KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.12.1996 
KOM(96) 628 endg. 
95/0163 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Schiffsausrüstung 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Am 24. Oktober 1996 beschloß das Europäische Parlament 3 Änderungen zu dem 
gemeinsamen Standpunkt, der am 18. Juni 1996 vom Rat verabschiedet wurde. Die 
Änderungsanträge des Parlaments sind diesem Dokument beigefügt. 
Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d EG-Vertrag hat die Kommission ihren Vorschlag erneut 
geprüft und beschlossen, die Änderung Nr. 1 des Europäischen Parlaments anzunehmen, 
die Änderungen Nr. 2 und 3 aber aus folgenden Gründen abzulehnen: 
Änderung Nr. 1 zu Artikel 3 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts 
Diese Änderung verbessert den gemeinsamen Standpunkt, da dadurch sich 
überschneidende Bestimmungen nicht unnötig auf die gleiche Funkausrüstung 
angewandt werden, und beeinträchtigt ihre Sicherheitsleistung nicht. Nach 
eingehender Überprüfung des technischen Anhangs zu diesem Vorschlag wurde 
befunden, daß die Konformität der Funkausrüstung mit einschlägigen 
Sicherheitsbestimmungen anderer EG-Richtlinien durch den Verweis in Anhang 
A des Vorschlags auf spezielle internationale Prüfnormen, die für die 
Funkausrüstung gelten, bereits hinreichend gewährleistet ist. 
Änderung Nr. 2 zu Artikel 9 Absatz 3 a (neu) 
Dieser vom Parlament vorgeschlagene neue Absatz wiederholt lediglich den 
Grundsatz der Unabhängigkeit der benannten Stellen, der bereits im gemeinsamen 
Standpunkt enthalten ist (Anhang C, Absatz 2). Er ist daher überflüssig. 
Änderung Nr. 3 zu Artikel 18 des gemeinsamen Standpunkts 
Der in der gemeinsamen Stellungnahme vorgesehene Regelungsausschuß entspricht 
den für alle anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit der 
Seeschiffahrt vorgesehenen Ausschüssen. Der gemeinsame Standpunkt sieht das 
übliche Verfahren auf diesem Gebiet vor, das aus Gründen der Einheitlichkeit 
durchgehend angewandt werden muß. 
Anhang 1 : Überprüfter Vorschlag 
Anhang 2: Änderungen, die vom Parlament verabschiedet und von der Kommission 
abgelehnt wurden 
Anhang 1 
Überprüfter 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Schiffsausrüstung 
Artikel 3 Absatz 3 
(3) Unbeschadet der Tatsache, daß die 
in Absatz 1 genannte Ausrüstung auch 
unter andere Richtlinien zur Gewähr­
leistung des freien Verkehrs, inbe­
sondere unter die Richtlinien 
89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 
zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über 
die elektromagnetische Verträglich­
keit und 89/686/EWG des Rates vom 21. 
Dezember 1989 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für persönliche Schutzaus­
rüstungen, fallen kann, gilt für sie 
für diesen Zweck ausschließlich diese 
Richtlinie. Dieser Absatz gilt nicht 
für Funkausrüstuna. (3) Unbeschadet der Tatsache, daß die 
in Absatz 1 genannte Ausrüstung auch 
unter andere Richtlinien zur Gewähr­
leistung des freien Verkehrs, inbe­
sondere unter die Richtlinien 
89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 
zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über 
die elektromagnetische Verträglich­
keit und 89/686/EWG des Rates vom 21. 
Dezember 1989 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für persönliche Schutzaus­
rüstungen, fallen kann, gilt für sie 
für diesen Zweck ausschließlich diese 
Richtlinie. 
Anhang 2 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsanträge des Parlaments 
(Änderungsantrag 2) 
Artikel 9 Absatz 3a (neu) 
(3a) Die Mitgliedstaaten tragen dafür 
Sorge, daß die von ihnen benannten 
Stellen alle Garantien bezüglich 
ihrer (wirtschaftlichen, administra­
tiven oder sonstigen) Unabhängigkeit 
gegenüber den Herstellern odeT 
Lieferanten der von ihnen bewerteten 
Ausrüstungen bieten. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsanträge des Parlaments 
(Änderungsantrag 3) 
Artikel 18 Absätze 1 und 2 
(1) Die Kommission wird nach dem Ver­
fahren dieses Artikels von dem Aus­
schuß unterstützt, der mit Artikel 12 
der Richtlinie 93/75/EG des Rates vom 
13. September 1993 über Mindestanfor­
derungen an Schiffe, die Seehäfen der 
Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen 
auslaufen und gefährliche oder um­
weltschädliche Güter befördernd), 
eingesetzt wurde. 
(2) Der Vertreter der Kommission un­
terbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus­
schuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 
148 Absatz 2 des Vertrags für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß 
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. (1) Die Kommission wird von einem 
beratenden Ausschuß unterstützt, der 
sich aus den Vertretern der Mitglied­
staaten zusammensetzt und in dem der 
Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt. 
(2) Der Vertreter der Kommission un­
terbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage gegebenenfalls 
im Wege der Abstimmung festsetzen 
kann. 
(i) ABl. L 24 7 vom 5.10.1993, S. 19. (2a) Die Stellungnahme wird in das 
Protokoll aufgenommen; darüberhinaus 
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu 
verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit 
wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
(2b) Der Ausschuß tagt öffentlich. Er 
veröffentlicht seine Tagesordnungen 
zwei Wochen vor den Sitzungen. Er 
veröffentlicht die Protokolle seiner 
Sitzungen. Er legt ein öffentliches 
Register der Interessenerklärungen 
seiner Mitglieder an. 

ISSN0254-1467 
KOM(96) 628 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 15 
Katalognummer : CB-C0-96-624-DE-C 
ISBN 92-78-12545-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg