ENTSCHLIESSUNG (EU) 2019/1431 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

— unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter,

— gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0099/2019),

A. in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine umfangreichere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1. nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Zuge der Prüfung der Europäischen Bürgerbeauftragten (im Folgenden „Bürgerbeauftragte“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine schwerwiegenden Mängel festgestellt hat;

2. betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2017 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben der Bürgerbeauftragten insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3. stellt fest, dass der Haushalt der Bürgerbeauftragten hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal, Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfällt; hebt hervor, dass sich dieser Haushalt 2017 auf 10 905 441 EUR belief (gegenüber 10 658 951 EUR in 2016);

4. begrüßt die Zusage der Bürgerbeauftragten, dafür zu sorgen, dass alle verfügbaren Mittel ergebnisorientiert ausgegeben werden, und begrüßt, dass er den Ergebnissen einer Reihe von Messungen und statistischen Daten Rechnung trägt, die sich direkt auf die Arbeit seines Büros auswirken; stellt fest, dass im Zusammenhang mit den wesentlichen Leistungsindikatoren, die als Teil der Strategie „Auf dem Weg ins Jahr 2019“ angenommen wurden, Maßnahmen ergriffen wurden, um die Ergebnisse durch kontinuierliche Überprüfungen, die Straffung der Verfahren und die Überwachung der Arbeit zu verbessern; stellt jedoch fest, dass der wesentliche Leistungsindikator für die generelle Einhaltung der Vorschriften nur bei 85 % lag und das Ziel von 90 % verfehlt wurde; fordert die Bürgerbeauftragte auf, seine Leistung in diesem Bereich weiterhin zu verbessern;

5. stellt fest, dass von den Gesamtmitteln 93,91 % (gegenüber 95,4 % im Jahr 2016) gebunden und 86,2 % (gegenüber 85,89 % im Jahr 2016) ausgezahlt wurden und dass die Ausführungsquote 93,9 % betrug (gegenüber 95,4 % im Jahr 2016);

6. begrüßt die Entscheidung der Bürgerbeauftragten, seine jährlichen Tätigkeitsberichte bis zum 31. März zu veröffentlichen, um das Entlastungsverfahren zu optimieren und zu beschleunigen;

7. stellt fest, dass der Rückgang der Ausführungsquote im Jahr 2017 größtenteils darauf zurückzuführen ist, dass die Haushaltslinie für die Europäischen Schulen nicht ausgeschöpft wurde; begrüßt, dass mit neuen Haushaltsmitteln Maßnahmen zur Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Fahrten zu den verschiedenen Dienstorten finanziert werden sollen;

8. erinnert daran, dass die letzte Überarbeitung des Statuts der Bürgerbeauftragten 2008 erfolgte (1); weist darauf hin, dass das Parlament wiederholt gefordert hat, dass dieses Statut angesichts der neuen Gegebenheiten und Herausforderungen aktualisiert wird; betont insbesondere, dass die Befugnisse der Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit dem Zugang zu Dokumenten der Union, der Missachtung von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union, dem Schutz von Hinweisgebern und Belästigung gestärkt werden müssen (2);

9. hebt hervor, welche Rolle die Bürgerbeauftragte bei der Förderung von verantwortungsvoller Verwaltung, Transparenz und Vermeidung von Interessenkonflikten in den Organen der Union spielt; begrüßt, dass die Bürgerbeauftragte 2017 vier strategische Untersuchungen abgeschlossen und vier neue eingeleitet sowie acht strategische Initiativen auf den Weg gebracht hat; erkennt an, wie wichtig diese Arbeit ist, wenn es darum geht, die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu ermutigen, sich möglichst offen und ethisch korrekt zu verhalten, auf größtmögliche Rechenschaftspflicht zu achten und auf die Anliegen der Bürger einzugehen;

10. begrüßt, dass die Bürgerbeauftragte die interinstitutionelle Vereinbarung über die Verringerung des Personalbestands um 5 % zwischen 2013 und 2017 eingehalten und insgesamt drei Stellen abgebaut hat; stellt jedoch fest, dass sich die Zahl der Vertragsbediensteten in der Zwischenzeit von acht auf 15 erhöht hat und die Zahl der bezahlten Praktikanten von fünf auf neun gestiegen ist; ist besorgt, dass ein Teil dieses Anstiegs auf die Notwendigkeit zurückzuführen ist, einen Ausgleich für den Abbau des Gesamtpersonalbestands zu schaffen, und sich nachteilig auf die Verteilung der Arbeitsbelastung und die langfristige organisatorische Entwicklung des Organs auswirken könnte;

11. nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der eingegangenen Beschwerden um 20 % gestiegen ist, nämlich von 1 839 im Jahr 2016 auf 2 216 im Jahr 2017; stellt fest, dass die Bürgerbeauftragte insgesamt 433 Untersuchungen aufgrund von Beschwerden (245 im Jahr 2016) eingeleitet und 348 dieser Untersuchungen abgeschlossen hat (291 im Jahr 2016); stellt fest, dass dieser Anstieg unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass eine Reihe von Fällen, die zuvor als „kein Grund für eine Untersuchung“ eingestuft worden wären, unter anderem aufgrund der neuen Durchführungsbestimmungen nunmehr als „Untersuchungen, bei denen kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde“, abgeschlossen wurden; betont, dass die Arbeitsbelastung des Büros der Bürgerbeauftragten infolge des steten Anstiegs der Zahl der bei der Bürgerbeauftragten eingereichten Beschwerden zu hoch geworden ist; fordert, dass die Bürgerbeauftragte mehr Mittel erhält, um die Arbeitslast bewältigen zu können;

12. nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2017 insgesamt 2 181 neue Beschwerden behandelt wurden, von denen 751 in seinen Zuständigkeitsbereich fielen, gegenüber 1 880 Beschwerden im Jahr 2016, von denen 711 in seinen Zuständigkeitsbereich fielen; stellt demzufolge fest, dass die Zahl der Beschwerden im Zuständigkeitsbereich um 5,5 % gestiegen ist;

13. begrüßt, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit einer Beschwerde von 86 Tagen im Jahr 2013 auf 64 Tage im Jahr 2017 zurückgegangen ist; begrüßt darüber hinaus, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Untersuchungen von 369 Tagen im Jahr 2013 auf 266 Tage im Jahr 2017 zurückgegangen ist;

14. begrüßt die kontinuierlichen Bemühungen der Bürgerbeauftragten, die Effizienz und Wirksamkeit seiner Fallbearbeitung zu verbessern; stellt in diesem Zusammenhang mit Zufriedenheit fest, dass die Ergebnisse für den wesentlichen Leistungsindikator für „Effizienz“ (Leistungsindikator 7) sämtlich die gesetzten Ziele übertroffen haben; begrüßt ferner, dass ein beschleunigtes Beschwerdeverfahren zur Behandlung von Beschwerden im Zusammenhang mit dem Zugang zu Dokumenten eingeführt wurde;

15. begrüßt die kontinuierlichen Bemühungen zur Verringerung der Übersetzungskosten, die in erster Linie mit der Herstellung von Veröffentlichungen in Zusammenhang stehen; begrüßt, dass die Ausgaben für Übersetzungen um 11 % zurückgegangen sind, von 293 000 EUR im Jahr 2016 auf 263 000 EUR im Jahr 2017; nimmt zur Kenntnis, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten anerkannt wird, dass eine Schwelle erreicht wurde, die in Zukunft schwer zu unterschreiten sein wird; fordert die Bürgerbeauftragte daher auf, weiterhin gezielt an den Bemühungen zur Senkung der Übersetzungskosten zu arbeiten, ohne das gute Funktionieren der Übersetzungen und Veröffentlichungen zu gefährden;

16. stellt fest, dass die Büros der Bürgerbeauftragten in Straßburg in neue Räumlichkeiten im HAV-Gebäude umgezogen sind;

17. begrüßt die Ergebnisse, die die Bürgerbeauftragte in Bezug auf Kommunikationsaktivitäten erzielt hat, um seine Sichtbarkeit und Medienresonanz zu erhöhen, einschließlich der Ausweitung seiner Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien, wo 22 790 Erwähnungen in Twitter zu verzeichnen waren und die Anzahl der Follower um 16 % auf 19 200 angestiegen ist; begrüßt, dass die Bürgerbeauftragte ihre Website überarbeitet hat, um sie benutzerfreundlicher zu gestalten, und dass ein externer Auftragnehmer bestätigt hat, dass die Website mit den Richtlinien für barrierefreie Webinhalte in Einklang steht; begrüßt darüber hinaus, dass die Bürgerbeauftragte 2017 erstmals den „Preis für gute Verwaltungspraxis“ verliehen hat, der eingeführt wurde, um Beispiele für bewährte Verfahren in der öffentlichen Verwaltung zu würdigen und sie einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen;

18. begrüßt die strategische Untersuchung zum barrierefreien Zugang zu Websites und Online-Instrumenten der Kommission; verlangt, über das Ergebnis der Untersuchung auf dem Laufenden gehalten zu werden, und legt der Bürgerbeauftragten nahe, seine endgültigen Empfehlungen auch anderen Organen und Einrichtungen der Union zu unterbreiten;

19. begrüßt, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verbesserung des Überwachungssystems für die zeitnahe Aktualisierung der Angaben zur persönlichen Situation der Bediensteten, die sich auf die Berechnung der Familienzulagen auswirken können, weitgehend umgesetzt wurden;

20. begrüßt das ausgewogene Geschlechterverhältnis auf der Führungsebene (50 % der Mitglieder der mittleren Führungsebene sind Frauen) sowie auf der AD-Ebene; ersucht die Bürgerbeauftragte, diese Tendenz beizubehalten; begrüßt darüber hinaus die Verabschiedung eines Rahmens für die Personalpolitik, der sich mit der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern, der Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Politik der Vielfalt befasst; stellt fest, dass sich die Bürgerbeauftragte an der InterCOPEC-Arbeitsgruppe zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Organen der Union beteiligt;

21. bekräftigt, dass die Bürgerbeauftragte gefordert ist, sich mittel- und langfristig um ein unter geografischen Aspekten ausgewogenes Verhältnis bei den Führungspositionen zu bemühen und dafür zu sorgen, dass in seinem Personalbestand alle Mitgliedstaaten proportional vertreten sind;

22. begrüßt die Bemühungen der Bürgerbeauftragten, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für sein Personal zu verbessern; stellt fest, dass die flexible Arbeitszeit 2017 für alle Bediensteten, einschließlich Praktikanten, zur Standard-Arbeitsregelung geworden ist; stellt ferner fest, dass 2017 insgesamt 58 von 83 aktiven Bediensteten von der Möglichkeit der Telearbeit Gebrauch gemacht haben; fordert die Bürgerbeauftragte auf, sich weiterhin um eine beispielhafte und innovative Rolle in allen Personalangelegenheiten zu bemühen, da er in Fragen der Ethik und der Arbeitsbedingungen in den Organen der Union eine wichtige Rolle spielt;

23. stellt fest, dass es im Jahr 2017 bei der Bürgerbeauftragten keine Belästigungsfälle gegeben hat; begrüßt die Annahme der Strategie zur Mobbing-Prävention und zum Schutz vor Belästigung sowie des geplanten Schulungsprogramms für das gesamte Personal, einschließlich der Führungskräfte; begrüßt darüber hinaus die Annahme des Leitfadens für Ethik und gutes Verhalten für das Personal der Bürgerbeauftragten sowie die interne Charta für gute Verwaltungspraxis; fordert die Bürgerbeauftragte auf, die Wirksamkeit seiner Maßnahmen genau zu überwachen, das Bewusstsein für Belästigung am Arbeitsplatz weiter zu schärfen und eine Nulltoleranzpolitik in Bezug auf Belästigung zu fördern, und ersucht die Bürgerbeauftragte, der Entlastungsbehörde in seinem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht darüber Bericht zu erstatten;

24. stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Thema „Drehtüreffekt“ im Leitfaden für Ethik und gutes Verhalten behandelt wurde; fordert die Bürgerbeauftragte auf, sicherzustellen, dass dieser Leitfaden wirksam angewandt wird, und ersucht ihn, der Entlastungsbehörde in seinem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht darüber Bericht zu erstatten;

25. begrüßt, dass die Beschwerde des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) über das Verfahren zur Behandlung von personenbezogenen Daten Dritter in Beschwerden und Untersuchungen abschließend behandelt wurde; stellt ferner fest, dass der EDSB mit der Überprüfung und der Umsetzung der Empfehlungen zufrieden war;

26. stellt fest, dass 2017 keine Meldungen über Missstände zu verzeichnen waren; stellt fest, dass Schulungen zur Meldung von Missständen für alle Mitarbeiter organisiert wurden; fordert die Bürgerbeauftragte auf, dafür Sorge zu tragen, dass das gesamte Personal ordnungsgemäß über seine Rechte informiert wird, beispielsweise während der Einarbeitung neuer Mitarbeiter; begrüßt die Überlegungen der Bürgerbeauftragten darüber, ob von seiner Seite mehr proaktive Arbeit in Bezug auf die Regeln und Maßnahmen für die Meldung von Missständen erforderlich ist, die derzeit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gelten; fordert die Bürgerbeauftragte auf, weiterhin mit gutem Beispiel voranzugehen.

(1) Beschluss 2008/587/EG,Euratom des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 189 vom 17.7.2008, S. 25).

(2) Siehe insbesondere die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom (Angenommene Texte, P8_TA(2019)0080).