Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr" () (97/C 66/09)

Der Rat beschloß am 8. Oktober 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 11. November 1996 an. Berichterstatter war Herr Chagas.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 340. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1996) mit 105 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) aus dem Jahr 1974 erstreckte sich nicht auf Fischereifahrzeuge, da Bestrebungen im Gange waren, in einem gesonderten Übereinkommen - unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Fischereifahrzeugen - Normen für die Bauart neuer Fahrzeuge, einschließlich der Art und Beschaffenheit der Schiffsicherheitsausrüstung, festzulegen.

So kam 1977 das Internationale Übereinkommen über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen zustande, das sogenannte Torremolinos-Übereinkommen von 1977.

1.2. Da die erforderliche Mindestzahl von Ratifizierungen jedoch nicht erreicht wurde, ist das Übereinkommen von 1977 niemals in Kraft getreten.

Um die Widerstände seitens der Länder mit den größten Fischereiflotten abzubauen und einige Änderungen am SOLAS-Übereinkommen auch im Torremolinos-Übereinkommen von 1977 zu berücksichtigen, nahm die IMO eine Überarbeitung des Torremolinos-Übereinkommens in Angriff, die 1993 mit dem sogenannten Torremolinos-Protokoll abgeschlossen wurde.

1.3. In diesem Protokoll wurde die verbindliche Anwendung der Hauptkapitel des überarbeiteten Übereinkommens (die ursprünglich für Schiffe mit einer Länge von 24 Meter und mehr gelten sollten) auf Fahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr beschränkt.

1.4. Mittlerweile verabschiedete der Rat auf der Grundlage des Übereinkommens aus dem Jahr 1977 die Richtlinie 93/103/EG () über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen, die für neue Fischereifahrzeuge von 15 Meter Länge oder mehr und für bestehende Fahrzeuge von 18 Meter Länge oder mehr gilt.

Aufgrund der im Protokoll verankerten Revision des Übereinkommens wurde jedoch die Umsetzung der Richtlinie verzögert und ihr Einfluß auf die Sicherheitsstandards eingeschränkt. Da die verbindliche Anwendung der Bestimmungen des Protokolls auf Fahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr begrenzt wurde, wird nur ein Teil der Fischereifahrzeuge berücksichtigt, denn 85 % der Fischereifahrzeuge von über 100 BRZ in der Gemeinschaft sind zwischen 24 und 45 Meter lang. Die für das Inkrafttreten des Protokolls erforderliche Mindestzahl von Ratifizierungen wurde dennoch nicht erreicht.

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Das Torremolinos-Protokoll sieht in Artikel 3 Absatz 5 die Möglichkeit vor, regionale Vereinbarungen zu treffen, um eine einheitliche und kohärente Sicherheitsregelung für sämtliche Fischereifahrzeuge, die in der jeweiligen Fischereizone bzw. Region im Einsatz sind, zu gewährleisten. Die Kommission unterbreitet aus diesem Grund einen Vorschlag, mit dem die für Fischereifahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr geltenden Bestimmungen des Protokolls soweit wie möglich auf Fahrzeuge von 24 bis 45 Meter Länge ausgeweitet werden sollen.

2.2. Nach Aussage der Kommission zielt der Richtlinienvorschlag, der als ein erster Schritt hin zu mehr Sicherheit zu betrachten ist, darauf ab, ein Paket harmonisierter Sicherheitsbestimmungen zu schaffen, die nicht nur für Fischereifahrzeuge, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren, sondern auch für solche aus Drittstaaten gelten, die in den Binnen- oder Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaates im Einsatz sind oder in einem Hafen der Gemeinschaft ihren Fang anlanden.

2.3. Die vorgeschlagene Richtlinie soll nach Möglichkeit auch auf den Europäischen Wirtschaftsraum ausgedehnt werden, wobei sie vor allem für Norwegen und Island relevant ist.

2.4. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen, die die Anwendung der Sicherheitsbestimmungen auf bestehende Fischereifahrzeuge hätte, schlägt die Kommission vor, auf diese Fahrzeuge nur diejenigen Vorschriften anzuwenden, die bereits im Protokoll vorgesehen waren.

Diese Vorschriften betreffen Funkrettungsmittel, Radartransponder, Vorgehen im Notfall, Musterungen und Übungen, Funkverkehr sowie Navigationsausrüstung an Bord.

2.5. Im Richtlinienvorschlag werden schließlich die Verfahrensweisen für die Ausstellung von Konformitätszeugnissen durch anerkannte Organisationen geregelt, wodurch gewährleistet werden soll, daß der angestrebte Sicherheitsstandard auch tatsächlich erreicht wird.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Fischereisektor ist in seinen verschiedenen Ausprägungen ein äußerst empfindlicher Wirtschaftszweig, der mit gravierenden Überlebensproblemen zu kämpfen hat und Gegenstand mehrerer Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses war (). Die Einführung neuer Anforderungen hinsichtlich Bauweise, Sicherheitsausrüstung und Verfahrensweisen an Bord erfordert ein gründliches Nachdenken, da darauf geachtet werden muß, die Schwierigkeiten dieses Sektors nicht noch weiter zu verstärken, aber dennoch einen Mindestsicherheitsstandard zum Schutz des menschlichen Lebens, der Schiffe und der Umwelt zu gewährleisten. Deshalb und aus den o.a. Gründen begrüßt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, der zu einer Anhebung der gegenwärtigen Sicherheitsnormen im Fischereisektor beitragen kann.

3.2. Obwohl die Fischerei einer der unfallträchtigsten Sektoren ist, liegen, wie die Kommission einräumt, auf Gemeinschaftsebene keine ausreichenden statistischen Angaben vor, die eine Bewertung des tatsächlichen Ausmaßes dieses Problems ermöglichen würden.

Der Ausschuß ist der Meinung, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um einen verläßlichen Überblick über die Unfälle mit Fischereifahrzeugen und deren Folgen zu geben, aus dem u.a. Todesfälle, Arbeitsunfälle und berufsbedingte Erkrankungen von Fischern ersichtlich sind.

3.3. Der Ausschuß befürwortet die Aufstellung regionaler Sicherheitsbestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Torremolinos-Protokolls, wobei er der Meinung ist, daß sich deren Geltungsbereich auf den gesamten Mittelmeerraum und sämtliche Küstenstaaten Europas erstrecken muß. Aus diesem Grund muß die Kommission darauf hinwirken, daß sich auch die beteiligten Drittstaaten diesen Zielen verpflichten.

3.4. Die Auflage, daß Fischereifahrzeuge aus Drittstaaten, die in den Binnen- oder Hoheitsgewässern der Gemeinschaft fischen oder ihren Fang im Hafen eines Mitgliedstaates anlanden wollen, die gleichen Anforderungen erfuellen müssen wie Fahrzeuge der Gemeinschaft, wird vom Ausschuß zwar begrüßt, wird aber schwierig zu kontrollieren sein. Eine wirksame Kontrolle ist auch in den Fällen nicht gegeben, in denen Fahrzeuge, die nicht den Sicherheitsstandards entsprechen, ihren Fang auf Fischereifahrzeuge verladen, die den Bestimmungen des Protokolls entsprechen und ihre Fracht somit problemlos in Häfen der Gemeinschaft löschen können. Mit den derzeit bestehenden Mitteln wäre die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie durch Schiffe von Drittstaaten schwer zu kontrollieren. Die Kommission muß darauf dringen, daß die Mitgliedstaaten die Mittel für die Kontrolle nicht nur zu Land, sondern auch zu Wasser verbessern.

3.5. Wie bereits in Ziffer 1.2 erwähnt, ist das Internationale Übereinkommen über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen, das sogenannte Torremolinos-Übereinkommen von 1977, nie in Kraft getreten. Trotz einer diesbezüglichen Empfehlung des Rates () wurde es noch nicht einmal von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert.

3.6. Nach Ansicht des Ausschusses ist es äußerst wichtig, als ersten Schritt - wie dies die Kommission vorschlägt - gemeinsame Sicherheitsvorschriften und -normen für Fischereifahrzeuge von 24 Meter und mehr festzulegen; er unterstützt auch die Absicht der Kommission, zu prüfen, ob für vorhandene Fischereifahrzeuge und neue Fischereifahrzeuge mit weniger als 24 Meter Länge weitere Vorschriften zusätzlich zu den für die anderen Fischereifahrzeuge geltenden Bestimmungen zur Anwendung kommen sollen. Die Ergebnisse der diesbezüglichen Untersuchungen müssen bis 1. Januar 1998 vorliegen, damit in den neuen Vorschlägen der Kommission auch diese Kategorien von Fischereifahrzeugen berücksichtigt werden können.

3.7. Die vorgeschlagenen Vorschriften betreffen nur ca. 4 % der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (Fahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr).

Darüber hinaus wurden in dem Bestreben, eine Ratifizierung des Torremolinos-Protokolls herbeizuführen, in dem die Mindestsicherheitsnormen des Übereinkommens herabgesetzt wurden, für bestehende Fischereifahrzeuge zwischen 24 und 45 Meter Länge keine gemeinsamen Normen z. B. für die Grundausrüstung mit Feuerlöschanlagen und für Rettungsmittel vorgesehen. Diese Ausrüstung ist für die Sicherheit von Fischereifahrzeugen sehr wichtig und muß im Richtlinienvorschlag ebenfalls berücksichtigt werden.

3.8. Die Kommission beabsichtigt ferner, eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 () vorzuschlagen, damit diese Verordnung auch für Fischereifahrzeuge gilt. Eine derartige Änderung darf jedoch nicht bedeuten, daß die Reeder für ein Gemeinschaftsregister optieren können, bei dem die Zertifizierungskriterien u.U. weniger streng ausgelegt werden, um anschließend keine Probleme bei der Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat zu haben, der die geforderten Zertifizierungsnormen und -standards bekanntermaßen peinlich genau erfuellt.

3.9. Der Ausschuß vertritt schließlich den Standpunkt, daß die Verbesserung der an Bord der Fischereifahrzeuge geltenden Sicherheitsnormen und -standards notwendigerweise über eine angemessene Schulung der in diesem Sektor tätigen Arbeitskräfte erfolgen muß. Da dies nicht in den Geltungsbereich der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie fällt, sollte die Kommission nach Ansicht des Ausschusses den Mitgliedstaaten nahelegen, möglichst schnell das neue Übereinkommen STCW-F aus dem Jahre 1995 zu ratifizieren, in dem die Mindestnormen für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung der entsprechenden Befähigungszeugnisse festgelegt werden.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Artikel 1 Absatz 1

Der zu erörternde Richtlinienvorschlag gilt auch für die Fischereifahrzeuge von Drittstaaten, die in den Binnen- und Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten innerhalb der 12-Meilen-Zone im Einsatz sind. Der Ausschuß empfiehlt, daß die Kommission durch bilaterale Verträge mit den Drittstaaten, deren Fischereifahrzeuge unter die Bestimmungen dieses Richtlinienvorschlags fallen, die Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf die 200-Meilen-Zone (AWZ) sicherstellt, da dies im Rahmen des Gemeinschaftsrechts nicht erreicht werden kann.

4.2. Artikel 2 Absatz 1

Insbesondere in den Fangflotten von Drittstaaten kommt es häufig vor, daß ein für Fischereizwecke eingesetztes Fahrzeug seinen Fang auf Fahrzeuge mit größerer Gesamtzuladungskapazität umlädt, die ausschließlich dem Transport dienen. Deshalb muß in die Begriffsbestimmung "Fischereifahrzeug" nach "Verarbeitung" der Passus "bzw. das Umladen und den Transport" eingefügt werden.

4.3. Artikel 3 Absatz 2

Der Ausschuß weist nochmals auf seine Bedenken angesichts der Tatsache hin, daß die Bestimmungen über die Grundausrüstung mit Feuerlöschanlagen und Rettungsmittel nicht auf vorhandene Fischereifahrzeuge von 24 bis 45 Meter Länge angewandt werden können.

4.4. Artikel 3 Absatz 4

Die Bescheinigung der Verwaltung des Flaggenstaats, daß die Fahrzeuge die Gemeinschaftsbestimmungen erfuellen, erscheint nicht ausreichend. Die Kommission könnte dieses Problem z. B. mit Hilfe von Kooperationsprogrammen für die Kontrolle und die Erteilung von Zeugnissen in diesen Staaten lösen, ohne daß die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung der Hafenstaatkontrolle gemäß Artikel 9 Absatz 1 beschnitten wird.

4.5. Artikel 5

Es werden gerne Begriffe wie "gleichwertige Maßnahmen" oder "die den Anforderungen der Verwaltung genügen" verwendet. Das Torremolinos-Protokoll ist hierfür ein gutes Beispiel. Über die vorgesehenen Verfahren hinaus muß die Kommission eine bessere Abstimmung zwischen den Kontrollmechanismen der gemeinschaftlichen Fischereipolitik und der Hafenstaatkontrolle sicherstellen, die mit einer angemessenen Ausbildung der Inspektoren einhergehen muß.

4.6. Artikel 6 (gilt auch für Artikel 5)

Der Ausschuß fragt sich, in welcher Weise die Kommission die Gleichbehandlung der Fischereifahrzeuge von Drittstaaten sicherzustellen gedenkt.

4.7. Artikel 7 und 8

In der Richtlinie 94/57/EG des Rates () sind die gemeinsamen Vorschriften und Normen für die Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden festgelegt. Der Ausschuß räumt zwar ein, daß die Klassifikationsgesellschaften in diesem Bereich möglicherweise eine wichtige Aufgabe wahrnehmen, vertritt jedoch den Standpunkt, daß in bezug auf Kontrollen die Seebehörden eine zentrale Rolle spielen müssen. Deshalb wären Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Gewährleistung angemessener Kontrollen gerechtfertigt.

4.8. Artikel 10 und 11

Der Ausschuß vertritt den Standpunkt, daß bei Änderungen gemäß Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 93/75/EG () des Rates verfahren werden muß, um die Mitgliedstaaten stärker an den Entscheidungen zu beteiligen.

4.9. Artikel 11

Der gemäß Artikel 12 Absatz 1 der obengenannten Richtlinie eingesetzte Beratende Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission. In diesem Ausschuß muß auch ein Mitspracherecht der Vertreter der Sozialpartner oder zumindest deren vorherige Anhörung gewährleistet werden.

4.10. Anhang II

Wie bereits oben erwähnt müssen die Bestimmungen dieses Anhangs, insbesondere diejenigen, die sich auf die Grundausrüstung mit Feuerlöschanlagen und Rettungsmittel beziehen, auch für vorhandene Fischereifahrzeuge gelten.

4.10.1. Anhang II Kapitel VII Regel 1

Es muß ein zweiter Absatz aufgenommen werden, in dem bestimmte Grundanforderungen an Rettungsmittel unabhängig vom Baujahr des Fischereifahrzeugs verbindlich vorgeschrieben werden.

4.11. Anhang III Absatz 1.1

4.11.1 Die Ostsee sollte nach Ansicht des Ausschusses nicht vom Geltungsbereich ausgenommen sein.

4.11.2 Der Ausschuß vertritt den Standpunkt, daß die nördliche Grenze nicht einfach als durchgängige Linie entlang eines bestimmten Breitengrads gezogen, sondern in Abhängigkeit von den besonderen Gegebenheiten bestimmter Regionen ("stepped line") festgelegt werden sollte.

Brüssel, den 27. November 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 292 vom 4. 10. 1996, S. 29.

() Richtlinie des Rates 93/103/EG vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 307 vom 13. 12. 1993, S. 1).

() Siehe z. B. die Initiativstellungnahme des WSA zum Thema "Die Erhaltung der Fischereiressourcen und die Fangrechte" (ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 32).

() Am 23. September 1980 verabschiedete der Rat eine Empfehlung über die Ratifizierung des Übereinkommens von Torremolinos (ABl. Nr. L 259 vom 2. 10. 1980, S. 29).

() Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates vom 4. März 1991 zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 68 vom 13. 3. 1991, S. 1).

() Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 20).

() Richtlinie 93/75/EG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19).