31. 12.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/53 
Stellungnahme zum Thema „Neue Leitlinien und Prioritäten der Regionalpolitik" 
(Mitteilung der Kommission an den Rat) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist noch nicht veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 30. September 1981 beschloß die Kommission, den Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß aufgrund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 191. Plenartagung am 28./29. Oktober 1981 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — daß die wirtschaftliche Integration der Gemein­
schaft weitergeführt werden kann, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften vom 30. September 1981 
um Stellungnahme zu den „Neuen Leitlinien und 
Prioritäten der Regionalpolitik", 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
24. Februar 1981, die Fachgruppe Regionale Ent­
wicklung in Erwartung eines offiziellen Stellungnah­
meersuchens vorsorglich mit der Ausarbeitung einer 
Stellungnahme zu diesem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 16. Oktober 1981 
einstimmig annahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 191. Ple­
nartagung am 28./29. Oktober 1981 (Sitzung vom 
28. Oktober) im Anschluß an den vom Berichterstat­
ter, Herrn Loebl, vorgetragenen Bericht, 
in Erwägung, daß es gemäß Artikel 2 des EWG-Ver­
trags Aufgabe der Gemeinschaft ist, eine harmoni­
sche Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb 
der Gemeinschaft zu fördern; 
in Erwägung nachstehender Gründe, die in der Rats­
entschließung vom 6. Februar 1979 dargelegt wur­
den: 
— eine Verstärkung der gemeinschaftlichen Regio­
nalpolitik bildet eine der Voraussetzungen dafür, — die Regionalpolitik bildet einen Bestandteil der 
Wirtschaftspolitiken der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten und trägt zur Erreichung eines 
hohen Grades an Konvergenz zwischen ihren 
Wirtschaftspolitiken bei, 
— die wichtigsten Politiken der Gemeinschaft haben 
regionale Auswirkungen, die bei der Konzeption 
und Durchführung dieser Politiken zu berück­
sichtigen sind, 
— eine Koordinierung der einzelstaatlichen Regio­
nalpolitiken und der Regionalpolitik der Ge­
meinschaft ist unbedingt notwendig; 
in Erwägung, daß laut erstem „Periodischen Bericht 
über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Re­
gionen der Gemeinschaft" die innerhalb der Gemein­
schaft in den 70er Jahren eingetretene Zunahme des 
Regionalgefälles mit Punkt 2 der Ratsentschließung 
vom 6. Februar 1979 nicht zu vereinbaren ist und 
folglich andeutet, daß die Regionalpolitik ihr Ziel 
nicht erreicht hat; 
in Erwägung, daß laut „Bericht der Kommission zu 
dem Mandat vom 30. Mai 1980" die Verringerung 
der regionalen Ungleichgewichte ein vorrangiges 
Ziel der Politik der Gemeinschaft bleibt — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNG­
NAHME 
mehrheitlich (2 Gegenstimmen): 
Nr. C 343/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
A. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Grundtenor der Neuen Leitlinien, insbesondere 
die Priorität, die der Arbeitsplatzbeschaffung in den 
Regionen eingeräumt wird, das stärkere Gewicht, 
das auf die Unterstützung einer endogenen Entwick­
lung durch öffentliche Beihilfenprogramme gelegt 
wird, sowie schließlich die geographische Konzen­
tration der Finanzmittel. 
2. Der Ausschuß unterstützt nachdrücklich die Vor­
schläge im Hinblick auf den allmählichen Übergang 
zu einer von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaa­
ten gemeinsam getragenen Finanzierung von Pro-
grammverträgen, die sich in den Rahmen der Regio­
nalentwicklungsprogramme einfügen. Er sieht hierin 
ein Mittel zur Förderung einer stärker integrierten 
Regionalpolitik. 
3. Die Neuen Leitlinien erscheinen zu einem Zeit­
punkt, da — nicht zuletzt in der Regionalpolitik — 
ein völliges Umdenken erforderlich ist, und zwar aus 
folgenden Gründen: 
a) Wie aus dem ersten Periodischen Bericht hervor­
geht, haben sich die Ungleichgewichte in der Ge­
meinschaft anders entwickelt, als erwartet oder 
als mit Hilfe früherer regionalpolitischer Maß­
nahmen angestrebt wurde. Durch die derzeitige 
Wirtschaftskrise in der Gemeinschaft werden die 
Probleme der benachteiligten Regionen verstärkt, 
und die Verwirklichung einer Konvergenz wird 
sogar noch erschwert. 
b) Die Regionen müssen sich den Anforderungen 
des Wettbewerbs sowohl seitens der reichen als 
auch seitens der weniger wohlhabenden Gebiete 
der Erde rasch anpassen — eine Herausforde­
rung, die zwar an die gesamte Gemeinschaft ge­
richtet ist, sich aber für die Regionen als beson­
ders schwierig erweist. 
c) Die Umkehrung der bisherigen Trends und die 
Anpassung des Wettbewerbs müssen in einer Zeit 
rigoroser Haushaltszwänge vollzogen werden. 
Probleme, die heute noch ernster als in der Ver­
gangenheit sind, müssen bei weit knapperen 
Haushaltsmitteln gelöst werden. 
d) Im Zuge der Erweiterung der Gemeinschaft wer­
den die zu überwindenden Ungleichgewichte 
noch verstärkt werden. 
4. Eine der Neuerungen der regionalpolitischen 
Ziele, wie sie sich aus den Leitlinien ergibt, stellt die 
Hervorhebung der Arbeitsplatzbeschaffung als abso­
lut vorrangiges Ziel dar. Der Ausschuß verweist auf 
einige damit verbundene Auswirkungen: 
— Erstens werden sich sämtliche Regionen der Ge­
meinschaft in den nächsten Jahren nach Kräften 
für eine Verringerung sowohl der registrierten als 
auch der versteckten Arbeitslosigkeit einsetzen 
müssen, und zwar auch diejenigen Regionen, die 
sich weit besser als die benachteiligten Regionen stehen. Wenn es mit Hilfe der angenommenen 
Maßnahmen nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit in 
den Regionen rascher zu verringern als im Ge­
meinschaftsdurchschnitt, dann wird das im ersten 
Periodischen Bericht verzeichnete globale Ent-
wicklungsgefälle weiter zunehmen und der Rats­
entschließung vom 6. Februar 1979 nicht Genüge 
getan. 
— Zweitens müssen andere Gemeinschaftspolitiken, 
insbesondere die Sozialpolitik und speziell die 
Berufsausbildung, angepaßt werden, um ihren 
Beitrag zur Verwirklichung dieses vorrangigen 
Ziels zu sichern und zu stärken. Darüber hinaus 
werden sämtliche Gemeinschaftsmaßnahmen — 
nicht nur diejenigen im Bereich der Regionalpoli­
tik — nach ihren Auswirkungen auf die Konver­
genz der wirtschaftlichen Leistung, wie sie vorste­
hend definiert wurde, beurteilt werden müssen. 
— Drittens wird die Priorität der Arbeitsplatzbe­
schaffung starke Veränderungen sowohl in der 
Regionalpolitik der Mitgliedstaaten als auch bei 
den Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der 
benachteiligten Regionen erfordern. 
— Viertens sind die in den benachteiligten Regionen 
von außen getätigten Investitionen zwar nach wie 
vor höchst erwünscht, vor allem kurzfristig, weil 
sie sich in der Regel rasch beschäftigungswirksam 
niederschlagen, doch herrscht inzwischen allge­
mein die Auffassung, daß sich die günstigsten 
Aussichten für eine Verbesserung der Arbeits­
marktlage im endogenen Sektor der kleinen und 
mittleren Unternehmen (KMU) und des Hand­
werks bieten. Die Politik zugunsten der KMU 
und die Regionalpolitik werden deshalb in Zu­
kunft integriert werden müssen. 
— Fünftens entbindet die Konzentration auf diese 
essentielle Priorität nicht von der Notwendigkeit, 
andere, weiterreichende Ziele der Regionalpoli­
tik zu verfolgen. 
5. Da die vorgeschlagene Politik einer verstärkten 
Konzentration der Maßnahmen ein noch besseres 
Verständnis der Lage in den einzelnen Regionen er­
fordert, mißt der Ausschuß dem Periodischen Bericht 
große Bedeutung bei. Er beabsichtigt, in einer ergän­
zenden Stellungnahme detaillierte Vorschläge zur 
Verbesserung der künftigen Berichte vorzutragen. 
B. BESONDERE BEMERKUNGEN — 
EINFÜHRUNG 
1.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Verweis 
auf die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der 
europäischen Wirtschaft (Einführung, Absatz 3) irre­
führend sein könnte. In einzelstaatlichen Regional­
entwicklungsprogrammen ist oft festgestellt worden, 
daß die benachteiligten Regionen nur bei einer ge­
sunden Gesamtwirtschaft gedeihen können. Das ge­
samtwirtschaftliche Wachstum ist zweifelsohne für 
die Regionalentwicklung sehr wichtig, doch sollte 
diese offenkundige Tatsache nicht zu der Annahme 
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/55 
verleiten, daß die benachteiligten Regionen dazu ten­
dieren werden, in ihrer wirtschaftlichen Leistung hin­
ter der gesamtwirtschaftlichen Leistung zurückzu­
bleiben. Diese Auffassung stünde im Widerspruch zu 
der von der Kommission (in Ziffer 4) vertretenen und 
auch vom Ausschuß befürworteten Haltung (l), daß 
die immer schwereren Regionalprobleme nicht gelöst 
werden können, indem man sich völlig auf die ge­
samtwirtschaftliche Lage und einen stetigen Fluß 
regionaler Entwicklungshilfen verläßt, sondern daß 
das Ziel vielmehr darin bestehen muß, in den be­
nachteiligten Regionen eine Entwicklung zu fördern, 
die sich selber trägt. Angesichts der derzeitigen Welt­
wirtschaftslage ist dieses Konzept nach Ansicht des 
Ausschusses mehr denn je gerechtfertigt. 
1.2. Das Ziel der Umstrukturierung der Regionen 
und der Förderung ihrer Bemühungen um ein eigen­
ständiges Wachstum läßt sich auch anders interpre­
tieren: Anstatt eine Belastung für den Gemein­
schaftshaushalt zu bleiben und Nothilfen zu bean­
spruchen, wie sie als Folge des prioritären Ziels der 
Leitlinien notwendig sein werden, sollte eine erfolg­
reiche Umstrukturierung die benachteiligten Regio­
nen letztendlich in die Lage versetzen, einen Beitrag 
zum Wirtschaftswachstum der Gemeinschaft zu lei­
sten. Die Methoden, die zur Förderung dieser Ent­
wicklung in den benachteiligten Regionen ange­
wandt werden, können zwangsläufig nicht dieselben 
sein, die zu einem früheren Zeitpunkt oder andern­
orts eingesetzt wurden. Jedenfalls würde ein echter 
Transfer von Finanzmitteln dem Ziel förderlich 
sein. 
C. BESONDERE BEMERKUNGEN — 
LEITLINIEN UND PRIORITÄTEN 
II. 1. Beschäftigung 
II. 1.1. Der Ausschuß stimmt folgenden beiden 
Hauptzielen zu: 
a) Der Schaffung neuer Arbeitsplätze muß absoluter 
Vorrang verliehen werden. 
b) Die Hauptanstrengungen müssen auf diejenigen 
Regionen konzentriert werden, in denen es eine 
anhaltende und hohe strukturbedingte Arbeitslo­
sigkeit gibt (Kapitel II Ziffer 4 der Neuen Leitli­
nien). 
II. 1.2. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die 
Kommission die Bedeutung der angemessenen Qua­
lität des Arbeitsplatzes anerkennt. In dieser Bezie­
hung können die Regionen aber vor durchaus wider­
sprüchliche Anforderungen gestellt werden: Die Ar­
beitsplätze in den Regionen sollen hochproduktiv 
sein, um eine stabile Arbeitsmarktlage zu ermögli­
chen, und gleichzeitig sollen die Unternehmen, die 
den größten Beitrag zur Arbeitsplatzbeschaffung lei­
sten werden, arbeitsintensiv sein. Besonderes Augen-
(») Stellungnahme vom 30. 4. 1981 (ABl. Nr. C 185 vom 
27.7. 1981, S. 21, Ziffer 1.8). merk ist darüber hinaus der Schaffung von Arbeits­
plätzen für Jugendliche — bis Mitte der 80er Jahre 
gerade in dieser Hinsicht ein höchst dringender Be­
darfbestehen — sowie der Zunahme der Stellengesu­
che von Frauen zu widmen. 
II. 1.3. Der Ausschuß begrüßt die beschäftigungs­
politischen Rahmenvorschläge und blickt den Vor­
schlägen, die die Kommission zu ihrer praktischen 
Durchführung vorlegen wird, erwartungsvoll entge­
gen. 
II. 1.4. Zum Bedauern des Ausschusses hat die 
Kommission nicht darauf hingewiesen, daß die Prio­
rität der Arbeitsplatzbeschaffung ein vernünftigeres 
Gleichgewicht als bisher zwischen Infrastrukturinve­
stitionen und direkten Beihilfen für die Schaffung 
von Arbeitsplätzen voraussetzt. Infrastrukturvorha­
ben, die aller Voraussicht nach kurz- und mittelfristig 
sowohl direkt als auch indirekt am beschäftigungs­
wirksamsten sein werden, sollte der Vorzug gegen­
über anderen Infrastrukturvorhaben gegeben wer­
den. Ausnahmen sollten lediglich in Gebieten ge­
macht werden, in denen die Infrastrukturen wirklich 
unzureichend sind. Allerdings sollte man sich keine 
falschen Hoffnungen darüber machen, daß ein sol­
ches Gleichgewicht leicht zu verwirklichen wäre. Die 
Regierungen der Mitgliedstaaten haben ja aus offen­
kundigen Gründen die Finanzierung von Infrastruk­
turvorhaben aus Mitteln des EFRE begünstigt. 
II. 1.5. Die Priorität der Arbeitsplatzbeschaffung 
und die in vielen Fällen schwächere Akzentuierung 
der Infrastrukturen impliziert in der Praxis eine viel 
engere Beteiligung der Gemeinschaft im Wege von 
Programmverträgen, die sich in Regionalentwick­
lungsprogramme einfügen. Der Ausschuß kann nicht 
umhin, den Rat darauf aufmerksam zu machen, daß 
die Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrem eige­
nen wohlverstandenen Interesse einsehen müssen, 
daß die Regionalprobleme immer unlösbarer wer­
den, wenn sie nicht auf Gemeinschaftsebene ange­
gangen werden. 
II. 1.6. Wird die Schaffung von Arbeitsplätzen als 
Priorität anerkannt, so dringt damit auch erneut die 
Frage in den Vordergrund, wie die Gemeinschaft 
und die Mitgliedstaaten diejenigen Sektoren der 
Regionalwirtschaft, in denen sich die meisten Ar­
beitsplätze schaffen lassen, am wirksamsten fördern 
könnten. Die Kommission verweist auf die Notwen­
digkeit einer flexibleren Gestaltung der EFRE-Ver-
ordnung (Einführung). Der Ausschuß sieht den dies­
bezüglichen Vorschlägen der Kommission mit größ­
tem Interesse entgegen. Darüber hinaus könnte sich 
die Kommission genötigt sehen, die Struktur und den 
Personalbestand ihrer zuständigen Dienststellen zu 
ändern, um sie für die Verwirklichung dieser absolu­
ten Priorität besser auszurüsten. Angesichts der Be­
deutung der KMU für die Schaffung von Arbeitsplät­
zen hält es der Ausschuß für notwendig, daß die 
Kommission ihre Regionalpolitik und ihre Politik für 
die KMU integriert, die Kriterien für die Gewährung 
Nr. C 343/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
von Gemeinschaftsbeihilfen anpaßt, und den beson­
deren Bedürfnissen und Möglichkeiten der KMU 
Rechnung trägt. 
11.2. Produktivität 
11.2.1. Der Ausschuß stimmt mit den folgenden bei­
den Aussagen überein: 
a) Unternehmen in benachteiligten Regionen müs­
sen ungeachtet des Sektors effizient und innova­
tionsfreudig sein, welche kurzfristigen Folgen 
sich daraus auch für die Beschäftigung ergeben 
mögen. Dies gilt nicht nur für die KMU, sondern 
insbesondere für die im Niedergang begriffenen 
Industrien, deren Modernisierung durchaus eine 
weitere Verringerung der Arbeitsplätze zur Folge 
haben kann. 
b) Die regionalen Entwicklungsprogramme müssen 
den endogenen Kapazitäten und Ressourcen — 
einschließlich der Ressourcen in bezug auf Hu­
mankapital, Material, Technologie, Bildung und 
Fremdenverkehr — stärker Rechnung tragen. 
11.2.2. Nach Ansicht des Ausschusses kommt dem 
Sozialfonds in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle 
zu. 
11.2.3. Das Finanzierungsproblem ist zwar nach 
Auffassung des Ausschusses von primärer Bedeu­
tung, stellt jedoch nicht das einzige Problem dar. 
Auch die Einstellung spielt eine große Rolle. So ha­
ben etwa viele ältere Industriegebiete, die lange Zeit 
von einigen wenigen miteinander verflochtenen 
Schwerindustrien abhängig waren, immer noch zu 
wenig Erfahrung mit einer „endogenen" Leichtin­
dustrie, obwohl sich derartige Unternehmen aus an­
deren Regionen bereits vor Jahren dort niedergelas­
sen haben. Das notwendige Umdenken ist hier viel­
leicht das dringendste und größte Problem. 
11.3. Endogenes Entwicklungspotential 
11.3.1. Die neue Akzentverlagerung auf die Förde­
rung einer Entwicklung, die sich selber trägt, ist vom 
Ausschuß bereits befürwortet worden C1). Der Aus­
schuß hätte es begrüßt, wenn in den Neuen Leitlinien 
betont worden wäre, daß dies bei der Umsetzung in 
praktische Maßnahmen so wohl seitens der Regierun­
gen der Mitgliedstaaten als auch seitens der Gemein­
schaft einen Richtungswechsel erfordert. 
11.3.2. Der Ausschuß erachtet es für wesentlich, daß 
die Auswirkungen eines solchen Richtungswechsels 
deutlich dargelegt werden, damit sie allen, die für 
Regionalpolitik verantwortlich sind, bewußt werden. 
Die endogene Entwicklung hat zwar in den benach­
teiligten Regionen bereits eingesetzt, jedoch noch in 
völlig unzureichendem Maße, wenn man sowohl die 
(») Stellungnahme vom 30. 4. 1981 (ABl. Nr. C 185 vom 
27.7. 1981, S. 21, Ziffer 1.8). Bedürfnisse der örtlichen Wirtschaft als auch die Ab­
satzmöglichkeiten für spezifische Güter und Dienst­
leistungen als Kriterium zugrunde legt. So muß nach 
wie vor das Problem gelöst werden, wie die Wachs­
tumsrate der bereits bestehenden KMU gesteigert 
und die Gründung derartiger Unternehmen be­
schleunigt werden kann und wie die Gemeinschaft 
und die Regierungen der Mitgliedstaaten ein solches 
Wachstum am besten fördern könnten. Die Revision 
der EFRE-Verordnung muß in dieser Hinsicht einen 
Beitrag leisten. Der Ausschuß untersucht zur Zeit ei­
nige Probleme der KMU in der Gemeinschaft als 
Ganzes und in den einzelnen Regionen. Er wird dem­
nächst seine Erkenntnisse vortragen. 
Die staatliche Förderung der endogenen Entwick­
lung könnte auch zur Schrumpfung des „grauen 
Marktes" beitragen, da ihm die staatlichen Beihilfen 
ja nicht zugute kämen. 
11.3.3. Die Gemeinschaft sollte zur Förderung einer 
solchen Entwicklung beitragen, indem sie den regio­
nalen Auswirkungen ihrer horizontalen Politiken 
mehr Aufmerksamkeit widmet und dafür sorgt, daß 
diese Auswirkungen auch positiv sind. Als Beispiel 
sei hier die gemeinschaftliche Politik für Wissen­
schaft und Technologie (ferner die gemeinschaftliche 
Wettbewerbspolitik, siehe unten) genannt. In ihrem 
Dokument KOM(81) 66 endg. hat die Kommission 
darauf hingewiesen, daß die Forschungs- und Ent­
wicklungspolitik der Gemeinschaft von Anfang an 
(1974) so konzipiert wurde, daß sie die Sektoralpoli­
tik der Gemeinschaft und nicht die Regionalentwick­
lung unterstützen sollte. Dies hat in den benachteilig­
ten Regionen zu einer Situation geführt, in der sich 
Ursache und Wirkung nicht mehr abgrenzen lassen. 
Da es nahezu definitionsgemäß nur wenige oder gar 
keine heimischen Unternehmen in diesen Regionen 
gibt, die sich an den F + E-Programmen, z. B. auf 
dem Gebiet der Telematik, beteiligen könnten, haben 
diese Regionen auch kaum Chancen, derartige Un­
ternehmen anzulocken. Dennoch können die Erzeug­
nisse von einigen neuen Industrien für Regionen in 
Randlage besonders geeignet sein, da die anfallen­
den Transportkosten relativ unerheblich sind. Die 
Kommission sollte sich ernsthaft Gedanken darüber 
machen, was getan werden könnte, um die Ansied-
lung völlig neuer Unternehmen in benachteiligten 
Regionen zu fördern, vor allem in jenen Regionen, 
welche über die für die neuen Technologien erforder­
lichen Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen 
verfügen (beispielsweise die älteren Industriegebiete 
im Vereinigten Königreich — ein Faktum, das aus 
dem ersten Periodischen Bericht nicht deutlich her­
vorgeht). Abgesehen von dem eindeutigen Vorteil für 
die Regionen könnten auf diese Weise auch unge­
nutzte technologische Kapazitäten freigesetzt und ein 
Beitrag zum Gesamtpotential der Gemeinschaft ge­
leistet werden. 
11.3.4. Es müssen auch Betrachtungen darüber an­
gestellt werden, wie die sozioökonomischen Merk­
male der benachteiligten Regionen auf neue unter-
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/57 
nehmerische Tätigkeiten ausgerichtet werden kön­
nen, insbesondere dort, wo die Einzelinitiative gering 
ist und kollektive Haltungen tief verwurzelt sind. Mit 
anderen Worten, es müssen nachhaltige Bildungs­
maßnahmen als Voraussetzung für ein neues endoge­
nes Wachstum ergriffen werden. Dies ist zwar in er­
ster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten, doch könnte 
die Gemeinschaft dabei behilflich sein, indem sie 
Studien in jenen Regionen fördert, in denen ein er­
folgreicher Gesinnungswandel eingetreten ist, und 
indem sie derartige Beispiele soweit wie möglich ver­
breitet. 
11.3.5. Nach Ansicht des Ausschusses schließt die 
Entwicklung des endogenen Potentials der Regionen 
ein, daß die Lokal- und Regionalbehörden sowie die 
Sozialpartner an der Ausarbeitung und Durchfüh­
rung der Regionalpolitik beteiligt werden. Der Aus­
schuß verweist erneut auf seine Stellungnahme zu 
diesem Thema (')• 
11.3.6. Der Ausschuß verzeichnet, daß der erste Pe­
riodische Bericht fast keinerlei Informationen über 
die Kriterien enthält, nach denen ein endogenes Ent­
wicklungspotential beurteilt werden könnte. Er wird 
hierzu detaillierte Empfehlungen in seiner ergänzen­
den Stellungnahme vortragen. 
11.3.7. Abschließend verweist der Ausschuß auf die 
Gefahr, daß in Anbetracht der Ausmaße des Pro­
blems der aus einem endogenen Wachstum resultie­
rende Fortschritt als viel zu langsam betrachtet wer­
den könnte und der Politik somit nicht die für einen 
Erfolg nötige Zeit zugestanden würde. 
11.4. Geographische Konzentration 
11.4.1. Wie der Ausschuß bereits festgestellt hat, ist 
es „unerläßlich, daß die Regionalpolitik der Gemein­
schaft geographisch stärker konzentriert... wird" (2). 
Die Argumentation der Kommission, wie sie in Zif­
fer 3.1.1 kurz wiedergegeben wurde, entspricht dem­
nach der Haltung des Ausschusses. Die Durchfüh­
rung dieser Leitlinie wird jedoch ein hohes Maß an 
Solidarität seitens der wohlhabenderen Länder der 
Gemeinschaft und der wohlhabenderen Regionen in­
nerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten erfordern. Der 
Ausschuß ist der Überzeugung, daß die geographi­
sche Konzentration im wohlverstandenen langfristi­
gen Interesse aller liegt, doch wird es notwendig sein, 
dies bei der derzeitigen Wirtschaftskonjunktur unter 
Beweis zu stellen. 
11.4.2. Die Leitlinien enthalten bezüglich der geo­
graphischen Konzentration gegenüber den Maßnah­
men, die in dem Mandat vom 30. Mai 1980 vorge­
schlagen wurden, keine weiteren Neuerungen. Der 
Ausschuß würde detaillierte Vorschläge der Kom-
(') Stellungnahme vom 25. 10. 1979 (ABl. Nr. C 53 vom 
3. 3. 1980). 
(2) Stellungnahme vom 12.4. 1980 (ABl. Nr. C 205 vom 
11.8. 1980, S. 23, Ziffer 5.1). mission zu diesem Aspekt begrüßen. Er hofft, daß die 
Kommission zur Stärkung der Gemeinschaftssolida­
rität Wege finden wird, um die Beteiligung sämtli­
cher Mitgliedstaaten an der Regionalentwicklung 
und an Regionalmaßnahmen zu gewährleisten. Eine 
Möglichkeit besteht hier darin, die nichtquotenge-
bundene Abteilung des EFRE gemäß dem Vorschlag 
der Kommission sämtlichen Mitgliedstaaten in sol­
chen Fällen zu öffnen, in denen sie einen nennens­
werten Beitrag zu leisten vermag. 
11.4.3. Der Ausschuß hat bereits eine Aufstockung 
der nichtquotengebundenen Abteilung des EFRE(1) 
beantragt. Er hält an diesem Antrag fest, selbst wenn 
die Verwirklichung der ersten Sonderprogramme 
durch die Mitgliedstaaten bei weitem nicht zügig ge­
nug fortgeschritten ist und bisher keine Ergebnisse 
für eine Erfolgsbilanz vorliegen. 
Da die Kommission ihre diesbezüglichen Vorschläge 
bereits vor fast zwei Jahren vorlegte, erachtet es der 
Ausschuß für unvertretbar, daß die Vergabe der rela­
tiv geringen Beträge derart lange verzögert wurde. 
Dieser Sachverhalt ist um so bedauerlicher, als die 
Sonderprogramme nach Ansicht des Ausschusses für 
die Prioritäten der neuen Leitlinien sehr relevant 
sind. Es müßte ein zügigeres Verwaltungsverfahren 
entwickelt werden, damit die Sonderprogramme sehr 
viel rascher vorbereitet werden und die erwünschte 
Wirkung erzielen können. Nach Auffassung des Aus­
schusses ist der Verwaltungsapparat der Zentralre­
gierungen der Mitgliedstaaten womöglich für die 
Verwaltung der relativ kleinen Beträge zu groß. 
11.4.4. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn 
endgültig und unmißverständlich bestätigt würde, 
daß die nichtquotengebundenen Mittel tatsächlich 
komplementären bzw. ergänzenden Charakter haben 
und daß eine Erstattung der Ausgaben der Mitglied­
staaten nicht möglich ist. 
II.5. Wirksamer Einsatz der Gemeinschaftsinstru-
mente 
II.5.1. Die Forderung nach dem konzertierten und 
gleichzeitigen Einsatz der verschiedenen Gemein­
schaftsinstrumente und nach ihrer Einbeziehung in 
nationale Maßnahmen zur regionalen Entwicklung 
ist nicht neu. In der Praxis sind jedoch die Gemein­
schaftsinstrumente, einschließlich des EFRE in sei­
nerjetzigen Form, entweder nicht sehr zweckdienlich 
für das in den Neuen Leitlinien enthaltene vorran­
gige Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen, oder sie 
können aus dem einen oder dem anderen Grund 
nicht angewendet werden, oder aber es werden zu 
viele Anträge für die Mittel gestellt (Sozialfonds). In 
den Neuen Leitlinien wird die Notwendigkeit her­
vorgehoben, diese Instrumente daraufhin zu über­
prüfen, ob sie geeignet sind und konzertiert einge­
setzt werden, um beispielsweise im Sektor der klei-
(i) Stellungnahme vom 30. 4. 1981 (ABl. Nr. C 185 vom 
27.7. 1981, S. 23, Ziffer 5.2). 
Nr. C 343/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
nen und mittleren Unternehmen die Zunahme der 
Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die Schaffung 
neuer Unternehmen zu fördern. 
11.5.2. Der Ausschuß stimmt nicht mit der Auffas­
sung der Kommission über die Bedeutung der EIB 
für diesen Sektor überein. Die EIB stellt für Darlehen 
hinsichtlich der Sicherheitsleistungen und Kredit­
würdigkeit genauso hohe Anforderungen wie die ein­
zelstaatlichen Banken, und die Zinsvergütungen 
spielen angesichts der relativ geringen Beträge keine 
große Rolle. Darüber hinaus gelten für Darlehen der 
EIB andere Kriterien (z. B. sehr strenge Mindestkri­
terien, Wechselkursrisiken), die sie für die KMU 
noch uninteressanter machen. Wo die Inflationsrate 
mittels Regierungsmaßnahmen zur Überwachung 
der öffentlichen Kreditaufnahme gesenkt werden 
soll, kommt die Ortoli-Fazilität einfach zu den öf­
fentlichen Ausgaben hinzu und kann aus diesem 
Grunde in der Praxis möglicherweise nicht verfügbar 
sein. 
11.5.3. Der Sozialfonds kann in den Regionen eine 
bestimmte Rolle spielen und tut dies auch. Er wird 
noch an Bedeutung gewinnen, wenn eine Einigung 
über den vorgeschlagenen Versuch zur Ausbildung 
von Unternehmensgründern vor Beginn und in der 
Anlaufphase ihrer Geschäftstätigkeit erzielt wird. Es 
handelt sich aber wiederum um eine kleine Maßnah­
me, die nur am Rande eine Rolle spielt und die für 
die Hälfte der Gesamtaufwendungen auf lokale öf­
fentliche Finanzierungsquellen angewiesen ist. Nach 
Ansicht des Ausschusses sollte der Sozialfonds eine 
zentrale Rolle im regionalpolitischen Kontext spie­
len. Die für 1982 geplante Revision der Ziele und Be­
stimmungen für den Sozialfonds muß diesem Anlie­
gen Rechnung tragen. Selbstverständlich darf der Be­
teiligungsbereich des Sozialfonds sich nicht auf die 
Unterstützung von EFRE-Maßnahmen beschrän­
ken, doch wäre jede Form der Konzertierung zwi­
schen dem EFRE und dem Sozialfonds außerordent­
lich wünschenswert, wenn auch Probleme admini­
strativer Art hinsichtlich eines quotengebundenen 
und eines quotenfreien Fonds bestehen mögen. Dar­
über hinaus ist der Sozialfonds bekanntlich fast stän­
dig überbeansprucht. 
11.5.4. In den benachteiligten landwirtschaftlichen 
Gebieten konnte der EAGFL seine Rolle nicht ange­
messen erfüllen. Noch weniger gelang es, ihn zusam­
men mit anderen gemeinschaftlichen und einzelstaat­
lichen Instrumenten zur Deckung der globalen Be­
dürfnisse der Regionen einzusetzen. Zwar wurden 
unlängst an der Abteilung „Ausrichtung" des 
EAGFL einige Verbesserungen vorgenommen, deren 
Wirkung noch nicht beurteilt werden kann — etwa 
Aufstockung der Mittel zugunsten der Mittelmeerre-
gionen, größere Flexibilität dank niedrigerer Grenz­
werte, so daß sich die Hilfsmaßnahmen besser für die 
benachteiligten Regionen eignen —, doch konnte 
nach bisherigen Erfahrungen eine auf regionaler 
Ebene beschäftigungswirksame Funktion der Abtei­
lung „Ausrichtung" nicht nachgewiesen werden. Dies liegt zum einen daran, daß sie, nicht zuletzt zu­
gunsten der ständigen Ausdehnung der Abteilung 
„Garantie" im EAGFL, nur einen verschwindend ge­
ringen Teil einnimmt, und zum anderen daran, daß 
sie bisher eher den entwickelten als den bedürftigsten 
Gebieten der Gemeinschaft zugute kam(1). Was die 
Koordinierung mit anderen Fonds betrifft, so wur­
den vor einem Jahr drei „integrierte Entwicklungs­
programme" genehmigt, die aber in Ermangelung 
detaillierter Maßnahmen für die außerlandwirt­
schaftlichen Vorhaben bisher nicht durchgeführt 
wurden. Offensichtlich ist die Koordinierung auf ein­
zelstaatlicher wie auf gemeinschaftlicher Ebene nach 
wie vor sehr unzulänglich und von den Forderungen 
im Sinne der Neuen Leitlinien weit entfernt. 
11.5.5. Im Bereich des Fremdenverkehrs hat die Ge­
meinschaft, abgesehen von einigen Beteiligungen des 
EFRE, noch kein systematisches Vorgehen entwik-
kelt, obwohl benachteiligte Regionen etwa aufgrund 
der Klimabedingungen, des historischen und kultu­
rellen Erbes oder des Landschaftsbildes über ein be­
deutendes Fremdverkehrspotential verfügen, das zur 
wirtschaftlichen Erschließung und zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen beitragen kann. 
11.5.6. Aus all diesen Gründen ist der Ausschuß 
nicht überzeugt davon, daß die bloße Feststellung 
der Erwünschtheit des abgestimmten Einsatzes von 
Gemeinschaftsinstrumenten unter ihrer derzeitigen 
Form und Finanzierung bei der Erreichung des vor­
rangigen Ziels der Schaffung von Arbeitsplätzen von 
großem Nutzen sein wird. Außerdem hat sich in der 
Vergangenheit die Koordinierung des EFRE mit ein­
zelstaatlichen Maßnahmen als außerordentlich 
schwierig erwiesen, und die Leitlinien enthalten 
keine Hinweise darauf, wie diese Probleme überwun­
den werden sollen. 
11.5.7. Der Ausschuß befaßt sich gegenwärtig mit 
integrierten Maßnahmen, insbesondere mit den Pro­
grammen für Belfast und Neapel, und möchte den 
Ergebnissen seiner Untersuchungen in dieser Stel­
lungnahme nicht vorgreifen. 
II.6. Koordinierung der Regionalpolitik und anderer 
Gemeinschaftspolitiken 
11.6.1. Der Ausschuß (2) hat auf eine Beurteilung 
der regionalen Auswirkungen aller Gemeinschafts­
politiken und -instrumente gedrängt. Er nimmt die 
bereits durchgeführten Arbeiten zur Forschung und 
Entwicklung und zu den agrarpolitischen Maßnah­
men zur Kenntnis. 
11.6.2. Neben der Auswirkung einiger Gemein­
schaftsmaßnahmen und der Notwendigkeit flankie­
render Maßnahmen zum Ausgleich etwaiger negati-
(') Stellungnahme vom 24. 10. 1979 zu den Vorschlägen zur 
Agrarstrukturpolitik (ABl. Nr. C 53 vom 3. 3. 1980). 
(2) Stellungnahme vom 30. 4. 1981 (ABl. Nr. C 185 vom 
27. 7. 1981, S. 21, Ziffer 1.8.2). 
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/59 
ver Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die be­
nachteiligten Regionen müssen jetzt die nachteiligen 
Folgen der Zentripetalkräfte des Gemeinsamen 
Marktes entschiedener behandelt werden. So müssen 
beispielsweise im Rahmen der Wettbewerbspolitik 
unter Umständen zusätzliche Maßnahmen ergriffen 
werden, damit dieser zentripetalen Wirkung auf die 
Standortwahl bestimmter Industrien begegnet wer­
den kann. Auch darf nicht übersehen werden, daß 
die beiden Kandidatenländer, die der Gemeinschaft 
wahrscheinlich als nächste beitreten werden, in Zu­
kunft eine wesentliche Verschärfung des Problems 
bewirken werden, wenn die Entschließung des Rates 
vom 6. Februar 1979 (über die Konvergenz) durchge­
führt werden soll. 
II.6.3. Obwohl die Beihilfen nicht so geartet sein 
sollten, daß sie die Triebkräfte der europäischen 
Wirtschaft schwächen und den Umfang der von den 
besser gestellten Regionen stammenden Finanzhilfen 
reduzieren, können Maßnahmen, die eigens zur Un­
terstützung der benachteiligten Regionen getroffen 
werden, häufig negative Auswirkungen für die be-
günstigteren Regionen haben. Dies ist ein anderer 
Aspekt der Solidarität, von der so oft die Rede ist. Es 
ist zwecklos zu verschleiern, daß für die benachteilig­
ten Regionen unbedingt notwendige Maßnahmen 
möglicherweise für die Teile der Gemeinschaft und 
die Staaten schmerzhaft sein können, die bisher den 
größten Nutzen aus dem Gemeinsamen Markt und 
der sich daraus ergebenden zentripetalen Wirkung 
gezogen haben. Wenn jedoch die Konvergenz mehr 
als ein frommer Wunsch sein soll, müssen solche 
Maßnahmen eventuell in Betracht gezogen werden. 
Der Ausschuß gibt sich nicht der Hoffnung hin, daß 
derartige Maßnahmen von den begünstigteren Ge­
bieten bereitwillig akzeptiert werden, insbesondere 
nicht angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage; 
er vertritt jedoch die Auffassung, daß diese Maßnah­
men im Interesse der gesamten Gemeinschaft, ein­
schließlich der bessergestellten Gebiete, liegen. Das 
unterstreicht noch ihre Notwendigkeit, nicht zuletzt 
deshalb, weil ernste Schäden für die Gemeinschaft 
nicht vermieden werden können, wenn sich die Kon­
vergenz nicht in den nächsten zehn Jahren abzeich­
net. 
II.7. Koordinierung zwischen gemeinschaftlicher und 
einzelstaatlicher Regionalpolitik 
11.7.1. Der Ausschuß gab bereits eine Stellung­
nahme zu den Programmen für regionale Entwick­
lung (*) ab, die für die Kommission weiterhin die 
Grundlage einer solchen Koordinierung sein werden. 
Er hat diese Stellungnahme im Lichte der neuen Leit­
linien überprüft und betont noch einmal die darin 
vertretenen Standpunkte. 
11.7.2. In den Leitlinien wird die Überprüfung der 
Höchstsätze und des Volumens der nach den EFRE-
Vorschriften erhältlichen Beihilfen vorgeschlagen, 
(') ABl. Nr. C 205 vom 30. 4. 1980, S. 22. die nach Maßgabe der Intensität der Probleme be­
stimmter Regionen entsprechend den Ergebnissen 
des ersten Periodischen Berichtes festzusetzen sind. 
Diesem Vorschlag hat der Ausschuß bereits zuge­
stimmt (2). Die Unterstützungsmaßnahmen müssen 
auch auf die einzelstaatlichen Beihilfesysteme abge­
stimmt werden. Außerdem muß der Rahmen der Be­
stimmungen für die Regionalhilfe verstärkt werden. 
Er sollte die derzeitigen allgemeinen Direktiven für 
die Beihilfen vervollständigen und auf diese Weise 
eine bessere Kontrolle der einzelstaatlichen Beihilfen 
gestatten. Letztere sollten weder in krassem Gegen­
satz zu den gemeinschaftlichen Kriterien stehen noch 
zu einer deutlichen Konkurrenz zwischen den regio­
nalen Beihilfensystemen führen. 
11.7.3. Der Ausschuß begrüßt insbesondere die Be­
rücksichtigung des Gesamtvolumens der Beihilfen, 
weil dadurch die Entwicklungsbedürfnisse von Regi­
onen beleuchtet werden, in denen selbst der größte 
Spielraum für Unterstützungsmaßnahmen zu keinen 
nennenswerten Investitionen geführt hat, im Gegen­
satz zu den Regionen, in denen selbst strikte Höchst­
sätze für den Prozentsatz der Beihilfen eine größere 
Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nicht verhin­
dert haben. 
Auch sollte die Abfassung von Programmen nicht 
Anlaß zu langen Verzögerungen geben, wie es bereits 
bei den nichtquotengebundenen Mitteln der Fall 
war. Die Kommission und die Vertreter der Mitglied­
staaten sollten alle anstehenden Probleme bis ins 
letzte durchdenken, um so zur Erreichung der regio­
nalpolitischen Ziele so einfache Kriterien wie nur 
möglich festzusetzen. 
11.7.4. Der Ausschuß kann jedoch nicht beurteilen, 
inwieweit der Übergang zu einer gemeinsamen Fi­
nanzierung zu dem in den Leitlinien festgelegten 
Vorrang der Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen 
wird. Dies wird davon abhängen, inwieweit im Rah­
men der vorgeschlagenen Programme neue Möglich­
keiten zur Förderung der Beschäftigung in den Sek­
toren mit den vielversprechendsten Wachstumsaus­
sichten, nämlich den Sektoren der KMU und der 
neuen Unternehmen, gefunden werden. 
11.7.5. Der Ausschuß teilt zwar die Hoffnungen der 
Kommission, ist aber nicht ganz so optimistisch, daß 
dank der neuen Finanzierungsregelung mehr Mittel 
in die Regionen fließen werden. Die Kommission 
wies in der Einführung zu den neuen Leitlinien dar­
auf hin, daß gerade die Mitgliedstaaten mit der 
schlechtesten Wirtschaftslage mit besonders ernsten 
Regionalproblemen zu kämpfen haben. Aus diesem 
Grund fällt es ihren Regierungen möglicherweise 
sehr schwer, angesichts beträchtlicher Haushaltsein­
schränkungen mehr Investitionen in den Regionen 
zu tätigen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müs­
sen jedoch davon überzeugt werden, daß die Unter-
(2) Stellungnahme vom 30.4. 1981 (ABl. Nr. C 185 vom 
27.7. 1981, S. 26, Ziffer 7.2.3). 
Nr. C 343/60 Amtsblatt der 
Stützung der benachteiligten Regionen ein Mittel zur 
Belebung der Gesamtwirtschaft darstellt und daß 
folglich bei Haushaltskürzungen der Rotstift hier an 
letzter Stelle angesetzt werden sollte. Der Prüfstein 
für die Hoffnungen der Kommission wird sein, ob 
die Gesamtbeihilfen für die benachteiligten Regi­
onen erhöht werden. 
II.7.6. Begrüßenswert wäre, wenn die Kommission 
von den Funktionen eines Finanzierungsinstituts auf 
Funktionen übergehen würde, die eher denen einer 
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1981. Gemeinschaften 31. 12. 81 
Entwicklungsagentur ähneln. Der Ausschuß ist sich 
jedoch dessen bewußt, daß die Voraussetzung hierfür 
eine grundlegende Änderung der Haltung der mei­
sten Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission 
wäre. Der Ausschuß hofft, daß dieser Übergang voll­
zogen werden kann. Er betont auch erneut seine 
Zweifel daran, ob die Kommission im Rahmen ihrer 
gegenwärtigen Struktur und personellen Besetzung 
dieser neuen Rolle gerecht werden kann, und möchte 
von der Kommission erfahren, wie sie selbst diese 
Frage und eine mögliche Neuregelung sieht. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE