Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung desAbkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 11. Mai 1999 legte die Kommission einen Vorschlag (KOM(1999) 245 endg.) für den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika vor.

2. Dieser Vorschlag ist im Rat erörtert worden. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat erkennen lassen, daß sie einem gemischten Abkommen den Vorzug gegenüber einem Gemeinschaftsabkommen gibt, wie es von der Kommission vorgeschlagen worden war. Mit einem einstimmigen Beschluß des Rates, den Vorschlag der Kommission entsprechend zu ändern, ist demnächst zu rechnen. Im Vorgriff auf diesen Beschluß legt die Kommission einen Vorschlag für die vorläufige Anwendung des gemischten Abkommens mit Südafrika vor.

3. Nach Auffassung der Kommission lässt die Änderung der Rechtsform den Inhalt des Abkommens unberührt. Es sind nur geringfügige Änderungen des Wortlauts erforderlich, die auch für Südafrika annehmbar sein dürften.

4. Die Kommission dringt darauf, daß sich die Durchführung der mit Südafrika ausgehandelten Bestimmungen nicht wegen der Entscheidung für ein gemischtes Abkommen verzögert. Das Abkommen ist ein in sich geschlossenes und ausgewogenes Paket, das aus politischen und aus praktischen Gründen so bald wie möglich als Ganzes in Kraft treten sollte.

5. Die Kommission schlägt daher vor, alle Bestimmungen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit der Maßgabe vorläufig anzuwenden, daß bei seiner Durchführung in der Praxis die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in vollem Umfang gewahrt bleiben.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung desAbkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, erster und zweiter Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft und Südafrika haben sich verpflichtet, Verfahren für die baldige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zu beschließen.

(2) Die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit ist erforderlich, um bis zum Abschluß der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren einen umfassenden Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika zu schaffen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Südafrika, in dem die vorläufige Anwendung desjenigen Teils des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits vereinbart wird, der unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fällt, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 97 des Abkommens führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz im Kooperationsrat und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

BRIEFWECHSEL über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits

(Schreiben der Gemeinschaft)

Herr ... !

Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits.

Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und Südafrika den unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallenden Teil dieses Abkommens ab 1. Januar 2000 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig anwenden.

Sofern Südafrika dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

(Schreiben Südafrikas)

Herr ... !

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits.

Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und Südafrika den unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallenden Teil dieses Abkommens ab 1. Januar 2000 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig anwenden.

Sofern Südafrika dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika.

Ich darf Ihnen die Zustimmung Südafrikas zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für Südafrika

FINANZBOGEN

Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen, die über die in Dokument KOM (1999) 245 endg. genannten hinausgehen.