ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
45.

Was die Aufbewahrung von Belegen betrifft, die Angaben wie beispielsweise Verkehrsdaten enthalten, so sollte grundsätzlich gelten, dass diese Verkehrsdaten gelöscht werden, da sie für die Erteilung der Entlastung unerheblich sind. Sind die Belege in mehrere Ebenen untergliedert, so ist die niedrigste detaillierteste Ebene, die evtl. auch Verkehrsdaten enthält, nicht erforderlich und sollte daher nicht für die Zwecke der Entlastung aufbewahrt werden. Sind die Belege nicht in Ebenen untergliedert, so sollte versucht werden, die darin enthaltenen Informationen nur teilweise zu verarbeiten, wenn dies keinen übermäßigen Aufwand bedeutet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 195/5

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4747 — IBM/Telelogic

(Nach Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 195/04)

Am 28. Juni 2007 ging bei der Kommission ein von International Business Machines Corporation (IBM) gestellter Verweisungsantrag nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (nachstehend „Fusionskontrollverordnung“ genannt) ein. Da keiner der Mitgliedstaaten, nach deren Wettbewerbsrecht der Zusammenschluss hätte geprüft werden können, Einwände gegen die Verweisung erhob, galt die Vermutung, dass es sich bei dem Vorhaben um einen Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung handelt. Der geplante Zusammenschluss musste demnach bei der Kommission angemeldet werden.

Anschließend ging am 29. August 2007 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens bei der Kommission ein. Danach war Folgendes beabsichtigt: IBM erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung mittels eines öffentlichen Übernahmeangebots vom 11. Juni 2007 die Kontrolle über das Unternehmen Telelogic AB.

Nach vorläufiger Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen zu ernsten Bedenken Anlass gibt. Aus diesem Grund leitete sie am 3. Oktober 2007 das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.

Am 15. November 2007 erließ die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung. Das Verfahren wurde gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 (Verordnung zur Durchführung der Fusionskontrollverordnung) vom 5. November 2007 bis zum 3. Dezember 2007 ausgesetzt.

Am 9. Oktober 2007 wurde dem Anmelder gemäß den Leitlinien der GD Wettbewerb über bewährte Praktiken bei EG-Fusionskontrollverfahren (Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings) Einsicht in die wichtigsten Unterlagen gewährt.

Nach einer eingehenden Marktuntersuchung gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern wird und daher mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist. Daher wurde dem Anmelder keine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt.

Ich habe weder von den beteiligten Unternehmen noch von Dritten Anfragen oder Stellungnahmen erhalten. Das Recht auf Anhörung in dieser Sache wurde gewahrt.
3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission (2), dass nach den Berichten des Treuhänders und der Kommissionssachverständigen zu urteilen Microsoft in dem Zeitraum vom 16. Dezember 2005 bis zum 20. Juni 2006 die Verpflichtung nicht erfüllt hat, die mit Hilfe des Zwangsgelds durchgesetzt werden sollte (d. h. Microsoft hat keine technische Dokumentation vorgelegt, die den Anforderungen der Offenlegungsanordnung in Artikel 5 Buchstaben a und c der Entscheidung vom 24. März 2004 genügt).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 6/10

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten

(Sache COMP/M.4187 — Metso/Aker Kvaerner)

(nach Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 6/06)

Am 4. April 2006 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Fusionskontrollverordnung), der an die Mitgliedstaaten weitergeleitet wurde. Der Verweisungsantrag wurde von keinem der EWR- oder EU-Mitgliedstaaten, die befugt sind, den Zusammenschluss nach einzelstaatlichem Recht zu prüfen (Finnland, Schweden, Polen, Deutschland und Norwegen), abgelehnt. Folglich gilt die Vermutung, dass es sich bei dem Vorhaben um einen Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung handelt. Der geplante Zusammenschluss ist demnach bei der Kommission anzumelden.

Am 23. Juni 2006 ging bei der Kommission die Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses ein. Demnach beabsichtigt Metso Corporation Oy (Metso), durch den Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über Teile des Unternehmens Aker Kvaerner ASA (Aker Kvaerner), und zwar über die Zellstoff- und Energiesparte, zu erwerben.

Nach Prüfung der Anmeldung stellte die Kommission fest, dass das Rechtsgeschäft selbst unter Berücksichtigung der am 24. Juli 2006 von Metso eingegangenen und am 27. Juli geänderten Verpflichtungen Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen gibt. Die Kommission leitete daraufhin am 11. August 2006 das Prüfverfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.

Am 6. November 2006 erklärte sich Metso bereit, neue Verpflichtungen einzugehen, um die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt sicherzustellen. Diese Verpflichtungen wurden am 8. November 2006 geändert.

Angesichts der geänderten Verpflichtungen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer eingehenden Marktuntersuchung kamen die zuständigen Kommissionsdienststellen zu dem Schluss, dass keine ernsten Bedenken mehr bestehen und der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen würde, sofern die angebotenen Verpflichtungen uneingeschränkt eingehalten werden. Folglich wurde den Beteiligten keine Mitteilung der Beschwerdepunkte zugeleitet.

Die Anhörungsbeauftragte erhielt weder Anfragen noch Stellungnahmen von den Beteiligten oder von Dritten. Das Recht auf Anhörung in dieser Sache ist somit gewahrt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 133/9

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der sache COMP/39.402 — Gasmarktabschottung durch RWE (1)

2009/C 133/07

Gegenstand des der Kommission vorgelegten Entwurfs einer Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) sind bestimmte Praktiken von RWE. Dem Unternehmen wird Folgendes vorgeworfen: i) ineffizientes Kapazitätsmanagement im RWE-Netz und Kapazitätshortung/Ausweisung zu niedriger Kapazitäten im RWE-Netz und ii) eine Preis-Kosten-Schere.

Die Kommission leitete am 20. April 2007 im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung nach Kapitel III ein Verfahren ein und nahm am 15. Oktober 2008 eine Vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 an. Nach Gesprächen mit der Kommission übermittelte RWE am 26. November 2008 Verpflichtungszusagen. Darin sagte RWE insbesondere zu, sein derzeitiges deutsches Gasübertragungsnetz-Geschäft sowie die für den Betrieb des Übertragungsnetzes notwendigen Ausrüstungen bzw. Anlagen und immateriellen Vermögenswerte zu veräußern.

Am 5. Dezember 2008 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung gemäß Artikel 27 Absatz 4 im Amtsblatt der Europäischen Union, die eine Zusammenfassung der wettbewerbsrechtlichen Bedenken sowie der Verpflichtungszusagen enthielt und mit der interessierte Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats ab Veröffentlichung der Bekanntmachung zu den angebotenen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen. Dieser Markttest bestätigte, dass die angebotenen Verpflichtungszusagen angemessen und verhältnismäßig sind. In einigen Stellungnahmen wurden Änderungsvorschläge in Bezug auf technische Einzelheiten unterbreitet, die RWE am 2. Februar 2009 in geänderten Verpflichtungszusagen sämtlich berücksichtigte.

Die Kommission ist angesichts der von RWE angebotenen Verpflichtungszusagen zu dem Schluss gelangt, dass das Verfahren unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 einzustellen ist.

Am 2. Februar 2009 teilte RWE der Kommission in einer Erklärung mit, hinreichenden Zugang zu den Informationen erhalten zu haben, die es seiner Ansicht nach benötigte, um im Hinblick auf die Ausräumung der Bedenken der Kommission Verpflichtungszusagen anbieten zu können.

Daher stelle ich fest, dass das Recht auf Anhörung in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 6. März 2009 Michael ALBERS

(1) Nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(2) Alle nachstehenden Artikel- und Kapitelverweise beziehen sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003.
12.

Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 10 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 6 genannten Frist auf das in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. 12.1. Die Kaution nicht zugelassener Bieter wird binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt zurückerstattet, an dem sie über die Nichtzulassung informiert werden. 12.2. Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird einbehalten; d en übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Staatsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet.
—

Ausländerinnen und Ausländer, die keine Einreiseerlaubnis benötigten, weil sie eine grenzüberschreitende Dienstleistung erbringen oder im Auftrag eines ausländischen Arbeitgebers in der Schweiz bis zu acht Tagen innerhalb eines Kalenderjahres erwerbstätig sind; Stellt sich allerdings heraus, dass die Tätigkeit länger dauert als ursprünglich geplant, ist vor Ablauf der Frist von acht Tagen eine Anmeldung zwecks Erteilung einer Bewilligung erforderlich (Art. 14 Absatz 2 VZAE). Unabhängig von der Aufenthaltsdauer ist allerdings in den nachstehenden Bereichen immer eine Bewilligung und eine Anmeldung erforderlich: Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Gastronomie, Gastgewerbe und Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten, Überwachungs- und Sicherheitsdienst, Reisenden- und Erotikgewerbe.
39.

Im Hinblick auf die weiter oben erwähnte Bestimmung merkt der EDSB an, dass in der Bestimmung keine Bezugnahme auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt und des weiteren auch nicht festgelegt wird, falls, und wenn ja, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen die in dieser Bestimmung vorgesehenen „Arbeitsvereinbarungen“ personenbezogene Daten einschließen. Aus diesem Grund sowie unter Berücksichtigung der unter den Allgemeinen Bemerkungen ausgeführten Erwägungen kommt der EDSB zum Schluss, dass diese Bestimmung keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten umfasst. Diese Schlussfolgerung befindet sich ebenfalls in Übereinstimmung mit der Information, die der EDSB von Frontex im Zusammenhang mit der Meldung zur Vorabkontrolle der gemeinsamen Rückführungsaktionen erhalten hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 132/17

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2010/C 132/07

Der Minister für Wirtschaft gibt bekannt, dass eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das Gebiet „Hemelum“ beantragt worden ist.

Das Gebiet, das Gegenstand des Antrags ist, liegt in der Provinz Friesland und wird durch die Geraden zwischen den Punktepaaren A-B, B-C, C-D, D-E, E-F, F-G, G-H, H-I, I-J, J-K, K-L, L-M, M-N, N-O, O-P, P-Q, Q-R, R-S, S-T, T-U und U-A begrenzt.

Die Koordinaten der genannten Punkte sind:

Punkt X Y A 151 275,00 565 000,00 B 165 000,00 565 000,00 C 180 637,50 565 000,00 D 179 050,00 564 000,00 E 174 450,00 559 650,00 F 167 525,00 550 570,00 G 172 746,50 545 447,70 H 169 310,00 540 380,00 I 167 193,00 538 089,00 J 165 603,00 538 059,00 K 160 102,00 540 480,00 L 157 527,00 539 778,00 M 154 614,00 541 169,00 N 152 050,00 544 069,00 O 153 237,00 545 873,00 P 155 538,00 547 332,00 Q 154 835,00 550 837,00 R 155 786,00 551 727,00 S 154 947,00 557 285,00 T 155 404,00 558 703,00 U 153 145,00 56 366,00

Die Position dieser Punkte wird in Form von geografischen Koordinaten angegeben, die nach dem System der nationalen Dreiecksmessung (Rijks Driehoeksmeting) berechnet wurden.

Die Oberfläche des so eingegrenzten Gebietes beträgt 450,4 km2.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das durch die vorstehend angegebenen Punkte und Koordinaten begrenzte Gebiet unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

De Minister van Economische Zaken ter attentie van J.C. De Groot, directeur Energiemarkt ALP/562 Bezuidenhoutseweg 30 Postbus 20101 2500 EC Den Haag NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797088 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).
11.

Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 20 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 5 genannten Frist auf das in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus.
10.

Unter Berücksichtigung dieser Ziele ist die Stellungnahme folgendermaßen aufgebaut: — Abschnitt 2 enthält eine kurze Einführung in die Konzepte „intelligente Messsysteme“ und „intelligente Netze“ und erläutert die in diesem Zusammenhang bestehenden datenschutzrechtlichen Bedenken. — Abschnitt 3 enthält allgemeine Anmerkungen zu dem in der Empfehlung von der Kommission verfolgten Ansatz, erörtert den Bedarf an weiteren legislativen Maßnahmen und spricht Empfehlungen für ein eventuelles Tätigwerden des Gesetzgebers aus. — In Abschnitt 4 geht der EDSB auf einige zentrale Fragen ein, die seiner Ansicht nach in der Empfehlung ausführlicher hätten behandelt werden sollen. Einige dieser Empfehlungen könnten ferner dem Gesetzgeber auf nationaler oder europäischer Ebene bei der Erwägung weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen von Nutzen sein. Andere könnten bei der Erarbeitung des Musters für die Datenschutzfolgenabschätzung berücksichtigt werden. — Abschnitt 5 bietet einige gezielte Empfehlungen zur Methodik der Datenschutzfolgenabschätzung sowie zum Inhalt des in der Entwicklung befindlichen Musters. Diese Empfehlungen sollten in Verbindung mit Abschnitt 4 betrachtet werden.
9.

Nachdem nun der Text des Entwurfs des ACTA-Übereinkommens veröffentlicht wurde (13), ist der EDSB der Ansicht, dass es angemessen ist, eine zweite ACTA-Stellungnahme anzunehmen, um einige der in der Übereinkunft enthaltenen Bestimmungen aus einer datenschutzrechtlichen Perspektive zu prüfen und dadurch spezifisches Fachwissen zur Verfügung zu stellen, das im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens berücksichtigt werden könnte. Aus diesem Grund nahm der EDSB gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die vorliegende Stellungnahme in eigener Initiative an, um Orientierungshilfen in Bezug auf die im ACTA-Übereinkommen zu berücksichtigenden Aspekte in den Bereichen des Schutzes der Privatsphäre und Datenschutz an die Hand zu geben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 134/6

Artikel 107 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: April 2012

Anwendungszeitraum: Juli, August und September 2012

04-2012 EUR BGN CZK DKK LVL LTL HUF PLN 1 EUR = 1 1,95580 24,8088 7,43928 0,699311 3,45280 294,806 4,17817 1 BGN = 0,511300 1 12,6848 3,80370 0,357557 1,76542 150,734 2,13630 1 CZK = 0,0403082 0,0788348 1 0,299864 0,0281880 0,139176 11,8831 0,168414 1 DKK = 0,134422 0,262902 3,33484 1 0,0940024 0,464131 39,6283 0,561636 1 LVL = 1,42998 2,79675 35,4761 10,6380 1 4,93743 421,567 5,97470 1 LTL = 0,289620 0,566439 7,18514 2,15457 0,202534 1 85,3818 1,21008 1 HUF = 0,00339206 0,00663419 0,0841530 0,0252345 0,00237210 0,0117121 1 0,0141726 1 PLN = 0,239339 0,468100 5,93773 1,78051 0,167373 0,826391 70,5587 1 1 RON = 0,228368 0,446642 5,66554 1,69889 0,159700 0,788509 67,3243 0,95416 1 SEK = 0,112803 0,220621 2,79852 0,839176 0,0788846 0,389487 33,2551 0,471311 1 GBP = 1,21672 2,37965 30,1853 9,05150 0,850863 4,20108 358,696 5,08365 1 NOK = 0,132104 0,258370 3,27736 0,982762 0,0923820 0,456130 38,9452 0,551954 1 ISK = 0,00598712 0,0117096 0,148533 0,0445399 0,00418685 0,0206723 1,76504 0,0250152 1 CHF = 0,831721 1,62668 20,6340 6,18741 0,581631 2,87177 245,197 3,47507





04-2012 RON SEK GBP NOK ISK CHF 1 EUR = 4,37890 8,86498 0,821884 7,56977 167,025 1,20233 1 BGN = 2,23893 4,53266 0,420229 3,87042 85,4000 0,614749 1 CZK = 0,176506 0,357332 0,0331287 0,305124 6,73249 0,0484636 1 DKK = 0,588618 1,19164 0,110479 1,01754 22,4518 0,161619 1 LVL = 6,26174 12,6767 1,17528 10,8246 238,843 1,71930 1 LTL = 1,26822 2,56748 0,238034 2,19236 48,3739 0,348218 1 HUF = 0,0148535 0,0300705 0,00278788 0,0256771 0,566559 0,00407836 1 PLN = 1,04804 2,12174 0,196709 1,81174 39,9757 0,287764 1 RON = 1 2,02448 0,187692 1,72869 38,1432 0,274573 1 SEK = 0,493955 1 0,0927113 0,853896 18,8410 0,135626 1 GBP = 5,32788 10,7862 1 9,21027 203,222 1,46289 1 NOK = 0,578472 1,17110 0,108574 1 22,0648 0,158833 1 ISK = 0,0262170 0,0530757 0,00492072 0,0453211 1 0,00719847 1 CHF = 3,64202 7,37319 0,683578 6,29594 138,918 1

Note: all cross rates involving ISK are calculated using ISK/EUR rate data from the Central Bank of Iceland

reference: Apr-12 1 EUR in national currency 1 unit of N.C. in EUR BGN 1,95580 0,511300 CZK 24,8088 0,0403082 DKK 7,43928 0,134422 LVL 0,699311 1,42998 LTL 3,45280 0,289620 HUF 294,806 0,00339206 PLN 4,17817 0,239339 RON 4,37890 0,228368 SEK 8,86498 0,112803 GBP 0,821884 1,21672 NOK 7,56977 0,132104 ISK 167,025 0,00598712 CHF 1,20233 0,831721

Note: ISK/EUR rates based on data from the Central Bank of Iceland

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.
10.

Der EDSB begrüßt ferner den Verweis auf die Anwendbarkeit nationaler Datenschutzvorschriften in Artikel 28 Absatz 4 des Vorschlags. In dieser Bestimmung sollte allerdings eher von der „Verarbeitung personenbezogener Daten“ als von der „Speicherung oder dem Austausch von Informationen“ die Rede sein. Diese Lösung wäre vorzuziehen, da der Begriff „Verarbeitung“ alle die Information betreffenden Vorgänge umfasst, also auch alle Schritte in der Verwendung der Information, gemäß Absatz 2 und 3 von der Erhebung bis zur weiteren Verwendung. Dies ist wichtig, da die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als denen, zu denen sie ursprünglich erhoben wurden, strengen Bedingungen in den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 95/46/EG unterliegt.
5.

Die vorgeschlagene Verordnung zielt darauf ab zu gewährleisten, dass Opfer, die von einer Schutzmaßnahme in einer Zivilsache in einem Mitgliedstaat profitieren, im Falle eines Umzugs oder einer Reise in einen anderen Mitgliedstaat auch dort ohne ein vorheriges gesondertes Verfahren das gleiche Maß an Schutz genießen (9). Diese Maßnahme ergänzt den Vorschlag für eine Richtlinie über die europäische Schutzanordnung (die „ESA-Initiative“), die sich mit der gegenseitigen Anerkennung von in Strafsachen ergriffenen Schutzmaßnahmen befasst. Die ESA-Initiative, zu der der EDSB im Oktober 2010 eine Stellungnahme herausgab (10), wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert.
66.

Darüber hinaus empfiehlt er Folgendes: — Hinzufügung im Vorschlag über den Handel innerhalb der EU, dass personenbezogene Daten über verdächtige Vorgänge nur für den Zweck der Vermeidung der Abzweigung erfasster Stoffe verwendet werden dürfen; — Festlegung in den Vorschlägen von Höchstaufbewahrungsfristen für alle Verarbeitungen und Bestimmung in den Vorschlägen, dass Daten über verdächtige Vorgänge zu löschen sind, sobald sie nicht mehr benötigt werden; — Begründung der Notwendigkeit jeder einzelnen Aufbewahrungsfrist in den Präambeln der Verordnungen; — Hinzufügung eines neuen Artikels in den Vorschlägen darüber, wie betroffene Personen über die Verarbeitungen informiert werden; — im Hinblick auf internationale Übermittlungen personenbezogener Daten Aufnahme von Datenschutzgarantien in den Wortlaut der Verordnung über den Handel mit Drittländern und in einen internationalen verbindlichen Text oder in verbindliche Abkommen mit den Empfänger-Drittländern; — sollten Wirtschaftsbeteiligte Zugang zur Europäischen Datenbank benötigen oder sollte sie für weitere Zwecke verwendet werden, sollte dies im verfügenden Teil der Verordnung ausdrücklich gesagt werden; — Gewährleistung der Aufsicht über die Europäische Datenbank durch ein System der koordinierten Aufsicht durch EDSB und nationale Datenschutzbehörden, ähnlich der für das Binnenmarkt-Informationssystem vorgesehenen Regelung; — mit Blick auf das Verzeichnis europäischer Wirtschaftsbeteiligter und die Verarbeitung von Zusammenfassungen von Vorgängen mit Hilfe der Europäischen Datenbank sollten vorzugsweise in den Vorschlägen, zumindest aber in delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten konkrete Datenschutz- und Sicherheitsgarantien vorgesehen werden; — sollte die Europäische Datenbank für andere als die in Artikel 1 Absatz 9 des Vorschlags über den Handel innerhalb der EU aufgeführten Zwecke eingesetzt werden (beispielsweise für die Verarbeitung von Zollanmeldungen), sollte dies im verfügenden Teil der Vorschläge klar zum Ausdruck gebracht werden.
(7)

Am 26. August 2011 beantragte der Anmelder die Prüfung eines Beschlusses der GD Wettbewerb, keinen Zugang zu den Unterlagen in der Akte eines anderen Fusionskontrollverfahrens zu gewähren. Dabei ging es um die Sache COMP/M.6214 — Seagate Technology PLC/The HDD Business of Samsung Electronics Co Ltd (im Folgenden „Sache M.6214“). Die an diesem Verfahren Beteiligten, die auf bestimmten HDD-Märkten mit WD und HGST im Wettbewerb stehen, hatten den von ihnen geplanten Zusammenschluss einen Tag vor der Anmeldung des von WD und HGST geplanten Zusammenschlusses bei der Kommission angemeldet. Am 30. August habe ich aufgrund der folgenden Erwägungen über den Antrag des Anmelders entschieden.