B4-1134/95

Entschließung zu den Waldbränden in Portugal

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Waldbränden im Süden der EU,

B. in der Feststellung, daß die regelmässigen Ersuchen dieses Parlaments an die Kommission, ihm einen Bericht mit einer Bilanz der Lage nach den Bränden 1992, 1993, 1994 vorzulegen, noch nicht beantwortet worden sind,

C. in dem Bedauern darüber, daß wegen des Fehlens solcher Bilanzen sowie einer Liste über die in den einzelnen Mitgliedstaaten und auf gemeinschaftlicher Ebene getroffenen Maßnahmen einschließlich der Vorkehrungen im Bereich der Technologie, der Verwaltung, der Bildung, des Zivil- und Strafrechts eine globale Strategie zum Schutz und zur Förderung der Gemeinschaftswälder verhindert worden ist,

D. in der Erwägung, daß die von den Bränden vernichteten Gebiete in keiner Weise durch die jährlichen Wiederaufforstungen ausgeglichen werden,

E. in der Erwägung, daß die Gemeinschaftspolitik sich auf punktülle Soforthilfemaßnahmen zur Linderung der Schäden in den am meisten betroffenen Gebieten beschränkt hat, Maßnahmen, die sicherlich unerläßlich sind, jedoch das Fehlen einer allgemeinen Brandverhütungspolitik sowie von wirksamen Brandbekämpfungsmitteln und -instrumenten deutlich machen,

F. in der Erwägung, daß die GAP an der derzeitigen Lage nicht ganz unschuldig ist, da immer mehr stillgelegte landwirtschaftliche Flächen aufgeforstet werden und dadurch eine Landflucht in diversen Gebieten und Regionen begünstigt wird,

G. in Erwägung der Bedeutung des Waldes für die Wirtschaft bestimmter Regionen und für die Tätigkeit von Hunderttausenden von kleinen Waldbesitzern,

H. in Erwägung, daß die in diesem Sommer in Portugal registrierten mehr als 32.000 Brände (wovon viele auf Brandstiftung zurückgehen), Brände, die sämtliche Regionen des Landes betroffen haben, 82.000 ha Wald einschließlich Naturschutzgebiete vernichtet haben und in besiedelten Gebieten etliche Menschenleben gefordert und Schäden verursacht haben, wobei die wirtschaftlichen und finanziellen Verluste, die Umweltschäden und die Bodenerosion sowie der Grad der Wüstenbildung, die durch die derzeitige Dürre noch verschärft wird, noch gar nicht abgeschätzt sind,

I. in der Erwägung, daß von den 226.000 ha, die zwischen 1991 und 1993 in Portugal abgebrannt sind, nur 67.000 ha wiederaufgeforstet wurden,

J. in Erwägung, daß das Versagen der Regierung bei der Brandverhütung (Mittelknappheit, Kürzung der vorhandenen Mittel, 900 Forstbeamte für 3 Millionen ha Wald usw.), die Forstraumordnung und -planung sowie das Fehlen eines forstwirtschaftlichen Grundgesetzes auch für die rund 85.000 Waldbrände seit 1992 bis heute verantwortlich sind,

K. in Erwägung der Pressionen im Zusammenhang mit der Immobilienspekulation und dem Ziel, betroffene Gebiete mit Eukalyptusbäumen zu bepflanzen,

Das Europäische Parlament,

1. bedauert den Verlust an Menschenleben, drückt den Familien sein Beileid und den betroffenen Personen sein Mitgefühl aus und würdigt den unermüdlichen Einsatz der Feuerwehren;

2. ersucht die Kommission, für die in Portugal von den Bränden am meisten betroffenen Gebiete eine finanzielle Soforthilfe bereitzustellen, da einige davon sich in einer absolut katastrophalen Situation befinden, wobei der Wiederaufforstung der betroffenen Gebiete mit einheimischen Baumarten Vorrang gebühren sollte;

3. wiederholt seine früheren Standpunkte zu den Waldbränden, ihren Ursachen und den Maßnahmen, die es zur Bekämpfung dieser wirtschaftlichen, sozialen und umweltvernichtenden Plage für unerläßlich hält;

4. ersucht die Kommission dringend, dem Parlament bis Ende des Jahres eine Bilanz der Lage nach den Waldbränden der letzten Jahre, der auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene getroffenen Maßnahmen sowie einen Vorschlag für eine globale Strategie zur Brandverhütung und zum Schutz der Gemeinschaftswälder vorzulegen;

5. ersucht die Kommission, im Rahmen dieser Maßnahmen u.a. einen gemeinschaftlichen Forstfonds einzurichten;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem Parlament der Portugiesischen Republik, dem Serviço Nacional de Bombeiros und dem Nationalen Verband der portugiesischen Gemeinden zu übermitteln.