[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 9.9.2005

KOM(2005) 415 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 1999/36/EG DES RATES ÜBER ORTSBEWEGLICHE DRUCKGERÄTE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

INHALTSVERZEICHNIS

1. DIE RICHTLINIE 1999/36/EG 4

2. ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 1999/36/EG 4

3. ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN 5

4. UMSETZUNG VON ARTIKEL 4 DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN 5

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 5

ANHANG: ÜBERSICHT ÜBER DIE ANWENDUNG UND UMSETZUNG VON ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 1999/36/EG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN 7

BERICHT DER KOMMISSION

ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 1999/36/EG DES RATES ÜBER ORTSBEWEGLICHE DRUCKGERÄTE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

1. DIE RICHTLINIE 1999/36/EG

Die Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte[1] in der geänderten Fassung[2] ist ein Rechtsakt nach dem „neuen Konzept“ des Produktrechts und befasst sich mit der Zertifizierung dieser Geräte. Zweck dieser Richtlinie ist es, die Sicherheit von ortsbeweglichen Druckgeräten für die Beförderung gefährlicher Güter im Inland zu verbessern und den freien Verkehr dieser Geräte in der Gemeinschaft, einschließlich des Inverkehrbringens und der weiteren Verwendung, zu gewährleisten.

In den Anhängen IV und V der Richtlinie 1999/36/EG werden spezielle Zertifizierungsverfahren für neue und bereits vorhandene Geräte beschrieben. Hierbei geht es um:

- die Konformitätsbewertung neuer ortsbeweglicher Druckgeräte;

- die Neubewertung der Konformität und wiederkehrende Prüfung vorhandener ortsbeweglicher Druckgeräte.

Ferner schreibt die Richtlinie vor, dass nur bestimmte, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten akkreditierte Prüfstellen Bescheinigungen nach diesen Zertifizierungsverfahren ausstellen dürfen. Normalerweise müssen Konformitätsbewertungen und -neubewertungen durch eine benannte Stelle vorgenommen werden. Gleichwohl können Konformitätsbewertungen zum Zwecke des Inverkehrbringens neuer Geräte auf dem nationalen Markt eines bestimmten Mitgliedstaats sowie wiederkehrende Prüfungen auch von einer zugelassenen Stelle durchgeführt werden. Anhang I, II und III der Richtlinie enthalten Mindestkriterien für benannte und zugelassene Stellen.

Gemäß Anhang VII der Richtlinie muss ein Pi-Kennzeichen zur Bescheinigung der Konformität auf dem Gerät angebracht werden.

Die Mitgliedstaaten waren gehalten, die erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften zu erlassen und veröffentlichen, um der Richtlinie bis zum 1. Dezember 2000 nachzukommen. Sie waren ebenfalls gehalten, die entsprechenden Bestimmungen ab dem 1. Juli 2001 anzuwenden, doch wurde diese Frist für bestimmte Geräte verlängert: für Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks wurde das Anwendungsdatum durch eine Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2003[3] auf den 1. Juli 2005 verschoben.

2. ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 1999/36/EG

Artikel 4 der Richtlinie 1999/36/EG enthält spezifische Bestimmungen für das Inverkehrbringen ortsbeweglicher Druckgeräte auf dem nationalen Markt eines bestimmten Mitgliedstaats.

Gemäß Artikel 4 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass in ihrem Hoheitsgebiet Gefäße, deren Konformität von einer zugelassenen Stelle bewertet wurde, in den Verkehr gebracht, befördert und von den Benutzern in Betrieb genommen werden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 muss die Kommission die Auswirkungen des Artikels 4 überwachen und ab 1. Juli 2004 bewerten und dem Rat und dem Europäischen Parlament Bericht erstatten. Zu diesem Zweck wurde im Juli 2004 eine Erhebung unter den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Mitgliedstaaten wurden gebeten, der Kommission Informationen über die Anwendung und Umsetzung von Artikel 4 in ihrem Hoheitsgebiet zu übermitteln. Alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Griechenland, haben die verlangten Informationen bereitgestellt.

Schwerpunkt der Erhebung waren zwei Fragen zur Anwendung und Umsetzung von Artikel 4:

1. „Ist es in [Mitgliedstaat] zulässig, dass gemäß Artikel 4 Absatz 1 Gefäße, deren Konformität von einer zugelassenen Stelle bewertet wurde, im Hoheitsgebiet [Mitgliedstaats] in den Verkehr gebracht, befördert und von den Benutzern in Betrieb genommen werden? Wenn ja, nennen Sie uns bitte die entsprechende Vorschrift des nationalen Rechts und geben Sie an, welche – wenn nicht alle in Artikel 4 Absatz 4 genannten – Konformitätsbewertungsmodule diese zugelassenen Stellen verwenden dürfen.“

2. „Haben Einrichtungen die Anerkennung als zugelassene Stelle im Hinblick auf das Inverkehrbringen der oben genannten Gefäße auf dem nationalen Markt beantragt? Wie viele dieser Einrichtungen haben die entsprechende Genehmigung erhalten?“

Die Antworten der Mitgliedstaaten sind im Anhang zu diesem Bericht zusammengefasst.

3. ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

Die Antworten auf Frage 1 zeigen, dass viele Mitgliedstaaten die von Artikel 4 gebotene Möglichkeit nicht in Anspruch genommen haben: 10 Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Irland, Italien, Litauen, Ungarn, Malta, die Niederlande, Slowenien und das Vereinigte Königreich) haben beschlossen, diese Möglichkeit zu nutzen, während 14 Mitgliedstaaten sich dagegen entschieden haben (Griechenland hat nicht geantwortet).

4. UMSETZUNG VON ARTIKEL 4 DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

Die Antworten auf Frage 2 zeigen, dass Artikel 4 bislang kaum in die Praxis umgesetzt worden ist. Obgleich 10 Mitgliedstaaten beschlossen haben, die in Artikel 4 gebotene Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, wurden nur in Litauen, Ungarn und Slowenien einige Anträge auf Anerkennung als zugelassene Stellen gestellt. Gleichwohl wurde diesen Anträgen noch nicht stattgegeben.

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat beschlossen, die von Artikel 4 der Richtlinie 1999/36/EG gebotene Möglichkeit nicht in nationales Recht umzusetzen. Mit anderen Worten, die Mehrzahl der Mitgliedstaaten erlaubt nicht, dass Konformitätsbewertungen im Hinblick auf das Inverkehrbringen neuer ortsbeweglicher Druckgeräte auf dem nationalen Markt durch zugelassene Stellen durchgeführt werden.

Darüber hinaus haben diejenigen Mitgliedstaaten, die die in Artikel 4 gebotene Möglichkeit nutzen, mit der praktischen Umsetzung kaum begonnen. Nur in Litauen, Ungarn und Slowenien werden zur Zeit Anträge auf die Anerkennung von zugelassenen Stellen geprüft, doch wurde diesen bislang nicht stattgegeben.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Richtlinie bis zum 1. Juli 2005 nur teilweise umgesetzt wurde, sollten endgültige Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu Artikel 4 erst zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet werden, d. h. wenn die Richtlinie uneingeschränkt für alle ortsbeweglichen Druckgeräte (einschließlich Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks) gilt.

Die Kommission wird auf diese Frage zurückkommen, wenn die Mitgliedstaaten umfassende Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie gesammelt haben.

ANHANG

ANHANG: ÜBERSICHT ÜBER DIE ANWENDUNG UND UMSETZUNG VON ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 1999/36/EG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

MITGLIEDSTAAT | Antwort auf Frage 1 | Antwort auf Frage 2 |

BELGIQUE – BELGIÊ (Belgien) | JA | NEIN |

CESKA REPUBLIKA (Tschechische Republik) | NEIN | NEIN |

DANMARK (Dänemark) | NEIN | NEIN |

DEUTSCHLAND (Deutschland) | NEIN | NEIN |

EESTI (Estland) | NEIN | NEIN |

ELLAS (Griechenland) | - | - |

ESPAÑA (Spanien) | NEIN | NEIN |

FRANCE (Frankreich) | JA | NEIN |

IRELAND (Irland) | JA | NEIN |

ITALIA (Italien) | JA | NEIN |

KYPROS (Zypern) | NEIN | NEIN |

LATVIJA (Lettland) | NEIN | NEIN |

LIETUVA (Litauen) | JA | JA (noch nicht genehmigt) |

LUXEMBOURG (Luxemburg) | NEIN | NEIN |

MAGYARORSZAG (Ungarn) | JA | JA (noch nicht genehmigt) |

MALTA (Malta) | JA | NEIN |

NEDERLAND (Niederlande) | JA | NEIN |

ÖSTERREICH (Österreich) | NEIN | NEIN |

POLSKA (Polen) | NEIN | NEIN |

PORTUGAL (Portugal) | NEIN | NEIN |

SLOVENIJA (Slowenien) | JA | JA (noch nicht genehmigt) |

SLOVENSKO (Slowakei) | NEIN | NEIN |

SUOMI (Finnland) | NEIN | NEIN |

SVERIGE (Schweden) | NEIN | NEIN |

UNITED KINGDOM (Vereinigtes Königreich) | JA | NEIN |

[1] ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20.

[2] Die Richtlinie 1999/36/EG wurde zwecks Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt geändert, und zwar durch die Richtlinie 2001/2/EG der Kommission vom 4. Januar 2001 (ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 4) und durch die Richtlinie 2002/50/EG der Kommission vom 6. Juni 2002 (ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 28).

[3] ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 45.