ANGENOMMENE TEXTE
1. Fischereiabkommen EG/Marokko
B5-0823/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen über ein Fischereiabkommen
EG-Marokko
Das Europäische Parlament,
/dash unter Hinweis auf seine am 17. 04 1996 erteilte Zustimmung(1) zum Abschluss eines Abkommens
über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und demKönigreich Marokko (12358/1995 /dash C4-0135/1996 /dash 1995/0306(AVC)),
/dash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 150/97 des Rates vom 12. Dezember 1996 über den Abschluss
des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemein-schaft und dem Königreich Marokko und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesemAbkommen(
2),
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Oktober 1999 zum Fischereiabkommen EG/
Marokko(3),
/dash in Kenntnis der Erklärungen der Kommission vom 30. August 1999 und 5. September 2000,/dash unter Hinweis auf Artikel 300 Absatz 3 des EG-Vertrags,
A. unter Hinweis darauf, dass die Gemeinschaftsflotte seit dem Auslaufen des Fischereiabkommens zwi-
schen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko am 30. November 1999 in denHäfen vor Anker liegt, was Verluste an Erträgen für diesen Sektor zur Folge hat,
B. besorgt darüber, dass die endgültigen Ergebnisse der Verhandlungen über ein neues Abkommen noch
nicht bekannt sind,
C. in der Erwägung, dass die Beihilfen aus Mitteln des FIAF (Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung
der Fischerei) zur Linderung der Auswirkungen der erzwungenen Untätigkeit der Flotte am 31. Dezem-
ber 2000 auslaufen,
D. unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Abkommens für die Europäische Gemeinschaft und für
die unmittelbar betroffenen Regionen, die weitgehend von der Fischerei abhängig sind, aber auch fürdie Belieferung des gemeinschaftlichen Marktes mit Fischereierzeugnissen und unter Berücksichtigungder Tatsache, dass es für den größten Teil der Flotte, die im Rahmen des vorherigen Abkommens
arbeitete, keine Alternativen gibt,
1. bedauert, dass es auch elf Monate nach dem Auslaufen des vorherigen Abkommens noch kein
Abkommen zwischen Marokko und der Europäischen Gemeinschaft gibt;
2. stellt fest, dass es der Kommission bis heute nicht gelungen ist, die Zustimmung der marokkanischen
Regierung zu ihren Vorschlägen zu erhalten, obwohl sie sich auf die von dieser in den anfänglichen
Gesprächen geforderten Prinzipien gründen;
3. bekräftigt, dass es nicht angebracht ist, ein Fischereiabkommen durch ein neues Instrument zu erset-
zen, das den grundlegenden Bedürfnissen des Fischereisektors der Gemeinschaft nicht gerecht wird;
4. verweist darauf, dass ein allgemeiner Rahmen der engen politischen und wirtschaftlichen Beziehun-
gen zwischen Marokko und der Europäischen Gemeinschaft, die ein Assoziierungsabkommen umfassen,die Zusammenarbeit in der Fischerei zum Nutzen beider Seiten nicht ausschließen darf;
5. unterstützt die Erklärungen der Kommission und der marokkanischen Regierung über die Bedeutung
der Erhaltung der Ressourcen, äußert sich aber besorgt über den von Marokko anderen Ländern undUnternehmen gewährten Zugang, während es die Schiffe aus der Gemeinschaft weiterhin ausschließt;
(1) ABl. C 141 vom 13.5.1996, S. 94.
(2) ABl. L 30 vom 31.1.1997, S. 1.
(3) ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 365.C 197/448 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 27. Oktober 2000
6. ist der Auffassung, dass die Fischereiabkommen mit Drittländern generell im Rahmen der institutio-
nellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Drittländern bleiben müssen, wasgrößere Transparenz und Verantwortungsbewusstsein gewährleistet;
7. fordert die Kommission und den Rat auf, die Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen EG-
Marokko zu intensivieren, da ihm wegen seiner grundlegenden Bedeutung für die Europäische Gemein-schaft und die unmittelbar betroffenen, weitgehend von der Fischerei abhängigen Regionen höchste Priori-tät zukommt;
8. fordert die Kommission auf, im Fall des Scheiterns der Verhandlungen unverzüglich ein Maßnahme-
npaket, darunter auch sozioökonomische Maßnahmen, vorzubereiten, die aus EU-Mitteln finanziert werdenund die Auswirkungen lindern, die dadurch auftreten, dass besagtes Abkommen nicht erneuert wird, indemdie Flotte an die neue Lage angepasst und den betroffenen Regionen eine Perspektive geboten wird, die in
einer wirtschaftlichen Diversifizierung nicht nur für die Fischer und Reeder, sondern auch für die verarbei-
tenden und dazugehörigen Gewerbebetriebe an Land besteht;
9. fordert, ständig über den Verhandlungsverlauf unterrichtet zu werden, da es seine Zustimmung zu
diesem Fischereiabkommen geben muß;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der Regierung des
Königreichs Marokko zu übermitteln.
2. Rechte der Sprachlektoren
B5-0824/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Sprachlektoren
Das Europäische Parlament,
A. in der Überzeugung, dass ein Europa der Bürger nur bestehen kann, wenn die den Bürgern vom Ver-
trag eingeräumten Rechte von den Mitgliedstaaten sorgfältig geachtet werden, gerade in Angelegen-
heiten, bei denen durch Urteile des Gerichtshofs die Rechtslage unbestreitbar geklärt ist,
B. unter Hinweis darauf, dass der Gerichtshof seit 1989 drei Urteile über die Rechte von Personen abge-
geben hat, die vor dem ersten dieser Urteile durch Lehraufträge im Rang von Lektoren („lettori“) an
italienischen Hochschulen eingestellt waren(1),
C. unter Hinweis auf den eindeutigen Tenor dieser Urteile /dash die Rechte der Betroffenen auf den freien
Verkehr von Arbeitskräften in der Union und das Recht, nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit
diskriminiert zu werden, wurden dadurch verletzt, dass Italien den Lektoren nicht gleiche Beschäfti-gungsbedingungen und gleiche Arbeitsplatzsicherheit geboten hat wie italienischen Staatsangehörigenmit entsprechenden Lehraufträgen an Hochschulen,
D. im Bedauern darüber, dass nach dem ersten einschlägigen Urteil des Gerichtshofs von 1989 das italie-
nische System trotz der Verpflichtungen nach Artikel 228 EGV und der 1995 erlassenen Gesetzes-novellen offenbar noch immer nicht der Lage ist, Lektoren mit Lehraufträgen den vollen Schutz derRechte zu garantieren,
E. in der Erwägung, dass mit nachträglichen Aufforderungen an die einzelnen Betroffenen, sich um tech-
nische Dienstposten als „Mitarbeiter und Sprachsachverständige“ nach dem 1995 geltenden Recht zu
bewerben, den Betroffenen nicht der Anspruch garantiert wird, dass sie weiterhin als Inhaber vonLehraufträgen an der jeweiligen Hochschule anerkannt werden,
(1) Vgl. Rechtssache 33/88 Allué und Coonan gegen Università degli studi di Venezia [1989] Slg. 1591, Verbundene
Rechtssachen C-259/91, C-331/91 und C-33/91 Allué, Coonan und andere gegen Università degli studi di Venezia
und andere [1993] Slg. I-4309 und Rechtssache C-90/96 David Petrie und andere gegen Università degli studi di
Verona [1997] Slg. I-6527.12.7.2001 DE C 197/449 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 27. Oktober 2000