B4-0396, 0404, 0409, 0415 und 0434/97

Entschließung zur Lage im Sudan

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Sudan,

A. beunruhigt über die Verschärfung der Kriegssituation im Sudan, wo die Kämpfe das gesamte Staatsgebiet erfasst haben und zu einem ständig steigenden Flüchtlingsstrom sowie den Zusammenbruch der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen des Landes geführt haben,

B. mit der Feststellung, daß die sudanesische Regierung an mehreren Fronten im Norden und im Süden des Landes schwere Gegenoffensiven abzuwehren hat,

C. entsetzt über den Jahresbericht des Sonderberichterstatters der UN- Menschenrechtskommission für den Sudan, Dr. Gaspar Biro, in dem mit den entsprechenden Belegen über aussergerichtliche Hinrichtungen, Hinrichtungen im Schnellverfahren, gewaltsames Verschwinden, Folter, unmenschliche und entwürdigende Behandlung, fehlende ordentliche Gerichtsverfahren, willkürliche Beschränkungen der Rede-, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit, Verstösse gegen die Rechte von Frauen und Kindern, Sklavenhandel und Sklavereipraktiken berichtet wird,

D. unter Hinweis darauf, daß das sudanesische Regime sich ausserhalb des Völkerrechts bewegt, da es die Aktivitäten internationaler Terroristen unterstützt und finanziert und Ausbildungslager für Terroristen unterhält, die für Anschläge in Äthiopien, Eritrea, Ägypten und im Nahen Osten verantwortlich sind,

E. aufgebracht über die herausfordernde Haltung der sudanesischen Regierung angesichts der wiederholten Warnungen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Resolution 1070 des UN-Sicherheitsrats vom 16. August 1996,

F. besorgt über die Ausweitung der Kontakte zwischen dem Regime in Karthum und dem im Iran, das sich bemüht, vom Sudan aus terroristische und politische Destabilisierungsaktivitäten zu entfalten,

G. zutiefst besorgt über die Verschlechterung der humanitären Situation im gesamten Land, die in den nächsten Monaten voraussichtlich zu einer schweren humanitären Katastrophe führen wird, da das sudanesische Regime sich weigert, internationalen Organisationen die Verteilung humanitärer Hilfsgüter zu gestatten,

H. im Bedauern darüber, daß die humanitäre Operation "Lifeline Sudan" von den Behörden in Khartum eingefroren wurde, woran sich ablesen lässt, daß es Ziel der sudanesischen Behörden ist, die humanitäre Aktion im Sudan zu behindern,

1. fordert nachdrücklich, daß alle an dem Konflikt im Sudan beteiligten Kriegsparteien unverzueglich einen Waffenstillstand ausrufen und diesen auch einhalten und sich entsprechend dem IGAD-Friedensplan an den Verhandlungstisch begeben, denn diese Friedensinitiative bemüht sich um die Lösung der Krise im Süden des Sudan auf der Grundlage von Selbstbestimmung, Trennung von Religion und Staat und Demokratisierung der sudanesischen Gesellschaft;

2. äussert seine tiefe Besorgnis über die Zunahme der Kriegsschauplätze im Sudan, wobei die Gefahr besteht, daß die gesamte Region am Horn von Afrika in die Katastrophe hineingezogen wird;

3. wiederholt seine Verurteilung aller Menschenrechtsverletzungen, die sowohl von dem sudanesischen Regime als auch von den Kriegsparteien an der schutzlosen Zivilbevölkerung des Sudans, insbesondere an Frauen und Kindern, begangen werden;

4. bringt seine Unterstützung für die demokratischen Kräfte im Sudan zum Ausdruck, die für die Demokratisierung ihres Landes kämpfen, und fordert die sudanesische Regierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen;

5. verurteilt die politische, finanzielle und logistische Unterstützung der sudanesischen Behörden für Lager zur Ausbildung terroristischer Elemente, die in die Nachbarländer, insbesondere Äthiopien und Eritrea eindringen, um dort die Regierungen und die örtlichen Institutionen zu destabilisieren; fordert die Entsendung einer UN-Mission, die die Tätigkeiten in diesen Lagern ungehindert untersuchen soll;

6. fordert die sudanesische Regierung auf, den Resolutionen 1058 und 1070 des UN-Sicherheitsrates zu entsprechen, indem sie die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen ratifiziert und umsetzt, die Menschenrechte garantiert, die Rechte der religiösen Minderheiten respektiert, sämtliche politischen Gefangenen bedingungslos freilässt und insbesondere die drei Personen, die der Beteiligung am Mordversuch an dem ägyptischen Präsidenten Mubarak verdächtigt werden, nach Äthiopien ausliefert;

7. fordert das sudanesische Regime auf, die Weiterleitung von Hilfsgütern und den Zugang humanitärer Hilfsorganisationen zu allen Regionen des Landes unter Gewährleistung vollständiger Sicherheit zu genehmigen; ersucht insbesondere die Vereinten Nationen, die sudanesische Regierung zur Genehmigung der Operation "Lifeline Sudan" aufzufordern;

8. ist der Auffassung, daß die Europäische Union dadurch zur friedlichen Regelung des sudanesischen Konflikts beitragen kann, daß sie gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der OAU diplomatische Schritte unternimmt, die in erster Linie auf das Zustandekommen einer Vermittlungsrunde gerichtet sind;

9. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, auf den dringenden Appell der Vereinten Nationen zur Gewährung humanitärer Soforthilfe in Höhe von rd. 120 Millionen Dollar zu reagieren und die entsprechenden europäischen Mittel freizugeben;

10. fordert jedoch die internationale Gemeinschaft auf, ihre Sanktionen gegen die sudanesische Regierung beizubehalten, und ruft insbesondere die Europäische Union auf, die Aussetzung der Entwicklungshilfe mit Ausnahme der kontrollierten humanitären Hilfe erst aufzugeben, wenn die sudanesische Regierung die Menschenrechtslage im Land spürbar verbessert und einen politischen Demokratisierungsprozeß in die Wege geleitet hat, an dem sich auch die Nationale Demokratische Allianz beteiligt;

11. fordert den Internationalen Währungsfonds auf, die Gewährung der bisher an die sudanesische Regierung geleisteten Finanzierungsmechanismen an die Erfuellung der Forderungen der OAU und des Sicherheitsrates zu binden;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der UNO, der OAU, dem IWF sowie der Regierung des Sudan zu übermitteln.