KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.06.1996 
K()M(96) 284 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
MITTEILUNG AN DEN RAT 
AUF DEM WEG ZU EINEM INTERNATIONALEN WETTBEWERBSRECHT 

MITTEILUNG AN DEN RAT 
AUF DEM WEG ZU EINEM INTERNATIONALEN WETTBEWERBSRECHT 
INHALTSVERZEICHNIS 
L EINLEITUNG 
a) Wettbewerbsregeln im internationalen Kontext: Warum sind internationale Regeln 
notwendig? 
b) Die wettbewerbsrechtliche Perspektive 
c) Die handelspolitische Perspektive 
d) Die Zuständigkeitsfrage: Unilaterale Maßnahmen sind zu vermeiden 
e) Historischer Hintergrund und neuere Entwicklungen 
II. WELCHES INTERNATIONALES FORUM? 
III. EIN INTERNATIONALER WETTBEWERBSRECHTLICHER RAHMEN -
ZU BERÜCKSICHTIGENDE ASPEKTE 
a) Einfuhrung innerstaatlicher wettbewerbsrechtlicher Strukturen 
b) Festlegung gemeinsamer Regeln 
c) Schaffung eines Instruments für die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden 
d) Streitbeilegung 
IV. HIERMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN 
a) Wer sollte teilnehmen? 
b) Das Interesse der Entwicklungsländer 
c) Beziehung zu handelspolitischen Schutzinstrumente 
d) Beziehung zur Rechtsordnung der Gemeinschaft und zu den Mitgliedstaaten 
V. SCHLUSSFOLGERUNG 
ANHANG: MÖGLICHE BESTANDTEILE EINES INTERNATIONALEN 
RAHMENS VON WETTBEWERBSREGELN 
a) Einführung innerstaatlicher wettbewerbsrechtlicher Strukturen 
b) Vereinbarung gemeinsamer Regeln 
c) Schaffung von Instrument für die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden 
d) Die Streitbeilegung 
CL 
MITTEILUNG AN DEN RAT 
AUF DEM WEG ZU EINEM INTERNATIONALEN WETTBEWERBSRECHT 
Diese Mitteilung befaßt sich mit den internationalen Aspekten des Wettbewerbsrechts. 
Untersucht wird die Frage, ob das Völkerrecht und insbesondere die WTO-Regeln um 
einen spezifischen Rechtsrahmen ergänzt werden sollten1, um die Durchsetzung des 
Wettbewerbsrechts zu erleichtern. 
Die in diesem Papier entwickelten Konzepte und Vorschläge basieren auf dem Bericht der 
im Juni 1994 von Kommissar van Miert eingesetzten Sachverständigengruppe, der unter 
dem Titel "Wettbewerbspolitik in der neuen Handelsordnung: Stärkung der internationalen 
Zusammenarbeit und der internationalen Wettbewerbsregeln" im Juli 1995 veröffentlicht 
wurde. 
In dem Bericht wurden sowohl die bilaterale als auch die multilaterale Zusammenarbeit 
im Wettbewerbsbereich behandelt. Nach Auffassung der Sachverständigen ergänzen und 
stützen sich diese Formen der Zusammenarbeit und sollten parallel weiterentwickelt 
werden. Obwohl in dieser Mitteilung die multilateralen Aspekte im Vordergrund stehen, 
ist also die Weiterentwicklung der bilateralen Kooperationsabkommen genauso wichtig 
und wäre für die Arbeit im multilateralen Kontext hilfreich. 
I. EINLEITUNG 
a) Wettbewerbsregeln im internationalen Kontext: Warum sind internationale 
Regeln notwendig? 
Die internationale Wirtschaftstätigkeit der letzten Jahrzehnte war durch zwei 
Entwicklungen gekennzeichnet: die Liberalisierung und die Globalisierung. In den acht 
Verhandlungsrunden seit der Schaffung des GATT 1947 sanken die Einfuhrzölle von rund 
In dieser Mitteilung geht es ausschließlich um die wettbewerbswidrigen Praktiken der 
Unternehmen. Die Regierungen haben viele Möglichkeiten, in den Wettbewerb einzugreifen, z.B. 
durch staatliche Beihilfen. Diese sind gemeinsam mit den Praktiken privater Unternehmen 
Gegenstand des Kapitels über Wettbewerbsregeln im EG-Vertrag und werden im großen und 
ganzen durch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) abgedeckt. 
35% auf ein historisch niedriges Niveau von unter 4 %2. Dadurch nahm der internationale 
Waren- und Dienstleistungsverkehr erheblich zu. Sein Volumen verdoppelt sich alle 
sieben bis acht Jahre und von rund 200 Mrd. USD Anfang der sechziger Jahre stieg es 
auf über 5.000 Mrd. USD im Jahr 1994. Bei den ausländischen Direktinvestitionen war 
ein noch spektakulärer Anstieg zu beobachten: Sie verdreißigfachten sich in weniger als 
25 Jahren. Die Volkswirtschaften sind also heute für die ausländische Konkurrenz 
wesentlich offener als je zuvor. 
Auf mikroökonomischer Ebene verfolgen die Firmen heute globale Strategien. Im Zuge 
der Liberalisierung und des technologischen Fortschritts haben die Unternehmen neue 
Produktionsverfahren entwickelt, durch die sie die komparativen Vorteile einzelner Länder 
nutzen, ihre Mobilität verbessern, Produktionsfaktoren verlagern, neue Märkte erschließen 
usw. Oft müssen die Unternehmen auf verschiedenen Märkten gleichzeitig präsent sein, 
um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies hat zu einer wechselseitigen Abhängigkeit der 
Länder sowie zur Regionalisierung, ja Globalisierung vieler Waren- und 
Dienstleistungsmärkte geführt. 
Es gibt heute mehr und größere transnationale Unternehmen und damit auch mehr 
Geschäftspraktiken mit internationaler Dimension als je zuvor. Dies kann zu einer 
Zunahme der grenzüberschreitenden wettbewerbswidrigen Praktiken führen: Kartellbildung 
mit internationalen Auswirkungen; unlautere Absprachen mit dem Ziel des Ausschlusses 
der (ausländischen) Konkurrenz vom Markt; weltweiter Mißbrauch einer 
marktbeherrschenden Stellung oder internationale Zusammenschlüsse mit 
wettbewerbswidrigen Folgen. Solche Praktiken können wettbewerbsbeschränkend wirken 
und die Vorteile der Liberalisierung schmälern. 
Angesichts dieser Entwicklungen ist es fraglich, ob ein rein nationales Wettbewerbsrecht 
genügt und man ohne verbindliche internationale Wettbewerbsregeln auskommt. Viele 
Länder oder Regionen haben ein umfassendes wettbewerbspolitisches Instrumentarium 
entwickelt, verfügen aber nicht über geeignete Instrumente, um die innerstaatlichen 
Wettbewerbsregeln bei wettbewerbswidrigen Praktiken auf internationaler Ebene 
anzuwenden oder außerhalb ihres Zuständigkeitsgebietes liegende relevante Informationen 
2 Dies ist der nach Handelsvolumen gewichtete durchschnittliche Einfuhrzoll für gewerbliche Waren, 
der nach der vollständigen Umsetzung der bei der Uruguay-Runde eingegangenen 
Senkungsverpflichtungen in den Industrieländern gelten wird. 40 % der europäischen Einfuhren 
werden sogar zollfrei sein. Die Entwicklungsländer ihrerseits verpflichteten sich in der Uruguay-
Runde erstmals allgemein zu einer horizontalen Bindung ihrer Zölle auf einem Höchstniveau von 
meist 20 bis 35 %. Die verbleibenden Einfuhrbeschränkungen in bestimmten Sektoren wie z.B. der 
Landwirtschaft oder dem Textilbereich, aber auch allgemeine Praktiken wie z.B. freiwillige 
Exportbeschränkungen müssen von allen WTO-Mitgliedern abgebaut werden. 
anzufordern. Zur besseren Durchsetzung der Wettbewerbsregeln ist also ein internationaler 
Rahmen erforderlich. 
Innerhalb der Gemeinschaft wird gegen wettbewerbswidrige Praktiken in allen 
Mitgliedstaaten wirksam, unparteiisch und ohne Diskriminierung vorgegangen. Die 
Wettbewerbspolitik ist ein Eckpfeiler der gemeinschaftlichen Rechtsordnung. Aber es gibt 
keine international gültigen Wettbewerbsregeln, und auf vielen Auslandsmärkten besteht 
keine ausreichende Handhabe gegen wettbewerbswidrige Praktiken, die die 
Wettbewerbsposition der europäischen Unternehmen schwächen. 
Die Annahme internationaler Wettbewerbsregeln sollte daher aus vier wichtigen Gründen 
erwogen werden: 
Sie wären Bestandteil der Marktzugangsstrategie der Gemeinschaft: 
Wettbewerbswidrige Praktiken verwehren den europäischen Unternehmen den 
Zugang zu Drittlandsmärkten, können aber ohne internationale Regeln nicht 
wirksam bekämpft werden, wenn das Wettbewerbsrecht auf diesen Märkten nicht 
angemessenen durchgesetzt wird. Die europäischen Unternehmen sind auf dem 
Weltmarkt auch gegenüber ausländischen Herstellern benachteiligt, die ausgehend 
von Heimatmärkten mit weit weniger strenger Wettbewerbspolitik operieren. 
Durch multilaterale Regeln würden weltweit ausgewogenere 
Wettbewerbsbedingungen geschaffen. 
Zwischenstaatliche Rechts- und Zuständigkeitsstreitigkeiten würden vermieden und 
die schrittweise Konvergenz der einzelstaatlichen Wettbewerbsbestimmungen 
gefördert. Zu Zuständigkeitskonflikten und daraus resultierenden Handelskonflikten 
kommt es nicht nur durch die extraterritoriale Anwendung bestimmter 
Wettbewerbsgesetze, sondern auch durch die Anwendung wettbewerbsrechtlicher 
Bestimmungen auf wettbewerbswidrige Praktiken, die im Ausland ihren Ursprung 
haben, aber im eigenen Zuständigkeitsgebiet ausgeführt werden. Solche Konflikte 
müssen unbedingt verhindert werden. Durch Konvergenz und Konfliktvermeidung 
würde auch die Rechtssicherheit für die in verschiedenen Rechtsräumen 
operierenden Unternehmen erhöht, und die Kosten für die Einhaltung des 
Wettbewerbsrechts würden reduziert. 
Die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft würde wirksamer und kohärenter. Wie 
in vielen anderen Ländern trägt die Wettbewerbspolitik entscheidend zur 
Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bei, denn sie 
garantiert das reibungslose Funktionieren unserer Marktwirtschaften und wirkt sich 
zum Wohle der Verbraucher aus. Sie muß um Instrumente der Zusammenarbeit 
erweitert werden, um den Folgen der Globalisierung gerecht zu werden. 
Eine stärkere Verpflichtung auf eine effektive Wettbewerbspolitik würde das 
bestehende Handelssystem im Sinne unserer durch das Wettbewerbsrecht geprägten 
Rechtssysteme und Marktwirtschaften stärken. 
Diese Überlegungen werden in der Folge weiter ausgeführt. 
b) Die wettbewerbsrechtliche Perspektive 
Die Abschaffung der Handelsschranken und die Anwendung des Wettbewerbsrechts 
gingen in der Gemeinschaft Hand in Hand - dieses Konzept ist weltweit einmalig. Die 
Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft wurde im Laufe ihrer über fünfundreißigjährigen 
Entwicklung perfektioniert, und ihre Grundsätze werden heute rigoros und unparteiisch 
angewendet3. Dadurch entstand in der Gemeinschaft ein hoch integrierter Markt und die 
Wettbewerbsbestimmungen des Vertrages schützen die Integrität des Gemeinsamen 
Marktes. In einem größeren Zusammenhang gesehen bleiben die Wettbewerbspolitik und 
die Wettbewerbsinstrumente der Gemeinschaft jedoch weiter national und nach innen 
gerichtet und gelten nur für innerhalb des Binnenmarktes ausgeführte und den Handel 
zwischen den Mitgliedstaaten betreffende Praktiken. 
Kein geeignetes Instrument für grenzüberschreitende Fälle 
Viele Länder oder Regionen, die ein umfassendes wettbewerbspolitisches Instrumentarium 
entwickelt haben, verfügen dennoch nicht über die erforderlichen Instrumente, um ihre 
innerstaatlichen Wettbewerbsregeln auf wettbewerbswidrige Praktiken mit internationaler 
Dimension anzuwenden. So können beispielsweise für die Untersuchung eines Falles 
wesentliche Informationen außerhalb ihres Zuständigkeitsgebietes liegen und sich damit 
ihrem Zugriff entziehen. Ohne Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten aber können 
die Wettbewerbsbehörden kein Verfahren einleiten. 
Konfliktvermeidung und Rechtsmittel 
In den 80er und 90er Jahren kam es vermehrt zu internationalen Zusammenschlüssen, 
strategischen Bündnissen, Joint Ventures und Lizenzvereinbarungen usw. Solche 
Vereinbarungen werden möglicherweise von verschiedenen Behörden gleichzeitig geprüft, 
so daß in ein und demselben Fall unterschiedliche Wettbewerbsbestimmungen und 
Rechtsmittel angewendet werden können. Im Extremfall können die Unterschiede in den 
auf einen Sachverhalt anzuwendenden Rechtsvorschriften zu widersprüchlichen Aussagen 
über die Rechtmäßigkeit der untersuchten Praktiken führen. Aber auch wenn eine 
Verhaltensweise übereinstimmend als wettbewerbswidrig beurteilt wird, kann es sein, daß 
die in den jeweiligen Zuständigkeitsgebieten einzulegenden Rechtsmittel unvereinbar sind. 
Parallel dazu haben jene Mitgliedstaaten, die vor Gründung der Gemeinschaft keine 
Wettbewerbsbehörden hatten, die entsprechenden Gesetze verabschiedet und nationale Aufsichtsbehörden 
eingesetzt. 
Bei größerer rechtlicher Konvergenz und besserer Zusammenarbeit der 
Wettbewerbsbehörden würden solche Konflikte wohl seltener auftreten, und die 
Rechtssicherheit für die Wirtschaft würde sich erhöhen. 
Vermeidung überflüssiger Doppelarbeit und Doppelkosten 
Die Überprüfung von Geschäftspraktiken ist sowohl für die Aufsichtsbehörden als auch 
für die überprüften Unternehmen sehr arbeits- und kostenintensiv. Wenn ein und dieselbe 
Verhaltensweise verschiedene Zuständigkeitsgebiete berührt, nehmen die Kosten 
entsprechend zu. Durch eine bessere Zusammenarbeit und die Beseitigung unnötiger 
Doppelarbeit können sowohl die Aufsichtsbehörden als auch die Unternehmen Kosten 
sparen. 
Exportkartelle 
Gegen manche Unternehmenspraktiken kann keine Behörde anhand der derzeit geltenden 
Regeln problemlos vorgehen. Exportkartelle4 zum Beispiel fallen in den Exportländern aus 
handelspolitischen Gründen (bessere Terms of Trade) nicht unter das Wettbewerbsrecht, 
das auch aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht angewandt wird. Da die Märkte 
des Exportlandes nicht gestört werden, ist dessen Wettbewerbsbehörde für Exportkartelle 
nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt vielmehr im Importland, denn dort wird der Markt 
durch die Exportkartelle beeinflußt. Die Beweise für Kartellbildung jedoch liegen 
außerhalb des Zuständigkeitsgebiets des Importlandes. 
In all diesen Fällen reichen die der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zur Verfügung 
stehenden Instrumente nicht aus. 
Ganz allgemein braucht die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft heute angesichts der 
Liberalisierung des Handels eine Außendimension. In ihrem eigenen Interesse sollte 
Gemeinschaft darauf hinarbeiten, daß ihre Partner sich in demselben Maße wie sie selbst 
zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf allen ihren Märkten und bei allen Akteuren 
unabhängig von ihrer Herkunft verpflichten. 
c) Die handelspolitische Perspektive 
Gleichberechtigter Marktzugang 
Wettbewerbswidrige Praktiken verhindern den von den WTO-Mitgliedern vereinbarten 
gleichberechtigten Marktzugang. Sie sind die neuen Handelsschranken in einer Welt des 
liberalisierten Handels. Die Anwendung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen trägt zur 
Exportkartelle stellen insofern einen Sonderfall dar, als sie sich nur auf die Märkte des Importlandes 
negativ auswirken, während die relevanten Informationen im Exportland vorliegen. Letzteres dagegen 
ist aber natürlich weder an einem Eingreifen interessiert noch dafür zuständig. 
Öffnung der Märkte und zur Sicherung eines insgesamt offenen und stabilen 
Handelssystems bei. Die Partner der Gemeinschaft müssen sich in diesem Bereich den 
Bemühungen der Gemeinschaft anschließen. Wettbewerbspolitik ist heute eindeutig 
handelsbezogen, und die Anwendung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze auf den 
Exportmärkten schafft gleiche Ausgangsbedingungen und verschafft den europäischen 
Unternehmen auf den Weltmärkten die gleichen Wettbewerbschancen. 
Während die Gesetze oder Maßnahmen der Länder heute sehr strengen internationalen 
Disziplinen unterliegen, ist die Kontrolle Wettbewerbs widriger Unternehmenspraktiken 
international nicht geregelt. Solche Praktiken können aber an die Stelle förmlicher, 
inzwischen abgebauter oder abgeschaffter Handelsschranken eines Staates treten. 
Möglicherweise steigt mit dem Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken der 
Anreiz für die Unternehmen, zu derartigen wettbewerbswidrigen, den Marktzugang 
verhindernden Praktiken (z.B. Kartelle kombiniert mit Boykottmaßnahmen, 
konkurrenzverdrängender Mißbrauch einer beherrschenden Marktstellung, 
konkurrenzverdrängende vertikale Wettbewerbsbeschränkungen) zu greifen. Und je 
komplexer die Wirtschaftsstrukturen der Schwellenländer werden, desto ausgefeilter 
werden auch die Methoden, um den Markt vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Die 
Regierungen schließlich, die aufgrund der internationalen Regeln die inländische 
Wirtschaft durch Verwaltungsmaßnahmen kaum noch begünstigen können, könnten 
versucht sein, es bei niedrigen wettbewerbsrechtlichen Standards zu belassen, geltendes 
Recht nur unzureichend durchzusetzen oder Ausnahmen zu gewähren, um bestimmte 
Wirtschaftszweige zu schützen. 
Obwohl es auf vielen Exportmärkten der EU Wettbewerbsregeln gibt, kann man ohne 
aktive Durchsetzungsmaßnahmen der jeweiligen nationalen Behörde oft nicht gegen 
wettbewerbswidrige Praktiken vorgehen. Ohne international gültige Regeln sind die 
europäischen Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer Belange voll und ganz auf das 
Eingreifen und die Durchsetzungsfahigkeit der Drittlandsbehörden angewiesen5. Jüngste 
Entwicklungen bestätigen, daß tatsächliche oder vermutete wettbewerbswidrige Praktiken 
zu Handelskonflikten führen können und daß im bestehenden Handelssystem Streitfälle 
nicht beigelegt werden können, solange es keine international anerkannten 
Verhaltensregeln gibt6. 
Hierzu ist anzumerken, daß die Durchsetzung in den USA auf privaten Klagen vor Zivilgerichten beruht: 
Private Parteien werden durch die Aussicht auf dreifachen Schadensersatz zur Klage ermutigt. Auf die 
Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrages oder einzelstaatlicher Gesetze können sich auch 
Privatkläger vor den nationalen Gerichten berufen. Gerichte in Drittländern sind jedoch oft nicht so 
leicht zugänglich. 
Im Mai 1995 ersuchte Kodak die Regierung der USA (über den Handelsbeauftragten der USA) unter 
Berufung auf Paragraph 301 des US-Handelsgesetzes, tätig zu werden, weil der Zugang zum japanischen 
Markt für fotographische Filme und Fotopapier auf wettbewerbwidrige Weise beschränkt sei. 
8 
Handelspolitische Instrumente 
Die unzureichende Anwendung von Wettbewerbsgrundsätzen auf verschiedenen Märkten 
kann sich auch noch in anderer Weise auf den Handel auswirken. Durch Kartellbildung 
oder ähnliche wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen im Ausland können 
Unternehmen in ihrem Heimatland über dem Wettbewerbsniveau liegende Gewinne 
erzielen und ihre Erzeugnisse dann auf den Exportmärkten unter dem Kostenpreis 
absetzen. Darauf kann zwar das Importland mit legitimen handelspolitischen Instrumenten 
wie etwa Antidumpingzöllen reagieren, aber diese Instrumente wirken sich nicht auf die 
Aktivitäten auf dem Markt des Exportlandes aus und könnten darüber hinaus negative 
Nebenwirkungen haben. Wirtschaftlich gesehen sind solche Maßnahmen dalier weniger 
wirksam als ein direktes Vorgehen gegen diese Praktiken auf dem Heimatmarkt des 
Exportunternehmens. 
Aber selbst wenn kein Beweis für Dumping vorliegt, haben Unternehmen, die auf ihrem 
Heimatmarkt durch eine unzureichende Anwendung des Wettbewerbsrechts geschützt sind, 
auf den Auslandsmärkten möglicherweise einen Wettbewerbsvorteil. 
d) Die Zuständigkeitsfrage; Unilaterale Maßnahmen sind zu vermeiden 
Manche Wettbewerbsbehörden reagieren auf Marktzugangsschwierigkeiten infolge von 
wettbewerbswidrigen Praktiken auf den Auslandsmärkten mit einer Politik der 
Ausdehnung des territorialen Geltungsbereiches ihrer innerstaatlichen Wettbewerbsregeln. 
Dies wirft die Frage der Zuständigkeit7 und der Souveränität auf und kann zu Konflikten 
zwischen den betroffenen Ländern führen. Zudem ist die Wirksamkeit einer solchen 
Politik angesichts der rechtlichen und praktischen Hindernisse bei der Sammlung von 
Informationen außerhalb des eigenen Zuständigkeitsgebietes begrenzt. 
Bei engerer internationaler Zusammenarbeit müßten die Wettbewerbsbehörden weit 
seltener auf extraterritoriale Maßnahmen zurückgreifen. Das gemeinsame Erarbeiten von 
Problemlösungen bietet erhebliche Vorteile, vor allem wenn dadurch wettbewerbswidrige 
Verhaltensweisen eher beseitigt werden können. 
e) Historischer Hintergrund und neuere Entwicklungen 
Vgl. die internationalen Leitlinien zur Anwendung des US-Antitrustgesetzes. Die Versuche der USA, 
nationales Recht außerhalb ihres Zuständigkeitsgebietes durchzusetzen, veranlaßte Kanada, Frankreich, 
Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und die Schweiz zur Verabschiedung von 
"Gegengesetzen". Paragraph 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 erlaubt auch Handelsmaßnahmen 
gegen ausländische Regierungen, die wettbewerbswidrigen Praktiken tolerieren. 
In der Vergangenheit gab es schon viele Versuche, internationale Regeln gegen 
wettbewerbswidriges Verhalten aufzustellen. Die Havanna-Charta basierte auf dem 
Konzept einer umfassenden Regelung der öffentlichen sowie der privaten Praktiken, und 
sie widmete wettbewerbsbeschränkenden Unternehmenspraktiken ein ganzes Kapitel8. Die 
Charta wurde aber nicht ratifiziert, stattdessen folgte das bescheidenere GATT, das sich 
in den 50er und 60er Jahren mehrmals mit der Beziehung zwischen Handel und 
Wettbewerb befaßte, aber zu keinem klaren Ergebnis kam9. In den 70er Jahren schließlich 
wurde im Rahmen der UNCTAD auf Antrag der Entwicklungsländer ein umfassender 
Wettbewerbskodex ausgehandelt10. Seine Bestimmungen sind nicht verbindlich. 
Die OECD befaßte sich jahrelang eingehend mit der Frage des internationalen 
Wettbewerbs. Sie nahm eine Empfehlung an, in der die Notifikation zwischen den 
betroffenen Behörden vorgesehen ist. Dieses nicht verbindliche, aber funktionierende 
Instrument wurde mehrmals geändert1 '. 
Die drei zentralen Abkommen der WTO12 enthalten jeweils maßgeschneiderte 
Wettbewerbsregeln. Dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) wurde im 
H 
12 Vgl. Kapitel V der Charta. In der Charta von 1947 war die Einrichtung einer internationalen 
Handelsorganisation zur Beaufsichtigung des Welthandels vorgesehen, die gegen wettbewerbswidrige 
Verhaltensweisen hätte vorgehen können: Sie hätte Untersuchungsbefugnisse erhalten und 
Abhilfemaßnahmen empfehlen können. Die Charta, die auch Regeln für Investitionen enthielt, wurde 
jedoch nicht angenommen. Eine Reihe ihrer Bestimmungen wurden in dem weniger ehrgeizigen GATT-
Vertrag gebündelt, der seinerseits am 1. Januar 1995 von der WTO abgelöst wurde. 
VGL GATT BISD 7S/29, 9S/28, 170. 
Der "Kodex multilateral gebilligter gerechter Grundsätze und Regeln zur Kontrolle 
wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken" wurde im Dezember 1980 von der UN-
Generalversammlung angenommen (UN Dok. A/35/48 (1980)). 
Geändert 1995. Diese Empfehlung enthält ein freiwilliges Streitbeilegungsverfahren, das niemals 
angewandt wurde (C (95) 130/endg.). 
In der WTO gibt es drei zentrale Abkommen, die den Warenverkehr (GATT), den 
Dienstleistungsverkehr (GATS) und die handelsbezogenen Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum 
(TRIPs) abdecken. Die Bestimmungen des Abkommens zur Errichtung der WTO selbst sowie der 
enthaltenen Vereinbarung über die Streitbcilegung gelten Hlr alle drei Abkommen. Ferner gibt es in der 
WTO auch einige plurilaterale l Jbereinkünltc, die lediglich dir die Unterzeichnerstaaten bindend sind. 
Das GATT-Abkommen über den Warenverkehr enthält eine Bestimmung (Artikel 17 GAIT, der aber 
nicht besonders gut funktioniert), die gewährleisten soll, daß Unternehmen mit besonderen oder 
ausschließlichen Rechten nach kaufmännischen Grundsätzen handeln. Es wurde daraufhingewiesen, daß 
wettbewerbswidriges Verhalten durch eine sogenannte "Nichtverletzungsbeschwerde" geahndet werden 
könne. 
10 
Anhang ein Übereinkommen über handelsrelevante Investitionsmaßnahmen (TRIMs) 
beigefugt. Es soll innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten daraufhin überprüft 
werden, ob es um wettbewerbspolitische Bestimmungen ergänzt werden soll13. Das 
Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum 
(TRIPs) enthält Bestimmungen zur Kontrolle wettbewerbsbeschränkender Praktiken oder 
Klauseln in Lizenzverträgen, die den Technologietransfer oder den Transfer anderer 
eigentumsrechtlich geschützter Informationen betreffen. Es verankert auch das Recht der 
Länder, solche Praktiken durch die innerstaatliche Gesetzgebung zu regulieren und sieht 
bei einem berechtigten Verdacht auf mißbräuchliche oder wettbewerbsbeschränkende 
Lizenzpraktiken oder -bedingungen gegenseitige Konsultationen und einen 
Informationsaustausch zwischen den Regierungen vor. Auch das Allgemeine Abkommen 
über den Dienstleistungsverkehr (GATS) sieht Konsultationen und den Austausch von 
Informationen nach dem Vorbild des TRIPs-Abkommens vor. Die Unterzeichnerstaaten 
müssen auch sicherstellen, daß monopolistische Dienstleistungsanbieter ihre Marktstellung 
außerhalb des Geltungsbereichs ihres Monopolprivilegs nicht mißbrauchen. 
Aber der Geltungsbereich dieser Bestimmungen ist zu begrenzt, um wettbewerbswidrige 
Praktiken auf internationaler Ebene wirksam kontrollieren zu können. Und wichtiger noch: 
Das Fehlen umfassenderer multilateraler Prinzipien und Standards zur Anwendung und 
Durchsetzung der Wettbewerbspolitik kann vergangene und aktuelle 
Liberalisierungsbemühungen im Welthandel unterlaufen. 
Parallel zur oben beschriebenen Entwicklung haben immer mehr Länder bilaterale 
Abkommen zur Zusammenarbeit ihrer Wettbewerbsbehörden ausgehandelt. In der Union 
haben sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten solche Abkommen 
geschlossen. Auf Gemeinschaftsebene zum Beispiel existiert ein Abkommen mit den USA. 
Es sieht u.a. vor: Mitteilung über von einer Seite eingeleitete Durchsetzungsmaßnahmen, 
die wesentliche Interessen der anderen Seite berühren können; Informationsaustausch in 
bestimmten Situationen; Konsultation; Zusammenarbeit und Vermeidung von Konflikten 
über die Durchsetzung von Wettbewerbsregeln. Wichtig ist vor allem das sogenannte 
"positive comity"-Prinzip14, denn es erlaubt einer Partei, deren vitale Interessen durch 
wettbewerbswidrige Praktiken im Zuständigkeitsgebiet der anderen Partei berührt werden, 
letztere zur Prüfung der Situation und zur Einleitung geeigneter Maßnahmen aufzufordern. 
Im allgemeinen haben sich diese Abkommen in ihrer Substanz weiterentwickelt und sind 
heute inhaltlich besser ausgereift. 
Über multilaterale Investitionsregeln wird zur Zeit in der OECD verhandelt, und die WTO wird sich 
vermutlich bald mit dieser Frage befassen. Vielleicht kann durch Wettbewerbsregeln erreicht werden, 
daß (Auslands-)Investititonen nur unter fairen, wettbewerbsgerechten Bedingungen getätigt werden. 
Siehe Artikel V. 
Auch wenn weitgehend Einigkeit darüber besteht, daß die bilaterale Zusammenarbeit der 
Wettbewerbsbehörden auszubauen ist, sind die bilateralen Kooperationsabkommen ähnlich 
wie die OECD-Bemühungen in ihrer Gültigkeit und Wirksamkeit begrenzt. Denn obwohl 
die Anzahl der Abkommen steigt, haben doch nur die EU und einige Länder, die eine 
aktive Wettbewerbspolitik verfolgen, solche Abkommen geschlossen, die zudem praktisch 
keine wesentlichen Regeln oder Grundsätze enthalten. 
In diesem Zusammenhang stellt sich weiter die Frage, ob bei einer steigenden Anzahl 
sektorspezifischer Handelsabkommen mit jeweils eigenen spezifischen 
Wettbewerbsbestimmungen auf Dauer die Kohärenz gewahrt werden kann. Dies ist um 
so wichtiger, als sich immer engere Wechselbeziehungen zwischen Waren- und 
Dienstleistungsverkehr und Auslandsinvestitionen entwickeln und sich die jeweiligen 
geographischen Märkte überschneiden. Bestenfalls werden die Unternehmen von den 
Regierungen die Harmonisierung und kohärente Gestaltung der Wettbewerbspolitiken 
fordern. Schlimmstenfalls werden sie versuchen, die Bestimmungen dieser Abkommen 
zugunsten ihres schmalen eigenen Unternehmensvorteils zu nutzen, indem sie den 
günstigsten Gerichtsstand wählen. 
Deshalb ist zu überlegen, wie eine besser koordinierte Wettbewerbspolitik mehrerer 
Länder für alle Wirtschaftszweige aussehen kann. 
II. WELCHES INTERNATIONALE FORUM? 
Vier verschiedene Foren können den Rahmen für internationale Wettbewerbsregeln bieten: 
die OECD, die UNCTAD, ein separates einziges Abkommen oder die WTO. 
Die OECD hat sich lange mit der Frage internationaler Wettbewerbsregeln befaßt und 
verfügt über ein unabhängiges Sekretariat. Sie hat die organisatorischen Kapazitäten für 
Verhandlungen über ein Abkommen über internationale Wettbewerbsregeln. Drei Gründe 
sprechen jedoch gegen sie: Die OECD hat keine Erfahrung mit verbindlichen 
Verpflichtungen und mit der Streitbeilegung; sie vereinbart keine Vorschriften über 
wettbewerbsbezogene Handelsmaßnahmen (geregelt durch die WTO) und vor allem: ihre 
Mitgliedschaft ist begrenzt. 
Die UNCTAD entwickelte in den siebziger Jahren einen umfassenden Wettbewerbskodex, 
der regelmäßig überarbeitet wurde. Aber viele der für die OECD geltenden Einwände 
betreffen auch die UNCTAD, u.a. die fehlende Erfahrung mit verbindlichen 
Verpflichtungen und die fehlenden Vorschriften für wettbewerbsbezogene 
Handelsmaßnahmen (geregelt durch die WTO). 
11 
12 
In manchen Ländern ist möglicherweise die politische Bereitschaft für ein selbständiges, 
einziges Abkommen nicht ohne weiteres vorhanden. Seine Umsetzung dürfte zudem 
höhere laufende Kosten verursachen. 
Die WTO bietet das beste Forum für internationale Wettbewerbsregeln, denn ihr gehören 
fast alle Länder der Welt an15. Sie kann ausgewogene Maßnahmen ergreifen und dabei die 
unterschiedlichen Interessen und Anliegen der Industrieländer und Entwicklungsländer 
berücksichtigen. 
Die WTO ist anerkanntermaßen die Organisation für internationale handelsbezogene 
Wirtschaftsregeln. Viele der aktuellen WTO-Regeln haben einen direkten Bezug zu 
Wettbewerbsfragen (insbesondere die Bestimmungen über staatliche Beihilfen, öffcnlliehe 
Unternehmen und geistiges Eigentum). Manche WTO-Abkommen enthalten bereits einige 
spezifische Bestimmungen über wettbewerbswidrige Praktiken (siehe oben Kapitel I/e). 
Die WTO ist mit einem Transparenz- und Überwachungssystem ausgestattet, das auf 
Notifikationsverpflichtungen und Aufsichtsbestimmungen basiert, die für viele 
WTO/GATT-Abkommen gelten. Die WTO bietet auch ein Forum für fortlaufende 
Verhandlungen und Konsultationen, in denen die Mitglieder ihre handelsbezogenen 
Wettbewerbsanliegen vorbringen können. Darüber hinaus verfügt die Organisation über 
ein gestärktes und rechtlich fixiertes zwischenstaatliches System der Streitbeilegung, das 
die vereinbarten Regeln durchsetzen und die Mittel für die Konfliktlösung bereitstellen 
kann. 
Im Rahmen der WTO kann ferner ein Abkommen mit spezifischen Vorschriften zwischen 
einer begrenzten Anzahl von Unterzeichnerstaaten ausgehandelt werden (sogenannte 
"plurilaterale Übereinkünfte" unter Anhang IV des WTO-Abkommens). 
III. EIN INTERNATIONALER WETTBEWERBSRECHTLICHER RAHMEN -
ZU BERÜCKSICHTIGENDE ASPEKTE 
In dieser Mitteilung wird davon ausgegangen, daß es mittelfristig nicht möglich ist, eine 
internationale Wettbewerbsbehörde mit eigenen Untersuchungs- und 
Durchsetzungsbefugnissen zu schaffen. Die Länder wären zum derzeitigen Zeitpunkt nicht 
bereit, die mit der Einsetzung einer solchen Behörde einhergehende Einengung ihrer 
Souveränität und ihrer nationalen Politik zu akzeptieren. Die Vorschläge in den folgenden 
Kapiteln und im Anhang basieren daher auf dem etwas bescheideneren Konzept 
Über 25 ehemalige Staatshandelsländer, darunter China und Rußland, verhandeln zur Zeit über den 
WTO-Beitritt 
verbindlicher Regierungsverpflichtungen und regierungsübergreifer Verfahren. Nach 
diesem Modell wurde nach dem Zweiten Weltkrieg auch das Welthandelssystem 
entwickelt. 
Die Ausarbeitung eines internationalen wettbewerbsrechtlichen Rahmens dürfte am besten 
vorankommen, wenn man Schritt für Schritt eine allmähliche, engere Koordinierung der 
Wettbewerbspolitik ("Bausteinkonzept") anstrebt. Zu diesem Zweck könnte eine WTO-
Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die sich zunächst auf jene Bereiche konzentriert, in 
denen relativ schnell ein Konsens erzielt werden kann. Ehrgeizigere Ziele könnten später 
in Angriff genommen werden. Folgende wichtige Etappen sind denkbar: 
a) Einführung innerstaatlicher wettbewerbsrechtlicher Strukturen 
In einem ersten Schritt könnten sich die einzelnen WTO-Mitglieder zur Schaffung 
innerstaatlicher wettbewerbsrechtlicher Strukturen verpflichten, die im wesentlichen 
folgendes umfassen: 
grundlegende innerstaatliche Wettbewerbsvorschriften zur Regelung 
wettbewerbswidriger Praktiken wie wettbewerbsbeschränkender Absprachen 
zwischen Unternehmen, des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und 
der Fusionen; 
innerstaatliche Durchsetzungsstrukturen zur Gewährleistung einer wirksamen 
Anwendung dieser Regeln einschließlich geeigneter Ermittlungsinstrumente und 
angemessener Sanktionen; 
Gewährleistung des Zugangs privater Parteien zu den innerstaatlichen 
Durchsetzungsbehörden, auch zu innerstaatlichen Gerichten, unter angemessenen, 
transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen. 
b) Festlegung gemeinsamer Regeln 
Parallel dazu könnten sich die WTO-Mitglieder um die Erarbeitung einer Reihe 
gemeinsamer Grundsätze und um deren Übernahme auf internationaler Ebene bemühen. 
Dadurch würden 
weltweit die gleichen Wettbewerbsbedingungen gefördert; 
eine engere Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden erleichtert und 
der Weg für die Koordination der internationalen Durchsetzungsmaßnahmen 
geebnet; 
13 
14 
eine graduelle Angleichung des Wettbewerbsrechts gefördert. 
Die gemeinsamen Grundsätze beziehungsweise Regeln könnten schrittweise erarbeitet 
werden. Es könnte jedoch sinnvoll sein, sich zunächst auf die horizontalen 
Wettbewerbsbeschränkungen zu konzentrieren (Preis-, Quoten- oder 
Marktaufteilungskartelle, Preisabsprachen, Gruppenboykotte, Exportkartelle). Die 
Behandlung anderer Praktiken (Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, bestimmte 
vertikale Wettbewerbsbeschränkungen wie z.B. Alleinvertriebs- oder 
bezugsvereinbarungen) könnte prallel dazu in Angriff genommen werden, dürfte aber 
mehr Zeit in Anspruch nehmen. 
c) Schaffung eines Instruments für die Zusammenarbeit der 
Wettbewerbsbehörden 
Ein wesentliches Element des wettbewerbsrechtlichen Rahmens ist die Transparenz. Daher 
könnten Regeln für die Notifikation, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit 
zwischen den Wettbewerbsbehörden erarbeitet werden. Diese könnten u.a. Bestimmungen 
über die Verfahren der Zusammenarbeit in den Fällen umfassen, in denen die Behörden 
parallele Ermittlungen zu denselben Praktiken einleiten. Daneben könnten die Instrumente 
des sogenannten "negative and positive comity" weiterentwickelt werden16. 
d) Streitbeilegung 
Neben ihrer natürlichen Rolle als ständiges Forum zur Aushandlung, Anpassung oder 
Stärkung der vereinbarten Regeln und Verpflichtungen umfaßt die WTO einen 
Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten, beispielsweise, wenn ein 
Land behauptet, daß die WTO-Regeln verletzt worden sind. Private Parteien haben keinen 
Zugang zum WTO-Streitbeilegungsmechanismus. Die WTO-Mechanismen könnten 
beispielsweise zum Tragen kommen, wenn ein Land es versäumt, innerstaatliche 
wettbewerbsrechtliche Strukturen einzurichten oder in einem bestimmten Fall auf einen 
Antrag eines anderen WTO-Mitglieds auf Einleitung von Maßnahmen zur Durchsetzung 
der Wettbewerbsregeln zu reagieren. Die Streitbeilegungsregeln könnten gegebenenfalls 
Diese könnten sich an den entsprechenden OECD-Bestimmungen oder an den Bestimmungen 
bilateraler Abkommen orientieren. Das Prinzip des "negative comity" besagt, daß eine Partei die 
wichtigen Belange der anderen Partei bei ihren Maßnahmen berücksichtigt. Nach dem Prinzip des 
"positive comity" (entgegenkommendes Verhalten, siehe S. 7 oben) kann jede Partei eine andere 
Partei ersuchen, im Rahmen ihrer Befugnisse Ermitlungen im Zusammenhang mit 
Verhaltensweisen einzuleiten, die wichtige Belange der ersten Partei berühren. 
an die Besonderheiten des Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik angepaßt und 
stufenweise angewendet werden. 
Die vorstehenden Vorstellungen sind im Anhang näher erläutert. 
IV. HIERMIT ZUSAMMENHANGENDE FRAGEN 
a) Wer sollte teilnehmen? 
Eine internationale Übereinkunft über Wettbewerbsregeln würde allen Handelsnationen 
Vorteile bringen. Alle Länder könnten sich an einer Übereinkunft zur Aufnahme 
wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen in ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
beteiligen. 
Gleichzeitig setzt die Anwendung der Bestimmungen über Zusammenarbeit und 
Durchsetzung jedoch voraus, daß die Verwaltung der teilnehmenden Länder in der Lage 
ist, mit vertraulichen Informationen umzugehen und Handelspraktiken in einem 
dynamischen Kontext zu beurteilen. Viele Entwicklungsländer verfügen noch nicht über 
einen entsprechenden Verwaltungsapparat. 
Es ist daher realistisch, davon auszugehen, daß die Bestimmungen einer etwaigen 
Übereinkunft über die wettbewerbspolitische Zusammenarbeit zunächst nur von einer 
begrenzten Anzahl von Unterzeichnerstaaten mit entwickelten Kartellbehörden angewandt 
würden. Diese Bestimmungen könnten zunächst für die Gruppe der Industriestaaten und 
fortgeschrittenen Entwicklungsländer gelten und nach und nach auf weitere Länder 
ausgedehnt werden. Jedes Land, das imstande ist, die Verpflichtungen aus der 
Übereinkunft zu übernehmen, kommt für die Teilnahme in Betracht. 
Die Intensität der Zusammenarbei zwischen den verschiedenen Ländern, beispielsweise 
im Bereich des Informationsaustauschs, könnte unterschiedlich sein. 
b) Das Interesse der Entwicklungsländer 
Wettbewerbswidrige Praktiken privater Unternehmen gaben den Entwicklungsländern 
lange Zeit Anlaß zur Besorgnis. Da der Umsatz vieler multinationaler Unternehmen das 
BIP mittlerer Entwicklungsländer inzwischen übersteigt, erkannten die Entwicklungsländer 
zunehmend die Notwendigkeit, die Praktiken privater Unternehmen auf ihren Märkten 
einem Mindestmaß an Disziplin zu unterwerfen. Daraufhin entwickelte die UNCTAD 
1980 ihren Wettbewerbskodex. Es wäre daher sicherlich konsequent, wenn die 
Entwicklungsländer eine weitere Verschärfung der internationalen Wettbewerbsregeln 
15 
16 
unterstützten, zumal wenn diese Regeln Praktiken wie Exportkartelle erfassen sollten, die 
sich bisher einer effektiven Kontrolle entziehen17. 
Selbst wenn sich die Entwicklungsländer zunächst nicht an der Zusammenarbeit zwischen 
den Wettbewerbsbehörden beteiligen könnten (siehe Punkt III Buchstabe a), würde eine 
verschärfte internationale Kontrolle wettbewerbswidriger Praktiken ihnen nutzen. Sie 
hätten genauso wie andere WTO-Mitglieder Zugang zum Streitbeilegungsmechanismus, 
wenn andere Länder die vereinbarten Grundprinzipien und Durchsetzungsstrukturen nicht 
ordnungsgemäß umsetzen. Außerdem würden sie aus der Gewährung der 
Meistbegünstigung im Wettbewerbsbereich durch die Industrie- und die Schwellenländer 
Nutzen ziehen, auch wenn sie selbst geringere Verpflichtungen (z.B. in bezug auf die 
Übergangszeiten) eingehen. Darüber hinaus kämen etwaige Entscheidungen des 
Streitbeilegungsorgans, die neue Marktzugangsmöglichkeiten eröffnen, allen WTO-
Mitgliedern, also auch den Entwicklungsländern, zugute. 
Insofern, als die Wettbewerbsregeln sicherstellen, daß Investitionen unter angemessenen 
und fairen Bedingungen getätigt werden, können wirksame wettbewerbsrechtliche 
Strukturen auch zur Förderung liberaler Investitionsregelungen beitragen. 
Die Einrichtung angemessener wettbewerbsrechtlicher Strukturen ist eine komplexe 
Aufgabe und erfordert erhebliche Ressourcen und umfangreiche Ausbildung. Ein 
wettbewerbsrechtlicher Rahmen sollte denn auch Bestimmungen über die technische Hilfe 
für die Länder umfassen, die eine solche Hilfe benötigen. 
c) Beziehung zu handelspolitischen Schutzinstrumenten 
In der Debatte über Handel und Wettbewerb kommt der Beziehung zwischen der 
Erarbeitung eines wettbewerbsrechtlichen Rahmens und dem Funktionieren bestehender 
handelspolitischer Instrumente eine Schlüsselrolle zu. Es trifft zu, daß die Einbeziehung 
wettbewerbspolitischer Bestimmungen in das Handelsrecht und/oder eine umfassendere 
und effektivere Durchsetzung der Wettbewerbspolitik im Rahmen einer verstärkten 
internationalen Zusammenarbeit den Rückgriff auf handelspolitische Schutzinstrumente 
immer weniger notwendig machen werden. Wettbewerbspolitische Instrumente können 
jedoch nicht als Ersatz für handelspolitische Instrumente angesehen werden. Letztere 
verlieren ihre Daseinsberechtigung nur im Rahmen vollständig integrierter Märkte. Der 
Rahmen von Wettbewerbsregeln würde die heutigen Handelsregelungen nur ergänzen und 
Ein Rahmen von Wettbewerbsregeln kann jedoch kein Allheilmittel für die mit ihren beschränkten 
innerstaatlichen Instrumenten und Ermittlungsmöglichkeiten zusammenhängenden Probleme der 
Entwicklungsländer sein. Um so wichtiger ist es, daß die Entwicklungsländer die Möglichkeit 
erhalten, technische Hilfe in Anspruch zu nehmen. 
wäre ein neues Instrument zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen auf 
nicht integrierten Märkten. Diese neuen Instrumente würden die vorhanden somit nur 
ergänzen, aber nicht ersetzen. 
Dies wird durch die Praxis innerhalb der EU selbst illustriert. Im Handel innerhalb der 
Gemeinschaft sind Antidumpingmaßnahmen ausgeschlossen, da es sich hier um einen 
vollständig integrierten Markt handelt18. Für die Mitgliedstaaten bedeutet diese 
Marktintegration: Wegfall aller Zölle, Beseitigung von Maßnahmen mit gleicher Wirkung 
wie Zölle (ein Konzept, das über die GATT-Verpflichtung zur Inländerbehandlung 
hinausgeht) und Einführung der vier Freiheiten (freier Verkehr von Waren, 
Dienstleistungen - einschließlich Niederlassungsrecht-, Kapital - einschließlich 
Investitionen - und Freizügigkeit der Arbeitnehmer). Das Binnenmarktprogramm und eine 
relative Währungsstabilität runden das Bild ab. Die Wettbewerbsvorschriften werden von 
einer mit eigenen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestatteten Behörde 
effektiv angewandt, u.a. mit dem ausdrücklichen Ziel der Integration der Märkte der 
Mitgliedstaaten. Alle diese Voraussetzungen fehlen im heutigen Welthandel. Der unter 
Punkt II entwickelte Rahmen bleibt somit weit hinter den wettbewerbsrechtlichen 
Strukturen der EG zurück und müßte seinen Wert noch beweisen. 
d) Beziehung zur Rechtsordnung der Gemeinschaft und zu den Mitgliedstaaten 
Diese Mitteilung beruht auf der grundlegenden Annahme, daß ein innerhalb der WTO 
augehandelter Rahmen von Wettbewerbsregeln mit dem EG-Wettbewerbsrecht, 
insbesondere mit den Bestimmungen des EG-Vertrags, vereinbar wäre. Das WTO-
Instrument würde - wie beim G ATT/WTO üblich - gegenüber den Staaten angewandt und 
wäre daher nicht automatisch oder unmittelbar anwendbar. Es wäre auch viel allgemeiner 
als die entsprechenden EG-Vorschriften, und der Schwerpunkt würde in den ersten Phasen 
auf verfahrensrechtlichen Verpflichtungen liegen. Allein aus diesem Grunde ist es höchst 
unwahrscheinlich, daß es zwischen einem auf der Grundlage der WTO-Regeln verfaßten 
Bericht einer WTO-Sondergruppe und der EuGH-Rechtsprechung zu Artikel 85 und 86 
IX Das EWR-Abkommen zwischen der EG und den EF TA-Ländern beruht auf dem gleichen Konzept: 
Antidumpingmaßnahmen sind in den Bereichen ausgeschlossen, in denen das Acquis 
communautaire übernommen wurde. Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den MOEL 
können jedoch nach wie vor Antidumpingmaßnahmen eingeleitet werden, ebenso wie zwischen den 
USA, Kanada und Mexiko im Rahmen von NAFTA. Gleiches gilt zwischen der EU und der 
Türkei, wo trotz der Zollunion Antidumpingmaßnahmen möglich bleiben. 
17 
18 
des Vertrags und den damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften zu Unstimmigkeiten 
kommen könnte19. 
Außerdem unterliegen die Firmen bereits heute verschiedenen Wettbewerbsregelungen, 
unter anderem in der Gemeinschaft, und zielt der internationale Rahmen ja gerade darauf 
ab, eine einheitliche und rationelle Anwendung der Wettbewerbsgrundsätze auf 
verschiedenen Märkten zu fördern. 
Eine zweite Frage betrifft die Teilnahme an dem internationalen Rahmen. Da die 
Wettbewerbspolitik keine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft ist, können bei 
grenzübergreifenden Fällen entweder die Gemeinschaft (sofern der Handel zwischen 
Mitgliedstaaten berührt wird) oder ein einzelner Mitgliedstaat (sofern nur dieser berührt 
wird) betroffen sein. Ein entsprechender Rahmen von Wettbewerbsregeln muß beiden 
Fällen Rechnung tragen und gleichzeitig die Einheit der Handelspolitik der Gemeinschaft 
wahren. 
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Kommission ersucht den Rat, diese Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. 
In Anbetracht, daß durch verstärkte multilaterale Anstrengungen der Nutzen aus einer 
größeren Konvergenz und erhöhten Wettbewerbs- und Durchsetzungsstandards weltweit 
verwirklicht werden könnte; 
In der Erwägung, daß ein internationaler Rahmen von Wettbewerbsregeln zu gleichen 
Bedingungen und somit zur Reduzierung von Kosten, Verzerrungen und Konflikten im 
internationalen Handel beitragen kann, die durch unterschiedliche innerstaatliche 
Wettbewerbsregelungen verursacht werden; 
In Anerkenntnis der Tatsache, daß neben einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit den 
wichtigsten Partnern eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit in der Wettbewerbspolitik 
wünschenswert und jetzt möglich ist und einen wesentlichen Beitrag zu einer effizienteren, 
stabileren und stärker integrierten Weltwirtschaft leisten würde, was sowohl der 
19 Ein Bereich, in dem eine noch engere Beziehung zwischen dem WTO-Instrument und der 
entsprechenden EG-Verordnung besteht, ist der Antidumping-Bereich. Bei der letzteren 
handelt es sich sogar um die Umsetzung der ersteren, dennoch hat es bislang keine 
Unstimmigkeiten zwischen den auf der WTO-Regelung basierenden Berichten der 
Sondergruppen und den auf der EG-Verordnung basierenden Entscheidungen des EuGH 
gegeben. 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als auch den WTO-Mitgliedern zugute kommen 
würde; 
Eingedenk dessen, daß die Entwicklung eines internationalen Rahmens von 
Wettbewerbsregeln im Interesse aller Handelsnationen liegt, unabhängig davon, auf 
welchem Entwicklungsniveau sie stehen; 
In Anbetracht der Tatsache, daß die Gemeinschaft in der Anwendung einheitlicher 
Wettbewerbsgrundsätze auf mehrere Länder solide Erfahrungen gesammelt hat -
schlägt die Kommission dem Rat vor, einen Beschluß folgenden Inhalts zu fassen: 
Die Gemeinschaft sollte einen Standpunkt für die WTO-Ministerkonferenz im 
Dezember 1996 in Singapur vorbereiten, um den WTO-Mitgliedern die Einsetzung 
einer Arbeitsgruppe vorzuschlagen, die ab 1997 Sondierungen zur Entwicklung 
eines internationalen Rahmens von Wettbewerbsregeln durchführen könnte: 
Dieser Rahmen könnte insbesondere die Verpflichtung aller Länder zur Einführung 
innerstaatlicher Wettbewerbsregeln und Durchsetzungsstrukturen sowie die 
Verpflichtung einer bestimmten Anzahl von Ländern umfassen, ein Instrument für 
den Informationsaustausch zwischen den Wettbewerbsbehörden, eine Regelung für 
die Beantragung von wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen auf ausländischen 
Märkten und einen zwischenstaatlichen Streitbeilegungsmechanismus einzuführen. 
Die europäische Wirtschaft sollte konsultiert und in geeigneter Weise beteiligt 
werden, sowie Fortschritte in diesem Bereich gemacht werden; 
Die Gemeinschaft sollte in dieser Frage die Initiative ergreifen und Anstrengungen 
unternehmen, um einen internationalen Konsens herbeizuführen und andere WTO-
Mitglieder zur Unterstützung eines multilateralen Vorgehens in diesem Bereich zu 
bewegen. 
Die OECD und die UNCTAD sollten ersucht werden, ihre Arbeiten auf dem 
Gebiet von Handel und Wettbewerb unter Berücksichtigung der Entwicklungen 
innerhalb der WTO fortzusetzen. 
19 
20 
ANHANG 
In diesem Anhang werden die wichtigsten in Teil III der Mitteilung dargelegten Konzepte 
erläutert. Diese Konzepte stammen überwiegend aus OECD-Unterlagen und aus anderen 
Quellen und werden hier als Reflexionsgrundlage aufgeführt: 
a) Einführung innerstaatlicher wettbewerbsrechtlicher Strukturen 
Ein internationaler Rahmen von Wettbewerbsregeln könnte schrittweise erarbeitet werden. 
In einem ersten Schritt wäre sicherzustellen, daß jedes Land in seinen nationalen 
Rechtsvorschriften Wettbewerbsregeln vorsieht, die die wettbewerbsbeschränkenden 
Absprachen, den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und die Fusionen 
erfassen. Dazu gehören auch ausgewogene Verfahren zur Gewährleistung einer effektiven 
Anwendung der Regeln, einschließlich der Ermittlungsinstrumente und angemessener 
Sanktionen, sowie der Zugang zu den Gerichten, die Transparenz und 
Nichtdiskriminierung. 
Auch wenn immer mehr Länder über ausgeklügelte Wettbewerbsgesetze zur effektiven 
Kontrolle wettbewerbsbeschränkender Praktiken der Unternehmen verfügen, müssen 
derartige Regeln in einigen (Entwicklungs-)Ländern noch eingeführt werden. Ein weiterer 
Vorteil einer Übereinkunft aller Länder zur Einführung von Wettbewerbsregeln liegt 
darin, daß die innerstaatlichen Gerichte in die Durchsetzungsverfahren einbezogen würden, 
so wie es in den meisten Industrieländern bereits der Fall ist20. Die Firmen könnten in 
diesem Fall nicht zur Einhaltung verbotener Absprachen gezwungen werden, deren 
Erfüllung vor den nationalen Gerichten nicht eingeklagt werden könnte. 
Eine andere wichtige Frage ist die Einbeziehung aller Wirtschaftszweige. Einer kürzlich 
durchgeführten OECD-Studie zufolge bestehen selbst in OECD-Ländern große Lücken 
im Wettbewerbsrecht. In den meisten Ländern sind bestimmte Wirtschaftszweige vom 
Geltungsbereich des Wettbewerbsrechts ausgenommen21. Ein erster Schritt zur Lösung 
dieser Frage bestünde in der Auflistung dieser Wirtschaftszweige und einer 
Stillhalteverpflichtung aller Länder bzw. in ihrer Verpflichtung zu einer schrittweisen 
Verringerung dieser Ausnahmen22. 
20 
Ein ähnliches Vorgehen wurde im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde zur Einhaltung 
der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) gewählt. 
21 Überblick über den Geltungsbereich der Wettbewerbsgesetze und -politiken von Prof. B. Hawk. 
22 Siehe die Arbeiten der OECD zu diesem Thema. 
Desgleichen sollten die Wettbewerbsregeln für alle Wirtschaftsbeteiligten gelten, d.h. auch 
für öffentliche Unternehmen und Gesellschaften mit besonderen oder ausschließlichen 
Rechten, ausgenommen für den Teil ihrer Tätigkeiten, bei dem die gemeinwirtschaftlichen 
Aufgaben Vorrang vor der Anwendung des Wettbewerbsrechts haben. 
b) Vereinbarung gemeinsamer Regeln 
Es herrscht Einigkeit über die negativen Auswirkungen horizontaler 
wettbewerbsbeschränkender Praktiken wie Kartellbildung, Marktaufteilungsabsprachen, 
Boykott ausländischer Firmen, Preisfestsetzung, Preisabsprachen, kollektive 
Ausschließlichkeitsbindungen. Es dürfte möglich sein, rasch internationale Regeln zur 
Bekämpfung dieser Praktiken zu vereinbaren, die auch die Exportkartelle erfassen sollten, 
welche in den Ausfuhrländern vom Geltungsbereich des Wettbewerbsrechts ausgenommen 
sind. Obwohl solche Kartelle durch die Rechtsvorschriften der meisten Einfuhrländer 
abgedeckt sind, ist ihre Bekämpfung wegen fehlender Informationen in den 
Einfuhrländern schwierig23. Ein internationales Übereinkommen zum Verbot von 
Exportkartellen würde dieser "beggar my neighbour"-Politik ein Ende bereiten. 
Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen wie z.B. Alleinvertriebs- oder 
Alleinbezugsbindungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden, doch könnte es länger 
dauern, bis hier ein Konsens erreicht wird, und die Länder könnten sich einen größeren 
Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Auswirkungen vertikaler 
Wettbewerbsbeschränkungen auf den Wettbewerb24 vorbehalten wollen. 
Ein gemeinsames Konzept für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen könnte durch die 
Konzentration auf jene Wettbewerbsbeschränkungen gefunden werden, durch die 
Marktzugangsschranken errichtet werden. Die Arbeitsgruppe könnte prüfen, inwieweit die 
Wettbewerbsbehörden die internationale Dimension berücksichtigen und die 
Auswirkungen von Marktzugangsbeschränkungen auf den inländischen Wettbewerb 
würdigen können, wenn aufgrund der internationalen Regelung ein kartellrechtliches 
Verfahren beantragt wird (siehe unten). 
23 
24 Z.B. Wood Pulp - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. September 1988 - 1988 Slg. der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs 5193. 
Zum Teil bedingt durch die Unterschiede der zugrunde liegenden Ziele und Grundsätze verfolgen 
die Gemeinschaft und einige ihrer Handelspartner unterschiedliche Konzepte: Die Gemeinschaft 
ist ziemlich streng bei vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, die die Marktintegration 
beeinträchtigen, z.B. bei Exportverboten und bestimmten Gebietsbeschränkungen. Dagegen 
vertreten die USA einen toleranten Standpunkt. Eine Ausnahme bildet die Preisbindung zweiter 
Hand, die in den meisten Ländern untersagt ist. 
21 
22 
Dies würde die Tatsache widerspiegeln, daß keine angemessene Bewertung 
wettbewerbsrechtlicher Fälle ohne eingehende Untersuchung des internationalen 
Zusammenhangs möglich ist: Die Wettbewerbspolitik in den verschiedenen Ländern kann 
nicht identisch sein, und jeder Markt muß aufgrund der jeweiligen Verhältnisse, d.h. unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedingungen und Strukturen, welche die Öffnung 
und somit die Wettbewerbssituation dieses Marktes beeinflussen, bewertet werden. Bei 
dieser Überprüfung der Verhaltensweisen würden die Wettbewerbsbehörden, so wie es 
bereits heute vielfach der Fall ist, folgenden Faktoren besondere Bedeutung beimessen: 
Auswirkung von Handelsschranken (Zölle und nichttarifäre Handelsschranken), 
ordnungspolitischen Schranken (z.B. unterschiedliche Normen, Beschränkungen beim 
Vertrieb oder unterstützenden Dienstleistungen) und Investitionsschranken, der 
Importquote und dem Anteil der ausländischen Investitionen sowie den Konzernstrukturen. 
Die Wettbewerbsbehörden würden ihre Entscheidungen weiterhin auf die der 
Wettbewerbspolitik zugrunde liegenden Effizienzziele stützen. Der Grundsatz, wonach die 
internationale Dimension bei grenzübergreifenden Fällen zu würdigen ist, wäre dabei für 
alle wettbewerbswidrigen Praktiken in gemeinsamen Regeln festgelegt25. Je geschlossener 
der Markt ist, desto größeres Gewicht wäre dem ausländischen Wettbewerb zum 
Ausgleich der Marktzugangsschranken beizumessen. 
Dieser Ansatz könnte auch im Hinblick auf eine Übereinkunft über den Mißbrauch einer 
marktbeherrschenden Stellung von Nutzen sein. Es besteht Einigkeit darüber, daß 
Verdrängungspraktiken, die Behinderung des Zugangs zu wichtigen Einrichtungen, 
Verhaltensweisen, die zu einem Wettbewerbsausschluß führen können, z.B. Treuerabatte 
oder Kopplungsvereinbarungen, und Produktionsbeschränkungen den Tatbestand des 
Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung erfüllen können. Wie sich im Zuge der 
Durchsetzung der europäischen Wettbewerbspolitik gezeigt hat, können diese Praktiken 
den Handel beeinträchtigen und zur Errichtung von Marktzugangsschranken führen. 
Darüber hinaus sollten folgende weitere Praktiken berücksichtigt werden: überhöhte 
Preise, Verdrängungswettbewerb, verschiedene Absprachen über vertikale 
Wettbewerbsbeschränkungen. 
Die Zahl der internationalen Fusionen hat sich stark erhöht. Es wäre jedoch verfrüht, 
spezifische internationale Regeln für diesen Bereich vorzuschlagen. Gleichzeitig sind die 
25 Dieser Ansatz ist mit dem der Charta von Havanna (Artikel 46) vergleichbar, wonach das Fehlen 
staatlicher Maßnahmen zur Verhinderung von Marktzugangsbeschränkungen eine Verletzung der 
Bestimmungen dieser Charta darstellen kann. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 
orientiert sich an den gleichen Leitlinien, d.h. daß eine Verhaltensweise in ihrem Wirtschaft liehen 
und rechtlichen Zusammenhang zu würdigen ist, sowie aufgrund der Bedeutung, die dem Ziel des 
Marktzugangs, wenn auch nur zwischen den Mitgliedstaaten, eingeräumt wird. Z.B. Ilenninger 
(Delimitis) - Urteil des EuGH vom 28. Februar 1991. 
Firmen gehalten, dieselbe Fusion den verschiedenen betroffenen Wettbewerbsbehörden 
zu melden. Eine Harmonisierung der Verfahren würde den Firmen und Behörden unnötige 
Doppelarbeit ersparen und durch die Förderung der Zusammenarbeit die Möglichkeit 
widersprüchlicher Entscheidungen einschränken26. Ein erster Schritt könnte die 
Harmonisierung der Anmeldeformulare und der Fristen umfassen27. 
c) Schaffung von Instrumenten für die Zusammenarbeit der 
Wettbewerbsbehörden 
Ein angemessener Informationsaustausch ist ein Schlüsselelement der Zusammenarbeit 
zwischen den Wettbewerbsbehörden. Gleichzeitig genießen Geschäftsinformationen in 
allen Ländern einen strengen rechtlichen Schutz, so daß ein routinemäßiger Austausch 
vertraulicher Unterlagen zwischen den Wettbewerbsbehörden schwer vorstellbar ist28. 
Bei der Entwicklung des Informationsaustauschs bedarf es einen behutsamen Vorgehens. 
In der Regel dürfte die Bereitschaft der Behörden zur Zusammenarbeit am größten sein, 
wenn sie in demselben Fall ähnliche wettbewerbsrechtliche Kriterien anwenden. Werden 
unterschiedliche Lösungen ins Auge gefaßt, so gestaltet sich der Informationsaustausch 
schwieriger. Im Extremfall kann es sein, daß eine Behörde offensichtlich 
Durchsetzungsmaßnahmen plant, während ihre Partnerbehörde keinerlei Absicht hat, ein 
kartellrechtliches Verfahren einzuleiten. Letzteres Beispiel ist das schwierigste, doch ist 
gerade in diesem Fall der Informationsbedarf besonders groß. 
26 
27 
28 Die Fusionsverordnung von 1990 hat exterritoriale Auswirkungen: Sie räumt der Kommission die 
Zuständigkeit zur Prüfung der Fusionen von Firmen mit Sitz außerhalb der EG ein, wenn ihr 
Umsatz mindestens 5 Mrd. ECU beträgt und zwei der betroffenen Unternehmen einen Umsatz von 
mindestens je 250 Mio. ECU in der EG haben. Da diese Fusionen von mehreren Behörden geprüft 
werden, ist es möglich, daß eine Behörde sie verbietet, eine andere sie wiederum an Auflagen wie 
z.B. die Ausgliederung bestimmter Unternehmensteile knüpft oder keinerlei Einwände erhebt. 
Der 1993 bei der OECD erstellte "Merger Process Convergence Report" von Whish/Wood enthält 
eine Reihe von Vorschlägen zur Harmonisierung der internationalen Meldeverfahren für Fusionen. 
Es sei darauf hingewiesen, daß in bestimmten Sektoren, z.B. bei den Börsenaufsichtsbehörden, 
durchaus die Möglichkeit eines umfassenden internationalen Informationsaustauschs besteht Auch 
im Wettbewerbsbereich wurde bereits ein Informationsaustausch auf verschiedenen Ebenen 
vereinbart: So z. B. sieht das EWR-Abkommen vor, daß die Kommission und die HFTA-
Aufsichtsbehörde Informationen gemeinsam nutzen. Obwohl in dem Kooperationsabkommen 
zwischen der EG und den USA der Austausch vertraulicher Informationen nicht vorgesehen ist, 
verabschiedete der US-Kongreß 1994 neue Gesetze, aufgrund deren er auf Gegenseitigkeit 
Vereinbarungen zum Zwecke des Austauschs vertraulicher Informationen schließen darf, auch in 
den Fällen, in denen andere als im US-Recht vorgesehene Sanktionen verhängt werden können. 
23 
24 
Ein erster wichtiger Schritt zur Erarbeitung von Regeln für den Informationsaustausch 
wäre die Aufstellung eines Katalogs der in den verschiedenen Ländern als vertraulich 
eingestuften Informationskategorien und der Form ihres jeweiligen rechtlichen Schutzes. 
Ein internationaler Rahmen könnte zunächst den Austausch nichtvertraulicher 
Geschäftsinformationen zwischen einer Kerngruppe von Ländern regeln. Sollte dieses 
Verfahren befriedigend funktionieren, so könnte in einem weiteren Schritt geprüft werden, 
ob bestimmte Behörden im gegenseitigen Einvernehmen zum bilateralen Austausch 
detaillierterer Informationen bereit sind. Natürlich müßten für den Austausch vertraulicher 
Informationen entsprechende Kriterien und Garantien festgelegt werden. Es wäre denkbar, 
daß die Behörden diesen Informationsaustausch an die Erfüllung bestimmter Bedingungen 
(z.B. Gewährleistung der Vertraulichkeit oder Beschränkung der Nutzung der gelieferten 
Informationen) knüpfen wollen. Insbesondere müßte sich die Behörde, die die Information 
erhält, verpflichten, davon abzusehen, auf der Grundlage dieser Information Maßnahmen 
mit exterritorialer Wirkung zu ergreifen. Die Verpflichtung zu einem umfassenden 
Informationsaustausch ist in jedem Fall als ein längerfristiges Ziel zu betrachten. 
Selbstverständlich müßte die europäische Wirtschaft konsultiert und eng an der Prüfung 
der Möglichkeiten und Bedingungen für den Austausch vertraulicher Informationen 
beteiligt werden. 
Bei Antidumpinguntcrsuchungen haben die Beamten bereits heute die Möglichkeit, 
Informationen außerhalb ihres Gebietes zu sammeln - in der Regel wird ihnen unmittelbar 
Zugang zu den Unterlagen der Firmen in Drittländern gewährt, bei denen sie ermitteln. 
Eine ähnliche Regelung könnte auch im Bereich der Zusammenarbeit in 
Wettbewerbssachen geprüft werden, wobei die Beamten eines Landes ihre Kollegen aus 
Drittländern bei der Durchführung von Ermittlungen unterstützen könnten. Die 
Zusammenarbeit zwischen der GD IV und den Behörden der Mitgliedstaaten bei der 
Behandlung von Fällen innerhalb der Gemeinschaft ist ein Beispiel hierfür. 
Ein weiteres Schlüsselelement der Zusammenarbeit zwischen den Behörden ist das 
sogenannte "positive comity"-Instrument, das in die jüngsten bilateralen Abkommen über 
Wettbewerbsfragen aufgenommen wurde29. Es gilt zu prüfen, inwieweit dieses Konzept 
weiterentwickelt und Bestimmungen eingeführt werden können, die eine Drittlandsbehörde 
zur Einleitung kartellrechtlicher Durchsetzungsmaßnahmen verpflichten können - unter 
Wahrung der Unabhängigkeit der betroffenen Kartellbehörden. Insbesondere könnte 
geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen die Wettbewerbsbehörden innerhalb 
angemessener Grenzen dazu verpflichtet werden könnten, im Namen der anderen Behörde 
29 Siehe Fußnote 15. 
Ermittlungen durchzuführen und der antragstellenden Partnerbehörde innerhalb einer 
vereinbarten Frist mitzuteilen, ob kartellrechtliche Maßnahmen erwogen werden30. Die 
Entscheidung, nicht tätig zu werden, wäre anhand von Fakten ausführlich zu begründen. 
d) Die Streitbeilegung 
Die Vorteile der internationalen Zusammenarbeit sind oben dargelegt. Es leuchtet jedoch 
ein, daß diese Vorteile am größten sind, wenn die Länder zur Einhaltung vereinbarter 
Regeln verpflichtet werden können. Dies würde eine Selbstverpflichtung zur Durchsetzung 
dieser Regeln begründen. Ein einschlägiger Rahmen sollte daher bindenden Charakter 
haben. 
Eine Kernfrage im Zusammenhang mit der Entwicklung eines zwischenstaatlichen 
Streitbeilegungsverfahrens ist die Frage, welche Art der Überprüfung eine internationale 
Sondergruppe vornehmen könnte. Die Überprüfung durch die Sondergruppe könnte sich 
in einem ersten Stadium auf Verfahrensaspekte konzentrieren, d.h. darauf, ob ein Land 
die innerstaatliche wettbewerbsrechtliche Struktur vorschriftsmäßig eingeführt hat, ob ein 
Land Verpflichtungen zum Informationsaustausch unterworfen ist, ob diese 
Verpflichtungen erfüllt wurden, ob ein Land Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem 
"positive comity"-Instrument eingegangen ist und ob in diesem Zusammenhang die für 
die Transparenz, die Begründung und die Fristen geltenden Vorschriften im Einzelfall 
eingehalten wurden. Danach könnte das Streitbeilegungssystem erweitert und ebenfalls 
überprüft werden, ob die Begründung der Entscheidung der nationalen Behörde stichhaltig 
war, ob die Tatsachen richtig wiedergegeben wurden, ob es keine "offensichtlichen Fehler 
bei der Würdigung" der Tatsachen oder "Amtsmißbrauch" gegeben hat. 
Eine wichtige Frage sind die Fristen für die Lösung internationaler Streitigkeiten. Der 
Grund dafür ist, daß Firmen, die mit wettbewerbswidrigen Praktiken konfrontiert sind, oft 
die Möglichkeit haben, Schutzmaßnahmen zu beantragen, die kurzfristig in Kraft gesetzt 
werden können. Ein Rahmen zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken mit 
wettbewerbsrechtlichen Instrumenten muß daher ganz offensichtlich mit kurzen Fristen 
arbeiten, wenn er eine glaubwürdige Alternative bieten will. 
Eine weitere Kernfrage hängt mit den Abhilfemaßnahmen zusammen, die zu ergreifen 
sind, wenn ein Land von einer unabhängigen Sondergruppe verurteilt wird. Ergreift die 
betreffende Behörde keine Abhilfemaßnahmen, so kann ein Land unter bestimmten 
30 
Dies hat Auswirkungen auf die Ressourcenzuteilung der Kartellbehörden. Es könnte daher in einem 
ersten Stadium erforderlich sein, festzulegen, wie viele Verfahren eine Behörde bei einer anderen 
Behörde höchstens innerhalb eines Jahres beantragen kann, oder einen Schwellenwert festzulegen 
(z.B. Umsatz bei dem betreffenden Produkt), unter dem der Mechanismus keine Anwendung findet. 
25 
26 
Bedingungen ermächtigt werden, in Anwendung der inländischen Wettbewerbsgesetze 
Maßnahmen mit exterritorialer Wirkung zu ergreifen. In den Fällen, in denen dies nicht 
durchführbar ist (z.B. wenn die betroffene(n) Firma (Firmen) keine Tochterunternehmen 
im eigenen Gebiet haben), dürften die normalerweise im Rahmen der Handelspolitik 
angewandten Maßnahmen wie etwa die Rücknahme von Zollzugeständnissen31 akzeptabler 
sein als wettbewerbsrechtliche Sanktionen, z.B. internationale Geldbußen, die in einem 
nächsten Schritt zu erwägen wären32. 
Insofern, als eine Übereinkunkft über die Wettbewerbspolitik bindende Vorschriften 
enthält, könnte eine Ausnahmeklausel für notwendig erachtet werden, und zwar für jene 
Fälle, in denen man der Auffassung ist, daß wesentliche Belange einer Partei Vorrang vor 
dem Interesse eines Handelspartners an der Durchsetzung der wettbewerbsrechtlichen 
Bestimmungen hat, beispielsweise falls letzterer sich auf das "positive comity "-Instrument 
berufen hat. Diese Ausnahmesituation könnte eintreten, wenn eine Behörde 
Umstrukturierungsvereinbarungen mit wettbewerbsbeschränkender Wirkung genehmigt. 
Derartige Probleme wurden in handelsrechtlichen Fällen gelöst, indem den GATT/WTO-
Mitgliedern ausnahmsweise eine vorübergehende Freistellung von ihren Verpflichtungen 
gewährt und Maßnahmen zum Schutz des inländischen Wirtschaftszweiges zugestanden 
wurden. Ein ähnliches Vorgehen in wettbewerbsrechtlichen Fällen könnte geprüft werden, 
vorausgesetzt, daß die getroffenen Maßnahmen befristet, gerechtfertigt, 
nichtdiskriminierend und transparent sind. 
31 
32 Das WTO-System ist auf die Konfliktlösung ausgerichtet, und die Rücknahme von 
Handelszugeständnissen wird nur als letztes Mittel angewandt. Die Konfliktlösung im Rahmen der 
WTO erfolgt mit Hilfe der folgenden abgestuften Maßnahmen: (1) Einigung der Parteien in jeder 
beliebigen Phase des Verfahrens durch Konsultationen; (2) Aufforderung nach Feststellung einer 
Verletzung der WTO-Regeln durch eine Sondergruppe, die beanstandete Maßnahme oder 
Verhaltensweise mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen; (3) falls dies nicht möglich ist, 
Angebot von Ausgleichsmaßnahmen (durch einen neuen oder erweiterten Marktzugang z.B. mittels 
Zollsenkungen oder anderer Liberalisierungsverpflichtungen) und schließlich, falls weder ( I ) noch 
(2) noch (3) möglich sind, (4) Ermächtigung zur Aussetzung gleichwertiger Zugeständnisse. 
Unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten scheint die Rücknahme von Handelszugeständnissen 
dem Ziel der Erhöhung des Wettbewerbs zuwiderzulaufen, da sie auf eine Verminderung der 
Marktzugangsmöglichkeiten hinauslaufen würde. In der G ATT/WTO-Praxi s hatte die Möglichkeit 
der Rücknahme von Handelszugeständnissen in Wirklichkeit jedoch positive 
Liberalisierungseffekte, da sie die Länder gezwungen hat, ihre Verhaltensweisen mit den (JA IT-
Regeln in Einklang zu bringen. Ausgleichsmaßnahmen wurden erst einmal genehmigt. 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 284 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer : CB-CO-96-304-DE-C 
ISBN 92-78-05719-3 
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L-2985 Luxemburg