Nr. C 77/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für 
Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Agrar- und agrarwirtschaftlichen 
Forschung (1990—1994) 
(91/C 77/05) 
KOM(91) 64 endg. — SYN 266 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 5. März 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (') hat der 
Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im 
Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung 
(1990—1994) angenommen, das Maßnahmen vorsieht, 
die erforderlich sind, um zur Entwicklung des europäi­
schen Potentials beizutragen, die Eigenschaften und 
Strukturen der lebenden Materie zu verstehen und zu 
nutzen. Diese Entscheidung muß im Lichte der Begrün­
dung in der Präambel zu dem genannten Beschluß erge­
hen. 
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh­
rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro­
gramme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt 
werden. 
Diese spezifischen Programme sollten im Hinblick auf 
den Gemeinsamen Markt im Einklang mit den Zielen der 
entsprechenden gemeinschaftlichen Politiken stehen. Eine Vorausschätzung der zur Durchführung dieses spe­
zifischen Programms notwendigen finanziellen Mittel 
der Gemeinschaft ist erforderlich. Die endgültigen jährli­
chen Beträge werden von der Haushaltsbehörde unter 
Einhaltung der finanziellen Vorausschau für den Zeit­
raum 1988—1992 im Anhang der Interinstitutionellen 
Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (2) und entsprechender, 
noch zu verabschiedender finanzieller Vorausschauen für 
1993—1994 festgelegt. 
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 
90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte 
Rahmenprogramm als notwendig veranschlagte Betrag 
einen Betrag von 57 Millionen ECU für die zentralisier­
ten Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der 
Ergebnisse, der proportional zu dem für jede Aktion vor­
gesehenen Betrag aufzuteilen ist. Der Umfang dieses spe­
zifischen Programms innerhalb der Aktion „Biowissen­
schaften und -technologien" führt zu einer Verringerung 
der zur Durchführung dieses Programms erforderlichen 
geschätzten Finanzmittel von 3,33 Millionen ECU für 
die genannten zentralisierten Maßnahmen, um Artikel 
130p Absatz 2 zweiter Satz des Vertrages einzuhalten. 
In jedem einzelnen der strategischen Forschungsbereiche 
des Rahmenprogramms ist spezifisch die Grundlagenfor­
schung gemeinschaftsweit zu fördern. 
Zusätzlich zu dem spezifischen Programm „Mensch und 
Mobilität" ist die Ausbildung von Wissenschaftlern in je­
dem einzelnen der strategischen Forschungsbereiche des 
Rahmenprogramms sicherzustellen. 
(') Beschluß zur Fesdegung des 3. Rahmenprogramms, ABl. Nr. 
L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28. O ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33. 
22.3.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 77/7 
Die menschlichen, ökologischen und sozialen Auswir­
kungen des Programms sind von einem unabhängigen 
Gremium zu bewerten, und es ist eine Technologiefol­
gen- und Risikoabschätzung vorzunehmen. 
Die Durchführung dieses Programms obliegt der Kom­
mission. Um dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe zu er­
leichtern, sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 des 
Vertrages gehalten, ihr dafür jede erforderliche Hilfelei­
stung zu gewähren, insbesondere im Rahmen eines Aus­
schusses. 
Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch 
Auswahl von Forschungs-, Entwicklungs- und Demon­
strationsvorhaben durchgeführt, damit diesen eine Betei­
ligung der Gemeinschaft zugute kommt. Die Kommis­
sion hat dafür zu sorgen, daß solche Vorhaben auf dem 
üblichen Wege — nämlich der im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderungen 
zur Einreichung von Vorschlägen — vorgelegt werden. 
Ferner ist ein Ausnahmeverfahren, das zwischen den 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wirk­
sam wird, im Hinblick auf die Wahrung einer gewissen 
Flexibilität vorzusehen, damit die Kommission angesichts 
der ständigen Weiterentwicklung und des immer schnel­
leren technologischen Fortschritts auch spontane Vor­
schläge berücksichtigen kann, die den Zielen des Pro­
gramms entsprechen. 
Die Agrar- und agrarwirtschaftliche Forschung hat für 
die Lebensfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der 
Landwirtschaft in den weniger entwickelten Regionen 
der Gemeinschaft, und in den Gebieten, in denen die 
Landwirtschaft mit chronischen Strukturproblemen zu 
kämpfen hat, überragende Bedeutung. 
Bei der Auswahl der im Rahmen des Programms durch­
zuführenden Vorhaben ist dem Grundsatz des wirt­
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts, dem grenz­
überschreitenden Charakter der Vorhaben, der Unter­
stützung für die kleinen und mittleren Unternehmen so­
wie der Bedeutung der Landwirtschaft und der ländli­
chen Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft be­
sondere Aufmerksamkeit zu widmen. 
Das vorliegende Programm trägt den Gemeinschaftsin­
itiativen zur Entwicklung des regionalen Potentials in 
den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation, 
wie z. B. den Programmen Stride, Telematik, Medspa 
und Star Rechnung. 
Die Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu ande­
ren als zu Ernährungszwecken bietet sowohl Möglich­
keiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Agrarindustrie als auch zum Abbau der 
Agrarüberschüsse. Bei der Bewahrung und dem Schutz der europäischen 
Wälder vor den ernsten Gefahren einer Schädigung und 
Vernichtung durch Waldbrände und die zunehmende 
Wüstenbildung, vor allem in den Mitgliedstaaten im Mit­
telmeerraum, geht es um vielfältige Interessen (Wirt­
schaft, Gesundheit, Umwelt und Fremdenverkehr). 
Erst aufgrund der bei der Durchführung des laufenden 
Programms gewonnenen Erfahrungen kann die Kommis­
sion unter Inanspruchnahme der in den Artikeln 1301, 
130m oder 130o des Vertrages vorgesehenen Möglich­
keiten ergänzende Programmteile vorschlagen, über die 
der Rat beschließt, wenn sie zur Verwirklichung der 
Programmziele gemäß den Bedingungen in Artikel 2 Ab­
satz 2 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG beitragen. 
Gemäß Artikel 130g des Vertrages gehört zu den Maß­
nahmen der Gemeinschaft zur Verstärkung der wissen­
schaftlichen und technischen Grundlagen der europäi­
schen Industrie und zur Förderung der Entwicklung ih­
rer Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Zusammen­
arbeit auf dem Gebiet der FTE mit dritten Ländern und 
internationalen Organisationen; eine solche Zusammen­
arbeit kann sich für die Entwicklung dieses Programms 
als besonders fruchtbar erweisen. 
Es ist notwendig, wie in Anhang II des Beschlusses 
90/221 /Euratom, EWG vorgesehen, die Erzeugung bio­
logischer Rohstoffe zu Lande und im Wasser besser mit 
ihrer Nutzung durch den Verbraucher und die Industrie 
in Einklang zu bringen. 
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For­
schung (CREST) ist gehört worden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ein spezifisches Programm der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft für Forschung, technologische Ent­
wicklung und Demonstration im Bereich der Landwirt­
schaft und der Agrarindustrie, einschließlich der Fische­
rei gemäß Anhang I wird für den Zeitraum vom Zeit­
punkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bis zum 
31. Dezember 1994 beschlossen. 
Artikel 2 
(1) Der Mittelbedarf der Gemeinschaft für die Durch­
führung der mit dieser Entscheidung eingeleiteten Maß­
nahmen wird auf 333 Millionen ECU veranschlagt, ab­
züglich 3,33 Millionen ECU für die zentralisierten Maß­
nahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergeb­
nisse. Der auf 329,67 Millionen ECU reduzierte Betrag 
umfaßt die Personalausgaben, die sich auf höchstens 3 °/o 
belaufen dürfen. Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser 
Mittel ist in Anhang II gegeben. 
Nr. C 77/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 91 
(2) Wird ein Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Be­
schlusses 90/221 /Euratom, EWG gefaßt, so wird die 
vorliegende Entscheidung angepaßt, um jenem Beschluß 
Rechnung zu tragen. 
(3) Die Haushaltsbehörde entscheidet über die für je­
des Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel. 
Artikel 3 
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms sind 
in Anhang III festgelegt. 
Artikel 4 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gemäß 
Anhang IV des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG fest­
gelegt. 
Artikel 5 
(1) Im Jahr 1992 überprüft die Kommission das Pro­
gramm und legt dem Rat und dem Europäischen Parla­
ment einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung 
vor, dem gegebenenfalls Anderungsvorschläge beigefügt 
sind. 
(2) Nach Abschluß des Programms bewertet die 
Kommission die Ergebnisse. Sie übermittelt dem Rat und 
dem Europäischen Parlament einen entsprechenden Be­
richt. 
(3) Die obengenannten Berichte werden unter Be­
rücksichtigung der in Anhang I dieser Entscheidung fest­
gelegten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Be­
schlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt. In diesen Be­
richten wird festgestellt, inwieweit die meßbare Durch­
führung des Programms mit den in Anhang II des Be­
schlusses 90/221/Euratom, EWG festgelegten sechs gro­
ßen Zielen übereinstimmt. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission sorgt für die Durchführung des 
Programms. Sie wird dabei von einem Ausschuß — 
nachstehend „der Ausschuß" genannt — unterstützt, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt 
und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt. 
(2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge 
regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, ein­
schließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Ver­
wertung der Forschungsergebnisse gemäß den in Anwen­
dung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlassenen 
Vorschriften, und gegebenenfalls die Ausbildungs- und 
Bewertungsverfahren. (3) Es wird beim Anlaufen des Programms ein Ar­
beitsprogramm festgelegt und regelmäßig überprüft, in 
dem Ziele und Art der durchzuführenden Vorhaben so­
wie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen ge­
nau festgelegt werden. Aufgrund der Arbeitsprogramme 
erstellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung 
von Vorschlägen. 
Artikel 7 
(1) In den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Fällen un­
terbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus­
schuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner­
halb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzt. Die Stel­
lungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Ar­
tikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Aus­
schuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(2) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß­
nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus­
ses übereinstimmen. 
(3) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
(4) Hat der Rat nach Ablauf eines Monats nach dem 
Zeitpunkt seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, wer­
den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen. 
Artikel 8 
(1) Das in Artikel 7 festgelegte Verfahren gilt für 
— die Erstellung und Aktualisierung der in Artikel 6 
Absatz 3 genannten Arbeitsprogramme, 
— die Bewertung der in Nr. 2 von Anhang III vorgese­
henen Vorhaben sowie des veranschlagten Betrags 
des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, soweit 
diese Vorhaben dem Normalverfahren, das unter Nr. 
4 des Anhangs III vorgesehen ist, unterworfen wer­
den und sofern dieser Betrag 5 Millionen ECU über­
schreitet, 
— die Bewertung aller Vorhaben, die dem unter Nr. 4 
des Anhangs III vorgesehenen Sonderverfahren un­
terworfen werden, sowie des veranschlagten Betrags 
des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, 
— die für die Bewertung des Programms zu treffenden 
Maßnahmen. 
22. 3.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 77/9 
(2) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fra­
gen im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des 
Programms hören. 
(3) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über: 
— den Fortgang des Programms, 
— die Entwürfe für die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehe­
nen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlä­
gen, 
— unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen, dem Nor­
malverfahren unterworfenen Vorhaben, bei denen die 
Beteiligung der Gemeinschaft unter 5 Millionen ECU 
liegt, sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung, 
— die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen flan­
kierenden Maßnahmen, 
— die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen kon­
zertierten Aktionen. 
Artikel 9 
Die Kommission kann — nach Konsultation der jeweili­
gen Ausschüsse — dem Ausschuß integrierte Vorhaben 
vorschlagen, die mehrere Bereiche des vorliegenden Pro­
gramms umfassen, sowie integrierte horizontale Vorha­
ben, die sich auf verschiedene spezifische Programme des 
Rahmenprogramms für Forschung und technologische 
Entwicklung erstrecken. 
Artikel 10 
Für die Durchführung dieses Programms können gege­
benenfalls auch Zusatzprogramme im Sinne von Artikel 
1301, Beteiligungen im Sinne von Artikel 130m und ge­
meinsame Unternehmen oder andere Strukturen im 
Sinne von Artikel 130o des Vertrages beschlossen wer­
den. Artikel 11 
Sofern die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit in­
ternationalen Organisationen zur Erreichung der Ziele 
des Programms die Eingehung rechtlicher Verpflichtun­
gen zwischen der Gemeinschaft und den beteiligten drit­
ten Parteien erfordert, ist die Kommission ermächtigt, 
gemäß Artikel 130n des Vertrages internationale Abkom­
men auszuhandeln, in denen die Modalitäten dieser Zu­
sammenarbeit festgelegt werden. 
Vorrangig berücksichtigt wird die Zusammenarbeit mit 
den EFTA-Staaten und den Europäischen Staaten, die 
nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind, ge­
gebenenfalls in Übereinstimmung mit den zwischen dem 
Rat und dem Europäischen Parlament während des der 
Annahme des dritten Rahmenprogramms vorangegange­
nen Konzertierungsverfahrens vereinbarten Leitlinien. 
Verhandlungen über solche internationalen Abkommen 
können nur mit den Drittländern eingeleitet werden, die 
bereits ein Abkommen mit der Gemeinschaft unterzeich­
net haben, in dem Forschung und technologische Ent­
wicklung oder wissenschaftlicher Fortschritt als eines der 
Ziele der Zusammenarbeit ausdrücklich genannt sind. 
Die Entscheidung über den Abschluß dieser internationa­
len Abkommen wird nach dem in Artikel 130q Absatz 2 
des Vertrages vorgesehenen Verfahren getroffen. 
Artikel 12 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 77/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 91 
ANHANG I 
WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZIELE UND INHALT 
Die Richtlinien des dritten Rahmenprogramms, seine wissenschaftlich-technische Zielsetzung und Begrün­
dung sind integraler Bestandteil des vorliegenden spezifischen Programms. Das spezifische Programm um­
faßt die gesamte Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Aquakultur, Fischerei, Nahrungsmittel- und Nicht-Nah­
rungsmittelindustrie (insbesondere KMB). 
Punkt 4 B von Anhang II des Rahmenprogramms ist integraler Bestandteil des vorliegenden spezifischen 
Programms. 
Besonderer Wen wird auf die Zusammenfassung verschiedener Teile oder Sachbereiche der Landwirtschaft 
und des agro-industriellen Sektors in integrierten Projekten gelegt. Gegebenenfalls werden Demonstra­
tionsvorhaben durchgeführt. Besondere Aufmerksamkeit wird systemorientierten Ansätzen gewidmet, z. B. 
solchen, in deren Rahmen Landwirtschaft, Agrarindustrie, Natur, das sozio-ökonomische Gefüge des länd­
lichen Raumes usw. als Teile eines Ganzen, unter Einbeziehung regionaler Aspekte, betrachtet werden. 
Diese Projekte tragen außerdem dazu bei, die in den unterschiedlichen Bereichen des Programms erzielten 
Ergebnisse miteinander und mit den Ergebnissen sachverwandter spezifischer Programme zu verknüpfen. 
Der Schwerpunkt der FuE-Arbeit im Rahmen dieses Programms wird auf vorwettbewerbliche FuE-Vorha-
ben liegen, deren Ziel und voraussichtliches Ergebnis wirtschaftlich praktikable Anwendungen sind. Daher 
sollten auch Wirtschaftsstudien unterstützt werden. Die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Entwick­
lung neuer Technologien werden abgeschätzt. Die strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der 
einschlägigen Gemeinschaftspolitiken werden ebenfalls bewertet. Außerdem werden Möglichkeiten zur 
Verringerung oder Beseitigung negativer Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken durch eine integrierte 
ländliche Entwicklung geprüft. 
Die Forschung im Bereich der Landwirtschaft und Ernährung, Aquakultur und Fischerei, Agrarindustrie, 
Forstwirtschaft und Biomasse erfolgt mit dem Ziel, spezifische Ergebnisse zu erzielen, die im Erfolgsfall 
Gegenstand von Demonstrationsvorhaben sein könnten. 
Ziel der Forschung wird eine höhere Effizienz sein, die an der Berücksichtigung der Ziele der gemeinsa­
men Agrarpolitik und der Politik der Gemeinschaft zur ländlichen Entwicklung gemessen wird; diese Poli­
tik zielt auch auf die Korrektur von Marktungleichgewichten sowie auf positive Auswirkungen auf die 
Umwelt ab. In jedem Fall werden positive Auswirkungen auf die Umwelt angestrebt. Alle geeigneten Maß­
nahmen werden ergriffen werden, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern und eine 
nachhaltige Entwicklung zu fördern. 
Pränormative Forschung wird initiiert und unterstützt, um eine stabile wissenschaftliche Grundlage für die 
Entwicklung von Standards (Normen) und Verordnungen, die die Produktion und Nutzung biologischer 
Ressourcen betreffen, zu liefern. 
Auf der Grundlage und unter Einbeziehung der vorgenannten Elemente werden im folgenden der Inhalt 
und die Ziele des spezifischen Programms analytisch beschrieben. 
Bereich 1: Primärproduktion in Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei 
Die Arbeit in diesem Bereich zielt darauf ab, die Primärproduktion auf den quantitativen und qualitativen 
Bedarf des Marktes und der Verbraucher auszurichten. Dabei wird der notwendigen Weiterentwicklung 
der Gemeinschaftspolitik, einschließlich der Agrar- und Fischereipolitik, mit Blick auf den Binnenmarkt 
Rechnung getragen. In allen Fällen werden durch Förderung positiver Wechselwirkungen zwischen Öko­
nomie, Technologie und der Umwelt der Primärproduktion ein angemessener Schutz der Umwelt und eine 
nachhaltige Entwicklung angestrebt. 
Für den Ausgleich von Ungleichgewichten und eine Diversifizierung von Land- und Forstwirtschaft, Aqua­
kultur und Fischerei in Richtung auf traditionelle und neue Produkte, die für eine Nutzung innerhalb oder 
außerhalb des Lebensmittelbereichs (einschließlich Energiezwecke) bestimmt sind und günstige Aussichten 
am Markt haben, werden die wissenschaftlich-technischen Grundlagen zur Verfügung gestellt werden. Bei­
spiele für Forschungsthemen sind: Ol- und Faserpflanzen, Produkte mit hohem Mehrwert, regionale Spe-
zialprodukte, Produkte des organischen Landbaus, ergänzende bäuerliche Aktivitäten, Energiepflanzenan­
bau, neue nutzbare Arten für die Fischzucht, verbesserte Nutzung der Fischressourcen und Verhinderung 
der Uberfischung. 
22.3.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 77/11 
Unter besonderer Betonung systemorientierter Ansätze werden die Arbeiten unter anderem auf umwelt­
freundlichere Produktionssysteme, qualitativ bessere Produkte von Nutzpflanzen, Bäumen, Vieh und Fi­
schen, bessere Systeme für die Bewirtschaftung von Nutzpflanzen und die Gesundheit von Nutzvieh, ex­
tensive Landnutzungssysteme und die Auswirkungen von Umweltveränderungen auf Produktionsumfang 
und -qualität abzielen. Zur angemessenen Bewirtschaftung und Erhaltung biologischer Ressourcen und 
ihrer nachhaltigen Nutzung werden neue und bessere Techniken entwickelt. Bessere Methoden für die 
Quantifizierung von Fischbeständen und bessere Techniken für Zuchtfische und Schalentiere werden aus­
gearbeitet werden. 
Zur Verbesserung der sozio-ökonomischen Bedingungen in Regionen, die hinter der allgemeinen Entwick­
lung zurückhängen, und der Bekämpfung der physischen und/oder sozio-ökonomischen Verödung und 
der Entwaldung werden Beiträge geleistet. Beispiele sind: FuE über Erosionskontrolle; die Auswirkungen 
klimatischer Veränderungen auf die Primärproduktion; integrierte Systeme für Grenzertragsstandorte; 
Verhinderung und Konrolle von Waldbränden; Anbau von Pflanzenarten, die gegen ungünstige äußere 
Bedingungen resistent sind; Mittel und Wege für die Aufforstung unter schwierigen Bedingungen und 
Förderung der natürlichen Fischerei und der damit zusammenhängenden Aktivitäten. 
Bereich 2: Vorleistungen (Input) für Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei 
Die unter dieser Überschrift zusammengefaßten Arbeiten werden, durch verringerten und effizienteren 
Einsatz von Vorleistungen, zur Wettbewerbs- und Lebensfähigkeit der Unternehmen in Land- und Forst­
wirtschaft, Aquakultur und Fischerei beitragen. Sie werden außerdem einen Beitrag zum Umweltschutz 
und zur rationellen Nutzung biologischer Ressourcen leisten. Besondere Beachtung finden dabei die Be­
dürfnisse und Probleme der strukturschwachen ländlichen Gebiete und Küstenregionen. 
Die Entwicklung wirksamer und umweltfreundlicher Vorleistungen für Ackerbau, Viehwirtschaft, Forst­
wirtschaft, Aquakultur und das Fischereiwesen ist geplant. Beispiele sind: genetisch verbesserte Stämme von 
Mikroorganismen, Pflanzen-, Tier- und Fischarten (Seuchen- und Krankheitsresistenz, Ertrag, Qualität, 
Anpassung an die Umwelt usw.); Nährstoffe (Futter- und Düngemittel, Stickstoffbindung in nichtlegumi-
nosen Pflanzen); Seuchen- und Krankheitsbekämpfungssysteme (integrierte und biologische Seuchenbe­
kämpfung, Impfstoffe); Techniken für den organischen Landbau; Ausrüstung (Maschinen, Werkzeuge, 
Fischfanggerät zur verbesserten Größen- und Artenselektivität, Aquakultursysteme); Überwachungs- und 
Steuerungssysteme (Hard- und Software). 
Bereich 3: Verarbeitung biologischer Rohstoffe aus Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei 
Ziel ist es, durch vorwettbewerbliche FuE die Grundlagen für Verfahren, einschließlich Transport und 
Lagerung, zur Erzeugung neuer oder verbesserter konkurrenzfähiger Produkte innerhalb und außerhalb 
des Lebensmittelbereichs und im Energiebereich (z. B. Biomasse) bereitzustellen. Dazu sollen neue, effi­
zientere und umweltfreundlichere (gesundheitlich unbedenkliche) Anwendungen für biologische Rohstoffe 
entwickelt werden. 
Neue und effiziente Trennungs-, Extraktions- und Umwandlungsprozesse für derzeit verfügbare, verbes­
serte oder neue biologische Rohstoffe (einschließlich Nebenprodukte und Biomasse) sind auszuarbeiten. 
Dies würde neue Verarbeitungsverfahren einschließen, die physikalische, mechanische, chemische und bio­
logische Mittel verwenden. Beispiele: lösemittelfreie Extraktion; Einsatz von Biokatalysatoren in Trenn-
und Verarbeitungsverfahren; keimfreie Verpackung; Prozeßsteuerung und Automation; Gewinnung von 
eßbaren Proteinen und sonstigen verwertbaren Teilen von Fisch, Schalentieren und Algen. 
Besondere Beachtung wird innovativen und effizienten Verfahren geschenkt, die zur Sicherheit und zur 
Erhaltung oder Verbesserung der Qualität der verarbeiteten Erzeugnisse, zur Umwandlung von Biomasse 
in Energie und andere industrielle Nutzungsarten, zur verbesserten Nutzung von Nebenprodukten, zur 
Verringerung von Abfällen und Schadstoffen, die bei der Verarbeitung anfallen (z. B. durch Umwandlung 
in Energie oder durch biologischen Abbau) oder zur Erzeugung biologisch abbaubarer Produkte beitragen. 
Bereich 4: Endverbrauch und Produkte 
Hierdurch soll das Wissen über die Anforderungen an Endprodukte (Lebensmittel und sonstige Erzeug­
nisse, einschließlich Energie), die auf biologischen Ausgangsstoffen basieren, erweitert werden. Dabei wird 
besonderes Gewicht auf die Bedürfnisse des Verbrauchers und die Vermeidung negativer Auswirkungen 
auf Gesundheit und Umwelt gelegt werden. Die Interessen der Industrie werden aber bei der Festlegung 
der Prioritäten berücksichtigt werden. 
Nr. C 77/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 91 
Bei den Lebensmitteln konzentriert sich die Arbeit, im Rahmen der Schnittstellen zwischen Verarbeitung, 
Vertrieb und Verbraucher, auf die Definierung und Befriedigung der ernährungsphysiologischen Bedürf­
nisse der Verbraucher sowie auf Fragen der Lebensmitteltoxikologie, -hygiene und -Sicherheit. Beispiele für 
FuE-Themen sind: die Auswirkung von Verarbeitung, Behandlung, Transport und Lagerung auf die Quali­
tät; die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit; die sensorischen/organoleptischen Eigen­
schaften von Lebensmitteln; Wünsche und Gewohnheiten der Verbraucher; „natürliche" Lebensmittelzu­
satzstoffe; Verfahren der Qualitätskontrolle. 
Pränormative Forschung wird eine wesentliche Rolle spielen, denn sie liefert die wissenschaftlichen Grund­
lagen zur Definierung und meßtechnischen Erfassung der Eigenschaften von rohen oder verarbeiteten Er­
zeugnissen und solchen, die von besonderer regionaler Bedeutung sind 
Besondere Aufmerksamkeit wird den sonstigen Erzeugnissen gelten, wobei der Schwerpunkt auf der Iden­
tifizierung neuer, umweltfreundlicher Produkte sowie der Eigenschaften, die diese Produkte haben müssen, 
liegt. Beispiele sind: biologisch abbaubare Materialien; neuartige Verbundwerkstoffe; „biologische" Che­
mikalien (z. B. Reinigungs- und Schmiermittel) und Pharmazeutika, bio-kompatible Polymere, beispiels­
weise für medizinische Anwendungen; Arzneimittel, Saatgut, Düngemittel, Pestizide mit Depotwirkung 
(verzögerte Freisetzung der Wirkstoffe). 
ANHANG II 
VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN 
In % für den Zeitraum 1990—1994 
Bereich 1: Primärproduktion in Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und 
Fischerei 25-35 
Bereich 2: Vorleistungen (Input) für Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und 
Fischerei 20-25 
Bereich 3: Verarbeitung biologischer Rohstoffe aus Land- und Forstwirtschaft, 
Aquakultur und Fischerei 30-35 
Bereich 4: Endverbrauch und Produkte 15-20 
Die Aufschlüsselung auf verschiedene Bereiche schließt die Möglichkeit nicht aus, daß integrierte Vorha­
ben mehrere Bereiche abdecken und daß für Demonstrationsvorhaben mindestens 10 bis 15 % der Mittel 
verwendet werden. 
1. Bis zu 10 % des Gesamtbetrags sind für eindeutig festzulegende Vorhaben zur Förderung der Grundla­
genforschung zu verwenden. 
2. 5 °/o des Gesamtbetrags sind für Vorhaben zur Förderung der Ausbildung von Wissenschaftlern in den 
von diesem spezifischen Programm erfaßten Bereichen vorzusehen. 
3. 2 % des erforderlichen Gesamtbetrags sind für die Technologiefolgen- und Risikoabschätzung zu ver­
wenden; die Ergebnisse sind zusammen mit den Bewertungsberichten dem Parlament zu übermitteln. 
22. 3.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 77/13 
ANHANG III 
MODALITÄTEN DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS UND MASSNAHMEN ZUR VER­
BREITUNG UND VERWERTUNG DER ERGEBNISSE 
1. Die Kommission führt das Programm nach Maßgabe des in Anhang I festgelegten wissenschaftlichen 
und technischen Inhalts durch. 
2. Die Modalitäten der Durchführung des Programms gemäß Artikel 3 umfassen Vorhaben der Forschung 
und technologischen Entwicklung, flankierende Maßnahmen und konzertierte Aktionen. 
Die Vorhaben sind Gegenstand von Verträgen im Bereich der Forschung und technologischen Entwick­
lung auf Kostenteilungsbasis. 
Mit den flankierenden Maßnahmen sollen die Mittel eingesetzt werden, die eine gute technische Durch­
führung, Verwaltung und Bewertung des Programms sowie eine entsprechende Verbreitung und Zu­
gänglichkeit der Ergebnisse, die Koordinierung, Ausbildung und Unterrichtung der Teilnehmer am Pro­
gramm ermöglichen. 
Die konzertierten Aktionen sind in Artikel 92 der Haushaltsordnung definiert. 
3. Die Teilnehmer an den Vorhaben müssen natürliche oder juristische Personen mit Sitz in der Gemein­
schaft sein, wie Hochschulen, Forschungsorganisationen und Industrieunternehmen, einschließlich klei­
ner und mittlerer Unternehmen oder ihrer Verbände, insbesondere Europäische wirtschaftliche Interes­
senvereinigungen (EWIV). 
Natürliche oder juristische Personen in Ländern, die mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen ha­
ben, in denen eine Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und technischen Bereich vorgesehen ist, kön­
nen an den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Vorhaben auf der Grundlage des wechselsei­
tigen Vorteils teilnehmen. Die ausgewählten Teilnehmer werden nicht der finanziellen Beteiligung der 
Gemeinschaft teilhaftig. Sie leisten einen Beitrag zu den allgemeinen Verwaltungskosten. 
4. Die Auswahl der Vorhaben erfolgt nach folgenden Prioritäten, wobei das erste Verfahren die Regel und 
das zweite die Ausnahme darstellt: 
Die Teilnehmer an den Vorhaben werden aufgrund des normalen Verfahrens der Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen (Artikel 6 Absatz 3) ausgewählt und im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften bekanntgegeben. 
Soweit andere Kriterien der herausragenden wissenschaftlichen Qualifikation erfüllt sind und, entspre­
chend den zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament vereinbarten Leitlinien, mehrere Pro­
jektvorschläge gleicher wissenschaftlicher Qualität vorliegen, sollen folgende Vorschläge bevorzugt be­
handelt werden: 
i) Projektvorschläge, an deren Durchführung Projektteilnehmer in benachteiligten Regionen und/oder 
im industriellen Niedergang befindlichen Regionen, wie in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 des Rates definiert, mitwirken, 
ii) Projektvorschläge, bei denen kleine und mittlere Unternehmen oder ihre Verbände beteiligt sind. 
Die Kommission entscheidet von Fall zu Fall, ob die Verwaltung des Programms ganz oder teilweise 
Organisationen oder Institutionen außerhalb der Kommission überlassen werden kann, ohne ihre Ent­
scheidungsgewalt zu delegieren. 
Die Kommission kann auch nach einem Sonderverfahren und unter den nachfolgend genannten Bedin­
gungen Vorschläge annehmen, wenn sie besonders vielversprechende und wichtige Beiträge aufgrund 
der Originalität des vorgeschlagenen Themas, der Neuartigkeit des wissenschaftlichen und technischen 
Konzepts und der Durchführungsmethodologie sind, wobei der individuelle Charakter des Antragstel­
lers berücksichtigt wird. 
Nr. C 77/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 91 
Eine befürwortende technische Bewertung derartiger Vorschläge allein ist für die Annahme eines Vor­
habens nicht ausreichend; das Sonderverfahren kommt nämlich nur zur Anwendung, wenn der Charak­
ter des jeweiligen Vorhabens entsprechend der obigen Definition das Vorgehen nach dem normalen 
Verfahren (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) nachweislich nicht rechtfertigt. 
Das Sonderverfahren setzt nach der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein und muß 
vor dem normalen Verfahren beendet sein, und zwar dergestalt, daß der für die finanzielle Beteiligung 
der Gemeinschaft an den im Normalverfahren ausgewählten Vorhaben verfügbare Betrag genau festge­
legt werden kann. Die Frist für das Sonden-erfahren wird jedes Jahr im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde zusammen mit der Übermittlung des Haushaltsvorentwurfs 
mit, ob mit den im Haushaltsplan des vergangenen Jahres vorgesehenen Mitteln auch nach dem Sonder­
verfahren ausgewählte Vorhaben finanziert wurden, und sie gibt die bereits bereitgestellten Mittel an. 
Falls sich diese Vorhaben auf mehrere Programme beziehen, teilt sie mit, welcher Ausschuß Unterstüt­
zung gewährt hat. 
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an allen im Sonderverfahren ausgewählten 
Vorhaben wird jedes Jahr festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders strengen tech­
nischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf keinen Fall darf dieser Betrag 10 % der jährlichen 
Zuweisungen aus dem Haushaltsplan überschreiten; er kann jedes Jahr aufgrund der Erfahrung über­
prüft werden. 
Die Kommission erstellt einen Leitfaden mit allen Vorschriften für das Sonderverfahren, um vollstän­
dige Transparenz zu gewährleisten. 
5. Die Vorhaben müssen die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unabhängigen Partnern mit Sitz 
in verschiedenen Mitgliedstaaten vorsehen. 
6. Die Kommission kann die Teilnehmer dazu ermutigen, beispielsweise für besonders große Vorhaben, 
eine EWIV zu bilden oder sonstige Vereinbarungen zu treffen, die eine dezentralisierte, den Besonder­
heiten des Vorhabens angepaßte Abwicklung ermöglichen. 
7. Die Verbreitung der bei der Abwicklung der Vorhaben erworbenen Kenntnisse erfolgt einerseits inner­
halb des spezifischen Programms und andererseits im Rahmen einer zentralisierten Aktivität in Überein­
stimmung mit dem Beschluß gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 90/221/Euratom, EWG. 
8. Voruntersuchung zur Umweltverträglichkeit des Programms 
Jeder Vorschlag muß eine Erklärung zu den Umweltauswirkungen enthalten, die die möglichen Auswir­
kungen der zu erwartenden Ergebnisse des Projekts auf Menschen, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft 
und die Wechselwirkungen zwischen diesen verschiedenen Faktoren aufzeigt. Diese Erklärung muß 
auch eine Verpflichtung zur Einhaltung bestehender einzelstaatlicher Sicherheitsbestimmungen enthal­
ten.