ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 522 
 
 
 
Vol. 1983/0 199 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄlSCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83)  522 endg.
Brussel, den 9. September 1983
VORSCHEAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur FestSetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer
gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren bestimmter  
Textilerzeugnisse mit Ursprung in Zypern (1984)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(83) 522 endg.

B E G R Ü N D U N G
1. Artikel 2 des Anhangs I zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation  
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  
Zypern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1922/83  
zur Festlegung der Handelsregelung mit Zypern sieht für das Jahr  
1983 für :
- synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von  
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt,  
oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle 56.04  
des Gemeinsamen Zolltarifs und für
- Oberkleidung für Männer und K»a.ben der Tarifstelle 61.01 des  
Gemeinsamen Zolltarifs
im Rahmen von jährlichen Plafonds von 100 Tonnen bzw. 525 Tonnen  
Zollfreiheit vor, bei deren überschreiten die gegenüber Drittländern  
geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet,  
werden können.
t.
Bis zur Festsetzung einer über den 31. Dezember 1983 hinaus anwendbaren  
Regelung, empfiehlt es sich, die Regelung, die die Gemeinschaft zur  
Zeit auf den Warenverkehr mit Zypern, auf der Grundlage der vorge­
nannten Bestimmungen anwendet, vorübergehend für 1984 zu verlängern.
Der anliegede Verordnungsvorschlag beinhaltet deshalb :
- die Festsetzung von Plafonds, die für die Einfuhren der betreffenden  
Waren mit Ursprung in Zypern im Jahre 1984 anzuwenden sind,
- die Übertragung der Befugnis an die Kommission, unter bestimmten  
Bedingungen die Wiedererhebung von Zöllen anzuordnen und
- die Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren von diesen Waren.
2. Zur Durchführung des Plafondssystems und der möglichen Wiedereinführung  
der Zollsätze ist die Annahme genauer gemeinsamer Regeln erforderlich^  
die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen.
Diesem Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen Systems  
für die Überwachung der tatsächlichen Einfuhren aus dem Partnerland  
entsprochen werden. Zu diesem Zwecke müssen die Mitgliedstaaten die  
geeigneten Maßnahmen treffen, die eine schneite Zusammenstellung der  
statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen.

-2 -
Dabei dürfen nur die Einfuhren der betreffenden Waren erfasst werden,  
die zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden und für die  
gleichzeitig die den Vorschriften des oben unter Punkt 1 genannten  
Abkommens entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt. Diese  
Übersichten werden von jedem Mitgliedstaat zu Monatsende erstellt und  
den Dienststellen der Kommission bis zum 15. Tage des folgenden  
Monats übermittelt, so dass die Koimnissionsdienststellen allen  
Mitgliedstaaten eine Gesamtübersicht über die einzelnen, im vorher­
gehenden Monat eingeführten Waren übermitteln können. Das  
Überwachungssystem erfordert viel Sorgfalt und eine enge Zusammenarbeit  
zwischen den betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten und der  
Kommission.
Da die betreffenden Waren zu der Gruppe der empfindlichen Waren  
gehören und zollfreie Einfuhren über die Plafonds hinaus Störungen  
auf dem Markt der Gemeinschaft hervorrufen können, ist es absolut  
erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten die genannte Frist von 15 Tagen  
streng einhalten.
Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt  
werden : Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der  
Kommissiondienststellen hervorgeht, dass der für eine bestimmte  
Ware festgesetzte Plafond zu 75 % erreicht ist, unterrichten diese  
Dienststellen die Mitgliedstaaten hiervon, worauf vor allem in der  
Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" auf Antrag eines Mitgliedstaates  
oder auf Veranlassung der Kommission Konsulationen stattfinden können.  
Während dieser Konsultationen wird Fall für Fall geprüft, ob bei  
tatsächlichem Erreichen des festgesetzten Plafonds die Wiederanwendung  
der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet werden  
soll oder nicht.
Über die Einfuhren der betreffenden Ware werden weiterhin monatliche  
Übersichten oder, auf Antrag der Kommission, über Fernschreiber  
Zehntagemeldungen übermittelt. Die Frist für die Übermittlung letzterer  
Meldung beträgt 5 Tage.
Unter diesen Umständen kann die Kommission auf schnellstem Wege die  
Maßnahmen treffen, die - mittels Verordnung - zur Wiederanwendung der  
Zollsätze gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres  
führen. In diesem Fall würde natürlich die Erhebung der Zollsätze

- 3 -
für die betreffende Ware innerhalb der Frist erfolgen, die in der  
Verordnung, mit der der Zollbefreiung ein Ende gesetzt wird, fest­
gelegt wurde.
3. Für die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendung der  
Zollsätze sieht der beiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung  
vom Rat auf die Kommission vor.
In dem Verordnungsvorschlag wird jedoch lediglich der Rahmen für die  
Ausübung der Befugnisse abgesteckt, damit die erforderlichen Verfahren  
nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durch­
geführt werden können. In diesem Bemühen um grösstmögliche Wirksamkeit  
und Schnelligkeit wurde in dem Verordnungsvorschlag auch vorgesehen,  
dass es Aufgabe der Kommission ist, gegenüber dem Partnerland die  
Wiederanwendung der geltenden Drittlandszollsätze anzuordnen.
A N L A G E  : Vorschlag für eine Verordnung des Rates

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) Nr. /83 DES RATES
vom
zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer  
gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter  
Textilerzeugnisse mit Ursprung in Zypern (1984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 2 des Anhangs I zum Abkommen zur Gründung  
einer Assoziation zwischen der Europäischen  
Gemeinschaft und der Republik Zypern (1)^ zuletzt  
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1922 /83
zur Festlegung der Handelsregelung mit Zypern (2)  
sieht für 1983 für /
- Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle  
von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,  
gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei  
vorbereitet, der Tarifstelle 56.04 des Gemeinsamen  
Zolltarifs und für
- Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifstelle 61.01  
des Gemeinsamen Zolltarifs
im Rahmen von jährlichen Plafonds von 100 Tonnen bzw.
525 Tonnen Zollfreiheit vor, bei deren überschreiten  
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis  
zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden  
können ,
Bis zur Festsetzung einer über den 31. Dezember 1983 hinaus anwendbaren  
Regelung, empfiehlt es sich, die Regelung, die die Gemeinschaft zur Zeit  
ai'f den Warenverkehr mit Zypern auf der Grundlage der vorgenannten  
Bestimmungen anwendet, vorübergehend für 1984 zu verlängern. Infolgedessen  
sind die Plafonds festzusetzen, die im Jahr 1984 anzuwenden sind.
Zur Durchführung der Plafond^regelung muß die Gemeinschaft  
regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren dieser  
Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern unterrichtet werden.
Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem Überwachungs­
system zu unterwerfen.
(1) A B I. N r. L  133 v o m  21.5.1973, S. 2
(2) A B I. N r. L  191 vom  15.7.1983, S . 1 .

-c -
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens 
erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden 
Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Pla­
fonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der 
Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum · 
zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Die­
ses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit bieten, 
die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald die 
Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson­
ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen 
Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in 
der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu 
unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so 
notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, 
geeignete Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze 
der Zolltarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht 
ist #
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 unterliegen
in der Gemeinschaft die Einfuhren von Erzeugnis­
sen mit Ursprung inZypem die im Anhang aufgeführt 
sind, jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen 
Überwachung.
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern und 
statistischen Kennziffern sowie die Höhe der Plafonds 
sind im Anhang aufgeführt.
(2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die 
bei der Zollstcile mit einer Anmeldung zur Abfertigung 
zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und 
für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die 
dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Waren 
mit Ursprung in . . .* oder „Ursprungswaren“ und über 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im 
Anhang zumZusatZpTOtokoll
betreffend das Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und Zypern (1) entspricht.
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet 
werden, wenn die Warenverkchrsbescheinigung vor dem 
Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung 
der Zollsätze angeordnet worden ist.
A
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf 
Gemeinschaftsebene anhand der wie vor beschrieben 
angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig 
und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschricbenen Fristen 
die nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getä­
tigten Einfuhren mit.
(3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission 
durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden
( 1 ) A B L . N r. L  339 v o m  28.12.1977, s. 19.

-3 -
ZoLLsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder  
einführen.
Im Falle einer solchen Wiedereinführung führt Griechenland  
die Erhebung der Zölle wieder ein, die es in dem betreffenden  
Zeitpunkt gegenüber Drittländern anwendet.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission  
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monates Über­
sichten über die im Laufe des Vormonats erfolgten  
Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission übermittln  
sie Zehntagesübersichten, und zwar binnen fünf vollen  
Tagen nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums.
Artikel 2
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den  
Mitgliedstaaten alle· der Durchführung dieser Verordnung  
dienlichen Maßnahmen.
Artikel
Diese Verordnung tritt am "1. januar 19 84 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt  
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident

ANHANG
Liste der W aren, deren Einfuhr im Jahr 1984 Plafonds unterliegt
lid. Nr.Nummer des 
Gemein­
sam en
ZolltarifsW arenbezeichnungNIMEXE
KennzifferPlafond­
m enge 
(in Tonnen)
1 2 3 4 5
1 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthe­
tischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder 
anders für die Spinnerei vorbereitet 56.04-
alle Nummern1 0 0
2 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben
..61.01-
j alle Nummern525