BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie - Frühwarnsystem Nr. 4/2004

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehenden Tabellen zeigen die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben in Zusammenhang mit dem Ausgabenprofil. Sie umfassen die Ausgaben der Mitgliedstaaten in der Zeit vom 16. Oktober 2003 bis zum 29. Februar 2004.

1.1. Teilrubrik 1a: Politikbereiche 05 (Landwirtschaft), 11 (Fischerei) und 17 (Gesundheit und Verbraucherschutz)

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1.2. Teilrubrik 1b: Politikbereich 05 (Landwirtschaft) - Entwicklung des ländlichen Raums (Artikel 05 04 01)

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2. Vorläufiger Mittelverbrauch

In der nachstehenden Tabelle ist der vorläufige Mittelverbrauch in den ersten vier Monaten des Haushaltsjahres 2004 aufgeführt:

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3. Bemerkungen

3.1. Mittelverbrauch im April 2004

Der Mittelverbrauch für die Rubrik 1 des Haushaltsplans beläuft sich für April 2004 (Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2003 bis 29. Februar 2004) auf 29 046,1 Mio. EUR oder 64,9% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen für die Teilrubriken 1a bzw. 1b um etwa 348,0 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie für einige interne Beihilfe wie die Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates für die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2004 auf Basis des Dollarkurses für Juli, August und September 2003 erstellt, der 1 EUR = 1,12 USD betrug. Im Zeitraum vom 1. August 2003 bis zum 29. Februar 2004 betrug der durchschnittliche Dollarkurs 1 EUR = 1,19 USD und lag somit über dem Kurs, der bei Erstellung des Haushaltsplans 2004 zugrunde gelegt worden war.

3.3. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

Für die Teilrubrik 1a liegt das Tempo der Mittelabschöpfung unter dem Indikator. Ein Teil dieses Minderverbrauchs (etwa 60%) ist auf den Sektor pflanzliche Erzeugung und der Rest von 40% auf die langsamere Abschöpfung der Haushaltsmittel der GD SANCO zurückzuführen. Im Bereich pflanzliche Erzeugung ist der Minderverbrauch insbesondere in den Sektoren Zucker, Getreide, Tabak und andere pflanzliche Erzeugnisse bzw. bei damit zusammenhängenden Maßnahmen festzustellen. Im Bereich tierische Erzeugung ist der Minderverbrauch im Sektor Milch und Milcherzeugnisse aufgetreten. Hierzu ist Folgendes anzumerken:

Artikel 05 02 01: Marktbezogene Maßnahmen bei Getreide // Differenz: - 73 Mio. EUR (-13,4%)

// (Ausgaben: 205 Mio. EUR)

(Indikator: 278 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Stärkebeihilfe unter dem Indikator lagen, weil aufgrund der günstigen Marktbedingungen die Produktionserstattungen für Stärke auf Null festgesetzt wurden. Wenn diese Situation anhält, wird der Mittelverbrauch für diese Regelung bis zum Ende des Haushaltsjahres unter dem Indikator bleiben.

Artikel 05 02 05: Zucker // Differenz: - 224 Mio. EUR (-13,1%)

// (Ausgaben: 590 Mio. EUR)

(Indikator: 814 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch erklärt sich dadurch, dass weniger Zucker im Rahmen der Ausfuhrerstattung ausgeführt wurde. Diese Ausfuhren betragen zurzeit etwa 71% der für diesen Zeitpunkt vorgesehenen Menge. Wenn diese Situation anhält, könnte der Mittelverbrauch bis zum Ende des Haushaltsjahres unter dem Indikator bleiben.

Artikel 05 02 08: Obst und Gemüse // Differenz: + 29 Mio. EUR (+1,8%)

// (Ausgaben: 645 Mio. EUR)

(Indikator: 616 Mio. EUR)

Dieser Mehrverbrauch erklärt sich dadurch, dass die EU-Beihilfen für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen schneller gezahlt wurden, als nach dem Indikator vorgesehen. Wenn diese Situation anhält, ist bis zum Ende des Haushaltsjahres ein Mehrverbrauch bei den für diese Regelung vorgesehenen Mitteln zu erwarten.

Artikel 05 02 10: Tabak // Differenz: - 38 Mio. EUR (-4,1%)

// (Ausgaben: 596 Mio. EUR)

(Indikator: 634 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass die Tabakprämien langsamer gezahlt wurden, als nach dem Indikator für diesen Zeitpunkt vorgesehen.

Artikel 05 02 11: Sonstige pflanzliche Erzeugnisse / Maßnahmen // Differenz: - 36 Mio. EUR (-4,6%)

// (Ausgaben: 284 Mio. EUR)

(Indikator: 320 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ergibt daraus, dass die POSEI-Programme langsamer durchgeführt wurden, als nach dem Indikator vorgesehen.

Artikel 05 03 01: Milch und Milcherzeugnisse // Differenz: - 109 Mio. EUR (-3,8%)

// (Ausgaben: 1 016 Mio. EUR)

(Indikator: 1 125 Mio. EUR)

Für diesen Minderverbrauch gibt es zwei Gründe:

- die Verlangsamung der Ausfuhren von Kondensmilch und die entsprechend niedrigeren Zahlungen für Ausfuhrerstattungen und

- die Zahlung der ersten Jahrestranche der ausstehenden Zusatzabgabe für Milch auf Basis der Entscheidung 2003/530/EG des Rates vom 16. Juli 2003 durch Italien. Durch diese Zahlung verringern sich die Ausgaben für die anderen Maßnahmen im Milchsektor, was sich auf den Mittelverbrauch dieses Haushaltsartikels insgesamt auswirkt.

Artikel 05 03 04: Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse // Differenz: - 14 Mio. EUR

(-8,7%)

// (Ausgaben: 46 Mio. EUR)

(Indikator: 60 Mio. EUR)

Zur Stabilisierung des Schweinefleischmarkts hat die Kommission Ende Dezember 2003 die private Lagerhaltung von Schweinefleisch sowie Ausfuhrerstattungen für frisches und gefrorenes Schweinefleisch mit Wirkung ab Ende Januar 2004 eingeführt. Beide Maßnahmen sind wegen der danach eingetretenen Verbesserung der Marktlage wieder ausgesetzt worden. Deshalb hält die Kommission den derzeitigen Minderverbrauch in diesem Bereich für eine vorübergehende Erscheinung. Wenn die Mitgliedstaaten alle für diese Maßnahmen vorgesehenen Zahlungen tätigen, kommt es in diesem Bereich zu einem Mehrverbrauch.

4. Fazit

Ausführung der Mittel zum 30. April 2004

Der Mittelverbrauch zum April 2004 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober bis zum 29. Februar 2004) weist für die Teilrubrik 1a einen Minderverbrauch aus. Dies ist zum Teil auf die Minderausgaben der GD SANCO zurückzuführen. Ein anderer Teil ist durch den Minderverbrauch für die Artikel 05 02 01, 05 02 05 und 05 03 01 des Haushaltsplans bedingt. Mit Ausnahme der Artikel 05 02 05 (Zucker), 05 02 01 (Getreide) und 05 03 01 (Milch) dürfte es sich hierbei aber um eine vorübergehende Erscheinung handeln. Zum Minderverbrauch in der Teilrubrik 1b sind zurzeit keine Bemerkungen zu machen.