[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.6.2005

KOM(2005) 278 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung von Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfen für die durch den Tsunami geschädigten Länder nach Maßgabe von Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen der Unterstützung der Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen in den durch Erdbeben und Tsunami geschädigten Ländern und zeitgleich mit der Annahme ihres Vorschlags für den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans 2006[1] hat die Kommission bereits den Entwurf eines Beschlusses für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments[2] vorgelegt und der Haushaltsbehörde den Vorschlag für einen Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans 2005[3] unterbreitet. Von dem für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 vorgeschlagenen Gesamtbetrag von 350 Mio. EUR sollen 170 Mio. EUR aus Mitteln des Haushaltsplans 2005 und 180 Mio. EUR aus Mitteln des Haushaltsplans 2006 aufgebracht werden. Da die Obergrenze von Rubrik 4 "Externe Politikbereiche" gemäß dem Vorschlag für den Haushaltsvorentwurf 2006 bereits um 123,5 Mio. EUR überschritten ist, schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 in diesem Betrag in Anspruch zu nehmen.

Das Europäische Parlament und der Rat werden daher ersucht, wie folgt zu beschließen:

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung von Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfen für die durch den Tsunami geschädigten Länder nach Maßgabe von Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens[4], insbesondere Nummer 24,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, dass

die Haushaltsbehörde sich damit einverstanden erklärt hat, die in den durch Erdbeben und Tsunami geschädigten Ländern (vor allem Indonesien, Sri Lanka und den Malediven) 2005 und 2006 erforderlichen Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen mit Haushaltsmitteln im Gesamtbetrag von 350 Mio. € zu unterstützen, davon 170 Mio. € zu Lasten des Haushaltsplans 2005 und 180 Mio. € zu Lasten des Haushaltsplans 2006. Der Haushaltsbehörde wurde bereits ein Vorschlag für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Haushaltsjahr 2005 vorgelegt. Da die Obergrenze von Rubrik 4 "Externe Politikbereiche" gemäß dem Vorschlag für den Haushaltsvorentwurf bereits um 123,5 Mio. EUR überschritten ist, schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 in diesem Betrag in Anspruch zu nehmen -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Im Rahmen des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (im Folgenden „Haushalt 2006“) wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 123 500 000 € bereit zu stellen.

Diese Mittel dienen der Finanzierung von Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfen für die durch Erdbeben und Tsunami betroffenen Länder Asiens; die Finanzierung erfolgt im Rahmen von Rubrik 4 "Externe Politikbereiche" der Finanziellen Vorausschau aus Mitteln des Artikels 19 10 04 "Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer in Asien" des Haushalts 2006.

Brüssel, den

Für das Europäische Parlament Für den Rat

Der Präsident Der Präsident

[1] SEK(2005) 548 endgültig vom 27. April 2005.

[2] SEK(2005) 548 endgültig vom 27. April 2005.

[3] Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005 vom 27. April 2005, SEK(2005) 548) endgültig.

[4] ABl. C 172 vom 18.06.1999, S. 1.