BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Eines der Hauptziele der Union ist die Förderung einer harmonischen Gesamtentwicklung. Daher entwickelt und verfolgt sie Maßnahmen zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Insbesondere zielt die Union darauf ab, das Entwicklungsgefälle zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern (Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“); dabei „gilt besondere Aufmerksamkeit (...) den Grenz-(...)regionen“. In der Europäischen Union (EU) und ihren unmittelbaren Nachbarländern in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gibt es 40 Binnengrenzen.

Seit 1990 werden mit Interreg-Mitteln Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit in den EU-Grenzregionen, einschließlich derjenigen an Grenzen zu EFTA-Ländern, unterstützt. Tausende von Projekten und Initiativen wurden finanziert, die zu einer besseren europäischen Integration beigetragen haben. Zu den wichtigsten Errungenschaften der Interreg-Programme zählen: stärkeres Vertrauen, größere Konnektivität, verbesserter Umweltschutz, bessere Gesundheit und Wirtschaftswachstum. Im Rechtsrahmen 2014-2020 konnte der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (im Folgenden „EFRE“) im Rahmen von Interreg-Programmen Projekte unterstützen zur „Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Förderung der Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen“. Seit seiner Gründung hat Interreg auch die Vollendung des Binnenmarktes unterstützt. In den vergangenen Jahrzehnten hat der europäische Integrationsprozess dazu beigetragen, dass Regionen an den Binnengrenzen sich von zumeist abgelegenen Gebieten hin zu Gegenden gewandelt haben, die Wachstum und Chancen bieten. Die Schaffung des Binnenmarktes 1992 kurbelte die Produktivität der EU deutlich an und führte zu niedrigeren Kosten, da die Zollformalitäten abgeschafft, die technischen Vorgaben angeglichen oder gegenseitig anerkannt und die Preise wettbewerbsbedingt gesenkt wurden – der Handel innerhalb der EU stieg in zehn Jahren um 15 % an; außerdem wurden zusätzliches Wachstum sowie rund 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.

In der grenzüberschreitenden Überprüfung „Cross-border Review“‚ die länger als zwei Jahre dauerte, hat die Kommission jedoch Belege dafür zusammengetragen, dass die Grenzregionen in einem Mitgliedstaat in der Regel wirtschaftlich weniger gut funktionieren als andere Regionen. Außerdem ist dort der Zugang zu öffentlichen Diensten wie Krankenhäusern und Universitäten im Großen und Ganzen schlechter. Das Lavieren zwischen verschiedenen Verwaltungs- und Rechtssystemen ist oft immer noch komplex und kostspielig. Die Menschen, Unternehmen, Behörden und nichtstaatliche Organisationen haben der Kommission ihre zuweilen negativen Erfahrungen mit der Interaktion über Binnengrenzen hinweg mitgeteilt. Infolgedessen verabschiedete die Kommission ihre Mitteilung „Förderung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ (im folgenden „Mitteilung über Grenzregionen“). Darin wird dargelegt, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten dafür sorgen können, dass die grenzübergreifende Interaktion weniger komplex, langwierig und teuer ist, und wie sie die Zusammenlegung von Dienstleistungen an den Binnengrenzen fördern können. Es wird beleuchtet, welche Verbesserungen notwendig sind, damit die Bürger und Unternehmen in Grenzregionen die Möglichkeiten auf beiden Seiten der Grenze auch vollumfänglich nutzen können. In der Mitteilung wird ein Aktionsplan mit zehn Punkten vorgeschlagen. In einem Punkt geht es insbesondere um die Beseitigung von rechtlichen und administrativen Hindernissen in Grenzregionen.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass rechtliche Hindernisse (vor allem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Arbeitsrecht, Steuern, Wirtschaftsförderung) und Hindernisse im Zusammenhang mit Unterschieden in den Verwaltungskulturen und den nationalen Rechtsrahmen nur schwer von den Programmen alleine überwunden werden können (da die erforderlichen Entscheidungen über Programm- und Projektverwaltungsstrukturen hinausgehen). Auf zwischenstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene gibt es bereits wirksame Mechanismen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Eine der in Punkt 9 der Mitteilung über Grenzregionen genannten spezifischen Maßnahmen bezieht sich auf eine Initiative unter luxemburgischem Vorsitz im Jahr 2015: Einige Mitgliedstaaten erwägen derzeit den Mehrwert eines neuen Instruments, das es – auf freiwilliger Basis und in Absprache mit den zuständigen Behörden – ermöglichen würde, die Vorschriften eines Mitgliedstaats im Nachbarmitgliedstaat anzuwenden. Dies würde für zeitlich begrenzte spezifische Projekte oder Maßnahmen gelten, die in einer Grenzregion durchgeführt werden und von den lokalen und/oder regionalen Behörden ins Leben gerufen wurden. Die Kommission verfolgte diese Arbeiten aufmerksam, stimmt dem Konzept zu und schlägt daher einen freiwilligen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher Hindernisse in Grenzregionen vor.

Einzelheiten zu diesem Vorschlag finden sich in Abschnitt 5.