9. fordert die Europäische Union auf, die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik bei ihrer
schwierigen Aufgabe, den Frieden zu erhalten und eine politische Lösung dieser Krise herbeizuführen, zuunterstützen;
10. dringt insbesondere mit Nachdruck darauf, dass die KFOR-Friedenstruppe im Kosovo die Grenze auf
der Seite des Kosovo schützt und das Eindringen albanischer Extremisten in das Grenzgebiet, notfalls mitmilitärischen Mitteln, verhindert und dass sie entschlossener vorgeht, indem sie diese Extremisten verhaftetund der UNMIK übergibt;
11. begrüßt die befristete Waffenstillstandsvereinbarung, die von den albanischen Extremisten und der
serbischen Regierung im Presevo-Tal in Südserbien unterzeichnet wurde, und ermutigt sie, die Verhand-lungen fortzusetzen, um ein endgültiges Abkommen zu erreichen;
12. begrüßt die Anwesenheit von Beobachtern der Europäischen Union in Südserbien, ist jedoch der
Auffassung, dass ihre Zahl erhöht und ihre Präsenz auf den nördlichen Teil der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien ausgedehnt werden sollte;
13. fordert, dass die bestehenden Grenzen der Staaten in Südosteuropa anerkannt werden, und fordert
deshalb die strikte Anwendung der UNO-Resolution 1244 in all ihren Teilen;
14. fordert alle Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina auf, die staatlichen Strukturen ihres
Landes nicht zu zerstören oder zu schwächen, sondern sich vielmehr umfassend am Aufbau des Staateszu beteiligen; unterstützt die vom Hohen Vertreter für Bosnien und Herzegowina gefassten Beschlüsse;
15. fordert alle Verantwortlichen in Montenegro auf, das fragile Gleichgewicht von Macht und Frieden
in der Region zu berücksichtigen und keinesfalls einseitige Maßnahmen zu ergreifen, die dieses Gleich-gewicht gefährden könnten;
16. erinnert alle Beteiligten daran, dass die Finanzhilfe der Europäischen Union ohne ein stabiles und
friedliches Umfeld und ohne Zusammenarbeit keinerlei Wirkung zeigen kann;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Hohen Vertreter
für die GASP, der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der NATO und derUNMIK, der Regierung von Bosnien und Herzegowina, der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawiensowie der Regierung von Montenegro zu übermitteln.
6. Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte
B5-0173/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über
die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte
Das Europäische Parlament,
Idash in Kenntnis des Schlussberichts des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen
Wertpapiermärkte vom 15. Februar 2001(1),
Idash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. April 2000 zur Mitteilung der Kommission über die
Umsetzung des Finanzrahmens: Aktionsplan(2) und vom 17. November 2000 zur Bewertung der
Richtlinie 89/299/EWG über die Eigenmittel von Kreditinstituten(3),
A. in der Erwägung, dass die vorliegende Entschließung eine erste Reaktion auf den Schlussbericht des
Ausschusses der Weisen ist und dass der Schlussbericht Gegenstand des Berichtes des zuständigenAusschusses des Parlaments sein muss,
B. in der Erwägung, dass die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes der Finanzdienstleistungen ganz
erhebliche Vorteile für die EU-Bürger mit sich bringen würde, da er billigere Finanzprodukte für die
Verbraucher, eine bessere Rendite für Investoren und billigeres und leichter verfügbares Risikokapitalfür die Geschäftswelt und die Unternehmen bedeuten würde,
(1) http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/finances/general/lamfalussy.htm.
(2) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 453.
(3) Angenommene Texte Punkt 1.5.12.2001 DE C 343/265 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
C. in der Erwägung, dass in dem Lamfalussy-Bericht eine Reihe von Empfehlungen über die Arbeits-
praktiken der drei EU-Organe gemacht werden, und dass darin auch der Rat für die Verzögerungenbei der Verabschiedung der Rechtsvorschriften kritisiert sowie die Kommission aufgefordert wird, diebisher dürftigen Ergebnisse bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu verbessern,
D. in der Erwägung, dass im Vertrag kein spezielles Verfahren für die Annahme von Legislativakten der
„zweiten Stufe“ vorgesehen ist und das Ausschussverfahren auf die Verabschiedung von Durch-führungs- und Anwendungsmaßnahmen beschränkt ist,
E. in der Erwägung, dass es stets in der Lage sein muss, von seinen ihm nach dem Vertrag zustehenden
Vorrechten im vollen Umfang Gebrauch zu machen, und dass insbesondere der auf dem Mitentschei-dungsverfahren beruhende Parallelismus des Beschlussfassungsprozesses Europäisches Parlament/Ratweiterhin voll und ganz gewährleistet sein muss,
F. in der Erwägung, dass die Analyse der Gründe für den Stillstand des Beschlussfassungsprozesses falsch
ist, da in den allermeisten Fällen der Rat allein für die Situation verantwortlich ist und dem Europäi-
schen Parlament kein wesentlicher Teil der Verantwortung zugewiesen werden kann,
G. in der Erwägung, dass der Bericht des Ausschusses der Weisen kein rechtsverbindliches Dokument
darstellt,
1. begrüßt den Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wert-
papiermärkte; teilt seine Analyse hinsichtlich der Vorteile eines integrierten europäischen Wertpapier-marktes sowie sein Engagement zur Schaffung des erforderlichen Regelungsrahmens zur Erreichung diesesZiels; verweist weiter auf die Bedeutung des Berichts angesichts der von den Finanzmärkten ausgehendenImpulse für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung;
2. vertritt die Ansicht, dass die EU-Rechtsvorschriften zu den Wertpapiermärkten häufig zu starr und
unflexibel sowie schwer auf die sich ändernden Marktbedingungen anzupassen waren; glaubt, dass es für
den Verbraucherschutz von entscheidender Bedeutung ist, die Rechtsvorschriften zu aktualisieren, da es
gefährlich ist, Märkte von gestern zu regulieren; vertritt ferner die Ansicht, dass eine ständige Aktualisie-rung der Rechtsvorschriften auch wesentlich ist, um einen blühenden Binnenmarkt im Wertpapiersektor zuschaffen, der Innovationen fördert und Verbrauchern und Investoren eine wirkliche Wahlmöglichkeitzwischen Produkten und Diensteanbietern aus der ganzen Europäischen Union gibt;
3. begrüßt, dass es einen weitreichenden Konsens zwischen der Kommission, dem Rat und den Markt-
teilnehmern über die Mehrzahl der Empfehlungen des Lamfalussy-Berichtes gibt; glaubt, dass sich derEuropäischen Union eine wichtige politische Gelegenheit zur Reformierung und Aktualisierung des Legis-lativprozesses in Wertpapierfragen bietet und dass diese Gelegenheit, wenn möglich, von Parlament, Ratund Kommission genutzt werden sollte; ruft alle drei Organe der Europäischen Union auf, alle möglichenAnstrengungen zur Erzielung einer interinstitutionellen Vereinbarung zu ergreifen, die die im Lamfalussy-
Bericht angesprochenen Probleme regelt;
4. unterstreicht erneut die Notwendigkeit einer umfassenden Transparenz seitens aller Akteure bei allen
neuen Ansätzen zur Regulierung des Wertpapiermarktes sowie die Bedeutung einer demokratischenRechenschaftspflicht des vorgeschlagenen Ausschusses der Regulierungsbehörden und des Wertpapier-ausschusses; legt dem Rat deshalb eindringlich nahe, seine eigenen Beschlussfassungsverfahren zu beschleu-nigen und offen zu legen, die den Entscheidungsfindungsprozess nur allzu oft hemmen; unterstreicht dieNotwendigkeit einer Einigung über spezifische und detaillierte Maßnahmen zur Förderung der Transparenzwie die Veröffentlichung der den Ausschüssen unterbreiteten Vorschläge und Änderungsanträge zum Zeit-punkt ihrer Einreichung sowie die Veröffentlichung der vollständigen Protokolle jeder Sitzung;
5. erinnert daran, dass die Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen
im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens beschlossen werden müssen, was sich dank eines„Fast-track-Verfahrens“ leicht beschleunigen lässt, d.h. in erster Lesung erledigt werden kann; betont, dassdie Legislativvorschläge in Stufe 1 nicht nur die Grundprinzipien, sondern in einer Anlage auch die vor-gesehenen Durchführungsmaßnahmen enthalten könnten;
6. unterstreicht, dass die Vorschläge zur Anpassung oder Aktualisierung der Durchführungsmaßnah-
men, die von der Kommission dem EU-Wertpapierausschuss vorgelegt werden, zur gleichen Zeit auch andas Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet werden müssen; fordert für beide Organe einenZeitraum von drei Monaten, um diese Vorschläge zu prüfen; fordert die Kommission auf, im Falle einer
abschlägigen Stellungnahme des Parlaments oder des Rates ihre Vorschläge zurückzuziehen und einen
Legislativvorschlag im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorzulegen;
7. fordert die Kommission auf, auf den Schlussfolgerungen des Berichts aufzubauen und die erforder-
lichen konkreten Maßnahmen zur Erreichung eines integrierten Wertpapiermarktes zu ergreifen, insbeson-dere hinsichtlich des Schutzes der Investoren, des Wettbewerbs und der KMU, wie im ursprünglichenBericht und vor dem Parlament bereits erläutert wurde;C 343/266 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
8. stellt fest, dass die Weisen die schwache Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften als
wesentliches Hindernis für die Schaffung eines Binnenmarktes der Finanzdienstleistungen bezeichnethaben und daher für eine stärkere Beteiligung der Europäischen Union bei der Durchführung durch eineengere und stärker formalisierte Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsgremien eingetreten sind;stellt ferner fest, dass in dem Bericht großer Nachdruck darauf gelegt wird, dass die wichtigsten Maßnah-men zur Verwirklichung des Binnenmarktes der Finanzdienstleistungen ermittelt werden müssen, und dasseine Reihe vorrangiger Maßnahmen festgelegt wurde;
9. vertritt die Ansicht, dass die Schaffung eines Ausschusses der EU-Wertpapierregulierungsbehörden zu
einer besseren und konsequenteren Umsetzung der Rechtsvorschriften und zu einer schnelleren Konver-genz der verschiedenen Bestimmungen in der Europäischen Union führen sollte; glaubt, dass beispielsweiseeine viel größere Chance zur Erreichung von Konvergenz oder der schließlichen Harmonisierung derAbwicklung des Geschäftsverkehrs und der Werbebestimmungen besteht, wenn die Regulierungsgremienin einem neuen EU-Ausschuss des von der Lamfalussy-Gruppe vorgeschlagenen Typs eng zusammen-arbeiten; „peer review“-Verfahren, Benchmarking und die Verbreitung bewährter Verfahren werden durchdie neue Struktur verstärkt und sollten den Konvergenzprozess voranbringen;
10. vertritt die Ansicht, dass es sehr genau verfolgen sollte, auf welche Art und Weise die EU-Rechts-
vorschriften durchgeführt werden, und begrüßt den im Lamfalussy-Bericht enthaltenen Vorschlag, dass derneue Ausschuss der Regulierungsbehörden dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht über denStand der Umsetzung der Rechtsvorschriften erstatten sollte;
11. erkennt an, dass die Vorschläge des Lamfalussy-Berichtes ihm zwei rechtsverbindliche Methoden der
Kontrolle der Aktivitäten des Wertpapierausschusses an die Hand geben: so würde das EuropäischeParlament zum einen den Umfang der Befugnis-Übertragung und die Aufgaben des Ausschusses hinsicht-lich jeder Richtlinie festlegen und begrenzen; zum Zweiten könnte das Europäische Parlament, wenn es der
Ansicht ist, der Wertpapierausschuss habe unkorrekt gehandelt, sich weigern, bei nachfolgenden Rechts-
vorschriften Befugnisse zu übertragen; erkennt die Bedeutung dieser Sanktionen an, hält jedoch weitereSchutzvorkehrungen für wünschenswert, um sicherzustellen, dass der Wertpapierausschuss einer geeig-neten parlamentarischen Kontrolle und demokratischen Prüfung unterliegt;
12. fordert, dass es im Falle der Einführung eines neuen Ansatzes für die Regelung des Wertpapier-
marktes, der der Kommission, unterstützt durch einen Regelungsausschuss der Mitgliedstaaten, die Befugniszur Annahme von Durchführungsmaßnahmen überträgt, einen verbindlichen „Kontroll-Mechanismus“ oderähnlichen Berufungsmechanismus erhält, um Angelegenheiten an die Kommission zurückzuverweisen; diesist höchst wünschenswert, um den Parallelismus des Mitentscheidungsverfahrens aufrechtzuerhalten und
eine wirksame parlamentarische Kontrolle über den Wertpapierausschuss sicherzustellen;
13. betont, dass sowohl der Ausschuss der EU-Wertpapierregulierungsbehörden als auch der EU-Wert-
papierausschuss unbedingt im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens eingesetzt werden müssen;
14. vertritt die Ansicht, dass eine auf diesem Ansatz basierende neue interinstitutionelle Vereinbarung
rasch ausgehandelt und im Hinblick auf die 2004 anstehende Überprüfung verabschiedet werden könnte,die es ermöglichen würde, den neuen Ansatz zur Schaffung eines integrierten Wertpapiermarktes bis zumJahr 2003 zu verwenden;
15. schlägt daher vor, baldmöglichst die Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen den drei Organen
aufzunehmen, um eine Einigung zu erzielen, die für alle drei akzeptabel ist;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Rat
und dem „Forum of European Securities Commissions (FESCO)“ zu übermitteln.5.12.2001 DE C 343/267 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001