[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.11.2005

KOM(2005) 614 endgültig

2005/0234 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die im Verdacht stehen, an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq Hariri beteiligt gewesen zu sein

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Angesichts des Berichts der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission über die Untersuchung des am 14. Februar 2005 in Beirut (Libanon) verübten terroristischen Bombenanschlags, bei dem der ehemalige libanesische Premierminister Rafiq Hariri und 22 andere ums Leben kamen, beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Oktober 2005, Maßnahmen zu treffen, um die Untersuchung zu unterstützen.

2. Die vom Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1636 (2005) beschlossenen Maßnahmen beinhalten unter anderem, dass die Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen der von dem mit Nummer 3 Buchstabe b der genannten Resolution eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats benannten Personen eingefroren werden, die im Verdacht stehen, an der Planung, Förderung, Organisierung oder Begehung des Mordes an dem ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq Hariri und anderen beteiligt gewesen zu sein.

3. Das Einfrieren der Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen der genannten Personen fällt in den Geltungsbereich des EG-Vertrags. Die Kommission schlägt vor, es durch eine Verordnung des Rates umzusetzen.

4. Die vorgeschlagenen Maßnahmen ähneln denen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen.

2005/0234 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die im Verdacht stehen, an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq Hariri beteiligt gewesen zu sein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/xxx/GASP des Rates vom xx. November 2005 zu spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die im Verdacht stehen, an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq Hariri beteiligt gewesen zu sein[1],

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

5. Am 31. Oktober 2005 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1636 (2005), mit der er die Schlussfolgerung des Berichts der internationalen Untersuchungskommission über den am 14. Februar 2005 in Beirut (Libanon) verübten terroristischen Bombenanschlag zur Kenntnis nahm, bei dem der ehemalige libanesische Premierminister Rafiq Hariri und 22 andere ums Leben kamen und Dutzende verletzt wurden.

6. Der Sicherheitsrat nahm zutiefst besorgt die Schlussfolgerung der internationalen Untersuchungskommission zur Kenntnis, dass schlüssige Beweise für die Beteiligung libanesischer und syrischer Beamter an dieser terroristischen Handlung sprechen, und beschloss auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, als Schritt zur Unterstützung der Untersuchung dieses Verbrechens unbeschadet der endgültigen gerichtlichen Entscheidung über die Schuld oder Unschuld Einzelner Maßnahmen gegen alle Personen zu verhängen, die im Verdacht stehen, an der Planung, Förderung, Organisierung oder Begehung dieser terroristischen Handlung beteiligt gewesen zu sein.

7. Im Gemeinsamen Standpunkt 2005/xxx/GASP ist vorgesehen, dass die in der Resolution 1636 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegten Maßnahmen umgesetzt werden, und insbesondere, dass die Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen der von dem mit Nummer 3 Buchstabe b der genannten Resolution eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats benannten Personen eingefroren werden, die im Verdacht stehen, an der Planung, Förderung, Organisierung oder Begehung des Mordes an dem ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq Hariri und anderen am 14. Februar 2005 beteiligt gewesen zu sein.

8. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags; insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind daher für ihre Umsetzung in der Gemeinschaft Gemeinschaftsvorschriften erforderlich.

9. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit ist die Kommission zu ermächtigen, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern.

10. Die Mitgliedstaaten müssen Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festlegen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

11. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1) „Sanktionsausschuss“ ist der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit Nummer 3 Buchstabe b der Resolution 1636 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde.

(2) „Finanzmittel“ sind finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, unter anderem, aber nicht nur:

a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen und andere Zahlungsmittel;

b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;

c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivaten;

d) Zinsen, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Zusagen;

f) Akkreditive, Konnossemente und Sicherungsübereignungen;

g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen.

(3) „Einfrieren von Finanzmitteln“ ist die Verhinderung jeder Form von Bewegung, Transfer, Veränderung und Verwendung von, Zugang zu und Handel mit Finanzmitteln, die deren Volumen, Betrag, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung ändert oder andere Änderungen bewirkt, mit denen eine Nutzung der Finanzmittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird.

(4) „wirtschaftliche Ressourcen“ sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Finanzmittel handelt, mit denen jedoch Finanzmittel, Güter oder Dienstleistungen beschafft werden können.

(5) „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ ist die Verhinderung der Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für die Beschaffung von Finanzmitteln, Gütern oder Dienstleistungen unter anderem, aber nicht nur, durch Verkauf, Vermietung oder hypothekarische Belastung der wirtschaftlichen Ressourcen.

(6) Das „Gebiet der Gemeinschaft“ umfasst die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der EG-Vertrag angewandt wird, nach Maßgabe des EG-Vertrages.

Artikel 2

(1) Alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen stehen, die sich in ihrem Besitz befinden oder über die sie verfügen können, werden eingefroren.

(2) Für die in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen oder zu ihren Gunsten werden weder direkt noch indirekt Finanzmittel oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt.

(3) Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Finanzmittel oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Finanzmittel oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Finanzmittel oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen oder

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Finanzmittel oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,

und wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat.

(2) Die betreffende zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

(3) Artikel 2 Absatz 2 untersagt nicht, dass auf den eingefrorenen Konten Zinsen und sonstige Einkünfte aus diesen Konten gutgeschrieben werden, sofern diese Zinsen und sonstigen Einkünfte nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.

Artikel 4

Artikel 2 Absatz 2 hindert die Finanzinstitute nicht daran, Finanzmittel, die von Dritten zugunsten einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden. Die Finanzinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.

Artikel 5

(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sowie des Artikels 284 EG-Vertrag sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, z. B. zu den nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträgen, unverzüglich den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und – direkt oder über diese Behörden – der Kommission zu übermitteln;

b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.

(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind. Als ein solcher Zweck gilt auch die Mitwirkung an einer internationalen Untersuchung, die die Vermögenswerte oder die Finanztransaktionen der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen betrifft.

Artikel 6

Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Finanzmittel oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

Artikel 7

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.

Artikel 8

(1) Die Kommission ist befugt,

a) Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sanktionsausschusses zu ändern;

b) Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

(2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die für die Durchsetzung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 10

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

c) für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen;

d) für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

e) für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der in Artikel 2 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

ANHANG II

Liste der in den Artikeln 3 und 5 genannten zuständigen Behörden

(von den Mitgliedstaaten zu ergänzen)

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP): Koordinierung und Beitrag der Kommission

Referat Rechtliche und institutionelle Fragen, gemeinsame Aktionen im Rahmen der GASP, Sanktionen, Kimberley-Prozess

CHAR 12/163

B-1049 Brüssel

Tel.: +32 2 295 55 85 / 299 11 76 / 296 25 56

Fax: +32 2 296 75 63

E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int

[1] ABl. L [..] vom [..], S.[..].

[2] ABl. C [..] vom [..], S.[..].