Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (KOM(98)0312 C4-0332/98 98/0176(CNS)) (Verfahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 175 vom 21/06/1999 S. 0246



A4-0098/99 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (KOM(98)0312 - C4-0332/98 - 98/0176(CNS)) Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt: (Änderung 4) Erwägung 3a (neu) >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> Die Annahme eines Statuts der europäischen parlamentarischen Assistenten vor Ablauf dieser Wahlperiode ist vorrangig, um eine grössere Transparenz sicherzustellen und eine homogene und ihrer Beschäftigung entsprechende Situation der Assistenten zu gewährleisten. (Änderung 26) Erwägung 3b (neu) >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> Die einschlägigen Ausgaben des Europäischen Parlaments erfordern die Vorlage eines adäquaten Eingliederungsplans für den Haushaltsplan. (Änderung 6) Erwägung 4a (neu) >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> Es ist von grösster Bedeutung, daß diese Verordnung zu Beginn der nächsten Wahlperiode (1999) in Kraft tritt. (Änderung 31) ARTIKEL 2 Artikel 78a (Verordnung Nr. 259/68 - Beschäftigungsbedingungen) >ursprünglicher Text> Für die als Hilfskräfte eingestellten Assistenten eines oder mehrerer Mitglieder des Europäischen Parlaments gelten abweichend von Titel III der Beschäftigungsbedingungen in bezug auf Einstellung, Beschäftigungsdauer und Vergütungen besondere Bestimmungen, die in den vom Europäischen Parlament angenommenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen niedergelegt sind. >Text nach EP-Abstimmung> (1) Für die als Hilfskräfte eingestellten Assistenten eines oder mehrerer Mitglieder des Europäischen Parlaments gelten abweichend von Titel III der Beschäftigungsbedingungen besondere Bestimmungen, die in den vom Europäischen Parlament vor Ablauf der jetzigen Wahlperiode angenommenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen niedergelegt sind. >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> (2) Diese Allgemeinen Durchführungsbestimmungen werden vom Europäischen Parlament auf Vorschlag seines zuständigen Ausschusses beschlossen. Sie regeln insbesondere: >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> * die allgemeinen Arbeitsbedingungen, einschließlich Einstellung und Entlassung, >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> * die Entlohnung, >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> * die Zugangsbedingungen zur sozialen Sicherung und Rentenversicherung, >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> * Arbeitsort, >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> * die Bestimmungen, die die Schweigepflicht betreffen, >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> * das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten, einschließlich Lobbyismus, >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> * das Verbot der Diskriminierung von Bürgern aus Staaten, die nicht der EU angehören, >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> * die Regelung im Fall von Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Ausschluß der Haftung des Europäischen Parlaments für das Arbeitsverhältnis, >ursprünglicher Text> Die die Vergütungen betreffenden Allgemeinen Durchführungsbestimmungen sowie alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen werden jeweils einenMonat vor ihrem Inkrafttreten den zuständigen Haushaltsbehörden zur Kenntnis gebracht.¨ >Text nach EP-Abstimmung> (3) Die die Vergütungen betreffenden Allgemeinen Durchführungsbestimmungen sowie alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen werden den zuständigen Haushaltsbehörden rechtzeitig zur Kenntnis gebracht. Sie berücksichtigen in jedem Fall den Zeitplan für die Annahme des Haushaltsvoranschlags des Parlaments und des Haushaltsplans durch letzteres. >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> (4) Die jährliche Zulage "Parlamentarische Assistenten" ist zur Bezahlung der Assistenten und sonstiger Mitarbeiter bestimmt, wobei ihr Gehalt auf Anweisung des Mitglieds direkt vom Europäischen Parlament gezahlt wird. (Änderung 9) ARTIKEL 2 Artikel 78a Absatz 5 (neu) (VO 259/68 - Beschäftigungsbedingungen) >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> (5) Dies gilt nicht für das Personal der Mitglieder des Europäischen Parlaments, das in den Mitgliedstaaten beschäftigt ist, sofern vom Mitglied des Europäischen Parlaments nicht ausdrücklich beantragt. (Änderung 10) ARTIKEL 2 Artikel 78a Absatz 6 (neu) (VO 259/68 - Beschäftigungsbedingungen) >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> (6) Für die in Absatz 5 geregelten Fälle gelten die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ohne Einschränkung des nationalen Rechts durch den besonderen Rechtsstatus der Vertragsparteien. (Änderung 11) ARTIKEL 2a (neu) Artikel 78b (neu) (VO 259/68 - Beschäftigungsbedingungen) >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> Artikel 2a Nach Artikel 78 wird folgender eingefügt: "Artikel 78b >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> Um den Bedürfnissen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Durchführung spezifischer und aussergewöhnlicher Aufgaben gerecht zu werden, steht es ihnen frei, weitere Experten und/oder Berater für weniger als drei Monate oder an anderen Arbeitsorten einzustellen. Die vorliegenden Beschäftigungsbedingungen finden auf diese Experten und/oder Berater keine Anwendung." (Änderung 13) ARTIKEL 2b (neu) Artikel 78c (neu) (VO 259/68 - Beschäftigungsbedingungen) >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> Artikel 2b >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> Nach Artikel 78 wird folgender Artikel eingefügt: >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> "Artikel 78c >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> Aus dem Dienstvertrag muß insbesondere hervorgehen: >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> a) der Zeitpunkt des Dienstantritts, >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> b) die Dauer der Anstellung, >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> c) die Aufgaben, die der parlamentarische Assistent zu erfuellen hat, >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> d) Arbeitsort und Arbeitszeiten." (Änderung 15) ARTIKEL 2c (neu) Artikel 78d (neu) (VO 259/68 - Beschäftigungsbedingungen) >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> Artikel 2c >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> Nach Artikel 78 wird folgender Artikel eingefügt: >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> "Artikel 78d >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> Bürger von Drittstaaten können, wenn sie über eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gültige Arbeitserlaubnis verfügen, als parlamentarische Assistenten eingestellt werden." (Änderung 19) ARTIKEL 2d (neu) Artikel 78e (neu) (VO 259/68 - Beschäftigungsbedingungen) >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> Artikel 2d >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> Nach Artikel 78 wird folgender Artikel eingefügt: >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> "Artikel 78e >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> Die Regelung dienstrechtlicher Streitigkeiten zwischen dem Mitglied des Europäischen Parlaments und dem parlamentarischen Assistenten erfolgt durch die Parlamentsverwaltung im Einvernehmen mit dem Mitglied des Europäischen Parlaments. Kann die Streitigkeit auf diesem Wege nicht beigelegt werden, findet Artikel 73 Anwendung." Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (KOM(98)0312 - C4-0332/98 - 98/0176(CNS))(Verfahren der Konsultation) Das Europäische Parlament, * in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(98)0312 - 98/0176(CNS) ((ABI. C 179 vom 11.06.1998, S. 16.)), * vom Rat gemäß Artikel 24 des Vertrags zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften konsultiert (C4-0332/98), * gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung, * in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität (A4-0098/99), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen und beginnt unmittelbar mit der Ausarbeitung der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen, damit sie spätestens sechs Monate nach Annahme der Verordnung des Rates in Kraft treten können; 2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; 3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; 4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.