EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.12.2021 COM(2021) 570 final 2021/0430(CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Die COVID-19-Pandemie hat die tiefste wirtschaftliche Rezession in der EU seit vielen Jahrzehnten verursacht, die wiederum eine rasche und entschlossene politische Reaktion sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene ausgelöst hat. Alle Mitgliedstaaten haben zusätzlich zu ihren „automatischen Stabilisatoren“ außerordentliche diskretionäre Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaftstätigkeit zu unterstützen und die sozialen Auswirkungen abzumildern. Auch die EU hat beispiellose Schritte zur Bewältigung der Krise unternommen. Mit insgesamt 1,8 Bio. EUR zu Preisen von 2018 ist der mehrjährige Finanzrahmen der EU in Verbindung mit dem Aufbauinstrument der Europäischen Union (NextGenerationEU) das größte Konjunkturpaket, das jemals aus dem EU-Haushalt finanziert wurde. NextGenerationEU wurde am 14. Dezember 2020 vom Rat mit Unterstützung des Europäischen Parlaments förmlich gebilligt und wird 750 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018), die auf den Kapitalmärkten aufgebracht werden, bereitstellen, um innerhalb eines begrenzten Zeitraums spezifische Aufbau- und Resilienzmaßnahmen zu finanzieren; mit diesen Maßnahmen soll nicht nur das Wirtschaftswachstum angekurbelt, sondern auch in Resilienz sowie in eine grünere und digitale Zukunft investiert werden. Um die Finanzierungskosten der Mittelaufnahme im Rahmen von NextGenerationEU über drei Jahrzehnte zurückzuzahlen, sind ausreichende Einnahmen erforderlich. Die Rückzahlung des Kapitalbetrags, die vor Ende 2058 abgeschlossen sein muss, kann vor Ablauf des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 beginnen, wenn die nicht für Zinszahlungen verwendeten Beträge niedriger sind als geplant und im Falle der Einführung neuer Eigenmittel. Im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 erklärten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, dass die im Zusammenhang mit der Rückzahlung des Aufbauinstruments der Europäischen Union zu tätigenden Ausgaben aus dem Unionshaushalt nicht zu einer unangemessenen Kürzung der Programmausgaben oder der Investitionsinstrumente im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens führen sollten. Ferner ist es gemäß dieser Interinstitutionellen Vereinbarung wünschenswert, dass der Anstieg der BNE-Eigenmittel für die Mitgliedstaaten abgeschwächt wird. Die drei Organe kamen dementsprechend überein, darauf hinzuarbeiten, „ausreichend neue Eigenmittel zur Deckung des Betrags einzuführen, der im Zusammenhang mit den erwarteten Ausgaben für Rückzahlungen fällig wird“. Die Kommission verpflichtete sich, 2021 neue Eigenmittel vorzuschlagen, damit sie spätestens zum 1. Januar 2023 eingeführt werden können. 2.INHALT DES ÄNDERUNGSVORSCHLAGS Die Kommission schlägt vor, neue Eigenmittel einzuführen, um die EU mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, insbesondere angesichts neuer Haushaltsausgaben für die Rückzahlung der Finanzierungskosten der NextGenerationEU-Mittelaufnahme und für den Klima-Sozialfonds. Der geänderte Vorschlag sieht vor, dass 25 % der meisten Einnahmen aus Zertifikaten, die im Rahmen des Emissionshandels versteigert werden sollen, dem EU-Haushalt zufließen. Dies umfasst Einnahmen aus dem derzeitigen Emissionshandelssystem für ortsfeste Anlagen und den Luftverkehr, für das zusätzliche Zertifikate versteigert werden sollen, sowie aus dessen Ausweitung auf den Seeverkehr und die Einführung eines gesonderten Emissionshandels für den Straßenverkehr und Gebäude, was im Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehen ist. Zertifikate, die von der Europäischen Investitionsbank für den Innovationsfonds und die Anfangsdotierung des Modernisierungsfonds versteigert werden, sind ausgenommen. Um neutral zu bleiben, umfasst der Anwendungsbereich der Eigenmittel auch Zertifikate, die grundsätzlich für die Versteigerung durch Mitgliedstaaten vorgesehen sind, aber nach Ermessen der Mitgliedstaaten kostenlos an den Stromsektor übertragen, für die Einhaltung der Vorgaben durch die Lastenteilungssektoren verwendet oder von der Europäischen Investitionsbank für den Modernisierungsfonds versteigert werden. Um möglichen sozialen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Einführung des Emissionshandels für den Straßenverkehr und Gebäude Rechnung zu tragen, hat die Kommission die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds vorgeschlagen. Der Fonds wird finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern zugutekommen. Er wird über seine gesamte Laufzeit aus Eigenmitteln des Unionshaushalts finanziert, die ab 2026 auch die Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Straßenverkehr und Gebäude umfassen. Die Gesamtmittelausstattung des Fonds für den Zeitraum 2025-32 beträgt 72,2 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen, was grundsätzlich rund 25 % der erwarteten Einnahmen aus dem neuen Emissionshandelssystem für Gebäude und den Straßenverkehr für den Zeitraum 2026-2032 entspricht. Es wird ein befristeter Mechanismus zur solidarischen Anpassung vorgeschlagen, um die regressiven Verteilungseffekte der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandels zu begrenzen, indem ein Höchstbeitrag für Mitgliedstaaten mit niedrigerem Einkommen und hoher CO2-Intensität und ein Mindestbeitrag für Mitgliedstaaten mit typischerweise höherem Einkommen und niedriger CO2-Intensität eingeführt werden. Dadurch wird vermieden, dass einige Mitgliedstaaten im Zeitraum des Übergangs zu nachhaltigeren Volkswirtschaften und Gesellschaften Beiträge zum EU-Haushalt leisten, die unverhältnismäßig gegenüber der Größe ihrer Volkswirtschaft sind, und es wird sichergestellt, dass der Beitrag für alle gerecht ist. Dieser Vorschlag sieht vor, dass ein Teil der Einnahmen aus dem Verkauf von Zertifikaten im Rahmen des CO2-Grenzausgleichssystems als Eigenmittel in Form eines nationalen Beitrags auf den EU-Haushalt übertragen wird. Ferner sollen die Mitgliedstaaten gemäß diesem Vorschlag einen nationalen Beitrag zum EU-Haushalt leisten, der auf dem Anteil an den Residualgewinnen der größten und rentabelsten multinationalen Unternehmen basiert, der Mitgliedstaaten gemäß der Einigung im inklusiven Rahmen der OECD/G20 gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung über eine Reform des internationalen Steuerrahmens neu zugewiesen wird, wenn sie Hoheitsgebiete sind, auf deren Märkten die Waren oder Dienstleistungen verwendet bzw. in Anspruch genommen werden. Die Arbeiten an einem multilateralen Übereinkommen auf internationaler Ebene sind zwar noch nicht abgeschlossen, aber die Kommission hat angekündigt, dass sie 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vorlegen wird, um eine kohärente Umsetzung des multilateralen Übereinkommens über eine teilweise Neuzuweisung der Besteuerungsrechte sicherzustellen. 3.RECHTSRAHMEN 3.1.Eigenmittelbeschluss Gemäß Artikel 311 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments neue Kategorien von Eigenmitteln einführen oder bestehende Kategorien abschaffen. Diese Bestimmung ermöglicht ausdrücklich eine Änderung des Eigenmittelbeschlusses, um neue Eigenmittel hinzuzufügen, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen. Gemäß dem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 311 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nimmt der Rat den überarbeiteten Beschluss einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments an. Der Beschluss wird in Kraft treten, sobald er von allen Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften gebilligt wurde.

3.2.Durchführungsvorschriften Parallel dazu muss der Rat die Durchführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Eigenmittelsystem ändern, um sicherzustellen, dass sie weiterhin ihren Zweck erfüllen. Darüber hinaus sind neue Bestimmungen über die Bereitstellung aller neuen Eigenmittel erforderlich. Die Kommission wird die erforderlichen Vorschläge in der ersten Jahreshälfte 2022 vorlegen.



2021/0430 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 311 Absatz 3, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Über das befristete Aufbauinstrument NextGenerationEU, das mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichtet wurde, werden 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018, die auf den Finanzmärkten aufgenommen werden, bereitgestellt, um eine nachhaltige und stabile Erholung in der gesamten Union sicherzustellen, die Leistung wirtschaftlicher Unterstützung in der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Ausnahmesituation zu erleichtern und den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern. (2)Die Rückzahlung des Kapitalbetrags dieser für Ausgaben des Aufbauinstruments der Europäischen Union verwendeten Mittel und die dafür fälligen Zinsen müssen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert werden, auch durch ausreichende Einnahmen aus neuen Eigenmitteln, die nach 2021 eingeführt werden. Im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 würdigten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Bedeutung des Kontexts des Aufbauinstruments der Europäischen Union und erklärten: „Die im Zusammenhang mit der Rückzahlung des Aufbauinstruments der Europäischen Union zu tätigenden Ausgaben aus dem Unionshaushalt sollten nicht zu einer unangemessenen Kürzung der Programmausgaben oder der Investitionsinstrumente im Rahmen des MFR führen.“ Des Weiteren heißt es in der Interinstitutionellen Vereinbarung: „Es ist ferner wünschenswert, dass der Anstieg der BNE-Eigenmittel für die Mitgliedstaaten abgeschwächt wird.“ (3)Das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Emissionshandelssystem der EU ist ein zentraler Bestandteil der Klimapolitik der Union. Angesichts der engen Verknüpfung des Emissionshandels mit den klimapolitischen Zielen der Union ist es angezeigt, einen Teil der betreffenden Einnahmen dem Unionshaushalt zuzuweisen. (4)Die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems (im Folgenden „EHS-Eigenmittel“) umfassen einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten in allen Sektoren, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG fallen. Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates können die Mitgliedstaaten beschließen, einen Teil der in der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Gesamtmenge von Zertifikaten nicht zu versteigern oder auf den mit der genannten Richtlinie eingerichteten Modernisierungsfonds zu übertragen und dafür versteigern zu lassen. Diese Zertifikate sollten auch zur Berechnung des Betrags der EHS-Eigenmittel verwendet werden. Es ist angezeigt, Zertifikate für die anfängliche Ausstattung des Modernisierungsfonds sowie Zertifikate für den Innovationsfonds auszuschließen. (5)Um eine übermäßig regressive Wirkung auf die Beiträge aus dem Emissionshandel zu vermeiden, sollte für infrage kommende Mitgliedstaaten ein Höchstbeitrag festgelegt werden. Für den Zeitraum 2023 bis 2027 kommen Mitgliedstaaten infrage, deren pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen ausgedrückt in Kaufkraftstandards und berechnet anhand von Unionsdaten für 2020 unter 90 % des EU-Durchschnitts liegt. Für den Zeitraum 2028 bis 2030 sollte das Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen im Jahr 2025 verwendet werden. Der Höchstbeitrag sollte ermittelt werden, indem die Anteile der Mitgliedstaaten an den gesamten EHS-Eigenmitteln mit den Anteilen dieser Mitgliedstaaten am Bruttonationaleinkommen der Union verglichen werden. Für alle Mitgliedstaaten sollte ein Mindestbeitrag festgelegt werden, wenn ihr Anteil am Gesamtbetrag der EHS-Eigenmittel weniger als 75 % ihres Anteils am Bruttonationaleinkommen der Union beträgt.

(6)Mit der Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates wird ein CO2-Grenzausgleichssystem eingeführt, das das EU-Emissionshandelssystem ergänzt und die Wirksamkeit der Klimapolitik der Union gewährleistet. Angesichts der engen Verknüpfung des CO2-Grenzausgleichssystems mit der Klimapolitik der Union, sollte ein Anteil der Einnahmen aus dem Verkauf von Zertifikaten als Eigenmittel an den Unionshaushalt überführt werden. (7)Im Oktober 2021 erzielte der inklusive Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der G20 zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung eine Einigung über die Zuweisung von 25 % der Residualgewinne großer multinationaler Unternehmen oberhalb der Rentabilitätsschwelle von 10 % an die teilnehmenden Länder bzw. deren Hoheitsgebiete, in denen sich die Märkte befinden (im Folgenden „Säule-1-Abkommen des inklusiven Rahmens der OECD/G20“). Für die Eigenmittel sollte ein einheitlicher Abrufsatz auf den den Mitgliedstaaten [gemäß der Richtlinie zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten] neu zugewiesenen Anteil an den Residualgewinnen multinationaler Unternehmen angewendet werden. (8)Die Bestimmungen über den Beitrag aus der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des derzeitigen Emissionshandelssystems sollten ab dem 1. Januar 2023 gelten. Sobald die Richtlinie 2003/87/EG geändert wurde, sollten die Bestimmungen über den Beitrag aus der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des überarbeiteten Emissionshandelssystems ab dem ersten Tag nach dem letzten Tag der Frist für die Umsetzung dieser Änderung gelten. Die Bestimmungen über den Beitrag aus dem CO2-Grenzausgleichssystem sollten ab dem Geltungsbeginn der Verordnung gelten[.][ —] [Die Bestimmungen des Übereinkommens des inklusiven Rahmens der OECD/G20 über die Säule 1 treten in Kraft, sobald die Richtlinie zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten Anwendung findet und das multilaterale Übereinkommen in Kraft getreten ist —] HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 Der Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 wird wie folgt geändert: (1)Artikel 2 wird wie folgt geändert: (a)In Absatz 1 wird folgender Buchstabe e angefügt: „e) Einnahmen, die sich ergeben durch die Anwendung eines einheitlichen Satzes von 25 % auf: (1)die Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten durch die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 3d, 10 und 30d der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates; (2)den Betrag der berechnet wird, indem die jährliche Menge an Zertifikaten, bei denen der jeweilige Mitgliedstaat von Folgendem Gebrauch macht: (a)der Option der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung nach Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG; (b)der Möglichkeit einer begrenzten Löschung nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates; (c)der Verwendung von Zertifikaten nach Artikel 10d Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG für die Versteigerung für den Modernisierungsfonds gemäß Artikel 10d Absatz 3 der genannten Richtlinie; mit dem gewogenen Durchschnittspreis multipliziert wird, der in dem Jahr, in dem diese Zertifikate versteigert worden wären, auf der gemeinsamen Auktionsplattform für Zertifikate erzielt wurde.“ (b)In Absatz 1 wird folgender Buchstabe f angefügt: „f) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines einheitlichen Abrufsatzes in Höhe von 75 % der Einnahmen aus dem Verkauf von Zertifikaten im Rahmen des CO2-Grenzausgleichssystems gemäß der Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates ergeben.“

(c)In Absatz 1 wird folgender Buchstabe g angefügt: „g) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines einheitlichen Abrufsatzes von 15 % auf den den Mitgliedstaaten neu zugewiesenen Anteil am Residualgewinn multinationaler Unternehmen [gemäß der Richtlinie zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten] ergeben” (d)Folgender Absatz 2a wird eingefügt: „(2a) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe e gilt bis zum Haushaltsjahr 2030 Folgendes: (a)Liegt der Anteil eines Mitgliedstaats am Gesamtbetrag der Einnahmen, die sich aus der Anwendung von Absatz 1 Buchstabe e ergeben, unter 75 % seines Anteils am Bruttonationaleinkommen der Union, so stellt dieser Mitgliedstaat einen Betrag zur Verfügung, der sich ergibt aus der Multiplikation von 75 % dieses Anteils am Bruttonationaleinkommen mit dem Gesamtbetrag der Einnahmen aus der Anwendung von Absatz 1 Buchstabe e. (b)Der Anteil eines Mitgliedstaats am Gesamtbetrag der Einnahmen, die sich aus der Anwendung von Absatz 1 Buchstabe e ergeben, darf bei Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen von weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts, ausgedrückt in Kaufkraftstandards und berechnet anhand der Daten für 2020 (für den Zeitraum 2023-2027) bzw. der Daten für 2025 (für den Zeitraum 2028-2030), 150 % des Anteils dieses Mitgliedstaats am Bruttonationaleinkommen der Union nicht übersteigen. In den Buchstaben a und b bezeichnet der Ausdruck ‚Bruttonationaleinkommen‘ das Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates.“ Artikel 2 Inkrafttreten und Anwendung Der Generalsekretär des Rates gibt den Mitgliedstaaten diesen Beschluss bekannt. Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates unverzüglich den Abschluss der Verfahren mit, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Zustimmung zu diesem Beschluss erforderlich sind. Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung nach Absatz 2 folgt. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a gilt für die Einnahmen gemäß den Artikeln 3d und 10 der Richtlinie 2003/87/EG ab dem 1. Januar 2023 und für die Einnahmen gemäß Artikel 30d der Richtlinie 2003/87/EG ab dem Tag, der auf den letzten Tag der Frist für die Umsetzung der Richtlinie (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG folgt. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b gilt ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) [XXX] zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c gilt ab dem ersten Tag des Geltungsbeginns der [Richtlinie zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten] oder dem Tag des Inkrafttretens und der Wirksamkeit des multilateralen Übereinkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Artikel 3 Adressaten