[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.9.2009

KOM(2009) 468 endgültig

2009/0126 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Freiwilligen Partnerabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ghana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Gemeinschaft

BEGRÜNDUNG

Im Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – FLEGT)[1], der vom Rat 2003 gebilligt wurde[2], werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen wie die Unterstützung von Holz erzeugenden Ländern, eine multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Handels mit illegal erzeugtem Holz, die Unterstützung von Initiativen der Privatwirtschaft wie auch Maßnahmen zur Vermeidung von Investitionen in Aktivitäten, die den illegalen Holzeinschlag begünstigen. Eckpfeiler des Aktionsplans ist die Gründung von FLEGT-Partnerschaften zwischen der Gemeinschaft und Holz erzeugenden Ländern mit dem Ziel, dem illegalen Holzeinschlag Einhalt zu gebieten. 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005[3] an, mit der ein Genehmigungssystem und ein Mechanismus zur Überprüfung der Legalität von Holzeinfuhren in die Gemeinschaft geschaffen wurden.

Im Dezember 2005 erteilte der Rat der Kommission Verhandlungsrichtlinien für die Aushandlung von Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern[4]. Damit sollte der FLEGT-Aktionsplan umgesetzt und insbesondere der Handel mit nachweislich legal erzeugtem Holz, das aus diesen Partnerländern in die Gemeinschaft eingeführt wurde, gefördert werden. Das Abkommen mit Ghana ist das erste derartige Partnerschaftsabkommen, das zwischen einem Erzeugerland und der Gemeinschaft ausgehandelt wurde.

Die Kommission nahm die Verhandlungen mit Ghana im Februar 2007 auf. Die Verhandlungen erstreckten sich über 18 Monate. Es fanden vier Treffen der Verhandlungsführer beider Seiten und außerdem sieben Arbeitssitzungen auf Expertenebene statt. Die Kommission wurde bei den Verhandlungen von einigen Mitgliedstaaten unterstützt. Sie hielt den Rat während der ganzen Zeit über die Fortschritte auf dem Laufenden und erstattete der Arbeitsgruppe Forstwirtschaft sowie den EU-Missionsleitern und –Vertretern in Ghana regelmäßig Bericht. Nach jeder Verhandlungssitzung informierten die Vertragsparteien die einschlägigen Akteure in öffentlichen Informationsveranstaltungen über den Fortgang der Gespräche. Außerdem entschied sich Ghana für einen partizipativen Ansatz und bezog die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft in die Ausarbeitung des Abkommens ein.

Das Abkommen enthält alle in den Verhandlungsrichtlinien des Rates genannten Elemente. Insbesondere werden mit dem Abkommen der Rahmen, die Einrichtungen und die Strukturen des FLEGT-Genehmigungssystems geschaffen. Es befasst sich mit den Kontrollen entlang der Lieferkette, den einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen und den Vorgaben für die unabhängige Prüfung. Diese Informationen sind in den Anhängen des Abkommen enthalten, worin auch die Strukturen zur Gewährleistung der Legalität – die Voraussetzung für die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung – ausführlich beschrieben sind. Ghana hat seine rechtlichen Anforderungen nach eingehender Konsultation der beteiligten Akteure definiert. Dazu gehören Gesetze und Vorschriften in folgenden Bereichen: Einschlagsrechte, Waldbewirtschaftung, Umwelt- und Arbeitsrecht, Finanz- und Steuervorschriften, Achtung der Eigentums- und Nutzungsrechte lokaler Gemeinschaften, sonstige sich aus den waldrelevanten Vorschriften ergebende soziale Verpflichtungen sowie Exporthandel.

Das Abkommen geht über den in Anhang II der FLEGT-Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vorgeschlagenen begrenzten Produktumfang hinaus und deckt den gesamten Handel mit Holzprodukten ab. Dies verpflichtet Ghana zur Schaffung eines Systems, das der Gemeinschaft gewährleistet, dass alle Holzprodukte aus Ghana legal hergestellt wurden und auf diese Weise ein positiver und nachhaltiger Beitrag zum Wachstum Ghanas geleistet wird.

Das Abkommen sieht entsprechend der FLEGT-Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 und der dazugehörigen Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1024/2008 Einfuhrkontrollen an den Grenzen der Gemeinschaft vor. Es enthält eine Beschreibung der ghanaischen FLEGT-Genehmigung, die dem Muster in der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1024/2008 entspricht.

Mit dem Abkommen wird außerdem ein Mechanismus für den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft in FLEGT-Fragen, der so genannte gemeinsame Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus, eingerichtet. Ferner sind folgende Grundsätze in das Abkommen eingeflossen: Beteiligung einschlägiger Akteure, sozialer Schutz und Transparenz, Überwachung der Auswirkungen und Berichterstattung.

Im Abkommen sind ein Zeitrahmen und die Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens und den Beginn der Anwendung des Genehmigungssystems festgelegt. Da Ghana seine Rechtsvorschriften und sein Informationsmanagement verbessern und neu gestalten, umfassendere Kontrollen entlang der Lieferkette einführen und für eine unabhängige Prüfung der Einhaltung der Vorschriften sorgen will, wird es mehrere Jahre dauern, bis die neuen Systeme entwickelt und getestet und die Behörden, die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben gerüstet sind. Das FLEGT-Genehmigungssystem dürfte bis Ende 2010 vollständig einsatzbereit sein. Es wird zunächst nach bestimmten Kriterien bewertet werden, bevor die EU FLEGT-Genehmigungen anerkennt. Die entsprechenden Schritte und Verfahren sind in dem Abkommen und seinen Anhängen festgelegt.

2009/0126 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Freiwilligen Partnerabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ghana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Mai 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission einen EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)“[5], in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen zu dem Aktionsplan an[6] und das Parlament reichte im Januar 2004 einen Entschließungsantrag dazu ein[7].

(2) Am 5. Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung des EU-Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT).

(3) Am 20. Dezember 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft[8] aus Ländern an, die mit der Gemeinschaft ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen haben.

(4) Die Verhandlungen mit der Republik Ghana wurden abgeschlossen und das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Republik Ghana und der Europäischen Gemeinschaft über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Gemeinschaft (nachstehend „Abkommen“ genannt) wurde am 3. September 2008 paraphiert.

(5) Daher liegt es im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu genehmigen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ghana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus von der Kommission vertreten.

Artikel 3

Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 26 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, die zur Änderung der Anhänge des Abkommens erforderlichen Übereinkünfte nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 zu schließen.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.[9]

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

[1] KOM(2003) 251.

[2] ABl. C 268 vom 7.11.2003.

[3] ABl. L 347 vom 30.12.2005.

[4] Nichtöffentliches Ratsdokument 15102/05.

[5] KOM(2003) 251.

[6] ABl. C 268 vom 7.11.2003.

[7] Ratsdokument 7014/04.

[8] ABl. L 347 vom 30.12.2005.

[9] Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.