Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität

(2022/C 97/05)

Berichterstatter: Rob JONKMAN (NL/EKR), Beigeordneter der Gemeinde Opsterland

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1. begrüßt die Aufbau- und Resilienzfazilität als ein ehrgeiziges und zeitgerechtes Instrument, mit dem die EU gestärkt aus der COVID-19-Krise hervorgehen und den ökologischen und digitalen Wandel beschleunigen kann; unterstützt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die meisten Mitgliedstaaten in relativ kurzer Zeit eine gute Erfolgsbilanz bei der Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (NARP) erzielt haben;

2. ist sich bewusst, dass die NARP in mehreren Mitgliedstaaten lediglich Teil umfassenderer nationaler Konjunkturprogramme sind, und weist darauf hin, dass ein verstärkter Erfahrungsaustausch und ein integraler Ansatz auf europäischer Ebene erforderlich sind, um die Krise zu überwinden und die EU-Wirtschaft für die Zukunft robuster und nachhaltiger zu machen;

3. macht darauf aufmerksam, dass das Europäische Semester als Steuerungsmechanismus für den als „Fazilität“ bezeichneten Fonds weiterhin eine zentralisierte und von oben nach unten gerichtete Maßnahme ist, die sich für ein Instrument, mit dem der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gestärkt werden soll, nicht eignet; weist darauf hin, wie wichtig es ist, die NARP auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips, des Ansatzes der Multi-Level-Governance und eines integrierten Bottom-up-Ansatzes ordnungsgemäß, mit einer objektiven und transparenten Aufteilung der Mittel und in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Sozialpartnern und nichtstaatlichen Organisationen umzusetzen: Je mehr Eigenverantwortung in einem Mitgliedstaat besteht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Durchführung des entsprechenden NARP;

4. betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) seit Ausbruch der Pandemie bei der Bekämpfung der COVID-19-Krise und ihrer sozioökonomischen Folgen an vorderster Front stehen, und zwar sowohl durch ihre eigenen politischen Maßnahmen als auch durch die Um- und Durchsetzung der von den nationalen Regierungen gefassten Beschlüsse;

5. weist darauf hin, dass die COVID-19-Krise in vielen Gemeinden und Regionen zu einem Rückgang der Einnahmen und einem Anstieg der Ausgaben geführt hat. Eine derartige Situation gab es schon einmal während der Kreditkrise (2008-2011). Die Investitionen der LRG haben noch immer nicht wieder das Niveau von vor der Wirtschafts- und Finanzkrise erreicht;

6. erinnert daran, dass die LRG, die für ein Drittel aller öffentlichen Ausgaben und mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich sind ( 1 ) , in vielen Fällen aufgrund des Verfassungsrechts des jeweiligen Mitgliedstaats über Befugnisse in bestimmten Politikbereichen verfügen, die für die Aufbau- und Resilienzfazilität von entscheidender Bedeutung sind. Damit die NARP erfolgreich umgesetzt werden können, sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unbedingt direkt in deren Gestaltung und Durchführung eingebunden werden, indem sie die darin vorgesehenen Reformen und Investitionen durchführen, für die sie entsprechend ihrem wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und finanziellen Selbstverwaltungsgrad gemäß dem nationalen Rechtsrahmen und dem Subsidiaritätsprinzip zuständig sind;

Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung der NARP

7. weist darauf hin, dass, wie aus Studien des AdR, des EPC, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der KPKR ( 2 ) hervorgeht, die LRG nicht ausreichend in die Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne einbezogen wurden und sich in den meisten Fällen nicht feststellen lässt, inwieweit ihre Beiträge zu den Plänen berücksichtigt wurden;

8. kommt zu dem Schluss, dass das Bild davon, inwieweit die LRG in die Ausarbeitung der NARP eingebunden wurden, sehr uneinheitlich ist und dass, obwohl die LRG oder ihre Verbände in mehreren Mitgliedstaaten offiziell zu den Entwürfen der Pläne konsultiert wurden, im Allgemeinen unklar ist, wie die Konsultation in der Praxis durchgeführt wurde und was aus den dezentralen Beiträgen zu den Plänen geworden ist;

9. bedauert ferner, dass die Ausarbeitung der NARP in den meisten Mitgliedstaaten von oben nach unten erfolgte, was die Gefahr der Zentralisierung wichtiger öffentlicher Investitionen birgt und letztendlich den Erfolg der Aufbau- und Resilienzfazilität gefährdet. Dies steht im Widerspruch zu der Bedeutung der Multi-Level-Governance, dem Subsidiaritätsprinzip und dem in den letzten Jahrzehnten in vielen Mitgliedstaaten stattfindenden Prozess der Dezentralisierung der Zuständigkeiten, nicht zuletzt im Hinblick auf die Programme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF);

10. vertritt die Auffassung, dass die Art und Weise, wie die NARP erstellt und die LRG einbezogen werden, der Eigenverantwortung für die Aufbaupläne nicht förderlich ist. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Europäischen Semester zeigen, dass viele länderspezifische Empfehlungen aufgrund des Fehlens eines klaren Konzepts und mangelnder Eigenverantwortung nicht umgesetzt wurden; weist darauf hin, dass dies auch auf die fehlende Anerkennung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Europäischen Semester zurückzuführen ist;

11. bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Stellungnahme des Ausschusses zur direkten und mitgestaltenden Einbindung der LRG in die Ausarbeitung der NARP im Allgemeinen nicht angemessen berücksichtigt wurde ( 3 ) ; bedauert, dass somit die Aufforderung in Erwägungsgrund 34 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität, in dem die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf die Bedeutung der Einbeziehung der LRG in die Ausarbeitung und Durchführung der Aufbaupläne hingewiesen werden, bei der Ausarbeitung der Pläne nur teilweise beachtet wurde. Zudem stellt die Ausarbeitung der NARP die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips infrage;

12. weist auf den Sonderfall der Gebiete in äußerster Randlage hin, deren Bedarf an besonderer Aufmerksamkeit im Rahmen des Europäischen Semesters von der Kommission anerkannt wurde;

13. bekräftigt, dass die LRG als Behörden den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen am nächsten stehen und daher ihre Bedürfnisse, Probleme und Wünsche am besten kennen. Letztlich sind sie für die Umsetzung der meisten nationalen Strategien auf lokaler Ebene verantwortlich, die im Übrigen in der Regel anhand eines Top-down-Ansatzes erarbeitet werden und daher nicht den lokalen Bedürfnissen entsprechen. Darüber hinaus erbringen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die meisten öffentlichen Dienstleistungen für ihre Bürger und Unternehmen und investieren in Politikbereiche, die Gegenstand der Aufbaupläne sind. Die wirtschaftliche und soziale Erholung sowie der ökologische und digitale Wandel — insbesondere die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung — können daher nur gelingen, wenn die LRG direkt in die Ausarbeitung und Durchführung der NARP eingebunden werden. Ohne die strukturelle Einbeziehung der LRG wird die politische Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten steht, außen vorgelassen, so dass sich die festgelegten Etappenziele und Zielwerte nicht erreichen lassen; schlägt daher vor, dass die LRG oder sie vertretende nationale Verbände in die Planungsausschüsse und die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission eingebunden werden;

14. kommt ferner zu dem Schluss, dass in den meisten NARP nicht auf die Beiträge zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung verwiesen wird, obwohl die EU bereits früher beschlossen hat, dass ihre politischen Maßnahmen im Allgemeinen zu diesem Ziel beitragen sollen. Deshalb sollte die Europäische Kommission klare Indikatoren festlegen, denen die Mitgliedstaaten gerecht werden müssen;

15. betont, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Organe bei allen Investitionen und Reformen den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (engl. „Do No Significant Harm“ (DNSH)) strikt anwenden müssen, insbesondere bei nachhaltigen Investitionen, die zu den Klima- und Biodiversitätszielen beitragen; ersucht die Europäische Kommission dringend, dafür zu sorgen, dass alle Berichterstattungsmaßnahmen einsatzbereit sind und dass die territoriale Dimension und das Fachwissen der LRG bei der Bewertung berücksichtigt werden, da die Bewertung für jede Maßnahme auf nationaler Ebene erfolgt;

Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Durchführung der NARP

16. weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die Durchführung der NARP auf lokaler und regionaler Ebene von entscheidender Bedeutung ist, und fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv und strukturell in diesen Prozess einzubeziehen und zu diesem Zweck entsprechende Empfehlungen vorzulegen;

17. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die entscheidende Rolle der LRG nicht nur auf die Durchführung der NARP beschränkt, sondern auch die weitere Planung und Bewertung dieser Pläne einschließt;

18. fordert europäische Verbände wie den RGRE, Eurocities und die KPKR ( 4 ) auf, gemeinsam mit dem AdR die LRG und deren Verbände weiterhin über die (Durchführung der) NARP sowie die Rolle zu informieren, die die LRG hierbei spielen können;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, in den operativen Vereinbarungen (gemäß Artikel 20 Absatz 6 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität) und den mit der Europäischen Kommission vereinbarten rechtlichen Einzelverpflichtungen mit den Mitgliedstaaten in Bezug auf Finanzbeiträge (gemäß Artikel 23 der Verordnung) die Rolle der LRG bei der Durchführung, weiteren Planung und Bewertung der Aufbaupläne festzulegen und dabei die verfassungsrechtlichen Beziehungen und die Aufteilung der Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, zumal in einigen Staaten ein Teil der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität in die Zuständigkeit der nachgeordneten Gebietskörperschaften fällt. Die Mitgliedstaaten sollten in ihre Berichte über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität im Einklang mit Erwägungsgrund 34 der einschlägigen Verordnung einen Abschnitt über die Einbeziehung der LRG aufnehmen;

20. weist darauf hin, dass das Scoreboard zur Messung der Fortschritte und zur Bereitstellung von Informationen über die Durchführung der NARP gemäß Artikel 30 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität bis zum 31. Dezember 2021 einsatzbereit sein sollte. Es dient als Grundlage für den Dialog über Aufbau und Resilienz und sollte den lokalen und regionalen Interessen Rechnung tragen; ersucht die Europäische Kommission, sicherzustellen, dass die „territoriale Dimension“ und die Rolle der LRG im halbjährlichen Scoreboard angemessen berücksichtigt werden. Für einen umfassenden Überwachungsprozess und eine objektive Sicht auf die Umsetzung ist ein Einblick in die auf lokaler und regionaler Ebene erreichten Ziele unerlässlich, ohne dass dies zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand für die LRG führt;

21. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, bei der Durchführung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne den Besonderheiten aller Arten von Regionen Rechnung zu tragen, um eine gebietsbezogene Umsetzung der NARP zu ermöglichen;

22. begrüßt die Aufnahme eines „Dialogs über Aufbau und Resilienz“ in die Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität; weist hier das Europäische Parlament auf das Recht hin, gemäß Artikel 26 der Verordnung die Kommission alle zwei Monate zu ersuchen, den Stand der Erholung, die Pläne der Mitgliedstaaten und die Fortschritte bei der Durchführung darzulegen;

23. fordert die Europäische Kommission auf, die Mitgliedstaaten und Regionen regelmäßig zu konsultieren und auch dafür zu sorgen, dass bei der Durchführung der NARP alle Anforderungen und Grundsätze, insbesondere das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Multi-Level-Governance, möglichst eingehalten werden und in den Diskussionen über die halbjährlichen Fortschrittsberichte als Bezugspunkte dienen;

24. fordert das Parlament und die Kommission angesichts der Bedeutung der lokalen und regionalen Einbeziehung in die Durchführung der NARP auf, den Europäischen Ausschuss der Regionen systematisch in den „Aufbau- und Resilienzdialog“ einzubinden, um so den Dialog zwischen allen Organen und beratenden Einrichtungen der EU zu fördern und dafür zu sorgen, dass die regionale und lokale Dimension angemessen gewahrt wird;

25. fordert die 27 Mitglieder der gemeinsamen Arbeitsgruppe der EP-Ausschüsse ECON und BUDG zur Überprüfung der Aufbau- und Resilienzfazilität und ihre Stellvertreter auf, ihrer Rolle als „Hüterin“ der Durchführung der Aufbaupläne uneingeschränkt gerecht zu werden und den AdR und weitere Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften regelmäßig in den Dialog einzubeziehen; betont, dass der AdR auch auf das Fachwissen seiner Arbeitsgruppe Grüner Deal und der Breitbandplattform zurückgreifen kann, um die Überwachung der grundlegenden ökologischen und digitalen Ziele zu unterstützen;

Territorialer Zusammenhalt

26. begrüßt, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Rechtsgrundlage in Artikel 175 AEUV und die Festlegung des Zusammenhalts als eine der in Artikel 3 der endgültigen Verordnung definierten Säulen im wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt verankert ist;

27. spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten die LRG in die Kosten-Nutzen-Analyse der öffentlichen Investitionen und Reformen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Bereich Kohäsion, Nachhaltigkeit und Digitalisierung einbeziehen und die einschlägigen Finanzierungsprogramme gegebenenfalls in geteilter oder direkter Mittelverwaltung durchführen;

28. betont, dass bei der Durchführung der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität Artikel 4 Absatz 2 EUV sowie die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung uneingeschränkt zu achten sind; weist darauf hin, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2020 vereinbart wurde, dass der Haushalt der Union, einschließlich NextGenerationEU, vor jeder Art von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten geschützt werden muss, um die wirtschaftliche Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union zu schützen;

29. kommt jedoch zu dem Schluss, dass der territoriale Zusammenhalt in den NARP nur in gewissem Umfang berücksichtigt wird. Einige NARP umfassen lokale und regionale Informationen und beleuchten soziale, digitale und ökologische Fragen aus territorialer Sicht. Allerdings wird dem territorialen Ansatz nicht systematisch in allen Politikbereichen Rechnung getragen;

30. sieht den Grund hierfür im Top-down-Ansatz der meisten NARP sowie in der fehlenden Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, das im Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds verankerte Partnerschaftsprinzip zu wahren und umzusetzen;

31. weist darauf hin, dass beim zentralisierten Ansatz territoriale Unterschiede sowohl in Bezug auf Herausforderungen als auch auf Chancen außer Acht gelassen werden. Folglich sind die NARP möglicherweise weniger effizient und weniger wirksam als gewünscht. Dadurch besteht für Regionen, die bereits vor dem Ausbruch der Pandemie einen Entwicklungsrückstand hatten, die Gefahr eines noch größeren Rückstands in den Bereichen Beschäftigung, Bildungsstand, Unternehmensförderung, Digitalisierung, Mobilität oder anderen wichtigen Politikbereichen;

32. stellt ferner fest, dass eine unzureichende Einbindung der LRG in die Ausarbeitung der NARP die Gefahr birgt, dass die potenziellen Synergien mit der Kohäsionspolitik nicht zustande kommen. Es besteht die Gefahr, dass sich die Investitionen aus den Aufbauplänen und den ESI-Fonds-Programmen überschneiden, wodurch eine Konkurrenzsituation zwischen den beiden entsteht. Die Tatsache, dass die NARP keine nationale Kofinanzierung erfordern und einer besonderen Regelung für staatliche Beihilfen unterliegen, wirkt sich nachteilig auf die ESIF-Programme aus. Die Ziele der Kohäsionspolitik, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern, sollten nicht gefährdet werden;

33. bekundet sein Erstaunen darüber, dass die NARP und die ESIF-Programme bis heute nicht klar aufeinander abgestimmt wurden, obwohl dies laut Artikel 17 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität verpflichtend ist; fordert die Kommission daher auf, in den mit den Mitgliedstaaten geschlossenen NARP-Vereinbarungen darauf hinzuweisen. Die Synergien zwischen den NARP und den ESI-Fonds-Programmen sollten auch in den Jahresberichten der Kommission über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Kontrolle durch das Parlament thematisiert werden;

34. weist zudem auf die Koordinierung mit den anderen im Rahmen von NextGenerationEU finanzierten Programmen (z. B. REACT-EU) hin. Die wirksame Umsetzung durch die LRG wird durch die unterschiedlichen Laufzeiten der Aufbauprogramme und die mangelnde Abstimmung zwischen den bestehenden EU-Programmen und den über NextGenerationEU finanzierten neuen Programmen im Hinblick auf die Ambitionen für einen ökologischen und digitalen Wandel behindert;

35. stellt darüber hinaus fest, dass in den NARP kaum auf andere europäische Programme (z. B. die Fazilität „Connecting Europe“) Bezug genommen wird, was bedeutet, dass die NARP noch weiter auf diese EU-Programme abgestimmt werden müssen;

Verwaltungskapazität

36. betont, dass die Verwaltungskapazität in vielen NARP zwar Gegenstand von Reformen im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen ist, einige Mitgliedstaaten der Stärkung der Verwaltungskapazität auf lokaler und regionaler Ebene jedoch nicht genügend Aufmerksamkeit widmen; weist darauf hin, dass, insbesondere aufgrund der Vielzahl europäischer Programme und finanzieller Subventionsmöglichkeiten, die Verwaltungskapazität in vielen LRG ausgebaut werden sollte;

37. betont, dass die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung des NARP und einer angemessenen Inanspruchnahme der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Aufbau und/oder die Stärkung der Verwaltungskapazitäten der lokalen und regionalen Behörden verbessern können. Das Ziel besteht dabei darin, durch die Entwicklung und Unterstützung von Mechanismen für politische Koordinierung, Zusammenarbeit, Informationstransfer sowie spezifische und kontinuierliche Schulungssysteme eine effiziente Verwendung der öffentlichen Mittel zu erreichen;

38. ist daher der Ansicht, dass das Instrument für technische Unterstützung leichter verfügbar gemacht werden sollte, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu unterstützen, insbesondere die weniger entwickelten Regionen mit der größten Kapazitätslücke, die sie davon abhält, die Unterstützung aus der Fazilität für regionale Entwicklung bei der Umsetzung von Investitionen und Reformen bestmöglich zu nutzen;

Europäisches Semester

39. weist darauf hin, dass die LRG als mitgestaltende Behörden durch Investitionen, Reformen und Rechtsvorschriften eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Reformen spielen, die auf der Grundlage der länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters über die NARP erfolgen; fordert die Europäische Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem AdR bewährte Verfahren und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Einbeziehung der LRG in das Europäische Semester publik zu machen und auszutauschen;

40. lädt die Europäische Kommission ein, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die bereits in der Vergangenheit Probleme mit der Absorption der EU-Fördermittel hatten, aktiv darin zu unterstützen, diese zu verbessern, so dass die NARP in der gesamten Europäischen Union erfolgreich umgesetzt werden können;

41. bekräftigt daher seine in früheren Stellungnahmen ( 5 ) erhobene Forderung nach einem Verhaltenskodex für die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester. Dieser Kodex ist dringender und notwendiger denn je, um das Semester durch die Einbeziehung der Gebietskörperschaften transparenter, inklusiver und demokratischer, aber auch effizienter zu machen. Dadurch wird die Eigenverantwortung auf lokaler und regionaler Ebene gestärkt und somit die Umsetzung der gewünschten Reformen in den Mitgliedstaaten verbessert;

42. kommt zu dem Schluss, dass sich mit einem Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen des Europäischen Semesters der Top-down-Ansatz bei der Ausarbeitung der NARP hätte vermeiden lassen. Durch die direkte Einbeziehung der LRG als Partner und mitgestaltende Behörden hätte das Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts besser in den NARP verankert werden können;

43. verweist die Kommission einmal mehr auf ihre Mitteilung zur Subsidiarität vom 23. Oktober 2018 ( 6 ) , in der unter anderem anerkannt wird, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von anderen Beteiligten unterscheiden, da sie bei der Umsetzung des Unionsrechts eine entscheidende Rolle spielen, und dass die Standpunkte der nationalen und regionalen Parlamente sowie der lokalen und regionalen Behörden im Gesetzgebungsverfahren in vielen Fällen besser berücksichtigt werden können; ersucht die Europäische Kommission, die Einbindung in Zukunft zu verbessern;

44. kommt ferner zu dem Schluss, dass sich die Kommission in Bezug auf die territoriale Dimension des Europäischen Semesters bemüht, mehr regionale Elemente in die länderspezifischen Empfehlungen aufzunehmen und die Verknüpfung mit den ESI-Fonds-Programmen herzustellen. Dies impliziert für den AdR die logische und notwendige Konsequenz eines Verhaltenskodex, um die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester zu formalisieren;

45. erhebt als Minimalforderung, dass die Mitgliedstaaten künftig in ihren jährlichen nationalen Reformprogrammen (NRP) im Rahmen des Europäischen Semesters gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe q der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität über ihre Konsultationen mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträgern Bericht erstatten und die konkreten Auswirkungen dieser Konsultationen detailliert darlegen;

46. hält für eine solide Umsetzung der NARP mit regelmäßig eingebundenen LRG eine gründliche Reform des Europäischen Semesters für erforderlich, und zwar nicht nur im Lichte der bei der Ausarbeitung der NARP gewonnenen Erkenntnisse, sondern auch, um daraus ein echtes Instrument für die langfristigen Ziele der EU zu machen, sei es nun für das Paket „Fit für 55“, den digitalen Wandel, die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 oder die Klimaneutralität bis 2050.

Brüssel, den 1. Dezember 2021 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos TZITZIKOSTAS

(1) OECD, Key data on Local and Regional Governments in the European Union (Broschüre), 2018. Verfügbar unter: https://www.oecd.org/regional/EU-Local-government-key-data.pdf

(2) EPC und Konrad-Adenauer-Stiftung Europa: Discussion Paper: National Recovery and Resilience Plans: Empowering the green and digital transitions? (Diskussionspapier: Nationale Aufbau- und Resilienzpläne: Stärkung des grünen und digitalen Wandels?), April 2021.

AdR-Studie von Alessandro Valenza, Anda Iacob, Clarissa Amichetti, Pietro Celotti (t33 Srl), Sabine Zillmer (Spatial Foresight) und Jacek Kotrasinski: Regional and local authorities and the National Recovery and Resilience Plans (Regionale und lokale Gebietskörperschaften und die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne), Juni 2021, verfügbar unter: https://cor.europa.eu/en/engage/studies/Documents/Regional and local authorities and the National Recovery and Resilience Plans/NRRPs_study.pdf

CPMR analysis on the National Recovery and Resilience Plans — Technical Note (Analyse der KPKR zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen — Technischer Vermerk), Juni 2021.

(3) Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Europäischer Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Aufbau und Resilienzfazilität und Instrument für technische Unterstützung“ (COR-2020-03381).

(4) RGRE: Rat der Gemeinden und Regionen Europas (https://www.rgre.de/);

Eurocities (https://eurocities.eu);

KPKR: Konferenz der peripheren Küstenregionen (https://cpmr.org).

(5) Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Europäischer Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Aufbau- und Resilienzfazilität und Instrument für technische Unterstützung“ (Oktober 2020, COR-2020-03381).

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Das Europäische Semester und die Kohäsionspolitik: Abstimmung von Strukturreformen auf langfristige Investitionen“ (April 2019, COR-2018-05504).

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ (Mai 2017, COR-2016-05386).

(6) COM(2018) 703 final.