Nr. C 109/22 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  daß  für  die  Warnangaben  eine  Mindestgröße  der  Druck-
buchstaben  festgelegt  wird. 
Der Ausschuß  schlägt  in diesem  Sinne  vor,  daß  nach  dem  Satz  : ,Auf  jeder  Verpackung 
müssen  folgende  Angaben  deutlich  lesbar  und  unverwischbar  angebracht  sein  ..folgen-
der Nebensatz  hinzugefügt  wird  : ,wobei  die  Typengröße  jeder  Aufschrift  mindestens 
1 mm  Höhe  beträgt'." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 21 
Nein-Stimmen  : 25 
Stimmenthaltungen  : 8 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angl  eich ung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  den  Anbau  der  Beleuchtungs-  und  Lichtsignaleinrichtungen 
für Kraftfahrzeuge  und  Kraftfahrzeuganhänger" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  wurde  noch  nicht  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagung  am  16.  Januar  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  auf  Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtsc'hafts-  und  Sozialausschuß  am 17.  Ja-
nuar  1974  vom  Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. und  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Sdhreijben  vom  17.  Januar  1974,  mit 
dem der  Präsident  des  Rates  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  ihn  um  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  den 
Anbau  der  Beleuchtungs-  und  Signaleinrichtumgen 
für Kraftfahrzeuge  und  Kraftfahrzeuganhänger"  er-
suchte, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auif  den  von  seinem  Präsidium  am  29.  Ja-
nuar  1974  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Indu-, 
strie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richts  zu diesem  Thema  zu betreuen, 
gestützt  auf  [die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  umd  Dienstleistungen 
in ihrer  Sitzung  am 8. Mai  1974  abgab, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ma-
sprone,  vorgelegten  Bericht, gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  120. 
Plenartagung  am  29./30.  Mai  1974  (Sitzung  29. 
Mai)  — 
verabschiedete  nach  dem  Abstimmungsverfahren 
durch  Handzeidhen  gemäß  Artikel  45  seiner  Ge-
schäftsordnung  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  grund-
sätzlich  den  Richtlinienvorschlag,  äußert  dazu  fol-
gende  Bemerkungen  : 
1. Obwohl  der  Vorschlag  im  allgemeinen  ge-
naue  Regeln  über  die  Farbe  der  verschiedenen  Be-
leuchtungseinrichtungen  festlegt,  schlägt  die  Kom-
mission  bei  den  Scheinwerfern  für  Fernlicht  und 
Abblendlicht  zwei  Farben  vor  — Weiß  und  selekti-
ves Gelb  — und  läßt  den  Benutzern  die  Wahl  zwi-
19. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/23 
sehen  den  beiden  Farben.  Der  Ausschuß  billigt  den 
Stanldpunkt  der  Kommission,  da 'keine  der  beiden 
Farben  nachweisbare  unld  entscheidende  Vorteile 
gegenüber  der anderen  bietet. 
2. Die  Vorschriften  üiber  die Ausrichtung  des  von 
dem Abblendliichtscheimwerfer  ausgestrahlten  Licht-
bündels  und  die  Prüfbedingungen  sinid  nicht  klar 
genug  und  dürften  unterschiedliche  Auslegungen 
nicht  ausschließen. 
3. Es  wird  beispielsweise  nicht  erwähnt,  von  wel-
cher Grundlage  bei  der  Messung  der  Neigung  des 
Lichthündelis  auszugehen  ist;  insbesondere  fehlen 
die erforderlichen  Anweisungen,  in denen  auf  die 
Hel'l-iDunikal-Grenize  beim  „europäischen  Scheinwer-
fer" Bezug  genommen  wind.  Außerdem  scheinen  die 
Vorschriften  sehr  eng  zu sein  und  aufwendige,  kom-
plizierte  Geräte  erforderlich  zu machen.  Es erscheint 
nicht  angemessen,  eine  anfängliche  Neigung  des 
Abblendlidhtbündels  festzusetzen,  weil  die Kontrolle 
der anfänglichen  Einstellung  in erster  Linie  ein Pro-
blem  der  Benutzung  ist,  da der  Neigungswinkel  ja 
vom Benutzer  jederzeit  geändert  werden  kann.  Un-
terschiedliche  Fahrzeugtypen  erfordern  eine  unter-
schiedliche  Anfangseinstellung,  damit  Faktoren  wie 
der unterschiedlichen  Anbauhöhe  der  Scheinwerfer, 
der Fahrzeugneigung  im  beladenen  Zustand  und 
den Fahrzeiten  in unterschiedlichen  Belastungszu-
stänlden  Rechnung  getragen  wird.  Deshalb  ersucht 
der Ausschuß  die Kommission,  die oben  genannten 
Vorschriften  aus  der Richtlinie  herauszunehmen,  bis 
zu den  strittigen  Punkten  mehr  Erfahrungen  vorlie-
gen und  Klarheit  herrscht. 
Darüber  hinaus  hat  der  Ausschuß  zum  Zwecke  der 
Beseitigung  einiger  Mängel  folgendes  zu bemerken  : 
4. Der  Richtlinienvorschlag  schreibt  vor,  daß  die 
Absenkung  des von  dem  Abblendscheinwerfer  ausge-
strahlten  Lichtbündels  anfänglich  auf  1,5  °/o einge-
stellt  sein  muß.  Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß 
die Vorschrift  ifür die anfängliche  Einstellung  jedoch 
strenger  als nötig  und  zudem  in der Praxis  insofern 
schwer  einzuhalten  ist, als eine  zur Berücksichtigung 
der Ablesefehler  und  der  unvermeidlichen  Unge-
nauigkeit  der Apparatur  unerläßlidhe  Toleranz  nicht 
angegeben  ist. 
5. Außerdem  ist die  Neigung  der  Fahrzeuge  bei 
unterschiedlichen  Bek-stungsverhältnissen  gegenüber 
der anfänglichen  Einstellung  nicht  gleich  ; vielmehr heben  und  senken  sich  die Fahrzeuge  meist  je nach 
Bauart  (vorne  liegender  Motor  mit  hinten  liegendem 
Kofferraum  oder  umgekehrt). 
6. Es  erscheint  deshalb  sinnvoll,  die Vorschriften 
betreffend  die Ausrichtung  der Scheinwerfer  dahinge-
hend  zu ändern,  daß  »die  anfängliche  Einstellung  der 
Abiblendscheinwerfer  zum  Hersteller  festzusetzen  ist, 
sowie  zusätzlich  Vorschriften  izur  Kontrolle  der  un-
terschiedlichen  Neigung  des  Abblendlichtbündels  je 
nach  Beladung  vorzusehen.  Diese  Vorschriften  soll-
ten auch  zulässige  Höchstwerte  für die vertikale  Aus-
richtung  der  Lampen  beinhalten.  Entsprechende 
Änderungsvorschläge  sind  in Kapitel  III Punkt  2 des 
Berichts  der Fachgruppe  Industrie  enthalten. 
7. Der  Ausschuß  stellt  außerdem  fest,  daß  die 
Verteilung  des  Gewichts  der  Fahrzeuginsassen  und 
des Gepäcks  uroklai1  ist und  genauer  spezifiziert  wer-
den müßte  und  daß  manche  Belastungszustände  ver-
nünftigen  Sicherheitsnormen  vollkommen  widerspre-
chen. 
8. In  diesem  Zusammenhang  sei -auf  Kapitel  III 
Punkt  4 (des Berichts  der Fachgruppe  Industrie  hinge-
wiesen,  in dem  hierzu  konkrete  Vorschläge  unter-
breitet  werden. 
9. Was  die  Anordnung  der  Nebelschlußleuchte 
anbelangt,  so hält  der Auschuß  es nicht  für erforder-
lich vorzuschreiben,  daß  der  Abstand  zwischen  der 
Nöbe'lschlußleuohte  und  der  Bremsleuchte  in allen 
Fällen  größer  als 100  m,m  sein  muß.  Bei  Nebel  muß 
ja mit  besonderer  Vorsicht  gefahren  werden,  wes-
halb der  Fahrer  sich  in seiner  Eahrweise  nach  dem 
Nebelsoheinwerferlicht  richtet  und  nach  diesem  den 
Sicherheitsalbstand  zu dem  vor  ihm  falhrenden  Fahr-
zeug  bemißt.  Unter  diesen  Umständen  und  unter  Be-
rücksichtigung  der  niedrigen  Geschwindigkeit  kaum 
davon  ausgegangen  werden,  daß  die  Bedeutung  der 
Erkennbarkeit  der  Bremsleuchte  hier  im Vergleich 
zu den  Anforderungen,  die bei normalen  Witterungs-
verhältnissen  zu stellen  sind,  geringer  ist. Die  Forde-
rung  eines  Mindestalbstandes  zwischen  den  beiden 
Leuchten  ist folglich  unnötig  restriktiv. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS