(4)Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Spanien in zufriedenstellender Weise die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung infrage kommt.

(2)Der finanzielle Beitrag der Union wird Spanien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 9 036 636 649 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

(1)Die Union stellt Spanien einen finanziellen Beitrag in Höhe von 69 512 589 611 EUR in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 46 592 869 727 EUR wird im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2022 geltenden rechtlichen Verpflichtung bereitgestellt. Vorbehaltlich einer gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 aktualisierten Berechnung eines Betrags für Spanien, der dem genannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, wird im Rahmen einer vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 geltenden rechtlichen Verpflichtung ein weiterer Betrag in Höhe von 22 919 719 884 EUR bereitgestellt.

(62)Spanien hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags beantragt. Die Vorfinanzierung sollte Spanien vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen bereitgestellt werden.

(61)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Spanien die relevanten Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, zufriedenstellend erreicht hat.

(58)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Spaniens nach Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitstellt.

(57)Zur Gewährleistung der Eigenverantwortung aller relevanten Akteure ist es entscheidend, alle betroffenen regionalen und lokalen Behörden und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, während der gesamten Umsetzung der Investitionen und Reformen des Plans einzubeziehen. Durch die Gewährleistung einer umfassenderen Eigenverantwortung bei der Umsetzung des Plans könnten seine Wirksamkeit und die erwarteten langfristigen Auswirkungen weiter erhöht werden. In der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität wird anerkannt, dass regionale und lokale Gebietskörperschaften wichtige Partner bei der Durchführung von Reformen und Investitionen sind. Zur Umsetzung des Plans hat Spanien eine neue sektorale Konferenz zu Aufbau, Wandel und Resilienz ins Leben gerufen, die Regionen, lokale Behörden und die Zentralregierung koordinieren soll. Zudem sollten bestehende sektorale Konferenzen in verschiedenen politischen Bereichen die Umsetzung in Bezug auf spezifische Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsgebiet unterstützen. Im Plan wird hervorgehoben, dass die Sozialpartner bei der endgültigen Ausgestaltung einer Reihe von angekündigten relevanten Maßnahmen konsultiert werden, etwa zur Arbeitsmarkt- und zur Rentenreform.

(55)Der spanische Aufbau- und Resilienzplan umfasst Maßnahmen, die Fortschritte bei bestehenden grenzüberschreitenden bzw. mehrere Länder umfassenden Projekten im Verkehrsbereich (TEN-V: Eisenbahnverbindungen im Mittelmeer- und Atlantik-Korridor und über die Zentralpyrenäen) und im Bereich der digitalen Konnektivität (Seekabel) ermöglichen sollten. Zudem sieht der Plan Maßnahmen vor, die die Beteiligung spanischer Unternehmen an möglichen grenzüberschreitenden bzw. mehrere Länder umfassenden Projekten erleichtern dürften, darunter geplante wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in Bereichen wie z. B. Mikroprozessoren, erneuerbarem Wasserstoff, sicherer Satellitenkommunikation, Cloud-Computing der nächsten Generation sowie Edge-Computing.

(54)Spanien hat gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 für Investitionen in die digitalen Kapazitäten und die Konnektivität eine Selbstbewertung der Sicherheit vorgelegt. In Bezug auf die Komponente 15 (digitale Konnektivität) des Plans erläutert Spanien, dass es im Rahmen der zwei in diesem Zusammenhang vorgesehenen Reformen die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Konnektivität und das Gesetz mit Anforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit von 5G-Kommunikationsnetzen und -diensten umsetzen wird, und dass dieses Gesetz die wichtigsten Empfehlungen aus der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 29. Januar 2020 „Sichere 5G-Einführung in der EU – Umsetzung des EU-Instrumentariums“ umfassen wird.

(53)Spanien hat umfangreiche Angaben zum erwarteten Beitrag des Plans zur Gleichstellung der Geschlechter, zur Chancengleichheit für alle und zur durchgängigen Berücksichtigung dieser Ziele vorgelegt. Der Aufbau- und Resilienzplan konzentriert sich stark auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, das einen der vier allgemeinen Schwerpunkte des Plans darstellt. Der gesamte Plan enthält mehrere Maßnahmen, die dem Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern unmittelbar entgegenwirken, darunter die Förderung der Aufnahme spezialisierter beruflicher Tätigkeiten in den Informations- und Kommunikationstechnologien durch Frauen, Maßnahmen zur Förderung der Umsetzung von Einkommenstransparenz und von Gleichstellungsplänen in Unternehmen, ein verstärktes Angebot an frühkindlicher Bildung und Betreuung, Investitionen zur Unterstützung von Unternehmerinnen sowie zur sozialen und arbeitsmarktbezogenen Integration von Frauen aus benachteiligten Verhältnissen.

(49)Nach Angaben Spaniens wird derzeit ein integriertes System für die Verwaltung und Berichterstattung über Etappenziele und Zielwerte entwickelt, um in dem Plan beschriebene spezielle Anforderungen an die Verwaltung und Berichterstattung zu erfüllen. Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 sollte Spanien diese Maßnahme umsetzen, um Artikel 22 der Verordnung nachzukommen, und den Stand der Umsetzung bei Einreichung des ersten Zahlungsantrags in einem speziellen Prüfbericht bestätigen. In dem Bericht sollten etwaige festgestellte Schwachstellen analysiert und getroffene oder geplante Korrekturmaßnahmen beschrieben werden.

(46)Spanien hat Einzelkostenschätzungen für alle Investitionen und mit Kosten verbundenen Reformen des Aufbau- und Resilienzplans vorgelegt und anhand einer Reihe von Quellen begründet. Dazu zählen unter anderem Aufrufe zur Interessenbekundung, die speziell für die Zwecke des Plans durchgeführt wurden, Hinweise auf Angaben internationaler Organisationen sowie Aufträge für ähnliche Dienstleistungen oder frühere Investitionen ähnlicher Art. Die Kostenschätzungen für die meisten Maßnahmen des Plans sind daher als angemessen anzusehen. Spanien hat sich sowohl in Bezug auf Pauschalbeträge als auch hinsichtlich der Kosten je Einheit für vereinfachte Kostenoptionen entschieden. Der Generalkontrolleur der Zentralregierung (IGAE) hat eine unabhängige Bestätigung der Angemessenheit eines erheblichen Teils der Kostenschätzungen des Plans vorgelegt. Die Höhe der geschätzten Gesamtkosten steht im Einklang mit Art und Merkmalen der vorgesehenen Reformen und Investitionen. Die Kostenschätzungen für die meisten Maßnahmen des Plans sind daher als plausibel anzusehen. Spanien hat ausreichende Informationen und Nachweise dafür vorgelegt, dass der Betrag der geschätzten Gesamtkosten nicht durch eine bereits existierende oder geplante Finanzierung durch die Union gedeckt ist. Darüber hinaus steht die Höhe der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans in einem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(41)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst zahlreiche Investitionen zur Unterstützung von Innovationen und zur Förderung der Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, insbesondere für KMU, um dauerhafte Auswirkungen sicherzustellen. Die Maßnahmen sollten Spanien dabei helfen, die Grundsätze Nachhaltigkeit und Digitalisierung schneller umfassend einzubeziehen. Die vollständige Umsetzung der vorgesehenen Investitionen in diesen Bereichen kann die Ausgangslage spanischer Unternehmen im Wettbewerb auf neuen Märkten verbessern, die durch den digitalen und ökologischen Wandel entstehen, die Dekarbonisierung traditioneller Industriezweige unterstützen und den Aufbau einer neuen, effizienten und nachhaltigen Wirtschaft fördern. Der Aufbau- und Resilienzplan sieht Investitionen in die energetische Gebäuderenovierung in Spanien vor. Zudem soll der Plan durch Maßnahmen zur Umgestaltung der städtischen Umgebung zur Umsetzung international vereinbarter Ziele für die Dekarbonisierung und die Luftqualität beitragen. Alle diese Maßnahmen dürften mittelfristig die Energiewende Spaniens unterstützen, die Abhängigkeit von Energieimporten verringern und gleichzeitig zum Schutz des Naturkapitals und der Ökosysteme beitragen. Verstärkt werden könnten die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.

(40)Die in dem Plan beschriebenen Reformen dürften zu einem Strukturwandel in den relevanten Politikbereichen und der Verwaltung führen, insbesondere da sie den Arbeitsmarkt stärken, den Sozialschutz modernisieren und die Funktionsweise der Verwaltung unter anderem durch Digitalisierung verbessern. Hinsichtlich des Arbeitsmarktes sieht der Plan unter anderem in der öffentlichen Verwaltung ein breites Spektrum an Reformen vor, die darauf ausgerichtet sind, Arbeitslosigkeit und die Segmentierung des Arbeitsmarktes zu verringern. Diese Maßnahmen dürften dauerhafte Auswirkungen haben, da sie insbesondere die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze fördern und dazu beitragen, die seit Langem bestehende hohe Arbeitslosenquote zu senken, und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt auf nachhaltige Weise stärken. Zudem umfasst der Plan relevante Reformen im Bereich der Kompetenzen, insbesondere im Digitalbereich, wobei die Weiterbildung gering qualifizierter Personen und die Umschulung von Arbeitskräften zur Anpassung an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes im Mittelpunkt stehen. Maßnahmen zur Modernisierung und Verbesserung der Wirksamkeit des Sozialschutzes können dauerhafte positive Auswirkungen auf die Teilnahme am Arbeitsmarkt, die Stabilisierung der Einkommen während des gesamten Konjunkturzyklus, die soziale und wirtschaftliche Integration aller Menschen und die Verringerung von Ungleichheiten haben. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sollte durch Maßnahmen ergänzt werden, die sicherstellen, dass öffentliche Maßnahmen Folgenabschätzungen und Beurteilungen unterzogen werden, auch in Bezug auf die Ausgaben. Darüber hinaus wird erwartet, dass die vorgesehenen Reformen des öffentlichen Auftragswesens und des Insolvenzrahmens eine wirksamere Zuweisung von Mitteln und Vermögenswerten in dem Land unterstützen.

(38)Der Plan umfasst Investitionen, mit denen die digitale Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten verringert und das Potenzial der 5G-Konnektivität vollständig erschlossen werden soll. So sind Investitionen in den Ausbau der ultraschnellen Breitbandinfrastruktur in bestimmten Gebieten vorgesehen, in denen diese bisher fehlen, wie etwa in ländlichen Gebieten oder historischen Stadtzentren. Es wird erwartet, dass das 5G-Netz entlang bestimmter Teile der grenzüberschreitenden Abschnitte mit Frankreich und Portugal, entlang bestimmter Teile der nationalen Hauptverkehrskorridore, in nicht von Mobilfunkbetreibern abgedeckten Gebieten sowie in bestimmten kritischen Hotspots wie Gewerbegebieten, Industriegebieten und im Bereich zentraler öffentlicher Dienste eingeführt wird. Konnektivitätsleistungen für benachteiligte Gruppen und KMU werden unterstützt, damit mehr Menschen und Unternehmen Zugang zum Internet haben. Der Plan umfasst Maßnahmen zur Förderung der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, gezielte Maßnahmen im Bildungssystem (darunter die Digitalisierung der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und der beruflichen Bildung) sowie Investitionen in die Umschulung und Fortbildung von Arbeitskräften und Arbeitssuchenden. Darüber hinaus sieht der Plan Unterstützung für die Digitalisierung der Unternehmen und die Einbeziehung fortgeschrittener Technologien vor, wobei KMU durch umfangreiche Nutzung eines „digitalen Instrumentariums“ gezielte Unterstützung erhalten sollen. Ferner umfasst der Plan Reformen und Investitionen im Bereich fortgeschrittener digitaler Kompetenzen, einschließlich künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit, die das Vertrauen in digitale Dienste und Technologien stärken und so zu einer dauerhaften Verbreitung dieser fortgeschrittenen digitalen Technologien beitragen sollten. Darüber hinaus enthält der Plan ein umfassendes Paket aus Reformen und Investitionen zur Verbesserung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen, wobei Vernetzung und Interoperabilität einen besonderen Schwerpunkt bilden. Dazu zählen das Justizsystem, die Steuerverwaltung, öffentliche Beschäftigungsdienste, ein digitales öffentliches Auftragswesen, das Gesundheitswesen, der Verkehrssektor, die Erhaltung von Ökosystemen und der biologischen Vielfalt, der Küstenschutz und die Wasserbewirtschaftung sowie die Stromnetze.

(35)Ferner enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Verbesserung der Gesetzgebung für die Abfallwirtschaft, die durch Investitionen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft ergänzt werden. Einige der Maßnahmen zielen darauf ab, die Wasserbewirtschaftung durch eine Verringerung von Abwasserverlusten und eine verstärkte Wasserwiederverwendung zu verbessern. Zudem sieht der Plan Investitionen in die Eindämmung des Hochwasserrisikos und zur Anpassung von Küstengebieten, zur Wiederherstellung und Verbesserung des Grundwassers und der Grundwasser führenden Bodenschichten vor, ebenso wie Investitionen in eine höhere Wassereffizienz in der Landwirtschaft und eine Verringerung der Nitratbelastung.

(34)Hinsichtlich der biologischen Vielfalt sieht der Plan im Einklang mit der neuen EU-Biodiversitätsstrategie Maßnahmen vor, um unter anderem nützliche Kohlenstoffsenken in Wäldern durch Brandpräventionsmaßnahmen und einen besseren Brandschutz zu erhalten und die CO2-Absorption durch stärkere Maßnahmen für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu steigern. Die Investitionen, mit denen die biologische Vielfalt bis zum 30. Juni 2026 auf einer Fläche von 50 000 Hektar einschließlich Feuchtgebieten erhalten werden soll, sowie die Investitionen zur Wiederherstellung von Ökosystemen (Zielvorgabe für die Wiederherstellung von Ökosystemen: 30 000 Hektar bis 31. Dezember 2024) sollten ebenfalls sowohl zum Klimaschutz als auch zur Anpassung an den Klimawandel beitragen. Zudem sind Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung von marinen und terrestrischen Ökosystemen und deren biologischer Vielfalt vorgesehen. Darüber hinaus unterstützt der Plan die ökologische Vernetzung und fördert grüne Infrastrukturen, auch in städtischen Gebieten.

(33)Die Maßnahmen des Plans tragen dazu bei, in Spanien in den der Lastenteilungsverordnung (EU) 2018/842 unterliegenden Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Gebäude die derzeitige Zielvorgabe einer Senkung der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) bis 2030 um 26 % gegenüber 2005 zu erreichen. Investitionen in eine nachhaltige Mobilität zielen darauf ab, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken, in dem die THG-Emissionen nach wie vor am stärksten zunehmen. Der Plan wird zum Gesamtziel Spaniens beitragen, 80 000 bis 110 000 Ladepunkte zu installieren und bis 2023 eine Flotte von mindestens 250 000 Plug-in-Elektrofahrzeugen aufzubauen. Zudem sind Anreize für private Unternehmen vorgesehen, ihre Pkw- und Güterverkehrsflotten durch sauberere Fahrzeuge zu ersetzen. Darüber hinaus sieht der Plan die Einrichtung emissionsarmer Zonen in Städten sowie die Förderung der Nutzung aktiver Formen der Fortbewegung, z. B. des Fußgänger- oder Fahrradverkehrs, und eine Verbesserung und Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Städten einschließlich der Eisenbahn vor, um bis 2030 zu einer Verringerung des Individualverkehrs um 35 % beizutragen und die Luftverschmutzung zu senken. Ferner umfasst der Plan Investitionen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, etwa durch Fertigstellung von 1 400 Kilometern des TEN-V-Atlantik- und des TEN-V-Mittelmeerkorridors, Investitionen in Eisenbahn-Triebfahrzeugausrüstung zur Umstellung auf Wasserstoff oder Strom sowie die Entwicklung von Knotenpunkten für den intermodalen Verkehr und einen besseren Zugang des Schienenverkehrs zu Häfen.

(32)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst Reformen und Investitionen in Bezug auf den ökologischen Wandel, wobei Maßnahmen in den Bereichen energetische Renovierung von Wohngebäuden und städtischen Gebieten, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien besonders stark zu Klimazielen beitragen. Auf diese Weise ermöglicht es der finanzielle Beitrag für Spanien, Investitionen vorzuziehen, die erforderlich sind, um das vom Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Klimagesetzes vorläufig vereinbarte ehrgeizigere EU-Klimaziel zu verwirklichen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 in der EU klimaneutral zu werden. Im Bereich der Energieeffizienz sieht der integrierte nationale Energie- und Klimaplan Spaniens 2021-2030 als Beitrag zur EU-weiten Zielvorgabe eine Senkung des Primärenergieverbrauchs um 39,5 % vor. Der Aufbau- und Resilienzplan enthält das Ziel, im Rahmen von mindestens 510 000 Renovierungsmaßnahmen bis zum 31. August 2026 mindestens 355 000 Einzelwohnungen, städtische Gebiete mit einer Fläche von mindestens 600 Hektar, was mindestens 40 000 Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden mit einer Fläche von 690 000 m2 entspricht, mindestens 26 000 Wohngebäude in Gemeinden und städtischen Gebieten mit weniger als 5000 Einwohnern sowie öffentliche Gebäude mit einer Fläche von mindestens 1 230 000 m2 zu renovieren. Auf die in dem Plan beschriebenen Investitionen in die energetische Renovierung von Wohngebäuden entfällt ein bedeutender Anteil der im NECP in diesem Bereich vorgesehenen öffentlichen Unterstützung. Die Investitionen werden dazu beitragen, die Zielvorgabe für die Energieeinsparungen bis 2030 sowie das im NECP für die Zahl der zu renovierenden Wohnungen festgelegte Ziel zu erreichen. Es sind jedoch noch weitere öffentliche Finanzmittel erforderlich, um das Gesamtvolumen an Investitionen zu mobilisieren, das erforderlich ist, um das im NECP für 2030 vorgegebene Ziel zu verwirklichen, und für die Gewinnung von privaten Investoren bedarf es einer relativ höheren Hebelwirkung. Reformen und Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien sollten Entwicklung und Einsatz von erneuerbaren Energien in Spanien deutlich erhöhen und dazu beitragen, gemäß dem NECP bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 42 % zu steigern. Der Plan sieht eine Unterstützung für innovative erneuerbare Energien in der Industrie und im Gebäudesektor (knapp 4 GW) sowie für erneuerbare Energien auf Inseln vor. Maßnahmen in Bezug auf Strominfrastrukturen zielen darauf ab, intelligente Netze weiter auszubauen und Flexibilitäts- und Speichermaßnahmen zu nutzen. Dazu sind Reformen vorgesehen, mit denen die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen, um die Integration erneuerbarer Energie in das Energieversorgungssystem und die Nutzung von Energiespeicherung sowie von Laststeuerung und Flexibilitätsleistungen zu fördern. Zudem sieht der Plan Investitionen in erneuerbaren Wasserstoff und einen Beitrag zum Gesamtziel Spaniens vor, bis 2030 Wasserstoffelektrolyseure für erneuerbaren Wasserstoff mit einer Kapazität von 4 GW sowie bis zu 200 Wasserstofftankstellen zu installieren. Dies sollte dazu beitragen, Sektoren zu dekarbonisieren, in denen sich die CO2-Emissionen nur schwer senken lassen, wie etwa Industrie und Verkehr.

(30)Durch die Wahl von Maßnahmen, die entweder wesentlich zu Umweltzielen beitragen oder keine oder keine erheblichen absehbaren Auswirkungen auf Umweltziele haben, dürften viele Maßnahmen des Plans von vornherein mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Einklang stehen, z. B. in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Arbeitsmarkt, öffentliche Verwaltung sowie Kultur und Sport. Die für andere Maßnahmen durchgeführte Bewertung ergab, dass die Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen durch ihre Gestaltung sichergestellt wird. Dazu zählen breit angelegte Förderregelungen, die mehrere Sektoren und Tätigkeiten umfassen, z. B. in Bezug auf Forschung, Entwicklung und Innovation, sowie die Unterstützung für Industrie und KMU. Spanien hat Nachweise und Sicherungsmaßnahmen dafür vorgelegt, dass sichergestellt ist, dass die Maßnahmen in Bezug auf keines der sechs Umweltziele – Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme – zu einer erheblichen Beeinträchtigung führen. Soweit erforderlich, hat Spanien die Umsetzung von Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen oder spezielle Elemente in die Gestaltung der Maßnahmen einbezogen, um eine erhebliche Beeinträchtigung zu vermeiden, was durch die entsprechenden Etappenziele und Zielwerte sichergestellt werden sollte. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung strategischer Projekte, einschließlich Anlagen, die dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen, sowie spezielle Abfallbehandlungsmaßnahmen, die Bewässerung in der landwirtschaftlichen Produktion und breit angelegte Förderregelungen für mehrere Sektoren und Tätigkeiten.

Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (Do no significant harm)

(28)Der Plan sieht eine Reihe von Reformen und Investitionen vor, die das Potenzial haben, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und des auf dem Gipfel von Porto vom 7. Mai 2021 gebilligten Aktionsplans beizutragen. Sie umfassen spezielle Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, zur Verringerung der Schulabbrecherquote und zur weiteren Steigerung der Teilnahme von Kindern an frühkindlicher Bildung und Betreuung sowie Maßnahmen, mit denen der Sozialschutz auf die vorstehend beschriebene Weise verbessert werden soll. Die im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgesehenen Reformen umfassen eine Überprüfung der Beschäftigungsanreize, den Ausbau der Erwachsenenbildung sowie eine Reform und die Digitalisierung öffentlicher Beschäftigungsdienste. Sie werden ergänzt durch Reformen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der digitalen Kompetenzen und dürften die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitskräften verbessern und somit die Beschäftigungsquote erhöhen und die Arbeitslosenquote senken. Spanien erwartet, dass der Plan mittel- bis langfristig zu einer relevanten Verringerung der Einkommensungleichheit führt, was durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität, eine gerechtere Besteuerung, einen wirksameren Sozialschutz sowie erhebliche Investitionen in die frühkindliche Bildung und Betreuung und in die Langzeitpflege, die Sozialdienste und Sozialwohnungen unterstützt werden soll.

(27)Der von Spanien vorgelegte Aufbau- und Resilienzplan umfasst Maßnahmen zur Bewältigung von Herausforderungen für den sozialen Zusammenhalt, die in früheren Länderberichten und länderspezifischen Empfehlungen an Spanien genannt wurden und über den sozialpolitischen Scoreboard überwacht werden. Bestimmte Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, Schwachstellen im Sozialschutzsystem zu beheben, darunter die Vereinfachung und Verbesserung der Arbeitslosenhilfe, die Straffung des Systems für beitragsunabhängige Leistungen und die Überarbeitung des Systems für Familienleistungen mit dem Ziel, Kinderarmut zu verringern. Die vollständige Umsetzung der im Juni 2020 verabschiedeten nationalen Regelung für Mindesteinkommen sollte durch Pilotprojekte unterstützt werden, die die sozioökonomische Integration der Leistungsempfänger im Rahmen des Systems fördern. Darüber hinaus soll der Plan entsprechend der Praxis anderer Mitgliedstaaten den sozialen Zusammenhalt und das Sozialschutzsystem durch Aufrechterhaltung der Kaufkraft während des Ruhestands stärken.

(26)Die im Plan beschriebenen Reformen und Investitionen haben das Potenzial, wesentliche Schwachstellen der spanischen Wirtschaft im Bereich des Außenhandels zu verringern. Beispielsweise können Investitionen in Forschung und Innovation sowie in Umschulungen und Fortbildung von Arbeitskräften und zur Unterstützung der Internationalisierung von KMU die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern. Darüber hinaus können Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz dazu beitragen, Energieimporte zu verringern. Der Plan trägt teilweise dazu bei, die bestehenden haushaltspolitischen Schwachstellen des Landes zu beheben. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Steuerbetrug und zur Gewährleistung effizienterer öffentlicher Ausgaben, einschließlich Reformen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, sowie einer effizienteren Besteuerung, dürften die Grundlage für eine Stärkung des haushaltspolitischen Rahmens und des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge bilden. Zudem dürfte der Plan regionale Ungleichgewichte durch Reformen und Investitionen zur Bewältigung demografischer Herausforderungen in ländlichen Gebieten und kleinen Gemeinden wirksam verringern, etwa durch spezielle Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern, den Ausbau ultraschneller Breitbandnetze, die Förderung von Unternehmergeist in ländlichen Gebieten und die Unterstützung eines gerechten Übergangs in Gebieten, die Herausforderungen aufgrund des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft gegenüberstehen.

(23)Durch Maßnahmen zur Bewältigung der genannten Herausforderungen dürfte der Plan auch dazu beitragen, die in Spanien bestehenden Ungleichgewichte zu korrigieren, insbesondere was die hohe gesamtstaatliche und private Verschuldung im In- und Ausland in Verbindung mit einer hohen Arbeitslosenquote betrifft.

(21)Die Maßnahmen des Plans zur Bewältigung von Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Finanzen zielen auf eine bessere Verwaltung des Systems zur Überprüfung von Ausgaben ab und umfassen die Verpflichtung zur Durchführung von Reformen, die aus früheren Überprüfungen von Ausgaben resultieren, sowie eine Reform des Steuersystems. Letztere sollte vorgenommen werden, wenn ein Steuersachverständigenausschuss Empfehlungen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und der Effizienz abgegeben hat. In diesem Zusammenhang sollte das System zur Unterstützung von Familien überarbeitet werden, um seine Wirksamkeit zu verbessern. Zudem sieht der Plan erhebliche Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung vor, darunter Investitionen in Hightech-Ausrüstung, um zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung in Bezug auf die Resilienz und Kapazitäten des Gesundheitssystems beizutragen.

(20)Durch die mit dem Plan verbundenen öffentlichen Investitionen dürften private Investitionen in mehreren Sektoren mobilisiert werden, darunter nachhaltige und saubere Energie- und Verkehrslösungen, Gebäuderenovierung, der Agrar- und Lebensmittelsektor, Fischerei, Gesundheits- und digitale Schlüsseltechnologien; sie dürften somit dazu beitragen, die länderspezifischen Empfehlungen im Bereich der Investitionen umzusetzen. Reformen wie das Gesetz über Gründung und Wachstum von Unternehmen, das eine Kultur frühzeitiger Zahlungen fördern und unnötige und unverhältnismäßig regulatorische Hindernisse beseitigen sollte, dürften das Geschäftsklima verbessern. Gleichzeitig soll das öffentliche Auftragswesen durch die Verabschiedung der nationalen Strategie für die Vergabe öffentlicher Aufträge effizienter werden. Zudem dürfte der Plan dazu beitragen, die Wirksamkeit der Forschungs- und Innovationspolitik zu verbessern, unter anderem durch Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltung von Forschung und Innovation auf allen Ebenen und eine Umstrukturierung der öffentlichen Forschung im Universitätssystem sowie in öffentlichen Forschungseinrichtungen. Darüber hinaus soll die Koordination zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen verbessert werden, unter anderem durch Gewährleistung der Interoperabilität der IT-Plattformen zwischen der Zentralregierung und den Regionalregierungen.

(16)Auf der Grundlage der Erfahrungen mit Kurzarbeitsregelungen soll im Rahmen des Plans zudem ein neuer Flexibilitäts- und Stabilisierungsmechanismus geschaffen werden, der Unternehmen bei konjunkturellen oder strukturellen Schocks interne Flexibilität bietet und gleichzeitig Stabilität für die Arbeitskräfte gewährleistet, wobei die Weiterbildung einen besonderen Schwerpunkt bildet. Der Mechanismus sollte eine wirksame Weiterbildung und Umschulung sicherstellen und die freiwillige Mobilität von Arbeitskräften innerhalb und zwischen Unternehmen erleichtern und so zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung in Bezug auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen.

(14)Der Plan umfasst eine Vielzahl sich gegenseitig unterstützender Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, die der Rat in den an Spanien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 und 2020 dargelegt hat, insbesondere in folgenden Bereichen: Beschäftigung, einschließlich der Arbeitsmarktsegmentierung, einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Kapazitäten der öffentlichen Beschäftigungsdienste; Bildung und Kompetenzen, einschließlich der Schulabbrecherquote und arbeitsmarktrelevanter Kompetenzen einschließlich Digitalkompetenzen; Sozialpolitik, einschließlich Mindesteinkommensregelungen, Arbeitslosenhilfe und Unterstützung für Familien; Investitionen, etwa in den ökologischen und digitalen Wandel, in strategische Schlüsselsektoren sowie in Forschung und Innovation; Geschäftsklima, einschließlich des Gesetzes über die Einheit des Marktes sowie des Zahlungsverzugs- und Insolvenzrahmens; öffentliche Verwaltung und Vergabe öffentlicher Aufträge.

(13)Hinsichtlich der Empfehlungen zur unmittelbaren haushaltspolitischen Reaktion auf die Pandemie ist davon auszugehen, dass diese nicht in den Anwendungsbereich des Plans Spaniens fällt, ungeachtet der Tatsache, dass der Mitgliedstaat generell angemessen und ausreichend auf das unmittelbare Erfordernis reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 im Einklang mit den Bestimmungen der allgemeinen Ausweichklausel durch haushaltspolitische Maßnahmen zu stützen. Zudem ist die Empfehlung, im Jahr 2020 ausreichende Fortschritte bei der Verfolgung des mittelfristigen Haushaltsziels zu erzielen, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise nicht mehr relevant.

(12)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Kategorie A), die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen an Spanien, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen und der Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, ermittelt wurden, oder Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beiträgt.

(11)Mehrere Komponenten des Plans sollten die Säule Gesundheit sowie wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz unterstützen. Beispielsweise sollen die Komponenten zur Stärkung des Gesundheitssystems und zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung die Resilienz in diesen zwei Bereichen verbessern, während Reformen zur Modernisierung des Steuersystems, etwa durch eine wirksamere Verhinderung von Steuerbetrug, sowie zur Sicherstellung wirksamerer Ausgaben die wirtschaftliche und soziale Resilienz stärken sollen. Andere Maßnahmen verbessern die Möglichkeiten des Landes, sein Naturkapital zu erhalten und Naturkatastrophen zu bewältigen. Die Säule „Maßnahmen für die nächste Generation“ wird durch Maßnahmen in den Bereichen Bildungssystem (z. B. ein erweitertes Angebot an frühkindlicher Bildung und Betreuung sowie an beruflicher Aus- und Weiterbildung), digitale Kompetenzen (z. B. Maßnahmen zur Verringerung der digitalen Kluft für Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Verhältnissen) und Arbeitsmarkt (z. B. ein neuer Aktionsplan gegen Jugendarbeitslosigkeit) unterstützt. Zudem ist vorgesehen, ein Gesetz zur Diversität von Familien zu verabschieden, das eine Überarbeitung der Leistungen für Familien umfasst, um Kinderarmut zu verringern.

(10)Die meisten Komponenten des Plans dürften zur Säule für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, da ein breites Spektrum an Maßnahmen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken und Forschung, Entwicklung und Innovation fördern soll. Zu den relevanten Komponenten im Bereich intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zählen Maßnahmen in den Bereichen Industriepolitik, Unterstützung von KMU und der Tourismusbranche sowie die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation. Achtzehn der dreißig Komponenten des Plans dürften speziell zur Säule „sozialer und territorialer Zusammenhalt“ beitragen; dazu zählen Maßnahmen zur Förderung einer interregionalen nachhaltigen Mobilität, zum Ausbau von Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten durch digitale Instrumente, Investitionen in Sozialwohnungen sowie Maßnahmen zur Modernisierung und Stärkung der Sozialdienste und der Inklusionspolitik und zur Modernisierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Maßnahmen, die auf eine Umstellung auf unbefristete Verträge auf dem Arbeitsmarkt oder eine gerechtere Besteuerung ausgerichtet sind, dürften positive Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt haben. Im Hinblick auf die in Artikel 3 der Verordnung genannte Säule „sozialer und territorialer Zusammenhalt“ sollte bei der Umsetzung der Fazilität darauf geachtet werden, Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Der Beitrag der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Entwicklung der Kanarischen Inseln, eines Gebietes in äußerster Randlage der EU, das aufgrund ständiger Beeinträchtigungen gezielte Maßnahmen erfordert, sollte im Einklang mit Artikel 349 AEUV besondere Aufmerksamkeit erfahren.

(9)Die Säulen Umwelt und Digitales sind zusammen mit dem sozialen und territorialen Zusammenhalt und einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis die wichtigsten allgemeinen Schwerpunkte des Plans und werden durch einschlägige Reformen und Investitionen unterstützt. Die ökologischen Komponenten des Plans umfassen unter anderem einschlägige Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität, der Gebäuderenovierung, der biologischen Vielfalt (einschließlich einer Umstellung der Agrar- und Lebensmittelsysteme sowie der Fischereisysteme und der Bewahrung der Ökosysteme durch Einbeziehung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel), der Kreislaufwirtschaft, der Wasser- und Abfallwirtschaft, der Energie- und Verkehrsinfrastrukturen sowie erneuerbarer Energien, darunter erneuerbarer Wasserstoff. Der ökologische Wandel wird im gesamten Plan berücksichtigt; dies gilt für Bereiche wie die Modernisierung des Steuersystems (die Maßnahmen zur ökologischen Besteuerung umfasst) bis hin zu Maßnahmen zur Förderung von Kompetenzen und Arbeitsplätzen für den ökologischen Wandel. In Bezug auf die digitale Säule umfasst der Aufbau- und Resilienzplan eine Reihe von Komponenten, die direkt und dauerhaft zum digitalen Wandel des Landes beitragen sollten. Erhebliche Investitionen sollten den Ausbau digitaler Infrastrukturen (einschließlich Konnektivität, Cybersicherheit und 5G), den Digitalisierungs- und Modernisierungsprozess in der Industrie einschließlich KMU, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (einschließlich des Justiz- und des Gesundheitssystems) und den Erwerb digitaler Kompetenzen (durch formale Bildung, berufliche Aus- und Weiterbildung und lebenslanges Lernen) unterstützen.

(8)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Kategorie A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei die spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und die Mittelzuweisung an ihn berücksichtigt werden.

(7)Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten ist mit koordinierten Investitions- und Reformbemühungen in der gesamten Union verbunden. Durch eine koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzüberschreitender Projekte unterstützen sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig und ziehen positive Ausstrahlungseffekte in der gesamten Union nach sich. Daher wird rund ein Drittel der Auswirkungen der Fazilität auf Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten auf Ausstrahlungseffekte aus anderen Mitgliedstaaten zurückgehen.

(3)Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, der sie Spanien unterzogen hatte. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Spanien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen; die Schwachstellen betreffen dabei insbesondere eine hohe gesamtstaatliche und private Verschuldung im In- und Ausland in Verbindung mit einer hohen Arbeitslosenquote und sind von grenzüberschreitender Bedeutung.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Spanien. Im Bereich der öffentlichen Finanzen empfahl der Rat insbesondere, die Tragfähigkeit des Rentensystems zu wahren, den haushaltspolitischen Rahmen und den Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf allen staatlichen Ebenen zu stärken, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen und die Resilienz und Kapazitäten des Gesundheitssystems zu stärken, die Wirtschaft zu stützen und die anschließende Erholung zu fördern und, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen. In Bezug auf die Beschäftigung empfahl der Rat, die Umstellung auf unbefristete Verträgen voranzutreiben, die Beschäftigung durch Regelungen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie durch wirksame Einstellungsanreize und Kompetenzentwicklung zu fördern und die Kapazitäten der Beschäftigungs- und Sozialdienste sowie des Arbeitslosenschutzes, insbesondere für atypische Arbeitskräfte, zu stärken. In Bezug auf Bildung und Kompetenzen empfahl der Rat, den Zugang zum digitalen Lernen zu verbessern, die Schulabbrecherquote zu senken, für bessere Bildungsergebnisse zu sorgen und die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen zu fördern, um den Erwerb arbeitsmarktrelevanter Kompetenzen und Qualifikationen zu verbessern, insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. In Bezug auf die Sozialpolitik empfahl der Rat, die Unterstützung von Familien zu verbessern, Abdeckungslücken der Mindesteinkommensregelungen zu schließen und der Fragmentierung der nationalen Arbeitslosenhilfe entgegenzuwirken. Im Bereich der Investitionen empfahl der Rat Spanien, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen, private Investitionen zu unterstützen und schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in den Bereichen Forschungs- und Innovationsförderung, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Energieversorgungsinfrastrukturen und ‑verbindungen mit der übrigen Union, die Schienengüterverkehrsinfrastruktur, die Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Nachhaltigkeit im Verkehr. In Bezug auf das Geschäftsklima empfahl der Rat, die Umsetzung des Gesetzes über die Einheit des Marktes voranzubringen und eine wirksame Umsetzung von Maßnahmen zu gewährleisten, mit denen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Selbstständigen Liquidität bereitgestellt wird, unter anderem durch Vermeidung von Zahlungsverzug. In Bezug auf die öffentliche Verwaltung empfahl der Rat Spanien, die Koordinierung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen zu verbessern. Nachdem die Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Einreichung des Aufbau- und Resilienzplans bewertet hat, stellt sie fest, dass hinsichtlich der spezifischen Empfehlung, im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen für eine wirksame Bewältigung der Pandemie, die Stützung der Wirtschaft und die Förderung der anschließenden Erholung zu ergreifen, erhebliche Fortschritte erzielt wurden.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.6.2021 COM(2021) 322 final ANHANG

des Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Biligung der Bewertung des Aufbau- und Rezilienzplans Spaniens {SWD(2021) 147 final}



ANHANG

ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS 1.Beschreibung der Reformen und Investitionen A. KOMPONENTE 01: PLAN FÜR NACHHALTIGE, SICHERE UND VERNETZTE MOBILITÄT IN STÄDTISCHEN UND GROSSSTÄDTISCHEN GEBIETEN Mit dieser Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans werden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Luftqualität angegangen, die hauptsächlich große Ballungsgebiete betreffen und 2018 zu mehr als 20 000 vorzeitigen Todesfällen in Spanien geführt haben. Übergeordnetes Ziel der Reformen und Investitionen in diese Komponente ist der Übergang zu einer sauberen, sicheren und intelligenten städtischen Mobilität. Mit dieser Komponente werden folgende spezifische Ziele verfolgt: ·die Einführung emissionsarmer Zonen in allen Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern und den Hauptstädten der Provinzen und die Durchdringung der Elektromobilität zu beschleunigen; ·Förderung der aktiven Mobilität sowie anderer Maßnahmen zur Verringerung der Nutzung von Privatfahrzeugen; ·der digitale und nachhaltige Wandel des öffentlichen Verkehrs als echte Alternative zur Nutzung von Privatfahrzeugen; ·Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit der Schienenverkehrsdienste im Kurzstreckenverkehr, um ihre effektive Nutzung in Ballungsräumen zum Nachteil des Privatfahrzeugs zu verbessern; ·Optimierung des Verkehrsmanagements und Erleichterung der Entscheidungsfindung zur Förderung einer saubereren Mobilität. Die Komponente betrifft die länderspezifischen Empfehlungen zur Förderung öffentlicher und privater Investitionen und zur Förderung des ökologischen Wandels (länderspezifische Empfehlung 3 2020), zur Förderung von Investitionen in Innovation und Energieeffizienz (länderspezifische Empfehlung 3 2019) sowie zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Regierungsebenen (länderspezifische Empfehlung 4 2019). Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte des Aufbau- und Resilienzplans im Einklang mit dem technischen Leitfaden „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) berücksichtigt wird.



A.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Reform 1 (C1.R1) – Umladeplan und Ausbau der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge Ziel dieser Maßnahme ist die Stärkung des operativen und regulatorischen Rahmens zur Erleichterung des Aufbaus von Ladeinfrastruktur zur Förderung der Nutzung von Elektrofahrzeugen. Die Reform besteht in der Annahme des folgenden Rechtsrahmens, mit dem die Hindernisse beseitigt werden sollen, die der Verbreitung von Ladestationen derzeit im Wege stehen: -Königlicher Erlass zur Regelung öffentlich zugänglicher Ladedienste und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen und zuverlässigen Funktionierens der installierten Punkte;

-Königliches Gesetzesdekret 23/2020 vom 23. Juni 2020, mit dem zur Beschleunigung der Aufladeinfrastruktur beigetragen wird, indem die Ladeeinrichtungen mit einer Leistung von mehr als 250 kW für die Allgemeinheit erklärt werden; -Erlass TMA/178/2020, Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Genehmigung und den Einsatz von Ladeeinrichtungen für Strom an Tankstellen; -Geänderte technische Bauvorschriften, durch die die Mindestmengen der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowohl auf Wohn- als auch auf Drittparkplätzen erhöht werden, womit die Mindestanforderungen der Richtlinie über Energieeffizienz in Gebäuden übertroffen werden; und -Geänderte Niederspannungselektrotechnische Verordnung, die Verpflichtungen für die Ladeinfrastruktur in Parkhäusern enthält, die nicht an ein Gebäude angebunden sind. Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein. Reform 2 (C1.R2) – Gesetz über Mobilität und Finanzierung des Verkehrs Ziel dieser Maßnahme, die durch ein Gesetz umgesetzt wird, ist die Schaffung eines Rechtsrahmens, der der erneuerten Mobilitätspolitik in Spanien zugrunde liegt und auf einer verbesserten Nachhaltigkeit und einer besseren digitalen Dimension beruht. Das Gesetz sieht mindestens Folgendes vor: ·die Einführung eines Zahlungsmechanismus für die Nutzung der Straßen des Staates, der ab 2024 nach dem Verursacherprinzip eingeführt werden soll. Ziel dieser Maßnahme ist es, die externen Kosten des Straßenverkehrs zu internalisieren, um Anreize für mehr Effizienz in diesem Sektor zu schaffen und zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen zu führen. ·eine Reihe von Verpflichtungen und methodischen Leitfäden, die für Gemeinden und Unternehmen einer bestimmten Größe gelten, um Anreize für die Umsetzung eines Plans für nachhaltige urbane Mobilität bzw. für nachhaltige arbeitsbezogene Mobilitätsprogramme zu schaffen; ·Einrichtung eines Mechanismus zur Erhöhung der Strenge der Infrastrukturplanung im Einklang mit den Empfehlungen der unabhängigen Finanzbehörde (Autoridad Independiente de Responsabilidad Fiscal, AIReF) unter Einbeziehung von Überlegungen zur Nachhaltigkeit und zur sozialen Kosten-Nutzen-Analyse; ·Schaffung eines berechenbaren Finanzierungssystems für den städtischen Nahverkehr in den Gemeinden des Landes auf der Grundlage einheitlicher Kriterien für die Verteilung staatlicher Mittel; ·die Einführung eines regulatorischen „Sandkastens“, das Innovationen im Mobilitäts- und Verkehrssektor und deren Markteintritt erleichtert; ·Verbesserung der Governance im Einklang mit den Empfehlungen der AIReF, indem Folgendes festgelegt wird: i) ein nationales Mobilitätssystem zur Förderung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den drei für Verkehr und Mobilität zuständigen Gebietskörperschaften; ii) ein Oberster Rat für Verkehr und Mobilität als beratendes Gremium, das die produktiven Sektoren, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft bei der Festlegung der Verkehrs- und Mobilitätspolitik berät, erörtert und einbezieht; und iii) eine integrierte Informations- und Kommunikationsplattform für Verkehr und Mobilität, um Informationen aus verschiedenen Verwaltungen und externen Quellen über Verkehr und Mobilität zu integrieren. Dies soll es den Verwaltungen ermöglichen, die Gestaltung der öffentlichen Politik zu optimieren und ihre Fähigkeit zur Reaktion auf Krisen und Notfälle zu verbessern. Die Maßnahme wird bis zum 31. Dezember 2023 im Amtsblatt veröffentlicht. Investition 1 (C1.I1) – Niedrigemissionsgebiete und Umgestaltung des städtischen und großstädtischen Verkehrs Ziel dieser Maßnahme ist die Förderung der nachhaltigen und digitalen Umgestaltung der Verkehrsdienstleistungen mit dem Ziel, die Nutzung von Privatfahrzeugen im städtischen Umfeld bis 2030 um 35 % zu verringern. Die Maßnahme umfasst auch Anreize für den Übergang zu umweltfreundlicheren Personen- und Güterverkehrsflotten von Unternehmen, die Verkehrsdienstleistungen erbringen. Diese Investition wird von den lokalen Behörden, den Autonomen Gemeinschaften und dem Ministerium für Verkehr, Mobilität und Städteagenda (MITMA) durchgeführt. Die Investitionsvorhaben, die die Autonomen Gemeinschaften durchführen sollen, können sich auf Folgendes beziehen: a) die Umstellung der öffentlichen Verkehrsflotten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie über saubere Fahrzeuge und im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01); b) die Einrichtung und Verwaltung von Umweltzonen (LEZ); c) die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs, seine Verwaltung und die Verbesserung seiner Zugänglichkeit; d) Maßnahmen zur Priorisierung des kollektiven Verkehrs und der aktiven Mobilität, einschließlich Fahrradinfrastruktur und Fußgängerspuren; e) Schaffung von Anreizen für die Verbreitung neuer emissionsfreier Technologien in Spanien; f) außerhalb dieser Gemeinden und Provinzhauptstädte zur Abschreckung gelegene Markierungen zur Verringerung des Verkehrsaufkommens in das Stadtzentrum und g) Ausbau oder Modernisierung des Eisenbahnverkehrssystems (z. B. U-Bahnen oder Eisenbahnen); h) Digitalisierungsprojekte, die Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität ergänzen, einschließlich Echtzeit-Informationssysteme über öffentliche Verkehrsdienste, Mobilität als Dienstleistung, Projekte zur Verbesserung der intermodalen oder dienststellenübergreifenden Fahrscheinausstellung, Projekte zur Unterstützung des Verkehrs- und Mobilitätsmanagements und der Informationsanalyse, um die Effizienz des Verkehrssystems zu steigern, und i) alle anderen Projekte, die i) Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität, insbesondere in städtischen Gebieten, ii) Schaffung von Anreizen für die Verringerung der Nutzung des privaten Verkehrs in städtischen und großstädtischen Gebieten, iii) Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder iv) Anreize für eine aktive und gesunde Mobilität. Die Projekte der lokalen Behörden umfassen beispielsweise: a) die Umstellung der öffentlichen Verkehrsflotten zur Erreichung der Ziele der Richtlinie über saubere Fahrzeuge und im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01); b) die Einrichtung und Verwaltung von Umweltzonen (LEZ); c) die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs, seine Verwaltung und die Verbesserung seiner Zugänglichkeit; und d) Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen und zur Priorisierung des kollektiven Verkehrs und der aktiven Mobilität Diese Beihilfe wird Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern und den Hauptstädten der Provinzen gewährt und kann unter bestimmten Voraussetzungen auch Gemeinden mit 20 000 bis 50 000 Einwohnern zugewiesen werden.

Die Investitionsvorhaben MITMA sollen die Humanisierung und Organisation des Verkehrs auf städtischen Straßen in ihrem Zuständigkeitsbereich betreffen. Die Investitionen sollen zur Förderung der Mobilität von Fußgängern und Radfahrern und anderen neuen Formen der Mobilität (Roller) oder zur Verringerung der Fahrzeugräume und zur Verringerung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen beitragen, um sowohl die Luftemissionen als auch die Lärmbelastung zu verringern. Die Anreize zur Umgestaltung der Passagier- und Frachtflotten von Verkehrsunternehmen bestehen aus folgenden Beihilfelinien: a) Beihilfen für den Erwerb emissionsfreier und emissionsarmer Personen- und Güterfahrzeuge; b) Beihilfen für den Ausbau der Betankungsinfrastruktur für Nutzfahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen (Strom, LNG, CNG und Biomethan); c) Beihilfen für Unternehmen für den Erwerb oder die Anpassung von Anhängern und Sattelanhängern an den intermodalen Verkehr; und d) Beihilfen für Unternehmen für das Verschrotten von Altfahrzeugen. Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Die Förderung der Förderlinie a) bezieht sich insbesondere nur auf Elektro- und Wasserstoffbusse „Niederflurbusse“ (Kategorien M2 und M3, typischerweise Stadt- und Vorortbusse); Hochbodenbusse, einschließlich LNG/CNG, Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen (M2- und M3-Kategorien, in der Regel Fernbusse) gemäß EURO VI-E (M2- und M3-Kategorien, typischerweise Fernbusse); Emissionsfreie , emissionsarme und LNG-/CNG-Lastkraftwagen, die mit Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen betrieben werden. Bei der Beihilfelinie b) muss die Betankungsinfrastruktur für Nutzfahrzeuge die Bedingungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe erfüllen. Die Auswahlkriterien stellen sicher, dass mindestens 310 000 000 EUR zu den Klimaschutzzielen mit einem Klimakoeffizienten von 100 % und mindestens 2 195 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 40 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 über die Aufbau- und Resilienzfazilität beitragen. Die Investitionen im Rahmen dieser Maßnahme werden bis zum 31. Dezember 2025 getätigt. Investition 2 (C1.I2) – Anreizsystem für die Errichtung von Ladestationen, den Erwerb von Elektro- und Brennstoffzellen-Fahrzeugen und Innovationen in den Bereichen Elektromobilität, Laden und umweltfreundlichen Wasserstoff Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Einhaltung des spanischen nationalen Rahmens für alternative Energie im Verkehr zu unterstützen, die Umsetzung des nationalen integrierten Energie- und Klimaplans zu beschleunigen und den territorialen Zusammenhalt durch die Elektrifizierung der Mobilität in ländlichen Gebieten zu fördern. Die Investition ist in verschiedenen Beihilferegelungen vorgesehen, die Anreize für die Einführung von Elektrofahrzeugen und Brennstoffzellenfahrzeugen bieten und gleichzeitig einzelne Innovationsprojekte im Zusammenhang mit der Elektromobilität, der Wertschöpfungskette und der Erneuerung der Fahrzeugflotte in großem Maßstab fördern, einschließlich der Nutzung der grünen Wasserstofftechnologie. Die Investition umfasst auch die Errichtung öffentlicher Ladestationen in Wohngebieten und im nationalen Straßennetz. Zu den Auswahlkriterien, die in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Zuweisung der Beihilferegelungen verwendet werden, gehören: i) Verringerung der Umweltauswirkungen, ii) technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit, iii) Grad der technologischen Entwicklung und Innovation, iv) Reproduzierbarkeit und Skalierbarkeit, v) mit dem Projekt verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen, direkte und indirekte Auswirkungen und vi) Auswirkungen auf die Wertschöpfungskette und Synergien mit anderen Sektoren, vor allem der Industrie. Diese Investition wird bis zum 31. August 2025 getätigt. Investition 3 (C1.I3) – Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit von Schienenverkehrsdiensten Ziel dieser Maßnahme ist es, die Attraktivität und Zugänglichkeit des öffentlichen Kurzstreckennetzes (so genannte Cercanías) zu verbessern, damit es zum Rückgrat der Mobilität in städtischen Gebieten wird und die Nutzung von Privatfahrzeugen in Ballungsgebieten ersetzt. Die Projekte werden von ADIF (Eisenbahninfrastrukturbetreiber) und RENFE (Betreiber von Schienenverkehrsdiensten mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen) durchgeführt. ADIF führt Infrastrukturinvestitionen in die Cercanías Eisenbahn durch, einschließlich der Erneuerung der Fahrwege, der Modernisierung von Bahnhöfen und der Verbesserung des Elektrifizierungs- und Signalsystems. Darüber hinaus ist RENFE für die Durchführung von Investitionen zur Modernisierung der Verwaltung des öffentlichen Schienenverkehrs zuständig. Die Investitionen erstrecken sich hauptsächlich auf fünf Dimensionen: a) Digitalisierung der Sicherheitssysteme in Bahnhöfen; b) Fahrgastinformationssysteme; c) Verbesserung der Zugangskontrolle; d) die Anpassung von Selbstverkaufsmaschinen an neue Technologien; und e) die Ausstattung der Bahnhöfe des Cercanías Network. Die Durchführung muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. A.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Siehe nachstehende Tabelle Der Ausgangswert für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist. Die Beträge in der Tabelle enthalten keine Mehrwertsteuer. Anzahl Maßnahme Etappenziel

/ Zielwert Bezeichnung Qualitativer Indikator für Etappenziele Quantitativer Indikator für Zielwerte Zeit Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Einheit Basisoption Ziel Q Jahr 1 C1.R1 M Erlass TMA/178/2020 und Königliches Gesetzesdekret 23/2020 Bestimmung im Erlass und im Königlichem Dekret, in denen ihr Inkrafttreten angegeben ist Q4 2020 Inkrafttreten der i) Verordnung (EG) Nr. TMA/178/2020 zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Errichtung der elektrischen Ladestationen in Tankstellen und zur Festlegung der für die Bereitstellung der Infrastruktur erforderlichen Zeit, ii) Königliches Gesetzesdekret 23/2020 vom 23. Juni, mit dem die Ladeinfrastruktur des öffentlichen Versorgungsunternehmens mit einer Leistung von mehr als 250 kW zur Beschleunigung des Ausbaus dieser Art von Einrichtungen erklärt wurde 2 C1.R1 M Änderungen des Baugesetzbuchs (TBC), der Niederspannungselektrotechnikverordnung (LEV) und Genehmigung eines Königlichen Erlasses zur Regulierung öffentlicher Aufladedienste Bestimmung des Gesetzbuchs, der Verordnung und des Königlichen Erlasses über deren Inkrafttreten Q2 2022 Inkrafttreten von:

i) Änderungen der Technischen Bauordnung (CTE) bis 2023, um a) die Verpflichtung zur Vorinstallation von Ladestationen in 100 % der neuen Parkplätze in Wohngebäuden und 20 % der neuen Parkplätze in Gewerbe- und sonstigen Gebäuden, b) die Einrichtung einer Ladestation für 40 neue Parkplätze (und eine für je 20 Parkplätze in Gebäuden der allgemeinen staatlichen Verwaltung) und c) die Verpflichtung für zuvor bestehende Nichtwohnparkplätze von mehr als 20 Parkplätzen zur Anpassung an alle oben genannten Anforderungen (d. h. Einrichtung eines Ladepunkts für 40) vorzusehen.

ii) Änderungen der Niederspannungselektrotechnikverordnung (LWV) zur Aufnahme von Verpflichtungen für Ladeinfrastrukturen in Parkplätzen, die nicht mit einem Gebäude verbunden sind, und

iii) Königlicher Erlass zur Regelung öffentlicher Ladedienste, einschließlich des Verhältnisses der an der Erbringung der Dienstleistung beteiligten Personen (Betreiber von Ladestationen, Anbieter von Elektromobilitätsdiensten) und Festlegung ihrer Rechte und Pflichten 3 C1.R2 M Annahme eines Gesetzes über nachhaltige Mobilität und Finanzierung des Verkehrs Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes Q4 2023 Inkrafttreten des Gesetzes über nachhaltige Mobilität und Verkehr zur Verbesserung der Planung, Koordinierung und Effizienz der Politik im öffentlichen Verkehr, zur Unterstützung der Digitalisierung des Verkehrs und der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie zur Einrichtung eines Finanzierungssystems für die Erhaltung und Instandhaltung öffentlicher Infrastrukturen zur Internalisierung der Umweltkosten 4 C1.I1 T Ausgaben für Beschaffungen oder von Gemeinden vergebene Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität Mio. EUR 0 400 Q4 2022 Die Veröffentlichung der Vergabe des Projekts oder der Zuschüsse im Amtsblatt oder auf der Plattform für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Ausführung von Ausgaben im Zusammenhang mit Beschaffungen durch Gemeinden, die zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern und Hauptstädten in der Provinz beitragen und unter bestimmten Bedingungen auch Gemeinden mit 20 000 bis 50 000 Einwohnern zugewiesen werden können. Im Rahmen der Projekte wird Folgendes unterstützt: a) die Umstellung der öffentlichen Verkehrsflotten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie über saubere Fahrzeuge und im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01); b) die Einrichtung und Verwaltung von Umweltzonen (LEZ); c) die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs, seine Verwaltung und die Verbesserung seiner Zugänglichkeit; d) Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen und zur Priorisierung des kollektiven Verkehrs und der aktiven Mobilität.

Mit den Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass von den endgültigen Gesamtmitteln in Höhe von 1 500 000 000 EUR gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 über die Aufbau- und Resilienzfazilität mindestens 310 000 000 EUR zu den Klimaschutzzielen mit einem Klimakoeffizienten von 100 % und mindestens 1 190 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 40 % beitragen. 5 C1.I1 T Ausgaben für Käufe oder Zuwendungen der Autonomen Gemeinschaften in Höhe von mindestens 900 Mio. EUR zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität Mio. EUR 0 900 Q4 2023 Veröffentlichung der Vergabe von Projekten oder Zuschüssen im Amtsblatt oder auf der Plattform für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Ausführung von Ausgaben im Zusammenhang mit Beschaffungen durch Autonome Gemeinschaften. Projekte und Subventionen, die von Autonomen Gemeinschaften gewährt und getätigt werden, müssen

1) zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität beizutragen, indem privaten Unternehmen Subventionen für a) die Verschrottung alter schwerer Nutzfahrzeuge, b) die Erneuerung ihrer schweren Personen- und Güterflotten mit saubereren Fahrzeugen, c) den Kauf oder die Anpassung ihrer Anhänger oder Sattelanhänger für den intermodalen Verkehr oder d) die Einrichtung von Lade- und Tankstellen mit alternativen Kraftstoffen (Strom, LNG, CNG und Biomethan) gewährt werden; Beihilfen sollten im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährt werden;

Oder

2) zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern und Hauptstädten in der Provinz beitragen, indem sie a) die Umstellung der öffentlichen Verkehrsflotten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie über saubere Fahrzeuge und im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) unterstützen; b) die Einrichtung und Verwaltung von Umweltzonen (LEZ); c) die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs, seine Verwaltung und die Verbesserung seiner Zugänglichkeit; d) Maßnahmen zur Priorisierung des kollektiven Verkehrs und der aktiven Mobilität, einschließlich Fahrradinfrastruktur und Fußgängerspuren; e) Schaffung von Anreizen für die Verbreitung neuer emissionsfreier Technologien in Spanien; f) außerhalb dieser Gemeinden und Provinzhauptstädte zur Abschreckung gelegene Parkplätze zur Verringerung des Verkehrsaufkommens in das Stadtzentrum; g) Erweiterung oder Modernisierung des Eisenbahnverkehrssystems wie Untergrundbahnen oder Eisenbahnen; h) Digitalisierungsprojekte zur Ergänzung von Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität, einschließlich Echtzeit-Informationssysteme über öffentliche Verkehrsdienste, Mobilität als Dienstleistung, Projekte zur Verbesserung der intermodalen oder dienststellenübergreifenden Fahrscheinausstellung, Projekte zur Unterstützung des Verkehrs- und Mobilitätsmanagements und Informationsanalysen zur Steigerung der Effizienz des Verkehrssystems und (i) andere Projekte, die i) Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität, insbesondere in städtischen Gebieten, ii) Schaffung von Anreizen für die Verringerung der Nutzung des privaten Verkehrs in städtischen und großstädtischen Gebieten, iii) Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder iv) Anreize für eine aktive und gesunde Mobilität.

Mit den Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass mindestens 900 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 40 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 über die Aufbau- und Resilienzfazilität zu den Klimaschutzzielen beitragen. 6 C1.I1 T Abgeschlossene Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität, auch in städtischen und großstädtischen Gebieten Anzahl 0 25 Q4 2023 Mindestens 25 Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität wurden in 150 städtischen und großstädtischen Gebieten mit mehr als 50 000 Einwohnern und unter bestimmten Bedingungen in städtischen Gebieten mit 20 000 bis 50 000 Einwohnern abgeschlossen.

Die Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität sind:

i) Projekte, die von Gemeinden entwickelt wurden, die zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern und Hauptstädten in der Provinz beitragen sollen, und unter bestimmten Bedingungen auch Gemeinden mit 20 000 bis 50 000 Einwohnern zugewiesen werden können. Im Rahmen der Projekte wird Folgendes unterstützt: a) die Umstellung der öffentlichen Verkehrsflotten zur Erreichung der Ziele der Richtlinie über saubere Fahrzeuge und im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01); b) die Einrichtung und Verwaltung von Umweltzonen (LEZ); c) die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs, seine Verwaltung und die Verbesserung seiner Zugänglichkeit; d) Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen und zur Priorisierung des kollektiven Verkehrs und der aktiven Mobilität. Ein Projekt ist eine Reihe definierter, miteinander verknüpfter und koordinierter Tätigkeiten, die innerhalb bestimmter Fristen und Haushaltsmittel mit einem gemeinsamen Ziel durchgeführt werden und für die ein Zuschuss beantragt wird. Eine Gemeinde kann mehr als ein Projekt entwickeln.

ii) Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in städtischen und großstädtischen Gebieten, die von Autonomen Gemeinschaften entwickelt wurden. Dies betrifft die Typologien a) bis i), die in der Investition C1.I1 spezifiziert sind. Städtische und großstädtische Gebiete werden definiert als Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern, Hauptstädte in den Provinzen und unter bestimmten Bedingungen Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern. Jede Autonome Gemeinschaft kann mehr als ein Projekt entwickeln.

iii) Projekte, die privaten Unternehmen Subventionen für a) die Verschrottung alter schwerer Nutzfahrzeuge, b) die Erneuerung ihrer schweren Personen- und Güterflotten mit saubereren Fahrzeugen, c) den Kauf oder die Anpassung ihrer Anhänger oder Sattelanhänger für den intermodalen Verkehr oder d) die Errichtung von Tankstellen mit alternativen Kraftstoffen (Strom, LNG, CNG und Biomethan) gewähren. Mindestens 8 500 schwere Nutzfahrzeuge oder Tankstellen müssen bezuschusst werden, damit davon ausgegangen werden kann, dass ein Projekt zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität abgeschlossen ist. Beihilfen sollten im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährt werden. 7 C1.I1 T Ausgaben für Beschaffungen oder von Gemeinden vergebene Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität Mio. EUR 400 1500 Q4 2024 Die Veröffentlichung der Vergabe des Projekts oder der Zuschüsse im Amtsblatt oder auf der Plattform für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Ausführung von Ausgaben im Zusammenhang mit Beschaffungen durch Gemeinden, die zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern und Hauptstädten in der Provinz beitragen und unter bestimmten Bedingungen auch Gemeinden mit 20 000 bis 50 000 Einwohnern zugewiesen werden können. Im Rahmen der Projekte wird Folgendes unterstützt: a) die Umstellung der öffentlichen Verkehrsflotten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie über saubere Fahrzeuge und im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01); b) die Einrichtung und Verwaltung von Umweltzonen (LEZ); c) die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs, seine Verwaltung und die Verbesserung seiner Zugänglichkeit; d) Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen und zur Priorisierung des kollektiven Verkehrs und der aktiven Mobilität.

Die Auswahlkriterien stellen sicher, dass mindestens 310 000 000 EUR zu den Klimaschutzzielen mit einem Klimakoeffizienten von 100 % und mindestens 1 190 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 40 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 über die Aufbau- und Resilienzfazilität beitragen. (Basisszenario: 31. Dezember 2022.) 8 C1.I1 T Auszeichnung für Projekte zur Verbesserung neuer Formen der Mobilität auf staatlichen Straßen Mio. EUR 0 105 Q4 2024 Veröffentlichung von mindestens 105 Mio. EUR für Projekte zur Verbesserung staatlicher Straßen in städtischen Gebieten im Amtsblatt oder auf der Plattform für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Ministerium für Verkehr, Mobilität und Stadtentwicklung. Die Projekte umfassen den Bau neuer Radwege, die Erweiterung der Fußgängerzonen, die Verringerung der Parkplätze oder die Verbesserung der Sicherheit an den Grenzübergängen. 9 C1.I1 T Abgeschlossene Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität, auch in städtischen und großstädtischen Gebieten Anzahl 25 280 Q4 2025 Mindestens 280 Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität, auch in städtischen und großstädtischen Gebieten, wurden abgeschlossen, um zu einer nachhaltigen Mobilität in den 150 städtischen Gebieten mit mehr als 50 000 Einwohnern und unter bestimmten Bedingungen auch in städtischen Gebieten zwischen 20 000 und 50 000 Einwohnern beizutragen.

Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität sind:

i) Projekte, die von Gemeinden entwickelt wurden, die zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern und Hauptstädten in der Provinz beitragen sollen, und unter bestimmten Bedingungen auch Gemeinden mit 20 000 bis 50 000 Einwohnern zugewiesen werden können. Im Rahmen der Projekte wird Folgendes unterstützt: a) die Umstellung der öffentlichen Verkehrsflotten zur Erreichung der Ziele der Richtlinie über saubere Fahrzeuge und im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01); b) die Einrichtung und Verwaltung von Umweltzonen (LEZ); c) die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs, seine Verwaltung und die Verbesserung seiner Zugänglichkeit; d) Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen und zur Priorisierung des kollektiven Verkehrs und der aktiven Mobilität. Ein Projekt ist eine Reihe definierter, miteinander verknüpfter und koordinierter Tätigkeiten, die innerhalb bestimmter Fristen und Haushaltsmittel mit einem gemeinsamen Ziel durchgeführt werden und für die ein Zuschuss beantragt wird. Eine Gemeinde kann mehr als ein Projekt entwickeln.

ii) Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in städtischen und großstädtischen Gebieten, die von Autonomen Gemeinschaften entwickelt wurden. Dies betrifft die Typologien a) bis i), die in der Investition C1.I1 spezifiziert sind. Städtische und großstädtische Gebiete werden definiert als Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern, Hauptstädte in der Provinz und Gemeinden mit über 20 000 Einwohnern unter bestimmten Bedingungen. Jede Autonome Gemeinschaft kann mehr als ein Projekt entwickeln.

iii) Projekte, die privaten Unternehmen Subventionen für a) die Verschrottung alter schwerer Nutzfahrzeuge, b) die Erneuerung ihrer schweren Personen- und Güterflotten mit saubereren Fahrzeugen, c) den Kauf oder die Anpassung ihrer Anhänger oder Sattelanhänger für den intermodalen Verkehr oder d) die Errichtung von Tankstellen mit alternativen Kraftstoffen (Strom, LNG, CNG und Biomethan) gewähren. Mindestens 3 000 schwere Nutzfahrzeuge oder Tankstellen oder Tankstellen müssen subventioniert werden, damit davon ausgegangen werden kann, dass ein Projekt zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität abgeschlossen ist. Beihilfen sollten im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährt werden. (Basisszenario: 31. Dezember 2023.) 10 C1.I1 T Verbesserung der staatlichen Straßen in städtischen Gebieten zur Förderung neuer Formen der Mobilität Anzahl 0 34 Q4 2025 Mindestens 34 Staatsstraßen in städtischen Gebieten wurden durch den Bau neuer Radwege, die Erweiterung der Fußgängerzonen, die Verringerung der Parkplätze oder die Verbesserung der Sicherheit an den Grenzübergängen verbessert.

Diese Investitionen werden vom Ministerium für Verkehr, Mobilität und Städteagenda auf den Straßen in städtischen Gebieten getätigt. 11 C1.I2 T Vergabe innovativer Projekte zur Förderung der Elektromobilität Mio. EUR 0 250 Q2 2023 Veröffentlichung der Vergabe von mindestens 250 Mio. EUR für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung innovativer Projekte zur Förderung der Elektromobilität im Amtsblatt. Zu den Auswahlkriterien, die in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Zuweisung der Beihilferegelungen verwendet werden, gehören: i) Verringerung der Umweltauswirkungen, ii) technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit, iii) Grad der technologischen Entwicklung und Innovation, iv) Reproduzierbarkeit und Skalierbarkeit, v) mit dem Projekt verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen, direkte und indirekte Auswirkungen und vi) Auswirkungen auf die Wertschöpfungskette und Synergien mit anderen Sektoren, vor allem der Industrie. 12 C1.I2 T Eingesetzte Elektrofahrzeuge und Ladestationen Anzahl 0 238 000 Q4 2023 Mindestens 238 000 Elektrofahrzeuge (BEV, REEV, PHEV, FCEV) und bezuschusste Ladestationen 13 C1.I2 T Abschluss innovativer Projekte zur Förderung der Elektromobilität Anzahl 0 85 Q4 2025 Abschluss von mindestens 85 Projekten, die im Rahmen des Förderprogramms für Innovationsprojekte zur Elektromobilität (MOVES Singulares) durchgeführt werden. 14 C1.I3 T Kurze Bahnstrecken (Cercanías) Anzahl (km) 0 200 Q4 2023 Mindestens 200 km kurze Schienenstrecken, die in einem der Teilsysteme ausgerüstet wurden: Bahnsteig-, Gleis-, Elektrifizierungs-, Sicherheits- und Kommunikations-/Signaleinrichtungen.

Die Länge von Schienenstrecken für kurze Strecken, die ausgebaut werden sollen, sollte anhand der Länge in städtischen oder großstädtischen Gebieten interpretiert werden, in denen ein erheblicher Eingriff erfolgt ist, der nicht der Umfang der Instandsetzung oder Instandsetzung ist. Zu den Maßnahmen könnten Elektrifizierung, Gleiserneuerung, Verbesserung der Signalgebungs- und Sicherheitssysteme und Bahnhofsverbesserungen gehören, die über Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten hinausgehen und im gesamten Staatsgebiet in allen Bevölkerungszentren durchgeführt werden, die über Dienste von Cercanías Ferroviarias verfügen. 15 C1.I3 T Verbesserung der Bahnhöfe durch Digitalisierung Anzahl 0 420 Q4 2023 Mindestens 420 Stationen verbesserten sich mit allen oder einigen der von RENFE als SPO-Betreiber entwickelten Projekte, die als nächstes aufgeführt sind:

• Digitalisierung der Sicherheitssysteme in Bahnhöfen (z. B. intelligente Videoanalytik, Cybersicherheit und Betrugsbekämpfung)

• Passagierinformationssysteme

• Verbesserung der Zugangskontrolle zu Bahnhöfen

• Projekte für Ticketautomaten

• Anpassung der Einrichtungen 16 C1.I3 T Verbesserte „Cercanías“ -Stationen Anzahl 0 20 Q4 2023 Mindestens 20 „Cercanías“ -Bahnhöfe, die von ADIF vor allem im Hinblick auf die Barrierefreiheit und neue oder renovierte Eisenbahnstrecken verbessert wurden 17 C1.I3 T Kumuliertes Budget für Investitionen in Schienenoberstrecken Mio. EUR 0 1619 Q4 2024 Veröffentlichung des kumulierten Budgets für Investitionen in Schienenoberstrecken im Amtsblatt: mindestens: 1 619 000 000 EUR. 18 C1.I3 T Ausgebaute Eisenbahnstrecken für kurze Strecken (Cercanías) Anzahl (km) 200 700 Q2 2026 Mindestens 700 km kurze Schienenstrecken, die in einem der Teilsysteme ausgerüstet wurden: Bahnsteig-, Gleis-, Elektrifizierungs-, Sicherheits- und Kommunikations-/Signaleinrichtungen.

Die Länge von Schienenstrecken für kurze Strecken, die ausgebaut werden sollen, sollte anhand der Länge in städtischen oder großstädtischen Gebieten interpretiert werden, in denen ein erheblicher Eingriff erfolgt ist, der nicht der Umfang der Instandsetzung oder Instandsetzung ist. Zu den Maßnahmen könnten Elektrifizierung, Gleiserneuerung, Verbesserung der Signal- und Sicherheitssysteme und Bahnhofsverbesserungen gehören, die über Wartungs- und Reparaturarbeiten hinausgehen und im gesamten Staatsgebiet in allen Bevölkerungszentren, die Dienste von Cercanías Ferroviarias haben, durchgeführt werden müssen. (Basisszenario: 31. Dezember 2023.) 19 C1.I3 T Verbesserung der Bahnhöfe durch Digitalisierung Anzahl 420 850 Q2 2026 Mindestens 850 Stationen verbesserten sich mit allen oder einigen der von RENFE als SPO-Betreiber entwickelten Projekte, die als nächstes aufgeführt sind:

• Digitalisierung der Sicherheitssysteme in Bahnhöfen (z. B. intelligente Videoanalytik, Cybersicherheit und Betrugsbekämpfung)

• Passagierinformationssysteme

• Verbesserung der Zugangskontrolle zu Bahnhöfen

• Projekte für Ticketautomaten

• Anpassung der Einrichtungen (Basisszenario: 31. Dezember 2023.) 20 C1.I3 T Verbesserte „Cercanías“ -Stationen Anzahl 20 70 Q2 2026 Mindestens 70 „Cercanías“ -Bahnhöfe, die von ADIF vor allem im Hinblick auf die Barrierefreiheit und neue oder renovierte Eisenbahnstrecken verbessert wurden (Basisszenario: 31. Dezember 2023.)



B. KOMPONENTE 02: Umsetzung der spanischen Städteagenda: Plan für Stadtsanierung und Stadterneuerung Diese Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans befasst sich mit der energetischen Sanierung von Gebäuden, ihrer Dekarbonisierung sowie der Verbesserung ihrer Qualität und ihres Komforts. Sie befasst sich auch mit Sozialwohnungen, erhöht ihren Bestand und sorgt für eine gerechtere und inklusivere Erholung. Darüber hinaus soll mit der Komponente Energiearmut bekämpft werden, indem Sozialwohnungen oder erschwingliche Mietwohnungen unterstützt werden. Auch Digitalisierungsaktivitäten sind eingeschlossen. Diese Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans unterstützt die Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans Spaniens, der die Renovierung von 1 200 000 Wohngebäuden bis 2030 und der Heiz- und Kühlsysteme von durchschnittlich 300 000 Wohngebäuden pro Jahr vorsieht. In diesem Zusammenhang schlägt Spanien vor, a)Entwicklung und Umsetzung von Reformmaßnahmen, einschließlich der spanischen Städteagenda, der langfristigen Renovierungsstrategie Spaniens, eines Wohnraumgesetzes, eines Gesetzes zur Verbesserung der architektonischen Landschaft und der Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Gebäuderenovierungen;

b)mindestens 355 000 einzigartige Wohngebäude im Rahmen von mindestens 510 000 Renovierungsmaßnahmen, mindestens 600 Hektar städtischer Gebiete, ein Äquivalent von mindestens 40 000 Wohngebäuden und 690 000 m² Nichtwohngebäude, mindestens 26 000 Wohngebäude in Gemeinden und städtischen Gebieten mit weniger als 5 000 Einwohnern und mindestens 1 230 000 m² öffentliche Gebäude bis 2026 zu renovieren, um im Durchschnitt Primärenergieeinsparungen von mehr als 30 % zu erzielen, unter anderem durch Renovierung und Modernisierung von Heiz- und Kühlsystemen; c)Bau von mindestens 20 000 neuen Wohnungen für soziale Mietzwecke oder zu erschwinglichen Preisen, wobei der Primärenergiebedarf mindestens 20 % unter dem Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden liegt; und d)Durchführung von mindestens 100 Pilotprojekten auf lokaler Ebene zur Förderung der Energieeffizienz und zur Umsetzung der spanischen Städteagenda. Diese Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans unterstützt den ökologischen Wandel (länderspezifische Empfehlung 3 2019) und insbesondere die Verbesserung der Energieeffizienz (länderspezifische Empfehlung 3 2020). Sie verbessert auch die Unterstützung von Familien (länderspezifische Empfehlung 2 2019; Länderspezifische Empfehlung 2 2020) und hilft dabei, ausgereifte öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung zu fördern (länderspezifische Empfehlung 3 2020). Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. B.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Reform 1 (C2.R1) – Umsetzung der spanischen Städteagenda (und des dazugehörigen Aktionsplans) Ziel dieser Maßnahme ist die Ausarbeitung und Genehmigung der spanischen Städteagenda, bei der es sich um ein strategisches und nicht regulatorisches Dokument handeln soll, das die Nachhaltigkeit in den Bereich der Stadtentwicklungspolitik einbezieht. Es soll auch eine Arbeitsmethode sein, die alle öffentlichen und privaten Akteure dazu anleitet, eine gerechte, gerechte und nachhaltige Entwicklung in ihren jeweiligen Gebieten zu erreichen, und der lokalen Verwaltung, Städten und Dörfern unabhängig von ihrer Bevölkerungsgröße als Instrument mit strategischer, integrierter und umfassender Perspektive dient, wie es in der Städteagenda für die EU und der neuen Leipzig-Charta gefordert wird. Die spanische Städteagenda enthält eine Diagnose der Schwächen und Herausforderungen, mit denen die spanischen Städte und Dörfer konfrontiert sind, um eine ökologisch nachhaltige, sozial kohärente und wirtschaftlich realisierbare Stadtentwicklung zu erreichen. Er umfasst einen strategischen Rahmen, der auf die folgenden zehn strategischen Herausforderungen ausgerichtet ist: demographisch; Umwelt, Wirtschaft und Soziales; die derzeitige Lage des Gebäudebestands; Anfälligkeit gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels; (hohe) Abhängigkeit vom Tourismus; und umweltbedingte Risiken. Die Städteagenda umfasst auch einen spezifischen Aktionsplan für die nationale Verwaltung und enthält Leitlinien zur Unterstützung der lokalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung ihrer eigenen lokalen Aktionspläne im Einklang mit der von der allgemeinen staatlichen Verwaltung vorgeschlagenen Methodik, die sich zur Verbesserung der öffentlichen und öffentlich-privaten Governance verpflichtet. Investition 6 ergänzt diese Reform durch die Unterstützung der Ausarbeitung von mindestens 100 lokalen Aktionsplänen. Im Rahmen der Städteagenda und der Notwendigkeit, die Richtlinie (EU) 2018/844 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die Energieeffizienz zu erfüllen, legt Spanien eine langfristige Renovierungsstrategie fest, um die Renovierung des nationalen Bestands an Wohn- und Nichtwohngebäuden zu unterstützen. Dies umfasst sowohl öffentliche als auch private Gebäude und soll bis 2050 einen hochgradig energieeffizienten und dekarbonisierten Gebäudebestand erreichen, der die kosteneffiziente Umwandlung bestehender Gebäude in Niedrigstenergiegebäude erleichtert. Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 30. Juni 2020 abgeschlossen sein. Reform 2 (C2.R2) – Aktualisierung der langfristigen Renovierungsstrategie Spaniens und des dazugehörigen Aktionsplans im Jahr 2020 Ziel dieser Maßnahme ist die Umsetzung der langfristigen Renovierungsstrategie (ERESEE). Dazu gehören Maßnahmen zur Vorbereitung, Erörterung in speziellen Arbeitsgruppen, zur Genehmigung und Verbreitung des strategischen Dokuments des Aktionsplans für die langfristige Renovierungsstrategie. Der Aktionsplan steht im Einklang mit den im ERESEE enthaltenen Maßnahmen. Zur Umsetzung des ERESEE werden mehrere Arbeitsgruppen eingesetzt, um klare Empfehlungen für die Umsetzung des Aktionsplans für Stadtsanierung und Stadterneuerung zu erarbeiten. Die Berichte mit den Empfehlungen der Arbeitsgruppen werden veröffentlicht. In Teil III („Umsetzung“) des ERESEE umfasst ERESEE eine Reihe von Maßnahmen, darunter eine Reihe von Reformen als Teil eines Fahrplans zur Förderung der Stadtsanierung und Stadterneuerung und zur Förderung des ökologischen und digitalen Wandels. Der Fahrplan ist auf elf Achsen und Maßnahmen zur Verbesserung der Governance, der Vorschriften und der Finanzierung ausgerichtet. Dieser Fahrplan wird als wichtigster Schritt zur Umsetzung des ERESEE in das Strategiepapier aufgenommen. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören: ·Renovierung von Gebäuden der öffentlichen Verwaltung (im Einklang mit Komponente 11 des spanischen Aufbau- und Resilienzplans); ·Bereiche, in denen Verbesserungsbedarf besteht, einschließlich einer neuen Besteuerung zugunsten der Renovierung, sowohl im Wohnungs- als auch im Dienstleistungssektor; ·Förderung und Mobilisierung privater Finanzmittel; ·Bekämpfung der Energiearmut; ·Einführung eines neuen Energiemodells im Gebäudesektor, um den Verbrauch erneuerbarer Energien in Gebäuden zu fördern;

·Aktivierung und Gesamtnachfrage nach Rehabilitationsmaßnahmen; ·Verbesserung der angebotsseitigen Bedingungen durch Förderung der Modernisierung des Rehabilitationssektors durch Forschung, Entwicklung und Innovation, Digitalisierung und Überwachung, Stärkung von Kompetenzen und Schulungen; ·Verbreitung von Informationen für Bürger und Unternehmen und Austausch bewährter Verfahren zwischen den Verwaltungen; und ·Entwicklung von Statistiken und Indikatoren zur Überwachung öffentlich finanzierter Maßnahmen, damit die öffentlichen Maßnahmen angemessen bewertet werden können. Dieses Strategiepapier soll die Umsetzung des ERESEE im Rahmen der spanischen Städteagenda ermöglichen und die verschiedenen Verwaltungen (zentral, regional und lokal) integrieren. Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen sein. Reform 2 (C2.R3) – Wohnungsgesetz Ziel dieser Maßnahme ist es, mittels des Wohnraumgesetzes eine erste Verordnung in Spanien umzusetzen, um die verschiedenen Instrumente der öffentlichen Planung, Programmplanung und Zusammenarbeit anzugehen, die bereits bestehen, um das Recht auf angemessenen und angemessenen Wohnraum zu fördern. Sie befasst sich mit der Sanierung und Verbesserung des öffentlichen und privaten Wohnungsbestands sowie der Sanierung und Erneuerung des Wohnraums, in dem sie sich befinden, um die Lebensqualität zu verbessern. Das Gesetz zielt auf die Erreichung eines ausreichenden Bestands an Wohnraum für Mietobjekte ab, der zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht. Die Rechtsvorschriften befassen sich mit verschiedenen Planungs-, Programmierungs- und Kooperationsinstrumenten, um die Verwirklichung des Rechts auf angemessenen und angemessenen Wohnraum zu gewährleisten, einschließlich – als eine ihrer Prioritäten – der Sanierung und Verbesserung des vorhandenen Wohnungsbestands sowie der Sanierung und Renovierung der Wohnumgebung, in der sie sich befinden. Darüber hinaus soll das Gesetz eine Steigerung der Versorgung mit erschwinglichem und sozialem Wohnraum fördern, indem es sicherstellt, dass die Anforderungen, die derzeit für Niedrigstenergiegebäude gemäß dem Basisdokument zum Energiesparen (DB-HE) des technischen Baugesetzbuchs (CTE) gelten, eingehalten werden, und Maßnahmen vermieden werden, die die Wohnraumversorgung mittelfristig behindern könnten. Diese Umsetzung der Reform soll bis zum 30. September 2022 abgeschlossen sein. Reform 3 (C2.R4) – Gesetz über die Qualität der Architektur und des Bauumfelds und neue nationale Architekturstrategie Ziel dieses Gesetzes ist es, die Qualität von Architektur und Gebäuden als öffentliches Gut zu erklären, die Lebensqualität zu verbessern, die sozialen Wurzeln der Architektur zu fördern, die nachhaltige Entwicklung städtischer Gebiete und Knotenpunkte zu fördern, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beizutragen und das Kultur- und Naturerbe zu schützen und zu erhalten. Zu diesem Zweck befasst sich das Gesetz mit verschiedenen Initiativen und Maßnahmen, die eng mit den Rehabilitations- und Regenerationsprogrammen in dieser Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans verknüpft sind. Das Gesetz regelt insbesondere: i) Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Beschaffung von Architektur-, Ingenieur- und Stadtplanungsprojekten und -arbeiten; ii) Instrumente zur Verbreitung bewährter Verfahren und Unterstützung, Schulungen und öffentlich-private Partnerschaften; und iii) die Förderung der Rehabilitation aus einer umfassenden Perspektive, wie sie oben beschrieben wird. Diese Umsetzung der Reform soll bis zum 30. September 2022 abgeschlossen sein. Reform 4 (C2.R5) – Renovierungsbüros (zentrale Anlaufstelle) Ziel dieser Maßnahme ist es, die in einigen Gemeinden eingerichteten lokalen Sanierungsbüros zu fördern und auszubauen, um Haushalte und Eigentümergemeinschaften bei den hochkomplexen Aufgaben der Sanierung eines Wohngebäudes zu begleiten. Zu diesem Zweck fördert und erweitert diese Maßnahme diesen Ansatz durch die Einführung eines Prozesses, der eine wirksame Zusammenarbeit und Zusammenarbeit zwischen den zentralen, regionalen und/oder lokalen Regierungen gewährleistet. Dazu gehört auch eine verstärkte Koordinierung der gesamten öffentlichen Unterstützung (auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene). Alle Regierungs- und Verwaltungsebenen werden an diesen zentralen Anlaufstellen beteiligt, um die Wirksamkeit der Renovierungsmaßnahmen zu maximieren. Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. September 2021 abgeschlossen sein. Reform 5 (C2.R6) – Verbesserte Finanzierung von Renovierungsmaßnahmen

Mit dieser Maßnahme soll eines der Haupthindernisse für die Einleitung der Renovierungsmaßnahme beseitigt werden, nämlich der Zugang zu Finanzmitteln zu günstigen Bedingungen. Um ein Renovierungsdarlehen genehmigen zu können, ist es bisweilen erforderlich, jedem einzelnen Eigentümer eines Gebäudes ein individuelles Darlehen zu gewähren. Dies stellt ein Hindernis für die umfassende und integrierte Renovierung von Gebäuden dar. Um dieses Problem anzugehen, wird mit der Maßnahme ·Richtet eine neue Garantielinie des Instituto de Crédito Oficial (ICO) ein, um das Risiko von Darlehen privater Finanzinstitute zur Renovierung von Wohngebäuden teilweise abzudecken; ·spricht sich für die Annahme spezifischer Rechtsvorschriften, einschließlich der Reform des horizontalen Eigentumsgesetzes, aus, um den Zugang der Eigentümergemeinschaften zu Finanzmitteln zu verbessern; und ·spricht sich für den Einsatz umweltfreundlicher Finanzierungen durch Finanzinstitute aus. Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. September 2022 abgeschlossen sein. Investition 1 (C2.I1) – Rehabilitationsprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung in Wohngebieten Ziel dieser Maßnahme ist die Förderung von Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohngebäuden und Stadtvierteln. Mit den Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme werden mindestens 510 000 Renovierungsmaßnahmen in mindestens 355 000 einzigartigen Wohnungen durchgeführt, mit denen im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % erreicht wird, die durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz überprüft wird. Folgende Maßnahmen werden unterstützt: a)Ein Programm zur Förderung von energetischen Renovierungen auf Quartiersebene durch Zuschüsse und sonstige Unterstützung mit durchschnittlich 20 000 EUR pro Wohnung. Im Rahmen des Programms werden mindestens 600 Hektar städtischer Gebiete renoviert, wobei im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % erreicht wird, die durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz überprüft wird. Zu den Maßnahmen gehören die Verbesserung der Energieeffizienz, der Aufbau von Infrastrukturen für die Elektromobilität, die Verbesserung der Zugänglichkeit von Gebäuden und die Entfernung gefährlicher Stoffe. Höchstens 15 % der Maßnahme sind für Verbesserungen auf der Ebene der Stadtviertel bestimmt, z. B. Verbesserung der Außenbeleuchtung, Radwege, grüne Infrastruktur und Entwässerungssysteme unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Merkmale der Nachbarschaft. b)Ein Programm zur Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden durch Zuschüsse in Höhe von durchschnittlich 15 000 EUR pro Wohnung. Die Unterstützung für diejenigen Maßnahmen, bei denen die Primärenergienachfrage stärker gesenkt wird, und für einkommensschwache Haushalte ist höher. Zu den Maßnahmen gehören die Verbesserung der Energieeffizienz, der Aufbau von Infrastrukturen für die Elektromobilität, die Verbesserung der Zugänglichkeit von Gebäuden und die Entfernung gefährlicher Stoffe. c)Eine Reihe von Tätigkeiten soll sich mit den Anreizen für energetische Renovierungen befassen. Dies umfasst unter anderem i) die Möglichkeit, Renovierungen von der Einkommensteuer abzuziehen, wenn die Primärenergienachfrage um mindestens 30 % gesenkt wird, und ii) die Verbesserung des Finanzierungsrahmens durch die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften. Ein Königlicher Erlass legt die technischen Anforderungen fest, mit denen die Einhaltung der durchschnittlichen Verringerung des Primärenergieverbrauchs um 30 % sichergestellt werden soll. Änderungen der Einkommensteuer werden durch Königliches Gesetzesdekret genehmigt und zielen darauf ab, steuerliche Anreize für Maßnahmen zur Gebäuderenovierung festzulegen, mit denen eine Verbesserung der Energieeffizienz erreicht werden soll. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Investition 2 (C2.I2) – Programm für den Bau von Sozialwohnungen in energieeffizienten Gebäuden Ziel dieser Maßnahme ist der Bau von mindestens 20 000 neuen Wohnungen für soziale Mietzwecke oder zu erschwinglichen Preisen, die den Kriterien der Energieeffizienz entsprechen. Diese werden insbesondere in Gebieten errichtet, in denen der soziale Wohnungsbau derzeit unzureichend ist, und auf öffentlichem Grund und Boden. Der Primärenergiebedarf von Sozialwohnungen muss mindestens 20 % unter dem Bedarf von Niedrigstenergiegebäuden liegen. Zu diesem Zweck werden in einem Königlichen Erlass die technischen Anforderungen festgelegt, um den Wert des Primärenergiebedarfs auf 80 % des in Abschnitt HE 0 des Basis-Energieeinspardokuments (DB-HE) des Technischen Baugesetzbuchs (CTE) festgelegten Grenzwerts zu begrenzen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Investition 3 (C2.I3) – Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden Ziel dieser Maßnahme ist es, energetische Sanierungen von mindestens 40 000 Wohngebäuden und 690 000 m² Nichtwohngebäuden sowie durch Verbesserung der Energieeffizienz und Integration erneuerbarer Energien zu unterstützen. Das Programm unterstützt ausschließlich erneuerbare Energien, ausgenommen fossile Brennstoffe, bietet eine höhere Beihilfeintensität für Energiegemeinschaften und ermöglicht eine Vorfinanzierung der Renovierungsmaßnahmen. Die spezifischen Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Energieeffizienz durch Wärmedämmung, die Nutzung erneuerbarer Energien in Wärme- und Kältesystemen und die Verbesserung des Beleuchtungssystems. Ein Kriterium für die Förderfähigkeit ist vorgesehen, dass im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz erreicht wird. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 4 (C2.I4) – Programm zur Revitalisierung und demografische Herausforderungen Ziel dieser Maßnahme ist die Förderung der Renovierung von Gebäuden in Gemeinden und städtischen Gebieten mit weniger als 5 000 Einwohnern. Zu den Maßnahmen gehören die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, öffentlicher Ausrüstung und Infrastruktur, Erzeugung und Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen, Eigenverbrauch und lokale Energiegemeinschaften der Eigentümer sowie nachhaltige Mobilität (z. B. Ladestationen). Es werden zwei Arten von Maßnahmen durchgeführt: a)Im Interesse der Energieeffizienz müssen in Wohngebäuden mindestens 26 000 energetische Renovierungen durchgeführt werden, mit denen im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % erreicht wird, die durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz überprüft wird. b)Mindestens 250 einzigartige Projekte im Bereich saubere Energie werden im Wege von Ausschreibungen oder Investitionen lokaler Behörden in folgenden Bereichen durchgeführt: i) Installation von Strom oder Wärme und Kälte aus erneuerbaren Quellen für öffentliche Gebäude oder Infrastrukturen (einschließlich mindestens 80 % Eigenverbrauch); ii) energetische Renovierungen öffentlicher Gebäude oder Infrastrukturen (Erzielung von mindestens 30 % Primärenergieeinsparungen, die durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz überprüft werden); iii) nachhaltige Mobilität (Projekte zur Verkehrsverlagerung oder zur Elektromobilität); iv) Verringerung der Lichtverschmutzung durch bessere öffentliche Beleuchtung; und v) lokale Energiegemeinschaften oder andere von der örtlichen Bevölkerung betriebene Projekte in diesen Gemeinden. Zu diesem Zweck werden die Regulierungsgrundlagen und die Aufforderung zur Beantragung von Investitionsbeihilfen für lokale Behörden im Amtsblatt veröffentlicht. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Investition 5 (C2.I5) – Programm zur Sanierung öffentlicher Gebäude Ziel dieser Maßnahme ist die Förderung von energetischen Renovierungen in öffentlichen Gebäuden, u. a. in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Bildung, Sozialfürsorge, Sport, Gesundheit, Kultur oder öffent