EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.10.2015 COM(2015) 513 final BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 2

ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2016

Aktualisierung des für Agrarausgaben und Fischerei veranschlagten Bedarfs

Bewältigung der Flüchtlingskrise: haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda



Gestützt auf –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, –die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, insbesondere auf Artikel 39, –den am 24. Juni 2015 von der Kommission angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, –das am 26. Juni 2015 von der Kommission angenommene Berichtigungsschreiben Nr. 1/2016, unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den nachstehend dargelegten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016. EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-en.htm ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt. INHALTSVERZEICHNIS 1 Einführung 2 Landwirtschaft und Fischerei 2.1 Wichtigste vorgeschlagene Änderungen 2.2 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) 2.3 Sonstige Agrarausgaben außerhalb des EGFL 2.4 Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei 2.5 Änderungen im Eingliederungsplan und Erläuterungen 3 Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

3.1 Einführung 3.2 Rubrik 3: Sicherheit und Unionsbürgerschaft 3.3 Rubrik 4: Europa in der Welt 3.4 Rubrik 5: Verwaltung 4 Deckung der im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu zahlenden EIF-Mittel 5 Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) 6 Lebens- und Futtermittelsicherheit 6 Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens 1Einführung Das Berichtigungsschreiben Nr. 2 (BS Nr. 2) zum Haushaltsplanentwurf für 2016 (HE 2016) betrifft Folgendes: Die Aktualisierung des veranschlagten Bedarfs, der zweckgebundenen Einnahmen und der eingestellten Mittel für Agrarausgaben. Neben den sich verändernden Marktfaktoren wird im BS Nr. 2/2016 auch den Auswirkungen der seit der Vorlage des HE 2016 im Mai 2015 ergangenen Beschlüsse im Agrarbereich sowie anderen Vorschlägen, die im kommenden Haushaltsjahr beträchtliche Auswirkungen haben dürften, Rechnung getragen. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen zweckgebundenen Einnahmen im Rahmen des EGFL ergibt sich bei der Rubrik 2 ein um 477,3 Mio. EUR niedrigeres Nettoergebnis sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen Die Aktualisierung des Sachstands bei den partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zur Berücksichtigung der jüngsten Schätzungen, wonach die erforderlichen Ausgaben gegenüber den ursprünglichen Voranschlägen um 11 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zurückgehen Für die Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf der Grundlage der Europäischen Migrationsagenda, die auf den im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2015 vorgeschlagenen Maßnahmen aufbauen, sind die folgenden Aufstockungen erforderlich: oRubrik 3: Sicherheit und Unionsbürgerschaft. Neben der Aufstockung der Soforthilfe für die stärker betroffenen Mitgliedstaaten und dem Ausbau der Kapazität der drei in erster Linie mit der Bewältigung der Krise befassten Einrichtungen sollen die beiden Beschlüsse vom September 2015 zur Umsiedlung sowie der zusätzliche Mittelbedarf beim Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und beim Fonds für die innere Sicherheit (ISF) berücksichtigt werden. Zur Finanzierung der für 2016 vorgeschlagenen Maßnahmen müssen die Mittel für Verpflichtungen um 1380 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen um 778,8 Mio. EUR aufgestockt werden. Daher schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument für einen Betrag von 1504,0 Mio. EUR für die Rubrik 3 in Anspruch zu nehmen. Darin enthalten sind die 124 Mio. EUR, für die die Kommission bereits zusammen mit dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf 2016 einen Vorschlag zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments vorgelegt hatte; dieser Vorschlag wird nun zurückgezogen und durch den neuen Entwurf eines Rechtsakts ersetzt, der zusammen mit diesem Berichtigungsschreiben übermittelt wird oRubrik 4: Europa in der Welt. Eine Aufstockung der Humanitären Hilfe um 150 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 405 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen sowie zusätzliche Mittel für Zahlungen für das Europäische Nachbarschaftsinstrument in Höhe von 210 Mio. EUR oRubrik 5: Verwaltung. Eine Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen um 23,9 Mio. EUR zur Finanzierung von Dienstbezügen und Dienstreisen Eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen um 5 Mio. EUR, um Verpflichtungen zur Zahlung von Entgelten an den Europäischen Investitionsfonds (EIF) nachzukommen, damit die Instrumente des KMU-Teils des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingesetzt werden können Eine haushaltsneutrale strukturelle Änderung des Stellenplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) Eine Kürzung der Mittel für Zahlungen des Programms „Lebens- und Futtermittel“ um 20,0 Mio. EUR

Diese Änderungen in allen Rubriken zusammengenommen führen netto zu einem Anstieg der Mittel für Verpflichtungen um 1070,6 Mio. EUR und der Mittel für Zahlungen um 914,5 Mio. EUR. 2Landwirtschaft und Fischerei 2.1Wichtigste vorgeschlagene Änderungen In diesem Berichtigungsschreiben schlägt die Kommission eine Aufstockung der Agrarausgaben um 660,7 Mio. EUR gegenüber dem HE 2016 vor. Die Hauptgründe für den gestiegenen Bedarf sind die finanziellen Auswirkungen der befristeten Stützungsmaßnahmen infolge der Verlängerung des russischen Embargos gegen die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU sowie einige zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung von Sektoren, die mit schwierigen Marktlagen zu kämpfen haben, insbesondere des Milch- und des Schweinefleischsektors. Ohne Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Sondermaßnahmen, die sich auf nahezu 700 Mio. EUR belaufen (siehe nachstehende Tabelle), liegen die aktualisierten Voranschläge für die EGFL-Ausgaben 37 Mio. EUR unter dem Mittelansatz im HE 2016. Seit dem HE 2016 von der Kommission bereits angenommene oder derzeit in Vorbereitung befindliche befristete Stützungsmaßnahmen Haushaltslinie Maßnahme Betrag

(in Mio. EUR) bereits angenommene Maßnahmen (197,3 Mio. EUR), davon 05 02 08 03

05 02 08 99 Verlängerung der befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse (Delegierte Verordnung (EU) 2015/1369 der Kommission) 191,0 05 02 12 02 Private Lagerhaltung und öffentliche Intervention – Magermilchpulver (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1548 der Kommission und Delegierte Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission) 2,3 05 02 12 04 Private Lagerhaltung und öffentliche Intervention – Butter (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1548 der Kommission und Delegierte Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission) 4,0 in Vorbereitung befindliche Maßnahmen (500,7 Mio. EUR), davon 05 02 12 02 Verlängerung der privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver (Durchführungsverordnung (EU) 2015/xx der Kommission, derzeit in Vorbereitung) 11,7 05 02 12 09 Verteilung von Milchprodukten als Sofortreaktion auf humanitäre Krisen (auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 direkt von der Kommission durchzuführen) 30,0 05 02 12 99 Befristete Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse (Delegierte Verordnung (EU) 2015/xx der Kommission, derzeit in Vorbereitung) 10,0 05 02 12 99 Befristete Sonderbeihilfe für Milcherzeuger als Mittel für die nationalen Finanzrahmen (Delegierte Verordnung (EU) 2015/xx der Kommission, derzeit in Vorbereitung) 420,0 05 02 15 Private Lagerhaltung von Schweinefleisch (wird eröffnet, sobald die Marktpreisentwicklung die Anwendung der Maßnahme rechtfertigt) 29,0 Gegenüber dem HE 2016 im BS 2/2016 neu hinzugekommene Sofortmaßnahmen (insgesamt) 698,0 Einige dieser Maßnahmen könnten sich abhängig von ihren endgültigen Modalitäten und dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten der Kommission die Erklärung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung des EGFL vorlegen, auf die Ausgaben des Jahres 2017 auswirken. Ferner ist ein Betrag von 30 Mio. EUR für einen Anfang 2016 geplanten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zum weiteren Ausbau von Absatzförderungsmaßnahmen in Drittländern für Milchprodukte und Schweinefleisch nicht in der vorstehenden Tabelle enthalten, da sich die finanziellen Auswirkungen erst ab 2017 niederschlagen werden. Diese zusätzlichen befristeten Maßnahmen, für die 698,0 Mio. EUR beantragt werden, fallen überwiegend in den Bereich des EGFL (668,0 Mio. EUR); einzige Ausnahme ist die Verteilung von Milchprodukten als Sofortreaktion auf humanitäre Krisen (30 Mio. EUR). Die Mittel für Agrarausgaben, die aus dem EGFL finanziert werden, sind im BS Nr. 2/2016 mit 42 360,3 Mio. EUR veranschlagt und liegen damit unter dem 2016 für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobetrag („Nettoteilobergrenze“) von 43 949,3 Mio. EUR. Trotz eines Anstiegs des EGFL-Bedarfs um 630,7 Mio. EUR werden die EGFL-Mittel gegenüber dem HE 2016 gekürzt, da dieser Anstieg durch zusätzliche zweckgebundene Einnahmen für den EGFL (+1138,0 Mio. EUR) mehr als ausgeglichen wird. In der folgenden tabellarischen Übersicht sind die Auswirkungen des BS Nr. 2/2016 auf die Rubrik 2 insgesamt zusammengefasst: (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Haushaltsentwurf 2016 (1) Berichtigungsschreiben

Nr. 2/2016 Haushaltsentwurf 2016

(einschl. BS Nr. 2/2016) Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen — Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) 42 867,6 42 859,3 -507,3 -507,3 42 360,3 42 352,0 — Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 18 676,3 11 866,4 18 676,3 11 866,4 — Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF), Regionale Fischereiorganisationen (RFO) und partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei, davon: 1 047,0 720,6 -11,0 -11,0 1 036,0 709,6 — Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei — Operative Haushaltslinie (11 03 01) 51,1 51,1 -0,4 -0,4 50,7 50,7 — Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei — Reserve (40 02 41) 93,9 93,9 -10,6 -10,6 83,3 83,3 — Umwelt- und Klimapolitik (Life) 462,8 355,3 462,8 353,3 — Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden 0,3 0,8 0,3 0,8 — Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen p.m. 13,1 p.m. 13,1 — Dezentrale Einrichtungen 50,3 50,3 50,3 50,3 — Sonstige Ausgaben in Rubrik 2 0,0 0,0 30,0 30,0 30,0 30,0 Insgesamt 63 104,4 55 865,9 -488,3 -488,3 62 616,1 55 377,6 Obergrenze 64 262,0 64 262,0 Spielraum 1 157,6 +488,3 1 645,9 davon EGFL 42 867,6 42 859,3 -507,3 -507,3 42 360,3 42 352,0 EGFL-Teilobergrenze (nach der technischen Anpassung des MFR 2014-2020) (2) 43 950,0 43 950,0 Für EGFL-Ausgaben verfügbarer Nettobetrag (3) 43 949,3 43 949,3 EGFL-Spielraum 1 081,7 +507,3 1 588,9 (1) Der Haushaltsentwurf 2016 enthält das BS Nr. 1/2016. (2) Die entsprechenden Beträge wurden aufgerundet (auf Mio. EUR). (3) Die für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge sind im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2014 der Kommission, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/141 der Kommission, festgelegt. Der Teilspielraum für den EGFL wird gegenüber diesen Beträgen berechnet. Somit werden für die Rubrik 2 für 2016 Mittel in Höhe von insgesamt 62 616,1 Mio. EUR veranschlagt und beantragt. Damit bleibt bei den Mitteln für Verpflichtungen ein Spielraum von 1645,9 Mio. EUR bis zur entsprechenden MFR-Obergrenze. Durch die im Rahmen dieses Berichtigungsschreibens vorgeschlagenen Änderungen gegenüber dem HE 2016 erhöht sich der Spielraum um 488,3 Mio. EUR, davon stammen 477,3 Mio. EUR aus Titel 05 (Landwirtschaft) und 11 Mio. EUR von den partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei in Titel 11 (Maritime Angelegenheiten und Fischerei). Die Mittel für Zahlungen werden im BS Nr. 2/2016 um denselben Betrag berichtigt wie die Mittel für Verpflichtungen. 2.2Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) 2.2.1Überblick Mit dem Berichtigungsschreiben Nr. 2/2016 sollen die Voranschläge für die Agrarausgaben basierend auf den neuesten Wirtschaftsdaten und den jüngsten Änderungen des Rechtsrahmens aktualisiert werden. Ende September liegen der Kommission erste Angaben zum Produktionsniveau für 2015 sowie zu den Aussichten für die Agrarmärkte vor, die die Grundlage für die aktualisierte Veranschlagung des Mittelbedarfs für 2016 darstellen. In diesem BS Nr. 2/2016 werden neben den Marktfaktoren auch die Auswirkungen der seit der Aufstellung des HE 2016 Ende Mai 2015 bereits ergangenen oder in Vorbereitung befindlichen Rechtsakten im Agrarbereich berücksichtigt. Insbesondere handelt es sich dabei um eine Reihe von Delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten der Kommission zu befristeten Stützungsmaßnahmen infolge der Verlängerung des russischen Embargos gegen die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU in den Bereichen Obst, Gemüse und Milchprodukte sowie zu Maßnahmen zur Bewältigung von Schwierigkeiten auf den Märkten für bestimmte Erzeugnisse, beispielsweise Milchprodukte und Schweinefleisch. Insgesamt wird der EGFL-Bedarf 2016 (unter Berücksichtigung der EGFL-Bestimmungen zur Haushaltsdisziplin) nun mit 45 200,3 Mio. EUR veranschlagt; im HE 2016 waren es noch 44 569,6 Mio. EUR (+630,7 Mio. EUR). In erster Linie ist dieser Anstieg auf die im Kapitel 05 02 (Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors durch Agrarmarkt-Interventionen) erfassten befristeten Stützungsmaßnahmen zurückzuführen, für die ein Gesamtbetrag von 668,0 Mio. EUR benötigt wird. Bei den regulären Marktstützungsmaßnahmen gab es hingegen geringfügige Kürzungen (-10,0 Mio. EUR), beispielsweise in Kapitel 05 03 Direktzahlungen als Beitrag zum Einkommen der Landwirte, zur Begrenzung von Einkommensschwankungen und zur Verwirklichung von Umwelt- und Klimazielen (-12,6 Mio. EUR) und in Kapitel 05 07 Audit der aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierten Agrarausgaben (-15 Mio. EUR), die ebenfalls im BS Nr. 2/2016 berücksichtigt wurden. Die 2016 voraussichtlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen steigen von 1702 Mio. EUR im HE 2016 auf 2840 Mio. EUR (+1138 Mio. EUR). Diese Zunahme setzt sich zusammen aus höheren Einnahmen bei der Zusatzabgabe auf Milch (+369 Mio. EUR), wobei die Mitteilungen der Mitgliedstaaten zur Überschreitung der Referenzmengen im letzten Jahr der Milchquote (2014/15) herangezogen wurden, sowie aktualisierten Schätzungen für die Beträge für Rechnungsabschlussbeschlüsse (+25 Mio. EUR) und für Unregelmäßigkeiten (-6 Mio. EUR). Ferner wird im BS Nr. 2/2016 eine erwartete Übertragung zweckgebundener Einnahmen vom Haushaltsjahr 2015 auf das Haushaltsjahr 2016 berücksichtigt (+750 Mio. EUR). Im HE 2016 war sie noch nicht berücksichtigt worden, da zu diesem frühen Zeitpunkt im Jahr noch keine belastbaren Annahmen für die Ausführung des EGFL im Haushaltsjahr 2015 getroffen werden konnten. Da zudem die Reserve für Krisen im Agrarsektor (433 Mio. EUR) 2015 nicht in Anspruch genommen werden wird, werden die nicht ausgeführten Mittel zur Erstattung für die von der Haushaltsdisziplin betroffenen Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe auf das Haushaltsjahr 2016 übertragen.

Infolge dieser Aktualisierungen sind Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 42 360,3 Mio. EUR, einschließlich eines Betrags von 441,6 Mio. EUR für die Reserve für Krisen im Agrarsektor, erforderlich, um den EGFL-Bedarf für 2016 zu decken. Wie schon beim HE 2016 bleibt dieser Gesamtbetrag unter der Nettoteilobergrenze für den EGFL, die bei 43 949,3 Mio. EUR liegt. Somit wird das Verfahren der Haushaltsdisziplin nur angewendet, um die Reserve für Krisen im Agrarsektor 2016 zu bilden. 2.2.2Ausführliche Bemerkungen 05 02 — Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors durch Agrarmarkt-Interventionen (Mittel +458,3 Mio. EUR) (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Interventionen auf den Agrarmärkten Haushaltsentwurf 2016 Berichtigungsschreiben

Nr. 2/2016 Haushaltsentwurf 2016

(einschl. BS 2/2016) Bedarf 2 614,7 +658,3 3 273,0 - geschätzte zweckgebundene Einnahmen, die 2016 verfügbar sind 400,0 +200,0 600,0 Beantragte Mittel 2 214,7 + 458,3 2 673,0 Insgesamt liegt der Mittelbedarf für Interventionsmaßnahmen auf den Agrarmärkten um 658,3 Mio. EUR höher als im HE 2016 veranschlagt. Da die für das Kapitel 05 02 verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen gegenüber dem HE 2016 um 200 Mio. EUR höher ausfallen dürften (geschätzte 600 Mio. EUR), wird im BS Nr. 2/2016 eine Mittelaufstockung von 458,3 Mio. EUR beantragt. Die wichtigsten Änderungen sind nachstehend aufgeführt. Im Bereich Obst und Gemüse wird der Bedarf für den Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen (Haushaltsposten 05 02 08 03) höher (+111,0 Mio. EUR) geschätzt, als er im HE 2016 veranschlagt wurde. Allerdings ist nur eine geringe Änderung (-2,7 Mio. EUR) auf die aktualisierte Bewertung der tatsächlichen Umsetzung der Maßnahmen sowie leicht überarbeitete Daten zu den nationalen Plänen zurückzuführen, wobei auch die geschätzten finanziellen Auswirkungen einer möglichen teilweisen Erstattung der nationalen finanziellen Unterstützung, die bestimmte Mitgliedstaaten gewähren, aus dem EU-Haushalt berücksichtigt wurde. Die größte Änderung (+113,7 Mio. EUR) ergibt sich aus den finanziellen Auswirkungen der Verlängerung der befristeten Krisenmaßnahmen (Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung oder für andere Bestimmungszwecke, Ernten vor der Reifung, Nichternten sowie verstärkte Absatzförderungsmaßnahmen für Obst und Gemüse), die von den Erzeugerorganisationen zusätzlich zu ihren regulären Jahresplänen durchgeführt werden. Schätzungen zufolge werden weitere 77,3 Mio. EUR für die gleichen Krisenmaßnahmen benötigt, die von Erzeugern durchgeführt werden, die nicht Mitglied solcher anerkannter Erzeugerorganisationen sind, und aus dem Haushaltsposten 05 02 08 99 (Sonstige Maßnahmen (Obst und Gemüse)) finanziert werden. Insgesamt werden die finanziellen Auswirkungen dieser Verlängerung auf 191 Mio. EUR geschätzt. Im Rahmen des BS Nr. 2/2016 wird darüber hinaus der Mittelansatz für Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen (Haushaltsposten 05 02 08 11) auf Grundlage der jüngsten Daten zur vorläufigen Ausführung im Jahr 2015 leicht nach unten korrigiert (-10 Mio. EUR). Während vorgeschlagen wird, die Mittel für den Weinsektor zur Finanzierung der nationalen Stützungsprogramme (Haushaltsposten 05 02 09 08) um 8 Mio. EUR zu kürzen, sollten Mittel für Maßnahmen zur Absatzförderung von Agrarerzeugnissen (Haushaltsposten 05 02 10 01) um 6 Mio. EUR aufgestockt werden, um den jüngsten Ausführungsdaten für beide Maßnahmen Rechnung zu tragen. Im HE 2016 waren bereits 13,5 Mio. EUR für Absatzförderungsmaßnahmen veranschlagt; dieser Betrag basierte auf den geschätzten finanziellen Auswirkungen einer konkreten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2016, die von der Kommission bereits 2015 zur Förderung der Neuausrichtung der Ausfuhren nach der Schließung des russischen Marktes veröffentlicht wurde. Eine weitere Intensivierung der Absatzförderungsmaßnahmen in anderen Drittländern ist geplant, insbesondere angesichts der aktuellen Lage auf den Märkten für Milchprodukte und Schweinefleisch, aber die finanziellen Auswirkungen in Höhe von zusätzlichen 30 Mio. EUR für die nächste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die Anfang 2016 veröffentlicht werden soll, werden sich frühestens im Haushaltsplan 2017 niederschlagen (Mittel für die Erstattung von Ausgaben, die den Mitgliedstaaten tatsächlich entstanden sind, im Anschluss an die Durchführung der einzelnen Projekte). Bei den sonstigen pflanzlichen Erzeugnissen/Maßnahmen (Haushaltsartikel 05 02 11) werden im BS Nr. 2/2016 die Voranschläge für die Inanspruchnahme der Obergrenzen für die POSEI-Regionen aktualisiert, was zu einer leichten Mittelzunahme (+1 Mio. EUR) bei den aus dem Haushaltsposten 05 02 11 04 finanzierten Marktstützungsmaßnahmen führt. Die umfangreichste im BS Nr. 2/2016 vorgeschlagene Änderung bei den Agrarmaßnahmen betrifft Milch und Milchprodukte, denn der zugehörige Haushaltsartikel 05 02 12 wird um 478 Mio. EUR aufgestockt; davon sind 30 Mio. EUR für die Verteilung von EU-Milchprodukten im Rahmen der humanitären Hilfe der EU für Drittländer (siehe Abschnitt 2.3) vorgesehen. Der weitere Zusatzbedarf geht vollständig auf zusätzliche Sondermaßnahmen zur Stützung des Sektors zurück, der neben dem Obst- und Gemüsesektor sowie dem Schweinefleischsektor am stärksten vom russischen Embargo gegen Einfuhren aus der EU betroffen ist. Zudem werden die EU-Erzeugerpreise durch die erhebliche Produktionsausweitung in der EU in den ersten Monaten nach dem Auslaufen der Milchquotenregelung (Ende März 2015) sowie durch einen Nachfragerückgang auf den Weltmärkten unter Druck gesetzt. Ein Teil der zusätzlichen Mittel (+28 Mio. EUR) soll dazu dienen, die Lagerhaltungsmaßnahmen fortzusetzen und auszuweiten: +14 Mio. EUR entfallen auf die Lagerhaltung von Magermilchpulver (Haushaltsposten 05 02 12 02), +4 Mio. EUR auf die Lagerhaltung von Butter (05 02 12 04) und +10 Mio. EUR auf die Lagerhaltung von Käse (05 02 12 99). Der höchste Betrag (+420 Mio. EUR) ist für befristete Sonderbeihilfen als einmalig gewährte Mittel für die nationalen Finanzrahmen vorgesehen, bei denen den Mitgliedstaaten erhebliche Flexibilität zugestanden wird, damit sie speziell die am stärksten betroffenen Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe unterstützen können. Die Kommission schlägt vor, den Mittelansatz für den Haushaltsartikel 05 02 15 (Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse) um 33 Mio. EUR zu erhöhen. Davon entfällt ein geringer Betrag von 1 Mio. EUR auf die Bienenzucht (Haushaltsposten 05 02 15 06), der für die weitere Verbesserung der Durchführung nationaler Programme eingesetzt werden soll. Weitere 3 Mio. EUR entfallen auf den Haushaltsposten 05 02 15 02 zur Deckung von Restzahlungen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch, die im Frühjahr 2015 für einige Wochen eröffnet wurde. Darüber hinaus werden im BS Nr. 2/2016 weitere 29 Mio. EUR für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch beantragt, für den Fall dass die Marktpreisentwicklungen die Eröffnung eines entsprechenden neuen Programms erfordern. 05 03 —Direktzahlungen als Beitrag zum Einkommen der Landwirte, zur Begrenzung von Einkommensschwankungen und zur Verwirklichung von Umwelt- und Klimazielen (Mittel -950,6 Mio. EUR) (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Direktzahlungen Haushaltsentwurf 2016 Berichtigungsschreiben

Nr. 2/2016 Haushaltsentwurf 2016

(einschl. BS 2/2016) Nach Haushaltsdisziplin (einschließlich Mittel für die „Reserve für Krisen im Agrarsektor“) Bedarf 41 838,3 -12,6 41 825,7 - geschätzte zweckgebundene Einnahmen, die 2016 verfügbar sind 1 302,0 +938,0 2 240,0 Beantragte Mittel 40 536,3 -950,6 39 585,7 Im Vergleich zum HE 2016 werden die für das Kapitel 05 03 beantragten Mittel um 950,6 Mio. EUR nach unten korrigiert. Diese Korrektur ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass unter dem Haushaltsposten 05 03 01 10 Basisprämienregelung bei gegenüber dem HE 2016 gleichbleibendem Bedarf nun ein höherer Betrag zur Verfügung steht. Beim leichten Rückgang des Bedarfs (-12,6 Mio. EUR) handelt es sich um die Nettoauswirkung einiger kleinerer Anpassungen für mehrere Haushaltsposten, denen aktualisierte Haushaltsvoranschläge zugrunde liegen: -18,0 Mio. EUR beim Haushaltsposten 05 03 01 01 Einheitliche Betriebsprämien, +1,0 Mio. EUR beim Haushaltsposten 05 03 01 02 Einheitliche Flächenzahlungen, +6,0 Mio. EUR beim Haushaltsposten 05 03 02 40 Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle, -1,0 Mio. EUR für Haushaltsposten 05 03 02 60 Fakultative gekoppelte Stützung und -0,6 Mio. EUR für den Haushaltsposten 05 03 02 99 Sonstiges (Direktzahlungen). 05 07 Audit der aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierten Agrarausgaben (Mittel –15,0 Mio. EUR) (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Audit der Agrarausgaben Haushaltsentwurf 2016 Berichtigungsschreiben

Nr. 2/2016 Haushaltsentwurf 2016

(einschl. BS 2/2016) 05 07 01 06 — Ausgaben für Finanzkorrekturen zugunsten von Mitgliedstaaten nach Beschlüssen zum Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre in Bezug auf Ausgaben der geteilten Mittelverwaltung im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie (frühere Maßnahmen), und im Rahmen des EGFL 35,0 -15,0 20,0 Insgesamt 35,0 -15,0 20,0 Der Mittelansatz für den Haushaltsartikel 05 07 01 06 Finanzkorrekturen zugunsten von Mitgliedstaaten nach Rechnungsabschlussbeschlüssen kann gemäß aktualisierten Haushaltsvoranschlägen, bei denen die vorläufige Ausführung 2015 berücksichtigt ist, um 15,0 Mio. EUR verringert werden. 2.3Sonstige Agrarausgaben außerhalb des EGFL Als Teil der Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts im Milchsektor der EU wird ein Betrag von 30 Mio. EUR der Verteilung von Milchprodukten mit Ursprung in der EU im Rahmen der humanitären Hilfe der EU für Drittländer gewidmet. Diese außerordentliche und einmalige Maßnahme wird in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen durchgeführt, die in der humanitären Hilfe aktiv sind. Der Betrag wird aus dem neu vorgeschlagenen Haushaltsposten 05 02 12 09 Verteilung von Milchprodukten als Sofortreaktion auf humanitäre Krisen im Titel 05, aber außerhalb des EGFL, finanziert. Die Kommission wird die Maßnahme auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe durchführen. 2.4Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei

Wie in Teil II Buchstabe C der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vorgesehen, hat die Kommission die jüngsten verfügbaren Informationen zu den partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei geprüft. Um den jüngsten bekannten Entwicklungen, was die finanziellen Gegenleistungen im Rahmen der bestehenden und in Verhandlung befindlichen Abkommen betrifft, sowie den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission vor, die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen des Haushaltsartikels 11 03 01 Schaffung der rechtlichen Basis für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern durch nachhaltige Fischereiabkommen um 0,4 Mio. EUR und die des Reserveartikels 40 02 41 um 10,6 Mio. EUR zu verringern. Da die finanziellen Gegenleistungen bei den meisten Abkommen über die Laufzeit gesehen konstant bleiben, beabsichtigt die Kommission, 11,0 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen neu zu programmieren und auf den Zeitraum 2018-2020 zu verteilen. Damit ergibt sich ein gleichmäßiges Zahlungsprofil anstelle des abfallenden Profils, das im MFR 2014-2020 vorgesehen war. (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen Haushaltsentwurf 2016 Berichtigungsschreiben

Nr. 2/2016 Haushaltsentwurf 2016

(einschl. BS Nr. 2/2016) Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Operative Haushaltslinie (11 03 01) 51,1 51,1 -0,4 -0,4 50,7 50,7 Reserve (40 02 41) 93,9 93,9 -10,6 -10,6 83,3 83,3 Insgesamt 145,0 145,0 -11,0 -11,0 134,0 134,0 2.5Änderungen im Eingliederungsplan und Erläuterungen Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Änderungen im Eingliederungsplan und der Erläuterungen einiger Kapitel, Artikel und Posten in der Rubrik 2: Bezeichnung Erklärung Ausgaben 05 02 Interventionen auf den Agrarmärkten Aktualisierung der Zahlenangaben für zweckgebundene Einnahmen 05 02 12 09 Verteilung von Milchprodukten als Sofortreaktion auf humanitäre Krisen Schaffung eines neuen Haushaltspostens zur Finanzierung eines Teils der Sofortmaßnahmen für den Milchsektor 05 03 Direktzahlungen als Beitrag zum Einkommen der Landwirte, zur Begrenzung von Einkommensschwankungen und zur Verwirklichung von Umwelt- und Klimazielen Aktualisierung der Zahlenangaben für zweckgebundene Einnahmen 11 03 01 Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei Änderungen der Erläuterungen: Tabelle Einnahmen 6 7 0 1 Rechnungsabschluss EGFL – Zweckgebundene Einnahmen Aktualisierung der Zahlenangaben für zweckgebundene Einnahmen 6 7 0 2 Unregelmäßigkeiten EGFL – Zweckgebundene Einnahmen Aktualisierung der Zahlenangaben für zweckgebundene Einnahmen 6 7 0 3 Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger – Zweckgebundene Einnahmen Aktualisierung der Zahlenangaben für zweckgebundene Einnahmen 3Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda 3.1Einführung Am 23. September 2015 legte die Kommission die Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat – Bewältigung der Flüchtlingskrise: operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda vor. In dieser Mitteilung wurden eine Reihe vorrangiger Maßnahmen, die in den kommenden sechs Monaten ergriffen werden sollen, sowie Anpassungen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 und des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2016 festgelegt. Am 30. September 2015 nahm die Kommission den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2015 an, der die nachstehenden Änderungen am Haushaltsplan 2015 vorsieht: In der Rubrik 3 „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“: zusätzliche Soforthilfen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR (Mittel für Verpflichtungen) sowie eine Aufstockung der Planstellen für FRONTEX (+60 Stellen), EASO (+30) und EUROPOL (+30), um deren Kapazitäten vor Ort auszubauen In der Rubrik 4 „Europa in der Welt“: zusätzliche Mittel für das Europäische Nachbarschaftsinstrument (300 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen) und eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen für die humanitäre Hilfe um 55,7 Mio. EUR durch Umschichtungen Darüber hinaus beantragte die Kommission (mit DEC 32/2015) gleichzeitig die Übertragung von 175 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aus der Soforthilfereserve, damit humanitäre Hilfe in den Ländern geleistet werden kann, die vor dem Syrien-Konflikt fliehende Vertriebene aufnehmen. Im vorliegenden Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplanentwurf 2016 werden die bereits im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2015 vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Soforthilfe und der EU-Einrichtungen aufgegriffen und ausgebaut. Zudem werden die entsprechenden Haushaltsmittel für die Beschlüsse zur Umsiedlung von 160 000 Menschen aus Italien und Griechenland eingestellt. Im ursprünglichen Haushaltsplanentwurf waren bereits Mittel für 40 000 dieser 160 000 Menschen vorgesehen. Zur Stützung der Aufnahme- und Asylsysteme der Mitgliedstaaten, die einen nie dagewesenen Zustrom von Migranten und einen rapiden Anstieg der Zahl der Asylanträge zu bewältigen haben, wird eine Erhöhung der Mittel für den AMIF und den ISF vorgeschlagen. Bei der Rubrik 4 schlägt die Kommission vor, die Unterstützung für die humanitäre Hilfe und für das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) auszuweiten. Als letzten Punkt beantragt die Kommission die Aufstockung der Verwaltungsmittel der Haushaltslinie zur Finanzierung von Dienstbezügen und Dienstreisen, damit diejenigen Kommissionsdienststellen, die in erster Linie mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise befasst sind, personell verstärkt werden können. 3.2Rubrik 3: Sicherheit und Unionsbürgerschaft Im vorliegenden Berichtigungsschreiben zum HE 2016 werden die nachstehenden zusätzlichen Maßnahmen vorgeschlagen. 1.Soforthilfe: Aufbauend auf dem Antrag im EBH Nr. 7/2015 auf zusätzliche Soforthilfen für 2015 (100 Mio. EUR) wird eine weitere Aufstockung des AMIF (60 Mio. EUR) und des ISF (34 Mio. EUR) im Jahr 2016 vorgeschlagen. Dieser Zusatzbetrag würde in erste Linie dazu dienen, bereits eingegangenen und im Laufe des Jahres erwarteten Anträgen nachzukommen. Er würde es der Kommission ferner ermöglichen, mit Italien und Griechenland ein koordiniertes Vorgehen hinsichtlich strukturierter Sofortanträge zu entwickeln, damit die Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung sowie die Neuansiedlungssysteme aufgebaut und der wachsende Zustrom an Migranten bewältigt werden können.



Für die zusätzlichen Soforthilfen für 2015 und 2016 (100 Mio. EUR bzw. 94 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen) sind 2016 Vorfinanzierungen in Höhe von 80 %, also 155,2 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen, zu leisten 2.Einrichtungen: Die Kapazitäten der EU-Einrichtungen, die in migrationsbezogenen Bereichen arbeiten, müssen erhöht werden, da von ihnen viel mehr Einsatz vor Ort verlangt wird, als ursprünglich vorgesehen war. Die Kommission schlägt daher vor, den im Wege des EBH Nr. 7/2015 aufzustockenden Personalbestand bei den drei wichtigsten EU-Einrichtungen (Frontex, EASO, Europol) auf diesem Niveau beizubehalten, sowie die operative Kapazität von Frontex auf dem Gebiet der Rückführung und der Zusammenarbeit an den Hotspots auszubauen. a.Personal: Im EBH Nr. 7/2015 wurde vorgeschlagen, das Personal der drei wichtigsten EU-Einrichtungen um 120 zusätzliche Planstellen aufzustocken: 60 Stellen für Frontex, 30 für EASO und 30 für Europol. Es wird vorgeschlagen, die 120 zusätzlichen Planstellen 2016 beizubehalten und für das gesamte Jahr (12 Monate) zu finanzieren. Dafür sind 15,6 Mio. EUR sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen erforderlich

b.Operationen: Es wird vorgeschlagen, die operative Kapazität von Frontex auf dem Gebiet der Rückführung und der Zusammenarbeit an den Hotspots mit Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen in Höhe von jeweils 70 Mio. EUR auszubauen: I.Rückführung: Zur Unterstützung der Rückkehr von zusätzlichen 20 000 Menschen, denen kein internationaler Schutz gewährt wird, sowie zur Finanzierung entsprechender Begleitmaßnahmen wie Weiterbildung und Kapazitätsaufbau, wobei die Ermittlung von Engpässen, des Bedarfs und anderer für eine erfolgreiche und raschere Rückkehr relevanter Faktoren im Mittelpunkt stehen, sind 50 Mio. EUR vorgesehen II.Hotspots: 20 Mio. EUR sollen dafür bereitgestellt werden, das Hotspots-Konzept wirksamer umzusetzen, insbesondere bei operativen Tätigkeiten wie a) der Einrichtung mobiler Büros an den Hotspots und den Ankunftsorten b) der Schaffung einer guten Netzanbindung für die Übermittlung digitaler (Fingerabdrucks-)Daten und c) der Übernahme der Logistik- und Gerätekosten für die regionale Task Force, um die Kapazitäten für die Identitätsfeststellung zu erhöhen, damit das Verfahren zur Registrierung neu angekommener Migranten beschleunigt werden kann 3.Umsiedlung: Am 14. und 21. September 2015 fasste der Rat zwei Umsiedlungsbeschlüsse, die 40 000 bzw. 120 000 Menschen betrafen. Damit diese neuen Regelungen in die nationalen Programme integriert werden können, schlägt die Kommission vor, die für den ersten Umsiedlungsbeschluss vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen wie folgt an den zweiten Beschluss anzugleichen: a.Zweites Umsiedlungspaket (120 000 Menschen): Im Zusammenhang mit dem Beschluss, 120 000 Menschen aus Italien und Griechenland umzusiedeln, werden insgesamt 780 Mio. EUR benötigt, die in diesem Berichtigungsschreiben in den Haushaltsplan einzustellen sind, um die folgenden Umsiedlungs- und Überstellungskosten zu decken: I.Umsiedlung: Aufnahmemitgliedstaaten steht ein Pauschalbetrag von 6000 EUR je umzusiedelnder Person zu. Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich demnach auf 720 Mio. EUR (120 000 x 6000 EUR) II.Überstellung: Italien und Griechenland werden einen Pauschalbetrag von 500 EUR je Person zur Deckung der Überstellungskosten erhalten. Dafür ist ein Betrag von 60 Mio. EUR erforderlich (120 000 x 500 EUR)



Durch einen Sondervorfinanzierungssatz von 50 % werden die Aufnahmemitgliedstaaten mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, um die Umsiedlungsmaßnahmen sofort in Angriff zu nehmen. Dementsprechend wird 2016 ein Betrag von 390 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen benötigt b.Erstes Umsiedlungspaket (40 000 Menschen): Die Angleichung des ersten Umsiedlungspakets an das zweite Paket hat 2016 einen Anstieg der Mittel für Verpflichtungen um 110 Mio. EUR und der Mittel für Zahlungen um 9,9 Mio. EUR zur Folge: I.Ursprünglicher Vorschlag (Mai): Im Kommissionsvorschlag vom 27. Mai 2015 war ein Pauschalbetrag von 6000 EUR je umzusiedelnder Person vorgesehen. Pauschalbeträge zur Deckung der Überstellungskosten, die Italien und Griechenland entstehen, waren hingegen zunächst nicht geplant. Die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags vom Mai beliefen sich auf 240 Mio. EUR (120 000 x 6000 EUR). Zu diesem Zeitpunkt war angedacht, die Mittel für Verpflichtungen über einen Zeitraum von 24 Monaten bereitzustellen, davon 12 Mio. EUR im Jahr 2015, 150 Mio. EUR im Jahr 2016 und 78 Mio. EUR im Jahr 2017

II.Angleichung: Zusätzliche 110 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen werden 2016 benötigt, um die beiden Umsiedlungsprogrammen einander anzugleichen, nämlich die 90 Mio. EUR, die ursprünglich nicht für das Jahr 2016 vorgesehen waren, sowie 20 Mio. EUR zur Gewährung eines Pauschalbetrags von 500 EUR je Person an Italien und Griechenland (40 000 x 500 EUR), damit die Überstellungskosten finanziert werden können. Bei den Mitteln für Verpflichtungen würden sich die Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2016 auf insgesamt 260 Mio. EUR summieren; davon wurden 150 Mio. EUR bereits im Haushaltsplanentwurf beantragt.



Die Mittel für Zahlungen für das erste Umsiedlungspaket basieren auf den regulären Vorfinanzierungssätzen, die in der sogenannten horizontalen Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den AMIF und den ISF festgesetzt wurden, d. h. einem jährlichen Vorfinanzierungssatz von 5 % zuzüglich einer anfänglichen Vorfinanzierung von 4 %. Durch die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen (+110 Mio. EUR im Jahr 2016) entsteht daher ein zusätzlicher Bedarf an Mitteln für Zahlungen in Höhe von 9,9 Mio. EUR 4.Aufstockungen des AMIF und des ISF zusätzlich zum Ausbau der Soforthilfe: Es wird vorgeschlagen, die Mittel für AMIF-Asyl (+190 Mio. EUR), AMIF-Rückführung (+38 Mio. EUR) und ISF-Grenzen (+82,4 Mio. EUR) zu erhöhen. Mit diesen Aufstockungen sollen die Aufnahme- und Asylsysteme der Mitgliedstaaten, die einen nie dagewesenen Zustrom von Migranten und einen rapiden Anstieg der Zahl der Asylanträge zu bewältigen haben, gestützt und der dringende spezifische Bedarf infolge des außergewöhnlich hohen Migrationsdrucks gedeckt werden, der sofortiges Handeln an den Außengrenzen erfordert. a.AMIF: Die zusätzlichen Mittel im Rahmen des AMIF werden auch von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden, um mittelfristige strukturelle Maßnahmen hinsichtlich der Aufnahme-, Unterbringungs- und Asylsysteme zu ergreifen und ihre Kapazitäten für die Rückführung zu erhöhen b.ISF: Die zusätzlichen Mittel im Rahmen des ISF werden auch zum Ausbau der Erstaufnahmemaßnahmen beitragen, wie der Identifizierung, der Ersten Hilfe, der Beschaffung von technischer Ausrüstung für Grenzkontrollen und der Beförderung von Migranten im Zusammenhang mit dem Überprüfungsverfahren Durch die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 310,4 Mio. EUR entsteht bei den Mitteln für Zahlungen für das Jahr 2016 ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 138,1 Mio. EUR. Bei der Bereitstellung zusätzlicher Mittel ist somit die erforderliche Flexibilität gewährleistet, damit in etwaigen 2016 eintretenden Notlagen angemessen reagiert werden kann Zur Finanzierung der vorstehend beschriebenen für 2016 vorgeschlagenen Maßnahmen müssen die Mittel für Verpflichtungen um 1380 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen um 778,8 Mio. EUR aufgestockt werden. In der nachstehenden Tabelle sind die Mittel nach Haushaltslinien aufgeschlüsselt: Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 18 02 01 01 Unterstützung des Grenzmanagements und der gemeinsamen Visumpolitik zur Erleichterung legaler Reisen 116 400 000 79 868 000 18 02 03 Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) 77 800 000 77 800 000 18 02 04 Europäisches Polizeiamt (Europol) 3 900 000 3 900 000 18 03 01 01 Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten 1 140 000 000 596 450 000 18 03 01 02 Unterstützung der legalen Einwanderung in die Union, Förderung der wirksamen Integration von Drittstaatsangehörigen und Ausbau fairer und wirksamer Rückführungsstrategien 38 000 000 16 910 000 18 03 02 Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen 3 900 000 3 900 000 Insgesamt 1 380 000 000 778 828 000 Angesichts der äußerst angespannten Lage im Politikbereich Migration und Inneres in den vergangenen Monaten sowie des erwarteten erheblichen Mittelbedarfs in absehbarer Zukunft bestehen keine Möglichkeiten zur Umschichtung innerhalb der Rubrik. Daher schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument für einen Betrag von 1504,0 Mio. EUR für die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) in Anspruch zu nehmen, um die Sofortmaßnahmen im Jahr 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf der Grundlage der Europäischen Migrationsagenda zu finanzieren. Die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments wird in einem separaten Rechtsakt vorgeschlagen, der den zusammen mit dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf 2016 vorgelegten Vorschlag zu Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für denselben Zweck aufhebt. 3.3Rubrik 4: Europa in der Welt Da auf kurze Sicht nicht mit einer Lösung des Konflikts zu rechnen ist, werden durch die Syrien-Krise auch 2016 nicht nur im Land selbst, sondern in der gesamten Region Hilfsgelder in enormer Höhe benötigt. Bei einer derzeitigen durchschnittlichen Bedarfsdeckung von 38 % konnten mit den Finanzierungsaufrufen der Vereinten Nationen nicht annährend genügend Mittel mobilisiert werden. Aufgrund dieses Engpasses wurden die Hilfsleistungen im Rahmen des Welternährungsprogramms der VN sowie anderer Agenturen der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen in den letzten Monaten eingeschränkt. Damit die Lücke zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Geldern nicht noch weiter anwächst, schlägt die Kommission vor, sich noch stärker für die Bewältigung dieser Krise zu engagieren und die Mittel für Verpflichtungen im Bereich der humanitären Hilfe 2016 gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf um 150 Mio. EUR aufzustocken.