STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2000/0115 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

1. Einleitung

Nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Kommission nimmt im Folgenden zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

2. Bisheriges Verfahren

Übermittlung der Vorschläge an den Rat und an das Europäische Parlament (KOM(2000) 275 endg. 2000/0115 (COD)) gemäß Artikel 175 Absatz 1 des Vertrages: // 12. Juli 2000

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 26. April 2001

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // 13. Dezember 2000

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung: // 17. Januar 2002

Gemeinsamer Standpunkt des Rates: // 20. März 2003

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - zweite Lesung: // 2. Juli 2003

3. Ziel des Vorschlags

Der Vorschlag beinhaltet eine Neufassung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge, durch die ein echter europäischer Binnenmarkt auf diesem Gebiet geschaffen werden soll. Ziel des Rechtsaktes ist es nicht, nationale Rechtsvorschriften zu ersetzen, es geht vielmehr darum, die Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in sämtlichen Mitgliedstaaten zu gewährleisten

Dieser Vorschlag, der an die durch das Grünbuch zum öffentlichen Auftragswesen ausgelöste Debatte anknüpft, verfolgt das dreifache Ziel der Modernisierung, der Vereinfachung und der größeren Flexibilität des bestehenden Rechtsrahmens: Modernisierung, um neuen Technologien und den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen; Vereinfachung, damit die Texte für den Benutzer besser verständlich sind, so dass die Aufträge unter genauer Beachtung der geltenden Vorschriften und Grundsätze vergeben werden und die beteiligten Unternehmen ihre Rechte besser kennen; Flexibilität der Verfahren, um den Bedürfnissen der Auftraggeber Rechnung zu tragen.

Darüber hinaus wird den Wirtschaftsteilnehmern, den Auftraggebern und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern durch die Neufassung der drei bestehenden Rechtsakte ein einheitlicher, klarer und transparenter Text zur Verfügung gestellt.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Von der Kommission in ihrer Gesamtheit angenommene Abänderungsanträge: 7 und 84

Abänderung 7: Abänderung des Erwägungsgrunds 24 über den Ausschluss von Aufträgen über bestimmte audiovisuelle Dienstleistungen; es soll klargestellt werden, dass unter einer Sendung auch die Übertragung und Verbreitung durch jegliches elektronische Netzwerk zu verstehen ist. Es handelt sich um eine nützliche Präzisierung.

Abänderung 84: Änderung von Anhang III Abschnitt VIII, Hinzufügung der ANAS S.p.a. zur Liste der italienischen Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Diese Gesellschaft erfuellt die Kriterien der Richtlinie für solche Einrichtungen.

4.2. Von der Kommission vorbehaltlich einer Neuformulierung angenommene Abänderungsanträge: 9, 25 und 77

Abänderung 77: Aufteilung des Erwägungsgrunds (9) des gemeinsamen Standpunkts in zwei Erwägungsgründe. Zu diesem Zweck wird ein Erwägungsgrund (9a) eingeführt. Die Kommission übernimmt diese Abänderung und ändert Erwägungsgrund (9) entsprechend, um Wiederholungen zu vermeiden:

"(9) Angesichts der für die öffentlichen Bauaufträge kennzeichnenden Vielfalt der Aufgaben sollte der öffentliche Auftraggeber sowohl die getrennte als auch die gemeinsame Vergabe von öffentlichen Aufträgen für die Ausführung und Planung der Bauvorhaben vorsehen können. Diese Richtlinie bezweckt nicht, eine gemeinsame oder eine getrennte Vergabe vorzuschreiben. Die Entscheidung über eine getrennte oder die gemeinsame Vergabe des öffentlichen Auftrags sollte sich an qualitativen und wirtschaftlichen Kriterien orientieren, die in den einzelstaatlichen Vorschriften festgelegt werden können.

(9 a) Ein öffentlicher Auftrag gilt nur dann als öffentlicher Bauauftrag, wenn er die Ausführung der in Anhang I genannten Tätigkeiten zum Gegenstand hat; er kann sich jedoch auf andere Leistungen erstrecken, die für die Ausführung dieser Tätigkeiten erforderlich sind. Öffentliche Dienstleistungsaufträge, insbesondere im Bereich der Grundstücksverwaltung, können unter bestimmten Umständen Bauleistungen umfassen. Sofern diese Bauleistungen jedoch nur Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptgegenstand des Vertrags darstellen und eine Folge oder eine Ergänzung des Letzteren sind, rechtfertigt die Tatsache, dass der Vertrag diese Bauleistungen umfasst, nicht eine Einstufung des Vertrags als öffentlicher Bauauftrag.

Abänderung 9: Sprachliche Änderungen an Erwägung (32). Es wird vorgeschlagen, diese Abänderung in Anlehnung an die in der ,Entsenderichtlinie" verwendete Formulierung wie folgt zu übernehmen:

"(32) Die für Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und Arbeitssicherheit geltenden nationalen und gemeinschaftlichen Gesetze, Regelungen und Tarifverträge sind während der Ausführung eines öffentlichen Auftrags anwendbar, sofern derartige Vorschriften sowie ihre Anwendung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Für grenzüberschreitende Situationen, in denen Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zur Ausführung eines öffentlichen Auftrags erbringen, enthält die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen [1] die Mindestbedingungen, die im Aufnahmeland in Bezug auf die entsandten Arbeitnehmer einzuhalten sind. Enthält das nationale Recht entsprechende Bestimmungen, so kann die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen als eine schwere Verfehlung oder als ein Delikt betrachtet werden, das die berufliche Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt und dessen Ausschluss vom Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Folge haben kann."

[1] ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

Abänderung 25: Diese Abänderung, die Artikel 16 Buchstabe b betrifft, dient laut Begründung dazu klarzustellen, dass die Ausnahmeregelung auch für Sendeunternehmen im Bereich des Internet gilt. Die Gründe für diese Änderung entsprechen in diesem Sinne denen für Abänderung 7 (Erwägung 24). Im Übrigen kann die Bezugnahme auf ,Material" nicht akzeptiert werden, weil sie im Sinne einer Erweiterung des gegenwärtigen Ausschlussbereichs, der lediglich Dienstleistungsaufträge betrifft, auf Lieferaufträge verstanden werden könnte.

Die Kommission übernimmt diese Abänderung wie folgt:

"Artikel 16

Besondere Ausnahmen

Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Folgendes zum Gegenstand haben

:

...

b) Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen;

..." [Anm. d. Übers. Diese Abänderung lässt die deutsche Fassung unberührt]

4.3. Von der Kommission abgelehnte Abänderungsanträge: 1, 8, 15, 16, 18-87, 20, 23, 26, 27, 31, 33, 44, 47, 51, 52, 54, 68, 69, 70-95 und 91

Abänderung 1 und Abänderung 23:

Abänderung 1 ergänzt Erwägung (2) und erinnert daran, dass die öffentlichen Auftraggeber gehalten sind, die Grundsätze des Vertrags zu beachten, auch bei Aufträgen unterhalb der Anwendungsschwellen der Richtlinie.

Abänderung 23: Einführung der Verpflichtung für die öffentlichen Auftraggeber, die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts bei allen Aufträgen, auch denjenigen unterhalb der in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerte, zu beachten.

Es steht außer Zweifel, dass diese Grundsätze, so wie es der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat, für öffentliche Aufträge unabhängig von ihrem Wert gelten. Dennoch ist es aus rechtlicher Sicht nicht angebracht, eine solche Verpflichtung in dieser Richtlinie festzulegen, die erst ab bestimmten Schwellenwerten gilt. Bezüglich Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte könnte dies Rechtsunsicherheit verursachen hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Richtlinie und damit des Geltungsumfangs der Verfahrensvorschriften, die sie beinhaltet. Hinsichtlich der Aufträge, die unter die Richtlinie fallen, wäre diese Abänderung indessen eine Wiederholung von Erwägung (2) des gemeinsamen Standpunkts.

Abänderung 8 und Abänderung 33: durch Abänderung 8 wird Erwägung (27), die die technischen Spezifikationen betrifft, dahingehend geändert, dass die öffentlichen Auftraggeber in allen Fällen, in denen es möglich ist, Kriterien im Hinblick auf die Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung berücksichtigen und diese klar und verständlich festlegen müssen.

Im selben Sinne wird durch Abänderung 33 ein Absatz 6 a über die technischen Spezifikationen in Artikel 23 eingefügt, durch den die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet werden sollen, in ihren technischen Spezifikationen in allen Fällen, in denen dies möglich ist, Kriterien im Hinblick auf die Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung zu berücksichtigen und dies in den Verdingungsunterlagen klar anzugeben.

Die Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung ist zweifellos ein wichtiger sozialer Aspekt. Aber selbst wenn es technisch möglich ist, sie vorzuschreiben, wäre dies nicht in allen Fällen angebracht. Die Abänderung würde dazu führen, dass diese Auflage für alle Aufträge gelten würde, auch für solche, die Menschen mit einer Behinderung nicht betreffen (z. B. der Bau von Kasernen oder von Trainingseinrichtungen für Feuerwehrleute).

Außerdem sieht der nach der ersten Lesung im Parlament festgelegte gemeinsame Standpunkt bereits die Möglichkeit vor, in einem öffentlichen Auftrag die Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung vorzuschreiben; dies ergibt sich aus Anhang VI der Richtlinie, der die technischen Spezifikationen betrifft. Die ,Vergaberichtlinie", die die Verfahren koordinieren soll, ist jedoch nicht das geeignete Instrument, um die Forderung derartiger Merkmale vorzuschreiben.

Schließlich widerspricht die in Abänderung 33 vorgesehene Regelung, wonach solche Spezifikationen nur in den Verdingungsunterlagen anzugeben sind, der allgemeinen Regel in Artikel 23 Absatz 1, der die Möglichkeit vorsieht, technische Spezifikationen in der Bekanntmachung anzugeben (was einer Vorabinformation gegenüber den Verdingungsunterlagen entspricht).

Abänderung 15: Änderung von Artikel 1 Absatz 7, in dem die ,elektronische Auktion" definiert wird.

Durch diese Abänderung würde Folgendes gestrichen:

1) hinsichtlich anderer Werte als des Preises, dass diese auf bestimmte Komponenten der Angebote abstellen;

2) dass die Auktion nach einer ersten vollständigen Bewertung der Angebote erfolgt;

3) die Möglichkeit, eine elektronische Auktion für die Vergabe von Bauleistungen sowie geistig-schöpferischen und anderen komplexen Dienstleistungen einzusetzen.

Zu Ziffer 1): Diese Streichung ist nicht akzeptabel, denn dadurch würde es möglich, Auktionen über neue Aspekte eines ausgeschriebenen Auftrages abzuhalten, und die Gleichbehandlung wäre infrage gestellt.

Zu Ziffer 2) Diese Streichung ist nicht akzeptabel, weil eine erste vollständige Bewertung der Angebote durch den Auftraggeber unerlässlich ist für eine anschließende Neuklassifizierung in der Phase der elektronischen Auktion.

Zu Ziffer 3): Ein solcher Ausschluss ist überzogen, weil die Definition der elektronischen Auktion deren Einsatz bereits auf die Komponenten beschränkt, die ,auf elektronischem Wege - ohne Eingreifen seitens des öffentlichen Auftraggebers - automatisch bewertet werden können". Außerdem ermöglicht Artikel 54 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts den Mitgliedstaaten, die es für sinnvoll halten, die Nutzung dieses Instruments zu verbieten oder zu beschränken, z. B. auf Lieferaufträge.

Abänderung 16: Änderung des Artikels 1 Absatz 9, Erweiterung der Liste der öffentlichen Auftraggeber um die von öffentlichen Auftraggebern eingerichteten zentralen Beschaffungsstellen.

Demgemäß wären vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von Einrichtungen des öffentlichen Rechts eingerichtete zentrale Beschaffungsstellen als öffentliche Auftraggeber einzustufen. Durch diese Abänderung würde jede zum Zwecke der zentralen Beschaffung eingerichtete Stelle unabhängig von ihrem rechtlichen Status zum öffentlichen Auftraggeber. Diese Festlegung stuende neben der bereits in Artikel 1 Absatz 10 enthaltenen Definition der zentralen Beschaffungsstelle, die auf zwei Kriterien abstellt: selbst öffentlicher Auftraggeber zu sein und Waren und Dienstleistungen für andere öffentliche Auftraggeber zu beschaffen. Durch die Abänderung entstuende ein klarer Widerspruch zur Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 9, der die Einstufung als öffentlicher Auftraggeber an bestimmte Voraussetzungen knüpft.

Abänderungen 18-87, 91 und 44: Diese Abänderungen betreffen den wettbewerblichen Dialog.

Abänderungen 18 und 87: Änderung von Artikel 1, Einführung eines Absatzes 15 a, in dem die besonders komplexen Aufträge definiert werden als Aufträge, bei denen es dem öffentlichen Auftraggeber weder durch Veranstaltung eines Wettbewerbs noch durch ein anderes zuvor durchgeführtes Ausschreibungsverfahren möglich war anzugeben, mit welchen technischen oder sonstigen Mitteln seine Anforderungen zu erfuellen sind.

In Artikel 29 ist bereits festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Auftrag objektiv als ,besonders komplex" gelten kann. Der Zusatz, der fordert, dass zuvor bereits ein Verfahren des wettbewerblichen Dialogs durchgeführt wurde, würde zu beträchtlichen Zeit- und Geldverlusten führen, und zwar sowohl für öffentliche Beschaffer als auch für die Wirtschaftsteilnehmer. Das würde der mit der Abänderung angestrebten Flexibilität zuwiderlaufen.

Abänderung 91: Einführung eines Absatzes 1 a in Artikel 29, der Folgendes festlegt:

1) In den Fällen, auf die sich die Abänderungen 18 und 87 beziehen, kann der öffentliche Auftraggeber einen wettbewerblichen Dialog anwenden,

2) Zuschlagskriterium ist das wirtschaftlich günstigste Angebot.

Zu Ziffer 1): Dieser Teil der Änderung ist aus denselben Gründen wie die Abänderungen 18 und 87 nicht akzeptabel.

Zu Ziffer 2): Dieser Teil der Abänderung ist überfluessig, weil in Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 2 bereits festgelegt ist, dass die Vergabe ,ausschließlich nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots" erfolgt.

Abänderung 44: Änderung von Artikel 29 Absatz 6 Unterabsatz 2; es sollen Änderungen der endgültigen Angebote nach Abschluss der Dialogphase möglich sein, soweit die grundlegenden Elemente des Angebotes nicht ,wesentlich" geändert werden.

Solche Änderungen der vorgeschlagenen Lösungen können während der Dialogphase erfolgen, aber nicht im Stadium der endgültigen Angebote. Es bestuende nämlich die Gefahr, dass bestimmte Bieter gegenüber anderen bevorzugt würden, wenn nur für sie die Dialogphase neu eröffnet würde. Diese Abänderung ist mithin nicht akzeptabel, umso mehr als sie die im gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Garantie schwächt, die besagt, dass die grundlegenden Elemente des Angebotes nicht verändert werden dürfen.

Abänderung 20: Änderung des Artikels 6, Verschärfung der Geheimhaltungspflicht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich der von den Wirtschaftsteilnehmern übermittelten Daten; die Abänderung sieht vor, dass diese Verpflichtung während des gesamten Verfahrens und nach dessen Abschluss besteht.

Die Absolutheit der Bestimmung, wonach diese Verpflichtung ,im Laufe des gesamten Verfahrens und nach dessen Abschluss" gilt, könnte zu Wettbewerbsbehinderungen führen: Wenn nämlich ein Unternehmen ein Projekt im Rahmen eines Dienstleistungsauftrags konzipiert hätte, wäre es hinterher das einzige, das dieses Projekt durchführen könnte, denn die Pläne dürften an keinen anderen Bewerber oder Bieter weitergegeben werden. Zum anderen könnte sich ein Widerspruch ergeben zwischen der Transparenzpflicht, beispielsweise gegenüber den Kontrollorganen, und den Vertraulichkeitsauflagen.

Abänderung 26: Einfügung eines Absatzes 1 a in Artikel 16, um den Erwerb von Schulbüchern vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn im Land des öffentlichen Auftraggebers der Preis für diese Bücher gesetzlich vorgeschrieben ist.

Dass es einen gesetzlich vorgeschriebenen Einzelhandelspreis gibt, rechtfertigt nicht die Nichtanwendung der Richtlinie. Selbst wenn kein Preiswettbewerb stattfindet, steht einer Vergabe des Auftrags auf der Grundlage des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebotes nichts im Wege. Auch wenn Bücher und Verlage zentral vorgegeben werden, ist es immer noch möglich, den Wettbewerb auf andere Aspekte als den Preis auszurichten. Wirtschaftliche Kriterien (beispielsweise die Zahlungsbedingungen [2] oder die Übernahme der Transportkosten) oder qualitätsbezogene Aspekte (wie Lieferzeiten für Nachbestellungen, Umtauschrecht und entsprechende Fristen, die etwaige Übernahme der Lagerung und die Verwaltung der Bücherverteilung, die Rücknahme der Transportverpackung usw.) können nämlich herangezogen werden, um das Angebot zu ermitteln, das insgesamt das wirtschaftlich günstigste ist. Eine solche Vergabe, die sich auf andere Aspekte als den Preis stützt, ist kein Einzelfall; die Richtlinie sieht nämlich ausdrücklich für bestimmte Dienstleistungsaufträge - beispielsweise für Architekturleistungen [3] - vor, dass sich der Wettbewerb auf andere Aspekte bezieht als den Preis nach dem Gebührensatz.

[2] Selbst bei identischem Preis ist ein Angebot, das Zahlung bei Lieferung verlangt anders zu bewerten als ein Angebot, das ein Zahlungsziel von 60 Tagen ab Lieferung einräumt.

[3] Siehe Erwägungsgrund 45 und Anfang von Artikel 53 Absatz 1 , ... unbeschadet der für die Vergütung von bestimmten Leistungen geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften".

Abänderung 27: Einfügung eines Artikels 18 a, um die Aufträge vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen, die von einem öffentlichen Auftraggeber an eine von diesem vollständig kontrollierte Einrichtung vergeben werden oder an ein Joint Venture, das dieser Auftraggeber mit anderen öffentlichen Auftraggebern bildet.

Durch die Abänderung soll das ,Teckal"-Urteil übernommen werden; eine entsprechende Abänderung wurde bereits in erster Lesung beantragt. Die Kommission hatte sie in ihren geänderten Vorschlag übernommen und dabei die Voraussetzungen für die Einstufung eines Auftrags als "Inhouse"-Auftrag detaillierter ausgeführt als der Gerichtshof in seinem Urteil, weil sie der Meinung war, das Urteil lasse eine Reihe von Fragen offen. Da im Rat keine Einigung über diesen Vorschlag erzielt werden konnte, akzeptierte die Kommission, dass er im gemeinsamen Standpunkt nicht aufgeführt wurde, weil der Gesetzgeber nicht in der Lage war, größere Rechtssicherheit zu bieten. Aus demselben Grund ist die Kommission der Meinung, dass die Abänderung keine Klärung bezüglich der Voraussetzungen für die Anwendungen des Urteils herbeiführt und es deshalb vorzuziehen ist, es bei der Rechtsprechung zu belassen, umso mehr als diese in Kürze auf Grund eines Ersuchens um Vorabentscheidung weiterentwickelt werden wird (Rechtssache C-26/03).

Abänderung 31: Einfügung eines Unterabsatzes 2 a in Artikel 23 Absatz 4, der die technischen Spezifikationen betrifft; der Auftraggeber, der zu dem Schluss gelangt, dass ein Angebot nicht gleichwertig ist, soll verpflichtet werden, dem Bieter auf Anfrage die Gründe für die mangelnde Gleichwertigkeit mitzuteilen.

Diese Abänderung ist überfluessig, weil diese Verpflichtung bereits durch Artikel 41 festgelegt ist und in Erwägungsgrund (27) ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

Abänderung 47 und Abänderung 54: Einführung von Prüfsystemen in die Richtlinie, ähnlich denen der Sektorenrichtlinie.

Abänderung 47: Einführung der Möglichkeit, die Auftragsbekanntmachung im Wege einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems vorzunehmen, dessen Inhalt nicht reglementiert ist. Außerdem wird durch diese Abänderung die Pflicht zur Veröffentlichung einer Bekanntmachung bei Vergabe eines Rahmenvertrags oder Vergabe im Wege eines wettbewerblichen Dialogs abgeschafft.

Abänderung 54: Einführung eines Artikels 44 a, der besondere Vorschriften über die Prüfsysteme enthält. Diese Vorschriften lehnen sich eng an analoge Vorschriften der geltenden Sektorenrichtlinie 93/38/EWG an.

Nicht in die Abänderung übernommen wurden indessen die Vorschriften über die Begründungspflicht für Entscheidungen über Prüfungen und die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung und zur Gleichbehandlung im Rahmen der Prüfsysteme. Was die Auswahl der Wirtschaftsteilnehmer angeht, so beschränkt sich der Abänderungsantrag auf die Feststellung, dass das System ,auf der Grundlage objektiver Prüfkriterien und -regeln gehandhabt wird, die von dem Auftraggeber aufgestellt werden", ohne irgendeinen Verweis auf die allgemeinen Vorschriften, auf die sich in der Richtlinie und im geltenden Recht - seit den ersten Koordinierungsrichtlinien - die qualitative Auswahl der Ausschreibungsteilnehmer stützt. Es sei betont, dass solche ,objektiven Kriterien" es ermöglichen könnten, die Anwendung der obligatorischen Ausschlussgründe wegen schwerer Verfehlungen (siehe Artikel 45 Absatz 1) zu unterlassen.

Diese Abänderung würde zu einem inakzeptablen Transparenzverlust führen und die Gefahr mit sich bringen, dass bestimmte Aufträge Unternehmen vorbehalten würden, die Kenntnis von der ursprünglichen Bekanntmachung haben. Es gäbe nämlich nicht mehr ebenso viele Bekanntmachungen wie Vergabeverfahren, sondern nur eine einzige Bekanntmachung über die Existenz des Systems, durch die alle Aufträge unter diesem System ausgeschrieben würden. Das Prüfsystem wäre theoretisch jederzeit offen. In der Praxis wäre die Zugangsmöglichkeit zum System jedoch sehr willkürlich, weil der Zugang voraussetzen würde, dass die Marktteilnehmer von der Existenz des Systems Kenntnis hätten, die Monate wenn nicht sogar Jahre zuvor bekannt gemacht worden wäre.

Außerdem erhielte der öffentliche Auftraggeber durch diese Abänderung die Möglichkeit, das Prüfsystem eines anderen öffentlichen Auftraggebers zu übernehmen, ohne dass dies auf Gemeinschaftsebene bekannt gemacht würde. Die Abänderung sieht nämlich die Verpflichtungen vor, die ,interessierten Wirtschaftsteilnehmer" zu informieren, was darauf hinzudeuten scheint, dass nur die im bestehenden Systemen registrierten Teilnehmer gemeint sind. Das wäre dem Wettbewerb um die Aufträge abträglich und würde neugegründete Unternehmen benachteiligen. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Einführung von Prüfsystemen dem Beschaffungsübereinkommen zuwiderlaufen würde, insoweit sie auf ,zentrale" Auftraggeber anwendbar wären, und so dazu führen würde, dass die Union ihre internationalen Verpflichtungen verletzen würde.

Außerdem ist Abänderung 47 inakzeptabel, weil sie den Abschluss von Rahmenverträgen oder die Vergabe von Aufträgen im wettbewerblichen Dialog ohne vorherige Bekanntmachung ermöglichen und so den Wirtschaftsteilnehmern das wichtigste Informationsinstrument vorenthalten und jeglichen Wettbewerb verhindern würde.

Abänderung 51: Einführung eines Absatzes 2 a in Artikel 42, durch den die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet werden sollen, bei einem zugelassenen Dritten Bescheinigungen darüber einzuholen, dass sie die Vertraulichkeit der Bieterinformationen gewährleisten.

Die vertrauliche Behandlung der von den Bietern übermittelten Daten erscheint durch die Vorschriften von Anhang X hinreichend gewährleistet.

Außerdem könnte eine Vorschrift, die die Zulassung der Stellen verlangt, die die Bescheinigungen ausstellen, aufgrund der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zulassung zu Verzerrungen führen.

Abänderung 52: Einfügung eines Absatzes 3 a in Artikel 42, der die Zulässigkeit einer elektronischen Angebotsabgabe an die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG sowie eine verlässliche Sicherung des Angebotsinhalts knüpft.

Laut Begründung soll durch diese Abänderung bei der elektronischen Übermittlung von Angeboten eine angemessene Sicherung der Daten gewährleistet werden.

Hauptziel scheint die Garantie zu sein, dass Änderungen der Angebote nach ihrer Einreichung festgestellt werden können und mithin der ursprüngliche Inhalt rekonstruiert werden kann; ferner soll wohl gewährleistet werden, dass nur befugte Personen vom Inhalt der Angebote Kenntnis nehmen können.

Vor diesem Hintergrund ist die Abänderung überfluessig und könnte die Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt sogar behindern, weil es gemäß Anhang X andere technische Mittel gibt, um die Angebote nach ihrem Eingang zu sichern. Mit anderen Worten: die Integrität der Daten kann nicht nur durch eine fortgeschrittene Signatur, sondern auch durch andere technische oder organisatorische Mittel sichergestellt werden. Aufgrund des raschen technischen Wandels in diesem Bereich müsste bei Übernahme der Abänderung die Richtlinie bei jeder technischen Weiterentwicklung angepasst werden.

Es könnte indessen auch Ziel dieser Abänderung sein, die Identität des Bieters ab dem Zeitpunkt der Angebotseinreichung sicher festzustellen. Es sei darauf hingewiesen, dass eine solche Auflage auf Gemeinschaftsebene für ,traditionelle" (nicht-elektronische) Angebote nicht existiert und dass die Verwendung eines elektronischen Übermittlungswerkzeugs keine solche Auflage nach sich zieht. Wenn jedoch ein öffentlicher Auftraggeber - aus Gründen der Rechtssicherheit - eine Identifizierung und Authentifizierung auf diesem Niveau bei elektronischen Signaturen verlangen sollte, bietet ihm die Richtlinie bereits diese Möglichkeit. In Erwägung (35) des gemeinsamen Standpunkts wird nämlich festgestellt, dass die Richtlinie 1999/93/EG anwendbar ist. Das bedeutet, dass der Forderung, den Bieter und sein Angebot eindeutig identifizieren zu können, bereits durch den Verweis auf die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 1999/93/EG entsprochen werden kann; diese garantiert, dass nur fortgeschrittene elektronische Signaturen verwendet werden dürfen.

Abänderungen 70-95: Änderung von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a über die Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlich günstigste Angebot:

1) Streichung der Vorschrift, wonach dieses Angebot das wirtschaftlich günstigste ,für den öffentlichen Auftraggeber" sein muss;

2) Ersetzen von ,verschiedene durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigte Kriterien" durch ,verschiedene mit dem Auftragsgegenstand verbundene Kriterien";

3) Hinzufügung der ,Produktionsmethoden" und der ,Politik des Bieters gegenüber Personen mit einer Behinderung und die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch den Bieter" zur Beispielliste für diese Kriterien.

Zu Ziffer 1): Die Streichung von ,für den öffentlichen Auftraggeber" würde die Berücksichtigung diffuser, häufig nicht messbarer Kriterien ermöglichen mit Bezug auf einen möglichen Nutzen für ,die Gesellschaft" im weitesten Sinne. Solche Zuschlagskriterien würden ihrer Funktion nicht mehr gerecht, nämlich die Beurteilung der inhärenten Qualität der Angebote zu ermöglichen, um dasjenige zu ermitteln, das für den Beschaffer das günstigste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet. Damit würde die Zielsetzung der ,Vergaberichtlinie" umgestoßen und darüber hinaus ernsthaft die Gefahr der Ungleichbehandlung heraufbeschworen.

Zu Ziffer 2): Dieser Teil der Abänderung soll garantieren, dass die neue Richtlinie dieselben Möglichkeiten bietet zur Berücksichtigung bestimmter Kriterien wie das geltende Recht in der Auslegung des Gerichtshofs in der Rechtssache ,Helsinki Bus". Diese Abänderung ist überfluessig, weil der gemeinsame Standpunkt durch Artikel 53 in Verbindung mit Erwägungsgrund (44) bereits die hierfür nötigen Klarstellungen und Garantien enthält.

Zu Ziffer 3): Die Produktionsmethoden fallen unter die weitergefasste Definition der ,Umwelteigenschaften", die unter den Beispielkriterien ausdrücklich aufgeführt sind. Die Produktionsmethoden sind nämlich in Anhang VI als mögliche technische Spezifikationen zugelassen, es spricht also nichts dagegen, sie als Vergabekriterien heranzuziehen. Es wäre daher überfluessig sie bei den Beispielkriterien ausdrücklich aufzuführen, zumal die Aufzählung nicht abschließend ist.

Die Berücksichtigung von nicht mit den Auftragsgegenstand verknüpften Kriterien wie der Politik des Bieters gegenüber Personen mit einer Behinderung und die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes würde die Vergaberichtlinie verfälschen, deren Zweck es ist, gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Aufträgen und einen sinnvollen Einsatz öffentlicher Gelder zu gewährleisten; die Berücksichtigung solcher Kriterien würde die Richtlinie in ein Instrument ausschließlich für andere politische Ziele verwandeln. Die Gleichstellungspolitik des Bieters ermöglicht nämlich nicht, die Qualität seines Angebotes zu beurteilen, um das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu ermitteln; hier wird vielmehr darauf abgestellt, einem ,sozial verantwortungsvollen" Unternehmen den Vorzug zu geben und die Aufträge an Firmen zu vergeben, deren Angebot nicht zwangsläufig das beste Preis-Leistungs-Verhältnis aufweist.

Abänderung 68: Einführung eines neuen Artikels, durch den die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, effiziente, offene und transparente Mechanismen einzurichten, um die Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten. Ferner ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck unabhängige Vergabestellen mit weit reichenden Befugnissen, einschließlich der Möglichkeit einer Aufhebung oder Wiedereröffnung des Vergabeverfahrens, einrichten können.

Diese Abänderung ist zum Teil überfluessig und für diese Richtlinie unangebracht. Die Richtlinie 89/665/EWG über Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangt nämlich von den Mitgliedstaaten schon, dafür zu sorgen, dass unter die geltenden Vergaberichtlinie fallende Vergabeentscheidungen auf nationaler Ebene wirksam nachgeprüft werden können, wobei sie u. a. einstweilige Verfügungen, die Möglichkeit, rechtswidrige Entscheidungen aufzuheben, und die Zuerkennung von Schadensersatz vorsehen müssen. Die Mitgliedstaaten können dieser Verpflichtung entweder dadurch nachkommen, dass sie den nationalen Gerichten die entsprechenden Befugnisse übertragen, oder indem sie Einrichtungen mit den entsprechenden Befugnissen schaffen. Die Verpflichtung, die Gegenstand der Abänderung ist, ist also bereits in einem in Kraft befindlichen Rechtsakt der Gemeinschaft enthalten und muss nicht erneut aufgenommen werden. Außerdem hat die Kommission in der Binnenmarktstrategie angekündigt, dass sie die Frage der Aufsichtsbehörden im Rahmen der Vorarbeiten für die Überarbeitung der genannten Richtlinie erneut prüfen werde. Sie hat für das Jahr 2004 einen Legislativvorschlag angekündigt.

Abänderung 69: Änderung von Anhang VII Teil A ,Bekanntmachung einer Vorinformation" Ziffer 1 zu folgendem Zweck:

1) Einführung der Verpflichtung für den Auftraggeber, seine Telefonnummer anzugeben;

2) und, im Falle von Dienstleistungs- und Bauaufträgen, der Verpflichtung, die Stellen anzugeben, bei denen Informationen über die am Ort der Leistungserbringung geltenden Vorschriften betreffend Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen erhältlich sind.

Zu Ziffer 1): Zwar ist die Angabe der Telefonnummer des Auftraggebers in der Bekanntmachung der Ausschreibung sinnvoll, nicht jedoch in der Bekanntmachung der Vorinformation, denn dort könnte sie als Möglichkeit verstanden werden, vor Ausschreibung des Auftrags Verbindung zum Auftragnehmer aufzunehmen, was die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und einen wirksamen Wettbewerb beeinträchtigen könnte.

Zu Ziffer 2): Eine gute Information der Wirtschaftsteilnehmer über ihre etwaigen Pflichten ist zwar eine legitime Forderung, diese Auflage würde jedoch Artikel 27 widersprechen, wonach die Bereitstellung dieser Informationen eine Möglichkeit ist, die nur der betreffende Mitgliedstaat verbindlich vorschreiben kann. Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass die Bekanntmachung der Vorabinformation eine Gruppe von Aufträgen betrifft, deren Ausführung jeweils unterschiedlichen Rechtsvorschriften unterliegen kann, zum Beispiel regionalen Bestimmungen, was die Angabe aller für die Bereitstellung der betreffenden Informationen zuständigen Stellen in der Praxis über Gebühr kompliziert machen würde.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben erläutert.