DE Amtsblatt der Europäischen Union C 18/5

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Das gemeinschaftliche Agrarmodell: Produktionsqualität und Verbraucherkommunikation als Elemente der Wettbewerbsfähigkeit“ (Sondierungsstellungnahme)

2011/C 18/02

Berichterstatter: Carlos TRÍAS PINTO

Der spanische Ratsvorsitz beschloss am 20. Januar 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen:

„Das gemeinschaftliche Agrarmodell: Produktionsqualität und Verbraucherkommunikation als Elemente der Wettbewerbsfähigkeit“ (Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 25. März 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 462. Plenartagung am 28./29. April 2010 (Sitzung vom 28. April) mit 116 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) empfiehlt, die Qualitätspolitik und die Verbraucherkommunikation als Schlüsselfaktoren für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie und für die Verbesserung des Warenimages der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auszubauen. Dazu ist es unabdingbar:

— die Übernahme der mit der Agrarproduktion in Zusammenhang stehenden sozialen, ökologischen, gesundheitlichen und tierschützerischen Aspekte zu fördern und dazu die neuen auf der Grundlage der Informations- und Kommunikationstechnologien konzipierten Instrumente (IKT) zu nutzen;

— den bestehenden Instrumenten zur Bescheinigung durch Leitlinien zur Klärung, Harmonisierung und Vereinfachung mehr Konsistenz und Kohärenz zu verleihen;

— Kanäle für den Dialog zwischen Erzeugern, Verarbeitungsindustrie, Händlern und Verbrauchern auszubauen sowie effiziente Strategien zur Kommunikation mit den Bürgern zu entwickeln.

1.2 Ganz konkret schlägt der EWSA die Umsetzung verschiedener Maßnahmen vor:

1.2.1 Instrumente

— Einbindung der IKT als Kommunikationsinstrument. Die IKT sind in unserem Alltag präsent, werden jedoch noch nicht für den Kaufprozess genutzt. Mit ihrer Einführung in den Regalen als Informationsinstrument wäre die ständige Aktualisierung von Informationen (Agrarprodukte unterliegen einem häufigen Wechsel), ihre Auswahl durch den Verbraucher und ihr Abruf von überall möglich.

— Rückverfolgbarkeit als Instrument zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Angaben. Im Verlauf der Produktionskette kommen viele verschiedene Akteure ins Spiel, die für die diversen sozioökologischen Aspekte der Gesamtqualität verantwortlich sind. Durch die Rückverfolgbarkeit lässt sich nicht nur erfahren, welche Akteure beteiligt waren, sondern auch, wie sie mit dem Produkt umgegangen sind und welche Indikatoren mit dieser Handhabung verbunden sind.

1.2.2 Hilfsmittel

— Einbeziehung von Gesamtqualitätskriterien in bestehende freiwillige Systeme, wie das Umweltzeichen der EU, falls sein Anwendungsbereich auf Agrarprodukte ausgeweitet wird, oder in bestehende Qualitätsnormen, wie geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben.

— Schaffung eines neuen freiwilligen Systems zur Zertifizierung von sozioökologischen Aspekten, die es dem Verbraucher ermöglichen, die Gesamtqualität eines Produkts schnell, leicht und zuverlässig zu bewerten.

1.2.3 Strategien

— Propagierung der europäischen Qualität. Der EWSA schlägt den Ausbau von Kommunikationskampagnen für europäische Agrarprodukte vor, bei denen deren hohe Standards bezüglich Qualität und Vielfalt hervorgehoben werden.

— Förderung und Einbindung von Maßnahmen: Die Verwaltung hat die Möglichkeit, die ihr zur Verfügung stehenden Hilfsmittel zur Propagierung von sozial- und umweltverträglichen Agrarprodukten zu nutzen: öffentliches Beschaffungswesen, differenzierte Besteuerung, Informationskampagnen und Produktionsanreize.

2. Einleitung

2.1 Jeden Tag wird unsere Gesellschaft durch die Wahrnehmung der Auswirkungen des Klimawandels, der allmählichen Erschöpfung der natürlichen Ressourcen und des wachsenden Ungleichgewichts bei der Verteilung des Wohlstands weiter für die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen sensibilisiert.

2.2 Paradoxerweise wird diese allmähliche Bewusstwerdung kaum durch entsprechende Kaufentscheidungen untermauert (sogenannten „bewussten und verantwortungsvollen Konsum“), was leider die wachsende Kluft zwischen der theoretischen Haltung (1) des Verbrauchers und der täglichen Praxis verdeutlicht.

2.3 Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass es in Zeiten großer wirtschaftlicher Unsicherheit sehr schwierig ist, in die traditionelle Preisbildung (2) des Produkts dauerhaft Variablen wie soziale und ökologische Auswirkungen einzubeziehen, besonders wenn sich dies auf die Verbraucherpreise auswirkt. Und dennoch lässt sich nicht leugnen, dass die sozioökonomische mit der sozioökologischen Krise zusammengefallen ist und sich die eine nicht ohne Berücksichtigung der anderen betrachten lässt. Anders gesagt und um mit den Worten von Jacques DELORS zu sprechen: „die Wertekrise besteht darin, dass wir in einer Welt leben, in der sich alles kaufen lässt“. Also müssen unsere Werte wieder aufgewertet werden.

2.4 Glücklicherweise verfügen wir innerhalb der Europäischen Union über ein Lebensmittelproduktionssystem, das auf strengen gesundheitlichen, ökologischen, sozialen und tierschützerischen Normen beruht, die sich als System für Gesamtqualität definieren ließen und zweifellos einen Mehrwert gegenüber der übrigen Welt bescheren, aber auch Wettbewerbsrisiken bergen.

2.5 Viele der Aspekte, die die Gesamtqualität ausmachen, sind Teil der Rechtsvorschriften oder der Verfahrensweisen der europäischen Lebensmittelindustrie, weshalb sie bereits bei Produkten und Erzeugern gegeben sind. Bedauerlicherweise ist das bei vielen aus Drittstaaten importierten Erzeugnissen nicht der Fall. Dieser Unterschied erklärt das immer größer werdende Preisgefälle zwischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen der EU und solchen aus Drittstaaten, was zu einem Wettbewerbsfähigkeitsverlust der europäischen Produkte führt.

2.6 Letzten Endes muss sich dieses Streben nach Qualität, Ergebnis einer langen Tradition und beharrlicher auf Exzellenz ausgerichteter Anstrengungen, von einer - wie es derzeit der Fall ist - Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit zu einer bedeutenden Entwicklungschance wandeln. Dazu sind neue Strategien erforderlich, die die Unterscheidungsmerkmale unseres Produktionsmodells hervorheben und den Verbraucher dazu anleiten, dem europäischen Erzeugnis den Vorzug zu geben. Dabei ist vor allem auf die Maßnahmen zur Kommunikation mit dem Verbraucher abzustellen, wozu viele verschiedene Kanäle aktiviert und insbesondere über die IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien) leistungsfähige Verbrauchererziehungs- und -informationsinstrumente (3) genutzt werden sollten.

2.7 Gleichzeitig muss über die nötige Unterstützung, technischer wie wirtschaftlicher Art, nachgedacht werden, um das multifunktionale Agrarmodell weiter voranzubringen und die Lebensfähigkeit der europäischen Agrarbetriebe, faire Preise für die Erzeuger und den Erhalt stabiler und hochwertiger Arbeitsplätze zu gewährleisten, was für das Fortbestehen des Modells von grundlegender Bedeutung ist.

2.8 Gleichzeitig hebt der EWSA hervor, dass die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von Maßnahmen für die Qualitätssicherung in der Landwirtschaft und zur Kommunikation mit dem Verbraucher mit Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Wertschöpfungskette der Lebensmittelindustrie Hand in Hand gehen muss, in der derzeit zahlreiche Preisverzerrungen gegeben sind, da einige Akteure ihre beherrschende Stellung missbrauchen (4).

3. Verbraucher, Qualität und sozioökologische Aspekte

3.1 Der EWSA hat bereits wiederholt sein Engagement für eine nachhaltige Entwicklung als Weg zu einer ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Weiterentwicklung der Europäischen Union bekräftigt. Durch dieses Engagement kann das bereits bestehende europäische Agrarmodell gestärkt werden. Dabei wäre das derzeitige Qualitätskonzept, bei dem grundsätzlich die klassischen Qualitätsaspekte des Produktes selbst (Geschmack, Erscheinungsbild, Größe usw.) Vorrang haben, zu überarbeiten und auf andere Kriterien im Zusammenhang mit dem Produktionsumfeld abzustellen, wie soziale, ökologische, gesundheitliche, sicherheitsbezogene und tierschützerische Aspekte. Wir sprechen in diesem Zusammenhang von der sogenannten „Gesamtqualität“, die auf neuen Exzellenzindikatoren beruht.

3.1.1 Als Beispiele, die weder erschöpfend noch einschränkend gemeint sind, werden verschiedene zu erwägende Kriterien bzw. Indikatoren vorgeschlagen (5):

Umweltauswirkungen: — Klassifizierung der Bewässerungsarten; — mit dem Produkt verbundener Energieverbrauch; — Entfernung vom Produktionsort; — Verpackungsklassifizierung; — Abfallbewirtschaftung

Soziale Faktoren: — Einhaltung der Gesetzgebung des Ursprungslands; — Verhältnis zwischen dem regulären Handelspreis und dem Einkaufspreis beim Erzeuger; — Klassifizierung der Arbeitsverträge (unbefristet/befristet); — Einstellung von Menschen mit Behinderung; — Gleichstellung von Männern und Frauen

Tierschutz: — Art der Aufzucht und Stallhaltung; — Futterart; — Transportsystem; — Schlachtmethode

3.2 In diesem neuen Rahmen der Gesamtqualität könnten sich die europäischen Produkte von denen aus anderen Erzeugerländern abheben, da erstere aufgrund der im Vergleich wesentlich strengeren Vorschriften der EU und ihrer Mitgliedstaaten bereits jetzt viele der genannten Aspekte erfüllen. Das Problem besteht darin, dass dem Verbraucher die einer Regelung unterliegenden Aspekte zumeist nicht bekannt sind, weshalb er sie bei seiner Kaufentscheidung nicht berücksichtigt, besonders wenn er Zweifel am Wahrheitsgehalt der Angaben hat. Daher ist eine entsprechende Verbrauchererziehung und -information erforderlich, um die Nachfrage nach Erzeugnissen mit besseren Produkteigenschaften zu fördern.

3.3 Auf die Lebensmittelsicherheit wird nicht eingegangen, da sie nicht als ein bloßes Kriterium für herausragende Produktqualität, sondern vielmehr als unverzichtbarer Aspekt für die Gewährleistung des Rechts der Unionsbürger auf Gesundheit betrachtet wird. Der EWSA bekräftigt nachdrücklich seine Bestürzung über die Laschheit, mit der weiterhin die Einfuhr von Lebensmitteln gestattet wird, bei denen keine vollständige Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist (aufgrund der zweifelhaften Auslegung des Lebensmittelrechts durch die Kommission und die Mitgliedstaaten) oder die mit in der EU verbotenen synthetischen Produkten behandelt wurden. Das Inverkehrbringen dieser Lebensmittel ist Betrug am Verbraucher und als unlauteres Wettbewerbsverhalten gegenüber europäischen Erzeugern anzusehen.

4. Rückverfolgbarkeit als Informationsinstrument für Qualität

4.1 Derzeit entstehen weltweit verschiedene Initiativen (6), mit deren Hilfe die Merkmale eines Produkts über seinen gesamten Lebenszyklus hinweg erfasst werden sollen. Es gibt bereits einige Experimente, sowohl obligatorischer (z.B. für Rindfleisch in der EU) als auch freiwilliger Art (verschiedene Handelsketten oder Initiativen wie der „CO2-Fußabdruck“).

4.2 Der EWSA hat eine neue, zunächst freiwillige Nutzanwendung des Instruments im Auge: Im Qualitätsbereich könnten unterschiedliche, mit dem Produkt verknüpfte sozioökonomische Aspekte bzw. Indikatoren einbezogen werden, um dem Verbraucher das Verständnis der Produktinformationen zu erleichtern. Deshalb wird vorgeschlagen, dieses leistungsfähige und zuverlässige Instrument zusammen mit den entsprechenden Bescheinigungen und Überprüfungen dazu zu nutzen, dass der Verbraucher seine Kaufentscheidungen bewusst und mit der Gewähr gesicherter brauchbarer Daten trifft.

4.3 Es müssen die erforderlichen Mechanismen eingeführt werden, um die zugehörigen Indikatoren bekannt zu machen, Indikatoren die von den klassischen Informationen auf dem Etikett - Wertskala (wie das Energieeffizienzetikett), Logo (Umweltzeichen, Ursprungskennzeichnung) oder Claim (recyclebares Erzeugnis) - bis zur Nutzung der IKT reichen können.

5. Potenzial der IKT für die Information von Verbrauchern über die Qualität von Agrarprodukten

5.1 Bisher hatte der Verbraucher als Hauptquelle für Informationen über ein Produkt das Etikett. Dieses spielt zwar für die Transparenz der Angaben eine maßgebliche Rolle, die freiwilligen bzw. obligatorischen Angaben auf dieser kleinen Fläche werden jedoch immer umfassender, wodurch die Lesbarkeit der Aussagen und ihr Verständnis nicht nur durch die Anhäufung von Informationen, sondern auch durch ihre teilweise gegebene Komplexität erschwert werden kann (ein eindeutiger Fall ist der Druckcode auf Eiern, der Angaben zur Aufzuchtmethode und zum Herkunftsland sowie den Erzeugercode umfassen kann).

5.2 Außerdem gilt für Agrarprodukte eine Besonderheit: ihr häufiger Wechsel in den Regalen, der sowohl durch die Saisonalität der Produkte als auch durch die Variabilität des Lieferanten im Laufe des Jahres oder sogar der Saison gegeben ist.

5.3 Andererseits sind viele Bürger bereits mit den IKT vertraut und haben sich diese erheblich entwickelt: höhere Kapazität zur Speicherung und Übertragung von Informationen (z.B. QR-Codes (7) und günstigere Preise. Für die Information der Verbraucher ist sowohl an die Nutzung bereits vorhandener persönlicher Geräte (z.B. Mobiltelefone) als auch an den bewussten Gebrauch von im Laden selbst befindlichen Geräten (LCD-Touchscreens) oder die Nutzung des Internets vor und nach dem Kauf zu denken.

5.4 Länder wie z.B. Italien machen sich diese Technologien bereits zunutze, um die Systeme zur Verbraucherinformation und zur Qualitätszertifizierung der Produkte zu verbessern:

— Die „Campagna Amica“-Bauernmärkte zeigen, dass bei der Preisspanne zwischen Produktion und Verbrauch reichlich Spielraum besteht, um angemessene Einkaufspreise für Familien zu gewährleisten und gleichzeitig das Einkommen der Landwirte zu stützen;

— „Tac salva mozzarella“ ist das erste Analysesystem, mit dem ermittelt werden kann, ob ein Mozzarella auch tatsächlich aus Frischmilch oder etwa aus gefrorener oder gekühlter älterer Molke hergestellt wurde. Die neue Technologie ist ein konkretes Instrument zum Schutz der Viehzüchter und Verbraucher vor Lebensmittelfälschung.

5.5 Vor diesem Hintergrund schlägt der EWSA vor, das Potenzial der IKT zur Verbesserung der Verbraucherinformation zu untersuchen, insbesondere diejenigen, die für den Kaufakt nützlich sein können, da die Verbraucher die Kaufentscheidung zumeist vor dem Regal treffen.

6. Die Kennzeichnung und die neuen Exzellenzindikatoren

6.1 Ausdehnung des Anwendungsbereichs des EU-Umweltzeichens (Euro-Blume) auf Lebensmittel

6.1.1 Das EU-Zeichen ist ein Symbol zur Kennzeichnung der Umweltqualität. Der Ausgangspunkt für die Festlegung der Umweltqualitätskriterien, die eine mit dem EU-Umweltzeichen gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erfüllen muss, ist die Analyse des Lebenszyklus, um zu gewährleisten, dass das Produkt während seiner gesamten Lebensdauer bestimmten Umweltanforderungen gerecht wird.

6.1.2 Wenn die von der Kommission vorgesehene Studie (8) abgeschlossen ist (bis zum 31. Dezember 2011), wird sich der EWSA dazu äußern, wobei zwei wichtige Aspekte zu berücksichtigen sind:

— die Einführung eines neuen Kennzeichens auf den ohnehin schon eng bedruckten Lebensmitteletiketten;

— die mögliche inhaltliche Verwechslung mit dem Etikett für ökologische/biologische Erzeugnisse (Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen).

6.1.3 Positiv wäre, dass der Verbraucher möglicherweise das Symbol kennen würde, da es bereits auf anderen Produkten zu finden ist, und dass weiter gefasste Kriterien bestünden als für die ökologische/biologische Erzeugung.

6.1.4 Der EWSA schlägt der Kommission vor, im Rahmen der durchzuführenden Studie die Möglichkeit zu prüfen, im Falle von Lebensmitteln für das gesamte System als Pilotversuch sozioökonomische Kriterien (wie Tiergesundheit oder Chancengleichheit) einzubeziehen, ohne dabei den durch die Verordnung (EG) 1980/2000 zur Vergabe eines Umweltzeichens gesteckten Rahmen zu überschreiten.

6.2 Aufnahme ökologischer und sozialer Kriterien in die verschiedenen bestehenden Qualitätsstandards

6.2.1 Wie bekannt und bereits mehrfach vom EWSA herausgestellt, gibt es viele verschiedene Qualitätsregelungen für EU-Agrarerzeugnisse und eine Vielzahl privater Etikettierungen und Zertifizierungen, mit denen u.a. folgende gemeinsame Zielen verfolgt werden:

— Gewährleistung der Produktsicherheit und -qualität für den Endverbraucher;

— Schaffung eines größeren Mehrwerts für das jeweilige Produkt, um die Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Marktakteure (Erzeuger, Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe) zu steigern.

6.2.2 Angesichts dieser großen Vielfalt an öffentlichen und privaten Bezugswerten, die es heute innerhalb des Handlungsrahmens der Europäischen Union gibt, werden die genannten Ziele in starkem Maße verwässert, was dazu führen kann, dass im Endeffekt das Gegenteil der ursprünglich verfolgten Ziele erreicht wird, wie z.B.:

— Verwirrung bei den Verbrauchern, da sie über die verschiedenen Regelungen nicht informiert sind;

— mangelndes Vertrauen der Verbraucher in die jeweiligen Etikettierungen und/oder Zertifizierungen;

— Erzeugung von Konflikten zwischen Erzeugern, die Zertifizierungs- und/oder Etikettierungssysteme anwenden, und solchen, die dies nicht tun. Auch kann es zu Spannungen zwischen Erzeugern kommen, die verschiedenen Zertifizierungs- und/oder Etikettierungssystemen angehören;

— mangelnder Schutz zertifizierter Lokalerzeugnisse (auf europäischer Ebene) gegenüber Drittländern.

6.2.3 Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, seitens der EU Maßnahmen anzustoßen, um die Qualitätsregelungen für EU-Agrarerzeugnisse zu vereinfachen und ihre Zahl zu verringern.

6.2.4 Im Rahmen dieser Vereinheitlichung der Regelungen und/oder Kriterien legt der EWSA der Kommission nahe, die Aufnahme ökologischer und sozialer Kriterien in die bestehenden offiziellen Zertifizierungssysteme zu fördern (bzw. diese entsprechend zu ändern) - Kennzeichnung der Erzeugnisse aus ökologischem Anbau, geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.), geschützte geografische Angabe (g.g.A.), garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) usw. - und sie als zu erfüllende Mindestanforderungen zu integrieren.

6.2.5 In bestimmte Vermarktungsnormen sollten diese Exzellenzindikatoren ebenfalls aufgenommen werden, insbesondere bei Normen, auf die teilweise bereits zurückgegriffen wird (mögliche fakultative geschützte Bezeichnungen für Erzeugnisse „aus Bergregionen“ oder „mit geringem Kohlenstoffausstoß“ (9).

6.2.6 Auf dem Gebiet der privaten Zertifizierungen wäre es sinnvoll, auf EU-Ebene bestimmte Mindestniveaus festzulegen, die von allen Standards zu erfüllen sind, wobei auch ökologische und soziale Indikatoren berücksichtigt werden sollten. Zudem sollte eine Harmonisierung und Vereinheitlichung der verschiedenen Zertifizierungsarten seitens der EU gefördert werden. Als Beispiel könnte hierbei der COSMOS-Standard (http://www.cosmos-standard.org) dienen, unter dem sich verschiedene europäische Zertifizierungsstellen zusammengeschlossen haben, um einen einheitlichen Bezugspunkt für die Zertifizierung natürlicher und ökologischer Kosmetikprodukte zu schaffen. Die Grundlage bilden dabei einige einfache Vorschriften betreffend Prävention und Sicherheit auf allen Produktionsebenen, von der Rohstoffgewinnung bis zum Endprodukt. Dieses Zertifizierungssystem wird ab April 2010 in Kraft treten können.

6.3 Schaffung eines neuen freiwilligen Zertifizierungssystems für sozioökologische Aspekte

6.3.1 Ziel ist die Förderung eines neuen Zertifizierungssystems für hervorragende Produktqualität, bei dem soziale und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden, um auf diese Weise zu gewährleisten, dass die Umweltauswirkungen von Agrarerzeugnissen in ihrem gesamten Lebenszyklus auf ein Minimum reduziert werden und gleichzeitig soziale Kriterien wie die Grundsätze der Gleichheit, der gerechten Entlohnung und des Gleichgewichts in der Wertschöpfungskette usw. Beachtung finden.

6.3.2 Dieses System würde auch die Aufnahme neuer Informationen in die Etikettierung beinhalten, um Produkte (und/oder Erzeuger), die sich durch beispielhafte Sozial- und Umwelteigenschaften auszeichnen, gegenüber anderen besonders kenntlich zu machen. Die Einrichtung solcher Systeme wird derzeit von verschiedenen öffentlichen wie privaten Gremien untersucht.

6.3.3 Das neue System müsste die Anforderungen der Normen aus der Reihe ISO 1402X erfüllen, zu deren Kriterien u.a. Genauigkeit, Überprüfbarkeit, Sachbezogenheit und wahrheitsgetreue Angaben gehören. In der Entwicklungsphase des Systems müssten verschiedene Eckpunkte berücksichtigt werden, so z.B. folgende Fragen:

— Handelt es sich um ein qualitatives (Logo oder anderes Bewertungssystem) oder quantitatives (Aufführung von Indikatoren und entsprechenden Werten) Modell?

— Sind Eigenerklärungen zulässig oder bedarf es eines Zertifizierungsprozesses?

— Haben die Indikatoren verbindlichen Charakter (JA/NEIN), beruhen sie auf einem Punktesystem oder sind sie gemischt?

— Wie kann die Transparenz des Systems gewährleistet werden?

7. Förderung europäischer Erzeugnisse (Qualität aus Europa)

7.1 Zwar hat sich der Ausschuss bereits gegen die Verwendung des Siegels „EU-Auflagen“ (NAT/413 (10) ausgesprochen, doch müssen die Qualitätsmerkmale (ausgeweitet auf Umweltaspekte) der europäischen Agrarerzeugnisse hervorgehoben werden, um sie gegenüber Produkten aus Drittländern besser zu positionieren.

7.2 Der EWSA fordert die Kommission auf, spezifische Kommunikationsmittel und -instrumente für die Agrar- und Ernährungswirtschaft zu fördern, um auf der Grundlage eines Konsenses der interessierten Kreise die Qualitätsmerkmale der EU-Erzeugnisse hervorzuheben. In dieser Hinsicht gibt es - sei es mit gewissen Unterschieden - bereits in anderen Bereichen Orientierungshilfen, die es dem Verbraucher erleichtern, qualitativ hochwertige Produkte zu erkennen, wie z.B. das Energieeffizienzsiegel (Kennzeichnung und Klassifizierung der Produkte nach ihrer Energieeffizienz; dieses Siegel hat dazu geführt, dass sich die Hersteller eindeutig in Richtung effizienterer Produkte bewegen) oder die-Kennzeichnung (Erfüllung der Sicherheitsnormen für den Verkauf eines Produkts in der EU; diese Kennzeichnung verpflichtet Importeure aus Drittländern zur Einhaltung der EU-Vorschriften).

7.3 Auch müssen mehr Informationen über diese (meist verbindlichen) Qualitätsmerkmale verbreitet werden, und zwar im Zuge von Sensibilisierungskampagnen mit einem aussagekräftigen Motto oder Slogan, mit dem bestimmte Hauptqualitätsmerkmale des jeweiligen Produkts herausgestellt werden. Diese Kampagnen können allgemeiner Art sein (z.B. Kampagne für Bio-/Öko-Produkte) oder sich auf ein besonderes Erzeugnis oder eine Gruppe von Erzeugnissen beziehen.

8. Auf dem Weg zu integrierten Maßnahmen (integrierte Produktpolitik)

8.1 Bereits in dem Grünbuch vom 7. Februar 2001 zur integrierten Produktpolitik geht es um die Integration von Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Produkte, wobei alle den Verwaltungen zur Verfügung stehenden Mittel - vom Ankauf über differenzierte Besteuerung bis hin zur Informationspolitik - genutzt werden sollten. In der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik“ wird dasselbe Thema erneut aufgegriffen, wobei allerdings insbesondere auf Industrieprodukte eingegangen und kaum auf Erzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs Bezug genommen wird.

8.2 Stärkere Beachtung müsste unter anderem den Möglichkeiten geschenkt werden, die das öffentliche Beschaffungswesen bietet (derzeit stehen dabei lediglich Konzepte der ökologischen und/oder integrierten Landwirtschaft sowie der Tierschutz im Mittelpunkt), ebenso wie vermehrt auf die Schaffung von Anreizen für eine verantwortungsvolle Produktion (Subventionierung umwelt- und sozialgerechter Produkte) und die Information der Verbraucher hingewirkt werden muss. In diesem Zusammenhang muss unbedingt betont werden, dass die Exzellenzindikatoren als Bezugswert für ein qualitativ hochwertiges Produkt integriert werden müssen. Heute bringen viele Verbraucher den Begriff der Qualität immer noch mit dem guten Aussehen oder sonstigen produktspezifischen Eigenschaften in Verbindung. Auch gibt es Verbraucher, die davon ausgehen, dass ein Erzeugnis aus ökologischer Landwirtschaft auch gleichzeitig ein äußerst umwelt- und sozialgerechtes Produkt ist, auch wenn dies nicht immer gesichert ist.

8.3 Nur durch eine Wechselwirkung dieser Faktoren, die sich an der Schnittstelle zwischen Angebot und Nachfrage befinden, wird es möglich sein, die Dichotomie zwischen ethischer Überzeugung und tatsächlichem Verhalten sowohl bei den Verbrauchern als auch bei den Erzeugern bzw. Herstellern und den Händlern zu überwinden.

8.4 Abschließend schlägt der EWSA die Durchführung einer Folgenabschätzung vor, um zu ermitteln, welche Vor- und Nachteile die Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen für das Agrarmodell der Gemeinschaft mit sich bringen würde.

Brüssel, den 28. April 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Aus der im Juli 2009 veröffentlichten Umfrage von Eurobarometer geht hervor, dass 80% der Europäer den Auswirkungen, die die von ihnen gekauften Produkte auf die Umwelt haben, Rechnung tragen, da sie mehrheitlich für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Produkte sind.

(2) Die Kaufentscheidung wird durch Eigenschaften des Produkts, wie Aussehen, Prestige oder Nährwert, und des Verbrauchers selbst, wie verfügbare Zeit oder Entfernung, beeinflusst.

(3) Im weiteren Sinne, d.h. einschließlich der künftigen Verbraucher: auch Schüler müssen erreicht werden, auf die Instrumente zur Verbraucheraufklärung auszudehnen sind.

(4) Mitteilung KOM(2009) 591 „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“

(5) Diese Aufzählung ist nur als Beispiel zu verstehen, um verschiedene Arten von Indikatoren für unterschiedliche Aspekte der integralen Qualität zu veranschaulichen. Je nach Art der Produkte und ihrem Behandlungsgrad wird es notwendig sein, spezifische Indikatoren festzulegen.

(6) www.tracefood.org oder www.foodtraceability.eu.

(7) Der QR-Code (Quick Reference) ist ein „Strichcode“ oder grafisches Raster, das zur Speicherung von Daten dient. Mittels eines mobilen Geräts mit Kamera oder einer Webcam kann der Code gelesen werden, so dass die in ihm enthaltenen Daten angezeigt werden.

(8) Wie in Artikel 6 des Entwurfs für einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über das EU-Umweltzeichen angegeben (Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft (KOM(2008)0401 – C6-0279/2008 – 2008/0152(COD))).

(9) Mitteilung KOM(2009) 234 über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse

(10) ABl. C 218 vom 11.9.2009.