KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 8 endg. 
Brüssel, den 24 Januar 1994 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung und die vorläufigen Anwendung 
des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 
in Namen der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Im schriftlichen Verfahren E/93/1776 - KOM(93) 513 vom 26.10.1993 
genehmigte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen 
Kakao-Übereinkommens von 1993 im Namen der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten. 
2. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union ist der 
Artikel 116 des Vertrags entfallen, der, zusammen mit dem Artikel 113, 
die juristische Grundlage der Akte darstellte. 
3. Eine pragmatische ad hoc-Lösung erschien am ehesten geeignet, um die 
rasche Genehmigung und Anwendung des neuen Internationalen Kakao-
Übereinkommens von 1993 auf Seiten der Gemeinschaft zu gewährleisten. 
4. Aus diesem Grund berücksichtigt dieser neue Vorschlag alle diese 
zusätzlichen Faktoren, wahrt aber gleichzeitig weitmöglichst die struktur 
des alten Vorschlags. 
S 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates vom 
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung 
des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 
im Namen der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen emein-
schaft, insbesondere auf die Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993, das im Lichte der 
Resolution 93 (IV), der neuen partnerschaftlichen Entwicklungspolitik im 
Sinne der "Vereinbarungen von Cartagena" sowie der auf der VIII. Tagung der 
Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in dem 
Schlußdokument "Der Geist von Cartagena" verabschiedeten einschlägigen 
Ziele ausgehandelt wurde, liegt vom 16. August 1993 bis 30. September 1993 
zur Unterzeichnung auf. 
Nach dem Beschluß, den der Internationale Kakao-Rat auf seiner 
46. ordentlichen Tagung vom 9. bis 18. September in London gefaßt hat, ist 
die Frist für die Unterzeichnung sowie für die Ratifizierung, Annahme oder 
Genehmigung des internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 bis zum 
28. Februar 1994 verlängert worden. 
Das internationale Kakao-Übereinkommen von 1986 läuft am 30. September 1993 
aus, und das neue Abkommen muß so schnell wie möglich angewendet werden. 
Die mit dem Übereinkommen verfolgten Ziele fügen sich in den Rahmen der 
gemeinsamen Handelspolitik ein. 
Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich finanziell an den im Abkommen 
vorgesehenen Massnahmen zu beteiligen. 
Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, dieses Abkommen zu 
unterzeichnen und vorläufig anzuwenden. Folglich muß die Gemeinschaft das 
beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte 
Übereinkommen unterzeichnen und bis zum 28. Februar 1994 ihre Absicht 
notifizieren, das neue Übereinkommen vorläufig anzuwenden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft unterzeichnet das beim Generalsekretär der 
Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte Internationale Kakao-
Übereinkommen von 1993 vor dem 28. Februar 1994. Der Wortlaut ist 
diesem Beschluß beigefügt. 
(2) Nach Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert 
die Gemeinschaft dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten 
Nationen ihre Absicht, das internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 
im Einklang mit den Artikeln 55 und 56 Absatz 2 des Übereinkommens 
vorläufig anzuwenden. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die 
befugt sind, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen 
und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung durch die Gemeinschaft zu 
hinterlegen. 
Geschehen zu Brüssel am im Namen des Rates 
Der Präsident 
Erklärungen zum Protokoll 
Der Rat und die Kommission erklären, daß dieser Beschluß angesichts der 
Dringlichkeit des Inkrafttretens des internationalen Kakao-
Übereinkommens von 1993 gefaßt wird, damit das Abkommen so bald wie 
möglich in Kraft treten kann. Es handelt sich um einen pragmatischen 
Beschluß, der gefasst wurde, um sich weitmöglichst an die bisherige 
Praxis anzugleichen. Er präjudiziert jedoch nicht die Grundlage und 
die Art der künftigen Rechtsakte im Rohstoffbereich,einschliesslich der 
Erneuerung dieses Abkommens. 
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 
erklären, daß ihre Regierungen bereit sind, gemeinsam mit der 
Gemeinschaft, das neue Kakao-Übereinkommen so bald wie möglich zu 
unterzeichnen und im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission seine 
vorläufige Anwendung zu gewährleisten. 
Diejenigen Staaten, die nicht durch einen Regierunsakt entscheiden 
können, das Abkommen provisorisch in Kraft treten zu lassen, werden 
ihre parlamentarischen Ratifizierungsprozesse so bald wie möglich 
beginnen. In Erwartung der Ratifizierung werden sie alle notwendigen 
Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das Abkommen angewandt 
werden kann, soweit Gemeinschaftskompetenzen betroffen sind. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 8 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-94-010-DE-C 
ISBN 92-77-64339-0 
Amt för amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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