BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

In ihrem Vorschlag für die EGFL-Mittel für den Haushalt 2020 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2020 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.

Der Grund für die unterschiedlichen Beträge für beide Arten von Mitteln ist die Verwendung getrennter Mittel für bestimmte Maßnahmen, die direkt von der Kommission durchgeführt werden. Dies gilt in erster Linie für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie für die allgemeine operative Unterstützung und Koordinierungsmaßnahmen.

Am 27. November 2019 hat das Europäische Parlament den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2020 angenommen. Er umfasst für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 43 410 Mio. EUR bzw. 43 380 Mio. EUR für Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2020 hatte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen mit 1071 Mio. EUR veranschlagt, die sich wie folgt zusammensetzen:

·zweckgebundene Einnahmen, die voraussichtlich im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zusammenkommen und auf 719 Mio. EUR geschätzt werden (592 Mio. EUR aus Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses und 127 Mio. EUR aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten);

·mit 352 Mio. EUR angesetzte von 2019 zu übertragende zweckgebundene Einnahmen.

Die Kommission hat diese auf 1071 Mio. EUR geschätzten Einnahmen folgenden Regelungen zugewiesen:

·150 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und

·921 Mio. EUR für die Basisprämienregelung.

Die Summe der bewilligten Mittel und der zweckgebundenen Einnahmen für diese Regelungen entspricht:

·849 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und

·17 038 Mio. EUR für die Basisprämienregelung.

Im Anhang, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2020 wiedergibt, sind die genannten zweckgebundenen Einnahmen bei den Zahlen der Haushaltsansätze auf Artikelebene für Obst und Gemüse und für die entkoppelten Direktzahlungen nicht mitberücksichtigt. Bei den Zahlen handelt es sich um die bewilligten Mittel für diese Artikel in Höhe von 700,5 Mio. EUR bzw. 34 574 Mio. EUR.

Mit den diesen Artikeln zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Gesamtbeträge im Haushaltsplan 2020 auf 850,5 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 35 495 Mio. EUR für die entkoppelten Direktzahlungen.

3.Bemerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2020

Im Anhang dieses Berichts wird die vorläufige Ausführung des Haushalts im Zeitraum 16. Oktober 2019 bis 31. August 2020 dargestellt. Der Stand der Ausführung wird mit dem Ausgabenprofil des gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichteten Frühwarnsystems verglichen.

3.1.Marktmaßnahmen

Die Inanspruchnahme der Mittel für Interventionen auf den Agrarmärkten lag insgesamt um 110 Mio. EUR niedriger als nach dem Ausgabenprofil erwartet.

Bei Haushaltsartikel 05 02 08 – Obst und Gemüse – liegt der Haushaltsvollzug, der in erster Linie die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen betrifft, nahezu 110 Mio. EUR über dem Ausgabenprofil. Zusammen mit den zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 150 Mio. EUR, die bei der Annahme des Haushaltsplans 2020 für diesen Artikel vorgesehen wurden, entspricht das Ausführungsprofil fast den Erfahrungswerten.

Bei Haushaltsartikel 05 02 09 – Weinbauerzeugnisse – ist im Ausgabenprofil bereits berücksichtigt, dass sich die Ausgaben auf das Ende des Haushaltsjahres konzentrieren. Die bisher gemeldeten Ausgaben liegen um 150 Mio. EUR unter dem Profil. Die Abweichung ist als vorübergehend zu betrachten, und die endgültigen Ausgaben werden voraussichtlich nur geringfügig vom veranschlagten Betrag abweichen, auch wenn noch ungewiss ist, in welchem Umfang die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführten Flexibilitätsregelungen tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Bei Haushaltsartikel 05 02 18 – Schulprogramme – lag die Ausführung Ende August 2020 rund 34 Mio. EUR unterhalb des Ausgabenprofils. Die endgültigen Ausgaben dürften am Ende des Haushaltsjahres etwas unter dem veranschlagten Betrag bleiben, was in erster Linie den praktischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Umsetzung dieser Regelung geschuldet ist.