Nr. C 16/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1. 75 
wissenschaftlichen Welt gesichert wird. Es fehlt nach ihrer Auffassung an entsprechenden Be­
mühungen und auch am Wollen der Mitgliedstaaten, große wissenschaftliche Aufgaben und 
Projekte aus dem nationalen Bereich auf die Gemeinschaftsebene zu verlagern. Ohne mindestens 
ein herausragendes wissenschaftliches Projekt wird die GFS stets im Schatten der nationalen 
Einrichtungen stehen und mehr oder weniger mit ergänzenden Aufgaben befaßt bleiben. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Begrenzung des Schwefelgehalts bestimm­
ter flüssiger Brennstoffe 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 35 vom 28. März 1974 auf den Seiten 75 bis 77 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 26. Februar 1974 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 125. Plenartagung am 28. November 1974 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das Schreiben vom 26. Februar 1974, mit 
dem der Präsident des Rates der Europäischen Ge­
meinschaften um Stellungnahme zu dem Vorschlag 
für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Be­
grenzung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger 
Brennstoffe ersuchte, 
gestützt auf Artikel 100 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 26. 
Februar 1974 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe In­
dustrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen mit 
der Ausarbeitung einer Stellungnahme und eines Be­
richtes zu diesem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 3. Juli 1974 annahm, gestützt auf die zusätzliche Stellungnahme der Fach­
gruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Ver­
brauch vom 18. Juni 1974, 
gestütz auf den vom Berichterstatter, Herrn De 
Bievre, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 125. Ple­
nartagung am 28. November 1974 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 63 Ja-Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Richtlinienvorschlag vorbehaltlich der nachstehenden 
Bemerkungen. 
23.1. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/7 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Richtlinienvorschlag enthält eine Reihe 
von Merkmalen, die der Ausschuß für erwähnenswert 
hält: 
a) Das in der Richtlinie angekündigte Inverkehrbrin­
gen von verschiedenen Sorten von Gasöl stellt für 
die Produktion kein technisches Problem dar. 
b) Nach den dem Ausschuß zur Verfügung stehenden 
Informationen dürfte sich für die verarbeitende 
Industrie aus der Durchführung der Richtlinie 
keine spürbare Erhöhung der gegenwärtigen 
Kosten der betreffenden Erzeugnisse ergeben. 
c) Die Kommission hat sich bei der vorliegenden 
Richtlinie bewußt auf Erzeugnisse beschränkt, bei 
denen die technischen Schwierigkeiten weniger ins 
Gewicht fallen und die Preissteigerungen geringfü­
gig sind. 
1.2. Im übrigen stellt der Ausschuß fest, daß die 
Kommission keine Vorschläge für schweres Heizöl 
gemacht hat, das im wesentlichen für den industriel­
len Verbrauch bestimmt ist und bei dem gerade die 
Gefahr besteht, daß sich sehr beträchtliche technische 
Schwierigkeiten sowie Preissteigerungen ergeben. 
1.3. Das Problem der Festlegung der Zonen 
1.3.1. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, daß die 
Mitgliedstaaten die Gebiete und Zonen festlegen, in 
denen die Verwendung von Gasöl des Typs B zuläs­
sig ist, und daß sie die Kommission über ihre Be­
schlüsse sowie die in ihrer Wahl festgehaltenen Krite­
rien unterrichten. 
1.3.2. Der Ausschuß stellt fest, daß durch die in 
dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Bestimmun­
gen, insbesondere durch die in Artikel 5 festgelegte 
Unterrichtung und die in Artikel 6 vorgesehene Uber-
wachung betreffend die Maßnahmen der Mitglied­
staaten, der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen 
zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft be­
gegnet werden kann. Außerdem ist der Ausschuß der 
Auffassung, daß es nicht angeht, die Zonen, in denen 
die Verwendung von Gasöl des Typs B zulässig ist, 
als Zonen zu betrachten, denen geringerer Schutz zu­
teil wird; vielmehr sind die Zonen, in denen nur die 
Verwendung von Gasöl des Typs A zugelassen ist, als 
besonders schutzbedürftige Zonen anzusehen, ver­
gleichbar den Zonen, die bereits in mehreren Ländern 
der Gemeinschaft bestehen, ohne daß die Schaffung 
dieser Zonen auf Kritik seitens der Öffentlichkeit ge­
stoßen wäre. 
1.3.3. Im übrigen ist festzustellen, daß in verhält­
nismäßig seltenen Fällen die lokalen Behörden stets 
die Möglichkeit haben, die Verwendung von anderen Primärenergieträgern, wie Naturgas, für bestimmte 
Verwendungsfälle vorzuschreiben, wodurch sich die 
Luftverschmutzung durch Schwefel völlig verhüten 
ließe. 
1.3.4. Ungeachtet der Schaffung von Zonen sollte 
anerkannt werden, daß für bestimmte besondere Ver­
wendungszwecke ein höherer Schwefelgehalt zulässig 
sein sollte, wenn die in Abschnitt 1.4 aufgeführten 
Voraussetzungen einmal vorliegen werden. Diese be­
sonderen Verwendungszwecke wären: 
a) die Schiffahrt in Küstengewässern; 
b) das Anheizen von Dampfkesseln und das Anlau­
fenlassen von nicht ständig arbeitenden Gasturbi­
nen in Kraftwerken. 
Für diese Zwecke sollte die Verwendung von Gasöl 
des Typs B zulässig sein. 
1.4. Objektive Messung des Verschmutzungsgrads 
1.4.1. Das Problem einer objektiven Messung des 
Verschmutzungsgrads in der Gemeinschaft ist direkt 
und eng mit der Festlegung der Zonen verknüpft. Der 
Ausschuß stellt fest, daß beim Vorliegen objektiver 
Messungen des zulässigen Verschmutzungsgrads das 
Problem der Festlegung der Zonen gänzlich dem Ein­
fluß einer möglichen Willkür einzelstaatlicher Ent­
scheidungen entzogen werden könnte. Der Ausschuß 
nimmt zur Kenntnis, daß bei den Dienststellen der 
Kommission wichtige Arbeiten im Gange sind, daß 
aber die Ergebnisse dieser Arbeiten erst im Laufe der 
Jahre 1977—1978 vorliegen werden. Unter diesen 
Umständen schließt er sich der Meinung des Vertre­
ters der Kommission an, daß es angebracht ist, die in 
der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zu erlassen, 
ohne das Ergebnis dieser Arbeiten abzuwarten. 
Außerdem erscheint es auch unter dem Gesichtspunkt 
der Beseitigung der technischen Hemmnisse im 
Warenverkehr unerläßlich, daß eine Richtlinie zur Be­
grenzung des Schwefelgehalts in flüssigen Brennstof­
fen vor dem Zeitpunkt erlassen wird, in dem die ge­
nannten Studien vorliegen. 
I 
1.5. Einfluß der Energiekrise 
1.5.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der erfor­
derliche zusätzliche Energieaufwand nicht so hoch 
sein wird, daß die technischen und wirtschaftlichen 
Implikationen der Richtlinie entscheidend ins Ge­
wicht fielen. Er ist ferner der Auffassung, daß nach 
dem jetzigen Stand der Kenntnisse über die in den 
verschiedenen Regionen der Gemeinschaft vorhan­
dene Luftverschmutzung und über die zulässigen 
Grenzwerte der Luftverschmutzung die Schaffung der 
in Artikel 5 des Richtlinienvorschlages vorgesehenen 
Zonen z. Z. unerläßlich ist. Der Ausschuß befürwor-
Nr. C 16/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1. 75 
tet daher die Beibehaltung der in Artikel 2 vorgesehe­
nen Termine. 
1.6. Die Verwendung von Gasöl im Straßen- und 
Schienenverkehr 
1.6.1 Zu diesem Bereich ist der Ausschuß der An­
sicht, daß die Verwendung von Gasöl des Typs A un­
ter Verzicht auf die Schaffung besonderer Zonen in 
der gesamten Gemeinschaft vorgeschrieben werden 
sollte, und zwar sowohl für den Straßen- als auch für 
den Schienenverkehr. Die Fortbewegung von einer 
Zone in eine andere ist ja gerade charakteristisch für 
diese Verkehrsmittel. Es wäre daher unangemessen, 
für sie die Verwendung verschiedener Gasöle je nach 
der Zone, in der sie sich befinden, vorzuschreiben. 
1.6.2. Das als Kraftstoff insbesondere im Straßen­
verkehr verwendete Gasöl kann eine beträchtliche 
Schwefelkonzentration auf den überfüllten Straßen 
und bei Verkehrsstauungen zur Folge haben. Die Ver­
wendung eines weniger umweltbelastenden Kraft­
stoffs ist daher besonders notwendig. 
1.6.3 Ferner könnte der Vertrieb von zwei Sorten 
Kraftstoff die Vertriebsorganisation erschweren und 
gebietsbedingte Preisverzerrungen hervorrufen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 5 und 6 
2.1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Arbeiten 
zur Festlegung objektiver Kriterien noch nicht so weit 
fortgeschritten sind, als daß die Kriterien schon in den Richtlinienvorschlag aufgenommen werden 
könnten. Er billigt jedoch die von der Kommission 
erklärte Absicht, einzelstaatliche Maßnahmen auf der 
Grundlage solcher Kriterien zu überprüfen, sobald 
neue Erkenntnisse über den Stand der Luftverunreini­
gung vorliegen (Artikel 6). 
2.1.2. Der Ausschuß stellt gleichermaßen fest, daß 
die Kommission, wie auch immer der in Artikel 6 
festgelegte Termin rechtlich zu qualifizieren sein 
möge, beabsichtigt, die Lage vollständig zu überprü­
fen und spätestens am 1. Oktober 1980 zweck­
dienliche Vorschläge zu formulieren. Unter diesen 
Umständen befürwortet der Ausschuß die in diesen 
beiden Artikeln vorgesehenen Bestimmungen. 
2.2. Artikel 7 
2.2.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Analyseme­
thode für den Schwefelgehalt von Gasöl, die in der 
Europäischen Norm N 360 CEN definiert werden 
soll, noch nicht veröffentlicht ist; diese Analyseme­
thode, die seit langem von der American Society for 
Testing and Materials erprobt ist, sollte vor der er­
sten Stufe, die in Artikel 2 des Richtlinienvorschlags 
vorgesehen ist, nämlich dem 1. Oktober 1976, veröf­
fentlich werden. , 
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Henri CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt. 
Ziffer 1.1, bis unten auf Seite 1, ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
„1.1. In dem Richtlinienvorschlag ist das Inverkehrbringen von zwei Sorten von Gasöl 
vorgesehen: Ein Gasöl des Typs A mit niedrigem Schwefelgehalt, dessen Verwendung im 
Gesamtgebiet der Gemeinschaft zulässig ist, und ein Gasöl des Typs B mit einem höheren 
Anteil an Schwefelverbindungen, dessen Verwendung in bestimmten Gebieten oder Zonen 
zulässig ist, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. 
Der Ausschuß bedauert diese Einteilung in Zonen. Selbst wenn objektive Maßstäbe zur 
Messung des zulässigen Verschmutzungsgrads bestanden, bliebe die Gefahr, daß die Fest­
legung der Zonen auf Grund der Schwankungen des Verschmutzungsgrads infolge der 
Ausstattung der Zonen, der Jahreszeiten oder der Wetterbedingungen willkürlich erfolgt 
und damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. 
23.1. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/9 
Die Anwendung des Verursacherprinzips hat damit eine sehr paradoxe Auswirkung, da 
die Unternehmen, die Gasöl des Typs B mit einem höheren Verschmutzungsgrad verwenden, 
mit niedrigeren Kosten belastet werden als Unternehmen, die Gasöl des Typs A mit dem ge­
ringeren Verschmutzungsgrad verwenden. 
Ferner ist die Einteilung in Zonen für den Straßen- wie auch für den Schienenverkehr 
besonders unangebracht." 
Anschließend ist der Text der Stellungnahme ab Ziffer 1.6.1, Satz 2: „Die Fortbewegung von 
einer Zone ...." bis zum Schluß von Ziffer 1.6.3 einzusetzen. 
Ziffer 1.1 c) und Ziffer 1.2 der Stellungnahme werden zu Ziffer 1.2. 
Ziffer 1.3 erhält die Überschrift: „1.3. Sonderfälle". 
Ziffer 1.3.1 und 1.3.2 werden gestrichen. 
1.3.3: In der ersten Zeile ist „im übrigen" zu streichen. 
1.3.4: Streichen. 
1.4.1: Die beiden ersten Sätze streichen. 
1.6 bis 1.6.3: Streichen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1, 2.1.1 und 2.1.2: Streichen und durch folgenden Text ersetzen: 
„2.1. Zu den einzelnen Artikeln des Vorschlags schlägt der Ausschuß folgende Ände­
rungen vor: 
2.1.1. Artikel 1 
Nach Ansicht des Ausschusses ist jede Unterscheidung zwischen Gebieten und Zonen der 
Gemeinschaft zu vermeiden, in denen Gasöl mit unterschiedlichem Schwefelgehalt ver­
wendet werden könnte; daher schlägt er die Streichung der Nummern 2 und 3 dieses 
Artikels vor." 
2.1.2 Artikel 2 
Aus den zu Artikel 1 genannten Gründen schlägt der Ausschuß vor, diesen Artikel wie folgt 
zu ändern: 
„Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Gasöl in der Gemein­
schaft nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindun­
gen, ausgedrückt als Schwefel, ab 1. Oktober 1980 0,5 Gewichtsprozente und ab 1. Oktober 
1985 0,3 Gewichtsprozente nicht überschreitet." 
2.1.3. Artikel 5 
Aus denselben Gründen schlägt der Ausschuß die Streichung dieses Artikels vor. 
2.1.4. Artikel 6 
Die Bezugnahme auf Artikel 5 in der zweiten Zeile dieses Artikels wäre zu streichen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 38, Stimmenthaltungen: 12. 
Nr. C 16/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 75 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines 
technologischen Forschungsprogramms für den Textilsektor 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 133 vom 29. Oktober 1974 auf den Seiten 7 und 8 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 30. September 1974 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 125. Plenartagung am 28. November 1974 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 1. Oktober 1974 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates zur Festlegung eines technologischen For­
schungsprogramms für den Textilsektor, 
gestützt auf Artikel 198 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 8. 
Oktober 1974, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu die­
sem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 6. November 1974 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn de Preci-
gout, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 125. Ple­
nartagung am 28. November 1974 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei 11 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vor­
schlag für einen Beschluß des Rates vorbehaltlich 
nachstehender Bemerkungen. 1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Textilindustrie nimmt in der Wirtschaft 
der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. Sie verar­
beitete im Jahre 1972 3,6 Millionen t Baumwolle, 
Wolle, Leinen und Chemiefasern. 
1.2. Sie beschäftigte etwas mehr als 2,5 Millionen 
Menschen und zusammen mit der Bekleidungsindu­
strie 4 Millionen Menschen, was etwa 5 % bzw. 8 % 
der Beschäftigten in der gesamten Industrie der EWG 
entspricht. 
1.3. Der Handel mit Textilerzeugnissen und Be­
kleidung erreichte im Jahre 1972 innerhalb der erwei­
terten EWG 7,4 Mrd. Rechnungseinheiten, was fast 
10 % des gesamten innergemeinschschaftlichen Han­
dels entspricht. Die Ausfuhren in Nicht-EWG-Länder 
erreichten 4,6 Mrd. Rechnungseinheiten und die Ein­
fuhren aus Nicht-EWG-Ländern 3,6 Mrd. Rech­
nungseinheiten, was etwa 6,8 bzw. 5,2 % des außer­
gemeinschaftlichen Handels entspricht. Der Export­
überschuß betrug 1 Mrd. Rechnungseinheiten. 
1.4. Obwohl in den letzten Jahren bedeutende 
Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, 
gibt es in der Textilindustrie weiterhin eine große An­
zahl von Mittelbetrieben, so daß in jedem Land der 
Gemeinschaft gewisse gemeinsame Forschungsvorha­
ben durchgeführt werden. 
1.5. Die Verständigung über diese Forschungsbemü­
hungen und ihre Koordinierung ist von größtem In-