4. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 117/11 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnah­
men zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeug­
nisse in die Mitgliedstaaten 
KOM(88) 170 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. April 1988) 
(88/C 117/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 77/93/EWG ('), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 87/298/EWG (2), hat der Rat 
Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schad­
organismen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in 
die Mitgliedstaaten erlassen. Der Schutz der Pflanzen 
gegen solche Organismen ist unbedingt erforderlich zur 
Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität, die ei­
nes der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ist. 
Die Pflanzenschutzvorschriften in den französischen 
Überseedepartements wurden nach den Bestimmungen 
der Richtlinie 77/93/EWG bisher nicht harmonisiert. 
Wegen der Bedeutung ihres Handels von Pflanzen und 
Pflanzenerzeugnissen mit der übrigen Gemeinschaft ist 
es jetzt erwünscht, die Bestimmungen der Richtlinie auf 
sie anzuwenden. Wegen der Besonderheit der Agrarer-
zeugung in den französischen Überseedepartements sind 
zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des dortigen Pflan­
zenbestands gerechtfertigt. Die Bestimmungen der Richt­
linie 77/93/EWG sind auch vorgesehen, um die Schutz­
maßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganis­
men in die französischen Überseedepartements aus ande­
ren Teilen Frankreichs zu erweitern. 
Es erschien erforderlich, die Vorschrift von Artikel 9 Ab­
satz 1 der Richtlinie 77/93/EWG klarer zu fassen, wo­
nach das in Artikel 7 der Richtlinie vorgeschriebene 
Pflanzengesundheitszeugnis im Ursprungsland der Pflan­
zen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände er­
teilt werden muß. Es erscheint angebracht, die Ausnah­
men zu dieser Vorschrift allgemeiner zu fassen, so daß 
Artikel 9 Absatz 1 nicht jedesmal zu ändern ist, wenn die 
Kommission eine entsprechende Änderung in Anhang IV 
der Richtlinie vornimmt. 
Neben den Vorschriften für Kontrollen durch die Ver­
sandmitgliedstaaten sieht die Richtlinie 77/93/EWG 
auch die Möglichkeit von Kontrollen durch die Emp­
fangsmitgliedstaaten vor. Im Interesse des freien Waren-
(•) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. 
(2) ABl. Nr. L 151 vom 11. 6. 1987, S. 1. Verkehrs von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen inner­
halb der Gemeinschaft, der für die landwirtschaftliche 
Produktivität von wesentlicher Bedeutung ist und zum 
ordnungsgemäßen Funktionieren der Gemeinsamen 
Agrarpolitik beiträgt, sollten die letzteren Kontrollen 
schrittweise verringert und ein besseres Gleichgewicht 
zwischen den Kontrollen des Versandmitgliedstaats und 
des Empfangsmitgliedstaats hergestellt werden, um dem 
ersteren eine größere Verantwortung zu übertragen. Ar­
tikel 11 der Richtlinie 77/93/EWG ist dementsprechend 
zu ändern. 
In bestimmten Fällen sollte die amtliche Untersuchung 
von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegen­
ständen aus Drittländern gemäß Artikel 12 Absatz 1 der 
Richtlinie 77/93/EWG von der Kommission im Ur­
sprungsland vorgenommen werden. 
Er erscheint nicht mehr gerechtfertigt, daß die gemäß 
Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 77/93/EWG beschlos­
senen Ausnahmen nur auf Antrag der betreffenden Mit­
gliedstaaten gewährt werden und nur in diesen gültig 
sind. Es erscheint angebracht, solche Ausnahmen auf alle 
Mitgliedstaaten anzuwenden, soweit nicht auf Gemein­
schaftsebene nachgewiesen ist, daß in bestimmten Teilen 
der Gemeinschaft die Gefahr der Ausbreitung von 
Schadorganismen besteht. 
Es scheint erforderlich, der Schutzklausel nach Artikel 
15 der Richtlinie 77/93/EWG eine größere Wirksamkeit 
zu verleihen, um im Anwendungsfall raschere, umfassen­
dere und wirksamere Gemeinschaftsmaßnahmen treffen 
zu können. Die Schutzmaßnahmen sollten normaler­
weise von dem Mitgliedstaat erlassen werden, in dem das 
betreffende Problem entstanden ist, während die Kom­
mission weitergehende Befugnisse im Zusammenhang mit 
dem Erlaß von Schutzmaßnahmen durch die Mitglied­
staaten erhalten müßte. 
Um die Wirksamkeit des EntScheidungsprozesses der 
Gemeinschaft zu verbessern, sind die Verfahren nach Ar­
tikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 
77/93/EWG zu ändern. 
Die Maßnahmen zur schrittweisen Verringerung der 
Kontrollen im Empfangsmitgliedstaat erfordern eine 
Verstärkung der Kontrollen durch den Versandmitglied­
staat. Daher erscheint es erforderlich, die Pflanzen­
schutzkontrollen der Gemeinschaft zu verstärken, um die 
Funktionsweise der geltenden Pflanzenschutzregelung 
der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erhöhung der 
landwirtschaftlichen Produktivität und die Verwirkli­
chung des Binnenmarktes bis 1992 zu verbessern, insbe­
sondere aber das Vertrauen in sämtliche Pflanzenschutz-
Nr. C 117/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 5. 88 
Untersuchungen der zur Vermarktung in der Gemein­
schaft bestimmten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu 
steigern. 
Diese verstärkten Gemeinschaftskontrollen sind durch 
Fachbedienstete der Kommission sowie durch die Kom­
mission hierfür zur Verfügung gestellte Fachbedienstete 
der Mitgliedstaaten durchzuführen. 
Die Aufgabe dieser Fachbediensteten ist im Zusammen­
hang mit den im Rahmen der Pflanzenschutzregelung 
der Gemeinschaft erforderlichen Tätigkeiten festzu­
legen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 2 wird der Wortlaut „weder für die 
französischen überseeischen Departements noch" 
durch „nicht" ersetzt. 
b) Folgender Absatz wird angefügt: 
„(3) Zum Schutz des Pflanzenbestands in den 
französischen Überseedepartements gerechtfer­
tigte ergänzende Maßnahmen zu dieser Richtlinie 
können nach dem Verfahren von Artikel 16 fest­
gelegt werden. 
Diese Richtlinie gilt auch für Schutzmaßnahmen 
gegen das Verbringen von Schadorganismen in 
die französischen Überseedepartements aus ande­
ren Teilen Frankreichs." 
2. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Unbeschadet Artikel 7 und 8 schreiben die 
Mitgliedstaaten vor, daß die in Anhang IV Teil A 
genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und ande­
ren Gegenstände mit Ursprung in einem Mitglied­
staat oder einem Drittland nur mit dem im Ur­
sprungsland ausgestellten amtlichen Pflanzengesund­
heitszeugnis gemäß Artikel 7 oder dessen beglaubig­
ter Kopie in einen anderen Mitgliedstaat verbracht 
werden dürfen. Diese Bestimmungen gelten nicht 
— für Holz, wenn nach den Sonderbestimmungen 
in Anhang IV Teil A gewährleistet ist, daß seine 
Rinde entfernt wurde, 
— in sonstigen Fällen, wenn die Einhaltung der 
Sonderbestimmungen in Anhang IV Teil A auch 
außerhalb des Erzeugungsorts gewährleistet ist." 
3. In Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Worte 
„beim Verbringen" durch die Worte „anläßlich ihres 
Verbringens" ersetzt. 
4. In Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 wird der Wortlaut von 
Buchstabe b) gestrichen. 5. In Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 2 werden 
die Worte „einem Drittel" durch die Worte „einem 
bestimmten Prozentsatz" ersetzt. 
6. In Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird nach Satz 
2 folgender Wortlaut angefügt: 
„Dieser Prozentsatz kann nach dem Verfahren von 
Artikel 16 bestimmt werden. Er liegt unter 33 % und 
wird bis 31. Dezember 1990 schrittweise auf Null 
gesenkt." 
7. In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt: 
„(3a) Die Dokumentenkontrollen nach Absatz 1 
Buchstabe a) und Identitätskontrollen nach 
Absatz 1 Buchstabe e) werden nur zum Zeit­
punkt und am Ort der zollmäßigen oder son­
stigen mit dem Warenverkehr zusammenhän­
genden verwaltungsmäßigen Abfertigung vor­
genommen. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht 
verlangen, daß diese Abfertigung an einer 
Grenze zwischen den Mitgliedstaaten stattfin­
det. Nach dem Verfahren von Artikel 16 wird 
bis zum 31. Dezember 1989 beschlossen, wel­
cher Prozentsatz der Lieferparteien gelegent­
lich stichprobenweisen Dokumenten- und 
Identitätskontrollen unterzogen werden kann. 
Dieser Prozentsatz beträgt weniger als 33 % 
und wird bis 31. Dezember 1991 schrittweise 
auf Null gesenkt." 
8. Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„(4) Wird festgestellt, daß ein Teil einer Partie 
von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen 
Gegenständen mit in Anhang I oder II genannten 
Schadorganismen befallen ist, so wird das Verbrin­
gen des übrigen Teils nicht verboten, wenn dieser 
Teil nicht befallsverdächtig ist und eine Ausbreitung 
der Schadorganismen beim Trennen der Teile ausge­
schlossen erscheint." 
9. Folgender Absatz wird in Artikel 12 hinzugefügt: 
„(5) Zwischen der Kommission und bestimmten 
Drittländern kann in technischen Vereinbarungen, 
die nach dem Verfahren von Artikel 16 zu genehmi­
gen sind, niedergelegt werden, daß die in Absatz 1 
Buchstabe a) genannten Untersuchungen von der 
Kommission im Gebiet des betreffenden Drittlandes 
in Zusammenarbeit mit dessen amtlicher Pflanzen­
schutzstelle durchgeführt werden." 
10. In Artikel 14 Absatz 2 zweiter Satz wird nach den 
Worten „nach Erlaß der genannten Bestimmungen" 
folgendes eingefügt: 
„und gegebenenfalls nach Untersuchung der betref­
fenden Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse durch die 
Kommission im Ursprungsland". 
11. In Artikel 14 Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „auf 
Antrag" gestrichen. 
12. In Artikel 14 Absatz 3 wird folgender Wortlaut hin­
zugefügt: 
4. 5. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 117/13 
„Diese  Genehmigungen  gelten  für alle  Mitgliedstaa-
ten, und  alle  Mitgliedstaaten  lassen  das  Verbringen 
der in einem  anderen  Mitgliedstaat  unter  den  Bedin-
gungen  der  Genehmigung  vermarkteten  Pflanzen, 
Pflanzenerzeugnisse  oder  anderen  Gegenstände  in 
ihr Gebiet  zu, sofern  nicht  festgestellt  wird,  daß  eine 
Ausbreitung  von  Schadorganismen  durch  das  betref-
fende  Erzeugnis  in bestimmten  Gebieten  zu befürch-
ten ist, wobei  die unterschiedlichen  Wirtschafts-  und 
Umweltbedingungen  zu berücksichtigen  sind.  In sol-
chen  Fällen  werden  die betreffenden  Mitgliedstaaten 
in der  Entscheidung  über  die  Genehmigung  aus-
drücklich  von  den  Verpflichtungen  aus  den  vorste-
henden  Bestimmungen  entbunden.  Das  Ausbrei-
tungsrisiko  wird  auf der  Grundlage  der vorhandenen 
wissenschaftlichen  und  technischen  Erkenntnisse  be-
urteilt;  sind  diese  Erkenntnisse  unzureichend,  so 
werden  sie aufgrund  zusätzlicher  Ermittlungen  oder 
gegebenenfalls  Untersuchungen  der  betreffenden 
Pflanzen,  Pflanzenerzeugnisse  oder  anderen  Gegen-
stände  durch  die Kommission  im Ursprungsland  er-
gänzt." 
13. Artikel  15 erhält  folgende  Fassung: 
„Artikel  15 
(1) Jeder  Mitgliedstaat  unterrichtet  unverzüglich 
die Kommission  und  die  anderen  Mitgliedstaaten 
von jedem  Auftreten  oder  Verdacht  des  Auftretens 
von Schadorganismen  in seinem  Gebiet,  auch  wenn 
diese  in den  Anhängen  nicht  genannt  sind.  Er teilt 
der Kommission  und  den  anderen  Mitgliedstaaten 
die von  ihm  getroffenen  Maßnahmen  mit.  Diese 
müssen  jedes  Risiko  der  Ausbreitung  der  betreffen-
den Schadorganismen  auf  das  Gemeinschaftsgebiet 
ausschalten. 
(2) Besteht  nach  Auffassung  eines  Mitgliedstaats 
die unmittelbare  Gefahr  der  Einschleppung  oder 
Ausbreitung  von  — auch  in den  Anhängen  nicht  ge-
nannten  — Schadorganismen  aus Drittländern  in sei-
nem Gebiet,  so unterrichtet  er unverzüglich  die 
Kommission  und  die anderen  Mitgliedstaaten. 
Der betreffende  Mitgliedstaat  trifft  hinsichtlich  der 
als Gefahr  betrachteten  Einzelpartien  von  Pflanzen, 
Pflanzenerzeugnissen  oder  anderen  Gegenständen 
unverzüglich  die  erforderlichen  Maßnahmen  zum 
Schutz  der  Gemeinschaft  und  teilt  diese  der  Kom-
mission  und  den  anderen  Mitgliedstaaten  mit. 
(3) Bei  den  in den  Absätzen  1 und  2 genannten 
Fällen  kann  die  Kommission  umgehend  Untersu-
chungen  an Ort  und  Stelle  vornehmen.  Hält  die 
Kommission  im Anwendungsfall  von  Absatz  2 die in 
Absatz  1 genannten  Maßnahmen  für  unzureichend, 
so erläßt  sie umgehend  die der Situation  angemesse-
nen Maßnahmen. 
(4) Bei  den  in den  Absätzen  1 und  2 genannten 
Fällen  prüft  die Kommission  die Situation  baldmög-
lichst  mit  dem  Ständigen  Ausschuß  für  Pflanzen-
schutz.  Die  Kommission  kann  nach  dem  Verfahren 
von Artikel  17 die erforderlichen  Maßnahmen  tref-
fen. Die  Kommission  verfolgt  die Entwicklung  der Situation  und  nimmt  dementsprechend  nach  dem 
gleichen  Verfahren  die  Änderung  oder  Aufhebung 
der in diesem  und  Absatz  3 genannten  Maßnahmen 
vor. 
(5) Erforderlichenfalls  erläßt  die  Kommission 
nach  dem  Verfahren  von  Artikel  16 Durchführungs-
bestimmungen  zu diesem  Artikel." 
14. Am  Ende  des  zweiten  Unterabsatzes  von  Artikel  16 
Absatz  4 und  Artikel  17  Absatz  4 werden  die 
Worte  „,es  sei denn,  der  Rat  hat  sich  mit  einfacher 
Mehrheit  gegen  die  genannten  Maßnahmen  aus-
gesprochen"  gestrichen. 
15. Nach  Artikel  19 wird  folgender  Artikel  eingefügt: 
„Artikel  19a 
(1) Zur  Gewährleistung  der  ordnungsgemäßen 
und einheitlichen  Durchführung  dieser  Richtlinie 
und unbeschadet  der von  den  Mitgliedstaaten  vorge-
nommenen  Kontrollen  kann  die  Kommission  Kon-
trollen  durch  Sachverständige,  gegebenenfalls  an Ort 
und Stelle,  vornehmen  lassen. 
(2) Die  in Absatz  1 genannten  Sachverständige 
können 
— von  der Kommission  angestellt  sein, 
— von  den  Mitgliedstaaten  angestellt  sein  und  der 
Kommission  zeitweise  oder  gezielt  zur  Verfü-
gung  gestellt  werden. 
(3) Diese  Sachverständigen  können  beauftragt 
werden, 
— die  Untersuchungen  nach  Artikel  6 zu überwa-
chen  und  die  Untersuchungen  nach  Artikel  12 
Absatz  1 zu überwachen  oder  durchzuführen, 
— die  Tätigkeiten  nach  Artikel  12 Absatz  5 sowie 
Artikel  14 Absätze  2 und  3 durchzuführen, 
— die  Untersuchungen  nach  Artikel  15 Absatz  3 
vorzunehmen, 
— die  Kommission  bei den  in Absatz  6 genannten 
Angelegenheiten  zu unterstützen, 
— jede  andere  ihnen  nach  dem  Verfahren  von  Arti-
kel 16 übertragene  Aufgabe  durchzuführen. 
(4) Zur  Erfüllung  der  Aufgaben  nach  Absatz  3 
können  die Sachverständigen  unter  den  für  die ein-
zelstaatlichen  Inspektoren  geltenden  Bedingungen 
— Pflanzschulen,  Landwirtschaftsbetriebe  und  an-
dere  Stätten  kontrollieren,  in denen  zur  Verbrin-
gung  in andere  Mitgliedstaaten  bestimmte  Pflan-
zen, Pflanzenerzeugnisse  oder  andere  Gegen-
stände  angepflanzt,  erzeugt,  verarbeitet  oder  ge-
lagert  werden, 
— die  Stellen  kontrollieren,  in denen  Untersuchun-
gen nach  Artikel  6 oder  Artikel  12 durchgeführt 
werden, 
Nr. C 117/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 5. 88 
— Angehörige der amtlichen Pflanzenschutzstellen 
der Mitgliedstaaten anhören, 
— einzelstaatliche Inspektoren bei der Durchfüh­
rung von Tätigkeiten im Rahmen dieser Richt­
linie begleiten. 
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die 
Sachverständigen ihre Aufgaben unbehindert durch­
führen können, und leisten diesen alle hierfür erfor­
derliche Unterstützung, einschließlich der Bereitstel­
lung von Laboreinrichtungen und -personal. 
(6) Die Kommission 
— stellt die Nachrichtenverbindungen für die 
Unterrichtung über das Auftreten von Schador­
ganismen her, 
— empfiehlt Leitlinien für die Tätigkeit der Sach­
verständigen und einzelstaatlichen Inspektoren. 
Zur Unterstützung der Kommission bei letzterer 
Aufgabe teilen ihr die Mitgliedstaaten die von ihnen 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 9. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur An-
gleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
KOM(88) 190 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. April 1988) 
(88/C 117/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es gilt, in dem am 31. Dezember 1992 auslaufenden Zeitraum die Maßnahmen zur allmähli­
chen Errichtung des Binnenmarktes zu erlassen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital 
gewährleistet ist. 
Nicht nur Pentachlorphenol (Fall Nr. 87-86-5) sondern auch seine Verbindungen sind gefährli­
che Stoffe für Mensen und Umwelt, insbesondere für die Gewässer. Im Interesse eines besseren 
Umweltschutzes ist es zweckmäßig, die Verwendung dieser Stoffe zu regeln. 
Die von einigen Mitgliedstaaten bereits erlassenen Beschränkungen für die Verwendung oder 
das Inverkehrbringen der obengenannten Stoffe oder der Zubereitungen, die sie enthalten, wir­
ken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Es ist 
deshalb erforderlich, in diesem Bereich eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten vorzunehmen und den Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates ('), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie , entsprechend zu ändern — jeweils angewendeten Methoden der Pflanzen­
beschau mit. 
(7) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren 
von Artikel 16 die Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Artikel." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den 
Bestimmungen dieser Richtlinie bis 1. Januar 1989 nach­
zukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
unverzüglich von allen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie er­
lassen haben. Die Kommission setzt hiervon die anderen 
Mitgliedstaaten in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.