KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 528 endg. 
Brüssel, den 13. Dezember 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit 
auf Arbeitnehmer, Selbständige 
und deren Familienangehörigef 
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, 
und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72. 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, 
Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 
abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71. 
I. VORGESCHICHTE 
In Artikel 51 des Vertrags (EWG) wird der Rat verpflichtet, auf dem Gebiet der 
sozialen Sicherheit die notwendigen Maßnahmen für die Herstellung der Frei­
zügigkeit der Arbeitnehmer zu treffen, indem er insbesondere ein System ein­
führt, das folgendes gestattet: 
- die Zusammenrechnung der Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Wohnzeiten, 
- die Zahlung der Leistungen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft. 
Auf dieser Grundlage wurden im Verein mit den Artikeln 2 und Y^ies Vertrags 
die Verordnungen Nrn. 3 und 4 des Rates über die soziale Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer und danach an ihrer Stelle die Verordnungen (EWG) 
Nr. 1408/71(1) bzw. (EWG) Nr. 574/72(2) verabschiedet. 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme 
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die inner­
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern-(ABl. Nr. L 149 vom 5. Juli 1971). 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit 
auf Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft 
m- und abwandern (ABl. Nr. L 74 vom 27. März 1972). 
3 -
Der Geltungsbereich dieser beiden Verordnungen wurde in der Folge insbesondere 
auf der Grundlage der Artikel 2, 7, 51 und 235 des Vertrags auf die selbständigen 
Erwerbspersonen erstreckt(3). 
Die Inanspruchnahme des genannten Artikels 235 war dadurch bedingt, daß keine 
Bestimmung des Vertrags die Möglichkeit für den Rat vorsah, Koordinierungs­
regelungen in Sachen soziale Sicherheit für diese Erwerbspersonengruppe zu 
treffen, während die Notwendigkeit, auf diesem Gebiet etwas zu bewegen, spürbar 
wurde. Einzelne Sonderregelungen bei Arbeitslosigkeit und bei Familienleistungen 
fanden jedoch weiterhin keine Anwendung auf Selbständige. 
Der Vertrag kennt keine Bestimmung, die gestatten würde, die sozialversicherungs­
bedingten Hindernisse für die Herstellung der Freizügigkeit der Personen, die 
nicht Arbeitnehmer oder deren Familienangehörigen sind, zu beseitigen.. 
Die Koordinierung der auf diese Personen anwendbaren Systeme der sozialen 
Sicherheit erscheint aber fortan aus der Sicht einer sozialen Dimension des 
Binnenmarkts und eines Europas der Bürger unerläßlich. 
Die Einheitliche Europäische Akte sieht nämlich in einem Artikel 8a zur 
Ergänzung der Vertragsbestimmungen die Herstellung eines Binnenmarkts mit 
einem Raum ohne Binnengrenzen vor, in dem die Freizügigkeit der Personen 
gesichert ist. 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 1390/81 vom 12. Mai 1981 zur Ausdehnung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer 
und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, 
auf die Selbständigen und ihre Familienangehörigen; Verordnung (EWG) Nr. 3795/81 
vom 8. Dezember 1981 zur Ausdehnung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Selb­
ständige und ihre Familienangehörigen. 
Drei Richtlinien von 1990(4), die sich insbesondere auf den obengenannten Artikel 8a 
stützen, sehen ein auf alle Gemeinschaftsangehörigenerstrecktes Recht auf Aufent­
halt im Gebiet der Mitgliedstaaten vor. 
Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer hat diese Grund­
sätze gefestigt, indem sie auf dem Recht auf soziale Sicherung beharrt. 
In diesem Zusammenhang sieht das Arbeitsprogramm der Kommission für 1991 aus­
drücklich die Ausweitung der Verordnung Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 über soziale 
Sicherheit vor. 
Unter Berücksichtigung des neuen Gefüges, in das die Koordinierungsregeln einzu­
bauen sind, hat diese Ausweitung in zwei Richtungen zu erfolgen, nämlich: 
- sie muß einerseits darauf abzielen, die Sondersysteme der Beamten einzube-
ziehen, die gegenwärtig laut Artikel 4 Absatz. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
aus dem sachlichen Geltungsbereich der Verordnungen ausgeschlossen sind; 
- sie muß andererseits die Koordinierung der Systeme zulassen, die für alle 
in den Verordnungen noch nicht erfaßten Personen gelten, sofern diese in einem 
Mitgliedstaat versichert sind. 
In der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 
wurden insbesondere die Merkmale der Sondersysteme der Beamten sowie die 
Sonderstellung der Studierenden gründlich erörtert. Diese Arbeiten waren 
darauf angelegt, die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 auf alle 
versicherten Personen zu erstrecken. 
(4) Richtlinie Nr. 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht 
der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen 
(ABl. Nr. L 180 vom 13. Juli 1990), Richtlinie Nr. 90/364/EWG des Rates vom 
28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl. Nr. L 180 vom 13. Juli 1990). 
Richtlinie Nr. 90/366/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht 
der Studenten (ABl. Nr. L 180 vom 13. Juli 1990). 
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Den vorliegenden Verordnungsvorschlag hat die Kommission von diesen Arbeiten 
ausgehend angefertigt. 
II. RECHTSGRUNDLAGE 
Der beigefügte Verordhungsvorschlag bezweckt die Anpassung einzelner Bestimmungen 
der Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72, so daß sie auf alle versicherten 
Personen Anwendung finden können. 
Er stützt sich folglich auf dieselben Bestimmungen des Vertrags, wie sie als 
Grundlage für die Verabschiedung dieser Verordnungen gedient haben, nämlich 
auf Artikel 2, 7 und 51 sowie auf Artikel 235 des Vertrags, da ja eine Maßnahme 
auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zur Erreichung des Gemeinschaftsziels 
der Freizügigkeit der Personen notwendig erscheint und die hierfür erforderlichen 
Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind. 
III. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
Da das angestrebte allgemeine Ziel darin besteht, die für Arbeitnehmer und 
Selbständige geltende Regelung auf alle versicherten Personen auszudehnen, ändert 
der Vorschlag nichts an den für diese Erwerbspersonen und deren Familienangehörige 
bereits in Kraft befindlichen Regelungen, sondern ergänzt sie. 
Aus Gründen sowohl der Billigkeit als auch der Vereinfachung wird vorge­
schlagen, auf die noch nicht erfaßten Personen soweit irgend möglich dieselben 
Regelungen oder solche Regelungen anzuwenden, die den für Arbeitnehmer, 
Selbständige und deren Familienangehörige vorgesehenen entsprechen. 
Mit diesem Vorschlag sollen also die gemeinschaftlichen Koordinierungsvor­
schriften auf alle versicherten Personen, insbesondere Studenten und Nicht-
erwerbstätige, erstreckt werden. 
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Infolgedessen ist vorgesehen, daß diese Personen Anspruch auf folgendes 
haben: 
a) Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen in bezug auf die Rechtsvor­
schriften des jeweiligen Mitgliedstaats; 
b) Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften außer bei Studenten, 
bei deren ebenso befristeten wie im wesentlichen unbeständigen Verhältnissen 
sich nur Sonderregelungen für die Leistungsgewährung vorsehen lassen; 
c) Zusammenrechnung der Versicherungs-, Erwerbstätigkeits- bzw. Wohnzeiten zur 
Begründung des Leistungsanspruchs; 
d) nach Möglichkeit sinngemäße Anwendung der Sonderregelungen für die Leistungs­
gewährung; 
e) Transfer von Invaliditäts-, Alters-, Hinterbliebenenr und Arbeitsunfall­
renten im gesamten Gemeinschaftsgebiet, vorbehaltlich einzelner Regelungen 
und Ausnahmen. 
Die Bezeichnung der Verordnungen wird geändert: Es wird nicht auf Arbeitnehmer, 
Selbständige und deren Familienangehörige, sondern statt dessen auf Personen 
abgestellt. 
Der Vorschlag erstreckt sich auf die Einbeziehung der Sondersysteme der 
Beamten und gleichgestellten Personen sowie der Nichterwerbstätigen. 
Bei den Sondersystemen der Beamten und gleichgestellten Personen hat die 
Kommission vom rein juristischen Standpunkt der Rechtsprechung des Gerichts­
hofs zu Artikel 48 Absatz 4 des Vertrags Rechnung getragen. " ~ 
Infolge dieser Rechtsprechung ist die Kommission der Auffassung, daß grund­
sätzlich alle Sondersysteme der Beamten in den sachlichen* Geltungsbereich 
der Verordnung einzubeziehen sind, und zwar außer bei Beteiligung an der 
öffentlichen Gewalt. 
Die Kommission ist jedoch im Wissen um die mit diesem Konzept verbundenen 
Probleme bereit, die Anpassungen, die sich auf Verwaltungsebene als notwendig 
erweisen sollten, ins Auge zu fassen und in dieser Hinsicht alle Lösungs-
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Ferner wird das gesamte Kapitel über Arbeitslosigkeit künftig auf die 
Selbständigen wie übrigens auch auf Personen ausgedehnt, die auf der Suche 
nach ihrem ersten Arbeitsplatz sind. 
Auch die allgemeinen Vorschriften, die verschiedenen Vorschriften sowie die 
Übergangs- und Schlußvorschriften der Verordnungen werden auf alle erfaßten 
Personen erstreckt. 
IV. BESONDERE BEMERKUNGEN 
Artikel 1 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
1. Änderung der Bezeichnung der Verordnung 
Die vorgeschlagene Änderung berücksichtigt, daß die Koordinierung auf alle 
versicherten Personen und nicht mehr nur auf Arbeitnehmer, Selbständige und 
deren Familienangehörige erstreckt wird. 
2. Einfügung eines Buchstaben c)a und Änderung des Buchstaben j) bei Artikel 1. 
Unter dem neuen Buchstaben c)a wird der Begriff "Studierender" bestimmt. 
Aus der Begriffsbestimmung ausdrücklich ausgegrenzt werden die Studierenden, 
die auch Arbeitnehmer oder Selbständige oder deren Familienangehörige sind. 
Mit dieser Definition läßt sich diese große Gruppe neu erfaßter Personen 
besser eingrenzen. 
Außerdem stellt der geänderte Buchstabe j) auf den im Vorschlag vorgesehenen 
neuen Artikel 4 Absatz 2a ab; dabei geht es darum, die Begriffsbestimmung für 
"Rechtsvorschriften" auf die Rechtsvorschriften über die Sondersysteme der 
Beamten und gleichgestellten Personen zu erstrecken. 
3. Änderung des Artikels 2 
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Der persönliche Geltungsbereich der Verordnung muß künftig umfassen: 
- die Arbeitnehmer und Selbständigen, die Beamten und ihnen Gleichgestellten, 
die Studierenden sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen 
(Absätze 1 und 2); 
- die Rentner und die übrigen Personen, die im folgenden als "Nichterwerbstätige" 
bezeichnet werden (Absatz 3). 
Hier handelt es sich um eine grundlegende Änderung, denn sie ermöglicht die 
Ausweitung der Inanspruchnahme der Verordnungsbestimmungen auf alle Personen, 
sobald diese in einem Mitgliedstaat versichert sind. Die so erfaßten neuen 
Personengruppen sind die Studierenden, deren Familienangehörige und Hinter­
bliebene sowie die Nichterwerbstätigen, die weder Familienangehörige eines 
Arbeitnehmers oder Selbständigen oder eines Studierenden noch Rentenberechtigte 
sind. Erfaßt werden auch die Familienangehörigen der Beamten, die es vorher 
nicht waren. 
4. Aufnahme des Absatzes 2a und Änderung des Artikels 4 Absatz 4 
Absatz 2a soll die allgemeine Regelung des Absatzes 2 ergänzen. Er sieht vor, 
daß die Sondersysteme der Beamten und der ihnen gleichgestellten Personen 
sowie die die Nichterwerbstätigen erfassenden Sondersysteme in den sachlichen 
Geltungsbereich der Verordnung einbezogen werden, und zwar gegebenenfalls 
unter Berücksichtigung einzelner Durchführungsregelungen und einzelner Ausnahmen, 
die dann im Anhang anzugeben sind. 
Mehrere dieser Systeme beinhalten nämlich Besonderheiten, die es schwer machen, 
die Koordinierungsregeln ohne weiteres anzuwenden. 
Die Kommission schließt die Möglichkeit nicht aus, die Bestimmungen über die 
Sondersysteme der Beamten und der ihnen gleichgestellten Personen umzuarbeiten, 
damit die Besonderheiten der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unter Wahrung 
des Gemeinschaftsrechts Berücksichtigung finden. 
In Artikel 4'Absatz 4 entfällt der Hinweis auf die Sondersysteme der Beamten 
und ihnen Gleichgestellten, die zuvor aufgrund dieser Bestimmung ausgeschlossen 
waren. 
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5. Änderung des Artikels 10 Absatz 2 
Da diese Bestimmung alle versicherten Personen betreffen muß, sind die 
Worte "als Arbeitnehmer oder Selbständiger" zu streichen. 
6. Änderung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe f) 
Der ausführlichere neue Wortlaut umfaßt den unter den bisher geltenden Buch­
staben f) fallenden Sachverhalt, bei dem die- Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats für die betreffende Person nicht weiterhin maßgebend sind, ohne daß 
deswegen die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats anwendbar würden. 
Er erfaßt den ganzen grundsätzlich unter die Rechtsvorschriften des Wohnlands 
fallenden Personenkreis der Nichterwerbstätigen, einschließlich Rentner. Es 
wurde davon ausgegangen, daß der Begriff 'VohoEin"'' auf die Studenten mit ihren 
äußerst unbeständigen Gegebenheiten keine Anwendung finden kann. Sie werden 
daher ausdrücklich ausgeschlossen, was zur Folge hat, daß sich mit keiner 
Gemeinschaftsregelung die für sie maßgebenden Rechtsvorschriften iestlegen 
lassen. Die Studierenden kommen jedoch gemäß den in den nachfolgenden Ver­
ordnungsbestimmungen vorgesehenen Sonderregelungen in den Genuß der Leistungen. 
7. Änderung des Artikels 22 Absatz 3 
Zwischen Satz 1 und Satz 2 wird ein Satz eingefügt, damit die Familienangehörigen 
von Arbeitnehmern oder Selbständigen, die in einem anderen als dem Mitglied­
staat, in dem sie versichert sind, studieren, in jedem Fall die Sachleistungen 
im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Studien betreiben, selbst dann 
in Anspruch nehmen können, wenn diese Leistungen nicht unverzüglich notwendig 
sind. 
8. Änderung des Artikels 25 Absätze 1 und 2 
Am Ende von Absatz 1 wird ein Satz angefügt, mit dem die Inanspruchnahme dieses 
Absatzes auf die als Gruppe in dem neuen Artikel 71b erfaßten Personen er­
streckt wird, die sich auf der Suche nach ihrem ersten Arbeitsplatz in einen 
anderen als den zuständigen Mitgliedstaat begeben. 
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Ferner wird Absatz 2 wie Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und 
Buchstabe b) Ziffer ii) erster Satz, auf den er verweist, auf die Selbständigen 
erstreckt. 
9. Einführung eines Abschnitts 5a in Titel III Kapitel 1 
Darin sind Sonderregelungen für die Leistungsgewährung bei Krankheit und 
Mutterschaft für die uner ein Sondersystem der Beamten und ihnen Gleichge­
stellten fallenden Personen, für Studierende und für Nichterwerbstätige vorge­
sehen. 
10. Aufnahme eines neuen Artikels 34a 
Hierdurch sollen alle Bestimmungen des Kapitels "Krankheit und Mutterschaft" 
auf die Personen sinngemäß Anwendung finden, die unter ein Sondersystem 
für Beamte und ihnen Gleichgestellte fallen. 
11. Aufnahme eines neuen Artikels 34b 
Dieser sieht die sinngemäße Anwendung aller bestehenden Vorschriften, die den 
Studierenden betreffen könnten, auf den Studierenden und dessen Familienan­
gehörige vor sowie besondere Bestimmungen zur Erfassung des Falles, bei dem 
der Studierende seine Studien oder seine Berufsausbildung in einem anderen 
als dem zuständigen Staat betreibt, in dem er vor seiner Abreise versichert 
ist (Absatz 2). 
12. Aufnahme eines neuen Artikels 34c 
Hiermit sollen die bereits bestehenden Vorschriften, welche die Nichterwerbs­
tätigen betreffen könnten, auf diese sinngemäß angewendet werden. 
13. Änderung des Artikels 35 Absatz 3 
Mit dieser Änderung soll diese Bestimmung auf alle Personen erstreckt werden, 
für die die Verordnung gilt, indem anstatt auf "Arbeitnehmer oder Selbständige" 
und "Familienangehörige" auf "Personen, die unter diese Verordnung fallen" 
ahnectplIt wi rd. 
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14. Einführung eines Abschnitts 5 in Titel III Kapitel 2 
Hiermit soll die Inanspruchnahme der Bestimmungen des Kapitels "Invalidität1 
auf Personen, die unter eine Sonderregelung für Beamte und Gleichgestellte 
fallen, auf Studenten und auf Nichterwerbstätige erstreckt werden. 
15. Aufnahme eines neuen Artikels 43a 
Hiermit wird die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der vorausgehenden 
Abschnitte des Kapitels auf die unter eine Sonderregelung für Beamte und ihnen 
Gleichgestellte fallende Person ermöglicht (Absatz 1), wobei eigene Vor­
schriften für die Anrechnung der Zeiten vorgesehen werden, die von dieser 
Person bei einem allgemeinen oder Sondersystem eines anderen Mitgliedstaats 
zurückgelegt wurden (Absätze 2 und 3); es ist nämlich festzulegen, unter 
welchen Bedingungen diese Zeiten für die Begründung des Leistungsanspruchs 
zu berücksichtigen sind. 
16. Aufnahme eines neuen Artikels 43b 
Darin wird die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der vorausgehenden Ab­
schnitte des Kapitels auf Studierende und Nichterwerbstätige vorgesehen. 
17. Einführung eines Abschnitts 1 "Arbeitnehmer und Selbständige" und eines 
Abschnitts 2 "Andere als in Abschnitt 1 genannte Personen" in Titel III 
Kapitel 3 
Mit diesem zweiten Abschnitt soll die Inanspruchnahme der Bestimmungen des 
ersten Abschnitts des Kapitels "Alter und Tod (Renten)" auf Personen, die 
unter ein Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichgestellte fallen, auf 
Studierende und auf Nichterwerbstätige erstreckt werden. 
18. Aufnahme eines neuen Artikels 51a 
Hiermit wird die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des Abschnitts 1 
des Kapitels auf die unter eine Sonderregelung für Beamte und Gleichge­
stellte fallende Person ermöglicht (Absatz 1), wobei eigene Vorschriften für 
die Anrechnung der Zeiten vorgesehen werden, die von dieser Person bei einem 
allgemeinen oder Sondersystem eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt 
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19. Aufnahme eines neuen Artikels 51b 
Er sieht die sinngemäße Anwendung der vorausgehenden Bestimmungen des Abschnitts 
auf den Studierenden und den Nichterwerbstätigen vor. 
20. Einführung eines Abschnitts 5 in Titel III Kapitel 4 
Hiermit soll die Vergünstigung der Bestimmungen des Kapitels "Arbeitsunfälle 
und Berufskrankheiten" auf Personen, die unter ein Sondersystem für Beamte 
und ihnen Gleichgestellte fallen, sowie auf Studierende erstreckt werden. 
Nichterwerbstätige werden von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten selbst­
verständlich nicht betroffen. Hingegen können Studierende insoweit be­
troffen werden, als sie in Berufsausbildung stehen. 
21. Aufnahme eines neuen Artikels 63a 
Hiermit wird die sinngemäße Anwendung der vorausgehenden Be­
stimmungen des Kapitels auf die unter eine Sonderregelung für Beamte und 
Gleichgestellte fallende Person ermöglicht. 
22. Aufnahme eines neuen Artikels 63b 
Er sieht die sinngemäße Anwendung der vorausgehenden Bestimmungen des 
Kapitels auf den Studierenden vor. 
23. Einführung eines Abschnitts 1 "Arbeitnehmer und Selbständige" und eines 
Abschnitts 2 "Andere als in Abschnitt 1 genannten Personen" in Titel III 
Kapitel 5 
Mit diesem zweiten Abschnitt soll die Inanspruchnahme der Bestimmungen des 
ersten Abschnitts des Kapitels "Sterbegeld" auf Personen, die unter ein 
Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichgestellte fallen, auf Studierende 
und auf Nichterwerbstätige erstreckt werden. 
24. Aufnahme eines neuen Artikels 66a 
Er ermöglicht die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des Abschnitts 1 
des Kapitels auf die unter ein Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichge-
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25. Aufnahme eines neuen Artikels 66b 
Er sieht die sinngemäße Anwendung des Abschnitts 1 des Kapitels auf den 
Studierenden und den Nichterwerbstätigen vor. 
26. Änderung des Artikels 67 Absätze 1 bis 4 
Damit soll die Vergünstigung dieser Bestimmungen über Arbeitslosigkeit auf 
Selbständige erstreckt werden. 
27. Änderung des Artikels 71 Absatz 1 
Damit soll die Vergünstigung dieser Bestimmung auf Selbständige erstreckt 
werden. 
28. Einführung eines Abschnitts 4 in Kapitel 6 
Dieser neue Abschnitt sieht die Anwendung der Bestimmungen des Kapitels auf 
die in ein Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichgestellte fallenden 
Personen einerseits und auf Personen auf der Suche nach ihrem ersten Arbeits­
platz andererseits vor. 
29. Aufnahme eines neuen Artikels 71a 
Er sieht die sinngemäße Anwendung des Kapitels auf Personen vor, die in ein 
Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichgestellte fallen. 
30. Aufnahme eines neuen Artikels 71b 
Darin wird die sinngemäße Anwendung des Kapitels auf Personen auf der Suche 
nach ihrem ersten Arbeitsplatz im Rahmen der Koordinierung (d.h., soweit 
Leistungen wegen Arbeitslosigkeit für diese Gruppe Arbeitsloser in den einzel 
staatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind) vorgesehen. Soweit die 
Leistungen in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder mehrerer 
Mitgliedstaaten vorgesehen sind, ist es nämlich logisch, daß diesen Arbeits­
losen, die nie erwerbstätig gewesen sind, im Rahmen einer auf alle Personen 
Ar»c»4-•»nz-u+an i^nnrriinionmn Hio nioirhpfi Regelungen zuaute kommpn uip arbeits-
— 7 I Vi 
31. Änderung des Artikels 72 
Dieser Artikel wird geändert, um auch die Zusammenrechnung der Wohnzeiten 
für die Begründung des Anspruchs auf Familienleistungen der betroffenen 
Personen vorzusehen. 
32. Änderung des Artikels 72a 
Da Artikel 71 Absatz 1 künftig auch auf Selbständige Anwendung findet, ist 
folglich diese Bestimmung über Familienleistungen, die darauf abstellt, 
zu ändern. 
33. Änderung des Artikels 74 
Die Worte "arbeitslose Arbeitnehmer und Selbständige" werden durch "Arbeits­
lose" ersetzt; der jeweilige Arbeitslose kann nämlich unter Umständen nie 
erwerbstätig gewesen sein, wenn es sich um eine Person auf der Suche nach 
ihrem ersten Arbeitsplatz gemäß Artikel 71b handelt. 
34. Aufnahme eines neuen Artikels 76a 
Darin wird die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des Kapitels "Familien­
leistungen" auf Personen, die unter ein Sondersystem für Beamte und ihnen 
Gleichgestellte fallen, festgeschrieben. 
35. Aufnahme eines neuen Artikels 76b 
Er ermöglicht die Zusammenrechnung der Zeiten für Studenten und Nichter­
werbstätige. Ferner können die Mitgliedstaaten, die es wünschen, den 
Transfer der Familienleistungen (d.h. die Gewährung dieser Leistungen dann, 
wenn die Familienangehörigen im Gebiet eines anderen als des zuständigen 
Mitgliedstaats wohnen) in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften immer noch 
vorsehen. 
36. Aufnahme eines neuen Artikels 79a 
Die entsprechenden Bestimmungen des Kapitels 8 sind sinngemäß auf 
die Waise der unter ein Sondersystem für Beamte und ihnen Gleich-
--in-a fallenden Person anwendbar, damit dieser Pesonengruppe die 
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37. Änderung der Bezeichnung der Verwaltungskommission für die soziale 
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und des Beratenden Ausschusses für 
die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 
Betroffen sind nämlich nicht nur die Wanderarbeitnehmer, sondern jede 
versicherté Person. Die neue Bezeichnung entspricht den Aufgaben dieser 
Organe besser. 
38. Aufnahme eines neuen Artikels 95a 
Er enthält Übergangsbestimmungen, die in dem Vorschlag erfaßte 
Personen sichern sollen, so daß diese nicht aufgrund des Inkraft­
tretens der Verordnung Ansprüche verlieren. 
39. Änderung des Anhangs II 
Ein Punkt III wird hinzugefügt, damit die Mitgliedstaaten die 
Voraussetzungen für die Anwendung der Systeme auf Studierende 
aufführen können. Ein Punkt IV wird angefügt, damit die Mitglied­
staaten die Einzelheiten für die Anwendung der in Artikel 4 Absatz 2a 
erfaßten Systeme und in einzelnen Ausnahmefällen deren Ausschluß vor­
sehen können. 
40. Änderung des Anhangs VI 
In Abschnitt "E. Frankreich" wird eine Bestimmung angefügt, in der 
die anerkannten oder genehmigten Anstalten gemäß Artikel 1 Buch­
stabe c)a der Verordnung, in dem "Studierender" definiert wird, 
aufgeführt werden. 
In Abschnitt "L. Vereinigtes Königreich" wird eine Bestimmung mit 
den Voraussetzungen angefügt, unter denen eine Person als. Studierender 
betrachtet werden kann, da ja anerkannte oder genehmigte Anstalten 
im Vereinigten Königreich nicht bestehen und folglich die Begriffs­
bestimmung für "Studierender" in Artikel 1 Buchstabe c)a der Ver­
ordnung nicht als solche Anwendung finden kann. 
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41. Einführung eines neuen Anhangs X 
Er gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Einzelheiten für 
die Anwendung der Rentenbestimmungen auf Nichterwerbstätige anzugeben, 
Insbesondere sind nämlich einzelne Leistungen eng an das Wohnen im 
Staatsgebiet gebunden und würden sich schwer transferieren lassen. 
Artikel 2 
Änderungen der Verordnung (EGW) Nr. 574/72 
1. Änderung der Bezeichnung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Diese Änderung ist dadurch bedingt, daß der persönliche Geltungsbereich 
nicht mehr nur Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange­
hörige, sondern alle versicherten Personen erfaßt. 
2. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 547/72 
Dieser Artikel muß geändert werden, damit die neuen Bestimmungen in 
Anhang 3 über die Festlegung der Träger des Studienorts bzw. des 
Orts der Berufsausbildung genannt werden. 
3. Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Die Begriffe "Arbeitnehmer oder Selbständiger" und "sein Familien­
angehöriger" werden in den Absätzen 1 und 2 durch "die betreffende 
Person" oder "der Betreffende" ersetzt; diese mehr allgemeinen Begriffe 
erlauben notfalls die Einbeziehung anderer Personengruppen. Absatz 3, 
der auf Artikel 14c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 abhebt, betrifft 
also ausschließlich Fälle der Ausübung von Erwerbstätigkeiten und 
braucht nicht geändert zu werden. 
4. Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Auch hier soll ein mehr allgemeiner Begriff ("der Betreffende") im 
Falle des Zusammentreffens von Ansprüchen nach dieser Bestimmung die 
Einbeziehung aller erfaßten Personen gestatten. 
- 17 
5. Artikel 10 der Verordnung (EGW) Nr.. 574/72 
Die Überschrift dieses Artikels muß geändert werden; der Wegfall der 
Worte "für Arbeitnehmer oder Selbständige" gestattet nämlich die An­
wendung dieser Bestimmung auf alle anderen in Frage kommenden Personen­
gruppen. 
6. Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Nachdem Kapitel 7 "Familienleistungen" der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
auf Personen, die unter ein Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichge­
stellte fallen, sowie in einem gewissen Ausmaß auf Studenten und Nicht-
erwerbstätige erstreckt wurde, ist es logisch, daß diese Personengruppen 
in dem Fall erfaßt sind, in dem sie während ein und desselben Zeitraums 
oder Zeitraumteils nacheinander unter die Rechtsvorschriften mehrerer 
Mitgliedstdaaten fielen. 
7. Artikel 10b der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Dieser Artikel wird gestrichen. Er bezweckte nämlich die Durchführung 
des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung zur Bestimmung der 
Rechtsvorschriften, die für eine Person gelten, die den Rechtsvorschriften 
eines Mitgliedstaats nicht weiterhin unterliegt. 
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) wurde nun aber durch eine neue, weiter 
gefaßte Bestimmung ersetzt, die den oben beschriebenen besonderen Sach­
verhalt umfaßt, indem sie die Rechtsvorschriften festlegt, die auf alle 
Nichterwerbstätigen anwendbar sind. 
Letztere unterliegen künftig den Rechtsvorschriften des Wohnlands, 
sobald sie keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben. Diese neue Vorschrift 
bedarf keiner Durchführungsmaßnahme. 
8. Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Dieser Artikel ist mit Rücksicht auf die neuen bei Kranken- und 
Mutterschaftsversicherung in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfaßten 
Personengruppen anzupassen. 
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9. Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Da Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sinngemäß auf die 
unter ein Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichgestellte fallende Person 
anwendbar ist, muß er geändert werden;bei Nennung der Begriffe "Arbeitnehmer 
oder Selbständiger" muß die vorerwähnte Person jeweils ausdrücklich 
aufgeführt werden. 
Zur Erfassung der Familienangehörigen des Studenten, auf die Artikel 19 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sinngemäß anwendbar ist, 
sowie zur Erfassung des Studierenden nach Artikel 34b Absatz 2 der 
Verordnung wird ein Absatz 10 angefügt. 
10. Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Absatz 1 wird geändert, womit dieser Artikel auf Personen erstreckt 
werden kann, die unter ein Sondersystem für Beamte und ihnen 
Gleichgestellte fallen. 
Zur Erfassung des Studierenden nach Artikel 34b Absatz 2 der Ver­
ordnung wird ein Absatz 10 hinzugefügt. 
11. Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen die neuen betroffenen Personen-
grüppen (unter ein Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichgestellte 
fallende Personen, Studierende, Nichterwerbstätige) im Zusammenhang 
mit Krankheit und Mutterschaft bei Aufenthalt in einem anderen als 
dem zuständigen Mitgliedstaat erfaßt werden. 
12. Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Mit den vorgeschlagenen Änderungen gesichert werden sollen im .Zusammenhang mit Krank­
heit und Mutterschaft (Sachleistungen) sowohl die unter ein Sonder­
system für Beamte und ihnen Gleichgestellte fallenden Personen bei 
Wohnsitzverlegung oder Rückkehr in das Wohnland als auch alle neuen 
erfaßten Personengruppen, sobald sie die Genehmigung 
haben, sich zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben. 
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- 19 -
13. Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Gewährung der Geldleistungen 
bei Krankheit und Mutterschaft an die neuen erfaßten Personengruppen 
bei Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat 
ermögli chen. 
14. Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Diese Bestimmung ist abzuändern, damit die Familienangehörigen der 
unter eine Sonderregelung für Beamte und ihnen Gleichgestellte fallenden 
Personen und der Studierenden berücksichtigt werden können. 
15. Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Dieser Artikel ist anzupassen, damit Anträge auf Leistungen wegen 
Invalidität von der unter ein Sondersystem für Beamte und ihnen 
gleichgestellte fallenden Person, von dem Studierenden bzw. von dem 
Nichterwerbstätigen gestellt werden können. 
16. Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Auch dieser Artikel ist anzupassen, damit Anträge auf Leistungen wegen 
Alters, für Hinterbliebene und wegen Invalidität nach Kapitel 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 von der unter ein Sondersystem für 
Beamte und ihnen Gleichgestellte fallenden Person, von dem Studierenden 
bzw. von dem Nichterwerbstätigen gestellt werden können. 
17. Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 547/72 
Diese Änderungen sind notwendig, damit die neuerfaßten Personen­
gruppen die richtigen Unterlagen beibringen. 
18. Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Dieser Artikel bezieht sich auf Kapitel 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 und muß somit infolge der Einbeziehung der neuen Personen­
gruppen in das genannte Kapitel angepaßt werden. 
20 -
19j Artikel 42 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Diese Änderung erweist sich als notwendig für die Bearbeitung der 
von den neuen Personengruppen gestellten Leistungsanträge. 
20. Artikel 43 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Ebenso erweist sich diese Änderung als notwendig, damit die beteiligten 
Träger das vorgesehene Verfahren einhalten können, und zwar auch dann, 
wenn der Antrag von einer zu den neuen Personengruppen gehörenden 
Person gestellt wird. 
21. Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Dieser Artikel ist anzupassen, damit der zur Entscheidung über die 
Invalidität befugte Träger bestimmt wird, wenn es sich um neu 
erfaßte Personengruppen handelt. 
22. Artikel 50 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Mit dieser Änderung lassen sich die Maßnahmen zur beschleunigten 
Leistungsfeststellung in den Fällen anwenden, in denen die neuen 
Personengruppen betroffen sind. 
23. Artikel 60 der Verordnung (EGW) Nr. 574/72 
Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll das Verfahren vorgesehen 
werden, das für die Gewährung der Sachleistungen bei Arbeits­
unfall und Berufskrankheit dann einzuschlagen ist, wenn die unter 
ein Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichgestellte fallende 
Person oder der Studierende in einem anderen als dem zuständigen 
Mitgliedstaat wohnt. Hierzu ist zu bemerken, daß es von dem Augenblick 
an möglich wird, den Wohnsitz des Studierenden zu bestimmen, 
in dem er einen Arbeitsunfall erleidet oder sich eine Berufskrank­
heit zuzieht, der bzw. die ihn im Gebiet eines Mitgliedstaats fest­
hält. Diese Überlegung gilt sowohl hinsichtlich der entsprechenden 
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 als auch der nach­
folgenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung. 
- 21 -
24. Artikel 61 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll das Verfahren vorgesehen 
werden, das bei der Gewährung von Geldleistungen wegen Arbeitsunfalls 
und Berufskrankheit dann einzuschlagen ist, wenn die unter ein Sonder­
system für Beamte und ihnen Gleichgestellte fallende Person oder der 
Studierende in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt. 
25. Artikel 63 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Dieser Artikel ist anzupassen, damit die Verfahren zur Gewährung von 
Geldleistungen wegen Arbeitsunfalls und Berufskrankheit für den Fall 
vorgesehen werden, daß die unter ein Sondersystem für Beamte und 
ihnen Gleichgestellte fallende Person oder der Studierende den Wohn­
sitz verlegt, in das Wohnland zurückkehrt oder die Genehmigung erhält, 
sich zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat: zu begeben. 
26. Artikel 64 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Auch dieser Artikel ist anzupassen, damit die Verfahren zur Gewährung der 
anderen Geldleistungen wegen Arbeitsunfalls und Berufskrankheir als Renten 
für den Fall vorgesehen werden, daß sich die unter eine Sonderregelung für 
Beamte und ihnen gleichgestellte fallende Person oder der Studierende in 
einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhält. 
27. Artikel 66 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Die vorgeschlagene Änderung ist notwendig, damit die Vergünstigung dieses 
ganzen Artikels über die Anfechtung der EJerufsbedingtheit des Unfalls oder 
der Krankheit auf die unter ein Sondersystem für Beamte und ihnen Gleich­
gestellte fallende Person und auf den Studierenden erstreckt wird. 
- 22 -
28. Änderung der Überschrift zu Kapitel 5 über Sterbegeld 
Künftig wird auf die Artikel 66a und 66b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
verwiesen, die alle neu einbezogenen Personengruppen betreffen (unter 
eine Sonderregelung für Beamte und ihnen Gleichgestellte fallende Personen, 
Studierende, Nichterwerbstätige). 
29. Artikel 80 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Dieser Artikel muß angepaßt werden, damit auch der Selbständige und die 
unter ein Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichgestellte fallende 
Person sowie gegebenenfalls Personen auf der Suche nach ihrem ersten 
Arbeitsplatz die darin vorgesehenen Bestimmungen über Arbeitslosigkeit 
in Anspruch nehmen können. 
30. Artikel 84 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Das Verfahren bei der Gewährung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit ist 
auf den Fall auszudehnen, in dem der Selbständige oder die einem Sonder­
system für Beamte und ihnen Gleichgestellte fallende Person während der 
letzten Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat 
wohnte. 
31. Artikel 85 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Die Formvorschriften bei der Gewährung der Familienleistungen müssen sich 
auch auf Selbständige (als Folge der Verabschiedung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3427/89), auf die unter ein Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichge­
stellte fallende Person sowie in einem gewissen Ausmaß auf Nichterwerbs­
tätige und Studenten erstrecken. 
32. Artikel 86 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Die vorgesehenen Formvorschriften für die Gewährung der Familienleistungen 
dann, wenn die Kinder in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat 
wohnen, müssen auf den Selbständigen sowie auf die unter ein Sondersystem 
- 23 
33. Artikel 88 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
In diesem Artikel wird auf Artikel 74 verwiesen, der seinerseits geändert 
wurde. Mit Rücksicht auf die eingetretene Änderung sind also künftig die 
"Arbeitslosen" anstatt der "arbeitslosen Arbeitnehmer und Selbständigen" 
aufzuführen. 
34. Änderung der Überschrift vor Artikel 90 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Eine Verweisung auf den neuen Artikel 79a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
ist anzufügen. 
35. Artikel 90 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Dieser Artikel ist abzuändern, damit der Antragsteller den Formvorschriften 
nachkommen kann, wenn es um Familienleistungen für die Waise einer Person 
geht, die unter ein Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichgestellte 
fällt. 
36. Artikel 91 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Ebenso ist bei der Auszahlung der Leistungen die Inanspruchnahme dieser 
Bestimmungen logischerweise auf den Fall der Waise einer Person, die unter 
ein Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichgestellte fällt, zu erstrecken. 
37. Artikel 92 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Jede Änderung in den Verhältnissen, die den Anspruch auf Familienleistungen 
für die Waise einer unter ein Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichge­
stellte fallenden Person berühren kann, ist genauso anzuzeigen wie bei der 
Waise einer der bereits erfaßten Personen. 
38. Artikel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Diese Änderung ermöglicht die Erstattung der Sachleistungen wegen Krank­
heit und Mutterschaft zwischen Trägern dann, wenn die Familienangehörigen 
der unter ein Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichgestellte fallenden 
Person oder des Studierenden in einem anderen Mitgliedstaat als letztere 
- 24 -
39. Änderung des Anhangs 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
Zur Erfassung des Falles, daß der Studierende seine Studien in einem anderen 
als dem zuständigen Mitgliedstaat betreibt, müssen in Anhang 3 neben den 
Trägern des Wohnorts und des -Aufenthaltsorts die Träger des Studienorts bzw. 
des Orts der Berufsausbildung angegeben werden. 
- 25 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit 
auf Arbeitnehmer, Selbständige 
und deren Familienangehörige, 
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, 
und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 2, 7, 51 und 235, 
gestützt auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommissiond), der nach Anhörung der Verwaltungs­
kommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer angefertigt wurde, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
(1) ABl. Nr. C 
(2) ABl. Nr. C 
- 26-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Laut Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft 
nach Maßgabe des Vertrags die Beseitigung der Hindernisse für den freien 
Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. 
Nach Artikel 8a des Vertrags ist der Binnenmarkt spätestens zum 31. Dezember 1992 
zu verwirklichen; der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem 
der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den 
Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist. 
Zur Herbeiführung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Selbständigen und 
zur Beseitigung der Hindernisse, die sich auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit 
aus der Anwendung allein der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben würden, 
hat der Rat auf der Grundlage der Artikel 2, 7, 51 und 235 des Vertrags die 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit 
auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der 
Gemeinschaft zu- und abwandern, und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, jeweils zuletzt geändert durch Verordnung 
(EWG) Nr. 2195/91(4), und zur Einführung der Vorschriften über die Koordinierung 
der Systeme der sozialen Sicherheit, die auf Arbeitnehmer und Selbständige 
Anwendung finden, verabschiedet. 
Die Freizügigkeit der Personen, die eine der Grundlagen der Gemeinschaft ist, 
beschränkt sich nicht auf Arbeitnehmer und Selbständige, sondern muß im Hin­
blick auf eine soziale Dimension des Binnenmarktes alle versicherte?» Personen 
betreffen. 
Ferner muß der sachliche Geltungsbereich der Verordnung dahin ausgeweitet werden, 
daß er grundsätzlich die Sondersysteme der Beamten und ihnen gleichgestellten 
Personen sowie die Nichterwerbstätige erfassenden Sondersysteme einschließt. 
(3) ABl. Nr. C 
-.. -~i »•- i ->nx. ..«.» ->Q t..\ i 1001 
27 
Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für diese Personen ist 
zur Erreichung eines der Gemeinschaftsziele notwendig. Im Vertrag wurden die 
hierfür erforderlichen besonderen Handlungsvollmachten nicht vorgesehen. 
Die Anwendung allein der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gestattet es in 
bezug auf soziale Sicherheit nicht, den Personen, die in der Gemeinschaft zu-
und abwandern, eine ausreichende Sicherung zu gewährleisten. Soll die Frei­
zügigkeit der Personen voll zur Wirkung kommen, sind die für sie maßgebenden 
Regelungen für soziale Sicherheit zu koordinieren. 
Aus Billigkeitsgründen wären die gleichen Regelungen, wie sie für Arbeitnehmer 
und Selbständige vorgesehen sind, so weit wie irgend möglich auf die noch nicht 
erfaßten Personen anzuwenden. Aus Gründen der Einfachheit und der Klarheit 
müssen diese Vorschriften ergänzend zu den bereits in Kraft befindlichen Be­
stimmungen für Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige hinzu­
kommen. 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 sind mit den not­
wendigen Anpassungen zu versehen, damit die Bestimmungen dieser Verordnung 
auf die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandernden Personen angewendet 
werden können, wobei die besonderen Verhältnisse dieser Personen sowie die 
Besonderheiten der Systeme, denen sie zugehören, und die Leistungen, auf die 
sie Anspruch haben, zu berücksichtigen sind. 
Die Anpassungen im verfügenden Teil der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 
(EWG) Nr. 574/72 bedingen die Anpassung einzelner ihrer Anhänge. 
Die Voraussetzungen für die Anwendung einzelner Sonderregelungen sind in einem 
Anhang näher anzugeben. Ferner ist ein neuer Anhang vorzusehen, in dem die 
besonderen Regelungen für die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen zu 
Renten auf nichterwerbstätige Personen festgelegt werden -
- 28 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert 
1. Der Titel wird wie folgt geändert: 
"Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der 
sozialen Sicherheit auf Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 
abwandern". 
2. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) Nach dem Buchstaben c) wird der folgende Buchstabe c)a eingefügt: 
"Studierender; jede Person außer einem Arbeitnehmer, einem Selbständigen 
oder einem seiner Familienangehörigen, die in einer von den Behörden 
eines Mitgliedstaats anerkannten oder zugelassenen Anstalt ordnungsgemäß 
eingeschrieben ist, um dort ein Studium oder einen beruflichen Ausbildungs­
gang zu absolvieren, und die unter den in Anhang II festgelegten Voraus­
setzungen im Rahmen eines auf Studierende anwendbaren Sondersystems der 
sozialen Sicherheit versichert ist." 
b) Am Ende des ersten Satzes von Buchstabe j) heißt es anstelle von 
"Artikel 4 Absätze 1 und 2" nunmehr "Artikel 4 Absätze 1, 2 und 2a". 
- 29 -
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"Absatz 1: Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte 
und die ihnen nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften gleichgestellten 
Personen sowie für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines 
oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige 
eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet 
eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige oder Hinter­
bliebene. 
Absatz 2: Diese Verordnung gilt für Hinterbliebene von Arbeitnehmern, 
Selbständigen, Beamten und ihnen Gleichgestellten sowie von Studierenden, 
für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten 
galten, und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser 
Personen, wenn die Hinterbliebenen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats 
sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats 
wohnen. 
Absatz 3: Diese Verordnung gilt ferner für Personen, die in den Absätzen 1 
und 2 dieses Artikels nicht genannt sind, soweit für sie die Rechtsvor­
schriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten und sie 
Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder 
Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen." 
4. In Artikel 4: 
a) ist zwischen den Absatz 2 und den Absatz 3 der folgende Absatz 2a 
einzuschieben: 
"Diese Verordnung ist auf die Sondersysteme der sozialen Sicherheit für 
• Beamte und ihnen Gleichgestellte sowie auf die Sondersysteme für Personen­
gruppen außer Arbeitnehmern und Selbständigen unter Berücksichtigung der 
in Anhang II aufgeführten Einzelheiten und Ausnahmen anzuwenden." 
b) In Absatz 4 sind die Worte "noch auf Sondersysteme für Beamte und ihnen 
Gleichgestellte" zu streichen. 
- 30 -
5. In Artikel 10 Absatz 2 sind die Worte "als Arbeitnehmer oder Selbständiger" 
zu streichen. 
6. Artikel 13 wird wie folgt geändert: 
Absatz 2 Buchstabe f ) erhält folgende Fassung: ... _ 
"Personen außer Studierenden, für die nach einer der Regelungen der vorher­
gehenden Buchstaben oder nach einer der Ausnahme- oder Sonderregelungen 
gemäß den Artikeln 14 bis 17a die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 
nicht gelten, unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in 
dessen Gebiet sie wohnen." 
7. Artikel 22 wird wie folgt geändert: 
In Absatz 3 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen: 
"Die Bestimmung über das unverzügliche Erfordernis der Leistungen gilt jedoch 
nicht für die Familienangehörigen, die sich in einem anderen als dem 
zuständigen Mitgliedstaat aufhalten, um dort ein Studium oder einen beruf­
lichen Ausbildungsgang zu absolvieren." 
Das Wort "jedoch" in der fünften Zeile des folgenden Satzes wird durch 
das Wort "ferner" ersetzt. 
8. Artikel 25 wird wie folgt geändert: 
a) Am Ende des Absatzes 1 wird folgender Satz angefügt: 
"Für die in Artikel 71b genannte Person, auf die Artikel 69 Absatz 1 
anwendbar ist, gilt dieser Absatz entsprechend." 
b) In Absatz 2 wird nach dem Wort "Arbeitnehmer" angefügt "oder Selbständiger") 
das Wort "Beschäftigung" wird ersetzt durch das Wort "Erwerbstätigkeit". 
- 31 -
9. In Titel III Kapitel 1 wird zwischen den Abschnitt 5 und den Abschnitt 6 
ein Abschnitt 5a mit folgender Überschrift eingefügt: 
"Andere als in den Abschnitten 2 bis 5 genannte Personen." 
10. Dieser neue Abschnitt enthält einen Artikel 34a folgenden Wortlauts: 
"Beamte und ihnen Gleichgestellte sowie deren Familienangehörige 
Für eine Person, die - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 18 -
die Voraussetzungen eines Sondersystems für Beamte und ihnen Gleichgestellte 
erfüllt, und für ihre Familienangehörigen gelten die Abschnitte 2 bis 5 
entsprechend." 
11. Dieser Abschnitt enthält ebenfalls einen Artikel 34b folgenden Wortlauts: 
"Studierende sowie deren Familienangehörige 
Absatz 1: Für einen Studierenden und seine Familienangehörigen gelten 
Artikel 18, Artikel 19 Absatz 2, Artikel'22 Absatz 1 Buchstaben a) und c), 
Absatz 2 zweiter Satz und Absatz 3 sowie Artikel 23 bzw. Artikel 24 entsprechend. 
Absatz 2: Ein Studierender, der sein Studium oder seinen beruflichen Ausbildungs­
gang in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat absolviert und - gege­
benenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 18 - die Anspruchsvoraus­
setzungen nach den Rechtsvorschriften des letztgenannten Mitgliedstaats 
erfüllt, erhält für die Dauer seines Aufenthalts im Studienstaat: 
a) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des 
Studien- oder Ausbildungsorts nach den von diesem Träger anzuwendenden 
Rechtsvorschriften, als ob er bei diesem versichert wäre; 
- 32 
b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den von diesem Träger anzu­
wendenden Rechtsvorschriften." 
12. Der Abschnitt umfaßt einen Artikel 34c folgenden Wortlauts: 
"Sonstige Personen 
Für die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Personen gelten Artikel 18, 
Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c), Absatz 2 zweiter Satz und 
Absatz 3 sowie Artikel 24 entsprechend." 
13. Artikel 35 wird wie folgt geändert: 
In Absatz 3 werden die Worte "gelten nicht für Arbeitnehmer oder Selbständige 
und deren Familienangehörige" ersetzt durch die Worte "gelten nicht für 
Personen". 
14. In Kapitel 2 des Titels III wird ein Abschnitt 5 mit folgender Überschrift 
angefügt: 
"Andere als in den Abschnitten 1 bis 3 genannte Personen". 
15. Dieser neue Abschnitt umfaßt einen Artikel 43a folgenden Wortlauts: 
"Beamte und ihnen Gleichgestellte 
1. Für eine Person, welche die Voraussetzungen eines-Sondersystems für 
Beamte und ihnen Gleichgestellte erfüllt, gelten Artikel 37, Artikel 38 
Absatz 1, Artikel 39 und die Abschnitte 2, 3 und 4 entsprechend. 
- 33 -
2. Ist hingegen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die 
Gewährung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeiten 
ausschließlich in einem Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichge­
stellte zurückgelegt worden sind, so werden für die Gewährung dieser 
Leistungen die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten 
zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem ent­
sprechenden System zurückgelegt worden sind. Erfüllt der Betreffende 
auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Voraussetzungen 
für den Bezug dieser Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung 
von Leistungen im allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht 
gibt, im System für Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt. 
Der mitgliedstaatliche Träger eines Systems, das kein Sondersystem 
für Beamte und ihnen Gleichgestellte ist, berücksichtigt für den Erwerb, 
die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs 
gemäß Artikel 38 Absatz 1 alle nach den Rechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats in einem für Beamte und ihnen Gleichgestellte geltenden 
allgemeinen oder besonderen System zurückgelegten Zeiten." 
16. Er umfaßt ebenfalls einen neuen Artikel 43b folgenden Wortlauts: 
"Sonstige Personen 
Die Abschnitte 1 bis 4 gelten vorbehaltlich der Sonderbestimmungen des 
Anhangs X für Studierende und die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Personen 
entsprechend." 
17. Kapitel 3 des Titels III wird wie folgt geändert: 
a) Ein neuer Abschnitt 1 mit der Überschrift "Arbeitnehmer und Selbständige" 
umfaßt die Artikel 44 bis 51. 
b) Ein neuer Abschnitt 2 erhält die Überschrift "Andere als in Abschnitt 1 
genannte Personen". 
- 34 -
18. Abschnitt 2 des Kapitels 3 umfaßt einen Artikel 51a folgenden Wortlauts 
"Beamte und ihnen Gleichgestellte 
1. Für eine Person, welche die Voraussetzungen eines Sondersystems für 
Beamte und ihnen Gleichgestellte erfüllt, gelten Artikel 44, Artikel 45 
Absätze 1,4 und 7 sowie die Artikel 46, 47, 48, 49, 50 und 51 entsprechend, 
2. Ist hingegen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Ge­
währung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeiten 
ausschließlich in einem Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichge­
stellte zurückgelegt worden sind, so werden für die Gewährung dieser 
Leistungen die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurück­
gelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entsprechenden 
System zurückgelegt worden sind. Erfüllt der Betreffende auch unter 
Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Voraussetzungen für den Bezug 
dieser Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen 
im allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im System für 
Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt. 
3. Der mitgliedstaatliche Träger eines Systems, das kein Sondersystem für 
Beamte und ihnen Gleichgestellte ist, berücksichtigt für den Erwerb, 
die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs 
gemäß Artikel 45.Absatz 1 alle nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats in einem für Beamte und ihnen Gleichgestellte geltenden allgemeinen 
oder besonderen System zurückgelegten Zeiten." 
19. Dieser Abschnitt umfaßt ebenfalls einen Artikel 51b folgenden Wortlauts 
"Sonstige Personen 
- 35 -
Abschnitt 1 gilt vorbehaltlich der Sonderbestimmungen des Anhangs X für 
Studierende und in Artikel 2 Absatz 3 genannte Personen entsprechend." 
20. Kapitel 4 des Titels III wird wie folgt geändert: 
Ein neuer Abschnitt 5 erhält die Überschrift "Andere als in den 
Abschnitten 1 bis 3 genannte Personen'". 
21. Dieser Abschnitt umfaßt einen Artikel 63a folgenden Wortlauts: 
"Beamte und ihnen Gleichgestellte 
1. Für eine Person, welche die Voraussetzungen eines Sondersystems für 
Beamte und ihnen Gleichgestellte erfüllt, gelten die Abschnitte 1 bis 4 
entsprechend." 
22. Er umfaßt ebenfalls einen Artikel 63b folgenden Wortlauts: 
"Studierende 
Die Abschnitte 1 bis 4 gelten für Studierende entsprechend." 
23. Kapitel 5 des Titels III wird wie folgt geändert: 
a) Ein neuer Abschnitt 1 erhält die Überschrift "Arbeitnehmer und 
Selbständige". 
b) Ein neuer Abschnitt 2 erhält die Überschrift "Andere als in Abschnitt 1 
genannte Personen". 
24. Abschnitt 2 umfaßt einen Artikel 66a folgenden Wortlauts: 
"Beamte und ihnen Gleichgestellte 
- 36 -
Für eine Person, welche die Voraussetzungen eines Sondersystems für 
Beamte und ihnen Gleichgestellte erfüllt, gilt Abschnitt 1 entsprechend." 
25. Dieser Abschnitt umfaßt ebenfalls einen Artikel 66b folgenden Wortlauts: 
"Sonstige Personen 
Abschnitt 1 gilt vorbehaltlich der Sonderbestimmungen des Anhangs X für 
Studierende und die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Personen entsprechend, 
26. In Artikel 67 wird die Überschrift wie folgt gefaßt:"Zusammenrechnung 
von Versicherungszeiten und Erwerbstätigkeitszeiten". 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Der zuständige Träger eines Mitglied­
staats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung 
oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung 
von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforder­
lich, die Versicherungs- oder Erwerbstätigkeitszeiten, die als Arbeit­
nehmer oder als Selbständiger nach den Rechtsvorschriften eines anderen 
Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Versicherungs 
zeiten, die nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften zurückge­
legt worden sind; für Beschäftigungszeiten.; und Zeiten einer selbständi­
gen Tätigkeit gilt dies jedoch unter der Voraussetzung, daß sie als 
Versicherungszeiten gegolten hätten, wenn sie nach den eigenen Rechts­
vorschriften zurückgelegt worden wären." 
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Der zuständige Träger eines Mitglied­
staats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung 
oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung 
von Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit 
abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, Versicherungs- oder 
Erwerbstätigkeitszeiten, die als Arbeitnehmer oder als Selbständiger 
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt 
wurden, als handelte es sich um Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer 
selbständigen Tätigkeit, die nach den von ihm angewandten Rechtsvor­
schriften zurückgelegt worden sind. 
c) In Absatz 3 wird nach dem zweiten Gedankenstrich nach "Beschäftigungs­
zeiten" angefügt "oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit". 
- 36 a -
d) Absatz 4 erhält folgende Fassung: "Ist die Dauer der Leistungsgewährung 
von der Dauer der Versicherungszeiten, der Beschäftigungszeiten oder 
der Zeiten der selbständigen Tätigkeit abhängig, so findet Absatz 1 
oder Absatz 2 entsprechende Anwendung." 
26a.Die Überschrift des Abschnitts 3 wird wie folgt gefaßt: 
"Arbeitslose, die während ihrer letzten Erwerbstätigkeit in einem 
anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnten". 
27. Artikel 71 wird wie folgt geändert: 
a) Nach dem Wort "Arbeitnehmer" werden die Worte "oder Selbständigen" ein­
gefügt. Dies gilt auch, wenn der Begriff im Plural verwendet wird. 
b) In der Überschrift, in Absatz 1 erster Satz und in Buchstabe a) 
Ziffer ii) heißt es anstelle von "Beschäftigung" nunmehr "Erwerbstätigkeit". 
c) In Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) tritt an die Stelle des Wortes 
"beschäftigt" das Wort "erwerbstätig". 
28. In Kapitel 6 des Titels III wird ein Abschnitt: 4 mit der Überschrift 
"Andere als in den Abschnitten 1 bis 3 genannte Arbeitslose" angefügt. 
29. Der Abschnitt 4 umfaßt einen Artikel 71a folgenden Wortlauts: 
"Die Abschnitte 1 bis 3 gelten für Personen, welche die 
Voraussetzungen eines Sondersystems für Beamte und ihnen Gleichgestellte 
erfüllen, entsprechend." 
30. Dieser Abschnitt umfaßt ebenfalls einen Artikel 71b folgenden Wortlauts: 
"Artikel 68, 69 und 70 dieses Kapitels gelten für Personen auf der Suche 
nach ihrem ersten Arbeitsplatz, die nach den Rechtsvorschriften eines Mit 
gliedstaats zum Leistungsbezug zugelassen sind, entsprechend." 
37 -
31. Artikel 72 wird wie folgt geändert: 
An die Stelle der Worte "Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten 
einer selbständigen Tätigkeit" treten die Worte "Versicherungszeiten, 
Erwerbstätigkeitszeiten oder Wohnzeiten". 
32. Artikel 72a wird wie folgt geändert: 
a) Nach dem Wort "Arbeitnehmer" werden die Worte "oder Selbständige" 
angefügt. Das gleiche gilt, wenn dieser Begriff im Singular verwendet 
wi rd. ~ 
b) Das Wort "Beschäftigung" wird ersetzt durch das Wort "Erwerbstätigkeit". 
33. Artikel 74 wird wie folgt geändert: 
Die Worte "ein arbeitsloser Arbeitnehmer oder ein arbeitsloser Selbständiger" 
werden ersetzt durch die'Worte "ein Arbeitsloser". 
34. Nach dem Artikel 76 wird ein neuer Artikel 76a angefügt. Er erhält 
folgenden Wortlaut: 
"Beamte und ihnen Gleichgestellte 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten - gegebenenfalls unter Berück­
sichtigung des Artikels 72 - für Personen, welche die Voraussetzungen eines 
Sondersystems für Beamte und ihnen Gleichgestellte erfüllen." 
35. Ein neuer Artikel 76b folgenden Wortlauts wird angefügt: 
"Studierende und sonstige Personen 
Artikel 72 gilt für Studierende sowie für die in Artikel 2 Absatz 3 genannten 
Personen entsprechend, soweit letztere keine Rente beziehen." 
36. Nach Artikel 79 wird ein neuer Artikel 79a folgenden Wortlauts angefügt: 
"Beamte und ihnen Gleichgestellte 
- 38 -
Artikel 77, 78 und 79 gelten für die Waise der Person, welche die Voraus­
setzungen eines Sondersystems für Beamte und ihnen Gleichgestellte erfüllt, 
entsprechend." 
37. Titel IV wird wie folgt geändert: 
An die Stelle der Worte "Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit 
der Wanderarbeitnehmer" treten die Worte "Verwaltungskommissioo- für die 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit". 
38. Titel V wird wie folgt geändert: 
An die Stelle der Worte "Beratender Ausschuß für die soziale Sicherheit 
der Wanderarbeitnehmer" treten die Worte: "Beratender Ausschuß für die 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit". 
39. Nach Artikel 95 wird ein Artikel 95a angefügt; Er erhält folgenden Wörtlaut: 
"Übergangsvorschriften für Studierende, Personen, welche die Voraussetzungen 
eines Sondersystems für Beamte und ihnen Gleichgestellte'erfüllen, sowie 
für unter Artikel 2 Absatz/3 fallende Personen außer Rentenempfängern. 
1. Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor (1) 
2. Für die Feststellung der Ansprüche auf Leistungen nach dieser Verordnung 
werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle 
Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Tätigkeit und Wohnzeiten 
berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 
vor dem (1) zurückgelegt worden sind. 
- 39 -
3. Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Lei stunns.mr.pruch nach dieser 
Verordnung auch für Ereignisse begründet, die vor dem (1) 
liegen. 
4. Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des 
Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, 
werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem O ) festgestellt 
oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festgestellte Ansprüche durch 
Kapitalabfindung abgegolten worden sind. 
5. Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem (1 ) festgestellt 
worden ist, können auf ihren Antrag unter Berücksichtigung der Be­
stimmungen dieser Verordnung neu festgestellt werden. Dies gilt auch für 
die sonstigen in Artikel 79a genannten Leistungen. 
6. Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren 
nach dem (1) gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser 
Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der 
betreffenden Person Ausschlüß-oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats 
entgegengehalten werden können. 
7. Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei 
Jahren nach dem (1) gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder 
nicht verjährte Ansprüche - vorbehaltich etwaiger günstigerer Rechtsvor­
schriften eines Mitgliedstaats - vom Tage der Antragstellung an erworben." 
40. Anhang II wird wie folgt geändert: 
a) Die Angaben in Klammern werden wie folgt geändert: "Artikel 1 
Buchstabe c)a, Buchstabe j) und Buchstabe u) und Artikel 4 Absatz 2a 
der Verordnung". 
(1) Tag des Inkrafttretens der auf der Grundlage dieses Vorschlags .verabschiedeten 
Verordnung 
- 40 
b) Nach Teil II wird ein Teil III mit folgender Überschrift angefügt: 
"Auf Studierende anwendbare Sondersysteme der sozialen Sicherheit. 
Anwendungsvoraussetzungen (Artikel 1 Buchstabe c)a ". Er erhält 
folgende Fassung: 
'A. BELGIEN 
1. Königlicher Erlaß vom 28. Juni 1969 zur Ausweitung des Geltungsbereichs 
der Krankenpflichtversicherung auf Hochschulstudenten. 
Anwendungsvoraussetzungen: 
- Ganzzeitbesuch einer belgischen Hochschule, 
- Vorlage einer von dieser Lehranstalt ausgestellten Bescheinigung beim 
Versicherungsträger. 
2. Königlicher Erlaß vom 20. Juli 1979 zur Festlegung der Voraussetzungen, 
die Schüler und Studierende erfüllen müssen, um Anspruch auf Ent­
schädigungsleistungen bei Berufskrankheiten zu haben. 
Anwendungsvoraussetzungen: 
Dieser Erlaß gilt für einen Schüler oder Studenten, der während und 
durch die Art seiner Ausbildung durch die Berufskrankheit gefährdet 
war, sofern die Ausübung des von ihm angestrebten Berufs für die Ent­
stehung dieser Krankheit ursächlich sein kann. 
3. n "Artikel 124 des Königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1963 über 
Beschäftigung und Arbeitslosigkeit 
- Königlicher Erlaß vom 8. August 1986 über die Gewährung von Überbrückungs­
geld an junge Arbeitsuchende, die ihre Ausbildung beendet haben. 
- 41 " 
AnwendungsVoraussetzungen: 
Die Arbeitslosenversicherung bietet den Jugendlichen auf der Suche nach 
ihrem ersten Arbeitsplatz Versicherungsschutz, sofern sie den Ganzzeit­
unterricht der Sekundarstufe 2 oder der Sekundarstufe 1 in dem 
fachtheoretischen oder berufspraktischen Zweig einer Lehranstalt 
abgeschlossen haben, die von einer der Sprachgemeinschaften Belgiens 
eingerichtet, anerkannt oder subventioniert ist, oder für "de"n vor­
stehend genannten Ganzzeitunterricht von dem zentralen Prüfungs­
ausschuß einer der belgischen Sprachgemeinschaften ein Diplom oder 
ein Abschlußzeugnis erhalten haben. 
B. DÄNEMARK 
Gegenstandslos 
C. DEUTSCHLAND 
Gegenstandslos 
D. SPANIEN 
Das Sondersystem für Studierende umfaßt lediglich Sachleistungen der 
Krankenversicherung bei bestimmten Versicherungsfällen und aus Schul­
unfall herrührende Leistungen. 
E. FRANKREICH 
1. Kranken- und Mutterschaftsversicherung der Studenten gemäß den 
Artikeln L 381-3 bis L 381-11 des Gesetzbuchs der sozialen Sicherheit 
- 42 -
Pflichtversichert sind die Schüler und Studenten der ordnungsgemäß zuge­
lassenen Anstalten, sofern sie weder Sozialversicherté noch Anspruchs­
berechtigte von Sozialversicherten sind und ein bestimmtes Alter nicht 
überschreiten (Artikel R 381-5 des Gesetzbuches der sozialen Sicherheit: 
26 Jahre); dieses Alter kann jedoch aus medizinischen Gründen, wegen 
staatsbürgerlicher Verpflichtungen oder wegen der Art bestimmter Ausbildungs­
gänge heraufgesetzt werden. 
2. Freiwillige Krankenbehandlungsversicherung: Artikel D 741-6-1 und 2 
des Gesetzbuchs der sozialen Sicherheit 
Der freiwilligen Krankenbehandlungsversicherung können beitreten: 
a) Schüler, die ordnungsgemäß anerkannte Ausbildungsgänge absolvieren, 
sofern sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie haben 
einen jährlichen Pauschbeitrag zu entrichten, der dem Beitrag zur 
Kranken- und Mutterschaftsversicherung der Studenten entspricht; 
b) ausländische Studenten, die ein Stipendium ihrer Regierung erhalten 
und nicht unter die französische Studentenversicherung fallen. Sie haben 
einen Beitrag auf der Grundlage eines jährlichen Pauschbetrags zu ent­
richten, der einem Viertel der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozial­
versicherung entspricht. 
3. Versicherung gegen Arbeitsunfälle: Artikel L 412-8-2a, b und c des 
Gesetzbuchs der sozialen Sicherheit 
F. GRIECHENLAND 
Gegenstandslos. 
G. IRLAND 
Gegenstandslos. 
- 43 
H. ITALIEN 
Krankheit und Mutterschaft: Einzige Voraussetzung für die Aufnahme der 
Studierenden in das Krankenversicherungssystem ist der Wohnsitz im Inland 
I. LUXEMBURG 
1. Buch I der Sozialversicherungsordnung über Kranken- und Mutterschafts­
versicherung 
Versichert sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und 
in Luxemburg studieren oder als Lehrlinge ohne Entgelt eine berufliche 
Ausbildung erhalten und keinen anderweitigen Versicherungsschutz 
genießen. 
2. Buch II der Sozialversicherungsordnung über Unfallversicherung 
Die Arbeitsunfallversicherung wird ausgedehnt auf 
- Schüler, die an fachlichen oder beruflichen Ausbildungsgängen und 
den diesen angegliederten allgemeinbildenden Unterrichtsgängen teil­
nehmen, die vom Staat organisiert oder anerkannt bzw. von den Gemeinden 
und den berufsständischen Kammern organisiert sind; 
- vom Staat, den Gemeinden und den berufsständischen Kammern organisierte 
oder vom Staat anerkannte Unterrichtsgänge auf Vorschul-, Schul-
und Hochschulniveau im Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg. 
J. NIEDERLANDE 
Gegenstandslos. 
- 44 -
K. PORTUGAL 
Gegenstandslos. 
L. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Ein Studierender, der nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten 
Königreichs oder Gibraltars in einem der Zweige der sozialen Sicher­
heit nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung vesichert ist, gilt als 
Versicherter in einem auf Studierende gemäß Artikel 1 Buchstabe c)a der Verorchuno 
anwendbaren System der sozialen Sicherheit. 
c) Ein Teil IV wird angefügt. Er trägt die Überschrift "Sondersysteme der 
sozialen Sicherheit für Beamte und ihnen Gleichgestellte; Systeme der 
sozialen Sicherheit für Personengruppen außer Arbeitnehmern, Selbständigen 
und Studierenden (Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung)" und wird wie folgt 
gefaßt: 
"1. Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte 
A. BELGIEN 
Gegenstandslos. 
B. DÄNEMARK 
Die durch Gesetz oder Statut festgelegten besonderen Versorgungsordnungen 
für Staats- und Kommunalbeamte und ihnen Gleichgestellte fallen in den 
Geltungsbereich der Verordnung. 
C. DEUTSCHLAND 
Gegenstandslos 
- 45 -
D. SPANIEN 
Gegenstandslos 
E. FRANKREICH 
Gegenstandslos, 
F. GRIECHENLAND 
Gegenstands los. 
G. IRLAND 
Gegenstands los. 
H. ITALIEN .•.-•-'•• 
Alle Sondersysteme fallen in den Geltungsbereich der Verordnung-
I. LUXEMBURG 
1. In den Geltungsbereich der Verordnung fallen die folgenden 
Systeme: 
1) Die Kranken- und Mutterschaftsversicherung^in Buch I der Sozial­
versicherungsordnung. 
2) Die Unfallversicherung in Buch II der Sozialversicherungsordnung. 
- 46 -
3) Die Regelung zur Einrichtung der Landeskasse für fami lienleistungen 
gemäß Gesetz vom 19. Juni 1985 über Familienbeihilfen. 
2. Sofern es sich tatsächlich um Systeme der sozialen Sicherheit 
handelt, sind die beitragsfreien Beamtenversorgungssysteme ebenfalls 
in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogen. . _ 
J. NIEDERLANDE 
Gegenstandslos. 
K. PORTUGAL 
Folgende Systeme fallen in den Geltungsbereich der Verordnung: 
1) Regelung über die Sicherung bei Krankheit und Mutterschaft (Sachleistungen 
und Gehaltsfortzahlung); 
2) Regelung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit 
(Invalidität); 
3) Regelung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Alters; 
4) Regelung über Hinterbliebenenrenten; 
5) Regelung über die Wiedergutmachung von Schäden und Versetzung in den 
Ruhestand infolge von Dienstunfall oder Berufskrankheit; 
/ 
/ - 47 -
6) Regelung über Sterbegeld. 
Die folgenden Sondersysteme sind ausnahmesweise aus dem Geltungsbereich 
der Verordnung ausgeschlossen: 
1) Regelung über Invaliditätsrenten für Wehrdienst leistende; 
2) Regelung über die "Blutpreisrente" (Tod des Beamten in aktivem 
Zivil- oder Militärdienst) und sonstige ähnliche Versorgungs­
regelungen. _ 
L. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Gegenstandslos. 
2. Systeme der sozialen Sicherheit für Personengruppen außer Arbeitnehmern, 
Selbständigen und Studierenden. 
A. BELGIEN 
Die Systeme, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, und die 
Bestimmungen zur Anwendung dieser Systeme sind folgende: 
1. Königlicher Erlaß vom 28. Juni 1969 zur Ausweitung des Geltungsbereichs 
der Krankenpflichtversicherung auf noch nicht geschützte Personen. 
Anwendungsvoraussetzungen: 
- Der Betreffende muß seinen Hauptwohnsitz tatsächlich in Belgien 
haben und als solcher seit mindestens 6 Monaten vor der Mitgliedschaft 
bei einer Krankenkasse oder der Einschreibung bei einer Hilfskasse für 
Kranken- und Invaliditätsversicherung im Einwohnerverzeichnis der 
Gemeinde eingeschrieben sein; 
- 48 -
- er darf keine Leistungen aus einem anderen belgischen oder ausländischen 
System der Krankenpflichtversicherung erhalten. 
2. Königlicher Erlaß vom 20. Juli 1970 zur Ausweitung des Geltungsbereichs 
der Krankenversicherung auf Behinderte. 
Anwendungsvoraussetzungen: 
Der Betreffende muß: 
- seinen Wohnsitz in Belgien haben und dort tatsächlich seit mindestens 
drei Monaten wohnen; 
- 15 Jahre alt sein; 
- vor Erreichen des 65. (Männer) bzw. 60. (Frauen) Lebensjahres auf­
grund seines körperlichen oder geistigen Zustands gemäß Artikel 56 
Absatz 1 des Gesetzes vom 9. August 1963 zur Einführung und Organi­
sation eines Systems der Pflichtversicherung gegen Krankheit und 
Invalidität (Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens zwei Drittel 
und Einstellung jeder Tätigkeit) als unfähig anerkannt worden sein, während 
eines mutmaßlichen Zeitraums von mindestens einem Jahr eine Er­
werbstätigkeit auszuüben. 
3. Königlicher Erlaß vom 28. Juni 1969 zur Ausweitung des Geltungsbereichs 
der Krankenpflichtversicherung auf Mitglieder von religiösen Gemein­
schaften 
Der Betreffende muß: 
- Mitglied einer anderen religiösen Gemeinschaft sein als in Artikel 1 
des Königlichen Erlasses vom 28. Juni 1969 zur Ausweitung des Geltungs­
bereichs der Krankenpflichtversicherung auf bestimmte Mitglieder des 
Klerus und religiöser Gemeinschaften aufgeführt; 
- dem Versicherungsträger eine von der befugten Stelle dieser Gemein­
schaft ausgefertigte Bescheinigung vorlegen. 
- 49 -
4. Gesetz vom 27. Februar 1987 über Beihilfen für Behinderte entsprechend 
den Bestimmungen des Anhangs X. 
B. DÄNEMARK 
Gegenstandslos 
C. DEUTSCHLAND 
Gegenstandslos. 
D. SPANIEN 
Gegenstandslos. 
E. FRANKREICH 
1. Personen, die entsprechend diesbezüglicher innerstaatlicher und gemein­
schaftlicher Bestimmungen im französischen Hoheitsgebiet wohnen, körinen 
beitreten: 
a) der mit den Artikeln -L 741-1 bis 741-13 des Gesetzbuchs der sozialen 
Sicherheit eingeführten freiwilligen Krankenbehandlungsversicherung; 
b) der freiwilligen Altersversicherung und der freiwilligen Invaliditäts­
versicherung, soweit sie unentgeltlich die Aufgaben einer Pflege­
person bei einem Familienangehörigen nach Maßgabe des Artikels L 742-1 
Absatz 2 des Gesetzbuchs der sozialen Sicherheit übernehmen oder die 
Voraussetzungen bezüglich der Familienverhältnisse gemäß Absatz 3 
dieses Artikels L 742-1 erfüllen. 
2. Besondere nicht beitragsbezogene Leistungen und Leistungen für Behinderte 
werden entsprechend den Bestimmungen des Anhangs X gewährt. 
50 -
F. GRIECHENLAND 
Gegenstandslos. 
G. IRLAND 
Gegenstandslos. 
H. ITALIEN 
Für die Aufnahme in die Kranken- und MutterschaftsversicheruQg ist die 
einzige Voraussetzung der Wohnsitz im Inland.. 
I. LUXEMBURG 
Die Kranken- und Mutterschaftsversicherung in Buch I der Sozialversicherungs-
Ordnung fällt in den Geltungsbereich der Verordnung, soweit es sich handelt 
um: 
- Bezieher einer Zulage nach dem Gesetz vom 26- Juli 1986 über das 
garantierte Mindesteinkommen in geänderter Fassung; 
- in Luxemburg wohnende Personen, die aufgrund eines körperlichen oder 
geistigen Gebrechens nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu 
verdienen, und die nicht anderweitig versichert sind. 
J. NIEDERLANDE 
Gegenstandslos. 
K. PORTUGAL 
Die in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Systeme betreffen 
nichtbeitragsbezogene Leistungen nach den in Anhang X aufgeführten Be­
stimmungen. 
- 51 -
L. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Gegenstands los." 
41. Anhang VI wird wie folgt geändert: 
a) In Abschnitt "E. FRANKREICH" wird folgende Nummer angefügt: 
"8. Für die Anwendung des Artikels 1 Buchstabe c)a sind die folgenden 
Anstalten von den französischen Behörden anerkannt oder Zugelassen: 
a. Hochschulen, Fachhochschulen, Grandes Ecoles (Eliteschulen) sowie 
Vorbereitungsklassen für letztere, die nach Maßgabe der geänderten 
Verordnung vom 29. Dezember 1965 über die Sozialversicherung der 
Studenten zur Durchführung des Artikels L 381-3 des Gesetzbuchs 
der sozialen Sicherheit zugelassen sind. 
b. Ausbildungsgänge, die nach Maßgabe des Artikels D 741-6-1 des 
Gesetzbuchs der sozialen Sicherheit über die Mitgliedschaft von 
Schülern und Studenten in der freiwilligen Krankenbehandlungsver­
sicherung zugelassen sind." 
52 
b) In Abschnitt "L. VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird folgende Nummer angefügt: 
"21. Eine Person, die im Vereinigten Königreich ordnungsgemäß an einer 
Bildungsanstalt eingeschrieben ist, ist nicht allein deshaLb nicht 
als Studierender im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c)a zu betrachten, 
weil es im Vereinigten Königreich kein System für die Anerkennung 
oder Zulassung solcher Anstalten gibt und diese Person daher keine 
von den Behörden eines Mitgliedstaats anerkannte oder zugelassene 
Bildungsanstalt besucht. Diese Person muß jedoch entweder eine Hoch­
schule im Sinne der Verordnung 1 (2) der (Allgemeinen) Kindergeld-
verorohungen 1976 (Child Benefit (General) Regulations) oder der 
(Allgemeinen) Kindergeldverordnungen (Nordirland) 1979 (Child Benefit 
(General) Regulations) (Northern Ireland)) besuchen oder zumindest 
19 Jahre alt sein." 
42. Ein neuer Anhang X erhält die folgende Fassung: 
"Besondere Bestimmungen über die Anwendung des Titels III Kapitel 2, 
3 und 5 auf Personen außer Arbeitnehmern und Selbständigen (Artikel 43b, 
51b und 66b der Verordnung). 
A. BELGIEN 
Die Beihilfen für Behinderte nach Gesetz vom 27. Februar 1987 werden 
nicht gewährt, wenn der Leistungsempfänger in einem anderen als dem 
belgischen Hoheitsgebiet wohnt. Sie können somit nicht ausgeführt 
werden. 
B. DÄNEMARK 
1. Nichterwerbstätige haben Anspruch auf eine dänische Sozialrente, 
wenn sie mindestens 3 Jahre innerhalb der nach dänischen Rechts­
vorschriften für das Erwerbsleben vorgeschriebenen Altersgrenzen 
in Dänemark gewohnt haben. 
- 53 -
2. Zeiten, in denen ein Nichterwerbstätiger eine Rente aus einem anderen 
Mitgliedstaat bezogen hat, werden zur Erfüllung der Wohnvoraussetzungen 
nach Nummer 1 nicht berücksichtigt. 
C. DEUTSCHLAND 
Gegenstandslos 
D. SPANIEN 
1. Die mit Gesetz 26/1990 vom 20. Dezember 1990 vorgesehenen nichtbeitrags-
bezogenen Leistungen des spanischen Systems der sozialen Sicherheit 
werden ausschließlich in Spanien wohnenden Leistungsempfängern 
gewährt. In keinem Falle können sie aus dem Inland ausgeführt 
werden. " ~ 
2. In der spanischen sozialen Sicherheit gelten für die Zuerkennung 
von Invaliditäts- und Altersrenten in ihrer nichtbeitragsbezogenen 
Form folgende Voraussetzungen: 
a) Invaliditätsrente: 
- Alter über 18 und unter 65 Jahren; 
- ordnungsgemäßes Wohnen auf spanischem Gebiet für die Dauer von 
5 Jahren, davon 2 Jahre unmittelbar vor Rentenantragstellung; 
- Behinderung oder chronische Erkrankung zu mehr als 65 %; 
- Nichtvorhandensein der ausreichenden Einkommen, die jeweils 
festgelegt werden. 
b) Altersrente: 
- Alter über 65 Jahre; 
- ordnungsgemäßes Wohnen auf spanischem Gebiet für die Dauer von 
10 Jahren zwischen dem vollendetem 16. Lebensjahr und der 
Inanspruchnahme der Rente, davon 2 aufeinanderfolgende Jahre 
unmittelbar vor der Beantragung der Leistung; 
/ - 54 -
- Nichtvorhandensein der ausreichenden Einkommen, die jeweils 
festgelegt werden. 
3. Die Sonderregelung für Studenten des spanischen Systems der 
sozialen Sicherheit sieht keine Leistungen bei Invalidität (außer 
den auf Schulunfall zurückzuführenden), Alter und Tod zugunsten 
des Studenten und auch kein Sterbegeld im Falle von dessen Tod 
vor. 
FRANKREICH 
Bei Anwendung der Artikel 43b und 51b auf in Artikel 2 Absatz 3 der 
Verordnung genannte Personen werden die nicht beitragsbezogenen Sonder­
leistungen und die Leistungen für Behinderte den in Frankreich 
wohnenden Personen entsprechend den innerstaatlichen und gemein­
schaftlichen Bestimmungen gewährt. 
F. GRIECHENLAND 
Gegenstandslos 
G. IRLAND 
Gegenstandslos. 
H. ITALIEN 
Gegenstandslos 
I. LUXEMBURG 
Gegenstandslos 
'5S 
J. NIEDERLANDE 
Gegenstandslos. 
K. PORTUGAL 
Bei der Anwendung der Artikel 43b und 51b auf Personen gemäß Artikel 2 
Absatz 3 werden die nichtbeitragsbezogenen Leistungen wegen Invalidität, 
Alters und Todes Personen gewährt, die nicht in Portugal wohnen. 
L. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Gegenstandslos . 
- 56 -
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert: 
1. Der Titel wird wie folgt gefaßt: 
"Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 
Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern." 
2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: 
Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"In Anhang 3 sind die Träger des Wohnorts, die Träger des Aufenthalts­
orts und die Träger • des Studien- oder Ausbildungsorts jedes Mitglied­
staats aufgeführt." 
3. Artikel 8 wird wie folgt geändert: 
a) Am Anfang des Absatzes 1 werden die Worte "Hat ein Arbeitnehmer oder 
Selbständiger oder einer seiner Familienangehörigen" abgelöst von 
"Hat die betreffende Person". 
Am Ende dieses Absatzes werden die Worte "diesen Arbeitnehmer oder 
Selbständigen" ersetzt durch "diese Person"'. 
b) Am Anfang des Absatzes 2 treten an die Stelle der Worte "Hat ein 
Arbeitnehmer oder Selbständiger" die Worte "Hat der Betreffende". 
Am Ende des Absatzes 2 werden die Worte "den Betreffenden" ersetzt 
durch "ihn". 
57 
4. Artikel 8a wird wie folgt geändert: 
In Absatz 1 werden die Worte "ein Arbeitnehmer oder Selbständiger 
oder- einer seiner Familienangehörigen" ersetzt durch die Worte 
"der Betreffende". 
5. Artikel 10 wird wie folgt geändert: 
Die Überschrift erhält folgende Fassung:"Vorschriften für das Zusammen­
treffen von Ansprüchen auf Familienleistungen oder -beihilfen". 
6. Artikel 10a wird wie folgt geändert: 
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: 
"Vorschriften für den Fall, daß für einen Arbeitnehmer, einen 
Selbständigen oder eine in Artikel 76a bzw. 76b der Verordnung 
genannte Person während ein und desselben Zeitraums oder eines 
Teils eines Zeitraums nacheinander die Rechtsvorschriften mehrerer 
Mitgliedstaaten galten ". 
b) Am Anfang des Absatzes 1 heißt es anstelle der Worte "Galten für 
einen Arbeitnehmer oder Selbständigen" nunmehr "Galten für einen Arbeit­
nehmer, einen Selbständigen oder eine in Artikel 76a bzw. Artikel 76b 
der Verordnung genannte Person ". 
7. Artikel 10b wird gestrichen, 
8. Artikel 16 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Zur Anwendung des Artikels 18 der Verordnung haben Arbeitnehmer und 
Selbständige sowie in Artikel 34a, 34b und 34c der Verordnung genannte 
Personen dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über die Versicherungs­
zeiten vorzulegen, die sie nach den Rechtsvorschriften, die vorher zuletzt 
für sie galten, zurückgelegt haben." 
- 58 -
b) In Absatz 2 heißt es anstelle der Worte "des Arbeitnehmers oder 
Selbständigen" nunmehr "des Arbeitnehmers, des Selbständigen oder 
der in Artikel 34a, 34b bzw.34c der Verordnung genannten 
Person ". Am Ende dieses Satzes wird das Wort "ihn" ersetzt durch 
"die betreffende Person". 
9. Artikel 17 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Arbeitnehmer, Selbständige und in Artikel 34a der Verordnung genannte 
Personen haben für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 19 der 
Verordnung sich und ihre Familienangehörigen bei dem Träger des Wohn­
orts eintragen zu lassen und dabei eine Bescheinigung darüber vorzu­
legen, daß sie für sich und ihre jeweiligen Familienangehörigen Anspruch 
auf diese Sachleistungen haben. Der zuständige Träger stellt diese 
Bescheinigung gegebenenfalls aufgrund von Auskünften des Arbeit­
gebers aus. Legt der Arbeitnehmer, der Selbständige oder die in 
Artikel 34a der Verordnung genannte Person oder legen die Familien­
angehörigen der jeweiligen Person diese Bescheinigung nicht vor, so 
fordert der Träger des Wohnorts sie beim zuständigen Träger an." 
b) Absatz 8 erhält folgende Fassung: 
"Arbeitnehmer, Selbständige, in Artikel 34a der Verordnung genannte 
Personen bzw. ihre jeweiligen Familienangehörigen haben den Träger 
des Wohnorts von jeder Äriderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, 
die den Anspruch auf Sachleistungen ändern kann, insbesondere von 
jeder Beendigung oder jedem Wechsel der Beschäftigung oder selbständigen 
Tätigkeit der betreffenden Person und von jedem Wechsel des Wohn­
oder Aufenthaltsorts der betreffenden Person oder eines Familien­
angehörigen. 
- 59 -
Auch der zuständige Träger unterrichtet den Träger des Wohnorts von 
der Beendigung der Versicherungszugehörigkeit oder dem Erlöschen der 
Ansprüche des Arbeitnehmers, des Selbständigen oder der in Artikel 34a 
der Verordnung genannten Person. 
Der Träger des Wohnorts kann vom zuständigen Träger jederzeit Auskünfte 
über die Versicherungszugehörigkeit oder die Ansprüche des Arbeit­
nehmers, des Selbständigen oder der in Artikel 34a der "Verordnung ge­
nannten Person verlangen." 
c) Ein Absatz 10 folgenden Wortlauts wird angefügt: 
"Für die Familienangehörigen des Studierenden gelten die Bestimmungen 
der vorhergehenden Absätze entsprechend. Sie finden ebenfalls auf den 
in Artikel 34b Absatz 2 der Verordnung genannten Studierenden entsprechende 
Anwendung, und der Träger des Studien- oder Ausbildungsorts ist in 
diesem Falle als Träger des Wohnorts zu betrachten." 
10. Artikel 18 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 werden die Worte "ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat" 
ersetzt durch die Worte "Arbeitnehmer, Selbständige und in Artikel 34a 
der Verordnung genannte Personen haben". 
b) Ein Absatz 10 folgenden Wortlauts wird angefügt: 
"Für den in Artikel 34b Absatz 2 der Verordnung genannten Studierenden 
gelten die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze entsprechend, und 
der Träger des Studien- oder Ausbildungsorts ist in diesem Falle als 
Träger des Wohnorts zu betrachten." 
- 6-0 -
11. Artikel 21 wird wie folgt geändert: 
a) Im zweiten Teil der Überschrift nach dem Gedankenstri ch muß es heißen: 
"andere als die in Artikel 20 der Durchführungsverordnung genannten 
Arbeitnehmer, Selbständige und in Artikel 34a, 34b und 34c der 
Verordnung genannte Personen". 
b) Der erste Satz des Absatzes 1 erhält folgende Fassung: 
"Arbeitnehmer, Selbständige und in Artikel 34a, 34b und 34c der 
Verordnung genannte Personen haben für den Bezug von Sachleistungen 
nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung, aus­
genommen im Falle des Artikels 20 der Durchführungsverordnung, dem 
Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen, 
daß sie Anspruch auf Sachleistungen haben. " 
12. Artikel 22 wird wie folgt geändert: 
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: 
"Sachleistungen an Arbeitnehmer, Selbständige und in Artikel 34a der 
Verordnung genannte Personen bei Wohnortwechsel oder Rückkehr in das 
Wohnland sowie an Arbeitnehmer, Selbständige und in Artikel 34a, 34b 
und 34c der Verordnung genannte Personen, die die Genehmigung haben, 
sich zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben". 
b) Im ersten Satz des Absatzes 1 werden die Worte "ein Arbeitnehmer 
oder Selbständiger hat" ersetzt durch die Worte "Arbeitnehmer, Selb­
ständige und in Artikel 34a der Verordnung genannte Personen haben". 
Die Worte "er ist" werden ersetzt durch "sie sind". 
13. Artikel 24 wird wie folgt geändert: 
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: 
"Geldleistungen an Arbeitnehmer, Selbständige und in Artikel 34a, 
34b und 34c genannte Personen bei Aufenthalt in einem anderen als dem 
zuständigen Mitgliedstaat". 
• - 61 -
b) Der Artikel selbst erhält folgenden Wortlaut: 
"Für die Gewährung von Geldleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buch­
stabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt Artikel 18 der Durchführungs­
verordnung entsprechend. Weder Arbeitnehmer noch Selbständige noch 
in Artikel 34a der Verordnung genannte Personen, die sich im Gebiet 
eines Mitgliedstaats aufhalten, ohne dort eine Erwerbstätigkeit aus­
zuüben, brauchen jedoch die in Artikel 18 Absatz 1 der Durchführungs­
verordnung genannte Anzeige über die Arbeitseinstellung vorzulegen; 
die Verpflichtung zur Vorlage einer Bescheinigung über die Arbeits­
unfähigkeit wird hierdurch nicht berührt." 
14. Artikel 25 wird wie folgt geändert: 
In Absatz 1 werden die Worte "ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat" 
ersetzt durch "Arbeitnehmer, Selbständige und in Artikel 34a und 34b 
der Verordnung genannte Personen haben". 
15. Artikel 35 wird wie folgt geändert: 
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: 
"Anträge auf Leistungen bei Invalidität in dem Falle, in dem für den 
Arbeitnehmer, den Selbständigen oder die in Artikel 43a bzw. 43b der 
Verordnung genannte Person ausschließlich die in Anhang IV der Ver­
ordnung aufgeführten Rechtsvorschriften galten, sowie im Falle des 
Artikels 40 Absatz 2 der Verordnung". 
- 62 -
b) Der erste Satz des Absatzes 1 erhält folgende Fassung: 
"Arbeitnehmer, Selbständige und in Artikel 43a und 43b der Ver­
ordnung genannte Personen haben für den Bezug von Leistungen nach den 
Artikeln 37, 38 und 39 der Verordnung, einschließlich der in den 
Artikeln 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 2 
der Verordnung genannten Fälle, einen entsprechenden Antrag entweder 
bei dem Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften bei 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit nachfolgender Invalidität oder 
bei der Verschlimmerung des Invaliditätszustands für sie galten, 
oder bei dem Träger des Wohnorts zu stellen, der den Antrag 
dem erstgenannten Träger unter Angabe des Tages der Antragstellung 
übermittelt; dieser Tag gilt als Tag der Antragstellung bei dem 
erstgenannten Träger." 
c) In Absatz 2 heißt es anstelle der Worte "der Arbeitnehmer oder 
Selbständige" nunmehr "der Arbeitnehmer, der Selbständige oder die 
in Artikel 43a bzw. 43b der Verordnung genannte Person". 
d) Im zweiten Satz des Absatzes 3 treten an die Stelle der Worte 
"der Arbeitnehmer oder Selbständige" die Worte "der Arbeitnehmer, 
der Selbständige oder die in Artikel 43a bzw. 43b der Verordnung 
genannte Person". 
16. Artikel 36 wird wie folgt geändert: 
An die Stelle der Worte "den Arbeitnehmer oder Selbständigen" treten 
die Worte "den Arbeitnehmer, den Selbständigen oder die in Artikel 51a 
bzw. 51b der Verordnung genannte Person". 
17. Artikel 37 wird wie folgt geändert: 
An die Stelle der Worte "den Arbeitnehmer oder Selbständigen" treten 
die Worte "den Arbeitnehmer, den Selbständigen oder die in Artikel 51a 
bzw. 51b der Verordnung genannte Person". 
- 63 -
18. Artikel 39 wird wie folgt geändert: 
An die Stelle der Worte "ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger" treten 
die Worte "ein Arbeitnehmer, ein Selbständiger oder eine in Artikel 43a 
bzw. 43b der Verordnung genannte Person". 
19. Artikel 42 wird wie folgt geändert: 
An die Stelle der Worte "der Arbeitnehmer oder Selbständige" treten die 
Worte "der Arbeitnehmer, der Selbständige oder die in Artikel 43a, 43b, 
51a oder 51b der Verordnung genannte Person". 
20. Artikel 43 wird wie folgt geändert: 
Anstelle der Worte "der Arbeitnehmer oder Selbständige" heißt es 
"der Arbeitnehmer, der Selbständige oder die in Artikel 43a, 43b, 51a 
oder 51b der Verordnung genannte Person". ~ 
21. Artikel 44 wird wie folgt geändert: 
An die Stelle der Worte "den Arbeitnehmer oder Selbständigen" treten die 
Worte "den Arbeitnehmer, den Selbständigen oder die in Artikel 51a bzw. 
51b genannte Person". 
22. Artikel 50 wird wie folgt geändert: 
In Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) erhält der erste Teil des ersten 
Satzes folgende Fassung: "Gelten für einen Arbeitnehmer, einen Selb­
ständigen oder eine in Artikel 43a, 43b, 51a oder 51b der Verordnung 
genannte Person mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats die 
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, ...". 
23. In der Überschrift des Kapitels 4 wird nach den Angaben "Artikel 52 und 53" 
angefügt "63a und 63b". 
- 64 -
24. Artikel 60 wird wie folgt geändert: 
Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Arbeitnehmer, Selbständige und in Artikel 63a und 63b der Verordnung 
genannte Personen haben für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 52 
Buchstabe a) der Verordnung dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung 
darüber vorzulegen, daß sie Anspruch auf diese Sachleistungen haben. 
Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung gegebenenfalls aufgrund 
von Auskünften des Arbeitgebers aus. Der Arbeitnehmer, der Selbständige 
oder die in Artikel 63a bzw. 63b der Verordnung genannte Person hat 
außerdem dem Träger des Wohnorts eine Bestätigung des zuständigen Trägers 
über den Erhalt der Anzeige des Arbeitsunfalls bzw. der Berufskrankheit 
vorzulegen, wenn die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates dies 
vorsehen. Legt die betreffende Person diese Unterlagen nicht vor, so 
fordert der Träger des Wohnorts sie beim zuständigen Träge~r an und 
gewährt der betreffenden Person zunächst die Sachleistungen der 
Krankenversicherung, sofern sie die Voraussetzungen hierfür erfüllt." 
25. Artikel 61 wird wie folgt geändert: 
In Absatz 1 erhält der erste Teil des ersten Satzes folgende Fassung: 
"Arbeitnehmer, Selbständige und in Artikel 63a und 63b der Verordnung 
genannte Personen haben für den Bezug von Geldleistungen, —". 
26. Artikel 63 wird wie folgt geändert: 
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:: "Sachleistungen an Arbeit­
nehmer, Selbständige und in den Artikeln 63a und 63b der Verordnung 
genannte Personen bei Wohnortwechsel oder Rückkehr in das Wohnland 
sowie an Arbeitnehmer, Selbständige und in den Artikeln 63a und 63b 
der Verordnung genannte Personen, die die Genehmigung haben, sich zur 
Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben". 
b) In Absatz 1 treten an die Stelle der Worte "ein Arbeitnehmer oder 
Selbständiger hat" die Worte "Arbeitnehmer, Selbständige und in den 
Artikeln 63a und 63b der Verordnung genannte Personen haben". Die 
Worte "daß er ist" werden ersetzt durch "daß sie sind". 
CS 
27. Artikel 64 wird wie folgt geändert: 
Der zweite Satz erhält folgende Fassung: 
"Arbeitnehmer, Selbständige und in Artikel 63a und 63b der Verordnung 
genannte Personen, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, ohne 
dort eine berufliche Tätigkeit auszuüben, brauchen jedoch die in Artikel 61 
Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannte Anzeige über die Arbeitsein­
stellung nicht vorzulegen; die Verpflichtung zur Vorlage einer Bescheini­
gung über die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch nicht berührt." 
28. Artikel 66 wird wie folgt geändert: 
In Absatz 2 wird der zweite Satz wie folgt gefaßt: "Handelt es sich nicht 
um einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit, so gewährt der letztge­
nannte Träger diese Sachleistungen weiterhin im Rahmen der Krankenver­
sicherung, wenn der Arbeitnehmer, der Selbständige oder die in Artikel 63a 
bzw. 63b der Verordnung genannte Person darauf Anspruch hat." 
29. Die Überschrift des Kapitels 5 erhält folgende Fassung: "Durchführung der 
Artikel 64, 65, 66, 66a und 66b der Verordnung". 
30. Artikel 80 wird wie folgt geändert: 
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: "Bescheinigung über Versicherungs­
zeiten oder Erwerbstätigkeitszeiten". 
b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Zur Anwendung des Artikels 67 Absatz 1, 
2 oder 4 der Verordnung hat die betreffende Person dem zuständigen Träger 
eine Bescheinigung über die Versicherungs- oder Erwerbstätigkeitszeiten 
vorzulegen, die sie nach den Rechtsvorschriften, die vorher zuletzt für 
sie galten, als Arbeitnehmer, Selbständiger oder in einem Sondersystem 
für Beamte und ihnen Gleichgestellte zurückgelegt hat, und dabei die 
ergänzenden Angaben zu machen, die nach den von diesem Träer anzuwen­
denden Rechtsvorschriften erforderlich sind." 
c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: "Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, 
wenn Versicherungs- oder Erwerbstätigkeitszeiiten, die die betreffende 
Person vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten als 
Arbeitnehmer, Selbständiger oder in einem Sondersystem für Beamte und 
ihnen Gleichgestellte zurückgelegt hat, für die Erfüllung der in den 
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates festgelegten Voraussetzungen 
- 66 
31. Artikel 84 wird wie folgt geändert: 
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: "Arbeitslose Arbeitnehmer 
und Selbständige sowie unter Artikel 71a der Verordnung fallende 
Personen, die während ihrer letzten Erwerbstätigkeit in einem anderen 
als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnten". 
b) In Absatz 2 werden die Worte "hat der arbeitslose Arbeitnehmer" 
ersetzt durch "haben arbeitslose Arbeitnehmer, Selbständige und 
unter Artikel 71a der Verordnung fallende Personen". Die Worte 
"seines Wohnorts" werden ersetzt durch "ihres Wohnorts", die Worte 
"für ihn galten" durch die Worte "für sie galten" und die Worte 
"daß er ... hat" durch die Worte "daß sie ... haben". 
c) In Absatz 3 tritt an die Stelle der Worte "des Arbeitslosen" der 
Passus "des arbeitslosen Arbeitnehmers, Selbständigen oder der unter 
Artikel 71a der Verordnung fallenden Person . 
32. Artikel 85 wird wie folgt geändert: 
Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: "Bescheinigung über Versicherungs­
zeiten und Erwerbstätigkeitszeiten". . _ 
3 3. Artikel 86 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: 
"Arbeitnehmer, Selbständige sowie in Artikel 76a der Verordnung ge­
nannte Personen haben für den Bezug von Familienleistungen nach 
Artikel 73 der Verordnung gegebenenfalls über ihren Arbeitgeber bei 
dem zuständigen Träger einen entsprechenden Antrag zu stellen." 
- 67 -
b) Der erste Satz des Absatzes 2 wird wie folgt gefaßt: 
"Arbeitnehmer, Selbständige sowie in Artikel 76a der Verordnung 
genannte Personen haben mit ihrem Antrag eine Bescheinigung über 
ihre Familienangehörigen vorzulegen, die im Gebiet eines anderen 
Mitgliedstaats als desjenigen wohnen, in dem sich der zuständige 
Träger befindet." 
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"Sehen die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates vor, daß die 
Leistungen an eine andere Person als den Arbeitnehmer, den Selb­
ständigen bzw. die in Artikel 76a der Verordnung genannte Person 
gezahlt werden können oder müssen, so haben der Arbeitnehmer, der 
Selbständige bzw. die unter Artikel 76a fallende Person mit ihrem 
Antrag auch die Angaben über die Person zu machen (Name, Vorname, 
vollständige Anschrift), der die Familienleistungen im Wohnland 
zu zahlen sind." 
d) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt: 
"Arbeitnehmer, Selbständige und in Artikel 76a genannte Personen 
haben dem zuständigen Träger, gegebenenfalls über ihren Arbeitgeber, 
folgendes mitzuteilen: 
- jede Änderung in den Verhältnissen ihrer Familienangehörigen, 
die den Anspruch auf Familienleistungen ändern kann; 
- jede Änderung in der Zahl ihrer Familienangehörigen, für die 
Familienleistungen geschuldet werden." 
34. Artikel 88 wird wie folgt geändert 
Der Artikel wird wie folgt gefaßt: 
- 68 -
"Artikel 86 der Duchführungsverordnung gilt für die in Artikel 74 der 
Verordnung genannten Arbeitslosen entsprechend." 
3 5. Die dem Artikel 90 vorangehende Überschrift wird wie folgt gefaßt: 
"Durchführung der Artikel 77, 78, 79 und 79a der Verordnung". 
36. Artikel 90 wird wie folgt geändert: 
Anstelle der Worte "Artikel 77 oder 78" heißt es "Artikel 77, 
Artikel 78 oder Artikel 79a der Verordnung". 
37. Artikel 91 wird wie folgt geändert: 
An die Stelle der Angabe "Artikel 77 oder 78" tritt die Angabe 
"Artikel 77, Artikel 78 oder Artikel 79a". 
38. Artikel 92 wird wie folgt geändert: 
Die Worte "Artikel 77 oder 78" werden ersetzt durch "Artikel 77, 
Artikel 78 oder Artikel 79a". 
39. Artikel 94 wird wie folgt geändert: 
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: "Erstattung der Sachleistungen 
aus der Krankenversicherung (Krankheit und Mutterschaft) an Familien­
angehörige eines Arbeitnehmers, eines Selbständigen oder einer in 
Artikel 34a bzw. Artikel 34b der Verordnung genannten Person, die 
nicht in demselben Mitgliedstaat wohnen wie der Arbeitnehmer, der 
Selbständige oder diese Person." 
b) Der erste Teil von Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: "Die zuständigen 
Träger erstatten den Trägern, die die Sachleistungen gemäß Artikel 19 
Absatz 2 der Verordnung Familienangehörigen gewährt haben, die nicht 
im Gebiet desselben Mitgliedstaats wie der Arbeitnehmer, der Selb­
ständige oder die in Artikel 34a bzw. 34b genannte Person wohnen,...". 
-69 -
40. Anhang 3 wird wie folgt geändert: 
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: 
"Träger des Wohnorts, Träger des Aufenthaltsorts und Träger des Studien­
oder Ausbildungsorts". 
b) In jeden Abschnitt wird nach dem Teil II ein Teil III folgenden Wort­
lauts angefügt: 
"A. BELGIEN 
III. Träger des Studien- oder Ausbildungsorts 
Träger des Wohnorts und Träger des Aufenthaltsorts, die für Belgien 
in Anhang 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 Teil I Nr. 1 Buchstabe a) 
und Teil II aufgeführt sind. 
B. DÄNEMARK 
III. Träger des Studien- oder Ausbildungsorts: 
Gegenstandslos. 
C. DEUTSCHLAND 
III. Träger des Studien- oder Ausbildungsorts: 
Gegenstandslos. 
70 -
D. SPANIEN 
III. Träger des Studien- oder Ausbildungsorts: 
Gegenstandslos. 
E. FRANKREICH 
III. Träger des Studien- oder Ausbildungsorts: 
Caisse primaire d'assurance maladie (örtliche Krankenkasse) des 
Studienorts 
F. GRIECHENLAND 
III. Träger des Studien- oder Ausbildungsorts 
Gegenstandslos. 
G. IRLAND 
III. Träger des Studien- oder Ausbildungsorts 
Gegenstandslos. 
H. ITALIEN 
III. Träger des Studien- oder Ausbildungsorts 
Gegenstandslos. 
%À 
I. LUXEMBURG 
III. Träger des Studien- oder Ausbildungsorts: 
Caisse nationale d'assurance maladie des ouvriers (Staatliche Arbeiter­
krankenkasse), Luxemburg 
J. NIEDERLANDE 
III. Träger des Studien- oder Ausbildungsorts: 
Eine der für den Studien- oder Ausbildungsort zuständigen Krankenkassen 
nach freier Wahl des Betreffenden. 
K. PORTUGAL 
III. Träger des Studien- oder Ausbildungsorts: 
Centro Regional de Seguranca Social (Regionalstelle der Sozial­
versicherung) des Studien- oder Ausbildungsorts ! 
L. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
III. Träger des Studien- oder Ausbildungsorts 
Gegenstandslos . 
- 72 -
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 528 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-91-577-DE-C 
ISBN 92-77-78636-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg