Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 298/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 30.10.2002

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 29/02

Titel: Öko-Plattform

Zielsetzung: Marktuntersuchungen, fachliche Unterstützung und Werbung in der ökologischen Erzeugung

Rechtsgrundlage: Decreet van het ministerie van Landbouw, natuurbeheer en visserij

Haushaltsmittel: 459824,56 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: 2001-2004

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 30.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 30/01

Titel: Agrarinvestitionsförderungsprogramm

Zielsetzung: Einzelbetriebliche Investitionsförderung, insbesondere zur Stabilisierung und Erhöhung der Einkommen und zur Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Erzeugungsbedingungen

Rechtsgrundlage: Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung

Haushaltsmittel: 335 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe beläuft sich insgesamt auf höchstens 40 %, bei Investitionen von Junglandwirten (innerhalb von fünf Jahren nach Betriebsaufnahme) auf höchstens 45 %

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 30.10.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 367/02

Titel: Investitionsbeihilfen für die regionalen Ackerkultursektoren

Zielsetzung: Förderung von Investitionen in der Erzeugung nachgelagerten Unternehmen zur Verbesserung der Herkunftssicherung, der Qualität und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Haushaltsmittel: 155000 EUR für den ökologischen Sektor für den Zeitraum des Planvertrags 2000-2006; 300000 EUR für den nicht ökologischen Sektor für denselben Zeitraum

Beihilfeintensität oder -höhe: 20 % für den ökologischen Sektor: 30 % für den nicht ökologischen Sektor

Laufzeit: Von 2000 bis 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 30.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: N 473/02

Titel: Sonderprogramm des Freistaates Sachsen für BSE-Auswirkungen

Zielsetzung: Zweck der Programmmaßnahme ist die Minderung der aus der BSE-Krise erwachsenen finanziellen Belastungen

Rechtsgrundlage: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Sonderprogramms für BSE-Auswirkungen

Haushaltsmittel: 1,2 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2002

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Datum der Annahme des Beschlusses: 30.10.2002

Mitgliedstaat: Italien (Sardinien)

Beihilfe Nr.: N 594/02

Titel: Beihilfe zum Ausgleich der durch die Trockenheit und den Frost im Winter 2001/2002 hervorgerufenen Schäden

Zielsetzung: Ausgleich für wegen ungünstiger Witterungsbedingungen 2001/2002 entstandene Schäden

Rechtsgrundlage: Progetto di legge della Regione Sardegna

Haushaltsmittel: 250000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100 %

Laufzeit: Hoechstens drei Jahre nach dem Schlechtwettereinbruch

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Datum der Annahme des Beschlusses: 30.10.2002

Mitgliedstaat: Luxemburg

Beihilfe Nr.: N 647/01

Titel: Einkommensbeihilfen für Landwirte - schlechte Witterungsbedingungen 2000

Zielsetzung: Entschädigung der Landwirte für die Verluste aufgrund der außergewöhnlichen Regenfälle im Juli 2000

Haushaltsmittel: 562307 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 80 % der Verluste

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