KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 516 endg. 
Brüssel, den 28. Oktober 1993 
11. JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER 
DIE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT 
(1992) 
— >v-
INHALT 
Seite 
1. EINLEITUNG 1 
2. DIE ANT IDUMPINGPOL IT IK DER GEMEINSCHAFT - RECHTSGRUNDLAGE UND 
BEGRÜNDUNG 3 
3. ALLGEMEINER ÜBERBLICK - GELTENDE MASSNAHMEN 11 
4. EINGELEITETE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN 14 
4.1 Überblick 14 
4.2 Fälle 14 
1. Elektronische Waagen mit Ursprung in Singapur und Süd- 14 
korea 
2. Mangan in Rohform mit Ursprung in der Volksrepublik China 15 
3. Farbpinsel mit Ursprung In der Volksrepublik China 16 
4. Antimontrioxld mit Ursprung in der Volksrepublik China 16 
5. Portlandzement mit Ursprung In der Türkei, Rumänien und 
Tunesien 17 
6. FluBspat mit Ursprung in der Volksrepublik China 17 
7. Photoalben mit Ursprung in der Volksrepublik China 18 
8. CD-Spieler mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia 18 
9. FerrosiIicium mit Ursprung In der Volksrepublik China und 
Südafrika 19 
10. VerschleiBteile aus Manganstahl mit Ursprung in Südafrika 20 
11. Balsamharz mit Ursprung in der Volksrepublik China 21 
12. Kohlenstoffarmes Ferrochrom mit Ursprung in Kasachstan, 
Rußland und der Ukraine 21 
13. Ethanol am in mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von 
Amerika 22 
14. Isobutanol mit Ursprung in Rußland 23 
15. Mikroplatten mit Ursprung in Hongkong und der Rep. Korea 24 
16. Ammoniumnitrat mit Ursprung in Weißrußland, Georgien, 24 
Litauen, Rußland, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan 
17. Farbfernsehempfangsgerüte mit Ursprung in Malaysia, der 
Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur, Thailand 
und der Türkei 25 
18. Roheisen mit Ursprung In Brasilien und Polen 26 
5. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
5.1 Überblick 
5.2 Fälle 
1. Autoradios mit Ursprung in der Republik Korea 
2. Halbzeug aus legiertem Stahl mit Ursprung in der TUrkei und 
BrasiIien 
3. Si Iicium-MetalI mit Ursprung in Brasilien 
4. Kaliumchlorid mit Ursprung in Weißrußland, Rußland und der 
Ukraine 
5. Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in Japan 
6. FerrosiIiclum mit Ursprung in Polen und Xgypten 
7. PolyesterSpinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik 
Korea 
8. Äußere Ringe von KegelroiIenlagern mit Ursprung in Japan 
9. DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea 
10. MagnesIumoxid (kaustisches Magnesit) mit Ursprung in der 
Volksrepublik China 
11. Totgebranntes Magnesit mit Ursprung In der Volksrepublik 
China 
12. Nahtlose Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit 
Ursprung in Kroatien, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn 
6. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN 
6.1 Überblick 
6.2 Fälle 
1. Thermopapier mit Ursprung In Japan 
2. Baumwollgarn mit Ursprung in Xgypten, Brasilien, Indien, 
Thailand und der TUrkei 
3. Polyestergarne mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, 
der Volksrepublik China, der Republik Korea und der TUrkei 
4. Halbzeug aus legiertem Stahl mit Ursprung in der TUrkei und 
BrasiIien 
5. SI Iicium-MetalI mit Ursprung in Brasilien 
6. Autoradios mit Ursprung in der Republik Korea 
7. Kaliumchlorid mit Ursprung in Rußland, der Ukraine und 
Weißrußland 
8. Elektrolytkondensatoren mit Ursprung In Japan 
9. FerrosiIiclum mit Ursprung in Polen und Xgypten 
6.3 Annahme von PreisverpflIchtungen 
7. ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN, DIE OHNE DIE 
EINFÜHRUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN EINGESTELLT WURDEN 
7.1 überblick 
7.2 Fäl le 
1. Dihydrostreptomycin mit Ursprung in Japan 
2. Tonbandrollen mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und 
Hongkong 
3. Bestimmte Stäbe aus legiertem Stahl mit Ursprung in der 
TUrkei 
4. Baumwollgarn mit Ursprung In Xgypten 
5. Hämatitrohelsen mit Ursprung in der TUrkei 
6. Walzdraht mit Ursprung in Argentinien, Xgypten, Trinidad und 
Tobago, der TUrkei, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, 
der ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien, Montenegro 
und Serbien 
8. ÜBERPRÜFUNGEN 
8.1 Überblick 
8.1.1 Überprüfungen gemäß Artikel 15 
8.1.2 Überprüfungen gemäß Artikel 14 
8.1.3 Überprüfungen fUr "Neuankömmlinge am Markt" 
8.1.4 Überprüfungen gemäß Artikel 13 Absatz 11 
9. ERSTATTUNGEN 
10. GERICHTSHOF DER EUROPXISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
10.1 Überblick 
10.2 Neue Rechtssachen 
10.3 Ergangene Urteile 
1. CD-Spieler 
2. Erstattungen von Antidumpingzöllen, auf die Einfuhren von 
Kugellagern erhoben worden waren 
3. Kopierer 
4. Calcium-Metal I 
10.4 Zurückgezogene Rechtssachen 
10.5 Anhängige Rechtssachen 
10.6 Gericht erster Instanz 
-AC. 
11. REFORM DES EG-RECHTS 
12. ENTWICKLUNGEN IN DRITTLÄNDERN 
12.1 Gründung neuer unabhängiger Staaten 
1. Ehemalge UdSSR 
2. Ehemaliges Jugoslawien 
12.2 Abschaffung von Ausfuhrmonopolen 
12.3 Übergang zur Marktwirtschaft 
12.4 Beratung von Drittländern 
12.5 Verteidigung der Interessen der Ausführer 
13. GATT-FRAGEN 
13.1 Uruguay-Runde 
13.2 Konsultationen und Streitbei legung 
1. Streitfälle betreffend Gemeinschaftsmaßnahmen 
a) Tonbandkassetten 
b) "Antidumpingzölle als Kosten" 
2. Streitfälle betreffend Maßnahmen von Drittländern 
a) Australien - Ausgleichszölle auf die Einfuhren von 
kandierten Kirschen aus Frankreich und Italien 
b) Brasilien - Ausgleichszölle auf die Einfuhren von 
Milchpulver und bestimmter Milch aus der EG 
c) Stahl - V.S. 
14. PERSONAL UND VERWALTUNG 
-i4-
ELFTER JAHRESBERICHT!) DER KOMMISSION OBER DIE ANTIDUMPING- UND 
ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT2) 
1. EINLEITUNG. 
Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament aufgrund seiner Entschließung 
vom 16. Dezember 1981 zu den AntIdumpIngmaßnahmen der Gemeinschaft3) und des 
neueren Berichts des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen des 
Europäische Parlaments über die AntIdumpIngpolItlk der Europäischen 
Gemeinschaft4) vorgelegt. 
Es werden darin vorwiegend die Antidumping- und AntiSubventionsmaßnahmen der 
Gemeinschaft Im Jahr 1992 behandelt. Tabelle 1 enthält zum Vergleich Jedoch 
auch die von der Gemeinschaft in den Jahren 1988 bis 1992 eingeleiteten und 
abgeschlossenen Antidumping- und Antlsubventionsuntersuchungen sowie eine 
Aufschlüsselung nach Art der getroffenen Maßnahmen. 
In den Abschnitten 4, 5, 6 und 7 werden die einzelnen 1992 eingeleiteten 
Untersuchungen, die vorläufigen und die endgültigen Maßnahmen sowie die 
Untersuchungen, die ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden, kurz 
erläutert. 
1) Erster bis zehnter Jahresbericht: K0M(83) 519 endg./2; K0M(84) 721 endg.; 
K0MC86) 308 endg.; K0M(87) 178 endg.; K0M(88) 92 endg.; K0M(89) 106 
endg.; K0M(90) 229 endg.; SEK(91) 92 endg.; SEK(91) 974 endg. und SEK(92) 
716 endg. 
2) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates, ABI. Nr. L 209 vom 
02.08.1988, S. 1, und Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission, ABI. 
Nr. L 209 vom 02.08.1988. S. 18. 
3) ABI. Nr. C 11 vom 18.01.1982, S. 37. 
4) EP 141.178/endg. vom 30.11.1990, Berichterstatter: Herr GIJs DE VRIES. 
- 2 -
TABELLE 1 
Antidumping- und Antisubventionsuntersuchunoen 
vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1992 
Zu Beginn des Zeitraums bereits 
eingeleitete Untersuchungen 
Während des Zeitraums eingeleitete 
Untersuchungen 
Noch nicht abgeschlossene 
Untersuchungen 
Untersuchungen abgeschlossen durch: 
- Einführung endgültiger Zölle 
- Annahme von Preisverpflichtungen 
- Feststellung, daß kein Dumping 
vorllegt 
- Feststellung, daß keine 
Subventionierung vorliegt 
- Feststellung, daß keine 
Schädigung vorliegt 
Abgeschlossen aus sonstigen Gründen 
Abgeschlossene Untersuchungen 
insgesamt 
Am Ende des Zeitraums noch nicht 
abgeschlossene Untersuchungen 
Während des Zeitraums eingeführte 
vorläufige Zölle 1988 
39 
40 
79 
18 
5 
3 
26 
53 
28 1989 
53 
27 
80 
10 
5 
5 
20 
60 
10 1990 
60 
43 
103 
18 
9 
13 
4 
44 
59 
23 1991 
59 
20 
79 
19 
3 
1 
6 
4 
33 
46 
19 1992 
46 
39 
85 
16 
1 
4 
7 
28 
57 
18 
NEUE ANTIDUMPINGUNTERSUCHUNGEN 
1988 1989 1990 1991 1992 
• Eingeleitete 
Untersuchungen Laufende g Abgeschlossene 
Untersuchungen Untersuchungen 
EINGEFÜHRTE MASSNÄHMEN 
1988 1989 
Enfeültiger 
Zoll 1990 1991 1992 
— Vorläufiger 
UZoll Verpflich­
tungen Keine 
Massnahmen 
- 3 -
2. DIE ANTIDUMP1NGP0LITIK DER GEMEINSCHAFT - RECHTSGRUNDLAGE UND 
BEGRÜNDUNG 
2.1 RECHTSGRUNDLAGE 
2.1.1 GATT-REGELN 
AntIdumpingmaßnahmen gegen schädigendes Dumping von Drittländern sind 
ein Instrument der gemeinsamen Handelspolitik der Gemeinschaft, das in 
Artikel 113 EWG-Vertrag ausdrücklich festgelegt ist. Im internationalen 
Recht gründet sich die Antidumpingpol itik auf Artikel VI des GATT, in 
dem ein Dumping, das eine bedeutende Schädigung eines Wirtschaftszweigs 
in dem Einfuhrland verursacht, verurteilt wird, weil es auf einem 
unrechtmäßig herbeigeführten und keinem echten komparativen Vorteil 
beruht (siehe Abschnitt 2.2). 
Nach der Definition des GATT liegt Dumping vor, wenn der Ausfuhrpreis 
niedriger ist als der Normalwert, der wie folgt berechnet wird: 
auf der Grundlage der Preise auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes 
oder 
auf der Grundlage der Herstellungskosten, wenn die Verkäufe des 
Ausführers auf dem Inlandsmarkt in erheblichen Mengen über einen 
längeren Zeitraum mit Verlust getätigt werden. 
Im GATT wird auch anerkannt, daß die Märkte in den Staatshandel Ständern 
nicht gewinnorientiert sind wie der Handel in Ländern mit 
Marktwirtschaft. Daher kann der Normalwert-zum beispiel bei Einfuhren 
aus diesen Ländern auf der Grundlage der Preise in einem geeigneten 
Drittland mit Marktwirtschaft oder auf der Grundlage wettbewerbsfähiger 
Einfuhrpreise für Waren aus anderen Ländern ermittelt werden. 
Nach den AntI dumpingrege In des GATT dürfen Maßnahmen gegen gedumpte 
«E-infuhren-nurergN ff en werden, wenn diese ei ne^bedeutende Schädigung 
- 4 -
eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben oder zu 
verursachen drohen. Eine bedeutende Schädigung liegt normalerweise vor, 
wenn der inländische Wirtschaftszweig einen erheblichen Marktanteil 
verloren hat oder durch die Einfuhren starker Druck auf die Preise 
ausgeübt wurde. Außerdem muß nachgewiesen werden, daß dies zu einer 
Verringerung von Produktion, Gewinnen, Produktivität usw. geführt hat. 
Schädigungen, die durch andere Faktoren wie Rezession oder Importwaren, 
die unter normalen Bedingungen verkauft werden, hervorgerufen werden, 
dürfen nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet werden. 
2.1.2 RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT 
a) Im AntIdumpingrecht der Gemeinschaft, das auf den GATT-Regeln beruht 
und mit diesen voll und ganz in Einklang steht, sind die Kriterien und 
Regeln niedergelegt, nach denen wirksame Maßnahmen gegen Dumping 
ergriffen werden. Einige dieser Bestimmungen gewährleisten auch, daß 
etwaige Antidumpingmaßnahmen den Einfuhrhandel der Gemeinschaft so 
wenig wie möglich behindern. Die wichtigsten Bestimmungen, die im 
Rahmen des GATT nicht eingehalten werden müssen und von anderen 
Unterzeichnern nicht oder nur teilweise angewandt werden, sind 
die Regel» nach der der niedrigste Zoll erhoben wird: Die 
Gemeinschaft wendet nicht automatisch die festgestellte volle 
Dumpingspanne an. In Jedem Fall wird darauf geachtet, daß der Zoll 
nur so hoch ist, wie zur Aufhebung der Schädigung unbedingt 
erforderlich ist. Diese Regel hat die Höhe der in der Gemeinschaft 
angewandten Zölle weitgehend bestimmt. In den letzten fünf Jahren 
betrug die durchschnittliche Dumpingspanne etwa 40 X, während die 
Zölle Jeweils im Durchschnitt nur beim halben Satz lagen. 
die Prüfung des Interesses der Geneinschaft: Die gesamten 
Interessen der Gemeinschaft werden vor der Aufhebung Antidumping -
Maßnahmen in Betracht gezogen. Die kurzfristigen Nutzen geringerer 
Preise fUr die gewerblichen Abnehmer und Verbraucher müssen zum 
"Be IspIeI gegenüber den schäd igenden AuswIrkungen der gedumpten 
Einfuhren in bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der 
Verkleinerung oder Stillegung von Unternehmen, Sektoren oder ganzen 
- 5 -
Wirtschaftszweigen gewogen werden. In den letzten fünf Jahren ist 
dieser Aspekt in der Durchführung der Antidumpingpol it Ik der 
Gemeinschaft immer wichtiger geworden. 
die Bestimmung Ober die begrenzte Geltungsdauer der Maßnahmen: Die 
Geltungsdauer von AntIdumpingmaßnahmen ist auf fünf Jahre 
beschränkt, es sei denn, eine Überprüfung wird durchgeführt und 
ergibt, daß die Maßnahmen aufrechterhalten werden müssen. Seit 1985 
sInd Zv^LMaßnahmen automatisch ausgelaufen, 
b) Die Anwendung der Gemeinschaft srechtvorschriften wurden auch geändert, 
um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß Ungarn, Polen und die ehemalige 
TschechosIowakeI (se i t 1.1.1993 TschechI sehe Repub11k und SIowakI sehe 
Republik) als "neue" Marktwirtschaftsländer betrachtet werden. Dies 
bedeutet, daß Dumping Jetzt auf der Grundlage der Inlandspreise in 
diesen Ländern festgestellt wird und nicht mehr nach dem für 
StaatshandeIsländer vorgesehenen und in Abschnitt 2.1.1 erwähnten 
Mechanismus. Die Lage in bezug auf diese Länder wird auch in 
Abschnitt 12.3 angesprochen. 
2.2 Begründung 
Im GATT wird schädigendes Dumping aus folgenden Gründen als unfair 
betrachtet: 
Beim Dumping Ist der Ausfuhrmarkt abgeschottet-und der Einfuhrmarkt 
offen. Durch diesen sehr unterschied!ichen Grad des Marktzugangs 
unterscheidet sich der internationale Handel grundlegend von dem 
Handel in einem integrierten Markt. 
Von einem abgeschotteten Markt aus tätig zu sein, kann einem 
Ausführer einen Vorteil ^verschaffen, der-nicht euf seine höhere 
Leistungsfähigkeit zurückzuführen ist und der von seinen 
Konkurrenten In dem Einfuhrland nicht ausgeglichen werden kann. 
- 6 -
Dies ermöglicht es dem AusfUhrer der gedumpten Waren, seine Gewinne 
zu max imieren bzw. seine Verluste zu minimieren, und kann den 
Wirtschaftszweig des Einfuhrlandes stark schädigen. 
2.2.1 Dumping auf integrierten und internationalen Märkten 
In einer Integrierten Marktwirtschaft gilt für den Binnenhandel das 
Prinzip des freien Waren-, Dienst le istung s—, Kapital- und 
Personenverkehrs, das ein freies Spielfeld schafft und bei dem die 
Rolle der Marktkräfte voll zum Tragen kommt. Diese zwingen die 
Unternehmen, ihre Preise nach der Leistungsfähigkeit festzusetzen. 
Unter solchen Bedingungen sind nur sehr begrenzte und kurzfristige 
Preisdiskriminierungen zwischen verschiedenen Marktte lien durch den 
Wirtschaftsbeteiligten (oder eine Gruppe von Wirtschaftsbeteiligten) 
möglich, weil ein solches Verhalten zu sofortiger Arbitrage oder 
Vergeltung durch die Konkurrenten führen würde. 
Ein integrierter Markt ist auch ein sehr ungünstiges Umfeld für 
diejenigen, die versuchen, Gewinne zu erzielen, indem sie dauernd unter 
ihren Kosten verkaufen. Eine solche Strategie kann nur kurzfristig 
verfolgt werden, da die Konkurrenten die Möglichkeit haben, mit ebenso 
niedrigen Preise Vergeltung zu üben. So würden lediglich alle Preise 
heruntergedrückt, ohne daß dadurch ein größerer Marktanteil gewonnen 
würde. Bei diesen "eingebauten" Hindernissen für unfaire 
Preisfestsetzungen können die Wettbewerbsregeln auf die 
Aufrechterhaltung des freien Spielfelds beschränkt werden, indem z.B. 
Maßnahmen gegen Kartelle oder den Mißbrauch einer marktbeherrschenden 
Stellung ergriffen werden. 
Das internationale Umfeld unterscheidet sich dagegen sehr stark von der 
Lage auf integrierten Märkten. Die für den internationalen Handel 
geltenden Regeln konnten bisher keinen gleichen Zugang zu allen oder 
zumindest den wichtigsten Märkten gewährleisten. Sie enthalten auch 
keine Bestimmungen über den internationalen Wettbewerb5. Selbst 
zwischen den Hauptbeteiligten des Welthandels bestehen nach wie vor 
5 Die sogenannte Havanna-Charta von 1945 enthielt zwar Wettbewerbsregeln, 
die Jedoch, als das GATT 1948 geschlossen wurde, nicht angewandt wurden. 
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erhebliche Unterschiede in den Zollsätzen. Außerdem gibt es zahlreiche 
nichttarifäre Handelshemmnisse wie Quotenregelungen und sogenannten 
Selbstbeschränkungsabkommen sowie eine Vielzahl sonstiger Maßnahmen, 
die den MarktZugang ausländischer Konkurrenten behindern, wie 
komplizierte Zollverfahren, diskriminierende Normen und andere 
technische Hindernisse, diskriminierende Patentregelungen, keine 
starken oder verzerrte KarteiIgesetze, ausschließliche Importrechte, 
geschlossene Ausschreibungen usw. Folglich kann es zu starken 
Preisdiskriminierungen zwischen den verschiedenen nationalen Märkten 
kommen, und die Unternehmen, die von einem "geschlossenen" Markt aus im 
Außenhandel tätig sind, können daraus eine Strategie entwickeln. 
2.2.2 Auswirkungen des Dumping 
a) Stellung des Ausführers von gedumpten Waren und des Ausfuhrlandes 
Vorausgesetzt, daß der Binnenmarkt gegen Arbitrage oder 
Vergeltungsmaßnahmen und einen damit verbundenen Preisverfall (der die 
Diskriminierung neutralisieren würde) geschützt ist, kann ein Dumping 
für den einzelnen Ausführer eindeutige Vorteile haben. Ein 
gewinnbringender Inlandsmarkt bietet eine Plattform, von der aus man 
auf Exportmärkten zu preisen verkaufen kann, die viel niedriger sind, 
als es ohne die Marktabschottung möglich wäre. Die niedrigen 
Ausfuhrpreise erhöhen den Absatz; der höhere Absatz wiederum führt zu 
niedrigeren Produktionskosten, was sowohl für die Export- als auch die 
Inlandsverkäufe von Vorteil ist. Unter solchen Bedingungen wird das 
Dumping zu einer sehr effizienten Geschäftspraxis, wobei die zu 
erzielenden Gewinne nicht unbedingt einen echten Wettbewerbsvorteil des 
betreffenden AusfUhrers widerspiegeln. 
Dumping kann für die AusfUhrer gedumpter Waren selbst dann noch von 
Nutzen sein, wenn die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt mit Verlust 
getätigt werden. Solange die Fixkosten gedeckt sind, können die 
Exportpreise auf dem Niveau der variablen Kosten festgesetzt werden. 
Mit dieser Strategie können Produktion und Beschäftigung in einer 
Rezession aufrechterhalten werden, und der aggressive AusfUhrer kann 
u.a. von den Skalenerträgen erheblich profitieren. Anhang Ç enthält ein 
Beispiel, wie die Marktabschottung es den AusfUhrern unter diesen 
- 8 -
Umständen ermöglicht, ihre Verluste zu minimieren und ihre Gewinne zu 
maximieren. 
Die Vorteile des Dumping für die Wirtschaft des Ausfuhrlandes bestehen 
darin, daß die inländischen Wirtschaftszweige Kapazitäten entwickeln, 
die über die Aufnahmefähigkeit des Inlandsmarkts weit hinausgehen. Dies 
ermöglicht starkes Wirtschaftswachstum und hohe Produktionsniveaus 
selbst in Zeiten inländischer oder weltweiter Rezession. Außerdem 
erleichtert es die strategische Konzentration auf Schlüssel Sektoren. 
Dies kann zu einem hohen Handelsüberschuß und möglicherweise einer 
marktbeherrschenden Stellung in dem betreffenden Wirtschaftszweig 
führen. Die Vorteile des Dumping können somit die aus dem Schutz des 
Inlandsmarkts resultierenden Nachteile, insbesondere relativ hohe 
Verbraucherpreise, ausgleichen. 
b) Auswirkungen auf das Einfuhrland 
Ein inländischer Wirtschaftszweig, der mit gedumpten Einfuhren 
konfrontiert wird, befindet sich in einer schwierigen Lage. Die normale 
Reaktion auf die Niedrigpreise eines Konkurrenten wäre, auf dessen 
Inlandsmarkt zu ebenso niedrigen Preisen zu verkaufen, doch ist dies 
wegen Zugangsbeschränkungen nicht immer möglich. Stattdessen muß der 
inländische Wirtschaftszweig seine Inlandspreise auf das Preisniveau 
der gedumpten Einfuhrwaren herabsetzen oder Marktanteile einbüßen. 
Besonders schwierig wird die Lage des inländischen Wirtschaftszweigs, 
wenn der Ausführer der gedumpten Waren Verluste in seinem 
Exportgeschäft Über einen langen Zeitraum verkraften kann, weil ihm 
Gewinne auf dem Inlandsmarkt "garantiert" werden. Die daraus 
resultierenden Kostenerhöhungen und Verluste können sich auch auf die 
Stellung des Wirtschaftszweigs auf Drittmärkten auswirken. Seine 
gesamte Produktivität und sein Investitionspotential werden geschwächt. 
Außerdem schafft das Dumping unsichere Bedingungen für Investitionen. 
Selbst bei korrekter Investitionsplanung kann die geschwächte 
Wettbewerbsstellung dazu führen, daß die Mittel in dem Einfuhrland 
verschwendet werden. 
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Die Abnehmer und Verbraucher können kurzfristig zwar Nutzen aus den gedumpten 
Einfuhren in Form niedrigerer Preise ziehen, längerfristig dürfte sich die 
Lage Jedoch weniger gUnstig darstellen. Wenn die inländischen Hersteller 
gezwungen sind, die Produkt Ion einzuschränken odervöl-Hg-einzustelIen, wird 
der Wettbewerb verringert, und dies kann langfristig den Interessen der 
Verbraucher kaum dienlich sein. 
Im Vergleich zu dem Ausfuhrland hat das Dumping auf das Einfuhrland Insgesamt 
genau entgegengesetzte Auswirkungen. Durch die billigen Einfuhren mag zwar ein 
momentaner Vorteil entstehen, doch mUssen die Gesamtkosten des Dumping auf die 
inländische Wirtschaft betrachtet werden, d.h. Beschränkung der Kapazitäten, 
der Investitionen, Verlust an Technologie insbesondere in zukunftsträchtigen 
oder strategischen Bereichen, eine rückläufige Industrie und die sozialen 
Kosten der Arbeitslosigkeit und der Schrumpfung oder Stillegung ganzer 
Wirtschaftszweige. 
2.3 Verschiedene Dumpingstrategien 
In einigen Fällen verursacht Dumping keine ausreichende Schädigung, um 
Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen. Kurzfristiges Dumping, z.B. um auf 
einen Markt Fuß zu fassen, führt Im allgemeinen nur zu einer 
geringfügigen Schädigung der inländischen Hersteller und stellt daher 
keinen ausreichenden Grund für Schutzmaßnahmen dar. Selbst wenn 
langfristiges Dumping vorliegt, sind AntI dump!ngmaßnahmen nur 
gerechtfertigt, wenn das Dumping eine bedeutende Schädigung In Form von 
Marktanteilsverlusten bzw. durch Preisunterbietung oder Preisverfall 
verursacht oder zu verursachen droht. Nach den GATT-Regeln und der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 dürfen AntI dumpingmaßnahmen folglich nur 
ergriffen werden, wenn festgestellt wurde, daß durch das Dumping eine 
bedeutende Schädigung eines Wirtschaftszweigs in dem Einfuhrland 
verursacht wurde. 
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Drei Arten von Dumping verursachen eine besonders große Schädigung: 
- Dumping von StaatshandeIsländern, die nicht so sehr an 
: '••"*"Kosteneff Izlenz-interessiert sind, aber um-jeden Preis 
Deviseneinnahmen erzieJen wollen: In diesen Fällen können die 
Spannen, um die die Preise der Hersteller der Gemeinschaft 
unterschritten werden, ungewöhnlich hoch sein. Da die betreffenden 
Ausführer häufig kein normales Geschäftsverhalten zeigen, ist diese 
Art des Dumping im Hinblick auf sein Vorkommen, den Umfang, den 
Preis und die Dauer unvorhersehbar. 
"Zyklisches" Dumping kommt in Wirtschaftszweigen vor, in denen 
regelmäßig ein Überangebot und eine Überkapazität vorliegen, so daß 
in Zeiten rückläufiger Inlandsnachfrage ein Anreiz besteht, die 
überschußproduktIon zu Dumpingpreisen im Ausland zu verkaufen und 
damit auch die Arbeitslosigkeit zu exportieren. Zyklisches Dumping 
ist in Wirtschaftszweigen mit hohen Investitionen und somit auch 
hohen Fixkosten zu erwarten wie in der Stahl— oder der chemischen 
Industrie und führt dazu, daß die Schwierigkeiten eines ohnehin 
schon in der Rezession steckenden Wirtschaftszweigs in dem 
Einfuhrland noch weiter verschärft werden. 
Strategisches Dumping soll durch eine aggressive Exportstrategie 
eine starke Stellung auf wichtigen Exportmärkten ermöglichen. Ein 
solches Dumping erfolgt häufig über einen langen Zeitraum, was 
darauf zurückzuführen ist, daß der betreffende Ausführer der 
gedumpten Ware von einem Inlandsmarkt aus tätig ist, auf dem 
ausländische Konkurrenz nur schwach oder überhaupt nicht vertreten 
ist. Ziel dieser Strategie ist es, die Produktion auszuweiten und 
von Skalenerträgen und Lernkurveneffekten, z.B. im 
Elektronikbereich, zu profitieren. 
- 11 -
3. ALLGEMEINER ÜBERBLICK - GELTENDE MASSNAHMEN 
Ende 1992 waren 158 Maßnahmen der Gemeinschaft in Kraft. Davon waren 
108 ursprüngliche Maßnahmen und 50 Maßnahmen, die nach einer 
vollständigen Überprüfung aufrechterhalten wurden. Von diesen 
158 Maßnahmen bestanden 114 in der Erhebung von Zöllen und 44 in der 
Annahme von Preisverpflichtungen. Im Verhältnis zu der Zahl der 
eingeleiteten Untersuchungen mag die Zahl der Maßnahmen hoch 
erscheinen, dennoch betreffen sie nur 0,6 % der gesamten Einfuhren in 
die Gemeinschaft. 
47 Maßnahmen oder 30 % wurden gegenüber StaatshandeIsländern^) 
einschließlich China (20 Maßnahmen) ergriffen. Die übrigen betrafen 
vorwiegend Japan, Südkorea und die TUrkei mit 21, 13 bzw. 10 Maßnahmen, 
Das Bild ändert sich Jedoch, wenn die Maßnahmen im Verhältnis zum 
Handelswert geprüft werden, der ein realistischeres Maß darstellt. Die 
Maßnahmen gegenüber Japan machten 70 X des gesamten von Maßnahmen 
betroffenen Handelswerts aus, 
Die meisten der Japanischen Waren, die Maßnahmen unterlagen (etwa 10), 
können als strategische Waren wegen ihres hohen Technologiegehalts oder 
ihrer Bedeutung für einen Wirtschaftszweig betrachtet werden. Es sind 
auch Waren, bei denen die "Lernkurve" und die Skalenerträge von größter 
Wichtigkeit sind; diese Faktoren machen sie für eine Dumpingstrategie 
besonders anfällig. Diese Waren haben in der Gemeinschaft einen hohen 
Marktanteil gewonnen, während entsprechende Einfuhren nach Japan 
praktisch gleich Null waren, außer bei DRAMs, für die eine bilaterale 
Vereinbarung mit den-Vereinigten Staaten getroffen wurde, aufgrund 
derer einige US-Waren in Japan verkauft wurden. 
Die Tabellen 2 und 3 geben einen statistischen Überblick über die 
ursprünglichen Untersuchungen und Überprüfungen im Zeitraum 1981 bis 
1992. 
(6) Maßnahmen gegenüber der ehemaligen CSFR, Polen und Ungarn sind in diesem 
Teil nur erfaßt, wenn sie zu einem Zeitpunkt ergriffen wurden, zu dem 
diese Länder noch als Staatshandelsländer galten. 
- 12 -
TABELLE 2 
ANTIDUMPING- UND AKTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN IM ZEITRAUM 1981 BIS 1992 
I , , , 1 | 1 1 1 1 1 1 1 1 1 
| | 1981 | 1982 | 1983 | 1984 | 1985 | 1986 | 1987 | 1988 | 1989 | 1990 | 1991 | 1992 | 
| Zu Beginn des Zeitraums bereits I I I I I I I I I I I I I 
j eingeleitete Untersuchungen j 29 j 46 | 53 j 33 j 40 j 44 j 21 j 39 j 53 j 60 j 59 j 46 j 
| Während des Zeitraums eingeleitete I I I I I I I I I I I ! I 
j Untersuchungen j 48 j 58 | 38 j 49 j 36 j 24 j 39 j 40 j 27 j 43 j 20 j 39 j 
| Noch nicht abgeschlossen« I I I I I I I I I I I I I 
j Untersuchungen j 77 j 104 j 91 j 82 j 76 j 68 j 60 j 79 j 80 j 103 j 79 j 85 j 
| Untersuchungen abgeschlossen durch: I I I I I I I I I I I I I 
| - Einführung endgültiger ZAIle j 10 j 7 j 20 j 5 j 8 j 4 j 9 j 18 j 10 j 18 j 19 j 16 j 
| - Annohme von Pre!»Verpflichtungen j 7 j 35 j 27 j 27 j 4 | 25 j 8 j - j 5 j 9 | 3 j - j 
| - Feststellung, da/S kein Dumping I I I I I I I I I I I I I 
j vorliegt j - j - j — | 9 | 2 j 4 j - j - j -j - j I | 1 j 
| -Feststellung, da/S keine I I I I I I I I I I I I I 
| Subventionierung vorliegt | -J -| - | -j l| - | -| -| -| - | - | - | 
| - Feststellung, da/S keine I I I I I I I I I I I I I 
j Schädigung vorliegt j 6| 6| 8| - | 15 j 7 | 4 | 5| 5 | 13 j 6 j 4 j 
| - Abgeschlossen aus sonstigen Gründen | l| - | 3 J 4 J 2 | 7 | - | 3 | -| 5 | 4 J 7 | 
| Abgeschlossene Untersuchungen I I I I I I I I I I I I I 
j Insgesamt j 31 j 51 j 58 j 42 j 32 j 47 j 21 j 26 j 20 j 45 j 33 j 28 j 
| Am Ende des Zeltraums noch nicht I I I I I I I I I I I I I 
j abgeschlossene Untersuchungen j 46| 53 j 33 j 40 j 44 j 21 j 39 j 53 j 60| 58 j 46 j 57 j 
| Nährend des Zeitraums elngefOhrte I I I I I I I I I I I I I 
j vorläufige Zölle j 10 j 18 j 22 j 11 j 9 j 6 j 13 j 28 j 10 j 23 j 19 j 18 j 
- 13 -
TABELLE 3 
ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVPITIONSMASSNAHCN IM ZEITRAUM 1981 BIS 1992 
I 1 1 1 1 1 j 1 1 1 1 1 1 1 
| | 1981 | 1982 | 1983 | 1984 | 1985 | 1986 | 1987 | 1988 | 1989 | 1990 | 1991 | 1992 | 
| Zu Beginn des Zeltraums bereits I I I I I I I I I I I I I 
| eingeleitete OberprOfungen j 1 j 16 j 24 j 2 j 2 j 20 j 27 j 11 j 20 j 15 j 21 j 21 j 
| Während des Zeitraums eingeleitete I I I I I I I I I I I I I 
| OberprOfungen j 17 j 24 j 10 j 7 j 30 j 24 j 8 j 24 | 17 | 26 | 16 j 27 j 
| Noch nicht abgeschlossene I I I I I I I I I I I I I 
j OberprOfungen j 18 j 40 j 34 j 9 j 32 j 44 j 35 j 35 j 37 j 41 j 37 j 48 j 
| OberprOfungen abgeschlossen durch: | | | | j ( ) j II I I I 
| - Einführung eines endgOltIgen I I I I I I I I I I I I I 
| Zolls anstelle einer | | | | j | | j j | II I 
j Preisverpflichtung j - j 1 | 8 j 1 j 1 j 1 j 7 j 4 j 4 j 6 j 1 | 1 j 
| -Änderung eines endgOltIgen Zolls | -| - | 11 j 2 j 5 | 7 j 8 | - | 4 | 2 | 3 | 11 | 
| -Aussetzung eines endgOltIgen I I I I I I I I I I I I I 
| Zolls j - j - j - j - j 3 | - j 1 j - | - | - | - j - | 
| -Annahme einer Preisverpflichtung I I I I I I I I I I I I I 
| anstelle eines endgOltIgen Zolls j - j - j 2 j 2 j 1 j 1 j 1 j 3 j - | 1 j - j - | 
| -Änderung einer Preisverpflichtung | - | 13 | 8 | 1 | -| 2 | 4 | 2 | 1 | -| 5 | 1 | 
| - Aufhebung oder Au/Serkraft treten I I I I I I I I I I I I I 
| eines endgültigen Zolls j - j - j -j -j 2 j 2 j 2 j 1 j 9 j 6 j 4 j 5 j 
| - Aufhebung oder Außerkrafttreten I I I I I I I I I I I I I 
| einer Preisverpflichtung | -| -| 3 | -| - | 3 | - | 5 | 4 | 5 | 2 | - | 
| - Aufhebung eines regionalen Zolls | 1 | - | -| 1 | - | -| -| -| - | -| -| -| 
| - Keine Änderung der geltenden I I I I I I I I I I I I I 
j Maßnohmen j 1 j 2 j - | - j - j 1 j 1 j - j - j - j - j - | 
| Abgeschlossene OberprOfungen I I I I I I I I I I I I I 
j insgesamt j 2 j 16 j 32 j 7 j 12 j 17 j 24 j 15 j 22 j 20 j 15 j 18 j 
| Am Ende des Zeitraum« noch nicht I I I I I I I I I I I I I 
j abgeschlossene OberprOfungen j 16 j 24 j 2 j 2 j 20 j 27 j 11 j 20 j 15 j 21 j 22 j 30 j 
| Im Laufe der OberprOfungen | | | | | | | | | | | II 
j elngefOhrte vorläufige Zölle j 1 j 13 j 3 j 3 j 2 j 8 j - j 7 j 1 j - j - j - j 
- 14 -
4. EINGELEITETE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN 
4.1 ÜBERBLICK 
Im Fünf Jahreszeitraum 1988 bis 1992 wurden 169 Untersuchungen 
eingeleitet, die Einfuhren aus 40 Ländern betrafen. Betroffen waren 
hauptsächlich die Volksrepublik China mit 28 Untersuchungen, Südkorea 
mit 15 Untersuchungen sowie Japan und die Türkei mit Jeweils 
14 Untersuchungen. 
1992 wurden 39 Untersuchungen gegenüber Einfuhren aus 22 Ländern 
eingeleitet, wobei die Volksrepublik China mit 8 Untersuchungen am 
stärksten betroffen war. Die hohe Zahl der betroffenen Länder ist zum 
Teil auf die politischen Veränderungen in der ehemaligen UdSSR und im 
ehemaligen Jugoslawien zurückzuführen, da Jede neue Republik nun als 
eigenes Land aufgeführt wird. Anhang G enthält eine Aufschlüsselung der 
im Laufe der vergangenen fünf Jahre eingeleiteten Untersuchungen. 
Eine Aufschlüsselung der in den Jahren 1988 bis 1992 eingeleiteten 
Untersuchungen nach Wirtschaftszweigen ist Anhang H zu entnehmen. 
Danach waren während des Berichtszeitraums die Wirtschaftszweige Chemie 
und Elektronik von den meisten Untersuchungen betroffen. Wie bereits im 
Vorjahr wurden auch 1992 die meisten Untersuchungen im 
Elektronikbereich durchgeführt. 
4.2 FXLLE 
4.2.1 Elektronische Waagen mit Ursprung in Singapur und Südkorea 
Am 10. Januar 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
AntIdumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter 
elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur veröffentlicht, nachdem 
neun EG-Hersteller, auf die ein größerer Teil der 
Gemeinschaftsproduktion entfällt, einen entsprechenden Antrag gestellt 
hatten. Nach einem weiteren Antrag derselben Hersteller wurde die 
Untersuchung am 4. April 1992 auf die Republik Korea ausgedehnt. 
- 15 -
Bel der Ware handelt es sich um eine einfache elektronische Ladenwaage 
mit drei Funktionen, die in kleinen Einzelhandelsgeschäften und in 
Supermärkten verwendet wird. 
Der Antrag enthielt Beweise für erhebliches Dumping, das anhand eines 
Vergleichs zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft und 
den Inlandspreisen in Singapur und Südkorea ermittelt wurde. 
Zu der Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der Einfuhren aus 
Singapur und Südkorea sei von 5,6 X im Jahr 1988 auf 22 % im Jahr 1991 
gestiegen. In dem Antrag wurde ferner auf Preisunterbietungen und einen 
Preisverfall hingewiesen, durch die es zu erheblichen Verlusten und 
einem Rückgang von Produktion und Absatz der EG-Hersteller gekommen 
sei. 
4.2.2 Mangan In Rohform mit Ursprung In der Volksrepublik China 
Am 21. Januar 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
AntIdumpIngverfahrens betreffend die Einfuhren von Mangan in Rohform 
mit einem Mangangehalt von mehr als 96 GHT mit Ursprung in der 
Volksrepublik China veröffentlicht. Der Antrag war von der Chambre 
Syndicale de l'Electrométallurgle et de I'Electrochimle (Paris) im 
Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers von Mangan in Rohform 
geste I It worden. 
Der Antrag enthielt Beweise für erhebliches Dumping, das anhand eines 
Vergleichs zwischen den Preisen bei der Ausfuhr In die Gemeinschaft und 
den Inlandspreisen in den USA ermittelt wurde, die als das am besten 
geeignete Vergleichs land betrachtet wurden. 
Zu der Schädigung wurde behauptet, der Marktante il"der chinesischen 
Ware sei in der Gemeinschaft von 1985 bis 1990, als er 46 % erreichte, 
um das Fünfzehnfache gestiegen. Außerdem wurde auf eine beträchtliche 
Preisunterbietung und einen Preisverfall hingewiesen, was zu 
Marktante I leInbußen des Gemeinschaftsherstellers, einem Rückgang seiner 
-Produktion und zum Abbau von Arbeltsplätzen geführt habe. 
- 16 -
4.2.3 FarboInsel mit Ursprung In der Volksrepublik China 
Diese Untersuchung wurde am 31. Januar 1992 nach einem Urteil des 
Gerichtshofs (siehe 10. Jahresbericht) wiederaufgenommen. 
4.2.4 Antlmontrioxid mit Ursprung in der Volksrepublik China 
Am 21. März 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
AntIdumpIngverfahrens betreffend die Einfuhren von raffiniertem 
Antlmontrioxid mit Ursprung In der VolksrepubIIk China veröffentlicht, 
nachdem der'ConseII Européen de I'Industrie Chimique (CEFIC) im Namen 
aller EG-Hersteller von raffiniertem Antlmontrioxid einen 
entsprechenden Antrag gestellt hatte. 
Raffiniertes Antlmontrioxid ist ein weißes geruchloses Pulver, das 
durch Oxidation von Antimonmetallerzen oder -Konzentraten gewonnen 
wird. Man verwendet es in erster Linie als Flammschutzmittel In 
Kunststoffen, polymerischen Systemen, Kautschuk und Farben. Verwendung 
findet es ferner als Polymer I sationskatalysator für Polyesterfasern, 
als Schmelz- und Reduktionsmittel bei Glas sowie als Trübungsmittel bei 
Keramik. 
Der Antrag enthielt Beweise für erhebliches Dumping, das anhand eines 
Vergleichs zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft und 
den Inlandspreisen in der Republik Korea ermittelt wurde, die als das 
am besten geeignete Vergleichs land betrachtet wurde. 
Zu der Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der chinesischen 
Ware sei von 1,43 % im Jahr 1987 auf fast 24 % im Jahr 1991 gestiegen 
und die Preise, zu denen die chinesische Ware in der Gemeinschaft 
verkauft wurde, seien In diesem Zeitraum erhebt Ich gesunken. Dabei 
seien die Preise der Gemeinschaftshersteller'beträcht I ich unterboten 
worden. Dies wiederum soll trotz eines beachtlichen Anstiegs des 
Verbrauchs in der Gemeinschaft zu starken Gewinneinbußen und 
Arbeitsplatzverlusten geführt haben. 
- 17 -
4.2.5 Portlandzement mit Ursprung in der Türkei. Rumänien und Tunesien 
Am 22. April 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
AntI dumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von'bestimmtem 
Portlandzement mit Ursprung in der TUrkei, Rumänien und Tunesien nach 
Spanien veröffentlicht. Der Antrag wurde von OFICEMEN, dem Verband der 
spanischen Zementhersteller im Namen der Horste 11er geste I It, auf die 
die gesamte spanische Produktion von Portlandzement entfällt. 
Aus einem Vergleich der Inlandspreise der gleichartigen Ware in der 
TUrkei und in Tunesien mit den entsprechenden Preisen bei der Ausfuhr 
nach Spanien ergaben sich dem Antrag zufolge erhebliche Dumpingspannen 
bei allen drei betroffenen Ländern. 
In dem Antrag wurde zudem behauptet, die Marktanteile der Einfuhren aus 
den genannten Ländern in der Gemeinschaft hätten sich von 3 % im Jahr 
1988 auf 9,4 % im Jahr 1991 erhöht hat und die Preise der eingeführten 
Waren hätten die Preise der spanischen Hersteller bis zu 21 % 
unterboten. Die spanischen Hersteller seien dadurch gezwungen gewesen, 
von Preiserhöhungen abzusehen, die zur Deckung der gestiegenen 
Produktionskosten erforderlich gewesen wären. Sie hätten ihre Preise 
sogar senken müssen, was zu einem Rückgang von Produktion und Gewinnen 
geführt habe. 
4.2.6 Flußspat mit Ursprung in der Volksrepublik China 
Am 25. April 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Flußspat mit 
Ursprung in der Volksrepublik China veröffentlicht, nachdem Eurométaux 
im Namen der Gemeinschaftshersteller von Flußspat einen entsprechenden 
Antrag gestellt hatte. 
- 18 -
Der Antrag enthielt Beweise für erhebliches Dumping, wie sich aus einem 
Vergleich der Preise bei der Ausfuhr der gleichartigen Ware aus 
Marokko, das als geeignetes Vergleichs land vorgeschlagen wurde, und der 
Ausfuhrpreise der chinesischen Hersteller ergab. 
Zu der Schädigung wurde behauptet,.der Marktanteil der chinesischen 
Ware in der Gemeinschaft sei von 3 % im Jahr 1988 auf 15 X im Jahr 1991 
gestiegen. Auch sei es zu Preisunterbietungen und einem Preisverfall 
gekommen, der zu einem erhebIichen Rückgang der Produktion und der 
Verkäufe der Gerneinschaftsherstel1er geführt habe. 
4.2.7 Photoalben mit Ursprung in der Volksrepublik China 
Am 12. Mai 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
AntIdumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Photoalben 
mit Ursprung in der Volksrepublik China veröffentlicht, nachdem das 
Committee of European Photo Album Manufacturers (CEPAM) im Namen von 
Herstellern, auf die ein größerer Anteil der Produktion der 
betreffenden Photoalben in der Gemeinschaft entfällt, einen 
entsprechenden Antrag gestellt hatte. 
Der Antrag enthielt Beweise für erhebliches Dumping, wie sich aus einem 
Vergleich zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft und 
den Inlandspreisen in Japan ergab, das als das am besten geeignete 
Vergleichs land betrachtet wurde. 
Zu der Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der chinesischen 
Ware in der Gemeinschaft habe sich von 1,2 X im Jahr 1988 auf 15 X im 
Jahr 1991 erhöht. Durch erhebliche Preisunterbietung sei es zu 
^Verlusten und einem Rückgang von Produktion und Absatz, der 
Gemeinschaftshersteller gekommen. 
4.2.8 CD-Spieler mit Ursprung in Taiwan. Singapur und Malaysia 
Am 12. Juni 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
--•AntidumpIngverfahrens betreffend die Einfuhren von CD-Spielern mit 
- 19 -
Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia veröffentlicht. Der Antrag 
wurde von dem Committee of Mechoptronics Producers and Connected 
Technologies (COMPACT) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein 
-•^größerer'Ante i I der Produktion von CD-Spielern -in-^er Gemeinschaft 
entfällt. 
In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, daß die Kommission der 
Frage des Ursprungs der Waren große Bedeutung beimißt, und nicht 
ausschloß, daß Ihre diesbezüglichen Feststellungen auch für die im Juli 
1991 eingeleitete Überprüfung der AntIdumpingmaßnahmen gegenüber Japan 
und Südkorea von Bedeutung sein könnten. 
Der Antrag enthielt Beweise für erhebliches Dumping, wie sich aus einem 
Vergleich zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft und 
dem rechnerisch ermittelten Normalwert für die drei genannten Länder 
ergab. Der Absatz der gleichartigen Ware in den betroffenen Ländern 
wurde als zu gering angesehen, um einen angemessenen Vergleich zu 
ermöglichen. 
Zu der Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der Einfuhren aus 
diesen drei Ländern habe in der Gemeinschaft 1991 22 X erreicht, 
während der AnteiI der Gerneinschaftsherstel1er beträcht I ich gesunken 
sei. Die fraglichen Einfuhren seien erheblich stärker gestiegen als der 
Absatz von CD-Spielern in der Gemeinschaft. Die Einfuhren hätten durch 
Preisunterbietung und damit einhergehendem Preisrückgang zu erheblichen 
Rentabi Iitätsverlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt, 
der bereits durch gedumpte Einfuhren aus Japan und Südkorea geschädigt 
gewesen se I. 
4.2.9 -FerrosiIIclum mit Ursprung In der VolksrepublIk China und Südafrika,. 
Am 9. Juli 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
AntIdumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von FerrosiIicium mit 
Ursprung in der Volksrepublik China und Südafrika veröffentlicht. Der 
Antrag wurde von dem Liaison Committee of Ferroalloy Industries im 
Namen von EG-Herstellern gestellt, auf die ein größerer Anteil der 
Produktion von FerrosiIicium in der Gemeinschaft entfälIt. 
- 20 -
Der Antrag enthielt Beweise für erhebliches Dumping, wie sich aus einem 
Vergleich zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft und 
den Inlandspreisen in Südafrika ergab, das als geeignetes 
Vergleichs land für China betrachtet wurde. 
Zu der Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil Südafrikas wie auch 
der Volksrepublik China sei In der Gemeinschaft erhebI ich gestiegen 
(von 1,4 X im Jahr 1988 auf fast 7 X im Jahr 1991). Die Preise der 
eingeführten Waren lägen weit unter den Preisen der 
Gemeinschaftshersteller, wodurch die ohnehin schon niedrigen Preise für 
FerrosiIicium auf dem Gemeinschaftsmarkt noch stärker gefallen seien. 
4.2.10 Verschleißtelle aus Manganstahl mit Ursprung in Südafrika 
Am 25. Juli 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Verschleißteilen aus 
Manganstahl mit Ursprung in Südafrika veröffentlIcht, nachdem sechs 
Gemeinschaftshersteller, auf die ein größerer Anteil der 
Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt, einen 
entsprechenden Antrag gestellt hatten. 
Bei den fraglichen Waren handelt es sich um Maschinenteile, die durch 
Kontakt mit dem von ihnen bearbeiteten Material verschleißen. Sie 
werden als Stahlgußstücke hergestellt, die mindestens 6 X Mangan 
enthalten. 
Der Antrag enthielt Beweise für erhebliches Dumping, wie sich aus einem 
Vergleich zwischen den Preisen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und 
den Inlandspreisen in Südafrika ergab. 
Zu der Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der Einfuhren aus 
Südafrika sei von 19 X im Jahr 1989 auf 26 X im Jahr 1991 gestiegen. 
Infolge der starken Preisunterbietung und des Preisverfalls hätten die 
Gemeinschaftshersteller Absatz- und Marktante11verluste hinnehmen 
müssen, und einige Hersteller hätten bereits die Einstellung der 
Produktion erwogen. 
- 21 -
4.2.11 Balsamharz mit Ursprung in der Volksrepublik China 
Am 1. August 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
AntIdumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von'Balsamharz mit 
Ursprung in der Volksrepublik China veröffentlicht, nachdem die 
Assoclaçao dos Industriais e Exportadores de Produtos Reslnosos (AIEPR) 
im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein größerer Anteil der 
Gemeinschaftsproduktion der fragIichen Ware entfällt, einen 
entsprechenden Antrag gestellt hatte. 
Bei der Ware handelt es sich um Balsamharz, das In verschiedenen 
Bereichen der chemischen Industrie verwendet wird, insbesondere zur 
Herstellung von Papierklebstoffen, Farben und Lacken, Duroplasten, 
Kaubase für Kaugummi und Kolophoniumeinheiten. 
Der Antrag enthielt Beweise für erhebliches Dumping, wie sich aus einem 
Vergleich zwischen den Preisen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und 
den Inlandspreisen in Brasilien ergab, das als geeignetes 
Vergleichs land betrachtet wurde. 
Zu der Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der Einfuhren aus 
China sei von 42 X im Jahr 1988 auf 60 X Im Jahr 1991 gestiegen. 
Außerdem seien die Preise der Gemeinschaftshersteller um bis zu 25 X 
unterboten worden und hätten künstlich heruntergesetzt werden müssen. 
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe ferner einen erheblichen 
Rückgang der Produktion, des Absatzes und der Kapazitätsauslastung 
sowie einen beträchtlichen Stellenabbau und hohe finanzielle Verluste 
hinnehmen müssen, was in den letzten Jahren zu einer Reihe von 
Betriebsstillegungen geführt habe. 
4.2.12 Kohlenstoffarmes Ferrochrom mit Ursprung In Kasachstan. Rußland und der 
Ukraine 
Am 1. August 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
AntIdumpIngverfahrens betreffend die Einfuhren von kohlenstoffarmem 
Ferrochrom mit Ursprung In Kasachstan, Rußland.und der Ukraine 
- 22 -
veröffentlicht. Die Untersuchungen, die die ersten waren, die die 
Republiken der ehemaligen Sowjetunion als unabhängige Staaten betrafen, 
wurden auf einen Antrag des Comité de Liaison des Industries de Ferro-
^"Atttages~lm Namen von-Gerneinschaftsherstellern-eingeleitet, auf die ein 
größerer Anteil der Produktion von kohlenstoffarmem Ferrochrom 
entfällt. 
Der Antrag enthielt Beweise für erhebliches Dumping, wie sich aus einem 
Vergleich zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft und 
den Produktionskosten in Südafrika ergab, das als geeignetes 
Vergleichs land vorgeschlagen wurde. 
In dem Antrag wurde behauptet, die AusfUhrer hätten durch die gedumpten 
Einfuhren zu Preisen, die erheblich unter denen der 
-Gemeinschaftshersteller lagen, ihren Marktanteil von 8,9 X im Jahr 1988 
auf 19 X im Jahr 1991 erhöhen können. Die Preise sollen die der 
1 Gerneinschaftsherstel1er um 26 bis'50 X unterboten haben, so daß 
letztere ihre Preise angeblich nach unten angleichen und erhebliche 
finanzielle Verluste hinnehmen mußten. 
4.2.13 Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika 
Am 8. August 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit 
Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht, nachdem 
der Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique (CEFIC) im 
Namen von Herstellern, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion der 
betreffenden Ware entfällt, einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. 
Es gibt drei Arten von Ethanolamin, die alle durch Einwirkung von 
Ammoniak auf Ethylenoxid entstehen. Die drei Arten von Ethanolamin sind 
zum Teil für denselben Endverbrauch bestimmt, hauptsächlich als Tens!de 
(in Reinigungsmitteln, Kosmetikprodukten, AI Izweckreinigern, Wachsen 
und Reinlgungstüchern), zur Gasreinigung sowie für die Herstellung von 
Metallen und Textilien. Ethanolamin wird auch als Ausgangsstoff für die 
Herstellung von Ethylendiaminen verwendet. 
- 23 -
Der Antrag enthielt Beweise für erhebliches Dumping, wie sich aus 
einem Vergleich zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die 
Gemeinschaft und den Inlandspreisen in den Vereinigten Staaten ergab. 
Zu der Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der Einfuhren in der 
Gemeinschaft sei von 31 X im Jahr 1988 auf 40 X im Jahr 1991 gestiegen. 
Außerdem sei es zu Preisunterbietungen und .einem Preisverfall gekommen, 
was zu GewInneInbußen und sogar finanziellen Verlusten der 
Gemeinschaftshersteller geführt habe, die trotz gestiegener Nachfrage 
die Produktion hätten verringern müssen. 
4.2.14 Isobutanol mit Ursprung In Rußland 
Am 18. September 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung 
eines AntidumpIngverfahrens betreffend die Einfuhren von Isobutanol mit 
Ursprung In der Russischen Föderation veröffentlicht. Der Antrag wurde 
von dem ConseiI Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique 
(CEFIC) Im Namen von Herstellern gestellt, auf die fast die gesamte 
Gemeinschaftsproduktion von Isobutanol entfällt. 
Isobutanol wird u.a. in der Farben- und Lösungsmittel industrie 
verwendet. 
Der Antrag enthielt Beweise für erhebliches Dumping, wie sich aus einem 
Vergleich zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft und 
den Inlandspreisen in Brasilien ergab, das als geeignetes 
Vergleichs land vorgeschlagen wurde. 
Im Antrag wurde auch behauptet, der Marktanteil von russischem 
Isobutanol sei von 13,9 X im Jahr 1988 auf 24,8 X im Jahr 1991 
gestiegen. Dies hätte bei dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu 
einem Rückgang des Produktionsvolumens, des Absatzes und der 
Kapazitätsauslastung geführt, wodurch einige Hersteller finanzielle 
Verluste erlitten hätten. 
- 24 -
4.2.15 Mikropiatten mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea 
Am 18. September 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung 
^ eines 'AntIdumpingverfahrens-betreffend die Einfuhren-best immter 
Magnetplatten (3,5H-Mikroplatten) mit Ursprung in Hongkong und der 
Republik Korea veröffentlicht, nachdem das Committee of the European 
Diskette Manufacturers im Namen von Herstellern, auf die ein größerer 
Anteil der Gemeinschaftsproduktion entfällt, einen entsprechenden 
Antrag gestellt hatte. 
Der Antrag enthielt Beweise für erhebliches Dumping, wie sich aus einem 
Vergleich zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft und 
den geschätzten Produktionskosten zuzüglich einer angemessenen 
Gewinnspanne in den betreffenden Ausfuhrländern ergab. 
Zu der Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der Einfuhren von 
Mikroplatten aus den genannten Ländern in der Gemeinschaft sei von 
4,3 X im Jahr 1988 auf 14,2 X im Jahr 1991 gestiegen. Im gleichen 
Zeitraum seien die Preise der eingeführten Waren rasch gesunken, und 
zwar um rund 50 X, und lagen damit weit unter den Preisen der 
Gemeinschaftshersteller, die einen Preisverfall, rückläufige Gewinne 
und in einigen Fällen sogar finanzielle Verluste hätten hinnehmen 
müssen. 
Es sei darauf hingewiesen, daß die Kommission gleichzeitig eine 
Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren derselben Ware mit 
Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China durchführt (siehe 
10ten Jahresbericht, Anhang A). 
4.2.16 Ammoniumnitrat mit Ursprung In Weißrußland. Georgien. Litauen. Rußland. 
Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan 
Am 24. November 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung 
eines AntIdumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat 
mit Ursprung in den obengenannten Republiken der ehemaligen Sowjetunion 
in das Vereinigte Königreich veröffentlicht. Der Antrag wurde von den 
britischen Herstellern der betreffenden Ware gestellt. 
- 25 -
Der Antrag enthielt Beweise für erhebliches Dumping, wie sich aus einem 
Vergleich zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft und den 
Inlandspreisen in Kanada ergab, das als geeignetes Vergleichs land 
vorgeschlagen wurde. 
Zu der Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der Einfuhren sei 
von 1,3 X im Jahr 1990 auf 19,1 X im ersten Halbjahr 1992 gestiegen. 
Durch starke Preisunterbietungen sei es ferner zu einem beträchtlichen 
Marktante 11 ver lust, einer Verringerung der Gesamtkapazität und der 
Kapazitätsauslastung, einer starken Erhöhung der Lagerbestände, sowie 
zu GewInneInbußen und Arbeitsplatzverlusten im Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft gekommen. 
4.2.17 Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung In Malaysia, der Volksrepublik 
China, der Republik Korea. Singapur. Thailand und der Türkei 
Am 25. November 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung 
eines AntIdumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von 
Farbfernsehempfangsgeräten veröffentlicht, die ihren Ursprung in den 
obengenannten Ländern hatten oder aus diesen Ländern in die 
Gemeinschaft exportiert wurden. Es wurde beschlossen, die Einleitung 
der Antidumpingverfahren gegenüber Japan und Hongkong, die in dem 
Antrag von SCAN, einem Verband von Gemeinschaftsherstellern, ebenfalls 
aufgeführt waren, zurückzustelIen, bis die Ursprungsfragen und das 
Niveau der Einfuhren geklärt sind. 
Da bereits AntIdumpIngmaßnahmen für die Einfuhren kleiner 
Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in der Republik Korea, Hongkong 
und der Volksrepublik China galten, beschränkte sich die Untersuchung 
im Falle dieser drei Länder auf Farbfernsehempfangsgeräte mit 
eingebauter Bildröhre und einer Diagonale des BiIdschirms von mehr als 
42 cm. 
Der Antrag enthielt Beweise für erhebliches Dumping, wie sich aus einem 
Vergleich zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft und 
den Inlandspreisen in den betreffenden Ländern ergab. Es wurde auch 
bestätigt, daß die Ermittlung des Normalwerts anhand der 
Produktionskosten in Singapur angemessen sei. 
- 26 -
Zu der Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der sechs 
betroffenen Länder sei von 10 X im Jahr 1988 auf 22 X im Jahr 1991 
gestiegen und dieser Anstieg sei mit einer erheblichen 
Preisunterbietung einhergegangen. Der dadurch hervorgerufene 
Preisrückgang hätte die Rentabilität der Produktion der EG-Hersteller 
erheblich beeinträchtigt, so daß einige von ihnen 1991 Verluste 
machten. 
4.2.18 Rohelsen mit Ursprung In Brasilien und Polen 
' Am 9. Dezember 1992 wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
AntIdumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Roheisen mit 
Ursprung in Brasilien und Polen veröffentlicht. Die Untersuchungen 
wurden eingeleitet, nachdem EUROFONTES im Namen von Herstellern, auf 
die ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von Roheisen 
entfällt, einen Antrag auf Ausdehnung des im September 1991 
veröffentlichten ursprünglichen Verfahrens gegenüber der ehemaligen 
Sowjetunion gestellt hatte. 
Der Antrag enthielt Beweise für erhebliches Dumping, wie sich aus einem 
Vergleich zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft und 
den Inlandspreisen in Brasilien sowie einem rechnerisch ermittelten 
Normalwert für Polen ergab. 
Zu der Schädigung wurde behauptet, der Marktanteil der Einfuhren aus 
Brasilien sei von 22 X im Jahr 1990 auf 43 X Im Jahr 1992 und der 
Marktanteil der Einfuhren aus Polen im gleichen Zeitraum von 3 X auf 
10 X gestiegen. Die Preise dieser Einfuhren hätten ferner die Preise 
der Gemeinschaftshersteller um bis zu 38 X unterboten, so daß letztere 
Ihre Preise trotz eines erhebIichen Kostenanstiegs senken und 
angesichts hoher Gewinneinbußen Ihre Produktion tirosseIn, Arbeltskräfte 
zu entlassen oder Kurzarbeit einführen mußten. 
EINGELEITETE ANTIDUMPINGUNTERSUCHUNGEN, GEORDNET NACH WIRTSCHAFTSZWEIGEN 
Chemische Textilien Holz + Elektro- Andere Eisen + Andere Andere 
Papier nische Maschinen- stahl Metalle Erzeugnisse 
Erzeug- bauerzeug-
nisse nisse 
ANTIDUMPINGUNTERSUCHUNGEN, DIE GEGENOBER EUROPAISCHEN LANDERN EINGELEITET WURDEN 
1988 1989 1990 1991 1992 
D UdSSR, GUS usH EFTA Andere europ 
Länder 
ANTIDUMPINGUNTERSUCHUNGEN, DIE GEGENOBER ASIATISCHEN LANDERN EINGELEITET WURDEN 
u 
1988 1989 1990 1991 1992 
D JAPAN CHINA SODKOREA • ANDERE 
ASIATISCHE 
I ANDER 
ANTIDUMPINGUNTERSUCHUNGEN, DIE GEGENOBER SONSIGEN DRITTLANDER EINGELEITET WURDEN 
1988 1989 1990 1991 1992 
D USA Andere Amerikanis.H Andere 
Länder Drittländer 
1992 EINGELEITETE ANTIDUMPINGUNTERSUCHUNGEN 
Sonstige 
Lände 
Andere 
sehe Lähde 
Südkorea GUS, usw. 
â8Bga£ 
China ndere 
Lände europäischen 
r 
ANTIDUMPINGUNTERSUCHUNGEN NACH REGIONEN 
1989 1990 1992 
Europa F£J Asien Amerika • Sonstige 
Länder 
- 27 -
5. VORLÄUFIGE MAßNAHMEN 
5.1 ÜBERBLICK 
Vorläufige Maßnahmen können ergriffen werden, wenn die vorläufige 
Sachaufklärung ergibt, daß Dumping oder eine Subvention vorliegen sowie 
ausreichende Beweise für eine dadurch verursachte Schädigung erbracht 
werden und die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. 
Vorläufige Zölle gelten normalerweise höchstens vier Monate lang, aber 
können unter bestimmten Umständen um weitere zwei Monate verlängert 
werden. 
Tabelle 1 zeigt, daß 1992 18 vorläufige Zölle eingeführt wurden, im 
Vergleich zu 19 Im Jahr 1991 und 23 im Jahr 1990. Die vorläufigen 
Maßnahmen betrafen ein breites Spektrum von Waren und Ursprungsländern, 
was sich auch in den zahlreichen eingeleiteten Untersuchungen 
widerspiegelt. 
Nähere Angaben zu den 1992 eingeführten vorläufigen Zöllen sind 
Anhang B zu entnehmen. Der folgende Abschnitt enthält eine 
Zusammenfassung der einzelnen Fälle, in denen 1992 vorläufige Zölle 
eingeführt wurden. 
5.2 FXLLE 
5.2.1 Autoradios mit Ursprung In der Republik Korea 
Am 11. Februar 1992 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die 
Einfuhren von Autoradios mit Ursprung in der Republik Korea in die 
Gemeinschaft eingeführt. Die Untersuchung war am 8. Mai 1990 
eingeleitet worden, nachdem die Associât ion for Legal Auto-Radio 
Measures (ALARM) einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. 
Dumping 
Bei-den Einfuhren der 19 koreanischen Ausführer., die bereit waren, an 
der Untersuchung mitzuarbeiten, wurden Dumpingspannen zwischen 0,25 und 
- 28 -
33,95 X festgestellt. Bei den nichtkooperationswi11 igen Ausführern 
wurde auf der Grundlage der verfügbaren Fakten eine Dumpingspanne von 
38,3 X ermittelt, die in Anbetracht der hohen Zahl von Unternehmen, die 
die Mitarbeit verweigert"hatten, als angemessenund repräsentativ 
angesehen wurde. 
Die Normalwerte wurden auf der Grundlage der tatsächlichen 
Herstellungskosten in Südkorea zuzüglich eines Betrags für Vertriebs—, 
Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten sowie eines Gewinns errechnet; 
Berichtigungen wurden vorgenommen, um den unterschiedlichen 
Abnehmerkategorien bei den Inlands- und den Exportverkäufen Rechnung zu 
tragen. 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Preise berechnet, die von 
unabhängigen Einführern tatsächlich gezahlt wurden. In den Fällen, in 
denen die Verkäufe über verbundene Einführer erfolgten, wurden die 
Ausfuhrpreise anhand der Preise berechnet, die den unabhängigen 
Abnehmern von den verbundenen Unternehmen in Rechnung gestellt wurden, 
wobei der Preis frei Grenze der Gemeinschaft durch Abzug der Kosten des 
Einführers und einer Gewinnspanne ermittelt wurde. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergle Ichbarke it der 
Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen wie Verkaufsbedingungen, 
Transportkosten, Garantien usw. In Bezug auf die Zahlungsbedingungen 
beschränkten sich die Berichtigungen auf das zum Zeltpunkt des Verkaufs 
vereinbarte Zahlungsziel, da man sich auf dieses Zahlungsziel bei der 
Festsetzung des Preises stützte. 
Schädigung 
Aus der vorläufigen Sachaufklärung geht hervor, daß der Marktanteil des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 36,7 X im Jahr 1985 auf 22,2 X 
im Bezugszeltraum gesunken war, und dies, obwohl der Absatz an 
Autorad los auf dem Gemeinschaftsmarkt In dem betreffenden Zeitraum um 
etwa 60 X gestiegen war. Die Preise waren um 20 X und mehr gefallen. 
- 29 -
Dieser Preisrückgang ließ sich nicht allein durch normale 
Wettbewerbsbedingungen wie erhöhte Produktionsvolumen und bessere 
Fertigungstechniken erklären. Der Preisverfall, der mit einem starken 
'Rückgang * der 'Gew i nne-e I nherg I ng, r esu 111 er t e * v i e-l mehr -aus mass I ven 
gedumpten Einfuhren von koreanischen Autorad los, die in der 
Gemeinschaft zu niedrigen Preisen verkauft wurden. 
Für die anderen Faktoren, die die Schädigung angeblich verursacht 
hatten, konnten die koreanischen AusfUhrer keine Beweise beibringen, um 
ihre Behauptung, bei den Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern 
hätte Dumping vorgelegen, zu stützten. Es ließ sich auch nicht 
nachweisen, daß die besagten Einfuhren Auswirkungen auf den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten, die mit denen der Einfuhren 
aus Korea vergleichbar gewesen wären. 
Interesse der Gemeinschaft 
Was das Interesse der Gemeinschaft betrifft, so wurde die Auffassung 
vertreten, daß die Einführung von Zöllen zwar kurzfristig die Preise 
erhöhen könnte, die Auswirkungen sich aber angesichts der zahlreichen 
Lieferanten auf dem Gemeinschaftsmarkt in Grenzen halten würden. 
Außerdem würde sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
ohne Schutzmaßnahmen zwangsläufig weiter verschlechtern. Zudem war es 
sowohl im Interesse der Gemeinschaft als auch der Verbraucher, daß ein 
fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt wurde. 
Maßnahmen 
Da die Schadensschwelle In allen Fällen höher war als die 
festgestellten Dumpingspannen, wurde der Zoll für die 
kooperationswi11 igen Unternehmen auf der Höhe der ermittelten 
Dumpingspannen und für die Übrigen Unternehmen auf 38,3 X festgesetzt. 
5.2.2 Halbzeug aus legiertem Stahl mit Ursprung In der Türkei und Brasilien 
Am 9. AprN 1992 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren 
von bestimmtem Halbzeug aus legiertem Stahl in die Gemeinschaft 
- 30 -
eingeführt. Die Untersuchungen waren am 14. Juni 1990 eingeleitet 
worden, nachdem die European Confederation of Iron and Steel Industries 
(EUROFER) einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. 
Dumping 
Im Falle des einzigen türkischen Herstellers wurde eine Dumpingspanne 
von 33,7 X errechnet; im Falle der brasilianischen Ausführer reichten 
die DumpIngspannen von 1,7 X bis 37,9 X. 
Für -die TUrkei wurde der Normalwert auf der Grundlage der inländischen 
Verkaufspreise ermittelt, und zwar auf Monatsbasis, um die Auswirkungen 
der in der TUrkei im Untersuchungszeitraum vorliegenden Inflationsrate 
von Über 70 X pro Jahr auszugleichen. Für alle vier brasilianischen 
Hersteller mußte der Normalwert rechnerisch ermittelt werden, weil 
entweder erhebliche Mengen mit Verlust verkauft worden waren oder die 
Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware nicht repräsentativ waren. 
Die Normalwerte wurden auf der Grundlage der tatsächlichen 
Produktionskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs—, 
Gemein- und Verwaltungskosten sowie eines Gewinns ermittelt. 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der von unabhängigen EInfUhrern 
tatsächlich gezahlten Preise ermittelt. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der 
Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen wie Verkaufsbedingungen, 
Einfuhrabgaben, indirekte Steuern usw. 
Schädigung 
Zu der Schädigung ergab die Untersuchung, daß der gemeinsame 
Marktanteil der Einfuhren aus den beiden genannten Ländern von 1,3 X im 
Jahr 1985 auf 8,7 X im Untersuchungszeitraum gestiegen war. Außerdem 
wurde festgestelIt, daß die Einfuhrpreise die Preise der 
Gemeinschaftshersteller um bis zu 26 X unterboten hatten. Im gleichen 
- 31 -
Zeitraum ging der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 84 X auf 
71 X zurück. Wegen des Preisdrucks hatten die Gemeinschaftshersteller 
Mühe, angemessene Erträge zu erwirtschaften. In manchen Fällen konnte 
m cht-einmal der Anstieg' der Lohn- und Rohstoffkosten ausgegiichen 
werden. 
Zu der Schadensursache wurde festgestel It, daß die Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit dem rapiden Anstieg der 
gedumpten Einfuhren zeitlich zusammenfiel. Nach Prüfung sonstiger 
Faktoren, die die Schädigung hätten verursachen können, wurde 
testgestelIt, daß es im Zuge der Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs 
zwar zu einer gewissen Verschiebung der Marktanteile zwischen den EG-
Herstellern gekommen war, dies jedoch weniger Auswirkungen hatte als 
die gedumpten Einfuhren. 
Interesse der Gemeinschaft 
Es wurde festgestellt, daß es eindeutig im Interesse der Gemeinschaft 
liegt, daß die Herstellung von legierten SpezialStählen, die in 
vielfältiger Weise mit anderen wichtigen Branchen der verarbeitenden 
Industrie verknüpft ist, unter rentablen Bedingungen erfolgen kann. 
Außerdem muß die Versorgung mit diesen Grunderzeugnissen sichergestellt 
werden, um die Kostenstruktur des Wirtschaftszweigs für die 
SpezialStähle zu erhalten. 
Maßnahmen 
Die Kommission setzte die Zölle auf der Höhe der niedrigeren 
Preisunterbietungsspanne bzw. der Dumpingspanne fest, um die 
Preisunterbietung so weit wie möglich zu beseitigen. Die vorläufigen 
Zölle betrugen für die Türkei 16 X, für Brasilien zwischen 1,75 und 
15 X. 
- 32 -
5.2.3 Silicium-Métal I mit Ursprung in Brasilien 
Am 10. April 1992 wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die 
'E'lnf uhrenv von Si Iicium-Metalh mit Ursprung in Brasi I ien eingeführt. Die 
Untersuchung war am 27. November 1990 eingeleitet worden, nachdem der 
Verbindungsausschuß der Hersteller von Ferrolegierungen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen entsprechenden Antrag 
geste I It hatte. 
Pumping 
Im Falle der brasilianischen Ausführer wurden Dumpingspannen zwischen 
18,55 und 67,16 X festgestellt. 
Die Normalwerte wurden entweder auf der Grundlage der tatsächlichen 
Preise in Brasilien berechnet oder, wenn die Verkäufe mit Verlust 
getätigt wurden, rechnerisch ermittelt durch Addition der 
Produktionskosten und eines angemessenen Betrags für Vertriebs—, 
Gemein- und Verwaltungskosten sowie eines Gewinns. 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlichen Preise ermittelt, die 
von unabhängigen EInfUhrern In der Gemeinschaft gezahlt wurden. In den 
Fällen, In denen die Verkäufe über verbundene Einführer erfolgten, 
wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise berechnet, die den 
unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden, wobei der Preis 
frei Grenze der Gemeinschaft durch Abzug der Kosten der Einführer und 
einer Gewinnspanne ermittelt wurde. 
Schädigung 
Der Marktante11 der brasilianischen Einfuhren in der Gemeinschaft 
stieg von 3 X im Jahr 1986 auf 15 X im Jahr 1990, während der 
Marktanteil der Gemeinschaftshersteller entsprechend zurückging. 
Außerdem sanken die Preise der brasilianischen Einfuhren im gleichen 
Zeitraum um 33,2 X und führten dazu, daß auch die Preise der 
Gemeinschaftshersteller immer mehr gesenkt wurden, was sich auf 
Produktion, Produktionskapazitäten, Absatz, Marktanteil, Rentabilität 
und Beschäftigung auswirkte. 
- 33 -
Interesse der Gemeinschaft 
Was das Interesse der Gemeinschaft betrifft, war man der Auffassung, 
daß eine anhaltende Schädigung des Wirtschaftszweigs zu einem 
erheblichen Rückgang der Kapazitäten der Gemeinschaftshersteller und 
damit verbunden zu einer Schwächung der Wettbewerbsstellung und zu 
Arbeitsplatzverlusten fuhren würde. Gegenüber den EInfUhrern wurde 
darauf hingewiesen, daß mit den eingeführten Maßnahmen die 
brasilianischen Ausführer keineswegs vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt 
werden sollten. Die Maßnahmen könnten sich zwar auf die Preise 
-auswirken, die-von den für Abnehmern gezahlt werden müßten, doch Ist 
die Erhaltung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich, um 
längerfristig einen effektiven Wettbewerb zu gewährleisten. 
Maßnahmen 
Da die Schadensschwelle höher war als die Dumpingspannen, wurden die 
Maßnahmen auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt. Vorläufige 
Antidumpingzölle in Höhe von 42,1 X wurden eingeführt, wobei Jedoch für 
einige kooperationswillige Unternehmen Zölle zwischen 18,5 X und 40,1 X 
festgelegt wurden. 
5.2.4 Kaliumchlorid mit Ursprung In Weißrußland. Rußland und der Ukraine 
Am 28. April 1992 wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Weißrußland, Rußland und 
der Ukraine in die Gemeinschaft eingeführt. Die Untersuchung war 
gegenüber der ehemaligen Sowjetunion am 31. Oktober 1990 eingeleitet 
worden, nachdem die Association des Producteurs européens de chlorure 
de potassium (potasse)/APEP einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. 
Dumping 
Im Falle der drei betroffenen Länder wurde eine Dumpingspanne von 35 X 
ermittelt. 
- 34 -
Die NormaIwerte wurden auf der Grundlage der Inlandspreise in Kanada 
errechnet, das als geeignetes Vergleichs land vorgeschlagen wurde. 
Da die Exportverkäufe über-verbundene Einführer erfolgten-, wurden die 
Ausfuhrpreise anhand der Preise ermittelt, die den ersten unabhängigen Käufern 
von den verbundenen EInfUhrern in Rechnung gestellt wurden, wobei der Preis 
frei Grenze der Gemeinschaft durch Abzug der Kosten der Einführer und einer 
Gewinnspanne ermittelt wurde. Die Ausfuhren, die über inoffizielle Stellen 
erfolgten, wurden wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft nicht 
berücksichtigt. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflussenden Faktoren vorgenommen. 
Schädigung 
Zu der Schädigung wurde festgestellt, daß der Marktanteil der sowjetischen 
Einfuhren von 5 X im Jahr 1986 auf fast 11 X im Jahr 1990 gestiegen war, und 
dies bei gleichbleibendem Verbrauch. Die Gemeinschaftshersteller waren 
gezwungen, ihre Preise zu senken, doch selbst dann wurden sie von denen der 
eingeführten Ware noch unterboten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte 
zwischen 1986 und 1990 hohe finanzielle Verluste zu verzeichnen; außerdem sank 
die Beschäftigung um 14 X, d.h. 2 400 Arbeitsplätze gingen verloren. Die 
Kommission stellte fest, daß die zunehmenden Verluste des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft mit dem Anstieg der Einfuhren von billigem Kaliumchlorid aus 
diesen Ländern zusammenfiel. 
Interesse der Gemeinschaft 
Was das Interesse der Gemeinschaft betrifft, so wurde die Auffassung 
vertreten, daß Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Präsenz des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Markt zu sichern und die mit der Aufgabe 
dieser Produktion verbundenen Kosten zu vermeiden. 
- 35 -
Außerdem würde die Maßnahme in Form eines Mindestpreises die 
betreffenden Länder vom Gemeinschaftsmarkt nicht verdrängen. 
Maßnahmen 
Da die Schadensschwelle höher war als die Dumpingspanne, wurden die 
Maßnahmen auf der Höhe der Dumpingspanne festgelegt. Der vorläufige 
Zoll wurde in Form eines variablen Zolls auf der Grundlage eines 
Mindestpreises von 62 ECU/t für die Standard-Qualitat und von 67 ECU/t 
fUr die Granulat-Qualität von Kaliumchlorid mit einem K20-Gehalt von 
40 GHT oder weniger eingeführt. FUr Kaliumchlorid mit einem K20-
Gehalt von mehr als 40 bis 62 GHT wurde der Zoll auf 92 ECU/t fUr die 
Standard-Qualität und auf 103 ECU/t für die Granulat-Qualität 
festgesetzt. 
5.2.5 ElektroIvtkondensatoren mit Ursprung in Japan 
Am 4. Juni 1992 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren 
bestimmter großer Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in 
Japan in die Gemeinschaft eingeführt. Die Untersuchung war am 11. April 
1991 eingeleitet worden, nachdem die Federation for Appropriate 
Remedial Anti-Dumping (FARAD) einen entsprechenden Antrag gestellt 
hatte. 
Dumping 
Im Falle der vier Ausführer, die an der Untersuchung mitarbeiteten, 
wurden Dumpingspannen zwischen 14,1 X und 43,1 X ermittelt. FUr die 
nichtkooperationswi11 igen Hersteller wurde aufgrund der verfügbaren 
Fakten eine Dumpingspanne von 75 X errechnet, die angesichts der großen 
Zahl von Unternehmen, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, sowohl 
repräsentativ als auch angemessen erschien. 
Da die betreffenden Waren auf dem Japanischen Markt nur in geringen 
Mengen verkauft wurden, wurden die Normalwerte durch Addition der 
tatsächlichen Produktionskosten und eines durchschnittlichen Betrags 
- 36 -
für Vertriebs—, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie eines 
Gewinns ermittelt. 
Die-Ausfuhrpreise wurden anhand der von unabhängigen Einführern 
tatsächlich gezahlten Preise und In den Fällen, in denen die Verkäufe 
über verbundene Einführer erfolgten, anhand der Wiederverkaufspreise 
ermittelt, die den ersten unabhängigen Käufern in Rechnung gestellt 
wurden, wobei der Preis frei Grenze der Gemeinschaft durch Abzug der 
Kosten des EInfUhrers und einer Gewinnspanne bestimmt wurde. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen fUr alle die Vergleichbarkeit der 
Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen. Einigen Anträgen auf 
Berichtigungen, die nicht ausschließlich mit direkten 
Verkaufstätigkeiten in Verbindung standen, wurde Jedoch nicht 
stattgegeben. 
Schädigung 
Zu der Schädigung wurde festgestellt, daß der Marktanteil der 
Japanischen Einfuhren von 27,7 X im Jahr 1988 auf 38,5 X im Jahr 1990 
gestiegen war, während der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller Im 
gleichen Zeitraum von 52,9 X auf 39,9 X gesunken war. Die Preise der 
gedumpten Einfuhren lagen weit unter denjenigen der 
Gemeinschaftshersteller. So wurden Preisunterbietungen zwischen 33,7 X 
und 62,7 X aufgezeigt. Die Kommission stellte fest, daß die Japanischen 
AusfUhrer auf dem Gemeinschaftsmarkt ständig unter ihren 
Produktionskosten verkauften, während sie gleichzeitig auf ihrem 
Inlandsmarkt hohe Gewinne erzielten. Die Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestand hauptsäenI ich in 
GewinneInbußen und MarktanteiIVerlusten. 
- 37 -
Interesse der Gemeinschaft 
Was das Interesse der Gemeinschaft betrifft, so war man der Auffassung, 
daß infolge der Maßnahmen kurzfristig die Preise steigen könnten, dies 
-für»die-Abnehmer der-Endprodukte Jedoch keine.oder«nur geringe Folgen 
haben dürfte. Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß das fragliche 
Produkt in der Hochtechnologie von strategischer Bedeutung ist und die 
Präsenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Markt gesichert 
werden muß. 
Maßnahmen 
Da die Schadensschwelle höher war als die Dumpingspannen, wurden die 
Zölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt. Folglich führte die 
Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll von 75 X ein, wobei die 
einzelnen Sätze zwischen 14,1 und 43,1 X schwankten. 
5.2.6 FerrosiIicium mit Ursprung in Polen und Xgypten 
Am 3. Juli 1992 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren 
von FerrosiIicium mit Ursprung in Polen und Xgypten in die Gemeinschaft 
eingeführt. Die Untersuchungen waren Im Mai 1991 eingeleitet worden, 
nachdem der Verbindungsausschuß der Ferrolegierungsindustrien der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen entsprechenden Antrag 
gestelIt hatte. 
Dump ino 
FUr Xgypten und Polen wurden Dumpingspannen von 61,5 X bzw. 43,9 X 
ermittelt. 
Da auf dem ägyptischen Markt die Ware nur in unerheblichen Mengen 
verkauft wurde, wurden die Norma(werte anhand der Produktionskosten 
zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs—, Verwaltungs- und 
andere Gemeinkosten sowie eines Gewinns ermittelt. Im Falle Polens 
wurden die Normalwerte auf der Grundlage der rechnerisch ermittelten 
Normalwerte in Norwegen berechnet, das als geeignetes Vergleichs land 
betrachtet wurde. 
- 38 -
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der von den unabhängigen Einführern in 
der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten Preise ermittelt. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwer ten und den 
-Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der 
Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen. 
Schädigung 
Zu der Schädigung wurde festgestellt, daß der gemeinsame Marktanteil 
der Einfuhren aus Polen und Xgypten von 1,4 X im Jahr 1989 auf 7,2 X im 
Jahr 1991 gestiegen war, während der Marktanteil der 
Gemeinschaftshersteller im gleichen Zeitraum von 36 X auf 26 X gesunken 
war. Die Preise dieser Einfuhren unterboten die ohnehin schon niedrigen 
Preise der Gemeinschaftshersteller um bis zu 12 X. Die 
Gemeinschaftshersteller mußten ihre Ware in der Gemeinschaft zu Preisen 
verkaufen, die ihre Produktionskosten meist nicht mehr deckten, was zu 
erhebtichen finanzielIen Verlusten führte. 
Interesse der Gemeinschaft 
Die Untersuchung ergab, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, 
einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, da die Gemeinschaft in 
ihrer Versorgung mit FerrosiIicium nicht ausschließlich auf Drittländer 
angewiesen sein sol Ite. Die höheren Preise für Ferrosilicium dürften 
auch nur sehr geringe Auswirkungen auf die Stahlherstellung haben. 
Maßnahmen 
Da bei beiden Ländern die Schadensschwelle unter der Dumpingspanne lag, 
wurden die Maßnahmen auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt. Auf 
die Einfuhren von FerrosiIicium aus Polen und Xgypten wurde somit ein 
vorläufiger Antidumpingzoll von 32 X erhoben. 
- 39 -
Der einzige ägyptische Hersteller, der bereit war, an der Untersuchung 
mitzuarbeiten, bot eine Preisverpflichtung an, die von der Kommission 
angenommen wurde. Diese Firma wurde folglich von dem Zoll ausgenommen. 
5.2.7 PolyesterSpinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea 
Am 16. Juli 1992 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren 
von PolyesterSpinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea 
in die Gemeinschaft eingeführt. Die Untersuchungen waren am 
21. November 1990 eingeleitet worden, nachdem das International Rayon 
and Synthetic Fibres Committee (IRSFC) einen entsprechenden Antrag 
geste I It hatte. 
Pumping 
Im Falle Indiens wurden Dumpingspannen von bis zu 15,9 X ermittelt. Im 
Falle Südkoreas wurde bei einem Hersteller festgestellt, daß kein 
Dumping vorlag; bei den übrigen Herstellern lagen die Dumpingspannen 
zwischen 1,68 und 9,02 X. 
Die Normalwerte wurden auf der Grundlage der Inlandspreise, und, wenn 
kein ausreichender inländischer Absatz vorlag, anhand der tatsächlichen 
Produktionskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für 
Vertriebs—, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie eines Gewinns 
berechnet. 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der von den unabhängigen Einführern in 
der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten Preise ermittelt. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den "Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarke it der 
Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen. Dabei wurden auch 
Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Verkaufskosten und 
den Einfuhrabgaben berücksichtigt. Mehrere Anträge auf Abzug der 
Einfuhrabgaben wurden Jedoch abgelehnt, da keine ausreichenden Beweise 
fUr die genaue Art und Höhe der Einfuhrabgaben vorgelegt wurden. 
- 40 -
Schädigung 
Zu der Schädigung wurde festgestellt, daß der gemeinsame Marktanteil 
der Einfuhren aus Indien und Südkorea von 1,1 X im"Jahr 1988 auf 6,2 X 
im Jahr 1991 gestiegen war und daß die Preise dieser Einfuhren um 
10 bis 29 X unter denjenigen der Gemeinschaftshersteller lagen. Obwohl 
der Verbrauch, die Produktion und der Marktanteil der 
Gemeinschaftshersteller relativ stabil blieben, ergab die Untersuchung, 
daß der Wirtschaftszweig von 1988 an Verkaufsverluste verzeichnete. 
1990 erwirtschaftete keiner der Gemeinschaftshersteller mehr 
angemessene Gewinne, und mehrere von ihnen erIItten hohe Verluste. Im 
gleichen Zeitraum gingen 5 X der Arbeitsplätze in dem Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft verloren, wurden weniger Investitionen getätigt und 
zwei Betriebe stillgelegt. Außerdem wurde festgestellt, daß der rasche 
Anstieg der Einfuhren aus Indien und Südkorea auf Kosten der Einfuhren 
ging, die bereits Antidump!ngmaßnahmen unterlagen, und dazu führte, daß 
es zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft kam. 
Interesse der Gemeinschaft 
Was das Interesse der Gemeinschaft betrifft, so räumte die Kommission 
zwar ein, daß die Einführung von Antidumpingzöllen die relative 
Wettbewerbsfähigkeit der Waren der Ausführer beeinträchtigen könnte, 
vertrat aber die Auffassung, daß mit der Beseitigung der durch die 
Dumpingpraktiken zu Unrecht erworbenen Vorteile dem Niedergang des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Einhalt geboten werden und auf dem 
Markt eine Vielzahl von Anbietern gewahrt bleiben soll. 
Maßnahmen 
Die Zölle wurden auf der Höhe der Dumpingspanne oder der 
Schadensschwelle festgesetzt, Je nachdem, welche niedriger war. So 
wurden die vorläufigen Antidumpingzölle für die Einfuhren von 
Pol yesterSpinnfasern mit Ursprung In Indien auf 15,9 X festgesetzt. FUr 
die RepubIik Korea lagen die Zollsätze zwischen 1,6 und 15,9 X. Ein 
Unternehmen wurde von dem Zoll ausgenommen. 
- 41 -
5.2.8 Xußere Ringe von KeaelrolIenlagern mit Ursprung In Japan 
Am 18. Juli 1992 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren 
der äußeren Ringe von KegelroiIenlagern, gemeinhin-"Außenringe" 
genannt, mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft eingeführt. Die 
Untersuchung war am 4. Januar 1991 eingeleitet worden, nachdem die 
Federation of European Bearing Manufacturers' Associations (FEBMA) 
einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. 
Pumping 
Im Falle der beiden betroffenen Japanischen Ausführer wurden 
Dumpingspannen von 61 X und 12,6 X ermittelt. 
Die Normalwerte wurden anhand der Inlandspreise ermittelt außer in 
Fällen, in denen die Inlandsverkäufe als nicht repräsentativ betrachtet 
oder mit Verlust getätigt wurden. In den letztgenannten Fällen wurden 
die Normalwerte rechnerisch ermittelt anhand der tatsächlichen 
Produktionskosten zuzüglich eines Betrags für Vertriebs—, Verwaltungs­
und sonstige Gemeinkosten und eines Gewinns. Die Normalwerte wurden nur 
für auf eine Abnehmerkategorie auf dem Inlandsmarkt berechnet, da daß 
diese Kategorie den Exportkunden ähnlich war. 
Da die ausgeführten Waren hauptsächlich an verbundene Abnehmer in der 
Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise 
ermittelt, die die ersten unabhängigen Käufer den verbundenen 
Unternehmen zahlen mußten, wobei die Kosten des Einführers und ein 
angemessener Gewinn abgezogen wurden. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten 
und den Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die 
Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen, 
einschließlich den direkten Verkaufskosten. 
42 -
Schädigung 
Was die Schädigung anbetrifft, so stieg nach Schätzungen der 
**Marktante11-der-gedumpten Einfuhren von Außenringen aus Japan trotz des 
sinkenden Verbrauchs von 11,2 X im Jahr 1988 auf 14,3 X im Jahr 1990, 
während der Marktanteil der Gerneinschaftsherstel1er entsprechend 
zurückging. Es wurde festgestellt, daß die Preise der gedumpten 
Einfuhrwaren die Preise der Außenringe der Gemeinschaftshersteller um 
6,1 bis 9,4 X unterboten, was zu einem Rückgang des Absatzes und der 
Verkaufserlöse der Gerneinschaftsherstel1er führte. Besonders deutlich 
waren diese Verluste, wenn man sie mit den Gesamterlösen der Verkäufe 
anderer Waren verglich, die von denselben Unternehmen hergestellt 
wurden. 
Interesse der Gemeinschaft 
Bei der Abwägung des Interesses der Gemeinschaft berücksichtigte die 
Kommission die Interessen der EG-Wälzlager industrie, der Abnehmer von 
Wälzlagern und die Tatsache, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen nur 
geringe Auswirkungen auf den Endabnehmer der Fertigware haben würden. 
Sie gelangte zu dem Schluß, daß es eindeutig im Interesse der 
Gemeinschaft lag, ihre Wälzlager industrie gegen die gedumpten Einfuhren 
zu schützen. 
Maßnahmen 
Da die Schadensschwelle höher war als die ermittelte Dumpingspanne, 
wurden die Maßnahmen auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt. 
Folglich führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll von 
12,4 X auf die Einfuhren der äußeren Ringe von KegelrolIenlagern mit 
Ursprung in Japan ein; für ein Unternehmen wurde -der- Zol I auf 6 X • •*• 
festgesetzt. 
5.2.9 DRAMs mit Ursprung In der Republik Korea 
Am 17. September 1992 wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren bestimmter elektronischer MIkroschaltungen, sogenannter DRAMs 
- 43 -
(dynamische Sehreib-Lesespeicher), mit Ursprung in der Republik Korea 
eingeführt. Die Untersuchung war im März 1991 eingeleitet worden, 
nachdem die European Electronic Component Manufacturers' Association 
tEECA)' einen entsprechenden Antrag geste I It hatte.-
Dump Ing 
Im Falle der drei bekannten koreanischen Ausführer wurden 
Dumpingspannen von 18,1 X, 57,3 X bzw. 122,4 X ermittelt. 
Die Kommission beschloß, den Normalwert auf Viertel Jahresbasis zu 
ermitteln, da es bei der DRAM-Produktion im allgemeinen nach einer 
gewissen Zeit aufgrund des Lernkurveneffekts zu beträchtlichen 
Kostensenkungen kommt. Die Verkäufe bestimmter DRAM-Modelle auf dem 
koreanischen Markt wurden als nicht repräsentativ betrachtet, und über 
90 X der Verkäufe sonstiger Modelle wurden mit Verlust getätigt. Der 
Normalwert wurde daher auf der Grundlage der tatsächlichen 
Produktionskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs—, 
Gemein- und Verwaltungskosten sowie eines Gewinns errechnet. 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der von unabhängigen EinfUhrern in der 
Gemeinschaft tatsächlich gezahlten Preise ermittelt. In den Fällen, in 
denen die Verkäufe Über verbundene Unternehmen erfolgten, wurden sie 
anhand der Preise ermittelt, die von den verbundenen Unternehmen den 
ersten unabhängigen Käufern in Rechnung gestellt wurden, wobei die 
Kosten der Einführer und eine angemessene Gewinnspanne abgezogen 
wurden. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der 
Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen wie -Transport—, 
Versieherungs—, Bereitste!lungs—, Ver lade- und sonstige Kosten. 
Schädigung 
Zu der Schädigung wurde festgestellt, daß der Marktanteil der 
koreanischen DRAMs von 6 X im Jahr 1986 auf 20 X im Jahr 1990 gestiegen 
war. Die Untersuchung ergab erhebliche Preisunterbietungen von bis zu 
- 44 -
20,7 X. Außerdem war ein hoher Prozentsatz der koreanischen DRAMs auf 
dem Gemeinschaftsmarkt zu Preisen verkauft worden, die unter den 
Produktionskosten lagen. Dadurch kam es zu einem Preisverfall, der viel 
stärker war, als bei normalen Skalenerträgen zu erwarten gewesen wäre. 
Auch blieb die Verringerung der StUckkosten, die sich in dieser Branche 
aus der Massenproduktion ergibt, hinter den Erwartungen zurück. 
Interesse der Gemeinschaft 
Was das Interesse der Gemeinschaft betrifft, so wurde die Auffassung 
'vertreten , daß ein starker und lebensfähiger DRAM-Sektor der 
Gemeinschaft aus strategischen Gründen aufrechterhalten werden muß. 
Dies erforderte einen fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt, der 
nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber Japan Anfang 1990 auch 
bestanden hatte, nun Jedoch durch schädigendes Dumping seitens 
Südkoreas untergraben wurde. Im Interesse der Gemeinschaft, sind 
folglich Gegenmaßnahmen gegenüber den Einfuhren zu ergreifen. Bei der 
Festsetzung des Antidumpingzolls wurde Jedoch auch berücksichtigt, daß 
die Hersteller von Datenverarbeitungsanlagen in einem weltweit 
wettbewerbsorientierten Umfeld arbeiten. 
Maßnahmen 
Da die ermittelte SchadensschweI le niedriger war als die 
Dumpingspannen, wurden die Zölle auf der Grundlage der Preisspanne auf 
10,1 X festgesetzt. 
5.2.10 Magnesiumoxid (kaustisches Magnesit) mit Ursprung In der Volksrepublik 
China 
Am 26. September 1992 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die 
Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China in 
die Gemeinschaft eingeführt. Die Untersuchung war am 26. Oktober 1991 
eingeleitet worden, nachdem Eurométaux im Namen der 
Gemeinschaftshersteller von kaustischem Magnesit, die alle ihren Sitz 
in Spanien und Griechen land haben, einen entsprechenden Antrag gestellt 
hatte. 
- 45 -
Pumping 
Bel den Einfuhren aus China wurde eine Dumpingspanne von 34 ECU Je 
Tonne ermittelt. 
Die Normalwerte wurden anhand der rechnerisch ermittelten Normalwerte 
für die TUrkei berechnet, die als geeignetes Vergleichs land betrachtet 
wurde. Die rechnerisch ermittelten Normalwerte ergaben sich aus den 
Produktionskosten, wobei Qualitätsunterschiede gegenüber dem 
chinesischen Produkt berücksichtigt wurden, zuzüglich eines 
angemessenen Betrags für Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten 
sowie eines Gewinns. 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Preise ermittelt, die von den 
unabhängigen EInfUhrern in der Gemeinschaft gezahlt wurden. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der 
Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen wie Unterschiede bei den 
materiellen Eigenschaften, den Transport—, Versicherung»- und sonstigen 
Kosten. 
Schädigung 
Zu der Schädigung wurde festgestellt, daß der Marktanteil der 
chinesischen Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt von 21 X im Jahr 1988 
auf 32 X im Jahr 1991 gestiegen war und die Preise dieser Einfuhren um 
fast 38 X unter denen der Gemeinschaftshersteiler lagen. 
Die Hersteller der Gemeinschaft hatten einen PreisverfalI, 
Absatzverluste, MarktanteI leinbußen, Arbeitsplatzverluste sowie 
finanzielle Verluste oder erheblich geringere Verkaufserlöse 
h Inzunehmen. 
- 46 -
Interesse der Gemeinschaft 
Die Kommission war der Auffassung, daß es nicht im Interesse der 
Gemeinschaft liegt, einen strukture11 gesunden Wirtschaftszweig in 
einer Zeit aufzugeben, in der er infolge unlauteren Wettbewerbs einen 
ernsthaften Schaden erleidet, der seine Lebensfähigkeit gefährdet. 
Außerdem entfalle, möglicherweise von den Papier- und Pappeherstellern 
abgesehen, auf kaustisches Magnesit nur ein geringer Teil der 
Gesamtkosten der Endabnehmer. 
Maßnahmen 
Da die Schadensschwelle höher war als die Dumpingspanne, wurden die 
Maßnahmen auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt. So wurde ein 
vor laufiger Ant1dumpingzolI von 34 ECU Je Tonne eingeführt. 
5.2.11 Totgebranntes Magnesit mit Ursprung in der VolksrepublIk China 
Am 26. September 1992 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die 
Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung In der Volksrepublik 
China in die Gemeinschaft eingeführt. Das Verfahren war im Oktober 1991 
eingeleitet worden, nachdem Eurometaux einen entsprechenden Antrag 
geste I It hatte. 
Dumping 
Bei den Einfuhren aus China wurde eine Dumpingspanne von 69 ECU Je 
Tonne ermittelt. 
Der Normalwert stutzte sich auf den rechnerisch ermittelten Normalwerts 
in der TUrkei berechnet, die als geeignetes Vergleichs land betrachtet 
wurde. Der rechnerisch ermittelte Normalwert ergab sich aus den 
Produktionskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs—, 
Gemein- und Verwaltungskosten sowie eines Gewinns. 
-»Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Preise ermittelt,. die die 
unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft zahlen mußten. 
- 47 -
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der 
Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen wie Unterschiede bei den 
"matertelIen Eigenschaften, den Transport—, Versicherung»- und sonstigen 
Kosten. 
Schädigung 
Zu der Schädigung wurde festgestellt, daß der Marktanteil der Einfuhren 
aus China in der Gemeinschaft von 31 X im Jahr 1988 auf 41 X im Jahr 
1991 gestiegen war und ihre Preise um 64 X unter denjenigen der 
Gemeinschaftshersteller lagen. 
Die Gemeinschaftshersteller mußten einen Preisverfall, sowie Absatz-, 
Marktanteil- (der Marktanteil fiel von 37 X im Jahr 1988 auf 23 X im 
Jahr 1991) und Arbeitsplatzverluste hinnehmen. Zwei Unternehmen 
stelI ten die Produkt Ion völI ig ein. Die übrigen Hersteller hatten -
finanzielle Verluste oder erhebliche GewinneInbußen zu verzeichnen. 
Interesse der Gemeinschaft 
Die Kommission war der Auffassung, daß es nicht im Interesse der 
Gemeinschaft liegt, einen strukturell gesunden Wirtschaftszweig in 
einer Zeit aufzugeben, in der er infolge unlauteren Wettbewerbs einen 
ernsthaften Schaden erleidet, der seine Lebensfähigkeit gefährdet. Die 
Kommission erkennt zwar an, daß auf totgebranntes Magnesit ein 
erheblicher Teil der Produktionskosten der Feuerfest-Industrie 
entfällt, doch ist es ihrer Auffassung nach Im Interesse der 
Gemeinschaft, langfristig eine lebensfähige Magnesit-Produktion 
aufrechtzuerhalten. 
Maßnahmen 
Da die Schadensschwelle höher war als die Dumpingspanne, wurden die 
Maßnahmen auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt. Folglich wurde 
-auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit.aus.China ein vorläufiger 
Antidumpingzoll von 69 ECU Je Tonne eingeführt. 
- 48 -
5.2.12 Nahtlose Rohre aus Elsen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung In 
Kroatien. Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn 
•Am~T4r~November -1992-wur den *vor lauf ige Antidumpingzölle auf die 
Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Elsen oder nicht legiertem 
Stahl mit Ursprung in Kroatien, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn 
in die Gemeinschaft eingeführt. Die Untersuchung war am 12. Dezember 
1991 gegenüber Jugoslawien, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn 
eingeleitet worden. Im Falle Jugoslawiens ergab die Untersuchung, daß 
die fraglichen Rohre ausschließlich in Kroatien hergestellt wurden. In 
Anbetracht der polltischen Veränderungen in Jugoslawien wurde das 
Verfahren am 14. November 1992 gegenüber den Republiken Serbien und 
Montenegro, der ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien, der 
Republik Bosnien-Herzegowina und der Republik Slowenien eingestellt. 
Zu Beginn und während der Untersuchung wurden Polen, die 
Tschechoslowakei und Ungarn noch als gewesene Staatshandel sländer 
betrachtet. 
Normalwert 
Die ermittelten Dumpingspannen beliefen sich im Falle Kroatiens auf 
25.5 X-, im Falle Polens auf 11,7 X, im Falle der Tschechoslowakei auf 
49.6 X und im Falle Ungarns auf 21,8 X. 
Der Normalwert wurde für alle betroffenen Länder anhand der 
Inlandspreise in Kroatien ermittelt, das als geeignetes Vergleichs land 
für Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn betrachtet wurde. 
Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der Preise ermittelt, die 
- von den unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft-gezahlt wurden. -
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen fUr alle die Vergleichbarkeit der 
Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen wie Transport—, 
-Versicherungskosten, Kommissionen usw. 
- 49 -
Schädigung 
Zu der Schädigung wurde festgestellt, daß der gemeinsame Marktanteil 
•der^betreffenden Ausfuhrländer von 7,8 X Im Jahr H988 auf 13,7 X im 
Jahr 1991 gestiegen war. Die Preise der Einfuhren lagen um 10,8 bis 
30,4 X unter denjenigen der Gemeinschaftshersteller. 
Kapazität und Kapazitätsauslastung, Absatz und Marktanteil der 
GemeInschaftsherstel1er waren zurückgegangen. Auch konnten die Preise 
nicht an die gestiegenen Produktionskosten angepaßt werden und mußten 
in einigen FälIen sogar auf ein Niveau gesenkt werden, das die Kosten 
nicht mehr deckte, so daß es zu GewInneinbußen oder sogar Verlusten 
kam. 
Interesse der Gemeinschaft 
Die Kommission stellte dazu fest, daß es sich um einen für die vor- und 
nachgelagerten Stahlsektoren sehr wichtigen Wirtschaftszweig handelt. 
Die Kommission war auch der Auffassung, daß die Auswirkungen der 
erforderlichen Preiserhöhungen kaum ins Gewicht fielen und daß die 
Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft nicht erwarten können, von 
einem unlauteren Wettbewerb zu profitieren, der die 
Geme Inschaftsherstel1er zwingt, ihre Erzeugnisse mit Verlust zu 
verkaufen. 
Maßnahmen 
Die vorläufigen Antidumpingzölle wurden auf der Höhe der 
Schadensschwelle festgesetzt. Dies ergab Zölle von 10,8 X für Polen, 
30,4 X für die Tschechoslowakei und 21,7 X für Ungarn. In Anbetracht 
der dramatischen Lage hvKroatien und insbesondere der Tatsache, daß 
die betreffenden Werke Im Kampfgebiet lagen und Produktion und Export 
stark behindert wurden, beschloß die Kommission, zu der Zelt keine 
Zölle gegenüber Kroatien einzuführen. 
- 50 -
6. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN 
6.1 ÜBERBLICK 
Endgültige Maßnahmen können ergriffen werden, wenn die endgültige 
Feststellung des Sachverhalts ergibt, daß im Untersuchungszelträum -
Dumping oder eine Subventionierung vorliegt, dadurch eine Schädigung 
verursacht wird und die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen 
erfordern. Endgültige Antidumping- oder Ausgleichszölle werden vom Rat 
mit qualifizierter Mehrheit auf einen nach Konsultationen mit den 
Mitgliedstaaten von der Kommission unterbreiteten Vorschlag eingeführt 
1992 wurden nach Antidump!nguntersuchungen 17 endgültige Zölle 
eingeführt. Diese Zahl entspricht in etwa der Zahl der in den vier 
-.vorausgegangenen Jahren eingeführten endgültigen Zölle. Die Maßnahmen 
betrafen eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen und Ursprungsländern. 
Nähere Angaben zu den 1992 eingeführten endgültigen Zöllen sind 
Anhang C zu entnehmen. Im folgenden Abschnitt werden die einzelnen 
Fälle, In denen 1992 endgültige Zölle eingeführt wurden, kurz 
dargestelit. 
6.2 FXLLE 
6.2.1 Thermopapier mit Ursprung In Japan 
Am 26. März 1992 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf 
die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier mit Ursprung in Japan ein. 
Gleichzeitig nahm die Kommission eine Verpflichtung von einem der 
betroffenen Japanischen Ausführer an. Die Untersuchung war am 24. 
Januar 1991 eingeleitet und ein Vorlaufiger ZolI am 26. September 1991 
eingeführt worden. 
An der Untersuchung arbeiteten ein Gemeinschaftshersteller, vier 
Einführer in der Gemeinschaft und acht Japanische Ausführer mit. 
- 51 -
Pump i ng 
Die endgültigen Dumpingspannen lagen zwischen 10,3 und 24,8 X. Bei 
"einem ^Japanischen Ausführer-wurde kein DumpingtestgestelIt. Im Falle 
der nlchtkooperationswi11 igen Ausführer kam man zu dem Schluß, daß 
die in dem Antrag enthaltenen Informationen eine brauchbare Grundlage 
für die Ermittlung der Dumpingspanne darstellten, die folglich auf 
53,3 X festgesetzt wurde. 
Die Normalwerte wurden auf der Grundlage der Inlandspreise in Japan 
berechnet oder, wenn die Ware in unzureichenden Mengen oder zu Preisen 
verkauft wurde, die unter den Produktionskosten lagen, rechnerisch 
ermittelt anhand der tatsächlichen Herstellungskosten zuzüglich eines 
Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten sowie 
eines Gewinns. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen fUr alle die Vergleichbarkeit der 
Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen, d.h. die Kosten, die in 
direktem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen. 
Schädigung 
Zu der Schädigung wurde festgestelIt, daß der Marktante11 dieser 
Einfuhren in der Gemeinschaft von 31 X im Jahr 1987 auf 68 X im Jahr 
1990 gestiegen war und die Preise der Gemeinschaftshersteller um bis zu 
22,8 X unterboten worden waren. Die Schädigung des Antragstellers 
bestand in Gewinn- und Marktanteileinbußen, die durch den Preisverfall 
und die Preisunterbietung hervorgerufen wurden. 
Interesse der Gemeinschaft 
Hier wurde die Auffassung vertreten, daß die Aufrechterhaltung eines 
lebensfähigen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im 
- 52 -
Hochtechno log!ebereich wichtiger war als die begrenzten Auswirkungen 
von Preiserhöhungen auf die gesamten Betriebskosten der Unternehmen und 
der öffentlichen Einrichtungen, die die Hauptabnehmer von Faxpapier 
s I nd. 
Maßnahmen 
Nach den Feststellungen war die Schadensschwelle In allen Fällen höher 
als die Dumpingspannen. Die endgültigen Zölle wurden daher auf der Höhe 
der Dumpingspannen festgesetzt und lagen zwischen 211,55 und 1.275,15 
ECU Je Tonne. 
Von einem der Japanischen Ausführer wurde eine Preisverpflichtung 
angenommen, mit der das festgestellte Dumping aufgehoben wurde. 
6.2.2 Baumwollgarne mit Ursprung in Brasilien, und der Türkei 
Am 23. März 1992 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die 
Einfuhren von Baumwollgarnen mit Ursprung in Brasilien und der TUrkei 
ein. Gegenüber Xgypten wurden keine Zölle eingeführt, well die 
Dumpingspannen als geringfügig angesehen wurden. Die Untersuchung war 
am 22. März 1990 eingeleitet und ein vorläufiger Antidumpingzoll am 27. 
September 1991 eingeführt worden. Zu diesem Zeitpunkt wurden die 
Verfahren gegenüber Indien und Thal land eingestel It, weil die 
betreffenden Einfuhren als unbedeutend betrachtet wurden. 
Wegen der großen Zahl der betroffenen Parteien beschränkte die 
Kommission die Untersuchung auf 35 Gemeinschaftshersteller und 
18 Ausführer. 
Dumping 
Die Dumpingspannen wurden auf drei Arten ermittelt: 
FUr die Ausführer, deren Informationen überprüft worden waren, 
wurden Individuelle Dumpingspannen ermittelt. 
- 53 -
Für die kooperationswilligen, aber nicht überprüften Ausführer 
wurden die Dumpingspannen auf der Grundlage des Durchschnitts der 
obengenannten individuellen Dumpingspannen festgesetzt. 
FUr die nichtkooperationswi11 igen Ausführer wurden die 
Dumpingspannen anhand der verfügbaren Fakten ermittelt. 
Demnach betrugen die Dumpingspannen für Brasilien 7 bis 16,6 X, für 
Xgypten 0,1 bis 0,4 X und für die TUrkei 4,9 bis 12,1 X. 
•Die Normalwerte wurden auf der Grundlage der Inlandspreise in den 
betreffenden Ländern oder, wenn die Ware nicht in unzureichenden Mengen 
oder zu Preisen verkauft wurde, die unter den Produktionskosten lagen, 
rechnerisch ermittelt anhand der tatsächlichen Herstellungskosten 
zuzüglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige 
Gemeinkosten sowie eines Gewinns. 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Preise ermittelt, die den 
unabhängigen Elnführern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt 
wurden. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der 
Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen, d.h. den-Kosten, die in 
direktem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen. 
Schädigung 
Zu der Schädigung wurde festgestellt, daß der Marktanteil dieser 
Einfuhren von 1986 bis 1989 konstant bei etwa 9 X lag, die 
Einfuhrpreise Jedoch die der Gerneinschaftsherstel1er um 3 bis 24 X 
unterboten. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
bestand hauptsächlich In einem Preisverfall, finanziellen Verlusten, 
Betriebsstillegungen und Arbeitsplatzverlusten. 
- 54 -
Interesse der Gemeinschaft 
Hier wurde die Auffassung vertreten, daß Maßnahmen ergriffen werden 
müßen, um-die Lebens-"und WettbewerbsfähigkeIt-tier-Spinnereibetriebe zu 
erhalten, die umfangreiche Summen in moderne Technologie investiert 
hatten. Dies wurde als wichtiger erachtet als die möglicherweise 
eintretenden begrenzten Preiserhöhungen. 
Maßnahmen 
Da die Schadensschwelle höher war als die Dumpingspannen, wurden die 
endgültigen Zölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt. Im Falle 
Brasiliens lagen sie bei 7 bis 16,6 X und im Falle der TUrkei bei 4,9 
bis 12,1 X. 
6.2.3 Pol vesteroarne mit Ursprung In Taiwan. Indonesien. Indien, der 
Volksrepublik China, und der Türkei 
Am 30. März 1993 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die 
Einfuhren bestimmter Polyestergarne mit Ursprung in China, Indien, 
Indonesien, Taiwan und der TUrkei ein. Die Untersuchung war am 30. März 
1990 eingeleitet und ein vorläufiger Zoll am 3. Oktober 1991 eingeführt 
worden. Zum gleichen Zeitpunkt wurde das Verfahren gegenüber Südkorea 
ohne Maßnahmen eingestelIt, weil die betreffenden Einfuhren als 
unbedeutend betrachtet wurden. 
Die Kommission führte bei 23 Gemeinschaftsherstellern, 5 Elnführern in 
der Gemeinschaft und 14 AusfUhrern Überprüfungen durch. 
Dumping 
Die Dumpingspannen wurden auf drei Arten ermittelt: 
FUr die Ausführer, deren Informationen überprüft wurden, wurden 
individuelle Dumpingspannen festgesetzt. 
- 55 -
Für die AusfUhrer, die kooperationswillig waren, deren 
Informationen aber nicht überprüft wurden, wurden die 
Dumpingspannen nach dem Durchschnitt der individuellen 
Dumpingspannen festgesetzt. 
FUr die nichtkooperationswi11 Igen Ausführer wurden die 
Dumpingspannen anhand der verfügbaren Fakten ermittelt. 
So wurden im Falle Chinas Dumpingspannen von 0,2 bis 23,5 X, im Falle 
Indiens von 2,0 bis 7,8 X, im Falle Indonesiens von 0,2 bis 11,9 X, im 
Falle Taiwans von 2,2 bis 14,3 X und im Falle der TUrkei von 2,6 bis 
10,1 X ermittelt. 
Die Normalwerte wurden anhand der Inlandspreise in Japan berechnet, 
oder, wenn die Ware in unzureichenden Mengen oder zu Preisen verkauft 
wurde, die unter den Produktionskosten lagen, rechnerisch ermittelt 
anhand der tatsächlichen Herstellungskosten zuzüglich eines Betrags für 
Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie eines Gewinns. 
Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der Preise ermittelt, die 
unabhängige Einführer in der Gemeinschaft zahlen mußten. Wenn Verkäufe 
über verbundene Einführer erfolgten, wurden die Ausfuhrpreise anhand 
der Preise berechnet, die von den verbundenen Unternehmen unabhängigen 
Käufern in Rechnung gestellt wurden, wobei die Kosten des Einführers 
und eine angemessene Gewinnspanne abgezogen wurden. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle Faktoren vorgenommen, die 
die Vergleichbarke it der Preise beeinflussen, d.h. die Kosten, die in 
direktem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen. 
Schädigung 
Zu der Schädigung wurde festgestellt, daß der Marktanteil der gedumpten 
Einfuhren von 3,7 X im Jahre 1986 auf 8,3 X Im Untersuchungszeitraum 
gestiegen war und die Preise dieser Einfuhren die Preise der 
- 56 -
Gemeinschaftshersteller in einigen Fällen um mehr als 50 X unterboten. 
Diese Preisunterbietungen führten zu einem Preisverfall und zu 
finanziellen Verlusten bei fast alIen Gemeinschaftsherstellern. 
Interesse der Gemeinschaft 
Hier wurde die Auffassungvertreten, daß Maßnahmen ergriffen werden 
müssen, um die Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit der Spinnerei betriebe 
zu erhalten, die umfangreiche Summen in moderne Technologie investiert 
haben. Dies wurde als wichtiger betrachtet als die möglicherweise 
eintretenden begrenzten Preiserhöhungen für die VerarbeitungsIndustrie. 
Maßnahmen 
Da die Schadensschwelle höher war als die Dumpingspannen, wurden die 
endgültigen Zölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt. FUr 
China ergab sich ein Zollsatz von 23,5 X, für Indien ergaben sich 
Zollsätze von 2 bis 7,8 X, für Indonesien von 11,9 X, für Taiwan von 
2,2 bis 14,3 X und für die Türkei von 2,6 bis 10,1 X. 
6.2.4 Halbzeug aus legiertem Stahl mit Ursprung In der Türkei und Brasilien 
Am 2. Juli 1992 führte die Kommission endgültige Antidumpingzölle auf 
die Einfuhren des genannten EGKS-ErZeugnisses mit Ursprung In Brasilien 
und der Türkei ein. Die Untersuchungen waren am 14. Juni 1990 
eingeleitet und vorläufige Zölle am 9. April 1992 eingeführt worden. 
Pumping 
Im Falle des einzigen türkischen Herstellers wurde eine Dumpingspanne 
von 33,7 X ermittelt; im Falle der brasilianischen Ausführer lagen die 
Dumpingspannen zwischen 1,7 und 15 X. 
FUr die TUrkei wurde der Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise 
ermittelt, und zwar auf Monatsbasis, um die Auswirkungen der 70%igen 
Inflationsrate, die im Untersuchungszeitraum vorlag, auszugleichen. Im 
Falle aller vier brasilianischen Hersteller mußte der Normalwert 
- 57 -
rechnerisch ermittelt werden, weil erhebliche Mengen der Ware mit 
Verlust verkauft worden waren oder die Inlandsverkäufe nicht 
repräsentativ waren. Die Normalwerte wurden durch Addition der 
tatsächlichen Produktionskosten und eines angemessenen Betrags für 
Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten sowie eines Gewinns 
errechnet. 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der von den unabhängigen Elnführern 
tatsächlich gezahlten Preise ermittelt. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der 
Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen wie Verkaufsbedingungen, 
Einfuhrabgaben, indirekte Steuern usw. 
Schädigung 
Zu der Schädigung ergab die Untersuchung, daß der gemeinsame 
Marktanteil der Einfuhren aus den beiden genannten Ländern von 1,3 X im 
Jahr 1985 auf 8,7 X im Untersuchungszeitraum gestiegen war. Die 
Einfuhrpreise lagen um bis zu 26 X unter denjenigen der 
Gemeinschaftshersteller. Außerdem ging der Marktanteil der 
Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum von 84 auf 71 X 
zurück. Wegen dieses Preisdrucks hatten die Gerneinschaftsherstel1er 
Mühe, angemessene Gewinne zu erwirtschaften, die in einigen Fällen 
nicht einmal ausreichten, die gestiegenen Lohn- und Rohstoffkosten zu 
decken. 
Zu der Schadensursache wurde festgestellt, daß die Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit dem rapiden Anstieg der 
gedumpten Einfuhren zeit I ich zusammenfiel. Die Prüfung der sonstigen 
Faktoren, die die Schädigung hätten verursachen können, ergab, daß es 
Im Zuge der Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs zwar zu einer 
gewissen Verschiebung der Marktanteile zwischen den 
Gemeinschaftsherstellern gekommen war, dies aber geringere Auswirkungen 
hatte als die gedumpten Einfuhren. 
- 58 -
Interesse der Gemeinschaft 
Hier wurde festgestellt, daß es eindeutig im Interesse der Gemeinschaft 
Hegt, daß die Herstellung von legierten SpezialStählen, die in 
vielfältiger Weise mit anderen wichtigen Branchen der verarbeitenden 
Industrie verknüpft ist, weiterhin unter rentablen Bedingungen erfolgen 
kann. Außerdem muß die Versorgung mit diesen Grunderzeugnissen 
sichergestellt werden, um die Kostenstruktur des Wirtschaftszweigs für 
die SpezialStähle zu erhalten. 
Maßnahmen 
Um die Preisunterbietung so weit wie möglich zu beseitigen, führte die 
Kommission Zölle ein, die auf der Höhe der Preisunterbietungsspanne 
oder der Dumpingspanne festgesetzt wurden, falls letztere niedriger 
war. Im Falle der Türkei betrugen die Zölle 16 X, im Falle Brasiliens 
lagen sie zwischen 1,75 und 15 X. Von einem türkischen Hersteller wurde 
eine Preisverpflichtung angenommen, mit der die verursachte Schädigung 
beseitigt werden sol Ite. 
6.2.5 SHicium-Metall mit Ursprung In Brasilien 
Am 4. August 1992 fUhrte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 
36,8 X auf die Einfuhren von SI Iiclum-MetalI mit Ursprung in Brasilien 
ein. Die Untersuchung war am 27. November 1990 eingeleitet und ein 
vorläufiger Antidumpingzoll am 10. April 1992 eingeführt worden. 
Dumping 
Im Falle der brasilianischen Ausführer wurden Dumpingspannen zwischen 
18,3 und 67 X festgestellt. 
Die Normalwerte wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten 
Preise in Brasilien oder, wenn Verkäufe mit Verlust getätigt wurden, 
rechnerisch ermittelt durch Addition der tatsächlichen 
Herstellungskosten und eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, 
Gemein- und Verwaltungskosten sowie eines Gewinns. 
- 59 -
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Preise ermittelt, die unabhängigen 
Elnführern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden. In den 
Fällen, in denen die Verkäufe über verbundene Einführer erfolgten, 
^wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise berechnet, zu- denen die Ware 
von den verbundenen Unternehmen an unabhängige Käufer weiterverkauft 
wurde, wobei der Preis frei Grenze der Gemeinschaft durch Abzug der 
Kosten der Einführer und einer Gewinnspanne ermittelt wurde. 
Schädigung 
Der Marktante11 der brasiIlanischen Einfuhren in der Gemeinschaft stieg 
von 3 X im Jahr 1986 auf 15 X im Jahr 1990, während der Marktanteil der 
Gemeinschaftshersteller entsprechend zurückging. Außerdem sanken die 
Preise der brasilianischen Ware im selben Zeitraum um 33,2 X, was dazu 
führte, daß auch die Gemeinschaftshersteller ihre Preise immer weiter 
senken mußten. Dies wiederum beeinflußte nachteilig Produktion, 
Produktionskapazitäten, Absatz, Marktanteil, Rentabilität und 
Beschäftigung. 
Interesse der Gemeinschaft 
Hier wurde die Auffassung vertreten, daß eine anhaltende Schädigung des 
Wirtschaftszweigs zu einer erheblichen Verringerung der Kapazitäten der 
Gemeinschaftsherstel1er und damit verbunden zu einer Schwächung der 
Wettbewerbsstellung und zu arb eitsplatzverlusten führen würde. 
Gegenüber den Elnführern wurde darauf hingewiesen, daß die Maßnahmen 
die brasilianischen Ausführer kaum vom Gemeinschaftsmarkt verdrängen 
werden. Die Maßnahmen könnten zwar zu höheren Preisen für die Abnehmer 
der Ware führen, doch müsse die Präsenz des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft am Markt gesichert werden, um längerfristig einen 
effektiven Wettbewerb aufrechtzuerhalten. 
Maßnahmen 
Die endgültigen Zölle wurden auf der Höhe der Schadensschwelle oder der 
Dumpingspanne festgesetzt, Je nachdem welche niedriger war. Die Zölle 
- 60 -
betrugen 36,8 X; fUr einzelne kooperationswillige Unternehmen lagen sie 
zwischen 18,3 und 34,6 X. 
6.2.6 Autoradlos mit Ursprung in der Republik Korea 
Am 4. August 1992 wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren 
von Autoradios mit Ursprung In der Republik Korea eingeführt. Die 
Untersuchung war am 8. Mai 1990 eingeleitet, und vorläufige 
Antidumpingzölle waren am 11. Februar 1992 eingeführt worden. 
Dumping 
Im Falle der 19 koreanischen Ausführer, die an der Untersuchung 
mitwirkten, wurden Dumpingspannen zwischen 0,6 und 29,3 X ermittelt. Im 
Falle der ni chtkooperationswl11 igen Ausführer wurde die Dumpingspanne 
anhand der verfügbaren Fakten auf 34,4 X festgesetzt. Diese 
Dumpingspanne erschien in Anbetracht der hohen Zahl von Unternehmen, 
die nicht zur Mitarbeit bereit waren, angemessen und repräsentativ. 
Die Normalwerte wurden auf der Grundlage der tatsächlichen 
Herstellungskosten in Südkorea ermittelt zuzüglich eines angemessenen 
Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie eines 
Gewinns. Berichtigungen wurden vorgenommen, um den unterschiedlichen 
- Abnehmerkategorien bei den Inlands- und den Exportkäufen Rechnung zu 
tragen. 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Preise berechnet, die den 
unabhängigen Elnführern in Rechnung gestellt wurden. In Fällen, in 
denen die Verkäufe über verbundene Einführer erfolgten, wurden die 
Ausfuhrpreise anhand der Preise ermittelt, zu denen die Ware von den 
verbundenen Unternehmen an unabhängige Abnehmer weiterverkauft-wurde, 
wobei der Preis frei Grenze der Gemeinschaft durch Abzug der Kosten des 
EInfUhrers und einer Gewinnspanne ermittelt wurde. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergle Ichbarke it der 
Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen, wie Unterschiede bei den 
- 61 -
Verkaufsbedingungen, Transportkosten, Garantien usw. Bei den 
Zahlungsbedingungen beschränkten sich die Berichtigungen auf das 
Zahlungsziel, das zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbart wurde, da man 
*STch -auf dieses Zahlungsziel bei der Fest legung-des Preises stutzte. 
Schädigung 
Zu der Schädigung stellte die Kommission fest, daß der Marktanteil des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 36,7 X im Jahr 1985 auf 22,2 X 
Im Unter8uchungszelträum gefallen war, obwohl der Absatz an Autoradios 
auf dem Gemeinschaftsmarkt im gleichen Zeitraum um etwa 60 X gestiegen 
war. Die Preise waren um 20 X und mehr gesunken, was sich nicht allein 
durch Faktoren erklären ließ, die das Ergebnis normaler 
Wettbewerbsbedingungen sind, wie Erhöhung der Produktion und 
Verbesserung der Fertigungstechnik. Der Preisverfall und der damit 
einhergehende starke Rückgang der Gewinne war auf die massiven 
gedumpten Einfuhren koreanischer Autoradios zurückzuführen, die in der 
Gemeinschaft zu Niedrigpreisen verkauft wurden. 
Was die anderen Faktoren betrifft, die angeblich die Schädigung 
verursacht hatten, so konnten die koreanischen Ausführer keine Beweise 
für ihre Behauptungen vorlegen, daß bei den Einfuhren mit Ursprung in 
den übrigen Drittländern Dumping vorlag. Auch konnte nicht nachgewiesen 
werden, daß die besagten Ausfuhren auf den Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft ähnliche Auswirkungen hatten wie die Einfuhren aus Korea. 
Interesse der Gemeinschaft 
Hier wurde die Auffassung vertreten, daß die Einführung von Zöllen 
kurzfristig zu Preiserhöhungen führen könne, dieser Preisanstieg sich 
Jedoch angesichts der zahlreichen anderen Lieferanten auf dem 
Gemeinschaftsmarkt In Grenzen halten dürfte. Außerdem würde sich die 
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ohne Maßnahmen, 
zwangsläufig welter verschlechtern. Ferner liegt es im Interesse sowohl 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als auch der Verbraucher, daß 
eJn fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt 
werde. 
- 62 -
Maßnahmen 
Da die Schadensschwelle in allen Fällen höher war als die 
'festgestelIten Dumpingspannen, wurde der endgültige Antidumpingzoll auf 
der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt. Der Zoll belief sich folglich 
auf 34,4 X; die einzelnen Sätze lagen zwischen 3,4 und 29,3 X. 
6.2.7 KaiIumchlorld mit Ursprung In Rußland, der Ukraine und Weißrußland 
Am 24. Oktober 1992 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll 
•auf die Einfuhren von Kaiiumchlorld ein. Die Untersuchung war am 
31. Oktober 1990 eingeleitet und ein vorläufiger Antidumpingzoll am 
28. April 1992 gegenüber Rußland, der Ukraine und Weißrußland 
eingeführt worden. 
Pumping 
Im Falle der drei betroffenen Länder wurde eine Dumpingspanne von 35 X 
ermittelt. 
Die Normalwerte wurden auf der Grundlage der Inlandspreise in Kanada 
berechnet, das als geeignetes Vergleichs land angesehen wurde. 
Da die Exportverkäufe über verbundene Einführer erfolgten, wurden die 
Ausfuhrpreise anhand der Preise ermittelt, die von den verbundenen 
Unternehmen unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden, wobei 
der Preis frei Grenze der Gemeinschaft durch Abzug der Kosten der 
Einführer und einer Gewinnspanne ermittelt wurde. Die Ausfuhren, die 
über inoffizielle Stellen erfolgten, wurden mangels 
Kooperationsbereitschaft nicht berücksichtigt. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle Faktoren vorgenommen, die 
die Vergleichbarke it der Preise beeinflußten. 
- 63 -
Schädigung 
Zu der Schädigung wurde festgestellt, daß der Marktanteil der 
—sowjetischen Einfuhren bei gleichbleibendem Verbrauch von 5 X im Jahr 
1986 auf fast 11 X im Jahr 1990 gestiegen war. Die 
Gemeinschaftshersteller mußten ihre Preise senken, die Jedoch selbst 
dann noch von den Preisen der sowjetischen Ware unterboten wurden. Der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte von 1986 bis 1990 hohe 
finanzielle Verluste zu verzeichnen. Außerdem sank die Beschäftigung um 
14 X, d.h. 2.400 Arbeitsplätze gingen verloren. Es wurde festgestellt, 
daß die zunehmenden Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit 
dem Anstieg der Einfuhren des billigen Kaliumchlorids aus diesen 
Ländern zusammenfiel. 
Interesse der Geme i nschaf t 
Hier wurde die Auffassung vertreten, daß Maßnahmen ergriffen werden 
mußten, um die Präsenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Markt 
zu sichern und die mit der Aufgabe dieser Produktion verbundenen Kosten 
zu vermeiden. Außerdem würde die Maßnahme in Form eines Mindestpreises 
die betreffenden Länder vom Gemeinschaftsmarkt nicht verdrängen. 
Höhe des Zolls 
Da die Schadensschwelle höher war als die Dumpingspanne, wurde der 
endgültige Zoll auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt. So wurde 
ein variabler Zoll auf der Grundlage eines Mindestpreises eingeführt, 
der Je nach Qualität und K20-Gehalt zwischen 57,95 und 133,87 ECU Je 
Tonne Iag. 
6.2.8 Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in Japan 
Am 3. Dezember 1992 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll 
auf die Einfuhren von Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in Japan 
ein. Die Untersuchung war am 11. April 199 eingeleitet und vorläufige 
Antidumpingzölle am 4. Juni 1992 eingeführt worden. 
- 64 -
Pumping 
Im Falle der AusfUhrer, die an der Untersuchung mitwirkten, wurden 
Dumpingspannen zwischen 11,6 und 35,8 X ermittelt.-Für die 
nichtkooperationswi11 igen Hersteller wurde auf der Grundlage der 
verfügbaren Fakten eine Dumpingspanne von 75 X ermittelt, die 
angesichts der großen Zahl nichtkooperationswiIIiger Ausführer als 
repräsentativ und angemessen betrachtet wurde. 
Wegen des geringen Umfangs der Verkäufe auf dem Japanischen Markt 
wurden die Normalwerte durch Addition der tatsächlichen 
Herstellungskosten und eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, 
Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie eines Gewinns ermittelt. 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Preise berechnet, die von 
unabhängigen Elnführern tatsächlich gezahlt wurden. In Fällen, in denen 
die Verkäufe über verbundene Einführer erfolgten, wurden die 
Ausfuhrpreise anhand der Preise errechnet, die von den verbundenen 
Unternehmen unabhängigen Käufern in Rechnung gestellt wurden, wobei der 
Preis frei Grenze der Gemeinschaft durch Abzug der Kosten des 
Einführers und einer Gewinnspanne ermittelt wurde. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der 
Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen. Ein Teil der beantragten 
Berichtigungen wurde abgelehnt, da sie nicht in direkter Verbindung mit 
den Verkäufen standen. 
Schädigung 
Zu der Schädigung wurde festgestelIt, daß der Marktanteil der 
Japanischen Einfuhren von 27,7 X im Jahr 1988 auf 38,5 X im Jahr 1990 
gestiegen waren, während der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller im 
gleichen Zeitraum von 52,9 auf 39,9 X gesunken war. Die Preise der 
gedumpten Einfuhren lagen erheblich unter denjenigen der 
- 65 -
Gemeinschaftshersteller; es kam zu Preisunterbietungen zwischen 33,7 
und 62,8 X. Die Kommission stellte fest, daß die Japanischen Ausführer 
auf dem Gemeinschaftsmarkt ständig unter ihren Produktionskosten 
verkauften, während sie auf dem Inlandsmarkt hohe Gewinne erzielten. 
Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestand 
hauptsächlich in einem Rückgang der Gewinne und des Marktante I Is. 
Interesse der Gemeinschaft 
Was das Interesse der Gemeinschaft betrifft, so war man der Auffassung, 
daß infolge der Maßnahmen die Preise kurzfristig steigen könnten, dies 
für die Abnehmer der Endprodukte Jedoch keine oder nur geringe 
Auswirkungen haben durfte. Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß das 
fragliche Produkt in der Hochtechnologie von strategischer Bedeutung 
ist und die Präsenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Markt 
gesichert werden muß. 
Maßnahmen 
Nach den Feststellungen, war die Schadensschwelle In allen Fällen höher 
war als die Dumpingspannen. Die Zölle wurden daher auf der Höhe der 
Dumpingspannen festgesetzt. Folglich führte die Kommission einen 
Antidumpingzoll von 75 X ein, wobei die einzelnen Sätze zwischen 11,6 
und 35,8 X schwankten. 
6.2.9 FerrosiIicium mit Ursprung in Polen und Xgypten 
Am 18. Dezember 1992 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll 
auf die Einfuhren von FerrosiIicium mit Ursprung in Xgypten und Polen 
ein. Die Untersuchungen waren im Mai 1991 eingeleitet und vorläufige 
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von FerrosiIiclum mit Ursprung in 
Polen und Xgypten in die Gemeinschaft im Mai 1991 eingeführt worden. 
- 66 -
Dump Ing 
Für Xgypten und Polen wurden Dumpingspannen von 61,5 X bzw. 43,9 X 
ermittelt. 
Da auf dem ägyptischen Markt die Ware nur in unerheblichen Mengen 
verkauft wurde, wurden die Normalwerte anhand der Produktionskosten 
zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und 
andere Gemeinkosten sowie eines Gewinns ermittelt. Im Falle Polens 
wurden die Normalwerte auf der Grundlage der rechnerisch ermittelten 
Normalwerte in Norwegen berechnet, das als geeignetes Vergleichs land 
betrachtet wurde. 
Die Ausfuhrpreise wurden anhand der von unabhängigen Elnführern in der 
Gemeinschaft tatsächlich gezahlten Preise ermittelt. 
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen den Normalwerten und den 
Ausfuhrpreisen wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der 
Preise beeinflussenden Faktoren vorgenommen. 
Schädigung 
Zu der Schädigung wurde festgestellt, daß der gemeinsame Marktanteil 
der Einfuhren aus Polen und Xgypten von 1,4 X Im Jahr 1989 auf 7,2 X Im 
Jahr 1991 gestiegen war, während der Marktanteil der 
Gemeinschaftshersteller im gleichen Zeitraum von 36 X auf 26 X gesunken 
war. Die Preise dieser Einfuhren unterboten die ohnehin schon niedrigen 
Preise der Gemeinschaftshersteller um bis zu 12 X. Die 
Gemeinschaftshersteller mußten ihre Ware in der Gemeinschaft zu Preisen 
verkaufen, die ihre Produktionskosten meist nicht mehr deckten, was zu 
erheblichen finanziellen Verlusten führte. 
Interesse der Gemeinschaft 
Die Untersuchung ergab, daß es im Interesse der Gemeinschaft ist, einen 
fairen Wettbewerb wiederherzustellen, da die Gemeinschaft in ihrer 
- 67 -
Versorgung mit FerrosiIicium nicht ausschließlich auf Drittländer 
angewiesen sein sollte. Die höheren Preise für FerrosiIicium dürften 
auch nur sehr geringe Auswirkungen auf die Stahlherstellung haben. 
Maßnahmen 
Da im Falle beider Länder die Schadensschwelle unter der Dumpingspanne 
Jag, wurden die Maßnahmen auf der Höhe der Schadensschwelle 
festgesetzt. Auf die Einfuhren von FerrosiIicium aus Polen und Xgypten 
wurde somit ein endgültiger Antidumpingzoll von 32 X erhoben. 
Der einzige ägyptische Hersteller, der bereit war, an der Untersuchung 
mitzuarbeiten, bot eine Preisverpflichtung an, die von der Kommission 
angenommen wurde. Diese Firma wurde folglich von dem Zoll ausgenommen. 
6.3 Annahme von Preisverpflichtungen 
Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, schloß die Kommission 1992 keine 
Untersuchung nur mit der Annahme von Preisverpflichtungen ab. In 
einigen Fällen allerdings wurden sowohl Verpflichtungen angenommen als 
auch Zölle eingeführt. Diese Fälle sind in Tabelle 1 bei den 
eingeführten Zöllen erfaßt; die entsprechenden Untersuchungen sind 
Jedoch in Anhang C ausgewiesen. 
- 68 -
7. ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN. DIE OHNE DIE EINFÜHRUNG 
VON SCHUTZMASSNAHMEN EINGESTELLT WURDEN 
7.1. ÜBERBLICK 
Untersuchungen werden ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt, 
wenn kein Dumping bzw. keine Schädigung festgestellt wird und darüber 
hinaus beispielsweise auch, wenn der Antragsteller seinen Antrag 
zurückzieht. 1992 wurde eine Untersuchung eingestellt, weil kein 
Dumping festgestellt wurde; vier Untersuchungen wurden eingestellt, 
weil keine Schädigung vorlag, und sieben weitere, weil der Antrag 
zurückgezogen wurde. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der 
Untersuchungen, die ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt 
wurden, im Verhältnis zu der Gesamtzahl der abgeschlossenen Verfahren 
relativ konstant geblieben und belief sich auf rund ein Drittel. Nähere 
Angaben zu den eingestellten Untersuchungen enthalten die Anhänge D, E 
und F. Im folgenden werden einige Untersuchungen kurz kommentiert, die 
1992 ohne die Einführung von Maßnahmen abgeschlossen wurden. 
7.2 FXLLE 
7.2.1 Dihydrostreptomvcin mit Ursprung In Japan 
Das AntI dumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Di hydrostrep-
tomycin (DHS) mit Ursprung in Japan wurde am 4. Februar 1992 ohne 
die Einführung von Maßnahmen eingestellt. Dieses Verfahren war auf 
Antrag des European Council of Chemical Manufacturers' Federations 
(CEFIC) im Juli 1990 gegenüber Japan und der Volksrepublik China 
eingeleitet worden. 
Im Juli 1991 wurde im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung 
festgestellt, daß die Japanischen Einfuhren zwar gedumpt waren, 
sich aber zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum um 51 X 
verringert hatten. Ferner waren die Preise der Japanischen Ware 
- 69 -
nicht niedriger als die Preise der Gemeinschaftshersteller. Da die 
Japanischen Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine 
bedeutende Schädigung zugefügt hatten, wurde beschlossen, keine 
— vorläufigen Maßnahmen gegenüber Japan einzuführen. 
Nach der Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren 
von DHS mit Ursprung in China brachten weder die Gemeinschafts 
hersteiler noch die chinesischen AusfUhrer stichhaltige Argumente 
gegen die Feststellungen betreffend Japan vor. Nach Konsultationen 
mit den Mitgliedstaaten stellte die Kommission daher das Verfahren 
offiziell ein. 
7.2.2 Tonbandrollen mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und 
Hongkong 
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Tonbandrollen 
mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Hongkong wurde am 
4. Februar 1992 ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. 
Dieses Verfahren war im Januar 1989 auf Antrag des European Council 
of Chemical Manufacturer's Federations eingeleitet worden. 
Im Rahmen des Verfahrens wurde es für notwendig erachtet, Tonbänder 
auf Rollen und Tonbänder in Kassetten als unterschiedliche Waren zu 
behandeln. Auf die Einfuhren der letztgenannten Ware wurden im Mai 
1991 endgültige Antidumpingzölle eingeführt (siehe 10. AntI dump Ing­
bert cht). 
In der Folgezeit teilte der Antragsteller der Kommission mit, daß 
er beschlossen habe, seinen Antrag betreffend Tonbänder auf Rollen 
insbesondere wegen der Einführung von Zöllen auf Tonbänder in 
Kassetten zurückzuziehen. Die Kommission beschloß daher, das 
AntIdumpingverfahren betreffend Tonbänder auf RolIen einzustellen. 
- 70 -
7.2.3 Bestimmte Stäbe aus legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei 
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Stäbe 
aus legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei-wurde am 
12. Februar 1992 ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. 
Dieses Verfahren war im Juni 1990 auf Antrag der European 
Confederation of Iron and Steel Industries (EUROFER) eingeleitet 
worden. 
Zu Beginn der Untersuchung holte die Kommission alle für die 
Dumping- und Schadensaufklärung erforderlichen Informationen ein 
und prüfte sie nach. Im November 1991 teilte Jedoch der 
Antragsteller der Kommission mit, daß er seinen Antrag wegen 
tiefgreifender Veränderungen am Markt zurückziehen werde. 
Die Kommission war daher der Auffassung, daß sich eine weitere 
Untersuchung erübrigte, und stellte das Verfahren nach 
Konsultationen mit den Mitgliedstaaten offiziell ein. 
7.2.4 Baumwollgarn mit Ursprung In Xgypten 
Das AntIdumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Baumwollgarn 
aus Xgypten wurde am 27. März 1992 ohne die Einführung von 
Maßnahmen eingestel It. Zur gleichen Zeit wurden endgültige 
Antidumpingzölle gegenüber Brasilien und der TUrkei eingeführt 
(siehe Abschnitt 6.2.2). 
Das Verfahren war im März 1990 auf Antrag des Committee of the 
Cotton and AI I led Textile Industries (EUR0C0T0N) eingeleitet 
worden; der Antrag erstreckte sich neben den bereits genannten 
Ländern auch auf Indien und Thailand. Am 27. September 1991 wurden 
vorläufige Antidumpingzölle für Brasilien, Xgypten und die Türkei 
eingeführt. Der Zoll für Xgypten wurde unter Zugrundelegung des 
rechnerisch ermittelten Normalwertes auf 12,8 X festgesetzt. 
- 71 -
Nach der Einführung der vorläufigen Zölle berichtigte die 
Kommission den Normalwert, um bestimmten Argumenten der ägyptischen 
Seite zu den angewandten Wechselkursen und der rechnerischen 
Ermittlung des Normal wer tes Rechnung zu tragen-. Nach dieser 
Berichtigung ergab sich eine gewogene durchschnittliche Dumping­
spanne von 0,1 X. In Anbetracht dieser minimalen Dumpingspanne 
stellte die Kommission nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten 
das Verfahren ohne die Einführung von Maßnahmen ein und gab die 
Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle frei. 
7.2.5 HämatItrohelsen mit Ursprung In der Türkei 
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Roheisen mit 
Ursprung in der TUrkei wurde am 13. August 1992 ohne die Einführung 
von Maßnahmen eingestellt. Die Bekanntmachung, die am 
21. September 1991 aufgrund eines Antrags von Eurofontes 
veröffentlicht wurde, hatte sich auch auf die Einfuhren der 
fraglichen Ware aus der ehemaligen Sowjetunion erstreckt. 
Während der Untersuchung erhielt die Kommission Angaben über die 
türkischen Hersteller, aus denen hervorging, daß es sich bei den 
Ausfuhren aus der TUrkei offensichtlich um gelegentliche und 
temporäre Geschäfte handelte; die Kommission kam daher zu dem 
Schluß, daß diese Einfuhren nur geringfügig zu der bedeutenden 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen 
haben. Nachdem die Kommission den Antragsteller von ihren 
Feststellungen informiert hatte, zog dieser seinen Antrag zurück, 
und das Verfahren wurde ohne die Einführung von Maßnahmen offiziell 
eingestellt. 
- 72 -
7.2.6 Walzdraht mit Ursprung in Argentinien. Xgypten. Trinidad und 
Tobago, der Türkei. Bosnlen-Herzeoowina. Kroatien. Slowenien, der 
ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien. Montenegro und 
Serbien 
Das AntIdumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Walzdraht mit 
Ursprung in den obengenannten Ländern wurde am 2. September 1992 
ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. Die Bekanntmachung, 
die am 11. Dezember 1990 aufgrund eines Antrags der European 
Confederation of Iron and Steel Industries (EUROFER) veröffentlicht 
worden war, hatte sich auf Argentinien, Xgypten, Trinidad und 
Tobago, die Türkei und Jugoslawien erstreckt, das damals noch einen 
einzigen Staat bildete. 
Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen 
ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der 
Hersteller und Einführer in der Gemeinschaft durch. Am 
10. Juli 1992 zog der Antragsteller seinen Antrag wegen veränderter 
Marktbedingungen offiziell zurück. Nach Konsultationen mit den 
Mitgliedstaaten stellte die Kommission das Verfahren ohne die 
Einführung von Maßnahmen für alle genannten Länder ein. 
- 73 -
8. ÜBERPRÜFUNGEN 
8.1 ÜBERBLICK 
Verordnungen bzw. Entscheidungen zur Einführung von Antidumping- oder 
Ausgleichszöllen und Beschlüsse über die Annahme von 
PreisverpfI Ichtungen können gemäß dem EG-Recht während ihrer 
Geltungsdauer in mindestens vier Fällen Überprüft werden: 
Gemäß Artikel 15 können AntIdumpIngmaßnahmen am Ende ihrer 
Geltungsdauer von fünf Jahren überprüft werden, um festzustellen, 
ob sie weiterhin in Kraft bleiben sollten; 
gemäß Artikel 14 sind Überprüfungen von AntI dump!ngmaßnahmen auf 
Veranlassung der Kommission, auf Antrag eines Mitgliedstaats, oder 
- sofern sie seit mindestens zwölf Monaten in Kraft sind - auf 
Antrag einer betroffenen Partei möglich; 
Artikel 14 ermöglicht auch Überprüfungen für "Neuankömmlinge am 
Markt". Diese Überprüfungen können von Ausführern beantragt werden, 
die von Antidumpingmaßnahmen betroffen sind, aber im ursprünglichen 
Untersuchungszeitraum nicht In die Gemeinschaft exportierten, 
vielmehr erst danach mit solchen Ausfuhren begonnen haben bzw. die 
feste Absicht haben, dies zu tun; 
gemäß Artikel 13 Absatz 11 können Antidumpingzölle auch überprüft 
werden, wenn nachgewiesen wird, daß der Zoll vom Ausführer getragen 
wird, so daß sich der Ausfuhrpreis effektiv verringert und die 
Dumpingspanne erhöht. 
Auf die vorgenannten Überprüfungen entfällt inzwischen ein beträcht­
licher Teil der Arbeit der AntIdumpingdienststelIen der Kommission. 
Früher (Bezugszeiträum 1981) machten sie rund ein Drittel aller 
eingeleiteten Fälle aus; in den letzten fUnf Jahren - so auch 1992 -
erhöhte sich dieser Anteil auf rund 40 X. 
- 74 -
Zwischen 1988 und 1992 wurden insgesamt 122 Überprüfungen eingeleitet, 
davon 39 gemäß Artikel 15, 70 gemäß Artikel 14, 9 für "Neuankömmlinge 
am Markt" und 4 gemäß Artikel 13 Absatz 11. In rund 50 X der Fälle 
liefen die Maßnahmen nach der Überprüfung aus, in den übrigen Fällen 
blieben die Maßnahmen - häufig in geänderter Form - in Kraft. 
1992 wurden insgesamt 27 Überprüfungen eingeleitet, davon 4 gemäß 
Artikel 15, 16 gemäß Artikel 14 und 7 für "Neuankömmlinge am Markt". 
Überprüfungen gemäß Artikel 13 Absatz 11 wurden 1992 nicht eingeleitet 
Nähere Angaben zu den 1992 eingeleiteten bzw. abgeschlossenen 
Überprüfungen sind den Anhängen I, J, K und L zu entnehmen. 
Tabelle 4 enthält statistische Angaben für die Zeit von 1988 bis 1992. 
8.1.1 ÜBERPRÜFUNGEN GEMXSS ARTIKEL 15 
Seit 1985, dem ersten Jahr nach der Aufnahme von Artikel 15 in die 
Grundverordnung/Grundentscheidung, sind insgesamt 212 Antidumping­
maßnahmen automatisch ausgelaufen. 
1992 liefen 16 Maßnahmen gemäß Artikel 15 automatisch aus, während 
Überprüfungen durchgeführt wurden, die dazu führten, daß keine weitere 
Maßnahmen ausliefen und 1 Maßnahme - in geänderter Form - in Kraft 
blieb. Nähere Angaben zu diesen Überprüfungen enthalten die Anhänge J 
bis L sowie Anhang N. 
- 76 -
8.1.2 ÜBERPRÜFUNGEN GEMXSS ARTIKEL 14 
Seit 1988 wurden insgesamt 56 Überprüfungen gemäß Artikel 14 
eingeleitet. Im Anschluß an diese Überprüfungen wurden 24 Maßnahmen 
aufgehoben, während 20 Maßnahmen - häufig in geänderter Form - in Kraft 
blleben. 
1992 wurden 23 Überprüfungen gemäß Artikel 14 eingeleitet. Im Anschluß 
an diese Überprüfungen Iiefen 3 Maßnahmen aus, während 10 Maßnahmen -
häufig in geänderter Form - in Kraft blieben. 
8.1.3 ÜBERPRÜFUNGEN FÜR "NEUANKÖMMLINGE AM MARKT" 
Überprüfungen für Neuankömmlinge am Markt gehören nunmehr bei der 
Durchführung der Antidumpingpol itik zur Praxis. Diese Überprüfungen 
werden fUr neue Ausführer vorgenommen, die Antidumpingzöllen 
unterliegen, aber von der ursprUnglichen Untersuchung nicht betroffen 
waren, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht in die Gemeinschaft 
export ierten. 
Seit der Einführung der ersten Überprüfung dieser Art im Jahr 1990 
wurden neun Überprüfungen für Neuankömmlinge eingeleitet, davon fUnf im 
Jahre 1992. Vier Untersuchungen wurden 1992 abgeschlossen. Nähere 
Angaben zu diesen eingeleiteten und abgeschlossenen Überprüfungen 
enthält Anhänge I und J. 
- 77 -
8.1.4 ÜBERPRÜFUNGEN GEMXSS ARTIKEL 13 ABSATZ 11 
Artikel 13 Absatz 11, der Überprüfungen für Ausführer vorsieht, die 
direkt oder indirekt den Zoll tragen und damit die'Dumpingspanne 
erhöhen, wurde 1988 in die Grundverordnung/Grundentscheidung 
aufgenommen. 
Seitdem wurden vier solcher Überprüfungen eingeleitet, und zwar alle 
1991; eine von Ihnen wurde am 22. Juni 1992 mit der Einführung eines 
zusätzlichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Si Iicium-MetalI mit 
Ursprung In der Volksrepublik China abgeschlossen. Nähere Angaben 
enthält Anhang J. 
- 78 -
T A B E t L E 
Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen 
In der Zelt vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1992 
Zu Beginn des Zeitraums bereits 
eingeleitete Überprüfungen 
Während des Zeitraums eingeleitete 
Überprüfungen 
Während des Zeitraums noch 
nicht abgeschlossene Überprüfungen 
Überprüfungen abgeschlossen durch: 
- Einführung eines endgültigen 
ZolIs an8telle einer 
PreisverpfI ichtung 
- Xnderung eines endgültigen Zolls 
- Aussetzung eines endgültigen 
Zolls 
- Annahme einer Preisverpflichtung 
anstelle eines endgültigen Zolls 
- Xnderung einer Preisverpflichtung 
- Aufhebung oder Außerkrafttreten 
e i nes endgü11 i gen Zo11 s 
- Aufhebung oder Außerkrafttreten 
eIner Pre Isverpf11chtung 
- Keine Xnderung der geltenden 
Maßnahmen 
Während des Zeitraums abgeschlos­
sene Überprüfungen Insgesamt 
Am Ende des Zeltraums noch nicht 
abgeschlossene Überprüfungen 
Im Laufe der Überprüfungen 
eingeführte vorläufige Zölle 1988 
11 
24 
35 
4 
3 
2 
1 
5 
15 
20 
-1989 
20 
17 
37 
4 
4 
1 
9 
4 
22 
15 
7 1990 
15 
26 
41 
6 
2 
1 
6 
5 
20 
21 
1 1991 
21 
16 
37 
1 
3 
5 
4 
2 
15 
22 
-1992 
21 
27 
48 
1 
11 
1 
5 
18 
30 
-
- 79 -
9. ERSTATTUNGEN 
1992 wurden die Erstattungsanträge weiterhin zentral bearbeitet; 
insgesamt ergingen 1992 vier Erstattungsentscheidungen. Das Ziel, 
Entscheidungen so weit wie möglich innerhalb eines Jahres zu erlassen, 
wurde In den Fällen erreicht, In denen die Antragsteller ihre Anträge 
fristgerecht gemäß Artikel 16 der Grundverordnung und der Bekannt­
machung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen<7) 
einreichten. Wurden die Angaben nicht fristgerecht vorgelegt oder 
traten besondere Probleme auf, wurde der Zeitraum von einem Jahr Jedoch 
überschritten. In mehreren FälIen (vor allem im Zusammenhang mit 
Überprüfungen), in denen Erstattungsanträge regelmäßig eingereicht 
worden waren, erließ die Kommission am Ende der Überprüfung eine 
Entscheidung über mehrere Anträge zusammen. 
Im März 1992 erging ein wichtiges Urteil des Gerichtshofs zur Frage der 
Erstattung von Antidumpingzöllen (siehe unten Punkt 10.3.2). 
(7) ABI. Nr. C 266 vom 22.10.1986, S. 2. 
- 80 -
10. GERICHTSHOF DER EUROPXISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
10.1 überblick 
Anhang P enthält ein Verzeichnis der Antidumping- und Antisub-
ventionsfälle vor dem Europäischen Gerichtshof im Jahre 1992. Darin 
sind sowohl die Rechtssachen aufgeführt, die Anfang 1992 bereits beim 
Gerichtshof anhängig waren, als auch die fünf Rechtssachen, mit denen 
der Gerichtshof im Laufe des Jahres neu befaßt wurde. In elf Rechts­
sachen ergingen Urteile, auf die im folgenden kurz eingegangen wird. 
10.2 Neue Rechtssachen 
Die fünf neuen Rechtssachen betrafen folgende Punkte: Verwendung der 
verfügbaren Informat Ionen*8), gleichartige Ware und Berechnung des 
Normalwertes*9), Ersuchen um Vorabentscheidung Im Zusammenhang mit der 
Warendefinition*10), Erstattung von AntIdumpingzölIen*11) und Länge 
der Untersuchung*12). 
10.3 Ergangene Urteile 
1992 erließ der Gerichtshof unter anderem Urteile in folgenden 
Rechtssachen: 
10.3.1 CD-SPieler: Urteil vom 13. Februar 1992*13) 
Rechtssache 105/90: Goldstar Co. Ltd. gegen Rat 
Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) 
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
(nachstehend "Grundverordnung") bei der Ermittlung des Normalwertes, 
Insbesondere im Hinblick auf die Repräsentativität der Inlandsverkäufe 
(8) Rs. 61/92, ABI. Nr. C 103 vom 23.4.1992, S. 8. 
(9) Rs. 75/92, ABI. Nr. C 113, 5.5.1992, S. 4. 
(10) Rs. 90/92, ABI. Nr. C 107 vom 28.4.1992, S. 7. 
(11) Rs. 346/92, ABI. Nr. C 246 vom 24.9.1992, S. 13. 
(12) Rs. 423/92, ABI. Nr. C 29 vom 2.2.1993. S. 7. 
(13) Rs. 105/90, ABI. Nr. C 59 vom 6.3.1992, S. 15. 
- 81 -
Goldstar wollte in erster Linie prüfen lassen, ob die 
Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihrer üblichen Praxis das Volumen der 
Inlandsverkäufe In absoluten Zahlen hätten bewerten müssen; dabei ging 
es um die Frage, ob Inlandsverkäufe sehr geringen Umfangs hinreichend 
repräsentativ sind. Die weiteren Klagegründe betrafen die Bestimmung 
der Gewinnspanne in den Fällen, in denen der Normalwert rechnerisch 
ermittelt werden mußte. 
Goldstar machte geltend, daß Inlandsverkäufe mit geringem Umfang nicht 
im "normalen Handelsverkehr" getätigt werden und keinen "zuverlässigen 
Vergleich" ermöglichen. Goldstar führte aus, daß die Begriffe "normaler 
Handelsverkehr" und "zuverlässiger Vergleich" einen ausreichenden 
Verkaufsumfang auf dem Inlandsmarkt voraussetzen, und zwar nicht nur in 
relativen Zahlen, d.h. als Prozentsatz der Ausfuhren in die Gemein­
schaft (die sogenannte 5%-Regel), sondern auch in absoluten Zahlen. 
Nach Auffassung von Goldstar hätte der Rat den Normalwert auf der 
Grundlage eines rechnerisch ermittelten Wertes bestimmen müssen. Die 
Gemeinschaftsorgane hätten damit einen offensichtlichen Beurteilungs­
fehler begangen. Ferner hätten die Gemeinschaftsorgane berücksichtigen 
müssen, daß die Herstellung der fraglichen Modelle, die auf dem 
Inlandsmarkt verkauft wurden, vor der Einleitung der Untersuchung 
eingestellt worden war. 
Der Gerichtshof stellte fest, daß Verkäufe auf dem Inlandsmarkt einen 
zuverlässigen Vergleich ermöglichen, wenn sie hinreichend repräsentativ 
sind, d.h., wenn die auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte einem 
"normalen Verhalten" der Käufer entsprechen und auf einer "normalen 
Preisbildung" beruhen. Der Gerichtshof führte aus, daß die übliche 
Praxis der Gemeinschaftsorgane, wonach Inlandsverkäufe mindestens 5 X 
der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft ausmachen sollten, diesen 
Erfordernissen gerecht wird und den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern 
darüber hinaus eine gewisse Rechtssicherheit bietet. Daher ist an 
dieser Praxis festzuhalten und nur unter außergewöhnlichen Umständen 
von ihr abzuweichen. Ein geringer umfang der Verkäufe in absoluten 
Zahlen stellt nach Auffassung des Gerichtshofs nicht bereits für sich 
einen Umstand dar, der eine Ausnahme von der 5%-Praxls erlaubt. 
- 82 -
Was die zugrundegelegten Gewinnspannen bei der rechnerischen Ermittlung 
der Normalwerte für bestimmte Modelle betrifft, so vertrat Goldstar die 
Ansicht, daß die Gewinne bei dem Verkauf anderer Goldstar-Modelle auf 
dem Inlandsmarkt nicht repräsentativ seien, daß der Rat mit seinem 
Vorgehen gegen das Übereinkommen zur Durchfuhrung von Artikel VI des 
GATT verstoßen habe und vielmehr die Gewinne anderer koreanischer 
Hersteller hätte zugrunde legen müssen. 
Der Gerichtshof bezog sich auf die Rechtssache C-69/89 (NakaJIma All 
Precision gegen Rat), in der er festgestellt hatte, daß Artikel 2 
Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer II) der Grundverordnung mit den GATT-
Regeln vereinbar ist und daß die darin festgelegten Methoden zur 
Bestimmung des rechnerisch ermittelten Normalwertes entsprechend ihrer 
Reihenfolge zu prüfen sind. Die Gewinnspanne ist daher vorrangig unter 
Zugrundelegung der von dem betreffenden Hersteller selbst erzielten Ge­
winne zu berechnen, um zu gewährleisten, daß der rechnerisch ermittelte 
Normalwert soweit wie möglich der Situation des betreffenden Herstei­
lers entspricht. Die Klagegründe von Goldstar wurden daher 
zurückgewiesen. 
Was die Festsetzung einer individuellen Gewinnspanne für die OEM-
Verkäufe von Goldstar anstelle der Zugrundelegung einer gleichen Durch­
schnittsspanne für alle betroffenen koreanischen Hersteller betrifft, 
so stellte der Gerichtshof fest, daß der rechnerisch ermittelte NormaI-
wert der Ermittlung des Verkaufspreises eines Erzeugnisses dient, der 
erzielt worden wäre, wenn dieses Erzeugnis auf dem inländischen Markt 
verkauft worden wäre. Die Zugrundelegung der Zahlen des Jeweiligen 
Herstellers entspricht diesem Zweck am besten, insbesondere, wenn diese 
Angaben erheblich von denjenigen anderer Hersteller abweichen. Da 
Goldstar bei seinen Verkäufen von Markenerzeugnissen auf dem koreani­
schen Markt eine besonders hohe Gewinnspanne erzielte, während in den 
von Goldstar angeführten Fällen die Gewinnspannen der betroffenen 
Unternehmen sehr nahe beieinander lagen, kam der Gerichtshof zu dem 
Schluß, daß der Rat richtig gehandelt hat, als er bei Goldstar für die 
Modelle, die an OEM-Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, eine 
individuelle Gewinnspanne ermittelte. 
- 83 -
Ferner stellte der Gerichtshof fest, daß der Rat die Gewinnspanne bei 
OEM-Verkäufen nicht willkürlich festgesetzt hat und daß die Zugrunde­
legung einer Gewinnspanne in Höhe von einem Drittel der Gewinnspanne 
bei Verkäufen an Nicht-OEM-Abnehmer in Ermangelung sonstIger konkreter 
Angaben angemessen war. 
Der Rat wies die Klage von Goldstar insgesamt ab. 
10.3.2 Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf Einfuhren von Kugellagern 
erhoben worden waren: Urteil vom 10. März 1992*14) 
Rechtssache 188/88: NMB (Deutschland) GmbH und andere gegen 
Kommission 
Die Klage beim Gerichtshof wurde von drei EG-Tochtergesellschaften des 
Japanischen Unternehmens NMB erhoben. Diese drei Unternehmen vertrieben 
in der Gemeinschaft Kugel läger, die sie von einem Unternehmen in 
Singapur, ebenfalls einer Tochtergesellschaft von NMB, importierten. 
Die drei Klägerinnen hatten gemäß Artikel 16 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2176/84 des Rates bei der Kommission Anträge auf die 
teilweise Erstattung der Antidumpingzölle gestellt, die sie in den 
Jahren 1985 und 1986 für Einfuhren von Kugellagern mit Ursprung in 
Singapur gezahlt hatten. 
Mit Entscheidungen vom 22. April 1988 lehnte die Kommission die 
Erstattungsanträge teilweise ab. Diese teilweise Ablehnung beruhte auf 
folgendem Tatbestand: Gemäß den Leitlinien in der Gesetzgebung und der 
Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen 
(ABI. Nr. C 266 vom 22.10.1986, S. 2), die der Unterrichtung der 
betroffenen Partelen und der Regelung des internen Verfahrens zur 
Anwendung von Artikel 16 der Grundverordnung dient, hatte die 
Kommission die gezahlten Antidumpingzölle von den Wiederverkaufspreisen 
der einzelnen Tochtergesellschaften gegenüber den ersten unabhängigen 
Käufern abgezogen. 
(14) Rechtssache 188/92. ABI. Nr. C 81 vom 01.04.92, S. 12. 
- 84 -
Die Klägerinnen bestritten die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung der 
Antidumpingzölle in die vom Wiederverkaufspreis abzuziehenden Kosten. 
Sie führten aus, daß dieses Vorgehen mit dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit unvereinbar sei, da es den geschäftlich verbundenen 
Importeuren eine Belastung auferlege, die Über das zur Beseitigung der 
Schädigung erforderliche Maß hinausgehe, wodurch den Unternehmen in der 
Gemeinschaft ein übermäßiger Schutz gewährt werde. Im übrigen sei es 
diskriminierend, da unabhängige Importeure und geschäftlich verbundene 
Importeure bei der Erstattung von Antidumpingzöllen unterschiedlich 
behandelt würden, ohne daß dies objektiv gerechtfertigt sei. Mit dieser 
Verletzung allgemeiner Grundsätze des Gemeinschaftsrechts hätte die 
Kommission im Übrigen einen Ermessensmißbrauch begangen. 
Die Klägerinnen machten ferner geltend, daß die Kommission gegen den 
Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen habe. Nicht zuletzt brachten 
sie vor, daß die Grundverordnung mit Artikel VI des GATT sowie mit dem 
AntIdumpingkodex unvereinbar sei. 
Der Gerichtshof stellte fest, daß die Grundverordnung ausdrücklich 
vorsieht, daß in den Fällen, in denen wegen der geschäftlichen 
Verbindung zwischen dem Einführer und dem Ausführer die Dumpingspanne 
anhand rechnerisch ermittelter Ausfuhrpreise zu bestimmen ist, die 
Antidumpingzölle als zwischen Einfuhr und Wiederverkauf entstandene 
Kosten abzuziehen sind. Nach Auffassung des Gerichtshofes ist die 
geltend gemachte unterschiedliche Behandlung von unabhängigen 
Importeuren auf der einen und geschäftlich verbundenen Importeuren auf 
der anderen Seite bei der Erstattung von AntIdumpingzölIen durch die 
unterschiedliche Lage gerechtfertigt, in der sich die Betroffenen 
bezüglich des Dumpings Jeweils befinden, und stellt deshalb keine 
Diskriminierung dar. Es kann damit gerechnet werden, daß unabhängige 
Einführer die Antidumpingzölle auf ihre Kunden abwälzen, da sie nicht 
wissen, ob das Dumping eingestellt wurde und gegebenenfalls 
Erstattungen zu gewähren sind. Dagegen können verbundene Importeure 
davon absehen, die AntI dump Ingzö11e abzuwäIzen, da sie die dem Dump i ng 
zugrundeliegenden Handelspraktiken kennen und daher, was die 
Möglichkeit einer Erstattung betrifft, nicht im Ungewissen sind und 
- 85 -
kein Risiko tragen. Der Gerichtshof kam zu dem Schluß, daß sich 
geschäftlich verbundene Importeure in einer günstigeren Lage befinden 
würden als unabhängige Importeure, wenn die Antidumpingzölle bei der 
rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht abgezogen wurden, und 
daß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung daher den Abzug 
von Antidumpingzöllen bei der rechnerischen Ermittlung des 
Ausfuhrpreises für die Zwecke der Erstattung der Zölle fordert. 
Aus den gleichen Gründen wurden auch die Klagegründe betreffend die 
Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und den 
ErmessensmIßbrauch zurückgewIesen. 
Der Gerichtshof räumte ein, daß eine Verletzung des GATT-
An tldumpingkodex geltend gemacht werden kann, um eine Verordnung der 
Gemeinschaft auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, und daß die Praxis 
der Handelspartner der Gemeinschaft als ein Argument zur Stützung der 
Behauptung vorgebracht werden kann, die Verordnung der Gemeinschaft sei 
unrichtig ausgelegt worden. Der Gerichtshof erkannte Jedoch an, daß 
kein Widerspruch zwischen der Grundverordnung und dem Antidumpingkodex 
besteht. 
Schließlich stellte der Gerichtshof fest, daß der Grundsatz des 
Vertrauensschutzes nicht verletzt wurde, weil die Kommission ihre 
Haltung auf diesem Gebiet vor der Veröffentlichung der Bekanntmachung 
von 1986 noch nicht eindeutig festgelegt hatte. 
Der Gerichtshof wies die Klage insgesamt ab. 
- 86 -
10.3.3 Fotokopierer aus Japan: Urteile vom 10. März 1992*15) 
- 171/87: Canon Inc. gegen Rat 
172/87: Mita Industrial Co. Ltd. gegen Rat 
174/87: Ricoh Company gegen Rat 
175/87: Matsushita Electrical Industrial Co. Ltd. und Matsushita 
Electric Trading Co. Ltd. gegen Rat 
176/87: Konishiroku Photo Industry Ltd. gegen Rat 
177/87: Sanyo Electric Co. Ltd. gegen Rat 
178/87: Minolta Camera Co. Ltd. gegen Rat 
179/87: Sharp Corporation gegen Rat 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 535/87 des Rates vom 23. Februar 1987 
wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von 
Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan eingeführt. Der Zollsatz 
betrug 20 X. Diese Ratsverordnung stutzte sich auf die frühere 
Grundverordnung (EWG) Nr. 2176/84 (nachstehend "Grundverordnung" 
genannt). Die meisten betroffenen Ausführer erhoben beim Europäischen 
Gerichtshof Klage gegen die Ratsverordnung. Die wichtigsten Klagegründe 
betrafen folgende Punkte: 
1) unrichtige Berechnung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises; 
2) unrichtige Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; 
3) unrichtige Beurteilung der Schädigung; 
(15) Rechtssachen 171/87, 172/87, 174/87, 175/87, 176/87, 177/87, 178/87 und 
179/87, ABI. Nr. C 90 vom 10.04.92, S. 3 - 6. 
- 87 -
4) unrichtige Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft. 
1) Unrichtige Berechnung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises 
Der Gerichtshof bestätigte, seine schon früher vertretene Auffassung, 
wonach für die Berechnung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises 
Jeweils eigene Bestimmungen gelten, so daß die Verkaufs-, Gemein- und 
Verwaltungskosten in beiden Fällen nicht zwangsläufig in gleicher Weise 
behandelt werden müssen. Der Gerichtshof stellte fest, daß die Kosten 
von Vertriebstochtergesellschaften auf dem Inlandsmarkt, die die 
Aufgaben einer Inlandsverkaufsabteilung wahrnehmen, denen entsprechen, 
die der Exportabtei lung des Ausführers entstehen, und nicht denen von 
europäischen Tochtergesellschaften des Ausführers. Im Einklang mit den 
Urteilen in den Rechtssachen 277/85 und 300/85 (Canon gegen Rat) 
führte der Gerichtshof aus, daß die Preise, die inländische 
Tochtergesellschaften unabhängigen Käufern auf dem Inlandsmarkt in 
Rechnung stellen, als Preise angesehen werden können, die im Sinne von 
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung im normalen 
Handelsverkehr tatsächlich gezahlt werden oder zu zahlen sind; die 
anderen Möglichkeiten, die die Grundverordnung für die Berechnung des 
Normalwertes vorsieht, kommen nur hilfsweise zum Zuge. Nach Auffassung 
des Gerichtshofes mußte der Rat daher den Normalwert nicht rechnerisch 
ermitteln. 
Zu den Modellen, für die der Normalwert rechnerisch ermittelt wurde, 
führte der Gerichtshof aus, daß die Gemeinschaftsorgane den Normalwert 
hier rechnerisch ermittelt hatten, weil alle in die Gemeinschaft 
ausgeführten Modelle in Japan zu Preisen verkauft wurden, die im 
Durchschnitt niedriger waren als die Produktionskosten, und daß die 
rechnerische Ermittlung des Normalwertes darauf abzielt, einen Wert 
festzusetzen, der so weit wie möglich dem Verkaufspreis entspricht, der 
bei Verkäufen im Ursprungsland erzielt worden wäre. Nach Auffassung des 
Rates sollten daher die Kosten im Zusammenhang mit den Verkäufen auf 
dem Inlandsmarkt herangezogen werden, selbst wenn die Ware nicht auf 
dem Inlandsmarkt, sondern für den Export verkauft wird. Die 
Zugrundelegung der durchschnittlichen Gewinnspanne bei Verkäufen im 
normalen Handelsverkehr war daher gerechtfertigt. 
- 88 -
Was den vom Rat vorgenommenen Vergleich des gewogenen 
durchschnittlichen Normalwertes mit den individuellen Ausfuhrpreisen 
betrifft, so wiederholte der Rat seine Auffassung, daß der Normalwert 
und der Ausfuhrpreis nicht nach der gleichen Methode berechnet werden 
müssen. 
Durch die Wahlfreiheit, über die die Gemeinschaftsorgane hier verfügen, 
soll gewährleistet werden, daß die Methode angewendet wird, die für die 
Zwecke des Antidumpingverfahrens am geeignetsten ist. 
Zu den Berichtigungen, die mit der Behauptung beantragt wurden, der 
Normalwert und der Ausfuhrpreis seien auf unterschiedlichen 
Handelsstufen ermittelt worden, stellte der Gerichtshof fest, daß die 
Klägerinnen keine Mitteln beigebracht hatten, um solches zu beweisen. 
2) Unrichtige Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
Da drei der EG-Hersteller, in deren Namen der Antidumpingantrag 
gestellt worden war, erhebliche Mengen aus Japan eingeführt hatten, 
machten mehrere Ausführer geltend, daß die Gemeinschaftsorgane diese 
drei Unternehmen nicht zu den Herstellern hätten zählen sollen, die den 
"Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" ausmachen. Dies galt nach 
Auffassung der Ausführer vor allem im Falle der Einfuhren von kleinen 
Kopiergeräten aus Japan, die in der EG nur in geringen Mengen bzw. gar 
nicht hergestellt werden. 
Der Gerichtshof nahm auf sein Urteil tn der Rechtssache 156/87 
(Gestetner) Bezug und wiederholte seine Auffassung, wonach es im 
Ermessen der Gemeinschaftsorgane liegt, Hersteller, die mit Ausführern 
bzw. Elnführern verbunden sind und die selbst die gedumpte Ware 
einführen, vom "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" auszuschließen. 
Dieser Ermessensspielraum muß von Fall zu Fall unter Berücksichtigung 
aller relevanten Tatsachen genutzt werden. Im übrigen wies der 
Gerichtshof darauf hin, daß das Volumen der Einfuhren der EG-Hersteller 
im Vergleich zu der gesamten Palette von Kopierern, die von ihnen in 
der Gemeinschaft hergestellt wurden, minimal war. 
- 89 -
Die Klägerinnen machten ferner geltend, daß ein Hersteller nicht zum 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerechnet werden sollte, da die 
Tätigkeit dieses Unternehmens zum Teil darin bestünde, in der 
Gemeinschaft Geräte aus Teilen oder Werkstoffen mit Ursprung in Japan 
zu montieren oder herzustellen. Zur Bekräftigung ihres Arguments wiesen 
die Ausführer darauf hin, daß bestehende Antidumpingzölle auf 
gleichartige Waren ausgedehnt werden können, die in der Gemeinschaft 
nur montiert werden, und daß die Gemeinschaftsorgane ähnliche 
Situationen unterschiedlich behandeln würden, wenn sie das fragliche 
EG-Unternehmen als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ansehen 
würden. 
Dieses Argument wurde von dem Gerichtshof zurückgewiesen, der darauf 
hinwies, daß die sogenannte "Schraubenzieher"-Bestimmung erst nach dem 
Erlaß der angefochtenen Verordnung in das Antidumpingrecht der Gemein­
schaft aufgenommen worden war und daß diese Bestimmung im übrigen nur 
die Einführung von Antidumpingzöllen auf Waren betrifft, die in der 
Gemeinschaft aus Teilen oder Werkstoffen mit Ursprung in Antidumping­
zöllen unterliegenden Ausfuhrländern montiert oder hergestellt werden, 
nicht aber die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
3) Unrichtige Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft 
Mehrere Ausführer machten geltend, die Gemeinschaftsorgane hätten einen 
Fehler begangen, als sie feststellten, daß es sich bei den 
verschiedenen Modellen von NormaIpapierkoplerern um gleichartige Waren 
handelt. Nach Auffassung der Ausführer gibt es keine XhnlIchkeiten 
zwischen NormaIpapierkoplerern angrenzender und schon gar nicht 
n i chtangrenzender Le IstungskIassen. 
Der Gerichtshof stellte fest, daß es sich zumindest bei NormaIpapier­
koplerern angrenzender Leistungsklassen um gleichartige Waren handelt. 
Die Unterschiede bei der Kopiergeschwindigkeit und dem Kopiervolumen 
von NormaIpapierkoplerern, die einer oder mehreren Leistungsklassen 
- 90 -
zuzuordnen sind, reichen nicht aus, um festzustellen, daß diese 
Norma I paplerkoplerer nicht die gleichen Funktionen und Bedürfnisse 
erfüllen. Der Gerichtshof wies darauf hin, daß die Wahl des Kunden 
anhand von Faktoren erfolgt, die insbesondere mit ihrer Entscheidung 
für eine zentrale oder dezentrale Kopieranlage zusammenhängen, was 
darauf hindeutet, daß zwischen den Geräten verschiedener Kategorien 
eine Konkurrenz besteht. 
Die Ausführer bestritten die Feststellungen der Gemeinschaftsorgane, 
wonach die angebliche Schädigung auf die fraglichen Einfuhren 
zurückzuführen Ist, nicht aber auf die Politik der EG-Unternehmen, und 
zwar insbesondere ihre Entscheidung, wegen der Kosten und der 
technischen Schwierigkelten bei der Entwicklung neuer Kleinkopierer 
keine solchen Geräte herzustellen, und genauso wenig auf die 
Unterlegenheit ihrer Geräte im Vergleich zu den Geräten der Ausführer. 
4) Unrichtige Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft 
Einige Ausführer machten geltend, daß die Gemeinschaftsorgane das 
Interesse der Gemeinschaft unrichtig beurteiIt hätten. Sie führten aus, 
daß die OEM-EInfUhrer eine beträchtliche Zahl von Personen beschäf­
tigten und auf dem Markt fUr Kleinkopierer sehr aktiv seien, während 
auf die drei Gemeinschaftshersteiler nur 3 X des Gemeinschaftsmarktes 
für Kleinkopierer entfIeIen. BeI der EntscheIdung.die Herstelier mit 
einem so geringen Produktionsvolumen zu schützen, wurden nach 
Auffassung der Ausführer die negativen Folgen nicht berücksichtigt. 
Der Gerichtshof wies dieses Argument zurück und stellte fest, daß es 
s ich bei der Frage, ob im Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen 
erforderlich ist, um eine Ermessensfrage handelt und daß eine solche 
Ermessensentscheidung nur in begrenztem Maße gerichtlich Überprüft 
werden kann. Nach Auffassung des Gerichtshofs haben die 
Gemeinschaftsorgane bei ihrer Beurteilung keine offensichtlichen Fehler 
begangen. Der Gerichtshof hielt es im Gegenteil für zweifelhaft, ob in 
der EG unabhängige Hersteller von NormaIpapierkoplerern hätten 
überleben können, wenn auf die Einfuhren aus Japan keine 
Antidumpingzölle eingeführt worden wären. Der Gerichtshof stellte fest, 
- 91 -
daß die Gemeinschaftsorgane richtig entschieden haben, als sie den 
Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für wichtiger hielten als 
den Schutz der unmittelbaren Interessen der Verbraucher. 
10.3.4 Calcium-Metali: Urteil vom 11. Juni 1992*16) 
Rechtssache 358/89: Extramet Industrie S.A. gegen Rat 
Die Klage wurde von einem großen EG-Importeur von Calcium-Metali mit 
Ursprung in China und der ehemaligen Sowjetunion erhoben, auf dessen 
Einfuhren mit der Verordnung (EWG) Nr. 2808/89 des Rates ein 
endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 21,8 bzw. 22 X eingeführt 
worden war. 
Die Klägerin stutzte ihre Klage auf mehrere Klagegründe, mit denen sie 
Fehler bei der Bestimmung der gleichartigen Ware, bei der Ermittlung 
des Normalwertes, bei der Feststellung des VorIiegens einer Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und bei der Beurteilung des 
Interesses der Gemeinschaft geltend machte. 
Der Gerichtshof prüfte zunächst den Klagegrund, der sich auf die 
Feststellung des Vorliegens einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft bezog und beschloß, die angefochtene Verordnung für 
nichtig zu erklären, ohne die übrigen Klagegründe zu prüfen. 
Extramet hatte insbesondere geltend gemacht, daß der einzige Hersteller 
von Calcium-Metali in der Gemeinschaft den Schaden selbst verursacht 
habe, da er es abgelehnt habe, Extramet mit Calcium-Metali zu 
beiiefern. 
Um die Argumente von Extramet zurückzuweisen, hatte der Rat auf die 
Bewegungsgründe der angefochtenen Verordnung verwiesen-, darin war 
festgestellt worden, daß Extramet gegen den EG-Hersteller in einem 
Mitgliedstaat ein Gerichtsverfahren wegen Mißbrauchs einer 
marktbeherrschenden Stellung angestrengt hat, daß der EG-Hersteller die 
einschlägigen Behauptungen zurückgewiesen hat und daß in dem 
Gerichtsverfahren in dem betreffenden Mitgliedstaat noch keine 
(16) Rechtssache 358/89. ABI. Nr. C 174 vom 10.7.1992, S. 20. 
- 92 -
abschließende Entscheidung ergangen ist. Der Rat hatte hinzugefügt, daß 
einem Unternehmen nicht das Recht genommen werden könne, ein Verfahren 
nach dem Wettbewerbsrecht einzuleiten, dessen Ergebnis aber nicht von 
einer Antidumpinguntersuchung vorweggenommen werden könne. Falls ein 
Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt werde, könne das 
AntIdumpingverfahren anschließend überprüft werden. 
Nach Auffassung des Gerichtshofes ergab sich aus keiner dieser 
Erwägungen, daß die Gemeinschaftsorgane tatsächlich die Frage, ob der 
betreffende Gemeinschaftshersteller durch seine Verkaufsverweigerung 
selbst zu der erlittenen Schädigung beigetragen hat, geprüft und 
festgestellt haben, daß die Schädigung nicht auf die von der Klägerin 
angeführten Faktoren zurückgeht. Damit haben die Gemeinschaftsorgane 
das Vorliegen einer Schädigung nicht ordnungsgemäß festgestellt. 
10.4 Zurückgezogene Rechtssachen 
Folgende zwei Rechtssachen wurden zurückgezogen: 
- 193/89: Venezolana de Nitrogeno CA. (Nitroven) und Petroquimica de 
Venezuela (Pequiven) gegen Rat 
- 337/90: Musso and Parker gegen Hauptzollamt Gronau 
10.5 Anhängige Rechtssachen 
Ende 1992 waren noch zehn Rechtssachen vor dem Gerichtshof anhängig. 
Nähere Angaben enthält Anhang P. 
10.6 Gericht erster Instanz 
Auf Ersuchen des Gerichtshofes wurde mit Beschluß des Rates vom 
24. Oktober 1988*17) ein Gericht erster Instanz errichtet, das für 
bestimmte Klagen natürlicher oder Juristischer Personen zuständig ist, 
wobei gegen seine Entscheidungen ein auf Rechtsfragen beschränktes 
Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden kann. Zwei Jahre nach 
(17) ABI. Nr. L 319 vom 25.11.1988. 
- 94 -
der Errichtung des Gerichtes erster Instanz beschloß der Rat unter 
Berücksichtigung der Erfahrungen insbesondere bei der Entwicklung der 
Rechtsprechung den Vorschlag des Gerichtshofes zu prüfen, die 
Zuständigkeit des Gerichtes erster Instanz auf Klagen auszudehnen, die 
natürliche oder Juristische Personen im Bereich handelspolitischer 
Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 113 des EWG-Vertrags im Falle von Dumping 
und Subventionen gegen ein Gemeinschaftsorgan erheben. 
Mit Schreiben vom 17. Oktober 1991*18) hatte der Gerichtshof den Rat 
um eine solche Prüfung ersucht. 
In ihrer Stellungnahme vom 18. März 1992*19) vertrat die Kommission im 
Einklang mit dem Europäischen Parlament die Auffassung, daß eine Lösung 
für die zusätzlichen Schwierigkeiten gefunden werden müsse, die mit der 
Einführung eines Zwei-Instanzen-Systems verbunden wären, das den 
ohnehin schon schwerfälligen Entacheidungsprozeß noch langwieriger 
machen würde. Im Einklang mit der Stellungnahme schlug die Kommission 
dem Rat daher eine Xnderung der geltenden Regelung vor, um die 
Entscheidungsprozesse für handelspolitische Schutzmaßnahmen zu 
harmonisieren und rationalisieren*20). 
(18) Dok. 9286/91 des Rates vom 8.11.1991. 
(19) SEK(92) 495 endg. 
(20) SEK(92) 1097. 
- 94 -
11 • REFORM DES EG-RECHTS 
Am 2. Juli 1992 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag 
für eine Verordnung des Rates zur Harmonisierung und Rationalisierung 
der EntScheidungsprozesse fUr handelspolitische Schutzmaßnahmen der 
Gemeinschaft und Xnderung der betreffenden Verordnungen des Rates 
(SEK(92)1097 endg.). Der Vorschlag betrifft die Einführung endgültiger 
handelspolitischer Schutzmaßnahmen gemäß folgender Verordnungen: 
AntIdumping-/AntISubventionsverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2423/88), 
Verordnungen zum Erlaß von Schutzmaßnahmen (gemeinsame Regelung der 
Einfuhren: Verordnungen (EWG) Nrn. 288/82, 1765/82 und 1766/82) sowie 
die Verordnung über das sogenannte "Neue Instrument der Handelspolitik" 
(Verordnung EWG Nr. 2641/84). 
Der Vorschlag zielt darauf ab, das bisherige Verfahren fUr den Erlaß 
endgültiger Maßnahmen*21) durch ein Verwaltungsausschußverfahren*22) 
zu ersetzen; für Maßnahmen, die wegen der Dringlichkeit der 
Angelegenheit (z.B. Schutzmaßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 288/82) 
oder aufgrund internationaler Verpflichtungen (z.B. Einstellung von 
AntIdumpingverfahren ohne Maßnahmen) unverzüglich zu ergreifen sind, 
wird Jedoch das Sonderverfahren gemäß Artikel 3 des Komitologie-
Beschlusses (zum Teil mit Xnderungen) beibehalten. Der von der 
Kommission vorgeschlagene Entscheidungsprozeß läßt sich wie folgt 
zusammenfassen: (a) nach Konsultationen in einem Verwaltungsausschuß 
beschließt die Kommission, ob endgültige handelspolitische 
Schutzmaßnahmen eingeführt werden; (b) sofern die Mitgliedstaaten den 
Rat mit dem Kommissionsbeschluß befassen können, bedarf es einer 
qualifizierten Mehrheit im Rat, um den Kommissionsbeschluß aufzuheben. 
Diese Xnderungen betreffen ausschließlich interne Gemeinschafts­
verfahren und berühren in keiner Weise die eigentlichen Bedingungen für 
die Anwendung handelspolitischer Schutzmaßnahmen (Bedingungen, die die 
Gemeinschaft aufgrund ihrer GATT-VerpfIichtungen beachten muß). Diese 
Xnderungen würden sich damit weder auf die internationalen Rechte und 
Pflichten der Gemeinschaft noch auf die Lage ihrer Handelspartner 
(21) Ein Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen 
in einem Beratenden Ausschuß. 
(22) Artikel 2 Verfahren II Variante b) des "Komitologle-Beschlusses" 
(Beschluß 87/373/EWG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die 
Ausübung der der Kommission übertragenen DurchfUhrungsbefugnisse). 
- 95 -
oder deren Unternehmen auswirken. 
Die Kommission sah sich zu ihrem Vorschlag veranlaßt, weil die 
Entscheidungsprozesse für handelspolitische Schutzmaßnahmen in der 
Gemeinschaft derzeit äußerst schwerfällig und langwierig sind. In 
einigen Fällen ist nicht einmal gewährleistet, daß überhaupt ein 
endgültiger Beschluß ergeht, so beispielsweise bei Schutzmaßnahmen, die 
nach drei Monaten auslaufen, sofern der Rat keinen Beschluß gefaßt hat. 
Dies gibt zu Recht Anlaß zur Sorge sowohl hinsichtlich der Rechts­
sicherheit aller betroffenen Wirtschaftsbeteiligten als auch 
hinsichtlich der Effizienz der Gemeinschaftspolitik im Bereich des 
Handelsschutzes. Die Lage erweist sich bei einem Vergleich der 
Verfahren der EG mit denen ihrer Handelspartner als umso 
prob IematI scher. 
Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, diese Schwierigkeiten bei der 
Beschlußfassung zu beseitigen und dazu das bisherige System durch ein 
effizienteres Verfahren zu ersetzen, das zugleich mit dem in 
Artikel 145 des EWG-Vertrags niedergelegten Grundsatz der Übertragung 
von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission im Einklang stünde. Bei 
dem neuen System wäre die Gefahr gebannt, daß der Rat keinen Beschluß 
faßt, wodurch die Rechtssicherheit erhöht und die Beschlußfassung in 
den Fällen beschleunigt würde, in denen es keine Meinungsverschieden­
heiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gibt. 
Dieser Vorschlag geht zurück auf die Stellungnahme der Kommission vom 
18. März 1992 zur Ausdehnung der Zuständigkeiten des Gerichtes erster 
Instanz auf handelspolitische Schutzmaßnahmen. Obwohl die Kommission 
dieser Erweiterung der Zuständigkeiten grundsätzlich zustimmt, ist 
offensichtlich, daß ein Zwei-Instanzen-System die Entscheidungsprozesse 
der Gemeinschaft für handelspolitische Schutzmaßnahmen noch langatmiger 
und schwerfälliger machen würde. Die Kommission hat daher ihre 
Zustimmung zu diesem Punkt an die gleichzeitigen Verbesserung der 
Beschlußfassung angeschlossen. 
- 96 -
Der Komm!ssionsvorseh lag muß ferner vor dem Hintergrund der Vollendung 
des Binnenmarktes und der außenpolitischen Folgen einer solch 
weitreichenden Handelsliberalisierung gesehen werden. Der Vorschlag zur 
Harmonisierung und Rationalisierung der Entscheidungsprozesse gehört 
dementsprechend zu einem umfassenderen Maßnahmenpaket zur Regelung der 
Einfuhren der Gemeinschaft. Hauptziel ist dabei die Liberalisierung des 
Handels: Sie umfaßt die Beseitigung der insgesamt 1.700 mengenmäßigen 
Beschränkungen, die einzelne Mitgliedstaaten nach wie vor gegenüber 
GATT-Vertragsparteien anwenden, wie auch der insgesamt 
4.716 Kontingente für Staatshandelsländer, außer fUr acht Warengruppen, 
für die gemeinschaftsweite Kontingente gegenüber China geplant sind. 
Der Rat sollte ursprünglich vor Ende 1992 Über die verschiedenen 
KommissIonsvorseh läge beschließen, doch konnte er bis zu diesem 
Zeitpunkt keine Einigung erzielen. 
- 97 -
12. ENTWICKLUNGEN IN DRITTLXNDERN 
Mehrere Ereignisse insbesondere in Mittel- und Osteuropa sowie in der 
ehemaligen UdSSR und in Jugoslawien blieben 1992 nicht ohne Folgen für 
den Handelsschutz der Gemeinschaft. 
12.1 GRÜNDUNG NEUER UNABHÄNGIGER STAATEN 
12.1.1 EHEMALIGE UdSSR 
Im Zuge der Auflösung der ehemaligen UdSSR wurden bis 1992 15 Staaten 
unabhängig. Jeder von ihnen muß als eigenständige Einheit behandelt 
werden. Demnach sind die am 1.1.1992 anhängigen Verfahren nur 
gegenüber den Staaten fortgeführt, in denen die fragliche Ware ihren 
Ursprung hat bzw. in denen angeblich Subventionen gewährt werden. 
Dasselbe gilt für die Verfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet 
wurden. 
Eingeführte Maßnahmen bleiben für die Staaten in Kraft, die Tiel der 
ehemaligen UdSSR zur Zeit seiner Auflösung ausmachten, (Armenien, 
Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, 
Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan). Auf Länder 
die, vor solcher Auflösung unabhängig geworden waren, finden solche 
Maßnahmen dagegen keine Anwendung mehr (Lettland, Estland, Litauen), 
12.1.2 EHEMALIGES JUGOSLAWIEN 
Dasselbe gilt für die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien 
(Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige 
Jugoslawische Republik Makedonien*23)). Verfahren können nur 
Individuell für die betroffenen Staaten eingeleitet bzw. fortgesetzt 
werden. Die Maßnahmen, die für Einfuhren aus "Jugoslawien" eingeführt 
wurden, bleiben für alle Nachfolgestaaten in Kraft. 
(23) Was die international nicht anerkannte Föderative Republik Jugoslawien 
(Serbien und Montenegro) betrifft, so ist deren Status fUr 
handelspolitische Schutzmaßnahmen wegen des am 31.5.1992 von der 
Gemeinschaft verhängten Handelsembargos von keinerlei praktischer 
Bedeutung. 
- 98 -
12.2 ABSCHAFFUNG VON AUSFUHRMONOPOLEN 
Im Zuge der Wirtschaftsreformen in Mittel- und Osteuropa sowie in der 
ehemaligen UdSSR verloren mehrere staatliche Organisationen ihr 
Ausfuhrmonopol. Auch dort,.wo endgültige Schritte in Richtung 
Marktwirtschaft noch auf sich warten lassen, konnten Privatunternehmen 
zunehmend im Exportgeschäft Fuß fassen und konkurrierten dabei häufig 
mit den ehemaligen staatlichen MonopoI betrleben. 
Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich nach der Außenhandelsreform in 
der Volksrepublik China ab. Das Exportgeschäft wurde dort in starkem 
Maße dezentralisiert. Außerdem können Jetzt Privatunternehmen im 
Einklang mit den chinesischen Bestimmungen über Aus lands invest it Ionen 
Im Exportsektor tätig werden. 
Diese an und fUr sich äußerst wünschenswerte Diversifizierung schafft 
zuweilen Probleme bei AntIdumpingmaßnahmen, die vor den Reformen 
eingeführt wurden. In den Fällen, in denen im Zuge des Verfahrens ein 
Verpflichtungsangebot einer staatlichen Monopo(organisation angenommen 
wurde, ohne zugleich Antidumpingzölle für die übrigen derzeitigen bzw. 
künftigen Ausführer in dem betreffenden Land einzuführen, werden die 
Maßnahmen durch die neuen Ausführer hinfällig bzw. unwirksam. Die 
Kommission sucht gegenwärtig in mehreren solcher Fälle nach einer 
angemessenen Lösung. 
Die Gemeinschaftsorgane prüfen derzeit ferner, ob sie für bestimmte 
Ausführer in Ländern ohne Marktwirtschaft individuelle Dumpingspannen 
und damit individuelle Antidumpingzölle festsetzen können. Eine solche 
individuelle Behandlung eines Unternehmens in einem Land ohne 
Marktwirtschaft muß Jedoch die absolute Ausnahme bleiben. Sie ist nur 
dann möglich, wenn das fragliche Unternehmen genügend überprüfbare 
Beweise dafür vorlegt, daß es bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Wenn 
es sich bei einem Unternehmen beispielsweise um ein Joint-venture mit 
ausländischer Kapitalbeteiligung bzw. einer MehrheitsbetelIigung eines 
ausländischen Investors handelt oder wenn ein Unternehmen über ein 
- 99 -
Exportbüro im Ausland verfügt, so reicht dies allein nicht aus, um die 
Festsetzung einer individuellen Dumpingspanne zu rechtfertigen. 
12.3 ÜBERGANG ZUR MARKTWIRTSCHAFT 
Am 1.3.1992 traten die Interimsabkommen über Handel und Handels­
fragen*24) zwischen der Gemeinschaft und Ungarn, Polen bzw. der 
Tschechoslowakei (seit 1.1.1993 die Tschechische Republik und die 
Slowakische Republik) in Kraft. Gleichzeitig wurden diese Staaten aus 
der Liste der Staatshandelsländer Im Anhang zu der Verordnung (EWG) 
Nr. 1765/82 des Rates*25) gestrichen. Der Normalwert für Waren mit 
Ursprung in den genannten Staaten ist daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 
der Verordnung Nr. 2423/88 zu ermitteln. 
12.4 BERATUNG VON DRITTLXNDERN 
Staaten, die den Ant(dumping-/AntiSubventionskodex des GATT 
unterzeichnet haben bzw. unterzeichnen wollen oder die Absicht haben, 
dem GATT beizutreten, wenden sich häuf ig mit der Bitte um Beratung 
beim Aufbau handelspolitischer Schutzsysteme an die Antidumping-
/AntIsubventlonsdlenststelIen der Kommission. Sofern es die begrenzte 
Mittelausstattung erlaubt, versucht die Kommission, hier zu helfen. Es 
ist in der Tat wichtig, daß neue nationale Systeme im Einklang mit den 
GATT-Bestimmungen entwickelt werden, insbesondere was die 
Gewährleistung eines fairen Verfahrens und den Schutz der Rechte aller 
betroffenen Parteien betrifft. 
Zu diesem Zweck veranstaltete die Antidumpingabteilung in Brüssel 
Seminare für Beamte aus Kolumbien, der Volksrepublik China, der 
Republik Korea und Südafrika. Darüber hinaus leiteten zwei Beamte auf 
Einladung der chinesischen Regierung in Beijing ein Seminar für 
chinesische Beamte, die für Außenhandelsfragen zuständig sind. 
(24) Sie gelten bis zum Inkrafttreten der sogenannten Europa-Abkommen. 
(25) ABI. Nr. L 195 vom 5.7.1982. 
- 100 -
Diese Seminare wurden von erfahrenen Kommissionsbeamten konzipiert und 
durchgeführt und erstreckten sich auf alle Phasen einer Antidumping-
untersuchung, von der Einreichung des Antrags bis hin zur Definition 
der Ware und des Wirtschaftszweigs, der Dumping- und der 
Schadensprüfung, der Berechnung der Dumping- und der Schadensspanne 
sowie der Erwägungen zum nationalen Interesse. 
12.5 VERTEIDIGUNG DER INTERESSEN DER AUSFÜHRER 
EG-Unternehmen, die in Drittländern von Antidumping- bzw. 
Antisubventionsverfahren betroffen sind, müssen ihre Interessen in 
erster Linie selbst verteidigen, da in AntidumpingfälIen sämtliche und 
in AntisubventionsfälIen die meisten Informationen nur von diesen 
Unternehmen selbst vorgelegt werden können. 
Die Rolle der Kommission beschränkt sich demnach auf Verfahren, bei 
denen der Verdacht besteht, daß materielle oder forme11e GATT-
Bestimmungen verletzt wurden. In diesen Fällen kann die Kommission 
bilaterale Konsultationen einleiten und, sofern diese Konsultationen 
keinen Erfolg haben, den Antidumping-/Antisubventionsausschuß des GATT 
und ggf. eine Sondergruppe ("panel") mit der Angelegenheit befassen. 
Einschlägige Schritte leitete die Kommission 1992 für die Ausfuhren 
Landwirtschaft I icher Erzeugnisse nach Australien, Brasilien und 
Argentinien und - in Anbetracht des betroffenen Handelsvolumens von 
besonderer Bedeutung - für Stahl ausfuhren in die USA ein. 
- 101 -
13. GATT-FRAGEN 
13.1 Uruguay-Runde 
1992 wurden in der Uruguay-Runde nur geringe Fortschritte in 
Antidumping- und Antisubventionsfragen erzielt. 
Der im 10. Antidumpingberieht angesprochene Entwurf der endgültigen 
Vereinbarungen, den der GATT-Generaldirektor am 20. Dezember 1991 
unterbreitet hatte, liegt demnach immer noch auf dem Tisch-, es bleibt 
abzuwarten, weiche Entwicklungen das Jahr 1993 bringt. 
13.2 Konsultationen und Streitbeilegung 
1992 war die Gemeinschaft an mehreren Fällen beteiligt, in denen es um 
handelspolitische Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft bzw. von 
Drittländern ging. 
13.2.1 Streitfälie betreffend Gemeinschaftsmaßnahmen 
1992 beantragte Japan gemäß dem GATT-Antidumpingkodex Konsultationen 
über die am 14. Mai 1991 eingeführten Antidumpingzölle auf Tonband­
kassetten sowie über die Frage, ob im Rahmen von Erstattungsanträgen 
Antidumpingzölle bei der Berechnung der Dumpingspannen als Kosten 
abzuziehen sind (die sogenannte "Antidumpingzölle als Kosten"-Frage). 
a) Tonbandkasset ten 
Am 30.10.1992 setzte der Antidumpingausschuß des GATT auf Antrag Japans 
eine Sondergruppe ein, die die Japanischen Behauptungen prüfen soll, 
wonach die Einführung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 
Tonbandkassetten mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft nicht im 
Einklang mit dem AntIdumpingkodex stand. Um die Integrität des 
Streitbeilegungsverfahrens des GATT nicht zu gefährden, erhob die 
Gemeinschaft keine Einwände gegen die Einsetzung dieser Sondergruppe, 
obwohl sie die Japanischen Behauptungen nicht für gerechtfertigt hält. 
- 102 -
Die relativ pauschalen Behauptungen Japans gaben Jedoch zu Diskussionen 
über das Mandat der Sondergruppe Anlaß. 
In bilateralen Gesprächen konnte größere Klarheit über den Kern der 
Japanischen Vorwürfe geschaffen werden, so daß sich beide Seiten über 
die Aufgaben der Sondergruppe einigen konnten. Derzeit laufen weitere 
Gespräche zwischen der Gemeinschaft und Japan über die Zusammensetzung 
der Sondergruppe. 
Was den eigentlichen Streitgegenstand betrifft, so fechtet Japan 
mehrere Methoden an, mit denen in den einschlägigen AntidumpingVer­
ordnungen der Gemeinschaft das Vorliegen von Dumping bei den 
Japanischen AusfUhrern und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft festgestellt wurden. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die 
entsprechenden Feststellungen nach einer Untersuchung getroffen wurden, 
die klar ergeben hatte, daß sowohl Dumping als auch eine Schädigung 
vorlagen; diese Untersuchung war gemäß dem Gemeinschaftsrecht 
durchgeführt worden, das mit den materiellen und formellen Bestimmungen 
des GATT-Antidumpingkodex voll und ganz im Einklang steht. 
b) "Antidumpingzölle als Kosten" 
Zu dieser Frage fanden im Oktober 1992 erste Konsultationen mit Japan 
statt, denen weitere Gespräche folgen sollen. 
Bei diesen ersten Kontakten griff Japan erneut die Argumente auf, die 
es in der Rechtssache 188/88 - NMB (Deutschland) und andere gegen die 
Kommission - vor dem Europäischen Gerichtshof vorgebracht hatte; in 
dieser Rechtssache hatte der Gerichtshof am 10. März 1992 zugunsten der 
Kommission entschieden (siehe oben Punkt 10.3.2). 
- 103 -
13.2.2 Streitfälle betreffend Maßnahmen von Drittländern 
a) Australien - Ausgleichszölle auf die Einfuhren von kandierten 
Kirschen aus Frankreich und Italien 
Im März 1992 führte Australien Ausgleichs- und zum Teil auch 
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von kandierten Kirschen aus 
Frankreich und Italien ein. Nach Auffassung der Kommission hat 
Australien mit der Einführung dieser Zölle Artikel 6 des GATT-
Subventionskodex verletzt, weil die Schädigung nicht bei den 
inländischen Herstellern von kandierten Kirschen (der gleichartigen 
Ware), sondern bei Betrieben festgestellt wurde, die Kirschen anbauen 
und einlegen und somit keine gleichartige Ware herstellen. Diese 
"erweiterte" Definition des inländischen Wirtschaftszweigs war 
aufgrund von Artikel 7 des australischen Zollgesetzes von 1991 möglich, 
das nach Auffassung der Gemeinschaft nicht mit Artikel 6 des 
Subventionskodex im Einklang steht. 
Nach Konsultationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Subventionskodex legte 
die Gemeinschaft daher die Angelegenheit im Juli 1992 dem 
Subventionsausschuß zur Schlichtung vor. Als sich abzeichnete, daß auf 
diesem Wege keine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden 
würde, beantragte die Kommission die Einsetzung einer Sondergruppe, die 
der Ausschuß auf seiner Sitzung im November 1992 beschloß. 
b) Brasilien - Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Milchpulver und 
bestimmter Milch aus der EG 
Im April 1992 führte Brasilien vorläufige Ausgleichszölle von 31 X bis 
52 X auf die Einfuhren von Milchpulver und bestimmter Milch aus der 
Europäischen Gemeinschaft ein. Nach Auffassung der Kommission sind 
diese Zölle mit Artikel 5 Absatz 1 des GATT-Subventionskodex 
unvereinbar, da sie von Brasilien ohne vorausgehende Untersuchung 
eingeführt wurden. Die Kommission beantragte daher Konsultationen gemäß 
- 104 -
Artikel 3 Absatz 2 des Kodex. Im Rahmen dieser Konsultationen konnte 
keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden, so 
daß die Kommission die Angelegenheit im Juli 1992 dem Subventionsaus­
schuß zur Schlichtung vorlegte. 
Im August 1992 führte Brasilien einen endgültigen Ausgleichszoll von 
20,7 X auf die Einfuhren der vorgenannten Waren aus der Gemeinschaft 
ein. Nach Auffassung der Kommission ist dieser Zoll mit den in 
Artikel 6 des Subventionskodex festgelegten Bestimmungen über die 
Schädigung unvereinbar, da Brasilien weder die Auswirkungen der 
Einfuhren auf den inländischen Wirtschaftszweig noch die Frage des 
ursächlichen Zusammenhangs geprüft hatte. Nach Konsultationen legte die 
Gemeinschaft auch diese Angelegenheit im Oktober 1992 dem 
Subventionsausschuß zur Schlichtung vor. 
In beiden Fällen konnte im Rahmen der Schlichtung keine für beide 
Seiten annehmbare Lösung gefunden werden, so daß die Gemeinschaft gemäß 
Artikel 17 Absatz 3 des Kodex sowohl für die vorläufigen als auch für 
die endgültigen Zölle die Einsetzung einer Sondergruppe beantragte. 
Dies soll Anfang 1993 geschehen. 
c) Stahl - USA 
Was die Antidumping-/Antisubventionsverfahren der USA betreffend die 
Einfuhren bestimmter Stähle aus mehreren Mitgliedstaaten betrifft, so 
fanden In der letzten Woche des Jahres 1992 erste Kontakte mit den US-
Behörden statt. Anfang 1993 soll geprüft werden, ob das 
Streitbeilegungsverfahren des GATT offiziell eingeleitet werden soll. 
- 105 -
14. PERSONAL UND VERWALTUNG 
Dem Parlament ist bekannt, daß die für handelspolitische Maßnahmen und 
insbesondere Antidumping zuständigen DienststelIen-seit mehreren Jahren 
mit ernsten Personal prob lernen kämpfen müssen. Durch die Zuweisung von 
40 nationalen Sachverständigen im Jahre 1987 entspannte sich die Lage 
zwar ein wenig, doch wurden die Dienststellen dadurch in zu starkem 
Maße von Bediensteten mit kurzfristigen Verträgen (maximal drei Jahre) 
abhängig. Dies wirkt sich negativ auf die Effizienz der Dienststellen 
aus. Da die Arbeit viele Fachkenntnisse erfordert, müssen neue 
Bedienstete häufig bis zu neun Monaten intensiv eingearbeitet werden, 
bevor sie voll einsatzfähig sind. Diese hohen Investitionen lohnen sich 
nicht wirklich, wenn die Bedienstete vertraglich gezwungen sind, die 
Dienststelle nach maximal drei Jahren wieder zu verlassen. 
Die Generaldirekt ion für Personal und Verwaltung hat dieses Problem 
erkannt und bemühte sich 1992 intensiv darum, mehrere Stellen für 
nationale Sachverständige durch DauerplanstelIen zu ersetzen. 
Insbesondere dank der starken Unterstützung durch das Parlament konnten 
in den AntIdumpingreferaten acht Sachverständigen-Stellen In 
DauerplanstelIen umgewandelt werden. Leider war es wegen der 
angespannten Haushalts läge gleichzeitig nicht möglich, alle 
Sachverständigen zu ersetzen, deren Verträge ausliefen. Daher sank die 
Gesamtzahl von A- und B-Bediensteten (ständiges Personal und nationale 
Sachverständige) von 94 auf 89, während sich die Arbeitsbelastung der 
Dienststellen weiter erhöhte. 
Verglichen mit den zuständigen Stellen in den USA, Kanada und selbst 
Australien sind die AntIdumpingdienststelIen der Gemeinschaft nach wie 
vor in besorgniserregendem Maße unterbesetzt. So beschäftigt 
beispielsweise das US-Handelsministerium 210 Prüfer (ohne Personal), 
die ausschließlich untersuchen, ob Dumping vorliegt. Die Schadensunter­
suchung wird in den Vereinigten Staaten von der International Trade 
Commission durchgeführt, die dafür auch wieder über einen beachtlichen 
Personalbestand verfügt. Darüber hinaus wird in den Vereinigten Staaten 
- 106 -
nicht geprüft, ob ggf. ein niedrigerer Zoll zur Beseitigung der 
Schädigung ausreicht bzw. ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im 
öffentlichen Interesse liegt, was in der Gemeinschaft einen erheblichen 
Teil der Untersuchung ausmacht. 
Wenn sich der Untersuchungszeitraum in den letzten fünf Jahren von 
zwölf auf achtzehn Monate erhöhte, so ist dies auch darauf 
zurückzuführen, daß die Fälle immer schwieriger werden und zugleich 
strikte Bestimmungen über die Rechte der betroffenen Parteien im 
Zusammenhang mit Untersuchung und Unterrichtung zu beachten sind. Ein 
weiterer Grund ist selbstverständlich der schwerfällige Entschei-
dungsprozeß in der Gemeinschaft, auf den in Kapitel 11 eingegangen 
wurde. 
Dieses Zeitproblem läßt sich natürlich am leichtesten durch die 
Festsetzung verbindlicher Fristen für den Abschluß der Untersuchungen 
lösen. Wenn Jedoch nicht gleichzeitig die eigentiichen Ursachen für die 
Verzögerungen beseitigt werden, könnte die Einführung dieser Fristen 
zur Folge haben, daß die Kommission nicht mehr in der läge sein würde, 
seine gesetzliche Verpflichtung betreffend der Zahl den für 
Untersuchung angenommenen klagen zu erfüllen und/oder daß qualitative 
Abstriche bei der Untersuchung gemacht werden müßten. 
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE 
A. Eingeleitete Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1992 
B. Vorläufige Zölle, die im Laufe von Antidumping- und 
Antisubventionsuntersuchungen eingeführt wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31, Dezember 1992 
C. Untersuchungen, die mit der Einführung endgültiger Zölle abgeschlossen 
wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1992 
D. Untersuchungen, die mit der Feststellung abgeschlossen wurden, daß 
kein Dumping vorliegt 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1992 
E. Untersuchungen, die mit der Feststellung abgeschlossen wurden, daß 
keine Schädigung vorliegt 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1992 
F. Untersuchungen, die aus anderen Gründen abgeschlossen wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1992 
G. Eingeleitete Untersuchungen, geordnet nach Ausfuhrländern 
Zeitraum: 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1992 
H. Eingeleitete Untersuchungen, geordnet nach Wirtschaftszweigen 
Zeitraum: 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1992 
I. Eingeleitete Überprüfungen von Antidumping- und 
Ant isubvent ionsuntersuchungen 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1992 
J. Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die mit 
der Xnderung von endgültigen Zöllen abgeschlossen wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1992 
K. Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die mit 
der Einführung endgültiger Zölle anstelle von Preisverpflichtungen 
abgeschlossen wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1992 
L. Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die mit 
der Xnderung von Preisverpflichtungen abgeschlossen wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1992 
M. Überprüfungen von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die mit 
der Aufhebung oder dem Außerkrafttreten endgültiger Zölle 
abgeschlossen wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1992 
N. Antidumping und Antisubventionsmaßnahmen, die aus anderen Gründen 
aufgehoben wurden 
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1992 
0. Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die im Zeitraum vom 
1. Januar bis 31. Dezember 1992 außer Kraft traten 
P. Antidumping- und Antisubventlonsfäile vor dem Europäischen Gerichtshof 
im Jahr 1992 
Q. Verzeichnis der am 31. Dezember 1992 geltenden Antidumping- und 
Ant isubvent ionsmaßnahmen 
S. "Dumping ist gewinnbringend für Ausführer, selbst wenn ihre Verkäufe 
auf dem Heimatmarkt verlustbringend sind" 
ANHANG A 
EINGELEITETE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
gax& Ursprungsland Amtsblatt Nr. 
Elektronische Waagen 
Mangan In Rohform 
Farbpinsel 
Antlmontrioxid 
Elektronische Waagen 
Por 11andzement*1) 
Portlandzement*1) 
Portlandzement*1) 
Flußspat 
Photoalben 
CD-Spieler 
CD-Spieler 
CO-Spieler 
FerrosiIIcium 
FerrosiIIclum 
Verschleißteile aus 
Manganstahl 
Balsamharz Singapur 
VR China 
VR China 
VR China 
Südkorea 
Türkei 
Rumänien 
Tunes i en 
VR China 
VR China 
Taiwan 
SIngapur 
Ma Iays i a 
VR China 
Südafrika 
Südafrika 
VR China C 6 vom 10.1.92, S. 2 
C 15 vom 21.1.92, S. 12 
C 24 vom 31.1.92, S. 3 
C 72 vom 21.3.92, S. 6 
C 84 vom 4.4.92, S. 14 
C 100 vom 22.4.92, S. 4 
C 100 vom 22.4.92, S. 4 
C 100 vom 22.4.92, S. 4 
C 105 vom 25.4.92, S. 23 
C 120 vom 12.5.92, S. 10 
C 148 vom 12.6.92, S. 7 
C 148 vom 12.6.92, S. 7 
C 148 vom 12.6.92, S. 7 
C 173 vom 9.7.92, S. 8 
C 173 vom 9.7.92, S. 8 
C 188 vom 25.7.92, S. 3 
C 195 vom 1.8.92, S. 5 
(1) Die spanischen Hersteller gelten hier als Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft. 
MrO — 
ANHANG A (Fortsetzung) 
EINGELEITETE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
WJBJJL Ursprungsland Amtsblatt Nr. 
Kohlenstoffermes 
Ferrochrom 
Kohlenstoffermes 
Ferrochrom 
Kohlenstoffarmes 
Ferrochrom 
Ethanolamin 
Isobutanol 
Mikroplatten 
Mikroplatten 
Ammoniumnltra 
Ammoniumnitra 
Ammoniumnltra 
Ammoniumnitra 
Ammoniumnitra 
Ammoniumnitra 
Ammoniumnitra Kasachstan 
Ruß I and 
Ukraine 
USA 
Ruß Iand 
Hongkong 
Südkorea 
Belarus 
Georgien 
LI tauen 
Ruß Iand 
Turkmenistan 
Ukraine 
Usbekistan C 195 vom 1.8.92, S. 6 
C 195 vom 1.8.92, S. 6 
C 195 vom 1.8.92, S. 6 
C 201 vom 8.8.92, S. 12 
C 239 vom 18.9.92, S. 3 
C 239 vom 18.9.92, S. 4 
C 239 vom 18.9.92, 3". 4 
C 306 vom 24.11.92, S. 2 
C 306 vom 24.11.92, S. 2 
C 306 vom 24.11.92, S. 2 
C 306 vom 24.11.92, S. 2 
C 306 vom 24.11.92, S. 2 
C 306 vom 24.11.92. S. 2 
C 306 vom 24.11.92, S. 2 
(1) Die britischen Hersteller gelten hier als Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft. 
_ -44/1. 
ANHANG A (Fortsetzung) 
EINGELEITETE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
Ware Ursprungsland Amtsblatt Nr. 
Farbfernseh­
empfangsgeräte 
Farbfernseh­
empfangsgeräte 
Farbfernseh­
empfangsgeräte 
Farbfernseh­
empfangsgeräte 
Farbfernseh­
empfangsgeräte 
Farbfernseh­
empfangsgeräte 
Rohe I sen 
Rohe i sen Malaysia 
VR China 
Südkorea 
Singapur 
Thai land 
Türkei 
BrasiIien 
Polen C 307 vom 25.11.92, S. 4 
C 307 vom 25.11.92, S. 4 
C 307 vom 25.11.92, S. 4 
C 307 vom 25.11.92, S. 4 
C 307 vom 25.11.92, S. 4 
C 307 vom 25.11.92, S. 4 
C 322 vom 9.12.92. S. 2 
C 322 vom 9.12.92, S. 2 
ANHANG B 
VORLXUFIGE ZÖLLE. DIE IM LAUFE VON ANTIDUMPING- UND 
ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN EINGEFÜHRT WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
Ware. Ursprungsland Verordnung/ 
Entscheidung Amtsblatt Nr 
Autoradios Südkorea 
Halbzeug aus TUrkei 
legiertem 
Stahl 
Halbzeug aus Brasilien 
legiertem 
Stahl 
S11i c i um-
metall BrasiIien 
Kalium-*1) Belarus 
Chlorid 
(Pottasche) 
Kalium-*1) 
Chlorid 
(Pottasche) 
Kalium-*1) 
Chlorid 
(Pottasche) Ruß I and 
Ukraine 
Elektrolyt- Japan 
kondensa-
toren 
FerrosiIicium Polen 
FerrosiIicium Xgypten VO (EWG) Nr. 313/92 
der Kommission 
4.2.92 
E Nr. 891/92/EGKS 
der Kommission 
30.3.92 
E Nr. 891/92/EGKS 
der Kommission 
30.3.92 
VO (EWG) Nr. 906/92 
der Kommission 
30.3.92 
VO (EWG) Nr. 1031/92 
der Kommission 
23.4.92 
VO (EWG) Nr. 1031/92 
der Kommission 
23.4.92 
VO (EWG) Nr. 1031/92 
der Kommission 
23.4.92 
VO (EWG) Nr. 1451/92 
der Kommission 
2.6.92 
VO (EWG) Nr. 1808/92 
der Kommission 
30.6.92 
VO (EWG) Nr. 1808/92 
der Kommission 
30.6.92 L 34 vom 11.2.92, S. 8 
L 95 vom 9.4.92, S. 26 
L 95 vom 9.4.92, S. 26 
L 96 vom 10.4.92, S. 17 
L 110 vom 28.4.92, S. 5 
L 110 vom 28.4.92, S. 5 
L 110 vom 28.4.92, S. 5 
L 152 vom 4.6.92, S. 22 
L 183 vom 3.7.92, S. 8 
L 183 vom 3.7.92, S. 8 
(1) Die Untersuchung war ursprünglich gegenüber der Sowjetunion 
eingeleitet worden. 
ANHANG B (Fortsetzung) 
VORLXUFIGE ZÖLLE. DIE IM LAUFE VON ANTIDUMPING- UND 
ANTISUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN EINGEFÜHRT WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
laxe_ Ursprungsland Verordnung/ 
Entscheidung Amtsblatt Nr 
Polyester- Indien 
Spinnfasern 
Polyester- Südkorea 
Spinnfasern 
Xußere Ringe Japan 
von Kegel-
rolIenlagern 
DRAMs Südkorea 
Totgebrannter VR China 
Magnes i t 
Magnesiumoxid VR China 
(kaustischer 
Magnesi t) 
Nahtlose CSFR 
Rohre aus 
Eisen oder 
nicht legiertem 
Stahl 
Nahtlose Ungarn 
Rohre aus 
Eisen oder 
nicht legiertem 
Stahl 
Nahtlose Polen 
Rohre aus 
Eisen oder 
nichtlegiertem 
Stahl 
Nahtlose 
Rohre aus 
Elsen oder Kroatien VO (EWG) Nr. 1956/92 
der Kommission 
7.7.92 
VO (EWG) Nr. 1956/92 
der Kommission 
7.7.92 
VO (EWG) Nr. 1994/92 
der Kommission 
18.7.92 
VO (EWG) Nr. 2686/92 
der Kommission 
16.9.92 
VO (EWG) Nr. 2799/92 
der Kommission 
25.9.92 
VO (EWG) Nr. 2800/92 
der Kommission 
25.9.92 
VO (EWG) Nr. 3296/92 
der Kommission 
12.11.92 
VO (EWG) Nr. 3296/92 
der KommissIon 
12.11.92 
VO (EWG) Nr. 3296/92 
der Kommi88 Ion 
12.11.92 L 197 vom 16.7.92, S. 25 
L 197 vom 16.7.92, S. 25 
L 199 vom 18.7.92, S. 8 
L 272 vom 17.9.92, S. 13 
L 282 vom 26.9.92, S. 15 
L 282 vom 26.9.92, S. 23 
L 328 vom 14.11.92, 
S. 15 
L 328 vom 14.11.92, 
S. 15 
L 328 vom 14.11.92, 
S. 15 
L 328 vom 14.11.92, 
S. 15 VO (EWG) Nr. 3296/92 
der Kommission 
12.11.92 
(iMchBlegöeteesuchung war ursprünglich gegenüber Jugoslawien eingeleitet 
Stahworien. Mit derselben Verordnung wurde das Verfahren gegenüber 
Serbien, Montenegro, Makedonien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien 
eingestelIt. 
ANHANG C 
UNTERSUCHUNGEN. DIE MIT DER EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER 
ZOLLE ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
Ware Ursprungsland Verordnung/ 
Entscheidung Amtsblatt Nr 
Thermo- Japan 
papier*1) 
Baumwollgarn Brasilien 
Baumwollgarn Türkei 
Polyester­
garne 
Polyester­
garne 
Polyester­
garne 
Polyester­
garne 
Polyester­
garne Taiwan 
Indones i en 
Indien 
VR China 
Türkei 
Halbzeug aus TUrkei 
legiertem 
Stahl*1) 
Halbzeug aus Brasilien 
legiertem 
Stahl VO (EWG) Nr. 729/92 
16.3.92 
VO (EWG) Nr. 738/92 
23.3.92 
VO (EWG) Nr. 738/92 
23.3.92 
VO (EWG) Nr. 830/92 
30.3.92 
VO (EWG) Nr. 830/92 
30.3.92 
VO (EWG) Nr. 830/92 
30.3.92 
VO (EWG) Nr. 830/92 
30.3.92 
VO (EWG) Nr. 830/92 
30.3.92 
E Nr. 1775/92/EGKS 
30.6.92 
E Nr. 1775/92/EGKS 
30.6.92 L 81 vom 26.3.92, S. 1 
L 82 vom 27.3.92, S. 1 
L 82 vom 27.3.92, S. 1 
L 88 vom 3.4.92, S. 1 
L 88 vom 3.4.92, S. 1 
L 88 vom 3.4.92, S. 1 
L 88 vom 3.4.92, S. 1 
L 88 vom 3.4.92, S. 1 
L 182 vom 2.7.92, S. 23 
L 182 vom 2.7.92, S. 23 
(1) Einschließlich Annahme bestimmter Verpflichtungen. 
_ AA S~-
ANHANG C (Fortsetzung) 
UNTERSUCHUNGEN. DIE MIT DER EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER 
ZÖLLE ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
Ware. Ursprungsland Verordnung/ 
Entscheidung Amtsblatt Nr. 
S iIi cIum-
metalI 
Autoradios BrasiIien 
Südkorea 
Kaliumchlorid Belarus 
(Pottasche)*2) 
Kaliumchlorid Rußland 
(Pottasche)*2) 
KaiIumchlorld Ukraine 
(Pottasche)*2) 
Ferro-*3) 
si Iicium Polen 
Ferro- Xgypten 
silicium*3) 14.12.92 VO (EWG) Nr. 
4.8.92 
VO (EWG) Nr. 
4.8.92 
VO (EWG) Nr. 
23.10.92 
VO (EWG) Nr. 
23.10.92 
VO (EWG) Nr. 
23.10.92 
VO (EWG) Nr. 
14.12.92 
VO (EWG) Nr. 
S. 1 2305/92 L 222 vom 7.8.92, S. 1 
2306/92 L 222 vom 7.8.92, S. 8 
3068/92 L 308 vom 24.10.92, 
S. 41 
3068/92 L 308 vom 24.10.92, 
S. 41 
3068/92 L 308 vom 24.10.92, 
S. 41 
3642/92 L 369 vom 18.12.92, 
S. 1 
3642/92 L 369 vom 18.12.92, 
(2) Die Untersuchung war ursprünglich gegenüber der Sowjetunion 
eingeleitet worden. 
(3) Einschließlich Annahme bestimmter Verpflichtungen. 
ANHANG D 
UNTERSUCHUNGEN. DIE MIT DER FESTSTELLUNG ABGESCHLOSSEN WURDEN. 
DASS KEIN DUMPING VORLIEGT 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
Ware Ursprungsland Beschluß Amtsblatt Nr. 
Baumwollgarn Xgypten 92/179/EWG 
der Kommission L 82 vom 27.3.92, S. 70 
ANHANG E 
UNTERSUCHUNGEN. DIE MIT DER FESTSTELLUNG ABGESCHLOSSEN 
WURDEN. DASS KEINE SCHXDIGUNG VORLIEGT 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
Ware. Ursprungsland Beschluß Amtsblatt Nr. 
DI hydro- Japan 
streptomycin 
Tonbandrollen Japan 
Tonbandrollen Südkorea 
Tonbandrollen Hongkong 92/61/EWG 
der Kommission 
27.1.92 
92/62/EWG 
der Kommission 
27.1.92 
92/62/EWG 
der Kommission 
27.1.92 
92/62/EWG 
der Kommission 
27.1.92 L 28 vom 4.2.92, S. 23 
L 28 vom 4.2.92, S. 25 
L 28 vom 4.2.92, S. 25 
L 28 vom 4.2.92, S. 25 
ANHANG F 
UNTERSUCHUNGEN. DIE AUS ANDEREN GRÜNDEN ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
Ware. Ursprungsland Beschluß Amtsblatt Nr. 
Stabstahl aus TUrkei 
legiertem 
Stahl 323/92/EGKS 
der Kommission 
7.2.92 L 35 vom 12.2.92, S. 12 
Roheisen Türkei 92/423/EGKS 
der Kommission 
7.8.92 L 230 vom 13.8.92, S. 30 
Walzdraht Argentinien 92/455/EGKS 
der Kommission 
31.8.92 L 256 vom 2.9.92, S. 13 
Walzdraht Xgypten 92/455/EGKS 
der Kommission 
31.8.92 L 256 vom 2.9.92, S. 13 
Walzdraht Trinidad und 
Tobago 92/455/EGKS 
der Kommission 
31.8.92 L 256 vom 2.9.92, S. 13 
Walzdraht TUrkei 
Walzdraht*1) Bosnien-
Herzegowina 92/455/EGKS 
der Kommission 
31.8.92 
92/455/EGKS 
der Kommission 
31.8.92 L 256 vom 2.9.92, S. 13 
L 256 vom 2.9.92, S. 13 
Walzdraht 
(1) Kroatien 92/455/EGKS 
der Kommission 
31.8.92 L 256 vom 2.9.92, S. 13 
Walzdraht 
(1) Slowenien 92/455/EGKS 
der Kommission 
31.8.92 L 256 vom 2.9.92, S. 13 
Walzdraht 
(1) JR Makedonien 92/455/EGKS 
der Kommission 
31.8.92 L 256 vom 2.9.92, S. 13 
Walzdraht 
(1) JR Montenegro 92/455/EGKS 
der Kommission 
31.8.92 L 256 vom 2.9.92, S. 13 
Walzdraht 
(1) JR Serbien 92/455/EGKS 
der Kommission 
31.8.92 L 256 vom 2.9.92, S. 13 
(1) Diese Untersuchung war ursprünglich gegenüber Jugoslawien eingeleitet 
worden. 
AA*)-
ANHANG G 
EINGELEITETE UNTERSUCHUNGEN. GEORDNET NACH AUSFUHRLXNDERN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR 1988 - 31. DEZEMBER 1992 
Ursprungsland JâS8_ 1989 1990 1991 1S32 
Xgypten 
Albanien 
Argentinien 
Belarus 
BrasiIien 
BuIgar i en 
China VR 
FInnIand 
Georgien 
Hongkong 
Indien 
Indonesien 
Japan 
JugosIaw i en 
Kasachstan 
LI tauen 
Macau 
Ma Iays i a 
Norwegen 
Österreich 
Polen 
Rumänien 
Ruß I and 
Schweden 
SIngapur 
Südafrika 
Südkorea 
Taiwan 
Thai land 
Trinidad & Tobago 
TschechosIowakeI 
Tunesien 
Turkmenistan 
Türkei 
UdSSR 
Ukraine 
Ungarn 
USA 
Usbekistan 
VenezueI a 
40 43 20 39 
ANHANG H 
EINGELEITETE UNTERSUCHUNGEN. GEORDNET NACH 
WIRTSCHAFTSZWEIGEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR 1988 BIS 31. DEZEMBER. 1992 
Wirtschaftszweig 1988 1989 JââO. Ifiâl !£9_2 
Chemische und ver- 13 6 8 4 10 
wandte Erzeugnisse 
Textilien und ver- 9 14 
wandte Erzeugnisse 
Holz und Papier 2 - - 1 
Elektronische 4 4 1 5 13 
Erzeugnisse 
Andere Maschinenbau- 6 3 6 4-
erzeugnlsse 
Eisen und Stahl 4 2 9 6 3 
(EWG und EGKS) 
Andere Metalle 10 2 3 - 5 
Andere Erzeugnisse 112-8 
40 27 43 20 39 
_ y\â^u-
ANHANG 1 
EINGELEITETE ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND 
ANTISUBVENT1ONSUNTERSUCHUNGEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
Ware Ursprungsland Amtsblatt Nr. 
Re i nseI dene 
SchreIbmaschInen-Farbbänder 
DRAMs 
Schraubenmuttern aus 
Eisen oder Stahl 
EInwegfeuerzeuge 
V i deobandkasset ten 
Binde- und Pressengarne 
Binde- und Pressengarne 
Ferrosi 
Ferrosi 
Ferrosi 
Ferrosi 
Ferrosi 
Ferrosi 
Ferrosi icium 
icium 
icium 
icium 
icium 
icium 
icium VR China 
Japan 
Taiwan 
VR China 
Hongkong 
BrasiIien 
Mexiko 
UdSSR 
I s I and 
Norwegen 
Schweden 
VenezueI a 
JugosIaw i en 
BrasiIien C 12 vom 18.1.92, S. 5 
C 50 vom 25.2.92, S. 3 
C 53 vom 28.2.92, S. 4 
C 62 vom 11.3.92, S. 2 
C 87 vom 8.4.92. S. 9 
C 111 vom 30.4.92. S. 11 
C 111 vom 30.4.92. S. 11 
C 115 vom 6.5.92. S. 2 
C 115 vom 6.5.92. S. 2 
C 115 vom 6.5.92. S. 2 
C 115 vom 6.5.92. S. 2 
C 115 vom 6.5.92. S. 2 
C 115 vom 6.5.92. S. 2 
C 115 vom 6.5.92. S. 2 
ANHANG I (Fortsetzung) 
EINGELEITETE ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND 
ANT1SUBVENTIONSUNTERSUCHUNGEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
W&re. Ursprungsland Amtsblatt Nr. 
EPROMs 
(Mini-)Kugellager*1) 
Außenbordmotoren 
Kopierer 
BaumwolIgarn 
BaumwolIgarn 
Mononatriumglutamat 
Mononatrlumglutamat 
Mononatriumglutamat 
Mononatriumglutamat 
Calcium-Metal I 
Calcium-Metal I 
Polyestergarne Japan 
Thai land 
Japan 
Japan 
Brasilien 
TUrkei 
Indonesi en 
Thai land 
Taiwan 
Südkorea 
VR China 
Ruß I and 
IndIen C 181 vom 17.7.92, S. 7 
C 182 vom 18.7.92, S. 6 
C 204 vom 12.8.92, S. 4 
C 207 vom 14.8.92, S. 16 
C 244 vom 23.9.92, S. 14 
C 244 vom 23.9.92, S. 14 
C 286 vom 4.11.92, S. 3 
C 286 vom 4.11.92, S. 3 
C 286 vom 4.11.92, S. 3 
C 286 vom 4.11.92, S. 3 
C 298 vom 14.11.92, S. 3 
C 298 vom 14.11.92, S. 3 
C 339 vom 22.12.92, S. 2 
(1) Überprüfung einer Antisubventionsuntersuchung. 
-A%S>-
ANHANG J 
ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN. 
DIE MIT PER XNDERUNG VON ENDGOLTIGEN ZÖLLEN ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
Waxe. Ursprungsland Verordnung/ 
Beschluß Amtsblatt Nr. 
V i deoband-
kassetten 
Si Iicium-
metall*1) 
Kugellager 
>30mm 
DRAMs Hongkong 
VR China 
Videoband- Hongkong 
kassetten 
Japan 
Japan 
Mononat r i um- Indones i en 
glutamat 
Polyester- Rumänien 
Spinnfasern 
Polyester- Taiwan 
Spinnfasern 
Polyester- Türkei 
Spinnfasern VO (EWG) Nr.1292/92 
des Rates 
18.5.92 
VO (EWG) Nr.1607/92 
des Rates 
29.6.92 
VO (EWG) Nr.1769/92 
des Rates 
29.6.92 
VO (EWG) Nr.2849/92 
des Rates 
28.9.92 
VO (EWG) Nr.2967/92 
des Rates 
12.10.92 
VO (EWG) Nr.2966/92 
des Rates 
B 92/493/EWG 
der Kommission 
12.10.92 
VO (EWG) Nr.3017/92 
des Rates 
19.10.92 
VO (EWG) Nr.3017/92 
des Rates 
19.10.92 
VO (EWG) Nr.3017/92 
des Rates 
19.10.92 L 139 vom 22.5.92, S. 1 
L 170 vom 25.6.92, S. 1 
L 182 vom 2.7.92, S. 6 
L 286 vom 1.10.92, S. 2 
L 299 vom 15.10.92, S. 4 
L 299 vom 15.10.92, 
S. 40 
L 306 vom 22.10.92, S. 1 
L 306 vom 22.10.92, S. 1 
L 306 vom 22.10.92, S. 1 
(1) Zusätzlicher Zoll nach einer Überprüfung gemäß Artikel 13 Absatz 11 
der Grundverordnung. 
ANHANG j iFortSetzung) 
ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN. 
DIE MIT DER XNDERUNG VON ENDGÜLTIGEN ZÖLLEN ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
Ware. Ursprungsland Verordnung/ 
Beschluß Amtsblatt Nr 
Polyester- JR Serbien 
Spinnfasern*2) 
Polyester- JR Montenegro 
Spinnfasern*2) 
Polyester- JR Makedonien 
Spinnfasern*2) 
Videoband- Hongkong 
kassetten VO (EWG) Nr.3017/92 
des Rates 
19.10.92 
VO (EWG) Nr.3017/92 
des Rates 
19.10.92 
VO (EWG) Nr.3017/92 
des Rates 
19.10.92 
VO (EWG) Nr.3498/92 
des Rates 
19.10.92 L 306 vom 22.10.92, S. 1 
L 306 vom 22.10.92, S. 1 
L 306 vom 22.10.92, S. 1 
L 354 vom 4.12.92, S. 1 
(2) Die ursprüngliche Untersuchung und die Überprüfung waren gegenüber 
Jugoslawien eingeleitet worden. 
- -4*L£"-
ANHANG K 
ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN 
DIE MIT DER EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE ANSTELLE VON 
PREISVERPFLICHTUNGEN ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
Ware Ursprungsland Entscheidung Amtsblatt Nr. 
Flachgewalzte Slowenien 
Erzeugnisse 
aus Elsen 
oder Stahl*1) E Nr. 2297/92/EGKS 
der Kommission 
31.7.92 L 221 vom 6.8.92, S. 36 
Flachgewalzte Makedonien 
Erzeugnisse 
aus Eisen 
oder Stahl*1) E Nr. 2297/92/EGKS 
der Kommission 
31.7.92 L 221 vom 6.8.92, S. 36 
FIachgewaIzte Montenegro 
Erzeugnisse 
aus Eisen 
oder Stahl*1) E Nr. 2297/92/EGKS 
der Kommission 
31.7.92 L 221 vom 6.8.92, S. 36 
Flachgewalzte Serbien 
Erzeugnisse 
aus Eisen 
oder Stahl *D E Nr. 2297/92/EGKS 
der Kommission 
31.7.92 L 221 vom 6.8.92, S. 36 
(1) Diese Überprüfung war ursprünglich gegenüber Jugoslawien eingeleitet 
worden. 
-AU-
ANHANG L 
ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN. DIE 
MIT DER XNDERUNG VON PREISVERPFLICHTUNGEN ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
Waxe. Ursprungsland Beschluß Amtsblatt Nr. 
Eckenver- Österreich 
stärker für 
Container 92/313/EWG 
der Kommission 
13.6.92 L 165 vom 19.6.92, 
S. 37 
ANHANG M 
ÜBERPRÜFUNGEN VON ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN. DIE 
MIT DER AUFHEBUNG ODER DEM AUSSERKRAFTTRETEN ENDGÜLTIGER ZÖLLE 
ABGESCHLOSSEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
Mre. Ursprungsland Verordnung/ 
Entscheidung Amtsblatt Nr 
Flachgewalzte Mexiko 
Erzeugnisse 
aus Eisen 
oder Stahl 
Flachgewalzte Kroatien 
Erzeugnisse 
aus Eisen 
oder Stahl*1) 
Flachgewalzte Bosnien-
Erzeugnisse Herzegowina 
aus Eisen 
oder Stahl 
Polyester- Mexiko 
Spinnfasern 
Polyester- USA 
Spinnfasern 
Sehrauben- Ta Iwan 
muttern aus 
Elsen oder 
Stahl*2) E Nr. 322/92/EGKS 
der Kommission 
7.2.92 
E Nr. 2297/92/EGKS 
der Kommission 
31.7.92 
E Nr. 2297/92/EGKS 
der Kommission 
31.7.92 
VO (EWG) Nr.3017/92 
des Rates 
19.10.92 
VO (EWG) Nr.3017/92 
des Rates 
19.10.92 
VO (EWG) Nr.1948/92 
des Rates 
31.7.92 L 35 vom 12.2.92, S. 9 
L 221 vom 6.8.92, S. 36 
L 221 vom 6.8.92, S. 36 
L 306 vom 22.10.92, S. 1 
L 306 vom 22.10.92, S. 1 
L 197 vom 16.7.92, S. 1 
(1) Die ursprüngliche Untersuchung und die Überprüfung waren gegenüber 
Jugoslawien eingeleitet worden. 
(2) Der Sonderzoll wurde gemäß der VO (EWG) Nr. 2423/88 nicht 
aufrechterhalten. 
ANHANG N 
ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN. DIE AUS ANDEREN 
GRÜNDEN AUFGEHOBEN WURDEN 
ZEITRAUM: 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1992 
Ware Ursprungsland Amtsblatt Nr. 
Calcium-Metali VR China C 174 vom 10.7.92, S. 20 
Calcium-Metali UdSSR C 174 vom 10.7.92, S. 20 
- Al<)-
ANHANG 0 
ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN. DIE IM ZEITRAUM 
VOM 1. JANUAR BIS 31. DEZEMBER 1992 AUSSER KRAFT TRATEN 
lais. Ursprungsland Art der 
Maßnahme Amtsblatt Nr.*1) 
Gefrier- und 
Tiefkühlgeräte*2) 
Lagergehäuse für 
Wälzlager*3) 
Elektromotoren*4) 
Elektromotoren*4) 
Elektromotoren*4) 
Elektromotoren*4) 
Elektromotoren*4) 
Elektromotoren*5) 
Kupfersulfat*6) 
Kupfersulfat*6) 
Kupfersulfat*6) 
Harnstoff*7) 
Pentaerythrltol*8) 
Pentaerythritol*8) 
FerrosiIicium-
calclum*°) 
Quecksilber*16) UdSSR 
Japan 
Bulgarien 
CSFR 
Ungarn 
UdSSR 
Rumän i en 
Jugoslawien 
CSFR 
Ungarn 
Polen 
L i byen 
Kanada 
Schweden 
BrasiIien 
UdSSR Zoll 
Zoll 
Zoll 
Zoll 
Zoll 
Zoll 
VerpfIichtung 
Zoll 
Zoll 
Zoll 
VerpfIichtung 
Zoll 
Zoll 
VerpfIichtung 
Zoll 
Zoll L 6 vom 8.1.87 
L 35 vom 6.2.87 
L 83 vom 27.3.87 
L 83 vom 27.3.87 
L 83 vom 27.3.87 
L 83 vom 27.3.87 
L 83 vom 27.3.87 
L 218 vom 27.3.87 
L 235 vom 20.8.87 
L 235 vom 20.8.87 
L 235 vom 20.8.87 
L 317 vom 7.11.87 
L 321 vom 11.11.87 
L 321 vom 11.11.87 
L 322 vom 12.11.87 
L 346 vom 10.12.87 
(1) Die Fundstelle 
(2) Mitteilung über 
(3) Mitteilung über 
(4) Mitteilung über 
(5) Mitteilung über 
S.15. 
(6) Mitteilung über 
S.15. 
(7) Mitteilung über 
S.15. 
(8) Mitteilung über 
(9) Mitteilung über 
(10) Mitteilung über bezieht sich auf die Einführung der Maßnahme, 
das Außerkrafttreten: ABI. Nr.C 7 vom 11.1.92. S.7. 
das Außerkrafttreten: ABI. Nr. C 33 vom 11.2.92, S.5. 
das Außerkrafttreten: ABI. Nr. C 80 vom 31.3.92, S.7. 
das Außerkrafttreten: ABI. Nr. C 203 vom 11.8.92, 
das Außerkrafttreten: ABI. Nr. C 218 vom 25.8.92, 
das Außerkrafttreten: ABI. Nr. C 294 vom 10.11.92, 
das Außerkrafttreten: ABI.Nr. C 296 vom 12.11.92, S.5, 
das Außerkrafttreten: ABI.Nr. C 297 vom 13.11.92, S.4 
das Außerkrafttreten: ABI.Nr. C 328 vom 12.12.92, s.4 
- A^a 
ANHANG P 
ANTIDUMPING- UND ANT ISUBVENTIONSFXLLE VOR DEM 
EUROPXISCHEN GERICHTSHOF IM JAHR 1992 
Rechtssache 171/87 
Rechtssache 172/87 
Rechtssache 174/87 
Rechtssache 175/87 
Rechtssache 
Rechtssache 
Rechtssache 
Rechtssache 
Rechtssache 
Rechtssache 176/87 
177/87 
178/87 
179/87 
188/88 
193/89 
Rechtssache 358/89 
Rechtssache 104/90 
Rechtssache 105/90 Canon Inc. gegen Rat*1) 
Mita Industrial Co. Ltd. gegen Rat*1) 
Ricoh Company gegen Rat*1) 
Matsushita Electrical Industrial Co. Ltd. und 
Matsushita Electric Trading Co. Ltd. gegen Rat*1) 
Konishiroku Photo Industry Co. Ltd. gegen Rat*1) 
Sanyo Electric Co. Ltd. gegen Rat*1) 
Minolta Camera Co. Ltd. gegen Rat*1) 
Sharp Corporation gegen Rat*1) 
NMB (Deutschland) GmbH u.a. gegen Kommission*1) 
Venezolana de Nitrogeno CA. (Nitroven) und 
Petroquimica de Venezuela gegen Rat*2) 
Extramet Industrie S.A. gegen Rat*3) 
Matsushita Electrical Industrial Co. Ltd. gegen Rat 
Goldstar Co. Ltd. gegen Rat*4) 
(1) Das Urteil ist am 10.3.92 ergangen. 
(2) Die Rechtssache wurde zurückgezogen. 
(3) Das Urteil ist am 11.6.92 ergangen. 
(4) Das Urteil ist am 13.2.92 ergangen. 
- A^hA-
ANHANG P (Fortsetzung) 
ANTIDUMPING- UND ANT ISUBVENTIONSFÄLLE VOR DEM 
EUROPXISCHEN GERICHTSHOF IM JAHR 1992 
Rechtssache 337/90 
Rechtssache 124/91 
Rechtssache 136/91 
Rechtssache 216/91 
Rechtssache 223/91 
Rechtssache 224/91 
Rechtssache 61/92 
Rechtssache 75/92 
Rechtssache 90/92 Musso and Parker gegen Hauptzollamt Gronau*5) 
Phoenix Electric Co. Ltd. gegen Rat 
Findling Wälzlager Handels-GmbH, gegen Hauptzollamt 
Karlsruhe 
Rima Eletrometalurgia S.A. (RIMA) gegen Rat 
AJinomoto Co. Inc. gegen Rat 
The Nutrasweet Company gegen Rat 
Sinochem Heilongjlang gegen Rat 
Gao Yao (Hong Kong) Hua Fa Industrial Company Ltd. 
gegen Rat 
Dr. Tretter GmbH and Co. gegen HauptzolIamt Stuttgart 
Ost 
Rechtssache 346/92 NMB France SARL u.a. gegen Kommission 
(5) Die Rechtssache wurde zurückgezogen 
ANHANG Q 
VERZEICHNIS DER AM 31.12.1992 GELTENDEN ANTIDUMPING- UND 
ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN 
Ware Ursprung Maßnahme Verordnung/ 
Beschluß/ 
Entscheidung Amtsblatt Nr 
Asbestzementröhre TUrkei 
Aspartam Japan 
USA VerpfIichtungen 
Zölle B 91/392/EWG 
der Kommission 
21.6.91 
VO(EWG)Nr.1391/91 
des Rates 
27.5.91 L 209 vom 
31.7.91. S.37 
L 134 vom 
29.5.91, S.1 
Außenbordmotoren Japan 
Autoradios 
BaumwolIgarn 
Binde- und 
Pressengarne 
CD-Spieler BrasiIien 
TUrkei 
BrasiIien 
Mexiko 
Japan 
Südkorea 
Dicumylperoxid Japan Zoll 
VerpfIichtungen 
Südkorea Zölle 
Bariumchlorid VR China Zölle 
Dieselmotoren FInnIand 
Schweden Zölle 
VerpfIichtungen 
Zoll 
VerpfIIchtung 
VerpfIichtungen V0(EWG)Nr.1305/87 
des Rates 
11.5.87 
B 87/210/EWG 
der Kommission 
23.3.87 
V0(EWG)Nr.2306/92 
des Rates 
4.8.92 
V0(EWG)Nr.541/91 
des Rates 
4.3.91 
V0(EWG)Nr.738/92 
des Rates 
23.3.92 
B 87/66/EWG 
des Rates 
19.1.87 
V0(EWG)Nr.112/90 
des Rates 
16.1.90 
B 89/573/EWG 
der Kommission 
30.10.89 
B 90/138/EWG 
der Kommission 
16.3.90 L 124 vom 
13.5.87, S.1 
L 82 vom 
23.3.87, S.36 
L 222 vom 
7.8.92, S.8 
L 60 vom 7.3.91 
S.1 
L 82 vom 
27.3.92, S.1 
L 34 vom 
5.2.87, S.55 
L 13 vom 
17.1.90, S.21 
L 317 vom 
31.10.89, S.49 
L 76 vom 
22.3.90, S.28 
-MV^-
Dlhydrostrepto- VR China Zölle 
mycin V0(EWG)Nr.3836/91 
des Rates 
19.12.91 L 362 vom 
31.12.91, S.1 
DRAMs Japan VerpfIichtungen 
VerpfIichtung 
Zölle V0(EWG)Nr.165/90 
der Kommission 
23.1.90 
B 92/494/EWG 
der Kommission 
12.10.92 
V0(EWG)Nr.2112/90 
des Rates 
23.7.90 L 20 vom 
25.1.90, S.5 
L 299 vom 
15.10.92, S.43 
L 193 vom 
25.7.90, S.1 
Eckenverstärker Osterreich Verpflichtungen 
für Container B 92/313/EWG 
der Kommission 
13.6.92 L 165 vom 
19.6.92, S.37 
E i nwegfeuerzeuge Japan 
VR China 
Südkorea 
Thai land Zölle V0(EWG)Nr.3433/91 
des Rates 
25.11.91 L 326 vom 
28.11.91, S.1 
Tha11 and VerpfIi chtung 
Elektrolytkon- Japan 
densatoren 
Elektronische Japan 
Schreibmaschinen Zol l 
Zoll B 91/604/EWG 
der Kommission 
25.10.91 
V0(EWG)Nr.3482/92 
des Rates 
30.11.92 
V0(EWG)Nr.1698/85 
des Rates 
19.6.85 L 326 vom 
28.11.91, S.31 
L 353 vom 
3.12.92, S.1 
L 163 vom 
22.6.85. S.1 
VerpfIichtungen B 88/300/EWG 
der Kommission 
16.5.88 
B 88/387/EWG 
der Kommission 
11.7.88 
B 88/424/EWG 
der Kommission 
25.7.88 L 128 vom 
21.5.88, S.39 
L 183 vom 
14.7.88, S.39 
L 203 vom 
28.7.88, S.25 
Elektronische Japan 
Waagen Zoll V0(EWG)Nr.1058/86 
des Rates 
8.4.86 L 97 vom 
12.4.86, S.1 
VerpfIichtungen V0(EWG)Nr.2865/85 
des Rates 
14.10.85 
B 88/398/EWG 
der Kommission 
15.7.88 L 275 vom 
16.10.85, S.5 
L 189 vom 
20.7.88, S.27 
- A^>4-
EPROMs Japan Zöl le 
VerpfIichtungen VO(EWG)Nr.577/91 
des Rates 
4.3.91 
B 91/131/EWG 
der Kommission 
11.3.91 L 65 vom 
12.3.91, S.1 
L 65 vom 
12.3.91 
EspadriI les VR China Zölle VO(EWG)Nr.1812/91 
des Rates 
24.6.91 L 166 vom 
28.6.91, S.1 
Fahrradketten VR China Zoll VO(EWG)Nr.1198/88 
des Rates 
25.4.88 L 115 vom 
3.5.88, S.1 
Fahrradschläuche Südkorea Verpflichtungen 
und -reifen Taiwan B 88/305/EWG 
der Kommission 
27.5.88 L 134 vom 
31.5.88, S.61 
Ferrobor Japan Zölle V0(EWG)Nr.2036/90 
des Rates 
16.7.90 L 187 vom 
19.7.90, S.1 
FerrosiIicium Brasilien Zoll 
VerpfIichtungen V0(EWG)Nr.1115/91 
des Rates 
29.4.91 
B 91/240/EWG 
der Kommission 
29.4.91 L 111 vom 
3.5.91, S.1 
L 111 vom 
3.5.91, S.47 
UdSSR VerpfIichtungen VO(EWG)Nr.2409/87 
der Kommission 
6.8.87 L 219 vom 
8.8.87, S.24 
I sland Verpf11chtungen 
Norwegen und Zölle für 
Schweden die übrigen 
Venezuela Ausführer 
Jugoslawien V0(EWG)Nr.341/90 
der Kommission 
5.2.90 L 38 vom 
10.2.90, S.1 
Xgypten VerpfIichtung VO(EWG) 
Nr.92/331/EWG 
der Kommission 
30.6.92 L 183 vom 
3.7.92, S.40 
Polen 
Xgypten Zoll V0(EWG)Nr.3642/92 L 369 vom 
des Rates 18.12.92, S.1 
14.12.92 
Polen VerpfIichtung B 92/572/EWG 
der Kommission 
14.12.92 L 369 vom 
18.12.92, S.32 
FIachgewaIzte JugosI awIen ZolI 
Erzeugnisse aus 
Eisen oder 
nicht legiertem 
Stahl E Nr. 2031/89/EGKS L 193 vom 
der Kommission 8.7.89, S.11 
6.7.89 
— AIS~-
FI achgewalzte Slowenien Zoll 
Erzeugnisse aus Makedonien 
Eisen oder Stahl Montenegro 
Serbien E Nr. 2297/92/EGKS L 221 vom 
der Kommission 6.8.92, S.36 
31.7.92 
Fotoalben Südkorea 
Hongkong VerpfIichtungen B 90/241/EWG 
der Kommission 
22.5.90 L 138 vom 
31.5.90, S.48 
Geschweißte 
Rohre aus 
Eisen oder 
Stahl Rumänien Zölle 
JugosIaw i en 
VerpfIichtungen V0(EWG)Nr.868/90 
des Rates 
2.4.90 
B 90/166/EWG 
der Kommission 
2.4.90 L 91 vom 
6.4.90, S.8 
L 91 vom 
6.4.90, S.36 
TUrkei Zölle 
VenezueI a V0(EWG)Nr.898/91 
des Rates 
8.4.91 L 91 vom 
12.4.91, S.1 
Geschwe i ßte JugosIaw i en VerpfIi chtungen 
Drahtgeflechte B 91/256/EWG 
der Kommission 
14.5.91 L 123 vom 
16.5.91, S.54 
Gewebte Säcke 
aus Polyolefin VR China Zölle V0(EWG)Nr.3308/90 
des Rates 
15.11.90 L 318 vom 
17.11.90, S.2 
Glutaminsäure 
(Mononatrium­
glutamat) Indones i en Verpf11chtungen 
Korea 
Taiwan 
Thai land V0(EWG)Nr.547/90 
der Kommission 
2.3.90 L 56 vom 
3.3.90, S.23 
Zölle für 
die übrigen 
Ausführer V0(EWG)Nr.1798/90 L 167 vom 
des Rates 30.6.90, S.1 
VerpfIichtungen B 92/493/EWG 
der Kommission 
12.10.92 L 299 vom 
15.10.92, S.40 
Halbzeug aus Brasilien Zoll 
legiertem Stahl TUrkei Verpflichtung E Nr. 1775/92/EGKS L 182 vom 
der Kommission 2.7.92, S.23 
30.6.92 
Harnstoff Österreich Verpflichtungen 
Ungarn 
Ma I ays i a 
Rumän i en B 89/143/EWG 
der Kommission 
21.2.89 L 52 vom 
24.2.89, S.37 
CSFR 
Kuwa i t 
UdSSR 
Jugoslawien VerpfIichtungen V0(EWG)Nr.3339/87 L 317 vom 
des Rates 7.11.87, S.1 
4.11.87 
- A-±e-
USA Zölle 
VenezueI a V0(EWG)Nr.450/89 
des Rates 
20.2.89 L 52 vom 
24.2.89, S.1 
Herbizid Rumänien Verpflichtungen B 88/47/EWG 
der Kommission 
26.1.88 L 26 vom 
30.1.88, S.107 
Kaiiumchlorld Belarus 
Rußland 
Ukraine Zöl le VO(EWG)Nr.3068/92 
des Rates 
23.10.92 L 308 vom 
24.10.92, S.41 
Kaliumpermanganat VR China Zoll VO(EWG)Nr.1531/88 
des Rates 
31.5.88 L 138 vom 
3.6.88, S.1 
CSFR Zoll V0(EWG)Nr.385/90 
des Rates 
12.2.90 L 42 vom 
16.2.90, S.1 
KegeIro11en Iager Japan 
Kleine Farb­
fernsehgeräte Südkorea 
VR China 
Hongkong Zölle 
Zölle 
Zölle VO(EWG)Nr.1739/85 
des Rates 
VO(EWG)Nr.1048/90 
des Rates 
25.4.90 
V0(EWG)Nr.2093/91 
des Rates 
15.7.91 L 167 vom 
27.6.85, S.3 
L 107 vom 
27.4.90, S.56 
L 195 vom 
18.7.91, S.1 
(Mini-) 
Kugellager Japan Zölle 
S i ngapur V0(EWG)Nr.2685/90 
des Rates 
17.9.90 L 256 vom 
20.9.90, s.1 
Thai land VerpfIichtungen 
(AusgieichszolI) 
Zölle B 90/266/EWG 
der Kommission 
13.6.90 
V0(EWG)Nr.2934/90 
des Rates 
9.10.90 L 152 vom 
16.6.90, S.59 
L 281 vom 
12.10.90, s.1 
Kugellager 
(>30mm) Japan Zölle V0(EWG)Nr.2849/92 
des Rates 
28.9.92 L 286 vom 
1.10.92, s.2 
Künstliches 
Korund VR China 
CSFR 
Ungarn 
Polen 
UdSSR 
BrasiIien 
JugosIaw i en VerpfIichtungen B 91/512/EWG 
der Kommission 
23.7.91 L 275 vom 
2.10.91, S.27 
-Ayj-
Kupfersulfat 
Lineare 
Wolfram-
Halogen 
-G IühIampen 
Methenamin 
(Hexamethylen-
tetramln) 
Natriumkarbonat Bulgarien 
UdSSR 
Japan 
Bulgarien 
CSFR 
Polen 
Rumän i en 
Bulgarien 
Polen 
Rumänien Zölle 
Zoll 
VerpfIichtungen 
Zölle V0(EWG)Nr.176/89 
des Rates 
23.1.89 
V0(EWG)Nr.117/91 
des Rates 
16.1.91 
B 90/196/EWG 
der Kommission 
10.4.90 
V0(EWG)Nr.1306/89 
des Rates 
11.5.89 L 23 vom 
27.1.89. S.1 
L 14 vom 
19.1.91, S.1 
L 104 vom 
24.4.90, S.14 
L 131 vom 
13.5.89, S.4 
Normal papier- Japan 
kopierer Zoll 
VerpfIichtungen V0(EWG)Nr.535/87 
des Rates 
23.2.87 
B 87/135/EWG 
der Kommission 
23.2.87 
B 88/519/EWG 
der Kommission 
17.10.88 
B 88/638/EWG 
der Kommission 
16.11.88 
B 89/116/EWG 
der Kommission 
23.12.88 
B 89/309/EWG 
der Kommission 
28.4.89 L 54 vom 
24.2.87, S.12 
L 54 vom 
24.2.87, S.56 
L 284 vom 
19.10.88, S.60 
L 355 vom 
23.12.88, S.66 
L 43 vom 
15.2.89, S.54 
L 126 vom 
9.5.89, S.38 
Oxalsäure Sudkorea 
Taiwan 
Indien 
VR China Zölle 
Brasilien Verpflichtungen 
Zölle V0(EWG)Nr.2089/88 
des Rates 
11.7.88 
B/90/378/EWG 
der Kommission 
13.7.90 
V0(EWG)Nr.3434/91 
des Rates 
25.11.91 L 184 vom 
15.7.88, s.1 
L 184 vom 
17.7.90 
L 326 vom 
28.11.91, S.6 
Paracetamol VR China Zoll V0(EWG)Nr.3923/88 
des Rates 
12.12.88 L 348 vom 
17.11.88, s.1 
Polyacrylfasern Mexiko Zoll 
VerpfIichtungen VO(EWG)Nr.3121/89 
des Rates 
16.10.89 L 301 vom 
19.10.89, S.1 
--l-îfi-
Polyesterfasern 
und -game Türkei Verpflichtung 
(AusgleichszoiI) B 91/511/EWG 
der Kommission 
23.9.91 L 272 vom 
28.9.91, S.92 
Polyester­
spinnfasern Südkorea 
Taiwan 
TUrkei Zölle V0(EWG)Nr.3905/88 L 347 vom 
des Rates 16.12.88, S.10 
12.12.88 
Polyestergarne Taiwan 
Indones i en 
Indien 
VR China 
Türke I Zölle V0(EWG)Nr.830/92 L 88 vom 
des Rates 3.4.92, S.1 
30.3.92 
Polyester­
spinnfasern Rumän i en Zö 11 e 
Taiwan 
Türkei 
Serbien 
Montenegro 
Makedonien 
Profile aus Stahl Jugoslawien Zölle und 
TUrkIe i VerpfIi chtungen V0(EWG)Nr.3017/92 L 306 vom 
des Rates 22.10.92, S.1 
19.10.92 
E Nr. 3599/88/EGKS 
der Kommission 
18.11.88 L 313 vom 
19.11.88, S.18 
Punkt-Matrix-
Drucker Japan Zoll V0(EWG)Nr.3651/88 
des Rates 
23.11.88 L 317 vom 
24.11.88, S.33 
VerpfIichtungen B 89/596/EWG 
der Kommission 
13.10.89 L 340 vom 
23.11.89, S.25 
Schreib­
maschinen-
Farbbänder VR China Verpflichtungen 
Zölle V0(EWG)Nr.1937/90 
der Kommission 
V0(EWG)Nr.3200/90 
des Rates 
5.11.90 L 174 vom 
4.7.90, S.27 
L 306 vom 
6.11.90, S.21 
Si Iiciumcarbid Norwegen 
Polen 
VR China 
UdSSR VerpfIichtungen B 86/497/EWG 
der Kommission 
7.10.86 L 287 vom 
10.10.86. S.25 
Silicium-Metall VR China Zoll V0(EWG)Nr.2200/90 L 198 vom 
des Rates 28.7.90, S.57 
27.7.90 
ZusatzzolI 
Brasilien Zoll V0(EWG)Nr.1607/92 L 170 vom 
des Rates 25.6.92, S.1 
22.6.92 
V0(EWG)Nr.2305/92 L 222 vom 
des Rates 7.8.92, S.1 
4.8.92 
-\V*-
Thermopapier Japan Zöl le 
VerpfIichtungen V0(EWG)Nr.729/92 
des Rates 
16.3.92 
B 92/177/EWG 
der Kommission 
16.3.92 L 81 vom 
26.3.92, S.1 
L 81 vom 
26.3.92, S.22 
Tonbandkassetten Japan 
Südkorea Zöl le VO(EWG)Nr.1251/91 
des Rates 
13.5.91 L 119 vom 
14.5.91, S.35 
Typenraddrucker Japan Zoll V0(EWG)Nr.34/89 
des Rates 
5.1.89 L 5 vom 7.1.89, 
S.23 
Videokassetten- Japan 
recorder Südkorea Zölle V0(EWG)Nr.501/89 
des Rates 
27.2.89 L 57 vom 
28.2.89, S.57 
VerpfIichtungen B 89/148/EWG 
des Rates 
27.2.89 L 57 vom 
28.2.89, S.61 
VIdeoband-
kassetten Hongkong 
Südkorea Zölle V0(EWG)Nr.1768/89 
des Rates 
19.6.89 L 174 vom 
22.6.89, S.1 
Hongkong Verpflichtungen B 89/376/EWG 
der Kommission 
19.6.89 L 174 vom 
22.6.89, S.30 
VR China Zölle V0(EWG)Nr.3091/91 
des Rates 
21.10.91 L 293 vom 
24.10.91, S.2 
Wolframkarbid 
und Misch­
wolframkarbid VR China Zölle 
VerpfIichtungen V0(EWG)Nr.2737/90 
des Rates 
24.9.90 
B 90/480/EWG 
der Kommission 
24.9.90 L 264 vom 
27.9.90, S.7 
L 264 vom 
27.9.90, S.59 
Wolframerze und 
-konzentrate VR China Zölle 
VerpfIichtungen V0(EWG)Nr.2735/90 
des Rates 
24.9.90 
B 90/478/EWG 
der Kommission 
24.9.90 L 264 vom 
27.9.90, S.1 
L 264 vom 
27.9.90, S.55 
Wolframoxid 
und -säure VR China Zölle 
VerpfIichtungen V0(EWG)Nr.2736/90 
des Rates 
24.9.90 
B 90/479/EWG 
der Kommission 
24.9.90 L 264 vom 
27.9.90, S.4 
L 264 vom 
27.9.90, S.57 
->*ko-
ANLAGE S 
DUMPING IST GEWINNBRINGEND FOR AUSFÜHRER. SELBST WENN IHRE 
VERKAUFE AUF DEM HEIMATMARKT VERLUSTBRINGEND SIND 
Angenommen ein Ausführer produziert 1000 Stück und verursacht damit Fixkosten von 
7000 und variable Kosten von 3 pro Stück, dann verkauft er kostendeckend mit einem 
Verkaufspreis von 10 pro Stück. Während eines Zeitraumes zurückgehender Nachfrage 
und fallenden Preisen verkauft er nur 800 Stück auf seinem Heimatmarkt zu einem 
Stückpreis von 8.75. Damit kann er seine Fixkosten decken, erleidet aber einen 
Verlust von 2400. In diesem Fall erlaubt ausländisches Dumping dem Ausführer: 
die Beschäftigung und Produktion beizubehalten, wenn er 800 Stück auf dem 
Heimatmarkt zu 8.75 pro Stück verkauft und die restlichen 200 Stück zu den 
variablen Kosten von 3 pro Stück veräussert, sein Gesamtverlust erhöht 
sich dadurch nicht, oder; 
die Beschäftigung und Produktion beizubehalten, wenn er 800 Stück auf dem 
Heimatmarkt zu 8.75 verkauft, und die verbleibenden 200 Einheiten zu 6 pro 
Stück verkauft und damit seinen Verlust auf 1800 verringert, oder; 
die Beschäftigung zu erhöhen durch eine Ausweitung der Produktion auf 1600 
Stück, 800 Stück auf dem Heimatmarkt zu einem Stückpreis von 8.75 zu 
verkaufen und 800 Stück zum Preis von 6 zu verkaufen, durch die Steigerung 
der Produktion reduziert sich der breakeven point auf 7.4 und führt zu 
gewinnbringenden Verkaufen auf dem Helnatmarkt. Diese hat zur Folge, dass 
die Verluste» verursacht durch die Exportverkaufe, kompensiert werden und 
der Gesamtver lust beseitigt wird. 
Selbst wenn ein heimischer Produzent genauso wirtschaftlich wäre, wie der 
Ausführer anfangs, so würde der Angriff des "Dumpers" ihn in eine Situation 
sinkender Verkäufe und steigende Kosten treiben. 
Die mögliche Wahl für den Ausführer rührt nicht von der vergleichbaren 
Ausgangsstellung her, sondern von der Markttrennung und der Tatsache, dass die 
Fixkosten durch die Verkäufe auf dem Heimatmarkt gedeckt werden können. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 516 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-93-551-DE-C 
ISBN 92-77-59997-9 
Amt fiur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg