ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)120
Vol.1977/0048

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)120 endg.
Strassburg.den20.April1977
\
Vorschlageiner
VERORDNUNG G,EGKS)DESRATES
überdieAnwendungdesBeschlusses vom21.April1970überdieErsetzung
derFinanzbeiträge derMitgliedstaaten durcheigeneMittelderGemeinschaf­
tenaufdieMehrwertsteuer Eigenmittel
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)120endg.

Begründung ;
Einleitung
1.Aufseiner Tagung vom21.Oktober 1976 hatte derRatdieKommission
gebeten ,ihmineinem Vermerk dieHauptpunkte derkünftigen Haushalts -
ordnung "bezüglich derErhebung derMehrwert steuer-Eigenmitt eldarzu­
legen .
DieKommission hatte demRatam17.November 1976 einArbeitsdokument
ihrer Dienststellen "Leitlinien füreine Haushaltsordnung bezüglich
derPeststellung undBereitstellung derMehrwertsteuer-Eigenmittel
andieGemeinschaft "(KOM(76 )610endg .)übermittelt .
Darin wurden bestimmte Grundsätze fürdiekünftige Haushaltsordnung
aufgestellt ,z.B. :
-Diekünftige Haushalts Ordnung fürdieMehrwertsteuer-Eigenmittel
mußsoweit wiemöglich mitdengeltenden Maßnahmen fürdieeigenen
Mittel ,über diedieGemeinschaften bereits verfügen ,übereinstimmen .
-DieHaushalts Ordnung' hatden •^•.gegebenenfalls zuändernden -Vor­
schlägen derKommission fürdieErneuerung derHaushaltsordnung
undderVerordnung 2/71zuentsprechen .
-Sämtliche Ausnahmen vonderindersechsten Richtlinie vorgesehenen
normalen Regelung sowie dieVorschriften undVerfahren fürdie
Neuermittlung derBemessungsgrundlage imFalle bestimmter Ausnahmen
müssen von derHaushalts Ordnung erfaßt werden .

-3
2.DadieGrundsätze einer einheitlichen Bemessungsgrundlage nunmehr
durch einen Rechtsakt desRates ,diesechste M*St.-Richtlinie ,
festgelegt sind ,istmitWirkung vom1.1.1978 Artikel 4desBe­
schlusses vom 21.April 1970 durchzuführen )nach diesem Artikel
tunfassen dieeigenen Mittel derGemeinschaft neben denZöllen
undAgrarabschöpfungen dieM*St .-Einnahmen ,diesich ausderAn­
wendung eines Satzes vonhöchstens 1%aufeine Bernes sungs grund–
läge ergeben ,dieeinheitlich vondenMitgliedstaaten nach Gemein­
schaftsvorschriften festgelegt wird .
Ziel dieses Vorschlags istes,diePeststellung ,Verbuchung ,Bereit­
stellung undKontrolle derErhebung dieser eigenen Mittel ausder
lfcrSt .zuermöglichen .
3.RirdieFeststellung der MhrSt .-Einnahmen nach dernormalen Regelung
wurde dieVorumsatzabzug-Methode (l)gewählt )aufdiese Heise
–braucht vondenSteuerpflichtigen nicht verlangt zuwerden ,daß
sieselbst aufdieRechnungen denBetrag derGemeinschafts-MwSt .,
derdenfakturierten Umsätzen entspricht ,entrichten !
–kann dieVielfalt dereinzelstaatlichen Sätze außer acht gelassen
werden ?
–wird esdenMitgliedstaaten überlassen ,vondeneinzelstaatlichen
Einnahmen dengemeinschaftlichen MwSt .-Anteil nach einem moderneren
EDV-Verfahren zutrennen .
- •
4.Naoh dersechsten JfcrSt .-Richtlinie sind jedoch neben denunterschieds­
losfüralle Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften vorübergehend
zeitweilige Ausnahmen zulässig ,fürdiebetreffenden Umsätze sind ,
falls aufnationaler Ebene Steuerbefreiungen gelten ,dieentsprechenden
Eigenmittel zuvereinnahmen ,diedieMitgliedstaaten anHand derSteueiw
erklärungen oder mangels Erklärungen anHand anderer geeigneter Angaben
ermitteln .
(1)Siehe Punkt 6

VorBeginn eines Haushaltsjahres teilt jeder Mitgliedstaat der
Kommission fürjede Ausnahmengruppe mit,welche Lösung erzuwählen
gedenkt undgegebenenfalls welche Artdergeeigneten Angaben er
zugrunde zulegen beabsichtigt «DieKommission behält sich einMit­
spracherecht vor .IstdieArtderAngaben imEinvernehmen mitder
Kommission bestimmt ,wird derentsprechende Betrag dereigenen Mittel
vondemMitglied .staat ebenso behandelt wiedienormal aufGrund der
einheitlichen Bemessungsgrundlage vereinnahmten Mittel «
Wird dievondemMitgliedstaat gewählte L3sung füreine Ausnahmen -
gruppe vonderKommission nicht alsgeeignet betrachtet ,wird die
Frage mitdemMitgliedstaat geprüft ,vordenAusschuß gebracht -,und
dieKommission entscheidet welche Angaben zugrunde zulegen sind .
DievonderKommission fürdie MnrSt «-Eigenmittel vorgesehene Kontrolle
unterscheidet sich ihrer Art nach nicht von der Kontrolle bei den
bereits zurVerfügung stehenden Einnahmen )siesollte ,wasdiein
Zusammenarbeit mitdenMitgliedstaaten durchzuführenden Nachprüfungen
undStichproben betrifft ,nach demVerfahren derVerordnung 167/74erfolgen .
Dennoch istdarauf hinzuweisen ,daß :
-dieErmittlung dereigenen Mittel aufderGrundlage dergeeigneten
Angaben besondere Aufmerksamkeit erfordert ?
-dieZentralisierung derBemessungsgrundlagen vorderglobalen Ab­
führung durch dieeinzelstaatliohen Verwaltungen derwichtigste zu
kontrollierende Vorgang bleibt ;
-dieKontrolle derPeststellung beidemSteuerpflichtigen weniger wiohtig
istalsbeidenbereits zurVerfügung stehenden Mitteln ,weil dieMLt-
gliedstaaten indenGemeinschaftshaushalt nureinen geringen Teil ihrer
Einnahmen ,d.h.höchstens 1%dereinheitlichen Bernes sungsgrundlage ,
einzahlen .
Dagegen sollte dieBekämpfung desSteuerbetrugs inweiteren Gemeinsohafts –
akten behandelt werden ,dieimübrigen zurZeit ausgearbeitet werden «

-5-
II.GLIEDERUNG DESENTWURFSDERHAUSHALTSORDNUNG
A.FESTSTELLUNG
а)FeststellungdereigenenMittelimRahmendernormalenMehrwert-
steuerregelung undeinigerSonderregelungen
б)Wennimmermöglich,werdendieeigenenMittelnachdemallgemeinen
GrundsatzanhandderAngabenindenErklärungenderSteuerpflichti­
gen(eineErklärungvonAmtswegenkann,fallserforderlich ,vonder
Behördeabgegebenwerden)nachderVorumsatzabzug-Methodefestge­
stellt,dieBichwiefolgtzusammenfassen läßt:
a)JederdernormalenMehrwertsteuerregelung unterliegende Steueiv
pflichtigegibtinseinerperiodischen Steuererklärung denGe­
samtbeträgeseinerwährenddesbetreffenden Zeitraumsgetätigten
abziehbaren Ankäufebzw.BezügevonGegenständen undDienstlei­
stungen(inputs)undbesteuertenLieferungenvonGegenständen und
Dienstleistungen (Outputs)zuPreisenohneMehrwertsteuer an.
b)MitderAbgabedieserSteuererklärung geltendieMWSt-Eigenmittel
alsfestgestellt .ZudiesemZweckerrechnetdiezuständigenatio­
naleBehördenachZentralisierung allerAngabenausdenSteuerer­
klärungendenUnterschiedsbetragzwischenderGesamtsummealler
vondenSteuerpflichtigen erklärtenInputsundOutputs.
c)DieserUnterschiedsbetrag (derdervonallenSteuerpflichtigen im
Bezugszeitraum erzieltenWertschöpfung entspricht)istdieGrund­
lagefürdieAnwendungdesSatzesderMWSt-Eigenmittel.
d)ImFalleeineseinzigennationalenMwSt.-Satzeskannnatürlichdie
GrundlagefürdieAnwendungdesGemeinschaftssatzes unterZugrundelegung
deraufdieInputsundOutputserhobenenSteuerbeträgeermitteltwerden,
ohnedaßvondenSteuerpflichtigen verlangtwird,denGesamtbetrag
dieserInputsundOutputszuPreisenohneMehrwertsteuer zuerklären.
7)DieindenMitgliedstaaten vordem31.Dezember1975geltendenSteuer­
befreiungenmitErstattungderaufdervorausgehenden Stufeentrichteten
SteuernidiedenKriterienderzweitenMehrwertsteuerrichtlinie

-6_
entsprechen ,können Vorlauf igbiszueinem vomRatfestzusetzenden Zeit­
punkt beibehalten werden «Dieentsprechenden Umsätze sind indenSteuer­
erklärungen derSteuerpflichtigen anzugeben undwerden daher alssteuer­
bare Umsätze imRahmen derallgemeinen Regelung behandelt «
Hingegen werden dieUmsätze vonSteuerpflichtigen miteinem Jahres­
umsatz vonhöchstens 10*000 EREnioht als steuerbare Umsätze imRahmen
dereigenen Mittel angesehen «
b)Feststellung aufderGrundlage derSteuererklärungen oder
geeigneter Angaben
8«ImFall dersteuerbaren Umsätze derdergemeinsamen Pauschalregelung
unterliegenden Landwirte wird dieBemessungsgrundlage zurBerechnung
dereigenen Mittel vondenMitgliedstaaten nach derinAnhang C
dersechsten Richtlinie vorgesehenen gemeinsamen Berechnungsmethode
ermittelt «
(
9«DieBemessungsgrundlage fürUmsätze vonSteuerpflichtigen ,deren Jahres -
Umsatz mehr als10.000 EREbeträgt undfürdieaufnationaler Ebene
eine Steuerbefreiung gilt ,sowie fürUmsätze ,dieentsprechend der
denMitgliedstaaten nach Artikel 28dersechsten Richtlinie einge­
räumten Möglichkeit vonderSteuer befreit ■sind ,istdieanhand
derSteuererklärungen oder -mangels Erklärungen -anhand der
geeignetsten Angaben ermittelte WertSchöpfung .
4
DieMitgliedstaaten teilen derKommission vorBeginn jedes Haushalts­
jahres die Artider'Angaben mit ,diesiefürgeeignet halten .
DieKommission kann imvoraus gegebenenfalls anOrtundStelle die
Probleme prüfen ,diesich ausderArtdervorgeschlagenen Angaben
ergeben .Falls dievondenMitgliedstaaten gewählten Angaben von
derKommission nicht alsgeeignet anerkannt werden ,istdieange­
messenste Lösung imWege derKonsultation desAusschusses undder
Konzertation zwischen der Kommission und dem betreffenden Mit-
gliedstaat zusuchen .

_6-
entsprechen,könnenVorlaufigbiszueinemvomRatfestzusetzenden Zeit­
punktbeibehaltenwerden.Dieentsprechenden UmsätzesindindenSteuer­
erklärungenderSteuerpflichtigen anzugebenundwerdendaheralssteuer­
bareUmsätzeimRahmenderallgemeinen Regelungbehandelt «
HingegenwerdendieUmsätzevonSteuerpflichtigen miteinemJahres­
umsatzvonhöchstens10*000EREniohtalssteuerbareUmsätzeimRahmen
dereigenenMittelangesehen «
b)Feststellung aufderGrundlagederSteuererklärungen oder
geeigneter Angaben
8«ImFalldersteuerbaren UmsätzederdergemeinsamenPauschalregelung
unterliegenden LandwirtewirddieBemessungsgrundlage zurBerechnung
dereigenenMittelvondenMitgliedstaaten nachderinAnhangC
dersechstenRichtlinievorgesehenen gemeinsamen Berechnungsmethode
ermittelt «
9«DieBernessungsgrundlage fürUmsätzevonSteuerpflichtigen ,derenJahres­
umsatzmehrals10.000EREbeträgtundfürdieaufnationalerEbene
eineSteuerbefreiung gilt,sowiefürUmsätze,dieentsprechend der
denMitgliedstaaten nachArtikel28dersechstenRichtlinieeinge­
räumtenMöglichkeit vonderSteuerbefreit ■sind,istdieanhand
derSteuererklärungen oder-mangelsErklärungen-anhandder
geeignetsten AngabenermittelteWertSchöpfung.
4
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionvorBeginnjedesHaushalts­
jahresdieAyt.derAngabenmit,diesiefürgeeignethalten.
DieKommissionkannimvorausgegebenenfalls anOrtundStelledie
Problemeprüfen,diesichausderArtdervorgeschlagenen Angaben
ergeben.FallsdievondenMitgliedstaaten gewähltenAngabenvon
derKommissionnichtalsgeeignetanerkanntwerden,istdieange­
messensteLösungimWegederKonsultation desAusschusses undder
Konzertatiön zwischenderKommission unddembetreffenden Mit-
gliedstaatzu'suchen.
•••/•••

-7-
B.VERBUCHUNO UNDBEKELT3TELLUN3
10»NachdernormalenRegelungsammelndieMitgliedstaaten dieAngaben
derSteuerpflichtigen ,welchedieFeststellung derMWSt-Eigenmittel
ermöglichen,zentralisieren dieseAngabenundnehmenmonatlicheine
Globalberechnung vor,indemsieaufdieWertschopfung ,dieindem
betreffenden MonatszeiträumvonsamtlichenSteuerpflichtigen er­
zieltwurde,denwährenddesHaushaltsverfahrens fürdasdenSteuer-
tatbestandbetreffendeHaushaltsjahr ermittelten gemeinschaftlichen
MehrwertSteuersatz anwenden o
Beidenabweichenden RegelungensindzweiFallezuunterscheiden :
-WerdendieeigenenMittelnochanhandvonSteuererklärungen be­
stimmt,gehendieMitgliedstaaten wiebeidernormalenRegelung
vor;
–wirddieBernessungsgrundlage dereigenenMittelanhandgeeigneter
Angabenbestimmt,sinddieBerechnungen imZugederFestlegung
derentsprechenden Bemessungsgrundlage ,injedemFallvorEnde
desHaushaltsjahres ,vorzunehmen 0
11«DieMitgliedstaaten führenBuchvfberdieAngabenindenSteuer­
erklärungenoderdieunterdenPunkten8und9genanntengeeigneten
Angaben«SieschreibendenBetragderMWSt-Eigenmittel ,dersich
ausderGlobalberechnung unddenbesonderenBerechnungen ergibt,
demzudiesemZweckbeidenFinanzministerien dereinzelnenMit-
gliedsta-.ten eingerichteten Kontogut,sodaßdieseMWSt-Eigenmittel
Gvnr:..rtB'iL&ft'iner:s-^rs15»TigdeszweitenaufdenKcr_at
ihrerFeststellung folgendenMonatsbereitgestellt werdenkönnen«
12«FernervorzeichnetjederMitgliedstaat ineinermonatlichenÜbersicht,
dieerderKommissioninnerhalbdergleichenFristübermittelt,den

Gesamtbetrag derfüreinenbestimmten Monatberechneten eigenen
Mittel»IndieserÜbersichtistbeiallenvorgesehenenFällenzu
unterscheiden zwischendeneigenenMittelnfdieausderAnwendungdes
3atzesaufdienachdernormalenRegelungbestimmteBemessungsgrund­
lagestammen,unddeneigenenMitteln,dieanhandgeeigneterAngaben
berechnetwerden»
DerAbschlußrechnung ,diejederMitgliedstaat jahrlichüberdie
Peststellung dereigenenMittelzuerstellenhat,wirdeinePosi­
tion"Mehrwertsteuer "angefugt»
KONTHOLLE DEREIGENENMITTEL
13»DieMitgliedstaaten kontrollieren diePeststellung undBereit­
stellungderMWSt-Eigenmittel undziehendieKommissionaufderen
AntragzudiesenKontrollenhinzu»
MitdiesenKontrollensollenvorallemdieVorschriftsmäßigkeit
undOrdnungsmäßigkeit derFeststellungs-undBereitstellungsvor -
gangeundinsbesondere derZentralisierung derAngabenfürdie
Bemessungsgrundlage nachgeprüft werden»
f
ImZugedieserKontrollenvergewissert sichdieKommission,daß
diefürgeeignetgehaltenenAngabenverwendetwordensind,um
allenMitgliedstaaten Garantiendafürzugeben,daßdiePeststellung
deranhandgeeigneterAngabenermittelten eigenenMittelnachdem
GrundsatzderBilligkeit -erfolgt»
14«DieBerichte,diedieKommission imAnschlußandiegemeinsamen
Kontrollenerstellt,werden,nachdemderbetreffendeMitgliedstaat
zudiesenDokumentenStellungnehmenkonnte,allenMitgliedstaaten
zurKenntnisgebracht»
VERFAHREN DESAUSSCHUSSES
15»DadieEigenmittel mitihrerFeststellung Gemeinschaftsmittel sind,
istdieKommission imRahmenderAusführungdesHaushaltsplans der
Gemeinschaften fürihreBewirtschaftung verantwortlich »
©••/••

-9-
DatoiderAnwendung dieser Verordnung komplizierte Probleme zulosen
sein werden ,insbesondere infolge derAusnahmeregelungen (Beispiel :
Festlegung dergeeigneten Angaben ),hält esdieKommission füruner­
lässlich ,einen Ausschuss einzusetzen ,dersiebeidendamit zusammen­
hängenden Arbeiten unterstutzt «
DieKommission betont ,dass dieArbeit eines Ausschusses fürEigenmittel
sich nicht mitderArbeit des indersechsten Richtlinie vorgesehenen
Mehrwertsteuer-Ausschusses uberschneiden wurde ,derausschliesslich für
dieProbleme beiderAnwendung dergemeinsamen Mehrwertsteuerregelung
zuständig wäre .
16.Falls sich dieKommission undderMitgliedstaat über dievorgesehenen
Lösungen zurErmittlung derBemessungsgrundlage indeneinzelnen inder
Verordnung (Artikel 4Absatz 2)vorgesehenen Ausnahmefällen nicht einig
sind ,befasst dieKommission denAusschuss ;hierfür gelten folgende
Grundsätze :
a)DieBefugnisse derKommission werden indenBeziehungen zwischen dem
Mitgliedstaat undderKommission ausgeübt ;dieRechte undPflichten
derSteuerpflichtigen sind inder sechsten Richtlinie festgelegt «
DasEntscheidungsverfahren erstreckt sich folglich aufdiegeeigneten
Angaben .
b)Bevor dieKommission ihre Entscheidung trifft ,hört sienach dener­
forderlichen Konsultationen mitdembetreffenden Mitgliedstaat den
Ausschuss ,indemdieVertrete *aller Mitgliedstaaten vereinigt sind .
c)Inallen Fallen hatdieKommission zuentscheiden .
17.DieKommission hatdiese Regelung ausfolgenden Hauptgründen vorgeschlagen :
a)Esistwichtig ,zwischen denbeiden Organen ,dieInhaber derHaushalts -
befugnis sind ,d.h.zwischen demParlament unddemRatdasGleichgewicht
zuwahren ,unddenRatnicht zubevorzugen .
b)DaderMitgliedstaat diegeeigneten Mittel zurFestlegung derBerechnungs­
grundlage fürdieAusgleichszahlungen vorzuschlagen hat ,istesnormal ,
dass dieKommission ,diegegenüber derHaushaltsbehorde insgesamt fürdie
Haushaltsführung verantwortlich ist,unter Beachtung derunter Punkt 16a)
genannten Grundsätze beurteilt ,obdiese Mittel geeignet sind .

-10.
Verordnung (EWG ,Euratom ,EGKS ) desRates
Uber dieAnwendung desBeschlusses vom 21«April 1970 über dieErsetzung der
Finanzbeiträge derMitgliedstaaten duroh eigene Mittel derGemeinschaften auf
dieMehrwertsteuer-Eigenmittel
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft für
Kohle undStahl ,insbesondere aufArtikel 78f,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 209,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft ,ins­
besondere aufArtikel 183,
gestützt aufdenVertrag zurEinsetzung eines gemeinsamen Rates undeiner ge­
meinsamen Kommission derEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondere aufArtikel 20,
gestützt aufdenBeschluss vom21*April 1970 über dieErsetzimg derFinanzbeiträge
derMitgliedstaaten durch eigene Mittel derGemeinschaften (l)-nachstehend
"Beschluss vom21»April 1970 "genannt -,insbesondere aufArtikel 6Absatz 2,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen' Parlaments (2),
inErwägung nachstehender 'Gründe :
IndemBeschluss vom21.April 1970 istvorgesehen ,dass derRatVorschriften über
dieKontrolle dereigenen Mittel unddarüber ,wiediese Mittel derKommission zur
Verfügung zustellen undwiesieabzuführen sind ,sowie Durchfuhrungsbestimmungen
zuArtikel 3Absatz 3und zuArtikel 4dieses Beschlusses erlässt «
Gemäss Artikel 20desVertrages zurEinsetzung eines gemeinsamen Rates undeiner
gemeinsamen Kommission derEuropäischen Gemeinschaften wurden dieHaushaltspläne
derdrei Gemeinschaften zueinem ganeinsamen Haushalt splan zusammengefasst «
•••/•••
1)ABl.L94vom28,4.1970 ,S.19
2)AB1••••

_II-
Gemäß Artikel 4desBeschlusses vom 21.April 1970 werden dieMehrwertsteuer –
einnahmen durch Anwendung eines Satzes vonhöchstens 1$aufeine steuer­
pflichtige Bemessungsgrundlage berechnet ,dieeinheitlich vondenMitglied­
staaten nach Gerne inschafts Vorschriften bestimmt wird .Diese einheitliche Be­
messungsgrundlage wurde durch diesechste Richtlinie desRates Nr
EWGvom 1977 zurHarmonisierung derRechtsvorschriften derMitglied­
staaten über dieUmsatzsteuern -Gemeinsames Mehrwortsteuersystem :einheit­
liche Bemessungsgrundlage (3)-festgelegt .
Esmüssen dieEinzelheiten vorgesehen werden ,nach denen dieMehrwertsteuer -
Eigenmittel festzustellen sind ,insbesondere indenFällen ,indenen sie
mangels Steuererklärungen anhand geeigneter Angaben berechnet werden .
DieVerordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.2/fldesRates vom2.Januar 1971 (4)
regelt dieVerbuchung ,dieAbführung /dieEinsetzung imHaushaltsplan
derGemeinschaften unddieKontrolle dereigenen Mittel .Dieentsprechenden
Bestimmungen müssen daher denMehrwertsteuer-Eigenmitteln angepaßt werden ;hierzu
sind geeignete Vorschriften erforderlich .
DadieAnwendung dieser Verordnung ,insbesondere bezüglich derFestlegung der
geeigneten Angaben ,dieErarbeitung vonLösungen erfordert ,diesich -unmittelbar
aufdenHaushalt auswirken ,müssen dieentsprechenden Beschlüsse bald vonder
Kommission gefaßt werden .Durch dieEinsetzung eines Ausschusses für MwSt .-
Eigenlnittel wird eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undder
Kommission aufdiesem Gebiet ermöglicht .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
(3)AB1
(4)ABl .L3vom5*1 *1971 »Seite 1

12
TITELI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel1
DieinArtikel4Absatz1desBeschlusses vom21.April1970vorgesehenen
eigenenMittelderGemeinschaften ausderMehrwertsteuer -nachstehend MwSt.-Einnahmen
genannt-werdennachdenBestimmungen dieserVerordnungvondenMitgliedstaaten fest­
gestelltundderKommissionzurVerfügunggestellt.
Artikel2
1.DieMwSt.-EinnahmenergehensichausderAnwendungdesinRahmendesHaushalts-
Verfahrensfestgesetzten Gemeinschaftssatzes aufdiegemäßdieserVerordnungfestge­
legteBemessungsgrundlage .
2.WirddieserSatzimLaufedesHaushaltsjahres anläßlicheinesNachtrags-und/oder
Berichtigungshaushaltsplans geändert,sogiltdergeänderteSatzfürdiegesamte
Bemessungsgrundlage fürdiesesHaushaltsjahr .
3.DerGemeinschaftssatz istintegrierender Bestandteil dereinzelstaatlichen Mehr-
wertsteuersätze undgiltfürsämtlichesteuerbaren UmsätzeimSinnevonArtikel2der
sechstenRichtliniedesRatesvom...zurHarmonisierung derRechtsvorschriften der
Mitgliedsfaaten überdieUmsatzsteuern-nachstehendsechsteMwSt.-Richtliniegenannt
(2)-.mitAusnahmedersteuerfreien .UmsätzegemäßArtikel13*14und13dieserRicht­
linie,soweitdiesenichtgemäßArtikel28Absatz3Buchstabena)undb)dieser
Richtliniefakultativbesteuertwerden.
Artikel3
1.Beidensteuerbaren Umsätzen,dieeinRechtaufVorsteuerabzug gemäßArtikel17
dersechstenMwSt.-Richtliniebegründen,istdieBemessungsgrundlage derUnterschied
zwischendemBetragderBesteuerungsgrundlage dieserUmsätzeunddemBetragderBe-
steuerungsgrundlage derGegenstände undDienstleistungen ,beidenendieMehrwert­
steuerabgezogenwerdenkann.
(2)AB1.

-13-
2.AlssteuerbareIbisätzeimSinnevonAbsatz1geltendieUmsätze,diegemäßAr­
tikel28Absatz2dersechstenMwSt.-RichtlinieGegenstandeinerindenMitglied­
staatengeltendenSteuerbefreiung mitErstattungderaufdervorausgehenden Stufe
entrichteten Steuernsind.
3*NichtalssteuerbareUmsätzeimSinnevonAbsatz1geltendieUmsätzevon
Steuerpflicht igen,beidenendernachdenVorschriften vonArtikel24Absatz4der
seohstenJ6#St.-RichtlinieermittelteJahresumsatz 10.000EREnichtübersteigt;bei
derErmittlungdiesesBetragesistdieinArtikel31Absatz2dieserRichtlinie
vorgesehene Umrechnungvorzunehmen.
Artikel4
1.Beidensteuerbaren UmsätzenvonLandwirten,aufdiediegemeinsamePauschal­
regelunggemäßArtikel25dersechstenMwSt.-RichtlinieAnwendungfindet,istdie
Bemessungsgrundlage dieWertschopfung ,dievondenHitgliedstaaten nachderin
AnhangCdieserRichtlinievorgesehenen gemeinsamen Berechnungsmethode berechnet
wird.
2.Bei
t
a)denUmsätzenderSteuerpflichtigen ,derennachArtikel24Absatz4dersechsten
MwSt.-Richtlinieermittelter Jahresumsatz .mehrals10.000EREbeträgtunddenen
gemäßAbsatz2desselbenArtikelseineSteuerbefreiung gewährtwird,
b)cleninAnhangPder"sechstenMttSt.-Richtlinie genanntenUmsätzen,diedieMit­
gliedstaaten gemäßderinArtikel28AbsÄtz3Buchstabeb)dieserRichtlinie
vorgesehenen Möglichkeit vonderMehrwertsteuer befreien,
istdieBemessungsgrundlage dieaufderGrundlagederSteuererklärungen oder,falls
diesenichtvorliegen,aufderGrundlagegeeigneterAngabenermittelteWertSchöpfung.

-14-
3> DieMitgliedstaaten teilen derKommission alljährlich vorBeginn
desHaushaltsjahres undvor derVorlage desVorentwurfs desHaushalts­
plans durch dieKommission für jede Gruppe der inAbsatz 2genannten Um­
sätze mit ,welche Lösungen sie zurFestlegung derBemessungsgrundlage zu
wählen beabsichtigen und gegebenenfalls welche Art von Angaben sie als
geeignet erachten .
FürdasHaushaltsjahr 1978 sind diese Angaben sobald wiemöglich ,
spätestens aber bis zum 1.Oktober 1977 »zuübermitteln .
k. DieKommission kann vonsich ausoder aufAntrag eines Mitglied -
staates gegebenenfalls anOrt und Stelle die Probleme untersuchen ,die
bei derAnwendung vonAbsatz 2auftreten .
Artikel 5
1. DieFeststellung derMwSt .-Einnahmen erfolgt :
-inden inArtikel 3Absätze 1und 2genannten Fällen bei derAbgabe
derSteuererklärung desSteuerpflichtigen gemäß Artikel 22Absatz k
der sechsten MwSt .-Richtlinie oder des Steuerschuldners bei der Ein­
fuhr gemäß Artikel 23dieser Richtlinie ,oder mangels Erklärung ,sobald
dieMwSt .-Einnahmen von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde von
Amts wegen festgestellt worden sind ;
-indeninArtikel 4Absätze 1u'nä' 2genannten Fällen ,sobald dieBe­
messungsgrundlage von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde fest­
gelegt worden ist ..Öie .Mitgliedsstaaten müssen dieBemessungsgrundlage
sorasch wie möglich ,Auf jexten .Fall aber sorechtzeitig festlegen ,
daßdieMwSt .-Einnahmen indi'emonatliche Ubersicht gemäß Artikel 6
derVerordnung Nr.2/71über denMonat Dezember deslaufenden Haus­
haltsjahres aufgenommen werden können .

-15-
2. DieBerichtigung einer falschen oder unvollständigen Feststellung
durch diezuständige einzelstaatliche Behörde gilt alsNeufeststellung .
3. Für dieAnwendung dieser Verordnung undunbeschadet derBestimmungen
inAbsatz 1zweiter Gedankenstrich erstrecken sich die ineinem Haushalts­
jahr zuverbuchenden MwSt .-Einnahmen aufalle Umsätze ,die imLaufe dieses
Haushaltsjahres festgestellt worden sind .Bei dieser Feststellung ist der
Gemeinschaftssatz zugrunde sulegen ,der fürdasHaushaltsjahr festgelegt
worden ist ,indem derSteuertatbestand imSinne vonArtikel 10der sechsten
MwSt .-Richtlinie eintritt .
Artikel 6
Gewährt einMitgliedstaat gemäß Artikel 17Absatz kdersechsten MwSt .-
Richtlinie sowie Artikel kderRichtlinie 72/210/EWGvom17.Mai1972 (1)zur
Änderung derRichtlinie 69/169/EWGvom28.Mai1969 (2)Erstattungen derHehr-
wertsteuer ,soverringert sich die gemäß Artikel 3Absatz 1ermittelte Be­
messungsgrundlage umdenBetrag derBesteuerungsgrundlage derUmsätze ,für
die dieErstattung gewährt wird .
TITEL II
Bestimmungen über die Verbuchung und die -Bereitstellung
Artikel 7
1.. Auf dieMwSt .-Einnahmen finden Anwendung :
-fürdieVerbtichung ..dieBestimmungen derArtikel 5und 6der
Verordnung 2/71;
-für dieBereitstellung dieBestimmungen desArtikels 7Absatz 1
derArtikel 8,9»10Absatz 1unddesArtikels 11derVerord­
nung 2/71.
2. DieAbschlußrechnung und diemonatliche Ubersicht ,diederKommission
gemäß Artikel 5bzw .Artikel 6Absatz 2derVerordnung 2/71zuübermitteln
sind ,müssen unterscheiden zwischen dengemäß Artikel 5Absatz 2erster Ge­
dankenstrich festgestellten MwSt .-Einnahmen und deneinzelnen Kategorien derzweiter Strich
gemäß Artikel 5Absatz 1/festgestellten Einnahmen .Ferner müssen dieMwSt .-
Einnahmen inder monatlichen Ubersicht nach Steuersätzen und nach Haushalts­
jahren aufgeschlüsselt werden .
(1)ABl .L139vom17.6.1972
(2)AB1 .L133vom ^.6.1969

Artikel 8
Wird derGemeinschaftssatz imLaufe desHaushalt sJahres geändert ,sonehmen die
Mitgliedstaaten eine neue PestStellung dereigenen Mittel vorundstellen der
Kommission spätestens am13*desMonats ,deraufdenMonat derÄnderung desSatzes
folgt ,diezusätzlichen MwSt .-Einnahmen zurVerfügung .
TITEL III
Kontrollvorschriften
Artikel 9
3derVerordnung 2/71sind aufdieMwSt .-Einnahmen
f
Artikel 10
1.'DieMitgliedstaaten führen diePrüfungen undErhebungen inbezug aufdie
'Feststellung undBereitstellung derMwSt .-Einnahmen durch .Sieziehen dieKommission
aufderen Antrag zudiesen Kontrollen hinzu .Dabei überzeugt sich dieKommission
auch ,dass dieberücksichtigten Angaben geeignet sind unddieBerechnungen zur
Ermittlung derHöhe dereigenen Mittel indeninArtikel 4Absätze 1und 2genannten
PUllen mitdenBestimmungen dieser Verordnung übereinstimmen .
2. DieKommission kann dieMitgliedstaaten umzusätzliche Kontrollen ersuchen .
Siewird aufihren Antrag zudiesen Kontrollen hinzugezogen .
3. DieBestimmungen derVerordnung (EWG,EURATOM ,ECKS )Nr.165/74desRates
vom21.Januar 1974 gelten fürdieKontrolle derMwSt .-Einnahmen .Artikel 3»4*13und14Absatz
anwendbar .

TITELIV
Best -immun genüber denAusschuß für IfoSt .-Eigenmittel undSchlußvorschriften
Artikel 11
1. Eswird einAusschuß fürMwST.-Eigenmittel -nachstehend Ausschuß genannt -
eingesetzt .
2. DerAusschuß setzt sich ausVertretern derMitgliedstaaten undderKommission
zusammen .Jeder Mitgliedstaat istimAusschuß durch höchstens fiinf Beamte vertreten .
DenVorsitz imAusschuß führt einVertreter derKommission .DieSekretariatsge -
schäfte desAusschusses werden vondenDienststellen derKommission wahrgenommen .
3. DerAusschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 12
1. DerAusschuß prüft dieFragen imZusammenhang mitderDurchführung dieser
Verordnung ,dieihmderVorsitzende vonsich ausoder aufAntrag desVertreters
eines Mitgliedstaats vorlegt .Diese Prägen betreffen insbesondere folgendes :
a)dieinArtikel 4Absatz 1Büchstabe b),inArtikel 5undinArtikel 13Absatz 3
derVerordnung 2/71vorgesehenen Angaben undMitteilungen ;
"b)dieinArtikel 13Absatz 2derVerordnung 2/71genannten Fälle höherer Gewalt }
c)dieinArtikel 10vorgesehenen Kontrollen undUntersuchungen ;
d)dieWertschöpfung ,dievondenMitgliedstaaten
gemäß Artikel 4Absatz 2ermittelt wird «
2. IstdieKommission derAuffassung ,daßdievondenMitgliedstaaten mangels
Steuererklärungen derSteuerpflichtigen gemäß Artikel 4Absatz 2mitgeteilten An­
gaben fürdieErmittlung dereigenen Mittel nicht geeignet sind ,sosetzt sie
sich mitdembetreffenden Mitgliedstaat inVerbindung undderAusschuß wird
Innerhalb vonzwei Monaten nach derandenMitgliedstaat ergangenen Mitteilung
angehört .

-18-
DieKommissionbeschließt nachAnhörungdesAusschusses
welcheAngabenbeiderErmittlung derinArtikel4Absatz2dieser
Verordnung genannteneingenenMittelzugrundezulegensind.
Artikel13
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Sieistab1.Januar1978anwendbar;Artikel4Absatz3
jedochschonab1.September 1977.