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Brüssel, den 29.10.2010

KOM(2010) 616 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/004 PL/Wielkopolskie Automotive, Polen)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.

Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung [2] niedergelegt.

Am 5. Februar 2010 stellte Polen den Antrag EGF/2010/004 PL/Wielkopolskie Automotive auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in zwei Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) [3] in der NUTS-2-Region Großpolen (PL41 Wielkopolskie).

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE

Eckdaten:

EGF-Referenznummer EGF/2010/004

Mitgliedstaat Polen

Artikel 2 Buchstabe b

Betroffene Unternehmen SEWS Polska Sp. z o.o.; Leoni Autokabel Polska Sp. z o.o.

NUTS-2-Region Wielkopolskie (PL41)

NACE-Revision-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen)

Bezugszeitraum 1.3.2009 bis 30.11.2009

Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen 11.5.2009

Datum der Antragstellung 5.2.2010

Entlassungen im Bezugszeitraum 1 104

Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist 590

Personalisierte Dienstleistungen: Mittel in EUR 926 345

Kosten für die Durchführung des EGF [4]: Mittel in EUR 47 620

Kosten für die Durchführung des EGF in % 4,8

Gesamtkosten in EUR 973 965

EGF-Beitrag in EUR (65 %) 633 077

1. Der Antrag wurde der Kommission am 5. Februar 2010 vorgelegt und bis zum 6. Juli 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt.

2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise

3. Polen führt an, dass die Entlassungen in der Automobilbranche direkt auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen sind. Anhand von Statistiken wird dargelegt, dass in den Jahren 2008 und 2009 die Zahl der Zulassungen von Neuwagen (Pkw) in Europa um ca. 8% bzw. 6,6 % zurückgegangen ist.

Da ein erheblicher Teil der Produktion der polnischen Automobilbranche exportiert wird (ca. 17,6 Mrd. EUR/Jahr) – vor allem in EU-Mitgliedstaaten –, wirkt sich eine sinkende Nachfrage im Ausland beträchtlich auf die Herstellerunternehmen in Polen aus. Infolge des oben genannten Trends betrug im ersten Halbjahr 2009 die Automobilproduktion in Polen lediglich 48,7 % der Produktion im entsprechenden Zeitraum 2008, und im Lkw-Bereich lag die Produktion nur bei 27 % der Produktion im entsprechenden Zeitraum 2008.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte rückläufige Verkaufs- und Auftragszahlen zur Folge, nicht nur für Neuwagen, sondern auch für Kfz-Teile, sodass auch die Beschäftigung bei vielen Zulieferern zurückging und in manchen Fällen zur Insolvenz führte. Gleichzeitig entsprechen die Entlassungen bei den Automobilherstellern und ihren Zulieferern nicht dem Produktionsrückgang, da die Arbeitgeber bei der Entlassung ihres Personals zögern, aus Angst, dass es nach der Krise schwierig wird, wieder hochqualifizierte Arbeitskräfte zu finden. Die polnischen Unternehmer versuchen, Kosten einzusparen und trotzdem die Arbeitsplätze zu erhalten, indem sie Mitarbeiter während der verringerten Produktion in Urlaub oder auf Schulungen schicken; ein Großteil der Belegschaft kann so weiterbeschäftigt werden, und gleichzeitig ist bei steigender Nachfrage ein schneller Produktionsanstieg gewährleistet.

Für weniger qualifizierte Arbeitskräfte, insbesondere mit Kurzzeitverträgen, gestaltet sich die Situation jedoch schwieriger. Viele Arbeitgeber haben versucht, Kosten einzusparen, indem sie die Produktion zeitweilig aussetzten und Arbeitskräfte mit Kurzzeitverträgen entließen. Aufgrund der saisonalen Schwankungen bei der Produktion und der Möglichkeit von Kurzzeitverträgen griffen Automobilunternehmen auf Zeitarbeitskräfte zurück. Dennoch mussten einige polnische Hersteller infolge des weltweiten Rückgangs bei der Nachfrage nach Erzeugnissen der Automobilindustrie zusätzlich fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen.

