ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)380
Vol.1970/0054

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)380enig.
Er^lssel,den1*1èApril1970
Entwurfeiner
VERORDNUG(EhTG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
xdesGerneinschaftsZollkontingents fürgesalzenen
SeelachsderTarifnununer ex03.02Alfdes
Gemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommissionidemBaivorgelegt)
K0!i(70)380endg.

BEGRUirDlBTG
DieBundesrepublik Deutschland hatbeim RatdieEröffnung eines Ge-
meinschaftszollkontingents zumZollsatz von4i°fürgesalzenen Seelachs
derTarifnummer ex03.02 AIf "beantragt .Dieses Kontingent soll für
denZeitraum bis zum31.12.1970 gelten und die deutsche Quote soll#
2.300 Tonnen betragen .DerAntrag gründet sich aufArtikel 28des
EWG-Vertrages .Erzielt ingewisser Einsicht auf eine Umstellung der
nationalen Zollkontingente ,dieDeutschland fürdiegleiche Ware in
derZeit von 1962 bis 31»3»1969 gemäss Artikel 25Absatz 3desVer­
trages erteilt worden sind ,inGemeinschaftszollkontingente ab.
Inihrer Sitzung vom16.3.1970 hatdie "Gruppe Wirtschaftsfragen "des
Rates denVertreter derKommission gebeten ,dieKommission möge die
sich ausdiesem Antrag ergebenden Fragen prüfen und dem RatdasErgeb­
nisderPrüfung mitteilen ,gegebenenfalls inForm eines entsprechenden
Verordnungsentwurfes .
DerAntrag istvondenDienststellen derKommission geprüft worden f
dieRegierungen derMitgliedstaaten wurden ebenfalls zudenverschie­
denen Aspekten derProbleme konsultiert .Zuvordert ergab sich ,dass
dieVersorgung derGemeinschaft mitdem zurHerstellung von gesalzenen
Seelachs dienenden frischen Seelachs vollständig vondendieHochsee­
fischerei beherrschende Zufällen abhängt und diese Zufälle dieUrsache
einer gewissen Verminderung desAnfalls von frischen Seelachs mit einem
Gewicht von etwa 4Kgsind .Daaber allein Fische dieser Grössenklasse
zurHerstellung der inRede stehenden Ware gebraucht werden können ,
ergibt sich beigesalzenem Seelachs eine Mangellage fürdiesen Industrie -
zweig .Diese Mangellage macht sich besonders inDeutschland bemerkbar ,
dessen Konservenindustrie dergrösste Verwender dieser Ware inder
Gemeinschaft ist .Indergegenwärtigen Situation kann vermutet werden ,
dass dieMangellage noch bis zumEnde des Jahres 1970 bestehen wird .
DerGemeinschaftsbedarf anEinfuhren ausDrittländern ,derdurch den
Mangel verursacht wird ,kann schliesslich fürdeninBetracht kom­
menden Zeitraum auf2.400 Tonnen geschätzt werden .Esistdemnach zweck­
dienlich ,einGemeinschaftszollkontingent fürdiese Ware mit einer
Begrenzung auf2.400 Tonnen fürdenZeitraum bis zum 31.Dezember 1970
zueröffnen .

Hinsichtlich desKontingentszollsatzes scheint esgeraten ,ihnauf
7festzusetzen .Dieser Satz wird umsomehr dadurch gerechtfertigt ,
dass dervonDeutschland am1.Januar 1957 angewendete Ausgangszoll -
satz die gleiche Höhe hatte .
.Dafürdiese Ware inderStatistik derMitgliedstaaten keine Einzel­
position besteht ,war esnicht möglich ,sich fürdieBerechnung des
Verteilungsschlüssels der Quoten derMitgliedstaaten auf dieEinfuhr -
zahlen derVorjahre zustützen .Sokann dieFestsetzung dieser Quoten
nuraufgrund derSchätzung derVerwendung von gesalzenem Seelachs seitens
derKonservenindustrien derMitgliedstaaten vorgenommen werden .Diean­
deren Bestimmungen des anliegenden Verordnungsentwurfs sind mit den
bisher allgemein angewandten Regeln fürGemeinschaftszollkontingente
identisch .
\

Entwurf einer
VZiROEDMJITG (EWG).DES RATES .
vom . ...... ... ♦ . ... •. •
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
des Gemeinschaftszollkontingents fürgesalzenen
Seelachs der Tarifnummer ex03.02 AI fdes
Gemeinsamen Zolltarifs'
DES RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme desVerordnungsentwurfs derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe s
DervonderKonservenindustrie verwendete gesalzene Seelachs kann nur
auseiner bestimmten Grössenklasse frischen Seelachses hergestellt wer­
den .DieAnlandungen derHochseefischerei dieser Grössenklasse von See­
lachs sind unzureichend ,umdenBedarf derKonservenindustrie derMit­
gliedstaaten imJahre 1970 zudecken .Dies gilt insbesondere fürdie
deutsche Industrie ,dem beiweitem grössten Hersteller dieser Konser -
venspezialität inderGemeinschaft .Demzufolge hängt dieVersorgung der
Gemeinschaft imJahre 1970 mit denbetreffenden Waren füreinen nicht
geringen Teil von Einfuhren ausDrittländern ab.Eserscheint somit
angezeigt ,dieAnwendung desZollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs für
diese Ware teilweise auszusetzen und zwar für die Zeit bis zum
31.Dezember 1970 füreine angemessene Monge .DieEinführung einer
solchen Geiueinschaftsmassregel scheint nicht geeignet ,zuNachteilen
fürdieGemeinschaftsproduktion zuführen .Ausdiesen Gründen istes
geraten ,einGemeinschaftszollkontingent füreine Menge von2.400 Tonnen
zumZollsatz 7%zueröffnen =

Esistvorallem zugewährleisten ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudemKontingent haben unddass
dervorgesehene Kontingentszollsatz aufsämtliche Einfuhren dergenannten
Ware inalle Hitgliedstaaten bis zurAusschöpfung dieses Kontingents fort­
laufend angewendet wird .Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Berücksichtigung vorgenannter Grundsätze dadurch entsprochen
werden ,dass derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents eine Auf­
teilung desVolumens aufdieMitgliedstaaten zuGrunde gelegt wird .Um
die tatsächliche Marktentwicklung beidieser Ware bestmöglich zuberück­
sichtigen ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitglied­
staaten vorzunehmen ,dersowohl nach denstatistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren aus
nicht assoziierten dritten Ländern als auch nach den Wirtschaftsaus -
sichten für 1970 zuberechnen ist .
Gesalzener Seelachs istindenStatistiken derMitgliedstaaten nicht
gesondert aufgeführt .Nach denErklärungen der Regierungen derMitglied -
staaten,hat Deutschland ,das früher durch nationale Zollkontingente
gemäss firtikel 25Absatz 3desVertrages fürdiese Ware begünstigt war ,
dengrössten Bedarf andieser Ware .Dagegen istderBedarf inPrankreich ,
denNiedei^landen und inderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
gering lind inItalien gleich Null .Esist jedoch nicht auszuschliessen ,
dass indem inBetracht gezogenen Zeitraum inItalien einBedarf ent­
stehen könnte .
Aufgrund vorstehender Elemente und nach den insbesondere vonDeutschland
vorgenommenen Voranschlägen könnten dieHundertsätze derersten Beteili­
gung annähernd wie folgt veranschlagt werden :
ΰθυ.1;3θ1ιΐΕηί1 93>5%
Frankreich 2$
Italien 0,5%
Niederlande 2$
Belgisch-Luxemburgische ^ <j0Wirt schaftsunion

Umder tatsächlichen Entwicklung derEinfuhren dieser Ware indieMit­
gliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge von 2.400
Tonnen inzwei Raten zuteilen fdieerste Rate wird aufdieeinzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteilt ,während die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,
die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben .Umden Importeuren jedes
Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,die
erste Rate desGemeinschaftszollkontingents auf eine Höhe festzusetzen ,
dieindiesem Fall 80$derKontingentsmenge beträgt .Somit beträgt die
erste Rate 2.000 Tonnen ;die zweite Rate von400Tonnen bildet die
Reserve .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden 5umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der seine
ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer zusätz­
lichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzliche Quote fast ausgenutzt ist
und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .Dieursprünglichen
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraumes
gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem den
Stand derAusschöpfung derKontingentsmenge verfolgen und dieMitglied­
staaten davon unterrichten können müss . 1
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraumes ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Mitgliedstaat einen erheblichen Prozentsatz davon aufdie Reserve über­
tragen ,damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte -
HAT FOLGEKDE VEROHDMJÎTG ERLASSEÏT s
Artikel 1
Bis zum 31.Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
fürgesalzenen Seelachs der Tarifnummer ex03.02 AIfimRahmen eines

-4-
Gerne inscliaftszollkontingents von 2.400 Tonnen auf 7%ausgesetzt .
Artikel 2
1.Sine erste Rate dieses .Gemeinschaftszollkontingents inHöhe von
2.000 Tonnen wird aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ^alsQuoten ,
dievorbehaltlich vonArtikel 5biszum 31.Dezember 1970 gelten ,
■werden für dieeinzelnen Mitgliedstaaten festgesetzt s
Deutschland - 1.870 Tonnen
.Frankreich 40Tonnen
Italien 10Tonnen
Niederlande 40Tonnen
Belgisch-Luxemburgische 40Tonnen
Wirt schaftsunion
2.Die zweite Rate inHöhe von 400 Tonnen bildet die Reserve .
. . Artikel 3
1.Hat£inMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzte
*
ursprungliche Quote -oder beiAnwendung vonArtikel 5die gleiche
Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge -zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission ,soweit die Reservemenge ausreicht ,dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von 15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
2.Istnach Ausnutzung derursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission ,soweit dieReservemenge ausreicht ,dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von 7»5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
3.Istnach Ausnutzung derzweiten Quote diedritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
derdritten Quote vor .Dieses Verfahren findet sinngemäss bis zur
Ausnutzung der Reserve Anwendung .
«»»/• #•

4.Abweichend von denAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat nie­
drigere Quoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen ,wenn Grund
zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgenutzt werden könnten .
Erteilt dieKommission mit ,weshalb ersich zurAnwendung der Be­
stimmungen dieses Absatzes veranlasst gesehen hat .
Artikel 4' •
Die gemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31.Dezember 1970 .
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprungliche Quote am15«September 1970
nicht völlig ausgenutzt ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1970
vondernicht genutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge
übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am10.Oktober 1970
mit ,welche Menge derbetreffenden Ware erbis zum 15-September 1970
einschliesslich tatsächlich eingeführt und aufdasGemeinschaftszoll -
kontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner ur­
sprünglichen Quote ,deneraufdie Reserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht die Beträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und linterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten vom Stand derAusnutzung derReserve ,sobald ihrdie

.Mitteilungen darüber eingehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens zum 15.Oktober 1970
über dieReservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür ,dass sich dieZiehung ,mitder dieReserve vollständig
ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt ,und gibt
zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.
Artikel 7
1.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Massnahmen ,damit die
gemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quote fortlaufend aufseinen
kumulierten Anteil amGemeinschaftszollkontingent angerechnet werden
können .
2.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Ware nach
Massgabe derGestellung derbetreffenden Ware beiderZollstelle mit
einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr auf ihre Quoten
an .
3.Jeder Mitgliedstaat garantiert den inseinem Gebiet ansässigen Im­
porteuren derbetreffenden Ware freien Zugang zuden ihm zugeteilten
Quoten .
4.Der Stand derAusnutzung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
wird anHand dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten und die Kommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach demTag ihrer Veröffentlichung

-7-
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
ImFamen des Rates
Der Präsident