(8)eine ICCAT-Entschließung zur Einbindung von Rechtsträgern im Fischereisektor im Rahmen der geänderten ICCAT-Konvention. In dieser Entschließung werden Änderungen der Konvention hinsichtlich der Einbindung von Nicht-Vertragsparteien klargestellt, und zwar insbesondere, dass Chinesisch-Taipeh unter den Anhang 2 über die Rechtsträger im Fischereisektor fallen soll, der mit Artikel 11 des Protokolls in die Konvention aufgenommen wird, und

Die Änderung des Übereinkommens wird auch genutzt, geringfügige Abweichungen zwischen der englischen, der französischen und der spanischen Sprachfassung der Konvention zu beseitigen, da jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Deshalb umfasst das Protokoll alle Bestimmungen, die in einer der drei Sprachfassungen zu ändern sind.

(6)mögliche stärkere Einbindung kooperierender Nichtvertragsparteien und von Rechtsträgern im Fischereisektor in die Arbeit der ICCAT-Kommission und

(4)schnelleres Inkrafttreten von Empfehlungen der ICCAT-Kommission, und zwar künftig nicht erst sechs, sondern schon vier Monate nach der Mitteilung an die ICCAT-Mitglieder;

(2)klarere Regeln für Abstimmungen und zur Beschlussfähigkeit innerhalb der ICCAT-Kommission, insbesondere Mehrheitsentscheidungen in Situationen, in denen kein Einvernehmen erzielt werden kann;

Von 2013 bis 2018 wurde in der ICCAT-Kommission über die erforderlichen Änderungen der Konvention beraten. Als Ergebnis liegt nun ein Protokoll zur Änderung der Konvention vor. Die wichtigsten Änderungen werden, sobald sie in Kraft sind, Folgendes bewirken:

Um die Konvention wirksamer zu gestalten und die Erhaltung und Bewirtschaftung von Arten in ihrem Zuständigkeitsbereich zu verbessern, hat sich die ICCAT-Kommission darauf verständigt, dass die Konvention geändert werden muss. Am 13. Mai 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union über Änderungen der Konvention zu verhandeln.

Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Kommission) ist die mit der ICCAT-Konvention geschaffene Einrichtung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Arten. Die ICCAT-Kommission ist befugt, Empfehlungen zu verabschieden, die für die Vertragsparteien verbindlich sind. Als Vertragspartei der ICCAT-Konvention ist die Union Mitglied der ICCAT-Kommission, nimmt an deren Sitzungen teil und besitzt Stimmrecht.

Ziel der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Konvention) ist es, durch die Einsetzung der ICCAT die Zusammenarbeit zu fördern, um die Bestände von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantischen Ozean auf einem Niveau zu erhalten, das eine gleichbleibende optimale Nutzung zu Nahrungs- und anderen Zwecken ermöglicht. Die Konvention trat am 21. März 1969 in Kraft. Die Union ist Vertragspartei der Konvention, seit sie diese gemäß dem Beschluss des Rates vom 9. Juni 1986 genehmigt hat.

(9)eine ICCAT-Empfehlung zu Fischen, die als Thunfische und verwandte Arten oder als ozeanische, pelagische und weit wandernde Knorpelfische gelten. In der Empfehlung wird klargestellt, welche Arten unter die Konvention fallen, indem ausdrücklich festgelegt wird, dass ozeanische, pelagische und weit wandernde Knorpelfische (Haie und Rochen) zu den „ICCAT-Arten“ zählen.

Die Verabschiedung der Entschließung und der Empfehlung durch die ICCAT-Kommission fallen zeitlich mit der Annahme des Protokolls durch die Vertragsparteien zusammen. Gemäß Artikel VIII Absatz 2 der ICCAT-Konvention tritt die Empfehlung sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien darüber unterrichtet wurden. Die Empfehlung wird für eine Vertragspartei nicht verbindlich sein, wenn sie einen Einspruch gegen sie erhoben und bestätigt hat. Wird der Einspruch von einer Mehrheit der Vertragsparteien unterstützt, so tritt die Empfehlung nicht in Kraft.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Regionale Fischereiorganisationen (RFO) sind internationale Organisationen von Ländern (bei denen es sich teilweise um Küstenstaaten handelt), Organisationen der regionalen Integration (z. B. die EU) und Rechtsträgern im Fischereisektor mit Fischereiinteressen in einem bestimmten Gebiet. Einige RFO bewirtschaften die gesamten Fischbestände in einem bestimmten Gebiet, andere konzentrieren sich hingegen auf besonders weit wandernde Arten, vor allem Thunfisch, in sehr großen geografischen Gebieten. Während einige RFO rein beratend tätig sind, verfügen die meisten über Befugnisse im Bereich der Bewirtschaftung und können Fang- und Fischereiaufwandsbeschränkungen sowie technische Maßnahmen und Kontrollpflichten festlegen.

Gemäß der Kommissionsmitteilung „Mitwirkung der Gemeinschaft in regionalen Fischereiorganisationen“‚ Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zur Kommissionsmitteilung „über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik“ unterstützt die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, die Arbeit der ICCAT und trägt aktiv dazu bei. Die Änderungen der Konvention sind erforderlich, um die nachhaltige Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung der unter die Zuständigkeit der ICCAT fallenden biologischen Meeresressourcen und Meeresumwelt sowie von Arten zu gewährleisten, die in Fischereien auf ICCAT-Arten gefangen werden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Entsprechend der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“ sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung von RFO, zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung ein zentrales Element der Tätigkeit der Union in diesen Foren.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss des Rates stützt sich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Entfällt.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag geht nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderliche Maß hinaus, nämlich den Abschluss des Protokolls durch die Union.

•Wahl des Instruments

Nach Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt die Kommission dem Rat einen Vorschlag für den Beschluss zum Abschluss des Protokolls vor.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

•Konsultation der Interessenträger