Aufgrund der weltweiten Krise sank die Zahl der im Privatsektor in Polen Beschäftigten um 2,1 % (bzw. um 118 000). In der Automobilbranche war der Beschäftigungsrückgang jedoch noch deutlicher. Ende des ersten Halbjahres 2009 zählte die Branche 179 000 Beschäftigte und damit 16,4 % (35 000) weniger als im selben Zeitraum 2008. 29,7 % der Arbeitsplätze, die im ersten Halbjahr 2009 im Privatsektor verloren gingen, entfielen auf die Automobilbranche. Dies entspricht dem allgemeinen Trend, wie unter anderem im OECD Economic Outlook No. 86 von November 2009 aufgezeigt, dass der Wirtschaftszyklus in der Automobilbranche mit dem Zyklus der Gesamtwirtschaft übereinstimmt, jedoch eine größere Fluktuationsamplitude hat als die Wirtschaft als Ganzes oder die gesamte verarbeitende Industrie. Einige Kfz-Teile-Hersteller erwägen die Möglichkeit, infolge des geschrumpften Wettbewerbsvorteils Polens ihre Produktion in afrikanische Länder zu verlagern, was zu einem weiteren Beschäftigungsrückgang in der Automobilindustrie führen wird.

Hinsichtlich der in diesem Antrag angeführten Unternehmen ist zu erwähnen, dass das Werk SEWS Polska die Produktion in seinem Werk in Leszno (Polen) und in Rumänien konsolidierte. Leoni Autokabel Polka verlagerte seine Tätigkeiten aus der EU in die Ukraine.

Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe b

4. Polen beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Revision-2-Abteilung in einer Region auf NUTS-Ebene 2 oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen in einem Mitgliedstaat tätig sind.

5. Der Antrag nennt 1 596 Entlassungen in der NACE-Revision-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-2-Region Großpolen (PL41) während des neunmonatigen Bezugszeitraums 1. März 2009 bis 30. November 2009. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.

Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen

6. Die polnischen Behörden führen an, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise nicht vorherzusehen war und, wie oben dargelegt, erhebliche Auswirkungen auf die Automobilbranche hatte.

Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte

7. Der Antrag führt insgesamt 1 104 Entlassungen an, in zwei nicht miteinander in Verbindung stehenden Unternehmen der NACE-Revision-2-Abteilung 29 in Großpolen während des Bezugszeitraums:

Unternehmen | Entlassungen |

SEWS Polska Sp. z o.o. | 474 |

Leoni Autokabel Polska Sp. z o.o. | 630 |

Insgesamt | 1 104 |

Polen geht davon aus, dass 590 der entlassenen Arbeitskräfte aus dem EGF unterstützt werden. Die übrigen Entlassenen dürften in eigener Initiative ohne Unterstützung durch den EGF eine neue Beschäftigung finden oder aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden.

8. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte:

Gruppe | Anzahl | Prozent |

Männer | 145 | 24,6 |

Frauen | 445 | 75,4 |

EU-Bürger | 415 | 100,0 |

Nicht-EU-Bürger | 0 | 0,0 |

15 bis 24 Jahre alt | 146 | 24,7 |

25 bis 54 Jahre alt | 420 | 71,2 |

Über 54 Jahre alt | 24 | 4,1 |

9. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen:

Gruppe | Anzahl | Prozent |

Metallarbeiter, Mechaniker und verwandte Berufe | 329 | 55,8 |

Maschinenbediener und Montierer | 187 | 31,7 |

Büroangestellte ohne Kundenkontakt | 20 | 3,4 |

Technische Fachkräfte | 16 | 2,7 |

Physiker, Mathematiker und Ingenieurwissenschaftler | 12 | 2,0 |

Sonstige Wissenschaftler und verwandte Berufe | 12 | 2,0 |

Sonstige Handwerks- und verwandte Berufe | 7 | 1,2 |

Hilfsarbeiter im Bergbau, Baugewerbe, verarbeitenden Gewerbe und Transportwesen | 5 | 0,8 |

Fahrzeugführer und Bediener mobiler Anlagen | 1 | 0,2 |

Verkaufs- und Dienstleistungshilfskräfte | 1 | 0,2 |

10. Polen hat bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.

Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter

11. Betroffen ist die Woiwodschaft (Provinz) Großpolen (NUTS 2 – PL41 Wielkopolskie), konkret die Powiaty (Kreise) Ostrzeszów (in NUTS 3 – PL416 Unterregion zu Kalisz), Leszno und Rawicz (in NUTS 3 – PL417 Unterregion zu Leszno).

Die Woiwodschaft Großpolen ist von den 16 polnischen Provinzen mit 29 826 Quadratkilometern die zweitgrößte und liegt in puncto Bevölkerung mit knapp 3,4 Millionen Einwohnern an dritter Stelle. Hauptstadt ist Posen. Die drei betroffenen Kreise liegen alle im südlichen Teil der Provinz.

Der Kreis Ostrzeszów ist 772 km² groß und hat 54 490 Einwohner, der Kreis Leszno ist 805 km² groß und hat 50 024 Einwohner, der Kreis Rawicz ist 553 km² groß und hat 59 375 Einwohner (alle Angaben 2006).

12. Zu den wichtigsten Beteiligten zählen die Regierungen auf Provinz- und Lokalebene, die an der Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte beteiligt sind, durch die Provinzarbeitsverwaltung in Posen und die Arbeitsverwaltung der Kreise, in denen die Unternehmen ansässig sind. Weitere Unterstützung erhalten die entlassenen Arbeitskräfte von der Steuerbehörde, der Stelle für Förderung und Entwicklung der Gemeinde (gmina), der Sozialversicherungseinrichtung (ZUS) und dem Nationalen Arbeitsaufsichtsbehörde (PIP).

13. Die an der Durchführung des EGF beteiligten Sozialpartner sind die Unternehmensorganisation der Gewerkschaft Solidarność (Solidarität) im Unternehmen SEWS Polka und die Provinzarbeitsverwaltung in Posen, darunter

– Arbeitgeberorganisationen: Großpolnische Handwerkskammer in Posen, polnischer Verband privater Arbeitgeber Lewiatan, großpolnische Union privater Arbeitgeber, Handwerks- und Unternehmerkammer in Kalisz, Verband privater polnischer Arbeitgeber, polnische Handelskammer von Importeuren, Exporteuren und für Zusammenarbeit, polnischer Verband privater Arbeitgeber Lewiatan, großpolnischer Arbeitgeberverband.

– Gewerkschaften: Gewerkschaft Solidarność, Region Großpolen, Landwirtschaftsgewerkschaft Samoobrona (Selbstverteidigung), Gewerkschaft Solidarność, Region Südgroßpolen, Gesamtpolnischer Gewerkschaftsverband und das Gewerkschaftsforum.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage

14. Polen geht davon aus, dass sich die Entlassungen auf lokaler Ebene beträchtlich auswirken: Die Entlassungen trugen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den in Rede stehenden Kreisen bei. Die Entlassenen der beiden im Antrag angeführten Unternehmen machten Ende 2009 im Kreis Leszno 9 %, im Kreis Rawicz 14,8 % und im Kreis Ostrzeszów 33,4 % der Arbeitslosen und 1,2 % der Arbeitslosen in der Provinz insgesamt aus.

Die Entlassenen machten Ende Dezember 2009 0,7 % der Beschäftigten insgesamt im Kreis Leszno, 1,8 % im Kreis Rawicz und 3,2 % im Kreis Ostrzeszów sowie 0,1 % der insgesamt in der Provinz Beschäftigten aus. In den betroffenen Kreisen der Provinz stieg die Zahl der Arbeitslosen vom Dezember 2008 bis Dezember 2009 erheblich an: im Kreis Lezno um 57,4 %, im Kreis Rawicz um 56,2 % und im Kreis Ostrzeszów gar um 87,1 %. Dieser Anstieg lag jeweils über dem Durchschnittswert für die gesamte Provinz (46,1 %).

Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden

15. Polen schlägt ein Paket fünf getrennter, jedoch koordinierter Maßnahmen für die entlassenen Arbeitskräfte vor. Diese Tätigkeiten sollen die Aktivität und Mobilität der entlassenen Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt steigern, die unternehmerische Initiative der Arbeitskräfte fördern und ihre Chancen auf Wiedereinstellung verbessern, und zwar unter anderem durch Anpassung der Qualifikationen der Entlassenen an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes. Die Maßnahmen umfassen Folgendes:

16. Maßgeschneiderte Ausbildung und Umschulung: Hierbei wird der Schulungsbedarf der Arbeitsuchenden festgestellt; abgedeckt werden dabei Schulungskosten (einschließlich Aufbaustudien), Fahrtkosten oder die Kosten für Unterkunft und Mahlzeiten während der Schulung, Kosten für medizinische oder psychologische Untersuchungen für die Erlangung von Zertifikaten, Diplomen, Zertifikaten, bestimmten Berufsqualifikationen oder Berufsbezeichnungen, und die Kosten für den Erhalt der notwendigen Lizenzen zur Ausübung des Berufs. Es wird davon ausgegangen, dass 406 Personen von dieser Maßnahme profitieren werden; die Kosten betragen dabei 645 EUR pro Arbeitnehmer/-in.

17. Förderung des Unternehmertums und Hilfe bei der Selbständigkeit: Diese Maßnahme umfasst Einmalbeihilfen für Neugründungen, einschließlich der Kosten für rechtliche Unterstützung, Beratung und Hilfestellung bei der Geschäftsaufnahme. Die Unterstützung beträgt höchstens das Sechsfache des Durchschnittsgehalts; wird die Tätigkeit im Rahmen sozialer Genossenschaften aufgenommen, so dürfen die Mittel für die Arbeitslosen für den Gründer von angeschlossenen Genossenschaften nicht mehr als das Vierfache des Durchschnittsgehalts und für ein Mitglied, das einer sozialen Genossenschaft nach deren Einrichtung beitritt, nicht mehr als das Dreifache des Durchschnittsgehalts betragen. Es wird davon ausgegangen, dass 97 Personen von dieser Maßnahme profitieren werden; die Kosten betragen dabei 4 895 EUR pro Arbeitnehmer/-in.

18. Schulungszuschüsse: Für etwa 27 Personen werden Zuschüssen von höchstens 120 % des Satzes der Arbeitslosenunterstützung gezahlt (ca. 900 PLN), während die Arbeitskräfte an Schulungen teilnehmen. Die Kosten werden auf 750 EUR pro Arbeitnehmer/-in geschätzt.

19. Ausstattung und Nachrüstung des Arbeitsplatzes: Für Arbeitsgeber, die eine entlassene Person einstellen, die ihnen von der Kreisarbeitsverwaltung genannt wurde, sind die Kosten für die Ausstattung und Nachrüstung des Arbeitsplatzes förderfähig. Der Betrag muss im Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Kreisarbeitsverwaltung festgelegt sein, darf jedoch nicht das Sechsfache des Monatsdurchschnittsgehalts übersteigen. Es wird davon ausgegangen, dass 42 Personen von dieser Maßnahme profitieren werden; die Kosten betragen dabei 3 735 EUR pro Arbeitnehmer/-in.

20. Schulung am Arbeitsplatz: Für von der polnischen Arbeitsverwaltung vermittelte Entlassene kann ein Zuschuss in Höhe von 120 % der Arbeitslosenunterstützung höchstens zwölf Monate lang während der Schulung am Arbeitsplatz als Schulungszuschuss gezahlt werden, wie im Vertrag mit dem Arbeitgeber festgelegt. Es wird mit Kosten in Höhe von 1 140 EUR pro Arbeitnehmer/in gerechnet; elf Personen dürften diese Maßnahme in Anspruch nehmen.

21. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten, Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen.

22. Die von den polnischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die polnischen Behörden schätzen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen auf 926 345 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF auf 47 620 EUR (= 4,9 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 633 077 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen | Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Personen | Veranschlagte Kosten je zu unterstützender Person (in EUR) | Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (in EUR) |

Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

Ausbildung und Umschulung | 406 | 645 | 261 870 |

Hilfe bei der Selbständigkeit | 97 | 4 895 | 474 815 |

Schulungszuschüsse | 27 | 750 | 20 250 |

Ausstattung und Nachrüstung von Arbeitsplätzen | 42 | 3 735 | 156 870 |

Schulung am Arbeitsplatz | 11 | 1 140 | 12 540 |

Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen | | | 926 345 |

Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

Vorbereitungsmaßnahmen | | | 2 300 |

Verwaltung | | | 28 200 |

Information und Werbung | | | 15 120 |

Kontrolltätigkeiten | | | 2 000 |

Zwischensumme für die Durchführung des EGF | | | 47 620 |

Veranschlagte Gesamtkosten | | | 973 965 |

EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) | | | 633 077 |

23. Polen bestätigt, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind. Polen hat die erforderlichen Mechanismen festgelegt, um die finanzielle Trennung von Maßnahmen, die aus dem EGF und aus den Strukturfonds finanziert werden, zu gewährleisten und jegliches Risiko der Doppelförderung auszuschließen.

Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind

24. Polen begann am 11. Mai 2009 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.

Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner

25. Auf der Sitzung der Provinzkommission für den sozialen Dialog in Posen am 29. Dezember 2009 diskutierte das Team für die Überwachung des Arbeitsmarktes und der wirtschaftlichen Situation in Großpolen die Möglichkeit, für die in den drei betroffenen Kreisen entlassenen Personen EGF-Mittel zu beantragen.

Auf der Sitzung der Provinzarbeitsverwaltung in Posen am 17. Februar 2010 wurde der Zweck des EGF diskutiert, ebenso wie die Möglichkeit einer Intervention in Großpolen und Arten der Unterstützung, wie im Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF für die bei SEWS Polska und Leoni Autokabel Polska entlassenen Arbeitskräfte festgehalten.

Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind

26. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der polnischen Behörden folgende Angaben:

· Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;

· es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Personen unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;

· es wurde bestätigt, dass die unter Nummer 15-24 genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten erhalten.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

27. Polen hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von den Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Polen verwalten und kontrollieren.

Finanzierung

28. Auf der Grundlage des Antrags Polens wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auf 633 077 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Polens.

29. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

30. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar.

31. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

32. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in den Haushaltsplan 2010 eingesetzt werden.

Herkunft der Mittel für Zahlungen

33. Nach dem gegenwärtigen Stand der Mittelausführung ist davon auszugehen, dass die im Rahmen der Haushaltslinie 01 04 04 „Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – Programm für unternehmerische Initiative und Innovation“ für 2010 verfügbaren Mittel für Zahlungen in diesem Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.

34. Die Mittel dieser Haushaltslinie sind zur Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Anwendung des Finanzinstruments dieses Programms bestimmt, dessen zentrales Ziel die Erleichterung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln ist. Es kommt zu einer gewissen zeitlichen Verzögerung zwischen der Übertragung auf die vom Europäischen Investitionsfonds verwalteten Treuhandkonten und der Auszahlung an die Empfänger. Die Finanzkrise wirkt sich deutlich auf die Auszahlungsvorausschätzungen für 2010 aus. Deshalb wurde, um Überschüsse auf den Treuhandkonten zu vermeiden, die Methode für die Berechnung der Mittel für Zahlungen überarbeitet, wobei die erwarteten Auszahlungen berücksichtigt wurden. Daher kann der Betrag von 633 077 EUR für die Mittelübertragung zur Verfügung gestellt werden.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/004 PL/Wielkopolskie Automotive, Polen)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [5], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung [6], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission, [7]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Polen beantragte am 5. Februar 2010 einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in zwei Unternehmen, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-2-Region Großpolen (PL41 Wielkopolskie) tätig sind, und ergänzte diesen Antrag bis zum 6. Juli 2010 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 633 077 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Polens bereitgestellt werden kann –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 633 077 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu … am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

[5] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[6] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[7] ABl. C […] vom […], S. […].

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