ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)704
Vol.1976/9015

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralsekretariatKOM(76)704endg.
Brüssel,den3januar1977
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
MITTEILUNG DERKOMMISSION AlfDMRAT
betreffenddieMassnahmenundErgebnisse imZusammenhang mit
derBekämpfungderUnregelmässigkeiten
KOM(76)704endg.

MASSNAHMEN UND ERGEBNISSE IMZUSAMMENHANG MIT DER
BEKÄMPFUNG DER UNREGELMÄSSIGKEITEN
Naoh Prüfung derBerichte derBesonderen Untersuchungsgruppe über dieAus­
gaben derAbteilung Garantie desEAGFL indenSektoren Milcherzeugnisse so­
wie Olivenöl und Ölsaaten hat der Rat sein Interesse andiesen Arbeiten be-
kundot undam16.Dozomber 1975 eine Entschließung über stärkere Maßnahmen
zurVerhütung undVerfolgung vonUnregelmäßigkeiten imRahmen derFinanzierung
dergemeinsamen Agrarpolitik angenommen (ABl .C298vom30.Dezember 1975 )*
Indieser Entschließung hatderRatneben anderen Empfehlungen
-dieKommission aufgefordert ,imRahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten
Maßnahmen zurstrikteren Anwendung undbesseren Abfassung derDurch -
führungsvorschriften derEuropäischen Gemeinschaften zuergreifen und
diese demRat soschnell wiemöglich mitzuteilen ;
-seine Absicht bekundet ,aufderGrundlage eines detaillierten Berichtes
undeiner Bewertung derKommission ,welche diese ihmübermitteln wird ,
diegetroffenen Maßnahmen unddieinderBekämpfung vonUnregelmäßig­
keiten erzielten Ergebnisse zuüberprüfen .
Mitdervorliegenden Mitteilung soll eine Bilanz dergemäß diesen Richtlinien
bisher geleisteten Arbeit gezogen werden .

MASSNAHMEN IMHINBLICK AUF EINE STRIKTERE ANWENDUNO UND EINE BESSERE
ABFASSUNO DER VORSCHRIFTEN
A. Striktere Anwendung
DieKommissionsdienststellen sorgen füreine strengere Überwachung der
Anwendung desGemeinschaftsrechts ,indem sieanOrtundStelle Stichproben -
kontrollen ineinem oder mehreren Mitgliedstaaten oder' gezielte Kontrollen
- "bisher systematisch inallen neun Mitglied Staaten -vornehmen .
a)Stichprobenkontrollen wurden 1975 'und1976 auffolgenden Gebieten
durchgeführt :
-Anwendung derInterventionsregelung imRindfleischsektor ineinem
bedeutenden fleischerzeugenden Mitgliedstaat ;
-Anwendung derVorschriften fiirdiedurch denEAGFL finanziell ge- .
förderte Beimischung vonMagermilohpulver inFuttermitteln !
-Anwendung derBeihilfenregelung fürdieprivate Lagerhaltving im
Schweinefleischsektor ineinem Mitgliedstaat »
b)Die1975 und1976 inallen Mitgliedstaaten durchgeführten gezielten
Kontrollen betrafen t
-dieRegelung derAusgleichsbeträge iminnergemeinschaftlichen Han­
del ;
-diePrämienregelung fürRindererzeuger }
-dieRegelung derErstattungen beiderAusfuhr nach dritten Ländern
(Kontrolle desNachweises derAnkunft derWare amBestimmungsort ),
DieErgebnisse dieser beiden Arten vonKontrollen sind denbetreffenden
Mitgliedstaaten zurKenntnis gebracht worden bzw .werden ihnen demnächst
zurKenntnis gebracht ,umsieaufdieMöglichkeiten aufmerksam zumachen ,
erforderlichenfalls dieAnwendung desGemeinschaftsrechts bzw .dieeffekti
veKontrolle vondessen Anwendung zuverbessern .

c)ImZusammenhang mitderAnwendung derZollregelung undinsbesondere
derRegelung desgemeinschaftlichen Versandverfahrens prüft die
Kommission gegenwärtig dieUrsachen desmitunter weniger befriedi­
genden Funktionierens desinderVerordnung Nr.1380/75derKom­
mission vorgesehenen Verfahrens fürdieRücksendung desKontroll -
exemplars T5;mitdiesem Verfahren wird die effektive Ankunft
der Ware amBestimmungsort bescheinigt .
d)Ineinem demRatam14.April 1976 zugestellten Dokument
(Dok .R979/76Agri 280)hatdieKommission dieLehren ausden
bisherigen Erfahrungen mitderGewährung derPrämien andieRinder -
erzeuger indenWirtschaftsjahren 1974-1975 und1975-1976 gezogen
und insbesondere verschiedene Änderungen zurgeltenden Regelung
vorgeschlagen ,umderen Anwendung zuerleichtern unddieWirksam­
keit der Kontrollen zuerhöhen .
Verbesserte Abfassung derVorschriften
a)Essind Arbeiten imGange bzw .geplant ,umdietextliche Gestaltung
der Vorschriften zuverbessern .
Sointeine KocU.fi s-.ierung derVerordnungen indenSektoren Getreide
Reis ,Eier ,Geflügelfleisch ,Schweinefleisch undFischer eierZeug­
nisse vorgenommen worden .
Aneiner Kodifizierung derBestimmungen fürdieSektoren Milcher­
zeugnisse ,Wein undVerarbeitungserzeugnisse ausObst undGemüse
wird zur Zeit gearbeitet .
Imgleichen Sinne hatderRatimNovember 1976 eine Verordnung mit
einer gemeinsamen Liste aller vonderAbteilung Garantie desEAGFL
finanzierten Interventionen angenommen .
b)DemRatunddemEuropäischen Parlament isteine Mitteilung derKom­
mission über dieArbeiten aufdemGebiet derVereinfachving der
Agrarregelungen vorgelegt worden (vgl.Dokument R2812/76AGRI
753FIN733).

Aufgrund dieser Mitteilung hatderRataufBeiner Tagung vom23.No­
vember 1976 eine Entschließung über dieMaßnahmen zurVereinfachung der
Agrarregelung angenommen undeine Reihe vonSchlußfolgerungen gezogen
(vgl .Dokument R2694/76).
Alsweitere Beispiele sind verschiedene Maßnahmen derKommission zuer­
wähnen 2
-mitderVerordnung (EWG)1687/76hatdieKommission gemeinsame Durch -
führungsbestimmungen fürdieÜberwachung derVerwendung und/oder Be­
stimmung vonErzeugnissen ausdenBeständen derInterventionsstellen
erlassen ;diese Verordnving brachte eine Harmonisierung und .Zusammen­
fassung vonBestimmungen ,die zuvor in22verschiedenen Verordnungen
enthalten waren ;
-mitderVerordnung (EWG)832/76wurde dasSchema desGemeinsamen Zoll
tarifs fürbestimmte Erzeugnisse derSektoren Getreide ,Rindfleisch
undZucker vereinfacht ;
-vorkurzem hatdieKommission denRatmiteinem Verordnungsvorschlag
betreffend dieLagerung vonErzeugnissen derInterventionsstellen
außerhalb desHoheitsgebiets eines Mitgliedstaats befaßt .
MASSNAHMEN' UNDERGEMISSE AUFDEMGEBIET DERBEKÄMPFUNG DERUNREGELMÄSSIG -
KEITEN
DieKommission bemüht sich ,nicht nurdieoffenkundigen Unregelmäßigkeiten ,
sondern auch spekulative Handelsströme ,dieausschließlich mitderAbsicht ,
eine finanzielle Unterstützung durch dieGemeinschaft zuerwirken ,organisiert
werden ,aufzudecken oder vonvornherein zuunterbinden .
Generell bezweoken dieerwähnten Kontrollen über dieordnungsgemäße Anwendung
derRegelung ,dieMöglichkeit vonUnregelmäßigkeiten insbesondere durch Über­
prüfung desFunktionierens derKontroll verfahren indenverschiedenen Mitglied­
staaten auszuschalten . •
Daneben sind jedoch auch spezifische Maßnahmen getroffen worden .
-/.

-5-
•Verhinderung spekulativer Warenströme
Inmehreren Sektoren dergemeinsamen Marktorganisation hatdieKommission
Maßnahmen getroffen ,mitdenen verhindert werden soll ,daßderHandel sich
finanzielle Vorteile verschafft ,indem er "bestimmte Verkehrs Verlagerungen vor
allem aufgrund wesentlicher Änderungen derWährungs -oder Beitrittsaus -
gleichsbeträge organisiert (l).
Diese Aktion ,dieaufdieWahrung derwirtschaftlichen Zielsetzung derGe-
meinschaftsregelung abzielt ,soll imBedarfsfall jeweils fortgesetzt werden ..
Il4Kmimf t f1i
Hauplinntrumont imKtunpf gegen dieUnregelmäßigkeiten iotdieVorordnung
Nr.283/72desRates vom7«Februar 1972 (2).DieArbeiten derSachver -
ständigengruppe "Unregelmäßigkeiten imEAGFL "haben mittlerweile bereits zu
konkreten Aktionen undVorschlägen geführt .
1.DerBericht über dieAnwendung derVerordnung 283/72istdemRätim
Oktober 1975 zugestellt worden .Wichtigste Schlußfolgerung ausdiesem
Bericht war ,daßdieKommission nach einigen anfänglichen Schwierigkei -;
ten ,diebeiderEinführung jedes neuen Informationssystems auftauchen ,
eine erheblich verbesserte Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten
und der Kommission hat feststellen können .
2.DieArbeiten derGruppe "Unregelmäßigkeiten imEAGFL "sind verstärkt
worden .DieZahl derjährlichen Sitzungen (neun Sitzungen 1975 und
1976 )undderbilateralen Kontakte zwischen derKommission unddenMit­
gliedstaaten wurde erhöht .Diese Arbeiten betrafen mehrere Aspekte :
•/•
VO(EWG)1661/73 -VO(EWG)2852/75 -VO(EWG)517/16
VOCEWOj 1708/74 -VO(EWG )2718/75 -VO(EWG)1017/76
VO (EWG)523/75 - VO(EWG)2830/75 - VO(EWG)2464/76
vo(EWG)2582/75 - vo(EWG)161/76
Verordnung betreffend dieUhregelmäßigkeiten unddieWiedereinziehung
zuUnrecht gezahlter Beträge imRahmen derFinanzierung dergemeinsamen
Agrarpolitik sowie dieEinrichtung eines einschlägigen Informations­
systems (ABl .L36vom10.2.1972 ).

a)Einführung eine«Systeme für«ineraeohe Anzeige derUnregel - !
maûigkeiten }
"b)Ausarbeitung eines Vorschlags füreine Ratsriohtlinie über die
vondenMitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen über Vor­
gänge ,dieunter dasSystem derFinanzierung derAbteilung
Garantie desEAGFL fallen ;
c)Erstellung einer streng vertraulichen undnurfürdenDienst -
gebrauch derKontrollstellen derverschiedenen Mitgliedstaaten
bestimmten Sammlung derfestgestellten Unregelmäßigkeiten }
d)Vorbereitung vonAktionen aufdemGebiet derAusbildung der
•fürdieEAGFL-Ausgaben zuständigen Kontrolleure .EinProgramm
vonSeminaren ,dievondenKommiBsionsdienststellen veran­
staltet werden ,istbereits erstellt worden .
Bisher haben diese Arbeiten vorallem folgende Ergebnisse gehabtt
a)dieZahl derderKommission vondenMitgliedstaaten gemäß
Artikel 3und4derVerordnung 283/72angezeigten Fälle von
Unregelmäßigkeiten hatsich indenletzten Jahren merklich er­
höht (1973 :53Fälle ;1974 *97Fälle ;1975 »150Fälle ;
erstes Halbjahr 1976 *200Fälle ).
b)DerRichtlinienvorschlag über Buchführungskontrollen istdem
Europäischen Parlament ,demWirtschafts -undSozialausschuß
unddemRatimJuli 1976 zugeleitet worden .Ehe dieStellung­
nahmen dergenannten Institutionen vorliegen ,haben die zu­
ständigen Ratsinstanzen mitdenDelegationen derMitglied­
staaten eine erste Aussprache über diesen Vorschlag geführt .

Informatik :
Bereits Ende 1974 hatdieKommission eine private Firma "beauftragt ,
dieMöglichkeiten zuuntersuchen ,beiderVerwaltung dergemeinsamen
Agrarpolitik dieelektronische Datenverarbeitung einzusetzen .Nach
denmittlerweile abgeschlossenen Voruntersuchungen sind nunmehr
mehrere Phasen fürdieEinführung des Systems vorgesehen worden .
Gegenwärtig beschränken sich dieArbeiten auf zwei alsvorrangig be­
fundene Einsatzgebiete :
-Speicherung undMitteilung derverschiedenen Agrarsätze (Ab­
schöpfungen ,Ausfuhrerstattungen ,Währungsausgleichsbeträge usw.)
-Finanzverwaltung desEAGFL .
Diese erste Phase ,dienicht unmittelbar aufdieAufdeckung vonUn­
regelmäßigkeiten ausgerichtet ^ist ,könnte sich indiesem Bereich in­
sofern dennoch alsnützlich erweisen ,alseinProgramm ausgearbeitet
werden kann ,mitdemsich automatisch bestimmte Situationen mitmög­
lichen Betrugsrisiken aufdecken ließen .
Diefürdaserste Halbjahr 1977 vorgesehene Erneuerung derDatenver­
arbeitungsanlagen trägt diesen Erfordernissen bereits Rechnung .

Esseidaran erinnert ,daß indemjährlichen Finanzbericht über denEuro­
päischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft unter der
Rubrik "Nachprüfungen undUnregelmäßigkeiten "ausführlich über dasProblem
derBekämpfung vonUnregelmäßigkeiten sowie über diehier getroffenen Maß­
nahmen underzielten Ergebnisse berichtet wird .
DieKommission weist darauf hin ,daß siesich beiderBekämpfung derUnregel­
mäßigkeiten umeinkohärentes Vorgehen bemüht ,indem siefüreine gute Zu­
sammenarbeit zwischen ihren anweisungsbe fugten Dienststellen und ihren Kon-
trolldienststellen sorgt .
Imgleichen Streben nach Kohärenz undEffizienz wünscht dieKommission ferner ,
daßbeiderAusarbeitung vonRegeln oder Maßnahmen durch denRatdenSach­
zwängen derpraktischen Anwendung undKontrolle gebührend Rechnung getragen
wird .
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