KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.12.1998 
KOM( 1998) 712 endg. 
GESAMTDOKUMENT 
Berichte der Kommission über die von den einzelnen Bewerberländern 
auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.12.1998 
KOM(1998) 712 endg. 
GESAMTDOKUMENT 
Berichte der Kommission über die von den einzelnen Bewerberländern 
auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte 

INHALTSVERZEICHNIS 
GESAMTDOKUMENT 
Berichte der Kommission über die von den einzelnen Bewerberländern 
auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte 
I. EINLEITUNG 
II. BEWERTUNG DER VON DEN LÄNDERN MITTEL- UND 
OSTEUROPAS ERZIELTEN FORTSCHRITTE ANHAND DER 
BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Kriterien 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
a) Funktionsfähige Marktwirtschaft 
b) Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften 
standzuhalten 
3. Sonstige aus der Mitgliedschaft erwachsende Verpflichtungen 
a) Politische Union und Wirtschafts- und Währungsunion 
b) Übernahme des Acquis 
c) Fähigkeit der Verwaltung und der Justiz zur Umsetzung des 
gemeinschaftlichen Besitzstands 
III. ZYPERN 
IV. TÜRKEI 
V. MALTA 
VI. DER ERWEITERUNGSPROZESS 
1. Die Europa-Konferenz 
2. Der Beitrittsprozeß 
a) Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und 
osteuropäischen Länder 
b) Screening (Bestandsaufnahme) 
i) Screening der Länder, mit denen die Union in Verhandlungen steht 
ii) Screening der Länder, mit denen noch keine Verhandlungen 
aufgenommen wurden 
c) Verlauf der Beitrittsverhandlungen 
d) Eine spezifische Heranführungsstrategie für Zypern 
e) Europäische Strategie für die Türkei 
VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 
GESAMTDOKUMENT 
Berichte der Kommission über die von den einzelnen Bewerberländern 
auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte 
I. EINLEITUNG 
1. Auf seiner Luxemburger Tagung im Dezember 1997 forderte der Europäische Rat 
die Kommission auf, regelmäßig Berichte über die von den einzelnen 
Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte zu erstellen: 
"Die Kommission wird dem Rat regelmäßig - erstmals Ende 1998 - für 
jeden mittel- und osteuropäischen Bewerberstaat einen Bericht, der 
gegebenenfalls Empfehlungen für die Eröffnung bilateraler 
Regierungskonferenzen enthalten wird, vorlegen, in dem sie 
untersucht, welche Fortschritte der betreffende Staat auf dem Weg 
zum Beitritt unter dem Gesichtspunkt der Kopenhagener Kriterien 
gemacht hat, und insbesondere wie rasch er den Besitzstand der Union 
übernimmt. Vor der Erstellung dieser Berichte wird zusammen mit 
jedem der Bewerberstaaten im Rahmen der in den Europa-
Abkommen vorgesehenen Gremien der Stand der Umsetzung der 
Beitrittspartnerschaften und der Übernahme des Besitzstands geprüft. 
Die Berichte der Kommission dienen als Grundlage für die 
notwendigen, im Rahmen des Rates zu fassenden Beschlüsse über die 
Gestaltung der Beitrittsverhandlungen bzw. über die Ausdehnung auf 
weitere Bewerberstaaten. In diesem Zusammenhang wird die 
Kommission bei der Bewertung die Fähigkeit der Bewerberländer, die 
wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen und die sich aus dem Beitritt 
ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen, weiterhin nach der in 
der Agenda 2000 angewandten Methode verfahren. 
Bei der Bewertung der Fortschritte der Bewerberstaaten, die in den 
regelmäßigen Berichten der Kommission an den Rat vorgenommen 
wird, sollte an einem dynamischen Konzept festgehalten werden." 
Aufseiner Tagung in Cardiff forderte der Europäische Rat, die zum Jahresende 1998 
vorzulegenden Berichte sollten auch Zypern berücksichtigen. 
Was die Türkei betrifft, so hat der Europäische Rat in Cardiff einen Bericht 
angefordet, der auf „Grundlage des Artikels 28 des Assoziierungsabkommens 
und der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg erstellt 
wird." 
Entspreche!^ deWffeMî^ -•'• 
lag, übermittelt die Kommission dem Rat ein Gesamtdokument, in dem diô &;£& 
ersten Berichten vorgenommenen Analysen zusammengefaßt und Empfehiratigèft 
ausgesprochen werden. Ferner wird in dem Dokument über den Stand der 
Verhandlungen und die Intensivierung der Heranführungsstrategie berichtet. 
In den Berichten über die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas hat 
sich die Kommission insbesondere bemüht festzustellen, ob die angekündigten oder 
genannten Reformen unter Berücksichtigung der Kopenhagener Kriterien seit Juli 
1997 tatsächlich durchgeführt worden sind. Von diesen Reformen, insbesondere 
denjenigen, die zur Umsetzung des Acquis notwendig sind, hat die Kommission die 
tatsächlich durchgeführten, nicht aber angekündigte oder derzeit in Vorbereitung 
befindliche untersucht. Nur diese Methode gestattet die Bewertung und den 
Vergleich der auf dem Weg zum Beitritt tatsächlich erzielten Fortschritte anhand 
objektiver Maßstäbe. 
Ferner hat die Kommission in den Berichten untersucht, welche Fortschritte das 
jeweilige Bewerberland hinsichtlich seiner Fähigkeit zur Umsetzung des Acquis 
gemacht hat. Entsprechend dem Wunsch des Europäischen Rates von Madrid hat 
sich die Kommission weiterhin besonders mit jenen Maßnahmen befaßt, die 
getroffen wurden, um die Verwaltungsstrukturen im Hinblick auf die möglichst 
baldige Übernahme des Acquis zu ändern. 
Es ist daran zu erinnern, daß ein wesentliches Element der Vorbereitung der 
Bewerberländer auf den Beitritt darin besteht, daß das Tempo der Reformen, die im 
Hinblick auf die möglichst baldige Übernahme ihrer Verpflichtungen als künftige 
Mitgliedstaaten notwendig sind, beibehalten oder beschleunigt wird. In diesem 
Zusammenhang verweist die Kommission auf ihre diesbezügliche Diagnose in der 
Agenda 2000. Den Bewerberstaaten bleibt auf dem Weg zum Beitritt noch viel zu 
tun. Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, daß alle Bewerberländer, auch 
diejenigen, die als erste in der Lage wären, mittelfristig ihren 
gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, dazu nur fähig sein 
werden, „wenn sie ihre Vorbereitungsbemühungen entschlossen fortsetzen". 
Bei der Bewertung der seit der Veröffentlichung der Stellungnahmen tatsächlich 
erzielten Fortschritten wurden zahlreiche Informationsquellen benutzt. In erster Linie 
handelt es sich um die von den Bewerberländern selbst übermittelten Angaben zur 
Aktualisierung der Stellungnahmen. Ferner stützte sich die Kommission auf die 
Ergebnisse der Beratungen im Rahmen der Europa-Abkommen wie auch der 
Analyse des Acquis (Screening). Sie verglich die auf diese Weise 
zusammengestellten Informationen mit den Angaben in den nationalen Programmen 
zur Übernahme des Acquis. Wie schon bei den Stellungnahmen griff die 
Kommission außerdem auf die Berichte des Europäischen Parlaments, die von den 
Mitgliedstaaten übermittelten Bewertungen und die Arbeiten der internationalen 
Organisationen, insbesondere des Europarats und der OSZE, der internationalen 
Finanzinstitutionen sowie der nichtstaatlichen Organisationen zurück. 
Der Europäische Rat in Cardiff begrüßte die Absicht der Kommission, einen 
Bericht über „den Fortschritt jedes Kandidaten auf dem Weg zum Beitritt" zu 
erstellen. Deshalb hat die Kommission auch einen Bericht über Zypern vorbereitet. 
In diesem Bericht brachte die Kommission ihre Stellungnahme aus dem Jahr 1993 
aufgrund der Screening-Ergebnisse und der Antworten auf die Fragebogen auf den 
letzten Stand. Wie schon 1993 verfugt die Kommission aber nur über lückenhafte 
Informationen über die Lage im Norden der Insel. 
Der Bericht über die Türkei geht insofern über eine Aktualisierung der 
Stellungnahme von 1989 hinaus, als der Europäische Rat auf seiner Tagung in 
Cardiff im Juni dieses Jahres die Kommission aufforderte, die Lage in diesem Land 
anhand der Schlußfolgerungen von Luxemburg zu prüfen. Die Kommission 
übernahm das Schema, nach dem die Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen der 
MOEL abgefaßt wurden. Dabei stieß sie jedoch auf einige Schwierigkeiten, als es 
darum ging, in kurzer Zeit alle notwendigen Informationen für eine Bewertung der 
Fähigkeit der Türkei zur Übernahme auch des Acquis, der nicht in der Zollunion 
vorgesehen oder in der Europäischen Strategie für die Türkei vorgeschlagen ist, 
zusammenzustellen. 
IL BEWERTUNG DER VON DEN LÄNDERN MITTEL- UND OSTEUROPAS ERZIELTEN 
FORTSCHRITTE ANHAND DER BEITRITTSKRITERIEN 
In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff hieß es: "Es ist 
ein vorrangiges Anliegen der Union, an dem Erweiterungsprozeß für die 
in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg 
genannten Länder festzuhalten, in dessen Rahmen diese Länder ihre 
Bewerbung aktiv betreiben und Fortschritte im Hinblick auf die 
Übernahme der ihnen aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen, einschließlich der Kopenhagener Kriterien, erzielen 
können. Jeder einzelne Bewerberstaat wird nach denselben Kriterien 
beurteilt und auf dem Weg zum Beitritt nach seinem eigenen Tempo 
entsprechend seinem Vorbereitungsstand voranschreiten. Viel wird 
davon abhängen, welche Bemühungen die Bewerberstaaten selbst 
unternehmen, um den Kriterien zu entsprechen. Sämtliche 
Bewerberstaaten kommen in den Genuß verstärkter Beziehungen zur 
EU, und zwar unter anderem durch den politischen Dialog und durch 
maßgeschneiderte Strategien, die sie bei ihren Beitrittsvorbereitungen 
unterstützen sollen." 
In diesen Berichte hat die Kommission daher die Lage in den Beitrittsländern nach 
genau denselben objektiven Kriterien bewertet, die sie im vergangenen Jahr in ihren 
Stellungnahmen anwendete. Damit ist die Gleichbehandlung aller Bewerberländer 
gewährleistet. Das neutrale Schema, das den Stellungnahmen zugrunde lag, wurde durch 
keine zusätzlichen Faktoren oder neue Kriterien verändert. Erneut hat sich die 
Kommission streng an die Kriterien gehalten, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen 
und in Madrid aufgestellt wurden, wo die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung 
der Anpassung der Verwaltungsstrukturen unterstrichen. Ferner trägt die Kommission 
entsprechend dem vom Europäischen Rat auf seiner Luxemburger Tagung geäußerten 
Wunsch den Beitrittspartnerschaften Rechnung, in denen die bei der Übernahme des 
Acquis zu beachtenden Prioritäten aufgeführt sind. 
1. Politische Kriterien 
Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft nannte der Europäische Rat auf seiner 
Kopenhagener Tagung "institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und 
rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung 
und den Schutz von Minderheiten". Sobald der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt, 
wird der derzeitige Artikel O des Vertrages unter Einbeziehung der "Grundsätze der 
Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
sowie der Rechtsstaatlichkeit" geändert. 
In ihren Stellungnahmen gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß mit 
Ausnahme eines Landes alle Bewerberländer die politischen Kriterien erfüllen, selbst 
wenn einige von ihnen in der demokratischen Praxis und beim Schutz der 
Menschenrechte und der Minderheiten noch weitere Fortschritte machen müßten. 
Nach Auffassung der Kommission erfüllte nur die Slowakei die politischen Kriterien 
nicht. Aus den letzten Wahlen ging eine neue Regierung hervor, die Reformen 
einleiten dürfte, welche möglicherweise eine Änderung der Lage bewirken. 
Bei der Frage nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtete die Kommission 
darauf, wie die Demokratie in der Praxis funktioniert, anstatt sich auf förmliche 
Beschreibungen der politischen Organe zu verlassen. Insgesamt vertritt die 
Kommission die Auffassung, daß die Verhältnisse generell zufriedenstellend sind, 
zumal sich die Demokratie konsolidiert und damit die in den Stellungnahmen 
festgestellten positiven Entwicklungstendenzen stärkt. Freie, allgemeine und gleiche 
Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen haben in den letzten 18 Monaten in Polen, 
Ungarn, der Tschechischen Republik, Litauen^ Slowakei und Lettland stattgefunden. 
Dabei haben die betreffenden Bewerberländer bewiesen, daß sie über stabile 
Institutionen verfügen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Behörden und die 
Festigung der Demokratie gewährleisten. Auch in der Slowakei gibt es Anzeichen 
für eine Entwicklung in dieser Richtung. 
Ungeachtet dieser positiven Entwicklungen ist nicht genug getan worden, um die in 
den Stellungnahmen aufgezeigten Mängel im institutionellen Bereich zu beheben. 
Ein allen Bewerberländern gemeinsames Problem sind nach wie vor die Schwächen 
der Justiz, angefangen vom Ausbildungsstand der Richter bis hin zu den äußerst 
schleppend verlaufenden Gerichtsverfahren, die nur durch eine Reform der 
Strafprozeßordnung beschleunigt werden können. Besonders ernst ist die Lage in 
Polen, in der Tschechischen Republik, in Slowenien und in Estland. Im Falle der 
Slowakei ist eines der Hauptprobleme nach wie vor die richterliche Unabhängigkeit. 
Während Ungarn Anstrengungen zur Verbesserung seines Rechtssystems 
unternommen hat, haben andere Länder seit Veröffentlichung der Stellungnahmen 
nur geringe Fortschritte erzielt. 
Der Kampf gegen die Korruption muß noch energischer geführt werden. Die von 
den Bewerberländern getroffenen Maßnahmen sind dem Ernst dieses Problems nicht 
immer angemessen. Zwar führen einige Länder neue Kontroll- und 
Präventionsprogramme ein, aber für eine Bewertung der Wirksamkeit dieser 
Maßnahmen ist es noch zu früh. In den meisten Bewerberländern fehlt es in gewisser 
Weise an der Entschlossenheit, das Problem anzugehen und endgültig mit der 
Korruption aufzuräumen. 
Generell ist die Achtung der fundamentalen Menschenrechte in den 
Bewerberländern gewährleistet. In den meisten Bewerberländern laufen die 
Verfahren zur Ratifikation der wichtigsten Rechtsinstrumente zum Schutz der 
Menschenrechte. Jedoch vertritt die Kommission nach wie vor die Auffassung, daß 
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in manchen Fällen die Unabhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen besser 
garantiert werden muß. 
In Rumänien trifft die Regierung mit Hilfe von Phare weiterhin Maßnahmen, die 
einen besseren Schutz der annähernd 100.000 in staatlichen Waisenhäusern 
lebenden, von ihren Eltern verlassenen Kinder gewährleisten sollen. Es wurde 
versucht, die Rückführung der Kinder in ihre Familien oder die Adoption durch 
Pflegefamilien zu fördern. 
Hinsichtlich des Schutzes von Minderheiten begrüßte die Europäische Union 
bereits das Ergebnis der kürzlich in Lettland durchgeführten Volksbefragung zum 
Gesetz über die lettische Staatsbürgerschaft. Es wird die Einbürgerung von Nicht­
Letten und ihrer staatenlosen Kinder erleichtern. In Estland hat das Parlament 
bedauerlicherweise die Änderungen des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft, 
aufgrund deren staatenlose Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten könnten, noch 
nicht genehmigt. 
Die Lage der Sinti und Roma ist nach wie vor schwierig, da die betreffenden 
Bewerberländer bei der Lösung dieses Problems wenig Fortschritte gemacht haben. 
Obwohl ihre Rechtsstellung und ihre Rechte gleichbleibend fortbestehen, leiden die 
Sinti und Roma, insbesondere in Ungarn, der Slowakei, in Bulgarien und der 
Tschechischen Republik, unter Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. 
Rumänien, wo mehrere Millionen Sinti und Roma leben, muß erhöhte 
Anstrengungen zur Verbesserung der Lage dieser Minderheit unternehmen. 
Es gibt Anzeichen dafür, daß sich die Lage der ungarischen Minderheit in Rumänien 
auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens bessert; in diesem Zusammenhang ist die 
Entschlossenheit der rumänischen Regierung, Mittel und Wege zur Gründung einer 
ungarisch-deutschen Universität zu finden, zu nennen. Bisher gibt die Lage der 
ungarischen Minderheit in der Slowakei noch Anlaß zur Besorgnis. Was die 
Rechtsstellung der ungarischen Minderheit in der Slowakei anbetrifft, so wird mit 
der Aufnahme von Vertretern dieser Minderheit in die neue slowakische Regierung 
ein positives Zeichen gesetzt. 
Generell sind zwar keine neuen Probleme oder Rückschritte festzustellen, wo es um 
das Funktionieren des politischen Systems und des Rechtssystems nach 
demokratischen Grundsätzen in den Bewerberländern geht, in den vergangenen 18 
Monaten wurde jedoch wenig erreicht, sodass in diesem Bereich weitere 
Anstrengungen unternommen werden müssen. Generell bleibt die Lage der 
Minderheiten unter dem Aspekt der Erweiterung problematisch. 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
In den Stellungnahmen wurde festgestellt, daß alle mittel- und osteuropäischen 
Beitrittsländer beachtliche Fortschritte beim Übergang zur Marktwirtschaft nach dem 
Zusammenbruch des ehemaligen kommunistischen Handelsblocks erzielt haben. Die 
unterschiedliche Ausgangslage dieser Länder wurde zwar anerkannt, dennoch wurde 
in diesen Stellungnahmen großer Wert auf eine kohärente Anwendung der allgemein 
unterstützten marktorientierten Reform- und Wirtschaftspolitik gelegt. Gleichzeitig 
wurde aber darauf hingewiesen, daß viele der Beitrittskandidaten trotz eines hohen 
Wirtschaftswachstums immer noch großen Risiken im Zusammenhang mit der 
makroökonomischen Entwicklung ausgesetzt sind. 
Seit der Veröffentlichung der Stellungnahmen wurde das Wirtschaftswachstum in 
den zehn Beitrittsländern in Mittel- und Osteuropa (MOEL) durch die 
Verschlechterung der internationalen Konjunktur und die Krisenstimmung auf den 
Finanzmärkten nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen. Für dieses Jahr wird mit 
einem realen Wachstum für die zehn Länder von 3,5 % gerechnet, bei 
Wachstumsraten in den meisten MOEL von 4-7 %, die weltweit mit zu den höchsten 
zählen. Die höchsten Wachstumsraten wurden in Estland, Lettland und Polen 
verzeichnet. Wichtigster Motor des Wirtschaftswachstums ist die Inlandsnachfrage, 
insbesondere im Bereich der Anlageinvestitionen. Der Beitrag des Nettoexports ist 
leicht negativ, da die Einfuhren stärker gewachsen sind als die Ausfuhren. Im 
Gegensatz zu der überwiegend positiven Wachstumsentwicklung wurden beim 
realen BIP-Wachstum in Rumänien und der Tschechischen Republik negative 
Zahlen verzeichnet, jedoch aus Gründen, die nicht mit dem Rückgang der 
internationalen Konjunktur zusammenhängen. In Rumänien spielt der Staat in vielen 
Wirtschaftssektoren immer noch eine zu dominante Rolle. In der Tschechischen 
Republik sind dagegen weitergehende und tiefergreifende Strukturreformen 
notwendig, um die zu engen Verflechtungen zwischen Unternehmen und Banken zu 
lösen. Bulgarien erholt sich zur Zeit von dem jüngsten Konjunkturabschwung und 
wird in diesem Jahr wieder ein positive Wachstumsrate aufweisen. 
Die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) haben weiter zugenommen, auch wenn 
sie sich im Vergleich zu Westeuropa noch gering ausnehmen. Die Länder, in denen 
Privatisierung und Strukturreformen stetig fortgesetzt werden oder in letzter Zeit 
beschleunigt wurden, wie in Ungarn, der Tschechischen Republik, Estland, 
Slowenien, Lettland und Litauen, verzeichneten den höchsten Zufluß an 
ausländischen Direktinvestitionen pro Kopf der Bevölkerung. Insbesondere Lettland 
verzeichnete 1997 mit 7,6 % des BIP den höchsten Anstieg der ausländischen 
Direktinvestitionen in der Region. In Litauen verdoppelten sich die ausländischen 
Direktinvestitionen 1997 wie im Vorjahr und erreichten 3,4 % BIP. Auch Bulgarien 
verbuchte eine Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen, wenn auch etwas 
geringer als 1998. Die in den Stellungnahmen abgegebenen Empfehlungen hatten 
also entgegen gewissen Befürchtungen, keine Verlagerung der ADI-Ströme zum 
Nachteil jener Länder zur Folge, mit denen noch keine Beitrittsverhandlungen 
eingeleitet wurden. 
Das Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparität erreicht in einigen Beitrittsländern fast jenes 
einiger Mitgliedstaaten: In Slowenien 68 %, in der Tschechischen Republik 63 % 
des Gemeinschaftsdurchnitts. Die Arbeitslosigkeit verringerte sich in Lettland, 
Polen, Ungarn und Litauen. Die Inflationsraten gehen zurück und liegen in 
Slowenien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, in Lettland und Litauen im 
einstelligen Bereich. Die Haushaltsdefizite sind gering, und in einigen Ländern 
(Estland und - zeitweise - Lettland) wird sogar ein Haushaltsüberschuß verzeichnet. 
Die Handelsbilanzen sind negativ, weil die Beitrittsländer sich in einer 
wirtschaftlichen Aufstiegsphase befinden. Allerdings ist das Handelsdefizit in 
einigen Ländern (Estland, Lettland, selbst Litauen, Tschechische Republik, Polen 
und Slowakei) zu hoch. Die Leistungsbilanz befindet sich in Estland, der Slowakei 
und Litauen tief im Defizit. Die rumänische Auslandsschuld nimmt zu. 
Erwartet wird, daß sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Rußland-Krise auf 
die Beitrittsländer im Augenblick in Grenzen halten werden - vor allem aus zwei 
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Gründen. Zuerst haben die Beitrittsländer vom Beginn ihrer wirtschaftlichen 
Umstellung an schrittweise und mit Erfolg ihren Handel vom ehemaligen 
Sowjetblock weg zur EU hin umorientiert. Auf diese Weise haben sie einen hohen 
Grad der Handelsintegration mit der Union erreicht: insgesamt rund 60 % ihres 
Handels werden mit der EU abgewickelt. Der zweite, tiefer liegende Grund ist, daß 
die Perspektive des EU-Beitritts und die stufenweise Übernahme des Acquis 
communautaire spürbar zu einer günstigen Marktstimmung beigetragen haben. 
Dennoch sind die Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten heute 
schwieriger. Vor Ausbruch der Krise erhielten die Beitrittsländer umfangreiche 
Auslandskredite zu günstigen Konditionen. Heute stellen die Märkte die Mittel nur 
zu höheren Kosten bereit, wobei die Länder, deren wirtschaftliche Grunddaten als 
schwach angesehen werden, mit einem stärkeren Aufschlag rechnen müssen als die 
anderen Länder. Für die Beitrittsländer ergibt sich daraus ein großer Anreiz, die 
Strukturreform voranzutreiben und die Wirtschaftspolitik zu stärken. 
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine neue Bewertung nach der gleichen 
Methode wie zuvor in den Stellungnahmen vorgenommen. Dabei wurden die 
Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien geprüft, um zu einer 
Gesamtbewertung der bisherigen Leistungen zu gelangen. Die Kriterien wurden auf 
der gleichen Grundlage wie in der Stellungnahme angewandt. Diese erste 
Überprüfung berücksichtigt jedoch anderthalbjährige aufmerksame Beobachtungen. 
Die Kommission hat in den Stellungnahmen so klar wie möglich dargestellt, wie die 
Kopenhagener Kriterien zu interpretieren sind. Worauf es aber ankommt, ist das 
Zusammenspiel und Zusammenwirken aller Bedingungen und ihre sich gegenseitig 
verstärkende Wirkung auf die Wirtschaft. Hinzu kommt die wichtige Zeitdimension 
und die Frage der Erfolgsbilanz, die im Rahmen von Agenda 2000 wesentliche 
Bewertungsfaktoren waren. Unter Erfolgsbilanz ist in diesem Zusammenhang die 
unumkehrbare, nachhaltige und überprüfbare Durchführung der Reformpolitik über 
einen ausreichend langen Zeitraum zu verstehen, um eine dauerhafte Veränderung 
der Erwartungen und des Verhaltens der Wirtschaftsakteure und ein Urteil über die 
Nachhaltigkeit der Fortschritte zu ermöglichen. 
Das Kriterium der funktionsfähigen Marktwirtschaft muß bereits jetzt erfüllt werden, 
während das zweite Kriterium - die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkräften in der Union standzuhalten - erst auf mittlere Sicht angewandt wird. 
a) Funktionsfähige Marktwirtschaft 
Das Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft wird auf Basis folgender 
Faktoren bewertet: 
• Das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wird durch das freie Spiel 
der Markkräfte hergestellt; die Preise sowie der Handel sind liberalisiert; 
• Nennenswerte Schranken für den Markteintritt (Gründung von Unternehmen) 
und den Marktaustritt (Konkurse) bestehen nicht; 
• Der Rechtsrahmen ist geschaffen, einschließlich der Regelung der 
Eigentumsrechte; die Durchsetzung der Gesetze und Verträge ist gewährleistet; 
• Die makroökonomische Stabilität ist gewährleistet, einschließlich einer 
angemessenen Preisstabilität und tragfähiger öffentlicher Finanzen und 
Außenwirtschaftsbilanzen; 
Breiter Konsens besteht über die Eckpunkte der Wirtschaftspolitik; 
Der Finanzsektor ist ausreichend entwickelt, um die Spargelder in produktive 
Investitionen zu lenken. 
In dem Bericht wird jeder Beitrittskandidat zunächst anhand der erzielten 
Fortschritte bei der Erfüllung dieser Bedingungen bewertet. Die Kommission vertritt 
die Ansicht, daß die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien 
als funktionsfähige Marktwirtschaften angesehen werden können. Alle fünf Länder 
haben im Vergleich zum letzten Jahr weitere Fortschritte gemacht, auch wenn in 
allen Fällen einige wichtige Faktoren wie etwa die Finanzmärkte noch nicht voll 
entwickelt sind. Slowenien muß Maßnahmen treffen, um das Funktionieren der 
Marktmechanismen zu verbessern. Ein sechster Anwärter - die Slowakei - erfüllt die 
Bedingungen in bezug auf die Rechtsvorschriften und die Systemmerkinale beinahe, 
jedoch stehen die übertriebene Interventionspolitik des Staates und die fehlende 
Transparenz nicht im Einklang mit dem Funktionieren einer Marktwirtschaft; zudem 
hat sich die makroökonomische Situation nach einer Zeit der Stabilität 
verschlechtert. 
Zwei andere Beitrittsländer, Lettland und Litauen, haben wesentliche Fortschritte auf 
dem Weg zur Marktwirtschaft gemacht. Dank der zügigen Weiterführung dieser 
Reformen wird Lettland bereits in absehbarer Zukunft in der Lage sein, das erste 
wirtschaftliche Kriterium zu erfüllen. In diesem Land sind wesentliche Fortschritte 
in der makroökonomischen Lage und bei der Schaffung der für die Marktwirtschaft 
erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsstrukturen zu verzeichnen. Die 
Hemmnisse für den Markteintritt und den Marktaustritt wurden verringert, und es 
besteht breiter Konsens über die Eckpunkte der Wirtschaftspolitik. 
Auch Litauen hat wesentliche Fortschritte gemacht, jedoch ist eine Beschleunigung 
der noch verbleibenden Reformen notwendig, um die Marktwirtschaft in allen 
Bereichen einzuführen. Lettland und in geringerem Maße Litauen nähern sich der 
Situation Estlands im Jahre 1997, wenn auch in einigen Bereichen die 
Wirtschaftspolitik und Reformen erst seit kurzem durchgeführt werden, so daß die 
Kommission heute noch nicht beurteilen kann, ob sie bereits als lebensfähige 
Marktwirtschaften angesehen werden können. 
Bulgarien kann nicht als eine funktionsfähige Marktwirtschaft angesehen werden, 
auch wenn es bei der Annahme der erforderlichen Maßnahmen und der Herstellung 
der makroökonomischen Stabilität erhebliche Fortschritte erzielt hat. Die wichtigste 
Herausforderung für Bulgarien besteht darin, die Durchführung der Rechts- und 
Verwaltungsreform verstärkt voranzutreiben, das Risiko einer weiteren 
makroökonomischen Instabilität abzuwenden und einen politischen Kurswechsel zu 
vermeiden. 
Nur in Rumänien hat sich die Lage in bezug auf das erste Kriterium nicht gebessert. 
Die rumänische Regierung war wegen eines fehlenden politischen Konsenses 
10 
außerstande, die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen. Auch die 
makroökonomische Lage hat sich verschlechtert. 
Insgesamt gesehen haben die Beitrittsländer bei ihrem Übergang zur Marktwirtschaft 
einschließlich der Privatisierung und Liberalisierung erhebliche Fortschritte erzielt, 
auch wenn sich ihre wirtschaftliche Lage nach Maßgabe ihrer Ausgangssituation 
weiterhin erheblich voneinander unterscheidet. Die Länder, in denen vergleichsweise 
stabile soziale und politische Verhältnisse herrschten und die ein ständiges 
Engagement für Reformen gezeigt haben, nämlich Ungarn und Polen, machen 
weiterhin stetige Fortschritte. Das gleiche gilt für Estland. Auch wenn sie dicht 
folgen, haben die Tschechische Republik und Slowenien nicht das gleiche 
entschlossene politische Engagement für die marktwirtschaftlichen Reformen unter 
Beweis gestellt. 
b) Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften standzuhalten 
Das zweite wirtschaftliche Kriterium, d.h. die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und 
den Marktkräften in der Gemeinschaft standzuhalten, setzt eine Reihe von 
Bedingungen voraus, die in jedem Bericht analysiert werden, und zwar folgende: 
• das Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft mit einer ausreichenden 
makroökonomischen ^Stabilität, damit die Wirtschaftsbeteiligten in einem 
stabilen und berechenbaren Umfeld Entscheidungen fallen können; 
• eine ausreichende Verfügbarkeit von Human- und Sachkapital einschließlich 
Infrastruktur (Energieversorgung, Telekommunikation, Verkehr etc.), Bildung 
und Forschung, sowie die Weiterentwicklung dieser Faktoren; 
• das Ausmaß, in dem die Regierungspolitik und die Gesetzgebung die 
Wettbewerbsfähigkeit über die Handelspolitik, die Wettbewerbspolitik, staatliche 
Beihilfen, Unterstützung für KMU beeinflussen etc.; 
• der Umfang und das Tempo der Handelsintegration des Landes mit der 
Gemeinschaft vor der Erweiterung. Dieses Kriterium bezieht sich sowohl auf das 
Volumen als auch auf die Art der Waren, mit denen die betroffenen Länder 
bereits jetzt Handel mit den Mitgliedstaaten treiben; 
• der Anteil der Kleinunternehmen, vor allem deswegen, weil kleine Firmen in der 
Regel stärker von einem verbesserten Marktzugang profitieren, aber auch 
deswegen, weil eine Dominanz der Großunternehmen größere 
Anpassungswiderstände bedeuten kann. 
Der Fortschrittsbericht ist für diesen Bereich noch schwieriger zu erstellen als für das 
erste Kriterium, und zwar aus folgenden Gründen: (i) das Kriterium ist viel 
komplexer; (ii) das Urteil muß auf mittlere Sicht abgegeben werden; (iii) die 
Erfüllung dieses Kriteriums wird zum Teil von der Erfüllung des ersten Kriteriums 
bedingt und (iv) selbst wenn die richtigen Maßnahmen getroffen werden, braucht es 
Zeit, bis sie auf die Wirtschaft durchschlagen und ihre Fähigkeit, sich im 
Wettbewerb zu behaupten, entscheidend beeinflussen. Aus diesem Grund ist die 
Frage der Erfolgsbilanz um so wichtiger. 
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Die Kommission ist der Ansicht, daß zwei Länder - Ungarn und Polen - ihre 
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten, weiter verbessert haben und das 
zweite Kriterium mittelfristig erfüllen dürften, vorausgesetzt, die laufenden 
Anstrengungen werden fortgesetzt. Auch Slowenien dürfte in der Lage sein, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten, 
vorausgesetzt, daß es die geplanten Reformen zügig durchführt. Im Fall der 
Tschechischen Republik kann ebenfalls davon ausgegangen werden, daß sie das 
zweite Kriterium erfüllen kann, obwohl sie im Vergleich zum letzten Jahr etwas an 
Boden verloren hat. Mittelfristig bestehen gute Aussichten, daß die Slowakei dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standhalten kann, sofern die 
Regierung umgehend Maßnahmen zur Errichtung einer funktionierenden 
Marktwirtschaft ergreift. Estland befindet sich in der gleichen Lage, wenngleich die 
Nachhaltigkeit wegen seiner großen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte 
ungeachtet der jüngsten Verbesserung nicht gesichert ist. 
Lettland hat zwar in letzter Zeit bedeutende Fortschritte gemacht, muß aber die 
Nachhaltigkeit der Reformen noch unter Beweis stellen. Der Privatisierungsprozeß 
ist nahezu abgeschlossen. Zusätzliche Anstrengungen sind jedoch notwendig im 
Bereich der Bankenaufsicht, bei der Steigerung der Wertschöpfung in bestimmten 
exportorientierten Schlüsselsektoren und bei der Vereinfachung des rechtlichen 
Umfeldes von Unternehmen. 
Vergleichbare Fortschritte sind in Litauen festzustellen, daß aber noch den 
Privatisierungsprozeß zum Abschluß, bringen, die Reform des Energiesektors 
vollziehen und dafür sorgen muß, daß das Konkursrecht ordnungsgemäß angewandt 
wird. 
Auch Bulgarien hat in jüngster Zeit gewisse Fortschritte erzielt, wenn auch der 
Privatisierungsprozeß ins Stocken zu geraten scheint. Zusätzliche Anstrengungen 
sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. 
In Rumänien hat sich die Situation verschlechtert, da die Regierung bei der 
Durchführung der Strukturreformen nicht die erforderliche politische 
Entschlossenheit an den Tag legt. Das Land hat noch einen sehr langen Weg vor 
sich. 
Insgesamt dürften also sechs Länder - Ungarn, Polen, Tschechische Republik, 
Estland, Slowenien und Slowakei - in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkräften innerhalb der Union auf mittlere Sicht standzuhalten. Besondere 
Wachsamkeit ist jedoch in der Tschechischen Republik notwendig, damit die 
derzeitigen Reformen in vollem Umfange durchgeführt werden. Estland müßte die 
erforderliche makroökonomische Politik verfolgen, um das Risiko eines zu hohen 
Außenhandelsdefizits in Grenzen zu halten. Die Slowakei müßte die anhaltenden 
Strukturprobleme transparenter und unter Wahrung der Grundsätze einer 
Marktwirtschaft in Angriff nehmen. Sofern sie die vorgesehenen Reformen 
verwirklichen, dürften Lettland iftid Litauen ebenfalls, wenn auch in geringerem 
Maße, demnächst in der Lage sein, die erforderlichen Fortschritte zu erzielen, um 
dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union auf mittlere Sicht 
standzuhalten. 
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Legt man bei der Beurteilung der Situation beide Kriterien zugrunde, so ist abschließend 
festzustellen, daß keines der Beitrittsländer die wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen 
erfüllt, wie dies bereits zum Zeitpunkt der Stellungnahmen der Fall war. Ungarn und Polen 
haben die weitesten Fortschritte erzielt, während die Tschechische Republik und Slowenien 
etwas an Terrain verloren haben, selbst wenn sie weiter sind als die übrigen Länder. Estland 
hat weiterhin Fortschritte gemacht und kann als Marktwirtschaft angesehen werden. Das 
Land dürfte in der Lage sein, auf mittlere Sicht dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. 
Lettland und in geringerem Maße Litauen haben kürzlich wesentliche Fortschritte erzielt, 
erfüllen aber bisher weder das eine noch das andere der beiden Kriterien, vor allem weil 
viele der Maßnahmen erst in jüngster Zeit getroffen wurden. Bulgarien und Rumänien 
erfüllen keines der beiden Kriterien. Bulgarien hat zwar erhebliche Fortschritte gemacht und 
zeigt die erforderliche Entschlossenheit zur Durchführung der Reformen, wobei jedoch die 
Ausgangssituation sehr niedrig ist. Die Situation in Rumänien hat sich gegenüber dem 
Vorjahr verschlechtert. Nach den Wahlen in der Slowakei ist nunmehr mit einer Änderung 
der Wirtschaftspolitik zu rechnen, jedoch ist es noch zu früh, um ein Urteil über die 
Fähigkeit der Slowakei zur Erfüllung der beiden Kriterien auf mittlere Sicht abzugeben. 
3. Sonstige aus der Mitgliedschaft erwachsende Verpflichtungen 
Zu den vom Kopenhagener Europäischen Rat formulierten Beitrittskriterien gehört 
die Fähigkeit, "die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen (zu) 
übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts­
und Währungsunion zu eigen (zu) machen". 
a) Politische Union, Wirtschafts- und Währungsunion 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
Die Bewerberländer haben ihre Anpassung an die GASP der Union fortgesetzt und 
dabei ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, durch politischen Dialog und konkrete 
Aktionen effektiv zu Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik beizutragen. 
Vom Zypernproblem einmal abgesehen sind für eine Reihe von Fragen im Bereich 
der GASP, die in den Stellungnahmen hervorgehoben worden waren, noch keine 
zufriedenstellenden Lösungen gefunden worden. Dazu gehören der Streit zwischen 
Slowenien und Kroatien über die Piran-Bucht, die Frage der Seegrenze zwischen 
Lettland und Litauen sowie die Diskussionen zwischen Ungarn und der Slowakei 
über den Gabcikovo-Damm. Lettland und Estland sind zur Unterzeichnung von 
Grenzabkommen bereit, sobald Rußland seine Bereitschaft zur Beteiligung erklärt. 
In der Agenda 2000 hatte die Kommission betont, daß die Bewerberländer alles 
daransetzen müssen, um Grenzstreitigkeiten und sonstige Konflikte mit Drittländern 
vor dem Beitritt beizulegen. 
Wirtschafts- und Währungsunion 
13 
Die WWU ist Teil des gemeinschaftlichen Acquis. Jedoch muß eine klare 
Unterscheidung getroffen werden zwischen der Teilnahme an der WWU * - zu der 
alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind- und der Einführung des Euro als 
Einheitswährung. Von neuen Mitgliedstaaten wird nicht unbedingt erwartet, daß sie 
die Einheitswährung ab dem Beitritt übernehmen, obwohl sie sich an der 
Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen. Die WWU basiert auf dem Grundsatz 
einer schrittweisen Entwicklung der Volkswirtschaften der Beitrittsländer bis hin zur 
Einführung der Einheitswährung, da in einem Endstadium alle Mitgliedstaaten den 
Euro einführen müssen. 
Es sind drei Vorbereitungsphasen zu unterscheiden: 
1) die Heranführungsphase, die die Zeit bis zum Beitritt abdeckt; 
2) die Beitrittsphase, die sich vom eigentlichen Beitritt bis zur Annahme der 
Einheitswährung erstreckt; 
3) die endgültige Euro-Phase mit der Einführung des Euro. 
In jeder Phase ist ein spezifischer Acquis zu übernehmen. 
Heranführungsphase: 
In dieser Phase führen die Beitrittsländer die wirtschaftlichen Reformen durch, die 
erforderlich sind, um die wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen bezüglich einer 
funktionsfähigen Marktwirtschaft und (mittelfristig) der Fähigkeit, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, zu 
erfüllen. 
Durch die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien wird sichergestellt, daß die 
allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einschließlich der institutionellen 
und wirtschaftspolitischen Aspekte im großen und ganzen mit der WWU vereinbar 
sind, auch wenn möglicherweise noch weitere Verbesserungen erforderlich sind. 
Außerdem müssen bestimmte Teile des Gemeinschaftsrechts im Bereich der WWU 
vor dem Beitritt übernommen werden; dabei handelt es sich um 
• die vollständige und geordnete Liberalisierung des Kapital Verkehrs; 
• das Verbot einer Direktfinanzierung des öffentlichen Sektors durch die 
Zentralbank sowie eines vorrangigen Zugangs des öffentlichen Sektors zu den 
Finanzeinrichtungen; 
1 Die WWU ist jetzt in ihrer zweiten Phase. Am 1. Januar 1999 beginnt die dritte, endgültige Phase der 
WWU. Dann ist es nicht mehr korrekt, von der dritten Stufe der WWU zu sprechen. Der Übergangsprozeß 
wird abgeschlossen und die WWU verwirklicht sein, wenngleich für einige Mitgliedstaaten 
Ausnahmeregelungen gelten. Die rechtlichen Anforderungen in bezug auf die zweite und dritte Stufe und die 
Fähigkeit zur Übernahme der aus der WWU erwachsenden Verpflichtungen werden dann unter dem Begriff 
'Acquis der WWU' zusammengefaßt. 
14 
• die Anpassung der Satzung der nationalen Zentralbanken an den Vertrag, bei der 
die Unabhängigkeit der Währungsbehörden und die Einhaltung des Ziels der 
Preisstabilität bestätigt werden. 
Die Erfüllung dieser Kriterien sowie die Implementierung geeigneter 
Wirtschaftspolitiken und -reformen wird die Bewerberländer in die Lage versetzen, 
ab dem Beitritt an der WWU teilzunehmen, ohne den Euro einzuführen. Der so 
geschaffene wirtschaftliche und rechtliche Rahmen wird gewährleisten, daß die 
übrigen Verpflichtungen in diesem Bereich übernommen werden können. 
Beitrittsphase: 
Ab dem Beitritt beteiligen sich die neuen Mitgliedstaaten an der WWU, was 
bedeutet, daß sie sich an Titel VI des Vertrages halten müssen. Dazu gehören die 
folgenden Verpflichtungen: 
• Ausrichtung an den Zielen der Wirtschafts- und Währungsunion; 
• Behandlung der Wechselkurspolitik als eine Frage von gemeinsamem Interesse 
und spätere Teilnahme am Wechselkursmechanismus; 
• Behandlung der Wirtschaftspolitik als gemeinsames Anliegen und Kooidinierung 
der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten durch Beteiligung an 
Gemeinschaftsverfahren; 
• Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite und Einhaltung der einschlägigen 
Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts; 
• weitere Anpassung der Satzungen der nationalen Zentralbanken im Hinblick auf 
die Integration in das Europäische System der Zentralbanken (ESZB); 
• Fortschritte bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien von Maastricht (in bezug 
auf öffentliche Finanzen, Inflation, Wechselkurse und langfristige Zinssätze). 
Endgültige Euro-Phase: 
Die Einbeziehung neuer Mitgliedstaaten in die Euro-Zone wird beschlossen, sobald 
die erforderlichen Voraussetzungen für die Übernahme der Einheitswährung erfüllt 
sind; vor dieser Entscheidung wird geprüft, ob ein hohes Niveau dauerhafter 
Konvergenz erreicht worden ist. 
Vor dem Beitritt besteht jedoch keine institutionelle Verpflichtung zur Beurteilung der 
Fortschritte bei den Konvergenzkriterien. 
In den Stellungnahmen von 1997 hatte die Kommission die Fortschritte während der 
Heranführungsphase beurteilt. Dabei war sie zu dem Ergebnis gekommen, daß die 
Beteiligung Estlands, Polens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik 
und Ungarns an der WWU ohne Einbeziehung in die Euro-Zone mittelfristig kaum 
Probleme aufwerfen dürfte, sofern die in den Stellungnahmen aufgezeigten 
Maßnahmen in allen Ländern durchgeführt werden. Im Falle Bulgariens, Lettlands, 
Litauens und Rumäniens wurde in den Stellungnahmen der Kommission gefolgert, 
15 
daß eine Beteiligung an der dritten Stufe der WWU auch ohne Einbeziehung in die 
Euro-Zone gravierende Probleme aufwerfen könnte. 
Generell wurde in den Stellungnahmen die Meinung vertreten, daß es verfrüht wäre, 
darüber zu urteilen, wann diese Länder in der Lage sein werden, den Euro zu 
übernehmen. 
Insgesamt wird die in den Stellungnahmen enthaltene Beurteilung durch diese 
regelmässigen Berichte bestätigt. Jedoch deuten die jüngsten Fortschritte in Lettland 
und Litauen darauf hin, daß sich die beiden Länder mittelfristig ohne größere 
Schwierigkeiten an der WWU beteiligen könnten - allerdings ohne Einbeziehung in 
die Euro-Zone -, vorausgesetzt, daß sie ihre Reformprogramme weiterhin entschlossen 
umsetzen. 
Eine Beteiligung Bulgariens an der WWU ist dank der erheblichen Verbesserung der 
gesamtwirtschaftlichen Lage mittelfristig denkbar, sofern der Reformkurs gehalten 
wird. Dagegen könnte eine Beteiligung Rumäniens an der WWU wegen der 
allgemeinen Verschlechterung seiner Wirtschaftslage schwerwiegende Probleme 
aufwerfen. 
b) Übernahme des Acquis 
Der Prozeß der Übernahme des Acquis umfaßt die Umsetzung, Implementierung und 
Durchsetzung. Er muß im Rahmen eines strategischen Konzepts mit realistischen 
Zeitplänen und angemessenen Verwaltungs- und Haushaltsressourcen ablaufen. 
Die Fortschritte bei der Übernahme des Acquis seit der Stellungnahme sind von einem 
Bewerberland und von einem Sektor zum anderen sehr unterschiedlich. 
Überblick über die einzelnen Länder 
Im folgenden werden die Fortschritte der Bewerberländer in allgemeiner Hinsicht, in 
bezug auf die Binnenmarktbestimmungen sowie in bezug auf die Erfüllung der 
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und der kurzfristigen Prioritäten der 
Beitrittspartnerschaft beurteilt. In chronologischer Reihenfolge der Beitrittsanträge 
ergibt sich dabei folgendes Bild: 
Ungarn setzt den Annäherungsprozeß in ausgewogener Weise fort. Die Umsetzung 
verläuft in stetigem Tempo, und in der Regel wurden angemessene institutionelle und 
finanzielle Maßnahmen zur Erleichterung der Durchführung getroffen. Wenn sich das 
Umsetzungstempo in einzelnen Sektoren wie beispielsweise dem Umweltschutz 
verlangsamt hat, so wurde dies ausgeglichen durch eine verstärkte Konzentration auf 
Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Durchführung. Das deutet darauf hin, 
daß konsequent nicht eine bloße Umsetzung, sondern eine effektive Anwendung 
angestrebt wird. Die Vervollkommnung des Rechtsrahmens für den Binnenmarkt war 
ein konstantes Anliegen. Auch hat Ungarn die kurzfristigen Prioritäten der 
Beitrittspartnerschaft im Bereich der Wirtschaftsreformen, des Veterinär- und 
Pflanzenschutzrechts sowie der für die Finanzkontrolle zuständigen Einrichtungen 
und im Bereich Justiz und Inneres eingehalten. Dagegen wurde den strukturellen 
Maßnahmen zur Verstärkung der Regionalentwicklung und den 
16 
Binnenmarktprioritäten der Anpassung des Urheberrechts und der Bestimmungen über 
das öffentliche Beschaffungswesen wie auch der Weiterentwicklung der Vorschriften 
über staatliche Beihilfen nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. 
In Polen bietet die Umsetzung und Implementierung des Acquis ein uneinheitliches 
Bild. Die Übernahme des Binnenmarktrechts ist wegen Verzögerungen bei der 
Annahme des neuen Konzepts und wegen fehlender institutioneller Strukturen im 
Bereich der Zertifizierung nicht angemessen vorangekommen. Außerdem muß noch 
ein glaubwürdiges System für die Kontrolle staatlicher Beihilfen geschaffen werden. 
Ein entscheidender Schwachpunkt im Angleichungsprozeß ist der Umweltschutz, wo 
nur begrenzte Fortschritte gemacht wurden. Andererseits hat Polen trotz einiger noch 
ungelöster Handelsfragen die Bereitschaft unter Beweis gestellt, wichtige 
Entscheidungen im Sinne des Europa-Abkommens zu treffen, um dauerhafte und 
tragfahige Lösungen für die verschiedenen Probleme in Handel und Industrie zu 
finden. Polen hat die kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft in den 
Bereichen Wirtschaftsreform, Umgestaltung der Industrie (insbesondere Kohle und 
Stahl), Justiz und Inneres, Binnenmarkt und Regionalentwicklung teilweise erfüllt. 
Unzureichend sind die Fortschritte im Bereich der Landwirtschaft, des 
Umweltschutzes und des Aufbaus institutioneller und administrativer Strukturen. 
Rumänien hat in den Bereichen Landwirtschaft, Energie, Verkehr und 
Regionalentwicklung sowie in einigen Teilbereichen des Binnenmarktes das 
Umsetzungstempo beschleunigt. Dagegen sind die Voraussetzungen für die 
Implementierung und Durchsetzung noch nicht hinreichend entwickelt worden, um die 
effektive Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Rumänien hat sich 
bemüht, die Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen zu erfüllen, und hat die 
meisten noch offenen Handelsfragen gelöst. Obwohl sich Rumänien mit einigen 
Aspekten der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft im Bereich des 
Verwaltungsaufbaus befaßt hat (Regionalentwicklung), sind in dem Bereich 
Binnenmarkt (Umgestaltung des Bankensektors, öffentliches Beschaffungswesen, 
staatliche Beihilfen), Justiz und Inneres (Bekämpfung von organisiertem Verbrechen 
und Korruption, Grenzkontrollen, Entmilitarisierung der Polizei) sowie Umweltschutz 
noch keine zufriedenstellenden Schritte zur Einhaltung der Prioritäten unternommen 
worden. 
In Bulgarien wurde die Umsetzung des EG-Rechts in den meisten Bereichen 
beschleunigt. In einigen besonders wichtigen Bereichen wie dem öffentlichen 
Beschaffungswesen, den Normen und der Zertifizierung, dem Datenschutz und der 
Überwachung der staatlichen Beihilfen waren die Fortschritte jedoch begrenzt, und 
insgesamt müssen die Voraussetzungen für Implementierung und Durchsetzung 
verbessert werden. Dies bleibt angesichts der begrenzten Verwaltungs- und 
Finanzressourcen ein entscheidendes Problem, und es läßt sich noch nicht beurteilen, 
ob die umgesetzten Rechtsvorschriften auch tatsächlich angewendet werden. 
Bulgarien hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Verpflichtungen aus 
dem Europa-Abkommen zu erfüllen, und die Maßnahmen zur Verbesserung des 
Rechtsrahmens und der Durchsetzungsmöglichkeiten im Bereich des geistigen 
Eigentums werfen ein positives Licht auf die Fähigkeit des Landes, wesentliche 
Rechtsvorschriften zu übernehmen und anzuwenden. Bulgarien kann bei einzelnen 
Aspekten aller kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft Fortschritte 
verzeichnen. 
17 
In der Slowakei verläuft der Prozeß der Rechtsangleichung insgesamt schleppend, und 
beim Ausbau der Durchführungs- und Durchsetzungsstrukturen sind nur begrenzte 
Fortschritte zu verzeichnen. In einigen Sektoren, in denen noch erhebliche 
Anstrengungen zu unternehmen sind (z.B. Binnenmarkt und Umweltschutz), ist die 
mangelnde Dynamik besonders auffällig. Obwohl gegenüber der Slowakei nur wenig 
Handelsfragen offen sind, haben die slowakischen Behörden bei deren Behandlung 
nicht das nötige Verständnis für die aus dem Europa-Abkommen erwachsenden 
Verpflichtungen und ihre Einhaltung gezeigt. Es bedarf verstärkter Anstrengungen; 
um den Prozeß der Umsetzung der wichtigsten Rechtsvorschriften im Bereich des 
Binnenmarktes wie auch die Verbesserung der Voraussetzungen für Durchführung und 
Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften wieder in Gang zu bringen. Die Slowakei hat 
sich auch nicht angemessen mit den kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft 
befaßt. Zwar wurden freie und gerechte Wahlen abgehalten, aber es bleiben noch eine 
Reihe politischer Probleme ungelöst. Abgesehen von der Umsetzung der 
Rechtsvorschriften über das geistige und gewerbliche Eigentum fanden auch die 
kurzfristigen Prioritäten in den Bereichen Binnenmarkt, Verwaltungskapazitäten und 
Umweltschutz nicht genügend Aufmerksamkeit. 
Lettland hat bei der Angleichung der Rechtsvorschriften und bei der Schaffung von 
Durchführungsstrukturen insbesondere in den Bereichen Wettbewerb, 
Bankdienstleistungen, Verkehr, Normen und Zertifizierung bedeutende Fortschritte 
gemacht. Da die meisten dieser Rechtsvorschriften erst vor kurzem erlassen worden 
sind, läßt sich noch nicht beurteilen, inwieweit sie in allen Bereichen effektiv zur 
Anwendung kommen. Lettland hat seine Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen 
erfüllt. Es hat sich in angemessener Weise mit den meisten kurzfristigen Prioritäten 
der Beitrittspartnerschaft befaßt, insbesondere im Hinblick auf die Vereinfachung des 
EinbürgerungsVerfahrens. Es müßten nocn Gesetzgebungsmaßnahmen im Bereich des 
geistigen und gewerblichen Eigentums und des Datenschutzes durchgeführt werden, 
und auch die Priorität des Aufbaus der benötigten Verwaltungskapazitäten verdient 
verstärkte Aufmerksamkeit. 
Estland hat bei der Rechtsangleichung insgesamt Fortschritte gemacht, wenngleich 
der Vervollständigung des Rechtsrahmens für den Binnenmarkt verstärkte 
Aufmerksamkeit geschenkt werden muß (insbesondere gewerbliches Eigentum, 
Normen und Zertifizierung sowie staatliche Beihilfen). Auch die Erarbeitung einer 
Strategie für die Einführung von Zöllen und den Ausbau der Zollverwaltung muß 
beschleunigt werden. Dagegen wurden wichtige Maßnahmen zur Entwicklung von 
Rechtsvorschriften und Strukturen im Bereich Justiz und Inneres getroffen. Estland hat 
die aus dem Europa-Abkommen erwachsenen Verpflichtungen eingehalten. Es hat 
sich mit den kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft befaßt. In bezug auf 
den Aufbau von Verwaltungskapazitäten und die Prioritäten des Binnenmarktes muß 
jedoch mehr getan werden. 
Litauen bietet ein uneinheitliches Bild. Es bedarf verstärkter Anstrengungen, um den 
rechtlichen Rahmen für den Binnenmarkt zu vervollständigen und die nötigen 
institutionellen Verbesserungen vorzunehmen. In anderen Bereichen, wie 
beispielsweise dem Umweltschutz, in denen die Umsetzung sehr zügig verlaufen ist, 
muß jetzt sichergestellt werden, daß angemessene Implementierungs- und 
Durchsetzungsstrukturen geschaffen werden. Litauen hat die Instanzen des Europa-
Abkommens in Anspruch genommen, um noch offene bilaterale Fragen im Bereich 
des Handels und der Zusammenarbeit zu lösen. Einige der kurzfristigen Prioritäten der 
18 
Beitrittspartnerschaft wurden bereits in Angriff genommen. Jedoch bedarf es noch 
erheblicher Anstrengungen, um auch in den Bereichen Energie (Erarbeitung einer 
Energiestrategie), Wirtschaftsreform (Festlegung eines mittelfristigen 
Wirtschaftsprogramms), Verwaltungskapazitäten (Finanzkontrolle und 
Regionalentwicklung), Binnenmarkt (öffentliches Beschaffungswesen, geistiges 
Eigentum und staatliche Beihilfen) sowie Justiz und Inneres (Verbesserung der 
Grenzkontrollen) diesen Prioritäten gerecht zu werden. 
Die Tschechische Republik machte insgesamt nur begrenzte Fortschritte bei der 
Angleichung. Im Bereich des Binnenmarkts konnten gute Ergebnisse bei der Normung 
und Zertifizierung und - in geringerem Umfang - bei den Aufsichtsorganen der 
Banken und Kapitalmärkte erzielt werden. In anderen Schlüsselbereichen des 
Binnenmarktes, wie z.B. beim geistigen und gewerblichen Eigentum, öffentlichen 
Auftragswesen, Datenschutz oder den Aufsichtsstrukturen für das Versicherungswesen 
und staatlichen Beihilfen wurde nur wenig erreicht. Auch den im Rahmen des Europa-
Abkommens eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich bestimmter Agrareinfuhren 
und Rechtsvorschriften für Lotterien kam die Tschechische Republik nicht nach. Sie 
setzte zwar die kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft aus den Bereichen 
Volkswirtschaft, Banken und Finanzen, Normen und Zertifizierung, regionale 
Entwicklung und Veterinärrecht um, unternahm jedoch in den prioritären Bereichen 
industrielle Umstrukturierung, Verwaltungskapazität, Binnenmarkt (Anpassung der 
Gesetze über geistiges Eigentum, Unternehmenszusammenschlüsse und staatliche 
Beihilfen) und Justiz und Inneres (Grenzkontrollen, Gerichtswesen) keine 
angemessenen Anstrengungen. 
Slowenien konnte bei seinen Bemühungen um die Angleichung der 
Rechtsvorschriften insgesamt keine Erfolge verzeichnen. Bei der Kontrolle von 
staatlichen Beihilfen sind noch entscheidende Fortschritte nötig. Wichtige Bereiche 
der Binnenmarktvorschriften fehlen. Die slowenische Regierung setzte sich nicht 
konsequent für die Durchführung wichtiger Maßnahmen, wie die Abschaffung der 
Duty-free-Läden und die rechtzeitige Einführung von Mehrwertsteuer- und 
Verbrauchsteuergesetzen ein. Slowenien hat die kurzfristigen Prioritäten, mit 
Ausnahme der Wirtschaftsreform, nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt. 
Die Sektoren im Überblick 
Die Fortschritte bei der Übernahme des Acquis unterscheiden sich je nach Sektor 
deutlich. Daher soll kein umfassender Überblick über alle Teile des Acquis gegeben 
sondern nur auf einige allgemeine Tendenzen hingewiesen werden. 
Obwohl die meisten Beitrittskandidaten der Übernahme der Binnenmarktsvorschriften 
weiterhin Priorität einräumen, gibt es einige Bereiche, in denen der 
Annäherungsprozeß aller Länder nur schleppend verlief und keine nennenswerten 
Erfolge zu verzeichnen sind. 
So verfügt kein Land über ein wirklich funktionierendes Kontrollsystem für staatliche 
Beihilfen (d.h. Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen, in Verbindung mit 
wirksamen Kontroll-, Berichts- und Durchsetzungsverfahren, die von einer 
unabhängigen Überwachungsbehörde durchgeführt werden). Einige Beitrittsländer 
haben entsprechende Rechtsvorschriften verabschiedet und erste Maßnahmen zur 
Einrichtung geeigneter Aufsichtsbehörden unternommen. Die Kommission 
19 
unterstreicht die Notwendigkeit von echten Fortschritten bei der Schaffung wirksamer 
Kontrollsysteme. Das ist schon deshalb umso notwendiger, als die meisten 
Beitrittsländer im Bereich der Wettbewerbspolitik weit fortgeschritten sind (Verbot 
von Unternehmenszusammenschlüssen). 
Keines der Länder verfügt bisher über ein mit dem System der EU vergleichbares 
Normungs- und Zertifizierungssystem. Einige der Beitrittskandidaten (Slowakei, 
Bulgarien, Polen, Slowenien und Litauen) haben weder den erforderlichen rechtlichen 
Rahmen geschaffen noch Schritte «für den Aufbau oder die Anpassung der 
erforderlichen institutionellen Struktur unternommen (z.B. Trennung der 
Rechtsetzungs-, Normungs- und Akkreditierungsaufgabe, Einführung von 
Marktaufsichtsmechanismen). Eine erfolgreiche Integration der Bewerber in den 
Binnenmarkt setzt voraus, daß die Probleme in Zusammenhang mit der 
Zuverlässigkeit der vorgeschriebenen Zertifizierungen, den Verzögerungen bei der 
Verabschiedung von Produkthaftungsgesetzen, dem ins Stocken geratenen Aufbau von 
Marktaufsichtsmechanismen und der schlechte Vorbereitung des Privatsektors auf 
freiwillige Zertifizierungen wirksam angegangen werden. 
Obwohl die meisten Beitrittskandidaten Fortschritte bei der Angleichung ihrer 
Mehrwertsteuervorschriften erzielten, wurden in keinem Land die EU-Vorschriften 
vollständig übernommen. Das einzige Land ohne Mehrwertsteuersystem, Slowenien, 
kann keine nennenswerten Erfolge bei der Einführung eines solchen Systems 
aufweisen. Im Bereich der Verbrauchsteuern sind wesentlich geringere Fortschritte 
gemacht worden, da insbesondere erhebliche Verzögerungen bei der Harmonisierung 
der Steuersätze und der Einführung eines Steuerlagersystems zur Beförderung von 
Waren unter Verbrauchsteueraussetzung aufgetreten sind. 
In anderen Bereichen wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft wurden 
unterschiedliche Fortschritte erzielt. Auch im Umweltbereich ist die Entwicklung sehr 
uneinheitlich. Ungarns Reformtempo verlangsamte sich zwar etwas, doch die 
Maßnahmen konzentrierten sich auf die Schaffung der erforderlichen Umsetzungs­
und Durchsetzungsstrukturen. Estland, Lettland und Litauen dagegen machten 
erhebliche Fortschritte bei der Übernahme des Acquis, ohne angemessene 
Anstrengungen für die Vorbereitung und den Ausbau der entsprechenden 
Durchführungsstrukturen zu unternehmen und die erforderlichen Investitionen zu 
tätigen. Die Tschechische Republik und Slowenien haben detaillierte Programme und 
Strategien für die Anpassung entwickelt, die jedoch noch nicht in die Praxis umgesetzt 
wurden. Rumänien, Polen und die Slowakei erzielten im Umweltbereich keine 
nennenswerten Fortschritte. 
Mit Ausnahme Ungarns, das den Aufbau einer wirksamen Finanzaufsicht konsequent 
vorangetrieben hat, müssen alle anderen Länder noch erhebliche Anstrengungen in 
diesem Bereich unternehmen. Dabei sollte besonderes Gewicht auf die Entwicklung 
interner Kontrollsysteme gelegt werden. 
Was den Bereich Justiz und Inneres anbetrifft, so lassen sich die Länder in drei 
Kategorien einteilen: Länder, die bereits von sich aus eine klare systematische 
Strategie anwenden und damit in den meisten Bereichen deutliche Erfolge erzielen 
(Estland, Ungarn, Polen); Lander, die zwar durchaus erwähnenswerte Fortschritte 
machen, jedoch aufgrund von mangelnder Methodik oder Schwierigkeiten beim 
Übergang von der Annahme zur praktischen Umsetzung der Rechtsvorschriften nicht 
20 
dieselben Erfolge aufweisen können (Lettland, Bulgarien); Länder die nur geringe 
Fortschritte verzeichnen, weil sie entweder keine ausreichenden Anstrengungen 
unternehmen oder Schwierigkeiten bei der Übernahme des Acquis haben oder durch 
ernsthafte organisatorische Mängel behindert werden (Tschechische Republik, 
Slowenien, Slowakei, Rumänien, Litauen). 
Alle Länder konnten deutliche Erfolge in den Bereichen Forschung und 
technologische Entwicklung, Bildung und Ausbildung und Telekommunikation 
erreichen. Dagegen blieben im audiovisuellen Sektor größere Fortschritte aus, so 
wurde die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" von keinem der Beitrittsländer in 
vollem Umfang übernommen. 
Insgesamt sind Ungarn, Lettland und Estland bei der Angleichung ihrer 
Rechtsvorschriften gut vorangekommen, wobei Ungarn auch seine Fähigkeit zum 
Aufbau der entsprechenden Um- und Durchsetzungsstrukturen unter Beweis gestellt 
hat. Bulgarien und Rumänien haben, wenn auch auf niedrigerem Niveau, ebenfalls 
ihre Bemühungen um die Übernahme der Rechtsvorschriften verstärkt. Polen und 
Litauen erzielten sehr uneinheitliche Ergebnisse und verzeichneten sowohl gute 
Fortschritte in einigen Bereichen als auch erhebliche Rückstände in anderen. In der 
Slowakei, der Tschechischen Republik und Slowenien ließ das Tempo des 
Anpassungsprozesses deutlich nach. Alle Beitrittskandidaten müssen aufgrund der 
geringen Fortschritte ihre Anstrengungen in den Bereichen Normung, Zertifizierung 
und Umwelt erheblich verstärken. Im allgemeinen bleibt der Bereich staatliche 
Beihilfen ein besonderes Anliegen; die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit 
eines Qualitätssprunges in Richtung Schaffung eines effektiven Kontrollsystems. 
c) Fähigkeit der Verwaltung und der Justiz zur Umsetzung des 
gemeinschaftlichen Besitzstands 
Ein gut ausgebauter öffentlicher Dienst und eine funktionstüchtige Justiz sind für die 
beitrittswilligen Länder äußerst wichtig, um die aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen wahrnehmen und die Strukturfondsmittel der EU wirksam einsetzen 
zu können. Um den Besitzstand effektiv übernehmen und durchsetzen zu können, 
müssen die vorhandenen staatlichen Institutionen gestärkt und neue geschaffen 
werden. Geeignete personelle und finanzielle Mittel sind bereitzustellen. Ausbildungs­
und Laufbannentwicklungsprogramme sind Schlüsselfaktoren in diesem Prozeß. 
Mit welcher Sorgfalt die beitrittswilligen Länder an die Herausforderung der Reform 
ihrer Verwaltung und Justiz herangehen, läßt sich an der Ausführlichkeit ihrer 
Nationalen Programme zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erkennen. 
Bei der Vorbereitung dieser Programme nahm keines dieser Länder eine umfassende 
Bedarfsberechnung unter Einbeziehung einer realistischen Kostenkalkulation und 
vorausschauenden Haushaltsplanung vor. Es ist wichtig, daß diese Programme 
überarbeitet werden. Dabei sind Themen wie der Aufbau der Verwaltung und die 
Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz gründlicher zu 
behandeln. 
Alle beitrittswilligen Länder haben jedoch die Bedeutung des Ausbaus der 
Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltung und Justiz erkannt. Die konkreten Fortschritte, 
21 
die beim Ausbau der Verwaltung und bei der Reform der Justiz erzielt wurden, sind 
jedoch von Land zu Land höchst unterschiedlich. 
Ungarn hat weitere Fortschritte beim Aufbau seiner Verwaltungskapazitäten zur 
Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands gemacht. Die Aufmerksamkeit, die 
der Entwicklung spezieller Ausbildungskurse in europäischer Politik und 
europäischem Recht in der gesamten Verwaltung und Justiz gewidmet wird, bestätigt 
die Ernsthaftigkeit, mit der Ungarn an die Aufgabe herangeht, die Leistungsfähigkeit 
der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Beitritt zu verbessern. Trotzdem muß 
Ungarn seine Kapazitäten für den Einsatz, die Überwachung und die Kontrolle der 
Finanzhilfe der EU erheblich verbessern. 
Polen ist bei der Durchführung der geplanten Reformen der öffentlichen Verwaltung 
auf Schwierigkeiten gestoßen; diese Reformen sind aber notwendig, um das 
Fundament für weitere Verbesserungen der Verwaltungskapazitäten in bestimmten 
Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands zu legen. Bei der Stärkung der 
Leistungsfähigkeit der Justiz wurden Fortschritte nur in begrenztem Umfang erzielt. 
Anstrengungen sind notwendig, um die Kapazitäten der polnischen Verwaltung zur 
Übernahme und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in Schlüsselbereichen des 
Binnenmarkts (Normung und Zertifizierung, Schutz geistigen Eigentums) und im 
Zollbereich zu steigern. Fortschritte wurden in den Bereichen Regionalentwicklung 
und Finanzkontrolle gemacht. Die Funktionsweise der Verwaltungsstrukturen muß 
nachhaltig gefestigt werden. 
Wenig Fortschritte sind beim Ausbau der öffentlichen Verwaltung Rumäniens zu 
verzeichnen. Während in vielen Bereichen Fortschritte bei der Festlegung des 
rechtlichen Rahmens für die Einsetzung der für die Anwendung des EU-Rechts 
zuständigen Behörden gemacht wurden, gab es wenige Fortschritte bei der 
tatsächlichen Errichtung dieser Behörden. Waren diese Behörden einmal eingesetzt, so 
konnten die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen und 
personellen Mittel nicht aufgebracht werden. Es ist zu bedauern, daß im Bereich der 
Grenzüberwachung nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden, vor allem angesichts des 
Ersuchens Rumäniens, von der gemeinsamen Visaliste gestrichen zu werden. 
In Bulgarien sind die Kapazitäten für die Übernahme und Durchsetzung des 
gemeinschaftlichen Besitzstands noch schwach. Wichtige Initiativen wurden bei der 
allgemeinen Reform der öffentlichen Verwaltung und in den Bereichen Kartellrecht, 
indirekte Steuern und Verwaltung der Regionalpolitik ergriffen. Der Wille ist ernsthaft 
vorhanden, bei der Schaffung der notwendigen Strukturen voranzukommen, jedoch 
behindert der Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen, daß sich diese guten 
Absichten auch in konkrete Erfolge ummünzen lassen. Wenn die Finanzmittel der EU 
korrekt und effizient eingesetzt werden sollen, müssen effiziente 
Finanzkontrollmechanismen und transparente Systeme für das öffentliche 
Auftragswesen geschaffen werden. Im Zusammenhang mit seinem Ersuchen, von der 
gemeinsamen Visaliste gestrichen zu werden, muß Bulgarien die jüngsten Fortschritte 
bei der Verbesserung der Grenzüberwachung und bei der Rechtsangleichung in den 
einschlägigen Bereichen Justiz und Inneres fortsetzen. 
Die Slowakei machte wenig Fortschritte beim Ausbau der für eine effiziente 
Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands notwendigen Kapazitäten von 
Verwaltung und Justiz, die ist. Die Verabschiedung des Gesetzes über den öffentlichen 
22 
Dienst verzögerte sich, die Fortschritte bei der Justizreform waren begrenzt, die 
Empfehlungen in der Stellungnahme, die Institutionen zu reformieren, zu stärken und 
neue Behörden im Binnenmarktbereich einzusetzen, wurden nicht befolgt. 
Lettland hat mehrere wichtige Schritte bei der Stärkung seiner öffentlichen 
Verwaltung gemacht und erkannt, wie wichtig die Schaffung und der Ausbau von 
Kapazitäten zur Durchsetzung des gemeinsamen Besitzstandes in Schlüsselbereichen 
des Binnenmarktes ist, so z.B. für Normung und Zertifizierung, Bankwesen, 
Kartellrecht und staatliche Beihilfen. Die Rationalisierung der Zoll- und 
Steuerverwaltung muß fortgesetzt werden. In der Justiz muß die Ausbildung im 
Gemeinschaftsrecht unbedingt erweitert werden. Um ihre Leistungsfähigkeit unter 
Beweis stellen zu können, benötigen die neu errichteten Verwaltungsstrukturen eine 
bestimmte Zeit für die Konsolidierung. 
Obwohl Estland einige Schritte zur Reform seiner öffentlichen Verwaltung und Justiz 
unternommen hat, konnten vor allem wegen der begrenzten personellen Ressourcen 
nur langsam Fortschritte erzielt werden; in Schlüsselbereichen, wie z.B. Aufsicht über 
die Finanzmärkte, Überwachung der staatlichen Beihilfen, Seeverkehr, Beschäftigung 
und Sozialpolitik, sind Verwaltungsmängel vorhanden. Die derzeitige 
Umstrukturierung der Finanzkontrollbehörden und der Ausbau der Strukturen für die 
Regionalentwicklung müssen fortgesetzt und gefestigt werden, damit Estland die EU-
Mittel effizient einsetzen kann. Die Justiz hat echte Probleme bei den personellen 
Ressourcen: Es gibt nicht genügend Richter, und die vorhandenen Richter sind 
entweder jung und unerfahren oder haben ihre Ausbildung und Berufserfahrung unter 
dem früheren Regime gemacht. Daher besteht in der Justiz der dringende Bedarf an 
Ausbildungs-Laufbahnentwicklungsmaßnahmen. 
Litauen. Seit der Veröffentlichung der Stellungnahme wurde eine Reihe wichtiger 
Behörden und Organe geschaffen. Deren Fähigkeit zur effizienten Umsetzung des 
Acquis läßt sich noch nicht beurteilen. Der Auf- und Ausbau der Institutionen und die 
Erhöhung der Verwaltungskapazität müssen rascher vonstatten gehen, wenn sie mit 
dem Tempo der Rechtsangleichung, insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt und 
Umweltschutz, Schritt halten sollen. Allgemein müssen die beruflichen Kenntnisse 
und Fähigkeiten des Personals durch entsprechende Ausbildungsmaßnahmen 
verbessert werden. 
Die Tschechische Republik betrachtet die Reform der öffentlichen Verwaltung als 
eine ihrer vorrangigen Aufgaben, hat jedoch noch nicht die notwendigen Schritte 
unternommen, um dieses politische Engagement in die Tat umzusetzen. Jedoch ist 
festzustellen, daß seit Veröffentlichung der Stellungnahme die Bankenaufsicht 
verbessert wurde, die für Normen und Zertifizierung zuständigen Einrichtungen 
weiterhin ausgebaut wurden und die veterinärmedizinischen Einrichtungen erheblich 
verbessert wurden. 
In Slowenien sind seit der Veröffentlichung der Stellungnahme in den Bereichen 
öffentliche Verwaltung und Justizreform nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Die 
Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungskapazität sind je nach Bereich 
unterschiedlich weit gediehen. Während einige Fortschritte bei der Konsolidierung der 
für Beschäftigung und Soziales, Landwirtschaft, Zoll und Umweltschutz zuständigen 
Institutionen erzielt wurden, bedarf es in den Bereichen Binnenmarkt, Steuern, 
staatliche Beihilfen sowie Justiz und Inneres noch gezielter Anstrengungen. Generell 
23 
müssen die Zuständigkeitsbereiche der verschiedenen Behörden geklärt und muß mehr 
und besser ausgebildetes Personal eingestellt werden. 
Insgesamt hat Ungarn bei der Stärkung der Fähigkeit von Verwaltung und Justiz zur 
Übernahme und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts beachtliche Erfolge 
aufzuweisen. Lettland, Estland und Litauen haben beim Aufbau der notwendigen 
Strukturen Erfolge erzielt, müssen aber weitere Anstrengungen unternehmen, und die 
neu geschaffenen Strukturen müssen sich erst konsolidieren, bevor sie ihre Effizienz 
unter Beweis stellen können. Obwohl Polen, die Tschechische Republik und 
Slowenien auf verhältnismäßig soliden Grundlagen aufbauen konnten, erzielten sie 
seit der Veröffentlichung der Stellungnahmen keine nennenswerten Fortschritte. Der 
Auf- und Ausbau der Verwaltung und der Justiz ging in der Slowakei schleppend 
voran. In Bulgarien und Rumänien muß die Fähigkeit von Verwaltung und Justiz zur 
Umsetzung des Acquis weiterhin als gering bezeichnet werden. 
Dieser Aspekt der Vorbereitung auf den Beitritt ist äußerst wichtig; die Lösung der 
betreffenden Probleme ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß das zwischen 
künftigen Mitgliedstaaten unerläßliche gegenseitige Vertrauen entstehen kann. Die 
Bedeutung, die nicht nur der Übernahme des Gemeinschaftsrechts in das Recht der 
Bewerberstaaten, sondern auch der tatsächlichen Umsetzung dieses Rechts durch 
geeignete Strukturen der Verwaltung und der Justiz zukommt, wurde vom 
Europäischen Rat auf seiner Madrider Tagung hervorgehoben und ist ein zentrales 
Thema der Beitrittsverhandlungen. Hier kommt es darauf an, daß die Bewerberländer 
ihre nationalen Programme zur Übernahme des Acquis so überarbeiten, daß diese 
Programme nicht nur eine einfache Aufzählung von Rechtsvorschriften und 
Angleichungsmaßnahmen enthalten, sondern eingehend erläutern, welche 
administrativen und finanziellen Maßnahmen zum Ausbau der für die Übernahme und 
Umsetzung des Acquis erforderlichen Kapazität von Verwaltung und Justiz getroffen 
werden. 
III. ZYPERN 
Die Kommission stellt fest, daß sich die von ihr vorgenommene Prüfung der 
Umsetzung des Acquis aufgrund der politischen Situation nicht auf ganz Zypern 
bezieht und daß die Einladung der zyprischen Regierung, Vertreter der türkisch­
zyprischen Volksgruppe an den Verhandlungen zu beteiligen, bislang nicht 
angenommen wurde. Die Kommission teilt die Auffassung des Rates, daß sich 
Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt sowie eine gerechte und tragfahige Lösung des 
Zypernproblems natürlich gegenseitig ergänzen würden. 
In dem Bericht über Zypern wird die in der Stellungnahme von 1993 enthaltene 
Analyse bestätigt, daß zwischen den beiden Teilen der Insel große Ungleichheiten 
bestehen. Die Wirtschaftsentwicklung der Republik Zypern ist seit der Stellungnahme 
zufriedenstellend verlaufen, auch wenn in den letzten zwei Jahren ein deutlicher 
Rückgang des BIP Wachtums zu verzeichnen war. In den Bereichen Tourismus und 
Landwirtschaft gibt es aufgrund ungünstiger Entwicklungen zur Zeit Probleme. Trotz 
der jüngsten haushaltspolitischen Fehlentwicklungen haben die Behörden den festen 
Willen, die stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen und das günstige 
unternehmerische Klima zu erhalten. 
24 
In den traditionellen Sektoren (Industrie und Tourismus) hat Zypern in den letzten 
Jahren an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Diese Sektoren müssen im Hinblick auf 
den Beitritt zur EU umstrukturiert werden. Demgegenüber hat die Bedeutung des 
tertiären Sektors weiter zugenommen, wobei in diesem Zusammenhang auf die 
bisherigen Bemühungen hinzuweisen ist, die Abhängigkeit der Wirtschaft vom 
Tourismus zu verringern. 
Zwar haben sich die regionalen Ungleichheiten zwischen dem nördlichen und dem 
südlichen Teil der Insel seit 1993 weiter verschärft, dennoch dürfte die Integration des 
nördlichen Teils Zyperns keine größeren wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit sich 
bringen. 
Zahlreiche der für eine graduelle Übernahme des Acquis erforderlichen Instrumente 
sind bereits in dem Assoziationsabkommen sowie in dem Protokoll von 1988 enthalten. 
Mit Hilfe dieser Instrumente hat Zypern bedeutende Fortschritte bei der Übernahme des 
Acquis gemacht, vor allem im Zusammenhang mit der Zollunion. Dennoch müssen 
nach wie vor erhebliche Anstrengungen im Binnenmarktbereich unternommen werden. 
Dies gilt insbesondere für den Offshoresektor, wo bestimmte Finanztätigkeiten nicht 
ganz mit dem allgemein geltenden Bankenrecht in Einklang stehen. Ferner muß in 
diesem Zusammenhang auch den Bereichen Seeverkehr, Telekommunikation sowie 
Justiz und Inneres besondere Aufmerksamkeit gelten. 
In Anbetracht der 16 bereits untersuchten Kapitel dürfte Zypern keine größeren 
Schwierigkeiten mit der Übernahme des Acquis haben. Im großen und ganzen scheint 
die zyprische Verwaltung in der Lage zu sein, eine ordnungsgemäße Umsetzung des 
Acquis zu gewährleisten. 
IV. TÜRKEI 
Die eingehende Prüfung der Türkei bestätigt die Ergebnisse, zu denen die 
Kommission bereits in der Agenda 2000 gekommen war. 
In politischer Hinsicht sind gewisse Anomalien in der Funktionsweise der 
Staatsorgane, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die erheblichen 
Mängel in der Behandlung der Minderheiten besorgniserregend. Das Fehlen einer 
wirklichen zivilen Kontrolle über die Armee ist ebenfalls beunruhigend. Zur 
Regelung der Situation im Südosten der Türkei muß unbedingt eine zivile und 
nichtmilitärische Lösung gefunden werden. Eine solche Lösung ist um so wichtiger, 
als die in der Türkei festgestellten Verletzungen der Bürgerrechte und der politischen 
Rechte zu einem nicht unerheblichen Teil direkt oder indirekt mit der Lage in dieser 
Region zusammenhängen. Abgesehen von der Lösung dieser Probleme muß die 
Türkei eine friedliche Regelung der Streitigkeiten mit bestimmten Nachbarländern 
im Einklang mit dem Völkerrecht erzielen. 
In wirtschaftlicher Hinsicht ist festzustellen, daß die Türkei weitgehend die 
Merkmale einer Marktwirtschaft aufweist, die insbesondere durch weit entwickelte 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften und -strukturen, einen dynamischen 
Privatsektor und eine liberale Handelsregelung gekennzeichnet ist. Die türkische 
Wirtschaft besitzt ein großes Wachstumspotential und hat insbesondere im Rahmen 
25 
der Zollunion eine hohe Anpassungsfähigkeit bewiesen. Diese Faktoren dürften der 
Türkei grundsätzlich die Möglichkeit geben, auf mittlere Sicht eine lebensfähige 
Marktwirtschaft zu entwickeln, die dem Konkurrenzdruck standhält. Um das 
ordnungsgemäße Funktionieren ihrer Wirtschaft zu gewährleisten und in vollem 
Umfang Nutzen aus ihren Vorteilen zu ziehen, muß die Türkei auf Dauer und 
glaubwürdig einen stabilen makroökonomischen Rahmen schaffen. Was das große 
Entwicklungsgefalle zwischen bestimmten Regionen des Landes anbelangt, so 
dürften die im Rahmen der Europäischen Strategie bereitgestellen Mittel zu einem 
Abbau dieses Ungleichgewichts beitragen. 
Hinsichtlich der Übernahme des Acquis hat die Türkei bewiesen, daß sie in der Lage 
ist, die meisten im Rahmen der Zollunion vorgesehenen Rechtsvorschriften 
fristgerecht zu verabschieden und durchzuführen. In den meisten in der Europäischen 
Strategie aufgezeigten Bereichen hat die Türkei bereits mit der Annäherung an das 
Gemeinschaftsrecht begonnen. Umfangreiche Anstrengungen sind jedoch noch 
notwendig, um diesen Prozeß zum Abschluß zu bringen; dies gilt vor allem für den 
Binnenmarkt (insbesondere das öffentliche Auftragswesen). In den Bereichen, die 
nicht unter die Zollunion oder die Europäische Strategie fallen, bedarf es noch 
bedeutender Fortschritte bis zur Übernahme des Acquis. 
Im Rahmen der Zollunion hat die Türkei die Fähigkeit ihrer Verwaltungs- und 
Justizbehörden zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts eindeutig unter Beweis 
gestellt. In dieser Phase ist es jedoch noch zu früh, um sich zu dieser Fähigkeit in den 
anderen Bereichen des Acquis zu äußern, die sie noch nicht übernommen hat. 
V. MALTA 
Die Europäische Kommission gab am 30. Juni 1993 eine befürwortende 
Stellungnahme zum Beitrittsantrag Maltas vom 16. Juli 1990 ab. Der Europäische 
Rat bekräftigte mehrmals, insbesondere auf seiner Tagung in Florenz im Juni 1996, 
daß die Beitrittsverhandlungen mit Malta sechs Monate nach Abschluß der 
Regierungskonferenz aufgenommen werden sollten. 
Unterdessen beschloß die neue maltesische Regierung im Oktober 1996, ihren 
Beitrittsantrag auszusetzen, woraufhin Malta aus dem vom Europäischen Rat in 
Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozeß ausgeschlossen wurde. Stattdessen 
nahm die Kommission im Februar 1998 eine Mitteilung für den Rat über die 
künftigen Beziehungen zu Malta außerhalb des Kontextes der Erweiterung an, in 
deren Mittelpunkt sie die Stärkung sowohl der politischen als auch der 
wirtschaftlichen Bindungen stellte. Der Assoziationsrat EG-Malta nahm ebenfalls 
eine gemeinsame Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen den beiden 
Parteien an. 
Am 10. September 1998 brachte Malta in einem Schreiben an die Präsidentschaft 
den Wunsch zum Ausdruck, den Beitrittsantrag wieder in Kraft zu setzen. Auf seiner 
Tagung am 5. Oktober forderte der Rat die Kommission auf, die Stellungnahme von 
1993 zu überarbeiten. Zu diesem Zweck legte die Kommission den maltesischen 
26 
Behörden präzise Fragen, auch zu den in der Stellungnahme offengelassenen 
Bereichen wie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres vor. 
Die Kommission beabsichtigt, dem Rat die aktualisierte Stellungnahme zu Malta 
Anfang nächsten Jahres zu unterbreiten. 
VI. DER ERWEITERUNGSPROZESS 
Der Erweiterungsprozeß hat sich schrittweise ausgehend von den Beschlüssen des 
Europäischen Rates von Luxemburg entwickelt, wobei der für diese Beschlüsse 
maßgebliche Gedanke eines globalen, alle Bewerberländer einschließenden 
Prozesses beibehalten wurde. 
1. Die Europa-Konferenz trat erstmals am 12.März 1998 in London auf der Ebene der 
Staats- und Regierungschefs zusammen. Eine zweite Tagung fand am 6. Oktober auf 
der Ebene der Außenminister statt. Die Türkei lehnte in beiden Fällen die Einladung 
zur Teilnahme ab. 
Die vom Europäischen Rat ins Leben gerufene Europa-Konferenz ist das einzige 
Forum, das den Bewerberländern Gelegenheit gibt, mit den Mitghedstaaten Themen 
von grenzübergreifender Bedeutung zu erörtern, z.B. in den Bereichen Justiz und 
Inneres - insbesondere Kriminalität und Drogen -, Umwelt, regionale 
Zusammenarbeit und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Konferenz ist 
bei einer Reihe von europäischen Ländern auf Interesse gestoßen. 
Da die Konferenz die Funktion eines übergeordneten Rahmens für den 
Erweiterungsprozeß hat, sollte die Teilnahme an der Konferenz auf Mitgliedstaaten 
und Beitrittsstaaten beschränkt sein. 
2. Der Beitrittsprozeß 
Am 30. März 1998 wurde auf einer Tagung der Außenminister der Mitgliedstaaten, 
der Länder Mittel- und Osteuropas und Zyperns eingeleitet. 
Der Beitrittsprozesses konzentriert sich auf folgende beiden Komponenten: 
Intensivierung der Heranführungsstrategie, die es sämtlichen 
Beitrittskandidaten ermöglichen soll, ihre Rechtsvorschriften bereits vor dem 
Beitritt so weit wie möglich an den Besitzstand der Union anzugleichen; 
Entwicklung der Verhandlungen mit sechs der Beitrittskandidaten. 
Auf diesen beiden Ebenen sollen die wichtigsten Probleme der einzelnen Länder im 
Rahmen der Heranführungsstrategie geregelt werden, damit die Verhandlungen nicht 
durch die Prüfung einer Vielzahl von Anträgen auf Übergangsregelungen erschwert 
werden. 
27 
a) Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen 
Länder 
Die Beitrittspartnerschaften sind das wichtigste Instrument der 
Heranführungsstrategie. Mit den Beitrittspartnerschaften wurde die Möglichkeit 
geschaffen, Prioritäten für die Übernahme des Acquis festzulegen und die 
Unterstützung der Europäischen Union auf dieses Ziel und insbesondere auch auf die 
kurzfristigen Prioritäten auszurichten. Die Kommission wird im Laufe der ersten 
Hälfte des nächsten Jahres eine Überprüfung der Beitrittspartnerschafteh 
vorschlagen, um die Prioritäten nach Maßgabe der Beitrittskriterien an die Lage in 
den einzelnen Ländern anzupassen. Bei dieser Überprüfung werden auch die 
Ergebnisse des Screening und der Verhandlungen berücksichtigt. Die Europäische 
Union mußte sich nicht auf die Konditionalitätsklausel berufen, da in keinem Fall 
unzureichende Fortschritte bei der Verwirklichung der Kriterien von Kopenhagen 
oder Verstöße gegen die in den Europa-Abkommen eingegangen Verpflichtungen 
festgestellt wurden. Die Situation einiger Beitrittskandidaten, denen es nicht 
gelungen ist, die kurzfristigen Prioritäten zu erfüllen, muß jedoch aufmerksam 
verfolgt werden. 
Die Bedingungen für die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaften wurden bereits 
mit einigen Beitrittskandidaten in den jeweiligen Sitzungen der mit den Europa-
Abkommen eingesetzten Assoziationsausschüsse und Assoziationsräte erörtert. Wie 
der Europäische Rat von Luxemburg hervorhob, müssen die mit den Europa-
Abkommen eingesetzten Instanzen der maßgebliche Rahmen für die Überprüfung 
der Übernahme des Acquis bleiben, wobei unabhängig davon, ob 
Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden oder nicht, dieselben Modalitäten 
anzuwenden sind. 
Alle Beitrittskandidaten haben ein Nationales Programm für die Übernahme des 
Acquis ausgearbeitet, in dem die Verwirklichung der Prioritäten der 
Beitrittspartnerschaften im einzelnen festgelegt ist (Zeitplan, Zuweisung der Gelder 
und der Humanressourcen). Die Beitrittskandidaten wurden aufgefordert, ihre 
Programme unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Kommission zu ändern. 
Die Kommission wird sich zur Vereinbarkeit der einzelnen Programme mit den 
Zielen der Beitrittspartnerschaften äußern, wenn sie im kommenden Jahr Vorschläge 
für die Änderung der Beitrittspartnerschaften unterbreitet. Die Kommission legt 
größten Wert darauf, daß zwischen den Angaben der Bewerberländer anläßlich des 
Screening zu ihrer Bereitschaft zur Übernahme des Besitzstandes und den in den 
Nationalen Programmen zur Übernahme des Acquis genannten konkreten 
Maßnahmen sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen und personellen Mittel, 
Kohärenz besteht. Auf dieser Kohärenz muß auch in den Verhandlungsrunden und 
im Rahmen der Heranführungsstrategie, vor allem innerhalb der mit den Europa-
Abkommen eingesetzten Instanzen, nachdrücklich bestanden werden. 
Um den Beitrittskandidaten die Möglichkeit zu bieten, sich mit den Politiken und der 
Arbeitsweise der Union vertraut zu machen, wurde ihre Teilnahme an den 
Gemeinschaftsprogrammen aktiv gefördert, angestrebt. Mit dem Inkrafttreten der 
ersten Beschlüsse der Assoziationsräte im Oktober 1997 sowie Februar und März 
1998 können sich Staatsbürger Rumäniens, Ungarns, der Tschechischen Republik, 
Polens und der Slowakei aktiv an den Programmen in den Bereichen allgemeine 
28 
Bildung (Sokrates), berufliche Bildung (Leonardo da Vinci) und Jugend (Jugend für 
Europa) beteiligen. 
Ähnliche Entscheidungen zu anderen Programmen sind in Vorbereitung. Ab 1999 
beteiligen sich Bürger, Unternehmen und nationale Verwaltungen aller 
Beitrittsländer an Kooperations- und Austauschnetzen in so unterschiedlichen 
Bereichen wie Forschung, Kultur, audiovisuelle Medien, Umweltschutz, Energie, 
Gesundheitsschutz, Sozialpolitik, Beschäftigung, KMU, Zoll und Steuern. 
Ferner unterbreitet die Kommission dem Rat demnächst Vorschläge über die 
Modalitäten der Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen. Sie wird 
geeignete Wege vorschlagen, um diese Länder in die Weiterentwicklung des Acquis 
in den Fällen einzubinden, in denen der Assoziationsrat die tatsächliche Umsetzung 
des Acquis durch ein Beitrittsland festgestellt hat. 
Im Hinblick auf die Heranführungshilfe hat die Kommission in Übereinstimmung 
mit den Beschlüssen des Europäischen Rates in Luxemburg ab dem Jahr 2000 eine 
Verdoppelung vorgeschlagen, und zwar durch Schaffung 
eines mit 500 Mio. ECU jährlich ausgestatteten Instruments für die 
Landwirtschaft und 
eines mit 1 Mrd. ECU jährlich ausgestatteten strukturpolitischen Instruments 
zur Finanzierung von Umwelt- und Verkehrsprojekten. 
Des weiteren wurde das PHARE-Programm, das künftig mit 1,5 Mrd. ECU jährlich 
ausgestattet wird, ausgerichtet auf die Stärkung der Leistungsfähigkeit der 
Verwaltung und der Justiz in allen Bereichen sowie auf Investitionen im 
Zusammenhang mit der Übernahme des Acquis in den Bereichen, die von den beiden 
anderen Instrumenten nicht abgedeckt werden. Insgesamt können somit rund 3 Mrd. 
ECU jährlich als nicht rückzahlbare Beihilfen eingesetzt werden. Hinzu kommen 
Kredite der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 7 Mrd. ECU. Die 
Bereitstellung der Gemeinschaftsmittel erfolgt zunehmend im Rahmen der 
Übernahme des Acquis. 
Die Kommission hat ferner eine Koordinierungsverordnung vorgeschlagen, um 
die Kohärenz der Maßnahmen im Rahmen der drei Instrumente zu gewährleisten. 
Hierüber hat der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 26. Oktober politische 
Einigung erzielt. Die Beitrittskandidaten müssen von nun an die notwendigen 
Maßnahmen ergreifen und angemessene Strukturen schaffen, um diese Instrumente 
ab dem Jahr 2000 mehrere Jahre anwenden zu können. Auf der Grundlage dieser 
Verordnung kann die Heranführungshilfe, und zunächst das PHARE-Programm, wie 
in der Agenda 2000 vorgesehen, allmählich in den einzelnen Sektoren und Ländern 
zugunsten der Empfängerländer dezentralisiert werden, sofern eine Reihe von 
genauen Bedingungen, insbesondere für die Finanzkontrolle und das öffentliche 
Auftragswesen, erfüllt werden. Diese Dezentralisierung ist unverzichtbar, um die 
Beitrittskandidaten auf die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel vorzubereiten. Dies 
gilt nach ihrem Beitritt insbesondere für die Strukturfonds und die gemeinsame 
Agrarpolitik. 
29 
, Im Rahmen von PHARE wurde ein Programm für Patenschaften zwischen den 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten aufgelegt, in dessen 
Rahmen 1999 rund 100 Heranführungsberater in die Bewerberstaaten entsandt 
werden, um diesen Ländern bei der Umsetzung des Acquis zu helfen. 
Es liegt auf der Hand, daß erhebliche Investitionen notwendig sind, damit die 
Bewerberstaaten den Acquis übernehmen können. Die Heranführungshilfe soll als 
Katalysator für die Mobilisierung von Mitteln der internationalen 
Finanzinstitutionen dienen. Daher hat die Kommission am 2. März 1998 ein 
Arbeitsabkommen mit der EBWE und der Weltbank geschlossen, um die 
Zusammenarbeit zu stärken und Kofinanzierungen zu erleichtern. Im Oktober 1998 
sind dem Abkommen vier weitere Partner beigetreten: die Nordic Environment 
Finance Corporation (NEFCO), die Nordische Investitionsbank (NIB), die 
Internationale Finanzierungsgesellschaft (IFC) und der Fonds für soziale 
Entwicklung des Europarates. In diesem Jahr werden im Rahmen der "Fazilität für 
großangelegte Infrastrukturprojekte" mehr als 900 Mio. ECU (150 im Rahmen von 
PHARE und 750 durch die IFI) für Projekte in den Bereichen Verkehr und 
Umweltschutz bereitgestellt. Auf diese Weise mobilisiert ein ECU aus dem PHARE-
Programm fünf ECU an IFI-Krediten, d.h. acht ECU, wenn man die von den 
Beitrittskandidaten in diese Projekte investierten Eigenmittel hinzuzählt. 
Der Bedarf der Beitrittskandidaten ist allerdings so groß, daß ihre Anpassung an den 
europäischen Standard nicht allein durch Mittel der Europäischen Union oder 
Kredite der EIB und der IFI finanziert werden kann. Auch die Unternehmen der 
Mitgliedstaaten müssen mehr als bisher in den Bewerberstaaten investieren. In 
welchen Regionen der Welt findet man heute noch jährliche Wachstumsraten von 6 
bis 7 %? Beispielsweise muß der Privatsektor auf dem neuen "Markt" des 
Umweltschutzes aktiver werden. Die Beitrittskandidaten müssen den Rechtsrahmen 
(z.B. Genehmigungen für öffentliche Dienstleistungen) schaffen, damit der 
Privatsektor ihnen bei der Anpassung an die europäischen Normen durch 
Investitionen, die die öffentlichen Haushalte allein nicht leisten können, helfen kann. 
Die Kommission hat eine besondere "Fazilität" eingerichtet, in deren Rahmen 1998 
und 1999 100 Mio. ECU für Bulgarien, Litauen, Lettland, die Slowakei und 
Rumänien bereitgestellt werden, um Maßnahmen in den Bereichen 
Investitionsförderung, Umweltschutz und Bekämpfung der Korruption zu fördern. 
Bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie wurden wichtige Erkenntnisse im 
Zusammenhang mit einigen besonders schwierigen Problemen, die im Hinblick auf 
die Erweiterung gelöst werden müssen, gewonnen. 
• Bei der Umsetzung des Binnenmarktes erscheint es erforderlich, entsprechend 
der Agenda 2000 die Notwendigkeit zu betonen, "bereits vor dem Beitritt 
unverzüglich alle Bestandteile des Weißbuchs zum Binnenmarkt zur Anwendung 
zu bringen." Seit den Stellungnahmen ist jedoch selbst bei Ländern, die bei der 
Vorbereitung auf den Binnenmarkt am weitesten vorangekommen schienen, ein 
Nachlassen bei der Umsetzung wichtiger Maßnahmen, insbesondere bei der 
Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, der indirekten Besteuerung und der 
Kontrolle der staatlichen Beihilfen, festzustellen. Ein dauerhaftes Nachlassen 
würde dem gemeinsamen und unumkehrbaren Ziel eines großen Binnenmarktes 
zum Zeitpunkt des Beitritts zuwiderlaufen. Der Beitrittstermin muß, ebenso wie 
30 
seinerzeit der 31.12.1992 als Stichtag für den Binnenmarkt, von allen 
Bewerberländern als Zieldatum angesehen werden. Deshalb muß den 
Beitrittskandidaten der Ausnahmecharakter einer Übergangsperiode im 
Binnenmarkt bewußt gemacht werden. In dieser Hinsicht ist darauf zu achten, daß 
die Beitrittskandidaten die unerläßlichen politischen Entscheidungen nicht unter 
dem Vorwand, im Rahmen der Heranführungsstrategie eine Ersatzlösung zu 
suchen, aufschieben. 
Gewähren die Beitrittskandidaten vor dem Beitritt staatliche Beihilfen, könnte 
dies auch auf den Märkten der Europäischen Union zu Wettbewerbsverzerrungen 
führen. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Kommission, die Erweiterung des 
Melde- und Genehmigungssystems für Beihilfen vorzuschlagen und die 
Beitrittskandidaten aus Gründen einer kohärenten Übernahme des Acquis dazu zu 
bewegen, auf die Beibehaltung nationaler Präferenzen im öffentlichen 
Auftragswesen zu verzichten. 
Die Abschaffung der Grenzen zwischen der Europäischen Union und den 
Beitrittskandidaten setzt nicht nur eine Rechtsangleichung, insbesondere im 
Zusammenhang mit dem Binnenmarkt voraus, sondern auch die Verstärkung der 
Kontrollen an ihren Außengrenzen, die die Grenzen der Europäischen Union 
werden. Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Drogenhandels und 
der illegalen Einwanderung ist zwingend erforderlich. Die Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union müssen sich darauf verlassen können, daß zum Zeitpunkt des 
Beitritts Sicherheitsvorkehrungen bestehen, die ihren eigenen Standards 
entsprechen. 
Zu diesem Zweck müssen die Ziele der Vorbeitrittsvereinbarung über die 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität zwischen den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union und den Beitrittskandidaten konkret verwirklicht werden. Im 
Rahmen des PHARE-Programms wurde die Heranführungshilfe in diesen 
Bereichen für Ausbildung und Ausrüstung erheblich ausgeweitet. 
Bulgarien und Rumänien haben wiederholt darum gebeten, von der gemeinsamen 
Liste für die Visaerteilung gestrichen zu werden. Beide Länder wissen, daß sie 
ihre Kontrollen an den Grenzen wie auch die sonstigen Kontrollen zur 
Bekämpfung der illegalen Einwanderung verschärfen müssen, um den 
Anforderungen der Mitgliedstaaten zu entsprechen. Die Kommission wird 
Bulgarien und Rumänien auch weiterhin bei ihren Bemühungen um eine 
Angleichung an den Acquis unterstützen, so daß die Mitgliedstaaten ihrem Antrag 
zu gegebener Zeit stattgeben dürften. In der Zwischenzeit wird die Kommission 
die Mitgliedstaaten ersuchen, die Visaerteilung zu beschleunigen und die 
Verfahren für bestimmte Reisende zu vereinfachen. 
Die Probleme der Beitrittskandidaten bezüglich der Anforderungen des Acquis im 
Bereich Umweltschutz scheinen noch nicht als so schwerwiegend angesehen zu 
werden, daß ihnen politische Priorität eingeräumt wird. Es ist symptomatisch, daß 
die meisten Beitrittskandidaten, abgesehen von einigen Maßnahmen zur 
Umsetzung des Acquis, keine Strategie zur Finanzierung von Investitionen 
entwickelt haben. In diesem Zusammenhang ist die Kommission äußerst besorgt, 
weil Litauen, Bulgarien und die Slowakei, entgegen den bereits eingegangenen 
Verpflichtungen wie den Abkommen über Konten "Nukleare Sicherheit" und den 
31 
Zielsetzungen der Beitrittspartnerschaften, noch keine detaillierten Programme 
zur Abschaltung bestimmter Nuklearanlagen vorgelegt haben, die auch nach einer 
Modernisierung die internationalen Sicherheitsbestimmungen nicht erfüllen 
würden, und deren Weiterbetrieb erhebliche Gefahren für ganz Europa birgt. 
b) "Screening" (Bestandsaufnahme) 
Wie vom Europäischen Rat in Luxemburg gefordert, hat die Kommission eine 
analytische Durchsicht (screening) des Rechtsbesitzstandes mit zwei Gruppen von 
Ländern - jene, mit denen Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden und jene mit 
denen diese nicht eröffnet wurden - organisiert. Das Ziel des Screening war es, den 
Acquis zu erklären, seine Übernahme zu erleichtern und die Schwierigkeiten der 
Beitrittsländer in diesem Zusammenhang zu messen. Alle Länder waren auf diese 
Aufgabe, welche die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt hat, gut vorbereitet. Neben 
der Herausforderung der Übernahme des Gemeinschaftsrechts stossen alle Länder 
auf Schwierigkeiten bei der Schaffung und Stärkung von Strukturen, die für die 
tatsächliche und effiziente Umsetzung erforderlich sind. 
i) Screening der Länder, mit denen Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden 
Das Screening von 16 der insgesamt 31 Verhandlungskapitel für Estland, Polen, 
Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern wurde am 27. April 
1998 eingeleitet und Ende Oktober 1998 abgeschlossen. 
Mit Ausnahme der Berichte über den freien Warenverkehr und die auswärtigen 
Beziehungen, die bald folgen werden, wurde dem Rat über jedes dieser Kapitel ein 
Screeningbericht vorgelegt. Dabei wird davon ausgegangen, daß diese Berichte im 
Falle einer späteren Beteiligung der türkisch-zyprischen Volksgruppe an den 
Verhandlungen noch aktualisiert werden könnten. 
Die Länder nutzten die bilateralen Sitzungen intensiv, um Probleme aufzuzeigen und 
Fragen zu klären. Mit ihren in den bilateralen Sitzungen vertretenen 
Ausgangspositionen zeigten die Bewerberländer, daß sie die Bedingungen für die 
Verhandlungen genau kennen; sie erklärten sich bereit, den Acquis zu übernehmen, 
und waren bemüht, etwaige Übergangszeiten zu begrenzen. Außerdem lieferten sie 
bereitwillig Auskunft über den Stand der legislativen und institutionellen 
Vorbereitung ihrer Länder und betonten, daß sie damit rechneten, daß diese 
Vorbereitung mit sehr wenigen Ausnahmen bis zum Zeitpunkt des Beitritts 
abgeschlossen sein werde. Das Screening, dem jetzt sowohl die verhältnismäßig 
einfachen als auch die komplexeren Kapitel unterzogen wurden, brachte insofern 
ermutigende Ergebnisse. 
ii) Screening der Länder, mit denen noch keine Verhandlungen aufgenommen 
wurden 
Am 3. April 1998 hat die Kommission auch bei den Ländern, mit denen noch keine 
Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden - Bulgarien, Lettland, Litauen, 
32 
Rumänien und Slowakei -, begonnen, den Stand der Übernahme des Acquis zu 
prüfen. 
Für diese fünf Länder wurde in einer ersten multilateralen und im wesentlichen 
didaktischen Phase das Screening von 28 Kapiteln vor kurzem abgeschlossen. Mit 
Ausnahme der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Anfang nächsten Jahres weiter 
geprüft wird, wird somit die Bestandsaufnahme für den gesamten Acquis der 
Gemeinschaft vor Jahresende abgeschlossen sein. 
Eine genauere Untersuchung dieser Schwierigkeiten findet erst auf den bilateralen 
Sitzungen im ersten Quartal 1999 statt. Erst nach Abschluß dieser bilateralen Phase 
der Bestandsaufnahme wird die Kommission in der Lage sein, einen genauen 
Überblick über den Stand jedes einzelnen Bewerberlands zu geben. 
c) Verlauf der Beitrittsverhandlungen 
Auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 5. Oktober beschloß 
die Union, erste umfangreichere Verhandlungen mit Estland, Polen, Slowenien, der 
Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern zu führen. Dieser Beschluß basierte 
auf den Verhandlungspositionen, die die Bewerberländer nach dem Screening von 
sieben Kapiteln (Wissenschaft und Forschung, Telekommunikation und 
Informationstechnologien, allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und 
audiovisuelle Medien, Industriepolitik, kleine und mittlere Unternehmen sowie 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) vorgelegt hatten. Für jedes dieser 
Kapitel und für jedes der beitrittswilligen Länder hatte die Kommission den Entwurf 
eines Gemeinsamen Standpunkts vorgelegt. 
Zu den meisten der sieben Kapitel hatten die Beitrittskandidaten erklärt, daß sie den 
Besitzstand akzeptieren könnten und in der Lage wären, ihn bis zum Zeitpunkt des 
Beitritts uneingeschränkt anzuwenden. Dabei stützten sich die Positionen der 
Beitrittskandidaten auf die Arbeitshypothese, daß sie der Europäischen Union zum 1. 
Januar 2003 beitreten würden bzw. im Falle Ungarns zum 1. Januar 2002. 
Nur in wenigen Fällen wurden Übergangsfristen beantragt. Polen, Ungarn und 
Zypern baten im Bereich Telekommunikation um Übergangsfristen, die über das 
hypothetische Beitrittsdatum hinausgehen. Ungarn beantragte für die vollständige 
Liberalisierung des Fernmeldenetzes eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 
2002. Polen wünschte eine Übergangszeit von noch unbestimmter Dauer für den 
uneingeschränkten Zugang zu bestimmten Mobilfunk-Frequenzbändern. Zypern 
beantragte eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2003 für die vollständige 
Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes und die Errichtung einer nationalen 
Aufsichtsbehörde. Im Bereich der Industriepolitik bat Ungarn um eine 
sechsmonatige Übergangszeit bis zum 31. Juli 2002 für die Übernahme der 
europäischen Kohle- und Stahlvorschriften bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrages. 
Im Bereich audiovisuelle Medien bemühte sich Slowenien um eine zweijährige 
Übergangsfrist für die uneingeschränkte Anwendung der Richtlinien "Fernsehen 
ohne Grenzen", während die Tschechische Republik eine Übergangszeit bis zum Jahr 
2005 im Bereich Pay-TV und Kabelfernsehen beantragte. 
33 
Unbeschadet der Gemeinsamen Standpunkte, die die Union am 10. November 
vorlegen muß, gibt es bei diesen sieben Kapiteln wenig Probleme - folglich bedürfen 
sie in dieser Phase keiner weitreichenden Verhandlungen. Zu gegebener Zeit sollten 
sie dann unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Acquis und im 
Gesamtkontext der Verhandlungen aktualisiert werden. Im Falle der anderen Kapitel 
sollte der Dialog mit den Bewerberländern fortgesetzt werden, um ihre Positionen zu 
klären (z.B. Anträge auf Übergangsfristen und/oder Aufbau der zur Umsetzung der 
Rechtsvorschriften erforderlichen Kapazität). 
Parallel dazu wird die Kommission das Screening des Acquis mit den 
Beitrittskandidaten fortsetzen und zu gegebener Zeit dem Rat Entwürfe von 
Verhandlungspositionen der Union vorlegen. Die Kommission wird dies rechtzeitig 
vor den Verhandlungen auf Stellvertreter- und Ministerebene tun, die im ersten 
Halbjahr 1999 unter dem deutschen Vorsitz stattfinden werden. 
d) Eine spezifische Heranführungsstrategie für Zypern 
Der Europäische Rat von Luxemburg beschloß eine besondere 
Heranführungsstrategie für Zypern. Sie gründet sich auf die Teilnahme Zyperns an 
bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und seiner Mitwirkung in bestimmten 
Einrichtungen der Gemeinschaft sowie auf die Nutzung der vom TAIEX 
angebotenen technischen Unterstützung. Zypern nimmt bereits an drei 
Gemeinschaftsprogrammen ("Leonardo", "Sokrates" und "Jugend für Europa") teil 
und hat unlängst vom TAIEX technische Hilfe zur Verbesserung seiner Fähigkeit zur 
Anwendung des Acquis erhalten. 
Die genannten Programme stehen auch der türkisch-zyprischen Bevölkerung offen, 
doch hat bislang keiner ihrer Vertreter an den Beitrittsvorbereitungen teilgenommen. 
e) Europäische Strategie für die Türkei 
Der Europäische Rat von Luxemburg hielt es für wichtig, eine Strategie zur 
Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt festzulegen und sie in allen Bereichen an die 
Europäische Union heranzuführen. Diese Strategie müßte "in einer Entfaltung der 
Möglichkeiten des Ankara-Abkommens, einer Vertiefung der Zollunion, einer 
Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit, einer Annäherung der 
Rechtsvorschriften sowie der Übernahme des Besitzstands der Union und der von 
Fall zu Fall zu beschließenden Beteiligung an bestimmten Programmen und 
Einrichtungen bestehen." 
Die Kommission legte dem Rat am 4. März 1998 ein Aktionsprogramm vor, das eine 
Vertiefung der Zollunion und ihre Ausdehnung auf die Bereiche Landwirtschaft und 
Dienstleistungen sowie eine intensivere Zusammenarbeit in Bereichen wie 
Telekommunikation und Informationsgesellschaft, Umwelt, Energie und Verkehr 
vorsieht. Die Umsetzung der Europäischen Strategie war Gegenstand erster 
ausführlicher Gespräche zwischen der Kommission und den türkischen Behörden im 
September 1998. 
34 
Unter Hinweis auf die Notwendigkeit eine finanziellen Unterstützung für die 
Europäische Strategie nahm der Europäische Rat von Cardiff die Absicht der 
Kommission zur Kenntnis, "über Mittel und Wege nachzudenken, um die 
Umsetzung der Europäischen Strategie zu unterstützen, und geeignete Vorschläge zu 
diesem Zweck vorzulegen." Seiner Aufforderung folgend unterbreitete die 
Kommission dem Rat am 21. Oktober 1997 zwei Vorschläge für eine finanzielle 
Unterstützung der Europäischen Strategie. 
VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 
1. Seit der Veröffentlichung der Stellungnahmen und dem Beginn des 
. Beitrittsprozesses wurden die Vorbereitungen auf die Erweiterung erheblich 
intensiviert. Die Berichte, die die Kommission auf Antrag des Europäischen Rates 
vorlegt, zeigen, inwieweit die Beitrittsländer auf dem Weg zum Beitritt 
fortgeschritten sind, denn alle Beitrittsländer haben - wenn auch in verschiedenem 
Ausmaß - ihre Anstrengungen zwecks Anpassung an die Zwänge ihres künftigen 
Status als Mitglied der Europäischen Union fortgesetzt. 
Zur möglichst objektiven Beurteilung der Situation der einzelnen Beitrittsländer 
stützte sich die Kommission auf die Beitrittskriterien und auf die Erwägungen des 
Europäischen Rates von Kopenhagen. Denn es ist wichtig, daß die Anstrengungen 
zur Vorbereitung des Beitritts in einem globalen und umfassenden Prozeß nach 
Maßgabe der Verdienste eines jeden Beitrittslandes bewertet werden. 
Die Analyse der Fortschritte, die die Beitrittskandidaten seit anderthalb Jahren 
gemacht haben, veranlaßt die Kommission nicht, ihre Bewertung vom Juli 1997 zu 
ändern. Sie erachtet es daher nicht für notwendig, auf der Grundlage dieser 
Berichte neue Empfehlungen zu Führung oder Ausdehnung der 
Verhandlungen vorzulegen, wie der Europäische Rat dies gegebenenfalls vor 
Ende 1998 in Aussicht genommen hatte. 
2. Was die künftige Ausdehnung der Verhandlungen anbetrifft, so wurden besondere 
Fortschritte von Lettland erzielt. Wenn das Reformtempo beibehalten wird, so 
dürfte es möglich sein, im nächsten Jahr zu bestätigen, daß Lettland die 
wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, und vor Ende 1999 die Aufnahme 
von Verhandlungen vorzuschlagen. 
Erhebliche Fortschritte wurden auch von Litauen erzielt, obwohl zusätzliche 
Reformen notwendig sind und einige der jüngsten Beschlüsse noch in die Praxis 
umgesetzt werden müssen, bevor die wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen als 
erfüllt bezeichnet werden können, was es der Kommission ermöglichen sollte, die 
Eröffnung der Beitrittsverhandlungen vorzuschlagen. 
Die neue Situation in der Slowakei im Anschluß an die Wahlen läßt ebenfalls die 
Aufnahme von Verhandlungen in Aussicht nehmen unter der Voraussetzung, daß ein 
ordnungsgemäßes, stabiles und demokratisches Funktionieren der 
Verwaltungsstrukturen bestätigt wird. Vor Aufnahme der Verhandlungen ist ferner 
zu prüfen, ob die Slowakei sich um eine Wiederbelebung der Wirtschaft bemüht und 
für mehr Transparenz in dem Funktionieren ihrer Wirtschaft sorgt. 
35 
In Bulgarien sind erhebliche Fortschritte bei der makroökonomischen Stabilisierung 
festzustellen, und die Reformen, die zur Zeit - wenn auch noch in dem 
Anfangsstadium - durchgeführt werden, müßten zur Steigerung seiner 
Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt beitragen. 
Rumänien hat seit Veröffentlichung der Stellungnahme keine weiteren Fortschritte 
erzielt, und seine wirtschaftliche Lage ist beunruhigend. Anhaltende Anstrengungen 
sind mit Hilfe der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft 
notwendig, um die Reformen zu beschleunigen und Rumänien an die Union 
heranzuführen. 
3. In den Berichten wird eine beunruhigende Veilangsamung der Umsetzung und 
Anwendung des Acquis in einigen Staaten festgestellt, mit denen die Verhandlungen 
bereits begonnen wurden. Das sind vor allem Slowenien und die Tschechische 
Republik. Sollte diese Stagnation anhalten, so könnte sie die Fähigkeit dieser 
Länder in Frage stellen, auf mittlere Sicht ihre Verpflichtungen als künftiger 
Mitgliedstaat zu erfüllen. 
4. Bei der Übernahme des Acquis der Gemeinschaft ist also unabhängig von der 
Situation der einzelnen Länder hinsichtlich der wirtschaftlichen Kriterien des 
Beitritts der Unterschied zwischen den "in"- und den "prä-in"-Kandidaten nicht sehr 
groß, wie auch das Screening beweist. Hier handelt es sich um eine Komponente, die 
den globalen und umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses beweist. Wenn die 
Europäische Union also zu gegebener Zeit beschließen wird, die Verhandlungen auf 
andere Beitrittskandidaten auszudehnen, so werden diese keine großen 
Schwierigkeiten haben, in die derzeitigen Verhandlungen einzusteigen, allerdings bei 
vergleichbarer Vorbereitung. Vor allem ist dafür zu sorgen, daß die Gremien der 
Europa-Abkommen, die die Grundlage der Beziehungen der Europäischen Union zu 
den einzelnen Beitrittskandidaten bilden, weiterhin den privilegierten Rahmen 
liefern, in dem regelmäßig der Stand der Übernahme des Acquis geprüft wird. 
5. Bei der Bewertung der Situation der Türkei nach den gleichen Kriterien wie im 
Falle der Länder Mittel- und Osteuropas wird die Besonderheit dieses Landes vor 
allem hinsichtlich der politischen Kriterien deutlich. Die Europäische Union ist 
bereit, diesem Land bei den Wirtschaftsreformen und der Übernahme des Acquis im 
Rahmen der europäischen Strategie Unterstützung zu leisten. Jedoch liegt weiterhin 
bei der Türkei die alleinige Verantwortung für die Verbesserung der Lage, was die 
Stärkung der Demokratie und den Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte 
anbetrifft. 
6. Die Bereitschaft Maltas, sich den anderen Beitrittskandidaten anzuschließen und am 
Beitrittsprozeß teilzunehmen, kann nur positiv aufgenommen werden und müßte in 
den nächsten Monaten nach einer raschen Aktualisierung der Stellungnahme von 
1993 zur Ausdehnung der Verhandlungen auf dieses Land führen. 
7. Die Europäische Konferenz sollte in dieser Phase weiterhin der übergreifende 
Rahmen für den Erweiterungsprozess sein, der Mitgliedstaaten und 
Beitrittskandidaten zusammenbringt. Eine allzu rasche Erweiterung des Teilnehmer­
und Themenkreises der Konferenz könnte zu Überschneidungen mit anderen 
internationalen Organen führen und damit den Wert der Konferenz schmälern und 
gleichzeitig den Erweiterungsprozess verwässern. 
36 
Wie auch immer die Stellung der Beitrittskandidaten in dem Beitrittsprozeß und in 
den Verhandlungen sein mag, die wichtigste Schlußfolgerung aus den Berichten an 
den Europäischen Rat lautet, daß der Rhythmus der Vorbereitung auf den Beitritt 
beschleunigt werden muß, wenn die Termine eingehalten werden sollen. Die 
unternommenen Vorbereitungsanstrengungen bestimmen jetzt die Unterstützung, die 
die Union für diese Länder leistet, und in der Folge den Zeitplan der ersten Beitritte. 
Wichtig ist also, daß ein möglichst objektiver Maßstab für die Vorbereitung der 
einzelnen Bewerberländer auf den Beitritt gewährleistet wird. Aus diesem Grund 
beabsichtigt die Kommission, dem Rat vor Ende des nächsten Jahres Berichte über 
die Fortschritte zu unterbreiten, damit dieser gegebenenfalls die Beschlüsse über 
Führung und Ausdehnung der Verhandlungen fassen kann. 
37 
Pays candidats d'Europe centrale et orientale 
Statistiques de base (année 1997) 
"•> 
Bulgarie 
Rep. tcheque 
Estonie 
Hongrie 
Lettonie 
Lituanie 
Pologne 
Roumanie 
Slovaquie 
Sloven ie 
PECO 10 
en%UE 
sources: 
• Superficie 
1000 km2 
. 
111 
79 
45 
93 
65 
65 
313 
238 
49 
20 
1078 
33 Population 
millions 
8,3 
10,3 
1,5 
10,1 
2,5 
3,7 
38,7 
22,5 
5,4 
2 
105 
28 Densite 
hab/km2 
75 
130 
33 
109 
38 
57 
124 
94 
110 
100 
97 
85 
*Eurostat "The Economic Accounts ofthe Cc PIB prix 
mds 
ECU 
9 
45,9 
4,2 
39,6 
4,9 
8,4 
119,7 
30,6 
17,2 
16,1 
295,5 
4,1 
mdidate count courants du marche 
ECU/hab 
1100 
4500 
2800 
3900 
2000 
2300 
3100 
1400 
3200 
8100 
2800 
15 ECU/h en 
% 
moyen 
comm. 
6 
23 
15 
21 
10 
12 
16 
7 
17 
43 
15 PIB en PPA 
mds 
ECU 
PPA 
36,7 
123,8 
10,3 
90,3 
12,7 
21,3 
291,2 
131,8 
48,2 
25,8 
792 
11,1 
ries in Eastern and Central Europe" Sept. ECU/h 
en 
PPA 
4400 
12000 
7000 
8900 
5100 
5800 
7500 
5800 
8900 
13000 
7500 
40 
1998 (V 
ECU/h 
en 
% 
moyen 
comm. 
23 
63 
37 
47 
27 
30 
40 
31 
47 
68 
40 Agriculture(2) 
% 
PIB 
total 
12,8 
2,9 
8 
5,8 
7,6 
10,2 
6 
19 
4,6 
4,4 
7 
1.7PJ • 
% 
emploi 
23,4 
4,1 
9,2 
8,2 
15,3 
24 
26,7 
37,3 
6 
6,5 
22,5 
5.1 (3) 
— • — • •• • "• - • • -
^Agricultural Situation and Prospects in the Central and Eastern European countries 
Agriculture and rural development (June 1998) 
(1) Les PPA ont été calculées sur la base des nouvelles series de PPA établies par Eurostat 
(2)1996 
(3) moyennes UE 



ISSN 0254-1467 
KOM(98) 712 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 01 06 02 
Katalognummer : CB-CO-98-639-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg