Nr. C 204/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8.76 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  eine 
gemeinsame  Martorganisation  für Kartoffeln 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 61 vom  17. März  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Januar  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  >auf  Grund 
der Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  140.  Plenartagung  am 30.  Juni  und  1. Juli  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  vom 
20. Januar  1976  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  die  Artikel  47 und  198  des  Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  3. Juni  1976  an-
nahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  140. 
Plenartagung  am  30.  Juni/1.  Juli  1976  (Sitzung  am 
30. Juni  1976)  — 
gestützt  auf  den  am  25.  Februar  1976  gefaßten  Be-
schluß  seines  Präsidiums,  die Fachgruppe  Landwirt-
schaft  mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  des  Aus-
schusses  zu betrauen, 
gestützt  auf  seine  früheren  Arbeiten,  insbesondere 
seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine 
Verordnung  (EWG)  des  Rates  betreffend  die land-
wirtschaftlichen  Erzeügergemeinschaften  und  ihre  Ver-
einigungen"  (*) sowie  zu dem  „Vorschlag  für  eine 
Verordnung  (EWG)  des  Rates  betreffend  die gemein-
same  Maßnahme  zur Verbesserung  der  Verarbeitungs-
und Absatzbedingungen  für  landwirtschaftliche  Er-
zeugnisse"  (2), 
gestützt  auf  den  von  Herrn  De Tavernier,  Bericht-
erstatter,  vorgelegten  Bericht, 
(») ABl.  Nr. C 1 vom  12. 1. 1968. 
(2) ABl.  Nr.  C 45 vom  27. 2. 1976. VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 48 gegen  32 Stimmen  bei 3 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Ver-
ordnungsvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Die  Notwendigkeit  einer  gemeinsamen  Markt-
organisation  für Kartoffeln 
1.1.1.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die all-
gemeinen  Zielsetzungen  des  Rom-Vertrags  und  die 
besonderen  Bestimmungen  betreffend  die Landwirt-
schaft  — vor  allem  Artikel  40 — unter  anderem 
die Schaffung  einer  gemeinsamen  Marktorganisation 
für Kartoffeln  vorsehen.  Der  Ausschuß  stellt  außer-
30. 8.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/29 
dem fest,  daß  die  meisten  Mitgliedstaaten  des  Ge-
meinsamen  Marktes  in Ermangelung  adäquater  ge-
meinschaftlicher  Maßnahmen  seit  Jahren  zu immer 
zahlreicheren,  einschneidenderen  und  oft  wider-
sprüchlichen  Marktinterventionen  übergehen.  Sowohl 
für den  Erzeuger  als auch  für den  Verbraucher  bietet 
die Förderung  einer  gewissen  Marktstabilisierung  und 
eines  vernünftigeren  Ausgleichs  zwischen  den  betrof-
fenen  Parteien  im Rahmen  eines  freien  innergemein-
schaftlichen  Handelsverkehrs  bestimmte  Vorteile. 
Dies  ist übrigens  eine  der wesentlichen  Zielsetzungen 
des Kommissionsvorschlags  betreffend  den  Kartof-
felsektor. 
Auf Grund  der  vorstehenden  Bemerkungen  kommt 
der Ausschuß  allerdings  zu dem  Schluß,  daß  die 
gemeinsame  Marktorganisation  für  Kartoffeln  hin-
reichend  abgestuft  sein  muß,  um  den  Verhältnissen 
und Entwicklungen,  die  sich  in diesem  Sektor 
zwangsläufig  sowohl  auf  der  Stufe  der  Produktion 
als auch  der  Vermarktung  und  Verarbeitung  voll-
ziehen  müssen,  Rechnung  zu tragen. 
1.2. Die  geplante  Bevorzugung  der  Erzeugergemein-
schaften 
1.2.1.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die 
Kartoffelvermarktung  in der  EWG  derzeit  durch  die 
Tatsache  gekennzeichnet  ist,  daß  neben  den  Land-
wirten  selbst  und  den  Genossenschaften  oder  Erzeu-
gergemeinschaften  auch  der  Privathandel  und  die 
Industrie  einen  sehr  wichtigen  Beitrag  zur Vermark-
tung  leisten.  In einigen  Regionen  der  Gemeinschaft 
trifft  man  immer  häufiger  auf eine  enge  Verflechtung 
zwischen  Anbau,  Handel  und  Industrie,  die  haupt-
sächlich  auf  vertraglichem  Wege  zustande  kommt. 
Angesichts  dieser  De-facto-Situation  vertritt  der Aus-
schuß  die  Auffassung,  daß  die  gemeinsame  Markt-
organisation  mitsamt  der in ihrem  Rahmen  eventuell 
gewährten  öffentlichen  Finanzhilfen  am  besten  auf 
ein harmonisches  Zusammenwirken  sämtlicher  im 
Bereich  von  Produktion,  Großhandel  und  Verarbei-
tung  bestehenden  Vermärktungsstrukturen  aufbauen 
sollte.  Auch  durch  eine  Förderung  des  Vertragsver-
kaufs  läßt  sich  der  Labilität  des  Marktes  bis  zu 
einem  gewissen  Grade  entgegenwirken  und  darüber 
hinaus  der Boden  bereiten  für ein besseres  Verhältnis 
zwischen  den  beteiligten  Parteien. 
1.3. Die  statistische  Information 
1.3.1.  Will  man  einen  häufig  unregelmäßigen 
Marktverlauf,  wie  es ihn bei Kartoffeln  gibt,  verfol-
gen und  will  man  Bilanzen  und  Prognosen  erstellen, 
so benötigt  man  zuverlässiges,  rechtzeitig  vorliegen-
des und  ausreichendes  statistisches  Material  sowohl 
über  die europäischen  als auch  über  sonstige  Anbau-
gebiete  und  Märkte.  Die  Angaben,  die eine  bessere 
Markttransparenz  ermöglichen  sollen,  müssen  allen 
Beteiligten  so rasch  und  vollständig  wie  möglich  zur 
Verfügung  gestellt  werden. 2. Bemerkungen  zu den  einzelnen  Artikeln  des  Ver-
ordnungsvorschlags 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  In  Anbetracht  der  Tatsache,  daß  die  unter 
f) bis einschließlich  k) aufgeführten  Verarbeitungs-
erzeugnisse  aus  Kartoffeln  bereits  jetzt  entweder  un-
ter die  europäischen  Vorschriften  über  Verarbei-
tungserzeugnisse  aus  Obst  und  Gemüse  oder  über 
künstlich  getrocknetes  Futter  fallen,  ist der Ausschuß 
damit  einverstanden,  daß  diese  Erzeugnisse  in die 
gemeinsame  Marktorganisation  für  Kartoffeln  auf-
genommen  werden.  Angesichts  der  bereits  großen 
und stets  weiter  steigenden  Bedeutung  des  Sektors 
der Verarbeitungserzeugnisse  aus  Kartoffeln  würde 
man eine  gemeinsame  Marktorganisation  schwerlich 
auf frische  Kartoffeln  beschränken  können,  ohne  sich 
der Gefahr  auszusetzen,  daß  diese  durch  die Markt-
entwicklung  für  Kartoffelerzeugnisse  u. U. stark  ge-
stört  wird. 
2.1.2.  Beim  Übergang  zu  einer  neuen  Gemein-
schaftsregelung  muß  man  selbstverständlich  die  be-
stehenden  Vorschriften  in angemessener  Form  be-
rücksichtigen,  und  es werden  ggf.  Ubergangsmaßnah-
men erforderlich.  Der  Ausschuß  vermerkt,  daß  in 
bezug  auf  Kartoffelstärke  die in der  EWG-Verord-
nung  Nr.  2727/75,  namentlich  in Artikel  11,  veran-
kerte  Regelung  beibehalten  wird,  derzufolge  die Zah-
lung  der Erstattung  bei der Erzeugung  von  Kartoffel-
stärke  davon  abhängig  ist, daß  die  Verarbeitungsin-
dustrie  für  die  Kartoffeln  einen  Mindestpreis  frei 
Fabrik  bezahlt  hat. 
2.2. Artikel  2 
2.2.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  das 
Wirtschaftsjahr  für Frühkartoffeln  in Anbetracht  der 
Marktbelieferungsstruktur  in bestimmten  Gebieten 
der Gemeinschaft  am besten  am 1. März  eines  jeden 
Jahres  beginnen  und  am 10. August  desselben  Jahres 
enden.  Für  die übrigen  frischen  Kartoffeln  wird  ein 
Wirtschaftsjahr  empfohlen,  das  am  1. August  eines 
jeden  Jahres  beginnt  und  am  31.  Juli  des  darauf-
folgenden  Jahres  endet. 
BEMERKUNGEN  ZU  TITEL  I: 
VERMARKTUNGSNORMEN 
2.3. Artikel  3 
2.3.1.  Der  Ausschuß  ist mit  der  Aufstellung  ge-
meinsamer  Vermarktungsnormen  einverstanden.  Die 
Aufstellung  einer  Reihe  gemeinsamer  Mindestnormen 
mit dem  Ziel  — wie  es in Ziffer  8 der Begründung 
heißt  —,  Erzeugnisse  von  unbefriedigender  Qualität 
vom Markt  fernzuhalten,  ist eine  wichtige  Voraus-
setzung  dafür,  daß  die  in Artikel  1 aufgeführten 
Erzeugnisse  frei  in der  Gemeinschaft  verkehren  kön-
nen. Hierzu  sei jedoch  folgendes  angemerkt: 
Nr. C 204/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8.76 
— Die  gemeinsamen  Normen  dürfen  nicht  so strikt 
sein, daß  sie den  nationalen  Unterschieden  in 
punkto  Geschmack,  Vorliebe  des  Verbrauchers, 
Vermarktung  und  Verarbeitung  nur  in ungenü-
gender  Weise  Rechnung  tragen. 
— Spezifische  Erfordernisse  von  Handel  und  In-
dustrie  müssen,  insbesondere  im Hinblick  auf die 
Vertragsverkäufe  und  Termingeschäfte,  berück-
sichtigt  werden;  deshalb  dürfen  etwaige  Gemein-
schaftsnormen  nur  in seltenen  Ausnahmefällen 
geändert  werden. 
2.4. Artikel  4 
2.4.1.  Der  Ausschuß  hebt  die Bedeutung  des Vor-
schlags  hervor,  ggf.  besondere,  möglicherweise  von 
den gemeinsamen  Vermarktungsnormen  abweichende 
Vorschriften  festzusetzen  für: 
— Erzeugnisse,  die sich  am Anfang  des  Vermark-
tungsweges  befinden,  sowie  für Erzeugnisse,  die 
in die Verarbeitungsbetriebe  befördert  werden; 
— Erzeugnisse,  die Gegenstand  eines  Handels  mit 
dritten  Ländern  sind. 
2.4.2.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  dürften  die 
gemeinsamen  Vermarktungsnormen  entsprechend  der 
Regelung  für den  Obst-  und  Gemüsesektor  nicht  für 
Erzeugnisse  gelten,  die der Landwirt  in seinem  Betrieb 
an den  Verbraucher  für dessen  persönlichen  Bedarf 
verkauft. 
2.4.3.  Der  Ausschuß  bringt  den  Wunsch  zum  Aus-
druck,  daß  er in einem  späteren  Stadium,  wenn  der 
Rat auf Vorschlag  der Kommission  die allgemeinen 
Regeln  und  das  Verzeichnis  der Erzeugnisse  festlegt, 
erneut  gehört  wird.  Was  die Sondervorschriften  be-
trifft,  so könnten  die  zuständigen  beratenden  Aus-
schüsse  nützlichen  Rat erteilen. 
2.5. Artikel  5 
2.5.1.  Der  Ausschuß  sieht  ein,  daß  nicht  jede  Kar-
toffel  auf Übereinstimmung  mit den  Normen  geprüft 
werden  kann.  Andererseits  dürfen  auch  nicht  zu 
wenig  Stichprobenkontrollen  durchgeführt  werden. 
Vonnöten  ist eine  angemessene  Kontrolle,  mit  der 
hinlänglich  sichergestellt  wird,  daß  ein  bestimmtes 
Erzeugnis  oder  eine  Gruppe  von  Erzeugnissen  den 
Normen  entspricht. 
2.6. Artikel  6 
2.6.1.  Dem  Ausschuß  fällt  auf,  daß  für  die  in 
Artikel  6 Absatz  1 erwähnte  Situation  anscheinend 
ein begrenzteres  Instrumentarium  zur Verfügung  steht 
als für den in Artikel  6 Absatz  2 beschriebenen  Fall. 
Dieser  Eindruck  könnte  vielleicht  vermieden  werden, 
wenn  man  Absatz  1 und  Absatz  2 in einem  einzigen 
Absatz  zusammenfaßte. 2.6.2.  Jedenfalls  ist der Ausschuß  der Auffassung, 
daß eventuelle  Maßnahmen  zur  vorübergehenden 
Abweichung  von  den  gemeinsamen  Normen  nur 
ganz  ausnahmsweise  und  im  Falle  eines  starken 
Marktungleichgewichts  getroffen  werden  dürfen,  und 
auch  dann  nur im Hinblick  auf die Größensortierung. 
In Ziffer  8 der Begründung  wird  übrigens  auch  ge-
sagt,  daß  die Mindestnormen  nur  bei frischen  Kar-
toffeln,  die zur  menschlichen  Ernährung  bestimmt 
sind,  geändert  werden  können.  Diese  Formulierung 
ist offensichtlich  restriktiver  als der  Wortlaut  von 
Artikel  6. 
BEMERKUNGEN  ZU  TITEL  II: 
ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN 
2.7. An  dieser  Stelle  muß  zunächst  auf  Ziffer  2 
der allgemeinen  Bemerkungen  verwiesen  werden. 
2.7.1.  Der  Ausschuß  hat  seinerzeit  (am  28.  Sep-
tember  1967)  den  Vorschlag  für  eine  Verordnung 
des Rates  betreffend  die landwirtschaftlichen  Erzeu-
gergemeinschaften  und  ihre  Vereinigungen  bejaht. 
An diese  Stellungnahme  erinnert  er hier  ebenso  wie 
an die unlängst  (am  29. Januar  1976)  von  ihm  ab-
gegebene  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine 
Verordnung  des  Rates  betreffend  die  gemeinsame 
Maßnahme  zur Verbesserung  der Verarbeitungs-  und 
Absatzbedingungen  für  landwirtschaftliche  Erzeug-
nisse".  Im Zusammenhang  mit  dem  jetzt  vorliegen-
den Vorschlag  muß  allerdings  festgestellt  werden, 
daß die Erzeugergemeinschaften  zur Zeit  nur  einen 
sehr geringen  Teil  des Handels  mit  Speisekartoffeln 
kontrollieren  und  in bestimmten  Gebieten  der  Ge-
meinschaft  die  Beziehungen  zwischen  Erzeugung, 
Handel  und  Industrie  hauptsächlich  auf vertraglichen 
Vereinbarungen  beruhen.  Selbstverständlich  muß 
man bei etwaigen  Stützungsmaßnahmen  zur  Verbes-
serung  von  Erzeugung,  Handel  und  Verarbeitung 
diese  De-facto-Situation  ausreichend  berücksichtigen. 
2.7.2.  Dies  heißt  jedoch  nicht,  daß  es in bestimm-
ten Gebieten  bezüglich  der Rationalisierung  der Kar-
toffelerzeugung  und  -Vermarktung  keine  Probleme 
mehr  gibt.  Im Interesse  sowohl  des  Erzeugers  als 
auch  des  Verbrauchers  können  legitime  Gründe  da-
für bestehen,  daß  zur Verbesserung  der Lage  bis zu 
einem  gewissen  Grad  öffentliche  Beihilfen  bean-
sprucht  werden.  In diesem  Zusammenhang  können 
Maßnahmen  zugunsten  der  Erzeugergemeinschaften 
sowie  eine  Förderung  der bereits  vorhandenen  Ten-
denz  zu vermehrten  vertraglichen  Vereinbarungen 
zwischen  den  Bereichen  Erzeugung,  Vermarktung 
und Verarbeitung  notwendig  sein. 
BEMERKUNGEN  ZU  TITEL  III: 
STÜTZUNGSMASSNAHMEN 
2.8. Artikel  9 
2.8.1.  In  diesem  Artikel  wird  der  Eindruck  er-
weckt,  daß  die Europäische  Kommission  bereits  zu 
Beginn  eines  jeden  Wirtschaftsjahres,  d. h. im Au-
30. 8. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/31 
gust,  eine  Vorbilanz  aufstellen  kann,  die operationell 
genug  ist,  um  eventuelle  Marktinterventionen  zu er-
möglichen.  Dabei  wäre  es schon  erfreulich,  wenn 
man zu diesem  Zeitpunkt  eine  zufriedenstellende 
Schätzung  der  gesamten  Kartoffelanbaufläche  in der 
Gemeinschaft  durchführen  könnte!  Während  der 
darauffolgenden  Monate  muß  die  Bilanz  fortlaufend 
überarbeitet  und  verbessert  werden,  damit  für  even-
tuelle  Beihilfen  zur  privaten  Lagerhaltung  oder  für 
andere  im Kommissionsvorschlag  aufgeführte  Maß-
nahmen  eine  hinlänglich  zuverlässige,  komplette  sta-
tistische  Basis  vorhanden  ist. Im Sinne  einer  größeren 
Markttransparenz  zugunsten  aller  beteiligten  wirt-
schaftlichen  Gruppen  ist es wünschenswert,  daß  die 
Bilanzdaten  regelmäßig  veröffentlicht  werden.  An 
ihrer  Zusammenstellung  müssen  die  zuständigen  be-
ratenden  Ausschüsse  hinlänglich  beteiligt  werden. 
2.9. Artikel  10 
2.9.1.  Die  Marktlage  kann  eine  gewisse  Beihilfe 
für die private  Lagerhaltung  im Interesse  des  Erzeu-
gers und  oft  auch  des  Verbrauchers  wünschenswert 
erscheinen  lassen.  Um  die  Wirksamkeit  der  Beihilfen 
sicherzustellen,  muß  man  nicht  nur  über  eine  zuver-
lässige  Bilanz  betreffend  die  Erzeugung,  den  Ver-
brauch  und  den  internationalen  Handel  verfügen, 
sondern  auch  einen  hinreichend  ausgebauten  Lager-
haltungsapparat  besitzen  und/oder  benutzen  kön-
nen. Tatsächlich  sieht  es so aus,  als  ob neben  den 
Genossenschaften  und/oder  Erzeugergemeinschaften 
die privaten  Vermarktungsbetriebe  und  die  Industrie 
sowie  in manchen  Gebieten  auch  etliche  einzelne 
Kartoffelerzeuger  über  moderne  und  großzügige 
Lagerräumlichkeiten  verfügten.  Bei  einer  eventuellen 
Gewährung  von  Beihilfen  für  die  Lagerhaltung  wird 
es zweckmäßig  sein,  diese  verschiedenen  Möglich-
keiten  in Anspruch  nehmen  zu können,  selbstredend 
unter  der  Voraussetzung,  daß  bestimmte  vorher  fest-
gelegte  Normen  und  Bedingungen  erfüllt  sind.  Durch 
letztere  kann  die  bereits  vorhandene  Tendenz  zu 
vermehrten  vertraglichen  Vereinbarungen  zwischen 
den Bereichen  Erzeugung,  Vermarktung  und  Verar-
beitung  gefördert  werden. 
2.10.  Artikel  11 
2.10.1.  In  diesem  Artikel  wird  die  Beihilfe  für die 
Verwertung  etwaiger  Uberschüsse  auf  die  künstliche 
Trocknung  der  gemäß  Artikel  10 eingelagerten  Er-
zeugnisse  beschränkt.  Auch  sieht  es so aus  als  ob 
man beabsichtige,  erst  nach  Abschluß  des  jeweiligen 
Wirtschaftsjahres  in diesem  Sinne  tätig  zu werden, 
ohne  zuvor  eine  wirtschaftliche  Analyse  der Vor-  und 
Nachteile  durchzuführen,  die mit  einem  solchen  Vor-
gehen  im Vergleich  zu anderen  Lösungen  verbunden 
sind. 
2.10.2.  Hierzu  sei zunächst  bemerkt,  daß  die  Ge-
währung  von  Beihilfen  für die Verwendung  von  un-getrockneten  Speisekartoffeln  als  Viehfutter  eine 
Maßnahme  ist,  die  weit  weniger  kostet  und  auch 
jetzt  schon  in bestimmten  Mitgliedstaaten  angewandt 
wird.  Neben  der  vorgeschlagenen  künstlichen  Trock-
nung  von  Kartoffeln  sollte  also  auch  diese  Möglich-
keit ernsthaft  erwogen  werden. 
2.10.3.  Bei  derartigen  Stützungsmaßnahmen  muß 
man — dies  möchte  der  Ausschuß  betonen  — dafür 
Sorge  tragen,  daß  das  Gleichgewicht  auf  dem  gesam-
ten Viehfuttermarkt  (und  nicht  nur  auf dem  Trocken-
futtermarkt)  nicht  gefährdet  und  der  Erzeugung  min-
derwertiger  Kartoffeln  nicht  Vorschub  geleistet  wird. 
Man  täte  in diesem  Zusammenhang  auch  gut  daran, 
beim  Abbau  der  eingelagerten  Überschüsse  stufen-
weise  vorzugehen.  Außerdem  müßte  man  den  Inter-
essen  bestimmter  Industriebetriebe,  die  bisher  auf 
Grund  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1067/74  des Rates 
vom  30.  April  1974  über  die  gemeinsame  Markt-
organisation  für  künstlich  getrocknetes  Futter  in ge-
wissem  Maße  unterstützt  werden,  hinlänglich  Rech-
nung  tragen. 
BEMERKUNGEN  ZU  TITEL  IV: 
REGELUNG  DES  HANDELS  MIT  DRITTEN 
LÄNDERN 
2.11.  Artikel  12  bis 17 
2.11.1.  Der  Ausschuß  ist sich  der  Tatsache  bewußt, 
daß auf  dem  gemeinsamen  Markt  für  Frühkartoffeln 
die Einfuhren  durchweg  überwiegen  und  ein gewisser 
Schutz  an der  Grenze  — mehr  als  bei  mittelfrühen 
und späten  Kartoffeln,  bei  denen  die  Gemeinschaft 
in der  Regel  einen  Ausfuhrüberschuß  verzeichnet  — 
sehr wohl  eine  Wirkung  haben  kann,  doch  bezweifelt 
er die  Effizienz  des  Referenzpreissystems.  Die  Lage 
im Gemüse-  und  Obstsektor  ist in diesem  Zusam-
menhang  ein wenig  überzeugendes  Beispiel.  Der  Aus-
schuß  betont,  daß  in Gebieten,  in denen  die  Land-
wirte  einen  wesentlichen  Teil  des  Gesamteinkom-
mens  mit  der  Erzeugung  von  Speisekartoffeln  — 
vor allem  Frühkartoffeln  — verdienen,  u. U. ergän-
zende  Maßnahmen  zum  Schutze  dieses  Einkommens 
und zur  Förderung  der  Gemeinschaftspräferenz  er-
forderlich  sind. 
2.12.  Artikel  18 
2.12.1.  Der  Ausschuß  gibt  zu bedenken,  daß  ver-
schiedene  Mitgliedstaaten  ziemlich  große  Mengen  an 
Saat-  und  Einlagerungskartoffeln  in Drittländer  aus-
führen,  ohne  dabei  einen  Mechanismus,  wie  er hier 
vorgeschlagen  wird,  in Anspruch  zu nehmen.  Wenn 
ein solcher  Artikel  aber  auf  Grund  des  allgemeinen 
Aufbaus  der  meisten  Basisverordnungen  der  gemein-
samen  Agrarpolitik  notwendig  sein  sollte,  kann  sich 
der Ausschuß  — auch  im Hinblick  darauf,  daß  man 
in ganz  außergewöhnlichen  Fällen  über  die  notwen-
dige Rechtsgrundlage  verfügt  — unter  diesen  Voraus-
setzungen  mit  besagtem  Artikel  einverstanden  er-
klären. 
Nr. C 204/32  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 
BEMERKUNGEN  ZU  TITEL  V: 
ALLGEMEINE  BESTIMMUNGEN 
2.13.  Artikel  25 
2.13.1.  Der  Ausschuß  bemerkt,  daß  verschiedene 
für die Durchführung  dieser  Verordnung  erforder-
liche  Angaben,  insbesondere  die Elemente  der  Jah-
resbilanz,  auch  für die Wirtschaft  von großem  Belang 
sein können.  Deshalb  drängt  er auf eine  angemes-
sene Veröffentlichung  derartiger  Informationen  und 
auf eine  möglichst  enge  Beteiligung  der zuständigen 
beratenden  Ausschüsse. 
2.14.  Artikel  32 
2.14.1.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die 
Kartoffelerzeugnisse  mit  der  Tarif-Nr.  ex 07.04  B 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Juni  1976. 30. 8.76 
dadurch,  daß  man  sie nunmehr  aus der Verordnung 
(EWG)  Nr.  1067/74  über  künstlich  getrocknetes 
Futter  herauslöst,  einer  Reihe  konkreter  Beihilfemög-
lichkeiten  verlustig  gehen,  die in diesem  Verordnungs-
vorschlag  zumindest  nicht  in der gleichen  konkreten 
Form  vorkommen.  Der  Ausschuß  verweist  in diesem 
Zusammenhang  auf seine  Bemerkungen  zu Artikel  11. 
Dieselbe  Problematik  kann  sich  übrigens  aus 
Artikel  34 ergeben. 
2.15.  Artikel  34-
2.15.1.  Als  äußerste  Frist  für die Gültigkeit  even-
tueller  Ubergangsbestimmungen  wird  ein  Zeitraum 
von zwei  Jahren  ab Inkrafttreten  dieser  Verordnung 
empfohlen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE  . 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnte  Änderungsanträge 
Folgende,  eingebrachten  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen 
abgelehnt: 
Ziffer  1.1.1. 
Es soll folgender  Text  angefügt  werden: 
„Dennoch  hält  die  Fachgruppe  die  Einführung  eines  Instrumentariums  für  wünschenswert, 
das es ermöglicht,  für die verschiedenen  Stadien  der  Vermarktung  Höchstpreise  festzusetzen." 
Begründung 
Durch  die Verordnung  wird  den  Erzeugern  ein gewisser  Schutz  geboten.  Entsprechendes  muß 
für die Verbraucher  gelten. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  31, Nein-Stimmen:  48, Stimmenthaltungen:  11. 
30. 8. 76 Amtsblatt  der Europäisdien  Gemeinschaften Nr. C 204/33 
Ziffer  2.7.1. 
Der dritte  Satz  soll  nach  den  Worten  „Handels  mit  Speisekartoffeln  kontrollieren"  enden. 
Der Rest  des Absatzes  soll  gestrichen  und  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„Selbstverständlich  muß  man  diese  Situation  berücksichtigen,  indem  man  wirksame  Hilfen 
zur Förderung  und  Entwicklung  der  Erzeugergemeinschaften  gewährt,  und  den  Abschluß 
gerechter  Verträge  zwischen  Erzeugern  einerseits  und  Industrie  und  Handel  andererseits 
begünstigt." 
Begründung 
Wenn  die Situationsbeschreibung  des  Berichterstatters  tatsächlich  zutrifft,  kann  man  logischer-
weise  zur  Begünstigung  von  Erzeugern  und  Verbrauchern  nur  das  unternehmen,  was  im 
Änderungsantrag  gefordert,  wird;  allgemeine  Appelle  der  Art,  wie  sie  im letzten  Satz  der 
Ziffer  2.7.1.  enthalten  sind,  fruchten  dann  nichts. 
Ziffer  2.7.2. 
Als logische  Konsequenz  des  Änderungsantrags  zu Ziffer  2.7.1.  wird  vorgeschlagen,  den  gesam-
ten Text  von  Ziffer  2.7.2.  zu streichen,  der  sonst  teils  überflüssig  wäre,  teils  im Widerspruch 
zu obigem  Text  stünde. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  37, Nein-Stimmen:  39, Stimmenthaltungen:  8. 
Ziffer  2.9.1. 
Es wird  vorgeschlagen,  die gesamte  Ziffer  2.9.1.  zu streichen. 
Begründung 
Im wesentlichen  wird  in diesem  Absatz  eine  Ausdehnung  der  Beihilfen  für die Lagerhaltung 
nicht  nur  auf  die  Erzeugergemeinschaften,  sondern  auch  auf  die  Vermarktungsbetriebe,  die 
Industrie  und  womöglich  noch  weitere  Einrichtungen  gefordert.  Die  Beihilfe  zur Lagerhaltung 
ist hingegen  nur  bei  besonderen,  anomalen  Marktverhältnissen  gerechtfertigt  und  sollte  aus-
schließlich  den  Genossenschaften  und  Erzeugergemeinschaften  vorbehalten  werden.  Selbst  ange-
sichts  dieser  Einschränkung  sollte  man  bei der  Ausgabe  öffentlicher  Gelder  größte  Sparsamkeit 
walten  lassen.  Der  Zweck  der  Lagerhaltung  besteht  nicht  darin,  das  kaufmännische  Spekulan-
tentum  zu fördern,  sondern  lediglich  darin,  dem  Erzeuger  unter  bestimmten  Umständen  ein 
angemessenes  Mindesteinkommen  zu gewährleisten,  damit  er nicht  entmutigt  und  gezwungen 
wird,  den  Kartoffelanbau  in den  folgenden  Jahren  aufzugeben  bzw.  über  eine  bestimmte 
Schwelle  hinaus  einzuschränken. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  32, Nein-Stimmen:  35, Stimmenthaltungen:  8. 
In der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurden  auf  Grund  von  Änderungsanträgen,  die  im 
Verlauf  der Beratungen  angenommen  wurden,  folgende  Textstellen  ersetzt: 
Ziffer  1.1.1.  — Zweiter  Absatz 
„Da jedoch  nicht  zwangsläufig  eine  enge  Korrelation  zwischen  einer  sehr  straffen  Markt-
organisation  und  einem  abgeflachten  Preiszyklus  bzw.  zwischen  einer  lockeren  Marktorga-
nisation  und  einem  stark  ausgeprägten  Preiszyklus  besteht,  ist es wenig  sinnvoll,  für  ein 
straffes,  sehr  einschneidendes  System  zu optieren.  Die  Fachgruppe  spricht  sich  deshalb  prin-
zipiell  für die Errichtung  einer  gemeinsamen  Marktorganisation  auf dem  Kartoffelsektor  aus 
und optiert  dabei  für ein relativ  flexibles  System." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  große  Mehrheit,  Nein-Stmmen:  11, Stmmenthaltungen:  10. 
Nr. C 204/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8. 76 
Ziffer  2.7.1.  — vorletzter  Satz 
„Im Zusammenhang  mit  dem  jetzt  vorliegenden  Vorschlag  muß  allerdings  festgestellt  werden, 
daß einerseits  die Erzeugergemeinschaften  zur Zeit  nur  einen  sehr  geringen  Teil  des  Handels 
mit Speisekartoffeln  kontrollieren  und  andererseits  generell  die  Beziehungen  zwischen  Er-
zeugung,  Handel  und  Industrie  in wachsendem  Maße  durch  vertragliche  Vereinbarungen 
zustande  kommen." 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  große  Mehrheit,  Nein-Stimmen:  8, Stimmenthaltungen:  18. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Entschließung  des  Rates  betreffend  die 
Festlegung  von  Kriterien  für Schwefeldioxid  und  Schwebeteilchen  in der  Atmosphäre  von 
Ballungsgebieten  und  dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  Gesundheits-
schutznormen  für Schwefeldioxid  und  Schwebeteilchen  in der  Atmosphäre  von  Ballungs-
gebieten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 63 vom  19. März  1976  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 5. März  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  140.  Plenartagung  am  30.  Juni  und  1. Juli  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  vom  5. März  1976  um Abgabe 
einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  den  am  10.  März  1976  gefaßten  Be-
schluß  seines  Präsidenten,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts 
zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  am 8. Juni  1976  annahm,  sowie  auf den 
vom Berichterstatter,  Herrn  Eboli,  vorgelegten  Be-
richt, gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  140. 
Plenartagung  am  30.  Juni/1.  Juli  1976  (Sitzung  am 
30. Juni  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  für eine  Entschließung  und  den  Vorschlag  für 
eine Richtlinie  vorbehaltlich  nachstehender  Bemer-
kungen  und  Vorschläge. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  möchte  zunächst  betonen,  wie 
wohlbegründet  die  Zielsetzung  des  Richtlinienvor-
schlags  über  Gesundheitsschutznormen  für  Schwefel-