ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments zu den GAP-Übergangsregelungen und zum mehrjährigen Finanzrahmen

Krisenreserve

Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2014 wurde die Reserve für Krisen im Agrarsektor aufgrund des Mechanismus für die Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, wonach die Mittel für diese Reserve zu Beginn jedes Jahres von dem Gesamtbetrag der Direktzahlungen abgezogen werden, nie aktiviert. Nicht verwendete Mittel werden am Ende des Jahres wieder den Direktzahlungen zugeführt. Infolgedessen wurde die Reserve nie in Anspruch genommen, um zu vermeiden, dass den Landwirten Mittel vorenthalten werden.

Die Tatsache, dass die Reserve, die zur Unterstützung von Landwirten im Falle von Preis- oder Marktinstabilität geschaffen wurde, nie aktiviert wurde, zeugt von den Beschränkungen ihrer Finanzstruktur und ihrer Funktionsweise. Die zunehmende Häufigkeit wirtschaftlicher und ungünstiger klimatischer und sanitärer Bedingungen, die zu erheblichen Marktstörungen führen, zeigt, dass dringend eine voll funktionsfähige Krisenreserve benötigt wird, die auf reaktionsfähige und effiziente Weise aktiviert und bereitgestellt werden kann.

Das Europäische Parlament betont, dass ein vollständig finanzierter Krisenreservefonds, der ursprünglich mit einer Mittelausstattung in Höhe von 400 Mio. EUR zusätzlich zu den EGFL- und ELER-Haushalten eingerichtet wird und kumulativ ist, wobei nicht verwendete Mittel im Laufe des Programmplanungszeitraums übertragen und zu den Mitteln für das folgende Jahr addiert werden, effizienter und wirksamer funktionieren würde, um zeitnah Krisenhilfe zu leisten und die Finanzierung für gezielte Maßnahmen für die betroffenen Sektoren bereitzustellen.

POSEI und Ägäische Inseln

Aufgrund ihrer geografischen Lage, insbesondere ihrer Abgelegenheit, ihrer Insellage, ihrer geringen Größe, ihrer schwierigen Topographie und ihrer klimatischen Bedingungen, sehen sich die Regionen in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit besonderen sozioökonomischen Problemen im Zusammenhang mit der Versorgung mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die für den Verbrauch oder die landwirtschaftliche Erzeugung unerlässlich sind, konfrontiert. Wie in diesem Artikel vorgesehen, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates spezifische Maßnahmen im Agrarsektor festgelegt, um den durch diese besondere Situation verursachten Schwierigkeiten zu begegnen. Außerdem werden mit der Regelung für spezifische Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates die gleichen Probleme an einem anderen geographischen Standort angegangen.

Die Bedeutung spezifischer Maßnahmen und Möglichkeiten in diesen Regionen und Inseln rechtfertigt die Höhe der besonderen Unterstützung, die für die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen von entscheidender Bedeutung ist. Unter Berücksichtigung der öffentlichen Zusagen, die die Kommission diesen Regionen und Inseln zuvor gegeben hat, fordert das Europäische Parlament daher die ungehinderte Fortsetzung der sehr erfolgreichen Programme, die im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 und (EU) Nr. 229/2013 durchgeführt werden, und die Beibehaltung mindestens des derzeitigen Unterstützungsniveaus für diese Regionen und Inseln. Auf diese Weise würde die Union ihre Solidarität mit und ihr Engagement gegenüber diesen Regionen und Inseln, die mit besonderen Nachteilen zu kämpfen haben, unter Beweis stellen.

Erklärung des Europäischen Parlaments zu Branchenverbänden in den Gebieten in äußerster Randlage

Aufgrund ihrer sehr geringen Größe und ihrer Insellage sind die lokalen Märkte in den Gebieten in äußerster Randlage besonders anfällig für Preisschwankungen im Zusammenhang mit den Einfuhren aus der übrigen Union oder aus Drittländern. In Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die besonderen Bedürfnisse der Gebiete in äußerster Randlage anerkannt und die Grundlagen für einen Rechtsrahmen geschaffen, der ihnen bei der Bewältigung ihrer besonderen Situation helfen soll. In der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates wird darauf näher eingegangen. Insbesondere sollte, da der Einsatz von Branchenverbänden erwiesenermaßen Potenzial für die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Produktionssektoren in den Gebieten in äußerster Randlage birgt, die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in diesen Regionen bereits flexibel gehandhabt werden dürfen, damit die in dieser Übergangsverordnung für diese Regionen bereitgestellten Mittel voll ausgeschöpft werden können. Daher sollten die gemäß Artikel 157 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannten und als repräsentativ geltenden Branchenverbände die Möglichkeit haben, die notwendigen kollektiven Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die lokale Erzeugung auf den betreffenden lokalen Märkten wettbewerbsfähig und nachhaltig bleibt. Das Europäische Parlament betont, wie wichtig es zu diesem Zweck ist — abweichend von den Artikeln 28, 29 und 110 AEUV und Artikel 165 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, unbeschadet des Artikels 164 dieser Verordnung und gestützt auf Artikel 349 AEUV in seiner Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-132/14 bis C-136/14 –, alle geeigneten Instrumente auszuloten, um es den betreffenden Mitgliedstaaten zu ermöglichen, im Rahmen von erweiterten Branchenvereinbarungen und nach Rücksprache mit den betroffenen Interessenträgern einzelne Wirtschaftsakteure oder Gruppen von Wirtschaftsakteuren, die nicht Mitglieder des betreffenden Branchenverbands sind, aber auf den entsprechenden Märkten tätig sind, unabhängig von ihrer Herkunft zu verpflichten, dem betreffenden Verband den gesamten von seinen Mitgliedern gezahlten Beitrag oder einen Teil davon zu zahlen, auch in Fällen, in denen die Erlöse dieser Beiträge zur Finanzierung von Maßnahmen zum Erhalt der örtlichen Erzeugung dienen oder wenn die Beiträge in einem anderen Stadium des Vermarktungsprozesses erhoben werden.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

Das Europäische Parlament und der Rat erinnern daran,

— wie wichtig spezifische Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sind, um den besonderen Merkmalen dieser Regionen Rechnung zu tragen,

— wie wichtig spezifische Maßnahmen für die Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sind, und

— dass die genannten Probleme eine besondere Unterstützung für diese Regionen und Inseln zur Durchführung geeigneter Maßnahmen rechtfertigen.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu den Finanzierungsregelungen der EU für POSEI und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

Das Europäische Parlament und der Rat betonen, dass die Finanzierungsregelungen der EU für POSEI und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, die in dieser Übergangsverordnung für 2021 und 2022 enthalten sind, Ausnahmecharakter haben und den besonderen Umständen geschuldet sind und keinen Präzedenzfall für die künftige Finanzierung im Rahmen der GAP darstellen, weder für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres noch für Direktzahlungen.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZU DEN VERMARKTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR OLIVENÖL

Die Kommission nimmt die politische Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat zur Kenntnis, die über die Abänderung 106 des Parlaments erzielt wurde und darin besteht, einen neuen Artikel 167a zum Olivenölsektor in die GMO-Verordnung einzufügen. Die Kommission weist darauf hin, dass die von Parlament und Rat vereinbarte Abänderung nicht dem den Übergangsbestimmungen zugrunde liegenden Grundsatz der Beibehaltung der geltenden Vorschriften entspricht, wesentlicher Art ist und ohne die nach Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung erforderliche Folgenabschätzung aufgenommen wurde. Die Kommission erinnert daran, dass sie dafür eintritt, einen wirksamen Wettbewerb im Agrarsektor aufrechtzuerhalten und die Ziele der GAP, die in Artikel 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt sind, in vollem Umfang umzusetzen.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZU DEN ZAHLUNGEN FÜR GEBIETE MIT NATURBEDINGTEN ODER ANDEREN SPEZIFISCHEN NACHTEILEN

Die Kommission nimmt die Einigung zwischen den beiden gesetzgebenden Organen zur Kenntnis, wonach die in den ELER integrierten Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union zur Finanzierung von Zahlungen für Gebiete mit naturbedingten oder anderen spezifischen Nachteilen verwendet werden dürfen.

Die Kommission hat bereits ihre Bedenken bezüglich des begrenzten Beitrags solcher Zahlungen zu Umwelt- und Klimazielen zum Ausdruck gebracht, da Landwirte keine besonderen Auflagen erfüllen müssen, um die Zahlung zu erhalten. Deshalb ist die Möglichkeit von Zahlungen für Gebiete mit naturbedingten oder anderen spezifischen Nachteilen aus den Mitteln des Aufbauinstruments, die einen Beitrag zu Umwelt- und Klimazielen leisten sollen, nicht als Präzedenzfall für die Verhandlungen über die künftige GAP zu werten.