MITTEILUNG DER KOMMISSION DIE IMMOBILIENPOLITIK UND DIE GEBÄUDE UND ANLAGEN IN BRÜSSEL

INHALT

1. Einleitung

2. Die Aktionsprinzipien

2.1. Einbindung der Kommissionsgebäude in das Stadtgefüge

2.1.1. Wirtschaftliche Diversifizierung des europäischen Viertels

2.1.2. Die Pflege des Images der Europäischen Union

2.1.3. Aufstellung eines städtebaulichen Rahmenplans

2.2. Zugänglichkeit und Qualität der Gebäude

2.2.1. Zugänglichkeit der Gebäude

2.2.2. Qualität der Gebäude

2.3. Mobilitätspolitik

2.3.1. Die Wege zwischen den Kommissionsgebäuden

2.3.2. Wege zur Arbeitz

2.4. Rahmen und Bedingungen des Berufslebens

2.4.1. Ein angemessenes Arbeitsumfeld

2.4.2. Bedarfsgerechte Sozialeinrichtungen

3. Die kurz- und mittelfristige Immobilienpolitik

3.1. Die Übergangsjahre 2004 und 2005

3.2. Überlegungen zu einem alternativen Standort der Dienststellen

4. Eine Strategie für die Miete, den Erwerb und die Renovierung von Gebäuden

5. INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

6. Das Projekt eines Städtebauplans für das europäische Viertel

7. FAZIT

1. Anlage I - Aktionsplan

8. Anlage II - Verfahren für die Ausstellung von Baugenehmigungen

1. EINLEITUNG

Nachdem die Mitgliedstaaten am 12. Dezember 1992 in Edinburgh Brüssel zum Dienstsitz der Kommission bestimmt hatten, konnte diese damit beginnen, ihren Immobilienbedarf vorauszuplanen. Dies war Thema ihrer Mitteilung von 1996 [1] über die Immobilienpolitik in Brüssel und in Luxemburg sowie der Mitteilung von 1999 [2] über die Immobilienpolitik in Brüssel.

[1] SEK (96) 1095 endg. vom 18. Juni 1996.

[2] KOM(1999) 713 endg. vom 16 Dezember 1999.

In diesen Mitteilungen lag der Akzent auf drei Hauptzielen:

- rationelle Verteilung der Dienste und bessere Arbeitsbedingungen des Personals,

- verstärkter Erwerb von Gebäuden,

- Intensivierung des Dialogs mit den belgischen Behörden, um den Gebäudebedarf der Kommission besser mit der Städteplanung und den Wünschen der Einwohner in Ein klang zu bringen, wobei die Auswirkungen der Immobilienpolitik der Kommission auf die städtische Umwelt in Brüssel in den Mittelpunkt zu stellen sind.

Ende 2003 belegt die Europäische Kommission Bürogebäude mit einer Fläche von 734 000 m , während die EU-Organe zusammen Büroflächen von knapp 1 600 000 m2 belegen, das sind etwa 45 % der Büroimmobilien im europäischen Viertel.

Diese Zahlen belegen die wachsende wirtschaftliche Bedeutung der Organe der Europäischen Union. Mit der Präsenz der EU-Organe sind beträchtliche Finanztransfers verbunden [3]. Der positive Niederschlag der Betriebskosten der Organe auf die Region Brüssel-Hauptstadt wird für 1998 auf 27 Milliarden belgische Franken geschätzt [4]. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Vorteile der Präsenz von mehr als 50 000 Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe und ihrer Familien. Schließlich haben sich zahlreiche Sektoren entwickelt wie Europaschulen, Diplomatie, Presse, Büros der Vertretungen, internationale Verbände oder Lobbyisten bei der Europäischen Union, Banken und Unternehmensdienste, durch die ebenfalls Finanzmittel in die lokale Wirtschaft und die öffentliche Haushalte fließen.

[3] "L'impact socio-économique des Institutions européennes et internationales dans la région de Bruxelles - Capitale" - Iris consulting, 1998

[4] Von schätzungsweise 42 Milliarden belgischen Franken insgesamt für das gesamte belgische Staatsgebiet (1998). 27 Milliarden belgische Franken entsprechen etwa 670 Millionen Euro.

Städtebauliche Merkmale des europäischen Viertels sind architektonische Kontraste, die Lage inmitten anderer Stadtviertel und die damit verbundenen Verkehrsprobleme sowie die aus schließliche Nutzung durch den Verwaltungs- und den Dienstleistungssektor, die praktisch zu einer wirtschaftlichen Monostruktur führt.

Vor diesem Hintergrund will die Kommission aktiv auf eine harmonische Entwicklung des Stadtviertels hinarbeiten, um - im Einklang mit ihrer Sozial-, Umwelt- und Energiepolitik - durch ihre Gebäude und Initiativen das Image der Union wirksam zu verbessern. Dies schließt auch die Arbeitsbedingungen ein, unter anderem die Wege zwischen Wohn- und Arbeitsstätte und den Gebäudezugang für Behinderte.

Aus ähnlichen Überlegungen heraus sollte die Immobilienpolitik der Kommission den im Beamtenstatut verankerten Befugnissen der Personalvertretung und der zuständigen paritätischen Ausschüsse [5] Rechnung tragen, da diese Politik sich unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen des Personals und besonders auf die sicherheits- und hygienetechnischen, ergonomischen und sozialpolitischen Aspekte auswirkt.

[5] CSHT, COCEPE, CPRE, COPAS, CASS.

Sofern von diesem Grundsatz nicht abgewichen wird und die Ziele der Mitteilungen von 1996 und 1999 weiter verfolgt werden, sind die Überlegungen zur Immobilienpolitik der Kommission und zur Entwicklung ihrer Infrastruktur mittelfristig untrennbar an ein breiteres Konzept gekoppelt, das vier Bereiche berührt:

- Einbindung der Kommissionsgebäude in das Stadtgefüge in einer Weise, die der Rolle der Kommission gerecht wird und ihr Image verbessert,

- Erreichbarkeit und Qualität der Gebäude,

- Mobilität im Stadtgebiet von Brüssel,

- Verbesserung des Rahmens und der Bedingungen der Berufstätigkeit in Verbindung mit der Sozialpolitik, insbesondere in Bezug auf die Wege zwischen Wohn- und Arbeitsstätte.

Diese vier Bereiche müssen in den nächsten Jahren im Mittelpunkt der Immobilienpolitik und der Infrastrukturentwicklung in Brüssel stehen.

Bei einem solchen Qualitätskonzept sind auch die Erweiterung, die steigenden Personalzahlen und die Eingliederung von Bediensteten aus den neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, die eine Umstrukturierung des Immobilienparks und der Sozialeinrichtungen erforderlich machen.

Ende 2003 weist die Bilanz in Brüssel eine angespannte Lage bei den Büroflächen und einen Mangel an Kinderkrippen- und Kindertagesstättenplätzen aus.

Die Konzentration der Gebäude aller Organe auf den begrenzten Raum des europäischen Viertels wirkt sich direkt auf die Miet- und Kaufpreise sowie auf das Büromanagement aus.

Zwar sind die Immobilienausgaben in den letzten Jahren gemessen an der genutzten Fläche [6] recht stabil geblieben, ein Wandel zeichnet sich jedoch ab. Mehreren wirtschaftlichen und/oder technischen Indizes zufolge ist im europäischen Viertel mit einem starken Preisauftrieb zu rechnen. Im Jahr 2005 werden die Immobilienausgaben mit dem Erwerb des Gebäudes Berlaymont und später mit dem neuen Gebäude JECL auf jeden Fall steigen.

[6] 1996: 123 Mio. EUR für 612 000 m2; 2003: 158,2 Mio. EUR für 734 000 m2.

Deswegen sind Maßnahmen erforderlich, um den steigenden Bedarf mit den knappen Haushaltsmitteln vereinbaren und im bestehenden Haushaltsrahmen effizientere Lösungen finden zu können, wie beispielsweise

- eine Strategie des Gebäudeerwerbs und die Nutzung vorteilhafter Finanzierungsverfahren,

- Überlegungen über die Bedingungen, unter denen die Kommission Dienststellen an Standorten außerhalb des europäischen Viertels ansiedeln könnte,

- eine engere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen.

Der Gedanke einer Zusammenarbeit oder gar Partnerschaft zwischen den Institutionen und den belgischen Behörden wird auch mit dem Städtebauprojekt für das europäische Viertel [7] aufgegriffen, das am 3. Oktober 2003 auf Initiative Belgiens veröffentlicht wurde. Die Kommission muss zu sämtlichen Vorschlägen dieses Projekts Stellung nehmen.

[7] Ombudsplan Bru/Eur Médiateur - Aries consultants. Von der Kanzlei des Premierministers und dem Kabinett des Ministerpräsidenten der Region Brüssel - Hauptstadt in Auftrag gegebene Studie.

Die nachstehend vorgeschlagenen Beschlüsse und Leitlinien bilden die Grundlage für die mehrjährigen Planungsrahmen des Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel (OIB), das seit 1. Januar 2003 seine Aufgaben wahrnimmt. Sie werden ab 2004 in das jährliche Arbeitsprogramm des OIB aufgenommen und gemäß den einschlägigen Verwal tungsvorschriften der Kommission [8] durchgeführt.

[8] K(2003)570/5 vom 22. Juli 2003.

Diese Politik beruht auf einer wohlüberlegten Entwicklung des europäischen Viertels, um aus Brüssel eine Hauptstadt zu machen, die ihrem Statut als Symbol der europäischen Identität gerecht wird.

2. DIE AKTIONSPRINZIPIEN

2.1. Einbindung der Kommissionsgebäude in das Stadtgefüge

Möglich ist dies durch drei Arten von Maßnahmen: wirtschaftliche Diversifizierung des europäischen Viertels, Pflege des Images der Europäischen Union durch die von den EU-Organen genutzten Gebäude und die Mitwirkung an der Stadtplanung.

2.1.1. Wirtschaftliche Diversifizierung des europäischen Viertels

Zur wirtschaftlichen Diversifizierung des europäischen Viertels muss ein Mix aus Büroflächen, Einzelhandelsgeschäften und Wohnraum gefördert werden.

Indem Wohnraum geschaffen und die Niederlassung von Geschäften gefördert wird, soll dem Viertel sein nachbarschaftliches Gepräge zurückgegeben werden, durch das sich Dauerprobleme wie die Unsicherheit, die zu bestimmten Tageszeiten in den verödeten Straßen herrscht, oder die Verfügbarkeit von personenbezogenen Dienstleistungen lösen lassen.

Wohnraum: Die Kommission befürwortet grundsätzlich die Präsenz von Wohnraum im europäischen Viertel, sofern die Baugrunderschließung von den für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständigen Behörden gesteuert wird.

Einzelhandel: Die Kommission sagt zu, im Erdgeschoss ihrer Gebäude die Einrichtung von allgemein zugänglichen Räumen, vor allem Geschäften, zu fördern.

Wirtschaftstätigkeit: Auch diese Verpflichtung ist daran gebunden, dass einerseits die für Standard-Gebäude geltenden neuen Vorschriften über die Arbeitssicherheit und -hygiene beachtet werden und andererseits das positive Image des Organs gewahrt wird.

2.1.2. Die Pflege des Images der Europäischen Union

Das Image, das sich aus der Gestaltung des europäischen Viertels ergibt, muss - möglichst in Zusammenarbeit mit den belgischen Behörden - verbessert werden, indem die Kommission zu einer besseren städtebaulichen Planung beiträgt und sich bemüht, die architektonische Qualität der von ihr genutzten Gebäude zu steigern.

Zur Imagepflege der Union tragen nämlich auch die von den EU-Organen genutzten Gebäude bei, indem erstens eine hochwertige Architektur gewählt wird, die Effizienz, Schlichtheit und Ästhetik vereint, und zweitens jedes Gebäude attraktiv und nach außen offen gestaltet wird.

Das erstgenannte Ziel - hochwertige Architektur - steht nicht im Widerspruch zu den Haushaltszwängen, sondern baut auf

- die Fähigkeit, den Erwerb oder die Anmietung von Objekten in hinreichendem Maße vorauszuplanen, um den Entscheidungen von Bauträgern und Architekten unter Beachtung der Verwaltungsvorschriften vorzugreifen [9]. Diesem Anliegen entspricht die Aufgabe, mit der die Kommission das OIB [10] betraut hat, namentlich die Aufstellung eines mehrjährigen Planungsrahmens für die Immobilienpolitik;

[9] Siehe Anlage II mit den Verfahren für die Ausstellung von Baugenehmigungen.

[10] Beschluss der Kommission über die Errichtung des Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik Brüssel vom 6. November 2002 - K (2002) 4368 endg.

- die Möglichkeit für das Architektenteam des OIB, sich zu Architekturprojekten zu äußern, die ihm möglichst weit im Vorfeld ihrer Erstellung unterbreitet werden;

- die Durchführung von internationalen Architekturwettbewerben - nach Prüfung der budgetären Auswirkungen - für die vollständige Renovierung eines Gebäudes, wenn das OIB Bauherr ist, oder für die Errichtung neuer Großbauten mit beträchtlicher Wirkung auf das städtische Umfeld.

Mit dem zweiten Ziel - Gebäude, die das Image der Offenheit des Organs vermitteln - befasst sich derzeit eine dienststellenübergreifende und interinstitutionelle Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des OIB, in dem das Generalsekretariat, die Generaldirektionen ADMIN, PRESS und EAC, die GOPA sowie die übrigen Organe vertreten sind. Die Gruppe soll Leitlinien und Vorschläge dazu ausarbeiten, wie zum einen die von den EU-Organen im europäischen Vier tel belegten Gebäude zur Verbreitung des europäischen Gedankens beitragen können, und zum anderen der Empfang von und die Kontakte zu den europäischen Bürgern verbessert werden können. Die beiden ersten konkreten Maßnahmen, die diese Gruppe konzipiert hat, betreffen die Öffentlichkeitswirkung von Gebäuden und die Betreuung von Besuchern. Sie werden den betreffenden Generaldirektionen und Diensten zur Durchführung vermittelt. Eine weitere vorrangige Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht darin, den Inhalt von Botschaften zur Vermittlung des europäischen Gedankens sowie die Form ihrer Verbreitung festzulegen.

2.1.3. Aufstellung eines städtebaulichen Rahmenplans

Die Aufstellung eines städtebaulichen Rahmenplans, der den Gebäudebestand der Kommission umfasst, setzt voraus, dass die Kommission gegenüber den belgischen Behörden bestimmter auftritt.

Bisher beschränkt sich der Beitrag der Kommission - wie der eines beliebigen Bürgers - auf die Mitwirkung an Diskussionsgruppen, die die Lebensbedingungen im Stadtviertel verbessern sollen. Angesichts der Rolle, die die Kommission bei der Entwicklung des europäischen Viertels spielt, und des Raums, den sie darin einnimmt, reicht dies ganz eindeutig nicht aus.

Aufgrund ihres wirtschaftlichen Gewichts auf dem Immobilienmarkt muss die Kommission bestrebt sein, zusammen mit den belgischen Behörden vorab an der Planung von Städtebaumaßnahmen oder der Entwicklung von Häuserblocks und/oder Straßenzügen beteiligt zu werden sowie eigenständig und aktiv am Beschlussfassungsprozess mitzuwirken.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss das Gastland einen einzigen Ansprechpartner in Form einer öffentlichen Einrichtung mit hinreichenden Befugnissen im Bereich der Stadtentwicklung benennen. Die derzeitige Aufsplitterung der Entscheidungsebenen innerhalb der Region Brüssel jedenfalls steht einer kohärenten Stadtentwicklungspolitik im Wege. Nur wenn die belgischen Behörden in dieser Richtung tätig werden, können koordinierte, effiziente Maßnahmen getroffen werden, mit denen die von der Kommission mitgetragene Verpflichtung, Brüssel zur Hauptstadt Europas zu machen, erfuellt wird.

In diesem Zusammenhang wünscht die Kommission, dass auf Initiative der zuständigen Be hörden eine öffentliche Einrichtung geschaffen wird, an der alle beteiligten Verwaltungs ebenen beteiligt sind.

Um ihrerseits zu dem Ziel einer harmonischen und kohärenten Stadtentwicklung beizutragen, verpflichtet sich die Kommission, enger mit den übrigen EU-Organen zusammenzuarbeiten.

2.2. Zugänglichkeit und Qualität der Gebäude

2.2.1. Zugänglichkeit der Gebäude

Das Thema Zugänglichkeit der Gebäude umfasst drei Komponenten.

- Die Zugangsmöglichkeiten mit privaten oder öffentlichen Verkehrsmitteln, die unter die nachfolgend behandelte Problematik der Mobilität fallen [11].

[11] Siehe Absatz 2.3.

- Die gute Erreichbarkeit für jeden, indem vor allem die Ausschilderung im europäischen Viertel verbessert und mit Unterstützung der belgischen Behörden eine Maßnahme verwirklicht wird, die der für das Projekt ,Sentier de l'Europe" initiierten Maßnahme vergleichbar ist. Da dieses Projekt allerdings bis heute nur auf dem Papier besteht, wird den bei seiner Ausarbeitung aufgetretenen Schwierigkeiten Rechnung getragen werden.

- Die Zugänglichkeit für Behinderte, vor allem für Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie beeintrachtigtem Seh- oder Hörvermögen. Die Kommission muss die notwendigen Regelungen einsetzen (inkl. des ,Handbuchs für Mustergebäude") und Maßnahmen ergreifen, umdie europaweit geltenden Bestimmungen anzuwenden. Bei der Verwirklichung dieses Grundsatzes ist auf einen ausgewogenen Mittelansatz zu achten und den technischen Einschränkungen der Gebäude Rechnung zu tragen.

2.2.2. Qualität der Gebäude

Für die Qualität der Gebäude sind zwei Gesichtspunkte maßgeblich:

- Aus technischer Sicht muss die Kommission für ein gleichbleibend hohes Niveau der Gebäudeausrüstung sorgen, indem sie sich im Wesentlichen auf die Empfehlungen und besten Verfahren im Umweltbereich stützt und namentlich die Energieleistung der Gebäude überwacht [12]. Dieses Ausrüstungsniveau schließt die Anlagen für Sicherheit, Hygiene und Brandmeldung ein, die den Rechtsvorschriften genügen und dazu dienen müssen, die Unversehrtheit und Sicherheit von Personen und Sachen zu gewährleisten. Diese doppelte Anforderung findet in dem Handbuch der Standardgebäude ihren Niederschlag.

[12] In Übereinstimmung mit Verordnung 2002/91/CE von 16 Dezember 2002 bezüglich die Energieleistung der Gebäude.

- Aus operationeller Sicht empfiehlt es sich, zum einen der Effizienz und Kohärenz wegen Generaldirektionen und Dienste möglichst in einem einzigen Gebäude komplex zusammenzuführen und zum anderen zu bewirken, dass die Bauträger die Gebäudearchitektur an die Bedürfnisse und Erfordernisse der darin untergebrachten Dienststellen anzupassen, um das Arbeitsumfeld und das Wohlbefinden des Personals zu verbessern.

Erleichtert wird die Verwirklichung dieser Ziele durch die mehrjährige Immobilienplanung, mit der das OIB beauftragt ist.

2.3. Mobilitätspolitik

Das fünfte Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, das der Ministerrat am 1. Februar 1993 angenommen hatte, machte das Mobilitätsmanagement zu einem der wichtigsten Themen der nachhaltigen Entwicklung.

In ihrem Beschluss [13] über die Berücksichtigung ökologischer Aspekte in der Verwaltung der Kommission betonte die Kommission die Notwendigkeit einer Mobilitätspolitik.

[13] K(97) 2155 vom 16 Juli 1996.

Im Einklang mit ihrer eigenen Politik und angesichts der Verschlechterung der Verkehrsbedingungen im Ballungsraum Brüssel und der als unmittelbare Folge zunehmenden Luftverschmutzung und Verkehrsstaus ist die Kommission als einer der größten Arbeitgeber der Region Brüssel verpflichtet, zur Verbesserung der Verkehrsbedingungen insgesamt und besonders ihres Personals beizutragen.

Ein wichtiger Aspekt der jüngst von der Region Brüssel formulierten Städtebau- und Mobilitätspolitik besteht in einer deutlichen Verringerung des Verhältnisses zwischen Büroflächen und Parkplätzen [14]. Diese Rechtsvorschriften, die für alle neuen oder renovierten Bürogebäude der Region Brüssel gelten, haben auf längere Sicht auch direkte Konsequenzen für die Kommission und besonders für die Vergabe von Parkplätzen.

[14] Derzeit beträgt dieses Verhältnis ein Stellplatz je 75 m2; es soll auf einen Stellplatz je 200 m2 zurückgeführt werden.

Wesentliche Komponenten der Mobilitätspolitik der Kommission sind infolgedessen zum einen die Entscheidungen über den Standort von Bürogebäuden und Sozialeinrichtungen und zum anderen die Debatte über die Verkehrsbedingungen (Wege zwischen Wohn- und Arbeitsstätte) und alternative Arbeitsformen wie Telearbeit, wobei stadtplanerische und umweltpolitische Belange stets zu berücksichtigen sind.

Darüber hinaus umfasst diese Politik zwei gesonderte, zusätzliche Komponenten, nämlich die Wege zwischen den einzelnen Standorten und Gebäuden der Kommission und die Wege zwischen der Wohn- und der Arbeitsstätte einschließlich der Wege zu den Schulen, Kindertagesstätten und -horten.

Die stadtplanerischen und umweltpolitischen Zwänge erfordern eine Gesamtreflexion, um konkrete mobilitätspolitische Maßnahmen zu ermitteln, die auf eine ausgewogenere Nutzung der einzelnen Verkehrsträger abzielen [15]. Dabei sind auch die Bedingungen ihrer Finanzierung zu prüfen.

[15] Die Kommission verfügt derzeit über 10 000 Stellplätze mit jährlichen Stückkosten zwischen 1000 und 1500 EUR; sie verfolgt eine Politik der Zusammenarbeit mit der STIB mit jährlichen Kosten von insgesamt 300 000 EUR.

2.3.1. Die Wege zwischen den Kommissionsgebäuden

Wegen der relativ breiten Streuung ihrer Dienststellen ist die Kommission bemüht, alternative, zuverlässige und glaubwürdige Lösungen für den Berufsverkehr zu finden und gleichzeitig dessen Auswirkungen auf die Verkehrsüberlastung und Umweltverschmutzung des europäischen Viertels möglichst gering zu halten.

Die Kommission fördert die Nutzung öffentlicher Verkehrsverkehrmittel: Seit 1998 können die Buslinien 21 und 22 auf Vorzeigen des Dienstausweises umsonst benutzt werden. Seit dem 1. Juli 2001 gibt es für EU-Beamte auf Dienstreise einen kostenlosen Pendeldienst zwischen dem europäischen Viertel und dem Flughafen Brüssel-National. Seit dem 1. Januar 2003 schließlich kann das Personal, das in außerhalb des europäischen Viertels (Beaulieu, Demey) gelegenen Gebäuden Dienst tut oder extrem häufig für technische Dienstleistungen zwischen den Kommissionsgebäuden unterwegs ist, kostenlos das Netz der interkommunalen Brüsseler Verkehrsgesellschaft STIB (Société des Transports Intercommunaux de Bruxelles) benutzen.

Die Kommission fördert das Radfahren, indem sie dem Personal für Dienstgänge zwischen den Kommissionsgebäuden Dienstfahrräder zur Verfügung stellt. Diese Politik kann allerdings nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn sichere Radwege gebaut werden.

Abgerundet werden diese Maßnahmen durch die regelmäßige Unterrichtung des Kommissionspersonals über das Angebot an Verkehrsalternativen und durch Umfragen über seine Verkehrsgewohnheiten und seine Kenntnis des Verkehrsangebots der Kommission.

Diese Initiativen machen deutlich, dass eine wohlüberlegte Politik befriedigende Ergebnisse erzielen kann. Einer im September 2002 unter etwa 4000 Kommissionsbediensteten durchgeführten Umfrage zufolge benutzen 63 % der Bediensteten nach eigenen Angaben die Buslinie 22, die fast alle Kommissionsgebäude anfährt. Angesichts dessen muss der Grundsatz, nachdem Standorte an Strecken leistungsfähiger Verkehrsträger (also Metro, Bus, Straßenbahn mit eigener Fahrspur oder längerfristig S-Bahn) zu wählen sind, bekräftigt und nachdrücklicher durchgesetzt werden.

Nun muss der Akzent auf die intensivere Nutzung alternativer - individueller oder kollektiver - Fortbewegungsmittel und auf eine bessere Kenntnis der dem Personal zur Verfügung stehenden Mittel gelegt werden. Zu diesem Zweck wird die Zusammenarbeit mit den Diensten der STIB und den für Radwege zuständigen lokalen Behörden verstärkt werden.

Was schließlich die Mittel anbelangt, so muss die Kommission in der Lage sein, die Mobilität von behinderten Bediensteten zu gewährleisten. Geeignete Maßnahmen sind im Mobilitätsplan enthalten.

2.3.2. Wege zur Arbeitz

Laut der vorgenannten Umfrage vom September 2002 fahren 56 % der Befragten im eigenen Wagen zur Arbeit, hauptsächlich, weil es an zumutbaren Alternativen fehlt, und/oder aus familiären oder beruflichen Gründen.

In diesem Punkt muss die Mobilitätspolitik noch entwickelt werden; sie bleibt aber untrennbar an die Standortwahl für die Dienststellen und die Notwendigkeit gebunden, eine breite Streuung der Bürogebäude und der Sozialeinrichtungen zu vermeiden.

Eine Bestandsaufnahme ist in erster Linie durch eine Untersuchung der Verkehrsströme und der zum Erreichen und Verlassen der Kommissionsgebäude, einschließlich Schulen, Kinderkrippen und Kindertagesstätten genutzten Verkehrsmittel vorzunehmen, um die Schwerpunkte eines künftigen Mobilitätsplans bestimmen zu können.

Abhängig von den Untersuchungsergebnissen werden mehrere Alternativen für eine Strategie zur Entwicklung der Mobilität vorgestellt, die die Wege zwischen Wohn- und Arbeitsstätte verbessert und dazu beiträgt, die chronische Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung im Stadtgebiet von Brüssel zu verringern.

Bereits heute können jedoch mehrere Maßnahmenarten eingeleitet werden, um eine rationellere Nutzung der privaten Verkehrsmittel (beispielsweise durch Fahrgemeinschaften) und eine stärkere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu erreichen. Es empfiehlt sich, eine höhere Qualität des öffentlichen Nahverkehrs anzustreben und diesen gleichzeitig mehr Personen zugänglich zu machen.

Die Durchführbarkeit und Eigenfinanzierung eines Gesamtabkommens mit der STIB ist weiterhin zu prüfen. Angestrebt wird eine Einigung, die es dem Personal der Kommission gestattet, das gesamte Netz dieser Gesellschaft zu nutzen. In diesem Zusammenhang bestimmt die Kommission, welche Anreize eine stärkere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bewirken könnten.

Aus ähnlichen Überlegungen heraus muss die Kommission je nach der Zahl der Betroffenen die Möglichkeit prüfen, gegebenenfalls im Einvernehmen mit den übrigen Organen die Verwaltungsarbeit im Zusammenhang mit den Abonnementsanträgen der Bediensteten zu übernehmen, die das Netz der belgischen Eisenbahngesellschaft SNCB (Société Nationale des Chemins de fer Belge) benutzen.

Von den beiden letztgenannten Maßnahmen könnten starke Anreize zum Umsteigen auf diese Verkehrsmittel ausgehen.

Um das Radfahren zu fördern, hat die Kommission spezielle Einrichtungen in den Gebäuden und Parkplätzen geschaffen, doch muß diese Politik noch durch die Schaffung von mehr Fahrradparkplätzen und Duschmöglickeiten verstärkt werden. Gleichzeitig müssen die belgischen Behörden aufgefordert werden, mehr Radwege einzurichten.

Vor diesem doppelten Hintergrund ist eine engere Zusammenarbeit mit den zuständigen Brüsseler Behörden unerlässlich.

Die Förderung der Mobilitätswoche bekäme dadurch eine neue Dimension, und die Kom mission könnte ihr Personal durch ihre bereits getroffenen konkreten Maßnahmen besser sensibilisieren.

Die Kommission muss ihren politischen Willen sowohl gegenüber ihrem Personal als auch gegenüber ihren Partnern in den übrigen Organen und den belgischen politischen Instanzen beweisen. Sie sieht sich daher verpflichtet, jede Initiative zur Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs und besonders die Schaffung eines S-Bahn-Netzes (Réseau Express Régional) zu fördern.

2.4. Rahmen und Bedingungen des Berufslebens

Eine Mobilitätspolitik und die sorgfältige Standortwahl für Bürogebäude sind wichtige Komponenten der Lebensqualität in Beruf und Freizeit; ebenso wichtig sind jedoch ein angemessenes Arbeitsumfeld und bedarfsgerechte Sozialeinrichtungen.

2.4.1. Ein angemessenes Arbeitsumfeld

Den mehrjährigen Planungsrahmen für die Immobilienpolitik des OIB liegt die Planung des Bedarfs der Generaldirektionen und Dienste an Büroflächen und anderen Räumlichkeiten zugrunde. Maßgeblich für diese Planung sind die politischen Prioritäten der Kommission, die voraussichtliche Entwicklung des Personalbestands und die Haushaltsprognosen. Durch diese Planung soll in Bezug auf Menge und Qualität eine bessere Anpassung der Flächen erreicht werden.

Menge: Anhand der technischen Kriterien des in Vorbereitung befindlichen Handbuchs der Unterbringungsbedingungen weist das OIB entsprechend dem Bedarf, den die Generaldirektionen und Dienste auf Anfrage jährlich melden, diesen eine Gesamtfläche zu. Jede Dienststelle verwaltet eigenverantwortlich den ihr zugewiesenen Raum rationell und gerecht im Einklang mit dem Beschluss der Kommission über die Verwaltungsvorschriften für das OIB [16]. Auf Wunsch der Generaldirektionen und Dienste leistet das OIB die für die optimale Nutzung der zugewiesenen Flächen benötigte technische Hilfe.

[16] Siehe Fußnote 8.

Qualität: Zusätzlich zu den im bereits erwähnten Handbuch der Standardgebäude [17] erläuterten obligatorischen Bestimmungen achtet das OIB insbesondere darauf, dass die Gebäude oder Gebäudegruppen der Größe der darin untergebrachten Generaldirektionen oder Dienste angemessen sind, um operationell zusammenhängende Einheiten zu schaffen. Dieses Ziel ist allerdings vor dem Hintergrund der raschen Entwicklung einiger Generaldirektionen und Dienste zu sehen, weswegen seine Verwirklichtung mit Schwierigkeiten behaftet sein dürfte. Außerdem achtet das OIB auf die Qualität des Mobiliars, dessen ergonomische Gestaltung und Komfort es jedem Einzelnen ermöglichen muss, optimale Arbeitsbedingungen zu schaffen.

[17] Siehe Absatz 2.2.2.

Für ein reibungsloses Flächenmanagement und besonders angesichts der Notwendigkeit, vor allem vor dem Hintergrund der Erweiterung über Spielraum zu verfügen und Umzüge und Neuzuweisungen so durchzuführen, dass sie mit möglichst geringen Behinderungen einhergehen, ist es unumgänglich, das Prinzip einer Reserve von 5 % der von der Kommission genutzten Büroflächen zu bekräftigen, die in der Mitteilung vom 18. Juni 1996 (siehe oben) [18] festgelegt wurde.

[18] SEK (96) 1095 endg. vom 18 Juni 1996, S. 2.

Derzeit werden neue Arbeitsformen wie Büro-Sharing oder Telearbeit erörtert. Ergänzend hierzu sind verschiedene Formen der Raumnutzung wie z.B. offene Bürolandschaften zu prüfen. Dieser doppelte Ansatz der Überlegungen zielt nicht darauf ab, eine bestimmte Lösung aufzuerlegen, sondern verfolgt vielmehr das Ziel, eine wirtschaftliche und rationelle Nutzung der Büroflächen zu finden und es den Diensten zu ermöglichen, die für ihre Bedürfnisse am besten geeignete Arbeitsmethode auszuwählen.

2.4.2. Bedarfsgerechte Sozialeinrichtungen

Um die Reformziele zu verwirklichen, wurden mehrere Schwerpunktbereiche wie Gastrono miedienste, Zugang des Personals zu Sporteinrichtungen in der Nähe des europäischen Viertels und Kinderbetreuung festgelegt, die unter die Immobilien- und Infrastrukturpolitik fallen.

Der wichtigste Schwerpunktbereich ist die Schaffung eines integrierten Kinderbetreuungs systems, das höchsten Anforderungen genügt und die Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Freilufttagesstätten sowie Schulen umfasst. Dies ist ein zentraler Punkt der Sozialpolitik.

Eines der Anliegen der Sozialpolitik der Kommission ist es, das Kinderbetreuungs angebot zu verbessern, damit es einfacher wird, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren [19].

[19] Beschluss K(2002) 842 vom 4. März 2002.

Deswegen muss - vor allem im Kontext der Erweiterung - dem Ausbau der Kinderkrippen und Kindertagestätten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, damit das Personal aus den neuen Mitgliedstaaten günstige Bedingungen für seine Eingliederung und Anpassung vorfindet.

Derzeit herrscht in Brüssel ein Mangel an Kinderkrippen- und -tagesstättenplätzen, der mittelfristig nur durch eine gezielte Politik behoben werden kann, bei der in beträchtlichem Umfang geeignete Gebäude gekauft oder gemietet werden.

Es ist Sache der Kommission, die notwendigen Einrichtungen für Kinderkrippen und Kindertagesstätten bereitzustellen, die - mit Ausnahme des Parlaments, das eine eigene Kinderkrippe unterhält - vom Personal aller Organe gemeinsam genutzt werden.

Bei den Kinderkrippen kann die Kommission den Bedarf bislang nicht decken, und es gibt noch immer eine lange Warteliste. Dieser Mangel wird sich durch die Lage am lokalen Markt und die mit der Erweiterung sicherlich steigende Nachfrage weiter verschärfen.

Um diesen steigenden Bedarf zu decken, werden zurzeit mehrere Projekte geprüft, um zwei weitere Krippen zur Verfügung stellen zu können. Die für Ende 2006 oder Anfang 2007 geplante Eröffnung einer ersten neuen Kinderkrippe am Boulevard du Triomphe reicht jedoch nicht aus.

Während das OIB weiterhin bestrebt ist, in der näheren Umgebung der Bürogebäude oder der Europaschulen eine zweite neue Krippe einzurichten, muss es heute vor allem befristete Lö sungen finden, um die in den Jahren 2004-2007 erwartete hohe Nachfrage zu decken.

Bei den Kindertagesstätten und Freilufttagesstätten steigt der Bedarf in ähnlichem Umfang wie bei den Krippen.

Die derzeitige Strategie sieht vor, die Kindertagesstätten in die Standorte der Europaschulen einzugliedern, ein Grundsatz, der auch im Verlauf der Diskussionen über die Eröffnung einer vierten Europaschule vertreten wurde.

Gegenwärtig wird ein Teil der Freilufttagesstätten im interinstitutionellen Freizeitzentrum in Overijse organisiert.

Dieses Zentrum, das derzeit auch Sporteinrichtungen enthält, ist veraltet. Sein Status, seine Nutzung und sein Zweck sind daher zu überprüfen. Im Moment wird untersucht, ob eine Renovierung rentabel ist. Mit weitern Einrichtungen wurden Verhandlungen geführt, um zu günstigen Bedingungen Zugang zu Sporteinrichtungen in Brüssel zu erlangen.

Das Angebot an Kantinen und Cafeterien in der Nähe des Arbeitsplatzes ist ein weiterer Aspekt, der beim Abschluss von Mietverträgen oder Erbpachtverträgen mit Kaufoption (emphytéose acquisitive) für neue Gebäude je nach dem geografischem Standort berücksichtigt wird. Dieser Schwerpunkt der Sozialpolitik schlägt sich auch in der Renovierung der in besonderem Maße veralteten Kantinen und Cafeterien nieder.

3. DIE KURZ- UND MITTELFRISTIGE IMMOBILIENPOLITIK

Die vorstehend erläuterten Grundsätze knüpfen an die Strategie an, die die Kommission seit ihrer Mitteilung von 1999 [20] verfolgt, nämlich, die Gebäude zu gruppieren und zu konzentrieren, um das reibungslose Funktionieren der Dienststellen zu gewährleisten, die Wirksamkeit der Mobilitätspolitik zu steigern, Gebäude zur Erhaltung eines hochwertigen Arbeitsumfelds zu renovieren und zu rationalisieren, indem die Gebäudegröße an den Bedarf der darin untergebrachten Dienststellen angepasst wird.

[20] Siehe Fußnote 2.

Ausgehend vom Stand Ende 2003 muss die kurz- und mittelfristige Immobilienpolitik auf dieses dreifache Ziel zugeschnitten sein. Sie muss jedoch auch eine Diskussion darüber ermöglichen, inwieweit es sich empfiehlt, Dienststellen an einem alternativen Standort anzusiedeln und so der durch eine ganze Reihe Indikatoren angezeigten, real vorhandenen Gefahr der baulichen und wirtschaftlichen Überlastung des europäischen Viertels zu begegnen. Büroflächenbestand Ende 2003

Kennzeichen des derzeitigen Büroflächenbestands sind:

a) Eine angespannte Situation bei den verfügbaren Flächen. Die Kommission verfügt über Büroflächen von insgesamt 734 000 m , die sich auf 53 Gebäude verteilen. Diese Fläche deckt den Grundbedarf der Kommission (718 000 m ) [21], jedoch nur einen Teil [22] der den Generaldirektionen und Diensten nicht zugewiesenen Reserve, deren Notwendigkeit erneut bestätigt wurde [23]. Insgesamt endet das Jahr 2003 mit einem Flächendefizit von 20 000 m bei der Reserve, was nicht dazu beiträgt, das Personal unter besseren Bedingungen unterzubringen.

[21] Diese Zahl entspricht den insgesamt von der Kommission unterzubringenden Personen, multipliziert mit 35 m2. Letztere Zahl ist im Dokument Dok.-IX/2689/83 vom 1. April 1984 ,Bericht Nr. 2 an das Europäische Parlament über die Immobilienpolitik der Gemeinschaftsorgane" der interinstitutionellen Gruppe für Immobilienpolitik festgelegt. Die Zahl lässt sich wie folgt aufschlüsseln: 12 m2 für das Büro, 12 m2 für sanitäre Anlage, Korridore und Archive und durchschnittlich 11 m2 für Flächen mit spezieller Nutzung (Eingangshallen, Konferenzssäle, Restaurants, Tagungsräume usw.).

[22] kaum 50%

[23] Vgl. Absatz 2.4.1

b) Die Aufteilung auf drei Kernstandorte (,Pole") unterschiedlicher Größe und Merk male, die dem reibungslosen Funktionieren und der Kontinuität der Leistungen abträglich ist [24].

[24] Rue de Genève: zwei Gebäude mit insgesamt 28 000 m2; Beaulieu: sechs Gebäude mit insgesamt 59 000 m2: europäisches Viertel: 45 Gebäude mit insgesamt 647 000 m2.

c) Unterschiedlich große Gebäude, weswegen zahlreiche Generaldirektionen und Dienste zersplittert und auf mehrere Standorte verteilt sind. Lediglich 15 % der Gebäude haben eine Fläche von mehr als 20 000 m .

d) Eine kohärente Politik des Erwerbs von hochwertigen Gebäuden im europäischen Viertel, auf die inzwischen mit 42 % der Büroflächen ein fast doppelt so hoher Anteil entfällt als im Jahr 1998.

3.1. Die Übergangsjahre 2004 und 2005

In dieser Zeit muss es gelingen, die Weichen für eine rationellere Unterbringung der General direktionen und Dienste zu stellen.

Im Laufe des Jahres 2004 wird das mitten im europäischen Viertel gelegene Gebäude Berlaymont der Kommission übergeben werden.

Mit der Übergabe dieses zusätzlichen Gebäudes können die Gebäude am Kernstandort ,Rue de Genève" aufgegeben und Verhandlungen über die Mietverträge für einige Ersatzgebäude für das Berlaymont aufgenommen werden, deren Kosten derzeit vom belgischen Staat getra gen werden. Die Entscheidungen über die einzelnen Gebäuden werden anhand der vorstehend genannten Grundsätze getroffen.

Ohne vorweg entscheiden zu wollen, welche Generaldirektionen und Dienste in das Berlaymont einziehen werden, ist klar, dass es durch die Umzüge möglich wird, Dienststellen namentlich im Gebäude Breydel zusammenzuführen.

Der derzeit für 2005 vorgesehene Auszug aus dem Gebäude JECL wird abhängig von der Verfügbarkeit des Berlaymont und der Lösung geplant werden, die für die Unterbringung der Generaldirektion Übersetzung gefunden wird, die gegenwärtig das JECL nutzt.

Bis zu den Jahren 2006 und 2007 muss sich die Kommission entscheiden, ob sie auslaufende Mietverträge verlängern oder die zurzeit von ihr genutzten elf Gebäude mit einer Fläche von 113 500 m2 aufgeben möchte.

Zudem wird die geplante Schaffung mehrerer Agenturen den Büroflächenbedarf erhöhen [25].

[25] Hinweis: Die Agenturen finanzieren ihre Immobilien selbst.

Dieser Sachstand macht deutlich, dass zu überlegen ist, ob die Kommission ihren Dienststel len einen alternativen Standort anbieten kann, der befriedigende Zugangsbedingungen bietet und sich in der Nähe einer leistungsfähigen Linie des öffentlichen Nahverkehrs befindet.

3.2. Überlegungen zu einem alternativen Standort der Dienststellen

Die Präsenz der Kommission im europäischen Viertel hat einerseits historische, anderseits aber auch mehrere praktische Hintergründe. Im Laufe der Zeit haben sich nämlich alle Ge meinschaftsorgane in dem Gebiet angesiedelt, das später als ,europäisches Viertel" bezeich net wurde. Diese Nähe ist ohne Zweifel vorteilhaft für die Kommunikation und Arbeits beziehungen der Generaldirektionen und Dienste, die häufig und regelmäßig Kontakte mit den übrigen Organen unterhalten. Zudem ist das europäische Viertel gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden.

Wenn sich aber die Dienststellen aller Organe im europäischen Viertel konzentrieren und aus dehnen, besteht trotz der engeren interinstitutionellen Zusammenarbeit langfristig die Gefahr eines extremen Preisauftriebs.

Das Parlament und der Rat gehen heute davon aus, dass sich ihre Dienststellen mit der Erweiterungen beträchtlich ausdehnen werden.

Selbst wenn es für diese Organe wichtig ist, aufgrund ihrer Funktionsweise ihre Dienststellen geografisch zu konzentrieren, kann die Kommission durchaus vorsehen, die Dienststellen, die nicht auf die unmittelbare Nähe zum Sitz der Kommission und der übrigen Organe ange wiesen sind, außerhalb des europäischen Viertels zusammenzufassen. Deswegen muss geprüft werden, welche funktionalen Zwänge es tatsächlich erforderlich machen, dass bestimmte Generaldirektionen, Agenturen und Dienste mitten im europäischen Viertel ansässig sind.

Dabei ist zu beachten, dass grundsätzlich Generaldirektionen und Dienste, die sich mit densel ben politischen Themen befassen, an einem Ort zu konzentrieren und zusammenzuführen sind.

Eine solche Initiative würde den Wettbewerb beleben und den Auftrieb der Miet- und Kaufpreise mindern.

Die Erreichbarkeit, die Verkehrsanbindung und das Angebot an leistungsfähigen Nah verkehrsverbindungen, die Möglichkeit, für günstigere Wege zwischen Wohn- und Arbeitsort zu sorgen, die geringe Entfernung vom europäischen Viertel, die Expansionsmöglichkeiten dieses Alternativstandorts sowie das Vorhandensein von Geschäften und Sozialeinrichtungen müssen für die Überlegungen und Entscheidungen ausschlaggebend sein.

4. EINE STRATEGIE FÜR DIE MIETE, DEN ERWERB UND DIE RENOVIERUNG VON GEBÄUDEN

Die Mitteilung von 1996 [26] enthielt die beiden Hauptschlussfolgerungen der interinstitu tionellen technischen Gruppe für Immobilienprogramme und Finanzierungsbedingungen:

[26] Siehe Fußnote 1.

- - Langfristig ist der Erwerb von Gebäuden günstiger als die Anmietung,

- - kurzfristig ist die Anmietung pro Jahr kostengünstiger als der Erweb.

Dies gilt heute umso mehr, als wegen der dauerhaften Präsenz der Kommission im euro päischen Viertel der Erwerb von Gebäuden es zum einen erlaubt, die Niederlassungen zu stabilisieren, und zum anderen die oft negativen Auswirkungen der Unwägbarkeiten und Fluktuationen des Marktes zu begrenzen.

Allerdings muss sich die Kommission auch eine gewisse Flexibilität bewahren, um ihre Stra tegie an den künftigen Bedarf anpassen zu können. Hierfür kann sie sich vor allem die Miete als flexibles Verfahren für die Verwaltung der in ihrem Immobilienpark enthaltenen Flächen vorbehalten.

Angesichts der seit 1996 aufgestellten Leitlinien und der seither verfolgten Politik des Gebäu deerwerbs ist eine auf den strategischen Wert der zu erwerbenden Gebäude ausgerichtete Vermögenspolitik aufzustellen.

Dieser Vermögenspolitik müssen drei budgetäre Aspekte zugrunde liegen:

a) die Zahlung der Pachtzinsen während 27 Jahren im Rahmen von Erbpachtverträgen mit Kaufoption, dem einzigen Verfahren des Besitzerwerbs, das rechtlich mit den Haushaltsvorschriften vereinbar ist und es zudem gestattet, durch den Erwerb eines Sachenrechtes an den Gebäuden die Bestimmungen des Protokolls über die Vorrech te und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften geltend zu machen;

b) die Möglichkeit, im Rahmen der geltenden Haushaltsvorschriften Verträge über Ge bäudeprojekte hinreichend frühzeitig abschließen zu können, um die Verfügbarkeit der Gebäude zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die Bauten den Erfordernissen der Kommission gerecht werden;

c) die mittelfristigen Kosten der Gebäuderenovierung, die vorausgeplant werden müssen. Dies erfordert geeignete haushaltstechnische Lösungen und die Schaffung spezialisierter Strukturen im OIB, damit dieses bei allen Renovierungsvorhaben als Bauherr fungieren kann.

Außerdem muss die Kommission wirksame Instrumente für die Auswahl und die Finanzierung der Gebäude schaffen.

Bei der Gebäudeauswahl bietet das unabhängige Gutachten eines externen Sachverständigen den Kommissionsdienststellen eine solide Grundlage, um über den Gebäudezustand und den Trend auf dem Brüsseler Immobilienmarkt am geografischen Standort des betreffenden Gebäudes zu verhandeln.

Bei der Gebäudefinanzierung wird der Erbpachtzins in der Regel über die Finanzmärkte festgesetzt. Diese Methode hat sich aus haushaltstechnischer Sicht bewährt, da der Kommission in den Fällen, in denen sie sich dieser Finanzierungsmethode bedient hat, besonders vorteilhafte Zinsen gewährt wurden. Je nach den Vertragsbedingungen ist die Kaufoption möglichst früh auszuüben. Um die Sachenrechte der Kommission an Gebäuden zu sichern, über die sie einen Erbpachtvertrag geschlossen hat, können Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicles (SPV)) gegründet werden, wenn damit eindeutige Vorteile verbunden sind. SPV sind von den Immobiliengesellschaften getrennte rechtliche Einheiten, in deren Besitz sich die in Erbpacht vergebenen Gebäude mit dem Ziel befinden, das finanzielle Risiko auszugliedern.

5. INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Derzeit findet die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen des Mandats der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für Infrastruktur, Logistik und interne Dienste [27] statt.

[27] Inter-Institutionnal Infrastructure, Logistics and Internal Services Working Group - ILISWG

Ihre Aufgabe besteht im Wesentlichen darin, die Maßnahmen der Organe zu koordinieren, um in dem ihr zugewiesenen breiten Zuständigkeitsbereich (sämtliche Aspekte der Immobilienpolitik, Gebäude, Anlagen und Logistik) größenbedingte Einsparungen zu erzielen. Darüber hinaus soll diese Arbeitsgruppe die Kontakte der Organe mit den Behörden der Gastländer koordinieren.

In diesem Kontext bildet sie ein Gremium, das aktiv Informationen zu den Zielen jedes Organs im Immobilienbereich austauscht und so Marktentwicklungen antizipieren kann.

Die Gruppe ist für die Erarbeitung politischer Vorschläge zuständig, die der interinstitutionellen Gruppe der Generalsekretäre unterbreitet werden.

Die Organe müssen entweder innerhalb des genannten Gremiums oder in Form gemeinsamer, konzertierter Aktionen enger zusammenarbeiten, wenn es darum geht, einerseits den langfristigen Flächenbedarf zu bestimmen und andererseits Gebäude zu suchen, über ihren Erwerb/ihre Anmietung zu verhandeln und sie zu finanzieren. Da angesichts des steigenden Flächenbedarfs der Organe und der knappen Haushaltsmittel eine Vorausplanung unverzichtbar ist, wird eine engere interinstitutionelle Zusammenarbeit immer wichtiger.

6. DAS PROJEKT EINES STÄDTEBAUPLANS FÜR DAS EUROPÄISCHE VIERTEL

Am 3. Oktober 2003 haben die belgischen Behörden einen Städtebauplan mit zahlreichen Vorschlägen für das europäische Viertel vorgelegt. Im Mittelpunkt des Plans stehen die Zusammenarbeit und Mitwirkung der institutionellen Akteure an der Entwicklung dieses Projekts und vor allem an dessen Finanzierung, die Schaffung eines wichtigen kulturellen Zentrums, eine gemischte Flächennutzung zwecks Aufbrechens der funktionellen Monostruktur des Viertels, die Mobilität mit der Festlegung eines neuen Gleichgewichts zwischen den Verkehrsträgern, der Ausbau und die Erneuerung von öffentlichen Räumen und schließlich ganz besonders die Sicherheit.

Die Kommission begrüßt die allgemeine Ausrichtung dieses Projekts, dessen Schlussfolgerungen sich zum Teil mit den Empfehlungen dieser Mitteilung decken. Sie möchte sich an den theoretischen Arbeiten für die Umsetzung dieses Projekt beteiligen. In diesem Rahmen wird sie für die Behandlung technischer Fragen vom Direktor des OIB vertreten. Auf politischer Ebene wird die Kommission weiterhin von ihrem für Verwaltung zuständigen Mitglied vertreten werden. Sie macht jedoch auch deutlich, dass angesichts der weitreichenden Vorschläge im Infrastrukturbereich und der Konsequenzen der von den belgischen Behörden vorgeschlagenen finanziellen Partnerschaft ein interinstitutioneller Ansatz erforderlich ist. Dies gilt besonders für die etwaige Schaffung einer geeigneten Rechts- und Finanzgrundlage.

7. FAZIT

Die Kommission wird gebeten,

- die in dieser Mitteilung ausgeführten Leitlinien und den beiliegenden Aktionsplan zu genehmigen,

- das OIB zu ermächtigen, bis Juni 2004 konkrete Vorschläge für die Umsetzung der in dieser Mitteilung dargelegten Grundsätze zu erarbeiten und den entsprechenden Mittelbedarf zu ermitteln, um sie dem Kollegium im Juli 2004 vorlegen zu können,

- gemäß den Grundsätzen dieser Mitteilung die Umsetzung dieser Leitlinien in Form vereinzelter, gezielter Maßnahmen in die Wege zu leiten, die mit den Haushaltszwängen und den verfügbaren Mitteln sowie mit den im Juni 2004 vorzulegenden konkreten Vorschlägen vereinbar sind.

- diese Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat und die Belgischen Behörden zu übermitteln

1. ANLAGE I - AKTIONSPLAN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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8. ANLAGE II - VERFAHREN FÜR DIE AUSSTELLUNG VON BAUGENEHMIGUNGEN

Baugenehmigungen werden entweder von den Kommunen oder von der Region erteilt.

Die Kommunen können Baugenehmigungen nur dann erteilen, wenn diese mit dem Regionalen Flächennutzungsplan (PRAS) im Einklang stehen, der das Gebiet der Region in Büroviertel, Wohnviertel, Viertel mit gemischter Nutzung usw. untergliedert.

Die Region erteilt Baugenehmigungen auf der Grundlage von Artikel 139 der Regionalen Bauordnung, demzufolge öffentliche Einrichtungen den Bauantrag direkt an die Region richten können.

Liegt der Bauantrag vor, so wird die Öffentlichkeit durch Aushänge befragt. Jeder kann Einwände erheben oder Bemerkungen vorbringen. Nach Abschluss dieser Befragung tritt ein Konzertierungsausschuss zusammen, in dem der Bauträger sein Projekt den zuständigen Behörden und jedem an einer Meinungsäußerung interessierten Bürger vorträgt.

Bei der Erteilung oder Verweigerung der Baugenehmigung stützt sich die zuständige Behörde auf die Stellungnahme des Konzertierungsausschusses. Wird der Bauantrag an die Region gerichtet, so tritt der Konzertierungsausschuss auf Ebene der betroffenen Kommunen zusammen, die der Region ihre unverbindliche Stellungnahme übermitteln.

Die Rechtsbehelffristen der einzelnen Verfahren sind ebenfalls in der Regionalen Bauordnung vorgesehen.