Nr. C 152/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für 
ihre Herstellung (') 
KOM(88) 221 endg. — SYN 16 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat 
vorgelegt am 13. April 1988) 
(88/C 152/09) 
Die Kommission stimmt dem gemeinsamen Standpunkt 
des Rates gemäß Ratsdokument 7259/87 vom 22. Juni 
1987 zu und nimmt folgende Änderungen vor: 
i) Erwägung 5 ist wie folgt zu ersetzen: 
„Anhand des Verzeichnisses der Ausgangsstoffe 
und sonstigen Stoffe für die Herstellung von Aro­
men, das die Kommission aufgrund des Beschlusses 
87/. . ./EWG erstellt, verabschiedet der Rat zu ei­
nem späteren Zeitpunkt nach dem Verfahren des 
Artikels 100a des EWG-Vertrags die geeigneten 
Bestimmungen für einzelne Gruppen von Aromen 
und bestimmte Ausgangsstoffe für Aromen sowie 
die erforderlichen Maßnahmen zur Ergänzung die­
ser Richtlinie durch Regelungen über für den End­
verbraucher bestimmte Aromen;". 
ii) Erwägung 9 zweiter Satz wird ersetzt durch: 
„Hierfür wird das Verfahren lila des Beschlusses 
87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 (») zur 
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der 
der Kommission übertragenen Durchführungsbe­
fugnisse angewandt. 
(•) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33." 
iii) Erwägung 10 („Hierzu empfiehlt es sich, . . . vor­
zusehen") entfällt. 
iv) Erwägung 11 („Der Rat beschließt . . . Anhänge") 
entfällt. 
v) Artikel 5 wird wie folgt geändert: 
„(1) Der Rat erläßt nach dem Verfahren des Ar­
tikels 100a des Vertrages die geeigneten Bestim­
mungen für." 
Die Gedankenstriche des alten Buchstaben a) blei­
ben unverändert. 
0) ABl. Nr. C 103 vom 24. 4. 1982, S. 7. „(2) Nach dem Verfahren des Artikels 11 wer­
den festgelegt:" 
Buchstabe b) wird zum neuen Buchstaben a). 
Der neue Buchstabe b) ist wie folgt einzufügen (al­
ter Artikel 7): 
„b) Bestimmungen über: 
— die zur Berücksichtigung des wissenschaft­
lichen und technischen Fortschritts erfor­
derlichen technischen Änderungen der An­
hänge; 
— die mikrobiologischen Kriterien für Aro­
men; 
— die Kriterien für die Bestimmung der ge­
naueren Bezeichnung im Sinne des Artikels 
9 Absatz 1 Buchstabe b)." 
Buchstabe c) wird wie folgt ergänzt: 
Der zweite Gedankenstrich lautet: „die Bedingun­
gen . . . Buchstabe a) genannten Stoffe und Erzeug­
nisse". 
Drei Gedankenstriche werden wie folgt eingefügt 
(alter Artikel 6): 
„— die erforderlichen Analysemethoden zur Über­
prüfung der Einhaltung der in Artikel 4 vorge­
sehenen Höchstwerte; 
— die Probenahmeverfahren und die Methoden 
der qualitativen und gegebenenfalls quantitati­
ven Analyse von Aromen in oder auf Lebens­
mitteln; 
— die spezifischen Reinheitskriterien für beson­
dere Aromen." 
Ein neuer Absatz 3 ist wie folgt einzufügen: 
„(3) Vorschriften, die Auswirkungen auf die öf­
fentliche Gesundheit haben können, werden nur 
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmit­
telausschusses erlassen." 
10. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 152/7 
vi) Die Artikel 6 und 7 entfallen. 
vii) Artikel 9 Absätze 1 und 2 werden wie folgt geän­
dert: 
„(1) Unbeschadet . . . ausschließlich: 
— Aromastoffe, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 Buch­
stabe b) Ziffer i) definiert sind, 
— und/oder Aromaextrakte, wie sie in Artikel 1 
Absatz 2 Buchstabe c) definiert sind. 
(2) Enthält die Verkehrsbezeichnung . . ., wenn 
alle Aromabestandteile . . . ausschließlich oder 
hauptsächlich . . . isoliert wurden." 
viii) Artikel 11 Absatz 2 wird wie folgt geändert (diese 
Bestimmungen ersetzen ebenfalls den Absatz 3 
Buchstaben a) und b): 
„(2) Der Vertreter der Kommission . . . festset­
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr­heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Ver­
trags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgese­
hen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden 
die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten ge­
mäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vor­
sitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die 
Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen; liegt keine Stellungnahme vor, so 
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich 
einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit." 
Absatz 3 Buchstaben a) und b) entfallen. 
Absatz 3 Buchstabe c) wird neuer Absatz 3 und wie 
folgt geändert: 
,,(3) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 
drei Monaten, nachdem er mit dem Vorschlag be­
faßt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden 
die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen." 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und 
Lebensmittelzutaten verwendet werden (') 
KOM(88) 227 endg. — SYN 29 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat 
vorgelegt am 20. April 1988) 
(88/C 152/10) 
Die Kommission stimmt dem gemeinsamen Standpunkt des Rates, wie er im Ratsdokument 
7261/87 vom 22. Juni 1987 dargelegt ist, vorbehaltlich der nachstehenden Änderungen zu: 
i) Artikel 2 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
„(5) Binnen zwei Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie überprüft die Kommission nach 
Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses die für Teil 1 des Anhangs und 
für die nachstehenden Stoffe geltenden Bestimmungen und schlägt nach dem Verfahren des 
Artikels 100 A des Vertrags die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor:" 
(Rest unverändert) 
ii) Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der Ständige 
Lebensmittelausschuß von seinem Vorsitzenden mit der Angelegenheit befaßt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der 
Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, Stellung. 
Die Stellungnahme wird mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der 
Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission faßt, vorgesehenen Mehrheit abgege­
ben. Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem obengenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
CX ABl. Nr. C 77 vom 23. 3. 1985, S. 7.