ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)317
Vol.1972/0029

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
"317endg»...
Brüssel,den29»März1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurAufStellungallgemeiner RegelnfürdieBezeichnung undAuf­
machungderWeineundderMoste
(vonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(72)317endg.

BEGKIÎHDUI7G
DerRathatinArtikel 30Absatz 1derVerordnung (EWG)Hr.816/70(l),ge­
ändert durch dieVerordnung (EWG)Hr.2312/71(2),vorgesehen ,aufVorschlag
derKommission dieRegeln fürdieBezeichnung undAufmachung derdurch die
gemeinsame Weinmarkt organi sationbetroffenen Erzeugnisse zuerlassen .Für
dieErzeugnisse derNummern 22.04 und22.05 desgemeinsamen Zolltarifs ist
dieVerabschiedung dieser Regeln vordem31.3.1972 vorgesehen .
DieBezeichnung undAufmachung derWeine undMoste istvongroßer Bedeutung
fürdenHandel zwischen denMitgliedsstaaten und fürdieEinfuhr .Sie istnicht
weniger wichtig ,umdieErzeuger vorunlauterem Wettbewerb und dieVerbraucher
vorTäuschungen zuschützen .Hieraus ergabt sich dieNotwendigkeit gemeinsamer
Bestimmungen aufdiesem Gebiet .Eserscheint hier angebracht ,daßderRatmit
dergebotenen Genauigkeit dieCrifenrticrung «?1inienfestlegt unddaßdieDurch -
führungs bostimmungen später von derKommission erlassen werden .
Dieser Vorschlag einer Verordnung desEaies unterscheidet zwei große Gebiete :
dieBezeichnung unddieAufmachung .D'?-sAnwendungsgebiet derBestimmungen zur
Bezeichnung derWeine undMoste betrifft dieEtikettierung ,dieEin-undAus-
gangsbücher sowie dieBestellscheine ,Lieferscheine ,Rechnungen ,diedurch
gemeinschaftliche Bestimmungen vorgeschriebenen Dokumente mitAusnahme der
Zolldokumente unddieWerbung .DadieRichtigkeit derBezeichnung derWeine
undMoste mitUrsprung inderGemeinschaft ,dieaufdemMarkt derGemeinschaft
angeboten werden ,jederzeit durch diemit derLebensmittelüberwachung betrauten
Behörden derMitgliedstaaten nachgeprüft werden kann ,während diese Möglichkeit
fürdieÜberwachung derBezeichnung vonWeinen undMosten mitUrsprung indritten
Ländern nicht besteht ,hatessich alszweckmäßig erwiesen .,getrennte Regelungen
fürdieBezeichnung derErzeugnisse mitUrsprung inderGemeinschaft undder
Bezeichnung der .eingeführten Erzeugnisse vorzusehen .Inbeiden ,1'älien wird
jedoch zwischen denzwingend vorg<=schri ebenen Angaben unddenwahlweise zu
verwendenden Angaben unterschieden .
Eserschien angebracht ,diezwingend vorgeschriebenen unddiewahlweise zu
verwendenden Angaben jeweils zusammenzufassen unddabei ,soweit erforderlich ,
besondere Angaben fürTafelweine ,Qualität steine b.A. undandere zudenHummern
22.04 "und22.05 desgemeinsamen Zolltarifs gehörende Erzeugnisse vorzusehen .
(2)•••/
A31 .lîr.'L 99vcm 5.5.1970 ,Seite 1
AB1 .Ur.L244vom 30.10.1971 »Seite 9

ImHinblick aufdieBedeutung derBezeichnung aufdenEtiketten
fürdieVermarktung derWeine erschien eszweckmäßig ,dieRegeln aufdiesem
Gebiet "bisindieEinzelheiten auszuarbeiten undsieeindeutig indieser Ver­
ordnung wiederzugeben .Diezwingend vorgeschriebenen Angaben können aufdiejenigen
Angaben beschränkt werden ,diefürdieInformation derPartner imHandel un-
erläßlich sind und inVerbindung mitdemBegleitdokument fürdieIdentifizierung
undUnterscheidung derErzeugnisse gebraucht werden .Esistalso notwendig ,
dieArtdesErzeugnisses ,z.B. "Tafelwein ","Qualitätswein b.A. "u.a.,anzu­
geben ,sowie denKamen unddieAnschrift desAbfüllers und imFalle derQualitäts­
weine b.A ,dasbestimmte Anbaugebiet oder gegebenenfalls andere aufeine ge­
hobene Qualität hinweisende indennationalen Bestimmungen vorgesehene Angaben .
Weiterhin ist esangebracht ,fürdiezumdirekten menschlichen Verbrauch be­
stimmten Weine ,vondenQualität sweinen b.A. wegen derbisherigen Übung in
denmeisten IJitgliedstaaten abgesehen ,dieAngabe desvorhandenen Alkoholge -
g^-ades und imFalle desgrenzüberschreitenden Verkehrs dieAngabe desErzeuger -
mitgliedstaates .oder desErzeugerdritt landes zuverlangen .
IndemStreben nach einer guten Koordinierung derAnwendung derBezeichnungs -
regelung indenMitgliedstaaten wird vorgeschlagen ,daßallein dieindervor­
liegenden Verordnung vorgesehenen Angaben zugelassen sind .Hieraus ergibt sich
dieNotwendigkeit ,diezwingend vorgeschriebenen Angaben durch eine lange Liste
wahlweise zu •verwendender Angaben zuergänzen ,umdieherkömmlichen undüblichen
Gepflogenheiten inderWeinwirtschaft zuberücksichtigen .DerInteressent kann
dann indieser Liste diefakultativ zuverwendenden Angaben auswählen ,dieihm
ammeisten zusagen ,umsein Erzeugnis fürdieKäufer soattraktiv wiemöglich
zugestalten .
Diewahlweise zuverwendenden Angaben ,diesich aufeine geographische Einheit ,
eine Rebsorte oder einen Jahrgang beziehen ,werden gegenwärtig indenMitglied­
staaten unter sehr unterschiedlichen .Auffassungen verwendet .Dasgilt besonders
fürdieWeine ,dieauseinem Verschnitt vonErzeugnissen mitverschiedenen
geographischem Ursprung oder auseinem Verschnitt vonErzeugnissen ausver­
schiedenen Rebsorten oder verschiedenen Jahrgängen hervorgegangen sind .Es
erscheint daher notwendig ,sehr genaue Regeln festzulegen ,umhier künftig zu
einer gemeinschaftlichen Regelung dergenannten Angaben zukommen .Dieinbe­
stimmten Mitgliedstaatcn bestehende Möglichkeit ,denHamen einer geographischen
Einheit zurBezeichnung eines Weines zuverwenden ,derauseinem Verschnitt mit
einem nicht ausdieser geographischen Einheit hervorgegangenen Erzeugnis zuver­
wenden ,erfordert besondere Bestimmungen ,umdieextremen Standpunkte indenBe­
stimmungen derMitgliedstaaten nach undnach einander anzunähern .Daraus ergibt

-3-
sich dieNotwendigkeit ,-dieErzeugmsse_aus dritten Ländern -,dienach ,einer
geographischen Einheit oder einer Rebsorte benannt sind oder dieeine Jahr-
gangsangabe tragen ,miteiner gewissen Flexibilität beurteilen zukönnen .
DasAnwendungsgebiet der imRahmen dieser Verordnung zurAufmachung ier -Moste
undderWeine vorgeschlagenen Bestimmungen betrifft dieBebÄlter ,dieiütikettie -Arung und dieVerpackung .DieGefahr einer möglichen Beibehaltung vonUettbe -
werbsverzerrungen indengegenwärtig geltenden Bestimmungen derMitgliedstaaten
erscheint hier geringer alsaufdemGebiet derBezeichnung .Esliegt daher
nahe ,daßsich derRataufdieFestlegung einiger Leitlinien beschränkt und
derKömmission dieSorge füreine bisindieEinzelheiten gehenden Regelung
fürdieDurchführungsbestimmungen überläßt .ImFalle derEtikettierung iät
jedoch eine sehr genaue Ausarbeitung derdurch denRatfestzulegenden Regelungen
notwendig ,umjeder ArtderIrreführung desVerbrauchers auch beiderAuf-
machung derErzeugnisse verhindern zukönnen .
Weiterhin untersagt derEntwurf einer Verordnung jede Bezeichnung undAuf­
machung vonWeinen oder Mosten ,diegeeignet ist ,zueiner Verwechselung
zwischen denverschiedenen Erzeugnissen oder zueiner Täuschung über denbe­
treffenden Wein oder Most zuführen .
DerTermin fürdieAnwendung dieser Verordnung istder31.3.1972 ,umgleich­
zeitig dievonderKommission aufdiesem Gebiet zuerlassenden Bestimmungen
anwenden zukönnen .

.orBchla?:eincr
V3R0RIEIUEG (E'IG)T8']SHATES
zurAufstellungallgemeiner RegelnfürdieBezeichnung und
AufmachungderKeineundderMoste
DERRATDEREUROPAEI3GHEETGKIEIITSCIIAFTEtT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,'
gestütztaufdieVerordnung(sitfG)816/70desRates,vom28.April1970zur
FestlegungergänzenderVorschriften fürdiegemeinsame MarktOrganisation für
VJein(l),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EKG)Kr.2722/71(2),
insbesondere aufArtikel30Absatz1,
aufVorsohlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel30darVerordnung(SIG)Nr.816/70,indembereitsRegelnfürdie
BezeichnungbestimmterWeineinbesonderenFällenfestgelegtwerden,siehtden
ErlassallgemeinerVorschriften fürdieBezoiciumag undAufmachung büs'tfiimnier
EF&eugnisse diesesSektorsvor.
DasZieljederBezeichnungundAufmachungmusseinesozutreffendeundgenaue
Unterrichtung sein,wiesiederetwaigeKäuferoderdiemitdervcrwaltungs-
mässigenAbwicklungundÜberwachungdesKandelsmitdiesenErzeugnissen
betrautenöffentlichenStellenfür.ihreBeurteilungbenötigen.ZurErreichung
diesesZielesempfiehltessich,geeigneteRegelnaufzustellen .
3ABI.Nr.L99vom5.5*1970,S.1
ABI.Nr.L282vcm21.12.1971,S.1/
•••/•••

BeiderBezeichnungunterscheidet manzxveckmäßigerweise zwischenzwingend
vorgeschriebenen Angaben .,diefürdieIdentifizierung desErzeugnisseserforder­
lichsindundwahlweisezuverwendetenAngaben,diemehrzurKennzeichnimg der
besonderenEigenschaften desErzeugnisses oderzuseinergütemäßigenEinordnung :uncl-
dienen.AngesichtsdererheblichenBedeutungderFrage/desausgedehnten Anwendungs ^
gebietesempfiehltessich,diebestmöglicheUnterrichtung derBeteiligtenan­
zustreben,ohnedabeijedochmehralsdiewesentlichen Bestimmungen zuregeln.
DiefürdieAufmachungdieserErzeugnissezuerlassenenVorschriften müssen,
nebendenobengenanntenZielen,gleichzeitig dieErhaltungdereinwandfreien
QualitätderErzeugnissegewährleisten .-
HATFOLGEHDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITELI;BEZEICHFJNG
Artikel1
1.DurchdieseVerordnungwerdendieallgemeinenVorschriften fürdieBezeich­
nungderErzeugnisse derHummern22,04und22.05desGemeinsamenZolltarifs
aufgestellt ,mitAusnahmeder'Schaumweine ,undLikörweine ,dieinAnhangIIder
Verordnung (EWG)Nr.816/70undinArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.943/70
desRatesvom26.Mai1970zurDefinitionbestimmterausDrittländern stam­
menderErzeugnisse derNummern20,07?22.04und22.05desGemeinsamen Zol!U
tarifs(3)aufgeführtsind.
2.DieseVorschriften geltenfürdieBezeichnung der-betreffenden Erzeugnisse
a)beider.Etikettierung ,
b)indeninArtikel29derVerordnung (EWG)Nr.8I6/7OgenanntenEin-und
Ausgangsbüchern
c)indenGeschäftspapieren unddendurchdieGemeinschaftsbestimmungen
vorgeschriebenen DokumentenmitAusnahmederZollpapiere
und
d)inderWerbung,soweitindieserVerordnungeineRegelunghierfür
vorgesehenist.
(3)AB1.Nr.L114vom27.5.1970,S.6*ms!m••

3*DieseVorschriften geltenfürErzeugnisse ,diefürdenVerkaufbestimmtsind
undfürErzeugnisse ,diesiohbereitsimHandelbefinden»
DieMitgliedstaaten könnenjedochdieKost-undWeinmengenbiszu25Liternt
diefürdenEigenverbrauch dererstenAbnehmerbestimmtsind,vonder
EinwendungderBestimmungen diesesTitelshinsichtlich derBtikettierung
befreien »
TEILI:BEZEICHNUNG DURERZUUGUISSE TilTURSPRUNGIiiD'JüR'GSSUNSCH^PT
Artikel2
1.BeiTafelweinmussdieEtikettierung folgendeeingabenenthaltenj•
a)denBegriff'^Tafelwein",
b)denvorhandenenAlkoholgehalt ,
c)denNettoirJial.tdesBehältnisses ,soweitdiesernichtdirektaufdem
Behältnisangegebenist,
d)-beiBehältnissen miteinemNettoinhaltbiszu60Litern:Nameund
AnschriftdesAbfiïllors
-bei.anderenBehältnissen :NameundAnschriftdesVersenders
e)beiAusfuhroderVersandineinenanderenIlitgliedstaat :denHitglied-
staat,aufdessenHoheitsgebiet dieTraubengeerntetwordensindund
.indemdieWeinherstellung erfolgtist,jedochnurdann,wennbeide
Massnahmen imgleichenMitglicdstaat stattgefunden haben.
2«BeiQualitätsweinen b«A.mussdieEtikettierung folgendeAngaben
enthalten :
a)einederinArtikel12Absatz4zweiterUntorabsatzdorVerordnung
(Sl'JG)Nr.817/70desRatesvom28.April1970zurFestlegungbesonderer
VorschriftenfürQualitätsweinebestimmteriinbauge'fcia.t©^»vorgeceheasn
b)denNetfcoinhaltdesBehältnisses ,sox-zeitdiesernichtdirektaufdum
_Behältnisangegebenist,
c)-beiBehältnissenmiteinemNettoinhaltbiszu60'Litern;Nameund
AnschriftdesAbfïïllers
-DeianderenBehältnissen sNameundAnschriftdesVersenders,
d)beiAusfuhroderVersandineinenandorenMitgliedstaat sdenKitglied-
staatzudemdasbestimmteAnbaugebietgehört.
1"™ •omJ•o•
(4)AB1.Nr.L99vom5.5.1970,S.20

BeidenErzeugnissen ,dieweder Tafelweine 'noch Qualität sweine b.A»sind v
mu.cs dieEtikettierung folgende Angaben enthalten :
a)dieArtdesErzeugnisses ;hierbei istdiejenige Angabe ausdenDefinitio –
.nenausden Genre inschafts' vorSchriften zuverwenden ,diedasbetreffende
Erzeugnis aragenauesten beschreibt ;
b)denNettoinhalt desBehältnisses ,soweit dieser nicht direkt aufdem
Behältnis angegeben ist ;
c)–beiBehältnissen miteinem Nettoinhalt biszu60Litern :Name und
Zuschrift des Abfüllers
-beianderen Behältnissen :Name undAnschrift desVersenders ;
d)beiAusfuhr oder Versand ineinen anderen Kitgliedstaat :
-beiWein :denI-Iitgliedstaat ,aufdessen Hoheitsgebiet dieTrauben
geerntet worden sind und indemdieNeinherstellung erfolgt ist ,
-beiMost :denI-Iitgliedstaat ,aufdessen Hoheitsgebiet dieTrauben ge­
erntet worden sind und indemdieVerarbeitung erfolgt ist ,
jedoch nurdann ,wenn beide Massnahmen imgleichen Mitgliedstaat statt­
gefunden haben
e)eine etwa durch dieGemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebene Beschränkung
desVerwendungszwecks »
Zrtikel 3
DieBezeichnung indeninArtikel 1Absatz 2Buchstabqab )undc)genannten
Eingangs –undAusgangsbüchern undDokumenten enthält folgende Angaben :
a)beiTafelweinen dieinArtikel 2Absatz 1Buchstab^a ),b)undc)
genannten Angaben
b)baiQualitatswoinen b,A.:
-dieinArtikel 2Absatz 2Buchstabe »a)undd)genannten Angaben ,
-beidenEingangs -und^usgangsbüohern unddendurch diegemeinschaftliche !
Bestimmungen vorgeschriebenen Dokumenten mitAusnahme derZollpapiere »
«odenBegriff "Qualität sweine b*A." ,
=denvorhandenen Alkoholgehalt ;
c)beiErzeugnissen ,dieweder Tafelweine noch Qualität sweine b.A. sind t
-dieinArtikel 2Absatz 3Buchstabe^a ),d)unde)genannten Angaben ,
-beiUeinen denvorhandenen Alkoholgehalt ,
–beiMosten denpotentiellen Alkcholgehalt «,
•••/•••

-5-
Artikel4
DieBezeichnunginderUerbungenthältfolgendeAngaben,wennsiesich
ausschliesslich bezieht;
a)aufTafelweine :denBegriff"Tafelwein"j
b)aufQualitätsweine b,A«:einenderinArtikel12Absatz4zweiter
UnterabsatzderVerordnung(EtfO)Nr»817/?0gonanntenBegriffe;
c)aufandereErzeugnissealsTafelvreineundQualitätsweineb.A.:diein
Artikel2Absatz3Buchstabea)genannteAngabe«
Artikel5
l«-jDieBezeichnung kanndurohfolgendeAngabenergänztwerden:
a)d.icla-bi.dveJirrseujn-ujses ;
b)dc-nr'u'-.ax'l ;desBehältnisses ,soferndieseAngabenichtzwingend
vorbei;ir-'iöbenistj .
c)HinweiseaufdieHerstellungsart oderdieArtdesErzeugnisses ,sofern
dieseAngabeherkömmlich undüblichistundinRechtsvorschriften
derGemeinschaft oderdesUrsprungslandes genaubestimmtist;
d)einevoneineramtlichenStellezuerkannteKontrollnummer 7
e)eineI-iarkeunterdeninArtikelKgenanntenBedingungen,.
f)einedemErzeugnisindemetikettierten Behältnisdurcheineamtliche
odereineamtlichanerkannteStellezuerkannteAuszeichnung ;
g)einenVermerkbezüglichderAbfüllungdurchdenErzeugerderTrauben,
auswelchendasErzeugnisgewonnenwurde;
h)denNamenunddieAnschriftdesVerkäufers,
i)denNamenunddieAnschriftanderernatürlicheroderjuristischer
.Personen,dieanderVermarktung "desbetreffenden Erseugnisses
beteiligtwaren,
j)sofernesnichtdurchArtikel2vorgeschriebenist
–beiUein:denHitgliedstaat ,aufdessenHoheitsgebiet dieTrauben
geerntetwordensindundindemdieWeinherstellung erfolgtist;
-beiKostemdonIiiGliedstaat,aufdessenHoheitsgebiet dieTraubon
geerntetwordensindundindemdieVerarbeitung erfolgtist«
2.DieBezeichnungderTafelweinekannausserdeninAbsatz1genanntenAngaben
folgendeAngabenenthalten;
•«•/•©»

a)denHamen einer kleineren geographischen Einheit alsderbetreffende
Mitgliedstaat unter deninArtikel 7genannten Bedingungen ;
b)denFamen einer Rebsorte unter denin ,Artikel 8genannten Bedingungen ;
c)einen Jahrgang unter deninArtikel 9genannten Bedingungen ;
d)eine andenVerbraucher gerichtete Empfehlung fürdieVerwendung des
Weines . >
DieBezeichnung derQualitätsweine b.A. kann ausser deninAbsatz 1genannten
Angaben folgende Angaben enthalten i ;
a)einen traditionellen spezifischen Begriff gemäss Artikel 12Absatz 2der
Verordnung (EUG)Hr.817/70;
b)ingewissen festzulegenden Fällen weitere noch zubestimmende traditionelle
spezifische Begriffe füreine gehobene Qualität ;
c)denHamen einer kleineren geographischen Einheit alsdasbestimmte Anbau -
gebiet unter deninArtikel 7genannten Bedingungen ;
d)denvorhandenen Alkoholgehalt ;
e)denKamen desWeinbaubetriebes ,indemderbetreffende Qualitätswein b.A.
hergestellt worden ist;
f)denKamen einer Rebsorte unter deninArtikel 8genannten Bedingungen ;
g)einen Jahrgang unter deninArtikel 9genannten Bedingungen ; •
h)eine andenVerbraucher gerichtete Empfehlung fürdieVerwendung des
Weines .
DieBezeichnung derfürdieVerarbeitung zuTafelwein vorgesehenen
-TrauDenmoste ,
-teilweise gegorenen Traubenmoste ,
-neuen ,noch inGärung befindlichen Weine sowie
-dieBezeichnung derzurHerstellung vonTafelwein geeigneten Weine
indeninArtikel 1Absatz 2Buchstabenb )undc)genannten Eingangs -und
Ausgangsbüchern ,Dokumenten undinderWerbung kann dieinAbsatz 2dieses
Artikels genannten Angaben enthalten . ,
DieBezeichnung derfürdieVerarbeitung zuQualitätsweinen b.A. vorgesehenen .
-Traubenrnoste ,
-teilweise gegorenen Traubenmoste ,
-neuen ,noch inGärung befindlichen Weine ,
indeninArtikel 1Absatz 2Buchstabenb )und c)genannten Eingangs -und
Ausgangsbüchern ,Dokumenten undinderWerbung kann dieinAbsatz 3
dieses Artikels genannten Angaben enthalten .

-7-
Artikel6
1.Dieinden.Artikeln2bis5genanntenAngabensindalseinzigefürdieBezeich­
nungderErzeugnisse mitUrsprunginderGemeinschaft zugelassen.
ZusätzlichzudeninArtikel4genanntenAngabenistbeiderWerbungjede
weitereAngabezugelassen.
2«DieMitgliedstaaten könnenbezüglichderaufihremHoheitsgebiet verarbeiteten
Erzeugnisse dieinArtikel5genanntenAngabenzwingendvorschreiben .
3.JederMitgliedstaat lässtdieBezeichnungderaufseinemHoheitsgebiet in
denVerkehrgebrachtenErzeugnisse mitUrsprunginanderenMitgliedstaaten
undHerkunftdaraus'zu,soweitsieim'Einklangmitdengemeinschaftlichen
Bestimmungen steht.
4.DieMitgliedstaaten könnenbezüglichderErzeugnisse *dieaufihremHoheits­
gebietindenVerkehrgebrachtwerden,zulassen,dass.dieAngabedesAbfüllers
mittelsKennziffererfolgt.
5.DieindenArtikeln2bis5genanntenAngabenerfolgenineinerodermehreren
derAmtssprachen derGemeinschaft .
DieAngabedesbetreffenden bestimmtenVJeinbaugebietes sowiediein
-Artikel2Absatz2Buchstabea),
-Artikel5Absatz2Buchstabea),
-Artikel5Absatz3Buchstabena),c)unde)
genanntenAngabenerfolgenjedochineinerderAmtssprachen desErzeuger-
mitgliedstaates .DieseAngabenkönnenineineranderenSprachederGemeinschaft
erfolgen,fallsdiesherkömmlich undüblichist.
6.Diein ;
-Artikel2Absatz1Buchstabed),
-Artikel2Absatz2Buchstabec),
-Artikel2Absatz3Buchstabec),
-Artikel5Absatz1Buchstabeh)und
-Artikel5Absatz1Buchstabei)
genanntenAngabendürfennichtzuVerwechslungen mitdemfürdieBezeichnung
einesQualität3weins b.A.odereineseingeführten Qualitätsweins verwende­
tenNameneinesGebietsführen.
/
•••/••

DieErzeugermitgliodstaaten können Tafelweinen denKamen einer kleineren
geographischen Einheit alsderdocbetreffenden Mitgliedotacteszuerkennen ,
sofern
-siedieBestimmungen desArtikels 30derVerordnung (j£!®ä)nr.816/7C
berücksichtigen ;
-keine Übereinstimmung miteinem Hamen besteht ,derfürdioBezeichnung eines
Qualitätswein b,A«verwendet wird ,undwenn dieGefriir einer Verwechslung
miteinem Qualität swein b.A. oder einem eingeführten Wein völlig
ausgeschlossen ist .
DieErzeugermitgliedstaaten können Qualitätsweinen b.A. denKamen einer
kleineren geographischen Einheit als c~e3betreffenden Anbaugebiet eszuerkennen ,
sofern
-diese geographischen Einheit genau abgegrenzt ist ,
-alle Trauben ,ausdenen diese Ueine gewonnen wurden ,ausdieser geogra­
phischen Einheit stammen .
Geographische Einheiten sind :
-eine Lage oder eine Einheit diemehrere Lagen umfasst ,
-eine Gemeinde oder derTeil einer Gemeinde ,
-einWeinbau-Untergebiet ,
Uonn einQualitätswein b.A. auseinem Verschnitt vonErzeugnissen stammt ,
dioausTrauben gewonnen wurden ,dieinverschiedenen /inArtikel 2genannten
geographischen Einheiten innerhalb desselben bestimmten .Weinbaugebiets
geerntet worden sind ,istalszusätzliche Angabe zumKamen desbestimmten
lleinbaugebiets nurderName einer grosseren geographischen Einheit zulässig ,
welcher alle betroffenen Rebflächen angehören .
DieMitglied Staaten können jedoch dieVerwendung desNamens einer in
Absatz 2genannten geographischen Einheit füreinen Qualitätswein b.A.
zulassen :
a)derauseiner Mischung vonTrauben ,Traubenmosten oder Jungweinen mit
Ursprung auseiner geographischen Einheit deren Käme fürdieBezeichnung
vorgesehen ist ,miteinem Erzeugnis ,daszwar indemgleichen bestimmten
Ueinbaugcbiet ,aber ausserhalb dergenannten geographischen Einheit
gewonnen wurde ,sofern dieses Erzeugnis amVolumen desEndproduktes
dieser Mischung mitweniger als 15/°beteiligt ist ;

-9-/
und/oder
b)dermiteinem Erzeugnis gesüßt worden ist ,dasindemgleichen bestimmten
Anbaugebiet ,aber außerhalb dergenannten geographischen Einheit gewonnen
wurde .
4*DerName eines bestimmten Weinbaugebiets undderName einer inArtikel 2
genannten geographischen Einheit kann
-einem Wein ,derauseinem Verschnitt eines Qualitätsweins b.A. miteinem
außerhalb desbestimmten Anbaugebiets gewonnenen Erzeugnis bereitet worden
ist |
-einem Qualitätswein b.A. ,dermiteinem Erzeugnis gesüßt wurde ,dasaußerhalb
desbestimmten Anbaugebiets gewonnen wurde ,
nicht euarkannt werden ,sofern dieser Wein nicht indemgemäß Artikel 5Absatz 3
derVerordnung (EWG)Nr.817/70aufzustellenden Verzeichnis aufgeführt ist .
Ar+ik?.l 8
1.DieAngabe desHamens einer inArtikel 5Absatz 2Buchstabe b)undAbsatz 3Buch­
stabe f)genannten Rebsorte darf nurfürTafelweine ,Qualitätsweine b.A. und
Ausgangs stoffe zurGewinnung dieser Erzeugnisse verwendet werden ,wenn :
a)diese Sorte inderKlassifizierung derRebsorten enthalten ist ,diegemäss
Artikel 16derVerordnung (EWG)Kr.8I0/7OfürdieVerwaltungseinheit er­
stellt worden ist ,inderdiezudembetreffenden Erzeugnis verai*beiteten
Trauben geerntet worden sind ;
b)dieSorte denKamen trägt ,derinderKlassifizierung derRetsorten angegeben
ist 5
c)dasbetreffende Erzeugnis ausmindestens 85cjoTrauben gewonnen wurde ,dievon
derSorte stammen ,deren Angabe vorgesehen ist 5
d)diese Rebsorte denCharakter desbetreffenden Erzeugnisses bestimmt f
.e)imFalle -eineB Tafelweins gleichzeitig eine geographische Einheit gemäss
Artikel 7Absatz 1angegeben ,wirdj
f)diese Angabe ,vorbehaltlich festzulegende «-Ausnahmen ,indembestimmten
Anbaugebiet -oder inderinArtikel 7Absatz 1genannten geographischen Einheit ,
deren Namen dasErzsjgnis trägt ,herkömmlich undüblich ist .
2.DieAngabe dieser Rebsorte kann durch eindurch diegemeinschaftlichen Bestimmungen
zugelassenes Sjmonym ergänzt werden .
Artike 19
1.DieAngabe eines Jahrgangs gemäss Artikel 5istnurzulässig ,wenn :
a)alle beiderBereitung desbetreffenden Weins verwendeten Trauben indemanzuge­
benden Jahr geerntet worden sind ;
b)imFalle eines Tafelweins gleichzeitig eine geographische Einheit gemäss
Artikel 7Absatz 1angegeben wird . /

-10-
2.InbestimmtenFällenkannjedochwährendeinesbegrenztenZeitraumsdieAngabe
einesJahrgangsfürTafelweineundQualitätsweine b.A.,dieauseinerMischung
miteinemauseinemanderenJahrstammendenErzeugnishervorgegangen sind,zu­
gelassenwerden,soferndiesesErzeugnis amVolumendesausdieserMischung
hervo:r&\;6änenen Heinsmitwenigerals15$beteiligtist.
Art-iksi.10
Bsdü-fe::nurMarkenverwendetwerden,diekeineWorte,Wortteile,Zeichen
oderZ-_;r.hx?verriha]tun,
a)d:eilr-s.ncinoiQuaijtatsveinsb.A.enthaltens
b)dieüiii ./.n^.a^nvs^rocb«?eltwerdenkörnen,insbesondere miteiner
Ar/j'CvldÜVisrd^ngeorraphisoh-ar.ürspr-xrjg .dieRebsorte,denJahr-gangoder
eii-wn eimgehobsne oder
c)di«eineIrreführunginabosondsrehinsichtlich desAbfüllershervorrufen
T35ILIIsF^rCIffTHTG XSR KITTJPBIOTG ISTDPJTTL^TDSRM
Ar+V'el.11
1.BeiWeinen,diezumunmittelbaren menschlichen Verbrauchbestimmtsind,
auSorbc?iQualitätsvreinen,mußdieBezeichnungbeiderEtikettierung folgende
AT.C-\£YRIg:;r,î~a!.enÎ
a;-uri
b)vjrb^rir;a--n/:Lkohol<?eh?,lt,
c).F.r,j3:-hältr.ii33©3 ,soweitdiesernichtdirektaufdem
i.ir...–LiJ,^CUL}.^030..'.ûljy(
d)cei
–Behältnissen miteinemITettoinhaltbiszu60LiterniSFameundAnschrift
desfibfyllors,
-anderenBehältnissen :NameundAnschriftdesImporteurs .
e)ffe.ll3:
–dj-eHerstellungundVerarbeitiingder"betreffendenWexneindemDrr^ttland
erfolgtsind,indemdie'frt-ubengeerntetwurdsn:dasbetreffende
D~\itUv.id,
–dieBedingungendeserstenGedankenstrichs nichterfülltsind•das
Dribiie-and.ausdemaioeerWeineingeführtwordenist,zusammenmit
einemVermerk,derdieEinfuhrausdiesemLanddeutlichmacht;.
•••I•••

-11-
2.BeiQualitätsweinen mußdieEtikettierung folgendeAngabenenthalten:
a)denBegriff"Qualitätswein",
b)diegemäßdeneinzelstaatlichen Vorschriften desDrittlandes ,ausdem
derWeinstammt,vorgeschriebenen HinweiseaufeinegehobeneQualität,
soferndieseHinweisevonderGemeinschaft anerkanntsind,
c)eineindembetreffendenDrittlandgelegene -geographische .Einheitunter
denBedingungendesArtikels16,N
d)denNettoinhaltdesBehältnisses ,soweitdiesernichtdirektaufdem
Behältnisangegeben -ist,
e)bei
-Behältnissen miteinemNettoinhalt biszu60Litern:KämeundAnschrift
desAbfüllers,
-anderenBehältnissen :NameundAnschriftdesImporteurs;
f)falls
-dieHerstellung undVerarbeitung derbetreffenden Qualitätsweine in
demDrittlanderfolgtsind,indemdieTraubengeerntetwurden:das
betreffendeDrittland,<-
-dieBedingungendeserstenGedankenstrichs nichterfülltsind:das"
Drittland,ausdemdieserQualitätswein .eingeführtwordenist,miteinem
Vermerk,derdieEinfuhrausdiesemLand'deutlichmacht.
AlsQualitätsweingilteineingeführter Wein,wenndieGleichwertigkeit der
Produktionsbedingungen diesesWeinesmitdeneneinesQualitätsweins b.A..
anerkanntwordenist... ...
3.BeidenErzeugnissen ,dienichtzumunmittelbaren menschlichen Verbrauch
bestimmtsind,mußdieEtikettierüng folgendeAngabenenthalten:
a)ArtdesErzeugnisses ;hierbeiwirddiejenigeAngabeausdenDefinitionen
dergemeinschaftlichen Vorschriften verwendet,diedasErzeugnisam
genauestenbeschreibt ;
b)EettoinhaltdesBehältnisses ,soweit'diesernichtdirektaufdemBehältnis
angegebenists
c)bei
-Behältnissen miteinemNettoinhalt biszuoöLitern:NameundAnschrift
desAbfüllers 5
-anderenBehältnissen' sNameundAnschriftdesImporteurs ?
d)falls
-diebetreffenden HeineoderMosteindemDrittlandgewonnenwurden,
indemdieTraubengeerntetwordensind:dasbetreffendeDrittland,
-dieBedingungendeserstenGedankenstrichs nichterfülltsind:das
Drittland,ausdemdieserWeineingeführtwordenist,zusammenmiteinem
Vermerk,derdieEinfuhrausdiesemLanddeutlichmacht.

-12-
e)eine etwaige Beschränkung inderVerwendung aufgrund gemeinschaftlicher
•Rechtsvorschriften . . *
Artikel 12
DieLezeichung indeninArtikel 1Absatz 2Buchstabeab )undc)genannten
Eingangs -undAusgangs büchern undDokumenten enthält folgende Angaben -:
a)beidenzumunmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Weinen ,außer
beiQualität swoinen :dieAngaben gemäß Artikel 11Absatz 1Buchstaben
a),b)und e),
b)bei"Qualitätsweinen ":dieAngaben gemäß Artikel 11Absatz 2Buchstabe ^a),
b),c)undd),
c)beiErzeugnissen ,dienicht zumunmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt
sind :
-dieAngaben gemäß Artikel 11Absatz 3Buchstaben a),d)und e),
-beideinen außerdem denvorhandenen Alkoholgehalt ,
-beiMosten außerdem denpotentiellen -Alkoholgehalt .
EXEOÏ ,... ...Artikel 13
DieBezeichnung mderWerbung enthält folgende Angaben j
a)beidenzumunmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Weinen außer bei
Qualititswe inen sdieAngaben gemäß Artikel 11Absatz 1Buchstaben a)und e),
b)beiQualitätsweinen :dieAngaben gemäß Artikel 11Absatz 2Buchstaben a),b)
c)undd)s
c)beidennicht zumunmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Weinen j
dieAngaben gemäß Artikel 11Absatz 3Buchstaben a)undd).
Artikel 14
1.DieBezeichnung kann durch folgende Angaben ergänzt weruen :
a)Farbe desErzeugnisses ;
b)Kettoinhalt desBehältnisses ,soweit diese Angabe nicht zwingend vor­
geschrieben ist ;
c)Hinweise aufdieHerstellung oder dieArtdesErzeugnisses ,soweit diese
Angabe herkömmlich undüblich istunddurch Bestimmungen desUrsprungs -
ärittlandes festgelegt ist 5 ,
d)eine voneiner amtlichen Stelle zuerkannte Kontrollnummer ;
e)eine Marke unter denBedingungen desArtikels 10;
f)eine durch eine amtliche oder eine amtlich anerkannte berufsataudische
Stelle zuerkannte Auszeichnung fürdieses Erzeugnis ;
•••/•••

-13-
g)einen Vermerk bezüglich derAbfüllung durch denErzeuger derTrauben ,
ausdenen dasErzeugnis gewonnen wurde ;
h)ITame undiinschrift desVcrkâuferss
i)Feime undAnschrift sonstiger natürlicher oder juristischer Personen ,
dieanderVermarktung desbetreffenden Erzeugnisses beteiligt waren .
2.DieBezeichnung der zumtinmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten
Meine außer denQualitätsweinen kann neben denAngaben gemäß Absatz 1fol­
gende Angaben enthalten :
a)denNamen einer kleineren geographischen Einheit alsdiedesbetreffenden
Drittlandssunter denBedingungen desArtikels 16|
b)denKamen einer Rebsorte unter denBedingungen desArtikels 175
c)einen Jahrgang ,unter denBedingungen desArtikels 18;
3.DieBezeichnung derQualitätswine kann neben denAngaben gemäß Absatz 1
folgende Angaben enthalten :
a)denHamen einer anderen geographischen Einheit alsderjenigen ,diein
Anwendung vonArtikel 11Absatz 2Buchstabe c)angegeben ist ,unter
denBedingungen fiesArtikels 16,
b)denvorhandenen Alkoholgehalt ,
c)denHauen einer Rebsorte unter denBedingungen desArtikels 17»
d)einen Jahrgang unter denBedingungen desArtikels IG,'"
e)denHamen desVIeinbaubetriebes ,indemderbetreffende Qualitätswein
gewonnen wurde ,
f)eine andenVerbraucher gerichtete Empfehlung fürdieVerwendung des
Weines .
Artikel 15den – ^ .
1.NurdieinArtikelall bis14genannten Angaben sind fürdieBezeichnung
derErzeugnisse mitUrsprung inDrittländern zulässig . ■■••
Zusätzlich zudeninArtikel 13genannten Angaben istbeiderWerbung
jede weitere Angabe zugelassen .

-14-
2.DiemArtikel ±4gemannten Angaben können alle oder teilweise zwingend
vorgeschrieben werden .
3.DieListen der inArtikel 14Absatz 1bis 3genannten wahlweise zuver­
wendenden Angaben können nach deminArtikel 7derVerordnung ITr.24vorge­
sehenen Verfahren anhand derErfahrung und derentsprechenden Vorschriften
fürdieausderGemeinschaft stammenden Erzeugnisse ergänzt werden .
4«Für dieKontrolle derEinhaltung derBestimmringen über dieBezeichung der
importierten Erzeugnisse können besondere Bedingungen vorgesehen v/erden ,
insbesondere inbesug aufdengeographischen Ursprung ,aufeine gehobene
Qualität hinweisende Angaben ,dieRebsorte unddenAbfüller .
5-DieMitgliedstaaten können beidenaufihrem Hoheitsgebiet indenVerkehr
gebrachten Erzeugnissen zulassen ,daßdieAngabe desAbfüllers mittels
Kennziffer erfolgt .
6.Dioin*ArtilceIi11bis14genannten Angaben erfolgen ineiner odermehreren
Amtsprechen desUrsprungs -oder Herkunftsdrittlandes .Siekönnen durch eine
Übersetzung ineine derAmtssprachen derGemeinschaft ergänzt werden .
7.DieAngaben gemäß
-Artikel 11Absatz 1Buchstabe d)
-Artikel 11Absatz 2Buchstabe e)
-Artikel 11Absatz 3Buchstabe c),
-Artikel 14Absatz 1Buchstabe h)unda),
-Artikel 14Absatz 1Buchstabe i)
dürfen nicht zuVerwechselungen mitdemfürdieBezeichnung eines Qualitäts –
weins b.A. oder eines eingeführten Qualitätsweins verwendeten Hamen eines
Gebiets führen .
Artikel 16
1.BeiderAngabe einer inArtikel 11Absatz 2Buchstabe c),Artikel 14
Absatz 2Buchstabe a)undArtikel 14Absatz 3Buchstabe a)genannten
geographischen Einheit kann mireine solche Einheit angegeben werden :
a)dieeinganz bestimmtes Weinbaugebiet beze?i.chnet ,daskiemer
istalsdasHoheitsgebiet desbetreffenden Drittlandes undausdemdie
Trauben stammen ,ausdenen dasErzeugnis gewonnen wurde ,
b)inwelcher Trauben geerntet werden ,ausdenen Heine mittypischen
qualitativen Eigenschaften gewonnen worden ;
•••I•••

c)deren Hamen inherkömmlicher undüblicher Weise verwendet wird ;
d)deren Name nicht zuVerwechselungen miteiner fürdieBezeichnung
eines Qualitätsweins b.A. oder eines Tafelweins verwendeten Angabe führt .
DerName einer geographischen Einheit innerhalb derGemeinschaft kann nicht
fürdieBezeichnung eines eingeführten VJeins verwendet werden .
Abweichend vonAbsatz 1,Buchstabe a)kann dieVerwendung desITamens
einer geographischen Einheit fürdieBezeichnung eines Erzeugnisses ,das
Gegenstand eines Verschnitts gemäß denBest immungen desUrsprungsdrittlands
war ,unter noch festzulegenden Bedingungen zugelassen werden .
Artikel 17
DieAngabe desNamens einer Rebsorte gemäß Artikel 14Absatz 2Buchstabe b)
undAbsatz 3Buchstabe c)ist nur :zulässig ,sofern diese Angabe ,
vorbehaltlich tioohf estzulegender Ausnahmen ,inderinArtikel 16genannten
geographischen Einheit herkömmlich undüblich ist .
DieAngabe desNamens einer Rebsorte istaußerdem nurzulässig ,wenn
a)derAnbau dieser Rebsorte durch Bestimmungen desUrsprungodritt lande
zugelassen ist ,
b)alle zurGewinnung desbetreffenden Erzeugnisses verwendeten Trauben von
dieser Rebsorte stammen 5
c)siemitdemherkömmlicherweise indemUrsprungs drittland verwendeten ■
Sortennamen erfolgt ,derjedoch durch ein .durch gemeinschaftliche Be­
stimmungen zugelassenes Synonym ergänzt werden kannj
d)derbetreffende Name 'nicht zueiner Verwechselung miteiner inder
Gemeinschaft angebauten anderen Rebsorte führt j
e)derName aufeiner noch zuerlassenen Liste verzeichnet ;ist .
Abweichungen vonAbsatz 2Buchstabe b)können beschlossen werden ,sofern
siedenBestimmungen desUrsprungsdrittlands entsprechen .
Artikel 18
DieAngabe eines Jahrgangs gemäss Artikel 14Absatz 2Buchstabe c)und
.Absatz 3Buchstabe d)istnurzulässig ,

-16-
a)wenn,allofürdieBereitungdesbetreffenden WeinesverwendetenTrauben
ausdembetreffenden Jahrstammen;
b)wenn^siezusammenmitderAngabeeinergeographischen Einheiterfolgt,
c)wennsienach/VorschriftendesbetreffendenDrittlandesvorgesehenist
unddenselbenentspricht .
2.Abweichungen vonAbsatz2Buchstabea)könneninbestimmtenFällenbe­
schlossenwerden,sofernsiedenBestimmungen desUrsprungsdrittlandes
entsprechen .
TITELIIîAUFI/LLCHUITG
ArtikolÎQ
1.DieserTitelenthältdieallgemeinenVorschriften über:
a)Behaltcr,
b)Etikettierung ,
c)Verpackung
derErzeugnisse derTarifnummern 22.04uM22.05desGemeinsamenZolltarifs
mitAusnahmederinAnhangIIderVerordnung(EWG)Hr.816/70undinArtikel
2derVerordnung(SIJG)Hr.948/70genanntenSchaumweineundLikörweine.
2.DieseVorschriften geltenfürdieinArtikel1Absatz3ersterUnterabsatz
genanntenErzeugnisse .
Artikel20
1.DiedurchdieseVerordnungbetroffenen Erzeugnisse dürfennurmBehältern
gelagertodertransportiert wenden,
a)diezuvorausreichendgesäubertwordensind,
b)dieohneschädlichenEinflussaufGeruch,GeschmackoderZusammensetzung
desErzeugnisses sind,
c)dieausdemMaterialbestehenoderinnendamitausgekleidetsind,welches
mitLebensmitteln oderGetränkeninBerührungkommendarf,
d)diedazu sind,Fahrun^mittelzulagernoderzutransportieren *-
2.DieVerwendung *derBehälterkannvonnochfestzulegendenBedingungenäb-
hilngiggemachtwerdön,durchwelch3 '■!
a)dieErhaltungderorganoleptischen MerkmaleundderZusammensetzung der
Erzeugnisse
oder

b)dieUnterscheidung derQualitätunddesUrsprungsderErzeugnisse
sichergestellt v/erdensoll.
DieseBedingungen ,diegegebenenfalls nachdenErzeugnissen verschieden
angepaßtwerden,könneninsbesondere betreffen:
a)denITettoinhalt ,
b)dasMaterial,
c)dieForra,
d)dieFarbe,
e)diephysikalische Widerstandsfähigkeit ,■'
f)dieArtdesVerschlusses .
I
3.DieBehälterfürdieLagerungderinAbsatz1genanntenErzeugnisse werden
unverwischbar beschriftet ,sodaßeineschnelleIdentifizierung ihres
InhaltsmitHilfederEin-undAusgangsbücher möglich .ist.
BeiBehälternmiteinemInhaltvonwenigerals60Litern,diemitdem
gleichenErzeugnisgefülltsindundalseinunddieselbePartiegelagert
werden,kannjedochvoneinerEinzelkennzeichnung dorBehälterabgesehen
werden,wenndafiürdiePartiealsGanzesgekennzeichnet undvondenübrigen
Partiendeutlichgetrenntgelagertwird.
4.Eskannvorgeschrieben iferden,daßbeiTransportbehältern ,insbesondere bei
Tanklastkraftwagen ,KesselwagenderEisenbahnundTankschiffen andeutlich
sichtbarerStelleundinunverwischbarer Schrift . ...
a)derVermerk"FürdenGetränketransport .zugelassen"und
b)besondereAnweisungenfürdieReinigung
anzubringensind.- •'
Artilcel21
1.Im-SinnedieserVerordnunggeltenalsEtikettierung diegesamtendas
Erzeugnischarakterisierenden Bezeichnungen oderandereBegriffe,Zeichen,
Abbildungen oderMarkenaufeinemunddemselbenBehältereinschließlich der
Kap3e1odersonstigerUmfüllungen . ' '''
2.DieEtikettierung istnurfürBehältnissemiteinemITettoir.haltbiszu
60LiternbeimIndenverkehrbringen desErzeugnisses zwingendvorgeschrieben .
3.DieEtikettierung erfolgtunternochfestzulegenden Bedingungen .
DieseBedingungen ,diejenachErzeugnisunterschiedlich seinkönnen,
betreffeninsbesondere :
a)dieStellungdesEtikettsaufdemBehälter;
b)dieHöchst-undMindestmaßedesEtiketts 5

-18-
c)dieVerteilung derAngaben ^urBezeichnung aufdemEtikett ;
d)dieGröße dergedruckten I>.:.ofc..3taben aufdemEtikett j
e)dieVerwendung vonZeichen ,Abbildungen oder Marken ;
f)dieSprache ,inderdasEtilrett beschriftet wird ,soweit sienicht
durch diese Verordnung vorgeschrieben ist .
4.Übergangsbestimmungen können erlasson werden für
dieVermarktung vonErzeugnissen ,diemitEtiketten versehen sind ,die
nicht denVorschriften dieser Verordnung entsprechen ;
-dieVerwendung vonVorräten vonEtiketten undsonstigen Hilfsmitteln
fürdieEtikettierung ,dievordemInkrafttreten dieser Verordnung
gedruckt worden sind .
ArJikel 22
1.ImSinne dieser Verordnung gilt alsVerpackung diealsSchutz während des
Transports füreinen oder mehrere Behältnisse verwendete Umschließung
wiePapier ,Hülsen jeder Art ,Kartons undKisten .
2.Abgesehen von denzumVersand notwendigen Angaben darf dieVorpackung nur
dieindenArtikeln 2,5tHund 14genannten Angaben enthalt on.
TIBL III :ALLGEI4EPTS BESTIMMOITCEgr
Artikel 23
1.Jede Bezeichnung undAufmachung voninArtikel 1Absatz 2genannten Erzeug­
nissen ,einschließlich jeder AltvonWerbung fürVerkauf oder Verbrauch muß
sobeschaffen sein ,daßVerwechselungen desErzeugnisses mitanderen Er­
-Zeugnissen .hinsichtlich derir,dnnArtikeln 2,3,5»H»12,.13und14ge-
nannton Angaben verhütet werden .
2.DieBezeichnung unddie .Aufmao '"ing inderWerbung mußsobeschaffen sein ,
daßkvj.eIrreführung bezüglich desbetreffenden Erzeugnisses hervorge­
rufen tfird ,insbesondere
–über dieArtdosErzeugnisse ?,dieFarbe ,denUrsprung ,dieQualitätsstufe ,
dieRobsorte ,denJahrgang unddenInhalt derBehälter ;
-über dieIdentität oder dieFunktion dernatürlichen oder juristischen
Personen ,dieanderHerstellung oder derVermarktung desErzeugnisses
beteiligt sind oder waren . r "V

Artikel24
1.DieBezeichnung
a)"Wein"darfnurfürdieErzeugnisseverwendetwerden,diederDefinition
inPunkt7»
b)"Tafelwein"darfnurfürdieErzeugnisseverwendetv/erden,dieder
Definition inPunkt10
inAnhangIIderVerordnung(EUG)ITr.816/70entsprechen.
2,Abweichungavon Absatz1können,insbesondere inbestimmtenFüllenderVer­
wendungvonzusammengesetzten Bezeichnungen ,nachdeminArtikel7derVer­
ordnungITr.2.4vorgesehenen Verfahrenvorgesehenxrerden,wennjedeVerwechslung
mitdeninAbsatz1genanntenErzeugnissen ausgeschlossen ist.
Artikel2o
DieMitgliedstaaten überwachendieEinhaltungdergemeinschaftlichen Be­
stimmungenüberdieIazeichiiung undAufmachungderindieserVerordnung
genanntenErzeugnisse .
Artikel26
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gomoincohaften .ir.Sieis+ab31--Iuvenilor
1972anwendbar. -
GeschehenzuBriïssel,denImiraniendesBâtes
DerPrânident