DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.9.2004 
KOM(2004) 629 endgültig 
2004/0220 (COD)   
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Schaffung eines Finanzierungsinstrum ents für die Entwicklungszusammenarbeit 
und die wirtschaftliche Zusammenarbeit 
(Vorlage der Kommission) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Das neue Gesamtgefüge der Instrumente zur Umsetzung der Außenhilfe, die im Rahmen der 
Finanziellen Vorausschau 2007-2013 zur Anwendung kommen sollen, wurde von der 
Kommission in ihren Mitteilungen an den Rat und das Europäische Parlament über die 
Finanzielle Vorausschau1 und in der einleitenden Mi tteilung zu den Grundverordnungen 
ausführlich erläutert. Weitere Informationen zu den allgemeinen und spezifischen Zielen und 
den Bedingungen für die Anwendung de s Finanzinstruments für die 
Entwicklungszusammenarbeit und die wirtscha ftliche Zusammenarbeit sind in dem der 
Verordnung beigefügten Finanzbogen enthalten. Da her dient diese Begründung in erster Linie 
zur Erläuterung der wichtigsten Artikel der Verordnung. 
1. ZIELE UND GRUNDSÄTZE (TITEL I) 
1.1. Allgemeine Ziele und Bereiche de r Zusammenarbeit (Artikel 1) 
Artikel 1 bestimmt die Länder, Gebiete und Re gionen, die für eine Maßnahme nach dieser 
Verordnung in Betracht kommen (A bsatz 1), die verfolgten allg emeinen Ziele (Absatz 1) und 
die Bereiche, auf die sich die Zusammenarbeit der Gemeinschaft erstreckt (Absatz 2). 
Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf sämtliche Länder, Gebiete und 
Regionen der Erde, mit folgenden Ausnahmen: 
– die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft; 
– die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, deren Assoziierung mit der Gemeinschaft 
durch die Artikel 182 bis 188 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
geregelt wird;  
– die im Rahmen des Heranführungsinstrument s förderfähigen Länder (Albanien, Bosnien 
und Herzegowina, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Kroatien, Serbien und 
Montenegro, Türkei);  
– die im Rahmen des Europäischen Nachba rschafts- und Partners chaftsinstruments 
förderfähigen Länder (Ägypten, Algerien, Arme nien, Aserbaidschan, Georgien, Israel, 
Jordanien, Libanon, Libyen, Moldau, Maro kko, Palästinensische Behörde für das 
Westjordanland und den Gazastreifen, Russische  Föderation, Syrien, Tunesien, Ukraine). 
Die Verordnung deckt die allgemeinen Ziele so wohl des Titels XX  des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft („En twicklungszusammenarbeit“) als auch des 
Titels XXI („Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbei t mit Drittländern“) 
ab. Sie soll somit sowohl die Entwicklungszusammenarbeit2 als auch alle anderen Formen der 
                                                 
1 KOM(2004) 101 vom 10. Februar 2004 und KOM(2004) 487 vom 14. Juli 2004. 
2 Nach Artikel 177 EG-Ver trag fördert die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft 
Folgendes: „die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, 
insbesondere der am meisten benachteiligten Entwicklungsländer; die harmonische, schrittweise 
Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft; die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern.“ Des Weiteren ist festgelegt: „Die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich 
trägt dazu bei, das allgemeine Ziel einer Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des 
Rechtsstaats sowie das Ziel der Wahrung der Mens chenrechte und Grundfreiheiten zu verfolgen“. 
 
DE 3   DE Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländ ern, den Transformationsländern und den 
Industrieländern fördern. Generell bildet die Verordnung im Einklang mit der Mitteilung über 
die Finanzielle Vorausschau3 auch die neue konsolidierte Rechtsgrundlage für die Verfolgung 
der Ziele der internen Gemeinschaftspolitiken auf internationaler Ebene, einschließlich auf 
multilateraler und globaler Ebene. 
Die Verordnung schränkt die Zusammenarbeits- und Interventionsbereiche der Gemeinschaft 
nicht ein. Die Liste der Bereiche ist som it nicht erschöpfend. Ausschlaggebend für die 
Auswahl der Bereiche ist ihre Relevanz für die Verwirklichung der in den Verträgen 
festgelegten Ziele, der internationalen Verp flichtungen und Zusagen der Gemeinschaft (wie 
beispielsweise die Millenniums-En twicklungsziele) oder der spezifi schen Ziele, die in den mit 
den Partnerländern und –regi onen geschlossenen Partnersch afts- und Kooperationsabkommen 
vorgesehen sind. Bei der Auswah l der Bereiche werden jedoc h auch die Le itlinien der 
Gemeinschaft zur Frage der Konzentration der Hilfe4 berücksichtigt, und im Einklang mit 
Artikel 177 EG-Vertrag5 und den diesbezüglichen Mittei lungen der Kommission wie auch 
den Entschließungen des Rates und des Europäischen Parlaments6 wird eine 
Komplementarität zwischen der Politik der Gemeinschaft und der Politik der Mitgliedstaaten 
angestrebt.  
1.2. Allgemeine Grundsät ze (Artikel 2) 
Artikel 2 nennt fünf allgemeine Grunds ätze für die Durchführung der Verordnung:  
– die Kohärenz zwischen den einzelnen Be reichen des auswärtigen Handelns und die 
Kohärenz mit den übrigen Polit ikbereichen der Gemeinschaft  im Einklang mit Artikel 6 
und Artikel 178 EG-Vertrag7, den entsprechenden Mitteil ungen der Kommission und den 
Entschließungen des Rates8.  
– die Koordinierung der Kooperationspoli tik und der Kooperationsmaßnahmen der 
Mitgliedstaaten untereinander und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im 
                                                 
3 KOM(2004) 487 vom 14. Juli 2004, Abschnitt 3.4.3. 
4 Erklärung des Rates und der Kommission über die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der 
Gemeinschaft (1348/00) vom 10. November 2000. 
5 „Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die eine Ergänzung 
der entsprechenden Politik der Mitgliedstaaten darstellt, […]“ (Artikel 177). 
6 - Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Komplementarität der 
Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten (KOM(1999) 218 vom 6. Mai 1999). 
 - Entschließung des Rates (Entwicklung) vom 21. Mai 1999 (8435/99) zur Komplementarität der 
Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.  
 - Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das 
Europäische Parlament über die Komplementarität der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft 
und der Mitgliedstaaten (A5-0227/2000 vom 21. September 2000). 
7 „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der in Artikel 3 
genannten Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen 
Entwicklung einbezogen werden.“ (Artikel 6). 
 „Die Gemeinschaft berücksichtigt die Ziele des Artikels 177 bei den von ihr verfolgten Politiken, 
welche die Entwicklungsländer berühren können.“ (Artikel 178). 
8 - Entschließung des Rates vom 5. Juni 1997 über die Kohärenz zwischen der Politik der 
Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und den anderen Politikbereichen der Gemeinschaft. 
 - Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlamen t: „Für eine bessere Kohärenz 
der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft mit den anderen Gemeinschaftspolitiken“ (KOM(2000) 254 
vom 18. April 2000). 
 
DE 4   DE Einklang mit Artikel 180 EG-Vertrag9 , den entsprechenden Mitt eilungen der Kommission 
und den Schlussfolgerungen und Entschließungen des Rates10. 
– die Koordinierung mit den anderen bilaterale n und multilateralen Gebern im Rahmen des 
von der Europäischen Union verfolgten allg emeinen Ziels ihres auswärtigen Handels, 
nämlich der Förderung eines multilateralen Konzepts zur Bewältigung internationaler 
Probleme.  
– die Neuausrichtung der Gemeinschaftshilfe au f sektorbezogene Hilfen und Budgethilfen, 
um nationale Entwicklungsstrategien und Reformvorhaben zu konsolidieren, die 
Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe zu verstärken, die Eige nverantwortung und die 
nationalen Kapazitäten zu fö rdern und die Koordinierung u nd Komplementarität zwischen 
den Gebern zu unterstützen.  
– die Achtung der Menschenrechte  und der Grundfreiheiten, de r demokratischen Grundsätze 
und der Rechtsstaatlichkeit. Das Verfahren fü r die Aussetzung der Hilfe im Falle eines 
Verstoßes gegen eines der wesentlichen Elemen te durch ein Partnerland ist in Artikel 23 
beschrieben.  
2. PROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG DER MITTEL (TITEL II) 
2.1. Allgemeiner Rahmen für die Program mierung und Zuweisung der Mittel 
(Artikel 3), Mehrjahresprogrammierung d er geografischen Programme (Artikel 
4) und Mehrjahresprogrammierung der them atischen Programme (Artikel 5)  
Artikel 3 beschreibt den allgemeinen Rahm en für die Durchführung der Außenhilfe der 
Gemeinschaft. Dieser Rahmen basiert auf de n gesammelten Erfahrungen, entspricht den im 
Rahmen der Reform der Verwaltung der Außenhilfe festgelegten Leitlinien11 und greift die 
wichtigsten Innovationen auf, die in den in jüngster Zeit von der Gemeinschaft 
                                                 
9 „Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Politik auf dem Gebiet der 
Entwicklungszusammenarbeit und stimmen ihre Hilfsprogramme, auch in internationalen 
Organisationen und auf internationalen Konferenzen, ab. Sie können gemeinsame Maßnahmen 
ergreifen. Die Mitgliedstaaten tragen erforderlic henfalls zur Durchführung der Hilfsprogramme der 
Gemeinschaft bei.“ (Artikel 180). 
10 - „Leitlinien zur Stärkung der operationellen Koordi nierung zwischen der Gemeinschaft (vertreten 
durch die Kommission) und den Mitgliedstaaten im Bereich der Außenhilfe“, angenommen vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) anlässlich der Orie ntierungsaussprache vom Januar 2001 über das 
auswärtige Handeln der Europäischen Union. 
 - Die Europäische Union definierte auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona am 14. März 
2002 ihren Beitrag zum Prozess der Entwicklungsfinanzierung (Konferenz von Monterrey, 18. bis 22. 
März 2002) und verpflichtete sich in diesem  Zusammenhang insbes ondere zu Folgendem: 
„Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe durch eine engere Koordinierung und eine Harmonisierung und Ergreifung konkreter Maßnahmen zu diesem Zweck noch vor 2004“. 
 - Mitteilung der Kommission an den Rat und das Eu ropäische Parlament: „Umsetzung des Konsenses 
von Monterrey in die Praxis: Beitrag der Europäischen Union“(KOM(2004) 150 vom 5. März 2004. 
11 Mitteilung SEK(2000) 814 vom 16. Mai 2000, vorgelegt von den Kommissionsmitgliedern Patten 
(Außenbeziehungen), Nielson (Entwicklung und humanitäre Hilfe), Verheugen (Erweiterung), Lamy 
(Handel und Solbes Mira (Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten). 
 
DE 5   DE angenommenen Verordnungen enthalten sind12. Die Außenhilfe der Gemeinschaft wird im 
Rahmen umfassender geografischer Progra mme durchgeführt. Ferner ist eine 
Mittelzuweisung für thematische Programme zur Finanzierung globaler und horizontaler 
Entwicklungsinitiativen, insbesondere im Rahm en multilateraler und glob aler Initiativen, die 
der Förderung der Ziele der internen Gemeinsc haftspolitiken außerhalb der Union dienen, 
sowie für ein spezifisches thematisches Pr ogramm zur Förderung der Zusammenarbeit mit 
den Industrieländer vorgesehen (siehe Ziffern 6.1.1 und 5.2. des Finanzbogens). 
Die Artikel 4 und 5 betreffen die Modalitä ten für die Mehrjahresprogrammierung der 
geografischen Programme (Strategiepapi ere und Mehrjahresrichtprogramme) und der 
thematischen Programme (thematische Strategi epapiere); sie stehen im Einklang mit der 
Reform und den in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten seit 2000 ausgearbeiteten 
Grundsätzen. Die Struktur der St rategiepapiere und de r Mehrjahresrichtprogramme, die für 
jedes Partnerland und jede Partnerregion erst ellt werden, wird sich insbesondere an den 
Vorgaben des Arbeitsdokuments „Standardra hmen für die Länderstrategiepapiere“13 
ausrichten, das gegebenenfalls  angepasst wird, um den seit Beginn der Reform gesammelten 
Erfahrungen Rechnung zu tragen. Außerdem wird bei der Ausarbeitung der thematischen 
Strategiepapiere insbesonde re auch das Arbeitsdokument „Gemeinsamer Rahmen und 
Verfahren für die Ausarbeitung der Programm ierung im Rahmen der thematischen und 
horizontalen Haushaltslinien“ 14beachtet. Um die von der Europäischen Union im Rahmen 
ihrer Politikbereiche verfolgten Ziele und Prio ritäten möglichst deutlich zum Ausdruck zu 
bringen, wird bei der Programmierung den As pekten Qualität und Einheitlichkeit noch 
größere Bedeutung beigemessen. Nach Festle gung der strategischen Prioritäten in den 
Strategiepapieren wird im Rahmen der Mehr jahresprogrammierung unter Einbeziehung der 
Instrumente der Außenhilfe und der sonstigen Gemeinschaftsinstrumente (Handel, GASP) 
sowie unter Berücksichtigung der regionalen Pr ioritäten der Union, der Synergien und der 
Komplementarität mit den Mitgliedstaaten und  den anderen bilate ralen und multilateralen 
Gebern, des länderspezifischen makroökono mischen Kontextes und des mit den 
Partnerländern geführten Politi kdialogs der für die einzelnen Partnerländer und –regionen am 
besten geeignete „Policy-Mix“ zusammengestellt . Die geografischen Strategiepapiere werden 
im Dialog mit den Partnerlände rn und -regionen erarbeitet und die Mehrjahresrichtprogramme 
bedürfen der Zustimmung der Partnerlände r und –regionen. Um die Kohärenz der 
Gemeinschaftsaktionen und die Komplementarität zwischen den Maßnahmen der Gemeinschaft und denjenigen der Mitgliedstaaten  sicherzustellen, werden  die Mitgliedstaaten 
voll in die Programmierung ei nbezogen; dies geschieht zum einen über eine enge 
Koordinierung vor Ort zwischen den Vertre tungen der Kommission und den Vertretungen der 
Mitgliedstaaten und zum anderen in Brüssel im Rahmen des „Komitologieverfahrens“.  
                                                
 
12 Insbesondere: a) Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember über die 
Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien, b) Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des 
Rates vom 27. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im 
Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, c) Ve rordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. 
Dezember 2000 über die Hilfe für Al banien, Bosnien und Herzegowina,  Kroatien, die Bundesrepublik 
Jugoslawien und die ehemalige jugo slawische Republik Mazedonien. 
13 Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2000) 1049, vom Rat (Entwicklung) am 10. 
November 2000 gebilligt. 
14 Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, da s von den Generaldirektoren der Generaldirektion 
Außenbeziehungen, der Generaldirektion Entwicklung und dem Amt für Zusammenarbeit EuropeAid 
im Dezember 2003 gebilligt wurde.  
 
DE 6   DE 2.2. Annahme der Mehrjahresprogrammier ungsdokumente (Artikel 6) 
Artikel 6 bestimmt, dass die Mehrja hresprogrammierungsdokumente (d.h. die 
Strategiepapiere und die Mehr jahresrichtprogramme für di e Partnerländer- und Regionen 
sowie die thematischen Strategiepapiere) von der Kommission nach  dem Verfahren des 
Artikels 4 des Beschlusses 1999/ 468/EG angenommen werden, d.h. nach Stellungnahme des 
Verwaltungsausschusses, der sich  aus Vertretern de r Mitgliedstaaten zu sammensetzt und in 
dem die Kommission den Vorsitz führt. (Der Ausschuss wird mit Artikel 21 der Verordnung 
eingesetzt). Der Ausschuss gibt seine Stel lungnahme zu den Programmierungsdokumenten 
mit der Mehrheit ab, die in Artikel 205 Absatz  2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat 
auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.  
3. DURCHFÜHRUNG (TITEL III) 
3.1. Annahme der Aktionspr ogramme (Artikel 7) 
Artikel 7 sieht vor, dass di e Kommission Finanzierungsbe schlüsse über jährliche 
Aktionsprogramme für die einzel nen Länder und Regionen fasst. Dies steht im Einklang mit 
den Grundsätzen, die in den in jüngster Zeit angenommenen Gemeinschaftsverordnungen neu 
eingeführt wurden15 Da es sich hierbei um Kommi ssionsbeschlüsse handelt, die nach 
Maßgabe der von den Mitgliedstaaten genehm igten Mehrjahresprogrammierungsdokumente 
gefasst werden (d.h. der Strategiepapiere und der Mehrjahresrichtprogramme für die 
Partnerländer- und Regionen sowie der thematisch en Strategiepapiere), ist nicht vorgesehen, 
die Aktionsprogramme dem „Komitologieve rfahren“ zu unterziehen. Die Kommission 
übermittelt die Aktionsprogramme den Mitglied staaten binnen eines Monats nach der 
Beschlussfassung. Zu den Aktionsprogrammen we rden gegebenenfalls  – insbesondere bei 
geografischen Programmen - Finanzierungsvere inbarungen mit den Partnerländern und 
-regionen geschlossen. Die Aktionsprogramme können bei Bedarf von der Kommission im 
Rahmen ihrer Befugnisse angepasst werden. Ar tikel 7 sieht vor, dass in Ausnahmefällen 
gemäß den für die Aktionsprogramme gelte nden Modalitäten außerprogrammmäßige 
Maßnahmen beschlossen werden können. Diese Bestimmung kann sich in Situationen als 
nützlich erweisen, in denen di e Kommission rasch Finanzmittel bereitstellen möchte, die 
Ausarbeitung des entsprechenden Aktions programms jedoch noch nicht vollständig 
abgeschlossen ist.  
3.2. Annahme nicht in den Strategiepap ieren und Mehrjahresrichtprogrammen 
vorgesehener Sondermaßnahmen (Artikel 8) 
Artikel 8 sieht vor, dass bei außerplanmäßig em Bedarf oder unvorherg esehenen Ereignissen 
nicht in den Strategiepapieren und Me hrjahresrichtprogrammen vorgesehene 
Sondermaßnahmen angenommen werden können. Diese Bestimmung ermöglicht es der Gemeinschaft, rascher zu reagie ren und gewährleistet die für ei ne effiziente Durchführung der 
Außenhilfe der Gemeinschaft erforderliche Fl exibilität, die besond eres bei dringlichen 
Maßnahmen geboten ist. Da es  sich hierbei um Kommissi onsbeschlüsse handelt, die 
außerhalb der von den Mitgliedstaaten gene hmigten Mehrjahresprogrammierung gefasst 
werden, ist bei diesen Beschlüssen das Komitologieverfahren anzuwenden, wenn die 
betreffende Finanzierung den Betrag von 15 Mio. Euro übersteigt. Somit werden die nicht in 
                                                
 
15 Siehe Fußnote 11. 
 
DE 7   DE den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehenen Sondermaßnahmen von 
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 des Beschlusses 1999/468/EG 
angenommen werden, d.h. nach Stellungnahme ei nes beratenden Ausschusses, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt  und in dem die Kommission den Vorsitz führt 
(der Ausschuss wird mit Artikel 21 der Ve rordnung eingesetzt). Der Ausschuss gibt eine 
Stellungnahme zu den Sondermaßnahmen ab; die Kommission berücksichtigt soweit wie 
möglich die Stellungnahme des Ausschusse s und unterrichtet den Ausschuss darüber, 
inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtig t hat. Nach demselben Verfahren kann die 
Kommission Anpassungen der Sondermaßnahm en vornehmen; allerdings ist bei 
geringfügigen Änderungen im Sinne von Artikel  8 Absatz 4 keine Stellungnahme des 
Ausschusses erforderlich. 
3.3. Förderfähigkeit (Artikel 9) 
Artikel 9 bestimmt, welche Akteure, Ste llen und Einrichtungen nach  dieser Verordnung 
förderfähig sind. Im Einklang mit der derzeiti gen Praxis gilt ein breites Spektrum von 
Akteuren, Stellen und Einrichtungen als förd erfähig. Die Organe und Einrichtungen der 
Europäischen Union sind ebenfalls förderfä hig, jedoch ausschließlich im Rahmen der 
Durchführung von flankierenden Maßnahmen (sie he Artikel 11). Was die Voraussetzungen 
für eine Förderung aus Gemeinschaftszuschüsse n anbelangt, ist Artik el 9 in Verbindung mit 
Artikel 16 zu lesen, in dem die Regeln für Te ilnahme an den Verfahren für die Vergabe von 
Aufträgen oder Zuschüssen festgelegt sind.  
3.4. Art der Maßnahmen (Artikel 10) und fl ankierende Maßnahmen (Artikel 11) 
In Artikel 10 werden - ohne Anspruch auf Voll ständigkeit - Beispiele dafür genannt, welche 
Maßnahmen ausgehend von der derzeitigen Praxis16 nach dieser Verordnung finanziert 
werden können.  
Gemäß Artikel 11 kann die Gemeinschaft na ch dieser Verordnung sämtliche flankierenden 
Maßnahmen finanzieren, die zur Durchführ ung der Verordnung notwendig sind. Sofern die 
Unterstützungsmaßnahmen nicht direkt im Rahmen der Mehrjahresprogrammierung und der 
Aktionsprogramme finanziert werden, sind unt er Ziffer 6.1.2 des Finanzbogens spezifische 
Mittelzuweisungen vorgesehen (die den derzeiti gen „BA-Haushaltslinien“ entsprechen). In 
Artikel 11 Absatz 3 ist vorgesehen, dass die flankierenden Maßnahmen nach denselben 
Modalitäten wie die nicht in den Strate giepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen 
vorgesehenen Sondermaßnahmen angeno mmen werden (siehe Artikel 8).  
3.5. Kofinanzierung (Artikel 12) und Verwaltungsformen (Artikel 13) 
Im Einklang mit der derzeitigen Praxis und ge mäß dem erklärten Willen der Geber, eine 
bessere Koordinierung der Aktionen herbeizuführe n, wird in Artikel 12 bekräftigt, dass die 
finanzierten Maßnahmen Gegenstand einer Ko finanzierung sein können (parallele oder 
gemeinsame Kofinanzierung). In Absatz 3 wird  ausgeführt, dass die Kommission in diesem 
Fall Mittel entgegennehmen und verwalten kan n, die von den Mitgliedstaaten (insbesondere 
von ihren öffentlichen und halböffentlichen Ei nrichtungen), von anderen Geberdrittländern 
oder von internationalen und regionalen Orga nisationen bereitgeste llt werden. Diese 
                                                 
16 Siehe beispielsweise Artikel  61 des Cotonou-Abkommens. 
 
DE 8   DE Bestimmung ermöglicht es der Kommission unt er gleichen Voraussetzungen wie andere 
Geber zu handeln.  
Artikel 13 beschreibt die Verwaltungsforme n, auf die die Kommission bei der Durchführung 
der nach dieser Verordnung finanzie rten Maßnahmen zurückgreifen kann: 
– Direkte zentrale Verwaltung oder indirekte zen trale Verwaltung durch gemeinschaftliche 
Agenturen oder durch die Gemeinschaften  geschaffene Einrichtungen (Absatz 2) 
– Indirekte zentrale Verwaltung  durch Einrichtungen der Mitg liedstaaten (Abs atz 3) gemäß 
Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben c und i der Haushaltsordnung, der diese Möglichkeit 
zulässt, sofern sie im Basisrechtsakt vorgesehen ist. Artikel 13 bestimmt, dass der Kommissionsbeschluss in diesem Fall nach de m Verfahren des Artikels 4 des Beschlusses 
1999/468/EG ergeht, d.h. nach Stellungnahme ei nes Verwaltungsausschusses, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammenset zt (zu den Modalitäten siehe Punkt 2.2).  
3.6. Mittelbindungen (Artikel 14) 
Artikel 14 bestimmt, dass die Mittelbindunge n auf der Grundlage von Beschlüssen der 
Kommission über die Aktionsprogramme (Artikel 7), die nicht in den Strategiepapieren und 
Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehenen Sondermaßnahmen (Artikel 8) und die 
flankierenden Maßnahmen (Artikel 11) erfolgen. 
3.7. Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Artikel 15) 
Artikel 15 legt die zum Schutz der finanziellen Interessen  der Gemeinschaft vorgesehenen 
Maßnahmen fest, insbesondere die Maßnahmen, die es ihr ermöglichen, sämtliche Überprüfungen vorzunehmen, die zur Kontrolle de r durchgeführten Aktivit äten erforderlich 
sind. 
3.8. Teilnahme an Verfahren zur Vergab e von Aufträgen oder Zuschüssen und 
Anwendung der Ursprung sregeln (Artikel 16) 
In Artikel 16 sind die Bedi ngungen für die Teilnahme an de n Verfahren zur Vergabe von 
Aufträgen oder Zuschüssen im Rahmen dieser Verordnung definiert. Im jetzigen Stadium 
stehen die vorgesehenen Bestimmungen im Einklang mit dem „Vorschlag für eine 
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft“
17, der Änderungen der Basisrechtsakte übe r die wichtigsten Hilfeinstrumente 
der Gemeinschaft vorsieht, um eine Locker ung der Lieferbindungen herbeizuführen. Für den 
Fall, dass ein Drittstaat den Mitgliedstaaten de r Europäischen Gemeinschaft die Teilnahme an 
seinen Verfahren für die Vergabe von Aufträge n oder Zuschüssen gestattet, sieht Artikel 16 
(Absatz 2) zudem vor, dass die Kommission de m betreffenden Drittstaat ebenfalls die 
Teilnahme an den Gemeinschaftsverfahren für die Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen 
gestatten kann, nachdem der Verwaltungsau sschuss, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt, seine Stellungna hme abgegeben hat (Verfahren des Artikels 
4 des Beschlusses 1999/468/EG – zu den Modalitä ten siehe Punkt 2.2.). Artikel 16 kann unter 
Berücksichtigung der von Rat und Parlament im Rahmen der Überprüfung der Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen geändert werden. 
                                                
 
17 KOM(2004) 313 vom 26. April 2004. 
 
DE 9   DE 3.9. Vorfinanzierungen (Artikel 17) und der Europäischen Investitionsbank oder 
anderen Finanzintermediären zur Verfüg ung gestellte Zuschüsse (Artikel 18) 
In den Artikeln 17 und 18 werden bestimmte t echnische Aspekte eini ger in Artikel 10 
vorgesehener Maßnahmen geregelt. Insb esondere betrifft dies Folgendes: 
Artikel 17 legt fest, dass Zinserträge im Rahmen der Vorfinanzierungen von der 
Abschlusszahlung abgezogen werden. 
Artikel 18  legt fest, welche Bestimmungen die Ko mmission fallweise annehmen muss, wenn 
sie der Europäischen Inves titionsbank oder anderen Finanz intermediären Mittel zur 
Verfügung stellt. 
3.10. Evaluierung (Artikel 19) 
Artikel 19 verpflichtet die Kommission dazu, regelmäßige Evaluierungen der Ergebnisse der 
geografischen und thematischen Strategien und Programme, der Sektorstrategien und der 
Wirksamkeit der Programmierung vorzunehmen.  
4. SCHLUSSBESTIMMUNGEN (TITEL IV) 
4.1. Jahresbericht (Artikel 20) 
Im Einklang mit den seit 2001 umgesetzten Besc hlüssen, die auf eine Vereinfachung und eine 
Verringerung der Zahl der an den Rat und das Europäische Parlament übermittelten Berichte abzielen, hält Artikel 20 an der derzeitigen Regelung fest, wonach die Kommission dem Rat 
und dem Europäischen Parlament jährlich eine n Bericht übermittelt. Bei der Ausarbeitung des 
Berichts wird den seit 2001 gesammelten Erfahrungen sowie insbesondere auch den jährlichen Anmerkungen des Rates und des Europä ischen Parlaments zu Form und Inhalt des 
Berichts Rechnung getragen.
18 
4.2. Ausschuss (Artikel 21) 
Mit Artikel 21 wird der aus Vertretern de r Mitgliedstaaten zusammengesetzte Ausschuss 
eingesetzt. Zu den Befugnissen des Ausschu sses siehe die Punkte 2.2, 3.2, 3.5 und 3.8. Prüft 
der Ausschuss Maßnahmen im Bereich der Außenb eziehungen, die mit der Projektion interner 
Gemeinschaftspolitiken nach außen in Zusa mmenhang stehen, so kann der Ausschussvorsitz 
gemeinsam mit der betroffenen Kommi ssionsdienststelle geführt werden. 
4.3. Einbeziehung von nach dieser Verordnung  nicht förderfähigen Drittländern 
(Artikel 22) 
Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe zu st eigern und eine Zersp litterung bestimmter 
Programme durch eine Verteil ung auf verschiedene Instrumente zu verhindern, werden mit 
Artikel 22 auch die überseeischen Länder und  Hoheitsgebiete sowie die im Rahmen des 
Heranführungsinstruments und des Eu ropäischen Nac hbarschafts- und 
Partnerschaftsinstruments förderfähigen Lände r in den Kreis der Länder einbezogen, die 
                                                 
18 Zuletzt wurde der „Jahresbericht 2003  der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über 
die Entwicklungspolitik und die Außenhilfe im Jahr 2002“ vorgelegt, (KOM(2003)527 vom 3. 
September 2003. 
 
DE 10   DE durch Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung gefördert werden können. Diese 
Bestimmung kommt zur Anwendung, wenn das angenommene Projekt oder Programm 
globalen, regionalen oder grenzübe rgreifenden Charakter hat.  
4.4. Aussetzung der Hilf e (Artikel 23) 
Artikel 23 legt das Verfahren fe st, das bei einem Verstoß gege n die in Titel I definierten 
Grundsätze zur Anwendung kommt. Dieser Artik el gilt, sofern mit dem betreffenden 
Partnerland kein Partnerschafts- und Koopera tionsabkommen geschlossen wurde bzw. sofern 
das Abkommen keine Verfahren im Zusammenhang mit Klauseln über wesentliche Elemente 
vorsieht.  
4.5. Finanzbestimmungen (Artikel 24) 
Im Einklang mit der Mitteilung der Kommissi on an den Rat und das Europäische Parlament 
„Auf dem Weg zur vollständigen  Einbeziehung der Zusammenar beit mit den AKP-Staaten in 
den EU-Haushalt“19 legt Artikel 24 den finanziellen Bezugsrahmen für die Durchführung der 
Verordnung fest und beziffert die Höhe der Mittelzuweisung zur Finanzierung der 
Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.  
4.6. Überprüfung der Verordnung (Artikel 25) 
Artikel 25 sieht die Möglichkeit einer Üb erprüfung der Verordnung zum 31. Dezember 2011 
vor. 
                                                 
19 KOM(2003) 590 vom 8.Oktober 2003. 
 
DE 11   DE 2004/0220 (COD) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Schaffung eines Finanzierungsinstrum ents für die Entwicklungszusammenarbeit 
und die wirtschaftliche Zusammenarbeit 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 179 Absatz 1 und Artikel 181a Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission20, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um die Wirksamkeit der Außenhilfe der Geme inschaft zu steigern, wurde ein neuer 
Rahmen für die Planung und Abwicklung der Hilfemaßnahmen ins Auge gefasst. Mit 
der Verordnung (EG) Nr. …. des Rates vom …. soll ein Heranführungsinstrument geschaffen werden, das die Gemeinschaft shilfe für die Kandidatenländer und die 
potenziellen Kandidatenländer
21 abdeckt. Mit der Vero rdnung (EG) Nr. …. des 
Europäischen Parlaments und des Ra tes vom …. wird das Europäische 
Nachbarschafts- und Partnersch aftsinstrument eingerichtet22. Die vorliegende 
Verordnung bildet das dritte allgemeine In strument, das die auswärtige Politik der 
Union direkt unterstützt. 
(2) Dauerhafte und tief greifende bilaterale B eziehungen zwischen der Gemeinschaft und 
den Industrieländern sowie die Konsolidierung der multilateralen Institutionen sind wichtige Faktoren für die Stärkung der Rolle und der Stellung der Europäischen Union 
in der Welt und tragen entscheidend zu einer ausgewogenen Entwicklung der Weltwirtschaft bei. 
(3) Auf der Grundlage der in de n Abkommen, Aktionsplänen und sonstigen gemeinsamen 
Erklärungen festgelegten Grundsätze verfol gt die Gemeinschaft eine Politik der 
Zusammenarbeit mit den Industrieländer n, die vorteilhafte Rahmenbedingungen für 
die Ausgestaltung und Entwicklung der Bezi ehungen zwischen der Gemeinschaft und 
diesen Ländern herbeiführen soll. Die Po litik der Zusammenarbeit trägt dazu bei, 
insbesondere auf wirtschaftlicher, handels politischer, akademischer und kultureller 
                                                
 
20 ABl. C […] vom […], S. […]. 
21 ABl. L […] vom […], S. […]. 
22 ABl. L […] vom […], S. […]. 
 
DE 12   DE Ebene günstige Voraussetzungen für eine stärkere europäische Präsenz in diesen 
Ländern und die Intensivierung des Austauschs mit ihnen zu schaffen. 
(4) Die Gemeinschaft verfolgt eine Politik  der Entwicklungszusammenarbeit, die 
insbesondere auf die Verwirklichung der Ziele Armutsbekämpfung, nachhaltige 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie harmonische und schrittweise 
Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft ausgerichtet ist. 
(5) Die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 
verabschiedeten Millenniums-Entwicklungszi ele - wie die Beseit igung der extremen 
Armut und des Hungers - sowie die bei den Konferenzen der Vereinten Nationen vereinbarten Ziele und Grundsätze der nach haltigen Entwicklung sind maßgebliche 
Vorgaben für die Politik der Entwickl ungszusammenarbeit und das Handeln der 
Gemeinschaft auf internationaler Ebene. 
(6) Politische Rahmenbedingungen, die Frieden, Si cherheit und Stabilität, die Achtung der 
Menschenrechte und der Gr undfreiheiten, der demokra tischen Grundsätze und der 
Rechtsstaatlichkeit sowie ei ne verantwortungsvolle Staa tsführung garantieren, sind 
unverzichtbar für die la ngfristige Entwicklung.  
(7) Eine solide und nachhaltige Wirtschaftspol itik ist eine Vorbed ingung für jegliche 
Entwicklung. 
(8) Die Erklärung des Rates und der Komm ission vom 10. November 2000 über die 
Entwicklungspolitik der Europäischen Geme inschaft bildet den allgemeinen Rahmen 
für das entwicklungspolitische Handeln der Gemeinschaft. 
(9) Die Gemeinschaft und ihre Mitgli edstaaten haben Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen geschlossen, um einen entscheidenden Beitrag zur langfristigen Entwicklung der Partnerländer und zum Wohlstand der dort lebenden 
Menschen zu leisten.  
(10) Die Partnerschafts- und Kooperationsa bkommen beruhen auf gemeinsamen und 
universellen Werten im Bereich der Acht ung und Förderung der Menschenrechte und 
der Grundfreiheiten sowie auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der 
Rechtsstaatlichkeit, die wesentliche El emente dieser Abkommen darstellen. 
(11) Eine größere Wirksamkeit der Hilfe ge hört zu den wesentlichen Zielen der 
Durchführung der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft. Es bedarf einer stärkeren Komplementaritä t und weiteren Straff ung, Vereinfachung, 
Harmonisierung und Koordinierung der Verfahre n innerhalb der Europäischen Union - 
ohne Beeinträchtigung der verfol gten Politik - wie auch in den Beziehungen zu den 
Gebern und sonstigen Akteuren der Entwic klungszusammenarbeit, um die Kohärenz 
und Relevanz der Hilfe zu gewährleisten und zugleich die von den Partnerländern zu 
tragenden Kosten zu verringern.  
(12) Die Eigenverantwortung der Partnerlände r für die Entwicklungsstrategien ist der 
Schlüssel zum Erfolg der entwicklungs politischen Maßnahmen, weshalb eine 
möglichst breit angelegte Beteiligung aller gesellsch aftlichen Gruppen gefördert 
werden muss. Die von den Gebern ausg earbeiteten Kooperationsstrategien und 
Verfahren für die Durchführung der Maßnahmen müssen im Sinne der 
 
DE 13   DE Eigenverantwortung, Wirksamkeit und Transparenz so weit wie möglich an die 
Kooperationsstrategien und Verfahren der Partnerländer angepasst werden. 
(13) Die Kohärenz zwischen den verschiedene n Bereichen des ausw ärtigen Handelns der 
Gemeinschaft muss gewährleistet werden und die externen Gemeinschaftspolitiken 
müssen mit den internen Gemeinscha ftspolitiken in Einklang stehen. 
(14) Die Kommission hat zwei Mitteilungen zum Thema der Verknüpfung von Soforthilfe, 
Rehabilitation und Entwicklung a ngenommen (KOM(1996) 153) und  
(KOM(2001) 153) angenommen,  auf die Entschließu ngen des Europäischen 
Parlaments und Schlussfolgerungen des Rates folgten, in denen die Notwendigkeit des 
effizienten Übergangs zwischen den aus den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft  finanzierten Maßnahmen hervorgehoben 
wurde.  
(15) Die Festlegung thematischer Programme ist ei n wichtiges Instrument für die wirksame 
Projektion der internen Gemeinschaftspol itiken nach außen; dabei müssen die 
erforderliche sektorbezogene Kohärenz und di e thematische Sichtbarkeit der internen 
Gemeinschaftspolitiken mit der notwendi gen Gesamtkohärenz der Außenbeziehungen 
in Einklang gebracht werden. 
(16) Ein angemessenes Niveau der Aufhebung der Lieferbindungen ist ei n Schlüsselfaktor 
für die Erhöhung des Mehrwerts der Hilfe und die Stärkung der lokalen Kapazitäten. 
(17) In der vorliegenden Verordnung wird für de n Zeitraum 2007-2013 ein Finanzrahmen 
festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von 
Punkt 33 der Interinstitutionellen Vere inbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem 
Europäischen Parlament, dem Rat und de r Kommission über die Haushaltsdisziplin 
und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens bildet.  
(18) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind nach 
dem Beschluss 1999/468/EG des Rate s vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der 
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
23 festzulegen. Die Mehrjahresprogrammierungsdokumente 
sowie bestimmte spezifische Durchführungsmaßnahmen sind im Verwaltungsverfahren anzunehme n. Die sonstigen nicht in den 
Programmierungsdokumenten vorgesehenen Ma ßnahmen sind im Beratungsverfahren 
anzunehmen. 
(19) Da die Ziele der in Betracht gezoge nen Maßnahme, nämlich die Förderung der 
Entwicklung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der finanziellen Zusammenarbeit, der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit sowie aller sonstigen Formen der Zusammenarbeit mit den Ländern, Gebi eten und Regionen, die nicht zu den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder de n mit der Gemeinschaft assoziierten 
überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten gehören und nicht für eine Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Heranf ührungsinstruments oder des Europäischen 
Nachbarschafts- und Partnersch aftsinstruments in Betrac ht kommen, auf Ebene der 
Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwir klicht werden können und sich daher in 
                                                
 
23 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
 
DE 14   DE Anbetracht des Umfangs der Maßnahme be sser auf Gemeinschaftsebene erreichen 
lassen, kann die Gemeinschaft im Einkla ng mit dem Grundsatz der Subsidiarität nach 
Artikel 5 EG-Vertrag tätig werden. Gemä ß dem in demselben Artikel genannten 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur 
Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. 
(20) Die vorliegende Verordnung erfordert die Aufhebung der folgenden Verordnungen: a) 
Verordnung (EG) Nr. 1568/2003 des Europäisch en Parlaments und des Rates vom 15. 
Juli 2003 über die Bekämpfung armutsbedingte r Krankheiten (HIV/Aids, Tuberkulose 
und Malaria) in Entwic klungsländern, b) Verordnung (EG) Nr. 1567/2003 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und 
der damit verbundenen Rechte in den En twicklungsländern, c) Verordnung (EG) Nr. 
2493/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 über 
Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess der Entwicklungslä nder, d) Verordnung (EG) Nr. 2494/2000 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nac hhaltigen Bewirtschaftu ng tropischer und anderer 
Wälder in Entwicklungsländern, e) Vero rdnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. 
April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenar beit, die zu dem allgemeinen Ziel der 
Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreihei ten beitragen, f) Verordnung (EG) Nr. 
806/2004 des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 21. April 2004 zur 
Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der 
Entwicklungszusammenarbeit, g) Veror dnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates vom 17. 
Juli 1998 über die dezentralisierte Zusammen arbeit, zuletzt geä ndert und verlängert 
durch die Verordnungen 995/2002 und 625/2004, h) Verordnung (EG) Nr. 1658/98 
des Rates vom 17. Juli 1998 über die Kofina nzierung von Maßnahmen mit in der 
Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nich tregierungsorganisationen 
(NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen, i) Verordnung (EG) 
Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifi sche Maßnahmen zur Erhöhung der 
Ernährungssicherheit, geändert durch  die Verordnung (EG) Nr. 1726/2001 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung von Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rate s über die Nahrungsmittelhilfepolitik 
und -verwaltung sowie über spezifi sche Maßnahmen zur Erhöhung der 
Ernährungssicherheit, j) Verordnung (E G) Nr. 382/2001 des Rates vom 26. Februar 
2001 über die Durchführung von Projekten zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zwischen der Eur opäischen Union und den Industrieländern 
in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1035/1999, k) Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über die 
Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrik a, l) Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des 
Rates vom 25. Februar 1992 (ALA) über di e finanzielle und technische Hilfe 
zugunsten der Entwicklungsländer Asiens  und Lateinamerikas sowie über die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit di esen Ländern, m) Verordnung (EG) Nr. 
2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und 
Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entw icklungsländer, n) Verordnung (EG) Nr. 
2130/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2001 über 
 
DE 15   DE Maßnahmen im Bereich der Hilfe für en twurzelte Bevölker ungsgruppen in den 
Entwicklungsländern Asiens und Lateinamer ikas, o) Verordnung (EG) Nr. 550/97 des 
Rates vom 24. März 1997 über die Aktionen zur HIV/Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern, p) Verordnung (EG)  Nr. 1484/97 des Rates vom 22. Juli 1997 
über die Unterstützung der Bevölkerungs politiken und -programme in den 
Entwicklungsländern –  
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
ZIELE UND GRUNDSÄTZE 
Artikel 1 
Gegenstand und Anwendungsbereich 
(1) Im Einklang mit den Artikeln 179 und 181a EG-Vertrag finanziert die Gemeinschaft 
Maßnahmen zur Unterstützung der Zusamm enarbeit mit Ländern, Gebieten und 
Regionen (im Folgenden „Partnerländer und –regionen“), die nicht zu den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder de n mit der Gemeinschaft assoziierten 
überseeischen Ländern und Hoheitsgebi eten gehören und nicht für eine 
Gemeinschaftshilfe im Rahmen de s Heranführungsinstruments oder des 
Europäischen Nachbarschafts- und Partners chaftsinstruments in Betracht kommen, 
sowie Maßnahmen zur Unterstützung des Handelns auf internationaler Ebene im 
multilateralen Rahmen.  
(2) Im Einklang mit den Artikeln 179 und 181a EG -Vertrag wird die Gemeinschaftshilfe 
insbesondere zur Unterstützung de r Entwicklungszusammenarbeit, der 
wirtschaftlichen Zusammenarbeit, de r finanziellen Zusammenarbeit, der 
wissenschaftlichen und technischen Zusa mmenarbeit oder anderer Formen der 
Zusammenarbeit mit den Partnerländern  und –regionen sowie zur Unterstützung 
internationaler Maßnahmen eingesetzt, di e der Förderung der Ziele der internen 
Gemeinschaftspolitiken außerhalb der Union dienen. Die Zusammenarbeit wird 
gemäß den Grundsätzen und Zielen des au swärtigen Handelns der Europäischen 
Union durchgeführt.  
(3) Die nach dieser Verordnung finanzierten  Maßnahmen erstrecken sich auf alle 
Bereiche der Zusammenarbeit, die für di e Verwirklichung der in den Artikeln 177 bis 
181a des Vertrages zur Gründung der Europäisch en Gemeinschaft festgelegten Ziele 
sowie für die Einhaltung der internati onalen Verpflichtungen und Zusagen der 
Gemeinschaft relevant sind. Sie erstreckt sich  darüber hinaus auf die Bereiche, die in 
den mit den Partnerländern und –regi onen geschlossenen Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen und sonstigen bilateralen Vereinbarungen vorgesehen bzw. in den gemeinsam mit den Partnerländern und -regionen verabschiedeten Erklärungen aufgeführt sind, sowie auf die Verfolgung der Ziele der internen 
Gemeinschaftspolitiken auf internationaler Ebene. Die Maßnahmen betreffen insbesondere die folgenden Bereiche: 
 
DE 16   DE (a) soziale und menschliche Entwickl ung, einschließlich Gesundheitswesen und 
Bevölkerungspolitik; 
(b) Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen; (c) ländliche Entwicklung, Nahrungsmi ttelhilfe und Ernährungssicherheit; 
(d) städtische Entwicklung; (e) Umweltschutz; (f) nachhaltige Bewirtschaft ung der natürlichen Ressourcen; 
(g) Infrastrukturen, insbesondere die Ve rkehrs-, Wasser-, Energie-, Umwelt- und 
Telekommunikationsinfrastrukturen, ei nschließlich der Systeme für ihren 
Betrieb, und die Sicherheit der Energie-  und Verkehrsinfrastrukturen und ihres 
Betriebs sowie Energiesparmaßnahmen;  
(h) Privatsektor, Produkti onssektoren und wirtscha ftliche Infrastrukturen; 
(i) Handel und Investitionen; (j) Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und Sozialschutz; 
(k) Achtung der sozialen Grundrechte einschließlich der grundlegenden 
Arbeitsnormen;  
(l) Zoll und Steuern; (m) makroökonomische Reformen und Strukturreformen;  (n) Sektorreformen;  (o) Grundbildung, Sekundar- und Hochschulbildung und berufliche Bildung; (p) Forschung, Zusammenarbeit und Entw icklung der wissenschaftlichen und 
technischen Kapazitäten und M obilität von Wissenschaftlern; 
(q) kulturelle Zusammenarbeit sowie akadem ischer und interkultu reller Austausch; 
(r) wechselseitiges Verständnis zwischen der Gemeinschaft und den 
Partnerländern und –regionen; 
(s) Entwicklung der Zivilg esellschaft und des Dialogs mit den nichtstaatlichen 
Akteuren, insbesondere mit Vereini gungen, Nichtregierungsorganisationen, 
Medien sowie den Sozialpartnern;  
(t) institutionelle Unterstützung, insbesondere zur Förderung der 
verantwortungsvollen Staatsführung, zu r Festigung des Rechtsstaats, zur 
Stärkung der Verwaltungskapazitäten und der lokalen Behörden, zur 
Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit öffentlicher Dienste und zur Angleichung der institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen; 
 
DE 17   DE (u) Politikdialog; 
(v) Förderung und Verteidigung der Mens chenrechte und der Grundfreiheiten und 
Förderung der Demokratisierung, ei nschließlich Wahlbeobachtung und 
Wahlunterstützung; 
(w) regionale Zusammenarbeit und Integr ation, einschließlich Zusammenarbeit 
zwischen Industriepartnern;  
(x) grenzübergreifende Zusammenarbeit; (y) Justizwesen, justizielle Zusammenarb eit, polizeiliche Zusammenarbeit sowie 
Zusammenarbeit in Steuer-, Fi nanz- und Zollangelegenheiten;  
(z) Asyl und Migration (legale und illegale Migration) in all ihren Dimensionen, 
wie etwa Grenzüberwachung, Rückübe rnahme und Rückkehr, sowie 
völkerrechtlicher Schutz;  
(aa) Hilfe für Flüchtlinge, Vertrieben e und entwurzelte Bevölkerungsgruppen; 
(bb) Konfliktprävention, -m anagement und –beilegung;  
(cc) Übergang von der Soforthilfe zu  Rehabilitations- und langfristigen 
Entwicklungsmaßnahmen, Wiederaufbau  und Rehabilitationsmaßnahmen nach 
Notsituationen; 
(dd) Verhütung von Naturkatastrophen; (ee) alle sonstigen Bereiche, die für di e Verwirklichung der in den Artikeln 177 bis 
181a des Vertrages zur Gründung der Europä ischen Gemeinschaft festgelegten 
Ziele maßgeblich sind. 
Artikel 2 
Allgemeine Grundsätze 
(1) Bei sämtlichen finanzierten Maßnahme n und bei allen unter diese Verordnung 
fallenden Bereichen der Zusammenarbeit ach tet die Gemeinschaft auf die Kohärenz 
zwischen den einzelnen Bereichen des au swärtigen Handelns und auf die Kohärenz 
mit den übrigen Politikbereichen der Geme inschaft. Dem Gebot der Kohärenz wird 
bei der Festlegung der Politik, bei de r strategischen Planung, bei der 
Programmierung der Maßnahmen und bei der Umsetzung Rechnung getragen. 
(2) Im Hinblick auf die bessere Koordinier ung der Politik der Zusammenarbeit und die 
schrittweise Harmonisierung der Verfah ren wie auch der Programmierung der 
Maßnahmen bemühen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten bei sämtlichen 
finanzierten Aktionen und bei allen unter  diese Verordnung fallenden Bereichen der 
Zusammenarbeit um die gegenseitige K oordinierung und die Komplementarität der 
Aktionen. 
 
DE 18   DE Diese Koordinierung umfasst ei nen häufigen und regelmäßigen 
Informationsaustausch sowohl der Mitglied staaten untereinander als auch zwischen 
Kommission und Mitgliedstaaten über die jeweilige Bewertung der Lage in den 
Partnerländern und –regionen, die Koopera tionsstrategien, die Schwerpunktsektoren 
der Zusammenarbeit, die laufenden oder künftigen Kooperationsmaßnahmen und die 
Evaluierungen. 
Diese Form der Koordinierung wird insbesonde re vor Ort in den Partnerländern und 
–regionen gefördert.  
Die Ergebnisse dieser regelmäßigen Koor dinierung bilden für die Mitgliedstaaten 
und die Gemeinschaft wichtige Bezugspunkt e bei der jeweiligen Programmierung.  
(3) Im Rahmen der Förderung eines multilateralen Ansatzes zur Bewältigung 
internationaler Probleme ergreift  die Kommission gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten die erforderlichen Initiativen, um di e Koordinierung und 
Zusammenarbeit mit den multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen, wie den internationalen Finanzinstitutionen und den Einrichtungen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen, sowie mit den nicht zur 
Gemeinschaft gehörenden bilatera len Gebern zu gewährleisten. 
(4) Die Gemeinschaft fördert und erleichtert mit ihrer Zusammenarbe it unter Einsatz der 
jeweils am besten geeigneten Instrume nte, insbesondere von Budgethilfen, die 
Unterstützung nationaler Entwicklungsstrategien und Reformvorhaben sowie 
sektorbezogener Konzepte und Programme. 
(5) Die Union gründet auf den Werten Achtung der Menschenwürde, Freiheit, 
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und ist bemüht, 
durch Dialog und Zusammenarbeit das Beke nntnis der Partnerländer zu diesen 
Werten zu stärken.  
TITEL II 
PROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG DER MITTEL 
Artikel 3 
Allgemeiner Rahmen für die Programmierung und Zuweisung der Mittel 
(1) Die Finanzierung der Maßnahmen erfo lgt im Rahmen geografischer oder 
thematischer Programme oder im Rahmen der Beteiligung an globalen Initiativen. 
Ein geografisches Programm umfasst Kooperationsmaßnahmen, die sämtliche in 
Betracht kommenden Bereiche betre ffen können, und richtet sich an nach 
geografischen Gesichtspunkten ausgewäh lte Partnerländer und –regionen.  
 
DE 19   DE Ein thematisches Programm kann einem spezifischen Gegenstand oder Bereich 
gewidmet sein, der für eine Reihe nicht nach geografischen Gesichtspunkten ausgewählter Partnerländer relevant is t, oder Kooperationsmaßnahmen umfassen, die 
sich an verschiedene Partne rregionen bzw. Gruppen von Pa rtnerländern richten, oder 
internationale Maßnahmen ohne spezifisc hen geografischen Schwerpunkt betreffen, 
die der Förderung der Ziele der internen Gemeinschaftspolitiken außerhalb der 
Union dienen.  
Die Kommission legt die geografischen und die thematischen Programme sowie 
deren geografische Anwendungsbereiche fest.  
(2) Bei geografischen Programmen arbeitet die Kommission für jedes Partnerland und 
jede Partnerregion im Einklang mit Artikel 4 Strategiepapiere und 
Mehrjahresrichtprogramme aus und ni mmt für jedes Partnerland und jede 
Partnerregion im Einklang mit Artikel 7 Aktionsprogramme an. 
Bei thematischen Programmen arbeitet die Kommission im Einklang mit Artikel 5 
thematische Strategiepapiere aus und nimmt im Einklang mit Artikel 7 
Aktionsprogramme an.  
Unter außergewöhnlichen Umständen kann di e Hilfe der Gemeinschaft im Einklang 
mit Artikel 8 auch in Form von Sondermaßnahmen, die nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrich tprogrammen vorgesehen sind, geleistet 
werden. 
(3) Bei einem geografischen Progr amm legt die Kommission einen 
Mehrjahresrichtbetrag für die Finanzierung der Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Partnerland bzw. der jeweiligen Partnerregionen fest. Unbeschadet 
außergewöhnlicher Umstände und der internationalen Ve rpflichtungen der 
Gemeinschaft werden dabei Kriterien herangezogen, die auf dem Bedarf und den 
Leistungen der Partnerländer und –regionen im Rahmen der Koope rationspolitik und 
Kooperationsstrategien der Gemeinschaft  beruhen. Die Kommission kann in diesen 
Mehrjahresrichtbetrag eine spezifisch e Mittelzuweisung für den Ausbau der 
Zusammenarbeit zwischen den EU-Regionen in äußerster Randlage und den benachbarten Partnerländern  und -regionen einbeziehen. 
Artikel 4 
Strategiepapiere und Mehrjahresprogrammier ung im Rahmen der geografischen Programme 
(1) Die Strategiepapiere für die Partnerlände r und –regionen erstrecken sich jeweils über 
einen Zeitraum von höchstens sieben Jahr en und sollen einen kohärenten Rahmen für 
die Koordinierung zwischen der Gemein schaft und dem Partnerland bzw. der 
Partnerregion bieten. Sie sollen die Ausarbeitung von Mehrjahresrichtprogrammen 
ermöglichen. 
 
DE 20   DE Die Strategiepapiere werden einer Halbzeit überprüfung bzw. erford erlichenfalls auch 
Ad-hoc-Überprüfungen unterzogen, bei dene n gegebenenfalls di e Grundsätze und 
Verfahren der mit den Partnerländern und -regionen geschlossenen Partnerschafts- 
und Kooperationsabkommen Anwendung finden. 
(2) Die Strategiepapier werden möglichs t auf der Grundlage eines Dialogs mit den 
Partnerländern und -regionen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft der 
Partnerländer und -regionen erstellt, um ei ne hinreichende eigenverantwortliche 
Mitwirkung an diesem Pro zess zu gewährleisten und di e Unterstützung nationaler 
Entwicklungsstrategien - vor allem der Strategien zur Armutsbekämpfung - zu 
fördern.  
(3) Für jedes Partnerland und jede Part nerregion werden auf der Grundlage der 
Strategiepapiere Mehrjahresrichtprogram me aufgestellt. Sie werden soweit wie 
möglich mit den Partnerlände rn und –regionen abgestimmt. 
In den Mehrjahresrichtprogrammen sind di e für eine Gemeinschaftsfinanzierung 
ausgewählten prioritären Bereiche, die spezi fischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse 
und die Leistungsindikatoren festgelegt. 
Ferner werden in den Mehrjahresri chtprogrammen der Richtbetrag der 
Gesamtmittelzuweisung und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für die einzelnen prioritären Bereiche aufgeschlüss elt, wobei gegebenenf alls eine Spanne 
angegeben werden kann.  
Die Mehrjahresrichtprogramme  werden erforderlichenfalls  unter Berücksichtung der 
Halbzeit- oder Ad-hoc-Überprüfungen angepasst. 
Unter außergewöhnlichen Umständen, insb esondere wenn ein besonderer Bedarf 
vorliegt wie etwa im Anschluss an eine Krisensituation oder bei außergewöhnlichen 
Leistungen, kann der Mehrjahr esrichtbetrag nach oben od er nach unten angepasst 
werden.  
(4) Unter bestimmten Umstände n wie etwa in Krisenfäll en oder im Anschluss an 
Konflikte, bei Bedrohungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,  Menschenrechten 
oder Grundfreiheiten kann im Rahmen ei nes besonderen Dringlichkeitsverfahrens 
eine Ad-hoc-Überprüfung der lä nder- oder regionalspezifischen 
Kooperationsstrategie vorgenommen we rden. Diese Überprüfung kann zur 
Festlegung einer Länder- oder Regionalstrateg ie führen, die auf die Förderung des 
Übergangs zu langfristigen Entwicklungs - und Kooperationsmaßnahmen abzielt. Die 
diesbezügliche Strategie soll die Kohäre nz zwischen den Maßnahmen im Rahmen 
dieser Verordnung und den sonstigen Gemein schaftsinstrumenten, insbesondere dem 
Stabilitätsinstrument, und de r humanitären Hilfe gewährleis ten. Sofern Partnerländer 
oder Gruppen von Partnerländern direkt von einer Krise betroffen sind oder unter 
den Folgen einer Krise leid en, wird bei der Mehrjahr esprogrammierung besonderes 
Augenmerk auf die verstärkte Koor dinierung zwischen Hilfeleistungen, 
Rehabilitation und Entwicklung gelegt, damit der Übergang von der Soforthilfe- zur 
Entwicklungsphase gewährleistet werden  kann; ferner wird bei Ländern und 
Regionen, die regelmäßig von Naturkatastr ophen heimgesucht werden, besonderes 
Augenmerk auf den Katastrophenschutz und die Katastrophenvorsorge gelegt.  
 
DE 21   DE (5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen gegenseitiger 
Konsultationen die Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen. Sofern 
zweckmäßig werden hierbei a ndere Geber und Akteure der 
Entwicklungszusammenarbeit,  einschließlich der Zivilg esellschaft, einbezogen. 
Artikel 5 
Strategiepapiere und Mehrjahresprogrammier ung im Rahmen der thematischen Programme 
(1) Die thematischen Strategiepapiere erstr ecken sich jeweils über einen Zeitraum von 
höchstens sieben Jahren. Sie geben Aufschluss über die Gemeinschaftsstrategie für die jeweiligen Themenbereiche, die Prioritäten der Gemeinschaft, die internationale Lage und die Maßnahmen der wichtigsten Partner.  
Die Kommission gewährleistet die Kohäre nz zwischen den thematischen und den 
geografischen Programmen und achtet zu di esem Zweck vor allem auf die Kohärenz 
zwischen den im Rahmen der thematisch en Programme durchgeführten Maßnahmen 
und den für die Partnerländer und –regione n ausgearbeiteten Stra tegiepapieren und 
Mehrjahresrichtprogrammen. 
In den thematischen Strategiepapieren si nd die für eine Gemeinschaftsfinanzierung 
ausgewählten prioritären Bereiche, die spezi fischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse 
und die Leistungsindikatoren festgelegt. 
Ferner werden in den thematischen Strategiepapieren der Richtbetrag der 
Gesamtmittelzuweisung und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für die einzelnen prioritären Bereiche aufgeschlüss elt, wobei gegebenenf alls eine Spanne 
angegeben werden kann.  
Die thematischen Strategiepapiere we rden einer Halbzeitüberprüfung bzw. 
erforderlichenfalls auch Ad-hoc-Überprüfungen unterzogen.  
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen gegenseitiger 
Konsultationen die Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen. Sofern 
zweckmäßig werden hierbei andere Ge ber und Akteure, einschließlich der 
Zivilgesellschaft, einbezogen. 
(3) Im Falle einer Beteiligung an globalen Initiativen werden entsprechende Ressourcen 
und Aktionsschwerpunkte festgelegt.  
Artikel 6 
Annahme der Mehrjahresprogrammierungsdokumente 
Die Kommission nimmt die Strategiepapiere un d Mehrjahresrichtprogramme im Sinne der 
Artikel 4 und 5 sowie deren Überprüfungen im Sinne des Artikels 4 Absätze 1 und 3 und des 
Artikels 5 Absatz 1 nach dem Verfah ren des Artikels 21 Absatz 2 an.  
 
DE 22   DE TITEL III 
DURCHFÜHRUNG 
Artikel 7 
Annahme der Aktionsprogramme 
(1) Die Kommission nimmt auf der Grundlage der Strategiepapiere und 
Mehrjahresrichtprogramme im Sinne  der Artikel 4 und 5 jährliche 
Aktionsprogramme an. 
In Ausnahmefällen, insbesondere wenn das entsprechende Aktionsprogramm noch 
nicht angenommen wurde, kann di e Kommission auf der Grundlage der 
Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogr amme im Sinne der Artikel 4 und 5 und 
gemäß den für die Aktionsprogramme geltenden Bestimmungen und Modalitäten außerprogrammmäßige Maßnahmen beschließen. 
(2) In den Aktionsprogrammen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die 
erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsm odalitäten sowie der Gesamtbetrag der 
vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Si e enthalten eine Be schreibung der zu 
finanzierenden Maßnahmen, Angabe n zur Höhe der damit verbundenen 
Finanzierungen und einen vorläufigen Durchführungszeitplan.  
(3) Die Kommission übermitte lt die Aktionsprogramme den Mitgliedstaaten binnen 
eines Monats nach der Beschlussfassung zur Kenntnisnahme. 
Artikel 8 
Annahme nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehener 
Sondermaßnahmen 
(1) Bei außerplanmäßigem Bedarf oder unvorhergesehenen Ereignissen nimmt die 
Kommission nicht in den Strategiepap ieren und Mehrjahresrichtprogrammen 
vorgesehene Sondermaßnahmen (im Folgenden „Sondermaßnahmen“) an.  
Die Sondermaßnahmen können auch der Fi nanzierung von Aktionen dienen, die den 
Übergang von der Soforthilfe zu langfristigen Entwicklung smaßnahmen erleichtern, 
einschließlich Aktionen zur besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf 
wiederkehrende Krisensituationen.  
(2) Übersteigt der Wert der Sondermaßnahm en 15 Mio. Euro, so werden sie von der 
Kommission im Einklang mit dem Beratungsverfahren des Artikels 21 Absatz 3  
angenommen.  
(3) In den Sondermaßnahmen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die 
erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsm odalitäten sowie der Gesamtbetrag der 
vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Si e enthalten eine Be schreibung der zu 
finanzierenden Maßnahmen, Angabe n zur Höhe der damit verbundenen 
Finanzierungen und den vorläufigen Durchführungszeitplan.  
 
DE 23   DE (4) Die Kommission übermittelt die Sondermaßnahmen den Mitgliedstaaten binnen 
eines Monats nach der Beschlussfassung zur Kenntnisnahme. 
(5) Bei Änderungen der Sondermaßna hmen wie technischen Anpassungen, 
Verlängerungen der Durchführungsfrist,  Mittelumschichtungen innerhalb des 
veranschlagten Budgets, M ittelaufstockungen um einen Betrag von weniger als 20% 
des ursprünglichen Budgets oder Kürz ungen des Budgets ist die Anwendung des 
Verfahrens nach Artikel 21 Ab satz 3 nicht erforderlich, sofern diese Änderungen die 
im Kommissionsbeschluss festgelegten ursprünglichen Ziele nicht berühren. 
Artikel 9 
Förderfähigkeit  
(1) Für eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung zwecks Durchführung von 
Aktionsprogrammen im Sinne des Artikels 7  bzw. von Sondermaßnahmen im Sinne 
des Artikels 8 kommen insb esondere in Betracht:  
(a) die Partnerländer und –regi onen und deren Einrichtungen;  
(b) dezentrale Gebietskörperschaften der Partnerländer- und -regionen wie 
Regionen, Provinzen, Bezirke und Gemeinden; 
(c) gemeinsame Einrichtungen der Partnerländer und –regionen und der 
Gemeinschaft;  
(d) internationale Organisationen, eins chließlich regiona ler Organisationen, 
Organisationen, Dienste und Missione n des UN-Systems, internationaler 
Finanzinstitutionen und Entwicklungsba nken, sofern sie einen Beitrag zur 
Verwirklichung der Ziele di eser Verordnung leisten;  
(e) die Organe und Einrichtungen der Gemein schaft ausschließlich im Rahmen der 
Durchführung von flankierenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 11;  
(f) die Agenturen der Europäischen Union 
(g) sowie die folgenden Einrichtungen und sonstigen Stellen der Mitgliedstaaten, 
der Partnerländer und –regionen sowie aller anderen Drittstaaten, die die 
Regeln für den Zugang zur Außenhilfe nach Artikel 16  erfüllen, sofern sie 
einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten: 
i. öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen, lokale Behörden und 
Gebietskörperschaften sowi e deren Zusammenschlüsse;  
ii. Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und 
Wirtschaftsbeteiligte; 
iii. Finanzinstitutionen, die Privatinves titionen in den Partnerländern und -
regionen tätigen, förder n und finanzieren;  
 
DE 24   DE iv. nichtstaatliche Akteure im Sinne von Absatz 2; 
v. natürliche Personen. 
(2) Zu den nichtstaatlichen Akteuren, die nach dieser Ve rordnung finanzielle 
Unterstützung erhalten könne n, zählen insbesondere Nich tregierungsorganisationen, 
Organisationen der indigenen Völker, l okale Berufsverbände und Initiativgruppen, 
Kooperativen, Gewerkschaften, Organisatione n der Wirtschafts- und Sozialakteure, 
lokale Organisationen (einschließlich Netze), die im Bereich der regionalen 
dezentralen Zusammenarbeit und Integrat ion tätig sind, Verbraucherverbände, 
Frauen- und Jugendorganisationen, Au sbildungs-, Kultur-, Forschungs- und 
wissenschaftliche Organisationen, Hochschulen, Kirchen und religiöse 
Vereinigungen oder Gemeinschaften, Me dien sowie alle nichtstaatlichen 
Vereinigungen und unabhängigen Stiftungen, die einen Beitrag zur Entwicklung oder 
zur externen Dimension der internen Gemeinschaftspolitiken leisten können. 
Artikel 10 
Finanzierungsformen 
Die Finanzierungen im Rahmen der Du rchführung der Aktionsprogramme und der 
Sondermaßnahmen können insbesondere in folgender Form erfolgen: 
(a) Projekte und Programme; (b) sektorbezogene oder allgemeine B udgethilfen, sofern die Verwaltung der 
öffentlichen Finanzen im Partnerland hi nreichend transparent, zuverlässig und 
effizient ist und sofern eine genau defi nierte Gesamtwirtschaftspolitik oder 
sektorbezogene Politik besteh t, die vom Partnerland selb st festgelegt wurde und der 
die wichtigsten Geber, einschließlich  gegebenenfalls die internationalen 
Finanzinstitutionen, zugestimmt haben; 
(c) sektorbezogene Hilfen; 
(d) in Ausnahmefällen sektorbezogene oder allgemeine Programme  zur Unterstützung 
von Einfuhren in Form von a) sekt orbezogenen Einfuhrprogrammen mit 
Sachleistungen, b) sektorbezogenen Ei nfuhrprogrammen mit Bereitstellungen von 
Devisen zur Finanzierung sektorbezoge ner Einfuhren oder c) allgemeinen 
Einfuhrprogrammen mit Bereitstellung von Devisen zur Finanzierung allgemeiner 
Einfuhren, die eine breite Pr oduktpalette betreffen können;  
(e) Mittelzuweisungen für die Europäische Investitionsbank und andere 
Finanzintermediäre, die zu den in Artik el 18 festgelegten Bedingungen auf der 
Grundlage von Programmen der Kommi ssion zur Gewährung von Darlehen 
(insbesondere zur Förderung von I nvestitionen und zur Entwicklung des 
Privatsektors), für Risikokapitalbeiträge (insbesondere in Form von nachrangigen 
oder bedingten Darlehen), für ande re Formen zeitlich begrenzter 
Minderheitsbeteiligungen am Kapital von Unternehmen sowie für Beiträge zu Garantiefonds eingesetzt werden;  
 
DE 25   DE (f) Zinszuschüsse, insbesonde re für Umweltdarlehen;  
(g) Entschuldungsprogramme; (h) Zuschüsse zur Finanzierung von Ak tionen der in Artikel 9 Absatz 1  Buchstaben b, c, 
d und f sowie Buchstabe g Ziffern i, ii , iii, iv und v genannten Akteure;  
(i) Zuschüsse zur Finanzierung der Betriebskosten der in Artikel 9 Absatz 1  Buchstaben 
b, c, d und f sowie Buchstabe g Ziffern i, iii und iv genannten Akteure;  
(j) Finanzierung von Programmen zur Fö rderung von Partnerschaften zwischen 
öffentlichen Institutionen, innerstaatlichen öffentlichen oder im öffentlichen Auftrag tätig werdenden privatrechtlichen Einr ichtungen der Mitgliedstaaten und der 
Partnerländer und -regionen;  
(k) Beiträge zu internationalen Fonds, insb esondere zu Fonds, di e von internationalen 
und regionalen Organisationen verwaltet werden; 
(l) Beiträge zu nationalen Fonds, die von den Partnerländern und -regionen zur 
Förderung gemeinsamer Kofinanzierungen ve rschiedener Geber eingerichtet wurden, 
oder zu Fonds, die von einem oder mehreren anderen Gebern zur gemeinsamen Durchführung von Maßnahmen eingerichtet wurden;  
(m) Kapitalbeiträge für internationale Finanzinstitutionen und regionale 
Entwicklungsbanken; 
(n) Bereitstellung von Humanressourcen und materiellen Ressourcen, die für die 
Verwaltung und wirksame Überwachung de r Projekte und Programme durch die 
Partnerländer und -regionen erforderlich sind. 
Artikel 11 
Flankierende Maßnahmen 
(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung kann di e Kosten von Maßnahmen zur Vorbereitung, 
Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Evaluierung abdecken, die für die 
Durchführung der Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele unmittelbar 
erforderlich sind, insbesondere Ausgaben  für Studien, Sitzungen, Maßnahmen zur 
Information, Sensibilisierung, Fortbildung und Veröffentlichung sowie Ausgaben für IT-Netze für den Informationsaustausch und alle sonstigen Ausgaben für administrative und technische Unterstütz ungsleistungen, auf die die Kommission bei 
der Programmverwaltung zurückgreifen kann . Sie erstreckt sich auch auf die 
Ausgaben für administrative Unterstütz ung in den Delegationen der Kommission, die 
zur Verwaltung der nach dieser Veror dnung finanzierten Maßna hmen erforderlich 
sind.  
(2) Die flankierenden Maßnahmen müsse n nicht notwendigerweise in die 
Mehrjahresprogrammierung einbezogen sein ; sie können vielmehr auch außerhalb 
der Strategiepapiere und de r Mehrjahresrichtprogramme finanziert werden. Eine 
Finanzierung im Rahmen der Mehrjahres richtprogramme ist ebenfalls möglich. 
 
DE 26   DE Die Kommission nimmt die ni cht unter die Mehrjahresrichtprogramme fallenden 
flankierenden Maßnahmen nach Artikel 8 an.  
Artikel 12 
Kofinanzierung 
(1) Die finanzierten Maßnahmen können Gegens tand einer Kofinanz ierung sein, für die 
insbesondere folgende Partner in Betracht kommen: 
(a) die Mitgliedstaaten und deren öffen tliche und halböffentliche Einrichtungen; 
(b) die Geberdrittländer und insbesondere deren öffentliche und halböffentliche 
Einrichtungen;  
(c) die internationalen Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, 
und insbesondere die internationalen und regionalen Finanzinstitutionen; 
(d) Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und 
Wirtschaftsbeteiligte sowie sonstige nichtstaatliche Akteure; 
(e) die begünstigten Partnerländer und –regionen. 
(2) Im Falle einer parallelen Kofinanzier ung wird das Projekt oder Programm in klar 
voneinander abgegrenzte Teilprojekte aufgeg liedert, die jeweils von verschiedenen 
Kofinanzierungspartnern finanziert werd en, wobei gewährleistet wird, dass stets 
erkennbar bleibt, für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden.  
Bei der gemeinsamen Kofinanzierung werden  die Gesamtkosten des Projekts oder 
Programms unter den Kofinanzierungs partnern aufgeteilt und alle Mittel 
zusammengelegt, so dass die Herkunft de r Mittel für eine bestimmte Maßnahme im 
Rahmen des Projekts oder Programms  nicht mehr festzustellen ist.  
(3) Im Falle einer gemeinsamen Kofinanz ierung kann die Kommission im Namen der 
Akteure nach Absatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich Mittel für die 
Durchführung gemeinsamer Aktionen entgegen nehmen und verwalten. Diese Mittel 
werden im Einklang mit Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebundene 
Einnahmen verwendet.  
Artikel 13 
Verwaltungsformen  
(1) Die finanzierten Maßnahmen unterlieg en den Bestimmungen der Verordnung Nr. 
1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. 
(2) Die Kommission kann bei Kofinanz ierungen oder in anderen ordnungsgemäß 
begründeten Fällen hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushalts vollzugsaufgaben, 
 
DE 27   DE an die unter Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1605/2002 
aufgeführten Einrichtungen übertragen.  
(3) Im Falle der dezentralen Verwaltung ka nn die Kommission beschließen, auf die vom 
Partnerland bzw. der Partnerregion ange wandten Verfahren für die Vergabe von 
Aufträgen oder Zuschüssen zurückzugreifen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:  
– die Verfahren des begünstigten Part nerlandes bzw. der begünstigten 
Partnerregion entsprechen den Gr undsätzen der Transparenz, der 
Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandl ung und der Nichtdiskriminierung und 
schließen Interessenkonflikte aus; 
– das begünstigte Partnerland bzw. die be günstigte Partnerregion verpflichten 
sich dazu regelmäßig zu überprüfen,  ob die aus dem Gemeinschaftshaushalt 
finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, sowie eigene 
Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu 
ergreifen und gegebenenfalls gerich tliche Schritte einzuleiten, um 
rechtsgrundlos gezahlte Beträge wieder einzuziehen.  
Artikel 14 
Mittelbindungen 
(1) Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission, 
die nach Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 gefasst werden.  
(2) Die Gemeinschaftsfinanzierungen könne n insbesondere folgende Rechtsformen 
annehmen: 
– Finanzierungsvereinbarungen; 
– Zuschussvereinbarungen; 
– Aufträge; 
– Arbeitsverträge. 
Artikel 15 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
(1) Alle Vereinbarungen nach dieser Ve rordnung enthalten Bestimmungen zum Schutz 
der finanziellen Interessen der Gemeinsc haft, insbesondere im Hinblick auf Betrug, 
Korruption und sonstige Unregelmäßigkeit en im Sinne der Verordnungen (EG, 
Euratom) Nr. 2988/1995, (EG, Euratom) Nr. 2185/1996 und (EG, Euratom) Nr. 1073/1999.  
 
DE 28   DE (2) In den Vereinbarungen wird der Ko mmission und dem Rechnungshof ausdrücklich 
die Befugnis eingeräumt, bei allen Auft ragnehmern und Unterauftragnehmern, die 
Gemeinschaftsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen 
bzw. vor Ort durchzuführen. Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen 
ausdrücklich zur Durchführung der in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/1996 des Rates vorgesehenen Kontrollen u nd Überprüfungen vor Ort ermächtigt.  
(3) In allen zur Durchführung der Hilfe gesc hlossenen Verträgen wird gewährleistet, 
dass die Kommission und der Rechnungshof ihre  Befugnisse im Sinne von Absatz 2 
dieses Artikels während der Ausführ ung der Verträge und danach wahrnehmen 
können. 
Artikel 16 
Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen und Anwendung der 
Ursprungsregeln 
(1) Im Rahmen der Durchführung von Aktionspr ogrammen im Sinne des Artikels 7 oder 
von Sondermaßnahmen im Sinne des Artik els 8 steht die Teilnahme an den 
Verfahren zur Vergabe von Aufträgen ode r Zuschüssen folgenden natürlichen und 
juristischen Personen offen: 
– im Falle eines thematischen Programms im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 allen 
natürlichen oder juristischen Pe rsonen aus Entwicklungsländern oder 
Transformationsländern nach OECD-Definition sowie aus allen anderen im Rahmen des thematischen Programms förderfähigen Ländern; 
– im Falle eines geografischen Programms  im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 
allen natürlichen oder juristischen Personen aus Entwicklungsländern oder 
Transformationsländern nach OECD -Definition, die im Rahmen des 
geografischen Programms förderfähig sind; 
– in jedem Fall allen natürlichen ode r juristischen Personen aus den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, aus den Mitgliedstaaten des Europäischen 
Wirtschaftsraums sowie aus den Ländern, die für eine Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Heranführungsinstrument s in Betracht kommen, sowie im 
Einklang mit Absatz 2 vorbehaltlich der Gegenseitigkeit natürlichen oder 
juristischen Personen aus al len anderen Drittstaaten.  
(2) Verpflichtet sich ein Drittstaat dazu, natürlichen oder juristischen Personen aus den 
Mitgliedstaaten die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen im Rahmen seiner Kooperati onsprogramme zu gestatten, so kann die 
Kommission natürlichen oder juristischen Personen aus dem betreffenden Drittstaat die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen 
gestatten.  
Die Kommission beschließt über die Teil nahme an den Verfahren zur Vergabe von 
Aufträgen oder Zuschüssen nach Stellungnahme des mit Artikel 21  eingesetzten 
Ausschusses, die auf der Grundlage eine s Berichts über die Gründe, Bedingungen 
 
DE 29   DE und Auswirkungen der vorgeschlagenen Teil nahme nach dem Verwaltungsverfahren 
des Artikels 21 Absatz 2 abgegeben wird.  
Der Beschluss über die Teilnahme kann sich auf die gesamte Gemeinschaftshilfe, auf 
eines oder mehrere thematische bzw. ge ografische Programme oder auf eines oder 
mehrere Partnerländer bzw. eine oder mehrere Partnerregionen beziehen und 
eventuell auf bestimmte Kooperationsbe reiche beschränkt werden. Die 
Geltungsdauer des Beschlusses beträgt mindestens ein Jahr. 
(3) Bei Durchführung der nach dieser Vero rdnung finanzierten Maßnahmen im Wege 
der indirekten zentralen Verwaltung durch öffentliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten oder privatrechtliche Ei nrichtungen der Mitgliedstaaten, die im 
öffentlichen Auftrag tätig werden, oder der dezentralen Durchführung unter der Verantwortung der begünstigten Partnerl änder und -regionen oder der Durchführung 
durch Übertragung der Verwaltung an intern ationale und regionale  Organisationen, 
insbesondere an internationa le Finanzinstitutionen, steht die Teilnahme an den von 
der Verwaltungsstelle durchgeführten Ve rfahren zur Vergabe von Aufträgen oder 
Zuschüssen natürlichen und juristischen Pe rsonen aus denjenigen Ländern, die nach 
den in den Absätzen 1 und 2 festgelegt en Grundsätzen zur Teilnahme an den 
gemeinschaftlichen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen 
berechtigt sind, sowie allen anderen nach  den Bestimmungen und Verfahren der 
Verwaltungsstelle förderfähigen Ländern offen.  
(4) Der Ursprung der Lieferungen und Mate rialien, die im Rahmen eines auf der 
Grundlage dieser Verordnung finanzierten Ve rtrags erworben werden, muss den in 
den Absätzen 1, 2 und 3 festgelegt en Grundsätzen entsprechen.  
(5) Sind bei Vorliegen außergewöhnlicher Umst ände, insbesondere in Fällen äußerster 
Dringlichkeit, die Dienstle istungen, Lieferungen und Materialien nicht in den 
Ländern verfügbar, die Zugang zu den Geme inschaftsaufträgen haben, oder wird die 
Durchführung eines Projekts oder Program ms durch die Bestimmungen über die 
Teilnahme an den Vergabeverfahren verhin dert oder außerordentl ich erschwert, so 
kann die Kommission beschließen:  
– natürlichen und juristischen Personen aus einem nicht nach Absatz 1 in 
Betracht kommenden Land ebenfalls die Teilnahme an den Vergabeverfahren zu ermöglichen;  
– den Erwerb von Lieferungen und Materialie n mit Ursprung in einem nicht nach 
Absatz 1 in Betracht ko mmenden Land zu gestatten. 
Artikel 17 
Vorfinanzierungen 
Bei Vorfinanzierungen werden  die Zinserträge, die im Zusammenhang mit den Begünstigten 
zur Verfügung gestellten Betr ägen anfallen, von der Abschlusszahlung abgezogen.  
 
DE 30   DE Artikel 18 
Der Europäischen Investitionsbank oder andere n Finanzintermediären zur Verfügung gestellte 
Mittel 
(1) Die Mittel nach Artikel 10 vierter Ge dankenstrich werden von Finanzintermediären, 
der Europäischen Investitionsbank oder jeder anderen Bank oder Organisation, die 
über die Kapazitäten für die Verwaltung dieser Mittel verfügt, verwaltet. 
(2) Die Kommission legt im Hinblick auf die Risikoteilung, die Vergütung des mit der 
Umsetzung betrauten Finanzintermediärs, die Verwendung und Einziehung der durch 
den Fonds erwirtschafteten Gewinne so wie die Bedingungen für den Abschluss der 
Maßnahme fallweise Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 fest.  
Artikel 19 
Evaluierung 
(1) Die Kommission nimmt regelmäßig e Evaluierungen der Ergebnisse der 
geografischen und thematischen Strategien  und Programme, der Sektorstrategien und 
der Wirksamkeit der Programmierung vor, um  zu überprüfen, ob die entsprechenden 
Ziele erreicht wurden, und Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen 
zu erarbeiten. 
(2) Die Kommission übermittelt die Evaluierungsberichte dem mit Artikel 21 
eingesetzten Ausschuss zur Kenntnisnahme. 
TITEL IV 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 20 
Jahresbericht 
(1) Die Kommission prüft, welche Fortsc hritte bei der Durc hführung der auf der 
Grundlage dieser Verordnung ergriffe nen Maßnahmen erzielt wurden, und 
übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die 
Durchführung der Hilfe. Der Bericht wi rd ferner dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt.  
(2) Berichtet wird über die im Laufe des Vorjahres finanzierten Maßnahmen, über die 
Ergebnisse von Überwachungs- und Eval uierungstätigkeiten sowie über die 
Ausführung des Finanzplans, aufgesch lüsselt nach Mittelbindungen und Zahlungen 
und nach Ländern, Regionen und Sektoren. 
 
DE 31   DE Artikel 21 
Ausschuss 
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.  
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug ge nommen, gelten die Artikel 4 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von  dessen Artikel 8. Der in Artikel 4 
Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vor gesehene Zeitraum wird auf 30 Tage 
festgesetzt.  
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug ge nommen, gelten die Artikel 3 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG unter Be achtung von dessen Artikel 8.  
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäft sordnung. Sie enthält Bestimmungen, die es 
der Kommission ermöglichen, die Sonderm aßnahmen nach Artikel 8 Absatz 2 
Unterabsatz 1 gegebenenfalls im Dringlichkeitsverfahren anzunehmen. 
(5) Ein Vertreter der Europäischen Inve stitionsbank nimmt an den Tätigkeiten des 
Ausschusses teil. 
Artikel 22 
Einbeziehung nicht förderfähiger Drittländer 
(1) Zur Gewährleistung der Kohärenz und Wi rksamkeit der Gemeinschaftshilfe kann die 
Kommission bei der Annahme von Aktionsprogrammen im Sinne des  Artikels 7 oder 
von Sondermaßnahmen im Sinne des Artikels 8 beschließen, dass Länder, Gebiete und Regionen, die für eine Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Heranführungsinstruments oder des Eu ropäischen Nac hbarschafts- und 
Partnerschaftsinstruments in Betracht kommen, sowie die mit der Gemeinschaft 
assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebiete durch Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung gefördert werden können, wenn das geografische oder thematische Projekt bzw. Programm gl obalen, horizontalen, regionalen oder 
grenzübergreifenden Charakter aufweist . Diese Finanzierungsmöglichkeit kann in 
den Strategiepapieren und Me hrjahresrichtprogrammen im  Sinne der Artikel 4 und 5 
vorgesehen werden. Die Bestimmungen über die Förderfähigkeit nach Artikel 9, die 
Bestimmungen über die Teilnahme an den Verfahren für die Vergabe von Aufträgen 
oder Zuschüssen sowie über die Anwendung de r Ursprungsregeln nach Artikel 16 
sind entsprechend anzupassen, um eine effektive Beteiligung der betreffenden 
Länder, Gebiete und Regionen zu ermöglichen. 
(2) Die Kommission kann nach dieser Veror dnung finanzielle Unterstützung für globale 
Initiativen bereitstellen, die der Förd erung der nachhaltigen Entwicklung bzw. 
globaler Kollektivgüter dienen und im  Rahmen multilateraler Mechanismen 
durchgeführt werden. In diesen Fällen kommen sämtliche Länder, die im Rahmen der globalen Initiative Unterstützung erhalt en, für eine Finanzierung in Betracht.  
 
DE 32   DE Artikel 23 
Aussetzung der Hilfe 
Werden die Grundsätze nach Titel I von einem Part nerland nicht eingehal ten, so kann der Rat 
unbeschadet der Bestimmungen über die Ausse tzung der Hilfe, die in den mit den 
Partnerländern und -regionen geschlossene n Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 
vorgesehen sind, auf Vorschlag der Kommissi on mit qualifizierter Mehrheit geeignete 
Maßnahmen hinsichtlich sämtlicher dem Part nerland nach dieser Verordnung gewährter 
Hilfen ergreifen.  
Artikel 24 
Finanzierung 
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für di e Durchführung der Verordnung wird für den 
Zeitraum 2007-2013 auf 44 229 Mio. Euro fe stgesetzt, wobei 23 572 Mio. Euro zur 
Finanzierung der geografischen Zusammen arbeit mit den Staaten in Afrika, im 
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, mit Ausnahme von Südafrika und 
Timor-Leste, eingesetzt werden.  
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde inne rhalb der durch die 
Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. 
Artikel 25 
Überprüfung der Verordnung 
Die Kommission unterbreitet dem Europäis chen Parlament und dem Rat vor dem 31. 
Dezember 2011 Vorschläge für die künftige Anwendung der Verordnung und für die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen.  
Artikel 26 
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 werden die folgenden Verordnungen aufgehoben: 
(a) Verordnung (EG) Nr. 1568/2003 des Eu ropäischen Parlaments und des Rates 
vom 15. Juli 2003 über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten 
(HIV/Aids, Tuberkulose und Mala ria) in Entwicklungsländer. 
(b) Verordnung (EG) Nr. 1567/2003 des Eu ropäischen Parlaments und des Rates 
vom 15. Juli 2003 über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im 
Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern. 
(c) Verordnung (EG) Nr. 2493/2000 des Eu ropäischen Parlaments und des Rates 
vom 7. November 2000 über Maßna hmen zur Förderung der vollen 
Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess der Entwicklungsländer. 
 
DE 33   DE (d) Verordnung (EG) Nr. 2494/2000 des Eu ropäischen Parlaments und des Rates 
vom 7. November 2000 über Maßnahme n zur Förderung der Erhaltung und 
nachhaltigen Bewirtschaftung tr opischer und anderer Wälder in 
Entwicklungsländern. 
(e) Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Ra tes vom 29. April 1999 zur Festlegung 
der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der 
Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der 
Fortentwicklung und Festigung der Demokra tie und des Rechtsstaats sowie zur 
Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen. 
(f) Verordnung (EG) Nr. 806/2004 des Eur opäischen Parlaments und des Rates 
vom 21. April 2004 zur Förderung der Gl eichstellung der Geschlechter im 
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. 
(g) Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die 
dezentralisierte Zusammenarbeit, zuletz t geändert und verlängert durch die 
Verordnungen 995/2002 und 625/2004. 
(h) Verordnung (EG) Nr. 1658/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die 
Kofinanzierung von Maßnahmen mit in  der Entwicklungszusammenarbeit 
tätigen europäischen Nichtregierungso rganisationen (NRO) in den für die 
Entwicklungsländer wichtigen Bereichen. 
(i) Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die 
Nahrungsmittelhilfepolitik und -ver waltung sowie über spezifische 
Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährun gssicherheit, zuletzt geändert 
Verordnung (EG) Nr. 1726/2001 des Eur opäischen Parlaments und des Rates 
vom 23. Juli 2001 zur Änderung von Artik el 21 der Verordnung (EG) Nr. 
1292/96 des Rates über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie 
über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit. 
(j) Verordnung (EG) Nr. 382/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über die 
Durchführung von Projekten zur Förd erung der Zusammenarbeit und der 
Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Industrieländern in Nordamerika, im Fe rnen Osten und in Australasien und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1035/1999. 
(k) Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 des Eu ropäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. Juni 2000 über die Entwicklungs zusammenarbeit mit Südafrika. 
(l) Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 (ALA) über 
die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens 
und Lateinamerikas sowie über die wirtsc haftliche Zusammenarbeit mit diesen 
Ländern. 
(m) Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über 
Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer. 
 
DE 34   DE (n) Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 des Eu ropäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. Oktober 2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte 
Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungs ländern Asiens und Lateinamerikas. 
(o) Verordnung (EG) Nr. 550/97 des Rate s vom 24. März 1997 über die Aktionen 
zur HIV/Aids-Bekämpfung in  den Entwicklungsländern.  
(p) Verordnung (EG) Nr. 1484/97 des Rates vom 22. Juli 1997 über die 
Unterstützung der Bevölkerungspo litiken und -programme in den 
Entwicklungsländern 
(2) Die aufgehobenen Verordnungen gelten weiterhin für Rechtsakte und 
Mittelbindungen zur Ausführung der Haushaltspläne der Jahre vor 2007. 
Artikel 27 
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2007. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Brüssel, den […] 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident […] […] 
 
DE 35   DE FICHE FINANCIÈRE LÉGISLATIVE  
Domaine(s) politique(s): Relations extérieures 
 Développement et Relations avec les Etats ACP 
 Aspects extérieurs des politiques internes 
Activité(s): Relations avec l’Europe de l’Est, le Caucase et les Républiques 
d’Asie Centrale ( en partie )24 
 Relations avec le Moyen-Orient  et la Méditerranée du Sud ( en 
partie )25 
 Relations avec l’Asie  Relations avec l’Amérique Latine  Droits de l’Homme et Démocratisation  Relations multilatérales et do maines généraux des relations 
extérieures ( en partie )
26 
 Relations avec l’Afrique Sub-sahari enne, les Caraïbes, le Pacifique 
et l’Océan Indien 
 Politique de coopération au Développement et stratégies 
sectorielles 
 Relations avec les pays de l’OCDE non membres de l’Union 
européenne 
 Aspects extérieurs de la politique  de l’environnement et des autres 
politiques internes 
 
DÉNOMINATION DE L ’ACTION : FINANCEMENT DE LA COOPÉRATION AU DÉVELOPPEMENT ET 
DE LA COOPÉRATION ÉCONOMIQUE AVEC LES ETATS TIERS  
1. LIGNE(S)  BUDGÉTAIRE(S)  + INTITULÉ(S) 
Activités actuellement couvertes par les Fonds européens de développement27 
Et sous réserve de certaines activités re levant de l’instrument de stabilité : 
Dépenses administratives28 
07 01 04 06 - Participation aux activités intern ationales en matière d'environnement — 
Dépenses pour la gestion administrative 
06 01 04 09 - Intelligent energy - Expenditure on administrative management (in part) 
                                                 
24 En partie car seules les activités de coopération avec les Républiques d’Asie Centrale relèvent de ce 
Règlement. 
25 En partie car seules les activités de coopération avec  les Pays du Golfe, le Yèmen, l’Irak et l’Iran 
relèvent de ce Règlement. 
26 En partie car les opérations de démina ge relèvent de l’instrument de stabilité. 
27 A l’exception de celles relevant de l’instrument de stabilité ou des aides humanitaires ou d’urgence. 
28 Sous réserve des activités relevant de l’instrument de pré-adhésion ou de l’instrument européen de 
voisinage et de partenariat (« en partie  »). 
 
DE 36   DE 07 01 04 05 - LIFE (European Financial Instrument for the Environment — 2000 to 2006) — 
Operations outside Community territory — Expenditure on admi nistrative management (in 
part) 
19 01 04 01 - Coopération avec les pays tiers industrialisés - Dépenses pour la gestion 
administrative 
19 49 04 01 — Coopération avec les pays tiers industrialisés — Dépens es pour la gestion 
administrative 
19 01 04 04 - Coopération financiè re et technique avec les pays  en développement d´Asie - 
Dépenses de gestion administrative 
19 49 04 04 - Coopération financiè re et technique avec les pays  en développement d´Asie - 
Dépenses de gestion administrative 
19 01 04 05 - Coopération financière et t echnique avec les pays en développement 
d´Amérique latine - Dépenses de gestion administrative 
19 49 04 05 - Coopération financière et t echnique avec les pays en développement 
d´Amérique latine - Dépenses de gestion administrative 
19 01 04 07 - Assistance aux Etats partenaires d´Europe orientale et  d´Asie centrale - 
Dépenses de gestion administrative ( en partie ) 
19 49 04 06 - Assistance aux Etats partenaires d´Europe orientale et  d´Asie centrale - 
Dépenses de gestion administrative ( en partie ) 
19 01 04 11 - Développement et consolidation de la démocratie et de l´État de droit - Respect 
des droits de l´homme et des libertés fondament ales - Dépenses de gestion administrative ( en 
partie ) 
19 49 04 10 - Développement et consolidation de la démocratie et de l´État de droit - Respect 
des droits de l´homme et des libertés fondament ales - Dépenses de gestion administrative ( en 
partie ) 
19 01 04 12 - Promotion de l´investissement co mmunautaire dans les pa ys en développement 
d´Amérique latine, d´Asie, de la Méditerranée et  en Afrique du Sud, dans le cadre des accords 
de coopération économique et commerciale - Dépenses de gestion administrative ( en partie ) 
19 49 04 11 - Promotion de l´investissement co mmunautaire dans les pa ys en développement 
d´Amérique latine, d´Asie, de la Méditerranée et  en Afrique du Sud, dans le cadre des accords 
de coopération économique et commerciale - Dépenses de gestion administrative ( en partie ) 
21 01 04 01 - Autres aides en pr oduits, actions d´appui et tran sport, distribution, mesures 
d´accompagnement et de contrôle de la mise en oeuvre - Dépenses de gestion administrative 
21 49 04 01 - Autres aides en pr oduits, actions d´appui et tran sport, distribution, mesures 
d´accompagnement et de contrôle de la mise en oeuvre - Dépenses de gestion administrative 
21 01 04 02 - Autres actions de coopération et st ratégies sectorielles - Dépenses de gestion 
administrative 
 
DE 37   DE 21 49 04 02 - Autres actions de coopération et st ratégies sectorielles - Dépenses de gestion 
administrative 
21 01 04 05 - Programme européen pour la rec onstruction et le développement (PERD) - 
Dépenses de gestion administrative 
21 49 04 05 - Programme européen pour la rec onstruction et le développement (PERD) - 
Dépenses de gestion administrative 
Relations multilatérales29 
19 02 03 - Coopération avec les pays  tiers sur les migrations ( en partie ) 
19 02 07 - Promotion de l´investissement comm unautaire dans les pays en développement 
d´Amérique latine, d´Asie, de la Méditerranée et  en Afrique du Sud, dans le cadre des accords 
de coopération économique et commerciale ( en partie ) 
19 02 11 - Programme de coopération Nord-Sud da ns la lutte contre les drogues et la 
toxicomanie ( en partie ) 
Droits de l’Homme30 
19 04 02 - Aide aux victimes de violations de droits de l'homme ( en partie ) 
19 04 03 - Développement et consolidation de la dé mocratie et de l´État de droit - Respect des 
droits de l´homme et des libertés fondamentales ( en partie ) 
19 04 04 - Soutien aux activités des tribunaux péna ux internationaux et à la mise en place de 
la Cour pénale international ( en partie ) 
Pays industrialisés 
19 05 02 - Coopération avec les pays tiers industrialisés 
Europe de l’Est, Caucase et Républiques d’Asie Centrale31 
19 06 01 - Assistance aux Etats partenaires d´ Europe orientale et d´Asie centrale ( en partie ) 
19 06 02 - Coopération transfrontalière  dans le domaine structurel ( en partie ) 
19 06 04 - Action de réhabilitation et de rec onstruction en faveur des États partenaires 
d´Europe orientale et d´Asie centrale ( en partie ) 
                                                 
29 Sous réserve des activités relevant de l’instrument de pré-adhésion ou de l’instrument européen de 
voisinage et de partenariat (« en partie  »). 
30 Sous réserve des activités relevant de l’instrument de pré-adhésion ou de l’instrument européen de 
voisinage et de partenariat (« en partie  »). 
31 Sous réserve des activités relevant de l’instrument européen de voisinage et de partenariat (« en 
partie  »). 
 
DE 38   DE Moyen-Orient et Méditerranée du Sud32 
19 08 05 - Actions de réhabilitatio n et de reconstruction en fave ur des pays méditerranéens et 
du Proche- et du Moyen Orient ( en partie ) 
19 08 06 - Autres interventions au  bénéfice des pays en déve loppement du Proche- et du 
Moyen-Orient ( en partie ) 
19 08 07 - Aide à la réhabilitati on et reconstruction de l'Iraq 
Amérique Latine  
19 09 01 - Coopération financière et technique avec les pays en développement d´Amérique 
latine 
19 09 02 - Coopération politique, économique et cu lturelle avec les pays en développement 
d'Amérique latine 
19 09 03 - Aide aux populations déraciné es dans les pays d´Amérique latine 
19 09 04 - Actions de réhabilitation et de recons truction en faveur des pays en développement 
d´Amérique latine 
Asie 
19 10 01- Coopération financière  et technique avec les pays  en développement d´Asie 
19 10 02 - Coopération politique, économique et cu lturelle avec les pays en développement 
d'Asie 
19 10 03 - Aide aux populations déracinées dans les pays d´Asie 19 10 04 - Actions de réhabilitation et de recons truction en faveur des pays en développement 
d´Asie 
19 10 06 - Aide à la réhabilitation et  reconstruction de l'Afghanistan 
Stratégies sectorielles 
07 02 01 Participation aux ac tivités internationa les en matière d'environnement 
06 04 02 Intelligent energy — Europe progra mme (2003 to 2006): external strand — 
Coopener (in part) 
07 02 02- LIFE (European Financial Instrument for the Environment — 2000 to 2006 — 
Operations outside Commun ity territory (in part) 
21 02 01 - Produits à mobiliser au titre de la  convention relative à l´aide alimentaire 
                                                
 
32 Sous réserve des activités relevant de l’instrument européen de voisinage et de partenariat (« en 
partie  »). 
 
DE 39   DE 21 02 02 - Autres aides en produits, actions d´ appui et transport, distribution, mesures 
d´accompagnement et de contrôle de la mise en oeuvre  
21 02 03 - Participation communautaire à des acti ons en faveur de pays en développement 
exécutées par des organisations non gouvernementales 
21 02 05 - Environnement dans les pays en développement 21 02 06 - Intégration des questions de genr e dans la coopération au développement 
21 02 07 02 - Lutte contre les maladies dues à la pauvreté (VIH/sida, paludisme et 
tuberculose) dans les pays en développement  
21 02 07 03 - Aide aux populations et soins de santé en matière de procréation  
21 02 07 04 - Lutte contre les maladies dues à la pauvreté, autres que le VIH/sida, le 
paludisme et la tuberculose, da ns les pays en développement 
21 02 08 - Aide à l'éducation fondamental e dans les pays en développement 
21 02 12 - Intégration des droits de l'enfa nt dans la coopération au développement 
21 02 13 - Coopération décentralisée 21 02 14 - Constitution de capacités dans le domaine des technologies de l'information et des 
communications et dans le dom aine de l'énergie durable 
21 02 17 - Coopération culturelle avec  les pays en développement 
Etats ACP 
21 03 01 — Aide programmable – États ACP 
21 03 02 — Ajustement structurel , y compris les pays pauvres lourdement endettés (PPLE) — 
États ACP 
21 03 03 — Stabex — États ACP 21 03 04 — Sysmin — États ACP 21 03 05 — Capitaux à risque — États ACP 21 03 06 — Bonifications d'intérêts — États ACP 
21 03 07 — Aides d'urgence — États ACP 
21 03 08 — Aides aux réfugiés — États ACP 21 03 09 — Aide programmable — Pays et territoires d'outre-mer (PTOM 
 
DE 40   DE 21 03 10 — Ajustement structurel , y compris les pays pauvres lourdement endettés (PPLE) — 
PTOM 
21 03 11 — Stabex — PTOM 21 03 12 — Sysmin — PTOM 21 03 13 — Capitaux à risque — PTOM 21 03 14 — Bonifications d'intérêts — PTOM 21 03 15 — Aides d'urgence — PTOM 21 03 16 — Aides aux réfugiés — PTOM 21 03 17 - Programme européen pour la rec onstruction et le développement (PERD) 
21 03 19 - Assistance aux producteurs traditio nnels de rhum ACP dans les domaines du 
développement et de la diversification des marchés 
21 03 20 - Action de réhabilitati on et de reconstruction en fa veur des pays en voie de 
développement, notamment les Etats ACP 
2. DONNÉES
 CHIFFRÉES  GLOBALES   
2.1 Enveloppe totale de l’action (par tie B): 44 229 millions d'euros en CE 
2.2 Période d’application: 2007-2013 2.3 Estimation globale pl uriannuelle des dépenses: (prix courant) 
a) Échéancier crédits d'engagement/crédits  de paiement (intervention financière) 
(cf. point 6.1.1) 
Millions d'euros ( à la 3
e décimale) 
 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 + 
suivan
tes Total 
Crédits d'engagement 2.364 5.770 6.169 6.621 6.917 7.172 7.446 42.459
Crédits de paiement 284 1.283 2.608 3.801 4.942 5.831 23.710 42.459
b1) Assistance technique et  administrative : personnel (cf. point 6.1.2)  
Crédits d'engagement 53 130 142 155 165 175 185 1.005 
Crédits de paiement 53 130 142 155 165 175 185 1.005 
 
DE 41   DE b2) Assistance technique et admini strative : dépenses d’appui (DDA) (cf. point 6.1.2) 
Crédits d'engagement 45 111 115 121 124 124 125 765 
Crédits de paiement 45 111 115 121 124 124 125 765 
 
Sous-total a+b         
Crédits d'engagement 2.462 6.011 6.426 6.897 7.206 7.471 7.756 44.229
Crédits de paiement 382 1.524 2.865 4.077 5.231 6.130 24.020 44.229
* “années suivantes” ne s’ appliquent qu’aux paiements 
c) Incidence financière globale des resso urces humaines et au tres dépenses de 
fonctionnement (cf. points 7.2 et 7.3) 
CE/CP 122 303 330 361 386 408 431 2.341 
 
TOTAL a+b2+c         
Crédits d'engagement 2.531 6.184 6.614 7.103 7.427 7.704 8.002 45.565
Crédits de paiement 451 1.697 3.053 4.283 5.452 6.363 24.266 45.565 
2.4 Compatibilité avec la programmation fina ncière et les perspectives financières 
Proposition compatible avec la programma tion financière prévue pour la période 
2007-2013. 
2.5 Incidence financière sur les recettes 
Aucune implication sur les recettes. 
3. CARACTÉRISTIQUES  BUDGÉTAIRES 
Nature de la dépense Nouvelle Participation 
AELE Participation 
pays 
candidats Rubrique PF
DNO  CD OUI NON NON 4 
4. BASE  JURIDIQUE   
Articles 179 et 181a du traité inst ituant la Communauté européenne. 
 
DE 42   DE 5. DESCRIPTION  ET JUSTIFICATION 
5.1 Nécessité d'une intervention communautaire 
5.1.1 Objectifs poursuivis 
Coopération avec les pays en voie de développement 
Avec la politique extérieure et de sécurité co mmune, la politique commerciale et l’assistance 
humanitaire, la politique de développement de la Communauté est un domaine important des 
relations extérieures de  l’Union européenne. 
Les objectifs poursuivis par le financement d’activités de coopé ration au titre du présent 
Règlement sont ceux définis à l’ article 177 du traité instituant  la Communauté européenne, à 
savoir : 
– le développement économique et social durab le des pays en développement et plus 
particulièrement des plus défavorisés d'entre eux ; 
– l'insertion harmonieuse et progressive de s pays en développement dans l'économie 
mondiale ; 
– la lutte contre la pauvreté da ns les pays en développement. 
En outre, la politique de la Communauté contribu e à l'objectif général de développement et de 
consolidation de la démocratie et de l'État de droit, ainsi qu'à l'objectif du respect des droits de 
l'homme et des libertés fondamentales. 
La déclaration conjointe du Conseil et de la Commission de novembre 200033 donne à la 
Communauté un encadrement général pour ses activ ités de coopération et ses partenariats 
avec les pays en développement ou en transition. C’est ainsi que le principal objectif de la 
politique de coopération au développement  de la Communauté est de réduire et 
éventuellement d’éradiquer la pauvreté par un appui au déve loppement économique, social et 
environnemental durable, par l’intégration pr ogressive des pays en développement dans 
l’économie mondiale et par la lutt e contre les inégalités. La prom otion des droits de l’homme, 
de la démocratie, de l’Etat de Droit, et de la bonne gouvernance fait part ie intégrante de la 
politique communautaire de développement. En  outre, la Communauté encourage une plus 
grande participation des organisations non gouv ernementales, des opérateurs économiques, et 
notamment du secteur privé, et des partenaires sociaux dans le s processus de développement. 
La politique communautaire de développe ment contribue également aux objectifs 
internationaux approuvés dans le contexte des Nations Unies ou au sein d’autres organisations 
internationales compétentes. 
Les objectifs de coopération de la Communauté sont  inscrits dans les acc ords de coopération 
et de partenariat conclus entre la Communauté,  ses Etats membres, et les pays et régions 
partenaires. Ils sont déclinés et adaptés en fonction des particularités régionales (les objectifs 
spécifiques par programme de coopérati on sont repris à la partie 5.2). 
                                                 
33 Déclaration du Conseil et de la Commission sur la politique communautaire de développement 
(1348/00) du 10 novembre 2000. 
 
DE 43   DE Les objectifs de la politique de développement  de la Communauté sont notamment ancrés 
dans les engagements pris par 189 Etats membre s des Nations Unies, y inclus tous les Etats 
membres de la Communauté, lors de l’a ssemblée du millénaire des Nations Unies en 
septembre 2000. Les Etats ont en  effet convenu d’un ense mble d’objectifs, dénommés 
Objectifs du Millénaire pour le développement (OMD), et de ci bles mesurables pour lutter 
contre la pauvreté, la faim, la maladie, l’anal phabétisme, la dégradation de l’environnement et 
la discrimination à l’égard des femmes. La Déclaration du Millénaire a également énoncé dans ses grandes lignes un consensus sur la « marche à suivre » qui met l’accent plus 
résolument sur les droits de l’homme, la bonne gouvernance et la démocratie. 
Objectifs du millénaire pour le développe ment devant être atteints d’ici 2015 : 
– Réduire l’extrême pauvreté et la faim ; 
– Assurer l’éducation primaire pour tous ; 
– Promouvoir l’égalité entre les sexes et l’autonomisation des femmes ; 
– Réduire la mortalité des moins de cinq ans ; 
– Améliorer la santé maternelle ; 
– Lutter contre le VIH/sida, le pa ludisme et d’autres maladies ; 
– Assurer un environnement durable ; 
– Développer un partenariat mondi al pour le développement. 
Atteindre les OMD dépendra largement des politi ques mises en œuvre par les pays en voie de 
développement, mais aussi de l’augmentation de s ressources allouées à la coopération au 
développement, de l’amélioration de l’efficacité de  l’aide et de la mise en place d’un système 
commercial et financier multilatéral ouvert. 
Lors de la Conférence internat ionale sur le financement du dé veloppement qui a eu lieu à 
Monterrey (Mexique) en mars 2002, les pays dé veloppés et les pays en développement ont 
commencé d’allouer des ressources et de pr évoir des interventions conformément aux 
engagements du millénaire. C’est ainsi que les réformes politiques et économiques soutenues 
par les pays en développement devaient êt re appuyées par un apport direct du monde 
développé sous forme d’aide , d’échanges commerciaux, d’a llègement de la dette et 
d’investissements. 
Les engagements de Barcelone
34 qui définissent la contributi on de l’Union européenne au 
consensus de Monterrey engagent notamment  la Communauté et ses Etats membres à : 
accroître substantiellement leur aide officiel au développement, renforcer la coordination des 
politiques et l’harmonisation des procédures, délier  plus avant leur aide, accroître l’aide liée 
au commerce, encourager le règlement de la  question des biens publics mondiaux, poursuivre 
l’examen de sources de finan cement novatrices, favoriser certaines reformes des systèmes 
financiers internationaux et te ndre vers l’établisseme nt d’un niveau soutenable d’endettement, 
dans le cadre de l’initiative PPTE. Ces enga gements contribuent don c à définir le cadre 
                                                 
34 Adoptés par le Conseil européen de Barcelone le 14 mars 2002. 
 
DE 44   DE général de la politique de dé veloppement communautaire, ses ob jectifs et ses modalités de 
mise en œuvre. 
The development and consolidation of democracy and the rule of law, and respect for human 
rights and fundamental freedoms constitute key obj ectives of the European Union’s external 
policies. Within the framework of the pres ent Regulation and its geographical scope, the 
European Community will contribute to the implementation of operations advancing respect for human rights and fundamental freedoms, promoting and strengthening democratic 
processes, including where appropriate throug h election observation and assistance, and 
developing and consolidating the rule of law and good governance. 
Coopération avec les pays industrialisés 
The objectives pursued are essent ially based on joint policy statem ents and instruments (joint 
political Declarations, Action Plans, Fram ework Agreements, New Transatlantic and 
Partnership Agendas…) between the European Union and the partner countries concerned. 
Cooperation initiatives with industrialis ed non-member countries, by providing an 
underpinning of concrete activities for the bilate ral dialogues, aim to contribute to the creation 
of a more favourable environment for the conduc t and development of political, economic and 
trade relations between the European Union and these partner countries, thus building 
stronger bilateral links in all relevant areas. This includes the improve ment of market access 
and business opportunities for European Union industry on those markets. 
Cooperation objectives with  industrialised countries relate mo re particularly to four main 
action fields: promoting peace, security, democracy and development in the world; strengthening bilateral economic  and trade relations and contributing to the expansion of 
world trade and economy; responding to global and societal challenges; building bridges 
between people and cultures. 
Multilateral and other coope ration as external aspect s of internal policies 
5.1.2 Dispositions prises relevant de l’évaluation ex ante   
The Commission carried out in th e second half of 2003 an extensiv e high-level review of the 
whole range of European Community external in struments, in the context of the preparation 
of its proposals for the new financial pers pectives. The Commission established the “Peace 
Group” which was tasked with lead ing the identification of the fu ture priorities for external 
relations and the instruments needed to serve those priorities. This Group functioned at both 
the level of the external relations Commissioners and the services. It met regularly between April and December 2003 and developed the pr inciples, which were set out in the 
Communication “Building our Common Future, Policy Challenges and Budgetary Means of 
the Enlarged Union 2007-2013”
35. The need to align objectives and instruments more closely 
to European Union values and interests was identified as being fundamentally important. 
In particular, the “Peace Group” unde rlined that the European Union’s values, reflected by its 
democratic tradition, social model and integra tion experience, include human dignity, the rule 
of law, human rights, solidarity, equality be tween the sexes, adherence to the multilateral 
system of the United Nations and support, w ithin the multilateral economic system, for 
                                                 
35 COM(2004) 101 du 10 février 2004. 
 
DE 45   DE regionalism as a force for development and stability. It emphasised that its interests drive the 
European Union to promote stable internati onal growth founded on sustainable development. 
In this way it guarantees itself increasing outlets and quality jobs on competitive, open and regulated markets. Finally, the “Peace Group ” recommended that the European Union 
promotes its values and interests by operating simultaneously as a continental power, and as a 
global economic and political player. 
As far as external community instruments ar e concerned, the “Peace Group” recognised that 
the European Union's co-operation and assistance  policy is the result of  50 years of successive 
sedimentation, which results in a multiplication of assistance instruments and a fragmentation 
of aid management both in terms of program ming and implementation functions (even if 
recent policy and structural reforms have helped  to improve coherence and consistency of the 
European Union's co-opera tion and assistance policy). 
The “Peace Group” put forward that  the European Union’s framework for external assistance 
should be rationalised and simplif ied by a reduction in the number of legal bases, the number 
of budget lines, and the number of programme s. More precisely, it recommended that: 
– the complex structure of existing aid pr ograms (EDF, ALA, ME DA, TACIS, CARDS, 
etc…) covering a wide range of interventi ons (peacekeeping and post-crisis operations; 
rehabilitation; economic reforms; projects ; human rights programs; budgetary support) 
should be significantly streamlined; 
– European Community and Member States policies and implementation should be 
harmonised. 
Furthermore, the “Peace Group” underlined the following points: 
– Large geographic programmes base d on the principles of owne rship and partnership with 
partner countries and regions and thematic programmes allowing for policy initiatives by 
the Community should be maintained; 
– Strategy papers, subject to regular reviews, are the right tool to ensure overall policy 
coherence and to respect external  policy objectives in the different areas as well as in the 
external aspects of internal policies; 
– Resources should be allocated to partner count ries according to expected and measured 
performances and strategy papers process, ba cked up by stronger anal ytical capabilities, 
should confront goals and achievements; 
– Performance-based allocations do not mean incr eased conditionality in the traditional sense 
and the issue of political conditionality shoul d be approached cautiously, on the basis of 
lessons drawn from experience; 
– Though this is not necessarily a solution in each and every case, such concerns for results, 
namely the political and economic reforms in  the partner countries , leads the Commission 
to suggest, where possible, moving further fina ncial and technical assistance from projects 
towards sector programmes, budget support and macro-economic financial assistance 
which facilitate both the absorption by th e partner country since its own budgetary 
procedures are used, and donors’ co-ordination as well as qui ck disbursement subject to 
compliance though. 
 
DE 46   DE The current proposal also takes account of the vast l iterature of work on development, the 
practice of other international a nd bi-lateral donors, as well as of the princi ples and objectives 
of the reform of the management of external  assistance launched by the Commission in May 
2000. 
5.1.3 Dispositions prises à la suite de l’évaluation  ex post  
While the diversity of evaluati ons undertaken during the last fi ve years to a large extent 
precludes the definition of any single overarching finding, the various sets of results available 
continue to isolate a cluster of key issues. 
These results underline th e fact that clearly-defined and r ealistic objectives, associated with 
agreed criteria for success, re main of great importance for the successful implementation of 
external assistance. At the same time, sensitivity to possible changes in the circumstances and capacity of partner organisations  will be nurtured through appr opriate institutional support, 
policy dialogue and technical assistance. 
Coherent and comprehensive approaches will be formulated, embracing an array of means of 
interventions allowing for flexible planning and ra pid delivery in response to any specific in-
country situation. 
Sound policy and methodological frameworks follo wing the highest inte rnational standards 
will be translated into clear and realistic targ ets applying leaner procedures. Implementation 
will take full advantage of the devolution process to ensure optimal management capacity and information systems. At the ex-ante or feasibil ity stage, consideration of the full range of 
alternative choices of approach will be undertaken, including reflection on the most 
appropriate instruments and conditions for assistance, and favouring rapid and simple 
instruments for administrati on and operative management. 
First positive results and th e soundness of proposed improvements were evidenced through 
the latest evaluation reports. 
5.2 Actions envisagées et modalit és de l'intervention budgétaire 
Afrique Sub-saharienne, Caraïbes, Pa cifique et Océ an Indien (ACP) 
Populations visées
 
The ACP regroup 78 developing countries (76 countries covered by the EDF plus South 
Africa and East Timor) with a total population of 700 million. 42 of these countries are least 
developed countries and close from 50% of the ACP population lives with less  than 1 USD 
per day. 
Objectifs spécifiques  
This programme is designated to  finance cooperation activities at country, regional and at all 
ACP levels aimed at reducing poverty, promoti ng sustainable development, addressing in a 
balanced and integrated manner social, economic and environmental objectives, and the progressive integration of the ACP countries  into the world economy. The programmes will 
be designed according to the approach and prin ciples defined in th e ACP-EC Partnership 
Agreement signed in Cotonou in June 2000. They w ill contribute to th e achievement of the 
Millennium Development Goals and will be ba sed on and promote the respect for all human 
 
DE 47   DE rights and fundamental freedoms, democracy ba sed on the rule of law and transparent and 
accountable governance. The policy co-operati on framework between the European Union 
and South Africa is set out in the Bi-Lateral  Trade, Development and Cooperation Agreement 
(TDCA) which came into full force on 1 May 2004 as well as in the ACP-EC Partnership 
Agreement, to which South Africa is a Party as qualified in Protocol N°3. 
Mesures à prendre  
The co-operation programmes sha ll be tailored to each country’ s and region’s circumstances, 
shall promote local ownership and the involveme nt of non state actors  in the development 
process. 
Interventions will be made in the form of grant subsidy with  direct budget support and sector-
specific programme aid as preferred intervention tool s, or in the form of risk capital and loans 
managed by the European Investment Bank. 
The priorities will be discussed with each pa rtner government and with each partner regional 
organisation. They will be agreed upon in the form of Country Strategy Papers and Regional 
Strategy Papers that shall be coherent with the national and regional development and poverty 
reduction strategy papers and complementary to ot her donor interventions, in particular from 
Member states. These strategy papers will be  operationalised thr ough National and Regional 
Indicative five-year programmes to be signed by both parties. Those indicative programmes 
will define the focal sectors for Community interv entions in line with the Joint Declaration by 
the Council and the Commission of Novemb er 2000 on the European Community’s 
Development Policy, as well as  a number of non focal areas for co-operation, taking into 
account cross-cutting issues. They will include a set of overall and sector-specific objectively 
measurable performance indicators related to the achievement of the Millennium 
Development Goals. The financial envelopes for each indicative programme will be defined 
on the basis of both needs and performance indi cators and may be revised on the basis of 
periodic assessments of performance. 
Moyen-orient(Est du Jourdain : Irak, Pays du Golfe, Yémen, Iran) 
Populations visées  
The population of the countries belonging to the Gulf Cooperation Council, Iran, Iraq and 
Yemen is likely to benefit under this Regulation. 
Objectifs spécifiques  
The major objectives for European Community co -operation with the C ountries of East of 
Jordan are: 
– Contribute to peace and security in the region and globally, through a broadening of 
Community engagement with the region; 
– Promote the sustainable development of th e less prosperous countries of the region, 
addressing the root causes of poverty; 
– Contribute to the protection of human righ ts and to the spreading of democracy, good 
governance and the rule of law; 
 
DE 48   DE – Support reforms in the region  
– Support domestic efforts in areas such as fight  against organized crime, drugs trafficking, 
terrorism and non proliferation; 
– Further strengthen mutual trad e and investment flows with the region, and support trade 
related assistance with partic ular attention to the DDA a nd WTO implementation issues; 
– Promote regional cooperation. 
Mesures à prendre  
Measures receiving Community support shall incl ude, inter alia: support to reconstruction in 
Iraq in line with Commission's communications, s upport fight against all forms of trafficking, 
money laundering, organized crime, terrorism  and non proliferat ion; supporting the 
development of network links to the EU, particularly for oil and gaz, support the 
implementation of the EU-GCC Free trade agreem ent (to be concluded in the near term); 
support to human rights and democracy pr ogrammes; support for programmes on 
environmental protection and sustainable mana gement of natural re sources; support for 
institutional, legal and administrative refo rms; support to development of trade and 
investment; measures to improve governance a nd rule of law; support to higher education 
systems; support to policy reforms; support to  poverty alleviation programmes in Yemen. 
Amérique Latine 
Populations visées  
The entire population (500 million) in Latin America is likely to benefit under this 
Regulation. 
Objectifs spécifiques  
Community cooperation shall in particular pursue the following specific objectives: 
– Promoting sustainable development addressing in  a balanced and integrated manner social, 
economic and environmental objectives and promote harmonious and progressive 
integration and participation in the world economy; 
– Increasing social cohesion by reduci ng poverty, exclusion and inequality; 
– Promoting, democracy, rule of law and respect for human rights; 
– Favouring regional integration in Latin Ameri ca, and support the development of closer 
relations between Latin American pa rtners and the European Union; 
– Support trade related assistance with pa rticular attention to the DDA and WTO 
implementation issues; 
– Supporting rehabilitation, recons truction and aid to uprooted  people, with particular 
attention to the transition betw een emergency and development. 
 
DE 49   DE Mesures à prendre  
Measures receiving Community s upport could relate inte r alia to lo cal and rural development, 
food aid, environmental protecti on and sustainable management of natural resources, trade 
assistance with particular attention for the DDA , fiscal and social polic ies and social sectors 
such as health and education and private sector . Special attention will be paid to promoting 
the transfer of European Union e xperience in the social and fiscal  fields. Intra re gional and bi-
regional cooperation in the social  and environmental fields will  be encouraged. Assistance 
shall be provided to strengthening the institutio nal and legislative framework in particular to 
underpin democratic institutions, public admini stration, justice administration, and also to 
deal with threats to security such terrorism and organized crime. Meas ures could concern the 
management of asylum and migration flows.  Assistance shall be provided to regional 
integration processes in Latin America, incl uding, trade, institutional, customs and other 
aspects of regional integration. Closer relations  between societies from both regions will be 
promoted through decentralised programmes. 
Community cooperation shall also support sector s included in agreements with partner 
countries 
Asie 
Populations visées  
The entire populations of developing countries in Asia are likely to benefit under this 
Regulation. 
Objectifs spécifiques  
The European Commission co-operation with As ia is based on Comm ission Communication: 
“Europe and Asia: a strategic fram ework for enhanced partnership”36. 
This Communication defines 6 major objectives for European Community co-operation with 
Asia, namely to: 
– Contribute to peace and security in the region and globally, through a broadening of 
Community engagement with the region; 
– Further strengthen mutual trad e and investment flows with the region, and support trade 
related assistance with partic ular attention to the DDA a nd WTO implementation issues; 
– Promote the sustainable development of th e less prosperous countries of the region, 
addressing the root causes of poverty; 
– Contribute to the protection of human righ ts and to the spreading of democracy, good 
governance and the rule of law; 
– Build global partnerships and alliances with Asian countries, in appr opriate inte rnational 
fora, to help address both the challenges a nd the opportunities offered by globalisation and 
to strengthen joint efforts on global environmental and security issues; 
                                                 
36 COM(2001) 469 du 4 septembre 2001. 
 
DE 50   DE – Help strengthen mutual awareness and exchanges. 
This global, Asia-wide strategy has been comp lemented by subsequent strategies at sub-
regional and country level, notably for South East Asia37, China38 and India39. 
Supporting rehabilitation, reconstruction and aid to  uprooted people, with particular attention 
to the transition between emergency and development, constitutes another objective of assistance to Asia. 
Mesures à prendre
 
Measures receiving Community support shall incl ude, inter alia: social services (health, 
education), whenever possible through secto r-wide approaches, contributing to improving 
social cohesion; institution build ing measures notably in the ar eas of trade related technical 
assistance, with particular attention for the DDA, and the judiciary; measures in support of 
economic cooperation with an effici ent private sector able to ope rate according to the global 
trade rules and the principles of a market  economy; measures supporting environmental 
protection, sustainable management of natural resources, rural development and food security; 
measures to promote good governance, the rule  of law and respect for human rights and 
democratisation; management of asylum and mi gration flows; measures addressing security 
issues, such as the fight agains t trafficking, crime, and terrorism ; measures cont ributing to the 
development of media and communication sect ors; statistical cooperation; measures 
supporting regional integration; support to cultural cooperation a nd higher education 
exchanges; measures to improve mutual aw areness and visibility, measures aimed at 
supporting and assisting uprooted people. 
Community cooperation shall also support sector s included in agreements with partner 
countries. 
Asie Centrale 
Populations visées  
The entire population of Kazakhstan, Kyrgyzstan, Uzbekistan, Tajikistan and Turkmenistan is 
likely to benefit unde r this Regulation. 
Objectifs spécifiques  
The major objectives for European Community co-operation with the Countries of Central 
Asia are: 
– Contribute to peace and security in the region and globally, through a broadening of 
Community engagement with the region; 
                                                 
37 Communication de la Commission « Un nouveau partenariat avec l'Asie du Sud-Est » (COM(2003) 399 
du 9 juillet 2003). 
38 Document d’orientation de la Commission à transmettr e au Conseil et au Parlem ent européen « Intérêts 
communs et défis de la relation UE -Chine - vers un partenariat mature  (mise à jour des communications 
de la Commission européenne de 1998 et 2001 consacrées aux relations UE-Chine) » (COM(2003) 533 du 25 septembre 2003). 
39 Communication de la Commission « Un partenariat stratégique EU-Inde » (COM(2004) 430 du 16 juin 
2004). 
 
DE 51   DE – Promote the sustainable development of th e less prosperous countries of the region, 
addressing the root causes of poverty; 
– Contribute to the protection of human righ ts and to the spreading of democracy, good 
governance and the rule of law; 
– Promote regional cooperation in areas such as protection of the environment, management 
of natural resources; fight ag ainst organized crime, drugs trafficking and terrorism; 
– Further strengthen mutual trad e and investment flows with the region, and support trade 
related assistance with partic ular attention to the DDA a nd WTO implementation issues. 
Mesures à prendre  
Measures receiving Community support sha ll include, inter alia: support to border 
management, fight against all forms of tra fficking, money laundering and organized crime; 
supporting the development of network links to the EU, particularly for oil and gaz, and to pan-European transport corri dors; supporting programmes on environmental protection and 
sustainable management of natural resources; support fo r institutional, legal and 
administrative reforms; support to development of  trade and investment; measures to improve 
governance and rule of law; support to higher ed ucation systems; support to policy reforms in 
public finances, agriculture and social protect ion; support to poverty a lleviation programmes. 
Initiatives globales et horizont ales pour le développement et  les aspects externes des 
politiques internes 
Populations visées
 
The target populations vary ac cording to the type of thematic programme. Some foresee a 
global outreach, eg protection of the global environment, others ar e specifically targeted at the 
most vulnerable segments of populations in de veloping countries, e .g. women and children, 
the rural poor, ill people, etc. Objectives and actions related to innovative approaches and 
promotion of the non-state actor dimension are targeted at NGOs, decen tralised government 
structures in recipient countries , the private sector, trade union s, universities, foundations and 
research institutes as well as the populations, which ultimately benefit from their initiatives. 
The European Union population is a target fo r awareness-raising on development cooperation. 
Objectifs spécifiques  
Global and horizontal initiatives (so-called thematic programmes) contribute to the 
overarching objectives of poverty reduction (M illennium Development Goals), sustainable 
development and the integration of developi ng countries into the world economy. They are 
complementary to geographical programmes and pursue the following specific objectives: 
– To promote the provision of global public goo ds through global, hori zontal and targeted 
actions in support of sustainable development, which cover actions in fields such as environment, forests, knowledge and resear ch, social development and other sectors; 
– To promote multilateralism and global partnerships through the support to global 
initiatives (e.g. Hihgly Indebt ed Poor Countries initia tive, Global Fund for AIDS, 
Tuberculosis and Malaria, Education Fast Tr ack Initiative and Multil ateral Environmental 
Agreements, the negotiation of new enviro nmental agreements) and Multilateral 
 
DE 52   DE Agreements to which the Community is a Party. This will include fina ncing of activities of 
multi-regional character implemented by international organisations such as the UN and international NGOs; 
– To facilitate the mainstreaming of cross-cu tting issues such as human rights, gender 
equality, trade, the environmental dimensi on in country and regional strategies and 
programmes; 
– To support pilot and innovative approaches, th e creation and exchange of knowledge and 
best practice and lessons-shari ng between different actors, wh ere the added value of such 
initiatives is clearly demonstr ated and where it does not lead  to a proliferation of tiny 
single-issue lines; 
– To enhance participation and ownership of non-state actors by  promoting actions that are 
actor-driven or actor-oriented; 
– To initiate a process of change (e.g. awaren ess raising, institutional capacity-building) on 
sensitive issues that may not be tackled in the short-term through the geographical 
programmes because agreement cannot be reached with partner governments; 
– To provide a flexible response to crisis and pos t-crisis situations in  the transition towards 
development, including, but no t restricted to, addressing food security measures and 
responses to trade shocks, in particular when this cannot be effectively supported under 
national indicative programmes; 
– To initiate and/or maintain an anchor w ith countries where no agreed co-operation 
programme is in place (the so-c alled difficult partnerships); 
– To raise awareness on development in the EU. 
Mesures à prendre
 
Thematic strategies will be established for pe riods up to seven years. The strategic documents 
will set out the European Union’s vision and prio rities of its assistance within each priority 
theme and initiative. These multiannual programming documents will include: i) an analysis of the added value of Community aid compared with geographical instruments; ii) a situation 
analysis at international level and European Union level, including European Union commitments with regard to the specific globa l/horizontal issue, the position of the Council 
and the European Parliament; iii) the work priorities identified by the Commission, the 
operations financed previously and the lessons  learned from them, including outcomes of 
evaluations; iv) the response st rategy, including a detailed de scription of the theme, the 
geographical priorities  if a geographical breakdown is envisaged, the measures taken 
(interventions); v) the multiannual programme , including annual amounts and forecasts, an 
indication of the type of interventions and the partners involved in their implementation, the 
instruments to be used for the selection of interventions and distri bution of funds. Annual 
Work Programmes will be drawn up based on the multiannual thematic programming 
documents. 
 
DE 53   DE Démocratie et Droit de l’Homme 
As set out in the thematic strategy, measures  receiving Community s upport in pursuit of the 
present Regulation’s objectives in the field of promoting democratisation and the rule of law, 
and respect for human rights and fundamental freedoms shall include: 
– pertinent global, regional and country pr ojects and programmes of local and EU non-
governmental and civil soci ety based organisations; 
– cooperation with international organisations in the field of  democratisation and human 
rights. 
Migration management 
In complementarity with geographical programmes , a thematic strategy may be set up in the 
field of asylum and migration cove ring the following types of actions : 
– the development of third country’s legisla tion in the field of legal immigration  
– the development of legal migration;  
– the development of legislation and national prac tices as regards intern ational protection;  
– the establishment in the third countries concer ned of an effective a nd preventive policy in 
the fight against illegal migration, including th e fight against trafficking in human beings 
and smuggling of migrants, and the deve lopment of relevant  legislation;  
– the readmission, in full respect of the law, an d durable reintegration, into the th ird country 
concerned of persons who have illegally entered or remained on the territory of Member States or of persons who have unsuccessfully applied for asylum in the European Union or 
benefited from international protection there. 
Coopération avec les pays industrialisés 
Populations visées
 
Pays de l’OCDE et non membres de l’Union européenne. Objectifs spécifiques
 
Specific objectives of the programme are: 
– to promote a better understanding and a more  widespread knowledge of the European 
Union in order to reinforce the influence of the European Union in bilateral and multilateral relations with the partner countries concerned as well as increase the visibility 
of the European Union there; 
– to enhance people-to-people exchanges and pr omote sectoral dialogue s and collaborative 
projects between the European Union and the pa rtner countries to help  the European Union 
and the partner countries developing  further their b ilateral relations; 
 
DE 54   DE – to promote investment and commercial relatio ns between the Europe an Union and partner 
countries. 
Mesures à prendre  
Measures receiving community supp ort shall include projects targeting inter alia universities 
and other educational institutions, foundations, thi nk tanks, research institutes, social partners, 
business and sectoral organisations and NGO’s in  the partner countries and in the EU and 
aiming notably at: 
– enhancing people-to-people and academic exch anges - in particular student and faculty 
mobility and joint curriculum development - as well as dialogues between political, 
environmental, economic and business organi sations, social part ners, NGOs and civil 
society actors of the EU and the partner countries; 
– developing joint cooperation proj ects in fields of common inte rest to the EU and partner 
countries such as the environment, energy and transport, customs, science and technology; 
– stimulating EU-related curricula r development in partner countries, research work and 
studies destined to provide input for the Eu ropean Union and the partner countries, and 
EU-focused information activit ies in the partner countries; 
– developing policy advice and public diplomacy initiatives to explain European union 
institutions, policies and posit ions and influence the way stakeholders groups and the 
general public in partner countries understand  and react to European union policies, and 
affect the policies of thei r respective governments. 
Community measures shall also include measur es aiming at enhancing the European union 
business presence on the market of partne r countries, including through export and 
commercial promotion; improving market access conditions and the regulatory framework for 
EU products and services in partner countries; facilitating bilateral in vestment flows with 
partner countries and contributing to making mo re influential the EU business presence in 
partner countries. 
5.3 Modalités de mise en œuvre 
Programmes may be implemented under direct centralised manageme nt by the Commission 
from Headquarters and/or thought the devolved Commission Delegations using both statutory 
and temporary staff. They may also be impl emented under decentralised management by the 
beneficiary country and under joint manageme nt with international organisations. The 
Regulation also leaves open th e possibility for programme implementation under indirect 
centralised management arrangements by national  public sector bodies or bodies governed by 
private law with a public service mission, or by an executive agency. 
 
DE 55   DE 6. INCIDENCE  FINANCIÈRE   
6.1 Incidence financière totale sur la partie B (pour toute la période de 
programmation) (prix courant) 
6.1.1 Intervention financière 
Crédits d'engagement en millions d'euros (à la 3e décimale)  
 
Ventilation 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Total 
Programme 
géographique Afrique 
Sub-saharienne, Caraïbes, Pacifique et 
Océan Indien 0 3.105 3.440 3.814 3.991 4.089 4.190 22.629 
Programmes 
géographiques (autres), programmes 
thématiques et 
programme pour la coopération avec les 
pays industrialisés 2.364 2.665 2.729 2.807 2.926 3.083 3.256 19.830 
TOTAL 2.364 5.770 6.169 6.621 6.917 7.172 7.446 42.459 
6.1.2 Assistance technique et administrative (ATA ), dépenses d'appui (DDA) et dépenses 
TI (crédits d’engagement) 
 
Ventilation 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Total 
Programme 
géographique Afrique 
Sub-saharienne, Caraïbes, Pacifique et 
Océan Indien – 
Dépenses de gestion 
administrative 0 129 143 159 166 170 176 943 
Programmes 
géographiques 
(autres), programmes thématiques et 
programme pour la 
coopération avec les pays industrialisés – 
Dépenses de gestion 
administrative 98 112 114 117 123 129 134 827 
TOTAL 98 241 257 276 289 299 310 1.770 
 
DE 56   DE 7. IMPACT  ON  STAFF  AND  ADMINISTRATIVE  EXPENDITURE   
7.1. Impact on human resources 
Staff to be assigned to management of the 
action using existing and/or additional 
resources Description of tasks deriving from the 
action 
Types of post 
Number of 
permanent posts Number of 
temporary posts Total 
 
Officials or 
temporary staff  
 HQ: 593 
Del: 475  1068  
Other human resources  HQ:  
END: 
AUX: INT: 
Ex BA-lines :
 
ATA: 
Delegations:  
Ex BA-lines : 
ALAT/AL: Ind. Expert:
  
21 71 
2 
107  
 
1282 120  
Total   2671  
7.2. Overall financial impact of human resources (prix 2004) 
Type of human resources Amount (€) Method of calculation *  
Officials+Temporary staff 
HQ 
Delegation 
  
64 044 000 
92 225 050  
 593 x 108 000€ 
 475 x 194.158€ 
HQ:  
END 
AUX 
INT Ex BA-lines
: 
ATA 
Delegations:  
Ex BA-lines:  
ALAT/AL 
Individ. Experts: 
  
 
 935 424 
4 029 960  126 192 
 
6 168 122  
 
98 060 180 
22 200 000  
 
 21 x 44 544€ 
 71 x 56 760€  2 x 63 096€ 
 
 107 x 57 646€  
 
 1282 x 76490€  
 120 x 185 000€ 
Total 287 788 928  
Les montants correspondent aux dépenses totales pour 12 mois. 
 
DE 57   DE 7.3 Autres dépenses de fonctionnement découlant de l’action (prix 2004) 
Ligne budgétaire  
(n° et intitulé) Montants en euros Mode de calcul 
Enveloppe globale (Titre A7)  
A0701 – Missions 
A07030 – Réunions 
A07031 – Comités obligatoires (1) 
A07032 – Comités non obligatoires (1) 
A07040 – Conférences 
A0705 – Études et consultations  Autres dépenses (indiquer lesquelles)  
4.738.800 
100.000 
750.000 0 
400.000 
200.000 0  
2.154 missions x 2.200 € par mission 
100 réunions x 1.000 € par réunion 
30 réunions x 25.000 € par réunion  
Systèmes d’informat ion (A-5001 /A-4300)  400.000  
Autres dépenses - partie A (indiquer lesquelles) 0  
Total 6.588.800 €  
Les montants correspondent aux dépenses  totales de l’action pour 12 mois. 
(1) Préciser le type de comité ainsi que le groupe auquel il appartient. 
(prix 2004) 
I. Total annuel (7.2 + 7.3) 
II. Durée de l’action III. Coût total de l’action (I x II) 294.377.728 euros 
7 années 2.060.644.096 euros 
"Les besoins en ressources humaines et administra tives seront couverts à l’intérieure de la 
dotation allouée à la DG gestionn aire dans le cadre de la pr océdure d’allocation annuelle". 
"L'allocation de postes dépendra d'une part de  l'organisation intern e de la prochaine 
Commission et d'autre part d'une éventuelle ré allocation de postes entr e services suite aux 
nouvelles perspectives financières". 
8. SUIVI  ET ÉVALUATION 
8.1 Système de suivi 
The Commission will monitor progress of its  external co-operation on all levels, input  (in 
particular financial flows (commi tments, contracts and payments), activities / outputs  (project 
and programme execution, internal monitori ng carried out on the spot by Commission 
Delegations), progress / outcome  (external Results-Ori ented Monitoring - ROM40) and impact  
(Millennium Development Goals are jointly monitored with partners). 
                                                 
40 The results-oriented monitoring system (ROM) allows a rapid appreciation of a project or programme’s 
performance, as well as of its wider implications and provides the Commission with independent advice on its project portfolio. The system was initially developed and tested in 2000/2001 before expansion 
during 2002 to all regions of the Commission’s external co-operation. Having one consistent approach 
ensures that the Commission has comparable data for all regions where it provid es external assistance. 
 
DE 58   DE All countries and regional plur iannual indicative program will in clude the specific objectives 
and expected results for each area of co-ope ration, and a limited number of key outcome 
indicators in regard to economic and poverty situation. These indicators must relate to 
developments that are measurable in the shor t/medium term. If there is a Poverty Reduction 
Strategy Paper process under way, the indicators must correspond to those developed in that 
framework. 
The programming of long-term external aid for pa rtner countries and regi ons is carried out in 
the framework of the preparation of country a nd regional strategy pape rs (up to 7-years).. 
These country strategies also include a work plan or national / regi onal indicative programme 
jointly agreed between the Community and partner country/region concerned. 
Under the principle of rolling programming, a re view process is foreseen including annual 
operational reviews, mid-term reviews, and ad -hoc reviews where necessary. These review 
mechanism provides the flexibility required to ensure that operat ions are kept constantly in 
line with changes occurring in the economic situa tion, priorities and obj ectives of the partner 
country/region. 
Reviews take a special interest on progress achie ved in terms of financial execution of aid, as 
well as in terms of results achieved and evolutio n of the context in term of poverty reduction, 
economic performance and supported sectors. U pdated intervention frameworks and indicator 
tables on focal sectors are annexed to review documents in order to  facilitate the assessment at 
the time of the review. In particular, mid-term  reviews may lead to a change of strategy, as 
well as a change in the country/region alloca tion in the light of the current needs and 
performance. 
Les documents de stratégie théma tique incluront une liste d’indi cateurs permettant de suivre, 
dans la mesure des informations disponibles, l’ évolution globale de la situation concernée par 
le thème. 
Les programmes d’actions annuels incluront une information sur le type d’indicateurs de 
performances appropriés qui devr ont être suivi dans la mise en œuvre des actions financées 
par la Commission. 
8.2 Modalités et périodicité de l’évaluation prévue 
In application of current rules and in view of  the vast scope of the activities foreseen, an 
evaluation system covering the di fferent levels of intervention and types of instruments has 
been set up. 
Notably, the financial regulation, as well as the internal contro l standards, calls for regular 
evaluation of all (sizable) activitie s. This is translated into th e evaluation of single operations 
(e.g. development projects), of programmes (e .g. country strategies) and policy sectors or 
themes (e.g. transport or gender issues). Eval uations of are also necessary and ongoing of 
wider legal obligations such as the 3 Cs (Coherence, Complementarity, Coordination). 
In practical terms, above mentioned obliga tions would amount to a yearly evaluation 
programme covering roughly the following: 30 c ountry strategy evaluations (approximately 
120 sizeable Country Strategy Papers covered over  a 4 year cycle) , 4 evaluations of regional 
 
DE 59   DE and sub regional strategies; 4 evaluations of them es and sectors and 4 joint evaluations. It is 
also estimated that about 300 pr ojects and other operations have to be evaluated each year.41 
These works will be complemented by relevant works on databases, meta-analyses, 
methodology and training. 
9. MESURES  ANTIFRAUDE 
La protection des intérêts financie rs de la Communauté et la lutt e contre les fraudes et autres 
irrégularités font partie in tégrant du présent règlement. 
Le suivi administratif des marchés et des paieme nts relève de la comp étence des délégations 
de la CE dans les pays bénéficiaires. 
Chacune des actions financées dans le cadre du présent règlement est supervisée par les 
délégations à tous les stades du cycle de projet . Cette supervision tient compte des obligations 
contractuelles ainsi que des prin cipes d'analyse coût-efficacité et  de saine gestion financière. 
Tout accord ou contrat conclu en vertu du présen t règlement prévoit expressément un suivi de 
la dépense autorisée dans le cad re des projets/programmes et de  la mise en œuvre des activités 
ainsi que le contrôle financier de la Commi ssion, notamment de l'Office européen de lutte 
antifraude (OLAF), ainsi que des audits de la Cour des comp tes, effectués sur place si 
nécessaire. Il doit autoriser la Commission à pr océder aux vérifications et inspections sur 
place visées par le règlement (Euratom, CE) no 2185/96 du 11 novembre 1996 relatif aux 
contrôles et vérifications sur place effectués pa r la Commission pour la protection des intérêts 
financiers des Communautés eu ropéennes contre les fraude s et autres irrégularités. 
La nature des dépenses (éligib ilité), le respect des budgets (dépenses effectives), la 
vérification des justificatifs et des documents  (preuves des dépenses) font l'objet d'une 
attention particulière. 
                                                 
41 Le programme d’évaluation indiqué ici couvre l’en semble des activités de coopération relevant des 
quatre instruments d’aide extérieures : « instrument de pré-adhésion », « instrument européen de 
voisinage et de partenariat », « instrument de stabilité » et « instrument de financement de la coopération au développement et de la coopéra tion économique ». Les ressources humaines et les 
ressources financières nécessaires à la réalis ation du programme d’évaluation sont estimées 
respectivement à 72 homme/an (57 AD et 15 AST) et à 24,6 millions d’€ par an.