Stellungnahme des Rates

vom 12. März 2001

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 1999-2003

(2001/C 109/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 12. März 2001 prüfte der Rat die Fortschreibung für das Jahr 2000 des luxemburgischen Stabilitätsprogramms, die sich auf den Zeitraum 2000-2003 bezieht.

Der Rat stellt fest, dass die kontinuierliche Verpflichtung auf eine gesunde Wirtschafts- und insbesondere Haushaltspolitik eine bemerkenswerte wirtschaftliche Leistung in Luxemburg nach sich gezogen hat: Das reale BIP-Wachstum erreichte 1999 7,5 % und wird den Schätzungen zufolge 2000 bei 8,3 % liegen.

Der Rat stellt mit Befriedigung fest, dass die in dem aktualisierten Programm von 1999 festgelegten Haushaltsziele übertroffen worden sind, da der gesamtstaatliche Überschuss im Jahr 1999 4,4 % des BIP erreichte und 2000 bei über 3 % des BIP liegen dürfte. Nach Auffassung des Rates entspricht das aktualisierte Stabilitätsprogramm den Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass das aktualisierte Programm die Auswirkungen der für 2001 und 2002 geplanten ehrgeizigen Einkommensteuersenkung berücksichtigt. Durch diese Steuersenkungen soll der gesamtstaatliche Überschuss in den Jahren 2001-2003 auf rund 21/2 % des BIP sinken. Obgleich die sehr gesunden öffentlichen Finanzen in Luxemburg fraglos eine deutliche Reduzierung der Steuerbelastung erlauben, führt die Steuerreform nach Ansicht des Rates zu einem finanzpolitischen Impuls in einer rasch wachsenden Wirtschaft, in der sich der Lohnanstieg bereits beschleunigt; daher fordert der Rat die Regierung auf, die finanzpolitischen Zügel zu straffen, falls die Inflationsrisiken deutlicher zutage treten.

Der Rat stellt fest, dass die Staatsausgaben weiter rasch zunehmen, obgleich für den Programmzeitraum bis 2003 bezogen auf das BIP ein Rückgang um 2 Prozentpunkte projiziert ist. Daher empfiehlt der Rat der luxemburgischen Regierung, den Ausgabenanstieg, der sich nachteilig auf die öffentlichen Finanzen auswirken könnte, falls sich das BIP-Wachstum abschwächen sollte, aufmerksam zu überwachen und erforderlichenfalls zu begrenzen.

Der Rat unterstützt jedoch Maßnahmen, die auf eine Stärkung der wirtschaftlichen Effizienz, insbesondere eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen ausgerichtet sind. Er nimmt Kenntnis von den Maßnahmen zur Stärkung der Reservemittel im Sozialversicherungssektor, insbesondere im Bereich der Altersversorgung. In der nächsten Fortschreibung sollte umfassender über die Bedeutung der Kosten der Bevölkerungsalterung informiert werden. Der Rat nimmt ferner Kenntnis von der jüngsten Studie der IAO über die Altersversorgung, die von der Regierung in Auftrag gegeben worden war. Der Rat merkt an, dass ungeachtet des in Luxemburg zu verzeichnenden ausgesprochen geringen öffentlichen Schuldenstandes über die Entwicklungen in diesem Bereich umfassender informiert werden sollte.

Der Rat ist der Ansicht, dass die fundamentale Haushaltslage des Gesamtstaats, die den projizierten Überschüssen während des Programmzeitraums bis 2003 entspricht, eine ausreichende Sicherheitsmarge lässt, damit die Defizitschwelle von 3 % des BIP nicht überschritten wird, und dass somit die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes voll und ganz erfuellt sind.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.