Bekanntmachung über die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS der Kommission zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Indien

(2000/C 201/02)

Die Kommission erhielt zwei Anträge auf beschleunigte Überprüfung gemäß Artikel 20 der Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS der Kommission (nachstehend "Grundentscheidung" genannt) betreffend die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Indien, für die mit der Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS endgültige Ausgleichszölle eingeführt wurden.

1. Überprüfungsantrag

Die Anträge wurden von Ispat Industries Ltd und Jindal Vijayanagar Steel Ltd gestellt. Gemäß der Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS gelten für die von diesen beiden Unternehmen hergestellten Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien endgültige Ausgleichszölle von 13,1 %. Keines dieser Unternehmen wurde während der Ausgangsuntersuchung, die zur Einführung dieser Zölle führte, individuell untersucht.

2. Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt. Diese Ware wird derzeit den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 10, 7208 37 90, 7208 38 10, 7208 38 90, 7208 39 10 und 7208 39 90 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Gründe für die Überprüfung

Die beiden genannten Unternehmen behaupten, daß sie in der Ausgangsuntersuchung (1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1998) aus anderen Gründen als einer Verweigerung der Mitarbeit nicht von der Kommission untersucht wurden. Da diese Unternehmen nun die Ausfuhr in die Gemeinschaft aufnehmen möchten bzw. dies bereits getan haben, haben sie beantragt, daß für sie ein individueller Zollsatz festgelegt wird.

Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über diese Anträge unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

4. Einleitung einer beschleunigten Überprüfung

Aus diesen Gründen und angesichts der übermittelten Beweise kommt die Kommission zu dem Schluß, daß diese Ausführer in der Ausgangsuntersuchung aus Gründen, die nichts mit einer Verweigerung der Mitarbeit zu tun haben, nicht individuell untersucht wurden.

Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß kam die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung für diese beiden Ausführer zu rechtfertigen, und leitet daher gemäß Artikel 20 der Grundentscheidung eine Untersuchung ein.

5. Frist

Die interessierten Parteien, die nachweisen können, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden, müssen innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ihren Standpunkt schriftlich darlegen und sachdienliche Beweise übermitteln. Sie können außerdem innerhalb derselben Frist bei der Kommission eine Anhörung beantragen, sofern sie nachweisen können, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel Herrn A. J. Stewart DM 5/77

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

6. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können nach Artikel 28 Grundentscheidung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden die Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrundegelegt werden.