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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 17. Juli 2012  
zur Stärkung der Finanzaufsicht und Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität 
(CON/2012/55) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 14. Mai 2012 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministeri um der Finanzen um 
Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzes zur St ärkung der deutschen Finanzaufsicht (nachfolgend 
der „Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 282 
Absatz 5 des Vertrags über die Arbe itsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 2 Absatz 1 dritter 
und sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/ EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die 
Anhörung der Europäischen Zentralbank durc h die nationalen Behörden zu Entwürfen für 
Rechtsvorschriften1, da der Gesetzentwurf sich auf die Deut sche Bundesbank und auf Bestimmungen zu 
Finanzinstituten bezieht, soweit sie die Stabilitä t der Finanzinstitute und Finanzmärkte wesentlich 
beeinflussen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Ar tikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der 
Europäischen Zentralbank vom  EZB-Rat verabschiedet. 
 
1.  Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die institutione lle Struktur der mikropr udentiellen Aufsicht über 
Finanzdienstleister und de r makroprudentiellen Überwachung des Fi nanzsystems weiter zu stärken. 
Er fördert eine reibungslose Zusammenarbeit zwi schen dem Bundesministerium der Finanzen, der 
Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Fi nanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend die 
„BaFin“) bei der frühzeitigen Identifiz ierung und Begegnung von Systemrisiken des 
Finanzsystems, auch unter Berücksich tigung der Entwicklungen auf Unionsebene2.  
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
2  Diese Entwicklungen beinhalten insbes ondere die Errichtung eines Europäischen  Finanzaufsichtssystems durch eine 
Reihe von im Dezember 2010 verabschiedeten Verordnunge n der Union; siehe Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzau fsicht der Europäischen Union auf 
Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Aussc husses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1); 
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlamen ts und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung 
einer Europäischen Aufsichtsbehörde  (Europäische Bankenaufsichtsbehör de) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12), 
Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlamen ts und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung 
einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsic htsbehörde für das Versicher ungswesen und die betriebliche 
Altersversorgung) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48)  und Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Euro päischen Aufsichtsbehörde (Europäische 
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84) so wie Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des 
Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen  Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der 
Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für System risiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).   
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2 1.2 Artikel 1 des Gesetzentwurfs enthält das Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität 
(nachfolgend das „Finanzstabilitäts gesetz“), das insbesondere die Einrichtung eines Ausschusses 
für Finanzstabilität und die Stärkung der finanzstab ilitäts- und makroaufsich tsbezogenen Rolle der 
Bundesbank betrifft. 
1.2.1  Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität  
Der Ausschuss für Finanzstabilitä t (nachfolgend der „Ausschuss“)  besteht aus: a) drei Vertretern 
des Bundesministeriums der Finanzen, einschließ lich des Vorsitzenden und des stellvertretenden 
Vorsitzenden des Ausschusses, b) drei Vertretern de r Deutschen Bundesbank, c) drei Vertretern der 
BaFin sowie d) dem Vorsitzenden des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für 
Finanzmarktstabilisierung als be ratendes Mitglied ohne Stimmrecht3. Die Beschlüsse des 
Ausschusses werden mit einfacher Mehrheit seine r Mitglieder gefasst, soweit nichts anderes 
bestimmt ist4. Der Ausschuss wird unter anderem für die Beratung über den Umgang mit 
Warnungen und Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010
5 sowie für die Abgabe eigener, nicht verbindlicher 
Warnungen und Empfehlungen an die öffentlic hen Stellen des Bundes und der Länder6, die 
Gefahren für die Finanzstabilität betreffen, vera ntwortlich sein. Die Adressaten der Warnungen und 
Empfehlungen des Ausschusses sind verpflichtet, dem Ausschuss die Frist für ihre Umsetzung 
mitzuteilen oder ein Nichthandeln zu be gründen. Die Warnungen und Empfehlungen können 
veröffentlicht werden, nachdem der Adre ssat Gelegenheit zur Stellungnahme hatte7. 
1.2.2 Stärkung der Rolle der Deutschen Bundesban k im Bereich der (m akroprudentiellen) 
Finanzstabilität  
Das Mandat der Deutschen Bundesbank wird um di e Aufgabe ergänzt, einen Beitrag zur Wahrung 
der Stabilität des Finanzsystems zu leisten, indem sie insbesondere: a)  für die Finanzstabilität 
maßgebliche Sachverhalte analysiert und Gefa hren identifiziert, und b) den Ausschuss bei der 
Analyse unterstützt, indem sie unter anderem dem Ausschuss die Abgabe von Warnungen und 
Empfehlungen vorschlägt sowi e deren Umsetzung bewertet8. Darüber hinaus kann der Ausschuss 
keine Entscheidungen betreffend a) die Vera bschiedung und Veröffentlichung seiner Warnungen 
und Empfehlungen oder b) den Beschluss seines dem Parlament vorzulegenden Jahresberichts 
gegen die einheitlich abgegebenen Stimmen der anwesenden Vertreter der Deutschen Bundesbank 
treffen9. Die Deutsche Bundesbank erhält ferner die Be fugnis, den Finanzdienstleistern, die dem 
Sektor „Finanzielle Kapitalgesellschaften“  im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2223/9610 
                                                 
3  Artikel 1 § 2 Absatz 3 des Gesetzentwurfs.  
4  Artikel 1, § 2 Absatz 5 Satz 1 des Gesetzentwurfs. 
5  Artikel 1 § 2 Absatz 2 Nr. 3 des Gesetzentwurfs.  
6  Artikel 1, § 3 des Gesetzentwurfs. 
7  Artikel 1 § 2 Absatz 2 Nr. 5, § 2 Absa tz 5 Satz 2 und § 3 des Gesetzentwurfs.  
8  Artikel 1 § 1 Absatz 1 des Gesetzentwurfs.  
9  Artikel 1 § 2 Absatz 5 Satz 3 des Gesetzentwurfs. 
10  Artikel 1 § 5 des Gesetzentwurfs; siehe die Vero rdnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum 
Europäischen System Volkswirtschaft licher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen 
Gemeinschaft  (ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1). 
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3 unterfallen, spezifische Meldepflichten aufzuerleg en. Ferner haben sich die Deutsche Bundesbank 
und BaFin sämtliche zur Erfüllung ihrer jewe iligen Aufgaben relevanten Informationen 
mitzuteilen11.  
1.3 Durch Artikel 2 des Gesetzentwurfs wird  das Gesetz über die Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolge nd das „Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz“)12 geändert, 
indem a) die von den beaufsichtigten Unternehme n bestellten Mitglieder des Verwaltungsrates der 
BaFin durch unabhängige Experten ersetzt werden13 sowie b) die Rolle der BaFin im Bereich 
Verbraucherschutz durch die Einrichtung eines durch das Bundesministerium für Finanzen 
bestellten Verbraucherbeirats gestärkt wird, um die BaFin aus Verbrauchers icht bei der Erfüllung 
ihrer Aufsichtsaufgaben zu beraten14. 
 
2. Allgemeine Anmerkungen 
2.1 Die EZB hat den Gesetzentwurf unter Berü cksichtigung ihrer früheren Stellungnahmen zu 
nationalen Ausschüssen für Finanzstabilität und des gegenwärtigen Entwicklungsstands des 
Unionsrechts in Bezug auf die Ausübung der makroprudentiellen Aufsicht geprüft.  Die EZB geht 
davon aus, dass der ESRB die Befolgung seiner Empfehlung ESRB/2011/3 vom 22. Dezember 2011 zu dem makropruden tiellen Mandat der na tionalen Behörden
15 überprüfen 
wird. 
2.2 Als Ergebnis der fortgeschrittenen Vorschläge  für Rechtsvorschriften auf Unionsebene können 
Mitgliedstaaten verpflichtet werden, eine Behörde  für die Ausübung der sp ezifischen verbindlichen 
makroprudentiellen Befugnisse in Bezug auf beaufsichtigte Unte rnehmen in ihrem 
Zuständigkeitsbereich zu bestimmen16. Die Verabschiedung solcher Rechtsvorschriften der Union 
kann künftige Anpassungen des im Gesetzentwu rf niedergelegten Aufsichtsrahmens auf 
Makroebene erfordern.   
 
                                                 
11  Artikel 1 § 4 des Gesetzentwurfs.  
12  Finanzdienstleistungsau fsichtsgesetz gemäß der Veröffentlichung in der Bekanntmachung vom 22. April 2002, 
Bundesgesetzblatt I, S. 1782, in der jeweils gültigen Fassung.  
13  Im Verwaltungsrat werden sechs Pers önlichkeiten mit Fachexpertis e im Bereich der Finanz- und Versicherungswirtschaft 
anstelle von zehn Vertretern der beaufs ichtigten Unternehmen vertreten sein. Ar tikel 2 Nr. 5 des Gesetzentwurfs zur 
Änderung von § 7 des Finanz dienstleistungsgesetzes. 
14  Artikel 2 Nr. 6 des Gesetzentwurfs zur Einf ügung von § 8a in das Fina nzdienstleistungsgesetz. 
15  ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 1, Abschnitt 2 Punkt 4 Nr. 2.  
16  Siehe in dieser Hinsicht die relevanten Bestimmungen des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments 
und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitu te und Wertpapierfirmen (KOM (2011) 452. Siehe den 
allgemeinen Ansatz des Rates vom 21. Mai 2012, der auf der Website des Rates unter www.consilium.europa.eu abrufbar 
ist. 
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4 3. Die Rolle der Deutschen Bundesbank im Ausschuss 
3.1 Erfüllung von Makro-Aufsichtsaufgaben durch die Zentralbank 
Die EZB befürwortet, dass der vorgeschlagene ins titutionelle Aufsichtsrahmen auf Makroebene die 
wesentliche Rolle der Zentralbank anerkennt17. Sie begrüßt ebenfalls die angemessene Vertretung 
der Deutschen Bundesbank im Ausschuss, die Erfü llung analytischer Aufgaben durch die Deutsche 
Bundesbank zur Unterstützung des Ausschusses un d die tatsächliche Zustimmung der Deutsche 
Bundesbank für die Abgabe von Warnungen und Em pfehlungen des Ausschusses erforderlich sein 
wird. 
3.2   Gleichzeitig sollten diese neuen Aufgaben wede r a) die institutionelle, funktionelle und finanzielle 
Unabhängigkeit der Deutschen B undesbank noch b) die Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß 
dem Vertrag und der Satzung des Europäischen Syst ems der Zentralbanken und der Europäischen 
Zentralbank18 beeinträchtigen. Diesbezüglich begrüßt die EZB die ausdrückliche Bestätigung im 
Gesetzentwurf19, dass: i) die Zuweisung der neuen makropr udentiellen Aufgaben an die Deutsche 
Bundesbank ihre gegenwärtigen Befugnisse nicht beeinträchtigt, und b) dass der Grundsatz der 
Unabhängigkeit der Zentralb ank gemäß dem Gesetz über  die Deutsche Bundesbank20 auch für die 
Ausübung dieser neuen Aufgaben gilt. Die EZB  erwartet auch, dass die Ausübung der im 
Gesetzentwurf festgelegten Aufgaben durch die Deutsche Bundesbank im Einklang mit dem 
Verbot der monetären Finanzier ung gemäß Artikel 123 Absatz 1 des Vertrags in Verbindung mit 
der Verordnung 3603/93/EG des Rates21 steht. Insbesondere sollten die zur Unterstützung des 
Ausschusses ausgeübten neuen Aufgaben der Deutschen Bund esbank keine Überziehungs- oder 
andere Kreditfazilität für den öffen tlichen Sektor zur Folge haben.  
3.3  Zugang der Zentralbank zu makroprudentiellen Informationen Die Deutsche Bundesbank sollte die Zuständigk eit haben, sämtliche nationalen Daten und 
Informationen rechtzeitig anzufordern und zu erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer neu 
zugewiesenen makroprudentiellen Aufgaben von Be deutung sind. Daher begrüßt die EZB die im 
Gesetzentwurf getroffenen Regelungen, nach de nen a) die BaFin und die Deutsche Bundesbank 
sich sämtliche Informationen von Bedeutung übermitteln sollen, wobe i die jeweils bei der anderen 
Stelle gespeicherten Daten in automatisi erten Verfahren abgerufen werden können
22, und b) die 
Deutsche Bundesbank berechtigt ist, auf der Grundl age einer vom Bundesministerium der Finanzen 
im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesba nk zu erlassenden Rechtsverordnung Daten von 
                                                 
17  Siehe z.B. Nummer 5 der Stellu ngnahme CON/2004/16, Nummer 2.3 der St ellungnahme CON/2010/10 und Nummer 5.1 
der Stellungnahme CON/2012/44. Siehe auch Erwä gungsgrund 24 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010. 
18  Siehe z.B. Nummer 4 der St ellungnahme CON/2009/88, Nummer 2. 2.4 der Stellungnahme CON/2010/7 und 
Nummer 2.9 der Stellungnahme CON/2010/10. 
19  Artikel 1 § 1 Absatz 2 des Gesetzentwurfs. 
20  Gesetz über die Deutsche Bund esbank gemäß der Veröffentlichung in de r Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992, 
Bundesgesetzblatt I, S. 1782, in der jeweils gültigen Fassung, § 12. 
21  Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rate s vom 13. Dezember 1993 zur Festleg ung der Begriffsbestimmungen für die 
Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote (ABl. L 332 vom 
31.12.1993, S. 1). 
22  Artikel 1 § 4 Absatz 2 des Gesetzentwurfs. 
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5 finanziellen Kapitalgesellschaften zu erheben,  sollten die Daten der BaFin sowie sonstiger 
Behörden nicht zur Erfüllung der Aufgaben  der Deutschen Bundesbank gemäß dem 
Finanzstabilitätsgesetz ausreichen23. Die EZB geht davon aus, dass der Gesetzentwurf24 sicherstellt, 
dass ein effektiver Informati onsaustausch zwischen der Deutschen Bundesbank und BaFin nicht 
durch Verschwiegenheitspflichten der Beschäftigten dieser Stellen25 verhindert werden soll; dies 
gilt auch für den Austausch von disaggregierten aufsichtsrelevanten oder statistischen Daten.  
 4.  Grenzüberschreitende Zusammenarbeit  4.1 Allgemeine Regelungen bezüglich Zu sammenarbeit und Informationsaustausch  
Nationale Bestimmungen in Bezug auf den Informationsaustausch durch die nationalen Ausschüsse 
für Finanzstabilität sollten im Einklang mit den Be stimmungen des Unionsrechts stehen, die den 
Austausch von aufsichtsrelevante n und statistischen Daten regeln
26 und die den ESRB als für die 
Makro-Aufsicht über das Finanzsystem in de r Union zuständige Unionsbehörde einrichtet27. Die 
EZB geht zwar davon aus, dass die Mitglieder des Ausschusses schon jetzt durch diese Vorschriften des Unionsrechts gebunden sind,  allerdings sollte § 2 des Entwurfs des 
Finanzstabilitätsgesetzes den Au sschuss ausdrücklich beauftragen, mit dem ESRB und soweit 
notwendig, mit den Makro-Aufsic htsbehörden der anderen Mitglie dstaaten zusammenzuarbeiten, 
insbesondere bezüglich des Austauschs von Informationen
28. Zu diesem Zweck geht die EZB 
weiter davon aus, dass durch den Gesetzentwurf fest gelegte Verschwiegenheitspflichten der an der 
Tätigkeit des Ausschusses beteiligten Beschäftigten29 nicht die Möglichkeit des Ausschusses zur 
                                                 
23  Artikel 1 § 5 des Gesetzentwurfs; Da ten, die von der Deutschen Bundesbank erho ben werden dürfen, können alle Daten, 
die vertiefte Einblicke in den Stand und die Entwicklun g der wirtschaftlichen Verh ältnisse der finanziellen 
Kapitalgesellschaften sowie deren Handelstätigkeit ermögliche n, d.h. Bilanzzahlen, Inform ationen zur außerbilanziellen 
Geschäftstätigkeit auf Einzel- und Kon zernebene, Informationen zu r Konzernstruktur und Strukturdaten, Informationen 
zur bilateralen Vernetzung und zum Risikomanagement sowie Solvenz- und  Liquiditätszahlen umfassen.  
24  Artikel 1 § 4 Absatz 2 letzter Satz des Gesetzentwurfs. 
25  § 32 des Gesetzes über die Deut sche Bundesbank und § 11 des Finanz dienstleistungsau fsichtsgesetzes. 
26  Siehe Nummer 3.2 der Stellungnahm e CON/2008/39 und Nummer 2.2.6 der St ellungnahme CON/2010/7; siehe z.B. 
Artikel 12 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die 
zusätzliche Beaufsichtigung der Kred itinstitute, Versicherungsunterne hmen und Wertpapierfirmen eines 
Finanzkonglomerats (ABl. L 35 vom  11.2.2003, S. 1), Artikel 58 Absatz 5 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 21. Apri l 2004 über Märkte für Finanzinstrume nte (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1), 
Artikel 49 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme 
und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1), Artikel 70 der Richtlinie 2009/138/EG 
des Europäischen Parlaments und de s Rates vom 25. November 2009 betre ffend die Aufnahme und Ausübung der 
Versicherungs- und der Rückversicherungstä tigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vo m 17.12.2009, S. 1), Artikel 1 Absatz 
4 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 und Nummer 5.3 der Stellungnahme CON/2012/44 der EZB; siehe auch 
Artikel 57 aa) des Vorschlags für eine Richtlinie des Eu ropäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur 
Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kr editinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der 
Richtlinie 2002/87/EG des Eu ropäischen Parlaments und des Rates übe r die zusätzliche Beaufsichtigung der 
Kreditinstitute, Versicherungsunternehme n und Wertpapierfirmen eines Finanzk onglomerats („CRD IV“) – Allgemeiner 
Ansatz des Rates vom 21. Mai 2012. 
27  Siehe Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010. 
28  Siehe Nummer 5.3 der Stellungnahme C ON/2012/44. Siehe auch Artikel 57 aa) des Vorschlags für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von 
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditin stitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen 
eines Finanzkonglomerats („CRD IV“) – Allg emeiner Ansatz des Rates vom 21. Mai 2012. 
29  Artikel 1 § 2 Absatz 6 und § 6 des Gesetzentwurfs. 
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6 grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zum gr enzüberschreitenden Informationsaustausch 
beschränken, da § 6 des Entwurfs auf Ausnah men von den Verschwiegenheitsregeln gemäß § 9 
Absatz 1 des Kreditwesengesetzes des Finanzst abilitätsgesetzes bezüglich grenzüberschreitendem 
Austausch von durch den Ausschuss erhaltenen Informationen verweist30. 
4.2  Zusammenarbeit bezüglic h Warnungen und Empfehlungen 
Die Aufgaben nationaler Ausschüsse für Finan zstabilität sollten nicht mit Aufgaben des ESRB 
kollidieren sondern stattdessen die Täti gkeit des ESRB auf Unionsebene ergänzen31. Daher 
empfiehlt die EZB, dass § 3 des Entwurfs de s Finanzstabilitätsgesetzes vorsieht, dass der 
Ausschuss eng mit dem ESRB zusammenarbeite t und den ESRB über alle Maßnahmen auf 
nationaler Ebene zur Bekämpfung von Systemrisiken informiert32; weiterhin, dass der Ausschuss 
den ESRB vor Abgabe seiner Warnungen und Empf ehlungen an deutsche Behörden in Kenntnis 
setzt, wenn wesentliche grenzüberschreitende Ausw irkungen zu erwarten sind. Die Mitteilung 
solcher Vorabinformationen zu Warnungen und Empfehlungen des Ausschusses ist notwendig aufgrund ihrer potenziellen materiellen Übersc hneidung mit analogen Instrumenten des ESRB, um 
widersprüchliche politische Aussagen auf Unions - und nationaler Ebene zu vermeiden und um die 
Wirksamkeit der Warnungen und Empfeh lungen des ESRB zu gewährleisten
33. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.    Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. Juli 2012. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Mario DRAGHI 
                                                 
30  Artikel 1 § 6 des Gesetzentwurfs. 
31  Siehe Nummer 2.2.2 der Ste llungnahme CON/2010/7 sowie Nummer 2.11 der Stellungnahme CON/2010/10. 
32  Siehe Abschnitt B4 de r Empfehlung ESRB/2011/3.  
33  Siehe Nummer 2.2.2 der Ste llungnahme CON/2010/7 sowie Nummer 2.11 der Stellungnahme CON/2010/10.