Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Flughafengebühren (97/C 257/02) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 154 endg. - 97/0127(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Juni 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um insbesondere den Binnenmarkt gemäß Artikel 7a EG-Vertrag zu verwirklichen, hat die Gemeinschaft schrittweise eine gemeinsame Luftverkehrspolitik entwickelt.

(2) Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist.

(3) Sowohl für die Nutzer als auch für die Fluggäste und die Flughafeneigner und -betreiber sollten durch einen gemeinschaftlichen Rahmen gerechte und ausgewogene Marktbedingungen gewährleistet werden.

(4) Diese Vorschriften müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 3b Absatz 3 EG-Vertrag entsprechen und können sich folglich darauf beschränken, grundlegende Prinzipien für diesen Bereich aufzustellen.

(5) Sowohl die Verwaltung als auch die finanzielle Lage der kleineren Flughäfen rechtfertigen nicht die Anwendung gemeinschaftlicher Maßnahmen.

(6) Innerhalb des Binnenmarkts darf zwischen innergemeinschaftlichen Flügen, die gleichwertige Dienste anbieten, nicht diskriminiert werden.

(7) Flughäfen können wie gewerbliche Unternehmen geführt werden, die effizient arbeiten müssen, um rentabel zu sein und besser auf die Anforderungen des Marktes und die Bedürfnisse des Fluggastes eingehen zu können.

(8) Innerhalb des Binnenmarkts ist der Wettbewerb zwischen den Flughäfen eingeschränkt.

(9) Im Rahmen ihrer unterschiedlichen Tätigkeiten haben die Flughäfen als wesentliche Aufgabe, die Abfertigung der Luftfahrzeuge zwischen Landung und Start zu gewährleisten, um den Nutzern die Ausübung ihrer Tätigkeit als Luftverkehrsunternehmen zu ermöglichen.

(10) Zu diesem Zweck bieten die Flughäfen Einrichtungen und Dienste an, die unmittelbar mit dem Luftfahrzeugbetrieb zusammenhängen und deren Kosten sie decken können müssen.

(11) Im Gegensatz zu anderen Einkünften des Flughafens oder Steuern, die von den Nutzern erhoben werden können, dienen die Flughafengebühren zur Deckung der vom Flughafen bereitgestellten Einrichtungen und Dienste.

(12) Diese Einrichtungen und Dienste können wegen ihrer Beschaffenheit nur vom Flughafen selbst bereitgestellt werden. Infolge dieser Monopolstellung muß die Höhe der Gebühren in bezug zu den Kosten stehen, die durch die Bereitstellung dieser Einrichtungen und Dienste verursacht werden, wobei das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts berücksichtigt werden sollte.

(13) Ferner sollten die Flughäfen alle Kosten, die für ihren reibungslosen Betrieb im Sinne der Effizienz, Sicherheit und Umweltverträglichkeit erforderlich sind, durch eine Flughafengebührenanpassung decken können.

(14) Es ist deshalb wichtig, die Kosten, die von diesen Diensten oder Einrichtungen verursacht werden, transparent zu gestalten. Dies bedeutet, daß den Nutzern Änderungen des Flughafengebührensystems und der Flughafengebührenhöhe erläutert werden sollten.

(15) Um es den Flughäfen zu ermöglichen, ihre Aufgabe des Infrastrukturmanagements zu erfuellen und somit besser auf die Bedürfnisse der Nutzer eingehen zu können, müssen diese das Leitungsorgan in ausreichendem Maß über ihre den Flughafen betreffenden Pläne und Zielsetzungen unterrichten.

(16) Im Rahmen des Konsultationsverfahrens zwischen dem Leitungsorgan und den Nutzern des Flughafens sollten die vom Flughafen geplanten Änderungen oder Investitionen erläutert werden.

(17) Das Leitungsorgan sollte die Kontrolle über das Management und die Finanzierung seiner Infrastrukturen behalten können.

(18) Es sollten angemessene Vorschriften erlassen werden, um Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht in wirksamer, angemessener und abschreckender Weise ahnden zu können.

(19) Diese Richtlinie läßt die Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere die Artikel 85 bis 94, unberührt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel und Anwendungsbereich

Diese Richtlinie soll die Wahrung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, des Kostenbezugs und der Transparenz im Bereich der Flughafengebühren gewährleisten.

Diese Richtlinie findet auf dem gewerblichen Verkehr offen stehende Flughäfen und Flughafensysteme im räumlichen Geltungsbereich des EG-Vertrags Anwendung. Die Artikel 4, 5, 6 und 7 finden nur Anwendung auf Flughäfen mit einem jährlichen Verkehrsaufkommen von mindestens 250 000 Fluggastbewegungen oder 25 000 t Fracht.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet

1. "Flughafen" jedes speziell für das Landen, Starten und Manövrieren von Luftfahrzeugen ausgebaute Gelände, einschließlich der für den Luftverkehr und die Abfertigung der Luftfahrzeuge erforderlichen zugehörigen Einrichtungen, wozu auch die Einrichtungen für die Abfertigung gewerblicher Flugdienste gehören;

2. "Leitungsorgan" die Stelle, die nach den nationalen Rechtsvorschriften - gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten - die Aufgabe hat, die Flughafeneinrichtungen zu verwalten und zu betreiben, und der die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafensystems obliegt;

3. "innergemeinschaftlicher Luftverkehrsdienst" jeder gewerbliche Flugdienst des Linien- oder Gelegenheitsverkehrs zwischen zwei Flughäfen der Gemeinschaft;

4. "Flughafengebühr" das auf einem Flughafen zugunsten des Leitungsorgans beim Flughafennutzer erhobene Entgelt für Dienste oder Einrichtungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nur vom Flughafen bereitgestellt werden können und im Zusammenhang stehen mit der Abfertigung von Fluggästen und Fracht, dem Landen, der Flughafenbefeuerung und dem Abstellen des Luftfahrzeugs oder gegebenenfalls mit der Sicherheit der Fluggäste und den Auswirkungen, die der Luftfahrzeugbetrieb oder die Fluggastabfertigung auf die Umwelt haben können; ausgeschlossen hiervon ist das Entgelt für Flugnavigations- oder Flugwetterberatungsdienste;

5. "Flughafensystem" zwei oder mehr Flughäfen, die im Sinne von Artikel 2 Buchstabe m) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (1) als Einheit dieselbe Stadt oder dasselbe Ballungsgebiet bedienen;

6. "Flughafennutzer" jede natürliche oder juristische Person, die Fluggäste, Post und/oder Fracht auf dem Luftweg von oder zu dem betreffenden Flughafen befördert.

Artikel 3

Nichtdiskriminierung

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit auf den Flughäfen für innergemeinschaftliche Flugdienste, die hinsichtlich des Typs und/oder der Merkmale des Luftfahrzeugs, der Flugentfernung und/oder der Verwaltungs- und Zollformalitäten gleichwertig sind, die gleiche Flughafengebührenhöhe zugrunde gelegt wird.

Artikel 4

Kostenbezug

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Höhe der auf den Flughäfen oder Flughafensystemen erhobenen Flughafengebühren in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtkosten der Dienste und Einrichtungen stehen, zu deren Finanzierung sie dienen. Bei der Festlegung der Höhe dieser Kosten müssen die nachstehenden Faktoren berücksichtigt werden:

a) Finanzierungskosten für Infrastrukturen einschließlich der Abschreibungsquote für Aktiva während des betreffenden Zeitraums und Finanzierung von Infrastrukturen, deren Planung und Arbeitsbeginn ordnungsgemäß festgelegt und für die gegebenenfalls schon eine Genehmigung erteilt wurde,

b) Finanzierungsgebühren,

c) Betriebs- und Wartungskosten,

d) allgemeine Verwaltungskosten und diverse Abgaben,

e) eine angemessene Kapitalrendite.

(2) Unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags können die in einem zentralen nationalen Flughafen eines Mitgliedstaats anwendbaren Flughafengebühren in einer Höhe festgelegt werden, die es den Leistungsorganen erlaubt, zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts die Flughafengebührenhöhe auf regionalen Flughäfen desselben Mitgliedstaats finanziell zu unterstützen, sofern

a) die finanzielle Unterstützung aus anderen Einkünften als den Flughafengebühren des zentralen Flughafens stammt und/oder

b) die finanzielle Unterstützung aus Flughafengebühren stammt, die gemäß Absatz 1 festgelegt wurden, oder

c) - wenn die Voraussetzungen nach den Buchstaben a) und b) nicht erfuellt und die durch öffentliche Stellen gewährten Subventionen nicht ausreichend sind - die betreffenden Regionalflughäfen jeweils ein jährliches Verkehrsaufkommen von weniger als 300 000 Fluggastbewegungen oder 30 000 t Fracht haben und das jährliche Verkehrsaufkommen an Transfer- und Transitfluggästen des zentralen Flughafens wenigstens 5 % des Gesamtaufkommens dieses Flughafens ausmacht.

(3) Die Kosten werden gemäß den in jedem Mitgliedstaat allgemein anerkannten Grundsätzen der Buchführung und Bewertung festgelegt.

Artikel 5

Gebührenanpassungen

(1) Abweichend von Artikel 4 können die Leitungsorgane externe Kosten des Flugverkehrs im Zusammenhang mit dem Umweltschutz in die Berechnung einbeziehen und eine Anpassung der Flughafengebühren an die Erfordernisse des Flughafeninfrastrukturmanagements oder entsprechend dem jeweiligen Nutzungsgrad des Flughafens innerhalb eines bestimmten Zeitraums vornehmen.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Anpassungen nicht dazu dienen, dem Flughafen zusätzliche Einkünfte zu verschaffen.

(2) Im Rahmen seiner Geschäftspolitik kann das Leitungsorgan ferner

a) bei der Festlegung der Gesamthöhe der Flughafengebühren seine nicht aus Flughafengebühren stammenden Einnahmen ganz oder teilweise berücksichtigen;

b) in Übereinstimmung mit den Vorschriften des EG-Vertrags Ermäßigungen der Flughafengebühren gewähren.

(3) Eine Anpassung der Höhe der Flughafengebühren muß transparent und nichtdiskriminierend erfolgen.

Artikel 6

Transparenz

(1) Um die Qualität der den Nutzern angebotenen Dienste zu verbessern, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Leitungsorgane jeden Flughafennutzer davon in Kenntnis setzen, welche Faktoren bei der Festlegung der Flughafengebührenhöhe zugrunde gelegt werden. Hierzu gehören

a) eine übersichtliche Aufstellung der vom Flughafen als Gegenleistung für die Flughafengebühr geleisteten Dienste und

b) die von dem Leitungsorgan zugrunde gelegte Berechnungsmethode.

(2) Das Leitungsorgan unterrichtet die Flughafennutzer oder die sie vertretenden Vereinigungen insbesondere über

a) den für jede Flughafengebührenkategorie erhobenen Betrag,

b) die Gesamtzahl der zur Erbringung der flughafengebührenpflichtigen Dienste beschäftigten Personen,

c) die voraussichtliche Entwicklung der Flughafengebühren und des Verkehrsaufkommens sowie die beabsichtigten Investitionen.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Flughafennutzer dem Leitungsorgan folgende Informationen liefern:

a) voraussichtliches Verkehrsaufkommen,

b) voraussichtliche Zusammensetzung der Flotte,

c) geplante Erweiterung ihrer Tätigkeit auf dem Flughafen,

d) Anforderungen an den betreffenden Flughafen.

Artikel 7

Konsultationen

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um auf jedem Flughafen ein Konsultationsverfahren zwischen dem Leitungsorgan und den Flughafennutzern einzurichten. Ziel des Konsultationsverfahrens ist es, die Flughafennutzer vor einer Entscheidung über die Änderung des Flughafengebührensystems oder der Flughafengebührenhöhe zu hören. Die für die Entscheidung zuständige Behörde ist an die Stellungnahme der Flughafennutzer nicht gebunden.

Diese Konsultationen müssen mindestens einmal jährlich stattfinden.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dafür Sorge zu tragen, daß der Flughafen seine Nutzer oder die sie vertretenden Organisationen mindestens zwei Monate vor dem Datum des Inkrafttretens über eine Änderung des Flughafengebührensystems oder der Flughafengebührenhöhe unterrichtet.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Flughafennutzer eine zweite Konsultation beantragen können, falls sie mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden sind.

Artikel 8

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die im Fall eines Verstoßes gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie anzuwenden sind, und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften vor dem 1. Januar 2002 und alle weiteren sie betreffenden Änderungen unverzüglich mit.

Artikel 9

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.

Artikel 10

Berichterstattung und Änderung

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Januar 2004 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls einen angemessenen Vorschlag vor.

(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchführung dieser Richtlinie und insbesondere bei der Einholung von Informationen für den in Absatz 1 genannten Bericht zusammen.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8.