1. unterstützt in jeder Hinsicht die neue Initiative, mit der UN-Generalsekretär Kofi Annan den kam-
bodschanischen Premierminister Hun Sen aufgefordert hat, ein internationales Sondergericht zur Verfol-gung ehemaliger Führer der Roten Khmer einzusetzen;
2. fordert die kambodschanische Regierung auf, Ta Mok und anderen, die Verbrechen gegen die
Menschlichkeit unddesVölkermordesbeschuldigtwerden, die Möglichkeit zu gewähren, vorein unabhän-giges Ad-hoc-Gericht der Vereinten Nationen gestellt zu werden;
3. weist erneut darauf hin, daß ein transparentes und unparteiisches Rechtssystem, die internationale
justitielle Zusammenarbeit, die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und desRechtsstaatswesentliche Bestandteilefür die Wiederaufnahme derBeziehungen zwischen derEuropäischenUnion und Kambodscha sind;
4. fordert die kambodschanischen Behörden nachdrücklich auf, jegliche Formen der Einschüchterung
der demokratischen Opposition zu unterlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Komission, den Vereinten Nationen,
der ASEAN sowie der Regierung und dem Parlament von Kambodscha zu übermitteln.
18. Umweltkatastrophe durch das Auslaufen von Zyanid
B5-0164, 0167, 0168, 0173 und 0179/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der durch das Auslaufen von Zyanid aus einer
rumänischen Goldmine in die Flüsse Lapus, Szamos, Theiß und Donau verursachten ökologischen
Katastrophe
Das Europäische Parlament,
A. alarmiert über die ökologische Katastrophe mit ihren verheerenden Folgen für die Umwelt, die Land-
wirtschaft und die Bevölkerung, die durch das Auslaufen von Zyanid aus einer Goldmine im rumäni-schen Aurul ausgelöst wurde, deren Eigentümer die vom rumänischen Staat betriebene Remin S.A.und der in Perth ansässige australische Konzern Esmeralda Exploration Limited sind,
B. inderErwägung, daßdie FlüsseLapus undSzamosinRumänien, die Theiß inUngarnunddie Donau
in Serbien und Bulgarien durch über 100 000 m
3stark mit Zyanid verseuchte Lauge verschmutzt
wurden,
C. angesichts der Gefahr, die von dieser Katastrophe für das Donaudelta ausgeht, einem der wichtigsten
Feuchtgebiete Europas mit einer Fläche von 4 300 km2,
D. in der Erwägung, daß die festgestellten Zyanid-Konzentrationen den Normwert um mehr als das
700fache übersteigen und den Tod zahlreicher Fische und Vögel und das Absterben der Wasserfloraverursacht haben,
E. inderErwägung,daßdieserUnfallverheerendeSchädenfürdienatürlichenÖkosystemezurFolgehat,
die zu einem Verlust an biologischer Vielfalt, zur Kontaminierung der Nahrungskette und des Trink-wassers sowie zur Verseuchung des Wassers für die Landwirtschaft durch Schwermetallablagerungenin den Flüssengeführt haben unddasLeben aller Bewohner der Region, insbesondere der Fischer undder im örtlichen Fremdenverkehr Beschäftigten, beeinträchtigen werden,
1. äußert seine Solidarität mit den von der Katastrophe betroffenen Ländern;
2. hält ein Einschreiten der Europäischen Union zugunsten der von dieser Umweltkatastrophe betroffe-
nen Länder für angebracht, und fordert Wissenschaftler, Umweltverbände und die EU-Organe auf, jedegebotene Unterstützung zu gewähren und sich an den erforderlichen umfassenden Sanierungsmaßnahmenzu beteiligen;
3. stellt fest, daß das Aurul-Bergwerk laut vorliegenden Informationen mit Techniken betrieben wurde,
dienichtdemgemeinschaftlichenBesitzstandderEuropäischenUnionimUmweltbereichentsprechen,undfordertdie rumänischen Behörden auf, allesdaran zu setzen, umdie Übernahme diesesBesitzstandsinsbe-sondere im Bereich der industriellen Sicherheit zu beschleunigen;29.11.2000 DE C 339/279 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
4. vertritt die Auffassung, daß die Eigentümer des Aurul-Bergbauunternehmens nach dem Verursacher-
prinzip die volle Verantwortung für die Entschädigung der Opfer und die Finanzierung der Sanierung dervon der Katastrophe betroffenen Gebiete sowie für die Kosten der Umweltschäden übernehmen sollten;
5. istderAuffassung,daßindenVerhandlungenmitdenbeitrittswilligenLändernunterkeinenUmstän-
den eine Ausnahme von den Rechtsvorschriften der Europäischen Union über industrielle Sicherheit, dieVerhütung von Verschmutzungen und die Haftung für Umwelt und Verbraucher gemacht werden sollte;
6. wiederholt seinen Vorschlag, wonach eine Zivilschutzeingreiftruppe der Europäischen Union einge-
setzt werden sollte, um bei Industrie- oder Naturkatastrophen Soforthilfe zu leisten und diese Hilfe zukoordinieren;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der rumänischen, unga-
rischen,bulgarischenundjugoslawischenRegierung, demAurul-Bergwerksunternehmen unddemKonzernEsmeralda Exploration Limited zu übermitteln.
