DE Amtsblatt der Europäischen Union C 273/2

Kurzbeschreibung der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 273/02

Beihilfe Nr.: XF 12/10

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Shetland Islands Council

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc-Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Shetland Seafood Quality Control Grant

Rechtsgrundlage: Local Government in Scotland Act 2003, Section 20

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 250 000 GBP pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen für die Bereiche Salmon Inspection Services und Whitefish Improvement Scheme betragen unter Beachtung der zulässigen Beihilfeintensitäten nach Artikel 17 bis zu 80 %.

Die Beihilfen für die Bereiche Analytic Services und Marine Farm Services zur Verbesserung der beruflichen Qualifikationen oder zur Entwicklung von neuen Fortbildungsmethoden und -instrumenten betragen bis zu 100 %, da es sich bei SSQC um eine Gesellschaft mit beschränkter Nachschusspflicht handelt, bei der alle Gewinne in die Industrie reinvestiert und keine Dividende gezahlt werden.

Bei den Begünstigten der Regelung wird es sich um kleine oder mittlere Unternehmen handeln, die mit der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang stehen.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Beihilfen im Rahmen der Regelung können bis zum 31. Dezember 2013 gezahlt werden.

Zweck der Beihilfe: Partnerschaftszuschuss des Shetland Islands Council an Shetland Seafood Quality Control für die Lachsinspektionen, die Qualitätsverbesserungen bei Weißfischen, die Analysedienste und die Seefarmdienste. Unterstützung der Fischereiwirtschaft der Shetlandinseln mit dem Ziel, die Qualität und die Sicherheit der Fänge, der Zucht und des Fang-, Zucht- und Verarbeitungsumfelds zu überwachen. Damit soll der Shetland Islands Council in der Lage sein, alle Fischereiaktivitäten auf den Shetlandinseln zu fördern sowie enge Kontakte zu ähnlichen Stellen im Vereinigten Königreich und im Nordatlantikraum zu unterhalten, und als Katalysator für bewährte Verfahren und unternehmerische Initiative in der Europäischen Union und darüber hinaus fungieren.

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewendet wird: Artikel 17

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der Shetland Islands Council soll in der Lage sein, den Fischfang- und -zuchtsektor durch Förderung von Maßnahmen von gemeinsamem Interesse zu unterstützen und insbesondere:

dauerhaft zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der Ressourcen beitragen;

Qualität und Sicherheit der Lebensmittel erhöhen;

die Partnerschaft zwischen Wissenschaftlern und Marktteilnehmern des Fischereisektors fördern;

zur Transparenz der Märkte für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, einschließlich der Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse, beitragen;

Netzwerke und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen Organisationen fördern, die sich für die Chancengleichheit von Männern und Frauen und anderen Interessengruppen einsetzen;

dem Ausbau des Fachwissens oder der Entwicklung neuer Schulungsmethoden und Lernmittel dienen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Shetland Islands Council Economic Development Unit 3 North Ness Business Park Lerwick Shetland ZE1 0LZ UNITED KINGDOM

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung abgerufen werden kann: http://www.sdt.shetland.org/

Begründung: SSQC hat mit Unterstützung des Shetland Island Council bereits zuvor einen Antrag auf Finanzierung aus dem EFF zur Erweitung seiner Dienstleistungen gestellt. Dieser wurde jedoch aufgrund der zu großen Anzahl von Anträgen zunächst ausgesetzt. Um es SSQC zu ermöglichen, die erforderliche Unterstützung innerhalb der von der Industrie geforderten Frist zu liefern, entschied der Shetland Island Council, eine Ausnahmeregelung in Übereinstimmung mit den Regeln für staatliche Beihilfen zu beantragen, um den KMU der Industrie eine zeitlich angemessene Unterstützung zu gewährleisten.

Beihilfe Nr.: XF 13/10

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comhairle nan Eilean Siar (Western Isles Council)

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc-Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Outer Hebrides Fisheries Support Scheme

Rechtsgrundlage: Local Government (Scotland) Act 1973 as amended and Local Government in Scotland Act 2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die voraussichtlichen jährlichen Kosten der Regelung belaufen sich auf 25 000 GBP. Dies entspricht dem prognostizierten Bruttosubventionsäquivalent der Anträge beim Outer Hebrides Fisheries Support Scheme (OHFSS).

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität wird die in Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates festgelegten Grenzen, d. h. 15 % der Erwerbskosten oder den Betrag von 50 000 EUR, nicht übersteigen.

Die Beihilfen betreffen die Sicherheiten und zugrundeliegenden Transaktionen im Rahmen der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 des Rates.

Das Bruttosubventionsäquivalent des OHFSS wird nach der Methode der unter N 71/09 angemeldeten Regelung des Vereinigtes Königreichs für Beihilfen in Form von Sicherheiten berechnet.

Beihilfeempfänger werden kleine und mittlere Unternehmen im Einklang mit der Gemeinsamen Fischereipolitik sein.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Beihilfen im Rahmen dieser Regelung können bis zum 31. Dezember 2013 ausgezahlt werden.

Zweck der Beihilfe: Das Outer Hebrides Fisheries Support Scheme (OHFSS) ist eine Partnerschaftsregelung zwischen Comhairle nan Eilean Siar, der Royal Bank of Scotland und der Western Isles Fishermen’s Association.

Ziel der Regelung ist es, auf den Äußeren Hebriden durch Förderung der Unternehmensentwicklung im Fischereisektor Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und zu erhalten.

Die Mittel werden in Form von Darlehenssicherheiten für Fischer unter 40 Jahren zur Verfügung gestellt, die erstmals ein gebrauchtes Fischereifahrzeug anteilig oder ganz erwerben.

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewendet wird: Artikel 10

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Royal Bank of Scotland gewährt für den Erwerb von gebrauchten Fischereifahrzeugen Kredite von bis zu 40 % des Kaufpreises und höchstens 100 000 GBP mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren. Das OHFSS stellt eine Darlehenssicherheit für bis zu 50 % des von der Royal Bank of Scotland gewährten Darlehens.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Comhairle nan Eilean Siar Sandwick Road Stornoway Isle of Lewis HS1 2BW UNITED KINGDOM

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung abgerufen werden kann: http://www.cne-siar.gov.uk/eds/business/assistanceavailable/fls.asp

Begründung: Obwohl das Outer Hebrides Fisheries Support Scheme mit dem Europäischen Fischereifonds vereinbar wäre, eignet es sich aufgrund des wettbewerbsorientierten Charakters und der zur Einholung der Genehmigungen erforderlichen Zeit sowie der rückwirkenden Zahlung der Beihilfen besser für eine gezielte staatliche Beihilferegelung als für die Inanspruchnahme des EFF.

Der Western Isles Council möchte die Fischereiwirtschaft auf diese Weise unterstützen und bevorzugt die durch die Freistellungsverordnung gewährte Sicherheit und Unmittelbarkeit.