DE Amtsblatt der Europäischen Union C 67/16

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea

(2006/C 67/05)

Die Kommission hat beschlossen, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) einzuleiten. Die Überprüfung beschränkt sich auf eine Untersuchung der Hynix Semiconductor Inc. betreffenden Subventionierung.

1. Von der Überprüfung betroffene Ware

Die Überprüfung betrifft bestimmte elektronische Mikroschaltungen, so genannte DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der CMOS-Technik hergestellt werden, aller Typen, Speicherdichten und Varianten und unabhängig von der Zugriffsgeschwindigkeit, der Konfiguration, dem Gehäuse oder Rahmen usw., mit Ursprung in der Republik Korea (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Die vorstehend definierten DRAMs gibt es in folgenden Formen:

— DRAM-Scheiben (wafers), die dem KN-Code ex 8542 21 01 (TARIC-Code 8542210110) zugewiesen werden;

— DRAM-Chips, die dem KN-Code ex 8542 21 05 (TARIC-Code 8542210510) zugewiesen werden;

— einbaufertige DRAMs, die den KN-Codes 8542 21 11, 8542 21 13, 8542 21 15 und 8542 21 17 zugewiesen werden;

— DRAM-Multikombinationsformen (Speichermodule, Speicherplatten oder andere aggregierte Formen), die den KN-Codes ex 8473 30 10 (TARIC-Code 8473301010), ex 8473 50 10 (TARIC-Code 8473501010) und ex 8548 90 10 (TARIC-Code 8548901010) zugewiesen werden;

— Chips und/oder einbaufertige DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen, vorausgesetzt die DRAM-Multikombinationsform hat ihren Ursprung in einem anderen Land als der Republik Korea, die den KN-Codes ex 8473 30 10 (TARIC-Code 8473301010), ex 8473 50 10 (TARIC-Code 8473501010) und ex 8548 90 10 (TARIC-Code 8548901010) zugewiesen werden.

Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2. Geltende Maßnahmen

Bei der derzeit gegenüber den DRAM-Einfuhren von Hynix Semiconductor Inc. geltenden Maßnahme handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2116/2005 des Rates (3), auf die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in Korea eingeführt wurde.

3. Gründe für die Überprüfung

Die Kommission erhielt Informationen von Hynix Semiconductor Inc., denen zufolge die Auswirkungen der Subventionen, die laut den Ergebnissen der Untersuchung, die zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates eingeführten Maßnahmen führte, anfechtbar waren, angeblich nicht länger gegeben sind.

Andererseits erhielt die Kommission Informationen von den Gemeinschaftsherstellern Infineon Technologies AG und Micron Europe Ltd, denen zufolge die gegenüber den Einfuhren der von der Überprüfung betroffenen Ware von Hynix Semiconductor Inc. geltende Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe nicht ausreicht, um die schädigende Subventionierung auszugleichen. Sie machen geltend, dass die Subvention inzwischen den für die Einfuhren der von Hynix Semiconductor Inc. hergestellten DRAMs geltenden Zollsatz von 34,8 % überschreite. Ihrer Auffassung nach werden Hynix Semiconductor Inc. im Rahmen einer Reihe von neuen, nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum (2001) eingeführten Subventionsregelungen von der Regierung der Republik Korea Vorteile gewährt. Bei diesen angeblichen Subventionen handelt es sich um eine Umschuldung, einen Schuldenswap, veränderte Zinszahlungskonditionen, Kredite von Banken, die sich in Staatsbesitz befinden oder vom Staat Anweisungen erhalten, zur Finanzierung von Vermögensübertragungen, einen Kapitalreduzierungsplan, einen „Cash-Buyout“-Plan, befristete Kredite und eine Vereinbarung über revolvierende Kredite. Diese Subventionen setzen angeblich den Trend der Hynix Semiconductor Inc. von der Regierung der Republik Korea gewährten anfechtbarer Subventionen fort, die eine Schädigung verursachen, so dass die geltende Maßnahme allem Anschein nach zu deren Ausgleich nicht ausreicht oder nicht länger ausreichen wird.

Angeblich handelt es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung der Republik Korea beinhalten und Hynix Semiconductor Inc. dadurch ein Vorteil gewährt wird. Den Behauptungen zufolge beschränken sie sich auf Hynix Semiconductor Inc. und sind deshalb spezifisch und anfechtbar. Abschließend wird geltend gemacht, dass die geltende Maßnahme nicht länger ausreicht, um diese anfechtbaren Subventionen auszugleichen.

Angesichts des Vorstehenden vertritt die Kommission die Auffassung, dass genügend Anscheinsbeweise für eine Subventionierung von Hynix Semiconductor Inc. vorliegen, um den Schluss zu ziehen, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung erheblich verändert haben und die geltende Maßnahme daher überprüft werden sollte.

4. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ein.

Falls festgestellt wird, dass die gegenüber den Einfuhren der von Hynix Semiconductor Inc. hergestellten DRAMs geltende Maßnahme zu ändern ist, wird auch überprüft werden, in welcher Höhe der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 festgesetzte Zollsatz, der für die von allen anderen Unternehmen hergestellten Einfuhren gilt, geändert werden muss.

a) Fragebogen

Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, sendet die Kommission Hynix Semiconductor Inc., den koreanischen Behörden und allen bekanntermaßen betroffenen Kreditinstituten Fragebogen zu. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Auskünften und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

5. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6. Unterlagen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion B Büro: J-79 5/16 B-1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05

7. Nichtmitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2) ABl. L 212 vom 22.8.2003, S. 1.

(3) ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 7.

(4) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1) und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.