19. Umstrukturierung der Unternehmen in Europa
B5-0124, 0128 und 0134/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umstrukturierung in der europäischen Industrie
und insbesondere zur Stillegung des Betriebs von Goodyear in Italien und zu den Problemen bei
ABB-Alstom
Das Europäische Parlament,
ßdash unter Hinweis aufdie Gemeinschaftscharta dersozialenGrundrechte derArbeitnehmer von1989und
die einschlägigen Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 136, dem zufolge die Gemein-schaft und die Mitgliedstaaten die nachstehenden Ziele verfolgen: die Förderung der Beschäftigung,die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz und densozialen Dialog im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung vonAusgrenzungen,
ßdash unter Hinweis aufdie Richtlinie 75/129/EWG(
1)zur Angleichung derRechtsvorschriften derMitglied-
staaten über Massenentlassungen, geändert durch die Richtlinie 92/56/EWG(2),
ßdash unter Hinweis aufdie Richtlinie 94/45/EG(3)über die Einsetzung einesEuropäischen Betriebsrats oder
die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschafts-weit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen,
ßdash unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen allgemeinen Rahmen zur Unterrichtung
und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft,
ßdash unter Hinweis auf die Ergebnisse der Tätigkeit der hochrangigen Gruppe, die die wirtschaftlichen und
sozialen Auswirkungen des industriellen Wandels untersuchen soll,
ßdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Umstrukturierung, Verlagerung und zur Still-
legung von Unternehmen in der Europäischen Union, insbesondere seine Entschließungen zum Fall
Renault-Vilvoorde,
ßdash unter Hinweis auf die Erklärung von Kommissionsmitglied Anna Diamantopoulou im Europäischen
Parlament vom 27. Oktober 1999 zur Umstrukturierung von Unternehmen (Michelin),
A. in der Erwägung, daß die Führung des multinationalen Unternehmens Goodyear/Dunlop ohne Vor-
warnung die Stillegung der einzigen italienischen Niederlassung in Cisterna di Latina mit Wirkung abdem 17. Februar 2000 angekündigt hat, was für 574 Beschäftigte den Verlust des Arbeitsplatzesbedeutet und schwerwiegende Auswirkungen auf rund 430 indirekt davon abhängige Arbeitsplätzehat,
B. in der Erwägung, daß gerade die Niederlassung inCisterna di Latina bisher ein hohesMaß an Produk-
tivität undErtragskraft unter Beweis gestellthat,wasauch derberuflichen FachkenntnisunddemVer-antwortungsbewußtseinderArbeitnehmer zuverdankenist,unddaßdieNiederlassungtrotzdesmehrals zehn Jahre dauernden Versäumnisses des Unternehmens, Investitionen zu tätigen, 1996 unter deneuropäischen Niederlassungen des Konzerns bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit den zweiten Rangund bei der Qualität den ersten Rang eingenommen hat,
(1) ABl. L 48 vom 22.2.1975, S. 29.
(2) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 3.
(3) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.C 339/280 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000