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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 24. Juni 2009  
zu weiteren Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung  
(CON/2009/54) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 26. Mai 2009 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministeri um der Finanzen um 
Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung 
(nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht. Des Weiteren wurde die EZB am 15. Juni 2009 vom 
Bundesministerium der Finanzen um eine St ellungnahme zu Formulierungshilfen für einen 
Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu dem Gesetzentwurf (nachfolgend der „Änderungsentwurf“) 
ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungna hme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie au f Artikel 2 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der 
Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998  über die Anhörung der Europäischen Zentralbank 
durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der Gesetzentwurf sich auf 
Bestimmungen zu Finanzinstituten, soweit sie di e Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte 
wesentlich beeinflussen, bezieht. Diese Stellungna hme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zent ralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1.  Ziel des Gesetzentwurfs und des Änderungsentwurfs 
1.1 Die Bundesregierung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz
2 hat zwar bereits Schritte zur 
Stabilisierung der Finanzmärkte  unternommen; dennoch halten die Kreditinstitute weiterhin große 
Bestände strukturierter Wertpapiere (z.B. Asset Backed Securities, Collateralised Debt Obligations usw.); zusätzlich sind weitere von einem erhöhten Au sfallrisiko betroffene Vermögenswerte in den 
Bilanzen der Kreditinstitute und Finanzdienstle istungsinstitute vorhanden. Diese Wertpapiere und 
Vermögenswerte sind schwierig zu bewerten und in  einem volatilen Marktumfeld nicht leicht zu 
veräußern. Sie beinhalten Kredit- und Liquiditätsri siken, die zum Abschreibungsbedarf hinsichtlich 
des Wertes der Wertpapiere führen können. Da her kann das Vertrauen in die Inhaber dieser 
Instrumente und deren Finanzier ungsmöglichkeiten gemindert sein. 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
2  Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisie rung des Finanzmarktes (Finan zmarktstabilisierungsgesetz – 
FMStG) vom 17. Oktober 2008, BGBl. I S. 1982. 
 
 
2 1.2 Der Gesetzentwurf 
1.2.1 Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzentw urf Maßnahmen zur kurzfristigen Bereinigung der 
Bilanzen von Finanzholdinggesellschaften, Kr editinstituten und ihren Tochterunternehmen 
(nachfolgend die „übertragenden Institute“) von strukturierten Wertpapieren vor. Er schafft 
gleichzeitig Planungssicherheit im Hinblick auf Abschreibungen. 
1.2.2 Gemäß dem Gesetzentwurf kann ein übertragendes Institut strukturierte Wertpapiere (nachfolgend 
die „übertragenen Wertpapiere“) mit einem reduzierten Buchwert3 auf eine zu diesem Zweck 
gegründete Zweckgesellschaft übertra gen. Im Gegenzug erhält das übertragende Institut in gleicher 
Höhe von der Zweckgesellschaft begebenene und vom Sonderfonds  Finanzmarktstabilisierung 
(SoFFin), d.h. vom Staat, garantierte Anleihen . Auf diese Weise hat das übertragende Institut 
staatlich garantierte Anleihen anstelle volatiler Ak tiva in seiner Bilanz. Zinsen und Kapital für die 
Anleihen werden aus den Cash Flows der übert ragenen Wertpapiere gezahlt. Im Gegenzug zahlt 
das übertragende Institut eine Garantiegebühr an den Staat (den SoFFin), die das mit den 
übertragenen Wertpapieren ver bundene Risiko angemessen widers piegelt. Der tatsächliche 
wirtschaftliche Wert der Wertpapiere wird zu  dem Zeitpunkt der Übertragung der Wertpapiere 
bestimmt. Wenn der Wert der Wertpapiere gemäß einer Risikobewertung reduziert ist, wird ein 
zusätzlicher Abschlag vorgenommen und der dara us folgende Wert als „Fundamentalwert“ 
bezeichnet. 
1.2.3 Das übertragende Institut ist verpflichtet, au s dem an die Anteilseigner auszuschüttenden Betrag 
einen Ausgleichsbetrag zu zahlen. Der Ausgleic hsbetrag ist gleich dem Unterschiedsbetrag 
zwischen dem reduzierten Buchwert und dem Funda mentalwert und wird in gleichen jährlichen 
Raten über die Laufzeit des strukturierten Wertpa piers, bis zu maximal 20 Jahren, gezahlt. Diese 
Zahlung wird an die Zweckgesellschaft getätigt,  um erwartete Verluste aus dem Erwerb der 
Vermögenswerte auszugleichen. Der Zinsvorteil, de r sich aus der Zahlungsstreckung der Differenz 
zwischen dem reduzierten Buchwert und dem Fu ndamentalwert ergibt, muss in Form einer 
marktgerechten Gebühr für die SoFFin-Garantie vergütet werden. 
1.2.4 Ein nach der Auflösung der Zweckgesellsch aft vorhandener positiver Saldo wird an die 
Anteilseigner des übertragenden Instituts gezahlt. We nn der Ausgleichsbetrag die Verluste aus den 
übertragenen Wertpapieren nicht decken kann, is t das übertragende Institu t haftbar und muss den 
Staat für diese Verluste vollständig aus dem an  die Anteilseigner auszuschüttenden Betrag 
entschädigen. Folglich haften die Anteilseigner des übertragenden Ins tituts für alle Verluste aus den 
übertragenen Wertpapieren. 
1.2.5 Die mit den übertragenen Wertpapieren ve rbundenen Risiken entfallen für die übertragenden 
Institute, sobald die Wertpapiere auf den reduzie rten Buchwert abgeschrieben sind. Um neue 
Investoren anzuziehen und sie von den mit den übertragenen Wertpapier en verbundenen Risiken 
                                                 
3  Dabei handelt es sich um 90 % des Buch werts des letzten geprüften Jahresabschlu sses oder, falls dieser  Wert höher ist, 
um den tatsächlichen wirtscha ftlichen Wert nach den Vorgaben der Kommissi on; dieser Abschlag vom Buchwert gilt 
unter dem Vorbehalt, dass das übertragende Institut eine Kernkapitalquote von mindestens 7 % einhält. 
 
 
3 abzuschirmen, können die übertragenden Institute Vorzugsaktien begeben, die auch Stimmrechte 
beinhalten. Solche Vorzugsr echte haben gegenüber den an deren Anteilseignern und den 
Forderungen des SoFFin Vorrang.  
1.3 Der Änderungsentwurf  
1.3.1 Der Änderungsentwurf sieht die Umwandlung der derzeitigen Finanzmarktstabilisierungsanstalt in 
die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMS A), eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen 
Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriu ms der Finanzen vor. Ferner wird gemäß dem 
Änderungsentwurf die Frist für Anträge für St abilisierungsmaßnahmen bei der FMSA bis zum 
31. Dezember 2010 verlängert. 
1.3.2 Materiell sieht der geänderte Entwurf Maßnahmen zur Bereinigung der Bilanzen von 
Kreditinstituten, Finanzholdinggesellschaften, ih ren Niederlassungen und Zweckgesellschaften von 
Risikopositionen und nichtstrateg ienotwendigen Geschäftsbereichen vor. Die übertragenden 
Institute können diese Risikopositionen und Geschäfts bereiche an eine organisatorisch und 
wirtschaftlich selbstständige Abwicklungsanstalt ö ffentlichen Rechts übertragen, die für jedes 
Institut separat durch die FMSA errichtet und üb erwacht wird. Da die Abwicklungsanstalten im 
Rahmen der EU-rechtlichen Vorgaben der Ba nkenrichtlinie von den Vorschriften des 
Kreditwesengesetzes befreit sind4, unterliegen die auf die Abwicklungsanstalten übertragenen 
Vermögenswerte keinen Eigenka pitalunterlegungsvorschriften. 
1.3.3 Sitz, Aufgaben, Organisation, Leitung so wie Überwachung usw. dieser Abwicklungsanstalten 
werden in den Statuten der jeweiligen Anstalt geregelt, die im Bundesanzeiger zu veröffentlichen 
sind. 
1.3.4 Das Prinzip der Eigentümerverantwortung finde t Anwendung, so dass eine Abwicklungsanstalt und 
die unmittelbaren und mittelbaren Eigentümer  der übertragenden Institute, die an der 
Abwicklungsanstalt wirtschaftlich beteiligt sind, zu m Verlustausgleich verpflichtet sind. Dabei 
handelt es sich um eine direkte und umfassende Ha ftung für die Verluste der Abwicklungsanstalt. 
Gleichzeitig ist eine Haftung des Staates weitestmöglich auszuschließen. 
1.3.5 Gemäß der Begründung des Änderungsentwurfs hängt die Gegenleistung für die Auslagerung der 
Risikopositionen und Geschäftsbereic he davon ab, wie die Übertragung ausgestaltet wird und wer 
letztlich für die übertragenen Vermögenswe rte haftet. Gemäß der Begründung sollen 
Landesbanken dieses Modell nur nutzen können,  wenn sich die an der Bank beteiligten 
Bundesländer zu einer Neuordnung des La ndesbankensektors bekannt haben. 
 
                                                 
4  Siehe Abschnitt A. der Be gründung des Änderungsentwurfs. 
 
 
4 2. Allgemeine Anmerkungen  
2.1 Alle in den Stellungnahm en CON/2008/57 und CON/2009/24 der EZB abgegebenen Anmerkungen 
und Empfehlungen in Bezug auf das deutsche Rettungspaket gelten gleichermaßen für den 
Gesetzentwurf und den Änderungsentwurf.  
2.2 In Einklang mit ihren früheren Stellungna hmen betont die EZB die folgenden Punkte: 
i) Bei der Verabschiedung von Maßnahmen zu r Bewältigung der Finanzkrise sollten die 
Mitgliedstaaten auf koordinierte Weise handeln , um zu vermeiden, dass sich wesentliche 
Unterschiede in der nationalen Umse tzung kontraproduktiv auswirken und auf den 
weltweiten Finanzmärkten zu Verzerrungen f ühren können. Darüber hinaus ist es von 
entscheidender Bedeutung, Konsistenz m it dem Liquiditätsmanagement und mit dem 
Handlungsrahmen des Eurosystems sicherzustellen5. Diese Erwägungen sind insbesondere 
zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedi ngungen im Euro-Währungsgebiet wichtig.  
ii)  Die EZB begrüßt, dass der SoFFin sowie die neu geschaffene FMSA gemäß der Empfehlung 
der Stellungnahme CON/2008/57 organisatori sch von der Deutschen Bundesbank getrennt 
sind. In dieser Hinsicht wiederholt die EZB ihre in Abschnitt 3.1 der Stellungnahme CON/2008/57 abgegebenen Anmerkungen zu ande ren Aspekten der Einhaltung von Artikel 
101 des Vertrags.  
iii)  Im Hinblick auf die Fähigkeit zur Antrag stellung für Unterstützungsmaßnahmen merkt die 
EZB an, dass die Maßnahmen gemäß dem Gesetzentwurf im Einklang mit der Stellungnahme CON/2008/57 für Kreditinstitute und Finanzholdinggesellschaften mit Sitz in Deutschland oder ihre Tochterunternehmen verfügbar sind. 
2.3 Das Eurosystem hat die Merkmale und Umsetzungsmodalitäten von Entlastungsmaßnahmen 
bewertet und eine Reihe von „Leitprinzipien“
6 zur Erreichung folgender Ziele entwickelt: 
i) Gewährleistung der Finanzstabilität und Wied erherstellung der Kreditbereitstellung für den 
privaten Sektor bei gleichzeitiger Begrenzung von „Moral Hazard“, ii) Sicherstellung der 
Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingunge n im Binnenmarkt in größtmöglichem Umfang 
und iii) Eingrenzung der Auswirkunge n möglicher Entlastungsmaßnahmen auf die öffentlichen 
Haushalte. Die hier genannten sieben Leitprinzip ien sind ausreichend allgemein gehalten, um auf 
alle unter den weiten Oberbegriff „Entlastungsma ßnahmen“ fallenden Modelle anwendbar zu sein. 
Diese Prinzipien betreffen i) die Freiwilligke it der Teilnahme, wobei Instituten mit hohem Anteil 
von wertgeminderten Vermögenswerten Vorrang gege ben wird, ii) eine weit gefasste Definition 
des Begriffs „entlastungsfähige Vermögenswert e“, iii) die Transparenz der Bewertung der 
Vermögenswerte, iv) eine angemessene Aufteilung de r Risiken, v) eine ausreichend lange Laufzeit 
                                                 
5  Siehe Stellungnahme CON/2008/57. Alle  Stellungnahmen der EZB sind abrufb ar auf der Website der EZB unter 
www.ecb.europa.eu/ecb/legal/o pinions/html/index.en.html. 
6  Guiding Principles for Bank Asset Support Schemes vom 25.  Februar 2009, abrufbar auf der Webseite der EZB unter 
www.ecb.europa.eu. 
 
 
5 der Maßnahmen, vi) die Leitung des Instituts gemäß wirtschaftlichen Grundsätzen und vii) die 
Verknüpfung dieser Unterstützungsregelungen mit bestimmten Verpflichtungen der Teilnehmer. 
2.4 Der Gesetzentwurf 
2.4.1 Der Gesetzentwurf sieht eine Entlastungsmaßna hme vor, wonach ein übertragendes Institut seine 
eigene Zweckgesellschaft errichtet und verbrief te Forderungen auf sie überträgt. Im Gegenzug 
begibt die Zweckgesellschaft von de r Regierung garantierte Anleihen an das übertragende Institut. 
Darüber hinaus bleiben die ursprünglichen Ante ilseigner des übertragenen Instituts gemäß dem 
Gesetzentwurf für alle Verluste der Zweckgesells chaft haftbar, so lange diese von den Beträgen 
gedeckt sind, die zukünftig an die Anteilseigner des übertragenden Instituts auszuschütten sind. 
Gemäß diesem Modell werden die Wertpapiere au s den Bilanzen der übertragenden Institute 
entfernt, während andererseits der an die Anteilseigner auszuschüttende Gewinn weiterhin 
verwendet wird, bis alle Risiken der Wertpa piere gedeckt sind. Aus diesem Grund kann der 
Gesetzentwurf als “hybride” Entl astungsmaßnahme angesehen werden. 
2.4.2 Da die Anteilseigner der übertragenden Institu te dadurch die Kosten der Maßnahme vollständig 
tragen müssen, solange die übertragenden Institute  existieren, sind der „Moral Hazard“ sowie die 
Motivation, an dieser Maßnahme teilzunehmen, w ohl eingeschränkt. Zusätzlich werden mögliche 
Schwierigkeiten bei der Bestimmung des exakten We rtes der übertragenen Wertpapiere teilweise 
umgangen, da die Bewertung nur Auswirkungen au f die Adressaten der auszuschüttenden Gewinne 
des übertragenden Instituts hat. Wenn die übertra genen Wertpapiere überbew ertetet würden, wäre 
der während der Garantielaufzeit g ezahlte Ausgleichsbetrag zu niedrig. Der Unterschiedsbetrag 
würde dann aus zukünftigen auszuschüttenden Gewinnen gezahlt werden, die nicht an die 
Anteilseigner, sondern an den Staat ausgeschüttet würden. Im Fall einer Unterbewertung wäre das 
Gegenteil der Fall und die Anteilseigner würd en von den Gewinnen der Zweckgesellschaft 
profitieren. Die Auswirkung des Programms auf den Bundeshaushalt und die Staatsverschuldung 
könnte begrenzt sein, da Vorauszahlungen des Staates nicht notwendig sind. 
2.4.3 Aus den oben in den Nummern 2.4.1 und 2.4.2 dargestellten Gründen steht die in dem 
Gesetzentwurf vorgesehene Maßnahme vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Anmerkungen 
weitgehend im Einklang mit den Leitprinzipien. 
2.5 Der Änderungsentwurf 
2.5.1 Der Änderungsentwurf bestimmt in sehr allg emein gehaltenen Formulie rungen i) die möglichen 
Begünstigten der Maßnahme, ii) die zu erfasse nden Arten von Vermögenswerten und iii) die 
Bedingungen und Modalitäten der von dem Änderungsentwurf eingeführten Maßnahme. Diese 
müssen in den Statuten der jeweiligen Ab wicklungsanstalt festgelegt werden. Der 
Änderungsentwurf lässt der FMSA und dem Bunde sministerium der Finanzen demnach einen 
weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob  eine Abwicklungsanstalt errichtet wird und 
ob die Modalitäten und Bedingungen für die Übertr agung von Vermögenswerten  auf eine solche 
Anstalt näher festgelegt werden. Die EZB empfie hlt, dass der Änderungsentwurf den in Abschnitt 
 
 
6 2.3 dargelegten Leitprinzipien folgen sollte  und dass festgelegt werden sollte, dass der 
Änderungsentwurf und alle gemäß dem Änder ungsentwurf getroffenen Umsetzungsmaßnahmen 
oder Entscheidungen im Lichte dieser Leitprinzipien ausgelegt werden sollten. 
2.5.2  Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass di e anfänglich gesetzte Frist für Anträge auf 
Entlastungsmaßnahmen des Fonds um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2010 verlängert wird. Wie zuvor ausgeführt
7 betont die EZB, dass die Harmonisierung im Hinblick auf das Ablaufdatum der 
nationalen finanziellen Unterstü tzungsmaßnahmen in der EU von entscheidender Bedeutung ist, 
um gleiche Wettbewerbsbedingu ngen zu gewährleisten.  
2.5.3 Da die Formulierung des Änderungsentwurfs se hr allgemein gehalten ist, können an dieser Stelle 
keine weiteren besonderen An merkungen abgegeben werden. 
 3. Besondere Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf 3.1 Zulässigkeit  von Vermögenswerten als Sicherhe iten für Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems  
3.1.1 Der Gesetzentwurf sieht keine Beschränkungen hi nsichtlich der garantierten Anleihen vor, die im 
Austausch für die übertragenen Wertpapiere bereitgestellt werden. 
3.1.2 Die EZB geht davon aus, dass die von der Zweckgesellschaft begebe nen Schuldverschreibungen 
Straight Bonds sein werden und nicht beispielsweise  strukturierte Wertpapiere. Dies ist wichtig für 
die Zulässigkeit dieser Anleihen für Kreditgeschäfte d es Eurosystems. Es ist zu beachten, dass zum 
Beispiel nachrangige Wertpapiere mit einer angemessenen Garantie nur zeitweise als Sicherheit für Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems zulässi g sind, d.h. bis Ende  2010. Aus Gründen der 
Rechtssicherheit wäre eine Klarstellung dieser Frage im Gesetzentwurf zu begrüßen.  
3.1.3 Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass die Gara ntie des SoFFin gemäß dem Gesetzentwurf alle 
Verpflichtungen des Emittenten im Bezug auf di e Zahlung von Kapitalbetrag, Zinsen und allen 
sonstigen im Zusammenhang mit den übertragenen Wertpapieren geschuldeten Beträgen umfasst. 
Auch dies ist wichtig für die Zulässigkeit dieser Schuldtitel für Kreditgeschäf te des Eurosystems. 
3.1.4 Der Gesetzentwurf bestimmt nicht, ob di e Zweckgesellschaft die übe rtragenen Wertpapiere 
verkaufen oder verpfänden darf oder ob diese bis zu  ihrer Fälligkeit gehalten werden müssen. Wenn 
sie von der Zweckgesellschaft (die kein Geschä ftspartner des Eurosystems sein wird) im 
Zusammenhang mit Pensionsgeschäften als Sicher heit verwendet oder verkauft werden können, 
könnten sie für die Verwendung als Sicherheit fü r Kreditgeschäfte des Eurosystems zur Verfügung 
stehen
8. 
                                                 
7  Siehe Stellungnahme CON/2009/6. 
8  Dies erfordert, dass die übertragenen Wertpapiere die Zulässigkeit skriterien der EZB erfüllen und im Zusammenhang mit 
Pensionsgeschäften gegenüber einem zugelassenen Geschäftspartner des Eurosystems als Sicherheit verwendet oder an 
einen solchen verkauft werden. 
 
 
7 3.2 Finanzstabilität 
3.2.1 Es ist zu erwarten, dass die in dem Geset zentwurf vorgesehene Maßnahme zwei mögliche Quellen 
der Entlastung für übertragende Institute bietet. Erstens können übertragenden Instituten durch den 
Austausch von übertragenen Wertpapieren gegen staatlich garantierte Anleihen Sicherheiten 
verschafft werden, die als Zugang zu Zentralba nkliquidität verwendet werden können. Zweitens 
kann aus regulatorischer Perspektive de r Austausch von hohen Kapitalanforderungen 
unterliegenden Wertpapieren ge gen staatlich garantierte Anleihen Kapital freisetzen.  
3.2.2 Die Bereitstellung von Liquidität und die Fr eisetzung von Kapital würde es den übertragenden 
Instituten erlauben, ihr Kreditgeschäft weiterzuf ühren. Trotz der Obergrenze des Abschlags von 
10 % besteht das Risiko, dass einige Institute aufgrund von niedrigen Kapitalpolstern nur einen begrenzten Anreiz haben, die Maßnahme in Ansp ruch zu nehmen. Allerdings wird dieses Risiko 
wiederum durch die Bedingung beschränkt, dass da s übertragende Institut eine Kernkapitalquote 
von mindestens 7 % einhält und der Abschlag nur benötigt wird, wenn der Fundamentalwert 
geringer als der Buchwert ist. Zusätzlich könnten potenzielle neue Investoren aufgrund einer 
zukünftigen Verwendung auszuschüttender Gewi nne zur Deckung der Verluste der 
Zweckgesellschaft von der Zuführun g von Kapital abgehalten werden ; dies wird allerdings durch 
die Möglichkeit der übertragenden Institute abgemildert, Vorzugsak tien zu begeben, die den neuen 
Anteilseignern Vorrang gegenüber den Forderungen des SoFFin einräumen. Da der Gesetzentwurf 
den Ausgleich für mögliche Verluste in der Fo rm der Ausgabe von Anteilen an den SoFFin erlaubt 
und dies eine erhöhte Beteiligung des Staates im Bankensektor bedeutet, ist die EZB der 
Auffassung, dass der Umfang dieser zusät zlichen staatlichen Be teiligung überprüft und 
Ausstiegsstrategien formuliert werden sollten. 
3.2.3 Schließlich geht die EZB davon aus, dass die übe rtragenden Institute als Un ternehmen fortgeführt, 
d.h. nicht abgewickelt werden. Daher sind  die Aufrechterhaltung einer angemessenen 
Kapitalausstattung, eine schlüssige Geschäft spolitik und ein tragfä higes Geschäftsmodell 
Bedingungen für eine Inanspruchnahme. Im Falle der Insolvenz eines übertragenden Instituts und 
bei Verlusten des Portfolios der Zweckgesellsch aft würde der Staat für Verluste aus den 
garantierten übertragenen Wertpapi eren haften. Folglich hat der Staat einen Anreiz, die Insolvenz 
eines übertragenden Instituts zu vermeiden, i ndem er weitere Entlastungsmaßnahmen vornimmt. In 
dieser Hinsicht kann der Gesetzentwurf weitere  öffentliche Entlastungsmaßnahmen erforderlich 
machen. 
3.3  Rechnungslegung 
3.3.1 Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzentwurfs stellt die EZB fest, dass die 
Verbuchung der übertragenen Wertpa piere unklar ist. Gemäß dem gegenwärtigen Vorschlag sind 
die Anteilseigner der übertragenden Institute we iterhin zur Deckung jeg licher Verluste der 
übertragenen Wertpapiere aus dem ihnen zusteh enden Anteil der zukünftig  an die Anteilseigner 
auszuschüttenden Beträgen verpflichtet. Eine Kl arstellung ist hinsichtlich folgender Fragen 
erforderlich: i) ob die Jahresabschlüsse der Zw eckgesellschaften in den Konzernabschluss des 
 
 
8 übertragenden Instituts einbezogen werden müss en; und ii) ob die übert ragenen Vermögenswerte 
die Voraussetzungen einer Ausbuchung gemäß dem IAS 39 erfüllen. Zusätzlich könnten die 
übertragenden Institute mögliche rweise unter buchhalterischen G esichtspunkten nicht entlastet 
werden, da sie für Verluste weiterhin zur Haftung verpflichtet sind. Weitere Klarstellungen in 
dieser Hinsicht wären allerdings hilfreich und die EZB nimmt an, dass solche Klarstellungen bereits 
in Vorbereitung sein könnten. 
3.3.2 Gemäß dem Gesetzentwurf wird der Ausgleichs betrag jährlich von den übertragenden Instituten 
aus ihrem auszuschüttenden Gewinn über eine Zeitspanne von maximal 20 Jahren gezahlt. Die 
Verpflichtung zur Zahlung dieses Ausgleichsbe trags ist untrennbar mit der Entscheidung und 
Fähigkeit des übertragenden Instituts  verbunden, Dividenden an die Anteilseigner auszuzahlen. In 
diesem Zusammenhang sollte weiter überprüft we rden, ob diese Maßnahme ihren beabsichtigten 
Zweck erreicht, da unklar ist, ob die übertrage nden Institute verpflichtet sind, Rückstellungen 
(gegen das laufende Ergebnis) für diese zusätzlichen Verluste in ihren Jahresabschlüssen zu bilden.  
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.    Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. Juni 2009. 
   
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET