Nr.C14/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.92
Stellungnahme zuderMitteilungderKommissionzumThema„AufdemWegzueiner
europäischenInfrastruktur—Eingemeinschaftliches Aktionsprogramm "
(92/C14/11)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften beschloßam27.März1991,denWirt­
schafts-undSozialausschuß (WSA)gemäßArtikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme
zuvorgenannterMitteilung .
DergemäßArtikel17derGeschäftsordnung eingesetzteundmitderVorbereitungder
ArbeitenbeauftragteUnterausschuß „EuropäischeInfrastruktur"nahmseineStellungnahme
am9.September1991an.Berichterstatter warHerrVascoCal.
DerAusschußverabschiedete aufseiner290.Plenartagung (Sitzungvom30.Oktober1991)
mitgroßerMehrheitbei9Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung lerEbeneeingerichtetunderstspätermiteinanderver­
knüpftwurden.
1.1.DasNäherrücken desBinnenmarktes ,dieZu­
nahmedesinnergemeinschaftlichen Warenverkehrs ,die
gesteigerteMobilitätderProduktionsfaktoren unddie
MaßnahmenderWirtschaftsakteure ,diedieAuswir­
kungendesfür1993vorgesehenen freienPerso­
nen-,Waren-undDienstleistungsverkehrs vorausgese­
henhaben,lassendieNotwendigkeit derEinrichtung
unddesAusbausgesamteuropäischer Netzeimmer
deutlicherwerden.1.3.1.InvielenFällenistesnichtgelungen,dieKon­
sequenzenderdurchgeführten politischenMaßnahmen
vorherzusehen undabzufedern :VerstopfungderVer­
kehrswege,Umweltbelastungen undRückgangderIn­
frastrukturinvestitionen .
1.3.2.Unterschiedliche technischeNormen,Rechts­
vorschriftenundTarifierungssysteme ,fehlendeÜber­
gänge,Engpässeundunvollständige Netzesindeinige
derHindernisse ,diedemFunktionieren echtergesamt­
europäischerNetzederzeitnochimWegestehen.
1.2.DerEuropäischeRathatsichabDezember1989
mitdieserGesamtproblematik befaßt,woraufhinder
RatineinerEntschließung vom22.Januar1990die
Kommissionaufforderte,ihm„einArbeitsprogramm
undVorschlägefürgeeigneteMaßnahmenzuunter­
breiten".
1.2.1.ImAugust1990veröffentlichte dieKommis­
sioneinenZwischenbericht undlegtenachumfassenden
Konsultationen mitdenwirtschaftlichen Kreisenund
VertreternderMitgliedstaaten sodannimDezember
1990ihreMitteilungübereingemeinschaftliches Ak­
tionsprogramm vor.1.4.DieEuropäischeGemeinschafthateineentschei­
dendeRollezuspielenbeieinerglobalenundintegrier­
tenKonzeptiondergesamteuropäischen Netze,diees
ermöglicht,eineaufdieneuenräumlichen,wirtschaftli­
chenundökologischen Dimensionen zugeschnittene
StrategiefestzulegenunddieTatsachezuändern,daß
einigeSektorengegenwärtignichtindieZuständigkeit
derGemeinschaft fallenbzw.aufdieZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten angewiesensind.
1.4.1.DieVollendungdesBinnenmarktes ,dieSchaf­
fungeinesgemeinsamenEuropäischenWirtschaftsraum
mitdenStaatenderEuropäischen Freihandelszone
(EFTA)unddieBeziehungenzudenmittel-undost­
europäischenLändernzwingendieGemeinschaftdazu,
dieGesamtheitderbestehendenNetzeneuzuüberden­
kenunddieInvestitionenzurModernisierung dereuro­
päischenInfrastrukturunterneuenGesichtspunkten zu
konzipieren,umdenBetriebderNetzezuverbessern,
dieAusrüstungzuerneuernunddieArbeits-undAusbil­
dungsbedingungen zuoptimieren .1.2.2.SowohlindemEntschließungsentwurf ,der
demRatBinnenmarktderzeitvorliegt,alsauchindem
VorschlagfüreinneuesVertragskapitel überdiege­
samteuropäischen Netze,mitdemsichdieRegie­
rungskonferenz überdiepolitischeUnionbefaßt,wird
anerkannt,daßineinemRaumohneBinnengrenzen auf
gesamteuropäische Netzenichtverzichtetwerdenkann,
undzwarvorallemindenBereichenVerkehr,Telekom­
munikation,EnergieundBerufsbildung .2.AllgemeineBemerkungen
2.1.Diegesamteuropäischen Netzemüssenanhand
objektiverKriteriensovollständigwiemöglichkonzi­
piertwerden,wobeiunterBerücksichtigung derNot­1.3.GrundfürdieUnzulänglichkeit derderzeitigen
NetzeistdieTatsache,daßsieursprünglichaufnationa­

20.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C14/25
StaatenandaseuropäischeNetzsicherzustellen ,die
Zuverlässigkeit undSicherheitdesVersorgungsnetzes
zuerhöhenunddieexternenVersorgungsquellen (USR,
NorwegenundMaghreb-Länder )zudiversifizieren .
2.1.2.2.Fernerwäreeswichtig,daßdieKommission
prüft,wiezurSchaffung,zumVerbundundzumAus­
baunationalerundgesamteuropäischer NetzezurBe­
wirtschaftung desWassersbeigetragenwerdenkönnte
(Flüsse,Kanäle,Aquädukte),dasinderIndustrie,der
Landwirtschaft unddengroßenBallungsräumen ver­
brauchtwird.
2.1.3.ImBereichderTelekommunikation müssen
europäischeTelematiksysteme eingerichtetwerden,die
denVerbundderbestehendeneinzelstaatlichen Systeme
undderentechnische,administrative undkommerzielle
Interoperabilität sicherstellen ,undgleichzeitigdieNor­
menundModalitätenfürdaszukünftigeBreitbandtele­
kommunikationsnetz unddasdigitalediensteintegrie­
rendeNetzausgearbeitetwerden.
2.1.3.1.VorranghatdieSchaffungvonTelema­
tiknetzenzwischendeneinzelstaatlichen Behördenund
denDienststellenderKommissioninalldenBereichen,
dievonderAbschaffungderKontrollenandenBin­
nengrenzenbetroffensind,sowiedieKompatibilität der
erforderlichen Statistiksysteme .
2.1.4.AufdemGebietderBerufsbildung bestehtdie
Notwendigkeit derEinrichtungvonNetzenzurSchaf­
fungvonVerbindungen zwischenderverschiedenen
Ausbildungsinstituten derMitgliedstaaten ,umdenAus­
tauschvonAusbildungsprogrammen ,dieMobilitätder
Arbeitnehmer unddieEinrichtungvonDatenbanken
überAusbildungsgänge zuermöglichen ,diewiederum
dieAnerkennung beruflicherBefähigungsnachweise
unddenpartnerschaftlichen Zusammenschluß vonAus­
bildungsbetrieben erleichternwürden.EinsolchesNetz
würdefernerdieKomplementarität vonAusbil­
dungsmaßnahmen ermöglichen ,wobeidiewenigerer­
fahrenenEinrichtungen vondemaufdiesemGebiet
gemeinschaftsweit existierendenErfahrungsschatz pro­
fitierenkönnten.
2.1.4.1.DieVerbindungen zwischendenBerufsbil­
dungsnetzen ,dieEinrichtungeinerMediathekmitdem
vondenAusbildernzusammengestellten Materialüber
dieAuswirkungen desBinnenmarktes indeneinzelnen
RegionenunddieAnbindungandasBC-Net(1)sowie
dasNetzderInfozentrenwerdendieBerufsbildungsho­
rizonteerweiternunddazubeitragen,daßdieberufliche
BildungbesseraufdieAnforderungen abgestimmtwird.
2.1.4.2.DieBerufsbildung isteinunentbehrlicher Be­
standteildertranseuropäischen Netze.wendigkeit,dieRandregionen andiezentralgelegenen
Regionenanzubinden,keinerderfürdieVollendungdes
Binnenmarktes erforderlichen Bereicheausgeklammert
werdendarf.
2.1.1.IndenVerkehrssektor sindeinzubeziehen :
—dasgemeinschaftliche Autobahnnetz ,überdasim
RahmendesInfrastrukturausschusses Studien
durchgeführtwerden(wasauchbedeutet,daßdas
Straßennetzvongemeinschaftlichem Interessebe­
rücksichtigtwerdenmuß),
—dieHochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindungen ,
überderenVerbindungsglieder bereitsÜberlegun­
genangestelltwurden,sowiederEisenbahngüter­
verkehr,
—daseuropäischeNetzfürdenkombiniertenStra­
ßen-,Schienen-,See-undBinnenschiffsverkehr ,
—dasSeeverkehrs -undSeeküstenverkehrsnetz ein­
schließlichderHäfenundderHafeninfrastrukturen
(unterBerücksichtigung seinerBedeutungfürdie
Insel-undRandgebietederGemeinschaft ),
—daseuropäischeLuftverkehrsnetz ,einschließlichder
FragederÜberwachung desLuftraums,derFlugha­
feninfrastrukturen undihrerVerbindungen mitdem
Straßen-undSchienennetz ,
—dasPipeline-System .
2.1.1.1.ImVerkehrssektor bestehtfernerdieNot­
wendigkeitderFestlegunggesamteuropäischer Normen
mitSpezifikationen fürContainer,Paletten,dasGe­
wichtderLastkraftwagen ,dieStraßenqualität und
-kapazitätsowieNormenbezüglichderUmweltauswir­
kungen,derRaumordnung desLademaßesimSchienen­
verkehrundderSicherheit.WichtigistauchderEinsatz
neuerTechnologien imInteresseeinerbesserenVer­
kehrsabwicklung .
2.1.1.2.BeiderAnalysedesVerkehrssektors istein
multimodales undintegriertesKonzeptzugrundezu
legen,d.h.esmüssensämtlicheVerkehrsträger gleich­
zeitigberücksichtigt werden,damitdieSynergienge­
nutztwerdenkönnen.
2.1.2.ImBereichderStromversorgung istesimIn­
teresseeinerStärkungderVersorgungssicherheit ,der
optimalenNutzungderErzeugungskapazitäten undra­
tionellererInvestitionen imBereichderProduk­
tionsstrukturen erforderlich ,Stromverbundnetze auf
europäischerEbeneeinzurichtenunddenProblemen
derInkompatibilität derNormenundVerfahrenabzu­
helfen,umeineflexiblereSteuerungderNetzbelastung
zuermöglichen .
2.1.2.1.WasdenErdgassektorbetrifft,somußinden
Mitgliedstaaten zurErrichtungnochfehlenderNetze
beigetragenwerden,umdieAnbindungallerMitglied­()BC-Net:BusinessCooperationNetwork/NetzfürdieKoope­
rationzwischeneuropäischenUnternehmen .

Nr.C14/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.92
2.2.IndenletztenJahrenhatdieGemeinschaft ver­
stärktFinanzhilfen fürInfrastrukturinvestitionen und
fürdieAusarbeitungundDurchführung vonProgram­
menvongemeinschaftlichem Interessegewährt,was
sichzwardirekt,wegenderStreuungdieserFinanzhil­
fenundderverhältnismäßig niedrigenBeträgejedoch
nurbegrenztaufdieverschiedenenNetzeauswirkte.2.2.5.1.MitdiesenneuenElementen,diedasderzeiti­
geBeschlußfassungs -undKonzertierungsverfahren in
denMitgliedstaaten grundlegendändernwerden,kön­
nennurdannpositiveundrealistischeErgebnisseerzielt
werden,wennderKonsultierungsprozeß derGemein­
schaftaufallenEbenen,d.h.derörtlichen,regionalen,
nationalenundgemeinschaftlichen Ebeneoffener,
transparenterundumfassendergestaltetwird.Außer­
demmußdieEinhaltungderDurchführungstermine
sichergestelltwerden,damitdieGeschlossenheit der
NetzenichtdurchVerzögerungen beiTeilprojektenaufs
Spielgesetztwird.
2.2.5.2.Diewirtschaftlichen undsozialenKreisesind
dieersten,dieanerkennen,daßeineKoordinierung und
Abstimmungauf„höherer"EbeneeineSteigerungder
Effienzermöglicht,ohneinFragezustellen,daßdie
Verantwortung fürdieDurchführung derAktionenauf
derEbeneverbleibenmuß,dieeinausgewogenes
Kosten-/Nutzen-Verhältnis ambestenzugarantieren
vermagunddiedieBerücksichtigung derinjederRegion
vorhandenen Interessensicherstellt .2.2.1.Esisteinglobales,integriertesundmultimoda­
lesKonzepterforderlich,dasesermöglicht,dieBezugs­
rahmenabzustecken ,dieInvestitionsrisiken zuverrin­
gern,dieEffizienzdergemeinschaftlichen ,nationalen
undregionalenAktionenzusteigernunddenlangfristi­
genErfordernissen Rechnungzutragen.
2.2.2.DerVorschlagderKommission ,gemeinsam
mitdenbetroffenenKreisenLeitplänefürdietranseuro­
päischenNetzeaufzustellen ,isteinersterSchritt,umin
ZukunftdieKostenzuvermeiden,diedarausentstehen,
daßdenFaktorenKompatibilität undVerbundnicht
bereitsinderPhasederProjektplanung Rechnunggetra­
genwird.
2.2.2.1.Diegemeinschaftliche Finanzierung von
Durchführbarkeitsstudien undvonUntersuchungen
überdieUmweltauswirkungen bestimmterProjekte
kanninentscheidender Weisedazubeitragen,insbeson­
dereindenbenachteiligten RegionendieHaushaltseng­
pässezuüberwindenundProjektevoneuropäischem
Interesseherauszukristallisieren .2.3.DieNotwendigkeit ,dieVerfahrendertechni­
schenNormungundHarmonisierung raschervoran­
zutreiben,istallenBetreibernundBenutzerntranseuro­
päischerNetzebewußt.
2.3.1.HemmschuhefüreineIntensivierung derent­
sprechendenProgrammesinddieHaushaltsrestriktio ­
nen,dieVerfahrenzurAusarbeitungderNormen,die
trotzihresfreiwilligenCharakterseinständigesRingen
umeinmütigangenommene Kompromisse erfordern,
undschließlichderständigeGegensatzzwischenInno­
vationundNormung,besondersindenspitzentechno­
logischenSektoren.
2.3.2.EinstärkeresEingreifenderGemeinschaft in
diesemBereich,dasdiedirektenZuständigkeiten der
Netzbetreiberselbstverständlich unberührtläßt,istge­
rechtfertigtdurchdieNotwendigkeit ,dieInteroperabi­
litätderNetzezugewährleistenunddieVoraussetzun­
gendafürzuschaffen,daßdieKompatibilitätsprobleme
schonbeiderKonzeptionneuerVorhaben—unter
Berücksichtigung derinanderenRegionenderWelt
vorhandenenTendenzenundNormen—bereinigt
werden.2.2.3.Die„DeklarationdesEuropäischen Interes­
ses"(derArt,wiesiefürdieVerkehrsinfrastrukturen
bereitseingeführtwurde)kannzurBeseitigungderUn­
sicherheitenhinsichtlichderDurchführung bestimmter
Projektebeitragen,denZugangzuFinanzierungsquel­
lenerleichternunddieverwaltungstechnische Koordi­
nierungderProjektdurchführung verbessern.
2.2.4.UmbeiderPlanungundKonzipierung der
gesamteuropäischen NetzevondenaufnationalerEbe­
nebereitsgewonnenenErfahrungenprofitierenzukön­
nen,sollteeingesamteuropäisches NetzwerkvonFor­
schungsinstituten und-Zentreneingerichtetwerden,die
prospektive,zusammenfassende undfachübergreifende
Studiendurchführen .DurchdieBereitstellungdererfor­
derlichenMittelundeinegenaueAufgabenstellung soll­
teeinekoordinierte Zusammenarbeit dieserZentren
ermöglichtwerden.2.3.3.WichtigerscheintnochfolgenderHinweis:Bei
Vorhaben,dieüberwiegendvonderPrivatwirtschaft
durchgeführtwerden,sinddieProblemederKompatibi­
litätderNetzeschonganzodernahezugelöst;inden
Fällenhingegen,indenenöffentlicheSektorenfederfüh­
rendsind,erweistsichdieAbstimmungalsschwieriger .
DieslegtdenSchlußnahe,daßderProzeßinden
öffentlichenSektorenbeschleunigtwerdenkann.
2.4.InderDiskussionüberdieEinbeziehungder
transeuropäischen NetzeindenZuständigkeitsbereich
derGemeinschafterwiessichdieFragederFinanzierung
alszentralesProblem.2.2.5.DieKonsultationderbetroffenenKreise(So­
zialpartner,lokaleundregionaleBehörden)durchdie
KommissionsollteinderPhaseerfolgen,inderdie
LeitpläneaufgestelltunddieDeklarationdesEuropäi­
schenInteressesderProjekteausgearbeitetwird,d.h.
bevorEntscheidungen gefälltwerden.

20.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C14/27
2.4.1.BeidenmeistenInfrastrukturnetzen werden
dieMerkmaleundZielsetzungen vondemKriterium
deröffentlichenAufgabenwahrnehmung bestimmt,und
dieserSachverhaltfindetseinenNiederschlag inden
verschiedenenFormenderVerwaltung .Dieindenletz­
tenJahrenindenöffentlichenHaushaltenvorgenom­
menenEinsparungengingenmiteinerdrastischenDros­
selungderInvestitioneneinher,währenddiejeweiligen
Infrastrukturen immerstärkerinAnspruchgenommen
wurden;hierdurchhatsichderGrabenzwischenBedarf
undLeistungsangebot geweitet.
2.4.1.1.BeieinigenInfrastrukturnetzen konnteund
kanndieEigenfinanzierung derjeweiligenVorhaben,
darunterauchderjenigen,dieaufgrunddesöffentlichen
Versorgungsauftrags gebotensind,durchMittelsicher­
gestelltwerden,diedemBetreiberinfolgeseines„sachli­
chenMonopols"zufließen.
2.4.1.2.EineeffizienteVerwaltungderNetzeisteine
wesentlicheVoraussetzung fürderengutesFunktionie­
renundbietetzugleicheineGewährfürdieRentabilität
derneuenVorhaben,wobeinichtübersehenwerden
darf,daßesineinigenFällenunkomplizierter ,schneller
undkostengünstiger ist,denBetriebderbestehenden
Netze(dieerweitertundmiteinanderverbundenwerden
müssen)zuverbessern,alsparallelzudiesenneueNetze
anzulegen (eineAusnahmebildendieFälle,indenen
mittlerweileentscheidende technischeFortschrittege­
machtwurden).
2.4.2.Besorgniserregend sindindiesemZusammen­
hangdieHinweiseaufdiefinanzielleTragfähigkeitder
Vorhabenalsausschließliches Kriterium .
2.4.2.1.DieDurchführbarkeit derVorhabenmuß
nämlichanhandeinesganzenBündelsintegrierterFak­
torenbewertetwerden:BeitragdesVorhabenszur
Geschlossenheit undVollständigkeit desNetzes,Erhal­
tungderUmwelt,SchutzderSicherheitderBenutzer,
langfristigeEntwicklungsperspektiven undBeitragzur
VollendungdesBinnenmarktes ;beialledemdürfendie
strukturierenden WirkungenderNetzefürdiebetroffe­
nenSektorensowiefüreineausgewogeneEntwicklung
deramstärkstenbenachteiligten RegionenderGemein­
schaftnieausdemBlickfeldverschwinden .
2.4.3.DieZuständigkeit deröffentlichenHändefür
dieEinrichtungunddenAusbaudereuropäischenInfra­
strukturdarfnichtdarüberhinwegtäuschen ,daßpriva­
teFinanzierungsquellen beiderVerwirklichung derent­
sprechendenVorhabeneinenerheblichenBeitragleisten
müssen.
2.4.3.1.DieRisiken,mitdenenprivateInvestitionen
behaftetsind,lassensichverringernmitHilfeder
Leitpläne,derDurchführbarkeitsstudien undderKon­
zertierungmitdenVertreterndeswirtschaftlichen und
sozialenLebenssowieandererseitsauchdurchdie„De­
klarationdesEuropäischenInteresses"undeventuell
eineBeteiligungderMitgliedstaaten undderGemein­
schaft.
2.4.4.DievomMarktnichtausreichendgedeckten
FinanzierungslückenmüssenmitHilfederFinanzie­
rungsinstrumente geschlossenwerden(*).
(!)Vgl.„DieFinanzinstrumente derGemeinschaft",Dok.
KOM(86)723endg.vom15.12.1986.2.4.4.1.WenndieGemeinschaft dieBeteiligungpri­
vatenKapitalsandengroßenProjektenimRahmender
transeuropäischen Netzefördernwill,mußsieinder
Lagesein,dieDurchführbarkeit derVorhabenzube­
weisen,ihrepolitischeUnterstützung deutlichzuzusi­
chernunddazubeizutragen,daßdienotwendigen Ei­
genmittelzusammenkommen .
2.4.4.2.DerBeitragzurAnschubfinanzierung kann
direktausHaushaltsmitteln bestrittenoderinForm
einesDarlehensderEuropäischen Investitionsbank
(EIB)ausEigenmittelnbzw.vonKrediten,fürdiedie
finanzielleLeistungsfähigkeit derGemeinschaftbürgt,
geleistetwerden.
2.4.4.3.DieAufteilungderRisikenaufdieander
FinanzierungbeteiligtenParteiendarfdiemitdenzu
finanzierenden ProjektenverfolgtenGemeinschaftsziele
nichtinFragestellen.
2.5.DiezurGesamtfinanzierung dertranseuro­
päischenNetzenotwendigenBeträgesinddermaßen
hoch,daßderBeitragderGemeinschaft immernur
subsidiärseinwird,wenngleichihmeinewichtigeFunk­
tionalsKatalysatorzukommtundderFinanzierungsan­
teilindenMitgliedstaaten mitwenigerumfangreichen
Staatshaushalten vergleichsweise stärkerinsGewicht
fällt.
2.5.1.DieFinanzierungserfordernisse sindjenach
NetzundinnerhalbeinesNetzesjenachVorhaben
verschieden .DieVerbindungen zwischendenamwei­
testenentwickeltenRegionen,indenendieNachfrage
schondeutlicherkennbarist,sindnormalerweise
kurzfristigrentablerundwerfenwenigerFinanzie­
rungsprobleme auf.IndenwenigerentwickeltenRegio­
nensinddieAussichtenaufkurzfristigeRentabilität
unddieFinanzierungsverhältnisse dagegenungünstiger .
2.5.1.1.Esistzuunterscheiden zwischenselbstfinan­
zierbarenVorhabenunddenProjekten,dieeinenmehr
oderwenigerumfangreichen Beitragderöffentlichen
Handerfordern;beiletzterenistzuprüfen,welche
Mitgliedstaaten tatsächlicheinerfinanziellenUnterstüt­
zungdurchdieGemeinschaftbedürfen.
2.5.1.2.ObgleichdieeuropäischeInfrastrukturfester
BestandteilderVollendungdesBinnenmarktes ist,muß
sieauchzurEntwicklungderRandgebietebeitragen,
indemsieihnendenZugangzudenZentralregionen
erleichtert,unddenwirtschaftlichen undsozialenZu­
sammenhaltfördern.
2.5.2.ImRahmenderRevisionderfinanziellenVor­
ausschaufürdenZeitraumnach1992mußdieGemein­
schaftausreichendeMitteleinplanen,umentscheidende
ImpulsefürdieSchaffungunddenAusbaudertranseu­
ropäischenNetzegebenzukönnen.Wesentlichist,daß
aufGemeinschaftsebene angemesseneFinanzmittelein­
geplantwerdenundeineengeZusammenarbeit mitder
EIBunddeninstitutionellen AnlegernderPrivatwirt­
schaftherbeigeführtwird.DerErrichtungeinesFonds
fürdieeuropäischeInfrastrukturkommtmithinent­

Nr.C14/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.92
scheidendeBedeutungfürdieDurchführung derProjek­
tezu,beideneneineUnterstützung derGemeinschaft
gerechtfertigtist.
2.5.2.1.DieHöhedesGemeinschaftsbeitrags mußin
einemangemessenen Verhältniszudenfürdietranseu­
ropäischenNetzeunddenwirtschaftlichen undsozialen
Zusammenhalt derGemeinschaftfestgelegtenehrgeizi­
genZielenstehen.
3.BesondereBemerkungen
3.1.DieMitteilungderKommission [KC)M(90)585
endg.]listetbeispielhafteineReihevorrangigerProjekte
auf,dochistdieserÜberblicknichtvollständig .Die
KommissionführtnämlichnureinenTeildervorhande­
nenProjekteaufmitderBegründung,daßhierüberausreichendetechnischeInformationen vorliegen(da­
durchentstehtabereinverzerrtesBilddergesamteuro­
päischenRealität).
3.1.1.DieaufgeführtenBeispielesindzwarnützlich,
stellenjedochkeineausreichendeGrundlagefüreine
Beschlußfassung dar.
3.1.2.BeiderBeschlußfassung istnachfolgendem
Verfahrenvorzugehen :AufstellungvonLeitplänen,die
mitdenbetroffenenKreiseneingehendzuerörternsind;
wirtschaftliche undfinanzielleDurchführbarkeitsstu ­
dien,Umweltverträglichkeitsprüfungen ,Beschlußfas­
sungüberdieDeklarationdesEuropäischenInteresses.
3.1.3.Schließlichmußeindeutigfestgelegtwerden,
welcheRollederWSAimKonsultationsverfahren auf
Gemeinschaftsebene spielt.
GeschehenzuBrüsselam30.Oktober1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN