ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)81
Vol.1974/0015

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)81endg.
Briissel,den1.Februar1974
MITTEILUNG DERKOMMISSION AUDENRAT
Entwurffüreinen
BESCHLUSSDESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr.
zurErgänzungundÄnderungdesArtikels8desProtokollsNr.3
überdieBestimmungdesBegriffs"Erzeugnisse mitUrsprungin"
oder"Ursprungserzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammen­
arbeitderVerwaltungen
K0M(74)81endg.

Mitteilung der Kommission anden Rat
Aufgrund derErfahrungen *die seit dem Inkrafttreten dermit den
nicht beigetretenen EFTA-Stp.aten geschlossenen Abkommen gewonnen worden
sind ,haben die durch die einzelnen Abkommen eingesetzten Zollausschüsse
sich seit einiger Zeit damit befaßt ,einHöchstmaß anVereinfachungen
derZollverfahren vorzunehmen ,die imProtokoll Nr.3über dieBestim­
mung desBegriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"oder "Ursprungserzeug -
nisse "und über dieMethoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen vorge­
sehen sind .
Der erste Schritt istgerade erfolgt durch dieAnnahme des
Beschlusses Nr.10/73derGemischten Ausschüsse ,deram1.Januar 197^
inKraft getreten istund besonders dieneue Warenverkehrsbescheinigung
EUR.l einführt .
Einige andere Vereinfachungen konnten nicht gleichzeitig mit diesem
Beschluß derGemischten Ausschüsse abgenommen werden ,daeine vollstän­
dige Überprüfung noch nicht erfolgt war .
Eshandelte sich insbesondere umdas .Problem derAusstelung von
Warenverkehrsbescheinigungen fürWerkzeuge sowie Zubehör -undErsatzteile .
Dieses Froblem müßte unter zwei Gesichtspunkten geprüft werden :
-einerseits ,wenn dieTeile gleichzeitig mit demGerät ,derMaschine ,
demApparat oder demFahrzeug geliefert werden ,für die siebestimmt
sind ; >
-andererseits ,wenn siespäter geliefert werden .
Der erste Gesichtspunkt ist inForm des beiliegenden Beschlußentwurfs
desGemischten Ausschusses EWG-Schweden geregelt (deralsMuster genommen
wird undfürdieanderen Abkommen gleich bleibt ),derdieeinstimmige

-2-
Zustimmung sowohl derZollsachverständigen derMitgliedstaaten als
auch dievorläufige Zustimmung derZollausschüsse gefunden hat .
Derzw«ite Gesichtspunkt ,dersich auf diespätere Lieferung
:derWerkzeuge ,Zubehör -nud Ersatzteile bezieht ,hat keine einstimmige
Zustimmung derZollsachverständigen derMitgliedstaaten gefunden .
Daher ist esdas Ziel desbeigefügten Beschlußentwurfes ,nur den
ersten Gesichtspunkt desProblems zuregeln ,indem eine neue Bestimmung
inArtikel 8desProtokolls Nr.J>eingefügt wird ,dasbereits durch den
vorgenannten Beschluß Nr.10/73geändert worden ist .
DieKommission schlägt daher demRat vor ,denbeigefügten Entwurf
auch gleichzeitig alsgemeinsamen Standpunkt derGemeinschaft inden
Gemischten Ausschüssen derEFTA-Abkommen zubilligen .

ABKOMMEN EWG-SCHWEDEN
Der Gemischte Ausschuss -
Entmirf
fur einen
EESCHLUSS DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. /75
zurErgänzung undÄnderung desArtikels 8
dos Protokolls Nr.3
über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"
oder "Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - .•
gestützt auf dasam22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demKönigreich
Schweden ,
gestützt auf dasProtokoll Nr.3über dieBestimmung desBegriffs
"Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "und über
dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen (imfolgenden
Protokoll Nr.3genannnt ),ihsfc©sondere aufArtikel 28,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerBeschluß Nr.-*-0/73desGemischten Ausschusses ^f£?teinige Vor­
schriften desProtokolls Nr.3ergänzt und geändert ,insbesondere
Artikel 8.
Esist -erforderlich ,dasVerfahren zurErteilung der Warenverkehrsfe
bescheinigung festzulegen ,wenn diese sich auf Zubehör ,Ersatzteile
undWerkzeuge bezieht ,diegleichzeitig mitGeräten ,Maschinen ,Appa
'raten oder Fahrzeugen geliefert werden .
t •/••©
(l)Verordnung (EWG )Nr«3602/73d.esRates vom
ABl .Nr.L3^5vomJl.12.197*1 -1S.

BESCHLIESST :
Einziger Artikel
1.Artikel 8desProtokolls Nr.3»derdurch denBeschluß Nr. /73
desGemischten Ausschusses geändert wurde ,wird durch den .neuen
Absatz kergänzt :
"b.Unbeschadet derBestimmungen desArtikels 5Absatz 3werden
Zubehör ,Ersatzteile undWerkzeuge ,diegleichzeitig mit
•Geräten ,Maschinen ,Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden ,
mit diesen zusammen alsEinheit angesehen ,wenn sie alsBestand­
teil derNormalausrüstung inderen Preis enthalten sind oder
nicht gesondert inRechnung gestellt werden ."
2«Der derzeitige Absatz kdesArtikels 8desProtokolls Nr.3»der
durch denBeschluß /73desGemischten Ausschusses geändert
wurde ,wird Absatz 5.durch denBeschluß Hr../73desGemischten Ausschusses geändert
Geschehen zuBrüssel ,den
ImNamen desGemischten Ausschusses ,
Der Vorsitzende
Die Sekretäre