ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (97/C 101/09)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, im Wirtschaftsjahr 1997/98 den Interventionspreis beizubehalten, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1189/96 des Rates vom 26. Juni 1996 zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1996/97 (3) für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 festgesetzt wurde -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 wird der Interventionspreis für Schlachtkörper männlicher Rinder der Qualität R3 des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (5), auf 347,5 ECU je 100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50.

(3) ABl. Nr. L 156 vom 29. 6. 1996, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 196 vom 26. 4. 1991, S. 2.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1998 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung (97/C 101/10)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Grundpreis ist nach den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festzusetzen.

Bei der Festsetzung des Grundpreises für Tierkörper von Schafen ist den Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren wird der Grundpreis für das Wirtschaftsjahr 1998 in der nachstehenden Höhe festgesetzt.

Die auf den Grundpreis anzuwendenden, jahreszeitlich angepaßten Wochenbeträge werden unter Berücksichtigung der in den Wirtschaftsjahren 1991, 1992, 1993, 1994, 1995 und 1996 mit der privaten Lagerhaltung gemachten Erfahrung festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1998 wird im Schaffleischsektor der Grundpreis auf 504,07 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Grundpreis wird entsprechend der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung jahreszeitlich angepaßt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Anfang des Wirtschaftsjahres 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 25.

ANHANG

WIRTSCHAFTSJAHR 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für symmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides (1999/C 32/11) KOM(1998) 798 endg. - 98/0363(AVC)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Januar 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

gestützt auf den Beschluß 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wird der Entwurf einer dem geänderten Übereinkommen von 1958 im Anhang beizufügenden Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa dem nach den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 des genannten Übereinkommens eingesetzten Verwaltungsausschuß zur Abstimmung vorgelegt, so ist dieser Entwurf vom Rat zu genehmigen, bevor die Gemeinschaft bei der Abstimmung' der Annahme eines solchen Regelungsentwurfs zustimmen kann.

(2) Durch den Entwurf der Regelung betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für symmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides werden zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Kraftfahrzeug-Scheinwerfer mit Glühlampen für symmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides beseitigt. Die vereinheitlichten Vorschriften dieser Regelung gewährleisten ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz.

(3) Diese Regelung soll in das Typgenehmigungssystem der Fahrzeuge einbezogen werden und somit die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vervollständigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft gibt bei der Abstimmung auf der am 10. März 1999 anläßlich der 117. Sitzung der "Arbeitsgruppe Fahrzeugbau" der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfindenden Sitzung bzw. auf einer späteren Sitzung, auf der der Entwurf zur Abstimmung vorgelegt wird, zu dem Entwurf der Regelung der ECE/UNO betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für symmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides (Dokument TRANS/WP.29/1998/42) eine befürwortende Stellungnahme ab.

(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG) DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

(1) ABl. L 148 vom 28. 6 .1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates vom 9. November 1982 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2442/96 (4), wurde eine Regelung für den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen eingeführt, die am 31. Dezember 1998 ausläuft. Gemäß Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung prüft der Rat vor diesem Datum anhand eines Berichts der Kommission, ob die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung verlängert werden kann. In Anbetracht des von der Kommission vorgelegten Berichts und der erzielten Ergebnisse sollte die Regelung um 12 Monate verlängert und die Beihilfe auf 100 ECU/100 kg gesenkt werden -

(3) ABl. L 314 vom 10. 11. 1982, S. 26.

(4) ABl. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum "31. Dezember 1998" durch das Datum "31. Dezember 1999" ersetzt.

2. In Artikel 3 wird der Betrag "138,9 ECU/100 kg" durch den Betrag "100 ECU/100 kg" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.05.1998 
KOM(1998) 336 endg. 
98/ 0033 (ACC) 
Geänderter Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über das Verbot der Einfuhr Roten Thuns (Thunnus thynnus) mit 
Ursprung in Belize, Honduras und Panama 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im 
Atlantik (ICCAT) nahm auf ihrer Jahrestagung 1996 eine Empfehlung an, 
die ihren Vertragsparteien die Einfuhr Roten Atlantikthuns aus Panama, in 
welcher Form auch immer, mit Wirkung vom 1. Januar 1998 verbietet. 
Die Kommission schlug bereits im schriftlichen Verfahren Nr. E/138/98 ein 
gleichlautendes Einfuhrverbot für Erzeugnisse aus Rotem Thun aus 
Honduras und Belize vor. 
Dieser Vorschlag zielt daher darauf ab, das Einfuhrverbot für Roten 
Atlantikthun aus Belize, Honduras und Panama in einem einzigen Rechtsakt 
festzulegen. 
Geänderter Vorschlag für eine 
Verordnung Nr. / (EG) des Rates 
über das Verbot der Einfuhr Roten Thuns (Thunnus thynnus) mit 
Ursprung in Belize, Honduras und Panama 
Die Kommission übermittelte dem Generalsekretär des Rates der 
Europäischen Union am 11. Februar 1998 einen Vorschlag zum oben 
genannten Thema (Kommissionsdokument KOM(98) 48 endg.), aufgrund 
verpflichtender Empfehlungen der Internationalen Kommission für die 
Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT). 
Der Rat erörterte diesen Vorschlag erstmals am 27. Februar 1998 im 
Ausschuß nach Artikel 113. 
Auf der letzten Jahrestagung der ICCAT wurde bestätigt, daß eine 
Empfehlung aus dem Jahr 1996, die Einfuhr von Rotem Atlantikthun mit 
Ursprung in Panama mit Wirkung vom 1. Januar 1998 zu verbieten, 
umgesetzt werden soll. Die Kommission ist daher der Ansicht, daß es 
zweckdienlich und angebracht ist, die Erzeugnisse aus Panama in den oben 
genannten Vorschlag aufzunehmen. 
Der Vorschlag KOM(98) 48 endg. sollte wie folgt geändert werden: 
• Der Titel erhält folgende Fassung: 
"Verordnung (EG) Nr. / des Rates über das Verbot der Einfuhr Roten 
Thuns (Thunnus thynnus) mit Ursprung in Belize, Honduras und 
Panama" 
• In Absatz 4 der Begründung heißt es: 
Schon 1995 stellte die ICCAT fest, daß Belize, Honduras und Panama 
In Absatz 6, Zeile 3 wird "Panama" eingefügt. 
In Artikel 1 Absatz 1 wird eingefügt: 
"... mit Ursprung in Belize, Honduras und Panama... " 
3 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 336 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 03 10 
Katalognummer : CB-CO-98-345-DE-C 
ISBN 92-78-36537-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
0-
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.03.1998 
KOM(1998)169endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 über Vermarktungsnonnen für 
Geflügelfleisch 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
NORMEN FÜR GEFLÜGELFLEISCH 
Geflügelfleisch wird zunehmend in Form von Geflügelteilstücken vermarktet. Nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 erstreckt sich die Kontrolle der Wasseraufnahme bei der 
Behandlung jedoch auf Schlachtkörper. 
Daher wird vorgeschlagen, diese Kontrolle auf Geflügelteilstücke auszudehnen. 
Die vorgeschlagene Verordnung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den 
Gemeinschaftshaushalt. 
ck 
Vorschlag für eine 
Verordnung (EG) Nr. 191 des Rates 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 über Vermarktungsnormen für 
Geflügelfleisch 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschan, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rats vom 29. Oktober l<>75 über 
die gemeinsame Marktorganisation (ür Geflügelfleisch3, insbesondere auf Artikel 2 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1906/904 werden bestimmte Normen ftir die 
Vermarktung von Geflügelfleisch festgelegt. 
Da immer mehr Geflügelfleisch in Form von Teilstücken vermarktet wird, sollte die 
Kontrolle des Wassergehaltes auf bestimmte Teilstücke von Geflügelfleisch ausgedehnt 
werden-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 7 
1 Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden die 
Prozentsätze fur die technisch unvermeidbare Wasseraufhahme, die bei der Behandlung 
3 ABI. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 77, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (ABl. 
Nr.L 305 vom 19.12.1995, 'S. 49). 
4 ABl. Nr. L 17.1 vom 6.7.1990, S. I,-zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr 3204/93 (ABl Nr 
28!) vom 24. II. 1993, S3). 
3 
von frischen, gefrorenen und tiefgefrorenen Schlachtkörpern und deren Teilstücken nicht 
überschritten werden dürfen, sowie einheitliche Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung 
dieser Prozentsätze festgelegt": 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
<<• 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 169 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 10 15 
Katalognummer : CB-CO-98-I68-DE-C 
ISBN 92-78-32108-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
r
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1998/99 (98/C 87/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über die Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 muß die Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen jährlich so festgesetzt werden, daß unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt für Kokons und Grège, dessen voraussichtliche Entwicklung und der Einfuhrpolitik, ein Beitrag zur Erzielung eines angemessenen Einkommens der Züchter geleistet wird.

Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird das Zuchtjahr 1998/99 je in Betrieb genommene Samenschachtel auf 133,26 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 100 vom 27.4.1972, S. 1.

(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 19.
Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Einbeziehung der Tagegeldsätze für Dienstreisen nach Österreich, Finnland und Schweden in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Tagegelder für Dienstreisen innerhalb des Europäischen Gebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1999/C 152/05)

KOM(1999) 133 endg. - 1999/0076(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. März 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2591/97(2), insbesondere auf Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut und auf die Artikel 22 und 67 der Beschäftigungsbedingungen,

auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats(3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Gerichtshofs,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

in der Erwägung, daß die Tagegeldsätze für Dienstreisen nach Österreich, Finnland und Schweden in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut einzubeziehen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 des Anhangs II zum Statut wird wie folgt geändert:

1. In die Tabelle in Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Text eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. In Absatz 2 Satz 1 wird folgender Text eingefügt:

94,37 EUR für Österreich,

144,05 EUR für Finnland,

144,05 EUR für Schweden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1969, S. 1.

(2) ABl. L 351 vom 23.12.1997.

(3) Stellungnahme Nr. 170/99 vom 21.1.1999.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . ./1999 DES RATES vom . . . 1999 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Interventionspreis für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (1999/C 59/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung von Anzahl und Höhe der monatlichen Zuschläge sowie bei der Bestimmung des ersten Anwendungsmonats sind die Kosten der Getreidelagerung und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen, daß die Getreidebestände entsprechend den Marktbedürfnissen abgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde insbesondere die Festsetzung eines für alle Getreidearten einheitlichen Interventionspreises vorgesehen. Bei der Festsetzung der monatlichen Zuschläge ist zu berücksichtigen, daß der genannte Preis stark verringert wird.

Auf Mais und Sorghum ist im Juli, August und September der Interventionspreis anzuwenden, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 im Mai des vorhergehenden Wirtschaftsjahres galt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird im Wirtschaftsjahr 1999/2000 der im ersten Monat des genannten Wirtschaftsjahres geltende Interventionspreis um die nachstehenden monatlichen Zuschläge erhöht:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

. . .

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . ./1999 DES RATES vom . . . 1999 zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1999/2000 (1999/C 59/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 muß die Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen jährlich so festgesetzt werden, daß unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt für Kokons und Grege, dessen voraussichtliche Entwicklung und der Einfuhrpolitik, ein Beitrag zur Erzielung eines angemessenen Einkommens der Züchter geleistet wird.

Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird für das Zuchtjahr 1999/2000 je in Betrieb genommene Samenschachtel auf 133,26 EUR festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

. . .

(1) PB L 100 vom 27.4.1972, S. 1.

(2) PB L 215 vom 30.7.1992, S. 19.