Nr. C 35/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß sieht sich außerstande, die 17 Vor­
haben, die die Kommission aus 92 von den Mitgliedstaa­
ten unterbreiteten Projekten (mit einem Kostenaufwand 
von insgesamt 4 560 Millionen ECU) ausgewählt hat, 
in der kurzen Zeit, die ihm zur Verfügung stand, richtig 
zu beurteilen. 
2.2. Gleichwohl räumt er ein, daß die im Haushalts­
plan für 1986/1987 zur Verfügung stehenden Mittel in 
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1987. 
1. Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die 
Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3568/83 (!) 
um ein Jahr bis zum 31. Dezember 1989 und die Frist 
für die Ratsentscheidung über die künftige Regelung 
der Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gü­
terkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten entspre­
chend bis zum 31. Dezember 1988 zu verlängern. Dies 
wird befürwortet. Für die von der Kommission vor­
gebrachte Argumentation, daß wegen des Zusammen­
hangs zwischen Preis- und Kapazitätspolitik im Gü­
terkraftverkehr eine zum gegenwärtigen Zeitpunkt er­
folgende Vorlage eines Kommissionsvorschlages zur 
Einführung einer neuen, sich über mehrere Jahre 
erstreckende Preisordnung die bevorstehenden Ent­
scheidungen über den Marktzugang im Güterkraftver­
kehr erschweren könnte, wird Verständnis aufgebracht. 
0) ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 1. Höhe von 53 Millionen ECU eine Beschränkung auf 
eine bestimmte Zahl der in Artikel 1 genannten Projekte 
notwendig machten. 
2.3. Der Ausschuß stellt mit Zufriedenheit fest, daß 
mehrere Vorhaben die wichtigsten Transitverkehrsver­
bindungen betreffen, einschließlich der Verkehrsachsen, 
die den Transitverkehr durch Drittländer erleichtern 
sollen. Da dem Ausschuß hierzu aber keine genauen 
Angaben vorliegen, sieht er sich außerstande zu beurtei­
len, inwieweit die Aufteilung der Mittel auf die einzel­
nen Vorhaben gerechtfertigt ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
2. Die Schwierigkeiten der Einführung eines harmo­
nisierten Rahmens für die Preisbildung im Güterkraft­
verkehr, der ein tragendes Element einer gemeinsamen 
Verkehrspolitik darstellt und mit mehreren Aspekten 
dieser Politik eng verbunden ist, werden nicht ver­
kannt (2). In diesem Zusammenhang ist auch an die 
Stellungnahme des Ausschusses zum Thema „Ausschal­
tung der Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen 
im Güterkraftverkehr: Untersuchung über Kraftfahr­
zeugsteuern, Mineralölsteuern und Straßenbenutzungs­
gebühren" vom 2. Juli 1987 (3) zu erinnern. Die darin 
(2) Vgl. Stellungnahme des Ausschusses vom 29. September 1983 
zum „Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des 
Rates über die Preisbildung im Güterkraftverkehr zwischen 
den Mitgliedstaaten" (ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983, 
S. 38). 
(3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 88. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 3568/83 über die Bildung der Beförderungsentgelte im Güterkraftverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten 
(88/C 35/07) 
Der Rat beschloß am 4. Dezember 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 A des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Angesichts der vom Rat gesetzten Frist, mit der die Abgabe der Stellungnahme für die 
Plenartagung im Dezember 1987 angefordert wurde, ist Herr Eulen als Hauptberichterstatter 
mit der Ausarbeitung eines Stellungnahmeentwurfs, der in den Zuständigkeitsbereich der 
Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel fällt, beauftragt worden. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 251. Plenartagung (Sitzung vom 17. Dezember 1987) 
mit 67 gegen 7 Stimmen, bei 17 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme: 
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/11 
enthaltene Feststellung, daß eine Lösung des Problems 
unterschiedlicher Steuern und Abgaben im Güterkraft­
verkehr im Zusammenhang mit der Beseitigung der 
Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bis 1992 
von großer Bedeutung ist und einer dringlichen Behand­
lung bedarf, wird bekräftigt. 
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1987. 
1. Die „dritte Dimension" - Die zentrale Rolle der 
Wettbewerbspolitik - Größere Freiheiten für den 
Verbraucher - Die Bedeutung der sozialen Aspekte -
Der Binnenmarkt 
1.1. Die Kommission beginnt ihren XVI. Bericht 
über die Wettbewerbspolitik im Jahre 1986 mit der 
Feststellung, daß es nunmehr darum gehe, der Zwölfer­
gemeinschaft durch die Vollendung des Binnenmarktes 
die dritte Dimension zu verleihen. 
Dieser Feststellung kann man völlig beipflichten. Im 
Hinblick auf diese „dritte Dimension" sind alle in diese 
Richtung zielenden Maßnahmen der Gemeinschaft so­
wie der einzelnen Mitgliedstaaten in Zukunft noch stär­
ker zu überprüfen und kompatibel zu machen. 
Es ist an der Zeit, die Geltung der Programme durch 
konkrete Fakten zu bestätigen in der Erkenntnis, daß 
ein größerer wirtschaftlicher und politischer Zusam­
menhalt zwischen den Mitgliedstaaten vorrangig und 
maßgeblich ist. 
1.2. Der Binnenmarkt muß jetzt und in Zukunft 
nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die 
Gemeinschaft insgesamt zur Steigerung der Effizienz 
und der Wettbewerbsfähigkeit führen. 3. Es wird erwartet, daß der endgültige Vorschlag 
der Kommission über die Bildung der Beförderungsent­
gelte im Güterkraftverkehr zu einem Zeitpunkt vorge­
legt wird, der es erlaubt, eine eingehende Behandlung 
des Themas unter Berücksichtigung fortentwickelter 
Vorstellungen zur Güterkraftverkehrspolitik durchzu­
führen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfonds MARGOT 
Der Hauptbeitrag aller Politiken muß in der neuen 
„Gemeinschaftsdimension" darin bestehen, konsequent 
und übereinstimmend eine wirksame Integration zu be­
treiben. 
Die Wettbewerbspolitik spielt dabei in dem Maße eine 
zentrale Rolle, wie effiziente Maßnahmen zur Verein­
heitlichung des Marktes vorrangig darauf gerichtet sind, 
durch die Sicherung eines gesunden internen und inter­
nationalen Wettbewerbs die menschlichen, materiellen 
und wirtschaftlichen Ressourcen zu fördern. 
1.3. Ein gesunder und wirksamer Wettbewerb garan­
tiert seinerseits wettbewerbsfähige Preise und eine 
Transparenz des Angebots, was die Wahlfreiheit der 
Verbraucher unter Wahrung der Qualität der Erzeug­
nisse und Dienstleistungen erweitert und sicherstellt. 
1.4. Gelöst werden müssen in diesem Zusammen­
hang schließlich die Probleme, die sich aus den Anoma­
lien des Verteilungs- und Vermarktungssystems für 
zahlreiche Agrarerzeugnisse ergeben; diese Anomalien 
verursachen eine ernste allgemeine Wettbewerbsverzer­
rung, die für Erzeuger und Verbraucher sehr schädlich 
ist. Stellungnahme zum XVI. Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über 
die Wettbewerbspolitik 
(88/C 35/08) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 21. September 1987, den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. November 1987 an. Berichterstatter 
war Herr Bagliano. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 251. Plenartagung (Sitzung vom 16. Dezember 1987) 
mit großer Mehrheit, bei 2 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme: