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Brüssel, den 8.5.2008

KOM(2008) 246 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Anhänge A und B der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Anhänge A und B der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren müssen geändert werden.

- Allgemeiner Kontext

In Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates sind die Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung aufgeführt. Anhang B enthält eine Liste der Liquidationsverfahren gemäß Artikel 2 Buchstabe c.

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 681/2007 des Rates vom 13. Juni 2007 geändert.

Die Republik Lettland hat der Kommission am 13. Dezember 2007 Änderungen der Listen in den Anhängen A und B mitgeteilt.

- Etwaige bereits geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sollte nach Maßgabe dieses Vorschlags geändert werden.

- Abstimmung mit anderen Gemeinschaftspolitiken

Die Verordnung steht im Einklang mit anderen Gemeinschaftspolitiken.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSENGRUPPEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung

Externe Anhörung war nicht relevant.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

Die Änderung der Verordnung kann sich positiv auf die Neuordnung von Unternehmen auswirken.

Die Auswirkungen auf die Beschäftigung dürften positiv oder neutral sein.

Die Auswirkungen auf die Umwelt dürften positiv oder neutral sein.

3. RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS

- Zusammenfassung des Vorschlags

Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, um Änderungen im innerstaatlichen Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

- Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

- Verhältnismäßigkeitsprinzip

Der Vorschlag entspricht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip aus folgenden Gründen:

Die Listen für die Republik Lettland in den Anhängen A und B der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 werden durch neue Listen ersetzt, in denen die von der Republik Lettland mitgeteilten Angaben berücksichtigt wurden.

Die Verordnung gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten und erfordert keine Umsetzungsmaßnahmen. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ihr Inhalt ist daher allen Interessierten zugänglich.

- Wahl des Instruments

Als Rechtsinstrument wird eine Verordnung vorgeschlagen.

Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen:

Gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 können die Anhänge der Verordnung nur vom Rat auf Initiative der Mitgliedstaaten oder auf Vorschlag der Kommission geändert werden. Dieses gemeinsame Initiativrecht bestand über einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam (Artikel 67 Absatz 1 EG-Vertrag). Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza (Artikel 67 Absatz 2 EG-Vertrag) hat allein die Kommission das Initiativrecht. Deshalb obliegt es der Kommission, dem Rat die Änderungen der Anhänge der Verordnung gemäß Artikel 45 der Verordnung vorzuschlagen.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

5. VEREINFACHUNG

Der vorgeschlagene Rechtsakt vereinfacht die Verwaltungsverfahren sowohl für (EU- und nationale) Behörden als auch für Private.

Die mitgliedstaatlichen Gerichte werden rechtzeitig über von ihnen anzuerkennende Insolvenzverfahren unterrichtet.

Gläubiger, Schuldner und Insolvenzverwalter werden über Insolvenzverfahren unterrichtet, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Anhänge A und B der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren[1], insbesondere auf Artikel 45,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Anhängen A und B der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sind die im nationalen Recht der Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Insolvenzverfahren und Liquidationsverfahren aufgeführt.

(2) Die Republik Lettland hat der Kommission am 13. Dezember 2007 gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Änderungen der Listen in den Anhängen A und B mitgeteilt.

(3) Das Vereinigte Königreich und Irland sind an die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 gebunden und beteiligen sich daher gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 an der Annahme und Anwendung der vorliegenden Verordnung.

(4) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 wird wie folgt geändert:

(1) Im Anhang A werden die Insolvenzverfahren in Bezug auf die Republik Lettland wie folgt ersetzt:

„LATVIJA

- Tiesiskās aizsardzības process

- Sanācija juridiskās personas maksātnespējas procesā

- Izlīgums juridiskās personas maksātnespējas procesā

- Izlīgums fiziskās personas maksātnespējas procesā

- Bankrota procedūra juridiskās personas maksātnespējas procesā

- Bankrota procedūra fiziskās personas maksātnespējas procesā“

(2) Im Anhang B werden die Liquidationsverfahren in Bezug auf die Republik Lettland wie folgt ersetzt:

„LATVIJA

- Bankrota procedūra juridiskās personas maksātnespējas procesā

- Bankrota procedūra fiziskās personas maksātnespējas procesā“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 160 vom 30.06.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie (EG) Nr. 681/2007 (ABl. L 159 vom 20.6.2007, S. 1).

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].