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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)116
Vol.1966/0032

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)116 endg .
Brüssel ,den31.März 1966
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DESRATES
FÜRDIEANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN
ÜBER LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN AUFRÄDERN
(HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT,' BEIFAHRERSITZE UNDLADEPRITSCHEN )
(VonderKommission demRatvorgelegt )
%
KOM(66 )116endg .

Begründung
Allgemexnes
1.ImRahmenderArbeitenzurAngleichung derRechtsvorschriften auf
demGebietder3.andwirtschaftlichen Zugmaschinen arbeitetdieKommission
zurZeitnachMaßgabevonArtikel100eineReihevonRichtlinienvorschlä -
genzurVorlageandenRataus,derenAnnahmedazuführensoll,daßauf
Gemeinschaftsebene technischeVorschriften überBau,MontageundAusrüstung
vonlandwirtschaftlichen Zugmaschinen erlassenwerden.
KitdiesenRichtlinien wirdauchdieEinsetzungeinesVerfahrens
bezweckt,daszurgegenseitigen Anerkennung deraufGrundderGemeinschafts­
vorschriften vondenMitgliedstaaten durchgeführten Kontrollenführensoll;
dieseKontrollenwerdeninderFormderBauartgenehraigung fürEinzelteile
undderErteilungderBetriebserlaubnis fürdielandwirtschaftlichen Zug­
maschinenselbstdurchgeführt .
2.DieVorbereitung diesesProgrammshatdeutlichdieNotwendigkeit er­
kennenlassen,gewisseUnterschiede indengeltendenRechte-undVerhal-
tungsvorschriften derMitgliedstaate nüberdieBegriffsbeStimmungderland­
wirtschaftlichen Zugmaschinen zubeseitigen .
I

Daineinzelnen Mitgliedstaaten Fahrzeugen ,diealslandwirtschaft­
liche Zugmaschinen gelten ,eine bestimmte Behandlung ,insbesondere ,die
Gewährung vonErleichterungen undBefreiungen zuteil wird ,können diese
Unterschiede eine Behinderung desWarenaustauschs ir.Pinne vonArtikel 1<V?
darstellen .Eserschien deshalb zweckmK.'Hg ;eise .•'^2....•
sierung jener Wesensmerkmale auszuarbeiten ,die sich einorseita aal' da.,
durch dieBauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit undandererseits auf dij
Eignung derlandwirtschaftlichen Zugmaschinen zurBeförderung vonPersonen
und Waren beziehen .
3. Bezüglich dieser drei Fragen stellt sich dieLage indenMitglied­
staaten imAugenblick wie folgt dar :Was dieHöchstgeschwindigkeit be­
trifft ,sosehen diegeltenden Bestimmungen Clö«rhwindigkeitsbegrenzung'en
fürZugmaschinen vor .Diese sind entweder indenBenutzungsvorschriften
vorgeschrieben oder werden bei derErteilung der Betriebserlaubnis für
«
einen bestimmten Zugmaschinentyp zurAuflage gemacht ;siekönnen sich aber
auch mittelbar aus derGewährung vonVorteilen jeder Art ergeben ,die
solchen Zugmaschinen vorbehalten bleibt ,deren bauartlich bestimmte Ge­
schwindigkeit unterhalb gewisser Höchstgrenzen liegt .
Was dieAusrüstung mitBeifahrersitzen betrifft ,sosind ineinem
Mitgliedstaat diese Beifahrersitze insofern praktisch verboten ,als mit
ihnen ausgerüstete Fahrzeuge gewisser Vorteile verlustig gehen ,die sie
sonst alslandwirtschaftliche Zugmaschinen gehabt hätten ,während ineinem
anderen Mitgliedstaat Zugmaschinen imGegenteil "miteinem festangebracht -
Sitz fürmindestens einen Beifahrer ausgerüstet sein müssen ".
DasProblem derLadepritschen stellt sich insoweit inziemlich ähn­
licher Form wie dasderBeifahrersitze ,als zumindest einMitglierlstaat
dieBeförderung vonLasten auf landwirtschaftliche Zugmaschinen nicht zu­
lassen will .Dieses Verbot führt dazu ,daßeinmit einer Ladepri aus ¬
gerüstete Zugmaschine vonderBegriffsbestimmung derlandwirtschaftlichen
Zugmaschine ausgeschlossen wird und alle Folgen eines solchen Ausschlusses
zutragen hat .

-3-
BeiderAusarbeitung desRichtlinienvorschlags wurdendieBemerkungen
desEuropäischen KomiteesderVerbändederLandmaschinenhersteller (CiJMA)
berücksichtigt .
Erläuterung desVorschlagsderRichtlinie
1.Nachdiesersummarischen Schilderung derUnterschiede zwischenden
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten sollnunmehrdievondesVorschlaga
derRichtliniezuderenBeseitigunggewählteLösungkurzzusammengefaßt werden:
a)diedurchdieBauartbestimmteHöchstgeschwindigkeit wirdauf25km/h
begrenzt;
b)dieMitgliedstaaten dürfendieAusrüstunglandwirtschaftlicher Zugma­
schinenmitBeifahrersitzen oderLadepritschen wederuntersagen noch
vorschreiben .
ZugunstendieserLösungläßtsichanführen,daßesdenMitgliedstaaten
völligfreigestelltbleibt,ausGründenderBetriebssicherheit die
FragedesBeifahrerSitzesimRahmenihrereigenenRechtsordnung durch
Benutzungsvorschriften sozulösen,daßeineZugmaschine höchstensvon
sovielenPersonenbenutztwerdendarf,wieSitzedaranvorhandensind;
c)sofernZugmaschinen mitBeifahrersitzen undLadepritschen ausgerüstet
sind,müssendieseBeifahrersitze undLadepritschen denVorschriften im
AnhangzurRichtlinieentsprechen .
d)sinddieseVoraussetzungen erfüllt,sodürfendieMitgliedstaaten die
ErteilungderBetriebserlaubnis füreinelandwirtschaftliche Zugmaschine
oderdieGewährungvonErleichterungen undBefreiungen nichtallenoder
bestimmtenKategorien vonlandwirtschaftlichen Zugmaschinen auseinemder
dreivorgenannten Gründeversagen(ArtikelAbsatz1);
e)dieineinemMitgliedstaat füreinenbestimmtenZugmaschinentyp aufGrund
derRichtlinieerteilteBetriebserlaubnis giltfürdiegesamteGemein­
schaftindemSinne,daßdiegenehmigten Fahrzeugehinsichtlich derdurch
dieBauartbestimmtenHöchstgeschwindigkeit ,derAusrüstungmitBeifahrer
sitzenoderLadepritschen alsdenRechtsvorschriften allerMitglied­
staatenentsprechend zugeltenhaben.

-Jf-
2.Damitergibtsichfürausländische Hersteller ,dieineinemMit-
gliedstaateinenordnungsmäßig zugelassenen Vertreter'haben,dieMöglich­
keit,indiesemStaatdieBetriebserlaubnis füreinenbestimmten Zugma-
schinentyp zuerhaltenundsoindenGenußdergegenseitigen Anerkennung
derKontrollenfüralleZugmaschinen zukommen,dieinÜbereinstimmung mit
diesemgenehmigten Typhergestellt werden.Bevorsieeinemausländischen
HerstellerdieseBetriebserlaubnis erteilen,habendiezuständigenStellen
desbetreffenden Mitgliedstaates sichzuvergewissern ,daßsieimstande
sind,dieÜbereinstimmung derProduktionmitdemgenehmigten Typfestzu­
stellen.
DieseFrageistbereitsanläßlichdesVorschlagsderRichtlinieüber
Fahrtrichtungsanzeiger fürKraftfahrzeugs behandeltworden.HiergenügtdiePest-
stellung,daßdieGrunds,dieeugunetenderinj©nerRichtlinievertretenen
Thesevorgebracht wurden,auchimvorliegenden Fallegelten.
»
3.DurchArtikel8solleinVerfahrenzurLösungjenerSchwierigkeiten
festgelegtwerden,diesichergebenkönnten,wenneinMitgliedstaat die
Nichtübereinstimmung derFertigungmitdemgenehmigten Typfeststellt.
DerMitgliedstaat ,derdieBetriebserlaubnis erteilthat,mußdann
nachentsprechender Unterrichtung dienotwendigen Maßnahmentreffen,um
diesenZustandzubeenden.BestreiteterdieBegründetheit derKlage,so
kanndieKommissioneinSchiedsverfahren zurBeilegungdesStreitfalles
einleiten .
Artikel7legtindenbeidenerstenUnterabsätzen vonAbsatz1be­
reitsjetztdasVerfahrenfest,daseinewirksameDurchführung dergegen­
seitigenAnerkennung derKontrollenermöglicht ;diesewirddurchdieZu­
sendungderBetriebsorlaubnisbogen andieMitgliedstaaten verwirklicht .
DasVerfahrenselbstunddieMusterderzuübermittelnden Bogen
stehennochzurDebatte.DakeineRededavonseinkonnte,diebereits
begonnenenArbeitenbiszurFertigstellung einereinschlägigen Richtlinie

-5-
auszusetzen,istinArtikel7Absatz2eineÜbergangsregelung vorgesehen
worden.DanachkönnendieHerstellerbiszurInkraftsetzung derendgülti­
genRegelungvondemMitgliedstaat ,derdieBetriebserlaubnis erteilthat,aufein­
fachenAntrageineBesölteinigtaig »amNachweisdarübererhalten,daßdiegenehmigte
Zugmaschinetatsächlich denVorschriften derRichtlinieundihresAnhangsgenögt.
DadurcherhältdienachMaßgabederRichtliniedurchgeführte Kon­
trollebereitsjetzteinegemeinschaftliche Tragweite.
Dieallgemeinen undSchlußbeStimmungendesKapitelsIIIbedürfen
keinerbesonderenErläuterung .
äsgenügtdieFeststellung ,daßsiederKommissioneineUnterrich­
tungdarübererlaubensollen,wasdieMitgliedstaaten nachderihnenzuge­
gangenenNotifizierung derRichtlinie unternommen haben.Dieaufachtzehn
Monatefestgesetzte FristerschiendenMitgliedstaaten unerläßlich ,um
ihreeinschlägige Gesetzgebung zuändernundaußerdemdenSchwierigkeiten
technischer ArtRechnungzutragen,diedurchdasInkraftsetzen derneuen
RegelungdenHerstellernindeneinzelnenMitgliedstaaten zweifellos
entstehenwerden(Artikel11).Ferneristvorgesehen,daßdieMitglied­
staatendieGemeinschaftsvorschriften erstnachdreiJahrenandieStelle
ihrereigenenRegelungsetzendürfen.DieseFristsolldenHerstellern
ausreichende Gelegenheit geben,dieerforderlichen Anpassungen vorzunehmen .
s
Weiteristvorgesehen ,daßdieMitgliedstaaten dieKommission
überalleEntwürfevonRegelungenunterrichten ,dieindenAnwendungsbereich
derRichtliniefallen.DadurchsolldieKommissionindieLageversetzt
werden,ihreBemerkungen vorzubringen (Artikel12).
Artikel9schreibtvor,daßbestimmteinAnwendungdieserRichtlinie
getroffenen Maßnahmen,diesichimEinzelfallungünstigauswirken,genau
zubegründenunddenBetroffenenunterAngabederindenMitgliedstaaten
gesetzlichzulässigenRechtsmittel mitzuteilen sind.

1
-6-
Anbor';ng_desSuro-paischenParlamentsunddes7/irt.sr.ha"ts-nr.n
Sozialpu«chuc^s
EineStellungnahme dosParlaments unddesWirtschafts-undSozial­
ausschusses dürfteunerisSlichss:a,dadieDurchführung dsreinzelnen
Bseti^unca-x dorPLclati-UÜ*i.igovrissenKitgliedstaaten eineÄnderung
derRechtsvorschriften erfo.~c.ei.15.ch macht,wiediesausderBeantwortung
desvonderKommissionandieMitGliedstaaten übersandten Fragebogens
hervorgeht .

VORSCHLAGEIMERRICHTLINIE DESRATES •
FÜRDIEANGLIälCHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN
ÜBERLANDWIRTSCHAFTLICHE !ZUGMASCHINEN AUFRÄDERN
(HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT ,BEIFAHRERSITZE UNDLADEPRITSCHEN )
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdieBestimmungen desVertragszurGründlingderEuropäischen .
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts–undSozialausschusses und
INERWlGUNGNACHSTEHENDER GRÜNDE»
Landwirtschaftliche Zugmaschinen müsseninjedemMitgliedstaat bestimmten
technischen Merkmalenentsprechen ,dieinzwingendvorgeschriebenen Be­
stimmungenenthaltensind.DieseBestimmungen sindvonMitgliedstaat zu
Mitgliedstaat verschieden .Durchihre.Unterschiede behindernsiedenWa­
renverkehrundkönnenungleicheWettbewerbsbedingungen innerhalbderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft verursachen.
DieseBehinderungfürdieErrichtung unddasreibungslose Funktionieren
desGemeinsamen Marktesläßtsichverringern undsogarbeseitigen,wenn
alleMitgliedstaaten gleicheBestimmungen inErgänzungoderanstelleihrer
derzeitigen Rechtsvorschriften annehmen.
Selbstda,wosienichtdieineinigenStaatengeltendenwenigerstrengen
Bestimmungen ersetzen,bietendieseGemeinschaftsvorschriften denUnter­
nehmendieMöglichkeit,dieFertigunginihrentechnischen Merkmalenden
Rechtsvorschriften allerMitgliedstaaten anzupassen,sodaßsieinnerhalb

dergesamten Gemeinschaft vertrieben und verwendet werden und inden Ge-
nußderErleichterungen undBefreiungen jeder Artkommen kann ,dieland­
wirtschaftlichen Zugmaschinen indenmeisten Mitgliedstaaten gewährt werden .
Aufeinem Gebiet ,indemdieserienmäßige Fertigung eine große Holle spielt ,
werden dieUnternehmen immer häufiger dieGemeinschaftsvorschriften an­
wenden ,diedemnach dieeinzelstaatlichen Vorschriften invollem Umfang
ersetzen können »
Dietechnischen Vorschriften ,denen landwirtschaftliche Zugmaschinen nach
deneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen müssen ,beziehen sich
aufzahlreiche Einzelteile dieser Zugmaschinen .Wegen derUnterschied­
lichkeit ihres Inhalts werden sieGegenstand einer Reihe aufeinanderfol­
gender Richtlinien bilden .Diese betreffen u.a .dieBegrenzung derdurch
dieBauart derlandwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmten Höchstgeschwindig *-
keit sowie ihre Ausrüstung mitBeifahrersitzen undLadepritschen .
DieMitgliedstaaten setzen mittelbar oder unmittelbar Grenzen für die
durch dieBauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit derlandwirtschaftlichen
Zugmaschinen fest .Diese Grenzen sowie die "Überwachung ihrer Einhaltung
sind unterschiedlich .
Einige Mitgliedstaaten untersagen dieAusrüstung landwirtschaftlicher Zug­
maschinen mitBeifahrersitzen ,während andere diese zwingend vorschreiben j
dieAusrüstung mitLadepritschen istmindestens ineinem Mitgliedstaat
untersagt .
Diefestzulegenden Gemeinschaftsvorschriften sind ausreichend underfor­
derlich ,umdieVerkehrssicherheit innerhalb derGemeinschaft zugewähr­
leisten .DieFestsetzung einer durch dieBauart bestimmten Höchstgeschwin­
digkeit von25km/hentspricht diesem Ziel .Bezüglich derAusrüstung mit
Beifahrersitzen undLadepritschen isteine Verpflichtung bzw .einVerbot
nicht gerechtfertigt !isteine solche Ausrüstung jedoch vorhanden ,somuß

siodengeraeinsamen Vorschriften über BauundMontage entsprechen .
DieKontrolle derBegrenzung derdurch dieBauart bestimmten Höchstge­
schwindigkeit wieauch dieBeachtung der Gemeinschaftsvorschriften -über
Beifahrersitze undLadepritschen -soweit diese Vorrichtungen bestehen –
können nur imRahmen derErteilung derBetriebserlaubnis für dieland­
wirtschaftliche Zugmaschine erfolgen .
Injedem Mitgliedstaat wird dieallgemeine Betriebserlaubnis erteilt ,
'wenn dieeinzelnen Teile derZugmaschine denaufsieanwendbaren Vor­
schriften entsprechen .AufAntrag derBeteiligten muß sieaufgrund der
Gemeinschaftsvorschriften –soweit diese nach und nach inKraft treten –
undimübrigen aufgrund dereinzelstaatlichen Vorschriften erteilt werden
können .Eserübrigt sich ,daßdiedurch einen Mitgliedstaat aufgrund der
gemeinsamen Vorschriften vorgenommenen Nachprüfungen vonanderen Mitglied -
Staaten wiederholt werden ,wenn dieallgemeine Betriebserlaubnis fürden
gleichen Typauch beiihmbeantragt wird .DieEinzelheiten dergegensei­
tigen Anerkennimg vonKontrollen durch dieMitgliedstaaten fürlandwirt­
schaftliche Zugmaschinen ,dieinÜbereinstimmung miteinem ineinem Mit–
gliedstaat genehmigten Typhergestellt worden sind ,werden später festgelegt .
Unbeschadet derArtikel 169und170desVertrags isteszweckmäßig ,im
Rahmen derZusammenarbeit zwischen denzuständigen Stellen derMitglied -
Staaten geeignete Bestimmungen vorzusehen ,umdieLösung technischer Streit­
fragen zuerleichtern ,diedarüber entstehen könnten ,obdiehergestellten
landwirtschaftlichen Zugmaschinen mitdemTypübereinstimmen ,fürdendie
Betriebserlaubnis erteilt worden ist .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN »
'I

»»»α.
,f
KAPITELI-BEGRIFFSBESTTMMUNG HMDGRUNDSÅTZE
Artikel1
Alslandwirtschaftliche Zugmaschine imSinnedieserRichtlinie
geltenallegummibereiften Kraftfahrzeuge mitwenigstens zweiAchsen,de­
renFunktionimwesentlichen inderZugleistung "bestehtunddie"besonders
zumZiehen,SchiebenoderzurBetätigung "bestimmterGeräteoderMaschinen
eingerichtet sind,diezurVerwendunginland–oderforstwirtschaftlichen
Betriehenbestimmtsind.
Artikel2
1.DieMitgliedstaaten dürfenwederuntersagennochfordern,daßland­
wirtschaftliche Zugmaschinen mitBeifahrersitzen versehenodermitLade–
pritscho-nausgerüstet sind#
Siedürfennichtverbieten,daßaufdiesenLadepritschen Warsr"be­
fördertwerden,derenTransportaufAnhängern,dieinderLand–undForst­
wirtschaftverwendetwerden,zulässigist.InnerhalbdervomHersteller-
vorgesehenen GrenzengenehmigensieeineHöchstbelastung vonwenigstens
80/l00desLeergewichtsderfahrbereitenlandwirtschaftlichen Zugmaschine.
2.DieTiitgliedstaaten dürfendenVerkauf,dieZulassung,dieInbetrieb­
nahmenodox'dieVerwendungvonlandwirtschaftlichen Zugmaschinen oderdie
GewährungvoivSirleichterungen undBefreiungenjederArtnichtausGründen
derdurchdieBauartbestimmtenHöchstgeschwindigkeit oderderAusrüstung
mitBeifahrersitzenodermitLadepritschen versagenoderverbieten,wenn
a)diedurchdieBauartbestimmteHöchstgeschwindigkeit nichtmehrals
25Isxtfnbeträgt}diesewirdgemäßdemimAnhangzudieserRichtlinie
festgoiugton Verfahrenermitteltj
b)dieBeifahrersitze undLadepritschen soweitvorhanden–denimAnhang
festgelegten Vorschriften entsprechen.
./

-5-
Artikel3
ZudeninArtikel4genanntenundfüralleoder"bestimmteArten
vonlandwirtschaftlichen Zugmaschinen vondenMitgliedstaaten gewährton-
Irloichterungen undBefreiungen jederArtgehöreninsbesondere »
ä)steuerlicheBefreiungen,
b)Finanzierungen undZuschüsse,
c)Erleichterungen inBezugaufdenFührerschein (Befreiung–Mindest–
alte?),
d)Erlaiohterungen hinsichtlich derPflichtversicherung ,
e)Erleichterungen inBezugaufAnhänger,
f)BefreiungenvonderGefährdungshaftung .■
«
KAPITELII-BETRIEBHERLFJ37TTSFÜRLAITDWIHT5C1AFTLICBEZUGMASCHINEN
'■s' Artikel4
ImSinnediesesKapitelsistunterBetriebserlaubnis einwiefolgt
bezeichneter Verwaltungsakt zuverstehen »
–AgreationpartypeundaannemingimbelgischenRecht,
–AllgemeineBetriebserlaubnis imdeutschenRecht,
–Recoptionpartypeimfranzösischen Recht,
–Omologazione oderapprovazione deltipoimitalienischen Recht, j
–Agroationimluxemburgische »nRecht, j
-Typegoedkeuring imniederländischen Recht.
t
I
Artikel5 |
■ • ■i
DieMitgliedstaaten dürfennichtausGründenderdurchdieBauart j
bestimmtenHöchstgeschwindigkeit oderderAusrüstungmitBeifahrersitzen
odermitLadepritschen ,dieErteilungderBetriebserlaubnis füreineland–!<
wirtschaftliche Zugmaschineversagen,wenn»
a)diedurchdieBauartbestimmteHöchstgeschwindigkeit 25km/hnichtüber–i
steigt,wobeidiesenachdenimAnhangzudieserRichtliniefestgelegten
Prüfverfahren ermitteltwird.

b)dieBeifahrersitze undLadepritschen denimAnhangzudieserRichtlinie
festgelegten Vorschriften entsprechen !
c)derHersteller,sofernernichtselbstindemMitgliedstaat ,indemer
dieBetriebserlaubnis benatragt,ansässigist,dorteinenvondiesem
StaatzugelassenenVertreterhatj
d)dergenehmigendeStaatinderLageist,dieÜbereinstimmung derFerti­
gungmitdemTyp,fürdendieBetriebserlaubnis erteiltwurde,zuüber­
wachen.
Artikel6
Landwirtschaftliche Zugmaschinen ,fürdieeineBescheinigung nach
Artikel7Absatz1Unterabsatz 2ausgestellt wordenist,geltenhinsicht­
lichderdurchdieBauartbestimmtenHöchstgeschwindigkeit undderAus­
rüstungmitBeifahrersitzen odermitLadepritschen injedemMitgliedstaat
alsdeneigenenRechtsvorschriften entsprechend «
»
-Artikel7
1.Diezuständigen BehördenjedesMitgliedstaates übersendendenzu­
ständigenBehördenderanderenMitgliedstaaten unverzüglich eineAbschrift
dervorgeschriebenen Bögen(Erhebungs–undBetriebserlaubnisbogen )fürje­
denTjrpoinorlandwirtschaftlichen Zugmaschine ,fürdensiedieBetriebs–
erlaubnisaufgrundderimAnhangzudieserRichtliniefestgelegten tech­
nischenForschriften erteilenodervarsagen.
E'ürjedeentsprechend demgenehmigten Typhergestellte landwirt­
schaftliche ZugmaschinewirdvomInhaberderBetriebserlaubnis eineBe­
scheinigungausgestellt ,ausderhervorgeht,daßdasFahrzeugmitdemgeneh­
migtenTypübereinstimmt .
DiezuständigenBehördenderMitgliedstaaten unterrichten sichgegen­
seitigüberdenEntzugeinerBetriebserlaubnis undüberdieGründefürdiese
Maßnahmen.
DieEinzelheiten derAnwendungdesindenvorangegangenen Absätzen
angegebenenVerfahrens,insbesondere :dieMusterderBögenundBescheini­
gungen,werdenspäterdurchRichtlinienfestgelegt.

-7-
2. Fürlandwirtschaftliche Zugmaschinen ,denen ineinem Mitgliedstaat
dioBetriebserlaubnis nach Artikel 5.vorInkrafttreten derinNr.1AT>-
satz 4vorgesehenen Richtlinie erteilt wird ,stellt derMitgliedstaat auf
.Antrag desInhabers derBetriebserlaubnis eine Bescheinigung aus.Indieser
Bescheinigung wird dieZugmaschine ,für die dieBetrieh serlaubnis erteilt
wurde ,"beschrieben undfestgestellt ,daß siehinsichtlich derdurch die
Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit oder derAusrüstung mitBeifahrer –
sitzen undLadepritschen denimAnhang zudieser Richtlinie festgesetzten
Vorschriften genügt «
Biese Bescheinigung istfür dieanderen Mitgliedstaaten ,indenen
dieBetriebserlaubnis füreine landwirtschaftliche Zugmaschine gleichen
Typs beantragt wird ,verbindlich .
Artikel 8
Stellen diezuständigen Behörden eines Mitgliedstaates fest ,daß
mehrere Ackerschlepper ,denen dieÜbereinstimmung miteinem bestimmten Typ
bescheinigt worden ist ,hinsichtlich ihrer durch dieBauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit oder ihrer Ausrüstung mitBeifahrersitzen undLade–
pritschen nicht mitdemTypübereinstimmen ,fürden siedieBetriebserlaub –
nisnach Artikel 5erteilt haben ,sotroffen siedienotwendigen Maßnahmen ,
umdieÜbereinstimmung derFertigung mitdemgenehmigten Typwieder herzu­
stellen .Sieunterrichten diezuständigen Behörden deranderen Mitglied -
Staaten von dengetroffenen Maßnahmen ,diogegebenenfalls bis zumWider­
ruf derBetriebserlaubnis gehen können .
Sietreffen diegleichen Maßnahmen ,wenn sievondenzuständigen Be­
hörden eines anderen Mitgliedstaates voneiner Nichtübereinstimmung imSinne
des Absatzes 1unterrichtet werc'en .
Bestreiten diezuständigen Behörden dosMitgliedstaates ,derdieBe–
triebserlaubnis erteilt hat ,dasVorliegen einer solchen Nichtübereinstim­
mung indenihnen gemeldeten Fällen ,sowird dieKommission befaßt fdiese
beruft daraufhin dievon denMitgliedstaaten benannten Sachverständigen ein .
Erforderlichenfalls empfiehlt siedenbetroffenen Mitgliedstaaten geeignete
Maßnahmen zurBeilegung desStreitfalles *siekann vorher diezuständigen

-8-
BehördeneinesodermehrererMitgliedstaaten mitderErstellungeinesGut­
achtensbeauftragen « #
KAPIT5LIII-ALLGEMEINE UNDSCELUSSBE STIMMUNGEN
Artikel9
JedeinAnwendungdieserRichtliniegetroffene MaßnahmeimEinzel­
fall,diedieErteilungderBetriebserlaubnis ablehntoderwiderruftoder
denVerkaufoderdieVerwendungverbietet,istgenauzubegründen »Siewird
demBetroffenenunterAngabederindenMitgliedstaaten gesetzlichzulässigen
Rechtsmittel undderdazuvorgesehenen Fristenmitgeteilt.
Artikel10
DieseRichtlinieläßtdieAnwendungderArtikel31und32desVer­
tragsaufErzeugnisse,diedeninAnhangIdieserRichtliniefestgelegten
Vorschriften nichtentsprechen ,unberührt.
Artikel11
DieMitgliedstaaten setzenbinnenachtzehnMonatennachBekanntgabe
dieserRichtliniediezuihrerBefolgungerforderlichen Rechts–oderVer–
waltungsvorschriften inKraftundunterrichten dieKommissionunverzüglich
hiervon.
EineAufhebungderbisherigenRegelung,diedazuführt,"daßausschließlich
dioaufdiesarRichtlinieberuhendenneuenBestimmungeninKraftbleiben,ist
j3docherstdreiJahrenachVeröffentlichung dieserRichtlinieimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften zulässig.
Artikel12
NachNotifizierung dervorliegenden Richtlinieunterrichten die
Mitgliedstaaten dieKommissionvonallenimsachlichenAnwendungsbereich
dieserRichtliniefürdieZukunftgeplantenEntwürfenvonRechts–odor

~9-
verwaltungsvorschriften sozeitig,daßdiesesichhierzuäußernkann.
Artikel13
9'
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den
FürdenRat
DerPräsident

ANHANG
ANHANGZUMVORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
FÜRDIEANGLEICHUNG DERRECHTS-UNDVERHALTUNGSVORSCHRIFTEN
DERMITGLIEDSTAATEN ÜBERLANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN
AUFRÄDERN(RADSCHLEPP3R)(HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT ,BEIFAHRER-
SITZEUNDLADEPRITSCHEN )
DURCHDIEBAUARTBESTIMMTE HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT
1.1.DieFahrgeschwindigkeit wirdaufgerader,ebener,festerFahr­
bahn(kurzeSteigungenundGefällevonhöchstens1,5v.H.sind
zulässig)aufeinerMeßstrecke ABvonmindestens 100mLängegemes­
sen.DieLängederMeßstreckeistdurcheinMeßbandfestzulegen .Die
Endpunkte AundBderMeßstrecke werdendurchje2senkrechtzur
FahrbahnaufeinerSeitederFahrbahnstehendeMeßmarken (a)gekenn­
zeichnet.
1.2.DiemitneuenReifenverseheneZugmaschine durchläuftdieMeßstrecke
mitfliegendemStartinHin-undRückfahrtzudurchfahren .Beider
ErmittlungderFahrgeschwindigkeit istderfürStraßenfahrten vor­
geschriebene Reifenluftdruck einzuhalten .
1.3»FürdieDurchführung derZeitmessung bestehenfolgendeMöglichkei­
ten:
1.3.1.BeiZugmaschinen mitBeifahrersitz :DerZeitnehmerbefindet
sichaufderZugmaschine undstopptdieZeitvomDurchfah­
rendererstenbeiden,zurDeckpeilung kommendenMeßmarken
biszumDurchfahren derbeidenanderenMeßmarken.Ausden
ZeitenfürHin-undRückfahrtwirdderMittelwertgebildet,
derzurBerechnungderGeschwindigkeit dient(Bild1).

-2- ANHANG
1.3 «2.BeiZugmaschinen mit nureinem Sitz :
1.3*2.1 .Der Zeitnehmer Dbefindet sich amEnde Bder Meßstrecke .Am
Anfang AderMeßstrecke steht einZeichengeber C,derdemZeit-
nehmer dasEinfahren derZugmaschine indieMeßstrecke bei der
Hinfahrt und dasAusfahren derZugmaschine aus derMeßstrecke
beiderRückfahrt anzeigt .(Passieren derVerbindungslinie bei­
derMeßmarken ,z.B. durch dieVorderkante derZugmaschine ).Aus
denZeiten fürHin-undRückfahrt wird derMittelwert gebildet
(Bild 2).
1.3.2 .2.Anjedem Ende derMeßstrecke befindet sich ein Zeitnehmer D.
DeramBeginn (A)derMeßstrecke stehende Zeitnehmer nimmt
dieGesamtzeit auf zwischen Einfahrt derZugmaschine indie
Meßstrecke beiA,Hinfahrt ,Umwenden ,Rückfahrt undAusfahrt
aus der Meßstrecke bei A.Der zweite Zeitnehmer mißt die Zeit
für das Wenden zwischen der Ausfahrt aus der Meßstrecke bei B
*
nach der Hinfahrt und der Wiedereinfahrt indie Meßstrecke bei
dorngleichen Punkt BzuBeginn derRückfahrt .Dabei darf die Zeit
zwischen Ausfahrt aus der Meßstrocko und Wiedo reinfahrt indio Keß-
strocko nicht mehr als50v»H .dorGesamtzeit ,betragen .DieDif­
ferenz derbeiden gemessenen Zeiten ergibt dieGesantzeit für die
Hin-undRückfahrt unddemnach denMittelwert '(Bild 3)*
1.3.3 *Bei jeder Zeitnahme muß derselbe Visierpunkt anderZugmaschine ge­
wählt werden .
1.^.BeiderErteilung derBetriebserlaubnis oder derPrüfung derHöchstge­
schwindigkeit isteinum10%höherer Meßwert als dieGrenzgeschwindig -
keit aufgrund desMeßverfahrens ,derDrehzahlsteigerung desMotors bei
Teillast oder dermit derKontrolle derAusrüstung verbundenen Streuungen
noch zulässig . | |
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Fig .3

ANHANG
B3IFAHPJ3RSITZE
DieBeifahrersitze müssendenfolgendenMerkmalenentsprechen :
2.1.Mindestbreite :400mm,Mindesttiefe :300mm;
2.2.siemüssenmiteinerklappbaren odermiteinerfeststehenden
Fußstützeversehensein;
2.3»siemüssenfestangebrachtseinundmitRücken-undArmlehnen
versehensein;
2.4.diegeforderten ^Einrichtungen dürfenankeinerStelleüberdie
Fahrzeugumgrenzung hinausgehen ;fallsdiesinderPraxisunmöglich
ist,istjedocheineÜberschreitung um10cmhöchstenszulässig,
soferndieAnbringung desSitzesdiesitzendePersonnichtdazu
zwingt,dieseGrenzezuüberschreiten .
2.5.wenndieBeifahrersitze aufdenKotflügelnangebrachtsind,darf
sichaufjedemKotflügelnureinSitzbefinden.
LAD.3PRITSCÏÏEN
3.1.DerSchwerpunkt derLadepritschen liegtzwischendenAchsen.
3.2.FürdieAbmessungderPritschegilt:
-dieLadeflächedarf3nichtüberschreiten ;
-ihreBreitedarfdiegrößteBreitederZugmaschine über
alles-ohneAusrüstung-nichtüberschreiten .
3.3.DiePritschemußsymmetrisch zurFahrzeuglängsachse angeordnet
sein.
3.4.DieLadeflächedarfnichtmehrals1.50müberderFahrbahnliegen.
3.5«DieAnordnungunddieArtderPritschedürfenbeieinernormalenBe­
ladungdenFahrzeugführer nichtinseinerSichtbehindernunddie
verschiedenen vorgeschriebenen Beleuchtungs -undSignaleinrichtungen
inihrerWirksamkeit nichtbeeinträchtigen .
3.6.DieLadepritsche mußabschraubbar sein;siemußsoanderZugmaschine
befestigtwerden,daßjedeGefahreinerzufälligenLoslösungausge­
schlossenist.