KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 350 endg. 
Brüssel, den 13. Juli 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für 
Malzbiere / mit Ursprung 
in Malta (1990) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, 
ergär> t durch dan Zusatzprotokoll zum Abkommen zur gründung einer 
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, 
sieht die Eröffung eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents von 
5 000 hl Malzbiere der KN-Code 2203 00 mit 
Ursprung in Malta bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vor. 
Es ist deshalb zweckmäßig, dieses Kontingent für den Zeitraum vom 1. 
Januar bis 31. Dezember 19 90. 
Z. In den Grenzen dieses Zolltontingents wenden Spanien und Portugal die 
entsprechend dem Protokoll zum Abkommen zwischen der EV*3 und Malta infolge 
des Beitritts von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an. 
\jrer dieses Kontingents j 
3. Als Verwaltungsverfah^ wird vorgeschlagen, aus der gesanten Menge des 
Kontingents eine Gemeinschaftsreserve zu bilden, zu der alle Mitgliedstaaten 
nach dem Verfahren gemäß Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung 
Zugang haben. 
Oies ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags. 
ANHATJG : Vorschlag für eine Verordnung 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /89 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malz­
biere, mit Ursprung in Malta (1990) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung 
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Malta (') sieht in einem Briefwechsel 
im Anhang zu diesem Protokoll vor, daß Malzbiere des 
KN-Code 2203 00, mit Ursprung in Malta, im Rahmen 
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe 
von 5 000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft einge­
führt werden können. Das betreffende Zollkontingent ist 
somit für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. 
Dezember 1990 zu eröffnen. 
In den Grenzen 
dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien 
und die Portugiesische Republik die entsprechend dem 
Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Asso­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Malta im Anschluß an den Beitritt des König­
reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur 
Gemeinschaft (2) berechneten Zollsätze an. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird, gg ist 
angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, 
un eine gemeinschaftsliche, wirksame Verwaltung 
dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem 
vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die 
ihren tatsächlichen Einfuhten entsprechenden 
notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen 
ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfor­
dert eine enge Zusaninenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Konmission. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses 
Kontingents durch eines ihrer 
Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
Januars 
(1) Vom l.Y bis zum 31. Dezember 1990 wird der 
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für 
die nachstehende Ware, mit Ursprung in Malta, in den 
Grenzen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents 
wie folgt ausgesetzt : 
Laufendc 
Nummer 
09.1451 KN-Code 
2203 00 Warenbezeichnung 
Bier aus Malz Kontingents-
menge 
(in hi) 
5 000 Itontingents-
zollsitz 
(in %) 
frei 
(') ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 11. 
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die 
gemäß den diesbezüglichen Vorschriften des Protokolls 
zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt des 
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik 
zur Gemeinschaft berechneten Zollsätze an. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die erfolgten 
Ziehungen unterrichtet 
Artikel 4 
Artikel 2 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Jeder Mitgliedstaat garantiert den Irrporteuren 
der betreffenden Ware einen gleichen und kon­
tinuierlichen Zugang zu dem Kontingent soweit 
der Rest der Kontingentsmenge ausreicht. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti­
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, 
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe­
hörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge­
geben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Luxemburg am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
k 
FICHE FINANCIERE 
1. 
2. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art.120 
Base juridique : art. 113 du traité 
3. 
4. 
5. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du 
Conseil portant ouverture, et mode de gestion d'un contingent 
tarifaire communautaire de bières de malt, relevant du code 
NC 2203 00, originaires de Malte (1990). 
Objectif : Exécution d'une obligation contractuelle (Accord 
CEE/Malte). 
Mode de calcul : 
Codes NC 
Volume du contingent 
Droit à appliquer 
Droit de la NC. 
Prix 0 2203 00 
5 000 hl 
0% 
7,2% 
47,16 ECU/hl 
6. Perte de recettes 
La perte de recettes à inscrire pour l'année 1990 s'élève à 
16 978 ECU. 
En 1989 une perte de 12 733 ECU a été inscrite. 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel 
de la Communauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en 
considération lors de la prise de décision d'adoption de ce contingent et 
il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans la 
Communauté• 
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Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 350 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für 
Malzbiere mit Ursprung in Malta (1990) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
13.7.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 6. Seiten - Format 21,0 x 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN. 92-77-52043-4 
Katalognummer: CB-CO-89-315-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 350 endg 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für Malzbiere mit 
Ursprung in Malta (1990) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
11 02 
Katalognummer: CB-CO-89-315-DE-C 
ISBN: 92-77-52043-4 13.7.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN