EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 4.5.2016 COM(2016) 272 final 2016/0132(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Eurodac wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens geschaffen. Ein erster Vorschlag für eine Neufassung der Eurodac-Verordnung wurde im Juni 2013 vom Rat und dem Europäischen Parlament angenommen. Im Rahmen dieser Neufassung wurde die Funktionsweise von Eurodac verbessert und festgelegt, unter welchen Bedingungen die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden auf das System zugreifen dürfen, um terroristische und sonstige schwerwiegende Straftaten zu verhüten, aufzudecken und zu ermitteln. Seit seiner Einrichtung wurde Eurodac zur Bereitstellung von Fingerabdruckdaten umfassend genutzt, um den für die Prüfung eines in der EU gestellten Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen. Vorrangiges Ziel von Eurodac war dabei stets die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (im Folgenden „Dublin-Verordnung“); zusammen bilden diese beiden Instrumente das so genannte „Dublin-Verfahren“. Als sich die Migrations- und Flüchtlingskrise im Jahr 2015 zuspitzte, waren einige Mitgliedstaaten damit überfordert, die Fingerabdrücke aller Personen zu erfassen, die irregulär über die Außengrenzen in die EU kamen und von dort aus zu ihrem Wunschziel weiterreisten, und verstießen damit gegen ihre Verpflichtung zur Abnahme von Fingerabdrücken gemäß der geltenden Eurodac-Verordnung. In ihrer Mitteilung vom 13. Mai 2015 mit dem Titel „Die europäische Migrationsagenda“ wies die Kommission darauf hin, dass „die Mitgliedstaaten die Vorschriften über die Abnahme von Fingerabdrücken [...] an den Grenzen in vollem Umfang anwenden“ müssen. Im Mai 2015 legte die Kommission Leitlinien für die systematische Abnahme von Fingerabdrücken vor, die auf der praktischen Zusammenarbeit und dem Austausch bewährter Verfahren basieren und den Grundrechten umfassend Rechnung tragen. Um den Problemen zu begegnen, mit denen sich einige Mitgliedstaaten bei der Abnahme von Fingerabdrücken für die Zwecke von Eurodac konfrontiert sahen, zog die Kommission außerdem in Betracht, andere biometrische Merkmale wie die Gesichtserkennung und die Erfassung digitaler Fotos in Eurodac aufzunehmen. Gleichzeitig sahen die Mitgliedstaaten ohne EU-Außengrenzen immer stärker die Notwendigkeit, Informationen über illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältige irreguläre Migranten – vor allem über diejenigen, die kein Asyl beantragen – zu speichern und zu vergleichen. Tausende von Migranten in Europa sind folglich nicht erfasst, darunter Tausende von unbegleiteten Minderjährigen – eine Situation, die unerlaubte Sekundär- und Folgemigration sowie illegale Aufenthalte in der EU erleichtert. Es mussten also einschneidende Maßnahmen ergriffen werden, um gegen die irreguläre Migration in die EU sowie innerhalb der EU vorzugehen. Der Vorschlag der Kommission über ein Einreise-/Ausreisesystem zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen der Europäischen Union überschreiten, wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Drittstaatsangehörige zu ermitteln, die ein Kurzaufenthaltsvisum erhalten haben und damit legal in die EU eingereist sind, sich seit Ablauf des Visums aber illegal im Land aufhalten. Allerdings existiert kein solches System zur Identifizierung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, die über die Außengrenzen irregulär in die EU einreisen. Mit dem derzeitigen Eurodac-System – das die ideale Datenbank zur Erfassung solcher Informationen wäre – wird lediglich ermittelt, ob ein Asylantrag in mehr als einem EU-Mitgliedstaat gestellt wurde. In ihrer Mitteilung „Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa“ vom 6. April 2016 wies die Kommission darauf hin, dass die Reform der Dublin-Verordnung und die Einführung eines tragfähigen, fairen Systems zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaates ein vorrangiges Anliegen sei, mit dem ein hohes Maß an Solidarität sowie eine faire Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet werden solle. In diesem Zusammenhang schlug sie einen Korrekturmechanismus für die Zuweisung vor. Nach Auffassung der Kommission sollte das Eurodac-System gestärkt werden, um den Änderungen des Dublin-Verfahrens Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass das System weiterhin die für sein Funktionieren erforderlichen Fingerabdruckdaten zur Beweisaufnahme liefert. Darüber hinaus zog sie in Betracht, Eurodac zur Bekämpfung der irregulären Migration einzusetzen, indem Fingerabdruckdaten zu sämtlichen Personenkategorien gespeichert und ein Abgleich mit allen gespeicherten Daten ermöglicht würden. Der vorliegende Vorschlag sieht daher eine Änderung der derzeitigen Eurodac-Verordnung (EU) Nr. 603/2013 sowie eine Ausweitung ihres Geltungsbereichs vor, um die Identifizierung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen sowie von Personen, die über die Außengrenzen irregulär in die EU eingereist sind, zu ermöglichen. Diese Informationen sollen es den Mitgliedstaaten erleichtern, Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der Rückführung neue Ausweispapiere auszustellen. Eine einfachere Identifizierung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen durch biometrische Verfahren hätte eine wirksamere EU-Rückführungspolitik zur Folge, vor allem im Hinblick auf irreguläre Migranten, die mit betrügerischen Mitteln versuchen, die Feststellung ihrer Identität oder die Ausstellung neuer Ausweispapiere zu verhindern. Wenn Daten und Informationen zu Drittstaatsangehörigen ohne Ausweispapiere oder rechtmäßigen Aufenthaltsanspruch in der EU, deren Fingerabdrücke in einem anderen Mitgliedstaat erfasst wurden, zur Verfügung stünden, würde dies die Verfahren zur Identitätsfeststellung sowie zur Ausstellung von Ausweispapieren für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat aufgegriffen und daktyloskopisch erfasst wurden, beschleunigen. Dadurch wiederum könnten die Rückführungs- und Rückübernahmeverfahren (u. a. der Zeitraum, den irreguläre Migranten vor ihrer Abschiebung in Verwaltungshaft verbringen) verkürzt und Identitätsbetrug bekämpft werden. Ferner könnten die Transitländer der irregulären Migranten ermittelt und die Rückübernahme in diese Länder vereinfacht werden. Durch die Bereitstellung von Daten über die Bewegungen irregulärer Migranten innerhalb der EU könnten die nationalen Behörden darüber hinaus die individuelle Situation irregulärer Migranten genauer beurteilen, beispielsweise das Risiko, dass die betreffenden Personen während der Rückführungs- und Rückübernahmeverfahren untertauchen. 2015 hat die Zahl der in Europa ankommenden minderjährigen Flüchtlinge und Migranten eine neue Rekordmarke erreicht. Gleichzeitig war es für die Mitgliedstaaten schwierig, genaue Zahlen über unbegleitete und von ihrer Familie getrennte Kinder zu erlangen, da die formalen Registrierungsverfahren in einigen Mitgliedstaaten es nicht immer erlauben, die Identität dieser Kinder beim Grenzübertritt festzustellen. Aufgrund der aktuellen Migrations- und Flüchtlingskrise beschäftigen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und die Mitgliedstaaten intensiv damit, wie der Schutz unbegleiteter Kinder sichergestellt werden kann. Der Schutz von Kindern und insbesondere das Thema der vermissten Kinder aus Drittstaaten sind in der aktuellen Krise in der EU zu einem weiteren Problem geworden. In der Vergangenheit wurden in Eurodac die Fingerabdrücke von Minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert. Wurde in der EU ein Asylantrag gestellt, konnte auf diese Weise die Identität eines unbegleiteten Minderjährigen festgestellt werden. Da aber immer mehr Minderjährige unter 14 Jahren in die EU sowie innerhalb der EU geschleust werden, nimmt die Notwendigkeit zu, für die Zwecke von Eurodac auch biometrische Merkmale jüngerer Kinder zu erfassen, um eine Identitätsfeststellung zu ermöglichen und gegebenenfalls anhand dieser Informationen Kontakte zu den Familien oder einem Vormund in einem anderen Mitgliedstaat herzustellen. Viele Mitgliedstaaten erfassen biometrische Merkmale von Minderjährigen unter 14 Jahren für die Ausstellung von Visa, Pässen, biometrischen Aufenthaltstiteln sowie im Rahmen der allgemeinen Einwanderungskontrolle. Daher wird ferner vorgeschlagen, in Eurodac künftig die Fingerabdrücke von Minderjährigen ab sechs Jahren – Untersuchungen zufolge dem Alter, ab dem die Fingerabdruckerkennung mit zufriedenstellender Genauigkeit funktioniert – zu erfassen. Ferner wird es erforderlich sein, Informationen über illegal aufhältige Drittstaatsangehörige sowie über Personen, die beim irregulären Überschreiten der EU-Außengrenze aufgegriffen wurden, länger zu speichern, als dies derzeit erlaubt ist. Nach der derzeitigen Verordnung dürfen Informationen zu Personen, die an der Außengrenze aufgegriffen wurden, höchstens 18 Monate gespeichert werden; von Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, werden keinerlei Daten gespeichert. Gemäß der derzeitigen Eurodac-Verordnung werden Informationen über irreguläre Migranten nur so lange gespeichert, wie dies erforderlich ist, um das Land der ersten Einreise gemäß der Dublin-Verordnung festzustellen, wenn ein Asylantrag in einem zweiten Mitgliedstaat gestellt wurde. Da Eurodac künftig umfassender zu Zwecken der Migrationssteuerung eingesetzt werden soll, müssen diese Daten für einen längeren Zeitraum gespeichert werden, damit Sekundärbewegungen innerhalb der EU angemessen überwacht werden können, insbesondere wenn irreguläre Migranten mit allen Mitteln versuchen, unentdeckt zu bleiben. Ein Zeitraum von fünf Jahren erscheint für diese Zwecke angemessen, denn damit wird die Speicherfrist an die für andere EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres (JI) geltenden Fristen und an den Zeitraum angeglichen, für den irreguläre Migranten gemäß der Rückführungsrichtlinie mit einem Einreiseverbot belegt werden können. Der vorliegende Vorschlag ermöglicht auch den Austausch von Informationen über die Identität irregulärer Migranten mit Drittstaaten, jedoch nur, sofern dies für Rückführungszwecke erforderlich ist. Die Rückübernahme irregulärer Drittstaatsangehöriger durch ihr Herkunftsland und die Ausstellung neuer Ausweispapiere für diese Personen erfordern einen Austausch von Informationen über die betreffenden Personen mit den Behörden dieses Landes, damit die erforderlichen Reisedokumente ausgestellt werden können. Der vorliegende Vorschlag ermöglicht daher den diesbezüglichen Austausch von Daten unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Strikt untersagt ist der Austausch von Informationen darüber, dass in der EU ein Asylantrag gestellt wurde, da dies die Sicherheit von abgelehnten Asylbewerbern gefährden und zu einer Verletzung ihrer Grundrechte führen könnte. Ferner soll ein zusätzliches biometrisches Merkmal – ein Gesichtsbild – von den Mitgliedstaaten erfasst und zusammen mit anderen personenbezogenen Daten im Zentralsystem gespeichert werden. Damit soll der Bedarf an zusätzlicher Kommunikationsinfrastruktur für den zwischenstaatlichen Austausch von Informationen über irreguläre Migranten, die kein Asyl beantragt haben, so gering wie möglich gehalten werden. Die Erfassung von Gesichtsbildern wird die Grundlage für die geplante Einführung einer Gesichtserkennungssoftware schaffen und Eurodac an die anderen Systeme (z. B. das Einreise-/Ausreisesystem) angleichen. Bevor eine solche Software in das Zentralsystem eingespielt wird, sollte eu-LISA jedoch eine Studie zum Thema Gesichtserkennungssoftware durchführen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit dieser Methode zu bewerten. In ihrer Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ verweist die Kommission auf die bereits vom Europäischen Rat und vom Ministerrat erkannte Notwendigkeit, die Interoperabilität der Informationssysteme langfristig zu verbessern. Die Kommission schlägt vor, eine Sachverständigengruppe „Informationssysteme und Interoperabilität“ einzusetzen, die untersucht, ob die Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit aus technischer und rechtlicher Sicht miteinander vernetzt werden können. Der vorliegende Vorschlag trägt den in der Mitteilung genannten Zielen Rechnung, da die Eurodac-Datenbank so weiterentwickelt werden soll, dass sie – sofern notwendig und angemessen – künftig mit anderen Informationssystemen gekoppelt werden kann. Zu diesem Zweck wird die Kommission mit Unterstützung der Sachverständigengruppe „Informationssysteme und Interoperabilität“ die Notwendigkeit und Angemessenheit einer künftigen Vernetzung mit dem Schengener Informationssystem (SIS) und dem Visa-Informationssystem (VIS) prüfen. Des Weiteren wird sie – wie in ihrer Mitteilung angekündigt – untersuchen, ob der Rechtsrahmen für den Zugang zu Eurodac zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken überarbeitet werden muss.

Der vorliegende Vorschlag wird den Zugang zum Zentralsystem zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken weiterhin ermöglichen und es den Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden sowie Europol künftig erlauben, auf alle im System gespeicherten Informationen zuzugreifen und anhand von Gesichtsbildern Abfragen durchzuführen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag ist eng an folgende Unionsstrategien angelehnt und ergänzt diese: (a)Das Gemeinsame Europäische Asylsystem: Die Nutzung von Fingerabdruckdaten erleichtert die Bestimmung des für die Prüfung eines in der EU gestellten Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats und trägt so zur wirksamen Umsetzung der Dublin-Verordnung bei. (b)Eine wirksame EU-Rückkehr-/Rückführungspolitik: Das EU-System zur Rückführung irregulärer Migranten wird unterstützt und verbessert. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Asylsystem der EU aufrecht zu erhalten und Personen, die internationalen Schutz benötigen, weiterhin zu unterstützen. Eine höhere Rückführungsquote irregulärer Migranten muss einhergehen mit den intensiven Anstrengungen der EU, Schutzbedürftigen zu helfen. (c)Die innere Sicherheit – wie in der Europäischen Sicherheitsagenda ausgeführt – zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten: Die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden sowie Europol sollen die Möglichkeit erhalten, personenbezogene Daten von Personen zu verarbeiten, die verdächtigt werden, an terroristischen Handlungen oder sonstigen schweren Straftaten beteiligt zu sein. (d)Die Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache: Zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle der Außengrenzen sollen sie die Möglichkeit erhalten, im Namen eines Mitgliedstaats Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Asylbewerbern und irregulären Migranten zu erfassen und an Eurodac zu übermitteln. (e)Der Datenschutz: Dieser Vorschlag muss das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens der Personen, deren Daten in Eurodac verarbeitet werden, wahren. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Bei dem vorliegenden Vorschlag für eine Neufassung dient Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Rechtsgrundlage für die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist. Dieser Artikel des AEUV entspricht der Rechtsgrundlage des ursprünglichen Vorschlags (Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft). Des Weiteren dient Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c als Rechtsgrundlage für die Merkmale zur Identifizierung irregulärer Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser in den Bereichen illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich Abschiebung und Rückführung von Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten; Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a dient als Rechtsgrundlage für das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken. Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a dient als Rechtsgrundlage für den Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Europol, u. a. für das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen. •Unterschiede im Geltungsbereich Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EG) Nr. 603/2013 bindend, da sie auf der Grundlage des einschlägigen Protokolls mitgeteilt haben, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten. Gemäß dem Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands können diese Mitgliedstaaten beschließen, sich an der Annahme dieses Vorschlags zu beteiligen. Die Möglichkeit zur Teilnahme an der Anwendung der Verordnung haben sie auch nach der Annahme des Vorschlags. Nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum EUV und zum AEUV beteiligt sich dieser Mitgliedstaat nicht an der Annahme der Maßnahmen durch den Rat, die unter Titel V AEUV fallen (dies gilt allerdings nicht für „Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen,“ sowie für „Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung“). Dänemark wird sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligen, die für diesen Mitgliedstaat somit nicht bindend und auf ihn nicht anwendbar ist. Da Dänemark die derzeitige Eurodac-Verordnung jedoch aufgrund eines 2006 mit der EU geschlossenen völkerrechtlichen Abkommens anwendet, muss dieser Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 3 des Abkommens mitteilen, ob er die geänderte Verordnung inhaltlich umsetzen wird. Auswirkungen des Vorschlags auf am Dublin-Verfahren beteiligte Drittstaaten Parallel zu der Assoziierung einiger Nichtmitgliedstaaten der EU am Schengen-Besitzstand hat die Gemeinschaft mehrere Abkommen zur Assoziierung dieser Länder am Dublin-Eurodac-Besitzstand geschlossen bzw. ist im Begriff, solche Abkommen zu schließen: –Übereinkommen über die Assoziierung Islands und Norwegens von 2001; –Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 28. Februar 2008; –Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins vom 18. Juni 2011.

Um zwischen Dänemark, das im Wege eines internationalen Abkommens dem Dublin-Eurodac-Besitzstand assoziiert wurde, und den anderen vorgenannten assoziierten Ländern Rechte und Pflichten zu schaffen, wurden zwei weitere Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten Ländern geschlossen. Entsprechend diesen drei Übereinkommen übernehmen die assoziierten Länder den Dublin-Eurodac-Besitzstand und seine Weiterentwicklung uneingeschränkt. Sie nehmen zwar an der Annahme von Rechtsakten, die den Dublin-Besitzstand ändern oder fortentwickeln, nicht teil (d. h. auch nicht an diesem Vorschlag), müssen der Kommission aber, sobald das Europäische Parlament und der Rat den Rechtsakt erlassen haben, innerhalb einer bestimmten Frist mitteilen, ob sie dem Inhalt dieses Rechtsakts zustimmen. Falls Norwegen, Island, die Schweiz oder Liechtenstein einen Rechtsakt zur Änderung oder Erweiterung des Dublin-Eurodac-Besitzstands nicht annehmen, kommt die „Guillotinenklausel“ zur Anwendung, d. h. die entsprechenden Abkommen treten außer Kraft, es sei denn, der durch die Abkommen eingerichtete gemeinsame/gemischte Ausschuss beschließt einstimmig etwas anderes. Der Zugriff der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden auf Eurodac fällt weder unter die genannten Abkommen mit Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein noch unter das parallel geschlossene Abkommen mit Dänemark. Daher muss unmittelbar nach dem Erlass der neu gefassten Verordnung sichergestellt werden, dass mit diesen assoziierten Staaten, die ihren Wunsch zur Teilnahme bekundet haben, ergänzende Abkommen unterzeichnet und geschlossen wurden. Gemäß dem vorliegenden Vorschlag dürfen Fingerabdruckdaten nur dann mithilfe von Eurodac abgeglichen werden, wenn mit den nationalen Fingerabdruck-Datenbanken und den automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen anderer Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2008/615/JI (Prümer Beschluss) kein Treffer erzielt wurde. Somit ist ein Mitgliedstaat, der den Prümer Beschluss nicht umgesetzt hat und folglich keine Überprüfung nach den Prüm-Kriterien durchführen kann, auch nicht befugt, eine Eurodac-Abfrage zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken durchzuführen. Ähnliches gilt für die assoziierten Länder: Wenn sie den Prümer Beschluss nicht umgesetzt haben oder sich nicht daran beteiligen, sind sie nicht befugt, eine Eurodac-Abfrage durchzuführen. •Subsidiarität Die vorgeschlagene Initiative stellt eine Weiterentwicklung der Dublin-Verordnung sowie der EU-Migrationspolitik dar. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass die gemeinsamen Vorschriften für die Erfassung von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern irregulärer Drittstaatsangehöriger für die Zwecke von Eurodac in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Es wird ein Instrument geschaffen, das der Europäischen Union Informationen darüber bereitstellt, wie viele Drittstaatsangehörige irregulär in die EU einreisen und Asyl beantragen. Für eine nachhaltige und faktenbasierte Strategie im Bereich Migration und Visa sind diese Informationen unerlässlich. Die neu gefasste Verordnung garantiert auch den Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zu Eurodac und schafft somit eine schnelle, zuverlässige, sichere und kostenwirksame Möglichkeit, irreguläre Drittstaatsangehörige zu identifizieren, die einer terroristischen Handlung oder sonstigen schweren Straftat verdächtig (oder Opfer einer solchen Straftat) sind. Der vorliegende Vorschlag wird es den Mitgliedstaaten auch ermöglichen, illegal aufhältige Drittstaatsangehörige sowie Personen, die über die Außengrenzen irregulär in die EU eingereist sind, zu identifizieren. Diese Informationen sollen es den Mitgliedstaaten erleichtern, Drittstaatsangehörigen für deren Rückführung neue Ausweispapiere auszustellen. Da die Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz von Asylbewerbern und Flüchtlingen grenzübergreifender Natur sind, ist die EU die geeignete Instanz, um im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für die vorgenannten Probleme im Zusammenhang mit der Eurodac-Verordnung Lösungen vorzuschlagen. Eine Änderung der Eurodac-Verordnung ist auch erforderlich, um eine zusätzliche Zweckbestimmung aufzunehmen: die Gewährung des Zugriffs auf Eurodac, um die illegale Migration in die EU sowie Sekundärbewegungen irregulärer Migranten innerhalb der EU zu kontrollieren. Dieses Ziel kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. •Verhältnismäßigkeit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union besagt, dass die Maßnahmen der Union nicht über das zur Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Die Form einer solchen EU-Maßnahme muss gewährleisten, dass das angestrebte Ziel mit ihr erreicht wird und sie sich so effektiv wie möglich umsetzen lässt. Der Vorschlag, der sich konzeptionell am Grundsatz des eingebauten Datenschutzes orientiert, ist in Bezug auf das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten verhältnismäßig, da er sich auf die Erhebung und Speicherung der Daten beschränkt, die für das Funktionieren des Systems und die Erreichung der damit angestrebten Ziele unbedingt notwendig sind, und da diese Daten auch nur während des hierfür unbedingt notwendigen Zeitraums erhoben und gespeichert werden sollen. Des Weiteren werden alle Garantien und Verfahren für den wirksamen Schutz der Grundrechte der Reisenden, insbesondere für den Schutz ihrer Privatsphäre und der sie betreffenden personenbezogenen Daten, vorgesehen und angewandt. Damit das System funktioniert, bedarf es keiner weiteren Verfahren oder Vereinheitlichung auf EU-Ebene; die geplante Maßnahme ist also verhältnismäßig, da sie – was ein Tätigwerden auf EU-Ebene anbelangt – nicht über das für die Erreichung der festgelegten Ziele erforderliche Maß hinausgeht. •Wahl des Instruments Die vorgeschlagene Neufassung wird ebenfalls in Form einer Verordnung vorgelegt. Der vorliegende Vorschlag baut auf dem bestehenden Zentralsystem auf, über das die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, und erweitert dieses. Hierfür sind eine gemeinsame Architektur sowie gemeinsame Betriebsvorschriften erforderlich. Außerdem enthält der Vorschlag Vorschriften über den Zugang zum System, unter anderem zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken, die für alle Mitgliedstaaten gleich sind. Deshalb kommt als Rechtsinstrument nur eine Verordnung in Frage. 3.KONSULTATION DER INTERESSIERTEN KREISE Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags stützte sich die Kommission auf die regelmäßig im Europäischen Rat, im Ministerrat und im Europäischen Parlament geführten Debatten über die zur Bewältigung der Migrationskrise notwendigen Maßnahmen, insbesondere auf die Diskussionen über die Reform der Dublin-Verordnung, die Eurodac unmittelbar betrifft. Darüber hinaus befasste sich die Kommission mit den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten, die während der Flüchtlings- und Migrationskrise zutage getreten waren. Auf seiner Tagung vom 25./26. Juni 2015 hielt der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen fest, dass das Management der Außengrenzen der Union gestärkt werden müsse, um die wachsenden Ströme illegaler Zuwanderer besser einzudämmen. Auf einer Sitzung des Europäischen Rates im Oktober 2015 kamen die Staats- und Regierungschefs zu dem Schluss, dass die Rückführungsrichtlinie von den Mitgliedstaaten zügiger umgesetzt werden müsse. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass alle in den Hotspots ankommenden Personen identifiziert, registriert und daktyloskopisch erfasst und gleichzeitig Umsiedlungen und Rückführungen durchgeführt würden. Im März 2016 bekräftigte der Europäische Rat ferner, dass die Arbeiten zur künftigen Gestaltung der Migrationspolitik der EU, einschließlich der Dublin-Verordnung, vorangebracht würden.

Darüber hinaus konsultierte die Kommission den Europäischen Datenschutzbeauftragten informell zu den neuen Bestimmungen des Vorschlags, die dem neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz unterliegen. •Grundrechte Die vorgeschlagene Verordnung berührt die Grundrechte, vor allem das Recht auf Achtung der Würde des Menschen (Artikel 1 der EU-Grundrechtecharta), das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (Artikel 5 der Charta), das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 6 der Charta), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7 der Charta), das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta), das Asylrecht (Artikel 18 der Charta) und den Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung (Artikel 19 der Charta), das Recht auf Nichtdiskriminierung (Artikel 21 der Charta), die Rechte des Kindes (Artikel 24 der Charta) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Artikel 47 der Charta). Auf das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit sowie das Recht auf Freiheit und Sicherheit wird sich die Umsetzung der Eurodac-Verordnung positiv auswirken. Eine (mit Hilfe biometrischer Verfahren) bessere und genauere Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen der EU überschreiten, trägt dazu bei, Identitätsbetrug, Menschenhandel (insbesondere im Falle Minderjähriger) und grenzüberschreitende Kriminalität aufzudecken, und somit die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusertum voranzubringen sowie die Sicherheit eines jeden Bürgers in der EU zu verbessern. Der Vorschlag leistet auch einen Beitrag zum Schutz der Rechte des Kindes und des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Viele Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie irregulär in die Europäische Union einreisende Drittstaatsangehörige sind mit ihren Familien und häufig mit sehr kleinen Kindern unterwegs. Wenn es möglich wäre, diese Kinder anhand ihrer Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu identifizieren, würde dies die Identitätsfeststellung für den Fall vereinfachen, dass die Kinder von ihren Familien getrennt werden. In diesem Fall nämlich könnten die Mitgliedstaaten Anfragen nachgehen, wenn übereinstimmende Fingerabdrücke darauf hinweisen, dass die Kinder sich in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten haben. Dadurch würde außerdem der Schutz unbegleiteter Minderjähriger gestärkt, die nicht immer formell internationalen Schutz beantragen und aus den zuständigen Betreuungseinrichtungen oder Sozialeinrichtungen für Kinder verschwinden. Bei der Erfüllung der Pflicht zur Abnahme von Fingerabdrücken muss der Menschenwürde und den Rechten des Kindes uneingeschränkt Rechnung getragen werden. Gemäß dem Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Verfahren zur Erfassung der Fingerabdruck- und Gesichtsbilddaten gemäß der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats und unter Beachtung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln festgelegt und angewandt wird. Die Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen die verpflichtende Erfassung von Fingerabdrücken müssen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen. Im Vorschlag wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gewahrsamnahme nur als letztes Mittel angeordnet werden sollte, wenn sich die Identität eines Drittstaatsangehörigen nicht anders feststellen oder überprüfen lässt. Bei Minderjährigen, insbesondere bei kleinen Kindern, sollte die Abnahme von Fingerabdrücken in kindgerechter Weise erfolgen. Ferner wird sichergestellt, dass gegen ein Kind, das die Erfassung seiner Fingerabdrücke oder seines Gesichtsbildes aus einem gerechtfertigten Grund verweigert, keine verwaltungsrechtlichen Sanktionen verhängt werden dürfen. Wenn für ein Kind, das sich der Abnahme von Fingerabdrücken verweigert, aus Sicht der Behörden der Mitgliedstaaten ein Sicherheitsrisiko besteht, oder falls seine Fingerkuppen oder Hände verletzt sind, sind die nationalen Kinderschutzbehörden einzuschalten. Die Umsetzung des Vorschlags lässt etwaige Rechte von Personen, die internationalen Schutz beantragen oder genießen, unberührt, insbesondere was das Verbot der Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung sowie die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten anbelangt. Nach Artikel 52 Absatz 1 der Charta muss jede Einschränkung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen, d. h. sie darf nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderliche Maß hinausgehen. In Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist außerdem niedergelegt, dass eine Behörde in die Ausübung des Rechts auf Achtung des Privatlebens nur eingreifen darf, soweit der Eingriff für die nationale oder öffentliche Sicherheit oder zur Verhütung von Straftaten notwendig ist, wie dies auch im vorliegenden Vorschlag der Fall ist. Im Hinblick auf die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten sieht der Vorschlag den Zugang zu Eurodac zum Zwecke der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen überschreiten, und zum Zwecke des Zugriffs auf Daten zu ihren bisherigen Reisen vor. Die Garantien in Bezug auf personenbezogene Daten umfassen auch das Recht auf Auskunft über Daten und das Recht auf Berichtigung oder Löschung von Daten. Die Begrenzung der Datenspeicherfrist gemäß Kapitel 1 dieser Begründung trägt zudem zur Wahrung des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten bei. Im Hinblick auf die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten sieht der Vorschlag den Zugang zu Eurodac vor, wenn die Identität von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen überschreiten, festgestellt oder eine Auskunft über Daten zu ihren Reisen innerhalb der EU eingeholt werden soll. Darüber hinaus dürfen die benannten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf Eurodac-Daten nur beantragen, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme vorliegen, dass dieser Zugriff wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung der fraglichen Straftat beitragen wird. Ein solcher Antrag wird von einer benannten Gefahrenabwehr- oder Strafverfolgungsbehörde daraufhin geprüft, ob die strengen Bedingungen für die Beantragung des Eurodac-Zugangs zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken erfüllt sind. Des Weiteren enthält der Vorschlag strikte Sicherheitsmaßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der verarbeiteten personenbezogenen Daten; er sieht vor, dass die Datenverarbeitung von unabhängigen Datenschutzbehörden überwacht wird und sämtliche Abfragen dokumentiert werden. Ferner ist festgelegt, dass die Verarbeitung sämtlicher personenbezogener Daten aus der Eurodac-Datenbank durch die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden den Bestimmungen der neuen Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, mit der der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates aufgehoben wird, unterliegt. Der Vorschlag enthält strenge Vorschriften für den Zugang zu Eurodac sowie die notwendigen Garantien. Er sieht zudem vor, dass Einzelpersonen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Regress haben, insbesondere das Recht, bei Gericht einen Rechtsbehelf einzulegen, und dass die Datenverarbeitung durch unabhängige Behörden zu beaufsichtigen ist. Der Vorschlag steht somit voll und ganz im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Darüber hinaus ist er mit Artikel 16 AEUV vereinbar, wonach jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat eine technische Änderung des Eurodac-Zentralsystems zur Folge, die den Abgleich sowie die Speicherung aller drei Datenkategorien ermöglichen soll. Zusätzliche Funktionen wie die Speicherung von Gesichtsbilddaten und biografischen Daten werden weitere Änderungen des Zentralsystems erfordern. Im Finanzbogen zum vorliegenden Vorschlag ist dies berücksichtigt. Die geschätzten Kosten in Höhe von 29 872 Millionen EUR beinhalten die Kosten für die technische Aufrüstung sowie die höhere Speicherkapazität und Datendurchsatzrate des Zentralsystems. Sie umfassen ferner IT-bezogene Dienste, Software und Hardware sowie die Umrüstung und Anpassung des Systems, um Abfragen für alle Datenkategorien in den Bereichen Asyl und irreguläre Migration zu ermöglichen, sowie die zusätzlichen Personalkosten von eu-LISA. 5.WEITERE ANGABEN •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags - Ausweitung des Anwendungsbereichs von Eurodac für Rückführungszwecke (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b): Der Anwendungsbereich der neuen Eurodac-Verordnung wurde so ausgeweitet, dass die Mitgliedstaaten die Daten von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, speichern und abfragen und somit diese Personen im Hinblick auf ihre Rückführung oder Rückübernahme identifizieren können. Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c wurde hierfür als neue Rechtsgrundlage eingefügt. Damit wird Eurodac zu einer Datenbank, die im Bereich der Einwanderung umfassender eingesetzt wird und nicht mehr ausschließlich dazu dient, die wirksame Umsetzung der Dublin-III-Verordnung zu gewährleisten, wenngleich dies nach wie vor ein wichtiger Aspekt ist. Derzeit werden mit Hilfe von Eurodac lediglich Fingerabdrücke von irregulären Migranten und Personen, die internationalen Schutz beantragen, mit denen von Asylbewerbern abgeglichen, da es sich um eine Asyldatenbank handelt. Fingerabdrücke, die von irregulären Migranten an den Außengrenzen erfasst wurden, werden bislang nicht mit den Fingerabdruckdaten von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, abgeglichen. Eine Ausweitung des Geltungsbereichs von Eurodac wird es den zuständigen Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, Daten von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, die keinen Asylantrag stellen und sich unerkannt durch die Europäischen Union bewegen, zu übermitteln und zu vergleichen. Wird in Eurodac ein Treffer erzielt, so können diese Informationen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten helfen, illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältige Drittstaatsangehörige zum Zwecke der Rückführung zu identifizieren. Darüber hinaus können die Informationen im Hinblick auf die Ausstellung neuer Ausweispapiere und die Rückübernahme wichtiges Beweismaterial liefern. - Vorrang des Dublin-Verfahrens (Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 5): Anhand einer neuen Bestimmung wird sichergestellt, dass in Fällen, in denen ein Abgleich der Fingerabdruckdaten ergibt, dass in der Europäischen Union bereits ein Asylantrag gestellt wurde, derjenige Mitgliedstaat, der die Suche durchgeführt hat, systematisch das Dublin-Verfahren anwendet und kein Rückführungsverfahren für die betreffende Person einleitet. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Mitgliedstaat, der bei seiner Eurodac-Abfrage zu derselben Person einen Mehrfachtreffer im Zentralsystem erzielt, zweifelsfrei weiß, welches Verfahren anzuwenden ist, damit keine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, entgegen dem Grundsatz der Nichtzurückweisung in ihr Herkunftsland oder in einen Drittstaat rückgeführt wird. Um dies zu ermöglichen, wurde der Begriff der „Trefferhierarchie“ eingeführt.

- Verpflichtende Erfassung von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern (Artikel 2): Der Vorschlag enthält eine klare Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, von allen drei Personenkategorien die Fingerabdrücke sowie ein Gesichtsbild zu erfassen. Darüber hinaus müssen Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie Drittstaatsangehörige und Staatenlose von den Mitgliedstaaten diesbezüglich entsprechend informiert werden. Die Verpflichtung zur Abnahme von Fingerabdrücken gab es schon immer. Die betroffene Person wurde in Form eines Merkblatts gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 hierüber unterrichtet. Der vorliegende Artikel ermöglicht den Mitgliedstaaten ferner, im Einklang mit ihren nationalen Gesetzen Sanktionen für Personen einzuführen, die sich der Erfassung eines Gesichtsbildes oder ihrer Fingerabdrücke verweigern. Als Leitfaden dient – sofern relevant – die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Umsetzung der Eurodac-Verordnung, mit der den Mitgliedstaaten bewährte Verfahren zur Abnahme von Fingerabdrücken an die Hand gegeben werden. Allerdings wurden neue Bestimmungen festgelegt, um sicherzustellen, dass die Erfassung der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Minderjährigen, insbesondere kleinen Kindern, auf kindgerechte Weise erfolgt. Ferner wird sichergestellt, dass gegen einen Minderjährigen, der die Erfassung seiner Fingerabdrücke oder seines Gesichtsbildes aus einem gerechtfertigten Grund verweigert, keine verwaltungsrechtlichen Sanktionen verhängt werden dürfen. Wenn für ein Kind, das sich der Abnahme von Fingerabdrücken verweigert, aus Sicht der Behörden der Mitgliedstaaten ein Sicherheitsrisiko besteht, oder falls seine Fingerkuppen oder Hände verletzt sind, sind die nationalen Kinderschutzbehörden einzuschalten. - Speicherung personenbezogener Daten (Artikel 12, 13 und 14): Das Eurodac-System funktionierte bislang nur mit Fingerabdruckdaten, d. h. mit Ausnahme des Geschlechts der betroffenen Person wurden keine weiteren personenbezogenen Daten gespeichert. Der neue Vorschlag ermöglicht nunmehr die Speicherung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person wie Vorname(n), Alter, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, die Speicherung von Angaben zu den Ausweisdokumenten sowie die Erfassung eines Gesichtsbildes. Die Speicherung personenbezogener Daten wird es den Einwanderungs- und Asylbehörden ermöglichen, die Identität einer Person problemlos festzustellen, ohne diese Informationen erst von einem anderen Mitgliedstaat anfordern zu müssen. Werden personenbezogene Daten vom Zentralsystem abgerufen, so wird lediglich „Treffer“ bzw. „kein Treffer“ gemeldet. Dies bietet einen Schutz vor unberechtigten Zugriffen auf die Daten, denn wenn beim Abgleich der Fingerabdrücke oder der Gesichtsbilder kein Treffer erzielt wird, ist die Abfrage personenbezogener Daten nicht möglich. Für die Zwecke der Dublin-Verordnung müssen nach Zuweisung eines Antragstellers an einen anderen Mitgliedstaat die Informationen zu dem Mitgliedstaat, an den die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags dieser Person übergeht, aktualisiert werden. Anhand dieser Informationen kann festgestellt werden, welcher Mitgliedstaat gemäß der neuen Dublin-Verordnung zuständig ist, wenn ein Asylbewerber nach einem Zuweisungsverfahren untertaucht oder in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt und beim Abgleich der Fingerabdrücke ein Treffer erzielt wird. - Biometrische Merkmale (Artikel 2, 15 und 16): Die derzeitige Eurodac-Verordnung ermöglicht lediglich den Abgleich von Fingerabdruckdaten. 2015 wurde in der Europäischen Migrationsagenda vorgeschlagen, Eurodac andere biometrische Merkmale hinzuzufügen, um einige der Probleme abzumildern, mit denen sich Mitgliedstaaten konfrontiert sahen (beschädigte Fingerkuppen, Verstöße gegen das Verfahren der Fingerabdrucknahme). Der Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten nunmehr dazu, ein Gesichtsbild der jeweiligen Person zu erfassen und an das Zentralsystem zu übermitteln. Ferner legt er fest, unter welchen Bedingungen Fingerabdruck- und Gesichtsbilddaten zusammen und Gesichtsbilder separat abzugleichen sind. Die Erfassung von Gesichtsbildern im Zentralsystem bildet die Grundlage für künftige Abfragen anhand einer Gesichtserkennungssoftware. Die Mitgliedstaaten werden auch weiterhin flache und abgerollte Fingerabdrücke aller zehn Finger erfassen. Dieses Verfahren findet nun auch auf Personen Anwendung, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, da für einen genauen Abgleich dieselben Fingerabdruckdatensätze aller drei Kategorien erforderlich sind. - Abgleich und Übermittlung aller Datenkategorien (Artikel 15 und 16): Während nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 nur zwei Kategorien von Fingerabdrücken gespeichert wurden und die Daten nur mit den Fingerabdrücken von Personen, die internationalen Schutz beantragt hatten, abgeglichen werden konnten, werden nunmehr die Gesichtsbild- und Fingerabdruckdaten aller drei Kategorien gespeichert und miteinander verglichen. Dies ermöglicht es den Einwanderungsbehörden eines Mitgliedstaates zu prüfen, ob ein in einem Mitgliedstaat illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Asyl beantragt hat oder über die Außengrenze illegal in die EU eingereist ist. Ferner kann ein Mitgliedstaat künftig prüfen, ob eine Person, die beim irregulären Überschreiten der Außengrenze aufgegriffen wurde, sich bereits einmal illegal in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat. Durch erweiterte Abfragemöglichkeiten können irreguläre Bewegungen und Sekundärbewegungen in der gesamten Europäischen Union nachverfolgt und unter Umständen auch die Identität der betreffenden Person auch ohne gültige Identitätsdokumente festgestellt werden. - Senkung der Altersgrenze für die Abnahme von Fingerabdrücken auf sechs Jahre (Artikel 10, 13 und 14): Bislang wurden nur von Personen ab 14 Jahren die Fingerabdrücke erfasst. Gemäß einer Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission über die Fingerabdruckidentifizierung bei Kindern („Fingerprint Recognition for children“) können Fingerabdrücke von Kindern ab sechs Jahren für einen automatisierten Abgleich, beispielsweise im Rahmen von Eurodac, herangezogen werden, sofern eine gute Bildqualität sichergestellt ist. Viele Mitgliedstaaten erfassen bereits Fingerabdrücke von Kindern unter sechs Jahren für nationale Zwecke, beispielsweise für die Ausstellung von Reisepässen oder biometrischen Aufenthaltsgenehmigungen. Viele Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie irregulär in die Europäische Union einreisende Drittstaatsangehörige sind mit ihren Familien und häufig mit sehr kleinen Kindern unterwegs. Wenn es möglich wäre, diese Kinder anhand ihrer Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu identifizieren, würde dies die Identitätsfeststellung für den Fall vereinfachen, dass die Kinder von ihren Familien getrennt werden. In diesem Fall könnten die Mitgliedstaaten Anfragen nachgehen, wenn übereinstimmende Fingerabdrücke darauf hinweisen, dass die Kinder sich in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten haben. Dadurch würde außerdem der Schutz unbegleiteter Minderjähriger gestärkt, die nicht immer formell internationalen Schutz beantragen und aus den zuständigen Betreuungseinrichtungen oder Sozialeinrichtungen für Kinder verschwinden. Der derzeitige rechtliche und technische Rahmen ermöglicht es nicht, ihre Identität festzustellen. Daher könnte das Eurodac-System dazu genutzt werden, Kinder aus Drittstaaten, die ohne Ausweispapiere in der EU aufgefunden werden, zu erfassen, um ihre Spur weiterzuverfolgen und sie vor Ausbeutung zu schützen. - Dauer der Aufbewahrung der Daten (Artikel 17): Die Daten von Personen, die internationalen Schutz beantragen, werden nach wie vor zehn Jahre lang aufbewahrt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union Sekundärbewegungen von Personen, denen der internationale Schutzstatus gewährt wurde, die sich jedoch nicht in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten dürfen, nachverfolgen können. Da die geänderte Dublin-Verordnung auch auf Personen, die internationalen Schutz genießen, Anwendung findet, können diese Daten künftig genutzt werden, um Flüchtlinge oder Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, in den Mitgliedstaat rückzuführen, der ihnen diesen Schutz gewährt hat. Fingerabdruckdaten von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, die keinen Asylantrag gestellt haben, werden fünf Jahre lang aufbewahrt. Dies liegt daran, dass Eurodac nicht länger ausschließlich als Asyldatenbank dient und diese Daten länger aufbewahrt werden müssen, damit die illegale Einwanderung und Sekundärbewegungen innerhalb der EU und in die EU ausreichend überwacht werden können. Die Aufbewahrungsfrist wird zu Zwecken der Migrationssteuerung an die Höchstdauer für das Einreiseverbot gemäß Artikel 11 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG, die Frist für die Speicherung von Visadaten (Artikel 23 der Visa-Verordnung) und die vorgeschlagene Dauer für die Datenspeicherung im Einreise-/Ausreisesystem (Artikel 31 EES) angepasst. - Vorzeitige Löschung der Daten (Artikel 18): Die vorzeitige Löschung der Daten gilt unverändert für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, sowie für irreguläre Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben. Im Zentralsystem über diese Personen gespeicherte Daten werden vorzeitig gelöscht, wenn die betreffenden Personen die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben und somit nicht mehr in den Anwendungsbereich von Eurodac fallen. Daten über illegal aufhältige Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, denen ein Aufenthaltstitel erteilt wurde oder die das Hoheitsgebiet der Europäischen Union verlassen haben, werden nicht mehr vorzeitig gelöscht. Diese Daten müssen für den Fall gespeichert werden, dass die Gültigkeit eines Aufenthaltstitels, mit dem in der Regel eine befristete Duldung erteilt wird, eines Tages abläuft und die betreffende Person die zulässige Aufenthaltsdauer überschreitet oder ein illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, der in einen Drittstaat zurückgekehrt ist, versucht, irregulär wieder in die EU einzureisen. - Markierung von Daten illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Artikel 19 Absätze 4 und 5): Nach der derzeitigen Eurodac-Verordnung werden die Daten zu illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, die keinen Asylantrag in der Europäischen Union gestellt haben, vorzeitig gelöscht, sobald ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Der Vorschlag sieht nun vor, dass diese Daten künftig nicht vorzeitig gelöscht sondern markiert werden, damit ein Mitgliedstaat, der bei seiner Eurodac-Abfrage einen Treffer im Zentralsystem erzielt hat, anhand der markierten Daten unmittelbar prüfen kann, ob dem illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen von einem anderen Mitgliedstaat ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Die betreffende Person kann dann gegebenenfalls nach Artikel 6 Absatz 2 der Rückführungsrichtlinie an den Mitgliedstaat überstellt werden, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hat. Daten zu Personen, die internationalen Schutz beantragen, werden nach drei Jahren für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gesperrt; Daten zu illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen jedoch, die keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und denen ein befristeter Aufenthaltstitel gewährt wurde, werden nicht für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gesperrt. Damit soll sichergestellt werden, dass in Fällen, in denen eine Aufenthaltserlaubnis vor Ablauf der fünfjährigen Aufbewahrungsfrist abläuft, die Daten noch abrufbar sind. Daten zu Asylbewerbern werden diesbezüglich weiterhin anders behandelt, da es wahrscheinlicher ist, dass einem Asylbewerber, der internationalen Schutz genießt, eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung oder ein langfristiger Aufenthaltstitel gewährt wird. - Weitergabe von Informationen aus Eurodac an Drittstaaten (Artikel 38): Die Weitergabe von Informationen an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen ist nach der geltenden Verordnung strikt untersagt. Da der erweiterte Anwendungsbereich der Eurodac-Verordnung es den Mitgliedstaaten künftig ermöglicht, Eurodac-Daten zu nutzen, um illegal aufhältige Drittstaatsangehörige zum Zwecke der Rückführung und Rückübernahme zu identifizieren und ihnen neue Ausweispapiere auszustellen, müssen diese Daten unter bestimmten Umständen – jedoch ausschließlich für den legitimen Zweck der Rückführung – an den betreffenden Drittstaat weitergegeben werden. Daher wurde eine spezifische Bestimmung aufgenommen, die die Weitergabe von Daten an Drittstaaten für die Zwecke der Rückführung unter sehr strengen Auflagen ermöglicht. Ausdrücklich untersagt ist der Zugriff auf die Eurodac-Datenbank durch Drittstaaten, die keine Vertragsparteien der Dublin-Verordnung sind. Darüber hinaus darf ein Mitglied nicht im Auftrag eines Drittstaates Daten überprüfen. Durch die Aufnahme dieser Bestimmung über den Datenaustausch mit Drittstaaten wird Eurodac an andere Datenbanken angepasst wie das Visa-Informationssystem (VIS) und das Einreise-/Ausreisesystem, für die ähnliche Bestimmungen für den Informationsaustausch zu Rückführungszwecken gelten. - Zugang durch die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden sowie durch Europol (Artikel 20 Absatz 3): Die Bestimmungen für den Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden wurden geringfügig geändert, um sicherzustellen, dass alle drei im Zentralsystem gespeicherten Datenkategorien zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken überprüft werden können und künftig Abfragen anhand von Gesichtsbildern ermöglicht werden. - Abnahme von Fingerabdrücken durch die Europäische Grenz- und Küstenwache sowie EASO-Experten der Mitgliedstaaten (Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 7: Der Vorschlag erlaubt es der Europäischen Agentur für die Grenz[- und Küsten]wache sowie unter der Federführung des EASO in einen Mitgliedstaat entsandten Asylexperten, im Namen eines Mitgliedstaats Fingerabdrücke zu erfassen und an Eurodac zu übermitteln. Bei beiden Agenturen ist diese Funktion dabei auf diejenigen Bereiche beschränkt, die unter ihr jeweiliges Mandat fallen (z. B. illegal über die Außengrenze einreisende Personen bzw. Asylbewerber). - Statistiken (Artikel 9): Im Interesse einer größeren Transparenz der Eurodac-Daten wurden die Art der veröffentlichten Statistiken sowie die Häufigkeit, mit der eu-LISA Veröffentlichungen vornimmt, geändert. Es wurden neue Bestimmungen aufgenommen, die es ermöglichen, die von Eurodac erhaltenen statistischen Daten mit den einschlägigen EU-Agenturen im Bereich Justiz und Inneres zu Analyse- und Forschungszwecken auszutauschen. Von eu-LISA zu diesen Zwecken erstellte Statistiken sollten keine Namen, Geburtsdaten oder personenbezogenen Daten enthalten, die es ermöglichen, einzelne Personen zu identifizieren. Ferner wurden Änderungen aufgenommen, die es der Kommission ermöglichen, von eu-LISA ad hoc Statistiken anzufragen. - Aufbau und Betriebsmanagement des Zentralsystems (Artikel 4 und 5): Es wurden Änderungen hinsichtlich der Kommunikationsinfrastruktur vorgenommen, um eine Nutzung der Eurodomain durch das Zentralsystem zu ermöglichen. Dies wird erhebliche Skaleneffekte zur Folge haben. Ferner wurde das Betriebsmanagement von DubliNet, das für die Zwecke der Dublin-Verordnung als separate Kommunikationsinfrastruktur genutzt wird, in die Systemarchitektur integriert. Dadurch soll sowohl das Finanz- als auch das Betriebsmanagement an die Agentur eu-LISA übertragen werden, die aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit der Kommission (GD Inneres) derzeit nur für das Betriebsmanagement zuständig ist.

- Bereitstellung von Informationen über falsche Treffer (Artikel 26 Absatz 6): Die Mitgliedstaaten werden künftig nur noch eu-LISA über falsche Treffer im Zentralsystem unterrichten und die entsprechenden Informationen übermitteln, damit die betreffenden Einträge aus der Datenbank entfernt werden können. Da eu-LISA künftig Statistiken zur Zahl der ihr mitgeteilten falschen Treffer erstellen wird, erübrigt sich die direkte Information der Kommission über solche Treffer. - Verwendung echter personenbezogener Daten zu Testzwecken (Artikel 5 Absatz 1): Um das Eurodac-Zentralsystem zu testen, durfte eu-LISA bislang sowohl für die Testumgebung als auch für den Test neuer Technologien nur „fiktive Daten“ nutzen, was die Testergebnisse beeinträchtigt hat. Der Vorschlag ermöglicht es nun, das Zentralsystem zu Diagnose- und Reparaturzwecken anhand echter personenbezogener Daten zu testen, wobei jedoch strenge Auflagen gelten. Die Daten sind für die Tests zu anonymisieren und dürfen nicht zur Identifizierung einzelner Personen herangezogen werden. ê 603/2013 (angepasst) 2016/0132 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Ö Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Õ Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a, auf Vorschlag der Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten, nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ê 603/2013 Erwägungsgrund 1 (angepasst) (1)Die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens und die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens müssen Ö Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates muss Õ in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Verordnungen.

ê 603/2013 Erwägungsgrund 2 (2)Eine gemeinsame Asylpolitik, einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände in der Union um internationalen Schutz nachsuchen. ê 603/2013 Erwägungsgrund 3 (angepasst) (3)Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm an, das die Ziele im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Zeitraum 2005-2010 vorgibt. Auf seiner Tagung vom 15./16. Oktober 2008 nahm der Europäische Rat den Europäischen Pakt über Einwanderung und Asyl an, der die Vollendung der Einführung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Schaffung eines einheitlichen Verfahrens mit gemeinsamen Garantien und einem einheitlichen Status für Flüchtlinge und für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz fordert. ê 603/2013 Erwägungsgrund 4 (angepasst) (4)Die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. […/…] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist , setzt voraus, dass die Identität der Personen, die internationalen Schutz beantragen, und der Personen, die beim illegalen Überschreiten der Außengrenzen der Union aufgegriffen wurden, festgestellt wird. Im Sinne einer wirksamen Anwendung der Verordnung (EU) Nr. […/…] und insbesondere der Artikel [..] und [..] wäre es darüber hinaus wünschenswert, dass jeder Mitgliedstaat in Erfahrung bringen kann, ob ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der sich illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhält, bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. ê 603/2013 Erwägungsgrund 5 (angepasst) ð neu (5)Fingerabdrücke ð Biometrische Merkmale ï sind ein wichtiges Mittel zur genauen Identifizierung dieser Personen. Es bedarf eines Systems zum Abgleich ihrer Fingerabdruck- ð und Gesichtsbild ïdaten. ê 603/2013 Erwägungsgrund 6 ð neu (6)Hierzu ist es notwendig, ein europaweites Fingerabdruck-Identifizierungssystem mit der Bezeichnung "Eurodac" einzurichten, das aus einem Zentralsystem, das als eine automatisierte Zentraldatenbank für Fingerabdruck- ð und Gesichtsbild ïdaten betrieben wird, und elektronischen Einrichtungen für die Datenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Zentralsystem (im Folgenden "Kommunikationsinfrastruktur") besteht. ò neu (7)Für die Anwendung und Durchführung der Verordnung (EU) Nr. [.../...] muss ferner gewährleistet sein, dass eine separate und sichere Kommunikationsinfrastruktur vorhanden ist, die von den zuständigen Asylbehörden des Mitgliedstaats für den Austausch von Informationen über Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, genutzt werden kann. Dieser geschützte elektronische Datenübertragungskanal mit der Bezeichnung „DubliNet“ wird von eu-LISA verwaltet und betrieben.

ê 603/2013 Erwägungsgrund 7 (angepasst) (8)Im Haager Programm ist festgelegt, dass der Zugang zu den bestehenden Datenbanken der Union zu verbessern ist. Im Stockholmer Programm wurden darüber hinaus die gezielte Datenerhebung und die den Anforderungen der Strafverfolgung entsprechende Entwicklung des Informationsaustauschs und der dazugehörigen Instrumente gefordert. ò neu (9)Im Jahr 2015 wurde im Zuge der Flüchtlings- und Migrationskrise deutlich, mit welchen Problemen sich einige Mitgliedstaaten bei der Abnahme von Fingerabdrücken von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die versuchten, die Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats zu umgehen, konfrontiert sahen. In ihrer Mitteilung vom 13. Mai 2015 mit dem Titel „Die europäische Migrationsagenda“ wies die Kommission darauf hin, dass „die Mitgliedstaaten die Vorschriften über die Abnahme von Fingerabdrücken an den Grenzen in vollem Umfang anwenden [müssen]. [..] Die Kommission wird zudem untersuchen, wie mehr biometrische Identifikatoren über das Eurodac-System verwendet werden können (wie etwa die Nutzung von Gesichtserkennungstechniken durch digitale Fotos)“. (10)Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Schwierigkeiten aufgrund der Nichteinhaltung des Fingerabdruckverfahrens zu unterstützen, sieht diese Verordnung als letztes Mittel, wenn es aufgrund vorsätzlich oder nicht vorsätzlich verletzter oder entfernter Fingerkuppen nicht möglich ist, die Fingerabdrücke eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen abzunehmen, die Möglichkeit vor, lediglich einen Gesichtsbildabgleich durchzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten alle Mittel ausschöpfen, um die Fingerabdrucknahme sicherzustellen, bevor sie sich in den Fällen, in denen die Fingerabdrucknahme aus Gründen, die nicht mit dem Zustand der Fingerkuppen der betreffenden Person zusammenhängen, nicht möglich ist, auf einen Gesichtsbildabgleich beschränken. Wenn Gesichtsbilder und Fingerabdrücke kombiniert verwendet werden, kann die Zahl der registrierten Fingerabdrücke verringert und das gleiche Ergebnis in Bezug auf Genauigkeit der Identifizierung erzielt werden. (11)Die Rückführung von nicht zum Aufenthalt in der Union berechtigten Drittstaatsangehörigen, die im Einklang mit den Grundrechten als allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und des Völkerrechts, einschließlich der Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen und zur Achtung der Menschenrechte, sowie im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG erfolgt, ist zentraler Bestandteil der umfassenden Anstrengungen zur Bewältigung der Migrationsströme und insbesondere zur Verringerung und Bekämpfung der irregulären Migration. Im Sinne größerer Wirksamkeit des Unionssystems und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Migrations- und Asylsystem der Union aufrechtzuerhalten, ist die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger erforderlich; die Rückführung sollte mit den Bemühungen, Menschen in Not zu schützen, einhergehen. (12)Die nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten bei der Identifizierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, die mit betrügerischen Mitteln versuchen, die Feststellung ihrer Identität oder die Ausstellung neuer Ausweispapiere im Hinblick auf ihre Rückführung und Rückübernahme zu verhindern. Es ist daher äußerst wichtig, dass Informationen über illegal in der EU aufhältige Drittstaatsangehörige oder Staatenlose erfasst, an Eurodac übermittelt und mit denjenigen Daten abgeglichen werden, die zum Zwecke der Feststellung der Identität der Personen, die internationalen Schutz beantragen, und der Drittstaatsangehörigen, die beim illegalen Überschreiten der Außengrenzen der Union aufgegriffen wurden, erfasst und an Eurodac übermittelt wurden, um die Identifizierung dieser Personen und die Ausstellung von Ausweispapieren zu erleichtern, ihre Rückführung und Rückübernahme zu gewährleisten und die Fälle von Identitätsbetrug zu verringern. Dies dürfte auch dazu beitragen, die Dauer der Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung der Rückführung und Rückübernahme illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, einschließlich der Dauer, während der sie vor ihrer Abschiebung in Verwaltungshaft gehalten werden können, zu verringern. Außerdem könnten auf diese Weise die Transit-Drittstaaten ermittelt werden, die die illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen rückübernehmen können. (13)In seinen Schlussfolgerungen vom 8. Oktober 2015 zur künftigen Rückführungspolitik unterstützte der Rat die von der Kommission angekündigte Initiative, die Ausweitung von Anwendungsbereich und Zweck der Eurodac-Verordnung zu prüfen, um die Nutzung von Daten für Rückkehrzwecke zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollten über die erforderlichen Instrumente verfügen, die es ihnen ermöglichen, die illegale Migration in die Union und Sekundärbewegungen illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger innerhalb der Union zu erkennen. Aus diesem Grund sollten die in Eurodac gespeicherten Daten, zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen, den benannten Behörden der Mitgliedstaaten für einen Abgleich zur Verfügung stehen. (14)In ihrer Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit‟ verweist die Kommission auf die bereits vom Europäischen Rat und vom Ministerrat erkannte Notwendigkeit, die Interoperabilität der Informationssysteme langfristig zu verbessern. In der Mitteilung wird vorgeschlagen, eine Sachverständigengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität einzusetzen, die untersucht, ob die Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit aus technischer und rechtlicher Sicht miteinander vernetzt werden können. Des Weiteren sollte die Gruppe untersuchen, inwieweit die Herstellung der Interoperabilität mit dem Schengener Informationssystem (SIS) und dem Visa Informationssystem (VIS) notwendig und verhältnismäßig ist, und ob der Rechtsrahmen für den Zugang zu Eurodac zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken überarbeitet werden muss. ê 603/2013 Erwägungsgrund 8 (15)Für die Bekämpfung terroristischer Straftaten und sonstiger schwerer Straftaten ist es unerlässlich, dass die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden über möglichst umfassende und aktuelle Informationen verfügen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Die in Eurodac enthaltenen Informationen sind für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung oder sonstiger schwerer Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten notwendig. Daher sollten die Eurodac-Daten den benannten Behörden der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zur Verfügung stehen. ê 603/2013 Erwägungsgrund 9 (16)Die Befugnisse der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich des Zugangs zu Eurodac bestehen unbeschadet des Rechts der Personen, die internationalen Schutz beantragen, dass ihre Anträge rechtzeitig gemäß den geltenden Rechtsvorschriften bearbeitet werden. Ferner sollte dieses Recht auch von sämtlichen Folgemaßnahmen nach einem "Treffer" in Eurodac unberührt bleiben. ê 603/2013 Erwägungsgrund 10 (17)Die Kommission erklärte in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 24. November 2005 über die Verbesserung der Effizienz der europäischen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres und die Steigerung ihrer Interoperabilität sowie der Synergien zwischen ihnen, dass die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden in genau bestimmten Fällen Zugang zu Eurodac erhalten könnten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Täter einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. In dieser Mitteilung stellt die Kommission auch fest, dass Eurodac nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur abgefragt werden darf, wenn ein überwiegendes öffentliches Sicherheitsinteresse besteht, d. h. wenn die von dem Straftäter oder Terroristen begangene Straftat so gravierend ist, dass die Abfrage einer Datenbank, in der Personen ohne kriminelle Vergangenheit registriert sind, gerechtfertigt ist; die Schwelle für die Abfrage von Eurodac durch die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden müsse deshalb stets signifikant höher sein als die Schwelle für die Abfrage strafrechtlicher Datenbanken.

ê 603/2013 Erwägungsgrund 11 (18)Darüber hinaus kommt Europol im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei Ermittlungen wegen grenzüberschreitender Kriminalität eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Kriminalitätsprävention sowie der Analyse und Untersuchung von Straftaten auf Unionsebene zu. Daher sollte Europol im Einklang mit dem Beschluss 2009/371/JHA des Rates vom 6. April 2009 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol) im Rahmen seiner Aufgaben ebenfalls Zugang zu Eurodac haben. ê 603/2013 Erwägungsgrund 12 (19)Anträge von Europol zum Abgleich von Eurodac-Daten sollten nur in bestimmten Fällen, unter besonderen Umständen und unter strengen Voraussetzungen gestellt werden dürfen. ê 603/2013 Erwägungsgrund 13 (angepasst) ð neu (20)Da Eurodac ursprünglich eingerichtet wurde, um die Anwendung des Dubliner Übereinkommens zu erleichtern, stellt der Zugang zu Eurodac zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten eine Änderung der ursprünglichen Zweckbestimmung von Eurodac dar, die das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens der Personen, deren personenbezogene Eurodac-Daten verarbeitet werden, beeinträchtigt. ð Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union muss ï AJjede derartige Beeinträchtigung muss mit Rechtsvorschriften konform sein, die so präzise formuliert sein müssen, dass der Einzelne sein Verhalten danach ausrichten kann; sie müssen den Einzelnen vor Willkür schützen und den Ermessensspielraum, den die zuständigen Behörden haben, und die Art und Weise, wie dieser genutzt werden darf, hinreichend klar festlegen. Jede Einschränkung muss in einer demokratischen Gesellschaft für den Schutz eines rechtmäßigen und angemessenen ð einem im öffentlichen Interesse liegenden Ziel dienen ï Interesses notwendig und im Hinblick auf das verfolgte legitime Ziel verhältnismäßig sein. ê 603/2013 Erwägungsgrund 14 (21)Zwar erforderte die ursprüngliche Zielsetzung bei der Einrichtung von Eurodac nicht, eine Funktion für die Beantragung eines Abgleichs mit Daten aus der Datenbank auf der Grundlage einer Fingerabdruckspur vorzusehen, die gegebenenfalls an einem Tatort gefunden wurde, jedoch ist eine solche Funktion für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden von wesentlicher Bedeutung. Die Möglichkeit eines Abgleichs von Fingerabdruckspuren mit Fingerabdruckdaten in Eurodac in Fällen, in denen hinreichende Gründe zu der Annahme besteht, dass der Täter oder das Opfer einer Personenkategorie zugeordnet werden kann, die von dieser Verordnung erfasst wird, stellt den benannten Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten ein sehr nützliches Instrument zur Verfügung, wenn beispielsweise an einem Tatort als einziger Beweis Fingerabdruckspuren gefunden wurden. ê 603/2013 Erwägungsgrund 15 (22)In dieser Verordnung sind die Bedingungen, unter denen Anträge auf einen Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten gestellt werden können, sowie Schutzklauseln festgelegt, um das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre der Personen, deren Eurodac-Daten verarbeitet werden, zu garantieren. Die Bedingungen sind deshalb so streng, weil in der Eurodac-Datenbank die Fingerabdrücke von Personen gespeichert werden, die nicht in dem Verdacht stehen, terroristische oder sonstige schwere Straftaten verübt zu haben. ê 603/2013 Erwägungsgrund 16 (angepasst) (23)Um die Gleichbehandlung aller Personen sicherzustellen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, und um die Übereinstimmung mit dem geltenden Asylrecht der Union zu gewährleisten, insbesondere mit der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes und mit der Verordnung (EU) Nr. […/…], 604/2013, empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich Ö umfasst der Anwendungsbereich Õ dieser Verordnung auf Personen auszudehnen, die subsidiären Schutz beantragt haben, sowie auf Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz. ê 603/2013 Erwägungsgrund 17 (angepasst)

ð neu (24)Des Weiteren sind die Mitgliedstaaten zu verpflichten, allen Personen, die internationalen Schutz beantragen, und allen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die mindestens 14 Ö sechs Õ Jahre alt sind und beim illegalen irregulären Überschreiten einer Außengrenze eines Mitgliedstaats aufgegriffen wurden ð oder sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, ï unverzüglich die Fingerabdrücke abzunehmen und die Daten dem Zentralsystem zu übermitteln. ò neu (25)Um den Schutz unbegleiteter Minderjähriger, die keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, und von Kindern, die gegebenenfalls von ihren Familien getrennt werden, zu verbessern, ist es auch erforderlich, die Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild zu erfassen und im Zentralsystem zu speichern; dies kann dazu beitragen, die Identität eines Kindes festzustellen und einen Mitgliedstaat dabei unterstützen, herauszufinden, ob das Kind familiäre oder andere Bindungen zu einem anderen Mitgliedstaat hat. Die Feststellung familiärer Bindungen ist von zentraler Bedeutung bei der Wiederherstellung des Familienverbands und muss mit der Feststellung des Kindeswohls und schließlich einer dauerhaften Lösung eng verknüpft werden. (26)Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten das Kindeswohl vorrangig berücksichtigen. Stellt der antragstellende Mitgliedstaat fest, dass Eurodac-Daten einem Kind zuzuordnen sind, darf er diese Daten nur im Einklang mit den in diesem Staat auf Minderjährige anwendbaren Gesetzen und im Einklang mit der Verpflichtung, dem Wohl des Kindes Vorrang einzuräumen, für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke verwenden. ê 603/2013 Erwägungsgrund 18 (angepasst) ð neu (27)Für die Übermittlung der Fingerabdruck- ð und Gesichtsbild ïdaten an das Zentralsystem, die Speicherung dieser und sonstiger relevanter Ö personenbezogener Õ Daten im Zentralsystem, ihre Aufbewahrung, den Abgleich mit anderen Fingerabdruck- ð und Gesichtsbild ïdaten, die Übermittlung der Abgleichsergebnisse sowie die Markierung und Löschung von gespeicherten Daten sind klar umrissene Regeln aufzustellen. Diese Regeln, die für die einzelnen Kategorien von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unterschiedlich gestaltet sein können, sollten spezifisch auf die Situation dieser Personen zugeschnitten sein. ê 603/2013 Erwägungsgrund 19 (angepasst) ð neu (28)Die Mitgliedstaaten sollten die Übermittlung der Fingerabdruck- ð und Gesichtsbild ïdaten in einer für einen Abgleich durch das automatisierte Fingerabdruck- ð und Gesichtsbild ïidentifizierungssystem angemessenen Qualität gewährleisten. Alle Behörden, die ein Recht auf Zugriff auf Eurodac haben, sollten in angemessene Schulungen für ihr Personal und die erforderliche technische Ausrüstung investieren. Die Behörden, die ein Recht auf Zugriff auf Eurodac haben, sollten die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden "Agentur" Ö "eu-LISA" Õ ) eingerichtet wurde, über spezifische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Qualität der Daten informieren, um diese Schwierigkeiten zu lösen. ê 603/2013 Erwägungsgrund 20 ð neu (29)Ist es vorübergehend oder dauerhaft nicht möglich, Fingerabdruck- ð und Gesichtsbild ïdaten zu nehmen und/oder zu übermitteln, beispielsweise weil die Qualität der Daten für einen Abgleich nicht ausreichend ist, technische Probleme bestehen, der Schutz der Gesundheit dem entgegensteht oder die betreffende Person aus Gründen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, nicht in der Lage ist, sich die Fingerabdrücke abnehmen zu lassen, sich einer Fingerabdruck- ð oder Gesichtsbild ïerfassung zu unterziehen, sollte dies keine negativen Auswirkungen auf die Prüfung oder die Entscheidung über den Antrag dieser Person auf internationalen Schutz haben. ò neu

(30)Die Mitgliedstaaten sollten auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Durchführung der Eurodac-Verordnung in Bezug auf die Verpflichtung zur Abnahme von Fingerabdrücken zurückgreifen, die der Rat am 20. Juli 2015 angenommen hat und in der bewährte Verfahren für die Abnahme der Fingerabdrücke von irregulären Drittstaatsangehörigen aufgezeigt sind. Wenn jedoch nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats die Fingerabdrucknahme unter Anwendung von Gewalt oder Zwang als letztem Mittel vorgesehen ist, müssen diese Maßnahmen die Charta der Grundrechte der EU in vollem Umfang einhalten. Drittstaatsangehörige, bei denen es sich in der Regel um schutzbedürftige Personen handelt, und Minderjährige sollten - außer in gebührend begründeten und nach nationalem Recht zulässigen Fällen - nicht zur Erfassung ihrer Fingerabdrücke oder ihres Gesichtsbildes gezwungen werden. ê 603/2013 Erwägungsgrund 21 (angepasst) ð neu (31)Treffermeldungen von Eurodac sollten von einem ausgebildeten Fachmann für Daktyloskopie (Fingerabdruckidentifizierung) überprüft werden, um zu gewährleisten, dass die Festlegung der Zuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 korrekt ist und um ð die genaue Identifizierung des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ï und die genaue Identifizierung des mutmaßlichen Straftäters oder des Opfers der Straftat, deren Daten in Eurodac gespeichert sein könnten, zu gewährleisten. ð Treffermeldungen von Eurodac in Bezug auf Gesichtsbilddaten sollten ebenfalls überprüft werden, wenn Zweifel besteht, dass sich das Ergebnis auf dieselbe Person bezieht. ï ê 603/2013 Erwägungsgrund 22 (angepasst) ð neu (32)Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die in einem Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt haben, könnten die Möglichkeit haben, ð versuchen, ï während eines mehrere Jahre umfassenden Zeitraums auch in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz ð zu ï stellen. Daher sollte die maximale Dauer der Aufbewahrung von Fingerabdruck- ð und Gesichtsbild ïdaten im Zentralsystem großzügig bemessen werden. Da die meisten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nach mehrjährigem Aufenthalt in der Union einen dauerhaften Status erlangt oder sogar die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben dürften, sollte ein Zeitraum von zehn Jahren als angemessen für die Speicherung von Fingerabdruck- ð und Gesichtsbild ïdaten angesehen werden. ò neu (33)Um unbefugte Bewegungen von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die kein Recht auf Aufenthalt in der Union haben, erfolgreich zu verhindern und zu überwachen und um die erforderlichen Maßnahmen für die erfolgreiche Durchsetzung der Rückführung und Rückübernahme in Drittstaaten im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG und mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten zu ergreifen, sollte ein Zeitraum von fünf Jahren für die Speicherung von Fingerabdruck- und Gesichtsbilddaten als erforderlich betrachtet werden. ê 603/2013 Erwägungsgrund 23 ð neu (34)In bestimmten besonderen Fällen, in denen es nicht nötig ist, die Fingerabdruck- ð und Gesichtsbild ïdaten ð und alle anderen personenbezogenen Daten ï so lange zu speichern, sollte der Zeitraum kürzer bemessen sein. Die Fingerabdruck- ð und Gesichtsbild ïdaten ð und alle anderen personenbezogenen Daten eines Drittstaatsangehörigen ï sollten umgehend gelöscht werden, wenn Drittstaatsangehörige oder Staatenlose die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben. ê 603/2013 Erwägungsgrund 24 ð neu (35)Es ist zweckmäßig, die Daten derjenigen Personen zu speichern, deren Fingerabdruck- ð und Gesichtbild ïdaten in Eurodac erfasst worden sind, nachdem sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatten und ihnen dieser in einem Mitgliedstaat gewährt worden war, um einen Abgleich dieser Daten mit den im Rahmen von Anträgen auf internationalen Schutz gespeicherten Daten zu ermöglichen.

ê 603/2013 Erwägungsgrund 25 (angepasst) (36)Die Agentur Ö eu-LISA Õ wurde ab dem 1. Dezember 2012, dem Zeitpunkt, zu dem die Agentur Ö eu-LISA Õ ihre Arbeit aufgenommen hat, gemäß dieser Verordnung mit der Erfüllung der Aufgaben der Kommission im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement von Eurodac sowie mit bestimmten Aufgaben betreffend die Kommunikationsinfrastruktur betraut. Die Agentur sollte die ihr mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnehmen; die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1077/2001 sollten entsprechend geändert werden. Außerdem sollte Europol bei den Sitzungen des Verwaltungsrats der Agentur Ö von eu-LISA Õ Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung betreffend die Eurodac-Abfrage durch benannte Behörden der Mitgliedstaaten und Europol zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten stehen. Europol sollte einen Vertreter in die Eurodac-Beratergruppe der Agentur Ö von eu-LISA Õ entsenden können. ê 603/2013 Erwägungsgrund 26 Das Statut der Beamten der Europäischen Union ("Beamtenstatut") und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, ("Beschäftigungsbedingungen") niedergelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (beide zusammen im Folgenden "Statut"), sollten für alle Beschäftigten gelten, die in der Agentur in Angelegenheiten tätig sind, die diese Verordnung betreffen. ê 603/2013 Erwägungsgrund 27 (angepasst) (37)Die Aufgaben der Kommission und Ö von eu-LISA Õ der Agentur in Bezug auf das Zentralsystem und die Kommunikationsinfrastruktur sowie die Aufgaben der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verarbeitung der Daten, die Datensicherheit, den Datenzugang und die Berichtigung gespeicherter Daten müssen eindeutig festgelegt werden. ê 603/2013 Erwägungsgrund 28 (38)Es ist notwendig, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und eine nationale Zugangsstelle, über die Anträge auf Abgleich mit Eurodac-Daten gestellt werden können, zu benennen und eine Liste der operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden zu führen, die zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung von terroristischen Straftaten oder von sonstigen schweren Straftaten berechtigt sind. ê 603/2013 Erwägungsgrund 29 (39)Anträge auf Abgleich mit Daten im Zentralsystem sollten von den operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden über die Prüfstelle bei der nationalen Zugangsstelle gestellt und begründet werden. Die zum Stellen von Anträgen auf einen Abgleich mit den Eurodac-Daten befugten operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden sollten nicht als Prüfstellen fungieren. Die Prüfstellen sollten unabhängig von den benannten Behörden sein und damit betraut werden, die genaue Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Zugangsbedingungen unabhängig zu gewährleisten. Sie sollten prüfen, ob alle Voraussetzungen für den Zugang erfüllt sind und den Antrag auf Abgleich anschließend über die nationale Zugangsstelle an das Zentralsystem weiterleiten, ohne die Gründe hierfür weiterzuleiten. In Fällen von besonderer Dringlichkeit, in denen ein frühzeitiger Zugang erforderlich ist, um auf eine konkrete gegenwärtige Gefahr im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten oder sonstigen schweren Straftaten reagieren zu können, sollte die Prüfstelle den Antrag unverzüglich bearbeiten und die Überprüfung erst nachträglich durchführen. ê 603/2013 Erwägungsgrund 30 (40)Die benannte Behörde und die Prüfstelle können, wenn das nationale Recht dies vorsieht, zu der gleichen Organisation gehören; die Prüfstelle sollte ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung jedoch unabhängig wahrnehmen. ê 603/2013 Erwägungsgrund 31

(41)Aus Datenschutzgründen und um einen systematischen Abgleich, der verboten werden sollte, auszuschließen, sollten Eurodac-Daten nur in besonderen Fällen verarbeitet werden, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. Ein besonderer Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn der Antrag auf Abgleich eine bestimmte und konkrete Situation oder eine bestimmte und konkrete Gefahr im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schwerwiegenden Straftat oder mit bestimmten Personen betrifft, bei denen ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass sie eine solche Straftat begehen werden oder begangen haben. Ein besonderer Fall ist auch dann gegeben, wenn der Antrag auf Abgleich eine Person betrifft, die Opfer einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat ist. Die benannten Behörden und Europol sollten daher nur dann den Abgleich mit in Eurodac gespeicherten Daten beantragen, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass dieser Abgleich Informationen erbringt, die einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat leisten. ê 603/2013 Erwägungsgrund 32 (42)Darüber hinaus sollte der Zugang nur unter der Voraussetzung gestattet sein, dass Abgleiche mit den Fingerabdruck-Datenbanken des Mitgliedstaats und den automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen aller anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität nicht zur Feststellung der Identität der betreffenden Person geführt haben. Diese Voraussetzung beinhaltet für den anfragenden Mitgliedstaat das Erfordernis, Abgleiche mit den technisch verfügbaren automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen aller anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI vorzunehmen, es sei denn, dieser Mitgliedstaat kann hinreichende Gründe angeben, die zu der Annahme führen, dass dies nicht zur Feststellung der Identität der betroffenen Person führen würde. Solche hinreichenden Gründe bestehen insbesondere, wenn der vorliegende Fall keine operativen oder ermittlungsbezogenen Verbindungen zu einem bestimmten Mitgliedstaat aufweist. Diese Voraussetzung erfordert die vorherige rechtliche und technische Umsetzung der Beschluss 2008/615/JHA im Bereich der Fingerabdruck-Daten durch den anfragenden Mitgliedstaat, da eine Eurodac- Abfrage zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken unzulässig sein sollte, wenn die genannten Schritte nicht zuvor unternommen wurden. ê 603/2013 Erwägungsgrund 33 (43)Die benannten Behörden sollten ferner, sofern die Voraussetzungen für einen solchen Abgleich erfüllt sind, das mit dem Ratsbeschluss 2008/633/JI vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten errichtete Visa-Informationssystem konsultieren, bevor sie eine Abfrage in Eurodac vornehmen. ê 603/2013 Erwägungsgrund 34 (44)Zu einem effizienten Abgleich und einem effizienten Austausch personenbezogener Daten sollten die Mitgliedstaaten die bestehenden internationalen Vereinbarungen sowie das bereits bestehende Unionsrecht über den Austausch personenbezogener Daten, insbesondere den Beschluss 2008/615/JI, vollständig umsetzen und anwenden. ê 603/2013 Erwägungsgrund 35 Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten vorrangig das Kindeswohl berücksichtigen. Stellt der antragstellende Mitgliedstaat fest, dass die Eurodac-Daten einem Minderjährigen zuzuordnen sind, so dürfen diese Daten vom antragstellenden Mitgliedstaat nur in Einklang mit den in diesem Staat auf Minderjährige anwendbaren Gesetzen und mit der Verpflichtung, dem Wohl des Kindes Vorrang einzuräumen, für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke verwendet werden. ê 603/2013 Erwägungsgrund 36 (45)Die außervertragliche Haftung der Union im Zusammenhang mit dem Betrieb des Eurodac-Systems ist in den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Für die außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems hingegen sind entsprechende Regeln aufzustellen. ê 603/2013 Erwägungsgrund 37 (angepasst) ð neu (46)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung eines Fingerabdruck- ð und Gesichtsbild ïidentifizierungssystems zur Unterstützung der Asyl- Ö und Migrations Õpolitik der Union, aufgrund von dessen Beschaffenheit durch die Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden kann und deshalb besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (TEU EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

ê 603/2013 Erwägungsgrund 38 (angepasst) ð neu (47)Die [Richtlinie [2016/…/…] des Europäischen Parlaments und des Rates] vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr findet Anwendung auf die nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten, es sei denn, diese Verarbeitung erfolgt durch die benannten Behörden oder Ö zuständigen Õ Prüfstellen der Mitgliedstaaten zum Zweck der Verhütung, Ö Untersuchung Õ, Aufdeckung oder Untersuchung ð Verfolgung ï terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten ð , was den Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit einschließt ï. ê 603/2013 Erwägungsgrund 39 (angepasst) ð neu (48)Ö Die gemäß der Richtlinie [2016/… /EU] des Europäischen Parlaments und des Rates [vom … 2016] zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr erlassenen nationalen Vorschriften finden Anwendung auf Õ Ddie Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Ö zuständigen Õ Behörden der Mitgliedstaaten zum Zweck der Verhütung, Ö Untersuchung, Õ Aufdeckung oder Untersuchung ð Verfolgung ï terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nach Maßgabe dieser Verordnung. sollte den Standards für den Schutz personenbezogener Daten gemäß ihrem nationalen Recht entsprechen, die im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden , stehen. ê 603/2013 Erwägungsgrund 40 (angepasst) ð neu (49)Die Grundsätze ð Bestimmungen ï der Verordnung Richtlinie [2016/…/..] 95/46/EG betreffend den Schutz der Rechte und Freiheiten von Personen, namentlich den Schutz der Privatsphäre Ö sie betreffenden personenbezogenen Daten Õ, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollten - insbesondere in Bezug auf bestimmte Bereiche - ð hinsichtlich der Verantwortung für die Verarbeitung der Daten, der Wahrung der Rechte der betroffenen Personen und der Datenschutzaufsicht präzisiert werden ï ergänzt oder geklärt werden. ê 603/2013 Erwägungsgrund 41 ð neu (50)Die Übermittlung von auf der Grundlage dieser Verordnung aus dem Zentralsystem erlangten personenbezogenen Daten durch einen Mitgliedstaat oder Europol an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen innerhalb oder außerhalb der Union sollte verboten werden, um das Recht auf Asyl zu garantieren und um Personen, die internationalen Schutz beantragen, vor einer Weitergabe ihrer Daten an Drittstaaten zu schützen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten keine Informationen aus dem Zentralsystem weitergeben sollten in Bezug auf: ð den/die Namen; das Geburtsdatum; die Staatsangehörigkeit; ï den Herkunftsmitgliedstaat bzw. die Herkunftsmitgliedstaaten ð oder den Zuweisungsmitgliedstaat; Details in Bezug auf das Identitäts- oder Reisedokument ï; den Ort und Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde; die vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer; den Zeitpunkt, zu dem die Fingerabdrücke abgenommen wurden sowie den Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat/die Mitgliedstaaten die entsprechenden Daten an Eurodac weitergegeben hat/haben; das Benutzerkennwort und alle Informationen in Bezug auf alle Übermittlungen von Daten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Dieses Verbot sollte das Recht der Mitgliedstaaten auf Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten, auf die die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendbar ist, [ð im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. […/2016] beziehungsweise mit den nach der Richtlinie [2016/…/EU] erlassenen nationalen Bestimmungen ï] unberührt lassen, damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung mit solchen Drittstaaten zusammenarbeiten können. ò neu (51)In Einzelfällen können aus dem Zentralsystem erhaltene Informationen einem Drittstaat zur Verfügung gestellt werden, um diesem bei der Identifizierung eines Drittstaatsangehörigen mit Blick auf dessen Rückführung behilflich zu sein. Die Weitergabe personenbezogener Daten muss mit strikten Auflagen verknüpft sein. Werden personenbezogene Informationen weitergegeben, so erhält ein Drittstaat keinerlei Informationen über die Tatsache, dass ein Drittstaatsangehöriger einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn das Land, in das die betreffende Person rückübernommen wird, auch ihr Herkunftsland ist oder ein anderer Drittstaat, in das die Person rückübernommen wird. Jede Datenübermittlung zum Zwecke der Identifizierung eines Drittstaatsangehörigen muss gemäß den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. […2016] erfolgen.

ê 603/2013 Erwägungsgrund 42 (52)Die nationalen Kontrollbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch Europol von der mit dem Beschluss 2009/371/JHA eingerichteten Kontrollinstanz überwacht werden sollte. ê 603/2013 Erwägungsgrund 43 (53)Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Artikel 21 und 22 über die Vertraulichkeit und die Sicherheit der Verarbeitung, gilt für die in Anwendung dieser Verordnung erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union. Allerdings sollten Fragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Datenverarbeitung und mit der Datenschutzaufsicht geklärt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Datenschutz von entscheidender Bedeutung für den erfolgreichen Betrieb von Eurodac ist und dass die Datensicherheit, die hohe technische Qualität und die Rechtmäßigkeit der Abfrage wesentlich sind, um das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren von Eurodac zu gewährleisten sowie die Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013] zu erleichtern. ê 603/2013 Erwägungsgrund 44 (angepasst) ð neu (54)Die betroffene Person sollte ð insbesondere ï davon in Kenntnis gesetzt werden, warum ihre Daten in Eurodac verarbeitet wurden, einschließlich einer Beschreibung der Ziele der Verordnung (EU) Nr. […/…] 604/2013 und inwieweit die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden ihre Daten verwenden können. ê 603/2013 Erwägungsgrund 45 (55)Nationale Kontrollbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannte Europäische Datenschutzbeauftragte die Tätigkeiten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung kontrollieren sollte. ò neu (56)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat seine Stellungnahme am […] abgegeben. ê 603/2013 Erwägungsgrund 46 (57)Die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten sicherstellen, dass die einzelstaatlichen und europäischen Aufsichtsbehörden in der Lage sind, die Nutzung der Eurodac-Daten und den Zugang zu ihnen angemessen zu kontrollieren. ê 603/2013 Erwägungsgrund 47 (angepasst)

(58)Die Leistung von Eurodac sollte überwacht und in regelmäßigen Abständen bewertet werden, einschließlich der Frage, ob der Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zu den Daten der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, zu deren indirekter Diskriminierung geführt hat, die von der Kommission bei ihrer Einschätzung aufgeworfen wurde, inwieweit diese Verordnung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Charta") vereinbar ist. Die Agentur Ö eu-LISA Õ sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Zentralsystems unterbreiten. ê 603/2013 Erwägungsgrund 48 ð neu (59)Die Mitgliedstaaten sollten ein System wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen festlegen, um eine dem Zweck von Eurodac zuwiderlaufende ð unrechtmäßige ï Verarbeitung von im Zentralsystem eingegebenen Daten ahnden zu können. ê 603/2013 Erwägungsgrund 49 (60)Die Mitgliedstaaten sollten sich gegenseitig über den Stand besonderer Asylverfahren informieren, um die adäquate Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu erleichtern. ê 603/2013 Erwägungsgrund 50 (61)Diese Verordnung achtet die Grundrechte und