A4-0130/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für Aktionen zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs (KOM(96)0335 - C4-0028/97 - 96/0207(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 3 Absatz 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) In Betracht kommen insbesondere solche Aktionen, die in den MÖL mit PHARE- Projekten und in den Kohäsionsfondsländern mit Kohäsionsfondsprojekten verknüpft werden können.

(Änderung 2)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

b) innovatorische Maßnahmen, d.h. spezifische Investitionen und bestimmte variable Betriebskosten mit Ausnahme der Kosten für Personal, Energie und Verlustausgleich.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) innovatorische Maßnahmen, d.h. Investitionen in spezifische operationelle Maßnahmen und bestimmte variable Betriebskosten mit Ausnahme der Kosten für Personal, Energie und Verlustausgleich.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Machbarkeitsstudien ist auf 50% und für die innovatorischen Maßnahmen auf 30% begrenzt. Die innovatorischen Maßnahmen müssen in erster Linie folgendes betreffen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Machbarkeitsstudien ist auf 30% und für die innovatorischen Maßnahmen auf 50% begrenzt. Die innovatorischen Maßnahmen müssen in erster Linie folgendes betreffen:

(Änderung 9)

Artikel 6 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die Kommission beachtet bei der Auswahl der Projekte die Regionen und Mitgliedstaaten in ausgewogener Weise und trägt dafür Sorge, daß durch die Entscheidung keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Regionen bzw. Mitgliedstaaten entstehen.

(Änderung 3)

Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Kostenfaktoren (einschließlich Elementen zur Bewertung der Grenzkosten beim Zugang zur Infrastruktur, insbesondere Eisenbahn, für den von der Aktion betroffenen Dienst, und jegliche weitere Information, die ein Urteil darüber ermöglicht, ob Hilfe in bezug auf Infrastrukturkosten gerechtfertigt erscheint);

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Kostenfaktoren (einschließlich Elementen zur Bewertung der Grenzkosten beim Zugang zur Infrastruktur, insbesondere Eisenbahn und Binnenschiffahrt, für den von der Aktion betroffenen Dienst, und jegliche weitere Information, die ein Urteil darüber ermöglicht, ob Hilfe in bezug auf Infrastrukturkosten gerechtfertigt erscheint);

(Änderung 4)

Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe -a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

-a ) Koordinierung mit den Achsen der transeuropäischen Verkehrsnetze bzw. der "Güterfreeways", die Schließung von Lücken im Netz des kombinierten Verkehrs, die Verlängerung bestehender Achsen des kombinierten Verkehrs sowie Erweiterung ihres Inhaltes unter Berücksichtigung der Bedeutung des Konzepts "Schiff + Lastwagen", insbesondere für die Inselregionen und abgelegenen Gebiete der EU;

(Änderung 5)

Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Garantie, daß ab dem 27. Juni 1997 die Eisenbahnunternehmen, die am Projekt teilnehmen, eine Lizenz im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 95/18/EG halten.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Garantie, daß ab dem 27. Juni 1997 die Eisenbahnunternehmen, die am Projekt teilnehmen, eine Lizenz im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 95/18/EG halten oder beantragt haben.

(Änderung 6)

Artikel 6 Absatz 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(7a) 10% der finanziellen Ausstattung des Programms sind vorrangig für solche Projekte reserviert, die unmittelbar innovative Forschungsergebnisse umsetzen. Diese Projekte müssen natürlich auch die anderen Kriterien erfuellen, werden aber bevorzugt berücksichtigt.

(Änderung 7)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 eingesetzten Ausschuß unterstützt, der sich in der dem Verkehrssektor entsprechenden Zusammensetzung trifft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammensetzt; der Vertreter der Kommission führt den Vorsitz.

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls durch Abstimmung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission achtet bei ihren Entscheidungen darauf, daß solche Projekte gebührend berücksichtigt werden, die die Verbindungen in die MÖL knüpfen und wo es Synergien mit dem PHARE-Programm gibt.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; ferner hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu beantragen, daß sein Standpunkt in diesem Protokoll aufgeführt wird.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt nach Möglichkeit die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwiefern sie diese Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Ausschuß hält in der Regel öffentliche Sitzungen ab, es sei denn, es wird ein ordnungsgemäß begründeter gegenteiliger Beschluß gefasst und rechtzeitig veröffentlicht. Zwei Wochen vor der Sitzung veröffentlicht der Ausschuß seine Tagesordnung. Ausserdem veröffentlicht er die Protokolle seiner Sitzungen. Er richtet ein öffentliches Register für Interessenerklärungen seiner Mitglieder ein.

(Änderung 8)

Artikel 13 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen der Osterweiterung der Union sollte 1999 über eine Aufstockung des Finanzrahmens des Programms verhandelt werden. Um Projekte in den Beitrittsländern oder Verkehrsachsen dorthin zu fördern, sollten zusätzlich 4 Mio ECU jährlich zur Verfügung stehen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für Aktionen zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs (KOM(96)0335 - C4-0028/97 - 96/0207(SYN)

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0335 - 96/0207(SYN) (( ABl Nr. C 343 vom 15.11.1996, S. 4)),

- vom Rat gemäß Artikel 75 und 189 c des EG-Vertrag konsultiert (C4-0028/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0130/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.