31. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/11 
kel 27 a) der Verordnung Nr. 136/66/EWG 0), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3994/87 (2), 
entsprechend zu ändern. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 27 a) der Verordnung (EWG) Nr. 136/66 wird wie 
folgt geändert: 
1. In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt: 
„Diese garantierten Höchstmengen werden jedoch gleich­
zeitig für die Wirtschaftsjahre 1988/1989, 1989/1990 und 
1990/1991 festgesetzt." 
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. 
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12.1987, S. 31. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist zweckmäßig, für jedes der drei Wirtschaftsjahre von 
1988/1989 bis 1990/1991 ein und dieselbe garantierte 
Höchstmenge für Sojabohnen vorzusehen. Um genauere 
Schätzangaben über die Produktionsmengen zu erhalten, 
empfiehlt es sich, die Produktionsschätzungen im Rahmen 
der Garantiehöchstmengenregelung nach Beginn des 
Wirtschaftsjahres vorzunehmen. Infolgedessen ist Artikel 3 
a) der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 (*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 4002/87 (2), entspre­
chend zu ändern. 
(i) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 45. 2. In Absatz 3 erhält der erste Unterabsatz folgende 
Fassung: 
„Übersteigt die vor Ablauf des zweiten Monats des 
Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung von Raps- und 
Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen die garantierte 
Höchstmenge für die betreffenden Saaten in dem betreffen­
den Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag für dieses 
Wirtschaftsjahr um den Betrag gekürzt, mit dem sich ein 
Koeffizient, der im Verhältnis zur Höhe dieser Über­
schreitung besteht, auf den Richtpreis auswirkt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 3 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 wird wie 
folgt geändert: 
1. In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt: 
„Diese garantierte Höchstmenge wird jedoch gleichzeitig 
für die Wirtschaftsjahre 1988/1989, 1989/1990 und 1990/ 
1991 festgesetzt." 
2. Absatz 3 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung: 
„Übersteigt die vor Ablauf des zweiten Monats des 
Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung von Sojabohnen 
die garantierte Höchstmenge für diese Bohnen im betref­
fenden Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag für 
dieses Wirtschaftsjahr um den Betrag gekürzt, mit dem sich 
ein Koeffizient, der im Verhältnis zur Höhe dieser 
Überschreitung steht, auf den Richtpreis auswirkt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1491/85 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen 
KOM(88) 80 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988) 
(88/C 84/03)