[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.1.2006

KOM(2006) 3 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über Reziprozitätsregelungen mit bestimmten Drittländern für die Befreiung von der Visumpflicht

gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 539/2001 ZUR AUFSTELLUNG DER LISTE DER DRITTLÄNDER, DEREN STAATSANGEHÖRIGE BEIM ÜBERSCHREITEN DER AUßENGRENZEN IM BESITZ EINES VISUMS SEIN MÜSSEN, SOWIE DER LISTE DER DRITTLÄNDER, DEREN STAATSANGEHÖRIGE VON DIESER VISUMPFLICHT BEFREIT SIND, IN BEZUG AUF DEN GEGENSEITIGKEITSMECHANISMUS

INHALT

I. Einleitung 3

II. Anwendung des neuen Gegenseitigkeitsmechanismus 3

III. Ergebnisse des neuen Gegenseitigkeitsmechanismus 5

1. Bei bestimmten Drittländern wurde ein positives Ergebnis erzielt 5

1.1. Costa Rica 5

1.2. Nicaragua 5

1.3. Panama 6

1.4. Venezuela 6

1.5. Brasilien 7

2. Die Beseitigung der Probleme fehlender Reziprozität mit verschiedenen anderen Drittländern wurde bereits angekündigt, muss jedoch in die Praxis umgesetzt und/oder überprüft werden 8

2.1. Brunei Darussalam 8

2.2. Malaysia 8

2.3. Singapur 9

2.4. Uruguay 9

3. Bei drei Drittländern liegt in der Frage der fehlenden Gegenseitigkeit eine Lösung in deutlich weiterer Ferne 9

3.1. Australien 10

3.2. Vereinigte Staaten von Amerika 12

3.3. Kanada 14

IV. Schlussfolgerungen 16

ANHANG 1A 18

ANHANG 1B 19

ANHANG 2 21

I. EINLEITUNG

Die gemeinsame Visaregelung der EU basiert im Wesentlichen auf der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001. Sie enthält ein Verzeichnis der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (Anhang I der Verordnung), sowie derjenigen, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind[1] (Anhang II der Verordnung).

Das Vereinigte Königreich und Irland unterliegen nicht der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates. Der Gegenseitigkeitsmechanismus und dieser Bericht gilt für alle anderen Mitgliedstaaten, einschließlich der Staaten, die 2004 beigetreten sind, sowie für Island und Norwegen, die durch ihre Assoziierung mit den Schengen-Bestimmungen an die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 gebunden sind.

DIE VERORDNUNG (EG) NR. 851/2005 DES RATES VOM 2. JUNI 2005 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 539/2001 [2] SIEHT EINEN NEUEN GEGENSEITIGKEITSMECHANISMUS VOR: DURCH GEEIGNETE MAßNAHMEN SOLLEN DIE DRITTLÄNDER, DIE FÜR AUFENTHALTE VON WENIGER ALS 90 TAGEN VON STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN EIN VISUM VERLANGEN, WÄHREND DIE EU-MITGLIEDSTAATEN DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESER DRITTLÄNDER KEINER VISUMPFLICHT UNTERWERFEN, DAZU GEBRACHT WERDEN, DIE REZIPROZITÄT ZU GEWÄHRLEISTEN. Der neue Gegenseitigkeitsmechanismus funktioniert wie folgt:

- Die Mitgliedstaaten mussten bis zum 24. Juli 2005 alle Fälle fehlender Reziprozität mitteilen. Diese Mitteilungen wurden am 11. Oktober im Amtsblatt veröffentlicht.

- Unmittelbar nach der Veröffentlichung musste die Kommission in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Behörden der betreffenden Drittländer, die keine Visumbefreiung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit gewährten, Schritte zur Wiedereinführung des visumfreien Reiseverkehrs unternehmen.

- Binnen drei Monaten nach der Veröffentlichung der Mitteilungen im Amtsblatt muss die Kommission dem Rat einen Bericht gegebenenfalls mit dem Vorschlag der befristeten Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige der betreffenden Drittländer vorlegen. Dieser Bericht ist Gegenstand des vorliegenden Papiers.

Darüber hinaus heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission (ABl. C 172 vom 12.7.2005, S. 1), dass möglicherweise auch andere vorübergehende Maßnahmen politischer, wirtschaftlicher und kommerzieller Art gegen die betreffenden Länder ergriffen werden könnten.

II. ANWENDUNG DES NEUEN GEGENSEITIGKEITSMECHANISMUS

18 Mitgliedstaaten meldeten bei Inkrafttreten der neuen Verordnung (24. Juni 2005) Fälle fehlender Reziprozität, nämlich Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Schweden, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Auch Island und Norwegen legten Mitteilungen[3]vor.

Die ersten Mitteilungen wurden im Amtsblatt vom 11. Oktober 2005 veröffentlicht[4]. Mit der Veröffentlichung dieser Mitteilungen begann der Zeitraum von 90 Tagen, innerhalb dessen die Kommission Schritte unternehmen musste, um die Behörden der Drittländer zur Abschaffung der bestehenden Visumpflicht für Staatsangehörige bestimmter Mitgliedstaaten zu bewegen, und innerhalb dessen sie dem Rat Bericht erstatten musste. Einige Mitgliedstaaten hatten jedoch ihre Mitteilungen nicht fristgerecht eingereicht; die Mitteilungen wurden später veröffentlicht (am 10. November 2005 für Dänemark, Österreich, Schweden[5] und am 8. Dezember 2005[6] für Norwegen und Island[7]).

In Anbetracht der Zahl der Mitteilungen ist festzustellen, dass sich der Stand hinsichtlich der Gegenseitigkeit seit der Zeit unmittelbar nach der letzten Erweiterung der EU deutlich verbessert hat. Die informellen Erkundigungen der Kommission bei 33 Drittländern, die im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgelistet sind, haben ergeben, dass 22 Länder von Staatsangehörigen eines oder mehrerer neuer Mitgliedstaaten Visa verlangten. Insgesamt wurde bis zum 1. Mai 2004 in 112 Fällen fehlende Reziprozität für neue Mitgliedstaaten festgestellt (siehe Anhang 1 A).

Die mit dem neuen Gegenseitigkeitsmechanismus eingeführten Mitteilungen zeigen, dass die Zahl der Fälle fehlender Reziprozität seit der Erweiterung erheblich abgenommen hat (siehe Anhang 1 B). Nur 13 Drittländer wurden gemeldet, von denen 5 aus anderen Gründen als wegen einer Visumpflicht gemeldet wurden. Für diese 13 Länder wurden 75 Fälle gemeldet; 18 davon betrafen die Kürze der Aufenthaltsdauer bei der Befreiung von der Visumpflicht (weniger als 90 Tage) und 4 bestimmte Formalitäten beim Überschreiten der Grenze oder bei Kurzaufenthalten.

Die Verbesserung der Lage ist auf die diplomatischen Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten seit 1. Mai 2004 zurückzuführen und bestätigt die Wirksamkeit des neuen Gegenseitigkeitsmechanismus, der auch Gespräche mit den betreffenden Drittländern und Kontakte auf diplomatischer Ebene vorsieht.

Auf die Mitteilungen hin ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen schriftlich um weitere Informationen zu Fällen fehlender Reziprozität, wobei sie besonders an den möglichen Gründen für die Visumpflicht und an den Schritten interessiert war, die auf bilateraler Ebene zur Lösung der Frage unternommen wurden. Auf der Grundlage der ihr vorgelegten Informationen befragte die Kommission die Mitgliedstaaten weiter, wenn dies zur Klärung von Widersprüchen angemessen erschien. Die Kommission informierte den Rat regelmäßig über den Stand der Dinge.

Nach Erhalt der Mitteilungen sandte die Kommission auf der Grundlage der Auskünfte der Mitgliedstaaten, Islands und Norwegens Verbalnoten an die betreffenden Drittländer und führte bilaterale Gespräche mit den zuständigen Behörden.

III. ERGEBNISSE DES NEUEN GEGENSEITIGKEITSMECHANISMUS

Aufgrund der Kontakte zu den Behörden der Drittländer unterscheidet die Kommission je nach Sachstand drei Kategorien von Drittländern[8]:

Bei bestimmten Drittländern wurde ein positives Ergebnis erzielt

Costa Rica

Mitteilungen: Slowakei und Estland (Befreiung von der Visumpflicht nur bei Aufenthalten von höchstens 30 Tagen).

Die Behörden Costa Ricas legten der Kommission ihre allgemeinen Regeln für Visa für Nicht-Gebietsansässige vom 22. November 2005 vor, nach denen Staatsangehörige der Slowakei und Estlands für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen von der Visumpflicht befreit sind. Die Prüfung dieser allgemeinen Regeln ergab, dass Island als einziger Schengen-Staat nicht auf der Liste der Länder stand, die für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen von der Visumpflicht befreit waren. Die Kommission machte die Behörden Costa Ricas darauf aufmerksam, woraufhin ihr mitgeteilt wurde, dass Island demnächst den gleichen Status erhalten wird. Eine entsprechende Änderung der allgemeinen Regeln ist angekündigt.

Bewertung

Aufgrund der Auskünfte der Behörden Costa Ricas geht die Kommission davon aus, dass die Staatsbürger aller Mitgliedstaaten und assoziierten Länder – sehr bald auch Islands – von der Visumpflicht befreit sind.

Nicaragua

Mitteilungen: Lettland (Touristenkarte muss bei Ankunft ausgestellt werden), Österreich (Befreiung von der Visumpflicht für Aufenthalte von bis zu einem Monat) und Island (Visumpflicht).

Die nicaraguanischen Behörden teilten der Kommission ihre einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften (“ Decreto Presidencial n°57-2005” ) mit, die am 5. September 2005 in Kraft traten und kraft derer u.a. die Staatsbürger aller Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten bei Aufenthalten von bis zu 90 Tagen von der Visumpflicht befreit sind. Staatsbürger aller nicht der Visumpflicht unterliegenden Länder müssen eine Gebühr entrichten und erhalten bei der Einreise eine Touristenkarte.

Bewertung

Den Angaben der nicaraguanischen Behörden zufolge sind inzwischen die Staatsbürger aller Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten von der Visumpflicht befreit.

Panama

Mitteilungen : Estland, Malta, Slowakische Republik, Island und Norwegen (Visumpflicht). Estland, die Slowakische Republik und Malta meldeten der Kommission später, dass Panama ihre Staatsbürger inzwischen von der Visumpflicht befreit hat.

Die Behörden Panamas bestätigten die Visumbefreiung für die Staatsangehörigen Estlands, Maltas und der Slowakei bei der Einreise nach Panama. Der Kommission wurden zusätzliche Informationen über eine Länderliste (“ clasificación migratoria” ) vom 10. Juni 2005 zugeschickt, aus der hervorgeht, dass die Staatsbürger aller Mitgliedstaaten sowie Islands und Norwegens von der Visumpflicht befreit sind.

Bewertung

Aufgrund der Angaben der Behörden Panamas geht die Kommission davon aus, dass die Staatsbürger aller Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten jetzt von der Visumpflicht befreit sind.

Venezuela

Mitteilungen : Österreich (Befreiung von der Visumpflicht nur für Aufenthalte von bis zu 60 Tagen), Deutschland (Visumpflicht bei Einreise auf dem Land- oder Seeweg), Lettland und Schweden (Touristenkarte verlangt).

Die Behörden Venezuelas legten der Kommission ein Dokument des Außenministeriums (Generaldirektion für konsularische Angelegenheiten) vor, das auf der Website des Ministeriums veröffentlicht ist und die Liste der Länder enthält, deren Staatsbürger für Aufenthalte von weniger als 90 Tagen kein Visum benötigen. Alle Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen sind auf der Liste aufgeführt.

Die Staatsbürger sämtlicher Länder auf der Liste haben vor oder während der Einreisekontrolle die Touristenkarte DEX-2 auszufüllen. Die Karte hat zwei Teile: einen Teil behält der Beamte der Passkontrolle, den anderen erhält der Einreisende. Die venezuelanischen Behörden verlangen die Touristenkarte aus statistischen Gründen. Der Kommission wurde bestätigt, dass in der geltenden Visum- und Grenzkontrollregelung nicht mehr nach Einreise auf dem Luft-, Land- und Seeweg unterschieden wird.

Bewertung

Aufgrund der Angaben der Behörden Venezuelas geht die Kommission davon aus, dass die Staatsbürger aller Mitgliedstaaten sowie Islands und Norwegens inzwischen von der Visumpflicht befreit sind. Die bei Einreise nach Venezuela auszufüllende Touristenkarte DEX-2 ist nicht mit einem Visum zu vergleichen. Die Staatsbürger sämtlicher Staaten, die von der Visumpflicht befreit sind, müssen die Touristenkarte bei der Einreise ausfüllen; sie entspricht einer Landungskarte oder einer Ankunftserklärung und ist kostenlos.

Brasilien

Mitteilung : Österreich, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen und Malta (Visumpflicht).

Die brasilianischen Behörden haben bereits ihren grundsätzlichen Willen zur Befreiung der Staatsbürger der noch visumpflichtigen Mitgliedstaaten von dieser Pflicht bekundet und in aller Form bestätigt. Brasilien übersandte der Kommission im Juli 2005 den Entwurf eines entsprechenden Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft. Die geltenden bilateralen Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten werden durch dieses Abkommen nicht berührt.

Die brasilianischen Behörden teilten der Kommission mit, dass das Abkommen nach der brasilianischen Verfassung vom Parlament ratifiziert werden muss, da die Befreiung von der Visumpflicht mit einem Einnahmeausfall verbunden ist. Daher muss ein völkerrechtliches Abkommen ausgehandelt werden. Brasilien unterrichtete die Kommission auch über die politischen Schwierigkeiten der Ersetzung oder Änderung geltender bilateraler Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten.

Bewertung

Wegen der ausschließlichen außenpolitischen Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich ist der Abschluss eines Abkommen zwischen der EG und Brasilien über die Befreiung von der Visumpflicht, das nur für einige Mitgliedstaaten gilt, nicht möglich. Wenn die Gemeinschaft aufgrund ihrer außenpolitischen Zuständigkeiten handelt, vertritt sie die gesamte Gemeinschaft; nur Irland und das Vereinigte Königreich können beschließen, sich nicht von der Gemeinschaft vertreten zu lassen.

Daher sollte unter Berücksichtigung der politischen Zusage der brasilianischen Behörden, die Gegenseitigkeit der Befreiung von der Visumpflicht mit allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, weiter geprüft werden, wie diese rechtlichen und politischen Hindernisse beseitigt werden können. Die Kommission beabsichtigt, dem Rat eine Empfehlung für die Erteilung von Verhandlungsdirektiven für ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien vorzulegen, das alle Mitgliedstaaten erfasst und die derzeit gültigen bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich ersetzt.

DIE BESEITIGUNG DER PROBLEME FEHLENDER REZIPROZITÄT MIT VERSCHIEDENEN ANDEREN DRITTLÄNDERN WURDE BEREITS ANGEKÜNDIGT, MUSS JEDOCH IN DIE PRAXIS UMGESETZT UND/ODER ÜBERPRÜFT WERDEN

Brunei Darussalam

Mitteilung : Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Portugal, Slowenien, Finnland und Island (Visumpflicht); Italien, Zypern, Ungarn, Slowakei, Schweden und Norwegen (visumfreier Aufenthalt auf 14 Tage begrenzt); Deutschland, Griechenland und Österreich (visumfreier Aufenthalt auf 30 Tage begrenzt).

Die Behörden Bruneis haben die Unterschiede bei der Behandlung der Mitgliedstaaten auf fachlicher Ebene eingeräumt und angekündigt, dass die zuständigen Behörden Lösungsmöglichkeiten prüfen werden, die eine Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten gewährleisten. Einerseits benötigen die Staatsbürger Bruneis kein Visum für den Aufenthalt von höchstens 90 Tagen in den Mitgliedstaaten. Andererseits wurde hervorgehoben, dass Brunei ein kleines Land ist, das für Aufenthalte von über 30 Tagen grundsätzlich Visa verlangt, selbst von Staatsbürgern der asiatischen Nachbarstaaten (den Informationen der Kommission zufolge gilt nur für einen Drittstaat, nämlich für die USA, eine Ausnahmeregelung: ihre Staatsbürger können sich 90 Tage ohne Visum in Brunei aufhalten).

Bewertung

Zwar kann die Befreiung der Staatsbürger von Mitgliedstaaten von der Visumpflicht für Aufenthalte von weniger als 90 Tagen (die visumfreie Aufenthaltsdauer ist für die Staatsbürger sämtlicher Mitgliedstaaten die gleiche) nicht mit der vollständigen Reziprozität gleichgesetzt werden, doch hat Brunei angeboten, allen EU-Bürgern die gleichen Vorzugsbedingungen einzuräumen wie allen anderen asiatischen Partnerländern in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten würde somit gewährleistet. Unter Berücksichtigung der Größe Brunei Darussalams, der geringen Zahl der betroffenen EU-Bürger und der Regelungen Bruneis für die Staatsbürger der Nachbarstaaten, sollte mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden, ob eine Befreiung von der Visumpflicht für kürzere Aufenthalte – von bis zu 30 Tagen – für berufliche und private Reisen der EU-Bürger nicht ausreichen dürfte. In jedem Fall muss der – wenn auch auf weniger als 90 Tage begrenzte - visumfreie Aufenthalt von Staatsbürgern sämtlicher Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten von den Behörden Brunei Darussalams noch bestätigt werden.

Malaysia

Mitteilungen : Griechenland, Lettland und Estland (auf Aufenthalte von weniger als 30 Tagen beschränkte Befreiung von der Visumpflicht).

Der Kommission wurde von malaysischer Seite versichert, dass keine nennenswerten Hinderungsgründe für die Ausweitung der Visumbefreiung für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen auf diese drei Mitgliedstaaten und Portugal, das offenbar in der gleichen Lage ist, vorhanden seien. Nach Angaben der malaysischen Behörden sind sie mit der Prüfung dieser Frage befasst. Die angekündigte offizielle Antwort ist noch nicht eingetroffen.

Bewertung

Die Kommission ist nach den vielversprechenden Kontakten mit den malaysischen Behörden der Meinung, dass diese Angelegenheit noch weiter verfolgt werden muss, um die vollständige Gegenseitigkeit der Visumbefreiungsregelungen für die Staatsbürger sämtlicher Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten zu gewährleisten.

Singapur

Mitteilung : Estland (Visumpflicht für Aufenthalte von mehr als 30 Tagen).

Wie die Behörden Singapurs der Kommission mitgeteilt haben, wird bei der Einreise ein Eintrag in die Pässe der Staatsbürger von Mitgliedstaaten vorgenommen, der einen Aufenthalt von 30 Tagen erlaubt. Staatsbürger eines Mitgliedstaats können dann zweimal eine Verlängerung um jeweils 30 Tage beantragen. Das Antragsverfahren ist unbürokratisch und kostenlos. Das Verfahren gilt für die Bürger aller Länder, für die eine Befreiung von der Visumpflicht besteht. Singapur rechtfertigte das Verfahren mit dem in Anbetracht der geringen Landesgröße legitimen Interesse Singapurs, die Gründe für den mehr als einmonatigen Aufenthalt von Personen in Singapur zu erfahren.

Bewertung

Nach Dafürhalten der Kommission besteht angesichts der Umstände der Begrenzung der Befreiung von der Visumpflicht auf einen Aufenthalt von zunächst 30 Tagen (insbesondere: Gleichbehandlung aller von der Visumpflicht befreiten Staatsbürger, unbürokratische Verlängerung des visumfreien Aufenthalts, Größe des Landes) und angesichts des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kein Anlass zur Weiterverfolgung dieser Sache.

Uruguay

Mitteilung : Estland (Visumpflicht).

Die uruguayischen Behörden haben der Kommission mündlich mitgeteilt, dass sie keine rechtlichen Einwände gegen die Befreiung estnischer Staatsangehöriger von der Visumpflicht haben und dass sie zu diesem Zweck ein Dekret ausgearbeitet haben, mit dem die Reziprozität sichergestellt wird und das in Kürze verabschiedet werden soll.

Bewertung

Aufgrund der Angaben der Behörden Uruguays geht die Kommission davon aus, dass die Reziprozität in Kürze gewährleistet sein wird. Die Kommission wird den Rat über das Inkrafttreten des von den uruguayischen Behörden angekündigten Dekrets in Kenntnis setzen.

BEI DREI DRITTLÄNDERN LIEGT IN DER FRAGE DER FEHLENDEN GEGENSEITIGKEIT EINE LÖSUNG IN DEUTLICH WEITERER FERNE

So prüfen Australien, Kanada und die Vereinigten Staaten alle Mitgliedstaaten, mit denen keine gegenseitige Freistellung von der Visumpflicht vereinbart wurde, einzeln anhand ihrer geltenden Rechtsvorschriften und anderer nicht gesetzlicher Kriterien. Wenngleich kein Zweifel daran besteht, dass die betreffenden Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Einhaltung dieser Kriterien treffen müssen, sollte jedes dieser Länder eine umfassende Aufstellung länderspezifischer und messbarer Kriterien und somit eine Orientierungshilfe für die Erreichung einer solchen Gegenseitigkeitsregelung erhalten.

Australien

Alle Personen, die keine australischen Staatsbürger sind, benötigen für die Einreise nach Australien ein Visum.[9] Der Visumantrag ist je nach Staatsangehörigkeit des Antragstellers elektronisch oder bei einer diplomatischen Vertretung zu stellen. Für erstgenannten Fall stehen das Electronic Travel Authority -System, ETA, oder das eVisa -System zur Verfügung (Einzelheiten siehe Anhang 2). Staatsangehörige bestimmter Länder benötigen für die Durchreise darüber hinaus ein Transitvisum.

Von den Staatsangehörigen von 14 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden) und den assoziierten Staaten Island und Norwegen verlangt Australien lediglich ein ETA. eVisa benötigen die Staatsangehörigen von neun Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und Slowakei). Am 1. November 2005 wurden für die Staatsbürger dieser neun Mitgliedstaaten alle Transitvisumpflichten abgeschafft.

Die Meldung fehlender Gegenseitigkeit hat im Falle Australiens deshalb zwei andere Gründe: sieben Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Staaten Norwegen und Island meldeten das Electronic Travel Authority -System (ETA), neun Mitgliedstaaten erstatteten Meldung, da sie einer weiter gehenden Visumpflicht als beim ETA-System unterworfen worden waren.

Seit dem 1. Juli 2004 können die Staatsbürger von neun Mitgliedstaaten (für maximal dreimonatige Aufenthalte) ihren Antrag über das System eVisa stellen (seit dem 1. Juli 2005 gilt dies für Staatsbürger aller Mitgliedstaaten für Aufenthalte von bis zu zwölf Monaten). Drei dieser Mitgliedstaaten (Estland, Lettland und Slowenien) steht die Funktion “autogrant” zur Verfügung, bei der die Visa mehr oder weniger automatisch erteilt werden.

Die australischen Behörden betonen, dass ihre Visumpolitik im Vergleich zu der der Europäischen Union nicht in erster Linie auf Kurzaufenthalte von maximal drei Monaten abstellt, sondern eine großzügigere Regelung für Aufenthalte von bis zu zwölf Monaten sowie großzügige erleichterte Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt bietet. Dazu zählen seit Juli 2005 On-line-Anträge für Visa mit bis zu zwölfmonatiger Geltungsdauer (alle Mitgliedstaaten), Working-holiday-Programme (11 Mitgliedstaaten und Norwegen), bei denen die Reisekasse durch Gelegenheitsbeschäftigungen aufgebessert werden kann, Erleichterungen bei Studentenvisa und eine Vereinfachung durch die Ausstellung von Genehmigungen, die neben der Aufenthalts- auch die Arbeitsgenehmigung umfassen.

Die australischen Behörden unterstrichen bei mehreren informellen und formellen Kontakten mit den Kommissionsdienststellen, ihre universelle Visa-Regelung stelle eine verhältnismäßige und kostengünstige Reaktion auf die geographische Lage und die Sicherheitsbemühungen ihres Landes dar. So hält es Australien für notwendig, Reisende vor Reisebeginn zumindest über das ETA-System zu überprüfen, um so zum einen Sicherheitsrisiken (auch für Mitreisende) auszuschließen und auf der anderen Seite den Reisenden selbst größere Unannehmlichkeiten zu ersparen, die entstehen könnten, wenn diesen nach einem langen Flug die Einreise verweigert wird.

Australien unterstrich, dass es auf den Beitritt der zehn neuen Staaten im Mai 2004 zügig reagiert und die Visumerteilung zu diesem Zeitpunkt erleichtert hat.

Die Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten, d.h. die Beibehaltung des derzeitigen eVisa -Systems für Kurzaufenthalte von Staatsangehörigen aus neun Mitgliedstaaten, wird von Australien wie folgt gerechtfertigt: bei drei Mitgliedstaaten sei seit Einführung des eVisa- Systems im Juli 2004 ein Anstieg der Fälle zu verzeichnen, in denen die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten wird; drei der neuen Mitgliedstaaten verfügten nicht über ein System, bei dem online zwischen Reisedokumenten, die für EU-Bürger ausgestellt wurden, und solchen, die von EU-Mitgliedstaaten für Gebietsfremde ausgestellt wurden, unterschieden werden könne; in sechs Mitgliedstaaten würden häufig gefälschte Nachweise beigebracht; darüber hinaus verwies Australien auf die Zahl der annullierten und abgelehnten Visumanträge bei mehreren Mitgliedstaaten.

In seiner äußerst ausführlichen Antwort auf die Verbalnote der Kommission unterstrich Australien jedoch auch seine Entschlossenheit, im ersten Halbjahr 2006 seine Verfahren länderweise weiter zu überprüfen: “Australien befasst sich weiterhin aktiv mit den von der Kommission angesprochenen Punkten, einschließlich der Visa-Bearbeitungsgebühr (Visa Application Charge,VAC), der weiteren Verringerung der beizubringenden Unterlagen und anderer Weiterentwicklungen des eVisa -Systems, das auch weiterhin den Personenverkehr zwischen Australien und der EU intensivieren wird. Zur Erreichung dieses Ziels werden wir unsere Systeme auch künftig schrittweise anpassen und dafür sorgen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten regelmäßig über die entsprechenden Entwicklungen informiert werden.” Die australischen Behörden haben bei Treffen mit den Kommissionsdienststellen die Vorlage eines Zeitplans für die Einführung dieser Anpassungsmaßnahmen angekündigt.

“Die australische Regierung wird sich kontinuierlich um weitere Verbesserungen bemühen, und jede Möglichkeit einer Ausweitung des ETA-Systems auf die neun Mitgliedstaaten, die zu diesem System derzeit noch keinen Zugang haben, wird im Rahmen dieser Bemühungen unter Berücksichtigung des aktuellen Sicherheitsumfelds überprüft werden müssen.”

Nach Auffassung der australischen Behörden muss die Frage der gegenseitigen Freistellung von der Visumpflicht unter Einbeziehung aller beteiligten Länder auf Regierungsebene erörtert werden, was in der ersten Jahreshälfte 2006 in Angriff genommen werde.

Bewertung

Es muss anerkannt werden, dass Australien trotz Beibehaltung seines derzeitigen Visa-Systems Bereitschaft und Offenheit im Hinblick darauf zeigt, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die noch keinen Zugang zum ETA-System haben, die Einreise nach Australien zu erleichtern und ganz allgemein auch die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen bei mehr als dreimonatigen Aufenthalten zu lockern. So wurden bereits eine Reihe erleichternder Maßnahmen ergriffen, wie die Abschaffung der verbleibenden Transitvisumpflichten (neun Mitgliedstaaten) und der Einsatz des eVisa -Systems einschließlich der Funktion „autogrant“. In diesem Zusammenhang sollten in Bezug auf die zugrunde gelegten Kriterien, die genaue zeitliche Abfolge der Anpassungsmaßnahmen und die Schritte, die die betreffenden Parteien zur Erzielung von Fortschritten einleiten müssten, von den australischen Behörden mehr Klarheit und Transparenz gefordert werden.

Die Kommission hat die Absicht, den ergebnisorientierten Dialog mit Australien fortzusetzen.

Eine Reihe von Themen sollten weiter mit den australischen Behörden erörtert werden; dazu zählen die Unterscheidung zwischen den von einem Mitgliedstaat ausgestellten unterschiedlichen Arten von Pässen im elektronischen System und die von einigen Mitgliedstaaten kritisierte unzureichende Effizienz einiger Funktionen des eVisa -Systems. Größte Priorität der Kommission ist es, die Gleichbehandlung der Staatsbürger aller Mitgliedstaaten zu erreichen, indem das ETA-System auf all diejenigen ausgeweitet wird, die ihr Visum derzeit über das eVisa -System beantragen müssen. Die Frage des ETA-Systems an sich, bei dem zwar vor Reiseantritt eine Genehmigung eingeholt werden muss, dies aber nicht mit den Unannehmlichkeiten einer herkömmlichen Antragstellung verbunden ist, kann zu einem späteren Zeitpunkt weiterverfolgt werden. Es lässt sich nicht leugnen, dass in Bezug auf mehr als dreimonatige Aufenthalte insbesondere die australischen Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für die Reisenden günstig und weniger bürokratisch sind als die entsprechenden EU-Vorschriften.

Vereinigte Staaten von Amerika

Zehn Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Griechenland, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei) haben mitgeteilt, dass ihre Staatsbürger in den USA visumpflichtig sind.

Im Rahmen des amerikanischen Programms für visumfreies Reisen ( Visa Waiver Program, VWP[10]) können Staatsangehörige von 27 Teilnehmerländern für Geschäfts- oder Privatreisen befristet in die USA einreisen, ohne sich zuvor bei einem US-Konsulat ein Visum beschaffen zu müssen.

Die an diesem Programm teilnehmenden Länder werden vom Heimatschutzminister in Absprache mit dem Außenminister benannt. Die Teilnahmevoraussetzungen sind im amerikanischen Recht festgelegt[11] und werden in Anhang 2 kurz dargestellt.

Die USA betonen, “dass die Voraussetzungen für die Teilnahme eines Landes am US-Programm für visumfreies Reisen vom Kongress gesetzlich festgelegt wurden ... Jedes Land, das an diesem Programm teilnehmen will, muss alle Kriterien erfüllen. Für jede Änderung der aktuellen Kriterien ist ein vom Kongress erlassenes Gesetz erforderlich.” Die noch nicht am Programm teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten erfüllen noch nicht alle Kriterien, so dass sie auf kurze Sicht nicht in das VWP aufgenommen werden können. Die EU-Mitgliedschaft an sich stellt für die USA keinen hinreichenden Grund für eine Aufnahme in das Programm dar.

US-Beamte haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Kongress seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 keinerlei Neigung zeigt, die Kriterien für eine Aufnahme in das VWP zu lockern. Dennoch haben die US-Behörden öffentlich eingeräumt, dass es wünschenswert wäre, die neuen Mitgliedstaaten und Griechenland in das Programm aufzunehmen, sobald sie die Kriterien erfüllen. Vor diesem Hintergrund schlug Präsident Bush im Februar 2005 “Länder-Fahrpläne” vor, mit denen diese gemeinsamen Anstrengungen gebündelt und auf das Ziel einer potenziellen künftigen Teilnahme am Programm gerichtet werden könnten. Neun der zehn betroffenen Mitgliedstaaten (die Ausnahme ist Zypern) verfügen nun über solche Pläne. In allen neuen EU-Mitgliedstaaten wurden inzwischen gemeinsame konsularische Arbeitsgruppen gebildet, die regelmäßig zusammentreffen, um die Pläne auszugestalten und in diesem Bereich voranzukommen.

Die Pläne tragen den Gegebenheiten der einzelnen Länder Rechnung, weisen aber auch eine Reihe von Gemeinsamkeiten auf, wie

- das Einverständnis der USA, die Verfahren für die Visumbeantragung zu überprüfen;

- den Ausschluss aller vor 1989 registrierten Fälle einer Überschreitung der Aufenthaltsdauer aus den Statistiken;

- die Pflicht der betreffenden Regierung, die technischen Anforderungen der US-Vorschriften (wie Zahl der Fälle, in denen die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten wurde, und Zahl der abgelehnten Anträge auf Nichteinwanderungsvisa, biometrische Daten, Meldung verlorener und gestohlener Reisepässe) einzuhalten;

- die Pflicht der Regierungen zur Förderung von Informationskampagnen, mit denen die Kenntnis der mit einer Reise in die USA verbundenen Anforderungen und Pflichten verbessert werden soll.

Die USA haben eingeräumt, dass die derzeitigen Pläne nicht vollständig sind (d.h. nicht alle Kriterien abdecken, die bei der Beurteilung der Teilnahmefähigkeit eines Landes am VWP zum Tragen kommen) und die Kriterien in einigen Fällen recht subjektiv sind. Darüber hinaus weisen einige der statistischen Daten, die bei der Anwendung der Kriterien als Bemessungsgrundlage dienen (wie die Zahl der Fälle, in denen die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten wird), Fehler auf.

Die Frage der gegenseitigen Freistellung von der Visumpflicht wurde von der EU auf die Tagesordnung von Sitzungen mit der amerikanischen Seite auf allen Ebenen bis hin zum Gipfel gesetzt. Auch beim Treffen zwischen Präsident Barroso und Präsident Bush am 18. Oktober 2005 in Washington wurde das Thema erörtert. In ihrem Antwortschreiben auf die Verbalnote der Kommission erkannten die amerikanischen Behörden die Bedeutung des Themas für die Beziehungen zwischen den USA und der EU sowie dessen Gemeinschaftsaspekte an und erklärten sich bereit, die Kommission vierteljährlich über den neuesten Stand der VWP-Fahrpläne zu unterrichten. Dessen ungeachtet hoben die USA erneut hervor, dass sie “auch weiterhin ihren gesetzlichen Vorgaben entsprechend für jedes einzelne Land prüfen werden, welche Fortschritte im Hinblick auf eine Teilnahme am VWP erzielt wurden”.

Im Nachgang zu der Verbalnote trafen Kommissionsvertreter im November in Washington mit hochrangigen US-Beamten zusammen, um den geänderten Gegenseitigkeitsmechanismus näher zu erläutern und auf Fortschritte beim Problem der fehlenden Gegenseitigkeit zu drängen. Darüber hinaus fand ein nützlicher Austausch zwischen den Kommissionsvertretern und den Vertretern der 10 derzeit nicht am VWP teilnehmenden Länder in Washington statt. Dieser erwies sich als äußerst nützlich im Hinblick darauf, die Möglichkeiten eines konsequenteren und kohärenteren Vorgehens bei der Erreichung des gemeinsamen Ziels auszuloten.

Bewertung

Die Kommission erkennt das von den USA auf höchster politischer Ebene gezeigte Engagement, mit Hilfe der Länderfahrpläne zu einer Teilnahme am VWP zu gelangen, lobend an.

Angesichts der Reaktion der Mitgliedstaaten und der Sachzwänge der amerikanischen Visumpolitik hält die Kommission die Länderpläne für eine angemessene Möglichkeit, mittelfristig für alle EU-Bürger eine Freistellung von der Visumpflicht zu gewährleisten und ist daher bereit, diesem Vorgehen zuzustimmen. Damit dieses Konzept aufgeht, müssen die in diesen Plänen festgelegten Ziele und Messungen jedoch länderspezifischer und kohärenter sein. Dies wurde von der amerikanischen Regierung im Rahmen des gemeinsamen Arbeitsprogramms vom November 2005 zur Umsetzung der vom EU-US-Gipfel vom Juni 2005 eingeleiteten wirtschaftlichen Initiative akzeptiert: eines der Ziele ist es, “für alle nicht am Programm visumfreies Reisen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten klare und umfassende Fährpläne festzulegen und ihnen so die Erfüllung der Anforderungen zu erleichtern und den Weg für eine Teilnahme an diesem Programm zu ebnen.”

Die länderspezifische Komponente umfasst das Bemühen um “Festlegung und Umsetzung umfassender und länderspezifischer Pläne für alle nicht am Programm visumfreies Reisen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, die sowohl gesetzliche als auch sonstige Aspekte sowie angemessene Bezugsgrößen beinhalten”, und um “Zusammenarbeit zur Förderung der Visumfreiheit und zur Nutzung konsularischer Ausschüsse in allen EU-Mitgliedstaaten, die eine Teilnahme am Programm anstreben, mit dem Ziel, die Länderpläne samt der Mechanismen für die Messung der Fortschritte weiterzuentwickeln.”

Wenngleich die USA bislang keine Bereitschaft gezeigt haben, vorübergehende Erleichterungen, wie eine Befreiung von der Visumgebühr, in Betracht zu ziehen, sollten sie doch auch weiterhin gedrängt werden, zumindest einige Aspekte des Antragsverfahrens zu straffen.

Kanada

Sieben Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei) haben mitgeteilt, dass ihre Staatsbürger in Kanada visumpflichtig sind.

Die kanadischen Behörden verfahren bei der Visum-Freistellung von EU-Mitgliedstaaten ähnlich wie die USA. So bewertet Kanada die Freistellung von der Visumpflicht für jedes Land einzeln und gewährt keine Gruppenfreistellung auf Basis der EU-Mitgliedschaft. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Visumpflicht sind in Kanada nicht gesetzlich festgelegt. So heißt es in der Antwort Kanadas vom 13. Dezember 2005 auf die Verbalnote der Kommission: “In Kanada erfolgt die Prüfung der Visumregelung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, bei dem die Risiken und Vorteile der Reise eines Staatsbürgers eines Landes anhand objektiver Kriterien bewertet werden.” Diese Bewertungskriterien sind in Anhang 2 dargelegt.

2004 überprüfte die Einwanderungsbehörde Citizenship and Immigration Canada (CIC) die kanadische Visumfreistellungsregelung. In diesem Zusammenhang erhielten die sieben betroffenen Mitgliedstaaten Fragebögen, die inhaltlich erheblich voneinander abwichen. Die kanadischen Behörden bestätigten, dass diese “Überprüfung länderweise erfolgte und den weit reichenden Reformen und raschen Veränderungen in den betroffenen neuen Mitgliedstaaten Rechnung trug”. Die Enttäuschung war groß, als im Mai 2005 bekannt gegeben wurde, dass diese Bewertung bei keinem der sieben Länder zu einer Freistellung von der Visumpflicht geführt hatte. Die kanadischen Behörden führten für diese Entscheidung mehrere Gründe an, wie die unzureichende Sicherheit von Reisepässen und sonstigen Dokumenten und dadurch bedingte Fälschungen, die hohe Zahl der abgelehnten Visumanträge, das organisierte Verbrechen, die wirtschaftlich motivierte Migration, die Bestechlichkeit der Regierungen, die Liberalisierung des Arbeitsmarkts in der EU[12], die Arbeitslosenquoten und Lohnsätze, die sozialen Unterschiede, die Zahl der Asylanträge und Verpflichtungen gegenüber den USA[13].

Die gegenseitige Freistellung von der Visumpflicht wurde von der EU auf die Tagesordnung von Sitzungen mit der kanadischen Seite auf allen Ebenen gesetzt und dabei klargestellt, dass diese nach Auffassung der EU in den Beziehungen zwischen der EU und Kanada ein Thema ist.

Bei dem am 24. November 2005 per Video-Konferenz abgehaltenen Gipfel einigten sich die politischen Führer der EU und Kanadas darauf, “ im Rahmen eines transparenten Verfahrens ihren Dialog über die Aufhebung der Visumpflicht für die Staatsbürger aller EU-Mitgliedstaaten und Kanadas zu intensivieren” .

Kanada bekräftigte erneut seinen Willen, den Dialog fortzusetzen und “auch künftig die Fortschritte zu verfolgen und 2007 eine weitere umfassende Überprüfung seiner Visaregelung für nach wie vor visumpflichtige Länder einzuleiten. … Der Zeitplan dieser Überprüfung wird im Anschluss an die Schengener Bewertung festgelegt, da davon ausgegangen wird, dass die neuen Mitgliedstaaten dann die uneingeschränkte Mitgliedschaft im grenzfreien Schengener Raum erlangt haben werden.”

Im Rahmen dieses Dialogs nahmen die kanadischen Behörden im November 2005 in den baltischen Staaten und Polen Besichtigungen vor Ort vor und schlagen für Januar 2006 weitere Besichtigungen in Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik vor. Kanada bestätigte, dass die sieben Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für eine Freistellung in unterschiedlichem Maße erfüllen, “Kanada die Entwicklungen laufend verfolgt und bereit ist, vor der Überprüfung im Jahr 2007 Maßnahmen zugunsten einer Freistellung zu ergreifen, sollten die Entwicklungen in einigen der neuen Mitgliedstaaten dies zulassen. Die neuen Mitgliedstaaten können Kanada jederzeit gerne über alle Entwicklungen unterrichten, die sie für zweckdienlich halten.”

Darüber hinaus verweist Kanada auf seine gemeinsamen Verpflichtungen mit den USA im Bereich Sicherheit und Grenzverwaltung: “Kanada und die USA verpflichten sich zu einer engen Abstimmung ihrer Visumpolitik. Bei der Festlegung von Visumpolitik und Visumpflichten bleibt jedes Land unabhängig. Beide Länder sind jedoch übereingekommen, die Auswirkungen voraussichtlicher Änderungen ihrer Visumpolitik und/oder ihrer Visumpflichten auf den anderen zu überprüfen. Um zu gewährleisten, dass der von uns angestrebte Kurs nach wie vor den Zielen beider Seiten entspricht und in beiderseitigem Interesse liegt, konsultieren wir einander regelmäßig.”

Die von der Kommission als erster Schritt in Richtung einer Freistellung vorgeschlagene Abschaffung oder deutliche Senkung der Visumgebühren wurde abgelehnt.

Bewertung

Zwar führt Kanada einen Dialog über die gegenseitige Freistellung von der Visumpflicht, doch sind echte Fortschritte dabei bislang ausgeblieben. Das Land ist zur Fortsetzung des Dialogs bereit und bekräftigte ebenfalls seine grundsätzliche Bereitschaft, zu gegebener Zeit die Staatsbürger aller EU-Mitgliedstaaten von der Visumpflicht zu befreien.

Dieser Dialog muss nach Auffassung der Kommission fortgesetzt werden, sollte jedoch ergebnisorientierter werden. Aus diesem Grund sollte ein transparentes Verfahren mit klaren Bezugsgrößen geschaffen werden, das in letzter Instanz für alle EU-Bürger zur Befreiung von der Visumpflicht führt.

IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission ist der Auffassung, dass der im Rahmen des neuen Gegenseitigkeitsmechanismus vorgesehene Dialog mit Drittländern seine Wirksamkeit bereits unter Beweis gestellt hat:

- Bei vier Ländern - Costa Rica (wenn in Bezug auf Island die Bestätigung eingeht), Nicaragua, Panama und Venezuela – wurde bereits eine gegenseitige Freistellung von der Visumpflicht erzielt; für Brasilien wurde die rechtliche Lösung bereits angekündigt.

- Bei vier Ländern - Brunei Darussalam, Malaysia, Singapur und Uruguay – ist eine Lösung zwar schon in Sicht, muss aber in den kommenden Monaten noch weiter an der Umsetzung und/oder Überprüfung gearbeitet werden.

- Bei drei anderen Drittländern wurden zwar in puncto Transparenz gewisse Fortschritte erzielt, hat es bei der Ausweitung der Freistellung auf die Staatsbürger aller EU-Mitgliedstaaten aber noch keine Bewegung gegeben.

Bei Australien besteht keine unmittelbare Aussicht auf eine Ausweitung des ETA-Systems auf die Staatsbürger aller Mitgliedstaaten. Dennoch hat Australien seine Verfahren für die Erteilung von Visa für Staatsbürger aus Mitgliedstaaten, die das ETA-System nicht in Anspruch nehmen können, bereits in einer Reihe von Punkten erleichtert und seinen Willen bekundet, diese Verfahren weiter zu vereinfachen. Zwar ist dieser Schritt schon als positiv zu werten, kann aber in Anbetracht der Tatsache, dass unser Hauptziel (ohne der endgültigen Position der EU zum ETA-System vorzugreifen) nach wie vor die Teilnahme aller Mitgliedstaaten an diesem System und damit die Gleichbehandlung aller EU-Bürger ist, nur als Übergangsmaßnahme betrachtet werden.

Im Anschluss an Diskussionen auf höchster Ebene haben die Vereinigten Staaten und Kanada sich der Kommission gegenüber politisch verpflichtet, den Dialog fortzusetzen und die Voraussetzungen, die die betroffenen Mitgliedstaaten für eine Befreiung von der Visumpflicht erfüllen müssen, transparenter und klarer zu gestalten. Die Kommission wird den Dialog mit der amerikanischen und der kanadischen Seite fortsetzen, damit diese Verpflichtungen eingehalten werden und nach konkreten Wegen zur Lösung des Problems der fehlenden Gegenseitigkeit gesucht wird. Darüber hinaus sollte auch weiterhin mit diesen Ländern ausgelotet werden, welche Übergangslösungen für eine erleichterte Visumerteilung möglich wären.

Nach dieser ersten, von gewissem Erfolg beschiedenen Runde ist es wichtig, dass sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten weiterhin engagiert, aktiv und einig auf die Erreichung der gemeinsamen Ziele in diesem Bereich hinarbeiten. Die uneingeschränkte Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Kommission, ihr Beitrag auf jeder Stufe des Verfahrens und die Solidarität zwischen allen Mitgliedstaaten ist und bleibt für die Erreichung der gewünschten Ziele unerlässlich.

Nach Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005, muss die Kommission bis Juli 2006 einen zweiten Bericht vorlegen und darin erläutern, ob die von bestimmten Drittländern angekündigten Lösungen in der Zwischenzeit realisiert wurden und ob der Dialog mit anderen Ländern die Aussicht auf eine gegenseitige Freistellung von der Visumpflicht eröffnet hat.

Die Kommission ist der Auffassung, dass angesichts der mit den Partnern – wenngleich in unterschiedlich hohem Maß - erzielten Fortschritte im jetzigen Stadium keine Notwendigkeit besteht, die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005, oder in der gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 851/2005 vorgesehenen Maßnahmenentwürfe in den Bericht aufzunehmen.

Um zu gewährleisten, dass bestehende Verpflichtungen unserer Partner eingehalten werden, wird die Kommission die weiteren Fortschritte aufmerksam verfolgen. Bei den Ländern, bei denen eine umfassende Lösung des Problems der fehlenden Gegenseitigkeit nicht unmittelbar bevorsteht, sind Fortschritte bei der Umsetzung der Kriterien von zentraler Bedeutung. Unter Anerkennung der Tatsache, dass dies Anstrengungen auf beiden Seiten erfordert, erinnert die Kommission daran, dass in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und in der gemeinsamen Erklärung des Rats und der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 851/2005 auf bestimmte Maßnahmen verwiesen wird, die die Erreichung des visumfreien Reiseverkehrs erleichtern sollen.

ANHANG 1A

Visa requirement imposed by third countries listed in Annex II to Regulation No 539/2001 upon nationals of the new Member States on 1 May 2004.

| CY |CZ |EE |HU |LT |LV |MT |PL |SI |SK | | Andorra | | | | | | | | | | | |Argentina | | | | | | | | | | | |Australia |V |V |V |V |V |V |* |V |V |V | |Bolivia | |V | |V | |V |V | | |V | |Brazil |V |V |V | |(V) |V |V | | |V | |Brunei |V |V |V |V |V |V | | |V |V | |Bulgaria | | | | | | | | | | | |Canada | |V |V |V |V |V | |V | |V | |Chile | | | | | | | | | | | |Costa Rica |V | | | |(V) | |V | |V |(V) | |Croatia | | | | | | | | | | | |Guatemala |V | |V |V |V |V |V |(V) |V |V | |Holy See | | | | | | | | | | | |Honduras |V | | |V | | | | | | | |Hong Kong SAR | | | | | | | | | | | |Israel | | | | | | | | | | | |Japan | | | | | | | | | | | |Macao SAR | | | | | |V | | | | | |Malaysia | | | | |V | | | | | | |Mexico | | |V | |V |V |V | | |V | |Monaco | | | | | | | | | | | |New Zealand |V | |V | |V |V | |V | |V | |Nicaragua |V | | | | | |V | | | | |Panama | |V |V | | |V |V | |V |V | |Paraguay |V |V |V | |V |V |V |(V) |V |V | |Romania | | |(V) | |(V) | | | | | | |Salvador | |V |V |V |V |V |V |(V) |V |V | |San Marino | | | | | |V | | | | | |Singapore | | | | |V | | | | | | |South Korea | | | | | | | | | | | |United States |V |V |V |V |V |V |V |V | |V | |Uruguay | | |V | | | | | | |V | |Venezuela |V | |V | | |V |V |(V) | |V | | * ETA required. (V) : visa exemption agreement not yet entered into force.

ANHANG 1B

Visa requirement imposed by third countries listed in Annex II to Regulation No 539/2001 upon EU citizens on 24 June 2005.

|CY |CZ |EE |EL |FI |HU |LT |LV |MT |PL |PT |SI |SK |DE |AT |IT |SW |DK | |Andorra | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Argentina | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Australia 1 |V |V |V |V | |V |V |V |V |V | |V |V |V |V |V |V |V | |Bolivia | | |(V) | | | | |(V) |V | | | | | | | | | | |Brazil |V |V |V | | | |V |V |V | | | | | |V4 | | | | |Brunei |(V) |V |V |(V) |V |(V) |V |V |V | |V |V |(V) |(V) |(V) |(V) |(V) | | |Bulgaria | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Canada | |V |V | | |V |V |V | |V | | |V | | | | | | |Chile | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Costa Rica | | |(V) | | | | | | | | | |(V) | | | | | | |Croatia | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Guatemala | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Holy See | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Honduras | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Hong Kong SAR | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Israel | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Japan | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Macao SAR | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Malaysia | | |(V) |(V) | | | |(V) | | | | | | | | | | | |Mexico | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Monaco | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |New Zealand | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Nicaragua | | | | | | | |V³ | | | | | | |(V) | | | | |Panama | | |V | | | | | |V | | | | | | | | | | |Paraguay | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Romania | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Salvador | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |San Marino | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |Singapore | | |(V) | | | | | | | | | | | | | | | | |South Korea | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |United States |V |V |V |V | |V |V |V |V |V | | |V | | | | | | |Uruguay | | |V | | | | | | | | | | | | | | | | |Venezuela | | | | | | | |V3 | | | | | |V² |(V) | |V3 | | | V : visa requirement

(V) : visa exemption for a period of less than 90 days.

1. Australia : Electronic Travel Authority (ETA) is required from citizens of EL, FI, MT, PT, DE, AT, IT, SW, DK, IS, NO as well as from citizens of the other Member States not indicated in the table

2. in case of entry at land and sea borders

3. tourist card is required upon entry

4. visa is required from business travellers

IS notified the following cases of non-reciprocity: Australia, Brunei, Nicaragua, Panama and Paraguay

NO notified the following cases of non-reciprocity: Australia, Brunei (for stays exceeding 14 days), Panama (visa issued free of charge on arrival)

ANHANG 2

Australian visa procedures

The two visa procedures subject of the notifications can be summarised as follows:

The ETA: Before travelling and before an air ticket is issued, the traveller himself/herself, or the travel agent/airline on his/her behalf, sends an electronic application for an ETA to the relevant Australian authorities. This involves entering in the ETA system data identifying the traveller and details of his/her passport. The data are compared with an on-line file held by the relevant Australian authorities (Department of Immigration and Multicultural and Indigenous Affairs, DIMIA) on persons whose entry into Australia is undesirable (Movement Alert List, MAL).

The response is almost immediate. If the response is positive, i.e. if consultation of the file does not produce an alert with respect to the traveller or his/her passport, an ETA number is assigned electronically and the air ticket can be issued. If the response is negative, no ETA number can be assigned and the traveller is asked to contact the Australian consular authorities. On arrival in Australia, the immigration authorities check that the passport holder has an ETA.

The eVisa (e676 visa ): applicants or travel agents can apply for a visa on the internet. The applications are processed in Australia and, depending on the risk assessment level further supporting documents can be required from the applicant. If the risk is low, they can be granted more or less automatically (“autogrant” facility).

US Visa Waiver Programme

To qualify for the VWP, a country must: offer reciprocal privileges to United States citizens; have had a non-immigrant refusal rate of less than 3% for the previous year; certify that the country issues machine-readable passports; have a program to incorporate biometric identifiers into the passports; certify that it reports the theft of blank passports on a timely basis to the U.S. authorities.

In addition the Department of Homeland Security in consultation with the Secretary of State has to prepare an evaluation report on the effect that a country’s designation as a VWP participant would have on the law enforcement and security interests of the United States, including interests related to enforcement of immigration laws and the existence and effectiveness of extradition agreements and procedures. In order for a country to be designated as a VWP participant, a determination must be made that such interests would not be compromised by the designation of the country.

Furthermore there are specific factors that are considered but are not established in the legislation: security of a country’s passport application, production and issuing process; security of passports and other documents used to demonstrate identity and citizenship, and incidence of fraud or misuse involving such documents; nationality and citizenship laws, and their implementation; existence of security and law enforcement threats in the country (terrorist activities, organised crime, money laundering, human and drug trafficking, etc.), and efforts to address such threats; immigration controls and alien smuggling activities in the country, and efforts to address such threats; stability of the government politically and economically; degree of cooperation with the U.S. and other international partners on law enforcement issues, including extradition.

Canadian assessment criteria for visa exemption

The Canadian authorities take into consideration the complex push and pull factors that trigger migration movements, from broad socio-economic conditions to specific regional issues. The country assessment of risks and benefits includes many factors, such as (but not limited to):

- Immigration issues (i.e. non bona-fide refugee claimants and clandestine or undocumented migrants),

- public safety and security issues (i.e. organized crime and counter terrorism, the trafficking and smuggling of persons and goods, serious criminal activity, health risks and concerns),

- the stability of government and public institutions (level of public confidence in institutions, legal system, police and security agencies, immigration and asylum systems, protection of human rights),

- the health and stability of the economy, such as unemployment rates and regional disparities,

- the social and human rights environment,

- the trends and patterns related to incidences of application fraud, passport fraud and visa refusal rates.

Factors are reviewed to ensure that they are consistent with Canadian immigration program and the broader mandate, objectives and priorities of the Government of Canada. Decisions to change the visa status of a given country are well-informed and are made after a comprehensive review of key considerations and upon extensive internal consultation.

[1] ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

[2] Zum früheren Gegenseitigkeitsmechanismus siehe Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen über den Grundsatz der Gegenseitigkeit in Visaangelegenheiten (Dokument JAI-B-1 (2004) 1372, 18.2.2004).

[3] Sie erklärten dem Rat gemäß Art. 2 Buchstabe a des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, dass sie den Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 akzeptierten. Somit ist der Gegenseitigkeitsmechanismus in diesen Ländern anwendbar. Island hat die Mitteilung der fehlenden Reziprozität am 25. Oktober, Norwegen am 15. November 2005 eingereicht.

[4] ABl. C 251 vom 11.10.2005 [Veröffentlichung der ersten, tschechischen Mitteilung, ABl. C 163 vom 5.7.2005].

[5] ABl. C 277 vom 10.11.2005.

[6] ABl. C 310 vom 8.12.2005.

[7] Die Mitteilungen Islands und Norwegens werden nach dem gleichen Verfahren behandelt wie die Mitteilung der fehlenden Reziprozität der Mitgliedstaaten. Jedoch ist den rechtlichen Gesichtspunkten der Vertretung Norwegens und Islands in den Außenbeziehungen durch die Kommission gebührend Rechnung zu tragen.

[8] Paraguay wurde von Island gemeldet (Visumpflicht). Wegen des späten Eingangs der Mitteilung wurde den paraguyischen Behörden die Verbalnote erst am 5. Dezember 2005 übersandt. Bisher ist keine Antwort eingegangen. Der Fall Bolivien verdient zusätzliche Erläuterungen. Bolivien wurde von drei Mitgliedstaaten (Malta, Estland, Lettland) gemeldet. Die Kommission hat jedoch wegen des in Kürze erwarteten Vorschlags zur Übertragung Boliviens in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 dieses Land .nicht in ihre Schritte im Rahmen des neuen Gegenseitigkeitsmechanismus einbezogen.

[9] Nur Staatsangehörige Neuseelands mit gültigem neuseeländischen Reisepass sind von dieser Visumpflicht ausgenommen, es sei denn gesundheitliche oder persönliche Gründe machen eine solche erforderlich. Bei ihrer Ankunft in Australien erhalten neuseeländische Staatsangehörige automatisch ein elektronisch registriertes Spezialvisum.

[10] Das Programm für visumfreies Reisen wurde 1986 durch den “Immigration Reform and Control Act” (P.L. 99- 603) ins Leben gerufen und war zunächst als vorübergehende Regelung gedacht, wurde dann aber vom Kongress in regelmäßigen Abständen verlängert. Am 30. Oktober 2000 wurde das Programm durch die Verabschiedung des “Visa Waiver Permanent Program Act” (P.L. 106-396) schließlich zur dauerhaften Einrichtung.

[11] The Immigration and Nationality Act (U.S.C. 1187), The Border Security Act und The Enhanced Border Security and Visa Entry Reform Act.

[12] So haben nach Auffassung der kanadischen Behörden “die Arbeitskräfteverzeichnisse ( worker registration programs ) in Irland, dem Vereinigten Königreich und Schweden gezeigt, dass die Bevölkerung der neuen Mitgliedstaaten mobil ist und Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb des eigenen Landes sucht”.

[13] Kanada erinnerte daran, dass die Visumpflicht für Ungarn 1994 und die Visumpflicht für die Tschechische Republik 1996 aufgehoben worden war. Aufgrund einer starken Zunahme der Asylbewerber aus diesen Ländern sei diese für die Tschechische Republik 1997 und für Ungarn 2001 aber wieder eingeführt worden. Um eine Wiederholung zu vermeiden, ist nach Ansicht der kanadischen Behörden vor einer erneuten Abschaffung der Visumpflicht eine eingehende Prüfung erforderlich.