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Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Oktober 2003 bis 15. November 2003 (Entscheidung(en) gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG)



Amtsblatt Nr. C 285 vom 28/11/2003 S. 0006 - 0012



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Oktober 2003 bis 15. November 2003 (Entscheidung(en) gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG(1) bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG(2)) (2003/C 285/03) - Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung einer einzelstaatlichen Zulassung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67. (2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. ANHANG I VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DARREICHUNGSFORMEN, STÄRKEN DES ARZNEIMITTELS, DER ART DER ANWENDUNG, DES ANTRAGSTELLERS, DES INHABERS DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANNEX II LISTE DER HANDELSNAMEN, DARREICHUNGSFORMEN, ARZNEIMITTELSTÄRKEN, ART DER ANWENDUNG, NAMEN DER PHARMAZEUTISCHEN UNTERNEHMER, VERPACKUNGEN UND PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSSTAATEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 283/04)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens PCT Private Car Train GmbH Feierabendmühle 2 D - 85283 Wolnzach

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie Prinzregentenstraße 28 D - 80525 München

3. Datum der Entscheidung 8. August 2002

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung 7999-VII/3c-25217

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Güterverkehr.

Die Genehmigung ist bis 1. August 2017 gültig

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Hütter Tel. (49-89) 21 62 25 52, Fax (49-89) 21 62 23 70 E-Mail: manfred.huetter@stmwvt.bayern.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 282/06)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens DB Energie GmbH Pfarrer-Perabo Platz 2 D - 60326 Frankfurt am Main

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Eisenbahn-Bundesamt Postfach 2861 D - 53018 Bonn

3. Datum der Entscheidung 17. Dezember 2002

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung Rbnv Edb 2/02

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 30. November 2017 gültig

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Mass Tel. (49-228) 982 61 34, Fax (49-228) 98 26 91 34 E-Mail: massm@eba.bund.de
Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Frankreich im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2003/C 279/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Bourges und Lyon-Saint-Exupéry gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Ab dem 1. April 2004 gelten folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für den Linienflugverkehr zwischen Bourges und Lyon-Saint-Exupéry:

- Mindestanzahl der Frequenzen

Auf der Strecke sind an 220 Tagen pro Jahr montags bis freitags (außer an Feiertagen und während Feiertagsperioden) täglich zwei Hin- und Rückfluege, morgens und abends, durchzuführen.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen dem Flughafen Bourges und dem Flughafen Lyon-Saint-Exupéry durchzuführen.

- Fluggerät und angebotene Kapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und mindestens 19 Sitzen durchzuführen.

- Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise unter der Woche am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von sieben Stunden am Zielort (Bourges oder Lyon) vornehmen können.

- Vermarktung

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

- Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, im Jahr 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Das Luftfahrtunternehmen darf den Flugbetrieb nur unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist einstellen.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
Mehrwertsteuer (MwSt)

Befreites Anlagegold

Liste der Goldmünzen, die die Kriterien des Artikels 26b Buchstabe A Ziffer ii) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977, geändert durch die Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 (Sonderregelung für Anlagegold), erfuellen

(2003/C 272/03)

Gültig für das Jahr 2004

ERLÄUTERUNGEN

a) Diese Liste berücksichtigt die innerhalb der in Artikel 26b Buchstabe A der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (geändert durch Richtlinie 98/80/EG vom 12. Oktober 1998) gesetzten Frist bei der Kommission eingegangenen Beiträge der Mitgliedstaaten.

b) Es wird davon ausgegangen, dass die in dieser Liste aufgeführten Münzen die Kriterien des Artikels 26b erfuellen und deshalb als Anlagegold zu behandeln sind. Demzufolge ist ihre Lieferung während des gesamten Jahres 2004 von der MwSt befreit.

c) Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in dieser Liste verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel. Diese Münzen sind in der Liste verzeichnet.

d) Die Lieferung einer nicht in dieser Liste verzeichneten Münze kann dennoch von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn die Münze die entsprechenden Kriterien der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erfuellt.

e) Die Liste ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet. Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet.

f) Die Bezeichnung der Münzen entspricht der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung soweit möglich in Klammern.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verbindliche Ursprungsauskünfte



Amtsblatt Nr. C 261 vom 30/10/2003 S. 0010 - 0012



Verbindliche Ursprungsauskünfte (2003/C 261/06) Liste der Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten zur Entgegennahme eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft oder zur Erteilung von verbindlichen Ursprungsauskünften bestimmt worden sind (Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(1)), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 12/97(2). >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (2) ABl. L 9 vom 13.1.1997, S. 1.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 257/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 31.7.2003

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 17 a/03-N 17 b/03

Titel: Anreize der wallonischen Region für Großunternehmen

Zielsetzung: Förderung von Investitionen von Großunternehmen zur Umsetzung der Politik zur nachhaltigen Entwicklung der wallonischen Regierung

Rechtsgrundlage: Avant projet de décret et projet d'arrêté se substituant à la loi du 30 décembre 1970 sur l'expansion économique, modifiée par le décret du 25 juin 1992

Voorontwerp van decreet en ontwerp-besluit die in de plaats komen van de wet van 30 december 1970 betreffende de economische expansie, gewijzigd bij het decreet van 25 juni 1992

Haushaltsmittel: 110,6 Mio. EUR Zuschüsse (2003)

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 20 % NSÄ

Laufzeit: Bis 31.12.2006

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.9.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 232/03

Titel: Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau in Bezug auf LNG-Tanker

Zielsetzung: Betriebsbeihilfe im Schiffbau

Rechtsgrundlage: Application du règlement n° 1177/2002 du Conseil par décision d'une commission interministérielle

Beihilfeintensität oder -höhe: Max. 6 % des Auftragswerts

Laufzeit: Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission im Amtsblatt bekannt gibt, dass sie aufgrund ihrer Untersuchungen für den Zeitraum 2002 bestätigt, dass der Schiffbausektor der Gemeinschaft in diesem Marktsegment aufgrund unfairer Praktiken Koreas tatsächlich eine bedeutende und ernsthafte Schädigung erlitten hat, bis zum 31. März 2004

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Bekanntmachung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephtalat (PET-Folien) mit Ursprung in unter anderem der Republik Korea in die Gemeinschaft: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein individueller Antidumpingzollsatz gilt

(2003/C 254/02)

Für die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephtalat (PET-Folien) mit Ursprung in unter anderem Republik Korea gelten endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates(1) eingeführt wurden.

SKC Co. Ltd, ein Unternehmen mit Sitz in der Republik Korea, dessen Ausfuhren von Folien aus Polyethylenterephtalat (PET-Folien) in die Gemeinschaft gemäß der vorgenannten Verordnung einem unternehmensspezifischen Antidumpingzoll von 7,5 % unterliegen, teilte der Kommission mit, dass sich seine in der vorgenannten Verordnung genannte Anschrift, SKC Building, 23-10 Youido-Dong, Yongdungpo-Gu, Seoul 150-010 Korea, in der Zwischenzeit mehrfach geändert habe und die neue Anschrift seit dem 16. Juni 2003 folgendermaßen laute:

SKC Co. Ltd, Kyobo Gangnam Tower,

1303-22, Seocho 4 Dong, Seocho Gu,

Seoul 137-074, Korea.

Die vorherigen Anschriften des Unternehmens und die entsprechenden Daten seit dem Inkrafttreten der Verordnung sind unten aufgeführt(2).

Das Unternehmen ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass diese Änderungen der Anschrift das Recht des Unternehmens auf Inanspruchnahme des individuellen Zollsatzes, der für das Unternehmen unter seiner früheren Anschrift galt, nicht berühren.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Änderungen der Anschrift die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von PET-Folien nicht beeinflussen. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Änderungen der Anschrift die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in keiner Weise berühren. Da sich die Umstände nicht wesentlich verändert haben, ist die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates auf die Anschrift von SKC Co. Ltd fortan als Bezugnahme auf SKC Co. Ltd Kyobo Gangnam Tower, 1303-22, Seocho 4 Dong, Seocho Gu, Seoul 137-074, Korea zu verstehen.

Der SKC Co. Ltd ursprünglich zugewiesene Taric-Zusatzcode A224 wird hiervon nicht berührt.

(1) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1.

(2) (1) Ab der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates bis Juni 2003 SKC Co. Ltd 646-15 Wooshin Building,

Yeoksam-dong, Gangnam-gu,

Seoul, 135-080 Korea.

(2) Vor November 2001 erschien auf einigen Rechnungen die folgende Anschrift, die sich ebenfalls von (1) unterscheidet:

SKC Co. Ltd Gangnam PO Box 2097, Seoul, Korea.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 96/48/EC des Rates

(2003/C 249/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 50155:2001 gilt folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden



Amtsblatt Nr. C 242 vom 09/10/2003 S. 0003 - 0003



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2003/C 242/03) Datum der Annahme des Beschlusses: 15.9.2003 Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich Beihilfe Nr.: N 800/02 Titel: Verringerung des Nitratgehalts des Grundwassers in bestimmten Gebieten Schottlands Zielsetzung: Beihilfe für die Einhaltung der bezüglich der Ausbringung von Dung geltenden Beschränkungen in den betreffenden Gebieten. Sie wird außerdem gewährt für die Kosten des Baus oder Ausbaus von Güllespeichern oder Anlagen für die Behandlung von Gülle und Sickerwasser aus Silos Rechtsgrundlage: Sections 28 and 29 of Agriculture Act 1970, The Nitrate Vulnerable Zones (Grants) (Scotland), Scheme Regulations Haushaltsmittel: 29,4 Mio. GBP Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % Laufzeit: 5 Jahre Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission nach dem Verfahren von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/67/EG des Rates

(2003/C 236/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

In Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/67 des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft(1) veröffentlicht die Kommission zur Kenntnisnahme und auf Mitteilung durch die Mitgliedstaaten die Liste der Flughäfen, auf die sich die Richtlinie bezieht.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36.
Bekanntmachung



Amtsblatt Nr. C 204 vom 29/08/2003 S. 0011 - 0011



Bekanntmachung (2003/C 204/10) Der unter der Nummer 2003/C 201/05 im Amtsblatt der Europäischen Union C 201 vom 26. August 2003 veröffentlichte Text ist als null und nichtig anzusehen.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 196/11)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Ziffer 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Cargo Nord Srl Piaz.le Luigi Cadorna, 14/16 I - 20123 Milano

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti Servizio di vigilanza sulle ferrovie Roma

3. Datum der Entscheidung 23. Mai 2003.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung 33

5. Bedingungen und Auflagen -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Dott.Ing. Enzo Celli Tel. (39-06) 41 58 35 71 Fax (39-06) 41 58 35 14 E-Mail: vig4@mint.rupa.it
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 197/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.5.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 57/03

Titel: Beihilfe zur Verwendung von Tierkörpermehl für die Energieerzeugung in der Firma SVPE

Zielsetzung: Förderung der Energieerzeugung durch Verbrennung tierischer Abfälle

Rechtsgrundlage: Délibération du conseil d'administration de l'ADEME

Haushaltsmittel: 22,16 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 40-45 % der förderfähigen Kosten

Laufzeit: Fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.5.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Thüringen)

Beihilfe Nr.: N 93/03

Titel: Beihilfe zugunsten der Merck BioFab GmbH

Zielsetzung: Förderung einer Großinvestition im Sinne des multisektoralen Regionalbeihilferahmens: Errichtung einer biopharmazeutischen Produktionsstätte

Rechtsgrundlage: 31. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"; Investitionszulagengesetz 1999 oder Nachfolgegesetz oder Einzelbeihilfe des Freistaats Thüringen

Haushaltsmittel: 254 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 77787500 EUR

Laufzeit: 2003-2006

Andere Angaben: Zusage Deutschlands, den Berichtspflichten zur nachträglichen Kontrolle gemäß Ziffer 6 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben nachzukommen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Verzeichnis der zugelassenen Anlagen zur Behandlung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen mit ionisierender Strahlung in den Mitgliedstaaten

(Nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile)

(2003/C 187/11)

(Dieser Text tritt an die Stelle des im Amtsblatt C 166 vom 17. Juli 2003, S. 2, veröffentlichten Texts)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 1999/5/EG des Rates

(2003/C 168/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutungswirkung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 60215:1989 gilt folgendes::

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 4:

EN 301 489-1 enthält die gemeinsamen EMV-Anforderungen bezüglich Emissionen und Störfestigkeit für alle Funkeinrichtungen. Sie ist in Verbindung mit dem entsprechenden funktechnischen Abschnitt dieser Norm für den Nachweis der vermuteten Konformität mit Artikel 3.1.b der Richtlinie zu verwenden.

Anmerkung:

- Normen, die unter der Richtlinie 73/23/EG und 89/336/ EWG veröffentlicht sind, können zusätzlich die Vereinbarkeit mit Artikel 3.1.a und 3.1.b der Richtlinie 1999/5/EG belegen.

- Produkte gelten als mit der Richtlinie übereinstimmend, wenn sie die dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechenden Anforderungen erfuellen.

- Dieses Verzeichnis ersetzt alle früheren, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.