10. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/29 
außerordentlich  große  Mengen  radioaktiver  Abfallstoffe 
entstehen.  Es handelt  sich  zwar  hier  im allgemeinen  um 
schwach  aktive  Abfälle,  und  ihre  Lebensdauer  ist kürzer 
als die in der Technologie  der  Leistungsreaktoren  anfal-
lenden,  doch  sind  die auftretenden  Volumina  der Abfall-
Geschehen  zu Brüssel  am 23.  Mai  1979. Stoffe  sehr  groß.  Der  Ausschuß  möchte  der Kommission 
empfehlen,  die Problematik  dieser  radioaktiven  Abfall-
stoffe  aus  dem  nichtkerntechnischen  Bereich  in einer 
Studie  zu untersuchen. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnter  Änderungsantrag 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  9 
Der letzte  Satz  ist zu streichen.  Nach  „Kernenergie  beeinflussen"  sollte  es heißen: 
„Es sind  deshalb  Forschungsprogramme  auszuarbeiten,  um  eine  - unter  dem  Gesichtspunkt  der 
Sicherheit  der  Bevölkerung  — befriedigende  Lösung  der  durch  die  radioaktiven  Abfälle  verursachten 
Probleme  sicherzustellen.  Im übrigen  sollte  die Behandlung  der  Abfälle  unmittelbar  der  öffentlichen 
Gewalt  unterstehen,  da in einigen  Fällen  mehrere  Generationen  davon  betroffen  sind.  Die  Bevölke-
rung  ist zu Recht  über  das  bislang  noch  nicht  auf  vertretbare  Weise  gelöste  Problem  der  Lagerung 
radioaktiver  Abfälle  beunruhigt.  Es geht  darum,  die Bevölkerung  nicht  nur  objektiv  zu informieren, 
sondern  sie auch  weitgehend  in den  Beschlußfassungsprozeß  einzubeziehen.  Der  weitere  Ausbau  der 
Kernenergie  muß  von  einer  annehmbaren  Lösung  der mit  der Lagerung  radioaktiver  Abfälle  und  der 
Sicherheit  der  Arbeitnehmer,  der  anliegenden  Bewohner  und  der  Bevölkerung  zusammenhängenden 
Probleme  abhängig  gemacht  werden." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  2; Nein-Stimmen:  Mehrheit;  Stimmenthaltungen:  5. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für ein Fünfjahres-Forschungsprogramm  (1980—1984)  auf 
dem  Gebiet  des Plutoniumkreislaufs  und  seiner  Sicherheit  - Indirekte  Aktion  im Rahmen  des 
Euratom-Vertrags 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 100  vom  21.  April  1979  auf  Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14.  März  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  7 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Atomgemeinschaft  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  W IRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  168.  Plenartagung  am 22.  und  23.  Mai  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 227/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 79 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  - VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europäischen 
Atomgemeinschaft,  insbesondere  Artikel  7, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten am  14.  März  1979  ergangene  Ersuchen  um  Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf  den  am  3. April  1979  von  seinem  Präsidium 
gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Energie  und  Atom-
fragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  befürwortenden  Stellungnahmen  des 
Ausschusses  vom  17.  Juli  1974  zu dem  „Vorschlag  für 
einen  Ratsbeschluß  zur  Festlegung  eines  Forschungs"-  und 
Ausbildungsprogramms  für  die  Europäische  Gemein-
schaft  betreffend  die  Rückführung  von  Plutonium  in 
Leichtwasserreaktoren"  C1) und  vom  12.  Juli  1978  zur 
Verlängerung  dieses  Programms  (2), 
gestützt  auf  die  Stellungnahmen  des  Ausschusses  zu den 
Mitteilungen  der  Kommission  betreffend  „Die  Option 
des Schnellen  Brüters  in der  Gemeinschaft  — Begründung, 
Stand,  Probleme  und  Aktionsaussichten",  „Elemente  ei-
ner gemeinschaftlichen  Strategie  für  das  Gebiet  der  Wie-
deraufarbeitung"  und  den  „Aktionsplan  auf  dem  Gebiet 
radioaktiver  Abfallstoffe"  vom  27.  April  1978  (3) (4) (5), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  48.  Sitzung  am 27.  April  1979  ver-
abschiedet  hat, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  von  der 
Decken,  in  dieser  Sitzung  mündlich  vorgetragenen 
Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  168.  Plenar-
tagung  am  22./23.  Mai  1979  (Sitzung  vom  23.  Mai 
1979), 
in Frwägung  der  Bedeutung  der  Kernenergie  für  die 
Energieversorgung  der  Gemeinschaft; 
in Erwägung  der  Nutzung  des  Plutoniums  als  Kern-
brennstoff  in bezug  auf  Minderung  der  Importabhängig-
keit der  Gemeinschaft  auf  dem  Energiesektor; 
in Erwägung,  daß  das  erste  Plutoniumprogramm  als 
erster  Abschnitt  eines  längerfristigen  Programms  anzu-
sehen  war  und  ist — 
(') ABl.  Nr. C 125  vom  16. 10. 1974,  S. 50. 
(2) ABl.  Nr. C 114  vom  7. 5. 1979,  S. 1. 
(3) ABl.  Nr. C 269  vom  13. 11. 1978,  S. 15. 
(4) ABl.  Nr. C 269  vom  13. 11. 1978,  S. 18. 
(5) ABl.  Nr. C 269  vom  13. 11. 1978,  S. 12. ohne  Gegenstimme  bei  5 Stimmenthaltungen: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hatte  in seiner 
Stellungnahme  der  Verlängerung  des  „Forschungs-  und 
Ausbildungsprogramms  der  Europäischen  Atomgemein-
schaft  betreffend  die  Rückführung  des  Plutoniums  in 
Leichtwasserreaktoren"  um  ein Jahr  bis zum  31.  Dezem-
ber 1979  insbesondere  deshalb  zugestimmt,  um  eine 
sorgfältigere  Vorbereitung  eines  in seinen  Augen  unbe-
dingt  notwendigen  Anschlußprogramms  zu ermöglichen. 
2. Der  Ausschuß  billigt  den  nun  vorliegenden 
„Vorschlag  für  ein  Fünfjahres-Forschungsprogramm 
(1980—1984)  auf  dem  Gebiet  des  Plutoniumkreislaufs 
und seiner  Sicherheit  — Indirekte  Aktion  im Rahmen  des 
Euratom-Vertrags"  und  bemerkt  dazu  noch  folgendes. 
3. Zur  Beurteilung  der  energiepolitischen  Situation 
der Gemeinschaft  und  der  Rolle  der Kernenergie  verweist 
der Ausschuß  auf  das  Dokument  „Energiepolitische 
Ziele  für  1990  und  Programm  der  Mitgliedstaaten". 
4. Die  Bedeutung  der  Benutzung  von  Plutonium  als 
Kernbrennstoff  ergibt  sich  aus  der  Tatsache,  daß  der  Be-
darf an Uran  in der Gemeinschaft  sehr  stark  die Eigenres-
sourcen  übersteigt  und  somit  die Importabhängigkeit  auf 
diesem  Gebiet  mit  Hilfe  der  Nutzung  von  Plutonium  ge-
mildert  werden  sollte.  Um  dieses  Ziel  langfristig  zu errei-
chen,  wird  es notwendig  sein,  Plutonium  als Kernbrenn-
stoff  durch  Recyclierung  sowohl  in Leichtwasserreakto-
ren als  auch  in Schnellen  Brütern  zu nutzen.  Dadurch 
würde  gleichzeitig  erreicht,  daß  das  Anwachsen  von  Plu-
toniumvorräten,  das  ein  spezielles  Sicherheitsproblem 
wurde,  vermieden  wird. 
5. Aufgrund  der  steigenden  Kernenergienutzung  und 
des Umstands,  daß  mehrere  Mitgliedstaaten  die  W ieder-
aufbereitung  von  Brennelementen  aus  Leichtwasserreak-
toren  beschlossen  haben,  werden  die anfallenden  und  zur 
Nutzung  bereitstehenden  Plutoniummengen  in der  Ge-
meinschaft  erheblich  sein:  etwa  20 t/Jahr  im Jahre  1990 
und entsprechend  mehr  um  die  Jahrhundertwende. 
6. Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  es aufgrund  des  er-
folgreichen  ersten  Plutoniumprogramms  möglich  war, 
ein sehr  präzises  und  in seiner  Zielsetzung  klar  definiertes 
Anschlußprogramm  zu erarbeiten,  wobei  der  Schwer-
punkt  der  Zielsetzung  des  neuen  Programms  die  Sicher-
heitsfragen  bei der  Verwendung  von  Plutonium  sind. 
7. Der  Ausschuß  unterstreicht  das  von  der  Kommis-
sion  formulierte  übergeordnete  Ziel  des  Programms:  Das 
Programm  soll  in erster  Linie  dazu  beitragen,  die  Ver-
wendung  von  Plutonium  als Kernbrennstoff  so sicher  wie 
möglich  zu machen,  damit  die  beteiligten  Kreise  - Parla-
mentarier,  Regierungsstellen  und  Industrielle  — ihre  Hal-
tung  in bezug  auf  Verwendung  von  Plutoniumkern-
brennstoffen  in voller  Sachkenntnis  vertreten  können. 
Die Mitteilung  dieses  Wissens  ist im Interesse  der  breiten 
Öffentlichkeit  und  der  Industrie  außerordentlich  bedeu-
tungsvoll. 
10. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/31 
8. Der  Ausschuß  nimmt  mit  Befriedigung  zur Kennt-
nis, daß  neben  der  äußeren  Sicherheit  auch  die Sicherheit 
und der  Schutz  der  in der  Plutoniumtechnik  Tätigen 
nachdrücklich  in dem  neuen  Programm  berücksichtigt 
werden.  Auch  wenn  die Ergebnisse  des ersten  Programms 
zeigen,  daß  die  Bearbeitung  von  Plutonium  so möglich 
ist, daß  die  Strahlenbelastung  der  Arbeitskräfte  und  der 
Bevölkerung  unterhalb  der  geltenden  Strahlenschutz-
normen  bleibt,  so kommt  im Sinne  des  Grundsatzes,  die 
Strahlenbelastung  so gering  wie  möglich  zu halten,  der 
Entwicklung  alternativer  Techniken  im Rahmen  des  Pro-
gramms  besondere  Bedeutung  zu. 
9. Ohne  auf  die  technischen  Einzelheiten  des  in fünf 
Aktionen  aufgeteilten  Programms  einzugehen,  ist der 
Ausschuß  der Ansicht,  daß  es sich  um ein wohlausgewo-
genes  und  mit  den  nationalen  Aktivitäten  der  einzelnen 
Mitgliedstaaten  gut  abgestimmtes  Programm  handelt. 
10. Der  Mittelansatz  für  die Aktion  3 „Beförderung 
von Plutonium  und  Plutoniumstoffen"  ist relativ  hoch. 
Dies  erscheint  aber  gerade  in einem  Gemeinschaftspro-
gramm  gerechtfertigt,  da  diesem  Gebiet  wegen  des 
grenzüberschreitenden  Verkehrs  besondere  Bedeutung 
beigemessen  werden  sollte. 
11. Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die 
außerordentlich  wichtige  Problematik  der  F+E-Arbeiten 
auf dem  Gebiet  der Kontrolle  gegen  illegale  Verwendung 
des Plutoniums  (safeguards)  in dem  vorliegenden  Pro-
gramm  bewußt  nur  begrenzt  behandelt  wird.  Diese  wich-
tigen  Fragen  werden  im Rahmen  der  Esarda  (European 
Geschehen  zu Brüssel  am 23.  Mai  1979. Safeguards  Research  and  Development  Association)  in-
nerhalb  der Gemeinschaft  diskutiert  und  koordiniert;  die 
notwendigen  Forschungs-  und  Entwicklungsarbeiten  auf 
diesem  Gebiet  werden  vornehmlich  in direkten  Aktionen 
in den  Einrichtungen  der  Gemeinschaft  behandelt. 
12. Der  Ausschuß  weist  auf  die  internationalen  Dis-
kussionen  im Rahmen  von  INFCE  (International  Nu-
clear  Fuel  Cycle  Evaluation)  hin,  deren  Abschluß  in ab-
sehbarer  Zeit  zu erwarten  ist. Diese  technisch-politischen 
Diskussionen  haben  zum  Ziel,  die verschiedenen  nuklea-
ren Brennstoffkreisläufe  bezüglich  der  Frage  der  Nicht-
weiterverbreitung  von  Kernwaffen  zu untersuchen  und 
internationale  Vereinbarungen  zu treffen.  Wenn  auch 
sehr wahrscheinlich  ist,  daß  das  vorliegende  Programm 
flexibel  genug  ist,  eventuelle  Ergebnisse  von  INFCE  zu 
berücksichtigen,  so sollte  doch  umgehend  nach  Bekannt-
gabe  der Ergebnisse  von  INFCE  das  Programm  überprüft 
und — falls  notwendig  — angepaßt  werden.  Dies  sollte 
aber  keinesfalls  dazu  verleiten,  den  Beschluß  über  das 
vorliegende  Programm  bis zum  Abschluß  der Beratungen 
von INFCE  zurückzustellen,  da, wenn  überhaupt,  gemes-
sen am Gesamtprogramm,  nur  geringfügige  Korrekturen 
notwendig  sein  werden. 
13. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Beratende  Pro-
grammausschuß  in bewährter  Weise  eingeschaltet  wer-
den soll,  und  weiterhin,  daß  am Ende  des  zweiten  Jahres 
eine Überprüfung  des  Programms  und  ein  Bericht  über 
den Stand  der  Arbeiten  vorgesehen  sind.  Er bittet  darum, 
daß auch  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  dieser 
Bericht  zugeleitet  wird. 
Die Päsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabnzia  BADUFL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Einzelrichtlinie  des  Rates  über  die Gesamtlässig-
keitsgrenze  für  Materialien  und  Gegenstände  aus  Kunststoff,  die bei  bestimmungsgemäßer 
Verwendung  mit  Lebensmitteln  in Berührung  kommen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 141  vom  16.  Juni  1978  auf  Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STFLLUNGNAHME 
Am 13.  Juni  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von  Arti-
kel 198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  W IRTSC  HAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  168.  Plenartagung  am 22.  und  23.  Mai  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: