KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
if" 
_ _. . Ï'/MBÏ 
B, Ij-s-ya^ssfe-1-^*** 
_W-S ''^l''M 
%':• -"S'riM 
v^mm K0M(93)137 endg. 
Brüssel, den 31. März 1993 
Vorschlag für eine 
yppoRnKiHKiG fFWfi) DES RATES 
über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, 
Island, Norwegen und Schweden andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
BEGRÜNDUNG 
Im Rahmen der Verhandlungen über dit Einführung des Europäischen Wirtschafts­
raums (EWR) hat die Gemeinschaft am 2. Mai 1992 in Porto mit Österreich, 
Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz bilaterale Abkommen über 
bestimmte landwirtschaftliche Vereinbarungen in Form eines Briefwechseis 
unterzeichnet. Ursprünglich sollten die landwirtschaftlichen Abkommen zum 
gleichen Zeitpunkt wie das EWR-Abkommen in Kraft treten. 
Das Inkrafttreten des EWR-Abkommens war verschoben worden, nachdem die Schweiz 
beschlossen hatte, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren. Daraufhin hatten die 
Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden 
andererseits beschlossen, diese landwirtschaftlichen Abkommen vorbehaltlich 
anders lautender Beschlüsse vorzeitig ab dem 15. April 1993 für einen Zeitraum 
bis zum 1. Januar 1994 in Kraft treten zu lassen. 
Nachdem diese Abkommen vom Rat genehmigt worden sind, gilt es nunmehr, die 
Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Kommission die Durchführung dieser 
Abkommen in die Wege leiten kann. Die vorgeschlagenen Bestimmungen müssen 
zwangsläufig gemeinschaftsweit zur Anwendung gelangen. 
Infolgedessen wird dem Rat vorgeschlagen, den beiliegenden Vorschlag zu 
genehmigen. 
Dieser Vorschlag hat keinerlei finanziellen Auswirkungen für den 
Gemeinschaftshaushalt. 
Ebensowenig hat er Folgen für die Klein- und Mittelunternehmen (KMU). 
-I-
Vorschlag für ein® 
VEJmmimjLMMLMS-RêllÂ 
über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, 
Island, Norwegen und Schweden andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft hat am 2. Mai 1992 in Porto mit Österreich, Finnland, Island, 
Norwegen, Schweden und der Schweiz bilaterale Abkommen über bestimmte 
landwirtschaftliche Vereinbarungen in Form eines Briefwechsels unterzeichnet. 
Diese Abkommen wurden gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaten 
einerseits und den Staaten der Europäischen Freihandelszone andererseits, 
nachstehend "EWR-Abkommen" genannt, unterzeichnet- Allen Parteien war daran 
gelegen, das EWR-Abkommen gleichzeitig mit den bilateralen landwirtschaftlichen 
Abkommen in Kraft treten zu lassen. 
Nachdem die Schweizerische Eidgenossenschaft beschlossen hatte, dieses Abkommen 
nicht zu unterzeichnen, waren am 17. März 1993 Abkommen in Form eines 
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, 
Syiand, Norwegen und Schweden andererseits geschlossen worden, damit die am 
2. Mai 1992 mit diesen Ländern geschlossenen bilateralen landwirtschaftlichen 
Abkommen ab dem 15. April 1993 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-
Abkommens angewandt werden können. In den Abkommen vom 17. März 1993 ist 
außerdem vorgesehen, daß diese vorläufigen Abkommen vorbehaltlich anders­
lautender Beschlüsse der Vertragsparteien am 1. Januar 1994 ablaufen, sofern 
das EWR-Abkommen nicht ZU diesem Zeitpunkt in Kraft getreten sein sollte. 
- 3 -
Der Rat hat mit Entscheidung vom 15. März 1993(1) diese bilateralen 
Abkommen mit Österreich, Fh.nland, Island, Norwegen und Schweden genehmigt. 
Diese Abkommen sind am 17. März i993 geschlossen worden. 
Es sind zu verschiedenen Vorschriften dieses Abkommens Durchführungsbestimmungen 
zu er lassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für die unter Anhang il des Vertrags und unter eine gemeinsame Marktorganisation 
fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden die Durchführungsbestimmungen 
der am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten bilateralen landwirtschaftlichen 
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und 
Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits nach dem 
Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68<2) bzw. der 
entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisa­
tionen erlassen. Wenn für die Anwendung der Abkommen eine enge Zusammenarbeit 
mit den Unterzeichnerstaaten erforderlich ist, wird die Kommission alle 
zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu 
gewähr leisten. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
(1) AB I. Nr. L . 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABI. Nr. L 148 vom 
28.6.1968), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 
(ABI. Nr. 215 vom 30.7.1992). 
- H-ISSN 0254-1467 
KOM(93)137endg, 
DOKUMENTE 
DE 03 02 11 
Katalognummer : CB-CO-93-161-DE-C 
ISBN 92-77-54364-7 
Amt for amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg