17. 12.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 339/17 
Frist für die Rechnungsabschlußentscheidung bis auf das 
Haushaltsjahr n + 2 zu verlängern und somit auch den 
Zeitpunkt für die Berücksichtigung der sich daraus erge­
benden Finanzdaten hinauszuschieben. 
Der Hof hat in seiner Stellungnahme Nr. 3/87 (') bereits 
einen Vorschlag verurteilt, der die Wirkung hätte, die 
Rechnungsabschlußentscheidungen gegenüber den durch 
die geltende Regelung gesetzten Fristen zu verschieben, 
weil er darauf hinausliefe, die Kohärenz des Zeitplans 
für die Verabschiedung des Haushaltsplans zu zerstören, 
indem er der bedauerlichen Praxis, daß sich das Parla­
ment gezwungen sieht, seine Entlastung auf der Grund­
lage von vorläufigen Zahlenangaben zu erteilen, obliga­
torischen Charakter geben würde. 
Was die Teile des Vorschlags angeht, die sich auf punk­
tuelle Änderungen in Verbindung mit der Vorlage des 
Haushaltsvorentwurfs für 1988 beziehen, so hatte der 
Hof in seiner Stellungnahme Nr. 5/87 (2) bereits Gele­
genheit, sich zu äußern. In diesem Zusammenhang wird 
somit auf diese frühere Stellungnahme des Hofes verwie­
sen. 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
a) Was die Bestimmungen im Hinblick auf die Verstär­
kung des Jährlichkeitsprinzips angeht, bedauert der 
Hof die begrenzte Tragweite des Vorschlags und hält 
es für notwendig, zur Vervollständigung in den Vor-
(') ABl. C 175 vom 3. 7. 1987, Seite 7. 
(2) Stellungnahme des Hofes vom 21. 9. 1987, noch nicht im 
ABl. veröffentlicht. 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
209, 
gestützt auf die Einheitliche Europäische Akte ('), 
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften (2), schlag genaue Kriterien aufzunehmen, mit denen die 
Bedingungen für die Anwendung der von diesem 
Grundsatz abweichenden Ausnahmeregelungen fest­
gelegt werden. 
b) Was die Bestimmungen über die Schaffung einer in 
einem getrennten Einzelplan eingestellten „globalen 
Rückstellung" für die Operationellen Mittel angeht, 
ist der Hof der Ansicht, daß ein solches Instrument 
der knappen Veranschlagung von Haushaltsmitteln, 
die sich die Kommission als Ziel gesetzt hat, in ho­
hem Maße abträglich sein kann und mit den Grund­
sätzen der Haushaltsdisziplin nicht vereinbar ist, 
wenn der vorliegende Vorschlag nicht dahin gehend 
abgeändert wird, daß Bildung und Verwendung die­
ser Rückstellung anhand genauer Kriterien vorher ob­
jektiv definiert werden. 
c) Was die Bestimmungen über die Änderung der „Son­
derbestimmungen für den EAGFL, Abteilung Garan­
tie", angeht, ist der Hof der Ansicht, daß der Vor­
schlag im Hinblick auf das Rechnungsabschlußverfah­
ren überarbeitet werden muß. 
d) Was die Bestimmungen über die Einführung punk­
tueller Änderungen in Verbindung mit dem Haus­
haltsvorentwurf für 1988 angeht, verweist der Hof 
auf seine Stellungnahme Nr. 5/87 vom 21. September 
1987. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in seiner Sitzung vom 26. November 1987 angenom­
men. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident 
gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Ra­
tes vom 12. Dezember 1980 zur Änderung der Haus­
haltsordnung vom 21. Dezember 1977 (3), 
gestützt auf die erste Änderung des vorgenannten Vor­
schlags vom 9. März 1984 (4), 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 30. 
September 1987 (5) zur dritten Änderung des Vorschlags 
zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977, STELLUNGNAHME Nr. 8/87 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einer dritten Änderung des 
Vorschlags für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften 
(87/C 339/20) 
(') ABl. L 169 vom 29. 6. 1987. 
O ABl. L 356 vom 31. 12. 1977. O ABl. C 119 vom 21. 5. 1981. 
(4) ABl. C 97 vom 9. 4. 1984. 
O Dok. KOM(87) 458 endg. 
Nr. C 339/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.12.87 
gestützt auf den Antrag des Rates vom 3. November 
1987 auf Anhörung des Rechnungshofes zu diesem Vor­
schlag, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach dem Wortlaut des Vorschlags hat dieser einerseits 
zum Ziel, die durch die Einheitliche Akte in den EWG -
Vertrag eingefügten Bestimmungen über die Forschung 
und technologische Entwicklung in die Haushaltsvor­
schriften einzubeziehen, und andererseits die Haushalts­
ordnung im Lichte der Maßnahmen (*) zu ändern, die 
getroffen werden müssen, um die Einheitliche Akte er­
folgreich umzusetzen und eine strengere Haushaltsdiszi­
plin und eine größere Transparenz der Haushaltsmittel, 
insbesondere durch die Verstärkung des Grundsatzes der 
Jährlichkeit und ein« neue Mittelstruktur zu erreichen. 
Artikel 92 des Vorschlags zielt darauf ab, die Mittel für 
Personal und Verwaltung im Zusammenhang mit der 
Forschung und technologischen Entwicklung auszuson­
dern und sie zusammen mit den anderen nichtgetrennten 
Mitteln der Kommission für Personal und Verwaltung 
im Haushaltsplan auszuweisen. Diese gesonderte 
Ausweisung hätte zur Folge, daß die Zuweisung der Mit­
tel für die Forschung sowie die Verbuchung der Ausga­
ben im Haushaltsplan nach Programmen, was zur Zeit 
anhand eines mit Hilfe einer analytischen Buchführung 
erstellten Eingliederungsplanes, aus dem die für jedes 
einzelne Programm zugewiesenen Ausgaben ersichtlich 
sind, sichergestellt wird, abgeschafft würden. Die vorge­
schlagene Lösung stünde somit im Widerspruch zu dem 
erklärten Ziel der Haushaltstransparenz und verhinderte 
darüber hinaus die globale Bewirtschaftung der Mittel, 
die für die verschiedenen, im Rahmenprogramm vorgese­
henen Programme auf dem Gebiet der Forschung und 
der technologischen Entwicklung bereitgestellt wurden. 
Dieser Nachteil würde sich besonders ungünstig auf die 
Mittelbewirtschaftung der Gemeinsamen Forschungs­
stelle auswirken, wo die Personal- und Verwaltungsaus­
gaben einen Großteil der Gesamtausgaben ausmachen. 
Darüber hinaus stünde diese neue Regelung in formellem 
Widerspruch zu Artikel 94 Absatz 1 des geänderten Vor­
schlags zur Haushaltsordnung von 1984, der von den 
durch die Kommission im Jahre 1987 vorgeschlagenen 
Änderungen unberührt blieb und ausdrücklich vorsieht, 
daß die Ausgaben im Haushaltsplan selbst mit Hilfe des 
Eingliederungsplans und der analytischen Buchführung 
für jedes einzelne Programm ausgewiesen bleiben. Gemäß dem Vorschlag gilt für die Operationellen Mittel 
im Zusammenhang mit der Forschung und technologi­
schen Entwicklung die allgemeinrechtliche Regelung, die 
der Vorschlag im Hinblick auf das Beschlußverfahren für 
die Mittelübertragung vorsieht. Damit wäre die derzeit 
auf die Verpflichtungsermächtigungen für die Forschung 
anwendbare Ausnahmeregelung, nach der diese Mittel so 
lange gültig bleiben, bis ein entsprechender Annullie­
rungsbeschluß ergeht, außer Kraft gesetzt. Diese Reform 
geht in die Richtung des erklärten Ziels der Jährlichkeit 
des Haushaltsplans. 
Da der Vorschlag jedoch vorsieht, daß die operationeilen 
Mittel „normalerweise" Gegenstand einer Übertragung 
sind, läuft er quasi darauf hinaus, den Umstand, daß 
diese Mittel während eines Zeitraums von zwei Jahren 
gebunden bleiben, zur Norm zu erheben. Diese Formu­
lierung, die dadurch begründet wird, daß den besonde­
ren Erfordernissen der Tätigkeiten im Bereich der For­
schung und technologischen Entwicklung, für die lang­
fristige Maßnahmen charakteristisch sind, Rechnung ge­
tragen werden muß, bedarf indessen einer genaueren 
Definition. 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
a) Der organischen Verbindung, die zwischen den Mit­
teln für Personal und Verwaltung und den operatio-
nellen Mitteln für die Programme im Bereich der For­
schung und technologischen Entwicklung besteht, 
muß Rechnung getragen werden, und der Vorschlag 
sollte infolgedessen dahin gehend abgeändert werden, 
daß sämtliche Bestimmungen, welche die gesonderte 
Ausweisung dieser Mittel in zwei getrennten Einzel­
plänen des Haushaltsplans vorsehen, wegfallen. 
b) Es sollte eine genauere Definition der Bedingungen 
für die Übertragung der operationeilen Mittel im Be­
reich der Forschung und Entwicklung vorgesehen 
werden. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in seiner Sitzung vom 27. November 1987 angenom­
men. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident 
(') Dok. Kom(87) 100 und 101 endg.