A4-0342/96

Entschließung zur konstitutionellen Stellung der europäischen politischen Parteien

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis von Artikel 138 a EG-Vertrag,

- in Kenntnis von Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Institutionellen Ausschusses (A4-0342/96),

A. in der Erwägung, daß die politische Willensbildung auf der Ebene der Union zunehmend Lebensfragen der europäischen Gesellschaft und auch unmittelbar ihre Bürger betrifft; dadurch wird auch eine Stärkung der Instrumente der demokratischen Beteiligung der Bürger an der Festlegung der Unionspolitik erforderlich,

B. mit der Feststellung, daß ohne ein funktionierendes Parteiensystem eine starke und widerstandsfähige Demokratie mit aktiver Bürgerbeteiligung nicht denkbar ist; dies gilt auch für die Ebene der Europäischen Union; in der Perspektive der Erweiterung eröffnen europäische Parteien eine einmalige Chance der Integration politischer Kultur,

C. in der Erwägung, daß ohne transnational organisierte und handelnde europäische Parteien von einer echten europäischen Bürgerschaft, die die politische Beschlußfassung auf europäischer Ebene verfolgt, diskutiert und beeinflusst, keine Rede sein kann,

D. in dem Bewusstsein, daß die Mitwirkung europäischer politischer Parteien an der politischen Willensbildung auf europäischer Ebene komplementär zu der Willensbildung auf dem Gebiet der Europapolitik der auf der Ebene der Mitgliedstaaten der Union tätigen Parteien erfolgt; in bezug auf die Zuständigkeiten und Befugnisse des Europäischen Parlaments ist das Wirkungsfeld der europäischen Parteien komplementär zu dem der im Europäischen Parlament gebildeten Fraktionen,

E. in der Erkenntnis, daß nur durch Initiative und Reformwillen innerhalb des Parteienlebens selbst sich eine pluralistische Vielfalt aktiver europäischer Parteien herausbilden wird; durch politische Impulse und einen geeigneten, von der Europäischen Union gesetzten Rahmen würde die Entfaltung solcher demokratischer Initiative entscheidend gefördert; dieser Rahmen muß sehr weit gespannt werden, damit sich die europäischen Parteien in einem Prozeß geschichtlichen Wandels entfalten können,

F. mit dem Wunsch, daß die europäischen Parteien künftig durch Beiträge aus gemeinschaftlichen Mitteln finanziert werden können; das gegenwärtig praktizierte Verfahren ist eine Übergangslösung; es sollte möglichst rasch eine Rechtssicherheit schaffende gemeinschaftsrechtliche Ermächtigung für diese Zuwendungen erlassen werden,

1. unterstützt mit Nachdruck die von den Regierungen auf der Regierungskonferenz unterbreiteten Vorschläge für eine Stärkung des Verfassungsstatuts der europäischen Staatsbürgerschaft und insbesondere die Verstärkung des Verfassungsauftrags der europäischen Parteien nach Artikel 138 a EGV im Hinblick auf den Erlaß der nachstehend genannten Gemeinschaftsakte;

2. fordert, daß die Europäische Union - unabhängig vom Ergebnis der Regierungskonferenz - folgende Rechtsakte erlässt:

a) eine Rahmenverordnung über die Rechtsstellung europäischer Parteien,

b) eine Verordnung über die finanziellen Verhältnisse europäischer Parteien;

glaubt, daß diese Rechtsakte zwar auch auf Artikel 138 a in Verbindung mit 235 EG-Vertrag gestützt werden könnten, daß aber gewichtige Gründe der Transparenz, der Rechtsklarheit und der Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern für die der Regierungskonferenz vorliegenden Vorschläge sprechen, und billigt die folgenden ersten Orientierungen für den Inhalt dieser Rechtsakte;

3. hält es für angemessen, die Inanspruchnahme der Statusrechte einer europäischen Partei davon abhängig zu machen, daß eine politische Vereinigung zugleich

a) sich vor allem zu Themen der Europapolitik und der internationalen Politik äussert und im Europäischen Parlament vertreten ist oder eine solche Vertretung anstrebt, oder sich in anderer vergleichbarer Weise am europäischen Willensbildungsprozeß beteiligt,

b) in einer Art und Weise organisiert ist, die geeignet ist, den politischen Willen von Bürgern der Union zum Ausdruck zu bringen,

c) nach Zielsetzung und Organisation mehr ist als eine blosse Wahlkampforganisation oder eine blosse Unterstützungsorganisation für eine Fraktion und die parlamentarische Arbeit,

d) in wenigstens einem Drittel der Mitgliedstaaten vertreten und transnational tätig ist;

4. ist der Ansicht, daß in einer europäischen Partei auch eine individuelle Mitgliedschaft möglich sein können muß;

5. hält es für notwendig, daß die europäischen Parteien mindestens folgende Verpflichtungen haben:

a) sich mit einem Organisationsstatut (einer Satzung) und einem politischen Grundsatzprogramm auszustatten, zu dem die europäischen Bürger Zugang haben,

b) im Programm und in ihrer praktischen Tätigkeit die im Unionsvertrag verankerten verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren,

c) ihre Satzung so auszugestalten, daß ihre politische Willensbildung nach demokratischen Grundsätzen erfolgt und alle Bürger der Union, die dies wünschen, in ihrem Verlauf ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen können,

6. hält es für zweckmässig, gewisse Rechte europäischer Parteien sowohl gegenüber den Organen der Europäischen Union als auch gegenüber den Mitgliedstaaten klarzustellen, insbesondere

a) das Recht der freien Parteigründung,

b) die allgemeine politische Handlungsfreiheit,

c) der Anspruch auf Gleichbehandlung,

d) das Recht, bei Wahlen Kandidaten aufzustellen,

e) die Möglichkeit, zur Gewährleistung ihrer institutionellen Handlungsfähigkeit in allen Mitgliedstaaten Rechtspersönlichkeit zu erlangen und die Rechtsform anzunehmen, die zu diesem Zweck eingeführt werden soll;

7. erinnert daran, daß (gemäß Artikel F Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union) die Union sich mit den Mitteln ausstattet, die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind; hält es für geboten, daß die an europäische Parteien aus Gemeinschaftsmitteln erfolgenden Zuwendungen

a) auf einer ausdrücklichen Ermächtigung durch einen zu diesem Zweck erlassenen Gemeinschaftsrechtsakt beruhen und im Unionshaushalt eindeutig als solche ausgewiesen sind; ein erster sinnvoller Schritt wäre die Einsetzung eines Erinnerungsvermerks im Haushaltsplan,

b) nach dem Grundsatz der Chancengleichheit verteilt werden, wobei Neugründungen eine echte Chance einzuräumen und die Zahl der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist, in denen die Parteien vertreten sind,

c) zweckgebunden für die Erfuellung des aus Artikel 138 a EG-Vertrag resultierenden, auf die Ebene der Europäischen Union bezogenen Handlungsauftrags gewährt werden,

d) für die Empfänger mit der Pflicht verbunden sein müssten, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen; diese Offenlegungspflicht gilt auch für alle sonstigen Einnahmen (zum Beispiel Mitgliedsbeiträge, Spenden u.a.),

e) für die Empfänger einen finanziellen Anreiz schaffen, ihre gesellschaftliche Verwurzelung auszubauen und grössere finanzielle Autonomie anzustreben, wobei zwischen der Finanzierung durch die Union und den Eigenmitteln der Partei ein Gleichgewicht bestehen muß;

8. fordert die europäischen Parteien auf, mögliche Meinungsverschiedenheiten über die Durchführung des europäischen Parteienrechts unbeschadet des Rechtswegs zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe aussergerichtlicher Vermittlungs- und Schlichtungsverfahren zu klären;

9. fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung dieser Orientierungen in einem Grünbuch weitere Schritte zur Konkretisierung des Verfassungsauftrages von Artikel 138 a EG-Vertrag zu untersuchen, und behält sich vor, die vorhandenen Optionen im Lichte der weiteren Entwicklung zu überprüfen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierungskonferenz, dem Rat und der Kommission zu übermitteln.