BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) betreffend die Regionen in äußerster Randlage der Union, zu denen die französischen überseeischen Departements (ÜD) gehören, bestimmt, dass der Rat unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Regionen in äußerster Randlage, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments spezifische Maßnahmen beschließt, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen. Die spezifischen Maßnahmen betreffen insbesondere die Steuerpolitik. Der Rat beschließt die in Absatz 1 genannten Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen.

Mit der Entscheidung 2007/659/EG des Rates vom 9. Oktober 2007, die auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 349 AEUV) angenommen wurde, wird Frankreich ermächtigt, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten traditionellen Rum im Gebiet des Mutterlandes einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger als der in der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte Verbrauchsteuersatz sein kann, jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten darf. Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz gilt nur für ein Jahreskontingent von 108 000 hl reinen Alkohols. Die Ausnahmeregelung endet am 31. Dezember 2012.

Die französischen Behörden haben der Kommission am 29. Juni 2010 den in Artikel 4 der Entscheidung 2007/659/EG vorgesehenen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht enthält zwei Anträge. Die französischen Behörden beantragen zum einen, das Jahreskontingent unter Berücksichtigung der Entwicklungen des EU-Marktes für Rum von 108 000 hl auf 125 000 hl reinen Alkohols (HRA) heraufzusetzen. Zum anderen beantragen sie, die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/659/EG um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern, um das Ende dieses Zeitraums mit dem Ende der Geltungsdauer der Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2007 über staatliche Beihilfen und zum gleichen Thema (staatliche Beihilfe Nr. N 530/2006) zusammenfallen zu lassen.

2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich, und es wurde keine Folgenabschätzung vorgenommen. Gleichwohl wurden die von den französischen Behörden vorgelegten Statistiken über die in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen Rum sorgfältig geprüft.

Bei den in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen Rum sind folgende Entwicklungen festzustellen:

Entwicklung des europäischen Marktes für Rum

Jahr || Insgesamt || Rum aus Drittländern || Rum aus den ÜD || % ÜD

1986 || 313 459 || 152 252 || 161 207 || 51 %

1987 || 300 152 || 158 117 || 142 035 || 47 %

1988 || 252 877 || 130 976 || 121 901 || 48 %

1989 || 293 462 || 161 485 || 131 977 || 45 %

1990 || 368 913 || 227 975 || 140 938 || 38 %

1991 || 336 252 || 221 861 || 114 391 || 34 %

1992 || 332 145 || 223 522 || 108 623 || 33 %

1993 || 322 743 || 231 059 || 91 684 || 28 %

1994 || 357 936 || 253 215 || 104 721 || 29 %

1995 || 284 178 || 184 835 || 99 343 || 35 %

1996 || 359 295 || 249 239 || 110 056 || 31 %

1997 || 453 050 || 354 858 || 98 192 || 22 %

1998 || 500 295 || 395 031 || 105 264 || 21 %

1999 || 567 449 || 428 790 || 138 659 || 24 %

2000 || 645 237 || 495 625 || 149 612 || 23 %

2001 || 695 033 || 534 316 || 160 717 || 23 %

2002 || 734 249 || 557 458 || 176 791 || 24 %

2003 || 880 653 || 713 535 || 167 118 || 19 %

2004 || 727 772 || 569 278 || 158 494 || 22 %

2005 || 726 876 || 571 317 || 155 559 || 21 %

2006 || 791 542 || 626 157 || 165 385 || 21 %

2007 || 785 695 || 608 449 || 177 246 || 23 %

2008 || 851 748 || 657 725 || 194 023 || 23 %

Quelle: Eurostat

Entwicklungen bei der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von Rum im Gebiet des französischen Mutterlandes (in HRA)

|| Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr „ermäßigter Steuersatz“ || Außerhalb des Kontingents || Drittländer || Insgesamt

