27. 9. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHORDE 495/57 
HOHE BEHÖRDE 
INFORMATIONEN 
Bekanntmachung der Hohen Behörde über den abgeänderten gegen­
wärtig gültigen Wortlaut der Entscheidung Nr. 31/53 — Veröffent­
lichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten 
Preislisten und Verkaufsbedingungen 
Die in Artikel 60 § 2 Buchstabe a des Ver­
trages vorgeschriebene Veröffentlichung der 
Preise und Verkaufsbedingungen hat die Hohe 
Behörde für die Unternehmen der Stahlindustrie 
in der Entscheidung Nr. 31/53 vom 2. Mai 1953 
(Amtsblatt der Gemeinschaft vom 4. Mai 1953, 
Seite 111) näher geregelt. Diese Entscheidung 
wurde 
ergänzt durch die Entscheidung Nr. 32/53 vom 
20. Mai 1953 (Amtsblatt der Gemeinschaft 
vom 21. Mai 1953, Seite 130) und Um allen Beteiligten die Handhabung dieser 
Bestimmungen zu erleichtern, wird hiermit der 
gegenwärtig gültige Wortlaut der Entscheidung 
Nr. 31/53 zusammengestellt. 
Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß die 
Bestimmungen über den Zeitpunkt des Inkraft­
tretens nicht in. den Wortlaut dieser Bekannt­
machung aufgenommen worden sind. 
2. geändert durch 
a) die Entscheidung Nr. 2/54 vom 7. Januar 
1954 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 
13. Januar 1954, Seite 218), deren Artikel 1 
durch das Urteil des Gerichtshofes in der 
Rechtssache 1/54 vom 21. Dezember 1954 
(Amtsblatt der Gemeinschaft vom 11. Ja­
nuar 1955, Seite 547) für nichtig erklärt 
wurde, sowie durch Deshalb ist es angezeigt, im Streitfalle, ins­
besondere bei Geschäften, die vor der Veröffent­
lichung dieser Bekanntmachung durchgeführt 
wurden, bezüglich des Zeitpunktes des' Inkraft­
tretens der einzelnen Bestimmungen die oben 
aufgeführten Entscheidungen heranzuziehen. 
Artikel 1 
b) die Entscheidung Nr. 32/56 vom 21. No­
vember 1956 (Amtsblatt der Gemeinschaft 
vom 25. November 1956, Seite 333/56). 1. Die Unternehmen der Stahlindustrie haben 
ihre Preislisten und Verkaufsbedingungen nach 
den Vorschriften dieser Entscheidung zu ver­
öffentlichen. 
496/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - 27. 9. 57 
2. Für die Unternehmen der Eisenerzindustrie 
gilt weiterhin die Entscheidung Nr. 4/53 vom 
12. Februar 1953. 
Artikel 2 
Alle veröffentlichten Preislisten und Ver­
kaufsbedingungen haben folgende Mindest­
angaben zu enthalten: 
aj Grundpreise für jede Gruppe von Erzeug­
nissen; 
b) die anzuwendenden Aufpreise mit folgenden 
Mindestangaben: 
— Aufpreise für Abmessungen und Längen, 
— Zuschläge für Güten und Feinheit, 
— Aufschläge und Abschläge je nach der in 
Auftrag gegebenen Menge, 
— nicht aüfpreispflichtige Toleranzen, 
— Zuschläge für verringerte Toleranzen, 
" — alle üblicherweise angewandten Über­
preise und Aufschläge, die sich auf die 
Lieferungen der verschiedenen Erzeug­
nisse beziehen; 
c) Versandort; 
d) Art der Preisstellung; 
e) mit der Art der Verladung zusammenhän­
gende Kosten; 
j) Preiszuschläge oder Preisnachlässe, falls der 
Verkäufer sie anwendet und soweit sie nicht unter den vorletzten Absatz des Artikels 1 a 
fallen (*), insbesondere 
— Mengenrabatte, gleichgültig, ob diese je 
Spezifikation, auf die Gesamtheit eines 
Auftrages, auf die bei einem Verkäufer 
im Laufe eines bestimmten Zeitraumes 
angewachsene Tonnenmenge oder auf den 
Globalverbrauch des Käufers gewährt 
werden, 
— Treue-Rabatte, 
— Rabatte, Rückerstattungen und alle For­
men von Vergütungen, die dem Händler 
oder den Verkaufsorganisationen gewährt 
werden; 
Rabatte für zweite Wahl und für deklassierte 
Erzeugnisse brauchen nicht veröffentlicht zu 
werden; 
g) Zahlungsbedingungen; 
h) Art und Höhe der Steuern und sonstigen Ab­
gaben, die entsprechend den dem Käufer 
gestellten Bedingungen zu den Preisen der 
Preislisten hinzukommen; 
i) falls die für das Geschäft maßgeblichen Preise 
und Verkaufsbedingungen, einer auf den Tag 
der Bestellung abgestellten Liste entnommen 
sind und falls diese die Möglichkeit einer 
späteren Änderung der Preise und Verkaufs­
bedingungen vorgesehen hat: 
— die Umstände, unter denen eine solche 
Änderung erfolgen kann. 
Artikel 3 
Die Preislisten dürfen nicht Erzeugnisse an­
führen, die nicht in den Rahmen der Erzeugung 
des Unternehmens fallen. 
(») Der Artikel 1 a ist durch Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2/54 eingefügt worden. Diese Vorschrift wurde durch 
das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 1/54 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 11. Januar 1955, Seite 547 ff.) 
für nichtig erklärt. 
27. 9. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 497/57 
Artikel 4 
1. a) Die Preislisten und Verkaufsbedingungen 
sind anwendbar frühestens -einen Tag, nachdem 
sie gedruckt und in dieser Form an die Hohe 
Behörde versandt worden sind. 
b) Der Verkäufer hat die Preislisten und 
Verkaufsbedingungen jedem Interessenten auf 
Verlangen zu übermitteln. 
c) Die Hohe Behörde kann bestimmen, daß 
die Veröffentlichung der Preislisten und Ver­
kaufsbedingungen durch ein zu diesem Zweck 
besonders herausgegebenes Blatt erfolgt. 
2. Absatz 1 ist auch auf jede Änderung der 
Preislisten und Verkaufsbedingungen an­
zuwenden. 
Artikel 5 
1. Die Unternehmen haben ihre Verkauf s-
bedingungeri so zu gestalten, daß ihre Käufer, 
Verkaufsorganisationen und Kommissionäre ver­
pflichtet sind, sich hinsichtlich ihrer eigenen 
Preislisten und Verkaufsbedingungen für den 
Weiterverkauf in unverändertem Zustand, mit 
Ausnahme der Verkäufe vom Lager, an die 
Bestimmungen dieser Entscheidung zu halten. 
Soweit diese Käufer, Verkaufsorganisationen 
und Kommissionäre in ihren Listen nicht eigene 
Preise oder eigene Verkaufsbedingungen auf­
stellen, können sie ihrer Verpflichtung dadurch nachkommen, daß sie in der durch Artikel 4 
vorgeschriebenen Weise bekanntgeben, inwieweit 
die von den Produktionsunternehmen nach die­
ser Entscheidung aufgestellten Preislisten und 
Verkaufsbedingungen für ihre eigenen Verkäufe 
maßgeblich sind. 
2. Bei Zuwiderhandlungen der Vertreter, Ver­
kauf sorganisationen oder Kommis?ionäre gegen 
diese Verpflichtungen haften die Unternehmen. 
Artikel 6 
Bestimmung über den Zeitpunkt für das 
Inkrafttreten der Entscheidung. 
Artikel 7 
Abweichend von den vorstehenden Bestim­
mungen sind von der Aufnahme in die Preis­
listen die Grundpreise und Aufpreise ausgenom­
men, die auf den Verkauf nachstehender Er­
zeugnisse angewandt werden: 
a) Stähle nicht handelsgängigen Charakters mit 
einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 
0,6 °/o, deren chemische und mechanische 
Eigenschaften nicht ohne weiteres genügen, 
um sie miteinander vergleichbar zu machen; 
b) Stähle gleichen Charakters, sogenannte 
„physikalische oder magnetische Stähle", mit 
bestimmten elektrischen und magnetischen 
Eigenschaften.