MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (KOM(2002)750 endg. (2002/0301 (COD))

1. HINTERGRUND

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2002)750 endg. - 2002/0301(COD)): // 23.12.2002

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 18.06.2003

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in Erster Lesung: // 25.09.2003

Datum der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts (einstimmig): // 07.01.2004

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS:

Ziel des auf Artikel 95 EG-Vertrag basierenden Kommissionsvorschlags ist es, die Emissionen von fluechtigen organischen Verbindungen (VOC) aus Lösemitteln zu begrenzen, die in bestimmten Farben, Lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung enthalten sind.

Ferner soll die Richtlinie 1999/13/EG geändert werden, indem Produkte der Fahrzeugreparaturlackierung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/13/EG gestrichen werden, da der VOC-Gehalt dieser zur Fahrzeugreparatur verwendeten Spezialprodukte durch die in diesem Vorschlag festgelegten Grenzwerte geregelt werden soll. Dies bringt eine administrative und technische Vereinfachung in diesem Sektor mit sich, vor allem für relativ kleine Unternehmen.

VOC werden in der Luft über weite Strecken hinweg transportiert und sind als Ozonvorläuferstoffe eine der Hauptursachen der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung.

Die vorgeschlagene Richtlinie wird den Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Vorschriften in der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen helfen. Ohne weitere Maßnahmen würden die VOC-Emissionen im Jahr 2010 bei schätzungsweise 7,1 Mio. Tonne pro Jahr liegen, während die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2010 auf eine gemeinsame Hoechstmenge von 6,5 Mio. Tonnen jährlich verpflichten.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeines

Auf seiner Plenartagung vom 23. September 2003 hat das Europäische Parlament 40 der 83 vorgelegten Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag angenommen. Von den 40 angenommenen Abänderungen hat die Kommission 16 vollständig, teilweise oder im Grundsatz akzeptiert.

Von den vom Parlament angenommenen 40 Abänderungen hat der Rat 26 vollständig, teilweise oder im Grundsatz übernommen. Zusätzlich zu diesen Abänderungen des Parlaments hat der Rat ferner eine Reihe eigener, neuer Änderungen zum Kommissionsvorschlag eingefügt.

Die Kommission unterstützt den Gemeinsamen Standpunkt.

3.2. Detaillierte Anmerkungen

3.2.1. Von der Kommission akzeptierte und vollständig oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Die Abänderungen 4, 6, 10, 11, 13, 14, 16, 19, 20, 22, 26, 32, 33, 34, 54 und 84 wurden vollständig oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Abänderung 4, in der ein ausdrücklicher Verweis auf die unter die Richtlinie fallenden Produkte gefordert wird, wird teilweise in die Erwägungsgründe 7 und 8 aufgenommen.

Abänderung 6 betreffend den Bedarf an Spezialfarben usw. für die Reparatur von bestimmten alten, wertvollen Fahrzeugen wird im Grundsatz in Erwägungsgrund 11 aufgenommen.

Abänderung 84, in der der Verweis auf die menschliche Gesundheit in Artikel 1 Absatz 1 gestrichen wird, stimmt der Rat zu.

Abänderung 10, in der klargestellt wird, dass die Richtlinie Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft, die dem Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und Verbraucher dienen, nicht ausschließt oder behindert, ist im Wesentlichen durch Artikel 1 Absatz 4 abgedeckt.

Abänderung 11 zur Begriffsbestimmung des VOC-Gehalts ist vollständig durch die Neufassung von Artikel 2 Absatz 2 abgedeckt. Daher wurde ferner eine Klarstellung in Artikel 3 Absatz 1 erster Spiegelstrich angefügt, die sich auf gebrauchsfertige Produkte bezieht.

Abänderung 13: der erste Teil wurde in Artikel 2 Absatz 6 übernommen, der zweite Teil wird durch die neue Fassung von Artikel 2 Absatz 2 und Anhang I.2 1 a) erster Spiegelstrich abgedeckt.

Abänderung 14 zur Begriffsbestimmung von ,Beschichtungsstoff" wurde in Artikel 2 Absatz 7 übernommen.

Abänderung 16, in der betont wird, dass die Richtlinie Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft, die dem Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsumfeld dienen und ein höheres Schutzniveau bieten, nicht berührt, ist im Wesentlichen durch den neuen Artikel 4 Absatz 1 abgedeckt.

Abänderung 19, in der darauf verwiesen wird, dass der Verkauf begrenzter Mengen von Produkten, die nicht den VOC-Grenzwerten entsprechen, für die Reparatur von bestimmten alten, wertvollen Fahrzeugen gestattet sein muss, findet sich im Wesentlichen in Artikel 3 Absatz 3. Artikel 7 wurde entsprechend geändert.

Abänderung 20 zur Kennzeichnung wurde teilweise in Artikel 4 übernommen, während Erwägungsgrund 12 klarstellt, dass die Richtlinie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Kennzeichnung von chemischen Stoffen und Zubereitungen ergänzt. In diesem Zusammenhang wird außerdem darauf hingewiesen, dass Artikel 1 Absatz 4 über weitere Maßnahmen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten auch für die Kennzeichnungsvorschriften gilt.

Abänderung 22, die den Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen für spezielle Farben zur Restaurierung und Erhaltung von Gebäuden, die von den nationalen Denkmalämtern als historisch besonders wertvoll ausgewiesen wurden, gestattet, ist im Grundsatz durch Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 7 zur Berichterstattung abgedeckt.

Die Abänderung 26 und 54 zu Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer sind im Grundsatz durch Artikel 1 Absatz 4 in Verbindung mit dem vom Rat neuformulierten Artikel 8 abgedeckt.

Abänderung 32 zur Begriffsbestimmung von ,Innenanstrichen für Wände und Decken (matt)" wurde vollständig übernommen und Anhang II.A a) entsprechend geändert.

Abänderung 33 wurde vollständig in Anhang I.1.1. d) übernommen.

Abänderung 34 zur Begriffsbestimmung von Produkten zur Fahrzeugreparaturlackierung wurde teilweise in Anhang I.2 übernommen. Der zusätzlichen Geltung für andere Tätigkeiten (die ursprüngliche Lackierung von Kraftfahrzeugen und Lackierung von Anhängern) wurde vom Rat jedoch nicht zugestimmt.

3.2.2. Vom Rat neu eingefügte Bestimmungen

Zusätzlich zu den vorstehend genannten 16 vom Parlament angenommenen und von der Kommission akzeptierten Abänderungen hat der Rat in mehr oder weniger großem Umfang Teile oder Grundsätze von zehn Abänderungen eingefügt: 1, 5, 7, 25, 31, 35, 36, 46, 48 und 54, die ursprünglich von der Kommission abgelehnt wurden.

Der Rat beschloss ferner Änderungen an

Titel und Artikel 1 durch Streichung des Begriffs ,Dekor", mit dem die unter die Richtlinie fallenden Farben bezeichnet wurden. Der Begriff ,Dekorfarben" entsprach nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch in einigen Mitgliedstaaten und wurde als zu restriktiv angesehen. Die Unterklassen der unter die Richtlinie fallenden Produkte sind in Anhang I erschöpfend aufgelistet.

Artikel 2 durch Hinzufügen von Begriffsbestimmungen für ,Zubereitung", ,deckend" und ,Inverkehrbringen". Auch die Begriffsbestimmung von ,VOC-Gehalt" wurde geändert.

Artikel 3 durch Einbeziehung

* eines Verweises auf den neuen Anhang III, in dem die Analyseverfahren aufgeführt sind, die bei der Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie anzuwenden sind;

* einer Ausnahmeregelung für Produkte, die ausschließlich in gemäß der Richtlinie 1999/13/EG registrierten oder genehmigten Anlagen verwendet werden, unter Einsatz von Ausrüstungen zur Bekämpfung der Verschmutzung (um Wiederholungen zu vermeiden, wurde der letzte Satz von Anhang II zu Begriffsbestimmungen von Farben und Lacken gestrichen);

* einer Übergangsregelung für bestehende Lagerbestände (Artikel 3 Absatz 4).

Artikel 7 Die Fristen für die beiden ersten Berichte über die Umsetzung der Richtlinie wurden auf 18 Monate nach den Daten festgesetzt, ab denen die Grenzwerte gemäß Anhang II eingehalten werden müssen, d.h. 1. Januar 2007 und 1. Januar 2010. Die folgenden Berichte werden alle fünf Jahre erstellt.

Artikel 9 betreffend die Prüfung durch die Kommission wurde im Gemeinsamen Standpuntk des Rates vollständig umformuliert. Nach diesem Artikel ist die Kommission aufgefordert, dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Berichte vorzulegen, denen gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtlinie beigefügt sind. Artikel 9 Absätze 1 und 2 enthalten eine Liste von Elementen, die die Kommission zu prüfen hat. Der erste Bericht ist 2008 zu erstellen, während der zweite, auf der mit der Anwendung der Richtlinie gesammelten Erfahrungen basierende für 2012 geplant ist (d.h. spätestens 30 Monate nach dem Datum der Umsetzung der Grenzwerte für den VOC-Gehalt gemäß Anhang II Phase II).

Anhang I, Teil 2.1 a) der erste Spiegelstrich mit der Begriffsbestimmung von Vorbereitungs- und Reinigungsprodukten für die Fahrzeugreparaturlackierung (Sprühreinigungsprodukte) wurde umformuliert, um eindeutig alle Vorbereitungsprodukte einzubeziehen.

In Anhang III (neu) sind die die Analyseverfahren aufgeführt sind, die bei der Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie anzuwenden sind. Diese Verfahren sind gegebenenfalls von der Kommission gemäß einem Regelungsausschussverfahren anzupassen.

Schließlich sind einige Hinzufügungen und Änderungen bei den Erwägungsgründen zu nennen, die sich aus den neuen Bestandteilen des Gemeinsamen Standpunkts ergeben.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission unterstützt den Gemeinsamen Standpunkt.

Die Kommission begrüßt vor allem die Präzisierung von Zweck und Geltungsbereich der Richtlinie. Die Kommission ist zuversichtlich, dass diese Präzisierung eine angemessene Reaktion auf die politischen Bedenken von Parlament und Rat bezüglich des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer und der Verbraucher darstellt.