2010 || 105 700 || 40 600 || 20 000 || 166 300

2009 || 102 400 || 32 400 || ||

2008 || 99 500 || 33 000 || ||

2007 || 96 100 || 33 500 || ||

2006 || 90 000 || 33 500 || ||

2005 || 90 000 || 35 500 || 5 500 || 131 000

2004 || 87 900 || 30 800 || ||

2003 || 86 400 || 26 200 || ||

2002 || 86 900 || 37 000 || ||

2001 || 86 200 || 26 500 || ||

2000 || 78 300 || 30 000 || 1 000 || 109 300

Aus den Angaben der französischen Behörden geht hervor, dass sich die mit ermäßigtem Verbrauchsteuersatz in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen traditionellen Rums seit Annahme der Entscheidung 2007/659/EG erhöht haben. Sie sind von 96 100 HRA im Jahr 2007 auf 105 700 HRA im Jahr 2010 gestiegen, was einem jährlichem Anstieg um 3,2 % entspricht. Hält diese Entwicklung unverändert an, lägen die in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen traditionellen Rums 2011 bei rund 109 100 HRA, 2012 bei 112 600 HRA und 2013 bei 116 200 HRA, womit das in der Entscheidung 2007/659/EG festgelegte Kontingent in Höhe von 108 000 HRA überschritten würde. Dieser Anstieg der Nachfrage nach Rum lässt sich auf dem EU‑Markt seit 2005 beobachten.

Die in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen Rum aus Drittländern machen auf dem französischen Markt ‑ im Gegensatz zu ihrem Anteil auf dem Unionsmarkt ‑ nur einen geringfügigen Teil aus. Allerdings ist festzustellen, dass ihr Anteil stetig steigt, von weniger als 1 % im Jahr 2000, 4,2 % im Jahr 2005 auf 12 % im Jahr 2010. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass Rum aus Drittländern auf Unionsebene 77 % des Marktes ausmacht, gegenüber 23 % bei Rum aus den ÜD.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Zusammenfassung des Vorschlags Anpassung des Kontingents in Höhe von 108 000 hl reinen Alkohols aufgrund der Feststellungen. Es wird vorgeschlagen, das in der Entscheidung 2007/659/EG festgelegte Kontingent in Höhe von 108 000 HRA auf 120 000 HRA zu erhöhen. Auf der Grundlage der Zunahme der zwischen 2007 und 2010 in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen Rum um 3,2 % dürfte sich die in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte Menge Rum 2013 auf 116 200 HRA belaufen. Eine Anhebung des Kontingents auf 120 000 HRA würde es ermöglichen, eine jährliche Erhöhung der in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen Rum um 4,3 % aufzufangen, das ist etwas mehr als der im Zeitraum 2007-2010 ermittelte Anstieg um 3,2 %. Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2007/659/EG um ein Jahr, um das Ende dieses Zeitraums mit dem Ende der Geltungsdauer der Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2007 über staatliche Beihilfen und zum gleichen Thema (staatliche Beihilfe Nr. N 530/2006) zusammenfallen zu lassen.

Rechtsgrundlage Artikel 349 AEUV

Subsidiaritätsprinzip Allein der Rat ist auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV befugt, spezifische Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage zu beschließen, um unter Berücksichtigung der ständigen Gegebenheiten, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete beeinträchtigen, die Anwendung der Verträge auf diese Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, anzupassen. Der Vorschlag steht daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Entscheidung 2007/659/EG soll nur in dem Maße angepasst werden, als diese Änderung notwendig ist. Das neue Jahreskontingent für Rum, auf das der ermäßigte Verbrauchsteuersatz angewendet werden kann, wurde auf der Grundlage der Entwicklung der in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen Rum im Zeitraum 2007-2010 berechnet. ||

Die einjährige Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2007/659/EG bis 31. Dezember 2013 ist angesichts der Feststellungen gerechtfertigt und soll das Ende ihrer Geltungsdauer mit dem Ende der Geltungsdauer der Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2007 über staatliche Beihilfen und zum gleichen Thema (staatliche Beihilfe Nr. N 530/2006) zusammenfallen lassen.

Wahl der Rechtsinstrumente

Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Bei dem zu ändernden Rechtsakt handelt es sich um einen auf der gleichen Rechtsgrundlage (vormals Artikel 299 Absatz 2 EG‑Vertrag) erlassene Entscheidung des Rates.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

2011/0248 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1],

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2007/659/EG des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG[2] wird Frankreich ermächtigt, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten traditionellen Rum im Gebiet des Mutterlandes einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger als der in der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte Verbrauchsteuersatz sein kann, jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten darf. Traditioneller Rum, für den ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt, ist in Anhang II Nummer 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 definiert. Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz gilt nur für ein Jahreskontingent von 108 000 hl reinen Alkohols. Die Ausnahmeregelung endet am 31. Dezember 2012.

(2) Die französischen Behörden haben der Kommission am 29. Juni 2010 den in Artikel 4 der Entscheidung 2007/659/EG vorgesehenen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht enthält zwei Anträge. Die französischen Behörden beantragen zum einen, das Jahreskontingent von 108 000 hl auf 125 000 hl reinen Alkohols (HRA) heraufzusetzen, um es, wie in den Bestimmungen vorgesehen, an die Entwicklung des EU-Marktes für Rum anzupassen. Zum anderen beantragen sie, die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/659/EG um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern, um das Ende dieses Zeitraums mit dem Ende der Geltungsdauer der Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2007 über staatliche Beihilfen und zum gleichen Thema (staatliche Beihilfe Nr. N 530/2006) zusammenfallen zu lassen.

(3) Aus den Angaben der französischen Behörden geht hervor, dass die in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen traditionellen Rums seit der Annahme der Entscheidung 2007/659/EG von 96 100 HRA im Jahr 2007 auf 105 700 HRA im Jahr 2010 gestiegen sind, was einem jährlichem Anstieg um 3,2 % entspricht. Hält diese Entwicklung unverändert an, lägen die in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen traditionellen Rums 2011 bei 109 100 HRA, 2012 bei 112 600 HRA und 2013 bei 116 200 HRA, womit das in der Entscheidung 2007/659/EG festgelegte Kontingent in Höhe von 108 000 HRA überschritten würde. Mit einer solchen Anhebung kann eine jährliche Erhöhung der in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen Rum um 4,3 % aufgefangen werden, das ist etwas mehr als der im Zeitraum 2007-2010 ermittelte Anstieg um 3,2 %.

(4) Aufgrund dieser Analyse ist es auch gerechtfertigt, den Geltungszeitraum der Entscheidung 2007/659/EG um ein Jahr zu verlängern, um das Ende dieses Zeitraums mit dem Ende der Geltungsdauer der vorgenannten Entscheidung über staatliche Beihilfen zusammenfallen zu lassen ‑

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2007/659/EG wird wie folgt geändert:

1) Der Titel erhält folgende Fassung:

„Entscheidung des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana oder Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden“.

2) Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Abweichend von Artikel 90 des Vertrags wird Frankreich ermächtigt, auf in Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana oder Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum im Gebiet des Mutterlandes weiterhin einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der in Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte volle Verbrauchsteuersatz für Alkohol.“

3) Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt nur für Rum im Sinne von Anhang II Nummer 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89[3], der in Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana oder Réunion aus am Herstellungsort geerntetem Zuckerrohr hergestellt wird und einen Gehalt an anderen flüchtigen Bestandteilen als Ethylalkohol und Methanol von mindestens 225 g/hl reinen Alkohols sowie einen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol aufweist.“

4) Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz für das in Artikel 2 genannte Erzeugnis gilt nur für ein Jahreskontingent von 108 000 hl reinen Alkohols im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010. Im Zeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 beträgt das Jahreskontingent 120 000 hl.“

5) In Artikel 5 wird das Datum 31. Dezember 2012 durch das Datum 31. Dezember 2013 ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C vom …, S. ….

[2] ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 12.

[3] ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.