A4-0192/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (KOM(94)0097 - C3-0159/94 - 94/0076(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ein Modus vivendi betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EGV erlassenen Rechtsakte vereinbart.

(Änderung 18)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Eine solche Richtlinie über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung wurde bisher erlassen. Aus Gründen der Volksgesundheit sollten entsprechend Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG besondere Vorschriften für Lebensmittel auf Getreidebasis und Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für Diäten zur Gewichtsüberwachung und Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die im Anhang I der obigen Richtlinie aufgeführt sind, erlassen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine solche Richtlinie über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung wurde bisher erlassen. Aus Gründen der Volksgesundheit sollten entsprechend Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG besondere Vorschriften für Lebensmittel auf Getreidebasis, Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für Diäten zur Gewichtsüberwachung, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glukosestoffwechsels leiden (Diabetiker), glutenfreie Lebensmittel, natriumarme Lebensmittel (einschließlich Diätsalze, die einen niedrigen Natriumgehalt aufweisen oder natriumfrei sind), die im Anhang I der obigen Richtlinie aufgeführt sind, erlassen werden.

(Gesonderte Abstimmung)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die gleichen zwingenden Gründe können für den Erlaß besonderer Vorschriften für die anderen im Anhang I der Richtlinie 89/398/EWG aufgeführten Gruppen, d.h. natriumarme Lebensmittel einschließlich Diätsalze, die einen niedrigen Natriumgehalt aufweisen oder natriumfrei sind, glutenfreie Lebensmittel, Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler und Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glukosestoffwechsels leiden (Diabetiker), nicht geltend gemacht werden. Für diese Erzeugnisse sind das angemessene Inverkehrbringen und die wirksame offizielle Überwachung bereits nach den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 89/398/EWG möglich.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 4)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Gruppen besonderer Lebensmittel, für die es auf nationaler Ebene eine Regelung gibt, muß im Interesse des Verbraucherschutzes und der Freizuegigkeit von besonderen Lebensmitteln die Möglichkeit bestehen bleiben, diese Regelungen auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren.

(Änderung 10)

Erwägung 4b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die wiederholten Funde von Pflanzenbehandlungsmitteln in Nahrungsmitteln, die zur Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bestimmt sind, können die Gesundheit von Klein- und Kleinstkindern gefährden, die durch die Richtlinie 91/321/EWG besonders geschützt werden sollen.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1

>ursprünglicher Text>

Anhang I der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, wird hiermit wie folgt ersetzt:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, wird hiermit wie folgt geändert:

>ursprünglicher Text>

"ANHANG I

Gruppen von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und für die in Einzelrichtlinien besondere Vorschriften erlassen werden(*)

1. Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung,

2. Lebensmittel auf Getreidebasis und Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder,

3. Lebensmittel, die für Diäten zur Gewichtsüberwachung bestimmt sind,

4. diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke.

(*) Es besteht Einvernehmen darüber, daß Erzeugnisse, die sich bei Genehmigung der Richtlinie bereits im Handel befinden, von dieser Richtlinie nicht berührt werden."

>Text nach EP-Abstimmung>

1. An Artikel 4 wird folgender Absatz 2a angefügt:

"(2a) Anhang I kann durch neue Lebensmittelgruppen für besondere Ernährungszwecke nach dem Verfahren von Artikel 100 a des Vertrags erweitert werden."

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

2. An Artikel 4 wird folgender Absatz 2b angefügt:

"(2b) Besondere Anforderungen, wie in Anhang Ia niedergelegt, sind für Diätlebensmittel zulässig. Gemäß dem Verfahren von Artikel 100 a des Vertrages kann Anhang Ia durch neue Gruppen diätetischer Anforderungen auf der Grundlage seriöser wissenschaftlicher Gutachten erweitert werden."

(Änderungen 15 und 16)

ARTIKEL 1 NUMMER 3 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Anhang I wird durch folgenden Text ersetzt:

"ANHANG I

Gruppen von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und für die in Einzelrichtlinien besondere Vorschriften erlassen werden(*)

1. Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

2. Pestizidfreie Lebensmittel auf Getreidebasis und pestizidfreie Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder

3. Lebensmittel, die für Diäten zur Gewichtsüberwachung bestimmt sind

4. Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

4a. Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glukosestoffwechsels leiden (Diabetiker)

4b. Glutenfreie Lebensmittel

___________

(*) Es besteht Einvernehmen darüber, daß Erzeugnisse, die sich bei Genehmigung der Richtlinie bereits im Handel befinden, von dieser Richtlinie nicht berührt werden."

(Änderung 9)

ARTIKEL 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erarbeitet bis zum 1. Juni 1996 eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG, die die Verwendung von Lebensmitteln des biologischen Landbaus für die Herstellung von Baby- und Kindernahrung sowie schonende und schadstoffreie Verarbeitungsmethoden und strenge Rückstandskontrollen vorschreibt.

(Änderungsantrag 17)

ARTIKEL 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt innerhalb eines Jahres nach Annahme dieser Richtlinie besondere Kennzeichnungsauflagen für glutenfreie Lebensmittel, Produkte mit niedrigem Natriumgehalt und Lebensmittel für Diabetiker vor und ändert entsprechend die Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1).

___________

(1) ABl. L 33 vom 08.02.1979, S. 1.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (KOM(94)0097 - C3-0159/94 - 94/0076(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat KOM(94)0097 - 94/0076(COD) ((ABl. C 108 vom 16.04.1994, S. 17.)),

- in Kenntnis von Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C3-0159/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0192/95),

1. billigt vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen den Vorschlag der Kommission;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den von ihm gemäß Artikel 189 b EGV festgelegten gemeinsamen Standpunkt aufzunehmen;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und das Konzertierungsverfahren einzuleiten;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung, die sie an ihrem Vorschlag vorzunehmen gedenkt, vorzulegen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.