KOlVIVIISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 333 endg. 
Brussel, den 27.07.1994 
EUROPAISCHE SOZIALPOLITIK 
EIN ZUKUNFTSWEISENDER WEG FUR DIE UNION. 
WEISSBUCH 
INHAL TSVERZEICHNIS 
VORWORT 
ElNFOHR.UNG -ERHAL TUNG UNO WEITERENTWICKLUNG DES EUROP AISCHEN 
GESELLSCHAFfSMODELLS 
I. ARBEITSPLATZE -SCHWERPUNKITHEMA NR. 1 
II. INVEsmroNEN IN EIN ERSTKLASSIGES ARBEITSKRAFTEPOTENTIAL 
III. FCRim.lNJ ~Ham S'fANDARil) BB IFN - ALS TEIL . 
BINES WETTBEWERBSFAHIGEN EUROPAS 
IV. SCHAFFUNG EINES EUROPAISCHEN ARBEITSMARKTES 
V. CHANCENGLEICHHEIT VON MANNERN UND FRAUEN 
VI. . SozrALR:>LmK UNO SCJlIALfR ScHUIZ- EINE AK11VE GEsELLscHAFr FOR AILE 
VII. GESUNDHEITSPOLITISCHE MASSNAHMEN 
VIII. GEWERKSCHAFrEN, ARBEITGEBERORGANISATIONENUND GE:MEINNtrrZIGE 
VEREINIGUNGEN ALS PARTNER IM WANDLUNGSPROZESS 
IX. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT -DIE ROLLE DER EUROPAISCHEN 
SOZIALPOLITIK 
X. EIN EFFIZIENTERES SYSTEM ZUR ANwENDUNG DES EUROP AISCHEN RECHTS 
DIE NACHSTEN SCHRITIE 
2 
VORWORT 
Wie die ubrige industrialisierte Welt durchlebt Europa gegenwartig eme Zeit 
tiefgreif en den ·Wand els. 
Die Globalisierung des Handels und der Produktion, die weitreichenden Folgen neuer 
Technologien fiir die Arbeitswelt, die Gesellschaft und den einzelnen Burger, die 
Schwerpunktverlagerung der Alterspyramide nach oben und die anhaltend hohen 
Arbeitslosenquoten fiihren zusammengenommen zu nie dagewesenen Belastungen fur das 
wirtschaftliche und soziale Gefuge aller Mitgliedstaaten. 
Diese Herausforderungen·waren Gegenstand des Griinbuchs fiber die Sozialpolitik. 
Europa benOtigt ein Rezept zur Bewaltigung_dieses. Wandels. Im WeiBbuch Ober 
Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit und Beschiftigung wurde dargelegt, was zu tun ist, 
damit die fiir dauerhaftes Wachstum erforderlichen gesamtwirtschaftlichen MaBnahmen 
auch eine vermehrte Wettbewerbsfahigkeit bewirken und die BemOhungen um die 
Schaffung neuer Arbeitsplatze mit einer hohen Beschaftigungswirksainkeit dieses 
Wachstums einhergehen. 
Vielen dieser Herausforderungen milssen sich die einzelnen Mitgliedstaaten selbst stellen, 
doch kann und mu6 auch die Union ihren Beitrag dazu leisten. 
Die Sozialpolitik auf europaischer Ebene ist bei der Abstiitzung des Wan~lungsprozesses 
von ma6geblicher Bedeutung. Die Union vermag aber nicht alles und sollte keinesfalls 
den Versuch untemehmen, die Kompetenzen der nationalen, regionalen und lokalen 
Stellen an sich zu ziehen. 
Im vorliegenden WeiBbuch werden die Grundziige des Vorgehens auf Unionsebene fur 
die-kornmenden Jahre dargelegt. 
Es basiert auf dem Grundsatz, da6 Europa eine weitgefacherte, inr~ovative und 
vorausschauende Sozialpolitik benotigt, will es den vor ihm liegenden Herausforderungen 
· erfolgreich begegnen. 
Den Arbeitsplatzen mu8 weiterhin oberste Prioritat. eingeraumt werden; die' 
beschaftigungs- und berufsbildungspolitischen Vorschlage dieses WeiBbuchs sind 
wesentlicher Bestandteil des durch das WeiBbuch Ober Wachstu~, Wettbewerbsfahigkeit 
und Beschaftigung eingeleiteten Prozesses. 
Aber Sozialpolitik geht Ober den Beschaftigungsaspekt hinaus. Sie beruhrt die Menschen 
nicht nur am Arbeitsplatz, sondem auch in den Lebensbereichen Familie, Gesundheit und 
Alter. Es steht fest, daB die tiefgreifenden Veranderungen, denen unsere Gesellschaften 
derzeit unterworfen sind, ki.inftig eine neuartige Ausgestaltung der komplexen 
W echselwirkung der einzelnen Politikfelder, die zusammen die Sozialpolitik ausmachen, 
erf ordern. -
3 
Das vorliegende WeiBbuch steckt einen Rahmen ab, in den sich das Vorgehen der Union 
zur Begegnung dieser Herausforderungen einfligen kann. Die Konsolidierung und der 
Ausbau des in der Vergangenheit Erreichten ist sein Ziel, insbesqndere in den Bereichen 
Arbeitsrecht, Gesundheit und Sicherheit, Freiziigigkeit sowie Chancengleichheit von 
Mannern und Frauen. Und genauso ist es sein Ziel, durch die Vorlage neuer Vorschlage 
auf diesen oder anderen Gebieten, wie Sozialschutz, Chancengleichheit flir alle und 
offentliche Gesundheit, eine neue Dynamik zu bewirken. 
Dabei will es gleichzeitig eine neuartige kooperative Partnerschaft im WandlungsprozeB 
zwischen Mitgliedstaaten, Sozialpartnem, gemeinniltzigen Vereinigungen, sonstigen 
gesellschaftlichen Organisationen, europaischen Bilrgem und intemationalen 
Einrichtungen anregen. 
An der Schwelle zum 21. Jahrhundert gilt es nun, das europaische Gesellschaftsmodell 
zu bewahren und weiterzuentwickeln, den Volkem Europasjene_einzigartige Kombination 
von wirtschaftlichem Wohlstand, sozialem Zusammenhalt und hoher Lebensqualitat zu 
ermoglichen, wie sie nach dem Kriege geschaffen wurde. 
4 
EINFOHRUNG -EIUIALTUNG UND WEITERE~WICKLUNG DES EUROPAISCHEN 
GESELLSCHAFrSMODELLS 
A -Gemeinsame Wertvorstellungen 
1. _ Im Grilnbuch der Kommission zur europaischen Sozialpolitik1 wurde eingangs die 
Frage gestellt: "Welche Art von Gesellschaft wollen die Europaer?" An der durch das 
Griinbuch ausgelosten Debatte beteiligten sich die Institutionen der Union, die 
Mitgliedstaaten, die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, ein breites Spektrum weiterer 
gesellschaftlicher Einrichtungen und nicht zuletzt eine Reihe von Burgern mit 
individuellen Stellungnahmen. Das vorliegende WeiBbuch ist das Ergebnis dieses 
Konsultationsprozesses. Auch wenn es nicht in Anspruch nehmen kann, alien 
Standpunkten gerecht zu werden, stellt es doch einen Versuch dar, diese Frage durch 
Eingehen auf die sozialen Zielsetzungen zu beantworten, die der Europaischen Union von 
ihren Mitgliedern vorgegeben wurden und die ihren deutlichsten Ausdruck in Artikel 2 
des Vertrags finden: 
Aufgabe det Gemeinschajt isl es, ... eine harmonische und ausgewogene 
Entwicklung des Wirtschajts/ebens innerhalb der Gemeinschaft, ein bestandiges, 
nichtinjlationiires und umwe/tvertriigliches Wachstum, einen hohen Grad an 
Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschiiftigungsniveau, e_in hohes 
Ma.Pan sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualitat, 
den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidaritat zwischen den 
Mitgliedstaaten zu fordem. 
2. Eine Gesellschaft, diejedem ihrer Burger all diese Segnungen zukommen .laBt, ware 
achtbar. Europa ist noch nicht so weit, doch laBt sich wohl mit Fug und Recht behaupten, 
· daB nirgend sonst in der Welt so groBe Fortschritte auf dem Wege zu diesem Ziel erzielt 
worden sind. Auch kann mit Fug und Recht behauptet werden, daB die menschlichen 
Aspekte der Union viel starker zum Ausdruck kommen, als man dies gemeinhin 
wahrhaben will. 
3. Die Beitrage zum Griinbuch bestatigen, daB es eine Reihe gemeinsamer 
Wertvorstellungen gibt, auf die sich das europaische Gesellschaftsmodell griindet. Dazu 
zahlen Demokratie und Personlichkeitsrechte, Tariffreiheit, Marktwirtschaft, 
Chancengleichheit flir alle sowie-soziale Sicherheit und Solidaritat. Die Klammer, die all 
diese in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer verankerten 
Grundwerte miteinander verbindet, ist die Dberzeugung, daB wirtschaftlicher und sozialer 
Fortschritt Hand in Hand gehen mussen. Bei der erfolgreichen Gestaltung des kilnftigen 
Europas mussen sowohl die Wettbewerbsfahigkeit als auch der Solidaritatsgedanke 
gebiihrende Beriicksichtigung finden. 
4. Alie Mitgliedstaaten haben sich erneut zur sozialen Dimension als einem 
unverzichtbaren Element ·bei der Schaffung einer geschlosseneren Union bekannt, denn 
KOM (93) 551vom17.11.1993. 
5 
in jedem einzelnen Mitgliedstaat ist ein gut ausgebautes Sozialsystem ebenso erforderlich 
wie wiinschenswert. Die europaische Sozialpolitik muB den Interessen der Union 
insgesamt und all ihren Menschen dienen -unabhangig davon, ob sie im Erwerbsleben 
stehen oder nicht. Es besteht breite Dbereinstimmung darOber, daB diese gemeinsamen 
Grundwerte erhalten werden miissen, selbst wenn in ihrer pndctischen Anwendung 
einschneidende Veranderungen notwendig werden. 
5. J?ies ist von wesentlicher Bedeutung, da die Leistungsfahigkeit unserer Gesellschaft 
insgesamt daruber entscheidet, wie sie sich im Wettbewerb behauptet und welches 
Wachstum sie zu erreichen vermag. Wenn wirtschaftliches Wachstum zu erhohtem 
menschlichem Wohlbefinden flihren soll, ist dabei ebenfalls sozialen und 
umweltpolitischen Belangen Rechnung zu tragen. Genauso sollte ein hoher sozialer 
Standard nicht nur als Kostenfaktor, sondern auch als Schliisselelement des 
Wettbewerbskonzepts betrachtet werden. Aus diesen gewichtigen Grunden kann die 
Sozialpolitik der Union nicht gegeniiber der wirtschaftlichen Entwicklung oder dem 
Funktionieren des Binnenmarktes vernachlassigt und auf ein Nebengleis geschoben 
werden. Zunehmende Verarmung, steigende Arbeitslosenzahlen, mogliche soziale 
Ausgrenzung, zunehmender Druck auf soziale Leistungen und Dienste (Arbeitslosigkeit 
und Gesundheitswesen beispielsweise) sowie wachsende Kriminalitat zehren die 
verfugbaren Mittel auf. Die Finanzierung der sozialen Sicherheit stellt alle Mitgliedstaaten 
auf eine harte Bewahrungsprobe. Eine groBere Zuversicht kann in der Union nur dann 
gewonnen werden, wenn die Wirtschaftswachstumspolitiken mit der Umsetzung dieses 
Wachstums in eine hohere soziale Entwicklung mit gesteigertem Lebensstandard fur alle 
einhergehen. Das Wissen darum, daB dies den Wettbewerbsvorteil der Union ausmachen 
konnte, wird sie in die Lage versetzen, ihren EinfluB in der internationalen Arena starker 
· geltend zu machen. 
6. Im vorliegenden Weil3buch werden die Vorstellungen der Kommission zur nachsten 
Entwicklungsphase der Sozialpolitik (1995-99) in den noch verbleibenden Jahren dieses 
Jahrhunderts dargelegt. Wie von verschiedenen Mitgliedstaaten gewiinscht, erhalten damit 
die anderen Institutionen der Union, die Mitgliedstaaten und alle sonstigen Interessenten 
die Moglichkeit, die Vorschlage im zweiten Halbjahr 1994 zu erortern, bevor die 
neugebildete Kominission dann im Laufe des Jahres 1995 ihr endgiiltiges 
Arbeitsprogramm flir diesen Bereich vorlegt. 
7. DaB sich die Kommission eines Griinbuchs bediente, um vor der Erarbeitung von 
Vorschlagen einen Konsultationsrahmen zur Erorterung der politischen 
Entscheidungsvarianten zu schaffen, ist eines von vielen Beispielen fur die 
Entschlossenheit der Kommission, daftir zu sorgen, dal3 der Zusatzimpuls ihrer Tatigkeit 
breite Beachtung findet und die Transparenz ihrer Initiativen gewahrleistet ist. 
8. Die Kommission ftihlt sich dadurch bestarkt, dal3 es innerhalb der Mitgliedstaaten 
und dariiber hinaus zu einer umfassenden Debatte ilber das Grilnbuch gekommen ist. Das 
Europaische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschul3 setzten sich mit dem 
Text auseinander und gaben Stellungnahmen ab. Insgesamt waren von den 
verschiedensten Seiten Ober 500 Reaktionen darauf zu verzeichnen. Auf Ersuchen der 
Kommission nahm die Europaische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen eine Zusammenfassung der eingegangenen Meinungsbekundungen 
6 
(2) vor. Diese Zusammenfassung wird mit den Erwiderungen der Mitgliedstaaten und der 
Institutionen der Union als Begleitband zum vorliegenden WeiBbuch veroffentlicht. 
9. Das W e,iBbuch der Kommission uber Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit und 
Beschaftigung2 und die entsprechenden SchluBfolgerungen des Europaischen Rates 
(Tagung im Dezember 1993 in Brussel) stellteri einen Wendepunkt in der Ausarbeitung 
einer konzertierten Aktion der Union zur Bewaltigung der europaischen 
Beschaftigungsprobleme als Teil einerumfassenderen Wirtschaftsstrategie dar. Hier wurde 
eine Reihe grundlegender Fragen aufgeworfen, die flir die kUnftige Entwicklung der 
Sozialpolitik von zentraler Bedeutung sind, namentlich daB Wettbewerbsfahigkeit fur 
Wohlstand und Arbeitsplatzschaffung ausschlaggebend ist und daB insbesondere die 
Arbeitsmarktpolitiken neu ausgerichtet werden mussen. Den im WeiBbuch dargelegten 
Grundsatzen muB bei der Auslegung der kUnftigen ·sozialpolitik Rechnung getragen 
werden, was auch fiir die makrookonomischen Leitlinien der Union gilt. 
10. Daher erwiesen sich das oben genannte WeiBbuch und das Griinbuch als wertvolle 
erganzende Komponenten in der Debatte uber die Notwendigkeit, mehr Arbeitsplatze zu 
schaffen und zugleich die Grundlagen fiir den sozialen Schutz zu erhalten, den die 
Menschen in Europa schatzen gelernt haben. Beiden Dokumenten wurde bei der 
Abfassung des vorliegenden WeiBbuchs unter anderem unter Berucksichtigung der vom 
Europaischen Rat im Dezember 1993 in Brussel und im Juni 1994 in Korfu 
angenommenen SchluBfolgerungen Rechnung getragen. Daruber hinaus soil dieses 
WeiBbuch die Umsetzung des auf der Briisseler Ratstagung verabschiedeten Aktionsplanes 
im Rahmen der weiteren Entwicklung der Sozialpolitik der Union erleichtem. 
11. Mit der Herausgabe des WeiBbuchs sechs Monate vor der Erweiterung der Union 
im Jahre 1995 soil zugleich den neuen Mitgliedem der Beitritt durch eine klar umrissene 
Zukunftsperspektive erleichtert werden. Wie das Griinbuch deutlich machte, kann die 
Union bereits auf einen betrachtlichen "Besitzstand" an MaBnahmen im sozialen Bereich 
verweisen, der insbesondere durch die 1989 verabschiedete Gemeinschaftscharta der 
sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer und das darauf aufbauende sozialpolitische 
Aktionsprogramm der Kommission .gefordert wurde. Im vorliegenden WeiBbuch soil 
dargelegt werden, wie ein dynamischer Zusammenhang zwischen dem vorhandenen 
"Besitzstand" und der Marschroute flir die kiinftige Entwicklung hergestellt werden kann. 
B -Leitsitze und Ziele fiir die kiinftige Rolle der Union 
12. Sozialer Fortschritt ist nur durch ein partnerschaftliches Zusammenwirken der 
Europaischen Union, der Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und der europaischen Burger 
zu erreichen. Der Schlussel dazu liegt in einem . positiven und aktiven 
Subsidiaritatsbegriff. Dies heif3t, daf3 die Union nur dann tiitig werden soil~ wenn 
bestimmte Ziele von oder in den Mitgliedstaaten nicht optimal erreicht werden konnen 
und sie sich aufgrund des Umfangs oder der Auswirkungen der vorgeschlagenen 
Maf3nahmen besser auf Unionsbasis verwirklichen lassen. Die Auswahl sollte nach 
2 Beilage 6193 des EG-Bulletins. 
7 
vorheriger Priifung erfolgen und einen zusatzlichen Beitrag der Union bei groBtmoglicher 
Kosteneffizienz erbringen. 
13. Die Gestaltung eines Europas, das Chancen fiir jedermann bereithalt, erfordert 
Veranderungen. Die Europaische Union kann zwar nicht auf ein ahnlich starkes 
Beschaftigungswachstum wie die USA und Japan verweisen, dafor aber auf ein hoheres 
MaB an gesellschaftlicher Solidaritat. Diese Solidaritat ist aber tiberwiegend passiver 
Natur, denn sie besteht darin, durch eine Einkommensumverteilung, die weitgehend von 
einer immer geringeren Zahl von Erwerbstatigen getragen wird, finanzielle Leistungen 
zur Einkommenssicherung groBer gesellschaftlicher Gruppen zu erbringen, ohne daB 
diesen ein ausreichender Anreiz oder eine Vorbereitung fiir die Beteiligung am 
Wirtschaftsleben geboten werden. 
14. Die Umverteilung der Mittel muB nun schrittweise durch eine bessere Verteilung 
der Chancen erganzt und ersetzt werden. Beide Zielsetzungen stehen zwar in einem engen 
Zusammenhang, doch ist eine Schwerpunk:tverlagerung auf das zweite Ziel erforderlich, 
um die menschlichen und sozialen Nachteile des Strukturwandels abzufangen und einen 
aktiven an die Stelle eines passiven Ansatzes treten zu lassen. Der Schwerpunkt muB vom 
Ziel der Unterstiitzung auf das Ziel der Arbeitsplatzschaffung tibergehen. 
15. Bei ihren MaBnahmen auf diesem Gebiet sollte sich die Union von folgenden 
Grundsatzen und Zielen leiten lassen: 
Soziale und wirtschaftliche Integration: Beschiiftigung als Schliisselfaktor 
16. Ein unannehmbar hoher Stand der Arbeitslosigkeit, Armut und sozialen 
Ausgrenzung steht im Widerspruch zu den Zielen, auf die sich die Union im Bereich der 
Beschaftigung, des sozialen Schutzes und der Chancengleichheit verstandigt hat. Die 
Finanzierung der sozialpolitischen Systeme hangt unionsweit von dem Vorhandensein von 
Arbeitsplatzen ab. Darnit die Union einen hohen sozialen Standard mit ihrer 
Wettbewerbsfiihigkeit auf den Weltmarkten in Einklang bringen kann, muB sie der 
Schaffung neuer Arbeitsplatze obersten Vorrang einraumen, damitjedem die Moglichkeit 
gegeben ist, sich in Wirtschaft und Gesellschaft einzugliedern. 
Wettbewerbsfiihigkeit und sozialer F ortschritt: zwei Seiten einer Medaille 
17. Anhaltender sozialer Fortschritt kann nur auf wirtschaftlichem Wohlstand, d.h. auf 
der Wettbewerbsfahigkeit der europaischen Wirtschaft beruhen. Der Schlussel dazu liegt 
in standigen Produktivitatszuwachsen, mit denen die Union in die Lage versetzt wird, 
einen hohen sozialen Standard mit globaler Wettbewerbsfiihigkeit zu verbinden. Europa 
muB sich auf eine leistungsfahige und qualitatsorientierte Wirtschaft hinbewegen, die 
umfangreiche Investitionen in neue Technologien vornimmt. Seine wichtigste Trumpfkarte 
· ist eine qualifizierte, hochmotivierte und anpassungsfiihige Erwerbsbevolkerung. So wie 
die Mehrung des Wohlstands for den sozialen Fortschritt von maBgeblicher Bedeutung 
ist, wird andererseits das Wirtschaftswachstum ebenfalls sptirbar vom sozialen Umfeld 
bestimnit. Fortschritt griindet sich nicht allein auf die Wettbewerbsfiihigkeit von 
Volkswirtschaften, sondern vielmehr auf die Leistungsfahigkeit der europaischen 
8 
Gesellschaft insgesamt. Hier darf auch der Zusammenhang zwischen Umwelt- und 
Sozialpolitik nicht au13er acht gelassen werden. 
Konvergenz bei Wahrung der Vielfalt 
18. In alien Meinungsaul3erungen zum Griinbuch wird die Notwendigkeit betont, die 
Vielfalt der europaischen Gesellschaften zu respektieren. Die Union mull sich in ihrer 
kiinftigen Entwicklung den darin zum Ausdruck kommenden Reichtum zunutze machen, 
durch den sich die Lebensqualitiit erhoht und die sozio-okonomischen Systeme besser flir 
neue und unvorhergesehene Herausforderungen gewappnet sind. Diese Vielfalt bedeutet, 
daB die Union keine totale Harmonisierung der Sozialpolitik anstrebt. Wichtig ist 
hingegen die Konvergenz der Ziele und Ma13nahmen Ober einen bestimmten Zeitraum 
durch die Festlegung gemeinsamer Zielsetzungen, denn dadurch ist es moglich, daB 
verschiedene n~tionale Systeme nebeneinander bestehen und sich konfliktfrei auf die 
Grundziele der Union zubewegen. 
Gleiche Ausgangsbedingungen durch einheitliche Mindestvorschriften 
19. Zur Wahrung des Zusammenhalts der Union sind Mindestvorschriften vonnoten, 
wobei die unterschiedlichen nationalen Systeme und Erfordernisse sowie die jeweilige 
wirtschaftliche Starke der einzelnen Mitgliedstaaten zu berucksichtigen sind. Sie sollten 
weder die wirtschaftlich schwacheren Mitgliedstaaten Oberfordem noch die 
fortgeschritteneren Mitgliedstaaten daran hindem, hohere Standards durchzusetzen. Mit 
dem Rahmen grundlegender Mindestvorschriften, den die Kommission vor einigen Jahren 
zu schaffen begann, wird ein Damm gegen die Ausnutzung eines niedrigen sozialen 
Standards als Instrument unlauteren wirtschaftlichen Wettbewerbs und als Schutz gegen 
Sozialdumping zur Erhohung der Wettbewerbsfahigkeit aufgerichtet und zugleich der 
politische Wille bekundet, die Dynamik des sozialen Fortschritts beizubehalten. Es sollte 
weiterhin gelten, flir alle Mitglieder der Union den Standard weiterzuentwickeln und zu 
verbessern. 
C -Das Aktionsinstrumentarium 
20. In ihrem Bemilhen um die Verwirklichung dieser Grundsatze und Ziele ergreift die 
Union MaBnahmen vielfaltiger Art, die sich haufig, aber nicht in jedem Falle tangieren. 
Das dabei zur Anwendung kommende politische Instrumentarium muB stiindig den sich 
verandemden Erf ordemissen angepaBt werden. 
Rechtsetzung und Kollektivvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene 
21. Zur Verwirklichung gemeinsamer Zielsetzungen sind in den Vertragen eine Vielzahl 
von Regelungsbefugnissen vorgesehen. Diese Befugnisse werden im Einklang mit den 
Grundsatzen der Subsidiaritiit und der VerhaltnismaBigkeit wahrgenommen, was eine 
Abschatzung der Notwendigkeit und Intensitiit von MaBnahmen auf Unionsebene 
erfordert. Folglich ist es an der Union, die Form der Rechtsetzung zu bestimmen, die den 
zu erreichenden Zielen am besten entspricht. Auf der einen Seite hat die Union die 
Entscheidungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Realisierung ihrer Ziele zu 
9 
respektieren, doch miissen sich auf der anderen Seite auch die Mitgliedstaaten an die 
unionsweiten Ziele und Regeln halten. 
22. Angesichts der soliden Grundlage, die fiir die europaische Sozialgesetzgebung 
bereits geschaffen wurde, ist die Kommission der Meinung, daB in der nachsten Zeit kein 
Bedarf an einem umfangreichen Programm fur neue Rechtsetzungsinitiativen besteht. Eine 
gesetzgeberische Tatigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn die Verwirklichung dervon 
der Union gesteckten Ziele ansonsten in keiner Weise moglich ist und wenn die 
betreffenden Fragen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht gelost werden konnen. 
Vorschlage und erlassene Rechtsvorschriften sollten weiterhin auf die Schaffung eines 
Rahmens abzielen, dessen konkrete Ausftillung dann den unterschiedlichen nationalen 
Systemen iiberlassen bleibt. Dem geht eine Einschatzung der alien Betroffenen im 
Wirtschafts- und Sozialbereich entstehenden Kosten und Nutzen voraus. Bei den 
Vorschlagen ist auBerdem besonderes Augenmerk auf die Folgen fiir die 
Wettbewerbsfahigkeit der Industrie und speziell auf die Bedurfnisse von KMU zu legen. 
23. Das dem Vertrag iiber die Europaische Union beigeftigte Abkommen iiber die 
Sozialpolitik schafft eine neue Grundlage fiir das Handeln der Union, und die 
Kommission beabsichtigt, diese und andere Bestimmungen .des Vertrages zur 
Gewahrleistung einer dynamischen sozialen Dimension der Union zu nutzen. In der 
Mitteilung der Kommission zur Umsetzung des Abkommens3 heiBt es, daB die 
Kommission nach Einzelfallprufung und anhand objektiver Kriterien entscheiden wird, 
wann sie das Abkommen in Anspruch zu nehmen gedenkt. Die anderen Institutionen 
. haben sich inzwischen mit dieser Mitteilung beschaftigt, und es besteht unter alien 
Beteiligten breite Zustimmung zu der darin vorgeschlagenen Verfahrensweise. Die 
Kommission hat bei alien Mitgliedstaaten den starken Wunsch verspiirt, moglichst 
geschlossen als Zwolfergemeinschaft aufzutreten, und sie bringt die Hoffnung zum 
Ausdruck, daB die sozialpolitischen Aktionen der Union in Zukunft wieder von einem 
einheitlichen rechtlichen Rahmen ausgehen. Ein solches Vorgehen ist unerlaBlich, wenn 
die Integritat des Rechts und der Grundsatz der Chancengleichheit fiir alle Burger der 
Union gewahrt werden sollen. Allerdings kann der Wunsch nach geschlossenem Auftreten 
der Zwolf keine Entschuldigung fiir einen Stillstand sein. 
24. Angesichts der neuen Moglichkeiten, die der Vertrag iiber die Europaische Union 
ftir Kollektivvereinbarungen eroffnet, bedarf es augenscheinlich eines neuen Verhaltnisses 
zwischen den Rechtsetzungsinitiativen auf Gemeinschaftsebene und den 
Kollektivvereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, aber auch zwischen den auf 
europaischer und einzelstaatlicher Ebene getroffenen normativen Regelungen dieser Art. 
Finanzielle Unterstutzu,ng und Anreize 
25. Die Union stellt zur Verwirklichung dieser Ziele auch finanzielle Mittel bereit. Ihr 
wichtigstes Instrument zur Forderung des inneren Zusammenhalts bilden die 
Strukturfonds. Insbesondere ftir die iiber den Europaischen Sozialfonds finanzierten 
MaBnahmen wird ein integriertes und umfassendes Konzept entwickelt (vgl. Kapitel II). 
3 KOM (93) 600 endg. vorn 14.12.1993. 
10 
Davon wird ein GroBteil der Sozialpolitik bertihrt, darunter die. Bekampfung der 
Arbeitslosigkeit und sozialen Ausgrenzung, die F orderung der Chancengleichheit, die 
Hilfe bei der Eingliederung Jugendlicher in das Erwerbsleben, die Forderung der 
Mobilitit der Arbeitnehmer und ihre Anpassung an den industriellen Wandel sowie -in 
den Regionen mit Entwicklungsrtickstand -der Ausbau von Bildung, Wissenschaft und 
Technologie und von Ausbildungsmaf3nahmen fur den Gesundheitsbereich. Daneben 
gewahrt die Union auch finanzielle Unterstiitzung bei der Durchfilhrung zahlreicher 
wertvoller Modellprojekte und -programme im sozialen Bereich, und fordert den 
Erfahrungs- und Infonnationsaustausch, beispielsweise durch Programme wie 
LEONARDO (vgl. Kapitel II). 
