27. istderAuffassung,dassausGründenderWettbewerbsgleichheitkünftigallenKreditinstitutenunab-
hängigvonihrerRechtsformermöglichtwerdenmuss,dieZuführungvonKernkapitalüberDrittevorneh-
menzukönnen,solangeessichhierbei umaufDauer beschafftesKapital handelt,daszurDeckungvon
VerlusteneingesetztundnichtvonDrittenabgezogenwerdenkann;
28. fordert,dassallesdarangesetztwird,umsicherzustellen,dassdieneuenVorschriftenKMUnichtdie
AufnahmevonKreditenerschweren,wobeiesjedochanerkennt,dassdieKapitaladäquanzvorschriftendar-
auf ausgerichtet sein müssen, die Sparer zu schützen und Systemrisiken zu minimieren, und sich daher
nichtdazueignen, dasProblemderKMU-Finanzierung direktundumfassendanzugehen; dies sollteviel-
mehr durch Maßnahmen zur Förderung vonRisikokapitalerfolgen; vertritt injedem Falldie Auffassung,dass, auch wenn in Zukunft für risikoreiche Unternehmen höhere Eigenkapitalanforderungen gelten
mögen, die sich in den Kreditkosten widerspiegeln, die neuen Vorschriften, namentlich die allgemeine
Anerkennung von Sicherheiten, den meisten Unternehmen mit geringem, mittlerem oder mäßig hohem
Risiko (zu denen die Mehrzahl der KMU gehört) die Kreditaufnahme erleichtern sollten (inklusive hypo-
thekarischerSicherheiten);
29. erkennt an, dass nicht nur die rasche Durchführung der neuen Eigenkapitalvorschriften von ent-
scheidenderBedeutungist,sondernauchFlexibilitätundeinelaufendeAktualisierungderRechtsvorschrif-
ten geboten sind; ist bereit, Vorschläge für eine Änderung des Legislativverfahrens zur Erleichterung der
Flexibilität,derraschenDurchführungundderAktualisierungderRechtsvorschriften,diedenneuenEigen-
kapital-Regelungsrahmen betreffen, zu prüfen; verweist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame
ErklärungdesParlaments,desRatesundderKommissionzumMitentscheidungsverfahren,indersichalle
drei Organe dazuverpflichten, imHinblickaufeine weitestgehende Annäherung ihrer Standpunkteloyal
zusammenzuarbeiten, damit die Rechtsakte möglichst in erster Lesung angenommen werden können; ist
bereit, neueVorschlägefüreine künftigeRevisiondiesergemeinsamenErklärung zuprüfen,umdieMit-
entscheidungsverfahrenzurAbfassungundAktualisierungvonRechtsvorschriftenweiterzubeschleunigen;
30. fordert die Kommissionund den Rat auf, mit ihm zusammenzuarbeiten und offizielle und inoffi-
zielle Konsultationen bereits in den ersten Phasen des Legislativprozesses durchzuführen und den politi-
schenWillenzuzeigen,sichaufallgemeineGrundsätzezueinigen,umzugewährleisten,dassdieerforder-
lichenÄnderungenderRechtsvorschriftensobaldwiemöglich,vorzugsweisebereitsindererstenLesung,
angenommenwerdenkönnen;
31. unterstreicht,dasseswichtigist,dieWettbewerbsgleichheitzwischenBankenundWertpapierfirmen
in den USA und in der Europäischen Union zu sichern, und fordert die Kommission und die Mitglied-
staatenauf,daraufzudrängen, dassfüreinenbestimmtenZeitraum einMoratoriumfürdieAnwendung
der revidierten Vereinbarung verhängt wird, damit die Mitglieder desBasler AusschussesDurchführungs-
bestimmungenerlassenkönnenunddieVereinbarunginallenLändernamgleichenTaginKrafttritt;
32. begrüßt denVorschlagderKommission,eine „Gruppe 2005“vonVertretern derKommission,des
ParlamentsunddesRates einzusetzen, um eine rechtzeitige Umsetzung desAktionsplansim Bereich der
Finanzdienstleistungen zu überwachen und zu erleichtern; ersucht die Gruppe, Möglichkeiten für eine
raschere Verabschiedung des Aktionsplan zu prüfen (einschließlich des neuen Basler Übereinkommens)zuprüfenunddemEuropäischenParlamentinnerhalbvonsechsMonatennachAnnahmedieserEntschlie-ßungmöglicheOptionenzurPrüfungvorzulegen;
33. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRatundderKommissionzuübermitteln.
2. Aufgaben des Bürgerbeauftragten
A5-0293/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Änderung des Beschlusses des Europäischen Par-
laments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung
der Aufgaben des Bürgerbeauftragten
Das Europäische Parlament,
Pdash unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel
21,195und279sowieArtikel20ddesEGKS-VertragsundArtikel107ddesEAG-Vertrags,
Pdash unterHinweisaufseinenBeschluss94/262/EGKS,EG,Euratomvom9.März1994überdieRegelun-
genundallgemeinenBedingungenfürdieAusübungderAufgabendesBürgerbeauftragten(1),
(1) ABl.L113vom4.5.1994,S.15.C223/366 DE8.8.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Freitag, 17. November 2000
Pdash in Kenntnis des Vermittlungsverfahrens betreffend den Haushaltsplan vom 26. und 27. November
1999zurSchaffungeinesgesondertenEinzelplansimGesamthaushaltsplanderEuropäischenGemein-
schaftenfürdenBürgerbeauftragten,
Pdash unterHinweisaufdieVerordnung(EG,EGKS,Euratom)Nr.2673/1999desRatesvom13.Dezember
1999zurÄnderungderHaushaltsordnungvom21.Dezember1977fürdenGesamthaushaltsplander
EuropäischenGemeinschaften(1),
Pdash unter Hinweis auf die InterinstitutionellenVereinbarung vom22. Dezember 1998über gemeinsame
LeitlinienfürdieredaktionelleQualitätdergemeinschaftlichenRechtsvorschriften(2),
Pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des
HaushaltsausschussesunddesPetitionsausschusses(A5-0293/2000),
A. inderErwägung,dassderBürgerbeauftragtegemäßArtikel195Absatz3desEG-VertragsseineAuf-
gabeninvölligerUnabhängigkeitausübt,
B. inderErwägung,dassderBürgerbeauftragtegemäßArtikel22Absatz5derHaushaltsordnungbeider
AnwendungdieserHaushaltsordnungeinemOrgangleichgestelltwird,
C. inderErwägung,dasmitderVerordnungNr.2673/1999eingesonderterEinzelplanimGesamthaus-
haltsplanderEuropäischenUnionfürdenBürgerbeauftragten geschaffenwurdeundihnbetreffenden
BestimmungenderHaushaltsordnungangepasstwurden,
D. inderErwägung,dassdieÄnderungdesEingliederungsplansimGesamthaushaltsplanzurUmsetzung
der Änderungen an den Bestimmungen der Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2000 bereits
Realitätist,
E. daherinderErwägung,dassderBeschlussüberdieRegelungenundallgemeinenBedingungenfürdie
AusübungderAufgabendesBürgerbeauftragtenmitderÄnderungderHaushaltsordnunginEinklang
gebrachtwerdenmuss,
1. schlägtdieStreichungderArtikel12und16desBeschlusses94/262/EGKS,EG,Euratomvor;
2. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRatundderKommissionentsprechenddemin
Artikel 195 Absatz 4 EGV vorgesehenen Verfahren zu übermitteln und den Beschluss des Europäischen
ParlamentsüberdieÄnderungderRegelungen undallgemeinenBedingungen fürdieAusübungderAuf-
gabendesEuropäischenBürgerbeauftragtenimAmtsblattzuveröffentlichen,sobalddieKommissionStel-
lunggenommenhatundderRatseineformelleZustimmungerteilthabenwird.
(1) ABl.L326vom18.12.1999,S.1.
(2) ABl.C73vom17.3.1999,S.1.
ANLAGE
ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
ÜBER DIE REGELUNGEN UND ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN
FÜR DIE AUSÜBUNG DER AUFGABEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN
(Änderungsantrag 1)
Artikel 12
Artikel12 entfällt
DerHaushaltsplandesBürgerbeauftragtenistinderAnlagedesEinzelplansI
(Parlament) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ent-halten.
(Änderungsantrag 2)
Artikel 16
Artikel16 entfällt
Das Europäische Parlament sieht in seinem Haushaltsplan die erforderlichen
Personal- und Sachmittel vor, damit der erste Bürgerbeauftragte ab seinerErnennungdieihmübertragenenAufgabenerfüllenkann.8.8.2001 DE C223/367 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Freitag, 17. November 2000