DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 308/6

Dienstag, 7. September 2010

Erschließung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaftsweise

P7_TA(2010)0299

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. September 2010 zu der Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft (2010/2010(INI))

2011/C 308 E/02

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch EU-Politik: Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung“ (KOM(2009)0400),

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 (KOM(2010)0193),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Bürogeräte (1),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (3),

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission „Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen“ (KOM(2009)0147) und seine diesbezügliche Entschließung vom 6. Mai 2010 (4),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Ökologisierung des Verkehrs“ (KOM(2008)0433),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Strategie zur Internalisierung externer Kosten“ (KOM(2008)0435),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Eine Energiepolitik für Europa“ (KOM(2007)0001),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2009, insbesondere die Nummern 21-24,

unter Hinweis auf den Bericht des Vorsitzes über die Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (5),

unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Protokoll von Kyoto zum UNFCCC,

unter Hinweis auf das IPPC-Dokument von 2007 „Klimawandel 2007: Zusammenfassender Bericht, Beitrag der Arbeitsgruppen I, II und III zum Vierten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen“,

unter Hinweis auf den Stern-Bericht von 2006 über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels,

unter Hinweis auf die „Green Jobs“-Initiative des UNEP, der ILO, der IOE und des ITUC von 2008 „Green Jobs: Towards Decent Work in a Sustainable, Low-Carbon World“,

unter Hinweis auf das ILO-Themenpapier „Global Challenges for Sustainable Development: Strategies for Green Jobs“, das der Konferenz der Minister für Arbeit und Beschäftigung der G8 vorgelegt wurde, die vom 11. bis 13. Mai 2008 in Niigata (Japan) stattfand,

unter Hinweis auf die Erklärung der OECD zu umweltfreundlichem Wachstum, die am 25. Juni 2009 auf einer Tagung des Ministerrats angenommen wurde, und auf deren Strategie für umweltfreundliches Wachstum,

unter Hinweis auf den 2009 vorgelegten Bericht von Greenpeace und dem Europäischen Dachverband für erneuerbare Energien (EREC) „Working for the climate: renewable energy and the green job revolution“,

unter Hinweis auf den 2007 vorgelegten Bericht des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und der Agentur für soziale Entwicklung (SDA) „Climate Change and Employment: Impact on employment in the European Union-25 of climate change and CO2 emission reduction measures by 2030“,

unter Hinweis auf die Ruhr Economic Papers 156 „Economic impacts from the Promotion of Renewable Energy Technologies, The German Experience“,

unter Hinweis auf die Publikation von CEPOS „Wind Energy, the case of Denmark“,

unter Hinweis auf die Publikation der Universidad Rey Juan Carlos „Study of the effects on employment of public aid to renewable energy sources“,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur vorkommerziellen Auftragsvergabe (KOM(2007)0799),

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission „Beschäftigung in Europa 2009“, insbesondere Kapitel 3: „Der Klimawandel und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt“,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Europäisches Konjunkturprogramm“ (KOM(2008)0800) und seine diesbezügliche Entschließung vom 11. März 2009 (6),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Impulse für den Aufschwung in Europa“ (KOM(2009)0114),

unter Hinweis auf die gemeinsame Analyse der Sozialpartner zu den wesentlichen Herausforderungen, die sich heute auf den europäischen Arbeitsmärkten stellen, vom 18. Oktober 2007,

unter Hinweis auf den 2002 von den europäischen Sozialpartnern vereinbarten „Aktionsrahmen für die lebenslange Entwicklung von Kompetenzen und Qualifikationen“,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen – Arbeitsmarkt- und Qualifikationserfordernisse antizipieren und miteinander in Einklang bringen“ (KOM(2008)0868) und den Bericht der Sachverständigengruppe über „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen: Sofortige Maßnahmen“ vom Februar 2010,

unter Hinweis auf die 2009 vom Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) vorgelegte Studie „Future Skills Needs for the Green Economy“,

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Frauenrechte und Chancengleichheit (A7-0234/2010),

A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat 2009 nachhaltige Entwicklung als zentrale Zielsetzung des Lissabon-Vertrags bestätigt hat; in der Erwägung, dass zu den Leitprinzipien der EU-Nachhaltigkeitsstrategie die integrierte Betrachtung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Belange, die Intensivierung des Sozialdialogs, die Stärkung der sozialen Verantwortung von Unternehmen und das Vorsorge- und Verursacherprinzip gehören,

B. in der Erwägung, dass ein Schwerpunkt der Strategie Europa 2020 die Förderung einer sozialen, ressourcenschonenden, umweltfreundlichen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft ist,

C. in der Erwägung, dass die Industrieländer der Kopenhagener Vereinbarung zufolge ihren CO2-Ausstoß bis 2050 gegenüber 1990 um 80-90 % verringern müssen,

D. in der Erwägung, dass der Klimawandel in Europa unterschiedliche Auswirkungen auf die Regionen hat, in der Erwägung, dass laut einer Studie der Kommission (7) die Regionen in Süd- und Osteuropa, in denen mehr als ein Drittel der EU-Bevölkerung lebt, ganz besonders dem Druck des Klimawandels ausgesetzt sind, in der Erwägung, dass die schwächsten Bevölkerungsgruppen am stärksten betroffen sind, und in der Erwägung, dass daraus verstärkte regionale und soziale Ungleichgewichte erwachsen können;

E. in der Erwägung, dass der Wandel zu einer nachhaltigeren Wirtschaft sich unterschiedlich positiv auf einzelne Sektoren auswirkt, vor allem in der Erwägung, dass Arbeitsplätze neu geschaffen, ersetzt werden oder teilweise wegfallen, in der Erwägung, dass alle Arbeitsplätze an eine nachhaltige, ressourcensparende Produktions- und Arbeitsweise angepasst werden müssen, daher der größte Anpassungsbedarf in bestehenden Arbeitsverhältnissen anfällt, wobei flexible Beschäftigungsverhältnisse wünschenswert sind,

F. in der Erwägung, dass den Angaben im Grünbuch über den demografischen Wandel (KOM(2005)0094) zufolge die Bevölkerung im Erwerbsalter in der EU zwischen 2005 und 2030 um 20,8 Millionen Menschen zurückgehen wird (6,8 %) und dass die Zahl der Menschen über 60 nun doppelt so schnell anwächst wie vor 2007, nämlich um 2 Millionen Menschen jährlich gegenüber 1 Million zuvor,

G. in der Erwägung, dass dieser Wandel das Potenzial besitzt, die Beschäftigung zu stabilisieren und die Zahl der Arbeitsplätze mit bedeutenden Spill-over-Effekten zu erhöhen, in der Erwägung, dass dort, wo verlässliche Rahmenbedingungen eingeführt wurden, eine stetige Zunahme der Beschäftigungsmöglichkeiten und der Arbeitsplatzsicherheit verzeichnet werden kann, was durch steigende Exporte stabilisiert wird,

H. in der Erwägung, dass, wenn es europäischen Wissenschaftlern und Unternehmen nicht gelingt, ihre Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte umzusetzen, nicht das notwendige Wirtschaftswachstum und die entsprechenden Beschäftigungszuwächse durch eine innovationsbasierte Wirtschaft erreichen werden, in der Erwägung, dass der von der Kommission erstellte Europäische Innovationsanzeiger erkennen lässt, dass ein Innovationsrückstand von 30 % gegenüber den USA und von 40 % gegenüber Japan besteht,

I. in der Erwägung, dass in einigen neuen Branchen Strukturen des sozialen Dialogs noch nicht existieren, in der Erwägung, dass es Fälle in den neuen Sektoren gibt, wo Tarifvereinbarungen nicht bestehen oder bestehende nicht angewandt werden und auch Branchen-Kodices nicht existieren, in der Erwägung, dass alle Branchen hohem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, in der Erwägung, dass in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit der Druck, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, hoch ist,

J. in der Erwägung, dass in den letzten zwanzig Jahren auf dem europäischen Arbeitsmarkt eine langfristige Unsicherheit der Arbeitsplätze entstanden ist und dazu geführt hat, dass insbesondere junge Menschen tendenziell im Rahmen von kurzfristigen Verträgen mit schlechteren Arbeitsbedingungen arbeiten, in der Erwägung, dass unter diesen Bedingungen geschaffene neue Arbeitsplätze nicht als nachhaltig gelten können, in der Erwägung, dass diese strukturellen Mängel, die mit Blick auf das Ziel der Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft bestehen, behoben werden müssen,

K. in der Erwägung, dass der Übergang zu einer neuen nachhaltigen Wirtschaftsweise nicht als Vorwand dienen darf, um die schutzbedürftigsten und am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt auszugrenzen, daher in Erwägung der Notwendigkeit, den Creaming-Effekt zu verhindern, dessen erste Opfer die weniger qualifizierten Arbeitnehmer sind,

L. in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter als Ziel im Lissabon-Vertrag verankert ist und auch zu den Millenniums-Entwicklungszielen zählt, in der Erwägung, dass Frauen in verschiedenen Sektoren unterrepräsentiert sind und daher vom Beschäftigungszuwachs der neuen, nachhaltigen Wirtschaft nicht gleichermaßen profitieren,

M. in der Erwägung, dass sich in einer alternden Gesellschaft mit einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung ein neues Wirtschaftssystem herausbilden wird, in dem es notwendig sein wird, mehr Frauen zur Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit zu bewegen, indem die Arbeitsorganisation angepasst und die Arbeitgeber in allen Branchen auf eine stärker diversifizierte Belegschaft vorbereitet werden,

N. in der Erwägung, dass neueren Studien zufolge Frauen auf allen Entscheidungsebenen vor allem aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für Unternehmen einen Mehrwert darstellen,

O. in der Erwägung, dass Hochschulabsolventen innerhalb der EU mehrheitlich weiblich sind und Frauen in den Studiengängen Wirtschaft, Management und Jura die Mehrheit darstellen, sie aber in Führungspositionen in Unternehmen und in der Verwaltung weiterhin unterrepräsentiert sind,

P. in der Erwägung, dass Frauen vor allem aufgrund von im Bildungswesen und in der Gesellschaft bestehender sexistischer Stereotype in den zu Unrecht als „männlich“ angesehenen Branchen wie Informatik, Ingenieurswesen, Physik und technische Berufe, z.B. Maschinenbau und Bauwesen, unterrepräsentiert sind,

Q. in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit bei den älteren Arbeitnehmern steigt, die auch mit dem Phänomen der sozialen Ausgrenzung vor allem bei den über 55-Jährigen konfrontiert sind, und dass trotz der Fortschritte, die im Laufe eines Jahrzehnts erzielt wurden, im Jahr 2008 nur wenig über ein Drittel der Frauen zwischen 55 und 64 Jahren einen Arbeitsplatz hatten, während der Prozentsatz der arbeitenden Männer dieser Altersgruppe bei 55 % lag,

Beschäftigungsstrategie für eine neue, nachhaltige Wirtschaftsweise

1. ist der Ansicht, dass die nachhaltige Entwicklung auf einer langfristigen Perspektive beruht, in der Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz miteinander in Verbindung stehen und sich gegenseitig stützen; unterstreicht das Potenzial der Schaffung „grüner Arbeitsplätze“ in einer nachhaltigen Wirtschaft;

2. ist der Ansicht, dass nach Überwindung der Wirtschaftkrise sehr günstige Bedingungen für nachhaltiges Wachstum auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit und Ökoeffizienz gegeben sind; weist darauf hin, dass die Umstellung der umweltschädlichen europäischen Volkswirtschaften auf ökologisch effizientes Wirtschaften zu tiefgreifenden Veränderungen in den Bereichen Produktion, Vertrieb und Konsum führen wird, die als Chance zur Schaffung wahrer Nachhaltigkeit ohne Gefährdung von Wohlstand oder Arbeitsplätzen genutzt werden sollten; vertritt die Ansicht, dass die Umstellung auf eine Wirtschaft, die auf umweltverträglichen Energien basiert, nicht lediglich als finanzielle Belastung für die öffentlichen und privaten Haushalte gesehen werden sollte, sondern als Chance für Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung;

3. unterstreicht die Bedeutung wachstums- und beschäftigungsfördernder Maßnahmen für den ländlichen Raum, um der Landflucht entgegenzuwirken;

4. stellt fest, dass ein Bedarf besteht, die Erzeugung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen nachhaltiger zu gestalten; stellt fest, dass Investitionen in eine neue nachhaltige Wirtschaft Wachstumspotenzial für den Arbeitsmarkt und neue Einkommensmöglichkeiten bedeuten; stellt fest, dass hinter der positiven Bilanz Verluste in einigen Sektoren stehen und dass daher Weiterbildung und Umschulung angeregt werden sollten;

5. ist der Auffassung, dass die derzeitige weltweite Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, durch die Veränderungen im Bereich der Energienutzung und die Reduzierung der CO2-Emissionen gebremst wurden, die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten sollte, zu einer wettbewerbsfähigeren, ressourcenschonenden Wirtschaft mit einem geringeren CO2-Ausstoß überzugehen, da dies sie widerstands- und wettbewerbsfähiger machen und ihre Abhängigkeit gegenüber den immer teueren Einfuhren verringern wird;

6. ist der Ansicht, dass mehr für die Internalisierung externer Kosten getan werden sollte; fordert die Kommission auf, die bestehenden Instrumente zu nutzen oder, falls notwendig, neue Instrumente zu entwickeln, um die Kosten zuzuordnen und sicherzustellen, dass die Ergebnisse künftig in Vorschlägen für Maßnahmen berücksichtigt werden;

7. ist der Ansicht, dass eine neue, nachhaltige Wirtschaft für die EU eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung gewährleisten muss; fordert eine ehrgeizige, nachhaltige Industriepolitik mit Schwerpunkt auf Ressourceneffizienz; betont, dass die „grüne“ Wirtschaft Perspektiven für menschenwürdige, gut bezahlte Arbeitsplätze mit Schwerpunkt auf dem Umweltschutz bieten muss;

8. ist der festen Überzeugung, dass marktwirtschaftlich fundierte Umweltschutzpolitik zum Motor für Wachstum und Beschäftigung in allen Wirtschaftszweigen werden kann, und betont, dass berechenbare und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen die Grundlage dafür sind, dass innovative Unternehmen diese Chancen zum Wohle der Umwelt und der Arbeitnehmer optimal nutzen können;

9. fordert die Industrie für ökologische Innovationen zu gewinnen, da Unternehmer eine sehr wichtige Rolle bei der weiteren Verbreitung ökologischer Innovationen spielen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es für den Erfolg einer Strategie, die darauf abzielt, ressourceneffiziente Volkswirtschaften und nachhaltige Industrien zu entwickeln, von ausschlaggebender Bedeutung ist, die Unternehmer zu informieren, etwa durch das Aufzeigen neuer Geschäftsmöglichkeiten;

10. unterstützt die Leitinitiative der Kommission in der Europa 2020-Strategie, jetzt den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu vollziehen, Wirtschaftswachstum möglichst weitgehend vom Ressourcen- und Energieverbrauch abzukoppeln sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und so der Erderwärmung entgegen zu wirken; begrüßt das Vorhaben, gesetzliche Rahmenbedingungen, marktwirtschaftliche Anreizinstrumente, Subventionen und öffentliche Auftragsvergabe auf dieses Ziel auszurichten; bedauert jedoch, dass die Kommission mit der EU 2020-Strategie die Chance verpasst, das Arbeitsmarktpotenzial einer nachhaltigen Wirtschaft aufzugreifen;

11. stellt fest, dass die Energieeffizienz von Wohnungen und von Bauten, der Anteil erneuerbarer Energien, umweltfreundliche Technologien, die Nachhaltigkeit des Verkehrs und der Mobilität, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Beratung durch Umweltdienste sowie Recycling, ressourcenschonende Produktionsprozesse und Kreislauf-Materialzyklen gesteigert werden müssen, um die Beschäftigungsziele der EU 2020-Strategie und das Beschäftigungspotenzial einer neuen nachhaltigen Wirtschaft auszuschöpfen und die Nachhaltigkeit der Produktion von Gütern und Dienstleistungen zu verbessern; stellt fest, dass auch der Dienstleistungssektor und die Sozialwirtschaft großes „grünes“ Beschäftigungspotenzial bergen;

12. betont, wie wichtig die Vorbildwirkung des öffentlichen Sektors ist, wenn er progressive Beschaffungsstandards annimmt und Anreize und Information bietet, insbesondere in den Bereichen Energie, Errichtung von Infrastruktur und Anlagen, Verkehr und Kommunikation, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind, welche mit Rechten einhergehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nicht nur dafür zu sorgen, dass insbesondere bei der vorkommerziellen Auftragsvergabe Umwelt und Sozialnormen zur Anwendung kommen, sondern auch Bestimmungen über den lokalen Anteil und Unternehmen der nachhaltigen und integrativen Wirtschaft, insbesondere KMU, zu fördern;

13. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Klimawandels Erfahrungen und bewährte Verfahren hinsichtlich der Beschäftigungsmöglichkeiten auszutauschen;

14. ist überzeugt, dass „grüne“ nachhaltige Jobs kein Anhängsel sein dürfen, sondern dass Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt nachhaltig ausgerichtet werden müssen; ist sich der Tatsache bewusst, dass es keinen abgrenzbaren Wirtschaftszweig „Umweltschutz“ oder „Umweltindustrie“ gibt, da die Umweltschutzwirtschaft viele klassische Branchen wie das produzierende Gewerbe, die Bauwirtschaft oder die Dienstleistungsbranche betrifft; fordert daher, die ILO-Definition als Arbeitsdefinition zu übernehmen, wonach alle Arbeitsplätze, die nachhaltige Entwicklung vorantreiben, „grüne“ nachhaltige Jobs sind; legt dar, dass die Definition zunächst Arbeitsplätze, die direkt Energie- und Rohstoffverbrauch verringern, Ökosysteme und Biodiversität schützen und Abfallproduktion und Luftverschmutzung minimieren, und danach alle Arbeitsplätze, die den ökologischen Fußabdruck verringern, umfasst; erkennt an, dass wegen des relativen Charakters der Definition das Jobpotenzial nicht endgültig benennbar ist;

15. ist der Ansicht, dass die Forschungstätigkeit zu den Auswirkungen umwelt- und klimapolitischer Maßnahmen auf die Zunahme der Nettobeschäftigung deutlich ausgeweitet werden muss; ersucht die Kommission, diesem Forschungsbereich innerhalb des 8. Rahmenprogramms Vorrang einzuräumen;

16. betont, dass alle Arbeitsplätze dem Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet sind und Produktions- und Arbeitsweise so ressourcen-, material- und energieeffizient wie möglich gestaltet sein müssen; betont, dass dieser Ansatz für die gesamte Beschaffungskette gelten muss und dass es nicht sinnvoll ist, eine Unterscheidung nach guten und schlechten Industrien zu treffen, sondern dass alle Industrien nachhaltiger werden können;

17. hält es für wesentlich, einen neuen gemeinschaftlichen Rahmen mit ausreichenden Haushaltsmitteln zu schaffen, um die öffentliche Forschung zu unterstützen und deren Ergebnisse auf einfache und unbürokratische Art und Weise zugänglich zu machen, damit alle Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen und KMU, Veränderungen in den Bereichen Energieeffizienz, Nutzung neuer Energiequellen, neue Produktionsverfahren sowie Verwertung und bessere Nutzung von Ressourcen herbeiführen und Arbeitsplätze mit den entsprechenden Rechten schaffen können;

Beschäftigungspotenzial optimieren

18. fordert die Erarbeitung einer europäischen Beschäftigungsstrategie für eine nachhaltige Wirtschaftsweise als Teil der EU 2020-Strategie mit dem Ziel, das Beschäftigungspotenzial zu optimieren, wobei besonders auf zumutbare Arbeitsbedingungen, die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer, den Qualifikationsbedarf und einen sozialverträglichen Übergang zu achten ist; betont, dass eine nachhaltige Wirtschaft soziale, technologische, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit miteinander verknüpfen muss; betont, dass eine solche nachhaltige Beschäftigungsstrategie eines der zentralen Elemente der beschäftigungspolitischen Leitlinien sein sollte;

19. empfiehlt den regionalen Behörden, Entwicklungsstrategien anzunehmen, die den Zielen der Europa 2020-Strategie hinsichtlich der Schaffung neuer Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Volkswirtschaft entsprechen;

20. fordert die Kommission auf, bis 2011 eine legislative und nichtlegislative Maßnahmen umfassende Strategie zur Schaffung „grüner“ Arbeitsplätze, die eine Quelle von Wachstum und Wohlstand für alle sind, vorzulegen;

21. unterstreicht, dass sich europäische Unternehmen durch ihre Innovationskraft zu einem weltweiten Vorreiter im Bereich Umweltschutz entwickelt haben; ist jedoch besorgt, dass verarbeitendes Gewerbe weiterhin in großem Maß von der EU in Drittländer verlagert wird, die weitaus geringere Umweltschutzstandards aufweisen; fordert die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dieses Phänomen zügig und energisch durch einen weltweiten, multilateralen Lösungsansatz zu bekämpfen, der sicherstellt, dass vergleichbare Verpflichtungen im globalen Wettbewerb existieren;

22. betont, dass ein stabiler, langfristiger und ehrgeiziger ordnungspolitischer Rahmen eine Vorbedingung für die umfassende Ausschöpfung des „grünen“ Beschäftigungspotenzials ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Umweltstandards und finanzielle Anreize festzulegen, die verlässliche Rahmenbedingungen für mindestens 10 Jahre und so Rechts- und Planungssicherheit schaffen; fordert, dass vorhandene Finanzinstrumente genutzt werden, um die Nachhaltigkeit zu fördern, und dass die Verbesserung der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens und der Produktion als eines der Förderziele in die Finanzielle Vorausschau mehrerer Fonds, einschließlich der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, integriert wird;

23. betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Konzepts der integrierten Stadtentwicklung und ist der Ansicht, dass der nachhaltige Umbau benachteiligter Stadtviertel dabei eine Pilotfunktion übernehmen könnte; sieht als Voraussetzung dafür klare politische Rahmenbedingungen, zu denen der Erhalt der Förderung der städtischen Dimension in den Strukturfonds gehört;

24. stellt fest, dass Mittel innerhalb der vorhandenen Programme für die Durchführung gezielter Studien in den am meisten benachteiligten Regionen der EU erforderlich sind, in denen die strategischen Ziele und die Art der Maßnahmen ermittelt und konkret benannt werden, die für die Herstellung günstiger Bedingungen für die Entwicklung einer nachhaltigen lokalen Wirtschaft erforderlich sind, wobei es insbesondere um die Schaffung von ökologischen Arbeitsplätzen und die Ergreifung integrierter Maßnahmen geht, durch die neue, ökologische Unternehmen Anreize zur Ansiedlung erhalten und bestehende derartige Unternehmen unterstützt werden;

25. betont, dass die gezielten Investitionen in die ökologische Umgestaltung der benachteiligten Regionen der EU eines der nützlichsten Instrumente für die Verwirklichung der strategischen Ziele der regionalen Konvergenz und des territorialen Zusammenhalts sind;

26. betont die Bedeutung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für eine regionale Clusterbildung durch die Verbindung von Forschung, Innovation und Infrastruktur vor Ort im Rahmen neuer Technologien, zum Beispiel in den Bereichen Energiequellen und Energieeffizienz; betont zudem, dass die regionalen und lokalen Behörden besonders in städtischen Gebieten am besten in der Lage und am fähigsten sind, die Bedingungen zu schaffen, die für die Entwicklung von Clustern innovativer Unternehmen erforderlich sind; weist darauf hin, dass solch eine Clusterbildung die lokale Wirtschaftsentwicklung entscheidend vorantreiben und in den Regionen neue Arbeitsplätze schaffen kann;

27. ist sich der Tatsache bewusst, dass die gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Finanzierungsprogramme nach wie vor ausgesprochen schlecht koordiniert sind, und weist daher nachdrücklich darauf hin, dass eine bessere Koordinierung zwischen diesen Programmen auf mehreren Ebenen erforderlich ist und größere Synergien zwischen den einzelnen gemeinsamen Politiken gefördert werden müssen, wobei die Strukturfonds, der Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, das Forschungsrahmenprogramm und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) so gestaltet werden müssen, dass eine nachhaltige ressourceneffiziente Wirtschaft verwirklicht wird; ist im Hinblick auf die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik der Auffassung, das man sich weiter mit einer stärkeren Verlagerung von direkten Unterstützungsmechanismen hin zur ländlichen Entwicklung und zur Entwicklung einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft befassen sollte;

28. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, auf dem Erfolg des Fonds für Wiederaufbau aufzubauen und eine neue Gemeinschaftsinitiative mit Pilotprojekten für den Aufbau einer neuen nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen;

29. stellt fest, dass die Kommission in Ziffer 8 der Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Oktober 2009 aufgefordert wird, Branche für Branche die Subventionen, die negative Umweltauswirkungen haben und mit einer nachhaltigen Entwicklung nicht zu vereinbaren sind, dringend zu überprüfen; fordert die Kommission auf, diese Schlussfolgerungen umgehend umzusetzen, indem Möglichkeiten der Umschichtung dieser Subventionen im Haushaltsplan zugunsten der Unterstützung neuer, mit nachhaltiger Wirtschaft verbundener Tätigkeiten geprüft werden;

30. fordert effiziente Finanzierungssysteme und steuerliche Anreize, die KMU dabei unterstützen sollen, „grüne“ Beschäftigungsstrategien zu verfolgen und „grüne“ Innovationen sowie eine „grüne“ Produktion sicherzustellen;

31. ist der Ansicht, dass die bestehende und vorgeschlagene EU-Umweltgesetzgebung ein beträchtliches Potenzial für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Bereichen wie Luft, Boden, Wasser, Energie, öffentliche Dienste, Landwirtschaft, Transport, Forstwirtschaft und Umweltmanagement birgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die EU-Rechtsvorschriften umzusetzen, die zu Neuinvestitionen in umweltfreundliche Technologien und Arbeitsplätze führen könnten;

32. weist darauf hin, dass das öffentliche Beschaffungswesen einen großen Marktanteil ausmacht und von ihm daher wesentliche Anreize für eine Ökologisierung der Wirtschaft ausgehen könnten; fordert daher, dass in allen öffentlichen Ausschreibungen hohe Umweltstandards zur Bedingung gemacht werden;

33. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich rechtzeitig auf Veränderungen einzustellen, d. h. Informationsdefizite und Unsicherheitsfaktoren zu beseitigen sowie das Problembewusstsein, soziale Lernprozesse und Veränderungen im Verbraucherverhalten zu fördern; stellt fest, dass Anreize für Unternehmen erforderlich sind, um mehr in saubere Technologien zu investieren, und dass die Arbeitnehmer eher bereit sind, sich dem Wandel zu stellen, wenn dieser zu besseren Beschäftigungsperspektiven führt und ein Sicherheitsnetz für die Arbeitnehmer vorhanden ist;

34. betont, dass die Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Potenzials für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in einer neuen nachhaltigen Wirtschaft es verlangt, dass im Rahmen der Innovation Lösungen angestrebt werden, die Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen wie Arbeitslosigkeit und Armut, Klimawandel, alternde Bevölkerung und Ressourcenknappheit bereithalten; macht darauf aufmerksam, dass die Industriepolitik und die Forschungspolitik auf „offener Innovation“ und Clustern basieren sollten, um die gemeinsame Nutzung von Kenntnissen durch die verschiedenen öffentlichen und privaten Wirtschaftsakteure zu ermöglichen und Innovation zu stimulieren; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, eine Europäische Technologieplattform für ressourcenschonende Industriezweige einzurichten;

35. empfiehlt, dass, falls ein Mitgliedstaat beschließt, z.B. die vermehrte Erzeugung von Wind-, Bio- oder Solarenergie zu subventionieren, die Höhe der Subventionen auf der wissenschaftlichen Bewertung empirischer Daten basiert und dass die Subventionen möglichen Investoren vernünftige Investitionsperspektiven und Sicherheit bieten, und fordert, Faktoren wie die Zunahme von durch Subventionen neu geschaffenen Arbeitsplätzen, Energiepreise, den tatsächlichen Einfluss von Treibhausgasemissionen und anderen Schadstoffen genau zu berücksichtigen und dadurch anzustreben, die Verbesserung der Nachhaltigkeit zu optimieren;

36. stellt fest, dass kein Einvernehmen darüber herrscht, welche technologischen Optionen in der globalen Wettbewerbssituation ökologisch, wirtschaftlich oder sozial am nachhaltigsten sind; stellt fest, dass zahlreiche Variablen berücksichtigt werden müssen, wenn man beispielsweise die Nachhaltigkeit der Energieerzeugung durch Windkraftanlagen, Solarpanele, Kohleverbrennung mit Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, Atomreaktoren oder irgendwelche anderen Technologien vergleicht; fordert deshalb vermehrte wissenschaftliche Studien zu diesem Thema, die die gesamten Produktionszyklen vergleichen, und verlangt, dass alle Produktionsprozesse ressourcenschonender werden;

Beschäftigungspotenzial für Frauen und Männer in der neuen, nachhaltigen Wirtschaft

37. betont, dass nur durch eine Steigerung der Teilhabe von Frauen am europäischen Arbeitsmarkt das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial in dem neuen Wirtschaftssystem umfassend ausgeschöpft werden kann, da die Annäherung der Beschäftigungsquoten von Männern und Frauen seit 1995 für die Hälfte des Anstiegs der allgemeinen Beschäftigungsquote und für ein Viertel des jährlichen Wirtschaftswachstums in Europa verantwortlich war und da dies eine Vorbedingung für die Gewährleistung nachhaltigen Wachstums und die Erfüllung der Forderungen nach einem ökologischen Wandel in einer alternden Gesellschaft ist;

38. fordert eine Initiative auf EU-Ebene, um Arbeitgeber, insbesondere in traditionell männlich dominierten Sektoren, für die Notwendigkeit einer stärker diversifizierten Belegschaft und die damit in einer alternden Gesellschaft einhergehenden Vorteile zu sensibilisieren sowie ihnen Instrumente an die Hand zu geben, damit sie sich auf eine größere Vielfalt vorbereiten können;

39. fordert die EU, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, die Diskriminierung zu bekämpfen und Chancengleichheit in einer nachhaltigen Wirtschaft zu fördern, Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit zu schaffen, die Anreize für eine dauerhafte Beschäftigung von Frauen in diesen Sektoren setzen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und die familienfreundliche Gestaltung des Arbeitsplatzes zu fördern, die Möglichkeiten wie auch die Bedingungen zu schaffen, unter denen sowohl Männer als auch Frauen gleichberechtigt auf dem Arbeitsmarkt vertreten sein können, den Frauenanteil in männlich dominierten Vertretungsstrukturen zu fördern sowie die geschlechtsbedingte Segmentierung des Arbeitsmarktes und das Lohngefälle abzubauen;

40. weist darauf hin, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur eine Chance zur Modernisierung Europas und zur Förderung der Gleichstellung bieten und als eine parallele Strategie zur Modernisierung der materiellen Infrastruktur über Investitionen in grüne Technologien angesehen werden können; ist der Auffassung, dass die Gleichstellung der Geschlechter deshalb eine politische Priorität und ein wesentliches Instrument sein sollte;

41. betont, dass zielgerichtete Maßnahmen, die den Zugang von Frauen zu Bildungsangeboten auf allen Ebenen gewährleisten, indem sie sexistische Stereotype bekämpfen, und die lebenslanges Lernen ermöglichen, von wesentlicher Bedeutung sind, um die Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen; fordert geeignete Ausbildungsangebote, um eine Unterrepräsentanz von Frauen auf „grünen“ Arbeitsplätzen zu vermeiden, da zu bedenken ist, dass Europas Wachstum und Nachhaltigkeit beeinträchtigt werden, wenn sich die große Mehrheit der Frauen von Wissenschaft und Technologie fernhält, und dass dadurch außerdem vielen begabten und qualifizierten jungen Frauen Beschäftigungssicherheit und wirtschaftliche Sicherheit weitgehend verwehrt bleiben;

42. fordert eine eigene Initiative auf EU-Ebene, um Mädchen für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technologie) zu begeistern und die Stereotype zu bekämpfen, die diese Berufe immer noch prägen; betont, dass den Medien und dem Bildungssystem eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung solcher Stereotype zukommt;

43. betont, dass junge Frauen im Übergangszeitraum zwischen Schule und Arbeitsleben an Ausbildungsberufe herangeführt werden sollten, in denen sie unterrepräsentiert sind, und dies durch eine gemeinsame Planung von Schulen, Hochschulen, Ausbildungseinrichtungen und/oder Unternehmen gefördert werden sollte, damit sie durch Arbeitserfahrung und durch die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen eines regulären, und nicht prekären, Arbeitsverhältnisses konkrete Qualifikationen und Fähigkeiten, auch auf fortgeschrittenem und spezialisiertem Niveau, mit der Aussicht auf Selbstverwirklichung erwerben;

44. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, angesichts der Tatsache, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) Fortbildungsmaßnahmen in Bereichen wie erneuerbare Energien oder sanfter Tourismus finanziert, „grünen“ Arbeitsplätzen für Frauen im Rahmen der Programme des ESF größere Bedeutung beizumessen; betont, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um mehr Frauen an ESF-geförderten Projekten zu beteiligen, da sich ihr Anteil gegenwärtig auf weniger als 10 % beläuft; fordert die Einführung von auf der Berücksichtigung geschlechterspezifischer Anliegen beruhenden Haushaltsansätzen („Gender Budgeting“) im ESF sowie in den Konjunktur- und Strukturanpassungsprogrammen, um sicherzustellen, dass diese Programme Frauen in gleichem Maße ansprechen und einbeziehen;

45. hebt hervor, dass der Übergang zu einem neuen Wirtschaftssystem nicht als Vorwand zum Abbau verschiedener Gleichstellungsmaßnahmen genutzt werden darf, sondern stattdessen als eine einzigartige Gelegenheit zur Ausweitung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt der EU gesehen werden sollte, da dies eine Vorbedingung für die Gewährleistung nachhaltigen Wachstums, die bestmögliche Nutzung des Beschäftigungspotenzials und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist;

Menschenwürdige Arbeit

46. fordert die Kommission auf, den vielen Arbeitsplätze im mittleren und unteren Qualifikationsbereich in der nachhaltigen Wirtschaft wegen ihres Jobpotenzials für hochqualifizierte Arbeitnehmer besondere Beachtung zu schenken ebenso wie den weniger qualifizierten, aber spezialisierten Arbeitnehmern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dieser Tatsache in den beschäftigungspolitischen Leitlinien besondere Rechnung zu tragen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Arbeitsplätze im mittleren und unteren Ausbildungsbereich aufzuwerten und dort menschenwürdige Arbeit sicher zu stellen;

47. betont, wie notwendig es ist, auf zumutbare Arbeitsbedingungen, den Qualifikationsbedarf und einen sozialverträglichen Übergang besonders zu achten; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, dafür zu sorgen, dass eine Beschäftigungsstrategie für eine nachhaltige Wirtschaftweise jedermann in der EU zugute kommt; unterstreicht die Notwendigkeit, alle Arten von Beschäftigung, d. h. Arbeitsplätze für hochqualifizierte wie für mittel- und geringqualifizierte Beschäftigte, in diese Strategie einzubinden; spricht sich dafür aus, die Möglichkeiten für Bildung und Forschung und Entwicklung zu erweitern; spricht sich ferner dafür aus, in den beschäftigungspolitischen Leitlinien und im „New Skills for New Jobs“-Programm der Kommission den Schwerpunkt gerade auf jene Personen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, insbesondere auf Menschen mit Behinderungen und auf die am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer, wie auch auf den Schutz dieser Menschen zu legen;

48. ist der Auffassung, dass Beschäftigungspolitik eine zentrale Rolle in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung spielt und fordert daher im Sinne des ILO-Programms „Decent Work“ qualitativ gute Arbeitsbedingungen und eine Entlohnung, die sowohl existenzsichernd ist als auch eine angemessene Beteiligung am BIP garantiert;

49. stellt fest, dass aufgrund des häufig niedrigen Organisationsgrads auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite in einigen neuen Branchen das Risiko prekärer Arbeitsverhältnisse und schlechter Arbeitsbedingungen besteht; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Rahmenbedingungen zur Etablierung von Vertretungsgremien in den neuen Branchen zu schaffen; fordert die Sozialpartner auf, sich zu organisieren, und fordert die Kommission auf, den EU-weiten Austausch von Beispielen für bewährte Verfahren zu fördern, vor allem die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und die Einrichtung von Europäischen Betriebsräten weiter zu stärken;

50. stellt fest, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um für eine wirksame Harmonisierung der Mindestanforderungen in der EU für die Arbeitszeitorganisation im Zusammenhang mit der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu sorgen;

51. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern integrierte Pläne zur Nutzung von Projekten der ökologischen Umgestaltung sowohl auf lokaler als auch auf landesweiter Ebene zu erstellen; fordert die Sozialpartner auf, die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Strategie der nachhaltigen Entwicklung zu beobachten und dazu Maßnahmen zur Stärkung der effizienten Beteiligung in Bezug auf die nachhaltige Mobilität der Arbeitnehmer sowie ein ökologisches Wachstum vorzuschlagen und zu beschließen;

52. fordert die Sozialpartner auf, sich neuen Branchen zu öffnen und Strategien zur Einbindung von Branchenvereinigungen in die Sozialpartnerschaft zu entwickeln;

53. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, öffentliche Subventionen sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge enger an soziale Mindeststandards auf Mitgliedstaatebene zu binden und die Etablierung von Vertretungsgremien der Sozialpartner voranzutreiben;

54. weist darauf hin, dass durch berufliche Bildung und lebenslanges Lernen für die Arbeitnehmer, die von Veränderungen der Produktionsverfahren in Unternehmen oder Branchen betroffen sind, ebenfalls neue Arbeitsplätze geschaffen werden; fordert die EU auf, einen Rahmen für die frühzeitige Erkennung von Änderungen und Umstrukturierungen insbesondere der Produktion zu schaffen, der allen betroffenen Arbeitnehmern das Recht auf Teilnahme an Maßnahmen der Umschulung und des lebenslangen Lernens verschafft; fordert die Mitgliedstaaten, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer auf, das Qualifikationsmanagement, die berufliche Bildung und das lebenslange Lernen als gemeinsame Verantwortung anzuerkennen, wie dies die Sozialpartner in der Rahmenvereinbarung von 2002 über das lebenslange Lernen bekundeten; fordert die Kommission auf, eine neunte Schlüsselkompetenz betreffend Umwelt, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung in den Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen aufzunehmen, da diese in einer Wissensgesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Begriff der Nachhaltigkeit in die Grundausbildung, die Bildung und das lebenslange Lernen aufzunehmen;

55. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, ihre Bemühungen zur wirksamen Bekämpfung der nachteiligen Auswirkungen der Umstrukturierung sowohl auf die lokale Wirtschaft als auch auf die Beschäftigung zu verstärken; betont, dass Leitlinien bezüglich der Gestaltung des Wandels und seiner sozialen Folgen verbreitet werden sollten;

Deckung des Qualifikationsbedarfs

56. bringt zum Ausdruck, dass die Mitgliedstaaten ihre Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung anpassen und gemeinsam gezielte Aktionspläne für die Umschulung der Arbeitnehmer in den Branchen erstellen und umsetzen müssen, die von der Umgestaltung der lokalen Wirtschaft zu einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft beeinträchtigt werden, um den Betroffenen die Chance auf neue, ökologische und nachhaltige Arbeitsplätze zu eröffnen, damit die Arbeitskräfte ihre Qualifikationen auf der Grundlage von kompetenzorientierten Ausbildungskonzepten an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes in einer nachhaltigeren Wirtschaft ausrichten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der Kommission „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigung“ und erkennt die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten als einen Schritt in die richtige Richtung an; weißt jedoch darauf hin, dass diese Initiative enger mit den Zielen des Beschlusses des Rates zur nachhaltigen Entwicklung verbunden und mit konkreten Aktionen sowohl auf EU-Ebene als auch in den EU-Mitgliedstaaten fortgesetzt werden muss;

57. betont, dass die Methode der offenen Koordinierung und der Austausch bewährter Verfahren im Bereich des nachhaltigen Wachstums, ökologischer Arbeitsplätze und des lebenslangen Lernens gestärkt werden müssen, um die Wirtschaft erfolgreich und wirkungsvoll umgestalten zu können und damit auch den neuen Bedürfnissen im Bereich der Bildung Rechnung zu tragen und die negativen sozialen Auswirkungen einer solchen Umgestaltung abzufangen;

58. fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen Diskriminierung aufgrund des Alters vorzugehen und das Weiterbildungsangebot und Strategien für lebenslanges Lernen den Bedürfnissen älterer Arbeitnehmer anzupassen, um hohe Teilnahmequoten auch bei Arbeitnehmern, die älter als 55 sind – einschließlich der Frauen über 55 –, sicherzustellen;

59. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, detaillierte politische Maßnahmen zu Innovation und Kreativität insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung, einschließlich beruflicher Aus- und Weiterbildung, als eine Grundlage für eine ökologische Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu ergreifen;

60. ist der Auffassung, dass es in Krisenzeiten unbedingt notwendig ist, junge Menschen für den neuen Typus der „grünen“ Arbeitsplätze zu gewinnen, und sicherzustellen, dass Qualifizierungsprogramme den Zugang von jungen Menschen zum Arbeitsmarkt fördern, so dass sie das Jobpotenzial nutzen können, um die hohe Arbeitslosigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern unter 25 Jahren zu bekämpfen und die Kenntnisse der jungen Generation bei der Verwendung neuer Technologien gewinnbringend zu nutzen; bedauert die Tatsache, dass die EU-2020-Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ Jugendliche ausschließt, die nicht in die Hochschulbildung eingebunden sind; betont, dass sie sich, um einen echten Wandel zu bewirken, auf die Jugendlichen konzentrieren muss, die jetzt die wenigsten Chancen haben und von Armut bedroht sind;

61. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Berufsberatungsprogramme für Jugendliche in wissenschaftlichen und technischen Fächern zu konzipieren und umzusetzen, die die Entwicklung einer tragfähigen und nachhaltigen Wirtschaft fördern, und Informations- und Sensibilisierungskampagnen in Fragen der Ökologie und des Umweltschutzes einzuleiten, und zwar sowohl innerhalb der formalen Strukturen des Bildungssystems als auch im Rahmen der Maßnahmen der lokalen und regionalen Selbstverwaltung;

62. fordert die Kommission auf, enger mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um mittel- und langfristige Prognosen für die auf dem Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen zu erstellen, und Partnerschaften zwischen Universitäten und der Wirtschaft zu fördern, um den Eintritt von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und gleichzeitig einen Beitrag zu einer wissensgestützten Gesellschaft, zur Entwicklung der angewandten Forschung und zu besseren Perspektiven für Hochschulabsolventen auf dem Arbeitsmarkt zu leisten;

63. fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, Ziele vorzuschreiben, um die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen und Männern zu erreichen, für Chancengleichheit in Bildung, Ausbildung, gezielte Einstellungsprogramme, spezielle Formen der Lehrlingsausbildung und Berufsbildungsinitiativen für Frauen, Migranten, Langzeitarbeitslose und andere Gruppen, die vom Arbeitsmarkt diskriminiert werden, zu sorgen;

64. ermutigt die Mitgliedstaaten, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu nutzen, um europäische Ziele zu verwirklichen und neue Qualifikationen, auch für die Schaffung neuer, zukunftsfähiger, ökologischer und hochqualifizierter Arbeitsplätze, zu fördern;

65. fordert die verantwortlichen Akteure aus, die Beschäftigungslage im Hinblick darauf zu beobachten, größeres Gewicht auf die berufliche Grundausbildung und das lebenslange Lernen zu legen; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, die Eignung von Übergangsfonds zur Deckung des Qualifikationsbedarfs zu prüfen;

66. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Förderung der Anpassungsfähigkeit an eine nachhaltige Wirtschaftsweise zu einer Zielsetzung des Europäischen Sozialfonds zu machen, um zur verbesserten Nachhaltigkeit der Wirtschaftstätigkeiten und zum Ausbau der Infrastruktur beizutragen;

67. erinnert daran, dass die nachhaltige Dimension nicht auf die Ausbildung in umweltbezogenen Tätigkeitsfeldern beschränkt bleiben sollte, sondern Eingang in alle Bildungsmaßnahmen finden sollte, um eine Kultur der nachhaltigen Entwicklung und Umweltbewusstsein zu fördern;

68. betont den zusätzlichen Nutzen des lebenslangen Lernens und fordert die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial auf lokaler Ebene detailliert zu erfassen, um Schulungen entsprechend dem jeweiligen Bedarf zu organisieren, durch die die verfügbaren Ressourcen in Einklang mit dem tatsächlichen Bedarf gebracht werden und das Ansehen der beruflichen Bildung durch Bildungsangebote mit hohem Standard wiederhergestellt wird, insbesondere in Regionen, in denen das lokale Potenzial und traditionelle Arbeitsbereiche erforderlich machen, dass besondere Fähigkeiten und besonderes Wissen umfassend entwickelt werden; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten ausreichende technische Unterstützung bezüglich der Frage zur Verfügung zu stellen, wie der lokale Bedarf erfasst werden kann, und stellt fest, dass berufsbildende Schulen mit hohem Standard dazu beitragen könnten, die Arbeitslosigkeit von Absolventen zu verringern, und zu nachhaltiger Beschäftigung führen könnten;

69. betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten den Europäischen Sozialfonds nutzen und in Maßnahmen in den Bereichen Qualifikationen, Beschäftigung, berufliche Bildung und Umschulung investieren, um durch nationale, regionale und lokale Projekte mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen; vertritt die Auffassung, dass ältere Menschen angesichts der Zunahme ihres prozentualen Anteils an der Gesamtbevölkerung der EU mit ihrer Berufserfahrung ebenfalls einen Beitrag zu diesen Initiativen leisten können; empfiehlt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sich kontinuierlich und in angemessener Weise mit Unternehmen, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen auszutauschen, um die mittel- und langfristigen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu ermitteln;

70. anerkennt die wichtige Rolle von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bildung, die die Grundlage für den Erwerb weiterer zukunftsgerichteter Kompetenzen – auch durch lebenslanges Lernen und Umschulung – darstellt; weist darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für die Aus- und Weiterbildung von jungen Menschen, einschließlich Schulabgängern ohne Abschluss, in vielen Staaten in regionaler und lokaler Verantwortung liegen; ermutigt die Regionen daher, die Strukturfonds für Bildungsinfrastruktur vor allem in benachteiligten Stadtvierteln und Regionen zu nutzen und durch diese Förderung eine umfassende und inklusive Schulbildung zu ermöglichen; verweist auf das wichtige (Bildungs- und Ausbildungs-) Potenzial bei der Vernetzung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Unternehmen und Verbänden, um zukunftsfähige Arbeitsplätze in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, städtische Mobilität, Bildung sowie Forschung und Entwicklung zu schaffen und dabei den Schwerpunkt auf die Chancengleichheit zu legen;

71. weist auf die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den Hochschuleinrichtungen hin, damit Studien- und Postgraduiertenprogramme eingerichtet werden und Fachgebiete geschaffen werden, die auf die ökologische Umgestaltung der Volkswirtschaften ausgerichtet sind;

72. ist der Ansicht, dass aufgrund der demografischen Herausforderungen eine breiter angelegte Strategie erforderlich ist, die nicht nur auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist, sondern auch auf die Abdeckung des neuen und sich abzeichnenden Bedarfs auf dem europäischen Arbeitsmarkt; hält in diesem Zusammenhang weitere Fortschritte bei der Verbesserung der Mobilität der Arbeitnehmer in der EU, auch von Forschern und anderen Fachkräften, für erforderlich, damit im Binnenmarkt der EU ein Europa ohne Grenzen verwirklicht werden kann;

Sozial gerechter Wandel

73. stellt fest, dass eine verbesserte Nachhaltigkeit der Wirtschaftstätigkeiten zu Veränderungen in ganzen Wirtschaftssektoren führen kann; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, darauf zu achten, dass soziale Opfer beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft vermieden werden, und auf Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Transformation hinzuwirken, die für alle Arbeitnehmer die Risiken des Wandels minimieren und Gewinne optimieren; betont, dass sozial gerechte Transformation ein Grundbaustein nachhaltiger Entwicklung ist und Voraussetzung dafür, dass die Menschen in Europa den Wandel mittragen;

74. betont, dass die Folgekosten von fehlendem Transformationsmanagement um ein Vielfaches höher sein können als antizipierende Investitionen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, sich gemeinsam der Verantwortung eines präventiven Transformationsmanagement zu stellen;

75. betont, dass die nachhaltige Wirtschaft auch als Teil der Verantwortung zu sehen ist, die die Sozialpartner und die Gesellschaft für die Umwelt tragen, und dass die Kultur der nachhaltigen Wirtschaft und des Wachstums durch Bildungsprogramme im Rahmen der sozialen Verantwortung der Unternehmen gefördert werden kann;

76. erinnert daran, dass die Schaffung der notwendigen Bedingungen für eine Schulung und Anpassung der Arbeitnehmer für bzw. an die neuen Technologien – zur Vermeidung von Arbeitsplatzverlusten – sowie die Förderung und Unterstützung von Tarifverträgen zur rechtzeitigen Einstellung auf Veränderungen und Vermeidung von Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Ausbau der sozialen Sicherung, der Einkommenshilfen und vorausschauenden branchenspezifischen Ausbildungsinitiativen wesentliche Präventionsmaßnahmen darstellen;

77. fordert die Kommission auf, auf europäischer Ebene die Forschung über Berufe mit Zukunft zu unterstützen, um Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden und die Arbeitsplätze in der Europäischen Union zu erhalten;

78. betont, dass eine enge und effiziente Zusammenarbeit und Komplementarität zwischen den internationalen Organisationen erforderlich ist, und fordert die Welthandelsorganisation auf, bezüglich der sozialen und ökologischen Aspekte von Investitionen und Handel aktiv zu werden;

79. erkennt an, dass NRO und Gewerkschaften eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des „grünen“ Beschäftigungspotenzials spielen müssen, indem sie sich in den Entscheidungsfindungsprozess, als Arbeitgeber und durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit einbringen;

80. weist darauf hin, dass Organisationen, die in ökologisch effiziente Verfahren investieren, dazu beitragen, das Arbeitsumfeld für Mitarbeiter und Beschäftigte zu verbessern, und aus diesem Grund möglicherweise produktiver sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung der Europäischen Union (EMAS) zu unterstützen und alle Wirtschaftszweige zu ermutigen, sich um eine EMAS-Registrierung zu bemühen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, wichtige umweltpolitische Fragen auf allen Konsultationsebenen in den sozialen Dialog aufzunehmen, wobei den Verhandlungen in den einzelnen Branchen ein besonderes Gewicht zukommt; betont, dass der Übergang nur dann sozial gerecht erfolgen kann, wenn die Arbeitnehmer als aktive Partner in diesen Prozess eingebunden werden; fordert die Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern, die zuständig sind für die „Ökologisierung“ ihrer Arbeitsstätten, wie von der ILO gemäß nationalen Gepflogenheiten festgelegt, um Arbeitsstätten, Unternehmen und Industrien nachhaltiger zu machen; fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, bei der Bewältigung des Übergangs zielgerichtet mit Akteuren und Fachleuten im Umweltbereich zusammenzuarbeiten und von diesen Rat bei der Bewältigung des Übergangs einzuholen;

81. fordert, dass die EU im Rahmen ihrer Außenbeziehungen einen systematischen Dialog unter Beteiligung der Sozialpartner über einen entsprechenden Ansatz in Bezug auf das nachhaltige Wachstum auch in anderen Teilen der Welt einleitet, damit gleiche Bedingungen für Wachstum gegeben sind und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht beeinträchtigt wird; ist der Auffassung, dass die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs in den nachhaltigen Bereichen des verarbeitenden Gewerbes zu einem besseren Schutz der Arbeitnehmer und zu besseren Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer führen wird;

82. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Schaffung „grüner“ Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft durchzuführen;

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83. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 1.

(2) ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13.

(3) ABl. L 140 vom 5.6.2009,S. 16.

(4) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0154.

(5) Ratsdokument 16818/09, 1.12.2009.

(6) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0123.

(7) Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Regionen 2020 - Eine Bewertung der künftigen Herausforderungen der EU-Regionen“, November 2008, verfügbar unter:

http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/working/regions2020/pdf/regions2020_en.pdf.