2.2

Der EWSA wurde seit Ende der neunziger Jahre wiederholt zu Vorschlägen, Empfehlungen und Mitteilungen zu diesem oder hiermit in Zusammenhang stehenden Themen konsultiert. Nachstehend wird auf neuere (unter anderem Initiativ-) Stellungnahmen verwiesen, in denen insbesondere das auf KMU angewandte Konzept „Europäisches Unternehmen“ und die steuerrechtlichen Vereinfachungen behandelt werden, die für die rasche Beseitigung der Hemmnisse, auf die sie stoßen, erforderlich sind. — Initiativstellungnahme (1) von 2000 zum Thema „Europäische Charta für kleine Unternehmen“, in der neben etwa einem Dutzend Vorschlägen die Forderung erhoben wird, das Steuersystem zu vereinfachen und Kleinstbetriebe mit einem Minimalumsatz von einer überhöhten steuerlichen Belastung zu befreien. — Stellungnahme (2) von 2001 zu der Mitteilung der Kommission „Steuerpolitik in der Europäischen Union — Prioritäten für die nächsten Jahre“. Der EWSA unterstützt alle Zielsetzungen der Kommission im Bereich der Steuerpolitik und unterstreicht die Notwendigkeit einer Koordinierung der Unternehmensbesteuerung, um Schwierigkeiten zu beseitigen, denen KMU aufgrund nationaler Disparitäten begegnen. — Initiativstellungnahme (3) von 2002 zum Thema „Ein europäisches Rechtsstatut für KMU“, das eine Gleichbehandlung mit den größeren Unternehmen sicherstellen soll, indem den KMU ein europäisches Qualitätszeichen vorgeschlagen wird, um ihnen den Geschäftsbetrieb im Binnenmarkt zu erleichtern, die Gefahr der Mehrfachbesteuerung auszuschließen usw. — In der Initiativstellungnahme (4) von 2002 zum Thema „Direktbesteuerung von Unternehmen“wird dazu aufgefordert, beschleunigt Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu erlassen. Der Ausschuss begrüßt das Ziel eines Binnenmarktes ohne Steuerhindernisse, indem gemeinsame Grundsätze festgelegt werden. Ferner wird hervorgehoben, dass die Einführung „einer harmonisierten Bemessungsgrundlage für alle Unternehmen in der EU mit der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten und der Regionen der EU vereinbar“ sei, sofern deren Steuerhoheit im Hinblick auf die Höhe der Steuersätze unangetastet bleibt. — Stellungnahme (5) von 2003 zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten“. Der EWSA unterstützt die Kommission bei ihrem Vorhaben, die wirtschaftliche Doppel- oder Mehrfachbelastung der von einem Tochterunternehmen oder einer Betriebsstätte in dem Niederlassungsstaat ausgeschütteten Gewinne zu beseitigen oder zumindest zu lindern. — In seiner Initiativstellungnahme (6) von 2003 zum Thema „Steuerpolitik in der EU: gemeinsame Grundsätze, Konvergenz des Steuerrechts und Möglichkeit der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit“ dringt der Ausschuss darauf, auf drei Fragestellungen näher einzugehen, darunter die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und die Festlegung der Mindestniveaus der Körperschaftsteuersätze mit qualifizierter Mehrheit. — In der auf Ersuchen der Kommission zum Thema „Fähigkeit der Anpassung der KMU und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen an die durch die wirtschaftliche Dynamik vorgegebenen Änderungen“ erarbeiteten Sondierungsstellungnahme (7) von 2004 bekräftigt der Ausschuss erneut die Notwendigkeit, den Zugang zu den Weltmärkten für die KMU und SVU — besonders durch den Abbau der administrativen Bürden und rechtlichen Hindernisse, mit denen sie konfrontiert sind — zu erleichtern. — In seiner Stellungnahme (8) von 2004 zu der Mitteilung der Kommission „Ein Binnenmarkt ohne unternehmenssteuerliche Hindernisse — Ergebnisse, Initiativen, Herausforderungen“ hebt der EWSA hervor: — In Ziffer 3.2: die Notwendigkeit, Verzerrungen des Binnenmarktes zu beseitigen, „indem die Übereinkommen über Unternehmenssteuervorschriften konsolidiert werden (...), da die KMU nicht über die notwendigen Mittel verfügten, sich auf 15 und demnächst 25 verschiedene einzelstaatliche Vorschriften einzustellen.“ — In Ziffer 3.3: die„Überzeugung, dass eine mögliche ‚Besteuerung im Heimatland‘ für KMU, ggf. mit einer Umsatzschwelle, Vorzüge hätte.“ — In Ziffer 3.3.1 wird ausgeführt:„Das Pilotprojekt der Kommission zur 'Besteuerung im Heimatland' bietet eine Lösung für grenzüberschreitend tätige KMU und erleichtert ihre Steuerverwaltungsbelastung. Die 'Besteuerung im Heimatland' könnte bilateral getestet und bei positiver Bewertung später auf die gesamte EU ausgeweitet werden.“ — In Ziffer 3.4 heißt es:„Eine gemeinsame europäische Besteuerungsgrundlage ist ein wichtiger erster Schritt.“ — Ziffer 3.7 lautet:„Der EWSA appelliert erneut an die Mitgliedstaaten, ein Übereinkommen zu schließen, das es den KMU ermöglicht und sie dabei unterstützt, im Ausland zu expandieren und dabei Arbeitsplätze zu schaffen, denn KMU schaffen die meisten Arbeitsplätze. Der EWSA ermutigt sie hierzu, so weit sie den überwiegenden Teil neuer Arbeitsplätze bereitstellen.“