31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/39 
Risikos angepaßten gesundheits- und sicherheitsgerech­
ten Schutz gesorgt werden" zu ergänzen. 
3.9.2. Anhang 11 Ziffer 1.4 
Der Ausschuß verweist auf seine Stellungnahme (x) zu 
der gleichzeitig vorgelegten Richtlinie [Dok. KOM (88) 
76], in der die Verwendung der persönlichen Schutzaus­
rüstungen behandelt wird: für einen optimalen persönli­
chen Schutz ist ein Zusammenwirken von Hersteller 
und Benutzer sehr wesentlich. 
3.10.1. Anhang 111 Abschnitt 1 
Hier kann es Verwirrung geben, da Artikel 8 Absatz 1 
dem Hersteller zwar die Zusammenstellung der Unter­
lagen vorschreibt, jedoch keine Verpflichtung des 
Herstellers vorsieht, die einmal zusammengestellten Un­
terlagen auch vorzulegen. Demgegenüber schreiben die 
Artikel 10 und 11 eine solche Vorlage im Zusammen­
hang mit der EG-Prüfung und der EG-Konformitäts­
erklärung vor. 
(!) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 
1. Vorbemerkung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hebt her­
vor, daß sich dieser Verordnungsvorschlag der Kommis­
sion in den allgemeinen Rahmen der Durchführung von 
Titel V der Einheitlichen Akte („Wirtschaftlicher und 
sozialer Zusammenhalt") einfügt. Der Wortlaut von Abschnitt 1.1 b) sollte wie folgt 
geändert werden: „... müssen die Herstellungsunterla­
gen genügend Angaben enthalten, die es (...) ermögli­
chen, ob ...". 
3.10.2. Anhang 111 Abschnitt 1.2 a) (englische Fassung) 
Dieser Abschnitt sollte in der englischen Fassung folgen­
dermaßen lauten ,,a) Its conformity to the harmonized 
Standards or other technical specifications referred to 
in Article 5." 
3.11. Anhang 111 Abschnitt II 
Der Ausschuß begrüßt die aufgestellten Mindestkrite­
rien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung 
der Prüfstellen beachtet werden sollen. Er möchte in 
diesem Zusammenhang jedoch seine schon bei früheren 
Gelegenheiten geäußerte Auffassung bekräftigen, daß 
es für die gegenseitige Anerkennung der Prüfstellen 
durch die Mitgliedstaaten eine gemeinschaftliche 
Rechtsgrundlage geben muß. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Er erinnert insbesondere an das in Artikel 130 a vorgege­
bene Ziel, die harmonische Entwicklung der Gemein­
schaft als Ganzes durch die Stärkung des wirtschaftli­
chen und sozialen Zusammenhalts sowie durch die Ver­
ringerung des Abstands zwischen den verschiedenen 
Regionen und insbesondere des Rückstands der am 
wenigsten begünstigten Gebiete zu fördern. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen 
der verschiedenen Strukturfonds, einerseits, und zwischen diesen und den Interventionen 
der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente, 
andererseits 
(88/C 337/13) 
Der Rat beschloß am 8. August 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 123, 130 e und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 18. Oktober 1988 an. Bericht­
erstatter war Herr Serra-Caracciolo. Mitberichterstatter war Herr Amato. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Nr. C 337/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
1.2. Der Ausschuß hat das Ziel einer Herstellung des 
Gleichgewichts zwischen den Regionen bereits befür­
wortet und unterstützt dieses voll und ganz. Er fordert 
daher, daß auf eine quantitativ und qualitativ richtig 
bemessene Investitionspolitik sowie auf eine tatsächli­
che Verringerung des augenblicklichen Entwicklungs­
und Einkommensgefälles innerhalb der Gemeinschaft 
hingearbeitet wird. 
1.3. Obschon es sich lediglich um ein Instrument zur 
Herstellung des regionalen Gleichgewichts handelt, sind 
die Reform der Strukturfonds und die Festlegung neuer 
Verwaltungskriterien eine wesentliche Vorbedingung 
für die Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozia­
len Zusammenhalts auf europäischer Ebene. 
1.4. Es ist daher angebracht, erneut die Grundgedan­
ken hervorzuheben, auf die sich eine echte Reform der 
Strukturpolitiken stützen muß: 
— Koordinierung aller gemeinschaftlichen, einzelstaat­
lichen und regionalen Politiken, die sich unmittelbar 
oder zumindest in bedeutsamer Weise vor allem auf 
die regionale Beschäftigung auswirken. 
— Garantie für eine effektive und effiziente Partner­
schaft mit den regionalen und örtlichen Behörden 
einerseits, und mit den Betroffenen sowie mit den 
Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Interes­
sen andererseits. 
— Vereinfachung, Harmonisierung und Flexibilität der 
Verfahren. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß vermißt in der vom Rat angenom­
menen Rahmenverordnung verschiedene Punkte, auf 
die er in seinen Stellungnahmen (!) hingewiesen hatte 
und die auch in den neuen Vorschlägen nicht klar 
geregelt sind. 
2.2. Andererseits nimmt der Ausschuß einige im 
Kommissionsvorschlag enthaltene Bestimmungen mit 
Befriedigung zur Kenntnis. 
Es handelt sich zunächst um Artikel 9, der den Grund­
satz der Zusätzlichkeit einführt, verbunden mit einer 
Methode zur Beurteilung der Effizienz. Der Begriff „ent­
sprechende Steigerung der öffentlichen Gesamtausga­
ben" muß in diesem Zusammenhang erläutert werden, 
um zu vermeiden, daß die Zusätzlichkeit für einige 
Staaten zu einer zusätzlichen Belastung wird. Die jährli­
che Steigerung der Mittel der Gemeinschaftsfonds muß 
daher der Nettosteigerung der öffentlichen Ausgaben 
entsprechen, die in jedem Mitgliedstaat für Investi­
tionszwecke aufgewandt werden. 
Zweitens sieht Artikel 27 Absatz 2 des Vorschlags eine 
Ex-ante- und eine £x-/?05?-Bewertung der von der Ge­
meinschaft eingeleiteten Strukturmaßnahmen vor. Die 
generelle Einführung einer vorherigen Bewertung stellt 
eindeutig einen Fortschritt dar. Dennoch erscheint es 
notwendig, das ganze Kontrollsystem zu verbessern und 
unmißverständlich zu regeln. 
(!) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 13, und ABl. Nr. C 175 
vom 4. 7. 1988, S. 56. 2.3. Allerdings muß der Ausschuß auch seine Besorg­
nis hinsichtlich einer gewissen Anzahl änderungsbedürf­
tiger, unzureichend geklärter oder fehlender Punkte 
zum Ausdruck bringen. 
3. Die Partnerschaft: Konsultation und Konzertierung 
3.1. In seinen früheren Stellungnahmen zur Reform 
der Strukturfonds hatte der Ausschuß folgende Wün­
sche geäußert: 
— die Konsultation der örtlichen Behörden soll nicht 
nur zum Zeitpunkt der Abfassung und der Vorlage 
der Pläne erfolgen, sondern auch auf der Stufe der 
Ausarbeitung des gemeinschaftlichen Förderkon­
zepts, 
— die Konsultation der wirtschaftlichen und sozialen 
Partner muß auf die Gesamtheit der Strukturpoliti­
ken ausgedehnt werden. 
3.2. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Rahmenverordnung 
sind es zwar die Mitgliedstaaten, die die zuständigen 
Behörden für die Teilnahme an dieser Konzertierung 
benennen, das muß jedoch eine mögliche Beteiligung 
der Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Interes­
sen an der Partnerschaft nicht hindern. 
Der Ausschuß bedauert, daß diese Möglichkeit in dem 
von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine 
Verordnung nicht aufgegriffen und entwickelt wurde. 
3.3. Er betont in diesem Zusammenhang folgendes: 
— auf der Ebene der Konzertierung mit den örtlichen 
Behörden ist eindeutig die Verpflichtung zu ihrer 
Mitwirkung an der Abfassung der einzelstaatlichen 
Pläne bezüglich der fünf Ziele, an der Festlegung 
der daraus hervorgehenden gemeinschaftlichen För­
derkonzepte sowie am Überwachungs- und Bewer­
tungsprozeß vorzusehen, 
— auf der Ebene der Konzertierung mit den wirtschaft­
lichen und sozialen Kräften sollte diese Verordnung 
deren Mitwirkung auf den drei verschiedenen Stufen 
des Entscheidungsprozesses sicherstellen: Pläne, ge­
meinschaftliches Förderkonzept, operationelle Pro­
gramme. 
3.4. Diese Konzertierung müßte auf Gemeinschafts­
ebene die Mitwirkung der nationalen, regionalen und 
örtlichen wirtschaftlichen und sozialen Kräfte miteinan­
der Kombinieren. Die Kommission könnte sich für die 
Definition dieser Konzertierung die mit der Verordnung 
betreffend die integrierten Mittelmeerprogramme 
(IMP) gemachten Erfahrungen zunutze machen und 
diese Konzertierung verbessern. 
3.5. Die Liste der konsultierten repräsentativen Gre­
mien und ggf. deren Stellungnahme sollte obligatorisch 
in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Plänen, im 
gemeinschaftlichen Förderkonzept sowie in der 
Kontroll- und Begleitphase erscheinen. 
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4. Die Ausschüsse 
4.1. In seinen früheren Stellungnahmen hatte sich der 
Ausschuß vorbehaltlos für die Bildung eines einzigen 
Ausschusses ausgesprochen, der für alle drei Fonds und 
für die fünf Ziele zuständig ist und dem Vertreter aller 
betroffenen Instanzen angehören: Gemeinschaft, Mit­
gliedstaaten, Regionen usw. sowie die wirtschaftlichen 
und sozialen Partner. 
4.2. Die Entscheidung ist schließlich zugunsten dreier 
verschiedener Ausschüsse gefallen. 
Der Ausschuß bedauert die Reibungsverluste, die infol­
ge der Zuordnung der Ausschüsse zu den drei Struktur­
fonds unweigerlich auftreten werden, denn diese Lö­
sung ändert nichts an dem Problem der Koordinierung 
der Interventionen zwischen den fünf Zielen und den 
drei Fonds und beschränkt die Mitwirkung der wirt­
schaftlichen und sozialen Kräfte auf den Ausschuß des 
Sozialfonds (Art. 124, EWG-Vertrag). 
4.3. Der Ausschuß hält es für unverzichtbar, diese 
beiden Lücken zu schließen. Er plädiert daher für die 
Einrichtung einer Instanz, die dafür zuständig ist, den 
Grad der Koordinierung der Strukturinterventionen mit 
den fünf Zielen auf der Ebene des gemeinschaftlichen 
Förderkonzepts unter Wahrung des Grundsatzes der 
Partnerschaft zu bewerten. Aus diesem Grunde muß 
zumindest ein beratender Ausschuß vorgesehen werden, 
an dem auch die wirtschaftlichen und sozialen Kräfte 
und die Kommission beteiligt sein sollten. 
4.4. Eine Rechtsgrundlage für eine solche Mitwir­
kung der Ausschüsse betreffend die Ziele 1,2 und 5 ließe 
sich finden, indem man die Definition der „Vertreter 
der Mitgliedstaaten" der Definition in Artikel 124 des 
EWG-Vertrags angleicht („Vertreter der Regierungen 
sowie der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerver­
bände"). 
4.5. Bezüglich der in Artikel 26 vorgesehenen Len­
kungsausschüsse sowie des in Artikel 27 des Vorschlags 
vorgesehenen Bewertungsverfahrens hält der Ausschuß 
es für nützlich, sich die Erfahrungen zunutze zu machen 
und zu verbessern, die augenblicklich bei den IMP mit 
der Mitwirkung der wirtschaftlichen und sozialen Kräf­
te gemacht werden. 
4.6. Er wünscht, daß diese Verordnung sich mit grö­
ßerer Genauigheit und mehr Klarheit auf folgende 
Punkte konzentriert: 
— Die Ebene, auf der die Ausschüsse tätig werden; 
auf alle Fälle ist sicherzustellen, daß sie auch auf 
regionaler Ebene intervenieren. 
— Die Qualifikation der im Sinne einer erweiterten 
Partnerschaft zur Mitwirkung in diesen Ausschüs­
sen aufgerufenen Kräfte. 
— Die Auswahl der natürlichen und finanziellen Indi­
katoren, die die Kommission zur Begleitung und 
Bewertung der Ergebnisse der Gemeinschaftsinter­
ventionen heranzieht. — Die im Rahmen der Begleitung zu erstellenden Be­
richte, deren Inhalt nicht klar genug definiert ist. 
5. Die Kriterien 
5.1. Bezüglich der Kriterien für die Auswahl der Ge­
biete, in denen eine Strukturmaßnahme durchgeführt 
werden soll, nimmt der Ausschuß die bereits erhaltenen 
Informationen betreffend die Ziele 1 und 2 zur Kennt­
nis, fordert jedoch, 
— daß insbesondere für das Ziel Nr. 2 die in Artikel 9 
Ziffer 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Rah­
menrichtlinie vorgesehene Möglichkeit berücksich­
tigt wird (Arbeitsplatzverlust, Umstrukturierung des 
Eisen- und Stahlsektors oder sonstiger Krisensek­
toren), 
— daß die für Ziel 5 b vorgeschlagenen Kriterien noch 
einmal überprüft werden, weil sie in der vorliegen­
den Form zu zahlreich, zu ungenau, mit dem Grund­
satz der Konzentration der Intervention unvereinbar 
und deshalb nicht annehmbar sind. 
Der Ausschuß verweist daher auf den in seiner früheren 
Stellungnahme unterbreiteten Vorschlag, die Maßnah­
men des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
(EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die 
Gebiete des Zieles 5 b, die nicht unter die Ziele 1 und 
2 fallen, nur auf die benachteiligten Berggebiete und die 
Inselgebiete zu konzentrieren. 
5.2. Der Ausschuß sieht ein, daß sich die Kommis­
sion ein Minimum an Flexibilität bewahren muß, hält 
es jedoch für notwendig, daß diese Flexibilität innerhalb 
genau festgelegter Parameter realisiert wird. 
6. Integrierte Konzepte 
6.1. Der Ausschuß erinnert daran, wie sehr ihm an 
einer Formel gelegen ist, die es ermöglicht, auf regiona­
ler Ebene ein Maximum an Synergie herbeizuführen; 
das gilt genauso für die Partnerschaft und die Koordi­
nierung wie für die Konzentration und die mehrjährige 
Verwaltung. 
6.2. Wie in seinen früheren Stellungnahmen wünscht 
der Ausschuß, daß die Wahrnehmung dieser Interven­
tionsform zur Durchführung von Strukturmaßnahmen 
besonders gefördert wird. Die Änderungen dieser Ver­
ordnung hinsichtlich der Integration der fünf Ziele in 
den Regionalplänen, hinsichtlich der Partnerschaft und 
der Koordinierung entsprechen dem Wunsch, den Nut­
zen eines solchen Konzepts einer größtmöglichen Zahl 
von Fällen zugute kommen zu lassen, z. B. durch die 
Förderung regionaler und lokaler Organisationen und 
gemischter Gesellschaften zur Erreichung der wirt­
schaftlichen Entwicklungsziele und der Beschäftigungs­
förderung. Außerdem sollte festgelegt werden, daß die 
integrierten Maßnahmen, obschon sie weiterhin unter 
die Zuständigkeit der Regionalbehörden fallen, sich in 
der Regel geographisch immer dann auf der Ebene 
NUTS III bewegen müssen, wenn die Strukturmaßnah­
me horizontalen Charakter hat. 
Nr. C 337/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
6.3. Unter diesem Gesichtspunkt hält der Ausschuß 
es für notwendig, daß die Kommission mehr Möglich­
keiten erhält, eine Entscheidung für die Durchführung 
eines integrierten Konzepts zu treffen. 
7. Die neuen Verfahren 
Der Ausschuß hält es für unbedingt notwendig, daß 
die verschiedenen Phasen des neuen Verfahrens klarer 
voneinander getrennt und definiert werden. Das Haupt­
anliegen dieser Verordnung muß Klarheit sein. Diese 
Verordnung muß nämlich unmittelbar nach ihrer Veröf­
fentlichung verständlich und anwendbar sein, ohne daß 
für die Durchführung auf andere Texte verwiesen wer­
den muß. 
7.1. Die Pläne 
7.1.1. Der Ausschuß bedauert, daß es nicht einen 
einzigen Regionalplan für die fünf abzudeckenden Ziele 
gibt, und hält es für erforderlich, daß die Regionen 
bezüglich der Ziele 2 und 5 in die Regionalplanung 
integriert werden. 
7.1.2. Selbst wenn die Rahmenverordnung einen na­
tionalen Plan für die Ziele 3 und 4 vorsieht, steht seiner 
Aufgliederung nach Regionen nichts im Wege. 
7.1.3. Der Ausschuß bittet um eine Präzisierung der 
Ebene, auf der Pläne ausgearbeitet werden. „Der ge­
eignetste geographische Ebene" läßt zu viele Interpreta­
tionsmöglichkeiten zu. Der Ausschuß schlägt vor festzu­
legen, daß jedesmal, wenn ein Plan ausschließlich eine 
Region betrifft, die verbindliche Ausarbeitung des Plans 
auf regionaler Ebene durch die regionalen Behörden 
zugelassen werden muß. Wenn hingegen der Plan meh­
rere Regionen oder einen sektoralen Entwicklungs­
aspekt mehrerer Regionen betrifft, wirken, wie es die 
Partnerschaft vorsieht, der Staat und alle betroffenen 
regionalen und überregionalen Behörden gemeinsam an 
der Ausarbeitung des Plans mit, der der Kommission 
vorgelegt werden soll. In diesem Sinne muß Artikel 5 
Absatz 2 Unterabsatz 3 geändert werden: In der ersten 
Zeile muß das Wort „Ausgaben" ersetzt werden durch: 
„den Aktionen und den Ausgaben für jede der Re­
gionen". 
7.1.4. Die Tatsache, daß bestimmte Probleme auf 
der Ebene NUTS III behandelt werden, steht ihrer Wie­
dereingliederung in den Regionalplan bzw. ihrer Koor­
dinierung mit der regionalen Planung, wenn es keinen 
Regionalplan gibt, genausowenig im Wege. 
7.1.5. Das schwerwiegendste Problem stellt sich im 
Zusammenhang mit Ziel 5 a. Das Programmie­
rungsprinzip betrifft die Gesamtheit der Ziele ohne 
Ausnahme. Es ist daher unannehmbar, daß das Ziel 5 
a bewußt und von vornherein aus dem Rahmen der 
neuen Verfahren ausgeklammert wird. 
7.1.6. Angesichts der in der Rahmenverordnung vor­
gesehenen Fristen wünscht der Ausschuß eine rasche 
Revision der Agrarverordnungen und bittet die Kom­
mission un den Rat, diese Revision im Lichte einer stärkeren Koordinierung und Integration des Ziels 5 a 
mit den anderen Zielen vorzunehmen, und zwar sowohl 
auf Planebene als auch auf der Ebene der gemeinschaft­
lichen Förderkonzepte. 
7.1.7. Die in Artikel 6 vorgesehene Frist für die Vor­
lage der Pläne ist zu kurz; sie sollte der für die Ziele 3 
und 4 festgesetzten Frist (1. Juni 1989) angeglichen 
werden. 
7.2. Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
7.2.1. Zwar sind die gemeinschaftlichen Förderkon­
zepte das Schlüsselelement der Reform, doch bedauert 
der Ausschuß ihre völlig unklare juristische Qualifika­
tion. Der verwendete Begriff „Absichtserklärung an 
die Mitgliedstaaten" ist keine wirkliche Garantie für 
Ergebnisse der Konzertierung mit den betroffenen Part­
nern. 
7.2.2. Der Ausschuß wünscht, daß das Revisionsver­
fahren für die gemeinschaftlichen Förderkonzepte die 
Konsultation aller betroffenen Kräfte vorsieht. 
7.2.3. Ferner hält der Ausschuß es für unverzichtbar, 
daß ausdrücklich eine Übereinstimmung zwischen den 
gemeinschaftlichen Förderkonzepten und den Plänen 
gewährleistet wird. Die Tragweite und die Bedeutung 
der gemeinschaftlichen Förderkonzepte werden nämlich 
sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob jedem Plan 
ein gemeinschaftliches Förderkonzept entspricht oder 
ob ein gemeinschaftliches Förderkonzept mehrere Pläne 
oder nur einen Teil eines Plans einschließt. Die Kommis­
sion müßte den Inhalt des gemeinschaftlichen Förder­
konzepts in ihrem Vorschlag genauer klären. 
7.2.4. In der spanischen Fassung des Kommissions­
dokuments ist Titel III des Vorschlags für eine Koordi­
nierungsverordnung Estructuras comunitarias de apoyo 
(deutsch: Gemeinschaftliche Förderkonzepte) mit Mar­
cos comunitarios de apoyo zu übersetzen, wie die Über­
setzung in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 lautet. 
7.3. Interventionsformen 
7.3.1. Operationelle Programme 
Der Ausschuß mißt dem Instrument der — evtl. inte­
grierten — operationellen Programme entscheidende 
Bedeutung bei. 
7.3.2. Programmverträge 
Der Ausschuß bedauert, daß der Kommissionsvorschlag 
keinerlei Hinweis auf die Programmverträge enthält, 
mit denen im Bereich der integrierten Mittelmeerpro­
gramme (IMP) positive Erfahrungen gemacht wurden. 
Der Ausschuß bekräftigt die Wichtigkeit dieses Instru­
ments und hält es für erforderlich, daß für jedes opera­
tioneile Programm ein Programmvertrag festgelegt 
wird. Neben der Gemeinschaft, dem Mitgliedstaat und 
der betroffenen Regional- bzw. Lokalbehörde müßten 
auch die übrigen mit der Durchführung des Programms 
befaßten öffentlichen Stellen diesen Vertrag unter­
zeichnen. 
31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/43 
7.4. Beteiligung der Fonds 
7.4.1. Der Ausschuß ist mit einer Konzeption für 
die Koordinierung der Fonds, die praktisch zu einer 
getrennten Verwaltung der Finanzierungen führt, nicht 
einverstanden. In diesem Sinne würde eine Gesamtvor­
ausschau der Entwicklungsbedürfnisse auf regionaler 
Ebene zu einer schrittweisen Integration ihrer Interven­
tionen beitragen und die erforderliche Synergie, insbe­
sondere mit dem Europäischen Ausrichtungs- und Ga­
rantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung 
Ausrichtung, garantieren. 
7.4.2. Der Ausschuß bedauert das Fehlen von Zah­
lenmaterial über den Anteil der Mittel, die für Interven­
tionen des ESF und des EAGFL in bezug auf das Ziel 
Nr. 1 vorgesehen sind. 
7.4.3. Die Abfassung von Artikel 14 Absatz 1 stellt 
die Übereinstimmung zwischen den Anträgen auf finan­
zielle Beteiligung und der Art der finanzierten Maßnah­
me nicht mit ausreichender Klarheit heraus. Der Begriff 
„Spezifische Aktionen" muß rechtlich präzisiert 
und durch den in Artikel 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 aufgeführten Begriff „Interventionsfor­
men" ersetzt werden. 
7.4.4. Unter Berücksichtigung der in Artikel 13 der 
Rahmenverordnung enthaltenen Angaben zu den 
Höchst- und Mindestsätzen für die Fondsbeteiligungen 
könnte Artikel 18 dieser neuen Verordnung betreffend 
die Basissätze für die Differenzierung der Mittel eine 
gewisse Verwirrung stiften, da die aufgeführten Sätze 
lediglich hinweisenden und keinen obligatorischen Cha­
rakter haben können. 
7.4.5. Die Konformität der im Rahmen der gemein­
schaftlichen Förderkonzepte zu finanzierenden Aktio­
nen und Maßnahmen muß gesichert sein und darf nicht 
dem Zufall überlassen bleiben (Artikel 14 Absatz 3 
Anhang 1). 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 8. Besondere Bemerkungen 
8.1. Nach Meinung des Ausschusses verdienen ver­
schiedene andere Punkte eine größere Aufmerksamkeit 
und entsprechende Regelungen im Verordnungsvor­
schlag. 
8.1.1. Bezüglich der Koordinierung zwischen den 
Strukturfonds einerseits, und der Europäischen Investi­
tionsbank (EIB) und den anderen Finanzinstrumenten 
der Gemeinschaft andererseits, ist Artikel 3 dieses Vor­
schlags nicht zufriedenstellend, weil er keine praktische 
Maßnahme zur Gewährleistung dieser Koordinierung 
vorschlägt. 
8.1.2. Artikel 33 betreffend die Publizität sollte der 
Kommission mehr Durchsetzungsbefugnisse gegenüber 
den Mitgliedstaaten übertragen. 
8.1.3. In bezug auf die technische Hilfe für die Regio­
nen sollte die Notwendigkeit stärker hervorgehoben 
werden, diese auf die am meisten benachteiligten Regio­
nen zu konzentrieren und sie bereits obligatorisch von 
der Ausarbeitung der Pläne an zu gewähren, damit 
diesen Regionen ein Höchstmaß an Gemeinschaftsinter­
ventionen zugute kommen kann. 
8.1.4. An keiner Stelle wird präzisiert, daß die durch 
die Initiativen der Kommission gebotenen Möglichkei­
ten im Bereich der Finanztechniken zur Effizienz der 
Strukturmaßnahmen beitragen müssen. 
8.2. Im Rahmen der Koordinierung der strukturpoli­
tischen Interventionen der Gemeinschaft ist unbedingt 
eine Wechselwirkung sämtlicher Finanzinstrumente er­
forderlich, um auf möglichst breiter Basis die Schaffung 
neuer Arbeitsplätze zu erzielen. 
8.3. Der Ausschuß hält es für notwendig, daß die 
Kommission bei der Durchführung der Reform klare 
und sichere Organisationsformen garantiert, die die zur 
Wirksamkeit der neuen Strukturinterventionen erfor­
derliche Koordinierung gewährleisten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE