A4-0047/99

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Einrichtung eines Europäischen Zivilen Friedenscorps

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates von Herrn Spencer und 38 weiteren Mitgliedern zur Einrichtung eines Europäischen Zivilen Friedenscorps (B4-0791/98),

* gestützt auf Artikel J.7 des EU-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 46 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0047/99),

A. in dem Bewusstsein, daß das Ende des Kalten Krieges sowohl in Europa als auch ausserhalb durch eine steigende Zahl innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Konflikte mit zunehmenden internationalen, politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und militärischen Auswirkungen gekennzeichnet ist,

B. unter Hinweis auf den vielschichtigen Charakter dieser Konflikte, der es wegen fehlender angemessener Konzepte, Strukturen, Methoden und Instrumente oft schwierig macht, sie zu verstehen und mit ihnen umzugehen,

C. in der Erwägung, daß eine militärische Antwort auf grenzueberschreitende Konflikte oft mit politischen Bemühungen zur Aussöhnung der kriegführenden Parteien einhergehen muß, um die gewaltsamen Auseinandersetzungen tatsächlich zu beenden und zur Wiederherstellung der Voraussetzungen für gegenseitiges Vertrauen zu gelangen,

D. in der Überzeugung, daß die mögliche Rolle von Zivilisten in Konfliktsituationen erst noch voll ausgelotet werden muß,

E. unter Hinweis auf seine verschiedenen Entschließungen zu der möglichen Einrichtung eines Europäischen Zivilen Friedenscorps (ECPC),

F. in der Überzeugung, daß eine derartige Initiative als weiteres Instrument der Europäischen Union zur Stärkung ihrer auswärtigen Politik im Bereich Konfliktverhütung und friedliche Konfliktlösung gesehen werden sollte,

G. in der Erwägung, daß das ECPC keinesfalls als Alternative zu den üblichen Missionen zur Friedenserhaltung, sondern eher als Ergänzung eingesetzt werden sollte, wobei es auch nicht zu Überschneidungen mit schon in diesem Bereich tätigen Organisationen wie der OSZE und dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen kommen sollte,

H. unter Hinweis darauf, daß die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Umgestaltung und Stärkung der derzeitigen Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik in Anbetracht der Aussicht auf eine künftige Erweiterung der Europäischen Union noch um so grösser wird,

I. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union bereits im Krieg im ehemaligen Jugoslawien Erfahrungen mit Einrichtungen wie der Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM) gesammelt hat, die als Ansatzpunkt für die Einrichtung eines ECPC dienen können,

J. unter Hinweis darauf, daß die Erfahrungen der ECMM und der im Kosovo eingesetzten Beobachtermission aber auch zeigen, daß dem Konzept des ECPC Grenzen gesetzt sind,

K. in der Erwägung, daß der unzulängliche Einsatz unbewaffneter Beobachtermissionen, die leicht einer Geiselnahme zum Opfer fallen könnten, auch politisch unerwünschte Folgen haben kann,

L. in der festen Überzeugung, daß viele spezialisierte NRO, die grossenteils detaillierte und umfangreiche praktische Erfahrungen besitzen, einen wertvollen Beitrag zu einem solchen Projekt leisten könnten,

M. unter Hinweis darauf, daß Zivilpersonen, die in einem Friedenscorps mitwirken, eine geeignete Ausbildung erhalten müssen,

N. in dem Bestreben zu verhüten, daß das ECPC zu einer groß angelegten, straffen Organisationsstruktur wird, die hohe unproduktive Kosten verursacht und verhindert, daß Mittel aus verschiedenen Quellen, d.h. staatliche und andere Mittel, auf flexible Art verwendet werden,

1. empfiehlt, daß der Rat eine Durchführbarkeitsstudie zur eventuellen Einrichtung eines ECPC im Rahmen einer stärkeren und effektiveren Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik vorlegt;

2. empfiehlt dem Rat, dabei die Möglichkeit für konkrete friedensschaffende Maßnahmen, wie Vermittlung und vertrauenschaffende Maßnahmen für die kriegführenden Parteien, humanitäre Hilfe, Wiedereingliederung (u.a. durch die Entwaffnung und Demobilisierung der früheren Gegner), Rehabilitierung und Wiederaufbau sowie Überwachung und Verbesserung der Menschenrechtssituation, zu prüfen;

3. empfiehlt, daß der Rat eine flexible Mindeststruktur schafft, die lediglich die Mittel der NRO wie auch die den Staaten zur Verfügung gestellten Mittel zu prüfen und bereitzustellen und gegebenenfalls bei deren Koordinierung mitzuwirken hat;

4. empfiehlt dem Rat, die Frühwarneinheit mit der Prüfung und Ermittlung der Fälle für einen eventuellen Einsatz eines ECPC zu beauftragen;

5. empfiehlt, daß der Rat ihm einen Bericht über die ECMM mit einer vollständigen Bewertung der Rolle dieses Gremiums und seiner Zukunftsperspektiven und Grenzen vorlegt;

6. empfiehlt dem Rat und der Kommission, im Rahmen dieser Durchführbarkeitsstudie ein Hearing zur ausführlichen Einschätzung der Rolle, die NRO bei der friedlichen Lösung von Konflikten und der Verhütung von Gewalt im ehemaligen Jugoslawien und im Kaukasus gespielt haben, durchzuführen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und - zur Kenntnisnahme - der Kommission zu übermitteln.