Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission über die Verabschiedung der neuen regionalen Programmplanungen für die Ziele 1 und 2 der Strukturpolitik der Gemeinschaft" (96/C 182/02)

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 12. Plenartagung am 20. und 21. März 1996 (Sitzung vom 21. März 1996) eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

- gestützt auf den Beschluß des AdR, die Fachkommission 1 "Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" mit der Erarbeitung der Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;

- gestützt auf die am 26. Januar 1996 von der Fachkommission 1 angenommene Stellungnahme (Berichterstatter: die Herren Acito und Behrendt);

- gestützt auf die in 130 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft formulierte Politik der Gemeinschaft zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie die Zielsetzung, die Unterschiede im Entwicklungsrückstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern;

- gestützt auf die in den Artikeln 130 c, 130 d und 130 e festgelegten Mitwirkungsrechte des Ausschusses der Regionen bei der Bestimmung der Aufgaben, der vorrangigen Ziele, der Organisation, der allgemeinen Regeln, der Durchführungsbeschlüsse und der Berichterstattung über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts,

verabschiedete folgende Stellungnahme.

Allgemeine Bemerkungen

1. Die Mitteilung der Kommission beinhaltet eine Zusammenfassung über die im Laufe des Jahres 1994 von der Kommission verabschiedeten Programmplanungen für die Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) und die Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung (Ziel 2). Ihre Bedeutung erhellt sich bereits daraus, daß es sich um Programmplanungen handelt, die sich auf über drei Viertel der finanziellen Gesamtausstattung der Strukturfonds der Gemeinschaft erstrecken und den Gesamtrahmen der Strukturfondsinterventionen in den problembeladensten Gebieten der Gemeinschaft bis 1999 für Ziel 1 bzw. bis 1996 für Ziel 2 abstecken. Die Maßnahmen erreichen 150 Millionen Unionsbürger, das sind über 40 % der Gemeinschaftsbevölkerung.

Dieser außerordentlichen Tragweite der Entscheidungen wird die Mitteilung der Kommission nur teilweise gerecht. Der Ausschuß der Regionen erachtet eine umfassende Auswertung der im Laufe des Jahres 1994 verabschiedeten Programmplanungen wegen ihrer grundlegenden Bedeutung für die Strukturpolitik der Gemeinschaft bis 1999 sowie für die Erarbeitung erster Schlußfolgerungen für die beginnende Debatte über die Gestaltung der Strukturpolitik nach 1999 für außerordentlich wichtig. Er schließt sich insofern auch der im Europäischen Parlament geäußerten Kritik an, daß im Grunde bisher eine systematische Analyse der Ergebnisse der Strukturfondsreform von 1988 fehlt.

2. Der Ausschuß vermißt insbesondere die Einbeziehung der Ergebnisse der Ex-post-Bewertungen der Strukturfondsinterventionen 1988-1993 sowie der Ex-ante-Bewertungen der Programmierung 1994-1999, die gemäß Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 9 der Rahmenverordnung (EG) Nr. 2081/93 eine der Grundlagen der Kommissionsentscheidungen sein müßten. Der Ausschuß hätte den von der Kommission angekündigten, aber noch nicht vorliegenden separaten Mitteilungen über die Bewertungsergebnisse eine integrierte, in ihren Schlußfolgerungen tiefergehende analytische Betrachtung vorgezogen.

3. Der Ausschuß der Regionen dankt der Kommission für ihre umfangreiche Arbeit im Zusammenhang mit der Verabschiedung der neuen regionalen Programmplanungen.

Der Ausschuß bedauert jedoch, daß es bei einigen Programmentscheidungen zur Überschreitung der in Artikel 10 der Koordinierungsverordnung (EG) Nr. 2082/93 festgelegten Fristen von sechs Monaten für die Genehmigung eines Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes und von weiteren zwei Monaten für die Genehmigung von Aktionen, die mindestens zwei Dritteln der Beteiligung der Fonds für das erste Jahr des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts entsprechen, kam.

4. Nach Ansicht des Ausschusses sind derartige Verzögerungen sehr zum Nachteil für die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften, auf die sich der verspätete Programmanlauf am spürbarsten auswirkt.

Sie könnten evtl. dadurch vermieden werden, daß die Kommission frühzeitig und transparent darlegt, welche Anforderungen sie an die Qualität der einzureichenden Pläne und Programme zu stellen gedenkt. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß für eine einseitige Ausweitung der diesbezüglichen, in den Strukturfondsverordnungen festgelegten Kriterien keine rechtliche Grundlage gegeben ist.

Für künftige Programmplanungen regt der Ausschuß an, das Partnerschaftsprinzip gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Rahmenverordnung (EG) Nr. 2081/93 insbesondere unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene, die über die Erfordernisse vor Ort zur Erreichung der Interventionsziele am besten Auskunft geben kann, auf die Erarbeitung objektiver und transparenter Bewertungskriterien für die Qualität der Programme anzuwenden, ohne damit die Entscheidungskompetenz der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 9 der Rahmenverordnung (EG) Nr. 2081/93 in Frage zu stellen. Mittels eines solchen Vorgehens könnten evtl. auch die Kosten für die systematische Einschaltung unabhängiger Sachverständiger reduziert werden.

Neuorientierungen der Strukturfondsverordnungen von 1993

5. Gemäß seinem Anliegen, gemeinsame Interessen der regionalen und kommunalen Ebene gegenüber den Organen der Gemeinschaft zu vertreten, konzentriert sich der Ausschuß der Regionen in der vorliegenden Stellungnahme auf die Umsetzung der durch die Überarbeitung der Strukturfondsverordnungen von 1993 gegebenen Neuorientierungen (Anpassung der vorrangigen Ziele, Erweiterung der Partnerschaft, Verstärkung der Bewertung und Begleitung, stärkere Beachtung der Umweltaspekte, Erweiterung der Förderkriterien, Gewährleistung der Zusätzlichkeit, Beschleunigung und Vereinfachung der Programmplanungsverfahren) in den neuen regionalen Programmplanungen für die Ziele 1 und 2 der Strukturpolitik der Gemeinschaft. Hierbei fließen die ersten, im Planungszeitraum und während der beginnenden Realisierungsphase auf lokaler und regionaler Ebene gewonnenen Erfahrungen mit den überarbeiteten Strukturfondsverordnungen und den Programmplanungsdokumenten mit ein.

6. Die seit der Strukturfondsreform von 1988 gewonnene Erfahrung hat die Bedeutung einer strukturellen Aktion zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union deutlich werden lassen. Diese strategische Bedeutung wird im übrigen auch durch die in dem Weißbuch für die Europäische Union gesteckten Ziele des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung bestätigt und gesteigert.

Vor diesem Hintergrund kann die Stärkung der Rolle der Strukturpolitiken sowohl in bezug auf eine Aufstockung der Mittel als auch auf die Verbesserung der Programmeffizienz nur ausdrücklich begrüßt werden.

7. Die 1993 vorgenommene Revision der Strukturfondsregelungen erscheint generell überzeugend und eher mit dem Wandel und der Entwicklung der Wirtschafts- und Sozialsysteme innerhalb der EU im Einklang zu stehen. Durch eine Anpassung der prioritären Ziele im Sinne einer stärkeren Berücksichtigung der Probleme der realen und potentiellen Arbeitslosigkeit, der Umwelt und der Fischerei kann die Effizienz der Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den Bereichen gesteigert werden, die für die Stärkung des Zusammenhalts in der EU eine ausschlaggebende Rolle spielen.

8. Der Ausschuß begrüßt die Anpassung der vorrangigen Ziele der Strukturfonds an die Folgeerscheinungen der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen in der Gemeinschaft. Insbesondere erlaubte es die Einbeziehung der Anpassung der Arbeitskräfte an die industriellen Wandlungsprozesse und an Veränderungen der Produktionssysteme den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften, eine aktivere Arbeitsmarktpolitik in die Programmplanungen aufzunehmen, die den unmittelbaren Bedürfnissen vor Ort wie auch den strategischen Orientierungen des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" gerecht wird.

9. Mit der Anpassung und Integration der Förderkriterien für die förderungswürdigen Gebiete im Rahmen der Ziele 2 und 5b wird zwar das Ziel verfolgt, der Unterschiedlichkeit und Komplexität der Entwicklung der regionalen und lokalen Systeme besser Rechnung zu tragen, doch scheint das System noch genauer ausgestaltet werden zu müssen. Dies liegt daran, daß die Indikatoren für die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die angegeben werden müssen, um die Förderungswürdigkeit der Regionen bzw. Teilregionen aufzuzeigen, selten auf dezentralisierten Ebenen zur Verfügung stehen. Andere Indikatoren, die leichter verfügbar und aktueller sind und ebenfalls Aufschluß über die wirtschaftliche und soziale Lage der dezentralisierten Körperschaften geben, werden hingegen nicht herangezogen. Ferner muß das Problem des Dualismus zwischen den Auswahlkriterien für die im Rahmen der Ziele 2 bzw. 5b förderungswürdigen Gebiete gelöst werden. Im Fall der ersteren ist die strikteste Anwendung vorzusehen, indem Regionen, die die Kriterien der Verordnung erfuellen, ausgeschlossen werden, während im letzteren Fall zu den förderungswürdigen Gebieten auch lokale Systeme gezählt werden, deren Indikatoren die in der Verordnung festgelegten Kriterien nur zum Teil erfuellen. Dies zieht eine Ungleichbehandlung nach sich, die das allgemeine Ziel einer Stärkung des Zusammenhalts in der Union in Frage stellen könnte.

10. Die Erweiterung der Fördermöglichkeiten des Europäischen Regionalfonds und des Europäischen Sozialfonds wird ebenfalls begrüßt. Sie gibt den Regionen und Kommunen Raum zu komplexeren Ansätzen der regionalen und kommunalen Entwicklungsplanung, insbesondere in Schlüsselbereichen wie Forschung und Technologie, Umweltschutz, Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen und Entwicklung des Humankapitals, die bisher nicht in dieser Breite in die Strukturfondsinterventionen einbezogen waren.

11. In bezug auf die Umsetzung der Programmentscheidungen für Ziel 2 wird jedoch bereits jetzt deutlich, daß der in Artikel 9 der Rahmenverordnung (EG) Nr. 2081/93 vorgesehene Dreijahreszeitraum - auch in Anbetracht der Verzögerungen bei der Auswahl der Fördergebiete und beim Anlauf der Programme - zu kurz ist, um die Wirkungen der Strukturfondsinterventionen genau einzuschätzen.

Der Ausschuß der Regionen ersucht daher Rat und Kommission, bei der anstehenden Überprüfung des Verzeichnisses der förderungswürdigen Gebiete gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Rahmenverordnung (EG) Nr. 2081/93 die in den Verordnungen für Ziel 2 festgelegten Kriterien in transparenter und objektiver Weise anzuwenden und von der in Artikel 9 Absatz 7 der Rahmenverordnung vorgesehenen Möglichkeit der Änderung der Kriterien keinen Gebrauch zu machen.

12. Im Sinne stärkerer Synergie und Kohärenz aller Gemeinschaftspolitiken unterstützt der Ausschuß der Regionen die stärkere Beachtung der Umweltaspekte, die Forderungen nach Einhaltung der Wettbewerbsregelungen und der Richtlinien des öffentlichen Auftragswesens sowie die Anwendung des Prinzips der Chancengleichheit von Frauen und Männern und begrüßt die diesbezüglich in der Mitteilung der Kommission festgestellten Fortschritte.

Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß der Gesamtzusammenhang der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken in der Praxis unter der Priorität der Konzentration der Mittel auf die vorrangigen strategischen Entwicklungsziele verfolgt werden muß. Dieser selektive Ansatz, wonach die Gemeinschaftsinterventionen mit dem direkten Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung der begünstigten Staaten und Regionen verbunden sind, wird vom Ausschuß ausdrücklich unterstützt. Jeder Versuch, die Strukturfonds mangels anderer Quellen zur Finanzierung von Aktionen heranzuziehen, die nicht mit Geist und Buchstaben der Verordnungen übereinstimmen, sollte im Interesse der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft unterbleiben.

13. Der Ausschuß stellt fest, daß den neuen Programmplanungsdokumenten zufolge "die Rolle des privaten Sektors, der den Programmplanungsumfang direkt mitbestimmt, gegenüber dem vergangenen Programmplanungszeitraum erheblich ausgeweitet wurde". Die Kommission muß jedoch unbedingt sicherstellen, daß den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften klare Vorgaben an die Hand gegeben werden, auf welche Weise für privatwirtschaftliche Projekte bzw. für Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor Finanzmittel aus den Strukturfonds verfügbar gemacht werden können, um diese Mitwirkung zu gewährleisten.

14. Der Ausschuß begrüßt die von der Kommission festgestellten Fortschritte bei der Integration der Strukturfonds untereinander und mit den sonstigen Finanzinstrumenten, insbesondere im Bereich der Humanressourcen sowie bei der örtlichen und ländlichen Entwicklung. Er weist jedoch darauf hin, daß die Forderung nach Integration der Fonds kein Selbstzweck sein darf. Der durch die Integration der Fonds erhöhte Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand ist nur dann zu rechtfertigen, wenn durch den integrierten Einsatz wesentliche Synergieeffekte auf regionaler und kommunaler Ebene erwartet werden können. Der Ausschuß bittet die Kommission gleichzeitig, durch verbesserte Koordinierung der beteiligten Generaldirektionen und vereinheitlichte Verwaltungs- und Abrechnungsverfahren bis hin zu einem gemeinsamen Datenverarbeitungssystem den integrierten Einsatz der Fonds zu erleichtern.

Darüber hinaus bittet der Ausschuß die Kommission, insbesondere für die Ziel-1-Gebiete die Integration der Gemeinschaftsinitiativen in künftige Programmierungsverfahren zu prüfen. Hierdurch ließe sich der Planungsaufwand auf kommunaler und regionaler Ebene erheblich reduzieren.

15. Der Ausschuß begrüßt die Verstärkung der Garantien für die Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit. Die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften haben ein grundsätzliches Interesse daran, daß kein Mitgliedstaat die eigenen strukturpolitischen Anstrengungen in den Zielgebieten reduzieren darf. Dabei sind bei der Beurteilung der Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Koordinierungsverordnung (EG) Nr. 2082/93 gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen der nationalen Finanzierung ebenso zu berücksichtigen wie spezifische wirtschaftliche Bedingungen wie etwa Privatisierungen, außergewöhnlich hohe öffentliche Strukturausgaben und konjunkturelle Entwicklungen der innerstaatlichen Volkswirtschaft im vorangegangenen Planungszeitraum.

16. Die Vereinfachung der Planungsverfahren und die Einführung des "einzigen Programmplanungsdokuments" sollten es ermöglichen, die Ausarbeitung der Programme zu beschleunigen und in einem einzigen Dokument gleichzeitig die Prioritäten der Gemeinschaftsintervention und die von der Kommission bezuschußten konkreten Maßnahmen festzuhalten, wodurch eine größere und gesichertere Kohärenz zwischen den Zielen und den Aktionen der Programme hergestellt würde.

Aus regionaler und kommunaler Sicht wurde dieses Ziel nicht im gewünschten Umfang erreicht. Auch wenn die Verordnungstexte die Möglichkeit einräumen, mit einem einzigen Programmplanungsdokument die Schwerpunkte der Intervention und die konkreten Maßnahmen in einem Zug genehmigen zu lassen (sog. EPPD-Verfahren), wurde damit der in den Zielregionen erforderliche Verwaltungsaufwand kaum reduziert. Das läßt sich darauf zurückführen, daß die gleichen Datenmengen und sonstigen inhaltlichen Vorarbeiten, die für die Regionalentwicklungspläne und die Operationellen Programme erforderlich sind, beim EPPD-Verfahren in ein zusammenfassendes Dokument einfließen. Abhilfe wäre eventuell zu schaffen, wenn die Regelungstiefe der zu beschließenden Pläne und Programme noch einmal überdacht würde.

Daß in diesem Bereich noch Reserven bestehen, legt auch die Tatsache nahe, daß die sechs Mitgliedstaaten, die ganz oder mit großen Gebietsteilen unter Ziel 1 fallen, bei der herkömmlichen Form der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte geblieben sind, so daß sich für sie keine Vereinfachungen im Antragsverfahren ergaben.

17. Die Vereinfachung und Beschleunigung der Planungs-, Durchführungs- und Abrechnungsverfahren der Strukturfondsinterventionen sollte zum Hauptthema des Erfahrungsaustauschs zwischen den betroffenen Regionen und Kommunen und der Kommission gemacht werden. Diese Fragen sind von grundsätzlicher Bedeutung sowohl für die ordnungsgemäße und effiziente Abwicklung der Strukturfondsinterventionen im laufenden Förderzeitraum als auch für die Planung des Einsatzes der Strukturfonds nach 1999.

Der Ausschuß der Regionen bietet an, hierfür unmittelbarer Gesprächspartner der Kommission zu sein. Dafür ist es erforderlich, daß der Ausschuß neben dem Europäischen Parlament verstärkt in die laufende Unterrichtung über die Strukturfonds eingeschaltet wird.

18. Es wäre wünschenswert, wenn die Kommission den Ausschuß der Regionen in ihre Überlegungen strategischer Art oder bei der Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen oder in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakten einbezieht, um sich auch auf diesem Wege den Sachverstand regionaler und kommunaler Experten zu erschließen und das Partnerschaftsprinzip zu stärken.

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

19. Die Erweiterung der Partnerschaft ist aus regionaler und kommunaler Sicht die weitreichendste Neuorientierung der Strukturfonds im neuen Förderzeitraum. Die - nach Maßgabe der institutionellen Regeln und der Praxis des Mitgliedstaates - vorgesehene Ausdehnung der Partnerschaft auf die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist dazu geeignet, Transparenz und Bürgernähe insbesondere bei der Vorbereitung der Pläne und Programme spürbar zu erhöhen.

20. Durch die Erfahrung mit der Ausarbeitung und Verwaltung der Programme im Rahmen der Strukturfonds im Zeitraum 1985-1993 sowie kürzlich bei der Planung der neuen Programme fand sich die maßgebliche Rolle der Regionen und Kommunen bestätigt. Diese Rolle findet in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch sehr unterschiedliche Ausprägungen. In einigen Fällen sind die Regionen unmittelbar an den Verfahren zur Identifizierung der förderungswürdigen Gebiete, insbesondere im Rahmen von Ziel 2, beteiligt, wirken an der Ausarbeitung der einzigen Programmplanungsdokumente und der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte mit und nehmen an den Verhandlungen mit der Kommission über die Festlegung der Aktionen, zu denen die Kommission einen finanziellen Zuschuß gewährt, teil. In anderen Fällen wiederum werden die Regionen von diesen Planungsphasen ausgeschlossen, und es ist allein die Zentralregierung zuständig.

Der Ausschuß weist nochmals darauf hin, daß die Mitgliedstaaten die umfassende Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Konzipierung derartiger Programme sicherstellen müssen, und daß nach seiner Überzeugung die Kommission keine Programme genehmigen sollte, die nicht von regionalen Partnerschaften mitgetragen werden. Er fordert die Kommission ferner auf sicherzustellen, daß bei den Prioritäten hinsichtlich der Verwendung der Mittel, sofern sie im Einklang mit den Rechtsvorschriften stehen, die Meinung regionaler Partnerschaften berücksichtigt wird.

Bezüglich der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Programmverwaltung sind die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten weniger stark ausgeprägt. Die Durchführungsbeschlüsse werden häufig auf regionaler Ebene mit Zustimmung und Beteiligung der lokalen Körperschaften gefaßt, auch wenn in einigen Fällen noch die Zentralregierung für die Durchführung der Programme zuständig ist.

21. Aus lokaler und regionaler Sicht ist die Bedeutung der Begleitausschüsse hervorzuheben, die sich zu einem wichtigen und bewährten Beratungs- und Entscheidungsgremium entwickelt haben und fondsbezogen auf die jeweils aktuellen fachlichen und finanztechnischen Fragen flexibel reagieren können. Dabei ist positiv zu bewerten, daß die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für Ziel 1 und die Operationellen Programme der Regionen in der sechsjährigen Programmphase an die sich ggf. ändernden Entwicklungsprioritäten und den daraus resultierenden finanziellen Handlungsbedarf flexibel angepaßt werden können. Darüber hinaus ist es möglich, Förderbereiche zu präzisieren oder neu zu integrieren.

22. In jedem Fall gehört die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen und der lokalen und regionalen Ebene zu den neuen Schwerpunkten der Gemeinschaftsaktion in den Bereichen KMU, Beschäftigungsförderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie Umwelt. Dabei handelt es sich um Bereiche, die für die lokalen Körperschaften von unmittelbarem Interesse sind und in denen diese häufig eigene Aufgaben und Befugnisse haben. Folglich sind Absprachen mit den Regionen und den Lokalverwaltungen erforderlich, um die größtmögliche Effizienz dieser Stützungspolitiken sicherzustellen, die Ergebnisse genau zu bewerten, eine gezielte Investition privater Mittel in die Projekte zu erleichtern und dadurch Qualität und Umfang der Ergebnisse zu steigern.

23. Der Ausschuß spricht sich für die weitere Stärkung des Prinzips der Partnerschaft insbesondere durch engere Zusammenarbeit zwischen Kommission, nationalen Regierungen und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus. Er erwartet, daß alle Mitgliedstaaten entsprechend den geltenden Verordnungen die Sozialpartner beteiligen. Die Einbeziehung weiterer Akteure erscheint insbesondere in der Planungs- und Evaluierungsphase und auf dezentraler Ebene sinnvoll. Sie sollte jedoch die Verwaltung der Fonds und die Durchführung der einzelnen Interventionen vor Ort nicht komplizieren.

Im übrigen verweist der Ausschuß auf seine Stellungnahme vom 20. Juli 1995 "Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Anwendung des Partnerschaftsprinzips der Strukturfonds" (Dok. CdR 234/95).

Bewertung der Programminhalte

24. Durch die Verstärkung der Verfahren zur ex-ante-Bewertung der Programmauswirkungen und zur Überwachung der Verwaltung dieser Programme sowie durch eine präzise ex-post-Analyse der Auswirkungen kann genauer beurteilt werden, in welchem Maße die Gemeinschaftsinterventionen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zum Abbau der Arbeitslosigkeit, zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und zur Anhebung des beruflichen Status der Arbeitskräfte beitragen.

25. Die Verstärkung der Evaluierung ist eine Notwendigkeit, die der Ausschuß der Regionen im Hinblick auf die Einschätzung von Qualität und Wirksamkeit der Strukturfondsintervention ebenso wie bezüglich einer verbesserten Kontrolle des Mitteleinsatzes anerkennt.

Jedoch ist die Frage immer wieder aufs neue zu klären, wie die mit den umfangreichen Datenerhebungen oftmals einhergehenden Belastungen für die regionalen und lokalen Behörden durch Vereinheitlichung der Evaluierungsmethoden, der Evaluierungsindikatoren und durch Erhöhung der Kompatibilität mit nationalen Verfahren reduziert werden könnten.

Auch in diesem Bereich sollten sich Kommission und regionale und lokale Gebietskörperschaften frühzeitig und im Sinne der Partnerschaft über die geeignetsten Bewertungskriterien verständigen. Hierbei sollte die praxisgerechte Bewertung der Umsetzung der regionalen Entwicklungsziele vor Ort im Mittelpunkt stehen, wobei nur ein Mindestmaß an Standardisierung zur Sicherung der europaweiten Vergleichbarkeit der Ergebnisse angestrebt werden sollte.

26. Der Bestand an wissenschaftlichen, technischen, organisatorischen und menschlichen Ressourcen, die zur Durchführung dieser Bewertungen erforderlich sind, ist nicht nur von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, sondern auch von Region zu Region sehr unterschiedlich. Daher sind auch die Kapazitäten für die Ausarbeitung der exakt auf die Ziele Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Programme nicht nur zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch auf regionaler Ebene unterschiedlich ausgeprägt. Die Folge ist, daß unterschiedliche Kapazitäten - vor allem auf regionaler Ebene - für die Ausarbeitung von Programmen zur Verfügung stehen, die speziell auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sind. In den Gebieten, in denen für die Analyse weniger Ressourcen zur Verfügung stehen, ist die Gefahr größer, daß die Interventionen im Rahmen der Programme nicht unmittelbar auf die für die Entwicklung wirklich ausschlaggebenden Faktoren ausgerichtet sind, worunter die Effizienz der Maßnahmen leiden kann.

Dieses Ungleichgewicht kann und muß beseitigt werden, und zwar durch einen großangelegten Erfahrungsaustausch, den Transfer von Know-how und eine ausgedehnte Zusammenarbeit. Derartige Initiativen kann die Kommission nur unterstützen und somit den Beitrag der Strukturfonds zu einem stärkeren Zusammenhalt auf regionaler und lokaler Ebene innerhalb der EU steigern.

Der Ausschuß der Regionen kann der Kommission in diesem Zusammenhang eine wichtige Hilfestellung leisten, indem er - u.a. durch die Einsetzung eines entsprechenden ständigen Arbeitskreises - dafür sorgt, daß die Bewertungsmethoden bei den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die er vertritt, breite Anwendung finden.

Schlußfolgerungen

27. In Zusammenfassung seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Die Verabschiedung der neuen regionalen Programmplanungen für die Ziele 1 und 2 der Strukturpolitik der Gemeinschaft":

a) dankt der Ausschuß der Regionen der Kommission für ihre umfangreiche Arbeit im Zusammenhang mit der Verabschiedung der neuen regionalen Programmplanungen;

b) stellt der Ausschuß fest, daß sich die mit der Überarbeitung der Strukturfondsverordnungen von 1993 gegebenen Neuorientierungen in der bisherigen Anlaufphase des neuen Förderzeitraumes bewährt haben;

c) erwartet der Ausschuß der Regionen, daß künftig die in den Strukturfondsverordnungen vorgesehenen Fristen zur Herbeiführung von Programmentscheidungen strikt eingehalten werden;

d) schlägt der Ausschuß der Regionen vor, das Partnerschaftsprinzip unter Einbeziehung der betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch in der Phase der Erarbeitung objektiver und transparenter Bewertungskriterien für die Qualität der Programme sowie in der Phase der Entwicklung praxisnaher und mit nationalen Verfahren kompatibler Evaluierungsmethoden anzuwenden;

e) unterstützt der Ausschuß den selektiven Ansatz der Strukturpolitik, wonach die Mittel im Interesse der Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze auf die vorrangigen Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung der begünstigten Staaten und Regionen konzentriert werden sollen;

f) bittet der Ausschuß die Kommission, durch verbesserte Koordinierung der beteiligten Generaldirektionen und vereinheitlichte Verwaltungs- und Abrechnungsverfahren den integrierten Einsatz der Fonds zu erleichtern;

g) schlägt der Ausschuß der Regionen weiterhin vor, die Vereinfachung und Beschleunigung der Planungs-, Durchführungs- und Abrechnungsverfahren der Strukturfondsinterventionen sowie die Programmbewertungstechniken zum Hauptthema des Erfahrungsaustauschs zwischen den betroffenen Regionen und Kommunen und der Kommission zu machen;

h) bietet der Ausschuß an, hierfür über den in Rahmen der Fachkommission 1 eingesetzten ständigen Arbeitskreis für Strukturpolitik unmittelbarer Gesprächspartner der Kommission zu sein.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA