P6_TA(2007)0582
Abschleppeinrichtung und Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen
Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschleppeinrichtung und
den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte
Fassung) (KOM(2007)0319 —C6-0175/2007 —2007/0117(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2007)0319),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0175/2007),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),
— gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0474/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
P6_TA(2007)0583
Nicht selbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlagfür eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nicht selbsttätige Waagen
(kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0446 —C6-0241/2007 —2007/0164(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2007)0446),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0241/2007),18.12.2008 DE C 323 E/57 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 11. Dezember 2007
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),
— gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0473/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
P6_TA(2007)0584
Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln (kodifizierte
Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag
für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität inNahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiolo-gischen Notstandssituation (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0302 — C6-0205/2007 —
2007/0103(CNS))
(Verfahren der Konsultation —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0302),
— gestützt auf Artikel 31 des Euratom-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0205/2007),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (
1),
— gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0475/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.C 323 E/58 DE 18.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 11. Dezember 2007