-Gewährleistung gleichwertiger Bedingungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsteilnehmern unabhängig davon, wo die Waren in der EU in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen;

Die Kommission behält trotzdem wesentliche Kontrollbefugnisse in diesem Bereich. In diesem Zusammenhang sind die Kontrollen vor Ort wichtige Instrumente zur Überwachung des Systems zur Erhebung der traditionellen Eigenmittel, wobei verschiedene Arten von Kontrollen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Unterlagen der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Das übergeordnete Ziel der Kontrollen traditioneller Eigenmittel ist es, angemessene Gewähr dafür zu erlangen, dass die Verfahren in den Mitgliedstaaten mit den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften im Einklang stehen und die finanziellen Interessen der Union ungeachtet des Ortes, an dem die Waren freigegeben werden, auf angemessene und homogene Weise geschützt werden. Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt jedes Jahr auf verschiedenen zoll- und buchführungsrelevanten Themen. Letztlich führt dies zur Harmonisierung und Verbesserung der in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren zur Gewährleistung eines wirksamen und effektiven Schutzes der finanziellen Interessen der EU auf konsistente Weise.

Im Jahr 2018 wurde die Kontrollstrategie für Solarmodule in neun Mitgliedstaaten überprüft. Das allgemeine Ziel der Überprüfung der Kontrollstrategie für Solarmodule bestand in der Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Systeme und Verfahren mit Blick auf die Verhinderung einer Umgehung von Antidumping- und Ausgleichszöllen auf Solarmodule.

Im Jahr 2017 wurde das externe EU-Versandverfahren in 18 Mitgliedstaaten überprüft, um angemessene Gewähr dafür zu erlangen, dass die Verfahren hinsichtlich der Gewährleistung, Genehmigung und Kontrolle von Versandverfahren und die Weiterverfolgung von nicht erledigten Versandvorgängen mit den einschlägigen Verordnungen übereinstimmen und dass die traditionellen Eigenmittel ordnungsgemäß berechnet, festgestellt und buchmäßig erfasst werden. Die Feststellungen der Kontrollen bezogen sich in erster Linie auf verordnungsrechtliche Fragen, bei denen die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, unverzüglich tätig zu werden.

Ferner wurde im Jahr 2016 die Verwaltung von Zollpräferenzmaßnahmen in zwei Mitgliedstaaten untersucht; der Schwerpunkt lag dabei auf den Verfahren und Voraussetzungen im Hinblick auf die Gewährung einer Präferenzbehandlung, der Überwachung von unvollständigen Zollanmeldungen und fehlenden Ursprungsnachweisen sowie der Kontrolle, der Risikoanalyse und den Nachprüfungsanfragen im Zusammenhang mit dem Warenursprung. Obwohl in Anbetracht der allgemeinen Lage in den Mitgliedstaaten insgesamt ein angemessener Schutz der finanziellen Interessen der EU gewährleistet wird, sind in einigen Fällen zusätzliche Informationen im Hinblick auf zu ergreifende nationale Maßnahmen angefordert worden, um sicherzustellen, dass die Verfahren ordnungsgemäß Anwendung finden.

Die Kontrollen ergaben, dass die unionsrechtlichen Vorschriften von den meisten Mitgliedstaaten eingehalten werden und dabei ein angemessener Schutz der finanziellen Interessen der EU gewährleistet ist. Indessen wurden Mängel im Zusammenhang mit der Verwaltung von Zollkontingenten, den veranlassten Kontrollen und der Bereitstellung von Beträgen traditioneller Eigenmittel in Fällen von partieller Zuteilung oder Verweigerung von Zollkontingenten festgestellt. Die Kommission hat die betroffenen Mitgliedstaaten aufgefordert, in regulatorischer Hinsicht zügig Abhilfe zu schaffen und die Beträge der Verluste traditioneller Eigenmittel aufgrund von Verwaltungsfehlern zu entrichten.

In den Jahren 2016 und 2017 wurden in 11 Mitgliedstaaten Kontrollen der Verwaltung von Zollaussetzungen und Zollkontingenten durchgeführt.

In diesem Zusammenhang wurde die Unterbewertung von Waren als erhebliches Risiko für die Finanzen der Mitgliedstaaten und den EU-Haushalt ermittelt, was zu wesentlichen Verlusten an traditionellen Eigenmitteln und Mehrwertsteuern führt, die nicht von den Mitgliedstaaten eingezogen werden, wie die Kontrollen traditioneller Eigenmittel und die jüngsten Ermittlungen des Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zeigen. Die EU hat tatsächlich einen großen Fall von Zollbetrug erlebt, dessen Auswirkungen in der gesamten EU spürbar waren. Es geht um Häfen in der EU mit besonders laxen Kontrollen, die von internationalen Gruppen der organisierten Kriminalität ausgespäht wurden, um dort unbemerkt Textilien und Schuhe aus China unter Wert verzollen zu können.

Im Zeitraum 2016-2018 beliefen sich die zusätzlichen Nettobeträge, die infolge der Bemerkungen der Kommission in ihren Kontrollberichten und anderer Kontrolltätigkeiten der Kommission sowie im Anschluss an die Feststellungen des Rechnungshofs und an Urteile des Gerichtshofs in Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der TEM an die Kommission gezahlt wurden, auf mehr als 105 Mio. EUR (+75 % gegenüber dem Dreijahreszeitraum 2013-2015).

Im Zeitraum 2016-2018 wurden acht Vertragsverletzungsverfahren entweder eingeleitet oder abgeschlossen (siehe Anhang für Einzelheiten). Der herausragende Fall ist dabei das Verfahren gegen das Vereinigte Königreich in Bezug auf die Unterbewertung von Textilien und Schuhen, die zu enormen Verlusten an Eigenmitteln führte, deren Bereitstellung das Vereinigte Königreich ablehnte.

Eine allgemeine Schlussfolgerung der Kommission aus ihren Kontrollen in den Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren ist, dass die Kontrollstrategien sich immer mehr von Zollkontrollen zum Zeitpunkt der Überlassung von Waren zu nachträglichen Kontrollen verschieben. Die Zollkontrollen vor oder zum Zeitpunkt der Überlassung der Waren sind jedoch weiterhin unabdingbar für die Aufdeckung von Unterbewertungen und neuen Formen oder Mustern von Betrug oder Unregelmäßigkeiten.

Die Ergebnisse der Kontrollen bestätigten, dass ein eindeutiger „Zollschutz“ erforderlich ist, um die finanziellen Interessen der Union zu verfolgen und zu schützen. In der Folge der Kontrollen und Feststellungen zu diesem Kontrollthema haben sich die Risikoanalyse und Prüfungen von Waren in den Mitgliedstaaten verbessert.

Bei den Kontrollen wurden erhebliche Mängel bei der Einrichtung ordnungsgemäßer Risikoprofile (z. B. auf der Grundlage des Verhältnisses Wert/Gewicht für alle Händler und risikobehafteten Waren) im Hinblick auf die wirksame Fokussierung auf unterbewertete Einfuhren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr aufgedeckt. Obwohl das OLAF und die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission (JRC) durchschnittliche Cleanpreise entwickelt haben, die einen Vergleichsindex für die Auffindung unterbewerteter Sendungen von Textilien und Schuhen aus China darstellen, haben mehrere Mitgliedstaaten diese in der Praxis nicht verwendet. Das uneinheitliche Konzept bei der Erstellung von Risikoprofilen hat die Mitgliedstaaten davon abgehalten, möglicherweise unterbewertete Waren für die Kontrolle anzuvisieren, und hat zu einer Umleitung der Einfuhrströme in Richtung der Mitgliedstaaten geführt, die als weniger effektiv bei der Bekämpfung der Unterbewertung erachtet werden.

-aus anderen, nicht von den Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen oder

-aufgrund der Aufschiebung der buchmäßigen Erfassung oder Mitteilung der Zollschuld, um strafrechtliche Ermittlungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union nicht zu beeinträchtigen.

Nach den Rechtsvorschriften der EU sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, uneinbringliche Beträge von mehr als 100 000 EUR, für die sie nach ihrer Meinung nicht verantwortlich sind, der Kommission zu melden (Mitteilungen der Uneinbringlichkeit ). Die Kommission gibt zu jeder dieser Mitteilungen eine Stellungnahme ab. Für Beträge, die unter dieser Schwelle liegen, ist zwar keine separate Mitteilung zu erstellen, doch die Kommission prüft diese Fälle routinemäßig stichprobenweise bei ihren Vor-Ort-Kontrollen.

Um die Mitgliedstaaten bei der Beurteilung ihrer potenziellen finanziellen Verantwortung für uneinbringliche Beträge traditioneller Eigenmittel zu unterstützen, hat die Kommission ein Arbeitsdokument – das Handbuch – herausgegeben, in dem die Kriterien angeführt sind, die ihren Stellungnahmen zu den Mitteilungen der Uneinbringlichkeit zugrunde lagen. Das Arbeitsdokument wurde den Mitgliedstaaten erstmals im Rahmen der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) am 6. Dezember 2012 vorgelegt. Die zuletzt am 8. März 2018 angesichts der Änderungen in der EU-Gesetzgebung und der einschlägigen Rechtsprechung über traditionelle Eigenmittel überarbeitete Fassung wurde allen Mitgliedstaaten am 1. Juni 2018 in ihrer jeweiligen Amtssprache übermittelt.

Die Mitgliedstaaten müssen für jeden entsprechenden Fall einen strukturierten Bericht ausarbeiten und diesen über eine mehrsprachige Datenbank namens WOMIS (Write-Off Management and Information System) der Kommission mitteilen. WOMIS wird regelmäßig aktualisiert und gewährleistet eine effiziente und sichere Verwaltung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten.

Die zuständigen Kommissionsdienststellen prüfen den Bericht und geben gegenüber den Mitgliedstaaten innerhalb einer gesetzlichen Frist von sechs Monaten eine Stellungnahme ab. Diese Stellungnahme bezieht sich auf die Begründung, auf die sich der Mitgliedstaat dafür berufen kann, dass er die traditionellen Eigenmittel, die den uneinbringlichen Einfuhrabgaben entsprechen, der Kommission nicht bereitstellt.

Während des Zeitraums 2016-2018 wurden der Kommission 214 solche Mitteilungen über die Abschreibung übermittelt, die einen Gesamtbetrag von 124 633 046,19 EUR betrafen. Die Kommission ging bei 91 der in diesem Zeitraum bearbeiteten Mitteilungen, die einen Gesamtbetrag von 30 435 940,72 EUR betrafen, davon aus, dass der Verlust an traditionellen Eigenmitteln nicht von den Mitgliedstaaten zu vertreten ist. In 159 Fällen, die einem Betrag von 77 289 805,76 EUR entsprechen, war die Kommission der Meinung, dass die Beträge zumindest teilweise aus von den betreffenden Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen uneinbringlich geworden sind. In fünf Fällen wurde die Mitteilung an die Kommission als unangebracht oder voreilig eingestuft (3 253 457,74 EUR).

Die Bewertung, ob ein Verlust von traditionellen Eigenmitteln von einem Mitgliedstaat zu vertreten ist, erfordert eine eingehende Analyse der in der Mitteilung genannten Aspekte. Aufgrund dieses mitunter langwierigen Verfahrens befanden sich zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts noch bis zu 330 Mitteilungen über Abschreibungen (167 590 097,16 EUR) aus den Jahren 2009 bis 2019 in der Prüfungsphase.

5.2. Umgang mit Feststellungsfehlern, die zu Verlusten an traditionellen Eigenmitteln führen

Die Kommission hat im Zeitraum 2016-2018 die Verwaltungsfehler nachverfolgt, die von den Mitgliedstaaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen wurden (Fälle, die bei Kontrollen vor Ort festgestellt wurden, nationale Entscheidungen über die Erstattung oder den Erlass von Abgaben aufgrund von Verwaltungsfehlern, freiwillige Bereitstellung von Zahlungen durch die Mitgliedstaaten aufgrund von Verwaltungsfehlern, für die sie die finanzielle Verantwortung für Verluste traditioneller Eigenmittel übernehmen, abgelehnte abgeschriebene uneinbringliche Beträge unter 100 000 EUR usw.). Aufgrund dieser Nachverfolgung stellten die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2016-2018 52,9 Mio. EUR bereit. Zusätzlich wurden 43,2 Mio. EUR als Verzugszinsen bezahlt.

5.3. OWNRES-Datenbank

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 608/2014 müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten informieren, die Ansprüche von 10 000 EUR übersteigen. Diese Informationen werden über die Datenbank OWNRES mitgeteilt, die von der Kommission verwaltet und gepflegt wird.

Dank OWNRES verfügt die Kommission über die Informationen, die für die Überwachung der Erhebung und die Vorbereitung ihrer Kontrollen vor Ort benötigt werden. Diese Datenbank wird auch vom Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für verschiedene Analysen verwendet; die übermittelten Daten werden außerdem im Jahresbericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung detailliert erörtert.

Anfang 2019 enthielt die OWNRES-Datenbank 106 361 („offene“ oder „abgeschlossene“) Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten; Anfang 2016 lag diese Zahl noch bei 90 204 Fällen. Es handelt sich hierbei um einen Anstieg um rund 17,91 % bzw. 16 157 Fälle, die im Dreijahreszeitraum 2016-2018 neu mitgeteilt wurden.

Während der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) in Brüssel am 6. Juli 2017 stellten die Kommissionsdienststellen die Aktualisierung der OWNRES-Anwendung und das Arbeitsdokument zur Berichterstattung über die Ergebnisse von Maßnahmen zur Einziehung von Finanzmitteln bei Untersuchungen des OLAF vor.

5.4. Monitoringmaßnahmen gegenüber den Beitrittsländern

Die Kommission unterstützt die Kandidatenländer bei der Entwicklung von verwaltungstechnischen Kapazitäten und der Schaffung der Systeme zur Umsetzung des Besitzstandes im Bereich der traditionellen Eigenmittel für den Zeitpunkt ihres Beitritts. Außerdem überprüft sie die Bereitschaft der Kandidatenländer in dieser Hinsicht.

In diesem Bereich hat die Kommission 2016 einen Monitoringbesuch im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro durchgeführt. Bei dieser Erkundungsmission stellte sich heraus, dass Montenegro eindeutig mehr Zeit benötigt, um seine Verwaltungsverfahren anzupassen und die zahlreichen am Eigenmittelsystem beteiligten Akteure zu mobilisieren.