Nr. C 175/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von 
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer 
am Arbeitsplatz 
(88/C 175/09) 
Der Rat beschloß am 23. März 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
118 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Flum als Hauptberichterstatter mit der 
Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 255. Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1988) mit 
93 gegen 49 Stimmen, bei 18 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme (namentliche 
Abstimmung). 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Richtlinienvorschlag der Kommission als eine be­
deutsame Initiative zur Umsetzung des Artikels 118 a 
EWG-Vertrag mit dem Ziel, die Sicherheit und die 
Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen und zur Har­
monisierung der in der Arbeitsumwelt bestehenden Be­
dingungen in den Mitgliedstaaten bei gleichzeitigem 
Fortschritt beizutragen. 
1.2. Der Ausschuß bewertet die Rahmenrichtlinie 
über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeits­
platz als ein wichtiges Instrument, um im Rahmen der 
Vollendung des Binnenmarktes der menschengerechten 
Gestaltung der Arbeitsumwelt als einer wesentlichen 
sozialen Komponente einen gleichrangigen Wert neben 
der wirtschaftlichen Harmonisierung zu verschaffen. 
Gleichzeitig sieht der Ausschuß darin einen Beitrag zur 
mittel- und langfristigen Senkung der Sozial-
leistungskosten in der Gemeinschaft. Außerdem ist eine 
menschengerechte Arbeitsumwelt auch eine entschei­
dende Voraussetzung für einen wirksamen allgemeinen 
Umweltschutz. 
1.3. Der Ausschuß ist sich darin einig, daß in allen 
Unternehmen und Betrieben, also auch in Klein- und 
Mittelbetrieben, ein gleichrangiger Gesundheitsschutz 
der Arbeitnehmer anzustreben ist. Bei der Verwirkli­
chung dieses Zieles haben allerdings die Mitgliedstaaten 
in flexibler Weise die Besonderheiten zu berücksichti­
gen, die sich aus unterschiedlichen Betriebsstrukturen 
ergeben. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten vor 
allem für Klein- und Mittelbetriebe Hilfsinstrumente 
entwickeln, um sie bei der Verwirklichung des Gesund­
heitsschutzes der Arbeitnehmer zu unterstützen. Hierzu 
gehört auch die Beratung der Arbeitgeber und der Ar­
beitnehmer bzw. ihrer Vertreter. Außerdem sollte die 
Zusammenarbeit der Betriebe in Fragen der Sicherheit 
und Gesundheit der Arbeitnehmer in der Arbeitsumwelt 
von den Mitgliedstaaten gefördert werden. Der Aus­
schuß hält es daher für erforderlich, daß die Pflichten 
der Mitgliedstaaten in der Richtlinie insoweit konkreti­
siert werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Arbeitge­
ber über Gesundheitsgefährdungen auf dem laufenden 
halten, die sich vor allem aus Fortschritten der wissen­
schaftlichen Forschung ergeben. 1.4. Innerhalb des Arbeitsschutzrechtes der EG sollte 
die Richtlinie über den bestehenden Ansatz hinaus die 
Rolle einer Rahmenrichtlinie erhalten, von der sich 
alle übrigen arbeitsschutzrechtlichen Einzelrichtlinien 
ableiten. Nur durch ein derartiges geschlossenes Richtli­
nienwerk, das auf dieser Rahmenrichtlinie beruht, kann 
die rechtliche Zersplitterung auf EG-Ebene verhindert 
und die Schaffung eines übersichtlichen und praktika­
blen Schutzrechts der EG sichergestellt werden. Dies ist 
aber eine wesentliche Voraussetzung für die schrittweise 
Ablösung der nationalen Rechtsvorschriften durch das 
Arbeitsschutzrecht der EG. 
1.5. Der Richtlinienvorschlag stellt aber nicht nur 
einen Beitrag zur Humanisierung der Arbeitsumwelt 
dar, er hat durchaus auch die Bedeutung einer flankie­
renden Maßnahme zur Verminderung von Wettbe­
werbsverzerrungen, indem er unterschiedliche Gesund-
heits- und Sicherheitsvorschriften in den Mitgliedstaa­
ten, auch was Ausnahmeregelungen für einzelne Unter­
nehmen und/oder Betriebe anbetrifft, vermindert. 
1.6. Die Rahmenrichtlinie regelt die Mindestvor­
schriften für den Arbeitsschutz. Der Ausschuß fordert 
die Mitgliedstaaten auf, darüber hinausgehende Schutz­
bestimmungen nicht nur beizubehalten, sondern den 
gesundheitlichen Schutz der Arbeitnehmer auszubauen. 
1.7. Der Ausschuß stellt fest, daß in der Begründung 
des Richtlinienentwurfs eine teilweise unvollständige 
und nicht der aktuellen Lage entsprechende Darstellung 
der arbeitsschutzrechtlichen Situation in den Mitglied­
staaten gegeben wird. 
2. Bemerkungen zu den Bestimmungen der Richtlinie 
2.1. Zu Artikel 1 (Ziel der Richtlinie) 
In Satz 2 sollte die Beteiligung der Arbeitnehmer einge­
fügt werden, so daß dieser Satz folgenden Wortlaut 
erhält: 
„Sie umfaßt allgemeine Grundsätze, insbeson­
dere betreffend die Verhütung arbeitsbedingter 
Gefahren, den Schutz von Sicherheit und Ge­
sundheit, die Information, die Anhörung, die 
Mitwirkung und die Schulung der Arbeitneh­
mer und ihrer Vertreter sowie allgemeine 
Grundsätze für die Durchführung der genann­
ten Maßnahmen." 
4. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/23 
2.2. Zu Artikel 2 (Definitionen) 
Der Ausschuß hält es für erforderlich, daß in allen 
Arbeitsschutzrichtlinien der EG so weit wie möglich 
identische Definitionen verwandt werden. So weicht 
beispielsweise die Definition des Begriffs „Arbeitneh­
mer" in der Rahmenrichtlinie von derjenigen in der 
Arbeitsstättenrichtlinie [Dok. KOM(88) 74] zumindest 
sprachlich ab. 
Es empfielt sich, den Begriff „Arbeitsplatz" foglender-
maßen zu definieren: 
„Alle Orte, wo Arbeitnehmer sich aufgrund 
ihrer Arbeit aufhalten oder hinbegeben müssen 
und die dem unmittelbaren oder mittelbaren 
Verfügungsrecht des Arbeitgebers unterliegen." 
Diese Definition ist dem „Übereinkommen über Ar­
beitsschutz und Arbeitsumwelt" der Internationalen Ar­
beitsorganisation (IAO) entnommen. 
Für den Begriff „Arbeitnehmer" sollte ebenfalls sinnge­
mäß die Definition der IAO gewählt werden: 
„Alle Beschäftigten, einschließlich der öffent­
lich Bediensteten sowie der Praktikanten und 
der Auszubildenden." 
2.3. Zu Artikel 3 
Angesichts der Komplexität und Schwierigkeit bei der 
Beurteilung vor allem technologischer, analytischer, ar­
beitsmedizinischer, toxikologischer und arbeitsorgani­
satorischer Aspekte, die für den Gesundheitsschutz der 
Arbeitnehmer von ausschlaggebender Bedeutung sind, 
stellt Artikel 3 nur eine unzureichende Bestimmung der 
Aufgabenstellung der Mitgliedstaaten bei der Verwirkli­
chung des Gesundheitsschutzes in der Arbeitsumwelt 
dar. Auch unter dem Gesichtspunkt der Hilfestellung, 
insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe, wird daher 
für Artikel 3 folgender Wortlaut vorgeschlagen: 
„1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erfor­
derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß 
Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitnehmer­
vertreter die sie betreffenden Bestimmungen 
dieser Richtlinie beachten. 
2. Die Mitgliedstaaten haben insbesondere 
— die Pflichten der Arbeitgeber nach dieser 
Richtlinie in rechtlich verbindlichen Bestim­
mungen zu konkretisieren, 
— die Kontrolle über die Einhaltung der 
Schutzvorschriften sicherzustellen und die 
Arbeitgeber sowie die Arbeitnehmer bzw. 
ihre Vertreter zu beraten, 
— die institutionellen Voraussetzungen für die 
Umsetzung der Schutzvorschriften zu schaf­
fen, z. B. die Einrichtung von Zentren für 
Messungen, Analysen und die Beurteilung 
gesundheitlicher Schädigungsprozesse, 
— die Zusammenarbeit der Betriebe in Fragen 
der Sicherheit und Gesundheit der Arbeit­
nehmer in der Arbeitsumwelt zu fördern." 2.4. Zu Artikel 5 (Arbeitgeberverpflichtungen) 
2.4.1. Angesichts der Funktion von Artikel 5 als 
zentraler Schutzbestimmung innerhalb der Richtlinie 
sollte in Absatz 3 unter Buchstabe a) nach dem ersten 
Absatz folgender Absatz eingefügt werden: 
„Dabei hat der Arbeitgeber insbesondere fol­
gende Risiken zu bewerten: 
— Unfallgefahren, 
— Arbeitsstoffe mit gesundheitsgefährden­
den Eigenschaften, 
— Einwirkungen durch Strahlen, 
— Gefahren durch Lärm und Vibrationen, 
— Belastungen durch Hitze, Kälte, Zugluft, 
Feuchtigkeit und Beleuchtungsfaktoren, 
— Risiken durch biotechnologische, ein­
schließlich gentechnologische Verfahren, 
— körperliche, nervliche und psychische 
Überbeanspruchung durch Schwerarbeit, 
Schichtarbeit, Nachtarbeit, Zwangshal­
tung, monotone und einseitig belastende 
Arbeitsabläufe, Termindruck, hohes Ar­
beitstempo, Arbeitszeit und Arbeitsorgani­
sation, 
— Mehrfachbelastungen durch eine Vielzahl 
bzw. Kombination dieser Risikofak­
toren." 
Diese Verdeutlichung ist notwendig, um im Rahmen der 
spezifischen Verpflichtungen des Arbeitsgebers einen 
Überblick über die maßgeblichen Gesundheitsrisiken 
zu geben und so eine Grundlage für eine „kohärente 
umfassende Verhütung" im Sinne von Ziffer 2 zu Arti­
kel 5 zu schaffen. 
2.4.2. In Absatz 3 Buchstabe f) wird die „enge Zu­
sammenarbeit" des Arbeitgebers mit den Arbeitneh­
mern bei der Planung und Einführung neuer Technolo­
gien postuliert. Diese begrüßenswerte Regelung erweckt 
allerdings den Eindruck, als werde diese enge Zusam­
menarbeit nicht auch für „alte Technologien" gefor­
dert. Deswegen wird vorgeschlagen, die Bestimmung 
über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur engen Zu­
sammenarbeit mit den Arbeitnehmern bzw. ihren Ver­
tretern unter rechtsmethodologischen Gesichtspunkten 
als generelles Prinzip in Artikel 10 der Richtlinie zu 
verankern. Entsprechend sollte die angemessene Ausbil­
dung der Arbeitnehmer bei der Planung und Einführung 
neuer Technologien in Artikel 11 geregelt werden. 
Absatz 3 Buchstabe f) sollte daher folgenden Wortlaut 
erhalten: 
„Bei der Planung und Einführung neuer Tech­
nologien sind Aspekte des Schutzes von Si­
cherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer 
umfassend zu berücksichtigen, insbesondere 
in bezug auf die Wahl der Ausrüstung, die 
Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die 
Auswirkungen der Arbeitsumwelt auf den ein­
zelnen, und zwar sowohl unter physischen als 
auch psychosozialen Gesichtspunkten." 
Nr. C 175/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
2.5. Zu Artikel 6 (mit Maßnahmen zur Gefahren­
verhütung beauftragte Dienste) 
2.5.1. In Absatz 1 sollte folgender Satz angefügt 
werden: 
„Der Arbeitgeber überträgt diesen Arbeitneh­
mern die für die Erfüllung ihres Auftrags er­
forderlichen Befugnisse." 
Diese Ergänzung soll sicherstellen, daß zwischen Auf­
trag und Kompetenzen des Beauftragten kein Wider­
spruch entsteht. Zugleich wird damit verdeutlicht, daß 
die beauftragten Arbeitnehmer eine Arbeitgeber­
verpflichtung erfüllen. 
2.5.2. Absatz 5 sollte folgenden Wortlaut erhalten: 
„Die Mitgliedstaaten bestimmen unter Be­
rücksichtigung der betrieblichen Risiko­
verhältnisse und der Größe der Unternehmen, 
in welchen Fällen der Arbeitgeber die unter 
Absatz 1 genannten Aufgaben selbst überneh­
men kann, sofern er über das erforderliche 
Fachwissen verfügt und dies mit dem gesund­
heitlichen Schutz der Arbeitnehmer vereinbar 
ist." 
Durch diese Ergänzung wird einmal die Risikobewer­
tung als der entscheidende Maßstab für eine derartige 
Bestimmung aufgenommen; zum anderen wird sicher­
gestellt, daß bei besonderen Gefährdungen eine kompe­
tente Beurteilung der Gefahrensituation erfolgt. Letzte­
res ist z. B. notwendig bei komplizierten Messungen 
und der Beurteilung toxikologischer Fragen. In diesem 
Zusammenhang kommt den Mitgliedstaaten die Ver­
pflichtung zu, die institutionellen Voraussetzungen zur 
Unterstützung dieser Betriebe zu schaffen (siehe Aus­
führungen zu Artikel 3). 
2.6. Zu Artikel 7 
In Absatz 3 sollte im Hinblick auf Artikel 13 des IAO-
Übereinkommens über den Arbeitsschutz und Arbeits­
umwelt folgender Satz angefügt werden: 
„Ein Arbeitnehmer, der sich von einer Arbeitssi­
tuation entfernt hat, von der er mit hinreichen­
dem Grund annahm, daß sie eine unmittelbare 
und ernste Gefahr für sein Leben oder seine 
Gesundheit darstellte, ist gemäß den innerstaat­
lichen Verhältnissen und Gepflogenheiten vor 
ungerechtfertigten Folgen zu schützen." 
2.7. Zu Artikel 8 (Erstellung von Informationen) 
Entsprechend seinem Inhalt sollte Artikel 8 folgende 
Überschrift erhalten: „Betriebliches Arbeitsschutz­
programm". 
2.7.1. Absatz 1 sollte folgenden Wortlaut erhalten: 
„1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein 
betriebliches Arbeitsschutzprogramm aufzu­
stellen, das folgende Stufen enthält: 
a) Erfassung von krankmachenden Faktoren 
und Unfallgefahren, einschließlich der 
Messung und Beurteilung der Risiken; b) Erstellung einer Liste der Unfälle und ar­
beitsbedingten Erkrankungen, die zu ge­
sundheitlichen Schäden der Arbeitnehmer 
geführt haben; 
c) Ausarbeitung eines Berichts mit Abgabe 
der Ursachen und der getroffenen bzw. zu 
treffenden Maßnahmen im Zusammen­
hang mit den Unfällen und Berufskrank­
heiten, die eine Erwerbsminderung zur 
Folge haben oder haben können; 
d) Festlegung der Schutzmaßnahmen mit 
kurz- und langfristiger Terminierung." 
2.7.2. Absatz 2 sollte folgenden Wortlaut erhalten: 
„2. Die Mitgliedstaaten bestimmen unter 
Berücksichtigung der betrieblichen Risiko­
verhältnisse und der Betriebsgröße diejenigen 
Verpflichtungen, die Unternehmen zur Erstel­
lung der Dokumente nach Maßgabe von Ab­
satz 1 haben." 
Damit könnten die Mitgliedstaaten vor allem den Be­
sonderheiten von Klein- und Mittelbetrieben gerecht 
werden. 
2.8. Zu Artikel 9 (Unterrichtung der Arbeitnehmer) 
2.8.1. In Absatz 2 sollte ein uneingeschränktes Infor­
mationsrecht der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer­
vertreter, die für den Schutz der Gesundheit und Sicher­
heit der Arbeitnehmer zuständig sind, geschaffen wer­
den. Deswegen sollte Absatz 2 durch folgenden Wort­
laut ersetzt werden: 
„Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmer­
vertreter, die spezifisch für den Schutz der 
Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitneh­
mer zuständig sind, haben Zugang zu allen 
Informationen, die im Zusammenhang mit 
dieser Aufgabenstellung stehen, einschließlich 
der Informationen der für Sicherheit und Ge­
sundheitsschutz zuständigen Behörden und 
Organe." 
2.9. Zu Artikel 10 (Anhörung der Arbeitnehmer) 
2.9.1. Die Überschrift zu Artikel 10 sollte folgenden 
Wortlaut erhalten: „Anhörung und Mitwirkung der 
Arbeitnehmer". 
2.9.2. In Artikel 10 sollte am Anfang folgender 
Grundsatz verankert werden: 
„ 1. Die Arbeitgeber müssen mit den Arbeit­
nehmern oder den Arbeitnehmervertretern, 
die spezifisch für den Schutz der Sicherheit 
und der Gesundheit der Arbeitnehmer zustän­
dig sind, eng zusammenarbeiten." 
Mit dieser Einfügung wird der in Artikel 5 Absatz 3 
Buchstabe f) enthaltene Gedanke der engen Zusammen­
arbeit generalisiert. 
2.9.3. Absatz 1 in Artikel 10 sollte zu Absatz 2 wer­
den. Außerdem sollten in diesem Absatz alle Bestim­
mungen, die präventive Verpflichtungen der Arbeitge-
4. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/25 
ber enthalten, nämlich die Artikel 5 bis 10 sowie 11 
und 12, als Grundlagen für den Anhörungsanspruch 
bezeichnet werden. 
2.9.4. Der Ausschuß schlägt vor, Artikel 10 Ab­
satz 4 des Kommissionsvorschlags wie folgt zu ändern: 
„4. Der Arbeitgeber muß sicherstellen, daß 
(...) zuständig sind, die notwendige Arbeits­
befreiung ohne Lohnausfall erhalten und über 
die erforderliche Ausrüstung verfügen, damit 
sie ..." 
2.10. Zu Artikel 11 (Ausbildung der Arbeitnehmer) 
Der letzte Satz in Absatz 1 sollte folgenden Wortlaut 
erhalten: 
„Die Ausbildung ist neuen oder veränderten 
Risiken anzupassen." 
Hiermit wird sichergestellt, daß auch Arbeitnehmer auf 
einen aktuellen Ausbildungsstand gebracht werden, die 
beispielsweise wegen einer langandauerden Arbeitsun­
fähigkeit Defizite im Wissensstand haben. 
2.10.1. Artikel 11 Absatz 1 sollte wie folgt lauten: 
„Der Arbeitgeber (...) ausreichende und 
angemessene Sicherheitsanweisungen und 
die erforderliche Ausbildung erhält, die 
eigens ..." 
2.11. Zu Artikel 12 (Arbeitnehmerverpflichtungen) 
2.11.1. In Absatz 1 sollte folgende Präzisierung vor­
genommen werden: 
„1. Gemäß den Anweisungen des Arbeit­
gebers ist der Arbeitnehmer verpflichtet, für 
seine eigene Sicherheit und Gesundheit sowie 
für die Sicherheit und Gesundheit derjenigen 
Personen Sorge zu tragen, die von seinen 
Handlungen und Unterlassungen am Ar­
beitsplatz betroffen sind." 
2.11.2. In der letzten Einrückung in Absatz 2 sollte 
der letzte Halbsatz „außerdem hat er die Wirksamkeit 
der Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes zu überwachen" gestrichen wer­
den, da dies eine eindeutige Arbeitgeberverpflichtung 
ist. 
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1988. 2.12. Zu Artikel 14 
In dieser Bestimmung ist festzulegen, daß im Rahmen 
dieses Beratungsverfahrens der Beratende Ausschuß für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz beteiligt wird. So würde die erforderliche 
Beteiligung der Sozialpartner verwirklicht werden. Bei 
einer Änderung der Richtlinie ist der Ausschuß sowie 
das Europäische Parlament zu beteiligen. 
2.13. Zu Artikel 15 (Schlußbestimmungen) 
In Absatz 3 sollten auch der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß sowie das Europäische Parlament als zu unter­
richtende Institutionen aufgenommen werden. 
2.14. Zu Anhang 1 
2.14.1. Die in Anhang I enthaltene Liste sollte um 
die wesentlichen Risikobereiche erweitert werden. Inbe­
sondere ist es notwendig, Baustellen und Transportmit­
tel in diese Liste aufzunehmen, da diese beiden Bereiche 
vom Geltungsbereich der Richtlinie über Arbeitsstätten 
ausgeschlossen werden. 
2.14.2. Da diese Richtlinie die Funktion einer Rah­
menrichtlinie für das gesamte Arbeitschutzrecht der 
gesamten EG erhalten sollte, sind über Anhang I auch 
alle bereits geltenden Arbeitsschutzrichtlinien der EG 
dieser Rahmenrichtlinie anzupassen. Dies gilt insbeson­
dere für die Richtlinie über chemische, physikalische 
und biologische Agenzien (80/1107/EWG vom 27. No­
vember 1980). 
2.14.3. Der Ausschuß schlägt vor, daß in einer Richt­
linie über die Handhabung schwerer Lasten alle gesund­
heitlichen Risiken berücksichtigt werden sollten, also 
nicht nur Gefährdungen der Lendenwirbelsäule, son­
dern z. B. auch Erkrankungen der Gelenke. Diese Aus­
weitung ist aus arbeitsmedizinischen und allgemeine 
präventiven Erwägungen erforderlich. 
Diese Überlegungen sollten bei dem in Anhang I ge­
nannten Entwurf einer Richtlinie berücksichtigt 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Nr. C 175/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
ANHANG 1 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Die nachstehenden Änderungsanträge, auf die ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurden vom 
Ausschuß im Verlaufe der Beratungen abgelehnt. 
Ziffer 1.1. 
Den ersten Satz folgendermaßen abändern: 
„Der WSA betrachtet den Richtlinienvorschlag der Kommission als eine bedeutsame..." 
Begründung 
Geht aus dem Änderungsantrag hervor. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen: 87, Stimmenthaltungen: 7. 
Ziffer 2.4.1. 
Den letzten Teil der 7. Einrückung von „monotone und einseitig..." bis „... und Arbeitsorganisation" 
streichen. 
Begründung 
Geht aus dem Änderungsantrag hervor. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 44, Nein-Stimmen: 72, Stimmenthaltungen: 9. 
Ziffer 2.4.3. 
Die gesamte Ziffer sollte gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: 
„Der Ausschuß kann dem Wortlaut von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben d) und e) nicht zustimmen." 
Begründung 
Die Buchstaben d) und e) in Absatz 3 betreffen allgemeine Arbeitsbedingungen und haben nicht spezifisch 
mit Sicherheit und Gesundheitsschutz zu tun. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 50, Nein-Stimmen: 70, Stimmenthaltungen: 10. 
Ziffer 2.5.1. 
Der betreffende Absatz sollte wie folgt formuliert werden: 
„Der Arbeitgeber (...), die er beauftragt, sich mit den Aspekten der Durchführung der Maßnahmen zur 
Verhütung berufsbedingter Gefahren im Unternehmen und/oder Betrieb zu befassen." 
4. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/27 
Begründung 
Die Begründung ist die gleiche wie für den vorausgegangenen Antrag. Für den Antrag spricht die verstärkte 
Kohärenz mit der restlichen Stellungnahme, die sich somit auf solidere Argumente stützen würde und frei 
von Widersprüchen wäre. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 76, Stimmenthaltungen: 10. 
Ziffer 2.7.1. 
Unter Buchstabe c) sind die Worte „oder haben können" zu streichen. 
Begründung 
Die Verpflichtung zur Ausarbeitung eines Berichts sollte sich auf die Tatsachen beschränken. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 11. 
Ziffer 2.8.1. 
Diese Ziffer ist zu streichen. 
Begründung 
Der im Richtlinienentwurf vorgeschlagene Wortlaut ist angemessener, realistischer und fügt sich besser in 
den Textzusammenhang ein. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 69, Stimmenthaltungen: 13. 
Ziffer 2.14.1. 
Diese Ziffer ist zu streichen. 
Begründung 
Da es sich um eine Rahmenrichtlinie handeln soll, erscheint der von der Kommission vorgeschlagene allgemein 
gehaltene Anhang angemessener. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 52, Nein-Stimmen: 75, Stimmenthaltungen: 8. 
Nr. C 175/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
ANHANG 2 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehende answesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren und Frauen: Alexopoulos, Ataide, Beretta, Black, Bleser, Boddy, Boisseree, Breyiannis, Briganti, 
Burnel, Lobo-Brandäo R. Cal, Calvet-Chambon, Carroll, Cavazzuti, Ceballo-Herrero, Christie, Alves-Conde, 
Cortois, Curlis, van Dam, Dassis, von der Decken, Delhomenie, Della Croce, Dos Santos, Drilleaud, van 
Eekert, Elstner, Etty, Eulen, Flum, Forgas, Frandi, Gayetot, Geuenich, Glesener, Gomez-Martinez, Goris, 
Gredal, Haas, Hagen, Hammond, Hilkens, Houthuys, Hörsken, Jenkins, Kitsios, Laka-Martin, Landaburu, 
Larsen, Laur, Lojewski, Luchetti, Maddocks, Mantovani, Margalef-Masia, Meyer-Horn, Morselli, Mourgues, 
Muhr, Muniz-Guardado, Murphy, Nielsen P., Nierhaus, Nieuwenhuize, Orsi, Proenca, Pronk, Quevedo-
Rojo, Raftopoulos, Rangoni-Machiavelli, Roseingrave, Rouzier, Saiu, Salomone, Santillan-Cabeza, Schmitz, 
Schöpges, Serra-Carracciolo, Silva, Smith A., Smith L., Spiers, Spijkers, Städelin, Tiemann, Vanden Broucke, 
Vassilaras, Velasco-Mancebo, Vercellino, Vidal, Yverneau, Zufiaur-Narvaiza. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren und Frauen: Aparicio-Bravo, Arets, Bernasconi, Berns, Bredima-Savopoulou, Broicher, Ceyrac, 
Clavel, Colle, Coyle, Donck, Dunet, Giacomelli, Green, Hancock, Kaaris, Kazazis, Kelly, Kenna, Lancastre, 
Low, Machado von Tschusi, Martin-Almendro, Marvier, Masprone, Moreland, Neto da Silva, Noordwal, 
de Normann, Pardon, Pearson, Pelletier, Perrin-Pelletier, Petersen, Poeton, Proumens, Rea, Ribiere, Rolao-
Goncalves, Romoli, Schade-Poulsen, Storie-Pugh, Strauss, Termes-Carrero, Tixier, Tukker, Wagner, Wick, 
Whitworth. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren und Frauen: Arena, Aspinall, Bagliano, Campbell, De Tavernier, Dodd, Drago, Droulin, Fresi, 
Gardner, Hovgaard-Jakobsen, Jaschick, Mainetti, Nugeyre, Robinson, Solari, Tamlin, Williams. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften 
bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten - Eerste Einzelrichtlinie 
im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie KOM(88) 73 endg. 
(88/C 175/10) 
Der Rat beschloß am 23. März 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 118a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Flum als Hauptberichterstatter mit der 
Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 255. Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1988) mit 
58 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen, bei 13 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Ausschuß begrüßt den von der Kommission vorge­
legten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die 
Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes an Arbeitstätten (Arbeitstätten­
richtlinie) als eine notwendige Initiative zur Konkreti­
sierung der Rahmenrichtlinie über die Durchführung 
von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeits­
platz. 2. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen der 
Richtlinie 
2.1. Zu Artikel 1 (Gegenstand) 
Der Ausschuß spricht die Erwartung aus, daß Trans­
portmittel und zeitlich begrenzte oder bewegliche 
Baustellen als zwei bedeutsame Risikobereiche für die 
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zum Ge­
genstand von Einzelrichtlinien im Sinne des Anhangs I 
der Rahmenrichtlinie werden. Insofern wird an die 
Kommission appelliert, hierzu Entwürfe vorzulegen.