3.

Folgende Artikel werden nach Artikel 2 eingefügt: „Artikel 2a Europäisches Netz der Fernleitungsnetzbetreiber Alle Fernleitungsnetzbetreiber arbeiten im Rahmen des zu gründenden Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber auf Gemeinschaftsebene zusammen, um das optimale Management , den koordinierten Betrieb und die solide technische Entwicklung des europäischen Fernleitungsnetzes zu gewährleisten und die Vollendung des Erdgasbinnenmarkts, den grenzüberschreitenden Handel und das Funktionieren der Energiemärkte zu fördern . Artikel 2b Gründung des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber (1) Spätestens bis zum […] legen die Fernleitungsnetzbetreiber der Kommission und der Agentur den Entwurf der Satzung, eine Liste der künftigen Mitglieder und den Entwurf der ▐ Geschäftsordnung des zu gründenden Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber vor. (2) Binnen zwei Monaten nach Eingang übermittelt die Agentur nach förmlicher Konsultation der Organisationen, die alle Interessengruppen, insbesondere die Netznutzer und Kunden, vertreten, der Kommission eine Stellungnahme zum Entwurf der Satzung, zur Mitgliederliste und zum Entwurf der Geschäftsordnung. (3) Binnen drei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Agentur gibt die Kommission eine Stellungnahme zum Entwurf der Satzung, zur Mitgliederliste und zum Entwurf der Geschäftsordnung ab , wobei sie die Stellungnahme der Agentur gemäß Absatz 2 berücksichtigt . (4) Binnen drei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Kommission gründen die Fernleitungsnetzbetreiber das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber, geben sich eine Satzung und eine Geschäftsordnung und veröffentlichen beide. Artikel 2c Aufgaben des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber (1) Um die in Artikel 2a genannten Ziele zu erreichen, einigt sich das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber auf folgende Unterlagen und legt sie der Agentur gemäß dem Verfahren des Artikels 2d in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. …/2008 [zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden] zur Genehmigung vor: a) den in Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern und Netznutzern ausgearbeiteten Entwurf von Netzkodizes in den in Absatz 3 genannten Bereichen; b) gemeinsame netztechnische Instrumente und Forschungspläne; c) alle zwei Jahre einen Zehnjahresinvestitionsplan , einschließlich eines Berichts darüber, ob Angebot und Nachfrage einander entsprechen ; d) Maßnahmen zur Gewährleistung der Koordinierung des Netzbetriebs in Echtzeit unter normalen Bedingungen und im Notfall; e) Leitlinien für die Koordinierung der technischen Zusammenarbeit zwischen Fernleitungsnetzbetreibern aus der Gemeinschaft und Drittstaaten; f) ein Jahresarbeitsprogramm auf der Grundlage der von der Agentur gesetzten Prioritäten ; g) einen Jahresbericht und h) jährliche Sommer- und Winterversorgungsprognosen. (2) Das in Absatz 1 Buchstabe f genannte Jahresarbeitsprogramm enthält eine Liste und eine Beschreibung der Netzkodizes sowie einen Plan für die Koordinierung des Netzbetriebs und für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die in dem jeweiligen Jahr zu erstellen sind, und einen vorläufigen Zeitplan. (3) Die detaillierten Netzkodizes erstrecken sich gemäß den im Jahresarbeitsprogramm festgelegten Prioritäten auf folgende Bereiche: a) Regeln für Sicherheit und Zuverlässigkeit einschließlich Regeln für Interoperabilität und betriebliche Verfahren in Notfällen ; b) Regeln für Netzanschluss und Netzzugang; ▐ c) Regeln für grenzüberschreitende Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement; ▐ d) netzbezogene Transparenzregeln; e) Regeln für den Ausgleich und die Abrechnung ; ▐ f) Energieeffizienz bei Gasnetzen. (4) Die Agentur überwacht die Umsetzung der Netzkodizes durch das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber. (5) Das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlicht alle zwei Jahre nach der Genehmigung durch die Agentur einen gemeinschaftsweiten Zehnjahresinvestitionsplan. Der Investitionsplan beinhaltet die Modellierung des integrierten Netzes unter Berücksichtigung der Speicher- und LNG-Anlagen , die Entwicklung von Szenarien, einen Bericht über die Angemessenheit von Angebot und Nachfrage und eine Bewertung der Robustheit des Netzes. Der Investitionsplan baut insbesondere auf nationalen Investitionsplänen unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen und regionalen Aspekte der Netzplanung einschließlich der Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze gemäß der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) auf. Im Investitionsplan werden Investitionslücken, vor allem hinsichtlich grenzüberschreitender Kapazitäten, aufgezeigt und Investitionen vor allem in Verbindungsleitungen und vorrangig in Verbindungen zwischen „Energieinseln“ und Gasnetzen in der Gemeinschaft sowie Investitionen in andere Infrastrukturen aufgeführt, die die Voraussetzung für effektiven Handel und Wettbewerb und für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bilden. Dem Investitionsplan wird als Anlage ein Überblick über die Hindernisse für den Ausbau der grenzüberschreitenden Kapazitäten des Netzes aufgrund unterschiedlicher Genehmigungsverfahren oder einer unterschiedlichen Genehmigungspraxis beigefügt . Die Fernleitungsnetzbetreiber setzen den veröffentlichten Investitionsplan um. (6) ▐ Das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber kann der Agentur auf eigene Initiative den Entwurf von Netzkodizes in jedem anderen Gebiet als den in Absatz 3 genannten vorschlagen, um die in Artikel 2a genannten Ziele zu erreichen. Die Agentur nimmt in der Folge die Netzkodizes nach dem in Artikel 2f genannten Verfahren an und sorgt dafür, dass diese Kodizes nicht in Widerspruch zu den gemäß Artikel 2e angenommenen Leitlinien stehen . Artikel 2d Überwachung durch die Agentur (1) Die Agentur überwacht die Durchführung der in Artikel 2c Absatz 1 genannten Aufgaben des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber. (2) Das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber übermittelt der Agentur den Entwurf der Netzkodizes und die in Artikel 2c Absatz 1 genannten Unterlagen zur Genehmigung . Das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber sammelt alle maßgeblichen Informationen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Netzkodizes und legt sie der Agentur zur Bewertung vor. (3) Die Agentur überwacht die Umsetzung der technischen Kodizes, des Zehnjahresinvestitionsplans und des Jahresarbeitsprogramms und nimmt die Ergebnisse ihrer Überwachungstätigkeiten in ihren Jahresbericht auf. Verstoßen die Fernleitungsnetzbetreiber gegen die Netzkodizes, den Zehnjahresinvestitionsplan oder das Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber, so teilt die Agentur dies der Kommission mit . Artikel 2e Ausarbeitung von Leitlinien (1) Die Kommission erstellt nach Konsultation der Agentur eine jährliche Prioritätenliste, in der Fragen von vorrangiger Bedeutung für die Entwicklung des Gasbinnenmarkts benannt werden . (2) Die Kommission beauftragt die Agentur im Hinblick auf diese Prioritätenliste, innerhalb von sechs Monaten einen Entwurf von Leitlinien zu erarbeiten, mit denen grundlegende, klare und objektive Grundsätze für die Harmonisierung der Vorschriften gemäß Artikel 2c festgelegt werden. (3) Bei der Erarbeitung des Entwurfs dieser Leitlinien führt die Agentur eine formelle, offene und transparente Konsultation des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber und anderer Interessenvertreter durch. (4) Die Agentur nimmt Entwürfe der Leitlinien auf der Grundlage der Konsultation an. Sie teilt mit, welche Anmerkungen im Zuge der Konsultation übermittelt wurden, und erläutert, wie sie berücksichtigt wurden. Wurden Anmerkungen nicht berücksichtigt, gibt sie eine Begründung ab . (5) Die Kommission kann die Leitlinien aus eigener Initiative oder auf Ersuchen der Agentur nach demselben Verfahren aktualisieren. Artikel 2f Ausarbeitung von Netzkodizes (1) Binnen sechs Monaten nach Annahme der Leitlinien durch die Agentur gemäß Artikel 2e beauftragt die Kommission das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber, einen Entwurf von Netzkodizes zu erarbeiten, die den in den Leitlinien festgelegten Grundsätzen in vollem Umfang entsprechen. (2) Bei der Erarbeitung des Entwurfs dieser Netzkodizes berücksichtigt das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber das Fachwissen der Marktteilnehmer und Netznutzer und informiert diese regelmäßig über die Fortschritte. (3) Das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber übermittelt der Agentur den Entwurf der Netzkodizes. (4) Die Agentur führt zu dem Entwurf der Netzkodizes eine formelle, offene und transparente Konsultation durch. (5) Die Agentur nimmt den Entwurf der Netzkodizes auf der Grundlage der Konsultation an. Sie teilt mit, welche Anmerkungen im Zuge der Konsultation übermittelt wurden, und erläutert, wie sie berücksichtigt wurden. Wurden Anmerkungen nicht berücksichtigt, gibt sie eine Begründung ab. (6) Auf Initiative der Agentur oder auf Ersuchen des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber können die bestehenden Netzkodizes nach demselben Verfahren geändert werden. (7) Die Kommission kann die Netzkodizes auf Empfehlung der Agentur dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschuss zur Annahme nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle übermitteln. Artikel 2g Konsultationen (1) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben konsultiert die Agentur alle einschlägigen Marktteilnehmer förmlich und auf offene und transparente Weise . Die Konsultation umfasst Versorgungsunternehmen, Kunden, Netznutzer, Verteilernetzbetreiber, LNG-Anlagenbetreiber und Speicheranlagenbetreiber sowie relevante (Branchen-)Verbände, technische Gremien und Foren der Interessengruppen. (2) Alle Unterlagen und Sitzungsprotokolle zu den in Absatz 1 genannten Punkten werden veröffentlicht. (3) Vor der Annahme der Leitlinien und Netzkodizes teilt die Agentur mit, welche Anmerkungen im Rahmen der Konsultation übermittelt und wie sie berücksichtigt wurden. Wurden Anmerkungen nicht berücksichtigt, gibt die Agentur eine Begründung ab. (4) Das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber arbeitet mit den Marktteilnehmern und Netznutzern gemäß Artikel 2f Absatz 2 zusammen. Artikel 2h Kosten Die Kosten im Zusammenhang mit den in den Artikeln 2a bis 2i genannten Tätigkeiten des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber werden von den Fernleitungsnetzbetreibern getragen und bei der Tarifberechnung berücksichtigt. Artikel 2i Regionale Zusammenarbeit der Fernleitungsnetzbetreiber (1) Die Fernleitungsnetzbetreiber etablieren innerhalb des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber eine regionale Zusammenarbeit, um zu den in Artikel 2c Absatz 1 genannten Aufgaben beizutragen. Sie veröffentlichen insbesondere alle zwei Jahre einen regionalen Investitionsplan und können auf diesen gestützte Investitionsentscheidungen treffen. Der regionale Investitionsplan darf nicht im Widerspruch zu dem in Artikel 2c Absatz 1 Buchstabe c genannten Zehnjahresinvestitionsplan stehen. (2) Die Fernleitungsnetzbetreiber fördern netztechnische Regelungen, um ein optimales Netzmanagement zu gewährleisten, und fördern die Entwicklung von Energiebörsen, die koordinierte Vergabe grenzüberschreitender Kapazität ▐ und die Kompatibilität der Mechanismen für den grenzüberschreitenden Ausgleich von Mengenabweichungen. (3) Die nationalen Regulierungsbehörden und die anderen maßgeblichen nationalen Behörden arbeiten auf allen Ebenen zusammen, um in einem Schritt bzw. in einem Zwischenschritt hin zu einem vollständig liberalisierten Binnenmarkt die Marktkonzepte zu harmonisieren und ihre nationalen Märkte zumindest auf einer oder mehreren regionalen Ebenen zu integrieren. Insbesondere fördern sie die Zusammenarbeit zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern auf regionaler Ebene und deren regionale Integration, um einen von Wettbewerb geprägten Binnenmarkt zu schaffen, die Harmonisierung ihrer rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen zu erleichtern und insbesondere die immer noch bestehenden „Gasinseln“ einzubeziehen.