über den im Namen der Europäischen Union in der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch und auf der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 10126/14

ANHANG I

Der Standpunkt, der im Namen der Union in der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) und der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm (AIDCP) zu vertreten ist

1.GRUNDSÄTZE

Im Rahmen der IATTC und der Tagung der Vertragsparteien des AIDCP wird die Union

a) im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen handeln, die sie bei der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt, insbesondere durch Anwendung des Vorsorgeansatzes und im Einklang mit den Zielsetzungen in Bezug auf den höchstmöglichen Dauerertrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, um die Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung zu fördern, unerwünschte Beifänge zu vermeiden bzw. weitestmöglich zu verringern und Rückwürfe schrittweise einzustellen, die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen, sowie rentable und wettbewerbsfähige EU-Fischereien zu fördern, um den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung zu tragen;

b) auf eine angemessene Einbeziehung der Akteure während der Vorbereitungsphase für Maßnahmen der IATTC und des AIDCP hinarbeiten und sicherstellen, dass Maßnahmen, die die IATCC und die Tagung der Vertragsparteien des AIDCP erlassen, mit den Zielen des Antigua-Übereinkommens bzw. des AIDCP übereinstimmen;

c) dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen der IATTC und der Tagung der Vertragsparteien des AIDCP mit dem Völkerrecht und insbesondere den Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens aus dem Jahr 1982, des UN-Übereinkommens in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Arten aus dem Jahr 1995 sowie des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See aus dem Jahr 1993 sowie mit dem FAO-Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen aus dem Jahr 2009 vereinbar sind;

d) Standpunkte fördern, die mit den bewährten Verfahren der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) in demselben Gebiet vereinbar sind;

e) sich um Konsistenz und Synergie mit der Politik bemühen, die die Union als Teil ihrer bilateralen Fischereibeziehungen zu Drittländern verfolgt, und Kohärenz mit ihren anderen Politiken, insbesondere in den Bereichen Außenbeziehungen, Beschäftigung, Umwelt, Handel, Entwicklung, Forschung und Innovation gewährleisten;

f)dafür Sorge tragen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union eingehalten werden;

g) in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik verfahren;

h) darauf abzielen, im IATTC-Übereinkommensbereich gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Fangflotte der Union zu schaffen, die auf denselben Grundsätzen und Normen beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten, und die einheitliche Anwendung dieser Grundsätze und Normen fördern;

i) der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über die Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung entsprechen und Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der Wirksamkeit der IATTC und des AIDCP und ggf. zur Verbesserung ihrer Leitung und Leistung (insbesondere in Bezug auf Wissenschaft, Einhaltung der Vorschriften, Transparenz und Entscheidungsfindung) als Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Weltmeere in all ihren Dimensionen fördern;

j) die Koordinierung zwischen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) und regionalen Meeresübereinkommen sowie gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit globalen Organisationen im Rahmen ihres Mandats, sofern zutreffend, fördern;

k)die Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen RFO für Thunfisch in Fragen von gemeinsamem Interesse fördern, insbesondere durch die Reaktivierung des sogenannten Kobe-Prozesses für RFO für Thunfisch und dessen Ausweitung auf alle RFO.

2.ORIENTIERUNGEN

Die Union bemüht sich gegebenenfalls, die IATTC und das AIDCP bei der Annahme der folgenden Maßnahmen zu unterstützen:

a) Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen im Bereich des Antigua-Übereinkommens auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, einschließlich der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) und Quoten oder Regulierung des Fischereiaufwands für lebende Meeresschätze, die in den Regelungsbereich der IATTC fallen, die die Bestände unter allen Umständen schrittweise bis spätestens 2020 auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags bringen. Gegebenenfalls umfassen die Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen spezifische Maßnahmen für überfischte Bestände, um dafür zu sorgen, dass sich der Fischereiaufwand mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten vereinbaren lässt;

b) Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) im Übereinkommensbereich, einschließlich der Führung von Schiffen auf IUU-Listen;