KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 16.01.2003
KOM(2003) 14 endgültig
2003/0002 (CNS)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau
und die entsprechende Kennzeichnung d er landwirtschaftlichen Erzeugnisse
und Lebensmittel
(von der Kommission vorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den öko-
logischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse und Lebensmittel wurden harm onisierte Rahmenvor schriften für die
Etikettierung, Erzeugung und Kontrolle  von landwirtschaftlic hen Erzeugnissen
festgelegt, die als Erzeugnisse des ökolog ischen Landbaus gekennzeichnet sind oder
werden sollen.
2. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sieht einen ge meinschaftsweiten
Schutz bestimmter Begriffe vor, durch die die Verbraucher darauf hingewiesenwerden, dass ein Lebensmittel, ein Futtermittel oder seine Bestandteile nach den inder genannten Verordnung festgelegten  Methoden des ökologischen Landbaus
erzeugt wurden. Dieser Schutz gilt auch für die gebräuchlichen abgeleiteten Begriffeoder Diminutive dieser Begriffe, unabhä ngig davon, ob sie alleine oder kombiniert
verwendet werden und unabhängig davon, in welcher Sprache sie verwendet werden.In dieser Hinsicht empfiehlt es sich, den genannten Artikels zu ändern, um jede
Möglichkeit einer Fehlinterpretation hinsichtlich des Umfangs dieses Schutzesauszuräumen.
3. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr. 2092/91 unterliegen Unternehmen, die
in den Geltungsbereich der Verordnung fa llende Erzeugnisse erzeugen, aufbereiten
oder aus Drittländern einführen, dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9. In denletzten Jahren sind einige Erzeugnisse  unter Bezugnahme auf den ökologischen
Landbau in Verkehr gebracht worden, die nicht den Bestimmungen der genannten
Verordnung entsprachen. Außerdem ist es vor kurzem bei der Lagerung von
Erzeugnissen des ökologischen Landbaus zur Verseuchung durch Herbizidegekommen. Daher müssen die Kontrollen verschärft werden, indem alle mit derErzeugung und Aufbereitung von Erzeugni ssen befassten Marktteilnehmer diesen
Kontrollen unterzogen werden. Einzelhändler , die die Erzeugnisse nicht aufbereiten,
sondern sie ausschließlich in geschl ossenen Verpackungen direkt an den
Endverbraucher verkaufen, brauchen jedoch nicht kontrolliert zu werden.
4. Die im Rahmen der Kontrollregelung tätigen Behörden und Stellen sind zur
Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet. Im Interesse der Herkunftssicherung der
Erzeugnisses und der Gewährleistung, da ss die Vorschriften des ökologischen
Landbaus während des gesamten Erzeug ungs- und Aufbereitungsverfahrens
eingehalten wurden, muss jedoch der Au stausch von Informationen zwischen
Kontrollstellen oder -behörden und zwisch en Kontrollstellen oder -behörden und
zuständigen öffentlichen Behörden erleichtert werden.
5. Das Gemeinschaftslogo be deutet, dass die Erzeugnisse unter die spezifische
Kontrollregelung fallen. Das Logo darf auch für aus Drittländern eingeführteErzeugnisse verwendet werden, we nn das Erzeugungsverfahren und eine
entsprechende Kontrollregelung als gleichwertig anerkannt sind. Die
Kontrollmaßnahmen gelten nur dann al s gleichwertig, wenn sie von einer
Kontrollstelle durchgeführt werden, die be hördlich überwacht wird. Im Interesse der
Klarheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 entsprechend zu ändern.
6. Der Vorschlag hat keine Auswirkunge n auf den Haushalt der Gemeinschaft.
32003/0002 (CNS)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau
und die entsprechende Kennzeichnung d er landwirtschaftlichen Erzeugnisse
und Lebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu ropäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates
3 wurden harmonisierte
Rahmenvorschriften für die Etike ttierung, Erzeugung und Kontrolle von
landwirtschaftlichen Erzeugni ssen festgelegt, die als Erzeugnisse des ökologischen
Landbaus gekennzeichnet sind oder werden sollen.
(2) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sieht einen gemeinsc haftsweiten Schutz
bestimmter Begriffe vor, durch die die Verbraucher darauf hingewiesen werden, dassein Lebensmittel, ein Futtermittel oder seine Bestandteile nach den in der genanntenVerordnung festgelegten Methoden des ökologischen Landbaus erzeugt wurden.
Dieser Schutz gilt auch für die gebräuchlichen abgeleiteten Begriffe oder Diminutivedieser Begriffe, unabhängig davon, ob sie a lleine oder kombiniert verwendet werden,
und unabhängig davon, in welcher Sprache sie verwendet werden. In dieser Hinsicht
empfiehlt es sich, den genannten Artikel s zu ändern, um je de Möglichkeit einer
Fehlinterpretation hinsichtlich des Umfangs dieses Schutzes auszuräumen.
(3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 unterliegen Unternehmen, die in den
Geltungsbereich der Verordnung fallende Erze ugnisse erzeugen, aufbereiten oder aus
Drittländern einführen, einem Kontrollverfahren. In den letzten Jahren sind einigeErzeugnisse unter Bezugnahme auf den ökologischen Landbau in Verkehr gebrachtworden, die nicht den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91entsprachen. Außerdem ist es vor kurze m bei der Lagerung von Erzeugnissen des
ökologischen Landbaus zur Verseuchung durch Herbizide gekommen. Daher müssen
die Kontrollen verschärft werden, indem alle mit der Erzeugung und Aufbereitung von
                                                
1ABl. C … vom …, S. …
2ABl. C … vom …, S. …
3ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Verord nung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 473/2002
der Kommission (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 21).
4Erzeugnissen befassten Marktteilnehmer diesen Kontrollen unterzogen werden.
Einzelhändler, die die Erzeug nisse nicht aufbereiten, s ondern sie ausschließlich in
geschlossenen Verpackungen direkt an den Endverbraucher verkaufen, brauchenjedoch nicht kontrolliert zu werden.
(4) Die Kontrollbehörden und -stellen sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet
und dürfen Informationen und Daten, von de nen sie bei ihrer Kontrolltätigkeit
Kenntnis erhalten, nicht weitergeben. Der Informationsaustausch zwischen den
Kontrollbehörden und Kont rollstellen sollte jedoch möglich sein, um die
Herkunftssicherung zu verbessern und die Einhaltung der Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 während des gesamten Erzeugungs- undAufbereitungsverfahrens zu gewährleisten.
(5) Da das Gemeinschaftslogo, da s bedeutet, dass die Erzeugnisse unter die spezifische
Kontrollregelung fallen, für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse verwendetwerden darf, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit vorzuschreiben, dass für diese
Erzeugnisse gleichwertige Kont rollanforderungen gelten müssen.
(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird wie folgt geändert:1) Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus ökologischem Landbau
stammend gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, der Werbung oder denGeschäftspapieren das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit Begriffen bezeichnet werden, die dem Käufer denEindruck vermitteln, dass das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nach den Produkti onsregeln gemäß Artikel 6 gewonnen
wurden. Die folgenden Begriffe, die von i hnen abgeleiteten gebräuchlichen Begriffe
(wie Bio-, Öko- usw.) und ihre Diminu tive, alleine oder kom biniert verwendet,
gelten in der gesamten Gemeinschaft und in  allen Amtssprachen als Hinweis auf
Methoden des ökologischen Landbaus, es se i denn sie gelten nicht für die in den
Lebensmitteln oder Futtermitteln enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse oderstehen ganz offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Art der Erzeugung:
– spanisch: ecológico,
– dänisch: økologisk,
– deutsch: ökologisch,
– griechisch: βιολογικό ,
– englisch: organic,
– französisch: biologique,
– italienisch: biologico,
5– niederländisch: biologisch,
– portugiesisch: biológico,
– finnisch: luonnonmukainen,
– schwedisch: ekologisk.“
2) Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:„1. Jedes Unternehmen, das Erzeugnisse gemä ß Artikel 1 erzeugt, aufbereitet, lagert
oder aus einem Drittland einführt, um sie später zu vermarkten oder das dieseErzeugnisse vermarktet, ist verpflichtet,
a) diese Tätigkeit bei der zuständigen Be hörde des Mitgliedstaats, in dem diese
Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden; die Meldung muss die in Anhang IV
genannten Angaben enthalten;
b) seine Tätigkeit dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9 zu unterstellen.Einzelhändler, die keine Erzeugnisse aufb ereiten, sondern derartige Erzeugnisse in
geschlossenen Verpackungen direkt an den Endverbraucher verkaufen, unterliegenjedoch nicht dem Kontrollver fahren gemäß Artikel 9.“
3) Dem Artikel 9 Absatz 7 Buchstaben b) wird folgender Satz angefügt:
„Um zu gewährleisten, dass die Erzeugnisse  gemäß dieser Verordnung erzeugt wur-
den, tauschen sie jedoch auf Antrag eins chlägige Informationen über die Ergebnisse
ihrer Kontrollen mit anderen Kontrollbehörden oder zugelassenen Kontrollstellenaus.“
4) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
“b) bei allen Erzeugungs- und Aufbereitungsvorgängen dem Kontrollverfahren
nach Artikel 9 oder gleichwertigen Maßnahmen unterzogen wurden; bei gemäßArtikel 11 Absatz 6 eingeführten Er zeugnissen muss die Durchführung des
Kontrollverfahrens Anforderungen erfü llen, die den in Artikel 9 Absatz 4
vorgesehenen Anforderungen gleichwertig sind;“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften  in Kraft.
Artikel 1 Nummer 1 gilt ab [Datum].Diese Verordnung ist in allen ihren Teile n verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den
Im Namen des Rates
Der Präsident