9. 3. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 28/5 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zur  Verwirklichung  der  Niederlassungs-
freiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für  die  selbständigen  Tätigkeiten  der 
Filmproduktion 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  74. Tagung  am 15. Juli  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  den  Artikeln  54 Absatz  2 und  63 Absatz  2 des  Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Vor-
schlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  am 16. Juli 1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 108  vom  22.  August  1969,  S. 8—10,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf  seiner  84. Tagung  am 29. Oktober  1969 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  80 anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 16.  Juli  1969  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie des Rates  zur  Verwirklichung  der  Niederlassungs-
freiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für 
die selbständigen  Tätigkeiten  der  Filmproduktion", 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  22, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
16. September  1969,  die  fachliche  Gruppe  für  selb-
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ständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes 
zu dem  genannten  Richtlinienvorschlag  zu beauftra-
gen, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der Beschränkungen  der Niederlassungsfreiheit", 
insbesondere  auf die Abschnitte  III und  IV, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der  Beschränkungen  des  freien  Dienstleistungs-
verkehrs",  insbesondere  auf die Abschnitte  III und  V, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für selbständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen 
vom 3. Dezember  1969, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Zoli, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  im Rahmen  der  84. 
Tagung  am  28./29.  Januar  1970  in Brüssel  (Sitzung 
vom  29. Januar), 
in Erwägung,  daß  er in seinen  Stellungnahmen  zu 
dem zweiten  und  dritten  Richtlinienvorschlag  auf dem 
Gebiet  des  Filmwesens  die  Empfehlung  ausgespro-
chen  hatte,  die  Aufhebung  der  Beschränkungen  zu 
beschleunigen,  die  nach  der  Annahme  der  ersten 
Richtlinie  in diesem  Bereich  noch  fortbestanden; 
in Erwägung,  daß  auf  die  Notwendigkeit  gedrungen 
wurde,  während  der  Übergangszeit  die  Probleme  im 
Filmwesen  unter  Berücksichtigung  all ihrer  Aspekte 
und Wechselwirkungen  einer  umfassenden  Lösung 
zuzuführen; 
in Erwägung  der  wesentlichen  Rolle,  welche  der 
Produktionstätigkeit  für  die  Erreichung  besserer 
Wettbewerbsmöglichkeiten  gegenüber  der  Drittlands-
konkurrenz  und,  im Zusammenhang  damit,  für  ver-stärkte  Bemühungen  um  eine  anspruchsvollere  Qua-
lität der Filme  — auch  im Hinblick  auf die kulturelle 
Entwicklung  — zukommt; 
in Erwägung,  daß  der  Richtlinienvorschlag  die  Be-
seitigung  der  Diskriminierung  zur  Folge  hat,  die 
darauf  beruht,  daß  die  Staatsangehörigkeit  des  Pro-
duzenten  maßgeblich  für  die  Gewährung  von  staat-
lichen  Beihilfen  ist — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
Bemerkungen  und  Änderungsvorschläge. 
Der Kommission  wird  nahegelegt,  gleich  nach  Ab-
schluß  der  Arbeiten  zur  Beseitigung  der  Beschrän-
kungen  für den  freien  Dienstleistungsverkehr  auf dem 
Gebiet  des  Filmverleihs  und  nach  Behandlung  aller 
noch  zuvor  zu regelnden  Probleme  eine  Untersuchung 
der Möglichkeiten  einzuleiten,  um  für  die Filmindu-
strie  eine  gemeinsame  Politik  zu verwirklichen,  die 
die Bildung  von  gemeinschaftsorientierten  Struktu-
ren fördert  und  es ihr gestattet,  das  nötige  Rüstzeug 
zu erlangen,  um  im Wettbewerb  mit  der  Drittlands-
konkurrenz  bestehen  zu können. 
Da die  Beseitigung  der  Beschränkungen  im Filmwe-
sen und  insbesondere  die  Harmonisierung  der  Pro-
duktionsbedingungen  dringlich  ist,  wird  vorgeschla-
gen, die  in Artikel  7 vorgesehene  Frist  von  einem 
Jahr,  innerhalb  welcher  die Mitgliedstaaten  nach  Be-
kanntgabe  der  Richtlinie  die  erforderlichen  Maß-
nahmen  zu ihrer  Anwendung  zu treffen  haben,  in 
sechs  Monate  zu ändern.  Diese  Änderung  entspricht 
außerdem  den  analogen  Fristen,  die  in den  vorher-
gehenden  Richtlinien  auf dem  Gebiet  des  Filmwesens 
vorgesehen  sind. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Januar  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS