Nr. C 326/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 12. 82 
Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat über die Festlegung des Schemas 
der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft für den Zeitraum 1983 - 1985 und seine 
Anwendung im Jahr 1983 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 274 vom 18. Oktober 1982 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. August 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 201. Plenartagung am 27./28. Oktober 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 25. August 1982 um Stellungnahme 
zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat über die 
Festlegung des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen 
der Gemeinschaft für den Zeitraum 1983 — 1985 und 
seine Anwendung im Jahr 1983 (*), 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf 
Artikel 18, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
13. Oktober 1982, einen Hauptberichterstatter für dieses 
Thema zu ernennen, 
gestützt auf seine früheren einschlägigen Stellungnah­
men, insbesondere diejenigen vom 30. April 1980 (2), 
vom 30. Oktober 1980 (3) und vom 29. Oktober 
1981 (4), 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn Cre­
mer, vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme und auf 
den von ihm vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf seine Beratungen anläßlich seiner 201. 
Plenartagung am 27./28. Oktober 1982 (Sitzung vom 
27. Oktober) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei nur 2 Stimmenthaltungen: 
1. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses ist das Allgemeine Präferenzsystem (APS) für die 
begünstigten Länder ein wichtiges Mittel ihrer Wirt-
(») ABl. Nr. C 274 vom 18. 10. 1982. 
(2) ABl. Nr. C 205 vom 11. 8. 1980. 
(3) ABl. Nr. C 331 vom 17. 12. 1980. 
(«) ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1981. Schaftsentwicklung und zugleich für die Gemeinschaft ein 
unverzichtbares Instrument ihrer Kooperationspolitik. 
Gleichwohl muß die Gemeinschaft ihre Anstrengungen 
zur Überwindung der derzeitigen Wirtschaftskrise fort­
setzen, und zwar insbesondere im Beschäftigungsbereich. 
Unter diesem Gesichtspunkt bleibt die Anwendung des 
APS eine Herausforderung für die Gemeinschaft. Der 
Ausschuß fragt sich daher, ob die Kommission bei ihrem 
Vorschlag für eine Ausdehnung des APS der gegenwärti­
gen wirtschaftlichen und sozialen Lage ausreichend Rech­
nung getragen hat. Insbesondere erhebt sich für den 
Ausschuß die Frage, ob es der Kommission gelungen ist, 
ein Gleichgewicht zwischen den Anliegen der europäi­
schen Wirtschaftssektoren, vor allem der Landwirtschaft, 
und der Tatsache herzustellen, daß bei den Entwicklungs­
ländern mit vorherrschender Landwirtschaft der Agrar-
sektor die einzige Entwicklungsmöglichkeit darstellt (Er­
zeugung von Nährpflanzen, die vorwiegend zum Selbst­
gebrauch bestimmt sind, sowie Agrarexporte). 
2. Nach Meinung des Ausschusses wäre unbedingt 
darauf hinzuwirken, daß andere Industrieländer hinsicht­
liche der Zollpräferenzen vergleichbare Anstrengungen 
unternehmen wie die Gemeinschaft. Die Gemeinschaft 
muß nämlich verhindern, daß für bestimmte Produkte der 
Wettbewerbsdruck auf ihrem Binnenmarkt zu groß wird. 
Hier sind auch die Auswirkungen zu berücksichtigen, die 
sich für die Gemeinschaft aus der Tatsache ergeben 
können, daß die Vereinigten Staaten neue Konzeptionen 
für die Reziprozität in den Handelsbeziehungen mit 
Drittländern und insbesondere den Entwicklungsländern 
anwenden. 
Der Ausschuß stellt ferner fest, daß einige Industrieländer 
unter dem Deckmantel von Investitionen in APS-begün-
stigten Entwicklungsländern bevorzugten Zugang zum 
Gemeinschaftsmarkt erhalten können, selber aber den 
Zugang der Gemeinschaftserzeugnisse zum eigenen Bin­
nenmarkt verweigern oder begrenzen. 
3. Der Ausschuß betont noch einmal sein Anliegen, 
die Vorteile aus dem APS vor allem den bedürftigsten 
13. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 326/5 
Ländern zugute kommen zu lassen, und verweist hierzu 
auf die von ihm in seiner Stellungnahme vom 30. April 
1980 vorgeschlagenen Kriterien für die selektive Anwen­
dung des APS: 
— die (statistisch zu belegende) Fähigkeit der Entwick­
lungsländer, über die im Rahmen der Zollpräferenzen 
zugelassenen Warenmengen hinaus zu normalen 
Gemeinschaftszöllen in die Gemeinschaft zu exportie­
ren (Überschreiten des Puffers); 
— der Anteil der Ausfuhren eines Entwicklungslandes in 
die Gemeinschaft an den Gesamtausfuhren dieses 
Landes; 
— der Anteil der Einfuhren eines Erzeugnisses eines 
Entwicklungslandes in die Gemeinschaft an den 
Gesamteinfuhren der Gemeinschaft bei diesem 
Erzeugnis; 
— der Anteil eines Exporterzeugnisses eines Entwick­
lungslandes am Welthandel mit diesem Erzeugnis; 
— der technologische Stand des betreffenden Entwick­
lungslandes bei einem gegebenen Sektor oder Erzeug­
nis. 
In diesem Sinne hält er die Vorschläge der Kommission 
für unangemessen, bei einer erhöhten Anzahl von (ge­
werblichen und landwirtschaftlichen) Produkten den 
bevorzugten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt auf einige 
Staatshandelsländer auszudehnen. Er hält diesbezüglich 
an den in seiner Stellungnahme vom 29. Oktober 1981 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1982. angemeldeten Vorbehalten betreffend China und Rumä­
nien fest. 
4. Der Ausschuß wiederholt seine Empfehlung in 
bezug auf die Einführung einer Klausel betreffend die 
Anwendung von sozialen Mindestnormen in die APS-Re-
gelung; eine entsprechende Regelung hatte er in seiner am 
3. Juli 1980 verabschiedeten Stellungnahme zum Thema 
„Die Kooperationspolitik in Entwicklungsfragen und die 
wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen aus der 
Anwendung bestimmter internationaler Normen auf dem 
Gebiet der Arbeitsbedingungen" (*) ausgesprochen. Er 
stellt sich hinter die Kommission, die den Rat gebeten hat, 
sich zu diesem Thema zu äußern. 
5. Der Ausschuß bedauert es, daß er erneut innerhalb 
kürzester Frist und anhand unvollständiger Texte eine 
Stellungnahme zu Vorschlägen der Kommission abgeben 
muß. Dies hindert nicht nur ihn, sondern vor allem die 
Kommission und den Rat daran, die Besorgnisse der 
Berufskreise aus den betreffenden Sektoren der Gemein­
schaft zu berücksichtigen. Auf jeden Fall bittet der 
Ausschuß darum, zu wesentlichen Änderungen an den 
ursprünglichen Vorschlägen der Kommissionen gehört zu 
werden. 
6. Der Ausschuß erinnert ferner an den bereits wie­
derholt geäußerten Wunsch, daß die aus der Eröffnung 
des APS für die Entwicklungsländer resultierenden Bela­
stungen gleichmäßig auf alle wirtschaftlichen und sozia­
len Sektoren der Gemeinschaft verteilt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
(i) ABl. Nr. C 230 vom 8. 9. 1980.