Der Vorschlag steht in engem Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 und den laufenden Arbeiten an anderen Initiativen im Rahmen des Pakets „Transparenz und Demokratie“ des Arbeitsprogramms der Kommission.

Die Unionsbürgerschaft bringt spezifische demokratische Rechte mit sich. Unionsbürger, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, zu leben, zu arbeiten, zu studieren oder zu forschen (im Folgenden „mobile EU-Bürger“), haben in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen.

Demokratie ist einer der Werte, auf die sich die Europäische Union gründet. Jeder Bürger hat das Recht, am demokratischen Leben der EU teilzunehmen; Entscheidungen sind so transparent und bürgernah wie möglich zu treffen.

In der Folgenabschätzung wurden zwei alternative politische Optionen zur Lösung der festgestellten Probleme untersucht. Die politischen Optionen enthalten eine Reihe möglicher Maßnahmen, die in Betracht gezogen werden, um die Ausübung des Wahlrechts zu verbessern. Konkret reichen diese politischen Optionen von weichen, nichtlegislativen Maßnahmen zur Förderung der Sensibilisierung und Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit bis hin zur Festlegung gemeinsamer Standards für Verfahren zur Registrierung mobiler EU-Bürger und zur Verhinderung von Abmeldeverfahren.

Am 28. Januar 2021 und am 10. Juni 2021 fanden zwei gemeinsame Sitzungen des Europäischen Netzwerks für die Zusammenarbeit bei Wahlen und der Sachverständigengruppe für Wahlfragen statt. Die in diesen Sitzungen erörterten Punkte waren in früheren Sitzungen bereits weitgehend erörtert worden.

Die Richtlinie des Rates enthält bereits solide Normen für Standards und Verfahren für die Ausübung des Wahlrechts durch mobile EU-Bürger. Mit diesem Vorschlag sollen gezielte Änderungen an dieser Richtlinie des Rates vorgenommen werden, um bestimmte Mängel und Hindernisse, auf die Mitgliedstaaten und Bürger stoßen, zu beheben. Angesichts der Notwendigkeit, die Sprache, veraltete Verweise und Bestimmungen zu aktualisieren, empfiehlt es sich, die Richtlinie des Rates neu zu fassen. Da es sich bei diesem Vorschlag um eine Neufassung der Richtlinie des Rates handelt, ist derselbe Rechtsakt am besten geeignet.

Das aktive und passive Wahlrecht mobiler EU-Bürger bei Kommunalwahlen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, ist Teil der mit dem Status der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte, die im Zweiten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert sind. Artikel 22 Absatz 1 des Vertrags sieht ausdrücklich vor, dass der Rat die Einzelheiten festlegt, die die wirksame Ausübung dieses Rechts in den Mitgliedstaaten gewährleisten. Solche Regelungen wurden ursprünglich mit dem Erlass der Richtlinie 94/80/EG eingeführt.

Um Synergien und Kohärenz ihrer Politik in Bezug auf die Teilnahme mobiler EU-Bürger an Wahlen zu gewährleisten, wird die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie zeitgleich mit der Bewertung der Anwendung der Richtlinie über die Wahlen zum Europäischen Parlament bewerten. Darüber hinaus werden die Berichte der Mitgliedstaaten und der Sitzungen des europäischen Netzwerks für die Zusammenarbeit bei Wahlen in die Bewertung einfließen. Daher wird die Kommission zwei Jahre nach den nächsten beiden Wahlen zum Europäischen Parlament nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ihre Anwendung bewerten und einen Bewertungsbericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Richtlinie erstellen.

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um der Richtlinie des Rates binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten und danach alle vier Jahre erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über die Anwendung der Richtlinie. Der Bericht enthält einschlägige statistische Daten über die Teilnahme von Wählern und Kandidaten an den Kommunalwahlen sowie eine Zusammenfassung der diesbezüglich getroffenen Maßnahmen. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten und danach alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie des Rates vor.

In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

In dem Vorschlag wurden keine negativen Auswirkungen festgestellt, die sich aus einer stärkeren Integration und demokratischen Teilhabe mobiler EU-Bürger in ihrem Aufnahmemitgliedstaat ergeben. Die Vereinfachung der Registrierungsanforderungen, die Verbesserung des Informationsangebots und die Sensibilisierung bezüglich Wahlen für mobile EU-Bürger fördern die Freizügigkeit und Integration.

9. Ebenfalls mit dem Ziel, das Bewusstsein der mobilen EU-Bürger zu schärfen, sieht der Vorschlag auch eine Änderung von Artikel 11 Absatz 1 vor, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei der Information mobiler EU-Bürger über ihren Registrierungsstatus eine klare und einfache Sprache zu verwenden. Außerdem wird der Umfang der Verpflichtung der Mitgliedstaaten verdeutlicht, indem der Begriff „Maßnahme“ durch „Entscheidung“ ersetzt wird. Mit einem neuen Absatz in Artikel 11 wird den Wählern und Kandidaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie das Recht eingeräumt, Unstimmigkeiten oder Fehler in den Angaben in den Wählerverzeichnissen oder in den Kandidatenlisten unter ähnlichen Bedingungen wie Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats zu berichtigen.

Da die Verpflichtung, eine solche Erklärung abzugeben, schon an sich eine abschreckende Wirkung bezüglich einer unberechtigten Kandidatur hat, zielt diese Initiative darauf ab, die Möglichkeit zu beseitigen, allen Bewerbern aus anderen EU-Mitgliedstaaten eine generelle Verpflichtung aufzuerlegen, die oben genannte Bescheinigung vorzulegen. In der Zwischenzeit ermöglicht der Vorschlag den Mitgliedstaaten, im Rahmen einer Einzelfallbewertung der Glaubwürdigkeit der Erklärung eine solche Bescheinigung zu verlangen.

8. Derzeit können die Aufnahmemitgliedstaaten von Kandidaten aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verlangen, dass sie vor oder nach der Wahl eine Bescheinigung über ihr passives Wahlrecht vorlegen. Diese Bescheinigung kann in jedem Fall verlangt werden, solange dies in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, oder wenn Zweifel hinsichtlich des Inhalts der Erklärung bestehen, nach der ihnen dieses Recht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht entzogen wurde.

2. Um die administrativen Hindernisse für mobile EU-Bürger zu verringern, werden mit dem Vorschlag (Artikel 8 und 9) standardisierte Vorlagen für die in den Anhängen II und III enthaltenen förmlichen Erklärungen eingeführt, die von mobilen EU-Bürgern zum Zweck der Registrierung als Wähler oder Kandidat vorgelegt werden müssen. Die Daten werden durch Kontaktangaben ergänzt, damit die Mitgliedstaaten ihrer Informationspflicht nachkommen können. Da die Anhänge der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, werden sie sowohl den Bürgern als auch den nationalen Behörden in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen.

Neben der Verwendung der Amtssprache des Wohnsitzmitgliedstaats sind die Informationen auch in einer Amtssprache der EU zu übermitteln, die von der größtmöglichen Zahl von EU-Bürgern, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, weitgehend verstanden wird. Die Mitgliedstaaten können auf das Portal „Ihr Europa“ zurückgreifen. Aufgrund der Kontaktangaben, die durch Änderungen der Daten eingeführt werden, die mobile EU-Bürger bei der Registrierung als Wähler oder Kandidat einreichen müssen, wird es den Mitgliedstaaten möglich sein, für die direkte Übermittlung von Informationen elektronische Kanäle zu nutzen. Um eine inklusive Wahlbeteiligung zu gewährleisten, werden in der Initiative auch Barrierefreiheitsanforderungen an Informationen festgelegt, die Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen zur Verfügung gestellt werden; als Referenz dienen hier die allgemeinen Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Artikel 21 und 29 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1724 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Nutzer auf ihren nationalen Webseiten leichten Zugang zu benutzerfreundlichen, genauen, aktualisierten und ausreichend umfassenden Informationen über die Teilnahme an Kommunalwahlen haben. Die Mitgliedstaaten nutzen unterschiedliche Kommunikationsmittel und -kanäle. Um Kohärenz zu gewährleisten, sieht die Initiative daher vor, die in der Verordnung (EU) 2018/1724 festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechend auf die direkte und individuelle Bereitstellung amtlicher Wahlinformationen durch die Mitgliedstaaten an mobile EU-Bürger auszuweiten.

1. Um mobilen EU-Bürgern den Zugang zu Wahlinformationen zu erleichtern, werden in Artikel 12 höhere Standards für die Bereitstellung von Wahlinformationen an mobile EU-Bürger festgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Behörden benennen, die mobile EU-Bürger mit Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet proaktiv über die Bedingungen und Modalitäten für die Registrierung als Wähler oder Kandidat bei Kommunalwahlen vor und nach ihrer Registrierung entweder zu Wahlzwecken oder zu dem in der Richtlinie 2004/38/EG genannten Zweck informieren. Dies könnte auch die Bereitstellung von Informationen und den Einsatz von Kommunikationsmitteln umfassen, die an bestimmte Wählergruppen, wie z. B. junge Wähler, angepasst sind.

In seinem Urteil vom 8. Juli 2019 und in seiner weiteren Rechtsprechung stellte der Gerichtshof klar, dass die Mitgliedstaaten bei der Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen an die Kommission hinreichend klare und genaue Angaben machen und für jede Bestimmung der Richtlinie angeben müssen, welche nationale(n) Bestimmung(en) die Umsetzung der Richtlinie gewährleistet/gewährleisten.

(2)Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 22 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantieren Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen unter denselben Bedingungen wie den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats. Dieses Recht, das auch in Artikel 40 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) verankert ist, konkretisiert den in Artikel 21 verankerten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Es ergibt sich außerdem aus dem in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a sowie Artikel 21 AEUV und Artikel 45 der Charta verankerten Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt.

(3)Die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen sind in der Richtlinie 94/80/EG des Rates festgelegt.

(4)Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 wies die Kommission darauf hin, dass die Vorschriften für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen aktualisiert, präzisiert und gestärkt werden müssten, um eine breite und inklusive Beteiligung mobiler Unionsbürgerinnen und -bürger zu fördern. Auch in Anbetracht der Erfahrungen, die bei der Anwendung der Richtlinie über mehrere Wahlperioden hinweg gesammelt wurden, und um Änderungen der Verträge Rechnung zu tragen, sollten mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie aktualisiert werden.

(5)Das Wahlverfahren für Kommunalwahlen liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die diese Wahlen gemäß ihren jeweiligen Traditionen und im Einklang mit internationalen und europäischen Standards organisieren. Im Einklang mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention sollten die Mitgliedstaaten nicht nur das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger anerkennen und achten, sondern auch Beschränkungen für die Teilnahme an Wahlen so weit wie möglich ausräumen, damit diese ihr Wahlrecht ungehindert ausüben können.

(6)Um sicherzustellen, dass Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen („Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats“), ihr aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen unter denselben Bedingungen ausüben können wie die Staatsangehörigen ihres Aufnahmemitgliedstaats, sollten die Bedingungen für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und die Teilnahme an solchen Wahlen präzisiert werden, damit die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Unionsbürgern gewährleistet ist. Insbesondere sollten Unionsbürger, die in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat bei Kommunalwahlen wählen und kandidieren wollen, bezüglich der für die Ausübung dieses Rechts nachzuweisenden Wohnsitzdauer und der diesbezüglich geforderten Nachweise gleich behandelt werden.

(7)Zudem sollten Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats keinen besonderen Voraussetzungen unterworfen sein, um ihr aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen auszuüben, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Staatsangehörigen ist durch besondere Umstände letzterer gerechtfertigt, die sie von den ersteren unterscheiden.

🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 1 (angepasst)

Der Vertrag über die Europäische Union stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar. Die Union hat insbesondere die Aufgabe, die Beziehungen zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten kohärent und solidarisch zu gestalten. Zu ihren Grundzielen gehört es, den Schutz der Rechte und Interessen der Staatsangehörigen ihrer Mitgliedstaaten durch die Einführung einer Unionsbürgerschaft zu stärken.

🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst)

Zu diesem Zweck wird mit den Bestimmungen des Titels II des Vertrags über die Europäische Union eine Unionsbürgerschaft für alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten eingeführt und ihnen daraus eine Reihe von Rechten zuerkannt.

🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst)

Das in Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat stellt eine Anwendung des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zwischen in- und ausländischen Unionsbürgern sowie eine Ergänzung des in Artikel 8a festgeschriebenen Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt dar.

🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 4 (angepasst)

Die Anwendung von Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags setzt keine globale Harmonisierung der Wahlrechtsordnungen der Mitgliedstaaten voraus. Er zielt im wesentlichen darauf ab, die Bedingung der Staatsangehörigkeit aufzuheben, an die zur Zeit in den meisten Mitgliedstaaten die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts geknüpft ist. Mit Rücksicht auf den in Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags festgeschriebenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf zudem der Inhalt der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nicht über das für die Erreichung des Ziels von Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen.

🡻 94/80/EG Erwägungsgrund 5 (angepasst)