Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 100. Sitzung vom 19. September 2001 und der Sitzung vom 28. September 2001 zum Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.2283 - Schneider/Legrand

(2004/C 86/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 FKVO handelt.

2. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass dieser Zusammenschluss gemeinschaftsweite Bedeutung hat.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt der Abgrenzung zu, die die Kommission mit Bezug auf folgende Märkte vorgenommen hat:

a) die sachlich relevanten Märkte;

b) die georgrafisch relevanten Märkte.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mehrheitlich der Kommission zu, dass der Zusammenschluss zur Begründung einer beherrschenden Stellung auf den von der Kommission identifizierten Märkten führen wird. Eine Minderheit stimmt nicht zu.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass der Zusammenschluss zur Stärkung einer beherrschenden Stellung auf den von der Kommission identifizierten Märkten führen wird.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mehrheitlich der Kommission zu, dass die von den anmeldenden Unternehmen am 14. September 2001 vorgelegten Verpflichtungszusagen nicht ausreichen, um die von der Kommission festgestellten Wettbewerbsprobleme auszuräumen. Eine Minderheit stimmt nicht zu.

7. Der Beratende Ausschuss stimmt mehrheitlich der Kommission zu, dass die von den anmeldenden Unternehmen am 24. September 2001 vorgelegten Verpflichtungszusagen nicht ausreichen, um die von der Kommission festgestellten Wettbewerbsprobleme auszuräumen. Eine Minderheit stimmt nicht zu; eine weitere Minderheit enthält sich.

8. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses ist der Ansicht, dass die Abhilfen vom 24. September 2001 nicht als neue Verpflichtungsvorschläge zu betrachten sind. Die Minderheit ist der gegenteiligen Auffassung.

9. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses ist der Ansicht, dass die Abhilfen vom 24. September 2001 als geänderte Verpflichtungsvorschläge im Sinne der Mitteilung der Kommission über im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission zu betrachten sind. Eine Minderheit ist der gegenteiligen Auffassung.

Eine weitere Minderheit enthält sich, weil ihrer Auffassung nach Ziffer 43 der o.g. Mitteilung in Widerspruch zu Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 steht. Diese Minderheit ist ferner der Ansicht, dass:

- die innerhalb der in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 vorgesehenen dreimonatigen Frist vorgelegten Abhilfen lediglich klärenden Charakter haben, nicht hingegen substanzielle Änderungen beinhalten dürfen;

- substanzielle Änderungen nur möglich sind, wenn die anmeldenden Unternehmen außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission beantragen.

10. Der Beratende Ausschuss stimmt mehrheitlich der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen unvereinbar zu erklären ist. Die Minderheit ist der gegenteiligen Auffassung.

11. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, die in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.

12. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.