BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Um einen gut koordinierten, vorhersehbaren und transparenten Ansatz für die Annahme von Beschränkungen der Freizügigkeit zu gewährleisten, hat der Rat am 13. Oktober 2020 die Empfehlung (EU) 2020/1475 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie angenommen. In der Empfehlung des Rates wurde ein koordiniertes Vorgehen in Bezug auf folgende Kernpunkte festgelegt: die Anwendung gemeinsamer Kriterien und Schwellenwerte bei der Entscheidung über die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit, eine vom Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) veröffentlichte Kartierung des COVID-19-Übertragungsrisikos mithilfe eines vereinbarten Farbcodes und die Annahme eines koordinierten Konzepts für die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, die in Abhängigkeit vom Übertragungsrisiko in angemessener Weise auf Personen angewandt werden können, die sich von einem Gebiet in ein anderes begeben.

Die Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates soll eine verstärkte Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten gewährleisten, die vor dem Hintergrund der Pandemie in Betracht ziehen, Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit anzunehmen. Bei der Annahme und Anwendung von Beschränkungen der Freizügigkeit sollten die Mitgliedstaaten die Grundsätze des EU-Rechts, insbesondere die Verhältnismäßigkeit und die Nichtdiskriminierung, achten. Die Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates wurde später geändert, nachdem möglicherweise im Zusammenhang mit der zunehmenden Übertragbarkeit neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten EU-weit ein sehr hohes Maß an Übertragung in der Bevölkerung festzustellen war.

Nach einem weiteren Höhepunkt der Infektionen Anfang April sind die Infektionszahlen in der EU in jüngster Zeit zurückgegangen. Bis Ende der Woche 19 (16. Mai 2021) war die kumulative 14-Tage-Melderate für die EU/den EWR auf 224 pro 100 000 Einwohner gesunken und sechs Wochen lang rückläufig. Dieser Rückgang ist trotz einer kontinuierlich steigenden Testrate zu beobachten. Ein ähnlicher Abwärtstrend ist bei der Belegung von Betten in Krankenhäusern und auf Intensivstationen durch COVID-19-Patienten sowie bei der Aufnahme neuer COVID-19-Patienten zu beobachten.

Diese positive Entwicklung der epidemiologischen Situation ist in erster Linie auf eine beschleunigte EU-Impfkampagne zurückzuführen. Bis zum 27. Mai 2021 hatten insgesamt 42,8 % der Erwachsenen ab 18 Jahren in der EU/im EWR mindestens eine Impfdosis erhalten, insgesamt 18,9 % der Erwachsenen ab 18 Jahren waren vollständig geimpft. Betrachtet man die Gesamtzahl der vollständig geimpften Personen, so ist hervorzuheben, dass bei den Zielgruppen, beispielsweise bei Personen ab 80 Jahren (63,5 %) und beim Gesundheitspersonal (64,2 %), eine hohe Impfquote erzielt wurde. Bis Ende Mai 2021 werden über 300 Millionen Impfdosen an die Mitgliedstaaten ausgeliefert sein. Bis Ende Juli 2021 werden ausreichend Dosen ausgeliefert, um 70 % der erwachsenen Bevölkerung in der EU zu impfen.

Angesichts dieser erfreulichen Entwicklungen haben die Mitgliedstaaten damit begonnen, die Beschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 sowohl für Reisen als auch für andere Aktivitäten schrittweise aufzuheben. Um ein sicheres Vorgehen zu gewährleisten, nutzen viele Mitgliedstaaten COVID-19-Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Testergebnissen und/oder Genesungen.

Am 20. Mai 2021 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über ein digitales COVID-Zertifikat der EU, einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung im Zusammenhang mit COVID-19, um den Inhabern die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Die politische Einigung über die beiden von der Kommission vorgeschlagenen Verordnungen wurde später vom Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates und vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments bestätigt. Das digitale COVID-Zertifikat der EU, das allen in der EU lebenden Personen den Erhalt eines interoperablen COVID-19-Zertifikats ermöglichen wird, soll dazu beitragen, die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit zu erleichtern, die zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 im Einklang mit dem EU-Recht eingeführt wurden.

Eine reibungslose Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU ist von entscheidender Bedeutung. Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten daher, die nach nationalem Recht bestehenden Möglichkeiten bestmöglich zu nutzen, um bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste entwickelten technischen Spezifikationen mit der Ausstellung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu beginnen. In den Fällen, in denen die nationalen Rechtsvorschriften die Überprüfung von COVID-19-Zertifikaten vorsehen, könnten Inhaber eines digitalen COVID-Zertifikats der EU dieses bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung für Reisen nutzen. Die Kommission unterstützt diesen Prozess, indem sie den zentralen Teil des digitalen COVID-Zertifikats der EU, das EU-Gateway zur Speicherung der für die Überprüfung eines digitalen COVID-Zertifikats der EU erforderlichen öffentlichen Schlüssel, in Betrieb nimmt. Da über das EU-Gateway keine personenbezogenen Daten ausgetauscht werden, könnten die Mitgliedstaaten seine Funktionen bereits nutzen.

Angesichts der sich verbessernden epidemiologischen Lage und der bevorstehenden Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU sollte die Empfehlung (EU) 2020/1475 geändert werden, um diese schrittweise Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit zu koordinieren. Einerseits sollten Personen, die über Impf- und Genesungszertifikate verfügen und innerhalb der EU reisen, grundsätzlich keinen zusätzlichen Beschränkungen unterliegen, z. B. Tests auf SARS-CoV-2-Infektionen oder Selbstisolierungs- bzw. Quarantäneauflagen im Zusammenhang mit einer Reise. Andererseits sollten die Bestimmungen für Personen, die im Besitz eines negativen Testergebnisses sind, gestrafft werden, um die Komplexität der Vorgaben zu begrenzen und so für mehr Klarheit bei den Reisenden zu sorgen und so eine bessere Einhaltung der Auflagen zu gewährleisten. Hierzu könnten mögliche Auflagen für Reisende enger mit dem Farbcode des Abreiseortes verknüpft werden. Insbesondere könnte eine standardisierte Gültigkeitsdauer für Tests auf eine SARS-CoV-2-Infektion Reisen innerhalb der EU vereinfachen.

Darüber hinaus sollte die Empfehlung 2020/1475 angepasst werden, um der Annahme der Empfehlung (EU) 2021/816 des Rates zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung Rechnung zu tragen, einschließlich der Anhebung der Schwelle für die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle von 25 auf 75.

Gleichzeitig ist bei SARS-CoV-2-Varianten weiterhin Wachsamkeit geboten. Das ECDC bewertet regelmäßig neue Erkenntnisse über Varianten, die mittels epidemiologischer Informationen, regelbasierter Untersuchungen auf Genomvarianten oder anderer wissenschaftlicher Quellen festgestellt werden. Gegenstand der Bewertung sind insbesondere „besorgniserregende Varianten“, bei denen es klare Erkenntnisse gibt, dass sie sich erheblich auf die Übertragbarkeit, die Schwere des Verlaufs und/oder die Immunität auswirken und bei denen es somit wahrscheinlich ist, dass sie sich auf die epidemiologische Lage in der EU/im EWR auswirken. Bewertet werden ferner „Varianten unter Beobachtung“, für die Informationen über Genomeigenschaften, epidemiologische Erkenntnisse oder In-vitro-Studien vorliegen, die auf erhebliche Auswirkungen auf die Übertragbarkeit, die Schwere des Verlaufs und/oder die Immunität schließen lassen und bei denen aller Voraussicht nach von Auswirkungen auf die epidemiologische Lage in der EU/im EWR auszugehen ist.

Das ECDC stellt ein „SARS-CoV-2-Varianten-Dashboard“ zur Verfügung, das einen Überblick über den Anteil der besorgniserregenden Varianten und der Varianten unter Beobachtung in der EU/im EWR sowie über den Sequenzierungsumfang liefert. Diese Informationen sollten von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, wenn sie die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit in Erwägung ziehen. Um zeitnahe und genaue Informationen über das Auftreten und die Verbreitung von besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten oder von SARS-CoV-2-Varianten unter Beobachtung zu erhalten, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat „Gemeinsam gegen COVID-19“ den vom ECDC empfohlenen Sequenzierungsumfang von mindestens 10 % oder einer Sequenzierung von 500 SARS-CoV-2-positiven Proben einhalten.

Gemäß den Vorschriften über das digitale COVID-Zertifikat der EU sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, erneut Beschränkungen für die Inhaber von Zertifikaten, einschließlich der Inhaber von Impf- oder Genesungszertifikaten, einzuführen, beispielsweise wenn sich die epidemiologische Lage in einem Mitgliedstaat oder in einer Region innerhalb eines Mitgliedstaats rasch verschlechtert. Diese „Notfallbremse“ soll insbesondere die Ausbreitung von besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten sowie von SARS-CoV-2-Varianten unter Beobachtung verhindern.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit dieser Empfehlung soll die Durchführung der bestehenden Vorschriften über Beschränkungen der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit vereinfacht werden. Insbesondere soll die Implementierung des digitalen COVID-Zertifikats der EU erleichtert werden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Diese Empfehlung steht im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, einschließlich der Bereiche öffentliche Gesundheit und Kontrollfreiheit an den Binnengrenzen.