P6_TA(2006)0013
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ermordung des ehemaligen
libanesischen Premierministers Rafiq Hariri *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die im Verdacht
stehen, an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq Hariri beteiligt
gewesen zu sein (KOM(2005)0614 — 15098/2005 — C6-0434/2005 — 2005/0234(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0614) (1),
— in Kenntnis des Entwurfs des Rates (15098/2005),— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 2005/888/GASP des Rates (
2),
— gestützt auf die Artikel 60 und 301 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0434/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
(A6-0003/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Bezugsvermerk 1 a (neu)
unter Hinweis auf die am 12. Dezember 2005 vom Rat
angenommenen Leitlinien zur Umsetzung und Bewertungrestriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen derGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU,24.11.2006 C 287 E/161 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 26.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 2
Artikel 2 Absätze 1 und 2
(1) Alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen, die
im Eigentum der in Anhang I aufgeführten natürlichen und
juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen ste-
hen, die sich in ihrem Besitz befinden oder über die sie verfü-
gen können, werden eingefroren.(1) Alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen, die
im Eigentum der in der von der Kommission gemäß Artikel 8
erstellten Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Per-
sonen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, die sich in
ihrem Besitz befinden oder über die sie verfügen können, wer-den eingefroren.
(2) Für die in Anhang I aufgeführten natürlichen und juris-
tischen Personen, Organisationen und Einrichtungen oder zu
ihren Gunsten werden weder direkt noch indirekt Finanzmitteloder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt.(2) Für die in der von der Kommission gemäß Artikel 8
erstellten Liste erfassten natürlichen oder juristischen Perso-
nen, Organisationen oder Einrichtungen oder zu ihren Gunsten
werden weder direkt noch indirekt Finanzmittel oder wirt-
schaftliche Ressourcen bereitgestellt.
Abänderung 3
Artikel 8 Absatz 1
(1) Die Kommission ist befugt, (1) Die Kommission ist befugt, nach Anhörung des Euro-
päischen Parlaments
a)Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sankt-
ionsausschusses zu ändern;a) auf der Grundlage der Feststellungen des Sanktionsaus-
schusses eine Liste der natürlichen und juristischen Per-
sonen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel2, deren Finanzmittel und wirtschaftliche Ressourceneingefroren werden müssen, zu erstellen und zu ändern
und bei nachweislichen Fehlern zu korrigieren;
b) Anhang IIauf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten
übermittelten Informationen zu ändern.b)den Anhang auf der Grundlage der von den Mitgliedstaa-
ten übermittelten Informationen zu ändern.
Die Kommission unterrichtet vertraulich vorab den für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zuständigen
Ausschuss und den für Entwicklung zuständigen Aus-schuss des Europäischen Parlaments über die Erstellungbzw. Änderung der in Buchstabe a genannten Liste.
Abänderung 4
Anhang I
Dieser Anhang entfällt.24.11.2006 C 287 E/162 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE