[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.10.2009

KOM(2009) 280 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

über den Standpunkt der Gemeinschaft innerhalb des Stabilitäts- und Assoziationsrates zum Übergang zur zweiten Phase der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits nach Artikel 5 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits trat am 1. April 2004 in Kraft.

Nach Artikel 5 Absatz 1 des SAA wird die „Assoziation nach höchstens zehn Jahren vollendet und in zwei aufeinander folgende Phasen unterteilt“. Mit dieser Unterteilung soll eine „schrittweise Durchführung der Bestimmungen des SAA erreicht werden“.

In Absatz 3 desselben Artikels ist festgelegt, dass der „Stabilitäts- und Assoziationsrat vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die erzielten Fortschritte evaluiert und über den Übergang zur zweiten Phase und ihre Dauer sowie über eine etwaige Änderung des Inhalts der Bestimmungen über die zweite Phase beschließt“.

Nach Erhalt eines Schreibens der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, in dem diese die Kommission von ihrer Bereitschaft, Vorbereitungen für den Übergang zur zweiten Phase einzuleiten, in Kenntnis setzt, hat die Kommission im Februar 2008 begonnen, die von dem Land in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu bewerten.

Die Kommission hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien um Informationen in den Bereichen ersucht, in denen für die zweite Phase besondere Bestimmungen des SAA gelten, wie Niederlassung, Erbringung von Dienstleistungen und laufende Zahlungen sowie Kapitalverkehr.

2. ERFÜLLUNG DER MIT DER ERSTEN PHASE DES SAA VERBUNDENEN VERPFLICHTUNGEN

Die Bewertung der von dem Land übermittelten Informationen durch die Kommission hat ergeben, dass das Land die mit dem Übergang zur zweiten Phase verbundenen Verpflichtungen erfüllen kann. In ihrem Forschrittsbericht 2008[1] stellte die Kommission fest, dass „das Land alle in der ersten Umsetzungsphase von Titel V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassung, Erbringung von Dienstleistungen, Kapitalverkehr) des SAA vorgesehenen Verpflichtungen erfüllt“.

3. MIT DER ZWEITEN PHASE DES SAA VERBUNDENE VERPFLICHTUNGEN

Der Übergang zur zweiten Phase der Assoziation hat folgende Auswirkungen:

Niederlassung

- Nach Artikel 48 Absatz 5 Buchstabe c des SAA

- prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, ob das Recht, Eigentum an Immobilien zu erwerben und auszuüben auf Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft ausgedehnt werden kann, sofern diese Rechte für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten erforderlich sind, für die sie sich niedergelassen haben.

Nach diesem Artikel erörtern beide Vertragsparteien die Ausdehnung der Rechte, die in der ersten Phase nur von Tochtergesellschaften der Gesellschaften der Gemeinschaft ausgeübt werden konnten, auf Zweigniederlassungen dieser Gesellschaften.

Dessen ungeachtet hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bereits Schritte zur Liberalisierung ihres Immobilienmarktes eingeleitet. Durch ihre Zweigniederlassungen kann eine Gesellschaft der Gemeinschaft nach Annahme der folgenden Gesetze bereits jetzt ungehindert Eigentumsrechte an Wohnungen und Wohngebäuden erwerben:

- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Eigentumsrechte und sonstige dingliche Rechte (verabschiedet im Juli 2008, Amtsblatt Nr. 92/08 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien), das gewährleistet, dass für natürliche und juristische Personen der Gemeinschaft und die Bürger des Landes im Hinblick auf Eigentum an Immobilien, einschließlich Bauland, sowie das langfristige Pachten landwirtschaftlicher Nutzflächen dieselben Rechte gelten.

- Baulandgesetz (verabschiedet im Juli 2008, Amtsblatt Nr. 82/08 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien) mit weiteren spezifischen Rechten und Verpflichtungen im Hinblick auf Bauland.

Die Gesellschaften der Gemeinschaft können das Recht auf Eigentum an Bauland nur mit vorheriger Genehmigung erwerben; Beschränkungen beim Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen bleiben bestehen.

- Nach Artikel 54 des SAA

- kann die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nur mit Zustimmung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und unter den von diesem festgelegten Bedingungen Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, die hinsichtlich der Niederlassung von in bestimmten Wirtschaftszweigen tätigen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft (in bestimmte Wirtschaftszweigen) von dem Kapitel „Niederlassung“ des SAA abweichen.

Diese Maßnahmen müssen geeignet und erforderlich sein, um Abhilfe zu schaffen, und treten spätestens zwei Jahre nach Ende der ersten Phase außer Kraft.

Artikel 54 gilt für Wirtschaftszweige, die eine Umstrukturierung (oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen) oder den Verlust (oder einen drastischen Rückgang) des gesamten Marktanteils erfahren oder sich in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Aufbau befinden.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien kann diese Maßnahmen in der ersten Phase der Assoziation zwar ohne Zustimmung durch den Stabilitäts- und Assoziationsrat ergreifen, hat diese Möglichkeit bisher aber nicht genutzt.

Erbringung von Dienstleistungen

- Nach Artikel 55 des SAA

- trifft der Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Beginn der zweiten Phase die für die schrittweise Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen, sofern das SAA die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gestattet, die in einer anderen Vertragspartei als der des Leistungsempfängers niedergelassen sind.

In Artikel 55 Absatz 2 ist festgelegt, dass die Vertragsparteien im Rahmen der in Absatz 1 genannten Liberalisierung die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen gestatten, die die Dienstleistung erbringen oder vom Leistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen (im Sinne des Artikels 53) beschäftigt sind. Dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.

Bei Ergreifung der genannten Maßnahmen wird den von den Vertragsparteien bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften erzielten Fortschritte Rechnung getragen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann im Hinblick auf die Durchführung dieser Maßnahmen im Zuge des von dem Land in diesem Bereich erzielten Fortschritts spezifische Einzelheiten erörtern.

Aufgrund Artikel 55 Absatz 3 des SAA sollten die Vertragsparteien die derzeitige Überprüfung und Vereinfachung der bei der Erbringung von Dienstleistungen auf ihrem Staatsgebiet geltenden Anforderungen und Verfahren fortsetzen.

Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

- Nach Artikel 59 Absatz 2 des SAA

- gewährleistet die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portefeuille-Investitionen und Finanzkrediten mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat bereits sichergestellt, dass die genannten Bestimmungen ab dem Übergang in die zweite Phase im Rahmen der folgenden Gesetze umgesetzt werden:

- Devisengesetz (Amtsblatt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Nr. 34/2001, 49/2001 und 103/2001, letzte Änderungen wurden im Juli 2008 verabschiedet, Amtsblatt Nr. 81). In Artikel 59 dieses Gesetzes (Übergangsbestimmungen) ist ausdrücklich festgelegt, dass die derzeitigen Beschränkungen bei Portefeuille-Investitionen (Wertpapiere), die von im Inland ansässigen Personen getätigt werden, „nach Ablauf der ersten Phase des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens außer Kraft treten“.

- Aufhebung des Beschlusses über die Wertpapierregelung für nicht im Inland ansässige Personen (Aufhebung im Dezember 2007, Amtsblatt Nr. 159/07), durch die das Land die Liberalisierung der Portefeuille-Investitionen sicherstellt. Eine Ausnahme bilden bestimmte Beschränkungen für im Inland ansässige Personen, die mit dem Übergang zur zweiten Phase (wie in Artikel 59 des Devisengesetzes vorgesehen) aufgehoben werden.

- Nach Artikel 60 des SAA

- prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, wie die uneingeschränkte Anwendung der Regelung der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr erreicht werden kann.

Gemäß diesem Artikel erörtern beide Vertragsparteien die weitere schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den EU-Besitzstand im Bereich Kapitalverkehr mit dem Ziel, eine völlige Angleichung zu erreichen.

Im Rahmen dieser Bestimmung könnte der Stabilitäts- und Assoziationsrat während der zweiten Phase die Möglichkeit für die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ansässigen Personen erörtern, im Ausland Bankkonten zu eröffnen und zu halten. Dies ist nach den derzeitigen Rechtsvorschriften des Landes nur beschränkt möglich. Es könnte die im Inland ansässigen Personen in der Praxis davon abhalten, in EU-Mitgliedstaaten Portefeuille-Investitionen zu tätigen, obwohl ihnen dieses Recht durch Artikel 59 Absatz 2 des SAA gewährt wird.

Allmähliche Annäherung der Rechtsvorschriften

- Nach Artikel 68 des SAA bemüht sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu gewährleisten, dass ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit denen der Gemeinschaft vereinbar werden. Diese schrittweise Angleichung erstreckt sich in der ersten Phase auf den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich des Binnenmarkts sowie auf „andere handelsrelevante Bereiche“.

Die derzeit stattfindende schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Besitzstand der EU hat sich bereits in der ersten Phase auf alle Bereiche erstreckt. Dies war bei allen anderen Kandidatenländern ähnlich, auch bei denjenigen, in denen eine Angleichung erst in der zweiten Phase stattfinden sollte. Diese schrittweise Angleichung wird daher fortgesetzt.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

über den Standpunkt der Gemeinschaft innerhalb des Stabilitäts- und Assoziationsrates zum Übergang zur zweiten Phase der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits nach Artikel 5 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits trat am 1. April 2004 in Kraft.

(2) Artikel 5 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sieht einen Übergangszeitraum von höchstens zehn Jahren vor, der in zwei aufeinander folgende Phasen unterteilt ist.

(3) Die erste Phase begann am 1. April 2004, am Tag des Inkrafttretens des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

(4) Nach Artikel 5 Absatz 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens evaluiert der Stabilitäts- und Assoziationsrat vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die erzielten Fortschritte und beschließt über den Übergang zur zweiten Phase und ihre Dauer sowie über eine etwaige Änderung des Inhalts der Bestimmungen über die zweite Phase.

(5) Die Parteien sind entschlossen, die mit dem Übergang zur zweiten Phase der Assoziation verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen.

(6) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Erfüllung der mit dem Übergang zur zweiten Phase verbundenen Verpflichtungen zu gewährleisten –

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Die Gemeinschaft fasst innerhalb des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der durch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits geschaffen wurde, einen Beschluss zum Übergang zur zweiten Phase der Assoziation, der als Entwurf des Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates beigefügt ist.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates Für die Kommission

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Entwurf des Beschlusses Nr. …/09 des Stabilitäts- und Assoziationsratesvom … 2009über den Übergang zur zweiten Phase der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits nach Artikel 5 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens

DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT –

gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Artikel 5 Absatz 1 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sieht einen Übergangszeitraum von höchstens zehn Jahren vor, der in zwei aufeinander folgende Phasen unterteilt ist.

2. Die erste Phase begann am 1. April 2004, am Tag des Inkrafttretens des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

3. Nach Artikel 5 Absatz 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens evaluiert der Stabilitäts- und Assoziationsrat die erzielten Fortschritte und beschließt über den Übergang zur zweiten Phase und ihre Dauer sowie über eine etwaige Änderung des Inhalts der Bestimmungen über die zweite Phase.

4. Die Parteien sind entschlossen, die mit dem Übergang zur zweiten Phase der Assoziation verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen.

5. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Erfüllung der mit dem Übergang zur zweiten Phase verbundenen Verpflichtungen zu gewährleisten –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits tritt gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens in die zweite Phase ein.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Stabilitäts- und Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am … 2009

Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

Der Präsident

[1] SEK(2008)2695 endgültig, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien – Fortschrittsbericht 2008, 5.11.2008, Brüssel