EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.3.2017 COM(2017) 128 final 2017/0056(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO)



BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Zweck des Vorschlags ist es, die Bestandserhaltungs-, Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (South Pacific Regional Fisheries Management Organisation- SPRFMO), der die Europäische Union als Vertragspartei angehört, in Unionsrecht umzusetzen. Die SPRFMO ist die für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (mit Ausnahme von Thunfisch und thunfischähnlichen Arten) im Südpazifik und den angrenzenden Meeren zuständige regionale Fischereiorganisation (RFO). Seit ihrer ersten Zusammenkunft im Jahr 2013 hat die SPRFMO jedes Jahr neue Bestandserhaltungs-, Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen verabschiedet. Die jüngsten in EU-Recht umzusetzenden und in diesem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen wurden von der SPRFMO im Januar 2017 angenommen. Die SPRFMO ist befugt, verpflichtende Entscheidungen über Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erlassen. Diese Rechtsakte sind in erster Linie an die SPRFMO-Vertragsparteien gerichtet, enthalten jedoch auch Verpflichtungen für Betreiber wie beispielsweise Kapitäne von Fischereifahrzeugen. Die SPRFMO-Maßnahmen treten 90 Tage nach ihrer Mitteilung in Kraft, sind für die Vertragsparteien verbindlich und müssen im Falle der EU in Unionsrecht umgesetzt werden, soweit sie nicht bereits durch EU-Recht abgedeckt sind. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Es gab bisher keine Umsetzung von SPRFMO Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen. Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik, die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik enthalten die wesentlichen Bestimmungen in diesem Politikbereich. Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem festgelegt ist, dass der Erlass von Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen sowie zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei das Vorrecht des Rates ist, erfasst der vorliegende Vorschlag nicht die von der SPRFMO beschlossenen Fangmöglichkeiten für die EU. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen ENTFÄLLT 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT • Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 43 Absatz 2 AEUV, da er Bestimmungen enthält, die für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik notwendig sind. • Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Das Subsidiaritätsprinzip findet hier keine Anwendung, da der Vorschlag die nachhaltige Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Kontext der externen Komponente der Gemeinsamen Fischereipolitik betrifft. • Verhältnismäßigkeit Mit der erwogenen Option wird für die Durchführung der SPRFMO-Verpflichtungen innerhalb der EU gesorgt, ohne über das zur Verwirklichung des Ziels erforderliche Maß hinauszugehen. • Wahl des Instruments Da eine Verordnung unmittelbar anwendbar und für die Mitgliedstaaten verbindlich ist, wird mit der vorliegenden Verordnung zur EU-weit einheitlichen Anwendung der vorgeschlagenen Vorschriften beigetragen, sodass für alle Marktteilnehmer aus der EU, die Fischereitätigkeiten im SPRFMO-Übereinkommensbereich betreiben, gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN • Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften ENTFÄLLT • Konsultation der Interessenträger Mit dem Vorschlag sollen bereits geltende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, umgesetzt werden. Sachverständige der Mitgliedstaaten und Interessenträger werden im Vorfeld der SPRFMO-Tagungen, auf denen diese Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen angenommen werden, sowie während der Verhandlungen auf der SPRFMO-Jahrestagung konsultiert. Eine Konsultation der Interessenträger wurde daher für diese Umsetzungsverordnung nicht als notwendig erachtet. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen ENTFÄLLT • Folgenabschätzung Da keine neuen politischen Aspekte festgelegt werden, ist eine Folgenabschätzung für die vorliegende legislative Maßnahme nicht von Belang. Diese Initiative betrifft geltende internationale Verpflichtungen, die für die EU bereits verbindlich sind und für die keine Folgenabschätzung erforderlich ist. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung ENTFÄLLT • Grundrechte ENTFÄLLT 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT ENTFÄLLT 5. WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Meldemodalitäten ENTFÄLLT • Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) ENTFÄLLT

• Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Titel I enthält allgemeine Bestimmungen wie den Gegenstand, die Zielsetzung und die Begriffsbestimmungen. Die Verordnung gilt in erster Linie für im SPRFMO-Übereinkommensbereich fischende Fischereifahrzeuge der Union bzw. bei außerhalb des SPRFMO-Übereinkommensbereichs erfolgenden Umladungen für im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangene Arten. Sie gilt auch für Drittlandsfischereifahrzeuge, die Häfen in der EU anlaufen und im Übereinkommensbereich gefangene Fischereierzeugnisse mitführen. Titel II bezieht sich auf Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für bestimmte Arten. Kapitel I enthält SPRFMO- Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Chilenische Bastardmakrele. Kapitel II bezieht sich auf Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln. Titel III enthält Bestimmungen über Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen bei bestimmten Fangmethoden. Kapitel I betrifft die Grundfischerei. Kapitel II betrifft die Versuchsfischerei. Titel IV enthält allgemeine Kontrollmaßnahmen. Kapitel I bezieht sich auf Genehmigungen für Fischereifahrzeuge und das SPRFMO-Schiffsregister. Kapitel II enthält Bestimmungen über Umladungen, einschließlich allgemeiner Bestimmungen, Anmeldung, Umladungsüberwachung und nachträglicher Meldung von Umladungen. Kapitel III bezieht sich auf Datenerhebung und Berichterstattung. Kapitel IV enthält Bestimmungen über Überwachungs- und Beobachterprogramme. Kapitel V bezieht sich auf die Inspektion in Häfen der EU von Drittlandsfischereifahrzeugen, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangene Fischereierzeugnisse an Bord mitführen, insbesondere was die Einrichtung von Kontaktstellen und die bezeichneten Häfen, das Verfahren für die Voranmeldung, die Kriterien für die Inspektionen und Inspektionsverfahren angeht. Es enthält ferner Bestimmungen über das bei mutmaßlichen Verstößen während der Hafeninspektionen anwendbare Verfahren. Kapitel VI enthält Vorschriften zur Durchsetzung und Einhaltung der Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf die Weitergabe von Informationen über illegale, unregulierte und nicht gemeldete (IUU) Fischereitätigkeiten, die Umsetzung von Maßnahmen gegenüber Fischereifahrzeugen, die auf der IUU-Liste der SPRFMO stehen, und die Handhabung von Einhaltungsproblemen. Titel V enthält die Schlussbestimmungen, wie z. B. die Vertraulichkeit elektronischer Meldungen und Mitteilungen, das Verfahren für die Einreichung von Änderungsanträgen, die Ausübung der Befugnisübertragung, die Umsetzung und das Inkrafttreten. 2017/0056 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu gewährleisten, dass die Nutzung der biologischen Meeresschätze zur langfristigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit beiträgt. (2)Die Union hat mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen genehmigt, das bestimmte Grundsätze und Regeln im Hinblick auf die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen enthält. Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Europäische Union an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern.

(3)Gemäß dem Beschluss 2012/130/EU des Rates ist die Union Vertragspartei des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik (im Folgenden „SPRFMO-Übereinkommen“), mit dem die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) am 26. Juli 2010 gegründet wurde. (4)Innerhalb der SPRFMO ist die Kommission der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik zuständig für den Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen durch die Anwendung des Vorsorgeansatzes und eines ökosystembasierten Ansatzes für das Fischereimanagement und somit für den Schutz der marinen Ökosysteme, in denen diese Ressourcen vorkommen. Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich werden. (5)Es sollte sichergestellt werden, dass die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO in vollem Umfang in Unionsrecht umgesetzt und dadurch in der Union einheitlich und wirksam umgesetzt werden. (6)Die SPRFMO ist befugt, für die Fischereien in ihrem Zuständigkeitsbereich Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erlassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind. Diese Rechtsakte sind in erster Linie an die SPRFMO-Vertragsparteien gerichtet, enthalten jedoch auch Verpflichtungen für Betreiber wie beispielsweise Kapitäne von Fischereifahrzeugen. (7)Diese Verordnung sollte nicht die von der SPRFMO festgelegten Fangmöglichkeiten abdecken, da diese Fangmöglichkeiten im Rahmen der gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags erlassenen jährlichen Verordnung über die Fangmöglichkeiten zugeteilt werden. (8)Um künftige bindende Änderungen an den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO rasch in das Unionsrecht zu übernehmen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung der Anhänge und der relevanten Artikel dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. (9)Um die Einhaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten, sind Rechtsvorschriften der Union zur Einführung einer Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung, einschließlich der Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei), erlassen worden. (10)So wird namentlich mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates eine Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Union mit einem globalen, integrativen Ansatz eingeführt, um die Einhaltung aller Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission enthält die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates wird ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei festgelegt. Mit diesen Verordnungen wird bereits eine Reihe der Bestimmungen umgesetzt, die in den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO enthalten sind. Es ist daher nicht erforderlich, jene Bestimmungen in die vorliegende Verordnung aufzunehmen. (11)Mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wurde eine Pflicht zur Anlandung eingeführt, die seit dem 1. Januar 2015 für die Fischerei auf kleine und große pelagische Arten, die Industriefischerei und die Fischerei auf Lachs in der Ostsee gilt. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung lässt die Pflicht zur Anlandung allerdings internationale Verpflichtungen der Union, wie diejenigen, die sich aus den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO ergeben, unberührt – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Titel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung werden die Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf wandernde Arten für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) festgelegt. Artikel 2 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für a) Fischereifahrzeuge der Union, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich gemäß Artikel 5 des Übereinkommens fischen;

b)Fischereifahrzeuge der Union, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangene Fischereierzeugnisse umladen; c) Drittlandsfischereifahrzeuge, die einen Hafen der Union anlaufen möchten oder in einem solchen Hafen Gegenstand einer Inspektion sind und die Fischereierzeugnisse an Bord mitführen, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangen wurden. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (1)„SPRFMO-Übereinkommensbereich“ das geografische Gebiet der Hohen See südlich von 10° N, nördlich des im Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis definierten CCAMLR-Übereinkommensbereichs, östlich des SIOFA-Übereinkommensbereichs nach Maßgabe des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean und westlich der Gebiete unter der Fischereigerichtsbarkeit südamerikanischer Staaten; (2)„Fischereifahrzeug“ jedes Schiff jeglicher Größe, das zur gewerblichen Nutzung der Fischereiressourcen eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Hilfsschiffe, Fischverarbeitungsschiffe, an Umladungen beteiligte Schiffe und für die Beförderung von Fischereierzeugnissen ausgerüstete Transportschiffe, ausgenommen Containerschiffe; (3)„SPRFMO Fischereiressourcen“ alle biologischen Meeresschätze im SPRFMO-Übereinkommensbereich ausgenommen: a) sesshafte Arten, soweit sie unter die Gerichtsbarkeit der Küstenstaaten gemäß Artikel 77 Paragraph 4 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (im Folgenden „das Übereinkommen von 1982“) fallen; b) weit wandernde Arten gemäß Anhang I des Übereinkommens von 1982; c) anadrome und katadrome Arten; d) Meeressäugetiere, Meeresreptilien und Seevögel; (4)„Fischereierzeugnisse“ aquatische Organismen im SPRFMO-Übereinkommensbereich, die gefangen wurden, oder davon abgeleitete Erzeugnisse; (5)„Fischereitätigkeit“ das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, das Anbordnehmen von Fängen, das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, den Transfer und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen; (6)„Grundfischerei“ Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen, die Fanggeräte nutzen, welche im normalen Verlauf der Tätigkeiten wahrscheinlich mit dem Meeresboden oder benthischen Organismen in Berührung kommen; (7)„Fußabdruck der Grundfischerei“ die räumliche Ausdehnung der Grundfischerei während eines bestimmten Zeitraums im SPRFMO-Übereinkommensbereich; (8)„Entwurf einer SPRFMO-Liste der IUU-Schiffe“ die erste vom SPRFMO-Sekretariat erstellte und dem Technischen Durchführungsausschuss der SPRFMO zur Prüfung vorgelegte Liste von Fischereifahrzeugen, die mutmaßlich illegale, nicht gemeldete oder unregulierte (IUU) Fangtätigkeiten durchgeführt haben; (9)„Versuchsfischerei“ eine Fischerei, in der in den letzten zehn Jahren kein Fischfang oder kein Fischfang mit einem bestimmten Fanggerät oder einer bestimmten Technik betrieben wurde; (10)„traditionelle Fischerei“ eine Fischerei, die noch nicht geschlossen wurde und in der in den letzten zehn Jahren Fischfang oder Fischfang mit einem bestimmten Fanggerät oder einer bestimmten Technik betrieben wurde; (11)„IUU-Fischerei“ illegale, nicht gemeldete oder unregulierte Fangtätigkeiten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008;

(12)„kooperierende Nichtvertragspartei der SPRFMO“ ist ein Staat oder ein Rechtsträger im Fischereisektor, der nicht Vertragspartei des SPRFMO-Übereinkommens ist, sondern sich bereit erklärt hat, bei der Durchführung der von der SPRFMO erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsvorschriften uneingeschränkt mitzuarbeiten; (13)„SPRFMO-Schiffsregister“ die Liste der Fischereifahrzeuge, die zum Fischfang im Übereinkommensbereich zugelassen sind. Die Liste wird vom SPRFMO-Sekretariat geführt und basiert auf den Mitteilungen der Vertragsparteien und kooperierenden Nichtvertragsparteien der SPRFMO; (14)„Umladung“ das Umladen aller oder bestimmter Fischereierzeugnisse von Bord eines Fischereifahrzeugs auf ein anderes Fischereifahrzeug; (15)„andere gefährdete Arten“ die in Anhang XIII aufgeführten Arten; (16)„empfindliches marines Ökosystem“ ein marines Ökosystem, dessen Unversehrtheit nach bestem wissenschaftlichem Kenntnisstand und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips durch erhebliche schädliche Auswirkungen infolge der physischen Einwirkung von im Rahmen der normalen Fischereitätigkeit eingesetzten Grundfanggeräten gefährdet ist; zu diesen Systemen gehören unter anderem Riffe, Seeberge, hydrothermale Quellen, Kaltwasserkorallen und Tiefsee-Schwammriffe. Titel II Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für bestimmte Arten Kapitel I Chilenische Bastardmakrele, Trachurus murphyi Artikel 4 Bewirtschaftung der Chilenischen Bastardmakrele 1. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1006/2008 schließt ein Mitgliedstaat die Fischerei auf Chilenische Bastardmakrele für Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge, wenn die Gesamtfangmenge 100 Prozent der ihm zugeteilten Fangmenge entspricht. 2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über den Tag der Schließung. Die Kommission leitet diese Informationen umgehend an das Sekretariat der SPRFMO weiter. Artikel 5 Einsatz von Beobachtern in der Fischerei auf Chilenische Bastardmakrele Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei mindestens 10 Prozent der Fangeinsätze von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge Beobachter an Bord sind. Für Fischereifahrzeuge, die insgesamt nicht mehr als zwei Fangeinsätze durchführen, wird die 10-Prozent-Anwesenheitsrate von Beobachtern für Trawler in Bezug auf die aktiven Fangtage und für Ringwadenfänger in Bezug auf die Hols berechnet. Artikel 6 Meldung von Daten für Chilenische Bastardmakrele 1. Im Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 melden die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. eines jeden Monats die Fänge an Chilenischer Bastardmakrele aus dem vorangegangenen Monat.

2. Zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Daten für die Fischereien auf Chilenische Bastardmakrele: a) bis zum 5. eines jeden Monats die Liste ihrer im Vormonat an Umladungen beteiligten Fischereifahrzeuge. Die Kommission leitet diese Informationen innerhalb von 20 Tagen nach Ende dieses Monats an das Sekretariat der SPRFMO weiter; b) innerhalb von 5 Tagen nach Quartalsende die VMS-Daten von Fischereifahrzeugen, die im vorangegangenen Quartal aktiv am Fischfang oder an Umladungen beteiligt waren. Die Kommission leitet diese Angaben innerhalb von 10 Tagen nach Quartalsende an das Sekretariat der SPRFMO weiter; c) 45 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses den jährlichen wissenschaftlichen Bericht über das Vorjahr. Die Kommission leitet diese Angaben spätestens 30 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses an das Sekretariat der SPRFMO weiter. 3.Bis zum 30. September jedes Jahres legt die Kommission dem SPRFMO-Sekretariat die jährlichen Fangdaten, ausgedrückt in Lebendgewicht, der im vorangegangenen Kalenderjahr getätigten Fänge vor. Kapitel II Seevögel Artikel 7 Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln für Langleiner 1. Die in diesem Artikel festgelegten Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln gelten für alle Fischereifahrzeuge der Union, die Langleinen verwenden. 2. Alle Fischereifahrzeuge der Union, die Grundlangleinen verwenden, setzen Leinengewichte und Tori-Leinen ein. 3.Fischereifahrzeuge der Union dürfen Langleinen nicht in der Dunkelheit ausbringen oder Fischabfälle während des Aussetzens und Einholens der Netze ablassen. 4. Leinengewichte werden gemäß Anhang I angebracht. 5. Vogelscheuchleinen werden gemäß Anhang II angebracht. 6.Fischereifahrzeugen der Union ist es verboten, Fischabfälle während des Aussetzens und Einholens der Netze abzulassen. Falls dies nicht möglich ist, sind die Abfälle für zwei Stunden oder mehr zu sammeln. Artikel 8 Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln für Trawler 1.Die in diesem Artikel festgelegten Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln gelten für alle Fischereifahrzeuge der Union mit Schleppnetzen. 2.Während der Fangtätigkeit bringen die Fischereifahrzeuge der Union zwei Tori-Leinen aus, oder wenn dies durch die praktischen Verfahren nicht möglich ist, eine Vogelabschreckvorrichtung.

3.Vogelabschreckvorrichtungen werden gemäß Anhang III angebracht. 4.Fischereifahrzeugen der Union ist es verboten, Fischabfälle während des Aussetzens und Einholens der Netze abzulassen. 5.Die Fischereifahrzeuge der Union verarbeiten die Fischabfälle zu Fischmehl und behalten alle Abfälle an Bord, wobei nur flüssige Abfälle/Sumpfwasser abgelassen werden dürfen. Falls dies nicht möglich ist, sind die Abfälle für zwei Stunden oder mehr zu sammeln. 6.Netze werden nach jeder Fangtätigkeit gereinigt, um verfangene Fische und benthisches Material zu entfernen und so Interaktionen mit Vögeln beim Ausbringen der Fanggeräte zu verhindern. 7.Die Verweildauer des Netzes an der Wasseroberfläche während des Einholens wird durch eine ordnungsgemäße Wartung von Winden und bewährte Verfahren an Deck so kurz wie möglich gehalten. Artikel 9 Meldung von Daten für Seevögel In ihrem wissenschaftlichen Jahresbericht an die Kommission 45 Tage vor der Sitzung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses erstatten die Mitgliedstaaten jedes Jahr Bericht über: a)die Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln, die jedes Fischereifahrzeug unter ihrer Flagge, das im SPRFMO-Übereinkommensbereich fischt, getroffen hat; b)dem Umfang des Einsatzes von Beobachtern im Hinblick auf die Erfassung der Beifänge von Seevögeln. Titel III Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für bestimmte Fangmethoden Kapitel I Grundfischerei Artikel 10 Fanggenehmigung für die Grundfischerei 1. Die Mitgliedstaaten untersagen Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, ohne vorherige Genehmigung der SPRFMO Grundfischerei zu betreiben. 2. Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, im Übereinkommensbereich Grundfischerei zu betreiben, übermitteln der Kommission einen diesbezüglichen Antrag spätestens 45 Tage vor Beginn der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses, bei der der Antrag behandelt wird. Die Kommission leitet diesen Antrag spätestens 30 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses an das Sekretariat der SPRFMO weiter. Der Antrag umfasst Folgendes: (a)Den von dem betreffenden Mitgliedstaat erstellten Fußabdruck der Grundfischerei, ausgehend von den Aufzeichnungen in Bezug auf Fischereiaufwand oder Fänge in der Grundfischerei im SPRFMO-Bereich über den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006;

(b)die durchschnittliche Fangmenge im Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006; (c)eine Folgenabschätzung der Grundfischerei; (d)eine Bewertung der Frage, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Zielarten und Nichtzielarten als Beifang, als auch zum Schutz der marinen Ökosysteme, in denen diese Ressourcen vorkommen, dienen, wobei unter anderem erhebliche schädliche Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme verhindert werden sollten. 3.Die Folgenabschätzung gemäß Absatz 2 Buchstabe c erfolgt im Einklang mit den Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für die Tiefseefischerei und berücksichtigt den Standard der SPRFMO für die Folgenabschätzung der Grundfischerei sowie Gebiete, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntlich oder wahrscheinlich vorkommen. 4. Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Entscheidung der SPRFMO hinsichtlich der Genehmigung der Grundfischerei in dem Gebiet des SPRFMO-Übereinkommensbereichs, für den die Folgenabschätzung durchgeführt wurde, einschließlich der damit zusammenhängenden Bedingungen und der einschlägigen Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher schädlicher Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme. 5.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Folgenabschätzungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c aktualisiert werden, wenn in der Fischerei eine Veränderung mit möglichen Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme eingetreten ist, und übermitteln diese Informationen sobald sie vorliegen an die Kommission zur Weiterleitung an das Sekretariat der SPRFMO. Artikel 11 Grundfischerei außerhalb des Fußabdrucks oder in Überschreitung der für Referenzzeiträume festgesetzten Fangmengen 1. Die Mitgliedstaaten untersagen Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, ohne vorherige Genehmigung der SPRFMO Grundfischerei außerhalb des Fußabdrucks oder in Überschreitung der für Referenzzeiträume festgesetzten Fangmengen zu betreiben. 2. Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, außerhalb des Fußabdrucks der Grundfischerei zu fischen oder die durchschnittlichen Fangmenge gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b zu überschreiten, übermitteln der Kommission einen dementsprechenden Antrag 80 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses des Jahres, in dem ihr Antrag geprüft werden sollte. Die Kommission leitet diese Angaben spätestens 60 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses an das Sekretariat der SPRFMO weiter. Der Antrag umfasst Folgendes: (a)eine Folgenabschätzung der Grundfischerei; (b)eine Bewertung der Frage, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Zielarten und Nichtzielarten als Beifang, als auch zum Schutz der marinen Ökosysteme, in denen diese Ressourcen vorkommen, dienen, wobei unter anderem erhebliche schädliche Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme verhindert werden sollten. 3. Die Folgenabschätzung gemäß Absatz 2 Buchstabe a erfolgt im Einklang mit den Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für die Tiefseefischerei und berücksichtigt den Standard der SPRFMO für die Folgenabschätzung der Grundfischerei sowie Gebiete, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntlich oder wahrscheinlich vorkommen. 4. Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Entscheidung der SPRFMO hinsichtlich der Genehmigung der Grundfischerei in dem Gebiet des SPRFMO-Übereinkommensbereichs, für den die Folgenabschätzung durchgeführt wurde, einschließlich der damit zusammenhängenden Bedingungen und der einschlägigen Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher schädlicher Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme. 5.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Folgenabschätzungen aktualisiert werden, wenn in der Fischerei eine Veränderung mit möglichen Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme eingetreten ist, und übermitteln diese Informationen sobald sie vorliegen an die Kommission zur Weiterleitung an das Sekretariat der SPRFMO. Artikel 12 Empfindliche marine Ökosysteme in der Grundfischerei 1. In Erwartung eines Gutachtens des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses zu Schwellenwerten legen die Mitgliedstaaten Schwellenwerte für das Treffen auf empfindliche marine Ökosystemen für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge fest und berücksichtigen dabei Absatz 68 der FAO-Leitlinien zur Tiefseefischerei. 2. Werden bei Treffen auf empfindliche marine Ökosysteme die gemäß Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte überschritten, fordern die Mitgliedstaaten Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge auf, die Grundfischerei im Umkreis von fünf Seemeilen eines Ortes im SPRFMO-Übereinkommensbereich einzustellen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission auf der Grundlage der in Anhang IV festgelegten Leitlinien über Treffen auf empfindliche marine Ökosysteme in Kenntnis. Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an das SPRFMO-Sekretariat weiter. Artikel 13

Einsatz von Beobachtern in der Grundfischerei Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass 100 Prozent der Trawler unter ihrer Flagge, die Grundfischerei betreiben, und mindestens 10 Prozent der Fischereifahrzeuge, die andere Grundfanggeräte einsetzen, Beobachter an Bord nehmen. Artikel 14 Meldung von Daten für die Grundfischerei 1. Im Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 melden die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. eines jeden Monats die monatlichen Fänge an Grundfischarten aus dem vorangegangenen Monat. 2.Innerhalb von 15 Tagen nach Ende eines jeden Monats übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste der aktiv fischenden und der an Umladungen beteiligten Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge. Die Kommission leitet diese Angaben innerhalb von 5 Tagen nach Eingang an das Sekretariat der SPRFMO weiter; 3.Innerhalb von 5 Tagen nach Quartalsende übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle VMS-Daten für das vorangegangene Quartal. Die Kommission leitet diese Angaben innerhalb von 10 Tagen nach Quartalsende an das Sekretariat der SPRFMO weiter. 4.Die Mitgliedstaaten untersagen Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge an der Grundfischerei teilzunehmen, wenn die für die Identifizierung des Fischereifahrzeugs erforderlichen Mindestdaten nach Anhang V nicht übermittelt wurden Kapitel II Versuchsfischerei Artikel 15 Versuchsfischerei 1.Mitgliedstaaten, die für ein Fischereifahrzeug unter ihrer Flagge eine Genehmigung für den Fischfang in einer Versuchsfischerei erhalten möchte, legt der Kommission spätestens 80 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses Folgendes vor: a) einen Antrag mit den Angaben gemäß Anhang V; b) einen Fischereieinsatzplan gemäß Anhang VI, einschließlich einer Verpflichtung zur Einhaltung des Datenerhebungsprogramms gemäß Artikel 16 Absätze 3, 4 und 5. 2. Spätestens 60 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses leitet die Kommission den Antrag an die SPRFMO-Kommission und den Fischereieinsatzplan an den SPRFMO-Wissenschaftsausschuss weiter. 3. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Entscheidung der SPRFMO hinsichtlich der Genehmigung der Versuchsfischerei. Artikel 16

Fanggenehmigung für die Versuchsfischerei 1. Die Mitgliedstaaten untersagen Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, ohne vorherige Genehmigung der SPRFMO in einer Versuchsfischerei zu fischen. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge nur in Übereinstimmung mit dem von der SPRFMO genehmigten Fischereieinsatzplan in einer Versuchsfischerei fischen. 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Rahmen des SPRFMO-Datenerhebungsplans erforderlichen Daten der Kommission zur Weiterleitung an das SPRFMO-Sekretariat übermittelt werden. 4. Fischereifahrzeugen der Mitgliedstaaten, die an Versuchsfischereien teilnehmen dürfen, ist es untersagt, weiter an der einschlägigen Versuchsfischerei teilzunehmen, es sei denn, die im SPRFMO-Datenerhebungsplan festgelegten Daten wurden dem SPRFMO-Sekretariat für die letzte Fangsaison vorgelegt und der Wissenschaftsausschuss hatte Gelegenheit, die Daten zu überprüfen. 5. Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge an der Versuchsfischerei teilnehmen, sorgen dafür, dass jedes Fischereifahrzeug unter ihrer Flagge einen oder mehrere unabhängige Beobachter an Bord hat, um ausreichende Daten gemäß dem SPRFMO-Datenerhebungsplan zu erheben. Artikel 17 Ersetzung von Fischereifahrzeugen in der Versuchsfischerei 1. Abweichend von den Artikeln 15 und 16 können die Mitgliedstaaten die Fischerei in einer Versuchsfischerei durch ein Fischereifahrzeug unter ihrer Flagge, das nicht im Fischereieinsatzplan vorgesehen ist, genehmigen, wenn ein in diesem Plan aufgeführtes Fischereifahrzeug der Union aus berechtigten technischen Gründen oder in Fällen höherer Gewalt keinen Fischfang betreiben kann. Unter diesen Umständen teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission unverzüglich Folgendes mit: a)die vollständigen Einzelheiten zu dem vorgesehenen Ersatzschiff; b)eine umfassende Übersicht über die Gründe für den Schiffstausch sowie alle einschlägigen Belege; c)Spezifikationen sowie eine vollständige Beschreibung der Arten von Fanggerät, die von dem Ersatzschiff verwendet werden. 2. Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an das SPRFMO-Sekretariat weiter. TITEL IV Gemeinsame Kontrollmaßnahmen Kapitel I Fanggenehmigungen Artikel 18 Schiffsregister

1. Bis zum 15. November jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste der zum Fischfang zugelassenen Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge im SPRFMO-Übereinkommensbereich zur Weiterleitung an das SPRFMO-Sekretariat, einschließlich der in Anhang V enthaltenen Informationen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Erteilung von Fanggenehmigungen für den SPRFMO-Übereinkommensbereich die bisherige Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und Betreiber. 2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die im Übereinkommensbereich fischen dürfen, mindestens 20 Tage vor der ersten Einfahrt solcher Schiffe in den SPRFMO-Übereinkommensbereich. Die Kommission leitet diese Informationen mindestens 15 Tage vor der ersten Einfahrt in den SPRFMO-Übereinkommensbereich an das Sekretariat der SPRFMO weiter. 3.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Daten der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die zur Fischerei im SPRFMO-Übereinkommensbereich zugelassen sind, auf dem neuesten Stand sind. Jede Änderung ist der Kommission spätestens 10 Tage nach der betreffenden Änderung mitzuteilen. Die Kommission unterrichtet das Sekretariat der SPRFMO innerhalb von 5 Tagen nach Eingang dieser Angaben; 4. Im Fall eines Widerrufs, Verzichts oder anderer Umstände, die dazu führen, dass die Genehmigung ungültig wird, teilen die Mitgliedstaaten dies unverzüglich der Kommission mit, sodass diese die Informationen innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach dem Zeitpunkt der Ungültigkeit der Genehmigung dem SPRFMO-Sekretariat übermitteln kann. 5. Unbeschadet von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es Fischereifahrzeugen der Union, die nicht im SPRFMO-Schiffsregister geführt werden, nicht erlaubt, Fischfang auf Arten im SPRFMO-Übereinkommensbereich zu betreiben. Kapitel II Umladung Artikel 19 Allgemeine Bestimmungen über Umladungen 1. Dieses Kapitel gilt für folgende Umladevorgänge: a) im SPRFMO-Übereinkommensbereich erfolgende Umladungen von SPRFMO-Fischereiressourcen und anderen zusammen mit diesen Arten im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangenen Arten. b)außerhalb des SPRFMO-Übereinkommensbereichs erfolgende Umladungen von SPRFMO-Fischereiressourcen und anderen zusammen mit diesen Arten im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangenen Arten. 2. Umladungen auf See und im Hafen erfolgen nur zwischen Schiffen, die im SPRFMO-Schiffsregister geführt werden. 3. Umladungen von Kraftstoff, Besatzung, Fanggerät oder sonstigen Vorräten auf See erfolgen nur zwischen Fischereifahrzeugen, die im SPRFMO-Schiffsregister geführt werden. 4. Die Artikel 21 bis 22 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 bleiben von diesem Artikel unberührt. 5. Umladungen auf See von SPRFMO-Fischereiressourcen und anderen in Verbindung mit diesen Ressourcen im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangenen Arten sind in den Unionsgewässern verboten. Artikel 20 Mitteilung der Umladung von Chilenischer Bastardmakrele und Grundfischarten 1. Bei Umladung von im SPRFMO-Übereinkommensbereich durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats gefangener Chilenischer Bastardmakrele und Grundfischarten übermitteln die Behörden dieses Mitgliedstaats unabhängig vom Ort, an dem die Umladung stattfindet, der Kommission und dem Sekretariat der SPRFMO gleichzeitig folgende Angaben.

a) eine Mitteilung der Umladeabsicht mit Angabe eines Zeitraums von zwei Wochen, innerhalb dessen die Umladung von im SPRFMO-Übereinkommensgebiet gefangener Chilenischer Bastardmakrele und Grundfischarten stattfinden soll. Diese Anmeldung sollte 7 Tage vor dem Beginn des Zweiwochenzeitraums eingehen; b) eine Mitteilung der tatsächlichen Umladung, die mindestens 12 Stunden vor dem geschätzten Stattfinden dieser Tätigkeit eingehen sollte. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass der Betreiber des Fischereifahrzeugs der Union diese Informationen dem SPRFMO-Sekretariat bei gleichzeitiger Übermittlung an die Kommission direkt zuleitet. 2. Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 enthalten die verfügbaren einschlägigen Informationen in Bezug auf die Umladung, einschließlich des voraussichtlichen Datums und der Uhrzeit, des voraussichtlichen Ortes, der Fischerei sowie Informationen über die beteiligten Fischereifahrzeuge der Union gemäß Anhang VII. Artikel 21 Überwachung der Umladung von Chilenischer Bastardmakrele und Grundfischarten 1. Falls ein Beobachter an Bord des entladenden oder des aufnehmenden Fischereifahrzeugs der Union ist, überwacht dieser die Umladungen. Der Beobachter füllt das SPRFMO-Logbuchformular gemäß Anhang VIII aus, um die Menge und Art der umgeladenen Fischereierzeugnisse zu überprüfen, und übermittelt den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats des beobachteten Fischereifahrzeugs eine Kopie des Logbuch-Formulars. 2. Der Mitgliedstaat, unter dessen Flagge das Fischereifahrzeug fährt, übermittelt der Kommission innerhalb von 10 Tagen nach Verlassen des Schiffs durch den Beobachter die Beobachterdaten des Logbuch-Formulars der Umladung. Die Kommission leitet dies innerhalb von 15 Tagen nachdem der Beobachter von Bord gegangen ist an das Sekretariat der SPRFMO weiter. 3. Für die Zwecke der Überprüfung der Menge und Art der umgeladenen Fischereierzeugnisse, und um zu gewährleisten, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung stattfinden kann, hat der Beobachter an Bord uneingeschränkten Zugang zu dem beobachteten Fischereifahrzeug der Union, einschließlich der Besatzung, der Fanggeräte, der Ausrüstung, der Logbücher und des Fischladeraums. Artikel 22 Nach der Umladung von Chilenischer Bastardmakrele und Grundfischarten zu übermittelnde Informationen 1. Spätestens 7 Tage nach der Umladung melden die daran beteiligten Mitgliedstaaten gemäß Anhang IX alle operativen Einzelheiten gleichzeitig dem SPRFMO-Sekretariat und der Kommission. 2. Die Mitgliedstaaten können den Betreiber des Fischereifahrzeugs ermächtigen, die Informationen gemäß Absatz 1 dem SPRFMO-Sekretariat bei gleichzeitiger Übermittlung an die Kommission auf elektronischem Wege direkt zuzuleiten. Die Betreiber des Fischereifahrzeugs der Union leiten alle vom SPRFMO-Sekretariat erhaltenen Ersuchen um Klarstellung an die Kommission weiter. Kapitel III Datensammlung und -meldung Artikel 23 Datensammlung und -meldung 1. Zusätzlich zu den Datenmeldeanforderungen gemäß den Artikeln 6, 9, 12, 14, 16, 21 und 22 übermitteln die im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreibenden Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels. 2.Bis zum 15. September jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, der Kommission das Lebendgewicht für alle im vorausgegangenen Kalenderjahr gefangenen Arten oder Artengruppen. Die Kommission leitet diese Informationen vor dem 30. September an das SPRFMO-Sekretariat weiter.

3.Bis zum 15. Juni jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, der Kommission die Daten für die Schleppnetzfischerei aufgeschlüsselt nach Hol; die Daten für die Grundlangleinenfischerei aufgeschlüsselt nach Hol sowie die Daten über die Anlandungen, einschließlich für Kühlschiffe, und die Umladungen. Die Kommission leitet diese Informationen bis zum 30. Juni an das SPRFMO-Sekretariat weiter. 4. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Vorschriften für die Meldung von Daten gemäß diesem Artikel erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 35 erlassen. Kapitel IV Überwachung Artikel 24 Beobachterprogramme 1.Die Mitgliedstaaten, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, richten Beobachterprogramme zur Erhebung der Daten gemäß Anhang X ein. 2. Bis zum 15. September jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, der Kommission die in Anhang X genannten Beobachterdaten für das vorangegangene Kalenderjahr. Die Kommission leitet diese Informationen vor dem 30. September an das SPRFMO-Sekretariat weiter. 3. Bis zum 15. August jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, jährlich einen Bericht über die Durchführung des Beobachterprogramms im Vorjahr. Der Bericht enthält Angaben über die Ausbildung der Beobachter, Programmgestaltung und -umfang, die Art der erhobenen Daten sowie alle im Verlauf des Jahres aufgetretenen Probleme. Die Kommission leitet diese Informationen vor dem 1. September an das SPRFMO-Sekretariat weiter. Kapitel V Kontrolle von Drittlandsfischereifahrzeugen in Häfen der Mitgliedstaaten Artikel 25 Kontaktstellen und bezeichnete Häfen 1. Will ein Mitgliedstaat Drittlandsfischereifahrzeugen, die bisher weder in einem Hafen angelandete noch umgeladene im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangene Fischereierzeugnisse oder Fischereierzeugnisse aus solchen Arten geladen haben, Zugang zu seinen Häfen gewähren, bezeichnet er a) die Häfen, für die die Drittlandsfischereifahrzeuge gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates Anlaufgenehmigungen einholen können; b) eine Kontaktstelle für die Voranmeldung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates; c)eine Kontaktstelle zur Übermittlung der Inspektionsberichte gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates. 2. Änderungen des Verzeichnisses bezeichneter Häfen und Kontaktstellen werden von den Mitgliedstaaten mindestens 40 Tage, bevor diese Änderungen wirksam werden, an die Kommission übermittelt. Die Kommission leitet diese Informationen mindestens 30 Tage, bevor diese Änderungen wirksam werden, an das SPRFMO-Sekretariat weiter. Artikel 26

Voranmeldung 1. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 verpflichten Hafenmitgliedstaaten, in deren Häfen Drittlandsfischereifahrzeuge SPRFMO-Fischereiressourcen anlanden oder umladen wollen, die vorher noch nicht angelandet oder umgeladen wurden, spätestens 48 Stunden vor der geschätzten Ankunftszeit im Hafen Folgendes in Übereinstimmung mit Anhang XI zu übermitteln: a) Schiffskennzeichen (externe Kennzeichen, Name, Flagge, Nummer der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), soweit vorhanden, und das internationale Rufzeichen (IRCS)); b) Name des bezeichneten Bestimmungshafens und Zweck des Anlaufens (Anlandung oder Umladung); c) eine Kopie der Fanggenehmigung oder gegebenenfalls einer anderen Genehmigung zur Unterstützung von Fangeinsätzen auf SPRFMO-Fischereierzeugnisse oder zur Umladung von Fischereierzeugnissen; d) geschätztes Datum und geschätzter Zeitpunkt der Ankunft im Hafen; e) die geschätzten Mengen der einzelnen an Bord befindlichen SPRFMO-Fischereierzeugnisse (in Kilogramm), mit den entsprechenden Fanggebieten. Wenn keine SPRFMO-Fischereierzeugnisse an Bord sind, ist eine Leermeldung zu übermitteln; f) die geschätzten Mengen der einzelnen SPRFMO-Fischereierzeugnisse (in Kilogramm), die angelandet oder umgeladen werden sollen, mit den entsprechenden Fanggebieten; g) die Besatzungsliste des Fischereifahrzeugs; h) der Zeitraum der Fangreise. 2. Der Anmeldung gemäß Absatz 1 liegt eine gemäß den Bestimmungen von Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1005/2008 validierte Fangbescheinigung bei, wenn das Drittlandsfischereifahrzeug Fischereierzeugnisse an Bord führt. 3. Hafenmitgliedstaaten können auch zusätzliche Informationen anfordern sofern sie prüfen möchten, ob das Fischereifahrzeug an IUU-Fischerei oder damit zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt war. 4. Hafenmitgliedstaaten können eine längere oder kürzere Meldefrist als in Absatz 1 angegeben vorschreiben, wobei sie unter anderem die Art des Fischereierzeugnisses und die Entfernung zwischen den Fanggründen und ihren Häfen berücksichtigen. In einem solchen Fall unterrichten die Hafenmitgliedstaaten die Kommission, die die Information umgehend an das SPRFMO-Sekretariat weiterleitet. Artikel 27 Genehmigung zur Anlandung oder Umladung im Hafen Nach Erhalt der einschlägigen Informationen gemäß Artikel 26 entscheidet ein Hafenmitgliedstaat, ob er dem Drittlandsfischereifahrzeug das Anlaufen seines Hafens genehmigt. Wird einem Drittlandsfischereifahrzeug der Zugang verweigert, setzt der Hafenmitgliedstaat die Kommission darüber in Kenntnis, welche die Information unverzüglich an das SPRFMO-Sekretariat weiterleitet. Hafenmitgliedstaaten verweigern Fischereifahrzeugen, die auf der IUU-Liste der SPRFMO stehen, den Zugang zu ihren Häfen. Artikel 27a Hafeninspektionen 1. Die Mitgliedstaaten inspizieren in ihren bezeichneten Häfen mindestens 5 % der von Drittlandsfischereifahrzeugen durchgeführten Anlandungen und Umladungen von SPRFMO-Fischereierzeugnissen. 2. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 inspizieren die Hafenmitgliedstaaten Drittlandsfischereifahrzeuge, wenn

a) eine Anfrage einer anderen Vertragspartei, einer kooperierenden Nichtvertragspartei oder einschlägiger regionaler Fischereiorganisationen vorliegt, ein bestimmtes Fischereifahrzeug zu inspizieren, insbesondere wenn diese Anfragen durch Hinweise auf IUU-Fischerei durch das betreffende Fischereifahrzeug gestützt werden und es Grund zur Annahme gibt, dass das Fischereifahrzeug IUU-Fischerei betrieben hat; b) ein Fischereifahrzeug keine vollständigen Informationen gemäß Artikel 26 vorgelegt hat; c) dem Fischereifahrzeug das Anlaufen oder die Nutzung eines Hafens im Einklang mit den Vorschriften der SPRFMO oder einer anderen RFO verweigert wurde. Artikel 28 Inspektionsverfahren 1. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten zusätzlich zu den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 festgelegten Vorschriften für das Inspektionsverfahren. 2. Die Inspektoren der Mitgliedstaaten führen ein gültiges Identitätsdokument mit sich. Sie dürfen jedes für relevant erachtete Dokument kopieren. 3. Die Inspektionen werden so durchgeführt, dass dem Drittlandsfischereifahrzeug möglichst wenige Umstände und Unannehmlichkeiten entstehen und eine Qualitätsminderung der Fänge soweit möglich vermieden wird. 4. Nach Abschluss der Inspektion erhält der Kapitän des inspizierten Drittlandfischereifahrzeugs die Gelegenheit zur Kontaktaufnahme mit der zuständigen Behörde des betreffenden Hafenmitgliedstaats im Zusammenhang mit dem Inspektionsbericht. Das Muster für den Inspektionsbericht ist in Anhang XII enthalten. 5. Innerhalb von 12 Arbeitstagen nach Abschluss der Inspektion übermittelt der Hafenmitgliedstaat der Kommission eine Kopie des in Übereinstimmung mit Anhang XII ausgefüllten Inspektionsberichts gemäß Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008. Die Kommission leitet diesen Bericht spätestens 15 Arbeitstage nach Abschluss der Inspektion an das SPRFMO-Sekretariat weiter. 6. Kann der Inspektionsbericht der Kommission nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen zur Weiterleitung an das SPRFMO-Sekretariat übermittelt werden, teilt der Hafenmitgliedstaat der Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen die Gründe hierfür und den Zeitpunkt der Übermittlung des Berichts mit. Artikel 29 Verfahren im Fall von nachgewiesenen Verstößen gegen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO bei Hafeninspektionen 1. Werden bei der Inspektion Informationen gesammelt, die belegen, dass ein Drittlandsfischereifahrzeug einen Verstoß gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO begangen hat, gelten die Bestimmungen dieses Artikels zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008. 2.Die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats übersenden der Kommission so bald wie möglich und auf jeden Fall binnen 5 Arbeitstagen eine Kopie des Inspektionsberichts. Die Kommission leitet diesen Bericht unverzüglich an den Exekutivsekretär der SPRFMO und die Kontaktstelle der Flaggen-Vertragspartei oder der kooperierenden Nichtvertragspartei weiter. 3. Hafenmitgliedstaaten setzen die zuständige Behörde der Flaggen-Vertragspartei oder der kooperierenden Nichtvertragspartei sowie die Kommission unverzüglich über die im Fall von Verstößen getroffenen Maßnahmen in Kenntnis. Letztere leitet diese Informationen an den SPRFMO Exekutivsekretär weiter. Kapitel VI Durchsetzung Artikel 30

Von den Mitgliedstaaten gemeldete mutmaßliche Verstöße gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens 120 Tage vor der Jahrestagung alle gesicherten Informationen, die auf mögliche Fälle von Verstößen von Fischereifahrzeugen gegen die SPRFMO-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im SPRFMO-Übereinkommensbereich in den vergangenen zwei Jahren hindeuten. Die Kommission prüft diese Informationen und leitet sie gegebenenfalls mindestens 90 Tage vor der Jahrestagung an das SPRFMO-Sekretariat weiter. Artikel 30a Aufnahme eines die Flagge eines Mitgliedstaats führenden Fischereifahrzeugs in den Entwurf der SPRFMO-Liste der IUU-Schiffe 1. Erhält die Kommission vom SPRFMO-Sekretariat eine offizielle Mitteilung über die Aufnahme eines die Flagge eines Mitgliedstaats führenden Fischereifahrzeugs in den Entwurf der SPRFMO-Liste von IUU-Schiffen, so leitet sie die Mitteilung, einschließlich der Belege und sonstiger vom SPRFMO-Sekretariat übermittelter Informationen an den Mitgliedstaat zur Stellungnahme spätestens 45 Tage vor der Jahrestagung der SPRFMO-Kommission weiter. Die Kommission prüft diese Informationen und leitet sie mindestens 30 Tage vor der Jahrestagung an das SPRFMO-Sekretariat weiter. 2. Die Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt, die durch die Kommission über dessen Aufnahme in den Entwurf der Liste von IUU-Schiffen informiert wurden, setzen den Reeder über die Aufnahme in den Entwurf der SPRFMO-Liste und über die Konsequenzen in Kenntnis, die aus einer Bestätigung der Aufnahme in die von der SPRFMO verabschiedete Liste der IUU-Schiffe entstehen können. Artikel 31 Maßnahmen in Bezug auf Fischereifahrzeuge, die in der SPRFMO-Liste der IUU-Schiffe geführt werden 1. Nach Annahme der SPRFMO-Liste der IUU-Schiffe fordert die Kommission den Flaggenmitgliedstaat auf, den Reeder des in der Liste der IUU-Schiffe geführten Fischereifahrzeugs über seine Aufnahme in die Liste und die sich daraus ergebenden Folgen in Kenntnis zu setzen. 2. Ein Mitgliedstaat, dem Informationen vorliegen, die auf eine Änderung des Namens oder des internationalen Rufzeichens (IRCS) von Fischereifahrzeugen, die auf der SPRFMO-Liste der IUU-Schiffe geführt werden, hindeuten, übermittelt diese Informationen sobald wie möglich der Kommission. Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an das SPRFMO-Sekretariat weiter. Artikel 32 Vom SPRFMO-Sekretariat gemeldete mutmaßliche Nichteinhaltungen 1.Erhält die Kommission vom SPRFMO-Sekretariat Informationen, die auf eine mögliche Nichteinhaltung des SPRFMO-Übereinkommens und/oder der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch einen Mitgliedstaat schließen lassen, übermittelt sie diese Informationen unverzüglich dem betreffenden Mitgliedstaat. 2.Der Mitgliedstaat legt der Kommission spätestens 45 Tage vor der Jahrestagung die Ergebnisse aller Ermittlungen vor, die im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Nichteinhaltung durchgeführt wurden, und unterrichtet sie über alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vorschriften ergriffen wurden. Die Kommission prüft diese Informationen und leitet sie mindestens 30 Tage vor der Jahrestagung an das SPRFMO-Sekretariat weiter. Artikel 32a Von einer Vertragspartei oder kooperierenden Nichtvertragspartei gemeldete mutmaßliche Verstöße gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO 1.Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Kontaktstelle zur Entgegennahme von Hafeninspektionsberichten der Vertragsparteien und kooperierenden Nichtvertragsparteien. 2.Änderungen der bezeichneten Kontaktstelle werden von den Mitgliedstaaten mindestens 40 Tage, bevor diese Änderungen wirksam werden, an die Kommission übermittelt. Die Kommission leitet diese Informationen mindestens 30 Tage, bevor diese Änderungen wirksam werden, an das SPRFMO-Sekretariat weiter. 3. Wenn die von einem Mitgliedstaat bezeichnete Kontaktstelle von einer Vertragspartei oder kooperierenden Nichtvertragspartei einen Inspektionsbericht mit dem Nachweis erhält, dass ein Fischereifahrzeug, das die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führt, gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen verstoßen hat, untersucht der Flaggenmitgliedstaat unverzüglich diesen mutmaßlichen Verstoß und unterrichtet die Kommission nach Erhalt der Benachrichtigung über den Stand der Untersuchung und etwaige getroffene Durchsetzungsmaßnahmen, um die Kommission in die Lage zu versetzen, das SPRFMO-Sekretariat innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Mitteilung zu informieren. Wenn der Mitgliedstaat der Kommission nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Inspektionsberichts einen Statusbericht übermitteln kann, so teilt er der Kommission innerhalb der dreimonatigen Frist mit, was die Gründe für die Verzögerung sind und wann der Statusbericht vorgelegt wird. Die Kommission übermittelt die Informationen über den Stand oder die Verzögerung der Untersuchung unverzüglich dem SPRFMO-Exekutivsekretär. Artikel 32b

Siegel von Satellitenüberwachungsgeräten 1. Zusätzlich zu den Anforderungen der Artikel 18 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass Satellitenüberwachungsgeräte an Bord von Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge, die nicht vom Hersteller versiegelt sind, mit von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgestellten amtlichen und einzeln identifizierbaren Siegeln gesichert werden. Die Siegel werden an einem Teil der Brücke oder der Antenne angebracht, das allein oder in Verbindung mit einem anderen Teil Daten überträgt. 2. Die Mitgliedstaaten führen ein Verzeichnis aller für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge ausgestellten Siegel. In dem Verzeichnis sind die eindeutige Referenznummer jedes Siegels und Einzelheiten zu Ersatzsiegeln aufgeführt, insbesondere das Datum, an dem das Ersatzsiegel ausgestellt und angebracht wurde, und die Umstände der Ersetzung. 3. Spätestens ab dem 1. Januar 2019 führen Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Mitgliedstaaten nur noch Satellitenüberwachungsgeräte an Bord mit, die vom Hersteller versiegelt wurden. Artikel 32c Technisches Versagen des Satellitenüberwachungsgeräts 1. Im Falle eines technischen Versagens ihres Satellitenüberwachungsgeräts übermitteln Fischereifahrzeuge der Union dem Fischereiüberwachungszentrum des Mitgliedstaats, dessen Flagge sie führen, mit geeigneten Telekommunikationsmitteln alle 4 Stunden folgende Daten: a) IMO-Kennnummer b) internationales Rufzeichen c) Name des Schiffs d) Name des Kapitäns e) Position, Datum und Uhrzeit (UTC) f) Tätigkeit (Fischerei/Transit/Umladen). 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Falle eines technischen Versagens ihres Satellitenüberwachungsgeräts die ihre Flagge führenden Fischereifahrzeuge alle Fanggeräte verstauen und unverzüglich einen Hafen anlaufen, um das an Bord befindliche Satellitenüberwachungsgerät innerhalb von 60 Tagen nach Beginn des technischen Versagens zu reparieren. 3. Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten zusätzlich zu den Anforderungen des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 404/2011. Titel V Schlussbestimmungen Artikel 33 Vertraulichkeit

Im Rahmen dieser Verordnung erhobene und ausgetauschte Daten werden im Einklang mit den geltenden Vertraulichkeitsvorschriften gemäß den Artikeln 112 und 113 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 behandelt. Artikel 34 Verfahren zur Änderung geltender Bestimmungen Um künftige Änderungen an den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO in das Unionsrecht zu integrieren, wird der Kommission gemäß Artikel 35 die Befugnis erteilt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes geändert wird: a) die Anhänge dieser Verordnung; b) die Fristen nach Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 9, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 18 Absätze 1, 2, 3 und 4, Artikel 20 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 23 Absätze 2 und 3, Artikel 24 Absätze 2 und 3, Artikel 25 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 1, Artikel 28 Absätze 5 und 6, Artikel 29 Absätze 2 und 3, Artikel 30, Artikel 30a Absatz 1, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 32a Absätze 2 und 3, Artikel 32b Absatz 3 und Artikel 32c Absätze 1 und 2; c) der Umfang des Einsatzes von Beobachtern nach Artikel 5 und Artikel 13; d) der Bezugszeitraum zur Ermittlung des Fußabdrucks der Grundfischerei nach Artikel 10 Absatz 2; e) der Umfang der Inspektionen nach Artikel 27a Absatz 1; f) die Art der Daten und Informationsanforderungen nach Artikel 6 Absätze 2 und 3, Artikel 9, Artikel 10 Absätze 2 und 3, Artikel 11 Absätze 2 und 3, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 16 Absätze 2 und 3, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absätze 2 und 3, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 32c Absatz 1. Artikel 35 Ausübung übertragener Befugnisse 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 2. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 34 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. 3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 34 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 3a.Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen. 4.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 5.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 34 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 36 Durchführung