Nr. C 232/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
2.3. Der Ausschuß schlägt vor, eine gemeinsame Liste der 
innerhalb der EG zugelassenen Laboratorien zu erstellen. Sie 
sollte der Öffentlichkeit leicht zugänglich sein, den Arbeits­
bereich jedes Laboratoriums angeben und könnte in die 
Zuständigkeit des in Artikel 6 des Vorschlags erwähnten 
„Ausschusses" fallen. 
2.4. In Übereinstimmung mit früheren Aussagen der 
Kommission sollten die Laboratorien sich keiner Überprü­
fung widersetzen dürfen; allerdings sollten ihre legitimen 
Rechte gewahrt bleiben, vornehmlich das Recht auf Ein­
spruch. Die vorgeschlagene Richtlinie sollte deshalb folgen­
des einschließen: a) das Recht hierfür in Betracht kommender Stellen auf 
Einsicht1 in die Berichte und andere damit zusammenhän­
gende Dokumente; 
b) ein Einspruchsrecht, wenn eine solche Prüfung ergeben 
sollte, daß ein Laboratorium aus der Liste „Gute Labor­
praxis" gestrichen wird, und schließlich 
c) die Bestimmung, an welche Stelle der Einspruch gerichtet 
werden kann (möglicherweise an den „Ausschuß", der in 
Artikel 6 des Vorschlags erwähnt ist). 
2.5. Der Ausschuß begrüßt und unterstützt abschließend 
den Vorschlag und ist der Meinung, daß es sehr wichtig ist, 
daß die „Gute Laborpraxis" gewährleistet wird. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für Richtlinien des Rates über die Grenzwerte für 
Einleitungen von Aldrin, Dieldrin und Endrin in die Gewässer der Gemeinschaft und über die zu 
erreichenden Qualitätsziele für Gewässer, in welche Aldrin, Dieldrin und Endrin eingeleitet 
werden 
(87/C 232/02) 
Der Rat beschloß am 23. April 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. Juni 1987 an. Berichterstatter war Herr Roläo 
Goncalves. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vorschlag vorbehaltlich nachstehender Bemerkun­
gen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, 
daß die beiden Teile (I und II) der Richtlinie 76/464/EWG 
entsprechend dem Wortlaut des Vorschlags zu einer einzigen 
Richtlinie zusammengefaßt worden sind, was zu einem 
adäquateren systematischen Aufbau führt. 
1.2. Doch muß der Ausschuß feststellen, daß der vorge­
schlagene Text zu umständlich (und manchmal auch unüber­
sichtlich) ist; durch die Vielzahl an „Erwägungen" erhält die 
Einleitung im Verhältnis zum eigentlichen Text allzu großes 
Gewicht. Die Wiederholung aller Artikel und des Anhangs I 
des nunmehr geänderten Richtlinienvorschlags war wohl nicht nötig; vielmehr wäre eine Vereinfachung des Textes 
sinnvoll und ratsam gewesen. 
1.3. Nach Ansicht des Ausschusses ist der Geltungsbe­
reich des Vorschlags zu eng gefaßt. Er deckt nicht alle 
Verwendungszwecke der Drine ab, und der Ausschuß weist 
daraufhin, daß Umweltprobleme gerade aus diesen anderen 
Anwendungen, z. B. aus der Leder- und Holzbehandlung, 
entstehen könnten. 
Der Ausschuß betont außerdem die Notwendigkeit von 
Vorsorgemaßnahmen gegen die Einfuhr von Produkten in 
die Gemeinschaft, durch die Drine in die Gewässer der 
Gemeinschaft gelangen könnten. 
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Der Ausschuß bringt seine Enttäuschung darüber zum 
Ausdruck, daß die Kommission nach so vielen Jahren seit 
dem ersten Vorschlag nicht in der Lage war, auf diese 
umfassenderen Probleme einzugehen. 
1.4. Zwar ist sich der Ausschuß darüber im klaren, daß 
diese Richtlinie nicht den Vertrieb der Drine, sondern nur die 
von ihnen möglicherweise ausgehende' Umweltverschmut­
zung zum Gegenstand hat, doch möchte er wissen, in 
welchen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Verwendung 
dieser Produkte noch erlaubt ist und welche beiden Staaten 
noch Probleme haben, die sich aus dem Import von mit 
diesen Pestiziden behandelten Produkten ergeben. 
1.5. Der Ausschuß bittet die Kommission dringend, eine 
Richtlinie vorzuschlagen, nach der Produkte, die mit solchen 
Substanzen behandelt wurden, vollständig verboten werden, 
zumal im Zuge des wissenschaftlichen Fortschritts die Bereit­
stellung weniger schädlicher Ersatzstoffe erwartet werden 
darf. 
1.6. Der Ausschuß begrüßt die Aufstellung des Grundsat­
zes, daß benachbarte Mitgliedstaaten, die an gemeinsamen 
Gewässern interessiert sind, bei der Überwachung des Voll­
zugs dieser Richtlinie im Hinblick auf die Angleichung der 
entsprechenden Verfahren zusammenarbeiten (Artikel 3 
Absatz 6 und Artikel 4). In Übereinstimmung mit den 
Schlußfolgerungen der Eröffnungskonferenz von Luxem­
burg zum europäischen Jahr der Umwelt tritt er für noch 
engere Beziehungen und verstärkte globale Problemlösungen 
innerhalb der Gemeinschaft zum Zwecke der Vollendung des 
Binnenmarktes ein. 
1.7. Der Ausschuß kann nicht gutheißen, daß die Kom­
mission das „Isodrin" aus dem Text der Richtlinie und ihren 
Anhängen ausklammert, d. h. lediglich in Fußnoten 
erwähnt, obwohl die Kommission auf diesem Weg versucht, 
die Vorschriften für Aldrin, Dieldrin und Endrin auch auf 
diese Substanz auszudehnen. Zumindest wäre die Definition 
des Isodrins als chemische Verbindung und seine Aufführung 
in der in den Anhängen enthaltenen Liste der Grenzwerte 
neben den anderen drei von der Richtlinie erfaßten Pestiziden 
anstelle der Fußnoten erforderlich. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Erwägung 6 
Sie ist eine unnötige Wiederholung der Erwägung 5 mit dem 
Nachteil, daß sie als eine Abwertung des Verbraucherschut­
zes gegenüber dem Gewässerschutz interpretiert werden 
kann, was mit dem Ziel eines „Europas der Bürger" nicht im 
Einklang steht. Diese unglücklich formulierte sowie über­
flüssige Erwägung ist ersatzlos zu streichen. 
2.2. Artikel 2 Buchstabe e) (ursprünglicher Vorschlag) 
Die Definition der „Ableitung* aus Artikel 2 Buchstabe e) des 
ursprünglichen Richtlinienvorschlags muß wieder eingeführt 
sowie an die neue Struktur angepaßt werden: „jede Einleitung von ... in die in Artikel 1 Absatz 2 genann­
ten Gewässer". Andernfalls ist die Erwähnung von „Ablei­
tungen" etwa in Artikel 3 Absatz 1 oder in den Anhängen 
nicht verständlich. 
2.3. Artikel 3 Absatz 3 
Die Überprüfung der Genehmigungen sollte „alle fünf Jahre" 
oder „alle fünf Jahre nach einem ersten Zeitraum von vier 
Jahren" erfolgen, um eine Übereinstimmung mit den in 
Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 
86/280/EWG festgesetzten Zeitabständen herzustellen. 
2.4. Artikel 7 Absatz 1 
Die vorgesehene Fristsetzung bis zum 1. Januar 1988 scheint 
nicht auszureichen, damit alle Mitgliedstaaten die erforder­
lichen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie treffen 
können. Es ist nicht das erste und sicher auch nicht das letzte 
Mal, daß auf diese Weise verfahren wird, wodurch sich 
Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erge­
ben, die besonders dann unerwünscht sind, wenn sie Wett­
bewerbsverzerrungen hervorrufen. 
2.5. Anhang I — Allgemeine Bestimmungen 
Das Isodrin muß schon jetzt in die Liste der Pestizide, die 
unter die anwendbaren Bestimmungen fallen, aufgenommen 
werden. 
2.6. Anhang II — Sonderbestimmungen 
Als vierte Substanz muß das Isodrin aufgelistet werden, und 
die übrigen Teile des Textes und der Tabellen sind entspre­
chend zu ändern sowie die ausschließlich in den Fußnoten 
gemachten Anmerkungen zum Isodrin zu streichen. 
2.7. Tabellen in Anhang II Teil A und B 
2.7.1. Auch hier müßte das undurchführbare Datum für 
das Inkrafttreten der Grenzwerte (1. Januar 1988) revidiert 
werden. 
2.7.2. Der Ausschuß würde von der Kommission gerne 
weitere Informationen über die technischen Grundlagen 
sowohl für .die Grenzwerte als auch für die Qualitätsziele 
erhalten. 
2.7.3. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, bei der 
Festsetzung dieser Werte wissenschaftlichen Erkenntnissen 
Rechnung zu tragen. 
2.8. Anhang II Teil A 
Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Ableitungen von 
Drinen bei anderen diese Stoffe einbeziehenden Prozessen 
ähnlichen Kontrollverfahren wie bei der Mottenbehandlung 
Nr. C 232/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
von Wolle und Wollerzeugnissen unterliegen sollten und daß 
die entsprechenden Grenzwerte in dieser Tabelle aufgeführt 
werden sollten. 
2.9. „Stillstand"-Klausel 
Der Ausschuß geht davon aus, daß die „Stillstand"-Klausel 
aus Anhang II Teil B Absatz 3 ebenfalls für Teil A gilt, auch 
wenn es nicht ausdrücklich gesagt wird. Er hält die Sedi­
ment-Analyse und besonders die Probenahmeverfahren für 
nicht ausreichend entwickelt und nicht konkret genug defi­
niert (z. B. Ort, Zeit, Entfernung von der Einleitungsstelle, 
Art des Sediments usw.). Wird die Auswertung der Messun-
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Aufgrund eines Vorschlags der Kommission erließ 
der Rat am 28. Juni 1984 die Verordnung (EWG) Nr. 
1872/84 (2) über gemeinschaftliche Umweltaktionen. 
1.2. Diese Verordnung bot die Möglichkeit, daß die 
Gemeinschaft finanzielle Unterstützung in drei vorrangigen 
Bereichen gewährt für: 
— Demonstrationsvorhaben zur Entwicklung neuer um­
weltverträglicherer Technologien; 
— Demonstrationsvorhaben zur Erarbeitung neuer Meß­
techniken und -verfahren für die Überwachung der 
Qualität der natürlichen Umwelt; 
(!) ABl. Nr. C 18 vom 24. 1. 1987, S. 5. 
(2) ABl. Nr. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 1. gen von Drinkonzentrationen in Gewässern, Sedimenten, 
Weich- und Schalentieren sowie Fischen den Mitgliedstaaten 
überlassen, so können sich bei der Durchführung der Richt­
linie Diskrepanzen ergeben. 
2.10. Referenzmeßverfahren 
Die Bestimmungsgrenzen für jeden Stoff müssen für Sedi­
mente und Organismen getrennt definiert werden, d. h. eine 
gemeinsame Anwendung ist abzulehnen. Auch kann den 
unterschiedlichen Werten dieser Bestimmungsgrenzen je 
nach Anzahl der störenden Begleitstoffe nicht zugestimmt 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
— Vorhaben, die als Anreiz dienen und — in Anwendung 
der Richtlinie 74/409/EWG — zur Erhaltung oder 
Wiederherstellung hochgradig bedrohter Lebensräume 
gefährdeter Arten von besonderer Bedeutung für die 
Gemeinschaft beitragen. 
1.3. Aus dem Bericht der Kommission geht hervor, daß 
eine rege Nachfrage bestand und nach einer ersten Einschät­
zung von den eingeleiteten Projekten positive Wirkungen zu 
erwarten sind. Die eingereichten Anträge auf Förderung 
überschritten die verfügbaren Beträge um ein Vielfaches. 
1.4. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission auf­
grund dieser Erfahrungen einen neuen Vorschlag vorgelegt 
hat, um die Kontinuität sicherzustellen und in neuen wich­
tigen Bereichen zusätzliche Projekte anregen und finanzieren 
zu können, und zwar: Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über gemeinschaftliche Umwelt­
aktionen (*) 
(87/C 232/03) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. Juni 1987 an. Berichterstatter war Herr Schmitz. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: