Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung (gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen

(2000/C 227/04)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates(2), (nachstehend "Grundverordnung" genannt), dem zufolge untersucht werden sollte, ob sich die mit der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 des Rates vom 15. März 1999(3) auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen eingeführten Antidumpingmaßnahmen auf die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise ausgewirkt hatten.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 26. Juni 2000 von Liaison Committee of EU Twine, Cordage & Netting Industries (Eurocord, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt.

2. Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Binde- oder Pressengarne aus Polypropylen (nachstehend "Bindegarne" genannt). Diese Garne werden in der Landwirtschaft vor allem für automatische Aufsammelpressen oder ähnliche Maschinen verwendet, um Ballen zu binden.

Die Ware wird in verschiedenen Stärken (Lauflängen) und mit unterschiedlichen Spezifikationen z. B. hinsichtlich der Knotenreißkraft und Zugfestigkeit, der Anzahl der Drehungen/Windungen pro Meter, der Farbe, der UV-Stabilisierung und der Faserung hergestellt. Die betroffene Ware wird derzeit dem KN-Code ex 5607 41 00 zugewiesen.

3. Vorgelegte Informationen

Der Antragsteller legte genügend Informationen vor, denen zufolge die auf Bindegarne mit Ursprung in Polen eingeführten Antidumpingzölle zu keiner bzw. zu keiner ausreichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise geführt haben. Den in dem Anrag enthaltenen Beweisen zufolge sind die Ausfuhrpreise und die Weiterverkaufspreise der betroffenen Ware in der Gemeinschaft seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen erheblich gefallen, was zu einem verstärkten Dumping führte und die beabsichtigte Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen untergrub.

4. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultation des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschafatszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung eine Überprüfung betreffend die Einfuhren von Bindegarnen mit Ursprung in Polen ein.

a) Fragebogen

Die Kommission wird den Antragstellern sowie den Herstellern/Auführern und den Einführern, die an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den derzeit geltenden Maßnahmen führte, und die von dem Antrag betroffen sind, Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Die polnischen Behörden werden über die Einleitung der Überprüfung unterrichtet und erhalten eine Kopie des Antrags und ein Exemplar des Fragebogens für die Hersteller/Ausführer.

Gegebenenfalls werden auch Informationen von den Gemeinschaftsherstellern eingeholt.

Die anderen Hersteller/Ausführer und Einführer werden aufgefordert, umgehend bei der Kommission nachzufragen, ob sie von der Überprüfung betroffen sind. Ist dies der Fall, sollten sie umgehend und nicht später als 15 Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Exemplar des Fragebogens anfordern, da alle Fragebogen innerhalb der unter Nummer 5 dieser Bekanntmachung gesetzten Frist zu beantworten sind. Die Fragebogen sind schriftlich unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Telefaxnummer sowie der E-Mail-Adresse und/oder der Telexnummer der interessierten Partei bei der unten aufgeführten Dienststelle anzufordern.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Insbesondere können die Ausführer, die Einführer und die Gemeinschaftshersteller die Situation hinsichtlich der Ausfuhr- und der Weiterverkaufspreise der betroffenen Ware in der Gemeinschaft klären.

Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, daß besondere Gründe für die Anhörung sprechen.

5. Frist

Die interessierten Parteien müssen sich binnen 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie Informationen übermitteln, wenn diese Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können sie auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Diese Frist gilt auch für die interessierten Parteien, die im Antrag nicht genannt wurden, so dass es im Interesse dieser Parteien liegt, umgehend mit der folgenden Dienststelle der Kommission Kontakt aufzunehmen. Europäische Kommission, Generaldirektion Handel,

Direktion C,

DM 24 - 8/81,

Rue de la Loi/Wetstraat 200 , B - 1049 Brüssel , Fax (32-2) 295 65 05 , Telex: COMEU B 21877.

6. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 1.