Die Feuerwaffen-Richtlinie regelt den Erwerb und den Besitz ziviler Feuerwaffen (z. B. Jagd- oder Sportschusswaffen) sowie den Handel mit solchen Waffen innerhalb der EU. Sie legt einheitliche Mindeststandards fest, die alle Mitgliedstaaten in ihren nationalen Waffengesetzen umsetzen müssen. Ziel ist es, einen Ausgleich zwischen den Binnenmarktzielen (d. h. grenzüberschreitender Verkehr von Feuerwaffen) und den sicherheitspolitischen Zielen (d. h. ein hohes Maß an Sicherheit und Schutz vor Straftaten und illegalem Waffenhandel) innerhalb der EU zu schaffen. Diese Richtlinie stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar, da sie Teil des gemeinsamen EU-Regelwerks ist, das den freien Personenverkehr ermöglicht.

Im Juli 2020 veröffentlichte das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung ein Themenpapier mit dem Titel „Illicit Trafficking in Firearms, their Parts, Components and Ammunition to, from and across the European Union“ (Unerlaubter Handel mit Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition in die und aus der sowie innerhalb der Europäischen Union), das wichtige Überlegungen und politische Empfehlungen zu den derzeitigen Bedrohungen und Gesetzeslücken bei der Kontrolle von Feuerwaffen weltweit enthält.

Des Weiteren beteiligte sich die Kommission aktiv an der Priorität „Feuerwaffen“ der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (im Folgenden „Feuerwaffen-Plattform“) und an den Arbeiten der Gruppe Europäischer Feuerwaffenexperten, mit deren Unterstützung die von Feuerwaffen ausgehenden aktuellen und potenziellen Gefahren sowie die Auswirkungen auf kriminelle Aktivitäten ermittelt wurden.

Nach Artikel 17 (jetzt 24) müssen in dem Bericht insbesondere die Feuerwaffenkategorien und Fragen der Umsetzung des Systems für den Europäischen Feuerwaffenpass, zur Kennzeichnung und zu den Auswirkungen neuer Technologien, beispielsweise den Auswirkungen des 3D-Drucks, der Verwendung von QR-Codes und der Nutzung der Funkfrequenzkennzeichnung (radio-frequency identification, RFID), geprüft werden. Wie in der EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025 angekündigt, werden in diesem Bericht auch erste Instrumente zur Verbesserung des Rechtsrahmens aufgezeigt. Bei der Erstellung dieses Berichts stützte sich die Kommission in erster Linie auf die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Umsetzungsmaßnahmen sowie auf öffentlich zugängliche Informationen.

In diesem Bericht wird die Anwendung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (im Folgenden „Feuerwaffen-Richtlinie“) gemäß deren Artikel 17 nach ihrer letzten Änderung im Jahr 2017 bewertet. In der Zwischenzeit wurden die Feuerwaffen-Richtlinie und ihre späteren Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2021/555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 ersetzt und aufgehoben und in der genannten Richtlinie kodifiziert. Aus Gründen der Klarheit bezieht sich die Nummerierung der in diesem Bericht genannten Artikel, sofern nicht anders angegeben, auf die Nummerierung der derzeit geltenden Richtlinie (EU) 2021/555.

Mehrere Artikel im Zusammenhang mit dem Europäischen Feuerwaffenpass wurden in der Feuerwaffen-Richtlinie aktualisiert, unter anderem die Begriffsbestimmung, die Pflicht zur Aufnahme eines Vermerks in den Europäischen Feuerwaffenpass und die Pflicht zur Information der anderen Mitgliedstaaten, wenn eine Waffe der Kategorie B oder C genehmigungspflichtig oder verboten ist. Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Luxemburgs und Sloweniens haben diese Bestimmungen vollständig umgesetzt.

In Artikel 9 Absatz 1 des Feuerwaffen-Richtlinie werden strengere Vorschriften bezüglich der gefährlichsten Feuerwaffen festgelegt, die in Kategorie A eingestuft sind. Der Erwerb und Besitz dieser Feuerwaffen sowie der Handel mit ihnen ist – von einigen begrenzten und hinreichend begründeten Ausnahmen abgesehen – verboten. Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Luxemburgs und Sloweniens haben Artikel 9 Absatz 1 umgesetzt.

Im Mittelpunkt der nachstehend beschriebenen Erstbewertung stehen die wichtigsten Änderungen, die 2017 an der Richtlinie und 2019 an den beiden Durchführungsrichtlinien vorgenommen wurden.

Die Kommission hat die Umsetzung kontrolliert und überprüft, ob die Mitgliedstaaten das Unionsrecht vollständig in ihre Rechtsordnungen übernommen haben. In die Überprüfung eingeschlossen waren auch diejenigen Mitgliedstaaten, die die nationalen Umsetzungsmaßnahmen fristgerecht gemeldet hatten. Zur Beurteilung der Vollständigkeit der Umsetzung hat die Kommission auch Maßnahmen überprüft, zu denen keine Mitteilung erfolgt ist.

Am 15. August 2021 waren 80 Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Feuerwaffen-Richtlinie und Sekundärrechtsakte anhängig. Diese Verfahren hingen sämtlich mit der Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen zusammen. Inzwischen erhielt die Kommission von mehreren Mitgliedstaaten Mitteilungen über die vollständige Umsetzung. Es ist daher zu erwarten, dass einige Verfahren in den nächsten Monaten abgeschlossen werden.

Die Frist für die Umsetzung der beiden Durchführungsrichtlinien der Kommission zur Kennzeichnung und zu Schreckschuss- und Signalwaffen endete am 17. Januar 2020. Am 28. Mai 2020 eröffnete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und gegen 17 Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Schreckschuss- und Signalwaffen.

Im Juli 2019 richtete die Kommission wegen der nicht erfolgten Mitteilung nationaler Umsetzungsmaßnahmen an 20 Mitgliedstaaten eine begründete Stellungnahme bezüglich der ersten Frist und am 24. Januar 2020 ein Aufforderungsschreiben an 17 Mitgliedstaaten hinsichtlich der zweiten Frist.

Einige Schreckschuss- und Signalwaffen können mit einfachen Werkzeugen und minimalen Kenntnissen problemlos in tödliche Feuerwaffen umgebaut werden. Dies wurde von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von der Kommission als besondere Bedrohung erkannt, was zur Aufnahme neuer Vorschriften in die Feuerwaffen-Richtlinie führte (Artikel 1 Absatz 1, Artikel 14 und Anhang I). Außer Luxemburg, Schweden, Slowenien und Slowakei haben alle Mitgliedstaaten diese Vorschriften vollständig umgesetzt.

13 Mitgliedstaaten haben die Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen umgesetzt (Österreich, Zypern, Deutschland, Dänemark, Estland, Spanien, Finnland, Frankreich, Ungarn, Litauen, Lettland, Portugal und die Slowakei), 14 Mitgliedstaaten haben entweder keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt oder die Umsetzung war dort unvollständig (Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Griechenland, Kroatien, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden und Slowenien).

Salutwaffen und akustische Waffen sind Feuerwaffen mit ursprünglich tödlichem Zweck, die so verändert wurden, dass sie keine Geschosse, sondern nur Platzpatronen abfeuern können. Da in der Regel nur an Patronenlager und Lauf Veränderungen vorgenommen werden, könnte jede Person mit minimalen Kenntnissen und gängigen Werkzeugen diese Waffen unerlaubt wieder zu tödlichen Feuerwaffen umbauen. Mit der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie von 2017 wird sichergestellt, dass diese Waffen in ihrer ursprünglichen Kategorie verbleiben (Artikel 1 Absatz 1 und Anhang I). Damit wird auch dieser Bedrohung Rechnung getragen. Mit Ausnahme von fünf Staaten (Luxemburg, Niederlande, Schweden, Slowenien und Slowakei) haben alle Mitgliedstaaten die Vorschriften vollständig umgesetzt.

In Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 15 der Feuerwaffen-Richtlinie wurden im Jahr 2017 neue Vorschriften für deaktivierte Feuerwaffen aufgenommen, insbesondere eine Meldepflicht sowie spezifische Vorschriften für ihre Überprüfung, Kennzeichnung und Verbringung.

Außer Luxemburg, Schweden und Slowenien haben alle Mitgliedstaaten diese Vorschriften vollständig umgesetzt.

Es ist somit festzustellen, dass (Stand: 15. August 2021) nur 10 Mitgliedstaaten die in diesem Bericht analysierten Vorschriften, die die 2017 durch die Feuerwaffen-Richtlinie und die beiden Durchführungsrichtlinien eingeführten wesentlichen Änderungen betreffen, vollständig umgesetzt haben (Österreich, Zypern, Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Litauen, Lettland und Portugal). 15 Mitgliedstaaten haben einige der Vorschriften nicht umgesetzt (Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Griechenland, Finnland, Kroatien, Irland, Italien, Malta, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden und die Slowakei), und zwei Mitgliedstaaten haben keinerlei Maßnahmen mitgeteilt (Luxemburg und Slowenien).

Diese Erstbewertung lässt den Standpunkt der Kommission in laufenden oder künftigen Vertragsverletzungsverfahren unberührt. Auch sagt sie nichts über die Konformitätsbewertung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie aus, die die Kommission erst noch abschließen muss. In der Anfangsphase der Bewertung stellte die Kommission in mehreren Mitgliedstaaten Fälle fehlerhafter Umsetzung fest.

Die Kommission wird daher die Überwachung der Umsetzung in den Mitgliedstaaten verstärken und die ihr durch den Vertrag übertragenen Befugnisse in vollem Umfang nutzen, wann immer dies erforderlich ist.

3.Schwerpunkt: besondere Fragestellungen

3.1.Waffenkategorien

3.1.1.Allgemeine Kategorisierungsfragen

In der Analyse der Umsetzung der wichtigsten 2017 eingeführten Änderungen an der Richtlinie spiegeln sich die komplexen Herausforderungen der Umsetzung einiger Begriffsbestimmungen, der Feuerwaffenkategorien in Anhang I und der vielfachen Ausnahmen, wie sie aus mehreren Artikeln der Feuerwaffen-Richtlinie hervorgehen, wider.

Durch die Feuerwaffen-Richtlinie wurden dem Verzeichnis verbotener Waffen (der Kategorie A) neue Feuerwaffen hinzugefügt. Gleichzeitig wurde eine lange Liste von Ausnahmen von diesem Verbot eingeführt sowie eine Genehmigungspflicht unter genau festgelegten Umständen.

Schreckschuss- und Signalwaffen gelten nicht als Feuerwaffen, da bei ihnen davon ausgegangen wird, dass sie „nicht ... umgebaut werden können“, während deaktivierte Feuerwaffen meldepflichtig bleiben. Ferner verbleiben Feuerwaffen, die auf eine Weise in Salutwaffen und akustische Waffen umgebaut wurden, dass sie auf Dauer zum Abfeuern eines Geschosses ungeeignet sind, weiterhin in ihrer ursprünglichen Kategorie, obwohl sie genauso sicher wie echte Schreckschuss- und Signalwaffen sein können.

Zudem beobachten die Strafverfolgungsbehörden einen steilen Anstieg an Beschlagnahmen von umgebauten, munitionsabfeuernden Softairwaffen mit Druckgas angetriebene Kunststoff-Pellets). Obgleich Waffen dieser Art in mehreren EU-Mitgliedstaaten unter die Vorschriften für Feuerwaffen fallen, sind sie derzeit noch vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen.

Die Kommission wird deshalb prüfen, ob der Unterschied zwischen verbotenen Feuerwaffen und genehmigungspflichtigen Feuerwaffen klarer herausgestellt werden muss, um sicherzustellen, dass der Besitz verbotener Feuerwaffen nur in ganz wenigen Ausnahmefällen möglich ist. Dabei könnte auch sichergestellt werden, dass alle Waffen, die (entweder nach ihrer Deaktivierung oder bereits seit ihrer Herstellung) an sich ungeeignet zum Abfeuern eines Geschosses sind, aber mit Spezialwerkzeugen und besonderen Kenntnissen so umgebaut werden können, dass sie ein Projektil abfeuern können, zumindest meldepflichtig werden.

3.1.2.Feuerwaffen für kleinkalibrige „Flobert“-Munition

Flobert-Munition und die zugehörigen Waffen wurden im 19. Jahrhundert für das Schießen in Schieß-Salons entwickelt. Sie feuern mit einem kleinen Geschoss und einer geringen Menge an Schießpulver gefüllte Zündhütchen ab. Flobert-Munition zeichnet sich durch einen relativ niedrigen Druck und eine geringe Mündungsgeschwindigkeit aus und wird heutzutage als Feuerwaffe für Schießübungen beworben.

In mehreren Mitgliedstaaten der EU haben einige Hersteller von Feuerwaffen begonnen, verschiedene Feuerwaffenmodelle in einem Flobert-Kaliber zu produzieren. Legt man von nationalen Strafverfolgungsbehörden und EUROPOL übermittelte Informationen zugrunde, so gibt es im Wesentlichen zwei Arten von Feuerwaffen, die Flobert-Munition abfeuern können. In ihrem „klassischen Design“, das den Normen der ursprünglichen Versionen von Flobert-Feuerwaffen entspricht, können der innere Mechanismus und die Konstruktionsweise des Laufes nicht so verändert werden, dass sie eine andere, tödlichere Kaliberart abfeuern können.

In ihrem „modernen Design“ handelt es sich bei diesen Waffen meist um Gewehre, Schrotflinten, Maschinenpistolen und Kurz-Feuerwaffen, mit deren innerem Mechanismus weiterhin 9 mm- oder ähnliche Kaliber abgefeuert werden können. In diesem Fall wird nur der Lauf durch den Einbau eines inneren Laufes in den ursprünglichen Lauf verändert, der damit so verengt wird, dass er sich für 4 mm oder 6 mm-Flobert-Munition eignet, wobei dieser Lauf an der Mündung mit dem ursprünglichen Lauf verschweißt wird.