Nr. C 103/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 4. 84 
Überdies schlägt der Ausschuß vor, zu überlegen, ob 
angesichts der großen Bedeutung dieser Vorhaben 
eine Erhöhung des Mittelansatzes möglich ist. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 1984. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
gestützt auf den Beschluß des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 4. Oktober 1983, den 
Ausschuß um Stellungnahme zu dem obengenann­
ten Thema zu ersuchen, 
gestützt auf den vom Ausschußpräsidium in Erwar­
tung des Stellungnahmeersuchens bereits am 
27. September 1983 gefaßten Beschluß, die Fach­
gruppe Verkehr und Kommunikationsmittel mit der 
Ausarbeitung einer Stellungnahme hierzu zu beauf­
tragen (Artikel 22 der Geschäftsordnung), Unter diesen Voraussetzungen stimmt der Ausschuß 
diesem Teil des Mehrjahresprogramms zu. 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 155. Sitzung am 15. Februar 
1984 annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht des Berichter­
statters, Herrn Schneider (Artikel 29 der Geschäfts­
ordnung), 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 215. 
Plenartagung am 29. Februar/1. März 1984 (Sitzung 
vom 29. Februar), 
in der Erwägung, daß eine internationale Zusam­
menarbeit der Eisenbahnunternehmen vor allem in 
Bereichen erforderlich ist, die auf die qualitative 
Verbesserung der Verkehrsleistung abzielen, aber 
auch zu einer Kostensenkung führen können — Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates an die nationalen 
Eisenbahnunternehmen über die technischen Betriebsbedingungen und internen 
Hindernisse an den Grenzübergangsstellen im grenzüberschreitenden Güterverkehr 
(84/C 103/04) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 254 vom 22. September 1983 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 4. Oktober 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 215. Plenartagung am 29. Februar/1. März 1984 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
16.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103/7 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Nach Auffassung des Ausschusses wäre die Ver­
wirklichung der im vorliegenden Kommissionsvor­
schlag enthaltenen Zielsetzungen ein Beitrag zur 
Verbesserung der Qualität und der Effizienz des 
grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der 
Schiene sowie eventuell zu einer Kostensenkung. 
Zugleich würde damit die internationale Zusam­
menarbeit der Eisenbahnunternehmen zweifellos 
verbessert. 
2. Ohne den positiven Aspekt des Kommissions­
vorschlags schmälern zu wollen, sollte nicht außer 
acht gelassen werden, daß die Eisenbahnunterneh­
men schon seit langem selbst viele Initiativen auf 
diesem Gebiet unternommen haben. Sie würden 
ihrem Ruf als große Verkehrsunternehmen nicht 
gerecht, wenn sie nicht in dieser Richtung tätig 
geworden wären. Einige der im Kommissionsvor­
schlag genannten Maßnahmen werden bereits in die 
Tat umgesetzt, so z. B. Direktzüge, wechselseitige 
durchgehende Verwendung der Triebfahrzeuge, 
Wagenpools, zentrale Verwaltung des Güterverkehrs 
und Kundeninformation. 
3. Ferner darf auch nicht aus dem Auge verloren 
werden, daß die Durchführung einiger Maßnahmen 
durch externe, nicht mit dem Eisenbahnverkehr 
zusammenhängende Hindernisse oder durch den 
Mangel an erforderlichen finanziellen Mitteln 
erschwert wird. 
4. Aus diesem Grund fragt sich der Ausschuß, ob 
es ungeachtet der Autonomie der Eisenbahnunter­nehmen nicht besser gewesen wäre, wenn sich die 
Kommission mit ihrem Vorschlag unter Verwen­
dung einer verbindlichen Rechtsform direkt an die 
Mitgliedstaaten gewandt und entsprechende Vor­
schriften für die Bereitstellung der erforderlichen 
Mittel in ihren Entwurf aufgenommen hätte. 
5. Ferner wäre nach Ansicht des Ausschusses ein 
Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen für die 
Eisenbahnunternehmen finanziell wenig interessant, 
wenn nicht parallel dazu eine Harmonisierung der 
Wettbewerbsbedingungen vollzogen wird. 
6. In diesem Zusammenhang unterstreicht der 
Ausschuß, daß das Dokument KOM (83) 58 endg. 
„Fortschritt in Richtung auf eine gemeinsame Ver­
kehrspolitik — Binnenverkehr" vom 9. Februar 1983 
den Willen der Kommission zum Ausdruck bringt, 
umfangreiche und schnell greifende Maßnahmen 
zugunsten des Güterkraftverkehrs zu treffen, wie 
z. B. die Befreiung des internationalen Güterkraft­
verkehrs von jeder Kontingentierung in naher 
Zukunft, die Lockerung der Bedingungen für die 
Verwendung von Mietfahrzeugen und für den 
Zugang zum Markt. Auf der anderen Seite sieht sie 
in diesem Dokument für die Eisenbahnunterneh­
men in erster Linie Maßnahmen auf dem Gebiet der 
internationalen Zusammenarbeit vor. Solche Maß­
nahmen sind ohne Zweifel sehr nützlich. Ihre Wir­
kung wird sich jedoch unweigerlich nur schrittweise 
einstellen und hätte außerdem ohne Harmonisie­
rung der Wettbewerbsbedingungen auf Gemein­
schaftsebene sicherlich nur begrenzte Tragweite. 
Außerdem begünstigt dieses Dokument systema­
tisch die Befrachter auf Kosten der Verkehrsunter­
nehmer. 
7. Unter dem Vorbehalt der vorstehenden Überle­
gungen stimmt der Ausschuß dem Kommissionsvor­
schlag zu. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln 
(84/C 103/05) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 19 vom 26. Januar 1984 veröffentlicht worden.