EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.4.2019 COM(2019) 163 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union















Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte



I. EINLEITUNG Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Europäischen Union und ein Ausdruck unserer gemeinsamen Identität und Verfassungstraditionen. Sie ist allen Mitgliedstaaten eigen und bildet die Grundlage jedweden demokratischen Systems. Ohne sie kann es keinen Grundrechteschutz geben. Die Rechtsstaatlichkeit ist auch für das Funktionieren der Europäischen Union – als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie als Binnenmarkt – in der Gesetze wirksam und einheitlich angewandt und öffentliche Mittel ordnungsgemäß ausgegeben werden. Sie gewährleistet, dass Mitgliedstaaten und Bürgern im Geiste gegenseitigen Vertrauens zusammenarbeiten können. Zudem schafft sie Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen einschließlich der Justiz, und sie ist unabdingbar für ein reibungsloses Funktionieren demokratischer Gesellschaften. Ferner ist die Rechtsstaatlichkeit einer der Grundsätze, an denen die EU ihre Außenpolitik ausrichtet. Insgesamt handelt es sich um einen etablierten, im Kern klar definierten und objektiv überprüfbaren Grundsatz, so dass Defizite einwandfrei und nachhaltig identifiziert werden können. Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit? Die in Artikel 2 EUV verankerte Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Europäischen Union. Sie bedeutet, dass jegliche öffentliche Gewalt in den Grenzen von Recht und Gesetz und im Einklang mit den Werten der Demokratie und den Grundrechten unter der Kontrolle unabhängiger und unparteiischer Richter ausgeübt wird. Der Rechtsstaatlichkeit wohnen unter anderem folgende Grundsätze inne: Rechtmäßigkeit , wozu transparente, rechenschaftspflichtige, demokratische und pluralistische Gesetzgebungsverfahren zählen, Rechtssicherheit, Verbot der willkürlichen Ausübung exekutiver Gewalt, wirksamer Rechts- und Grundrechtsschutz sowie gerichtliche Überprüfung exekutiver Maßnahmen durch unabhängige und unparteiische Gerichte, Gewaltenteilung und die Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Grundsätze wurden vom Europäischen Gerichtshof und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt. Die Europäische Union selbst zählt die Rechtsstaatlichkeit zu ihren Fundamenten, und jede Maßnahme der EU gründet sich auf den EU-Vertrag, dem alle Mitgliedstaaten freiwillig und demokratisch zugestimmt haben. Angesichts ihrer Bedeutung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Union und die Effektivität ihrer politischen Arbeit ist die Rechtsstaatlichkeit von zentraler Bedeutung für die Zukunft Europas. Die Anerkennung der zentralen Rolle der Rechtsstaatlichkeit in der Arbeit der EU hat zugenommen, und es gibt einen breiten Konsens, dass die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union besserer Instrumente bedarf. Zudem hat die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips geleistet; es wurde bestätigt, dass die Union eine Wertegemeinschaft ist. Mit dieser Mitteilung sollen die Debatte über die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union bereichert und alle Beteiligten zur Reflexion und Stellungnahme eingeladen werden. Auf dieser Grundlage wird die Kommission im Juni ihre eigenen Schlussfolgerungen vorlegen. Die europäische Integration hat auch von sich aus einen wichtigen und dauerhaften Beitrag zur rechtsstaatlichen Ordnung in Europa geleistet. Die Union hat schrittweise einen Raum der Freiheit, Zusammenarbeit und Stabilität aufgebaut, in dem Mitgliedstaaten, Bürger und Unternehmen sich auf einen Kanon an berechenbaren, ausgewogenen Rechtsvorschriften und ein System wirksamer Rechtsbehelfe verlassen können. Unter diesen Rahmenbedingungen wird der Frieden gewahrt, kann Demokratie gedeihen und können Unternehmen prosperieren. Dennoch hat sich in den jüngsten Jahren die Erkenntnis ausgebreitet, dass die Grundwerte und -sätze der Union einschließlich der Rechtsstaatlichkeit unter Druck sind und besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Somit ist deutlich geworden, dass mehr für die Konsolidierung des Rechtsstaatsprinzips und seine Aufrechterhaltung in der gesamten Union getan werden muss. Wenn der Rechtsstaat nicht in sämtlichen Mitgliedstaaten angemessen geschützt wird, beschädigt dies eine der Grundvoraussetzungen in der Union für Solidarität, Kohäsion und das für die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Beschlüsse notwendige Vertrauen sowie den Binnenmarkt insgesamt. Defizite auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit können auch die Wirtschaft beeinträchtigen, ebenso wie ein funktionierendes Justizwesen und solide Korruptionsbekämpfungsrahmen Grundvoraussetzungen für gedeihliche unternehmerische Rahmenbedingungen und solide öffentliche Haushalte sind. Ein Rechtsstaatlichkeits-Problem in einem Mitgliedstaat beeinträchtigt die Union insgesamt. Auch wenn die nationalen Systeme von Kontrolle und Gegenkontrolle grundsätzlich das erste Gegenmittel darstellen sollten, ist auch die Mitwirkung der Union gefragt, wenn solche Probleme auftreten. Jüngste Rechtsstaatlichkeitsprobleme in einigen Mitgliedstaaten haben die Frage aufgeworfen, ob die Union für den Umgang mit solchen Situationen gewappnet ist. Das Vertrauen darauf, dass Mängel behoben werden können, könnte zu mehr Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander und zwischen ihnen und den EU-Organen beitragen. Deshalb hat die EU eine Reihe von Instrumenten geschaffen, um zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit beizutragen. Diese gehen über Artikel 7 EUV, das wohl bekannteste, wenn auch selten in Anspruch genommene Instrument zum Schutz aller gemeinsamen Werte, hinaus. Seit 2014 gibt es einen Präventivrahmen. Zu den weiteren Maßnahmen, die inzwischen im Gespräch sind, zählen der Vorschlag der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der EU bei generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip und die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft; sie sollen dazu beitragen, dass solchen Risiken in allen Mitgliedstaaten auf eine koordinierte Weise mit juristischen Schritten begegnet werden kann. Alle diese Instrumente beruhen auf einer gemeinsamen Vorstellung davon, was unter Rechtsstaatlichkeit zu verstehen ist, was ihre wichtigsten Merkmale sind und wo Mängel entstehen können. Kurzum: die Rechtsstaatlichkeit ist eine zentrale Säule unserer Vorstellung vom Europa der Zukunft. Im Zuge der Vorüberlegungen zum anstehenden informellen Europäischen Rat in Hermannstadt am 9. Mai 2019 und zur nächsten strategischen Agenda des Europäischen Rates bietet diese Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Erfahrungen der letzten Jahre und zeigt mögliche Richtungen für weitere Überlegungen im Hinblick auf einschlägige Maßnahmen auf. Dabei stützt sich die Kommission auf die laufende Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und fordert die EU-Organe wie die Mitgliedstaaten und sonstige Interessenträger auf, ihre Vorstellungen einzubringen, wie das Instrumentarium zur Förderung des Rechtsstaatsprinzip für die Zukunft weiterentwickelt werden könnte. II. DAS BESTEHENDE INSTRUMENTARIUM IN BEZUG AUF DIE RECHTSSTAATLICHKEIT 1.Artikel 7 EUV und der Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips. Artikel 7 EUV stellt weiterhin ein – wenn auch das symbolträchtigste – Ausnahmeinstrument dar, auf das die EU bei schwerwiegenden Rechtsstaatsdefiziten in einem Mitgliedstaat zurückgreifen kann. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV, mit dem eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung festgestellt werden kann, wurde bislang in zwei Fällen in Gang gebracht: im Dezember 2017 von der Europäischen Kommission in Bezug auf Polen und im September 2018 vom Europäischen Parlament in Bezug auf Ungarn . Zwar zieht das Verfahren nach Artikel 7 EUV ganz erhebliche Konsequenzen nach sich, und der Dialog mit dem betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen dieses Artikels ist bereits für sich genommen von großem Wert, aber die Fortschritte, die der Rat in diesen beiden Fällen erzielt hat, hätten bedeutsamer sein können. Zur Anwendung dieses Artikels in der Praxis musste der Rat neue Verfahren einrichten, die ihre volle Wirksamkeit noch unter Beweis stellen müssen. Der Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips war von der Kommission 2014 vorgestellt worden , und seine Rolle wurde vom Gerichtshof anerkannt. Dort ist ein stufenweiser Dialog mit einem Mitgliedstaaten vorgesehen, der durch Stellungnahmen und Empfehlungen der Kommission strukturiert wird. Mit diesem Rahmen sollen systembedingten Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit, die den Rückgriff auf Artikel 7 EUV erforderlich machen könnte, vorgebeugt werden. Bislang kam dieser Rahmen erst einmal zum Einsatz, und zwar im Januar 2016 mit dem Beginn eines Dialogs mit Polen. Der Dialog trug zwar zur Identifizierung der Probleme und zur Lenkung der Diskussion bei, löste aber nicht die festgestellten Mängel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, so dass die Kommission im Dezember 2017 das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV auslöste. 2.Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren Die Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit schwerwiegenden Verstößen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet, in denen es um Verstöße gegen Unionsrecht ging. Dieses Vorgehen hat sich dank der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zunehmend etabliert. Ein wirksamer Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte wird durch Artikel 19 Absatz 1 EUV vorgeschrieben – hier erfährt das Rechtsstaatsprinzip eine konkrete Ausgestaltung. Zahlreiche Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte und von der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren basieren auf dieser Vorschrift. Bereits 2006 stellte der Gerichtshof fest, dass der Begriff der richterlichen Unabhängigkeit ein autonomes Konzept des EU-Rechts darstellt und impliziert, dass Richter vor äußeren Einflüssen, die ihr unabhängiges Urteil gefährden könnten, geschützt werden müssen. 2018 folgten eine Reihe weiterer wichtiger Urteile. So stellte der Gerichtshof fest, dass die Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht verpflichtet sind, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, und dass die Unabhängigkeit der nationalen Gerichtsbarkeit zur Gewährleistung eines solchen Rechtsschutz unabdingbar ist. In anderen Urteilen hat der Gerichtshof die Anforderungen an die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ausführlicher dargelegt und ihre entscheidende Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der gerichtlichen Zusammenarbeit im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 267 AEUV und für die auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhenden Sekundärrechts-Instrumente hervorgehoben. Ferner hat der Gerichtshof einstweilige Maßnahmen erlassen, mit denen nationale Reformen ausgesetzt wurden, die die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Weitere dem Gerichtshof von einzelstaatlichen Gerichten und von der Kommission vorgelegte Rechtssachen sind noch anhängig. In der Entwicklung begriffen ist ferner die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Frage, inwieweit systembedingte Probleme im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit spezifische Auswirkungen auf dem Gebiet der Unionsfinanzen haben müssen. 3.Andere Mechanismen und Rahmen

Eine Reihe anderer Mechanismen und Rahmen leistet ebenfalls einen Beitrag zum Umgang mit Rechtsstaatsproblemen in den Mitgliedstaaten, entweder umfassend mittels spezifischer Instrumente oder mittels anderer Schritte zur Kontrolle der Politik der Mitgliedstaaten oder der Anwendung des EU-Rechts. Diesen Instrumenten kommt eine wichtige Rolle bei der Früherkennung und Vorbeugung zu, da durch sie Rechtsstaatlichkeitsprobleme in den Mitgliedstaaten angegangen werden können, bevor auf das Verfahren nach Artikel 7 zurückgegriffen werden muss. ·Der Zyklus des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik bietet Gelegenheit zu länderspezifischen Analysen und Empfehlungen für wachstumsfreundliche Strukturreformen. Diese Analysen erstrecken sich auch auf Korruptionsbekämpfung, die Leistungsfähigkeit des Justizwesens und die Reform der öffentlichen Verwaltung. Werden in den einzelnen Länderberichten schwerwiegende Mängel auf diesen Gebieten festgestellt, erlässt der Rat gezielte länderspezifische Empfehlungen. ·Das jährliche EU-Justizbarometer gründet sich auf vielfältige Indikatoren zur Messung der Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der nationalen Justizsysteme. Dieses vergleichende Instrument wird durch die in den Länderberichten enthaltenen länderspezifischen Bewertungen ergänzt, die eine tiefergehende Analyse auf der Grundlage des rechtlichen und institutionellen Kontexts auf nationaler Ebene ermöglicht. ·Das Kooperations- und Kontrollverfahren war als spezifisches Verfahren für Bulgarien und Rumänien anlässlich des Beitritts beider Länder zur Union 2007 eingerichtet worden, um die beiden Mitgliedstaaten bei der Bewältigung verbliebener Mängel in den Bereichen Justizreform, Korruptionsbekämpfung und (im Falle Bulgariens) organisierte Kriminalität zu unterstützen. Das Verfahren wurde als Übergangsmaßnahme konzipiert und soll eingestellt werden, sobald die festgelegten Vorgaben in ausreichendem Maße erfüllt sind. Die dabei gewonnenen Erfahrungen sind nützlich beim Umgang mit Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten. ·Der Dienst der Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen bietet technische Unterstützung für Strukturreformen in den Mitgliedstaaten auch in für eine bessere Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips relevanten Bereichen wie Verwaltungen, Justizwesen und Korruptionsbekämpfung. Die Unterstützung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats gewährt und ist auf die Erfüllung der Bedürfnisse im Zusammenhang mit vorab festgelegten Reformprioritäten zugeschnitten. ·Auch der Europäische Struktur- und Investitionsfonds und der Fonds zur Unterstützung der Justiz- und Sicherheitspolitik unterstützen die Mitgliedstaaten bei der Stärkung ihres Staatsapparats, ihrer Justiz und ihrer Korruptionsbekämpfungs-Kapazitäten. Die Fonds haben schon im Finanzierungszeitraum 2014-2020 mittels Ex-Ante-Konditionalitäten zur Verbesserung der institutionellen Kapazitäten der Staatsorgane und zu einer leistungsfähigen Verwaltung beigetragen (im MFR 2021-2027 sollen sie durch sogenannte „Vorbedingungen“ ersetzt werden. Dadurch wird der Rahmen zur Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips gefestigt. ·Als Teil ihrer Vorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen hat die Kommission einen neuen Mechanismus zum Schutz des Unionshaushalts in Fällen vorgeschlagen, in denen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten den Haushalt beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen. Die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips ist eine wesentliche Vorbedingung für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und den Schutz des Unionshaushalts. Die vorgeschlagene Verordnung würde es der Union ermöglichen, solche Mängel mit geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen anzugehen. ·Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) dient der Aufdeckung und Untersuchung von Betrug, Korruption und anderen Delikten zum Schaden der finanziellen Interessen der EU und gibt Empfehlungen ab, die den einzelstaatlichen Behörden die Einleitung von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren ermöglichen. Die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ist ein Meilenstein in der Entwicklung des institutionellen Rahmens auf EU-Ebene und bei der Bekämpfung von Delikten zu Lasten der finanziellen Interessen der EU. Die EUStA wird Ende 2020 einsatzfähig und mit der Befugnis ausgestattet sein, strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen und Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts zu verfolgen. Sie wird mit OLAF eng zusammenarbeiten. ·Als eine zentrale Facette der EU-Außenpolitik ist die Rechtsstaatlichkeit immer stärker in den Mittelpunkt des EU-Beitrittsprozesses und der Nachbarschaftspolitik gerückt. Die Stärkung wichtiger Organe wie der Justiz und die Verbesserung der Korruptionsbekämpfung haben sich zunehmend zu Schlüsselthemen bei der Förderung von Reformen, die die Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien ermöglichen sollen, durch die EU entwickelt. Die Rechtsstaatlichkeit ist auch in den Beitrittsverhandlungen fest verankert; wie rasch die Verhandlungen insgesamt vorankommen, hängt von den Fortschritten auf diesem Gebiet ab. In der Strategie für den westlichen Balkan vom Februar 2018 wird ein noch ausgeprägterer Wert auf Reformen in Richtung der Rechtsstaatlichkeit gelegt und die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit als einer wesentlichen Voraussetzung für einen Beitritt zur EU hervorgehoben. III. DIE UMFASSENDERE RECHTSSTAATLICHKEITS-DEBATTE Die zunehmende Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit als eines gemeinsamen Anliegens spiegelt sich in den breiteren Debatten in den Organen und Einrichtungen der Union und anderen Gremien wider. Im Oktober 2016 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte an. In der Entschließung wurde die Kommission aufgefordert, ein umfassendes Monitoring aller Mitgliedstaaten und EU-Organe einzurichten, mit jährlichen Berichten und Empfehlungen. Dieser Aufruf wurde 2018 erneuert. Zudem hat das Europäische Parlament Entschließungen zur Rechtsstaatlichkeit in mehreren Mitgliedstaaten verabschiedet. Zusätzlich zu seiner klar definierten institutionellen Rolle nach Artikel 7 EUV hat der Rat einen jährlichen Rechtsstaatlichkeits-„Dialog“ im Rat Allgemeine Angelegenheiten eingeführt, der jedes Jahr einem bestimmten Thema gewidmet ist. Im Herbst 2019 soll dieses Verfahren unter finnischem Vorsitz einer Überprüfung unterzogen werden. Auch eine Reihe nationaler Parlamente hat mit Entschließungen und Debatten zur Reflexion über die Rechtsstaatlichkeitsproblematik beigetragen. Neben der EU hat auch der Europarat eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Begriffsbestimmungen und Standards auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit eingenommen. In der Präambel der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wird die Rechtsstaatlichkeit als Teil des gemeinsamen Erbes bezeichnet. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben erheblich zur begrifflichen Klärung, Förderung und Stärkung des Rechtsstaatsprinzips beigetragen und den engen Zusammenhang zwischen Rechtsstaatlichkeit und einer demokratischen Gesellschaft hervorgehoben. Die Venedig-Kommission des Europarats hat 2016 ein Verzeichnis der Kriterien zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit („Rule of Law Checklist“) veröffentlicht. Der Europarat hat diesen Ansatz auch in Einzelfällen in Bezug auf Mitgliedstaaten, durch den Aufbau einschlägigen Sachverstands in der Venedig-Kommission und die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) sowie ein spezifisches Monitoring angewandt. Europäische justizielle Netze, Sachverständigengruppen und Anwaltsverbände sowie Organisationen der Zivilgesellschaft haben ebenfalls zur Heranbildung eines gemeinsamen Verständnisses auf europäischer und nationaler Ebene beigetragen und spielen bei der Förderung gemeinsamer Standards und bewährter Praktiken eine wichtige Rolle. IV. BEWERTUNG DER BISHERIGEN ERFAHRUNGEN Die bisher gesammelten Erfahrungen lassen gemeinsame Aspekte erkennen, die auf der Grundlage bestimmter Kernprinzipien als Anhaltspunkte für künftige Überlegungen dienen könnten. Erstens besteht ein berechtigtes Interesse der EU und anderer Mitgliedstaaten an einem ordnungsgemäßen Funktionieren des Rechtsstaats in allen Mitgliedstaaten. Zweitens muss die Hauptverantwortung für die Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit bei jedem einzelnen Mitgliedstaat liegen, und als allererstes sollte stets auf die nationalen Rechtsdurchsetzungsinstrumente zurückgegriffen werden, da nicht nur das EU-Recht, sondern auch die nationalen Rechtsordnungen eingehalten werden müssen. Drittens muss sich die EU in diesem Bereich objektiv verhalten, alle Mitgliedstaaten gleichbehandeln und sich auf die Beiträge stützen, die ihre Organe und Einrichtungen im Rahmen ihrer jeweiligen institutionellen Aufgaben leisten. Schließlich darf es nicht darum gehen, Sanktionen zu verhängen, sondern Ziel muss sein, eine Lösung zu finden, durch die die Rechtsstaatlichkeit geschützt wird und bei der die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung eine zentrale Rolle spielen. Notwendige Förderung von Standards für die Rechtsstaatlichkeit Im Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die wichtigsten EU-weit geltenden Anforderungen und Standards festgelegt, an die sich die EU und ihre Mitgliedstaaten halten müssen, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Der Europarat hat zudem einschlägige Standards entwickelt und gibt Stellungnahmen und Empfehlungen ab, die maßgebliche Leitlinien für die Förderung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bilden. Diese Anforderungen und Standards sind das Fundament für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten ‑ und dies unabhängig von deren verfassungsrechtlicher Struktur.

Zentrale Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung sollten in der politischen Kultur der Mitgliedstaaten verankert sein. Immer dann, wenn ein allgemeiner EU-Standard zur Anwendung gebracht werden kann, kann dieser sowohl als Maßstab für die Bewertung eines möglichen Mangels als auch als Hilfe für die Lösungssuche herangezogen werden. Die Erfahrung hat gleichwohl gezeigt, dass dieses Fallrecht sowie diese Grundsätze und Standards auf nationaler Ebene nicht immer hinlänglich bekannt sind. Standards, die nicht hinlänglich bekannt sind, können weder eine wichtige Informationsgrundlage für die nationale Politik darstellen noch einen hinreichenden Beitrag zu der Debatte über nationale Reformen leisten und werden möglicherweise im Dialog mit den EU-Organen infrage gestellt. Erkennung von Warnzeichen Wenn die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit betreffende Warnzeichen frühzeitig erkannt werden, kann dies viele Vorteile haben. Wenn eine Entwicklung, die der EU zur Sorge gereichen könnte, frühzeitig erkannt und von dem betreffenden Mitgliedstaat als solche zur Kenntnis genommen werden kann, lässt sich diese Besorgnis auf EU-Ebene besser vermitteln. Dies kann bereits ausreichen, um nationale Kontrollen und Gegenkontrollen auszulösen, ohne dass formellere Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich werden. Dieses Frühwarnsystem funktioniert auf unterschiedliche Weise. Bei wiederkehrenden Problemen ist es einfacher, diese rasch zu erkennen. Ein Kernpunkt der Rechtsstaatlichkeit ist die Notwendigkeit, dass jedwede öffentliche Gewalt jederzeit den festgelegten Werten, Vorschriften und Verfahren unterliegt. Wenn öffentliche Gewalten und gewählte Mehrheiten in einem Mitgliedstaat die geltenden Rechtsvorschriften oder Verfahren missachten, ist dies ein sehr deutliches Warnzeichen. Beispielsweise drehten sich zahlreiche Fälle, die in der jüngsten Vergangenheit Auswirkungen auf EU-Ebene hatten, um das zentrale Thema der Unabhängigkeit von Gerichtsverfahren. Die Justiz ist das Kernstück der Rechtsstaatlichkeit. Die Versuche von Politikern, die Unabhängigkeit und die Verbindlichkeit justizieller Entscheidungen durch Ausübung politischen oder sonstigen Drucks auf einzelne Richter zu untergraben, indem sie in spezifische Fälle eingreifen, Gerichtsurteile missachten oder bereits abgeschlossene Gerichtsverfahren neu aufrollen, sind nur allzu bekannt. Als weitere Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sind Maßnahmen zur Schwächung von Verfassungsgerichten oder von anderen Instanzen für die Kontrolle der vom Parlament erlassenen Gesetze oder der von der Regierung ergriffenen Maßnahmen sowie ein verstärkter Rückgriff auf Eilverordnungen zu nennen. Ein undurchsichtiger Rechtsetzungsprozess kann es politischen Mehrheiten einfacher machen, die Gewaltenteilung abzuschwächen oder zu umgehen. Wiederholte öffentliche Angriffe vonseiten einer Staatsgewalt gegen eine andere höhlen den fundamentalen Grundsatz der Gewaltenteilung aus. Derartige Vorfälle stellen somit Warnzeichen dar, die auf die mögliche Entstehung eines Problems auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit hinweisen und die Gelegenheit bieten können, in einen diesbezüglichen Dialog einzutreten und etwaige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Generell lässt sich sagen, dass Korruption und Amtsmissbrauch auf hoher Ebene häufig im Zusammenhang mit Situationen vorkommen, in denen politische Kräfte den Rechtsstaat auszuhebeln trachten. Zudem kann durch strukturelle Mängel ein Umfeld entstehen, in dem ein erhöhtes Risiko für Probleme auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit besteht. Strukturelle Mängel von Rechtssystemen (beispielsweise unzureichende Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz) führen zu einem erhöhten Risiko, dass auf die Justiz Druck ausgeübt werden kann. Ebenso können allgemeine Mängel des Staatsapparates die Ursache für willkürliche Entscheidungen, für mögliche Korruptionsdelikte und generell für Situationen bilden, in denen es Beamten schwerer fällt, etwaigem auf sie ausgeübtem Druck zu widerstehen. Derartige Fälle dienen als Indikatoren für mögliche Probleme auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit. In der Regel äußern Akteure im betroffenen Mitgliedstaat als Erste Besorgnis über etwaige Rechtsstaatlichkeitsdefizite. Ebenso zählen die Meinungs- und die Informationsfreiheit wie auch die Medienfreiheit und –vielfalt zu den Grundwerten, auf denen die Europäische Union aufbaut. Die Zivilgesellschaft und die Medien sind wichtige Wächter jeder gesunden Demokratie und spielen somit eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die Machthaber zur Rechenschaft zu ziehen, öffentliche Diskussionen in Gang zu bringen und staatliche Entscheidungen zu hinterfragen. Versuche, diese Akteure zu schwächen oder unter Druck zu setzen, stellen folglich ein weiteres Warnzeichen dar. Vertiefung der länderspezifischen Kenntnisse Das Bewusstsein für derartige Warnzeichen und somit die Fähigkeit der Union, rechtzeitig auf diese zu reagieren, hängt davon ab, wie gut der länderspezifische Wissensstand der Kommission, anderer Organe und anderer Mitgliedstaaten ist. Bestimmte Warnzeichen können nur erkannt werden, wenn eine durch einen Dialog mit Behörden und anderen Beteiligten vertiefte Kenntnis der unterschiedlichen Praktiken der Mitgliedstaaten besteht. Derartige länderspezifische Kenntnisse sind von wesentlicher Bedeutung für die Vorbeugung gegen mögliche Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und erforderlichenfalls für wirksame Gegenmaßnahmen. Wichtig ist auch, dass sichergestellt wird, dass die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Reformen in völliger Übereinstimmung mit den Anforderungen des EU-Rechts und den EU-Standards für die Rechtsstaatlichkeit stehen. Die Vertiefung der länderspezifischen Kenntnisse ist zudem notwendig, um ermitteln zu können, wie die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten optimal unter Einsatz von EU-Geldern und mit von der EU geleisteter technischer Unterstützung gefördert werden kann. Fairness, Objektivität und Gleichbehandlung müssen feste Bestandteile eines jeden Systems zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Union sein. Technischer Sachverstand und Analysefähigkeiten auf Unionsebene sind tragende Elemente, die dazu beitragen, dass in den Bewertungen sowohl den nationalen Traditionen in vollem Umfang Rechnung getragen wird als auch deutlich aufgezeigt werden kann, wo die Probleme liegen. Das Europäische Semester und das dieses ergänzende EU-Justizbarometer haben sich als ein guter Rahmen für die Vermittlung länderspezifischer Kenntnisse über die Rechtsstaatlichkeit erwiesen. Es sollten Überlegungen über die Frage angestellt werden, ob näher ausgelotet werden könnte, welche weiteren Möglichkeiten sie bieten. Verbesserung der Reaktionsmöglichkeiten der EU auf Probleme auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit Die Erfahrungen der vergangenen Jahre und der erweiterte Dialog zu diesem Thema haben deutlich gezeigt, dass die Fähigkeit der EU, auf ernsthafte Herausforderungen an die Rechtsstaatlichkeit zu reagieren, verbessert werden muss. Beispielsweise haben die Erfahrungen, die bei den laufenden Verfahren nach Artikel 7 EUV gesammelt worden sind, gezeigt, dass es erforderlich ist, weitere Überlegungen zu der Frage anzustellen, wie dieses Verfahren am besten auf wirksame Weise durchgeführt werden kann. Zudem sind, da es vielfältige Herausforderungen an die Rechtsstaatlichkeit gibt, auch vielfältige Lösungen auf EU-Ebene erforderlich. Jede Reaktion der EU sollte daher differenziert sein. Schon ein frühzeitiger informeller Hinweis auf mögliche Schwierigkeiten kann nationale Behörden veranlassen, ihr Vorgehen zu überdenken, oder nationale Kontrollen und Gegenkontrollen auslösen. Der Dialog spielt dabei eine wesentliche Rolle. Wird er zusätzlich in einen strukturierten Prozess eingebettet, erhöht sich die Chance, dass das im Dialog beschlossene Vorgehen die erforderliche Fokussierung und Orientierung besitzt. Bei vielen Problemen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit spielt der Zeitfaktor eine wichtige Rolle: Je länger es dauert, sie zu lösen, desto größter ist die Gefahr, dass sich das Problem verschärft und die EU sowie der betroffene Mitgliedstaat Schaden nehmen. Daher ist es von Vorteil, bestimmte der Schwere des Problems angemessene Zwischenschritte zu ergreifen, die eine niedrigere Handlungsschwelle aufweisen als für Maßnahmen nach Artikel 7 VEU vorgesehen ist. Im Anschluss an derartige Schritte kann es zudem von Vorteil sein, einschlägige Überprüfungen oder eine geeignete Nachbegleitung durchzuführen, denn die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Anwendung von Ex-ante-Konditionalitäten auf EU-Gelder offenbar wichtige Anreize bewirkt hat. Gleichwohl besteht das Risiko, dass es nach einem solchen einmaligen Anreiz wieder zu politischen oder strukturellen Rückschritten kommt. Maßnahmen der EU haben auch mehr Gewicht, wenn sämtliche Organe dabei eine ihren jeweiligen Aufgaben entsprechende Mitverantwortung tragen. EU-Maßnahmen im Krisenfall sind ein politisch heikles Thema und werden stets schlagkräftiger sein, wenn sie auf einem gemeinsamen Konzept beruhen. Die Unterstützung vonseiten des Europäischen Parlaments und des Rates für das Vorgehen der Kommission und strengere interne Verfahrensvorschriften der Organe für den Umgang mit in Mitgliedstaaten bestehenden Problemen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit können ein handfestes Mittel sein, wenn es darum geht, einem Mitgliedstaat die Notwendigkeit geeigneter Gegenmaßnahmen klar zu machen und stärkere Impulse für die Suche nach Lösungen zu geben. Langfristige Mängelbeseitigung durch Strukturreformen Die EU spielt eine immer wichtiger werdende Rolle bei der Stärkung der Kapazitäten und der Funktionsfähigkeit der für die nationalen Kontrollen und Gegenkontrollen zuständigen Staatsorgane und sonstigen Einrichtungen. Sie hat mit ihren Finanzhilfen wichtige Beiträge zum Auf- und Ausbau von zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit dienenden Kapazitäten öffentlicher Einrichtungen geleistet. Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 hat fast die Hälfte aller Mitgliedstaaten Strukturfondsmittel für die Unterstützung von Reformen genutzt, die auf die Stärkung der Justiz und der öffentlichen Verwaltung abstellen oder zur Korruptionsbekämpfung dienen. Dies mag verdeutlichen, dass die EU nicht nur Bedenken äußert, sondern auch praktische Abhilfemöglichkeiten schafft. Beispielsweise kann der kommissionseigene Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen nationale Einrichtungen bei Reformmaßnahmen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Die EU kann mit ihren Finanzmitteln und ihren Programmen noch wirksamer zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit beitragen, wenn dieses Vorgehen mit im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen Empfehlungen für Strukturreformen einhergeht. Allgemein kann die Unionspolitik in Bereichen wie der öffentlichen Auftragsvergabe, der besseren Rechtsetzung sowie der straf- und zivilrechtlichen Zusammenarbeit zu einer kohärenten Anwendung der Rechtsstaatlichkeitsstandards der EU beitragen.





V. MÖGLICHKEITEN FÜR DAS WEITERE VORGEHEN Die wirksame Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips in der Union beruht auf drei Säulen, nämlich erstens auf der Förderung der Rechtsstaatlichkeit (was eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Verbreitung von Kenntnissen über das Rechtsstaatsprinzip einschließt), zweitens auf der Vorbeugung gegen Probleme auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit, durch die ein frühzeitiges Eingreifen möglich und das Risiko einer Eskalation vermieden wird, und drittens auf der Fähigkeit zu einer wirksamen gemeinsamen Reaktion, wenn ein Problem von hinreichender Bedeutung erkannt wurde. Förderung der Rechtsstaatlichkeit: Aufbau von Wissen und Schaffung einer gemeinsamen Kultur der Rechtsstaatlichkeit Eine robuste politische und rechtliche Kultur, die die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten fördert, ist die beste Garantie für den Fortbestand des Rechtsstaats. Die Union respektiert die unterschiedlichen politischen und verfassungsrechtlichen Strukturen der einzelnen Mitgliedstaaten. Gleichwohl machen es die Pflichten, die die Mitgliedschaft in der Union mit sich bringt, und das demokratische Erbe Europas erforderlich, dass die nationalen Rechtsvorschriften und Strukturen die Rechtsstaatlichkeitsstandards und -normen der EU als gemeinsamen Wert der EU widerspiegeln und im Einklang mit den im Primär- und im Sekundärrecht der EU verankerten Garantien für die Rechtsstaatlichkeit stehen. Auch kann es nützlich sein, das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit für die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie zu schärfen und Kommunikationsmaßnahmen zur diesbezüglichen Sensibilisierung der Bürger zu unterstützen. Für die nachhaltige Vertiefung einer solchen politischen und rechtlichen Kultur in allen Mitgliedstaaten ist es wichtig, die Kenntnis der einschlägigen Gerichtsurteile und Rechtsstaatlichkeitsstandards zu fördern, damit beispielsweise Evaluierungen und Stellungnahmen zu diesem Thema, die von Gremien wie der Venedig-Kommission oder der GRECO erarbeitet werden, auf nationaler Ebene erörtert werden können. Dies kann dazu beitragen, dass sich alle Beteiligten darüber im Klaren sind, was von ihnen erwartet wird und wie die Institutionen und die Rechtsvorschriften den zentralen Grundsätzen Rechnung tragen können. Gemeinsame Konzepte für diese Bereiche können zur Förderung einer starken Rechtsstaatlichkeitskultur in allen wichtigen Institutionen und Berufskreisen beitragen. Gleichwohl müssen gemeinsame Konzepte, Standards und Normen nicht auf ein und dieselbe Weise umgesetzt werden. Wenn jedoch ein klares gemeinsames Konzept besteht, ist es einfacher, einzelne nationale Systeme auf den Prüfstand zu stellen, um sicher zu sein, dass sie ihren Zweck erfüllen. Dies ist besonders wichtig, weil der Fortbestand der Rechtsstaatlichkeit nicht nur von der Existenz von Rechtsvorschriften und institutionellen Strukturen abhängt, sondern auch von den einschlägigen institutionellen Praktiken. Die Venedig-Kommission hat beispielsweise darauf hingewiesen, wie wichtig eine loyale Zusammenarbeit zwischen den Institutionen (d.h. dass eine Staatsgewalt akzeptiert, dass die anderen Staatsgewalten legitime Aufgaben zu erfüllen haben, die es zu respektieren gilt) als Grundstein des Rechtsstaates ist. Diese loyale Zusammenarbeit kann sich, selbst wenn sie in Rechts- oder Verfassungsvorschriften geregelt ist, ihrerseits Belastungen ausgesetzt sehen. Durch den Austausch von Fachwissen unter Praktikern verschiedener Mitgliedstaaten (Richter, Staatsanwälte, Korruptionsbekämpfungsexperten usw.) kann dazu beigetragen werden, dass sich ein Gespür dafür entwickelt, was dies in der Praxis bedeutet. Ein weiterer zentraler Aspekt des Rechtsstaatlichkeitsprinzips und der verantwortungsvollen Staatsführung in der Praxis ist die transparente Politikgestaltung und Rechtsetzung. Dabei wird im Kern anerkannt, dass die Staatsgewalten Rechenschafts- und anderen Pflichten unterliegen, denen in einer demokratischen Gesellschaft nachgekommen werden muss. Die EU bietet eine zentrale Plattform für die Sensibilisierung für Herausforderungen an die Rechtsstaatlichkeit. Wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, könnte diese über die EU-Organe hinaus auf die nationalen Parlamente und andere Hauptakteure auf nationaler Ebene ausgeweitet werden. Der Zivilgesellschaft kommt dabei gerade auf regionaler und auf lokaler Ebene besondere Bedeutung zu. Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, mehr Mittel und Unterstützung für die Entwicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft, die Förderung des Medienpluralismus und der Vernetzung wichtiger Akteure auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit sowie die Förderung unionsweiter Organisationen und Einrichtungen, die ein allgemeines europäisches Ziel auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit verfolgen, bereitzustellen. Besonders wichtig für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit ist die Beziehung der EU zum Europarat. Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten könnten diese Beziehung weiterentwickeln, um eine gemeinsame europäische Rechtsstaatlichkeitskultur zu fördern. Auch könnte die EU ausloten, wie die Arbeiten des Europarates zur Entwicklung gemeinsamer Rechtsstaatlichkeitsstandards optimal gefördert werden können. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeitsstandards könnte, wie von einigen Mitgliedstaaten vorgeschlagen, auch im Wege von Peer-Reviews erfolgen. Mögliche Fragen für weitere Überlegungen ·Wie kann die EU die in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit geltenden rechtlichen Anforderungen und Standards der EU ‑ insbesondere auf nationaler Ebene ‑ besser fördern? ·Wie kann die EU wichtigen Netzen, der Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor optimale Anregungen für Basisdiskussionen über Probleme auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit (einschließlich der wirtschaftlichen Dimension dieser Frage) geben und die bestehenden Rechtsstaatlichkeitsstandards fördern? ·Können die Mitgliedstaaten mehr für die Förderung von Diskussionen über das Rechtsstaatsprinzip auf nationaler Ebene tun (beispielsweise durch Debatten in den nationalen Parlamenten und auf Berufs- oder öffentlichen Foren sowie durch Maßnahmen zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit)? ·Wie können die EU und ihre Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen sich für die Rechtsstaatlichkeit einsetzenden internationalen Organisationen (unter anderem durch Unterstützung der Arbeiten des Europarates und in Bezug auf die Evaluierungen und Empfehlungen des Europarates) ausweiten? ·Wie kann die EU auf der Basis der vom Europarat geleisteten Arbeiten gemeinsame EU-Konzepte fördern? Können Peer-Reviews zwischen Mitgliedstaaten dabei helfen? ·Wie können die bestehenden Maßnahmen des Europäischen Parlaments und des Rates verbessert und weiterentwickelt werden? Können Fraktionen und nationale Parlamente stärker in diesen Prozess einbezogen werden? Vorbeugung gegen Probleme auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit: Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene Für die Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips auf nationaler Ebene sind in erster Linie die einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich. Die Union kann den Mitgliedstaaten allerdings wichtige Unterstützung bei der Entwicklung eines langfristigen Ansatzes leisten, der dazu beiträgt, dass bestehende Herausforderungen dank geeigneter Kontrollen und Gegenkontrollen bewältigt werden können und letztendlich nicht die EU selber nach einer Lösung für eine Krise des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat suchen muss. Dabei geht es darum, die Belastbarkeit der zentralen Systeme und Einrichtungen zu stärken, damit diese für Zeiten politischen Drucks gewappnet sind. Ein besseres Verständnis der Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten würde es ermöglichen, diese Unterstützung gezielter einzusetzen und etwaige Risiken für die Rechtsstaatlichkeit frühzeitig zu erkennen. Hierfür in Frage kämen Bereiche wie die nationalen Kontrollen und Gegenkontrollen, die Unabhängigkeit der Justiz, die Qualität der Verwaltung, die Korruptionsbekämpfungsstrategien, die Transparenz des Legislativprozesses und die Verbesserung der Rechtsetzung. Die Erhebung einschlägiger Informationen könnte den allgemeinen Rahmen für eine regelmäßige Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Dialog mit den Mitgliedstaaten sowie für die regelmäßige Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates bilden. Die Datenerhebung müsste sich auf sämtliche Mitgliedstaaten erstrecken, könnte jedoch in Mitgliedstaaten, bei denen Mängel oder spezifische Risiken ermittelt wurden, mit verstärkter Intensität betrieben werden. Dabei müsste in ausgewogener Weise der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanz- und Humanressourcen ein ausreichendes Verständnis für die nationalen Eigenheiten zu schaffen. Ziel dabei wäre die Schaffung einer solideren Grundlage für den frühzeitigen Dialog über politische Initiativen mit Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit. Die Überlegungen sollten sich insbesondere mit der Frage befassen, ob die Nutzung bestehender Instrumente wie dem Europäische Semester und dem EU-Justizbarometer so weiterentwickelt werden kann, dass etwaigen Problemen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit besser begegnet werden kann. Eine zusätzliche Möglichkeit wäre, die Zusammenarbeit und die praktische Unterstützung zu verstärken, um einen möglichst konstruktiven Beitrag der Union zur frühzeitigen Lösung etwaiger Probleme zu gewährleisten und zur Ausarbeitung nachhaltiger Lösungen beizutragen, die in die laufenden Reformprozesse einfließen können. Derartige Initiativen könnten auf Ersuchen der Mitgliedstaaten erfolgen und geeignete Aktionspläne einschließen. Das Europäische Parlament und der Rat könnten in die Ausarbeitung und Förderung derartiger Initiativen eingebunden werden. Dabei könnte auch besonderes Gewicht auf die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Rechtsstaatlichkeit gelegt werden. Zudem könnte den Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen technische Unterstützung geleistet werden. Mögliche Fragen für weitere Überlegungen ·Wie kann die EU ihre Fähigkeit zur Schaffung einer Wissensbasis mit vertieften vergleichenden Informationen über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten verbessern, die Produktivität des einschlägigen Dialogs erhöhen und dafür sorgen, dass mögliche Probleme frühzeitig erkannt werden können? Wie können die vorhandenen Instrumente so weiterentwickelt werden, dass sie aktuelle Lagebewertungen in Sachen Rechtsstaatlichkeit ermöglichen? ·Wie ließe sich der Meinungsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über Fragen der Rechtsstaatlichkeit möglichst produktiv organisieren? ·Wie können der Sachverstand der EU und die von ihr geleistete Unterstützung am wirksamsten in die Mitgliedstaaten geleitet werden? ·Kann den vorbeugenden Maßnahmen durch einen stärker interinstitutionell geprägten Ansatz mehr Gewicht verliehen werden? Reaktion: Durchsetzung auf Unionsebene, wenn nationale Mechanismen versagen Der Europäische Gerichtshof wird immer häufiger im Rahmen von Vertragsverletzungs- oder Vorabentscheidungsverfahren mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit befasst, die sich auf die Anwendung des Unionsrechts auswirken. Die Kommission möchte auf seinen unlängst ergangenen Entscheidungen (beispielsweise zur Unabhängigkeit der nationalen Gerichte und zum Thema Schutz der finanziellen Interessen der Union) aufbauen. Eine wirksame Durchsetzung des Unionsrechts durch unabhängige Behörden und nationale Gerichte trägt zudem generell zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten bei. In den Fällen, in denen es erforderlich ist, wird die Kommission daher auch künftig mithilfe von Vertragsverletzungsverfahren für die ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts sorgen.