ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)66
Vol.1977/0028

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)66 endg.
Brüssel,den14.März1977
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieunmittelbare Zusammenarbeit dervondenMitglledstaaten
mitderÜberwachung derEinhaltung dergemeinschaftlichen undeinzel
staatlichen Bestimmungen aufdemWeinsektor beauftragten Stellen
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)66endg.

BEGRÜNDÜNG
Dieyrosaen Kongan vonWoinundTraubenmost ,dieden Gerne insohafts -
'beStimmungen nicht entsprechen odor beiwelchen «inVerdacht besteht ,dass
dies derFall ist ,führen zuärhabliahen Schwierigkeiten .DieStol vider
Mitgliadataaten ,diadieEinhaltung derGeaainschaftvoreehriftenauf dora
tfeinsoktor zuÜberwachen haben ,eind nicht soorganisiert ,dass eine wirk­
same Bekämpfung derFälschungen undBetrügereien indiesem Sektor möglich .
wäre ,Dierasche Entwicklung desinnorgemeinschaftliohen Kandels nach der
Schaffung desgömeinsamen Marktes fJrWein hatdieAufgabe dieser Stellen
noch erschwert «
DerRat istBloh bewuset ,dans besondere Anstrengungen unternommen
werden »lüesön ,-amdieBekämpfung vonBetrugsfällen imWeinsektor auver­
stärken «2rhatbcschloaseni ,besonderes Gewicht aufeine unmittelbare
Zusanunenarboit derindoneinzelnen Mitgliedst&aton ßpeoiöll fürdiese
Aufgabe auotEndigen Ställen grülegen ,Artikel 39&derVerordnung (EWG)
Mr.016/70istdaher in'diesem Sinne durch dieVorordnung (EWC)Nr.II0O/76
gc.i;;äörfc worden .AufderGrundlage diooca Artikels worden imvorliegenden .
Verschlag dieftogaln fürdiese unmittelbare Zusammenarbeit aufgestellt .
Didse sehen eine Intensivierung undBeschleunigung desXnformations -
auatauGcho :»av/icchcn deneigens dafür bestimmten Stollen derverschiedenen
Mitgliedataatün vor »DerGegenstand diesen Informationsaustausches istge­
nauföstgal^gt ,undgögöbononf&llö können Durchfahrungsvorachriften erlassen
wcraen » •
DieAnnahm ad&aaaa Verordnungsvorschl&ge hatkeine Mehrausgaben für
diöKommission aarFolge «.

Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG) DESRATES
überdieunmittelbare Zusammenarbeit dervondenKit-
gliedstaaten mitderÜberwachungderEinhaltungderge-"~
meinschaftliehenundeinzelstaatlichen weinrecht Lichen
Vorschriften beauftragten Stellen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70desRatesvom28.April1970zur
FestlegungergänzenderVorschriften fürdiegemeinsameMarktOrganisation für
Wein(l),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2842/76(2),insbe­
sondereaufArtikel39aAbsatz2,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel39aAbsatz.2derVerordnung(EWG)Nr.816/70müssendieerforder­
lichen .Massnahmenerlassenwerden,umeineeinheitliche Durchführung der
Gemeinschaftsvorschriften aufdemWeinsektor undinsbesondere derKontrollbe-
stimmungenzugewährleisten .DiesesZiellässtsichnurimRahmenderinArtikel
39aAbsatz1dergenanntenVerordnungvorgesehenen •unmittelbaren .Zusammenarbeit
dervondenMitgliedstaaten mitderÜberwachungderEinhaltungderiweinrechtli-
chenVorschriftenbeauftragten Stellenerreichen.
(1)ABL.Nr.L99vom5.5.1970,S.1 .1,\'
(2)ABL.Nr.L327vom26.11.1976,S.2

Für dieBeziehungen zwischen diesen Stellen istzuregeln ,
1 'welche Angaben Gegenstand dieses unmittelbaren Austausches
sein können .Esempfiehlt sich ,eineinfaches Verfahren einzuführen ,mitdem
dieRichtigkeit derEintragungen indenBegleitdokumenten undden Ein­
gangs -undAusqanqsbüchern sowie derVersand derStichproben zuranalytischen
oder sensorischen Prüfung regelmässig überprüft werden können .Esmuss die
Möglichkeit vorgesehen werden ,einen qualifizierten Sachverständigen eines
arideren Mitgliedstaates beizuziehen ,insbesondere wenn andere Massnahmen in
ferner /Streüfällen nicht dienotwendige Klarheit gebracht haben .Esista.fir.cj'igt ,
Untersuchungen zugestatten ,wenn derPreis eines Erzeugnisses zuZweifeln
^Anlaß gibt ,obdieProdukt ionsbedingungen ,dieBezeichnung oder^dieAufmachung
dieses Erzeugnisses denGemeinschaftsbestimmungen entsprechen .
Erfahrungsgemäss isteszweckdienlich ,dass dieGerichtsbehörden eines Mit-
gliedstaates fürdiebetreffenden Erzeugnisse bei denzuständigen Stellen
eines anderen Mitgliedstaates Analysen undAuslegungen dieser Analysen an­
fordern können .Es ierscheint daher angezeigt ,daßdieMitgliedstaaten angeben ,
•welche der inArtikel 39aAbsatz 1zweiter Unterabsatz zweiter Gedanken­
strich derVerordnung (EWG)Hr.816/70genannten Laboratorien ermächtigt sind ,
diegenannten Analysen undAuslegungen zuliefern .
Umdieunmittelbare Zusammenarbeit zwischen denvon denMitgliedstaaten mit - 1
derÜberwachung derEinhaltung derGemeihschaftsvorschriften aufdemWein-
sektor beauftragten Stellen wirksamer zugestalten ,isteinregelmässiger
Meinungsaustausch zwischen denVertretern dieser Stellen imRahmen desVer-
waltungsausschusses fürWein einzurichten ^der _ Jj
sich auf -aktuelle Fragen amZusammenhang mitderAufdeckung festge - v
stellter öder mutmaßlicher Verstöße ^_gegen diegenannten Bestimmungen er­
strecken und zureinheitlichen Anwendung dieser Bestimmungen indergesamten
Gemeinschaft beitragen ,sollte . ' ,
Eine fruchtbare Zusammenarbeit .zwischen ,derKommission unddenvonden Mitglied-
staaten mitderÜberwachung derEinhaltung derGemeinschaftsvorschriften 'auf
demWeinsektor beauftragten Stellen kann 'der_Aufdeckung £
vonUnregelmässigkeiten aufdemGebiet derProdukt ionsbedingungen ,deröno­
logischen Verfahren ,derBezeichnung oder derAufmachung eines Erzeugnisses
ausdiesem Sektor dienen .Deshalb sollt dieMöglichkeit vorgesehen werden,,eine
verwaltungstechnische Untersuchung durchzuführen ,ander7J3edienstete __ ^
der Kommission teilnehmen können - ; :

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artike11
1. ImRahmen derBeziehungen ,diedievon denKitgliedstaaten mit der
Kontrolle derEinhaltung derGemeinschaftsvorschriften auf demVJeinsektor
beauftragten Stellen gemäss Artikel 39aAbsatz 1derVerordnung (EWG )
Nr.816/70zueinander unterhalten ,
a)tauschen siealle Informationen "betreffend Sendungen derinArtik ;1
Absatz 2derVerordnung (EWG)Nr.816/70genannten Erzeugnisse aus ,
-bei denen siefestgestellt oder denVerdacht haben ,dass sieden
Gemeinschaftsvorschriften nicht entsprechen ; .
-deren Bezeichnung oder Aufmachung falsch istoder falsch zusein scheint
;-die ,wenn essich umQualitätswein b.A. handelt ,einen Fehler aufweisen ,
derannehmen lässt ,dass dieser Wein dengemeinschaftlichen oder einzel­
staatlichen Vorschriften für ihre Erzeugung nicht entspricht und also
(niedriger eingestuft werden sollte ; ,
b)fordern 'sieimZweifelsfall dieStellen eines anderen Mitliedstaates auf ,
die Echtheit der durch die Gemeinschaftsvorschriften auf dem Weinsektor
vorgeschriebenen Dokumente ,ausgenommen dieZolldolcumente ,und die in '
Artikel 29derVerordnung (EWG)Nr.816/70genannten Eintragungen indie
Ein-undAusgangsbücher zuüberprüfen ;
c)können siedenStellen eines anderen Mitgliedstaats Proben derunter a)auf
geführten Erzeugnisse übersenden undsieauffordern ,eine analytische oder
sensorische Prüfung durchzuführen ;
die
d)können sieStellen eines anderen Mitgliedstaates auffordern ,einen qualifi­
zierten Sachverständigen zubenennen und ihnanderKontrolle eines Er­
zeugnisses ,dassich aufihrem Hoheitsgebiet befindet unddas indiesem
anderen Mitgliedstaat erzeugt wurde ,teilnehmen zulassen ;

-4-
e)könnensiedieStelleneinesanderenMitgliedstaates auffordern ,abge­
stimmteundraschePrüfungeneinerodermehrererPartienderuntera)
aufgeführten Erzeugnisse durchzuführen ,dieindiesemanderenMitglied-
staat .gewonnen ^/unddieaufihremHoheitsgebiet zueinemPreisver-
•marktetworden,derdenVerdachtzulässt,dassihreErzeugungoderihre
fGewinnungnachönologischdiVerfahren,ihreBezeichnung oderAufmachung
nichtdenGemeinschaftsvorschriften entspricht.
■2.DieStellen,vondenenInformationen ,AngabenüberdieGülti<rit
derBegleitdokumente undderBücheroderanalytische odersensorische
Prüfungenverlangtwurden,behandeln,dieseAngelegenheit mitVorrang f'
undbemühensichimRahmendesMöglichen,umgehendzuantworten.
3.Gegebenenfalls werdenDurchführungsbestimmungen festgelegt ,insbe-'
sonderefur:
-denInformationsaustausch unterBerücksichtigung derNotwendigkeit
einerraschenInformation : • '
1
--dieEntnahmevonProben; ;'
-dieÜbernahmederKostenfürdieTätigkeiteinesSachverständigen in
einemanderenMitgliedstaat alsdem,zudessenDienststellen ergehört,
durchdieMitgliedstaaten .■
Artikel2
' ... r
DieMitgliedstaaten bestimmenvondenmArtikel39aAbsatz1
Unterabsatz 2zweiterGedankenstrich derVerordnung (EWG)Nr.-8I6/7Oge­
nanntenLaboratorien spätestensbis30«Juli1977diejenigen ,dieaufAn­
tragderGerichtsbehörden einesanderenMitgliedstaates ..befugtsind,Analysen
und-AuslegungendieserAnalysenvoninArtikel .1Absatz2dieserVerordnung
genanntenErzeugnissen .durchzuführen ,dieaufihremHoheitsgebiet gewonnen ■
wurden."1 ......
I ; ' :''* # ■
Artikel3•
DiedeninArtikel1genanntenKontrollstellen angehörenden
VertreterderMitgliedstaaten tretenregelmässig imRahmendesinArtikel6
der,VerordnvingNr.24genannten"Verwaltungsaus schussesfürWeinzusammen,
umizuerörtern :

-5-
-die "beiderAnwendung dieser Verordnung auftretenden Proolerae ,Unddabei insbe
■sondere die Art und Weisedes Informationsaustausches zuprüfen und daraus
Folgerungen ziehen ;
-alle übrigen Fraqen imZusammenhang mitdereinheitlichen Überwachung der Ge­
meinschaftsvorschriften auf dem Weinsektor .
Artikel 4
1. IstdieKommission derAnsicht ,dass ineinem oder mehreren .ibglied -
staaten Unregelmässigkeiten "betreffend dieHerst ellungsbedingungen ,die
önologischen Verfahren ,•dieBezeichnung oder dieAufmachung eines in'
Artikel 1Absatz 2derVerordnung (EWG)Nr.816/70genannten Erzeugnisses
aufgetreten sind ,sosetzt siedavon den (oder die)"betreffenden Mitglied -
staat (en)inKenntnis ,der (die)' eine verwaltungstechnische Untersuchung
durchführt _ (durchführen ])anderBedienstete derKommission teilnehmen
können .
2. DerMitgliedstaat übermittelt derKommission einen Bericht unddie
ausderUntersuchung zu_ziehenden„Schlußfolgerungen .
3. " Absatz 1steht der Anwendung vonArtikel 6derVer­
ordnung (EWG)Nr.283/72desRates vomJ.Februar 1972 betreffend die
Unregelmässigkeiten unddieWiedereinziehung zuUnrecht gezahlten Beträge
imRahmen derFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik sowie dieEin­
richtung eines einschlägigen Informationssystems (3)nicht entgegen .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften' inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am , ImNamen desRates
Der Präsident
(3)ABL.Nr.L36vom10.2.1972 ,S.1