Nr.C40/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberGeschwindigkeitsbegrenzungsein ­
richtungenbestimmterFahrzeugklassen (1),und
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberEinbauundBenutzungvonGeschwindig­
keitsbegrenzern fürbestimmteKraftfahrzeugklassen inderGemeinschaft
(92/C40/17)
DerRatbeschloßam14.August1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel75und100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zudenvorgenanntenVorlagen
zuersuchen .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am13.November1991an.Berichterstatter warHerr
Bleser.
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom27.November1991)
mehrheitlichbei8Nein-Stimmen und11Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
2.3.DerAusschußunterstützteineMaßnahme ,die
sichaufdieVerwendungeinesnichtmanipulierbaren
(mechanischen oderelektronischen )Gerätsstütztund
somiteineVerschärfungderGeschwindigkeitskontrol ­
lenvermeidbarmacht.
2.4.DerAusschußfragtsichindes,obesangebracht
ist,dieAnwendungdiesesGeräteslediglichfürFahrzeu­
gederKlasseN3(Fahrzeugemitmehrals12tzulässi­
gemGesamtgewicht )vorzusehen,währendandereStra­
ßenverkehrsrichtlinien aufTonnage-Grenzwerte unter­
schiedlicherHöheabstellen.NachAnsichtdesAus­
schussessollteauchhiereineAngleichungvorgenom­
menwerden.1.Einleitung
1.1.HintergrundderbeidenVorschlägederKom­
missionsindzweiEntschließungen desEuropäischen
ParlamentsausdenJahren1984bzw.1986,indenender
Rataufgefordertwurde,dieerforderlichenMaßnahmen
zurFörderungderStraßenverkehrssicherheit zuer­
greifen.
1.2.ZweiMitgliedstaaten habendenGeschwindig­
keitsbegrenzer bereitseingeführt.Aufgrundderbisheri­
genErfahrungendieserbeidenLänderhältdieKommis­
sionesfürsinnvoll,umnichtzusagenunabdingbar ,
dieVerwendungsolcherGerätegemeinschaftsweit zur
Auflagezumachen.
1.3.NachEinschätzungderKommissionwürdedie
vorgeschriebene AusrüstungvonFahrzeugender
KlassenM3undN3miteinerzugelassenenGeschwin­
digkeitsbegrenzungseinrichtung folgendedreiNutzef­
fektezeitigen:
a)VerbesserungderStraßenverkehrssicherheit ;
b)VerringerungderLuftverschmutzung ,somitVerbes­
serungderUmwelt;
c)SenkungdesKraftstoffverbrauchs .2.5.BezüglichdesinderKommissionsvorlage
KOM(91)240endg.beschriebenen Gerätsmöchteder
Ausschußausdrücklichbetonen,daßdiePunkte7.1.2,
7.1.4und7.1.5desAnhangsIaufkeinenFallgeändert
werdensollten,dasieinihremZusammenwirken der
SicherheitdesFahrersamSteuerdienen,diedurchden
Geschwindigkeitsbegrenzer erhöhtundnichtverringert
werdensoll.
2.6.DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßderPreis
fürdiesesGerätsoliegensoll,daßdieEinführungdes
Geschwindigkeitsbegrenzers dennormalenBetriebder
Verkehrsunternehmen nichtbelastet,sonderndaßim
GegenteildieKostenamortisierung durchKraftstoff­
einsparungeineraschegenerelleEinführungermöglicht,
sodaßdieälterenunddieneuenFahrzeugeingleicher
Weiseeingezetztwerdenkönnen.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWSAbefürworteteineMaßnahme,deren
VorteilinihrerEG-weitenEinheitlichkeit liegt,nach­
demdieAnstrengungen zurEinführungEG-weitein­
heitlicherTempolimitsgescheitertsind.
2.2.EbensobegrüßterdieMaßnahmenzurVerrin­
gerungderUmweltbelastung unddesKraftstoff­
verbrauchs . 3.Schlußfolgerung
3.1.AusderKonzeptionundArgumentation derbei­
denKommissionsvorlagen ergibtsich,daßdieVerwen­ (MABl.Nr.C229vom4.9.1991,S.5.

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3.2.Ausdenvorstehendbeschriebenen Gründenbe­
fürwortetderAusschußdiebeidenRichtlinienvorschlä ­
ge[Dok.KOM(91)240endg.undDok.KOM(91)291
endg.]undfordertdieKommissionauf,nocheinen
SchrittweiterzugehenundeineganzeReihevonEin­
richtungenvorzusehen,diegemeinsameineVerbesse­
rungderStraßenverkehrssicherheit undderUmwelt
bewirken .dungdesGeschwindigkeitsbegrenzers ,fallsderRatihr
zustimmt,dieSicherheitderStraßenverkehrsteilnehmer
erheblichverbessernunddiesbezüglicheinePremiereim
BereichderHarmonisierung derFahrgeschwindigkeiten
vonKraftfahrzeugen inderGemeinschaft darstellen
wird;siewirddesweiterenzueinerSenkungderdie­
selkraftstoffbedingten Luftbelastung führenunddazu
beitragen,daßdieVersorgungskosten aufdiesemGebiet
nichtindieHöhegehen.
GeschehenzuBrüsselam27.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
AbgelehnterÄnderungsantrag
DerfolgendenachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachteÄnderungsantrag wurdevomAusschußim
VerlaufderBeratungenabgelehnt:
DieZiffern2.4,2.6und3.2solltendurcheineneueZiffer2.4nachstehenden Wortlautsersetztwerden:
„DieFachgruppeplädiertallerdingsdafür,dieInstallierungspflicht lediglichfürFahrzeugevorzusehen,die
nachdem1.Januar1990erstmalszugelassenwurden.
DievonderKommissionvorgeschlagene EinführungdesGeschwindigkeitsbegrenzers rückwirkendzum
1.Januar1985würdebeiFahrzeugen,diezumZeitpunktdesInkrafttretensderRichtliniebereitsdreiJahre
oderältersind,zuhoheAnschaffungs -undInstallierungskosten verursachen .
DesweiterenfordertdieFachgruppe,denGeschwindigkeitsbegrenzer imFallevonFahrzeugenderKlasseN3
auf90km/hundbeiFahrzeugenderKlasseM3auf110km/hHöchstgeschwindigkeit einzustellen .
DievonderKommissionvorgeschlagenen Einstellungswerte (80bzw.100km/h)brächtenüberwiegendnegati­
veFolgenfürdieSicherheitunddenVerkehrsflußaufAutobahnensowiefürdiewirtschaftlichen Rahmenbe­
dingungenderErbringungvonTransportleistungen mitsich."
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :33,Nein-Stimmen :81,Stimmenthaltungen :10.