31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 348/21 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der 
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf die Selbständigen und ihre Familienangehörigen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 321 vom 9. Dezember 1981 auf Seite 1 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 9. November 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
der Artikel 51 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 192. Plenartagung am 25./26. November 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 51 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 9. November 1981 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Ausdehnung der Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72 auf die Selbständigen und ihre 
Familienangehörigen, 
gestützt auf seinen Beschluß vom 25. November 
1981, Herrn Rollinger gemäß Artikel 18 der Ge­
schäftsordnung zum Hauptberichterstatter zu bestel­
len, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 192. Ple­
nartagung am 25./26. November 1981 (Sitzung vom 
25. November), 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1390/81 des 
Rates vom 12. Mai 1981 zur Ausdehnung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 betreffend die Anwendung 
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh­
mer und deren Familien, die innerhalb der Gemein­
schaft zu- und abwandern, auf die Selbständigen und 
ihre Familienangehörigen (l) sowie auf seine diesbe­
zügliche Stellungnahme (2) — 
(i) ABl. Nr. L 143 vom 29. 5. 1981. 
(2) ABl. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978. VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
den Vorschlag der Kommission und stellt fest, daß 
dieser im wesentlichen redaktionelle und technische 
Änderungen zur Anpassung der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 enthält, die der Tatsache Rech­
nung tragen, daß letztere Verordnung bereits auf 
Selbständige Anwendung findet. 
Der Ausschuß erinnert daran, daß er der Ausdeh­
nung der vorgenannten Verordnung auf selbständige 
Wanderarbeitskräfte zugestimmt hat, und unter­
streicht die Wichtigkeit dieser Maßnahme: Er bedau­
ert jedoch, daß der Rat in den Bestimmungen zur 
Ausdehnung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
auf Selbständige nicht dem Vorschlag der Kommis­
sion über die Einbeziehung der nichterwerbstätigen 
Personen gefolgt ist, der auf seine Stellungnahmen 
sowie auf diejenige des Europäischen Parlaments zu­
rückgeht. 
Desgleichen bedauert der Ausschuß, daß die Bestim­
mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über 
die Zahlung von Familienleistungen für Familienan­
gehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem 
Nr. C 348/22 Amtsblatt der 
Beschäftigungsland des Arbeitnehmers wohnen, 
nicht für Selbständige gelten werden. 
Im übrigen hat der Ausschuß zwar Verständnis für 
die Gründe, warum jetzt noch keine Vorschläge für 
die Personen vorgelegt werden konnten, die gleich-
Geschehen zu Brüssel am 25. November Gemeinschaften 31. 12. 81 
zeitig eine Arbeitnehmertätigkeit in einem Mitglied­
staat und eine selbständige Tätigkeit in einem ande­
ren Mitgliedstaat ausüben und den Rechtsvorschrif­
ten beider Mitgliedstaaten unterworfen sind; er bittet 
jedoch die Kommission, so schnell wie möglich dies­
bezügliche Vorschläge zu erarbeiten. 
1. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE