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Bei ihrer Entscheidung über die künftige Regelung hat die Kommission insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt: a) Als „Werbung“ im Sinne dieses Unterkapitels gilt jede Aktion, die darauf ausgerichtet ist, Marktteilnehmer bzw. Verbraucher zum Kauf eines bestimmten Erzeugnisses anzuregen. Sie umfasst auch sämtliches Material, das mit derselben Absicht direkt an Verbraucher verteilt wird, einschließlich Werbemaßnahmen, die sich am Verkaufsort an den Verbraucher richten. b) Andererseits gelten Aktionen zur Absatzförderung im Sinne der öffentlichen Verbreitung wissenschaftlicher Informationen, die Veranstaltung von Messen oder Ausstellungen und die Teilnahme an diesen und ähnlichen PR-Maßnahmen, einschließlich Umfragen und Marktforschung, nicht als Werbung. Sind Ausgaben an einer anderen Stelle in dieser Rahmenregelung und insbesondere in Unterkapitel IV.K als zuschussfähig aufgelistet, so finden die Bestimmungen des jeweiligen Unterkapitels Anwendung. In diesem Zusammenhang gelten Tätigkeiten zur Veranstaltung von und Teilnahme an Foren für den Informationsaustausch zwischen Unternehmen, Konkurrenzunternehmen, Ausstellungen und Messen sowie die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Fakten über Qualitätsregelungen nicht als Werbung, sondern vielmehr als technische Unterstützung. c) Die Bereitstellung allgemeiner Informationen über die Vorzüge eines Lebensmittels (z. B. Obst), mit denen die Verbraucher nicht zum Erwerb des Erzeugnisses verleitet werden sollen, gilt nicht als Werbung, weil Erzeuger durch diese Aussage nicht unmittelbar begünstigt werden. d) Normalerweise sollten Erzeuger und Händler die Kosten für Werbemaßnahmen im Rahmen ihrer üblichen Geschäftstätigkeit selbst tragen. Wenn also Beihilfen für die Werbung für landwirtschaftliche Produkte nicht als Betriebsbeihilfen, sondern gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sollten sie den Handel nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete erleichtern. e) Auf mittlere und lange Sicht honorieren Verbraucher Produkte von gleichbleibend hoher Qualität. Daher ist die Werbung für Qualitätskontrollprogramme zur Erzielung eines gleichbleibend hohen Qualitätsniveaus geeignet, das Vertrauen der Verbraucher in die gemeinschaftliche Agrarproduktion zu erhöhen, die landwirtschaftlichen Einkommen zu verbessern und somit die Entwicklung des Sektors insgesamt zu fördern. Außerdem weisen Qualitätsprodukte spezifische Merkmale auf, über die ähnliche Erzeugnisse nicht verfügen. Die Werbung für diese Merkmale ist für den Verbraucher nicht irreführend und dürfte zudem die Entwicklung des Sektors begünstigen. Aus diesen Gründen sollten Beihilfen nicht wie bisher auf der Grundlage einer Reihe von positiven Kriterien verteilt werden, sondern auf Werbekampagnen für Qualitätserzeugnisse konzentriert werden, d. h. auf Produkte, die die Kriterien gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfüllen. f) Was den Verweis auf die Herkunft von Erzeugnissen anbelangt, so genehmigt die Kommission seit mehreren Jahren bestimmte Arten von Beihilfe für die Werbung zugunsten landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass Werbekampagnen sehr oft darauf abzielen, die Präferenzen einheimischer Verbraucher für Erzeugnisse aus demselben Mitgliedstaat zu konsolidieren, weshalb Beihilfen zugunsten dieser Produkte nicht mit dem Vertrag vereinbar sind. g) Wenn ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein anderes Produkt oder ein Lebensmittel aufgrund seines geografischen Ursprungs besondere Eigenschaften aufweist, ist es für den Erzeuger des Produkts oder des Lebensmittels möglich, über die zuständige Behörde des Mitgliedstaates eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder eine geschützte geografische Angabe (g.g.A.) zu beantragen, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (49) auf Gemeinschaftsebene eingetragen wird. Mit dem Eintrag erkennt die Gemeinschaft an, dass zwischen den spezifischen Eigenschaften des betreffenden Produkts und seinem geografischen Ursprung ein enger Zusammenhang besteht. In solchen Fällen steht das gemeinsame Interesse der Gewährung von Beihilfen zugunsten der Werbung unter Hinweis auf den Ursprung des Produkts nicht entgegen, sofern der Hinweis auf den Ursprung exakt mit demjenigen übereinstimmt, der auf Gemeinschaftsebene eingetragen wurde. Dies trifft auch auf andere Ursprungsbezeichnungen zu, die durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geschützt sind, wie z. B. auf Weine bestimmter Anbaugebiete gemäß den Artikeln 54 bis 58 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein. (50) h) In der Vergangenheit hat die Kommission staatliche Beihilfen für die Einführung von Gütezeichen in der Startphase genehmigt, soweit gerechtfertigte Gründe vorlagen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Beihilfen zugunsten der Werbung für Erzeugnisse mit Gütezeichen und Ursprungsbezeichnung sowohl auf dem heimischen Markt als auch auf dem Markt anderer Mitgliedstaaten beibehalten werden können, sofern die Ursprungsbezeichnung in der Werbebotschaft untergeordneten Charakter hat, da dieser Unterordnungswert Verstöße gegen Artikel 28 des Vertrags verhindern dürfte. i) Staatliche Beihilfen für Werbemaßnahmen zugunsten von Erzeugnissen eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen stellen ein unmittelbares Wettbewerbsrisiko dar und sind für die Entwicklung des Sektors als Ganzem nicht von anhaltendem Nutzen. Sie sollten daher verboten werden. j) Um für staatliche Beihilfen in Frage zu kommen, müssen Werbekampagnen den allgemeinen Vorschriften für Werbemaßnahmen genügen, die in der Gemeinschaft durchgeführt werden. Demnach muss jede aus staatlichen Mitteln finanzierte Werbekampagne für Lebensmittel den Vorschriften von Artikel 2 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (51) entsprechen ebenso wie den spezifischen Etikettierungsvorschriften, die für verschiedene Erzeugnisse (wie Wein, Molkereiprodukte, Eier und Geflügel) festgelegt wurden. k) Als Direktempfänger sollte der betreffende Sektor mindestens 50 % der Kosten von Werbekampagnen selber tragen. l) Ist die Werbung jedoch generischer Art und als solche für den gesamten Agrarsektor profitabel, so könnte der Beihilfesatz bis zu 100 % betragen. m) Angesichts der möglichen Auswirkungen groß angelegter Werbekampagnen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft sollte vorgeschrieben werden, dass die Kommission im Voraus über Werbemaßnahmen, einschließlich der unter eine existierende Beihilferegelung fallenden Maßnahmen, zu informieren ist. n) Staatliche Beihilfen für Werbemaßnahmen in Drittländern stellen das Funktionieren des Binnenmarktes normalerweise nicht in Frage. Sie können sich jedoch auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auswirken, insbesondere wenn die Werbung zum Schaden von Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten genutzt wird. o) Die Kommission hat bisher nur wenig Erfahrung mit staatlichen Beihilfen für Werbemaßnahmen in Drittländern. Daher lassen sich ausführliche Kriterien für die Bewertung derartiger Beihilfen nur schwer festlegen. Die Rahmenregelung für Beihilfen zu Werbemaßnahmen in Drittländern (Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern (52) wäre jedoch ein angemessener Bezugsrahmen für die Prüfung dieser Beihilfen.