19.2.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/17 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung def Richtlinie 
75/716/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefel­
gehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (') 
KOM(87) 36 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
29. Januar 1987) 
(87/C 41/06) 
(') Dok. KOM(85) 377 endg.; 
ABl. Nr. C 205 vom 14. 8. 1985, S. 3. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Fünfter Erwägungsgrund 
Aufgrund der schädlichen Auswirkungen von Schwefel­
dioxidemissionen auf die Umwelt und insbesondere der 
alarmierenden Belastung einiger Ökosysteme durch die 
Luftverunreinigung erscheint es notwendig und drin­
gend, die genannten Emissionen in all den Fällen zu be­
schränken, in denen diese Verringerung durch Maßnah­
men erreicht werden, die nicht mit unangemessenen Ko­
sten verbunden sind. Fünfter Erwägungsgrund 
Aufgrund der schädlichen Auswirkungen von Schwefel­
dioxidemissionen auf die Umwelt und insbesondere der 
alarmierenden Belastung der Gemeinschaft und ihrer 
Nachbarländer durch die Luftverunreinigung erscheint es 
notwendig und dringend, die genannten Emissionen in 
all den Fällen zu beschränken, in denen diese Verringe­
rung nach dem Stand der Technik erreicht werden kann. 
Artikel 1 Ziffer 2 
neuer Absatz 3a 
(3a) Die Entscheidung nach Absatz 3 über eine Abwei­
chung von der Definition des Absatzes 1 gilt nur für den 
Zeitraum der Versorgungsschwierigkeiten, längstens je­
doch ein Jahr. 
Eine Verlängerung ist nach erneuter Unterrichtung der 
Kommission und Konsultation der anderen Mitgliedstaa­
ten bis zu einem weiteren Jahr möglich. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einstufung, Verpackung und Etikettierung 
gefährlicher Zubereitungen (') 
KOM(87) 39 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
4. Februar 1987) 
(87/C 41/07) 
Der Vorschlag in Dokument KOM(85) 364 endg. vom 17. Juli 1985 wird wie folgt geändert: 
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: 
Zur Vervollständigung des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG leiten die Mitgliedstaa­
ten der Kommission auf deren Antrag die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehenen 
und ihnen übermittelten Informationen zu." 
(') ABl. Nr. C 211 vom 22. 8. 1985, S. 3. 
Nr. C 41/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.2. 87 
Artikel 7 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut: 
„Die gefährlichen Zubereitungen, deren Verpackung mit den in Absatz 2 Buchstabe b) 
und c) enthaltenen Angaben versehen werden muß, werden nach dem Verfahren gemäß 
Artikel 14 bestimmt. Die technischen Einzelheiten zu diesen Angaben befinden sich in 
Anhang IX der Richtlinie 67/548/EWG Teile A und B." 
Artikel 13 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut: 
„Wenn die Kommission technische Anpassungen der Anhänge der vorliegenden Richtlinie 
für notwendig erachtet, werden diese Anpassungen nach dem Verfahren gemäß Artikel 14 
erlassen. In diesem Fall kann ein Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen ergriffen hat, sie 
bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen aufrechterhalten." 
Artikel 14 erhält folgenden Wortlaut: 
„Die zur Anpassung der Anhänge der vorliegenden Richtlinie an den technischen Fort­
schritt notwendigen Änderungen werden durch die Kommission nach Anhörung des durch 
Artikel 20 der Richtlinie 67/548/EWG eingesetzten Ausschusses erlassen. 
Hinsichtlich der Anwendung der vorliegenden Richtlinie berät der Ausschuß über die von 
der Kommission an ihn gerichtete Stellungnahme. Die Kommission kann bei der Einho­
lung der Stellungnahme des Ausschusses festlegen, innerhalb welcher Frist die Stellung­
nahme erteilt werden muß. Über die Beratungen des Ausschusses wird nicht abgestimmt. 
Jedoch kann jedes Mitglied des Ausschusses verlangen, daß seine Meinung im Protokoll 
niedergelegt wird."