20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 71/21 
Ergänzende Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (*) 
(89/C 71/06) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete am 23. März 1988 seine Stellungnahme 
zu vorgenannter Vorlage. 
Am 24. Januar 1989 beschloß das Ausschußpräsidium gemäß Artikel 20 Absatz 3 der 
Geschäftsordnung die Ausarbeitung einer ergänzenden Stellungnahme zu diesem Thema. 
Der Ausschuß bestellte auf seiner 262. Plenartagung (Sitzung vom 26. Januar 1989) Herrn 
Noordwal zum Hauptberichterstatter und verabschiedete einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Tatsa­
che, daß der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt (2) 
die Stellungnahme(J) des Ausschusses in einer Reihe 
wichtiger Punkte berücksichtigt hat, z.B. was die Ein­
führung eines Zeitraums von 10 Jahren anbelangt, in 
dem die technische Dokumentation nach Inverkehrbrin­
gen der Geräte vom Hersteller für die zuständige Behör­
de zur Verfügung gehalten werden muß, nachdem ur­
sprünglich ein unbegrenzter Zeitraum vorgesehen war. 
Die Formulierung „die betreffenden zuständigen Behör­
den", die in diesem Zusammenhang in Artikel 10 Ab­
satz 2 des gemeinsamen Standpunktes anstelle der ur­
sprünglichen Formulierung „zuständige nationale Be­
hörde" gewählt wurde, hält der Ausschuß allerdings 
für irreführend, weil sie dahingehend ausgelegt werden 
könnte, daß die Behörden in allen Mitgliedstaaten infor­
miert werden sollten. Da dies äußerst umständlich wäre, 
empfiehlt der Ausschuß nachdrücklich, zu der ur­
sprünglichen und von ihm bereits gutgeheißenen For­
mulierung zurückzukehren. 
Besonders bedauerlich ist allerdings die Tatsache, daß 
der Rat den ursprünglich von der Kommission für Arti­
kel 10 Absatz 2 vorgesehenen Wortlaut durch Einfüh­
rung der Verpflichtung abgeändert hat, bei Geräten, bei 
denen der Hersteller die anerkannten Normen nicht 
oder nur teilweise angewandt hat oder für die keine 
Normen vorhanden sind, eine durch Dritte, d.h. von 
einer zuständigen Stelle ausgestellte Bescheinigung zur 
Verfügung zu halten. 
Der Ausschuß hat Mühe, die Beweggründe für diese 
Bestimmung nachzuvollziehen, die seiner Auffassung 
(•) ABl. Nr. C 134 vom 24. 5. 1988, S. 2. 
(2) Angenommen am 7. November 1988. nach eine Abkehr von den Grundsätzen des neuartigen 
Vorgehens bedeutet, auf dem die Richtlinie zur elektro­
magnetischen Verträglichkeit beruht. Dieses neuartige 
Vorgehen sieht erstens vor, daß wesentliche Anforde­
rungen betreffend die Sicherheit der Verbraucher in 
einer Gemeinschaftsrichtlinie festgelegt werden, daß 
zweitens die Gemeinschaftsrichtlinie über fehlerhafte 
Produkte gemeinsame Regeln im Falle von Mißbräu­
chen oder Fehlern des Systems vorsieht und beruht 
drittens auf dem Grundsatz, daß die Erklärung des 
Herstellers als Konformitätsnachweis mit der EG-
Richtlinie akzeptiert wird. Zwar trifft es zu, daß der 
Rat in seinem kürzlich angenommenen gemeinsamen 
Standpunkt zu der Richtlinie über Maschinen den 
Grundsatz einer obligatorischen Bescheinigung durch 
Dritte angewandt hat, doch bezieht sich dieses Erforder­
nis nur auf besonders gefährliche Maschinen, die ledig­
lich einen kleinen Teil aller erfaßten Maschinen ausma­
chen. Nun hat aber die elektromagnetische Verträglich­
keit, wie die Kommission feststellt, „fast gar nichts mit 
dem Sicherheitsbegriff zu tun". 
Der Ausschuß sieht nicht ein, weshalb in einer Richtli­
nie, die keine Sicherheitsaspekte berührt, strengere An­
forderungen festgelegt werden sollten als in einer Richt­
linie, in der dies der Fall ist (wie in der Richtlinie über 
Maschinen) und nach der die Erklärung des Herstellers 
für alle bis auf die gefährlichsten Maschinen ausreicht. 
Der Standpunkt des Rates hätte schwerwiegende Aus­
wirkungen auf europäische Hersteller, deren wichtigste 
ausländische Konkurrenten auf ihren nationalen Märk­
ten keinen derartigen Bestimmungen unterliegen. Ein 
wesentlicher Faktor bei Innovationen ist die Geschwin­
digkeit. Da es im allgemeinen für neuartige Produkte 
keine europäischen oder anerkannten nationalen Nor­
men gibt, würde der notwendige Dialog mit der zustän­
digen Stelle das Inverkehrbringen über Gebühr verzö­
gern. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE