KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 168 endg. 
Brüssel, den 3Q April 1992 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 über die Sonderregelung 
zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien 
für den ZeitrauiL 1987-1991 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
In dem mit dem Beschluß des Rates vom 30. Januar 1987 genehmigten 
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der 
Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, 
für die Jahre 1987 bis 1990 für die Einfuhr nach Spanien ein 
Jahreskontingent von 2 Mio. Tonnen Mais und 0,3 Mio. Tonnen 
Sorghum zu eröffnen, von dem die Mengen bestimmter 
Getreidesubstitute abgezogen werden, die in dem betreffenden Jahr 
nach Spanien eingeführt werden. 
Um dieser Verpflichtung nachzukommen, wurde mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 1799/87 (1) des Rates vom 25. Juni 19 87, geändert durch 
Verordnung (EWG) Nr. 3391/91 (2), eine Sonderregelung zur Einfuhr 
von Mais und Sorghum nach Spanien ein Zeitraum von 19 87 bis 1990 
eingeführt. 
Mit dem Beschluß 91/30/EWG (3) des I*ates vom 21. Dezember 1990 
wurde eine Verlängerung des ursprünglichen Abkommens zwischen der 
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bis ende 1991 genehmigt. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3919/91 des Rates vom 19. Dezember 
1991 (4) wurden die im Rahmen dieses Abkommens vereinbarten 
Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1992 verlängert. 
Der vorliegende Verordnungsentwurf betrifft die entsprechende 
Änderung und besteht in einer Verlängerung der genannten 
Verordnung um ein Jahr, rückwirkend zum 1.1.1991. 
(1) Abl. Nr. 
(2) Abl. Nr. 
(3) Abl. Nr. 
(4) Abl. Nr. L 170 vom 30.06.1987, S. 1 
L 320 vom 22.11.1991, S. 1 
L 17 vom 23.01.1991, S. 17 
L 372 vom 31.12.1991, S. 35 
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V 
Vorschlag P(/R E)k/c 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 über die Sonderregelung 
zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien 
für den Zeitraum 1987-1991 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission(1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Der Rat hat mit Beschluß 91/30/EWG(3)einen Briefwechsel zur Ergänzung des am 
30. Januar 1987 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens gemäß Artikel XXIV.6 des 
GATT gebilligt und insbesondere die Verlängerung seiner Gültigkeitsdauer für das 
Jahr 1991 vorgesehen. Die Maßnahmen nach diesem Briefwechsel werden durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3919/91 des Rates vom 19. Dezember 1991<4)bis zum 
31. Dezember 1992 verlängert. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 ist somit entsprechend zu ändern -
(1) ABl. Nr. c vom 
(2) Stellungnahme vom (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) 
(3) ABl. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 17 
(4) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1991, S. 35 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 wird wie folgt geändert : 
1. Im Titel wird "für den Zeitraum 1987-1991" ersetzt durch "für den Zeitraum 
1987-1992". 
2. Der erste Erwägungsgrund erhält folgende Fassung : 
"Im Rahmen der mit den Beschlüssen 87/224/EWG(2) und 91/30/EWG(2a) und 
Verordnung (EWG) Nr. 3919/91(2b) genehmigten Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika 
betreffend den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft 
verpflichtet, für die Jahre 1987-1992 für die Einfuhr nach Spanien ein 
Jahreskontingent von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum 
zu eröffnen, von dem die Mengen bestimmter Substitutionserzeugnisse für 
Getreide abgezogen werden, die im selben Jahr direkt oder indirekt nach 
Spanien eingeführt werden. Die eingeführten Mais- und Sorghummengen müssen in 
Spanien verwendet oder verarbeitet werden. 
(2) ABl. Nr. L 98 vom 10.4.1987, S. 1 
(2a)ABl. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 17 
(2b)ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1991, S. 35" 
3. Artikel 1 erhält folgende Fassung : 
"Artikel 1 
Währung eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Jahr 19 87 erfolgt die Einfuhr 
einer jährlichen Höchstmenge von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen 
Tonnen Sorghum aus dritten Ländern zur Abfertigung zum freien Verkehr in 
Spanien zu den Bedingungen der nachstehenden Artikel." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
Datum : 20.03.1992 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Ausgaben : 10 
1. Einnahmen: 100 MITTELANSATZ: 6.423 Mio ECU 
1.369,5 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Änderung der VBO (EWG) Nr. 1799/87 des Rates mit der besonderen Regelung der Ein­
fuhr von Mais und Sorghum in Spanien 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Vertrag, insbesondere Artikel 43 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung eines die Einfuhr von Mais und Sorghum in Spanien betreffenden Ab­
kommens um ein Jahr 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/Z ÖLLE] 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
193,8 
176,6 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
Z.E. 
117,7 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
193,8 
58,9 
1994 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1995 1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Einnahmen 1992: 1,0 Miot x 100 ECU/t x 1,177 (dS) 
(Abschöpfungen) 1993: 0,5 Miot x 100 ECU/t x 1,177 (dS) 
insgesamt 
Ausgaben 1993: 1,3 Miot Mais x 114 ECU/t x 1,144 (dS) 
(Erstattungen): 0,2 Miot Futtergetreide x 106 ECU/t x 1,144 (dS) 
insgesamt 117.7 Mio ECU 
58,9 Mio ECU 
176,6 Mio ECU 
169,5 Mio ECU 
24,3 Mio ECU 
193.8 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
JA NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Diese Berechnungen berücksichtigen die Abzüge, die auf die in Spanien eingeführten 
Getreidesubstitutionserzeugnisse entfallen, und die daraus folgende Steigerung der 
Getreide 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 168 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer: CB-CO-92-184-DE-C 
ISBN 92-77-43644-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg