3.2.

Unbeschadet der Bestimmungen der Nummern 2.2 und 2.4 und der künftigen Sicherheitsvorkehrungen nach Nummer 4.1 werden vor der Weiterleitung der Informationen der Zugang und die Modalitäten für die Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen einvernehmlich ▐ festgelegt. Diese zwischen dem für den betreffenden Politikbereich zuständigen Mitglied der Kommission und dem (durch seinen Vorsitz vertretenen) parlamentarischen Gremium bzw. Amtsträger, das bzw. der den Antrag gestellt hat, erfolgende einvernehmliche Festlegung sieht die Wahl einer der in Nummern 3.2.1. und 3.2.2 vorgesehenen Optionen vor, um das angemessene Niveau an Vertraulichkeit zu gewährleisten . 3.2.1. Bezüglich der Adressaten der vertraulichen Informationen sollte eine der folgenden Optionen vorgesehen werden: — in durch unbedingt außergewöhnliche Umstände begründeten Fällen ausschließlich für den Präsidenten des Parlaments bestimmte Informationen; — das Präsidium und/oder die Konferenz der Präsidenten; — der Vorsitz und der Berichterstatter des entsprechenden Ausschusses des Parlaments; — alle Mitglieder des zuständigen Ausschusses des Parlaments (ordentliche Mitglieder und stellvertretende Mitglieder); — alle Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die betreffenden vertraulichen Informationen dürfen nicht ohne Zustimmung der Kommission veröffentlicht oder an andere Empfänger übermittelt werden. 3.2.2. Bezüglich der Modalitäten für die Behandlung vertraulicher Informationen sollten folgende Optionen vorgesehen werden: a) Prüfung der Unterlagen in einem gesicherten Lesesaal, wenn die Informationen mindestens als „CONFIDENTIEL UE“ eingestuft sind. b) Abhaltung der Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Teilnahme lediglich der Mitglieder des Präsidiums, der Mitglieder der Konferenz der Präsidenten oder der ordentlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des zuständigen Ausschusses des Parlaments sowie von Beamten des Parlaments und jenen Bediensteten des Parlaments, die für die Fraktionen arbeiten, die vorab vom Vorsitz als Personen benannt worden sind, für die die Kenntnis der Informationen nötig ist, und deren Anwesenheit unbedingt erforderlich ist, sofern sie einer Sicherheitsüberprüfung auf dem erforderlichen Niveau unterzogen worden sind, wobei folgende Bedingungen zu berücksichtigen sind: — alle Dokumente können nummeriert, zu Beginn der Sitzung verteilt und am Ende der Sitzung wieder eingesammelt werden. Es dürfen keine Aufzeichnungen der Dokumente und keine Fotokopien angefertigt werden; — im Sitzungsprotokoll wird die Prüfung des Punktes, der nach dem vertraulichen Verfahren behandelt wurde, nicht erwähnt. Vor der Übermittlung können alle persönlichen Daten aus den Dokumenten gestrichen werden. Vertrauliche Informationen, die Empfängern im Parlament mündlich weitergegeben werden, unterliegen demselben Schutzniveau, das für vertrauliche Informationen gilt, die in schriftlicher Form bereitgestellt werden. Dies kann eine eidesstattliche Erklärung der Empfänger der Informationen umfassen, mit der sie erklären, dass sie deren Inhalt nicht an Dritte weitergeben. 3.2.3 Für die Prüfung schriftlicher Informationen in einem gesicherten Lesesaal stellt das Parlament sicher, dass folgende Vorkehrungen getroffen wurden: — ein sicheres Aufbewahrungssystem für vertrauliche Informationen ; — ein gesicherter Lesesaal ▐ ohne Fotokopiermaschine, Telefon, Fax, Scanner oder sonstige Vervielfältigungs- oder Weiterleitungsmöglichkeiten für Dokumente usw. ▐; — Sicherheitsbestimmungen für den Zugang zum Lesesaal in Form der Eintragung per Unterschrift in ein Zugangsverzeichnis und einer eidesstattlichen Erklärung, die gesichteten vertraulichen Informationen nicht zu verbreiten. 3.2.4. Die oben genannten Bestimmungen schließen andere gleichwertige Regelungen, die zwischen den Organen vereinbart werden, nicht aus.