Es werden folgende Artikel eingefügt:

„Artikel 18c

1. In Artikel 18a Absatz 1 genannte öffentliche und private Dienstleister Beförderungsunternehmen des Seeverkehrs , die Teil der internationalen Lieferkette sind und Daten über die Bewegung und den Status von Containern speichern oder Zugang zu derartigen Daten haben, übermitteln Containerstatusmeldungen an die Kommission. [Abänd. 24]

2. Die erforderlichen Containerstatusmeldungen sind immer dann übermitteln, wenn Container per Schiff aus einem Drittland in das Zollgebiet der Union verbracht werden sollen.

a) wenn Container per Schiff aus einem Drittland in das Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, oder [Abänd. 25]

b) wenn Container per Schiff aus dem Zollgebiet der Union in ein Drittland verbracht werden sollen. [Abänd. 26]

3. In den erforderlichen Containerstatusmeldungen sind die in Artikel 18f genannten Ereignisse anzugeben, sofern diese dem Bericht erstattenden öffentlichen oder privaten Dienstleister, der Teil der internationalen Lieferkette ist, bekannt und für sie Daten im elektronischen Ausrüstungsverfolgungssystem erstellt oder gesammelt wurden sind. [Abänd. 27]

4. Die Kommission richtet ein Register der ihr übermittelten Containerstatusmeldungen (‚CSM-Register‘) ein und verwaltet es. Das CSM-Register muss Teil des in Artikel 18a genannten Registers sein und darf keine personenbezogenen Daten enthalten. [Abänd. 28]

Artikel 18d

1. In Fällen, in denen ein Container per Schiff aus einem Drittland in das Zollgebiet der Union verbracht werden soll, übermitteln die der in Artikel 18c Absatz 1 beschriebenen Pflicht unterliegenden öffentlichen oder privaten Dienstleister Containerstatusmeldungen für alle Ereignisse, die ab dem Zeitpunkt, an dem der Container als leer gemeldet wurde, bevor er in das Zollgebiet der Union verbracht wurde, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Container erneut als leer gemeldet wird, stattfinden. Dies gilt auch für Container, die nicht in der Union entladen werden.

2. In Fällen, in denen die für die Ermittlung der betreffenden Leercontainer-Ereignisse benötigten Containerstatusmeldungen nicht in den elektronischen Unterlagen des Dienstleisters verfügbar sind, übermittelt der Dienstleister Containerstatusmeldungen für alle Ereignisse während des Zeitraums von mindestens drei Monaten vor der physischen Ankunft des Containers im Zollgebiet der Union bis einen Monat nach dem Eingang des Containers im Zollgebiet der Union, oder bis zur Ankunft des Containers an einem Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union, falls diese vorher erfolgt.

Artikel 18e

1. In Fällen, in denen ein Container aus dem Zollgebiet der Union per Schiff zu einem Bestimmungsdrittland abgeht, übermitteln die der in Artikel 18c Absatz 1 beschriebenen Pflicht unterliegenden öffentlichen oder privaten Dienstleister Containerstatusmeldungen für alle Ereignisse, die ab dem Zeitpunkt, an dem der Container im Zollgebiet der Union als leer gemeldet wurde, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Container außerhalb des Zollgebiets der Union erneut als leer gemeldet wird, stattfinden.

2. In Fällen, in denen die für die Ermittlung der betreffenden Leercontainer-Ereignisse benötigten Containerstatusmeldungen nicht in den elektronischen Unterlagen des Dienstleisters verfügbar sind, kann der Dienstleister Containerstatusmeldungen für Ereignisse, die während eines Zeitraums von mindestens drei Monaten nach dem Abgang aus dem Zollgebiet der Union stattfinden, übermitteln.

Artikel 18f

1. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, um festzulegen, für welche Containerstatusereignisse Containerstatusmeldungen gemäß Artikel 18c zu übermitteln sind, welche Mindestangaben mitzuteilen sind, und wie oft die Meldungen zu erfolgen haben.

2. Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über das erforderliche Format der in den Containerstatusmeldungen mitzuteilenden Daten und über die Methode, nach der die Containerstatusmeldungen zu übermitteln sind. Dazu gehören auch die Pflichten, die bei Containern bestehen können, die aufgrund von Abweichungen in die Union gelangen. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Prüfverfahren nach Artikel 43a Absatz 2 erlassen. [Abänd. 29]

2a. Gemäß Artikel 18a Absatz 1 legt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts die Mittel fest, durch die die Einwilligung der Dienstleister vor der Übermittlung ihrer eingereichten Containerstatusmeldungen an andere Organisationen oder Stellen eingeholt wird. [Abänd. 30]

2b. Der Kommission wird dringend angeraten, enge Konsultationen mit geschäftlichen Vertretern der Industrie der Seeverkehrsliniendienste mit Containern zur Vorbereitung der in diesem Artikel genannten delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte aufzunehmen. Sie können zur Teilnahme an den entsprechenden Ausschusssitzungen und Sachverständigengruppen eingeladen werden, die für die Entwicklung solcher Rechtsakte eingesetzt werden. [Abänd. 31]

Artikel 18 g

1. Die Kommission richtet ein Register für Daten über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren einschließlich der innerhalb eines Mitgliedstaats erfolgenden Warendurchfuhren ein, wie es in den Anhängen 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission näher beschrieben ist (*4) („Ein-, Aus- und Durchfuhrregister“) und verwaltet es. Die Mitgliedstaaten ermächtigen die Kommission, Ein-, Aus- und Durchfuhrdaten aus den von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 betriebenen Quellen systematisch zu duplizieren. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission möglichst kurzfristig Daten über Warendurchfuhren innerhalb eines Mitgliedstaats und über Direktausfuhren . Informationen, die zu natürlichen und juristischen Personen zur Verfügung gestellt werden, dürfen nur für die Zwecke dieser Verordnung benutzt werden . [Abänd. 32]

2. Zweck des Registers ist zum einen die Unterstützung der Verhütung, Untersuchung und Verfolgung mutmaßlicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die Zollvorschriften und zum anderen das Risikomanagement einschließlich risikobasierter Zollkontrollen gemäß Artikel 4 Nummer 25 und 26 und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.

3. Das Register ist ausschließlich den Kommissionsdienststellen und den in Artikel 29 genannten nationalen Behörden zugänglich. In der Kommission und den nationalen Behörden dürfen nur benannte Analysten ermächtigt werden, in diesem Register enthaltene Daten zu verarbeiten.

Die Kommission kann ausgewählte, gemäß dem in Absatz 1 beschriebenen Verfahren übermittelte Daten unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und vorbehaltlich der Zustimmung des übermittelnden Mitgliedstaats an internationale Organisationen und/oder EU-Stellen , einschließlich der Weltzollorganisation, der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und des Internationalen Luftverkehrsverbands sowie Europol, übermitteln, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur ordnungsgemäßen Anwendung der Zollvorschriften beitragen und mit denen die Kommission eine diesbezügliche Vereinbarung geschlossen hat. [Abänd. 33]

Diese Daten dürfen ausschließlich zu den allgemeinen Zwecken der vorliegenden Verordnung einschließlich des Schutzes des finanziellen Interessen der Union und/oder zum Zwecke des Risikomanagements gemäß Artikel 4 Nummer 25 und 26 und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 übermittelt werden.

Die Vereinbarung, nach deren Maßgabe diese Daten übermittelt werden dürfen, hat unter anderem Datenschutzgrundsätze wie die Möglichkeit der Betroffenen, von ihrem Recht auf Einsichtnahme und Berichtigung Gebrauch zu machen und Beschwerde oder Rechtsmittel einzulegen, sowie einen unabhängigen Aufsichtsmechanismus, durch den sichergestellt wird, dass die Datenschutzvorschriften eingehalten werden, zu beinhalten.

3a. Die Kommission legt alljährlich dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 51a die Ergebnisse vor, die dieses Register erbracht hat. [Abänd. 34]

4. Für die von der Kommission im Zusammenhang mit den Daten dieses Registers vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 maßgeblich. [Abänd. 35]

Die Kommission gilt als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Artikel 2d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Das Ein-, Aus- und Durchfuhrregister unterliegt der Vorabkontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. [Abänd. 36]

Die im Ein-, Aus- und Durchfuhrregister enthaltenen Daten sind nur so lange aufzubewahren, wie es zur Erfüllung des Zwecks, zu dem sie eingegeben wurden, notwendig ist, und dürfen nicht länger als zehn Jahre gespeichert werden. Falls personenbezogene Daten länger als fünf Jahre gespeichert werden, ist der Europäische Datenschutzbeauftragte in Kenntnis zu setzen.

5. Das Ein-, Aus- und Durchfuhrregister darf keine besonderen Datenkategorien im Sinne von Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthalten.

Die Kommission ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, zufälligen Verlust, unberechtigte Offenlegung, unberechtigte Änderung, unberechtigten Zugriff und jede sonstige Form der unrechtmäßigen Verarbeitung. [Abänd. 37]

Artikel 18h

1. Für Untersuchungen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Zollregelung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung stehen, kann die Kommission nach dem vorherigen Ersuchen an den Mitgliedstaat gemäß Absatz 1a dieses Artikels und im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 entweder mit der ausdrücklichen Genehmigung eines Mitgliedstaats oder mit der stillschweigenden Genehmigung nach Artikel 18h Absatz 1b dieser Verordnung auf direktem Wege von den Wirtschaftsteilnehmern Belege für Ein- oder Ausfuhranmeldungen Durchfuhranmeldungen, für die Belege von den Wirtschaftsteilnehmern erstellt oder gesammelt wurden, einholen. Die Kommission unterrichtet all diejenigen Mitgliedstaaten, die an einer späteren Ermittlung beteiligt sein könnten, von dem Ersuchen parallel zur Stellung des Ersuchens. Die Kommission stellt dem Mitgliedstaat, in dem der Wirtschaftsteilnehmer niedergelassen ist, eine Kopie des Ersuchens parallel zur Stellung des Ersuchens zur Verfügung. Die Kommission stellt dem Mitgliedstaat, in dem der Wirtschaftsteilnehmer niedergelassen ist, Kopien der Antwort und der Belege des Wirtschaftsteilnehmers binnen einer Woche ab Eingang einer Antwort zur Verfügung. [Abänd. 38]

1a. Nach einem sprechenden Ersuchen der Kommission an einen Mitgliedstaat um Belege für eine Ein- oder Durchfuhranmeldung verfügt der Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 über drei Wochen, binnen derer er entweder

— auf das Ersuchen antwortet und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellt,

— die Kommission davon in Kenntnis setzt, dass der Mitgliedstaat die Unterlagen von dem Wirtschaftsteilnehmer angefordert hat,

— aus operationellen Gründen um weitere zwei Wochen ersucht, um dem Ersuchen nachzukommen, oder

— das Ersuchen ablehnt und der Kommission mitteilt, dass dem Ersuchen nicht mit der gebotenen Sorgfalt entsprochen werden konnte, weil beispielsweise der Wirtschaftsteilnehmer die angeforderten Informationen nicht zur Verfügung gestellt hat oder weil eine ablehnende Entscheidung durch eine Justizbehörde eines Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 3 dieser Verordnung ergangen ist. [Abänd. 39]

1b. Wenn der Mitgliedstaat nicht innerhalb der ersten Frist von drei Wochen

— mit den angeforderten Unterlagen antwortet,

— die Kommission davon in Kenntnis setzt, dass der Mitgliedstaat die Unterlagen von dem Wirtschaftsteilnehmer angefordert hat,

— aus operationellen Gründen um weitere zwei Wochen ersucht, um dem Ersuchen nachzukommen, oder

— das Ersuchen ablehnt,

wird davon ausgegangen, dass er der Kommission stillschweigend die Genehmigung erteilt hat, auf direktem Wege von den Wirtschaftsteilnehmern Belege für Ein- oder Durchfuhranmeldungen anzufordern. [Abänd. 40]

2. Im Rahmen der Fristen, binnen der sie zur Aufbewahrung der einschlägigen Unterlagen verpflichtet sind, übermitteln die Wirtschaftsteilnehmer der Kommission auf Anfrage die in Absatz 1 genannten Belege innerhalb von drei Wochen . [Abänd. 41]

(*4) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).“"