über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf die Annahme von Standards für harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste zu vertreten ist

Die Sachverständigen des CESNI haben den ES-RIS 2021/1 in den Jahren 2019 und 2020 ausgearbeitet. Es handelt sich um die erste Ausgabe der CESNI-Standards für Binnenschifffahrtsinformationsdienste; sie ist Ausgangsbasis für künftige Überarbeitungen des ES-RIS. Der ES-RIS 2021/1 enthält technische Spezifikationen in Bereichen, die durch die Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft und die von der Kommission gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie erlassenen Durchführungsrechtsakte geregelt sind. Den in den Durchführungsrechtsakten enthaltenen technischen Spezifikationen liegen die technischen Vorgaben des Anhangs II der Richtlinie 2005/44/EG zugrunde; die Arbeit anerkannter internationaler Organisationen in diesem Bereich (z. B. ZKR, UNECE) wird berücksichtigt. In dieser ersten Ausgabe des ES-RIS wurden keine Änderungen am Inhalt der technischen Spezifikationen vorgenommen. Die einschlägigen Standards werden in den Teilen und Anhängen des ES-RIS wiedergegeben, wobei nicht nur auf die von der UNECE veröffentlichten Dokumente verwiesen wird. Darüber hinaus enthält der ES-RIS 2021/1 den Prüfstandard Inland-AIS 2021/3.0, der am 13. Oktober 2020 vom CESNI angenommen wurde und Gegenstand des Beschlusses (EU) 2020/1508 des Rates ist.

Im Jahr 2015 nahm die ZKR einen Beschluss zur Einrichtung des Europäischen Ausschusses zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité Européen pour l’élaboration de Standards dans le domaine de Navigation Intérieure – CESNI) an. Zu den Aufgaben dieses Ausschusses zählen die Verabschiedung technischer Standards in verschiedenen Bereichen, namentlich den Bereichen Binnenschiffe, Informationstechnologie und Besatzung, die einheitliche Auslegung dieser Standards und der entsprechenden Verfahren sowie Beratungen über die Sicherheit der Schifffahrt, den Umweltschutz und andere Schifffahrtsthemen.

Die Revidierte Rheinschifffahrtsakte, die am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichnet wurde, legt den Rechtsrahmen für die Nutzung des Rheins als Binnenschifffahrtsstraße und die Aufgaben der ZKR fest. Der derzeit geltenden Fassung der Akte liegt das Übereinkommen zur Änderung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte zugrunde, das am 20. November 1963 verabschiedet wurde und am 14. April 1967 in Kraft trat. Zweimal jährlich finden Plenarsitzungen statt. An diesen Sitzungen nehmen Vertreter der ZKR-Mitgliedstaaten teil. Die Plenarsitzung ist das Beschlussfassungsorgan der ZKR. In ihr werden die Beschlüsse der Zentralkommission angenommen. Jeder Staat hat eine Stimme, Beschlüsse werden einstimmig gefasst. Die Beschlüsse sind rechtsverbindlich. Die EU ist kein Mitglied der ZKR.

Vorgeschlagen wird ein Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der Sitzung des Europäischen Ausschusses zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) am 15. April 2021 und in der Plenarsitzung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) am 2. Juni 2021 in Bezug auf die geplante Annahme des Europäischen Standards für Binnenschifffahrtsinformationsdienste (ES-RIS, Ausgabe 2021/1) zu vertreten ist.

Der vorgeschlagene Standpunkt der Union ist es, den ES-RIS 2021/1 anzunehmen, da dieser es ermöglicht, das höchste Sicherheitsniveau in der Binnenschifffahrt aufrechtzuerhalten, mit der technischen Entwicklung in dem Sektor Schritt hält und die Kompatibilität der Binnenschifffahrtsinformationsdienste in Europa gewährleistet

Die Ausarbeitung des ES-RIS war Gegenstand intensiver Vorbereitungen durch die Sachverständigen auf der Ebene des CESNI. In diesem Zusammenhang wurde ein breites Spektrum an Sachverständigen aus dem öffentlichen und privaten Sektor gehört. Während der Ausarbeitung der Standards haben die nachstehenden Fachsitzungen auf Ebene des CESNI stattgefunden:

Der Standpunkt der Union ist erforderlich, da der Gegenstand der vorgesehenen Akte einen Bereich betrifft, der in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, und dafür gesorgt werden muss, dass die Interessen der EU bei der Annahme von Beschlüssen über die Festlegung von Standards für harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste angemessen berücksichtigt werden. Nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV verfügt die Europäische Union über die ausschließliche externe Zuständigkeit in den Bereichen, in denen die betreffenden Standards gelten, da diese gemeinsame EU-Vorschriften beeinflussen können. Tatsächlich sieht Artikel 4 der Richtlinie 2005/44 vor, dass die Mitgliedstaaten Binnenschifffahrtsinformationsdienste entsprechend den technischen Spezifikationen einrichten, die in den von der Kommission gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie erlassenen Durchführungsrechtsakten enthalten sind. Inhaltlich sollen die im Entwurf vorliegenden Standards vollständig an die Standards angeglichen werden, die derzeit Teil der verbindlichen technischen Spezifikationen der EU sind, die gemäß der Richtlinie 2005/44/EG angenommen wurden und in den Durchführungsverordnungen (EU) 2018/2032, (EU) 2018/1973, (EU) 2019/838 und (EU) 2019/1744 enthalten sind. In diesen Standards wird auf die technischen Spezifikationen für harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste Bezug genommen, die nach Erwägungsgrund 3 der Richtlinie 2005/44/EG bei der Annahme der verbindlichen technischen Spezifikationen gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie berücksichtigt werden sollten.

Im Interesse der Kohärenz zwischen zwei bestehenden Regelwerken im Bereich der harmonisierten Binnenschifffahrtsinformationsdienste (Rhein und EU) ist es angebracht, die einschlägigen Standards anzugleichen. Während das einschlägige EU-Recht bereits in Kraft ist, werden die ZKR-Verordnungen ab dem 25. April 2022 auf den ES-RIS 2021/1 Bezug nehmen. Dieses Datum entspricht der Frist für die Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1744 der Kommission, die der letzte gemäß der Richtlinie 2005/44 in Kraft getretene Durchführungsrechtsakt ist. Damit ist ein harmonisierter Zeitplan für die Umsetzung sichergestellt.

Auf seiner Sitzung vom 13. Oktober 2020 beschloss der CESNI, die Annahme des ES-RIS 2021/1 auf die Tagesordnung seiner Sitzung am 15. April 2021 zu setzen. Vor dieser Sitzung am 15. April 2021 werden voraussichtlich nur geringfügige Änderungen am Entwurf der Standards vorgenommen. Der ES-RIS 2021/1 wird auf der Website des CESNI (cesni.eu) veröffentlicht. Alle EU-Mitgliedstaaten haben (geschützten) Zugang zu den Entwürfen der genannten Standards.

–ein hohes Maß an Sicherheit in der Binnenschifffahrt zu gewährleisten;

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf die Annahme von Standards für harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste zu vertreten ist

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Der ES-RIS 2021/1 wird technische Spezifikationen enthalten, die jenen entsprechen, die bisher im Rahmen des Artikels 5 der Richtlinie 2005/44/EG angenommen wurden. Die im Rahmen der Mannheimer Akte geltenden technischen Spezifikationen für Binnenschifffahrtsinformationsdienste werden an die im Rahmen der Richtlinie 2005/44/EG angenommenen Spezifikationen angeglichen, und jede künftige Überarbeitung des ES-RIS 2021/1 wird sich unmittelbar auf den Unionsbesitzstand in diesem Bereich auswirken.

Darüber hinaus sind der ES-RIS 2021/1 und seine künftigen Überarbeitungen für die Zwecke der Anwendung des Artikels 218 Absatz 9 AEUV rechtswirksame Akte, da sie geeignet sind, den Inhalt des EU-Rechts maßgeblich zu beeinflussen. Mit Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG wird die Kommission ermächtigt, technische Leitlinien und Spezifikationen zu erlassen, um die Binnenschifffahrtsinformationsdienste zu unterstützen und ihre Interoperabilität zu gewährleisten. In Erwägungsgrund 3 der genannten Richtlinie heißt es, dass derartige gemeinsame Anforderungen und technische Spezifikationen aus Gründen der Sicherheit und im Interesse einer europaweiten Harmonisierung inhaltlich auf der von anerkannten internationalen Organisationen, insbesondere der ZKR und der UNECE, in diesem Bereich geleisteten Arbeit aufbauen sollten.

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichnete Revidierte Rheinschifffahrtsakte, geändert durch das am 20. November 1963 in Straßburg unterzeichnete Übereinkommen zur Änderung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte, trat am 14. April 1967 in Kraft.

(2)Gemäß Artikel 1 des Übereinkommens kann die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) ihren Rechtsrahmen für Binnenschifffahrtsinformationsdienste (River Information Services – RIS) ändern, indem sie auf die vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité Européen pour l’élaboration de Standards dans le domaine de Navigation Intérieure – CESNI) angenommenen Standards Bezug nimmt und diese Standards im Rahmen der Anwendung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte verbindlich vorschreibt.

(3)Der CESNI wurde am 3. Juni 2015 im Rahmen der ZKR eingerichtet und damit beauftragt, in verschiedenen Bereichen technische Standards für die Binnenschifffahrt zu entwickeln, namentlich in den Bereichen Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung.

(4)Die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt sollten darauf ausgerichtet sein, dass sich die in der Union geltenden Spezifikationen für Binnenschifffahrtsinformationsdienste einheitlich entwickeln.

(5)Für einen reibungslosen und sicheren Verkehr auf den Binnenwasserstraßen ist es wichtig, dass die Binnenschifffahrtsinformationsdienste kompatibel und — soweit im Rahmen der unterschiedlichen Rechtsordnungen in Europa möglich — harmonisiert sind.

(6)Der CESNI wird voraussichtlich auf seiner Sitzung am 15. April 2021 den Europäischen Standard für Binnenschifffahrtsinformationsdienste (ES-RIS) 2021/1 annehmen.

(7)Mit dem ES-RIS 2021/1 werden einheitliche technische Spezifikationen und Standards festgelegt, um die Binnenschifffahrtsinformationsdienste zu unterstützen und ihre Interoperabilität zu gewährleisten. Die betreffenden technischen Spezifikationen und Standards stimmen mit denjenigen überein, die gemäß der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen werden müssen, insbesondere in folgenden Bereichen: elektronisches Kartendarstellungs- und Informationssystem für die Binnenschifffahrt, elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt, Nachrichten für die Binnenschifffahrt, Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme und Kompatibilität der für die Nutzung von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten erforderlichen Ausrüstung.

(8)Den technischen Spezifikationen für Binnenschifffahrtsinformationsdienste liegen die technischen Vorgaben des Anhangs II der Richtlinie 2005/44/EG zugrunde; die Arbeit anerkannter internationaler Organisationen in diesem Bereich wird berücksichtigt.

(9)Es ist angebracht, den im Namen der Union im CESNI zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der ES-RIS 2021/1 geeignet ist, den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere die im Rahmen der Richtlinie 2005/44/EG angenommenen verbindlichen technischen Spezifikationen, maßgeblich zu beeinflussen.

(10)Die ZKR wird voraussichtlich auf ihrer Plenarsitzung am 2. Juni 2021 einen Beschluss zur Änderung der ZKR-Verordnungen annehmen, um darin eine Bezugnahme auf den ES-RIS 2021/1 aufzunehmen. Daher ist angebracht, auch den im Namen der Union in der ZKR zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

(11)Die Union ist weder Mitglied der ZKR noch des CESNI. Der Standpunkt der Union sollte von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder dieser Gremien sind, einvernehmlich vorgetragen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)Der im Namen der Union in der Sitzung des Europäischen Ausschusses zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité Européen pour l’élaboration de Standards dans le domaine de Navigation Intérieure – CESNI) am 15. April 2021 zu vertretende Standpunkt ist es, der Annahme des Europäischen Standards für Binnenschifffahrtsinformationsdienste (ES-RIS) 2021/1 zuzustimmen.

(2)Der im Namen der Union in der Plenarsitzung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) in Bezug auf Beschlüsse über Binnenschifffahrtsinformationsdienste zu vertretende Standpunkt ist es, alle Vorschläge zur Angleichung der ZKR-Verordnungen an den ES-RIS 2021/1 zu unterstützen.