ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)546
Vol.1979/0188

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)546 endg.
Brüssel-den19.Oktober1979
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EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
ZURERMÄCHTIGUNG DERKOMMISSION,MITINDIEN
VERHANDLUNGEN ÜBERDENABSCHLUSS EINESABKOMMENS
OBERDENHANDELMITKOKOSERZEUGNISSEN AUFZUNEHMEN
(vonderKommission demRatvorgelegt)
KON(79)546endg.

BEGRÜNDUNG
Zwischen der Gemeinschaft und Indien besteht ein Abkommen über
den Handel mitKokoserzeugnissen ,dasbis zum Jl.Dezember 1979 gilt .
Dieses Abkommen bewirkt ,daßauf Indien ,Hauptlieferant derGemeinschaft ,
die "Sondermaßnahmen "angewandt werden ,die imRahmen des Gemeinschafts -
angebots fürallgemeine Zollpräferenzen vorgesehen sind ,damit diebetref
* -
fenden Entwicklungsländer diese Präferenzen füjdieinFrage kommenden
Erzeugnisse inAnspruch nehmen können (1).
Dieses Abkommen sieht insbesondere vor :
_ . i
-Autonome sowie imRahmen des APS Gewährung von Zollaussetzungen durch
dieGemeinschaft ,dieseit dem 1»Januar 1978 Zollfreiheit haben ;
-Bestätigung derBeibehaltung dernahezu vollständig liberalisierten
Einfuhrregelung derGemeinschaft (ineinem Mitgliedstaat besteht noch
einEinfuhrkontingent fürTeppiche ausKokosfasern ;Tarifnußmer GZT
ex58.02 )(2);
-Zusicherungen seitens Indiens über dieRohstoffversorgung derkokos -
verarbeitenden Industrie der Gemeinschaft zunichtdiskriminierenden ,
Bedingungen ;
v
-Einsetzung eines Gemischten Ausschusses fürZusammenarbeit ,derunter
anderem dieAufgabe hat ,Möglichkeiten zur Zusammenarbeit inder
Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet derProduktion und Verwendung
derbetreffenden Erzeugnisse zuprüfen und diesbezüglich Vorschläge zu
unterbreiten .
' ..V '' ■' ' . -/
(.1)SriLanka erhält ebenfalls Zollpräferenzen fürKokoserzeugnisse .
Aufgrund dergeringen Exportemengen dieses Landes jedoch ;6ind die
Sondermaßnahmen ineinem einfachen Briefwechsel festgelegt worden ,
dem Sri Lanka sich verpflichtet hat ,gegebenenfalls Verhandlungen
mit der Gemeinschaft aufzunehmen .
(2)Esseinoch einmal darauf hingewiesen ,daßdieGemeinschaft inihrem
Angebot imRahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen damit ein­
verstanden gewesen ist ,dieses Kontingent ineine' Selbstbeschränkungs
maßnähme umzuwandeln ,wobei dieRealisierung dieses Angebots imein­
zelnen während derVerhandlungen erörtert werden sollte (vgl .
Punkt III bdieses Dokuments ).

-2-
j
II. Dadieses Abkommen am31*12.1979 abläuft ,muß dieauf diese Erzeug - «
nisse abdem1.Januar 19Ö0 antuwendende Einfuhrregelung festgelegt werden .
IDie Kommissxon hält esfür zweckmäßig ,zusammen mit dem indischen Partner
denAbschluß eines neuen Abkommens anzustreben ,miteiner Dauer vor>sechs Jarhren ,
dasfolgendes ermöglicht :
-Während eines bestimmten Zeitraums (4Jahre )Aufrechterhaltung eines Schutzes in 1
1
Form einer mengenmäßigen Beschränkung bei derEinfuhr indas Gemeinschafts -
gebiet (Frankreich ),dasnoch über einKontingent verfügt ,umderIndustrie
dieses Gebietes die notwendige Frist zur Anpassung aneine liberalisierte
Einfuhrregelung einzuräumen .Zudiesem Zweck sollte imEinvernehmen mit |
Indien eine Ausfuhrselbstbeschränkungsregelung ÄJahre eingeführt werden ,die <
den Umständen entsprechend begrenzte Zunahmen dieser Ausfuhren bei völliger ;
Aufhebung dermengenmäßigen Beschränkungen fürKokoserzeugnisse inden
letzten beiden Jahren desAbkommens ermöglicht .
Diese Änderung desKontingents ineine Selbstbeschränkungsmaßnahme käme j
1
der Verwirklichung desAngebots imKähmen dermultilateralen Handels -
verhandlungen gleich . ;
1
-Beibehaltung der Zollfreiheit ,inderGemeinschaft imRahmen des Systems i
allgemeiner Zollpräferenzen seit dem1.1.1978 .
-Die Erlangung förmlicher Zusicherungen von Indien hinsichtlich der Ver­
sorgung der Gemeinschaft mit Kokosfasern zunormalen Preisbedingungen .
III .Diese Ausrichtung läßt sich durch mehrere Gründe rechtfertigen :
a)DasAngebot derGemeinschaft imBereich derallgemeinen Zollpräferenzen
il
sah für die Kokoserzeugnisse folgendes vor :"Die Zollbefreiung wird
ebenfalls imRahmen vonSondermaßnahmen ,diemitdenausführenden Eni-
1
Wicklungsländern festzulegen sind ,inAussicht genommen ."Dadiese Zoll- !
befreiung nun erreicht ist ,sollte siebeibehalten werden .
b)ImRahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen sahdaöAngebot der
Gemeinschaft anIndien imBereich dermengenmäßigen Beschränkungen für 1
Kokoserzeugnisse dieUmwandlung des inFrankreich geltenden Einfuhr -
kontingents fürTeppiche ausKokosfasern ineine Ausfuhrselbstbeschrän -
kungsmaßnahme undVerwaltung derHöchstmenge durch Indien vor .
/.

-2a
Nach Abschluß dermultilateralen Handeleverhandlungen und inErmangelung
weiterer Stellungnahmen von seiteu Indiene übermittelte die Gemeinschaft
diesem Land ein Schreiben mit dem Hinweis ,daß
-die Gemeinschaft ihr Angebot aufrecht erhält ,
-die Einzelheiten und die Verwirklichung dieses Angebots
bilateral während der nächsten Verhandlung erneut erörtert
werden .
c)DieHerstellung undAusfuhr vonVerarbeitungserzeugnissen ausKokos­
fasern nehmen insbesondere inder Wirtschaft des Staates Kerala (im
Süden Indiens )eine vorrangige Stellung ein ;ca.1Million Einwohner
verdienen damit ihren Lebensunterhalt .Av.f denTagungen der durch das
Kooperationsabkommen zwischen Indien und derGemeinschaft eingesetzten
gemischten Ausschüsse beantragten dieindischen Behörden wiederholt -
die Aufhebung des inFrankreich noch ^bestehenden Einfuhrkontingents .

-3-
ImRahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen Btellte Indien erneut
diesen Antrag .Angesichts der imRahmen dermultilateralen Handels -
verhandlungen abgegebenen Erklärungen zugunsten derEntwicklungsländer
hielt esdie Gemeinschaft fürkaum vertretbar ,den Anträgen Indiens
nicht entgegenzukommen ,umso mehr als Kokoserzeugnis6e unbestreitbar
ein Produkt derEntwicklungsländer sind .
Jedoch ist ebenfalls zuberücksichtigen ,daß die französischen Hersteller
von Kokoserzeugnissen ,die augenblicklich durch ein _Kontingent geschützt
werden ,sich allmählich aneine liberalisierte Einfuhrregelung anpassen
müssen .Dieser Wirtschaftszweig ,der inFrankreich etwa 250 Personen
beschäftigt ,richtet sich allmählich auf dieHerstellung von Waren
(Teppiche undMatt enmitKautschukunterlage )ein ,dieaufwendiger als
die von der indischen Industrie hergestellten Erzeugnisse sind .Die fran­
zösische Industrie benötigt noch einen gewissen Zeitraum ,umsich ganz
auf diese Spezialisierung einzustellen . ,
d)DievonIndien zuerlangenden Zusicherungen hinsichtlich derVersorgung
der Gemeinschaft mit Kokosfasern lassen sich mit der Tatsache begründen ,
daß Indien das einzige Land inderWelt ist ,welches momentan den In­
dustrien der Gemeinschaft diese Erzeugnisse liefern kann .Was die Ab­
nahme vonindische ^Kokosgarnen anbelangt ,sostehen dieeuropäische
und insbesondere die französische Industrie weltweit anerster Stelle .
Seit einigen Jahren jedoch betreiben dieverantwortlichen indischen Be­
hörden eine Politik ,dieanscheinend dieVerteuerung und Verknappung
von ausgeführten Kokosgarnen zurFolge hat ;dieEinführung der "Husk
control regulation ",durch die der Genossenschaft das Rösten der Schalen
vorbehalten bleibt ,hat nach Aussagte der interessierten europäischen
Kreise zwischen 197^und1976 eine Verdoppelung derPreise fürgeröstete
Schalen und eine 50#ige Verteuerung derausgeführten Garne verursacht .
Anfang dieses Jahres beschloß das indische Coir Board ,diePreise für
Kokosgarne um50bis60%zuerhöhen .Dieeuropäische Industrie hatsich
mehrfach über diese Politik beschwert ,die effektiv die imRahmen des
Gemischten Ausschusses oder des zur Zeit gültigen Abkommens zumAusdruck
gebrachten Absichten zur Zusammenarbeit zwischen den Industrien der Ge­
meinschaft und Indiens erschwert .Deshalb hat die europäische Industrie ,
/.

-3a-
abgesehen von demoben erwähnten Preisproblem ,des öfterer ornste Be­
denken hinsichtlich derPerspektiven aufeihe gesicherte Belieferung
mitFasern undanderen Kokoserzevgnissen aus Indien geäußert ,Bedenken ,
diewährend derVerhandlungen berücksichtigt werden sollten *

Dadie Gemeinschaft noch für einen bestimmten Zeitraum den Handel
mit Kokoserzeugnissen reglementieren muß und eszweckmäßig ist ,daß dies
wie inderVergangenheit imRahmen vongemeinsam mit demPartner ausge­
handelten Maßnahmen geschieht und esaus dieser Sicht notwendig ist ,daß
die Gemeinschaft einen Schritt nach vorn ins Auge faßt ,umzumindest teil­
weise den Anträgen Indiens ,entgegenzukommen ,und dadurch dieVoraussetzungen
für dieEinleitung von Verhandlungen schafft ,die Aussicht auf denAbschluß
eines Abkommens bieten ,und schließlich unter Berücksichtigung der Tat­
sache ,daß der Industrie des Mitgliedstaates der Gemeinschaft ,der ein
Einfuhrkontingent für Teppiche ausKokosfasern beibehält ,,einbestimmter
Zeitraum zurAnpassung andieLiberalisierung derEinfuhrregelung einge -
>räumt werden muß ,erscheint esangebracht ,dieVerhandlung auf der Grund­
lage derbeiden folgenden Gesichtspunkte einzuleiten :
-Einführung einer Selbstbeschränkungsregelung bei derAusfuhr gegen­
über demGemeinschaftsgebiet ,indemzurZeit einEinfuhrkontingent
fürdasbesagte Erzeugnis (Teppiche ausKokosfasern )angewandt wird ;
-Verpflichtung zurvölligen Aussetzung aller mengenmäßigen Ausfuhr -
beschränkungen indenletzten beiden Jahren des Abkommens . _ .-
Folglich empfiehlt dieKommission dem Bat ,denbeigefügten Entwurf
für einen Beschluß anzunehmen .

EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
zurErmächtigung derKommission ,mit Indien Verhandlungen
über denAbschluß eines Abkommens über den Hande^L mitKokos -
erzeugnissen aufzunehmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ,
ν
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
* •
inErwägung nachstehender Gründe : - . , L .
DasAngebot derGemeinschaft imBereich derallgemeinen ZolIpräf erenzeh sieht vor,dass
fürKokoserzeugnisse auch "imRahmen der mitdenausführenden Entwicklungsländern
festzulegenden Sondermassnahmen "Zollfreih'eit inAussicht genommen 'wird»
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat mit derRepublik Indien einAbkom­
men über den Handel mit .Kokoserzeugnissen geschlossen ,das dieDurchführung
dieser "Sondermaßnahmen "darstellt$ dieses Abkommen läuft am31.Dezember 1979 ab
Esempfiehlt sich ,dieEröffnung vonVerhandlungen mitIndien zugenehmigen ,umdie
nach diesem Zeitpunkt aufden Handel mitKokoserzeugni ssen anzuwendendeRegelung fest­
zulegen - ..
BESCHLIESST :
, Einziger Artikel
DieKommission wird ermächtigt ,Verhandlungen imHinblick auf denAbschluss .
eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Indien über den Handel mitKokoserzeugnissen einzuleiten®
DieKommission führt diese Verhandlungen imBenehmen mit dem inArtikel
113 desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor­
gesehenen besonderen Ausschuß und gemäß denRichtlinien ,dieimAnhang zudiesem
Beschluß enthalten sind . ' . .~ ' „
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates
Der Präsident

ANHANG
VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
1.Abkommen mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Jahren ,d.h .bis zum
31.Dezember 1985 .
2.Selbstbeschränkung seitens Indiens seiner Ausfuhren vonTeppichen aus
Kokosfasern (Tarifnr .GZT ex58.02 )nach Frankreich bis zum31.12.19Ö3 .
Die Höchstmenge wird auf derGrundlage des zur Zeit geltenden natio­
nalen Kontingents mit einem entsprechenden jährlichen Steigerungssatz
berechnet .
3«Am1.Januar 198.4 Aussetzung aller iriderGemeinschaft gültigen mengen­
mäßigen Beschränkungen «
k,Beibehaltung derimKähmen desSystems allgemeiner Präferenzen gültigen
/Zollaussetzung auf Zollfreiheit .
5.Präzise Zusicherungen Indiens bezüglich derVersorgung der
europèiischen Industrie oit Kokosgarnen .