ANGENOMMENE TEXTE
1. Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder
***II
A5-0048/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer und
anderer Wälder in Entwicklungsländern (12487/1/1999 kdash C5-0014/2000 kdash 1999/0015(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12487/1/1999 Pdash C5-0014/2000),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 41)(2),
Pdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 54Pdash C5-0092/2000),
Pdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Pdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite
Lesung (A5-0048/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 11
(11) Zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehe-
nen Maßnahmen sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.(11) Zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehe-
nen Maßnahmen sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.Bedeutende finanzielle Mittel sind erforderlich, um einen
wesentlichen Beitrag zum Schutz tropischer und anderer
Wälder in Entwicklungsländern zu leisten, wenn dieAbholzung zu Umweltkatastrophen wie Überschwem-mungen oder Luftverschmutzung geführt hat oder zu füh-ren droht.
(Abänderung 2)
Artikel 3 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)
PdashSicherstellung einer aktiven Beteiligung der vom
Waldökosystem abhängigen Bevölkerung und derlokalen Gemeinschaften an der Entwicklung der natio-nalen Forstpolitik und der Entwicklungsplanung;
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 184.
(2) ABl. C 87 vom 29.3.1999, S. 97.C 377/34 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. März 2000
(Abänderung 3)
Artikel 3 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)
PdashVerbesserung der Koordinierung und des Informa-
tionsflusses zwischen den Projekten der Kommissionund jenen der Mitgliedstaaten, um die Kohärenz derMaßnahmen in den betroffenen Regionen sicher-zustellen.
(Abänderung 4)
Artikel 4 Absatz3 dritter Spiegelstrich
Pdash der Einbeziehung der vom Waldökosystem abhängigen
Bevölkerung und der lokalen Gemeinschaften in die auf-grund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmenunter Berücksichtigung ihrer Entwicklungsprioritätensowie ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte, unter anderem durch den Aufbau von Kapazitäten,
um ihre volle Einbeziehung in alle Beschlußfassungspro-zesse sicherzustellen;Pdashder Ex-ante-Information und der Einbeziehung der vom
Waldökosystem abhängigen Bevölkerung und der lokalenGemeinschaften in die aufgrund dieser Verordnung durch-geführten Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer Ent-wicklungsprioritäten sowie ihrer wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Rechte, unter anderem durch den Aufbau
von Kapazitäten, um ihre volle Einbeziehung in alleBeschlußfassungsprozesse sicherzustellen;
(Abänderung 5)
Artikel 4 Absatz3 vierter Spiegelstrich
Pdash der Nachhaltigkeit sämtlicher vorgeschlagenen Maßnah-
men auf sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Ebene;Pdash der Nachhaltigkeit sämtlicher vorgeschlagenen Maßnah-
men auf sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Ebene;die Finanzierung ist nicht möglich, wenn ernsthafteZweifel an der ökologischen, sozialen oder soziokul-turellen Nachhaltigkeit der geplanten Maßnahmenbestehen;
(Abänderung 6)
Artikel 4 Absatz5 Unterabsatz1a (neu)
Die durchgeführten Maßnahmen werden unter Berück-
sichtigung der Ansichten der vom Waldökosystem abhän-gigen Bevölkerung bewertet.
(Abänderung 7)
Artikel 4 Absatz7
(7) Die Maßnahmen werden, wenn dies sinnvoll ist, im Rah-
men regionaler Organisationen und internationaler Kooperati-onsprogramme durchgeführt und dienen der Entwicklungeiner globalen Politik zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirt-
schaftung der Wälder.(7) Die Maßnahmen werden, wenn dies sinnvoll ist, im Rah-
men regionaler Organisationen und internationaler Kooperati-onsprogramme durchgeführt und dienen der Entwicklungeiner globalen Politik zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirt-
schaftung der Wälder, in die sich die Gemeinschaftspolitik
einfügen kann .
(Abänderung 8)
Artikel 7 Absatz1a (neu)
Unbeschadet anderer Maßnahmen, die die Kommission
zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaftergreift, werden keine Bankgarantien oder Kreditsicher-heiten verlangt, wenn dies den Ausschluß der in Artikel5 definierten Empfänger und Partner nach sich ziehenwürde.29.12.2000 DE C 377/35 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. März 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 9)
Artikel 8 Absatz1
Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung
beläuft sich für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 63Mio.
EUR.Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung
beläuft sich für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 249
Mio. EUR.
(Abänderung 10)
Artikel 9 Absatz2
(2) Die Kommission legt jedes Jahr nach dem Verfahren des
Artikels 10 Absatz 2 die strategischen Leitlinien und Prioritätenfür die im folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen fest.(2) Die Kommission legt jedes Jahr nach dem Verfahren des
Artikels 10 Absatz 2 die strategischen Leitlinien und Prioritätenfür die im folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen fest.Sie setzt das Europäische Parlament davon in Kenntnis.
(Abänderung 13)
Artikel 9 Absatz3
(3) Beschlüsse über Zuschüsse von 2 Mio. EUR oder mehr
für im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Einzelmaßnah-men werden von der Kommission nach dem Verfahren desArtikels 10 Absatz 2 gefaßt.(3) Beschlüsse über Zuschüsse von 2 Mio. EUR oder mehr
für im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Einzelmaßnah-men werden von der Kommission nach dem Verfahren desArtikels 10 Absatz 2 Unterabsatz 1a gefaßt.
(Abänderung 11)
Artikel 10 Absatz2
(2)Wird auf diesen AbsatzBez ug genommen, so finden die Arti-
kel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei
dessen Artikel 8 zu beachten ist.(2) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli-
chen Maßnahmen in bezug auf strategische Leitlinien undPrioritäten werden nach dem Verwaltungsverfahrengemäß Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen,
wobei dessen Artikel 7 und8 zu beachten sind.
Der Zeitraum nach Artikel 4Absatz 3 des Beschlusses 1999/
468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.Der Zeitraum nach Artikel 4Absatz 3 des Beschlusses 1999/
468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Maßnahmen in bezug auf alle anderen Bereiche werdennach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 3 desBeschlusses 1999/468/EG erlassen, wobei dessen Artikel 7und 8 zu beachten sind.C 377/36 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. März 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS