Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen"

(KOM(2002) 152 endg. - 2002/0071 (COD))

(2003/C 61/06)

Der Rat beschloss am 12. April 2002 gemäß Artikel 153 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 2. September 2002 an. Berichterstatterin war Frau Davison.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 393. Plenartagung am 18./19. September 2002 (Sitzung vom 18. September) mit 132 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat der Jugendpolitik besonderen Vorrang eingeräumt(1). Er ist der Auffassung, dass die EU als Ganzes diesem Beispiel folgen sollte. Europa braucht dringend umfassende und kohärente jugendpolitische Maßnahmen.

1.2. Der EWSA hat in mehreren der von ihm verabschiedeten Stellungnahmen einen besseren Schutz von Kindern insbesondere im Internet gefordert. Diese Stellungnahmen haben u. a. den Weg frei gemacht für den Aktionsplan zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet (IAP), in dem viele der Vorschläge des EWSA aufgegriffen wurden. Die erste dieser Stellungnahmen wurde 1997 erstellt. Berichterstatterin war Dame Jocelyn Barrow(2); die jüngste Stellungnahme zum Thema "Ein Programm für den Schutz von Kindern im Internet", die im November 2001 verabschiedet wurde(3) war eine der wirkungsvollsten Stellungnahmen des EWSA überhaupt - sie erreichte über nationale und regionale Medien rund 20 Millionen Verbraucher. Das zeigt, dass die Forderung, den für Kinder erforderlichen Schutz im Internet zu realisieren, in weiten Teilen der Öffentlichkeit große Unterstützung findet.

1.3. In dieser jüngsten Stellungnahme hatte der Ausschuss Vorschläge zur Stärkung des IAP vorgelegt. Mehrere dieser Forderungen wurden von der Kommission übernommen - so die Einrichtung eines Forums "Sichereres Internet" und das Vorgehen gegen die Verbreitung von Hass und rassistischen Inhalten. Der Ausschuss hat darin, wie auch in seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch über den Verbraucherschutz, eine rechtliche Absicherung des IAP empfohlen, um sicherzustellen, dass alle Akteure die ausgezeichneten Verhaltenskodizes und sonstigen im Rahmen des IAP entwickelten Regelungen nutzen, deren Anwendung den Akteuren bisher vollkommen frei gestellt ist, wobei in einigen Fällen das zur Entfaltung der Wirksamkeit notwendige Maß an Unterstützung fehlt.

2. Wie groß ist die Herausforderung?

2.1. Gegen Jahresende 2001 verfügten etwa 38 % aller EU-Haushalte über einen Internetanschluss. Die Schulen in der Europäischen Union werden ebenfalls nach und nach umfassend mit dem Internet verbunden. Bereits in der Schule werden Kinder an Informationstechnologien herangeführt. Der Zugang zu dem neuen Medium fällt ihnen leicht. Mit ihrem Kenntnisstand sind sie ihren Eltern häufig einen Schritt voraus. Zuhause gehen sie zumeist ohne elterliche Aufsicht ins Netz. Leider haben Kinderschänder herausgefunden, dass ihnen die Anonymität des Internets eine Chance für Annäherungsversuche eröffnet, die in einigen Fällen bis zur Vergewaltigung gehen. Vielfach wissen die Kinder mehr über das Internet als ihre Eltern. In einer aktuellen griechischen Umfrage gibt die Hälfte der Kinder, die online gehen, an, dass ihre Eltern nie das Internet nutzen. Der Prozentsatz der Kinder, die nach eigener Aussage nicht wissen, wie sie sich online schützen können, ist etwa gleich hoch(4).

2.2. Laut einer kürzlich erschienenen US-amerikanischen Umfrage unter Girl Scouts (Pfadfinderinnen)(5) berichten 30 % der Mädchen über sexuelle Belästigungen in Chaträumen. Allerdings haben lediglich 7 % ihren Eltern davon erzählt, aus Angst, dann nicht mehr online gehen zu dürfen. Dem Provinzparlament der Hauptstadtregion Madrid (Asamblea de Madrid) wurde ebenfalls eine Belästigungsrate von rund 30 % gemeldet(6). Jedes fünfte irische Kind im Alter von 10 bis 14 Jahren berichtet, dass es online nach persönlichen Angaben gefragt wurde - beispielsweise nach der Telefonnummer. Bei Mädchen im Teenageralter liegt der Anteil höher(7). Mit Mobiltelefonen der dritten Generation wird der Zugriff auf Kinder noch leichter.

2.3. Das Internet ermöglicht auch den Austausch von Kinderpornographie. Schätzungen gehen davon aus, dass 1 Mio. pornographische Bilder von Kindern existieren(8). Polizeiberichten zufolge geht die Zahl der für online verfügbare Fotos und Videos missbrauchten Kinder in die Tausende. Schädliche Inhalte sind im Netz leicht zugänglich. Es wird geschätzt, dass etwa 30 % der Internetbesuche pornographischen Seiten gelten. Die meisten Pfadfinderinnen berichten, dass sie zwar versucht hätten, pornographische Seiten zu umgehen, jedoch häufig pornographische Spam-Post erhielten, oder dass sie versehentlich auf pornographische Seiten geraten seien. In der irischen Umfrage stimmten acht von zehn Eltern entschieden oder teilweise der Aussage zu "Ich mache mir Sorgen, dass mein Kind/meine Kinder im Internet Zugang zu schädlichen, z. B. eindeutig sexuellen oder gewalttätigen Inhalten haben könnte". Dies ist ein Grund, weshalb Familien zögern, ins Netz zu gehen. Gut jeder fünfte Elternteil, der an der irischen Umfrage teilnahm, führte dies als Haupthindernis für einen privaten Internetanschluss an. Somit besteht allein schon ein wirtschaftliches Interesse an einem besseren Schutz der Menschenwürde im Internet.

2.4. Rassistische Inhalte im Internet nehmen ebenfalls zu. In Deutschland ist die Zahl der rechtsextremen Websites trotz der Aktivitäten des Bundesamts für Verfassungsschutz und einer der international strengsten Anti-Rassismus-Gesetzgebungen im Jahr 2000 sprunghaft auf 330 angestiegen. Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat 1995 eine einzige Internetseite mit rassistischem Inhalt aufgespürt, 1997 waren es schon 600, im Januar 1999 stieg ihre Zahl auf 1430 und im Juli wurden 2100 Websites gezählt. Bis zu 20000 oder 30000 Mal täglich werden diese Seiten aufgerufen(9). Es gibt Beweise dafür, dass die Zahl der Websites mit rassistischen Inhalten nach dem 11. September zugenommen hat, wobei die Zahl der Websites, die Selbstmordattentate unterstützen, auf etwa 100 angestiegen ist(10).

2.5. In den meisten Teilen Europas wird ein Ansteigen von Internetseiten mit Glückspielinhalten beobachtet(11). Die Teilnehmer am Glückspiel im Netz sind häufig jung und ledig, haben ein niedriges Einkommen und verfügen über eine geringe Schulbildung. Unter den Online-Spielern scheint der Anteil problematischer bzw. pathologischer Spieler mit 74 % wesentlich höher zu liegen als bei herkömmlichen Glücksspielern(12).

2.6. Nach Erkenntnissen der US Federal Trade Commission veröffentlichen viele der für Kinder ausgelegten Online-Spieleseiten Anzeigen für Glücksspielseiten mit Altersbeschränkungen. Die Kommission hat außerdem über 100 beliebte Glückspiel-Websites aufgerufen und dabei herausgefunden, dass diese Seiten für Minderjährige leicht zugänglich sind, da nur wenige wirksame Beschränkungsmechanismen bestehen. Im Zuge der Studie stellte sich ferner heraus, dass eine Großzahl der Glückspiel-Websites nur unzureichende oder schwer auffindbare Warnhinweise zum Glücksspielverbot für Minderjährige enthielten, auf 20 % der Websites fehlte dieser Warnhinweis völlig.

2.7. Computerspiele und Videos mit gewalttätigen Inhalten im Netz sind für Kinder leicht aufzufinden, das gilt ebenso für Seiten mit hetzerischen und rassistischen Inhalten. Eine Umfrage hat vor Kurzem gezeigt, dass annähernd zwei Fünftel der Kinder im Vereinigten Königreich und in Österreich im Alter von 11 bis 14 Jahren aussagen, sie seien auf "schlimme" Internetseiten gestoßen, weitere zwei von fünf Kindern im Vereinigten Königreich sowie annähernd jedes dritte befragte Kind in Österreich berichten, dass sie auf gewalttätige Online-Inhalte gestoßen seien(13). Ein dichtes Untersuchungsraster zu dem Thema in den Vereinigten Staaten hat ergeben, dass Kinder durch Gewalt in den Medien ängstlicher, aggressiver und unsensibler werden.

2.8. Die Gegenwart schädlicher Inhalte ist ein Grund, der Familien zögern lässt, ins Netz zu gehen. Gut jeder fünfte Elternteil, der an der irischen Umfrage teilnahm, führte dies als Haupthindernis für einen privaten Internetanschluss an. Somit besteht allein schon ein wirtschaftliches Interesse an einem besseren Schutz der Menschenwürde im Internet. Zusammen mit dem Übereinkommen des Europarates über Cyber-Kriminalität ist der Aktionsplan zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet Teil der Antwort auf diese Herausforderungen(14).

3. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

3.1. Der derzeitige Aktionsplan zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet läuft am 31. Dezember 2002 aus. Dieser Aktionsplan umfasst vier Aktionslinien:·

Schaffung eines sichereren Umfelds

- Einrichtung eines europäischen Meldestellennetzes, damit die Verbraucher Verdachtsfälle von Kinderpornographie melden können(15)

- Förderung der Selbstkontrolle und von Verhaltenskodizes·

Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen

- Nachweis der Vorzüge freiwilliger Filter- und Bewertungssysteme, u. a. des ICRA(16)

- Förderung internationaler Vereinbarungen über Bewertungssysteme·

Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen

- Vorbereitung des Rahmens für Sensibilisierungsmaßnahmen

- Förderung der Umsetzung umfassender Sensibilisierungsmaßnahmen·

Unterstützende Maßnahmen

- Bewertung der rechtlichen Auswirkungen

- Koordinierung internationaler Initiativen mit ähnlichen Zielen

- Bewertung der Wirksamkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen.

3.2. Die Kommission schlägt vor, den Aktionsplan um weitere zwei Jahre zu verlängern und die Maßnahmen der einzelnen Aktionslinien enger miteinander zu verknüpfen. Die Maßnahmen sollen künftig auch für neue Online-Technologien gelten, u. a. für Inhalte von Mobil- und Breitbanddiensten, Online-Spiele, Peer-to-Peer-Dateienübertragung sowie für die Echtzeitkommunikation wie Chaträume und Sofortübermittlung von Nachrichten. Ein breiteres Spektrum illegaler und schädlicher Inhalte einschließlich Rassismus und Gewalt soll erfasst und das Bewusstsein für Fragen des Verbraucherschutzes, des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre sowie für die Sicherheit der Netze soll gefördert werden. Die Diskussionen mit den Bewerberländern im Hinblick auf ihre künftige Einbeziehung in den Aktionsplan sind angelaufen.

3.3. Ziel ist die stärkere Einbeziehung der Branche und der Regierungen in den neuen Aktionsplan und die allmähliche Schaffung eines integrierten europäischen Netzes, das mit dem Forum "Sicheres Internet" und einem Rundtischgespräch auf internationaler Ebene zu verbinden wäre. Eines der Schlüsselziele ist ein größerer Bekanntheitsgrad. Geplant ist die Einrichtung einer Sammelstelle (Webportal) und die Fortsetzung der soziologischen Forschungsarbeiten über den Online-Schutz von Kindern.

3.4. Das Modell der Selbstkontrolle soll fortgeführt und überprüft werden; dazu soll ein "Beobachtungszentrum" für Entwicklungen auf den Gebieten Recht, Technologie und Markt geschaffen werden. Bei der Bewertung sollen die Konvergenz berücksichtigt, die Filtersysteme in einem Benchmarking verglichen und das Programm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung genutzt werden.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt der allgemein positiven Bewertung des Aktionsplans zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet zu. Der Plan sollte von den Regierungen und der Wirtschaft stärker unterstützt werden.

4.2. Der Ausschuss begrüßt zudem, dass in dem Kommissionspapier die Notwendigkeit angeführt wird, einen positiven Cyberraum auch für Kinder zu schaffen. Der Zugang zu interessanteren Inhalten positiver Art kann das Medienumfeld allmählich verändern. Kinder können aus der online angebotenen Information, Unterhaltung, Bildung und Kommunikation einen großen Nutzen ziehen. Beispielsweise wurde im Rahmen des Internet-Aktionsprogramms soeben eine Liste der 20 besten französisch- und deutschsprachigen Internetseiten für Kinder veröffentlicht(17). Der Ausschuss befürwortet die Stoßrichtung der Europäischen Kommission, Internetinhalte für Kinder und besonders bewährte Verfahren der Wirtschaft für die Einrichtung von Wegweisern zu kinderfreundlichen Internetbereichen zu fördern. Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen müssen die bewährtesten Praktiken auf das neue Medium übertragen werden. Analog zu entsprechenden Vorhaben in den Vereinigten Staaten wäre unter der Domain-Endung "kids.eu" die Schaffung eines größeren, geschützten Onlinebereichs denkbar, der auf die Bedürfnisse der Kinder abgestimmt würde. Dieses Geschützte Gebiet müsste jedoch mit einem Schutzwall gegen Kindesmissbrauch gewappnet sein. Für das restliche Internet wäre eine stärkere Filterung der Seiten notwendig, und das Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte ("notice and take down"-Verfahren) müsste beibehalten werden, denn es ist unrealistisch, Kinder auf einen solchen Schutzbereich beschränken zu wollen - beispielsweise könnten sie Museumsseiten besuchen wollen. Schließlich müssen auch die Ansichten Erwachsener über Stil und Anstand Berücksichtigung finden.

4.3. Meldestellen

4.3.1. Es steht zu hoffen, dass auch in den Ländern Meldestellen eingerichtet werden, in denen sie bisher noch fehlen. Maßnahmen, um Kinder, die online Opfer eines Missbrauchs wurden, zu erfassen und ihnen zu helfen, werden von der EU zwar unterstützt, sollten aber insbesondere in den Bewerberländern verstärkt werden, in denen der Kinderschutz bisher wenig ausgeprägt ist. Für nichtstaatliche Organisationen, die mit Kindern zu tun haben, und für grenzübergreifend tätige Vermittlungsagenturen für Adoptionen sind EU-Leitlinien erforderlich, um den Schutz zu verstärken.

4.4. Selbstkontrolle

4.4.1. Der Ausschuss hegt Zweifel daran, dass Selbstkontrolle ausreicht. Die Selbstkontrolle hat vor allem die Kinder nicht vor schädlichen Inhalten schützen können, denn die Bewertungssysteme wurden noch von zu wenig Internetanbieten eingeführt, als dass sie ihre Wirksamkeit entfalten könnten. Allerdings haben Microsoft und AOL vor Kurzem den Rat des EWSA befolgt und Druck auf die Inhalteanbieter ausgeübt, ihre Angebote zu bewerten.

4.4.2. Der Ausschuss betrachtet den Schutz im Internet als Teil des Verbraucherschutzes - das Internet ist eine Dienstleistung - und er ist der Ansicht, dass eine solche Einstufung den gewährten Schutz verbessern könnte. Das Grünbuch der Kommission über den Verbraucherschutz bietet dazu ebenfalls Gelegenheit. Das Grünbuch könnte auch genutzt werden, um einen rechtlichen Rahmen zur Stärkung der freiwilligen Bewertungs- und Filtersysteme und der Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte ("notice and take down"-Verfahren) zu schaffen und so die Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen. Diese Inhalte erreichen die Kinder - wie der Ausschuss nachgewiesen hat - in großen Mengen(18). Eine allgemeine, rechtlich bindende Verpflichtung der Internetanbieter, Kinder online zu schützen, würde Sicherheitsnachrichten und Systeme erfordern, durch die Kontaktversuche von Kinderschändern und Online-Kinderpornografie zurückgedrängt werden können.

Zusammenfassend empfiehlt der Ausschuss einen gesetzlichen Hintergrund mit unterstützenden Verhaltensregeln, d. h. eher Koregulierung denn Selbstregulierung.

4.4.3. Rassismus im Internet muss ebenfalls wesentlich entschiedener angegangen werden - das hat der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme zur Bekämpfung der Computerkriminalität(19) gefordert. 90 % der Websites sind - in der Gewissheit, dass die EU-Behörden Diensteanbieter in den USA nicht zur Preisgabe der Identität von Website-Anbietern zwingen können - bei Internet-Providern in den USA angesiedelt(20).

4.4.4. Die "Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr" (2000/31/EG) verpflichtet die Internet-Diensteanbieter zur Löschung bzw. Sperrung rechtswidriger Inhalte, von denen sie Kenntnis erlangt haben. Damit können Unternehmen, auf deren Hostcomputern sich Websites mit rechtswidrigem Inhalt befinden, für die Verbreitung dieses Inhalts zwar solange nicht haftbar gemacht werden, wie sie von diesem keine Kenntnis haben. Sobald jedoch ein Internet-Diensteanbieter oder anderer Hostdienst von illegalen Inhalten weiß, ist er zur umgehenden Entfernung bzw. Sperrung dieser Seiten verpflichtet. Die Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr war mit Wirkung zum 17. Januar 2002 vorgesehen(21), doch haben bisher erst fünf Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen.

4.4.4.1. Der Ausschuss ist äußerst besorgt, dass die Wirkung der Richtlinie durch US-amerikanische Gerichte ausgehöhlt wird. In Frankreich wurden zwei Verfahren nach Artikel R 645-1 des französischen Strafgesetzbuches (Code pénal) entschieden, der die Darstellung rassistischer Propaganda und den Verkauf von rassistischen Artikeln verbietet. Sie verpflichten Internet-Diensteanbieter zur Sperrung von Websites mit rassistischen Inhalten. Am 7. November 2001 hat jedoch ein US-amerikanisches Gericht in San José entschieden, dass das Urteil des französischen Gerichts für den Internet-Diensteanbieter keine bindende Wirkung hat. Es ist dringend ein internationales Abkommen notwendig, dass das Recht des Staates gilt, in dem der Anwender seinen Wohnsitz hat.

4.4.5. Inhalteanbieter sollten immer eine real existierende Adresse angeben, damit der polizeiliche Zugriff auf potenziell verdächtige Online-Inhalte verbessert werden kann. Zwar muss die freie Meinungsäußerung respektiert werden, sie darf jedoch nicht als Vorwand für zunehmende Kriminalität dienen.

4.5. Filter- und Bewertungssysteme

4.5.1. Keine Filtersoftware kann die Eltern von ihrer Pflicht entbinden, darauf zu achten, was ihre Kinder online sehen; vor allem Schutz gegen Internetseiten mit Gewaltdarstellungen lässt sich derzeit kaum finden. Aus einem kürzlich vom Internet-Aktionsplan der EU kofinanzierten Test von "Test Achats" wird ersichtlich, dass gute Filter wahrscheinlich die beste Gewähr dafür bieten, dass zumindest die meisten Internetseiten mit pornographischem Inhalt blockiert werden; der Ausschuss erachtet daher die Weiterentwicklung der Filter als eine Aufgabe von höchster Priorität(22).

4.5.2. Filtersysteme funktionieren auf unterschiedliche Weise:

4.5.2.1. Negativlisten: Es wird eine Negativliste der zu meidenden Netzadressen aufgestellt (beispielsweise mit anstößigen Inhalten, Gewaltdarstellungen oder rassistischen Inhalten). Klickt ein Kind auf eine dieser Adressen, so wird der Zugang für das Kind blockiert. Manche Programme arbeiten auch mit Verzeichnissen verbotener Wörter. Wird ein solches Wort in einer Adresse oder den Internetseiten selbst gefunden, wird der Zugang zu diesen Seiten blockiert. Problematisch ist bei den Negativlisten, dass sie sehr häufig aktualisiert werden müssen.

4.5.2.2. Echtzeitfilterung: Der Filter prüft die Wörter und/oder Bilder beim Aufruf und unterbricht die Anzeige einer Seite mit unerwünschtem Text oder Bildmaterial. Das Problem liegt dabei darin, dass eine Seite teilweise angesehen werden kann, bevor der Filter das anstößige Wort oder Bild gefunden hat. Außerdem kann das System den Zugang zu Internetseiten verlangsamen.

4.5.2.3. Kennzeichnung und Bewertung von Websites: Die Betreiber von Websites können freiwillig ihre Internetseiten mit einem Kennzeichen (label) versehen und so angeben, ob sie bestimmte Inhalte anbieten (Gewaltdarstellungen, Nacktdarstellungen, Glücksspiele, pornographische Inhalte usw.). Die Kennzeichen und Kategorien wurden von der ICRA erstellt. Der Filter liest diese Kennzeichen und entscheidet über den Zugang nach der Vorgabe der Eltern, was diese ihren Kindern zu sehen erlaubt haben. Das Problem bei diesem System ist, dass die Betreiber ihre Seiten freiwillig bewerten müssen, und dass bisher noch nicht viele Seiten bewertet wurden.

4.5.2.4. Geschützte Gebiete ("walled gardens"): Es werden Verzeichnisse von für Kinder jüngeren Alters geeigneten Websites erstellt, und der Zugang wird dann nur zu Websites aus diesem Verzeichnis gewährt. Dies ist der sicherste Weg, um Kinder jüngeren Alters zu schützen.

4.5.3. Zahlreiche Filter sind amerikanischen Ursprungs. Das bedeutet, dass die Filterkriterien sehr stark von amerikanischen Werten beeinflusst sein können, das heißt dass Nacktdarstellungen sehr streng, weniger streng aber Waffen und Gewalt behandelt werden. Zahlreiche Filter arbeiten hauptsächlich in englischer Sprache. Es kann große Preisunterschiede geben und die teuersten Filter müssen nicht besser sein.

4.5.4. In jüngster Zeit haben Verbraucherorganisationen in Belgien, Spanien, Italien und Portugal Tests mit 18 marktgängigen Filterprogrammen durchgeführt. Dabei war der Testsieger ein Programm, das kostenlos heruntergeladen werden kann. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass Websites pornographischen Inhalts recht gut herausgefiltert wurden. Auch wurden Websites ohne anstößigen Inhalt in der Regel nicht herausgefiltert, auch wenn der Name zu einer Verwechslung hätte führen können. Hingegen gelangten Seiten mit Darstellungen von Waffen, Gewalt, Hass, Rassismus, Drogen bzw. von Sekten ziemlich unbehelligt durch die Filter. Ein weiteres Problem ist, dass die getesteten Filter in der Regel von Kindern ausgeschaltet werden konnten, die im Umgang mit dem Internet geübt sind. Viele der Programme waren zudem nicht sehr benutzerfreundlich.

4.5.5. Die Anstrengungen sollten daher für den neuen Plan darauf gerichtet sein, die Verbraucher mit dem bestehenden Angebot vertraut zu machen - beispielsweise sollte an den Verkaufsstellen für Computer ein einfacher Ratgeber in Sachen Filterungsmöglichkeiten verfügbar sein. Zudem müssen die Systeme benutzerfreundlicher (in mehreren Sprachen) und wirksamer gegen Gewaltdarstellungen werden. Der Ausschuss wiederholt ferner seine Forderung, dass alle Inhalteanbieter ihre Websites - beispielsweise mithilfe des Verbands zur Bewertung von Internet-Inhalten ICRA (Internet Content Rating Association) - klassifizieren müssen. Der Ausschuss ist der Auffassung und hat dies bereits in seiner Stellungnahme zur Computerkriminalität kundgetan, dass die Definition illegaler Inhalte auf die Verbreitung von Hass und rassistischem Material und gefährliche Seiten mit Anleitungen zur Herstellung von Bomben oder zum Selbstmord ausgedehnt werden sollte.

4.5.6. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das ICRA-System, das auf der Bewertung und Kennzeichnung von Internetseiten durch die Anbieter selbst basiert, erst dann die für das Einsetzen einer Wirkung notwendige Teilnehmerquote erreicht, wenn die Regierungen und die Wirtschaft das System wesentlich entschiedener als bisher unterstützen. Dass dies geschieht, ist von zentraler Bedeutung.

4.6. Sensibilisierungsmaßnahmen

4.6.1. Der Ausschuss hat die im Rahmen des Internet-Aktionsplans unternommenen Anstrengungen auf diesem Gebiet u. a. durch seine Stellungnahme zum Thema "Ein Programm für den Schutz von Kindern im Internet" und die einschlägigen Anhörungen mit der Branche und weiteren interessierten Kreisen unterstützt. Der Ausschuss bietet an, als Gastgeber einer der Tagungen des neuen Forums "Sichereres Internet" zu fungieren. Er beabsichtigt zudem, sein Netz Gemischter Beratender Ausschüsse mit vielen der Bewerberländer einzusetzen, um diese Länder über diese Initiative zu unterrichten. Die Herausforderungen des Internets sind mit Kontrollmaßnahmen allein nicht zu bewältigen.

4.6.2. Der Ausschuss hat häufig festgestellt, dass es an vergleichenden europaweiten Studien für die nötige Absicherung von Aktionsplänen und Rechtsvorschriften fehlt. Das gilt nicht nur für diesen Bereich. Die geplanten neuen Sensibilisierungsmaßnahmen sollten dazu beitragen, allgemeine Statistiken über die Gefahren für Kinder im Internet zu erstellen. Beispielsweise sollte die Europäische Union Vergleichsdaten bereit halten zu der Zahl von Computerverbrechen, denen Kinder zum Opfer gefallen sind. Die Angaben der Meldestellen (hotlines) vermitteln lediglich eine Vorstellung von der Zahl der gemeldeten Fälle von Kinderpornographie im Netz.

4.6.3. Die Branche selbst sollte dabei eine aktive Rolle spielen, indem sie beispielsweise folgende Maßnahmen ergreift: Einbau von Sicherheitsnachrichten vor dem Zugang zu Chaträumen, Bereitstellung von Informationen über wirksame Filtersysteme und von entsprechenden Systemen zum Herunterladen(23), Förderung der Bewertung von Internetseiten sowie der Bereitstellung eines Verfahrens zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte ("notice and take down"-Verfahren) auch für Kinder. Der Verhaltenskodex für irische Internet-Diensteanbieter, der vorsieht, dass die Kunden die Leistungen der Internet-Diensteanbieter nicht für die Erstellung, das "Hosten" oder die Weitergabe gesetzeswidriger, verleumderischer, schmähender, beleidigender, anzüglicher oder obszöner Inhalte nutzen dürfen(24), sollte als Vorbild dienen und nachgeahmt werden.

4.6.4. Die Kommission kann die Wirkung von Sensibilisierungsmaßnahmen durch deren Einbindung in laufende Programme erhöhen, beispielsweise mithilfe der Programme eEurope und E-Learning oder durch Dezentralisierung. Computerfortbildungsmaßnahmen für Eltern und Computerkurse für Kinder sollten eine Sicherheitsschulung enthalten. Hier kommt den Schulen eine zentrale Funktion zu.

4.7. Internationale Zusammenarbeit

4.7.1. Der Ausschuss unterstützt das für die internationale Zusammenarbeit vorgeschlagene Programm. Er erkennt jedoch an, dass die USA sich in gewisser Weise an den ersten Verfassungszusatz zur "freien Meinungsäußerung" gebunden fühlen, während die EU darum bemüht ist, einen Ausgleich dazu durch Anforderungen an Sicherheit und Menschenwürde herzustellen. Letztlich ist die Union ein genügend großer Markt, um selbst tätig zu werden, und es handelt sich um einen wichtigen Bereich, in dem die Bürger Schutz von der EU erwarten.

Brüssel, den 18. September 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) vgl. u. a. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Kindesmissbrauch und Sextourismus" (ABl. C 284 vom 14.9.1998) und die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Europäische Kulturpolitik für Kinder" (CES 250/1996).

(2) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten"; ABl. C 287 vom 22.9.1997.

(3) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Ein Programm für den Schutz von Kindern im Internet"; ABl. C 48 vom 21.2.2002.

(4) EKATO, griechische Verbraucherorganisation, Frühjahr 2002.

(5) http://www.girlscouts.org/news/ presrel/NetEffect021302.pdf

(6) Europäischer Verbrauchertag, 13.-15. März 2002, Madrid, http://www.Delitosinformaticos.com

(7) "Research of Internet Downside Issues" (Untersuchung der Nachteile des Internet), von Amarach Consulting im August 2001 für die irische Internetberatungsstelle "Irish Internet Advisory Board" erstellt.

(8) Wellard (2001).

(9) Simon Wiesenthal Zentrum, http://www.wiesenthal.com

(10) Simon Wiesenthal Zentrum, http://www.wiesenthal.com

(11) http://www.netvalue.com

(12) http://www.nua.com/surveys

(13) www.net-consumers.org/erica/policy/survey.htm, vgl. auch Entschließung des Rates vom 25. März 2002 über den Aktionsplan eEurope 2002: Zugänglichkeit öffentlicher Webseiten und ihres Inhalts, ABl. C 86 vom 10.4.2002.

(14) http://conventions.coe.int/Treaty/ en/Treaties/Word/185.doc

(15) Folgende Stellen nehmen Meldungen entgegen: melding@stopline.at in Österreich, http://www.childfocus-netz-alert.be in Belgien, redbarnet@redbarnet.dk in Dänemark, contact@pointdecontact.net in Frankreich, hotline@jugendschutz.net oder hotline@fsm.de in Deutschland, report@hotline.ie in Irland, crimino@unige.it in Italen, meldpunt@meldpunt.org in den Niederlanden, acpi@terra.net in Spanien, minor@press.rb.se in Schweden sowie report@iwf.org.uk in Großbritannien. Internetadresse in Portugal: www.pgr.pt

(16) ICRA: Verband zur Bewertung von Internet-Inhalten (Internet Content Rating Association).

(17) vgl. die Internetseiten des Europäischen Forschungsinstituts für Verbraucherfragen ERICA unter www.net-consumers.org/erica/policy/topsites.htm

(18) Siehe die Stellungnahme des WSA zum Thema "Ein Programm für den Schutz von Kindern im Internet", CES 1473/2001 Anhang II, S. 15. Die griechische Verbrauchervereinigung EKATO hat besorgniserregende Fälle der Teilnahme von Kindern an Online-Glücksspielen aufgedeckt; 36 % der Kinder gaben an, ihre Eltern für die Nutzung ihrer Kreditkarten im Internet getäuscht zu haben.

(19) WSA-Stellungnahme "Informationsgesellschaft/Computerkriminalität", ABl. C311 vom 7.11.2001, S. 12.

(20) Simon Wiesenthal Zentrum, http://www.wiesenthal.com

(21) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr"), ABl. L 178 vom 17.7.2000.

(22) Ergebnisse siehe unter www.net-consumers.org/erica/policy/tafilter.htm

(23) Beispiele für Sicherheitshinweise, die ausgedruckt und an den PC geklebt werden können:

"Sich mit jemandem aus dem Internet treffen? Keine gute Idee! Immer nur mit den Eltern und in der Öffentlichkeit!"

"Denk daran: Online können Menschen lügen, denn niemand kann sie sehen."

"Gib ihnen daher nichts Persönliches, weder deine Adresse, den Namen deiner Schule, ein Foto noch ein Passwort. Sie könnten nichts Gutes wollen!"

"Wenn du auf etwas wirklich Anstößiges triffst oder dich jemand online belästigt, dann ist das nicht deine Schuld. Sprich darüber mit deinen Eltern!"

Quelle: www.net-consumers.org

(24) "customers may not use the ISP's services to create, host or transmit any unlawful, libellous, abusive, offensive, vulgar or obscene material", vgl. Internet Service Providers of Ireland Code of Practice and Ethics, Ziffer 5.1.1, S. 11 unter www.iab.ie/Publications/Reports/d33.pdf