Mobilisierung und Kooperation 
26. Die Kommission bemilht sich um die Mobilisierung all er Krafte, damit die innerhalb 
eines vereinbarten Rahmens angestrebten Ziele realisiert werden und es zu -einer 
Konvergenz der Zielsetzungen und Maf3nahmen -etwa im Bereich der Beschiftigung und 
der sozialen Absicherung -kommt. Dabei ist sich die Kommission der Tatsache bewuBt, -
daB die Anstrengungen der Union und der einzelnen Mitgliedstaaten in groBerer Synergie 
erfolgen mussen, und daf3 bei den eingeleiteten Schritten eine engere Kooperation und 
eine stirkere Bundelung der Krafte erforderlich sind. Damit diese mobilisierende Rolle 
voll zum Tragen kommt, wird es sich zunehmend als notwendig erweisen, die 
vereinbarten Ziele praziser zu bestimmen und gegebenenfalls auch quantitative Vorgaben 
festzulegen, wobei die Mitgliedstaaten ihrerseits dafiir Sorge tragen mOssen,_ daB die 
vereinbarten Ziele tatsachlich erreicht werden. Als markantes Beispiel dafiir sei das 
WeiBbuch der-Kommission Ober Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit und Beschiftigung 
genannt. 
27. ~ AuBerdem muB auf eine Verstarkung und verbesserte Organisation von Kooperation 
und Erfahrungsaustausch zu Fragen gemeinsamen Interesses hingearbeitet werden, die von 
den Mitgliedstaaten je nach Erfordernis entschieden werden konnen und bei d~nen die 
Kom·mission den Rahmen abstecken und technische UnterstOtzung leisten kann. 
28. SchlieBlich bedarf die Sozialpolitik zu ihrer erfolgreichen Gestaltung der 
Mitwirkung einer Vielzahl von Akteuren und Organisationen, insbesondere ~f 
k9mmunaler und regionaler Ebene. Die Kommission wird diese Gruppen bei der 
Schaffung von Netzwerken in der gesamten Union oder Teilen davon .unterstOtzen und 
sie darin bestarken, sich vor allem durch innovative und grenziiberschreitende Aktionen 
fur die Ziele der Union einzusetzen. 
lnformationspolitik 
29. Soll sich die Sozialpolitik auch tatsachlich auf den Alltag der Menschen auswirken, 
sind verstindliche und allgemein zugangliche Infonnationen Ober die Entwicklungen im 
Sozialbereich unerlaf3lich. Die Kommission wird die Burger Europas verstarkt und besser 
Ober ihre sozialen Rechte und Moglichkeiten sowie Ober die Entwicklungen im 
Sozialbereich unterrichten, um zur Transparenz und zu einem besseren Verstindnis der 
von der Union ergriffenen MaBnahmen beizutragen. Erganzend zu den spezifischen 
Vorschlagen, die an anderer Stelle dargelegt werden (insbesondere in den Kapiteln IV und 
11 
X), wird sich die Kommission auf3erdem darum bemiihen, die Rolle ihrer 
Infonnationsbiiros in den Mitgliedstaaten bei der Verbreitung von Informationen aus dem 
Sozialbereich zu intensivieren. 
Analyse zukunftiger Trends 
30. Zunehmend setzt sich die Erkenntnis durch, daf3 der Wandlungsprozef3 gemeinsames 
Nachdenken und koordiniertes Vorgehen in einer Vielzahl von Bereichen erfordert. So 
werden wichtige Fragen zur Zukunft der Arbeit an sich und zu den Au~wirkungen 
aufgeworfen, die die Infonnationsgesellschaft auf die Arbeit und das tagtagliche Leben 
der Burger haben wird. Dazu gehoren beispielsweise Veranderungen in der Zeiteinteilung 
und dem Verhaltnis zwischen Arbeit und Freizeit sowie die sozialen Folgen, die der 
Wandel in einzelnen Arbeitssektoren mit sich bringt, da sich die Grenzen zwischen Arbeit 
und Qualifikation immer mehr verwischen. Der Prozef3 der Steuerung dieser 
Veranderungen mul3 in Synergie mit den sozialwissenschaftlichen Elementen des 
Forschungsprogramms der Union vorangebracht werden~ hier wird sich die Kommission 
um den Ausbau ihrer mittelfristigen Forschungskapazitat im Sozialbereich bemiihen. 
31. Die verschiedenen Beobachtungsstellen, die die Kommission in Zusammenarbeit mit 
den Mitgliedstaaten auf sozialem Gebiet unterhalt, stellen ein wertvolles Instrument zur 
Erfassung, Analyse und Verbreitung von Infonnationen dar.4 Angesichts der 
Notwendigkeit, die gegenwartig im sozialpolitischen Bereich und namentlich auf dem 
Arbeitsmarkt stattfindenden rasanten Veranderungen zu verstehen und richtig zu bewerten, 
gewinnt diese Aufgabe immer mehr an Bedeutung. Infonnationen dieser Art bilden ein 
wesentliches Element der politischen Entscheidungsfindung. Die Kommission wird sich 
der Beobachtungsstellen auch bedienen, um allgemein zugangliche und griindliche 
Analysen spezifischer Probleme vorzunehmen, und sie wird eine starkere Synergie und 
Wechselwirkung zwischen diesen verschiedenen Stellen fOrdern, um die Kapazitat der 
interdisziplinaren Analyse sozialpolitischer Fragen auszubauen. 
32. In diesem Zusammenhang wird die Kommission aul3erdem weiterhin ihre 
Fachberichte ausbauen, so den jahrlichen Bericht iiber die Beschaftigung in Europa 
(Kapitel I), den vorgeschlagenen Gleichstellungsbericht (Kapitel V), den jahrlichen 
Demographiebericht (Kapitel VI) und den Bericht iiber den sozialen Schutz (Kapitel VI), 
um eine vorausschauende analytische Basis fiir ihre sozialpolitische Arbeit sicherzustellen. 
33. Dariiber hinaus wird die Kommission die Rolle der auf diesem Gebiet tatigen 
Einrichtungen, insbesondere der Europaischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens-und 
Arbeitsbedingungen und der Europaischen Agentur fiir Gesundheitsschutz und Sicherheit 
4 Die Beobachtungsstelle ftir BescMftigung, wozu gehoren: MISEP (System zur gegenseitigen 
Unterrichtung fiber bescMftigungspolitische Ma6nahmen}, SYSDEM (Europaisches 
Dokumentationssystem fiir BescMftigung}, NEC (Netz der Koordinatoren ftir BescMftigung) und 
die engliscmprachige Veroffentlichung "Central and F.astem Europe Bulletin"; die Beobachtungsstelle 
ftir die Entwicklung der Atbeitsbeziehungen; MISSOC (System zur gegenseitigen Infonnation fiber 
den sozialen Schutz in der Gemeinschaft); die Beobachtungsstelle filr Familienpolitiken; die 
Beobachtungsstelle filr nationale Ma6nahmen zur Bekampfung der sozialen Ausgrenzung; die 
Beobachtungsstelle "Altere Menschen" sowie die Beobachtungsstelle fiir Zusatzrenten. 
12 
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am Arbeitsplatz, im Auge behalten. Ausgehend von der bisher geleisteten Arbeit kommt 
vor allem der Europaischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens--und 
Arbeitsbedingungen eine wichtige Rolle dabei zu, die entscheidenden Entwicklungen und 
Faktoren bei der unionsintemen Veranderung der Lebens-und Arbeitsbedingungen zu 
analysieren. Dabei kann die Stiftung unter Nutzung ihrer dreigliedrigen Struktur 
maBgeblich zur Verbreitung von Informationen und zum Erfahrungsaustausch beitragen. 
34. Die Kommission wird bemiiht sein, ihre Verbindungen zur Stiftung auszubauen und 
die kiinftige Zusammenarbeit enger zu gestalten, damit die spezifischen Moglichkeiten 
dieser Einrichtung voll ausgeschopft werden konnen. Insbesondere wird die Kommission 
die Stiftung ersuchen, sich verstarkt der Durchftihrung vergleichender Untersuchungen 
und der Forderung des Erfahrungsaustauschs zuzuwenden. 
13 
I. ARBEITSPLATZE -SCHWERPUNKTTHEMA NR. l 
1. Die Erweiterung des Angebots an guten und sicheren Arbeitsplatzen ist sowohl ein 
zentrales Ziel der Union als auch ein Mittel zur wirksameren Bewaltigung der 
weitergespannten sozialen Zielsetzungen der Union. Dies erfordert eine Umstellung in der 
Beschaftigungspolitik. Europa hat sich zu lange auf die Verwaltung der Arbeitslosigkeit 
konzentriert, anstatt der aktiven Forderung von arbeitsplatzschaffenden Maf3nahmen 
oberste Prioritii.t einzuraumen. 
A -Beschiftigungsinitiativen der Union 
2. Die Arbeitslosenquote in der Union betragt jetzt 11 % und weist schon seit einem 
Jahrzehnt einen Durchschnittswert von annahernd 10 % auf. Unionsweit gilt die 
Arbeitslosigkeit als das gravierendste soziale Problem. Zur Besorgnis Anlaf3 geben 
insbesondere die mangelnden Perspektiven ftir Berufsanfanger -vor allem Jugendliche 
und Frauen -sowie die dauerhafte Ausgrenzung aus dem regularen Arbeitsmarkt, 
namentlich bei den Langzeitarbeitslosen. Die Beschaftigungssituation in der Union ist 
deutlich schlechter als in den USA oder Japan. Die Erwerbsquote in der Union hat seit 
den sechziger Jahren kontinuierlich abgenommen, so daf3 jetzt weniger als 60 % der 
erwerbsfiihigen Bevolkerung berufstatig sind, wahrend in den USA ein stetiger Anstieg 
auf iiber 70 % zu beobachten war. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt beispielsweise in der 
Union bei iiber 20 %, in den USA und Japan hingegen bei 13 % bzw. 5 %. Der Anteil 
der Langzeitarbeitslosen betragt in der Union Ober 40 %, in den USA nur 11 %. 
3. Seit einem Jahr ist eine allmahliche Zunahme beschaftigungspolitischer Initiativen 
seitens der Union zu verzeichnen, worin das gemeinsame Bemilhen aller Mitgliedstaaten 
zum Ausdruck kommt, neue Moglichkeiten zur Schaffung und Erhaltung von 
Arbeitsplatzen zu erschlieBen. Im Mai 1993 schlug die Kommission einen 
beschaftigungspolitischen Rahmen als Grundlage. filr eine konzertierte 
Beschaftigungsstrategie vor. Der grol3te Fortschritt wurde im Dezember 1993 mit dem 
Weil3buch der Kommission zu den eng miteinander verknilpften Themenbereichen 
Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit und Beschaftigung erreicht, in dem diese 
Beschaftigungsstrategie in den breiteren wirtschaftlichen, industriellen und sozialen 
Kontext der Union gestellt wurde. Die Strategie der Union wurde auf der Brilsseler 
Tagung des Europaischen Rates im Dezember 1993 bestatigt. 
4. Die Mitgliedstaaten erkennen jetzt durchweg an, daB ein dynamischer 
Strukturwandel sowie starkeres Wirtschaftswachstum und eine grof3ere Flexibilitat des 
Arbeitsmarktes dringend erforderlich sind, damit die Union den Teufelskreis niedriger 
Beschaftigungsstand -hohe Arbeitslosigkeit durchbrechen und einen erweiterten Zugang 
zur Erwerbstatigkeit und eine breitere Streuung der Einkommen erreichen kann. Es 
besteht auch Klarheit dariiber, daB zur Verwirklichung dieser Strategie und zum Ausbau 
des Arbeitsmarktes der Union engere Partnerschaften zwischen nationalen, regionalen und 
lokalen Stellen sowie zwischen verschiedenen geseIIschaftlichen Akteuren -auch auf 
Unionsebene -vonnoten sind. 
14 
(3) 5. Auf seiner Briisseler Tagung empfahl der Europaische Rat in seinem auf dem 
Weil3buch der Kommission beruhenden Aktionsplan sieben Bereiche der besonderen 
Aufmerksamkeit aller Mitgliedstaaten: 
(i) Verbesserung der BiJdungs- und Ausbildungssysteme, insbesondere im 
Bereich der Weiterbildung 
(ii) Verbesserung der Flexibilitiit innerhalb der Untemehmen und auf dem 
Arbeitsmarkt 
(iii) neue Formen der Arbeitsorganisation in den Untemehmen 
(iv) gezielte Senkung der Lohnnebenkosten (gesetzlich vorgeschriebene Abgaben), 
insbesondere flir minderqualifizierte Arbeitskrafte 
(v) bessere Verwendung der flir die Bekampfung der Arbeitslosigkeit 
aufgewendeten offentlichen Mittel 
(vi) Sonderma13nahmen flir Jugendliche ohne geeignete Qualifikationen 
(vii) Schaffung von Arbeitsplatzen im Zusammenhang mit der Befriedigung neuer 
Bediirfnisse 
Zwischenbilanz 
6. Der dem Rat im Juni 1994 vorgelegte Bericht, der die nach dem Weil3buch 
ergriffenen Folgema13nahmen zusammenfal3t, lal3t erkennen, dal3 fast alle Mitgliedstaaten 
in jiingster Zeit Reformen der Beschaftigungssysteme durchgefiihrt haben. Die 
Kommission ist der Auffassung, dal3 die Mitgliedstaaten zwar in allen sieben Punkten 
aktiv geworden sind, die eingeleiteten Schritte aber nicht ausreichen, um die 
beschaftigungspolitischen Bewahrungsproben der neunziger Jahre und des nachsten 
Jahrhunderts zu bestehen. 
7. In den letzten Monaten hat sich die wirtschaftliche Lage der Union gebessert. Nach 
den gegenwartigen Wachstumsprognosen konnte das Produktionsergebnis der Union 1996 
um 3 % ·oder mehr steigen. Bei der Beschaftigung wird aber auch 1994 wieder ein 
Rilckgang erwartet. Es wird erst 1995 mit einer Stabilisierung der Arbeitslosenquote bei 
insgesamt 18 Millionen bzw. 11,6 % der Erwerbsbevolkerung gerechnet. Wie im 
Weil3buch gefordert, milssen wirtschaftspolitische Mal3nahmen durch Forderung eines 
starken und beschaftigungswirksamen Wachstumsprozesses sowie aktiver 
arbeitspolitischer Ma13nahmen und durch Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, 
insbesondere flir Jugendliche, auf lange Sicht konsequent die Schaffung von · 
Arbeitsplatzen zum Ziel haben. · 
8. Ein hoheres Wirtschaftswachstum bringt eine positive und erfreuliche Verbesserung 
des Beschaftigungsklimas mit sich. Wie aber der Europaische Rat in Korfu zum Ausdruck 
brachte, konnten sich die Beteiligten Ieicht der Illusion hingeben, dal3 der Zwang zum 
Strukturwandel nachgelassen hat, anstatt im nunmehr gilnstigeren wirtschaftlichen Umfeld 
zielstrebig auf die notwendigen Veranderungen hinzuarbeiten. Ohne neue 
strukturpolitische Ma13nahmen zur Schaffung zusatzlicher Arbeitsplatze besteht die 
Gefahr, dal3 Wachstum · keine hohere Beschaftigungsintensitat bringt und die 
Auswirkungen der bereits vor dem Wei13buch eingeleiteten Strukturreformen lediglich 
dazu ausreichen, den Produktivitatszuwachs aufzufangen, der aus Ma13nahmen zur 
Erhohung der Effizienz und Wettbewerbsfahigkeit resultiert. Die Verwirklichung der 
15 
MaBnahmen, die im beschaftigungspolitischen Teil des WeiBbuchs aufgefilhrt sind, ist 
somit von grundlegender Bedeutung, damit sich das Wachstum starker in der Schaffung 
von Arbeitsplatzen niederschlagt und die Fri.ichte des Wachstums zur Erhohung des 
Arbeitsplatzangebots genutzt werden. · 
9. Im WeiBbuch wird die Notwendigkeit unterstrichen, den Zugang zum Erwerbsleben 
betrachtlich zu erweitern, den Arbeitsbegriff weiter zu fassen und eine neue Art der 
Solidaritat zu schafferi, die darauf beruht, Produktivitatszuwachse zur Schaffung neuer 
Arbeitsplatze und nicht zur Erhohung des Einkommens der bereits Erwerbstiitigen zu 
verwenden. Insbesondere wird hervorgehoben, daB weitere Fortschritte auf dem Wege zur 
Chancengleichheit erzielt werden miissen, vor allem angesichts der gestiegenen 
Frauenerwerbsquote, der sich wandelnden Familienstrukturen und Rollenmuster sowie des 
Zwangs zur maximalen Ausschopfung aller Humanressourcen der Union. Es gilt, der 
Schaffung neuer. Arbeitsplatze und jenen Bereichen, die den starksten Zuwachs an 
Beschaftigungsmoglichkeiten verhei Ben, wesentl ich groBere Aufmerksamkei t zu schenken. 
Dariiber hinaus spricht sich das WeiBbuch ftir ein neues Modell einer dauerhaften und 
umweltgerechten Entwicklung aus, das auf einer Einbeziehung der Umweltkosten in die 
Kalkulation der Marktpreise aufbaut. 
10. Es muB gewahrleistet sein, daB die-Union neben der Forderung hochqualifizierter 
Arbeitsplatze ihre Fahigkeit zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplatzen auf anderen 
Ebenen maximiert, insbesondere im Bereich der ungelernten oder angelernten Tatigkeiten 
und bei den personlichen Diensten und den Nachbarschaftsdiensten. Hierzu muB die dem 
rapiden Wandel und dem weltweiten Wettbewerb eigene Instabilitat erkannt und 
gemeistert werden durch eine Reihe miteinander verkniipfter MaBnahmen, einschlieBlich 
der Integration der makrookonomischen Politik in eine aktive Strukturpolitik, 
einhergehend mit arbeitsmarktpolitischen StrukturmaBnahmen. Dies wird zu einer hoheren 
Beschaftigungswirksamkeit der europaischen Wirtschaft beitragen und diese dazu 
befahigen, die sich durch die Liberalisierung bietenden Chancen auf Gebieten wie dem 
Telekommunikationssektor sowie den technologischen Fortschritt in Bereichen wie der 
Informationsgesellschaft und der Biotechnologie voll zu nutzen. 
11. Jeder Mitgliedstaat ist auf seine Weise bemiiht, Veranderungen in der 
Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen, die sich direkt oder indirekt an den Vorschlagen im 
WeiBbuch ausrichten. Als wertvoller Orientierungsrahmen wurde das WeiBbuch in alien 
Mitgliedstaaten sorgfaltig gepri.ift, auch von den Sozialpartnern auf nationaler Ebene. 
Bisher wurde jedoch noch nichi erkannt, wie dringend erforderlich es ist, gemeinsam Ober 
das gesamte Spektrum der das beschaftigungspolitische Umfeld betreffenden MaBnahmen 
nachzudenken und sich auf ein koordiniertes Vorgehen zu verstandigen. Die bisherigen 
Bemiihungen sind nur Sti.ick:werk, denn in vielen Mitgliedstaaten gelten noch immer alte 
und komplizierte innerstaatliche Rechtsvorschriften. Die bisher durchgeftihrten Reformen 
der Beschaftigungssysteme erwecken. haufig den Anschein, daB sie nicht weit genug 
gehen, und es ist zum gegenwartigen Zeitpunkt schwer abzuschatzen, welche breiten 
Auswirkungen sie zeitigen werden. Die meisten Mitgliedstaaten sind sich jetzt aber 
dari.iber im klaren, daB ein langfristiger gesellschaftlicher Konsens Ober die Notwendigkeit 
struktureller Veranderungen hergestellt werden muB, zumal wenn davon die Lebens-und 
Arbeitsbedingungen der Menschen beriihrt werden. 
16 
12. Von den Mitgliedstaaten wird in der Regel auch anerkannt, daB sich ein Konsens 
nur erreichen laBt, wenn eine groBere Effizienz des Arbeitsmarktes und eine dauerhafte 
Wettbewerbsfahigkeit nicht durch Verwasserung des europaischen Modells des sozialen 
Schutzes, sondern durch Anpassung, rationellere Gestaltung und Vereinfachung der 
Rechtsvorschriften angestrebt wird, um auf diese Weise ein sinnvolleres Verhaltnis 
zwischen sozialem Schutz, Wettbewerbsfahigkeit und der Schaffung von Arbeitsplatzen 
herzustellen. 
13. Unter groBerer Flexibilitat des Arbeitsmarktes wird in den Mitgliedstaaten nicht 
Oberall dasselbe verstanden. Es ist also eine sorgfaltige Analyse erforderlich, denn mit 
dem Begriff "Deregulierung" sind oft unterschiedliche Bedeutungsinhalte verbunden. Am 
Anfang steht ftir die meisten Mitgliedstaaten ein umfangreicher Korpus an Gesetzen, 
Rechtsverordnungen oder Kollektivvereinbarungen. Angesichts der Art und des AusmaBes 
der erforderlichen Veranderungen dOrften die Endergebnisse selbst nach sorgfaltiger 
PrOfung betrachtlich differieren, insbesondere im Hinblick auf Umfang und Handhabung 
des, sozialen Schutzes. Bei der Analyse dieser Entwicklung mOssen die Unterschiede 
zwischen den Mitgliedstaaten gebOhrend berOcksichtlgt werden. 
14. Die Mitgliedstaaten erachten es mehrheitlich flir notwendig, daB die Sozialpartner 
auf ortlicher und sektoraler Ebene einen dynamischeren Beitrag leisten und es auf dieser 
Ebene zwi~chen ihnen und den staatlichen Stellen zu einer engeren Partnerschaft kommt. 
Nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten mOssen sich auf nationaler Ebene staatliche 
Politik und tarifrechtliche Verhandlungen besser erganzen. Auf Unionsebene wurden die 
Diskussionen mit den Sozialpartnem im Rahmen des sozialen Dialogs fortgefOhrt, wobei 
die im WeiBbuch angesprochenen beschaftigungspolitischen Probleme im Mittelpunkt 
standen. Auch vom auf Ebene des Rates angesiedelten Standigen AusschuB flir 
Beschaftigungsfragen wurden Fragen der Arbeitsgestaltung und Arbeitszeit positiv 
eingeschatzt. 
15. Unter den Sozialpartnem findet man neben pos1t1ven Einstellungen, die sich 
beispielsweise in bestimmten Vereinbarungen niedergeschlagen haben, auch Zeichen 
mangelnder Bereitschaft, die Veranderungen zu akzeptieren, die zur BerOcksichtigung der 
Interessen der Arbeitslosen erforderlich sind. Die Notwendig~eit weitreichender Reformen 
der Beschaftigungssysteme muB erst noch ins allgemeine BewuBtsein dringen. Damit die 
Reformen wirklich stattfinden und auch greifen, bedarf es einer starkeren offentlichen 
Akzeptanz und Einsicht, daB kurzfristig Anpassungen erforderlich sind, um die 
Arbeitsplatzsituation nachhaltig zu verbessem. Die Regierungen, die sich um derartige 
Reformen bemilht haben, sahen sich erheblichen politischen Schwierigkeiten gegenilber. 
Die ablehnende Haltungjener Gruppen, die sich <lurch die Veranderungen bedroht flihlen, 
wird nicht durch eine eindeutige offentliche Unterstiltzung aus jenen Personenkreisen 
kompensiert, die am starksten davon profitieren wOrden, aber wenig EinfluBmoglichkeiten 
haben oder gegenwartig aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind. 
16. Noch immer unzureichend erkannt wird auch die Notwendigkeit, die Struktur der 
den Arbeitsmarkt beeinflussenden FordermaBnahmen grundlegend zu verandem und zu 
modemisieren. Bei der Vorbereitung von MaBnahmen muB der ressortobergreifenden 
Zusammenarbeit innerhalb der Regierungen viel starkere Beachtung geschenkt werden. 
Zur wirksamen Umsetzung der im WeiBbuch dargelegten Strategie sind weitere 
17 
organisatorische und administrative Veranderungen vonnoten. In diesem Zusammenhang 
sind einige Mitgliedstaaten bereits dazu Obergegangen oder gegenwartig dabei, spezifische 
Themen intenninisteriell zu behandeln. Der GroJ3teil von ihnen hat bereits damit 
begonnen, die Durchftihrung arbei tsmarktpol i ti sch er MaJ3nahm en ( ei nschl i e131 i ch 
Ausbildung) zu dezentralisieren, um sich aktiver den besonders betroffenen Gruppen, 
insbesondere den Langzeitarbeitslosen, zuzuwenden. In einigen Fallen ist man bemiiht, 
die auf lokaler/regionaler Ebene erbrachten Leistungen zusammenzufassen, um mit der 
bisher bestehenden Zersplitterung der Angebote Schluf3 zu machen. Diese Einzelinitiativen 
miissen weiter vorangetrieben und in ein Gesamtkonzept eingeordnet werden. 
17. Bei der Neugestaltung von Maf3nahmen und Systemen kommt es darauf an, <lurch 
Nutzung der vielfaltigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten daftir zu sorgen, daf3 
unionsweites Handeln und gegenseitige Unterstiitzung starker als bisher zu Buche 
schlagen. Dies erfordert eine sorgfaltige PrUfung der-Leistungsfiihigkeit der verschiedenen 
national en Systeme bei der Realisierung beschaftigungspolitischer Ziele. Dazu gehort die 
Moglichkeit, eiilzelne politische Elemente und nachahmenswerte Praktiken aus nationalen 
Systemen auszuwahlen und miteinander zu kombinieren. Hinzu kommt das Bemiihen um 
groBere Kompatibilitat zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten, damit deren 
Entwicklung nicht in Konflikt · mit dem beschaftigungspolitischen Gesamtziel oder 
Standard der Union gerat, die Wettbewerbsverhaltnisse verfalscht oder die weitere 
Ausgestaltung der Freiziigigkeit innerhalb der Union behindert. 
18. Die verstarkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission 
im Gefolge des WeiBbuchs ist als ermutigendes Zeichen zu werten, doch muf3 diese in 
den nachsten Jahren noch wesentlich systematischer betrieben werden. 
B -Die kiinftige Rolle der Union 
19. Im zweiten Halbjahr 1994 wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten einen spezifischen Aktionsplan ftir Maf3nahmen auf Ebene der Union und 
auf nationaler Ebene ausarbeiten. Damit soil kurzfristig eine Trendwende in der 
Entwicklung der Arbeitslosigkeit und bis Ende des Jahrhunderts eine deutliche 
Verringerung der Arbeitslosenzahlen erreicht werden. Dieser Aktionsplan soil 
I 
(i) den allgemeinen Rahmen umfassen, der sich auf die Festlegung konkreter 
Ziele ftir die Umsetzung der auf der Brilsseler Ratstagung herausgearbdteten· 
sieben Punkte konzentriert, den Mitgliedstaaten jedoch die Wahl der Mittel 
uberlaBt; auBerdem 
(ii) spezifische Begleitmaf3nahmen, die auf Unionsebene zu koordinieren bzw. zu 
treff en sind, und 
(iii) ein Kontrollverfahren, das durch engere Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten in beschaftigungspolitischen Fragen sowie durch die 
lntensivierung des Austauschs von Informationen und nachahmenswerten 
Praktiken untermauert wird. 
' Bei der Erarbeitung dieses Rahmens ist von der Bewertung der bisher erzielten Erfolge 
auszugehen und auf erfolgreiche Erfahrungen zuriickzugreifen. Ein Ziel sollte unter 
18 
anderem darin bestehen, die Durchfilhrung der erforderlichen Reformen m den 
Mitgliedstaaten zu unterstiitzen und Hemmnisse beseitigen zu helfen. 
20. Der Europaische Rat wird auf seiner Essener Tagung im Dezember 1994 die 
Annahme dieses Aktionsplanes vorschlagen. Auf ihrer Juni-Tagung in Korfu wurden die 
verschiedenen Teile des Aktionsplanes ausftihrlich diskutiert. Besonderes Augenmerk 
wurde auf die Forderung von Reformen in Mitgliedstaaten gerichtet, die zu einer 
Verbesserung der Wirksamkeit von Beschaftigungssystemen ftihren sollen, sowie auf 
spezifische Maf3nahmen zur vollen Ausschopfung des Beschaftigungspotentials kleiner 
und mittlerer Untemehmen. 
Unterstiltzung filr das politische Vorgehen und die Maflnahmen der Mitgliedstaaten 
21. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auch weiterhin darin bestarken, 
systematisch die verschiedenen Anregungen aufzugreifen, die im WeiBbuch Ober 
Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit und Beschaftigung enthalten sind. Als weiteren Beitrag 
zur gemeinsamen Ideenfindung der Mitgliedstaaten wird die Kommission in Kilrze ihren 
jahrlichen Bericht "Beschaftigung in Europa" zur Beschaftigungslage in der Union 1994 
vorlegen und im November 1994 eine zweite Europaische Beschaftigungswoche 
veranstalten. 
22. Bis dahin wird die Kommission ihre eigenen Voraussetzungen fiir die Mitarbeit am 
mittelfristigen Beschaftigungskonzept der Union verbessem und ihre Zusammenarbeit mit 
den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet intensivieren. Dazu hat sich die Kommission 
folgende Ziele gesetzt: 
• Ausbau der bestehenden Zusammenarbeit im konzeptionellen Bereich mit den 
zusttindigen staatlichen Stel/en der Mitgliedstaaten -insbesondere den far 
Beschiiftigungsfragen zustiindigen Generaldirektoren oder Ressortchefs -und 
Vorlage regelmiiftiger Berichte zur Ergiinzung der vergleichenden Obersicht der 
Kommission uber den Stan<} der Umsetzung des au/ dem Brosse/er Gip/el 
besch/ossenen Aktionsplans durch die Mitgliedstaaten; 
• Entwicklung der Kooperation au/ Unionsehene zwischen alien Ressortchefs, deren 
Verantwortlichkeiten Beschiiftigungifragen betreffen oder beriihren, einschlieftlich 
der far Arbeit, sozialen Schutz sowie allgemeine und berujliche Bi/dung zustiindigen 
Ministerien; 
• Erweiterung des politischen Inhalts der jiihrlichen Berichte "Beschiiftigung in 
Europa" und Ausweitung der politischen Diskussion au/ den Jahreskonferenzen iiber 
die Beschiiftigung in Europa zur Bewertung der Auswirkungen der 
Wirtschajtspolitik au/ die Beschiiftigung; 
• Ausbau des Systems der Beschiiftigungsbeobachtungsstellen und der Datenbanken 
zu arbeitsmarktpolitischen Maftnahmen in Zusammenarbeit mil den Mitgliedstaaten 
und ebenso/che gemeinsamen Bemiihungen insbesondere zur Erste/lung besserer 
und aktuellerer Statistiken uber die Beschiiftigungsstruktur; 
19 
• Konsolidierung des EURES-Netzwerks, das Arbeitsuchende in ganz Europa 
informieren, beraten und vermitteln soil (vgl. Kapitel JV). 
23. Dabei ist der Rat der Europaischen Union (Sozialfragen) aufgerufen, eine 
Schliisselrolle zu iibemehmen und mit dem Rat in anderer ministerieller/sektoraler 
Zusammensetzung, insbesondere dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, 
zusammenzuwirken, damit die unterbreiteten Vorschlage und Maf3nahmen eine wesentlich 
grof3ere Wirk:ung entfalten konnen. 
24. Die Sozialpartner werden darin bestiirkt, ihre Zusammenarbeit innerhalb des auf 
europaischer Ebene stattfindenden sozialen Dialogs sowohl im fachiibergreifenden als 
auch im sek:toralen Bereich zu intensivieren. Es gilt sie aufzufordem, die Wirksamkeit des 
gegenwartig daftir verwendeten Mechanismus zu iiberpriifen, insbesondere unter 
Beriicksichtigung der Interessen der Arbeitslosen (vgl. Kapitel VIII). 
25. Die Kommission wird auch weiterhin die Gewahrung von Beschaftigungsbeihilfen 
iiberwachen, damit diese auf vorrangige Ziele gerichtet werden und keine Verzerrung der 
Beschaftigungsbedingungen bewirken. Dariiber hinaus leitet die Kommission einen Prozef3 
zur Oberpriifung der Auswirk:ungen der bestehenden Rechtsvorschriften der Union und 
der Mitgliedstaaten auf die Beschaftigungslage und die Wettbewerbsfahigkeit ein. 
26. Neue Arbeitsplatze werden vorwiegend in kleinen und mittleren Untemehmen 
geschaffen. Daher spielt die Grilndung neuer KMU und die Weiterentwicklung 
bestehender mittelstiindischer Untemehmen eine wesentliche Rolle in der 
Arbeitsplatzschaffung. Im Rahmen ihres integrierten Programms ftir KMU schenk:t die 
Kommission daher der weiteren Verbesserung des verwaltungstechnischen und rechtlichen 
Umfelds von KMU besondere Beachtung. 
Unterstutzung beschiiftigungswirksamer Maflnahmen und Praktiken 
27. In einerReihe von Entschlief3ungen, die seit 1983 angenommen wurden, hat der Rat 
die Kommission ersucht, den Informations- und Erfahrungsaustausch Ober erfolgreiche 
Maf3nahmen und Praktiken bei der Schaffung von Arbeitsplatzen zu fordern. Unter aktiver 
Mitwirk:ung der Mitgliedstaaten und mit Unterstiitzung des Europaischen Parlaments hat 
die Kommission eine Reihe politisch ausgerichteter Aktions- und Informationsprogramme 
(ERGO, LEDA, SPEC, LEI u.a.) ins Leben gerufen, die parallel zum MISEP (System zur 
gegenseitigen Unterrichtung Ober beschaftigungspoli tischeMaf3nahmen) konzi piert wurden 
und dazu dienen sollen, daf3 nachahmenswerte Praktiken und Erkenntnisse in der 
gesamten Union zwischen allen Arten von Unternehmen -kleinen, mittleren wie grof3en -
und landlich, industriell und stadtisch gepragten Gemeinden rasch weitergegeben werden. 
Im Verlauf des Jahres 1994 unterzog die Kommission diese verschiedenen Aktivitiiten 
einer eingehenden Priifung und lief3 sich dabei von den Schwerpunkten des Weil3buches 
Ober Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit und Beschaftigung sowie von der Notwendigkeit 
Ieiten, ftir einen hohen Nutzen der Maf3nahmen auf Unionsbasis zu sorgen und den 
politischen Abstimmungsmechanismus zu straffen. Anfang 1995 wird die Kommission 
• eine Mitteilung vorlegen, in der alle vorgenannten politisch ausgerichteten 
Forschungsaktivitaten rationalisiert und modernisiert werden sowie ein neuer 
20 
Rahmen far die Zusammenarbeit bei Beschiifligungs- und Arbeitsmarktpolitiken 
vorgeschlagen wini, um zu einer engeren und besser geg/iederten Zusammenarbeit 
iwischen den Mitg/iedstaaten und der Kommission zu kommen. Zu beriicksichtigen 
ist aufterdem die bevorstehende Jnangriffnahme einer Reihe neuer 
Gemeinschaflsinitiativen, insbesondere von ADAPTund EMPLOYMENT, sowie die 
Realisierung der zweiten Phase anderer Gemeinschaftsinitiativen wie LEADER. 
28. DieseZusammenarbeit sollte Umfang und Stof3richtung der Gemeinschaftsinitiativen 
erganzen und sich vor allem auf solche Fragen wie die Entstehung neuer Arbeitsplatze 
und den Beitrag unterschiedlicher Arten von Unternehmen zur Schaffung von 
Beschaftigungsmoglichkeiten, auf erfolgversprechende Initiativen und Partnerschaften vor 
Ort, auf den Ubergang von passiven zu aktiven arbeitsmarktpolitischen Maf3nahmen und 
auf die generelle F.orderung der unternehmerischen Tatigkeiten mit Blick auf die 
Griindung zusatzlicher KMU konzentrieren. Auf3erdem wird sie Initiativen zur Forderung 
von Frauen auf dem Wege in die berufliche Selbstandigkeit sowie Moglichkeiten der 
verstarkten Beschaftigung von Mannern und Frauen in untypischen Berufen in ihre 
Oberlegungen einbeziehen. Damit wiirde der systematische Austausch nachahmenswerter 
Praktiken untermauert und wiirden die Ergebnisse dieser analytischen Tatigkeit in den 
Gesamtprozef3 der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet eingebracht. 
21 
II. INvESTITIONEN IN EIN ERSTKLASSIGES ARBEITSKRAFTEPOTENTIAL 
1. Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung werden ·heutzutage als 
wesentliche Voraussetzung fur die Wettbewerbsfiihigkeit der Union und ftir den 
Zusammenhalt unserer Gesellschaften erkannt. Hierbei handelt es sich um eines der 
sieben Themen, die auf der Brilsseler Tagung in den Aktionsplan zum WeiBbuch uber 
Wachstum aufgenommen wurden. 
Anhebung des Qualifikationsniveaus der heutigen und kunftigen Erwerbsbevolkerung 
2. In ihren offiziellen Erwiderungen an die Kommission5 brachten alle Mitgliedstaaten 
ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die Qualitat ihrer Systeme der allgemeinen und 
beruflichenBildung zu erhohen, um den Erfordemissen langfristiger Wettbewerbsfahigkeit 
besser gerecht zu werden und fiir ein hochqualifiziertes und anpassungsfahiges 
Arbeitskrafteangebot zu sorgen. Gut ausgebildete und hochmotivierte Arbeitskrafte sind 
der Grundpfeiler einer wettbewerbsfahigen Volkswirtschaft. Dies ist von groBter 
Bedeutung, da der einzelne ktinftig in seinem Erwerbsleben. den Beruf oder die 
Arbeitsstelle ofter wechseln muB. Alie Mitgliedstaaten verwiesen·auf die Notwendigkeit, 
das offentliche BewuBtsein dafiir zu scharfen, daB Investitionen m das 
Qualifikationsniveau der heutigen und kiinftigen Erwerbsbevolkerung ebenso 
unverzichtbar sind wie Sachinvestitionen. Fur besonders dringlich erachten einige 
Mitgliedstaaten die bessere Koordinierung des Vorgehens der Bildungs- und 
Arbeitsministerien, deren Kompetenzen sich im Bereich der beruflichen Bildung in den 
meisten Mitgliedstaaten tiberschneiden. Ohne eine enge Abstimmung der allgemeinen und 
beruflichen Bildungssysteme aufeinander und ohne eine stiirkere Verkniipfung mit 
Forschung und Entwicktung wird es nicht moglich sein, die einzelnen Arbeitnehmer 
kontinuierlich in die Lage zu versetzen, ihre beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse 
wahrend des gesamten Erwerbslebens auszubauen und zu erweitem. 
3. Die Mitgliedstaaten sprachen sich mehrheitlich dafilr aus, den Berufsabschlilssen 
einen hoheren Stellenwert einzuraumen und sie innerhalb eines einheitlichen nationalen 
Berufsnachweissystems, das an die Stelle der jetzigen vielfaltigen Modalitaten ftir die 
Gewahrung von Befahigungsnachweisen tritt, den akademischen Qualifikationen 
gleichzusetzen. Zudem beftirworten die meisten Mitgliedstaaten eine viel starkere 
Einbeziehung der Sozialpartner in die Konzipierung, Leitung und Durchfilhrung von 
AusbildungsmaBnahmen, vor allem auf lokaler, regionaler und sektoraler Ebene. 
Einvemehmen besteht daruber, daB eine Annaherung, wenn auch keine Harmonisierung 
der nationalen Berufsbildungssysteme erfolgen sollte, um eine transparente und praktische 
Grundlage ftir die Freiziigigkeit zu schaffen. 
4. Es gibt nur wenige Anhaltspunkte dafilr, daB ausreichende SondermaBnahmen 
eingeleitet wurden, um das in den meisten Landero noch bestehende Problem des 
funktionalen Analphabetismus zu bewaltigen und die bei vielen Schulabgangem 
s Enviderungen auf das Weillbuch zu Wachstum, ~ttbcwerbsfllhigkeit und Beschiiftigung sowie zum 
Grunbuch uber die Sozialpolitik. 
22 
(4) vorhandenen grundlegenden Bildungsdefizite zu beseitigen. Diese unqualifizierten 
Schulabganger bilden spater zwangslaufig den Kem der Langzeitarbeitslosen. Fast alle 
Mitgliedstaaten aber haben MaBnahmen getroffen oder sind jetzt dabei, dies zu tun, um 
alien Jugendlichen eine solide und umfassende berufliche Erstausbildung zu ennoglichen. 
Auch haben sie das Youth-Start-Programm der Kommission begtiiBt, da es ihren eigenen 
Anstrengungen zusatzlichen Auftrieb verleiht. In vielen Mitgliedstaaten wurde zwar in 
den letzten Jahren eine Reihe von MaBnahmen filr Jugendliche eingefilhrt, doch ist es ftir 
diese bisweilen schwierig, sich unter den vielfaltigen Angeboten zurechtzufinden. Eine 
gewisse Vereinfachung und Straffung innerhalb der Mitgliedstaaten konnte sich als 
sinnvoll erweisen und zu einer groBeren Transparenz und Vergleichbarkeit der 
unterschiedlichen Berufsbildungssysteme in der Union ftihren. 
5. Die meisten Mitgliedstaaten haben sich unlangst auf die folgenden Schwerpunkte 
festgelegt: 
Aufwertung und Ausweitung. der Lehre bei Erhohung der Qualitiit und des 
Standards, auch in der berufspraktischen Ausbildung; 
Stiirkere Verklammerung von Schule und Betrieb, einschlief3lich Schaffung 
zusatzlicher Moglichkeiten zum Erwerb beruflicher Erfahrungen und Einfilhrung 
von "Ausbildungsschecks" filr Jugendliche (nach Absolvierung der Schulpflicht)zur 
Wahl eines anerkannten Ausbildungsberufs; 
Uberpriifung der Modalitiiten filr die Berufsberatung, jedoch ohne deutlichen Bezug 
auf die Notwendigkeit, den Zusammenhang zwischen diesen Leistungen und den 
staatlichen bzw. privaten Stellenvennittlungen zu untersuchen; 
Uberptiifung der Ausbildung und des Qualifikationsprofils der Ausbilder; 
Forderung aktiver Partnerschaften zwischen · Hochschulen und Wirtschaft, 
einschlieBlich des gegenseitig~n Austauschs von Mitarbeitern; 
Forderung der Managementausbildung filr potentielle Untemehmer, um die 
Uberlebensrate neuer KMU zu verbessern; 
Verbesserung der Fremdsprachenausbildung und Forderung des unternehmerischen 
Denkens unter den Jugendlichen, damit diese Fertigkeiten entwickeln, die der 
Schaffung von Arbeitsplatzen ur.d der wirtschaftlichen Entwicklung forderlich sind, 
einschlieBlich der Nutzung von Technologie in den schulischen Unterrichtsplanen. 
6. Auf dem Gebiet der beruflichen Fortbildung sind alle Mitgliedstaaten darum 
bemuht, die Zugangs- und Teilnahmemoglichkeiten zu verbessem und zu erweitern, wobei 
besonderer Wert auf die betriebliche Bildungsarbeit mit angemess~ner fachlicher 
Beurteilung der Arbeitnehmer gelegt wird. Zugleich geht es um engere Beziehungen zu 
den ortlichen und regionalen Gebietskorperschaften, vor allem bei der rechtzeitigen 
Erkennung von Qualifikationserfordernissen und -defiziten. Besonderen Vorrang genieBen 
Fortbildungsangebote filr die am wenigsten qualifizierten Arbeitslosen und die Schaffung 
weiterer Anreize filr diesen Personenkreis. Durch die Empfehlung des Rates vom 30. Juni 
23 
19936 wurde diesen MaBnahmen ein neuer Impuls verliehen. Dennoch bleibt flir die 
Mitgliedstaaten noch viel zu tun, um ein transparentes und dynamisches System standiger 
Fortbildung aufzubauen. Dieses Thema ist auch von der Union in den Mittelpunkt ihrer 
Bemuhungen zu stellen. 
7. Die Vertreter der Gewerkschaften haben sich auf europaischer Ebene dazu bereit 
erklart, den im Weif3buch uber Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit und Beschaftigung 
enthaltenen Vorschlag aufzugreifen und eine Kollektivvereinbarung zur beruflichen 
Fortbildung auszuhandeln, um die Zugangs- und Teilnahmemoglichkeiten zu erweitern. 
Dabei konnte man auf Gemeinsamen Stellungnahmen aufbauen, die zuvor im Rahmen des 
sozialen Dialogs uber diesen Themenkomplex abgegeben wurden. Allerdings hat die 
UNICE dieses Angebot bisher nicht angenommen. Die Kommission ist sich der 
Bedeutung, die einer verbesserten Motivation und Qualitat der Arbeitskrafte insgesamt 
zukommt, sehr wohl bewuf3t und wird weitere Gesprache in dieser Angelegenheit anregen 
und unterstiltzen. 
8. Es gibt einige Anzeichen daflir, daB Personen, die selbst flir ihre Ausbildung 
aufkommen, Steuerverglinstigungen oder Finanzhilfen in Form von Darlehen erhalten, und 
daf3 Kleinunternehmer bei Qualifizierungsmaf3nahmen flir ihre Mitarbeiter unterstiltzt 
werden. Auch sind Anhaltspunkte fur ein neues Herangehen an die Arbeitsgestaltung zu 
erkennen, etwa in Form eines haufigeren Wechsels von Berufstatigkeit, Ausbildung und 
Etwerbspausen. Dazu gehoren beispielsweise Freistellungsprogramme zur Forderung der 
Arbeitsplatzrotation, bei denen die Fortbildung der Mitarbeiter mit der Einarbeitung von 
Arbeitslosen einhergeht, die an Stelle der jeweils freigestellten Mitarbeiter zum Einsatz 
kommen. 
9. Wie sich zunehmend zeigt, wird die innerbetriebliche Flexibilitat der Untemehmen 
durch neue Ausbildungskonzepte gefordert, die es den Arbeitnehmem ermoglichen, ihre 
berufliche Tatigkeit und ihre Arbeitszeit flexibler zu gestalten. In der Regel sind jedoch 
Mitarbeiter ldeiner und mittlerer Untemehmen nach wie vor in relativ geringem Maf3e an 
Fortbildungsmaf3nahmen beteiligt. 
10. Gemaf3 .Artikel 127 des Vertrags wird die Kommission welterhin schrittweise eine 
Politik der beruflichen Bildung entwickeln, die auf dem,, bisher unionsweit Erreichten 
aufbaut. Dabei ist sie sich vollig daruber im klaren, dal3 den Mitgliedstaaten die 
Verantwortung ftir die praktische Durchflihrung obliegt. Die Kommission wird sich auf 
die Festlegung von Zielen konzentrieren, um auf Unionsebene den politischen Rahmen 
abzustecken, damit den Bemuhungen der Mitgliedstaaten unmittelbar Auftrieb verliehen 
wird und ein hoher Standard in der Union gewahrleistet werden kann. 
11. Die Ausarbeitung einer koharenten Ausbildungsstrategie, die von den verschiedenen 
der Union zur Verftigung stehenden Instrumenten untermauert wird, konnte darauf 
gerichtet sein, die Ausbildungsergebnisse zu verbessem und die auf nationaler, sektoraler 
und lokaler Ebene bestehenden Ausbildungssysteme zu durchdringen und zu stimulieren. 
Diese abgestimmte unionsweite Strategie konnte dann von den einzelnen Mitgliedstaaten 
6 ABI. Nr. L 181 vom 23.07.1993. 
24 
in die verschiedenen nationalen und regionalen AusbildungsmaBnahmen aufgenommen 
werden. Die nationalen Ausbildungskonzepte sollten von der Kommission allgemein 
bekanntgemacht werden, um den Erf ahrungsaustausch zu fOrdern, und zum Gegenstand 
von Erorterungen mit den Generaldirektoren und Ressortchefs ftir berufliche Bildung und 
mit den Sozialpartnern gemacht werden. 
12. Die Kommission beabsichtigt, 1995 im Rahmen von Artikel 127 und unter 
BerOcksichtigung der jOngsten BeschlOsse Ober die Programme LEONARDO und 
SOCRATES weitere auf die nationalen Strukturen zugeschnittene Vorschlage im 
Zusammenhang mit dem Gesamtaktionsplan for Beschaftigung zu unterbreiten, wobei die 
folgenden auch im WeiBbuch Ober Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit und Beschaftigung 
dargelegten Gesichtspunkte im Vordergrund stehen: 
• Obemahme einer unionsweiten Garantie, daft kein Jugendlicher unter 18 Jahren 
arbeitslos wird und alien Angehorigen dieser Altersgruppe ein Platz an einer 
Bildungssliille oder eine kombinierte berufstheoretische und -praktische Ausbildung 
sicher isl. Aufgabe der Union isl es, diese Zielsetzung durch die Youth-Start­
lnitiative zu unlermauern. 
• Festlegung immer anspruchsvollerer Zielvorgaben, um Erscheinungen des 
.funktionalen Analphabetismus und andere grundlegende Bildungsdeftzite bei 
. Schulabgiingem bis zum Jahre 2000 zu beseitigen. 
• Aujwertung der berujlichen Erstausbildung und Forderung der Herausbildung 
untemehmerischer Fahigkeiten von Jugendlichen sowie ihrer Fahigkeiten zur 
Nutzung neuer Technologien durch geeignete Arbeitserjahrung. 
• Ausweitung des Umfangs und der Vielfalt bestehender Berufsausbildungsangebote 
sowie anderer kombinierter Formen berufstheoretischer und -praktischer 
Ausbildung in aktiver Zusammenarbeit mit den Sozialpartnem. 
• Verbesserte Koordinierung von Berufsberatung und Stellenvermittlung, vor al/em 
auf lokaler Ebene, zur systematischen Beratung Jugend/icher uber berufliche 
Entwicklungsperspektiven. 
• Prii.fung von steuerlichen Anreizen far F ortbildungsmaflnahmen von 
Unternehmen und Einzelpersonen als Ausdruck des staatlichen Eintretens for den 
Gedanken des /ebenslangen Lemens. 
13. Zusatzlich wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die 
Modalitiiten ftir die Aus-und Fortbildung von Filhrungskraften in der Union ilberprilfen 
und nach Wegen suchen, um die Zusammenarbeit und die Verbreitung nachahmenswerter 
Praktiken zu erleichtern. 
14. Die Kommission ist sich der absoluten Bedeutung einer Verbindung von 
Beschaftigung und beruflicher Bil dung bewuBt, sie sieht jedoch auch die Gefahr, daB sich 
Berufsbildungsprogramme zu Mechanismen entwickeln konnen, die lediglich die 
Arbeitslosigkeit abfangen sollen, oder daB bei nicht ordnungsgemaBer Durchfiihrung 
25 
MiBbrauch getrieben werden kann in der Form, daf3 Erwerbstatige hier durch Arbeitslose 
ersetzt werden. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht wiirde dies einen niedrigeren Status der 
Teilnehmer derartiger Programme bedeuten und sich auch allgel)lein negativ auf die 
Beschaftigungsbedingungen insgesamt auswirken. 
15. SchlieBlich wurde in das 4. Rahmenprogramm eine neue Forschungsinitiative im 
Bereich allgemeine und berufliche Bildung aufgenommen, wodurch die Mitgliedstaaten 
in ihren Bemuhungen zur Verkniipfung von Forschung und allgemeiner/beruflicher 
Bildung und zur Verbesserung der entsprechenden Systeme iiber die Verbreitung 
nachahmenswerter Praktiken unterstiitzt werden sollen. 
Der -Europli.ische Sozialf onds 
16. Bei der Stii.rkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts steht der Union 
in Gestalt der Strukturfonds ein wichtiges Finanzierungsinstrument zur Verfiigung, mit 
dem dieser ProzeB nachhaltig unterstiitzt werden kann. Die Strukturfonds und 
insbesondere der Sozialfonds miissen verstarkt dazu herangezogen werden, einen 
sorgfaltig kalkulierten Beitrag zur Herausbildung eines hochqualifizierten, 
anpassungsfahigen und mobilen Arbeitskraftepotentials zu leisten. Die Entwicklung der 
Humanressourcen ist grundlegender Bestandteil der von der Union beschlossenen 
Strategie, die auf Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit und Erhohung des 
Beschaftigungsstandes gerichtet ist. 
17. Mit einem Haushaltsvolumen von iiber 141 Mrd. ECU bis 1999 werden die 
Strukturfonds eine maBgebliche Rolle bei den Investitionen in die Starkung der 
Humanressourcen, in den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und in die Mechanismen des 
Arbeitsmarktes spielen. Allein der Europaische Sozialfonds ist mit etwa 40 Mio. ECU 
dotiert. Es ist daher von groBter Bedeutung, daB Rat wie Parlament im letzten Jahr dem 
Vorschlag der Kommission zustimmten, den Sozialfonds grundlegend zu reformieren und 
ihn zu einem effektiveren und flexibleren Instrument werden zu lassen. 
18. Unionsweit ist der Sozialfonds darauf ausgerichtet, die Langzeitarbeitslosigkeit und 
Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt zu bekampfen, alien Jugendlichen die notwendigen 
Qualifikationen und Beschaftigungsmoglichkeiten zu veqnitteln, die Chancengleichheit 
zu fOrdern und im Rahmen des neuen und innovativen Ziels 4 bei der Anpassung der 
Arbeitnehmer an die industriellen Wandlungsprozesse behilflich zu sein. Insgesamt leisten 
die Strukturfonds einen spiirbaren Beitrag zur Forderung jener Regionen, die m.it 
besonderen Entwicklungsproblemen konfrontiert sind, insbesondere den Ziel-1-Regionen, 
in denen der Ausbau von Bildung, Wissenschaft und Technologie zu den zusatzlichen 
Prioritii.ten zahlt. Dariiber hinaus wurden neue, flexible Strukturinstrumente geschaffen, 
mit deren Hilfe bestimmte Industriezweige, wie beispielsweise der Fischereisektor, den 
sozialen Anforderungen besser begegnen konnen. Zudem soil die Aufstellung 
betriebsinterner Ausbildungsplane in Verbindung mit den Geschaftsplanen der 
Unternehmen unter Ausnutzung der <lurch das neue Ziel 4 eroffneten Moglichkeiten 
weithin angeregt werden. 
19. Die Kommission verhandelt gegenwartig mit den Mitgliedstaaten iiber 
Gemeinschaftliche Forderkonzepte (GFK), in denen eine Strategie fiir die Nutzung der 
26 
Strukturfonds bis zum Ende des Jahrhunderts verankert wird. Im Hinblick auf den 
Sozialfonds wird das Vorgehen der Kommission von drei Schwerpunktthemen bestimmt 
• Verbesserung des Zugangs zur al/gemeinen Bi/dung und Erstausbildung sowie 
Anhebung der Qualitiit in diesem Bereich insbesondere durch die Durchfiihrung von 
YOUTH START. 
• Erhohung der Wettbewerbsfiihigkeit und Vermeidung von Arbeitslosigkeit durch 
Anpassung der Arbeitskrafte an die Herausforderungen des Wande/s mitte/s eines 
systematisch betriebenen Fortbildungskonzepts. 
• Erweiterung der Beschiiftigungsmoglichkeiten far Langzeitarbeits/ose und vom 
Arbeitsmarkt ausgegrenzte Personen durch Entwicklung eines Maftnahmenpakets, 
das den Weg zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben ebnet. 
Die Forderung der Chancengleichheit filr Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist integraler 
Bestandteil all dieser Themen. 
20. Die Kommission wird weiterhin in partnerschaftlicher Abstimmung mit den 
Mitgliedstaaten dafilr eintreten, daB Investitionen in die Humanressourcen als vorrangiges 
Ziel bekraftigt werden und in den for die nachste Zeit vereinbarten GFK und Programmen 
ihren Niederschlag finden. Es ist auch darauf zu achten, daB die jetzt beschlossenen GFK 
und Programme genugend Spielraum I assen, um kiinftige Aktionen und Finanzhilfen mit 
der Realisierung des WeiBbuches Ober Wachstum, Wettbewerbsfiihigkeit und 
Beschaftigung in Einklang zu bringen. Dabei wird Qualitat an die erste Stelle gerilckt und 
ein Beitrag dazu geleistet, daB angemessenere Investitionen in das Humanvermogen 
vorgenommen werden. Die Kommission wird in dieser Hinsicht Schritte unternehmen, 
damit iiber den gesamten Zeitraum hinweg eine systematische Betreuung, Evaluierung 
und Kontrolle gewahrleistet ist, so daB gegebenenfalls Korrekturen an den Programmen 
vorgenommen werden konnen und auf diese Weise gesichert ist, daB die effektivsten 
Programme angemessene Untersrutzung erhalten und die besten Erfahrungen und 
Praktiken schnell in der gesamten Union propagiert werden. 
21. Weiterhin ist es notwendig, eine bessere Abstimmung zwischen einzelnen 
Ministerien und zwischen nationalen oder regionalen Behorden und anderen Akteuren zu 
gewahrleisten. Um den Wirkungsgrad und die Transparenz bei der Gewahrung von 
Unterstiltzung zu erhohen und um sicherzustellen, daB die Auswirkungen auf 
Beschaftigung und Fertigkeiten bei Entscheidungen zur Finanzierung von Infrastruk.-rur­
und Sachvermogensbildungsprojekten voll in Betracht gezogen werden, sind die 
Mitgliedstaaten angehalten, die Durchfilhrungsmechanismen zu uberprufen. Neben einer 
engeren Zusammenarbeit zwischen den zustandigen Stellen auf nationaler Ebene sind 
darilber hinaus Anstrengungen erforderlich, um eine umfassendere Partnerschaft mit NRO, 
Kommunalbehorden, ortlichen Gebietskorperschaften, den Sozial-und Wirtschaftspartnern 
sowie dem privatwirtschaftlichen und dem staatlichen Sektor zu fordem, damit neues 
Wissen und Konnen eingebracht werden konnen. 
22. Die Erfahrung hat gezeigt, daB die ortliche Ebene und die dezentrale Leitung 
zunehmend an Bedeutung gewinnen. Fur die beiden neuen Aufgabengebiete des ESF -
27 
Kampf gegen Ausgrenzung und Unterstiitzung der Anpassung an den industriellen 
Wandel -Bereiche, in denen ein GroBteil der bisherigen Arbeit ohne Mitwirkung 
offentlicher lnstanzen erfolgte, ist die Entwicklung von Durchfiihnmgsmechanismen, die 
eine von der unteren Ebene ausgehende Strategie erleichtem, besonders notwendig. Ab 
1995 wird eine Reihe einzelstaatlicher Konferenzen neben einer Veranstaltung auf 
europaischer Ebene durchgefiihrt, um den praktischen Nutzen des ESF ftir die breite 
Offentlichkeit sichtbar zu machen. 
23. Eine groBe Herausforderung fiir die Zukunft bedeutet auch die schrittweise 
Einbeziehung der gegenwartig von der Europaischen Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl 
durchgeftihrten Aktivitaten in den ESF. Aus den Erfahrungen, die mit den flankierenden 
MaBnahmen der EGKS bei der Umstrukturierung der Montanindustrie gesammelt wurden, 
lassen sich niitzliche Lehren ziehen, denn hier erfolgte eine auf3erordentlich enge 
Zusammenarbeit mit den Sozialpartnem und wurde Unterstiitzung durch Kofinanzierung 
mit anderen Industriezweigen in Form einer Produktionsabgabe gewahrt. Durch dieses 
System wurden die sozialen Auswirkungen des gravierenden Stellenabbaus in den letzten 
zwanzig Jahren abgefedert. 
Gemeinschaftsinitiativen 
24. Im Verlauf dieses Jahres wird eine neue Reihe von Gemeinschaftsinitiativen 
eingeleitet. Dazu gehoren EMPLOYMENT mit dem Schliisselziel, ftir bestimmte 
benachteiligte Personengruppen (wie junge Arbeitslose, Behinderte, sozial Ausgegrenzte 
und Frauen) den Zugang zur Beschaftigung zu verbessem, und ADAPT mit der 
Zielsetzung, Arbeitnehmem, denen Arbeitslosigkeit durch industriellen Wandel droht, die 
Anpassung an neue Arbeitsverf ahren und -methoden zu ermoglichen. Es wird erwartet, 
daf3 die Initiativen eine betrachtliche Katalysatorwirkung auf die beschaftigungsfOrdemden 
Maf3nahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ausiiben sowie Qualitat und 
Standard des Ausbildungsangebots verbessern. Ein wichtiges Merkmal der 
Gemeinschaftsinitiativen ist der Nachdruck, der auf die Entwicklung einer stark 
transnationalen und innovativen Dimension gelegt wird. Gemeinsam mit alien Betroffenen 
wird die Kommission ein sorgfaltig aufgebautes Programm zur Kontrolle und zum 
Informationsaustausch einfiihren, damit alleMoglichkeiten, die diese Programme eroffnen, 
auch genutzt werden. 
Berufsbildungsprogramm der Gemeinschaft 
25. Die unlangst durch den Rat erfolgte Annahme eines gemeinsamen Standpunktes 
zum LEONARDO-Programm wird der Zusammenarbeit bei Aktionen auf Unionsebene 
neuen Auftrieb verleihen, wobei auf die guten Erfahrungen mit den bisherigen 
Programmen (COMETT, FORCE, EUROTECNET, LINGUA und PETRA) 
zuriickgegriffen werden kann. Das Programm soil Qualitat und Innovationsfahigkeit im 
Bildungsbereich fOrdem und unterstiitzen. Es wird im Zusammenwirken mit den 
Strukturinterventionen der Union und insbesondere, soweit der ESF betroffen ist, mit der 
neuen Reihe von Gemeinschaftsinitiativen konzipiert. Es werden alle notwendigen 
Vorkehrungen getroffen, um dabei einen regelmaf3igen Informationsfluf3 in die 
Mitgliedstaaten sicherzustellen. Der Rat dtirfte das Programm noch vor Ende 1994 
annehmen, so daf3 ab Januar 1995 die nachste Phase der Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
28 
der beruflichen Bildung aus den im Rahmen des LEONARDO-Programms eingeleiteten 
MaBnahmen Nutzen ziehen kann. Der Durchfiihrung dieses Programms wird die starkere 
Verbindung mit CEDEFOP (Europaisches Zentrum fiir die Forderung der Berufsbildung) 
zugute kommen, insbesondere was die regelmaBige Ausarbeitung vergleichender 
Beschreibungen der Beruf sbildungssysteme angeht. 
29 
ill. FORDERUNG EINES HOHEN STANDARDS BEi DEN ARBEITSBEDINGUNGEN ALS TEIL 
EINES WETTBEWERBSFAmGEN EUROPAS 
1. Zu den wesentlichen sozialen Errungenschaften der Union gehoren die 
Rechtsvorschriften zur Sicherung eines hohen Standards im Arbeitsbereich sowie der 
Arbeitnehmerrechte. Damit sollte vor allem erreicht werden, daJ3 die Schaffung eines 
einheitlichen Binnenmarktes nicht zu einer Absenk:ung des Schutzniveaus oder zu einer 
Verfalschung des Wettbewerbs ftihrt und daJ3 auch die Arbeitnehmer am neugeschaff enen 
Wohlstand teilhaben. Im Vordergrund standen dabei die Gleichbehandlung von Mann und 
Frau, die .FreizOgigkeit der Arbeitnehmer, der Gesundheitsschutz und die Sicherheit am 
Arbeitsplatz sowie in gewissem Umfang auch das Arbeitsrecht. 
2. Seit Annahme der Einheitlichen Europaischen Akte hat erne 
Schwerpunktverlagerung von der Harmonisierung zur Verstandigung Ober 
Mindestvorschriften stattgefunden, und das zweite sozialpolitische Aktionsprogramm 7, das 
aus der 1989 angenommenen Sozialcharta hervorging, sah 21 Vorschlage ftir Richtlinien 
vor, die zumeist auf Artikel 118a beruhten. Die Kommission hat all diese Vorschlage auf 
den Weg gebracht, und in 13 Fallen wurde bereits eine Einigung erzielt. Entscheidende 
Erfolge wurden auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am 
Arbeitsplatz erreicht, unter anderem durch die Richtlinien Ober den Schutz von 
Schwangeren und Wochnerinnen am Arbeitsplatz8, den Jugendarbeitsschutz9 und 
bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung10, die durch die Festlegung von 
Mindestnormen den sozialen Schutz der Arbeitnehmer weiter ausgebaut haben. In 
arbeitsrechtlicher Hinsicht wurden wichtige Entscheidungen getroffen, so eine Richtlinie, 
die einen Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer Ober die im Arbeitsvertrag 
festgelegten Bedingungen zu unterrichten11, und die Anderung der Richtlinie Ober 
Massenentlassungen 12• 
3. Dennoch ist noch immer eine Reihe von Vorschlagen in die Tat umzusetzen. Vier 
Vorschlage aus dem Bereich Gesundheits- und Arbeitsschutz werden gegenwartig noch 
vom Rat erortert (vgl. Teil C). Auf3erdem sind vier weitere Vorschlage beim Rat 
anhangig. Diese betreffen 
(i) 
(ii) 
(iii) 
7 
g 
9 
10 
11 
12 , die Unterrichtung und Anhorung der Arbeitnehmer, 
atypische B eschafti gungsverhal tni sse, 
• Arbeitsbedingungen 
• Wettbewerbsverfalschung 
Entsendung von Arbeitnehmern. 
KOM(89) 568 endg. vom 29.11.1989. 
92/85/EWG, ABI. Nr. L348 vom 28.11.1992. 
KOM(94) 88 vom 30. 3.1994 (der angenommene Text wurde bisher noch nicht im Amtsblatt 
veroffentlicht). 
93/103/EG, ABI. Nr. L 307 vom 13.12.1993. 
91/533/EWG, ABI. Nr. L 288 vom 18.10.1991. 
92/56/EWG, ABI. Nr. L 245 vom 26.8.1992. 
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,, 4. Filr die nachste Phase der Sozialpolitik geht die Kommission davon aus, daf3 d.er 
erfolgreichen Umsetzung dieser Vorschlage hochste Prioritat einzuraumen ist. 
5. Im Vordergrund stehen kiinftig also die Vollendung des laufenden sozialpolitischen 
Aktionsprogramms, die Verankerung arbeitsrechtlicher Vorschriften sowie die Forderung 
des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. 
A -Vollendung des laufenden sozialpolitischen Aktionsprogramms 
Unterrichtung und Anhorung der Arbeitnehmer 
6. Im April 1994 unterbreitete die Kommission auf der Grundlage von Artikel 2 
Absatz 2 des Abkommens Ober die Sozialpolitik einen Vorschlag zur Verbesserung der 
Unterrichtung und . Anhorung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden 
Untemehmen und Untemehmensgruppen13. Der Rat der Europaischen Union 
(Sozialfragen) erzielte am 22. Juni einen gemeinsamen Standpunkt zum vorgelegten Text, 
so daf3 die Korn mission mit der Verabschiedung bis Ende· 1994 rechnet. Die Kommission 
wird alles daran setzen, die Umsetzung der Richtlinie zu fordern, und sich fur einen 
kooperativen Meinungsaustausch zwischen den Beteiligten einsetzen. 
• Die Ko~mission wird nach Annahme der Richtlinie deren Auswirkungen auf die 
sieben Vorschliige for Richtlinien des Rates prufen, die Bestimmungen zur 
Unterrichtung und Anhorung der Arbeitnehmer betreffen oder entha/ten und sich 
gegenwartig auf dem Tisch ~des Ministerrats befinden. 14 
Entsendung von Arbeitnehmetn 
7. Fortschritte bei der Losung dieses wichtigen Problems sind unbedingt erforderlich. 
Der Vorschlag der Kommission1s zielt darauf ab, einen Kern von Mindestvorschriften zum 
Schutz von Arbeitnehmem durchzusetzen, die zeitweilig in einem anderen Mitgliedstaat 
tatig sind. Durch die Vollei:idung des Binnenmarktes ist dies um so dringlicher geworden. 
13 
14 
lS KOM(94) 134 endg. vom 13.4.1994. 
Richtlinienentwurf Statut der europaischen Aktiengesellschaft (ABI. Nr. C 263 vom 16.10.1989; 
Richtlinienentwurf fiber die Unterrichtung und Anhorung der Aibeitneluner (ABI. Nr. C 297 vom 
15.11.1980 und ABI. Nr. C 217 vom 12.8.1983); RichtlinienentWurf Europaische Betriebslilte in 
gemeinschaftsweit operierenden Untemehmen (ABI. Nr. C 39 vom 15.2.1991 und ABI. Nr. C 336 
vom 31.12.1991 ); Richtlinienentwurf Struktur der Aktiengesellschaft sowie die Befugnisse und 
Verpflichtungen ihrer Organe (ABI. Nr. C 240 vom 19.8.1983); Richtlinienentwurf zur Erganzung 
des Statuts des Europaischen Vereins hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer (ABI. Nr. C 99 vom 
21.4.1992); Richtlinienentwurf zur Erganzung des Statuts der Europaischen Genossenschaft 
hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehme1" (ABI. Nr. C 99 vom 21.4.1992); Richtlinienentwurf zur 
Ergfummg des Statuts der Europaischen Gegenseitigkeitsgesellschaft hinsichtlich der Rolle der 
. Arbeitnehmer (ABI. Nr. C 99 vom 21.4.1992). 
KOM (91) 230 endg. vom 19.06.1991. 
31 
• Sollie bis Ende 1994 im Rat kein Einvernehmen iiber diesen Text erzielt werden, so 
wird die Kommission unbeschadet des rechtlichen Rahmens weitere Diskussionen 
mil den Sozialpartnern in die Wege leiten und unter Beriicksichtigung der dabei 
geaufierten Stamlpunkte abzuwiigen haben, ob dieses Problem durch neue 
Vorschliige for MajJnahmen in diesem Bereich einer Losung zugefohrt werden kann. 
Neue F ormen von Beschiiftigungsverhiiltnissen 
8. In den letzten vier Jahren haben sich auf dem Arbeitsmarkt dramatische 
Entwicldungen vollzogen, die vor allem aufVeranderungen im Produktionsablaufund im 
Dienstleistungssektor zurilckzuftihren sind und flexiblere Beschaftigungsverhaltnisse zur 
Folge hatteh (befristete Arbeitsvertrage, Zeitarbeit, Teilzeitarbeit). Dabei ist nicht allein 
die Untemehmerseite an groBerer Flexibilitat interessiert, vielmehr wilnschen nicht selten 
die Arbeitnehmer selbst eine andere Form der Arbeitsgestaltung. Damit diese flexiblen 
Beschaftigungsformen auf allgemeine Akzeptanz stoBen, gilt es sicherzuste~len, daB den 
betroffenen Arbeitnehmem im groBen und ganzen die gleichen Arbeitsbedingungen 
eingeraumt werden wie bei einem Normalarbeitsverhaltnis. Es ist das allgemeine 
Bemilhen ersichtlich, in dieser Frage unionsweit einen Durchbruch zu erzielen. Die 
Kommission erkennt an, daB als Folge der ·eingetretenen Entwicklungen ihre 
ursprilnglichen Vorschlage in diesem Bereich16 moglicherweise einer Dberarbeitung 
bediirfen. Die zu ergreifenden MaBnahmen miissen auch die Grundsatze des im Juni 1994 
verabschiedeten IAO-Ubereinkommens zur Teilzeitarbeit beriicksichtigen. · 
• 
• 
16 
17 Wenn im Rat bis Ende 1994 keine Fortschritte auf der Grund/age der derzeitigen 
Kommissionsvorschliige zu erreichen sind, wird die Kommission Konsultationen mit 
<kn Sozialpartnem au/ der Grund/age des Abkommens uber die Sozialpolitik in die 
Wege /eiten. Dabei werden dann mogliche weitere lnitiativen erortert, darunter die 
Moglichkeit eines ersten Schritts in Form einer Richtlinie zur Teilzeitarbeit. 
In demselben Zusammenhang wird die Kommission auch die Moglichkeit einer 
Rahmenrichtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf priifen, wozu auch 
Erwerbspausen wie Erziehungsur/aub gehoren. Mit einem derartigen Vorschlag 
wurde versucht, schrittweise die Entwicklung neuer Mode/le zu fordern, die besser 
an die sich wandelnden Bediiifnisse der europiiisch,en Gesellschaft angepafit und 
speziel/ darauf ausgerichtet sind, Frauen die voile Mitwirkung auf dem 
Arbeitsmarkt zu er/eichtern (vgl. Kapitel V). Mil ihm wurden ein Rahmen von 
Mindestvorschriften abgesteckt, der uberlebensfiihige Losungen in einer sich 
wandelnden Welt fordern soil. In diesem. Fa/le wiirde der jetzige Vorsch/ag zum 
Ehernurlaub17 zuriickgezogen. 
KOM (90) 228 endg. vom 13.08.1990. · 
KOM (83) 686 vom 24.11.1983. 
32 
:1 
j Arbeitszeit 
9. Die Arbeitszeitrichtlinie, die Bestimmungen Ober tiigliche und wachentliche 
Mindestruhezeiten, Ober die maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden, den bezahlten 
Jahresurlaub und Nachtarbeit enthalt, wurde im November 1993 angenommen11. Dariiber 
hinaus hat sich die Kommission gegenuber dem Parlament verpflichtet, Vorschlage zur 
Erganzung der jetzigen Ri.chtlinie zu unterbreiten, damit darin alle Arbeitnehmer erfaBt 
werden. Unter der Voraussetzung, daB bestimmte Mindestvorschriften eingehalten werden, 
sollte Flexibilitiit bei der Arbeitszeitgestaltung vor allem auf betrieblicher Ebene als 
Ausdruck der Entwicklung neuer Arbeitszeitmodelle gefordert werden, um die 
Wettbewerbsfahigkeit zu verbessern und zusatzliche Beschaftigungsmoglichkeiten zu 
schaffen. 
• Konsultationen mit den Sozialpartnern. undloder Studien der Kommission sind im 
Falle jener Wirtschaftszweige (fiinf Bereiche des Verkehrswesens und Seejischerei) 
und Aktivitiiten (sonstige Arbeiten auj See und Arzteausbildung) im Gange, die aus 
der Arbeitszeitrichtlinie ausgeklammert wurden. Die Kommission ist der Meinung, 
dajJ Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern die beste Losung wiiren, doch 
wenn im Verlauf des Jahres 1995 kein Einvernehmen zu erzielen isl, werden 
Richtlinienvorschliige auf der Grund/age von Artikel 1J8a in Erwagung gezogen. 
B -Konsolidierung eines guten Grundstocks arbeitsrechtlicher Vorschriften 
10. Mit Ablauf des gegenwartigen soz!alpolitischen Aktionsprogramms wurde ein 
solides Fundament arbeitsrechtlicher Vorschriften im europaischen Recht verankert. Die 
weitere Entwicklung ist eine vielschichtige und strittige Frage, da das Schutzniveau im 
Arbeitsbereich einen zentralen Punkt der Debatte Ober das Verhaltnis zwischen 
Wettbewerbsfahigkeit, Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplatzen darstellt. 
11. Di~ eine Seite argumentiert, daB ein ubermaBig hoher Standard die Kosten in die 
Hohe treibt, so ~af3 die Unternehmen eines Landes oder einer Region gegenuber ihren 
Konkurrenten ins Hintertreffen geraten. Dem wird von der anderen Seite 
entgegengehalten, daB der Schlussel zur W ettbewerbsfahigkeit in der Produktivitiit liegt, 
und daf3 ein hohes Schutzniveau seitjeher integraler Bestandteil des Wettbewerbskonzepts 
ist. 
12. Die Unterschiedlichkeit der Auffassungen wurde auch in den Stellungnahmen 
deutlich, die der Komtnission nach Veroffentlichung des Grunbuchs zugingen. Es ist 
festzustellen, daf3 in dieser Frage kein erkennbarer Konsens besteht und daB unter den 
Mitgliedstaaten und den sonstigen Beteiligten nach wie vor die Meinungen daruber 
auseinandergehen, ob wei tere Rechtsetzungsi ni tiati ven zum arbei tsrechtli ch en Standard 
auf europaischer Ebene ergriffen werden sollten. 
13. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat mit Ruckendeckung insbesondere des 
Europaischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des E.GB den 
11 93/104/EG ABI. Nr. L 307 vom 13.i2.1993. 
33 
Gedanken entwickelt, den Grundkatalog verbindlicher und durchsetzbarer 
Mindestvorschriften als geeignetes Instrument zur Erzielung allmahlicher Fortschritte in 
Richtung auf das wirtschaftliche und soziale Zusammenwachsen innerhalb der Union 
unter Beriicksichtigung der wirtschaftlichen Starke und Leistungsfahigkeit der einzelnen 
Mitgliedstaaten zu erweitern. Neben der Unterstiitzung for bereits eingebrachte 
Vorschlage geht es dabei um legislative Mafinahmen der Union in weiteren Bereichen. 
Dazu gehoren: 
(D individueller Kiindigungsschutz; 
(ii) Schutz der Privatsphare der Arbeitnehmer, insbesondere im Hinblick auf die 
Verarbeitung einschlief3lich der Erfassung und Weitergabe personenbezogener 
Arbeitnehmerdaten; 
(iii) Gleichbehandlung bei Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverhaltnissen (vgl. 
Teil A); 
(iv) Schutz von Arbeitnehmern, die for ihre Rechte eintreten oder die Obernahme 
unzulassiger Arbeiten ablehnen, vor Diskriminierung; 
(v) Recht auf Lohnfortzahlung an staatlichen Feiertagen und im Krankheitsfall; 
(vi) Recht der Arbeitnehmer auf Anhorung bei betriebsinternen Fragen, die sie 
personlich betreffen. 
14. Die Kommission hat bereits detaillierte Untersuchungen zur Situation in den 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Punkte (i) und (ii) eingeleitet und geht davon aus, 
daB die Ergebnisse innerhalb der nachsten neun Monate veroffentlicht werden. Sie wird 
auch die Debatte i"m Rat und im Parlament sowie Diskussionen mit den Sozialpartnern 
zu dieser Thematik fordern. Im Lichte dieser pebatte wird dann zu entscheiden sein, ob 
auf den betreffenden Gebieten weitere Rechtsetzungsinitiativen auf europaischer Ebene 
erforderlich sind, wobei die bereits geleistete Arbeit im Zusammenhang mit einer 
allgemeinen Rahmenrichtlinie Ober den Datenschutz zu beriicksichtigen ware. Zudem gibt 
es eine Reihe weiterer Bereiche, beispielsweise Reimarbeit und Telearbeit, in denen es 
zur Herausbildung neuer Konzepte kommen diirfte und folglich eine weitere Beobachtung 
der Lage angeraten ist, damit die Union gegebenenfalls zu einem spateren Zeitpunkt aktiv 
werden kann. 
15. Weitere in diesem Zusammenhang genannte Fragen sind das Verbot der 
Diskriminierung aus Grunden der Rasse, der Religion, des Alters und der Behinderung 
(vgl. Kapitel VI) und Fragen der Schattenwirtschaft. Hinsichtlich der komplizierten 
Probleme, die mit der Schattenwirtschaft im Zusammenhang stehen, schlagt die 
Kommission aufgrund der vorausgegangenen Diskussion vor, den Erf ahrungsaustausch 
zwischen den Mitgliedstaaten anzukurbeln, um dieser Thematik neue Impulse zu verleihen 
und mogliche Losungen herauszuarbeiten. Im Lichte dieses . Prozesses wird die 
Kommission 
• Vorschliige unterbreiten, die die Frage der il/egalen Arbeit. in Verbindung mil 
illegaler EinwanderulJ,g aufgreifen. 
16. Generell ist die Kommission der Auffassung, daf3 in der nachsten Zukunft in diesem 
und in anderen Bereichen die Konsolidierung und Durchsetzung des bestehenden Korpus 
von Rechtsvorschriften zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch 
34 
Nichtumsetzung zumindest ebenso wichtig sein wird wie die Unterbreitung neuer 
Vorschlage. Moglicherweise verandert sich die Lage, wenn erst einmal der gegenwartig 
in allen Mitgliedstaaten stattfindende ProzeJ3 der Umgestaltung des Arbeitsrechts wieder 
in ruhigem Fahrwasser verlauft. Wenn sich deutlicher auf nationaler Ebene abzeichnet, 
wie die Arbeitnehmerrechte kiinftig aussehen, wird sich schon bald die Frage stellen, auf 
welche Weise dies am besten im europaischen Rahmen abzusichern ist. Da seit der 
Annahme der Sozialcharta bereits nahezu ftinf Jahre vergangen sind, ist die Kommission 
der Meinung, daJ3 es nunmehr an der Zeit ist, sich iiber das zukilnftige Vorgehen 
klarzuwerden. Daher beabsichtigt sie, 
• im Jahre 1995 in Zusammenarbeit mit dem Europaischen Parlament eine 
gemeinsame Anhorung durchzufahren, um das in den fan/ Jahren seit 
Verabschiedung der Sozialcharta Erreichte sowie die damit verbundenen Probleme 
und Aussichten zu bewerten. Diese wird sich auch auf den 94er Bericht fiber den 
Stand der Verwirklichung der in Artikel 1 des Abkommens iiber die Sozialpo/itik 
genannten Ziele stiitzen, den die Kommission nach Artikel 7 des Abkommens 
erstellen mu.P und der aus praktischen Grunden mit dem Bericht fiber die 
Anwendung der Sozialcharta vereint wird 
C -Forderung von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 
17. In der Mitteilung der Kommission iiber Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz19 werden die wichtigsten Tatigkeitsfelder bis zum 
J ~hre 2000 abgesteckt. 
18. Ein Haupterfordemis besteht nach wie vor darin, bei den gegenwartig vom Rat 
erorterten Vorschlagen zu Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes Fortschritte zu 
erzielen, um diese im Laufe des Jahre 1994 bzw. 1995 annehmen zu konnen.20 Nach 
Befragung der Institutionen der Union zu dieser Mitteilung wird dariiber hinaus 1995 ein 
viertes Aktionsprogramm .zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz aufgelegt. Die 
Hauptpunkte dieses Programmes tauten wie folgt: 
• 
• 
19 
20 angemessene Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften der Union unter 
Beriicksichtigung neuer Erkenntnisse bzw. des technischen Fortschritis sowie 
Behebung erkannter Mangel, insbesondere im Hinblick auf erhebliche 
Gefahrdungen und schadliche Stoffe; 
Konsolidierung der geltenden Bestimmungen, damit sie den Fortschritten in 
Wissenschaft' und Technik Rechnung tragen und far alle Beteiligten /eichter 
handhabbar werden; 
KOM (93) 560 endg. vom 19.11.1993. 
Richtlinienentwiirfe fiber Sicherheit im Seeverkehr (ABI. Nr. C 271vom16.10.1993), physikalische 
Einwirkungen (ABI. Nr. C 77 vom 18.3.1993), chemische Arbeitsstoffe (ABI. Nr. C 165 vom 
16.6.1993), BefOrderung von in ihrer Bewegungsfreiheit beeintrachtigten Arbeitnehmem (ABI. Nr. 
C 15 vom 21.1.1992) und Benutzung von Arbeitsmitteln (Anderung) (KOM(94) 56 endg. vom 
14.3.1994). 
35 
• Forderung von Informations-, Bi/dungs- und Ausbildungsaktivitaten far Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer sowie Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den 
Sozialpartnern zur Sensibilisierung gegenuber Fragen des Gesundheits- und 
Arbeitsschutzes; 
• Forderung und Entwick/ung vorbeugender Maftnahmen und sicherheitstechnischer 
Dienste, insbesondere zur Risikoabschatzung; 
• Unteriuchung von Problemen, die in Unternehmen wie kleinen und mittleren 
Betrieben (KMU) auftreten, sowie von Fragen des Wohlbefindens am Arbeitsplatz, 
insbesondere in bezug auf spezielle Arbeitnehmergruppen; 
• Konzipierung nichtlegis/ativer jlankierender MajJnahmen zur Ergiinzung und 
Forderung der mit Rechtsvorschriften verjolgten Ziele. 
19. Das Parlament hat die Kommission ersucht, ein Programm mit der Bezeichnung 
"Safety Action for Europe" (SAFE) auf den Weg zu bringen. Die Kommission 
beabsichtigt, in ihrem vierten Aktionsprogramm auf diese Bitte einzugehen. Wie in der 
oben genannten Mitteilung vorgesehen, wird die Kommission auBerdem 
• Vorschltige zum Ausbau und zur Formalisierung der Rolle des Ausschusses Hoher 
Arbeitsaufsichtsbeamter vor/egen. 
20. Am 22. Juni 1994 erlieB der Rat eine Verordnung, durch die eine Europaische 
Agentur fiir Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mit Sitz in Bilbao ins 
Leben gerufen wurde.21 Die Agentur wird sich vornehmlich mit folgenden 
Tatigkeitsfeldern befassen: Sammlung und Verbreitung technischer, wissenschaftlicher 
und wirtschaftlicher Informationen zu Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
am Arbeitsplatz, Forderung und Unterstiitzung des Erfahrungsaustauschs zwischen den 
Mitgliedstaaten, Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren, Bereitstellung 
notwendiger Informationen fl.ir die Kommission zur Vorbereitung und Beurteilung 
gesetzgeberischer MaBnahmen, Schaffung eines Netzwerkes zur Verbindung der 
einzelstaatlichen Netze sowie Sammlung und Verbreitung von Informationen zum 
Gesundheits- und Arbeitsschutz, die ihren Ursprung auBerhalb der Union haben. Ein 
Hauptanliegen der Kommission besteht darin sicherzustellen, daB die Agentur im Laufe 
des Jahres 1995 ihre Arbeit aufnehmen kann. 
21 KOM(90) 564 (der angenommene Text wurde bisher noch nicht im Amtsblatt veroffentlicht). 
36 
IV. SCHAFFciNG EINES EUROPAISCHEN ARBEITSMARKTES 
1. Der Dbergang von wirtschaftlich motivierten Wanderungsbewegungen zwischen den 
Mitgliedstaaten hin zum freien Personenverkehr stellt eine der groBten Errungenschaften 
der europaischen Integration dar, da die Burger nunmehr von ihrem im Vertrag 
verbrieften Recht auf Freizilgigkeit Gebrauch machen. Dies ist ein konkreter und 
praktischer Ausdruck der Unionsbiirgerschaft und ein deutlicher Beleg fur die dem 
europaischen Gesellschaftsmodell innewohnenden Wertvorstellungen, namentlich fur die 
Rechte und Verantwortlichkeiten des Individuums. 
2. Allerdings ist die Durchsetzung der Freiziigigkeit flir die Burger der Union und 
mehr noch fur Einwanderer aus Drittlandern unter den Bedingungen einer hohen 
Arbeitslosigkeit ein auBerst schwieriges Unterfangen. Diese Tatsache laf3t sich zwar nicht 
Ieugnen, doch muf3 man sie vor dem Hintergrund der europaischen Traditionen sehen, zu 
denen ein Klima der Weltoffenheit, die erfolgreiche Eingliederung von Einwanderern und 
deren Beitrag zu wirtschaftlichem Erfolg und zu demographischer und gesellschaftlicher 
Dynamik zahlen. 
A -Die Freiziigigkeit innerhalb der Union 
3. Artikel 8a des Vertrags verleiht jedem Unionsbiirger das Recht, sich im 
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Tatsachlich aber 
werden bestimmte mittellose Personen an der Inanspruchnahme dieses Rechts gehindert, 
insbesondere Arbeitslose ohne Arbeitslosenunterstiltzung, Personen, die von 
Sozialleistungen Ieben, und bestimmte Behinderte sowie Bevolkerungsgruppen wie Sinti 
und Roma; sie begegnen praktischen und administrativen Schwierigkeiten, wenn sie sich 
im Mitgliedstaat ihrer Wahl autbalten wollen. Tiefgreifende Uberlegungen uber den 
Begriff "Unionsbiirgerschaft" sind vonnoten, und dabei sollte auch eine Uberprilfung der 
im abgeleiteten Recht festgelegten Bedingungen flir die Ausubung der Freiziigigkeit, 
insbesondere in bezug auf das Bleibe-und Aufenthaltsrecht, erwogen werden, wobei auch 
soweit wie moglich der Entstehung zusatzlicher finanzieller Belastungen oder etwaiger 
Unregelmaf3igkeiten vorzubeugen ist. 
4. Die Union steht somit nun vor der Aufgabe, ein wahrhaft von Mobilitat gepragtes 
Europa zu schaffen, in dem die Freizilgigkeit flir die Burger in ganz Europa nicht nur 
einen gesetzlich verburgten Anspruch darstellt, sondern eine alltagliche Realitat. Eine 
solche Freiziigigkeit tragt darilber hinaus zur Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes 
sowie zur Schaffung eines flexibleren und effizienteren europaischen Arbeitsmarktes bei. 
Dazu ist jedoch im politischen Vorgehen ein komplexeres Zusammenwirken als in der 
Vergangenheit erforderlich. Mit anderen Worten, sie ist also ein deutlicher Anhaltspunkt 
fur die Integration der Sozial-und Wirtschaftspolitiken, die im Mittelpunkt der Debatte 
iiber das Grilnbuch stand. Daher schlagt die Kommission vor, 
• al/e Aspekte der Wirkungsweise des Binnenmarktes im Hinblick auf die 
Freizilgigkeit (fiir Arbeitnehmer, Selbsttindige, Studenten, Personen im Ruhestand 
und andere) zu uberpriifen und ein hochrangiges Gremium einzusetzen, da.s die 
37 
entstandenen Probleme auswertet und Losungsvorschlage unterbreitet. Die 
Arbeitsgruppe erstattet der Kommission im laufe des Jahres 1995 Bericht. 
5. In diesem Zusammenhang will die Kommission daftir Sorge tragen, daf3 den 
Menschen, die sich innerhalb der Union frei bewegen wollen, verstandliche und allgemein 
zugangliche Informationen zur Verfiigung stehen~ dabei baut sie auf den lnformationen 
auf, die bereits iiber die EURES-Datenbanken erhaltlich sind (vgl. Teil C). 
6. Um die noch verbleibenden rechtlichen Hemmnisse ftir die Freiziigigkeit der 
Arbeitnehmer abzubauen, drangt die Kommission auf die Annahme der vorgeschlagenen 
Maf3nahmen auf solchen Gebieten wie der Familienzusammenftihrung, der 
Gleichbehandlung und der Starkung des Aufenthaltsrechts von Arbeitnehmern bei 
atypischen Beschaftigungsverhaltnissen22• 
7. 
• 
• 
• 
• 
22 
23 Dariiber hinaus wird die Kommission 
a/le ihr zur Verfagung stehenden Moglichkeiten nutzen, um die rea/e und wirksame 
Durchsetzung der Regelungen gegebenenfalls auch durch Einleitung recht/icher 
Schritte zu gewahrleisten, wobei es den Mitgliedstaaten obliegt, for eine 
angemessene Ausbildung und Information der Staatsbediensteten au/ alien Ebenen 
zu sorgen, damit schwerfa/lige Verwaltungsverfahren vereinfacht werden; 
die bereits au/ Unionsebene eingeleiteten Maftnahmen zur Anerkennung von 
Befahigungsnachweisen und zu ihrer Entsprechung auswerten, um den Erfahrungs­
und lnformationsaustausch zu fordern und groftere Transparenz sowohl for 
Arbeitgeber a/s auch for Arbeitnehmer zu erreichen, sowie sich dafar einsetzen, dajJ 
Maftnahmen zur Forderung der akademischen Anerkennung von Dip/omen und 
Studienzeiten in Erwagung gezogen werden, damit die Mobilitat von Studenten und 
Wissenschaftlern erleichtert wird; 
vorschlagen, die allgemeine Regelung zur Anerkennung berujlicher 
Befahigungsnachweise au/ noch nicht abgedeckte Berufe auszuweiten, und die 
Bewertung der bereits getroffenen Maftnahmen weiterfiihren, die den Angehorigen 
reglementierter Berufe die Niederlassung und die Erbringung von Diensten 
erleichtern sol/en; 
erganzend zu ihrer Empfehlung vom 21. Dezember 199323 Vorschlage zur Losung 
der Steuerprobleme insbesondere von Grenzarbeitnehmern, die von ihrem Recht au/ 
Freiziigigkeit Gebrauch machen, unterbreiten, um deren G/eichbehandlung 
sicherzustel/en. 
ABI. Nr. C 119 vom 15.05.1990. 
ABI: Nr. L 39 vom 10.2.1993. 
38 
B -Soziale Sicherheit und Freizilgigkeit 
8. Die effektive Wahrnehmung des Rechts auf Freizi.igigkeit und Aufenthalt innerhalb 
der Union setzt den ausreichenden Schutz <lurch unionsweite Regelungen zur sozialen 
Sicherheit voraus. Ohne einen solchen Schutz wi.irden sich die bestehenden Unterschiede 
zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten negativ 
auf den grenziiberschreitenden freien Personenverkehr auswirken. Diese Burger wi.irden 
den Verlust eines Tells oder aller ihrer erworbenen oder im Rahmen der einzelstaatlichen 
Gesetzgebung zu gewahrenden Rechte (beispielsweise auf Rente, Krankenversicherung, 
Arbeitslosenunterstiitzung, Familienleistungen) riskieren, wenn sie ihr Land verlassen, um 
andernorts in der Union zu arbeiten, eine Stelle zu suchen, den Wohnsitz zu nehmen oder 
sich dort aufzuhalten. 
9. Im Verlauf von Ober dreif3ig Jahren wurde auf europaischer Ebene viel getan, um 
Hemmnisse fiir die Freizi.igigkeit aus dem Wege zu raumen, aber dennoch bestehen noch 
immer Barrieren, die Burger davon abhalten, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Ziel 
der Gesamtstrategie ist nicht die Harmonisierung der in den einzelnen Mitgliedstaaten 
bestehenden Systeme des sozialen Schutzes, sondern die Koordinierung dieser Systeme 
innerhalb der Union. Bei der Koordinierung handelt es sich um einen dynamischen und 
nie abgeschlossenen Prozef3, der die schnelle Entwicklung der einzelstaatlichen 
Programme der sozialen Sicherheit und die sich verandernden Anforderungen 
widerspiegelt. 
10. Daher beabsichtigt die Kommission, 
• die· Verfahren zur Koordinierung der Programme der sozialen Sicherheit umfassend 
zu iiberarbeiten und neuzuordnen, damit diese mit den Entwicklungen und 
Bediirfnissen der Menschen Schritt ha/ten und die bestehenden Regelungen 
vereinfacht werden. Von der Kommission werden die entsprechenden Probleme 
herausgearbeitet, um den Umfang und die Auswirkungen der erforderlichen 
Veriinderungen einschiitzen zu konnen. Anhand dieser Analyse wird dann die 
Modernisierungs- und Vereinfachungsstrategie unter Einbeziehung der Regierungen 
und Sozialpartner erarbeitet und ein konkreter Vorschlag unterbreitet. 
11. Zwischenzeitlich besteht fiir die Union Handlungsbedarf, um das bisher Erreichte 
zu erhalten und auszubauen. Die von der Kommission zu unterbreitenden Vorschlage fiir 
rechtliche Regelungen betreffen folgende Themenbereiche: 
• 
24 Allen Biirgern, die sich in ein anderes Mitgliedsland begeben, mufi angemessener 
Schutz gewiihrt werden im Zusammenhang mit betrieblichen und anderen 
ergiinzenden Sozialversicherungssystemen, die den gesetzlich garantierten Schutz 
ausbauen oder ersetzen. Wie bereits in der Mitteilung der Kommission aus dem 
Jahre 199124 festgestellt, kommt der Union im Hinblick auf die betrieblichen 
Altersversorgungssysteme bei der Oberwindung der Barrieren far die Freiziigigkeit 
SEK (91) 1332. 
39 
die Aufgabe zu, einen allgemeinen Rahmen breit angelegter Zielvorgaben zu 
erarbeiten. Ende 1994 wird ein Vorschlag far eine Richtlinie vorgelegt. 
• Koordinierungsbestimmungen zu einigen neuen und modernen F ormen von 
Zuwendungen, die in den letzten Jahren von den einzelnen Mitgliedstaaten 
eingefahrt wurden, sind vonnoten. Dazu gehoren Ausbildungsbeihiljen und 
Pjlegegeld 
• Angehorige aus Drittliindern, die legal in der Union arbeiten und wohnen und die, 
sobald sie sich vorobergehend in einem anderen Mitgliedstaat aujhalten, vie/en 
Nachtei/en ausgesetzt sind, da sie nicht unter die Koordinierungsbestimmungen 
fallen, sol/ten -a/s ein erster Schritt -Anspruch auj Gesundheitsversorgung 
erhalten. 
• Die Unionsregelungen zur Arbeitslosenunterstiitzung far Burger, die in einem 
anderen Mitgliedsland nach Arbeit suchen, mussen angepaflt werden. Die 
bestehenden Regelungen wurden zu einem Zeitpunkt festgelegt, a/s die 
Arbeitslosenquoten re/ativ niedrig waren, und mussen der heutigen 
Arbeitsmarktsituation angeglichen werden, ohne daft sich daraus eine zusiitzliche 
finanzielle Belastung ergibt bzw. damit MijJbrauch getrieben wird 
• Fur Probleme im Zusammenhang mil Vorruhestandsregelungen au/ der Grund/age 
von Tarifvereinbarungen, die von den Koordinierungsbestimmungen nicht erfaftt 
sind und insbesondere far Grenzarbeitnehmer vielerlei Probleme aujwerjen, muft 
eine Losung gefunden werden. 
12. Die bestehenden Regelungen zum grenzilberschreitenden Zugang zur 
Gesundheitsversorgung sind zu restriktiv und geniigen den heutigen Anforderungen nicht 
mehr. Um eine umfassendere und effizientere Nutzung der vorhandenen Einrichtungen 
insbesondere in Grenzregionen zu ermoglichen, unterstiitzt die Kommission die 
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und deren zustandigen Stellen auf diesem 
Gebiet. 
13. Schliel3lich ist die Modernisierung des Datenaustauschs zwischen Einrichtungen der 
Sozialversicherung fiir die Wirksamkeit des gesamten Koordinierungssystems und die 
Bereitstellung besserer Leistungen fiir die Bevolkerung unabdingbar. Daher genief3t der 
weitere Ausbau eines Telematiknetzes im Rahmen der UnionsmaBnahmen in den 
kommenden Jahren Vorrang. Laut Plan soil dieses Netz, das die 
Sozialversicherungseinrichtungen in alien Mitgliedstaaten miteinanderverbindet, noch vor 
Ende 1998 in Betrieb sein. 
C-EURES 
14. Die gegenwartige Wirtschafts- und Beschaftigungskrise unterstreicht die Tatsache, 
daB noch kein echter europaischer Arbeitsmarkt besteht. Mit EURES (EURopean 
Employment Services) wurde zum einen eine umfassende europaische 
Arbeitsvermittlungsstelle geschaffen, die mit der Information, Beratung und Vermittlung 
von Stellen for Arbeitsuchende in ganz Europa beauftragt ist und zum anderen ein Forum 
40 
ftir die Erorterung von europaischen Beschaftigungsfragen auf operationeller Ebene 
darstellt. Zwischen EURES und der Kommission, nationalen Arbeitsverwaltungen in 16 
Landem und anderen Einrichtungen, die an der Mobilitiit von Arbeitnehmem interessiert 
sind, wie z.B. Arbeitgeberverbande, Gewerkschaften und Universitiiten, bestehen 
partnerschaftliche Verbindungen. 
15. Das System spiegelt die Nachfrage europaischer Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach 
einem Instrument wider, das den Zugang zu dem enormen Potential eines echten 
europaischen Arbeitsmarktes ermoglicht, indem es vor allem aussagefahige Informationen 
iiber transnationale Arbeits-und Einstellungsmoglichkeiten zur Verfligung stellt. Durch 
die Erleichterung landeriibergreifender Beschaftigung und Vermittlung von Erfahrungen 
kann es die bestehenden strukturellen Barrieren des Arbeitsmarktes abbauen helfen und 
zur engeren Verklammerung von Ausbildung und Erwerbstatigkeit im europaischen 
Ma13stab beitiagen. Ein weiteres Ziel besteht darin, erfolgreiche Methoden eines Landes 
bzw. einer Region zur Bewaltigung der vor einem anderen Land stehenden Aufgaben zu 
nutzen. 
16. Das aus 400 qualifizierten Beratem bestehende Kemnetz, das die transnationalen 
Stellensuchenden und Anbieter von Arbeitsplatzen betreut, hat seine Tatigkeit bereits 
aufgenommen. Ende 1994 wird .eine Datenbank mit Stellenangeboten voll einsatzfahig 
sein, die durch eine weitere mit A,ngaben iiber Arbeits-und Lebensbedingungen erganzt 
wird, in der Informationen zu Fragen erfa13t sind, die von der Unterkunft Ober das 
Vertragsrecht bis hin zu Steuerfragen reichen. Einen weiteren Schwerpunkt von EURES 
bildet die Schaffung wirklich grenzenloser Arbeitsmarktregionen in Gebieten mit einer 
potentiell groBen Mobilitat. 
17. Dieses Instrument wird weiterentwickelt, um die Verbindungen zwischen anderen 
Unionsinitiativen (z.B. Ausbildungsinitiativen, ESF-Gemeinschaftsinitiativen) und der 
·Arbeitswelt zu erleichtem. Es soil zu einem transrtationalen Rahmen ftir den Austausch 
von Erf~hrungen und nachahmenswerten Praktiken in alien Fragen der Beschaftigung 
ausgebaut werden. 
D -Eingliederung von Zuwanderern 
18. Im Februar 1994 gab die Kommission eine Mitteilung zur Zuwanderungs- und 
Asylpolitik25 heraus, die als Grundlage ftir eine neue und umfassende Debatte dariiber 
dienen soil, wie die durch den Vertrag iiber die Europaische Union eroffneten 
Moglichkeiten genutzt werden konnen, um das erforderliche koordinierte Vorgehen zu 
entwickeln und den Rahmen ftir die zukiinftige Arbeit der Union abzustecken. 
19. In der Mitteilung wird unterstrichen, daJ3 MaJ3nahmen auf dem Gebiet der 
Integrationspolitik ein wesentliches Element- der weitaus gro13eren Notwendigkeit 
darstellen, den Gedanken der Solidaritat und Integration innerhalb der Union zu fOrdem. 
Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung sind die Integrationspolitiken in sinnvoller Weise 
auf die Verbesserung der Lage von in der Union rechtmaf3ig wohnenden Angehorigen von 
25 KOM (94) 23 endg. vom 23.02.94. 
41 
Drittlandem zu richten, indem Schritte zur Starkung ihrer Rechte gegeniiber denen der 
Burger aus Mitgliedstaaten eingeleitet werden. 
20. Der in der Mitteilung fUr MaBnahmen der Union festgelegte Rahmen bildet die 
Grundlage fur den Aktionsplan, der die Union in die Lage versetzen wird, eine aktive und 
umfassende Migrationspolitik zu verfolgen. Dazu wird die Kommission 
• bis Ende 1994 einen Vorschlag mil einer Empfehlungfor die Rati.fizierung des von 
der UNO am 18. Dezember 1990 angenommenen Internationalen Ubereinkommens 
zum Schutz der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangeh6rigen durch die 
Mitgliedstaaten unterbreiten; 
• im Rahmen des sozialen Dialogs die Sozialpartner dazu anhalten, sich der Frage 
der Beschiiftigungsbedingungen for Angehorige von Drittliindern, die legal ihren 
Wohnsitz in der Union haben, zuzuwenden; 
• im Laufe des Jahres 1994 die Oberpriifung der Durchsetzung des Beschlusses des 
Assoziationsrates EG-Turkei zur Lage der in der Union beschaftigten turkischen 
Arbeitnehmer zum Abschluft bringen. , Dieser A{aftnahme Jo/gen ahnliche 
Oberprii.fungen der Lage von Erwerbstatigen aus den Maghreb-Staaten und zu 
einem spiiteren Zeitpunkt der Beschaftigten aus ost-und mitteleuropiiischen 
Liindern, mil denen die Union Vertriige gesch/ossen hat. 
21. Ein Binnenmarkt ohne Grenzen, in dem die Freiziigigkeit der Burger gesichert ist, 
schlieBt logischerweise auch die Freiziigigkeit aller rechtmaBig ansassigen Angehorigen 
von Drittlandern zwecks Aufnahme der Erwerbstatigkeit ein. Diese Zielsetzung ist 
schrittweise zu erreichen. 
Einleitend 
• unterbreitet die Kommission 1995 einen Vorschlag, um zu gewiihrleisten, daft die 
Mitgliedstaaten Angeh6rigen von Drittliindern mit stiindigem und rechtmiiftigem 
Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat Vorrang gewiihren, wenn freie 
Arbeitspliitze nicht durch Unionsburger oder Angehorige von Drittliindern mil 
rechtmaftigem Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat besetzt werden konnen. 
22. Zu einem spateren Zeitpunkt ist der Zugang zu einem Arbeitsplatz, der aufgrund 
einer Stellenausschreibung vergeben wird, zu gewahrleisten. Der Zeitpunkt ftir die 
Durchsetzung des vollen Rechts auf Freiziigigkeit hangt von der Arbeitsmarktsituation ab. 
23. An der erfolgreichen Eingliederung in das Gastland wird sich letztendlich die 
Wirksamkeit der Freiziigigkeitspolitik der Union erweisen. Dabei ist wichtig, daB die 
zugewanderten Bevolkerungsgruppen selbst ein Mitspracherecht bei ihrem eigenen 
IntegrationsprozeB besitzen. Oftmals konnen Vereinigungen der Zuwanderer als Mittler 
bei der Forderung der Integration im Gastland dienen. Daher beginnt die Kommission 
1994 
42 
• mil der Auswertung von lntegrationsvorhaben und Projekten gegen Rassismus, die 
mit finanzieller UnterstUtzung der Kommission von NRO durchge.fiihrt werden. 
Deren Ziel isl es, Leitlinien zu erarbeiten, die auf nationaler, regionaler oder 
/okaler Ebene anwendbar sind 
E -Bekampfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 
24. Wie auf der Tagung des Europaischen Rates in Korfu vereinbart, wird die Union 
ihre Anstrengungen verstarken, unionsweit eine globale Strategie zur Bekampfung von 
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auszuarbeiten. Die Kommission ihrerseits wird: 
• weiterhin die Entwicklung von Mechanismen zur Oberwachung rassistisch 
motivierter Zwischenfalle vorantreiben; in einigen Mitgliedstaaten sind bereits 
Fortschritte zu verzeichnen, undgegenwartigwird dariiber diskutiert, inwieweit eine 
Zusammenarbeit auf Unionsebene zu einem weiteren Vorankommen.fiihren kann; 
• die derzeitige finanzielle Unterstiitzung far Projekte zur Bekiimpfung von Rassismus 
aufstocken, um die Bemiihungen aufnationaler und sonstiger Ebene voranzutreiben, 
und Organisationen, deren Ziele und Programme die Bekiimpfung von Rassismus 
ausdriick/ich beinhalten, mit Mitteln unterstiitzen; 
• 1994 die Sozialpartner auf europaischer Ebene iiber die etwaige Ausgabe eines 
Kodexes gegen Rassendiskriminierung im Erwerbsleben konsultieren. 
25. AuBerdem wird die Kommission darauf drangen, , daB SondervoHmachten zur 
Bekampfung der Rassendiskriminierung in den Vertrag 'aufgenommen 'werden (vgl. 
Kapi tel VI). 
43 
V. Cil.ANCENGLEICIIllEIT VON MANNERN UND FRAUEN 
1. Die Europaische Union setzt sich seit vielen Jahren filr die Chancengleichheit von 
Frauen und Mannern ein (Artikel 119 EWG-Vertrag), und es wird jetzt allgemein 
anerkannt, daB der rechtliche Rahmen im Bereich der Sozialpolitik auf der Ebene der 
Europaischen Union wesentliche Veranderungen in den Mitgliedstaaten bewirkt hat. 
Umgekehrt kam die Erlauterun'g und Auslegung der Gesetze, die im wesentlichen im 
Rahmen von Rechtsstreitigkeiten erfolgte, dem Ausbau der Chancengleichheit zugute. 
Allerdings bleibt noch viel zu tun. Nach wie vor wird ein fester rechtlicher Rahmen 
benotigt, und die bestehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Gleichberechtigung 
sind unionsweit konsequent anzuwenden. 
2. In den vergangenen Jahren haben sich dramatische Veranderungen hinsichtlich des 
okonomischen Hintergrunds der Politik der Gleichberechtigung vollzogen, die sich in der 
Ausgestaltung der Politik auf europaischer Ebene widerspiegeln miissen. Obwohl Frauen 
eine hohere Arbeitslosenquote als Manner (12 % im Vergleich zu 9 %) aufweisen, ist die 
Erwerbsquote der Frauen dennoch gleichzeitig angestiegen, und die Erfahrungen einiger 
Lander zeigen, daB ein Anstieg der Erwerbstatigkeit bei den Frauen nicht automatisch 
eine Zunahme der Teilzeitbeschaftigung bedeutet. Schwierigkeiten bei der Arbeitsuche 
haben Frauen nicht von einer verstarkten Erwerbstatigkeit abgehalten. Dazu gehort auch 
die Existenzgriindung; so wurde ein betrachtlicher Teil der in den achtziger Jahren in der 
Gemeinschaft entstandenen Kleinbetriebe von Frauen gegriindet. 
3. Diese Anpassungsfiihigkeit und Kreativitat von Frauen sind eine Starke, die genutzt 
werden sollte, um das Wachstum und die Wettbewerbsfiihigkeit in der Union anzukurbeln. 
Die im Vergleich zu den USA, Japan und Nicht-EU-Landern (72 %) geringere 
Erwerbsquote von Frauen in der Union (66 %) stellt trotz der Vorherrschaft von Frauen 
in der weiterftihrenden und Hochschulbildung in der Union sowie ihres allgemein hoheren 
Bildungsgrades eine Barriere ftir die Erhohung der Wettbewerbsfiihigkeit dar. Diese kann 
jedoch auch dadurch gesteigert w~rden, daf3 die Arbeitsbedingungen bei flexiblen, 
schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsplatzen verbessert werden und so deren 
okonomische Rolle im Produktions- und Konsumtionsprozef3 durch eine entsprechende 
Anerkennung und Entlohnung an Bedeutung gewinnt. 
4. Der Beitrag, den die Frauen zur Wiederbelebung der Wirtschaft leisten konnen, ist 
einer der Griinde, weshalb die Frage der Gleichberechtigung bei allen wichtigen 
politischen Entscheidungen stets als ein wesentliches Element in Betracht gezogen werden 
sollte. Auf europaischer Ebene sind verstarkt Anstrengungen zu unternehmen, um 
Mal3nahmen und Politiken zu konzipieren, mit denen die Rechte der Frauen gestarkt und 
ihr potentieller Beitrag maximiert werden. Flankierend dazu sollte eine Evaluierung der 
okonomischen Aspekte der Chancengleichheit durchgefiihrt werden, und zwar 
insbesondere im Hinblick auf die Kosten, die eine Nichtgewahrung der Chancengleichheit 
zur Falge hat. 
5. Frauen sind keine homogene Gruppe. Ein Grol3teil der Diskriminierung ist auf die 
gleichen historischen und kulturellen Wurzeln zuriickzufiihren und betrifft alle Frauen. 
Allerdings miissen die Politiken auch den unterschiedlichen Erfordernissen und 
44 
Erwartungen beispielsweise . der Behinderten, Alteren, Wanderarbeitnehmer und/oder 
ethnischen Minderheiten, jungen Frauen oder derjenigen Rechnung tragen, die in 
landlichen Gebieten oder Innenstadten leben. Den Frauen wird in anderen entspr~chenden 
Abschnitten dieses Weif3buchs besondere Aufmerksamkeit geschenkt. 
A -· Aufltebung der gescMechtsspezifischen Auf spaltung des Arbeitsmarktes und 
Aufwertung der Arbeit der Frauen · 
6. Der wirtschaftliche Strukturwandel und vor allem die wachsende Bedeutung des 
Dienstleistungsgewerbes, der neuen Technologien und der neuen Flexibilitat von 
Arbeitsorganisation, Arbeitszeit und neuen Technologien sowie die vom offentlichen 
Sektor und der Privatwirtschaft angestrebte Flexibilisierung von Arbeitsvertragen werden 
sich wahrscheinlich nachhaltig auf das Gleichgewicht der Geschlechter auf dem 
Arbeitsmarkt auswirken. Um die sich in diesem Zusammenhang bietenden Moglichkeiten 
bestmoglich zu nutzen und gleichzeitig potentielle Gefahren zu verringern, sind 
kontinuierlich Fordermaf3nahmen zu ergreifen. Das betrifft insbesondere Heimarbeit und 
Telearbeit, die den Frauen, die die Mehrzahl der Beschaftigten in diesem Bereich stellen, 
betrachtliche Moglichkeiten bieten, wo aber auch der Gefahr der Entstehung schlechterer 
Arbeitsbedingungen und der Isolierung der Frauen vorgebeugt werden muf3. Es ist 
notwendig, eine Neubewertung der traditionell von Frauen iibernommenen Arbeiten wie 
Kinderbetreuung, Altenpflege, Fatriilienmitarbeit sowie hausliche Dienste und 
Nachbarschaftsdienste vorzunehmen. Zudem entstehen aufgrund neuer Formen der 
Arbeitsorganisation zunehmend flexiblere Arbeitsplatze nicht nur fiir Frauen, sondern 
auch fur Manner. Dazu sind politische Maf3nahmen erforderlich, die dazu fiihren, daf3 sich 
der potentielle Nutzen der Flexibilitat auf beide Geschlechter auswirkt. 
7. Um dieses Ziel zu erreichen, miissen Veranderungen am Arbeitsplatz Hand in Hand 
mit Maf3nahmen gehen, die auf die Beseitigung von Diskriminierung beispielsweise <lurch 
die Anwendung eines Vernaltenskodexes gerichtet sind. Dazu gehoren Bezahlung, 
Ausbildung und vertikale Desegregation (d.h. Zugang fiir Frauen zu allen 
Fi.ihrungsebenen). Aile Formen der produktiven Tatigkeit von Frauen miissen angemessen 
entlohnt werden (unter anderem <lurch Anwendung von geschlechtsneutralen 
Arbeitsplatzbewertungs- und Berufsklassifikationsprogrammen) und es muf3 sichergestellt 
werden, daf3 <lurch den sozialen Schutz jedem Erwerbstatigen ein unabhangiges Leben 
garantiert wird. 
8. Damit Frauen die gebotenen beruflichen Moglichkeiten maximal nutzen konnen, ist 
es gleichermaf3en notwendig, reale Auswahlmoglichkeiten und Chanyengleichheit bei 
allgemeiner und beruflicher Bildung neben dem Zugang zu lebenslanger Bildung zu 
sichern. Dariiber hinaus sollte verstarkt beriicksichtigt werden, welche Vorteile die 
Einbeziehung spezieller sozialer Ziele in die strategische Unternehmensplanung bietet. Die 
Sozialpartner konnten sich an der Erarbeitung von Fordermaf3nahmen im offentlichen und 
privaten Sektor dadurch beteiligen, daf3 sie sich fiir die Durchftihrung von 
Gleichstellungsaudits in Unternehmen einsetzen, fiir die flexible Ziele aufgestellt und 
deren Ergebnisse veroffentlicht werden; daf3 sie praktische Ratschlage erteilen und so 
Arbeitgeber (vor allem KMU) bei der Berechnung der Kosten und des Nutzens von 
FordermaBnahmen sowie einer familienfreundlichen Politik unterstiitzen und Beispiele for 
gute Praktiken in europaischen Unternehmen veroffentlichen. 
45 
9. Daher wird die Kommission 
• praktische Verhaltensregeln zu gleicher Bezah/ung for gleichwertige Arbeit (im 
Anschlufi an das im Juni 1994 angenommene Memorandum), zu Ai.sbildung und 
vertikaler Geschlechtertrennung annehmen; 
• Mafinahmen ausarbeiten, um die fachliche Bi/dung und die Entwicklung berujlicher 
Qualijikationen von Frauen zu fordern, wozu auch Mafinahmen geh6ren, die es 
Frauen erm6glichen sol/en, ein eigenes Unternehmen zu griinden; 
• Vorschliige zum Abbau diskriminierender Praktiken au/ dem Gebiet der 
Steuerpolitik und des Sozialschutzes sowie zur lndividualisierung der Rechte 
unterbreiten. 
B -Vereinbarkeit von Beruf und Haushalt/Familie 
10. Die zunehmende Erwerbstatigkeit von Frauen war eines der herausragendsten 
Merkmale der letzten Jahrzehnte und hat gezeigt, daf3 es im Interesse der Gesellschaft 
insgesamt heute dringender denn je erforderlich ist, Moglichkeiten fiir eine bessere 
Vereinbarkeit von B~ruf und_Familie zu schaffen. Aufgrund der Produktionsbedingungen 
und gesellschaftlicher Tendenzen ist die Wirtschaft nicht nur ftihrend an diesen sozialen 
Veranderungen beteiligt, sondem der Gesetzgebung und der Politik in mancher Hinsicht 
sogar voraus. So steht letztere beispielsweise vor grof3en Problemen wie dem Verhaltnis 
zwischen Arbeitszeit und Pflegezeit. Sich verandernde demographische Tendenzen deuten 
darauf hin, daB die Verantwortung fiir altere Angehorige zunehmend an sozialer 
Bedeutung gewinnt, obwohl in vielen Mitgliedstaaten die Kinderbetreuung noch immer 
das Hauptproblem ftir viele erwerbstatige Eltern darstellt. Neue soziale Infrastrukturen fOr 
die Unterstiitzung von Haushalt und Familie sind vonnoten. AuBerdem ist der Frage 
Beachtung zu schenken, wie Familien bei der Begleichung der Kosten geholfen werden 
kann. 
11. Fortschritte bei einer neuartigen Ausgestaltung der Ubemahme familiarer 
Verantwortung konnte die Frauen allmahlich entlasten und es den Mannern ermoglichen, 
sich starker in die Gesellschaft einzubringen. Jedoch ist ein hoheres Maf3 an Solidaritat 
zwischen Mannern und Frauen erf orderlich, wenn Manner ei ne grof3ere Verantwortung 
im Hinblick auf Pflegeaufgaben in unserer Gesellschaft i.ibernehmen sollen und wenn 
Flexibilitat im Erwerbsleben nicht dazu fiihren soll, daf3 der Druck auf die Frauen erneut 
zunimmt, in die Reihen der Nichterwerbspersonen zuri.ickzukehren bzw. sie gezwungen 
sind, bezahlte Heimarbeit auf3erhalb der Gemeinschaft anzunehmen. Diese Solidaritat wird 
durch die Durchsetzung der Empfehlung des Rates zur Kinderbetreuung26 von 1992 
gefordert, in der unionsweit Urlaubsregelungen fiir Yater sowie fOr Mutter gefordert 
werden. Des weiteren sind Fordermaf3nahmen vonnoten, um den WandlungsprozeB 
voranzubringen und fur eine etwas gleichmaf3igere Aufteilung der elterlichen Pflichten, 
ein weiterer Grundsatz der Empfehlung zur Kinderbetreuung, zu sorgen. 
26 92/241/EWG, ABI. Nr. L 123 vom 8.5.1992. 
46 
12. Auf der Grundlage der Erfahrungen der Mitgliedstaaten und mit Blick auf die 
Forderung einer stiirkeren Zusammenarbeit wird die Kommission 
• die Verwirk/ichung der Empfeh/ung zur Kinderbetreuung verjolgen, indem sie die 
Umsetzung der Empfehlung auswertet, Basisanforderungen zur lnfrastruktur im 
Bereich der Kinderbetreuung und zu entsprechenden Leistungen in der 
Kinderbetreuung vorgibt und nach Wegen sucht, wie die Ro//enstereotypen der 
Gesch/echter in der Gesel/schaft angegangen werden konnen; 
• eine wirtschaft/iche Auswertung des Potentials von lnfrqstrukturen und Leistungen 
zur Betreuung von Kindern und Pjlegebedurftigen vomehmen, was eine Bewertung 
der Vorgabe quantitativer und qualitativer Ziele for die Verbesserung der 
Kinderbetreuung sowie des potentiel/en Einsatzes von Steuer- und 
Finanzinstrumenten zur Verbesserung dieser Infrastrukturen und Leistungen 
beinhaltet. Auf der Grund/age dieser . Bewertung wird · die Kommission 
entsprechende Vorschlage unterbreiten. 
C -Beschleunigte Einbeziehung von Frauen in die Entscheidungsfindung 
\ 
13. Der gesellschaftliche Fortschritt hangt wesentlich davon ab, welche Rolle die Frauen 
im Entscheidungsprozel3 spielen. Es kann davon ausgegangen werden, dal3 das Ziel der 
Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau auch weiterhin in weiter Ferne bleiben wird, 
wenn keine entscheidenden Fortschritte bei der Einbeziehung der Frau in die 
Entscheidurigsfindung in alien Gesellschaftsbereichen gemacht werden. Mi.t den gro13en 
Erfolgen, die bei der Gewahrleistung der Chancengleichheit ftir Madchen und Frauen im 
Bildungsbereich zu verzeichnen sind, wurden die Grundlagen ftir wesentliche Fortschritte 
im nachsten Jahrzehnt gelegt. Die Kommission ist der Ansicht, daB jetzt der Obergang 
zur nachsten Stufe notwendig ist, wobei der Schwerpunkt auf der Gleichbehandlung sowie 
auf der Chancengleichheit nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondem auch in der 
Gesellschaft insgesamt liegt. Die Erfahrungen haben gezeigt, daB formale 
Chancengleichheit allein nicht automatisch zur Gleichbehandlung bzw. zu einer 
angemessenen Vertretung der Frauen auf den verschiedenen Ebenen des 
Entscheidungsfindungsprozesses filhrt. Es gilt, die tief verwurzelte.n institutionellen und 
kulturellen Hemmnisse, die die proportionale Vertretung von Frauen in offentlichen und 
politischen Gremien einschlieBlich von Organisationen der Sozialpartner entweder 
behindem oder ganzlich verhindem, einer naheren Betrachtung zu unterziehen. Die 
Europaische Union sollte eine Vorreiterrolle spielen, indem sie konkrete Schritte 
untemimmt, um die Rolle der Frau in ihren eigenen Institutionen zu stiirken, und den 
Mitgliedstaaten und anderen europaischen Einrichtungen helfen, in diese Richtung 
gehende Mal3nahmen einzuleiten. 
14. Auf der Grundlage der Erfahrungen der Mitgliedstaaten und mit Blick auf die 
Forderung einer starkeren Zusammenarbeit wird die Kommission 
• auch weiterhin den Ausbau der Forschungs-, Informations- und 
Berufsbildungstatigkeit sowie Vorschlage for konkrete MajJnahmen im 
Zusammenhang mil der verstarkten Einbeziehung von Frauen in die 
47 
Entscheidungefindung sowohl im 6.ffentlichen als auch im privatwirtschafl/ichen 
Sektor fordern. 
D -Die nichsten Schritte 
15. Die Kommission wird sich auch in Zukunft durch integrierte Aktionsprogramme flir 
die Chancengleichheit einsetzen. Das laufende 3. Aktionsprogramm soil bis Ende 1995 
abgeschlossen sein. In der zweiten Halfte des Jahres 1994 wird eine Zwischenauswertung 
veroffentlicht. Angesichts dieser Auswertung und des vorliegenden Weil3buchs wird die 
Kommission 
• 
• 
16. 
• 
• 
• 
• 
27 
2K im Laufe des Jahres 1995 ein 4. Aktionsprogramm zur Chancengleichheit far 
Frauen und Manner ver6.ffentlichen, das 1996 in Kraft treten soil; 
1996 mit der Herausgabe eines jiihrlichen "Gleichstellungsberichtes" beginnen, in 
dem iiber Entwicklungen in Fragen der Chancengleichheit in den einzelnen 
Mitgliedstaaten und auj Unionsebene berichtet wird und der a/s Kontrollinstrument 
far die Gleichstellungspolitik dient. 
Dariiber hinaus wird die Kommission 
nachdrilcklich far die Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie iiber den 
Elternurlaub undloder anderer Rechtsakte zu Freistellungsregelungen (vgl. Kapite/ 
Ill) eintreten; 
sich far die Annahme des anhiingigen Vorschlags einer Richtlinie iiber die 
Beweislast27 einsetzen; wird dieser nicht bis Ende 1994 angenommen, priift die 
Kommission die Riicknahme des Vorschlags und die Ver6.ffentlichung einer 
Mitteilung iiber Verfahren und Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der Umsetzung 
von Artike/ 119 und der Gleichstellungsrichtlinien (0.ffnung des Rechtswegs, 
Fristen, Beweislast, Rechtsmittel und Sanktionen usw.) auf der Grund/age der 
Rechtsprechung des Europiiischen Gerichtshofes; 
a/le zur Verfagung stehenden Mittel einsetzen, um die korrekte und tatsiichliche 
Durchfahrung al/er anwendbaren Rechtsvorschriften zu gewiihrleisten, 
einschliejJlich gegebenenfalls erforderlicher recht/icher Schritte; 
in Uhereinstimmung mit der jungsten ~11tschliejJung des Rates zur F 6rderung der 
Chancengleichheit durch die Strukturfonds28 sowie entsprechend der Forderung des 
Europiiischen Parlaments Mechanismen zur Integration der Dimension der 
Gleichberechtigung in Strukturjonds- und Gemeinschajtsinitiativen mil Hilfe 
exakterer Zielsetzungen, der Erjassung von Dalen und der Uherwachung der 
Einbeziehung von Frauen entwickeln. Es sol/en Kriterien erarbeitet werden, die in 
alien Mitgliedstaaten gleichermajJen anwendbar sind, um Informationen 
KOM(88) 269 vom 11.5.1988. 
Der angcnommene Text wurde bisher noch nicht im Amtsblatt veroffentlicht. 
48 
grenzilberschreitend wirksam erjassen und vergleichen zu konnen. Der europiiische 
Beratende Ausschuft kOnnte bei der Erarbeitung derartiger Kriterien sowie im 
Oberwachungsproze.P eine entscheidende Rolle spielen. Gleichzeitig wird sich die 
Kommission mil alien ihr zur Ver:fiigung stehenden Mitte/n for einen gelungenen 
Anlauf und die erjolgreiche Durchfohrung der Gemeinschaftsinitiative 
EMPLOYMENT-NOW einsetzen; 
• die Einbeziehung des geschlechtsspezifischen Monitoring in die entsprechenden 
Sachgebiete der ·Union priifen und es for ihre Evaluierungsprozesse zwingend 
vorschreiben. 
17. Um den sozialen Dialog zu Fragen der Gleichberechtigung zu vertiefen, wird von 
der Kommission vorgeschlagen, daB zwischen den Sozialpartnem und den im Beratenden 
AusschuB filr Chancengleichheit vertretenen Leitem der nationalen 
Gleichstellungsbehorden regelmaBig Zusammenkilnfte stattfinden. Daruber hinaus wird 
sie im Rahmen des vorgeschlagenen sozialpolitischen Forums Kontakte zu 
Frauenorganisationen herstellen und sich mit ihnen beraten (vgl. Kapitel VIII). 
49 
VI. SOZIALPOLITIK UND SOZIALER SCHUTZ- EINE AKTIVE GESELLSCHAFf FOR ALLE 
1. Die Reaktionen auf das Griinbuch machen deutlich, daf3 Europas traditionelle, auf 
dem Grundsatz des Wohlfahrtsstaates beruhende Systeme der sozialen Sicherung eine 
wichtige Errungenschaft darstellen, die es zu erhalten gilt. Doch ist ebenfalls klar, daf3 
von den passiveren Maf3nahmen der .Einkommenssicherung abgegangen werden muf3 
zugunsten von aktiven Arbeitsmarktmaf3nahmen, mit denen. die okonomische und soziale 
Integration aller Menschen gewahrleistet wird. Das bedeutet, daf3 der Beschaftigung 
· Vorrang eingeraumt wird, die neuen Beziehungen zwischen Arbeitsmarkt und 
Sozialpolitik durch die Schaffung eines Sicherheitsnetzes gefestigt werden und anerkannt 
wird, daB nicht in den Arbeitsmarkt integrierte Menschen dennoch eine wichtige Rolle 
in der Gesellschaft spielen. Wenngleich das europaische Gesellschaftsmodell eine gute 
Grundlage darstellt, bedarf es der Weiterentwicklung, so daf3 sich eine neue Synergie 
zwischen der Wohlfahrts- und der Vermogensbildungsfunktion der Gesellschaft 
herausbilden kann. 
2. Dies ist um so wichtiger, als sich in den nachsten 20 Jahren in der demographischen 
Struktur Europas entscheidende Veranderungen vollziehen werden, die von den 
Programmen im Bereich des sozialen Schutzes beri.icksichtigt werden milssen. Dies 
betrifft insbesondere die Schwerpunktverlagerung der Alterspyramide nach oben. Der 
Anteil der 60jahrigen wird sich bis zum Jahre 2010 von 20 % auf 23 % erhohen, wahrend 
der Anteil junger Menschen bis zu 20 Jahren im gleichen Zeitraum von 24 % auf 21 % 
zutiickgehen wird. Die Lebenserwartung wird auch weiterhin im Abstand von ft.inf Jahren 
um ein Jahr zunehmen. Dabei ist dem aktiven und kreativen Beitrag alterer Menschen zur 
Gesellschaft breiterer Raum als bisher einzuraumen. Gleichzeitig verandem sich auch die 
familiaren Strukturen: Es werden immer mehr Familien ohne Eheschlief3ung gegriindet, 
Paare entscheiden sich immer spater flir ein Kind und die Partnerschaften sind oftmals 
weniger stabil. 
3. Die Kommission verfolgt diese Veranderungen und plant die Herausgabe 
regelmaf3iger Berichte uber die demographische Entwicklung· in der Union. Der erste 
Bericht wird Ende 1994 erscheinen. Das Hauptziel dieser Berichte besteht darin zu 
veranschaulichen, welche kurz-bzw. langfristigen Auswirkungen die demographische 
Entwicklung auf die Sozial-und Wirtschaftspolitik hat und wie sie mit dieser 
zusammenwirken wird. 
A -Erhaltung und Anpassung des europaischen Wohlfahrtsmodells 
4. Vor zwei Jahren fanden umfangreiche Diskussionen auf Gemeinschaftsebene mit 
der Verabschiedung einer Empfehlung uber die Annaherung der Ziele und der Politiken 
im Bereich des sozialen Schutzes29 durch den Rat ihren kronenden Abschluf3. In dieser 
Empfehlung erkennen die Mitgliedstaaten an, dal3 die Schaffung eines Binnenmarktes bei 
gleichzeitiger Erhaltung der innerhalb der Union existierenden unterschiedlichen Systeme 
des sozialen Schutzes (dies betrifft vor allem Unterschiede in bezug auf Finanzierungs-
29 92/442/EWG ABI. Nr. L 245 vom 21.08.1992. 
50 
und organisatorische Fragen) moglich ist und dal3 vergleichbare Tendenzen in den 
Mitgliedstaaten die gleichen Probleme zur Folge haben (Arheitslosigkeit, Oberalterung, 
Veranderung familiarer Strukturen, Eindammung der Kosten der Gesundheitsversorgung 
usw.). Um die Koexistenz unterschiedlicher nationaler Systeme und deren hannonische 
Annaherung an die grundlegenden Ziele der Union zu ermoglichen, sind die 
Mitgliedstaaten iibereingekommen, die Annaherung ihrer Politik im Bereich des sozialen 
Schutzes zu fordem. Zu diesem Zweck haben sie gemeinsame Ziele festgelegt, die ihnen 
als Orientierungshilfe bei der Modifizierung ihrer jeweiligen Systeme unter 
Be1:Ucksichtigung der oben genannten Probleme dienen. 
5. Auf Ersuchen des Rats wird die Kommission die Entwicklung der von den 
einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich des sozialen Schutzes verfolgten Politik auch 
weiterhin analysieren und in Zusammenarbeit mit ihnen die Ergebnisse evaluieren, so dal3 
jedes einzelne Land aus den Erfahrungen der anderen Lander lemen kann. 
6. Im Mittelpunkt dieses Erfahrungsaustauschs wird das Verhaltnis zwischen sozialem 
Schutz, BeschaftigungsfOrderung und der Bekampfung von Ausgrenzungen stehen. Dabei 
wird es insbesondere um Moglichkeiten gehen, die Gewahrung von Leistungen 
einschlie13lich der Sicherung eines Mindestleistungssatzes mit einer aktiven 
Beschaftigungspolitik zu verbinden. Die Finanzierung der sozialen Sicherung wird dabei 
-genau wie die Frage der Mi13brauchspravention -erneut ein wichtiges Thema des 
Erfahrungsaustauschs darstellen, ·um eine bessere Abstimmung auf Ma13nahmen der 
Beschaftigungsforderung zu erreichen. AuBerdem werden auch Moglichkeiten der 
Eindammung der Kosten der Gesundheitsfiirsorge sowie der Angleichung der Systeme des 
sozialen Schutzes an die sich verandernden Familienstruktuten behandelt, sofem dadurch 
neue soziale Erfordemisse entstehen. 
7. Das Griinbuch beschaftigte sich mit dem sozialen Aspekt des Dbergangs zur 
Wirtschafts- und Wahrungsunion. Die meisten Erwiderungen setzten sich mit dieser Frage 
auseinander, wobei die Meinungen jedoch weit auseinandergingen. Dabei ist allerdings 
unbestritten, dal3 das Problem steigender Sozialausgaben, die gegenwartig in den 
einzelnen Mitgliedstaaten ein Viertel bis zu einem Drittel des BIP ausmachen, wichtige 
Fragen aufwirft. Zur Einbeziehung okonomischer und sozialer Ansatze plant die 
Kommission daher 
• die Uberwachung der sich in den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf 
Sozialausgaben herausbildenden Erfordernisse im Rahmen von regelmiifiigen 
Erorterungen mil den Generaldirektoren oder Ressortchefs far B~schiiftigung und · 
sozialen Schutz sowie von Beratungen mil den Sozialpartnern und weiteren 
wichtigen Vertretern aus Wirtschaft und Gesel/schaft; der Bericht zum sozialen 
Schutz in Europa wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. 
8. Ausgehend von diesem Erfahrungsaustausch wird die Kommission folgende Punkte 
in ihre Oberlegungen einbeziehen: 
I 
• eine ergiinzende Empfehlung zur Angleichung der Systeme des soiialen Schutzes an 
I die sich wandelnden Familienstrukturen, und zwar vor (lllem durch die 
I 
51 
lndividualisierung von Rechten und Beitragen au/ der Grund/age eines Vergleichs 
tatsach/icher Ungleichheiten der Geschlechter im Bereich der sozialen Sicherung; 
• eine Empfehlung zur Finanzierung der sozialen Sicherung, in der gemeinsame 
Leitlinien festgelegt sind, die eine bessere Anpassung der sozialen Sicherung an die 
Schafjung von Beschiiftigungsmoglichkeiten gewahr/eisten und das gleichzeitige 
Bestehen verschiedener nationaler Systeme ermoglicht; 
• eine Empfehlung iiber eine /(lngfristige Pjlegeversicherung for Menschen, die au/ 
Hilfe angewiesen sind 
9. Zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von Mannem und Frauen im Bereich des 
sozialen Schutzes wird die Kommission schlie131ich 
• eine A.'nderung der Richtlinie zur Gleichbehandlung von Mannern und Frauen bei 
den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit3° entsprechend dem Barber­
Urteil, dem Zusatzprotokol/ zu Artikel 119 des Vertrags iiber die Europiiische 
Union sowie den im Anschluft an die Barber-Entscheidung gefallten Urteilen des 
Europiiischen Gerichtshofes, die die Anwendung von Artikel 119 au/ dem Gebiet der 
betrieb/ichen sozialen Sicherheit klaren, 
vorschlagen. 
10. Sie wird aul3erdem ihre Arbeit zur Durchsetzung des Grundsatzes der 
Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit31 fortsetzen. 
B -Forderung der sozialen Integration aller Burger 
11. Die Ausgrenzung grol3er .sozialer Gruppen stellt eine Herausforderung filr den 
sozialen Zusammenhalt der Union dar. Zu ihrer Uberwindung bedarf es der Mobilisierung 
der Initiative der Mitgliedstaaten und aller betroffenen Parteien sowie der Starkung des 
Bollwerks der sozialen Rechte. Aufgrund der derzeit vorherrschenden wirtschaftlichen und 
sozialen Bedingungen kann es zur Ausgrenzung einiger Gruppen vom Chancenzyklus 
kommen. Aus den Reaktionen auf das Gri.inbuch wird deutlich, dal3 hi er Handlungsbedarf 
besteht und dal3 es um das Wohl aller Menschen geht, ungeachtet dessen, ob sie 
erwerbstatig sind oder nicht. 
12. Dies ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die Union kann sich einen 
Verzicht auf den Beitrag der an den Rand gedrangten Gruppen zur gesellschaftlichen 
Entwicklung insgesamt einfach nicht leisten. Zu einer Zeit, da einschneidende technische, 
wirtschaftliche und gesellschaftliche Veranderungen verstarkt zur yerunsicherung einer 
wachsenden Zahl von Menschen beitragen, mul3 die Union dafilr sorgen, dal3 die Vorziige 
der wirtschaftlichen Starke eines integrierteren Europas ihren schwachsten Mitgliedem 
(z.B. vom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ausgeschlossene Menschen, 
30 
31 86/378/EWG ABI. Nr. L 225 vom 12.08.198'. 
Vorschlag der Kommission KOM (87) 494 vom 16.10.1987. 
52 
Jugendliche, die keinen dauerhaften Zugang zum Arbeitsleben finden, Langzeitarbeitslose, 
Behinderte und altere Menschen) nicht vorenthalten werden und diese die Moglichkeit 
haben, selbst einen aktiven Beitrag zu leisten. 
13. Zwar tragen die einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Prozef3 die 
Hauptverantwortung, doch kommt ihrer umfassenden Zusammenarbeit im Rahmen der 
Union eine wichtige Rolle zu. Zudem sieht Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens iiber die 
Sozialpolitik vor, daB die Union die Tatigkeit der Mitgliedstaaten unterstiitzt und erganzt. 
Die Kommission wird sich daher auch weiterhin im Rahmen der Strukturfonds und vor 
allem im Rahmen des Europaischen Sozialfonds fiir die Erarbeitung der Grundlagen 
gleicher Rechte, die Verbreitung neuer Ideen im Zusammenhang mit nachahmenswerten 
Praktiken und die Forderung von Innovation und Experimentierfreude auf zunehmend 
grenziiberschreitender Ebene einsetzen. 
Der Kampf gegen Armu.t und soziale Ausgrenzung 
14. Angesichts der Ober 52 Millionen Menschen, die in der Union unterhalb der 
Armutsgrenze leben,32 stellt die soziale Ausgrenzung eine endemische Erscheinung dar, 
die ihre Ursachen in den strukturellen Veranderungen unserer wirtschaftlichen und 
. gesellschaftlichen Gegebenheiten hat. Sie bedroht den sozialen Zusammenhalt sowohl der 
einzelnen Mitgliedstaaten als auch der Union insgesamt. 
15. Die Ausgrenzungsprozesse haben einen dynamischen. und multidimensional en 
Charakter. Sie resultieren nicht nur aus Erwerbslosigkeit und/oder niedrigen Einkommen, 
sondern stehen auch in Verbindung mit den Wohnverhaltni~en, dem Bildungsniveau und 
den .Bildungschancen, der Gesundheit, Diskriminierung, Staatsburgerschaft und der 
Integration in die ortliche Gemeinschaft. Die Vorbeugung und Bekampfung der sozialen 
Ausgrenzung erfordert daher eine umfassende Mobilisierung aller Krafte sowie die 
Verbindung von 6konomischen und sozialen Maf3nahmen. Auf europaischer Ebene 
bedeutet dies zudem, daf3 sich die Politik der Union auf alien Gebieten mit dem Problem 
der sozialen Ausgrenzung auseinandersetzen muf3. 
16. Die Schaffung neuer Stellen spielt im Kampf gegen die soziale Ausgrenzung eine 
entscheidende Roll~, doch die Bereitstellung neuer Arbeitsplatze allein -selbst wenn sie 
in grof3em Umfang erfolgt -fiihrt nicht zur Beseitigung der sozialen Ausgrenzung. Aus 
den seit Mitte der siebziger Jahre auf Gemeinschaftsebene durchgefiihrten 
Aktionsprogrammen ARMUT I, II und III konnen eine Reihe von Lehren gezogen 
werden, und eindeutig konnen derartige Aktionen einen Multiplikator,effekt bewirken. 
Dies wurde beispielsweise auf der Europaischen Konferenz zur Bekampfung der sozialen 
Ausgrenzung, die im Juni 1993 in Kopenhagen stattfand, bekraftigt. Die Kommission 
wird ihre BemOhungen in dieser Hinsicht fortsetzen und insbesondere: 
32 Quelle: Eurostat. Ennittelt wurde die ~nzahl der Menscben, die in eincm Haushalt lebcn, dcsscn 
Ausgaben je Erwachsenenaquivalent unter der tJ~lfte des nationalen Durchschnitts liegen. 
53 
• al/es in ihren Kriiften Stehende unternehmen um sicherzustellen, dajJ der Rat das 
niichste Unionsprogramm in diesem Bereich auj der Grund/age der von der 
Kommission im September 199333 vorge/egten Vorschlage annimmt. 
• die derzeit laufenden MajJnahmen fortfahren und dabei vor al/em den Dialog mil 
den repriisentativen Gremien intensivieren und auf eine 6.ffent/iche feierliche 
Erklarung gegen die Ausgrenzung hinarbeiten. 
17. Zusatzlich sind weitere Anstrengungen erforderlich, um eine europaweite Solidaritat 
aller Partner im Kampf gegen die Ausgrenzung anzuregen. Zwar mul3 die 
Hauptverantwortung sowohl fur die Politik als auch fi.ir konkrete Mal3nahmen bei den 
Mitgliedstaaten liegen, und zwar auf regionaler und lokaler Ebene, aber die Union mul3 
gleichfalls tatig werden. Sie mul3 unter Beweis stellen, dal3 sie dieser Frage nicht 
schweigend oder gleichgilltig gegeniibersteht, sondern dafi sie dazu in der Lage ist, nicht 
nur im Interesse der Arbeitnehmer, sondern auch in dem der Arbeitslosen und sozial 
Ausgegrenzten aufzutreten. Zudem i.ibertragt Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens ilber die 
Sozialpolitik der Union mit der Unterstiltzung und Erganzung der Tatigkeit der 
Mitgliedstaaten zur Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen eine 
spezifische Rolle. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dal3 es ausreichende 
Gri.inde daftir gibt, die Moglichkeit zu prufen, 
• weitere Unionsmaftnahmen zur Eingliederung der vom Arbeitsmarkt ausgegrenzten 
Menschen einzuleiten, die sowohl die wirtschaflliche als auch die soziale Dimen~ion 
dieser Integration beinhalten und einen rechtlichen Rahmen far die Unterstiltzung 
und Forderung der Bemuhungen auf nationaler Ebene bieten. 
18. Zweck eines derartigen Vorschlags ware nicht unbedingt die Festlegung detaillierter 
Vorschriften oder einheitlicher Losungen, sondern eher die Ermittlung gemeinsamer 
Zielsetzungen und Leitlinien. Er wilrde versuchen, aufbauend auf der Empfehlung ilber 
ausreichende Zuwendungen und Leistungen aus dem Jahr 199234 das Anliegen der Union 
noch zu untermauern, bei der Arbeitsmarktpol_itik von passiven zu aktiven Mal3nahmen 
i.iberzugehen und die Gewahrleistung einer Mindestzuwendung mit einer aktiven Politik 
zu verbinden, die einen finanzielien Anreiz fi.ir die Arbeitssuche vorsieht. Dies kann 
Vorschlage uber die schrittweise Durchfi.ihrung von Mindestanforderungen <lurch die 
Mitgliedstaaten beinhalten, beispielsweise zu Mal3nahmen, die den Arbeitsuchenden dabei 
helfen, sich voll in die Gesellschaft einzubringen und die soziale Eingliederung der 
Personen zu unterstiltzen, denen ein Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht gelingt. 
19. Aul3erdem enthalt das neue Forschungs- und Entwicklungsprogramm ein spezielles 
Unterprogramm zur sozialen Ausgrenzung, das Untersuchungen zu wichtigen Faktoren 
sowie zu Wirkungen der auf dem Gebiet der sozialen Ausgrenzung zu ergreifenden 
politischen Mal3nahmen ermoglicht. Dari.iber hinaus leisten auch die Strukturfonds und 
vor allem der Sozialfonds im Rahmen von Ziel 3 und der neuen Gemeinschaftsinitiative 
33 
34 KOM (93) 435 endg. vom 22.09.19.93. 
92/441/EWG, ABI. Nr. L 245 vom 26.8.1992. 
54 
im Bereich Beschaftigung und Entwicklung von Humanressourcen emen wichtigen 
Beitrag im Kampf gegen die soziale Ausgrenzung. 
20. Auch die Wohnbedingungen spielen im Kampf gegen die soziale Ausgrenzung eine 
entscheidende Rolle und konnen auf3erdem eine wichtige Quelle neuer Arbeitsplatze sein. 
Auf diesem Gebiet werden weitere Projekte durchgeflihrt, die insbesondere durch den 
Erfahrungsaustausch im Rahmen der regelmaf3igen Beratungen der filr Wohnungsfragen 
zustiindigen Minister sowie in diesem Zusammenhang erarbeitete Austauschprogramme 
unterstiitzt werden. Die verschiedenen Maf3nahmen werden von der Kommission 
koordiniert, so daf3 von einem wohlstrukturierten und umfassenden Rahmen ausgegangen 
werden kann. 
21. Dariiber hinaus wird in der von der Kommission am 15. Juni angenommenen 
Gemeinschaftsinitiative filr stadtische Gebiete35 versucht, zielgerichtet einer begrenzten 
Zahl von ·Problembezirken in innerstadtischen Gebieten Hilfe zu leisten, wo das 
Zusammenspiel verschiedener Faktoren (hohe Arbeitslosenquote, niedriger Bildungsstand, 
schlechte Wohnverhaltnisse, Verfall der Umwelt, hohe Kriminalitat usw.) eine allgemein 
schlechte Lebensqualitiit zur Falge hat. In armen stadtischen Gebieten liegt die 
Arbeitslosenquote tendenziell erheblich Ober dem nationalen Durchschnitt. Diese 
Probleme lassen sich nur durch einen integrierten Ansatz, <lurch ein gemeinsames 
Handeln der nationalen und stadtischen Behorden losen. So hat auch die 
Gemeinschaftsinitiative zur landlichen Entwicklung (LEADER 11) zum Ziel, die vor 
landlichen Kommunen stehenden Probleme zu losen, wenn sich eine 
Gesamtentwicklungsstrategie, die auf den gemeinsamen Anstrengungen der ortlichen 
Partner und der Entwicklung ihrer F~higkeiten aufbaut, als erfolgversprechend erwiesen 
hat. 
Forderung der sozialen Integration behinderter Menschen 
22. Uber 10 % der Gesamtbevolkerung der Europaischen Union sind behindert. Je nach 
Art der Behinderung und anderer Faktoren wie Erfahrungen, Qualifikationsniveau und 
personliche Umstiinde haben Behinderte zum Teil ganz unterschiedliche Bedurfnisse. Die 
Unterstiitzung muf3 vielfach auf den Grad der Behinderung abgestimmt werden. Als 
Gruppe sehen sich Behinderte jedoch einer ganzen Reihe von Hindernissen gegenuber, 
die ihre umfassende wirtschaftliche und soziale Integration beeintrachtigen. Daher muf3 
das Grundrecht auf Chancengleichheit in die Politik der Union aufgenommen werden. 
23. Der Europaische Sozialfonds, die H0RIZON-Initiative und das HELIOS­
Aktionsprogramm einschlief31ich des Handynet-Systems haben einen wesentlichen Beitrag 
zur Forderung und UnterstOtzung der Ausbildung Behinderter geleistet, um diesen den 
Eintritt bzw. Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt zu ermoglichen. Das Ziel dieser 
Unterstiitzung besteht darin nachzuweisen, daf3 nicht nur der einzelne, sondern auch die 
Gesellschaft insgesamt von Maf3nahmen zur Forderung der Fahigkeiten von Behinderten 
profitiert. Diese Aktivitaten werden fortgefilhrt. Dariiber hinaus wird die Kommission 
35 ABI. Nr. C 180 vom 1.7.1994. 
55 
• auf den positiven Erjahrungen des Europaischen Behindertenforums aujbauen, um 
durch die Schaffung von entsprechenden Mechanismen zu gewahrleisten, daft die 
Bediirfnisse von Behinderten in den entsprechenden Rechtsvorschrijten, 
Programmen und lnitiativen Beriicksichtigung finden; in diesem Zusammenhang ist 
sichertustellen, daft Behind'!rte soweit es irgend geht Zugang zu siimtlichen 
Programmen der Union haben und ihre Teilnahme aktiv gef6rdert wird; 
• ein geeignetes Instrument zur Unterstiltzung der UNO-Mindestvorschriften for die 
Chancengleichheit Behinderter erarbeiten; 
• einen Kodex nachahmenswerter Praktiken in Verbindung mit ihrer eigenen 
Personalpolitik und -praxis im Rahmen eines Prozesses zur F6rderung vorbildlicher 
Arbeitgeber ausarbeiten und Diskussionen auj Ebene des Dialogs der Sozialpartner 
iiber die erweiterte Anwendung eines solchen Mode/ls f6rdern. 
24. Zudem wird sie priifen, welchen Beitrag Maf3nahmen der Union zum zentralen 
Problem des verbesserten Zugangs zu Verkehrsmitteln und offentlichen Gebauden leisten 
konnen, und sie wird auf die Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie zur Verbesserung 
der Mobilitat von in ihrer Bewegungsfiihigkeit beeintrachtigten Arb~itnehmern drangen.36 
Die okonomische und soziale Rolle alterer Menschen 
25. Die alteren Burger von heute -und morgen -sorgen sich nicht nur um so 
herkommliche Probleme wie Renten und Pflegeleistungen, so wichtig diese Sachgebiete 
auch in Zukunft sein mogen. Der Rahmen ist weiter gesteckt. Auch bei zunehmendem 
Alter der europaischen Bevolkerung muf3 das hohe Niveau der Integration der alteren 
Burger aufrechterhalten werden. 
26. Um dies zu erreichen, mussen zahlreiche Aspekte, die bisher als selbstverstandlich 
galten, neu durchdacht werden. Dazu gehoren traditionelle Strukturen der beruflichen 
Entwicklung, das Rentenalter und die Rolle der Kern-und erweiterten Familie. Weiterhin 
ist zu beriicksichtigen, daf3 es mehr altere Frauen als Manner gibt und daf3 Frauen dieser 
Altersgruppe gewohnlich tiber ein wesentlich niedrigeres Einkommen verftigen. Das 
Europaische Jahr der alteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen 
1993 hat gezeigt, wie neue Ideen und Praktiken auf europaischer Ebene gefordert werden 
konnen. Zur Fortsetzung dieser Aktivitaten wird die Kommission in Ktirze einen 
Vorschlag filr · 
• 
36 einen Beschluj3 ilber weitere unionsweite Maj3nahmen zur Bewiiltigung der 
Aufgaben im Zusammenhang mil der weiteren Oberalterung der Bevolkerung 
unterbreiten, in der es insbesondere um die Rolle und den Beitrag ehemaliger 
Erwerbstiitiger geht. 
KOM(90) 588 vom 28.2.1991. 
56 
Chancengleichheit for alle 
27. In einer Reihe von Beitragen zum Grilnbuch, die unter anderem vom Europaischen 
Parlament, vom Wirtschafts- und SozialausschuD sowie vom EGB kamen, wurde die 
Kommission aufgefordert, weitere konkrete Maf3nahmen einzuleiten, um Diskriminierung 
aus Grunden der Rasse, der Religion, des Alters oder der Behinderung zu bekampfen. Die 
gegenwartigen Vertrage sehen keine spezifische Zustandigkeit ftir den Erlaf3 von 
Rechtsakten auf diesem Gebiet vor. Diese Unterlassung ist im Europa von heute immer 
schwerer zu rechtfertigen. Daher muf3 die Union etwas tun, um allen Bilrgem die 
Gewif3heit zu geben, daf3 keine Gefahr der Diskriminierung besteht, wenn die 
Freiziigigkeit innerhalb des Binnenmarktes ztir Realitat werden soil. Neben den laufenden 
Aktivitiiten auf diesem Gebiet (vgl. oben und Kapitel IV) ist die Kommission daher der 
Meinung, daf3 bei der nachsten Gelegenheit, die sich filr eine Oberarbeitung der Vertrage 
bietet, die Einfilhrung einer ausdrilcklichen Erwahnung der Bekampfung von 
Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion, Alter und Behinderung ernsthaft erwogen 
werden muf3. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission weiter daran arbeiten, den 
zusatzlichen Nutzen einschlagiger Maf3nahmen auf Unionsebene als natilrliche Erganzung 
des auf nationaler, regionaler oder gar lokaler Ebene Moglichen unter Beweis zu stellen. 
57 
VII. GESUNDHEITSPOLITISCHE .MASSNAHMEN 
1. Sowohl das vorliegende WeiBbuch als auch das ihm vorangegangene Griinbuch 
verweisen auf den wesentlichen Zusammenhang zwischen offentlicher Gesundheit und 
SoZial-und Umweltpolitik. Dazu gehoren die negativen Auswirkungen von Armut, 
Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung auf den Gesundheitszustand, der zunehmende 
Druck auf das Gesundheitswesen und auf das System der sozialen Absicherung infolge 
demographischer Veranderungen, insbesondere der Oberalterung der Bevolkerung, die 
Rolle von Praventiv- und Rehabilitationssprogrammen bei der Unterstiitzung der sozialen 
Integration, die. Auswirkung der Umwelt auf die Gesundheit sowie die. spezifischen 
gesundheitlichen Probleme und Erfordemisse, die sich aus der verstarkten Mobilitat 
innerhalb der Union sowie aus Zuwanderungsbewegungen ergeben. 
/ . 
2. In ihrer Mitteilung zum Aktionsrahmen im Bereich der offentlichen Gesundheit37 
schildert die Kommission die vor den Mitgliedstaaten stehenden Probleme in diesem und 
in verwandten Bereichen und legt die Strategie zur Umsetzung der Bestimmungen von 
Artikel 3 Buchstabe o und von Artikel 129 des Vertrages dar. 
3. Nach einer Einschatzung des Handlungsbedarfs auf Unionsebene wird in der 
Mitteilung auf die Moglichkeit hingewiesen, in einer Reihe von Bereichen mehrjahrige 
Programme in Angriff zu nehmen. Von der Kommission wurden Vorschlage ftir 
Beschlilsse zu drei dieser Programme angenommen, mit denen sich Rat und Parlament 
im Rahmen des Kodezisionsverfahrens mit Blick auf ihre Durchfiihrung im Jahre 1995 
befassen. Diese Programme betreffen 
• Krebsbekampfung, 
• Gesundheitsforderung, Aufklarung, Information, Erziehung und Ausbildung, 
• Pravention der Drogenabhangigkeit.38 
4. Die Kommission beabsichtigt, weitere Programme zu Aids und anderen 
ilbertragbaren Krankheiten sowie zu Gesundheitsdaten und -indikatoren auf den Weg zu 
bringen. Dazu gehoren vorrangig die Kontrolle und Uberwachung von Krankheiten. 
Darilber hinaus wird die Moglichkeit in Erwagung gezogen, weitere Programme auf 
solchen Gebieten wie Unfalle und Verletzungen, durch Umweltverschmutzung 
hervorgerufene Krankheiten und seltene Krankheiten in Angriff zu nehmen. 
5. Von der Kommission wurde eine interdisziplinare Gruppe zur Gesundheitspolitik 
ins Leben gerufen, deren Ziel es ist, in Ubereinstimmung mit den Bestimmungen von 
Artikel 129 zu gewahrleisten, daf3 auch die in anderen Sektoren erarbeiteten Strategien 
den Erfordemissen des Gesundheitsschutzes voll Rechnung tragen. 
37 
31 KOM (93) 559 endg. vom 24.11.1993. 
KOM(94) 83 vom 29.3.1994, 
KOM(94) 202 vom l.6.1994, 
KOM(94) 234 vom 8.6.1994. 
6. Bei der Vorbereitung und Konzipierung von Aktionen der Union stiitzt sich die 
Kommission in grof3em Umfang auf die zu anderen Bereichen bestehenden Verbindungen 
und ist bestrebt, einen maximalen Synergieeffekt zwischen sozialen und 
gesundheitspolitischen Maf3nahmen zu erreichen. Dabei schenkt sie den zwischen beiden 
Tatigkeitsfeldern bestehenden Unterschieden in Struktur, Organisation und Umsetzung 
besondere Beachtung. 
7. Angesichts der bei der Verwirklichung der Zielsetzung der Union auf dem Gebiet 
des Gesundheitsschutzes gesammelten Erfahrungen wendet sich die Kommission der 
Frage zu, welche weiteren Aktionen eventuell erforderlich sind. So wird die Kommission 
insbesondere auf Bitten von Mitgliedstaaten reagieren und die Zusammenarbeit zwischen 
ihnen erleichtern in Bereichen wie Moglichkeiten der Grundversorgung, Erbringung von 
Leistungen und neue Technologien im Gesundheitswesen. Besondere Beachtung wird der 
Unterstiltzung der Mitgliedstaaten geschenkt, um ihnen den Umgang mit 
gesundheitspolitischen Fragen wie dem besseren Zugang zu bestimmten Leistungen und 
Moglichkeiten infolge der erhohten Mobilitat innerhalb der Union zu erleichtern. · 
59 
VIII. GEWERKSCHAFrEN, ARBEITGEBERORGANISA TIONEN UND GEMEINNOTZIGE 
VEREINIGUNGEN ALS PARTNER IM W ANDLUNGSPROZESS 
1. Die im Griinbuch dargelegten Herausforderungen und die allseitigen Reaktionen 
hierauf lassen keinen Zweifel daran aufkommen, daf3 eine wirksame Durchflihrung 
sozialer Reformen ohne Konsens nicht moglich ist. Zudem konnen die Verfahren der 
Rechtsetzung kaum mit dem Tempo des Wandlungsprozesses in Europa Schritt halten. 
Die Intemationalisierung der hinter diesen Veranderungen wirkenden Krafte 
wirtschaftlicher und sozialer Art sind ein weiteres Argument fur die Einflihrung neuer 
Mechanismen, die in Synergie mit dem Gesetzgeber Rechtsvorschriften und staatlicher 
Regulierung den ihnen gebiihrenden Platz zuweisen. 
2. Die historischen und kulturellen Traditionen der Mitgliedstaaten machten es 
moglich, ein europaisches Gesellschaftsmodell des Konsenses aufzubauen, in dem 
wirtschaftliche Leistungsfahigkeit und soziale Solidaritat miteinander versohnt sind. 
Hierzu haben die Sozialpartner entscheidend beigetragen, und zwar sowohl durch die 
Zusammenarbeit von Staat, Arbeitgebem und Gewerkschaften in der Wirtschafts- und 
Sozialpolitik als auch durch die Aufnahme von auf Vereinbarungen basierenden 
Beziehungen zwischen Arbeitgebem und Arbeitnehmem. Insbesondere die 
Kollektivverhandlungen haben ihren Wert als flexibles Instrument zur Konsensfindung 
unter Beweis gestellt, indem sie zu einer gerechten Verteilung des Erwirtschafteten sowie 
zur reibungslosen Anpassung an gewandelte Produktionsverfahren und gesellschaftliche 
Veranderungen beitragen. In den EGKS-Industriezweigen Kohle und Stahl beispielsweise, 
in denen sich Wandel und Veranderungen dieser Art besonders haufig vollzogen, wurden 
sowohl passive als auch aktive · Sozialmaf3nahmen im Rahmen von Beratungen und 
Konsens auf sektoraler Ebene durchgeflihrt. Die hohe Arbeitslosenquote bringt die 
Notwendigkeit flir die Sozialpartner zum Ausdruck, im Kollektivverhandlungsprozef3 der 
Wiedereingliederung der Arbeitslosen mehr Gewicht zu verleihen. Auch die zahlreichen 
gemeinniitzigen Vereinigungen und Wohlfahrtsverbande spielen in samtlichen 
Mitgliedstaaten eine bedeutsame Rolle. 
3. Der massive Strukturwandel, mit dem die Union derzeit konfrontiert ist, stellt dieses 
System vor neue Herausforderungen. Die Entwicklung der arbeitsrechtlichen Vorschriften 
der Union steht nun vor der Notwendigkeit, neue und flexiblere soziale 
Regulierungsmechanismen einzuflihren, die sich an Tempo und Ausmaf3 dieser 
Veranderungen anzupassen vermogen. Dies erfordert eine neue Erganzungsfunktion von 
Rechtsvorschriften und Kollektivvereinbarungen, die verstarkte Mitwirkung der 
Sozialpartner bei der Vorbereitung von Maf3nahmen auf Unions-und nationaler Ebene 
sowie eine umfangreichere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber- und 
Arbeitnehmerorganisationen. Die entsprechenden gesellschaftlichen Anpassungen werden 
ebenfalls die volle Einbeziehung der Wohlfahrtsverbande und der anderen reprasentativen 
Organisationen erforderlich machen. 
60 
A -Forderung und Starkung des sozialen Dialogs 
4. Die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen Unternehmertum und 
Arbeitnehmerschaft ist <lurch den neuen im Abkommen uber die Sozialpolitik 
abgesteckten Rahmen gefestigt warden. In diesem Abkommen wird die Doppelfunktion 
des sozialen Dialogs anerkannt und es wird ihm eine feste Form gegeben: Konsultation 
der Sozialpartner auf Unionsebene und Recht der Sozialpartner auf Aushandlung von 
Vereinbarungen mit entweder allgemeinverbindlicher Rechtswirkung oder mit 
Verpflichtungen~ denen lediglich die Unterzeichner unterliegen. Von nun an kann sich die 
europaische Sozialordnung auf die Rechtsetzungsinitiativen der Organe der Union sowie 
auf die Kollektivverhandlungen zwischen den Sozialpartnern stiitzen. Dieser ProzeB, der 
sich mit der Zeit erst ausgestalten und entwickeln muB, wird die Bildung einer neuartigen 
, Partnerschaft zwischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kraften erlauben und so_ 
eine wirksame Anpassung an den Struktuiwandel ermoglichen. · 
5. Die Kommission hat eine Mitteilung herausgegeben, in der sie die Funktionsweise 
dieser neuen Verfahren erlautert.39 Zentrale Aussage ist, daB verschiedene Komponenten 
eines sozialen Dialogs auf europaischer Ebene zwar bereits etabliert sind, daB es bis zu 
einem organisch gewachsenen und strukturierten System von Arbeitsbeziehungen in der 
Union jedoch noch ein weiter Weg ist. 
6. Was die Strukturen betrifft, besteht Handlungsbedarf in einer ganzen Reihe von 
Punkten. Insbesondere die bestehenden beratenden Ausschiisse bedurfen einer 
Umgestaltung, damit sie eine ganze Serie neuer Elemente beriicksichtigen konnen, wie 
die Erweiterung der Union mit der Aufnahme neuer Mitglieder, die Zusammensetzung 
der Delegationen der Sozialpartner und die Frage der Reprasentativitat sowie Beziehung 
sowohl zwischen Rechtsvorschriften und Kollektivvereinbarungen als auch zwischen 
Anhorung und Verhandlung. 
7. Daher wird die Kommission Vorschlage fiir Entscheidungen vorlegen zur 
Uberprufung von 
• Mandat und Zusammensetzung des Stiindigen Ausschusses far Beschiiftigungsfragen 
vor dem Hintergrund des Abkommens iiber die Sozialpolitik. Dabei wird erwogen, 
diesem AusschujJ neue Aufgaben zu iibertragen und ihn zu einem Stiindigen 
AusschujJ fiir Beschiiftigungsjragen und Sozialpolitik umzugestalten. 
• Zahl, Mandaten, Geltungsbereich und Zusammensetzung der Ausschiisse far den 
sozialen Dialog auf sektoraler Ebene. Die Verkniipfung mit den bestehenden 
undloder gestiirkten beratenden Ausschiissen fur die einzelnen Berufsgruppen soil 
verbessert werden. 
8. Die Forderung des sozialen Dialogs auf europaischer Ebene stiitzt sich zwangslaufig 
m erster Linie auf die Organisationen der Sozialpartner selbst. Der Beitrag der 
39 KOM(93) 600 endg. vom 14.12.1993 .. 
61 
Kommission zu diesem ProzeB basiert auf folgenden Ziel en: ausgewogene Untersti.itzung 
der beteiligten Parteien, Ausbildung und Information iiber europaische Fragen, 
Ausdehnung der Ergebnisse des europaischen sozialen Dialogs auf die nationale Ebene 
sowie Verknilpfung der verschiedenen Dialogebenen. 
9. Um den Sozialpartnem bei der Weiterentwicklung des sozialen Dialogs behilflich 
zu sein, schlagt die Kommission daher die Vorlage eines Dokuments vor als 
• Arbeitspapier zum Thema Entwicklung des sozialen Dialogs mit dem Schwerpunkt 
auf einer ausgewogenen Unterstiitzung der beteiligten Parteien und auf der 
Anwendung der Artikel 3 und 4 des Abkommens iiber die Sozialpolitik. 
10. Enthalten wilrde das Papier unter anderem Vorschlage flir die Einrichtung eines 
europaischen Ausbildungszentrums flir Arbeitsbeziehungen, filr die Rationalisierung der 
finanziellen Unterstiltzung der Sozialpartner zwecks Ausbau der MaBnahmen zur 
ausgewogenen Unterstiltzung beider Seiten des sozialen Dialogs sowie filr ein Programm 
zur Information und Sensibilisierung hinsichtlich des sozialen Dialogs auf europaischer 
Ebene mit Blick auf eine Erweiterung auf die nationale Ebene. In diesem Zusammenhang 
sollen Sitzungen, Seminare, Studien, Veroffentlichungen (Gemeinsame Stellungnahmen, 
Vereinbarungen usw.) und AustauschmaBnahmen auf Unions-, nationaler und 
interregionaler Ebene unterstiltzt werden. 
11. Allgemein vertritt die Kommission die Auffassung, daB es zweckmaBig ware, den 
sozialen Dialog in mehrerlei Hinsicht zu erweitem, damit dieser den Iaufenden 
Veranderungen des Arbeitsmarktes gewachsen ist. In diesem Zusammenhang wird sie 
Vorschlage mit folgender Zielsetzung unterbreiten: 
• Die Sozialpartner sol/en angeregt werden, auf europaischer Ebene Oberlegungen 
dariiber anzustellen, wie das Bemiihen um hochgradige arbeitsrechtliche Normen 
als integraler Bestandteil einer gesteigerten Produktivitat fortgefohrt werden kann. 
Damit der Stand der Arbeitsbedingungen in einer auf Wettbewerh eingestellten 
Weltwirtschaft gehalten und verbessert werden kann, ist es for Europa unabdingbar, 
daft Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer sich darauj besinnen, daft · sie sich 
weiterhin for qualitatsorientierte Produktionsprozesse mit dem Ziel einer hohen 
Produktivitat einsetzen miissen. 
In diesem Kontext wiirden Fragen behandelt wie der Zugang zur Weiterbildung far 
a/le Beschaftigten (einschlieft/ich der Fiihrungskrafte), neue Mechanismen zur 
Gewahrleistung der Arbeitnehmermitwirkung sowie die voile Nutzung al/er 
Moglichkeiten der neuen Technologien. Besondere Aujmerksamkeit soil dabei den 
praktischen Problemen sehr k/einer Unternehmen bei der Anpassung an eine einem 
raschen Wandel unterworfene Wirtschaftswelt gelten. 
• Es soil angeregt werden, daft die Sozialpartner auf europaischer Ebene einbezogen 
werden in die Maftnahmen im Zusammenhang mit den Beschiiftigungsbedingungen 
far Staatsangehorige von Drittstaaten, die ihren 'Wohnsitz in der Union haben, 
sowie in die etwaige Annahme eines Kodexes gegen Rassendiskriminierung im 
Erwerbsleben (vgl. Kapitel VI), in die Konzeption von Maftnahmen zur 
62 
Unterstiltzung der Frauenf6rderung im 6ffentlichen und im privaten Sektor (vgl. 
Kapitel V), in die F6rderung von Arbeitgebern, die Modellaktionen zur 
Unterstiltzung Behinderter im Arbeits/eben (Kapitel IV) durchfahren, sowie in die 
Behandlung neuer grundlegender Fragen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, 
Ausgrenzung und Oberalterung. 
B -Ausgestaltung der Rolle der gemeinniitzigen Vereinigungen 
12. Zwar spielen Konsens und Kollektivvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und 
Gewerkschaften im europaischen Gesellschaftsmodell anerkannterma13en eine einzigartige 
Rolle, aber es ist ganz offensichtlich, da13 gemeinnOtzige und andere reprasentative 
Organisationen ein Recht auf Anhorung durch die Union sowie auf Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben im Wandlungsprozel3 haben. Aus diesem Grund mul3 deutlich unterschieden 
werden zwischen den nun gema13 dem Abkommen Ober die Sozialpolitik geltenden 
Verhandlungsverfahren und den Anhorungen, die die Europaische Union zur Meisterung 
der sozialen Probleme, die nicht durch Kollektivverhandlungen gelost werden konnen, 
durchftihren mu13. Im Zusammenhang mit Fragen wie Ausgrenzung, Rassismus, 
demographische Trends und Oberalterung mul3 die Union Partnerschaften mit einem 
breiteren Spektrum von lnstitutionen eingehen, darunter Arbeitgeber- und 
Arbeitnehmerorganisationen, und zwar nicht so sehr unter dem Blickwinkel ihrer 
Funktionen im Kollektivverhandlungsprozel3, sondern eher im Hinblick auf ihre 
demokratischen und gesellschaftlichen Aufgaben. 
13. Erganzend zum Ausbau des sozialen Dialogs warf das Gtiinbuch die Frage auf, ob 
"die Einrichtung eines angemessenen Diskussionsforums ... , in dem die strategischen 
Probleme der europaischen Gesellschaft offen und demokratisch beraten werden konnen", 
geboten sei. Die Antworten auf diese Frage gingen aus.einander. Die Kommission halt es 
zwar nicht flir angezeigt, da13 der soziale Dialog als solcher diese Rolle Obernimmt, da 
sein Z\\'.'eck darin besteht, den Prozel3 der Kollektivvereinbarungen zwischen 
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zu unterstiltzen. Sie vertritt jedoch auch die 
Auffassung, dal3 geeignete Mechanismen vonnoten sind, damit andere einschlagige 
Organisationen in die Ausgestaltung der europaischen Sozialpoliti.k einbezogen werden 
konnen. Dies steht auch in Obereinstimmung mit der Erklarung im Vertrag Ober die 
Europaische Union zur Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbanden. 
14. Daher schlagt die Kommission vor, 
• ein Forum zu Er6rterung und Diskussion sozialpolitischer Fragen entsprechend der 
Konferenz vom Mai 1994 ilber das Grilnbuch einzurichten. Dieses Forum wilrde 
a/le anderthalb Jahre einberufen und das breitestm6gliche Spektrum interessierter 
Kreise um/assen. Das erste Treffen sol/ im Oktober 1995 stattfinden. 
63 
IX. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT -DIE ROLLE DER EUROPAlscHEN So71ALPOLITIK 
-· ~ ) 
1. Weder bleibt das europaische Gesellschaftsmodell unberiihrt von extemen 
Einfliissen aus anderen Teilen der Welt, noch kann dariiber hinweggesehen werden, dal3 
die Verwirklichung eines vemiinftigen Gleichgewichts zwische.n Vermogensbildung, 
Freiheit und sozialer Gerechtigkeit in Europa Anklang bei den Volkem Mittel-und 
Osteuropas gefunden hat und zum Zusammenbruch des Kommunismus beitrug. Und 
wahrend europaische Unbeugsamkeit in der Zeit nach den Olkrisen von seiten der 
Vereinigten Staaten vehement kritisiert wurde, hat man inzwischen auf Ebene des Dialogs 
USA-Europa (beispielsweise auf dem G-7-Beschaftigungsgipfel) erkannt, dal3 einiges aus 
dem europaischen Engagement flir einen hohen Sozialschutz gelemt werden kann. Auch 
<las japanische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das in Europa diskutiert wurde, tritt 
langsam den Weg in Richtung eines neuen Gleichgewichts zwischen Sicherheit und 
Flexibilitat an. 
A -Bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit 
2. Dal3 die europaische Sozialpolitik zunehmend im Zusammenhang mit den 
Aul3enbeziehungen der Union in Erscheinung tritt, hat seinen Grund nicht nur in der 
Wechselwirkung zwischen unterschiedlichen sozio-okonomischen Modellen, sondem auch 
in der Tatsache, dal3 der intemationale Wettbewerb allmahlich sozio-okonomischen 
Charakter annimmt. Daher beabsichtigt die Kommission, 
• Austausch und Kontakte mit anderen lndustriestaaten zu systematisieren. Ein 
Erfahrungsaustauschprogramm mit Japan isl bereits angelaufen, und der Dialog mit 
den USA im Sozialbereich wird erweitert. Aufierdem plant die Kommission, die 
Beziehungen zu internationalen Organisationen wie OECD, !AO, Europarat und 
Vereinte Nationen zu intensivieren. 
3. Der Weltgipfel Ober die soziale Entwicklung, der im Marz 1995 unter der 
Schi1mherrschaft der UNO stattfinden soll, ist ein Zeichen flir die steigende Bedeutung, 
die einer gemeinsamen Betrachtung der sozialen Folgen der Weiterentwicklung und 
Veranderung der Welt beigemessen wird. Dieser Gipfel wird ein wichtiges Forum fiir 
derartige Diskussionen sein und wird sich auf die Aspekte Beschaftigung, soziale 
Integration und Eindammung der Armut konzentrieren. 
• Vor dem Hintergrund ihrer Arbeit am Weiftbuch uber Wachstum, Wettbewerb und 
Beschiiftigung und mehr noch aufgrund der Werle, die dem europiiischen 
Gese//schaftsmode// zugrunde liegen, wird die Kommission hierzu einen ganz 
besonderen Beitrag leisten konnen. 
4. Des weiteren beabsichtigt die Kommission, 
• ihre langjiihrige Zusammenarbeit mil der Jnternationalen Arbeitsorganisation 
f ortzufahren. 
64 
In diesem Zusammenhang ist es wichtig sicherzustellen, daf3 ein annehmbarer Konsens 
zur konstruktiven Losung der noch ausstehenden Fragen hinsichtlich der Beteiligung der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an der Interoationalen Arbeitskonferenz gefunden 
wird. Aufgrund der Dreier-Struktur dieses Gremiums ist ein besonders umsichtiges 
Vorgehen von seiten der Union geboten. 
5. Im Vorfeld der Erweiterung der Union 1995 wird die Kommission auf3erdem 
• weiterhin aktiv dafar eintreten, daft die sozialpolitische Z~sammenarbeit im Rahmen 
des Abkommens iiber den Europaischen Wirtschaflsraum gewahrleistet isl. 
B -Beziehungen zu den Staaten Mittel-und Osteuropas 
6. Die Union hat den Ubergangsprozef3 in Mittel-und Osteuropa aktiv <lurch PHARE 
untersti.itzt und inzwischen mit den meisten betroffenen Landero Europaabkommen 
abgeschlossen. Zwei davon (Ungaro und Polen) sind bereits in Kraft getreten, und diese 
beiden Lander haben schon einen Antrag auf Aufnahme in die Union gestellt. Ihre 
kilnftige Integration wurde auf der Tagung des Europaischen Rates im Juni 1993 als Ziel 
der Union beschl9ssen. Das bedeutet, daf3 die politische Zusammenarbeit zwischen den 
beiden Teilen Europas verstarkt werden muf3, und daf3 die technische und finanzielle Hilfe 
<lurch die Union im Rahmen der Gruppe der Vierundzwanzig den Anforderungen einer 
derartigen Zusammenarbeit auf europaischer Ebene entsprechen muf3. 
7. Was nun die sozialen Aspekte des Dbergangs betrifft, so muf3 riun noch einmal auf 
die aufgetretenen schwerwiegenden sozialen Probleme eingegangen werden, insbesondere 
hohe Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung, die sich nati.irlich auch stark 
politisch auswirken. Diese Lander .brauchen eine sozio-okonomische Politik, die auf 
tatkraftige, wettbewerbsfahige und gerechte Gesellschaften abzielt, die ihre relativen 
Vorteile in der Weltwirtschaft bestmoglich nutzen. Die Programme im Rahmen von 
PHARE . haben damit begonnen, die institutionellen EntWicklungen in diese Richtung 
voranzutreiben. In diesem Zusammenhang werden die regionale Entwicklung zur 
Untersti.itzung eines integrierten Ansatzes bei der Umstellung der Industrie, die 
Entstehung einer autonomen demokratischen Gesellschaft und von Strukturen fiir einen 
sozialen Dialog sowie die Hilfen flir KMU und ortliche Arbeitsschaffungsprogramme 
gefOrdert. 
8. Somit ist die Zeit reif fiir einen schwerpunktmaf3ig ausgerichteten politischen 
Diskurs zwischen der Europaischen Union und ·den mittel-und osteuropaischen Landero 
in einer ganzen Reihe sozialer Fragen. Unter vollem Einsatz der bestehenden Strukturen 
und Mechanismen, die im Rahmen der Europaabkommen eingerichtet wurden, wird es 
eine der Aufgaben der Kommission sein, 
• bei der Suche nach Losungenfar die brennendsten Probleme (sozia/e Au~irkungen 
der industriellen Umstellung, Durchfahrung beschaftigungspolitischer Maftnahmen, 
Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Schaffung eines Systems der sozialen 
Sicherheit usw.) behilflich zu sein und mil Hilfe und Unterstiitzung der 
Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit zu bewirken. 
65 
C -Soziale Probleme im Kontext des internationalen Handels 
9. . . Di.e Kommentare .zum ~runy~~~Q ~~~r~ftigen a~lgem~in die Auffa~~un~, daf3 .~oziale 
Regeln m den Handel mtegnert '\verd1en mussen. Die Umon hat Verstandms dafur, daf3 
andere Regionen gegebenenfall_f::~~~ri~gere Arbeitskosten auf der Grundlage von 
Niedriglohnen, langeren Arbef~lellen' und schwierigeren Bedingungen fiir ihre 
Wettbewerbsfahigkeit nutzen milssen; filr die internationale Zusammenarbeit ist es jedoch 
nicht von Vorteil, wenn die Ausbeutung der Arbeitnehmer zu einem Instrument des 
weltweiten Konkurrenzkampfs wird. Aus grundsatzlichen Grunden ist eine Strategie des 
Protektionismus zu verwerfen, aber es liegt im Interesse aller, daf3 der soziale Fortschritt 
im Zuge der Weiterentwicklung der Volkswirtschaften zu einem allgemein verfolgten 
politischen Ziel wird. Daher wird ein vielseitiger, schrittweiser und vielgestaltiger Ansatz 
zur Entwicklung sozialer Regeln vorschlagen, der sich auf Partnerschaft und positive 
Anreize flir einen sozialen Fortschritt in wirtschaftlich weniger starken Landero stiltzt. 
10. Ein wichtiges Element stellen hier die kilrzlich angenommenen Leitlinien filr das 
ne\le zehnjahrige Praferenzsystem dar, die besondere Anreize enthalten; eine davon ist die 
Sozialklausel. Ziel dieser Klausel ist es sicherzustellen, daf3 eine qualitatsorientierte 
Entwicklung gefordert wird, indem Entwicklungslander dabei unterstiltzt werden, die 
zusatzlichen Kosten fortschrittlicherer Sozialpolitiken, insbesondere Koalitions- und 
Kollektivverhandlungsrecht sowie Abschaffung der Kinderarbeit, zu tragen. 
11. Ein weiterer wichtiger Beitrag zu dieser positiven Ausrichtung der Auf3enpolitik der 
Union ist die Forderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Wirtschaftshilfe 
durch die Europaische Union, beispielsweise in Mittel-und Osteuropa, die die soziale 
Dimension des wirtschaftlichen Fortschritts und die Notwendigkeit, wo moglich, 
verbesserter Sozialstandards anerkennt. 
12. Darilber hinaus vertritt die Kommission die Ansicht, daf3 die kilnftige 
Welthandelsorganisation, die als internationales Diskussionsforum fur Handelsfragen eine 
wichtige Rolle spielen wird, sich dieser Angelegenheit umgehend annehmen muf3, damit 
die Wahrung der grundlegenden sozialen Rechte und insbesondere das Vereinigungsrecht 
und das Recht auf Kollektivverhandlungen sowie das Verbot der Zwangs- und der 
Kinderarbeit in ihren Entscheidungen Niederschlag finden. Der Europaische Rat von 
Korfu erklarte in seinen Schlul3folgerungen, daf3 die Europaische Union eine aktive Rolle 
bei den Bemiihungen spielen wird, die neue Welthandelsorganisation in die Lage zu 
versetzen, wirksam filr die Einhaltung der gemeinsam aufgestellten Regeln zu sorgen und 
Fortschritte bei der Bekampfung unfairer Handelsbedingungen zu fOrdern, und daf3 auch 
Umweltprobleme und soziale Fragen zur Sprache gebracht werden mtissen. 
66 
X. EIN EFFIZIENTERES SYSTEM ZUR ANwENDUNG DES EUROPAISCHEN RECHTS 
1. Das Weif3buch hat deutlich aufgezeigt, ,fi& ~t~<tlnion in legislativer Hinsicht im 
Sozialbereich bereits sehr viel erreicht hat. Soll,en die"se Rechtsvorschriften sich jedoch 
tatsachlich auf die Situationen der Menschen itjJ~qx9J?a auswirken, so muB unbedingt 
sichergestellt werden, daB sie nicht nur erlassen:, sondern auch ordnungsgema~ 
angewendet werden. Dies war in der Vergangenheit in einigen Bereichen problematisch. 
Die Kommission will entschlossen daftir sorgen, daB in Zukunft groBerer Nachdruck auf 
die effiziente Durchftihrung und Durchsetzung des Unionsrechts gelegt wird. 
2. Artikel 155 des Vertrags erklart, daB die Kommission "flir die Anwendung dieses 
Vertrags sowie der von den Organen auf Grund dieses Vertrags getroffenen 
Bestimmungen Sorge· zu tragen 11 hat. 
3. Richtlinien erfordem eine Umsetzung in national es Recht. Erster Schritt in diesem 
Verf ahren ist, daB die Mitgliedstaaten der Kommission die zur Durchflihrung. der 
Richtlinie auf nationaler Ebene getroffenen MaBnahmen mitteilen. Die Kommission ist 
der Auffassung, daB der derzeitige Stand bei Einhaltung und Umsetzung des 
Unionsrechts, in Tabelle 1 dargestellt, einer Verbesserung bedarf. 
A -Umsetzung und Durchfiihrung von Richtlinien 
4. Besonders kritisch ist die Lage bei der Umsetzung .der Rechtsvorschriften im 
Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit, die sich au~ der Rahmenrichtlinie zur 
Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz ergeben. Am 30. Juni 1994 hatte 
lediglich ein Mitgliedstaat alle entsprechenden Richtlinien, die bereits in Kraft getreten 
sind, umgesetzt, und sechs hatten noch nicht einmal MaBnahmen zur Umsetzung der 
Rahmenrichtlinie selbst mitgeteilt (vgl. Tabelle 2). Im Verlauf des Jahres 1994 hat die 
Kommission neben dem Beschreiten des Rechtswegs in Fallen, in denen dies erforderlich 
war, eine Reihe bilateraler Treffen abgehalten, um die sich bei der Umsetzung dieser 
Richtlinien stellenden Probleme zu erortem und auf MaBnahmen zu ihrer Losung 
hinzuwirken. Sie wird ftir die unverzilgliche Umsetzung samtlicher Rechtsvorschriften im 
sozialen Bereich weiterhin prioritar Sorge tragen. 
67 
Tabelle 1: Fortschritte bei der Umsetzung von beschaftigungs- und sozialpolitischen 
Richtlinien40 
Mitgliedstaaten Richtlinien, die Richtlinien, deren % 
bis zum 31.12.93 U msetzung bis 
anzuwenden sind zum 31.12.93 
· mitgeteilt wurde 
Belgien 37 28 76 
Dan em ark 37 32 86 
Deutschland 3g41 27 71 
Griechenland 3642 24 67 
Spanien 37 25 68 
Frankreich 37 29 78 
Irland 37 32 86 
Italien 37 21 57 
Luxemburg 37 22 59 
Niederlande 37 26 70 
Portugal 3643 33 92 
Vereinigtes 37 34 92 
Konigreich 
Tabelle 1 betrifft folgende Richtlinien: 68/360, 75/117, 75/129, 76/207, 77/187, 77/576, 
78/610, 79/007, 79/649, 80/987, 80/1107, 82/130, 82/605, 83/477, 86/188, 86/378, 86/613, 
88/035/, 88/364, 88/642, 89/391, 89/622, 89/654, 89/655, 89/656, 90/239, 90/269, 90/270, 
90/394, 90/659, 90/679, 91/269, 91/322, 91/382, 91/383, 91/533, 92/041, 92/057. 
40 
41 
42 
43 11. Jahresbericht iiber die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. 
Richtlinie 90/659 sieht Obergangsmafinahmen fiir die Richtlin.ien im Bereich Gesundheitsschutz und 
Arbeitssicherheit im · Anschlufi an die deutsche Wiederverein.igung vor und betrifft daher our 
Deutschland. 
Richtlin.ie 91/382/EWG tritt in Griechenland am 1.1.1996 in Kraft. 
Richtlinie 90/679/EWG tritt in Portugal am 28.11.1995 in Kraft. 
68 
Tabelle 2: Stand der Umsetzung der Richtlinien uber Gesundheitsschutz und Sicherheit 
am Arbeitsplatz, die aus der Rahmenrichtlinie hervorgehen 
RL B DK D E F GR IRL 
.89/391 u u N N u N u 
Rahm en 
89/654 u u N N u 31.12. u 
Arbeitsstlltten 1994 
89/655 u u N N u N u 
Arbeitsmittel 
89/656 N u N N u N u 
Personl. Schutz-
ausrilstung 
90/269 u u N N u N u 
manuelle 
Handhabung 
von Lasten 
90/270 u u N N u N u 
Bildschirm-
gerate 
90/394 u u u N u N u 
Karzinogene 
90/679 N u N N u N u 
biologische 
Arbeitsstoffe 
92/57 N u N N u N N 
Baustellen 
92/58 N N N N u N N 
Sicherheitskenn-
zeichnung 
93/88 N u N N u N u 
Biologische 
Arbeitsstoffe 
(Anderung) 
U Umsetzung in nationales Recht wurde mitgeteilt 
N Umsetzung wurde nicht mitgeteilt 
69 .I L NL PT UK 
N N u u u 
N N u u u 
N N u u u 
N N u u u 
N N u u u 
N N u u u 
N N u u u 
_-, 
N N N-28.11. N 1995 
N N N N N 
N N u N N 
N N N 31.12. N 1995 
5. Nach Mitteilung der Mal3nahmen zur Umsetzung in nationales Recht nimmt die 
Kommission eine · detaillierte , Analyse zur Prilfung der Dbereinstimmung der 
einzelstaatlichen Bestimmungen mit den vom Rat erlassenen Vorschriften vor und arbeitet 
einen Durchfiihrungsbericht unter Berilcksichtigung weiterer erforderlicher Treff en multi­
oder bilateraler Art mit den Mitgliedstaaten aus. AuJ3erdem prilft sie bei ihr eingegangene 
Beschwerden Ober nationale MaJ3nahmen und wird bei der Untersuchung vermuteter 
VerstoJ3e oder MiJ3stiinde im Zusammenhang mit der Durchfiihrung des Unionsrechts eng 
mit dem europaischen Bilrgerbeauftragten, dem PetitionsausschuJ3 des Europaischen 
Parlaments und dem nichtstiindigen Untersuchungsausschul3 zusammenarbeiten. 
6. Die Beteiligung der Sozialpartner an der Durchfiihrung von Richtlinien ist ebenfalls 
von wesentlicher Bedeutung. Die Kommission wird den Sozialpartnern hierbei 
Unterstiitzung zuteil werden lassen, und insbesondere wird sie, wenn sich dies anbietet, 
das Problem der Durchflihrung von Richtlinien durch Kollektivvereinbarungen in 
Mitgliedstaaten ohne Rechtstradition gegenilber jedermann wirksamer 
Kollektivvereinbarungen angehen. Die Kommission wird sicherstellen, dal3 
Vereinbarungen Ober die Umsetzung von Richtlinien einen. Verweis auf diese Richtlinien 
enthalten, und sie wird ihre BerichtsentwOrfe Uber die Durchftihrung bestimmter 
Richtlinien und Empfehlungen im Sozialbereich mit den Sozialpartnern erortern. 
7. Hat ein Mitgliedstaat entweder keine Mitteilung Ober die entsprechenden 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gemacht oder erweisen diese sich als unzulanglich, 
strengt die Kommission erf orderlichenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren an. 
Au13erdem wird sie sicherstellen, dal3 einem derartigen Verfahren gegen einen 
Mitgliedstaat eine allgemeine und umfassende Bewertung des betroffenen nationalen 
Rechts vorangeht, damit die Einleitung von Verfahren zu einzelnen und isolierten Punkten 
weitestmoglich vermieden werden kann. Darilber hinaus wird sie die zustandigen 
Einrichtungen der Mitgliedstaaten in die Prilfung von Verstol3en einbeziehen. 
B -Durchsetzung 
8. Die unmittelbare Geltung von Verordnungen in den Mitgliedstaaten und die 
Umse.tzung von Richtlinien in nationales Recht bieten allein noch keine Gewahr daftir, 
dal3 diese Rechtsvorschriften auch wirksam angewendet und eingehalten werden. Gema13 
Artikel 169 des Vertrags muJ3 die Kommission Sorge dafilr tragen,. dal3 die 
Mitgliedstaaten die Unionsverpflichtungen wahren und ihnen nachkommen. Zusatzlich 
milssen die Behorden der Mitgliedstaaten sicherstellen, daf3 die Rechtsvorschriften der 
Union uneingeschrankt durchgesetzt werden, unter anderem durch geeignete Kontroll­
oder Sanktionssysteme, die in der Praxis wirksam sind und eine abschreckende Wirkung 
haben. 
9. Die Mitteilung der Kommission tiber die Entwicklung der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts filr den 
Binnenmarkt44 steckt einen politischen Rahmen fur die Zusammenarbeit zum einen 
44 KOM(94) 29 endg. vom 16.2.1994. 
70 
zwischen den Behorden der Mitgliedstaaten und zum anderen zwischen diesen und der 
Kommission zur Durchsetzung des europaischen Rechts ab und wurde von der 
EntschlieBung des Rates45 zur selben Frage bekraftigt. Im Sozialbereich sollte dies die 
Erweiterung der bereits bestehenden und eingespielten Mechanismen der administrativen 
Zusammenarbeit beinhalten, zu denen die Verwaltungskommission fiir soziale Sicherheit, 
der FachausschuB fiir die Freiziigigkeit der Arbeitnehmer und der AusschuB Roher 
Arbeitsaufsichtsbeamter gehoren. Zusatzlich wird die Kommission auf die Verstarkung 
der Netzwerke der Generaldirektoren (Beschaftigung, Arbeitsbeziehungen und 
Sozialschutz) sowie die Ausweitung des Netzwerks der Arbeitsaufsichtsbeamten auf 
Bereiche auBerhalb von Gesundheit, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz hinwirken. 
Die bestehende Partnerschaft mit nationalen Behorden hat sich auBerdem bei der 
Anwendung der Richtlinien Ober die gegenseitige Anerkennung von 
Befahigungsnach~eisen als niitzlich erwiesen. 
10. Nach Annahme des IDA-Programms (Datenaustausch zwischen Verwaltungen) 
entwickelt die Kommission auBerdem in diesem Rahmen das Prograntm TESS-SOSENET 
(Telematik im Bereich Sozialschutz) zur Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den 
Sozialversicherungsbehorden im Rahmen der Sozialversicherungsverordnungen flir 
Wanderarbeitnehmer, sowie das Netzwerk EURES (vgl. Kapitel IV) weiter. Die 
Kommission wird prilfen, in welchem Umfang Telematikverbunde andere Felder des 
Sozialbereichs abdecken konnten, beispielsweise Arbeitsbeziehungen, offentliche 
Gesundheit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und Sozialschutz. 
11. Zudem befiirwortet die Kommission, daB jeder Mitgliedstaat zentrale Kontaktstellen 
einrichtet, die fur den InformationsfluB zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen 
diesen und der Kommission in sozialpolitischen Fragen Sorge tragen, insbesondere in den 
Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und 
Arbeitsbeziehungen sowie Chancengleichheit fiir Manner und Frauen. Hinsichtlich der 
bereits bestehenden Rechtsakte schlagt die Kommission vor, daf3 die Mitteilung der 
Mitgliedstaaten Ober die Kontaktstellen vor Ablauf des Jahres 1994 erfolgen soll. Fur die 
Richtlinien iiber die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befahigungsnachweise \Wrden 
bereits alle Kontaktstellen eingerichtet. In kiinftigen Rechtsakten sollte diese Information 
normaler Bestandteil des Durchfiihrungsverfahrens werden und der Kommission 
zusammen mit der Umsetzung gemeldet werden. 
12. Hat ein Mitgliedstaat die erforderlichen Maf3nahmen, die sich aus einem Urteil des 
Gerichtshof ergeben, nicht getroffen, so ruft die Kommission unter Anwendung des in 
Artikel 171 des Vertrags vorgesehenen Verfahrens den Gerichtshof an und schlagt 
gleichzeitig die unter den gegebenen Umstanden fiir angemessen gehaltene Hoh'e des von 
dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds vor. 
4S ABI. Nr. C 179 vom l.7.1994. 
71 
C -Anpassung des geltenden Rechts an eine sich verandernde Welt· 
13. Die Kommission ist damit einverstanden, daB die Rechtsvorschriften der Union zum 
Zwecke der Anpassung an eine sich verandernde Welt regelmaBig Oberpriift und, wenn 
erforderlich, geandert oder sogar aufgehoben werden sollen. Beispielsweise wurde im 
Arbeitsrechtsbereich die Richtlinie Ober Massenentlassungen46 vor kurzem geandert, und 
die Richtlinie zum Thema Zahlungsunfahigkeit wird derzeit gepriift. Ein Vorschlag zur 
Anderung der Richtlinie Ober die Wahrung der Anspriiche von Arbeitnehmern beim 
Ubergang von Untemehmen wird in KOrze vorgelegt. 
14. Was Gesundheit und Sicherheit angeht, stammt der GroBteil der Rechtsvorschriften 
aus jungerer Zeit, und die Kommission konzentriert sich auf die korrekte Anwendung der 
erlassenen Texte. Wo dies jedoch moglich ist, werden bestehende Vorschriften Ober 
spezifische Risiken uberprOft und in umfassenderen Richtlinien vereinigt. Ejn Beispiel 
hierflir ist der Richtlinienvorschlag Ch~mische Arbeitsstoffe47, der, sofern er angenommen 
wird, drei fruher erlassene Richtlinien zu spezifischen Risiken48 ersetzen wird. 
15. Die Kommission wird weiterhin den EinschluB von Revisionsklauseln in kOnftige 
Richtlinien vorschlagen, damit sie ermitteln kann, ob und inwieweit Rechtsvorschriften 
geandert werden sollten. Zudem muB das Unionsrecht standig an die Urteile des 
Europaischen Gerichtshofs angepaBt werden, entweder um die Rechtsvorschriften unter 
BerOcksichtigung von Gerichtsurteilen zu konsolidieren oder um sie zu OberprOfen, wenn 
Auslegungen ~es Gerichtshofs die Frage der tatsachlichen Absichten des Gesetzgebers 
aufwerfen. Dieses Verfahren wendet die Kommission nach Einzelfallpriifung in enger 
Zusammenarbeit mit Rat und Parlament an. 
D -Unionsrecht: Verbesserung von Zugang und Transparenz 
16. Ein letztes Element zur Gewahrleistung dafiir, daB das Sozialrecht der Union seine 
voile \Yirksamkeit entfaltet, ist es, jedermann leichten Zugang zu diesen 
Rechtsvorschriften zu verschaffen. Die Kommission wird umfangreichere ur.d bessere 
lnformationen iiber die sozialen Rechte und Moglichkeiten der Menschen sowie Ober die 
Entwicklungen im Sozialbereich zur VerfOgung stellen. Zusatzlich zu bereits bestehenden 
Veroffentlichungen, wie Soziales Europa, der Bericht Ober den Sozialschutz und der 
jahrliche Beschaftigungsbericht, wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten die Veroffentlichung von Leitfaden Ober die Sozialgesetzgebung der 
Union sowie von Memoranden zur Auslegung geltender Unionsregelungen fordern. Bis 
Ende 1995 gehoren hierzu die Publikation einer Dbersicht Ober das gesamte Sozialrecht 
der Union, ein Leitfaden fiir nationale Umsetzungsmaf3nahmen sozialpolitischer 
Rechtsvorschriften, die Verteilung von Leitfaden Ober die soziale Sicherheit europaischer 
Burger, die innerhalb der Union zu-und abwandern, die Annahme eines Memorandums 
46 
47 
48 92/056/EWG, ABI. Nr. L 245 vom 26.8.1992. 
KOM(93)155 endg. vom 14.5.1993. 
80/1107/EWG, ABl. Nr. L 327 vom 3.12.1980, 
82/605/EWG, ABI. Nr. L 247 vom 23. 8.1982, 
88/364/EWG, ABI. Nr. L 179 vom 9.7.1988. 
72 
Ober die Auslegung bestehender Unionsregelungen sowie eine Reihe von 
Veroff entlichungen Ober Chancengleichhei t flir Manner und Frauen in der Uni on. Darilber 
hinaus werden in KOrze ein Vademecum flir die allgemeine Regelung Ober die 
gegenseitige Anerkennung beruflicher Befahigungsnachweise sowie eine Ubersicht Ober 
nationale und Unionsrechtsvorschriften Ober reglementierte Berufe ausgearbeitet. 
17. DarOber hinaus wird die Kommission zur Forderung einer verstiirkten Mobilitiit 
innerhalb der Union weiterhin Informationen Ober die Lebens-und Arbeitsbedingungen 
in den Mitgliedstaaten, insbesondere Ober die Datenbank EURES (vgl. Kapitel IV), zur 
Verfugung stellen. 
18. Zur Verbesserung von Transparenz und Klarheit des Unionsrechts wird die 
Kommission unter anderem 1995 die Verordnungen Ober die soziale Sicherheit ·von 
Wanderarbeitnehmern kodifizieren, dieRichtlinien OberMassenentlassungen konsolidieren 
und die Rechtsvorschriften der Union Ober das Aufenthaltsrecht festigen. 
19. AuBerdem wird sie die schrittweise Einftihrung wirksamer, zuver.lassiger und 
benutzerfreundlicher Kommunikations- und Datenaustauschsysteme fordern sowie die 
Effizienz ihrer Datenbanksysteme, insbesondere Info 92, Celex, Eurobases, und den 
elektronischen Katalog der Unionsveroffentlichungen verstarken und verbessern. 
20. SchlieBlich vertritt die Kommission die Auffassung, daB der Austausch von 
Erfahrungen und bewahrten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten gefordert werden 
sollte. In diesem Zusammenhang wird sie die Veranstaltung von Sitzungen, Seminaren 
und Konferenzen Ober die Durchsetzung von Rechtsvorschriften ·anregen .sowie den 
Austausch nationaler Beamter ebenso wie gemeinsame Ausbildungsprogramme in dieser 
Frage unterstiltzen. Die vergleichende Studie Ober die Arbeitsbedingungen in den zwolf 
Mitgliedstaaten, die 1992 und 199349 in d~n Beiheften zu "Soziales Europa" veroffentlicht 
wurde, wird ebenfalls regelmaBig auf den neuesten Stand gebracht und als Beiheft 
publiziert. 
49 
Sozial~s Europa, Beihefte 4/92 und 5/93. 
73 
DIE NACHSTEN SCHRfITE 
f. Das vorliegende WeiBbuch legt eine Strategie zur Konsolidierung und Entwicklung 
der UnionsmaBnahmen im Sozialbereich flir die Zukunft dar. Es schlagt eine Reihe 
spezifischer MaBnahmen dort vor, wo kurzfristig konkrete Fortschritte erzielt werden 
konnen. AuBerdem zeigt es weitere Aspekte auf, die in einem langerfristigen Rahmen 
bedacht und entwickelt werden sollten. Diese MaBnahmen werden im Arbeitsprogramm 
der neuen Kommission konsolidiert werden, das im Laufe des Jahres 1995 im AnschluB 
an Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, Unionsinstitutionen und anderen interessierten 
Kreisen Uber die im WeiBbuch dargelegten Vorschlage vorgelegt werden soil. 
2. . Eindeutig steht die europaische Sozialpolitik am Scheideweg. Zwar ist bereits vieles 
erreicht worden, aber das WeiBbuch hat doch klar aufgezeigt, daB auch noch vieles zu tun 
bleibt. Die Sozialcharta war flir die Union ein wichtiger Meilenstein; in zahlreichen 
Reaktionen auf das Grunbuch, einschlieBlich derjenigen des Europaischen Parlaments, des 
Wirtschafts-, und Sozialausschusses und des Europaischen Gewerkschaftsbunds, wurde 
jedoch bereits der nachste Schritt gefordert, namlich die Festschreibung der 
grundlegenden sozialen Rechte der Burger als verfassungsrechtliches Element der 
Europaischen Union. Ohne Zweifel · ist diese wesentliche Frage im Kontext kilnftiger 
Vertragsrevisionen zu prufen. Auf jeden Fall muB gewahrleistet werden, daB alle 
Menschen in Europa sich ihrer grundlegenden sozialen Rechte bewuBt sind und sie auch 
in Anspruch nehmen konnen. Nur so kann ein Europa verwirklicht werden, in dem alien 
die gleichen Chancen geboten werden, wie dies in dem vorliegenden WeiBbuch 
wiederholt betont wurde. Als spezifischen Beitrag hierzu wird die Kommission 1995 ihre 
Vorschlage ftir eine gemeinsame Anhorung iiber die Zukunft der Sozialcharta (Kapitel 
III), ein hochrangiges Gremium im Bereich FreizOgigkeit (Kapitel IV) und ein 
sozialpolitisches Forum (Kapitel VIII) vorantreiben. Diese Vorschlage werden eine 
wertvolle wechselseitige Hilfe dabei sein, neue Wege in die Zukunft zu finden und zu 
ebnen, und sind Teil eines Prozesses, der gewahrleisten soll, daf3 die europaische 
Sozialpolitik den ihr gebuhrenden Platz im Zentrum der Union einnehmen kann. 
74 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 333 endg. 
DO KU MENTE 
DE 05 
KatalognumrDer: CB-C0-94-372-DE-C · 
ISBN 92-77-72193-6 
Amt fiir anttliche Veroffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg