Die Marktüberwachung wiederum wird von den Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeübt. Um wirksam zu sein, muss sie jedoch in der gesamten Europäischen Union einheitlich erfolgen, da ansonsten der Binnenmarkt beeinträchtigt und den Unternehmen der Anreiz genommen wird, in die Gestaltung, die Herstellung und den Verkauf energieeffizienter Produkte zu investieren. Die Schaffung einer Produktdatenbank wird dazu beitragen, die Wirksamkeit der Marktüberwachung zu verbessern.

Die auf EU-Ebene erlassenen Instrumente auf dem Gebiet der Energieeffizienz sind Ausdruck der wachsenden Bedeutung von Energie als politische und wirtschaftliche Herausforderung sowie der engen Wechselbeziehungen mit den Politikbereichen Energieversorgungssicherheit, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt, Binnenmarkt und wirtschaftliche Entwicklung. Bislang konnten Energieeffizienzziele nicht in ausreichendem Maß von den Mitgliedstaaten allein erreicht werden, so dass ein Tätigwerden auf der Ebene der Union erforderlich ist, um die Einführung von Maßnahmen auf nationaler Ebene zu erleichtern und zu unterstützen.

Die Energieeffizienzkennzeichnung verbessert den freien Warenverkehr, da durch sie sichergestellt wird, dass in den Mitgliedstaaten keine nationalen Energieetiketten eingeführt werden. Dies trägt auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen bei, da sie diese dazu anregt, innovativ zu sein, ihnen die Möglichkeit bietet, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, durch die Marktüberwachung gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber Herstellern aus Drittländern gewährleistet und höhere Gewinnspannen bei energieeffizienten Produkten ermöglicht, die zwar in der Anschaffung teurer sind, den Endnutzern jedoch über den gesamten Lebenszyklus betrachtet Nettoeinsparungen bringen.

Der vorliegende Vorschlag folgt der Rahmenstrategie der Energieunion und soll die Richtlinie 2010/30/EU über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten ersetzen. Der Vorschlag wird jetzt im Anschluss an die Bewertung der Richtlinie vorgelegt. Produktspezifische Regelungen der Richtlinie bleiben weiterhin in Kraft, sie werden jedoch überarbeitet.

Die Energieverbrauchskennzeichnung hat günstige Auswirkungen auf die Umwelt, da sie den Kunden genaue, sachdienliche und vergleichbare Informationen über die Energieeffizienz und den Energieverbrauch energieverbrauchsrelevanter Produkte überall in der Europäischen Union liefert, so dass sie sachkundig kostenbewusste und umweltfreundliche Kaufentscheidungen treffen können, die sowohl gut für die Umwelt sind als auch Geld sparen.

Am 25. Februar 2015 kündigte die Kommission in ihrer Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik eine Überprüfung der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung an, um das Potenzial der Energieeffizienz zur Dämpfung der Energienachfrage und zur daraus resultierenden Verringerung der Energieabhängigkeit der Europäischen Union weiter auszuschöpfen.

10.Was die Effizienz betrifft, so dauert der Rechtsetzungsprozess zu lange (durchschnittlich 49 Monate), was gelegentlich dazu führt, dass die technischen und vorbereitenden Arbeiten zum Zeitpunkt der politischen Entscheidungsfindung bereits überholt sind, was vor allem bei sich rasch entwickelnden elektronischen Produkten der Fall ist.

Die vorgeschlagenen Änderungen gehen entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht über das für die Erreichung der gesetzten Ziele erforderliche Maß hinaus. Die durch die Verordnung eingeführten Änderungen des geltenden Rechtsrahmens werden seine Klarheit und Funktionsfähigkeit verbessern. Die Lieferanten werden verschiedene Angaben in die neue Produktdatenbank eingeben müssen, doch dabei handelt es sich um Informationen, die sie bereits jetzt den nationalen Marktüberwachungsbehörden auf Anforderung mitteilen müssen, weshalb davon ausgegangen wird, dass der etwaige Mehraufwand gering ist und in einem angemessenen Verhältnis zu dem voraussichtlichen Nutzen der Produktdatenbank für die Durchsetzung und die Transparenz steht. Auf die Verhältnismäßigkeit des Vorschlags wird in Kapitel 8 der Folgenabschätzung näher eingegangen.

Mit diesem Vorschlag wird der legislative Teil der Option umgesetzt, für die in der Folgenabschätzung plädiert wurde. Weitere nicht legislative Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Option geplant sind, werden in dem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat skizziert, der diesem Vorschlag beigefügt ist.

Die Option, die schließlich gewählt wurde, sieht Folgendes vor: Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung, Einführung der Verpflichtung, mit einem Energieetikett gekennzeichnete Produkte in einer neuen Datenbank zu registrieren, Verbesserung der rechtlichen Struktur dadurch, dass die aktuelle Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung zu einer Verordnung wird, Anpassung der Verordnung an die Verordnung über die Marktüberwachung und Finanzierung gemeinsamer EU-Marktüberwachungsmaßnahmen.

Als Folgemaßnahme zu der oben genannten Bewertung werden in der Folgenabschätzung sowohl bestimmte Probleme im Zusammenhang mit der derzeitigen Richtlinie als auch einige spezifische Punkte betreffend die Ökodesign-Richtlinie behandelt. Was Letztere angeht, so wird in ihr im derzeitigen Stadium nicht für legislative Folgemaßnahmen plädiert.

Mit Vertretern der Interessenträger fanden drei Sitzungen statt: am 27. Juni 2013, 14. Oktober 2013 und 18. Februar 2014. In Verbindung mit der Sitzung mit den letzten Auftragnehmern hielt die Kommission am 19. Februar 2014 eine Sitzung mit Vertretern der Interessenträger ab, bei der es um die Ergebnisse der Prüfung einiger vorläufiger Muster für die Gestaltung der Energieetiketten und um Vorschläge für Muster für weitere Prüfungen ging.

Vom 31. August bis zum 30. November 2013 fand im Internetportal „Ihre Stimme in Europa“ eine öffentliche Konsultation statt. Eine längere Befragung richtete sich an Interessenverbände, Behörden und Experten, eine kürzere an Verbraucher, Einzelhändler und Hersteller. 138 Antworten gingen zur längeren Befragung ein, davon 58 von Herstellern und ihren Interessenverbänden, 20 von Behörden, 13 von Umweltschutzorganisationen und 9 von Verbraucherverbänden. Zur kürzeren Befragung gingen 197 Antworten ein, davon 127 von Verbrauchern, 40 von Einzelhändlern und 30 von Herstellern. Eine detaillierte Zusammenfassung des Teilnehmerkreises und der Reaktionen wurde im Februar 2014 veröffentlicht.

17.Die Vorschriften für die öffentliche Beschaffung (Artikel 9 Absatz 1) wurden bereits im Jahr 2011 bewertet, in der Folge aus der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung gestrichen und in geänderter Form in die Energieeffizienzrichtlinie aufgenommen.

Die Energieverbrauchskennzeichnung hat mit Erfolg die Herstellung von stets energieeffizienteren Produkten gefördert mit der Folge, dass das Etikett an seine Grenzen stößt. Bei vielen Produktgruppen sind die meisten Modelle jetzt in den oberen Energieeffizienzklassen eingestuft, sodass es schwierig ist, zwischen den Modellen zu unterscheiden. Obwohl 2010 die Energieeffizienzklassen A+ bis A+++ hinzugefügt wurden, sind bei einigen Produktgruppen alle Modelle bereits in diese neuen Klassen eingestuft und gibt es in den unteren Klassen keine Modelle mehr. Die Modelle müssen systematisch neu eingestuft werden, und es muss zur ursprünglichen Energieetikett-Skala von A bis G zurückgekehrt werden, die Studien zufolge von den Verbrauchern am besten verstanden wird. Die derzeitige Richtlinie sieht zwar die Möglichkeit einer Neueinstufung von Produkten durch spezifische delegierte Rechtsakte vor, mit dem vorliegenden Vorschlag wird jedoch die notwendige Neuskalierung der Energieetiketten wesentlich systematischer angegangen. Darüber hinaus werden in ihm die Pflichten der Lieferanten und Händler während der Neuskalierungs- und Ersetzungsphase klar festgeschrieben.

Für diese Initiative sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel der EU notwendig. Die Kosten für die Einrichtung einer Produktdatenbank (1 500 000 EUR im Jahr 2016 und 150 000 EUR an Kosten für die Pflege der Datenbank in den Folgejahren) und für Studien zur Verständlichkeit der Etiketten für die Verbraucher für bestimmte Produktgruppen (300 000 EUR pro Jahr ab 2017) werden durch eine Neufestlegung der Prioritäten des Budgets finanziert, das für die Umsetzung der Politik im Bereich der Energieeffizienz von Produkten vorhanden ist und technische Hilfe und/oder Studien einschließt, die für delegierte Rechtsakte zur Bewertung bestimmter Aspekte von Produktgruppen notwendig sind, ebenso wie die Unterstützung der Normung. Dieses Budget gehört zu den Teilen der „Gesellschaftlichen Herausforderungen“ des Programms „Horizont 2020“, die die Markteinführung und Innovationen betreffen.

Was die administrativen Kosten betrifft, so werden die Gesamtkosten der Händler für den Austausch aller Etiketten auf allen Produkten über einen Zeitraum von zehn Jahren für die gesamte EU auf 10 Mio. EUR geschätzt. Für die Hersteller werden die Kosten über einen Zeitraum von zehn Jahren auf 50 Mio. EUR veranschlagt. Zusammengenommen bedeutet dies Kosten von 2 Eurocent je etikettiertes verkauftes Produkt. Die administrativen Kosten für die Registrierung der Produkte werden auf 1,5 Mio. EUR pro Jahr für die gesamte Branche geschätzt, was ca. 0,5 Eurocent pro verkauftes Produkt bedeutet. Die tatsächlichen Kosten infolge der Verpflichtung zur Registrierung der Produkte werden de facto niedriger oder gleich Null sein, weil die Hersteller nicht mehr verpflichtet sind, die technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden über einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Herstellung des letzten Produkts bereit zu halten.

Von den positiven Auswirkungen auf die Einnahmen (schätzungsweise 34 Mrd. EUR/Jahr bis 2030) sind größere Unternehmen, KMU und Kleinstunternehmen in gleicher Weise betroffen. Eine für Kleinstunternehmen/KMU abweichende Regelung lässt sich nicht rechtfertigen. Für alle Einzelhändler sollten dieselben Regeln gelten, da Energieetiketten für die Verbraucher nur dann sinnvoll sind, wenn alle Produkte in allen Einzelhandelsgeschäften gekennzeichnet sind. Nur wenige KMU-Hersteller sind vom Vorschlag betroffen, Kleinstunternehmen überhaupt nicht. Im Interesse eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt sowie kohärenter und konsistenter Verbraucherinformationen sollten dieselben Regeln für alle gelten. Die Einsparungen für die Verbraucher werden bis 2030 auf 10-30 Mrd. EUR/Jahr geschätzt (je nachdem, welche Annahmen über die künftige Entwicklung der Energiepreise getroffen werden).

Der administrative Aufwand für die Registrierung der Produkte wird für die gesamte Branche auf 1,5 Mio. EUR pro Jahr geschätzt, was ca. 0,5 Eurocent pro verkauftes Produkt bedeutet. Die tatsächlichen Kosten werden de facto niedriger oder gleich Null sein, weil die Lieferanten nicht mehr verpflichtet sind, die technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden über einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Herstellung des letzten Produkts bereit zu halten. Derzeit müssen die Marktüberwachungsbehörden die technischen Unterlagen von den Lieferanten anfordern, und die Händler müssen mit den Lieferanten in Kontakt treten, wenn sie aus irgendeinem Grund Etiketten brauchen. Durch die Datenbank werden sowohl die technischen Unterlagen für die Marktüberwachung als auch die Etiketten für die Händler an einer zentralen Stelle bereitgehalten.

Die Datenbank könnte nicht nur die Schwächen des derzeitigen Systems beseitigen, sondern in Zukunft auch für neue Formen der Übermittlung von Energieetiketten an die Händler verwendet werden, da die Energieetiketten und die Etiketten mit einer neuen Skala in einer solchen Datenbank zur Verfügung stehen würden. Durch den Vorschlag werden auch die Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf die elektronische Bereitstellung von Etiketten und die Bereitstellung von Etiketten auf den Websites der Lieferanten aktualisiert.

Außerdem können über eine Produktdatenbank aktuelle Marktdaten und Informationen zur Energieeffizienz bereitgestellt werden, was die vorbereitenden Studien/Überprüfungsstudien und den anschließenden Rechtsetzungsprozess beschleunigt und in der Folge den derzeit langwierigen Rechtsetzungsprozess für delegierte Rechtsakte verkürzt.

Was die Durchsetzung betrifft, so wird die Nichteinhaltung der Vorschriften im Markt auf insgesamt 20 % geschätzt, was bedeutet, dass ca. 10 % der geplanten Energieeinsparungen nicht realisiert werden. Diese schwache Durchsetzung resultiert (zumindest teilweise) daraus, dass die nationalen Marktüberwachungsbehörden Schwierigkeiten haben, zeitnah Zugang zu technischen Unterlagen zu erhalten, und wird durch fehlende Klarheit bezüglich der unterschiedlichen Modellnummern, die für ein und dasselbe Modell in verschiedenen Mitgliedstaaten verwendet werden, noch verstärkt. Die neue Datenbank zur Produktregistrierung wird den Marktüberwachungsbehörden einen wesentlich schnelleren Zugang zu den erforderlichen Informationen ermöglichen.

Mit diesem Ansatz soll das Nebeneinander alter und neuer Etiketten auf Produkten desselben Typs, die in den Geschäften ausgestellt werden, soweit wie möglich begrenzt werden und die Neuskalierung möglichst praxisnah erfolgen, was wiederum die Wirksamkeit des Etiketts verbessert und für die Verbraucher Energie- und Kosteneinsparungen bedeutet. Dieser Ansatz erfordert im Hinblick auf den Hauptmechanismus für den Vertrieb der Etiketten, der sich bislang bewährt hat, keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem derzeitigen System.

1.Ein delegierter Rechtsakt für das Etikett mit der neuen Skala würde veröffentlicht werden und 20 Tage später in Kraft treten (so wie dies bereits der Fall ist). Im delegierten Rechtsakt würden die Anforderungen an den Energieverbrauch so festgesetzt werden, dass keine derzeit auf dem Markt befindlichen Produkte unter die höchsten Energieklassen fallen würden, um auf diese Weise den technischen Fortschritt und die Innovation zu fördern und für die Anerkennung noch effizienterer Produkte zu sorgen. Der delegierte Rechtsakt würde ein konkretes Datum enthalten, bis zu dem die „alten“ Etiketten durch das Etikett mit der neuen Skala ersetzt werden müssten („Datum für die Ersetzung“).

Die Neuskalierung erfordert einen Übergangszeitraum, während dessen für die gleichen Produkte sowohl alte Etiketten (von vor der Neuskalierung) als auch neue Etiketten mit einer neuen Skala in den Geschäften anzutreffen wären. Um das Risiko einer Verwirrung bei den Verbrauchern so gering wie möglich zu halten, die Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu verringern und ein Höchstmaß an Rechtssicherheit für die Lieferanten und Händler zu gewährleisten, sieht der Verordnungsentwurf folgende Vorgehensweise vor:

(8)In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014 wurde ein indikatives Ziel festgelegt, wonach die Energieeffizienz auf Unionsebene bis 2030 gegenüber dem prognostizierten künftigen Energieverbrauch um mindestens 27 % gesteigert werden soll. Dieses Ziel soll 2020 überprüft werden, wobei auf Unionsebene 30 % angestrebt werden. In den Schlussfolgerungen wurde auch ein verbindliches EU-Ziel von mindestens 40 % für die Verringerung der EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 festgelegt, einschließlich einer Verringerung der Emissionen in Nicht-EHS-Sektoren um 30 %.

(5)Die Dämpfung der Energienachfrage ist eine der Schlüsselmaßnahmen der Europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit. In der Rahmenstrategie für die Energieunion wurde ferner auf den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ verwiesen und die Notwendigkeit betont, die bestehenden Rechtsvorschriften der Union im Energiebereich vollständig umzusetzen. Der Fahrplan dieser Strategie sah für 2015 eine Überprüfung der Rahmenvorschriften für die Energieeffizienz von Produkten vor. Diese Verordnung wird den Rechts- und den Durchsetzungsrahmen im Bereich der Energieverbrauchskennzeichnung verbessern.

(4)Es ist angebracht, die Richtlinie 2010/30/EU durch eine Verordnung zu ersetzen, deren Geltungsbereich beibehalten wird, in der jedoch einige Bestimmungen geändert und verstärkt werden, um sie inhaltlich klarer zu fassen und zu aktualisieren. Eine Verordnung ist das geeignete Rechtsinstrument, da sie klare und ausführliche Bestimmungen enthält, die keinen Raum für eine abweichende Umsetzung durch die Mitgliedstaaten lassen, und dadurch eine größere Harmonisierung in der gesamten Union sichergestellt wird. Ein harmonisierter Rechtsrahmen auf Unionsebene statt auf Ebene der Mitgliedstaaten senkt die Kosten für die Hersteller und sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Eine unionsweite Harmonisierung gewährleistet den freien Warenverkehr im Binnenmarkt.

(9)Die Bereitstellung korrekter, sachdienlicher und vergleichbarer Informationen über den spezifischen Energieverbrauch von energieverbrauchsrelevanten Produkten erleichtert dem Kunden die Entscheidung für Produkte, die weniger Energie und andere wichtige Ressourcen während des Gebrauchs verbrauchen. Ein standardisiertes, verbindliches Etikett ist ein wirksames Mittel, um potenziellen Kunden vergleichbare Informationen zum Energieverbrauch von energieverbrauchsrelevanten Produkten zur Verfügung zu stellen. Das Etikett sollte durch ein Produktdatenblatt ergänzt werden. Das Etikett sollte leicht erkennbar, einfach und prägnant sein. Zu diesem Zweck sollte die bisherige Farbskala des Etiketts von Dunkelgrün bis Rot als Grundlage für die an die Kunden gerichteten Informationen über die Energieeffizienz von Produkten beibehalten werden. Eine Skala mit den Buchstaben A bis G hat sich als für die Kunden am wirksamsten erwiesen. In Fällen, in denen aufgrund von Ökodesign-Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG Produkte nicht mehr unter die Klassen „F“ oder „G“ fallen können, sollten diese Klassen nicht mehr auf dem Etikett erscheinen. In Ausnahmefällen sollte diese Regelung auch auf die Klassen „D“ und „E“ ausgedehnt werden, obwohl dieser Fall eher unwahrscheinlich ist, da das Etikett neu skaliert würde, sobald die meisten Produktmodelle in die beiden obersten Klassen eingestuft sind.

(10)Fortschritte bei den digitalen Technologien eröffnen Alternativen für die elektronische Bereitstellung und Darstellung von Etiketten, z. B. im Internet, aber auch über elektronische Anzeigetafeln in den Geschäften. Um diese Fortschritte nutzen zu können, sollte diese Verordnung die Verwendung elektronischer Etiketten als Ersatz für physische Energieetiketten oder als Ergänzung dazu erlauben. In Fällen, in denen das Energieetikett nicht gezeigt werden kann, etwa bei bestimmten Formen des Fernabsatzes und in technischem Werbematerial, sollte potenziellen Kunden zumindest die Energieeffizienzklasse des Produkts mitgeteilt werden.

(11)Die Hersteller reagieren auf das Energieetikett durch die Entwicklung stets effizienterer Produkte. Diese technologische Entwicklung führt dazu, dass Produkte vor allem in den höchsten Klassen des Energieetiketts zu finden sind. Eine weitere Differenzierung der Produkte kann erforderlich sein, um den Kunden einen echten Vergleich zu ermöglichen, weshalb eine Neuskalierung der Etiketten notwendig ist. Für die Häufigkeit einer solchen Neuskalierung wäre ein Zeitraum von etwa zehn Jahre angemessen, da die Hersteller nicht übermäßig belastet werden sollen. In dieser Verordnung sollten daher detaillierte Bestimmungen für die Neuskalierung festgelegt werden, damit für Lieferanten und Händler größtmögliche Rechtssicherheit besteht. Ein Etikett mit neuer Skala sollte leere Spitzenklassen haben, um den technologischen Fortschritt zu fördern und die Entwicklung und Anerkennung stets effizienterer Produkte zu ermöglichen. Wenn ein Etikett eine neue Skala erhält, sollte vermieden werden, dass Verwirrung bei den Kunden entsteht, indem alle Energieetiketten innerhalb kurzer Zeit ersetzt werden.

(12)Im Falle eines Etiketts mit neuer Skala sollten die Lieferanten den Händlern während eines bestimmten Zeitraums sowohl die alten Etiketten als auch die Etiketten mit neuer Skala zur Verfügung stellen. Die auf ausgestellten Produkten vorhandenen Etiketten, einschließlich Etiketten auf Produkten, die im Internet abgebildet werden, sollten so bald wie möglich nach dem Tag der Ersetzung, der im delegierten Rechtsakt zu dem Etikett mit der neuen Skala angegeben ist, ersetzt werden. Die Händler sollten die Etiketten mit der neuen Skala nicht vor dem Tag der Ersetzung ausstellen.

(13)Es ist notwendig, für eine klare und verhältnismäßige Aufteilung der Pflichten zu sorgen, die der Rolle jedes Akteurs im Liefer- und Vertriebsprozess entsprechen. Die Wirtschaftsakteure sollten für die Einhaltung der Vorschriften, die ihre jeweilige Rolle in der Lieferkette betreffen, verantwortlich sein und geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur Produkte auf dem Markt bereitstellen, die mit dieser Verordnung und ihren delegierten Rechtsakten übereinstimmen.

(14)Damit die Kunden weiterhin Vertrauen in das Energieetikett haben, sollte es nicht gestattet sein, andere Etiketten, die das Energieetikett nachbilden, für energieverbrauchsrelevante Produkte zu verwenden. Zusätzliche Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen, die die Verbraucher in Bezug auf den Energieverbrauch irreführen oder verwirren können, sollten ebenso wenig erlaubt sein.

(15)Damit Rechtssicherheit gewährleistet ist, muss klargestellt werden, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Marktüberwachung in der Union und für die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, auch für energieverbrauchsrelevante Produkte gelten. Aufgrund des Grundsatzes des freien Warenverkehrs ist die wirksame Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten unabdingbar. Eine solche Zusammenarbeit bei der Energieverbrauchskennzeichnung sollte durch eine Unterstützung der Kommission verstärkt werden.

(16)Im Interesse einer leichteren Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und einer leichteren Bereitstellung aktueller Marktdaten für den Rechtsetzungsprozess bei der Überarbeitung produktspezifischer Etiketten und Datenblätter sollten die Lieferanten die Informationen über die Konformität ihrer Produkte elektronisch in einer Datenbank zur Verfügung stellen, die von der Kommission eingerichtet wird. Die Informationen sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, um Kunden Informationen bereitzustellen und Händlern Alternativen für den Erhalt der Etiketten zu bieten. Die Marktüberwachungsbehörden sollten Zugang zu den in der Datenbank enthaltenen Informationen haben.

(17)Die Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(18)Um die Energieeffizienz, den Klima- und den Umweltschutz zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Anreize für die Nutzung energieeffizienter Produkte zu schaffen. Die Mitgliedstaaten können die Art dieser Anreize selbst bestimmen. Diese Anreize sollten mit den Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen in Einklang stehen und keine ungerechtfertigten Markthemmnisse darstellen. Diese Verordnung greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen bezüglich solcher Anreize gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vor.

(19)Der Energieverbrauch und andere Werte zu den Produkten, für die produktspezifische Anforderungen im Rahmen dieser Verordnung gelten, sollten anhand zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden, die den allgemein anerkannten Stand der Mess- und Berechnungsmethoden berücksichtigen, gemessen werden. Es liegt im Interesse des Funktionierens des Binnenmarktes, über auf Unionsebene harmonisierte Normen zu verfügen. Liegen zum Zeitpunkt der Anwendung produktspezifischer Anforderungen keine veröffentlichten Normen vor, sollte die Kommission für diese produktspezifischen Anforderungen übergangsweise geltende Mess- und Berechnungsmethoden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen. Sobald der Verweis auf eine solche Norm im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, sollte deren Einhaltung die Vermutung der Konformität mit den Messverfahren für die produktspezifischen Anforderungen begründen, die auf der Grundlage dieser Verordnung verabschiedet wurden.

(20)Die Kommission sollte einen Arbeitsplan für die Überarbeitung der Etiketten bestimmter Produkte mit einer vorläufigen Liste weiterer energieverbrauchsrelevanter Produkte vorlegen, für die ein Energieetikett erstellt werden könnte. Bei der Umsetzung des Arbeitsplans sollte als erstes eine technische, ökologische und wirtschaftliche Analyse der betroffenen Produktgruppen erfolgen. Diese Analyse sollte auch zusätzliche Informationen berücksichtigen, darunter die Möglichkeit, Verbrauchern Informationen über die Gesamteffizienz eines energieverbrauchsrelevanten Produkts bereitzustellen, etwa über seinen absoluten Energieverbrauch, seine Haltbarkeit oder seine ökologische Bilanz entsprechend dem Ziel der Förderung einer Kreislaufwirtschaft, und über die damit verbundenen Kosten. Solche zusätzlichen Informationen sollten die Verständlichkeit und die Wirksamkeit des Etiketts für die Verbraucher verbessern und keine negativen Auswirkungen auf die Verbraucher haben.

(21)Um produktspezifische Etiketten und Datenblätter sowie operative Einzelheiten der Produktdatenbank ausarbeiten zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Expertenebene und mit dem Konsultationsforum, durchführt.

(22)Diese Verordnung sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinie 2010/30/EWG unberührt lassen.

(23)Die Richtlinie 2010/30/EU sollte daher aufgehoben werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1.Diese Verordnung legt einen Rahmen für die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte während des Gebrauchs mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen und für zusätzliche Angaben über energieverbrauchsrelevante Produkte fest, damit Kunden sich für effizientere Produkte entscheiden können.

2.Diese Verordnung gilt nicht für

(a)gebrauchte Produkte;