STAATLICHE BEIHILFE — DÄNEMARK

Staatliche Beihilfe SA.57991 (2021/C) (ex 2021/NN) — Dänemark

Ausgleich für die Universaldienstverpflichtung von Post Danmark im Jahr 2020

Staatliche Beihilfe SA.55918 (2020/FC) — Dänemark

Mutmaßliche staatliche Beihilfe für die Universaldienstverpflichtung von Post Danmark im Jahr 2020

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 469/02)

Mit Schreiben vom 23. Juli 2021, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Dänemark von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Staatliche Beihilfen 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax + 32 22961242 Stateaidgreffe@ec.europa.eu

Alle Stellungnahmen werden Dänemark übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird und/oder dass Teile ihrer Stellungnahme vertraulich behandelt werden.

VERFAHREN

Am 22. Dezember 2019 reichte der dänische Verband von Transport- und Logistikunternehmen Brancheorganisation for den danske vejgodstransport A/S (im Folgenden „ITD“) eine Beschwerde ein, in der er geltend macht, dass der Ausgleich für die Post Danmark A/S übertragene Universalpostdienstverpflichtung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle.

Am 21. März 2021 meldeten die dänischen Behörden nach Vorabkontakten die Ausgleichszahlungen, die Post Danmark für die Erfüllung der Universaldienstverpflichtung im Jahr 2020 erhalten soll, bei der Kommission zur Genehmigung an.

BESCHREIBUNG DER MAßNAHME

Gegenstand der Maßnahme ist ein Ausgleich in Höhe von 225 Mio. DKK (30 Mio. EUR), der Post Danmark für die Erfüllung der Universaldienstverpflichtung gewährt werden soll. Der Ausgleich beruht auf zwei Einzellizenzen, die am 20. Dezember 2019 bzw. am 25. Juni 2020 unterzeichnet wurden, einem Dekret des Verkehrsministeriums und einer Vereinbarung zwischen Post Danmark und den dänischen Behörden.

Post Danmark besteht in seiner derzeitigen Form seit seinem Zusammenschluss mit dem schwedischen Postunternehmen Posten AB im Jahr 2009. Nach dem Zusammenschluss wurde die Holdinggesellschaft PostNord AB gegründet, die im gemeinsamen Eigentum von Schweden (60 % der Anteile) und Dänemark (40 % der Anteile) steht. Die Stimmrechte sind zu gleichen Teilen aufgeteilt.

Post Danmark bietet auf den dänischen Postmärkten eine Vielzahl von Postdiensten wie Brief-, Paket- und Expresszustellung, Kurierdienste, elektronische Postfächer und Frachtdienste an und betreibt ein Postfilialennetz. Seit der Liberalisierung des dänischen Postmarktes im Jahr 2011 steht Post Danmark im Einklang mit der Postrichtlinie in uneingeschränktem Wettbewerb mit anderen Postbetreibern. Als Universaldiensteanbieter ist Post Danmark verpflichtet, im gesamten dänischen Hoheitsgebiet an mindestens fünf Tagen pro Woche Universalpostdienste (z. B. die Zustellung von Briefen von bis zu 2 kg und Paketen bis zu 20 kg) zu erschwinglichen Preisen bereitzustellen.

WÜRDIGUNG DER MAßNAHME

Die dänischen Behörden sind der Auffassung, dass die Maßnahme eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, die nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, da sie sämtliche Voraussetzungen erfüllt, die in der Mitteilung der Kommission — Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (1) („DAWI-Rahmen“) festgelegt sind.

Auch die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, hat jedoch Zweifel daran, dass sämtliche im DAWI-Rahmen dargelegten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt erfüllt sind.

Die Kommission ist zu dem vorläufigen Schluss gelangt, dass der Ausgleich für die Erfüllung der Universaldienstverpflichtung mit mehreren Bestimmungen des DAWI-Rahmens im Einklang steht. Sie ist insbesondere der Auffassung, dass der Ausgleich für eine echte DAWI gewährt wird, dass der Betrauungsakt die erforderlichen Elemente enthält, dass die Dauer ausreichend begrenzt ist, dass die einschlägigen Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen eingehalten werden, dass Dänemark ausreichende Anreize für die effiziente Erbringung der Universaldienstverpflichtung geschaffen hat und dass die Transparenzanforderungen erfüllt werden.

Die Kommission hat jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit mit einigen anderen Bestimmungen des DAWI-Rahmens. Diese Zweifel beziehen sich auf:

— die Einhaltung der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (2) (Randnummer 18 des DAWI-Rahmens): Am 15. Januar 2021 veröffentlichte der dänische Rechnungshof Rigsrevisionen einen Bericht, in dem er Bedenken hinsichtlich der behördlichen Aufsicht über die Rechnungslegung von Post Danmark und der Validierung dieser Rechnungslegung durch externe Rechnungsprüfer äußerte. Dänemark hat den Bericht der Kommission übermittelt. Solange die dänischen Behörden die von Rigsrevisionen geäußerten Bedenken nicht angemessen ausräumen, kann die Kommission die Zweifel von Rigsrevisionen nur teilen. Dänemark hat die Rechnungslegungsdaten bei der Berechnung der Nettokosten, die Post Danmark aufgrund seiner Universaldienstverpflichtung entstehen, zugrunde gelegt. Die Berechnung der Nettokosten bildet die Grundlage für die Festlegung der Höhe des Ausgleichs, auf den Post Danmark Anspruch hat.

— die Anwendung der Net-avoided-cost-Methode (Randnummern 25 bis 27 des DAWI-Rahmens): Nach der Net-avoided-cost-Methode muss festgestellt werden, wie die Tätigkeit von Post Danmark ohne die Universaldienstverpflichtung ausgesehen hätte („kontrafaktisches Szenario“). Die Kommission hat Zweifel an der Einschätzung der Auswirkungen einiger in diesem kontrafaktischen Szenario zugrunde gelegten Annahmen auf die Kosten der Brief- oder Paketzustellung.

Nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (3) können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

TEXT DES SCHREIBENS

(1) ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 15.

(2) ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 17.

(3) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

(4) Council Regulation (EU) 2015/1589 of 13 July 2015 laying down detailed rules for the application of Article 108 of the Treaty on the Functioning of the European Union (OJ L 248, 24.9.2015, p. 9), ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/1589/oj

(5) Regulation No 1 determining the languages to be used by the European Economic Community (OJ 17, 6.10.1958, p. 385).

(6) Lov om Post Danmark, Nr 88 of 8 February 1995, https://www.retsinformation.dk/eli/lta/1995/88

(7) Lov om postvirksomhed, Nr 89 of 8 February 1995, https://www.retsinformation.dk/eli/lta/1995/89

(8) Lov om Post Danmark A/S, Nr 409 of 6 June 2002, https://www.retsinformation.dk/eli/lta/2002/409

(9) See: https://www.cvc.com/media/press-releases/2009/02-02-2009-123603833

(10) The legal basis for the merger was in Denmark provided by: Lov om ændring af lov om Post Danmark A/S, LOV nr 542 of 17 June 2008, available at: https://www.retsinformation.dk/Forms/R0710.aspx?id=120348

(11) Commission Decision of 21 April 2009, Case No COMP/M.5152 — Posten AB / Post Danmark A/S. Notification of 26.2.2009 pursuant to Article 4 of Council Regulation No 139/2004, available at: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_5152.

(12) Directive 97/67/EC of the European Parliament and of the Council of 15 December 1997 on common rules for the development of the internal market of Community postal services and the improvement of quality of service (OJ L 15, 21.1.1998, p. 14).

(13) See Postloven, LOV nr 1536 of 21 December 2010, available at: https://www.retsinformation.dk/Forms/R0710.aspx?id=135208. The law has been amended several times.

(14) Both licenses have as title ‘Midlertidig tilladelse til Post Danmark A/S’.

(15) Danish Transport and Construction Agency, Ny individuel tilladelse til Post Danmark A/S, 2 June 2016, available at: https://www.trafikstyrelsen.dk/da/Post/Lister/Publikationsliste

(16) Commission Decision SA.47707(2018/N) of 28 May 2018, State compensations granted to PostNord for the provision of the universal postal service — Denmark, available at: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_47707

(17) Judgment of the General Court of 5 May 2021, ITD, Brancheorganisation for den danske vejgodstransport A/S and Danske Fragtmænd A/S v European Commission, Case T-561/18, ECLI:EU:T:2021:240.

(18) See: https://uk.rigsrevisionen.dk/about-us

(19) See: https://uk.rigsrevisionen.dk/our-work

(20) The report is available on the website of the Rigsrevisionen: Beretning om tilsynet med Post Danmarks regnskabspraksis, beretning nr. 10/2020, 15 January 2021, https://rigsrevisionen.dk/revisionssager-arkiv/2021/jan/beretning-om-tilsynet-med-post-danmarks-regnskabspraksis

(21) Communication from the Commission — European Union framework for State aid in the form of public service compensation (OJ C 8, 11.1.2012, p. 15).

(22) The decree is dated 19 August 2020 (nr 2020-6466) and was endorsed by the Financial Committee on 27 August 2020.

(23) Kontrakt vedrørende midlertidig kompensation til Post Danmark A/S for befordringspligten i Danmark, dated 25 June 2020.

(24) Claims unrelated to the USO compensation are not the subject of this Decision.

(25) Judgment of the General Court of 5 May 2021, ITD, Brancheorganisation for den danske vejgodstransport A/S and Danske Fragtmænd A/S v European Commission, Case T-561/18, ECLI:EU:T:2021:240, paragraph 86-93.

(26) The transformation plan is referred to as the new production model in Section 2.2 of the 2018 Decision.

(27) Referred to in the 2018 Decision.

(28) Judgment of the General Court of 5 May 2021, ITD, Brancheorganisation for den danske vejgodstransport A/S and Danske Fragtmænd A/S v European Commission, Case T-561/18, ECLI:EU:T:2021:240, paragraph 94.

(29) ITD explains that the vehicles financed by Post Danmark for the USO will only be used for the USO for 60 % of their capacity while the remaining (40 %) will be used for PostNord Logistics’ freight services, without Post Danmark billing PostNord Logistics for the use of the vehicles. In addition, Post Danmark’s employees would provide services for PostNord Logistics without remuneration, the customer service of PostNord Logistics would be carried out by Post Danmark without payment and Post Danmark would pay for IT (software and hardware) that is used by PostNord Logistics without remuneration.

(30) In this regard, ITD refers to Article 20 of Danish Law no. 1040 of 30 August 2017 (the Danish Postal Act), which provides that ‘[t]he company holding the Universal Service Obligation must issue stamps (with “Denmark” printed on them)’ and Article 15(4) of the same law which provides that ‘[t]he Transport Minister authorises the price of the stamps for letters weighing up to 50 grams’.

(31) ITD refers to a PostNord press release ‘Billigere pakker på posthuset fra 2019’ dated 28 September 2018 where it is stated ‘og derfor justerer vi priserne fra årsskiftet’.

(32) See recital (137) of the 2018 Decision.

(33) Commission Decision 2012/21/EU of 20 December 2011 on the application of Article 106(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union to State aid in the form of public service compensation granted to certain undertakings entrusted with the operation of services of general economic interest, OJ L 7, 11.1.2012, p. 3, available at: http://data.europa.eu/eli/dec/2012/21(1)/oj

(34) This conclusion was later upheld by the General Court, see footnote 14.

(35) To further substantiate this, Denmark refers to the political agreement of 27 May 2010 on ensuring the universal service in a liberalised market, which was attached to the preliminary works of the Postal Act adopted on 21 December 2010 (LOV nr 1536 af 21/12/2010) and contains the following wording: ‘The designated Universal Service Provider… has an exclusive right and an obligation to issue stamps with “Denmark” printed on them’ (translation provided by Denmark). In Danish this reads as: ‘Den til enhver tid befordringspligtige virksomhed …, har eneret og forpligtelse til at udstede frimærker påtrykt ’Danmark’’. Only the obligation to issue stamps is mentioned in the wording of the Postal Act (and not the exclusive right). In addition, the license for Post Danmark to provide postal services mentions only an obligation to issue stamps.

(36) See Article 8 of Directive 97/67/EC of the European Parliament and of the Council. In addition, recital (20) of the same Directive states: ‘for reasons of public order and public security, Member States […] are entitled to appoint the entity or entities responsible for issuing postage stamps identifying the country of origin’.

(37) Denmark explains that the word used in Section 15(4) of the Postal Act is ‘godkender’, which rather translates as ‘approves’.

(38) The Commission considers that the architecture of the SGEI package would be rendered ineffective if it were to be considered that entrusting exactly the same service in two different consecutive periods (within the same year) suffices to define two separate SGEIs. The Commission recalls that, below the threshold of EUR 15 million, the SGEI Decision applies, with no notification obligation and lighter compatibility rules; over this threshold, the stricter requirements of the SGEI Framework must be respected.

(39) Judgment of the Court of First Instance of 12 December 1996, Compagnie nationale Air France v Commission of the European Communities, Case T-358/94, ECLI:EU:T:1996:194, paragraph 56.

(40) Judgment of the Court of 14 October 1987, Federal Republic of Germany v Commission of the European Communities, Case 248/84, ECLI:EU:C:1987:437, paragraph 17; Judgment of the Court of First Instance of 6 March 2002, Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava (T-92/00), Ramondín, SA and Ramondín Cápsulas, SA (T-103/00) v Commission of the European Communities, joined Cases T-92/00 and T-103/00, ECLI:EU:T:2002:61, paragraph 57.

(41) Judgment of the Court of 12 September 2000, Pavel Pavlov and Others v Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten, Joined Cases C-180/98 to C-184/98, ECLI:EU:C:2000:428, paragraph 74.

(42) Judgment of the Court of 23 April 1991, Klaus Höfner and Fritz Elser v Macrotron GmbH, Case C-41/90, ECLI:EU:C:1991:161, paragraph 21; Judgment of the Court of 12 September 2000, Pavel Pavlov and Others v Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten, Joined Cases C-180/98 to C-184/98, ECLI:EU:C:2000:428, paragraph 74.

(43) Judgment of the Court of 16 June 1987, Commission of the European Communities v Italian Republic, Case 118/85, ECLI:EU:C:1987:283, paragraph 7.

(44) Judgment of the Court of 11 July 1996, Syndicat français de l'Express international (SFEI) and others v La Poste and others, Case C-39/94, ECLI:EU:C:1996:285, paragraph 60; Judgment of the Court of 29 April 1999, Kingdom of Spain v Commission of the European Communities, Case C-342/96, ECLI:EU:C:1999:210, paragraph 41.

(45) Judgment of the Court of 24 July 2003, Altmark Trans GmbH and Regierungspräsidium Magdeburg v Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, and Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, Case, C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415, paragraph 87 to 95.

(46) See cases Judgment of the Court of 4 June 2015, European Commission v MOL Magyar Olaj- és Gázipari Nyrt, C-15/14 P, ECLI:EU:C:2015:362, paragraph 60; Judgment of the Court of 30 June 2016, Kingdom of Belgium v European Commission, C-270/15 P, ECLI:EU:C:2016:489, paragraph 49; Judgment of the General Court of 13 December 2017, Hellenic Republic v European Commission, T-314/15, ECLI:EU:T:2017:903, paragraph 79.

(47) Judgment of the Court of 17 September 1980, Philip Morris Holland BV v Commission of the European Communities, Case 730/79, ECLI:EU:C:1980:209, paragraph 11; Judgment of the Court of First Instance of 15 June 2000, Alzetta Mauro and others v Commission of the European Communities, joined cases T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 to 607/97, T-1/98, T-3/98 to T-6/98 and T-23/98 ECLI:EU:T:2000:151, paragraph 80.

(48) Judgment of the Court of 17 September 1980, Philip Morris Holland BV v Commission of the European Communities, Case 730/79, ECLI:EU:C:1980:209, paragraphs 11 and 12; Judgment of the Court of First Instance of 30 April 1998, Het Vlaamse Gewest (Flemish Region) v Commission of the European Communities, Case T-214/95, ECLI:EU:T:1998:77, paragraphs 48-50.

(49) Communication from the Commission on the application of the European Union State aid rules to compensation granted for the provision of services of general economic interest (OJ C 8, 11.1.2012, p. 4).

(50) Article 3(1) of Directive 97/67/EC provides: ‘Member States shall ensure that users enjoy the right to a universal service involving the permanent provision of a postal service of specified quality at all points in their territory at affordable prices for all users.’

(51) Communication from the Commission: European Framework for State aid in the form of public service compensation (OJ C 8, 11.1.2012, p. 15).

(52) For example, in France (La Poste), Italy (Poste Italiane), Spain (Correos) and Greece (ELTA), the period of entrustment is up to 15 years.

(53) Commission Directive 2006/111/EC of 16 November 2006 on the transparency of financial relations between Member States and public undertakings as well as on financial transparency within certain undertakings.

(54) Judgment of the General Court (Seventh Chamber) of 15 October 2020, První novinová společnost a.s., venant aux droits de Mediaservis s. r. o. v European Commission, Case T-316/18, ECLI:EU:T:2020:489, paragraph 198.

(55) Business to Consumer

(56) Business to Business

(57) Consumer to other

(58) Proclaim return receipt (postforkyndelse in Danish) are letters containing a writ or other document to be served on the recipient. Only the courts, public authorities other than the courts, and approved private boards of complaint or appeal can sent proclaim return receipt.

(59) Danish Value Added Tax Act, LBK nr 1021 of 26.9.2019 (link: https://www.retsinformation.dk/eli/lta/2019/1021).

(60) Assessment made by annalect (January 2020).

(61) Directive 2014/25/EU of the European Parliament and of the Council of 26 February 2014 on procurement by entities operating in the water, energy, transport and postal services sectors and repealing Directive 2004/17/EC (OJ L 94, 28.3.2014, p. 243), ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/25/oj

(62) Danske Fragtmænd A/S's labour productivity is something of an outlier. This can be explained by the fact that Danske Fragtmænd A/S is a transport and logistics company, which transports goods and offers warehouse facilities to customers. Delivery costs and the average price of goods are significantly higher than delivery costs and average prices on letters and parcels.

(63) Cost of delivering one letter or one parcel.

(64) One could buy one or multiple codes online and write them on the envelope or print the code and stick it on the envelope.

(65) Judgment of the General Court of 5 May 2021, ITD, Brancheorganisation for den danske vejgodstransport A/S and Danske Fragtmænd A/S v European Commission, Case T-561/18, ECLI:EU:T:2021:240.

(66) This may be illustrated by the following simplified calculations. Assume the cost of delivery of parcels nationwide is 200 and the revenue is 150, such that it is a loss- making activity. Now assume that the cost of delivery in urban areas is 75 while the revenue is 100, such that parcel delivery in urban areas is actually profitable. By discontinuing the entire activity, Post Danmark’s NAC on this activity would be equal to the avoided costs (200) minus the foregone revenues (150) = 50. If Post Danmark were to discontinue only the non-urban delivery of parcels, its NAC for the activity would be equal to the avoided costs (200-75) minus the foregone revenues (150-100) = 125 – 50 = 75.

(67) Ibid, paragraph 123-124.

(68) Ibid, paragraph 138-159.

(69) Ibid, paragraph 155.

(70) Ibid, paragraph 148.

(71) See in this regard also recital (119)(e) where it is explained that Post Danmark would optimize these quality measurements in the absence of the USO.

(72) Recital (70).

(73) See recital (28) of the 2018 Decision.

(74) Paragraph 40 of the SGEI framework.

(75) Judgment of the General Court of 5 May 2021, ITD, Brancheorganisation for den danske vejgodstransport A/S and Danske Fragtmænd A/S v European Commission, Case T-561/18, ECLI:EU:T:2021:240, paragraph 164-165.

(76) See footnote 12.

(77) Judgment of the General Court of 5 May 2021, ITD, Brancheorganisation for den danske vejgodstransport A/S and Danske Fragtmænd A/S v European Commission, Case T-561/18, ECLI:EU:T:2021:240, paragraphs 170 and 172.

(78) Ibid, paragraph 176.