, und anderes für das Verlegen, 
Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders 
hergerichtetes Material 
Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen 
Gußeisen oder Suhl) HersteUen aus VormateriaUen der Poaition 7206 
HersteUen aus Vormaterialien der Position 7206 
HersteUen aus Vormatertelien der Position 7206, 7207, 
7218 oder 7224 
23 185 
7308 Konstruktionen und KonstruktionsteUe (z. B. Brücken HersteUen aua Vormaterialien, die in eine andere 
und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Position als die hergesteUte Ware einzureihen aind; 
Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profite der 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen Position 7301 nteht verwendet werden 
und Verkleidungen, Tor- und TÜrschweUen, Tür- und 
Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Suhl, 
ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; 
zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, 
Profite, Rohre und dergleichen, aua Eisen oder Suhl 
ex 7315 Gleitschutzketten HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Poaition 7315 50 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex 7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen der Poaition 7322 5 v. H. dea Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraua; ausgenommen die Waren der HersteUen, bei dem 
Positionen 7401 bis 7405; für die Waren der Position ex — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
7403 ist nachfolgend eine beaondere Regel angeführt Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex 7403 Kupferlegierungen, in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder 
aua Abfallen und Schrott 
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraua; ausgenommen die Waren der HersteUen, bei dem 
Positionen 7501 bis 7503 — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Waren der HersteUen, bei dem 
Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für Waren der — alte verwendeten Vormatertelien in eine andere 
Poaitionen 7601 und ex 7616 aind nachfolgend Poaition ab die hergesteUte Ware einzureihen sind 
besondere Regeln angeführt und 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
7601 Aluminium in Rohform HersteUen durch thermische oder elektrolytische 
Behandlung von nichtlegiertem Aluminium oder 
Abfällen und Schrott von Aluminium 
ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Herstellen, bei dem 
Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und — alte verwendeten Vormatertelien in eine andere 
Streckbleche aus Aluminium Position ab die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus 
Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium 
verwendet werden und 
—• der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren der HersteUen, bei dem 
Positionen 7801 und 7802; für die Waren der Position — alle verwendeten VormateriaUen in eine andere 
7801 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert eller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
7801 Blei in Rohform: 
24 186 
— raffiniertes Blei HersteUen aus Barrenblei oder Werkblei 
— anderes HersteUen aua Vormatertelien, die in eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen AbfäUe und Schrott der Poaition 7802 
nicht verwendet werden 
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren der HersteUen, bei dem 
Positionen 7901 und 7902; für die Waren der Position — alle verwendeten Vormatertelien in eine andere 
7901 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt Position ab die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergeateUten Ware 
nicht überschreitet 
7901 Zink in Rohform HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 
nicht verwendet werden 
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren der HersteUen, bei dem 
Poaitionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren der — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position 8001 ist nachfolgend eine besondere Regel Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind 
angeführt und 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
8001 Zinn in Rohform HersteUen sus Vormaterialien, die in eine andere 
Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen AbfäUe und Schrott der Position 8002 
nicht verwendet werden 
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen, die in dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen aua zwei oder HersteUen aus VormateriaUen, die nicht in die 
mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann 
für den Einzelverkauf die WarenzusammensteUung auch Waren der 
Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
WarenzusammensteUung nicht überschreitet 
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in HersteUen, bei dem 
mechanischen oder nichunechanischen Handwerkzeugen — alte verwendeten Vormatertelien in eine andere 
oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen, Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind 
Gesenkschmieden, Sunzen, Lochen, Gewindeschneiden, und 
Gewindebohren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
Preßmatrizen zum Ziehen oder Strangpressen von nicht überschreitet 
MeUllen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge 
8208 Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder HersteUen, bei dem 
mechanische Geräte — alte verwendeten Vormatertelien in eine andere 
Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
ex 8211 Messer mit schneidender Klinge, such gezahnt HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
(einschUeßtich Klappmesser für den Gartenbau), Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
ausgenommen Messer der Position 8208 jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen 
Metallen verwendet werden 
25 187 
8214 
8215 Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und 
Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser 
für Metzger oder für den Küchengebrauch und 
Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, 
für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich 
NagelfeUen) 
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, 
Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen 
und ähnliche Waren HersteUen aua Vormatertelien, die in eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet 
werden 
HersteUen aus Vormatertelien, die in eine andere 
Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen aind; 
jedoch können Gnjffe aua unedlen MeUllen verwendet 
werden 
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, aua unedlen 
Metallen HersteUen aua Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
jedoch können andere Vormaterialien der Poaition 8306 
verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. dea 
Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 84 
8403 und ex 
8404 
8406 
8407 
8408 
8409 
8412 
8415 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen die 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 
8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415, 8418, ex 
8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439, 8441, 8444 
bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis 8472, 
8480, 8484 und 8485 besondere Regeln angeführt aind 
Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der 
PositionHersteUen aus VormateriaUen, die in eine andere 
Position als die Position 8403 oder 8404 einzureihen 
sind; jedoch können Vormatertelien der Position 8403 
oder 8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 8402; HUfsappante für 
Zentralheizungskessel 
Dampfturbinen 
Hub- und RoUtionskolbenverbrennungsmotorcn, mit 
Fremdzündung 
Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel­
oder Halbdieselmotoren) 
TeUe, erkennbar ausschließUch oder hauptsächlich für 
Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt 
Andere Motoren und Kraftmaschinen 
Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen 
Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung der 
Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, 
einscbließUch solcher, bei denen der 
Luftfeuchtigkeiugrad nicht unabhängig von der 
Lufttemperatur regutiert wird Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren 
nicht überschreitet und 
— VormateriaUen, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen aind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
26 188 
8418 
ex 8419 
8420 
8425 bis 8428 
8429 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen 
und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und 
Geräte zur Kälteerzeugung, mit etektrischer oder anderer 
Ausrüstung; Wirmepumpen, ausgenommen Klimageräte 
der Poaition 8415 
Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, 
Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie 
Kalander und Walzwerke (ausgenommen 
MeUUwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen 
für diese Maschinen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, 
Entladen oder Fördern 
Selbstfahrende Plantermaschinen (BuUdozer und 
Angledozer), Eid- oder Straßenhobel (Grader), 
Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere 
Schaufellader, Straßenwalzen und andere 
Bodenverdichter: 
— Straßenwalzen 
— andere HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nteht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Poaition wie die 
hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
HersteUen, bei dem 
— der Wert alter verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nteht überschreitet und 
— VormateriaUen, die in die Position 8431 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware verwendet 
werden 
HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware verwendet 
werden 
27 189 
8430 
ex 8431 
8439 
8441 
8444 bia 8447 
ex 8448 
8452 
8456 bis 8466 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur 
Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren 
des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen 
Mineralien; Rammen und Pfahlzteher; Schneeräumer 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptaächlich für 
Straßenwalzen bestimmt 
Maschinen und Apparate zum HersteUen von Halbstoff 
aua ceUuloaehaltigen Faserstoffen oder zum HersteUen 
oder Fertigstellen von Papier oder Pappe 
Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder 
Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, 
einschließUch Schneidemaschinen aUer Art 
Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 8444 
bis 8447 
Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der 
Position 8444 oder 8445 
Nähmaschinen, andere ab Fadenheftmaschinen der 
Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besonders hergerichtet; 
Nähmaschinennadeln: 
— Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 
kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger 
wiegt 
— andere 
Werkzeugmaschinen, TeUe und Zubehör, aus diesen 
Positionen HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten VormateraUen 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Poaition 8431 
einzureihen aind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Poaition wie die 
hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aUer Vormatertelien ohne 
Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des 
Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert 
der verwendeten Vormatertelien mit 
Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und 
— der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der 
Steuer-Greifer mit Antriebsmechsnismus und die 
Organe für den Zick-Zack-Stich 
Ursprungserzeugnisse sind 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
28 190 
8469 bis 8472 
8480 
8484 
8485 Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, 
Rechenmaschinen, automatische 
DsAenvenrbeitungsmsschinen, 
Vervtelfänigungsmaschinen, Burohettmaschinen) 
Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; 
Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere ab solche 
zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), 
Hartmetalle, Gbs, mineralische Stoffe, Kautschuk oder 
Kunststoffe 
MeUUoptestische Dichtungen; Sätze oder 
ZusammensteUungen von Dichtungen verschiedener 
stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder 
ähnlichen Umschließungen 
TeUe von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in 
Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen TeUe mit elektrischer Isolierung, 
elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kontakten 
oder anderen charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
VormateriaUen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 85 
8501 
8502 
ex 8518 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere 
elektronische Waren, TeUe davon; Tonaufhahme- oder 
Tonwiedergabegeräte, BUd- und Tonaufzeichnunga- und 
-Wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und 
Zubehör für dieae Geräte; ausgenommen die Waren, für 
die unter den nachfolgenden Positionen 8501, 8502, ex 
8518, 8519 bis 8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 
8546 und 8548 beaondere Regeln angeführt sind 
Elektromotoren und elektrische Generatoren, 
ausgenommen Stromerzeugungsaggregate 
Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende 
Umformer 
Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; 
Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische 
Tonfrequenzverstärker, elektrische 
Tonverstärkereinrichtungen HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormatertelien, die in dieselbe Position wie dte 
hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— VormateriaUen, die in die Position 8503 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormatertelien, die in die Position 8501 oder 8503 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
29 191 
8519 
8520 
8521 
8522 
8523 
8524 
8525 
8526 Plattenspieler, SchaUptetten-Muaikautomaten, Kassetten-
Toobandabspielgeräte und andere Tonwtedergabegeräte, 
ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung 
Magnerbandgeräte und andere Tonaufhahmegeräte, auch 
mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung 
Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder • 
wiedergäbe 
Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 bis 
8521 
Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete 
Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen 
Waren des Kapiteb 37 
Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und 
ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, 
einschließUch der zur SchallptettenhersteUung dienenden 
Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des 
Kapitels 37: 
— Matrizen und Galvanos, für die 
SchallpUttenherstellung 
— andere 
Sendegeräte für den Funksprech- oder 
Funktetegraphteverkehr, den Rundfunk oder das 
Femsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, 
Tonaufhahmegerät oder Tonwiedergabegerät; 
Fernsehkameras 
Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte 
und Funkfernsteuergeräte HersteUen, bei dem 
— der Wert alter verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert alter verwendeten Vormatertelien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormatertelien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Uraprungaeigenachaft den Wert der Vormatertelien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormatertelien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— VormateriaUen, die in die Position 8523 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
30 192 
8527 
8528 
8529 
8535 und 8536 
8537 
8542 
8544 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder 
Funktolegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in 
einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufhahme-
oder Tonwiedergabegent oder einer Uhr kombiniert 
Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitore 
und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen 
Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem 
Ton- oder Budaufzeichnunga- oder -wiedergabegerät 
kombiniert 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für 
Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: 
— erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild-
und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe bestimmt 
andere 
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen 
Tafeln, Felder, Konsolen, Putte, Schränke 
(einschließUch Steuerschränke für numerische 
Steuerungen) und andere Träger mit mehreren Geräten 
der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumenten 
oder Geräten des Kapiteb 90 ausgerüstet, zum 
elektrischen Schalten oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, ausgenommen 
Vermittlungseinrichtungen der Position 8517 
Elektronische integrierte Schaltungen und 
zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen 
(Mikrobausteine) 
Isolierte (auch teckisoUerte oder elektrolytisch oxidierte) 
Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere 
isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken; 
Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch 
elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken 
versehen HersteUen, bei dem 
— der Wert alter verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Uraprungaeigenachaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8538 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Wsre verwendet 
werden 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— VormateriaUen, die in die Position 8538 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware verwendet 
werden 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
Vormatertelien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
31 t<Sz 
8545 
8546 
8548 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie-
und Elementekohlen und andere Waren für 
elektrotechnische Zwecke aua Graphit oder anderem 
Kohlenstoff, such in Verbindung mit Metall 
Elektrische Isolatoren aua Stoffen aller Art 
Elektrische TeUe von Maschinen, Apparaten oder 
Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert alter verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
8601 bis 8607 
8608 
8609 Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile 
davon 
Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch 
elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, 
Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze 
oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; TeUe 
davon 
Warenbehälter (ConUiner), einschließUch solcher für 
Flüssigkeiten oder Gase, apezieU für eine oder mehrere 
Beförderungsarten gebaut und ausgesUttet HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 87 
8709 
8710 
8711 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und 
andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile 
davon und Zubehör, ausgenommen die Waren, für die 
unter den nachfolgenden Poaitionen 8709 bis 8711, ex 
8712, 8715 und 8716 besondere Regeln angeführt sind 
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, 
Lagerhäusern, Hafenanbgen oder auf Flugplätzen zum 
Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; 
Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten 
Art; Teile davon 
Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; TeUe davon 
Krafträder (einschUeßUch Mopeds) und Fahrräder mit 
HUfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen 
ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Poaition wie die 
hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormatertelien, die in dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware einzureihen aind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Wsre verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen aus Vormaterialien, die nicht in die Poaition 
8714 einzureihen sind 
32 194 
8715 Kinderwagen und TeUe davon HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergeateUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
8716 Anhänger, einschließUch Sattelanhänger, für Fahrzeuge HersteUen, bei dem 
alter Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
davon H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
8803 TeUe von Waren der Position 8801 oder 8802 HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien der Poaition 8803.5 v. H. dea Ab-
WerkPreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
8804 Fallschirme (einschUeßlich lenkbare oder rotierende 
Fallschirme); TeUe davon und Zubehör: 
— rotierende Fallschirme HersteUen aus VormateriaUen jeder Position, 
einschUeßlich anderer Vormaterialien der Poaition 8804 
— andere Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien der Poaition 8804 5 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnUche VormateriaUen der Poaition 8805 5 v. H. dea Ab-
LandehUfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Werkpreises der hergeateUten Ware nicht überschreitet 
FlugauabUdung; TeUe davon 
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen Herstellen aus Vormatertelien, die in eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht 
verwendet werden 
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kinematographische HersteUen, bei dem 
Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgische H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
Instrumente, Apparate und Geräte; TeUe und Zubehör nicht überschreitet und 
dieaer Waren; auagenommen die Waren, für die unter — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
den nachfolgenden Positionen 9001, 9002, 9004, ex hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, 9015 bis 9017, ex obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
9018 und 9024 bis 9033 besondere Regeln angeführt von 5 v. H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
sind Ware verwendet werden 
9001 Optische Fasern und Bündel sus optischen Fasern; Kabel HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
aua optischen Fasern, auagenommen solche der Position VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
8544; polarisierende Stoffe in Form von FoUen oder hergestellten Ware nicht überschreitet 
Platten; Linsen (einschließUch KonUktlinsen), Prismen, 
Spiegel und andere optische Elemente, aua Stoffen aller 
Art, mcht gefaßt (auagenommen solche aus optisch nicht 
bearbeitetem Glas) 
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
aua Stoffen aUer Art, für Instrumente, Apparate und VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Geräte, gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht hergestellten Ware nicht überschreitet 
bearbeitetem Gists) 
33 195 
9004 
ex 9005 
ex 9006 
9007 
9011 
ex 9014 
9015 Brillen (KorrektionsbriUen, SchutzbriUen und andere 
Brillen) und ähnliche Waren 
Femgläser, Fernrohre, optische Teleskope und 
Montierungen hierfür 
Photoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für 
photographische Zwecke sowte Photoblitztempen, 
auagenommen Entladungslampen der Position 8539; 
ausgenommen PbotobUtzlampen mit elektrischer 
Zündung 
Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit 
eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten 
Optische Mikroskope, einschließUch solcher für 
Mikrophotographie, Mikrokinematographte oder 
Mikroprojektion 
Andere Navigationainstrumente, -apparate und -gerate 
Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, 
Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie. 
Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder 
Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungscigenschaft den Wert der VormateriaUen 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Wsre einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormatertelien 
mit Ursprungseigenschaft mcht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
34 196 
9016 
9017 
ex 9018 
9024 
9025 
9026 
9027 
9028 
9029 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder 
feiner, auch mit Gewichten 
Zeichen-, Anreiß- oder Recbeninstrumente und -gerate 
(z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, Winkelmesser, 
Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenacheiben); 
Längenmeßinstrumente und -gerate, für den 
Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, 
Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren); in 
Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen 
Vorrichtungen oder Speifontänen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, 
Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer 
mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von 
MeUllen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen) 
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche 
schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, 
Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit 
Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder 
Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder 
anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder 
Gasen (z. B. Durchflußmesser, FlüssigkeiUsUnd- oder 
GassUndanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), 
ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der 
Position 9014, 9015, 9028 oder 9032 
Instrumente, Apparate und Geräte für phyaikalische oder 
chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrorneter und Untersuchungsgeräte 
für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, DilaUtion, 
Oberflächenspannung oder dergleichen oder für 
kalorimetrische, akustische oder photometrische 
Messungen (einschließUch Belichtungsmesser); 
Mikrotome 
Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, 
einschUeßlich Eichzähler dafür: 
— Teile und Zubehör 
— andere 
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, 
Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); 
Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, 
auagenommen solche der Position 9015; Stroboskope HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormatertelien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergeateUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen aus Vormatertelien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormatertelien der Poaition 9018 
Herstellen, bei dem der Wert alter verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormatertelien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
35 197 
9030 
9031 
9032 
9033 OsziUoskope, Spektrabnalyaatoren und andere 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder 
Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und 
Gerite zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, 
Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder 
anderen ionisierenden Strahlen 
Instrumente, Apparate, Gerite und Maschinen zum 
Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren 
Instrumente, Apparate und Gerite zum Regeln 
Teile und Zubehör fin Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, 
Gerite, Instrumente oder andere Waren eu Kapiteb 90 HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nteht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nteht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
Vormatertelien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 91 
9105 
9109 
9110 
9111 
9112 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die unter 
den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis 9113 
besondere Regeln angeführt sind 
Andere Uhren 
Andere Uhrwerke (ausgenommen Kteinuhr-Werke), 
vollständig und zusammengesetzt 
Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voUständige 
Uhrwerke (Schablonen), unvollständige, 
zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrobwerke 
Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile 
davon 
Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aUer verwendeten VormateriaUen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormatertelien, die in die Position 9114 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nteht überschreitet und 
— Vormatertelien, die in dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— VormateriaUen, die in dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
36 
198 
9113 Uhrarmbänder, Teile davon: 
— aus unedlen MeUllen, auch vergoldet oder versilbert HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
oder aus EdehneUllplattierungen Vormatertelien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
— andere HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 50 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Waren nteht überschreitet 
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für dtese HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
Instrumente Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 93 Waffen und Munition; TeUe davon und 
ZubehörHersteuen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 9401 und Möbel aua unedlen MeUllen, mit nicht gepolsterten HersteUen aua Vormaterialien, die in eine andere 
ex 9403 BaumwoUgeweben mit einem Quadratmetergewicht von Position als die hergesteUte Ware einzureihen aind, 
300 g oder weniger oder 
HersteUen aua gebrauchsfertig konfektionierten 
BaumwoUgeweben der Poaition 9401 oder 9403, wenn 
— ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— alte anderen verwendeten Vormatertelien 
Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position 
als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind 
9405 Beleuchtungskörper (einschUeßlich Scheinwerfer) und HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Reklameleuchten, LeuchtachUder, beleuchtete hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter 
Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen 
9406 Vorgefertigte Gebäude HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormatertelien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
9503 Anderes Spielzeug; maßsubgetreu verkleinerte ModeUe HersteUen, bei dem 
und annliche Modelte für Spiele und zur Unterhaltung, — alte verwendeten Vormaterialien in eine andere 
auch mit Antrieb; Puzzles aller Art Position ab die hergesteUte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
ex 9506 Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern HersteUen aus Rohlingen für Golfschlagerköpfe 
9507 Angelruten, Angelhaken und anderea Angelgerät; HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Handnetze zum Landen von Fischen, Position ab die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte jedoch können Vormatertelien derselben Position 
(ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab-
ähnliche Jagdgeräte Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex 9601 und Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen HersteUen aus bearbeiteten VormateriaUen derselben 
ex 9602 Schnitzstoffen Position 
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschUeßUch solcher, die HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
TeUe von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), VormateriaUen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer hergesteUten Ware nteht überschreitet 
ohne Motor, Mops und Suubwedel; Pinselköpfe, Kissen 
und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk 
oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; auagenommen 
Reisigbesen und dergleichen sowte Bürsten und Pinsel 
aus Marder- oder Eichhörnchenhaar 
37 199 
9605 
9606 
9608 
9612 7jiMrnmsnsteUungen für dte Reise (Nécessaires), von 
Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von 
Schuhen oder Bekleidung 
Knopfe, Druckknöpfe; Knopffbrmen und andere TeUe; 
Knopfrohlinge 
ex 9614 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit 
Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter 
und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; 
Federhalter, Bteistifthalter und ähnliche Waren; Teile 
davon (einschließUch Kappen und Klipse), ausgenommen 
Waren der Position 9609 
Farbbinder für Schreibmaschinen und ähnliche 
Farbbinder, mit Tinte oder anders für Abdrucke 
präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; 
Stempelkissen, such getränkt, auch mit Schachteln 
Tabakpfeifen, einschUeßlich Pfeifenköpfe Jede Ware in der WarenzusammensteUung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wire, wenn ste nteht in 
der WarenzuaammenateUung enthatten wire; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft 
mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-
WerkPreises der WarenzuMmmensteUung nicht 
übersehreitet 
HersteUen, bei dem 
— alte verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert alter verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position ab die hergesteUte Ware einzureihen sind, 
oder aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; 
jedoch können auch andere VormateriaUen derselben 
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellteq Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alte VormateriaUen in eine andere Position als die 
hergesteUte Ware einzureihen aind und 
— der Wert aller verwendeten Vormatertelien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nteht überschreitet 
HersteUen aus Pfeifenrohformen 
38 200 
ANHANG lU 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.1 
1. Dte Warenverkehrsbeacbeinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang 
wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen 
verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften 
des AusfuhrsUate entsprechen. Werden ste handschriftlich auagefüUt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und 
in Druckschrift erfolgen. 
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr 
beiragen darf. Ea ist weißes, holzfreies, geteimtes Schreibpapter mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g 
zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guiUochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder 
chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgtiedstaaten der Gemeinschaft und Lettlands können sich den Druck der 
Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die ste hterzu ermächtigt haben. Im letzteren FaU muß 
in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die 
Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Ste trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die 
auch eingedruckt sein kann. 
201 
WARENVERJHEHRSBESCHElNIGUNG 
1 Ausfunrnr/Exportear (Name, vollstindige Anschrift Staat) EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten 
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) ilr den PrifensttTferlcahr 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
4 Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, ab dessen bsw. deren 
Uraprungswaren die Waren 
fetten -etaarengnippe oder -gebiet 
6 Angaben aber die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7 Ilemerknngeai 
8 Lanfende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl nnd Art der Packstucke 0), Warenbescâchnung 9 Rohgewicht 
(kg) oder 
andere 
MafiefLn* 
nsw.) 10 Rech-
•im«— 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
11 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier w 
Art/Muster Nr. 
vom 
Zollbehörde 
Aussteltender/s Staat/Gebiet 
(Ort und Damm) 
(Unterschrift) Stempel 12 ERKLÄRUNG DES 
AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten 
Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese 
Bescheinigung zu erlangen. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
<u Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet'' anzugeben. 
a Nur auafüUen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietea erforderlich. 202 
13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, m übersenden an: 14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß dtese Bescheinigung (1) 
D von der auf ihr angegebenen ZoUbehörde ausgestellt worden ist und 
daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind. 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und • nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der 
Richtigkeit ersucht. darin enthaltenen Angaben entspricht (ste beigefügte Bemerkungen). 
(Ort und Datum) (Ort und Datum) 
Stempel Stempel 
(Unterschrit) (Unterschrit) 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen. 
ANMERKUNGEN 
Die Warcnverkehrsbesctoinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwsige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümUchen 
Eintragen gestrichen und gegebenenfaUs die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, 
der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der ZoUbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 
Zwischen den in der Warenveikehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer 
teufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch 
Streichungen unbrauchbar zu machen. 
3. Die Waren sind nach dem Handebbrauch genau zu bezeichnen, daß die FeststeUung der Nämlichkeit möglich ist. 
203 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WAIŒNVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1 Ansfunrer/Exportear (Name, voUständige Anschrift, Staat) EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten 
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) 2 Antrag anf Ausstellung 
verkehr zwischen far den PraTerens-
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
4 Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, ab dessen bzw. deren 
Untprnngswaren die Waren 
gelten •etaateograppe oder -gebiet 
6 Angaben fiber die Betonierung (Ausfüllung freigestellt) 7 Bemerkungen 
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl nnd Art der Packstficke w>, Warenbezeicnnung 9 Rohgewicht 
(kg) oder 
andere' 
MaBe(Lm> 
asw.) 10 Rech-
aattUMECfft 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben. 204 
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausfunrer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
ERKLART, daß dtese Waran die Voraussetzungen erfüUen, um die beigefugte Bescheinigung zu erhalten; 
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen dtese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wte folgt: 
LEGT folgende Nachweise VOR«: 
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden aUe zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die AussteUung der beigefügten Bescheinigung 
erforderiich sind, und gegebenenfalb jede KontroUe seiner Buchführung und der HersteUungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigungen für diese Waren 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
(l> Zum Beisptel: Einfuhrpapiere, Warenverkehisbescbeinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die 
verwendeten oder die in unverändertem ZusUnd wieder ausgeführten Waren. 
205 
ANHANG IV 
FORMBLATT EUR 2 
Daa Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt 
ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Formblätter sind in einer dieser 
Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des AusfuhrsUata entsprechen. Werden ste handschriftlich 
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 
148 Das Formblatt EUR.2 hat daa Format 210 x mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. 
Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapter mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettlands können sich den Druck der Formblätter 
vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die ste hierzu ermächtigt haben. Im letzteren FaU muß auf jedem Formular auf 
diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der 
Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
toi 
FORMBLATT EUR.2 Nr. 1 Formblatt für den begünstigten Warenverkehr 
zwischen und 
Ausfuhrer (Name, voUständige Anschrift, Staat) 
I 
4 Empfanger (Name, vollständige Anschrift, Staat) Eridarung des Ausführen: 
Ich der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeichneten 
Waren, erkläre, daß diese die für die AussteUung dieses 
Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüUen und daß ste 
die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingungen 
für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr 
erworben haben. 
Ort nnd Datum 
Unterschrift des Ausfuhrers 
7 Bemerkungen' 8 Ursprungsstaat ' , *ft"lM"'1,11*J'**g*fflt*flBt ' 
10 Rohgewicht (kg) 
11 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 12 Behörde oder Dienststelle des 
Ausfuhrstaats w, der die Nachprüfung der 
Erklärung des Ausfahren obliegt 
m Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete. 
m Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder DienststeUe, soweit ste schon stattgefunden haben. 
<* Als Ursprungsstaat gUt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten. 
<4) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet. 
207 
^^^^ 
13 Enachen am Nava^irufung, an ttoerseadea an: 
Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Formblatts 
abgegebenen ISrkÜning des Ausführers ersucht ***. 
, den 19 
Stempel 
(Unterschrit) 14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß (1) 
D die auf dieaem Formblatt eingtragenen Angaben richtig aind; 
D das Formblatt nteht den Erfordernissen für die Richtigkeit der 
darin enthaltenen Angaben entspricht (sie beigefügte 
Bemerkungen). 
19 . 
(Ort und Datum) 
Stempel 
(Unterschrit) 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen. 
Dia ascotiicfiehe Mruac ses Fera**** erfolgt stJcB>rohewiw»oaW8B»B^aaBa,wooB als ZoBbeMrden 
AMI fWiABAw Unarts« aar Wtwffcndea Waren aabaa. AM BBfthrsBBti begrQndBle Zwaifd an aar Bctoa«* 6» Forabfatt* wd 
Hinweise aar AussteUung des Formblatts EUR 2 
1. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr 
entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dcmAusfuuen des Formblatts sorgfältig zu lesen. 
2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen daa Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen tegt er das Formblatt in die Sendung. 
Außerdem trägt er entweder auf dem Gründen Etikett C1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis "EUR.2" sowte die Seriennummer 
des Formblatts ein. 
3. Dtese Bestimmungen befreien den Ausführer nteht von der Erfüllung sUer sonstigen durch ZoU- oder Postvorschriften festgetegten FörmUchkeiten. 
4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alte Nachweise zu erbringen, die sei 
für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der HersteUungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch 
die zuständigen Behörden zu dulden. 
208 
ANHANG V 
Aboruck das in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) 
30 mm -*• 
t 
& 
B 
© 
(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaate. 
(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer. 
209 
PROTOKOLL Nr. 4 
Sonderbesthnmungen für den Handel swischen Estland and Spanien b*w. Portugal 
KAPITEL I 
Sonderbesthnmungen für dea Handel swischen Spanien and Estland 
Artikel J 
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel n dieses Abkommens werden wte folgt geändert, um den Maßnahmen und 
Verpflichtungen der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden „Beitrittsakte" 
genannt) Rechnung zu tragen. 
Artikel 2 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Esttends keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die 
ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden. 
Artikel 3 
Spanten kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wte die übrigen Mitgliedstaaten, 
vorausgesetzt, daß Estland nteht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aua bestimmten 
Drittländern fällt. 
Artikel 4 
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Estlands nach Spanien können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren 
mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden. 
Artikel 5 
Die Bestimmungen dieses ProtokoUs gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die 
Anwendung der Vorschriften des GerneinschaftsrechU auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 
1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Angelegenheit und die InaeUage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden 
Probleme (POSEICAN). 
KAPITEL II 
Sonderbesthnmungen für den Handel zwischen Portugal and Eatland 
Artikel 6 
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II des Abkommens werden wte folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen 
der Akte über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden .Beitrittsakte'' genannt) 
Rechnung zu tragen. 
Artikel? 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprungswaren Eatiands keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die 
ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder steh dort im freien Verkehr befinden. 
Artikel 8 
Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wte die übrigen MitgUedstaaten, 
YfTMIfg^fTt7t, ^flß Fttif fM* trrht nM^>"^ "—*«• «tU Vtturnrnniing (Rfl) Mr. *> 10/04 fihttr die gemein—mg Regelung der Einfuhren au« hftitimmttn 
Drittlindern fällt. 
10 
210 
Artikel 9 
Für dte Einfuhren von Ursprungswaren Estlands nach Portugal können bb zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren 
mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden. 
ll 
211 
ex 0102 90 10 (1) 
ex 0102 90 31(1) 
ex 0102 90 33 (1) 
ex 0102 90 35(1) 
ex 0102 90 37 (1) 
0103 91 10 
0103 92 11 
0103 92 19 
0203 11 10 
0203 12 11 
0203 12 19 
0203 19 11 
0203 19 13 
0203 19 15 
0203 19 55 
0203 19 59 
0203 21 10 
0203 22 11 
0203 22 19 
0203 29 11 
0203 29 13 
0203 29 15 
0203 29 55 
0203 29 59 
0206 30 21 
0206 30 31 ANHANG A 
KN-Kodes 
0206 4191 
0206 49 91 
0208 10 10 
0209 0011 
0209 00 19 
0209 00 30 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
ex 0210 11 11 
11 19 
1131 
1139 
1211 
12 19 
19 10 
19 20 
19 30 
19 40 
19 51 
19 59 
19 60 
19 70 
19 81 
19 89 
9031 
90 39 
90 90(2) 
ex 0401 (?) 0403 10 22 
0403 10 24 
0403 10 26 
ex 0403 90 51 
ex 0403 90 53 (4) 
ex 0403 90 59 (4) 
0404 10 91 
0404 90 11 
0404 90 13 
0404 90 19 
0404 9031 
0404 90 33 
0404 90 39 
ex 1601 (5) 
ex 1602 
ex 1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
ex 1602 
1602 10 00 (5) 
20 90(5) 
41 10 
42 10 
49 11 
49 13 
49 15 
49 19 
49 30 
49 50 
90 10 (6) 
90 51 
ex 1902 20 30 (7) 
(1) Ausgenommen Tiere für den Stierkampf. 
(2) Nur von Hausschweinen. 
(?) In Umschließungen nut einem Inhalt von 2 1 oder weniger. 
(4) Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen Verzehr. 
(5) Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schtechtnebenerzeugnissen von Haushaltsscbweinen. 
(6) Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut. 
(7) Nur: 
— Würste aus Fleisch, genießbare Schtechtnebenerzeugnisse oder Blut von Hausschweinen; 
— jede Zubereitung oder Konserve mit einem Gehalt an Fteisch oder genießbaren Scbtechtnebenerzeugniaaen von 
Hausschweinen. 
12 
212 
ANHANGB 
KN-Kodes 
0701 10 00 
070190 10 
070190 51 
070190 59 
13 
213 
PROTOKOLL Nr. 5 
fiber Amtshilfe im Zollbereich 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses ProtokoUs gehen ab 
a) .Zollrecht" die von der Gemeinschaft und von Estbnd erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von 
Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschUeßlich Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; 
b) .Zollabgaben" alte Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebteten der Vertragsparteien aufgrund des 
Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dtenstteistungen 
begrenzt ist; 
c) .ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein AmUbilfeersuchen im ZoUbereich 
stellt; 
d) .ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtsbilfeersuchcn im ZoUbereich 
gerichtet wird; 
e) .Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechte. 
Artikel 2 
Sachlicher Gelhmgsbereich 
(1) Die Vertragsparteien feisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten AmUhUfe in der Form und zu den Bedingungen, die in 
diesem ProtokoU vorgesehen sind, um die Einhaltung dea ZoUredüs zu gewähren, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung im ZoUbereich. 
(2) Die Amtabilfe im ZoUbereich im Sinne dieaes ProtokoUs betrifft site Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung 
dieses Protokolls zustindig sind. Ste berührt weder die Vorschriften über die Amtabilfe in Strafaachen, noch betrifft sie Erkenntmsse, die 
bei der Ausübung von Beftignteaen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. 
Artikel 3 
Amtshuf e anf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteUt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alte zweckdienUchen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, 
die KinMmng 4^ ZoUrechts zu gewährleisten, einschließUch Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, dte gegen das 
Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden. 
(2) Auf Antrag teUt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten 
Waren ordnungsgemäß m daa Gebiet der anderen Vertragspartei 
geltenden Zollverfahrens. 
(?) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß ste Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht begehen oder begangen haben; 
b) Orten, an denen Warenbrstände auf eine Weise TiisammengesteHt worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß ste ab 
Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragsoartei dienen aolten; >- . ..._... 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das ZoUrecht 
darstellen; 
14 214 
d) Beforderungsnùttem, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß ste bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt 
worden aind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. 
Artikel 4 
AmtshUfe ohne Tornergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteten leisten einander im Einkteng mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowte anderen Übereinkünften Amtabilfe 
ohne vorhergehendes Ersuchen, sofern dies ihres Enchtens zur Einhaltung des ZoUrecbis notwendig ist, insbesondere wenn ste über 
Erkenntnisse verfügen über 
— Handlungen, die gegen daa Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei 
von Interesse sein können; 
— neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
— Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind. 
Artikel 5 
ZusteDung/Bekanatgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einkteng mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften 
— die Zustellung aller Schriftstücke, 
— die Bekanntgabe alter Entscheidungen, 
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem FaU 
findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. 
Artikel 6 
Form and Inhalt der Amtshuf eersochcn 
(1) Amtabilfeersuchen gemäß dieaem ProtokoU sind schriftlieh zu stellen. Dem Ersuchen sind alte Unterlagen beizufügen, die für 
seine Erledigung erforderiich sind. In dringenden Fällen können mündUche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher 
Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtabilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowte andere Übereinkünfte; 
e) mögUchst genaue und umfassende Angaben Über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die steh dte Ermittlungen 
richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalte und der bereite angestellten Nachforschungen, außer in den FäUen des Artikeb 5. 
(?) Dte Amtabilfeersuchen aind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde odcrm einer von dieser zugetes 
(4) Entspricht eta An*shufeerwcben nicht den Fo 
Anordnung vorsorgücher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
15 
215 
Artikel 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfahrt die ersuchte Behörde oder, wenn dtese nicht selbst titig werden kann, die 
Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob ste in 
Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei bandelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereite 
vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
(2) Die Erledigung von Amtabilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowte den anderen 
Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei. 
(?) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und 
zu den von dieser festgetegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über 
Zuwiderhandlungen gegen das ZoUrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses ProtokoUs benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten 
Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
Artikel 8 
Form der Auslainfts^rteflung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnte ihrer Nachforschungen in Form von Schriftstücken, 
beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck ersteUte 
Angaben ersetzt werden. 
Artikel 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtabilfe nach Maßgabe dieaes ProtokoUs ablehnen, sofern 
a) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen 
wahrscheinlich wire oder 
b) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des ZoUrechta betroffen sind oder 
c) ein Betriebs-, Geschäfte- oder Iterafsgeheimnb verletzt würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtabilfe, die ste selbst im FaU eines Ersuchens nteht leisten könnte, so weist ste in ihrem Ersuchen 
auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(?) Wird die Amtabilfe abgelehnt, so ist dtese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Grunde unverzügUch zu 
notifizieren. 
Artikel 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses ProtokoUs sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form ste erteUt werden. Ste 
unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der filr derartige Auskünfte gehenden Rechtsvorschriften der 
Vertragspartei, die ste erhalten hat, ab auch der entsprechenden für die Gemeinschafuatenorden geltenden Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die 
Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus 
unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, 
wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden. 
16 
216 
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an ZoUbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die 
Stnfverfolgungsbenorden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen dtese Daten ledigUch nach 
Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden. 
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu Übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte 
Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird dies der empfangenden Vertragspartei unverzüglich notifiziert. Letztere ist zur Berichtigung 
oder Löschung der Daten verpflichtet. 
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, 
sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. 
Artikel 11 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auakünfte dürfen nur für die Zwecke dieses ProtokoUs verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen aie im 
Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteUenden Behörde und mit den gegebenenfaUs 
von dieser auferiegten Iteschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die für die Zwecke dieses 
ProtokoUs erlangten Auskünfte auch für den Kampf gegen den Ulegaten Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet 
werden könnten. Diese Informationen dürfen im Rahmen dea Artikeb 2 an andere Behörden weitergegeben werden, die unmittelbar mit 
der Bekämpfung des Ulegaten Drogenhandels befaßt sind. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichte- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen 
gegen das ZoUrecht nicht entgegen. 
(?) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses ProtokoUs erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als 
Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowte in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
Artikeln 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gesUttet werden, im Rahmen der erteUten Genehmigung in Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren, die unter dieses ProtokoU faltende Angelegenheiten betreffen, ab Sachverständige oder Zeugen im Bereich der 
Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopten davon vorzulegen, 
sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher 
Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
Artikel 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteten verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses ProtokoUs angefallenen Kosten; 
hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, 
die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
Artikel 14 
Dun&fQhruug 
(1) Die Durchführung dieses ProtokoUs wird den zentralen Zolldienststellen Estlands einerseiu und den zuständigen DtenststeUen 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den ZoUbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
andererseits übertragen. Ste beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der 
Datenschutzvotschriften. Ste können dem Assoztetionsrat Änderungen dieses ProtokoUs empfehlen, die ihres Enchtens notwendig sind. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den I>irchführongsbcstimmunge 
hatten einander hierüber auf dem teufenden. 
17 
217 
Artikel 15 
Charakter des Protokolls 
(1) Dieses ProtokoU steht Amiafailfeabkommen, die zwiachen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Unten und 
Batland geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt femer eine im Rahmen dieaer 
Abkommen gewährte weiterreichende Amtabilfe nicht aus. 
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren dtese Abkommen nicht die Gemeinachaftsvorschriften über den AusUusch von 
Informationen im ZoUbereich, die für die Gemeinschaft von Intereareaem könnten, zwiachen den zuatändjg^ 
und den ZoUbehörden der Mitgliedstaaten. 
18 
218 
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 
1. Artikel 36 Absatz 1 
Es wird vereinbart, daß "dte in den einzelnen Mitgltedstaaten gehenden Bedingungen und Modalitäten" dte einachlägigen 
Gemeinscluftsvorschriften umfassen. 
2. Artikel 36 
Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes 
bestimmt wird. 
3. Artikel 37 
Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden 
AufhsJunelandes beatimmt wird. 
4. Titel TV Kapitel U 
Unbeschadet Titel TV Kapitel U kommen die Vertragsparteien überein, daß die Behandlung von Staaatsangehörigcn oder 
Gesellschaften der einen Vertragspartei ab weniger günstig ab die Behandlung derjenigen der anderen Vertragspartei 
angesehen wird, wenn dtese Behandlung entweder formeU oder de facto weniger günstiger ist als die Behandlung, die 
denjenigen der anderen Vertragspartei gewahrt wird. 
5. Artikel 45 BuchsUbe d) Ziffer i) 
Unbeschadet des Artikels 45 kommen die Vertragsparteien überein, daß die Bestimmungen des Abkommens nicht so 
auszutegen sind, ab verweigerten ste den Vertragsparteten das Recht zur Kontrotte und Regulierung, um ncherzusteUen, daß 
die natürlichen Personen, die in den Genuß des Niederlassungsrechtes kommen, effektiv eine selbständige Tätigkeit ausüben 
können. 
6. Artikd 65 
Der Konzeaaionsvertrag zwischen der Regierung der Republik Estland und der Tetefongeselbchaft Akuiaselte Eesti Telefon 
vom 16. Dezember 1992 gut ab mit Artikel 65 dieses Abkommens vereinbar unter der Voraussetzung, daß 
— gemietete Leitungen auf Antrag und innerhalb angemessener Zeiträume für verbundene Netze und geschlossene 
Verwendergruppen für deren Eigenbedarf zur Verfügung gestellt werden, einschließUch Ferosprech- und 
Datenübernuttlungsdienste ab dem in Artikel 65 vorgesehenen Zeitpunkt; « 
— dte gesetzgeberischen Funktionen einer von der Tetekommunikationsverwahung unahhingigen Einrichtung ab dem in Artikel 
65 vorgesehenen Zeitpunkt übertragen werden. 
7. Artikd 66 
Die Vertragsparteten kommen überein, daß für dte Zwecke dieses Assoztetionsahkommena "geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum" insbesondere den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, 
Gebrauchsnaistern, Markenzeichen und Dtenatteistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise, Software, 
geographischer Bezeichnungen sowte den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb" gemäß Artikel 10 a) der Pariser 
Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-how 
umfaßt. 
8. Artikd 114 
Die Vertragsparteten kommen überein, daß der Assoziationsrat gemiß Artikd 114 die Einsetzung eines Konsututivgremiums 
prüft, das steh aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gerneinschaft und entsprechenden Partnern 
Liuuens zusammensetzt. 
219-^ o 
ABKOMMEN 
in Forai eiaes Briefwechsels swiscaen der Enropaiscnen Gemeinschaft and der Republik Estland fiber dea Seeverkehr 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr 
wir wären Ihnen dankbar, wenn Ste uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem bestätigen würden: 
Als daa Freihandebabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Estland unterzeichnet wurde, haben steh die 
Vertragsparteien verpflichtet, steh auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in 
denen die Entwicklung des Handeb behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt 
gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird. 
Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert werden sollten. 
Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des 
Rates der Europäischen Union 
B. Schreiben der RepubUk Esttend 
Herr 
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen: 
.Ab das Freihandebabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Eatland unterzeichnet wurde, haben steh die 
Vertragsparteien verpflichtet, steh auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den FäUen, in 
denen die Entwicklung des Handeb behindert werden konnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt 
gesucht werden, bd denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird. 
Ea ist außerdem vereinbart worden, daß dtese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert werden sollten." 
Genehmigen Ste, Herr ....... den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der 
RepubUk Eatland 
221 
21 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels swischen der Eoror^uschen Gemeinschaft and der Republik Estland aber die Anerkennung des 
regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien 
A. Schreiben der Republik Estland 
Herr 
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handd mit bestimmten landwirtschaftUchen Erzeugnissen, die im 
Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Estbnd über das Freihandebabkommen sUttgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und 
den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs 
Spanten, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huetva, Sevilla und Cördoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist. 
Esttend erkennt dtese Auanahmeregelung unbeschadet aUer sonstigen Erfordernisse des estnischen Veterinärrechts an. 
Ich wire Ihnen dankbar, wenn Ste mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Ste, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der 
RepubUk Estiand 
B. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr , 
ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: 
.Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im 
Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Estland über daa Freihandelsabkommen sUttgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estbnd bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und 
den nachfolgenden Entscheidungen der Konnnission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs 
Spanten, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huetva, Sevilla und Cördoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist. 
Estland erkennt dtese Ausnahmeregelung unbeschadet alter sonstigen Erfordernisse des estnischen VeterinärrechU an. 
Ich wire Ihnen dankbar, wenn Ste mir die Zustimmung der Gerneinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens. 
Genehmigen Ste, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
22 222 
EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN 
EraJäraag der fraasftnVhen Regiemng 
Frankreich erklärt, daß das Europa-Abkommen mit der RepubUk Litauen nteht für die mit der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem 
Vertrag zur Gründung der Europiischen Gemeinachaft assoziierten überseeischen Linder und Gebtete gift. 
Erklärung Estlands 
Werden in Estland zwischen dem 1. Januar 1994 und dem Inkrafttreten des Abkommens Zölte auf bndwirtschafUiche Erzeugnisse 
eingeführt, so wendet Esttend das Verfahren und die materiellen Vorschriften des Artikels 24 Absatz 3 dieses Abkommens 
entsprechend an. 
23 223 
mmmmm—mmmmmm 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION <X> Ç/Q J\1 S^ ())K/C) 
vom 1995 ( V / 
über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland 
andererseits 
(.../..VEGKS, EWG, Euratom) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 
Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, . 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments1, 
nach Zustimmung des Rates gemäss Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
in der Erwägung, daß das am ... 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Lettland andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLLESSEN: 
Artikel 1 
Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, die Protokolle zu 
diesem Abkommen sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte 
werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl, der Europäischen 
Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
1 ABl.Nr. C. 
8 224 
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle dazu und der Schlußakte ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat einnehmen soll, wird auf 
Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission im 
Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. 
Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 111 des Europa-Abkommens den 
Vorsitz im Assoziationsrat und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. Ein Vertreter 
der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß gemäß dessen 
Geschäftsordnung und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Gemeinschaft die 
Notifikationsurkunde nach Artikel 131 des Europa-Abkommens. Der Präsident der 
Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunden für die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft. 
Geschehen zu Brüssel, 
225 
EUROPA-ABKOMMEN 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DLE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DLE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DLE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DLE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union, des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, nachstehend 'Mitgliedstaaten' genannt, und 
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und 
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend 
"Gemeinschaft" genannt, 
die im Rahmen der Europäischen Union handeln, einerseits, 
226 
und die REPUBLIK LETTLAND, nachstehend "Lettland" genannt, andererseits -
EINGEDENK der historischen Bindungen zwischen den Vertragsparteien und der ihnen 
gemeinsamen Werte; in der Erkenntnis, daß die Gemeinschaft und Lettland diese Bindungen 
starken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen 
herstellen wollen, die es Lettland ermöglichen, sich am Prozeß der europäischen Integration 
sowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der Beziehungen zu beteiligen, die zuvor, 
insbesondere durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
hergestellt wurden, 
LN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und der 
wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage dieses Abkommens bilden, und für 
die Weiterentwicklung des neuen Wirtschafts- und Regierungssystems Lettlands, das - im 
Einklang unter anderem mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen - die 
Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der 
Minderheitenrechte sowie ein Mehrparteiensystem mit freien und demokratischen Wahlen und 
eine Liberalisierung mit dem Ziel der Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft 
umfaßt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß Lettland 
beträchtliche und erfolgreiche Reformanstrengungen auf politischem und auf wirtschaftlichem 
Gebiet unternommen hat und daß diese Anstrengungen fortgesetz> werden, 
LN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfüllung cier im Rahmen der KSZE 
eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere derjenigen, die sich aus der 
Schlußakte von Helsinki, den abschließenden Dokumenten der Folgetreffen in Madrid, Wien 
und Kopenhagen, der Pariser Charta für ein neues Europa, den Schlußfolgerungen der KSZE-
Konferenz in Bonn, dem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der 
Europäischen Menschenrechtskonvention, des Vertrags über die Gesamteuropäische 
Energiecharta sowie der Ministererklärung der Konferenz in Lüstern vom 30. April 1993 
ergeben, 
LN DEM BESTREBEN, die Kontakte zwischen ihren Bürgern sowie den freien Austausch 
von Informationen und Gedanken zu fördern, wie es von den Vertragsparteien im Rahmen 
der KSZE vereinbart wurde, 
IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung dieses Abkommens für die Schaffung und Förderung 
eines Systems der Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in dem die 
Europäische Union einen der Eckpfeiler bildet, 
LN DER ERKENNTNIS, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Lettland mit Hilfe der 
Gemeinschaft fortgesetzt werden muß, 
227 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Gemeinschaft, zur Durchführung der 
Reformen beizutragen und Lettland zu helfen, die wirtschaftlicheii und sozialen Folgen der 
Strukturanpassung zu bewältigen, 
LN DER ERKENNTNIS, daß die volle Durchfuhrung des Abkommens an die Durchführung 
eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und Staatsreform durch Lettland gebunden 
ist, 
LN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die regionale Zusammenarbeit zwischen den 
baltischen Staaten fortzusetzen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ein engerer 
Zusammenschluß zum einen der Europäischen Union und der baltischen Staaten, zum 
anderen der baltischen Staaten untereinander und ferner der gesamten Region Hand in Hand 
gehen sollen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des GATT und 
der WTO beruhende Liberalisierung des Handels eintreten, 
IN DER ERWARTUNG, daß dieses Abkommen ein îeues Klima für ihre 
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel, Handelsfragen und 
Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung 1er Wirtschaft , und die 
Modernisierung der Technologie unerläßlich sind, 
LN DEM BEWUSSTSEIN, daß mit der gemeinsamen Erklärung vom Mai 1992 ein 
politischer Dialog über Themen von beiderseitigem Interesse in Gang gesetzt wurde, 
LN DEM WUNSCH, innerhalb des multilateralen Rahmens, der vom Europäischen Rat in 
Kopenhagen im Juni 1993 geschaffen und durch den Beschluß des Rates der Europäischen 
Union vom 7. März 1994 sowie durch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von 
Essen im Dezember 1994 gestärkt wurde, einen regelmäßigen politischen Dialog zu 
entwickeln und zu vertiefen, 
EINGEDENK DESSEN, daß Lettland seit Mai 1994 assoziiertes Mitglied der WEU ist und 
daß es an dem NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden teilnimmt, 
LN ANERKENNUNG des Beitrags, den der Pakt über Stabilität in Suropa zur Förderung der 
Stabilität und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen im Ostseeiaum leisten kann, und in 
Bestätigung ihrer Entschlossenheit, gemeinsam auf den Erfolg dieser Initiative hinzuarbeiten, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entschlossenheit der Genu inschaft, Instrumente der 
Zusammenarbeit einzusetzen sowie wirtschaftliche, technische ind finanzielle Hilfe auf 
globaler und mehrjähriger Grundlage zu leisten, 
IM BEWUSSTSEIN der wirtschaftlichen und sozialen Unierschiede zwischen der 
Gemeinschaft und Lettland und folglich in der Erkenntnis, daß die Ziele dieser Assoziation 
durch angemessene Bestimmungen des Abkommens erreicht werden sollen, 
IN DEM WUNSCH, auf kulturellem Gebiet zusammenzuarbeiten und Informationen 
auszutauschen, 
228 
LN DEM BESTREBEN, einen Rahmen für eine Zusammenarbeit zur Verhütung 
ungesetzlicher Handlungen zu schaffen, 
IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß Lettland letztlich die Mitgliedschaft in der 
Europäischen Union anstrebt und daß die durch dieses Abkommen verwirklichte Assoziation 
nach Ansicht der Vertragsparteien Lettland bei der Verwirklichung dieses Ziels hilft, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der auf dem Europäischen Rat von Essen im Dezember 
1994 beschlossenen Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt, die politisch durch die 
Schaffung strukturierter Beziehungen zwischen den assoziierten Staaten und den Organen der 
Europäischen Union umgesetzt wird, die das gegenseitige Vertrauen fördern und einen 
Rahmen für die Behandlung von Themen bieten, die im gemeinsamen Interesse liegen -
SLND WLE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
ARTIKEL 1 
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland 
andererseits wird eine Assoziation gegründet. r 
(2) Ziel dieser Assoziation ist es, 
- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien 
zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen ermöglicht, 
- schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Lettland zu 
errichten, die im wesentlichen den gesamten beiderseitigen Handel umfaßt, 
- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den 
Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und 
den Wohlstand in Lettland zu begünstigen, 
- eine Grundlage für die wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle und soziale 
Zusammenarbeit sowie für die Zusammenarbeit bei der Verhütung ungesetzlicher 
Handlungen zu schaffen sowie für die Hilfe, die die Gemeinschaft Lettland gewährt, 
- die Bestrebungen Lettlands zur Entwicklung seiner Wirtschaft und zur Vollendung des 
Übergangs zu einer Marktwirtschaft zu unterstützen, 
- einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration Lettlands in die Europäische 
Union zu bieten. Lettland wird auf die Erfüllung der hierzu notwendigen 
Voraussetzungen hinarbeiten, 
- geeignete Organe für das reibungslose Funktionieren der Assoziation einzusetzen. 
229 
TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
ARTIKEL 2 
(1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der 
Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert 
sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen- und 
Außenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens. 
(2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen Wohlstand und die 
Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung ist, daß die baltischen Staaten die 
Zusammenarbeit untereinander fortsetzen und ausbauen und werden alle Anstrengungen 
unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern. 
ARTIKEL 3 
(1) Die Assoziation umfaßt eine Übergangszeit, auf die an manchen Stellen dieses 
Abkommens Bezug genommen wird und die spätestens am 31. Dezember 1999 endet. 
(2) Der Assoziationsrat - in dem Bewußtsein, daß die Grundsätze der Marktwirtschaft für 
diese Assoziation wesentlich sind - prüft auf der Grundlage der in der Präambel 
festgelegten Grundsätze regelmäßig die Umsetzung dieses Abkommens und die 
Fortschritte Lettlands bei der Durchführung von Wirtschaftsreformen. 
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Übergangszeit gilt weder für Titel II noch für 
Titel LU. 
TITEL H: POLITISCHER DIALOG 
ARTIKEL 4 
Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Lettland wird ausgebaut und 
verstärkt. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und 
Lettland, unterstützt den sich gerade vollziehenden oder bereits abgeschlossenen politischen 
und wirtschaftlichen Wandel in Lettland und trägt zur Herstellung enger 
Solidaritätsbeziehungen und zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien bei. Der politische Dialog soll insbesondere folgendes fördern: 
Lettlands schrittweise Annäherung an die Europäische Union; 
eine stärkere Konvergenz der Standpunkte der Vertragsparteien in internationalen 
Fragen, insbesondere in Angelegenheiten, die erhebliche Folgen für die eine oder die 
andere Vertragspartei haben können; 
eine bessere Zusammenarbeit in Bereichen, die in die Gemeinsame Außen- und 
Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallen; 
230 
Sicherheit und Stabilität in Europa. 
ARTIKEL 5 
Der politische Dialog wird in dem multilateralen Rahmen und im Einklang mit den 
Verfahren, die mit den assoziierten Ländern Mitteleuropas vereinbart wurden, geführt. 
ARTIKEL 6 
(1) Innerhalb des Assoziationsrates wird ein bilateraler politischer Dialog auf Ministerebene 
geführt. Der Assoziationsrat ist allgemein für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm 
die Vertragsparteien vorlegen möchten. 
(2) Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien werden weitere Verfahren für den 
politischen Dialog eingeführt, und zwar insbesondere folgende: 
- eventuell erforderliche Treffen hoher Beamter (auf der Ebene politischer Direktoren), 
an denen sowohl Vertreter Lettlands als auch Vertreter des Vorsitzes des Rates der 
Europäischen Union und der Kommission teilnehmen; 
- die volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, 
einschließlich geeigneter Kontakte in Drittländern und innerhalb der Vereinten 
Nationen, der OSZE und anderen internationalen Gremien ; 
- die Einbeziehung Lettlands in die Gruppe der Länder, die regelmäßig über die 
Aktivitäten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik informiert 
werden, sowie ein Informationsaustausch, der der Verwirklichung der in Artikel 4 
genannten Ziele dient; 
- jede sonstige Maßnahme, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, zum Ausbau und 
zur Verstärkung dieses Dialoges leisten könnte. 
ARTIKEL 7 
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des Parlamentarischen 
Ausschusses der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten und der Republik Lettland (nachstehend "Parlamentarischer Ausschuß" 
genannt) geführt. 
231 
TITEL m: FREIER WARENVERKEHR 
ARTIKEL 8 
(1) In einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens über 
Freihandel und Handelsfragen am 1. Januar 1995 errichten die Gemeinschaft und 
Lettland im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen 
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und der 
Welthandelsorganisation (WTO) schrittweise eine Freihandelszone. 
(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die Einreihung der Waren die 
auf dem Harmonisierten System beruhende Kombinierte Nomenklatur. 
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen 
vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der in den Anhängen 
IL bis IV und in Anhang X genannte Zollsatz oder der am 1. Januar 1995 tatsächlich 
erga omnes angewandte Zollsatz, je nachdem, welcher der niedrigere Zollsatz ist. 
(4) Werden nach dem 1. Januar 1995 Zollsenkungen ergit omnes vorgenommen, 
insbesondere Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der 
Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze 
ab Inkrafttreten dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten 
Ausgangszollsätze. 
(5) Die Gemeinschaft und Lettland teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit. 
Kapitel I: Gewerbliche Waren 
ARTIKEL 9 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und 
Lettlands, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit 
Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren. 
(2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 genannten Waren. 
(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, lie unter den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen 
dieses Vertrags. 
ARTIKEL 10 
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Lettlands werden ami. Januar 
1995 abgeschafft. 
232 
(2) Die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft und die 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden am 1. Januar 1995 für i Jrsprungswaren Lettlands 
beseitigt. 
ARTIKEL 11 
(1) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den 
Anhängen II und III aufgeführt sind, werden am 1. Januar 1995 abgeschafft. 
(2) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der 
Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt: 
Am 1.1.1996 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
Am 1.1.1997 werden die verbleibenden Zölle abgeschaf t. 
(3) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der 
Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt: 
Am 1.1.199P wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
Am 1.1.1999 werden die verbleibenden Zölle abgeschaf t. 
(4) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Lettlands für Ursprungswaren der 
Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung weiden am J. .Januar 1995 
beseitigt. 
ARTIKEL 12 
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten a ach für die Finanzzölle. 
ARTIKEL 13 
Alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden am . Januar 1995 im Handel 
zwischen der Gemeinschaft und Lettland abgeschafft. 
ARTIKEL 14 
(1) Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung werden zwischen der Gemeinschaft und 
Lettland bis 1. Januar 1995 abgeschafft, mit Ausnahme derjenigen auf die in Anhang 
IV aufgeführten Waren, die von Lettland spätestens Ende Ie'98 abgeschafft werden. 
M 
(2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Lettland und Maßnahmen gleicher 
Wirkung werden von der Gemeinschaft am 1. Januar 1995 beseitigt. 
(3) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und Maßnahmen 
gleicher Wirkung werden von Lettland am 1. Januar 1995 beseitigt. 
ARTIKEL 15 
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen 
Vertragspartei schneller als in den Artikeln 10 und 11 vorgesehen zu senken, falls ihre 
wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. 
Der in Artikel 110 genannte Assoziationsrat (nachstehend "Assoziationsrat" genannt) kann 
Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen. 
ARTIKEL 16 
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang V aufgeführten Textilwaren mit 
Ursprung in Lettland werden zu den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen 
ausgesetzt. Der Anhang kann durch Beschluß des Assoziationsrates nach dem Verfahren 
des Artikels 112 geändert werden. 
(2) Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren. 
ARTIKEL 17. 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den 
Abgäben auf die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren Lettlands 
sind, eine landwirtschaftliche Komponente beibehält. 
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß «Lettland bei den Abgaben 
auf die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren der Gemeinschaft 
sind, eine landwirtschaftliche Komponente einführt. 
Kapitel II: Landwirtschaft 
ARTIKEL 18 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft und in Lettland. 
234 
(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren ZJ verstehen, die unter die 
Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und aie Waren, die in Anhang 
I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 22 Absatz 2. 
ARTIKEL 19 
Protokoll Nr. 2 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. 
ARTIKEL 20 
(1) Ab 1. Januar 1995 gelten weder für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit 
Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Lettland mengenmäßige 
Beschränkungen. 
(2) Die Gemeinschaft und Lettland gewähren einander die in cien Anhängen VII bis XI 
aufgeführten Zugeständnisse im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen. 
(3) Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen zwischen den 
Vertragsparteien bis 31. Dezember 1997 nach den Grundsätzen und Verfahren des 
Absatzes 4 überprüft werden. 
(4) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die 
gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen über die Agrarpolitik 
Lettlands, der Bedeutung der Landwirtschaft für die lettische Wirtschaft und des 
Produktions- und Ausfuhrpotentials seiner traditionellen Wirtschaftszweige und Märkte 
prüfen die Gemeinschaft und Lettland im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der 
Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die 
Gewährung weiterer Zugeständnisse. 
ARTIKEL 21 
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei, für die die 
Zugeständnisse nach Artikel 20 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der 
Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Verti agspartei hervorrufen, so 
nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, 
insbesondere des Artikels 30, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung 
zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen 
treffen, die sie für notwendig erachtet. 
10 
235 
Kapitel HI: Fischerei 
ARTIKEL 22 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der 
Gemeinschaft und in Lettland. 
(2) Unter "Fischereierzeugnissen " sind die Waren zu verstehen, die unter Kapitel 3 der 
Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Warengruppen, die unter die Codes 0511 91 
10, 0511 91 90, 1604, 1605, 1902 20 10 und 2301 20 00 der Kombinierten 
Nomenklatur fallen. 
ARTIKEL 23 
(1) Die Gemeinschaft und Lettland gewähren einander die in den Anhängen XII und XIII 
aufgeführten Zugeständnisse im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen. 
(2) Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21 finden auf Fischereierzeugnisse entsprechende 
Anwendung. 
Kapitel IV: fomeinsarne Rt^immungen 
ARTIKEL 24 
Die Bestimmungen dieses Titels gelten für den Handel mit allen Ursprungswaren der beiden 
Vertragsparteien, sofern in diesem Abkommen oder in den Protokollen Nrn. 1 und 2 nichts 
anderes bestimmt ist. 
ARTIKEL 25 
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland werden ab 1. Januar 1995 
- weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt 
noch die bereits geltenden erhöht, 
- weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen 
gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gehandhabt. 
(2) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 20 beinhaltet Absatz 1 keine 
Einschränkung der Agrar- und Fischereipolitik Lettlands oder der Gemeinschaft und 
steht der Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik nicht entgegen. 
11 
236 
ARTIKEL 26 
(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art 
an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber 
gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen. 
(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine 
Erstattung für inländische mittelbar erhobene Abgaben gewährt werden, die höher ist 
als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. 
ARTIKEL 27 
(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine 
Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs 
bewirken. 
(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien' statt über 
Abkommen zur Errichtung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag 
über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen 
Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere 
im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den 
in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und 
Lettlands Rechnung getragen wird. 
ARTIKEL 28. 
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und zu Artikel 25 Absatz 1 erster 
Gedankenstrich können von Lettland in Form höherer Zollsätze eingeführt werden. 
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, 
die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die 
insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen. 
Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Lettlands auf Ursprungswaren der 
Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren 
der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. 
Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. 
der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft 
während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. 
Diese Maßnahmen gelten höchstens drei Jahre, sofern vom Assoziationsrat keine 
Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens am 31. Dezember 1998 außer Kraft. 
Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der 
Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben 
12 237 
beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen 
sind. 
Lettland unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die es 
einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger 
Regelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betroffenen 
Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Lettland dem 
Assoziationsrat einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten 
Zölle. Nach diesem Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in gleichen Jahresraten 
spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat kann einen 
anderen Zeitplan beschließen. 
ARTIKEL 29 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im 
Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im 
Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und mit den entsprechenden internen 
Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 33 
geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
ARTIKEL 30 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß 
den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im 
Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden 2ugeführt wird oder droht 
oder 
in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht 
werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage 
einer Region bewirken könnten, 
so können die Gemeinschaft und Lettland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, 
unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 33 geeignete Maßnahmen 
treffen. 
ARTIKEL 31 
Führt die Einhaltung der Artikel 14 und 25 
i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei 
für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder 
Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder 
13 
238 
ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahi einer schwerwiegenden 
Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei 
erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und 
gemäß dem Verfahren des Artikels 33 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen 
dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre 
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. 
ARTIKEL 32 
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt) und 
Lettland formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß bis Ende 1998 jede 
Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Lettlands ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat 
wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet. 
ARTIKEL 33 
(1) Legt die Gemeinschaft oder Lettland für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 
30 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um 
schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie 
dies der anderen Vertragspartei mit. 
(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Lettland stellt in den Fällen der Artikel 29, 30 und 
31 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 
3 Buchstabe d dem Assoziationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen 
Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu 
ermöglichen. 
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am 
wenigsten beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzugl.cn mitgeteilt und sind dort 
insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige 
Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. 
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
a) Bezüglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten 
befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er cann alle zweckdienlichen 
Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. 
Hat der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei binnen 30 Tagen nach 
Befassung des Assoziationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten 
gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die 
einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. 
14 
239 
Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten 
notwendige Maß beschränken. 
b) Bezüglich des Artikels 29 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall unterrichtet, 
sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet 
haben. Ist binnen 30 Tagen nach Befassung des Assoziationsrates das Dumping nicht 
abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die 
einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. 
c) Bezüglich des Artikels 31 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten 
befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben. 
Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser 
Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß 
gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr 
der betreffenden Ware treffen. 
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich 
machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder 
Lettland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in -Jen Fällen der Artikel 29, 
30 und 31 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen 
treffen. 
ARTIKEL 34 
Protokoll Nr. 3 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen 
vorgesehenen Zollpräferenzen und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf 
diesem Gebiet. 
ARTIKEL 35 
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und 
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des 
nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder 
des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig 
steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegei. Diese Verbote oder 
Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen 1 )iskriminierung noch eine 
verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
ARTIKEL 36 
Protokoll Nr. 4 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Lettland einerseits 
und Spanien und Portugal andererseits und gilt bis zum 31. Dezember 1995. 
15 
240 
TITEL IV: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, 
NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNG S VERKEHR 
Kapitel I: Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
ARTIKEL 37 
(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und 
Modalitäten 
wird den Arbeitnehmern lettischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines 
Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich 
der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Enüassung keine auf der 
Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen 
bewirkt; 
haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnhaften Ehegatten und Kinder 
der dort rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmer während der Geltungsdauer der 
Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer Zugang zum Arbeitsm;irkt dieses Mitgliedstaats; 
eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale 
Abkommen im Sinne von Artikel 41 fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes 
bestimmen. 
(2) Lettland gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten 
Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und in seinem Gebiet 
rechtmäßig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet 
rechtmäßig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung, wie in Absatz 1 vorgesehen. 
ARTIKEL 38 
(1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für 
Arbeitnehmer lettischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats 
rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmäßig 
wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und 
Modalitäten 
- werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten 
Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts­
und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre 
Familienangehörigen zusammengerechnet; 
- können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, 
Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder 
eine Berufskrankheit verursacht wurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten 
16 
241 
Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. 
der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden; 
- erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre vorgenannten 
Familienangehörigen. 
(2) Lettland gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in 
seinem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften 
Familienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 unter dem zweiten und 
dritten Gedankenstrich vorgesehenen Behandlung entspricht. 
ARTIKEL 39 
(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des 
in Artikel 38 niedergelegten Ziels fest. 
(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen 
fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarant ien für die Durchführung 
der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet. 
ARTIKEL 40 
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 39 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und 
Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Lettland und den Mitgliedstaaten 
ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der lettischen Staatsangehörigen 
oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen. 
ARTIKEL 41 
(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mitgliedstaat und vorbehaltlich 
seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner Bestimmungen über die Mobilität 
der Arbeitnehmer 
- sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für 
lettische Arbeitnehmer, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen 
gewähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden; 
- werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher Abkommen 
wohlwollend prüfen. 
(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich 
Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden 
Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der 
. Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft. 
17 
242 
ARTIKEL 42 
Nach Ablauf der Übergangszeit oder früher, falls die wirtschaftliche und soziale Lage in 
Lettland bis dahin weitgehend mit der in den Mitgliedstaaten übereinstimmt und falls die 
Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft dies zuläßt, zieht der Assoziationsrat weitere 
Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Betracht. Der 
Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus. 
ARTIKEL 43 
Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräftepotentials im Zuge der 
Umgestaltung der Wirtschaft in Lettland leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim 
Aufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in Lettland, wie in Artikel 92 
vorgesehen. 
18 
243 
Kapitel LI: Niederlassungsrecht 
ARTIKEL 44 
(1) Außer in den in Anhang XTV aufgeführten Bereichen gewähren die Gemeinschaft und 
ihre Mitgliedstaaten ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
i) für die Niederlassung von Gesellschaften Lettlands eine Behandlung, die nicht 
weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen 
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittstaates gewähren, sofern letztere 
die günstigere Behandlung ist; 
ii) für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften Lettlands eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, > die die 
Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder den in 
ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften eines Drittstaates gewähren, sofern letztere die günstigere 
Behandlung ist. 
(2) Lettland erleichtert die Aufnahme der Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet. Zu diesem Zweck 
i) gewährt es ab Inkrafttreten des Abkommens für die Niederlassung von 
Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als 
die Behandlung seiner eigenen Gesellschaften oder der Gesellschaften eines 
Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist, außer in den in Anhang 
XV aufgeführten Bereichen, in denen die Inländerbehandlung spätestens bis zum 
Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit gewährt wird; 
ii) gewährt es ab Inkrafttreten dieses Abkommens für die Geschäftstätigkeit der in 
Lettland niedergelassenen Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von 
Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als 
die Behandlung seiner eigenen Gesellschaften oder der in seinem Gebiet 
niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften eines Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. 
(3) Lettland ergreift während der in Absatz 2 Ziffer i) genannten Übergangszeit keine 
Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit von 
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet eine 
Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen 
bewirken. 
19 244 
(4) Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 2 Ziffer i) genannten Übergangszeit 
regelmäßig die Möglichkeit für eine beschleunigte Gewährung der Inländerbehandlung 
in den in Anhang XV aufgeführten Bereichen. Dieser Anhang kann durch Beschluß des 
Assoziationsrates geändert werden. 
Nach Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kann der Assoziationsrat 
ausnahmsweise und falls erforderlich auf Antrag Lettlands beschließen, die 
Ausnahmeregelung für bestimmte in Anhang XV aufgeführte Bereiche für einen 
begrenzten Zeitraum zu verlängern. 
(5) Die in den Absätzen 1 und 2 beschriebene Behandlung für (üe Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit von Staatsangehörigen gilt vom Ende der in Artikel 3 genannten 
Übergangszeit an. 
ARTIKEL 45 
(1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und den Binnenschiffsverkehr sowie den 
Seekabotageverkehr. 
(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der 
Geschäftstätigkeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen. 
ARTIKEL 46 
Im Sinne dieses Abkommens 
a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft Lettlands" eine 
Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates beziehungsweise 
Lettlands gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder 
ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft beziehungsweise im Gebiet Lettlands hat. 
Hat eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Lettlands 
gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz in der Gemeinschaft 
beziehungsweise im Gebiet Lettlands, so gilt diese Gesellschaft als Gesellschaft der 
Gemeinschaft beziehungsweise Lettlands, sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und 
kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise 
Lettlands aufweisen; 
» 
b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten 
Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird; 
c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschättliche Niederlassung ohne 
eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, z.B. als Erweiterung 
einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und materiell dafür ausgestattet 
20 
245 
ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß nötigenfalls 
eine rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich im 
Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln 
brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die 
deren Erweiterung darstellt; 
d) ist "Niederlassung" 
i) im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme selbständiger 
Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung von Unternehmen, insbesondere von 
Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständigen 
Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit umfaßt nicht die Suche oder Annahme einer 
Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei und verleiht nicht 
das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Die 
Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für diejenigen, die nicht ausschließlich 
eine selbständige Tätigkeit ausüben; 
ii) im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Gesellschaften Lettlands das 
Recht auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung von 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Lettland beziehungsweise in der 
Gemeinschaft; 
e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeitei ; 
f) umfassen "Erwerbstätigkeiten" grundsätzlich gewerbliche, kau rmännische, freiberufliche 
und handwerkliche Tätigkeiten; 
g) ist "Staatsangehöriger der Gemeinschaft" beziehungsweise "Staatsangehöriger Lettlands" 
eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eues der Mitgliedstaaten 
beziehungsweise Lettlands besitzt. 
h) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs, einschließlich intermodaler Transporte, bei 
denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gelten lie Kapitel II und III auch 
für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Lettlands, die außerhalb der 
Gemeinschaft beziehungsweise Lettlands niedergelassen sind, und für 
Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Lettlands 
niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitghedstaats beziehungsweise 
Lettlands kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat 
beziehungsweise in Lettland gemäß den dort geltenden Recutsvorschriften registriert 
sind. 
21 
246 
ARTIKEL 47 
(1) Vorbehaltlich des Artikels 43 und mit Ausnahme der in Anhang XVI aufgeführten 
Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet 
reglementieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehörigen der 
anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen 
nicht benachteiligen. 
(2) Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen wird eine Vertragspartei ungeachtet etwaiger 
sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens nicht daran gehindert, aus Gründen der 
Aufsichtspflicht Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zun Schutz von Investoren, 
Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Erbringer von 
Finanzdienstleistungen treuhänderische Verpflichtungen hat oder zur Sicherung der 
Integrität und Stabilität seines Finanzsystems zu treffen. Solch«- Maßnahmen dürfen nicht 
als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aufgrund des 
Abkommens benutzt werden. 
(3) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei zur 
Offenlegung von Angaben über die Geschäftstätigkeit und von Konten einzelner Kunden 
oder sonstiger vertraulicher oder schutzbedürftiger Informationen, die sich im Besitz 
öffentlicher Stellen befinden. 
ARTIKEL 48 
(1) Die Artikel 44 und 47 schließen nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung 
und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen 
Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine 
Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen 
derartigen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet 
registrierten Gesellschaften oder, im Falle der Fiminzdienstleistungen, aus 
aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist. 
(2) Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unoedingt notwendige Maß 
hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im 
Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt. 
ARTIKEL 49 
(1) Eine im Gebiet Lettlands niedergelassene "Gesellschaft der Gemeinschaft" 
beziehungsweise eine im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassene "Gesellschaft 
Lettlands" ist berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des 
Aufhahmelandes im Gebiet Lettlands beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu 
beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen 
beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgbedstaats der Gemeinschaft 
22 
247 
beziehungsweise Lettlands besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen 
beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließUch von 
Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. 
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den 
jeweiligen Beschäftigungszeitraum. 
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im 
folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im 
Sinne des Buchstaben c), das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die 
Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in 
dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftig worden sind oder an ihr 
beteüigt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiügung zu besitzen): 
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und 
allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den AJctionären 
beziehungsweise gleichgestellten Personen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: 
- die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der 
Niederlassung; 
- die Überwachung und KontroUe der Arbeit des anderen aufsichtsführenden 
Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte 
- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der 
Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentsciieidungen; 
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenn missen, die für Betrieb, 
Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltungjder Niederlassung notwendig 
sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen 
bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder 
Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erforden , sowie die Zugehörigkeit 
zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. 
c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die îatûrlichen Personen, die 
von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur 
Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre 
Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung 
muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser 
Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragsparte) tatsächlich 
gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. 
23 
248 
(3) Die Einreise von Staatsangehörigen Lettlands beziehungsweise der Gemeinschaft in das 
Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Lettlands und deren vorübergehender 
Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von 
Gesellschaften handelt, die Führungskräfte im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) sind und 
für die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft 
Lettlands beziehungsweise die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder 
Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft beziehungsweise in Lettland zuständig sind, und sofern: 
- diese Führungskräfte nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen 
erbringen und 
- die GeseUschaft ihre Hauptniederlassung außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise 
Lettlands hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat der Gemeinschaft 
beziehungsweise in Lettland keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen 
oder TochtergeseUschaften hat. 
ARTIKEL 50 
Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Lettlands die Aufnahme und 
Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in Lettland beziehungsweise der Gemeinschaft 
zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der 
Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen 
Maßnahmen ergreifen. 
ARTIKEL 51 
Während der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kann Lettland Maßnahmen einführen, die 
von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Niederlassung von Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien 
eine Umstrukturierung durchfuhren oder 
ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale 
Probleme in Lettland hervorrufen, oder 
einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der 
GeseUschaften oder Staatsangehörigen Lettlands in einem bestimmten Wirtschafts- oder 
Industriezweig in Lettland erfahren oder 
sich in Lettland erst im Aufbau befinden. 
Derartige Maßnahmen 
24 
249 
treten spätestens bei Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit außer Kraft und 
müssen vertretbar und notwendig sein, um Abhüfe zu schaffen, und 
dürfen nur die Niederlassungen betreffen, die in Lettland nach dem Inkrafttreten 
derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, und dürfen keine Benachteiligung der 
Geschäftstätigkeit der GeseUschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei 
der Einfuhrung einer bestimmten Maßnahme bereits in Lettland niedergelassen waren, 
gegenüber den GeseUschaften oder Staatsangehörigen Lettlands bewirken. 
Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt Lettland, soweit 
möglich, den GeseUschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine 
Präferenzbehandlung, in keinem FaU aber eine weniger günsuge Behandlung als den 
GeseUschaften oder Staatsangehörigen eines Drittstaates. 
Vor der Einführung solcher Maßnahmen konsultiert Lettland den Assoziationsrat; es setzt sie 
frühestens einen Monat nach der Mitteilung der von Lettland geplanten konkreten 
Maßnahmen an den Assoziationsrat in Kraft, es sei denn, daß ein nicht 
wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem 
FaU konsultiert Lettland den Assoziationsrat unverzüglich nach deren Einführung. 
Nach Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kann Lettland derartige Maßnahmen 
nur mit Zustimmung des Assoziationsrates und unter den «/on diesem festgelegten 
Bedingungen einfuhren. 
Kapitel HI: Dienstleistungsverkehr 
ARTIKEL 52 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den nachstehenden 
Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die 
Erbringung von Dienstleistungen durch GeseUschaften oder Staatsangehörige der 
Gemeinschaft oder Lettlands zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als 
derjenigen des Leistungsempfangers niedergelassen sind. 
(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltiich des 
Artikels 56 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen 
Personen, die die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal 
in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 beschäftigt werden; dazu 
gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder Lettlands sind und um vorübergehende 
Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstleistungsaufträgen für diesen 
Leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt 
sind oder selbst Dienstleistungen erbringen. 
25 
250 
(3) Spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ergreift der Assoziationsrat 
die für die schrittweise Umsetzung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen. Die 
Fortschritte der Vertragsparteien bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften werden 
berücksichtigt. 
ARTIKEL 53 
(1) Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die 
Erbringung von Dienstleistungen durch GeseUschaften oder Staatsangehörige der 
Gemeinschaft oder Lettlands, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des 
Leistungsempfangers niedergelassen sind, im Vergleich zum Tage vor Inkrafttreten 
dieses Abkommens erhebUch einschränkender gestalten. 
(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen Vertragspartei seit 
Unterzeichnung des Abkommens eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge 
haben, die hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen erhebhch einschränkender 
ist, als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so kann diese erste Vertragspartei 
die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen. 
ARTIKEL 54 
(1) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den 
Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer 
Basis wirksam anzuwenden. 
a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem 
Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er für die eine 
oder die andere Vertragspartei dieses Abkommens anwendbar ist. Nichtkonferenz-
Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie 
den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten. 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen 
wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern. 
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 
a) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
Ladungsanteüvereinbarungen in büateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und der ehemaUgen Sowjetunion nicht meiir an; 
b) dürfen die Vertragsparteien in künftige büaterale Abkommen mit Drittländern keine 
Ladungsanteüvereinbarungen aufnehmen, wenn nicht der außergewöhnhche 
Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen 
26 
251 
Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr 
von und nach dem betreffenden Drittland hätten; 
c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteüvereinbarungen in künftigen 
büateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen 
Massengütern; 
d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen 
Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, 
die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit 
im internationalen Seeverkehr bewirken könnten. 
Jede Vertragspartei gewährt den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der 
anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs 
zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der 
Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen 
Hüfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgäben, der 
ZoUerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und 
Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen 
Schiffen gewährte Behandlung. 
(3) Die Staatsangehörigen und GeseUschaften der Gemeinschaft einerseits und die 
Staatsangehörigen und GeseUschaften Lettlands andererseits, die internationale 
Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-See-
Verkehrsdienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen Lettlands beziehungsweise der 
Gemeinschaft erbringen. 
(4) Um die Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Vertragsparteien zu gewährleisten, 
verpflichten sich diese, so bald wie mögUch und spätestens bis Ende 1999 ein 
Transitabkommen fur den intermodalen Verkehr durch das Gebiet der jeweüs anderen 
Vertragspartei zu schließen. 
(5) Zur SichersteUung einer koordinierten Entwicklung und schrittweisen Liberalisierung 
des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen 
entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die 
Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und 
gegebenenfaUs im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt, die 
von den Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden. 
(6) Vor Abschluß der Abkommen gemäß Absatz 5 ergreifen die Vertragsparteien keine 
Maßnahmen, die im Vergleich zum Tage vor Inkrafttreten dieses Abkommens 
einschränkender oder diskriminierender sind. 
27 
252 
(7) Während der Übergangszeit gleicht Lettland schrittweise seine Rechtsvorschriften ein­
schließUch der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die jeweils 
geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs­
und Luftverkehr insoweit an, als dies der LiberaUsierung und dem gegenseitigen 
Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr 
erleichtert. 
(8) ParaUel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirkhchung der Ziele dieses 
Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die 
Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und 
Luftverkehr geschaffen werden können. 
Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen 
ARTIKEL 55 
(1) Dieser Titel gut vorbehaltiich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen 
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 
(2) Dieser Titel gut nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder 
zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. 
ARTIKEL 56 
Für die Zwecke dieses Titels werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung dieses 
Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und 
Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürüchen 
Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer 
Weise tun, durch die die Vorteüe, die einer Vertragspartei ai.s einer Bestimmung des 
Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden. 
ARTIKEL 57 
Die Kapitel II, III und LV dieses Titels gelten auch für Gesellschaften, die sich im 
ausschließlichen Miteigentum von GeseUschaften oder Staatsangehörigen Lettlands und 
GeseUschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft befinden and von ihnen gemeinsam 
kontrahiert werden. 
ARTIKEL 58 
(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gut nicht für die Steuervorteile, 
die die Vertragsparteien aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen oder sonstigen 
steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden. 
28 
253 
^W^^T OUVIUU.l UZ. \L.l 
(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß 
den steuerrechtlichen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen und sonstiger 
steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen 
oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert 
werden soU. 
(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder Lettland 
daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich 
zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 59 
Die Bestimmungen dieses Titels werden von den Vertragsparteien schrittweise angepaßt. Bei 
diesbezügUchen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrai die Verpflichtungen der 
Vertragsparteien im Rahmen des GATS, insbesondere des Artikels V. 
ARTIKEL 60 
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen 
ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu 
ihrem Markt mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden. 
TITEL V: ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE 
WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER 
RECHTSVORSCHRIFTEN 
Kapitel I: Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr 
ARTIKEL 61 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß Artikel VLÜ des Übereinkommens über den 
Internationalen Währungsfonds aUe Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Lettlands in frei konvertierbarer Währung zu 
genehmigen. 
ARTIKEL 62 
(1) Hinsichtiich der Kapitalbüanztransaktionen gewährleisten die Mitghedstaaten 
beziehungsweise Lettland vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien 
Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in GeseUschaften, die gemäß 
den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die 
gemäß den Bestimmungen des Titels IV Kapitel II getätigt werden, sowie die 
Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger Gewinne. 
' 29 
254 
Unbeschadet von Artikel 44 letzter Absatz wird von Inkrafttreten dieses Abkommens 
an der voUständig freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Niederlassung und 
der Geschäftstätigkeit von Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, 
einschüeßUch der Liquidation und Repatriierung der entsprechenden Investitionen, 
gewährleistet. 
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgkedstaaten 
beziehungsweise Lettland vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien 
Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portfolio-Investitionen. Dies gilt auch für den 
freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Geschäftstransaktionen oder 
die Erbringung von Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer der 
Vertragsparteien beteüigt ist, sowie für Finanzkredite. 
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Mitgliedstaaten und Lettland keine neuen 
Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden-laufenden 
Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und l^ettlands ein und .gestalten 
die bestehenden Regelungen nicht einschränkender. 
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Lettland zu erleichtern. 
ARTIKEL 63 
(1) Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen, um die erforderüchen Voraussetzungen für 
die weitere schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den 
freien Kapitalverkehr zu schaffen. 
(2) Der Assoziationsrat prüft Mittel und Wege für die volle Übernahme der 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr. 
Kapitel H: Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen 
ARTIKEL 64 
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland zu 
beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens 
unvereinbar 
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die 
eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung de Wettbewerbs bezwecken 
oder bewirken; 
30 
255 
ü) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der 
Gemeinschaft oder Lettlands oder auf einem wesentlichen Teü desselben durch ein 
oder mehrere Unternehmen; 
iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter 
Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfalschen oder zu 
verfalschen drohen. 
(2) AUe Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den 
Kriterien beurteüt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im FaUe der EGKS-Erzeugnisse aus 
den entsprechenden Bestimmungen des EGKS-Vertrags einschließUch des 
Sekundärrechts ergeben. 
(3) Der Assoziationsrat erläßt bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluß die 
erforderüchen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. 
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Übereinkommens zur 
Auslegung und Anwendung "der Artikel-VI, XVI und XXIII des AUgemeinen ZoU- und 
Handelsabkommens als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii) und die 
einschlägigen Teüe von Absatz 2 angewandt. 
(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß bis 
zum 31. Dezember 1999 aUe von Lettland gewährten staatüchen Beihilfen unter 
Berücksichtigung der Tatsache beurteüt werden, daß Lettland den Gebieten der 
Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Lettlands, ob dieser Zeitraum um 
weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist. 
b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatl ichen Beihilfen, indem sie 
unter anderem der anderen Vertragspartei jährüch Bericht erstatten über den 
Gesamtbetrag und die Verteüung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die 
Beihüfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteüt die andere 
Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatücher Beihüfen. 
5. Hinsichthch der in Titel LU Kapitel II und III genannten Waren 
- findet Absatz 1 Ziffer in) keine Anwendung; 
- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach 
den Kriterien beurteüt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 
43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgesteUt hat, 
insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates. 
31 
256 
6. Wenn die Gemeinschaft oder die Republik Lettland der Auffassung ist, daß eine 
bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und 
- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener 
Weise geregelt ist, und 
- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den Interessen der anderen 
Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des 
Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen 
droht, 
kann sie nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreiI »ig Arbeitstage nach dem 
Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. 
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige 
geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das AUgemeine Zol - und Handelsabkommen 
faUen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des AUgemeinen 
ZoU- und Handelsabkommens oder aUer anderen einschlägigen Instrumente eingeführt 
werden, die im Rahmen des AUgemeinen ZoU- und Handelsabkommens ausgehandelt 
wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. 
(7) Unbeschadet aUer anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, 
tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unte • Berücksichtigung der 
erforderüchen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses. 
ARTIKEL 65 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen für 
Zahlungsbüanzzwecke einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren einzuführen. 
SoUte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der 
anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor. 
(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten 
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Lettlands <ann die Gemeinschaft 
beziehungsweise Lettland unter den Voraussetzungen des AUgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschüeßüch Maßnahmen betreffend die 
Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die 
Gemeinschaft beziehungsweise Lettland unterrichtet dit andere Vertragspartei 
unverzügüch davon. 
(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transi ers in Verbindung mit 
Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten 
Beträge und aUer sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen. 
32 
257 
ARTIKEL 66 
Hinsichthch der öffentüchen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder 
ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem 1. 
Januar 1998 die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere des Artikels 90, und die maßgeblichen KSZE-Grundsätze, insbesondere die 
Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden. 
ARTIKEL 67 
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang XVII bekräftigen lie Vertragsparteien die 
Bedeutung, die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und 
wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum beimessen. 
(2) Lettland wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum weiter verbessern, um am Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit ein 
vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu 
gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
(3) Bis zum Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit tritt Lettland den in Anhang 
XVLÏ Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften übt r die Rechte an geistigem, 
gewerbüchem und kommerziellem Eigentum bei, denen die Mitgliedstaaten angehören 
oder die von ihnen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser 
Übereinkommen de facto angewandt werden. 
(4) Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme 
auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei 
unverzügÜch Konsultationen statt, um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden. 
ARTIKEL 68 
(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentliche!i Auftragswesens auf der 
Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit insoesondere im Kontext des 
GATT und der WTO als ein erstrebenswertes Ziel. 
(2) GeseUschaften Lettlands im Sinne von Artikel 46 wird von Inkrafttreten dieses 
Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den 
Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger 
günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt werden. 
GeseUschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 46 wird spätestens am Ende der 
in Artikel 3 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabev erfahren in L-ettland unter 
33 258 
Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die 
GeseUschaften Lettlands gewährt werden. 
GeseUschaften der Gemeinschaft, die gemäß Titel IV Kapitel II in Lettland in Form von 
TochtergeseUschaften im Sinne von Artikel 46 und in Formen im Sinne von Artikel 57 
niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den 
Vergabeverfahren :;nter Bedingungen» die nicht weniger günstig sind als die 
Bedingungen, die GeseUschaften Lettlands gewährt werden. Gesellschaften der 
Gemeinschaft, die in Lettland in Form von Zweigniederlassungen und Agenturen im 
Sinne von Artikel 46 niedergelassen sind, werden diese Bedingungen spätestens am Ende 
der in Artikel 3 genannten Übergangszeit eingeräumt. 
Sobald Lettland geeignete Rechtsvorschriften erlassen hat, gilt dieser Absatz auch für 
öffentliche Aufträge, die unter die Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juli W3 fallen. 
Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob Lettland vor Ende der 
Übergangszeit aUen GeseUschaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren 
in Lettland gewähren kann. 
(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der 
Gemeinschaft und Lettland sowie für die Beschäftigung und Freizügigkeit im 
Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 37 bis 60. 
34 259 
KAPITEL m 
Angleichung der Rechtsvorschriften 
ARTIKEL 69 
Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen 
Rechtsvorschriften Lettlands an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für 
die wirtschaftliche Integration Lettlands in die Gemeinschaft darstellt. Lettland wird sich 
darum bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbar werden. 
ARTIKEL 70 
Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche:,Zollrecht, 
Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges 
Eigentum, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der Gesundheit und des Lebens 
von Menschen, Tieren und Pflanzen, Schutz der Arbeitnehmer einschließUch Gesundheit und 
Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften 
und Normen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr, 
Telekommunikation, Umwelt, öffenüiches Auftragswesen, Statistik, Produkthaftung, 
Arbeitsrecht und Gewerberecht. 
Dabei soUten insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt, Wettbewerb, Arbeitnehmer-, 
Umwelt- und Verbraucherschutz rasche Fortschritte bei der Rechtsangleichung erzielt 
werden. 
ARTIKEL 71 
Die Gemeinschaft leistet Lettland technische Hufe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; 
dazu können unter anderem gehören: 
- Austausch von Sachverständigen; 
-"rechtzeitige Unterrichtung, vor allem über die einschlägigen Rechtsvorschriften; 
- Veranstaltung von Seminaren; 
- Ausbildungsmaßnahmen; 
- Hilfe bei der Übersetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften: 
- Hufe bei der Verbesserung der ZoUverfahren und Statistiken; 
35 260 
- Hufe bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Angleichung 
des lettischen Rechts an die Rechtsvorschriften der Europäischen Union. 
TITEL VI 
WIRTSCHAFTUCHE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 72 
(1) Die Gemeinschaft und Lettland bauen ihre wirtschaftiiche Zusammenarbeit mit dem Ziel 
aus, zu der Entwicklung Lettlands und dessen Wachstumspotential beizutragen. Diese 
Zusammenarbeit soU die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten 
Grundlage zum Vorteü beider Vertragsparteien stärken. 
(2) Poütische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung Lettlands vorbereitet und auf dem Grundsat/ der langfristig tragbaren 
Entwicklung aufbauen. Sie soUten ferner sichersteUen, daß die Umweltbelange von Anfang 
an vollauf berücksichtigt werden und den Erfordernissen einer harmonischen 
Sozialentwicklung Rechnung tragen. 
(3) Zu diesem Zweck sollte sich die Zusammenarbeit vor aUem auf Poütiken und 
Maßnahmen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft, Investitionen, Landwirtschaft und 
Agroindustrie, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr konzentrieren. 
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen 
den drei baltischen Staaten und mit den anderen Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit 
den anderen Ostseeanrainerstaaten im Hinblick auf eine integrierte Entwicklung der Region 
stärken können. 
ARTIKEL 73 
IndustneUe Zusammenarbeit 
(1) Mit der Zusammenarbeit soU insbesondere folgendes gefördert werden: 
- die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der beiden 
Vertragsparteien, vor aUem zur Stärkung des Privatsektors in Lettland; 
- die Beteiügung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Lettlands sowohl im öffentüchen 
als auch im privaten Sektor zur Modernisierung und Umstrukturierung seiner Industrie, die 
den Übergang zu einer Marktwirtschaft unter Bedingungen bewirken, die den Schutz der 
Umwelt gewährleisten; 
- die Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; 
36 261 
- die Gründung neuer Unternehmen in potentieUen Wachstumsbereichen, insbesondere 
Leichtindustrie, Verbrauchsgüter und marktbezogene Dienstleistungen. 
(2) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von Lettland 
aufgesteUten Prioritäten. Die Maßnahmen soUten vor allem darauf abzielen, geeignete 
Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfahigkeiten zu verbessern 
und die Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern. Soweit 
angebracht, wird technische Hufe geleistet. 
ARTIKEL 74 
Investitionsforderung und Investitionsschutz 
(1) Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Rechts- und Verwalcungsvorschriften und ein 
günstiges Klima für die Förderung und den Schutz inländischer und ausländischer 
Privatinvestitionen, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung von Wirtschaft und 
Industrie in Lettland wesentlich sind, beizubehalten und - falls notwendig - zu verbessern. 
Die Zusammenarbeit zielt ferner darauf ab, Auslandsinvestitionen und die Privatisierung in 
Lettland zu begünstigen und zu fördern. 
(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende: 
- Schaffung eines rechtüchen Rahmens zur Förderung und zum Schutz von Investitionen in 
Lettland; 
- Abschluß von bilateralen Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen mit den 
Mitghedstaaten, soweit angebracht; 
- weitere Deregulierung sowie Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur; 
- Austausch von Informationen über InvestitionsmögÜchkeiten im Rahmen von 
Handelsmessen, AussteUungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen. 
Die Hufe der Gemeinschaft könnte in der Anfangsphase Einrichtungen gewährt werden, die 
inländische Investitionen fördern. 
(3) Lettland beachtet die Bestimmungen über die handelsbezogenen Aspekte von 
Investitionsmaßnahmen (TRIMs). 
37 262 
ARTLKÇL 75 
Kleine und mittlere Unternehmen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und 
mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft 
und Lettland. 
(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen: 
- Verbesserung, soweit angemessen, der rechtüchen, administrativen, technischen, 
steuerlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU 
sowie für die grenzübergreifende Zusammenarbeit; 
- BereitsteUung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen 
(Ausbüdung von Führungskräften, Rechnungslegung, Marketing Qualitätskontrolle usw.) 
sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen; 
- HersteUung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgem in der Gemeinschaft über Netze 
für die Kooperation zwischen europäischen Unternehmen (BC-NET), um die Unterrichtung 
der KMU zu verbessern und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. 
(3) Die Zusammenarbeit umfaßt technische Hilfe insbesondere für die Schaffung einer 
geeigneten institutioneUen Unterstützung für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene 
in den Bereichen Finanzen, Ausbüdung, Beratung, Technologie und Vermarktung. 
ARTIKEL 76 
Agrar- und Industrienormen und Konformitätsprüfung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem Ziel zusammen, die Unterschiede im 
Bereich der Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsprüfungsverfahren zu 
verringern, gegebenenfaUs mit technischer Hilfe der Gemeinscha t. 
Çt) ZU diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden: 
- Förderung der Übernahme der technischen Vorschriften de Gemeinschaft und der 
europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren, wobei es Lettland zur Erreichung 
seiner Ziele hinsichtlich der Umweltquaütät freisteht, gegebenenfaUs besondere (strengere) 
Normen zu entwickeln und anzuwenden; 
- Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen, soweit 
angebracht; 
38 
263 
- Förderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme Lettlands an den Arbeiten von 
Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC, EUROMET). 
(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Lettland technische Hilfe, insbesondere durch 
Ausbüdungsprogramme für lettische Experten in den Bereichen Normung, Metrologie, 
Zertifizierung und Quaütätssicherungssysteme in Europa. 
ARTIKEL 77 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen 
Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet: 
- Austausch von Informationen über die jeweüige PoUtik im Bereich von Wissenschaft und 
Technik; 
- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops); 
- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des 
Transfers von Technologie und Know-how; 
- Ausbüdungsmaßnahmen und Mobüitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider 
Seiten; 
- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden 
Umfelds und angemessener Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen; 
- Teilnahme Lettlands an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft im Einklang mit Absatz 
3. 
Soweit angebracht, wird technische Hufe geleistet. 
(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren fü- die Entwicklung der 
Zusammenarbeit fest. 
(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung 
und technische Entwicklung wird durch besondere Ubereinkünfie geregelt, die nach den 
gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden. 
39 
264 
ARTIKEL 78 
Allgemeine und berufliche Bildung 
(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die harmonische Entwicklung der Humanressourcen und 
die Anhebung des Niveaus der aUgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikation in 
Lettland sowohl im öffentüchen als auch im privaten Sektor und unter Berücksichtigung der 
Prioritäten Lettlands. Unter der Schirmherrschaft der Europäischen Stiftung für Berufsbildung 
und im Rahmen von TEMPUS und Eurofakultät werden institutioneUe Rahmen und Pläne für 
die Zusammenarbeit entwickelt. Die Beteiligung Lettlands an anderen 
Gemeinschaftsprogrammen wird in diesem Zusammenhang gleichfalls erwogen. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
- Reform der aUgemeinen und beruflichen Bildung in Lettland; 
- Erstausbüdung, Ausbüdung am Arbeitsplatz und Umschulung, einschließlich Ausbildung 
von Führungskräften im öffentüchen und privaten Sektor sowie höherer Beamter, vor aUem 
in noch zu bestimmenden prioritären Bereichen; 
- Ausbildung von Lehrern am Arbeitsplatz; 
- Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und 
Unternehmen, Mobüität von Lehrkräften, Studenten, Verwaltungspersonal und Jugendlichen; 
- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten 
Lehranstalten; 
- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen; 
- Förderung des Sprachunterrichts in Lettiand, insbesondere für ivlinderheiten unter der in 
Lettland lebenden Bevölkerung; 
- Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen, Ausbüdung von Übersetzern und Dolmetschern 
und Förderung der Übernahme der Normen und der Terminologie der Gemeinschaft; 
- Entwicklung des Fernunterrichts und neuer Ausbildungstechniken; 
- BereitsteUung von Lehrmitteln und Ausrüstung. 
40 
265 
ARTIKEL 79 
Landwirtschaft und Agroindustrie 
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung, die 
Umstrukturierung und die Privatisierung der Landwirtschaft, der Binnenfischerei und der 
Agroindustrie sowie der Forstwirtschaft. Mit dieser Zusammenarbeit wird der Schutz und die 
nachhaltige Nutzung von Naturlandschaften und unbelasteten Böden gefördert. 
Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere folgendes: 
- Entwicklung von privaten landwirtschaftUchen Betrieben und Vertriebsnetzen, Lagerungs­
und Vermarkmngstechniken usw.; 
- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (VerKehr, Wasserversorgung, 
Telekommunikation); 
- Verbesserung der Raumordnung, einschließlich Bebauungs- unci Stadtplanung; 
- Entwicklung von Kriterien für die extensive und intensive Nutzung landwirtschaftlicher 
Flächen, die Forstwirtschaft sowie die Binnenfischerei im Einklang mit den nationalen und 
regionalen Entwicklungsplänen und -Programmen; 
- Entwicklung und Förderung einer wirksamen Zusammenarbeit im Bereich 
landwirtschaftlicher Informationssysteme; 
- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte; 
Ausbüdungs- und Überwachungsmaßnahmen bei dem Einsatz von Umweltschutztechniken 
im Zusammenhang mit Produktionsmitteln; 
- Förderung der Entwicklung von ökologischem Landbau sowie der Verarbeitung und 
Vermarktung der Erzeugnisse; 
- Förderung der Anwendung der Nahrungsmittelnormen der Gemeinschaft; 
- Umstrukturierung, Entwicklung, Modernisierung und Dezentralisierung der 
Nahmngsmittelverarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungstechniken; 
- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft; 
- Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Austausch von 
Know-how, insbesondere zwischen den Privatsektoren der Gemeinschaft und Lettlands; 
41 
266 
- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und Pflanzen mit 
dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung 
von Ausbüdungsmaßnahmen und der Durchführung von Kontrollen; 
- Förderung des Informationsaustauschs über Agrarpolitik und Agrarrecht; 
- Förderung von Joint-ventures, insbesondere mit dem Ziel der Zusammenarbeit auf 
Drittlandsmärkten. 
(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hufe. 
ARTIKEL 80 
Fischerei 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei im 
Einklang mit dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere: 
- die Einführung einer langfristig tragbaren Befischung in den Weltmeeren und der Ostsee; 
- die traditioneUe Zusammenarbeit im Fischereisektor; 
- die Notwendigkeit der Einführung von FangkontroUsystemen, Fangstatistiken und 
Informationssystemen; 
- die Entwicklung des wissenschaftüchen Potentials für Untersuchungen der Fischbestände 
in der Ostsee, Maßnahmen auf Gegenseitigkeitsbasis zur Erhaltung und Erneuerung der 
Fischbestände (insbesondere von Lachs und Kabeljau) sowie oie Einführung moderner 
Technologien in diesem Bereich; 
die schrittweise Modernisierung der lettischen Fischereiflotte und 
Fischverarbeitungsùidustrie durch Gründung von Joint-ventures; 
- die Gründung von Privatunternehmen in diesem Bereich uno die Notwendigkeit, die 
Erfahrungen der Gemeinschaft mit Vermarktungstechmken zu nutzen; 
- die Entwicklung einer industrieUen Zusammenarbeit im Fischerei sektor und den Austausch 
von Know-how; 
- die Einführung der EG-Quaütäts- und -Gesundheitsnormen für die lettische Fischzucht 
(einschüeßüch Futtermittel); 
42 
267 
- den Informationsaustausch über Fischereipohtik und -recht sowie über die Schaffung einer 
Marktordnung für Fischereierzeugnisse; 
- die Zusammenarbeit in internationalen Fischereiorganisationen. 
ARTIKEL 81 
Energie 
(1) Unter Beachtung der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Grundsätze des Vertrages 
über die Europäische Energiecharta arbeiten die Vertragsparteien im Hinblick auf die 
schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa zusammen. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
- Ausformuüerung und Planung der Energiepolitik unter Berücksichtigung ihrer langfristigen 
Aspekte; 
- Verwaltung und Ausbüdung im Energiebereich; 
- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung; 
- Entwicklung der Energieressourcen; 
- Verbesserung des Vertriebs wie auch Verbesserung'und Diversifizierung der Versorgung; 
- Umweltauswirkungen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs; 
- Kernenergiesektor, insbesondere nukleare Sicherheit; 
- stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschUeßlich der Erleichterung des Transitverkehrs 
von Gas und Strom; 
- Strom- und Gasversorgung, auch unter Berücksichtigung der MögUchkeit des Verbunds 
europäischer Versorgungsnetze; 
- Modernisierung der Energieinfrastrukturen; 
- Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen 
dieses Sektors; 
- Transfer von Technologie und Know-how; 
- Zusammenarbeit im Bereich der Preis- und Steuerpoütik im Energiesektor; 
43 
268 
- regionale Zusammenarbeit der baltischen Staaten im Energiesektor, insbesondere als 
wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Region. 
(3) Soweit angemessen, wird technische Hufe geleistet. 
ARTIKEL 82 
Nukleare Sicherheit 
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine Erhöhung der Sicherheit beim Einsatz der Kernenergie. 
(2) Die Zusammenarbeit im Nuklearsektor erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche: 
- Verbesserung der Ausbildung des Personals; 
- Aktualisierung der lettischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die nukleare 
Sicherheit und Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie Erhöhung ihrer Mittel; 
- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Unfallmanagement im Nuklearsektor; 
- Strahlenschutz, einschließlich Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt; 
- Probleme des Brennstoffzyklus, Sicherung und physischer Schutz von Kernmateriaüen; 
- Entsorgung radioaktiver AbfäUe; 
- Stillegung und Abriß von Kernkraftwerken; 
- Dekontaminierung; 
- Einführung einheitücher Sicherheitsnormen zum Schutz der Gesundheit des Personals, der 
Öffentüchkeit und der Umwelt sowie Gewährleistung ihrer Anwendung. 
(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie 
FuE-Tätigkeiten gemäß den Bestimmungen über Wissenschaft und Technik ein. 
(4) Die Vertragsparteien halten es für erforderüch, sich im Rahmen ihrer jeweüigen 
Befugnisse und Zuständigkeiten um eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung des illegalen 
Handels mit Kernmaterial zu bemühen. Diese Zusammenarbeit sollte den Austausch von 
Informationen, technische Hufe bei der Analyse und Identifizierung des Materials sowie 
administrative und technische Hufe bei der Einrichtung wirksamer Zollkontrollen umfassen. 
GegebenenfaUs können auch weitere Maßnahmen der Zusammenarbeit getroffen werden. 
44 
269 
ARTIKEL 83 
Umwelt 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zum Schutz der 
Umwelt und der menschlichen Gesundheit. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere: 
- die wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; 
- die Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzübergreifenden Luft- und 
Wasserverschmutzung; 
- Energiegewinnung und -verbrauch auf rationelle, nachhaltige und saubere Weise; die 
Sicherheit von Industrieanlagen (einschUeßlich Kernkraftwerke); 
- die Klassifizierung und den unbedenküchen Einsatz von Chemikalien; 
- die Wasserquaütät, insbesondere der grenzüberschreitenden Wasserläufe (Schutz der Ostsee 
vor Verschmutzung durch Schiffe, künstliche Inseln, Plattformen und andere Quellen); 
- die Verringerung, das Recycling und die saubere Entsorgung von Abfallen sowie die 
Durchführung des Basler Übereinkommens; 
- die nachhaltige Nutzung hichterneuerbarer natürÜcher Ressourcen; 
- die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, die Bodenerosion und 
-Verschmutzung durch Einsatz von Chemikaüen in der Landwirtschaft, die Eutrophierung von 
Gewässern; 
- den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt; 
- die Erhaltung der Artenvielfalt; 
- Schutzgebiete; 
- die Raumordnung, einschließUch der Bebauungs- und Stadtplanung; 
- die Verbesserung des öffentüchen Verkehrs, insbesondere in den Städten; 
- den Einsatz wirtschaftücher und fiskaüscher Instrumente; 
- die Bewirtschaftung der Küstenzonen und die Verhinderung der Meeresverschmutzung; 
45 
270 
- die globale Klimaveränderung; 
- die Sanierung verschmutzter Flächen; 
- den Schutz der menschlichen Gesundheit vor umweltbedingten Schäden. 
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form: 
- Austausch von Informationen und Sachverständigen, insbesondere auf dem Gebiet des 
Transfers sauberer Technologien und der sicheren Nutzung umweltfreundlicher 
Biotechnologien ; 
- Verwaltungsaufbau und AusbÜdungsprogramme; 
- Transfer von Technologie und Know-how; 
- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen); 
- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (einschließUch der Zusammenarbeit zwischen den 
drei baltischen Staaten und im Rahmen der Europäischen Umweltagentur) sowie auf 
internationaler Ebene; 
- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und zu Klimafragen; 
- Umwelterziehung und Information über Umweltfragen; 
- Umweltverträgüchkeitsstudien. 
ARTIKEL 84 
Verkehr 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zusammenarbeit im Verkehr, um 
Lettland folgendes zu ermöglichen: 
- Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens; 
- Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten 
durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse; 
- Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch Lettland auf Straße, Schiene, 
Binnenwasserstraßen und im kombinierten Verkehr; 
- Erreichung von betriebüchen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind. 
46 271 
(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf: 
- Programme für die Ausbüdung in Wirtschaft, Recht und Technik sowie Ausarbeitung des 
rechtlichen und institutioneUen Rahmens für die Entwicklung und Durchführung einer Politik, 
einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors; 
- technische Hufe, Beratung und Informationsaustausch (Konferenzen und Seminare); 
- Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur in Lettland. 
(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind: 
-Bau und Modernisierung von Straßen, Eisenbahnünien, Binnenschiffahrtsstraßen, Häfen und 
Flughäfen auf anerkannten transeuropäischen Korridoren und wichtigen Strecken von 
gemeinsamem Interesse; 
- Verbesserung der Verkehrsbedingungen, Verkürzung der Wartezeiten und Erleichterung des 
Transitverkehrs an den Grenzübergängen auf dem lettischen Abschnitt des auf Kreta 
beschlossenen multimodalen Korridors Nr. 1 auf der Grundlage von Normen, die in 
internationalen Übereinkommen der Europäischen Union festgesetzt sind, um die 
Interoperabilität zu gewährleisten; 
- Verwaltung der Eisenbahn, der Häfen und der Flughäfen, einschließlich Zusammenarbeit 
zwischen den zuständigen nationalen Behörden; 
- Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung; 
- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen, vor 
aUem in den Bereichen kombinierter Verkehr Straße/Schiene, Containerisierung und 
Güterumschlag; 
- Förderung der Entwicklung einer Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der 
Gemeinschaft vereinbar ist; 
- Förderung der Küstenschiffahrt als Alternative zum Landverkehr und als für den 
Ostseeraum besonders geeignete Beförderungsart; 
- Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprograrrime; 
- konkrete Projekte der tri- oder multilateralen (Ostseerat) regionalen Zusammenarbeit, wie 
z.B. Via Baltica. 
272 
ARTIKEL 85 
Telekommunikation. Postwesen. Rundfunk und Fernsehen 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der 
Zusammenarbeit in diesen Bereichen. Dazu gehören: 
- Informationsaustausch über die Poütik in den Bereichen Telekommunikation, Postwesen, 
Rundfunk und Fernsehen; 
- Schaffung eines stabilen und kohärenten rechtlichen Rahmens in den Bereichen 
Telekommunikation, Postwesen, Rundfunk und Fernsehen; 
- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von 
Seminaren, Workshops und Konferenzen für Sachverständige beider Seiten: 
- Ausbüdungs- und Beratungstätigkeiten; 
- Technologietransfer; 
- gemeinsame Ausführung von Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten; 
- Einführung europäischer Normen und Zertifizierungssysteme; 
- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste*und -einrichtungen, insbesondere für 
kommerzielle Anwendungen. 
(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vorrangige Bereiche: 
- Entwicklung und Durchführung einer marktgerechten Poütik im Bereich der 
Telekommunikation, des Postwesens, des Rundfunks und des Fernsehens in Lettiand sowie 
der Rechtsvorschriften und Verfahren; 
- Modernisierung des lettischen Telekommunikationsnetzes und seine Einbeziehung in die 
europäischen und internationalen Netze; 
- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen; 
- Integration der transeuropäischen Systeme; 
- Rechtsvorschriften im Bereich der Telekommunikation; 
48 
273 
- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld Europas: 
Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze, Preisgestaltung im 
Sprachtelefondienst; 
- Raumordnung, Bebauungs- und Stadtplanung; 
Verbesserung des Datennetzes und Entwicklung von datenbankgestützten 
Informationsdiensten; 
- Modernisierung des lettischen Postwesens, Rundfunks und Femsehens. 
ARTIKEL 86 
Informationsinfrastruktur 
t 
Die Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit 
zur Errichtung einer Globalen Informationsinfrastruktur. Die Zusammenarbeit umfaßt 
folgende Maßnahmen: 
- Austausch von Informationen über die Poütik und die Programme für den Aufbau der 
Informationsmfrastruktur und der entsprechenden Dienste; 
- enge Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen, die bestehende Informationsnetze verwalten 
(wissenschaftüche und/oder staatliche Einrichtungen); 
- Austausch von Informationen über Technologien, Markterfordernisse und andere Bereiche, 
Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für Fachleute und Unternehmer 
beider Seiten; 
- Ausbüdungs- und Beratungsmaßnahmen; 
- gemeinsame Durchführung von Projekten; 
- Förderung und einvernehmliche Festlegung von Normen, Zertifizierungs- und 
Prüfverfahren; 
- Förderung der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens 
- Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Informationsdiensien und -infrastrukturen. 
49 274 
ARTIKEL 87 
Banken. Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die 
Förderung des Bank- und Versicherungswesens und der Finanzdienstieistungen in Lettiand 
zu schaffen und zu entwickeln. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf: 
- die Verbesserung wirksamer Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung in 
Lettland unter Anlehnung an internationale Regeln und die Normen der europäischen 
Gemeinschaft; 
- die Stärkung und Umstrukturierung des Banken- und Finanzsysiems; 
- die Verbesserung und Harmonisierung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und 
Finanzdienstleistungen; 
- die Ausarbeitung von terminologischen Glossaren; 
- den Austausch von Informationen vor allem über bestehende oder in Vorbereitung 
befindüche Rechtsvorschriften; 
- die Ausarbeitung und Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Lettlands. 
(3) Zu diesem Zweck schließt die Zusammenarbeit auch technische Hufe und 
Ausbüdungsmaßnahmen ein. 
ARTIKEL 88 
Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, in cter lettischen Verwaltung 
wirksame Systeme für die FinanzkontroUe und die Rechnungsprüfung gemäß den übüchen 
Methoden und Verfahren der Gemeinschaft zu entwickeln. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf: 
- den Austausch einschlägiger Informationen über die Rechnungsprüfungssysteme; 
- die Vereinheitüchung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung; 
- 'Ausbüdungsmaßnahmen und Beratertätigkeit. 
50 275 
(3) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe. 
ARTIKEL 89 
Währungspoütik 
Auf Antrag der lettischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die 
Maßnahmen Lettlands zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik des 
Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Auf Antrag Lettlands organisiert sie einen 
informeUen Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise des 
Europäischen Währungssystems. 
ARTIKEL 90 
Geldwäsche 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß energische Anstrengungen und eine 
Zusammenarbeit erforderiich sind, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen 
von Erlösen aus Straftaten im aUgemeinen und aus Drogendelikten i m besonderen mißbraucht 
werden. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshüfe und technische Hilfe mit dem 
Ziel, geeignete Nonnen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der 
Gemeinschaft und anderen einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial 
Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. 
ARTIKEL 91 
Regionalentwicklung 
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der 
Regionalentwicklung und der Raumordnung. 
(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden: 
- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen 
der Regional- und Raumordnungspolitik und, soweit angebracht, Hilfe für Lettland bei der 
Ausarbeitung dieser Poütik; 
- gemeinsame Aktion regionaler und lokaler Behörden im Bereich der 
Wirtschaftsentwicklung; 
- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung der interregionalen Zusammenarbeit 
mit den Ostseegebieten in der Gemeinschaft; 
51 
276 
- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Mögüchkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe; 
- Austausch von Beamten und Sachverständigen; 
- technische Hufe unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteüigter 
Regionen; 
- AufsteUung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch 
verschiedene Methoden einschließlich Seminaren. 
ARTIKEL 92 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit am Arbeitsplatz und des öffentüchen 
Gesundheitswesens entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den 
Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des 
Schutzniveaus in der Gemeinschaft zu verbessern. Diese Zusammenarbeit umfaßt 
insbesondere: ' 
- technische Hufe; 
- Austausch von Sachverständigen; 4 
- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen; 
- Information und Ausbüdungsmaßnahmen; 
- Zusammenarbeit im öffentüchen Gesundheitswesen. 
(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien insbesondere auf folgendes: 
- Organisation des Arbeitsmarktes; 
- Modernisierung von Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdiensten; 
- Planung und Umsetzung von regionalen Umstrukturierungsprogrammen; 
- Förderung der Entwicklung örtücher Arbeitsmärkte. 
Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen erfolgt durch Maßnahmen wie Durchführung von 
Studien, Hufe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbüdungsmaßnahmen. 
52 277 
(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem in Lettland an das neue 
wirtschaftüche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von 
Sachverständigen sowie Informations- und Ausbüdungsmaßnahmen. 
ARTIKEL 93 
Fremdenverkehr 
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich des 
Fremdenverkehrs, die insbesondere auf folgendes abzielt: 
- Erleichterung des Fremdenverkehrs; 
- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.; 
- Transfer von Know-how durch Ausbüdung, Austausch und Seminare; 
- Förderung von Projekten der regionalen Zusammenarbeit; 
- Prüfung der Mögüchkeiten für gemeinsame Projekte (grenzübergreifende Projekte, 
Städtepartnerschaften usw.); 
- Einführung EDV-gestützter (vorzugsweise in aüen drei baltischen Staaten gleicher) 
Platzbuchungs- und Informationssysteme sowie von Verbrauchersciiutznormen für Urlauber. 
ARTIKEL 94 
Information und Kommunikation 
(1) In den Bereichen Information und Kommunikation treffen die ( iemeinschaft und Lettland 
geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang 
erhalten Programme, die Basisinformationen über die Europäische Union für die breite 
Öffentlichkeit sowie spezifische Informationen für Fachkreise in Lettland vermitteln; dazu 
gehört nach MögUchkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft. 
(2) Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung 
grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und die 
Förderung der europäischen audiovisueUen Technik koordinieren und, soweit angebracht, 
harmonisieren. 
(3) Die Zusammenarbeit kann bei Bedarf Austauschprogi amme, Stipendien und 
Ausbüdungsmaßnahmen für Journalisten und Medienfachleute eir.schließen. 
53 
278 
ARTIKEL 95 
Verbraucherschutz 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die volle Vereinbarkeit des 
Verbraucherschutzsystems Lettlands mit dem der Gemeinschaft zu erreichen. Es wird ein 
wirksamer Veibraucherschutz benötigt, um das ordnungsgemäße Funktionieren der 
Marktwirtschaft zu gewährleisten. 
(2) Zu diesem Zweck fördern und gewährleisten die Vertragsparteien im Hinblick auf ihre 
beiderseitigen Interessen: 
- eine aktive Verbraucherschutzpoütik im Einklang mit der» Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft und, soweit relevant, mit den Verbraucherschutz richtlinien der Vereinten 
Nationen; 
- die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Angleichung des Verbraucherschutzes 
in Lettland an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften; 
- einen wirksamen Rechtsschutz der Verbraucher, um die Qualität der Verbrauchsgüter zu 
verbessern und geeignete Sicherheitsnormen für diese Güter zu gewährleisten. 
(3) Die Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen umfassen: 
- Informationsaustausch über gefährliche Produkte; 
- Ausbüdung von Sachverständigen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sowohl für 
staatüche SteUen als auch für Nichtregierungsorganisationen; 
- Hilfe beim Aufbau unabhängiger Einrichtungen, die durch ihre Informationstätigkeit für 
eine verbesserte Unterrichtung der Verbraucher sorgen sollen; 
- Einrichtung von Informations- und Beratungszentren zur Beilegung von Streitfällen und 
ErteUung rechtlicher und anderer Ratschläge an Verbraucher; Zusammenarbeit der lettischen 
Zentren mit denen in der Gemeinschaft; 
- Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft; 
- Entwicklung des Meinungsaustauschs zwischen den Vertretern der Verbraucherinteressen. 
(4) Die Gemeinschaft leistet, soweit angebracht, technische Hufe 
54 d r 9 
ARTIKEL 96 
Zoll 
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit im Zollbereich besteht darin, die Einhaltung aller 
Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden 
sollen, und für die Angleichung der Zollregelung Lettlands an die der Gemeinschaft zu 
sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu 
erleichtern. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
- Austausch von Informationen auch über Ermittlungsmethoden; 
- Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur; 
- Einführung des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbindung zwischen den 
Versandverfahren der Gemeinschaft und Lettlands; 
- Vereinfachung der KontroUen und FörmUchkeiten im Güterverkehr; 
- Veranstaltung von Seminaren und Praktika; 
- Unterstützung der Einfuhrung moderner Zollinformationssysteme. 
Soweit angebracht, wird technische Hufe geleistet. 
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und 
insbesondere gemäß Artikel 100 und Titel VII wird die Amtshilfe im ZoUbereich zwischen 
den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das ProtokoU Nr. 5 geregelt. 
ARTIKEL 97 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen 
Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur 
Unterstützung und Überwachung des wirtschafüichen Reformprozt sses und zur Entwicklung 
von Privatunternehmen in Lettiand benötigt werden. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten vor allem in folgenden Bereichen zusammen: 
- Ausbau des statistischen Dienstes Lettiands; 
55 280 
- Angleichung an die international (und insbesondere in der Gemeinschaft) angewendeten 
Methoden, Normen und Klassifikationen; 
- Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und Überwachung der 
Wirtschaftsreform; 
- BereitsteUung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Privatwirtschaft; 
- Gewährleistung des Datenschutzes; 
- Austausch statistischer Informationen. 
(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft technische HÜfe. 
ARTIKEL 98 
Wirtschaftswissenschaften 
(1) Die Gemeinschaft und Lettland erleichtern den wirtscnaftüchen Reform- und 
Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der 
wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Ausarbeitung und Durchführung der 
Wirtschaftspoütik in einer Marktwirtschaft. 
(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Lettland 
- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirtschaftsaussichten und die 
Entwicklungsstrategien austauschen; 
- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse einschließUch der Gestaltung der 
Wirtschaftspoütik und der Instrumente für deren Durchführung analysieren; 
- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der 
Wirtschaftswissenschaften (ACE-Programm) eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen 
Wirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in 
Lettland fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspoütik 
zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten 
Forschungsergebnisse zu sorgen. 
56 281 
ARTIKEL 99 
Öffentliche Verwaltung 
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren Verwaltungsbehörden 
einschließlich der Einrichtung von Austauschprogrammen, um die gegenseitige Kenntnis der 
Struktur und Funktionsweise ihrer Systeme zu verbessern. 
ARTIKEL 100 
Drogen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweUigen Befugnisse und Zuständigkeiten 
zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu 
erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope 
Substanzen widerrechtüch hergesteUt, beschafft und gehandelt werden, einschließUch der 
Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, sowie um die Verhütung 
und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. 
(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderüchen Methoden der Zusammenarbeit 
zur Erreichung dieser Ziele einschüeßüch der Modaütäten der Durchführung gemeinsamer 
Aktionen. 
(3) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegenseitigen Konsultationen und 
enger Koordinierung der Ziele und Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen und 
schüeßt, soweit verfügbar, technische Hufe der Gemeinschaft ein. 
Die Zusammenarbeit zur Verhütung des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und 
psychotropen Substanzen schüeßt technische Hufe und Amtshilfe ein, insbesondere in 
folgenden Bereichen: 
- Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften; 
- Schaffung oder Stärkung von Einrichtungen und Informationszeni ren sowie von Sozial- und 
Gesundheitszentren; 
- Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen zur Bekämpfung des widerrechtlichen 
Handels mit Drogen; 
- Personalausbüdung und Forschung; 
- Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen und anderen wichtigen 
chemischen Substanzen zur widerrechtlichen HersteUung von Betäubungsnutteln und 
psychotropen Substanzen durch Einführung geeigneter Normen, d)e denjenigen gleichwertig 
57 282 
sind, die von der Gemeinschaft und anderen zuständigen internationalen Gremien, 
insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), verabschiedet worden sind. 
Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen. 
TITEL Vu: ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN 
ARTIKEL 101 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Befugnisse und Zuständigkeiten mit dem 
Ziel zusammen, die folgenden Straftaten zu verhüten, insbesondere: 
- ülegale Einwanderung und ülegaler Aufenthalt von Staatsangehörigen der einen 
Vertragspartei im Gebiet der anderen, unter Berücksichtigung der < jrundsätze und der Praxis 
der Wiederzulassung; 
- Korruption; 
- ülegale Geschäfte mit Industriemüll und nachgeahmten Waren; 
- illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen; 
- illegaler Handel mit radioaktiven Stoffen und Kernmaterialien; 
- ülegale Überführung von Kraftfahrzeugen; 
- organisierte Kriminaütät. 
(2) Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen beruht auf gegenseitigen 
Konsultationen und auf enger Koordinierung zwischen den Vertragsparteien und sollte 
technische und administrative Hufe in folgenden Bereichen umfassen: 
- Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften; 
- Einrichtung von Informationszentren; 
- Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten beauftragt 
sind; 
- Ausbüdung des Personals und Entwicklung von Fahndungsstrukturen; 
- Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten. 
58 283 
Die Vertragsparteien können einvernehmüch weitere Bereiche einbeziehen. 
TITEL VIEL- KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 102 
(1) Die Vertragsparteien fördern, begünstigen und erleichtern die kulturelle Zusammenarbeit. 
Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren 
Mitghedstaaten durchgeführten Maßnahmen der kultureUen Zusammenarbeit auf Lettland 
ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt. 
Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen: 
- üterarische Übersetzungen; 
- Austausch von nichtkommerzieUen Kunstwerken und von Künstlern; 
- Erhaltung und Restaurierung von historischen und kultureUen Denkmälern und Stätten 
(architektonisches und kultureUes Erbe); 
- Ausbüdungsmaßnahmen; 
- Kulturveranstaltungen (z.B. Musikfestivals); 
- Werbung für bedeutende Kulturveranstaltungen; 
- Zusammenarbeit zwischen Bibliotheken. 
(2) Die Vertragsparteien können bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa 
zusammenarbeiten. Insbesondere könnte der audiovisueUe Sektor m Lettland die Teilnahme 
an den Aktionen beantragen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms 
durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der 
verschiedenen Aktionen zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Entscheidung des 
Rates vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zu beachten. 
Die Vertragsparteien koordinieren und harmonisieren, soweit angebracht, ihre Poütik in 
bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen unter 
besonderer Berücksichtigung des Erwerbs der Rechte an geistigem Eigentum bei 
Programmen, die über Satelüt oder Kabel gesendet werden, in bezug auf die technischen 
Normen im audiovisueUen Bereich und die Förderung der europäischen audiovisuellen 
Technik. 
59 
284 
Die Zusammenarbeit könnte unter anderem den Austausch von Programmen, Stipendien und 
Ausbüdungsmaßnahmen für Journalisten und andere Medienfachleute einschließen. 
TITEL IX: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 103 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 104, 105, 
106 und 107 und unbeschadet des Artikels 107 erhält Lettland vorübergehend Finanzhüfe von 
der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschüeßüch Darlehen der 
Europäischen Investitionsbank (EIB) gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank, um die 
wirtschaftliche Umgestaltung Lettlands zu beschleunigen. 
ARTIKEL 104 
Diese Finanzhüfe 
- wird entweder im Rahmen eines PHARE-Mehrjahresrichrprogramms gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in der geänderten Fassung oder eines neuen 
Mehijahresfinanzrahmens bereitgesteUt, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit 
Lettland und unter Berücksichtigung der Artikel 105 und 106 dieses Abkommens festgelegt 
wird; 
- umfaßt Darlehen der Europäischen Investitionsbank; wobei Höchstbetrag und Laufzeit nach 
Konsultationen mit Lettland gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die 
Europäische Union festzulegen sind. 
ARTIKEL 105 
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhüfe der Gemeinschaft werden in einem 
Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die 
Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat. 
ARTIKEL 106 
(1) Die Gemeinschaft wird im BedarfsfaU unter Berücksichtigung aller verfügbaren 
Finanzinstrumente auf Antrag Lettlands und in Koordinierung mit den internationalen 
Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die MögUchkeit prüfen, vorübergehend 
Finanzhilfe zu gewähren, um 
- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit der lettischen 
Währung aufrechtzuerhalten; 
285 
- die Bemühungen um mittelfristige StabÜisierung und wirtschaftliche Umstrukturierung zu 
unterstützen, einschüeßüch ZahlungsbilanzhÜfe. 
(2) Diese Finanzhüfe hängt davon ab, daß Lettland der G-24, soweit angebracht, vom IWF 
genehmigte Programme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner 
Wirtschaft vorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß Lettiand an 
diesen Programmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus 
privaten QueUen erreicht wird. 
(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hufe und die Erfüllung der von 
Lettland im Zusammenhang mit dieser Hufe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet. 
ARTIKEL 107 
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und 
dem Entwicklungsstand Lettlands unter Berücksichtigung der Prioritäten und der 
Aufhahmekapazität der lettischen Wirtschaft, der Rückzahlungskapazität sowie der 
Fortschritte bei der Einführung der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in Lettland. 
ARTIKEL 108 
Im Hinbück auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien 
dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus 
anderen QueUen, wie Mitgüedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder einschließUch G-24 
und internationale Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die 
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung. 
ARTIKEL 109 
Lettland nimmt an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen 
der Gemeinschaft in den in Anhang XVLTI genannten Bereichen teü. Unbeschadet der 
derzeitigen Teünahme Lettlands an den in Anhang XVIII genannten Maßnahmen setzt der 
Assoziationsrat die Bedingungen für die Teilnahme Lettlands an diesen Maßnahmen fest. Der 
finanzieUe Beitrag Lettlands zu den in Anhang XVLLT genannten Maßnahmen richtet sich nach 
dem Grundsatz, daß Lettland die durch seine Teünahme entstehenden Kosten selbst trägt. Bei 
Bedarf kann die Gemeinschaft von FaU zu FaU und gemäß den für den aUgemeinen 
Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen beschließen, einen 
Teü des lettischen Beitrags zu übernehmen. 
61 286 
TITEL X: BESTIMMUNGEN ÜBER DLE ORGANE, ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 110 
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. 
Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände 
dies erfordern. Er prüft aUe wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie 
aUe anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. 
ARTIKEL 111 
(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates dei Europäischen Union und 
Mitgüedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus von 
der Regierung Lettlands ernannten Mitgüedern andererseits. 
(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner 
Geschäftsordnung vertreten lassen. 
(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitgüed des Rates der 
Europäischen Union und ein Mitgüed der Regierung Lettlands nach Maßgabe der 
Geschäftsordnung. 
(5) Soweit angemessen, wird die EIB als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates 
teilnehmen. 
ARTIKEL 112 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen FäUen ist der 
Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien 
verbindÜch; diese treffen die erforderüchen Maßnahmen zu inrer Durchführung. Der 
Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden von den beiden 
Vertragsparteien einvernehmüch ausgearbeitet. 
ARTIKEL 113 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über die 
Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. 
62 
287 
(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in 
Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei 
der anderen Partei mitteüen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei 
ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die 
Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgüedstaaten 
zusammen als eine Streitpartei. 
Der Assoziationsrat besteUt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schuxlsspruchs erforderüchen 
Maßnahmen zu treffen. 
ARTIKEL 114 
(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem 
Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates der 
Europäischen Union und von Mitgüedern der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung Lettiands andererseits angehören, 
bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. 
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des 
Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des 
Assoziationsrates gehört. 
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In 
diesem FaU faßt der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 
112. 
ARTIKEL 115 
Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben 
sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest. 
63 288 
ARTIKEL 116 
Es wird ein Parlamentarischer Ausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete 
des lettischen Parlamentes und des Europäischen Parlamentes zu einem Meinungsaustausch 
zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt. 
ARTIKEL 117 
(1) Der Parlamentarische Ausschuß besteht aus Abgeordneten des Europäischen Parlamentes 
einerseits und Abgeordneten des lettischen Parlamentes andererseits. 
(2) Der Parlamentarische Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Ausschuß führt abwechselnd das Europäische 
Parlament und das lettische Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung. 
ARTIKEL 118 
Der Parlamentarische Ausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen 
zu der Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteili dann dem Ausschuß die 
erbetenen Informationen. 
Der Parlamentarische Ausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrats unterrichtet. 
Der Parlamentarische Ausschuß kann Empfehlungen an den Assoziationsrat richten. 
ARTIKEL 119 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens dafür zu 
sorgen, daß natürüche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne 
Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und 
ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum geltend zu machen. 
ARTIKEL 120 
Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen 
zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die 
ihren wesentüchen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
64 
289 
b) die die HersteUung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder 
eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion 
betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht 
eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im FaUe schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei 
einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in 
ErfüUung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des 
Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Vernflichtungen und Zusagen 
zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem 
Verwendungszweck nachzukommen. 
ARTIKEL 121 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
- bewirken die von Lettland gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen 
keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, dei en Staatsangehörigen oder 
deren GeseUschaften oder Zweigniederlassungen; 
- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Lettiand angewandten Regelungen 
keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen Lettlands oder deren 
GeseUschaften oder Zweigniederlassungen. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen 
Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres 
Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 122 
Für Ursprungswaren Lettiands gut bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere 
Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Die Behandlung, die Lettiand gemäß Titel IV und Titel V Kapitel • gewährt wird, darf nicht 
günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
65 290 
ARTIKEL 123 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen 
dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete 
Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor 
Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen 
für eine gründüche Prüfung der Situation, um eine für die Vej tragsparteien annehmbare 
Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen weiden dem Assoziationsrat 
unverzügüch mitgeteüt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von 
Konsultationen im Assoziationsrat. 
ARTIKEL 124 
Bis zur VerwirkÜchung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und 
Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte 
unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren 
Mitgüedstaaten einerseits und Lettland andererseits gewährt werden, abgesehen von den 
Bereichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der 
Verpflichtungen der Mitgüedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer 
Zuständigkeit. 
ARTIKEL 125 
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre 
Mitgüedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgüedstaaten gemäß ihren Befugnissen 
einerseits und Lettiand andererseits. 
ARTIKEL 126 
Die ProtokoUe Nrn. 1-5 und die Anhänge I-XVIII sind Bestandteil dieses Abkommens. 
ARTIKEL 127 
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. 
66 
291 
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei 
kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer 
Kraft. 
ARTIKEL 128 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens. 
ARTIKEL 129 
Dieses Abkommen gut für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Aiomgemeinschaft und der 
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet 
werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik 
Lettland andererseits. 
ARTIKEL 130 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, engüscher, finnischer, 
französischer, griechischer, itaüenischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, 
spanischer und lettischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindÜch 
ist. 
ARTIKEL 131 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, 
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren 
notifiziert haben. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am IL Mai 1992 in Brüssel 
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Lettland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit. 
Dieses Abkommen basiert zum Teü auf dem am 18. Juü 1994 unterzeichneten Abkommen 
über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
einerseits und der RepubUk Lettland andererseits, baut es weiter aus und enthält dessen 
wichtigste Bestimmungen. Das vorüegende Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das 
Abkommen über Freihandel und Handelsfragen. 
67 292 
Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, der durch das Abkommen über den Handel und 
die handdspoütische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt wurde und der auch die 
ihm durch das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen übertragenen Aufgaben 
wahrnimmt, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch Beschlüsse des Assoziationsrats weiterhin. 
Der Assoziationsrat nimmt auf seiner ersten Tagung alle erforderlichen Änderungen zu dem 
vorüegenden Abkommen - insbesondere zu seinen Protokollen und Anhängen - an, um es an 
die Änderungen zu dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der 
Gemischte Ausschuß zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des vorliegenden 
Abkommens beschüeßt. 
68 
293 
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE 
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE 
n 
m 
rv 
v 
vi 
vn 
vm 
rx 
x 
XI 
xn 
xm 
xrv 
xv 
xvi 
xvn Artikel 9 und 18 
Artikel 11 Absatz 2 
Artikeln Absatz3 
Artikel 14 Absatz 1 
Artikel 16 Abaatz 1 
Artikeln 
Artikel 20 Abaatz 2 
Artikel 20 Absatz 2 
Artikel 20 Absatz 2 
Artikel 20 Abaatz 2 
Artikel 20 Absatz 2 
Artikel 23 Abaatz 1 
Artikel 44 Absatz 1 
Artikel 44 Absatz 1 
Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe (i) 
Artikel 47 
Artikel 67 Bestimmung der BegrifTe "gewerbliche Waren" und 
"landwirtschaflliche Erzeugnisse" 
EmfuhizoOzugestindniase Lettlands 
EinfuhrzoUzugfistindnisaff Lettlands 
AusfuhrzoUzugeatindnisse Lettlands 
Zollzugestandnisse der Gemeinschaft für Textilien 
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
- Zollzugeständn 
XVHI Artikel 109 Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
- Vereinbarungen für die Tier- und Fleischeinfuhren 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
- Zollkontingente 
Zugeständnisse Lettlands für landwirtschaftliche Etzeugnisse - Zölle 
Zugeständnisse Lettlands für landwirtschaftliche Erzeugnisse -
Zollkontingente 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fiscbereierzeugnisse 
Zugeständnisse Lettlands für Fischereierzeugnisse 
Niederlassungsrecht: Ausnahmen der Gemeinschaft 
Niederlassungsrecht: Vorübergehende Ausnahmen Lettlands 
Finanzdienstieistungen 
Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums 
Teilnahme Lettlands an Gemeinschaftsprogrammen 
294 
ANHANG I 
Liste dar k daa Artikeln 9 nad 18 des Abkommens Waran bxw. Erseugnisse 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 3502 
ex 3502 10 
3502 10 91 
3502 10 99 
ex 3502 90 
3502 90 51 
3502 90 59 
4501 
520100 
5301 
5302 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: 
— Eieralbumin: 
anderes: 
getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
— —- — anderes 
— andere: 
Albumine, ausgenommen Eieralbumin: 
Molkenproteine (Lactalbumin): 
getrocknet (in Buttern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
andere 
Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfalle; Korkschrot und Korkmehl 
BaumwoUe, weder gekrempelt noch gekämmt 
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfalle von Flachs (einschließlich 
GamabfäUe und Reißspinnstoff) 
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfalle von 
Hanf (einschließlich GamabfäUe und Reißspinnstoff) 
295 
ANHANG n 
Liste der k Artikel 11 Absatz 2 genannten Waren 
KN-Code 
2523 10 
2523 29 
2523 90 
3406 
3924 10 
3925 10 
4202 
4301 10 
4301 20 
430160 
4303 10 90 
6402 11 
6402 19 
6402 20 
6402 30 
6403 20 
6403 51 
6403 91 
6403 99 
6405 10 
6911 
6914 90 10 
7013 Warenbezeichnung 
Zementklinker 
Portlandzement, anderer 
anderer Zement 
Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen 
Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch 
Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, Sammelbehälter, Tanks, Bottiche 
und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 I 
Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, 
Aktentaschen, Schulranzen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, 
Fotoapparate, Filmkameras usw. 
Rohe PelzfeUe von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen 
von Kaninchen oder Hasen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder 
Klauen 
Rohe PelzfeUe von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder 
Klauen 
Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus PelzfeUen, 
andere 
Sportschuhe, Skistiefel und Skilanglaufschuhe 
Sportschuhe, andere 
Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch 
Zapfen zusammengesteckt 
• andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe 
Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die 
über den Spann und um die große Zehe führen 
andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder, die Knöchel bedeckend 
andere Schuhe, den Knöchel bedeckend 
andere Schuhe, andere 
Andere Schuhe mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder 
Geschirr, andere Haushalts-, Hygiene- und Toilettengegenstände, aus 
PorzeUan 
Andere keramische Waren aus gewöhnlichem Ton 
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im 
Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken ZoU« 
1.1.1995 
15 
15 
15 
15 
3 
3 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 1.1.1996 
7,5 
7,5 
7.5 
7,5 
U 
1,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 ,. 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 1.1.1997 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
296 
ANHANG III 
Liste der k Artikel 11 Absatz 3 genannten Waren 
KN-Code 
640192 
640199 
6402 91 
6402 99 
6404 20 
8421 11 
8421 12 
8421 19 
8434 10 
8450 19 
8508 10 
8508 20 
8508 80 90 
8509 
8517 10 
8518 29 28. 
8520 31 19 
8527 11 90 
940130 
940140 
9401 50 
940171 
940179 
9403 10 
9403 30 
9403 40 
9403 50 
9403 60 Warenbezeichnung 
Wasserdichte Schuhe, den Knöchel, jedoch nicht das Knie 
bedeckend 
Wasserdichte Schuhe, andere Schuhe, andere 
Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder 
Kunststoff, den Knöchel bedeckend 
Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder 
Kunststoff, andere 
Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder 
MUchentrahmer 
Wäscheschleudern 
andere Zentrifugen 
Melkmaschinen 
Maschinen zum Waschen von Wäsche mit einem 
Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger, 
andere 
Handbohrmaschinen aller Art 
Handsägen 
andere Elektrowerkzeuge 
elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem 
Elektromotor 
Fernsprechapparate 
Lautsprecher, andere 
andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und 
Tonwiedergabe, Kassettengeräte, andere 
Rundfunkempfangsgerate, kombiniert mit Tonaufhahme- oder 
Tonwiedergabegerät, andere 
Drehstfihle mit verstellbarer Sitzhöhe 
in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel 
und Campingausstattungen 
Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden, Bambus oder ähnlichen 
Stoffen 
gepolsterte Sitzmöbel, mit GesteU aus Metall 
Sitzmöbel, mit GesteU aus Metall, andere 
MetaUmöbel von der in Büros verwendeten Art 
Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art 
Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art 
Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art 
andere Holzmöbel Zoll« 
1.1.1995 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 1.1.1997 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
1>*. 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 1.1.1999 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
297 
ANHANG IV 
Liste der k Artikel 8 genannten Waren 
KN-Code / Warenbezeichnung Zoll 
Code Lettlands (% oder LVL/Einheit) 
2520 Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus 5 % 
Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von 
Abbindebeschleunigern oder -verzögerera 
2521 Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Herstellen 5 % 
von Kalk oder Zement verwendeten Art 
4101 Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern oder Pferden 15 % 
und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, 
geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder 
gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, 
noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten 
4403 20 00 1* Rohholz, anderes, von Nadelholz, mit einer Länge von mehr 6 LVL 
als 2 m und einem Durchmesser von 14 .bis 24 cm 
4403 20 00 2* Rohholz, anderes, von Nadelholz, mit einer Länge von mehr 6 LVL 
als 2 m und einem Durchmesser von mehr als 26 cm 
4403 9100 1* Rohholz, anderes, Eichenholz, mit einer Länge von mehr als 1 50 LVL 
m und einem Durchmesser von 14 cm und mehr 
4403 92 00 1* Rohholz, anderes, Buchenholz, mit einer Länge von mehr als 60 LVL 
1 m und einem Durchmesser von 14 cm und mehr 
4403 99 90 1* Rohholz, nicht von Nadelholz, mit einer Länge von mehr als 17 LVL 
1,6 m und einem Durchmesser von 14 bis 24 cm (Sperrholz, 
Zündwarenholz und Sägerundholz der A-Qualität) 
4403 99 90 2* Rohholz, nicht von Nadelholz, mit einer Länge von mehr als 20 LVL 
1,6 m und einem Durchmesser von 26 cm und mehr 
(Sperrholz, Zündwarenholz und Sägerundholz der A-Qualität) 
4403 99 90 3* Rohholz, nicht von Nadelholz, mit einer Länge von mehr als 2 LVL 
1,6 m und einem Durchmesser von 14 bis 24 cm (außer 
Sperrholz, Zündwarenholz und Sägerundholz der A-Qualität) 
4403 99 90 4* Rohholz, nicht von Nadelholz, mit einer Länge von mehr als 2 LVL 
1,6 m und einem Durchmesser von 26 cm und mehr (außer 
Sperrholz, Zündwarenholz und Sägerundholz der A-Qualität) 
4403 99 90 9* Esche, Ulme, Ahorn und anderes, mit einer Länge von mehr 50 LVL 
als 1 m und einem Durchmesser von 14 cm und mehr 
7204 Abfalle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus 100% 
Eisen oder Stahl 
7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer 20 % 
7503 Abfälle und Schrott, aus Nickel 20 % 
7602 Abfälle und Schrott, aus Aluminium 20 % 
Nur die in dieser liste aufgeßhrten Waren dieses neunsieUigen lettischen Codes. 
5 298 
ANHANG V 
Liste der Textilwaren mit Ursprang m Lettland, fur die die Gememschaft Zoll plafonds ffestgesetxt kat 
Kategorie 
1 
2 
3 
4 
5 KN/Taric-Code 
5204 1100 
5204 19 00 
5205 5206 
5604 90 00 * 50 
5208 
5209 
5210 
5211 
5212 
581100 00*91 
•92 
6308 00 00* 11 
* 19 
5512 
5513 
5514 
5515 
5803 90 30 
5905 00 70 * 10 
6308 00 00 * 20 
6105 10 00 
6105 20 10 
6105 20 90 
6105 90 10 
6109 10 00 
6109 90 10 
6109 90 30 
6110 20 10 
6110 30 10 
6101 10 90 
6101 20 90 
6101 30 90 
6102 10 90 
6102 20 90 
6102 30 90 
6110 10 10 
6110 10 31 
6110 10 35 
6110 10 38 
611010 91 
6110 10 95 
6110 10 98 
6110 20 91 
6110 20 99 
6110 30 91 
6110 30 99 Warenbezeichnung0' 
Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe 
(Frottiergewebe), Binder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, CheniUegewebe, 
Tülle und geknüpfte Netzstoffe 
Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Binder, Samt, Plüsch, 
Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und CheniUegewebe 
Oberhemden, T~Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen 
Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken 
Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere ala zugeschnitten 
und geniht), Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken Einzelplafonds0' 
2 261 
(Tonnen) 
2 737 
(Tonnen) 
630 
(Tonnen) 
1 883 
(1 000 Stück) 
1510 
(1 000 Stück) 
(,) Unbeachadet der Auslegungsregem für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung nur als Hinweis: für die 
Präferenzbehandlung sind die KN- und, gegebenenfalls, die Taric-Codes (*) maßgeblich. 
°* Für Einfuhren, die diese jährlichen Plafonda überschreiten, kann die Gemeinschaft zu jeder Zeit wahrend dea betreffenden 
Jahres Zölle wiedereinführen. 
299 
Kategorie . 
6 
7 
8 
9 
15 
16 
17 KN/Taric-Code 
6203 41 10 
6203 41 90 
6203 42 31 
6203 42 33 
6203 42 35 
6203 42 90 
6203 43 19 
6203 43 90 
6203 49 19 
6203 49 50 
6204 61 10 
6204 62 31 
6204 62 33 
6204 62 39 
6204 63 18 
6204 69 18 
6211 32 42 
6211 33 42 
621142 42 
621143 42 
6106 10 00 
6106 20 00 
6106 90 10 
6206 20 00 
6206 30 00 
6206 40 00 
6205 10 00 
6205 20 00 
6205 30 00 
5802 11 00 
5802 19 00 
6302 60 00 * 90 
6202 1100 
6202.12 10*90 
6202 12 90 * 90 
6202 13 10 • 90 
6202 13 90 * 90 
6204 31 00 
6204 32 90 
6204 33 90 
6204 39 19 
6210 30 00 
6203 11 00 
6203 12 00 
6203 19 10 
6203 19 30 
6203 2100 
6203 22 80 
6203 23 80 
6203 29 18 
621132 31 
621133 31 
6203 31 00 
6203 32 90 
6203 33 90 
6203 39 19 Warenbezeichnung'" 
Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus 
Geweben für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und 
Mädchen, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als solche der 
Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 
Blusen und Hemdblusen aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und 
Mädchen 
Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Minner und Knaben, aua WoUe, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wische zur Körperpflege oder 
Haushaltswische, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus BaumwoUe, andere 
als aus Gewirken 
Mäntel (einschließlich Kurzmintel) (einschließlich Umhinge) und Jacken für 
Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aua WoUe, BaumwoUe oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 
Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, 
aus WoUe, BaumwoUe oder aynthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, 
ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und 
demselben Flächenerzeugnis, für Minner und Knaben, aus Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Sakkos und Jacken, ausgenommen taillierte Jacken, andere ala aus Gewirken, für 
Minner und Knaben, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen Einzelplafonds01 
1750 
(1 000 Stück) 
972 
(1 000 Stück) 
1917 
(1 000 Stück) 
131 
(Tonnen) 
227 
(1 000 Stück) 
99 
(1 000 Stück) 
81 
(1 000 Stück) 
300 
Kategorie 
20 
39 
10 
12 
13 
14 
18 KN/Taric-Code 
6302 21 00 
6302 22 90 
6302 29 90 
6302 31 10 
6302 31 90 
6302 32 90 
6302 39 90 
6302 51 10 
6302 51 90 
6302 53 90 
6302 59 00 * 90 
6302 91 10 
6302 91 90 
6302 93 90 
6302 99 00 * 90 
6111 10 10 
611120 10 
6111 30 10 
611190 00*11 
6116 10 10 
6116 10 90 
6116 9100 
6116 92 00 
6116 93 00 
6116 99 00 
6115 12 00 
6115 19 10 
6115 19 90 
6115 20 11 
6115 20 90 
6115 9100 
6115 92 00 
6115 93 10 
6115 93 30 
6115 93 99 
6115 99 00 
6107 11 00 
6107 12 00 
6107 19 00 
6108 2100 
6108 22 00 
6108 29 00 
6201 11 00 
6201 12 10 * 90 
6201 12 90 • 90 
6201 13 10 * 90 
6201 13 90 * 90 
6201 20 00 
6207 11 00 
6207 19 00 
6207 21 00 
6207 22 00 
6207 29 00 
6207 91 00 
6207 92 00 
6207 99 00 Warenbezeichnung40 
Bettwäsche, andere als aus Gewirken 
Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäache, andere als aus 
Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus BaumwoUe 
Handschuhe aus Gewirken 
Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner 
und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich 
Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 
Slips und andere Unterhosen für Männer und Knaben; Slips und andere 
Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, WoUe, BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus WoUe, 
BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen 
Parkas der Kategorie 21) 
Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, 
Bademäntel und "jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Minner und 
Knaben, andere ala aus Gewirken Einzelplafonds0' 
232 
(Tonnen) 
101 
(Tonnen) 
308 
1537 
(1 000 Paar) 
3 189 
(1000 Paar 
oder Stück) 
2 018 
(1 000 Stück) 
46(1000 
Stück) 
112 
(1000 Stück) 
301 
Kategorie 
18 
(Fortsetzung) 
19 
21 
22 KN/Taric-Code 
6208 1100 
6208 19 10 
6208 19 90 
6208 2100 
6208 22 00 
6208 29 00 
6208 91 10 
6208 91 90 
6208 92 10 
6208 92 90 
6208 99 00 
6213 20 00 
6213 90 00 
6201 12 10 * 10 
6201 12 90 • 10 
6201 13 10 * 10 
6201 13 90 • 10 
6201 91 00 
620192 00 
6201 93 00 
6202 12 10 * 10 
6202 12 90 * 10 
6202 13 10 * 10 
6202 13 90 * 10 
6202 91 00 
6202 92 00 
6202 93 00 
621132 41 
6211 33 41 
621142 41 
621143 41 
5508 10 11 
5508 10 19 
5509 11 00 
5509 12 00 
5509 21 10 
5509 21 90 
5509 22 10 
5509 22 90 
5509 31 10 
5509 31 90 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 41 10 
5509 41 90 
5509 42 10 
5509 42 90 
5509 51 00 
5509 52 10 
5509 52 90 
5509 53 00 
5509 59 00 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 
5509 91 10 
5509 91 90 
5509 92 00 
5509 99 00 Warenbezeichnung'0 
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, 
Nachthemden, Schlafanzüge, NegUgea, Bademantel und "jacken, Haiismintel 
und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken 
t 
Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aua Gewirken 
Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus 
WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile 
von Trainingsanzügen, gefüttert, andere ala solche der Kategorie 16 oder 29, aus 
BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Game aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf Einzeblafbnds°> 
1746 
(1000 Stück) 
562 
(1 000 Stück) 
649 
(Tonnen) 
302 
Kategorie 
23 
24 
26 
27 
28 KN/Taric-Code 
5508 20 10 
5510 11 00 
5510 12 00 
5510 2000 
5510 30 00 
5510 90 00 
6107 21 00 
6107 22 00 
6107 29 00 
6107 91 00 
6107 92 00 
6107 99 00 * 10 
6108 31 10 
6108 3190 
6108 32 11 
6108 32 19 
6108 32 90 
6108 39 00 
6108 91 00 
6108 92 00 
6108 99 10 
6104 4100 
6104 42 00 
6104 43 00 
6104 44 00 
6204 41 00 
6204 42 00 
6204 43 00 
6204 44 00 
6104 5100 
6104 52 00 
6104 53 00 
6104 59 00 
6204 51 00 
6204 52 00 
6204 53 00 
6204 59 10 
6103 41 10 
6103 41 90 
6103 42 10 
6103 42 90 
6103 43 10 
6103 43 90 
6103 49 10 
6103 49 91 
6104 61 10 
6104 6190 
6104 62 10 
6104 62 90 
6104 63 10 
6104 63 90 
6104 69 10 
6104 69 91 Warenbezeichnung'0 
Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und "jacken, Hausmäntel und ähnliche 
Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken 
Nachthemden, Schlafanzüge, Négliges, Bademantel und "jacken, Hausmäntel 
und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken 
Kleider für Frauen und Mädchen, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 
Röcke, einschließlich Hosenrocke, für Frauen und Mädchen 
Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und 
kurze Hosen, andere ala Badehosen, aus Gewirken aus WoUe, BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Einzelplafonds0* 
308 
(Tonnen) 
499 
(1 000 Stück) 
395 
(1 000 Stück) 
260 
(1 000 Stück) 
109 
(1 000 Stück) 
303 
Kategorie 
29 
31 
32 
33 
34 
35 KN/Taric-Code 
6204 1100 
6204 12 00 
6204 13 00 
6204 19 10 
6204 2100 
6204 22 80 
6204 23 80 
6204 29 18 
621142 31 
6211 43 31 
6212 10 00 
5801 10 00 
5801 21 00 
5801 22 00 
5801 23 00 
5801 24 00 
5801 25 00 
5801 26 00 
5801 31 00 
5801 32 00 
5801 33 00 
580134 00 
5801 35 00 
5801 36 00 
5802 20 00 
5802 30 00 
5407 20 11 
6305 31 91 
6305 31 99 
5407 20 19 
5407 10 00 
5407 20 90 
5407 30 00 
5407 4100 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
5407 5100 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 10 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 
5407 71 00 
5407 72 00 
5407 73 10 Warenbezeichnung'0 
Kostüme und Kombinationen, andere ala aus Gewirken, für Frauen und 
Mädchen, aua WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit 
Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, 
aus BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken 
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und CheniUegewebe (ausgenommen 
Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder) und Nadelflorgewebe aus Wolle, 
BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, aus Streifen oder dergleichen, 
aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; Säcke 
und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus Streifen oder 
dergleichen 
Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder 
mehr 
Gewebe aus synthetischen Spinnfaden, andere als für die ReifenhersteUung der 
Kategorie 114 Einzelplafonds» 
124 
(1 000 Stück) 
674 
(1 000 Stück) 
90 
(Tonnen) 
242 
(Tonnen) 
8 
(Tonnen) 
264 
(Tonnen) 
304 
Kategorie 
35 
(Fortsetzung) 
36 
37 
38 A 
38 B KN/Taric-Code 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 81 00 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 91 00 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
581100 00*95 
5905 00 70 • 90 
5408 10 00 
5408 2100 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 31 00 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
581100 00*% 
5905 00 70 * 20 
5516 11 00 
5516 12 00 
5516 13 00 
5516 14 00 
5516 2100 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 31 00 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
5516 41 00 
5516 42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 91 00 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
5803 90 50 
5905 00 70 • 30 
6002 43 11 
6002 93 10 
6303 91 00 * 10 
6303 92 90 • 10 
6303 99 90 • 20 Warenbezeichnung'0 
• 
Gewebe aus künstlichen Spinnfiden, andere als für die ReifenhersteUung der 
Kategorie 114 
Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 
Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhinge und Gardinen • 
Gardinen, andere als aus Gewirken Euzelpiafbnds" 
58 
(Tonnen) 
386 
(Tonnen) 
22 
(Tonnen) 
1 
(Tonne) 
305 
Kategorie KN/Taric-Code Warenbezeichnung'0 Einzelplafonds°> 
40 6303 91 00 * 91 
•99 
6303 92 90 • 90 
6303 99 90 * 31 
•39 
*90 
6304 19 10 
6304 19 90 • 91 
6304 92 00 
6304 93 00 * 90 
6304 99 00 * 92 Gardinen, Vorhinge und InnenroUoe; Schabracken und Bettvorhänge und andere 
Waren zur Innenausstattung, andere ala aus Gewirken, aus Wolfe, aus 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 37 
(Tonnen) 
41 5401 10 
540110 
5402 10 
5402 10 
5402 20 
5402 31 
5402 31 
5402 31 
5402 32 
5402 33 
5402 33 
5402 39 
5402 39 
5402 49 
5402 49 
5402 49 
5402 51 
5402 51 
5402 51 
5402 52 
5402 52 
5402 59 
5402 59 
5402 61 
5402 61 
5402 61 
5402 62 
5402 62 
5402 69 
5402 69 
5604 20 
5604 90 
*90 11 
19 
10 
90 
00 
10 
30 
90 
00 
10 
90 
10 
90 
10 
91 
99 
10 
30 
90 
10 
90 
10 
90 
10 
30 
90 
10 
90 
10 
90 
00*10 
00*40 Game aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als nicht texturieite Game, ungezwirnt, ungedreht, oder 
Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter 750 
(Tonnen) 
42 5401 20 10 
5403 10 00 
5403 20 10 
5403 20 90 
5403 32 00 * 90 
5403 33 90 
5403 39 00 
5403 4100 
5403 42 00 
5403 49 00 
5604 20 00 * 20 Game aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als Game, ungezwirnt, aus Viskose, ungedreht oder mit 
nicht mehr als 250 Drehungen je Meter, und nicht texturieite Garne, ungezwirnt, 
aus ZeUuloseacetat 75 
(Tonnen) 
43 5204 20 00 
5207 10 00 
5207 90 00 Game aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aua künstlichen 
Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 77 
(Tonnen) 
306 
Kategorie 
43 
(Fortsetzung) 
47 
48 
49 
50 
53 
54 KN/Taric-Code 
5401 10 90 
540120 90 
5406 10 00 
5406 20 00 
5508 20 90 
551130 00 
5106 10 10 
5106 10 90 
5106 20 11 
5106 20 19 
5106 20 91 
5106 20 99 
5108 10 10 
5108 10 90 
5107 10 10 
5107 10 90 
5107 20 10 
5107 20 30 
5107 20 51 
5107 20 59 
5107 20 91 
5107 20 99 
5108 20 10 
5108 20 90 
5109 10 10 
5109 10 90 
5109 90 10 
5109 90 90 
5111 1100 
5111 19 10 
5111 19 90 
511120 00 
511130 10 
511130 30 
511130 90 
511190 10 
511190 91 
511190 93 
511190 99 
5112 1100 
5112 19 10 
5112 19 90 
511220 00 
5112 30 10 
5112 30 30 
5112 30 90 
5112 90 10 
5112 90 91 
5112 90 93 
5112 90 99 
5803 10 00 
5507 00 00 Warenbezeichnung'0 
Game aua WoUe oder feinen Tierhaaren, gekrempeh, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
Garne aus WoUe oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
Game aus WoUe oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
Gewebe aus WoUe oder feinen Tierhaaren 
Drehergewebe aus Baumwolle 
Künstliche Spinnfaaera und Abfalle, gekrempeh, gekämmt oder anders für die 
Spinnerei vorbereitet EinzelpIafonds°> 
18 
(Tonnen) 
60 
(Tonnen) 
24 
(Tonnen) 
60 
(Tonnen) 
1 
(Tonne) 
7 
(Tonnen) 
307 
Kategorie KN/Taric-Code Warenbezeichnung"* Einzeklafonds0 
55 5506 10 00 
5506 20 00 
5506 30 00 
5506 9010 
5506 90 91 
5506 90 99 Synthetiache Spinnfasern und Abfalle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die 
Spinnerei vorbereitet 60 
(Tonnen) 
56 5508 10 90 
5511 10 00 
551120 00 Game aua synthetischen Spinnfasern (einschUeßlich AbfäUe), k Aufmachungen 
für den Einzelverkauf 53 
(Tonnen) 
58 5701 10 10 
5701 10 91 
5701 10 93 
5701 10 99 
5701 90 10 
5701 90 90 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 283 
(Tonnen) 
59 5702 10 00 
5702 31 10 
5702 31 30 
5702 31 90 
5702 32 10 
5702 32 90 
5702 39 10 
5702 41 10 
5702 41 90 
5702 42 10 
5702 42 90 
5702 49 10 
5702 51 00 
5702 52 00 
5702 59 00 * 20 
5702 91 00 
5702 92 00 
5702 99 00 • 20 
5703 10 10 
5703 10 90 
5703 2011 
5703 20 19 
5703 20 91 
5703 20 99 
5703 30 11 
5703 30 19 
5703 30 51 
5703 30 59 
5703 30 91 
5703 30 99 
5703 9010 
5703 90 90 • 90 
5704 10 00 
5704 90 00 
5705 00 10 
5705 00 31 
5705 00 39 
5705 00 90 
•19 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der 
Kategorie 58 310 
(Tonnen) 
11 
60 5805 00 00 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvaia 
und ähnliche), und Tapisserien ala Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), 
auch konfektioniert 1 
(Tonne) 
10 308 
Kategorie 
61 
62 
63 
65 KN/Taric-Code 
5806 10 00 * 90 
5806 20 00 
5806 31 10 
5806 3190 
5806 32 10 
5806 32 90 
5806 39 00 * 90 
5806 40 00 * 90 
5606 00 91 
5606 00 99 
5804 10 11 
5804 10 19 
5804 10 90 
5804 21 10 
5804 21 90 
5804 29 10 
5804 29 90 
5804 30 00 
5807 10 10 
5807 10 90 
5808 10 00 
5808 90 00 
5810 10 10 
5810 10 90 
5810 91 10 
5810 9190 
5810 92 10 
5810 92 90 
5810 99 10 
5810 99 90 
5906 91 00 
6002 10 10 * 10 
6002 10 90 
6002 30 10 * 10 
6002 30 90 
6001 10 00 * 10 
6002 20 31 
6002 43 19 
5606 00 10 
6001 10 00 * 20 
60012100 
600122 00 
6001 29 10 
6001 91 10 
6001 91 30 
6001 91 50 
60019190 
600192 10 
6001 92 30 Warenbezeichnung'0 
Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder 
Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ihnliche Waren der Kategorie 62 
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) 
CheniUegarae, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar) 
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (nuschinen- oder 
handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder 
zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, 
Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 
Stickereien, als Meterware oder als Motiv 
Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer~Fäden 
von mehr als 5 Gewichuhundertteilen und Gewirke mit einem AnteU an 
giimmielastischen Fiden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen 
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern 
Gewirke, andere ala Waren der Kategorien 38 A und 63, aua WoUe, BaumwoUe 
oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern Einzelplafonds0 
48 
(Tonnen) 
61 
(Tonnen) 
33 
(Tonnen) 
166 
(Tonnen) 
309 
u 
Kategorie 
65 
(Fortsetzung) KN/Taric-Code 
6001 
6001 
6001 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 92 50 
92 90 
99 10 
10 10 * 91 
2010 
20 39 
20 50 
20 70 
30 10 * 91 
4100 
42 10 
42 30 
42 50 
42 90 
43 31 
43 33 
43 35 
43 39 
43 50 
43 91 
43 93 
43 95 
43 99 
9100 
92 10 
92 30 
92 50 
92 90 
93 31 
93 33 
93 35 
93 39 
93 91 
93 99 Warenbezeichnung"' Einzelplafbnds(a 
66 6301 10 00 
6301 20 91 
6301 20 99 
6301 30 90 
6301 40 90 • 91 
•99 
6301 90 90 * 21 
•99 Decken, andere als aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 23 
(Tonnen) 
310 
12 
Kategorie 
67 
68 
69 
70 
72 
73 KN/Taric-Code 
5807 90 90 
6113 00 10 
6117 10 00 
6117 20 00 
6117 80 10 
6117 80 90 
6117 90 00 
6301 20 10 
6301 30 10 
6301 40 10 
6301 90 10 
6302 10 10 
6302 10 90 
6302 40 00 
6302 60 00 • 10 
6303 11 00 
6303 12 00 
6303 19 00 
6304 11 00 
6304 91 00 
6305 20 00 * 10 
6305 31 10 
6305 39 00 * 91 
6305 90 00 * 20 
6307 10 10 
6307 90 10 
6111 10 90 
6111 20 90 
611130 90 
6111 90 00* 19 
6209 10 00 * 90 
6209 20 00 * 90 
6209 30 00 * 90 
6209 90 00 * 90 
6108 11 10 
6108 11 90 
6108 19 10 
6108 19 90 
6115 1100 
6115 20 19 
6115 93 91 
6112 31 10 
6112 3190 
6112 39 10 
6112 39 90 
6112 41 10 
6112 4190 
6112 49 10 
6112 49 90 
6211 11 00 
6211 12 00 
6112 1100 
6112 12 00 
6112 19 00 Warenbezeichnung'0 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aua Wirkwaren; 
Wasche aller Art, aus Gewirken; Gardinen; Vorhänge und Innenrollos; 
Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aua 
Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Kleidungsstücke und 
Bekleidungszubehör 
Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen 
Handschuhe für SäugUnge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und 
Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der Kategorie 88 
Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen 
Stiumpfliosen, aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfaden 
von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) Strümpfe für Frauen, aus synthetischen 
Spinnfasern 
Badeanzüge und Badehosen, aus WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 
Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus 
WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Einzebplafonds00 
85 
(Tonnen) 
91 
(Tonnen) 
102 
(1 000 Stück) 
6 731 
(1 000 Stück 
oder Paar) 
189 
(1 000 Stück) 
181 
(1 000 Stück) 
13 311 
Kategorie 
74 
75 
76 
77 KN/Taric-Code 
6104 11 00 
6104 12 00 
6104 13 00 
6104 19 00 * 10 
6104 2100 
6104 22 00 
6104 23 00 
6104 29 00 * 10 
6103 11 00 
6103 12 00 
6103 19 00 
6103 2100 
6103 22 00 
6103 23 00 
6103 29 00 
6203 22 10 
6203 23 10 
6203 29 11 
6203 32 10 
6203 33 10 
6203 39 11 
6203 42 11 
6203 42 51 
6203 43 11 
6203 43 31 
6203 49 11 
6203 49 31 
6204 22 10 
6204 23 10 
6204 29 11 
6204 32 10 
6204 33 10 
6204 39 11 
6204 62 11 
6204 62 51 
6204 63 11 
6204 63 31 
6204 69 11 
6204 69 31 
6211 32 10 
6211 33 10 
621142 10 
6211 43 10 
621120 00*10 Warenbezeichnung'0 
Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus 
WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, 
ausgenommen Skianzüge 
Anzüge und Kombinationen, aua Gewirken, für Männer und Knaben, aua WoUe, 
BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, auagenommen 
Skianzüge 
Arbeits- und Benifskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken; 
Schützen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung, für Frauen und 
Mädchen, andere als aus Gewirken 
ê 
Kombinationen und Skianzüge, andere als aua Gewirken Einzeklafonds0* 
67 
(1 000 Stück) 
10 
(1000 Stück) 
169 
(Tonnen) 
45 
(Tonnen) 
14 312 
Kategorie 
78 
83 
84 
85 
86 
87 
88 KN/Taric-Code 
6203 4130 
6203 42 59 
6203 43 39 
6203 49 39 
6204 61 80 
6204 61 90 
6204 62 59 
6204 62 90 
6204 63 39 
6204 63 90 
6204 69 39 
6204 69 50 
6210 40 00 
6210 50 00 
6211 31 00 
621132 90 
6211 33 90 
6211 4100 
6211 42 90 
6211 43 90 
6101 10 10 
6101 20 10 
6101 30 10 
6102 10 10 
6102 20 10 
6102 30 10 
6103 3100 
6103 32 00 
6103 33 00 
6103 39 00 * 10 
6104 3100 
6104 32 00 
6104 33 00 
6104 39 00 * 10 
6112 20 00* 10 
6113 00 90 
6114 10 00 
6114 20 00 
6114 30 00 
6214 20 00 
6214 30 00 
6214 40 00 
6214 90 10 
6215 20 00 
6215 90 00 
6212 20 00 
6212 30 00 
6212 90 00 
6209 10 00 * 10 
6209 20 00 * 10 
6209 30 00 * 10 
6209 90 00 * 10 
6216 00 00 
6209 10 00 * 20 
6209 20 00 * 20 
6209 30 00 * 20 
6209 90 00 * 20 Warenbezeichnung'0 
Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 
6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, 
einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der 
Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und 
ihnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken, aua 
WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder 
und ähnliche Waren sowie ihre TeUe, auch aus Gewirken 
Handschuhe, andere als aus Gewirken 
Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, 
ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt EinzelpIafonds(Z> 
159 
(Tonnen) 
60 
(Tonnen) 
15 
(Tonnen) 
1 
(Tonne) 
140 
(1 000 Stück) 
37 
(Tonnen) 
8 
(Tonnen) 
15 
313 
Kategorie 
88 
(Fortsetzung) 
90 
91 
93 
94 
95 
96 KN/Taric-Code 
6217 10 00 
6217 90 00 
5607 4100 
5607 49 11 
5607 49 19 
5607 49 90 
5607 50 11 
5607 50 19 
5607 50 30 
5607 50 90 
6306 21 00 
6306 22 00 
6306 29 00 
6305 20 00 * 90 
6305 39 00 * 99 
6305 90 00*99 
5601 10 10 
5601 10 90 
5601 21 10 
5601 21 90 
5601 22 10 
5601 22 91 
560122 99 
5601 29 00 
5601 30 00 
5602 10 19 
5602 10 31 
5602 10 39 
5602 10 90 
5602 2100 
5602 29 90 
5602 90 00 
5807 90 10 * 10 
5905 00 70 * 50 
6210 fO 10 
6307 90 91 
5603 0010 
5603 00 91 
5603 00 93 
5603 00 95 
5603 00 99 
5807 90 10 * 10 
5905 00 70 • 40 
6210 10 91 
6210 10 99 
6301 40 90 * 10 
6301 90 90 * 10 
6302 22 10 
6302 32 10 
6302 53 10 
6302 93 10 
6303 92 10 
6303 99 10 Warenbezeichnung'0 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen 
Zelte 
Säcke und Beutel zu Veipackungazwecken, aus Spinnstoffen, andere ala aua 
Streifen oder dergleichen, Polyethylen oder Polypropylen 
Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 
mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen 
Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere ala Bodenbeläge 
Vliesstoffe und Waren daraus, auch getrinkt oder bestrichen Einzelplafonds0* 
76 
(Tonnen) 
69 
(Tonnen) 
28 
(Tonnen) 
91 
(Tonnen) 
62 
(Tonnen) 
388 
(Tonnen) 
16 314 
Kategorie 
% 
(Fortsetzung) 
97 
98 
99 
100 
101 
109 
110 
111 KN/Taric-Code 
6304 19 90 • 10 
6304 93 00 * 10 
6304 99 00 * 91 
6305 39 00 * 10 
6307 10 30 
6307 90 99 • 10 
5608 11 11 
5608 11 19 
5608 11 91 
5608 1199 
5608 19 11 
5608 19 19 
5608 19 31 
5608 19 39 
5608 19 91 
5608 19 99 
5608 90 00 
5609 00 00 
5905 00 10 
5901 10 00 
590190 00 
5904 10 00 
5904 91 10 
5904 9190 
5904 92 00 
5906 10 10 
5906 10 90 
5906 99 10 
5906 99 90 
5907 00 00 
5903 10 10 
5903 10 90 
5903 20 10 
5903 20 90 
5903 90 10 
5903 90 91 
5903 90 99 
5607 90 00 • 90 
6306 11 00 
6306 12 00 
6306 19 00 
6306 31 00 
6306 39 00 
6306 41 00 
6306 49 00 
6306 91 00 
6306 99 00 Warenbezeichnung'0 
Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, 
konfektionierte Fischemetze, aus Bindfäden, SeUen oder Tauen 
Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus 
Geweben und Waren der Kategorie 97 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie 
üblicherweise zum Einbinden von Bûchera, zum HersteUen von Futteralen und 
anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden; 
Pausleinwand; präparierte MaUeinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für 
die Hutmscherei 
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch 
zugeschnitten 
Kautachutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von Geweben 
für die ReifenhersteUung 
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen, bemalte Gewebe für 
Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der 
Kategorie 100 
Gewebe, mit ZeUulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen 
oder überzogen oder mit Lagen aua diesen Stoffen versehen 
Bindfäden, SeUe und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen 
Chemiefasern 
Planen, Segel und Markisen 
Luftmatratzen, aus Geweben 
ZeltUgerausrüstungen, sus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte Einzelplafonds0' 
22 
(Tonnen) 
14 
(Tonnen) 
75 
(Tonnen) 
138 
(Tonnen) 
8 
(Tonnen) 
13 
(Tonnen) 
68 
(Tonnen) 
4 
(Tonnen) 
17 315 
Kategorie 
112 
113 
114 
115 
117 KN/Taric-Code 
6307 20 00 
6307 90 99 * 91 
•99 
6307 10 90 
5902 10 10 
5902 10 90 
5902 20 10 
5902 20 90 
5902 90 10 
5902 90 90 
5908 00 00 
5909 00 10 
5909 00 90 
5910 00 00 
5911 10 00 
591120 00*90 
591131 11 
5911 31 19 
5911 31 90 
5911 32 10 
591132 90 
591140 00 
591190 10 
591190 90 
5306 10 11 
5306 10 19 
5306 10 31 
5306 10 39 
5306 10 50 
5306 10 90 
5306 20 11 
5306 20 19 
5306 20 90 
5308 90 11 
5308 90 13 
5308 90 19 
5309 11 11 
5309 11 19 
5309 11 90 
5309 19 10 
5309 19 90 
5309 21 10 
5309 21 90 
5309 29 10 
5309 29 90 
5311 00 10 
5803 90 90 
5905 00 31 
5905 00 39 Warenbezeichnung'0 
Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere ala Waren der Kategorien 
113 und 114 
Scheuertücher, Spüttücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken 
Gewebe und Waren für technische Zwecke 
Leinengame und Ramiegame 
Gewebe aus Flachs oder Ranne Einzelplafonds01 
33 
(Tonnen) 
26 
(Tonnen) 
63 
(Tonnen) 
104 
(Tonnen) 
33 
(Tonnen) 
18 316 
Kategorie 
118 
120 
121 
122 
123 
124 
125 A 
125 B 
126 
127 A KN/Taric-Code 
6302 29 10 
6302 39 10 
6302 39 30 
6302 52 00 
6302 52 00 * 10 
6302 92 00 
6302 99 00 * 10 
6303 99 90 * 10 
6304 19 30 
6304 99 00 * 10 
5607 90 00 • 20 
6305 90 00 • 91 * 
92 
5801 90 10 
5801 90 90 * 20 
6214 90 90* 11 
*91 
5501 10 00 
5501 20 00 
5501 30 00 
5501 90 00 
5503 10 11 
5503 10 19 
5503 10 90 
5503 20 00 
5503 30 00 
5503 40 00 
5503 90 10 
5503 90 90 
5505 10 10 
5505 10 30 
5505 10 50 
5505 10 70 
5505 10 90 
5402 41 10 
5402 41 30 
5402 4190 
5402 42 00 
5402 43 10 
5402 43 90 
5404 10 10 
5404 10 90 
5404 90 11 
5404 9010 
5404 90 19 
5604 20 00 • 90 
5604 90 00 * 20 
5502 00 10 
5502 00 90 
5504 10 00 
5504 90 00 
5505 20 00 
5403 3100 
5403 32 00 * 10 
5403 33 10 Warenbezeichnung'0 
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere 
Haushaltswäache, aua Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken 
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos, Schabracken und andere Bettvorhänge und 
andere Waren zur Innenausstattung, andere ala Gewirke aua Flachs oder Ramie 
Bindfaden, SeUe und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, gebraucht, aus Flachs, Ramie oder 
Sisal, andere als aus Gewirken 
Sann, Plüsch, Schlingengewebe und CheniUegewebe, aus Flachs oder Ramie, 
ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806; Schals, Umschlagtücher, 
Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren aua Flachs 
oder Ramie, andere als aus Gewirken 
Synthetische Spinnfasern 
Synthetische Spinnfäden, andere als die Fäden der Kategorie 41 
Monofik, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, 
aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse 
— aus synthetischer Spinnmasse 
— Monoflle 
— andere 
Künstliche Spinnfasern 
Synthetische und künstliche Spinnfiden, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als die der Kategorie 42 Einzelplafonds0> 
15 
(Tonnen) 
3 
(Tonnen) 
26 
(Tonnen) 
23 
(Tonnen) 
1 
(Tonne) 
2 038 
(Tonnen) 
453 
(Tonnen) 
273 
(Tonnen) 
1701 
(Tonnen) 
141 
(Tonnen) 
19 317 
Kategorie 
127 B 
129 
130 A 
130 B 
131 
132 
133 
134 
135 
136 
137 
138 
139 KN/Taric-Code 
5405 00 00 
5604 90 00 * 30 
5110 00 00 
5004 00 10 
5004 00 90 
5006 00 10 
5005 00 10 
5005 00 90 
5006 00 90 
5604 90 00 * 10 
5308 90 90 
5308 30 00 
5308 20 10 
5308 20 90 
5605 00 00 
5113 00 00 
5007 10 00 
5007 20 10 
5007 20 21 
5007 20 39 
5007 20 41 
5007 20 51 
5007 20 59 
5007 20 61 
5007 20 69 
5007 20 71 
5007 90 10 
5007 90 30 
5007 90 50 
5007 90 90 
5803 90 10 
5905 00 90 • 20 
591120 00*20 
5801 90 90 * 10 
5806 10 00 * 10 
531100 90 
5905 00 90 • 90 
5809 00 00 Warenbezeichnung'0 
Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, 
aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse 
Garne aus groben Tierhaaren 
Seidengarne (andere als Bourretteseidengarae) 
Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A 
Messinahaar 
Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 
Papiergarne 
Hanfgarne 
MetaUgarne 
Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar 
Gewebe aus Seide 
Samt, Plüach, Schlingengewebe und CheniUegewebe, auagenommen Gewebe der 
Positionen 5508 und 5805, aua Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Bänder aua Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Gewebe aus pflanzlichen Spinnstoffen, andere als aus Flachs, Jute oder anderen 
textilen Bastfasern 
Gewebe aus Papiergarnen 
Gewebe aus Metall" oder metaUisierten Fäden Einzelplafonds0> 
19 
(Tonnen) 
2 
(Tonnen) 
13 
(Tonnen) 
36 
(Tonnen) 
6 
(Tonnen) 
8 
(Tonnen) 
73 
(Tonnen) 
24 
(Tonnen) 
1 
(Tonne) 
121 
(Tonnen) 
1 
(Tonne) 
16 
(Tonnen) 
2 
(Tonnen) 
20 318 
Kategorie 
140 
141 
142 
144 
145 
146 A 
146 B 
152 
156 
157 KN/Taric-Code 
6001 10 OÔ * 90 
600129 90 
6001 99 90 
6002 20 90 
6002 49 00 
6002 99 00 
6301 90 90 • 29 
• 99 
5702 39 90 • 20 
5702 49 90 * 20 
5702 59 00 * 30 
5702 99 00 • 30 
5705 00 90*31 
*39 
5602 10 35 
5602 29 10 
5607 30 00 
5607 90 00 * 10 
5607 2100*11 
• 19 
5607 21 00 * 91 
•99 
5607 29 10 
5607 29 90 
5602 10 11 
6106 90 30 
6110 90 90*30 
6101 90 10 
6101 90 90 
6102 90 10 
6102 90 90 
6103 39 00 * 90 
6103 49 99 
6104 19 00*90 
6104 29 00 • 90 
6104 39 00 * 90 
6104 49 00 
6104 69 99 
6105 90 90 
6106 90 50 
6106 90 90 
6107 99 00 • 90 
6108 99 90 
6109 90 90 Warenbezeichnung'0 
Andere Gewirke als aus BaumwoUe, WoUe, künstlichen oder synthetischen 
Spinnstoffen 
Andere Decken als aus Baumwolle, WoUe, künstlichen oder synthetischen 
Spinnstoffen 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, andere als die aus 
Kokoefasera, der Position 5303 oder die der Kategorie 59 
Filz aus groben Tierhaaren 
Bindfäden, SeUe und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf oder Musa 
textilis Nee) oder aus anderen harten Blattfasera oder aus Hanf 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: Bindegarne und Pressengarne für 
landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasera 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Sisal oder anderen Agavefasern, 
andere als die Waren der Kategorie 146 A 
Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen: Filze als Meterware oder 
nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, genadelt, aus Jute oder anderen 
textilen Bastfasern der Position 5703, weder getränkt noch bestrichen, andere als 
für Bodenbeläge 
Blusen und Pullover aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder 
Kleidung, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als die der 
Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156 Einzelplafonds'1' 
3 
(Tonnen) 
4 
(Tonnen) 
57 
(Tonnen) 
1 
(Tonne) 
121 
(Tonnen) 
246 
(Tonnen) 
19 
(Tonnen) 
4 
(Tonnen) 
4 
(Tonnen) 
15 
(Tonnen) 
21 319 
•";!•• •',•/?. 
Kategorie 
157 
(Fortsetzung) 
159 
160 
161 
161 
220 
230 
240 KN/Taric-Code 
6110 90 10 
6110 90 90*90 
611190 00*90 
6112 20 00*90 
6114 90 00 
6204 49 10 
6206 10 00 
6214 10 00 
6215 10 00 
6213 10 00 
6201 19 00 
620199 00 
6202 19 00 
6202 99 00 
6203 19 90 
6203 29 90 
6203 39 90 
6203 49 90 
6204 19 90 
6204 29 90 
6204 39 90 
6204 49 90 
6204 59 90 
6204 69 90 
6205 90 10 
6205 90 90 
6206 9010 
6206 90 90 
621120 00*90 
621139 00 
621149 00 
6214 90 90 * 19 
•99 
6309 00 00 
5604 10 00 
5801 90 90 * 90 
581100 00* 14 
•15 
•99 
6002 10 10 • 99 
6002 30 10 • 99 Warenbezeichnung'0 
Kleider, Blusen und Hemdblusen aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, 
aus Geweben 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und 
ihnliche Waren: 
aua Seide, Schappseide oder Bourretteseide 
Krawatten: aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Taschentücher und Ziertaschentücher: aus Seide, Schappeseide oder 
Bourretteseide 
Kleidung, andere als aus Gewirken, andere als die der Kategorien 1 bia 123 und 
der Kategorie 159 
Gebrauchte Kleidung 
Fiden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aua Spinnstoffen 
Andere Textilwaren, andere ala die der Kategorien 1 bis 230 EinzelplafondV2' 
39 
(Tonnen) 
1 
(Tonne) 
74 
(Tonnen) 
1030 
(Tonnen) 
24 
(Tonnen) 
1 
(Tonne) 
22 320 
Kategorie 
240 
(Fortsetzung) KN/Taric-Code 
6304 19 90 • 99 
6304 99 00 * 99 
6305 90 00 * 10 
6305 90 00*93 
6308 00 00 * 90 Warenbezeichnung'0 Einzelplafonds0 
23 321 
ANHANG VI 
In Artikel 17 genannte Erseugnisse 
Erzeugniaae, bei denen die Gemeinschaft und Lettland bei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente beibehalten 
KN-Code Warenbezeichnung 
2905 43 Mannitol 
2905 44 D-Glucitol (Sorbit) 
ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte und 
veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 
3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten 
Stärken 
3809 10 Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf der Grundlage von Stärke 
oder Stärkederivaten 
3823 60 Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 2905 44 
24 322 
ANHANG VU 
Liste der k Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugnisse 
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die Europäische Gemeinschaft gelten die nachstehenden 
Zölle: 
KN-Code Warenbezeichnung'0 ZoU 
0409 Natürlicher Honig 17,3* 
060110 00 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend 5,1% 
0602 20 90 Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten, andere 8,3% 
0602 40 50 Rosen, auch veredelt 6% 
0706 90 30 Merrettich 7% 
0707 00 19 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober) 16% 
0709 51 30 Pfifferlinge frei 
0810 40 30 Heidelbeeren der Art "Vaccinium myrtiUus" °> frei 
0810 40 50 Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und "Vaccinium corymbosum" (2) 3% 
0810 40 90 Andere Beerenfrüchte (2) 5% 
0909 40 Kümmelfrüchte frei 
Apfelsaft, mit einer Dichte von nicht mehr als 1,33 g/cm3 bei 20° C 
2009 70 30 mit einem Wert von 18 ECU oder mehr für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten 12% 
Zucker enthaltend 
2009 70 93 mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht, mit einem 12% 
Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 
2009 70 99 keinen zugesetzten Zucker enthaltend 12% 
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der 
Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für daa Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-
Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des 
KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
Hierfür gilt die Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang. 
25 
323 
Anhang zu Anhang VU 
Mkdfrtfinfahrpreis-Vereinbarung fur bestimmte Beerenfrüchte sur Verarbeitung 
Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugnisse festgelegt: 
KN-Code Warenbezeichnung 
0810 40 30 Heidelbeeren 
0810 40 50 Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und "Vaccinium corymbosum" 
0810 40 90 Andere Beerenfrüchte 
Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Lettland unter Berücksichtigung der 
Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt. 
Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhatten: 
— In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen unter Ziffer 1 
genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein ala der Mindesteinfuhrpreis für 
das jeweilige Erzeugnis. 
— In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Absatz 1 genannten 
Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des Mindesteinfuhrpreises für 
das jeweilige Erzeugnis, aofem die wahrend dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v.H. 
der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen. 
Bei Nichteinhaltung einea dieaer Kriterien kann die Gemeinschaft- Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der 
Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Lettland eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird. 
26 324 
ANHANG Vin 
In Artikel 20 Absatz 2 genannte Erseugnisse 
Vereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch in die Europäische Gemeinschaft. 
1. Unabhängig von den Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 betreffend die Veraorgungsbilanz wird für die 
Einfuhren aua Lettland, Liuuen und Estland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden Rindern eröffnet, welche zur 
Maat oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von nicht weniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg 
haben und unter KN-Code 0102 fallen. 
Die ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische ZoUsatz für Tiere, die unter dieses Kontingent fallen, wird 
auf 25 % der vollen Abschöpfung oder des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt. 
2. Ist gemäß Voraussagen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Europäische Gemeinschaft in einem Jahr 425 000 Stück 
überschreiten, kann die Europäische Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unbeachadet 
anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzmaßnahmen ergreifen. 
3. Für die Einfuhren aua Lettland, Liuuen und Estland wird ein globales Zollkontingent von 1 5001 frischem, gekühltem 
oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 eröffnet. 
Die im Rahmen dieses Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische ZoUsatz wird auf 40 % des 
vollen Satzes festgesetzt. 
4. Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 ist Lettland, Liuuen und 
Estland ein globales Kontingent von 1001 frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder Ziegenfleisch des KN-Codes 
0204 vorbehalten. 
27 325 
ANHANG IX 
In Artikel 20 Absatz 2 genannte Erseugnisse 
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die Europäische Gemeinschaft werden im Rahmen der 
angegebenen Mengen (Zollkontingente) die variablen Abschöpfungen, die Wertzölle und/oder die spezifischen Zölle um 60 % 
gesenkt. 
KN-Code 
ex 0203 
0207 10 15 
0207 21 10 
0207 10 19 
0207 21 90 
0207 39 21 
0207 41 41 
0207 39 23 
0207 41 51 
0402 10 19 
0402 21 19 
0402 29 99 
0405 00 11 
0405 11 19 
0406 10 
0406 90 21 
0406 90 23 
0702 00 
07041010 
0704 90 10 
0706 10 00 
0710 10 00 
1601 00 91 
1602 50 10 Warenbezeichnung'0 
Fleisch von Hausschweinen, frisch oder gekühlt9 
Ganze Hühner; Hühnerbrüste; Hühnerschenkel 
Magermilchpulver 
VoUmUchpulver 
MUch oder Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker 
Butter 
Frischkäse 
Cheddar 
Edamer 
Tomaten, frisch oder gekühlt 
Blumenkohl, vom 15. April bis 30. November 
Weißkohl und Rotkohl 
Kar rotten und Speisemöhren 
Kartoffeln, gefroren 
Rohwürste, nicht gekocht 
Rindfleisch, zubereitet oder haftbar gemacht 1995 1996 1997 und 
darauffolgende 
Jahre 
Tonnen 
800 
400 
2000 
150 
800 
300 
600 
60 
60 
150 
150 
150 
150 
150 900 
450 
2250 
175 
850 
350 
700 
60 
60 
175 
175 
175 
175 
175 1000 
500 
2500 
200 
900 
400 
800 
60 
60 
200 
200 
200 
200 
200 
Unbeachadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der. 
Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-
Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist daa Präferenzsystem in Anwendung des 
KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
Ausgenommen Filets, getrennt gestellt. 
28 326 
ANHANG X 
Liste der k Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzengnisse 
1. Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach I ^ttland gelten 
nachstehende Zölle. 
2. Die für den Zeitraum von 1995 bis zum Jahr 2000 festgesetzten Zölle werden jährlich um denselben Betrag gesenkt. 
3. Wenn in Lettland günstigere Handelsregeln in Kraft sind, gelten diese auch für Einfuhren aus der Europäischen 
Gemeinschaft. 
4. Landwirtschaftliche Erzeugniaae mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, die in diesem Anhang nicht aufgeführt 
werden, können zollfrei oder frei von Abgaben gleicher Wirkung nach Lettland eingeführt werden. 
KN-Code 
0101 
0101 11 00 
0101 19 
0101 20 
0102 
0102 10 00 
0102 90 
0103 
0103 10 00 
0104 
0104 10 
0104 10 10 
0104 10 90 
0104 20 
0104 20 10 
0104 20 90 
0105 
0106 00 
0201 
020130 00 Warenbezeichnung 
Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend 
— Pferde: 
reinrassige Zuchttiere 
andere 
— Esel, Maultiere und Maulesel 
Rinder, lebend: 
— reinrassige Zuchttiere 
— andere 
Schweine, lebend: 
— reinrassige Zuchttiere 
— andere 
Schafe und Ziegen, lebend: 
Schafe: 
reinrassige Zuchttiere 
andere 
— Ziegen: 
reinrasaige Zuchttiere 
andere 
Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und 
Perlhühner), lebend 
Andere Tiere, lebend 
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 
— ohne Knochen Zollsatz 
Ausgangszollsatz 
1% 
20% 
20% 
1% 
20%+450LVL/t 
1% 
20%+500LVL/t 
1% 
20% 
20% 
20% 
1% 
1% 
20%+600LVL/t 
20%+600LVL/t MFN-Zollsatz 
0,5% 
15% 
15% 
0,5% 
15%+450LVL/t 
0,5% 
15%+500 LVL/t 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
15%+600 LVL/t 
15%+600 LVL/t Für Einfuhren aus der EG 
1995 
0,5% 
15% 
15% 
0,5% 
15%+450 LVL/t 
0,5% 
15%+500 LVL/t 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
15%+600 LVL/t 
15%+240 LVL/t" 2000 
frei 
15% 
15% 
frei 
15%+360 LVL/t 
frei 
15%+400 LVL/t 
frei 
15% 
frei 
frei 
frei 
frei 
15%+480 LVL/t 
15% + 192 LVL/t* 
Zollkontingent nach Anhang XI. 327 
KN-Code 
0202 
0203 
0203 12 10 
0204 
0205 
0206 
0207 
0208 
0209 
0210 
021011 
0210 12 
0210 19 
0210 20 
0210 90 
0210 90 10 
0210 90 20 
0210 90 31 
0210 90 39 
0210 90 41 
0210 90 49 
0210 90 60 Warenbezeichnung 
Fleisch von Rindern, gefroren 
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 
Schinken und TeUe davon 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder 
Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, 
Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von 
Hausgeflügel der Postion 0105, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Anderes Fleisch und andere genießbare 
Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Schweinespeck ohne magere TeUe, Schweinefett und 
Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, 
gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, 
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; 
genießbares Mehl von Fleisch oder von 
Schlachtnebenerzeugnissen: 
Schinken oder Schultern und TeUe davon, mit 
Knochen 
Bäuche (Bauchspeck) und TeUe davon 
anderea 
— Fleisch von Rindern 
— andere, einschließlich genießbares Mehl von 
Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnisaen: 
Fleisch: 
von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder 
getrocknet 
anderea 
Lebern 
andere 
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und 
Saumfleisch 
von Schafen oder Ziegen ZoUsatz 
Ausgangszollsatz 
20%+500 LVL/t 
20%+700 LVL/t 
20%+700 LVL/t 
20%+500 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
20%+ 100 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t MFN-ZoUsatz 
15%+500 LVL/t 
15%+700 LVL/t 
15%+700 LVL/t 
15%+500 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
15%+ 100 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t Für Einfuhren aus der EG 
1995 
15% +500 LVL/t 
15%+700 LVL/t 
15%+280 LVL/t" 
15%+500 LVL/t 
150 LVL/t 
60 LVL/t" 
15%+ 100 LVLA 
150 LVLA 
60 LVL/t" 
150 LVLA 
150 LVLA 
150 LVLA 
150 LVLA 
150 LVLA 
150 LVLA 
150 LVLA 
150 LVLA 
150 LVLA 
150 LVLA 
150 LVLA 2000 
15%+400 LVLA 
15%+560 LVL/t 
15%+224 LVL/t" 
15%+400 LVL/t 
120 LVL/t 
48 LVL/t 
15%+80 LVL/t 
120 LVLA 
48 LVL/t* 
120 LVLA 
120 LVLA 
120 LVLA 
120 LVLA 
120 LVLA 
120 LVLA 
120 LVL/t 
120 LVLA 
120 LVLA 
120 LVLA 
120 LVLA 
328 
KN-Code 
0210 90 7 
0210 90 79 
0210 90 80 
0210 90 90 
0401 
0402 
0402 10 
0402 21 
0402 29 
0402 29 11 
0404 
0405 
0406 
0406 90 14 
040700 Warenbezeichnung 
andere: 
Geflügellebera: 
gesalzen oder in Salzlake 
genießbares Mehl von Fleisch oder von 
Schlachtnebenerzeugnissen 
MUch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln 
MUch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln: 
— in Pulverform, granuliert oder in anderer fester 
Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder 
weniger 
— in Pulverform, granuliert oder in anderer fester 
Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 
GHT 
ohne Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln 
andere: 
mit einem MUchfettgehaft von 27 GHT oder 
weniger 
MUch zur Ernährung von Säuglingen, k 
luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem 
Gewicht des Inhalta von 500 g oder weniger und mit 
einem MUchfettgehalt von mehr als 10 GHT 
andere 
— andere 
Molke, auch eingedickt oder mit Zuaatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aua 
natürlichen MUchbestandteUen bestehen, auch mit 
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
Butter und andere Fettstoffe aus der MUch 
Käse und Quark 
Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse 
und Appenzeller 
Vogeleier in der Schale, frisch, 
— von Hausgeflügel: Zollsatz 
Ausgangszollsatz 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVLA 
1% 
20%+60 LVL/t 
20%+400 LVLA 
20%+400 LVLA 
frei 
20%+60 LVLA 
20% +60 LVLA 
20% 
20%+600 LVLA 
20%+600 LVLA 
20%+600 LVLA 
20% + 20 
LVL/1000 St. MFN-ZoUsatz 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVLA 
0,5% 
15%+60 LVL/t 
15%+400 LVLA 
15% +400 LVLA 
frei 
15%+60 LVLA 
15% +60 LVL/t 
15% 
15%+600 LVLA 
15% +600 LVLA 
15%+600 LVLA 
15% + 
20LVL/1000 St. Für Einfuhren aus der EG 
1995 
150 LVLA 
150 LVLA 
150 LVL/t 
0,5% 
15% +60 LVLA 
15%+400 LVLA 
15%+400LVLA 
frei 
15%+60 LVLA 
15%+60 LVLA 
15% 
15%+600 LVLA 
15%+600LVLA 
15%+240 LVLA* 
15% + 
20LVL/1000 St. 2000 
120 LVLA 
120 LVLA 
120 LVL/t 
frei 
15%+48 LVL/t 
15%+320 LVLA 
15%+320 LVL/t 
frei 
15%+48 LVLA 
15%+48 LVL/t 
10% 
15%+480 LVL/t 
15%+480 LVLA 
15% +192 
LVUr* 
15% + 
20LVL/1000 St. 
329 
KN-Code 
0408 
0409 QO 00 
0410 00 00 
0504 00 00 
0511 
0511 10 00 
051191 
0511 91 10 
051199 
0601 
0601 10 
0601 10 30 
0602 
0603 
0603 10 
0603 10 20 
0603 1013 
0603 10 51 
0603 10 53 
0603 10 55 
0603 10 65 
0603 90 00 Warenbezeichnung 
Bruteier 
Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, 
getrocknet, k Waaser oder Dampf gekocht, geformt, 
gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit 
Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
Natürlicher Honig 
Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen 
Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als 
Fischen, ganz oder geteilt 
Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; nichtlebende Tiere des Kapitels 
loder 3, ungenießbar: 
— Rindersperma 
— andere: 
Waren aus Fischen oder Krebstieren, 
Weichtieren oder anderen wiibeUosen Wassertieren; 
nichtlebende Tiere des Kapitels 3: 
AbfäUe von Fischen 
andere 
Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und 
Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder k Blüte; 
Zichorienpfufnzen und -wurzeln (ausgenommen 
Zichorienwurzeln der Poaition 1212): 
— Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und 
Wurzelstöcke, ruhend: 
Tubpen 
Andere lebende Pflanzen (einschUeßlich ihrer 
Wurzeln), Stecklinge und Propfreiser, PUzmycel 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, 
geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, 
getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder 
anders bearbeitet: 
— frisch: 
vom 1. Juni bis 31. Oktober 
Nelken 
vom 1. November bis 31. Mai: 
Rosen 
Nelken 
Orchideen 
Chrysanthemen 
— andere ZoUsatz 
AusgangszoUsatz 
1% 
20% 
20% 
1% 
1% 
20% 
1% 
20% 
20% 
20% 
20% 
45% 
45% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% MFN-ZoUsstz 
0,5% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
15% 
40% 
40% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% Für Einfuhren aua der EG 
1995 
0,5% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
5«* 
15% 
40% 
20%" 
5%" 
5%* 
5%* 
5%* 
15% 2000 
frei 
10% 
10% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5%* 
10% 
30% 
15%* 
0,5%" 
0,5%* 
0,5%* 
0,5%* 
10% 
330 
KN-Code 
0604. 
0701 
0701 10 00 
0702 
0702 00 10 
0702 00 90 
0702 09 01 
0702 09 02 
0703 
0703 10 
0703 20 00 
0703 90 00 
0704 
0705 
0706 
0706 10 00 
0706 90 
0707 00 
0707 0011 
0707 00 19 
0707 09 00 
0708 
0709 
0709 10 00 
0709 20 00 Blattwerk, Blatter, Zweige und andere Pflanzenteile, 
ohne Blüten und Blutenknospen, sowie Griaer, Mooae 
und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, 
getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder 
anders bearbeitet: 
Kartoffeln, frisch oder gekühh: 
— Pflanzkartoffeln 
Tomaten, frisch oder gekühlt: 
— vom 1. November bis 14. Mai 
— vom 15. Mai bis 31. Mai und vom 1. September 
bis 31. Oktober 
— vom 1. Juni bis 30. Juni 
— vom 1. JuU bis 31. August 
Speisezwiebek, Schalotten, Knoblauch, Porree und 
andere Gemüse der AUium-Arten, frisch oder gekühlt: 
— Speisezwiebek und Schalotten 
— Knoblauch 
— Porree und andere Gemüse der AUium-Arten 
Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und 
ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, 
frisch oder gekühh 
Salate (Lactuca sativa) und Chicoree (Cichorium-
Arten), frisch oder gekühh 
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote 
Rüben, Schwarzwurzeln, KnoUenseUerie, Rettiche und 
ähnliche genießbare Wurzek, frisch oder gekühh: 
— Karotten und Speisemöhren, Speiserüben 
— andere 
Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt: 
— Gurken: 
vom 1. November bis 30. April 
vom 1. Mai bia 30. Juni 
vom 1. JuU bis 31. Oktober 
— Cornichons 
Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt 
Anderes Gemüse, frisch oder gekühh: 
— Artischocken 
— Spargel Znllaatz 
AusgangszoUsatz 
20% 
20% +20 LVLA 
20%+20 LVL/t 
20% 
20% 
200 LVL/t 
150 LVL/t 
1% 
1% 
20% 
20%+20 LVLA 
20% 
20%+20 LVLA 
20% 
20% 
100 LVLA 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% MFN-ZoUsatz 
15% 
15%+20 LVLA 
15%+20 LVL/t 
15% 
15% 
200 LVL/t 
150 LVLA 
0,5% 
0,5% 
15% 
15%+20 LVLA 
15% 
15%+20 LVL/t 
15% 
15% 
100 LVLA 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% Für Einfuhren aus der EG 
1995 
15% 
15%+20 LVLA 
frei* 
5%* 
15% 
200 LVLA 
150 LVLA 
0,5% 
0,5% 
15% 
15%* 
15% 
15%+20 LVLA 
5%* 
5%* 
100 LVLA 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 2000 
10% 
15%+ 16 LVLA 
frei" 
0,5%* 
10% 
160 LVL/t 
120 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
10% 
10%" 
10% 
15% + 16LVLA 
0,5%* 
0,5%* 
80 LVL/t 
10% 
10% 
15% 
0,5% 
0,5% 
331 
KN-Code 
0709 30 00 
0709 4000 * 
0709 51 
0709 60 
0709 70 
0709 90 
0710 
0711 
0712 
0713 
0714 
0801 
0802 
0803 00 
0804 
0805 
0806 
0807 
0808 
0808 10 Warenbezeichnung 
— Auberginen 
— Sellerie, auagenommen KnoUenseUerie 
— Pilze und Trüffeln: 
Pilze 
— Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" 
— Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde 
— anderes 
Gemüse, auch k Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren 
Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch 
Schwefeldioxid oder k Wasser, dem Salz, 
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren 
Genuß nicht geeignet 
Gemüse, getrocknet, auch k Stücke oder Schemen 
geschnitten, als Pub/er oder sonst zerkleinert, jedoch 
nicht weiter zubereitet 
Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält 
oder zerkleinert 
Wurzeln oder Knollen von Maniok, MaranU und 
Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche 
Wurzeln und KnoUen mit hohem Gehalt an Stärke 
oder InuUn, frisch oder getrocknet, auch in Stücken 
oder in Form von PeUeU; Mark des Sagobaumes 
Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch 
oder getrocknet, such ohne Schalen oder enthäutet 
Andere Schalenfiüchte, frisch oder getrocknet, auch 
ohne Schalen oder enthäutet 
Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder 
getrocknet 
Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofiüchte, Guaven, 
Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder 
getrocknet 
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet 
Weintrauben, frisch oder getrocknet 
Melonen (einschließUch Wassermelonen) und Papaya-
Früchte, frisch 
Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 
— Äpfel: 
andere: 
vom 1. August bis 31. Dezember ZoUsatz 
Ausgangszollsatz 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
2% 
2% 
2% 
2% 
2% 
2% 
2% 
2% 
20% MFN-ZoUsatz 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
15% Für Einfuhren aus der EG 
1995 
15% 
15% 
15% 
5%* 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
15% 2000 
04% 
0,5% 
10% 
0,5%* 
0,5% 
0,5% 
10% 
0,5% 
10% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
04% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
04% 
15% ' | 
332 
KN-Code 
0809 
0810 
0810 10 
0810 10 101 
0810 10 901 
0810 20 
0810 30 
0810 30 001 
0810 30 002 
0810 40 
0810 90 
0811 
0812 
0813 
0814 
Kapitel 9 ~ 
1001 
1001 10 00 
100190 
1002 00 00 
1003 00 
1004 00 
1005 
1006 
1007 00 Warenbezeichnung 
Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschUeßlich 
Bragnolen und Nektarken), Pflaumen und Schlehen, 
frisch 
Andere Früchte, frisch: 
— Erdbeeren: 
vom 1. JuU bis 31. JuU 
vom 1. August bis 30. Juni 
— Himbeeren 
— schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und 
Stachelbeeren: 
vom 1. JuU bis 31. JuU 
vom 1. August bis 30. Juni 
— Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte 
der Gattung Vaccinium 
— andere 
Früchte und Nüsse, auch k Wasser oder Dampf 
gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmittek 
Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. 
durch Schwefeldioxid oder k Wasser, dem Salz, 
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren 
Genuß nicht geeignet 
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 
0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten 
Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 
(einschUeßlich Wassermelonen), frisch, gefroren, 
getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen k 
Salzlake oder k Wasser mit einem Zusatz von 
anderen Stoffen eingelegt 
Kaffee, Tee, Mate und Gewürze 
Weizen und Mengkorn: 
— Hartweizen 
— andere 
Roggen 
Gerste 
Hafer 
Mais 
Reis 
Körner-Sorghum ZoUsatz 
Ausgangszollsatz 
2% 
20% 
2% 
2% 
20% 
2% 
2% 
2% 
2% 
2% 
2% 
2% 
1% 
25 LVL/t 
25 LVL/t 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
1% 
1% 
1% MFN-ZoUsatz 
1% 
15% 
1% 
1% 
15% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
0,5% 
25 LVLA 
25 LVLA 
75 LVL/t 
75 LVLA 
75 LVLA 
04% 
0,5% 
04% Für Einfuhren aus der EG 
1995 
1% 
15% 
1% 
1% 
15% 
1% 
1% 
1% 
1* 
1% 
1% 
1% 
04% 
04%' 
25 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
04% 
04% 
04% 2000 
0,5% 
10% 
0,5% 
0,5% 
10% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
04% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5%* 
22 LVLA 
67 LVLA 
67 LVL/t 
67 LVLA 
0,5% 
04% 
0,5% 
333 
KN-Code 
8 8 8 8 8 5 
8 5 8 8 8 
1101 00 00 
1102 
1102 10 00 
1102 20 
1102 30 00 
1102 90 
1103 
1103 11 
1103 12 00 
1103 13 
1103 14 00 
1103 19 
1103 21 00 
1103 29 
1103 29 10 
1103 29 20 
1103 29 30 
1103 29 40 
1103 29 50 
1103 29 90 
1104 Warenbezeichnung 
Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) 
und Kanariensaat, anderes Getreide: 
— Buchweizen 
— Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) 
— Kanariensaat 
— anderes Getreide: 
Triticale 
anderea 
Mehl von Weizen oder Mengkorn 
Mehl von anderem Getreide als Weizen oder 
Mengkorn: 
— von Roggen 
— von Mais 
— von Reis 
— anderes 
Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide: 
— Grobgrieß und Feingrieß: 
von Weizen 
von Hafer 
von Mais 
von Reia 
von anderem Getreide 
— Pellets: 
von Weizen 
von anderem Getreide: 
von Roggen 
von Gerste 
von Hafer 
von Mais 
von Reis 
andere 
Getreidekörner, anders bearbeitet (z.B. geschält, 
gequetscht, als Flocken, periförmig geschUffen, 
geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der 
Position 1006, Getreidekeime, ganz, gequetscht, als 
Flocken oder gemahlen: 
— Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken ZoUsatz 
AusgangszoUsatz 
1% 
1% 
1% 
25 LVLA 
75 LVLA 
25 LVLA 
25 LVL/t 
75 LVLA 
1% 
1% 
75 LVL/t 
75 LVLA 
75 LVLA 
1% 
1% 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVL/t 
1% 
1% 
75 LVLA MFN-ZoUsatz 
0,5% 
0,5% 
04% 
25 LVLA 
75 LVLA 
25 LVLA 
25 LVL/t 
75 LVL/t 
04% 
0,5% 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
04% 
04% 
75-LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
0,5% 
0,5% 
75 LVLA Für Einfuhren aus der EG 
1995 
0,5% 
04% 
04% 
25 LVLA 
75 LVLA 
25 LVLA 
25 LVL/t 
75 LVLA 
04% 
0,5% 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
04% 
0,5% 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
0,5% 
04% 
75 LVLA 2000 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
22 LVLA 
0,5% 
22 LVLA 
22 LVLA 
67 LVLA 
0,5% 
0,5% 
67 LVLA 
67 LVLA 
67LVLA_ 
0,5% 
0,5% 
67 LVLA 
67 LVLA 
67 LVLA 
67 LVLA 
67 LVLA 
0,5% 
frei 
67 LVLA 
334 
KN-Code 
1104 11 
1104 12 
1104 19 
1104 19 10 
1104 19 30 
110419 50 
1104 19 91 
1104 19 99 
1104 21 
1104 22 
1104 23 
1104 29 
1104 30 
1105 
1106 
1107 
1107 20 00 
1108 
1108 1100 
1108 12 00 
1108 13 00 
1108 14 00 
1108 19 
1108 20 00 
1109 00 00 
120100 
1202 
1203 
1204 Warenbezeichnung 
von Gerste 
von Hafer 
— von anderem Getreide: 
von Weizen 
von Roggen 
von Mais 
andere: 
Reisflocken 
andere 
•— Getreidekörner, ander» bearbeitet (z.B. geschält, 
periformig geschliffen, geschnitten oder geschrotet): 
von Gerste 
— — von Hsfer 
von Mais 
von anderem Getreide 
— Getreidekeime, ganz, gequetscht 
Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffek 
Mehl und Grieß von trockenen Hülsenfrüchten der 
Position 0713, von Sagomark und von Wurzek oder 
KnoUen der Position 0714; Mehl, Grieß und Pulver 
von Erzeugnissen des Kapitels 8 
Malz, auch geröstet 
— geröstet 
Stärke; Inulin: 
— Stärke: 
von Weizen 
von Mais 
von Kartoffek 
von Maniok 
andere Stärke 
Inulin 
Kleber von Weizen, such getrocknet 
Sojabohnen, auch geschrotet 
Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise 
hitzebehandett, auch geschah oder geschrotet 
Kopra 
Leinsamen, auch geachrotet ZoUsatz 
Ausgangszollsatz 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVLA 
1% 
1% 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVLA 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
1% 
150 LVL/t 
1% 
150 LVLA 
150 LVLA 
150 LVLA 
150 LVLA 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% MFN-ZoUaatz 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
0,5% 
0,5% 
75 LVL/t 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
0,5% 
150 LVLA 
0,5% 
150 LVLA 
150 LVLA 
150 LVLA 
150 LVLA 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% Für Einfuhren aus der EG 
1995 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
04% 
0,5% 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVL/t 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
04% 
150 LVLA 
0,5% 
150 LVLA 
150 LVLA 
150 LVLA 
150 LVLA 
04% 
04% 
04% 
04% 
04% 2000 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVLA 
67 LVLA 
0,5% 
0,5% 
67 LVLA 
67 LVLA 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVLA 
67 LVLA 
67 LVLA 
0,5% 
135 LVLA 
0,5% 
135 LVLA 
135 LVLA 
135 LVLA 
135 LVLA 
0,5% 
04% 
frei 
frei 
frei 
335 
KN-Code Warenbezeichnung ZoUsatz 
Ausgangszollsatz MFN-ZoUsatz Für Einfuhren aus der BG 
1995 2000 
1205 00 
1206 00 Raps- oder Rübsensamen, auch geachrotet 1% 
Sonnenblumenkeme, auch geschrotet 1% 
1207 | Andere ölsamen und ölhaltige Früchte, auch 
geachrotet 1% 
1208 | Mehl von ölsamen oder ölhaltigen Früchten, 
ausgenommen Senfmehl 1% 
1209 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat: 
— Samen von Rüben: 
1209 11 00 Samen von Zuckerrüben 
1209 19 00 andere 
— Samen von Futterpflanzen, ausgenommen Samen 
von Rüben: 
1209 21 00 Samen von Luzernen 
1209 22 Samen von Klee (Trifolium-Arten) 
1209 23 Samen von Schwingel 
1209 24 00 Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.) 
1209 25 Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum 
Lam., Lolium perenne L.) 
1209 26 00 Samen von Wiesenlieachgras 
1209 29 andere: 
1209 29 10 Samen von Wicken 
1209 29 50 Samen von Lupinen 
120929 80 andere 
1209 30 00 — Samen von krautartigen Pflanzen, die 
hauptsächlich wegen der Blüten dieaer Pflanzen 
gezogen werden 
— andere: 
1209 91 Samen von Gemüsen 
1209 99 andere 1% 
1% 
1% 
1% 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
1% 
75 LVLA 
1% 
1% 
1% 0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
04% 
75 LVLA 
0,5% 
04% 
0,5% 04% 
04% 
0,5% 
0,5% 
04% 
0,5% 
04% 
0,5% 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
75 LVLA 
04% 
75 LVLA 
04% 
04% 
04% frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
67 LVLA 
67 LVLA 
67 LVLA 
67 LVLA 
67 LVLA 
67 LVLA 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
1210 Hopfen (Blütenzapfen) , frisch oder getrocknet, auch 
gemahlen, sonst zerkleinert oder k Form von Pellets; 
Lupulin: 1% 04% 04% frei 
1211 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der 
hauptsächlich zur HersteUung von Pùechmittek oder 
zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, 
Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten 
Art, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als 
Pulver oder sonst zerkleinert 1% 04% 04% frei 
10 336 
KN-Code 
1212 
1212 10 
1212 30 
1212 91 
1212 99 
1213 00 00 
1214 
1302 
1302 20 10 
Kapitel 14 
1501 00 
1502 00 
1502 00 10 
1502 00 90 
1503 00 
1504 
1507 
1508 Warenbezeichnung 
Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und 
Zuckerrohr, frisch oder getrocknet, auch gemahlen; 
Steine und Kerne von Früchten sowie andere 
pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter 
Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus 
sativum) der hauptsächlich zur menschlichen 
Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen: 
— Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne 
— Steine und Kerne von Aprikosen, Pfirsichen oder 
Pflaumen 
Zuckerrüben 
andere 
Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, 
gemahlen, gepreßt oder in Form von PelleU 
Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, 
Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futlerkohl, Lupinen, 
Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von 
Pelleu 
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, 
Pektinate und PekUte; Agar-Agar und andere 
Schleime und VerdickungsstofTe von Pflanzen, auch 
modifiziert: 
— Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: 
trocken 
Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen 
Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Schweineschmalz; anderes Schweinefett und 
Geflügelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder 
mit Lösungsmitteln ausgezogen: 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen: 
— zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln 
— anderes 
Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin 
und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders 
verarbeitet: 
Fette und öle sowie deren Fraktionen, von Fischen 
oder Meeressäugetieren, such raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert: 
Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: 
Erdnußöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: ZoUsatz 
AusgangezoUsatz 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
20% 
20% 
20% 
20% 
1% 
1% 
1% 
1% MFN-ZoUsatz 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15%' 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% Für Einfuhren aua der EG 
1995 
0,5% 
04% 
04% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15% 
5% 
15% 
04% 
04% 
04% 
04% 2000 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
0,5% 
0,5% 
10% 
0,5%" 
10% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
11 
33 
KN-Code 
1509 
1510 00 
1511 
1512 
1512 11 
1512 19 
1512 21 
1512 29 
1513 
1514 
1515 
1516 
1517 
1522 
160100 
1602 Warenbezeichnung 
Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: 
andere öle und seine Fraktionen, ausschließUch aus 
Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen 
dieser öle oder Fraktionen mit ölen oder Fraktionen 
der Position 1509: 
Palmöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: 
Sonnenblumenöl, Safloröl und BaumwoUsaatöl sowie 
deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert: 
— Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren 
Fraktionen: 
rohe öle 
andere 
rohes öl, auch von Gossypol befreit 
andere 
Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie 
deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert: 
Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senfsaatöl sowie 
deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert: 
andere pflanzliche Fette und fette öle (einschUeßlich 
Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch modifiziert: 
tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren 
Fraktionen, ganz oder teUweise hydriert, ungeestert, 
wiederverestert oder elsidkiert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet: 
Margarine; genießbare Mischungen und 
Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten 
sowie von Fraktionen verschiedener Fette und öle 
dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und 
öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 
Degras; Rückstände sus der Verarbeitung von 
Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen 
Wachsen: 
Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; 
Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser 
Erzeugnisse 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissc oder Blut, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht: ZoUsatz 
Ausgangszollsatz 
1% 
1% 
1% 
20% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
20% 
1% 
20%+800 LVLA 
20%+800 LVLA MFN-ZoUsatz 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
0,5% 
15%+800 LVLA 
15%+800LVLA Für Einfuhren aua der EG 
1995 
04% 
0,5% 
04% 
15% 
04% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
04% 
0,5% 
0,5%* 
04% 
15%+320 LVLA" 
15%+320 LVLA* 2000 
04% 
04% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5%* 
0,5% 
15%+256 LVLA* 
15%+256 LVLA* 
12 338 
KN-Code 
1603 
1701 
1701 11 
1701 12 
1701 91 00 
1701 99 
1702 
1703 
1801 00 00 
1802 00 00 
2001 
2002 
2002 10 00 
2002 10 10 
2002 10 90 
200210 901 
2002 90 
2003 
2003 10 
2003 20 
2004 
2004 10 
2004 90 
2005 Warenbezeichnung 
Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, 
Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren: 
Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine 
Saccharose, fest: 
— Rohzucker ohne Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen: 
Rohrzucker: 
Rübenzucker: 
— andere: 
mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen: 
andere 
Andere Zucker, einschließUch chemisch reine 
Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; 
Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen; wvertzuckercreme, auch mit natürlichem 
Honig vermischt; Zucker und Melassen, 
karamelisiert: 
Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von 
Zucker 
Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch 
Kakaoachalen, Kakaohäutchen und anderer 
KakaoabfaU 
Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare 
Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht: 
Tomaten, ohne Eaaig zubereitet oder haltbar gemacht: 
— Tomaten, ganz oder k Stücken: 
geschalt 
andere: 
Tomatenmark 
— andere 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht: 
— Pilze 
— Trüffeln 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht, gefroren: 
— Kartoffeln 
— Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse: 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht, nicht gefroren: ZoUsatz 
Ausgangszollaatz 
20% 
120 LVL/t 
120 LVL/t 
20% 
120 LVL/t 
1% 
20% 
1% 
1% 
20% 
20% 
1% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% MFN-ZoUsatz 
15% 
120 LVL/t 
120 LVL/t 
15% 
120 LVL/t 
0,5% 
15% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% Für Einfuhren aus der EG 
1995 
15% 
120 LVL/t 
120 LVLA 
15% 
120 LVLA 
0,5% 
15% 
04% 
0,5% 
15% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 2000 
04% 
100 LVLA 
100 LVL/t 
0,5% 
100 LVLA 
0,5% 
0,5% 
04% 
0,5% 
10% 
10% 
0,5% 
10% 
10% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
13 339 
KN-Code 
2006 00 
2007 
2007 10 
2007 91 
2007 99 
2008 00 
2008 11 
2008 19 
2008 20 
2008 30 
2008 40 
2008 50 
2008 60 
2008 70 
2008 80 
2009 
2009 11 
2009 19 
2009 20 
2009 30 
2009 40 
2009 50 
2009 60 
2009 70 Warenbezeichnung 
Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere 
Pflanzenteilc, mit Zucker haltbar gemacht 
(durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert): 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse 
und Frachtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit 
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmittek: 
— homogenisierte Zubereitungen 
— andere 
von Zitrusfrüchten: 
andere: 
Früchte, Nüsse und andere genießbare PflanzenteUe, 
in anderer Weiae zubereitet oder haltbar gemacht, 
auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmittek oder 
Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
Erdnüsse: 
andere, einschließUch Mischungen: 
— Ananas: 
— Zitrusfrüchte: 
— Birnen: 
— Aprikosen: 
— Kirschen: 
— Pfirsiche: 
— Erdbeeren: 
— andere, einschließUch Mischungen, ausgenommen 
Mischungen der Unterposition 2008 19: 
Fruchtsäfte (einschließUch Traubenmost) und 
Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von 
Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln: 
— Orangensaft: 
gefroren 
anderer 
— Saft aua Pampelmusen oder GrapefruiU: 
— Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen 
Mischungen): 
— Ananassaft: 
— Tomatensaft: 
— Traubensaft (einschUeßlich Traubenmost): 
— Apfelsaft: ZoUsatz 
AusgangszoUaatz 
20% 
20% 
1% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% MFN-ZoUsatz 
15% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% Für Finfuhren aus der EG 
1995 
15% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 2000 
04% 
04% 
0,5% 
04% 
15% 
0,5% 
0,5% 
04% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
04% 
15% 
0,5% 
0,5% 
04% 
04% 
04% 
0,5% 
04% 
15% 
14 340 
KN-Code 
2009 80 
2009 90 
2106 90 30 
2106 90 51 
2106 90 55 
2106 90 59 
2204 
2204 10 
2204 10 11 
2204 10 19 
2004 10 90 
2204 21 
2204 29 
2204 30 
2204 30 10 
2209 
2301 
2302 
2302 30 
2303 
2304 00 00 
2305 00 00 Warenbezeichnung 
— Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen 
(ausgenommen Mischungen): 
— Mischungen von Säften 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, 
Isoglucosesirap 
Zuckersirape, aromatisiert oder gefärbt, Lactoaesirup 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, Glucosesirup 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere 
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit 
Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, 
ausgenommen der Position 2009: 
-— Schaumwein: 
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
8,5% vol oder mehr: 
Champagner 
anderer 
anderer 
in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder 
weniger -
andere 
— anderer Traubenmost: 
teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stumm 
gemacht Speiseessig: 
Mehl und PeUeU von Fleisch, von 
Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von 
Krebstieren, von Weichtieren oder anderen 
wirbellosen Wassertieren, ungenießbar, Grieben: 
Kleie und andere Rückstände, auch k Form von 
PelleU, vom Sichten, Mahlen oder von anderen 
Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten: 
— von Weizen 
Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche 
Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und 
andere AbfäUe von der Zuckergewinnung, Treber, 
Schlempen und AbfäUe aus Brauereien oder 
Brennereien, auch k Form von PeUets: 
Ölkuchen und andere feste Rückstände sus der 
Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder k Form 
von PelleU: 
Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der 
Gewinnung von Erdnußöl, auch gemahlen oder k 
Form von PelleU: ZoUsatz 
Ausgangszollsatz 
20% 
20% 
1% 
1% 
1% 
1% 
30 LVL/hl 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
1% 
20% 
1% 
75 LVL/t 
1% 
20% 
1% 
20% MFN-ZoUsatz 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
04% 
0,5% 
30 LVL/hl 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
0,5% 
15% 
0,5% 
75 LVL/t 
0,5% 
15% 
0,5% 
15% Für Einfuhren aua der EG 
1995 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
30 LVL/hl 
15% 
15% 
10%" 
15% 
15% 
0,5% 
5%* 
04% 
75 LVLA 
04% 
15% 
04% 
15% 2000 
0,5% 
04% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
30 LVL/hl 
15% 
15% 
7%* 
15% 
15% 
frei 
0,5%* 
0,5% 
67 LVLA 
0,5% 
15% 
0,5% 
0,5% 
15 341 
KN-Code 
2306 
2306 10 00 
2306 30 00 
2307 00 
2308 
2309 
2309 10 
2309 90 
2401 
3502 
5201 00 
5301 
5302 Warenbezeichnung 
Ölkuchen und andere feste Ruckstände aus der 
Gewinnung pflanzlicher Fette oder öle, auch 
gemahlen oder k Form von PeUeU, ausgenommen 
Waren der Poaitionen 2304 und 2305: 
— aus Bsumwollssmen 
— aus Sonnenblumenkernen 
Weintrub; Weinstein, roh: 
Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche 
Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur 
Fütterung verwendeten Art, auch in Form von PelleU, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten 
Art: 
— Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf: 
— andere 
Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle 
Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: 
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; 
Werg und Abfalle von Flachs (einschließlich 
GamabfäUe und Reißspinnstoff): 
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch 
nicht versponnen; Werg und AbfäUe von Hanf 
(einschließlich GamabfäUe und Reißspinnstoff): T^llsitT 
AusgangszoUsatz 
20% 
1% 
1% 
20% 
20% 
20% 
75 LVL/t 
4% 
1% 
1% 
20% 
20% MFN-ZoUsatz 
15% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
75 LVLA 
2% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15% Für Einfuhren aua der EG 
1995 
15% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
75 LVLA 
2% 
0,5% 
04% 
15% 
15% 2000 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
04% 
0,5% 
0,5% 
67 LVLA 
0,5% 
04% 
0,5% 
15% 
0,5% 
16 342 
ANHANG XI 
Liste der k Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugnisse 
Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung k der 
Europäischen Gemeinschaft nach Lettland gelten nachstehende Zollkontingente 
KN-Code Warenbezeichnung Einheit Menge 
1995 1996 1997 1998 1999 2000 
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: 
0201 30 00 — ohne Knochen 
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt 
oder gefroren: 
0203 12 11 Schinken und Teile davon 
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von 
Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, 
Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, 
frisch, gekühlt oder gefroren 
0209 00 Schweinespeck ohne magere TeUe, 
Schweinefett und Geflügelfett (nicht 
ausgeschmolzen), frisch, gekühlt, gefroren, 
gesalzen, k Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert 
0403 10 — Joghurt 
0406 90 14 EmmenUler 
0601 10 Bulben, Zwiebeln, KnoUen, Wurzelknollen 
und Wurzelstöcke, ruhend: 
0601 10 30 Tulpen 
0603 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, 
geschnitten: 
0603 10 — frisch: 
vom 1. Mai bis 31. Oktober: 
0603 10 13 Nelken 
vom 1. November bis 30. April: 
0603 10 51 Rosen 
0603 1053 Nelken 
0603 10 55 Orchideen 
0603 10 65 — Chrysanthemen 
0701 10 00 — Pflanzkartoffek 
0702 00 10 — Tomaten, vom 1. November bia 14. 
Mai 100 
100 
50 
200 
20 
300 
200 
12.5 
3.8 
25 
1 
2.5 
500 
600 100 
100 
50 
200 
20 
300 
200 
12.5 
3.8 
25 
1 
2.5 
500 
600 100 
100 
50 
230 
20 
300 
200 
12.5 
4 
25 
1 
2.5 
500 
600 100 
100 
50 
230 
20 
300 
220 
13 
4 
30 
1.2 
2.8 
500 
600 100 
100 
.50 
250 
20 
300 
220 
13 
4J 
30 
1.2 
2.8 
500 
600 100 
100 
50 
250 
20 
300 
220 
13 
4.3 
30 
1.2 
2.8 
500 
600 
17 343 
KN-Code Warenbezeichnung Einheit Menge 
1995 1996 1997 1998 1999 2000 
0704 Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl 
und ähnliche genießbare Kohlarten der 
Gattung Brassica, frisch oder gekühlt (vom 
1. März bis 31. Mai) 
0706 90 90 andere (Rettiche) vom 1. Januar bis 
30. April 
0707 00 11 Gurken und Cornichons, frisch oder 
gekühlt, vom 1. November bis 1. April 
0709 60 — Früchte der Gattungen "Capsicum" oder 
"PimenU" 
1001 10 00 — Hartweizen 
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; 
Pektinstoffe, Pektinate und PekUte; Agar-
Agar und andere Schleime und 
Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch 
modifiziert: 
1502 00 10 — Fett von Rindern, zu industriellen 
Zwecken, ausgenommen zum HersteUen 
von Lebensmitteln 
1517 Margarine; genießbare Mischungen und 
Zubereitungen von tierischen oder 
pflanzlichen Fetten sowie von Fraktionen 
verschiedener Fette und öle dieses 
Kapitels, ausgenommen genießbare Fette 
und Öle sowie deren Fraktionen der 
Position 1516: 
1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse sus 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder 
Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der 
Grundlage dieser Erzeugnisse 
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder 
Blut, anders zubereitet oder haltbar 
gemacht: 
2204 Wem aus frischen Weintrauben, 
einschließUch mit Alkohol angereicherter 
Wein; Traubenmost, ausgenommen der 
Position 2009: 
2204 21 k Behältnissen mit einem Inhalt von 
2 1 oder weniger 
2209 Speiseeasig: 250 
100 
300 
300 
15 000 
100 
600 
2000 
150 
150 
100 
30 250 
100 
300 
300 
15 000 
100 
600 
2000 
150 
150 
100 
30 250 
100 
300 
300 
15 000 
110 
600 
2000 280 
130 
330 
300 
15 000 
HO 
650 
2000 
150 
150 150 
150 280 
130 
330 
320 
15 000 
120 
650 
2000 
150 
150 
100 
30 100 
40 100 
40 280 
150 
350 
320 
15 000 
120 
650 
2000 
150 
150 
100 
40 
18 344 
ANHANG XII 
Erseugnisse mit Ursprung k Lettland, für die die Europäische Gemeinschaft ZoUkontkgente gewährt 
KN-Code Warenbezeichnung T^lllrrnning^nf 
0302 50 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 1 0001 zu 6%, 
0303 60 macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus davon Gadus morhua: 250 t 
0302 69 35 saida, frisch/gefroren 
0303 79 41 
0302 61 99 Sprotten (Sprattus sprattus) vom 16. Juni bis 1 600 t zu 6,5% 
0303 71 99 14. Februar, frisch/gefroren 
ex 1604 19 98 Sprotten und Neunaugen, zubereitet oder haltbar 350 t zu 10% 
ex 1604 20 90 gemacht (auch zerkleinert) 
2301 20 00 Mehl und PeUeU von Fischen oder von 4 000 t zu 0% 
Krebstieren, von Weichtieren oder anderen 
wirbellosen Wassertieren, ungenießbar 
ex 0301 99 11 Zuchtmaterial: 
- LachsrogenZ-milch 300 000 Stück zu 0% 
- junge Lachse 100 000 Stück zu 0% 
ex 0301 99 90 - Hechtrogen 1 Mio. Stück zu 4 % 
- junge Zander 300 000 Stück zu 4% 
ANHANG XIII 
Erzeugnisse mit Ursprung k der Europäischen Gemeinschaft, für die Lettland seine Zölle senkt 
KN-Code Wsrenbezeichnung Zugeständnisse 
0302 50 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 1 0001 zu 6% 
0303 60 macrocephalus) und Fische der Art Boreogsdus 
0302 69 35 saida, frisch/gefroren 
0303 79 41 
ex 0302 64 10 Makrelen der Arten Scomber scombros und 0% 
ex 0302 64 90 Scomber japonicus, frisch/gefroren 
0303 74 11 
0303 74 19 
ex 0303 40 10 Heringe (Clupea harengus), frisch/gefroren 2 2001 zu 5% 
ex 0303 40 90 
ex 0303 50 10 
ex 0303 50 90 
0302 61 91 Sprotten (Sprattus sprattus), frisch/gefroren 1 3001 zu 5% 
0302 61 99 
0302 71 91 
0302 71 99 
0307 31 Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten) 0% 
0307*39 
0307 41 Tintenfische und Kalmare 0% 
0307 49 
19 345 
ANHANG XIV 
sktreffend Artikel 44 Absatz 1 
Rechtsakte, betreffend ImmobUien k Grenzgebieten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften bestimmter Mitgüedstaaten der 
Gemeinschaft. 
Diese Ausnshmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist. 
20 346 
ANHANG XV 
Betreffend Artikel 44 Absatz 2 Ziffer i) 
1. HersteUung und Verkauf von Waffen und Sprengstoff 
2. Organisation und Durchführung von Glücksapielen 
3. Handel und HandeUveitretertätigkeiten k bezug suf Immobilien 
4. Eigentum an der Infrastruktur von Häfen 
Eine Gesellschaft der Gemeinschaft kann k den vorgenannten Bereichen keine Tochtergesellschaft gründen. 
Diese Ausnahmeregelung darf nicht k einer Weise angewendet werden, die mit dam Grandsatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist. 
21 347 
ANHANG XVI 
Betreffend Artikel 47 
Finanzdienstleistungen 
Bestimmung des Begriffs 'Finanzdienstleistung" 
Eine Finanzdienstleistung ist jede Dienstleistung finsnzieller Art, die von einem FinanzdiensUeistungseibringer einer Vertragspartei 
angeboten wird. Finanzdienstieistungen schließen folgende Tätigkeiten ein: 
A. AUe Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) 
i) Lebensversicherung 
ii) Sachversicherung 
2. Rückversicherung und Retrozession 
3. Versicnerungsvermialung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen 
4. Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und 
Schadensregulierang 
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (auagenommen Versicherangsdienstleistungen) 
1. Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden 
2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung 
von Handelsgeschäften 
3. Finanzleasing 
4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstieistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und 
Bsnkwechsel 
5. Bürgschaften und Verpflichtungen 
6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder k sonstiger Form mit folgendem: 
s) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate) 
b) Devisen 
c) derivative Instramente darunter Futures und Optionen 
d) Wechselkurs- und Zinstitel einschließUch Swsps, Kurssicherangsvereinbarangen 
e) begebbare Wertpapiere 
0 sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschUeßlich ungeprägtes Gold 
7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschUeßlich Übernahme und Plazierung von Emissionen 
als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen 
Emissionen 
8. Geldmaklergeschäfte 
9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und BesUndsverwaltung, aUe Formen von koUektivem Anlagemanagement, 
Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung 
10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschUeßlich 
Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten 
11. Beratungs-, Vermittlunga- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen k bezug suf sämtliche unter den Ziffern 1 bis 
10 aufgeführte Tätigkeiten einschließlich KrediUuskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und 
Vermögensbesundsaualyse und -beratung, Beratung über Akquishion, Unternehmensumstrakturierang und -Strategien 
12. BereitsteUung und Übermittlung von Fuunzinformstionen, Verarbeitung von Finanzdaten und dazugehörender 
Datenträger von Erbringern anderer Finanzdienstieistungen 
Der Begriff "Fmanzdienstleistungen" umfaßt nicht folgende Tätigkeiten: 
a) Tätigkeiten von Zentralbanken oder sonstigen öffentlichen Organen k Ausübung von Geld- oder Wänrungspolitik; 
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organsn (Dr Rechnung oder sufgrund 
Gewährleistung der Regierang ausgeübt werden, außer in den Fällen, k denen diese Tätig ketten von den Erbrkgern von 
Fmanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen susgeübt werden können; 
c) Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer stsatUchen Alterssicherung, süßer k den 
Fällen, k denen diese Tätigkeiten von den Brbringern von Finsnzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentüchen oder privaten 
Einrichtungen ausgeübt werden können. 
22 348 
ANHANG XVII 
Betreffend Artikel 67 
Senats des geistigen, apmerbucheu nnd kHSuneraisflan Eis^ntunu 
1. Artikel 67 Absatz 3 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte: 
— Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971); 
— Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der 
Sendeunternehmen (Rom 1961); 
— Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von 
Marken (Genf 1977, ergänzt 1979) 
— Protokoll zum Madrider Abkommen Ober die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989); 
— Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von 
Palentverfahren (1977, geändert 1980); 
— Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991). 
Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 3 auf weitere multilaterale Übereinkünfte anwendbar ist. 
2. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß aie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aua den folgenden multilateralen 
Übereinkünften ergeben, beaondere Bedeutung einräumen: 
— Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 
1979); 
— Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 
1979); 
— Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet dea Patentwesens (Washington 1970, ergänzt 1979 
und geändert 1984). 
3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Lettland den GeseUschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft 
hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, 
die nicht weniger günstig ist ala die Behandlung, die ea einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährt. 
4. Absatz 3 gilt nicht für die Vorteile, die Lettiand einem Drittland auf der Grandlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährt. 
23 349 
ANHANG XVIII 
Betreffend Artikel 109 
Lettland kann an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft k folgenden Bereichen 
teilnehmen: 
— Forschung 
— kformationsdienste 
— Umweh 
— AUgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend 
— Sozial- und GesundheiUpolitik 
— Verbraucherschutz 
— Kleine und mittlere Unternehmen 
— Fremdenverkehr 
— Kultur 
— Audiovisueller Sektor 
— Kaustrophenschutz 
— Erleichterung des Handels 
— Energie 
— Verkehr und 
— Kampf gegen Drogen und Drogenabhängigkeit 
Der Assoziationsrat kann Übereinkommen, den vorgenannten Bereichen weitere Bereiche hinzuzufügen, k denen dk Gemeinschaft tätig 
ist, sofern die Auffassung vertreten wird, daß dies im beiderseitigen Interesse Uegt oder zur Verwirklichung der Ziele des Europa-
Abkommens beiträgt. 
24 
350 
VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE 
PROTOKOLL TITEL 
1 Gemäß Artikel 16 Absatz 2 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung 
2 Über den Handel zwiachen Lettland und der Gemeinschaft nÀuuidwirtschafUichenVerart^tungaerzeugnissen 
3 Über die Uraprangsregek und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
4 Über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Lettland und Spanien bzw. Portugal 
5 Über Amtshilfe im Zollbereich 
351 
PROTOKOLL 1 
nach Artikel 16 Absatz 2 fiber Bestimmungen für Textilwaren 
Dieaes ProtokoU besteht aus dem am 15. Juni 1993 k Brüssel paraphierten und diesem ProtokoU beigefugten Abkommen zwiachen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland Ober den Handel mit Textilwaren. 
ABKOMMEN 
swischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nnd der Republik l<ertknd über den Handel mit Textilwaren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
einerseiu und 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LETTLAND 
andererseiu, 
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit dea 
Handels bieten, die ungestörte und susgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend .Gemeinschaft" genannt) und der Republik Lettland (nachstehend .Lettland'' genannt) zu 
fördern, 
ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich dk Textilwirtschaft k den Einfuhrländern wie 
k den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer 
Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und einer Zerrüttung des Textilhandels Lettlands zu begegnen, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieaes Abkommen zu schließen, und haben zu dieaem Zweck ala Bevollmächtigte ernannt: 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN: 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LETTLAND: 
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
(1) Der Handel mit den k Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien wird für dk 
Laufzeit dieses Abkommens unter den darin festgetegten Bedingungen Uberalisiert. 
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses oder späterer Abkommen verpflichtet sich dk Gemeinschaft, für dk k 
Anhang I aufgeführten Waren dk Anwendung der gegenwärtig geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen 
und keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen einzuführen. 
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden wiedereingeführt, wenn dieses Abkommen gekündigt oder nicht ersetzt wird. 
(?) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wk mengenmäßige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der k Anhang I 
aufgeführten Waren k die Gemeinschaft für dk Laufzeit dieses Abkommens untersagt. 
Artikel 2 
(1) Dk Ausfuhren Lettlands der k Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung k Lettland k dk Gemekschsft 
unteriiegen ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens keinen Höchstmengen. Höchstmengen können jedoch k der Poke unter den 
Bedingungen nach Artikel 5 eingeführt werden. 
352 
(2) Werden Höchstmengen für die Ausfuhren der Textilwaren eingeführt, so werden dieae Ausfuhren einem System der 
doppelten KontroUe unterworfen, dessen Einzelheiten k ProtokoU A festgelegt sind. 
(?) Ab dem Inkrafttreten dieaea Abkommens werden die Ausfuhren der Waren k Anhang ü, dk keinen Höchatmengen 
unterliegen, dem k Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle unterworfen. 
(4) Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens können die Ausfuhren der Waren k Anhang I, dk keinen Höchstmengen 
unterliegen und nicht k Anhang II aufgeführt sind, im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren dea Artikela 15 dem k 
Abaatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem von der Gemeinschaft eingeführten System der vorherigen 
Überwachung unterworfen werden. 
Artikel 3 
(1) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen faUenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem 
Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der 
in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinachaft in unverändertem Zustand oder 
nach Veredelung bestimmt sind. 
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen k die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch 
von der Vorlage einer von den lettischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie einer Ursprungsbescheinigung gemäß ProtokoU 
A abhängig. 
(2) SteUen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen 
festgesetzte Höchstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden, so teUen die betreffenden 
Behörden den lettischen Behörden innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der 
gleichen Waren k gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge für das laufende 
oder das folgende Jahr. 
(3) Die Gemeinschaft und Lettland erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren k 
die Gemeinschaft nach Veredelung in Lettland als besondere Form der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit an. 
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gellen diese für solche Wiedereinfuhren nicht, sofern letztere im Einklang 
mit den k der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgen und der 
besonderen Regelung nach ProtokoU C unterliegen. 
Artikel 4 
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen: 
1. k jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine TeUmenge der für das folgende Abkommensjahr 
festgesetzten Höchstmenge bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Höchstmenge im Vorgriff 
ausgenutzt werden. 
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen 
sbgezogen. 
2. Die Übertragung der im Laufe einea Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf dk entsprechende 
Höchstmenge des folgenden Abkommensjahms ist für jede Warenkategorie bia zu 7 % der Höchstmenge des laufenden 
Abkommensjahres zulässig. 
3. k der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wk folgt vorgenommen werden: 
— Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1 auf dk Kategorien 2 und 3 sind bis 
zu 4 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird; 
— Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 aind bis zu 4 % der Höchstmenge der Kategorie 
zulässig, suf die die Übertragung vorgenommen wird. 
Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien k den Gruppen I, U, HJ, TV und V auf eine Kategorie k den 
Gruppen D, DI, IV und V sind bis zu 5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf dk dk Übertragung 
vorgenommen wird. 
4. Dk für die vorgenannten Übertragungen anwendbare ÄquivalenzUbeUe ist k Anhang I wiedergegeben. 
5. Dk Brhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aua der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 k 
einem Abkommensjahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten: 
353 
— 13 % für die Warenkategorien k Gruppe I; 
— 13,5 % für dk Warenkategorien k den Gruppen II, DJ, TV und V. 
6. Die Behörden lettiands notifizieren die Inanspruchnahme der Abaätze 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus. 
Artikels 
(1) Für dk Ausfuhren der Textilwaren k Anhang I dieaes Abkommens können nach Maßgabe der folgenden Abaätze 
Höchstmengen festgesetzt werden. 
(2) SteUt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten VerwaltungskontroUe fest, daß die Höhe der Einfuhren einer 
bestimmten k Anhang I aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung k Lettiand im Verhältnis zur gesamten 
Vonahresekfubr von Waren dieser Kategorie k die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze 
übersteigt: 
— 0,4 % für Warenkategorien k Gruppe I, 
— 2,4 % für Warenkategorien k Gruppe D, 
— 8 % für Warenkategorien k den Gruppen DJ, TV und V, 
so kann aie die Aufnahme von Konsulutionen nach dem Verfahren des Artikels 15 beantragen, um eine Einigung über ek 
angemessenes Höchstmengenniveau für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen. 
(?) Bis zu einer für beide Seiten zufriedensteUenden Lösung verpflichtet sich Lettland, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung 
dea Konsulutionsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie k die Gemeinschaft bzw. k das oder dk von 
der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene 
Menge zu beschränken. 
Dk Gemeinachaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung dea 
Konsulutionsersuchens sus Lettland versandt wurden. 
(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsulutionen nicht, innerhalb der k Artikel 15 genannten Frist eine 
zufriedensteUende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge einzuführen, dk auf 
Jahresbasis nicht niedriger ist als daa nach der Formel k Absatz 2 berechnete Niveau oder ala 106 % der Einfuhren des 
Ksknderjshres, daa dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, k dem die Einfuhren daa nach der Formel k Absatz 2 berechnete 
Niveau überschritten und damit das Konsulutionsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte 
zugrunde gelegt wird. 
Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware k die Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche 
Höchstmenge nach Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 heraufgesetzt, um dk Einhaltung der Bedingungen k 
Absatz 2 sicherzusteUen. 
(5) Die jährliche Steigerangsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten Höchstmengen wird nach Maßgabe dea 
ProtokoUs D festgesetzt. 
(6) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die k Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der 
Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Lettlands erreicht 
werden. 
(7) Im FaU der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Lettland, für Waren, über dk vor der Festsetzung 
der Höchstmenge Vertrage abgeschlossen wurden, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten Höchstmenge zu erteilen. ' 
(8) Bis zum Zeitpunkt der MitteUung der k Artikel 12 Absatz 6 genannten statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses 
Artikels suf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung. 
Artikel 6 
(1) Im HkbUck auf dk Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren dk 
Gemeinschaft und Lettland, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, 
Umkitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortea, Fälachung von Papieren, falsche Angaben fiber Spinnstoffgehalt, 
Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und dk notwendigen 
rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren Lettland und dk 
Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ek wirksames Vorgehen gegen 
354 
solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einfühlung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden 
Ausführer und/oder Ekführer. 
(2) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen 
wird, so führt sie Konsulutionen mit Lettland, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese 
Konsulutionen finden so bald wie möglich sua, suf jeden FaU aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen. 
(?) Bis zum Abschluß der k Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft Lettland auf Antrag der Gemeinschaft 
vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 5 festgesetzten 
Höchstmengen, welche k Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, k dem Jahr der Notifizierung des 
Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr auageschöpft ist, im darauffolgenden 
Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen. 
(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsulutionen nach Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten 
zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, 
s) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in Lettland unter Umgehung dieses 
Abkommens eingeführt wurden, die betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten Höchstmengen 
anzurechnen; 
b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben Ober Spinnstoffgehalt, Mengen, Wsrenbezeichnung 
oder Tsrifierang von Wsren mit Ursprung in Lettiand gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren 
zurückzuweisen; 
c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet Lettlands eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die 
nicht Uraprangswaren Lettlands sind, Höchstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung k Lettland einzuführen, 
sofern solche Höchstmengen nicht bereite gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen. 
(5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im 
Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe des Protokolls A zu diesem Abkommen 
wirksam zu lösen. 
Artikel 7 
(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für Ekfuhren von Textilwaren mit Ursprung k Lettland k 
die Gemeinschaft werden nicht k gebietsweise geltende Teilmengen sufgeteUt. 
(2) Die Vertragspsrteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen k 
den traditioneUen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinachaft führen. 
(?) Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Lettland seine Ausfuhren k die 
Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen k den traditionellen Handelsströmen, so kann die 
Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedensteUende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Dk Konsultationen 
finden innerhalb von fünfzehn Arbeiteugen nach dem Konsulutionsersuchen der Gemeinschaft sUtt. 
(4) Lettland bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Höchstmengen gelten, dk Ausfuhren in die 
Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gesüffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt 
werden. 
Artikel 8 
Bei Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 3 werden die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen 
pro rate temporis verringert, sofern die Vertragspsrteien einvernehmlich nichte anderes beschließen. 
Artikel 9 
Für lettische Ausfuhren von Geweben, die k Hsndwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergesteUt werden, 
sowie von Bekleidungsartikek oder snderen Wsren, die sus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen 
Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Höchstmengen, sofern diese Waren mit Ursprang k Lettland die 
Voraussetzungen nach ProtokoU B erfüllen. 
Artikel 10 
(1) Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß eine unter dieses Abkommen faUende Textilware aua Lettland zu Preisen k 
die Gemeinschaft eingeführt wird, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbaniveau Uegen, so daß den HersteUern 
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren k der Gemeinschaft ak ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, 
355 
so kann sie Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen; k dieaem Fall gelangen die nachstehenden besonderen Bestimmungen 
zur Anwendung. 
(2) Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß die k Absatz 1 genannte Lage besteht, so trifft 
Lettland im Rahmen seiner Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieaer Lage, insbesondere im HinbUck suf 
den Verkaufspreis der betreffenden Ware. 
(?) Um festzustehen, ob der Preis einer Textilwsre ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann 
er mit folgenden Preisen verglichen werden: 
— den Preisen, zu denen gleichartige Wsren im allgemeinen unter normalen Bedingungen von anderen Ausfuhrländern 
auf dem Markt des Einfuhrlandes verkauft werden; 
— den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt dea 
Einfuhrlandes; 
— den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen Handelsverkehr k den drei Monaten vor dem 
Konsultationsersuchen von einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinschaft deswegen Maßnahmen 
getroffen hat. 
(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des 
Konsultationsersuchens der Gemeinschsft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Ware 
zu den in Absatz 1 genannton Preisen zeitweUig verweigern, bis im Verlauf der Konsultationen eine für beide Seiten 
zufriedenstellende Lösung gefunden wird. 
(5) Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr bestimmter Wsren sus Lettiand k dk 
Gemeinschsft zu Preisen erfolgt, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau Uegen, und dadurch einen 
schwer wiedergutzumachenden Schaden zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren 
zeitweilig aussetzen, bis im Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsulutionen Einigung über eine Lösung erzielt wird. 
Beide Vertragspsrteien bemühen sich im Rahmen des Möglichen, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eröffnung der 
Konsulutionen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. 
(6) Ergreift die Gemeinschsft die unter den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen, so kann Lettland jederzeit dk 
Eröffnung .von Konsultationen beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen zu erörtern, 
sofern die Gründe für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht mehr bestehen. 
Artikel 11 
(1) Dk Terifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der zoUtariflichen und statistischen 
Nomenklstur der Gemeinschsft (nachstehend .Kombinierte Nomenklatur41 oder abgekürzt .KN" genannt) mit den dazu 
erlassenen Änderungen. 
Hst eine Tarifierangsentacheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses 
Abkommen fallende Ware zur Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung für dk Kategorie, 
unter die sie nach diesen Änderungen fällt. 
Änderungen der Kombinierten Nomenklstur (KN), die nach den k der Gemeinschsft geltenden Verfahren vorgenommen werden 
und unter dieses Abkommen faUende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über dk Tarifierung von Waren dürfen 
keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken. 
(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen faUenden Waren wird nach Maßgabe der k der Gemeinschaft geltenden 
Vorschriften bestimmt. 
Änderungen dieser Vorschriften werden Lettland mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen 
festgesetzten Höchstmengen bewirken. 
Dk Verfahren für die KontroUe dea Ursprungs der vorgenannten Waren sind k ProtokoU A festgelegt. 
Artikel 12 
(1) Lettiand übermittelt der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische 
Mengen- und Wertangaben über alle erteilten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Textilwaren, dk den gemäß diesem 
Abkommen festgesetzten Höchstmengen oder einem System der doppelten KontroUe unterliegen, sowk Ober aUe von den 
zuständigen lettischen Behörden ausgestellten Bescheinigungen für die Waren, dk k Artikel 9 genannt sind und unter ProtokoU B 
fallen. 
356 
(2) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den lettischen Behörden genaue statistische Angaben über dk von den 
Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Ekfuhrgenehnugungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren, dk unter dk Regelung 
nach Artikel 5 Absatz 2 fallen. 
(?) Dk vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende dea Monate zu übermittek, der auf den 
Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. 
(4) Auf Antrag der Gemeinachaft übermittelt Lettland Einfuhrsutistiken über alle Waren k Anhang I. 
(5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten 
bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen eingeleitet werden. 
(6) Für die Anwendung des Artikels 5 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den lettischen Behörden vor dem 15. April 
jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Ekfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach Lieferländern 
und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu übermitteln. 
Artikel 13 
(1) Lettland schafft günstige Bedingungen für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung k 
der Gemeinschaft und gewährt ihnen unter anderem, aoweit angemessen, eine nichtdiskriminierende Behandlung im HinbUck auf 
die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen, die Erteilung von Lizenzen und die ZuteUung der Zahlungsmittel für die 
Bezahlung dieser Einfuhren. Lettland wird seinen Einführen! des weiteren empfehlen, die von den GemeinschaftshersteUern der 
obengenannten Textilwaren gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, und wird unter Berücksichtigung der Entwicklung dès Handels 
zwischen den Vertragsparteien diese Einfuhren soweit wie möglich liberalisieren. 
(2) Ergibt sich ek zusätzlicher Versorgungsbedarf, der insbesondere eine Diversifizierung der Einfuhren von Textilwaren 
k Lettiand zur Folge hat, gewährt Lettiand den Einfuhren von Textilwaren mit Ursprang k der Gemeinschaft eine 
mchtdiskrimimerende Behandlung. 
Artikel 14 
(1) Die Vertragspsrteien kommen Überein, die Entwicklung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung jedes Jahr im 
Rahmen der Konsulutionen nach Artikel 15 snhsnd der k Artikel 12 genannten Statistiken zu prüfen. 
(2) Ist die Gemeinschsft der Auffassung, daß sie sich k den k Artikel 13 Absatz 2 dieaes Abkommens genannten FäUen 
verglichen mit einem Drittland k einer ungünstigen Position befindet, so kann sie Lettland nach dem Verfahren des Artikels 15 
um Konsultationen ersuchen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 
Artikel 15 
(1) Sofern k diesem Abkommen nichts GegenteUiges bestimmt ist, gelten für die k diesem Abkommen genannten 
Konsulutionsverfahren folgende Bestimmungen: 
— Konsultationen finden soweit wie möglich regelmäßig statt. Darüber hinaus können spezkUe zusätzliche 
Konsultationen stattfinden. 
— Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert. 
— Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist - k jedem FsU aber spätestens 15 Tsge nach der 
Notifizierung - gegebenenfaUs eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragsteUenden 
Vertragspartei dieses Konsultetionsersuchen rechtfertigen. 
— Dk Vertragspsrteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen suf, um' 
binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu 
gelangen. 
— Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ek für beide Seiten annehmbares 
Ergebnis zu erzielen ist, kann einvernehmlich verlängert werden. 
(2) Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie feststellt, daß k einem bestimmten Jahr 
der Anwendung dea Abkommens Schwierigkeiten k der Gemeinschaft oder k einem ihrer Gebiete auftreten, weU im Vergleich 
zum Vorjahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie der Gruppe I, für dk gemäß diesem Abkommen Höchstmengen 
gelten, plötzlich und erheblich gestiegen sind. 
357 
(3) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über aUe Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung 
dieses Abkommens statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und k dem Bestreben 
um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt. 
Artikel 16 
Dk Vertragsparteien verpflichten aich. Besuche von Einzelpersonen, Gruppen und Dekgationen aua Kreisen der Wirtschaft, dea 
Handels und der Industrie zu fördern, Kontakte im industriellen, kommerzkUen und technischen Bereich im Zusammenhang mit 
dem Handel und der Zusammenarbeh im Textil- und Bekleidungssektor zu erieichtern und die Veranstaltung von Messen und 
AussteUungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen. 
Artikeln 
Hinsichtlich des geistigen Eigentums finden suf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen nach dem Verfahren dea Artikels 15 
statt, um für Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder ModeUen von Bekkidungsartikek 
und Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden. 
Artikel 18 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
Anwendung findet und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseiu sowie für das Gebiet der RepubUk Lettland andererseits. 
Artikel 19 
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tsg des MonaU k Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien 
einender den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gut bia zum 31. Dezember 1997. 
(2) Dieaea Abkommen gUt mit Wirkung vom 1. Januar 1993. 
(?) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder dieses Abkommen unter 
Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen, k diesem Fall endet daa Abkommen mit Ablauf der 
Kündigungsfrist. 
(4) Die Vertragsparteien kommen Oberem, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten dieses Abkommens 
Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfaUs ek neues Abkommen zu schließen. 
(5) Dk Anhänge, Protokolle und Vereinbarten Niederschriften sowie dk beigefügten Schreiben sind Bestandteil dieses 
Abkommens. 
Artikel 20 
Dieses Abkommen ist k zwei Urschriften k dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, 
niederländischer, portugiesischer, spanischer und lettischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Für die Regierung 
der RepubUk Lettland 
Für den Rat 
der Europäischen Gemekschsften 
358 
ANHANG 1 
LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 
1. Unbeschadet der Regek für die Auslegung der Kombinierten Nomenklstur hst der Wortkut der Warenbezeichnung nur 
hinweisenden Charakter, die unter die jeweUige Kategorie fallenden Waren werden im Rahmen dieser Verordnung durch 
dk Tragweite der KN-Codes bestimmt. Befindet sich ek .ex* vor dem KN-Code, so werden dk unter die jeweilige 
Kategork fallenden Waren durch die Tragweite des KN-Codes und durch die entsprechende Beschreibung bestimmt. 
2. Waren, dk nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als 
Bekkidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 
3. Der Begriff .Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließUch Handelsgröße 86. 
GRUPPE I A 
Kategorie 
0) 
1 KN-Code 1994 
(2) 
5204 1100 
5204 19 00 
5205 11 00 
5205 12 00 
5205 13 00 
5205 14 00 
5205 15 10 
5205 15 90 
5205 21 00 
5205 22 00 
5205 23 00 
5205 24 00 
5205 25 10 
5205 25 30 
5205 25 90 
5205 31 00 
5205 32 00 
5205 33 00 
5205 34 00 
5205 35 10 
5205 35 90 
5205 41 00 
5205 42 00 
5205 43 00 
5205 44 00 
5205 45 10 
5205 45 30 
5205 45 90 Warenbezeichnung 
(?) 
Baumwollgame, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ÄquivalenztabeUe 
Stück/kg 
<4) g/Stück 
(5) 
359 
(1) 
1 (Porta.) (2) 
5206 11 00 
5206 12 00 
5206 13 00 
5206 14 00 
5206 15 10 
5206 15 90 
5206 21 00 
5206 22 00 
5206 23 00 
5206 24 00 
5206 25 10 
5206 25 90 
5206 31 00 
5206 32 00 
5206 33 00 
5206 34 00 
5206 35 10 
5206 35 90 
5206 4100 
5206 42 00 
5206 43 00 
5206 44 00 
5206 45 10 
5206 45 90 (?) W (5) 
ex 5604 90 00 
10 360 
(1) (2) 
5208 11 10 
5208 1190 
5208 12 11 
5208 12 13 
5208 12 15 
5208 12 19 
5208 12 91 
5208 12 93 
5208 12 95 
5208 12 99 
5208 13 00 
5208 19 00 
5208 21 10 
5208 2190 
5208 22 11 
5208 22 13 
5208 22 15 
5208 22 19 
5208 22 91 
5208 22 93 
5208 22 95 
5208 22 99 
5208 23 00 
5208 29 00 
5208 31 00 
5208 32 11 
5208 32 13 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 32 99 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00 
5208 5100 
5208 52 10 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
5209 1100 
5209 12 00 
5209 19 00 
5209 2100 
5209 22 00 
5209 29 00 
5209 3100 
5209 32 00 
5209 39 00 
5209 4100 
5209 42 00 
5209 43 00 
5209 49 10 
5209 49 90 
5209 51 00 
5209 52 00 
5209 59 00 (3) 
Gewebe aua BaumwoUe, andere als Drehergewebe, 
Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, 
Schlingengewebe, CheniUegewebe, TüUe und geknüpfte Netzstoffe (4) (5) 
11 361 
M M 
e> V» mUsUsUkUtUsUtUsUsUsUsUsUtUtUsUsUsUiUiUt 
lftlA«fcJkU>li>K>N»«-'»-' oooooooooooooooooo 
V#« V» CM «k 4k «h 8 8 KKSSB8BBSÜ 
8 8 <§©<5o<8©<§©c§o<§o<8o<§o<SocS© 888855 — 888888888888 888888888088808880 
K> 
Ä 
CO 
en 
*N3 
MMMMM»MMM*^M»I oooooooooo SSS«SSS«S«S «SSSwSSSwSSSSSSSSSSS 
«M»«V9«WK>« «h)x «K> — «CW«-«K>— — «M » <© >0 U» N> — -O NJ — <OWK)K) — vOWM — •OWN>K»MK>K>WN>N> — 
88883 = 888888 888888888© 88880888888 888© 8888888« SS25SCs8 A 
e 
U) 3 
e. 
• 
1 
% x 
ar 
S 
00 
CO II 
(1) (2) (?) W (5) 
2 a) (Forte.) 5212 13 10 
5212 13 90 
5212 14 10 
5212 14 90 
5212 15 10 
5212 15 90 
5212 23 10 
5212 23 90 
5212 24 10 
5212 24 90 
5212 25 10 
5212 25 90 
ex 5811 00 00 
ex 6308 00 00 
5512 1100 
5512 19 10 
5512 19 90 
5512 21 00 
5512 29 10 
5512 29 90 
5512 91 00 
5512 99 10 
5512 99 90 
5513 11 10 
5513 1130 
5513 1190 
5513 12 00 
5513 13 00 
5513 19 00 
5513 21 10 
5513 21 30 
5513 21 90 
5513 22 00 
5513 23 00 
5513 29 00 
5513 31 00 
5513 32 00 
5513 33 00 
5513 39 00 
5513 41 00 
5513 42 00 
5513 43 00 
5513 49 00 
5514 11 00 
5514 12 00 
5514 13 00 
5514 19 00 
5514 2100 
5514 22 00 
5514 23 00 
5514 29 00 
5514 3100 
5514 32 00 
5514 33 00 
5514 39 00 
5514 4100 
5514 42 00 
5514 43 00 
5514 49 00 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, 
Plüsch, Schlingengewebe (einschUeßlich Frottiergewebe) und 
CheniUegewebe 
14 364 
0) 
3 (Forts.) 
3 a) (?) 
5515 11 10 
5515 11 30 
5515 11 90 
5515 12 10 
5515 12 30 
5515 12 90 
5515 13 11 
5515 13 19 
5515 13 91 
5515 13 99 
5515 19 10 
5515 19 30 
5515 19 90 
5515 21 10 
5515 21 30 
5515 21 90 
5515 22 11 
5515 22 19 
5515 22 91 
5515 22 99 
5515 29 10 
5515 29 30 
5515 29 90 
5515 91 10 
5515 91 30 
5515 91 90 
5515 92 11 
5515 92 19 
5515 92 91 
5515 92 99 
5515 99 10 
5515 99 30 
5515 99 90 
5803 90 30 
ex 5905 00 70 
ex 6308 00 00 
5512 19 10 
5512 19 90 
5512 29 10 
5512 29 90 
5512 99 10 
5512 99 90 
5513 21 10 
5513 21 30 
5513 21 90 
5513 22 00 
5513 23 00 
5513 29 00 
5513 31 00 
5513 32 00 
5513 33 00 
5513 39 00 
5513 41 00 
5513 42 00 
5513 43 00 
5513 49 00 (3) 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht (4) (5) 
15 O £ K 
(1) 
3 a) (Porta.) (2) 
5514 21 00 
5514 22 00 
5514 23 00 
5514 29 00 
5514 31 00 
5514 32 00 
5514 33 00 
5514 39 00 
5514 41 00 
5514 42 00 
5514 43 00 
5514 49 00 
5515 11 30 
5515 11 90 
5515 12 30 
5515 12 90 
5515 13 19 
5515 13 99 
5515 19 30 
5515 19 90 
5515 21 30 
5515 21 90 
5515 22 19 
5515 22 99 
5515 29 30 
5515 29 90 
5515 91 30 
5515 91 90 
5515 92 19 
5515 92 99 
5515 99 30 
5515 99 90 
ex 5803 90 30 
ex 5905 00 70 
ex 6308 00 00 (?) (4) (5) 
16 366 
GRUPPE IB 
(1) 
A-
5 
6 
7 a> 
6105 10 00 
6105 20 10 
6105 20 90 
6105 90 10 
6109 10 00 
6109 90 10 
6109 90 30 
6110 20 10 
6110 30 10 
6101 10 90 
6101 20 90 
6101 30 90 
6102 10 90 
6102 20 90 
6102 30 90 
6110 10 10 
6110 10 31 
6110 10 35 
6110 10 38 
6110 10 91 
6110 10 95 
6110 10 98 
6110 20 91 
6110 20 99 
6110 30 91 
6110 30 99 
6203 41 10 
6203 41 90 
6203 42 31 
6203 42 33 
6203 42 35 
6203 42 90 
6203 43 19 
6203 43 90 
6203 49 19 
6203 49 50 
6204 61 10 
6204 62 31 
6204 62 33 
6204 62 39 
6204 63 18 
6204 69 18 
621132 42 
621133 42 
621142 42 
621143 42 
6106 10 00 
6106 20 00 
6106 90 10 
6206 20 00 
6206 30 00 
6206 40 00 (?) 
Oberhemden, T-Shirts, UnterziehpuUis (andere als aus WoUe oder 
feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus 
Gewirken 
Pullover, Slipover, TwinseU, Westen und Strickjacken (andere ala 
zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche 
Waren, aus Gewirken 
Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehoaen) und lange 
Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus 
Geweben, für Frauen und Mädchen, sus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von 
Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, 
sus BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus 
Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen (4) 
6,48 
4,53 
1,76 
5,55 (5) 
154 
221 
568 
180 
367 
17 
(1) 
8 (2) 
6205 10 00 
6205 20 00 
6205 30 00 (3) 
Oberhemden, andere ala aus Gewirken, für Männer und Knaben, 
aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (4) 
4,60 (5) 
217 
368 
18 
GRUPPE H A 
O) (2) (?) (4) (5) 
5802 1100 
5802 19 00 
ex 6302 60 00 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder 
Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe 
(Frottiergewebe), sus BaumwoUe 
20 6302 21 00 
6302 22 90 
6302 29 90 
6302 31 10 
6302 3190 
6302 32 90 
6302 39 90 Bettwäsche, andere als sus Gewirken 
22 
22 s) 
23 5508 10 11 
5508 10 19 
5509 11 00 
5509 12 00 
5509 21 10 
5509 21 90 
5509 22 10 
5509 22 90 
5509 31 10 
5509 31 90 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 41 10 
5509 41 90 
5509 42 10 
5509 42 90 
5509 51 00 
5509 52 10 
5509 52 90 
5509 53 00 
5509 59 00 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 
5509 91 10 
5509 91 90 
5509 92 00 
5509 99 00 
5508 10 19 
5509 31 10 
5509 31 90 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 
5508 20 10 Garne aus synthetischen Spinnfssem, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
a) davon: Polyacryl-Spknfasern 
Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht k Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
19 369 
(1) 
23 (Forts.) 
32 
32 a) 
39 (2) 
5510 11 00 
5510 12 00 
5510 20 00 
5510 30 00 
5510 90 00 
5801 10 00 
5801 21 00 
580122 00 
580123 00 
5801 24 00 
580125 00 
5801 26 00 
5801 31 00 
5801 32 00 
5801 33 00 
5801 34 00 
5801 35 00 
5801 36 00 
5802 20 00 
5802 30 00 
5801 22 00 
6302 51 10 
6302 51 90 
6302 53 90 
ex 6302 59 00 
6302 91 10 
6302 9190 
6302 93 90 
ex 6302 99 00 (3) 
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und CheniUegewebe 
(auagenommen Frottiergewebe aua BaumwoUe und Bänder) und 
Nadelflorgewebe, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 
s) davon: Rippensamt 
Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, 
andere als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus 
Baumwolle (4) (5) 
20 370 
GRUPPE n B 
(1) 
12 
13 
14 
15 
16 
17 (2) 
6115 12 00 
6115 19 10 
6115 19 90 
6115 20 11 
6115 20 90 
6115 9100 
6115 92 00 
6115 93 10 
6115 93 30 
6115 93 99 
6115 99 00 
6107 11 00 
6107 12 00 
6107 19 00 
6108 21 00 
6108 22 00 
6108 29 00 
6201 1100 
ex 6201 12 10 
ex 6201 12 90 
ex 6201 13 10 
ex 6201 13 90 
6210 20 00 
6202 11 00 
ex 6202 12 10 
ex 6202 12 90 
ex 6202 13 10 
ex 6202 13 90 
6204 31 00 
6204 32 90 
6204 33 90 
6204 39 19 
6210 30 00 
6203 1100 
6203 12 00 
6203 19 10 
6203 19 30 
6203 2100 
6203 22 80 
6203 23 80 
6203 29 18 
621132 31 
621133 31 
6203 31 00 
6203 32 90 
6203 33 90 
6203 39 19 (?) 
Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, 
Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für 
Säuglinge, einschließUch Krampfaderstrümpfe, ausgenommen 
Waren der Kategorie 70 
Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und 
andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, 
WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 
Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus 
WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 
(einschließlich Kurzmäntel) 
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließUch Umhänge) und 
lacken, für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus WoUe, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
(ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 
Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer 
und Knaben, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; 
Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite sus ek und demselben 
Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Sakkos und Iscken, andere als aus Gewirken, für Männer und 
Knsben, aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen (4) 
24,3 Paar 
17 
0,72 
0,84 
0,80 
1,43 (5) 
41 
59 
1389 
1 190 
1250 
700 
21 371 
(1) 
18 
19 
21 
24 (2) 
6207 1100 
6207 19 00 
6207 21 00 
6207 22 00 
6207 29 00 
6207 91 10 
6207 91 90 
6207 92 00 
6207 99 00 
6208 11 00 
6208 19 10 
6208 19 90 
6208 21 00 
6208 22 00 
6208 29 00 
6208 91 11 
6208 91 19 
6208 91 90 
6208 92 10 
6208 92 90 
6208 99 00 
6213 20 00 
6213 90 00 
ex 6201 12 10 
ex 6201 12 90 
ex 6201 13 10 
ex 6201 13 90 
6201 91 00 
620192 00 
6201 93 00 
ex 6202 12 10 
ex 6202 12 90 
ex 6202 13 10 
ex 6202 13 90 
6202 91 00 
6202 92 00 
6202 93 00 
621132 41 
6211 33 41 
621142 41 
621143 41 
6107 2100 
6107 22 00 
6107 29 00 
6107 91 10 
6107 91 90 
6107 92 00 
ex 6107 99 00 
6108 31 10 
6108 3190 
6108 32 11 
6108 32 19 
6108 32 90 
6108 39 00 
6108 91 10 
6108 91 90 
6108 92 00 
6108 99 10 (3) 
Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, 
Schkfanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche 
Waren, für Männer und Knaben, andere ala aus Gewirken 
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere 
Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel 
und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und 
Mädchen, andere als aus Gewirken 
Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken 
Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus 
Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen; Oberteue von Trainingsanzügen, 
gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Nachthemden, Schlafanzüge, Bademantel und -jacken, Hausmäntel 
und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, aus Gewirken 
Nachthemden, Schkfanzüge, Negliges, Bademantel und -jacken, 
Hausmäntel und ähnUche Waren, für Frauen und Mädchen, aua 
Gewirken (4) 
59 
2,3 
3,9 (5) 
17 
435 
257 
22 372 
(1) 
26 
27 
28 
29 
31 
68 
73 (2) 
6104 4100 
6104 42 00 
6104 43 00 
6104 44 00 
6204 41 00 
6204 42 00 
6204 43 00 
6204 44 00 
6104 51 00 
6104 52 00 
6104 53 00 
6104 59 00 
6204 51 00 
6204 52 00 
6204 53 00 
6204 59 10 
6103 41 10 
6103 41 90 
6103 42 10 
6103 42 90 
6103 43 10 
6103 43 90 
6103 49 10 
6103 49 91 
6104 61 10 
6104 6190 
6104 62 10 
6104 62 90 
6104 63 10 
6104 63 90 
6104 69 10 
6104 69 91 
6204 1100 
6204 12 00 
6204 13 00 
6204 19 10 
6204 21 00 
6204 22 80 
6204 23 80 
6204 29 18 
6211 42 31 
621143 31 
6212 10 00 
6111 10 90 
611120 90 
611130 90 
ex 6111 90 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
6112 1100 
6112 12 00 
6112 19 00 (?) 
Kleider für Frauen und Mädchen, aus WoUe, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Röcke, einschließUch Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 
Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), 
Latzhosen und kurze Hosen, sndere als Badehosen, aus Gewirken, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 
Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für 
Frauen und Mädchen, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen, susgenommen Skianzüge; 
Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ek und demselben 
Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Büstenhalter, aus Geweben oder sus Gewirken 
Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, 
auagenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 
87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für SäugUnge, andere ala 
aus Gewirken, der Kategorie 88 
Trainingsanzüge aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder 
aynthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (4) 
3,1 
2,6 
1,61 
1,37 
18,2 
1,67 (5) 
323 
385 
620 
730 
55 
600 
23 
373 
(1) 
76 
77 
78 
83 (2) 
6203 22 10 
6203 23 10 
6203 29 11 
6203 32 10 
6203 33 10 
6203 39 11 
6203 42 11 
6203 42 51 
6203 43 11 
6203 43 31 
6203 49 11 
6203 49 31 
6204 22 10 
6204 23 10 
6204 29 11 
6204 32 10 
6204 33 10 
6204 39 11 
6204 62 11 
6204 62 51 
6204 63 11 
6204 63 31 
6204 69 11 
6204 69 31 
621132 10 
6211 33 10 
6211 42 10 
6211 43 10 
ex 6211 20 00 
6203 41 30 
6203 42 59 
6203 43 39 
6203 49 39 
. 6204 61 80 
6204 61 90 
6204 62 59 
6204 62 90 
6204 63 39 
6204 63 90 
6204 69 39 
6204 69 50 
6210 40 00 
6210 50 00 
6211 31 00 
621132 90 
6211 33 90 
62114100 
621142 90 
621143 90 
6101 10 10 
6101 20 10 
6101 30 10 
6102 10 10 
6102 20 10 
6102 30 10 (?) 
Arbeits- und Berafskleidung, für Männer und Knaben, andere ala 
aus Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und 
Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere ala aus Gewirken 
Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken 
Bekleidung, sndere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung 
der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 
72, 76 und 77 
Mäntel (einschließUch Kurzmäntel), lacken und andere 
Bekleidung, einschUeßUch Skianzüge, aua Gewirken, 
auagenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 
28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75 (4) 
• (5) 
-
24 374 
(1) 
83 (Porta.) O) 
6103 31 00 
6103 32 00 
6103 33 00 
ex 6103 39 00 (?) (4) (5) 
6104 3100 
6104 32 00 
6104 33 00 
ex 6104 39 00 
ex 6112 20 00 
6113 00 90 
6114 10 00 
6114 20 00 
6114 30 00 
25 375 
GRUPPE DT A 
(1) (2) (?) (4) (5) 
33 5407 20 11 
6305 31 91 
6305 31 99 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen 
oder dergleichen, sus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer 
Breite von weniger als 3 m Säcke 
Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus 
Streifen oder dergleichen 
34 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen 
oder dergleichen, sus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer 
Breite von 3 m oder mehr 
35 5407 10 00 
5407 20 90 
5407 30 00 
5407 41 00 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
5407 51 00 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 10 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 
5407 71 00 
5407 72 00 
5407 73 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 8100 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 91 00 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die 
ReifenhersteUung der Kategorie 114 
26 376 
(1) 
35 s) 
36 
36 s) (2) 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 
5407 72 00 
5407 73 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5408 10 00 
5408 2100 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 3100 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5408 10 00 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 (?) 
a) davon: andere ala roh oder gebleicht 35 a) 
Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere ala für die 
Reifenherstellung der Kategorie 114 
a) davon: andere als roh oder gebleicht (4) (5) 
27 377 
(1) 
37 
37 a) (2) 
5516 11 00 
5516 12 00 
5516 13 00 
5516 14 00 
5516 21 00 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 31 00 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
5516 41 00 
5516 42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 91 00 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
5803 90 50 
ex 5905 00 70 
5516 12 00 
5516 13 00 
5516 14 00 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
5516 42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
ex 5803 90 50 
ex 5905 00 70 Gewebe aua künstlichen Spinnfasern (4) (5) 
s) davon: andere ala roh oder gebleicht 
38 A 6002 43 11 
6002 93 10 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und 
Gardinen 
38 B ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 Gardinen, andere ala aus Gewirken 
40 ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 
6304 19 10 
ex 6304 19 90 
6304 92 00 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 Gardinen, Vorhänge und InnenroUos; Schabracken und 
Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere ala 
aua Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 
28 378 
(1) 
41 (2) 
5401 10 11 
5401 10 19 
5402 10 10 
5402 10 90 
5402 20 00 
5402 31 10 
5402 31 30 
5402 3190 
5402 32 00 
5402 33 10 
5402 33 90 
5402 39 10 
5402 39 90 
5402 49 10 
5402 49 91 
5402 49 99 
5402 51 10 
5402 51 30 
5402 5190 
5402 52 10 
5402 52 90 
5402 59 10 
5402 59 90 
5402 61 10 
5402 61 30 
5402 6190 
5402 62 10 
5402 62 90 
5402 69 10 
5402 69 90 
ex 5604 20 00 
ex 5604 90 00 (?) 
Garne aua aynthetischen Filamenten, nicht k Aufmachungen für 
den Einzelverkauf, andere ala nicht t 
exturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht 
mehr als 50 Drehungen je Meter (4) (5) 
42 540120 10 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht k 
Aufmachungen für den Einzelverkauf Garne aua künstiichen 
Spinnfäden Garne aua künstlichen Filamenten, nicht k 
Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, 
ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit mcht mehr als 250 
Drehungen je Meter und nicht t 
exturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat 
5403 
5403 
5403 
ex 5403 
5403 
5403 
5403 
5403 
5403 10 00 
20 10 
20 90 
32 00 
33 90 
39 00 
4100 
42 00 
49 00 
ex 5604 20 00 
43 5204 20 00 
5207 10 00 
5207 90 00 Garne aus synthetischen oder künstiichen Fikmenten, Garne aus 
künstlichen Spinnfasern, Garne aus BaumwoUe, nicht k 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
29 379 
(1) 
43 (Porta.) 
46 
47 
48 
49 
50 (2) 
5401 10 90 
540120 90 
5406 10 00 
5406 20 00 
5508 20 90 
551130 00 
5105 10 00 
5105 21 00 
5105 29 00 
5105 30 10 
5105 30 90 
5106 10 10 
5106 10 90 
5106 20 11 
5106 20 19 
5106 20 91 
5106 20 99 
5108 10 10 
5108 10 90 
5107 10 10 
5107 10 90 
5107 20 10 
5107 20 30 
5107 20 51 
5107 20 59 
5107 20 91 
5107 20 99 
5108 20 10 
5108 20 90 
5109 10 10 
5109 10 90 
5109 90 10 
5109 90 90 
5111 1100 
5111 19 10 
5111 19 90 
511120 00 
5111 30 10 
511130 30 
511130 90 
5111 90 10 
511190 91 
511190 93 
511190 99 
5112 1100 
5112 19 10 
5112 19 90 
5112 20 00 
5112 30 10 
5112 30 30 
5112 30 90 
5112 90 10 
5112 90 91 
5112 90 93 
5112 90 99 (?) 
WoUe und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht k 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Garne aua WoUe oder feinen Tkihaaren, gekämmt, nicht k 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Garne aus Wolle oder feinen Tkihaaren, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
Gewebe aua WoUe oder feinen Tkihaaren (4) (5) 
•• 
30 380 
51 (2) 
5203 00 00 (3) 
BaumwoUe, gekrempeh oder gekämmt (4) (5) 
53 5803 10 00 Drehergewebe aua BaumwoUe 
54 5507 00 00 Kunstliche Spinnfasern und Abfilk, gekrempelt, gekämmt oder 
anders für dk Spinnerei vorbereitet 
55 5506 10 00 
5506 20 00 
5506 30 00 
5506 90 10 
5506 90 91 
5506 90 99 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder 
anders für die Spinnerei vorbereitet 
56 5508 10 90 
5511 10 00 
551120 00 Garne aua synthetischen Spinnfssem (einschUeßlich AbfäUe), k 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
58 5701 10 10 
5701 10 91 
5701 10 93 
5701 10 99 
5701 90 10 
5701 90 90 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 
59 5702 10 00 
5702 31 10 
5702 31 30 
5702 31 90 
5702 32 10 
5702 32 90 
5702 39 10 
5702 41 10 
5702 41 90 
5702 42 10 
5702 42 90 
5702 49 10 
5702 5100 
5702 52 00 
ex 5702 59 00 
5702 91 00 
5702 92 00 
ex 5702 99 00 
5703 10 10 
5703 10 90 
5703 20 11 
5703 20 19 
5703 20 91 
5703 20 99 
5703 30 11 
5703 30 19 
5703 30 51 
5703 30 59 
5703 30 91 
5703 30 99 
5703 90 10 
5703 90 90 
5704 10 00 
5704 90 00 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, sndere als 
Teppiche der Kategorie 58 
31 381 
(1) 
59 (Forte.) 
60 
61 
62 
63 
65 (2) 
5705 00 10 
5705 00 31 
5705 00 39 
ex 5705 00 90 
5805 00 00 
ex 5806 10 00 
5806 20 00 
5806 31 10 
5806 3190 
5806 32 10 
5806 32 90 
5806 39 00 
5806 40 00 
5606 00 91 
5606 00 99 
5804 10 11 
5804 10 19 
5804 10 90 
5804 21 10 
5804 2190 
5804 29 10 
5804 29 90 
5804 30 00 
5807 10 10 
5807 10 90 
5808 10 00 
5808 90 00 
5810 10 10 
5810 10 90 
5810 91 10 
5810 9190 
5810 92 10 
5810 92 90 
5810 99 10 
5810 99 90 
5906 9100 
ex 6002 10 10 
6002 10 90 
ex 6002 30 10 
6002 30 90 
ex 6001 10 00 
6002 20 31 
6002 43 19 
5606 00 10 (?) 
Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, 
Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als 
Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektionkrt 
Bänder und schußlose Bänder aua parallelgelegten und geklebten 
Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und 
ähnliche Waren der Kategorie 62 
Gummielastische Gewebe (auagenommen Gewirke) 
ChenUlegaroe, Gimpen (andere als umsponnene Game aua 
Roßhaar) 
TüUe, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen 
(maschinell- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als 
Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; 
Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 
Stickereien, als Meterware oder als Motiv 
Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem AnteU an 
Elastomer-Fäden von mehr ala 5 Gewichtshundertteilen und 
Gewirke mit einem Anteil an gununkkstischen Fiden von mehr 
als 5 GewichtshundertteUen 
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen 
Spinnfasern 
Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus 
WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (4) (5) 
32 382 
(1) 
65 (Forts.) OL 
ex 6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 10 00 
2100 
22 00 
29 10 
91 10 
9130 
9150 
9190 
92 10 
92 30 
92 50 
92 90 
99 10 
ex 6002 10 10 
6002 20 10 
6002 20 39 
6002 20 50 
6002 20 70 
ex 6002 30 10 
6002 41 00 
6002 42 10 
6002 42 30 
6002 42 50 
6002 42 90 
6002 43 31 
6002 43 33 
6002 43 35 
6002 43 39 
6002 43 50 
6002 43 91 
6002 43 93 
6002 43 95 
6002 43 99 
6002 9100 
6002 92 10 
6002 92 30 
6002 92 50 
6002 92 90 
6002 93 31 
6002 93 33 
6002 93 35 
6002 93 39 
6002 93 91 
6002 93 99 (?) (4) (5) 
66 6301 10 00 
6301 20 91 
630120 99 
6301 30 90 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 Decken, andere als aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen 
33 383 
GRUPPE m B 
(1) (2) (?) (4) (5) 
10 6111 10 10 
6111 20 10 
6111 30 10 
ex 6111 90 00 
6116 10 10 
6116 10 90 
6116 9100 
6116 92 00 
6116 93 00 
6116 99 00 Handschuhe aus Gewirken 17 Paar 59 
67 
67 a) 5807 90 90 
6113 00 10 
6117 10 00 
6117 20 00 
6117 80 10 
6117 80 90 
6117 90 00 
6301 20 10 
6301 30 10 
6301 40 10 
6301 90 10 
6302 10 10 
6302 10 90 
6302 40 00 
ex 6302 60 00 
6303 11 00 
6303 12 00 
6303 19 00 
6304 11 00 
6304 91 00 
ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 
ex 6305 90 00 
6305 31 10 
6307 10 10 
6307 90 10 
6305 31 10 Bekleidung und Bekkidungszubehör, sndere ala für Säuglinge, aua 
Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge 
und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren 
zur Innenausstattung, sus Gewirken; Decken aus Gewirken; 
andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und 
Bekkidungszubehör 
s) davon: 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 
69 6108 11 10 
6108 11 90 
6108 19 10 
6108 19 90 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und 
Mädchen 7,8 128 
34 384 
0) 
70 
72 
74 
75 
84 
85 
86 
87 
88 (2) 
6115 1100 
6115 20 19 
6115 93 91 
6112 31 10 
6112 3190 
6112 39 10 
6112 39 90 
6112 41 10 
6112 4190 
6112 49 10 
6112 49 90 
6211 1100 
6211 12 00 
6104 1100 
6104 12 00 
6104 13 00 
ex 6104 19 00 
6104 21 00 
6104 22 00 
6104 23 00 
ex 6104 29 00 
6103 11 00 
6103 12 00 
6103 19 00 
6103 21 00 
6103 22 00 
6103 23 00 
6103 29 00 
6214 20 00 
6214 30 00 
6214 40 00 
6214 90 10 
6215 20 00 
6215 90 00 
6212 20 00 
6212 30 00 
6212 90 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
6216 00 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
6217 10 00 
6217 90 00 (?) 
Stiumpfliosen aua synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der 
Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) Strümpfe, für 
Frauen, aus synthetischen Spinnfssem 
Badeanzüge und Badehosen, sus WoUe, BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und 
Mädchen, aus WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 
Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und 
Knaben, aus WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus WoUe, 
BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus 
Gewirken, aus WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder und ähnUche Waren, sowie ihre TeUe, auch aua 
Gewirken 
Handschuhe, sndere als aus Gewirken 
Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderea 
Bekkidungszubehör, TeUe von Bekleidung oder von 
Bekleidungszubehör, susgenommen für SäugUnge, nicht gewirkt (4) 
30,4 Paar 
9,7 
1,54 
0,80 
17,9 
8,8 (5) 
33 
103 
650 
1 250 
56 
114 
385 
35 
(1) 
90 
91 
93 
94 
95 
96 <2) 
5607 4100 
5607 49 11 
5607 49 19 
5607 49 90 
5607 5011 
5607 50 19 
5607 50 30 
5607 50 90 
6306 2100 
6306 22 00 
6306 29 00 
ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 
5601 10 10 
5601 10 90 
5601 21 10 
5601 21 90 
5601 22 10 
5601 22 91 
560122 99 
5601 29 00 
5601 30 00 
5602 10 19 
5602 10 31 
5602 10 39 
5602 10 90 
5602 2100 
5602 29 90 
5602 90 00 
ex 5807 90 10 
ex 5905 00 70 
6210 10 10 
6307 90 91 
5603 00 10 
5603 00 91 
5603 00 93 
5603 00 95 
5603 00 99 
ex 5807 90 10 
ex 5905 00 70 
6210 10 91 
6210 10 99 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 
6302 22 10 
6302 32 10 
6302 53 10 
6302 93 10 
6303 92 10 
6303 99 10 (?) 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen 
Spinnstoffen 
Zehe 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen 
oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 
Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer 
Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, 
aus Spinnstoffen 
Filze und Waren daraus, auch getrinkt oder bestrichen, andere als 
Bodenbeläge 
Vliesstoffe und Wsren daraus, auch getränkt oder bestrichen (4) 
• (5) 
36 386 
(1) 
96 (Forts.) 
97 
98 
99 
100 
101 
109 
110 (2) 
ex 6304 19 90 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 
ex 6305 39 00 
6307 10 30 
ex 6307 90 99 
5608 11 il 
5608 11 19 
5608 U 91 
5608 1199 
5608 19 U 
5608 19 19 
5608 19 31 
5608 19 39 
5608 19 91 
5608 19 99 
5608 90 00 
5609 00 00 
5905 00 10 
5901 10 00 
590190 00 
5904 10 00 
5904 91 10 
5904 9190 
5904 92 00 
5906 10 10 
5906 10 90 
5906 99 10 
5906 99 90 
5907 00 00 
5903 10 10 
5903 10 90 
5903 2010 
5903 20 90 
5903 90 10 
5903 90 91 
5903 90 99 
ex 5607 90 00 
6306 11 00 
6306 12 00 
6306 19 00 
6306 31 00 
6306 39 00 
6306 41 00 
6306 49 00 (3) 
Netze, k Stücken oder als Meterware, sus Bindfaden, Seilen oder 
Tauen; konfektionierte Fischeraetzc, aus Bindfäden, SeUen oder 
Tauen 
Waren aus Bindfäden, SeUen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, 
Waren aua Geweben und Waren der Kategorie 97 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, 
wie sie ÜbUcherweise zum Einbinden von Büchern, zum HersteUen 
von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen 
Zwecken verwendet werden; Pausleinwand; präparierte 
MaUeinwand; Bougram und ähnUche Erzeugnisse für die 
Hutmacherei 
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer 
Spinnstoffunteriage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, 
auch zugeschnitten 
Ksutschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme 
von Geweben für die Reifenherstellung 
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemslte Gewebe für 
Theaterdekorationen, AteUeihktergründe und dergleichen, andere 
ak Waren der Kategorie 100 
Gewebe, mit ZeUulosederivaten oder anderen Kunststoffen 
getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aua diesen 
Stoffen versehen 
Bindfäden, Seik und Taue, auch geflochten, andere ala aus 
synthetischen Chemiefasern 
Planen, Segel und Markisen 
Luftmatratzen, aus Geweben (4) (5) 
37 387 
(1) 
111 
112 
113 
114 (2) 
6306 91 00 
6306 99 00 
6307 20 00 
ex 6307 90 99 
6307 10 90 
5902 10 10 
5902 10 90 
5902 20 10 
5902 20 90 
5902 90 10 
5902 90 90 
5908 00 00 
5909 00 10 
5909 00 90 
5910 00 00 
5911 10 00 
ex 591120 00 
5911 31 11 
5911 31 19 
5911 31 90 
591132 10 
5911 32 90 
5911 40 00 
591190 10 
591190 90 (?) 
Zeltkgerausrüstungen, aua Geweben, andere als Luftmatratzen und 
Zelte 
Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waran 
der Kategorien 113 und 114 
Scheuertücher, Spültficher und Staubtücher, andere als aus 
Gewirken 
Gewebe und Waren für technische Zwecke (4) 
i ' (5) 
38 388 
GRUPPE TV 
(1) 
115 
117 
118 
120 
121 
122 
123 (2) 
5306 10 U 
5306 10 19 
5306 10 31 
5306 10 39 
5306 10 50 
5306 10 90 
5306 20 11 
5306 20 19 
5306 20 90 
5308 90 11 
5308 90 13 
5308 90 19 
5309 11 U 
5309 U 19 
5309 11 90 
5309 19 10 
5309 19 90 
5309 21 10 
5309 21 90 
5309 29 10 
5309 29 90 
5311 00 10 
5803 90 90 
5905 00 31 
5905 00 39 
6302 29 10 
6302 39 10 
6302 39 30 
6302 52 00 
ex 6302 59 00 
6302 92 00 
ex 6302 99 00 
ex 6303 99 90 
6304 19 30 
ex 6304 99 00 
ex 5607 90 00 
ex 6305 90 00 
5801 90 10 
6214 90 90 (?) 
Leinengame und Ramiegarae 
Gewebe aus Flachs oder Ramie 
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere 
Haushsltawäsche, sus Leinen oder Ramie, andere ak aua 
Gewirken 
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und 
Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als 
sus Gewirken, aus Fuchs oder Ramie 
Bindfäden, Seik und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder 
Ramie 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als 
sus Gewirken 
Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe) und 
CheniUegewebe, aus Fuchs oder Ramie, ausgenommen aus 
Bändern 
Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und 
ähnliche Waren, aua Flachs oder Ramie, andere ak aus Gewirken (4) (5) 
39 389 
GRUPPE V 
(1) 
124 
r 
125 A 
125 B 
126 
127 A 
127 B 
128 
129 
130 A 
130 B (2) 
5501 10 00 
5501 20 00 
5501 30 00 
5501 90 00 
5503 10 11 
5503 10 19 
5503 10 90 
5503 20 00 
5503 30 00 
5503 40 00 
5503 90 10 
5503 90 90 
5505 10 10 
5505 10 30 
5505 10 50 
5505 10 70 
5505 10 90 
5402 41 10 
5402 41 30 
5402 4190 
5402 42 00 
5402 43 10 
5402 43 90 
5404 10 10 
5404 10 90 
5404 90 11 
5404 90 19 
5404 90 90 
ex 5604 20 00 
ex 5604 90 00 
5502 00 10 
5502 00 90 
5504 10 00 
5504 90 00 
5505 20 00 
5403 3100 
ex 5403 32 00 
5403 33 10 
5405 00 00 
ex 5604 90 00 
5105 40 00 
5110 00 00 
5004 00 10 
5004 00 90 
5006 00 10 
5005 00 10 
5005 00 90 (3) 
Synthetische Spinnfasern 
Garne aus synthetischen Filamenten, nicht k Aufmachungen für 
den Einzelverkauf, andere ala Garne der Kategorie 41 
Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und 
Katgutnachahmungen, aua synthetischer oder künstlicher 
Spinnmasse 
Künstliche Spinnfasern 
Garne aus künstlichen Fikmenten, nicht k Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als Game der Kategork 42 
Monofik, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und 
Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse 
Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 
Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar 
Seidengame, andere ak Schappeseidengarne oder 
Bourretteseidengarne 
Seidengame, andere als die der Kategork 130 A; Messinahaar (4) 
-(5) 
40 390 
(1) 
131 
132 
133 
134 
135 
136 
137 
138 
139 
140 
141 
142 (2) 
5006 00 90 
ex 5604 90 00 
5308 90 90 
5308 30 00 
5308 20 10 
5308 20 90 
5605 00 00 
5113 00 00 
5007 10 00 
5007 20 11 
5007 20 19 
5007 20 21 
5007 20 31 
5007 20 39 
5007 20 41 
5007 20 51 
5007 20 59 
5007 20 61 
5007 20 69 
5007 20 71 
5007 90 10 
5007 90 30 
5007 90 50 
5007 90 90 
5803 90 10 
ex 5905 00 90 
ex 5911 20 00 
ex 5801 90 90 
ex 5806 10 00 
531100 90 
ex 5905 00 90 
5809 00 00 
ex 6001 10 00 
600129 90 
600199 90 
6002 20 90 
6002 49 00 
6002 99 00 
ex 6301 90 90 
ex 5702 39 90 
ex 5702 49 90 
ex 5702 59 00 
ex 5702 99 90 
ex 5705 00 90 <3) 
Game aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 
Papiergarne 
Hanfgame 
Metallgarae und metallisierte Garne 
Gewebe aus groben Tierhaaren oder aua Roßhaar 
Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Samt und Plüsch, gewebt, und CheniUegewebe sowie Bänder aua 
Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Gewebe aua Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere 
als aus Ramie 
Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus 
metallisierten Garnen 
Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere ak aus WoUe 
oder feinen Tkihaaren, BaumwoUe oder Chemiefasern 
Decken aus Spinnstoffen, andere ala aus WoUe oder feinen 
Tierhaaren, BaumwoUe oder Chemiefasern 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, 
anderen Agavefasera oder Manilahanf (4) 
• 
.._ (5) 
41 391 
(1) 
144 
145 
146 A 
146 B 
146 C 
147 
148 A 
148 B 
149 
150 
151 A 
151 B 
152 
153 
154 (2) 
5602 10 35 
5602 29 10 
5607 30 00 
ex 5607 90 00 
ex 5607 21 00 
ex 5607 21 00 
5607 29 10 
5607 29 90 
5607 10 00 
5003 90 00 
5307 10 10 
5307 10 90 
5307 20 00 
5308 10 00 
5310 10 90 
ex 5310 90 00 
5310 10 10 
ex 5310 90 00 
6305 10 90 
5702 20 00 
ex 5702 39 90 
ex 5702 49 90 
ex 5702 59 00 
ex 5702 99 00 
5602 10 11 
6305 10 10 
500100 00 
5002 00 00 
5003 10 00 
5101 1100 
5101 19 00 
5101 21 00 
5101 29 00 
5101 30 00 
5102 10 10 
5102 10 30 
5102 10 50 
5102 10 90 
5102 20 00 (?) 
Filz aus groben Tierhaaren 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca 
(Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern 
Bindegarne und Pressengsrne für landwirtschaftliche Maschinen, 
aus Sisal oder anderen Agavefasem 
Bindfäden, SeUe und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasem, 
andere als die Wsren der Kategorie 146 A 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aua Jute oder anderen 
textilen Bastfasern der Position 5303 
Abfälle von Seide (einschUeßlich nicht abhaspelbare Kokons, 
GamabfäUe und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt 
noch gekämmt 
Game aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 
Kokosgarne 
Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite 
von mehr als 150 cm 
Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite 
von 150 cm oder weniger 
Säcke und Beutel zu Verpsckungszwecken, sus Jute oder anderen 
textilen Bastfasern, andere als gebraucht 
Fußbodenbeläge aus Kokosfasern 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen 
textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt 
Nadelfilze sus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder 
getränkt noch bestrichen, sndere als Fußbodenbeläge 
Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aua Jute 
oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 
Seidenraupenkokons, zum Abhaspek geeignet 
Grège, weder gedreht noch gezwirnt 
Abfilk von Seide (einschließUch nicht sbhaspelbare Kokons, 
GamabfäUe und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt 
WoUe, weder gekrempelt noch gekämmt 
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempeh noch gekämmt (4) (5) 
42 392 
0) 
154 «Foils.) (2) 
5103 10 i0 
5103 10 90 
5103 20 10 
5103 20 91 
5103 20 99 
5103 30 00 
5104 00 00 
5301 10 00 
5301 21 00 
5301 29 00 
5301 30 10 
5301 30 90 
5305 91 00 
5305 99 00 
5201 00 10 
5201 00 90 
5202 10 00 
5202 9100 
5202 99 00 
5302 10 00 
5302 90 00 
5305 21 00 
5305 29 00 
5303 10 00 
5303 90 00 
5304 10 00 
5304 90 00 
5305 11 00 
5305 19 00 
5305 9100 
5305 99 00 (3) 
AbfäUe von WoUe oder feinen oder groben Tierhaaren 
(einschUeßlich GamabfäUe), ausgenommen Reißspinnstoff 
Reißspinnstoff aua WoUe oder feinen oder groben Tkihaaren 
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht vesponnen; Werg und 
AbfäUe von Flache (einschließlich GamabfäUe und Reißspinnstoff) 
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder beaibeitet, 
jedoch nicht versponnen; Werg und AbfäUe, andere ak Kokoa und 
Abaca der Position 5304 
BaumwoUe, weder gekrempelt noch gekämmt 
AbfäUe von BaumwoUe (einschUeßlich GamabfäUe und 
Reißspinnstoff) 
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließUch 
GamabfäUe und Reißspinnstoff) 
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, 
jedoch nicht versponnen; Werg und AbfäUe von Abaca 
(einschUeßlich GamabfäUe und Reißspinnstoff) 
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf 
und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg 
und Abfälle von diesen Spinnstoffen (ekschUeßUch GamabfäUe 
und Reißspinnstoff) 
Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen 
(einschUeßlich GamabfäUe und Reißspinnstoff) (4) (5) 
156 6106 90 30 
ex 6110 90 90 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, 
Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen 
157 6101 90 10 
6101 90 90 
6102 90 10 
6102 90 90 
ex 6103 39 00 
6103 49 99 
ex 6104 19 00 
ex 6104 29 00 
ex 6104 39 00 
6104 49 00 
6104 69 99 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der 
Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156 
43 393 
(1) 
157 (Forts.) 
159 
160 
161 (2) 
6105 90 90 
6106 90 50 
6106 90 90 
ex 6107 99 00 
6108 99 90 
6109 90 90 
6110 90 10 
ex 6110 90 90 
ex 6111 90 00 
6114 90 00 
6204 49 10 
6206 10 00 
6214 10 00 
6215 10 00 
6213 10 00 
6201 19 00 
6201 99 00 
6202 19 00 
6202 99 00 
6203 19 90 
6203 29 90 
6203 39 90 
6203 49 90 
6204 19 90 
6204 29 90 
6204 39 90 
6204 49 90 
6204 59 90 
6204 69 90 
6205 90 10 
6205 90 90 
6206 90 10 
6206 90 90 
ex 6211 20 00 
621139 00 
621149 00 (3) 
\ 
Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder 
Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren, andere ak aus Gewirken oder 
Gestricken, sus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals 
Taschentücher und Ziertaschentücher 
Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als 
die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159 (4) 
•-(5) 
-
44 394 
ANHANGU 
System der doppelten KontroDe nach Artikal 2 Absatz 3 des Waren, dk kokest Höchstmengen, aber < 
(Dk voUständigen Bezeichnungen der Wsren, dk unter dk k diesem Anhang genannten Kategorien falten, sind k Anhang I 
angegeben.) 
Kategorie: 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
12 
15 
24 
26 
27 
31 
45 395 
:>v. *•>,,•, 
ProtokoU A 
TITEL I 
KLASSIFIZIERUNG 
Artikel I 
(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Lettiand über aUe Änderungen der Kombinkrten 
Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese k der Gemeinschaft k Kraft treten. 
(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden Lettknds alle 
Entscheidungen über dk Einreihung von unter dieses Abkommen faUenden Waren spätestens einen Monat nach ihrer Annahme 
mitzuteilen. Diese Mitteilungen enthalten: 
a) eine Beschreibung der betreffenden Wsren, 
b) dk betreffende Kstegorie und die entsprechenden KN-Codes, 
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung. 
(?) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategork für eine 
unter dieses Abkommen faUende Ware zur Folge, so setzen dk zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tsgen 
ab dem Zeitpunkt der MitteUung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, dk vor dem Zeitpunkt 
des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter dk frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden 
Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr k die Gemeinschaft gesteUt werden. 
(4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschsft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel 
der Kstegorie für eine unter dieses Abkommen fsiknde Wsre zur Folge hst, eine einer Höchstmenge unterliegende Kstegorie, so 
vereinbaren die Vertragsparteien, Konsultationen nach dem Verfahren dea Artikels 15 des ProtokoUs einzuleiten, um der 
Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 dea ProtokoUs nachzukommen. 
(5) Bestehen zwischen Lettland und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens k dk 
Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Tarifierung von unter dieses Abkommen faUenden Waren, so erfolgt dk 
Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschsft gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 15 stattfinden, um 
zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Waren zu gelangen. 
TITEL U 
URSPRUNG 
Artikel 2 
(1) Für Waren mit Ursprung k Lettiand, die nach Maßgabe der k diesem Abkommen festgelegten Regelung k dk 
Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis Lettlands vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem ProtokoU 
entspricht. 
(1) Das Ursprungszeugnis wird von den nach lettischem Recht dazu befugten lettischen SteUen ausgestellt, wenn dk 
betreffenden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können. 
(?) Dk Waren der Gruppen Hl, TV und V können jedoch nach Maßgabe der k diesem Abkommen festgetegten Regelung 
auf Vorlage einer Erklärung dea Ausführen auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier k dk Gemeinschaft eingeführt 
werden, aus der hervorgeht, dsß dk betreffenden Wsren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren 
Lettlands sind. 
(4) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfuhr von Waren, für dk eine nach den 
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefüllte Warenverkehrsbescheinigung nach Formbktt EUR.1 oder EUR.2 vorgetegt 
wird. 
Artikel 3 
Das Ursprungszeugnis wird nur suf schriftUchen Antrag erteUt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausfuhren 
von dessen bevoUmächtigtem Vertreter zu steUen ist. Die nach lettischem Recht dazu befugten lettischen SteUen sorgen dafür, 
daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck dk Vorlage aUer notwendigen Bekge 
oder nehmen alle Prüfungen vor, dk sie für angebracht halten. 
Artikel 4 
396 
Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für dk Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die 
Ui^ningszeugnisse oder Ursprungserkläiungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein UrteU über das 
Kriterium möglkh ist, anhand dessen daa Ursprungszeugnis ausgestellt oder dk Ursprungseitlärung abgegeben wurde. 
Artikels 
Dk Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben k dem Ursprungszeugnis und den Angeben k den der 
ZoUsteUe zur ErfüUung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allem Zweifel an der Richtigkeit 
der Angaben k dem Ursprungszeugnis. 
TTTELin 
SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE 
Abschnitt I 
Ausfuhr 
Artikel 6 
Die zuständigen lettischen Behörden erteilen für alle aus Lettiand abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder 
endgültigen Höchstmengen gemäß Artikel 5 des ProtokoUs unterliegen, Ausfuhrlizenzen bis zur Erreichung der betreffenden 
Höchstmengen, dk nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des ProtokoUs geändert werden können; sie erteilen ebenfalls 
Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten KontroUe ohne Höchstmengen gemäß 
Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Protokolls unterliegen. 
Artikel 7 
(1) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen unterliegen, müssen dem Muster 1 im 
Anhang zu dieaem ProtokoU entsprechen und sind für Ausfuhren k das gesamte ZoUgebiet gültig, k dem der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich dk Gemeinschsft jedoch gemäß der 
Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf dk Artikel 5 und 7 dea Abkommens oder auf dk Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen 
die unter die betreffenden Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur k dem (den) k diesen Lizenzen angegebenen Gebietfen) der 
Gemeinschsft k den freien Verkehr übergeführt werden. 
(2) Sofern gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten, muß k den Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt 
werden, daß dk betreffende Warenmenge auf die Höchstmenge für dk entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde; 
Ausfuhrlizenzen dürfen jeweUs nur für eine Warenkategorie erteUt werden, für die Höchstmengen gelten. Sk können für eine 
oder mehrere Sendungen der betreffenden Wsren verwendet werden. 
(?) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ek System der doppelten KontroUe ohne Höchstmengen gilt, müssen dem 
Muster 2 im Anhang zu diesem ProtokoU entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteUt 
werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden. 
Artikel 8 
Dk zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereite erteilten 
Ausfuhrlizenz zu unterrichten. 
Artikel 9 
(1) Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen unterliegen, werden suf dk 
Höchstmengen für das Jahr angerechnet, k dem dk Waren versandt werden, auch wenn dk Ausfuhrlizenz erst nach dem 
Versand erteUt wird. 
(2) Ala Zeitpunkt dea Versands der Waren im Sinne dea Absatzes 1 gih der Zeitpunkt des Verladern) k daa Flugzeug, auf 
daa Kraftfahrzeug oder auf daa Schiff zur Ausfuhr. 
Artikel 10 
Dk Vortage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahrea erfolgen, das auf das Jahr folgt, k 
dem dk k der Lizenz aufgeführten Waren versandt wurden. 
Abschnitt U 
Ekfuhr 
397 
Artikel 11 
Dk làinfuhr k dk Gemeinschaft ist für Textilwaren, dk gemäß diesem Abkommen Höchstmengen oder einem System der 
doppelten KontroUe unteriiegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig. 
Artikeln 
(1) Dk zuständigen Behörden der Gemeinschsft erteilen dk k Artikel 11 genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von 
fünf Arbeitstagen nach Vortage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Ekführer. 
(2) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß dieaem Abkommen Höchstmengen unteriiegen, sind für dk Dauer 
von sechs Monsten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren k das gesamte Zollgebiet gültig, k dem der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft aich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten 
Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Protokolls oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter dk 
betreffenden Genehmigungen feilenden Waren nur k dem (den) darin angegebenen Gebietfen) der Gemeinschaft k den freien 
Verkehr übergeführt werden. 
(?) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen unteriiegen, 
sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Ekfuhren k das gesamte ZoUgebiet gültig, k dem 
der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. 
(4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die 
entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden. 
Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach 
der Einfuhr der Waren k die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmengen für die 
betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet. 
Artikel 13 
(1) SteUen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für dk 
Lettiand Ausfuhrlizenzen erteUt hat, k einem Jahr die gemäß Artikel 5 des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für diese 
Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 dea Abkommens - überschreitet, so können dk 
genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweUig einstellen, k diesem Fall unterrichten die zuständigen 
Behörden der Gemeinschsft umgehend die Behörden Lettlands und das beaondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15 dea 
Protokolls wird unverzüglich eingeleitet. 
(2) Für Waren mit Ursprung k Lettland, für die Höchstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für 
die keine nach Maßgabe dieses Protokolls erteUten Ausfuhrlizenzen Lettknds vorgelegt werden, können die zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft dk ErteUung von Ekfuhrgenehmigungen verweigern. 
Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Wsren k die Gemeinschsft zu, so werden 
unbeschadet des Artikels 6 des Abkommens die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen 
Behörden Lettknds auf die entsprechenden gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet. 
TITEL TV 
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME 
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT 
Artikel 14 
(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzUchen 
Durchschriften ausgesteUt werden. Sie sind k englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sk handschriftlich 
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und k Druckschrift erfolgen. 
Die Dokumente heben das Formst 210 X 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpspier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit 
einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden dk Dokumente mit mehreren Durchschriften 
ausgesteUt, so ist das Original mit einem guiUochkrten Überdruck zu versehen. Dieses Exempter ist deutlich als .Original" zu 
kennzeichnen, während die übrigen Exemplare ala »Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe derk diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt. 
(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, dk auch eingedruckt sek kann. 
Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: 
398 
....?«. jSuchstabeia assr Bezeichnung dea Ausfuhrland«« nach folgendem Code: LV, 
—• zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen VerzoUungsmitglkdStaats nach folgendem Code: 
AT « Österreich, 
BL « Benelux, 
DE « Deutschland, 
DK * Dänemark, 
EL •= Griechenland, 
ES « Spanien, 
FI » Finnknd 
FR «= Frankreich, 
GB •= Vereinigtes Königreich, 
IE* Iriand, 
TT *= Italien, 
FT -= Portugal, 
SE « Schweden; 
— eine einsteUige Zahl zur Bezeichnung des KontingenUjahrea entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahres 
(Beispiel: 4 für 1994); 
— eine zweistellige Zahl von Ol bis 99 zur Bezeichnung der aussteUenden Behörde im Ausfuhrland; 
— eine fünfsteUige Zahl, durchlaufend von 00001 bia 99999, die dem vorgesehenen VerzoUungsmitgUedstaat zugeteilt 
wird. 
Artikel 15 
Ausfuhriizenzen und Ursprungszeugnisse können nsch dem Versand der Waren, auf die aie sich beziehen, ausgestellt werden, k 
diesem Fall tragen sie den Vermerk .délivre a posteriori" oder .issued retrospectively". 
Artikel 16 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei 
den zuständigen Behörden Lettlands, die die Papiere ausgesteUt heben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der k 
seinem Besitz befindUchen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines 
Ursprungszeugnisses muß den Vermerk .duplicata" oder .dupUcate" tragen. 
(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum dea Originals auagesteUt 
werden. 
TITELV 
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 17 
Dk Gemeinschaft und Lettland arbeiten zum Zweck der Durehfühiung dieses ProtokoUs eng zusammen. Beide Vertragsparteien 
fördern im HinbUck darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen. 
Artikel 18 
Um dk ordnungsgemäße Anwendung dieses ProtokoUs zu gewährieisten, unterstützen dk Gemeinschaft und Lettland einander 
bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses ProtokoUs ausgesteUten Ausfuhrlizenzen und 
Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen. 
Artikel 19 
Lettiand übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die ErteUung und 
Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie dk Abdrucke der von diesen Behörden 
verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen und der Ursprungszeugnisse 
zuständigen Beamten. Femer teUt Lettland der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit. 
Artikel 20 
(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhriizenzen wird stichprobenweise sowie immer 
dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden k der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der 
399 
Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhriizenzen oder sn der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der 
betreffenden Waren haben. 
(2) k diesem FaU senden dk zuständigen Behörden k der Gemeinschaft daa Ursprungszeugnis bzw. dk Ausfuhrlizenz 
oder eine Abschrift davon an dk zuständigen lettischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfaUa dk formalen oder sachlichen 
Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem 
Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Dk Behörden teikn ferner alle bekannten Umstände 
mit, die auf dk Unrichtigkeit der Angaben k den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhriizenzen schließen kssen. 
(?) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der k Artikel 2 dieses ProtokoUs genannten 
Ursprungserklärungen. 
(4) Dk Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den 
zuständigen Behörden k der Gemeinachaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige 
Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich suf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die 
Waren nach Maßgabe der mit dieaem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft 
sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderiich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und 
insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzusteUen. 
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, 
so kann die Gemeinschsft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls k Anspruch nehmen. 
(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie 
etwsige diesbezügUche Ausfuhrpapiere von den zuständigen lettischen Behörden mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt^ 
(6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der 
betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern. 
Artikel 21 
(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaff 
oder Lettlands vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieaea Abkommens umgangen oder verletzt werden, so 
arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen DringUchkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen 
zu verhindern. 
(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden Lettknds von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschsft 
angemessene Untersuchungen über die erwiesenermsßen oder nach Ansicht der Gemeinschsft die Bestimmungen dieses ProtokoUs 
umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Lettland 
teilt der Gemeinschsft dk Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdknlichen Angaben mit, anhand deren die 
Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprang der Wsren festgesteUt werden können. 
(?) Zwischen der Gemeinschsft und Lettland kann vereinbart werden, daß von der Gemeinschsft benannte Beamte bei den 
k Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind. 
(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Lettlands 
aUe Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen 
dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die TextUproduktion k Lettland sowie über den 
Hsndel mit den unter dieses Abkommen faUenden Textilwaren zwischen Lettland und Drittländern gehören, insbesondere wenn 
die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr k die Gemeinschaft 
durch das Gebiet Lettlands nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller 
verfügbaren einschlägigen Unterlagen. 
(5) Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses ProtokoUs umgangen oder verletzt wurden, so 
können die Gemeinschsft und die zuständigen Behörden Lettlands vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 des 
Abkommens und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen. 
400 
juinang zu rrotokou A, Artikel 2 Absatz 1 
1 Exporter (name, full address, country) 
Exportateur (nom, adresse complete, pays) 
5 Consignee (name, fuU address, country) 
Destinataire (nom, adresse complete, pays) 
8 Place and date of shipment - Means of transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport ORIGINAL 
3 Quota year 
Année contingentaire 2 No 
4 Category number 
Numéro de catégorie 
CERTIFICATE OF ORIGIN 
(Textile products) 
CERTIFICAT D'ORIGINE 
(Produits textiles) 
6 Country of origin 
Pays d'origine 7 Country of destination 
Pays de destination 
9 Supplementary details 
Données supplémentaires 
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marquee et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) 
Quantité (1) 12 FOB value (2) 
Valeur fob (2) 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
I, die undersigned, certify dut the goods described above originated k die country shown k box No 6. k accordance with the provisions k force k the 
European Economic Community. 
Je soussigné certifie que les marehandises désignées ci-dessus sont originaires du paya figurant dans k case 6, conformément aux dispositions en vigueur 
dans k Communauté économique européenne. 
14 Competent authority (name, fuU address, country) 
Autorité compétente (nom, adresse complète, psys) 
(Signature) (Sti imp - Cachet) 
(1) Show net weight (kg) and also quantity k the unit prescribed for category where other than the net weight - Indiquer k poida net en kilogrammes ainsi que 
k quantité dans l'unité prévue pour k catégorie si cette unité n'est pss le poids net. 
(2) k the currency of the sale contract - Dans k monnaie du contrat de vente. 401 
Anhang zu ProtokoU A, Artikel 7 Absatz 1: ModeU 1 
Exporter (name, fiiU address, country) 
Exportateur (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 
3 Quota year 
Année contkgentaire 
Consignee (name, fuU address, country) 
Destinataire (nom, adresse complète, pays) 2 No 
4 Category number 
Numéro de catégorie 
EXPORT LICENCE 
(Textile products) 
LICENCE D'EXPORTATION 
(Produits textiles) 
Country of origk 
Pays d'origine Country of destination 
Pays de destination 
8 Place and date of shipment - Means of transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary detaus 
Données supplémentaires 
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) 
Quantité (1) 12 FOB value (2) 
Valeur fob (2) 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
I, the undersigned, certify dut the good» sbove hsve been charged against the qusntitative limit estabUshed for the year shown k box No 3 k respect of 
the category shown k box No 4 by the provisions regulating trade k textile products with the European Economic Community. 
Je soussigné certifk que les marehandises designees ci-dessus ont été imputées sur k limite qusntitative fixée pour l'année indiquée dans k case 3 pour la 
catégorie désignée dans k case 4 dans k cadre des dispositions régissant les échangea de produite textiles avec k Communauté économique européenne. 
14 Competent authority (name, fuU address, country) 
Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At-À , on- k 
(Signature) (Stamp - Cachet) 
(1) Show net weight (kg) and also quantify k the unit prescribed for category where other than the net weight - Indiquer k poida net en kikgrammea ainai que 
k quantité dans l'unité prévue pour k catégorie si cette unité n'est pas k poids net. 
(2) k the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. 
Anhang zu ProtokoU A, Artikel / Absatz /.' Moaeu 4. 
Exporter (name, ftiU address, country) 
Exportateur (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 
Quota year 
Année contingentaire 
Consignee (name, full address, country) 
Destinataire (nom, adresse complète, psys) 2 No BD 
4 Category number 
Numéro de catégorie 
EXPORT LICENCE 
(Textile products) 
LICENCE D'EXPORTATION 
(Produits textiles) 
6 Country of origin 
Pays d'origine Country of destination 
Pays de destination 
8 Place and date of shipment - Means of transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport Supplementary detaUs 
Données supplémentaires 
NON-RESTRAINED TEXTILE CATEGORY 
CATÉGORIE TEXTILE NON LIMITÉE 
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marquee et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) 
Quantité (1) 12 FOB value (2) 
Valeur fob (2) 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
I, the undersigned, certify that the gooda described above originated k die country ahown k box No 6. k accordance with the provisions k force k the 
Agreement on trade k textik products between the European Economic Community and the Republic of Latvia. 
Je soussigné certifie que les marehandises désignées ci-dessus sont originairea du pays figurant dans k case 6, conformément aux dispositions en vigueur 
dans l'Accord sur k commerce des produits textiles entre k Communauté économique européenne et k Lettonie. 
14 Competent authority (name, fuU address, country) 
Autorité compétente (nom, adresse complète, psys) At-À , on - le 
(Signature) (Stamp - Cachet) 
(1) Show net weight (kg) and also quantify k the unit prescribed for category where other than the net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes sinsi que 
k quantité dans l'unité prévue pour k catégorie si cette unité n'est pas k poids net. 
(2) k the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. 403 
ProtokoU B 
gemäß Artikel 9 
In Handwerksbetrieben hergesteUte Waren und Waren der Volkskunst mit Ursprung k I^4tknd 
(1) Dk Ausnahme, dk k Artikel 9 für k Handwerksbetrieben hergesteUte Waren vorgesehen ist, gut nur für folgende Waren: 
a) Gewebe aua Spinnstoffen, dk auf hand- oder fußbetriebenen Webstühten gewebt und traditioneU k lettischen Handwerksbetrieben hergeateUt 
werden; 
b) Bekteidung oder andere Textilwaren, dk traditioneU k kttiachen Handwerksbetrieben hergesteUt werden und aus den vorgenannten Geweben 
handgefertigt und ohne Einsatz von Maschken ausschließlich handgenäht sind; 
c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Lettknds, die k einer zwischen der Gemeinschsft und Lettland zu vereinbarenden Liste 
aufgeführt sind. ' 
Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen lettischen Behörden ausgesteUte Bescheinigung vorgekgt wird, die dem Muster 
im Anhang zu diesem ProtokoU entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen dk Ausnahme gewährt wird, und wird von 
den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die k diesem Protokoll 
genannten Voraussetzungen erfüllen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel .FOLKLORE". Bei 
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Wsren werden innerhalb eines MonsU Konsultationen zur Beilegung 
dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt. 
Erreichen dk Ekfuhren einer unter diese Anlage faUenden Ware Ausmaße, die k der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen "können, so werden mit 
Lettiand so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens eingeleitet, um das Problem notfalls durch Festlegung 
einer Höchstmenge zu lösen. 
(2) Dk Titel TV und V dea ProtokoUs A gelten sinngemäß für die k Absatz 1 dieses ProtokoUs genannten Waren. 
Anhang zu ProtokoU B 
404 
1 Exporter (name, fuU address, country) 
Exportateur (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 
3 Consignée (name, fuU address, country) 
Destinataire (nom, adresse complète, paya) 2 No 
CERTIFICATE k regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS 
and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE 
INDUSTRY, issued k conformity with and ander the conditions reguktkg 
trade k textik producta with the European Eronomk Community 
CERTIFICAT relatif ans TISSUS TISSÉS SUR MÉTIERS A MAINS, aux 
PRODUITS TEXTILES FAITS À LA MAIN, et aux PRODUITS 
TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE 
FABRICATION ARTISANALE, déuVré en conformité avec et sous les 
conditions régissant les échanges de produite textiles avec k Communauté 
économique européenne 
4 Country of origin 
Pays d'origine 5 Country of destination 
Paya de destination 
6 Place and date of shipment- Means of transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary detaUs 
Données supplémentaires 
8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros - Nombre et nature dea coüs - DESIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity 
Quantité 10 FOB value (1) 
Valeur fob (1) 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
L the undersigned, certify that die consignment described above includes only the foUowing textik products of the cottage industry of the country shown 
k box No 4: 
a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2) 
b) garments or other textik articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely by hand withouth the aid of any machine 
(handicrafts) (2) 
c) traditional folklore handicraft textik products nude by hand, as defined inthelist agreed between the European Economic Community and the country 
shown k the box No 4. 
Je soussigné certifie que l'envoi désigné ci-dessus contient exclusivement les produite textiles suivsnta rekvant de k fabrication artisanale du pays figurant 
dana k case 4: 
a) tissus tissés sur des métiers actionnés à k main ou au pied (handlooms) (2) 
b) vêtements ou autres articles textile» obtenu» msnueUement ä partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à k mak sans l'aide d'une machine 
(handicrafts) (2) 
c) produits textiles rekvant du folklore traditionnel fabriqués à k mak, comme définis dans k tiste convenue entre la Communauté économique 
européenne et le pays indiqué dans k case 4. 
14 Competent authority (name, fuU address, country) 
Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À , on - le 
(Signature) (Stamp - Cachet) 
(1) k the currency of the sak contract - Dans k monnaie du contrat de vente. 
(2) Delete as sppropriste - Biffer k (les) mention(s) inutilefs). 405 
ProtokoUC 
Für dk im Anhang zu diesem ProtokoU aufgeführten Waren gelten bei der Wkderekfuhr k dk Gemeinschaft im Sinne dea Artikels 3 Absstz 3 dieses 
Abkommens dk Bestimmungen dieses Abkommens, sofem nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind: 
1. Vorbehaltlich der Nummer 2 gelten nur die k die Gemeinschsft erfolgenden Wiedereinfuhren von Wsren, dk den im Anhang zu diesem Protokoll 
genannten besonderen Höchstmengen unterliegen, sls Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Abkommens. 
2. Für dk Wiederekfiihr von nicht unter den Anhang zu diesem ProtokoU fallenden Waren können nach Konsultationen gemäß Artikel 15 des 
Abkommens besondere Höchstmengen festgelegt werden, sofem dk betreffenden Waren gemäß dem Abkommen Höchstmengen, einem System der 
doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen. 
3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von aich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 15 
des Abkommens 
a) die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem 
Jahr auf uas andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen; 
b) erwägen, besondere Höchstmengen zu erhöhen. 
4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nsch Absatz 3 automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen: 
a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Höchstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird; 
b) Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 10,5 % der Höchstmenge für das Jahr der 
tatsächlichen Ausnutzung; 
c) Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Höchstmenge für das Jahr der 
tatsächUchen Ausnutzung. 
5. Dk Gemeinschaft unterrichtet Lettiand über aUe aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen. 
6. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nsch Absatz 1 wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschsft zum Zeitpunkt der 
Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates über den wirtschsftUchen passiven Veredelungsverkehr 
vorgenommen. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge erfolgt für das Jahr, k dem die vorherige Bewilligung erteUt wird. 
7. Ek Ursprungszeugnis wird für alle unter dieses ProtokoU fallenden Waren von den nach lettischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe des 
ProtokoUs A des Abkommens ausgestellt. Das Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis suf die vorherige Bewilligung nach Nummer 6 als Nachweis 
dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang k Lettland durchgeführt wurde. 
8. Dk Gemeinschaft übermitteh Lettiand die Namen und Anschriften der für dk ErteUung der vorherigen BewUligungen nach Nummer 6 zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. 
9. Unbeschadet der Nummern 1 bis 8 setzen die Gemeinschaft und Lettland die Konsulutionen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung 
fort, dk es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen über den passiven Veredelungsverkehr zu nutzen, um so zu einer 
echten Entwkklung des Textilwarenhandels zwischen der Gemeinschaft und Lettland beizutragen. 
406 
u 
Anhang zu ProtokoU C 
(Dk Bezeichnungen der Waren, dk unter dk k diesem Anhang genannten Kategorkn fallen, sind k Anhang I dieaea Abkommena angegeben) 
PV-HÖCHSTMENGEN 
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN 
Kategorie Einheit 1993 1994 1995 1996 1997 
(p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) 
407 
12 
ProtokoUD 
Dk jährliche Steigerungsrate Ar dk Höchstmengen, dk gemäß Artikel 5 des Abkommens für unter das Abkommen faltende Waren eingeführt werden 
können, wird von den Vertragsparteien gemäß den Konaustationavetfahren nach Artikel 15 des Abkommens einvernehmlich festgesetzt. 
408 
13 
Verekharte Nkderschrift Nr. 1 
Im Zusammenhang mit dem am 15. Juni 1993 k Brüssel paraphkrten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der RepubUk Lettland 
über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Artikel 5 dea Abkommens nicht ausschließt, daß dk Gemeinschaft k einem 
oder k mehreren ihrer Gebiete im Einkkng mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüUt sind. 
k diesem Fall wird Lettland im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des ProtokoUs A des Abkommens gegebenenfaUa angewendet 
werden sotten. 
Für die Regierung der RepubUk Lettland Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften 
Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens kann dk Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung 
wirtschaftlkher Probleme infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete oder um der Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses 
Abkommens entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ek besonderes Verwaltungssystem 
einrichten. 
Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, k den Konsulutionen nach Artikel 7 Absatz 3 eine zufriedensteUende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Lettiand, 
auf Antrag der Gemeinschaft für ek oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweUig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Dies schließt nicht aus, daß k das oder 
die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die k Lettiand aufgrund von Ausfuhriizenzen versandt wurden, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft 
Lettiand von der Einführung der vorgenannten Höchstmengen förmlich unterrichtete. 
Die Gemeinschaft unterrichtet Lettland von den technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den 
Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragspsrteien zu treffen sind. 
Für die Regierung der RepubUk Lettland Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften 
Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 
Im Zusammenhang mit dem am 15. Juni 1993 k Brüssel paraphkrten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland 
über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Lettland darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jener 
verhältnismäßig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Ekfuhr von Waren genommen wird, die als Vorleistungen für ihre 
Verarbeitungsindustrie dienen. 
Dk Gemeinschaft und Lettiand aind ferner übereingekommen, gegebenenfaUs k Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügUche Probleme abzuwenden. 
Für die Regierung der RepubUk Lettland Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften 
Verekharte Niederschrift Nr. 4 
Im Zusammenhang mit dem am 15. Juni 1993 k Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der RepubUk Lettiand 
über den Handel mit Textilwaren, erklärt aich Lettiand bereit, ab dem Zeitpunkt einea Konsulutionsersuchens und während der Konsultationen nach Artikel 7 
Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhriizenzen zu erteUen, dk zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der 
Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten. 
Für die Regierung der RepubUk Lettland Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften 
409 
14 
Notenwechsel 
Dk Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, gegenüber dem Außenministerium der Republik 
Lettland Bezug zu nehmen auf das am 15. Juni 1993 k Brüssel paraphkrte Abkommen über Textilwaren zwischen Lettiand und der Gemeinschaft. 
Dk Geoeraldirektion gestattet sich, dem Außenministerium mitzuzeUen, daß dk Gemeinschaft bia zur Vollendung der für den Abschluß und daa Inkrafttreten des 
Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Ea besteht Ekvemehmen darüber, daß jede Partei diese 
De-facto-Anwendung des Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann. 
Dk Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen wäre dankbar, wenn daa Ministerium sek Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte. 
Dk Genenldirektion Außenwirtachaftsbeziehungen benutzt diesen Anlaß, das Außenministerium der Republik Lettland ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu 
versichern. 
Notenwechsel 
Dss Außenministerium der Republik Lettland beehrt aich, gegenüber der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften Bezug zu nehmen auf daa am 15. Juni 1993 k Brüssel paraphierte Abkommen über Textilwaren zwiachen Lettknd und der Gemeinschaft. 
Das Außenministerium der Republik Lettknd gestattet sich, der Generaldirektion mitzuzeUen, daß dk Regierung der Republik Lettland bis zur Vollendung der 
für den Abschluß und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht 
Einvernehmen darüber, daß jede Partei dkse De-facto-Anwendung des Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann. 
Das Außenministerium der RepubUk Lettland benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kömmission der Europäischen 
Gemeinschaften seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 
410 
15 
PROTOKOLL Nr. 2 
fiber den Handel swischen der Gemeinschaft und Lettland soit landwirtschafUichen VcmrhrihinncnaigniMffsi 
Artikel 1 
(1) Dk Gemeinschsft gewährt für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung k Lettland dk k Anhang I aufgeführten 
Zouzugeatändnisse. Im Fall der k Anhang II aufgeführten Waren wird die Ermäßigung der landwirtschaftlichen Komponenten jedoch nur bis zu darin 
festgelegten Mengen gewährt. 
(2) Lettknd gewährt die Zollzugeständnisse nach Artikel 4. 
(?) Der Assozktionsrat kann 
— das Verzeichnis der unter dkses ProtokoU faUenden landwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern; 
— die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die nach dieaem ProtokoU Zollzugeständnisse gewährt 
werden. 
(4) Der Assozktionsrat kann dk Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge ohne mengenmäßige Beschränkung ersetzen, die auf den Unterschieden 
der Preise basieren, welche suf den Märkten der Gemeinschaft und Lettlands für die landwirtschaftUchen Erzeugnisse festgesteUt werden, die zur HersteUung 
der unter dkses ProtokoU fallenden kndwirtachafUichen Veraibeitungaerzeugniase tatsächlich verwendet wurden. Der Assoziationsrat erstellt daa Verzeichnis 
der Erzeugnisse, auf die die Ausgleichsbeträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse. Er erläßt dazu allgemeine 
Durchführungsvorschritten. 
Artikel 2 
Im Sinne dieses Protokolls 
— sind „Waren" die unter dieses ProtokoU faUenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse; 
— ist dk .landwirtschaftliche Komponente'1 der TeU der Abgabe, der der Differenz zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die 
als zur Herstellung der Waren verwendet gelten, auf den Binnenmärkten der Vertragsparteien und den Preisen dieser landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse, dk k Einfuhren aus Drittländern enthalten aind, entspricht; 
— ist dk „nichtkndwirtschsfUiche Komponente" der TeU der Abgabe, der der Differenz zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und der 
Abgabe insgesamt entspricht; 
— sind .Grunderzeugnisse" die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 als zur HersteUung der Waren 
verwendet gelten; 
— ist der „Ausgangsbetrag" der für ek Grunderzeugnis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 berechnete Betrag, der bei der 
Bestimmung der tendwirtschafUichen Komponente für eine bestimmte Wsre gemäß jener Verordnung zugrunde gelegt wird. 
Artikel 3 
(1) Die Gemeinschaft gewährt Lettland die folgenden Zugeständnisse: 
— Die nichtiandwirtschaftliche Komponente der Abgebe wird gemäß Anhang I ermäßigt. 
— Für dk Waren, für dk Anhang I eine ermäßigte unwirtschaftliche Komponente (MOBR) vorsieht, wird diese so berechnet, dsß die 
Ausgangsbeträge für dk Grunderzeugnisse, für dk eine Ermäßigung der Abschöpfung gewährt wird, 1995 um 20 v. H., 1996 um 40 v. 
H. und ab 1997 um 60 v. H. gesenkt werden. Dk Ausgangsbeträge für dk übrigen Grunderzeugnisse werden um 10 v. H., 20 v. H. 
beziehungsweise 30 v. H. gesenkt. Diese Senkung wird nur bis zur Höhe der k Anhang II festgelegten Zollkontingente gewährt. Für dk 
Mengen, dk diese Zollkontingente überschreiten, wird dk gegenüber Drittländern geltende kndwirtschaftuche Komponente angewandt. 
(2) Dk landwirtschaftUchen Komponenten werden für dk Waren, dk nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 3 k daa Verzeichnis sufgenommen 
werden, durch ermäßigte kndwirtschaftuche Komponenten ersetzt. 
Artikel 4 
(1) Vor dem 31. Dezember 1996 bestimmt Lettland dk landwirtschaftuche Komponente der Aufgabe auf die unter dk Verordnung (EG) Nr. 3448/93 
faUenden Waren auf der Grundlage der k Anhang HI aufgeführten Meistbegükrtigungseinfuhrabgaben auf die Grunderzeugnisse mit Ursprung k der 
Gemeinschsft, die als zur Herstellung dieser Waren verwendet gelten. Ea übermittelt diese Abgaben dem Assozktionsrat. 
(2) Lettland erhebt auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 feilenden kndwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung k der 
Gemeinschaft dk k Anhang HI aufgeführten Einfuhrabgaben. Bewirkt die Reform der lettischen AgrarpoUtik jedoch eine Erhöhung der kndwirtachaftUchen 
Komponente der Abgabe im Sinne des Artikels 2, so setzt Lettknd den Assozktionsrat davon k Kenntnis; dieser kann eine entsprechende Erhöhung der 
betreffenden Abgabe genehmigen. 
(?) Lettland senkt dk Einfuhrabgaben auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 faUenden Waren nach folgendem Zeitplan 411 
16 
Dk nkhtlandwirtschaftUche Komponente der Abgabe wird zum 31. Dezember 2001 abgeschafft. 
Dk kndwirtschaftlkhe Komponente wird vom Assoziationsrat gemäß den k Artikel 3 genannten Grundsätzen ermäßigt. 
412 
17 
ANHANG I 
FkrahrsoHsatae der Gemeinschaft fik Waren sait Ursprung k I,ertknd 
KN-Code 
1704 90 71 
1704 90 75 
1806 31 
1806 32 10 
1806 9 011 
2104 10 
2105 
2201 10 
2203 
2208 90 31 
2208 90 55 Warenbezeichnung 
HartkarameUen 
Weichkaramellen 
Schokokde, gefüllt 
Schokokde, nicht 
gefüUt 
Schokokde, 
alkoholhaltig 
Suppen 
Speiseeis 
Mineralwasser 
Bier 
Wodka 
Likör ZoUsatz Drittländer 
13 + MOB 
MAX 27 + AD S/Z 
13 + MOB 
MAX 27 + AD S/Z 
12 + MOB 
MAX 27 + AD S/Z 
12 -1- MOB 
MAX 27 + AD S/Z 
12 + MOB 
MAX 27 + AD S/Z 
18 
12 + MOB 
MAX 27 + AD S/Z 
4 
24 
1,3 ECU/% vol/hl 
+ 5 ECU/hl 
1,6 ECU/% vol/hl 
+ 10 ECU/hl ZoUsatz 
Ab 1. 1. 1995 
3 + MOB 
MAX 27 + AD S/Z 
3 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
4 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
4 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
4 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
9 
6 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
0 
9 
1,1 ECU/% vol/hl 
+ 4 ECU/hl 
1,3 ECU/% vol/hl 
+ 7 ECU/hl Ab 1. 1. 1996 
0 + MOB 
MAX 27 + AD S/Z 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
7 
0 + MOBR 
MAX 27 + AD S/Z 
0 
7 
0,9 ECU/% vol/hl 
+ 3,5 ECU/hl 
1,1 ECU/% vol/hl 
+ 7 ECU/hl 
18 413 
ANHANGU 
Bei der Emfnhr k dk Europäische Gememschaft geltende Zbulumtkgente für Waren mit Ursprung m Lettland, fik dk gemäß Artikel 3 eine 
Ermäßigung der landwirtschaftUchen Komponente gewahrt wird 
KN-Code 
1704 90 71 
1704 90 75 
1806 31 
1806 32 10 
1806 90 11 
2104 10 
2105 
2203 
2208 9031 
2208 90 55 Warenbezeichnung 
HartkarameUen 
WeichkarameUen 
Schokolade, gefüllt 
Schokokde, nicht gefüllt 
Schokokde, alkoholhaltig 
Suppen 
Speiseeis i 
Bier 
Wodka 
Likör Menge 
1995 
15 
30 
50 
50 
15 
30 
25 
150 
150 
10 1996 
17 
33 
55 
55 
17 
33 
28 
165 
165 
11 1997 
18 
36 
60 
60 
18 
36 
30 
180 
180 
12 1998 
20 
39 
65 
65 
20 
39 
33 
195 
195 
13 1999 
21 
42 
70 
70 
21 
42 
35 
210 
210 
14 2000 
23 
45 
75 
75 
23 
45 
38 
225 
225 
15 
19 414 
ANHANG Ul 
Liste der k Artikel 4 genannten Erzeugnisse 
1. Auf dk Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft nach Lettland werden dk nachatehenden Zölle erhoben. Ist 
jedoch k Lettknd eine günstigere Handelsregelung k Kraft, so findet diese auf dk Einfuhren aua der Europäischen Gemeinschaft Anwendung. 
2. Dk ZoUsenkungen werden von 1995 bis 2000 k jährlichen, gleich großen Schritten vorgenommen, sofern die Senkungen größer als 1 v.H. sind; 
anderenfalls werden dk Senkungen im Jahr 2000 k einem Schritt vorgenommen. 
3. Dk Ekfuhren der landwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung k der Europäischen Gemeinschaft, die nicht k diesem Anhang aufgeführt 
sind, nach Lettknd sind zollfrei. 
KN-Code Warenbezeichnung'' ZoUsatz 
AuagangszoUsatz MFN-ZoUsatz Für Ekfuhren aus der EG 
1.1.1995 1.1.2000 
0403 
0403 10 
0501 
0502 
0503 
0505 10 
0505 90 
0506 
0507 
0508 Buttermilch, saure MUch und saurer Rahm, Joghurt, 
Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch 
(einschließlich Rahm), auch eingedickt oder 
aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmittek, Früchten, Nüssen oder Kakao 
Joghurt 
Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; 
Abfälle von Menschenhaaren 
Borsten von Hausschweinen oder WUdschweinen; 
Dachshaare und andere Tierhaare zur HersteUung von 
Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfalle dieser Borsten 
oder Haare 
Roßhaar und Roßhaarabfalle, auch k Lagen, mit oder 
ohne Unterlage 
Federn von der zum FüUen verwendeten Art; Daunen 
Vogelbälge und andere VogelteUe, andere 
Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, ekfach 
bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure 
behandelt oder entleimt; Mehl und AbfäUe davon 
Elfenbein, Schildpatt, Fischbek (einschließlich 
Bartenfransen), Homer, Geweihe, Hufe, Ktauen, 
Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber 
nicht zugeschnitten; Mehl und AbfäUe davon 
KoraUen und ähnUche Stoffe, roh oder ekfach 
bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und 
Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder 
Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder 
einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und 
AbfäUe davon 20% 15% 15% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
1% 
20% 
20% 
20% 15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 10%(*) 
15% 
15% 
15% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 10% 
5%C) 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
(1) Unbeschadet der Vorschriften für dk Auslegung der Kombinierten Nomenkktur ist der Wortkut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei füi 
daa Präferenzsystem dk KN-Codes maßgebend sind. 
(*) Zollkontingent nach Anhang TV. 
20 415 
KN-Code Warenbezeichnung(l) Zollsatz 
Ausgangszollsatz MFN-ZoUsatz Für Ekfuhren aus der EG 
1.1.1995 1.1.2000 
0509 
0510 
0710 40 
0711 90 30 
0903 
1212 20 
1301 
1302 11 
1302 12 
1302 13 
1302 14 
1302 19 
1302 20 90 
1302 31 
1302 32 
1302 39 
1505 
1506 
1515 60 
1516 20 10 
1517 10 10 
1517 90 10 
1517 90 93 
1518 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs 
Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; 
Kanthariden; GaUe, auch getrocknet; Drüsen und 
andere tierische Stoffe, frisch, gekühlt, gefroren oder 
auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht 
Zuckermais 
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht 
Mate 
Algen und Tange 
ScheUack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze 
und Balsame 
Opium 
PflanzensäfteundPfUnzenauszüge, von Süßholzwurzeln 
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, von Hopfen 
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, von Pyrethrum und 
rotenonhaltigen Wurzek 
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, andere 
Pektinstoffe, Pektkate und Pektate, andere 
Schleime und Verdickungsstoffe, Agar-Agar 
Schleime und Verdickungsstoffe, aus Johannisbrot, 
Johsnnisbrotkeraen oder Guarsamen, auch modifiziert 
Schleime und Verdickungsstoffe, andere 
Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, 
einschUeßlich Lanolin 
Andere tierische Fette und ök sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 
Jojobaöl und seine Fraktionen 
Hydriertes Rizinusöl (sogenanntes Opalwachs) 
Margarine, ausgenommen flüssige Margarine , ... 
Margarine, andere, ... 
Genießbare Mischungen ... 
Tkrische und pflanzliche Fette und öle aowk deren 
Fraktionen, gekocht, oxidkrt, dehydratisiert, 
geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder k 
inertem Gaa polymerisiert oder anders chemisch 
modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; 
ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von 
tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ökn sowie von 
Fraktionen verschiedener Fette und öle dieses Kapitels, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen 20% 
20% 
20% 
20% 
1% 
1% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
1% 
20% 
20% 
1% 
1% 
1% 
1% 
20% 
20% 
20% 
1% 15% 
15% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
0,5% 15% 
15% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
15% 
5%<*> 
5%C) 
5%(*) 
5%C) 
5%C) 
5%C) 
0,5% 
5% 
5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5%(*>) 
0,5%(*) 
0,5%(*) 
0,5% 0,5% 
0,5% 
10% 
0,5% 
0,5% 
frei 
0,5% 
0,5%(*) 
0,5%(*) 
0,5%(*) 
0,5%(*) 
0,5%C) 
0,5%(*) 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5%(*) 
0,5%(*) 
0,5%(*) 
0,5% 
Zollkontingent nach Anhang TV. 
21 416 
KN-Code Warenbezeichnung(l) Zollsatz 
AusgangszoUsatz MFN-ZoUsatz Für Ekfuhren aus der EG 
1.1.1995 1.1.2000 
1519 
1520 
1521 
1522 00 10 
1702 50 
1702 90 10 
1704 10 
1704 90 10 
1704 90 30 
1704 90 51 
1704 90 55 
1704 90 61 
1704 90 65 
1704 90 71 
1704 90 75 
1704 90 81 
1704 90 99 
1803 
1804 
1805 
180610 
1806 20 
1806 31 
1806 32 
1806 90 
1901 10 Technische einbasische Fettsäuren; saure ök aus der 
Raffination; technische Fettalkohole 
Glycerin, auch rein; Glycerinwaaser und 
Glycerinunterkugen 
Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), 
Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch 
raffiniert oder gefärbt 
Degras 
Chemisch reine Fructose 
Chemisch reine Maltose 
Kaugummi, auch mit Zucker überzogen 
Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von 
mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe 
Weiße Schokolade 
Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, 
k unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalte von 1 kg oder mehr 
Husten- und Kräuterbonbons und -pastiUen 
Dragees 
Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich 
Fruchtpasten k Form von Zuckerwaren 
HartkarameUen, auch gefüllt 
WeichkarameUen 
Komprimate 
Andere 
Kakaomasse, auch entfettet 
Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 
Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmittek 
Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmittek 
Andere Zubereitungen k Blöcken, Stangen oder 
Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder 
flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granukt oder k 
ähnlicher Form, k Behältnissen oder unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg 
Andere, k Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln, 
gefüllt 
Andere, k Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln, 
nicht gefüUt 
Schokokde, andere 
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aua Mehl usw., 
..., Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, k 
Aufinachungen für den Einzelverkauf 1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
250 LVL/t 
20% 
20% 
1% 
1% 
1% 
500 LVL/T 
1% 
500 LVL/T 
500 LVL/T 
500 LVL/T 
frei 0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
250 LVLA 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
500 LVL/T 
0,5% 
500 LVL/T 
500 LVL/T 
500 LVL/T 
frei 0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
7% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
250 LVL/T 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
500 LVL/T 
0,5% 
500 LVL/T 
500 LVL/T 
500 LVL/T 
frei 0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
250 LVL/T 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
500 LVL/T 
0,5% 
500 LVL/T 
500 LVL/T 
500 LVL/T 
frei 
22 417 
KN-Code Warenbezeichnung(l) ZoUsatz 
AusgangszoUsatz MFN-ZoUsatz Für Einfuhren aua der EG 
1.1.1995 1.1.2000 
190120 
190190 
1902 
1902 
1903 
1904 
1905 
2001 90 30 
200190 40 
200190 60 
2004 90 10 
2005 20 10 
2005 80 
2008 11 10 
2008 91 
2008 92 
2008 99 
2101 
2102 10 
2102 20 
2102 30 Malzextrakt; I^ebenamittelzubereitungen aua Mehl usw., 
..., Mischungen und Teig, zum HersteUen von 
Backwaren der Position 1905 
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl usw., 
..., andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fkisch oder 
anderen Stoffen) oder k anderer Weise zubereitet, z.B. 
Spaghetti, Lasagne, Gnocchi, RavkU, Cannelloni; 
Couscous, auch zubereitet, ausgenommen Makksroni 
und Nudek 
— Makkaroni und Nudek 
Tapiokaaago und Sago aua anderen Stärken, k Form 
von Flocken, Graupen, Perlen, Krümek und 
dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von 
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergesteUt (z.B. 
Cora Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, 
vorgekocht oder k anderer Weise zubereitet 
Backwaren, auch kakaohahig; Hostien, leere 
Obktenkapsek von der für Arzneiwaren verwendeten 
Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl 
oder Stärke und ähnliche Waren 
Zuckermais, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Yamswurzeln, Süßkartoffek, ..., mit Essig zubereitet 
oder haltbar gemacht 
Palmherzen, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Zuckermakj ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht, gefroren 
Kartoffek, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, 
nicht gefroren 
Zuckermais, ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht, nicht gefroren 
Erdnußmark 
Palmherzen 
Mischungen 
Andere 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee 
oder Mate und Zubereitungen auf der Gnindkge dieser 
Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder 
Mate; gerostete Zichorien und sndere geröstete 
Kaffeemittel sowk Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
hieraus 
Hefen, lebend 
Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-
Mikroorganismen, nicht lebend 
Zubereitete Backtriebmittel k Pulverform 15% 
20% 
20% 15% 
15% 
15% 15% 
15% 
15% 
20% 
20% 
20% 
300 LVLA 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 15% 
15% 
15% 
300 LVLA 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 15% 
15% 
15% 
200 LVL/t <*> 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
20% 
20% 
1% 15% 
15% 
0,5% 15% 
15% 
0,5% 10% 
10% 
10% 
15% 
0,5% 
0,5% 
180 LVL/t (*) 
10% 
10% 
10% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
ZoUkontingent nach Anhang IV. 
23 418 
KN-Code Warenbezeichnung(l ) ZoUsatz 
AusgangszoUsatz MFN-ZoUsatz Für Einfuhren aus der EG 
1.1.1995 1.1.2000 
2103 10 
2103 20 
2103 30 10 
2103 30 90 
2103 90 
2104 10 
2104 20 
2105 
2106 10 
2106 90 10 
2106 90 91 
2106 90 99 
2201 10 
220190 
2202 
2203 
2205 
2206 
2207 
2208 10 
2208 20 
2208 20 62 
2208 30 
2208 40 
2208 50 . Sojassoße 
Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 
Senfinehl 
Senf (einschließUch zubereitetes Senfmehl) 
Würzsoßen, andere ... 
Zubereitungen zum HersteUen von Suppen oder 
Brühen; Suppen und Brühen 
Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittel­
zubereitungen 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, Eiweißkonzentrate und texturierte 
Eiweißstoffe 
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, "Käse fondue" genannte Zubereitungen 
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, kek MUchfett, Milchprotek und 
keine Saccharose usw. enthaltend 
Andere 
Mineralwasser und kohlesäurenhaltiges Wasser 
Andere 
Wasser, einschließlich Minerslwssser und 
kohknsäurehaltigea Wasser, mit Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmittek oder Aromastoffen, und andere 
nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht-
und Gemüsesäfte der Position 2009 
Bier sus Malz 
Wermutwek und andere Weine aus frischen 
Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen 
aromatisiert 
Andere gegorene Getränke 
Ethykkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder 
mehr, unvergäUt; Ethykkohol und Branntwek mit 
behebigem Alkoholgehalt, vergällt 
Zusammengesetzte aUcohoUuütige Zubereitungen der 
zum HersteUen von Getränken verwendeten Art 
Branntwek aus Wem oder Traubentrester 
Cognac, k Behältnissen mit einem Inhalt von mehr ak 
21 
Whisky 
Rum und Taffia 
Gk und Genever 20% 
20% 
1% 
20% 
20% 
20% 
frei 
20% 
1% 
1% 
1% 
20% 
frei 
3 LVL/hl 
3 LVL/hl 
10 LVL/hl 
10 LVL/hl 
20% 
7.8LVL/1 
20% 
2,5 LVL/ %vol/hl 
1% 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 15% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
frei 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
frei 
3 LVL/hl 
3 LVL/hl 
10 LVL/hl 
10 LVL/hl 
15% 
7.8LVL/1 
15% 
2,5 LVL/ %vol/hl 
0,5% 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 15% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
10%« 
frei 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
frei 
3 LVL/hl 
3 LVL/hl 
10 LVL/hl 
10 LVL/hl 
15% 
7,8 LVL/1 
15% 
2,5 LVL/ %vol/hl 
0,5% 
2,5 LVL/ %voI/hl 
2,5 LVL/ %vol/hI 
2,0 LVL/ %vol/hl 0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
5%C) 
frei 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
frei 
3 LVL/hl 
3 LVL/hl 
10 LVL/hl 
10 LVL/hl 
15% 
7,8 LVL/1 
15% 
2,5 LVL/ %vol/hl 
frei 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,0 LVL/ %vol/hl 
(*) 
n Zollkontingent nach Anhang IV. 
Zollkontingent nach Anhang TV. 419 
24 
KN-Code Warenbezeichnung(l) ZoUsatz 
AusgangazoUsatz MFN-ZoUsatz Für Eùifuhren aus der EG 
1.1.1995 1.1.2000 
2208 9011 
2208 90 19 
2208 90 31 
2208 90 33 
2208 90 35 
2208 90 38 
2208 90 45 
2208 90 48 
2208 90 52 
2208 90 58 
2208 90 65 
2208 90 69 
2208 90 71 
2208 90 73 
2208 90 79 
2208 90 91 
2208 90 99 
2402 10 
2402 20 
2402 90 
2403 Arrak, k Behältnissen mit einem Inhah von 2 1 oder 
weniger 
Arrak, k Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 
1 
Wodka, k Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder 
weniger 
Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und 
Kirschbranntwein, k Behältnissen mit einem Inhah von 
2 1 oder weniger 
Wodka, k Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 
21 
Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und 
Kirschbranntwein, k Behältnissen mit einem Inhalt von 
mehr als 21 
Anderer Branntwek, in Behältmssen mit einem Inhalt 
von 2 1 oder weniger, Obstbranntwein, Calvados 
Anderer Branntwek, k Behältnissen mit einem Inhalt 
von 2 1 oder weniger, Obstbranntwein, anderer 
Anderer Branntwek, k Behältnissen mit einem Inhalt 
von 2 1 oder weniger, anderer, Korn 
Anderer Branntwek, k Behältnissen mit einem Inhalt 
von 2 1 oder weniger, anderer, anderer 
Likör 
Andere Spirituosen 
Anderer Branntwek, k Behältnissen mit einem Inhalt 
von mehr als 2 1, Obstbranntwek 
Anderer Branntwek, k Behältnissen mit einem Inhalt 
von mehr ak 2 1, anderer 
Likör und andere Spirituosen 
Ethykkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
80% vol, unvergäUt, k Behältnissen mit einem Inhalt 
von 2 1 oder weniger 
Ethykkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
80% vol, unvergäUt, k Behältnissen mit einem Inhalt 
von mehr als 2 1 
Zigarren (einschUeßUch Stumpen) und ZigariUos, Tabak 
enthaltend 
Zigaretten, Tabak enthaltend 
Andere Zigarren (einschUeßUch Stumpen) und 
ZigariUos, Tabak enthaltend, andere 
Anderer verarbeiteter Tabak 2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %voI/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
7,8 LVL/ %vol/hl 
7,8 LVL/ %vol/hl 
20% 
2,5 LVL/ 
1000St./st 
20% 
20% 2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hI 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
7,8 LVL/ %vol/hl 
7,8 LVL/ %vol/hl 
15% 
2,5 LVL/ 
lOOOSt./st 
15% 
15% 2,5 LVL/ ftvol/bl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
"2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
7,8 LVL/ %vol/hl 2^ LVL/%vol/hl 
2^ LVL/%vol/hl 
2JS LVL/ %vol/hI 
2^ LVL/%vol/hl 
2^ LVL/%vol/hl 
2^ LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %voMü 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %voi/hl 
2^ LVL/ % vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/hl 
2,5 LVL/ %vol/bl 
2r5 LVL/ %vol/hI 
2,5 LVL/ %vol/hl 
V LVL/%vol/hl 
7,8 LVL/ %vol/hl 
7,8 LVL/ %vol/hl 7,8 LVL/ %vol/hl 
15% 
2,5 LVL/ 
1000St./st 
15% 
15% 0,5% 
2,5 LVL/ 
1000St./st 
0,5% 
0,5% 
25 420 
ANHANG IV 
Liste der k Artikel 4 genannten Ersengnisse 
Für dk Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Europäiachen Gemeinachaft nach Lettland geltenden dk folgenden ZoUkontingente. Dk Mengen, die 
dieae ZoUkontingente überschreiten, untertkgen dem MeistbegünstigungszoUsatz (Anhang HI). 
KN-Code 
0403 10 
1302 
1517 
1905 
2104 10 
2208 50 Warenbezeichnung10 
Joghurt 
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; 
Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-
Agar und andere Schleime und 
Verdickungsstoffe von Pflanzen, such 
modifiziert 
Margarine; genießbare Mischungen und 
Zubereitungen von tierischen oder 
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von 
Fraktionen verschiedener Fette und Öle 
dieses Kapitels, ausgenommen genießbare 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen der 
Position 1516 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, 
leere Oblatenkapsek von der für 
Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeiobuten, getrocknete Teigblätter aus 
Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 
Zubereitungen zum HersteUen von 
Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen 
Gin und Genever Einheit 
t 
t 
t 
t 
t 
t Menge 
Jahr 
1 
20 
100 
2000 
20 
20 
20 Jahr 
2 
20 
100 
2000 
20 
20 
20 Jahr 
3 
20 
HO 
2000 
20 
20 
20 Jahr 
4 
20 
110 
2000 
20 
20 
20 Jahr 
5 
20 
120 
2000 
20 
20 
20 Jahr 
6 
20 
120 
2000 
20 
20 
20 
(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenkktur ist der Wortkut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für dai 
Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend sind. 
26 421 
PROTOKOLL 3 
fiber dk Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung m" oder "Ursprungseneugnisse" und fiber dk Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
TTTELI 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieses ProtokoUs bedeuten 
a) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließUch Zusammenbau oder beaondere Vorgänge; 
b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder TeUe usw., die beim HersteUen des Erzeugnisses 
verwendet werden; 
c) der Begriff "Erzeugnis" dk hergesteUte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung k einem anderen HersteUungsvorgang 
bestimmt ist; 
d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; 
e) der Begriff "ZoUwert" den Wert, der gemäß dem am 12. April 1979 k Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung 
dea Artikels VII des AUgemeinen ZoU- und Handelsabkommens festgelegt wird; 
f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem HersteUer, k dessen Unternehmen dk letzte Be- oder 
Verarbeitung durchgeführt worden ist, gezahlt wird, sofern dieser Preis den Wert aUer verwendeten VormateriaUen umfaßt, 
abzügUch aller internen Abgaben, dk erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das Erzeugnis ausgeführt wird; 
g) der Begriff "Wert der VormateriaUen" den ZoUwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt 
der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgesteUt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der k den 
betreffenden Gebieten für dk VormateriaUen gezahlt wird; 
h) der Begriff "Weit der VormateriaUen mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g, der 
sinngemäß anzuwenden ist; 
i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzügUch dea ZoUwerta alkr verwendeten Vormateratien, dk 
nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, k dem diese Erzeugnisse hergesteUt werden; 
j) die Begriffe "Kapitel" und "Poaition" die Kapitel und die Poaitionen (viersteUige Codes) der Nomenkktur dea Harmonkkrten 
Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (k diesem ProtokoU als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet); 
k) der Begriff "Einreiben" dk Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien k eine bestimmte Position; 
I) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, dk entweder gleichzeitig von einem Ausfuhrer an einen Empfänger oder mit einem einzigen 
Frachtpapkr oder - bei Fehlen eines solchen Papien - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt 
werden. 
TITEL U 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 2 
Uraprungskriterien 
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 3 und 4 dkses ProtokoUs 
1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
a) Erzeugnisse, dk im Sinne des Artikels 5 dkses ProtokoUs voUständig k der Gemeinschaft gewonnen oder hergesteUt worden 
sind; 
b) Erzeugnisse, dk k der Gemeinschaft unter Verwendung von VormateriaUen hergesteUt worden sind, dk dort nicht voUständig 
gewonnen oder hergesteUt worden sind, vorausgesetzt, daß diese VormateriaUen k der Gemeinschaft im Sinne des Artikeb 6 
dieses ProtokoUs k ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind; 
27 422 
2. als Ursprungserzeugnisse 1/inlands 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses ProtokoUs voUständig k Lettland gewonnen oder hergesteUt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die k Lettland unter Verwendung von VormateriaUen hergeateUt worden aind, die dort nicht voUständig gewonnen 
oder hergeateUt worden sind, vorausgesetzt, daß dieae VormateriaUen k Lettland im Sinne dea Artikels 6 dieses ProtokoUs k 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 
Artikel 3 
Bikterak Kumulknmg 
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer I Buchstabe b gelten VormateriaUen, dk im Sinne dieaea ProtokoUs Ursprungserzeugnisse 
Lettiands sind, als Vormaterialien mit Ursprung k der Gemeinschaft, ohne daß sie dort k ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden 
sek müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieses ProtokoUs 
hinausgehen. 
(2) Unbeachadet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im Sinne dieaes ProtokoUs Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft aind, als Vormaterialien mit Ursprung k Lettiand, ohne daß aie dort k ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden 
aein müssen, aofem die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne dea Artikels 7 dieses ProtokoUs 
hinausgehen. 
Artikel 4 
KumuUerung mit Ursprungserzeugnissen Estlands und Litauens 
(1) a) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der ProtokoUe 
Nr. 3 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Estiand bzw. Litauen Ursprungserzeugnisse dieser Länder aind, als 
VormateriaUen mit Ursprung k der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sek 
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieaes ProtokoUs 
hinausgehen. 
b) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle 
Nr. 3 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Estland bzw. Litauen Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als 
Vormaterialien mit Ursprung k Lettland, ohne daß sie dort k ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden aek müssen, 
sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieses ProtokoUs 
hinausgehen. 
(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben haben, bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder 
Lettlands nur dann, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Estlands bzw. Litauens übersteigt. 
Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse für die Zwecke dieaes Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Estland bzw. Litauen ak Ursprungserzeugnisse Estlands oder Litauens, je nachdem, auf welches dieser Länder der höchste Wert der 
verwendeten Vormaterialien entfällt. 
(?) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln dieses ProtokoUs entsprechende Ursprungsregek für den Warenverkehr 
zwischen der Gemeinschaft und Estiand bzw. Litauen, zwischen Lettiand und den beiden genannten Ländern sowie zwischen diesen beiden 
Ländern untereinander. 
Artikels 
Vollständig gewönne oder hergesteUte Erzeugnisse 
(1) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a gelten als k der Gemeinschaft oder k Lettland 
"voUständig gewonnen oder hergesteUt": 
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; 
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; 
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; 
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; 
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; 
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder Lettlanda außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem 
Meer gewonnene Erzeugnisse; 
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder Lettlands ausschUeßUch aus den unter Buchstabe f genannten 
Erzeugnissen hergesteUt werden; , 
28 423 
h) dort gesammelte Attwaren, dk nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließUch gebrauchte Reifen, dk 
nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können; 
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; 
j) aua dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küatenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern dk Gemeinschaft 
oder Lettland zum Zwecke der Nutzbarmachung AuaschUeßUchkehsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds 
ausübt: 
k) dort ausschließUch aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bia j hergesteUte Waren . 
(2) Dk Begriffe "Schiffe der Gemeinschaft oder Lettlands" und "Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder Lettlanda" k Absatz 1 Buchstaben 
fund g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, 
— dk k einem EG-Mitgliedstaat oder k Lettknd ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; 
— dk dk Fugge eines EG-MitgUedstaata oder Lettknds führen; 
— dk mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Lettiands oder einer Gesellschaft sind, dk ihren 
Hauptsitz k einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats 
und dk Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der EG-Mitgtiedstaateu oder Lettlanda sind und - im Falk von 
PersonengeseUschaften oder GeseUschaften mit beschränkter Haftung - außerdem daa GeseUschsftskapital mindestens zur Hälfte den 
betreffenden Staaten oder Lettknd oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; 
— deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder Lettiands sind; 
— deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Lettlanda besteht. 
(?) Dk Begriffe "Lettland" und "Gemeinschaft" umfassen such die Küstenmeere Lettiands und der Mitgliedstaaten der Gemeinschsft. 
Hochseegängige Schiffe einschUeßUch der Fabrikschiffe, auf denen dk durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet 
werden, gelten ak TeU dea Gebiete der Gemeinschaft oder Lettlands, wenn sie dk Voraussetzungen dea Absätze« 2 erfüUen. 
Artikel 6 
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
(1) Für dk Zwecke des Artikels 2 gelten vorbehaltiich der Absätze 2 und 3 VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft ak k ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet, wenn daa hergesteUte Erzeugnis k eine andere Position einzureihen ist als dk Position, k dk jedes einzelne 
bei der HersteUung verwendete VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist. 
(2) Bei einem k den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs U genannten Erzeugnis müssen ansteUe der Voraussetzungen des Absatzes 1 
dk für dieses Erzeugnis k Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sek. 
Wird k der Liste des Anhangs II zur FeststeUung der Ursprungseigenschaft eines k der Gemeinschaft oder k Lettland hergesteUten 
Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses 
Erzeugnisses abzüglich des Wertes der k die Gemeinschaft oder nach Lettland eingeführten Drittlandswaren entsprechen. 
(?) k diesen Voraussetzungen sind für aUe unter daa Abkommen faUenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, dk an 
den bei der HersteUung der Erzeugnisse verwendeten VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten 
nur für diese Vonnaterialkn. Ek Erzeugnis, das entsprechend den Voraussetzungen der Liste dk Ursprungseigenschaft erworben hat und 
zur HersteUung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Voraussetzungen nicht zu erfüUen; 
dk gegebenfaUs zur HersteUung des ersten Erzeugnisses verwendeten VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft bkiben demnach 
unberücksichtigt. 
Artikel 7 
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
Für dk Zwecke des Artikels 6 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ek Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder 
Verarbeitungen ak nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: 
a) Behandlungen, dk dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während dea Transports oder der Lagerung k ihrem Zustand zu erhalten 
(Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen k Salz oder k Wasser mit Zusatz von Schwefeldkxid oder von anderen Stoffen, 
Entfernen verdorbener TeUe und ähnUche Behandlungen); 
b) einfachea Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschUeßUch des ZusammensteUens von Sortimenten), Waschen, 
Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechsek von UmschUeßungen, TeUen oder ZusammensteUen von Packstücken; 
29 424 
ü) einfaches Abfüllen k Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachtek, Befestigen auf Brettchen usw. sowie aUe anderen einfachen 
Verpackungsvorgänge; 
d) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugniasen selbst oder auf kren 
Umschließungen; 
e) einfaches Miachen von Erzeugnissen auch verschiedener Arten, wenn ek oder mehrere Bestandteik der Mischung nicht den k diesem 
ProtokoU festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Lettlanda zu gelten; 
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen zu einem vollständigen Erzeugnis; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bia f genannten Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
Artikel 8 
Maßgebende Einheit 
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung k die Position des Harmonisierten Systems 
maßgebliche Einheit. 
Daraus ergibt sich, daß 
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, 
als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; 
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis 
für sich betrachtet werden muß. 
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis 
eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. 
Artikel 9 
Zubehör, Ersatzteile nnd Werkzeuge 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen 
zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung k deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert k 
Rechnung gestellt werden. 
Artikel 10 
Warfmnm$ftimt}çnrffntti\gçn 
WarenzusammensteUungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle 
Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine WarenzusammensteUung aus Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne 
Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofem der Wert der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. dea Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. 
Artikel 11 
Neutrale Elemente 
Bei der FeststeUung, ob ek Erzeugnis ek Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Lettiands ist, wird nicht geprüft, ob elektrische 
Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur HersteUung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder 
sonstige Waren, dk im Verlauf der HersteUung verwendet wurden, aber nicht k die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses 
eingehen soUten und such nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht. 
TITEL HI 
TERRITORIALE AUFLAGEN 
Artikel 12 
TerritoriaUtatsprinzip 
Vorbehaltiich der Artikel 3 und 4 müssen die k Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne 
Unterbrechung k der Gemeinschaft oder k Lettland erfüllt aek. 
30 425 
Artikeln 
WiederekJuhr von Waren 
Ursprungserzeugnisse, die sus dem Gebiet der Gemeinschaft oder aus Lettlsnd k ek Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt 
worden sind, gehen vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den ZoUbehörden 
glaubhaft dargekgt werden, daß 
a) dk wiedereingeführten Waren dieselben wte dk ausgeführten Waren sind; und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts k dem betreffenden Drittland oder während dea Transports keine Behandlung erfahren haben, 
die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
Artikel 14 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Dk im Rahmen dea Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gut nur für Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem 
Gebiet der Gemeinschsft und dem Gebiet Lettiands, oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, zwischen dem Gebiet Estlands oder dem 
Gebiet Litauens befördert werden, ohne dabei ek anderea Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung k Lettland oder k der Gemeinschaft, 
die eine einzige Sendung bilden, können jedoch durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Lettlands oder, wenn Artikel 4 
Anwendung findet, daa Gebiet Estlands oder Litauens befördert werden, gegebenenfaUs auch mit Umladung oder vorübergehender 
Einlagerung k diesen Gebieten, sofem die Waren unter zollamtlicher Überwachung der Behörden des Duichfuhr- oder Ekkgerungslands 
geblieben und dort nur ent- oder wieder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren 
haben. 
Erzeugnisse mit Ursprung k Lettland oder k der Gemeinschaft können durch Rohrleitungen über andere Gebiete als das Gebiet der 
Gemeinschaft oder Lettiands befördert werden. 
(2) Der Nachweis, daß die k Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den ZoUbehörden des Ekfuhrlands 
folgende Unterlagen vorgelegt werden: 
a) ek im Ausfuhrland ausgesteUtes durchgehendes Frachtpapier, nut dem die Beförderung durch das Durehfuhrland erfolgt ist; 
oder 
b) eine von den ZoUbehörden des rJurchfuhrlands ausgesteUte Bescheinigung mit folgenden Angaben: 
i) genaue Warenbeschreibung, 
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverkdens der Waren, gegebenenfaUa unter Angabe der benutzten Schiffe, und 
iii) dk Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durehfuhrland; 
oder, 
c) felis diese Papiere nicht vorhanden sind, alte sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. 
Artikel 15 
Ausstellungen 
(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer AussteUung k ek Drittland versandt und nach der Ausstellung zur 
Ekfuhr k das Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft, so erhalten sk bei der Einfuhr dk Begünstigungen des Abkommens, sofem 
sk dk Voraussetzungen dieses ProtokoUs für dk Anerkennung ak Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Lettlands erfüUen und 
sofern den ZoUbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß 
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei k das AussteUungsland versandt und dort ausgestellt hat; 
b) dkser Ausführer dk Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat; 
c) dk Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der AussteUung k dem Zustand, k dem sk zur AussteUung versandt worden waren, 
k das Gebiet der zuletzt genannten Vertragspartei versandt worden sind; und 
d) dk Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sk zur AussteUung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf 
dkser AussteUung verwendet worden sind. 
(2) Nach Maßgabe des Titels TV ist ek Ursprungsnachwek auszustellen oder auszufertigen und den ZoUbehörden des Einfuhrlands unter 
den übUchen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der AussteUung anzugeben. Falls erforderiich, kann ek 
zusätzUcher Nachweis über dk Beschaffenheit der Waren und dk Umstände verlangt werden, unter denen sk ausgesteUt worden sind. 
31 426 
(3) Absatz 1 gih für alk AussteUungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen konunerzkUer, industrieller, 
landwirtachaftUcher oder handwerklicher Art, bei denen dk Waren unter zoUamtUcher Überwachung bleiben; ausgenommen sind 
Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse k Läden oder Geschäftslokalen. 
TTTELIV 
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 16 
Warenverfcehrsbeschekigung EUR.1 
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbeacbeinigung 
EUR.l nach dem Muster k Anhang HI dieses ProtokoUs erbracht. 
Artikel 17 
Normales Verfahren fur dk Ausstellung der Warenverkehrsbesrnemigung EUR.1 
(1) Dk Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag erteUt, der vom 
Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevoUmächtigten Vertreter gestellt worden ist. 
(2) Der Ausführer oder sek bevollmächtigter Vertreter füUt das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach 
den Mustern k Anhang HI aus. 
Dk Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands k einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt 
ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte k Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist k dem dafür 
vorgesehenen Feld ohne Zeuenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeile der 
Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. 
(?) Der Ausführer, der die AussteUung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des 
Ausfuhrlands, k dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgesteUt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis 
der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses ProtokoUs vorzulegen. 
Der Ausführer hat die k Unterabsatz 1 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l sind von den ZoUbehörden des Ausfuhrstaata mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden eines MitgliedsUaU der Europäischen Gemeinschaft erteUt, wenn 
die Ausfuhrwaren ak Ursprungserzeugnisse der Gemeinschsft im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 dieses Protokolls angesehen werden 
können. Dk Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 wird von den ZoUbehörden Lettlands erteUt, wenn dk Ausfuhrwaren als 
Ursprungserzeugnisse Lettlands im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 dieses ProtokoUs angesehen werden können. 
(5) Gelten die KumuUerungsregek der Artikel 2 bis 4, so dürfen die Zollbehörden der Mitgüedstaaten der Gemeinschaft oder Lettlands 
Warenverkehrsbeschekigungen EUR.l unter den k diesem ProtokoU festgelegten Voraussetzungen erteUen, wenn die Ausfuhrwaren ak 
Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses ProtokoUs angesehen werden können und sich die Waren, auf die sich die 
Warenverkehrsbeschekigungen EUR.l beziehen, k der Gemeinschaft oder k Lettiand befinden. 
k diesen FäUen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nur auf Vortage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten 
Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den ZoUbehörden des Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
(6) Dk aussteUenden ZoUbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung 
der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sk berechtigt, alk Beweismittel zu verlangen und 
jede Art von Überprüfung der Buchführung dea Ausführen oder sonstige von ihnen für zweckdienUch erachtete Kontrollen vorzunehmen. 
Dk aussteUenden ZoUbehörden achten ferner darauf, daß die k Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen 
insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede MögUchkeit einea mißbräuchUcheh Zusatzes ausgeschlossen 
ist. 
(7) k dem von den Zollbehörden auszufüllenden TeU der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist das AussteUungsdatum anzugeben. 
(8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, suf die sie sich bezieht, von den ZoUbehörden des 
Ausfuhrlands ausgesteUt. Sie wird zur Verfügung des Ausführen gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächUch erfolgt oder sichergestellt ist. 
Artikel 18 
Nachträglich ausgestente Warenveritehrsbeschekigungen EUR.1 
32 427 
(1) ItijK—«K«A-AM A-ilr«!« 17 Alwat» « lc«nn d^WarftnwrfrehftvftacKoîft^i^g RITP 1 «•«.h«««^«.iifh ntrii (UrAii«fiihriWBmu|. 
nkse, auf dk sk sich bezieht, auageateUt werden, 
a) wenn sk infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgesteUt worden 
ist; oder 
b) wenn den ZoUbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrabeacheinigung EUR.l ausgesteUt, aber bei der Bmfuhr aus 
formalen Gründen mcht angenommen worden ist. 
(2) k FäUen nach Absatz 1 hat der Auaführer k aeinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugniaae, auf dk sich die 
Warenverkehrsbeacbeinigung EUR.l bezieht, aowk die Gründe für seinen Antrag anzugeben. 
(?) Dk ZoUbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sk geprüft haben, ob dk 
Angaben im Antrag dea Ausführen mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
(4) Nachträglich ausgesteUte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l müssen einen der folgenden Vermerke tragen: 
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A 
POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY-, "UDSTEDT EFTERF0LGENDE", "EKA06EN EKTON YITBPQN", "EXPEDIDO 
A POSTERIORI", "EMITADO A POSTERIORI", "IZDOTS PEC PRECU EKSPORTA", "ANNETTU JÄLKDCÄTEEN", "UTFARDAT 
IEFTERHAND". 
(5) Der k Absatz 4 genannte Vermerk wird k das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l eingetragen. 
Artikel 19 
AussteUung eines Duplikats der Warenverkdursbeschekigung EUR.1 
(1) Bei Diebstahl, Vertust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei den ZoUbehörden, die sie 
ausgesteift haben, ek Duplikat beantragen, das anhand der k ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. 
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: 
"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPUCAAT", "DUPLICATE", "ANTirPAfO", "DUPLICADO", "SEGUNDA 
VIA", "DUPLIKATS", "KAKSOISKAPPALE", "DUPLIKAT". 
(?) Der k Absatz 2 genannte Vermerk, das AussteUungsdatum und die Seriennummer dea Originale werden k daa Feld "Bemerkungen" 
des Duplikate der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen. 
(4) Daa Duplikat trägt daa Datum dea Originals und gut mit Wirkung von diesem Tage. 
Artikel 20 
Ersetzung von Bearhrinigungen 
(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt 
werden, sofern dies bei der für dk Überwachung der Waren zuständigen ZoUsteUe erfolgt. 
(2) Dk Ersatzbescheinigung gut ak endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für dk Zwecke dieses ProtokoUs einschließUch dieses 
Artikels. 
(3) Dk Eraatzbescbeinigung wird auf schriftUchen Antrag des Wiederausfuhren ausgesteUt, nachdem dk zuständigen Behörden dk k 
diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Daa Datum und dk Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 sind im Feld "Bemerkungen" einzutragen. 
Artikel 21 
Vereinfachtes Verfahren für dk AussteDung von Besclieinigungen 
(1) Abweichend von den Artikek 17, 18 und 19 dieses ProtokoUs kann ek vereinfacntea Verfahren für dk AussteUung von Warenver-
kehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt werden. 
(2) Dk ZoUbehörden dea Ausfuhrlands können einem Ausführer (im folgenden "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren 
ausführt, für dk eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auagesteUt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für 
erforderlich gehaltene Gewähr für dk KontroUe der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der AussteUung einer 
Warenverkehrsbeacbeinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen des Artikels 17 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der ZoUsteUe des 
Ausfuhrtands zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder dk Waren zu gesteUen noch den Antrag auf AussteUung einer Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 vorzukgen braucht. 
(?) Die zuständigen Behörden kgen k der BewiUigung nach Absatz 2 fest, daß Feld 11 "Sichtvermerk der ZoUbehörde" der Warenver­
kehrsbescheinigung EUR.1 
33 428 
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen ZoUsteUe des Ausfuhrlands aowk mit der Unterschrift eines 
Beamten dieser ZoUsteUe, dk auch eine Faksimileunterschrift sek darf, oder 
b) von dem ermächtigten Auaführer mit dem Abdruck einea von den ZoUbehörden des Ausfuhrlands zugelassenen Sonderstempels 
versehen wird, der dem Muster k Anhang V dieaea ProtokoUs entspricht. Dieaer Abdruck kann k dk Formblätter eingedruckt werden. 
(4) k den Fällen dea Absatzes 3 Buchstabe a ist k Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbeacheinigung EUR. 1 einer der folgenden 
Vermerke einzutragen: 
"PROCEDIMIENTO SIMPIJFICADO", "FORENKLET PROCEDURE", "VEREINFACHTES VERFAHREN", "ATIAOYFTYMENH 
AIAAKAEIA", "SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCEDURE SIMPLIFIEE', "PROCEDURA SEMPLIFICATA", 
"VEREENVOUDIGDE PROCEDURE". "PROCEDIMENTO SIMPUFICADO", "VfENKARSOTA PROCEDURA", 
"YKSINKERTAISTETTU MENETTELY", "FORENKLAD PROCEDUR". 
(5) Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfaUa 
zu vervoUständigen. 
(6) Der ermächtigte Auaführer hat gegebenenfaUs k Feld 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l dk 
Bezeichnung und die Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken. 
(7) Dk ZoUbehörden des Ausfuhrstaata können für den FaU dea vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbe­
schekigungen EUR.l vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. 
(8) Dk zuständigen Behörden legen k der BewUligung nach Absstz 2 insbesondere fest: 
a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l auszufüllen sind; 
b) dk Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens drei Jahre kng aufzubewahren aind; 
c) k den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nachträgliche Prüfung nach Artikel 30 dieaea ProtokoUs zuständige Behörde. 
(9) Dk ZoUbehörden des Ausfuhrstaata können bestimmte Warenarten von den k Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. 
(10) Die ZoUbehörden verweigern die k Absatz 2 vorgesehenen Bewiltigungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sk für 
erforderlich halten. Dk zuständigen Behörden können dk BewUligung jederzeit widerrufen. Sie haben zu widerrufen, wenn der ermächtigte 
Auaführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüUt oder diese Gewähr nicht mehr bietet. 
(11) Der ermächtigte Auaführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden nsch einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem 
beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine KontroUe 
durchzuführen. 
(12) Die ZoUbehörden dea Ausfuhrlands dürfen bei den ermächtigten Ausführern Kontrollen durchführen, dk ihnen zweckdienUch 
erscheinen. Diese Ausführer müssen solche KontroUen dulden. 
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Lettlands über dk ZoUformUchkeiten und die Verwendung von 
Zollpapieren bleiben unberührt. 
Artikel 22 
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
(1) Die Warenverkehnbeschekigung EUR. 1 bkibt vkr Monate nach dem Datum der AussteUung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb 
dkser Frist den ZoUbehörden des Einfuhrlands vorzulegen. 
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den ZoUbehörden des Einfuhrlands nach Abkuf der k Absatz 1 gennanten Voriagefrist 
vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn dk Frist aus Gründen höherer Gewalt oder 
wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. 
(?) k alten anderen FäUen können dk ZoUbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte Warenverkehrsbeacheinigungen EUR.1 
annehmen, wenn dk Erzeugnisse diesen Behörden vor Abkuf der Voriagefrist gestellt worden sind. 
Artikel 23 
Vorlage der Ursprungsnachweise 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind den ZoUbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. 
Diese Behörden können eine Übersetzung der Warenverkehnbeschekigung EUR.1 verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die 
EinfuhrzoUanmeldung durch eine Erklärung des Einführen ergänzt, aus der hervorgeht, daß dk Erzeugnisse die Voraussetzungen für die 
Anwendung des Abkommens erfüUen. 
Artikel 24 
34 429 
Einfuhr m Teilsendungen 
Werden auf Antrag des Einführen und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgetegten Bedingungen «erlegte oder noch nick 
zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der AUgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonkkrten System, dk zu den Kapitek 84 und 85 dea 
Harmonisierten Systems gehören, k Teilsendungen eingeführt, so ist den ZoUbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ek einziger 
Ursprungsnachweis vorzulegen. 
Artikel 25 
Formblatt EURJ 
(1) Unbeschadet des Artikels 16 ist der Nachweis, daß Sendungen, dk ausschließUch Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 
3 000 ECU je Sendung nicht überschreitet, dk Ursprungseigenschsft im Sinne dkses ProtokoUs besitzen, durch ek Formblatt EUR.2 nach 
dem Muster k Anhang TV dieses Protokolls zu erbringen. 
(2) Das Formbktt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführen von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß 
diesem ProtokoU auszufüllen und zu unterzeichnen. 
(?) Für jede Sendung ist ek Formblatt EUR.2 auszufüllen. 
(4) Der Ausführer, der daa Formbktt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verfangen der ZoUbehörden dea Auafuhrknds alk zweckdienUchen 
Unterlagen über dk Verwendung dieses Formblatts vor. 
(5) Auf dk Formblätter EUR.2 finden die Artikel 22 und 23 sinngemäß Anwendung. 
Artikel 26 
Ausnahmen vom förmlichen Unprungsnachwess 
(1) Erzeugnisse, die k Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die aich im persönlichen Gepäck von 
Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmUchen Ursprungsnachweises ak Ursprungserzeugnisse angesehen, sofem es sich um 
Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß dk Voraussetzungen dkses ProtokoUs erfüUt sind, wobei an der Rkhtigkeit 
dkser Erklärung kern Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der ZoUkhaluerklärung C2/CP3 oder einem dieser 
beigefügten Blatt abgegeben werden. 
(2) Ala Einfuhren nichtkommerzieUer Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aua Erzeugnissen bestehen, dk zum 
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch k deren Haushalt bestimmt sind; dabei 
dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Finfiihr aus 
kommerzkUen Gründen erfolgt. 
(?) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 300 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden 
enthaltenen Erzeugnisse 800 ECU nicht überschreiten. 
Artikel 27 
Abweichungen und Formfehler 
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben k der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder dem Formbktt EUR.2 und 
den Angaben k den Unterlagen, dk der ZoUsteUe zur ErfüUung der Einfuhrförmlichkeiten für dk Erzeugnisse vorgekgt werden, ist dk 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das Formbktt EUR.2 nicht aUek dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß 
dkses Papier sich auf dk gestellten Waren bezieht. 
(2) Eindeutige Formfehler wte Tippfehler k der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formbktt EUR.2 dürfen nicht zur 
Ablehnung dieser Nachweise führen, wenn diese Fchkr keine Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben entstehen lassen. 
Artikel 28 
In ECU ausgedrückte Betrage 
(1) Beträge m der Währung des Ausfiihrknds, dk den k Ecu ausgedruckten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland 
festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteüt. 
Sind dkse Beträge höher ab dk betreffenden durch daa Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sk an, wenn dk 
Erzeugnisse k der Währung dea Ausfuhrlands oder k der Währung einea der k Artikel 4 dieses Protokolls genannten anderen Länder k 
Rechnung gestellt werden. 
Werden dk Erzeugnisse k der Währung einea anderen Mitgliedstaata der Gemeinschaft k Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland 
den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. 
(2) Für dk Umrechnung der k Ecu ausgedrückten Beträge k dk jeweUige Landeswährung gilt bis einschUeßUch 30. April 2000 der Ecu-
Kun der jeweUigen Landeswährung vom 1. Oktober 1994. 
35 430 
Alk fünf f»bre werdet? dk k Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert k den jeweiligen Landeswährungen vom Aaeozktionsrat 
überprüft, wobei dk jeweUigen Ecu-Kurse des ersten Arbeitstags im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweUs dem neuen 
Fünfjahreszeitraum vorangehl. 
Bei dieser Überprüfung sorgt der Asaozktionsrat dafür, daß sich dk k den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner 
erwägt er, ob ea erstrebenswert ist, dk Auswirkungen dieser Beschränkungen k realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er 
beschließen, dk k Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern. 
TITELV 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 29 
Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften 
Dk ZoUbehörden der Mitgliedstaaten und Lettlanda übermittek einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dk 
Musterabdrücke der Stempel, dk ihre ZollateUen bei der AuasteUung der Warenverkehrsbeschekigungen EUR.l verwenden; gleichzeitig 
teilen sie einander dk Anschriften der ZoUbehörden mit, die für die AussteUung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für die 
Prüfung dieser Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind. 
Artikel 30 
Prüfung der Warenverkehrabescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2 
(1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgen stichprobenweise oder 
immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit des Papien, der Ursprungseigenschaft der 
betreffenden Erzeugnisse oder der ErfüUung der übrigen Voraussetzungen dieses ProtokoUs haben. 
(2) k FäUen nach Absatz 1 senden dk ZoUbehörden des Einfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l, das Formbktt EUR.2 
oder eine Abschrift davon an die ZoUbehörden dea Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, 
die eine Untersuchung rechtfertigen. 
(?) Diese Prüfung wird von den ZoUbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck dk Vorlage von 
Belegen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung dea Ausführen oder sonstige von ihnen für zweckdienUch erachtete 
Kontrollen durchzuführen. 
(4) Beschließen die Zollbehörden des Ekfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die 
betreffenden Erzeugnisse nicht gewähren, so können sk dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen 
die Waren freigeben. 
(5) Das Ergebnis dkser Prüfung ist den ZoUbehörden, dk dk Prüfung beantragt haben, binnen zehn Monaten mitzuteUen. Anhand dieaes 
Ergebnisses muß sich eindeutig festatelkn lassen, ob die Nachweise echt sind und ob dk Waren ak Ursprungserzeugnisse angesehen werden 
können und dk übrigen Voraussetzungen dkses ProtokoUs erfüUt sind. 
(6) Ist bei begründeten Zweifek binnen zehn Monsten keine Antwort erfolgt oder enthält dk Antwort unzureichende Angaben, um über 
dk Echtheit des betreffenden Papien oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen dk ZoUbehörden, 
dk dk Prüfung beantragt haben, dk Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es Uegen höhere Gewalt oder außergewöhnliche 
Umstände vor. 
Artikel 31 
Beilegung von Streitigkeiten 
Streitigkeiten k Verbindung mit den Prüfungsverfehren des Artikeb 30, dk zwischen den ZoUbehörden, dk eine Prüfung beantragen, und 
den für diese Prüfung zuständigen ZoUbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses ProtokoUs sind dem Assozktionsrat 
vorzulegen. 
k alten Fällen erfolgt dk BeUegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den ZoUbehörden des Einfuhrlands gemäß den 
Rechtsvorschriften des genannten Landes. 
Artikel 32 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ek Schriftstück mit sachUch falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um dk 
Präferenzbehandlung für ek Erzeugnis zu erlangen. 
Artikel 33 
431 
36 
Freizonen 
(1) Dk Mitgliedstaaten und Lettknd treffen aUe erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l begleitete Erzeugnisse, die während der Beförderung zeitweUig k einer Freizone auf krem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht 
oder anderen als den zur Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden. 
(2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begkitete Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder I *ttlwndt k eine 
Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder einer Verarbeitung unterzogen, so müssen dk zuständigen Behörden abweichend von 
Absatz 1 auf Antrag dea Ausführen eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, sofem dk Behandlung oder dk Verarbeitung 
im Ekklang mit diesem ProtokoU steht. 
TITEL VI 
CEUTA UND MELILLA 
Artikel 34 
Durchführung des ProtokoUs 
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" schließt Ceuta und Melilla nicht ek. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse 
der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung k diesen Gebieten. 
(2) Dieses ProtokoU findet vorbehaltlich der in Artikel 35 festgelegten besonderen Voraussetzungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta 
und Melilla entsprechende Anwendung. 
Artikel 35 
Besondere Voraussetzungen 
(1) Anstelle von Artikel 2 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen 
Artikel. 
(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 14 unmittelbar befördert worden sind, gelten 
1. als Ursprungserzeugnisse CeuUs und Melillas 
a) Erzeugnisse, die voUständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die k Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a genannten Vormaterialien hergesteUt 
worden sind, vorausgesetzt, 
i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 6 dieses ProtokoUs in ausreichendem Msße be- oder verarbeitet 
worden sind oder 
ii) daß diese Vormaterialien im Sinne dieses ProtokoUs Ursprungserzeugnisse Lettknds oder der Gemeinschaft sind, 
sofem sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, dk über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen 
im Sinne des Artikels 7 hinausgehen; 
2. als Ursprungserzeugnisse Lettknds 
a) Erzeugnisse, die voUständig k Lettknd gewonnen oder hergesteUt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die k Lettland unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a genannten Vormaterialien hergesteUt worden 
sind, vorausgesetzt, 
i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 6 dieses ProtokoUs k ausreichendem Maße be- oder verarbeitet 
worden sind oder 
U) daß diese Vormaterialien im Sinne dieses ProtokoUs Ursprungserzeugnisse Ceutaa und Melillas oder der Gemeinschaft 
sind, sofern sk Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über dk nicht ausreichenden Be- oder 
Verarbeitungen im Sinne dea Artikels 7 hinausgehen; 
(?) Ceuta und Melilk gelten als ek Gebiet. 
(4) Der Auaführer oder sek bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, k Feld 2 der Warenverkehrsbeschekigungen EUR. 1 dk Vermerke 
"Lettland" und "Ceuta und Melilk" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und MeliUas ist ferner die Ursprungseigenschaft k Feld 
4 der Warenverkehrsbeschekigungen EUR.l einzutragen. 
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses ProtokoUs k Ceuta und MeUUa. 
432 
37 
TITEL Vn 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 36 
ÄndWungea das rYotokoDs 
Der Assozktionsrat prüft alk zwei Jahre oder auf Ersuchen Lettlands oder der Gemeinschaft dk Anwendung dkses ProtokoUs, um die 
erforderüchen Änderungen oder Anpassungen vorzunehmen. 
Bei dieser Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien an Freihandelszonen oder ZoUunknen mit Drittländern zu 
berücksichtigen. 
Artikel 37 
Ausschuß für Zusammenarbeit im ZoDwesen 
(1) Es wird ek "Ausschuß für Zusammenarbeit im ZoUwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im HinbUck auf die ordnungsgemäße und 
einheitliche Anwendung dieses ProtokoUs die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzusteUen und aUe sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet 
des ZoUwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden. 
(2) Der Ausschuß setzt sich einerseiu aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für ZoUfragen verantwortlichen Beamten der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und andererseiu aus von Lettiand benannten Sachverständigen zusammen. 
Artikel 38 
Anhange 
Die Anhänge sind Bestandteil dieses ProtokoUs. 
Artikel 39 
Durehfuhrnng des Protokolls 
Die Gemeinschaft und Lettland treffen jeweils für kren Bereich die zur Durehfühiung dieses ProtokoUs erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 40 
Verekharungen nut Estland und Litauen 
Dk Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß von Vereinbarungen mit Estiand und Litauen, um die 
Durchführung dieaea Protokolls zu ermöglichen. Die Vertragsparteien notifizieren einander die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. 
Artikel 41 
Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager 
Auf Waren, dk sich am Tag dea Inkrafttretens dea Abkommena über Handel und Handelsfragen auf dem Transport befinden oder k der 
Gemeinschaft oder k Lettland oder, soweit Artikel 4 anwendbar ist, k Eatland oder Liuuen unter die Regelung für die vorübergehende 
Verwahrung, dk ZoUager-und Freizonenregelung fidlen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn den ZoUbehörden dea Einfuhrlands 
innerhalb von vkr Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträgtich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands ausgesteUte 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l aowk Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgekgt werden. 
38 4oö 
ANHANG I 
BEMERKUNGEN 
Vorbemerkung 
Diese Bemerkungen gelten k den entsprechenden FäUen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß 
der Liste des Anhangs H sind, sondern allem der Regel des Wechsels der Poaition gemäß Artikel 6 Absatz 1 untertkgen. 
Bemerkung 1 
1.1 Dk ersten beiden Spalten k dieser Liste beschreiben die hergesteUten Erzeugnisse, k der ersten Spalte steht die Position oder das 
Kapitel nach dem Harmonisierten System, k der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese 
Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung k den ersten beiden Spalten ist k Spalte 3 eine Regel vorgesehen. 
Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel k Spalte 3 nur für jenen Teil der Poaition oder 
des Kapitels gut, der k Spalte 2 genannt ist. 
1.2 k Spalte 1 sind k bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige 
Warenbezeichnung k Spalte 2 k allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel k Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, 
die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder k jede der Positionen einzureihen sind, die k Spalte 1 
zusammengefaßt sind. 
1.3 Wenn k dieser Liste verschiedene Regeln angeführt aind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede 
Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel k Spalte 3 bezieht. 
Bemerkung 2 
2.1 Bei aUen Positionen oder TeUen einer Position, die nicht k dieser Liste angeführt sind, gUt die Regel des Wechsels der Position gemäß 
Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung k der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gUt, dann ist dies bei der Regel 
k Spalte 3 angegeben. 
2.2 Dk gemäß einer Regel k Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel k Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf 
verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. 
2.3 Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position 
wk die hergesteUte Ware ebenfalte verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die dk Regel enthält. 
Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Poaition ...", 
daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergesteUte Ware mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aua Spalte 
2 ergibt, verwendet werden können. 
2.4 Wird eine Ware, dk aua eingeführten Vormaterialien hergesteUt wurde und dabei durch die Regel dea Wechsels der Position oder durch 
ihre eigene Regel k dieser Liste dk Ursprungseigenschaft erworben hat, zur HersteUung einer anderen Ware verwendet, so wird auf 
sie eine für dk andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet. 
Beispiel: 
Ek Motor der Position 8407, für den die Regel k dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren VormateriaUen ohne 
Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, kgkrtem Stahl der Position 
7224 hergesteUt. 
Wenn dkser vorgeschmiedete Stahl k dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er 
bereits dk Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der WertanteUe für 
den Motor kann der geschmiedete Stahl daher »1» Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben 
Unternehmen oder k einem anderen hergesteUt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei 
der HersteUung des Moton verwendeten Vormaterialien gerechnet. 
2.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die k dieser Liste enthaltene Regel erfüUt ist, hat dk hergesteUte Ware nicht 
dk Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene HersteUungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne des Artikels 7 ist. 
Bemerkung 3 
3.1 Die Regel k dieser Liste kgt das Mindestausmsß der erforderüchen Be- oder Verarbeitungen fest, ek darüber hinausgehender 
HersteUungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ek weniger weit gehender Herstellungsvorgang 
mcht dk Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten 
Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dkser Art auf einer vorgehenden 
Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe. 
39 434 
3.2 Wenn dlkae Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aua mehr ala einem Vormaterial hergesteUt werden kann, bedeutet dies, daß 
eimsa oder uoeLrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; ea müssen aber nicht alle verwendet werden. 
Beispiel: 
Dk Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen 
- ebenfalls verwendet werden können, man kann sowohl die einen ak auch die anderen oder beide verwenden. 
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ek Vormaterial und eine andere Beschränkung k derselben Regel auf ek anderes 
Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden. 
Beispiel: 
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ek Ursprungszeugnis sek muß 
und daß dk v-.^tfto,*.. Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen 
finden nur dann Anwendung, wenn dk betreffenden Mechanismen auch tatsächlich k dk Nähmaschine eingebaut werden. 
3.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vonieht, daß eine Ware aua einem bestimmten Vormaterial hergesteUt werden muß, so schließt diese 
Bedingung dk Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter dieae Regel fallen können. 
Beispiel: 
Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aua, verhindert 
aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergeateUt werden. 
Beispiel: 
Bei einer Ware aua Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vüesstoffe 
normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen, k solchen Fällen 
müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern. 
Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3. 
3.4 Sind k einer Regel k dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr 
Vomhundertaätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Geaamtwert aUer Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die 
einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweUigen VormateriaUen, für die sk vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 
Bemerkung 4 
4.1 Der k dieser Liste verwendete Begriff "natürüche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; 
er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch AbfäUe ek. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt 
ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 
4.2 Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, WoUe, feine und grobe 
Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, BaumwoUe der Poaitionen 5201 bis 5203 und sndere pflanzliche Spinnstoffe der 
Positionen 5301 bis 5305. 
4.3 Die Begriffe "Spinnmasse", "chemiache Materialien" und "MaterkUen für dk PaperhersteUung" stehen k dieser Liste ala Beispiel 
für alle nicht k die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden VormateriaUen, die für die HersteUung künstlicher oder synthetischer Fasern 
oder Garne oder solcher aua Papkr verwendet werden können. 
4.4 Der k dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstiiehe Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstUche 
Spinnfasern oder auf AbfäUe der Positionen 5501 bis 5507. 
Bemerkung 5 
5.1 Wird bei einem Erzeugnis k dieser Liste auf dieae Bemerkung verwiesen, so werden dk k Spalte 3 der Liste vorgesehenen 
Bedingungen auf aUe bei ihrer HersteUung verwendeten textiten Grundmaterklkn nick angewendet, dk zusammengenommen 10 
v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen GrundmaterkUen ausmachen (siehe jedoch auch dk folgenden 
Bemerkungen 5.3 und 5.4). 
5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, dk aus zwei oder mehr textilen GnindmateriaUen 
hergesteUt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
Seide, 
- WoUe, 
grobe Tierhaare, 
feke Tserhiiare, 
40 ^o5 
Roßhaar, 
BaumwoUe, 
Materialien für dk PapterhersteUung und Papkr, 
Flachs, 
- Hanf, 
Jute und andere textik Bastfasern, 
Sisal und andere textile Agavefasern, 
Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
synthetische Fikmente, ' 
künstliche Fikmente, 
synthetische Spinnfasern, 
künstlkhe Spinnfasern. 
Beispiel: 
Ek Garn der Position 5205, das aus BaumwoUfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und 
aus sythetischen Spinnfasern der Position 5506 hergesteUt ist, ist ek Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne 
Ursprungseigenschaft, dk die Ursprungsregek nicht erfüUen (dk das Herstellen aua chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichts des Garns verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein Kammgarngewebe aus WoUe der Position 5112, daa aua Kammgarn aua WoUe der Position 5107 und aus Gam aua 
aynthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergesteUt ist, ist ek Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die 
Ursprungsregek nicht erfüUt (die das HersteUen sus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aua 
WoUe, das den Ursprungsregek nicht entspricht (die das HersteUen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder 
anderweit für das Spinnen vorbereitet, verfangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichts 
des Gewebes verwendet werden. 
Beispiel: 
Ek getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der 
Position 5210 hergesteUt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das BaumwoUgewebe selbst ek Mischgewebe aua Garnen ist, dk 
k zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn dk verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind. 
Beispiel: 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der 
Position 5407 hergesteUt worden ist, sind dk verwendeten Garne zwei verschiedene textik Grundmaterialkn und ist das getuftete 
Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware. 
Beispiel. 
Ek getufteter Teppich, der aus künstiichen Garnen und aus BaumwoUgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergesteUt ist, ist 
eine Mischware, weU drei textik Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen VormateriaUen ohne 
Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, ak dk Regel ertaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewkht 10 
v.H. des Gewichts der textilen VormateriaUen k dem Teppich nicht Überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die 
künstikhen Game können k dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, dk Wertgrenze ist eingehalten. 
5.3 Diese Tokranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger de» Gesamtgewichte für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstucken 
aus ekstischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
5.4 Dtese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger dea GesamtgewkhU für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr 
ala 5 mm, bestehend aus einer Seek aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder 
mcht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. 
Bemerkung 6 
6.1 Textik VormateriaUen, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, dk nicht dk Regel erfüUen, dk m Spalte 3 dieser Liste für dk 
betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sk k eine andere Position 
ak dk hergesteUte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; 
dies gut jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, dk k dkser Liste mit einer auf dieae Anmerkung bezüghchen Fußnote 
bezeichnet sind. 
6.2 VormateriaUen, dk nicht zu den Kapitek 53 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sk Spinnstoffe enthalten oder 
nicht, unbeschränkt verwendet werden. 
Beispiel: 
436 
41 
W'&m «k* Regel m der Liste vorsieht, daß für ek bestimmtes Textiterzeugnis, wk etwa knge Hosen, Garn verwendet werden 
a*Ä, schliß dk* tochï die Verwendung von Metallgegenständen, wk etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 
50 hi» 63* -gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese k 
der Regel Spinnstoffe enthalten. 
6.3 Ihr Wert muß aber bei der Berechnung dea Wertea der verwendeten VormateriaUen ohne Uraprungseigenachaft berücksichtigt 
werden, wenn eine Prozentregel gilt. 
Bemerkung 7 
7.1 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 
3403 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung'"; 
c) das Kracken; 
d) daa Reformieren; 
e) die Raffination mit Sekktiv-Lösungsmittek; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelaäureanhydrid und anschUeßender Neutralisation mit 
Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation. 
7.2 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die RedestiUation zur weitgehenden Zerlegung; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) dk Raffination mit Sekktiv-Lösungsmittek; 
0 dk Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender NeutraUsation mit 
AlkaUen aowk Bleichen und Rekigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) dk Isomerisation; 
k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: dss Entachwefek unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der 
Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T); 
I) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entpamffkkren, ausgenommen einfaches Filtern; 
m) nur für Schweröte der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer 
Temperatur über 250 *C mit Hilfe eines Katalysston zu anderen Zwecken als zum Entachwefek, wenn dabei der Wasserstoff 
aktiv an einer chemischen Reaktion beteUigt ist. Dk Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit 
Wasserstoff (zum Beisptel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gut 
jedoch nicht als begünstigtes Verfahren; 
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destitution, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nsch 
ASTM D 86 bis 300 *C einschUeßUch der DestiUationsveriuste weniger ak 30 RHT übergehen; 
"' .-;•.- h-s «Äaich« Annterkung 4fe)» Kapisei 27 der Kombinierten Nomenkktur. «7 
o) nur für Schweröte, andere ak Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: dk Bearbeitung durch ekktrische Hochfrequenz-
Entiadung. 
12 Im Sinne der Poaitionen bzw. Unterpoaitionen ex 2707, 2713 bia 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache 
Behandlungen wk das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wessen, das Filtern, das Färben, das Markkren, 
dk Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle 
Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnUche Behandlungen nicht dk Urspiungseigenschsft/ 
43 438 
ANHANGU 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE UltSPRUNGSEIGENSCHAFrEN 
ZU VERLEIHEN 
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von VormateriaUen ohne 
Ursprungseigenschaft, dk Ursprung verleihen 
(1) (2) C3) 
0201 
0202 
0206 
0210 Fkisch von Rindern, frisch oder gekühlt 
Fleisch von Rindern, gefroren 
Genießbare Schkchtnebenerzeugnisse von Rindern, 
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Esek, Maultieren 
oder Maulesek, frisch, gekühlt oder gefroren 
Fleisch und genießbare Schkchtnebenerzeugnisse, 
gesalzen, k Salzlake, getrocknet oder geräuchert; bares 
Mehl von Fkisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen HersteUen aus VormateriaUen jeder Position, 
ausgenommen Fkisch von Rindern, gefroren, der 
Position 0202 
HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition, 
ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch oder 
gekühlt, der Position 0201 
HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition, 
auagenommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205 
HersteUen aus Vormaterialkn jeder Position, 
ausgenommen Fleisch und Schkchtnebenerzeugnisse 
der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oder 
GeflügeUebem der Poaition 0207 
0302 bis 0305 Fisch, anderer ak lebend HersteUen, bei dem alle verwendeten VormateriaUen 
des Kapitek 3 Ursprungswaren sek müssen 
0402, 0404 bis 
0406 
0403 
0408 MUch und MUcherzeugnisse 
Buttermilch, saure MUch und saurer Rahm, Joghurt, 
Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte MUch 
(einschließUch Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, 
auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmittek, 
Früchten oder Kakao 
Vogeleier, nicht k der Schak, und Eigelb, frisch, 
getrocknet, m Wasser oder Dampf gekocht, geformt, 
gefroren oder anden haltbar gemacht, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmittek HersteUen aua VormateriaUen jeder Position, 
ausgenommen MUch oder Rahm der Poaition 0401 
oder 0402 
HersteUen, bei dem 
— alk verwendeten Vormaterialien des Kapitek 4 
Ursprungswaren sek müssen 
— verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, 
Limonen-, Limetten- und Grapefruitaäfte) der 
Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind und 
— de/ Wert der verwendeten VormateriaUen des 
Kapitek 17 30 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen sus Vormaterialien aUer Positionen, 
ausgenommen Vogeleier der Position 0407 
ex 0502 
ex 0506 Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder 
WUdschweinen 
Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten 
von Borsten 
HersteUen, bei dem alle verwendeten VormateriaUen 
des Kapitek 2 Ursprungswaren sek müssen 
0710 bk 0713 
ex 0710 
ex 0711 ' Gemüse, dk zu Ernährungszwecken verwendet werden, 
gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar gemacht; 
ausgenommen dk Positionen ex 0710 und ex 0711 
Zuckermsu, auch k Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht HersteUen, bei dem alk verwendeten Gemüsewaren 
Ursprungswaren sek müssen 
HersteUen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
HersteUen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
0811 Früchte, auch k Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmittek: 
! — mit Zusatz von Zucker HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen des Kapitek 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
439 
0812 
0813 
0814 — andere 
Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldkxid oder k Wasser, dem Salz, 
Schwefeldkxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren 
Genuß nicht geeignet 
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bk 
0806), getrocknet; Gemische von getrockneten Früchten 
oder von Schalenfrüchten dieses Kapitek 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 
(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, 
getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen k 
Salzlake oder k Waaser mit einem Zusatz von anderen 
Stoffen eingelegt HersteUen, bei dem alle verwendeten Früchte 
Ursprungswaren aek müssen 
Herstellen, bei dem alk verwendeten Früchte 
Ursprungawaren aek müssen 
HersteUen, bei dem alle verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sek müssen 
HersteUen, bei dem alle verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sek müssen 
ex Kapitel 11 
ex 1106 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, InuUn, Kleber von 
Weizen, ausgenommen Position ex 1106, deren 
Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt sind 
Mehl und Grieß der getrockneten geschälten 
Hülsenfrüchte der Position 0713 Herstellen, bei dem aUe verwendeten Getreide, 
genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und KnoUen 
der Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein 
müssen 
Trocknen und Mahlen von Hülsenfruchten der Poaition 
0708 
1301 
ex 1302 ScheUack; natüriiche Gummen, Harze, Gummiharze und 
Balsame 
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch 
modifiziert HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-
WerkPreises der Ware nicht überschreitet 
HersteUen aus nichtmodifizierten Schleimen und 
Verdickungsstoffen 
1501 
1502 
1504 Schweineschmalz; anderes Schweinefett und 
Geflügelfett, susgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
— anderes 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmittek ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
— anderes 
Fette und öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch nffinkrt, jedoch nick 
chemisch modifiziert: 
— Fette und Öle sowte deren Fraktionen, von Fischen 
und Meeressäugetieren HersteUen aua Vormaterialien aller Positionen, andere 
ak solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder 
aus Knochen der Position 0506 
Herstellen aus Fleisch oder genießbaren 
Schkchtnebenerzeugnissen von Schweinen der 
Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder 
genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von 
Hausgeflügel der Position 0207 
Herstellen aus VormateriaUen aller Positionen, andere 
ak solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 
oder aus Knochen der Position 0506 
HersteUen, bei dem aUe verwendeten tierischen 
VormateriaUen des Kapitek 2 Ursprungswaren sek 
müssen 
HersteUen aus alten Vormaterialien, einschUeßlich 
anderer VormateriaUen der Position 1504 
AAft 
ex 1505 
1506 
ex 1507 bk 
1515 
ex 1516 
ex 1517 
ex 1519 — andere 
Raffkkrtee Lanotin 
Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen 
andere 
Fette, pfknzliche Ök aowk deren Fraktionen, auch 
nffkkrt, jedoch nicht chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jojobaöl 
— andere, ausgenommen: 
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrtenwachs und 
Japanwachs 
— zu technischen oder industrieUen Zwecken, 
auagenommen zum HersteUen von Lebensmittek 
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, jedoch nicht 
weiterverarbeitet 
Genießbare flüssige Mischungen der pflanzUchen Ök 
der Positionen 1507 bis 1515 
Technische Fettalkohok von der Art künstiicher Wachse HersteUen, bei dem alle verwendeten tierischen 
Erzeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sek 
müssen 
HersteUen aus rohem WoUfett der Position 1505 
HersteUen aus allen VormateriaUen, einschließlich 
anderer VormateriaUen der Position 1506 
HersteUen, bei dem alte verwendeten tierischen 
VormateriaUen dea Kapitek 2 Ursprungswaren sek 
HersteUen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 
1515 
HersteUen, bei dem aUe verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien Ursprungswaren sek müssen 
HersteUen, bei dem alle verwendeten tierischen und 
pflanzUchen Vormaterialien Ursprungswaren sek 
müssen 
HersteUen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen 
VormateriaUen bereits Ursprungswaren sek müssen 
HersteUen aus VormateriaUen jeder Position, 
einschUeßUch aua Fettsäuren der Position 1519 
1601 
1602 
1603 
1604 
1605 Würste und ähnUche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; 
Lebensmittelzubereitungen auf der Gnindkge dieaer 
Erzeugnisse 
Fkisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anden 
zubereitet oder haltbar gemacht 
Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, 
Weichtieren und anderen wirbellosen Wasaertieren 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und 
Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose 
Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht HersteUen aua Tieren dea Kapitek 1 
HersteUen aus Tieren des Kapitels 1 
HersteUen aus Tieren des Kapitek 1; alk verwendeten 
Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wiibeUosen 
Wassertiere müssen jedoch Ursprungswsren sek 
HersteUen, bei dem der Fisch oder dk Fischeier 
Ursprungswaren sek müssen 
HersteUen, bei dem alk verwendeten Krebstiere, 
Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere 
Ursprungswaren sek müssen 
ex 1701 
1702 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine 
Saccharose, fest, aromatisiert oder gefärbt 
Andere Zucker, einschUeßUch chemisch reine Lactose, 
Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zuckenirupe, ohne 
Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und Mekssen, karamelkkrt: HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen des Kapitek 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
441 
ex 1703 
1704 — chemische reine Maltose und Fructose 
— andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt 
— andere 
Mekssen aus der Gewinnung oder Raffination von 
Zucker, aromatisiert oder gefärbt 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße 
Schokolade) Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterklkn der Poaition 1702 
HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
VormateriaUen des Kapitek 17 30 v. H. dea Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem alle verwendeten VormateriaUen 
Ursprungswaren sek müssen 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen dea Kapitek 17 30 v. H. dea Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
HersteUen aus VormateriaUen, dk k eine andere 
Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen sind, t 
vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1806 Schokolade und andere kakaohaltige 
Lebensmittelzubereitungen HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position ak die hergestellte Ware einzureihen aind, 
vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten 
Vormaterialien des Kapitek 17 30 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1901 
1902 
i 
1903 
1904 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von 
weniger ak 50 GHT, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen sus Waren der 
Positionen 0401 bk 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver 
oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 
10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
— Malzextrakt 
— andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fkisch oder 
anderen Stoffen) oder k anderer Weise zubereitet, z. B. 
Spaghetti, Makkaroni, Nudek, Lasagne, Gnocchi, 
Ravkli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, k Form 
von Fkcken, Graupen, Ferien, Krümek und dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide 
oder Getreideerzeugnissen hergesteUt (z. B. Com 
Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mak, 
vorgekocht oder k anderer Weise zubereitet: 
— ohne Zusatz von Kakao: 
— Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder 
k anderer Weise zubereitet HersteUen aus Getreide des Kapitek 10 
HersteUen aus VormateriaUen, dk k eine andere 
Position ak die hergesteUte Wsre einzureihen sind, 
vorausgesetzt, daß der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen 
Hartweizen), das gesamte Fleisch, aUe 
Schkchtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere 
oder alle Weichtiere Ursprungswaren sein müssen 
HersteUen aus VormateriaUen jeder Position, 
ausgenommen aus Kartoffelstärke der Poaition 1108 
HersteUen aus VormateriaUen jeder Position; jedoch 
dürfen Zuckermsiskörner oder -kolben, zubereitet oder 
haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und 2005 
und Zuckermais, auch k Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren, der Poaition 0710 nicht verwendet werden 
Li V 
— andere 
1905 mit Zuaatz von Kakao 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere 
Obktenkapsek der für Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegelobuten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder 
Stärke und ähnliche Waren HersteUen, bei dem 
— jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte 
(ausgenommen Mak der Art „Zea indurata" und 
Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) voUständig 
erzeugt sind und 
— der Wert alter verwendeten Vormaterialien dea 
Kapitek 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen aus Vormaterialien, die nicht k die Poaition 
1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert 
alter verwendeten Materialien dea Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus VormateriaUen des Kapitek 11 
2001 
2002 
2003 
2004 und 2005 
2006 
2007 
2008 
ex 2009 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, 
mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht 
Anderea Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht, auch gefroren 
Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit 
Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, 
glasiert oder kandiert) 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz 
von Zucker und anderen Süßmittek 
Früchte und andere genießbare PflanzenteUe, k anderer 
Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmittek oder Alkohol, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
— Flüchte, k anderer Weise als k Wasser oder Dampf 
gegart, ohne Zusatz von Zucker, gefroren 
— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder 
Alkohol 
— andere 
Fruchtsäfte (einschließUch Traubenmost), nicht gegoren, 
ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmittek HersteUen, bei dem alle verwendeten Früchte oder 
Gemüse Ursprungswaren sek müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten 
Ursprungswaren sek müssen 
HersteUen, bei dem alle verwendeten Pilze oder 
Trüffeln Ursprungswaren sek müssen 
Herstellen, bei dem aUe verwendeten Gemüse 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien dea Kapitek 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem alk verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sek müssen 
HersteUen unter Verwendung von Schalenfrüchten und 
Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Poaitionen 
0801, 0802 und 1202 bia 1207, deren Wert 60 v. H. 
dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
überschreitet 
HersteUen, bei dem aUe verwendeten Vormaterialien k 
eine andere Position als die hergesteUte Ware 
einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller 
verwendeten VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft 
des Kapitek 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Wsre mcht überschreitet 
HersteUen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien k 
eine andere Position sk dk hergesteUte Ware 
einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert alter 
verwendeten VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft 
des Kapitek 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet 
443 
ex 2101 Gerostete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essenzen HersteUen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln 
und Konzentrate hieraus Ursprungswaren sek müssen 
ex 2103 — Zubereitungen zum HersteUen von Würzsoßen und HersteUen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien k 
zubereitete Würzsoßcn; zusammengesetzte eine andere Position als die hergesteUte Ware 
Würzmittel einzureihen sind. Senfmehl oder Senf (einschUeßUch 
zubereitetes Senfinehl) dürfen jedoch verwendet werden 
— Senf (einschUeßUch zubereitetes Senfmehl) Herstellen aus Senfinehl 
ex 2104 —Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und HersteUen aus Vormaterialien jeder Position, 
Brühen sowie Zubereitungen dafür ausgenommen aua zubereiteten oder haltbar gemachten 
/ Gemüsen der Positionen 2002 bk 2005 
— Zusammengesetzte homogenisierte Dk Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in 
Lebensmittelzubereitungen loser Schüttung gehören würde, findet Anwendung 
ex 2106 Zuckenirupe, aromatisiert oder gefärbt HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen des Kapitek 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
2201 Wssser, einschUeßlich natürliches oder künstliches HersteUen, bei dem das verwendete Wasser 
Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Ursprungsware aein muß 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmittek oder 
Aromastoffen; Eis und Schnee 
2202 Wasser, einschUeßUch Mineralwasser und HersteUen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien k 
kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, eine andere Position als die hergestellte Ware 
anderen Süßmittek oder Aromastoffen, und andere einzureihen aind. Jedoch darf der Wert aUer 
nichulkohoUsche Getränke, ausgenommen Fruchtund verwendeten Vormaterialien dea Kapitek 17 30 v. H. 
Gemüsesäfte der Position 2009 de» Ab-Werkpreises der hergesteUten Wsre nicht 
überschreiten und die verwendeten Fruchtsäfte 
(ausgenommen Ananas-, Limonen-, Lünetten- und 
Grapefruitsäfte) der Position 2009 müssen 
Ursprungserzeugnisse sek 
ex 2204 Wem aua frischen Weintrauben, einschließlich mit HersteUen aus anderem Traubenmost 
Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, dessen 
Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbunden oder 
unterbrochen ist (stummgemachter Traubenmost) 
2205 Folgende Waren, Weintrauben enthaltend: Wermutwek HersteUen unter Verwendung von VormateriaUen jeder 
ex 2207, und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte 
ex 2208 und Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert; Ethylalkobol 
ex 2209 und Branntwein, auch vergällt; Branntwek, Likör und 
andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholische 
Zubereitungen der zum HersteUen von Getränken 
verwendeten Art; Speiseessig 
ex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger ak 50 % HersteUen unter Verwendung von Branntwek auf der 
vol Gnindkge von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab­
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
ex 2303 Rückstände von der Maisstärkegewinnung HersteUen, bei dem der gesamte verwendete Mak 
(ausgenommen eingedicktes MaisqueUwasser) mit einem Ursprungsware sek muß 
auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von mehr 
als 40 GHT 
ex 2306 OUvenöUcuchen und andere Rückstände aus der HersteUen, bei dem aUe verwendeten Oliven 
Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oüvenöl Ursprungswaren sek müssen 
von mehr ak 3 GewichtshundertteUen 
2309 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art HersteUen, bei dem daa gesamte verwendete Getreide, 
Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch 
Ursprungswsren sek müssen 
444 
2402 Zigarren (einschUeßlich Stumpen), ZigariUos und HersteUen, bei dem mindestens 70 GHT des 
Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabaksabfälk der Position 2401 
Ursprungswaren aek müssen 
ex 2403 Rauchtabak HersteUen, bei dem mindestens 70 GHT des 
verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabaksabfälte der Position 2401 
Ursprungswaren sek müssen 
ex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und 
Kohknstoffgehalt, gereinigt, gemahlen Mahlen von kristallinem Rohgraphit 
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledigUch Zerteilen von Marmor, auch bereite zerteUtem, mit 
zerteilt, k Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen einer Dicke von mehr ak 25 cm, durch Sägen oder auf 
Putten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger andere Weise 
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstek und andere Zerteilen von Steinen, auch bereite zerteUten, mit einer 
Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf 
lediglich zerteUt, k Blöcken oder quadratischen oder andere Weise 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder 
weniger 
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit 
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen Herstellen aus Vormaterialien, dk k eine andere 
k luftdicht verschlossenen Behältnissen; Position ak die hergesteUte Ware einzureihen aind; 
Magnesiumoxid, auch rem, ausgenommen Msgnesu und jedoch kann natüriiches Magneaiumcarbonat 
geschmolzene totgebrannte (gesinterte) Magnesia (Magnesium) verwendet werden 
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besondere zubereitet HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex 2524 Natüriiche Asbestfasern Herstellen sus Asbestkonzentrat 
ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und GlimmerabfaU 
ex 2530 _ Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden 
ex 2707 Öle, k denen die aromatischen BestandteUe gegenüber Andere Verfahren, bei denen alk VormateriaUen k 
den nichtaromatischen BestandteUen gewichtsmäßig eine andere Poaition ak die hergesteUte Ware 
überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
anderen Erzeugnissen der Destillation des gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
Hochtemperatur-Steinkohknteen, bei deren Destination v. H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Wsre 
bu 250 °C mindestens 65 RHT übergehen nicht überschreitet (1) 
(einschUeßUch der Benzin-Benzol-Gemische), zur 
Verwendung sk Kraft- oder HeizstoffeRaffkation 
und/oder ek oder mehrere begünstigte^) Verfahren 
ex 2709 • Erdöl und öl aus bituminösen MineraUen, roh Schwelung bituminöser MineraUen 
(1) Siehe einleitende Bemerkung 7 — Anhang I. 
445 
2710 bu 2712 Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen Andere Verfahren, bei denen alk Vormaterialien k 
rohe Ök; Zubereitungen mit einem Gehaft an Erdöl oder eine andere Poaition ala die hergesteUte Ware 
öl aua bituminöaen Mineralien von 70 GHT oder mehr, einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
k denen diese ök den Charakter der Waren bestimmen, glekhen Position verwendet werden, wenn kr Wert 50 
anderweit weder genannt noch inbegriffen v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht Überschreite^ 1) 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe 
Vaselke; Paraffin, nukroskristalUnes Erdölwachs, 
panffinische Rückstände („stack wax*), Ozokerit, 
Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und 
ähnUche durch Synthese oder andere Verfahren 
gewonnene Erzeugnisse, auch gefäibtRafunation 
und/oder ek oder mehrere ßegünstigtefs) Verfahren 
2713 bk 2715 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände Andere Verfahren, bei denen alle VormateriaUen k 
aua Erdöl oder Öl aua bituminösen Mineralien eine andere Poaition als die hergestellte Ware 
Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und gleichen Position verwendet werden, wenn kr Wert 50 
Asphaltgestek Bituminöse Mischungen auf der v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
Gnindkge von Naturasphalt oder Naturbitumen, nicht überschreite^ 1) 
Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder 
MineralteerpechRaffination und/oder ek oder mehrere 
begünstigte^) Verfahren 
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder HersteUen aus VormateriaUen, die k eine andere 
organische Verbindungen von EdelmetaUen, Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder jedoch können Vormaterialien derselben Position 
Isotopen; ausgenommen dk Waren, für die unter den verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
besondere Regek angeführt sind 
ex 2811 Schwefeltrioxid HersteUen aus Schwefeldioxid 
ex 2833 Aluminiumsulfate HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen die HersteUen aus VormateriaUen, die k eine andere 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex Position ak die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 2933 und 2934 jedoch können VormateriaUen derselben Position 
besondere Regek angeführt sind verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
WerT-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex 2901 Acycusche Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung ak Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien k 
Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ek oder eine andere Position ak die hergesteUte Ware 
mehrere begünstigtes) Verfahren einzureihen sind. Jedoch können VormateriaUen der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreite^ 1) 
ex 2902 Cyckne und Cyctene (ausgenommen Azutene), Benzol, Andere Verfahren, bei denen alle VormateriaUen k 
Toluol, Xykfe, zur Verwendung ak Kraft- oder eine andere Position ak die hergesteUte Ware 
HeizstoffeRaffination und/oder ek oder mehrere einzureihen sind. Jedoch können VormateriaUen der 
begünstigtes) Verfahren gleichen Position verwendet werden, wenn Qu* Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreite^ 1) 
ex 2905 Metalklkohokte von Alkoholen dieser Position oder von HersteUen aus VormateriaUen jeder Position, 
Ethanol oder Glycerin einschUeßUch aus anderen VormateriaUen der Position 
2905; jedoch können Metalklkohokte dieser Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
2915 Gesättigte aeyclische einbasische Carbonsäuren und ihre HersteUen aus VormateriaUen jeder Poaition; jedoch 
Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915 
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivste oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreiten 
446 
ex 2932 
2933 
2934 Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitroaoderivate 
— Cyclkche Acetate und innere Halbacetak und deren 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff ala 
Heteroatom(e); Nucleksäuren und ihre Salze 
Andere heterocyclische Verbindungen HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition; jedoch 
darf der Wert aUer Vormaterialien der Poaition 2909 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreiten 
HersteUen aus VormateriaUen jeder Position 
HersteUen aua VormateriaUen jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller VormateriaUen der Position 2932 
oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreiten 
HersteUen aua VormateriaUen, dk k eine andere 
Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen aind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. dea Ab­
Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 3002, 3003 
und 3004 besondere Regek angeführt sind 
3002 Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeutischen, 
prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken 
zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; Vaccine, 
Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen 
Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: 
— Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, 
dk zu therapeutischen oder prophylaktischen 
Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte 
Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder k 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
— andere: 
— menschUches Blut 
tierisches Blut zu therapeutischen oder 
prophylaktischen Zwecken 
Blutfraktionen, andere ak Antisera, Hämoglobk und 
Serumglobine 
— Hämoglobk, Blutglobuline und Serumglobuline Herstellen aus Vormaterialien, die k eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen aind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen sus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer VormateriaUen der Position 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn kr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen aua VormateriaUen jeder Poaition, 
einschließUch anderer VormateriaUen der Position 
3002; jedoch können VormateriaUen dkser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition, 
einschließUch anderer VormateriaUen der Poaition 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen aus VormateriaUen jeder Position, 
einschUeßUch anderer VormateriaUen der Position 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließUch anderer VormateriaUen der Position 
3002; jedoch können VormateriaUen dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet 
447 
3002 
(Fortsetzung) 
3003 und 3004 — andere 
Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002, 
3005 oder 3006) Herstellen aua Vormaterialien jeder Poaition, 
einschUeßlich anderer Vormaterialien der Poaition 
3002; jedoch können Vormaterialien dieaer 
Beschreibung verwendet werden, wenn kr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— alle verwendeten Vormaterialien k eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
jedoch können VormateriaUen der Position 3003 
oder 3004 verwendet werden, wenn kr Wert 
insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 31 
ex 3105 Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die unter der 
nachfolgenden Position ex 3105 eine besondere Regel 
angeführt ist 
Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder 
drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und 
Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse 
dieses Kapitek k Tabletten oder ähnlichen Formen oder 
k Einzelpackungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg 
oder weniger, ausgenommen: 
— Natriumnitrat 
— Calciumcyanamid 
— Kaliumsulfat 
— KaUummagnesiumsulfat Herstellen sus Vormaterialien, die k eine andere 
Position ak die hergesteUte Wsre einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Wsre nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet und 
— alle verwendeten Vormaterialien k eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen aind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn kr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises nicht überschreitet 
ex Kapitel 32 
ex 3201 
3205 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; 
Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; 
Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 
ex 3201 und 3205 besondere Regek angeführt sind 
Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und andere 
Derivate 
Farbkcke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel auf der Gnindkge von Farbkcken(2) HersteUen aua Vormaterialien, die k eine andere 
Poaition ak die hergesteUte Ware einzureihen aind; 
jedoch können VormateriaUen derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen aus Gerbstoffauszügen pflanzUchen 
Ursprungs 
HersteUen aus Vormaterialien jeder Position, 
auagenommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch 
können VormateriaUen der Poaition 3205 verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 33 Etherische Ök und Resinoide; zubereitete Riech-, 
Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen dk 
Waren, für die unter der nachfolgenden Position 3301 
eine besondere Regel angeführt ist HersteUen aus VormateriaUen, die k eine andere 
Position ak dk hergesteUte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
(2) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beUebiger Stoffe 
oder zum HersteUen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sk sind nicht k eine andere Position des Kapitek 
32 einzureihen. 
10 448 
3301 Etherische öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich 
.konkrete* oder .absolute" Ök; Resinoide; Konzentrate 
etherischer Ök k Fetten, nichtflüchtigen ökn, Wachsen 
oder ähnUchen Stoffen, durch Enfleurage oder 
Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse 
aua etherischen Ökn; destillierte aromatische Wässer 
und wäßrige Lösungen etherischer Ök Herstellen aus Materialien jeder Poaition, einschließUch 
aus VormateriaUen einer anderen Warengruppe (?) 
dieaer Position; jedoch können VormateriaUen 
derselben Warengruppe verwendet werden, wenn kr 
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 34 
ex 3403 
3404 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete 
Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstiiche 
Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, 
Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnUche 
Erzeugnisse, ModeUiermassen, .Dental Wachs* und 
Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der 
Gnindkge von Gips; ausgenommen die Waren, für die 
unter den nachfolgenden Positionen ex 3403 und 3404 
besondere Regek angeführt sind 
Zubereitete Schmiermittel, die weniger sk 70 GHT an 
Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthalten 
Künstiiche Wachse und zubereitete Wachae:Künstliche 
Wachse und zubereitete Wachse auf der Gnindkge von 
Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen aua 
bituminösen Mineralien oder von paraffinischen 
Rückständen 
— andere Herstellen aus VormateriaUen, die k eine andere 
Position als dk hergestellte Ware einzureihen aind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn kr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren (1) 
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergesteUte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Wsre 
nicht überschreitet 
HersteUen sus Vormaterialien, die k eine andere 
Position ak die hergesteUte Ware einzureihen sind. 
Jedoch können Vormaterialien der gleichen Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
auagenommen aus 
— hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516 
— Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den 
Charakter von Wachsen haben, der Position 1519 
— Vormaterialien der Poaition 3404; jedoch können 
aUe diese VormateriaUen verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware insgesamt nicht überschreitet 
ex Kapitel 35 
3505 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; Enzyme; 
ausgenommen dk Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 besondere 
Regek angeführt sind 
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
QueUstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der 
Gnindkge von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken: 
— Stärkeether und -ester 
— andere HersteUen aus VormateriaUen, die k eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können VormateriaUen derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der'hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen aus VormateriaUen jeder Position, 
einschUeßlich aus anderen Vormaterialien der Position 
3505 
HersteUen aus VormateriaUen jeder Position, 
ausgenommen aus solchen der Position 1108 
(?) Als Warengruppe gUt jeder TeU der Poaition, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
11 449 
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
inbegriffen Vormaterialien 50 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; HersteUen aus VormateriaUen, die k eine andere 
Zündhölzer, Zündmetallegierungen; leicht entzündliche Position ak die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
Stoffe jedoch können VormateriaUen derselben Position 
verwendet werden, wenn kr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und HersteUen aus VormateriaUen, die k eine andere 
kinematographischen Zwecken; ausgenommen die Position ak dk hergesteUte Ware einzureihen sind; 
Waren, für die unter den nachfolgenden Poaitionen - jedoch können VormateriaUen derselben Position 
3701, 3702 und 3704 besondere Regek angeführt sind verwendet werden, wenn kr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
3701 Lichtempfindliche photographische Putten und Herstellen aus Vormaterialien, die k eine andere 
Pknfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art Poaition als die Position 3702 einzureihen sind 
(auagenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
UchtempfindUche photographische Sofortbild-Pknfilme, 
nicht beuchtet, such k Kassetten 
3702 Lichtempfindliche photographische Filme k Rollen, HersteUen sus Vormaterialien, die nicht k die Position 
nicht belichtet, aus Stoffen aUer Art (ausgenommen 3701 oder 3702 einzureihen sind 
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); UchtempfindUche 
photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet 
3704 Photographische Putten, FUme, Papiere, Pappen und Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die 
Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind 
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; Herstellen aua VormateriaUen, die k eine andere 
ausgenommen die Waren, für die unter den Position ak dk hergesteUte Ware einzureihen sind; 
nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 3805, ex jedoch können Vormaterialien derselben Position 
3806, ex 3807, 3808 bk 3814, 3818 bis 3820, 3822 und verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
3823 besondere Regek angeführt sind Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex 3801 — KoUoider Graphit k Suspensionen und halbkoUoider HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden VormateriaUen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
— Graphit k Form von Pasten, bestehend aus einer HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Mischung von mehr ak 30 % GHT von Graphit mit VormateriaUen der Position 3403 20 v. H. des Ab­
Mineralölen Werkpreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex 3803 TaUöl, raffiniert Raffinieren von rohem TaUöl 
ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillkren oder Raffinieren von 
rohem Sulfatterpentinöl 
ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzspuren 
ex 3807 Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt Destiltieren von Holzteer 
3808 bk Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie: 
ex 3811, 
12 450 
3812 bk 3814, 
3818 bis 3820, 
3822, 3823 
ex 3811 — folgende Waren der Position 3823: 
— zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder 
Gkßereikeme suf der Gnindkge von nstüriichen 
Harzprodukten 
— Naphthensäuren, ihre wasserunlösUchen Salze und 
Esther der Naphthensäuren 
— Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905 
— Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des 
Ammoniums, der AlkaUmetaUe oder der 
Ethanokmine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus 
bituminösen Mineralien und ihre Salze 
— Ionenaustauscher 
— absorbierende Zubereitungen (Geter) zum 
VervoUständigen dea Hochvakuums k elektrischen 
Lampen und Röhren 
— nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen 
— Ammoniakwasser und ausgebrauchte 
Gasreinigungsmassen 
— Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen 
Salze; Ester der Sulfonaphthensäuren 
— Fuselöle und Dippelöle 
— Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen 
— Kopierpssten auf der Grundlage von Gektine, auch 
auf Unterlagen aus Papier oder Textilien 
— andere 
Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus 
bituminöaen Mineralien enthaltend Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn kr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten 
Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 3901 bis 
3915 
ex 3907 
ex 3916 bis 
3921 Kunststoffe k Primärformen, AbfäUe, Schnitzel und 
Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die Waren, für 
die unter der nachfolgenden Position 3907 eine 
besondere Regel angeführt ist: 
— Additionshomopolymerisationserzeugnisse 
— andere 
Copolymere, aus Polycarbonaten und 
Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS) 
Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, 
auagenommen für die Waren, für dk unter den 
nachfolgenden Positionen ex 3916, 
ex 3917 und ex 3920 besondere Regek angeführt sind: HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert der verwendeten VormateriaUen des 
Kapitek 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet (4) 
HersteUen, bei dem der Wert der verwendeten 
Vormaterklien dea Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet (4) 
HersteUen aus Vormaterklien, die k eine andere 
Position ak die hergesteUte Ware einzureihen aind. 
Jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
<4) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseiu und aua VormateriaUen der Positionen 3907 
bk 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gut diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die k der 
hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
13 451 
ex 3916 und ex 
3917 
ex 3920 
3922 bis 3926 Fkcherzeugnisse, weiter bearbeitet ak nur mit 
Oberflächenbearbeitung oder andere ak nur 
quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere 
Erzeugniaae, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberuachenbearbeitung 
— andere: 
— aus Additionshomopolymerisationserzeugnissen 
— andere 
Profile, Rohre und Schläuche 
Folien und Filme aus lonomeren 
Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen HersteUen, bei dem der Wert der verwendeten 
Vormaterklien dea Kapitek 39 50 v. H. dea Ab-Werk-
Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des 
Kapitek 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet (4) 
HersteUen, bei dem der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet (4) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wsre 
nicht überschreitet und 
— der Wert der VormateriaUen, die k dieselbe 
Position wie die hergesteUte Ware einzureihen sind, 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen 
Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und 
Metacrylsäure teilweise neutraUsiert durch metaUische 
Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterklien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex 4001 
4005 
4012 
ex 4017 Geschichtete Putten aua Kautschuk für Sohlenkrepp 
Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatchea), nicht 
vulkanisiert, k Primäifonnen oder k Ptatten, Blättern 
oder Streifen 
Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder gebraucht]; 
Vollreifen oder Hoblkammerreifen [auswechselbare 
Überreifen und Felgenbänder], aus Kautschuk 
Waren aus Hartkautschuk Aufeinanderschichten von Ptatten aus Naturkautschuk 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen sus VormateriaUen jeder Position, 
ausgenommen aus solchen der Position 4011 oder 4012 
HersteUen aus Hartkautschuk 
ex 4102 
4104 bk 4107 
4109 Rohe FeUe von Schafen oder Lämmern, enthaart 
Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 
oder 4109 
Lackleder und foUen-kaschkrte Lackleder, metaUisierte 
LederHersteUen aus Leder der Positionen 4104 bk 4107, 
wenn sek Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet Enthaaren von SchaffeUen oder LammfeUen 
Nachgerben von vorgegerbtem Leder 
oder 
HersteUen aus VormateriaUen, die k eine andere 
Position als die hergesteUte Ware ekzureken sind 
ex 4302 PelzfeUe, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt: 
14 452 
4303 — k Ptatten, Kreuzen oder ähnlichen Formen 
— andere 
Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aua 
PelzfeUen Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und 
Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten 
gegerbten oder zugerichteten PelzfeUen 
HersteUen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten PelzfeUen 4 
HersteUen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten PelzfeUen der Position 4302 
ex 4403 
ex 4407 
ex 4408 
ex 4409 
ex 4410 bk ex 
4413 
ex 4415 
ex 4416 
ex 4418 
ex 4421 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 
Holz, k der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, 
gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 
mm, gehobelt, geschliffen oder keUverzinkt 
Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch 
zusammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger; anderes Holz, k der Längsrichtung gesägt, 
gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger, gehobelt, geschliffen oder keUverzinkt 
— Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, 
nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer 
Kanten oder Oberflächen profiliert (gekehlt, genutet, 
gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefliest, gerundet 
oderSchleifen oder Keilverzinken k ähnUcher Weise 
bearbeitet), geschliffen oder keUverzinkt 
— Geflieste oder profilierte Leisten und Friese 
Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für 
Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische 
Leitungen oder für ähnUche Zwecke 
Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnliche 
Verpackungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere 
Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz 
— Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz 
— Geflieste oder profilierte Leisten und Friese 
Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe HersteUen sus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint 
befreit 
Hobek, Schleifen oder Keilverzinken 
Zusammenfügen, Hobek, Schleifen oder Keilverzinken 
Fräsen oder Profilieren 
Fräsen oder Profilieren 
HersteUen aus noch nicht auf die erforderüchen Maße 
zugeschnittenen Brettern 
HersteUen aua Faßstäben, auch auf beiden 
Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet 
HersteUen aus Vormaterklien, die k eine andere 
Position als die hergesteUte Ware ekzureken sind; 
jedoch können Verbundputten mit 
HohlnummitteUagen und Schindek (.shingles" und 
.shakes") verwendet werden 
Friesen oder Profilieren 
HersteUen sus Holz jeder Position, ausgenommen sus 
Holzdraht der Position 4409 
4503 Waren aus Naturkork HersteUen aus Kork der Position 4501 
ex 4811 
4816 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert 
Kohkpapkr, präpariertes Durchschreibepapier und 
anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der Position 4809), voUständige 
Dauerschablonen und Offsetptatten aus Papier, auch k 
Kartons HersteUen aus VormateriaUen für dk PapierhersteUung 
des Kapitek 47 
HersteUen aus Vormaterialien für dk PapierhersteUung 
des Kapitek 47 
15 453 
4817 
ex 4818 
ex 4819 
ex 4820 
ex 4823 Briefumschläge, Eksteckbriefe, Postkarten (ohne Bilder) 
und Briefkarten, aua Papkr oder Pappe; 
ZusammenateUungen solcher Schreibwaren, k 
Schachtek, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus 
Papkr oder Pappe 
Toikttenpapkr 
Schachtek, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere 
Verpackungsmittel, aua Papkr, Pappe, Zellstoffwatte 
oder Vliesen aua ZeUstoffasern 
Briefpapierblöcke 
Andere Papiere, Pappen, ZeUstoffwstte und Vliese aus 
ZeUstoffasern, zugeschnitten Herstellen, bei dem 
— alk verwendeten Vormaterialien k eine andere 
Poaition als die hergestellte Ware einzureihen aind 
und 
— der Wert alter verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
HersteUen aus Vormaterialien für die PapierhersteUung 
des Kapitek 47 
Herstellen, bei dem 
— alk verwendeten VormateriaUen k eine andere 
Poaition ak die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die PapierhersteUung 
des Kapitels 47 
4909 
4910 Bedruckte oder iUustrierte Postkarten; 
Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit 
Glückwünschen oder persönlichen MitteUungen, auch 
iUustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller 
Art 
Kaknder alter Art, bedruckt, einschließUch Blöcke von 
Abreißkalendern: 
— Dauerkalender oder Kaknder, deren auswechselbarer 
Block auf einer Untertage angebracht ist, dk nicht 
aus Papier oder Pappe besteht 
— andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
HersteUen, bei dem 
— alk verwendeten VormateriaUen k eine andere 
Position ak die hergesteUte Wsre einzureihen sind 
und 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
HersteUen aus Vormaterialien, die nicht k die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
ex 5003 Abfilk von Seide (einschließUch nicht abhaspelbare 
Kokons, GamabfäUe und Reißspinnstoff), gekrempeh 
oder gekämmt Krempek oder Kämmen von Abfällen von Seide 
5501 bk 5507 
ex Kapitel 50 
bk Kapitel 55 Synthetische oder künstliche Spinnfasern 
Garne, Monofik und Nähgarne 
Gewebe: 
— m Verbindung mit Kautschukfäden HersteUen aua chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
HersteUen aus (5) 
— Rohseide, AbfäUen von Seide, gekrempeh oder 
gekämmt oder andere für die Spinnerei bearbeitet 
— andere natüriiche Fasern, weder gekrempelt noch 
gekämmt oder anden für die Spinnerei bearbeitet 
— chemische VormateriaUen oder Spinnmasse oder 
— VormateriaUen für dk PapierhersteUung 
HersteUen aus einfachen Garnen (5) 
(5) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, dk aus verschiedenen textilen VormateriaUen bestehen, siehe Bemerkung 5. 
16 454 
— andere HersteUen aus (5) 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anden für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor­
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, AufheUen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und 
Noppen), wenn der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 56 
5602 
5604 
5605 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezulgame; Bindfäden, 
SeUe, Taue und SeUerwaren; ausgenommen dk Wsren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 5602, 5604, 
5605 und 5606 besondere Regek angeführt sind 
Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit 
Lagen versehen: 
— Nadelfilze 
— andere 
Fäden und Kordek aua Kautschuk, mit einem Überzug 
aua Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Streifen und 
dergkkhen der Position 5404 oder 5405, mit Kautschuk 
oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder 
umhüllt: 
— Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinnstoffen 
— andere 
Metallgarne und metaUkierte Game, auch umsponnen, 
bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Streifen oder 
dergkichen der Position 5404 oder 5405, k Verbindung 
mit Metall k Form von Fäden, Streifen oder Pulver 
oder mit MetaU überzogen Herstellen aus( 5) 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die PapierhersteUung 
Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofik aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aua Polypropylen der Poaition 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder 
ek Filament einen Titer von weniger als 9 dtex 
aufweist, verwendet werden, wenn kr Wert 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
HersteUen aus (5) 
— natüriiehen Fasern 
— Spinnfasern sus Kasein oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
HersteUen aus Kautachukfäden und -kordek, nicht mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen 
HersteUen aus (5) 
— natüriiehen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anden für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die PapierhersteUung 
HersteUen aua (5) 
— natüriiehen Fasern 
— synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht 
gekrempeh oder gekämmt oder nicht anden für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— VormateriaUen für dk PapierhersteUung 
17 455 
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der HersteUen aus (5) 
Position 5404 oder 5405 (auagenommen Waren der — natürlichen Fasern 
Position 5605 und umsponnene Garne aua Roßhaar); — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
Chenilkgsrne; „Maschengarne " gekrempelt oder gekämmt oder nicht anden für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für dk PapierhersteUung 
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen: 
— sus Nadelfilz HersteUen sus (5) 
— natüriiehen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofik aua Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Fikmenten aus Polypropylen der 
Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder 
ein Fikment einen Titer von weniger als 9 dtex 
aufweist, verwendet werden, wenn kr Wert 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
— aus anderem Filz HersteUen aus (5) 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht andere für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
— andere Herstellen aus (5) 
— Kokosgamen 
— Garnen aus synthetischen oder künstiichen 
Fikmenten 
— natüriiehen Fasern oder 
— synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht 
kandiert oder gekämmt oder nicht anden für die 
Spinnerei bearbeitet 
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; 
Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; 
ausgenommen dk Waren der Positionen 5805 und 5810; 
für dk Waren der Position 5810 ist nachfolgend eine 
besondere Regel angeführt: 
— k Verbindung mit Kautschukfäden HersteUen aus einfachen Garnen (5) 
— andere HersteUen sus (5) 
— natüriiehen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anden für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
18 456 
5810 Stickereien ak Meterware, Streifen oder ala Motive HersteUen, bei dem 
— alle verwendeten VormateriaUen k eine andere 
Position ak dk hergesteUte Ware einzureihen sind, 
und 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
5901 
5902 
5903 
5904 
5905 
5906 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen 
bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum 
Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen 
Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte 
MaUekwand; Bougram und ähnUche steife Gewebe, von 
der für die Hutmacherei verwendeten Art 
Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aua Nylon 
oder anderen Polyamiden, Polyestera oder Viskose: 
— mit einem AnteU an textilen Vormaterialien von nicht 
mehr als 90 GHT 
— andere 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als 
solche der Position 5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus 
einer Spknstoffunterkge mit einer Deckschicht oder 
einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: 
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem 
Material versehen 
— andere 
5906 Kautachutierte Gewebe, andere als solche der Position 
5902: 
— aua Gewirken oder Gestricken 
— andere Gewebe aus synthetischem Fikmentgarn, mit 
einem AnteU an textilen Materialien von mehr ak 90 
GHT 
— andere HersteUen aus Garnen 
HersteUen aus Garnen 
HersteUen aus chemischen Vormaterialien oder aua 
Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen 
HersteUen aus Garnen (5) 
HersteUen sus Garnen 
HersteUen aus (5) 
— Kokosgamen 
— natüriiehen Fasern 
— synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anden für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, AufheUen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und 
Noppen), wenn der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aua (5) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anden für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
HersteUen aua chemischen VormateriaUen 
HersteUen aus Garnen 
19 457 
5907 
ex 5908 
5909 bk 5911 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; 
bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen 
Glühstrümpfe, getränkt 
Waren dea technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: 
— Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der 
Position 5911 
— andere Herstellen aua Garnen 
Herstellen aus achkuchförmigen Gewirken für 
Glühstrümpfe 
HersteUen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder 
Lumpen der Position 6310 
HersteUen aus (5) 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht 
kardtert oder gekämmt oder nicht anden für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke HersteUen aua (5) 
— natüriiehen Fasern 
— synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht andere für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Kapitel 61 
Kapitel 61 
(Fortsetzung) Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder 
Gestricken: 
— dk durch Zusammennähen oder sonstiges 
Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen 
oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten TeUen 
hergesteUt wurden 
— andere HersteUen aus Garnen (6) 
Herstellen aua (5) 
— natüriiehen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempeh oder gekämmt oder nicht anden für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
ex Kapitel 62 
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206, 
ex 6209 
ex 6211 und 
ex 6217 
ex 6210, 
ex 6216 und 
ex 6217 
6213 und 6214 Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt oder 
gestrickt; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 
6209, ex 6210, 6211, 6213, 6214, ex 6216 und ex 6217 
besondere Regek angeführt sind 
Bekleidung für Fnuen, Mädchen oder Kleinkinder, 
bestickt; .anderes konfektioniertes Bekkidungszubehör", 
bestickt 
Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer FoUe aus 
aluminisiertem Polyester überzogen 
Taschentücher und Ziertaschentücher, Schsk, 
Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, 
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren: HersteUen aus Garnen (6) 
HersteUen aus Garnen (6) oder HersteUen aua nicht 
bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten 
nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergesteUten Ware nicht überschreitet (5) 
HersteUen aus Garnen (6) oder HersteUen aus nicht 
überzogenen Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet (6) 
(6) Siehe Bemerkung 6. 
20 458 
6213 und 6214 
ex 6217 — bestickt 
— andere 
Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen HersteUen aus rohen, einfachen Garnen (6)( 5) oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet (5) 
HersteUen aus rohen, einfachen Garnen (6) (5) 
HersteUen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien k eine andere 
Poaition als die hergestellte Ware einzureihen aind 
und 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
6301 bk 6304 
6305 
6306 
ex 6307 
6308 Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren 
zur Innenausstattung: 
— aus Filz oder Vliesstoffen 
— sndere: 
— bestickt 
— andere 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken 
Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und 
für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und 
Campingausrüstungen: 
— aua VUesstoffen 
— andere 
Andere konfektionierte Waren, einschUeßUch 
Schnittmuster zum HersteUen von Bekleidung 
Wsrenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, 
auch mit Zubehör, für dk HersteUung von Teppichen, 
Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder 
ähnUchen Spinnstoffwaren, k Aufmachungen für den 
Einzelverkauf Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
HersteUen aus rohen, einfachen Garnen (5) (7) oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (sndere als 
gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-
WerkPretees der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen aus rohen, ekfachen Garnen (5) (7) 
HersteUen sus (5) 
— natüriiehen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anden für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse 
HersteUen aua (5) 
— natüriiehen Fasern oder 
— chemischen VormateriaUen oder Spinnmasse 
HersteUen aua rohen, einfachen Garnen 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Jede Ware k der Warenzusammenstellung muß die 
Regel erfüUen, die anzuwenden wäre, wenn aie nicht in 
der WarenzusammensteUung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft 
mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-
WerkPreises der WarenzusammensteUung nicht 
überschreitet 
(7) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautachutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges 
Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) TeUe hergesteUt, siehe Bemerkung 6. 
21 459 
6401 bis 6405 Fußbekkidung HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition, 
auagenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, 
dk mit einer Brandsohle oder anderen SohknteUen 
verbunden sind, der Poaition 6406 
6503 
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus 
Hutstumpen oder Hutptatten der Position 6501 
hergestellt, auch ausgestattet 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder 
gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von 
Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen 
hergesteUt, auch ausgestattet; Haarnetze aua Stoffen aller 
Art, auch ausgestattet HersteUen aus Garnen oder Spinnfasern (6) 
Herstellen aus Garnen oder Spinnfaaera (6) 
6601 Regenschirme und Sonnenschirme (einschUeßlich 
Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 6803 
ex 6812 
ex 6814 Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer 
Waren aus Asbest oder aus Mischungen suf der 
Gnindkge von Asbest oder auf der Gnindkge von 
Asbest und Magnesiumcarbonat 
Waren aus Gummen agglomerierter oder rekonstituierter 
Glimmer, suf Unterkgen aus Papier, Pappe oder aus 
anderen Stoffen HersteUen sus bearbeitetem Schiefer 
Herstellen sus Vormaterialien jeder Poaition 
HersteUen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich 
agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) 
7006 
7007 
7008 
7009 
7010 
7013 
ex 7019 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit 
bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder 
anden bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch k 
Verbindung mit anderen Stoffen 
Vorgespanntes Ekschichten-Sicherheitagks und 
Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) 
Mehrschichtige Isolierverglasungen 
Sptegel aus Gks, auch gerahmt, einschUeßUch 
Rückspiegel 
Flaschen, GksbaUons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, 
Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus 
Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; 
Konservengläser, Stopfen, Deckel und andere 
Verschlüsse aus Gks 
Glaswaren zur Verwendung bei Tuch, k der Küche, bei 
der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu 
ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 
7010 oder 7018) 
Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) Herstellen sus Vormaterialien der Position 7001 
HersteUen aus VormateriaUen der Position 7001 
HersteUen aus Vormaterialien der Position 7001 
HersteUen aus VormateriaUen der Poaition 7001 
HersteUen aus VormateriaUen, dk k eine andere 
Position ak dk hergesteUte Wsre einzureihen sind, 
oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen aus Vormaterklien, die k eine andere 
Position ak dk hergesteUte Ware einzureihen sind, 
oder Schleifen von Glaswaren, wenn kr Wert 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet, oder mit der Hand ausgeführtes 
Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von 
mundgeblasenen Gkswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen aus: 
— ungefärbten Glasstapelfasern, Gksseidensträngen 
(Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas 
oder 
— GlaswoUe 
ex 7102, 
ex 7103 und 
ex 7104 Edelsteine und Schmucksteine (natüriiche, synthetische 
oder rekonstituierte), beaibeitet HersteUen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder 
Schmucksteken 
22 460 
7106, 7108 und Edelmetalle: 
7110 
7106, 7108 und — k Rohform HersteUen aus Vormaterialien, die nicht k die Poaition 
7110 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, oder 
(Fortsetzung) elektrolytiache, thermische oder chemische Trennung 
von Edelmetallen der Poaition 7106, 7108 oder 7110 
oder Legkren von Edelmetallen der Poaition 7106, 
7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen 
Metallen 
— als Halbzeug oder Pulver HersteUen sus EdelmetaUen k Rohform 
ex 7107, Metalle, mit Edelmetallen pkttiert, ak Halbzeug HersteUen aus mit Edelmetallen pkttierten Metallen, k 
ex 7109 und Rohform 
ex 7111 
7116 Waren aus echten Perlen oder Zuchtperien, aus HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
rekonstituierten Steinen hergesteUten Ware nicht überschreitet 
7117 Phantasieschmuck Herstellen aua VormateriaUen, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder HersteUen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht 
versilbert, vergoldet oder platiniert, wenn kr Wert 50 
v. H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtiegiertem Stahl HersteUen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 
7203, 7204 oder 7205 
7208 bis 7216 Fkchgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Herstellen sus Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl Rohformen der Position 7206 
7217 Draht aus Eisen oder nichtiegiertem Stahl HersteUen aus Halbzeug der Position 7207 
ex 7218, 7219 Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, HersteUen aua Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
bis 7222 Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl Rohformen der Position 7218 
7223 Draht aus nichtrostendem Stahl HersteUen aus Halbzeug der Position 7218 
ex 7224, 7225 Hakzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
bk 7227 Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl Rohformen der Position 7224 
7228 Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl; HersteUen sus Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Hohlbohrerstäbe sus legiertem oder nichtiegiertem Stahl Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224 
7229 Draht aus snderem legiertem Stahl HersteUen aus Halbzeug der Position 7224 
ex 7301 Spundwände Herstellen aua Vormaterialien der Position 7206 
7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aua Eisen oder Stahl, wie HersteUen aus Vormaterialien der Position 7206 
Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, 
Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen 
und anderea Material für Kreuzungen oder Weichen, 
BahnschweUen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, 
Unterkgsputten, Klemmpktten, Spurptatten und 
Spurstangen, und anderea für das Verlegen, 
Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besondere 
hergerichtetes Material 
7304, 7305 und Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen HersteUen sus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 
7306 Gußeisen oder Suhl) 7218 oder 7224 
23 461 
7308 
ex 7315 
ex 7322 Konstruktionen und KonstniktionsteUe (z. B. Brücken 
und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, 
Gittermaste, PfeUer, Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen 
und Verkleidungen, Tor- und TürschweUen, Tür- und 
Fensterläden, Geländer), aua Eisen oder Stahl, 
ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; 
zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, 
Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl 
Gleitschutzketten 
Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt HersteUen aus Vormaterialien, die k eine andere 
Position als die hergesteUte Wsre einzureihen sind; 
jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der 
Position 7301 nicht verwendet werden 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen der Poaition 7315 50 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 74 
ex 7403 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Waren der 
Positionen 7401 bk 7405; für die Waren der Poaition ex 
7403 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt 
Kupferlegierungen, k Rohform Herstellen, bei dem 
— sUe verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
HersteUen sus raffiniertem Kupfer, k Rohform, oder 
aua Abfällen und Schrott 
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraua; auagenommen die Waren der 
Poaitionen 7501 bk 7503 HersteUen, bei dem 
— aUe verwendeten Vormaterialien k eine andere 
Position ak die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
ex Kapitel 76 
7601 
ex 7616 Aluminium und Waren daraua; ausgenommen Waren der 
Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für Waren der 
Poaitionen 7601 und ex 7616 sind nachfolgend 
besondere Regek angeführt 
Aluminium k Rohform 
Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, 
Gitter und Geflechte, aua Aluminiumdraht, und 
Streckbleche aua Aluminium Herstellen, bei dem 
— aUe verwendeten Vormaterklien k eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
HersteUen durch thermische oder elektrolytische 
Behandlung von. nichtiegiertem Aluminium oder 
Abfällen und Schrott von Aluminium 
HersteUen, bei dem 
— alle verwendeten VormateriaUen k eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus 
Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium 
verwendet werden und 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterklien 50 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
ex Kapitel 78 
7801 Blei und Waren daraua; auagenommen die Waren der 
Poaitionen 7801 und 7802; für die Waren der Position 
7801 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt 
Blei k Rohform: HersteUen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien k eine andere 
Poaition als die hergesteUte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
24 462 
— raffiniertes Blei 
— anderea HersteUen aus Barrenblei oder Werkblei 
HersteUen aua Vormaterklien, die k eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen aind; 
jedoch dürfen AbfäUe und Schrott der Position 7802 
nicht verwendet werden 
ex Kapitel 79 
7901 Zink und Waren daraus; auagenommen die Waren der 
Positionen 7901 und 7902; für die Waren der Position 
7901 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt 
Zink k Rohform HersteUen, bei dem 
— aUe verwendeten Vormaterklien k eine andere 
Poaition ak die hergesteUte Ware ekzureken sind 
und 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
HersteUen aus Vormaterialien, die k eine andere 
Position ak die hergestellte Wsre einzureihen sind; 
jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 
nicht verwendet werden 
ex Kapitel 80 
8001 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren der 
Poaitionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren der 
Position 8001 ist nachfolgend eine besondere Regel 
angeführt 
Zinn k Rohform HersteUen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien k eine andere 
Position als die hergestellte Ware ekzureken sind 
und 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterklien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die k eine andere 
Position als die hergestellte Ware ekzureken sind; 
jedoch dürfen AbfäUe und Schrott der Position 8002 
nicht verwendet werden 
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen, die k dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware ekzureken sind, 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
8206 
8207 
8208 
ex 8211 ZusammensteUungen von Werkzeugen aus zwei oder 
mehr der Positionen 8202 bk 8205, k Aufmachungen 
für den Einzelverkauf 
Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung k 
mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen 
oder k Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen, 
Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, Gewindeschneiden, 
Gewindebohren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, 
Drehen, Schrauben), einschUeßUch-Ziehwerkzeuge und 
Preßmatrizen zum Ziehen oder Strangpressen von 
Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge 
Messer und Schneidklingen, für Maschken oder 
mechanische Geräte 
Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt 
(einschUeßUch Klappmesser für den Gartenbau), 
ausgenommen Messer der Position 8208 HersteUen aus Vormaterialien, die nicht k die 
Poaitionen 8202 bis 8205 eihzureken sind; jedoch kann 
die WarenzusammensteUung auch Waren der 
Poaitionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 
v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
WarenzusammensteUung nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— aUe verwendeten VormateriaUen k eine andere 
Position als die hergestellte Ware ekzureken sind 
und 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— alle verwendeten VormateriaUen k eine andere 
Position ala die hergesteUte Ware ekzureken sind 
und 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wsre 
nicht überschreitet 
HersteUen aus Vormaterialien, die k eine andere 
Position ak die hergestellte Ware ekzureken sind; 
jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen 
Metallen verwendet werden 
25 463 
8214 
8215 Andere Schneidwaren (z. B. Ij^ractml»*- und 
Scherapparate, Spaltmesser, rtMAm¥Mffek\ Wiegemesser 
für Metzger oder für den Küchengebrauch und 
Papiermesser); Instrumente und ZusammensteUungen, 
für dk Hand- oder Fußpflege (einschUeßUch 
Nagelfeilen) 
Löffel, Gabek, Schöpfkelten, Schaumlöffel, 
Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen 
und ähnUche Waren HersteUen aus Vormaterialien, die k eine andere 
Position ala die hergesteUte Ware ekzureken sind; 
jedoch können Griffe aua unedlen Metallen verwendet 
werden 
HersteUen aua VormateriaUen, dk k eine andere 
Position ak die hergesteUte Ware ekzureken aind; 
jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet 
werden 
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen 
Metallen HersteUen aua Vormaterialien, die k eine andere 
Poaition ak dk hergesteUte Ware ekzureken sind; 
jedoch können andere Vormaterialien der Poaition 8306 
verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des 
Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 84 
8403 und ex 
8404 
8406 
8407 
8408 
- 8409 
8412 
8415 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; TeUe davon; ausgenommen die 
Waren, für die unter den nachfolgenden Poaitionen 
8403, ex 8404, 8406 bk 8409, 8412, 8415, 8418, ex 
8419, 8420, 8425 bk 8430, ex 8431, 8439, 8441, 8444 
bk 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis 8472, 
8480, 8484 und 8485 besondere Regek angeführt sind 
Zentrakeizungskessel, auagenommen solche der 
PositionHerstellen sus VormateriaUen, die k eine andere 
Position ak die Poaition 8403 oder 8404 ekzureken 
sind; jedoch können VormateriaUen der Position 8403 
oder 8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
5 v. H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 8402; HUfsapparate für 
Zentrakeizungskessel 
Dampfturbinen 
Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, mit 
Fremdzündung 
Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel­
oder Halbdieselmotoren) 
TeUe, erkennbar ausschließUch oder hauptsächlich für 
Motoren der Poaition 8407 oder 8408 bestimmt 
Andere Motoren und Kraftmaschinen 
Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen 
Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung der 
Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalu der Luft, -
einschUeßUch solcher, bei denen der 
Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der 
Lufttemperatur reguUert wird HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die k dieselbe .Position wie die 
hergestellte Ware ekzureken aind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterklien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
26 464 
8418 
ex 8419 
8420 
8425 bis 8428 
8429 Kühl- und Gefrkrschrähke, Gefrier- und Tiefkühltruhen 
und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und 
Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer 
Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte 
der Position 8415 
Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, 
Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie 
Kaknder und Walzwerke (ausgenommen 
Metallwalzwerke und Gkswalzmaschinen) sowie Walzen 
für diese Maschinen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Bekden, 
Entladen oder Fördern 
Selbstfahrende Pkniermaschinen (BuUdozer und 
Angledozer), Eid- oder Straßenhobel (Grader), 
Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere 
SchaufeUader, Straßenwalzen und andere 
Bodenverdichter: 
— Straßenwalzen 
— andere HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— VormateriaUen, dk k dieselbe Position wk die 
hergesteUte Ware ekzureken sind, innerhak der 
obenstehenden Begrenzung nur bk zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Wsre verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterklien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen aind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die k dieselbe Position wie die 
hergesteUte Wsre einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die k die Position 8431 
ekzureken sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die k die Poaition 8431 
ekzureken sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
27 465 
8430 
ex 8431 
8439 
8441 
8444 bk 8447 
ex 8448 
8452 
8456 bk 8466 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur 
Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren 
dea Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen 
Mineralien; Rammen und Pfahlzicher, Schneeräumer 
TeUe, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für 
Straßenwalzen bestimmt 
Maschinen und Apparate zum HersteUen von Halbstoff 
aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum HersteUen 
oder Fertigstellen von Papier oder Pappe 
Andere Maschken und Apparate zum Be- oder 
Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papkr oder Pappe, 
einschUeßUch Schneidemaschinen sUer Art 
Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 8444 
bis 8447 
Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der 
Position 8444 oder 8445 
Nähmaschken, andere als Fadenheftmaschinen der 
Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besondere hergerichtet; 
Nähmaschkennsdek: 
— Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 
kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger 
wiegt 
— andere 
Werkzeugmaschinen, TeUe und Zubehör, aua diesen 
Positionen HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten VormateraUen 40 v. H. 
dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet und 
— VormateriaUen, die k die Position 8431 
ekzureken sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die k dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen aind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— VormateriaUen, die k dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert sUer verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller VormateriaUen ohne 
Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des 
Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert 
der verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und 
— der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der 
Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die 
Organe für den Zick-Zack-Stich 
Ursprungserzeugnisse sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
28 466 
8469 bk 8472 
8480 
8484 
8485 Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, 
Rechenmaschinen, automatische 
Datenverarbeitungsmaschinen, 
Vervklfältigungsmaschken, Büroheftmaschinen) 
Gießerei-Formkästen; Grundpktten für Formen; 
GießereimodeUe; Formen für MetaUe (andere sk solche 
zum Gießen von Ingots, Msssek oder dergleichen), 
HartmetaUe, Gks, mineraUsche Stoffe, Kautschuk oder 
Kunststoffe 
Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder 
Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener 
stofflicher Beschaffenheit, k Beuteln, Kartons oder 
ähnlichen Umschließungen 
TeUe von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in 
Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen TeUe mit elektrischer Isolierung, 
elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kontakten 
oder anderen charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterklien 50 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 85 
8501 
8502 
ex 8518 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere 
elektronische Waren, TeUe davon; Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- und 
-wiedergabegeräte, für das Fernsehen, TeUe und 
Zubehör für diese Geräte; ausgenommen die Waren, für 
die unter den nachfolgenden Positionen 8501, 8502, ex 
8518, 8519 bis 8529, 8535 bk 8537, 8542, 8544 bis 
8546 und 8548 besondere Regeln angeführt sind 
Elektromotoren und elektrische Generatoren, 
ausgenommen Stromerzeugungsaggregate 
StromerzeugungsBggregste und elektrische rotierende 
Umformer 
Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; 
Lautsprecher, auch k Gehäusen; elektrische 
Tonfrequenzverstärker, elektrische 
Tonverstärkerekrichtungen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware ekzureken sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterklien, die k die Poaition 8503 
ekzureken aind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— VormateriaUen, dk k die Position 8501 oder 8503 
ekzureken sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bk zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Wsre 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
29 467 
8519 
8520 
8521 
8522 
8523 
8524 
8525 
8526 Puttenspieler, Schallpktten-Musikautomaten, Kassetten-
Tonbandabspielgeräte und sndere Tonwiedergabegeräte, 
ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung 
Magnetbandgeräte und andere Tonaufhahmegeräte, auch 
mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung 
Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -
wiedergäbe 
TeUe und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 bis 
8521 
Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete 
Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen 
Waren dea Kapitek 37 
Schallpktten, Magnetbänder und andere Tonträger und 
ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, 
einschließlich der zur SchallpkttenhersteUung dienenden 
Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des 
Kapitels 37: 
— Matrizen und Galvanos, für die 
SchallpkttenhersteUung 
— andere 
Sendegeräte für den Funksprech- oder 
Funktelegraphieverkehr, den Rundfunk oder des 
Femsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, 
Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; 
Fernsehkameras 
Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte 
und Funkfernsteuergeräte HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
mcht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die k die Position 8523 
ekzureken sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aUer verwendeten VormateriaUen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert sller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
30 468 
|ipilll,|^!i<W!(Sx 
8527 
8528 
8529 
8535 und 8536 
8537 
8542 
8544 EmpfsngegerRte für den Funksprech- oder 
Fimktelcgf»fibieverk«hr oder den Rundfunk, auch in 
einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tom"jfr»»hme-
oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert 
FerrwehempfangsgerSte (einschließlich Videomonitore 
und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen 
Gehäuse mit einem Rundfunkempfangïgerât oder einem 
Ton- rder Bildaufzeichnunga- oder -wiedergabegerit 
kombiniert 
Teile, erkennbar «»«schließlich oder hauptsächlich für 
Geilte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: 
— erkennbar «»«schließlich für Vidcogctäte zur Bild-
und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe bestimmt 
— andere 
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, 
Schützen c-der Verbinden von elektrischen Stromkreisen 
Tafeln, Felder, Konsolen, ruhe, Schränke 
(einschließlich Steuerschrtn'ce für numerische 
Steuerungen) uni andere Trfger mit mehreren Geraten 
der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumenten 
oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum 
elektrischen Schalten oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, ausgenommen 
VermittlungReinrichtungen der Position 8517 
Elektronische integrierte Schaltungen und 
zusammengesetzte elektronische Mikroschalningen 
(Mikrobausteine) 
Isolierte (fluch tackisoltette oder ele1rtrolyti.«ch oxidierte) 
r>rfh»e, Ksbel («•InmchlleßHch Kr»axl*1kfthe1) und andere 
Isolierte elektrische Leiter, auch mit Anscblußstiicfcen; 
Knbel mis optischen, einzeln umhüllten Fasern, such 
elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschluß stücken 
versehen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vermuterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preres der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert »1er verwendeten Vortr.»teri»Heo ohne 
Umppjngreig^fwrhaft dm Wert cW Vortn'terialien 
mit Ur sprung seigenschafl nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vorm'teikiien 40 v. 
H. des Ab-We«k-Prei«*s der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert silier verwendeten VonrrMeri^üen ohne 
Ummiogseigeiischaft den Weit der Vormaterialien 
nut Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert «Mer verwendeten 
Vormstrmtien 40 v. IL des Wertes der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert «Her verwendeten VonwterMien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohre 
Ursprungscigenschaft den Wert der VormMcrialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht üner*chteit.et und 
— Vormstcrislien, die in die Position 8538 
einzureihen sind, innerhalb der ebenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk Tretpets der hergestellten Ware 
nicht fsberschrritet und 
— VoiTnn*.eria!sen, die in die Position 8538 
einzureihen sind, innerhalb der ehenstehenden 
Begrenzung nyr bis zu einem Wert von 5 v. IL des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
rieht öherrchreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
che?ij*>rhc!idcn Begrenzung i^r bis zu rlt-m Wert 
von 5 v. II. des Ab-Weik-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden . 
Herrt'llen, Hl dem der Wert «.Her vervendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preiaes der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
31 4G9 
8545 
8546 
8548 Kohkekktroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie-
und Elementekohlen und andere Waren für 
etektrotechnische Zwecke aus Graphit oder anderem 
Kohlenstoff, auch k Verbindung mit MetaU 
Elektrische Isoktoren aua Stoffen aller Art 
Elektrische TeUe von Maschinen, Apparaten oder 
Geräten, k Kapitel 85 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterklien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
8601 bis 8607 
8608 
8609 Lokomotiven, schienengebundene Wagen und TeUe 
davon 
Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch 
elelrtromechanische) Signal-, Sicherung»-, 
Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze 
oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; TeUe 
davon 
Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für 
Flüssigkeiten oder Gase, spezieU für eine oder mehrere 
Beförderungsarten gebaut und ausgestattet HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Wsre nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die k dieselbe Position wk die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 87 
8709 
8710 
8711 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und 
andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, TeUe 
davon und Zubehör, ausgenommen die Waren, für die 
unter den nachfolgenden Positionen 8709 bis 8711, ex 
8712, 8715 und 8716 besondere Regek angeführt sind 
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der k Fabriken, 
Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum 
Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; 
Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten 
Art; TeUe davon 
Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; TeUe davon 
Krafträder (einschUeßUch Mopeds) und Fahrräder mit 
HUfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen 
ex 8712 Fahrräder, ohne KugeUager HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die k dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware ekzureken sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
mcht überschreitet und 
— VormateriaUen, die k dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware ekzureken aind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu feinem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
HersteUen, bei dem 
— der Wert alter verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen aus Vormaterialien, die nicht k die Position 
8714 ekzureken sind 
32 470 
8715 Kinderwagen und TeUe davon HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, dk k dieselbe Position wk dk 
hergesteUte Ware ekzureken sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhinger, für Fahrzeuge HersteUen, bei dem 
aller Art; sndere nicht selbstfshrende Fahrzeuge; Teile — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
davon H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— VormateriaUen, die k dieselbe Poaition wk die 
hergesteUte Ware ekzureken aind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Wsre verwendet werden 
8803 TeUe von Waren der Position 8801 oder 8802 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
8804 Fallschirme (einschUeßUch lenkbare oder rotierende 
Fallschirme); TeUe davon und Zubehör: 
— rotierende Fallschirme HersteUen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließUch anderer Vormaterialien der Position 8804 
— andere HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen der Poaition 8804 5 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Vormaterialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-
Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Werkpreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Flugausbildung; Teile davon 
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen HersteUen aua Vormaterialien, die k eine andere 
Position als die hergesteUte Ware ekzureken sind; 
jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht 
verwendet werden 
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kkematographische Herstellen, bei dem 
Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und — der Wert aUer verwendeten VormateriaUen 40 v. 
Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgische H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
Instrumente, Apparate und Geräte; TeUe und Zubehör nicht überschreitet und 
dieser Waren; ausgenommen die Waren, für die unter — VormateriaUen, die k dieselbe Position wie die 
den nachfolgenden Poaitionen 9001, 9002, 9004, ex hergesteUte Ware ekzureken sind, innerhalb der 
9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, 9015 bia 9017, ex obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
9018 und 9024 bis 9033 besondere Regek angeführt von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
sind Ware verwendet werden 
9001 Optische Fasem und Bündel aua optischen Fasem; Kabel HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
8544; polarisierende Stoffe k Form von FoUen oder hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Putten; Linsen (einschließUch Kontaktlinsen), Prismen, 
Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aUer 
Art, nicht gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht 
bearbeitetem Glas) 
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
aus Stoffen aUer Art, für Instrumente, Apparate und VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Geräte, gefaßt (auagenommen solche aus optisch nicht hergesteUten Ware nicht überschreitet 
bearbeitetem Glas) 
33 471 
9004 
ex 9005 
ex 9006 
9007 
9011 
ex 9014 
9015 BrUlen (KorrektionsbriUen, SchutzbriUen und sndere 
Brillen) und ähnUche Waren 
Ferngläser, Femrohre, optische Teleskope und 
Montierungen hierfür 
Photoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für 
photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen, 
ausgenommen Entladungslampen der Position 8539; 
ausgenommen Photoblitzlampen mit elektrischer 
Zündung 
Fikikameras und Filmvoiführapparate, auch mit 
eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten 
Optische Mikroskope, einschUeßUch solcher für 
Mikrophotographie, Mikrokkematographie oder 
Mikroprojektion 
Andere Navigationsinstrumente, -«ppsrate und -gerate 
Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, 
Topograph», Photogrammetrie, Hydrographk, 
Ozeanographk, Hydrologie, Meteorologie oder 
GeophysUc, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
r 
— VormateriaUen, die k dieselbe Position wk die 
hergestellte Ware ekzureken sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die k dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware ekzureken sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die k dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware einzureihen aind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— VormateriaUen, die k dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware ekzureken aind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
34 472 
9016 
9017 
ex 9018 
9024 
9025 
9026 
9027 
9028 
9029 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder 
feiner, auch mit Gewichten 
Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -gerate 
(z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, Winkelmesser, 
Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); 
Längenmeßinstrumente und -gerate, für den 
Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, 
Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren); k 
Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen 
Vorrichtungen oder Speifontänen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, 
Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer 
mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von 
Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen) 
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnUche 
schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, 
Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit 
Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert 
Instrumente, Apparate und Geiäte zum Messen oder 
Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder 
anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder 
Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssigkeitssund- oder 
Gasstandanzeiger, Manometer, Wännemengenzähler), 
ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der 
Position 9014, 9015, 9028 oder 9032 
Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder 
chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte 
für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, 
Oberflächenspannung oder dergleichen oder für 
kalorimetrische, akustische oder photometrische 
Messungen (einschUeßlich Belichtungsmesser); 
Mikrotome 
Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, 
einschließUch Eichzähler dafür: 
— TeUe und Zubehör 
— andere 
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, 
Taxameter, KUometerzähler oder Schrittzähler); 
Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, 
ausgenommen solche der Position 9015; Stroboskope HersteUen, bei dem der Wert alter verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Poaition, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Poaition 9018 
HersteUen, bei dem der Wert sUer verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Wsre nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Wsre nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aUer verwendeten VormateriaUen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Wsre nicht überschreitet 
35 473 
9030 
9031 
9032 
9033 OsziUoskope, Spektraknalysatoren und andere 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder 
Prüfen etektrischer Größen; Instrumente, Apparate und 
Gerite zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, 
Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder 
anderen ionisierenden Strahlen 
Instrumente, Apparate, Gerite und Maschinen zum 
Messen oder Prüfen, k Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Regek 
TeUe und Zubehör (k Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, 
Geräte, Instrumente oder andere Waren dea Kapitela 90 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 91 
9105 
9109 
9110 
9111 
9112 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Wsre, für die unter 
den nachfolgenden Poaitionen 9105, 9109 bis 9113 
beaondere Regek angeführt sind 
Andere Uhren 
Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), 
vollständig und zusammengesetzt 
Nicht oder nur teüweise zusammengesetzte, voUständige 
Uhrwerke (Schabknen), unvollständige, 
zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke 
Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, TeUe 
davon 
Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, TeUe davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
VormateriaUen 40 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der VormateriaUen 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 40 v. 
H. desbAW4UedMfaesses der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— VormateriaUen, die k die Poaition 9114 
ekzureken aind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht^ überschreitet und 
— Vormaterialien, die k dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware ekzureken aind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Wsre verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergestellten Wsre 
nicht überschreitet und 
— VormateriaUen, die k dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware ekzureken sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
36 474 
9113 Uhrarmbänder, TeUe davon: 
— aus unedlen MetaUen, auch vergoldet oder venUbert HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
oder aus EdelmeUllplattierungen Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet 
— andere HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Waren nicht überschreitet 
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Instrumente Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und 
ZubehörHentellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Wsre nicht überschreitet 
ex 9401 und Möbel sus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
ex 9403 BaumwoUgeweben mit einem Quadratmetergewicht von Position als die hergestellte Ware ekzureken sind, 
300 g oder weniger oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten 
BaumwoUgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn 
— kr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergesteUten Ware nicht überschreitet und 
— alle anderen verwendeten Vormaterialien 
Ursprungserzeugnisse und k eine andere Position 
als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind 
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
TeUe davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete hergestellten Ware nicht überschreitet 
Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter 
Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen 
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte ModeUe Herstellen, bei dem 
und ähnliche ModeUe für Spiele und zur Unterhaltung, — alle verwendeten Vormaterialien k eine andere 
auch mit Antrieb; Puzzles aller Art Position als die hergestellte Ware ekzureken sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex 9506 FertiggesteUte Köpfe von Golfschlägern HersteUen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe 
9507 Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; HersteUen aua Vormaterialien, die k eine andere 
Handnetze zum Landen von Fischen, Position als die hergestellte Ware ekzureken sind; 
Schmetterlingsnetze und ähnUche Netze; Lockgeräte jedoch können Vormaterialien derselben Position 
(susgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab-
ähnüche lagdgeräte Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 9601 und Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben 
ex 9602 Schnitzstoffen Position 
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließUch solcher, die HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
TeUe von Maschken, Apparaten oder Fahrzeugen sind), Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer hergestellten Ware nicht überschreitet 
ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe, Kissen 
und Roller zum Anstreichen; Wischer sus Kautschuk 
oder ähnUchen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen 
Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel 
aua Marder- oder Eichhörnchenhaar 
37 475 
9605 
9606 
9608 
9612 
ex 9614 ZusammensteUungen für dk Reise (Nécessaires), von 
Waren zur Köiperpfkge, zum Nähen, zum Reinigen von 
Schuhen oder Bekleidung 
Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere TeUe; 
Knopfrohlinge 
Kugelschreiber, Schreiber und Markierstifte, mit 
Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter 
und andere Füllhalter, Durchschreibstifte; Füllbleistifte; 
Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; TeUe 
davon (einschUeßUch Kappen und Klipse), ausgenommen 
Waren der Poaition 9609 
Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnUche 
Farbbänder, mit Tinte oder anden für Abdrucke 
präpariert, auch auf Spulen oder k Kassetten; 
Stempelkissen, such getränkt, auch mit Schachtek 
Tabakpfeifen, einschließUch Pfeifenköpfe Jede Ware k der WarenzusammensteUung muß die 
Regel erfüUen, die anzuwenden wäre, wenn aie nicht k 
der WarenzusammensteUung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft 
mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-
WerkPreises der WarenzusammensteUung nicht 
überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— aUe verwendeten VormateriaUen k eine andere 
Position als die hergestellte Ware ekzureken sind 
und 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. dea Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen sus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Wsre einzureihen sind, 
oder aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; 
jedoch können such andere Vormaterialien derselben 
Position verwendet werden, wenn kr Wert 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— alle Vormaterialien in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Pfeifenrohformen 
38 476 
ANHANG UI 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.1 
1. Dk Warenvericehrabeacbeinigung EUR.l ist auf dem Formbktt auszusteUen, dessen Muster k dksem Anhang 
wiedergegeben ist. Dkses Formblatt ist k einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, k denen daa Abkommen 
verfaßt ist. Dk Bescheinigungen sind k einer dkser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften 
des Ausfuhrstaata entsprechen. Werden sk handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und 
k Druckschrift erfolgen. 
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 nun, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr 
betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, gekimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g 
zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guiUochierten Überdruck zu versehen, suf dem jede mechanisch oder 
chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgüedstaaten der Gemeinschaft und Lettlands können sich den Druck der 
Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien Obertassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß 
k jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die 
Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt femer zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die 
auch eingedruckt sek kann. 
477 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1 Ausnlnrer/Exporteur (Name, voUständige Anschrift, Staat) EUR.l Nr. A 000.000 
Vor dem AuafüUen Bemerkungen auf der Rückseite beachten 
3 Empfänger (Name, voUständige Anschrift, Staat) 2 Bescheinigung fur den Präferenzverkehr swischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
4 Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, ak dessen bsw. deren 
Ursprungswaren dk Waren 5 Bestkunungsstaat, 
-Staatengruppe oder -gebiet 
6 Angaben fiber dk Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7 Bemerkungen 
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstucke(l>, Warenbezeichnung 9 Rohgewicht 
(kg) oder 
andere 
Maße 0, m' 
usw.) 10 Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
11 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier a 
Art/Muster Nr. 
ypm 
Zollbehörde 
Aussteltender/s Staat/Gebiet 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) Stempel 12 ERKLÄRUNG DES 
AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten 
Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese 
Bescheinigung zu erlangen. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
« s«, \SMmmmmXiim HwmMi 478 
13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, su fibersenden an: 14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1) 
D von der auf ihr angegebenen Zollbehörde auagesteUt worden ist und 
daß dk darin enthaltenen Angaben richtig sind. 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und O nicht den Erfordernissen für kre Echtheit und für die Richtigkeit der 
Richtigkeit ersucht. darin enthaltenen Angaben entspricht (sk beigefügte Bemerkungen). 
(Ort und Datum) (Ort und Datum) 
Stempel Stempel 
(Unterschrit) (Unterschrit) 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen. 
ANMERKUNGEN 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen aind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen 
Eintragen gestrichen und gegebenenfaUs die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, 
der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der ZoUbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 
2. Zwischen den k der Warenverkehnbeschekigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer 
kufenden Nummer versehen sek. Unmittelbar unter dem ktzten Warenposten ist ek waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch 
Streichungen unbrauchbar zu machen. 
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch genau zu bezeichnen, daß die FeststeUung der NämUchkeit möglich ist. 
479 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1 AusJunrer/Exportear (Name, voUständige Anschrift, Staat) EUR.l Nr. A 000.000 
Vor dem AuafüUen Bemerkungen auf der Rückseite beachten 
3 Empfanger (Name, voUständige Anschrift, Staat) 2 Antrag auf Anssteflung einer Bescheinigung fur den Präferenz­
verkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
4 Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bcw. deren 
Ursprungswaren dk Waren 
gelten Hrtaatengruppe oder -gebiet 
6 Angaben fiber dk Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7 Bemerkungen 
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl nnd Art der Packstficke(l), Warenbezeichnung 9 Rohgewicht 
(kg) oder 
andere 
MaßeO, m* 
usw.) 10 Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
i1taiklSiAaÉiarO««kltil>'hH|^SM'i 480 
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
ERKLART, daß diese Waren dk Voraussetzungen erfüUen, um die beigefügte Bescheinigung zu erhalten; 
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgnind dessen diese Waren dk vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: 
LEGT folgende Nachweise VOR0»: 
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden aUe zusätzUchen Nachweise zu erbringen, die für die AussteUung der beigefügten Bescheinigung 
erforderiich sind, und gegebenenfaUa jede KontroUe seiner Buchführung und der HersteUungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die AussteUung der beigefügten Bescheinigungen für diese Wsren 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
481 
—im • • -* iiiiij un. - • a •—• i *•—|-- ~..-m- ._. 
ANHANGIV 
FORMBLATT EURJ 
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formbktt auszufüUen, dessen Muster k diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formbktt 
ist k einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, k denen das Abkommen verfaßt ist. Dk Formblätter sind k einer dieser 
Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaata entsprechen. Werden sk handschrifUich 
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und k Druckschrift erfolgen. 
2. Das Formbktt EUR.2 hat daa Format 210 x148mm> wobei dk Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. 
Es ist weißes, holzfreies, gekirntes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewkht von mindestens 64 g zu verwenden. 
3. Dk zuständigen Behörden der Mitgüedstaaten der Gemeinschsft und Lettlands können sich den Druck der Formblätter 
vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, dk sk hierzu ermächtigt haben. Im letzteren FaU muß auf jedem Formular auf 
diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formbktt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der 
Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
A« 
FORMBLATT EUR.2 Nr. 
2 Ausführer (Name, voUständige Anschrift, Staat) 
4 Empfanger (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
7 Bemerkungen0 1 Formbktt fur den begünstigten Warenverkehr 
3 Erklärung des Ausführet*: 
Ich der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeichneten 
Waren, erkläre, daß dkse dk für die AussteUung dieses 
Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie 
die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingungen 
für den k Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr 
erworben haben. 
5 Ort und Datum 
6 Unterschrift des Ausfuhrers 
8 Ursprungsstaatm 
11 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 9 ' Bestimmungsstaatw 
10 Rohgewicht (kg) 
12 Behörde oder DienststeUe des 
Ausfuhrstaats w, der dk Nachprüfung der 
Erklärung des Ausfunrers obUegt 
Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete. 
Hkweise auf Prüfungen durch dk zuständige Behörde oder DienststeUe, soweit sie schon stattgefunden haben. 
Als Ursprungsstaat gut der Staat, die Staatengruppe oder daa Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten. 
Als Staat gUt auch eine Staatengruppe oder ek Gebiet. 
7 483 
13 Ersuchen um Nachprüfung, sa fibersenden an: 
Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Formbktts 
abgegebenen Erklärung dea Ausführen ersucht". 
, den 19 
Stempel 
(Unterschrit) 14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß (1) 
D dk auf dieaem Formbktt eingtragenen Angaben richtig aind; 
D daa Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtigkeit der 
darin enthaltenen Angaben entspricht (sie beigefügte 
Bemerkungen). 
19 
(Ort und Datum) 
Stempel 
(Unterschrit) 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen. 
Di» nacatiSglicfae PrSfung aas Fonnbhn» erfolgt srkhprobaawsise «der immer in, wenn die Zollbehörden de* Binfuhntaat» begründete Zweifel an der Bcbthek de* Formblatt* und 
sn der Richtigkeit der Ängsten Ober den mtsgrMirtien Ursprung der betreffenden Waren haben. 
Hkweise sur Anssteflung des Formblatts EUR2 
Ek Formbktt EUR.2 darf nur für Waren ausgesteUt werden, dk im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den k Feld 1 genannten Warenverkehr 
entsprechen. Dieae Bestimmungen sind vor demAusfüUen des Formbktts sorgfältig zu lesen. 
Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formbktt an dk Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formbktt k die Sendung. 
Außerdem trägt er entweder auf dem Gründen Etikett C 1 oder auf der ZoUinhaltserkläning C 2/C P 3 den Hkweis "EUR.2" sowie die Seriennummer 
des Formbktts ek. 
Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der ErfüUung aller sonstigen durch ZoU- oder Postvorschrifkn festgelegten Förmlichkeiten. 
Dk Verwendung dkses Formbktts begründet für den Ausführer dk Verpflichtung, den zuständigen Behörden alk Nachweise zu erbringen, die sei 
für erforderiich halten, und jede KontroUe seiner Buchführung und der HersteUungsbedingungen der k Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch 
dk zuständigen Behörden zu dulden. 
484 
ANHANG V 
Abdnick des in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels 
30 mm 
t 
£ 
£ 
o 
CO 
(1) Kennbuchstabe oder Wappen dea Auafuhrstaatt. 
(2) Angaben fiber den ermächtigten Auaführer. 
485 
PROTOKOLL Nr. 4 
Sonderbesthnmungen für den Handel swischen Spanien and Portugal and i"-***i«ff 
KAPITEL I 
Sonderbesrimmnngen für den Handel zwischen Spanien und Lettland 
Artikel 1 
Dk Bestimmungen über den Warenverkehr k Titel II dieses Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und 
Verpflichtungen der Akte über den Beitritt dea Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden .Beitrittsakte" 
genannt) Rechnung zu tragen. 
Artikel 2 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Lettlands keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, 
die kren Ursprung k den übrigen Mitgliedstaaten haben oder aich dort im freien Verkehr befinden. 
Artikel 3 
Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wk die übrigen Mitgliedstaaten, 
vorausgesetzt, daß Lettknd nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus 
bestimmten Drittländern fallt. 
Artikel 4 
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Lettlands nsch Spanien können bis zum 31. Dezember 1995 für dk k Anhang A aufgeführten 
Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden. 
Artikel 5 
Die Bestimmungen dieses ProtokoUs gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über dk 
Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG des Rates vom 26. 
Juni 1991 über ek Programm zur Lösung der spezifisch auf dk Abgelegenheit und dk InseUage der Kanarischen Insek 
zurückzuführenden Probleme (POSEICAN). 
KAPITEL D 
Sonderbestimmungen fur den Handel zwischen Portugal und Lettland 
Artikel 6 
Dk Bestimmungen über den Warenverkehr k Titel H dea Abkommens werden wk folgt geändert, um den Maßnahmen und 
Verpflichtungen der Akte über den Beitritt der Portugiesischen RepubUk zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden 
„Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen. 
Artikel 7 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprungswaren Lettlands keine günstigere Behandlung ak für dk Einfuhr von Waren, 
die ihren Ursprung k den übrigen Mitgüedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden. 
Artikel 8 
Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 dea Abkommens zur gleichen Zeit nach wie dk übrigen 
Mitgüedstaaten, vorausgesetzt, daß Lettland nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 über dk gemeinsame Regelung der 
Ekfuhren aus bestimmten Drittländern fällt. 
10 
486 
Artikel 9 
Für dk Einfuhren von Ursprungswaren Lettlands nach Portugal können bis zum 31. Dezember 1995 für dk k Anhang B aufgeführten 
Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden. 
u 
487 
ex 0102 90 10 (1) 
ex 0102 90 31 (1) 
ex 0102 90 33 (1) 
ex 0102 90 35 (1) 
ex 0102 90 37 (1) 
0103 91 10 
0103 92 11 
0103 92 19 
0203 U 10 
0203 12 11 
0203 12 19 
0203 19 11 
0203 19 13 
0203 19 15 
0203 19 55 
0203 19 59 
0203 21 10 
0203 22 11 
0203 22 19 
0203 29 11 
0203 29 13 
0203 29 15 
0203 29 55 
0203 29 59 
0206 30 21 
0206 30 31 ANHANG A 
KN-Kodes 
0206 4191 
0206 49 91 
0208 10 10 
0209 00 11 
0209 00 19 
0209 00 30 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
ex 0210 11 U 
11 19 
1131 
1139 
12 11 
12 19 
19 10 
19 20 
19 30 
19 40 
19 51 
19 59 
19 60 
19 70 
19 81 
19 89 
90 31 
90 39 
90 90(2) 
ex 0401 (?) 0403 10 22 
0403 10 24 
0403 10 26 
ex 0403 90 51 
ex 0403 90 53 (4) 
ex 0403 90 59 (4) 
0404 10 91 
0404 9011 
0404 90 13 
0404 90 19 
0404 90 31 
0404 90 33 
0404 90 39. 
ex 1601 (5) 
ex 1602 
ex 1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
ex 1602 
1602 10 00 (5) 
20 90(5) 
41 10 
42 10 
49 11 
49 13 
49 15 
49 19 
49 30 
49 50 
90 10 (6) 
90 51 
ex 1902 20 30 (7) 
(1) Ausgenommen Tiere für den Stierkampf. 
(2) Nur von Hausschweinen. 
(?) k UmschUeßungen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger. 
(4) Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen Verzehr. 
(5) Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Haushaltsschweinen. 
(6) Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut. 
CT) Nur: 
— Würste aua Fteisch, genießbare Schkchtnebenerzeugnisse oder Blut von Hausschweinen; 
— jede Zubereitung oder Konserve mit einem Gehalt an Fkiach oder genießbaren ScbJachtnebeneizeugnisaen von 
Hausschweinen. 
12 
488 
ANHANGB 
KN-Kodes 
0701 10 00 
070190 10 
070190 51 
070190 59 
13 
489 
PROTOKOLL Nr. 5 
fiber Amtshilfe im Zollbereich 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses ProtokoUs gehen als 
a) „ZoUrecht" dk von der Gemeinschaft und von Lettknd erlassenen Vorschriften über dk Ekfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr 
von Waren und deren Überführung k ek Zollverfahren einschUeßlich Verbote, Beachränkungen und Kontrollen; 
b) „Zolkbgaben" aUe ZöUe, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, dk k den Gebieten der Vertragsparteten aufgrund dea 
Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf dk ungefähren Kosten der erbrachten 
Dienstleistungen begrenzt ist; 
c) «ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im 
Zollbereich stellt; 
d) „ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ek AmtshUfeersuchen im 
ZoUbereich gerichtet wird; 
e) „Zuwiderhandlungen" aUe Verletzungen oder versuchten Verletzungen des ZoUrechte. 
Artikel 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe k der Form und zu den Bedingungen, die 
k diesem ProtokoU vorgesehen sind, um die Einhaltung dea ZoUrechts zu gewähren, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung 
von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung im Zollbereich. 
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses ProtokoUs betrifft aUe Behörden der Vertragsparteien, dk für die Anwendung 
dieses Protokolls zuständig sind. Sk berührt weder dk Vorschriften über dk Amtshilfe k Strafsachen, noch betrifft sk Erkenntnisse, 
dk bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere kre Zustimmung 
geben. 
Artikel 3 
AmtshUfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteUt dk ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienUchen Auskünfte, dk es dkser ermöglichen, 
dk Einhaltung des ZoUrechts zu gewährleisten, einschUeßUch Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, dk gegen 
das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden. 
(2) Auf Antrag teUt dk ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob dk aus dem Gebiet der einen Vertragspartei 
ausgeführten Waren ordnungsgemäß k daa Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe 
des für dk Waren geltenden Zollverfahrens. 
(?) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt dk ersuchte Behörde dk Überwachung von 
a) natüriiehen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sk Zuwiderhandlungen 
gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 
b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengesteUt worden sind, daß Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie ak Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sotten; 
c) Warenbewegungen, dk den voriiegenden Angaben zufolge möglicherweiae eine schwere Zuwiderhandlung gegen 
das Zollrecht darsteUen; 
14 
490 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sk bei Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. 
Artikel 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Dk Vertragsparteien leisten einander im Einkteng mit kren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften 
AmtshUfe ohne vorhergehendes Ersuchen, sofern dies ihres Enchtens zur Einhaltung dea Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn 
sie über Erkenntnisse verfügen über 
— Handlungen, die gegen das ZoUrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für die andere 
Vertragspartei von Interesse sek können; 
— neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
— Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das ZoUrecht sind. 
Artikels 
Zusteflung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit kren Gesetzen und sonstigen Vorschriften 
— dk ZusteUung aUer Schriftstücke, 
— die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die k den sachUchen Geltungsbereich dieses ProtokoUs fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet, k diesem 
FaU findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. 
Artikel 6 
Form nnd Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem ProtokoU sind schriftlich zu steUen. Dem Ersuchen sind aUe Unterlagen beizufügen, die 
für seine Eriedigung erforderiich sind, k dringenden Fallen können mündUche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unveizügUcher 
schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte; 
e) mögüchst genaue und umfassende Angaben über die natüriiehen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen 
richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalte und der bereits angestellten Nachforschungen, außer k den Fällen dea Artikels 5. 
(3) Dk AmtshUfeersuchen sind k einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder m einer von dkser zugelassenen Sprache zu 
steUen. 
(4) Entspricht ek AmtahUfeenuchen mcht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; 
dk Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
15 
491 
Artikel 7 
Erledigung von Amtshüfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von AmtahUfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn dieae nicht selbst titig werden fc-ann, 
dk Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sk k 
ErfüUung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sk ihr 
bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
(2) Die Erledigung von Amtabilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowte den anderen 
Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei. 
(?) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei 
und zu den von dkser fesigekgten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dkser nachgeordneten Behörde Auskünfte über 
Zuwiderhandlungen gegen das ZoUrecht einholen, die dk ersuchende Behörde für die Zwecke dieses ProtokoUs benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Ekvemehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgetegten 
Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sek. 
Artikel 8 
Form der Auskunftserteuung 
(1) Dk ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen k Form von Schriftstücken, 
begkubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. 
(2) Dk k Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung k beUebiger Form zum gleichen Zweck 
ersteUte Angaben ersetzt werden. 
Artikel 9 
Ausnahmen von der Vennlkhtung zur Amtshilfe 
(1) Dk Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses ProtokoUs ablehnen, sofem 
a) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen 
wahnchekUch wäre oder 
b) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb dea ZoUrechts betroffen sind oder 
c) ek Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um AmtshUfe, die sk selbst im FaU eines Ersuchens nicht teisten könnte, so weist sk k ihrem 
Ersuchen auf diesen Umstand hk. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(?) Wird die AmtshUfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabc der Gründe unverzüglich zu 
notifizieren. 
Artikel 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses ProtokoUs sind vertraulich, gleichgültig, k welcher Form sk erteUt werden. Sk 
untertkgen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte gehenden Rechtsvorschriften der 
Vertragspartei, dk sie erhalten hat, ak auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dk Übermittlung oder dk 
Verwendung der Daten den Grundsitzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen 
daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Dk empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag dk übermittelnde 
Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden. 
16 
492 
(?) Personenbezogene Daten dürfen ledigUch an ZoUbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an dk 
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach 
Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden. 
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. SteUt sich heraus, daß bereite 
übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird dies der empfangenden Vertragspartei unverzüglich notifizkrt. Letztere ist 
zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet. 
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über dk gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteUt 
werden, sofern dem nicht überwiegende öffentUche Interessen entgegenstehen. 
Artikeln 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses ProtokoUs verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im 
Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der dk Auskunft erteilenden Behörde und mit den 
gegebenenfalls von dieser auferiegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die für 
dk Zwecke dieses Protokolls erlangten Auskünfte auch für den Kampf gegen den Ulegaten Handel mit Betäubungsmittek und 
psychotropen Stoffen verwendet werden könnten. Diese kformstionen dürfen im Rahmen des Artikels 2 an andere Behörden 
weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des Ulegaten Drogenhandels befaßt sind. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen 
Zuwiderhandlungen gegen das ZoUrecht nicht entgegen. 
(?) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses ProtokoUs erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als 
Beweismittel k Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie k gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
Artikel 72 
Sachverstandige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung k Gerichts­
oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses ProtokoU fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich 
der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon 
vorzulegen, sofern dies für daa Verfahren erforderiich ist. k der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, k welcher Angelegenheit und k 
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden soUen. 
Artikel 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses ProtokoUs angefaUenen 
Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und 
Übersetzer, die nicht dem öffentüchen Dienst angehören. 
Artikel 14 
Durchfunrung 
(1) Die Durchführung dieses ProtokoUs wird den zentralen ZoUdienstateUen Lettknd einerseits und den zuständigen 
Dienststellen der Konimission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den ZoUbehörden der Mitgüedstaaten der 
Europäischen Union andererseits übertragen. Sk beschließen alk dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter 
Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sk können dem Assoziationsrat Änderungen dieses ProtokoUs empfehlen, die ihres 
Enchtens notwendig sind. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sk gemäß diesem ProtokoU erlassen, 
und halten einander hierüber auf dem kufenden. 
17 
493 
Artikel 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dkses ProtokoU steht Amtahilfeabkommen, dk zwischen einem oder mehreren Mitgüedstaaten der Europiischen Union und 
Lettknd geachkaaen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sk. Es schließt ferner eine im afbnvrn 
dkser Abkommen gewährte weiterreichende AmtshUfe nicht aus. 
(2) Unbeschadet dea Artikela 11 berühren diese Abkommen nicht dk Gemeinschaftavorachriften über den Austausch von 
Informationen im ZoUbereich, dk für dk Gemeinschaft von Interesse sek könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der 
Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. 
18 
494 
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 
1. Artikel 37 Absstz 1 
Es wird vereinbart, daß "dk k den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten" die einschlägigen 
Gemeinschaftsvorschriften umfassen. 
2. Artikel 37 
Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einkteng mit den.Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes 
bestimmt wird. 
3. Artikel 38 
Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden 
Aufnahmelandes bestimmt wird. 
4. Titel rV Kapitel U 
Unbeschadet Titel IV Kapitel U kommen die Vertragsparteien überek, daß die Behandlung von Staatsangehörigen oder 
GeseUschaften der einen Vertragspartei als weniger günstig als die Behandlung derjenigen der anderen Vertragspartei 
angesehen wird, wenn diese Behandlung entweder formeU oder de facto weniger günstiger ist als die Behandlung, die 
denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird. 
5. Artikel 46 Buchstabe d) Ziffer i) 
Unbeschadet des Artikels 46 kommen die Vertragsparteien überek, daß die Bestimmungen des Abkommens nicht so 
auszulegen sind, als verweigerten sie den Vertragsparteien daa Recht zur KontroUe und Regulkiung» um sicheizusteUen, daß 
die natüriiehen Personen, die k den Genuß des Niederlassungsrechtes kommen, effektiv eine selbständige Tätigkeit ausüben 
können. 
6. Artikel 56 
Durch dk Tatsache allein, daß von Lettland für natüriiche Personen bestimmter Mitgüedstaaten ek Visum vorgeschrieben 
wird und für andere nicht oder daß von bestimmten Mitgüedstaaten für natüriiche Personen I^ettknda ek Visum 
vorgeschrieben wird und von anderen nicht, werden die VorteUe, dk aus einer bestimmten Verpflichtung erwachsen nicht 
zunichte gemacht oder verringert. 
7. Artikel 62 
Artikel 62 findet keine Anwendung auf den Erwerb kttUscher Privatiakningszertifikate durch Gebietsfremde. 
Der Assoziationsrat kann Maßnahmen zur Verringerung dieser Beschränkungen prüfen. 
8. Artikel 66 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 66 dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 1999 keine Anwendung 
findet auf Unternehmen, denen besondere oder ausschUeßliche Rechte im Bereich der Telekommunikationen von Lettland 
übertragen wurden unter der Voraussetzung, daß 
— gemietete Leitungen auf Antrag und innerhalb angemessener Zeiträume für verbundene Netze und geschlosene 
Verwendergruppen für deren Eigenbedarf zur Verfügung gestellt werden, einschUeßUch Fernsprech- und 
Datenübermittlungsdienste ab dem k Artikel 66 vorgesehenen Zeitpunkt; 
— die gesetzgeberischen Funktionen einer von der Tekkommumkationsverwaltung unabhängigen Einrichtung ab dem k Artikel 
66 vorgesehenen Zeitpunkt übertragen werden. 
9. Artikel 67 
Dk Vertragsparteien kommen überek, daß für die Zwecke dieses Assoziationsabkommena "geistiges, gewerbUches und 
kommerzieUes Eigentum" insbesondere den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, 
19 
495 
Gebrauchsmustera, Markenzeichen und Dknstkistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise, Software, 
geographischer Bezeichnungen aowk den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb" gemiß Artikel 10 a) der Parker 
Verbandauberekkunft zum Schutz dea gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen Ober Know-how 
umfaßt. 
10. Artikel 115 
Dk Vertragsparteien kommen überek, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 115 dk Einsetzung eines Konsultativgremiums 
prüft, das sich aua Mitgliedern dea Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gemeinschaft und entsprechenden Partnern 
Lettlands zusammensetzt. 
11. Protokoll! Nr. 3 des Abkommens 
Dk Vertragsparteien kommen überek, daß künftige Entwicklungen k der regionalen Zusammenarbeit zwischen den 
baltischen Staaten zu einer Intensivierung der Auswirkungen der Ursprungsregek führen können. 
12. ProtokoU Nr. 5 des Abkommens 
Die Vertragsparteien kommen überek, daß dk Unterstützung gemäß diesem ProtokoU nicht dk Vereinnahmung von Zöllen, 
Steuern, Bußgeldern und anderen Abgaben im Namen der anderen Vertragsparteien umfaßt. 
20 
496 
ABKOMMEN 
k Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik I.ettknd Ober den Seeverkehr 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr , 
wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem bestätigen würden: 
Als das FreUiandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettknd unterzeichnet wurde, haben sich die 
Vertragsparteien verpflichtet, sich suf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, k 
denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt 
gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird. 
Ea ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden sollten. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des 
Rates der Europäischen Union 
B. Schreiben der Republik Lettland 
Herr 
ich beehre mich, den Empfang kres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen: 
"Als das Freihandelssbkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland unterzeichnet wurde, haben aich die 
Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, k 
denen die Entwicklung dea Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt 
gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Baais beachtet wird. 
Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden soUten." 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für dk Regierung der 
Republik Lettknd 
21 497 
1 ABKOMMEN 
fat Form eines Briefwechsels zwischen der Europaischen Gemeinschaft and der Republik lettknd fiber dk Anerkennung des 
regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Sdrweinepest hn Königreich Spankn 
A. Schreiben der Republik Lettland 
Herr , 
kh nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschafUichen Erzeugnissen, dk im 
Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben. 
kh bestätige Ihnen hiermit, daß Lettknd bereit ist, unter den k der Entscheidung 89/21/EWG des Ratea vom 14. Dezember 1988 und 
den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs 
Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, SevUla und Cördoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist. 
Lettland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des kttiachen Veterinärrechts an. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhah dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierang der 
RepubUk Lettknd 
B. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr 
ich bestätige knen den Erhalt kres heutigen Schreibens mit folgendem Wortkut: 
„kh nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, dk im 
Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben. 
kh bestätige Ihnen hiermit, daß Lettland bereit ist, unter den k der Entscheidung 89/21/EWG des Ratea vom 14. Dezember 1988 und 
den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs 
Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, SeviUa und Cördoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist. 
Lettland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aUer sonstigen Erfordernisse des lettischen Veterinärrechts an. 
kh wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschsft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen dea Rates 
der Europäischen Union 
22 498 
EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN 
Erklärung der französischen Regierung 
Frankreich erklärt, daß das Europa-Abkommen mit der Republik Lettland nicht für dk mit der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft assozikrten überseeischen Lander und Gebiete gilt. 
Erklärung der Republik Lettland 
1. Artikel 34 
Dk dkgonak KumuUerung wird zwischen der EU und den für dk europäische Kumuüerung als ek ZoUgebiet behandelten 
baltischen Staaten mit dem Ziel eingeführt, die volle Kumulierung zu erreichen und den Marktzugang für Ursprungswaren 
zu verbessern. 
2. Kapitel 1 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
Auslegung des Begriffs "Staatsangehörigkeit" und "Staatsangehörige" 
Die Republik Lettland legt die k dem Abkommenstext verwendeten Begriffe wie folgt aus: 
— "Staatsangehörigkeit" entspricht dem Begriff "Staatsbürgerschaft" 
— "lettische Staatsangehörige" entspricht dem Begriff "Personen, dk die lettische Staatsbürgerschaft besitzen". 
3. Artikel 79 
Lettland sieht k dem kformationsaustausch über die Agrarpreise auf dem Gemeinschaftsmarkt eine wesentliche 
Voraussetzung für diese Zusammenarbeit. 
4. Titel HI 
k Anbetracht der Absicht beider Vertragsparteien, Verhandlungen über Europa-Abkommen so bald wie mögUch 
aufzunehmen, bekundete Lettland sek Interesse daran, daß während dieser Verhandlungen der Handel mit Textilien und 
Agrarprodukten neu verhandeh werden könnte mit dem Ziel, eine angemessene Anpassung vorzusehen, um die beiderseitige 
Liberalisierung des Handels nach dem Beitritt der skandinavischen Länder zur Europäischen Union zu vertiefen. 
23 499 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION <K^/0 A^ (fi^ 
vom 1995 ' 
über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen 
andererseits 
(.../.../EGKS, EWG, Euratom) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 
Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments1, 
nach Zustimmung des Rates gemäss Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
in der Erwägung, daß das am ... 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Litauen andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, die Protokolle zu diesem 
Abkommen sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte werden 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen 
Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
1 ABl. Nr. C... 500 
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle dazu und der Schlußakte ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat einnehmen soll, wird auf 
Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission im 
Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. 
Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 112 des Europa-Abkommens den 
Vorsitz im Assoziationsrat und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. Ein Vertreter 
der Kommission fuhrt den Vorsitz im Assoziationsausschuß gemäß dessen 
Geschäftsordnung und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Gemeinschaft die 
Notifikationsurkunde nach Artikel 132 des Europa-Abkommens. Der Präsident der 
Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunden für die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft. 
Geschehen zu Brüssel, 
501 
EUROPA-ABKOMMEN 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DLE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union, des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, nachstehend 'Mitgliedstaaten* genannt, und 
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und 
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend 
"Gemeinschaft" genannt, 
1 
502 
die im Rahmen der Europäischen Union handeln, einerseits, 
und die REPUBLIK LITAUEN, nachstehend "Litauen" genannt, andererseits 
EINGEDENK der historischen Bindungen zwischen den Vertragsparteien und der ihnen 
gemeinsamen Werte, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Litauen diese Bindungen stärken und auf 
der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen herstellen wollen, die 
es Litauen ermöglichen, sich am Prozeß der europäischen Integration sowie an der Stärkung 
und Weiterentwicklung der Beziehungen zu beteiligen, die zuvoi, insbesondere durch das 
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtscuaftliche Zusammenarbeit 
und das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen hergestellt wurden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und der 
wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage dieses Abkommens bilden, und für 
die Weiterentwicklung des neuen Wirtschafts- und Regierungssystems Litauens, das - im 
Einklang unter anderem mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen - die 
Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der 
Minderheitenrechte sowie ein Mehrparteiensystem mit freien und demokratischen Wahlen und 
eine Liberalisierung mit dem Ziel der Marktwirtschaft umfaßt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß Litauen 
beträchtliche Fortschritte bei seinen politischen und wirtschaftlichen Reformen erzielt hat und 
daß diese Reformen fortgesetzt werden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfüllung der im Rahmen der KSZE 
eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere derjenigen, die sich aus der 
Schlußakte von Helsinki, den abschließenden Dokumenten der Folgetreffen in Madrid, Wien 
und Kopenhagen, der Pariser Charta für ein neues Europa, den Schlußfolgerungen der KSZE-
Konferenz in Bonn, dem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der 
Europäischen Menschenrechtskonvention, des Vertrags über die Gesamteuropäische 
Energiecharta sowie der Ministererklärung der Konferenz in Luzern vom 30. April 1993 
ergeben, 
IN DEM BESTREBEN, die Kontakte zwischen ihren Bürgern sowie den freien Austausch 
von Informationen und Gedanken zu fördern, wie es von den Vertragsparteien im Rahmen 
der KSZE vereinbart wurde, 
IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung dieses Abkommens für die Schaffung und Förderung 
eines Systems der Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in dem die 
Europäische Union einen der Eckpfeiler bildet, 
503 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Litauen mit Hilfe der 
Gemeinschaft fortgesetzt werden muß, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Gemeinschaft, zur Durchführung der 
Reformen beizutragen und Litauen zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der 
Strukturanpassung zu bewältigen, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die volle Durchführung des Abkommens an die Durchführung 
eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und Staatsreform durch Litauen gebunden 
ist, 
IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die regionale Zusammenarbeit zwischen den 
baltischen Staaten fortzusetzen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ein engerer 
Zusammenschluß zum einen der Europäischen Union und der baltischen Staaten und zum 
anderen der baltischen Staaten untereinander Hand in Hand gehei sollen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des GATT und 
der WTO beruhende Liberalisierung des Handels eintreten, 
IN DER ERWARTUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für ihre 
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handelsfragen und 
Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung der Wirtschaft und die 
Modernisierung der Technologie unerläßlich sind, 
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß mit der gemeinsamen Erklärung vom Mai 1992 ein 
politischer Dialog über Themen von beiderseitigem Interesse in Gang gesetzt wurde, 
IN DEM WUNSCH, innerhalb des multilateralen Rahmens, der vom Europäischen Rat in 
Kopenhagen im Juni 1993 geschaffen und durch den Beschluß des Rates der Europäischen 
Union vom 7. März 1994 sowie durch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von 
Essen im Dezember 1994 gestärkt wurde, einen regelmäßigen politischen Dialog zu 
entwickeln und zu vertiefen, 
EINGEDENK DESSEN, daß Litauen seit Mai 1994 assoziiertes Mitglied der WEU ist und 
daß es an dem NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden teilnimmt, 
LN ANERKENNUNG des Beitrags, den der Pakt über Stabilität in Europa zur Förderung der 
Stabilität und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen im Ostseeraum leisten kann, und in 
Bestätigung ihrer Entschlossenheit, gemeinsam auf den Erfolg dieser Initiative hinzuarbeiten, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entschlossenheit der Gemeinschaft, Instrumente der 
Zusammenarbeit einzusetzen sowie wirtschaftliche, technische und finanzielle Hilfe auf 
globaler und mehrjähriger Grundlage zu leisten, 
504 
IM BEWUSSTSEIN der wirtschaftlichen und sozialen Um erschiede zwischen der 
Gemeinschaft und Litauen und folglich in der Erkenntnis, daß dit Ziele dieser Assoziation 
durch angemessene Bestimmungen des Abkommens erreicht werden sollen, 
IN DEM WUNSCH, auf kulturellem Gebiet zusammenzuarbeiten und Informationen 
auszutauschen, 
IN DEM BESTREBEN, einen Rahmen für eine Zusammenarbeit zur Verhütung 
ungesetzlicher Handlungen zu schaffen, 
IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß Litauen letztlich die Mitgliedschaft in der 
Europäischen Union anstrebt und daß die durch dieses Abkommen verwirklichte Assoziation 
nach Ansicht der Vertragsparteien Litauen bei der Verwirklichung dieses Ziels hilft, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der auf dem Europäischen Rat von Essen im Dezember 
1994 beschlossenen Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt, die politisch durch die 
Schaffung strukturierter Beziehungen zwischen den assoziierten Staaten und den Organen der 
Europäischen Union umgesetzt wird, die das gegenseitige Vertrauen fördern und einen 
Rahmen für die Behandlung von Themen bieten, die im gemeinsamen Interesse liegen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
ARTIKEL 1. 
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseil s und Litauen andererseits 
wird eine Assoziation gegründet. 
(2) Ziel dieser Assoziation ist es, 
- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien 
zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen ermöglicht, 
- schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Litauen zu 
errichten, die im wesentlichen den gesamten beiderseitigen Handel umfaßt, 
- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den 
Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und 
den Wohlstand in Litauen zu begünstigen, 
- eine Grundlage für die wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle und soziale 
Zusammenarbeit sowie für die Zusammenarbeit bei der Verhütung ungesetzlicher 
Handlungen zu schaffen sowie für die Hilfe, die die Gemeinschaft Litauen gewährt, 
505 
- die Bestrebungen Litauens zur Entwicklung seiner Wirtschaft und zur Vollendung des 
Übergangs zu einer Marktwirtschaft zu unterstützen, 
- einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration Litauens in die Europäische 
Union zu bieten. Litauen wird auf die Erfüllung der hierzu notwendigen 
Voraussetzungen hinarbeiten, 
- geeignete Organe für das reibungslose Funktionieren der Assoziation einzusetzen. 
TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
ARTIKEL 2 
(1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der 
Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert 
sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen- und 
Außenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens. 
(2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen Wohlstand und die 
Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung ist, daß die baltischen Staaten die 
Zusammenarbeit untereinander fortsetzen und ausbauen und werden alle Anstrengungen 
unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern. 
ARTIKEL 3. 
(1) Die Assoziation umfaßt eine Übergangszeit, auf die an manchen Stellen dieses 
Abkommens Bezug genommen wird und die spätestens am 31. Dezember 1999 endet. 
(2) Der Assoziationsrat - in dem Bewußtsein, daß die Grundsätze der Marktwirtschaft für 
diese Assoziation wesentlich sind - prüft auf der Grundlage der in der Präambel 
festgelegten Grundsätze regelmäßig die Umsetzung dieses Abkommens und die 
Fortschritte Litauens bei der Durchführung von Wirtschaftsreformen. 
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Übergangszeit gilt weder für Titel II noch für 
Titel m. 
TITEL H: POLITISCHER DIALOG 
ARTIKEL 4 
Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Litauen wird ausgebaut und 
verstärkt. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und 
Litauen, unterstützt den sich gerade vollziehenden oder bereits abgeschlossenen politischen 
506 
und wirtschaftlichen Wandel in Litauen und trägt ,ur Herstellung enger 
Solidaritätsbeziehungen und zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien bei. Der politische Dialog soll insbesondere folgendes fördern: 
Litauens vollständige Integration in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und seine 
schrittweise Annäherung an die Europäische Union; 
eine stärkere Konvergenz der Standpunkte der Vertragsparteien in internationalen 
Fragen, insbesondere in Angelegenheiten, die erhebliche Folgen für die Vertragsparteien 
haben können; 
eine bessere Zusammenarbeit in Bereichen, die in die Gemeinsame Außen- und 
Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallen; 
Sicherheit und Stabilität in Europa. 
ARTIKEL 5 
Der politische Dialog wird in dem multilateralen Rahmen und im Einklang mit den 
Verfahren, die mit den assoziierten Ländern Mitteleuropas vereinbart wurden, geführt. 
ARTIKEL 6 
(1) Innerhalb des Assoziationsrates wird ein bilateraler politischer Dialog auf Ministerebene 
geführt. Der Assoziationsrat ist allgemein für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm 
die Vertragsparteien vorlegen möchten. 
(2) Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien werden weitere Verfahren für den 
politischen Dialog eingeführt, und zwar insbesondere folgende: 
- eventuell erforderliche Treffen hoher Beamter (auf der Ebei te politischer Direktoren), 
an denen sowohl Vertreter Litauens als auch Vertreter des Vorsitzes des Rates der 
Europäischen Union und der Kommission teilnehmen; 
- die volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, 
einschließlich geeigneter Kontakte in Drittländern und innerhalb der Vereinten 
Nationen, der OSZE und anderen internationalen Gremier; 
- die Einbeziehung Litauens in die Gruppe der Länder, die regelmäßig über die 
Aktivitäten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sic herheitspolitik informiert 
werden, sowie ein Informationsaustausch, der der Verwirklichung der in Artikel 4 
genannten Ziele dient; 
507 
- jede sonstige Maßnahme, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, zum Ausbau und 
zur Verstärkung dieses Dialoges leisten könnte. 
ARTIKEL 7 
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des Parlamentarischen 
Ausschusses der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten und der Republik Litauen (nachstehend "Parlamentarischer Ausschuß" 
genannt) geführt. 
TITEL ffl: FREIER WARENVERKEHR 
ARTIKEL 8 
(1) In einer Übergangszeit von höchstens sechs Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens über 
Freihandel und Handelsfragen am 1. Januar 1995 errichten die Gemeinschaft und 
Litauen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen 
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und der 
Welthandelsorganisation (WTO) schrittweise eine Freihandeiszone. 
(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die Einreibung der Waren die 
Kombinierte Nomenklatur. 
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen 
vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 1. März 1994 
tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz. Für die in den Kapiteln II und III 
genannten Waren gelten die in den Anhängen II bis V und in Anhang XII genannten 
oder die am 1. Januar 1995 tatsächlich erga omnes angewandten Ausgangszollsätze, je 
nachdem, welche die niedrigeren Zollsätze sind. 
(4) Werden nach Inkrafttreten des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen, d. h. 
nach dem 1. Januar 1995 Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere 
Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im 
Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab Inkrafttreten 
dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze. 
(5) Die Gemeinschaft und Litauen teilen einander ihre jeweilige i Ausgangszollsätze mit. 
508 
Kapitel I: Gewerbliche Waren 
ARTIKEL 9 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und 
Litauens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit 
Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren. 
(2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 genannten Waren. 
(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, die unter den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen 
dieses Vertrags. 
ARTIKEL 10 
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Litauens werden am 1. Januar 
1995 abgeschafft. 
(2) Die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft und die 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden am 1. Januar 1995 für Ursprungswaren Litauens 
beseitigt. 
ARTIKEL 11 
(1) Die Einfuhrzölle Litauens auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den 
Anhängen n, 1H und IV aufgeführt sind, werden am 1. Januar 1995 abgeschafft. 
(2) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der 
Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt: 
Am 1.1.1996 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Am 1.1.1997 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft. 
(3) Die Einruhrzölle Litauens auf die in Anhang HI aufgeführten Ursprungswaren der 
Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt: 
- Am 1.1.1998 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Am 1.1.2001 werden die verbleibenden Zölle abgeschafü. 
509 
(4) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der 
Gemeinschaft werden am 1.1.2001 abgeschafft. 
(5) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Litauens für Ursprungswaren der 
Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden am 1. Januar 1995 
beseitigt. 
ARTIKEL 12 
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle. 
ARTIKEL 13 
Alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden am . Januar 1995 im Handel 
zwischen der Gemeinschaft und Litauen abgeschafft. 
ARTIKEL 14 
(1) Alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zwischen der Gemeinschaft und 
Litauen werden bis 1. Januar 1995 schrittweise abgeschafft, mit Ausnahme der von 
Litauen auf die in Anhang V aufgeführten Waren erhobenen Ausfuhrzölle und Abgaben, 
die bis spätestens 1.1.2001 beseitigt werden. 
(2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Litauen und Maßnahmen gleicher 
Wirkung werden von der Gemeinschaft am 1. Januar 1995 beseitigt. 
(3) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und Maßnahmen 
gleicher Wirkung werden von Litauen am 1. Januar 1995 beseitigt. 
ARTIKEL 15 
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen 
Vertragspartei schneller als in den Artikeln 10 und 11 vorgeseiien zu senken, falls ihre 
wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. 
Der in Artikel 111 genannte Assoziationsrat (nachstehend "Assoziationsrat" genannt) kann 
Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen. 
510 
ARTIKEL 16 
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang VI aufgeführten Textilwaren mit 
Ursprung in Litauen werden zu den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen 
ausgesetzt. Der Anhang kann durch Beschluß des Assoziationsrates nach dem Verfahren 
des Artikels 113 geändert werden. 
(2) Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren. 
ARTIKEL 17 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den 
Abgaben auf die in Anhang VII aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren Litauens 
sind, eine landwirtschaftliche Komponente beibehält. 
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Litauen bei den Abgaben auf 
die in Anhang V1H aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprung s waren der Gemeinschaft 
sind, eine landwirtschaftliche Komponente einfuhrt. 
Kapitel II: Landwirtschaft 
ARTIKEL 18 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft und in Litauen. 
(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren zu verstehen, die unter die 
Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang 
I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 
3759/92. 
ARTIKEL 19 
Protokoll Nr. 2 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. 
ARTIKEL 20 
(1) Ab 1. Januar 1995 gelten weder für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit 
Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher 
10 $n 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen mengenmäßige 
Beschränkungen. 
(2) Die Gemeinschaft und Litauen gewähren einander einvernehmlich und auf der 
Grundlage der Gegenseitigkeit die in den Anhängen IX bis XIII aufgeführten 
Zugeständnisse im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen. 
(3) Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen zwischen den 
Vertragsparteien bis 31. Dezember 1997 nach den Grundsätzen und Verfahren des 
Absatzes 4 überprüft werden. 
(4) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die 
gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen über die Agrarpolitik 
Litauens und der Bedeutung der Landwirtschaft für die litauische Wirtschaft prüfen die 
Gemeinschaft und Litauen im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der 
Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung 
weiterer Zugeständnisse. 
ARTIKEL 21 
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei, für die die 
Zugeständnisse nach Artikel 20 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der 
Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertiagspartei hervorrufen, so 
nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, 
insbesondere des Artikels 30, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung 
zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen 
treffen, die sie für notwendig erachtet. 
Kapitel DI: Fischerei 
ARTIKEL 22 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der 
Gemeinschaft und in Litauen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG). Nr. 
3759/92 fallen. 
11 
1 *> 
ARTIKEL 23 
(1) Die Gemeinschaft und Litauen gewähren einander einvernehmlich und auf der 
Grundlage der Gegenseitigkeit die in den Anhängen XIV und XV aufgeführten 
Zugeständnisse im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen. 
(2) Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21 finden auf Fischereierzeugnisse entsprechende 
' Anwendung. 
Kapitel IV: Gemeinsame Bestimmungen 
ARTIKEL 24 
Die Bestimmungen dieses Titels gelten für den Handel zwischen den Vertragsparteien mit 
allen Waren, sofern in diesem Abkommen oder in den Protokollen Nrn. 1 und 2 nichts 
anderes bestimmt ist. 
ARTIKEL 25 
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen werden ab 1. Januar 1995 
- weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt 
noch die bereits geltenden erhöht, 
- weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen 
gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gehandhabt. 
(2) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 20. beinhaltet Absatz 1 keine 
Einschränkung der Agrarpolitik Litauens oder der Gemeinschaft und steht der 
Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik nicht entgegen. 
ARTIKEL 26 
(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art 
an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber 
gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen. 
(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgerührt werden, darf keine 
Erstattung für inländische mittelbar erhobene Abgaben gewährt werden, die höher ist 
als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. 
12 
513 
ARTIKEL 27 
(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine 
Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs 
bewirken. 
(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über 
Abkommen zur Errichtung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag 
über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen 
Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere 
im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den 
in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und 
Litauens Rechnung getragen wird. 
ARTIKEL 28 
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und zu Artikel 25 Absatz 1 erster 
Gedankenstrich können von Litauen in Form höherer Zollsätze eingeführt werden. 
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, 
die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die 
insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen. 
Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Litauens auf Ursprungswaren der 
Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren 
der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. 
Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. 
der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft 
während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. 
Diese Maßnahmen gelten höchstens drei Jahre, sofern vom Assoziationsrat keine 
Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens am 3.1. Dezember 2000 außer Kraft. 
Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der 
Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben 
beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen 
sind. 
Litauen unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die es 
einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger 
Regelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betroffenen 
Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Litauen dem 
Assoziationsrat einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten 
13 
514 
Zölle. Nach diesem Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in gleichen Jahresraten 
spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat kann einen 
anderen Zeitplan beschließen. 
ARTIKEL 29 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im 
Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im 
Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und mit den entsprechenden internen 
Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 33 
geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
ARTIKEL 30 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß 
den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im 
Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugeführt wird oder droht 
oder 
in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht 
werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage 
einer Region bewirken könnten, _ ^ 
so können die Gemeinschaft und Litauen, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, 
unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 33 geeignete Maßnahmen 
treffen. 
ARTIKEL 31 
Führt die Einhaltung der Artikel 14 und 25 
i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei 
für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder 
Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder 
ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden 
Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei 
erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und 
gemäß dem Verfahren des Artikels 33 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen 
14 
515 
dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre 
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. 
ARTIKEL 32 
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt) und 
Litauen formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß bis Ende 1999 jede 
Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Litauens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat 
wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet. 
ARTIKEL 33 
(1) Legt die Gemeinschaft oder Litauen für die Einfuhren von W.iren, die die in Artikel 30 
genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um 
schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie 
dies der anderen Vertragspartei mit. 
(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Litauen stellt in den Fällen der Artikel 29, 30 und 
31 vor Einfuhrung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 
3 Buchstabe d dem Assoziationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen 
Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu 
ermöglichen. 
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am 
wenigsten beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind dort 
insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige 
Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. 
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
a) Bezüglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten 
befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er Kann alle zweckdienlichen 
Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. 
Hat der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei binnen 30 Tagen nach 
Befassung des Assoziationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten 
gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die 
einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. 
Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten 
notwendige Maß beschränken. 
15 
516 
b) Bezüglich des Artikels 29 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall unterrichtet, 
sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet 
haben. Ist binnen 30 Tagen nach Befassung des Assoziationsrates das Dumping nicht 
abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die 
einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. 
c) Bezüglich des Artikels 31 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten 
befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben. 
Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser 
Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß 
gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr 
der betreffenden Ware treffen. 
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich 
machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder 
Litauen, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in «len Fällen der Artikel 29, 
30 und 31 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen 
treffen. 
ARTIKEL 34 
Protokoll Nr. 3 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen 
vorgesehenen Zollpräferenzen und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf 
diesem Gebiet. 
ARTIKEL 35 
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und 
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des 
nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder 
des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig 
steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegei. Diese Verbote oder 
Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen ) )iskriminierung noch eine 
verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
ARTIKEL 36 
Protokoll Nr. 4 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Litauen einerseits 
und Spanien und Portugal andererseits und gilt bis zum 31. Dezember 1995. 
16 
517 
TITEL IV: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, 
NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNG S VERKEHR 
Kapitel I: Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
ARTIKEL 37 
(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und 
Modalitäten 
wird den Arbeitnehmern litauischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines 
Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich 
der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der 
Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen 
bewirkt; 
haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnhalten Ehegatten und Kinder 
der dort rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmer während der Geltungsdauer der 
Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats; 
eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale 
Abkommen im Sinne von Artikel 41 fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes 
bestimmen. 
(2) Litauen gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten 
Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und in seinem Gebiet 
rechtmäßig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet 
rechtmäßig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung, wie in Absatz 1 vorgesehen. 
ARTIKEL 38 
(1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für 
Arbeitnehmer litauischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats 
rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmäßig 
wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und 
Modalitäten 
- werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen MitgHedstaaten zurückgelegten 
Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts­
und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre 
Familienangehörigen zusammengerechnet; 
- können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, 
Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durdi einen Arbeitsunfall oder 
eine Berufskrankheit verursacht wurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten 
17 
518 
Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. 
der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transfer iert werden. 
- erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre vorgenannten 
Familienangehörigen. 
(2) Litauen gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in 
seinem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften 
Familienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 unter dem zweiten und 
dritten Gedankenstrich vorgesehenen Behandlung entspricht. 
ARTIKEL 39 
(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des 
in Artikel 38 niedergelegten Ziels fest. 
(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen 
fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarant ten für die Durchführung 
der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet. 
ARTIKEL 40 
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 39 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und 
Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Litauen und den Mitgliedstaaten 
ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der litauischen 
Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen. 
ARTIKEL 41 
(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mitghedstaat und vorbehaltlich 
seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner Bestimmungen über die Mobilität 
der Arbeitnehmer 
- sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für 
litauische Arbeitnehmer, die die Mitgüedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen 
gewähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden; 
- werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher Abkommen 
wohlwollend prüfen. 
*(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich 
Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden 
18 
519 
Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der 
Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft. 
ARTIKEL 42 
Nach Ablauf der Übergangszeit oder früher, falls die wirtschaftliche und soziale Lage in 
Litauen bis dahin weitgehend mit der in den Mitgliedstaaten übereinstimmt und falls die 
Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft dies zuläßt, zieht der Assoziationsrat weitere 
Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Betracht. Der 
Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus. 
ARTIKEL 43 
Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräfteix)tentials im Zuge der 
Umgestaltung der Wirtschaft in Litauen leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim 
Aufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in Litauen, wie in Artikel 93 
vorgesehen. 
19 
520 
Kapitel II: Niederlassungsrecht 
ARTIKEL 44 
(1) Außer in den in Anhang XVI aufgeführten Bereichen gewähren die Gemeinschaft und 
ihre Mitgliedstaaten ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
i) für die Niederlassung von Gesellschaften Litauens eine Behandlung, die nicht 
weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen 
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittstaates gewähren, sofern letztere 
die günstigere Behandlung ist; 
ii) für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften Litauens eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die 
Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder den in 
ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften eines Drittstaates gewähren, sofern letztere die günstigere 
Behandlung ist. 
(2) Litauen erleichtert die Aufnahme der Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet. Zu diesem Zweck gewährt es 
außer in den in Anhang XVIIa aufgeführten Bereichen 
i) ab Inkrafttreten des Abkommens für die Niederlassung von Gesellschaften der 
Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung 
seiner eigenen Gesellschaften oder der Gesellschaften eines Drittstaates, sofern 
letztere die günstigere Behandlung ist, außer in den in Anhang XVIIb aufgeführten 
Bereichen, in denen die Inländerbehandlung spätestens am Ende der in Artikel 3 
genannten Übergangszeit gewährt wird; 
ii) ab Inkrafttreten dieses Abkommens für die Geschäftstätigkeit von in Litauen 
niedergelassenen Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von 
Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als 
die Behandlung seiner eigenen Gesellschaften oder der in seinem Gebiet 
niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften eines Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. 
(3) Litauen ergreift während der in Absatz 2 Ziffer i) genannten Übergangszeit keine 
Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit von 
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet eine 
Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Gesellschaft« und Staatsangehörigen 
bewirken. 
20 
521 
(4) Der Assoziationsrat prüft regelmäßig die Möglichkeit für eine beschleunigte Gewährung 
der Inländerbehandlung in den in Anhang XVIIb aufgeführten Bereichen und für die 
Einbeziehung der in Anhang XVIIa aufgeführten Bereiche in den Geltungsbereich des 
Absatzes 2. Diese Anhänge können durch Beschluß des Assoziationsrates geändert 
werden. 
Nach Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kann der Assoziationsrat 
ausnahmsweise und falls erforderlich auf Antrag Litauens beschließen, die 
Ausnahmeregelung für bestimmte in Anhang XVTIb aufgeführte Bereiche für einen 
begrenzten Zeitraum zu verlängern. 
(5) Die in den Absätzen 1 und 2 beschriebene Behandlung für die Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit von Staatsangehörigen gilt vom Ende der in Artikel 3 genannten 
Übergangszeit an. 
(6) Unbeschadet von Artikel 44 Absatz 2 haben litauische Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft vom Inkrafttreten dieses 
Abkommens an das Recht auf Erwerb, Nutzung, Anmietung und Verkauf von 
Grundbesitz und hinsichtlich der natürlichen Ressourcen, der landwirtschaftlichen 
Nutzfläche und der Forstwirtschaft das Recht auf Pacht, sofern diese Rechte unmittelbar 
für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, 
erforderlich sind. 
Den in Litauen niedergelassenen Staatsangehörigen der Gemeinschaft gewährt Litauen 
diese Rechte am Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit. 
ARTIKEL 45 
(1) Artikel 44 gilt nicht für den Luft- und den Binnenschiffsverkehr sowie den 
Seekabotageverkehr. 
(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der 
Geschäftstätigkeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen. 
ARTIKEL 46 
Im Sinne dieses Abkommens 
a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft Litauens" eine 
Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates beziehungsweise 
Litauens gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder 
ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft beziehungsweise im Gebiet Litauens hat. 
21 
. 522 
Hat eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Litauens 
gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz in der Gemeinschaft 
beziehungsweise im Gebiet Litauens, so gilt diese Gesellschaft als Gesellschaft der 
Gemeinschaft beziehungsweise Litauens, sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und 
kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise 
Litauens aufweisen; 
b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten 
Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird; 
c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne 
eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, z.B. als Erweiterung 
einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und materiell dafür ausgestattet 
ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß nötigenfalls 
eine rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich im 
Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln 
brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die 
deren Erweiterung darstellt; 
d) ist "Niederlassung" 
i) im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme selbständiger 
Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung von Unternehmen, insbesondere von 
Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständigen 
Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit umfaßt mcht die Suche oder Annahme einer 
Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei und verleiht mcht 
das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Die 
Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für diejenigen, die nicht ausschließlich 
eine selbständige Tätigkeit ausüben; 
ii) im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Gesellschaften Litauens das 
Recht auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung von 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Litauen beziehungsweise in der 
Gemeinschaft; 
e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeitei ; 
f) umfassen "Erwerbstätigkeiten" grundsätzlich gewerbliche, kau rmännische, freiberufliche 
und handwerkliche Tätigkeiten; 
g) ist "Staatsangehöriger der Gemeinschaft" beziehungsweise "Staatsangehöriger Litauens" 
eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten 
beziehungsweise Litauens besitzt. 
22 523 
h) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs, einschließlich intermodaler Transporte, bei 
denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gelten die Kapitel 11 und III auch 
für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Litauens, die außerhalb der 
Gemeinschaft beziehungsweise Litauens niedergelassen sind, und für 
Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Litauens 
niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise 
Litauens kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat 
beziehungsweise in Litauen gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert 
sind. 
ARTIKEL 47 
(1) Vorbehaltlich des Artikels 44 und mit Ausnahme der in Anhang XVIII aufgeführten 
Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet 
reglementieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehörigen der 
anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen 
nicht benachteiligen. 
(2) Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen wird eine Vertragspartei ungeachtet etwaiger 
sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens mcht daran gehindert, aus Gründen der 
Aufsichtspflicht Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zum Schutz von Investoren, 
Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Erbringer von 
Finanzdienstleistungen treuhänderische Verpflichtungen hat oder zur Sicherung der 
Integrität und Stabilität seines Finanzsystems zu treffen. Solche. Maßnahmen dürfen nicht 
als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Venragspartei aufgrund des 
Abkommens benutzt werden. 
(3) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei zur 
Offenlegung von Angaben über die Geschäftstätigkeit und von Konten einzelner Kunden 
oder sonstiger vertraulicher oder schutzbedürftiger Informationen, die sich im Besitz 
öffentlicher Stellen befinden. 
ARTIKEL 48 
(1) Die Artikel 44 und 47 schließen nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung 
und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen 
Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine 
Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen 
derartigen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet 
registrierten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus 
aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist. 
23 524 
(2) Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt notwendige Maß 
hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im 
Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt. 
ARTIKEL 49 
(1) Eine im Gebiet Litauens niedergelassene "Gesellschaft der Gemeinschaft" 
beziehungsweise eine im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassene "Gesellschaft 
Litauens" ist berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des 
Aufnahmelandes im Gebiet Litauens beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu 
beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen 
beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitglied Staats der Gemeinschaft 
beziehungsweise Litauens besitzt, sofem es sich dabei um in Schlüsselpositionen 
beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von 
Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. 
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den 
jeweiligen Beschäftigungszeitraum. 
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im 
folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintem versetztes Personal" im 
Sinne des Buchstaben c), das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die 
Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in 
dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftig i worden sind oder an ihr 
beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen): 
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und 
allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären 
beziehungsweise gleichgestellten Personen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: 
- die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der 
Niederlassung; 
- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden 
Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte 
- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der 
Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen; 
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, 
Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig 
sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen 
bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder 
24 
525 
Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit 
zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. 
c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die 
von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur 
Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre 
Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung 
muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser 
Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich 
gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. 
(3) Die Einreise von Staatsangehörigen Litauens beziehungsweise der Gemeinschaft in das 
Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Litauens und deren vorübergehender 
Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofem es sich um Vertreter von 
Gesellschaften handelt, die Führungskräfte im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) sind und 
für die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft 
Litauens beziehungsweise die Errichtung einer 1 ochtergesellschaft oder 
Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft beziehungsweise in Litauen zuständig sind, und sofem: 
- diese Führungskräfte nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen 
erbringen und 
- die Gesellschaft ihre Hauptniederlassung außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise 
Litauens hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat der Gemeinschaft beziehungsweise 
in Litauen keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder 
Tochtergesellschaften hat. 
ARTIKEL 50 
Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Litauens die Aufnahme und 
Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in Litauen beziehungsweise der Gemeinschaft zu 
erleichtem, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der 
Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen 
Maßnahmen ergreifen. 
ARTIKEL 51 
Während der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kann Litauen Maßnahmen einführen, die 
von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Niederlassung von Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien 
eine Umstrukturierung durchführen oder 
25 526 
ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale 
Probleme in Litauen hervorrufen, oder 
'S 
einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der 
Gesellschaften oder Staatsangehörigen Litauens in einem bestimmten Wirtschafts- oder 
Industriezweig in Litauen erfahren oder 
sich in Litauen erst im Aufbau befinden. 
Derartige Maßnahmen 
treten spätestens bei Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit außer Kraft und 
müssen vertretbar und notwendig sein, um Abhilfe zu schafien, und 
dürfen nur die Niederlassungen betreffen, die in Litauen nach dem Inkrafttreten 
derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, und dürfen Keine Benachteiligung der 
Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei 
der Emführung einer bestimmten Maßnahme bereits in Litauen niedergelassen waren, 
gegenüber den Gesellschaften oder Staatsangehörigen Litauens bewirken. 
Bei der Verfügung und Durchfühmng derartiger Maßnahmen gewährt Litauen, soweit 
möglich, den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine 
Präferenzbehandlung, in keinem Fall aber eine weniger günstige Behandlung als den 
Gesellschaften oder Staatsangehörigen eines Drittstaates. 
Vor der Einführung solcher Maßnahmen konsultiert Litauen den Assoziationsrat; es setzt sie 
frühestens einen Monat nach der Mitteilung der von Litauen geplanten konkreten Maßnahmen 
an den Assoziationsrat in Kraft, es sei denn, daß ein nicht wiedergutzumachender Schaden 
droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem Fall konsultiert Litauen den 
Assoziationsrat unverzüglich nach deren Einführung. 
Nach Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kann Litauen derartige Maßnahmen 
nur mit Zustimmung des Assoziationsrates und unter den yon diesem festgelegten 
Bedingungen einfuhren. 
Kapitel DDL: Dienstleistungsverkehr 
ARTIKEL 52 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den nachstehenden 
Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die 
Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der 
26 
527 
Gemeinschaft oder Litauens zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als 
derjenigen des Leistungsempfangers niedergelassen sind. 
(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltlich des 
Artikels 56 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen 
Personen, die die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal 
in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 beschäftigt werden; dazu 
gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder Litauens sind und um vorübergehende Einreise 
zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstleistungsaufträgen für diesen 
Leistungserbringer ersuchen, sofem diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt 
sind oder selbst Dienstleistungen erbringen. 
(3) Spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ergreift der Assoziationsrat 
die für die schrittweise Umsetzung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen. Die 
Fortschritte der Vertragsparteien bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften werden 
berücksichtigt. 
ARTIKEL 53 
(1) Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die 
Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der 
Gemeinschaft oder Litauens, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des 
Leistungsempfangers niedergelassen sind, im Vergleich zum Tage vor Inkrafttreten 
dieses Abkommens erheblich einschränkender gestalten. 
(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen Vertragspartei seit 
Unterzeichnung des Abkommens eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge 
haben, die hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen erheblich einschränkender 
ist, als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so kann diese'erste Vertragspartei 
die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen. 
ARTIKEL 54 
(1) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den 
Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer 
Basis wirksam anzuwenden. 
a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem 
Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonfei enzen, wie er für die eine 
oder die andere Vertragspartei dieses Abkommens anwendbar ist. Nichtkonferenz-
Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofem sie 
den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten. 
27 
528 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen 
wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern. 
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 
a) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
Ladungsanteüvereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und der ehemaligen Sowjetunion nicht mehr an; 
b) dürfen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern keine 
Ladungsanteüvereinbarungen aufnehmen, wenn nichi der außergewöhnliche 
Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der emen oder der anderen 
Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlicnen Zugang zum Verkehr 
von und nach dem betreffenden Drittland hätten; 
c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen 
bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen 
Massengütern; 
d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen 
Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, 
die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit 
im internationalen Seeverkehr bewirken könnten. 
Jede Vertragspartei gewährt den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der 
anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs 
zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der 
Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen 
Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der 
Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und 
Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen 
Schiffen gewährte Behandlung. 
(3) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinschaft einerseits und die 
Staatsangehörigen und Gesellschaften Litauens andererseits, die internationale 
Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-See-
Verkehrsdienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen Litauens beziehungsweise der 
Gemeinschaft erbringen. 
(4) Um die Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Vertragsjjarteien zu gewährleisten, 
verpflichten sich diese, so bald wie möglich und spätestens bis Ende 1999 ein 
Transitabkommen für den intermodalen Verkehr durch das Gebiet der jeweils anderen 
Vertragspartei zu schließen. 
28 
529 
(5) Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung und schrittweisen Liberalisierung 
des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen 
entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die 
Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und 
gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt, die 
von den Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden. 
(6) Vor Abschluß der Abkommen gemäß Absatz 5 ergreifen die Vertragsparteien keine 
Maßnahmen, die im Vergleich zum Tage vor Inkrafttreten dieses Abkommens 
einschränkender oder diskriminierender sind. 
(7) Während der Übergangszeit gleicht Litauen schrittweise seine Rechtsvorschriften ein­
schließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die jeweils 
geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs­
und Luftverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen 
Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr 
erleichtert. 
(8) Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses 
Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die 
Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Straßen-, Schienen-, Binnen schiffs- und 
Luftverkehr geschaffen werden können. 
Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen 
ARTIKEL 55 
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen 
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 
(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder 
zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. 
ARTIKEL 56 
Für die Zwecke dieses Titels werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung dieses 
Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und 
Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen 
Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofem sie dies nicht in einer 
Weise tun, durch die die Vorteüe, die einer Vertragspartei ans einer Bestimmung des 
Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werdei i. 
29 
530 
ARTIKEL 57 
Die Kapitel H, III und IV dieses Titels gelten auch für Gesellschaften, die sich im 
ausschließlichen Miteigentum von Gesellschaften oder Staatsangehörigen Litauens und 
Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft befinden und von ihnen gemeinsam 
kontrolliert werden. 
ARTIKEL 58 
(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteüe, 
die die Vertragsparteien aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen oder sonstigen 
steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden. 
(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß 
den steuerrechtlichen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen und sonstiger 
steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen 
oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder hinterziehung verhindert 
werden soll. 
(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder Litauen 
daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich 
zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 59" 
Die Bestimmungen dieses Titels werden von den Vertragsparteien schrittweise angepaßt. Bei 
diesbezüglichen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrai die Verpflichtungen der 
Vertragsparteien im Rahmen des G ATS, insbesondere des Artikels V. 
ARTIKEL 60 
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen 
ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu 
ihrem Markt mit Hufe dieses Abkommens umgangen werden. 
30 
531 
TITEL V: ZAHLUNGEN, KAFITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE 
WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER 
RECHTSVORSCHRIFTEN 
Kapitel I: Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr 
ARTIKEL 61 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer 
Wähmng zu genehmigen, sofem die diesen Zahlungen zugmndeliegenden Transaktionen den 
freien Waren- oder Dienstleistungsverkehr oder die Freizügigkeit zwischen den 
Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind. 
ARTIKEL 62 
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten 
beziehungsweise Litauen vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien 
Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß 
den Rechtsvorschriften des Aufhahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die 
gemäß den Bestimmungen des Titels IV Kapitel II getätigt werden, sowie die 
Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger Gewinne. 
Die Liquidation oder Repatriiemng von Investitionen im Zusammenhang mit der 
Niederlassung von Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die sich in Litauen mit einer 
selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Titel IV Kapitel II niederlassen, wird von 
Inkraftreten dieses Abkommens an liberalisiert. Unbeschadet der vorstehenden 
Bestimmung wird der vollständig freie Kapitalverkehr für alle diese Investitionen am 
Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit gewährleiste). 
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten 
beziehungsweise Litauen vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien 
Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portfolio-Investitionen. Dies gilt auch für den 
freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Geschäftstransaktionen oder 
die Erbringung von Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer der 
Vertragsparteien beteiligt ist, sowie für Finanzkredite. 
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Mitgliedstaaten vom Inkrafttreten dieses 
Abkommens an und Litauen vom Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit an 
keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden 
laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Litauens ein und 
gestalten die bestehenden Regelungen nicht einschränkender. 
(4) Die Absätze 1 und 2 hindern Litauen nicht daran, die Auslandsinvestitionen von 
Staatsangehörigen und Gesellschaften Litauens Beschränkungen zu unterwerfen. Die 
31 
532 
Liquidation oder Repatriiemng von Investitionen in Litauen und etwaiger Gewinne 
bleiben hiervon jedoch unberührt. Die Vertragsparteien kommen überein, fünf Jahre 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens unter Berücksichtigung aller maßgeblichen 
währungspolitischen, steuerlichen und finanziellen Erwägungen Konsultationen über die 
Aufrechterhaltung solcher Beschränkungen aufzunehmen. 
(5) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Litauen zu erleichtem. 
ARTIKEL 63 
(1) Während der in Artikel 3 genannten Übergangszeit treffen die Vertragsparteien 
Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für die weitere schrittweise 
Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Kapital verkehr zu 
schaffen. 
(2) Am Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit prüft der Assoziationsrat Mittel und 
Wege für die volle Übernahme der Rechtsvorschriften de; Gemeinschaft über den 
Kapitalverkehr. 
Kapitel H: Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen 
ARTIKEL 64 
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen zu 
beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens 
unvereinbar 
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die 
eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken 
oder bewirken; 
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der 
Gemeinschaft oder Litauens oder auf einem wesentlicher TeÜ desselben durch ein 
oder mehrere Unternehmen; 
iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter 
Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu 
verfälschen drohen. 
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den 
Kriterien beurteüt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse aus 
32 
533 
den entsprechenden Bestimmungen des EGKS-Vertrags einschließlich des 
Sekundärrechts ergeben. 
(3) Der Assoziationsrat erläßt bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluß die 
erforderlichen Durchfühmngsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. 
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Übereinkommens zur 
Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXHI des Allgemeinen ZoU- und 
Handelsabkommens als Durchfühmngsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii) und die 
einschlägigen Teüe von Absatz 2 angewandt. 
(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß bis 
zum 31. Dezember 1999 alle von Litauen gewährten staatlichen Beihilfen unter 
Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Litauen den Gebieten der 
Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Litauens, ob dieser Zeitraum um weitere 
Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist. 
b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie 
unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den 
Gesamtbetrag und die Verteüung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die 
Beihüfensysteme erteüen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere 
Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfalle staatlicher Beihilfen. 
5. Hinsichtlich der in Titel HI Kapitel II und HI genannten Waren 
- findet Absatz 1 Ziffer in) keine Anwendung; 
- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach 
den Kriterien beurteüt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 
43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, 
insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates. 
6. Wenn die Gemeinschaft oder die Republik Litauen der Auffassung ist, daß eine 
bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und 
- in den in Absatz 3 genannten Durchfühmngsbestimmungen nicht in angemessener 
Weise geregelt ist, und 
- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den Interessen der anderen 
Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des 
Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verur sacht oder zu verursachen 
droht, 
33 
534 
kann sie nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreißig Arbeitstage nach dem 
Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. 
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iü) unvereinbar, so können derartige 
geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 
fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt 
werden, die im Rahmen des AUgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt 
wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. 
(7) Unbeschadet aUer anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, 
tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unte Berücksichtigung der 
erforderüchen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses. 
ARTIKEL 65 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen für 
Zahlungsbüanzzwecke einschUeßlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren einzuführen. 
- SoUte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der 
anderen Vertragspartei so bald wie mögüch einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor. 
(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbüanzschwierigkeiten 
eines oder mehrerer Mitgüedstaaten oder Litauens «ann die Gemeinschaft 
beziehungsweise Litauen unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschUeßlich Maßnahmen betreffend die 
Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die 
Gemeinschaft beziehungsweise Litauen unterrichtet die andere Vertragspartei 
unverzügüch davon. 
(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit 
Investitionen und insbesondere der Repatriiemng der investierten oder reinvestierten 
Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen. 
ARTIKEL 66 
HinsichtUch der öffentiichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder 
ausschUeßUche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem 1. 
Januar 1998 die Gmndsätze des Vertrags zur Gründung der Euiopäischen Gemeinschaft, 
insbesondere des Artikels 90, und die Gmndsätze des Schlußdokuments des Bonner Treffens 
im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990, 
insbesondere die Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden. 
34 
535 
ARTIKEL 67 
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang XIX bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, 
die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und wirksamen 
Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum 
beimessen. 
(2) Litauen wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum weiter verbessern, um am Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit ein 
vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu 
gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
(3) Bis zum Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit tritt Litauen den in Anhang XIX 
Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, 
gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, denen die Mitgüedstaaten angehören 
oder die von ihnen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser 
Übereinkommen de facto angewandt werden. 
(4) Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme 
auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf A ntrag einer Vertragspartei 
unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden. 
ARTIKEL 68 
(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der 
Gmndlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit insDesondere im Kontext des 
GATT und der WTO als ein erstrebenswertes Ziel. 
(2) GeseUschaften Litauens im Sinne von Artikel 46 wird von Inkrafttreten dieses 
Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den 
Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger 
günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt werden. 
GeseUschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 46 wird spätestens am Ende der 
in Artikel 3 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in Litauen unter 
Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind a s die Bedingungen, die 
GeseUschaften Litauens gewährt werden. 
GeseUschaften der Gemeinschaft, die gemäß Titel IV Kapitel II in Litauen in Form von 
TochtergeseUschaften im Sinne von Artikel 46 und in Formen im Sinne von Artikel 57 
niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den 
Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die 
Bedingungen, die Gesellschaften Litauens gewährt werden. Gesellschaften der 
Gemeinschaft, die in Litauen in Form von Zweigniederlassungen und Agenturen im 
35 
536 
Sinne von Artikel 46 niedergelassen sind, werden solche Bedingungen spätestens am 
Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit eingeräumt. 
Sobald Litauen geeignete Rechtsvorschriften erlassen hat, gilt dieser Absatz auch für 
öffentliche Auftrage, die unter die Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juli 1993 fallen. 
Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob Litauen vor Ende der 
Übergangszeit aUen GeseUschaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren 
in Litauen gewähren kann. 
(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der 
Gemeinschaft und Litauen sowie für die Beschäftigung und Freizügigkeit im 
Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 37 bis 60. 
36 
537 
KAPITEL HI 
Angleichung der Rechtsvorschriften 
ARTIKEL 69 
Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen 
Rechtsvorschriften Litauens an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für 
die wirtschaftliche Integration Litauens in die Gemeinschaft darstellt. Litauen wird sich 
dämm bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbar werden. 
ARTIKEL 70 
Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht, 
GeseUschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges 
Eigentum, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der < iesundheit und des Lebens 
von Menschen, Tieren und Pflanzen, Schutz der Arbeitnehmer einschUeßlich Gesundheit und 
Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften 
und Normen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr, 
Telekommunikation, Umwelt, öffentliches Auftragswesen, Statistik und Produkthaftung. 
Dabei soUten insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt, Wettbewerb, Arbeitnehmer-, 
Umwelt- und Verbraucherschutz rasche Fortschritte bei der Rechtsangleichung erzielt 
werden. 
ARTIKEL 71 
Die Gemeinschaft leistet Litauen technische Hüfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; 
dazu können unter anderem gehören: 
- Austausch von Sachverständigen; 
- rechtzeitige Unterrichtung, vor allem über die einschlägigen Rechtsvorschriften; 
- Veranstaltung von Seminaren; 
- Ausbüdungsmaßnahmen; 
- Hüfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechis. 
37 
538 
HBBMWSKI 
TIIELVI 
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
ARIIKEL 72 
(1) Die Gemeinschaft und Litauen bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel 
aus, zu der Entwicklung Litauens und dessen Wachstumspotential beizutragen. Diese 
Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten 
Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien starken. 
(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung Litauens vorbereitet und auf dem Grundsat? der langfristig tragbaren 
Entwicklung aufbauen. Sie sollten ferner sicherstellen, daß die Umweltbelange von Anfang 
an vollauf berücksichtigt werden und den Erfordernissen einer harmonischen 
Sozialentwicklung Rechnung tragen. 
(3) Zu diesem Zweck sollte sich die Zusammenarbeit vor allem auf Politiken und 
Maßnahmen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft, Investitionen, Land Wirtschaft und 
Agioindustrie, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr konzentrieren. 
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen 
den drei baltischen Staaten und mit den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit den 
anderen Ostseeanrainer Staaten im HinbUck auf eine integrierte Entwicklung der Region 
stärken können. 
ARIIKEL 73 
Industrielle Zusammenarbeit 
(1) Mit der Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden: 
- die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der beiden 
Vertragsparteien, vor allem zur Stärkung des Privatsektors in Litauen; 
- die Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Litauens sowohl im öffentlichen 
als auch im privaten Sektor zur Modernisierung und Umstrukturierung seiner Industrie, die 
den Übergang von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtsrhaft unter Bedingungen 
bewirken, die den Schutz der Umwelt gewährleisten; 
- die Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; 
- die Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen, insbesondere 
Leichtindustrie, Vetbrauchsgüter und marktbezogene DiensÜeistungen. 
38 
539 
(2) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von Litauen 
aufgesteUten Prioritäten. Die Maßnahmen soUten vor allem darauf abzielen, geeignete 
Rahmenbedingungen für Untemehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern 
und die Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern. Soweit 
angebracht, wird technische Hüfe geleistet. 
ARTIKEL 74 
Investitionsförderung und Investitionsschutz 
(1) Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und ein 
günstiges Klima für die Förderung und den Schutz inländischer und ausländischer 
Privatinvestitionen, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung von Wirtschaft und 
Industrie in Litauen wesentlich sind, beizubehalten und - falls notwendig - zu verbessern. 
Die Zusammenarbeit zielt femer darauf ab, Auslandsinvestitionen und die Privatisierung in 
Litauen zu begünstigen und zu fördern. 
(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende: 
- Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung und zum Sohutz von Investitionen in 
Litauen; 
- Abschluß von bilateralen Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen mit den 
Mitgüedstaaten, soweit angebracht; 
- weitere Dereguüerung sowie Verbesserung der wirtschaftUchen Infrastruktur; 
- Austausch von Informationen über Investitionsmögüchkeiten im Rahmen von 
Handelsmessen, AussteUungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen. 
Die Hüfe der Gemeinschaft könnte in der Anfangsphase Einrichtungen gewährt werden, die 
inländische Investitionen fördern. 
(3) Litauen beachtet die Bestimmungen über die handelst>ezogenen Aspekte von 
Investitionsmaßnahmen (TRIMs). 
ARTIKEL 75 
Kleine und mittlere Unternehmen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und 
mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft 
und Litauen. 
39 
540 
(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen: 
- Verbesserung, soweit angemessen, der rechtlichen, administrativen, technischen, 
steuerUchen und finanzieUen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU 
sowie für die grenzübergreifende Zusammenarbeit; 
- Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen 
(Ausbüdung von Führungskräften, Rechnungslegung, Marketing. Qualitätskontrolle usw.) 
sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen; 
- HersteUung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgem in der Gemeinschaft über Netze 
für die Kooperation zwischen europäischen Unternehmen (BC-NET), um die Unterrichtung 
der KMU zu verbessern und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. 
(3) Die Zusammenarbeit umfaßt technische Hüfe insbesondere für die Schaffung einer 
geeigneten institutioneUen Unterstützung für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene 
in den Bereichen Finanzen, Ausbüdung, Beratung, Technologie und Vermarktung. 
ARTIKEL 76 
Agrar- und Industrienormen und Konformitätsprüfung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem Ziel zusammen, die Unterschiede im 
Bereich der Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsprüfungsverfahren zu 
verringern, gegebenenfaUs mit technischer Hilfe der Gemeinschaft. 
(2) Zu diesem Zweck soU durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden: 
- Förderung der Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der 
europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren, wobei es Litauen zur Erreichung 
seiner Ziele hinsichtlich der Umweltqualität freisteht, gegebenenfalls besondere (strengere) 
Normen zu entwickeln und anzuwenden; 
- Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen, soweit 
angebracht; 
- Förderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme Litauens an den Arbeiten von 
Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC, EUROMET); 
- Unterstützung Litauens im Rahmen der europäischen Meß- und Prüfungsprogramme; 
- Förderung des Informationsaustausches zwischen interessierten Parteien über Technik und 
Methodik im Bereich der QuaUtätskontroUe und des Fertigungsprozesses. 
40 
541 
(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Litauen technische Hilfe. 
ARTIKEL 77 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen 
Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet: 
- Austausch von Informationen über die jeweiUge PoUtik im Bereich von Wissenschaft und 
Technik; 
- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops); 
- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Fördemng des wissenschaftlichen Fortschritts und des 
Transfers von Technologie und Know-how; 
- Ausbüdungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider 
Seiten; 
- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden 
Umfelds und angemessener Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen; 
- Teilnahme Litauens an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft im Einklang mit Absatz 
3. 
Soweit angebracht, wird technische Hüfe geleistet. 
(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung der 
Zusammenarbeit fest. 
(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung 
und technische Entwicklung wird durch besondere Ubereinkünfie geregelt, die nach den 
gesetzüchen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden. 
ARTIKEL 78 
AUgemeine und berufliche Bildung 
(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die harmonische Entwicklung der Humanressourcen und 
die Anhebung des Niveaus der aUgemeinen Büdung und der beruflichen Qualifikation in 
Litauen sowohl im öffentüchen als auch im privaten Sektor und unter Berücksichtigung der 
Prioritäten Litauens. Unter der Schirmherrschaft der Europäischen Stiftung für Berufsbildung 
und im Rahmen von TEMPUS und Eurofakultät werden institutionelle Rahmen und Pläne für 
41 
5 42 
die Zusammenarbeit entwickelt. Die Beteiligung Litauens an anderen 
Gemeinschaftsprogrammen wird in diesem Zusammenhang gleichfalls erwogen. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
- Reform der aUgemeinen und beruflichen Büdung in Litauen; 
- Erstausbildung, Ausbüdung am Arbeitsplatz und Umschulung, einschließlich Ausbüdung 
von Fühmngskräften im öffentüchen und privaten Sektor sowie höherer Beamter, vor allem 
in noch zu bestimmenden prioritären Bereichen; 
- Ausbüdung von Lehrern am Arbeitsplatz; 
- Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und 
Unternehmen, Mobilität von Lehrkräften, Studenten, Verwaltungspersonal und Jugendlichen; 
- Fördemng der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten 
Lehranstalten; 
- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen; 
- Förderung des Sprachunterrichts in Litauen, insbesondere für Minderheiten unter der in 
Litauen lebenden Bevölkerung; 
- Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen, Ausbüdung von Übersetzern und Dolmetschern 
und Förderung der Übernahme der Normen und der Terminologie der Gemeinschaft; 
- Entwicklung des Femunterrichts und neuer Ausbüdung stech ni ken; 
- BereitsteUung von Lehrmitteln und Ausrüstung. 
ARTIKEL 79 
Landwirtschaft und Agroindustrie 
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modemisiemng, die 
Umstmkturiemng und die Privatisiemng der Landwirtschaft, der Binnenfischerei und der 
Agroindustrie sowie der Forstwirtschaft. Mit dieser Zusammenarbeit wird der Schutz und die 
nachhaltige Nutzung von Naturlandschaften und unbelasteten Böden gefördert. 
Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere folgendes: 
- Entwicklung von privaten landwirtschaftlichen Betrieben und Vertriebsnetzen, Lagerungs­
und Vermarktungstechniken usw.; 
42 543 
- Modemisiemng der Infrastmkturen im ländlichen Raum (Verkehr, Wasserversorgung, 
Telekommunikation) ; 
- Verbesserung der Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung; 
- Entwicklung von Kriterien für die extensive und intensive Nutzung landwirtschaftlicher 
Flächen, die Forstwirtschaft sowie die Binnenfischerei im Einklang mit den nationalen und 
regionalen Entwicklungsplänen und -Programmen; 
- Entwicklung und Fördemng einer wirksamen Zusammenarbeit im Bereich 
landwirtschaftlicher Informationssysteme; 
- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte; 
Ausbüdungs- und Überwachungsmaßnahmen bei dem Einsatz von Umweltschutztechniken 
im Zusammenhang mit Produktionsmitteln; 
- Fördemng der Entwicklung von ökologischem Landbau sowie der Verarbeitung und 
Vermarktung der Erzeugnisse; 
- Fördemng der Anwendung der Nahmngsmittelnormen der Gemeinschaft; 
- Umstmkturiemng, Entwicklung, Modemisiemng und Dezentralisierung der 
Nahmngsmittelverarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungstechniken; 
- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft; 
- Fördemng der industrieUen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Austausch von 
Know-how, insbesondere zwischen den Privatsektoren der Gemeinschaft und Litauens; 
- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der gesundheitlichen und 
pflanzengesundheitüchen Rechtsvorschriften mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung 
an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbüdungsmaßnahmen und der 
Durchführung von KontroUen; 
- Fördemng des Informationsaustauschs über Agrarpoütik und Agrarrecht; 
- Fördemng von Joint-ventures, insbesondere mit dem Ziel der Zusammenarbeit auf 
Drittlandsmärkten. 
(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebrachi, technische Hilfe. 
43 
544 
ARTIKEL 80 
Fischerei 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei im 
Einklang mit dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der RepubUk Litauen. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere: 
- die Einfühmng einer langfristig tragbaren Befischung in den Weltmeeren und der Ostsee; 
- die traditionelle Zusammenarbeit im Fischereisektor; 
- die Notwendigkeit der Einfühmng von Fangkontrollsystemen, Fangstatistiken und 
Informationssystemen ; 
- die Entwicklung des wissenschaftlichen Potentials für Untersuchungen der Fischbestände 
in der Ostsee, Maßnahmen auf Gegenseitigkeitsbasis zur Erhaltung und Emeuemng der 
Fischbestände (insbesondere von Lachs und Kabeljau) sowie die Einfühmng modemer 
Technologien in diesem Bereich; 
die schrittweise Modernisierung der litauischen Fischerei flotte und 
Fischverarbeitungsindustrie durch Gründung von Joint-ventures; 
- die Gründung von Privatunternehmen in diesem Bereich und die Notwendigkeit, die 
Erfahrungen der Gemeinschaft mit Vermarktungstechniken zu nutzen; 
- die Entwicklung einer industriellen Zusammenarbeit im Fischerei sektor und den Austausch 
von Know-how; 
- die Einfühmng der EG-Quaütäts- und -Gesundheitsnormen für die litauische Fischzucht 
(einschließUch Futtermittel); 
- den Informationsaustausch über FischereipoUtik und -recht sowie über die Schaffung einer 
Marktordnung für Fischereierzeugnisse; 
- die Zusammenarbeit in internationalen Fischereiorganisationen. 
44 545 
ARTIKEL 81 
Energie 
(1) Unter Beachtung der Gmndsätze der Marktwirtschaft und der Gmndsätze des Vertrages 
über die Europäische Energiecharta arbeiten die Vertragsparteien im Hinblick auf die 
schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa zusammen. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
- AusformuUemng und Planung der Energiepolitik unter Berücksichtigung ihrer langfristigen 
Aspekte; 
- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich; 
- Fördemng von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung; 
- Entwicklung der Energieressourcen; 
- Verbesserung des Vertriebs wie auch Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung; 
- Uniweitauswirkungen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs; 
- Kernenergiesektor, insbesondere nukleare Sicherheit; 
- stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschUeßUch der Erleichtemng des Transitverkehrs 
von Gas und Strom; 
- Strom- und Gasversorgung, auch unter Berücksichtigung der MögUchkeit des Verbunds 
europäischer Versorgungsnetze; 
- Modemisiemng der Energieinfrastmkturen; 
- Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen 
dieses Sektors; 
- Transfer von Technologie und Know-how; 
- Zusammenarbeit im Bereich der Preis- und Steuerpotitik im Energiesektor; 
- regionale Zusammenarbeit der baltischen Staaten im Energiesektor, insbesondere als 
wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Region. 
(3) Soweit angemessen, wird technische Hilfe geleistet. 
45 546 
ARTIKEL 82 
Nukleare Sicherheit 
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine Erhöhung der Sicherheit beim Einsatz der Kernenergie. 
(2) Die Zusammenarbeit im Nuklearsektor erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche: 
- industrielle Maßnahmen zur sicherheitstechnischen Verbessemng des Utauischen 
Kernkraftwerks; 
- Prüfung der Frage, ob eine sicherheitstechnische Verbesserung des Kernkraftwerks in 
Ignalina machbar ist; 
- Verbessemng der Ausbildung des Personals; 
- Aktualisierung der Utauischen Rechts- und Verwaltungsvorscliriften über die nukleare 
Sicherheit und Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie Erhöhung ihrer Mittel; 
- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Unfallmanagement im Nuklearsektor; 
- Strahlenschutz, einschUeßUch Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt; 
- Probleme des Brennstoffzyklus, Sichemng und physischer Schutz von Kernmaterialien; 
- Entsorgung-radioaktiver AbfäUe; 
- Stillegung und Abriß von Kernkraftwerken; 
- Dekontaminierung; 
- Einfühmng einheitlicher Sicherheitsnormen zum Schutz der Gesundheit des Personals, der 
Öffentlichkeit und der Umwelt sowie Gewährleistung ihrer Anwendung. 
(3) Die Zusammenarbeit schüeßt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie 
FuE-Tätigkeiten gemäß den Bestimmungen über Wissenschaft und Technik ein 
(4) Die Vertragsparteien halten es für erforderlich, sich im Rahmen ihrer jeweüigen 
Befugnisse und Zuständigkeiten um eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung des illegalen 
Handels mit Kemmaterial zu bemühen. Diese Zusammenarbeit sollte den Austausch von 
Informationen, technische Hüfe bei der Analyse und Identifiziej ung des Materials sowie 
administrative und technische Hilfe bei der Einrichtung wirksamer ZoUkontrollen umfassen. 
GegebenenfaUs können auch weitere Maßnahmen der Zusammenarbeit getroffen werden. 
547 
ARTIKEL 83 
Umwelt 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zum Schutz der 
Umwelt und der menschlichen Gesundheit. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere: 
- die wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; 
- die Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzübergreifenden Luft- und 
Wasserverschmutzung ; 
- Energiegewinnung und -verbrauch auf rationeUe, nachhaltige und saubere Weise: die 
Sicherheit von Industrieanlagen (einschUeßUch Kernkraftwerke); 
- die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien; 
- die Wasserquaütät, insbesondere der grenzüberschreitenden Wasserläufe (Schutz der Ostsee 
vor Verschmutzung durch Schifte, künstliche Inseln, Plattformen und andere QueUen); 
- die Verringerung, das Recycling und die saubere Entsorgung von Abtauen sowie die 
Durchführung des Basler Übereinkommens; 
- die nachhaltige Nutzung nichterneuerbarer natürUcher Ressourcen; 
- die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, die Bodenerosion und 
-Verschmutzung durch Einsatz von Chemikaüen in der Landwirtschaft, die Eutrophiemng von 
Gewässern; 
- den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt; 
- die Erhaltung der Artenvielfalt; 
- Schutzgebiete; 
- die Raumordnung, einschUeßUch der Bebauungs- und Stadtplanung; 
- die Verbessemng des öffentüchen Verkehrs, insbesondere in den Städten; 
- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; 
- die Bewirtschaftung der Küstenzonen und die Verhinderung der Meeresverschmutzung; 
47 
548 
- die globale Klimaveränderung; 
- die Sanierung verschmutzter Flächen; 
- den Schutz der menschüchen Gesundheit vor umweltbedingten Schäden. 
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form: 
- Austausch von Informationen und Sachverständigen, insbesondere auf dem Gebiet des 
Transfers sauberer Technologien und der sicheren Nutzung umweltfreundlicher 
Biotechnologien; 
- Verwaltungsaufbau und Ausbildungsprogramme; 
- Transfer von Technologie und Know-how; 
- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen); 
- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den 
drei baltischen Staaten und im Rahmen der Europäischen Umweltagentur) sowie auf 
internationaler Ebene; 
- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und zu Klimafragen; 
.J 
- Umwelterziehung und Information über Umwdtfrägen; 
- UmweltverträgUchkeitsstudien. 
(4) Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der 
Wasserwirtschaft, insbesondere in bezug auf: 
- die umweltfreundüche Nutzung des Wassers von grenzübergreifenden Wasservorkommen, 
Flüssen und Seen; 
- die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserwirtschaft und der 
technischen MögUchkeiten der Gewässerregelung (Richtlinien Grenzwerte, Normen, 
Standards, Logistik); 
- die Modemisiemng von Forschung und Entwicklung (FuE) und die Aktualisierung der 
wissenschaftUchen Grundlage für die Wasserwirtschaft. 
48 549 
ARTIKEL 84 
Verkehr 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zusammenarbeit im Verkehr, um 
Litauen folgendes zu ermögUchen: 
- Umstmkturiemng und Modemisiemng des Verkehrswesens; 
- Verbessemng des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten 
durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse; 
- Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch Litauen auf Straße, Schiene, 
Binnenwasserstraßen und im kombinierten Verkehr; 
- Erreichung von betriebüchen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind. 
(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf: 
- Programme für die Ausbüdung in Wirtschaft, Recht und Technik sowie Ausarbeitung des 
rechtlichen und institutioneUen Rahmens für die Entwicklung und Durchführung einer Poütik, 
einschUeßUch der Privatisiemng des Verkehrssektors; 
- technische Hüfe, Beratung und Informationsaustausch (Konferenzen und Seminare); 
- Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur in Litauen. 
(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind: 
- Bau und Modemisiemng von Straßen, Eisenbahnlinien, Binnenschiffahrtsstraßen, Häfen und 
Flughäfen auf anerkannten transeuropäischen Korridoren und wichtigen Strecken von 
gemeinsamem Interesse; 
- Verbessemng der Verkehrsbedingungen, Verkürzung der Wartezeiten und Erleichterung des 
Transitverkehrs an den Grenzübergängen auf dem Utauischen Abschnitt der auf Kreta 
beschlossenen multimodalen Korridore Nr. 1 und Nr. 9 auf der Grundlage von Normen, die 
in internationalen Übereinkommen der Europäischen Union festgesetzt sind, um die 
Interoperabilität zu gewährleisten; 
- Verwaltung der Eisenbahn, der Häfen und der Flughäfen, einsclüießlich Zusammenarbeit 
zwischen den zuständigen nationalen Behörden; 
- Raumordnung, einschUeßUch Bebauungs- und Stadtplanung; 
49 550 
- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen, vor 
allem in den Bereichen kombinierter Verkehr Straße/Schiene, Containerisiemng und 
Güterumschlag; 
- Fördemng der Entwicklung einer Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der 
Gemeinschaft vereinbar ist; 
- Fördemng der Küstenschiffahrt als Alternative zum Landverkehr und als für den 
Ostseeraum besonders geeignete Beförderungsart; 
- Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme; 
- konkrete Projekte der tri- oder multilateralen (Ostseerat) regionalen Zusammenarbeit, wie 
z.B. Via Baltica. 
ARTIKEL 85 
Telekommunikation. Postwesen. Rundfunk und Femsehen 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der 
Zusammenarbeit im Bereich der Telekommunikation. Dazu gehören: 
- Informationsaustausch über die Poütik in den Bereichen Telekommunikation, Postwesen, 
Rundfunk und Femsehen; 
- Schaffung eines stabüen und kohärenten rechtlichen Rahmens in den Bereichen 
Telekommunikation, Postwesen, Rundfunk und Femsehen; 
- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von 
Seminaren, Workshops und Konferenzen für Sachverständige beider Seiten; 
- Ausbüdungs- und Beratungstätigkeiten; 
- Technologietransfer; 
- gemeinsame Ausführung von Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten; 
- Einführung europäischer Normen und Zertifizierungssysteme; 
- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrieb tungen, insbesondere für 
kommerzieüe Anwendungen; 
- Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer Strategie zur Einfühmng eines 
diensteintegrierenden digitalen Netzes (ISDN). 
50 
551 
(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vorrangige Bereiche: 
- Entwicklung und Durchführung einer marktgerechten Politik im Bereich der 
Telekommunikation, des Postwesens, des Rundfunks und des Fernsehens in Litauen sowie 
der Rechtsvorschriften und Verfahren; 
- Modemisiemng des Utauischen Telekommunikationsnetzes und seine Einbeziehung in die 
europäischen und internationalen Netze; 
- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen; 
- Integration der transeuropäischen Systeme; 
- Rechtsvorschriften im Bereich der Telekommunikation; 
- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen U mfeld Europas: 
Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze, Preisgestaltung im 
Sprachtelefondienst; 
- Raumordnung, Bebauungs- und Stadtplanung; 
Verbesserung des Datennetzes und Entwicklung von datenbankgestützten 
Informationsdiensten. 
ARTIKEL 86" 
Informationsinfrastmktur 
Die Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit 
zur Errichtung einer Globalen Informationsinfrastruktur. Die Zusammenarbeit umfaßt 
folgende Maßnahmen: 
- Austausch von Informationen über die Politik und die Programme für den Aufbau der 
Mormationsinfrastruktur und der entsprechenden Dienste; 
- enge Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen, die bestehende Informationsnetze und 
Datenbanken verwalten (wissenschaftliche und/oder staatliche Einrichtungen); 
- Austausch von Informationen über Technologien, Markterfordernisse und andere Bereiche, 
Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für Fachleute und Unternehmer 
beider Seiten; 
i 
- Ausbüdungs- und Beratungsmaßnahmen; 
552 
51 
- gemeinsame Durchführung von Projekten; 
- Fördemng und einvernehmliche Festlegung von Normen im Bereich der 
Informationstechnik sowie von Zertifiziemngs- und Prüfverfahren für Hardware und 
Software; 
- Fördemng der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens, Vergleich der geltenden 
Rechtsvorschriften im Bereich der Informationstechnik mit den Rechtsvorschriften der 
Europäischen Union; 
-Maßnahmen zur Fördemng des Ausbaus von Informationsdiensten und -infrastrukturen; 
- Zusammenarbeit in den Bereichen elektronischer Datenaustausch (EDI) und 
Datensicherungssysteme und -Strategien. 
ARTIKEL 87 
Banken. Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die 
Fördemng des Bank- und Versicherungswesens und der Finanzdienstleistungen in Litauen zu 
schaffen und zu entwickeln. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf: 
- die Verbessemng wirksamer Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung in 
Litauen unter Anlehnung an internationale Regeln und die Normen der europäischen 
Gemeinschaft; 
- die Stärkung und Umstmkturiemng des Banken- und Finanzsystems; 
- die Verbessemng und Harmonisierung der Aufsichts- und Gesch.iftsregeln für Banken und 
Finanzdienstleistungen ; 
- die Ausarbeitung von terminologischen Glossaren; 
- den Austausch von Informationen vor allem über bestehende oder in Vorbereitung 
befindUche Rechtsvorschriften; 
- die Ausarbeitung und Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Litauens. 
(3) Zu diesem Zweck schüeßt die Zusammenarbeit auch technische Hilfe und 
Ausbüdungsmaßnahmen ein. 
52 55 
ARTIKEL 88 
Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, in der litauischen Verwaltung 
wirksame Systeme für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung gemäß den üblichen 
Methoden und Verfahren der Gemeinschaft zu entwickeln. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf: 
- den Austausch einschlägiger Informationen über die Rechnungsprüfungssysteme; 
- die Vereinheitlichung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung 
- Ausbüdungsmaßnahmen und Beratertätigkeit. 
(3) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebrachi, technische Hilfe. 
ARTIKEL 89 
Währungspolitik 
Auf Antrag der Utauischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die 
Maßnahmen Litauens zur schrittweisen Angleichung seiner Poütik an die Politik des 
Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Auf Antrag Litauens organisiert sie einen 
informeUen Informationsaustausch über die Gmndsätze und die Funktionsweise des 
Europäischen Währungssystems. 
ARTIKEL 90 
Geldwäsche 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß energische Anstrengungen und eine 
Zusammenarbeit erforderiich sind, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen 
von Erlösen aus Straftaten im aUgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht 
werden. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem 
Ziel, geeignete Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der 
Gemeinschaft und anderen einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial 
Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. 
554 
53 
ARTIKEL 91 
Regionalentwicklung 
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der 
Regionalentwicklung und der Raumordnung. 
(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden: 
- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen 
der Regional- und Raumordnungspolitik und, soweit angebracht, Hilfe für Litauen bei der 
Ausarbeitung dieser Politik; 
gemeinsame Aktion regionaler und lokaler Behörden im Bereich der 
Wirtschaftsentwicklung; 
- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung der interregionalen Zusammenarbeit 
mit den Ostseegebieten in der Gemeinschaft; 
- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe; 
- Austausch von Beamten und Sachverständigen; 
*- technische Hilfe unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteiligter 
Regionen einschließUch Grenzgebieten; 
- AufsteUung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch 
verschiedene Methoden einschUeßUch Seminaren. 
ARTIKEL 92 
Wohnungs- und Bauwesen 
Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des Wohnungs- und Bauwesens zusammen. Ziel 
dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Modernisierung und Umstrukturierung des 
Wohnungs- und Bauwesens unter Berücksichtigung von Gesundheits-, Sicherheits- und 
Umweltaspekten sowie der Energieeffizienz. 
ARTIKEL 93 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit am Arbeitsplatz und des öffentlichen 
Gesundheitswesens entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den 
54 
555 
Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des 
Schutzniveaus in der Gemeinschaft zu verbessern. Diese Zusammenarbeit umfaßt 
insbesondere: 
- technische Hilfe; 
- Austausch von Sachverständigen; 
- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen; 
- Information und Ausbüdungsmaßnahmen; 
- Zusammenarbeit im öffentlichen Gesundheitswesen. 
(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien insbesondere auf folgendes: 
- Organisation des Arbeitsmarktes; 
- Modemisiemng von Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdiensten und 
Umschulungseinrichtungen; 
- Planung und Umsetzung von regionalen Umstmkturierungsprogrammen; 
* 
- Fördemng der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte. 
Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen erfolgt durch Maßnahmen wie Durchfühmng von 
Studien, Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbüdungsmaßnahmen. 
(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversichemngssystem in Litauen an das neue 
wirtschaftUche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von 
Sachverständigen sowie Informations- und Ausbüdungsmaßnahmen. 
ARTIKEL 94 
Fremdenverkehr 
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich des 
Fremdenverkehrs, die insbesondere auf folgendes abzielt: 
- Erleichterung des Fremdenverkehrs; 
- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.; 
55 
556 
- Transfer von Know-how durch Ausbüdung, Austausch und Seminare; 
- Fördemng von Projekten der regionalen Zusammenarbeit; 
- Prüfung der MögUchkeiten für gemeinsame Projekte (grenzübergreifende Projekte, 
Städtepartnerschaften usw.); 
- Entwicklung des ländlichen Tourismus; 
- Einfühmng EDV-gestützter (vorzugsweise in aüen drei baltischen Staaten gleicher) 
Platzbuchungs- und Informationssysteme sowie von Verbraucherschutznormen für Urlauber. 
ARTIKEL 95 
Information und Kommunikation 
(1) In den Bereichen Information und Kommunikation treffen die Gemeinschaft und Litauen 
geeignete Maßnahmen zur Fördemng eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang 
erhalten Programme, die Basisinformationen über die Europäische Union für die breite 
Öffentlichkeit sowie spezifische Informationen für Fachkreise in Litauen vermitteln; dazu 
gehört nach MögUchkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft. 
(2) Die Vertragsparteien werden ihre Poütik in bezug auf die Reglementierung 
grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und die 
Fördemng der europäischen audiovisueüen Technik*koordinieren und, soweit angebracht, 
harmonisieren. 
(3) Die Zusammenarbeit kann bei Bedarf Austauschprogramme, Stipendien und 
Ausbüdungsmaßnahmen für Journalisten und Medienfachleute einschließen. 
ARTIKEL 96 
Verbraucherschutz 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, dk volle Vereinbarkeit des 
Verbraucherschutzsystems Litauens mit dem der Gemeinschaft zu erreichen. Es wird ein 
wirksamer Verbraucherschutz benötigt, um das ordnungsgemäße Funktionieren der 
Marktwirtschaft zu gewährleisten. 
(2) Zu diesem Zweck fördern und gewährleisten die Vertragsparteien im Hinblick auf ihre 
beiderseitigen Interessen: 
56 557 
- eme aktive VerbraucherschutzpoUtik im Einklang mit den Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft und, soweit relevant, mit den Verbraucherschutzrichtlinien der Vereinten 
Nationen; 
- die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Angleichung des Verbraucherschutzes 
in Litauen an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften; 
- einen wirksamen Rechtsschutz der Verbraucher, um die Qualität der Verbrauchsgüter zu 
verbessern und geeignete Sicherheitsnormen für diese Güter zu gewährleisten. 
(3) Die Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen umfassen: 
- Informationsaustausch über gefährliche Produkte; 
- Ausbüdung von Sachverständigen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sowohl für 
staatliche Stellen als auch für Nichtregierungsorganisationen; 
- Hüfe beim Aufbau unabhängiger Einrichtungen, die durch ihre Informationstätigkeit für 
eine verbesserte Unterrichtung der Verbraucher sorgen soUen; 
- Einrichtung von Informations- und Beratungszentren zur Beüegung von Streitfallen und 
Erteüung rechtlicher und anderer Ratschläge an Verbraucher; Zusammenarbeit der Utauischen 
Zentren mit denen in der Gemeinschaft; 
- Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft; 
- Entwicklung des Meinungsaustauschs zwischen den Vertretern der Verbraucherinteressen. 
(4) Die Gemeinschaft leistet, soweit angebracht, technische Hilfe 
ARTIKEL 97 
ZoU 
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit im ZoUbereich besteht darin, die Einhaltung aller 
Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden 
soUen, und für die Angleichung der Zollregelung Litauens an die der Gemeinschaft zu 
sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberalisiemngsmaßnahmen zu 
erleichtem. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
- Austausch von Informationen auch über Ermittlungsmethoden; 
57 
558 
- Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur; 
- Einfühmng des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbindung zwischen den 
Versandverfahren der Gemeinschaft und Litauens; 
- Vereinfachung der Kontroüen und FörmUchkeiten im Güterverkehr; 
- Veranstaltung von Seminaren und Praktika; 
- Unterstützung der Einfühmng modemer ZolUnformationssysteme. 
Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet. 
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und 
insbesondere gemäß Artikel 101 und Titel VII wird die Amtshilfe im ZoUbereich zwischen 
den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 5 geregelt. 
ARTIKEL 98 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen 
Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur 
Unterstützung und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung 
von Privatunternehmen in Litauen benötigt werden. " 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten vor allem in folgenden Bereichen zusammen : 
- Ausbau des statistischen Dienstes Litauens; 
- Angleichung an die international (und insbesondere in der Geineinschaft) angewendeten 
Methoden, Normen und Klassifikationen; 
- BereitsteUung der erforderüchen Daten für die Unterstützung und Überwachung der 
Wirtschaftsreform; 
- BereitsteUung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Privatwirtschaft; 
- Gewährleistung des Datenschutzes; 
- Austausch statistischer Informationen. 
(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft technische Hüfe. 
58 
559 
ARTIKEL 99 
Wirtschaftswissenschaften 
(1) Die Gemeinschaft und Litauen erleichtem den wirtschaftlichen Reform- und 
Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit zur Verbessemng der Kenntnis der 
wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Ausarbeitung und Durchfühmng der 
WirtschaftspoUtik in einer Marktwirtschaft. 
(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Litauen 
- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirtschaftsaussichten und die 
Entwicklungsstrategien austauschen; 
- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse einschließlich der Gestaltung der 
Wirtschaftspoütik und der Instrumente für deren Durchfühmng analysieren; 
- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der 
Wirtschaftswissenschaften (ACE-Programm) eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen 
Wirtschaftswissenschaftlem und Fühmngskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in 
Litauen fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik 
zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten 
Forschungsergebnisse zu sorgen. 
ARTIKEL 100 
Öffentliche Verwaltung 
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren Verwaltungsbehörden, 
gegebenenfaUs durch technische Hilfe, einschUeßUch der Einrichtung von 
Austauschprogrammen, um die gegenseitige Kenntnis der Struktur und Funktionsweise ihrer 
Systeme zu verbessern. 
59 
560 
ARTIKEL 101 
Drogen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweüigen Befugnisse und Zuständigkeiten 
zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu 
erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope 
Substanzen widerrechtlich hergesteUt, beschafft und gehandelt werden, einschließUch der 
Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, sowie um die Verhütung 
und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. 
(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit 
zur Erreichung dieser Ziele einschUeßUch der Modaütäten der Durchfühmng gemeinsamer 
Aktionen. 
(3) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegenseitigen Konsultationen und 
enger Koordiniemng der Ziele und Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen und 
schüeßt, soweit verfügbar, technische Hilfe der Gemeinschaft eir 
Die Zusammenarbeit zur Verhütung des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und 
psychotropen Substanzen schüeßt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in 
folgenden Bereichen: 
- Konzeption und Durchfühmng nationaler Rechtsvorschriften; 
- Schaffung oder Stärkung von Einrichtungen und Införmationszentren sowie von Sozial- und 
Gesundheitszentren; 
- Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen zur Bekämpfung des widerrechtlichen 
Handels mit Drogen; 
- Personalausbüdung und Forschung; 
- Verhütung der mißbräuchüchen Verwendung von Ausgangsstoffen und anderen wichtigen 
chemischen Substanzen zur widerrechtlichen HersteUung von Betäubungsmitteln und 
psychotropen Substanzen durch Einfühmng geeigneter Normen, die denjenigen gleichwertig 
sind, die von der Gemeinschaft und anderen zuständigen internationalen Gremien, 
insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), verabschiedet worden sind. 
Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen. 
60 
561 
TITEL Vu: ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN 
ARTIKEL 102 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Befugnisse und Zuständigkeiten mit dem 
Ziel zusammen, die folgenden Straftaten zu verhüten, insbesondere: 
- ülegale Einwanderung und ülegaler Aufenthalt von Staatsangehörigen der einen 
Vertragspartei im Gebiet der anderen, unter Berücksichtigung der Gmndsätze und der Praxis 
der Wiederzulassung; 
- Korruption; 
- ülegale Geschäfte mit Industriemüll und nachgeahmten Waren; 
- ülegaler Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen; 
- organisierte Kriminaütät. 
(2) Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen beruht auf gegenseitigen 
Konsultationen und auf enger Koordiniemng zwischen den Vertragsparteien und sollte 
technische und administrative Hüfe in folgenden Bereichen umfassen: 
- Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften; 
- Einrichtung von Informationszentren; 
- Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten beauftragt 
sind; 
- Ausbüdung des Personals und Entwicklung von Fahndungsstrukturen; 
- Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten. 
Die Vertragsparteien können einvemehmüch weitere Bereiche einbeziehen. 
TITEL VDI: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 103 
(1) Die Vertragsparteien fördern, begünstigen und erleichtem die kultureUe Zusammenarbeit. 
Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren 
61 
562 
»mm»»»m»mmm»mmmem 
Mitgüedstaaten durchgeführten Maßnahmen der kultureUen Zusammenarbeit auf Litauen 
ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt. 
Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen: 
- Uterarische Übersetzungen; 
- Austausch von nichtkommerziellen Kunstwerken und von Künstlern; 
- Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und Stätten 
(architektonisches und kulturelles Erbe); 
- Ausbüdungsmaßnahmen; 
- Kulturveranstaltungen (z.B. Musikfestivals); 
- Werbung für bedeutende Kulturveranstaltungen; 
- Zusammenarbeit zwischen Bibliotheken. 
(2) Die Vertragsparteien können bei der Fördemng der audiovisuellen Industrie in Europa 
zusammenarbeiten. Insbesondere könnte der audiovisuelle Sektor in Litauen die Teilnahme 
an den Aktionen beantragen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms 
durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der 
verschiedenen Aktionen zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Entscheidung des 
Rates vom 2k Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zu beachten. 
Die Vertragsparteien koordinieren und harmonisieren, soweit angebracht, ihre Politik in 
bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen unter 
besonderer Berücksichtigung des Erwerbs der Rechte an geistigem Eigentum bei 
Programmen, die über Satellit oder Kabel gesendet werden, in bezug auf die technischen 
Normen im audiovisuellen Bereich und die Fördemng der europäischen audiovisuellen 
Technik. 
Öie Zusammenarbeit könnte unter anderem den Austausch von Programmen, Stipendien und 
Ausbüdungsmaßnahmen für Journaüsten und andere Medienfachleute einschließen. 
TITEL IX: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 104 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 105, 106, 
107 und 108 und unbeschadet des Artikels 107 erhält Litauen vorübergehend Finanzhilfe von 
62 563 
der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschUeßlich Darlehen der 
Europäischen Investitionsbank (EIB) gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank, um die 
wirtschaftliche Umgestaltung Litauens zu beschleunigen. 
ARTIKEL 105 
Diese Finanzhilfe 
- wird entweder im Rahmen eines PHARE-Mehrjahresrichtprogramms gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in der geänderten Fassung oder eines neuen 
Mehrjahresfinanzrahmens bereitgesteüt, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit 
Litauen und unter Berücksichtigung der Artikel 106 und 107 dieses Abkommens festgelegt 
wird; 
- umfaßt Darlehen der Europäischen Investitionsbank, wobei Höchstbetrag und Laufzeit nach 
Konsultationen mit Litauen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die 
Europäische Union festzulegen sind. 
ARTIKEL 106 
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhüfe der Gemeinschaft werden in einem 
Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die 
Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat. 
ARTIKEL 107 
(1) Die Gemeinschaft wird im BedarfsfaU unter Berücksichtigung aller verfügbaren 
Finanzinstrumente auf Antrag Litauens und in Koordiniemng mit den internationalen 
Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die MögUchkeit prüfen, vorübergehend 
Finanzhüfe zu gewähren, um 
- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit der litauischen 
Währung aufrechtzuerhalten; 
- die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und wirtschaftliche Umstrukturierung zu 
unterstützen, einschUeßUch Zahlungsbilanzhilfe. 
(2) Diese Finanzhüfe hängt davon ab, daß Litauen der G-24, soweit angebracht, vom IWF 
genehmigte Programme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner 
Wirtschaft vorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemeinschalt finden, daß Litauen an 
diesen Programmen festhält und daß letztiich eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus 
privaten QueUen erreicht wird. 
« 564 
(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die Erfüllung der von 
Litauen im Zusammenhang mit dieser HÜfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet. 
ARTIKEL 108 
Die Finanzlülfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und 
dem Entwicklungsstand Litauens unter Berücksichtigung der Prioritäten und der 
Aufhahmekapazität der Utauischen Wirtschaft, der Rückzahlungskapazität sowie der 
Fortschritte bei der Einfühmng der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in Litauen. 
ARTIKEL 109 
Im Hinbück auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien 
dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus 
anderen QueUen, wie Mitgüedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder einschließlich G-24 
und internationale Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die 
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung. 
ARTIKEL 110 
Litauen nimmt an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der 
Gemeinschaft in den in Anhang XX genannten Bereichen teü. Unbeschadet der derzeitigen 
Teünahme Litauens an den in Anhang XX genannten Maßnahmen setzt der Assoziationsrat 
die Bedingungen für die Teilnahme Litauens an diesen Maßnahmen fest. Der finanzielle 
Beitrag Litauens zu den in Anhang XX genannten Maßnahmen richtet sich nach dem 
Grundsatz, daß Litauen die durch seine Teilnahme entstehenden Kosten selbst trägt. Bei 
Bedarf kann die Gemeinschaft von FaU zu Fall und gemäß den für den allgemeinen 
Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen beschließen, einen 
Teü des litauischen Beitrags zu übernehmen. 
64 
565 
TITEL X: BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 111 
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchfühmng dieses Abkommens überwacht. 
Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände 
dies erfordern. Er prüft aUe wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie 
alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. 
ARTIKEL 112 
(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates dei Europäischen Union und 
Mitgüedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaf i en einerseits und aus von 
der Regiemng Litauens ernannten Mitgliedern andererseits. 
(2) Die Mitgüeder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner 
Geschäftsordnung vertreten lassen. 
(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der 
Europäischen Union und ein Mitglied der Regiemng Litauens nach Maßgabe der 
Geschäftsordnung. 
(5) Soweit angemessen, wird die EIB als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates 
teilnehmen. 
ARTIKEL 113 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der 
Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien 
verbindÜch; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu inrer'Durchführung. Der 
Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeber. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden von den beiden 
Vertragsparteien einvemehmüch ausgearbeitet. 
ARTIKEL 114 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über die 
Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. 
65 
566 
(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in 
Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei 
der anderen Partei mitteüen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei 
ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die 
Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 
zusammen als eine Streitpartei. 
Der Assoziationsrat besteüt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchfühmng des Schiedsspruchs erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen. 
ARTIKEL 115 
(1) Der Assoziationsrat wird bei der ErfüUung seiner Aufgaben von einem 
Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitgüeder des Rates der 
Europäischen Union und von Mitgüedern der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regiemng Litauens andererseits angehören, 
bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. 
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des 
Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des 
Assoziationsrates gehört. 
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In 
diesem FaU faßt der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 
113. 
ARTIKEL 116 
Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgmppen einsetzen, die ihn bei der 
ErfüUung seiner Aufgaben unterstützen. 
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben 
sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgmppen fest. 
66 
567 
ARTIKEL 117 
Es wird ein Parlamentarischer Ausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete 
des litauischen Parlamentes und des Europäischen Parlamentes zu einem Meinungsaustausch 
zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst testlegt. 
ARTIKEL 118 
( 1 ) Der Parlamentarische Ausschuß besteht aus Abgeordneten des Europäischen Parlamentes 
einerseits und Abgeordneten des Utauischen Parlamentes andererseits. 
(2) Der Parlamentarische Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Ausschuß führt abwechselnd das Europäische 
Parlament und das litauische Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung. 
ARTIKEL 119 
Der Parlamentarische Ausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen 
zu der Durchfühmng dieses Abkommens ersuchen; dieser erteüi dann dem Ausschuß die 
erbetenen Informationen. 
Der Parlamentarische Ausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrats unterrichtet. 
Der Parlamentarische Ausschuß kann Empfehlungen an den Assoziationsrat richten. 
ARTIKEL 120 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens dafür zu 
sorgen, daß natürüche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne 
Benachteüigung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und 
ihre Eigentumsrechte einschließUch der Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum geltend zu machen. 
ARTIKEL 121 
Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen 
zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die 
ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
67 
568 
b) die die HersteUung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder 
eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion 
betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht 
eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei 
einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in 
ErfüUung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des 
Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen 
zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem 
Verwendungszweck nachzukommen. 
ARTIKEL 122 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
- bewirken die von Litauen gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen 
keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder 
deren Gesellschaften oder Zweigniederlassungen; 
- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Litauen angewandten Regelungen 
keinerlei Diskriminiemng zwischen Staatsangehörigen Litauens oder deren 
GeseUschaften oder Zweigniederlassungen. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen 
Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres 
Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 123 
Für Urspmngswaren Litauens gut bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere 
Behandlung, als sie die Mitgüedstaaten einander gewähren. 
Die Behandlung, die Litauen gemäß Titel IV und Titel V Kapitel i gewährt wird, darf nicht 
günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
68 
569 
ARTIKEL 124 
(1) Die Vertragsparteien treffen aUe aUgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur 
ErfüUung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen 
dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete 
Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden FäUen unterbreitet sie vor 
Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen 
für eine gründtiche Prüfung der Situation, um eine für die Vei tragsparteien annehmbare 
Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen weiden dem Assoziationsrat 
unverzüglich mitgeteÜt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von 
Konsultationen im Assoziationsrat. 
ARTIKEL 125 
Bis zur Verwirküchung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und 
WirtschaftsbeteiUgten nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte 
unberührt, die diesen aufgmnd bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren 
Mitgüedstaaten einerseits und Litauen andererseits gewährt werden, abgesehen von den 
Bereichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der 
Verpflichtungen der Mitgüedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer 
Zuständigkeit. 
ARTIKEL 126 
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre 
Mitgüedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen 
einerseits und Litauen andererseits. 
ARTIKEL 127 
Die ProtokoUe Nm. 1-5 und die Anhänge I-XX sind Bestandteil dieses Abkommens. 
ARTIKEL 128 
Dieses Abkommen wird auf; unbegrenzte Zeit geschlossen. 
69 
57 0 
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei 
kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer 
Kraft. 
ARTIKEL 129 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens. 
ARTIKEL 130 
Dieses Abkommen gut für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gmndung der Europäischen 
Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet 
werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik 
Litauen andererseits. 
ARTIKEL 131 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, 
spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich 
ist. 
ARTIKEL 132 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, 
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren 
notifiziert haben. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 11. Mai 1992 in Brüssel 
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der RepubUk Litauen andererseits über den 
Handel und die handelspoütische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. 
Dieses Abkommen basiert zum Teil auf dem am 18. JuU 1994 unterzeichneten Abkommen 
über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
einerseits und der RepubUk Litauen andererseits, baut es weiter aus und enthält dessen 
wichtigste Bestimmungen. Das vorüegende Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das 
Abkommen über Freihandel und Handelsfragen. 
70 
571 
Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, der durch das Abkommen über den Handel und 
die handelspoUtische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt wurde und der auch die 
ihm durch das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen übertragenen Aufgaben 
wahrnimmt, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch Beschlüsse des Assoziationsrats weiterhin. 
Der Assoziationsrat nimmt auf seiner ersten Tagung alle erforderlichen Änderungen zu dem 
vorüegenden Abkommen - insbesondere zu seinen ProtokoUen und Anhängen - an, um es an 
die Änderungen zu dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der 
Gemischte Ausschuß zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des vorliegenden 
Abkommens beschUeßt. 
71 
572 
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE 
I Artikel 9 und 18 
D Artikel 11 Absatz 2 
m Artikel 11 Absatz 3 
IV Artikeln Absatz4 
V Artikel 14 Absatz 1 
VI Artikel 16 Absatz 1 
VU Artikel 17 Absatz 1 
Vm Artikel 17 Absatz 2 
IX Artikel 20 Absatz 2 
X Artikel 20 Absatz 2 
XI Artikel 20 Absatz 2 
XII Artikel 20 Absatz 2 
Xm Artikel 20 Absatz 2 
XTV Artikel 23 Absatz 1 
XV Artikel 23 Absatz 1 
XVI Artikel 44 Absatz 1 
XVÜa Artikel 44 Absatz 2 
XVHb Artikel 44 Absatz 2 BuchsUbe i) 
XVm Artikd 47 
XTX Artikel 67 
XX Artikel 100 Bestimmung der Begriffe "gewerbliche Waren" und "landwirtschaftliche 
Erzeugnisse" 
Einnihrzollzugestindnisse Litauens 
EinnihrzoUzugeständnisse Litauens 
Einnihrzollzugestindnisse Litauens 
Ausfuhrzollzugestindnisse Litauens 
ZoUzugestindnisse der Gemeinschaft filr Textilien 
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse -
ZoUzugestindnisse 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse -
Vereinbarungen für die Tier- und Fleischeinfuhren 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse -
Zollkontingente 
Zugeständnisse Litauens für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Zölle 
Zugeständnisse Litauens für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Zollkonüngente 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fischereierzeugnisse 
Zugeständnisse. Litauens für Fischereierzeugnisse 
Niederiassungsrecht: Ausnahmen der Gemeinschaft 
Niederlassungsrecht: Ständige Ausnahmen Litauens 
Niederlassungsrecht: Vorübergehende Ausnahmen Litauens 
Finanzdienstleistungen 
Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums 
Teilnahme Litauens an Gemeinschaftsprogrammen 
573 
ANHANG I 
Liste der in den Artikeln 9 nnd 18 des Abkommens genannten Waren bzw. Enengnisse 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 3502 
ex 3502 10 
3502 10 91 
3502 10 99 
ex 3502 90 
3502 90 51 
3502 90 59 
4501 
520100 
5301 
5302 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: 
— Eieralbumin: 
— — anderes: 
— getrocknet On Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
— — — anderes 
— andere: 
— — Albumine, ausgenommen Eieralbumin: 
— — — Molkenproteine (Lactalbumin): 
getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
— — — — andere 
Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle; Korkschrot und Korkmehl 
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich 
Garnabfälle und Reißspinnstoff) 
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von 
Hanf (einschließlich GamabfäUe und Reißspinnstoff) 
ANHANGU 
In Artikel 11 Absatz 2 genannte Enengnisse 
KN-Code Warenbezeichnung AusgangszoUsatz 
6403 Schuhe 10% 
574 
ANHANG HI 
Liste der in Artikel 11 Absatz 3 genannten Enengnisse 
KN-Code Warenbezeichnung Ausgangs-
zoUsatz % 
3401 Seifen;... 10 
3402 20 Organische grenzflächenaktive Stoffe: Zubereitungen für den Einzelverkauf 10 
3402 90 andere organische grenzflächenaktive Stoffe 10 
3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse 10 
3405 Creme, Wachs und Policrmittcl 10 
3406 Kerzen 10 
3605 Zündhölzer _^ 25 
3917 22 91 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des Propylens, für Gas- 10 
oder Flüssigkeitsleitungen, mit Formstücken, Verschlußstücken oder 
Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge 
3917 22 99 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des Propylens, andere 10 
3917 23 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des Vinykhlorids 10 
3917 29 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus anderen Kunststoffen 10 
3917 31 Biegsame Rohre und Schläuche 10 
3917 32 11 andere Rohre und Schläuche ohne Formstücke, Verschlußstücke oder 10 
Verbindungsstücke aus Kondensationspolymerisations- und 
Umlagemngspolymerisationserzeugnissen, aus Exposidharzen 
3917 32 19 andere Rohre und Schläuche aus anderen Kondensationspolymerisations- und 10 
Umlagerungspolymerisationserzeugnissen 
3917 32 31 - andere Rohre und Schläuche, aus Additionspolymerisationserzeugnissen aus 10 
Polymeren des Ethytens 
3917 32 35 andere Rohre und Schläuche aus Additionspolymerisationserzeugnissen, aus 10 
Polymeren des Vinylchlorids 
3917 32 39 andere Rohre und Schläuche aus Additionspolymerisationserzeugnissen, andere 10 
3917 32 51 andere Rohre und Schläuche, andere, nicht verstärkt 10 
3917 32 99 andere Rohre und Schläuche, andere 10 
3917 33 andere Rohre und Schläuche, mit Formstücken, Verschlußstücken oder 10 
Verbindungsstücken 
3917 39 andere nahtlose Rohre und Schläuche 10 
3917 40 FormstQcke, Verschlußstucke oder Verbindungsstücke 10 
3918 Bodenbeläge aus Kunftstoffen 10 
3920 10 21 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polyethylen mit einer 10 
geringen Dichte 
3920 10 29 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polyethylen mit einer 10 
hohen Dichte 
575 
3920 10 50 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen aus anderen Polymeren 10 
des Ethylens (geringe Dicke) 
3920 10 90 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus anderen Polymeren 10 
des Ethylens (dick) 
3920 20 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polymeren des 10 
Propylens 
3920 41 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polymeren des 10 
Vinylchlorids, nicht biegsam ' 
3920 42 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polymeren des 10 
Vinylchlorids, biegsam 
3920 51 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polymethyl- 10 
Methacrylat 
3920 59 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus anderen 10 
Acrylpoiymeren 
3920 61 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polycarbonaten 10 
3920 62 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
Polyethylenterephthalat 
3920 63 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus ungesättigten 10 
Polyestern 
3920 69 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus anderen Polyestern 10 
3920 71 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus regenerierter 10 
Cellulose 
3920 72 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Vulkanfiber 10 
3920 73 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus CeUuloseaceUten 10 
3920 79 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus anderen 10 
CeUulosederivaten 
3920 91 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polyvinylbutyral 10 
3920 92 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polyamiden 10 
3920 93 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Aminoharzen 10 
3920 94 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Phenolharzen 10 
3920 99 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus anderen Kunststoffen 10 
3921 11 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus ZeUkunststoff, aus Polymeren des 10 
Styrols 
3921 12 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus ZeUkunststoff, aus Polymeren des 10 
Vinylchlorids 
3921 14 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus ZeUkunststoff, aus regenerierter 10 
Cellulose 
3921 19 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus ZeUkunststoff, aus anderen Kunststoffen 10 
3921 90 Andere Tafeln, Platten, FoUen, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen 10 
3922 Badewannen, Duschen, Waschbecken, Klosetteile und ähnUche Waren zu 10 
sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen 
3923 21 Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen, aus Polymeren des 10 
Ethylens 
576 
3923 30 90 Ballons, Flaschen, Flakons usw. aus Kunststoffen, mit einem Fassungsvermögen 10 
von mehr als 2 Litern 
3923 40 Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger aus Kunststoffen 10 
3923 50 Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse aus Kunststoffen 10 
3923 90 andere Transport- und oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen 10 
3924 Geschirr und andere Haushaltsgegenstände, aus Kunststoffen 10 
3925 Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit nicht genannt 10 
3926 Andere Waren aus Kunststoffen oder aus anderen Stoffen 10 
4201 Sattlerwaren für alle Tiere 10 
4202 Koffer usw. aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststoffolien, Spinnstoffen, 10 
Vulkanfiber oder Pappe 
4203 Bekleidung und Bekleidungszubhör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder 10 
4410 10 10 Spanplatten und ähnliche Platten, roh 10 
4410 10 50 Spanplatten mit melaminharzgetränkten Papierlagen beschichtet 10 
4410 10 90 andere Spanplatten aus Holz 10 
4410 90 Spanplatten aus anderen holzigen Stoffen 10 
4411 Faserplatten aus holzigen Stoffen 10 
4413 Verdichtetes Holz 10 
4414 Holzrahmen 10 
4415 Kisten und Ladungsträger aus Holz 10 
4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer usw. aus Holz 10 
4417 Werkzeuge, Stiele und Griffe für Bürsten und Pinsel oder Schuhspanner, aus 10 
Holz 
4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz 10 
4419 Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche 10 
4420 Ziergegenstände aus Holz, Kästen für Schmuck aus Holz oder andere 10 
Innenausstattungsgegenstände aus Holz 
4421 Andere Waren aus Holz 10 
4802 52 Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, mit einem geringen 10 
Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, 
mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g 
6401 Wasserdichte Schuhe aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen das Oberteil 10 
nicht zusammengefügt ist 
6402 Andere Schuhe aus Kautschuk oder Kunststoff 10 
6404 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff oder Leder und Oberteil aus 10 
Spinnstoffen 
6405 Andere Schuhe 10 
8403 Bestimmte Zentralheizungskessel 10 
8414 30 30 Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art, mit einer Leistung 10 
von 0,4 kW oder weniger 
577 
8418 21 Kompressorkülüschränke für den Haushalt 25 
8418 22 elektrische Absotbeririuuachränke für den Haushalt 25 
8418 29 andere Haushaltskühlschränke 25 
8418 30 Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 Litern oder weniger 25 
8418 40 Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 Litern oder weniger 25 
8506 1111 Kleine elektrische Primärelemente und Primärbatterien aus Mangandioxid, 25 
alkalische Rundzellen 
8506 1119 andere kleine alkalische elektrische Primärelemente und Primärbatterien aus 25 
Mangandioxid 
8506 1191 Andere kleine elektrische Primärelemente und Primärbatterien aus 25 
Mangandioxid: Rundzellen 
8506 11 99 Andere kleine elektrische Primärelemente und Primärbatterien aus Mangandioxid 25 
8509 Elektromechanische Haushaltsgeräte 10 
8519 Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung 10 
8520 Magnetbandgeräte und andere Tonaufhahmegeräte 10 
8528 10 41 Videomonitore für mehrfarbiges BUd, mit Kathodenstrahlröhre und 20 
Abtastparametern von 625 ZeUen oder weniger 
8528 10 43 Videomonitore für mehrfarbiges BUd, mit Kathodenstrahlröhre und 20 
Abtastparametern von mehr als 625 ZeUen 
8528 10 49 andere Videomonitore für mehrfarbiges Bild 20 
8528 10 52 andere Femsehempfangsgeräte fur mehrfarbiges Bild, mit eingebauter Bildröhre 20 
und einer Diagonale des Bildschirms von 42 cm oder weniger 
8528 10 54 Andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit eingebauter Bildröhre 20 
und einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 42 cm bis 52 cm 
8528 10 56 andere Femsehempfangsgeräte für mehrfarbiges BUd, mit eingebauter Bildröhre 20 
und einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 52 cm bis 72 cm RV7_x in ^ft 
8528 10 58 andere Femsehempfangsgeräte für mehrfarbiges BUd, mit eingebauter Bildröhre 20 
und einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 72 cm 
8528 10 72 andere Femsehempfangsgeräte für mehrfarbiges BUd, mit einer vertikalen 20 
Auflösung von weniger als 700 ZeUen 
8528 10 76 andere Femsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit einer vertikalen 20 
Auflösung von 700 ZeUen oder mehr 
8528 10 81 andere Femsehempfangsgeräte für mehrfarbiges BUd, mit einem Verhältnis der 20 
Breite zur Höhe des BUdschrims von weniger als 1,5 
8528 10 89 andere Femsehempfangsgeräte für mehrfarbiges BUd ohne BUdschirm 20 
8528 10 98 andere Femsehempfangsgeräte mit eingebauter Bildröhre, aber ohne BUdschirm 20 
8528 20 Femsehempfangsgeräte für einfarbiges BUd 20 
9028 20 Flüssigkeitszähler 10 
9401 Sitzmöbel 25 
9403 10 Büromöbel aus Metall 25 
9403 20 10 Andere MetaUmöbel für zivile Luftfahrzeuge 25 
578 
9403 30 Büromöbel aua Holz 25 
9403 40 Kuchenmöbel aus Hob 25 
9403 50 SchUfzimmermöbel aua Holz 25 
940360 Andere Holzmöbel 25 
9403 80 Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide, Bambus und 25 
ähnlichen Stoffen 
9403 90 30 MöbelteUe aus Hotz 25 
9403 90 90 MöbelteUe aus anderen Stoffen (außer Metall) 25 
9404 30 Schlafsäcke 25 
9404 90 Bettausstattungen, andere 25 
9405 Beleuchtungskörper 10 
579 
ANHANGIV 
In Artikel 11 Absatz 4 genannte Enengnisse 
KN-Code 
8703 21 90 
8703 22 90 
8703 23 90 
8703 24 90 
8703 3190 
8703 32 90 
8703 33 90 Warenbezeichnung 
Gebrauchte Personenkraftwagen 
— Personenkraftwagen, älter als 7 Jahre, aber nicht 
älter als 10 Jahre 
— Personenkraftwagen, älter als 10 Jahre ZoUsatz (%) 
1.1.1995 
5 
10 1.1.2001 
0 
0 
ANHANG V 
In Artikel 14 Absatz 1 genannte Erzeugnisse 
KN-Code 
4101-4103 
4104 10-4104 10 91, 
4104 21-4104 29, 
4105 IM 105 19, 
4106 11-4106 19, 
4107 10 10, 4107 21, 
4107 29 10, 4107 90 10 
4301 
4403 20 00z 
4403 91 
4403 99 90 
4403 91, 
4403 99 90 
7204 
7404, 7503, 7602, 
7802, 7902, 8002, 
8101 91 90, 8103 10 90, 
8104 20, 8105 10 90, 
8108 10 90,811100 19, 
8112 20 39,8112 40 19, 
8112 9139 Warenbezeichnung 
Rohe Häute und Felle 
Halbzeug aus Leder 
Rohe PelzfeUe 
Rohholz, von Nadelhol 
Rohholz, Eichenholz 
Rohholz, Eschenholz 
Rohholz von anderen 
Laubbäumen 
AbfäUe und Schrott, aus Eisen 
oder Stahl 
AbfäUe und Schrott, nicht aus 
Eisen oder Stahl ZoUsatz (%) 
1. 1. 1995 -
31. 12. 1997 
50 
10 
15 
20 
50 
50 
10 
15 
15 1. 1. 1998-
31. 12.2000 
30 
5 
8 
20 
50 
50 
10 
8 
15 Ab 1. 1.2001 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
580 
ANHANG VI 
Liste der Textilwaren mit Ursprung in Litauen, für die die Gemeinschaft Zollplafonds festgesetzt hat 
Kategorie 
1 
2 
3 
4 
5 KN/Taric-Code 
5204 1100 
5204 19 00 
5205 5206 
5604 90 00 * 50 
5208 
5209 
5210 
5211 
5212 
581100 00*91 
• 92 
6308 00 00*11 
* 19 
5512 
5513 
5514 
5515 
5803 90 30 
5905 00 70 • 10 
6308 00 00 • 20 
6105 10 00 
6105 20 10 
6105 20 90 
6105 90 10 
6109 10 00 
6109 90 10 
6109 90 30 
6110 20 10 
6110 30 10 
6101 10 90 
6101 20 90 
6101 30 90 
6102 10 90 
6102 20 90 
6102 30 90 
6110 10 10 
6110 10 31 
6110 10 35 
6110 10 38 
6110 10 91 
6110 10 95 
6110 10 98 
6110 20 91 
6110 20 99 
6110 30 91 
6110 30 99 Warenbezeichnung"' 
Baumwollgame, nicht in Aufinachungen für den Einzelverkauf 
Gewebe aus BaumwoUe, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe 
(Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, CheniUegewebe, 
TüUe und geknüpfte Netzstoffe 
Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, 
Schlingengewebe (einschUeßUch Frottiergewebe) und CheniUegewebe 
Oberhemden, T-Shirts, UnterziehpuUis (andere als aus WoUe oder feinen 
Tierhaaren), Unterhemden und ähnUche Waren, aus Gewirken 
Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten 
und genäht), Anoraks, Windjacken und ähnUche Waren, aus Gewirken Eiiuelplafoods™ 
2 261 
(Tonnen) 
2 737 
(Tonnen) 
630 
(Tonnen) 
1 883 
(1 000 Stück) 
1510 
(1 000 Stück) 
m Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung nur als Hinweis: für die 
Präferenzbehandlung sind die KN- und, gegebenenfaUs, die Taric-Codes (*) maßgeblich. 
Für Einfuhren, die diese jährlichen Plafonds fiberschreiten, kann die Gemeinschaft zu jeder Zeit während des betreffenden 
Jahres Zölle wiedereinführen. 
581 
Kategorie 
6 
7 
8 
9 
15 
16 
17 KN/Taric-Code 
6203 41 10 
6203 4190 
6203 42 31 
6203 42 33 
6203 42 35 
6203 42 90 
6203 43 19 
6203 43 90 
6203 49 19 
6203 49 50 
6204 61 10 
6204 62 31 
6204 62 33 
6204 62 39 
6204 63 18 
6204 69 18 
621132 42 
621133 42 
621142 42 
621143 42 
6106 10 00 
6106 20 00 
6106 90 tO 
6206 20 00 
6206 30 00 
6206 40 00 
6205 10 00 
6205 20 00 
6205 30 00 
5802 1100 
5802 19 00 
6302 60 00 * 90 
6202 1100 
6202 12 10 * 90 
6202 12 90 * 90 
6202 13 10 * 90 
6202 13 90 * 90 
6204 3100 
6204 32 90 
6204 33 90 
6204 39 19 
6210 30 00 
6203 1100 
6203 12 00 
6203 19 10 
6203 19 30 
6203 2100 
6203 22 80 
6203 23 80 
6203 29 18 
621132 31 
6211 33 31 
6203 3100 
6203 32 90 
6203 33 90 
6203 39 19 Warenbezeichnung40 
Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus 
Geweben für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und 
Mädchen, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen; UnterteUe von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als solche der 
Kategorie 16 oder 29, aus BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 
Blusen und Hemdblusen aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus WoUe, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und 
Mädchen 
Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, 
BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder 
Haushaltswäsche, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle, andere 
als aus Gewirken 
Mäntel (einschUeßUch Kurzmäntel) (einschließUch Umhänge) und Jacken für 
Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen 
oder künstiichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 
Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, 
aus WoUe, BaumwoUe oder aynthetischen oder künstiichen Spinnstoffen, 
ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und 
demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder 
synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen 
Sakkos und Jacken, auagenommen taiUierte Jacken, andere als aus Gewirken, für 
Männer und Knaben, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstiichen 
Spinnstoffen Einzelplafonds0' 
1750 
(1 000 Stück) 
972 
(1 000 Stück) 
1917 
(1 000 Stück) 
131 
(Tonnen) 
227 
(1 000 Stück) 
99 
(1 000 Stück) 
81 
(1 000 Stück) 
10 582 
Kategorie 
20 
39 
10 
12 
13 
14 
18 KN/Taric-Code 
6302 2100 
6302 22 90 
6302 29 90 
6302 31 10 
6302 31 90 
6302 32 90 
6302 39 90 
6302 51 10 
6302 5190 
6302 53 90 
6302 59 00 * 90 
6302 91 10 
6302 91 90 
6302 93 90 
6302 99 00 * 90 
6111 10 10 
6111 20 10 
611130 10 
611190 00* 11 
6116 10 10 
6116 10 90 
6116 9100 
6116 92 00 
6116 93 00 
6116 99 00 
6115 12 00 
6115 19 10 
6115 19 90 
6115 20 11 
6115 20 90 
6115 9100 
6115 92 00 
6115 93 10 
6115 93 30 
6115 93 99 
6115 99 00 
6107 1100 
6107 12 00 
6107 19 00 
6108 21 00 
6108 22 00 
6108 29 00 
6201 11 00 
6201 12 10 * 90 
6201 12 90 * 90 
6201 13 10 * 90 
6201 13 90 * 90 
620120 00 
6207 1100 
6207 19 00 
6207 2100 
6207 22 00 
6207 29 00 
6207 91 00 
6207 92 00 
6207 99 00 Warenbezeichnung0' 
Bettwäsche, andere ala aus Gewirken 
Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus 
Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus BaumwoUe 
Handschuhe aus Gewirken 
Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner 
und ähnUche Wirkwaren, andere als für SäugUnge, einschUeßUch 
Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 
Slips und andere Unterhosen für Männer und Knaben; Slips und andere 
Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, WoUe, BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen 
Mäntel und Umhänge, für Minner und Knaben, aus Gewebe, aus WoUe, 
BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen 
Parkas der Kategorie 21) 
Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, 
Bademantel und -jacken, Hausmäntel und ähnUche Waren, für Männer und 
Knaben, andere als aus Gewirken Einzelplafondsa> 
232 
(Tonnen) 
101 
(Tonnen) 
308 
1 537 
(1 000 Paar) 
3 189 
(1 000 Paar 
oder Stück) 
2 018 
(1 000 Stück) 
46(1000 
Stück) 
112 
(1 000 Stück) 
11 583 
Kategorie 
18 
(Fortsetzung) 
19 
21 
22 KN/Taric-Code 
6208 1100 
6208 19 10 
6208 19 90 
6208 21 00 
6208 22 00 
6208 29 00 
6208 91 10 
6208 9190 
6208 92 10 
6208 92 90 
6208 99 00 
6213 20 00 
6213 90 00 
6201 12 10 * 10 
6201 12 90 * 10 
6201 13 10 * 10 
6201 13 90 * 10 
6201 91 00 
620192 00 
6201 93 00 
6202 12 10 * 10 
6202 12 90 • 10 
6202 13 10 * 10 
6202 13 90 • 10 
6202 91 00 
6202 92 00 
6202 93 00 
6211 32 41 
6211 33 41 
621142 41 
621143 41 
5508 10 11 
5508 10 19 
5509 1100 
5509 12 00 
5509 21 10 
5509 21 90 
5509 22 10 
5509 22 90 
5509 31 10 
5509 31 90 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 41 10 
5509 41 90 
5509 42 10 
5509 42 90 
5509 51 00 
5509 52 10 
5509 52 90 
5509 53 00 
5509 59 00 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 
5509 91 10 
5509 9190 
5509 92 00 
5509 99 00 Warenbezeichnung0' 
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, 
Nachthemden, .Schlafanzüge, NégUgés, Bademintel und -jacken, Hausmäntel und 
ähnUche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken 
Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken 
Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus 
WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen; OberteUe 
von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als solche der Kategorie 16 oder 29, aus 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf Einzelplafonds0' 
1 746 
(1 000 Stück) 
562 
(1 000 Stück) 
649 
(Tonnen) 
12 58 
Kategorie 
23 
24 
26 
27 
28 KN/Taric-Code 
5508 20 10 
5510 11 00 
5510 12 00 
5510 20 00 
5510 30 00 
5510 90 00 
6107 2100 
6107 22 00 
6107 29 00 
6107 91 00 
6107 92 00 
6107 99 00 * 10 
6108 31 10 
6108 3190 
6108 32 11 
6108 32 19 
6108 32 90 
6108 39 00 
6108 91 00 
6108 92 00 
6108 99 10 
6104 41 00 
6104 42 00 
6104 43 00 
6104 44 00 
6204 4100 
6204 42 00 
6204 43 00 
6204 44 00 
6104 5100 
6104 52 00 
6104 53 00 
6104 59 00 
6204 5100 
6204 52 00 
6204 53 00 
6204 59 10 
6103 41 10 
6103 41 90 
6103 42 10 
6103 42 90 
6103 43 10 
6103 43 90 
6103 49 10 
6103 49 91 
6104 61 10 
6104 6190 
6104 62 10 
6104 62 90 
6104 63 10 
6104 63 90 
6104 69 10 
6104 69 91 Warenbezeichnung10 
Garne aus künstiichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Nachthemden, Schlafanzüge, Bademintel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche 
Waren für Minner und Knaben, aus Gewirken 
Nachthemden, Schlafanzüge, Négliges, Bademintel und -jacken, Hausmäntel und 
ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken 
Kleider für Frauen und Mädchen, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstiichen Spinnstoffen 
Röcke, einschUeßUch Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 
Lange Hosen (einschUeßlich Kniebundhosen und ähnUche Hosen), Latzhosen und 
kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken aus WoUe, BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen Einzelplafonds0* 
308 
(Tonnen) 
499 
(1 000 Stück) 
395 
(1 000 Stück) 
260 
(1 000 Stück) 
109 
(1 000 Stück) 
13 585 
Kategorie KN/Taric-Code Warenbezeichnung01 EinzelpUfonda00 
29 6204 1100 
6204 12 00 
6204 13 00 
6204 19 10 
6204 2100 
6204 22 80 
6204 23 80 
6204 29 18 
6211 42 31 
6211 43 31 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und 
Mädchen, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstiichen 
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit 
Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, 
aus BaumwoUe oder synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen 124 
(1 000 Stück) 
31 6212 10 00 Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken 674 
(1 000 Stück) 
32 5801 10 00 
5801 21 00 
5801 22 00 
5801 23 00 
5801 24 00 
5801 25 00 
5801 26 00 
5801 31 00 
5801 32 00 
5801 33 00 
5801 34 00 
5801 35 00 
5801 36 00 
5802 20 00 
5802 30 00 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und CheniUegewebe (ausgenommen 
Frottiergewebe aus BaumwoUe und Bänder) und Nadelflorgewebe aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 90 
(Tonnen) 
33 5407 20 11 
6305 31 91 
6305 31 99 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, aus Streifen oder dergleichen, 
aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; Säcke 
und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus Streifen oder 
dergleichen 242 
(Tonnen) 
34 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder 
mehr 8 
(Tonnen) 
35 5407 10 00 
5407 20 90 
5407 30 00 
5407 4100 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
5407 51 00 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 10 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 
5407 7100 
5407 72 00 
5407 73 10 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die ReifenhersteUung der 
Kategorie 114 264 
(Tonnen) 
14 586 
Kategorie 
35 
(Fortsetzung) KN/Taric-Code 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 8100 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 9100 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
581100 00*95 
5905 00 70 * 90 Warenbezeichnung0' Einzelplafondsra 
36 5408 10 00 
5408 21 00 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 3100 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
581100 00*96 
5905 00 70 * 20 Gewebe aus künstiichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der 
Kategorie 114 58 
(Tonnen) 
37 5516 11 00 
5516 12 00 
5516 13 00 
5516 14 00 
5516 21 00 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 31 00 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
5516 41 00 
5516 42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 91 00 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
5803 90 50 
5905 00 70 Gewebe aus künstiichen Spinnfasern 386 
(Tonnen) 
30 
38 A 6002 43 11 
6002 93 10 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen. 22 
(Tonnen) 
38 B 6303 91 00 * 10 
6303 92 90 * 10 
6303 99 90 • 20 Gardinen, andere als aus Gewirken 1 
(Tonne) 
15 587 
Kategorie KN/Taric-Code Warenbezeichnung0' Einzelplafonds0> 
40 6303 91 00 * 91 
•99 
6303 92 90 * 90 
6303 99 90 * 31 
•39 
•90 
6304 19 10 
6304 19 90 * 91 
6304 92 00 
6304 93 00 * 90 
6304 99 00 • 92 Gardinen, Vorhänge und InnenroUos; Schabracken und Bettvorhänge und andere 
Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus WoUe, aus 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 37 
(Tonnen) 
41 5401 10 11 
5401 10 19 
5402 10 10 
5402 10 90 
5402 20 00 
5402 31 10 
5402 31 30 
5402 3190 
5402 32 00 
5402 33 10 
5402 33 90 
5402 39 10 
5402 39 90 
5402 49 10 
5402 49 91 
5402 49 99 
5402 51 10 
5402 51 30 
5402 51 90 
5402 52 10 
5402 52 90 
5402 59 10 
5402 59 90 
5402 61 10 
5402 61 30 
5402 6190 
5402 62 10 
5402 62 90 
5402 69 10 
5402 69 90 
5604 20 00 • 10 
5604 90 00 * 40 
• 90 Game aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als nicht texturieite Garne, ungezwimt, ungedreht, oder 
Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter 750 
(Tonnen) 
42 
43 5401 20 10 
5403 10 00 
5403 20 10 
5403 20 90 
5403 32 00 * 90 
5403 33 90 
5403 39 00 
5403 4100 
5403 42 00 
5403 49 00 
5604 20 00 * 20 Garne aus künstiichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwimt, aus Viskose, ungedreht oder mit 
nicht mehr als 250 Drehungen je Meter, und nicht texturieite Garne, ungezwimt, 
aus ZeUuloseacetat 75 
(Tonnen) 
5204 20 00 
5207 10 00 
5207 90 00 Garne aus synthetischen oder künstiichen Filamenten, Game aus künstiichen 
Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 77 
(Tonnen) 
16 588 
Kategorie 
43 
(Fortsetzung) 
47 
48 
49 
50 
53 
54 KN/Taric-Code 
5401 10 90 
540120 90 
5406 10 00 
5406 20 00 
5508 20 90 
551130 00 
5106 10 10 
5106 10 90 
5106 20 11 
5106 20 19 
5106 20 91 
5106 20 99 
5108 10 10 
5108 10 90 
5107 10 10 
5107 10 90 
5107 20 10 
5107 20 30 
5107 20 51 
5107 20 59 
5107 20 91 
5107 20 99 
5108 20 10 
5108 20 90 
5109 10 10 
5109 10 90 
5109 90 10 
5109 90 90 
5111 1100 
5111 19 10 
5111 19 90 
511120 00 
5111 30 10 
511130 30 
5111-30 90 
511190 10 
511190 91 
511190 93 
511190 99 
5112 11 00 
5112 19 10 
5112 19 90 
5112 20 00 
5112 30 10 
5112 30 30 
5112 30 90 
5112 90 10 
5112 90 91 
5112 90 93 
5112 90 99 
5803 10 00 
5507 00 00 Warenbezeichnung'0 
Game aus WoUe oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen fin­
den Einzelverkauf 
Garne aus WoUe oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
Garne aus WoUe oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
Gewebe aus WoUe oder feinen Tierhaaren 
Drehergewebe aus BaumwoUe 
Künstliche Spinnfasern und AbfäUe, gekrempelt, gekämmt oder anders für die 
Spinnerei vorbereitet Einzelplafondsa> 
18 
(Tonnen) 
60 
(Tonnen) 
24 
(Tonnen) 
60 
(Tonnen) 
1 
(Tonne) 
7 
(Tonnen) 
17 589 
Kategorie 
55 KN/Taric-Code 
5506 10 00 
5506 20 00 
5506 30 00 
5506 90 10 
5506 90 91 
5506 90 99 Warenbezeichnung0' 
Synthetische Spinnfasem und AbfäUe, gekrempelt, gekämmt oder anders für die 
Spinnerei vorbereitet Einzelplafonds0* 
60 
(Tonnen) 
56 5508 10 90 
5511 10 00 
551120 00 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschUeßlich Abfilk), in Aufinachungen 
für den Einzelverkauf 53 
(Tonnen) 
58 5701 10 10 
5701 10 91 
5701 10 93 
5701 10 99 
5701 90 10 
5701 90 90 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 283 
(Tonnen) 
59 
20 5702 10 00 
5702 31 10 
5702 31 30 
5702 31 90 
5702 32 10 
5702 32 90 
5702 39 10 
5702 41 10 
5702 41 90 
5702 42 10 
5702 42 90 
5702 49 10 
5702 51 00 
5702 52 00 
5702 59 00 
5702 91 00 
5702 92 00 
5702 99 00 * 20 
5703 10 10 
5703 10 90 
5703 20 11 
5703 20 19 
5703 20 91 
5703 20 99 
5703 30 11 
5703 30 19 
5703 30 51 
5703 30 59 
5703 30 91 
5703 30 99 
5703 90 10 
5703 90 90 * 90 
5704 10 00 
5704 90 00 
5705 00 10 
5705 00 31 
5705 00 39 
5705 00 90 
*19 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der 
Kategorie 58 310 
(Tonnen) 
11 
60 5805 00 00 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais 
und ähnUche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), 
auch konfektioniert 1 
(Tonne) 
18 590 
Kategorie 
61 
62 
63 
65 KN/Taric-Code 
5806 10 00 • 90 
5806 20 00 
5806 31 10 
5806 3190 
5806 32 10 
5806 32 90 
5806 39 00*90 
5806 40 00 * 90 
5606 00 91 
5606 00 99 
5804 10 11 
5804 10 19 
5804 10 90 
5804 21 10 
5804 21 90 
5804 29 10 
5804 29 90 
5804 30 00 
5807 10 10 
5807 10 90 
5808 10 00 
5808 90 00 
5810 10 10 
5810 10 90 
5810 91 10 
5810 91 90 
5810 92 10 
5810 92 90 
5810 99 10 
5810 99 90 
5906 9100 
6002 10 10 * 10 
6002 10 90 
6002 30 10 * 10 
6002 30 90 
6001 10 00 * 10 
6002 20 31 
6002 43 19 
5606 00 10 
6001 10 00 * 20 
60012100 
600122 00 
6001 29 10 
6001 91 10 
6001 91 30 
6001 91 50 
60019190 
600192 10 
600192 30 Warenbezeichnung0' 
Binder und schußlose Binder aus paraUelgetegten und geklebten Garnen oder 
Fasem (bolducs), ausgenommen Etiketten und ihnliche Waren der Kategorie 62 
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) 
CheniUegame, Gimpen (andere-als umsponnene Game aus Roßhaar) 
TüUe, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschtnen- oder 
handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 
Etiketten, Abzeichen und ähnUche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder 
zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, 
OUven, Nüsse, Pompons und dergleichen 
Stickereien, als Meterware oder als Motiv 
Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem AnteU an Elastomer-Fäden von 
mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem AnteU an 
gummielastischen Fiden von mehr als 5 Gewichtshundertteuen 
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern 
Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus WoUe, BaumwoUe 
oder synthetischen oder künstiichen Spinnfasern Einzelplafonds™ 
48 
(Tonnen) 
61 
(Tonnen) 
33 
(Tonnen) 
166 
(Tonnen) 
581 
19 
Kategorie 
65 
(Fortsetzung) KN/Taric-Code 
600192 
600192 
600199 
6002 10 
6002 20 
6002 20 
6002 20 
6002 20 
6002 30 
6002 41 
6002 42 
6002 42 
6002 42 
6002 42 
6002 43 
6002 43 
6002 43 
6002 43 
6002 43 
6002 43 
6002 43 
6002 43 
6002 43 
6002 91 
6002 92 
6002 92 
6002 92 
6002 92 
6002 93 
6002 93 
6002 93 
6002 93 
6002 93 
6002 93 50 
90 
10 
10*91 
10 
39 
50 
70 
10*91 
00 
10 
30 
50 
90 
31 
33 
35 
39 
50 
91 
93 
95 
99 
00 
10 
30 
50 
90 
31 
33 
35 
39 
91 
99 Warenbezeichnung0' Einzelplafonds0* 
66 6301 10 00 
6301 20 91 
6301 20 99 
6301 30 90 
6301 40 90 * 91 
•99 
6301 90 90 * 21 
•99 Decken, andere als aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen 
oder künstiichen Spinnstoffen 23 
(Tonnen) 
20 592 
Kategorie 
67 
68 
69 
70 
72 
73 KN/Taric-Code 
5807 90 90 
6113 00 10 
6117 10 00 
6117 20 00 
6117 80 10 
6117 80 90 
6117-90 00 
6301 20 10 
6301 30 10 
6301 40 10 
6301 90 10 
6302 10 10 
6302 10 90 
6302 40 00 
6302 60 00 • 10 
6303 11 00 
6303 12 00 
6303 19 00 
6304 1100 
6304 91 00 
6305 20 00 * 10 
6305 31 10 
6305 39 00 * 91 
6305 90 00 * 20 
6307 10 10 
6307 90 10 
6111 10 90 
611120 90 
611130 90 
611190 00* 19 
6209 10 00 * 90 
6209 20 00 * 90 
6209 30 00 * 90 
6209 90 00 * 90 
6108 11 10 
6108 1190 
6108 19 10 
6108 19 90 
6115 1100 
6115 20 19 
6115 93 91 
6112 31 10 
6112 3190 
6112 39 10 
6112 39 90 
6112 41 10 
6112 4190 
6112 49 10 
6112 49 90 
6211 11 00 
6211 12 00 
6112 1100 
6112 12 00 
6112 19 00 Warenbezeichnung'" 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als filr Siuglinge, aus Wirkwaren; 
Wische aller Art, aua Gewirken; Gardinen; Vorhänge und InnenroUos; 
Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus 
Gewirken; Decken aua Gewirken; andere Kleidungsstücke und 
Bekleidungszubehör 
SiugUngskteidung und Bekleidungszubehör für SäugUnge, ausgenommen 
Handschuhe für SäugUnge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und 
Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der Kategorie 88 
Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen 
Strumpfhosen, aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden 
von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) Strümpfe für Frauen, aus synthetischen 
Spinnfasern 
Badeanzüge und Badehosen, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstiichen Spinnstoffen 
Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus 
WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen Einzelplafonds" 
85 
(Tonnen) 
91 
(Tonnen) 
102 
(1 000 Stück) 
6 731 
(1 000 Stück 
oder Paar) 
189 
(1 000 Stück) 
181 
(1 000 Stück) 
-
593 
21 
Kategorie 
74 
75 
76 
77 KN/Taric-Code 
6104 11 00 
6104 12 00 
6104 13 00 
6104 19 00 * 10 
6104 2100 
6104 22 00 
6104 23 00 
6104 29 00 * 10 
6103 11 00 
6103 12 00 
6103 19 00 
6103 21 00 
6103 22 00 
6103 23 00 
6103 29 00 
6203 22 10 
6203 23 10 
6203 29 11 
6203 32 10 
6203 33 10 
6203 39 11 
6203 42 11 
6203 42 51 
6203 43 11 
6203 43 31 
6203 49 11 
6203 49 31 
6204 22 10 
6204 23 10 
6204 29 11 
6204 32 10 
6204 33 10 
6204 39 11 
6204 62 11 
6204 62 51 
6204 63 11 
6204 63 31 
6204 69 11 
6204 69 31 
6211 32 10 
6211 33 10 
6211 42 10 
6211 43 10 
621120 00*10 Warenbezeichnung'0 
Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, fur Frauen und Mädchen, aus 
WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, 
ausgenommen Skianzüge 
Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus WoUe, 
BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen 
Skianzüge 
Arbeits- und Berafskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken; 
Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berafskleidung, für Frauen und 
Mädchen, andere als aus Gewirken 
Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken Einzelplafonds0* 
67 
(1 000 Stück) 
10 
(1 000 Stück) 
169 
(Tonnen) 
45 
(Tonnen) 
22 594 
Kategorie 
78 
83 
84 
85 
86 
87 
88 KN/Taric-Code 
6203 41 30 
6203 42 59 
6203 43 39 
6203 49 39 
6204 61 80 
6204 61 90 
6204 62 59 
6204 62 90 
6204 63 39 
6204 63 90 
6204 69 39 
6204 69 50 
6210 40 00 
6210 50 00 
6211 31 00 
621132 90 
621133 90 
6211 41 00 
621142 90 
6211 43 90 
6101 10 10 
6101 20 10 
6101 30 10 
6102 10 10 
6102 20 10 
6102 30 10 
6103 31 00 
6103 32 00 
6103 33 00 
6103 39 00 • 10 
6104 31 00 
6104 32 00 
6104 33 00 
6104 39 00 * 10 
6112 20 00*10 
6113 00 90 
6114 10 00 
6114 20 00 
6114 30 00 
6214 20 00 
6214 30 00 
6214 40 00 
6214 90 10 
6215 20 00 
6215 90 00 
6212 20 00 
6212 30 00 
6212 90 00 
6209 10 00 * 10 
6209 20 00 * 10 
6209 30 00 * 10 
6209 90 00 * 10 
6216 00 00 
6209 10 00 * 20 
6209 20 00 * 20 
6209 30 00 * 20 
6209 90 00 * 20 Warenbezeichnung'" 
Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 
6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, 
einschUeßlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der 
Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und 
ähnUche Waren, andere als aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen 
Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere »1» aus Gewirken, aus 
WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen 
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosentiiger, Strumpfhalter, Strumpfbänder 
und ähnUche Waren sowie ihre TeUe, auch aus Gewirken 
Handschuhe, andere »1» aus Gewirken 
Strümpfe, Socken und Sockchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, 
ausgenommen für SäugUnge, nicht gewirkt Einzelplafondsa> 
159 
(Tonnen) 
60 
(Tonnen) 
15 
(Tonnen) 
1 
(Tonne) 
140 
(1 000 Stück) 
37 
(Tonnen) 
8 
(Tonnen) 
23 
595 
Kategorie 
88 
(Fortsetzung) 
90 
91 
93 
94 
95 
96 KN/Taric-Code 
6217 10 00 
6217 90 00 
5607 4100 
5607 49 11 
5607 49 19 
5607 49 90 
5607 50 11 
5607 50 19 
5607 50 30 
5607 50 90 
6306 2100 
6306 22 00 
6306 29 00 
6305 20 00 * 90 
6305 39 00 * 99 
6305 90 00 * 99 
5601 10 10 
5601 10 90 
5601 21 10 
5601 21 90 
5601 22 10 
5601 22 91 
5601 22 99 
5601 29 00 
5601 30 00 
5602 10 19 
5602 10 31 
5602 10 39 
5602 10 90 
5602 2100 
5602 29 90 
5602 90 00 
5807 90 10 * 10 
5905 00 70 • 50 
6210 10 10 
6307 90 91 
5603 00 10 
5603 00 91 
5603 00 93 
5603 00 95 
5603 00 99 
5807 90 10 * 10 
5905 00 70 • 40 
6210 10 91 
6210 10 99 
6301 40 90 * 10 
6301 90 90 * 10 
6302 22 10 
6302 32 10 
6302 53 10 
6302 93 10 
6303 92 10 
6303 99 10 Warenbezeichnung'" 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen 
Zelte 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Spinnstoffen, andere als aus 
Streifen oder dergleichen, Polyethylen oder Polypropylen 
Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 
mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen 
FUze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge 
VUesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen Einzelplafonds01 
76 
(Tonnen) 
69 
(Tonnen) 
28 
(Tonnen) 
91 
(Tonnen) 
62 
(Tonnen) 
388 
(Tonnen) 
24 596 
Kategorie 
96 
(Fortsetzung) 
97 
98 
99 
100 
101 
109 
110 
111 KN/Taric-Code 
6304 19 90 * 10 
6304 93 00 * 10 
6304 99 00 * 91 
6305 39 00 * 10 
6307 10 30 
6307 90 99 * 10 
5608 11 11 
5608 11 19 
5608 11 91 
5608 1199 
5608 19 11 
5608 19 19 
5608 19 31 
5608 19 39 
5608 19 91 
5608 19 99 
5608 90 00 
5609 00 00 
5905 00 10 
5901 10 00 
5901 90 00 
5904 10 00 
5904 91 10 
5904 9190 
5904 92 00 
5906 10 10 
5906 10 90 
5906 99 10 
5906 99 90 
5907 00 00 
5903 10 10 
5903 10 90 
5903 20 10 
5903 20 90 
5903 90 10 
5903 90 91 
5903 90 99 
5607 90 00*90 
6306 1100 
6306 12 00 
6306 19 00 
6306 31 00 
6306 39 00 
6306 41 00 
6306 49 00 
6306 91 00 
6306 99 00 Warenbezeichnung'0 
Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, SeUen oder Tauen, 
konfektionierte Fischemetze, aus Bindfäden, SeUen oder Tauen -
Waren aus Bindfäden, SeUen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus 
Geweben und Waren der Kategorie 97 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie 
ÜbUcherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und 
anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden; 
Pausleinwand; präparierte MaUeinwand; Bougram und ähnUche Erzeugnisse für 
die Hutmacherei 
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch 
zugeschnitten 
Kautachutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von Geweben 
für die ReifenhersteUung 
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen, bemalte Gewebe für 
Theaterdekorationen, Ateüerhintergrunde und dergleichen, andere als Waren der 
Kategorie 100 
Gewebe, mit ZeUulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen 
oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen 
Chemiefasern 
Planen, Segel und Markisen 
Luftmatratzen, aus Geweben 
ZelUagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte Einzelplafonds°> 
22 
(Tonnen) 
14 
(Tonnen) 
75 
(Tonnen) 
138 
(Tonnen) 
8 
(Tonnen) 
13 
(Tonnen) 
68 
(Tonnen) 
4 
(Tonnen) 
25 597 
Kategorie 
112 
113 
114 
115 
117 KN/Taric-Code 
6307 20 00 
6307 90 99 • 91 
•99 
6307 10 90 
5902 10 10 
5902 10 90 
5902 20 10 
5902 20 90 
5902 90 10 
5902 90 90 
5908 00 00 
5909 00 10 
5909 00 90 
5910 00 00 
5911 10 00 
591120 00*90 
591131 11 
5911 31 19 
5911 31 90 
5911 32 10 
591132 90 
5911 40 00 
5911 90 10 
5911 90 90 
5306 10 11 
5306 10 19 
5306 10 31 
5306 10 39 
5306 10 50 
5306 10 90 
5306 20 11 
5306 20 19 
5306 20 90 
5308 90 11 
5308 90 13 
5308 90 19 
5309 11 11 
5309 11 19 
5309 11 90 
5309 19 10 
5309 19 90 
5309 21 10 
5309 21 90 
5309 29 10 
5309 29 90 
5311 00 10 
5803 90 90 
5905 00 31 
5905 00 39 Warenbezeichnung'1' 
Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 
113 und 114 
Scheuertücher, Spultücher und Staubtücher, andere ala aus Gewirken 
Gewebe und Waren für technische Zwecke 
Leinengame und Ramiegarne 
Gewebe aus Flachs oder Ramie EinzelplafondsQ> 
33 
(Tonnen) 
26 
(Tonnen) 
63 
(Tonnen) 
104 
(Tonnen) 
33 
(Tonnen) 
26 598 
Kategorie 
118 
120 
121 
122 
123 
124 
125 A 
125 B 
126 
127 A KN/Taric-Code 
6302 29 10 
6302 39 10 
6302 39 30 
6302 52 00 
6302 52 00 * 10 
6302 92 00 
6302 99 00 * 10 
6303 99 90 * 10 
6304 19 30 
6304 99 00 * 10 
5607 90 00 * 20 
6305 90 00 * 91 • 
92 
5801 90 10 
5801 90 90 • 20 
6214 90 90* 11 
•91 
5501 10 00 
5501 20 00 
5501 30 00 
5501 90 00 
5503 10 11 
5503 10 19 
5503 10 90 
5503 20 00 
5503 30 00 
5503 40 00 
5503 90 10 
5503 90 90 
5505 10 10 
5505 10 30 
5505 10 50 
5505 10 70 
5505 10 90 
5402 41 10 
5402 41 30 
5402 4190 
5402 42 00 
5402 43 10 
5402 43 90 
5404 10 10 
5404 10 90 
5404 90 11 
5404 90 10 
5404 90 19 
5604 20 00 • 90 
5604 90 00 • 20 
5502 00 10 
5502 00 90 
5504 10 00 
5504 90 00 
5505 20 00 
5403 3100 
5403 32 00 • 10 
5403 33 10 Warenbezeichnung"' 
Bettwische, Tischwische, Wische zur Körperpflege und andere 
Haushaltswäsche, aua Leinen oder Ramie, andere als aua Gewirken 
Gardinen, Vorhänge und InnenroUos, Schabracken und andere Bettvorhänge und 
andere Waren zur Innenausstattung, andere als Gewirke aus Flachs oder Ramie 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, gebraucht, aus Flachs, Ramie oder 
Sisal, andere als aus Gewirken 
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und CheniUegewebe, aus Flachs oder Ramie, 
ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806; Schals, Umschlagtücher, 
Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnUche Waren aus Flachs 
oder Ramie, andere als aus Gewirken 
Synthetische Spinnfasem 
Synthetische Spinnfäden, andere als die Fäden der Kategorie 41 
Monofile, Streifen (künstiiches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, 
aus synthetischer oder künstiicher Spinnmasse 
— aus synthetischer Spinnmasse 
— Monofile 
— andere 
Künstliche Spinnfasem 
Synthetische und künstiiche Spinnfäden, nicht in Aufinachungen für den 
Einzelverkauf, andere als die der Kategorie 42 Einzelplafonds0' 
15 
(Tonnen) 
3 
(Tonnen) 
26 
(Tonnen) 
23 
(Tonnen) 
1 
(Tonne) 
2 038 
(Tonnen) 
453 
(Tonnen) 
273 
(Tonnen) 
1 701 
(Tonnen) 
141 
(Tonnen) 
27 
599 
Kategorie KN/Taric-Code Warenbezeichnung"' Einzelplafonds0' 
127 B 5405 00 00 
5604 90 00*30 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, 
aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse 19 
(Tonnen) 
129 5110 00 00 Game aus groben Tierhaaren 2 
(Tonnen) 
130 A 5004 00 10 
5004 00 90 
5006 00 10 Seidengame (andere als Bourretteseidengame) 13 
(Tonnen) 
130 B 5005 00 10 
5005 00 90 
5006 00 90 
5604 90 00 * 10 Seidengame, andere als die der Kategorie 130 A 
Messinahaar 36 
(Tonnen) 
131 5308 90 90 Game aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 6 
(Tonnen) 
132 5308 30 00 Papiergame 8 
(Tonnen) 
133 5308 20 10 
5308 20 90 Hanfgarne 73 
(Tonnen) 
134 5605 00 00 Metallgame 24 
(Tonnen) 
135 5113 00 00 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar 1 
(Tonne) 
136 
136 
(Fortsetzung) 5007 10 00 
5007 20 10 
5007 20 21 
5007 20 39 
5007 20 41 
5007 20 51 
5007 20 59 
5007 20 61 
5007 20 69 
5007 20 71 
5007 90 10 
5007 90 30 
5007 90 50 
5007 90 90 
5803 90 10 
5905 00 90 * 20 
591120 00*20 Gewebe aus Seide 121 
(Tonnen) 
137 580190 90*10 
5806 10 00 * 10 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und CheniUegewebe, ausgenommen Gewebe der 
Positionen 5508 und 5805, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 1 
(Tonne) 
138 531100 90 
5905 00 90 * 90 Gewebe aus pflanzlichen Spinnstoffen, andere als aus Flachs, Jute oder anderen 
textilen Bastfasern 
Gewebe aus Papiergarnen 16 
(Tonnen) 
139 5809 00 00 Gewebe aus Metall- oder metallisierten Fäden 2 
(Tonnen) 
28 600 
Kategorie KN/Taric-Code Warenbezeichnung"' Einzelplafondsa> 
140 6001 10 00 * 90 
600129 90 
600199 90 
6002 20 90 
6002 49 00 
6002 99 00 Andere Gewirke als aua BaumwoUe, WoUe, künstiichen oder synthetischen 
Spinnstoffen 3 
(Tonnen) 
141 630190 90*29 
•99 Andere Decken als aus BaumwoUe, WoUe, künstiichen oder synthetischen 
Spinnstoffen 4 
(Tonnen) 
142 5702 39 90 * 20 
5702 49 90 * 20 
5702 59 00 * 30 
5702 99 00 * 30 
5705 00 90 • 31 
•39 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, andere ala die aus 
Kokosfasem, der Position 5303 oder die der Kategorie 59 57 
(Tonnen) 
144 5602 10 35 
5602 29 10 Filz aus groben Tierhaaren 1 
(Tonne) 
145 5607 30 00 
5607 90 00 • 10 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf oder Musa 
textilis Nee) oder aus anderen harten Blattfasern oder aus Hanf 121 
(Tonnen) 
146 A 5607 2100* 11 
•19 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: Bindegarne und Pressengarne für 
landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasem 246 
(Tonnen) 
146 B 5607 21 00 * 91 
•99 
5607 29 10 
5607 29 90 Bindfäden, SeUe und Taue, auch geflochten: aus Sisal oder anderen Agavefasem, 
andere als die Waren der Kategorie 146 A 19 
(Tonnen) 
152 5602 10 11 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen: Filze als Meterware oder 
nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, .genadelt, aus Jute oder anderen 
textilen Bastfasem der Position 5703, weder getränkt noch bestrichen, andere als 
für Bodenbeläge 4 
(Tonnen) 
156 6106 90 30 
6110 90 90*30 Blusen und Pullover aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder 4 
(Tonnen) 
157 
157 
(Fortsetzung) 6101 90 10 
6101 90 90 
6102 90 10 
6102 90 90 
6103 39 00 • 90 
6103 49 99 
6104 19 00 • 90 
6104 29 00 • 90 
6104 39 00 • 90 
6104 49 00 
6104 69 99 
6105 90 90 
6106 90 50 
6106 90 90 
6107 99 00 • 90 
6108 99 90 
6109 90 90 Kleidung, weder gummielastisch noch kautachutiert, andere als die der 
Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156 15 
(Tonnen) 
29 601 
Kategorie 
157 
(Fortsetzung) 
159 
160 
161 
161 
220 
230 
240 KN/Taric-Code 
6110 90 10 
6110 90 90*90 
611190 00*90 
6112 20 00*90 
6114 90 00 
6204 49 10 
6206 10 00 
6214 10 00 
6215 10 00 
6213 10 00 
6201 19 00 
620199 00 
6202 19 00 
6202 99 00 
6203 19 90 
6203 29 90 
6203 39 90 
6203 49 90 
6204 19 90 
6204 29 90 
6204 39 90 
6204 49 90 
6204 59 90 
6204 69 90 
6205 90 10 
6205 90 90 
6206 90 10 
6206 90 90 
621120 00*90 
621139 00 
621149 00 
6214 90 90 * 19 
•99 
6309 00 00 
5604 10 00 
5801 90 90 * 90 
5811 OOOO* 14 
*15 
•99 
6002 10 10 • 99 
6002 30 10 • 99 Warenbezeichnung'0 
Kleider, Blusen und Hemdblusen aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, 
aus Geweben 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und 
ähnliche Waren: 
aus Seide, Schappseide oder Bourretteseide 
Krawatten: aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Taschentücher und Ziertaschentücher: aus Seide, Schappeseide oder 
Bourretteseide 
Kleidung, andere als aus Gewirken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und 
der Kategorie 159 
Gebrauchte Kleidung 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aua Spinnstoffen 
Andere Textilwaren, andere als die der Kategorien 1 bis 230 Einzelplafondsc>> 
39 
(Tonnen) 
1 
(Tonne) 
74 
(Tonnen) 
1030 
(Tonnen) 
24 
(Tonnen) 
1 
(Tonne) 
30 602 
Kategorie 
240 
(Fortsetzung) KN/Taric-Code 
6304 19 90 • 99 
6304 99 00*99 
6305 90 00 • 10 
6305 90 00 • 93 
6308 00 00 • 90 Warenbezeichnung'" Einzelplafonds0' 
31 603 
ANHANG VII 
In Artikel 17 Absatz 1 genannte Eraeugnisse 
Erzeugniaae, bei denen die Gemeinschaft bei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente beibehilt 
KN-Code Warenbezeichnung 
2905 43 Mannitol 
2905 44 D-Glucitol (Sorbit) 
ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stirken, auagenommen veretherte und 
veresteite Stärken der Unterposition 3505 10 50 
3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten 
Stärken 
3809 10 Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf der Grundlage von Stärke 
oder Stärkederivaten 
3823 60 Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 2905 44 
ANHANG VU1 
In Artikel 17 Absatz 2 genannte Erzeugnisse 
Erzeugnisse, bei denen Litauen bei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente beibehält 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte und veresteite 
Stärken der Unterposition 3505 10 50 
32 604 
ANHANG DC 
Liste der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugnisse 
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprang in Litauen in die Europäische Gemeinschaft gelten die nachstehenden 
Zölle: 
KN-Code Warenbezeichnung"' ZoU 
Pferde, lebend: 
0101 19 10 Pferde zum Schlachten frei 
010119 90 Andere 11,5% 
0206 22 90 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, frei 
0206 41 99 Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren frei 
0207 31 00 Fettlebern von Gänsen oder Enten, frisch, gekühlt oder gefroren frei 
0207 50 10 . 
0409 Natürlicher Honig 17,3% 
0601 10 00 Bulben, Zwiebeln, KnoUen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend 5,1% 
0707 00 19 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober) 16 % 
0709 51 30 Pfifferlinge frei 
0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch 8,8 %°> 
1502 00 91 Fett von Rindern 3,2 % 
Apfelsaft, mit einer Dichte von nicht mehr als 1,33 g/cm3 bei 20* C 
2009 70 30 mit einem Wert von 18 ECU oder mehr für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten 12% 
Zucker enthaltend 
2009 70 93 ~ mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht, mit einem 12% 
Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 
2009 70 99 keinen zugesetzten Zucker enthaltend 12% 
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der 
Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-
Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist daa Präferenzsystem in Anwendung des 
KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
Hierfür gilt die Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang. 
33 605 
Anhang zu Anhang DC 
Mind«steinfUbxpreis-Vereinbarung rar bestimmte Beerenfrfichte sur Verarbeaung 
Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugniaae festgelegt: 
KN-Code Warenbezeichnung 
0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch 
Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Litauen unter Berücksichtigung der 
Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung dea Marktes in der Gemeinschaft festgelegt. 
Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten: 
— In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen unter Ziffer 1 
genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für 
das jeweUige Erzeugnis. 
— In einem beUebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittUche Einheitswert der in Absatz 1 genannten 
Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des Mindesteinfuhrpreises für 
daa jeweUige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v.H. 
der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen. 
Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicheizusteUen, daß der 
Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Litauen eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird. 
34 606 
ANHANG X 
In Artikel 20 Absatz 2 genannte Eriatignisse 
Vereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch in die Europäische Gemeinschaft. 
1. Unabhängig von den Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 betreffend die Versorgungsbilanz wird für die 
Einfuhren aua Lettland, Litauen und Eatland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden Rindem eröffnet, welche zur 
Mast oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von nicht weniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg 
haben und unter KN-Code 0102 fallen. 
Die ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische ZoUsatz für Tiere, die unter dieses Kontingent fallen, wird 
auf 25 % der voUen Abschöpfung oder des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt. 
2. Ist gemäß Voraussagen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Europäische Gemeinschaft in einem Jahr 425 000 Stück 
überschreiten, kann die Europäische Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unbeschadet 
anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzmaßnahmen ergreifen. 
3. Für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland wird ein globales Zollkontingent von 1 500 t frischem, gekühltem 
oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 eröffnet. 
Die im Rahmen dieaes Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz wird auf 40 % des 
voUen Satzes festgesetzt. 
4. Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 ist Lettland, Litauen und 
Estland ein globales Kontingent von 1001 frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder Ziegenfleisch des KN-Codes 
0204 vorbehalten. 
607 
ANHANG XI 
In Artikel 20 Absatz 2 genannte Erzeugnisse 
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprang in Litauen in die Europäische Gemeinschaft werden im Rahmen der 
angegebenen Mengen (ZoUkontingente) die variablen Abschöpfungen, die WertzöUe und/oder die spezifischen Zölle um 60 % 
gesenkt. 
KN-Code 
ex 0203 
0207 10 15 
0207 21 10 
0207 10 19 
0207 21 90 
0207 39 21 
0207 41 41 
0207 39 23 
0207 41 51 
0402 10 19 
0402 21 19 
0402 29 99 
0405 00 11 
0405 11 19 
0406 10 
0406 30 31 
0406 30 39 
0406 90 11 
0702 00 90 
0703 20 00 
0808 10 10 Warenbezeichnung'" 
Fleisch von Hausschweinen, frisch oder gekühlt0' 
Ganze Hühner; Hühnerbrüste; Hühnerschenkel 
MagermUchputver 
VoUmUchpulver 
Milch oder Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker 
Butter 
Frischkäse, Fettgehalt > 40 GHT 
Schmelzkäse, Fettgehalt < 48 GHT 
Schmelzkäse, Fettgehalt > 48 GHT 
Anderer Käse, für die Verarbeitung 
Tomaten, frisch oder gekühlt 
Knoblauch 
Mostipfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen 1995 1996 1997 und 
darauffolgende 
Jahre 
(Tonnen) 
1000 
500 
2900 
200 
1000 
700 
700 
100 
100 
800 1 000 
500 
3200 
200 
1000 
700 
700 
100 
100 
900 1000 
500 
3 500 
200 
1200 
700 
700 
100 
100 
1000 
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der 
Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-
Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des 
KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
Ausgenommen FUets, getrennt gestellt. 
36 608 
ANHANG Xn 
In Artikel 20 Absatz 2 genannte Erzeugnisse 
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprang in der Gemeinschaft nach Liuuen gelten nachstehende ZöUe. 
Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprang in der Gemeinschaft, die in diesem Anhang nicht aufgeführt werden, können 
zollfrei oder frei von Abgaben gleicher Wirkung nach LiUuen eingeführt werden. 
KN-Code 
(D 
Ol 
0201« 
0202 
0203 (*) 
0204 
0205 
0206 
0207 (*) 
0208 
0209 (*) 
0210 
0401 
0402 (•) Warenbezeichnung 
(2) 
Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs 
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt, gefroren 
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt 
oder gefroren 
Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder 
Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von 
Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, 
Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt 
oder gefroren 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 
von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, 
gekühlt oder gefroren 
Anderes Fleisch und andere genießbare 
Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Schweinespeck ohne magere TeUe, Schweinefett 
und Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch, 
gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, 
getrocknet oder geräuchert 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, 
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; 
genießbares Mehl von Fleisch oder von 
Schlachtnebenerzeugnissen 
MUch und Rahm, weder eingedickt noch mit 
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
MUch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln ZoUsatz (%) 
Aus-
gangs-
zoU-
satz 
(?) 
20 
40 
40 
20 
20 
8 
25 
40 
40 
40 
50 
40 1995 
(4) 
19 
39 
39 
19 
19 
7 
23 
38 
39 
38 
48 
38 1996 
(5) 
18 
39 
38 
19 
19 
7 
23 
38. 
39 
38 
48 
38 1997 
(6) 
18 
38 
38 
18 
18 
6 
22 
37 
39 
36 
45 
36 1998 
(7) 
17 
37 
37 
18 
18 
6 
22 
37 
38 
36 
45 
36 1999 
(«) 
17 
37. 
37 
15 
15 
5 
20 
35 
38 
35 
40 
35 2000 
(9) 
16 
36 
36 
15 
15 
5 
20 
35 
38 
35 
30 
35 
n Zollkontingent nach Anhang XJH. Auf die Mengen, die diese ZoUkontingente überschreiten, wird der AusgangszoUsatz 
erhoben. 
37 609 
(1) 
0403" 
ausgenommen 
0403 10 51-
0403 10 99; 
0403 90 71-
0403 90 99 
0404 
0405 
0406 (*) 
0407 00 30 
(*) 
0408 91 10(*) 
0409 00 00 
0410 00 00 
0603 (*) 
0603 10 11 
0603 10 13 
0603 10 15 
0603 10 21 
0603 10 25 
0603 10 29 
0603 10 51 
0603 10 53 
0603 10 55 
0603 10 65 
0603 10 69 
0701 
0701 10 00 
070190 
0702 (•) 
0702 00 10 (2) 
Buttermilch, saure MUch und saurer Rahm, . . . 
Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln; . . . 
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 
Käse und Quark 
Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht 
oder gekocht: 
— von Hausgeflügel 
— andere 
Ganze Eier, getrocknet 
Natürlicher Honig 
Genießbare Waren tierischen Ursprungs, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, 
geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, 
getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder 
anders bearbeitet 
Rosen 
Nelken 
Orchideen 
Gladiolen 
Chrysanthemen 
Andere 
Rosen 
Nelken 
Orchideen 
Chrysanthemen 
Andere 
Kartoffeln, frisch oder gekühlt 
Pflanzkartoffeln 
Andere 
Tomaten, frisch oder gekühlt (?) 
20 
30 
60 
40 
50 
50 
50 
60 
40 
30 
30 
30 
40 
20 
50 
40 
40 
30 
30 
50 
50 
10 
40 (4) 
18 
30 
60 
38 
45 
45 
48 
59 
40 
30 
30 
30 
40 
20 
50 
40 
40 
30 
30 
10 
50 
10 
40 (5) 
18 
30 
60 
38 
45 
45 
46 
59 
40 
30 
30 
25 
40 
20 
45 
40 
40 
30 
30 
10 
48 
10 
40 (6) 
15 
30 
60 
35 
42 
42 
44 
58 
35 
25 
25 
25 
35 
20 
40 
35 
35 
25 
30 
5 
46 
10 
40 (7) 
15 
30 
60 
35 
42 
42 
42 
58 
30 
25 
25 
20 
30 
15 
35 
35 
35 
25 
25 
5 
46 
10 
35 (8) 
10 
30 
60 
32 
40 
40 
42 
55 
30 
20 
20 
20 
25 
15 
35 
30 
30 
20 
25 
5 
45 
10 
35 (?) 
10 
15 
60 
32 
40 
40 
40 
55 
30 
20 
20 
15 
25 
15 
35 
30 
30 
15 
25 
5 
45 
10 
20 
ZoUkontingent nach Anhang Xül. Auf die Mengen, die diese ZoUkontingente überschreiten, wird der AusgangszoUsatz 
erhoben. 
38 610 
(1) 
0702 00 90 
0703 
0703 10 19 
0703 20 00 
0704 10 
0704 10 10 
0704 10 90 
0705 
0705 11 
0705 11 10 
0705 11 90 
0705 19 00 
0706 
0706 10 00 
0706 90 
0706 90 11 
0706 90 19 
0706 90 90 
0707 00 « 
0707 00 11 
0707 00 19 
0709 
0709 51 
0709 51 10 
0709 60 10 
0808 CL) 
Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree 
und andere Gemüse der AUium-Arten, frisch oder 
gekühlt 
Speisezwiebeln, andere 
Knoblauch 
Blumenkohl 
Salate und Chicoree, frisch oder gekühlt 
Kopfsalat 
Salate, andere 
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote 
Rüben, Schwarzwurzeln, KnoUenseUerie, Rettiche 
und ähnUche genießbare Wurzeln, frisch oder 
gekühlt 
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben 
Andere 
KnoUenseUerie 
Andere (Rettich) 
Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt 
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 
Pilze 
Zuchtpilze 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden 
Geschmack 
Äpfel, Birnen und Quitten, frisch (?) 
30 
40 
40 
10 
40 
10 
30 
40 
10 
30 
30 
20 
50 
40 
35 (4) 
30 
40 
40 
10 
40 
10 
30 
40 
10 
30 
30 
20 
50 
40 
35 (5) 
25 
40 
40 
10 
35 
10 
30 
40 
10 
30 
30 
20 
50 
40 
35 (6) 
20 
35 
30 
5 
30 
5 
25 
35 
5 
25 
25 
20 
40 
40 
30 (7) 
20 
35 
25 
5 
25 
5 
25 
35 
5 
25 
25 
15 
30 
35 
30 (8) 
20 
30 
20 
frei 
20 
frei 
20 
30 
frei 
20 
20 
15 
25 
30 
25 
, (9) 
20 
25 
20 
frei 
20 
frei 
20 
30 
frei 
20 
20 
10 
25 
30 
20 
ZoUkontingent nach Anhang XJJ1. Auf die Mengen, die dieae ZoUkontingente überschreiten, wird der AusgangszoUsatz 
erhoben. 
39 611 
(1) 
0808 10 
0808 10 91 
0808 10 93 
0808 10 99 
0808 20 
0808 20 10 
0808 20 31 
0808 20 33 
0808 20 35 
0808 20 39 
0809 
0809 20 
0809 40 
0809 40 11 
0809 40 19 
0810 
0810 10 
0810 10 10 
0810 10 90 
0810 20 
0810 20 10 
0810 30 
0810 30 10 
0810 30 30 
1001 
1001 10 <"» 
100190 
1002 (2) 
Äpfel: 
— andere: 
— vom 1. August bis 31. Dezember 
— vom 1. Januar bis 31. März 
— vom 1. April bis 31. JuU 
Birnen und Quitten: 
— Birnen 
Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche, Pflaumen und 
Schlehen, frisch 
Kirschen: 
— vom 1. Mai bis 15. JuU 
— vom 16. JuU bis 30. April 
Pflaumen und Schlehen 
Andere Früchte, frisch 
Erdbeeren 
Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und 
Loganbeeren 
Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und 
Suchelbeeren 
Weizen und Meng korn 
Hartweizen 
Weizen und Mengkorn, andere 
Roggen (?) 
SS 
55 
10 
10 
5 
5 
30 
20 
40 
40 
5 
30 
10 
40 
50 
30 
30 
30 
30 (4) 
53 
53 
10 
10 
5 
5 
30 
20 
40 
40 
5 
30 
10 
40 
50 
30 
30 
30 
30 (5) 
50 
50 
10 
10 
5 
5 
25 
20 
35 
35 
5 
25 
10 
35 
45 
30 
30 
30 
30 (6) 
50 
50 
10 
10 
5 
5 
20 
20 
30 
30 
5 
20 
5 
30 
40 
25 
30 
30 
30 (7) 
45 
45 
5 
10 
5 
5 
20 
15 
25 
25 
5 
20 
5 
25 
35 
20 
30 
30 
30 (8) 
45 
45 
5 
10 
5 
5 
20 
15-
' 
25 
25 
5 
20 
5 
25 
30 
20 
20 
20 
20 <9) 
40 
40 
5 
10 
5 
5 
15 
10 
20 
20 
5 
20 
5 
20 
30 
20 
20 
20 
20 
n Zollkontingent nach Anhang Xm. Auf die Mengen, die diese ZoUkontingente überschreiten, wird der AusgangszoUsatz 
erhoben. 
40 612 
(1) 
1003 
1004 
1101 00 
1103 19 30 
1104 
1105 
1107 
1108 
1501 
1502 
1503 
1504 
1515 
1516 
ausgenommen 
1516 20 10 
1601 00 « 
1602 
1701 
1702 
1702 30 
1702 40 
1702 90 
ausgenommen 
1702 90 10 
2001 
2001 10 00 
2001 20 00 
2001 90 80 (2) 
Gerste 
Hafer 
Mehl von Weizen oder Mengkorn 
— Mehl von Weizen, jedoch nicht weniger als 50 
USD/t 
Grobgrieß, Feingrieß und PelleU 
Getreidekörner, anders bearbeitet 
(Mischfuttermittel) 
Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und PelleU von 
Kartoffeln 
Malz, auch geröstet 
Stärke; . . . 
Schweineschmalz; anderes Schweinefett und 
Geflügelfett, . . . 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, . . . 
Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, . . . 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von 
Fischen oder Meeressäugetieren, . . . 
Andere pflanzliche Fette, . . . 
Tierische und pflanzUche Fette und öle sowie 
deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, . . 
Würste und ähnUche Erzeugnisse . . . 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, 
anders zubereitet oder haltbar gemacht, 
ausgenommen 1602 49 19 
Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine 
Saccharose, fest, jedoch nicht weniger als 200 
USD/t 
Andere Zucker, . . . 
Gemüse, Früchte, Nüsse . . ., mit Essig zubereitet 
oder haltbar gemacht 
Gurken 
Speisezwiebeln 
Tomaten, . . . (?) 
30 
30 
30 
50 
30 
50 
30 
50 
15 
30 
30 
30 
30 
30 
25 
40 
100 
40 
40 
40 
40 (4) 
30 
30 
28 
50 
30 
50 
28 
50 
14 
25 
25 
25 
30 
25 
24 
39 
100 
39 
38 
38 
38 (5) 
30 
30 
28 
48 
30 
48 
28 
48 
14 
25 
25 
25 
29 
25 
24 
39 
100 
39 
38 
38 
38 (6) 
30 
30 
26 
48 
20 
46 
26 
46 
13 
20 
20 
20 
28 
20 
23 
38 
100 
38 
36 
36 
36 (7) 
30 
30 
26 
46 
20 
46 
26 
46 
13 
20 
20 
20 
27 
20 
23 
38 
100 
38 
36 
36 
36 (8) 
20 
20 
25 
46 
20 
45 
25 
45 
11 
15 
20 
20 
25 
20 
20 
36 
100 
36 
35 
35 
35 (9) 
20 
20 
25 
45 
20 
45 
25 
45 
11 
15 
20 
20 
24 
20 
20 
36 
100 
36 
35 
35 
35 
ZoUkontingent nach Anhang XÜI. Auf die Mengen, die diese ZoUkontingente überschreiten, wird der AusgangszoUsatz 
erhoben. 
41 613 
(1) 
2007 
2007 99 39 
2009 
2009 70" 
2009 70 11 
2009 70 19 
2009 70 30 
2009 70 91 
2009 70 93 
2009 70 99 
2106 90 55 
2204 
2204 10 11 
2204 21 10 
2204 29 10 
2204 21 21 
2204 01 90 
2204 29 21 
2204 30 99 
2206 
2209 00 (2) 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, 
Fruchtmuse . . . 
Mus, Marmelade, . . ., von Äpfeln 
Fruchtsäfte . . . 
Apfelsaft 
Zuckersirape, aromatisiert oder gefärbt, Glucose 
Wein aus frischen Weintrauben, jedoch nicht 
weniger als 1,0 USD/1 
Andere gegorene Getränke 
Speiseessig (?) 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
50 
30 
30 
50 (4) 
38 
38 
V)P7P 
38 
38 
38 
38 
38 
40 
50 
30 
30 
48 (5) 
38 
38 
38 
38 
38 
38 
38 
40 
48 
28 
28 
48 (6) 
36 
36 
36 
36 
36 
36 
36 
40 
47 
27 
27 
46 (7) 
36 
36 
36 
36 
36 
36 
36 
40 
46 
26 
26 
46 (8) 
35 
35 
35 
35 
35 
35 
35 
40' 
45 ' 
25 
25 
45 (9) 
35 
35 
35 
35 
35 
35 
35 
40 
45 
25 
25 
45 
Zollkontingent nach Anhang XJU. Auf die Mengen, die diese ZoUkontingente überschreiten, wird der AusgangszoUsatz 
erhoben. 
42 614 
ANHANG XUI 
Liste der m Artikel 20 Absatz 2 genannten Enengnisse 
Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach LiUuen wird die Präferenzbehandlung nach 
Anhang XU bis zur Höhe der nachstehenden Mengen (ZoUkontingente) gewährt 
KN-Code Warenbezeichnung 1995 
(4) 1996 
(5) 1997 
(«) 1998 
(7) 1999 
(8) 2000 
(9) 
0201 
0202 
0203 
0207 
0209 
0402 
0403 
0406 
0407 00 30 
0408 91 10 
0603 
0702 00 10 
0707 00 
1001 10 
160100 
2009 70 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: 
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt 
oder gefroren: 
Fleisch und genießbare 
Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel 
der Position 0105, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Schweinespeck ohne magere TeUe, 
Schweinefett und Geflügelfett (nicht 
ausgeschmolzen), frisch, gekühlt, gefroren, 
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert 
MUch und Rahm, eingedickt oder mit 
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, 
Joghurt 
Käse und Quark 
Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar 
gemacht oder gekocht: 
— von Hausgeflügel 
— andere 
Ganze Eier, getrocknet 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, 
geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, 
frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, 
imprägniert oder anders bearbeitet, kg 
Tomaten, frisch oder gekühlt 
Gurken und Cornichons, frisch oder 
gekühlt 
Hartweizen (zur Ernährung) 
Würste und ähnliche Erzeugnisse 
Apfelsaft 800 
400 
400 
200 
200 
400 
800 
50 
40 
800 
100 
10 000 
100 
200 880 
440 
440 
220 
220 
440 
880 
55 
40 
800 
100 
10 000 
110 
220 960 
480 
480 
240 
240 
480 
960 
60 
40 
800 
100 
10 000 
120 
240 1 040 
520 
520 
260 
260 
520 
1 040 
63 
40 
800 
100 
10 000 
130 
260 1 120 
560 
560 
280 
280 
560 
1 120 
70 
40 
800 
100 
10 000 
140 
280 1200 
600 
600 
300 
300 
600 
1 200 
75 
40 
800 
100 
10 000 
150 
300 
615 
ANHANG XIV 
Liste der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Erseugnisse 
Erzeugnisse mit Ursprang in Liuuen, für die die Europäische Gemeinschaft ZoUkontingente gewährt 
KN-Code Warenbezeichnung ZoUkontingente 
0301 92 00 Aale (Anguilla-Arten), lebend/frisch 20 t zu 0 % 
0302 66 00 
0301 99 19 Süßwasserfische, andere, lebend/frisch 200 t zu 4 % 
0302 69 19 
0302 22 00 SchoUen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa), 601 zu 7,5 % 
0303 32 00 frisch/gefroren 
0302 50 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 1 8001 zu 6%, 
0303 60 macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus 
0302 69 35 saida, frisch/gefroren 
0303 79 41 ' 
0303 31 30 Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus 150 t zu 4 % 
hippoglossus), gefroren 
0303 71 99 Sprotten (Sprattus sprattus) vom 16. Juni bis 500 t zu 6,5 % 
14. Februar, frisch/gefroren 
0303 79 83 Blauer Wittiing (Micromesisuus pouUssou oder 5001 zu 7,5 % 
Gadus pouUssou), gefroren 
ex 1604 19 91 Filett von Kabeljau, roh, lediglich mit Teig 100 t zu 7,5 % 
umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), 
auch in Öl vorgebacken, gefroren 
1604 19 92 _ Kabeljau, in anderer Weise zubereitet oder 65 t zu 10 % 
haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch 
nicht fein zerkleinert 
616 
ANHANGXV 
Liste der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Enengnisse 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die Liuuen seine ZöUe senkt 
KN-Code 
0301 93 00 
0302 50 
0303 60 
ex 0303 50 
ex 0304 10 92 
ex 0304 10 93 
ex 0304 10 98 
ex 0304 20 75 
ex 0304 90 21 
ex 0304 90 25 
ex 0303 71 91 
ex 0303 71 99 
0305 
1604 Warenbezeichnung 
Karpfen, lebend 
Kabeljau (Gadus morhua, Gadus 
macrocephalus), frisch/gefroren 
Heringe (Clupea harengus), ganz, 
gefroren, Lappen und Filets, 
frisch/gekühlt, gefrorene FileU und 
Lappen 
Sprotten (Ostsee, Sprattus sprattus), 
gefroren 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in 
Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor 
oder während des Räucherns gegart; 
Mehl, Pulver und PelleU von Fischen, 
genießbar '" 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; 
Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern 
gewonnen ZoUsatz (%) 
1995 
48 
18 
18 
18 
45 
35 1996 
46 
16 
16 
16 
40 
35 1997 
44 
14 
14 
14 
35 
30 1998 
42 
12 
12 
12 
30 
25 1999 
40 
11 
11 
11 
25 
22,5 2000 
40 
10 
10 
10 
25 
22,5 
0305 insgesamt, ausgenommen 0305 41 00 (Lachs, geräuchert) und 0305 49 10/20 (HeUbutt, geräuchert); diese sind bereiu zoUfiei. 
617 
ANHANG XVI 
Betreffend Artikel 44 Absatz 1 
Rechtsakte betreffend ImmobUien in Grenzgebieten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften bestimmter Mitgüedstaaten der 
Gemeinschaft. 
Diese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Giundaatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist. 
618 
ANHANG XVUa 
Betreffend Artikd 44 Absatz 2 
1. Erwerb von Grundstücken im Gebiet der RepubUk LiUuen. 
2. Erwerb von Erdölvorkommen und natüriiehen Ressourcen. 
3. Glücksspiele, Wetten, Lotterien und ähnUche Tätigkeiten. 
Diese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist. 
ANHANG XVHb 
Betreffend Artikd 44 Absatz 2 Ziffer i) 
1. HersteUung von Wodka, Likören und anderen alkohoUschen Getränken. 
2. Exploration und Ausbeutung von Erzlagerstätten, Ausbeutung natürlicher Ressourcen. 
3. Betrieb von Post (regelmäßige Annahme, Zustellung und Beförderung von Briefen, Postkarten, Paketen, Annahme und 
ZusteUung von Zahlungsaufträgen, Post-Giro) und Femmeldewesen (kommerzieller Nachrichtenverkehr zum unmittelbaren 
NachrichtenausUuach zwischen- den an das öffentliche Femmeldenetz angeschlossenen Teilnehmem) mit Fazilitäten zur 
Gewährleistung des Funktioniere!» der Anlagen. 
Diese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grandsatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist. 
619 
ANHANG XVIII 
Betreffend Artikd 47 
Finanzdienstleistungen 
Bestimmung des Begriffs "Finanzdienstleistung" 
Eine Finanzdienstleistung ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstieistungserbringer einer Vertragspartei 
angeboten wird. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein: 
A. AUe Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) 
i) Lebensversicherung 
ü) Sachversicherung 
2. Rückversicherung und Retrozession 
3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen 
4. Versicherungsbezogene Hilfsdienstieistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und 
Schadensregulierung 
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) 
1. Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden 
2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung 
von Handelsgeschäften 
3. Finanzleasing 
4. sämtliche Zahlung«- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und 
Bankwechsel 
5. Bürgschaften und Verpflichtungen 
6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit folgendem: 
a) Geidmarkttitel (einschUeßUch Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate) 
b) Devisen 
c) derivative Instramente darunter Futures und Optionen 
d) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen 
e) begebbare Wertpapiere 
f) sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließUch ungeprägtes Gold 
7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließUch Übernahme und Plazierung von Emissionen 
als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen 
Emissionen 
8. Geldmaklergeschäfte 
9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und BesUndsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, 
Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung 
10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdiensüeistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließUch 
Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten 
11. Beratung«-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in bezug auf sämtliche unter den Ziffern 1 bis 
10 aufgeführte Tätigkeiten einschließUch KrediUuskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und 
VermögensbesUndsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturiening und -Strategien 
12. BereitsteUung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und dazugehörender 
Datenträger von Erbringern anderer Finanzdienstleistungen 
Der Begriff "Finanzdienstleistungen" umfaßt nicht folgende Tätigkeiten: 
a) Tätigkeiten von Zentralbanken oder sonstigen öffentiichen Organen in Ausübung von Geld- oder Währungspolitik; 
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen SteUen oder Behörden oder öffentiichen Organen für Rechnung oder aufgrund 
Gewährleistung der Regierang ausgeübt werden, außer in den FäUen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringem von 
Finanzdienstieistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können; 
c) Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzUchen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung, außer in den 
FäUen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringem von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentiichen oder privaten 
Einrichtungen ausgeübt werden können. 
620 
ANHANG XIX 
Betreffend Artikd 67 
Schutz des geistigen, gewerblichen nnd kosnmerzieuen Figs—hn"* 
1. Artikel 67 Absatz 3 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte: 
— Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der 
Sendeunternehmen (Rom 1961); 
— Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 
1979); 
— Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von 
Marken (Genf 1977, ergänzt 1979) 
— ProtokoU zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989); 
— Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von 
Patentverfahren (1977, geändert 1980); 
— Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991). 
Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 3 auf weitere multilaterale Übereinkünfte anwendbar ist. 
2. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die aich aus den folgenden multilateralen 
Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen: 
— Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971); 
— Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 
1979); 
— Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, ergänzt 1979 
und geändert 1984). 
3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt LiUuen den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtiich 
der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht 
weniger günstig ist als die Behandlung, die es einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährt. 
4. Absatz 3 gilt nicht für die Vorteile, die LiUuen einem Drittland auf der Grundlage Utsächlicher Gegenseitigkeit gewährt. 
621 
ANHANG XX 
Beteiligung Litauens an Gemeinschaftsprogranunen 
LiUuen kann an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen 
teilnehmen: 
— Forschung 
— Informationsdienste 
— Umweh 
— Allgemeine und berufUche Bildung sowie Jugend 
— Sozial- und GesundhehspoUtik 
— Verbraucherschutz 
— Kleine und mittlere Unternehmen 
— Fremdenverkehr 
— Kultur 
— Audiovisueller Sektor 
— Kaustrophenschutz 
— Erleichterung des Handels 
— Energie 
— Verkehr und 
— Kampf gegen Drogen und Drogenabhängigkeit 
Der Assoziationsrat kann Übereinkommen, den vorgenannten Bereichen weitere Bereiche hinzuzufügen, in denen die Gemeinschaft tätig 
ist, sofem die Auffassung vertreten wird, daß dies im beiderseitigen Interesse Uegt oder zur Verwirklichung der Ziele des Europa-
Abkommens beiträgt. 
622 
VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE 
PROTOKOLL TITEL 
1 Über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung 
2 Über den Handel zwischen LiUuen und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen 
3 Über die Ursprungsregeln und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
4 Über Sondeibeatimmungen für den Handel zwischen LiUuen und Spanien bzw. Portugal 
5 Über AmUbilfe im ZoUbereich 
623 
PROTOKOLL Nr. 1 
nach Artikd 16 Absatz 2 über Bestimmungen für Textilwaren 
Dieses ProtokoU besteht aus dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten und diesem ProtokoU beigefügten Abkommen zwischen 
der Europiischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik LiUuen über den Handel mit Textilwaren. 
ABKOMMEN 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der RepubUk Litauen über den Handd mit Textilwaren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
einerseiu und 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LITAUEN 
andererseiu, 
TN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des 
Handels bieten, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend .Gemeinschaft4' genannt) und der Republik LiUuen (nachstehend „LiUuen" genannt) zu 
fördern, 
ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtechaft in den Einfuhrländern wie 
in den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer 
Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und einer Zerrüttung des Textilhandels LiUuens zu begegnen, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LTTAUEN: 
DIESE SIND WTE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
(1) Der Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien wird für die 
Laufzeit dieses Abkommens unter den darin festgelegten Bedingungen Uberalisiert. 
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses oder späterer Abkommen verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die in Anhang 
I aufgeführten Waren die Anwendung der gegenwärtig geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen und keine neuen 
mengenmäßigen Beschränkungen einzuführen. 
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden wiedereingeführt, wenn dieses Abkommen gekündigt oder nicht ersetzt wird. 
(3) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der in Anhang I aufgeführten 
Waren in die Gemeinschaft für die Laufzeit dieses Abkommens untersagt. 
Artikel 2 
(1) Die Ausfuhren LiUuens der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprang in LiUuen in die Gemeinschaft unteriiegen 
ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens keinen Höchstmengen. Höchstmengen können jedoch in der Folge unter den Bedingungen 
nach Artikel 5 eingeführt werden. 
(2) Werden Höchstmengen für die Ausfuhren der Textilwaren eingeführt, so werden diese Ausfuhren einem System der 
doppelten Kontrolle unterworfen, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. 
624 
(?) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Ausfuhren der Waren in Anhang II, die keinen Höchstmengen 
unteriiegen, dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle unterworfen. 
(4) Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens können die Ausfuhren der Waren in Anhang I, die keinen Höchstmengen 
unteriiegen und nicht in Anhang II aufgeführt sind, im Anschluß an Konsulutionen nach dem Verfahren des Artikels 15 dem in 
Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem von der Gemeinschaft eingeführten System der vorherigen 
Überwachung unterworfen werden. 
Artikel 3 
(1) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Abkommen 
festgesetzten Höchstmengen nicht, sofem bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der 
Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zusund oder nach 
Veredelung bestimmt sind. 
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch 
von der Vorlage einer von den litauischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie einer Ursprungsbescheinigung gemäß Protokoll 
A abhängig. 
(2) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen 
festgesetzte Höchstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden, so teilen die betreffenden Behörden 
den liUuischen Behörden innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren 
in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge für das laufende oder das folgende 
Jahr. 
(?) Die Gemeinschaft und Liuuen erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die 
Gemeinschaft nach Veredelung in LiUuen als besondere Form der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit an. 
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten diese für solche Wiedereinfuhren nicht, sofem letztere im Einklang 
mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgen und der 
besonderen Regelung nach Protokoll C unterliegen. 
Artikel 4 
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen: 
1. In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr 
festgesetzten Höchstmenge bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Höchstmenge im Vorgriff 
ausgenutzt werden. 
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen 
abgezogen. 
2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Höchstmenge 
des folgenden Abkommensjahres ist für jede Warenkategorie bis zu 7 % der Höchstmenge des laufenden Abkommensjahres 
zulässig. 
3. In der Grappe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden: 
— Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 aind bis 
zu 4 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird; 
— Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 4 % der Höchstmenge der Kategorie 
zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. 
Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, Hl, TV und V auf eine Kategorie in den Gruppen 
U, ED, IV und V sind bis zu 5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. 
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare ÄquivalenzUbelle ist in Anhang I wiedergegeben. 
5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in 
einem Abkommensjahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten: 
— 13 % für die Warenkategorien in Gruppe I; 
— 13,5 % für die Warenkategorien in den Gruppen II, Hl, IV und V. 
625 
6. Die Behörden LiUuens notifizieren die Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus. 
Artikels 
(1) Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I dieses Abkommens können nach Maßgabe der folgenden Absätze 
Höchstmengen festgesetzt werden. 
(2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren einer 
bestimmten in Anhang I aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung in LiUuen im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr 
von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze übersteigt: 
— 0,4 % für Warenkategorien in Gruppe I, 
— 2,4 % für Warenkategorien in Gruppe II, 
— 8 % für Warenkategorien in den Gruppen UI, TV und V, 
so kann sie die Aufnahme von Konsulutionen nach dem Verfahren des Artikels 15 beantragen, um eine Einigung über ein 
angemessenes Höchstmengenniveau für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen. 
(?) Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich LiUuen, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des 
Konsulutionsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft bzw. in das oder die von der 
Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene Menge 
zu beschränken. 
Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des 
Konsulutionsersuchens aus LiUuen versandt wurden. 
(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsulutionen nicht, innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine 
zufriedensteUende Lösung zu finden, sp hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge einzuführen, die auf 
Jahresbasis nicht niedriger ist als das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau oder als 106 % der Einfuhren des 
Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau 
überschritten und damit das Konsulutionsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt 
wird. 
Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche 
Höchstmenge nach Konsulutionen nach dem Verfahren des Artikels 15 heraufgesetzt, um die Einhaltung der Bedingungen in Absatz 
2 sicherzustellen. 
(5) Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten Höchstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls 
D festgesetzt. 
(6) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der 
Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren LiUuens erreicht werden. 
(7) Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich LiUuen, für Waren, über die vor der Festsetzung der 
Höchstmenge Verträge abgeschlossen wurden, Ausfuhriizenzen bis zur Höhe der festgesetzten Höchstmenge zu erteilen. 
(8) Bis zum Zeitpunkt der MitteUung der in Artikel 12 Absatz 6 genannten sUtistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses 
Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteUten JahressUtistiken zur Anwendung. 
Artikel 6 
(1) Im HinbUck auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft 
und Liuuen, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche 
Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, 
Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder 
administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren LiUuen und die Gemeinschaft, die 
notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu 
ermöglichen; dazu gehört auch die Einfühlung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder 
Einführer. 
(2) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, 
so führt sie Konsulutionen mit LiUuen, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsulutionen 
finden so bald wie möglich sUtt, auf jeden FaU aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsulutionsersuchen. 
626 
(?) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsulutionen trifft LiUuen auf Antrag der Gemeinschaft vorsorgUch 
die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 5 festgesetzten Höchstmengen, welche 
in Konsulutionen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsulutionsersuchens nach Absatz 
2 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofem 
hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen. 
(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsulutionen nach Abaatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende 
Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, 
a) sofem hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprang in LiUuen unter Umgehung dieses Abkommens 
eingeführt wurden, die betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten Höchstmengen anzurechnen; 
b) sofem hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder 
Tarifierung von Waren mit Ursprung in Liuuen gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen; 
c) sofem festgestellt wird, daß im Gebiet LiUuens eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht 
Ursprungswaren LiUuens sind, Höchstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in LiUuen einzuführen, sofem solche 
Höchstmengen nicht bereiu gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen. 
(5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, lim Probleme im 
Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe des Protokolls A zu diesem Abkommen 
wirksam zu lösen. 
Artikel 7 
(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in LiUuen in die 
Gemeinschaft werden nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den 
traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen. 
(?) Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Liuuen seine Ausfuhren in die 
Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die 
Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedensteUende Lösung dieser Probleme Konsulutionen beantragen. Die Konsulutionen finden 
innerhalb von fünfzehn ArbeiUUgen nach dem Konsulutionsersuchen der Gemeinschaft sUtt. 
(4) LiUuen bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Höchstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft 
möglichst gleichmäßig über das Jahr gesüffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden. 
Artikel 8 
Bei Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 3 werden die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen 
pro raU temporis verringert, sofem die Vertragsparteien einvernehmlich nichU anderes beschließen. 
Artikel 9 
Für liUuische Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergesteUt werden, 
sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren 
der traditionellen Volkskunst gelten keine Höchstmengen, sofem diese Waren mit Ursprung in Liuuen die Voraussetzungen nach 
Protokoll B erfüllen. 
Artikel 10 
(1) Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß eine unter dieses Abkommen fallende Textilware aua LiUuen zu Preisen in die 
Gemeinschaft eingeführt wird, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau Uegen, so daß den Herstellern 
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so 
kann sie Konsulutionen gemäß Artikel 15 beantragen; in diesem FaU gelangen die nachstehenden besonderen Bestimmungen zur 
Anwendung. 
(2) Wird im Verlauf dieser Konsulutionen einvernehmlich festgestellt, daß die in Abaatz 1 genannte Lage besteht, so trifft 
Liuuen im Rahmen seiner Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage, insbesondere im HinbUck auf den 
Verkaufspreis der betreffenden Ware. 
(?) Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau Uegt, kann 
er mit folgenden Preisen verglichen werden: 
627 
— den Preisen, zu denen gleichartige Waren im allgemeinen unter normalen Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf 
dem Markt des Einfuhrlandes verkauft werden; 
— den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt des 
Einfuhrlandes; 
— den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen Handelsverkehr in den drei Monaten vor dem 
Konsulutionsersuchen von einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinschaft deswegen Maßnahmen getroffen 
hat. 
(4) Gelingt es im Verlauf der Konsulutionen nach Absatz 2 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des 
Konsulutionsersuchens der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Ware 
zu den in Absatz 1 genannten Preisen zeitweilig verweigern, bis im Verlauf der Konsulutionen eine fur beide Seiten zufriedenstellende 
Lösung gefunden wird. 
(5) Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr bestimmter Waren aus LiUuen in die Gemeinschaft 
zu Preisen erfolgt, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, und dadurch einen schwer 
wiedergutzumachenden Schaden zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren zeitweilig 
aussetzen, bis im Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsulutionen Einigung über eine Lösung erzielt wird. Beide 
Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen des Möglichen, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eröffnung der Konsulutionen zu 
einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. 
(6) Ergreift die Gemeinschaft die unter den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen, so kann LiUuen jederzeit die Eröffnung 
von Konsulutionen beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen zu erörtern, sofem die Gründe 
für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht mehr bestehen. 
Artikel 11 
(1) Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der zolluriflichen und statistischen 
Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend «Kombinierte Nomenklatur'1 oder abgekürzt „KN" genannt) mit den dazu erlassenen 
Änderungen. 
Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses 
Abkommen fallende Ware zur Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung für die Kategorie, unter 
die sie nach diesen Änderungen fällt. 
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und 
unter dieses Abkommen fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine 
Herabsetzung der gemäß dieaem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken. 
(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen faUenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden 
Vorschriften bestimmt. 
Änderungen dieser Vorschriften weiden LiUuen mitgeteUt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten 
Höchstmengen bewirken. 
Die Verfahren für die Kontrolle dea Ursprungs der vorgenannten Waren sind in ProtokoU A festgelegt. 
Artikel 12 
(1) LiUuen übermittelt der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen-
und Wertangaben über alle erteUten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Textilwaren, die den gemäß diesem Abkommen 
festgesetzten Höchstmengen oder einem System der doppelten KontroUe unteriiegen, sowie über alle von den zuständigen Utauischen 
Behörden ausgesteUten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 9 genannt aind und unter Protokoll B fallen. 
(2) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den litauischen Behörden genaue statistische Angaben über die von den Behörden 
der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren, die unter die Regelung nach Artikel 
5 Absatz 2 faUen. 
(?) Die vorgenannten Angaben sind für aUe Warenkategorien vor dem Ende des MonaU zu übermitteln, der auf den Monat 
folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. 
(4) Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt LiUuen Einfuhrstatistiken über alle Waren in Anhang I. 
(5) Zeigt aich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende 
Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsulutionen eingeleitet werden. 
628 
(6) Für die Anwendung des Artikels 5 verpflichtet aich die Gemeinschaft, den liUuischen Behörden vor dem 15. April jedes 
Jahrea die Vqriahresatatistiken über die Einfuhren aller unter dieaes Abkommen fallenden Textilwaren, nach Lieferiändera und 
Mitgüedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu übermitteln. 
Artikeln 
(1) LiUuen schafft günstige Bedingungen für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der 
Gemeinschaft und gewährt ihnen unter anderem, soweit angemessen, eine nichtdiskriminierende Behandlung im HinbUck auf die 
Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen, die ErteUung von Lizenzen und die ZuteUung der Zahlungsmittel für die Bezahlung 
dieaer Einfuhren. LiUuen wird seinen Einführera des weiteren empfehlen, die von den Gemeinschaftsherstellern der obengenannten 
Textilwaren gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, und wird unter Berücksichtigung der Entwicklung des Handele zwischen den 
Vertragsparteien diese Einfuhren soweit wie möglich liberaUsieren. 
(2) Ergibt aich ein zusätzlicher Versorgungsbedarf, der insbesondere eine Diversifizierung der Einfuhren von Textilwaren in 
LiUuen zur Folge hat, gewährt LiUuen den Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft eine nichtdiskriminierende 
Behandlung. 
Artikel 14 
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung jedes Jahr im 
Rahmen der Konsulutionen nach Artikel 15 anhand der in Artikel 12 genannten Statistiken zu prüfen. 
(2) Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß sie sich in den in Artikel 13 Absatz 2 dieses Abkommens genannten Fällen 
verglichen mit einem Drittland in einer ungünstigen Position befindet, so kann sie Litauen nach dem Verfahren des Artikels 15 um 
Konsultationen ersuchen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 
Artikel IS 
(1) Sofem in diesem Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die in diesem Abkommen genannten 
Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen: 
— Konsulutionen finden soweit wie möglich regelmäßig statt. Darüber hinaus können spezielle zusätzliche Konsulutionen 
stattfinden. 
— Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert. 
— Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist - in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der 
Notifizierung - gegebenenfalls eine DarsteUung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragstellenden 
Vertragspartei dieses Konsulutionsersuchen rechtfertigen. 
— Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung dea Ersuchens Konsulutionen auf, um binnen 
höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen. 
— Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis 
zu erzielen ist, kann einvemehmlich verlängert werden. 
(2) Die Gemeinschaft kann Konsulutionen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn aie fesUteUt, daß in einem bestimmten Jahr der 
Anwendung dea Abkommens Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten, weU im Vergleich zum 
Vorjahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie der Grappe I, für die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten, 
plötzUch und erhebUch gestiegen sind. 
(?) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsulutionen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses 
Abkommens sUtt. Konsulutionen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung 
der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt. 
Artikel 16 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Besuche von Einzelpersonen, Gruppen und Delegationen aus Kreisen der Wirtschaft, des 
Handels und der Industrie zu fördern, Kontakte im industrieUen, kommerzieUen und technischen Bereich im Zusammenhang mit dem 
Handel und der Zusammenarbeit im Textil- und Bekleidungssektor zu erleichtem und die Veranstaltung von Messen und 
AussteUungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen. 
Artikeln 
629 
Hinsichtiich des geistigen Eigentums finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsulutionen nach dem Verfahren dea Artikels 15 sUtt, 
um für Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder Modellen von Bekleidungsartikeln und 
Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden. 
Artikel 18 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung 
findet und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseiu sowie für daa Gebiet der RepubUk LiUuen andererseiU. 
Artikel 19 
(1) Dieaea Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander 
den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gUt bis zum 31. Dezember 1997. 
(2) Dieses Abkommen gUt mit Wirkung vom 1. Januar 1993. 
(?) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder dieses Abkommen unter Einhaltung 
einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist. 
(4) Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten dieses Abkommens 
Konsulutionen aufzunehmen, um gegebenenfaUs ein neues Abkommen zu schließen. 
(5) Die Anhänge, Protokolle und Vereinbarten Niederschriften sowie die beigefügten Schreiben sind BesUndteU dieses 
Abkommens. 
Artikel 20 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, 
niederländischer, portugiesischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Für die Regierang Für den Rat 
der Republik Liuuen der Europäiachen Gemeinschaften 
630 
ANHANG I 
LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 
3. Unbeachadet der Regeln für die Aualegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur 
hinweiaenden Charakter; die unter die jeweUige Kategorie faUenden Waren werden im Rahmen dieser Verordnung durch 
die Tragweite der KN-Codes bestimmt. Befindet aich ein „ex" vor dem KN-Code, so werden die unter die jeweilige 
Kategorie fallenden Waren durch die Tragweite dea KN-Codes und durch die entsprechende Beschreibung bestimmt. 
Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar aind, werden als 
Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 
Der Begriff .Bekleidung für SäugUnge* umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86. 
GRUPPE I A 
Kategorie 
(1) 
1 KN-Code 1994 
(2) 
5204 11 00 
5204 19 00 
5205 11 00 
5205 12 00 
5205 13 00 
5205 14 00 
5205 15 10 
5205 15 90 
5205 21 00 
5205 22 00 
5205 23 00 
5205 24 00 
5205 25 10 
5205 25 30 
5205 25 90 
5205 31 00 
5205 32 00 
5205 33 00 
5205 34 00 
5205 35 10 
5205 35 90 
5205 41 00 
5205 42 00 
5205 43 00 
5205 44 00 
5205 45 10 
5205 45 30 
5205 45 90 Warenbezeichnung 
(3) 
Baumwollgame, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Äquivalenztabelle 
Stück/kg 
(4) g/Stück 
(5) 
10 631 
(1) 
1 (Forts.) (2) 
5206 1100 
5206 12 00 
5206 13 00 
5206 14 00 
5206 15 10 
5206 15 90 
5206 2100 
5206 22 00 
5206 23 00 
5206 24 00 
5206 25 10 
5206 25 90 
5206 3100 
5206 32 00 
5206 33 00 
5206 34 00 
5206 35 10 
5206 35 90 
5206 41 00 
5206 42 00 
5206 43 00 
5206 44 00 
5206 45 10 
5206 45 90 
ex 5604 90 00 <3) (4) (5) 
11 632 
(1) (2) 
5208 U 10 
5208 1190 
5208 12 11 
5208 12 13 
5208 12 15 
5208 12 19 
5208 12 91 
5208 12 93 
5208 12 95 
5208 12 99 
5208 13 00 
5208 19 00 
5208 21 10 
5208 21 90 
5208 22 11 
5208 22 13 
5208 22 15 
5208 22 19 
5208 22 91 
5208 22 93 
5208 22 95 
5208 22 99 
5208 23 00 
5208 29 00 
5208 31 00 
5208 32 11 
5208 32 13 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 32 99 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00 
5208 51 00 
5208 52 10 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
5209 11 00 
5209 12 00 
5209 19 00 
5209 21 00 
5209 22 00 
5209 29 00 
5209 31 00 
5209 32 00 
5209 39 00 
5209 41 00 
5209 42 00 
5209 43 00 
5209 49 10 
5209 49 90 
5209 51 00 
5209 52 00 
5209 59 00 (3) 
Gewebe aus BaumwoUe, andere als Dreheigewebe, 
Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, 
SchUngengewebe, CheniUegewebe, Tülle und geknüpfte Netzatoffe (4) (5) 
12 633 
CO 
© 
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I . r 
e. p. 
CO I 
(1) 
2 a) (Porta.) (2) 
5212 13 10 
5212 13 90 
5212 14 10 
5212 14 90 
5212 15 10 
5212 15 90 
5212 23 10 
5212 23 90 
5212 24 10 
5212 24 90 
5212 25 10 
5212 25 90 
ex 5811 00 00 
ex 6308 00 00 
5512 11 00 
5512 19 10 
5512 19 90 
5512 2100 
5512 29 10 
5512 29 90 
5512 91 00 
5512 99 10 
5512 99 90 
5513 11 10 
5513 1130 
5513 11 90 
5513 12 00 
5513 13 00 
5513 19 00 
5513 21 10 
5513 21 30 
5513 21 90 
5513 22 00 
5513 23 00 
5513 29 00 
5513 31 00 
5513 32 00 
5513 33 00 
5513 39 00 
5513 41 00 
5513 42 00 
5513 43 00 
5513 49 00 
5514 11 00 
5514 12 00 
5514 13 00 
5514 19 00 
5514 21 00 
5514 22 00 
5514 23 00 
5514 29 00 
5514 3100 
5514 32 00 
5514 33 00 
5514 39 00 
5514 41 00 
5514 42 00 
5514 43 00 
5514 49 00 (?) (4) (5) 
Gewebe aus synthetischen Spinnfasem, andere als Bänder, Samt, 
Plüsch, Schlingengewebe (einschUeßlich Frottiergewebe) und 
CheniUegewebe 
15 636 
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CO 
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(1) 
3 a) (Forts.) (2) 
5514 21 00 
5514 22 00 
5514 23 00 
5514 29 00 
5514 3100 
5514 32 00 
5514 33 00 
5514 39 00 
5514 41 00 
5514 42 00 
5514 43 00 
5514 49 00 
5515 11 30 
5515 11 90 
5515 12 30 
5515 12 90 
5515 13 19 
5515 13 99 
5515 19 30 
5515 19 90 
5515 21 30 
5515 21 90 
5515 22 19 
5515 22 99 
5515 29 30 
5515 29 90 
5515 91 30 
5515 91 90 
5515 92 19 
5515 92 99 
5515 99 30 
5515 99 90 
ex 5803 90 30 
ex 5905 00 70 
ex 6308 00 00 (?) (4) (5) 
17 638 
GRUPPE IB 
(1) 
5 
6 
7 (2) 
6105 10 00 
6105 20 10 
6105 20 90 
6105 90 10 
6109 10 00 
6109 90 10 
6109 90 30 
6110 20 10 
6110 30 10 
6101 10 90 
6101 20 90 
6101 30 90 
6102 10 90 
6102 20 90 
6102 30 90 
6110 10 10 
6110 10 31 
6110 10 35 
6110 10 38 
6110 10 91 
6110 10 95 
6110 10 98 
6110 20 91 
6110 20 99 
6110 30 91 
6110 30 99 
6203 41 10 
6203 41 90 
6203 42 31 
6203 42 33 
6203 42 35 
6203 42 90 
6203 43 19 
6203 43 90 
6203 49 19 
6203 49 50 
6204 61 10 
6204 62 31 
6204 62 33 
6204 62 39 
6204 63 18 
6204 69 18 
621132 42 
621133 42 
621142 42 
6211 43 42 
6106 10 00 
6106 20 00 
6106 90 10 
6206 20 00 
6206 30 00 
6206 40 00 (?) 
Obeihemden, T-Shirts, Unterziehpullit (andere ala aus Wolle oder 
feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus 
Gewirken 
Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als 
zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche 
Waren, aus Gewirken 
Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange 
Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus 
Geweben, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von 
Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, 
aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus 
Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen (4) 
6,48 
4,53 
1,76 
5,55 (5) 
154 
221 
568 
180 
18 639 
(1) 
8 <2) 
6205 10 00 
6205 20 00 
6205 30 00 (?) 
Obeihemden, andere ala aus Gewirken, für Minner und Knaben, 
aua WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (4) 
4,60 (5) 
217 
19 640 
GRUPPE n A 
(1) (2) (?) (4) (5) 
5802 11 00 
5802 19 00 
ex 6302 60 00 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wische zur Körperpflege oder 
Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe 
(Frottiergewebe), aua BaumwoUe 
20 6302 21 00 
6302 22 90 
6302 29 90 
6302 31 10 
6302 31 90 
6302 32 90 
6302 39 90 Bettwäsche, andere als aus Gewirken 
22 
22 a) 5508 10 11 
5508 10 19 
5509 11 00 
5509 12 00 
5509 21 10 
5509 21 90 
5509 22 10 
5509 22 90 
5509 31 10 
5509 31 90 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 41 10 
5509 41 90 
5509 42 10 
5509 42 90 
5509 51 00 
5509 52 10 
5509 52 90 
5509 53 00 
5509 59 00 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 
5509 91 10 
5509 91 90 
5509 92 00 
5509 99 00 
5508 10 19 
5509 31 10 
5509 31 90 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
a) davon: Polyacryl-Spinnfasern 
23 5508 20 10 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
20 641 
(1) 
23 (Forts.) 
32 
32 a) 
39 <2) 
5510 U 00 
5510 12 00 
5510 20 00 
5510 30 00 
5510 90 00 
5801 10 00 
5801 21 00 
5801 22 00 
5801 23 00 
5801 24 00 
5801 25 00 
5801 26 00 
5801 31 00 
5801 32 00 
5801 33 00 
5801 34 00 
5801 35 00 
5801 36 00 
5802 20 00 
5802 30 00 
5801 22 00 
6302 51 10 
6302 51 90 
6302 53 90 
ex 6302 59 00 
6302 91 10 
6302 91 90 
6302 93 90 
ex 6302 99 00 (?) 
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und CheniUegewebe 
(ausgenommen Frottieigewebe aus BaumwoUe und Bänder) und 
Nadelflorgewebe, aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 
a) davon: Rippensamt 
Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, 
andere als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus 
Baumwolle (4) (5) 
21 642 
GRUPPE B B 
(1) 
12 
13 
14 
15 
16 
17 (2) 
6115 12 00 
6115 19 10 
6115 19 90 
6115 20 11 
6115 20 90 
6115 9100 
6115 92 00 
6115 93 10 
6115 93 30 
6115 93 99 
6115 99 00 
6107 1100 
6107 12 00 
6107 19 00 
6108 21 00 
6108 22 00 
6108 29 00 
6201 U 00 
ex 6201 12 10 
ex 6201 12 90 
ex 6201 13 10 
ex 6201 13 90 
6210 20 00 
6202 11 00 
ex 6202 12 10 
ex 6202 12 90 
ex 6202 13 10 
ex 6202 13 90 
6204 31 00 
6204 32 90 
6204 33 90 
6204 39 19 
6210 30 00 
6203 11 00 
6203 12 00 
6203 19 10 
6203 19 30 
6203 2100 
6203 22 80 
6203 23 80 
6203 29 18 
621132 31 
621133 31 
6203 31 00 
6203 32 90 
6203 33 90 
6203 39 19 (?) 
Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, 
Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere ala für 
Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, auagenommen 
Waren der Kategorie 70 
Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und 
andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 
Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 
(einschließlich Kurzmäntel) 
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und 
Jacken, für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen 
(ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 
Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer 
und Knaben, aus WoUe, BaumwoUe oder aynthetischen oder 
künstiichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; 
Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben 
Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aua BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen 
Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und 
Knaben, aus WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstiichen Spinnstoffen (4) 
24,3 Paar 
17 
0,72 
0,84 
0,80 
1,43 (5) 
41 
59 
1389 
1 190 
1250 
700 
643 
22 
(1) 
18 
19 
21 
24 (2) 
6207 11 00 
6207 19 00 
6207 21 00 
6207 22 00 
6207 29 00 
6207 91 10 
6207 91 90 
6207 92 00 
6207 99 00 
6208 U 00 
6208 19 10 
6208 19 90 
6208 21 00 
6208 22 00 
6208 29 00 
6208 91 11 
6208 91 19 
6208 91 90 
6208 92 10 
6208 92 90 
6208 99 00 
6213 20 00 
6213 90 00 
ex 6201 12 10 
ex 6201 12 90 
ex 6201 13 10 
ex 6201 13 90 
6201 91 00 
6201 92 00 
6201 93 00 
ex 6202 12 10 
ex 6202 12 90 
ex 6202 13 10 
ex 6202 13 90 
6202 91 00 
6202 92 00 
6202 93 00 
621132 41 
621133 41 
621142 41 
6211 43 41 
6107 21 00 
6107 22 00 
6107 29 00 
6107 91 10 
6107 91 90 
6107 92 00 
ex 6107 99 00 
6108 31 10 
6108 31 90 
6108 32 11 
6108 32 19 
6108 32 90 
6108 39 00 
6108 91 10 
6108 9190 
6108 92 00 
6108 99 10 (?) 
Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, 
Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hauamäntel und ähnliche 
Waren, für Männer und Knaben, andere ala aua Gewirken 
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere 
Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel 
und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und 
Mädchen, andere als aus Gewirken 
Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken 
Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus 
Gewirken, aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, 
gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hauamäntel 
und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, aus Gewirken 
Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken, 
Hausmäntel und ähnUche Waren, für Frauen und Mädchen, aus 
Gewirken (4) 
59 
2,3 
3,9 (5) 
17 
435 
257 
23 644 
(1) 
26 
27 
28 
29 
31 
68 
73 (2) 
6104 41 00 
6104 42 00 
6104 43 00 
6104 44 00 
6204 4100 
6204 42 00 
6204 43 00 
6204 44 00 
6104 5100 
6104 52 00 
6104 53 00 
6104 59 00 
6204 51 00 
6204 52 00 
6204 53 00 
6204 59 10 
6103 41 10 
6103 41 90 
6103 42 10 
6103 42 90 
6103 43 10 
6103 43 90 
6103 49 10 
6103 49 91 
6104 61 10 
6104 61 90 
6104 62 10 
6104 62 90 
6104 63 10 
6104 63 90 
6104 69 10 
6104 69 91 
6204 11 00 
6204 12 00 
6204 13 00 
6204 19 10 
6204 2100 
6204 22 80 
6204 23 80 
6204 29 18 
621142 31 
6211 43 31 
6212 10 00 
6111 10 90 
611120 90 
611130 90 
ex 6111 90 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
6112 U 00 
6112 12 00 
6112 19 00 (?) 
Kleider für Frauen und Mädchen, aua Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 
Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hoaen), 
Latzhosen und kurze Hoaen, andere als Badehosen, aua Gewirken, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 
Kostüme und Kombinationen, andere als aua Gewirken, für 
Frauen und Mädchen, aua WoUe, BaumwoUe oder synthetischen 
oder künstiichen Spinnstoffen, auagenommen Skianzüge; 
Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demaelben 
Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken 
Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, 
auagenommen Handschuhe für SäugUnge der Kategorien 10 und 
87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Siuglinge, andere ala 
aus Gewirken, der Kategorie 88 
Trainingsanzüge aus Gewirken, aus WoUe, BaumwoUe oder 
aynthetischen oder künstiichen Spinnstoffen (4) 
3,1 
2,6 
1,61 
1,37 
18,2 
1,67 (5) 
323 
385 
620 
730 
55 
600 
24 645 
(1) 
76 
77 
78 
83 (2) 
6203 22 10 
6203 23 10 
6203 29 11 
6203 32 10 
6203 33 10 
6203 39 11 
6203 42 11 
6203 42 51 
6203 43 U 
6203 43 31 
6203 49 11 
6203 49 31 
6204 22 10 
6204 23 10 
6204 29 U 
6204 32 10 
6204 33 10 
6204 39 11 
6204 62 11 
6204 62 51 
6204 63 U 
6204 63 31 
6204 69 11 
6204 69 31 
6211 32 10 
6211 33 10 
6211 42 10 
6211 43 10 
ex 6211 20 00 
6203 41 30 
6203 42 59 
6203 43 39 
6203 49 39 
6204 61 80 
6204 61 90 
6204 62 59 
6204 62 90 
6204 63 39 
6204 63 90 
6204 69 39 
6204 69 50 
6210 40 00 
6210 50 00 
6211 31 00 
621132 90 
,621133 90 
'62114100 
6211 42 90 
6211 43 90 
6101 10 10 
6101 20 10 
6101 30 10 
6102 10 10 
6102 20 10 
6102 30 10 (?) 
Arbeits- und Benifskleidung, für Minner und Knaben, andere als 
aua Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und 
Benifskleidung für Frauen und Midchen, andere ala aua Gewirken 
Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken 
Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung 
der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 
72, 76 und 77 
Mäntel (einschließUch Kutzmäntef), Jacken und andere 
Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, 
ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 
28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75 (4) 
• (5) 
25 646 
(1) 
83 (Porta.) (2) 
6103 31 00 
6103 32 00 
6103 33 00 
ex 6103 39 00 
6104 3100 
6104 32 00 
6104 33 00 
ex 6104 39 00 
ex 6112 20 00 
6113 00 90 
6114 10 00 
6114 20 00 
6114 30 00 (?) (4) (5) 
26 647 
GRUPPE HI A 
(1) (2) (?) (4) (5) 
33 5407 20 11 
6305 31 91 
6305 31 99 Gewebe aus Garnen aua synthetischen Filamenten aus Streifen 
oder dergleichen, aua Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer 
Breite von weniger als 3 m Säcke 
Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus 
Streifen oder dergleichen 
34 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen 
oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer 
Breite von 3 m oder mehr 
35 5407 10 00 
5407 20 90 
5407 30 00 
5407 41 00 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
5407 51 00 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 10 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 
5407 71 00 
5407 72 00 
5407 73 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 81 00 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 91 00 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die 
Reifenherstellung der Kategorie 114 
27 
648 
(1) 
35 a) (?) 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 
5407 72 00 
5407 73 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 <3) 
a) davon: andere als roh oder gebleicht 35 a) (4) (5) 
36 
36 a) 5408 10 00 
5408 2100 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 3100 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5408 10 00 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die 
Reifenherstellung der Kategorie 114 
a) davon: andere als roh oder gebleicht 
28 649 
(1) (2) (?) (4) (5) 
37 
37 a) 5516 U 00 
5516 12 00 
5516 13 00 
5516 14 00 
5516 21 00 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 31 00 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
5516 41 00 
5516 42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 91 00 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
5803 90 50 
ex 5905 00 70 
5516 12 00 
5516 13 00 
5516 14 00 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
5516 42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
ex 5803 90 50 
ex 5905 00 70 Gewebe aua künstiichen Spinnfaaera 
a) davon: andere als roh oder gebleicht 
38 A 6002 43 11 
6002 93 10 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und 
Gardinen 
38 B ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 Gardinen, andere als aus Gewirken 
40 ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 
6304 19 10 
ex 6304 19 90 
6304 92 00 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 Gardinen, Vorhänge und InnenroUos; Schabracken und 
Bettvorhänge und andere Waren zur InnenaussUttung, andere als 
aus Gewirken, aua WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstiichen Spinnstoffen 
29 650 
(1) 
41 (2) 
5401 10 11 
5401 10 19 
5402 10 10 
5402 10 90 
5402 20 00 
5402 31 10 
5402 31 30 
5402 31 90 
5402 32 00 
5402 33 10 
5402 33 90 
5402 39 10 
5402 39 90 
5402 49 10 
5402 49 91 
5402 49 99 
5402 51 10 
5402 51 30 
5402 51 90 
5402 52 10 
5402 52 90 
5402 59 10 
5402 59 90 
5402 61 10 
5402 61 30 
5402 61 90 
5402 62 10 
5402 62 90 
5402 69 10 
5402 69 90 
ex 5604 20 00 
ex 5604 90 00 (?) 
Game aua synthetiachen Filamenten, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf, andere als nicht t 
exturierte Garne, ungezwimt, ungedreht, oder Garne mit nicht 
mehr ala 50 Drehungen je Meter (4) (5) 
42 5401 20 10 Game aua synthetischen und künstiichen Spinnfaden, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf Garne aus künstiichen 
Spinnfäden Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, 
ungezwirnt, ungedreht, aus Viskoae oder mit nicht mehr als 250 
Drehungen je Meter und nicht t 
exturierte Game, ungezwimt, aus ZeUuloseaceUt 
5403 
5403 
5403 
ex 5403 
5403 
5403 
5403 
5403 
5403 10 00 
20 10 
20 90 
32 00 
33 90 
39 00 
4100 
42 00 
49 00 
ex 5604 20 00 
43 5204 20 00 
5207 10 00 
5207 90 00 Garne aua synthetischen oder künstiichen Filamenten, Game aus 
künstiichen Spinnfasern, Game aua BaumwoUe, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
30 651 
(1) 
43 (Forts.) 
46 
47 
48 
49 
50 (2) 
5401 10 90 
540120 90 
5406 10 00 
5406 20 00 
5508 20 90 
551130 00 
5105 10 00 
5105 21 00 
5105 29 00 
5105 30 10 
5105 30 90 
5106 10 10 
5106 10 90 
5106 20 11 
5106 20 19 
5106 20 91 
5106 20 99 
5108 10 10 
510810 90 
5107 10 10 
5107 10 90 
5107 20 10 
5107 20 30 
5107 20 51 
5107 20 59 
5107 20 91 
5107 20 99 
5108 20 10 
5108 20 90 
5109 10 10 
5109 10 90 
5109 90 10 
5109 90 90 
5111 1100 
5111 19 10 
5111 19 90 
511120 00 
5111 30 10 
511130 30 
511130 90 
511190 10 
511190 91 
511190 93 
5111 90 99 
5112 11 00 
5112 19 10 
5112 19 90 
5112 20 00 
5112 30 10 
5112 30 30 
5112 30 90 
5112 90 10 
5112 90 91 
5112 90 93 
5112 90 99 (3) 
Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
Gewebe aus Wolle oder feinen Tieihaaren (4) (5) 
31 652 
(1) 
51 (2) 
5203 00 00 (?) 
BaumwoUe, gekrempelt oder gekämmt (4) (5) 
53 5803 10 00 Drehergewebe aua BaumwoUe 
54 5507 00 00 Künstliche Spinnfaaem und AbfäUe, gekrempelt, gekämmt oder 
anders für die Spinnerei vorbereitet 
55 5506 10 00 
5506 20 00 
5506 30 00 
5506 90 10 
5506 90 91 
5506 90 99 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder 
anders für die Spinnerei vorbereitet 
56 5508 10 90 
5511 10 00 
551120 00 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
58 5701 10 10 
5701 10 91 
5701 10 93 
5701 10 99 
5701 90 10 
5701 90 90 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 
59 5702 10 00 
5702 31 10 
5702 3130 
5702 31 90 
5702 32 10 
5702 32 90 
5702 39 10 
5702 41 10 
5702 41 90 
5702 42 10 
5702 42 90 
5702 49 10 
5702 51 00 
5702 52 00 
ex 5702 59 00 
5702 9100 
5702 92 00 
ex 5702 99 00 
5703 10 10 
5703 10 90 
5703 20 11 
5703 20 19 
5703 20 91 
5703 20 99 
5703 30 11 
5703 30 19 
5703 30 51 
5703 30 59 
5703 30 91 
5703 30 99 
5703 90 10 
5703 90 90 
5704 10 00 
5704 90 00 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als 
Teppiche der Kategorie 58 
32 653 
(1) 
59 (Forts.) 
60 
61 
62 
63 
65 (2) 
5705 00 10 
5705 00 31 
5705 00 39 
ex 5705 00 90 
5805 00 00 
ex 5806 10 00 
5806 20 00 
5806 31 10 
5806 31 90 
5806 32 10 
5806 32 90 
5806 39 00 
5806 40 00 
5606 00 91 
5606 00 99 
5804 10 11 
5804 10 19 
5804 10 90 
5804 21 10 
5804 21 90 
5804 29 10 
5804 29 90 
5804 30 00 
5807 10 10 
5807 10 90 
5808 10 00 
5808 90 00 
5810 10 10 
5810 10 90 
5810 91 10 
5810 91 90 
5810 92 10 
5810 92 90 
5810 99 10 
5810 99 90 
5906 9100 
ex 6002 10 10 
6002 10 90 
ex 6002 30 10 
6002 30 90 
ex 6001 10 00 
6002 20 31 
6002 43 19 
5606 00 10 (?) 
Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, 
Aubusson, Beauvaia und ähnliche), und Tapisserien als 
Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert 
Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten 
Garnen oder Fasem (bolducs), ausgenommen Etiketten und 
ähnliche Waren der Kategorie 62 
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) 
CheniUegarne, Gimpen (andere als umsponnene Game aus 
Roßhaar) 
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen 
(maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als 
Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; 
Quasten, Troddeln, OUven, Nüsse, Pompons und dergleichen 
Stickereien, als Meterware oder als Motiv 
Gewirke aua aynthetischen Spinnfasern mit einem AnteU an 
Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und 
Gewirke mit einem AnteU an gummielastischen Fäden von mehr 
als 5 Gewichuhundertteuen 
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen 
Spinnfasern 
Gewirke, andere ala Waren der Kategorien 38 A und 63, aus 
WoUe, BaumwoUe oder synthetischen oder künstiichen 
Spinnstoffen (4) (5) 
33 654 
(1) 
65 (Forte.) <2)_ 
ex 6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
ex 6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
ex 6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 10 00 
2100 
22 00 
29 10 
91 10 
9130 
9150 
9190 
92 10 
92 30 
92 50 
92 90 
99 10 
10 10 
20 10 
20 39 
20 50 
20 70 
30 10 
41 00 
42 10 
42 30 
42 50 
42 90 
43 31 
43 33 
43 35 
43 39 
43 50 
43 91 
43 93 
43 95 
43 99 
91 00 
92 10 
92 30 
92 50 
92 90 
93 31 
93 33 
93 35 
93 39 
93 91 
93 99 (3) (4) (5) 
66 6301 10 00 
6301 20 91 
6301 20 99 
6301 30 90 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 Decken, andere als aus Gewirken,, aus WoUe, BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen 
34 655 
GRUPPE DJ B 
(1) (2) (?) (4) (5) 
10 6111 10 10 
611120 10 
6111 30 10 
ex 6111 90 00 
6116 10 10 
6116 10 90 
6116 9100 
6116 92 00 
6116 93 00 
6116 99 00 Handschuhe aus Gewirken 17 Paar 59 
67 
67 a) 5807 90 90 
6113 00 10 
6117 10 00 
6117 20 00 
6117 80 10 
6117 80 90 
6117 90 00 
6301 20 10 
6301 30 10 
6301 40 10 
6301 90 10 
6302 10 10 
6302 10 90 
6302 40 00 
ex 6302 60 00 
6303 1100 
6303 12 00 
6303 19 00 
6304 11 00 
6304 91 00 
ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 
ex 6305 90 00 
6305 31 10 
6307 10 10 
6307 90 10 
6305 31 10 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für SäugUnge, aus 
Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge 
und InnenroUos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren 
zur InnenaussUttung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; 
andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und 
Bekleidungszubehör 
a) davon: 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 
69 6108 11 10 
6108 11 90 
6108 19 10 
6108 19 90 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und 
Mädchen 7,8 128 
35 656 
(1) 
70 
72 
74 
75 
84 
85 
86 
87 
88 (2) 
6115 1100 
6115 20 19 
6115 93 91 
6112 31 10 
6112 3190 
6112 39 10 
6112 39 90 
6112 41 10 
6112 41 90 
6112 49 10 
6112 49 90 
6211 1100 
6211 12 00 
6104 11 00 
6104 12 00 
6104 13 00 
ex 6104 19 00 
6104 21 00 
6104 22 00 
6104 23 00 
ex 6104 29 00 
6103 1100 
6103 12 00 
6103 19 00 
6103 21 00 
6103 22 00 
6103 23 00 
6103 29 00 
6214 20 00 
6214 30 00 
6214 40 00 
6214 90 10 
6215 20 00 
6215 90 00 
6212 20 00 
6212 30 00 
6212 90 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
6216 00 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
6217 10 00 
6217 90 00 (?) 
Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der 
Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) Strümpfe, für 
Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 
Badeanzüge und Badehosen, aua Wolle, BaumwoUe oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Kostüme und Kombinationen, aua Gewirken, für Frauen und 
Mädchen, aua Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 
Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und 
Knaben, aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus WoUe, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstiichen Spinnstoffen 
Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus 
Gewirken, aus WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstiichen Spinnstoffen 
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder und ähnUche Waren, sowie ihre TeUe, auch aus 
Gewirken 
Handschuhe, andere als aus Gewirken 
Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes 
Bekleidungszubehör, TeUe von Bekleidung oder von 
Bekleidungszubehör, ausgenommen für SäugUnge, nicht gewirkt (4) 
30,4 Paar 
9,7 
1,54 
0,80 
17,9 
8,8 (5) 
33 
103 
650 
1250 
56 
114 
36 657 
(1) 
90 
91 
93 
94 
95 
96 (2) 
5607 4100 
5607 49 11 
5607 49 19 
5607 49 90 
5607 50 11 
5607 50 19 
5607 50 30 
5607 50 90 
6306 21 00 
6306 22 00 
6306 29 00 
ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 
5601 10 10 
5601 10 90 
5601 21 10 
5601 21 90 
5601 22 10 
5601 22 91 
5601 22 99 
5601 29 00 
5601 30 00 
5602 10 19 
5602 10 31 
5602 10 39 
5602 10 90 
5602 21 00 
5602 29 90 
5602 90 00 
ex 5807 90 10 
ex 5905 00 70 
6210 10 10 
6307 90 91 
5603 00 10 
5603 00 91 
5603 00 93 
5603 00 95 
5603 00 99 
ex 5807 90 10 
ex 5905 00 70 
6210 10 91 
6210 10 99 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 
6302 22 10 
6302 32 10 
6302 53 10 
6302 93 10 
6303 92 10 
6303 99 10 (?) 
Bindfäden, SeUe und Taue, auch geflochten, aua synthetischen 
Spinnstoffen 
Zelte 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen 
oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 
Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer 
Breite von 5 mm oder weniger (SchersUub), Knoten und Noppen, 
aus Spinnstoffen 
Filze und Waren daraus, auch getrinkt oder bestrichen, andere als 
Bodenbeläge 
Vliesstoffe und Waren daraua, auch getrinkt oder bestrichen (4) 
-(5) 
37 658 
(1) 
96 (Forts.) 
97 
98 
99 
100 
101 
109 
HO a> 
ex 6304 19 90 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 
ex 6305 39 00 
6307 10 30 
ex 6307 90 99 
5608 11 11 
5608 11 19 
5608 U 91 
5608 II 99 
5608 19 11 
5608 19 19 
5608 19 31 
5608 19 39 
5608 19 91 
5608 19 99 
5608 90 00 
5609 00 00 
5905 00 10 
5901 10 00 
5901 90 00 
5904 10 00 
5904 91 10 
5904 91 90 
5904 92 00 
5906 10 10 
5906 10 90 
5906 99 10 
5906 99 90 
5907 00 00 
5903 10 10 
5903 10 90 
5903 20 10 
5903 20 90 
5903 90 10 
5903 90 91 
5903 90 99 
ex 5607 90 00 
6306 11 00 
6306 12 00 
6306 19 00 
6306 31 00 
6306 39 00 
6306 41 00 
6306 49 00 (?) 
r 
Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder 
Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder 
Tauen 
Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, 
Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, 
wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen 
von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen 
Zwecken verwendet werden; Pausleinwand; präparierte 
MaUeinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die 
Hutmacherei 
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, 
auch zugeschnitten 
Kautschutierte Gewebe, andere ala aus Gewirken, mit Ausnahme 
von Geweben für die Reifenherstellung 
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für 
Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere 
als Waren der Kategorie 100 
Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen 
getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen 
Stoffen versehen 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus 
synthetischen Chemiefasern 
Planen, Segel und Markisen 
Luftmatratzen, aus Geweben (4) 
'-(5) 
f 
-
38 
659 
(1) 
111 
112 
113 
114 (2) 
6306 91 00 
6306 99 00 
6307 20 00 
ex 6307 90 99 
6307 10 90 
5902 10 10 
5902 10 90 
5902 20 10 
5902 20 90 
5902 90 10 
5902 90 90 
5908 00 00 
5909 00 10 
5909 00 90 
5910 00 00 
5911 10 00 
ex 591120 00 
591131 U 
5911 31 19 
59113190 
5911 32 10 
591132 90 
591140 00 
5911 90 10 
591190 90 (?) 
Zeltlagerausrüstungen, aua Geweben, andere als Luftmatratzen und 
Zelte 
Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren 
der Kategorien 113 und 114 
Scheuertücher, Spültücher und Suubtücher, andere als aus 
Gewirken 
Gewebe und Waren für technische Zwecke (4) (5) 
39 660 
GRUPPE TV 
(1) 
115 
117 
•r 
118 
120 
121 
122 
123 (2) 
5306 10 11 
5306 10 19 
5306 10 31 
5306 10 39 
5306 10 50 
5306 10 90 
5306 20 11 
5306 20 19 
5306 20 90 
5308 90 U 
5308 90 13 
5308 90 19 
5309 U U 
5309 11 19 
5309 11 90 
5309 19 10 
5309 19 90 
5309 21 10 
5309 21 90 
5309 29 10 
5309 29 90 
531100 10 
5803 90 90 
5905 00 31 
5905 00 39 
6302 29 10 
6302 39 10 
6302 39 30 
6302 52 00 
ex 6302 59 00 
6302 92 00 
ex 6302 99 00 
ex 6303 99 90 
6304 19 30 
ex 6304 99 00 
ex 5607 90 00 
ex 6305 90 00 
5801 90 10 
6214 90 90 (?) 
Leinengarne und Ramiegarne 
Gewebe aus Flachs oder Ramie 
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere 
Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus 
Gewirken 
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und 
Bettvorhänge und andere Waren zur InnenaussUttung, andere als 
aus Gewirken, aus Flachs oder Ramie 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder 
Ramie 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als 
aus Gewirken 
Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe) und 
CheniUegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus 
Bändern 
Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und 
ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken (4) 
• (5) 
40 661 
GRUPPE V 
(1) 
124 
125 A 
125 B 
126 
127 A 
127 B 
128 
129 
130 A 
130 B (2) 
5501 10 00 
550120 00 
5501 30 00 
5501 90 00 
5503 10 11 
5503 10 19 
5503 10 90 
5503 20 00 
5503 30 00 
5503 40 00 
5503 90 10 
5503 90 90 
5505 10 10 
5505 10 30 
5505 10 50 
5505 10 70 
5505 10 90 
5402 41 10 
5402 41 30 
5402 4190 
5402 42 00 
5402 43 10 
5402 43 90 
5404 10 10 
5404 10 90 
5404 90 11 
5404 90 19 
5404 90 90 
ex 5604 20 00 
ex 5604 90 00 
5502 00 10 
5502 00 90 
5504 10 00 
5504 90 00 
5505 20 00 
5403 3100 
ex 5403 32 00 
5403 33 10 
5405 00 00 
ex 5604 90 00 
5105 40 00 
5110 00 00 
5004 00 10 
5004 00 90 
5006 00 10 
5005 00 10 
5005 00 90 (?) 
Synthetische Spinnfasem 
Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41 
Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und 
Katgutnachahmungen, aua synthetischer oder künstlicher 
Spinnmasse 
Künstiiche Spinnfasern 
Garne aua künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42 
Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und 
Katgutnachahmungen, aua künstlicher Spinnmasse 
Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 
Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar 
Seidengame, andere als Schappeseidengarne oder 
Bourretteseidengarne* 
Seidengame, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar (4) (5) 
41 662 
(1) 
131 
132 
133 
134 
135 
136 
137 
138 
139 
140 
141 
142 (2) 
5006 00 90 
ex 5604 90 00 
5308 90 90 
5308 30 00 
5308 20 10 
5308 20 90 
5605 00 00 
5113 00 00 
5007 10 00 
5007 20 11 
5007 20 19 
5007 20 21 
5007 20 31 
5007 20 39 
5007 20 41 
5007 20 51 
5007 20 59 
5007 20 61 
5007 20 69 
5007 20 71 
5007 90 10 
5007 90 30 
5007 90 50 
5007 90 90 
5803 90 10 
ex 5905 00 90 
ex 591120 00 
ex 5801 90 90 
ex 5806 10 00 
5311 00 90 
ex 5905 00 90 
5809 00 00 
ex 6001 10 00 
6001 29 90 
6001 99 90 
6002 20 90 
6002 49 00 
6002 99 00 
ex 6301 90 90 
ex 5702 39 90 
ex 5702 49 90 
ex 5702 59 00 
ex 5702 99 90 
ex 5705 00 90 <?> 
Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 
Papiergarne 
Hanfgarne 
Metailgame und metallisierte Game 
Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar 
Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Samt und Plüsch, gewebt, und ChenUlegewebe sowie Bänder aus 
Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere 
als aus Ramie 
Gewebe aus MeUllfäden, Gewebe aus MeUllgamen oder aus 
metallisierten Garnen 
Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle 
oder feinen Tieihaaren, Baumwolle oder Chemiefasern 
Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen 
Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, 
anderen Agavefasera oder Manilahanf (4) 
' (5) 
42 
663 
(1) 
144 
145 
146 A 
146 B 
146 C 
147 
148 A 
148 B 
149 
150 
151 A 
151 B 
152 
153 
154 (2) 
5602 10 35 
5602 29 10 
5607 30 00 
ex 5607 90 00 
ex 5607 21 00 
ex 5607 21 00 
5607 29 10 
5607 29 90 
5607 10 00 
5003 90 00 
5307 10 10 
5307 10 90 
5307 20 00 
5308 10 00 
5310 10 90 
ex 5310 90 00 
5310 10 10 
ex 5310 90 00 
6305 10 90 
5702 20 00 
ex 5702 39 90 
ex 5702 49 90 
ex 5702 59 00 
ex 5702 99 00 
5602 10 11 
6305 10 10 
500100 00 
5002 00 00 
5003 10 00 
5101 1100 
5101 19 00 
5101 21 00 
5101 29 00 
5101 30 00 
5102 10 10 
5102 10 30 
5102 10 50 
5102 10 90 
5102 20 00 (?) 
Filz aua groben Tierhaaren 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca 
(Manilahanf) oder aua anderen harten Blattfasern 
Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, 
aus Sisal oder anderen Agavefasern 
Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasem, 
andere als die Waren der Kategorie 146 A 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen 
textilen Bastfasern der Position 5303 
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, 
GamabfäUe und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt 
noch gekämmt 
Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 
Kokosgarne 
Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite 
von mehr als 150 cm 
Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite 
von 150 cm oder weniger 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen 
textilen Bastfasern, andere als gebraucht 
Fußbodenbeläge aus Kokosfasern 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen 
textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt 
Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasem, weder 
getränkt noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge 
Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute 
oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 
Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet 
Grège, weder gedreht noch gezwirnt 
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, 
GamabfäUe und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt 
WoUe, weder gekrempelt noch gekämmt 
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt (4) 
• (5) 
43 664 
(I) 
154 (Forts.) (2) 
5103 10 10 
5103 10 90 
5103 20 10 
5103 20 91 
5103 20 99 
5103 30 00 
5104 00 00 
5301 10 00 
5301 21 00 
5301 29 00 
5301 30 10 
5301 30 90 
5305 91 00 
5305 99 00 
5201 00 10 
5201 00 90 
5202 10 00 
5202 91 00 
5202 99 00 
5302 10 00 
5302 90 00 
5305 21 00 
5305 29 00 
5303 10 00 
5303 90 00 
5304 10 00 
5304 90 00 
5305 11 00 
5305 19 00 
5305 91 00 
5305 99 00 (?) 
AbfäUe von Wolle oder feinen oder groben Tieihaaren 
(einschließlich Garnabfälle), auagenommen Reißspinnstoff 
Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren 
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht vesponnen; Werg und 
Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, 
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und 
Abaca der Poaition 5304 
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
Abfälle von Baumwolle (einschließUch GamabfäUe und 
Reißspinnstoff) 
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich 
GamabfäUe und Reißspinnstoff) 
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, 
jedoch nicht versponnen; Werg und AbfäUe von Abaca 
(einschUeßlich GamabfäUe und Reißspinnstoff) 
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf 
und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg 
und AbfäUe von diesen Spinnstoffen (einschUeßUch GamabfäUe 
und Reißspinnstoff) 
Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen 
(einschUeßlich GamabfäUe und Reißspinnstoff) (4) (5) 
156 6106 90 30 
ex 6110 90 90 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, 
Schappeseide oder Bourretteseide, .für Frauen oder Mädchen 
157 6101 90 10 
6101 90 90 
6102 90 10 
6102 90 90 
ex 6103 39 00 
6103 49 99 
ex 6104 19 00 
ex 6104 29 00 
ex 6104 39 00 
6104 49 00 
6104 69 99 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der 
Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156 
44 665 
0) 
157 (Forts.) 
159 
160 
161' (2) 
6105 90 90 
6106 90 50 
6106 90 90 
ex 6107 99 00 
6108 99 90 
6109 90 90 
6110 90 10 
ex 6110 90 90 
ex 6111 90 00 
6114 90 00 
6204 49 10 
6206 10 00 
6214 10 00 
6215 10 00 
6213 10 00 
6201 19 00 
6201 99 00 
6202 19 00 
6202 99 00 
6203 19 90 
6203 29 90 
6203 39 90 
6203 49 90 
6204 19 90 
6204 29 90 
6204 39 90 
6204 49 90 
6204 59 90 
6204 69 90 
6205 90 10 
6205 90 90 
6206 90 10 
6206 90 90 
ex 6211 20 00 
621139 00 
621149 00 (?) 
Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder 
Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnUche Waren, andere als aus Gewirken oder 
Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals 
Taschentücher und Ziertaschentücher 
Bekleidung, andere ala aua Gewirken oder Gestricken, andere als 
die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159 (4) (5) 
45 
666 
ANHANGU 
Waren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens 
unterliegen 
(Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fidlen, aind in Anhang I 
angegeben.) 
Kategorie: 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
12 
13 
20 
24 
28 
39 
117 
118 
45 667 
ProtokoU A 
TITEL I 
KLASSIFIZIERUNG 
Artikel 1 
(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, LiUuen über alle Änderungen der Kombinierten 
Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten. 
(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden LiUuens alle Entscheidungen 
über die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitzuteilen. Diese 
Mitteilungen enthalten: 
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren, 
b) die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes, 
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung. 
(?) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine 
unter dieses Abkommen fällende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen 
ab dem Zeitpunkt der MitteUung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt 
des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gih weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofem die betreffenden 
Waren innerhalb von 60 Tagen nach dieaem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden. 
(4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel 
der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine einer Höchstmenge unterliegende Kategorie, so 
vereinbaren die Vertragsparteien, Konsulutionen nach dem Verfahren des Artikels 15 des Protokolls einzuleiten, um der 
Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des ProtokoUs nachzukommen. 
(5) Bestehen zwischen Liteuen und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die 
Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Tarifierung von unter dieses Abkommen faUenden Waren, so erfolgt die 
Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft geUeferten Angaben, bis Konsulutionen nach Artikel 15 sUttfinden, um 
zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Waren zu gelangen. 
TITEL U 
URSPRUNG 
Artikel 2 
(1) Für Waren mit Ursprung in LiUuen, die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die 
Genteinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis LiUuens vorzulegen, daa dem Muster im Anhang zu diesem ProtokoU 
entspricht. 
(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach UUuischem Recht dazu befugten Utauischen Stellen ausgesteUt, wenn die 
betreffenden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ala Ursprungswaren dieses Landes gelten können. 
(?) Die Waren der Gruppen Dl, TV und V können jedoch nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung 
auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelapapier in die Gemeinschaft eingeführt 
werden, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren 
LiUuens aind. 
(4) Daa Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfiihr von Waren, für die eine nach den 
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften auagefüUte Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt EUR.l oder EUR.2 vorgelegt 
wird. 
Artikel 3 
Daa Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteUt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers 
von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu steUen ist. Die nach UUuischem Recht dazu befugten Utauischen Stellen sorgen dafür, 
daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüUt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege 
oder nehmen alle Prüfungen vor, die aie für angebracht halten. 
668 
Artikel 4 
Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, »o müssen die 
Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein UrteU über das 
von LiUuen angewandte Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung 
abgegeben wurde. 
Artikel 5 
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der 
ZoUsteUe zur ErfüUung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit 
der Angaben in dem Ursprungszeugnis. 
TITEL UJ 
SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE 
Abschnitt I 
Ausfuhr 
Artikel 6 
Die zuständigen litauischen Behörden erteilen für alle aus LiUuen abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder 
endgültigen Höchstmengen gemäß Artikel 5 des Protokolls unterliegen, Ausfuhrlizenzen bis zur Erreichung der betreffenden 
Höchstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des Protokolls geändert werden können; sie erteilen ebenfalls 
Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen gemäß 
Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Protokolls unterliegen. 
Artikel 7 
(1) Die Ausfuhriizenzen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen unterliegen, müssen dem Muster 1 im 
Anhang zu diesem Protokoll entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der 
Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Abkommens oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen 
die unter die betreffenden Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der 
Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden. 
(2) Sofern gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten, muß in den Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt 
werden, daß die betreffende Warenmenge auf die Höchstmenge für die entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde; 
Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteUt werden, für die Höchstmengen gelten. Sie können für eine 
oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden. 
(?) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ein System der doppelten KontroUe ohne Höchstmengen gilt, müssen dem 
Muster 2 im Anhang zu diesem ProtokoU entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen dürfen jeweUs nur für eine Warenkategorie erteilt 
werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden. 
Artikel 8 
.Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereiu erteilten 
Ausfuhrlizenz zu unterrichten. 
Artikel 9 
(1) Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen unterliegen, werden auf die 
Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem 
Versand erteilt wird. 
(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne dea Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladen* in das Flugzeug, auf 
das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr. 
Artikel 10 
Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, daa auf das Jahr folgt, in 
dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt wurden. 
669 
Abschnitt II 
gînfiflir ' 
Artikel U 
Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen oder einem System der 
doppelten KontroUe unteriiegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig. 
Artikel 12 
(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteUen die in Artikel 11 genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von 
fünf ArbeiUUgen nach Vorlage dea Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. 
(2) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen unteriiegen, sind für die Dauer 
von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer ErteUung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten 
Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des ProtokoUs oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die 
betreffenden Genehmigungen faUenden Waren nur in dem (den) darin angegebenen GebieUen) der Gemeinschaft in den freien 
Verkehr übergeführt werden. 
(?) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten KontroUe ohne Höchstmengen unteriiegen, 
sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer ErteUung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem 
der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. 
(4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereiu erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die 
entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden. 
Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder AnnuUierang einer Ausfuhrlizenz erst nach 
der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so weiden die betreffenden Mengen auf die Höchstmengen für die 
betreffende Kategorie und daa betreffende Jahr angerechnet. 
Artikel 13 
(1) SteUen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die 
LiUuen Ausfuhriizenzen erteilt hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 5 des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für diese 
Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des Abkommens - überschreitet, so können die 
genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einstellen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden LiUuens, und das besondere Konsulutionsverfahren nach Artikel 15 des 
ProtokoUs wird unverzüglich eingeleitet. 
(2) Für Waren mit Ursprung in LiUuen, für die Höchstmengen oder das System der doppelten KontroUe gelten und für 
die keine nach Maßgabe dieaea ProtokoUs erteUten Ausfuhrlizenzen LiUuens vorgelegt werden, können die zuständigen Behörden 
der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern. 
Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden 
unbeschadet des Artikels 6 des Abkommens die betreffenden Mengen nur mit ausdrückucher Zustimmung der zuständigen 
Behörden LiUuens auf die entsprechenden gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet. 
TITEL TV 
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME 
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT 
Artikel 14 
(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen 
Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Weiden sie handschriftlich 
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 
Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit 
einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften 
ausgesteUt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als .Original" zu 
kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als .Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt. 
670 
(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: 
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: LV; 
— zwei BuchsUben zur Bezeichnung des vorgesehenen VerzoUungsmitgliedstaaU nach folgendem Code: 
AT = Österreich, 
BL = Benelux, 
DE — Deutschland, 
DK » Dänemark, 
EL = Griechenland, 
ES = Spanien, 
FI = Finnland 
FR = Frankreich, 
GB •= Vereinigtes Königreich, 
IE = Irland, 
IT » Italien, 
PT = Portugal, 
SE = Schweden; 
— eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des KontingenUjahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahres 
(Beispiel: 3 für 1993); 
— eine zweistellige Zahl von Ol bis 99 zur Bezeichnung der aasstellenden Behörde im Ausfuhrland; 
— eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt 
wird. 
Artikel 15 
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In 
diesem Fall tragen sie den Vermerk .délivré a posteriori" oder .issued retrospectively". 
Artikel 16 
(1) Bei Diebsuhl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei 
den zuständigen Behörden LiUuens, die die Papiere ausgestellt haben, eine ZweiUusfertigung beantragen, die anhand der in 
seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die ZweiUusfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines 
Ursprungszeugnisses muß den Vermerk .duplicaU" oder .duplicate" tragen. 
(2) Die ZweiUusfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt 
werden. 
TTTELV 
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT 
Artikeln 
Die Gemeinschaft und LiUuen arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien 
fördern im Hinblick darauf KonUkte und Meinungsausuusche, auch über technische Fragen. 
Artikel 18 
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Liuuen einander bei 
der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und 
Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen. 
Artikel 19 
LiUuen übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und 
Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden 
verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhriizenzen und der Ursprungszeugnisse 
zuständigen Beamten. Ferner teilt Liuuen der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit. 
671 
Artikel 20 
(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer 
dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der 
Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den UUächlichen Ursprung der 
betreffenden Waren haben. 
(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz 
oder eine Abschrift davon an die zuständigen liUuischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfaUs die formalen oder sachlichen 
Gründe für eine Untersuchung angeben. 1st eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem 
Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände 
mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen. 
(?) Absatz 1 gut auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten 
Ursprungserklärungen. 
(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den 
zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. MitzuteUen ist, ob das strittige 
Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die UUächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die 
Waren nach Maßgabe der mit diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft 
sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderiich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und 
insbesondere den UUächlichen Ursprung der Waren festzustellen. 
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, 
so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieses ProtokoUs in Ansprach nehmen. 
(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie 
etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen liUuischen Behörden mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt. 
(6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der 
betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern. 
Artikel 21 
(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft 
oder LiUuens vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so 
arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen 
zu verhindern. -
(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden LiUuens von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft 
angemeaaene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls 
umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. LiUuen 
teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die 
Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der UUächliche Ursprung der Waren festgesteUt werden können. -
(?) Zwischen der Gemeinschaft und Liuuen kann vereinbart weiden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den 
in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind. 
(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 Uuschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und LiUuens alle 
Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses 
Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in Liuuen sowie über den Handel 
mit den unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren zwischen Liuuen und Drittländern gehören, insbesondere wenn die 
Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch 
das Gebiet LiUuens nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren 
einschlägigen Unterlagen. 
(5) Gibt ea hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt wurden, so 
können die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden LiUuens vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 des 
Abkommens und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen. 
672 
Anhang zu Protokoll A, Artikel 2 Absatz 1 
1 Exporter (name, full address, country) 
Exportateur (nom, adresse complète, pays) 
5 Consignee (name, full address, country) 
Destinataire (nom, adresse complète, pays) 
8 Place and date of shipment - Means of transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport ORIGINAL 
3 Quote year 
Année contingenUire 2 No 
4 Category number 
Numéro de catégorie 
CERTIFICATE OF ORIGIN 
(Textile products) 
CERTIFICAT D'ORIGINE 
(Produits textiles) 
6 Country of origin 
Pays d'origine 7 Country of destination 
Pays de destination 
9 Supplementary deuils 
Données supplémentaires 
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE 
I, the undersigned, certify that the goods described above originated in 
European Economic Community. ' 
Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont orig 
dans la Communauté économique européenne. 
14 Competent authority (name, full address, country) 
Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) 11 Quantity (1) 
Quantité (1) 12 FOB value (2) 
Valeur fob (2) 
L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
the country shown in box No 6. in accordance with the provisions in force in the 
inaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur 
(Signature) (Su imp - Cachet) 
(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than the net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que 
la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. 
(2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. 
Anhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 1: Modell 1 
1 Exporter (name, full address, country) 
Exportateur (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 
3 Quota year 
Année contingentait« 
5 Consignee (name, full address, country) 
Destinataire (nom, adresse complète, pays) 2 No 
4 Category number 
Numéro de catégorie 
SMIMIBaWM^HWll4WISWB] 
EXTORT LICENCE 
(Textile products) 
LICENCE D'EXPORTATION 
(Produits textiles) 
6 Country of origin 
Pays d'origine wmmmmMœi^Mwwmmmmfwm 
7 Country of destination 
Pays de destination 
8 Place and date of shipment - Means of transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details 
Données supplémentaires 
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (3) 
Quantité (1) 12 FOB value (4) 
Valeur fob (2) 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORnTÉ COMPÉTENTE 
I, the undersigned, certify that the goods above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of 
the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community. 
Je soussigné certifie que les marchandise« désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour U 
catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produiu textiles avec U Communauté économique européenne. 
14 Competent authority (name, full address, country) 
Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À , on - le 
(Signature) (Stamp - Cachet) 
(3) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than the net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que 
la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. m 
fi 7 4 
(4) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. V • *-
Anhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 1: Modell 2 
1 Exporter (name, full address, counlry) 
Exportateur (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 
3 Quota year 
Année contingentaire 2 No BD 
4 Category number 
Numéro de catégorie 
Consignee (name, full address, country) 
Destinataire (nom, adresse complète, pays) WM'^^'U'wi4tflw«u-ui»La.i,iiui»jjiwiwM«WR*tf; 
EXTORT LICENCE 
(Textile products) 
LICENCE D'EXPORTATION 
(TroduiLs textiles) W&&* v! 
i'WfgWBBMMIl^^ 
6 Country of origin 
Pays d'origine 7 Country of destination 
Pays de destination 
ïlncp and «JntfT of riiipniMil Means of transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary detail» 
Données supplémentaires 
NON-RESTRAINED TEXTILE CATEGORY 
CATÉGORIE TEXTILE NON LIMITÉE 
Murks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (5) 
Quantité (1) 12 FOB value (6) 
Valeur fob (2) 
Î3 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
ï, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6. in accordance with the provisions in force in the 
Agreement on »rade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Latvia. 
Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figiirant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur 
dans l'Accord sur Se commerce des produits textiles entre la Communauté économique européenne et la Lettonie. 
Î4 Competent authority (name, full address, country) 
Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At-A , on - le 
(Signature) (Stamp - Cachet) 
(S) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other thai>>the net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que 
ja quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. 
67 P, IM 
Protokoll B 
gemäß Artikel 9 
la Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst mit Ursprung in Litauen 
(1) Die Ausnahme, die in Artikel 9 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren: 
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt und traditionell in litauischen 
Handwerksbetrieben hergestellt werden; 
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in litauischen Handwerksbetrieben hergestellt werden und aus den 
vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind; 
c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Litauens, die in einer zwischen der Gemeinschaft und Litauen zu 
vereinbarenden Liste aufgeführt sind. 
Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen litauischen Behörden ausgestellte Bescheinigung 
vorgelegt wird, die dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen 
Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, nachdem aich diese 
davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfüllen. Bescheinigungen für 
unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel „FOLKLORE''. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den 
Vertragsparteien fiber die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser 
Meinungsverschiedenheiten durchgeführt. 
Erreichen die Einfuhren einer unter diese Anlage fallenden Ware Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen 
können, so werden mit Litauen so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens eingeleitet, 
um daa Problem notfalls durch Festlegung einer Höchstmenge zu lösen. 
(2) Die Titel TV und V des Protokolls A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 dieses Protokolls genannten Waren. 
676 
Anhang zu Protokoll B 
1 Exporter (name, full address, country) 
Exportateur (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 
3 Consignee (name, full address, country) 
Destinataire (nom, adresse complète, pays) 2 No 
CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS 
and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE 
INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating 
trade in textile products with the European Economic Community 
CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSÉS SUR MÉTIERS À MAINS, aux 
PRODUITS TEXTILES FAITS À LA MAIN, et aux PRODUITS 
TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE 
FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sous les 
conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté 
économique européenne 
4 Country of origin 
Pays d'origine 5 Country of destination 
Pays de destination 
6 Place and date of shipment - Means of transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary details 
Données supplémentaires 
8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity 
Quantité 10 FOB value (ly 
Valeur fob (1) 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown 
in box No 4: 
a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2) 
b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely by hand withouth the aid of any machine 
(handicrafts) (2) 
c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined inthelist agreed between the European Economic Community and the country 
shown in the box No 4. 
Je soussigné certifie que l'envoi désigné ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant 
dans la case 4: 
a) tissus tissés sur des métiers actionnés a la main ou au pied (handlooms) (2) 
b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine 
(handicrafts) (2) 
c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté économique 
européenne et le pays indiqué dans la case 4. 
14 Competent authority (name, full address, country) 
Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À , on - le 
(Signature) (Stamp - Cachet) 
(1) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. 
/">i i\m\m.tm ne »nnmnrijit« - Rififer la ties') mcntionls) inutile(s). 677 
Protokolle 
Für die im Anhang zu diesem ProtokoU aufgeführten Waren gelten bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 
Abaatz 3 dieses Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens, sofern nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind: 
1. Vorbehaltlich der Nummer 2 gelten nur die in die Gemeinschaft erfolgenden Wiedereinfuhren von Waren, die den im Anhang 
zu dieaem Protokoll genannten besonderen Höchstmengen unteriiegen, als Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 
dea Abkommens. 
2. Für die Wiedereinfuhr von nicht unter den Anhang zu diesem ProtokoU fallenden Waren können nach Konsultationen gemäß 
Artikel 15 des Abkommens besondere Höchstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem Abkommen 
Höchstmengen, einem System der doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen. 
3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags 
gemäß Artikel 15 des Abkommens 
a) die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen 
Höchstmengen von einem Jahr auf das andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen; 
b) erwägen, besondere Höchstmengen zu erhöhen. 
4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 3 automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in 
Anspruch nehmen: 
a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Höchstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung 
vorgenommen wird; 
b) Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 10,5 % der Höchstmenge für 
das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung; 
c) Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Höchstmenge 
für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung. 
5. Die Gemeinschaft unterrichtet Litauen über alle aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen. 
6. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nach Absatz 1 wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum 
Zeitpunkt der ErteUung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates über den 
wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge erfolgt für das 
Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteUt wird. 
7. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter dieses ProtokoU fallenden Waren von den nach litauischem Recht dazu befugten Stellen 
nach Maßgabe des Protokolls A des Abkommens ausgesteUt. Das Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige 
BewUligung nach Nummer 6 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Litauen durchgeführt wurde. 
8. Die Gemeinschaft übermittelt Litauen die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach 
Nummer 6 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. 
9. Unbeschadet der Nummern 1 bis 8 setzen die Gemeinschaft und Litauen die Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig 
annehmbare Losung fort, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen über den passiven 
Veredelungsverkehr zu nutzen, um so zu einer echten Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen der Gemeinschaft und 
Litauen beizutragen. 
ii 
678 
Anhang zu ProtokoU C 
(Die Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I dieses Abkommens 
angegeben) 
PV-HÖCHSTMENGEN 
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN 
Kategorie Einheit 1993 1994 1995 1996 1997 
(p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) 
12 
679 
ProtokoU D 
Die jähriiche Steigerungsrate fur die Höchstmengen, die gemäß Artikel 5 des Abkommens für unter das Abkommen faUende Waren 
eingeführt werden können, wird von den Vertragsparteien gemäß den Konsultationsverfahren nach Artikel 15 dea Abkommens 
einvernehmlich festgesetzt. 
13 
680 
Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 
Im Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Artikel 5 des Abkommens nicht 
ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes 
Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 
In diesem FaU wird Litauen im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A des Abkommens 
gegebenenfalls angewendet werden sollen. 
Für die Regierung der Republik Litauen Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften 
Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen 
oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete oder um der Umgehung 
und Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den 
Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten. 
Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 7 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so 
verpflichtet sich Litauen, auf Antrag der Gemeinschaft für ein oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen 
einzuhalten. Dies schließt nicht aus, daß in das oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Litauen aufgrund von 
Ausfuhrlizenzen versandt wurden, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Litauen von der Einführung der vorgenannten Höchstmengen 
förmlich unterrichtete. 
Die Gemeinschaft unterrichtet Litauen von den technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze 
im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu treffen sind. 
Für die Regierung der Republik Litauen Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften 
Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 
Im Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Litauen darauf achtet, daß 
bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismäßig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit 
zur Einfuhr von Waren genommen wird, die als Vorleistungen für ihre Verarbeitungsindustrie dienen. 
Die Gemeinschaft und Litauen sind ferner übereingekommen, gegebenenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügliche 
Probleme abzuwenden. 
Für die Regierung der Republik Litauen Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften 
Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 
Im Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Litauen über den Handel mit TextUwaren, erklärt sich Litauen bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und 
während der Konsultationen nach Artikel 7 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die 
zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft 
auftreten. 
Für die Regierung der Republik Litauen Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften 
14 
681 
Notenwechsel 
Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, gegenüber dem 
Außenministerium der Republik Litauen Bezug zu nehmen auf das am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierte Abkommen über Textilwaren 
zwischen Litauen und der Gemeinschaft. 
Die Generaldirektion gestattet sich, dem Außenministerium mitzuzeUen, daß die Gemeinschaft bis zur Vollendung der für den Abschluß 
und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es 
besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist 
von 120 Tagen beenden kann. 
Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen wäre dankbar, wenn das Ministerium sein Einverständnis mit dem Vorstehenden 
bestätigte. 
Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen benutzt diesen Anlaß, das Außenministerium der Republik Litauen ihrer 
ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 
Notenwechsel 
Das Außenministerium der RepubUk Litauen beehrt sich, gegenüber der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften Bezug zu nehmen auf das am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierte Abkommen über Textilwaren zwischen 
Litauen und der Gemeinschaft. 
Das Außenministerium der RepubUk Litauen gestattet sich, der Generaldirektion mitzuzeUen, daß die Regierung der Republik Litauen bis 
zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto 
ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Abkommens jederzeit 
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann. 
Das Außenministerium der Republik Litauen benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 
15 
68; 
PROTOKOLL Nr. 2 
fiber den Handel swischen der Gemeinschaft und Litauen mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft gewährt für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Litauen die in Anhang I aufgeführten 
Zollzugeständnisse. Im FaU der in Anhang II aufgeführten Waren wird die Ermäßigung der landwirtschaftlichen Komponenten jedoch nur 
bis zu darin festgelegten Mengen gewährt. 
(2) Litauen gewährt die Zollzugeständnisse nach Artikel 4. 
(3) Der Assoziationsrat kann 
—*• das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern; 
— die Mengender UndwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die nach diesem ProtokoU Zollzugeständnisse gewährt 
werden. 
(4) Der Assoziationsrat kann die Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge ohne mengenmäßige Beschränkung ersetzen, die auf 
den Unterschieden der Preise basieren, welche auf den Märkten der Gemeinschaft und Litauens für die landwirtschafUichen Erzeugnisse 
festgesteUt werden, die zur HersteUung der unter dieses Protokoll faUenden landwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich 
verwendet wurden. Der Assoziationsrat erstellt das Verzeichnis der Erzeugnisse, auf die die Ausgleichsbeträge zu erheben sind, und das 
Verzeichnis der Grunderzeugnisse. Er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften. 
Artikel 2 
Im Sinne dieses Protokolls 
— sind .Waren* die unter dieses ProtokoU fallenden landwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse; 
— ist die »landwirtschaftliche Komponente'1 der Teil der Abgabe, der der Differenz zwischen den Preisen der landwirtschafUichen 
Erzeugnisse, die als zur Herstellung der Waren verwendet gelten, auf den Binnenmärkten der Vertragsparteien und den Preisen 
dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Einfuhren aus Drittländern enthalten sind, entspricht; 
— ist die j.nichüandwirtschafüiche Komponente'' der TeU der Abgabe, der der Differenz zwischen der landwirtschaftlichen 
Komponente und der Abgabe insgesamt entspricht; 
— nnd „Grunderzeugnisse" die landwirtschafUichen Erzeugnisse, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 als zur 
HersteUung der Waren verwendet gelten; 
— ist der „Ausgangsbetrag'' der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 berechnete Betrag, 
der bei der Bestimmung der land wirtschaftlichen Komponente für eine bestimmte Ware gemäß jener Verordnung zugrunde gelegt 
wird. 
Artikel 3 
XI) Die Gemeinachaft gewährt LiUuen die folgenden Zugeständnisse: 
— Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird gemäß Anhang I ermäßigt. 
— Für die Waren, für die Anhang I eine ermäßigte landwirtschaftliche Komponente (MOBR) vorsieht, wird diese so berechnet, 
daß die Ausgangsbeträge für die Grunderzeugnisse, für die eine Ermäßigung der Abschöpfung gewährt wird, 1995 um 20 v. 
H., 1996 um 40 v. H. und ab 1997 um 60 v. H. gesenkt werden. Die Ausgangsbeträge für die übrigen Grunderzeugnisse werden 
um 10 v. H., 20 v. H. beziehungsweise 30 v. H. gesenkt. Diese Senkung wird nur bis zur Höhe der in Anhang II festgelegten 
Zollkontingente gewährt. Für die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird die gegenüber Drittländern geltende 
landwirtschaftliche Komponente angewandt. 
(2) Die landwirtschaftlichen Komponenten werden für die Waren, die nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 3 in das Verzeichnis 
aufgenommen werden, durch ermäßigte landwirtschaftliche Komponenten ersetzt. 
16 
683 
Artikel 4 
(1) Vor dem 31. Dezember 1996 bestimmt Litauen die landwirtschaftliche Komponente der Abgabe auf die unter die Verordnung 
(EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren auf der Grundlage der in Absatz 2 festgesetzten Einfuhrabgaben auf die Grunderzeugnisse mit Ursprung 
in der Gemeinachaft, die ala zur Herstellung dieaer Waren verwendet gelten. Es übermittelt dieae Abgaben dem Assoziationsrat. 
(2) Die Einfuhren der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung 
in der Gemeinschaft nach LiUuen aind abgabenfrei, mit Ausnahme der in Anhang HI aufgeführten Waren; auf diese werden die darin 
angegebenen Abgaben erhoben. Bewirkt die Reform der liUuischen Agrarpolitik jedoch eine Erhöhung der landwirtschafUichen Komponente 
der Abgabe im Sinne des Artikeb 2, so setzt LiUuen den Assoziationsrat davon in Kenntnis; dieaer kann eine entsprechende Erhöhung der 
betreffenden Abgabe genehmigen. 
(?) LiUuen senkt die Einfuhrabgaben auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 faUenden Waren nach folgendem Zeitplan: 
— Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird zum 31. Dezember 2001 abgeschafft. 
— Die landwirtschaftliche Komponente wird vom Assoziationsrat gemäß den in Artikel 3 genannten Grundsätzen ermäßigt. 
17 
684 
ANHANG I 
FJnJuhrzölle der Gemeinschaft auf Waren nut Ursprung in Litauen 
KN-Code 
0505 10 90 
1704 90 71 
1704 90 75 
1806 90 11 
1806 90 19 
1806 90 31 
1806 90 39 
1806 90 SO 
1806 90 60 
1806 90 70 
1806 90 90 
2208 90 31 Warenbezeichnung 
Federn 
Hartkaramellen 
WeichkarameUen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Wodka Zollsatz Drittländer 
3,5 
13 +MOB 
MAX 27 + AD S/Z 
13+MOB 
MAX 27+AD S/Z 
12+MOB 
MAX 27+AD S/Z 
12+MOB 
MAX 27+AD S/Z 
12+MOB 
MAX 27+AD S/Z 
12+MOB 
MAX 27+AD S/Z 
12+MOB 
MAX 27+AD S/Z 
12+MOB 
MAX 27+AD S/Z 
12+MOB 
MAX 27+AD S/Z 
12+MOB 
MAX 27+AD S/Z 
1,3 ECU/% vol/hl 
+5 ECU/hl Zollsatz 
Ab 1.1.1995 
0 
3+MOB 
MAX 27+AD S/Z 
3+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
4+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
4+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
4+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
4+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
4+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
6+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
6+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
6+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
1,1 ECU/% vol/hl 
1 +4 ECU/hl Ab 1.1.1996 
0 
0+MOB 
MAX 27+AD S/Z 
0+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
0+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
0+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
0+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
0+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
0+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
0+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
0+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
0+MOBR 
MAX 27+AD S/Z 
0,9 ECU/% vol/hl 
| +3,5 ECU/hl 
18 
685 
ANHANGU 
Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollkontingente fur Waren mit Ursprung in Litauen, für die gemäfi Artikel 3 
Ermäßigung der landwirtschaftlichen Komponente gewährt wird 
KN-Code 
1704 90 71 
1704 90 75 
1806 90 
2208 90 31 Warenbezeichnung 
Hartkaramellen 
WeichkarameUen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Wodka Mengen (in Tonnen) 
1995 
100 
250 
130 1996 
110 
275 
145 1997 
120 
300 
160 1998 
130 
325 
175 1999 
140 
350 
190 2000 
150 
375 
205 
19 
686 
ANHANG HI 
Liste der in Artikel 4 genannten Erzeugnisse 
Auf die Einfuhren der folgenden landwirtschafUichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Liuuen werden 
die nachstehenden Zölle erhoben. 
KN-Code 
0403 10 51 
0403 10 53 
0403 10 59 
0403 10 91 
0403 10 93 
0403 10 99 
0403 90 71 
0403 90 73 
0403 90 79 
0403 90 91 
0403 90 93 
0403 90 99 
0505 10 
1506 
1517 10 10 
1517 90 10 
1518 
1704 
1806 
190120 
1902 Warenbezeichnung 
Buttermilch, saure MUch und 
saurer Rahm, Joghurt, Kefir und 
andere fermentierte oder gesäuerte 
Milch (einschließlich Rahm), auch 
eingedickt oder aromatisiert, auch 
mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder 
Kakao 
Federn von der zum FüUen 
verwendeten Art; Daunen 
Andere tierische Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert 
Margarine, ausgenommen flüssige 
Margarine, . . . 
Margarine, andere . . . 
Tierische und pflanzliche Fette und 
Öle sowie deren Fraktionen, 
gekocht, oxidiert, 
dehydratisiert, . . . 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt 
(einschließUch weiße Schokolade) 
Schokolade und andere 
kakaohaltige 
Lebensmittelzubereitungen 
Malzextrakt; 
Lebensmittelzubereitungen aus 
Mehl usw , Mischungen und 
Teig, zum Herstellen von 
Backwaren der Position 1905 
Teigwaren, auch gekocht oder 
gefüllt (mit Fleisch oder anderen 
Stoffen) oder in anderer Weise 
zubereitet, z. B. Spaghetti, 
Makkaroni, Nudeln, Lasagne, 
Gnocchi, Ravioli, CanneUoni; 
Couscous, auch zubereitet Ausgangs­
zollsatz 
20 
30 
30 
20 
20 
15 
25 
30 
25 
25 Zollsatz 
1995 
18 
25 
25 
18 
18 
12 
23 
28 
22 
22 1996 
16 
20 
20 
16 
16 
10 
18 
25 
18 
18 1997 
13 + 
MOB 
15 
15 + 
MOB 
14 
14 
7+ 
MOB 
15 
20 
14+ 
MOB 
14+ 
MOB 1998 
10+ 
MOB 
10 
10+ 
MOB 
12 
12 
5 + 
MOB 
12 
15 
10+ 
MOB 
'10+ 
MOB 1999 
6+ 
MOB 
10 
5 + 
MOB 
8 
8 
3 + 
MOB 
8 
10 
6+ 
MOB 
6+ 
MOB 2000 
3 + 
MOB 
5 
0+ 
MOB 
6 
6 
0 
MOB 
5 
5 
3 + 
MOB 
3 + 
MOB 
20 
687 
KN-Code 
1905 
2004 10 91 
2005 20 10 
2102 10 
2105 
2202 
2203 
2205 
2207 
2208 
2402 Warenbezeichnung 
Backwaren, auch kakaohaltig; 
Hostien, leere Oblatenkapseln von 
der für Arzneiwaren verwendeten 
Art, Siegeloblaten, getrocknete 
Teigblätter aus Mehl oder Stärke 
und ähnliche Waren 
Kartoffeln, in Form von Mehl, 
Grieß oder Flocken, ohne Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht, 
gefroren 
Kartoffeln, ohne Essig zubereitet 
oder haltbar gemacht, nicht 
gefroren 
Hefen, lebend 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Wasser, einschließlich 
Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Aromastoffen, und 
andere nichulkohoOialtige 
Getränke, ausgenommen Frucht-
und Gemüsesäfte der Position 2009 
Bier aus Malz 
Wermutwein und andere Weine aua 
frischen Weintrauben, mit Pflanzen 
oder anderen Stoffen aromatisiert 
Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % vol oder 
mehr, unvergäUt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit beliebigem 
Alkoholgehalt, vergällt 
Ethylalkohol . . ., unvergäUt 
Zigarren (einschließlich Stumpen), 
ZigariUos und Zigaretten Ausgangs­
zollsatz 
30 
30 
30 
15 
30 
15 
35 
20 
100 
100 Zollsatz 
1995 
28 
28 
28 
12 
28 
12 
30 
18 
100 
100 1996 
24 
25 
25 
10 
24 
10 
30 
15 
100 
icht weniger 
100 
Nicht weniger als 
0,08 USD/% von 
30 27 
Nicht 25 
weniger ala 1997 
20+ 
MOB 
20 
20 
6 
20+ 
MOB 
6 
28+ 
MOB 
13 
100 
als 0,1 USE 
88 1998 
16 + 
MOB 
15 
15 
3 
15 + 
MOB 
3 
27+ 
MOB 
10 
100 
>/%vol/litro 
88 1999 
10+ 
MOB 
10 
10 
2 
10+ 
MOB 
2 
27+ 
MOB 
5 
100 
75 
Nicht weniger als 
0,07 USD/% vol/1 
22 
4 USD pro 20 
1 000 Einheit 17 
ten 2000 
5 + 
MOB 
5 
5 
0 
5 + 
MOB 
0 
25 + 
MOB 
0 
100 
75 
Nicht 
weniger 
als 
0,06 
USD/* 
voVl 
15 
21 688 
PROTOKOLL 3 
fiber die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
TITEL I 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieses Protokolls bedeuten 
a) der Begriff "Herstellen'' jede Be- oder Verarbeitung einschließUch Zusammenbau oder besondere Vorgänge; 
b) der Begriff "Vormaterial" jegliche ZuUten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses 
verwendet werden; + 
I 
c) der Begriff "Erzeugnis" die hergesteUte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang 
bestimmt ist; « 
d) der Begriff "Waren" sowohl VormateriaUen als auch Erzeugnisse; 
e) der Begriff "ZoUwert" den Wert, der gemäß dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung 
des Artikels VII des Allgemeinen ZoU- und Handelsabkommens festgelegt wird; 
f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem HersteUer, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder 
Verarbeitung durchgeführt worden ist, gezahlt wird, sofern dieser Preis den Wert aUer verwendeten Vormaterialien umfaßt, 
abzügUch aller internen Abgaben, die ersUttet werden oder ersUttet werden können, wenn das Erzeugnis ausgeführt wird; 
g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den ZoUwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt 
der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in den 
betreffenden Gebieten für die Vormaterialien gezahlt wird; 
h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß BuchsUbe g, der 
sinngemäß anzuwenden ist; 
i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des ZoUwerts aller verwendeten Vormateralien, die 
nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergesteUt werden; 
j) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (viersteUige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten 
Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem ProtokoU als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet); 
k) der Begriff "Einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position; 
I) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen 
Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausfuhrer an den Empfanger versandt 
î werden. 
22 
689 
TÏTELII 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 2 
Ursprungskriterien 
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 3 und 4 dieses Protokolls 
1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls voUständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergesteUt worden 
sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig 
gewonnen oder hergesteUt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 
dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind; 
2. als Ursprungserzeugnisse LiUuens 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in LiUuen gewonnen oder hergesteUt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in LiUuen unter Verwendung von Vormaterialien hergesteUt worden sind, die dort nicht voUständig gewonnen 
oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in LiUuen im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 
Artikel 3 
Bilaterale Kumulierung 
(1) Unbeschadet des Artikeb 2 Nummer 1 BuchsUbe b gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses ProtokoUs Ursprungserzeugnisse 
LiUuens sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden 
sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieses ProtokoUs 
hinausgehen. 
(2) Unbeschadet des Artikeb 2 Nummer 2 BuchsUbe b gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses ProtokoUs Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinachaft sind, ala VormateriaUen mit Ursprung in LiUuen, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein 
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen. 
Artikel 4 
Kumulierimg mit Ursprungserzeugnissen Lettlands und Estlands 
(1) a) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 BuchsUbe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der ProtokoUe 
Nr. 3 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Lettland bzw. Estland Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein 
müssen, sofem die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikeb 7 dieses Protokolls 
hinausgehen. 
b) Unbeschadet des Artikeb 2 Nummer 1 BuchsUbe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle 
Nr. 3 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Lettland bzw. Eatland Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als 
Vormaterialien mit Ursprung in LiUuen, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein müssen, 
sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikeb 7 dieaes ProtokoUs 
hinausgehen. 
(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben haben, bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder 
LiUuens nur dann, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Lettlands bzw. Estlands übersteigt. 
Anderenfalb gelten die betreffenden Erzeugnisse für die Zwecke dieses Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Lettland bzw. Estland ab Ursprungserzeugnisse Lettiands oder Estlands, je nachdem, auf welchea dieser Länder der höchste Wert der 
verwendeten Vormaterialien entfällt. 
23 
690 
(3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln dieses Protokolls entsprechende Ursprungsregeln für den Warenverkehr 
zwischen der Gemeinachaft und Lettland bzw. Estland, zwischen LiUuen und den beiden genannten Ländern sowie zwischen diesen beiden 
Ländern untereinander. 
Artikel 5 
Vollständig gewönne oder hergestellte Erzeugnisse 
(1) Im Sinne dea Artikels 2 Nummer 1 BuchsUbe a und Nummer 2 BuchsUbe a gelten als in der Gemeinschaft oder in LiUuen 
"voUständig gewonnen oder hergestellt": 
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; 
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; 
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; 
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; 
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; 
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder LiUuens außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem 
Meer gewonnene Erzeugnisse; 
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder LiUuens ausschließlich aus den unter BuchsUbe f genannten 
Erzeugnissen hergestellt werden; 
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschUeßlich gebrauchte Reifen, die 
nur zur Runderneuerung oder als AbfaU verwendet werden können; 
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfaUende AbfäUe; 
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft 
oder LiUuen zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds 
ausübt: 
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den BuchsUben a bis j hergestellte Waren . 
(2) Die Begriffe "Schiffe der Gemeinschaft oder LiUuens" und "Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder LiUuens" in Absatz 1 Buchstaben 
f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, 
— die in einem EG-Mitgliedstaat oder in LiUuen ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; 
— die die Flagge einea EG-MitgliedsUaU oder LiUuens fuhren; 
— die mindestens zur Hälfte Eigentum von SUatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder LiUuens oder einer Gesellschaft aind, die ihren 
HaupUitz in einem dieser SUaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des AufsichUraU 
und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien SUatsangehörige der EG-MitgliedsUaten oder LiUuens sind und - im Falle von 
Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Gesellschaftskapiul mindestens zur Hälfte den 
betreffenden Staaten oder LiUuen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; 
— deren Kapitän und Offiziere SUatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder LiUuens sind; 
— deren Besatzung zu mindestens 75 % aus SUatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder LiUuens besteht. 
(?) Die Begriffe "LiUuen" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Küstenmeere LiUuens und der MitgliedsUaten der Gemeinschaft. 
Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet 
werden, gelten ab TeU des GebieU der Gemeinschaft oder LiUuens, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüUen. 
Artikel 6 
24 
691 
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
(1) Für die Zwecke des Artikeb 2 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 VormateriaUen ohne Ursprungseigenschaft als in ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet, wenn daa hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne 
bei der HersteUung verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist. 
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs U genannten Erzeugnis müssen ansteUe der Voraussetzungen des Absatzes 1 
die für dieses Erzeugnis in Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein. 
Wird in der Liste des Anhangs II zur FeststeUung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in LiUuen hergesteUten 
Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses 
Erzeugnisses abzüglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder nach LiUuen eingeführten Drittlandswaren entsprechen. 
(?) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an 
den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten 
nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Voraussetzungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und 
zur HersteUung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Voraussetzungen nicht zu erfüUen; 
die gegebenfalb zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach 
unberücksichtigt. 
Artikel 7 
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
Für die Zwecke des Artikeb 6 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position sUttgefunden hat, folgende Be- oder 
Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem ZusUnd zu erhalten 
(Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salz oder in Wasser mit Zusatz von Schwefeldioxid oder von anderen Stoffen, 
Entfernen verdorbener TeUe und ähnliche Behandlungen); 
b) einfaches EntaUuben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließUch des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, 
Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechseln von Umschließungen, TeUen oder ZusammensteUen von Packstücken; 
ü) einfaches AbfüUen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen 
Verpackungsvorgänge; 
d) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren 
Umschließungen-, 
e) einfachea Mischen von Erzeugniasen auch verachiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in dieaem 
ProtokoU festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder LiUuens zu gelten; 
f) einfachea Zusammenfügen von TeUen zu einem voUständigen Erzeugnis; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den BuchsUben a bis f genannten Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
Artikel 8 
Maßgebende Einheit 
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses ProtokoUs ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems 
maßgebliche Einheit. 
Daraus ergibt sich, daß 
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, 
ab Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; 
25 
692 
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis 
für sich betrachtet werden muß. 
(2) Werden UmschUeßungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie daa darin enthaltene Erzeugnis 
eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. 
Artikel 9 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 
Zubehör, EraatzteUe und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen 
zusammen ab Einheit angesehen, wenn sie als BesUndteU der Normabusrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in 
Rechnung gesteUt werden. 
Artikel 10 
Warenzusammenstellungen 
WarenzusammensteUungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle 
BesUndteUe Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne 
Ursprungseigenschaft insgesamt ab Ursprungserzeugnis, sofem der Wert der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-
Preises der WarenzusammensteUung nicht überschreitet. 
Artikel 11 
Neutrale Elemente 
Bei der FeststeUung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder LiUuens ist, wird nicht geprüft, ob elektrische 
Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur HersteUung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder 
sonstige Waren, die im Veriauf der Herstellung verwendet wurden, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung dea Erzeugnisses 
eingehen soUten und auch nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht. 
TITEL in 
TERRITORIALE AUFLAGEN 
Artikel 12 
TerritoriaUtätsprinzip 
Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 müaaen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Uraprungaeigenachaft ohne 
Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in LiUuen erfüllt sein. 
Artikel 13 
Wiedereinfuhr von Waren 
Ursprungserzeugnisse, die aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder aua LiUuen in ein Drittbnd ausgeführt und anschließend wiedereingeführt 
worden sind, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden 
glaubhaft dargelegt werden, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren aind; und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalte in dem betreffenden Drittbnd oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, 
die über daa zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
26 693 
Artikel 14 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse und VormateriaUen, die zwischen dem 
Gebiet der Gemeinachaft und dem Gebiet LiUuens, oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, zwischen dem Gebiet Estlands oder dem Gebiet 
Lettlands befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in LiUuen oder in der Gemeinschaft, die eine 
einzige Sendung bUden, können jedoch durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder LiUuens oder, wenn Artikel 4 
Anwendung findet, das Gebiet Estlands oder Lettiands befördert werden, gegebenenfalb auch mit Umladung oder vorübergehender 
Einlagerung in diesen Gebieten, sofem die Waren unter zollamtiicher Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands 
geblieben und dort nur ent- oder wieder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres ZusUnds gerichtete Behandlung erfahren 
haben. 
Erzeugnisse mit Ursprung in LiUuen oder in der Gemeinschaft können durch Rohrleitungen über andere Gebiete als das Gebiet der 
Gemeinschaft oder LiUuens befördert werden. 
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüUt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands 
folgende Unterlagen vorgelegt werden: 
a) ein im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist; 
oder 
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: 
i) genaue Warenbeschreibung, 
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederveriadens der Waren, gegebenenfalb unter Angabe der benutzten Schiffe, und 
iii) die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland; 
oder, 
c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen beweiskräftigen Untertagen. 
Artikel 15 
Ausstellungen 
(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer AussteUung in ein Drittland versandt und nach der AussteUung zur 
Einfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft, so erhalten aie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, aofem 
sie die Voraussetzungen dieses ProtokoUs für die Anerkennung ab Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder LiUuens erfüUen und sofern 
den ZoUbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß 
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Ausstellungsbnd versandt und dort ausgestellt hat; 
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfanger im Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat; 
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der AussteUung in dem ZusUnd, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, 
in das Gebiet der zuletzt genannten Vertragspartei versandt worden sind; und 
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur AussteUung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken ab zur Vorführung auf 
dieser Ausstellung verwendet worden sind. 
(2) Nach Maßgabe dea Titels IV ist ein Urspruachweu auszustehen oder auszufertigen und den ZoUbehörden des Einfuhriands unter den 
üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin aind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderiich, kann ein 
zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen aie ausgestellt worden sind. 
(?) Absatz 1 gilt für aUe AussteUungen, Messen und ähnlichen öffentiichen VeransUltungen kommerzieller, industrieller, 
bndwirtschafUicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter zolbmUicher Überwachung bleiben; auagenommen aind 
VeransUltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. 
27 
694 
TITEL IV 
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 16 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l nach dem Muster in Anhang m dieses ProtokoUs erbracht. 
Artikel 17 
Nonnales Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbesclieinigung EUR.1 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom 
Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. 
(2) Der Ausführer oder sein bevoUmächtigter Vertreter füllt das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach 
den Mustern in Anhang HI aus. 
Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhriands in einer der Sprachen auszufüUen, in denen das Abkommen abgefaßt 
ist. Werden sie handschriftlich auagefüUt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür 
vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeile der 
Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte TeU des Feldes durchzustreichen. 
(?) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des 
Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l auagesteUt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterbgen zum Nachweis 
der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der ErfüUung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. 
Der Ausführer hat die in Unterabsatz 1 genannten Unterbgen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l sind von den ZoUbehörden des AusfuhrstaaU mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den ZoUbehörden eines MitgliedsUaU der Europäischen Gemeinschaft erteUt, wenn 
die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikeb 2 Nummer 1 dieses Protokolls angesehen werden 
können. Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l wird von den Zollbehörden LiUuens erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als 
Ursprungserzeugnisse LiUuens im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 dieses ProtokoUs angesehen werden können. 
(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 bis 4, so dürfen die ZoUbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder LiUuens 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l unter den in diesem ProtokoU festgelegten Voraussetzungen erteüen, wenn die Ausfuhrwaren als 
Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können und aich die Waren, auf die sich die 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l beziehen, in der Gemeinschaft oder in LiUuen befinden. 
In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten 
Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den ZoUbehörden des AusfuhrstaaU mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
(6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderüchen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung 
der übrigen Voraussetzungen dieses ProtokoUs zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und 
jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. 
Die aussteUenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen 
insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen 
ist. 
(7) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden TeU der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist das Ausstellungsdatum anzugeben. 
(8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den ZoUbehörden des 
Ausfuhrlands ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführen gehalten, sobald die Ausfuhr UUächlich erfolgt oder sichergestellt ist. 
28 
695 
Artikel 18 
Nachträglich ausgesteUte Warenverkehrsbescheinignngen EUR.1 
(1) Unbeschadet des Artikeb 17 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausnahmsweise auch nach der Ausfuhr der Erzeug­
nisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, 
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgesteUt worden 
ist; oder 
b) wenn den ZoUbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus 
formalen Gründen nicht angenommen worden ist. 
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die aich die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l bezieht, sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben. 
(?) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die 
Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterbgen übereinstimmen. 
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l müssen einen der folgenden Vermerke tragen: 
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A 
POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDTEFTERF0LGENDE", "EKAOGEN EKTQN YETEPGN", "EXPEDIDO 
A POSTERIORI", "EMrTADO A POSTERIORI", "IZDOTS PÉC PREÔU EKSPORTA", "ANNETTU JÄLKKÄTEEN", "UTFÄRDAT 
I EFTERHAND". 
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l eingetragen. 
Artikel 19 
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrebeschemigung EUR.1 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie 
ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. 
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: 
"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ANTTTPA«)", "DUPLICADO", "SEGUNDA 
VIA", "DUPLIKATS", "KAKSOISKAPPALE", "DUPLIKAT". 
(?) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das AussteUungsdatum und die Seriennummer dea Originals werden in das Feld "Bemerkungen" 
des Duplikate der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen. 
(4) Das DupUkat trägt das Datum des Originals und gut mit Wirkung von diesem Tage. 
Artikel 20 
Ersetzung von Bescheinigungen 
(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt 
werden, sofern dies bei der für die Überwachung der Waren zuständigen ZoUsteUe erfolgt. 
(2) Die Ersatzbescheinigung gUt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für die Zwecke dieses ProtokoUs einschließlich dieses 
Artikeb. 
(?) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgesteUt, nachdem die zuständigen Behörden die in 
diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Das Damm und die Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 sind im Feld "Bemerkungen" einzutragen. 
29 
696 
Artikel 21 
Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen 
(1) Abweichend von den Artikeln 17, 18 und 19 dieses Protokolls kann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenver­
kehrsbescheinigungen EUR.l nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt werden. 
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einem Ausführer (im folgenden "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren 
ausfuhrt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für 
erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugrusse bietet, zum Zweck der AussteUung einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den Voraussetzungen des Artikeb 17 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle des 
Ausfuhrlands zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren zu gesteUen noch den Antrag auf AussteUung einer Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l vorzulegen braucht. 
(?) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenver­
kehrsbescheinigung EUR.l 
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen ZoUsteUe des Ausfuhrlands sowie mit der Unterschrift eines 
Beamten dieser ZoUsteUe, die auch eine Faksimileunterschrift sein darf, oder 
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den ZoUbehörden des Ausfuhrlands zugelassenen' Sonderstempels 
versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden. 
(4) In den Fällen des Absatzes 3 BuchsUbe a ist in Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einer der folgenden 
Vermerke einzutragen: 
"PROCEDIMIENTO SIMPLfFICADO", "FORENKLET PROCEDURE", "VEREINFACHTES VERFAHREN", "ATIAOYTTYMENH 
AIAAIKAEIA", "SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCEDURE SIMPLIFIEE", "PROCEDURA SEMPLIFICATA", 
"VEREENVOUDIGDE PROCEDURE", "PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO", "VIENKARSOTA PROCEDURA", 
"YKSINKERTAISTETTU MENETTELY", "FÖRENKLAD PROCEDUR". 
(5) Feld 11 "Sichtvermerk der ZoUbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfaUs 
zu vervollständigen. 
(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalb in Feld 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die 
Bezeichnung und die Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken. 
(7) Die ZoUbehörden des AusfuhrstaaU können für den FaU des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbe­
scheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen aind. 
(8) Die zuständigen Behörden legen in der BewUligung nach Absatz 2 insbesondere fest: 
a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf AussteUung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auszufüllen sind; 
b) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens drei Jahre bng aufzubewahren sind; 
c) in den FäUen des Absatzes 3 BuchsUbe b die für die nachträgliche Prüfung nach Artikel 30 dieses ProtokoUs zuständige Behörde. 
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaata können bestimmte Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. 
(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für 
erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die BewUligung jederzeit widerrufen. Sie haben zu widerrufen, wenn der ermächtigte 
Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüUt oder diese Gewähr nicht mehr bietet. 
(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem 
beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine KontroUe 
durchzuführen. 
(12) Die ZoUbehörden dea Ausfuhrlands dürfen bei den ermächtigten Ausführem KontroUen durchführen, die ihnen zweckdienlich 
erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden. 
30 
697 
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und LiUuens über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von 
ZoUpapieren bleiben unberührt. 
Artikel 22 
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bleibt vier Monate nach dem Datum der AuasteUung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb 
dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen. 
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Abbuf der in Absatz 1 gennanten Vorlagefrist 
vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder 
wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. 
(?) In allen anderen Fällen können die ZoUbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l 
annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen Behörden vor Ablauf der Voriagefrist gesteUt worden sind. 
Artikel 23 
Vorlage der Ursprungsnachweise 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind den ZoUbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. 
Diese Behörden können eine Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die 
Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die 
Anwendung des Abkommens erfüllen. 
Artikel 24 
Einfuhr in Teilsendungen 
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Bedingungen zerlegte oder noch nicht 
zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmomaierten System, die zu den Kapiteln 84 und 85 des 
Harmonisierten Systems gehören, in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger 
Ursprungsnachweis vorzulegen. 
Artikel 25 
Formblatt EUR J 
(1) Unbeachadet des Artikeb 16 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschUeßUch Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 
3 000 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses ProtokoUs besitzen, durch ein Formbbtt EUR.2 nach 
dem Muster in Anhang IV dieaea Protokolls zu erbringen. 
(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß 
diesem ProtokoU auszufüUen und zu unterzeichnen. 
(?) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen. 
(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands alle zweckdienlichen 
Unterbgen über die Verwendung dieses Formblatts vor. 
(5) Auf die Formblätter EUR.2 finden die Artikel 22 und 23 sinngemäß Anwendung. 
Artikel 26 
Ausnahmen vom förmlichen Ursprungsnachweis 
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von 
Reisenden befinden, werden ohne Vortage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um 
Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüUt sind, wobei an der Richtigkeit 
dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann dieae Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser 
beigefügten Blatt abgegeben werden. 
31 
698 
(2) Ab Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aua Erzeugnissen bestehen, die zum 
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt aind; dabei 
dürfen dieae Erzeugniaae weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus 
kommerziellen Gründen erfolgt. 
(?) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 300 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden 
enthaltenen Erzeugnisse 800 ECU nicht überschreiten. 
Artikel 27 
Abweichungen und Formfehler 
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder dem Formbbtt EUR.2 und 
den Angaben in den Unterlagen, die der ZoUsteUe zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder das Formblatt EUR.2 nicht allein dadurch ungültig, sofem einwandfrei nachgewiesen wird, daß 
dieses Papier aich auf die gestellten Waren bezieht. 
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder dem Formblatt EUR.2 dürfen nicht zur 
Ablehnung dieser Nachweise fuhren, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben entstehen lassen. 
Artikel 28 
In ECU ausgedrückte Beträge 
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrbnds, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrbnd 
festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt. 
Sind diese Beträge höher ab die betreffenden durch das Einfuhrbnd festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrbnd aie an, wenn die 
Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlands oder in der Währung eines der in Artikel 4 dieses ProtokoUs genannten anderen Länder in 
Rechnung gestellt werden. 
Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen MitgliedsUaU der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland 
den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. 
(2) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweilige Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 2000 der Ecu-
Kurs der jeweiligen Landeswährung vom 1. Oktober 1994. 
Alle fünf Jahre werden die in Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den jeweiligen Landeswährungen vom Assoziationsrat 
überprüft, wobei die jeweiligen Ecu-Kurse des ersten Arbeitstags im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweUs dem neuen 
Fünfjahreszeitraum vorangeht. 
Bei dieser Überprüfung sorgt der Assozutionsrat dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner 
erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er 
beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern. 
TTTELV 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 29 
Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften 
Die ZoUbehörden der Mitgliedstaaten und LiUuens übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die 
Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der AussteUung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l verwenden; gleichzeitig 
teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für die 
Prüfung dieaer Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind. 
32 
699 
Artikel 30 
""Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR2 
(1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder der Formblätter EUR.2 erfolgen stichprobenweise oder 
immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrbnds begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der 
betreffenden Erzeugnisse oder der ErfüUung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. 
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l, daa Formblatt EUR.2 
oder eine Abschrift davon an die Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalb unter Angabe,der aachlichen oder formalen Gründe, 
die eine Untersuchung rechtfertigen. 
(?) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von 
Belegen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienUch erachtete 
Kontrollen durchzuführen. 
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die 
betreffenden Erzeugnisse nicht gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltiich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen 
die Waren freigeben. 
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den ZoUbehörden, die die Prüfung beantragt haben, binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieses 
Ergebnisses muß sich eindeutig feststeUen bssen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse angesehen werden 
können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüUt sind. 
(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über 
die Echtheit dea betreffenden Papiers oder den UtsächUchen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die Zollbehörden, 
die die Prüfung beantragt haben, die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder außergewöhnliche 
Umstände vor. 
Artikel 31 
Beilegung von Streitigkeiten 
Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des Artikels 30, die zwischen den ZoUbehörden, die eine Prüfung beantragen, und 
den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Assoziationsrat 
vorzulegen. ~ 
In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands gemäß den 
Rechtsvorschriften des genannten Landes. 
Artikel 32 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachUch falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die 
Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 
Artikel 33 
Freizonen 
(1) Die Mitgüedstaaten und LiUuen treffen aUe erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l begleitete Erzeugmsse, die während der Beförderung zeitweUig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort auageUuscht 
oder anderen als den zur Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden. 
(2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder LiUuens in eine 
Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder einer Verarbeitung unterzogen, so müssen die zuständigen Behörden abweichend von 
Absatz 1 auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, sofern die Behandlung oder die Verarbeitung 
im Einklang mit diesem Protokoll steht. 
33 
700 
TITEL VI 
CEUTA UND MELILLA 
Artikel 34 
Durchführung des Protokolls 
(1) Der in diesem ProtokoU verwendete Begriff "Gemeinschaft" schüeßt Ceuu und MeliUa nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse 
der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten. 
(2) Dieses ProtokoU findet vorbehaltiich der in Artikel 35 festgelegten besonderen Voraussetzungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuu 
und MeliUa entsprechende Anwendung. 
Artikel 35 
Besondere Voraussetzungen 
(1) Anstelle von Artikel 2 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen 
Artikel. 
(2) Vorausgesetzt, daß aie gemäß Artikel 14 unmittelbar befördert worden sind, gelten 
1. als Ursprungserzeugnisse CeuUs und MelUlas 
a) Erzeugnisse, die voUständig in CeuU und MeliUa gewonnen oder hergesteUt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Ceuu und MeliUa unter Verwendung anderer als der unter BuchsUbe a genannten Vormaterialien hergesteUt 
worden sind, vorausgesetzt, 
i) daß diese VormateriaUen im Sinne des Artikeb 6 dieses ProtokoUs in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet 
worden aind oder 
ii) daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse LiUuens oder der Gemeinschaft sind, 
sofem sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen 
im Sinne des Artikels 7 hinausgehen; 
2. als Ursprungserzeugnisse LiUuens 
a) Erzeugniaae, die voUständig in Liuuen gewonnen oder hergesteUt worden sind; "• 
b) Erzeugnisse, die in Liuuen unter Verwendung anderer als der unter BuchsUbe a genannten VormateriaUen hergesteUt worden 
aind, vorausgesetzt, 
i) daß diese VormateriaUen im Sinne des Artikeb 6 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet 
worden aind oder 
ü) daß dieae Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugrusse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft 
sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder 
Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgehen; 
(?) CeuU und MelUb gelten ala ein Gebiet. 
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 die Vermerke 
"LiUuen" und "Ceuu und MelUb" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen CeuUs und Melilbs ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 
4 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l einzutragen. 
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses ProtokoUs in CeuU und Melilla. 
34 
701 
TITEL Vu 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 36 
Änderungen des Protokolls 
Der Assozbtionsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen LiUuens oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses ProtokoUs, um die 
erforderlichen Änderungen oder Anpassungen vorzunehmen. 
Bei dieser Prüfung ist insbesondere die BeteUigung der Vertragsparteien an Freihandelszonen oder ZoUunionen mit Drittländern zu 
berücksichtigen. 
Artikel 37 
Ausschuß für Zusammenarbeit im ZoDwesen 
(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im ZoUwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und 
einheitliche Anwendung dieses ProtokoUs die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet 
de» TnalMMMii» durchzuführen, die ihm übertragen weiden. 
(2) Der 4niarmdl setzt sich einerseits aus SacirverstSndïgen der Mitglied sUrrtrn und am filr ZeUfagcm verantwortlichen Beamten der 
Fniiamlnmnwi der Europäischen Gemrinsrhaftrn und andemsna» ans von Titj1"« benanraen Sacrrverat£nd?gen : 
Artikel 38 
Anhänge 
Die Anhänge sind BesUndteil dieses ProtokoUs. 
Artikeh&ltungemicherzusteUen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet 
Dundiruhrung des Protokolls 
Die Gemeinschaft und LiUuen treffen jeweib für ihren Bereich die zur Durchfühmng dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 40 
Vereinbarungen mit Lettland und Estland 
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß von Vereinbarungen mit Lettland und Estland, um die 
Durchführung dieses Protokolls zu ermöglichen. Die Vertragsparteien notifizieren einander die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. 
Artikel 41 
Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager 
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens über Handel und Handelsfragen auf dem Transport befinden oder in der 
Gemeinschaft oder in LiUuen oder, soweit Artikel 4 anwendbar ist, in Lettland und Estiand unter die Regelung für die vorübergehende 
Verwahrung, die Zolbger- und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands 
innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands ausgestellte 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden. 
35 \ot 
ANHANG I 
BEMERKUNGEN 
Vorbemerkung 
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß 
der Liste des Anhangs II aind, sondern allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Abaatz 1 unterliegen. 
Bemerkung 1 
1.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das 
Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese 
Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel vorgesehen. 
Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 nur für jenen TeU der Position oder 
- des Kapitels gUt, der in Spalte 2 genannt ist. 
1.2 In Spalte 1 sind in bestimmten FäUen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige 
Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, 
die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapiteb oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 
zusammengefaßt sind. 
1.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden aind, enthält jede 
Eintragung die Bezeichnung jenes Teds der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht. 
Bemerkung 2 
2.1 Bei allen Poaitionen oder TeUen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß 
Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste daa Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel 
in Spalte 3 angegeben. 
2.2 Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf 
verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. 
2.3 Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position 
wie die hergesteUte Ware ebenfalb verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. 
Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließUch anderer Vormaterialien der Position ...", 
daß nur VormateriaUen derselben Position wie die hergesteUte Ware mit einer anderen Warenbezeichnung ab der, die sich aus Spalte 
2 ergibt, verwendet werden können. 
2.4 Wird eine Ware, die aua eingeführten Vormaterialien hergesteUt wurde und dabei durch die Regel des Wechseb der Position oder durch 
ihre eigene Regel in dieaer Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf 
aie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet. 
Beispiel: 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Suhl der Position 
7224 hergesteUt. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Suhl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er 
bereite die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für 
den Motor kann der geschmiedete Suhl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf,' ob er im selben 
Untemehmen oder in einem anderen hergesteUt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei 
der HersteUung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet. 
2.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergesteUte Ware nicht 
die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene HersteUungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne des Artikels 7 ist. 
36 
703 
Bemerkung 3 
3.1 Die Regel in dieser Liste legt das MindesUusmaß der erforderiichen Be- oder Verarbeimngen fest, ein darüber hinausgehender 
HersteUungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender HersteUungsvorgang 
nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten 
Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer vorgehenden 
Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe. 
3.2 Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß 
eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. 
Beispiel: 
Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen 
- ebenfalls verwendet werden können, man kann sowohl die einen ab auch die anderen oder beide verwenden. 
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes 
Vormaterial, dann ist nur die auf das Utsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden. 
Beispiel: 
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis sein muß 
und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalb Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen 
finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch Utsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden. 
32 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese 
Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. 
Beispiel: 
Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aua, verhindert 
aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergesteUt werden. 
Beispiel: 
Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe 
normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen FäUen 
müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem VUesstoff liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern. 
Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 63. 
3.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr 
Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen dieae nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller VormateriaUen ohne 
Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die 
einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiUgen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 
Bemerkung 4 
4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff "natüriiche Fasem" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künsdich oder synthetisch sind; 
er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schUeßt auch Abfalle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt 
ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 
4.2 Der Begriff "natüriiche Fasem" umfaßt Roßhaar der Poaition 0503, Seide der Poaitionen 5002 und 5003, WoUe, feine und grobe 
Tierhaare der Poaitionen 5101 bis 5105, BaumwoUe der Poaitionen 5201 bis 5203 und andere pflanzUche Spinnstoffe der 
Positionen 5301 bis 5305. 
4.3 Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die PaperhersteUung" stehen in dieser Liste als Beispiel 
für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasem 
oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 
4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstiiche 
Spinnfasern oder auf AbfäUe der Positionen 5501 bis 5507. 
37 
704 
Bemerkung 5 
5.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen 
Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 
v.H. oder weniger des Gesamtgewichte aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden 
Bemerkungen S3 und 5.4). 
5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien 
hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
Seide, 
- Wolle, 
grobe Tierhaare, 
feine Tierhaare, 
Roßhaar, 
Baumwolle, 
Materialien für die PapierhersteUung und Papier, 
Flachs, 
Hanf, 
Jute und andere textile Bastfasern, 
Sisal und andere textile Agavefasem, 
Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
synthetische FUamente, 
künstliche FUamente, 
synthetische Spinnfasern, 
künstliche Spinnfasern. 
Beispiel: 
Ein Garn, der Poaition 5205, das aus BaumwoUfasera der Position 5203 und aua synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und 
aus sythetischen Spinnfasern der Position 5506 hergesteUt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfaaem ohne 
Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüUen (die daa HersteUen aua chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichte des Garns verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein Kammgarngewebe aua WoUe der Position 5112, das aua Kammgarn aus WoUe der Position 5107 und aus Garn aus 
synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergesteUt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die 
Ursprungsregeln nicht erfüUt (die das HersteUen aua chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse veriangen), oder Kammgarn aua 
WoUe, daa den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das HersteUen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder 
anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bb zu 10 v.H. des Gewichte 
dea Gewebes verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der 
Poaition 5210 hergestellt iat, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Gamen ist, die 
in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware aind. 
Beispiel: 
Wenn daa betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der 
Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete 
Spinnstofferzeugnis folgUch eine Mischware. 
38 
705 
Beispiel: 
Ein getufteter Teppich, der aua künstiichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aua Jute hergesteUt ist, ist 
eine Mischware, weil drei textile Grandmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, ab die Regel ertaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 
v.H. des Gewichte der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die 
künstiichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten. 
5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken 
aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger des Gesamtgewichte für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr 
als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder 
nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. 
Bemerkung 6 
6.1 TextUe Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die 
betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position 
ab die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet-, 
dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote 
bezeichnet sind. 
6.2 VormateriaUen, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder 
nicht, unbeschränkt verwendet werden. 
Beispiel: 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa bnge Hoaen, Garn verwendet werden 
muß, achließt dies nicht die Verwendung von MeUllgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weU die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 
50 bia 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in 
der Regel Spinnstoffe enthalten. 
6.3 Dir Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt 
werden, wenn eine Prozentregel gilt. 
Bemerkung 7 
7.1 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 
3403 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestilbtion zur weitgehenden Zerlegung™; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschUeßender Neutralisation mit 
AlkaUen sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
m Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. 
39 
706 
i) die Isomerisation. 
7.2 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten: 
a) die Vakuumdestilbtion; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit 
Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation; 
k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: daa Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der 
Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T); 
1) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das EntparafTtnieren, ausgenommen einfaches FUtera; 
m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer 
Temperatur über 250 *C mit HUfe einea Katalysators zu anderen Zwecken ab zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff 
aktiv an einer chemischen Reaktion beteUigt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit 
Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Subilität gut 
jedoch nicht ab begünstigtes Verfahren; 
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destination, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach 
ASTM D 86 bis 300 *C einschließUch der DestiUationsveriuste weniger ab 30 RHT übergehen; 
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeimng durch elektrische Hochfrequenz-
Entiadung. 
13 Im Sinne der Poaitionen bzw. Unterpoaitionen ex 2707, 2713 bb 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache 
Behandlungen wie das Reinigen, daa Klären, das Entsätzen, daa Abacheiden dea Wassers, daa FUtera, das Färben, das Markieren, 
die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalte durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle 
Kombinationen dieaer Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. 
40 
707 
ANHANG II 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN 
ZU VERLEIHEN 
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(D C) (?) 
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt HersteUen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen Fleisch von Rindern, gefroren, der 
Position 0202 
0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch oder 
gekühlt, der Position 0201 
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren ausgenommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205 
oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; bares ausgenommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse 
Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oder 
Geflügellebern der Position 0207 
0302 bis 0305 Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen 
0402, 0404 bb Milch und Milcherzeugnisse HersteUen aus Vormaterialien jeder Position, 
0406 ausgenommen Milch oder Rahm der Position 0401 
oder 0402 
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Herstellen, bei dem 
Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 
(einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, Ursprungswaren sein müssen 
auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, 
Früchten oder Kakao Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der 
Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des 
Kapiteb 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, 
getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, ausgenommen Vogeleier der Position 0407 
gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln 
ex 0502 Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten 
Wildschweinen von Borsten 
ex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
0710 bb 0713 Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet werden, HersteUen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren 
gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar gemacht; Ursprungswaren sein müssen 
ausgenommen die Positionen ex 0710 und ex 0711 
ex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, Hersteilen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
gefroren 
ex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
— mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
708 
0812 
0813 
0814 — andere 
Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Satz, 
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren 
Genuß nicht geeignet 
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 
0806), getrocknet; Gemische von getrockneten Früchten 
oder von Schalenfrüchten dieses Kapiteb 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 
(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, 
getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in 
Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen 
Stoffen eingelegt Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem aUe verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sein müssen 
ex Kapitel 11 
ex 1106 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber von 
Weizen, ausgenommen Position ex 1106, deren 
Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt sind 
Mehl und Grieß der getrockneten geschälten 
Hülsenfrüchte der Position 0713 Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, 
genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen 
der Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein 
müssen 
Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 
0708 
1301 
ex 1302 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und 
Balsame 
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch 
modifiziert HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-
WerkPreises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und 
Verdickungsstoffen 
1501 
1502 
1504 Schweineschmalz; anderes Schweinefett und 
Geflügelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
— anderes 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
anderes 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert: 
— Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen 
und Meeressäugelieren HersteUen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder 
aus Knochen der Position 0506 
Herstellen aus Fleisch oder genießbaren 
Schbchtnebenerzeugnissen von Schweinen der 
Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder 
genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von 
Hausgeflügel der Position 0207 
HersteUen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 
oder aus Knochen der Position 0506 
Herstellen, bei dem aUe verwendeten tierischen 
Vormaterialien des Kapiteb 2 Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich 
anderer Vormaterialien der Position 1504 
709 
ex 1505 
1506 
ex 1507 bis 
1515 
ex 1516 
ex 1517 
ex 1519 andere 
Raffiniertes Lanolin 
Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen 
andere 
Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jojobaöl 
andere, ausgenommen: 
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrtenwachs und 
Japanwachs 
— zu technischen oder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln 
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, jedoch nicht 
weilerverarbeitet 
Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen öle 
der Positionen 1507 bis 1515 
Technische Fetulkohole von der Art künsUicher Wachse Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen 
Erzeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich 
anderer Vormaterialien der Position 1506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen 
Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein 
Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 
1515 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und 
pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren aein 
müssen 
HersteUen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien bereits Ursprungswaren sein müssen 
HersteUen aus Vormaterialien jeder Poaition, 
einschließlich aus Fettsäuren der Position 1519 
1601 
1602 
1603 
1604 
1605 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; 
Lebensmittelzubereitungen auf der Grundbge dieser 
Erzeugnisse 
Heisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht 
Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, 
Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kav'iar und 
Kaviarersatz, aus Fischeiem gewonnen 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose 
Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
HersteUen aus Tieren des Kapiteb 1; aUe verwendeten 
Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen 
Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein 
Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, 
Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere 
Ursprungswaren sein müssen 
ex 1701 
1702 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine 
Saccharose, fest, aromatisiert oder gefärbt 
Andere Zucker, einschließUch chemisch reine Lactose, 
Maltose, Glukose und Fractose, fest; Zuckersirape, ohne 
Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und Mebssen, karamelisiert: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien dea Kapiteb 17 30 v. H. dea Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
710 
1703 
1704 — chemische reine Maltose und Fractose 
andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt 
andere 
Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von 
Zucker, aromatisiert oder gefärbt 
Zuckerwaren ohne Kakaogehall (einschließlich weiße 
Schokolade) Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1806 Schokolade und andere kakaohaltige 
Lebensmittelzubereitungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1901 
1902 
1903 
1904 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von 
weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der 
Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver 
oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 
10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
— Malzextrakt 
— andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder 
anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. 
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, 
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form 
von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide 
oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Com 
Flakes); Gelreidekörner, ausgenommen Mais, 
vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: 
— ohne Zusatz von Kakao: 
— Gelreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder 
in anderer Weise zubereitet Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eme andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen 
Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle 
Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere 
oder alle Weichtiere Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet oder 
hallbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und 2005 
und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren, der Position 0710 nicht verwendet werden 
711 
andere 
1905 — mit Zusatz von Kakao 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere 
Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder 
Stärke und ähnliche Waren Herstellen, bei dem 
— jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte 
(ausgenommen Mais der Art „Zea induraU" und 
Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig 
erzeugt sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien dea 
Kapiteb 17 30 v. H. dea Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert 
aller verwendeten Materialien des Kapiteb 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11 
2001 
2002 
2003 
2004 und 2005 
2006 
2007 
2008 
ex 2009 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, 
mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht, auch gefroren 
Früchte, Frachtschalen und andere Pflanzenteile, mit 
Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, 
glasiert oder kandiert) 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Frachtmuse und 
Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz 
von Zucker und anderen Süßmitteln 
Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer 
Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zuaatz 
von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
— Früchte, in anderer Weise ab in Wasser oder Dampf 
gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefroren 
— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder 
Alkohol 
— andere 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, 
ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmittetn Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder 
Gemüse Urspmngswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder 
Trüffeln Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapiteb 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem aUe verwendeten Früchte 
Urspmngswaren sein müssen 
Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und 
Ölsaaten mit Ursprangseigenschaft der Positionen 
0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position ab die hergesteUte Ware 
einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aUer 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergesteUte Ware 
einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aUer 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprangseigenschaft 
des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet 
712 
ex 2101 
ex 2103 
ex 2104 
ex 2106 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essenzen 
und Konzentrate hieraus 
— Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und 
zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel 
— Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 
— Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und 
Brühen sowie Zubereitungen dafür 
— Zusammengesetzte homogenisierte 
Lebensmittelzubereitungen 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position ab die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich 
zubereitetes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden 
Herstellen aus Senfmehl 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten 
Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005 
Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in 
loser Schüttung gehören würde, findet Anwendung 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
2201 
2202 
ex 2204 
2205 
ex 2207, 
ex 2208 und 
ex 2209 
ex 2208 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches 
Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmilteln oder 
Aromastoffen; Eis und Schnee 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmilteln oder Aromastoffen, und andere 
nichulkoholische Getränke, ausgenommen Frachtund 
Gemüsesäfte der Position 2009 
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit 
Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, dessen 
Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbunden oder 
unterbrochen ist (stummgemachter Traubenmost) 
Folgende Waren, Weintrauben enthaltend: Wermutwein 
und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit 
Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert; Ethylalkohol 
und Branntwein, auch vergällt; Branntwein, Likör und 
andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholische 
Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken 
verwendeten Art; Speiseessig 
Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 50 % 
vol Herstellen, bei dem das verwendete Wasser 
Ursprungsware sein muß 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten VormateriaUen des Kapiteb 17 30 v. H. 
des Ab-Werkpreises der hergestellten Ware mcht 
überschreiten und die verwendeten Fruchtsäfte 
(ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und 
Grapefruitsäfte) der Position 2009 müssen 
Ursprungserzeugnisse sein 
HersteUen aus anderem Traubenmost 
Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder 
Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte 
Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der 
Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab­
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
ex 2303 
ex 2306 
2309 Rückstände von der Maisstärkegewinnung 
(ausgenommen eingedicktes MaisqueUwasser) mit einem 
auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von mehr 
als 40 GHT 
Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der 
Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Olivenöl 
von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 
Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art HersteUen, bei dem der gesamte verwendete Mais 
Ursprungsware sein muß 
HersteUen, bei dem alle verwendeten Oliven 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, 
Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch 
Ursprungswaren sein müssen 
713 
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des 
Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabaksabfälle der Position 2401 
Ursprungswaren sein müssen 
ex 2403 RauchUbak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des 
verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabaksabfälle der Position 2401 
Ursprungswaren sein müssen 
ex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem Anreicherung des Kohlenstoffgehalte, Reinigen und 
Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen Mahlen von krisUllinem Rohgraphit 
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit 
zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf 
Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger andere Weise 
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Zerteilen von Steinen, auch bereiu zerteilten, mit einer 
Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf 
lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder andere Weise 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder 
weniger 
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit 
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magnesia und jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat 
geschmolzene totgebrannte (gesinterte) Magnesia (Magnesium) verwendet werden 
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 2524 Natürliche Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat 
ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall 
ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden 
ex 2707 Öle, in denen die aromatischen BesUndteile gegenüber Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in 
den nichuromatischen BesUndteilen gewichtemäßig eine andere Position als die hergestellte Ware 
überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und einzureihen sind. Jedoch können VormateriaUen der 
anderen Erzeugnissen der Destillation des gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destilbtion v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen nicht überschreitet (1) 
(einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur 
Verwendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination 
und/oder ein oder mehrere begünstigte^) Verfahren 
ex 2709 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien 
(1) Siehe einleitende Bemerkung 7 — Anhang I. 
714 
2710 bis 2712 
2713 bis 2715 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen 
rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, 
in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe 
Vaseline; Paraffin, mikroskristallines Erdölwachs, 
paraffinische Rückstände («slack wax*), Ozokerit, 
Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und 
ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren 
gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbtRafftnation 
und/oder ein oder mehrere begünsligtefs) Verfahren 
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände 
aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder 
ölhaltige Schiefer und Sande; Asphallite und 
Asphaltgestcin Bituminöse Mischungen auf der 
Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, 
Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder 
MincraltcerpechRaffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreite^ 1) 
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreite^ 1) 
ex Kapitel 28 
ex 2811 
ex 2833 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder 
organische Verbindungen von EdelmeUllen, 
Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder 
Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 
besondere Regeln angeführt sind 
Schwefeltrioxid 
Aluminiumsulfate Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Schwefeldioxid 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 29 
ex 2901 
ex 2902 
ex 2905 
2915 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen die 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 
2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 2933 und 2934 
besondere Regeln angeführt sind 
Acycusche Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als 
Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfahren 
Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, 
Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder 
HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren 
Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von 
Ethanol öder Glycerin 
Gesättigte acycusche einbasische Carbonsäuren und ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; 
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergesteUte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreite^ 1) 
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreite^ I) 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
2905; jedoch können MeUllalkoholate dieser Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915 
oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
715 
ex 2932 
2933 
2934 Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate 
— Cyclische AceUle und innere HalbaceUle und deren 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als 
Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze 
Andere heterocyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
HersteUen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 
oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 30 
3002 
3002 
(Fortsetzung) Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 3002, 3003 
und 3004 besondere Regeln angeführt sind 
Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeutischen, 
prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken 
zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; Vaccine, 
Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen 
Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: 
— Waren, bestehend aus zwei oder mehr BesUndteilen, 
die zu therapeutischen oder prophylaktischen 
Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte 
Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
— andere: 
— menschliches Blut 
tierisches Blut zu therapeutischen oder 
prophylaktischen Zwecken 
Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin und 
Seramglobine 
Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließUch anderer Vormaterialien der Position 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer VormateriaUen der Position 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung, verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer VormateriaUen der Position 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
716 
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Poaition, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002, Herstellen, bei dem 
3005 oder 3006) — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien der Position 3003 
oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die unter der Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
nachfolgenden Position ex 3105 eine besondere Regel Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
angeführt ist jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder Herstellen, bei dem 
drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder überschreitet und 
in Einzelpackungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
oder weniger, ausgenommen: Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
— Natriumnitrat jedoch können Vormaterialien derselben Position 
— Calciumcyanamid verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
— Kaliumsulfat Werk-Preises nicht überschreitet 
— Kaliummagnesiumsulfat 
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen jedoch können Vormaterialien derselben Position 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
ex 3201 und 3205 besondere Regeln angeführt sind Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht überschreitet 
ex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und andere HersteUen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen 
Derivate Ursprungs 
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu HersteUen aus Vormaterialien jeder Position, 
diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken(2) ausgenommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch 
können VormateriaUen der Position 3205 verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des. Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen die Position ab die hergesteUte Ware einzureihen aind; 
Waren, für die unter der nachfolgenden Position 3301 jedoch können Vormaterialien derselben Position 
eine besondere Regel angeführt ist verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
(2) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe 
oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 
32 einzureihen. 
10 717 
3301 Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich 
.konkrete" oder „absolute" Öle; Resinoide; Konzentrate 
etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen ölen, Wachsen 
oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder 
Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse 
aus etherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer 
und wäßrige Lösungen etherischer öle Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich 
aus Vormaterialien einer anderen Warengrappe (?) 
dieter Position; jedoch können Vormaterialien 
derselben Warengrappe verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 34 
ex 3403 
3404 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete 
Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche 
Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, 
Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche 
Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental Wachs" und 
Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der 
Grundlage von Gips; ausgenommen die Waren, für die 
unter den nachfolgenden Positionen ex 3403 und 3404 
besondere Regeln angeführt sind 
Zubereitete Schmiermittel, die weniger als 70 GHT an 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten 
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:KünsUiche 
Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von 
Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen aus 
bituminösen Mineralien oder von paraffinischen 
Rückständen 
— andere HersteUen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren( 1) 
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch können Vormaterialien der gleichen Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus 
— hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516 
— Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den 
Charakter von Wachsen haben, der Position 1519 
— Vormaterialien der Position 3404; jedoch können 
alle»diese Vormaterialien verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet 
ex Kapitel 35 
3505 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; Enzyme; 
ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 besondere 
Regeln angeführt sind 
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
Quellstärke oder veresteite Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken: 
— Slärkeether und -ester 
andere Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
3505 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus solchen der Position 1108 
(?) Ab Warengrappe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
il 718 
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; 
Zündhölzer, Zündmetallegierungen; leicht entzündliche 
Stoffe Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 37 
3701 
3702 
3704 Erzeugnisse zu photographischen und 
kinematographischen Zwecken; ausgenommen die 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 
3701, 3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind 
Lichtempfindliche photographische Platten und 
Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme, 
nicht belichtet, auch in Kassetten 
Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, 
nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen 
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche 
photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet 
Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen und 
Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die Position 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
3701 oder 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die 
Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind 
ex Kapitel 38 
ex 3801 
ex 3803 
ex 3805 
ex 3806 
ex 3807 
3808 bis 
ex 3811, Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; 
ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 3805, ex 
3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 3820, 3822 und 
3823 besondere Regeln angeführt sind 
— Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkolloider 
Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden 
— Graphit in Form von Pasten, bestehend aus einer 
Mischung von mehr als 30 % GHT von Graphit mit 
Mineralölen 
Tallöl, raffiniert 
Sulfatterpentinöl, gereinigt 
Harzester 
Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie: Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffinieren von rohem Tallöl 
Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von 
rohem Sulfatterpentinöl 
Raffinieren von Harzspuren 
Destillieren von Holzteer 
12 719 
3812 bis 3814, 
3818 bis 3820, 
3822, 3823 
ex 3811 — folgende Waren der Position 3823: 
— zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder 
Gießereikeme auf der Grandlage von natürlichen 
Harzprodukten 
— Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und 
Esther der Naphthensäuren 
— Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905 
— Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des 
Ammoniums, der Alkalimetalle oder der 
Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus 
bituminösen Mineralien und ihre Salze 
— Ionenaustauscher 
— absorbierende Zubereitungen (Geter) zum 
Vervollständigen des Hochvakuums in elektrischen 
Lampen und Röhren 
— nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen 
— Ammoniakwasser und ausgebrauchte 
Gasreinigungsmassen 
— Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen 
Salze; Ester der Sulfonaphthensäuren 
— Fuselöle und Dippelöle 
— Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen 
— Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch 
auf Unterlagen aus Papier oder Textilien 
— andere 
Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder öl aus 
bituminösen Mineralien enthaltend Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten 
Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 3901 bb 
3915 
ex 3907 
ex 3916 bis 
3921 Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und 
Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die Waren, für 
die unter der nachfolgenden Position 3907 eine 
besondere Regel angeführt ist: 
— Addilionshomopolymerisationserzeugnisse 
andere 
Copolymere, aus Polycarbonaten und 
Acrylnitrilbuudienstyrolcopolymeren (ABS) 
Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, 
ausgenommen für die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 3916, 
ex 3917 und ex 3920 besondere Regeln angeführt sind: Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet (4) 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (4) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergesteUte Ware einzureihen sind. 
Jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
(4) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseite und aus Vormaterialien der Positionen 3907 
bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der 
hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
13 720 
ex 3916 und ex 
3917 
ex 3920 
3922 bis 3926 Flachcrzcugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbcarbeitung oder anders als nur 
quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere 
Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung 
andere: 
— aus Additionshomopolymerisationserzeugnissen 
andere 
Profile, Rohre und Schläuche 
Folien und Filme aus Ionomeren 
Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet (4) 
Herstellen, bei dem der Wert der Verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (4) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergesteUte Ware einzureihen sind, 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen 
Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und 
MeUcrylsäure teilweise neutralisiert durch meUUische 
Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 4001 
4005 
4012 
ex 4017 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp 
Kautschukmischungen (sogenannte Masterfoatches), nicht 
vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern 
oder Streifen 
Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder gebraucht]; 
Vollreifen oder Hohlkammerreifen [auswechselbare 
Überreifen und Felgenbänder], aus Kautschuk 
Waren aus Hartkautschuk Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus solchen der Position 4011 oder 4012 
Herstellen aus Hartkautschuk 
ex 4102 
4104 bb 4107 
4109 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart 
Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 
oder 4109 
Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; meUUisierte 
LederHersteUen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, 
wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 
Nachgerben von vorgegerbtem Leder 
oder 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt: 
14 
721 
4303 in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen 
andere 
Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus 
PelzfeUen Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und 
Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten 
gegerbten oder zugerichteten PelzfeUen 
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten PelzfeUen 
Herstellen aus' nicht zusammengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten PelzfeUen der Position 4302 
ex 4403 
ex 4407 
ex 4408 
ex 4409 
ex 4410 bis ex 
4413 
ex 4415 
ex 4416 
ex 4418 
ex 4421 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, 
gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 
mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt 
Furnierbläller oder Blätter für Sperrholz (auch 
zusammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, 
gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt 
— Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, 
nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer 
Kanten oder Oberflächen profiliert (gekehlt, genutet, 
gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefliest, gerundet 
oderSchleifen oder Keilverzinken in ähnlicher Weise 
bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt 
— Gcfrieste oder profilierte Leisten und Friese 
Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für 
Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische 
Leitungen oder für ähnliche Zwecke 
Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnliche 
Verpackungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Botliche, Eimer und andere 
Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz 
— Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz 
— Geflieste oder profilierte Leisten und Friese 
Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint 
befreit 
Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken 
Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken 
Fräsen oder Profilieren 
Fräsen oder Profilieren 
Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße 
zugeschnittenen Brettern 
Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden 
Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Verbundpbtten mit 
Hohlreummittellagen und Schindeln („shingles" und 
„shakes") verwendet werden 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409 
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501 
ex 4811 
4816 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert 
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und 
anderes Vervielfältigungs- und Umdrackpapier 
(ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige 
Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in 
Kartons Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen aus Vormaterialien für die PapierhersteUung 
des Kapitels 47 
15 722 
D« 
4817 
ex 4818 
ex 4819 
ex 4820 
ex 4823 Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne Bilder) 
und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; 
Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus 
Papier oder Pappe 
Toilettenpapier 
Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere 
Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte 
oder Vliesen aus ZeUstoffasern 
Briefpapierblöcke 
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus 
Zellstoflasern, zugeschnitten Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die PapierhersteUung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten VormateriaUen 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die PapierhersteUung 
des Kapitels 47 
4909 
4910 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; 
Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit 
Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller 
Art 
Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von 
Abreißkalendern: 
— Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer 
Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht 
aus Papier oder Pappe besteht 
andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare 
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt 
oder gekämmt Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide 
5501 bis 5507 
ex Kapitel 50 
bis Kapitel 55 Synthetische oder künstliche Spinnfasem 
Game, Monofile und Nähgame 
Gewebe: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus (5) 
— Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— andere natüriiche Fasem, weder gekrempelt noch 
gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemische Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die PapierhersteUung 
Herstellen aus einfachen Garnen (5) 
(5) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
16 
723 
andere Herstellen aus (5) 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasem 
— synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor­
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und 
Noppen), wenn der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 56 
5602 
5604 
5605 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgame; Bindfäden, 
Seile, Taue und Seilerwaren; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 5602, 5604, 
5605 und 5606 besondere Regeln angeführt sind 
Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit 
Lagen versehen: 
— Nadel filze 
— andere 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen; Spinnstoffgame, Streifen und 
dergleichen der Position 5404 oder 5405, mit Kautschuk 
oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder 
umhüllt: 
— Kautschukfaden, mit einem Überzug aus Spinnstoffen 
— andere 
Metallgarne und metallisierte Game, auch umsponnen, 
bestehend aus Gamen und Spinnstoffen, Streifen oder 
dergleichen der Position 5404 oder 5405, in Verbindung 
mit Metall in Fomi von Fäden, Streifen oder Pulver 
oder mit MeUll überzogen Herstellen aus( 5) 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasem 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die PapierhersteUung 
Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, bei denen jeweib eine Faser oder 
ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex 
aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasem 
— Spinnfasern aus Kasein oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen 
Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die PapierhersteUung 
Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstiichen Spinnfasem, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die PapierhersteUung 
17 724 
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Herstellen aus (5) 
Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der — natürlichen Fasem 
Position 5605 und umsponnene Game aus Roßhaar); — synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht 
Chenillegarne; „Maschengame" gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen: 
— aus Nadel filz Herstellen aus (5) 
— natüriiehen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder 
ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex 
aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
— aus anderem Filz Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasem, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
— andere Herstellen aus (5) 
— Kokosgamen 
— Gamen aus synthetischen oder künstlichen 
Filamenten 
— natürlichen Fasem oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kandiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
ex Kapitel 58 - Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; * 
Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; 
ausgenommen die Waren der Positionen 5805 und 5810; 
für die Waren der Position 5810 ist nachfolgend eine 
besondere Regel angeführt: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Gamen (5) 
— andere Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasem 
— synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessera und 
Noppen), wenn der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
18 725 
5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
5901 
5902 
5903 
5904 
5905 
5906 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen 
bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum 
Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen 
Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte 
Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von 
der für die Hutmacherei verwendeten Art 
Reifencordgewebe aus hochfesten Gamen aus Nylon 
oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose: 
— mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht 
mehr als 90 GHT 
— andere 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als 
solche der Position 5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus 
einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder 
einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: 
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem 
Material versehen 
— andere 
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 
5902: 
— aus Gewirken oder Gestricken 
andere Gewebe aus synthetischem Fibmentgarn, mit 
einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 
GHT 
andere Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Gamen (5) 
Herstellen aus Gamen 
Herstellen aus (5) 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasem 
— synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, AufheUen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessera und 
Noppen), wenn der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasem 
— synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
Herstellen aus Gamen 
19 726 
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; Herstellen aus Gamen 
bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen 
ex 5908 Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für 
Glühstrümpfe 
5909 bis 5911 Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: 
— Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder 
Position 5911 Lumpen der Position 6310 
— andere Herstellen aus (5) 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasem 
— synthetischen oder künstiichen Spinnfasem, nicht 
kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasem 
— synthetischen oder künstiichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder 
Gestricken: 
— die durch Zusammennähen oder sonstiges Herstellen aus Garnen (6) 
Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen 
oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten Teilen 
hergestellt wurden 
Kapitel 61 — andere Herstellen aus (5) 
(Fortsetzung) — natürlichen Fasem 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasem, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt oder Herstellen aus Garnen (6) 
gestrickt; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 
6209, ex 6210, 6211, 6213, 6214, ex 6216 und ex 6217 
besondere Regeln angeführt sind 
ex 6202, Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, Herstellen aus Gamen (6) oder Herstellen aus nicht 
ex 6204, bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör", bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten 
ex 6206, bestickt nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
ex 6209 der hergestellten Ware nicht überschreitet (5) 
ex 6211 und 
ex 6217 
ex 6210, Feuerschutzausrüslung aus Geweben, mit einer Folie aus Herstellen aus Gamen (6) oder Herstellen aus nicht 
ex 6216 und aluminisiertem Polyester überzogen überzogenen Geweben, wenn der Wert der 
ex 6217 verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (6) 
6213 und 6214 Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, 
Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, 
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren: 
(6) Siehe Bemerkung 6. 
20 727 
6213 und 6214 
ex 6217 bestickt 
— andere 
Gestanzte Kragen- und Manschelteneinlagen Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (6)( 5) oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (5) 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (6) (5) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
6301 bis 6304 
6305 
6306 
ex 6307 
6308 Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren 
zur Innenausstattung: 
— aus Filz oder Vliesstoffen 
andere: 
— bestickt 
— andere 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken 
Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbreuer und 
für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und 
Campingausrüstungen: 
— aus Vliesstoffen 
— andere 
Andere konfektionierte Waren, einschließlich 
Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung 
Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Gam, 
auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, 
Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder 
ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasem oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (5) (7) oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als 
gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (5) (7) 
Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasem 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (5) 
— natüriiehen Fasem oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der WarenzusammensteUung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft 
mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-
WerkPreises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet 
(7) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges 
Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 
21 728 
6401 bis 6405 Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, 
die mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen 
verbunden sind, der Position 6406 
6503 
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus 
Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 
hergestellt, auch ausgesUttet 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder 
gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von 
Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen 
hergestellt, auch ausgesUttet; Haarnetze aus Stoffen aller 
Art, auch ausgestattet Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (6) 
Herstellen aus Gamen oder Spinnfasem (6) 
6601 Regenschinne und Sonnenschirme (einschließlich 
Stockschinuc. Gartenschirme und ähnliche Waren) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 6803 
ex 6812 
ex 6814 Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer 
Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der 
Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von 
Asbest und Magnesiumcarbonat 
Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonstituierter 
Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus 
anderen Stoffen Herstellen aus bearbeitetem Schiefer 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich 
agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) 
7006 
7007 
7008 
7009 
7010 
7013 
ex 7019 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit 
bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder 
anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen Stoffen 
Vorgespanntes Einschichten-Sicherheksglas und 
Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) 
Mehrschichtige Isolierverglasungen 
Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich 
Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, 
Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus 
Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; 
Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere 
Verschlüsse aus Glas 
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei 
der Toilette, im Büro, zur InnenaussUttung oder zu 
ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 
7010 oder 7018) 
Waren aus Glasfasern (ausgenommen Game) Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet, oder mit der Hand ausgeführtes 
Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von 
mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus: 
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen 
(Rovings) und Gamen, geschnittenem Textilglas 
oder 
— Glaswolle 
ex 7102, 
ex 7103 und 
ex 7104 Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische 
oder rekonstituierte), bearbeitet Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder 
Schmucksteinen 
22 
729 
7106, 7108 und 
7110 
7106, 7108 und 
7110 
(Fortsetzung) 
ex 7107, 
ex 7109 und 
ex 7111 
7116 
7117 Edelmetalle: 
in Rohform 
— als Halbzeug oder Pulver 
Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug 
Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus 
Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder 
rekonstituierten Steinen 
Phantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, oder 
elektrolytische, thermische oder chemische Trennung 
von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 
oder Legieren von EdelmeUllen der Position 7106, 
7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen 
MeUllen 
Herstellen aus EdelmeUllen in Rohform 
Herstellen aus mit EdelmeUllen plattierten MeUllen, in 
Rohform 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder Herstellen aus Teilen aus unedlen MeUllen, nicht 
versilbert, vergoldet oder platinicrt, wenn ihr Wert 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
7207 
7208 bis 7216 
7217 
ex 7218, 7219 
bis 7222 
7223 
ex 7224, 7225 
bis 7227 
7228 
7229 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Suhl 
Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Substahl und 
Profile aus Eisen oder nicht legiertem Suhl 
Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Suhl 
Halbzeug, flachgcwaizte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabslahl und Profile aus nichtrostendem Suhl 
Draht aus nichtrostendem Suhl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Suhl 
Subsuhl und Profile aus anderem legierten Suhl; 
Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtiegiertem Suhl 
Draht aus anderem legiertem Suhl Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 
7203, 7204 oder 7205 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen der Position 7206 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7207 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen der Position 7218 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen der Position 7224 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 
ex 7301 
7302 
7304, 7305 und 
7306 Spundwände 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Suhl, wie 
Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, 
Weichenzungen, Herzstücke, ZungenverfoindungssUngen 
und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, 
Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, 
Unterlagsplatten, Kiemmplatten, Spurplatten und 
Spurstangen, und anderes für das Verlegen, 
Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders 
hergerichtetes Material 
Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen 
Gußeisen oder Suhl) Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 
7218 oder 7224 
23 730 
7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen Position 7301 nicht verwendet werden 
und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und 
Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Suhl, 
ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; 
zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, 
Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Suhl 
ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Waren der Herstellen, bei dem 
Positionen 7401 bis 7405; für die Waren der Position ex — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
7403 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex 7403 Kupferlegierungen, in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder 
aus Abfällen und Schrott 
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Waren der Herstellen, bei dem 
Positionen 7501 bis 7503 — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Waren der Herstellen, bei dem 
Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für Waren der — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Positionen 7601 und ex 7616 sind nachfolgend Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
besondere Regeln angeführt und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermische oder elektrolytische 
Behandlung von nichtiegiertem Aluminium oder 
Abfällen und Schrott von Aluminium 
ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Herstellen, bei dem 
Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Streckbleche aus Aluminium Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus 
Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium 
verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
f H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren der Herstellen, bei dem -
Positionen 7801 und 7802; für die Waren der Position — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
7801 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
7801 Blei in Roh form: 
24 731 
— raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei 
— anderes Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 
nicht verwendet werden 
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren der Herstellen, bei dem 
Positionen 7901 und 7902; für die Waren der Position — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
7901 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
7901 Zink in Roh form Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 
nicht verwendet werden 
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren der Herstellen, bei dem 
Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren der — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position 8001 ist nachfolgend eine besondere Regel Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
angeführt und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
8001 Zinn in Roh form Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 
nicht verwendet werden 
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die 
mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann 
für den Einzelverkauf die Warenzusammenstellung auch Waren der 
Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Warerlzusammenstellung nicht überschreitet 
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Herstellen, bei dem 
mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen, Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, Gewindeschneiden, und 
Gewindebohren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
Preßmatrizen zum Ziehen oder Strangpressen von nicht überschreitet 
Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge 
8208 Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder Herstellen, bei dem 
mechanische Geräte — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex 8211 Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
(einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
ausgenommen Messer der Position 8208 jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen 
MeUllen verwendet werden 
25 732 
8214 
8215 Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und 
Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser 
für Metzger oder für den Küchengebrauch und 
Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, 
für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich 
Nagelfeilen) 
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, 
Tortenheber, Fischmesser, Buttennesser, Zuckerzangen 
und ähnliche Waren Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Griffe aus unedlen MeUllen verwendet 
werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Griffe aus unedlen MeUllen verwendet 
werden 
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen 
MeUllen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können andere Vormaterialien der Position 8306 
verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des 
Ab Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 84 
8403 und ex 
8404 
8406 
8407 
8408 
8409 
8412 
8415 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen die 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 
8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415, 8418, ex 
8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439, 8441, 8444 
bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis 8472, 
8480, 8484 und 8485 besondere Regeln angeführt sind 
Zentralheizungskcssel, ausgenommen solche der 
PositionHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die Position 8403 oder 8404 einzureihen 
sind; jedoch können Vormaterialien der Position 8403 
oder 8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 8402; Hilfsapparate für 
Zentralheizungskcssel 
Dampfturbinen 
Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, mit 
Fremdzündung 
Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel­
oder Halbdieselmotoren) 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für 
Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt 
Andere Moloren und Kraftmaschinen 
Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen 
Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung der 
Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalte der Luft, 
einschließlich solcher, bei denen der 
Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der 
Lufttemperatur reguliert wird Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
26 733 
i nftAfiA r> IE 
8418 
ex 8419 
8420 
8425 bis 8428 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen 
und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und 
Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer 
Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte 
der Position 8415 
Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, 
Papierhalbstoff-. Papier- und Pappindustrie 
Kalander und Walzwerke (ausgenommen 
MeUUwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen 
für diese Maschinen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, 
Entladen oder Fördern 
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und 
Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), 
Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere 
Schaufellader, Straßenwalzen und andere 
Bodenverdichter: 
— Straßenwalzen 
— andere Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
27 734 
8430 
ex 8431 
8439 
8441 
8444 bis 8447 
ex 8448 
8452 
8456 bis 8466 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur 
Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren 
des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen 
Mineralien; Rammen und Pfahlzicher; Schneeräumer 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für 
Straßenwalzen bestimmt 
Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff 
aus cellulosehaltigcn Faserstoffen oder zum Herstellen 
oder Fertigstellen von Papier oder Pappe 
Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder 
Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, 
einschließlich Schneidemaschinen aller Art 
Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 8444 
bis 8447 
Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der 
Position 8444 oder 8445 
Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der 
Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besonders hergerichtet; 
Nähmaschinennadeln: 
— Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 
kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger 
wiegt 
andere 
Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus diesen 
Positionen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem ( 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des 
Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert 
der verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und 
— der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der 
Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die 
Organe für den Zick-Zack-Stich 
Ursprungserzeugnisse sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
28 735 
8469 bis 8472 
8480 
8484 
8485 Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, 
Rechenmaschinen, automatische 
Datenvera rbeilungsmaschinen, 
Verviclfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen) 
Gießerei-Formkästen; Grandplatten für Formen; 
Gießereimodelle; Formen für MeuUe (andere als solche 
zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), 
Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder 
Kunststoffe 
Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder 
Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener 
stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder 
ähnlichen Umschließungen 
Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in 
Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, 
elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kontakten 
oder anderen charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren Herstellen, bei dem der Wert alier verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 85 
8501 
8502 
ex 8518 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere 
elektronische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- und 
-wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und 
Zubehör für diese Geräte; ausgenommen die Waren, für 
die unter den nachfolgenden Positionen 8501, 8502, ex 
8518, 8519 bis 8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 
8546 und 8548 besondere Regeln angeführt sind 
Elektromotoren und elektrische Generatoren, 
ausgenommen Stromerzeugungsaggregate 
Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende 
Umfomier 
Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; 
Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische 
Tonfrequenzverstärker; elektrische 
Tonverstärkereinrichtungen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8503 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft, nicht überschreitet 
29 736 
8519 
8520 
8521 
8522 
8523 
8524 
8525 
8526 Plattenspieler, Scltallplatten-Musikautomatcn, Kassetten-
Tonbandabspiclgcrälc und andere Tonwiedergabegeräte, 
ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung 
Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch 
mit eingebauter Tonwiedergabevonichtung 
Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder 
wiedergäbe 
Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 bis 
8521 
Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete 
Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen 
Waren des Kapitels 37 
Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und 
ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, 
einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden 
Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des 
Kapitels 37: 
— Matrizen und Galvanos, für die 
Schallplattenherstellung 
— andere 
Sendegeräte für den Funksprech- oder 
Funktelcgraphieverkehr, den Rundfunk oder das 
Femsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, 
Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; 
Fernsehkameras 
Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte 
und Funkfemsteuergeräte Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8523 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprangseigenschaft nicht überschreitet 
30 737 
8527 
8528 
8529 
8535 und 8536 
8537 
8542 
8544 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder 
Funklclegraphicverkehr oder den Rundfunk, auch in 
einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme­
oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert 
Femsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitore 
und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen 
Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem 
Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät 
kombiniert 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für 
Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: 
— erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild-
und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe bestimmt 
andere 
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen 
Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke 
(einschließlich Steuerschränke für numerische 
Steuerungen) und andere Träger mit mehreren Geräten 
der Position 8535 oder 8536 oder auch Instramenten 
oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum 
elektrischen Schalten oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, ausgenommen 
Vermittlungseinrichtungen der Position 8517 
Elektronische integrierte Schaltungen und 
zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen 
(Mikrobausteine) 
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) 
Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere 
isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken; 
Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasem, auch 
elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken 
versehen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8538 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8538 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
31 738 
8545 
8546 
8548 Kohlcclektrodcn, Kohlebürsten, Lampcnkohlcn, Battcrie-
und Elcmenlekohlen und andere Waren für 
elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder anderem 
Kohlenstoff, auch in Verbindung mit MeUll 
Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art 
Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder 
Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
8601 bis 8607 
8608 
8609 Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile, 
davon 
Ortsfestes Gleismalerial; mechanische (auch 
elcktromcchanische) Signal-, Sicherungs-, 
Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze 
oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile 
davon 
Warcnbchälter (Container), einschließlich solcher für 
Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder mehrere 
Beförderungsarten gebaut und ausgesUttet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 87, 
8709 
8710 
8711 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und 
andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile 
davon und Zubehör, ausgenommen die Waren, für die 
unter den nachfolgenden Positionen 8709 bis 8711, ex 
8712, 8715 und 8716 besondere Regeln angeführt sind 
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, 
Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum 
Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; 
Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten 
Art; Teile davon 
Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon 
Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit 
Hilfsmotor, auch mit Beiwagen;' Beiwagen 
ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
8714 einzureihen sind 
32 739 
8715 Kinderwagen und Teile davon 
8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge 
aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile 
davon Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Poaition wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden 
8803 
8804 
8805 Teile von Waren der Position 8801 oder 8802 
Fallschinne (einschließlich lenkbare oder rotierende 
Fallschinne); Teile davon und Zubehör: 
— rotierende Fallschinne 
andere 
Surtvorrichtungen für Luftfahrzeuge; 
Abbremsvorrichuingen für Schiffsdecks und ähnliche 
Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur 
Flugausbildung-, Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aUer verwendeten 
Vormaterialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht 
verwendet werden 
ex Kapitel 90 
9001 
9002 Optische, photographische, kinematographische 
Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und 
Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgische 
Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör 
dieser Waren; ausgenommen die Waren, für die unter 
den nachfolgenden Positionen 9001, 9002, 9004, ex 
9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, 9015 bis 9017, ex 
9018 und 9024 bis 9033 besondere Regeln angeführt 
sind 
Optische Fasem und Bündel aus optischen Fasem; Kabel 
aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 
8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder 
Platten; Linsen (einschließlich KonUktlinsen), Prismen, 
Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller 
Art, nicht gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht 
bearbeitetem Glas) 
Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, 
aus Stoffen aller Art, für Instramente, Apparate und 
Geräte, gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht 
bearbeitetem Glas) Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
33 740 
BWTT'PTH'ITTI 
9004 
ex 9005 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere 
Brillen) und ähnliche Waren 
Ferngläser, Femrohre, optische Teleskope und 
Monlicrungen hierfür 
ex 9006 
9007 
9011 
ex 9014 
9015 Pholoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für 
photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen, 
ausgenommen Entladungslampen der Position 8539; 
ausgenommen Pholoblitzlampen mit elektrischer 
Zündung 
Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit 
eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten 
Optische Mikroskope, einschließlich solcher für 
Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder 
Mikroprojeklion 
Andere Navigationsinstramente,-apparate und -gerate 
Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, 
Topographie, Phologrammelrie, Hydrographie, 
Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder 
Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprangseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
34 741 
9016 
9017 
ex 9018 
9024 
9025 
9026 
9027 
9028 
9029 Waagen mil einer Empfindlichkeit von 50 mg oder 
feiner, auch mit Gewichten 
Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstramente und -gerate 
(z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, Winkelmesser, 
Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); 
Längenmeßinstrumente und -gerate, für den 
Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, 
Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren); in 
Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen 
Vorrichtungen oder Speifontänen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, 
Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer 
mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von 
Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen) 
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche 
schwimmende Instrumente, Thennometer, Pyrometer, 
Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit 
Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder 
Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder 
anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder 
Gasen (z. B. Durchflußmesser, FlüssigkeitesUnd- oder 
Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), 
ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der 
Position 9014, 9015, 9028 oder 9032 
Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder 
chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte 
für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, 
Oberflächenspannung oder dergleichen oder für 
kalorimetrische, akustische oder photometrische 
Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); 
Mikrotome 
Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, 
einschließlich Eichzähler dafür: 
— Teile und Zubehör 
andere 
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, 
Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); 
Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, 
ausgenommen solche der Position 9015; Stroboskope Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Poaition, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Poaition 9018 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
HersteUen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprangseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
35 742 
9030 
9031 
9032 
9033 Oszilloskope, Speklralanalysaloren und andere 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder 
Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, 
Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder 
anderen ionisierenden Strahlen 
Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum 
Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln 
Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, 
Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 91 
9105 
9109 
9110 
9111 
9112 Uhnuac herwaren; ausgenommen die Ware, für die unter 
den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis 9113 
besondere Regeln angeführt sind 
Andere Uhren 
Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), 
vollständig und zusammengesetzt 
Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige 
Uhrwerke (Schablonen), unvollständige, 
zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke 
Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile 
davon 
Gehäuse für andere* Uhrmacherwaren, Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 9114 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
HersteUen, bei dem . 
— der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
36 743 
9113 Uhrannbändcr, Teile davon: 
— aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert 
oder aus Edelmetallplattierangen 
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Waren nicht überschreitet 
Kapitel 92 I Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese 
Instrumente Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und 
ZubehörHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 9401 und 
ex 9403 
9405 
9406 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten 
BaumwoUgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 
300 g oder weniger 
Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und 
Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete 
Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter 
Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen 
Vorgefertigte Gebäude Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten 
BaumwoUgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn 
— ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-iPreises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— alle anderen verwendeten Vormaterialien 
Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position 
als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
9503 
ex 9506 
9507 Anderes Spielzeug; maßsUbgetreu verkleinerte Modelle 
und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, 
auch mit Antrieb; Puzzles aller Art 
Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern 
Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; 
Handnetze zum Landen von Fischen, 
Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte 
(ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und 
ähnliche Jagdgeräte Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 9601 und Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen 
ex 9602 Schnitzstoffen 
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die 
Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), 
von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer 
ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe, Kissen 
und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk 
oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen 
Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel 
aus Marder- oder Eichhörnchenhaar Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben 
Position 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
37 744 
9605 
9606 
9608 
9612 Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires), von 
Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von 
Schuhen oder Bekleidung 
Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; 
Knopfrohlinge 
ex 9614 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit 
Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter 
und andere Füllhalter, Durchschreibstifte; Füllbleistifte; 
Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile 
davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen 
Waren der Position 9609 
Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche 
Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke 
präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; 
Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln 
Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Jede Ware in der WarenzusammensteUung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprangseigenschaft 
mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-
WerkPreises der WarenzusammensteUung nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder aus Schreibfedem oder Schreibfederspitzen; 
jedoch können auch andere Vormaterialien derselben 
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle Vormaterialien in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
HersteUen aus Pfeifenrohformen 
38 745" 
ANHANG III 
WARENVERKEIIRSBESCHEINIGUNGEN EUR.1 
Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang 
wiedergegeben ist. Dieses Formbbtt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen 
verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtevorschriften 
des AusfuhrsUats entsprechen. Werden aie handschrifUich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und 
in Druckschrift erfolgen. 
Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr 
betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g 
zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guUlochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder 
chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettiands können sich den Druck der 
Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Drackereien überbssen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß 
in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die 
Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die 
auch eingedruckt sein kann. 
746 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1 Ausfuhrer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR.l Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten 
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) 2 Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Suaten, SUatengruppen oder Gebiete) 
4 Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. deren 
Ursprungswaren die Waren 
gelten 5 Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder -gebiet 
6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7 Bemerkungen 
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke "', Warenbezeichnung 9 Rohgewicht 
(kg) oder 
andere 
Maße (l, m* 
usw.) 10 Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
11 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier m 
Art/Muster Nr. 
vom 
Zollbehörde 
. Ausstellender/s Staat/Gebiet 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) Stempel 12 ERKLÄRUNG DES 
AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten 
Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese 
Bescheinigung zu erlangen. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
0> Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben. 
c> Nur ausfüUen, wenn nach den internen Rechtevorschriften des AusfuhrsUates oder -gebietes erforderlich. 
747 
13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, m übersenden an: 14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1) 
D von der auf ihr angegebenen ZoUbehörde ausgestellt worden ist und 
daß die darin enthaltenen Angaben richtig aind. 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und O nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der 
Richtigkeit ersucht. - darin enthaltenen Angaben entspricht (sie beigefügte Bemerkungen). 
(Ott und Datum) (Ort und Damm) 
Stempel Stempel 
(Unterschrit) (Unterschrit) 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen. 
ANMERKUNGEN 
Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen 
Eintragen gestrichen und gegebenenfaUs die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, 
der die Bescheinigung ausgefüUt hat, gebUUgt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 
Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer 
bufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch 
Streichungen unbrauchbar zu machen. 
Die Waren sind nach dem Handelsbrauch genau zu bezeichnen, daß die FeststeUung der Nämlichkeit mögUch ist. 
748 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Suat) EUR.l Nr. 000.000 
Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten 
3 Empfanger (Name, voUständige Anschrift, Suat) 2 Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prüferenz-
•erkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, SUatengruppen oder Gebiete) 
4 Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. deren 
Ursprungswaren die Waren 
gelten 5 Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder -gebiet 
6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7 Bemerkungen 
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke(l), Warenbezeichnung 9 Rohgewicht 
(kg) oder 
andere 
Maße (Lm1 
usw.) 10 Rech­
nungen 
(AusfüUung 
freigesteUt) 
(l) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben. 
4 749 
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
ERKLART, daß diese Waren die Vorauaaetzungen erfüUen, um die beigefügte Bescheinigung zu erhalten; 
/ BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrand deasen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: 
LEGT folgende Nachwebe VOR(,): 
VERPFLICHTET SICH, auf Veriangen der zuständigen Behörden alle zusätzUchen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung 
erforderlich sind, und gegebenenfalls jede KontroUe seiner Buchführang und der HersteUungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die AussteUung der beigefügten Bescheinigungen für diese Waren 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über 
die verwendeten oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren. 
7£ö 
ANHANG IV 
FORMBLATT EUR 2 
1. Das Formbbtt EUR.2 iat auf dem Formbbtt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formbbtt 
ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Formblätter sind in einer dieser 
Sprachen auszufüUen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausnihrstaats entsprechen. Werden sie handschrifUich 
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 
2. Das Formbbtt EUR.2 hat das Format 210 x148mm, wobei die Linge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. 
Ea ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgüedstaaten der Gemeinschaft und Lettlands können sich den Druck der Formblätter 
vorbehalten oder ihn Druckereien überbssen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren FaU muß auf jedem Formubr auf 
diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formbbtt muß den Namen und die Anschrift oder daa Kennzeichen der 
Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
*51 
FORMBLATT EUR.2 Nr. Formblatt für den begünstigten Warenverkehr 
zwischen und 
Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Suat) Erklärung des Ausfunrers: 
Ich der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeichneten 
Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses 
Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie 
die Eigenschaft von Ursprangswaren gemäß den Bedingungen 
für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr 
erworben haben. 
3.2 2 
Ort und Datum 
«9 
Unterschrift des Ausfunrers 
Bemerkungen 8 Ursprungsstaat ' 9 Bestimmungsstaat ' 
10 Rohgewicht (kg) 
11 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 12 Behörde oder Dienststelle des 
Ausfuhrstaats w, der die Nachprüfung der 
Erklärung des Ausführers obtiegt 
Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete. 
Hinweise auf Prüfungen durch die zustindige Behörde oder DienststeUe, soweit sie schon sUttgefunden haben. 
Ab Ursprungsstaat gut der Staat, die SUatengrappe oder das Gebiet, ab dessen bzw. deren Ursprangswaren die Waren gelten. 
Ala Suat gilt auch eine SUatengrappe oder ein Gebiet. 
752 
13 Ersuchen um Nachprüfung, zu übersenden an: 
Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Formblatts 
abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht0. 
, den 19 . . 
Stempel 
(Unterschrit) 14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß (1) 
D die auf diesem Formbbtt eingtragenen Angaben richtig sind; 
O das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtigkeit der 
darin enthaltenen Angaben entspricht (sie beigefügte 
Bemerkungen). 
19 
(Ort und Damm) 
Stempel 
(Unterschrit) 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen. 
Die nachträgliche Prüfung de* Formblatt» erfolgt «uchprobenweiie oder immer daim, wenn die ZoUbehörden de« EmfuhrataaU begründete Zweifel an der Echtheit de« Formblatt« und 
an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. 
Hinweise zur AussteUung des Formblatts EUR.2 
1. Ein Formbbtt EUR.2 darf nur für Waren auageateUt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr 
entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor demAusfüUen des Formbbtte sorgfaltig zu lesen. 
2. Im Postverkehr heftet der Ausfuhrer bei Paketeendungen das Formbbtt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formbbtt in die Sendung. 
Außerdem trägt er entweder auf dem Gründen Etikett C 1 oder auf der ZoUüihalteerklärang C 2/C P 3 den Hinweb "EUR.2" sowie die Seriennummer 
des Formbbtte ein. 
3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der ErfüUung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. 
4. "Die Verwendung dieses Formbbtte begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbringen, die sei 
für erforderiich halten, und jede KontroUe seiner Buchführung und der HersteUungsbedingungen der in Feld 11 des Formbbtte genannten Waren durch 
die zuständigen Behörden zu dulden. 
753 
ANHANG V 
Abdruck des in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels 
30 mm 
t 
£ 
£ 
o 
(1) Kennbuchstebe oder Wappen des AusfuhrstaaU. 
(2) Angaben Ober den ermächtigten Auaführer. 
754 
PROTOKOLL Nr. 4 
Soiideri>estimmungen für den Handel swischen Spanien und Portugal und Litauen 
KAPITEL I 
Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und Litauen 
KAPITEL I 
Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und LiUuen 
Artikel 1 
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II dieses Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und 
Verpflichtungen der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden „Beitrittsakte" 
genannt) Rechnung zu tragen. 
Artikel 2 
Gemäß der Beitritteakte gewährt Spanien für Ursprangswaren Litauens keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die 
ihren Ursprung in den übrigen MitgliedsUaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden. 
Artikel 3 
Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen MitgliedsUaten, 
vorausgesetzt, daß LiUuen nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten 
Drittländern fällt. 
Artikel 4 
Für die Einfuhren von Ursprangswaren LiUuens nach Spanien können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren 
mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden. 
Artikel 5 
Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die 
Anwendung der Vorschriften des Gemeinschafterechte auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 
1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Angelegenheit und die InseUage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden 
Probleme (POSEICAN). 
KAPITEL H 
Sonderbestimmiingen für den Handel zwischen Portugal und Litauen 
Artikel 6 
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel LI des Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen 
der Akte über den Beitritt der Portugiesischen RepubUk zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden „Beitritteakte'' genannt) 
Rechnung zu tragen. 
Artikel 7 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprangswaren LiUuens keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die 
ihren Ursprung in den übrigen Mitgüedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden. 
Artikel 8 
Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen MitgliedsUaten, 
vorausgesetzt, daß LiUuen nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten 
Drittländern fäUt. 
10 
755 
Artikel 9 
Für die Einfuhren von Ursprangswaren LiUuens nach Portugal können bb zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren 
mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden. 
11 
756 
ex 0102 90 10 (1) 
ex 0102 90 31 (1) 
ex 0102 90 33 (1) 
ex 0102 90 35 (1) 
ex 0102 90 37 (1) 
0103 91 10 
0103 92 11 
0103 92 19 
0203 11 10 
0203 12 11 
0203 12 19 
0203 19 11 
0203 19 13 
0203 19 15 
0203 19 55 
0203 19 59 
0203 21 10 
0203 22 11 
0203 22 19 
0203 29 11 
0203 29 13 
0203 29 15 
0203 29 55 
0203 29 59 
0206 30 21 
0206 30 31 ANHANG A 
KN-Kodes 
0206 41 91 
0206 49 91 
0208 10 10 
0209 00 11 
0209 00 19 
0209 00 30 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
0210 
ex 0210 11 11 
11 19 
11 31 
11 39 
12 11 
12 19 
19 10 
19 20 
19 30 
19 40 
19 51 
19 59 
19 60 
19 70 
19 81 
19 89 
90 31 
90 39 
90 90(2) 
ex 0401 (?) 0403 10 22 
0403 10 24 
0403 10 26 
ex 0403 90 51 
ex 0403 90 53 (4) 
ex 0403 90 59 (4) 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 
0404 10 91 
90 11 
90 13 
90 19 
90 31 
90 33 
90 39 
ex 1601 (5) 
ex 1602 
ex 1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
1602 
ex 1602 
1602 10 00 (5) 
20 90 (5) 
41 10 
42 10 
49 11 
49 13 
49 15 
49 19 
49 30 
49 50 
90 10 (6) 
9051 
ex 1902 20 30 (7) 
(ï) Ausgenommen Tiere für den Stierkampf. 
(2) Nur von Hausschweinen. 
(?) In UmschUeßungen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger. 
(4) Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen Verzehr. 
(5) Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Haushalteschweinen. 
(6) Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut. 
(7) Nur: 
— Würste aus Fleisch, genießbare Schbchtnebenerzeugnisse oder Blut von Hausschweinen; 
— jede ZubereiUng oder Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schbchtnebenerzeugnissen von 
Hausschweinen. 
12 
757 
ANHANG B 
KN-Kodes 
0701 10 00 
070190 10 
070190 51 
0701 90 59 
13 
758 
PROTOKOLL Nr. 5 
über Amtshilfe im ZoUbereich 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses ProtokoUs gelten als 
a) „ZoUrecht" die von der Gemeinschaft und von LiUuen erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr 
von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; 
b) „Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des 
ZoUrechte erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten 
Dienstleistungen begrenzt ist; 
c) „ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im 
Zollbereich stellt; 
d) „ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im 
Zollbereich gerichtet wird; 
e) „Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts. 
Artikel 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die 
in diesem ProtokoU vorgesehen sind, um die Einhaltung des ZollrechU zu gewähren, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung 
von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung im Zollbereich. 
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung 
dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, 
die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung 
geben. 
Artikel 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, 
die Einhaltung des Zollrechte zu gewährleisten, einschließlich Auskünfte über festgesteUte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen 
das ZoUrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei 
ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe 
des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung von 
a) natüriiehen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht begehen oder begangen haben; 
b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, daß Grand zu der Annahme besteht, daß aie 
ab Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen; 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das 
Zollrecht darstellen; 
14 
759 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grand zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das ZoUrecht benutzt 
worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. 
Artikel 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften 
Amtabilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, sofem dies ihres Erachtens zur Einhalmng dea ZoUrechts notwendig ist, insbesondere wenn 
sie über Erkenntnisse verfügen über 
— Handlungen, die gegen das ZoUrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für die andere 
Vertragspartei von Interesse sein können; 
— neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
— Waren, die bekanntermaßen GegensUnd von schweren Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind. 
Artikels 
Zustenung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einkbng mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften 
— die Zustellung aller Schriftstücke, 
— die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den sachUchen Geltungsbereich dieses ProtokoUs fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem 
FaU findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. 
Artikel 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) AmtehUfeersuchen gemäß diesem ProtokoU sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind aUe Unterlagen beizufügen, die 
für seine Erledigung erforderiich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzügUcher 
schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
(2) AmtehUfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) GegensUnd und Grand des Ersuchens; 
d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natüriiehen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen 
richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalte und der bereite angesteUten Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5. 
(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugebssenen Sprache zu 
steUen. 
(4) Entspricht ein AmtehUfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; 
die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
15 
760 
Artikel 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von AmtehUfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, 
die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in 
ErfüUung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr 
bereite vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
(2) Die Eriedigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen 
Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei. 
(?) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei 
und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten 
Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
Artikel 8 
Form der AuskunftserteÜung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen in Form von Schriftstücken, 
beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck 
erstellte Angaben ersetzt werden. 
Artikel 9 
* Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern 
a) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen 
wahrscheinlich wäre oder 
b) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des ZoUrechte betroffen sind oder 
c) ein Betriebs-, Geschäfte- oder Berufsgeheimnis verletzt würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im FaU eines Ersuchens nicht lebten könnte, so weist sie in ihrem 
Ersuchen auf diesen UmsUnd hin. Die Eriedigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die AmtshUfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich zu 
notifizieren. 
Artikel 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses ProtokoUs sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form aie erteUt werden. Sie 
unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der 
Vertragspartei, die aie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftebehörden geltenden Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grand zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die 
Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechteordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen 
daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde 
Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden. 
16 
761 
(?) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die 
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten ledigUch nach 
Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden. 
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. SteUt sich heraus, daß bereite 
übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird dies der empfangenden Vertragspartei unverzügUch notifiziert. Letztere ist 
zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet. 
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt 
werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. 
Artikeln 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die eriangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im 
Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den 
gegebenenfaUs von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die für 
die Zwecke dieses Protokolls eriangten Auskünfte auch für den Kampf gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und 
psychotropen Stoffen verwendet werden könnten. Diese Informationen dürfen im Rahmen des Artikels 2 an andere Behörden 
weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels befaßt sind. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. 
(?) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als 
Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
Artikeln 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteUten Genehmigung in Gerichts­
oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses ProtokoU fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich 
der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder begbubigte Kopien davon 
vorzulegen, sofern dies für daa Verfahren erforderiich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in 
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
Artikel 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses ProtokoUs angefallenen 
Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und 
Übersetzer, die nicht dem öffentiichen Dienst angehören. 
Artikel 14 
Durehführung 
(1) Die Durchführung dieses ProtokoUs wird den zentralen ZoUdienstetellen Litauens einerseite und den zuständigen 
Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den ZoUbehörden der MitgliedsUaten der 
Europäischen Union andererseite übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarangen unter 
Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können dem Assozbtionsrat Andeningen dieses Protokolls empfehlen, die ihres 
Erachtens notwendig sind. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, 
und harten einander hierüber auf dem bufenden. 
17 
762 
Artikel 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren MitgliedsUaten der Europäischen Union und 
LiUuen geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen 
dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus. 
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftevorschriften über den Ausuusch von 
Informationen im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen DienststeUen der 
Kommission und den Zollbehörden der MitgliedsUaten. 
18 
763 
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 
Artikel 37 Absatz 1 
Es wird vereinbart, daß "die in den einzelnen MitgUedsUaten geltenden Bedingungen und Modalitäten" die einschlägigen 
Gemeinschaftsvorschriften umfasaen. 
2. Artikel 37 
Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes 
bestimmt wird. 
3. Artikel 38 
Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren FamUienangehörige" im Einkbng mit den Rechtsvorschriften des betreffenden 
Aufnahmelandes bestimmt wird. 
4. Titel IV Kapitel II 
Unbeachadet Titel IV Kapitel U kommen die Vertragsparteien überein, daß die Behandlung von SUaateangehörigen oder 
GeseUschaften der einen Vertragspartei ab weniger günstig ab die Behandlung derjenigen der anderen Vertragspartei 
angesehen wird, wenn diese Behandlung entweder formeU oder de facto weniger günstiger ist als die Behandlung, die 
denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird. 
5. Artikel 46 BuchsUbe d) Ziffer i) 
Unbeschadet des Artikels 46 kommen die Vertragsparteien überein, daß die Bestimmungen des Abkommens nicht so 
auszulegen sind, als verweigerten sie den Vertragsparteien das Recht zur KontroUe und Regulierung, um sicherzusteUen, daß 
die natürlichen Personen, die in den Genuß des Niederbssungsrechtes kommen, effektiv eine selbständige Tätigkeit ausüben 
können. 
6. Artikel 56 
Durch die Tatsache aUein, daß von LiUuen für natürliche Personen bestimmter MitgliedsUaten ein Visum vorgeschrieben 
wird und für andere nicht oder daß von bestimmten MitgUedsUaten für natüriiche Personen LiUuens ein Visum 
vorgeschrieben wird und von anderen nicht, werden die VorteUe, die aus einer bestimmten Verpflichtung erwachsen nicht 
zunichte gemacht oder verringert. 
7. Artikel 67 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses Assozbtionsabkommens "geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum" insbesondere den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, 
Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise, Software, 
geographischer Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unbuteren Wettbewerb" gemäß Artikel 10 a) der Pariser 
Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-how 
umfaßt. 
8. Artikel 116 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Assozbtionsrat gemäß Artikel 116 die Einsetzung eines Konsulutivgremiums 
prüft, das sich aus Mitgüedern des Wirtschafts- und Soziabusschusses der Gemeinschaft und entsprechenden Partnern 
LiUuens zusammensetzt. 
9. ProtokoU Nr. 5 des Abkommens 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Durchführung von Artikel 8 Absatz 2 alle sachdienlichen Informationen 
zur Auslegung oder Verwendung der Schriftstücke rechtzeitig bereitgestellt werden müssen. 
19 
764 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über den Seeverkehr 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr , 
wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierang zu folgendem bestätigen würden: 
Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und LiUuen unterzeichnet wurde, haben aich die 
Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in 
denen die Entwicklung des Handeb behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt 
gesucht werden, bei denen der Grandsatz des freien und buteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird. 
Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden sollten. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des 
Rates der Europiischen Union 
B. Schreiben der Republik LiUuen 
Herr 
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen: 
„Als das Freihandebabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und LiUuen unterzeichnet wurde, haben sich die 
Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den FäUen, in 
denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt 
gesucht werden, bei denen der Grandsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird. 
Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden sollten." 
Genehmigen Sie, Herr ....... den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der 
Republik LiUuen 
20 
765 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über die Anerkennung des 
regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien 
A. Schreiben der RepubUk LiUuen 
Herr 
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarangen für den Handel mit bestimmten bndwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im 
Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Litauen über das Freihandelsabkommen sUttgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Liuuen bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und 
den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs 
Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, SevUb und Cördoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist. 
LiUuen erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aUer sonstigen Erfordernisse des liUuischen Veterinärrechte an. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierang der 
Republik LiUuen 
B. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr 
ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortbut: 
„Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbararigen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im 
Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Litauen über das Freihandelsabkommen sUttgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Liuuen bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und 
den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs 
Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilb und Cördoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist. 
LiUuen erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aUer sonstigen Erfordernisse des Utauischen VeterinärrechU an. 
Ich wire Ihnen dankbar, wenn Sie nur die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen dea Ratea 
der Europäischen Union 
21 766 
EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN 
Erklärung der französischen Regierung 
Frankreich erklärt, daß das Europa-Abkommen mit der Republik LiUuen nicht für die mit der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gilt. 
Erklärung der Republik Litauen 
1. Titel HI 
In Anbetracht des Beitritte der skandinavischen Länder zur Europäischen Union bekundete Liuuen sein Interesse an 
Neuverhandlungen über den Handel mit Textilien und Agrarprodukten mit dem Ziel, eine angemessene Anpassung 
vorzusehen, um die beiderseitige Liberalisierung des Handeb zu vertiefen. 
2. Artikel 44 Absatz 6 
LiUuen unternimmt alle zweckdienlichen Anstrengungen, um zu gewährleisten, daß nach Ablauf der Übergangszeit 
Uuuische TochtergeseUschaften und Zweigniederlassungen von GeseUschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft die 
gleichen Rechte genießen wie Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen Utauischer Gesellschaften oder 
Staateangehöriger in der Gemeinschaft. 
3. Artikel 56 
LiUuen hält es zur Verwirklichung der Ziele dieser Assozbtion für wesentlich, eine visa-freie Regelung zwischen der 
Republik LiUuen und den MitgliedsUaten der Europäischen Union einzuführen. 
22 
767 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 207 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-95-242-DE-C 
ISBN 92-77-89284-6 
Aînt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg