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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 17. November 2020 
zu Meldungen zur Zahlungsbilanz 
(CON/2020/29) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 8. Oktober 2020 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) von der Oesterreichischen Nationalbank 
(OeNB) um Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der OeNB über Meldungen zur Zahlungsbilanz 
(nachfolgend der „Verordnungsentwurf“)1 ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie auf 
Artikel 2 Absatz 1 dritter und vierter Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates2, da der 
Verordnungsentwurf die OeNB und die Erhebung statistischer Daten im Bereich der Zahlungsbilanz 
betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17 .5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen 
Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1. Ziel des Verordnungsentwurfs 
1.1 Der Verordnungsentwurf ersetzt die derz eitige Meldeverordnung der OeNB betreffend die 
statistische Erfassung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs
3. Der Verordnungsentwurf setzt 
§ 6 des Devisengesetzes 20044 um und gemäß Absatz 1 dieser Bestimmung ist die OeNB 
verpflichtet, die Zahlungsbilanz Österreichs , die Statistik betreffend die Internationale 
Vermögensposition und die Direktinvestitionsstatisti k zu erstellen. Gemäß § 6 Absatz 1 hat die 
OeNB ferner jene Statistiken zu erstellen, welche die Darstellung von Außenwirtschaftsbeziehungen im Rahmen der drei vorgenannten Statistikkategorien zum 
Gegenstand haben und auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben durchzuführen sind. Der 
Verordnungsentwurf tritt am 1 Januar 2022 in Kraft und ist erstmalig auf Meldungen zum Stichtag 
31. Dezember 2021 anzuwenden. 
1.2 Gemäß dem Konsultationsersuchen, das dem Verordnungsentwurf beigefügt ist, zielt der 
Verordnungsentwurf darauf ab, eine neue Erhebungsstruktur durch die Verringerung der Anzahl 
der Meldungen an das gleiche Unternehmen und einen modernen Online-Meldeweg zu etablieren. 
                                                 
1 Meldeverordnung ZABIL 1/2022 der OeNB betreffend die statistische Erfassung des grenzüberschreitenden Kapital-
verkehrs. 
2  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42). 
3 Meldeverordnung ZABIL 1/2013 der OeNB betreffend die statistische Erfassung des grenzüberschreitenden Kapital-
verkehrs in der novellierten Form ZABIL 1/2016. 
4  Devisengesetz 2004, BGBl I 123/2003 idF BGBl I 37/2018. 
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2 Zugleich müssen Unternehmen gemäß dem Verordnungsentwurf für die Bereiche, in denen die 
OeNB für die Erstellung der Statistiken verantwortlich ist, detailliertere Daten melden als im 
Rahmen der Meldung nach der bestehenden Verordnung. Somit wird den Meldepflichtigen ein besser integrierter und effizienterer Datenerhebungsrahmen zur Verfügung stehen und Daten mit 
einer höheren Granularität werden zu einer Verbesserung der statistischen Analysen führen.  
1.3 Gemäß dem Verordnungsentwurf sind Datenerhebungen in den folgenden sieben Bereichen 
vorzunehmen: 1) grenzüberschreitende Gesellschafter und Beteiligungen – Transaktionen, 
2) grenzüberschreitende Gesellschafter und Beteiligungen – Bestände, 3) grenzüberschreitende 
Forderungen und Verbindlichkeiten, 4) grenzüberschreitende Vermögensübertragungen und 
liegenschaftsbezogene Transaktionen, 5) grenzüberschreitende Finanzderivate, 6) Wertpapier-depots Inland und 7) Wertpapierdepots Ausland, Eigenverwahrung und Kryptoanlagen. 
1.3.1 Dem Konsultationsersuchen zufolge wird mit dem Verordnungsentwurf das Ziel verfolgt, neuere 
Entwicklungen im grenzüberschreitenden Kapitalverkehr abzubilden, unter anderem das 
veränderte Finanzierungsverhalten multinationaler Konzerne und insbesondere die Zunahme der 
Konzernfinanzierung sowie vernetzter konzerninterner Zuflüsse. Dementsprechend sind grenzüberschreitende Forderungen und Verpflichtungsbestände – einschließlich nicht 
transaktionsbedingter Veränderungen und Zinsen –unter „grenzüberschreitende Sonstige Investitionen“ regional bzw. nach ausländischen Konzerneinheiten oder Counterparties gegliedert 
zu melden. 
1.3.2 Darüber hinaus sieht der Verordnungsentwurf vor, dass in den Erhebungen, die Direktinvestitionen 
von österreichischen Unternehmen im Ausland betreffen, relevante Informationen über 
Beteiligungen von ausländischen Minderheiten erfasst werden, wobei gehaltene Anteile von unter 10 % zu melden sind, wenn eine Transaktion 500 000 EUR erreicht oder überschreitet. Im 
Vergleich zur derzeitigen Verordnung sieht der Verordnungsentwurf eine detailliertere Meldung von Transaktionsarten vor. 
1.3.3 In Bezug auf Daten zu grenzüberschreitenden Finanzderivaten wird die Meldegrenze auf 
1 Million EUR gesenkt. Darüber hinaus wird bei De rivaten eine neue Klassifizierung eingeführt, in 
der detailliertere Informationen über die zugr undeliegende Assetklasse zur Verfügung gestellt 
werden. In diesem Zusammenhang führt der Verordnungsentwurf eine weitere Untergliederung der Finanzderivate nach „Forwards“ und „Swaps“ ein. 
1.3.4 Im Hinblick auf Wertpapierdepots sieht der Gesetzentwurf die Verpflichtung zur Meldung von 
Kryptoanlagen und Anlagen in inländische und ausländische Wertpapiere vor, die in einem 
ausländischen Depot gehalten werden. Kryptoanlagen werden in der Ausweisrichtlinie zum 
Verordnungsentwurf näher definiert. Im Rahmen der Ausweisrichtlinie hat die OeNB eine gewisse Flexibilität, bei Bedarf die Begriffsbestimmungen zu ändern, ohne dass eine Änderung der 
Verordnung selbst erforderlich ist. 
 
2. Allgemeine Anmerkungen 
2.1 Grundsätzlich begrüßt die EZB, dass der Verordnungsentwurf im Hinblick auf die Aktualisierung 
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3 der Datenanforderungen und Definitionen die Übereinstimmung mit den Meldepflichten gemäß der 
Leitlinie EZB/2011/23 der Europäischen Zentralbank5 – in der durch die Leitlinie (EU) 2018/1151 
der Europäischen Zentralbank6 geänderten Fassung – sowie der Verordnung (EU) Nr. 555/2012 
der Kommission7 sicherstellt und dass der Verordnungsentwurf den Grundsätzen des „ECB 
Statistics Quality Framework“ (SQF)8 folgt. Die Statistiken zur Zahlungsbilanz und zum 
Auslandsvermögensstatus des Euro-Währungsgebiets dienen in erster Linie dem Zweck, die 
Geldpolitik der EZB und die sonstigen Aufgaben des Eurosystems zu unterstützen. 
2.2 Die EZB begrüßt die im Verordnungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich der 
Änderungen zum Inhalt und zu den Verfahren, die für die Meldungen der Portfolioinvestitionen, 
Direktinvestitionen, Finanzderivaten und anderen Investitionen vorgesehen sind. Diese Änderungen werden dazu beitragen, die Duplizierung von Informationen durch mehrfache 
Meldungen zu vermeiden, und werden somit die Effizienz des Systems der Zahlungsbilanzmeldungen verbessern sowie den Meldeaufwand der Meldenden verringern. Durch 
diese Änderungen wird zudem dazu beigetragen, die Konzernfinanzierung und vernetzte 
konzerninterne Kreditgewährung verständlicher zu machen, wobei das veränderte Finanzierungsverhalten der multinationalen Konzerne berücksichtigt wird. Die EZB begrüßt zudem 
die zusätzlichen Informationen, die über Finanzderi vate gewonnen werden. Dies steht im Einklang 
mit den jüngsten methodischen Entwicklungen und der Notwendigkeit, das mit diesen 
Finanzinstrumenten verbundene Risiko für die österreichische Wirtschaft und ihrer in diesem Zusammenhang bestehenden Anfälligkeit besser zu verstehen. Schließlich begrüßt die EZB, dass 
die Definitionen und Verweisungen auf die Rechtsvorschriften der EZB und der Unionsvorschriften in Echtzeit, elektronisch und in transparent aktualisiert werden. Auf diese Weise wird die 
Konsistenz der Datenerhebung verbessert und das System für künftige Verbesserungen flexibler 
ausgestaltet.  
 
Diese Stellungnahme wird auf EUR-Lex veröffentlicht.  
Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. November 2020. 
 [Unterschrift]  
Die Präsidentin der EZB 
Christine LAGARDE 
                                                 
5  Leitlinie 2012/120/EU der Europäischen Zentralbank vom 9. Dezember 2011 über die statistischen Berichtsanforde-
rungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken (EZB/2011/23) (ABl. L 65 vom 3.3.2012, S. 1). 
6  Leitlinie (EU) 2018/1151 der Europäischen Zentralbank vom 2. August 2018 zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/23 
über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäis chen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen 
Statistiken (EZB/2018/19) (ABl. L 209 vom 20.8.2018, S. 2). 
7   Verordnung (EU) Nr. 555/2012 der Kommission vom 22. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 
des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz des in-
ternationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen im Hinblick auf die Aktualisierung der Datenanfor-
derungen und Definitionen ( (ABl. L 166 vom 27.6.2012, S. 22). 
8  Abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu .