BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.

Mit einem am 26. April 2017 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Rumänien eine Verlängerung der von Artikel 287 der MwSt-Richtlinie abweichenden Regelung, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz bis zu einem bestimmten Schwellenwert von der Mehrwertsteuer befreien zu können. Gleichzeitig beantragte Rumänien, den Schwellenwert für die Ausnahmeregelung von dem in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 65 000 EUR auf 88 500 EUR anzuheben.

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 9. Juni 2017 über den Antrag Rumäniens. Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 teilte die Kommission Rumänien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Titel XII Kapitel 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten, von der Steuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und demnach auch keine Vorsteuer abziehen kann.

Gemäß Artikel 287 Absatz 18 der MwSt-Richtlinie kann Rumänien Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 35 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Steuerbefreiung gewähren. Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/181/EU des Rates wurde Rumänien ermächtigt, eine höhere Schwelle anzuwenden und mithin Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz 65 000 EUR nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren. Diese Regelung wurde mit dem bis 31. Dezember 2017 geltenden Durchführungsbeschluss 2014/931/EU des Rates verlängert. Rumänien hat beantragt, die Maßnahme für einen weiteren begrenzten Zeitraum zu verlängern und gleichzeitig den Schwellenwert auf 88 500 EUR anzuheben.

Die Anhebung des Schwellenwerts dürfte die mehrwertsteuerrechtlichen Verpflichtungen für einige Kleinunternehmen mit geringfügiger Wirtschaftstätigkeit verringern und die Tätigkeit dieser Kleinunternehmen fördern, da sie von einer Reihe steuerlicher Verpflichtungen wie der Abgabe von Mehrwertsteuererklärungen oder der Führung von Mehrwertsteueraufzeichnungen befreit werden. Es wird außerdem davon ausgegangen, dass die Anhebung des Schwellenwerts den Verwaltungsaufwand für die Steuerbehörden verringern wird, da sie nicht mehr die Erhebung geringfügiger Einnahmen von einer Vielzahl von Kleinunternehmen überwachen müssen.

Nach Angaben Rumäniens hat die Anhebung des Schwellenwerts keine wesentlichen Auswirkungen auf die Staatseinnahmen. Die Anhebung des Schwellenwerts wird schätzungsweise zu einer Verringerung der staatlichen Mehrwertsteuereinnahmen um etwa 0,60 % führen.

Steuerpflichtige, deren Umsätze den Schwellenwert nicht überschreiten, haben weiterhin die Möglichkeit, sich für Mehrwertsteuerzwecke registrieren zu lassen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche Ausnahmeregelungen wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt. Belgien wurde ein Schwellenwert von 25 000 EUR, Luxemburg ein Schwellenwert von 30 000 EUR, Polen und Estland ein Schwellenwert von 40 000 EUR, Litauenein Schwellenwert von 45 000 EUR, Lettlandund Slowenienein Schwellenwert von 50 000 EUR und Italien ein Schwellenwert von 65 000 EUR gewährt.

Ausnahmen von der MwSt-Richtlinie sollten stets für eine begrenzte Zeit gelten, damit ihre Wirkungen beurteilt werden können. Darüber hinaus werden die Bestimmungen der Artikel 281 bis 294 der MwSt-Richtlinie über Sonderregelungen für Kleinunternehmen derzeit überarbeitet. Wie im Mehrwertsteueraktionsplan und im Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 angekündigt, beabsichtigt die Kommission bis Ende 2017 einen Vorschlag in Form eines umfassenden Vereinfachungspakets vorzulegen.

Es wird daher vorgeschlagen, die Anhebung des Schwellenwerts durch Rumänien auf den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 88 500 EUR zu genehmigen, und zwar vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 oder bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie zur Änderung der Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf eine Sonderregelung für Kleinunternehmen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Obwohl der Schwellenwert im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten gewährten Schwellenwerten relativ hoch ist, steht die Maßnahme in Einklang mit den Zielen der Europäischen Union für kleine Unternehmen, die in der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa – der ‚Small Business Act‘ für Europa“ dargelegt wurden, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Besonderheiten von KMU bei der Konzipierung von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und daher das derzeitige Regelungsumfeld zu vereinfachen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage