Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Bank

(2002/C 292/08)

Um der Öffentlichkeit hochwertige Informationen über ihre Strategie, ihre Politik, ihre Tätigkeit und ihre Verfahren zugänglich zu machen, ist die Europäische Investitionsbank einer aktiven Informationspolitik verpflichtet und wird ihre Aktivitäten in diesem Bereich intensivieren.

Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Bank

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach der Vertrag "eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar[stellt], in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden", ist das Prinzip der Transparenz verankert.

(2) In Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Vertrag") ist das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission niedergelegt.

(3) Das Europäische Parlament und der Rat haben die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission angenommen, die dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit verschaffen soll und gemäß Artikel 255 Absatz 2 EG-Vertrag die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen dafür festlegt.

(4) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben durch eine gemeinsame Erklärung zu der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union aufgefordert, interne Regelungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu beschließen, die den Grundsätzen und Einschränkungen in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Rechnung tragen.

(5) Die Europäische Investitionsbank (nachstehend "Bank") hat gemäß Artikel 267 des Vertrags die Aufgabe, "zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes im Interesse der Gemeinschaft beizutragen; hierbei bedient sie sich des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel. In diesem Sinne erleichtert sie ohne Verfolgung eines Erwerbszwecks durch Gewährung von Darlehen und Bürgschaften die Finanzierung" [von Investitionsvorhaben] "in allen Wirtschaftszweigen".

(6) Artikel 255 des Vertrags, aufgrund dessen die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 angenommen wurde, bezieht sich lediglich auf das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission. Die EIB wünscht jedoch ebenfalls, dass die Dokumente in Einklang mit den für die gemeinschaftlichen Organe und Einrichtungen sowie auch für die Bank geltenden Regeln für gute Verwaltungspraxis der Öffentlichkeit in größtmöglichem Umfang zugänglich gemacht werden. Im Jahr 1997 hatte die EIB bereits Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Bank(1) verabschiedet, die durch diese Bestimmungen ersetzt werden.

(7) Die Bank hat beschlossen, ihre Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu überarbeiten, um den Grundsätzen und Einschränkungen in der oben genannten Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in dem Maße Rechnung zu tragen, wie dies die Erfuellung ihrer Aufgabe als Finanzierungsinstitution im Sinne des Vertrags in keiner Weise beeinträchtigt.

(8) Um die Beziehungen der Mitarbeiter der Bank zur Öffentlichkeit durch einen allgemeinen Rahmen zu regeln, hat die Bank den "Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Mitarbeiter der Europäischen Investitionsbank zur Öffentlichkeit"(2) (nachstehend "Kodex für gute Verwaltungspraxis") verabschiedet.

(9) Artikel 287 des Vertrags untersagt die Preisgabe von Informationen, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente. Bei der Erfuellung ihrer Aufgabe muss die Bank daher gewährleisten, dass sich Projektträger, Darlehensnehmer und potenzielle Darlehensnehmer sowie Dritte, die in die Durchführung oder Finanzierung von Projekten einbezogen sind, auf die Vertraulichkeit ihrer Beziehungen zur Bank verlassen können.

(10) Die Bank muss in ihren Beziehungen zu anderen Organen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Rahmens der Gemeinschaft den vertraulichen Charakter der zwischen ihr und letzteren ausgetauschten Dokumente wahren, soweit dies für die Erreichung der verfolgten Ziele notwendig ist.

(11) Innerhalb der EIB muss ein freier und uneingeschränkter Meinungsaustausch im Rahmen der internen Prozesse der Vorbereitung, Beratung und Entscheidungsfindung gewährleistet sein, um einen reibungslosen Ablauf ihrer Tätigkeit zu ermöglichen. Die Bank muss zudem sicherstellen, dass persönliche Daten in Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen geschützt werden.

(12) Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen ist die EIB einer aktiven Informationspolitik verpflichtet und wird ihr Bestreben, der Öffentlichkeit Informationen über ihre Strategie, ihre Politik, ihre Tätigkeit und ihre Verfahren zugänglich zu machen, fortsetzen und intensivieren; Sie wird weiterhin im Einvernehmen mit ihren Vertragspartnern auch grundlegende Informationen über abgeschlossene Einzeloperationen veröffentlichen, soweit dies sinnvoll ist.

Das Direktorium der Bank hat die folgenden Bestimmungen, die an die Dienststellen der EIB gerichtet und zur Veröffentlichung bestimmt sind, verabschiedet:

Artikel 1

Anwendungsbereich

1. Die Öffentlichkeit hat in Einklang mit den Grundsätzen und unter bzw. mit den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen bzw. Einschränkungen Zugang zu den Dokumenten der Bank.

2. Als "Öffentlichkeit" gelten alle Bürger der Union und alle natürlichen bzw. juristischen Personen, die ihren Wohnsitz bzw. ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, in dem die Bank tätig ist, haben.

3. Als "Dokument" gelten Inhalte, die von der Bank erstellt worden oder bei ihr eingegangen sind und einen Sachverhalt im Zusammenhang mit der Politik, den Tätigkeiten oder Entscheidungen aus ihrem Zuständigkeitsbereich betreffen.

4. Als "Dritte" gelten alle natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen außerhalb der Bank, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen Gemeinschafts- oder Nicht-Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen und der Drittländer.

Artikel 2

Anträge

1. Dokumente sind in schriftlicher, einschließlich elektronischer, Form anzufordern. Die Anträge sind an folgende Anschrift zu richten: Generalsekretariat

Hauptabteilung Information und Kommunikation

Europäische Investitionsbank L - 2950 Luxemburg

oder an:

infopol@eib.org

bzw. infopol@bei.org.

2. Anträge auf Zugang zu Informationen werden entsprechend den Bedingungen und Fristen des Kodexes für gute Verwaltungspraxis(3) bearbeitet.

3. Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben. Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise oder erlaubt nicht die Ermittlung des angeforderten Dokuments bzw. der gewünschten Informationen, fordert die Bank den Antragsteller auf, seinen Antrag zu präzisieren.

4. Die Bank behält sich jedoch die Ablehnung von Anträgen vor, die ungerechtfertigt oder eindeutig unverhältnismäßig sind.

Artikel 3

Dokumente Dritter

Wird bei der Bank ein Dokument angefordert, das sich in ihrem Besitz befindet und ihr von Dritten übermittelt wurde, konsultiert sie die Betreffenden, um ihr Einverständnis einzuholen, es sei denn, aus der im Lichte dieses Beschlusses vorgenommenen Prüfung des Dokuments geht eindeutig hervor, dass dieses zur Verbreitung bestimmt ist bzw. nicht verbreitet werden darf.

Artikel 4

Ausnahmeregelung

1. Der Zugang zu einem Dokument oder zu Teilen eines Dokuments wird abgelehnt, wenn durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

i) der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen sowie die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft, ihrer Organe und Einrichtungen oder eines Mitgliedstaats;

ii) der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten;

iii) der Schutz von Gerichtsverfahren;

iv) der Schutz der Rechtsberatung;

v) der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten;

vi) der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums;

vii) der Schutz des Berufsgeheimnisses, wenn eine solche Verbreitung den standesüblichen Normen und den in Bank- und Finanzkreisen geltenden Regeln und Gepflogenheiten widersprechen würde;

viii) der Schutz des berechtigten Interesses der Bank, ihre interne Verwaltung insbesondere im Bereich der Humanressourcen zu organisieren.

2. Der Zugang zu einem Dokument oder zu Teilen eines Dokuments, das von der Bank für den internen Gebrauch erstellt wurde oder bei ihr eingegangen ist und sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der die Bank noch keinen Beschluss gefasst hat, wird abgelehnt, wenn dessen Verbreitung den Entscheidungsprozess der Bank beeinträchtigen würde. Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen für interne Zwecke im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb der Bank wird auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, abgelehnt, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess der Bank beeinträchtigen würde.

3. Dokumente oder Teile von Dokumenten, die Informationen über Dritte enthalten, werden nicht zugänglich gemacht, wenn die betreffenden Informationen der Bank gegenüber als vertraulich bezeichnet worden sind, wenn sich die Bank verpflichtet hat, sie vertraulich zu behandeln, oder wenn die betreffenden Informationen in anderer Hinsicht so beschaffen sind, dass sie unter die Verpflichtung der Bank fallen, Dritten gegenüber die Vertraulichkeit von Informationen zu wahren.

4. Eine Abweichung von den Bestimmungen im vorstehenden Absatz ist mit schriftlicher Genehmigung der Person oder der Einrichtung, die durch die Vertraulichkeit der betreffenden Informationen geschützt wird, möglich.

5. Die Ausnahmen gemäß den oben stehenden Absätzen gelten nur für den Zeitraum, in dem der Schutz aufgrund des Inhalts des Dokuments gerechtfertigt ist. Die Ausnahmen gelten in der Regel höchstens für einen Zeitraum von 30 Jahren. Im Falle von Dokumenten, die unter die Ausnahmeregelungen bezüglich der Privatsphäre, der geschäftlichen Interessen oder der Möglichkeiten im Rahmen der internen Verwaltung fallen, können die Ausnahmen erforderlichenfalls auch nach Ablauf dieses Zeitraums weiter Anwendung finden.

Artikel 5

Zugang im Anschluss an einen Antrag

1. Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt entweder durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls auch in elektronischer Form.

2. Die Dokumente werden in einer vorliegenden Fassung und Form zur Verfügung gestellt.

3. Ist ein Dokument bereits von der Bank oder von Dritten freigegeben worden, beantwortet die Bank den Antrag auf Zugang, indem sie den Antragsteller darüber informiert, wie er das angeforderte Dokument erhalten kann.

Artikel 6

Vervielfältigung

Dieser Beschluss gilt unbeschadet geltender Vorschriften über Urheberrechte - einschließlich der Urheberrechte der Bank -, die das Recht Dritter auf Vervielfältigung oder Nutzung der freigegebenen Dokumente einschränken können.

Artikel 7

Kosten

Vom Antragsteller kann eine Gebühr zur Deckung der Kosten erhoben werden, die durch die Bereitstellung der angeforderten Dokumente entstehen.

Artikel 8

Rechtsbehelf

Antwortet die Bank nicht innerhalb der in Artikel 13 des Kodexes für gute Verwaltungspraxis vorgeschriebenen Frist oder wird ein Antrag nach einer Beschwerde vollständig oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller berechtigt, sich gemäß Artikel 195 des Vertrags an den europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden.

Artikel 9

Schlussbestimmungen

Diese Bestimmungen ändern und ersetzen den am 26. März 1997(4) angenommenen Beschluss des Direktoriums. Sie werden durch die Bestimmungen des Kodexes für gute Verwaltungspraxis ergänzt. Der Generalsekretär der Bank kann die Modalitäten für die Umsetzung dieser Bestimmungen in Absprache mit den betroffenen Dienststellen festlegen.

(1) ABl. C 243 vom 9.8.1997.

(2) ABl. C 17 vom 19.1.2001.

(3) ABl. C 17 vom 19.1.2001.

(4) ABl. C 243 vom 9.8.1997.