16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/65 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1307/85 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu 
gewähren 
KOM(88) 379 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 7. Juli 1988) 
(88/C 214/15) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 des Rates (!) 
eingeführte Regelung wird am Ende des Milchwirtschafts­
jahres 1987/88 ungültig. 
Die Aussetzung der Beihilfe könnte in einigen Mitgliedstaa­
ten einen Anstieg der Verbraucherpreise zur Folge haben, 
während für die Marktlage weiterhin Butterüberschüsse 
kennzeichnend sind. Um zu verhindern, daß der Butterver-
(!) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 15. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere, auf Artikel 235, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses: 
Gemäß Artikel 2 des EWG-Vertrages ist es unter anderem 
Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung 
des Wirtschaftslebens und eine beständige und ausgewoge­
ne Wirtschaftsausweitung innerhalb der Gemeinschaft zu 
fördern. 
(!) ABl. Nr. C 33 vom 11. 2. 1987, S. 5. brauch wegen eines abrupten Preisanstiegs zurückgeht, 
sollte die Gültigkeitsdauer der mit der genannten Verord­
nung vorgesehenen Beihilfenregelung verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 wird die 
Angabe „1987/1988" durch die Angabe „1988/1989" 
ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Beginn des Milchwirtschafts­
jahres 1988/1989 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Artikel 130A des Vertrages sieht folgendes vor: Die 
Gemeinschaft entwickelt und verfolgt weiterhin ihre 
Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts; insbesondere setzt sich die Gemeinschaft 
zum Ziel, das Entwicklungsgefälle zwischen den verschie­
denen Regionen und den Rückstand der am stärksten 
benachteiligten Gebiete zu verringern. 
Die Kommission hat eine Mitteilung über die Reform der 
Strukturfonds der Gemeinschaft [KOM(87) 376 end.] 
vorgelegt. 
Der Rat hat kürzlich die Leitlinien der Politik und die im 
Aktionsprogramm zugunsten der KMU vorgesehene 
Strategie verabschiedet, worin anerkannt wird, daß ein 
lebensfähiger Sektor innovativer mittelständischer Unter­
nehmen einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der 
Gemeinschaftswirtschaft leisten kann, ist von großer 
Bedeutung für eine wirkungsvolle Entwicklung vom im Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Gemeinschaftsaktion zur Schaffung 
von Unternehmens- und Innovationszentren und zum Aufbau ihrer Netzorganisation (!) 
KOM(88) 396 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertages von der Kommission vorgelegt 
am 7. Juli V. 
(88/C 214/16) 
Nr. C 214/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
Niedergang befindlicher oder rückständiger Industriege­
biete und für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. 
Es steht außer Frage, daß der mittelständischen Unter­
nehmenswirtschaft zu ihrer beschleunigten Entwicklung 
systematisch alle Faktoren dienstbar gemacht werden 
müssen, die der Gründung von Unternehmen förderlich 
sind. 
Eines der wesentlichen Ziele der Regionalpolitik der 
Gemeinschaft besteht in der Mobilisierung und Nutzung 
des endogenen Entwicklungspotentials der Regionen. 
Unternehmens- und Innovationszentren bilden ein hervor­
ragendes Instrument, dieses Potential in Industrieentwick­
lungsgebieten optimal zu nutzen. 
Jedes Unternehmens- und Innovationszentrum ist eine 
ortsansässige, professionell geleitete Organisation, die 
bewußt auf die Gründung innovativer neuer KMU mit 
Wachstumspotential und auf die Modernisierung und 
Sanierung bestehender KMU hinarbeitet. 
Der EWG-Vertrag sieht die notwendigen spezifischen 
Vollmachten nicht vor — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. Als Hilfestellung für die kleinen und mittleren 
Unternehmen und als Beitrag zur Erschließung des 
endogenen Entwicklungspotentials der Regionen fördert 
die Kommission den Aufbau von Unternehmens- und 
Innovationszentren (kurz BIC), welche die Aufgabe haben, 
unabhängige mittelständische Unternehmen einschl. Ge­
nossenschaften ins Leben zu rufen und zu betreuen. Die 
Förderung erstreckt sich auch auf die Unterstützung der 
Zusammenarbeit zwischen den BIC, insbesondere im 
Verbund des European Business and Innovation Centre 
Network Asbl (kurz EBN). 
2. Diese Maßnahme erfolgt in Industriegebieten, die in 
den vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
oder von den integrierten Mittelmeerprogrammen geför­
derten Regionen bzw. in den EGKS-Revieren gelegen sind. 
Kriterien für die Abgrenzung dieser Gebiete finden sich in 
Anhang 1. 
3. Die Kommission wacht über die geographisch ausge­
wogene Verteilung der Fördermittel unter Berücksichti­
gung der im Absatz 2 genannten sozioökonomischen 
Gegebenheiten. 
Artikel 2 
1. Die BIC sind ortsansässige, gemischtwirtschaftliche 
Organisationen, die in unternehmerischer Weise geführt 
werden und sich auf längere Sicht selbst tragen werden und 
deren Aufgabe es ist, auf systematische und umfassende 
Weise: — potentielle Unternehmer und Projekte für innovative 
Betriebe aufzuspüren und auszuwählen; 
— den potentiellen Unternehmen sowie den KMU mit 
Diversifizierungs- und/oder Modernisierungsmöglich­
keiten ein vollständiges Programm von Dienstleistun­
gen anzubieten, wie sie zur Vorbereitung, zum Start und 
zum Erfolg ihrer neuen Aktivitäten notwendig sind, 
insbesondere unternehmerische Schulung und Be­
treuung als autoselektiver Prozeß, Technologiesuche, 
-beurteilung, -entwicklung und -transfer, Management, 
Marketing, Finanzierung, Ausarbeitung von Unter­
nehmensplänen, 
— für die neuen Unternehmen während der Startphase 
eingerichtete Industriegebäude bereitzustellen. 
2. Die Anteilseigner der BIC können sein: lokale und 
regionale Gebietsköperschaften, lokale oder regionale 
Interessenverbände, Banken, Wirtschaftsunternehmen 
oder Privatpersonen. Kein einzelner Inhaber darf jedoch 
über einen so großen Prozentanteil verfügen, daß er den 
Betrieb blockieren könnte. 
Artikel 3 
Die BIC nehmen vertragliche Beziehungen mit den 
öffentlichen und privaten, lokalen und regionalen Stellen 
auf, die sich mit Wirtschaftsentwicklung und Finanzierung 
befassen und in der Lage sind, bestimmte in Artikel 2 
genannte Funktionen zu übernehmen. 
Artikel 4 
Die Kommission kann sich an folgenden, im Anhang 2 
beschriebenen Maßnahmen finanziell beteiligen: 
— Vorbereitung und Anlaufen der BIC, und zwar bis zu 
50 % der Kosten und für die Dauer von höchstens zwei 
Jahren, 
— Entwicklung von Methoden, Modellen und Verfahren 
zur Verbesserung des Managements und der Dienstlei­
stungen der Zentren, 
— Maßnahmen im Hinblick auf die Schaffung solcher 
Zentren. 
Artikel 5 
1. Die örtlichen Trägerorganisationen können bei der 
Kommission einen finanziellen Beitrag zur Vorbereitung 
und zum Anlaufen der BIC beantragen. 
2. Diese Organisationen setzen die zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten davon in Kenntnis, daß sie einen 
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solchen Antrag gestellt haben. Die Kommission vergewis­
sert sich bei den Mitgliedstaaten, daß ihre Interventionen 
mit den eventuell von einzelstaatlicher Seite zugunsten der 
gleichen Maßnahmen eingeleiteten Schritte und Finanzie­
rungen vereinbar sind. 
Artikel 6 
Die BIC legen der Kommission für die Dauer von sechs 
Jahren, gerechnet vom Datum ihrer Gründung, alljährlich 
einen Bericht über die erzielten Ergebnisse vor. 
Artikel 7 
Für diese Aktion ist zunächst ein Zeitraum von vier Jahren 
(1988-1991) vorgesehen. Die für ihre Durchführung 
während dieses Zeitraums erforderlichen Mittel werden 
auf 15 500 000 ECU zu Lasten des Haushaltplans der 
Europäischen Gemeinschaft veranschlagt. Artikel 8 
Die Kommission ist für die Durchführung dieses Beschlus­
ses verantwortlich. Sie berichtet dem Rat und dem 
Europäischen Parlement alle zwei Jahre ab dem Erlaß 
dieses Beschlusses über die Fortschritte und Ergebnisse 
dieser Aktion. 
Zu Anfang des vierten Jahres wird die Kommission im 
Lichte der gesammelten Erfahrungen gegebenenfalls eine 
Fortsetzung dieser Aktion bzw. eventuelle Neuerungen 
vorschlagen, um sie auf die Erfordernisse anderer benach­
teiligter Gebiete zuzuschneiden, sofern entsprechende 
Haushaltsmittel verfügbar gemacht werden können. 
Artikel 9 
Dieser Beschluß wird am Tage seiner Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. 
ANHANGI 
UNVERBINDLICHE LISTE DER KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER STANDORTE DER 
UNTERNEHMENS- UND INNOVATIONSZENTREN (Artikel 1 Absatz 2). 
Die BIC werden im Rahmen der Gebiete gefördert, in denen EFRE und IMP tätig werden sowie in den EGKS-
Revieren. Allerdings werden die BIC zugunsten von Industrierevieren aufgezogen, denen besondere 
Bedingungen für ihre Entwicklung bzw. industrielle Umstellung eingeräumt werden. Anhaltsweise sind bei der 
Identifizierung dieser Gebiete folgende Voraussetzungen zu berücksichtigen: 
— Ein Gebiet oder Revier, das über Industrietätigkeiten verfügt, 
— Vorhandensein von Entwicklungsinfrastrukturen wie Handelskammern, Banken, Entwicklungsagenturen, 
— Einrichtungen des technischen Know-How wie Universitäten, Technologie- oder Forschungszentren, 
— Bildungseinrichtungen und Beratungsdienste, 
— Verfügbarkeit von Arbeitskräften, 
— Ausreichende Kommunikationsnetze. 
ANHANG II 
LISTE DER MASSNAHMEN (Artikel 4) 
A. Vorbereitung und Anlaufen der Unternehmens- und Innovationszentren (BIC) 
Die vorbereitenden Arbeiten umfassen vor allem: 
— Die Organisation und den Probelauf der Funktionen und Dienstleistungen eines BIC, insbesondere: 
Identifizierung und Ausbildung der künftigen Unternehmer und KMU, die sich diversifizieren oder 
modernisieren wollen; die Erstellung von Unternehmensplänen; die technische Beurteilung; die lokale 
und internationale technologische Forschung; die Beratungsdienste in Angelegenheiten der 
Betriebsführung und in Rechtsfragen, Steuerfragen, Angelegenheiten der Handels- und Finanzierungs­
fragen ; die Bereitstellung gemeinsam genutzter Räumlichkeiten, 
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— die Beschäftigung kompetenter Sachverständiger für die Gründung solcher BIC, 
— die Ausarbeitung von Unternehmensplänen für das BIC, 
— die Einrichtung und Indienststellung des BIC. 
B. Erarbeitung von Metboden, Modellen und Verfahren zur Verbesserung des Managements und der 
Dienstleistungen der BIC 
Hierzu gehört die Erforschung und Erprobung der Methoden, Modelle und Verfahren, die eine wirksame 
Arbeitsweise der BIC ermöglichen, insbesondere: Methoden der Unternehmensplanung, Technologiefor-
schungs- und Bewertungsverfahren, Möglichkeiten für KMU und BIC, internationale Absatzmärkte zu 
finden. 
C. Maßnahmen im Hinblick auf die Schaffung von Unternehmens- und Innovationszentren in bestimmten 
Gebieten 
Diese Maßnahmen umfassen die Veranstaltung von Fachseminaren in den Gebieten, die für die 
Regionalpolitik der Gemeinschaft von besonderem Interesse sind und wo die BIC gefördert werden sollen.