ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79)231
Vol.1979/0095

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)231 endg.
Brüssel,den25.April1979
I
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
ABKOMMEN VONLOME
IV.EUROPAISCHER ENTWICKLUNGSFONDS (1975)
ANTRAGAUFEINEZUSATZLICHEN BEITRAG FÜR
DASHAUSHALTSJAHR 1979
16
KGM(79)231endg.

DieKommission hatte demRatmitihrer .Mitteilung K01I(78 )
660endg .vom 23.November 1978 einen Antrag aarAbruf derbei­
trage derMitgliedstaaten zumEuropäischen Entwicklungslands
für dasHaushalts jähr 1979 vorgelegt . _
Mit Beschluss vom 18.Dezember 1978 hatte der Rat den
Vorschlag derKommission angenommen undfür dasHaushaltsjahr
1979 einen Betrag von 420MioERE ,davon 400MiofürdenEEFund
20Millionen ERE für dievorangehenden Fonds bereitgestellt .
Eine erste Tranche von 210 Millionen ERE ist am10.Januar
1979 abgerufen worden .Diezweite Tranche von210Millionen ERE
soll am2.Juli 1979 abgerufen werden .
.Dem Antrag derKommission ,derEnde Oktober 1978 erstellt
worden ist ,lagen imwesentlichen zwei verschiedenartige Daten
zugrunde :einerseits derKassenstand desEEPam15.September
1978 (230MioERE),andererseits dieAusgaoenvora^schläge für
dasgesamte Haushalts jähr 1978 ,die zudiesem Zeitpunkt mit
340 Mio ERE (78Mio iürden l.,2 .und 3.Fonds und 262 Miofür
den 4.Fonas )berilfert wurden .
Diese Daten haben sich aber seither erheblich genändert .
Die Ausgaben für dasHausnalts jähr 1978 ,die imOktober
aur 340 Mio ERE geschätzt wurden ,beliefen sich tatsächlich
auf 394MioERE (74Miofürden 1.,2..und 3.Ponds +320Mio
für den 4.Fonds ).
Inerster Linie haben also die Ausgaben des 4.Fonds
(Abkommen vonLome )dieVoraus Schätzungen beweichiich über­
treffen .Diese Entwicklungen ist .ausserordentlicn erireulicn ,
zumal unsere AKP-Partner gerade jetzt inüenVerhandlungen über
die Erneuerung des Abkommens von Lome die (jemeinschaf tständig
wegen dergeringen Ausnutzung derVerpilichtungsermächtigungen
kritisieren ,die ihres Erachtens Ausdruck dafür ist dass der
Grad derDurcnf ühi*ung derausiinanzielen Vorhaben unzureichend
ist .Die Tatsachen zeigen dass diese Klagen nicht oegründet -
sind . • .
-Eine Analyse der Ergebnisse des'letzten Quartals und
insnesondere derersten beiden Monate desHaushalt ja^res I979
beweist ,dass diese Beschleunigung des Auszaulungstempos des
Europäischen Entwicklungsfonds anhält ,wenn man dieZahlungen

mitdenErgeonissen desentsprechenden Quartalsdesvorangegan-
i
genenHaushaltsjanres >vergleicht :
Quartal78-79linMioERE)Quartal77-78
(inMioERE)Zunaumeder
inMioERE•Ausgaoenin"h
Dezember 62 47 ι+15 +51%
Januar
M64 30 '.■+34 ♦*113
FebruarL__L
Total 126 77 +49 +64
DieseZanlenlassenerkennen,dassdienationalen Ver­
waltungenderAKP-Staaten ,dieinzwischensenrvielbesser
überdieVerfahrendes^Fondsunterricntet sind,grosseAnstren <
gungenunternommen nahen,umdieVorhaben^tatsäcniich durch­
zuführen.EsbestehtkeinZweifel,dassdernormaleRnytmus
derZahlungendesFondskünftigsehrvielrasenerseinwird
alsfrüner.Esistdurchausnichtunvernünftig ,dieAusgaben
desHaushaltsjanres1979fürVorhaben(ausgenommen STABEX)im
Monatsdurchschnitt mitetwa40MioEREanzusetzen ,so,dassman
globaleineZahlinderGrössenordnung von480MioEREfürdas
gesamteHaushaltsjahr ernäit*DafürdasHaushaxtsjaar1979
mitBeschiussdesRatesvom18.Dezember1978;nureingloba­
lerBetragvon420Mio(einschliesslich STABEX)gewäurtworden
ist,istniereineersteUrsachelürdenzuniedrigen Veran­
schlagzusehen. , i..
5.EinzweiterGrundliegtindenimOktooerletzten an
gestellten Berechnungen fürdenSTABEX,derindenVoraus-
senätzungen für1979nurmit34MioEREeingesetzt wordenist.
ZudiesemZeitpunktwaresnichtmöglich.,dieausgespro­
chenschlechteErdnussernte inSenegaj.undGamoiavorauszu-
•sehen,ebensowenig wiedieschlechteKonjunkturlagefür
Eisenerz,dieMauretanien undLiberiaveranlasste ,Transfer-
anträgeüberhoheBeträgezustellen.

DerRückgang der Ausfuhrerlöse für diese Waren sowie
für die anderen normalerweise vom STABEX errassten Waren nat
zur Folge ,dass indiesem .Janr nicht nur die Mittel dernormalen .
Tranche desHaushalt sjanres 1978 (75MioERE),sondern darüber
hinaus dieRestbeträge dervorangehenden Traucnen 1976 und1977
und sogar die 1978 erfolgten Ausfüllungen inAnspruch genommen
werden müssen .
Anhang Agibt einen Uberblick über dieMitteloindungen und
Zanlungen imRahmen desSTABEX für dasJanr 1979 . .Die Mittel -
bindungen belaufen sich insgesamt auf 155 Mio ERE ,Davon sind
fast 28Mio ERE für 1978 bereits gezaulte Vorschüsse abzuzienen
sodass die Zanlungen etwas über 127 Mio betragen würden und
folgliche ein zusätzlicher Bedarf anKassenmitteln inHöne von
93Mio ERE besteht (da34Mio bereits indes mitRatsoescniuss
vom 18.Dezember 1978 genehmigten Beiträgen enthalten waren .)
Für denvierten EEF dürften sich die Ausgaben imJanre 1979
somit wie folgt darstellen : >. .
(Millionen ERE ) RatsbeschJLuss 18.12.78 derzeitige Voraus -
scnatzungen .
Ausgaben für Vor­
haben und 374 480
Programme ,
STABEX 34 127
Insgesamt 408 607
DieKommission beantragt daher *dass ihreinzusätzlicher
Betrag von'607 -408 «199 »aufgerundet 200MioERE ,für das
Haushalts janr 1979 zurVerfügung gestellt wird ,der -auf die
Mitgliedstaaten wiefolgt aufzuteilen ist :

4
!
ί ^1" : Betrage inERE
BR .Deutschland 25,95 51.900.000 ,–
Frankreich 25,95 1 51.900.000 ,–
Italien ■ . 12,- 24.000.000 ,–
Niederlande 7,95 15.900.000 ,–
Belgien . 6,25 . 12.500.000 ,–
Luxemburg 0,20 400.000 ,–
Vereinigtes Königreich 18,70 37.400.000 ,–
Irland 0,60 ■. 1.200.000 ,–
Dänemark 2.40'4.800.000 ,–
Insgesant !100,-. 200.-000.000 ,–- ■ .
7,Die Kommission glaubt ,dass sich ein Hinweis auf Artikel 7
Absatz 2zweiter Absatz des Internen Abkommens empfielt ,des
folgendes bestimmt : •
Reichen die Beträge nicht aas ,amden tatsäcnlicnen .bedarf '
des ü'ondß indenbetreffenden Haushalt janr zudecken ,sounter­
breitet die Kommission dem Rat Vorscnläge ±ürweitere Zahlungen
Dieser .Text ist durch Artikel 2Absatz 4der Finanzre - '
gelung ergänzt worden ,derbestimmt ,dass diezusätzlicnen
Zaulungen ineinem solchen Fall "binnen einer möglicnst kur-
vzenFrist ,dieaufkeinen Fall drei Monate überscnreiten darf ,
fällig und zanlbar werden ". > . ,
Die Kommission ist sich durchaus bewusst ,dass sie
mit einem derartigen Antrag anden Rat die Mitgliedstaaten
vor ernste Probleme stellt .Einsolcher Schritt entspricht ,v
nicht ihren Gewohnheiten ,dasie .in20Janren erst zum zwei-
tenmal von dieser Möglichsren Gebrauch macht ;1978 ,als der ,
.Kassenstand umgekehrt war ,hat sienicht gezögert ,auf den
Abruf derzweiten Tranche der Beiträge der Mitgliedstaaten
zuverzichten (147,5 MioERE ).Besteht diese Möglichkeit
ineiner Richtung ,:somuss sieauch inderanderen gegeben
sein . 1■■

-5-
UmdenMitgliedstaaten Zeit zugeben ,iure Haushalts ver­
fahren diesem Antrag anzupassen ,schlägt die Kommission vor ,die
zusätzlichen Zahlungen zeitlich zustaf±©ln und inzwei Pnasen
vorzugehen :
Ineiner ersten Phase würden dieMitgliedstaaten gebeten
die zweite l'rariche (210Mio .ERE )deranGrund desRatscescnlusses
vom 18.Dezember 1978 abrufbaren Beitrag am15.Mai 1979 imVor­
griff andieKommission zutiberweisen .Ungefähr zudiesen Zeit­
punkt muss dergrösste Teil der STABEX-Transfers abgewickelt
werden .
ΝIneiner eweiter Phase würden ,dieMitgliedstaaten gebeten ,
am4.August 1979 denzusätzlichen .Betrag (200MioERE )dervom
Rat mit dieser Mitteilung beantragt wird ,die Kommission zuüber­
weisen .Nach dem Vorauschlag der Zanlungaiaif der Grundlage monat­
licher Ausgaben in .Höhe von 40Mio EREfür Vorhaben wird der
i-'onds zudiesem Zeitpunkt über keine liquiden Mittel Verfügen
und somit gezwungen sein ,die Zanlungen andie GläuDiger ein­
zustellen ,wenn ihm nicht die beantragten zusätzlichen Beträge ■
\ ••uberwiesen werden .

ANHANG A
VORAUSSICHTLICHE MITTEILBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN DES STABEX
PUR 1979
1.Ubertrag 1975 (nach nachtsäglichem Transfer nfurGabon andMali )
2.Übertrag 1976 (nach nächtsäglichem Transfer
lur :
Gabon 'i- . 6.703.310
• Mali (gescftätzt 450.000 ) ' 32.924.689
3.Übertrag 1977 (unter .berucksioh -
tigung der anstenenden
Transfers lur :
Sudan (gescnâtzt 1.000.000 fUganda (.gescnätzt 1.285.000 )(2)X41.242.097
4.Auffüllungen imJarjre 1978 :
Kameroun (Kakaomasse )(3)463.558 -
Pidscni (Kopraöl ,1975 ) 615.140
" 1976 )1.253.399 2.332.097
5.Jahrestrancne 1978 ' 75.000.000
6.Zwei Jahres tranchen (1977 und1978 )
au3 der Ausstattung für dieneuen
Mitglieder (2/3von 5MioERE ) - 3.333.333
7.Maximal verfügbarer Betrag für 1979154.832.216^'
(1)DiePrüiung desverspäteten Antrags vonKenia führt nur
Ablehnung diese Antrags .
(2)DerOrdnung halber waren rolgende Beträge vordem31.12.1978
"gebunden "worden :2,4fürUganda ,0,5 für Kap Verde ;7lür
Sudan ;3»25lürPapua-Neuguinea .Nach dem Stand aerPrüiung -
veringern sicn die Zorans cnläge lür die ausstenenden Trai -
lers iür 1977 auf dieBeträge lür Sudaa undUganda .
(3)Jnter Berücksichtigung einer Zahlung von13.761 ERE ,die
von Kamerun nacn üericntigung desvon der Zanlstelle dieses
Staates verwendeten Wechselkurses noch zuleisten ist . V
(4)Unbescnadet etwaiger aber unwahrscheinlicher Rückzahlungen
durch dieElienbeinküste ,Ghana ,Madagaskar .undSierra Leone
(maximal 32MioERE ).

4TOMG -k{2)
Ubertrag 154,832.21b
8.Abzüglich .:.Vorschuss rar1978 :
-Senegal (Erdnussöl ) 16.000.000
-Sénégal (Erdnussolkuchen ) 3.000.000
-Gambia (Erdniisse ) 1.510.000
-Mauretanien (Eisenerz ) 7.000.000
-Tonga (.Bananen ) 160.000
9.Maximaler Kassenbedarf
(l)Unter .Berücksichtigung einer sehr geringfügigen Verbesserung ,
ialls dieFeststellung des Antrags von l'onga ergibt ,dass
eseinen zuhohen Vorschuss erhalten hat ,sowie vorbehaltlich
dergenauen Transfersbeträge zugunsten vonMali ,Sudan und
Uganda . : '27.670.000
fi
127.162.216 (1)