BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 5/2004, Nr. 6/2004 und Nr. 7/2004

1. Vorläufiger Mittelverbrauch

Der Mittelverbrauch für die Rubrik 1 des Haushaltsplans beläuft sich für Juli 2004 (Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2003 bis 31. Mai 2004) auf 34 516,0 Mio. EUR oder 73,8 % der Haushaltsmittel. Vor dem Rechnungsabschluss liegen diese Ausgaben für die Teilrubriken 1a bzw. 1b um etwa 795,7 Mio. EUR unter dem Indikator. Unter Einbeziehung des Rechnungsabschlusses steigt dieser Minderverbrauch für die Teilrubriken 1a und 1b auf 938,8 Mio. EUR. Eine ausführliche Darstellung der Mittelausführung des EAGFL, Abteilung Garantie, in den Monaten März bis Mai 2004 findet sich in den Tabellen im Anhang dieses Berichts.

2. Anmerkungen zum Haushaltsvollzug für 2004

Der Haushaltsvollzug wird vor allem durch folgende Faktoren beeinflusst:

2.1. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2004 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2003 erstellt, der 1 EUR = 1,12 $ betrug. Im Zeitraum vom 1. August 2003 bis zum 31. Mai 2004 betrug der durchschnittliche Dollarkurs 1 EUR = 1,22 USD und lag somit über dem Kurs, der bei Erstellung des Haushaltsplans 2004 zugrunde gelegt worden war.

2.2. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

In der Teilrubrik 1a liegt die Mittelabschöpfung vor Rechnungsabschluss um etwa 516,2 Mio. EUR unter dem Indikator. Ein Teil dieses Minderverbrauchs (etwa 78 %) ist auf den Sektor pflanzliche Erzeugung und etwa 17 % sind auf die langsamere Abschöpfung der Haushaltsmittel im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich zurückzuführen. Der Minderverbrauch bei der pflanzlichen Erzeugung ist in erster Linie auf die Ausgaben in den Bereichen Zucker, Getreide, Baumwolle, Tabak und sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen zurückzuführen. Im Bereich tierische Erzeugung ist der Minderverbrauch im Sektor Milch und Milcherzeugnisse aufgetreten.

Hierzu ist Folgendes anzumerken:

Artikel 05 02 01: Marktbezogene Maßnahmen bei Getreide // Differenz: -150 Mio. EUR (-12,9 %)

// (Ausgaben: 273 Mio. EUR)

(Indikator: 423 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Beihilfezahlungen bei Interventionsmaßnahmen für Stärke unter dem Indikator lagen. Aufgrund der derzeit günstigen Marktbedingungen werden für die Erzeugung von Stärke keine Erstattungen gewährt. Die Kommissionsdienststellen rechnen damit, dass der Mittelverbrauch in diesem Bereich bis zum Ende des Haushaltsjahres unter dem Indikator bleiben wird.

Artikel 05 02 05: Zucker // Differenz: -191 Mio. EUR (-11,2 %)

// (Ausgaben: 942 Mio. EUR)

(Indikator: 1 133 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch erklärt sich dadurch, dass weniger Zucker im Rahmen der Ausfuhrerstattung ausgeführt wurde. Diese Ausfuhren betragen zurzeit etwa 66 % der für diesen Zeitpunkt vorgesehenen Menge. Die Kommissionsdienststellen rechnen damit, dass der Mittelverbrauch in diesem Bereich bis zum Ende des Haushaltsjahres unter dem Indikator bleiben wird.

Artikel 05 02 07: Textilpflanzen // Differenz: -66 Mio. EUR (-7,5 %)

// (Ausgaben: 621 Mio. EUR)

(Indikator: 687 Mio. EUR)

Die Kommissionsdienststellen haben die beihilfefähigen Baumwollmengen für das Wirtschaftsjahr 2003/04 auf einem Niveau festgesetzt, das gegenüber dem bei Aufstellung des Haushaltsplans 2004 zugrunde gelegten Niveau niedriger ausfiel. Auf dieser Grundlage werden die Beihilfen für Baumwolle insgesamt niedriger ausfallen, sodass der Mittelverbrauch in diesem Bereich bis zum Ende des Haushaltsjahres unter dem Indikator bleiben wird.

Artikel 05 02 10: Tabak // Differenz: -45 Mio. EUR (-4,9 %)

// (Ausgaben: 711 Mio. EUR)

(Indikator: 756 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass die Tabakprämien in zwei Mitgliedstaaten langsamer gezahlt wurden als nach dem Indikator für diesen Zeitpunkt vorgesehen.

Artikel 05 02 11: Sonstige pflanzliche Erzeugnisse / Maßnahmen // Differenz: -34 Mio. EUR (-4,3 %)

// (Ausgaben: 414 Mio. EUR)

(Indikator: 448 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ergibt sich daraus, dass die POSEI-Programme langsamer durchgeführt wurden, als nach dem Indikator vorgesehen.

Artikel 05 03 01: Milch und Milcherzeugnisse // Differenz: -173 Mio. EUR (-5,9 %)

// (Ausgaben: 1 773 Mio. EUR)

(Indikator: 1 946 Mio. EUR)

Die günstigen Marktbedingungen im Milchsektor haben zu einer Senkung der Ausfuhrerstattungssätze für Milcherzeugnisse geführt; zugleich sind durch die geringere Ausfuhr von Kondensmilch geringere Zahlungen für Ausfuhrerstattungen angefallen. Aus diesen beiden Gründen waren geringere Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse zu zahlen. Die Kommissionsdienststellen rechnen damit, dass, wenn die derzeitige Situation fortdauert, der Mittelverbrauch in diesem Bereich bis zum Ende des Haushaltsjahres unter dem Indikator bleiben wird.

Artikel 05 03 04: Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse // Differenz: -14 Mio. EUR (-7,9 %)

// (Ausgaben: 90 Mio. EUR)

(Indikator: 104 Mio. EUR)

Zur Stabilisierung des Schweinefleischmarkts hat die Kommission Ende Dezember 2003 die private Lagerhaltung von Schweinefleisch sowie Ausfuhrerstattungen für frisches und gefrorenes Schweinefleisch mit Wirkung ab Ende Januar 2004 eingeführt. Beide Maßnahmen sind wegen der danach eingetretenen Verbesserung der Marktlage wieder ausgesetzt worden. Im Haushaltsplan 2004 waren jedoch für solche Maßnahmen keine Mittel vorgesehen. Deshalb hält die Kommission den derzeitigen Minderverbrauch in diesem Bereich für eine vorübergehende Erscheinung. Wenn die Mitgliedstaaten alle für diese Maßnahmen vorgesehenen Zahlungen tätigen, kommt es in diesem Bereich zu einem Mehrverbrauch.

3. Fazit

Ausführung der Mittel zum 31. Mai 2004

Der Mittelverbrauch zum Juli 2004 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober bis zum 31. Mai 2004) weist für die Teilrubrik 1a einen Minderverbrauch aus. Dies ist zum Teil auf die langsamere Abschöpfung der Haushaltsmittel im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich zurückzuführen. Ein anderer Teil ist durch den Minderverbrauch für die Artikel 05 02 01, 05 02 05, 05 02 07 und 05 03 01 des Haushaltsplans bedingt. Derzeit gehen die Kommissionsdienststellen davon aus, dass der Minderverbrauch der Haushaltsmittel in diesen Bereichen bis zum Ende des Jahres anhalten wird, sodass letztendlich mit Einsparungen von Haushaltsmitteln zu rechnen ist. Zur Ausführung bei den anderen Artikeln des Haushaltsplans können die Kommissionsdienststellen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Aussagen vorlegen. Zum Minderverbrauch in der Teilrubrik 1b sind zurzeit keine Bemerkungen zu machen.

ANHANG 1

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

ANHANG 2

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

ANHANG 3

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>