[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.4.2009

KOM(2009) 151 endgültig

2009/0051 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

mit einer Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik

BEGRÜNDUNG

1) KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Zweck dieses Vorschlags ist, die Gemeinschaftsvorschriften zur Umsetzung der Überwachungs- und Kontrollregelung der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) zu aktualisieren.

- Allgemeiner Kontext

Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, dessen Vertragspartei die Europäische Gemeinschaft ist, soll die langfristige Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen des Nordostatlantikgebiets sicherstellen und damit einen nachhaltigen ökologischen und sozialen Beitrag leisten.

Um die Anwendung dieses Übereinkommens und der Empfehlungen der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) sicherzustellen, können Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für alle betroffenen Fischereien verabschiedet werden. Die Überwachungs- und Kontrollregelung gilt für alle Schiffe, die für die Befischung der Fischereiressourcen in den im Übereinkommen definierten Gebieten eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen.

Die NEAFC nahm auf ihrer 25. Jahrestagung im Jahr 2006 eine neue Regelung an, um die Überwachung und Kontrolle ihrer Empfehlungen zu verbessern. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass die frühere Regelung mit dem Programm zur Förderung der Rechtsbeachtung durch Schiffe von Nichtvertragsparteien verschmolzen wurde. Eine weitere Neuerung besteht in der Einbeziehung einer neuen Hafenstaatkontrollregelung mit der praktischen Wirkung, dass in europäischen Häfen kein Gefrierfisch mehr angelandet werden darf, dessen Legalität nicht vom Flaggenstaat des Drittlandschiffs überprüft wurde. Die neue Regelung umfasst neue Maßnahmen im Bereich der Überwachung von Schiffen, die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) betreiben. Die neuen Hafenstaatkontrollmaßnahmen wurden zuletzt durch eine Empfehlung geändert, die die NEACF auf ihrer 26. Jahrestagung ausgesprochen hat.

Diese Empfehlungen traten im Mai 2007, im Februar 2008 und im Januar 2009 in Kraft. Sie sind nach dem NEAFC-Übereinkommen für die Vertragsparteien bindend. Als Vertragspartei muss die Gemeinschaft sie folglich anwenden.

Die Gemeinschaft hat diese Empfehlungen in der NEAFC uneingeschränkt unterstützt. Deswegen ist es im Interesse der Gemeinschaft, sie mit der vorgeschlagenen Verordnung in das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen.

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse beschlossen werden.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates vom 16. Dezember 1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik wurde die NEAFC-Regelung von 1998 erstmals umgesetzt. Diese Verordnung sollte aufgehoben werden, um die aktualisierte NEAFC-Regelung von 2006 umzusetzen.

Infolgedessen sollte auch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2000 der Kommission vom 15. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik aufgehoben werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Verordnung) ist ab 1. Januar 2010 anwendbar. Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern schreibt vor, dass Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft für Fischereitätigkeiten außerhalb der Gemeinschaftsgewässer eine Fanggenehmigung besitzen müssen.

Einige von der NEAFC verabschiedete Maßnahmen wurden auch über die jährliche TAC- und Quotenverordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Da diese Maßnahmen ständig gelten, sollten sie Bestandteil der vorgeschlagenen Verordnung sein.

- Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

Dieser Vorschlag steht mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen entsprechend den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang und trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei.

2) ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Entfällt.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Entfällt.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

Entfällt.

3) RECHTLICHE ASPEKTE

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Umsetzung der NEAFC-Überwachungs- und Kontrollregelung in das Gemeinschaftsrecht.

- Rechtsgrundlage

Artikel 37 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Die Empfehlungen wurde von einer regionalen Fischereiorganisation angenommen. Als Vertragspartei muss die Europäische Gemeinschaft sie in Gemeinschaftsrecht umsetzen. Im Interesse der Klarheit und Transparenz werden sie in eine Ratsverordnung aufgenommen, damit sie von den Mitgliedstaaten und den Fischern besser angewandt werden können.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen:

Die Empfehlungen regionaler Fischereiorganisationen werden in Ratsverordnungen umgesetzt.

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

5) WEITERE ANGABEN

- Vereinfachung

Mit dem Vorschlag werden Verwaltungsvorschriften für EU- oder einzelstaatliche Behörden vereinfacht.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Kommission eine Stelle benennt, um sämtliche Verfahren der Berichterstattung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Sekretariat der NEAFC zu zentralisieren.

- Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Mit Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben.

2009/0051 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

mit einer Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, im folgenden „NEAFC-Übereinkommen“ genannt, wurde mit dem Beschluss 81/608/EWG[3] genehmigt und trat am 17. März 1982 in Kraft.

2. Das NEAFC-Übereinkommen bildet den geeigneten Rahmen für eine multilaterale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Bereich des Übereinkommens.

3. Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik hat auf ihrer Jahrestagung vom 15. November 2006 eine Empfehlung angenommen, mit der eine Überwachungs- und Kontrollregelung (im Folgenden „die Regelung“ genannt) eingeführt wurde, die für Fischereifahrzeuge gilt, die im Übereinkommensbereich außerhalb der Grenzen der nationalen Gerichtsbarkeit der Vertragsparteien fischen. Die Regelung wurde auf den Jahrestagungen im November 2007 und 2008 durch verschiedene Empfehlungen geändert.

4. Nach den Artikeln 12 und 15 des NEAFC-Übereinkommens traten diese Empfehlungen am 1. Mai 2007, am 9. Februar 2008 sowie am 6. und 8. Januar 2009 in Kraft.

5. Die Regelung umfasst Kontrollmaßnahmen für die im NEAFC-Bereich tätigen Schiffe unter der Flagge einer Vertragspartei, Inspektions- und Überwachungsverfahren für Inspektionen auf See sowie Verfahren, die bei Verstößen von den Vertragsparteien eingehalten werden müssen.

6. Die Regelung sieht eine neue Hafenstaatkontrollregelung vor, mit der in der Praxis in europäischen Häfen kein Gefrierfisch mehr angelandet oder umgeladen werden darf, dessen Legalität nicht vom Flaggenstaat der Fischereifahrzeuge überprüft wurde, die die Flagge einer anderen Vertragspartei führen.

7. Einige Maßnahmen der NEAFC wurden auch über die jährliche TAC- und Quotenverordnung in Gemeinschaftsrecht umgesetzt, zuletzt über die Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009)[4]. Der Rechtsklarheit wegen sollten Bestimmungen, die nicht vorübergehender Art sind, in eine eigene neue Verordnung übernommen werden.

8. Die Regelung umfasst auch Bestimmungen zur Förderung der Einhaltung der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge von Nichtvertragsparteien, damit die Einhaltung der Bestanderhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC uneingeschränkt gewährleistet ist. Die NEAFC hat empfohlen, einige Schiffe auf der Liste der Schiffe zu ersetzen, denen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei nachgewiesen wurde. Diese Empfehlungen sollten in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden.

9. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik[5] stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass die Tätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge außerhalb der Gemeinschaftsgewässer ordnungsgemäß überwacht und, sofern entsprechende Verpflichtungen der Gemeinschaft bestehen, inspiziert und beaufsichtigt werden, um die Einhaltung der in diesen Gewässern geltenden Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen. Es ist demnach vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsbereich der NEAFC fischen dürfen, für die Überwachungstätigkeiten im Rahmen der Regelung Inspektoren abstellen und ausreichende Mittel für Inspektionen bereitstellen.

10. Im Interesse der Überwachung der Fangtätigkeiten im NEAFC-Übereinkommensbereich ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Regelung untereinander sowie mit der Kommission und der von ihr für die Anwendung der Regelung benannten Stelle zusammenarbeiten.

11. Es obliegt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass ihre Inspektoren die Inspektionsverfahren beachten, die von der NEAFC festgelegt worden sind.

12. Es ist festzulegen, nach welchem Verfahren die Durchführungsbestimmungen zu der Regelung erlassen werden.

13. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[6] beschlossen werden. Damit zusätzliche Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen der NEAFC, die für die Gemeinschaft bindend werden, innerhalb der im NEAFC-Übereinkommen vorgesehenen Frist durchgeführt werden können, sollten Änderungen nach demselben Verfahren beschlossen werden können.

14. Da diese Verordnung neue Vorschriften für die Überwachung und Kontrolle im NEAFC-Übereinkommensbereich enthält, sollte die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 vom 16. Dezember 1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Vorschriften

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik aufgestellte Überwachungs- und Kontrollregelung (im Folgenden „die Regelung“ genannt) durch die Gemeinschaft.

Artikel 2

Geltungsbereich

Sofern nichts anderes angegeben ist, gilt diese Verordnung für alle Gemeinschaftsschiffe, die für die Befischung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

15. „Übereinkommen“ ist das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik in der geänderten Fassung;

16. „Übereinkommensbereich“ sind die in Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens definierten Gewässer des Übereinkommensbereichs;

17. „Regelungsbereich“ sind die Gewässer des Übereinkommensbereichs außerhalb der Gewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien;

18. „Vertragsparteien“ sind die Vertragsparteien des Übereinkommens;

19. „NEAFC“ ist die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik;

20. „Fangtätigkeiten“ sind Fischfang, einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze, Fischverarbeitung, das Umladen oder Anlanden von Fisch oder Fischereierzeugnissen und jede andere gewerbliche Tätigkeit als Vorbereitung für oder im Zusammenhang mit dem Fischfang;

21. „Fischereiressourcen“ sind die Fischereiressourcen gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens;

22. „regulierte Bestände“ sind die in der Liste im Anhang aufgeführten Fischereiressourcen, für die im Rahmen des Übereinkommens erlassene Empfehlungen gelten;

23. „Fischereifahrzeug“ ist jedes Schiff, das zur gewerblichen Befischung von Fischereiressourcen eingesetzt wird oder eingesetzt werden soll, einschließlich Fischverarbeitungsschiffe und an Umladungen beteiligte Schiffe;

24. „Schiff einer Nichtvertragspartei“ ist ein Schiff, das nicht die Flagge einer NEAFC-Vertragspartei führt, einschließlich Schiffe, bei denen der berechtigte Verdacht besteht, dass sie gar keine Flagge führen;

25. „gemeinsamer Fangeinsatz“ ist jeder Einsatz mit zwei oder mehreren Fischereifahrzeugen, bei dem Fänge aus dem Fanggerät eines Fahrzeugs von einem anderen an Bord genommen werden;

26. „Umladung“ ist die Übernahme einer beliebigen Menge Fisch oder Fischereierzeugnisse von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes;

27. „Hafen“ ist jeder von einer Vertragspartei für die Umladung von Fischereierzeugnissen bezeichnete Anlandeplatz oder küstennahe Platz;

28. „Fischereiüberwachungszentrum“ ist ein von einem Mitgliedstaat eingerichtetes Lagezentrum, von dem aus Fischereifahrzeuge fernüberwacht, die aus verschiedenen Kommunikationssystemen eingegangenen Daten gesammelt, gespeichert, validiert und abgeglichen und die Informationen gegebenenfalls an die Kontrollbehörden des Flaggen- oder Küstenstaates weitergeleitet werden können.

Artikel 4

Kontaktstellen

(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige Behörde, die als Kontaktstelle für die Entgegennahme von Überwachungs- und Inspektionsberichten nach den Artikeln 12, 19, 20 und 27 sowie für den Empfang von Mitteilungen und die Ausstellung von Genehmigungen nach den Artikeln 24 und 25 fungiert.

(2) Die Kontaktstellen für die Entegegennahme von Mitteilungen und die Ausstellung von Genehmigungen nach den Artikeln 24 und 25 müssen rund um die Uhr erreichbar sein.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission oder einer von ihr bezeichneten Stelle und dem Sekretariat der NEAFC die Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Fax-Nummer der bezeichneten Kontaktstelle.

(4) Jede nachfolgende Änderung der Angaben zu den Kontaktstellen gemäß den Absätzen 1 und 3 wird der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle und dem Sekretariat der NEAFC mindestens fünfzehn Tag vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt.

(5) Das Format für die Übermittlung der in den Absätzen 1 und 3 genannten Angaben wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 festgelegt.

KAPITEL II

Überwachungsmaßnahmen

Artikel 5

Beteiligung der Gemeinschaft

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Weg die Liste aller in der Gemeinschaft registrierten Schiffe unter ihrer Flagge, die im Regelungsbereich fischen dürfen, und besonders der Schiffe, die eine oder mehrere regulierte Arten direkt befischen dürfen, sowie Änderungen zu dieser Liste. Diese Mitteilung erfolgt spätestens zum 15. Dezember jedes Jahres oder mindestens 5 Tage vor Einfahrt des Schiffes in den Regelungsbereich. Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das Sekretariat der NEAFC weiter.

(2) Das Format für die Übermittlung der in Absatz 2 genannten Liste wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 6

Kennzeichnung des Fanggeräts

(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass das Fanggerät, das Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge im Regelungsbereich einsetzen, nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 356/2005[7] gekennzeichnet ist.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen stationäres Fanggerät, das nicht gemäß Absatz 1 gekennzeichnet ist oder auf andere Weise gegen die Empfehlungen der NEAFC verstößt, sowie in diesem Gerät befindlichen Fisch entfernen und beseitigen.

Artikel 7

Bergung von verloren gegangenem Fanggerät

(1) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die mit stationärem Fanggerät fischen, führen an Bord Ausrüstungen zur Bergung von verlorenem Fanggerät mit.

(2) Ein Schiff, dessen stationäres Fanggerät verloren ging, versucht so bald wie möglich, dieses zu bergen.

(3) Ist eine Bergung des verlorenen Fanggeräts nicht möglich, so teilt der Kapitän des Schiffs der zuständigen Behörde seines Flaggenmitgliedstaats binnen 24 Stunden nach dem Verlust Folgendes mit:

29. Name und Rufzeichen des Schiffes;

30. Art des verlorenen Fanggeräts;

31. Zeitpunkt, zu dem das Fanggerät verloren ging;

32. Position, auf der das Fanggerät verloren ging;

33. etwaige Versuche des Fischereifahrzeugs, das Fanggerät zu bergen.

(4) Die zuständige Behörde übermittelt die Angaben gemäß Absatz 3 unverzüglich der Kommission oder einer von dieser bezeichneten Stelle, die sie sofort an das Sekretariat der NEAFC weiterleitet.

(5) Die Mitgliedstaaten veranlassen regelmäßig die Bergung von verlorenem Fanggerät von Schiffen unter ihrer Flagge. Wird Fanggerät geborgen, dessen Verlust der Kapitän nicht gemeldet hat, so kann der Mitgliedstaat, der das Gerät geborgen hat, die Kosten von dem Kapitän des Schiffs zurückfordern, der das Gerät verloren hat.

Artikel 8

Registrierung von Fängen und Fischereiaufwand

(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft tragen neben den nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgeschriebenen Angaben Folgendes in ein gebundenes Fischereilogbuch mit durchnummerierten Seiten ein:

34. jede Einfahrt in den und Ausfahrt aus dem Regelungsbereich,

35. täglich und/oder für jeden Hol die geschätzten Gesamtfangmengen, die seit der letzten Einfahrt in den Regelungsbereich an Bord behalten wurden;

36. täglich und/oder für jeden Hol die Menge der Rückwürfe.

(2) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die regulierte Bestände befischen und ihren Fang verarbeiten und/oder einfrieren,

37. tragen ihre Gesamtproduktion nach Arten und Produktart in ein Produktionslogbuch ein und

38. verstauen den gesamten verarbeiteten Fang in den Laderäumen so, dass der Lagerplatz jeder Art einem an Bord des Fischereifahrzeugs befindlichen Stauplan zu entnehmen ist.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat ein Schiff, das bei Umladungen Fangmengen an Bord nimmt, von der Pflicht zur Führung eines Fischereilogbuchs entbinden. Schiffe, für die diese Ausnahmeregelung gilt, geben im Stauplan den Lagerplatz von Gefrierfrisch gemäß Artikel 14 Absatz 1 an und tragen Folgendes in ihr Produktionslogbuch ein:

39. Datum und Uhrzeit (UTC) der Übermittlung einer Meldung gemäß Artikel 9;

40. im Fall einer Funkmeldung Name der Funkstation, die die Meldung überträgt;

41. Datum und Zeitpunkt (UTC) der Umladung;

42. Ort (geografische Breite/geografische Länge) der Umladung;

43. Mengen jeder an Bord genommenen Art;

44. Name und internationales Rufzeichen des Fischereifahrzeugs, von dem der Fang entladen wurde.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 erlassen.

Artikel 9

Fangmeldungen für regulierte Bestände

(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das regulierte Bestände befischt, übermittelt seinem Fischereiüberwachungszentrum auf elektronischem Weg Fangmeldungen. Diese Daten werden der Kommission auf Wunsch zugänglich gemacht. In den Meldungen wird Folgendes erfasst:

45. die an Bord befindlichen Mengen bei der Einfahrt in den Regelungsbereich. Die Meldung muss frühestens 12 Stunden und spätestens 2 Stunden vor jeder Einfahrt in den Regelungsbereich erfolgen;

46. die Wochenfänge. Die erste Meldung muss spätestens am Ende des siebten Tages nach Einfahrt in den Regelungsbereich erfolgen; dauert die Fangreise länger als sieben Tage, so muss das Schiff spätestens am Montag die Fänge mitteilen, die im Regelungsbereich in der Woche getätigt worden sind, die am vorausgegangenen Sonntag um 24.00 Uhr endete; Zahl der Fangtage seit Beginn der Fangtätigkeit oder seit der letzten Fangmeldung;

47. die an Bord befindlichen Fänge bei der Ausfahrt aus dem Regelungsbereich. Diese Meldung muss frühestens acht Stunden und spätestens zwei Stunden vor jeder Ausfahrt aus dem Regelungsbereich erfolgen. Sie muss gegebenenfalls die Zahl der Fangtage und die im Regelungsbereich seit Beginn der Fangtätigkeit oder seit der letzten Fangmeldung entnommenen Fangmengen einschließen;

48. die bei jeder Umladung und bei gemeinsamen Fangeinsätzen während des Aufenthalts des Fischereifahrzeugs im Regelungsbereich an Bord genommenen und entladenen Mengen. Die Meldung muss spätestens 24 Stunden nach Abschluss der Umladung oder des gemeinsamen Fangeinsatzes erfolgen.

(2) Die Mitgliedstaaten leiten die Fangmeldungen unmittelbar nach Eingang elektronisch an das Sekretariat der NEAFC weiter.

(3) Die Angaben in den Fangmeldungen werden von den Mitgliedstaaten in der in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenen Datenbank gespeichert.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere das Format und die Spezifikationen für die Übermittlung werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 10

Gesamtmeldung von Fängen und Fischereiaufwand

(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 15. jedes Monats auf elektronischem Weg die Mengen der im Regelungsbereich gefangenen Arten mit, die Schiffe unter seiner Flagge im Laufe des Vormonats angelandet oder umgeladen haben.

(2) Unbeschadet Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission ebenfalls vor dem 15. jedes Monats auf elektronischem Weg die Mengen der in Gemeinschaftsgewässern im Übereinkommensbereich gefangenen regulierten Arten mit, die Schiffe unter seiner Flagge im Laufe des Vormonats angelandet oder umgeladen haben.

(3) Die Liste der Arten, deren Fang nach Absatz 1 zu melden ist, und das Format der nach den Absätzen 1 und 2 zu übermittelnden Daten werden nach dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 2 festgelegt.

(4) Die Kommission fasst die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten für alle Mitgliedstaaten zusammen und übermittelt sie innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Kalendermonats, in dem die Fänge angelandet oder umgeladen wurden, an das Sekretariat der NEAFC.

Artikel 11

Schiffsüberwachungssystem

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die über das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem VMS eingeholten Angaben zu Schiffen unter ihrer Flagge, die im Regelungsbereich fischen, dem Sekretariat der NEAFC automatisch elektronisch in dem Format und nach den Spezifikationen übermittelt werden, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 festgelegt worden sind.

Artikel 12

Übermittlung der Angaben

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Artikeln 9 und 11 genannten Meldungen und Angaben unverzüglich. Im Falle eines technischen Defekts sind diese Meldungen und Angaben dem Sekretariat der NEAFC binnen 24 Stunden nach ihrem Eingang zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von ihnen weitergeleiteten Meldungen und Mitteilungen fortlaufend nummeriert sind.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dem Sekretariat der NEAFC übermittelten Meldungen und Mitteilungen mit den Datenübermittlungsformaten und -protokollen übereinstimmen, die nach dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 2 festgelegt wurden.

Artikel 13

Umladungen und gemeinsame Fangeinsätze

(1) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft beteiligen sich im Regelungsbereich nicht an Umladungen, es sei denn, ihnen liegt eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaats vor.

(2) Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen nur mit Schiffen unter der Flagge einer Vertragspartei und mit Schiffen einer Nichtvertragspartei, der die NEAFC den Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei erteilt hat, Umladungen vornehmen oder gemeinsame Fangeinsätze durchführen.

(3) An Umladungen beteiligte Fischereifahrzeuge, die Mengen an Bord nehmen, üben während derselben Fahrt –außer Verarbeitung und Anlandung von Fisch - keine andere Fangtätigkeiten, einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze, aus.

Artikel 14

Getrennte Lagerung

(1) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die gefrorene Fischereierzeugnisse an Bord haben, die von mehr als einem Fischereifahrzeug im Übereinkommensbereich gefangen wurden, dürfen den Fisch dieser Fischereifahrzeuge in mehr als einem Teil des Laderaums verstauen ,müssen ihn jedoch, durch Kunststoff, Sperrholz oder Netzwerk, eindeutig von den Fängen anderer Schiffe trennen.

(2) Die im Übereinkommensbereich gefangenen Fische sind getrennt von Fängen aus anderen Gebieten zu lagern.

Artikel 15

Kennzeichnung von Gefrierfisch

Wird der gesamte im Übereinkommensbereich gefangene Fisch gefroren, so ist er mit einem deutlich lesbaren Etikett oder Stempel zu kennzeichnen. Das Etikett oder der Stempel wird beim Verstauen auf jeden Karton oder Block Gefrierfisch angebracht und enthält Angaben zu der Art, dem Produktionsdatum, dem ICES-Untergebiet und der ICES-Division, in dem der Fisch gefangen wurden, und dem Namen des Schiffs, das den Fisch gefangen hat.

KAPITEL III

Inspektionen auf See

Artikel 16

NEAFC-Inspektoren

(1) Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsbereich fischen dürfen, stellen für die Regelung Inspektoren zur Wahrnehmung von Überwachungs- und Inspektionsaufgaben ab.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen jedem Inspektor einen Sonderausweis aus. Das Format dieses Sonderausweises wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 festgelegt.

(3) Die Inspektoren müssen den Sonderausweis bei sich tragen und vorzeigen, wenn sie an Bord eines Fischereifahrzeugs gehen.

Artikel 17

Allgemeine Inspektions- und Überwachungsvorschriften

(1) Die Kommission oder eine von ihr benannte Stelle koordiniert die Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten für die Gemeinschaft und stellt jedes Jahr im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Einsatzplan für die Teilnahme der Gemeinschaft an der Regelung im Folgejahr auf.

Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle sorgt dafür, dass in allen Fällen, in denen gleichzeitig mehr als zehn Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft im Regelungsbereich Bestände regulierter Arten befischen, ein Inspektionsschiff eines Mitgliedstaats in dem Gebiet patrouilliert oder ein Abkommen mit einer anderen Vertragspartei geschlossen wird, das die Anwesenheit eines Inspektionsschiffes gewährleistet.

(2) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle legt anhand der Größe der Gemeinschaftsflotte und der Zeit, die die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft im Regelungsbereich verbracht haben, die Zahl der Inspektionen fest.

(3) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle sorgt durch gerechte Aufteilung der Inspektionen für die Gleichbehandlung aller Vertragsparteien, deren Schiffe im Regelungsbereich Fischfang betreiben.

(4) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Inspektionen durch seine Inspektoren nichtdiskriminierend und regelungsgerecht durchgeführt werden.

(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass NEAFC-Inspektoren einer anderen Vertragspartei Schiffe unter ihrer Flagge inspizieren dürfen.

(6) Die Inspektoren wenden Gewalt nur zum Schutz ihrer persönlichen Sicherheit und nur in dem gegebenenfalls erforderlichen Maße an. Bei Inspektionen an Bord von Fischereifahrzeugen tragen die Inspektoren keine Schusswaffen.

(7) Die Inspektoren stören oder behindern das Fischereifahrzeug, seine Tätigkeiten und den an Bord befindlichen Fang nur in dem zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Maße.

Artikel 18

Inspektionsmittel

(1) Die Mitgliedstaaten oder die Kommission stellen ihren Inspektoren ausreichende Mittel zur Verfügung, damit diese ihre Überwachungs- und Inspektionsaufgaben wahrnehmen können. Sie stellen Inspektionsschiffe und -flugzeuge für die Regelung ab.

(2) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle übermittelt dem Sekretariat der NEAFC bis 1. Januar jedes Jahres die Einzelheiten des gemeinsamen Einsatzplans, die Namen der NEAFC-Inspektoren und der Inspektionsschiffe sowie die Typen der Flugzeuge mit deren Kenndaten (Registriernummer, Name, Rufzeichen), die die Mitgliedstaaten in dem betreffenden Jahr für die Regelung abstellen. Diese Angaben werden der Liste gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 entnommen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission oder der von ihr benannten Stelle Änderungen dieser Liste mit, die diese Angaben einen Monat, bevor sie in Kraft treten, an das Sekretariat der NEAFC und an die übrigen Mitgliedstaaten weiterleitet.

(3) Jedes für die Regelung abgestellte Schiff mit NEAFC-Inspektoren an Bord und das von diesem Schiff eingesetzte Beiboot kündigen mit dem Sondersignal für die NEAFC-Inspektion an, dass Inspektoren an Bord Inspektionsaufgaben nach dieser Regelung wahrnehmen dürfen. Die für die Regelung abgestellten Flugzeuge tragen deutlich sichtbar ihr internationales Rufzeichen. Die Form des Sondersignals wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 festgelegt.

(4) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle zeichnet in der Form, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 festgelegt wurde, für die abgestellten Inspektionsschiffe oder -flugzeuge der Gemeinschaft das Datum und die Uhrzeit auf, zu dem diese ihren Dienst im Rahmen der Regelung aufnehmen und beenden. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle teilt dem Sekretariat der NEAFC diese Angaben mit.

Artikel 19

Überwachung

(1) Die Überwachung stützt sich auf Sichtungen von Fischereifahrzeugen durch die NEAFC-Inspektoren von einem für die Regelung abgestellten Schiff oder Flugzeug aus. Die NEAFC-Inspektoren übermitteln dem Flaggenmitgliedstaat des betreffenden Schiffs, der Kommission oder der von dieser benannten Stelle und dem Sekretariat der NEAFC unverzüglich elektronisch eine Kopie jeder Sichtungsmeldung pro Schiff in der Form, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 festgelegt wurde. Dem Flaggenmitgliedstaat des betreffenden Schiffs werden auf Verlangen eine Papierfassung jedes Sichtungsmeldung und etwaige Fotografien übermittelt.

(2) Die NEAFC-Inspektoren zeichnen ihre Sichtungen in einem Überwachungsbericht in der Form auf, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 festgelegt wurde.

Artikel 20

Inspektionen

(1) Die Inspektoren gehen nicht an Bord eines Fischereifahrzeugs, ohne vorher eine Funkmeldung an das betreffende Schiff zu senden oder dem Schiff das entsprechende Signal nach dem internationalen Signalbuch mit Angabe der Identität des Inspektionsschiffs zu geben, unabhängig davon, ob der Empfang der Meldung bestätigt wird oder nicht.

(2) Die Inspektoren sind befugt, alle einschlägigen Bereiche, Decks und Schiffsteile zu untersuchen, ebenso die Fänge (verarbeitet oder nicht), Netze und sonstigen Fanggeräte, Ausrüstungen und alle zur Überprüfung der Einhaltung der NEAFC-Maßnahmen erforderlichen Unterlagen sowie den Kapitän oder eine von ihm genannte Person zu befragen.

(3) Das zu betretende Schiff darf nicht aufgefordert werden, während des Fischens oder des Aussetzens bzw. Einholens von Gerät zu stoppen oder zu manövrieren. Die Inspektoren können allerdings anordnen, dass das Einholen des Fanggeräts unterbrochen oder verschoben wird, bis sie an Bord gegangen sind, allerdings nur für höchstens 30 Minuten nach Empfang des in Absatz 1 genannten Signals.

(4) Die Kapitäne von Inspektionsschiffen stellen sicher, dass sie beim Manövrieren den vorschriftsmäßigen Sicherheitsabstand zu den Fischereifahrzeugen einhalten.

(5) Die Inspektoren können ein Fischereifahrzeug anweisen, seine Einfahrt in den Regelungsbereich oder die Ausfahrt daraus um bis zu sechs Stunden nach dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem das Fischereifahrzeug die Meldungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und c übermittelt hat.

(6) Eine Inspektion darf höchstens vier Stunden bzw., sollte dies länger sein, höchstens die für das Einholen des Netzes und die Inspektion des Netzes und des Fangs erforderliche Zeit dauern. Stellen die Inspektoren einen Verstoß fest, so dürfen sie so lange an Bord bleiben, wie für den Abschluss der Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b nötig ist.

(7) Im Falle eines besonders großen Fischereifahrzeugs oder besonders großer Mengen Fisch an Bord darf die Inspektion länger als in Absatz 6 festgelegt dauern. In diesem Fall bleiben die Inspektoren aber keinesfalls länger an Bord des Fischereifahrzeug, als für den Abschluss der Inspektion erforderlich ist. Die Gründe für den Aufenthalt über die in Absatz 6 festgelegte Dauer hinaus müssen im Inspektionsbericht gemäß Absatz 9 vermerkt werden.

(8) An Bord eines Fischereifahrzeugs einer anderen Vertragspartei dürfen höchstens zwei von den Mitgliedstaaten abgestellte Inspektoren gehen. Bei ihrer Inspektion dürfen die Inspektoren vom Kapitän die erforderliche Unterstützung verlangen. Die Inspektoren hindern den Kapitän nicht daran, sich während des Anbordgehens und der Inspektion mit den Behörden seines Flaggenstaats in Verbindung zu setzen.

(9) Jede Inspektion wird durch Ausfüllen eines Inspektionsbericht in dem Format dokumentiert, das nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 festgelegt wurde. Der Inspektionsbericht kann vom Kapitän mit Bemerkungen versehen werden und muss nach Abschluss der Inspektion von den Inspektoren unterzeichnet werden. Dem Kapitän des Fischereifahrzeugs wird eine Kopie des Inspektionsberichts ausgehändigt. Der Kommission oder der von ihr benannten Stelle wird unverzüglich eine Kopie jedes Inspektionsberichts übermittelt. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet den Bericht unmittelbar an den Flaggenstaat des inspizierten Schiffs und an das Sekretariat der NEAFC weiter. Das Original oder eine beglaubigte Kopie eines jedes Inspektionsberichts wird auf Anfrage dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffes übersandt.

Artikel 21

Pflichten der Schiffskapitäne während der Inspektion

Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs

49. erleichtert ein schnelles und sicheres An- und Vonbordgehen nach Bestimmungen, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 festgelegt werden,

50. kooperiert bei der Inspektion des Fischereifahrzeugs nach Maßgabe dieser Verordnung und bietet seine Unterstützung an, unterlässt jede Behinderung, Einschüchterung oder Störung der Inspektoren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und garantiert ihre Sicherheit;

51. gestattet den Inspektoren, sich mit den Behörden des Flaggenstaats und des Staats, der die Inspektion durchführt, in Verbindung zu setzen;

52. gewährt Zugang zu allen Bereichen, Decks und Räumen des Schiffs, an Bord befindlichen (verarbeiteten oder unverarbeiteten) Fängen, Netzen und anderem Gerät, Ausrüstungen sowie zu allen Informationen und Unterlagen, die der Inspektor in Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 für erforderlich hält;

53. stellt dem Inspektor etwa verlangte Kopien von Unterlagen zur Verfügung und

54. stellt den Inspektoren angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung, gegebenenfalls auch Unterkunft und Verpflegung, wenn letztere nach Artikel 32 Absatz 3 an Bord bleiben.

KAPITEL IV

Hafenstaatkontrollen von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei

Artikel 22

Geltungsbereich

Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei („IUU-Verordnung“) gilt dieses Kapitel für die Anlandung oder Umladung von Fischereierzeugnissen die im Übereinkommensbereich von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen und danach gefroren wurden, im Hafen eines Mitgliedstaats.

Artikel 23

Bezeichnete Häfen

Die Mitgliedstaaten bezeichnen Häfen oder küstennahe Plätze, an denen Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 22 angelandet oder umgeladen und Hafendienste in Anspruch genommen werden dürfen, und teilen diese der Kommission mit. Die Mitgliedstaaten teilen dem Sekretariat der NEAFC diese Plätze und etwaige Änderungen der Liste ihrer bezeichneten Häfen mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der Änderung mit.

Fisch, der im Übereinkommensbereich von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen und danach gefroren wurde, darf nur in bezeichneten Häfen angelandet oder umgeladen werden.

Artikel 24

Anmeldung vor Anlaufen eines Hafens

(1) Abweichend von Artikel 28e Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 teilen die Kapitäne aller Fischereifahrzeuge, die Fisch gemäß Artikel 22 dieser Verordnung an Bord haben und zur Anlandung oder Umladung einen Hafen anlaufen wollen, oder deren Stellvertreter den zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats mindestens drei Arbeitstage vor der voraussichtlichen Ankunftszeit mit, welchen Hafen sie nutzen möchten.

Ein Mitgliedstaat kann unter besonderer Berücksichtigung der Entfernung zwischen den Fanggründen und seinen Häfen andere Anmeldefristen vorsehen. In diesem Fall informiert der Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission oder die von ihr benannte Stelle und das Sekretariat der NEAFC.

(2) Der Kapitän eines Schiffes oder sein Stellvertreter kann eine Anmeldung annullieren, indem er die zuständigen Behörden des Hafens, den er nutzen möchte, mindestens 24 Stunden vor der gemeldeten voraussichtlichen Ankunftszeit benachrichtigt.

Ein Mitgliedstaat kann andere Annullierungsfristen vorsehen. In diesem Fall informiert er unverzüglich die Kommission oder die von ihr benannte Stelle und das Sekretariat der NEAFC. Der Mitteilung ist eine Kopie des Originals der Anmeldung beizufügen, über die quer das Wort „ANNULLIERT“ geschrieben ist.

(3) Die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats übermitteln eine Kopie der Anmeldung gemäß den Absätzen 1 und 2 unverzüglich an den Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs sowie bei Umladungen an den oder die Flaggenstaat(en) der Schiffe, von denen Fänge übernommen werden. Eine Kopie der Anmeldung gemäß den Absätzen 1 und 2 ist außerdem der Kommission oder der von ihr benannten Stelle zu übermitteln, die sie unverzüglich an das Sekretariat der NEAFC weiterleitet.

(4) Der Hafenmitgliedstaat untersagt Schiffen, die sich nicht vorschriftsmäßig vor Anlaufen des Hafens angemeldet haben, die Einfahrt in seine Häfen.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere das Format und die Spezifikationen für die Übermittlung werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 25

Genehmigung zur Anlandung oder Umladung

(1) Der Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs, das eine Anlandung oder Umladung plant, bzw. – wenn das Schiff an Umladungen außerhalb von Gemeinschaftsgewässern beteiligt war - der oder die Flaggenstaat(en) der abgebenden Schiffe bestätigen durch Übermittlung einer Kopie der vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 24, dass

55. die Fischereifahrzeuge, die nach eigenen Angaben den Fisch gefangen haben, über ausreichende Quoten für die angegebenen Arten verfügten;

56. die Fischmengen an Bord ordnungsgemäß gemeldet und für die Berechnung etwaiger Fang- oder Aufwandsbeschränkungen berücksichtigt worden sind;

57. die Fischereifahrzeuge, die nach eigenen Angaben den Fisch gefangen haben, im Besitz einer Fanggenehmigung für die angegebenen Gebiete waren;

58. der Aufenthalt der Schiffe in dem angegebenen Fanggebiet mittels VMS-Daten überprüft worden ist.

(2) Mit der Anlandung oder Umladung darf erst begonnen werden, wenn die zuständigen Behörden des Hafenstaats hierzu die Genehmigung erteilt haben. Die entsprechende Genehmigung wird nur erteilt, wenn die in Absatz 1 genannte Bestätigung des Flaggenstaats vorliegt.

(3) Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats vollständige oder teilweise Anlandungen genehmigen, auch wenn die in Absatz 1 genannte Bestätigung noch nicht vorliegt, lassen den betreffenden Fisch in diesen Fällen jedoch in ein Lager unter ihrer Kontrolle bringen. Der Fisch wird erst zum Verkauf, zur Übernahme oder zum Transport freigegeben, nachdem die Bestätigung gemäß Absatz 1 eingegangen ist. Geht die Bestätigung nicht binnen 14 Tagen nach der Anlandung ein, können die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats den Fisch beschlagnahmen und darüber nach Maßgabe nationaler Vorschriften verfügen.

(4) Die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats teilen dem Kapitän unverzüglich mit, ob sie die Anlandung oder Umladung genehmigen, und setzen die Kommission oder die von ihr benannte Stelle von ihrer Entscheidung in Kenntnis, die diese an das Sekretariat der NEAFC weiterleitet.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 erlassen.

Artikel 26

Hafeninspektionen

(1) Die Mitgliedstaaten inspizieren in jedem Berichtsjahr mindestens 15 % der Anlandungen oder Umladungen in ihren Häfen.

(2) Die Inspektionen umfassen die Überwachung der gesamten Entladung oder Umladung und schließen einen Datenvergleich zwischen den in der Anmeldung zur Anlandung angegebenen Mengen nach Arten und den angelandeten oder umgeladenen Mengen nach Arten ein. Nach Abschluss der Anlandung oder Umladung überprüft und notiert der Inspektor die Mengen des an Bord verbliebenen Fischs nach Arten.

(3) Die nationalen Inspektoren bemühen sich, ein Schiff nicht über Gebühr warten zu lassen, und tragen dafür Sorge, dass dem Schiff möglichst wenig Unannehmlichkeiten entstehen und eine Qualitätsminderung der Fänge vermieden wird.

(4) Der Hafenmitgliedstaat kann Inspektoren anderer Vertragsparteien auffordern, seinen eigenen Inspektor zu begleiten und die Inspektion von Anlandungen oder Umladungen von Fischereierzeugnissen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen haben, zu beobachten.

Artikel 27

Inspektionsberichte

(1) Jede Inspektion wird durch Ausfüllen eines Inspektionsberichts auf dem Formblatt dokumentiert, das nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 festgelegt wurde.

(2) Der Inspektionsbericht kann vom Kapitän mit Bemerkungen versehen werden und muss nach Abschluss der Inspektion von den Inspektoren unterzeichnet werden. Dem Kapitän des Fischereifahrzeugs wird eine Kopie des Inspektionsberichts ausgehändigt.

(3) Dem Flaggenstaat des inspizierten Fischereifahrzeugs sowie dem oder den Flaggenstaat(en) der Fischereifahrzeuge, von denen gegebenenfalls Fänge umgeladen wurden, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle und dem Sekretariat der NEAFC wird von jedem Inspektionsbericht unverzüglich eine Kopie übermittelt. Das Original oder eine beglaubigte Kopie jedes Inspektionsberichts wird auf Anfrage dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffes übersandt.

KAPITEL V

Verstöße

Artikel 28

Geltungsbereich

Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gilt dieses Kapitel für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und für Fischereifahrzeuge unter der Flagge einer anderer Vertragspartei, die für die Befischung von Fischereiressourcen im Regelungsbereich eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen.

Artikel 29

Verfahren bei Vorliegen eines Verstoßes

(1) Hat ein Inspektor begründeten Anlass zu der Annahme, dass eine Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs den Maßnahmen der NEAFC zuwiderläuft, so

59. vermerkt er den Verstoß in dem in Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 8 oder Artikel 27 genannten Bericht;

60. trifft er alle erforderlichen Vorkehrungen, um Beweismaterial dauerhaft sicherzustellen. An allen Teilen des Fanggeräts, die bei der Inspektion als nicht vorschriftsmäßig eingestuft worden sind, kann eine nicht zu lösende Kennmarke angebracht werden;

61. versucht er unverzüglich, mit einem Inspektor oder der benannten Behörde des Flaggenstaates des inspizierten Fischereifahrzeugs Verbindung aufzunehmen;

62. übermittelt er den Inspektionsbericht sofort der Kommission oder der von ihr benannten Stelle.

(2) Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, teilt den benannten Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Schiffs und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle soweit möglich im Laufe des ersten Arbeitstages nach Beginn der Inspektion die Einzelheiten des Verstoßes mit.

(3) Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, übersendet das Original des Überwachungs- oder Inspektionsberichts mit allen Unterlagen den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und eine Kopie davon der Kommission oder der von ihr benannten Stelle, die diese an das Sekretariat der NEAFC weiterleitet.

Artikel 30

Verfolgung eines Verstoßes

(1) Erhält ein Mitgliedstaat von einer anderen Vertragspartei oder einem anderen Mitgliedstaat die Mitteilung, dass ein Fischereifahrzeug unter seiner Flagge einen Verstoß begangen hat, so muss er umgehend Schritte nach seinem innerstaatlichen Recht einleiten, um Beweise für den Verstoß einzuholen und zu prüfen und die für die weitere Verfolgung erforderlichen Untersuchungen durchzuführen sowie möglichst auch das betreffende Fischereifahrzeug zu inspizieren.

(2) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständigen Behörden, denen das Beweismaterial für Verstöße zuzusenden ist, und teilen der Kommission oder der von ihr benannten Stelle die Anschrift dieser Behörde sowie etwaige Änderungen dieser Angaben mit. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet diese Angaben anschließend an das Sekretariat der NEAFC weiter.

Artikel 31

Schwere Verstöße

Als schwere Verstöße im Sinne dieser Verordnung gelten

63. Fischfang ohne gültige Genehmigung des Flaggenstaats,

64. Fischfang ohne zugeteilte Quote oder nach deren Ausschöpfung,

65. Einsatz verbotener Fanggeräte,

66. falsche Fangmeldungen in erheblichem Umfang,

67. wiederholte Nichtbeachtung der Artikel 9 und 11,

68. Anlandung oder Umladung in einem nicht nach Artikel 23 bezeichneten Hafen,

69. Nichtbeachtung von Artikel 24,

70. Anlandung oder Umladung ohne Genehmigung des Hafenstaates gemäß Artikel 25,

71. Hinderung eines Inspektors an der Ausübung seiner Pflichten,

72. gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium oder ein Fangverbot gilt,

73. Fälschen oder Verdecken der Kennzeichen, des Namens oder der Registrierung des Fischereifahrzeugs,

74. Verbergen, Verfälschen oder Beseitigen von Beweismaterial für eine Untersuchung,

75. mehrfache Verstöße, die zusammengenommen eine ernste Missachtung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen ergeben,

76. Umladungen oder gemeinsame Fangeinsätze mit Schiffen einer Nichtvertragspartei, der die NEAFC nicht den Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei erteilt hat,

77. Lieferung von Vorräten, Treibstoff oder anderen Diensten an Schiffe, die auf den Listen gemäß Artikel 44 stehen.

Artikel 32

Verfolgung schwerer Verstöße

(1) Hat ein Inspektor begründeten Anlass zu der Vermutung, dass ein Fischereifahrzeug einen schweren Verstoß gemäß Artikel 31 begangen hat, so teilt er diesen Verstoß im Einklang mit Artikel 29 Absatz 3 umgehend der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle, den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und dem oder den Flaggenstaat(en) der abgebenden Schiffe im Falle von Umladungen mit und sendet eine Kopie an das Sekretariat der NEAFC.

(2) Zur Beweissicherung muss der Inspektor die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um Beweismaterial dauerhaft sicherzustellen, ohne die Fangeinsätze unnötig zu stören.

(3) Der Inspektor kann so lange an Bord des Fischereifahrzeugs bleiben, wie er braucht, um den gehörig befugten Inspektor gemäß Artikel 33 über den Verstoß zu informieren, oder so lange, bis der Flaggenstaat ihn in seiner Antwort auffordert, das Schiff zu verlassen.

Artikel 33

Verfolgung schwerer Verstöße eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft

(1) Nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 32 Absatz 1 sorgen die Flaggenmitgliedstaaten unverzüglich dafür, dass das betreffende Fischereifahrzeug binnen 72 Stunden von einem in Bezug auf diesen Verstoß gehörig befugten Inspektor inspiziert wird. Der gehörig befugte Inspektor geht an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs, prüft die vom NEAFC-Inspektor zusammengestellten Beweise für den mutmaßlichen Verstoß und übermittelt der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle so bald wie möglich die Ergebnisse seiner Prüfung.

(2) Wenn, nach Mitteilung der Ergebnisse, das Beweismaterial dies rechtfertigt, fordert der Flaggenmitgliedstaat das Fischereifahrzeug auf, umgehend, auf jeden Fall aber binnen 24 Stunden, zwecks eingehender Inspektion unter Aufsicht des Flaggenmitgliedstaats einen von diesem bezeichneten Hafen anzulaufen.

(3) Der Flaggenmitgliedstaat kann den inspizierenden Staat ermächtigen, das Fischereifahrzeug unverzüglich zu einem vom Flaggenmitgliedstaat bezeichneten Hafen zu bringen.

(4) Ordnet der Flaggenmitgliedstaat dem Fischereifahrzeug nicht an, einen Hafen anzulaufen, so muss er dies gegenüber der Kommission oder der von ihr benannten Stelle und gegenüber dem Staat, der die Inspektion durchgeführt hat, umgehend begründen. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet diese Gründe an das Sekretariat der NEAFC weiter.

(5) Wird einem Fischereifahrzeug angeordnet, zwecks eingehender Inspektion gemäß Absatz 2 oder 3 einen Hafen anzulaufen, so darf mit Zustimmung des Flaggenmitgliedstaats des Fischereifahrzeugs ein NEAFC-Inspektor einer anderen Vertragspartei an Bord des Fischereifahrzeugs gehen und während der Fahrt zum Hafen und auch während der Inspektion des Fischereifahrzeugs im Hafen an Bord bleiben.

(6) Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission oder der von ihr benannten Stelle umgehend die Ergebnisse dieser eingehenden Inspektion mit sowie die Maßnahmen, die er als Folge des Verstoßes ergriffen hat.

(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 erlassen.

Artikel 34

Meldung und Verfolgung von Verstößen

(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission oder der von ihr benannten Stelle bis zum 15. Februar jedes Jahres den Stand der Verfahren wegen Verstößen gegen NEAFC-Maßnahmen, die im vorangegangenen Kalenderjahr begangen wurden. Die Verstöße werden weiterhin in jedem nachfolgenden Bericht aufgeführt, bis das Verfahren nach den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften abgeschlossen wurde. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet diese Berichte an das Sekretariat der NEAFC weiter.

(2) Der nach Absatz 1 vorgeschriebene Bericht gibt Auskunft über den laufenden Stand der Verfahren, insbesondere darüber, ob das Verfahren anhängig oder in Berufung ist oder ob noch ermittelt wird. Der Bericht enthält eine genaue Beschreibung der gegebenenfalls verhängten Sanktionen (insbesondere Höhe der Geldbußen, Wert des beschlagnahmten Fischs und/oder Geräts, schriftliche Verwarnungen) und bei Verzicht auf Verfolgung eine entsprechende Erklärung.

Artikel 35

Annahme der Inspektionsberichte

(1) Die Mitgliedstaaten messen den Berichten, die im Rahmen der Regelung von Inspektoren anderer Mitgliedstaaten oder Vertragsparteien verfasst wurden, denselben Wert bei wie den Berichten ihrer eigenen Inspektoren und handeln entsprechend.

(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten miteinander und mit den betreffenden Vertragsparteien zusammen, um Rechts- oder andere Verfahren aufgrund eines im Rahmen der Regelung von einem Inspektor vorgelegten Berichts zu erleichtern.

Artikel 36

Berichterstattung über Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten

(1) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission oder der von ihr benannten Stelle bis zum 15. Februar jedes Jahres für das vorangegangene Kalender über Folgendes Bericht:

78. die Zahl der gemäß den Artikeln 19, 20 und 26 durchgeführten Inspektionen, aufgeschlüsselt nach Vertragsparteien, und im Falle von Verstößen das Datum und die Position bei Inspektion des betreffenden Schiffes sowie die Art des Verstoßes;

79. die Zahl der auf NEAFC-Patrouillen verbrachten Flugstunden und Tage auf See, die Zahl der Sichtungen (Schiffe von Vertragsparteien und Schiffe von Nichtvertragsparteien) und die Liste der Schiffe, für die ein Überwachungsbericht verfasst wurde.

(2) Auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten erstellt die Kommission oder die von ihr benannte Stelle einen Bericht für die Gemeinschaft. Sie übermittelt diesen Bericht bis zum 1. März jedes Jahres an das Sekretariat der NEAFC.

KAPITEL VI

Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge von Nichtvertragsparteien

Artikel 37

Geltungsbereich

(1) Dieses Kapitel gilt für die Fischereifahrzeuge von Nichtvertragsparteien, die für die Befischung von Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen.

(2) Dieses Kapitel berührt nicht die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, die Verordnung (EG) Nr. 1093/94 und die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008.

Artikel 38

Sichtungen und Identifizierung von Schiffen von Nichtvertragsparteien

(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission oder der von ihr benannten Stelle unverzüglich, wenn Schiffe von Nichtvertragsparteien beim Fischfang im Übereinkommensbereich gesichtet oder auf andere Weise identifiziert wurden. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle unterrichtet umgehend das Sekretariat der NEAFC und die übrigen Mitgliedstaaten von der eingegangenen Sichtungsmeldung.

(2) Der Mitgliedstaat, der das Schiff der Nichtvertragspartei gesichtet hat, bemüht sich, dem Schiff unverzüglich mitzuteilen, dass es beim Fischfang im Übereinkommensbereich gesichtet oder in anderer Weise identifiziert wurde und die Vermutung besteht, dass es die Bestandserhaltungsempfehlungen der NEAFC im Rahmen des Übereinkommens unterläuft, wenn die NEAFC seinem Flaggenstaat nicht den Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei erteilt hat.

(3) Wird ein Schiff einer Nichtvertragspartei beim Umladen gesichtet oder auf andere Weise identifiziert, so gilt die Vermutung, dass die Bestandserhaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen unterlaufen werden, auch für jedes andere Schiff einer Nichtvertragspartei, das bei Umladetätigkeiten mit diesem Schiff identifiziert wurde.

Artikel 39

Inspektionen auf See

(1) Die NEAFC-Inspektoren fragen an, ob sie an Bord eines Schiffs einer Nichtvertragspartei, das von einer Vertragspartei beim Fischfang im Übereinkommensgebiet gesichtet oder auf andere Weise identifiziert wurde, gehen und dieses inspizieren dürfen. Stimmt das Schiff dem Anbordgehen zu, so wird die Inspektion durch Abfassen eines Inspektionsberichts gemäß Artikel 20 Absatz 9 dokumentiert.

(2) Die NEAFC-Inspektoren übermitteln der Kommission oder der von ihr benannten Stelle, dem Sekretariat der NEAFC und dem Kapitän des Schiffs der Nichtvertragspartei unverzüglich eine Kopie des Inspektionsberichts. Wenn das Beweismaterial dies rechtfertigt, kann ein Mitgliedstaat jede nach dem Völkerrecht angemessene Maßnahme treffen. Die Mitgliedstaaten werden angehalten zu prüfen, ob innerstaatliche Maßnahmen geeignet sind, die Gerichtsbarkeit über solche Schiffe auszuüben.

(3) Will der Kapitän die Inspektoren nicht an Bord seines Schiffes kommen und dieses nicht inspizieren lassen oder kommt er einer der Pflichten gemäß Artikel 21 Absätze 1 bis 4 nicht nach, so gilt die Vermutung, dass das Schiff IUU-Tätigkeiten nachgegangen ist. Der NEAFC-Inspektor teilt dies der Kommission oder der von ihr benannten Stelle unverzüglich mit, die diese Angaben umgehend an das Sekretariat der NEAFC weiterleitet.

Artikel 40

Anlaufen eines Hafens

(1) Der Kapitän des Fischereifahrzeugs eines Nichtvertragspartei darf nur einen nach Artikel 23 bezeichneten Hafen anlaufen. Will der Kapitän einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen, so teilt er dies den zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats nach Maßgabe von Artikel 24 mit. Der betreffende Hafenmitgliedstaat leitete diese Angaben unverzüglich an den Flaggenmitgliedstaat des Schiffs und an die Kommission oder die von ihr benannte Stelle weiter, die sie dann an das Sekretariat der NEAFC weiterleitet.

(2) Der Hafenmitgliedstaat untersagt Schiffen, die sich nicht vorschriftsmäßig gemäß Artikel 24 vor Anlaufen des Hafens angemeldet haben, die Einfahrt in seine Häfen.

Artikel 41

Hafeninspektionen

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Schiffe von Nichtvertragsparteien, die einen ihrer Häfen anlaufen, inspiziert werden. Jedes Schiff darf Fänge erst nach abgeschlossener Inspektion anlanden oder umladen. Jede Inspektion wird durch Ausfüllen eines Inspektionsberichts gemäß Artikel 27 dokumentiert. Kommt der Kapitän des Schiffs einer der Pflichten gemäß Artikel 21 Absätze 1 bis 4 nicht nach, so gilt die Vermutung, dass das Schiff IUU-Tätigkeiten nachgegangen ist.

(2) Die Ergebnisse aller Inspektionen von Schiffen von Nichtvertragsparteien in Häfen von Mitgliedstaaten und die anschließend getroffenen Maßnahmen werden umgehend der Kommission oder der von ihr benannten Stelle übermittelt, die diese Angaben an das Sekretariat der NEAFC weiterleitet.

Artikel 42

Anlandungen, Umladungen und gemeinsame Fangeinsätze

(1) Mit der Anlandung oder Umladung darf erst begonnen werden, wenn die zuständigen Behörden des Hafenstaats hierzu die Genehmigung erteilt haben.

(2) Fischereierzeugnisse von einem Schiff einer Nichtvertragspartei, das gemäß Artikel 41 inspiziert wurde, dürfen in den Häfen und Gewässern der Mitgliedstaaten nicht angelandet oder umgeladen werden, wenn sich bei der Inspektion herausstellt, dass das Schiff Arten an Bord hat, für die die Empfehlungen im Rahmen des Übereinkommens gelten, es sei denn, der Kapitän des Schiffs weist den zuständigen Behörden zu deren Zufriedenheit nach, dass der Fisch außerhalb des Regelungsbereichs oder in Einklang mit allen einschlägigen Empfehlungen im Rahmen der Regelung gefangen wurde.

(3) Das Schiff darf keine Fänge anlanden oder sich an einer Umladung beteiligen, wenn sein Flaggenstaat oder – im Falle einer Umladung - der bzw. die Flaggenstaat(en) der abgebenden Schiffe nicht die in Artikel 25 genannte Bestätigung vorlegt.

(4) Außerdem sind Anlandungen und Umladungen verboten, wenn der Kapitän des Schiffs einer seiner Pflichten nach Artikel 21 Absätze 1 bis 4 nicht nachgekommen ist.

Artikel 43

Berichte über Tätigkeiten von Nichtvertragsparteien

(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission oder der von ihr benannten Stelle bis 15. Februar jedes Jahres für das vorangegangene Kalender einen Bericht vor, der Folgendes enthält:

80. die Zahl der im Rahmen dieser Regelung auf See oder in ihren Häfen inspizierten Schiffe von Nichtvertragsparteien, die Namen der inspizierten Schiffe und den jeweiligen Flaggenstaat, das jeweilige Inspektionsdatum und gegebenenfalls den Hafen, in dem die Inspektion stattfand, und die Inspektionsergebnisse und

81. bei Anlandungen oder Umladungen im Anschluss an eine Inspektion nach dieser Regelung das Beweismaterial gemäß Artikel 42.

(2) Zusätzlich zu dem Überwachungsbericht und den Angaben zu Inspektionen können die Mitgliedstaaten der Kommission oder der von ihr benannten Stelle jederzeit weitere Angaben übermitteln, die für die Identifizierung von Schiffen einer Nichtvertragspartei hilfreich sein können, die möglicherweise im Übereinkommensgebiet IUU-Fischerei betreiben.

(3) Auf der Grundlage dieser Angaben übermittelt die Kommission oder die von ihr benannte Stelle bis zum 1. März jedes Jahres dem Sekretariat der NEAFC einen Gesamtbericht über die Tätigkeiten von Nichtvertragsparteien.

Artikel 44

Schiffe, die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei betreiben

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Schiffe, die die NEAFC in ihre vorläufige Liste der IUU-Schiffe aufgenommen hat („A“-Liste)

82. gemäß Artikel 41 inspiziert werden, wenn sie den Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen,

83. keine Genehmigung zur Anlandung oder Umladung im Hafen eines Mitgliedstaats oder in Gewässern unter seiner Gerichtsbarkeit erhalten,

84. weder Hilfe von Fischereifahrzeugen, Hilfsschiffen, Tankschiffen, Mutterschiffen und Frachtschiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, noch die Genehmigung erhalten, sich an Umladungen oder gemeinsamen Fangeinsätzen mit solche Schiffen zu beteiligen,

85. keine Vorräte, keinen Treibstoff und keine sonstigen Dienstleistungen erhalten.

Kapitel VII

Schlussbestimmungen

Artikel 45

Vertraulichkeit

Neben den Bestimmungen von Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 beachten die Mitgliedstaaten und die Kommission auch alle Vorschriften über Vertraulichkeit, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 erlassen werden.

Artikel 46

Durchführung

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 erlassen.

Artikel 47

(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Fischerei und Aquakultur (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 48

Änderungsverfahren

Die Verordnung kann nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 geändert werden, um Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der NEAFC, die für die Gemeinschaft bindend werden, in Gemeinschaftsrecht umzusetzen.

Der Anhang kann nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 geändert werden;

Artikel 49

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 sowie Kapitel VIII, Anhang IX und Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 werden aufgehoben.

Artikel 50

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am […] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

ANHANG Regulierte Bestände

A) Pelagische Arten und Hochseearten

Bestand (gebräuchliche deutsche Bezeichnung) | FAO- Code | Wissenschaftlicher Name | ICES-Untergebiete und Divisionen |

Tiefenbarsch | REB | Sebastes mentella | V, XII, XIV |

Frühjahrslaichender Norwegischer Hering (Hering des nördlichen Atlantik) | HER | Clupea harengus | I, II |

Blauer Wittling | WHB | Micromesistius poutassou | IIa, IVa, Vb, VI, VII, XII, XIV |

Makrele | MAC | Scomber scombrus | IIa, IV, V, VI, VII, XII |

Schellfisch | HAD | Melanogrammus aeglefinus | VIb |

B) Tiefseearten

Bestand (gebräuchliche deutsche Bezeichnung) | FAO- Code | Wissenschaftlicher Name | ICES-Untergebiet |

Glattkopf | ALC | Alepocehalus bairdii | I bis XIV |

Rissos Glattkopf | PHO | Alepocephalus rostratus | I bis XIV |

Blauhecht | ANT | Antimora rostrata | I bis XIV |

Schwarzer Degenfisch | BSF | Aphanopus carbo | I bis XIV |

Katzenhaie | API | Apristuris spp | I bis XIV |

Goldlachs | ARG | Argentina silus | I bis XIV |

Kaiserbarsch | ALF | Beryx spp. | I bis XIV |

Lumb | USK | Brosme brosme | I bis XIV |

Rauer Schlingerhai | GUP | Centrophorus granulosus | I bis XIV |

Blattschuppiger Schlingerhai | GUQ | Centrophorus squamosus | I bis XIV |

Schwarzer Fabricius-Dornhai | CFB | Centroscyllium fabricii | I bis XIV |

Portugiesenhai | CYO | Centroscymnus coelolepis | I bis XIV |

Langnasen-Dornhai | CYP | Centroscymnus crepidater | I bis XIV |

Rote Tiefseekrabbe | KEF | Chaceon (Geryon) affinis | I bis XIV |

Seeratte | CMO | Chimaera monstrosa | I bis XIV |

Kragenhai | HXC | Chlamydoselachus anguineus | I bis XIV |

Meeral | COE | Conger conger | I bis XIV |

Grenadierfisch | RNG | Coryphaenoides rupestris | I bis XIV |

Schokoladenhai | SCK | Dalatias licha | I bis XIV |

Schnabeldornhai | DCA | Deania calceus | I bis XIV |

Teleskop-Kardinalfisch | EPI | Epigonus telescopus | I bis XIV |

Großer Schwarzer Dornhai | SHL | Etmopterus princeps | I bis XIV |

Kleiner Schwarzer Dornhai | SHL | Etmopterus spinax | I bis XIV |

Fleckhai | SHO | Galeus melastomus | I bis XIV |

Bestand (gebräuchliche deutsche Bezeichnung) | FAO- Code | Wissenschaftlicher Name | ICES-Untergebiet |

Maus-Katzenhai | GAM | Galeus murinus | I bis XIV |

Blaumaul | BRF | Helicolenus dactylopterus | I bis XIV |

Grauhai | SBL | Hexanchus griseus | I bis XIV |

Granatbarsch | ORY | Hoplostethus atlanticus | I bis XIV |

Mittelmeer-Kaiserbarsch | HPR | Hoplostethus mediterraneus | I bis XIV |

Kleine Tiefenseeratte | CYH | Hydrolagus mirabilis | I bis XIV |

Degenfisch | SFS | Lepidopus caudatus | I bis XIV |

Wolfsfisch | ELP | Lycodes esmarkii | I bis XIV |

Nordatlantik-Grenadier | RHG | Marcrourus berglax | I bis XIV |

Blauleng | BLI | Molva dypterigia | I bis XIV |

Leng | LIN | Molva molva | I bis XIV |

Atlantischer Tiefseedorsch | RIB | Mora moro | I bis XIV |

Segelflossen-Meersau | OXN | Oxynotus paradoxus | I bis XIV |

Rote Fleckbrasse | SBR | Pagellus bogaraveo | I bis XIV |

Gabeldorsche | GFB | Phycis spp. | I bis XIV |

Wrackbarsch | WRF | Polyprion americanus | I bis XIV |

Fyllasrochen | RJY | Raja fyllae | I bis XIV |

Eisrochen | RJG | Raja hyperborea | I bis XIV |

Schwarzbäuchiger Glattrochen | JAD | Raja nidarosiensus | I bis XIV |

Schwarzer Heilbutt | GHL | Rheinhardtius hippoglossoides | I bis XIV |

Atlantische Rüsselchimäre | RCT | Rhinochimaera atlantica | I bis XIV |

Messerzahnhai | SYR | Scymnodon ringens | I bis XIV |

Kleiner Rotbarsch | SFV | Sebastes viviparus | I bis XIV |

Eishai | GSK | Somniosus microcephalus | I bis XIV |

Drachenkopf | TJX | Trachyscorpia cristulata | I bis XIV |

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 21.

[4] ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1.

[5] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[7] ABl. L 56 vom 2.3.2005, S. 8.