ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1721
Vol.1973/0296

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1721endg.
■' Brüssel,den11,Oktober1973
MITTEILUNG DERKOMMISSION MDENRAT
Entwurf
füreinen
"BESCHLUSSDESGEMISCHTENAUSSCHUSSESNr./73 ■
zurErgänzungundÄnderungderArtikel8,9»10»11»12und20
desProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs
"ErzeugnissemitUrsprungin"oder"Ursprungserzeugnisse "
undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen sowie
derAnmerkungen 7"und8inAnhangIdiesesProtokollsundder
Artikel1,2,4»5und.8desBeschlussesNr.3/73desGemischten
Ausschusses
KCM(73)1721endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION
Die Erfahrung hat gezeigt ,daß die Industrie -und Eandelskreise
sowie dieZollbehörden seit Unterzeichnung derAbkommen mit den
EFT4 -Lr"ndern Schwierigkeiten bei derkorrekten Anwendung einiger
Verwaltungsbestimmungen desProtokolls Nr.3inAnhang zuden einzel­
nenAbkommen haben ,daindiesem Protokoll umfangreiche Zollf örmlich -
lichkeiten vorgesehen sind undangesichts derVielzahl an .Formularen -
Außerdem lassen sich dieBestimmungen desArtikels 8Ziffer 3
mit denmodernen Verwaltungsmethoden derUnternehmen schlecht in
Einklang bringen .
Schließlich hat sich durch das Inkrafttreten des Beschlusses
Nr.3/73desGemischten Ausschusses undaufgrund derArbeiten derim
Rahmen dereinzelnen Abkommen eingesetzten Zollausschüsse gezeigt ,
daß dieBestimmungen desArtikels 10Ziffer 2alsüberflüssig ange­
sehen werden können .
DasFortbestehen der derzeitigen Lage könnte die Zielsetzungen
desAbkommens ,wie sieinArtikel 1festgelegt sind ,ernsthaft ge­
fährden .
Daher hält dieKommission esfür erforderlich und dringlich ,
neue Verwaltungsbestimmungen vorzusehen ,mit denen diebetreffenden
Zollförmlichkeiten vereinfacht werden ,ohne daß dadurch die Sachbe -
stimmungen der einzelnen Protokolle Nr.3berührt werden .
Eshandelt sich insbesondere umfolgendes :
-dieEinführung eines einzigen Musters für dieWarenverkehrsbe -
scheinigung ,das imRahmen aller Abkommen verwendet werden soll ,

-2-
-f..etzulegen ,daßbeiaufeinanderfolgenden Sendungen eine einzige
Warenverkehrsbescheinigung vorgelegt werden muß ,
-dieArtikel 8Ziffer 3und .10Ziffer 2desProtokolls Nr.3
•aufzuheben ,
-dieBestimmungen desArtikels 8Ziffer 2desBeschlusses Nr,3/73
zuergänzen ,damit sieauf dieFormblätter EUR .2anwendbar sind ,
wenn diese imRahden derAnwendung *derArtikel 2und 3desProto­
kolls Nr.3erteilt werden ,und sofern die imRahmen desAbkommens
EWG-Österreich vorgesehene Ermäßigung beantragt wird ,sowie die
sich daraus ergebenden Änderungen andenanderen Teilen desProto­
kolls und desBeschlusses Nr.3/73desGemischten Ausschusses
vorzunehmen .
Dies istdas Ziel desvorliegenden Entwurfs füreinen Beschluß des
Gemischten Ausschusses .

Entwurf
für einen
.BESCHLUSS DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. /73
zurErgänzung undÄnderung derArtikel 8,9,10,11,12und20
desProtokolls Nr.3über dieBestimmung desBegriffs
"Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse " ■
uncj .über dieMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen
sowie :derAnmerkungen 7und 8inAnhang Idieses Protokolls
undderArtikel 1,2,4,5und 8desBeschlusses Nr.3/73
des Gemischten Ausschusses .
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestütat auf dasam22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demKönigreich
Schv /eden ,
gestützt auf dasProtokoll Nr.3über dieBestimmung desBegriffs
"Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "undüber
dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen (imfolgenden Proto­
koll Nr.3genannt ),insbesondere aufArtikel 28,
inErwägung nachstehender Gründe :
Das in :Anhang VdesProtokolls Nr.'3aufgeführte Muster derWarenver -
kehrsbescheinigung A.S.l muß durch dasMuster EUR.l ersetzt werden ,
damit dieses letztgenannte Muster imRahmen der inArtikel 2desPro­
tokolls Nr.3genannten Abkommen verwendet werden kann .
Esist erforderlich ,dasVerfahren zurErteilung derWarenverkehrs -
bescheinigung festzulegen ,wenn -diese sich auf einen vollständigen
Artikel bezieht ,der inaufeinanderfolgenden Sendungen eingeführt
wird .

DieErfahrung hatgezeigt ,daß esnotwendig ist ,dieVerfahren
für dieErteilung vonWarenveHcehrsbescheinigungen zuvereinfachen ,<
diesich entweder aufWaren beziehen ,dienach einem Aufenthalt auf
demHoheitsgebiet dereinzelnen betreffenden Staaten ,ohne inein '•
Zollager verbracht worden zusein ,inunverändertöm Zustand vieder -
ausgeführt werden müssen oder aufWaren ,bei denen essich inAnwendung
desArtikels 2vndgegebenenfalls desArtikels 3desProtkolls Nr.-3
umUrsprungserzeugnisse handelt .
DieBestimmungen desArtikels 8Ziffer 2desBeschlusses Nr.3/73
müssen ergänzt werden ,damit sie auf dieFormblätter EUR .2anwendbar
sind ,wenn diese im .Rahmen derAnwendung der'Artikel 2und 3des ,
Protkolls Nr.3erteilt werden .
Einige weitere Bestimmungen desProtokolls Nr.3und desBeschlusses
Nr.3/73desGemischten Ausschusses sind aufgrund derBestimmungen dieses
Beschlusses zuändern ■
BESCHLIESST :
Artikel 1
DerWortlaut desArtikels 8desProtkolls Nr.3wird durch folgenden
Wortlaut ersetzt :
"1.Auf "Ursprunge^rzeugnisse "imSinne dieses Protokolls istdasAbkom­
menbei derEinfuhr indieGemeinschaft oder nach Schweden auf
Vorlage einer vondenZollbehörden Schwedens oder derMitglied­
staaten derGemeinschaft erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.l .
anzuwenden ,deren Muster imAnhang Vdieses Protokolls wiedergege­
ben ist .
2.BeiAnwendung desArtikels 2undgegebenenfalls desArtikels 3
v/erden dieBescheinigungen beiVorlage derzuvor erteilten Warenver -
kehrsbescheinigungen vondenZollbehörden derLänder erteilt ,in

-3-
denen die Waren sich vor der Wiederausfuhr inunverändertem
Zustand befinden oder dieinArtikel 2genannten Be-oder Ver­
arbeitungen erfahren haben .
3.Unbeschadet derBestimmungen desArtikels 5,Ziffer .3»wird ein
demoatierter oder nicht montierter Artikel derKapitel 84und85
desBrüsseler Zolltarif schemas ,wenn eraufAntrag des Zollanmel -
ders und unter -den von den zuständigen Behörden festgelegten Be­
dingungen inaufeinanderfolgenden Sendungen eingeführt wird ,als "
ein einziger Artikel betrachtet ,und bei derEinfuhr der ersten
Teilsendung wird eine Warenverkehrsbescheinigung für denvollstän­
digen Artikel vorgelegt .
4.DieZollbehörden Schwedens oder derMitgliedstaaten eind befugt ,
dieind.enAbkommen nach Artikel 2vorgesehenen Warenverkehrsbe -
scheinigungen unter den indiesen Abkommen festgesetzten Voraus­
setzungen zuerteilen ,sofern sich dieWaren ,auf diesich die
Bescheinigungen beziehen ,aufdemGebiet Schwedens oder derGemein­
schaft befinden .DasMuster derBescheinigung ist inAnhang Vdieses
Protokolls wiedergegeben ."
Artikel 2 . .■
DerWortlaut desArtikels 9wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"DieWarenverkehrsbfescheinigung wird nuraufschriftlichen
Antrag desAusführers erteilt .Dieser Antrag wird auf demFormblatt
nach demMuster inAnhang Vzudiesem Protokoll gestellt .Dieses
Formblatt' wird gemäß' denBestimmungen dieses Protokolls ausgefüllt ."
/.

-k-
Artikel 3
1.DerWortlaut dosArtikels 10Ziffer 2wird gestrichen .
2.DerWortlaut desArtikels 10Ziffer 3wird durch folgenden Wortlaut
ersetzt : ' •
"3.DieAnträge aufWarenverkehrsbescheinigungen und die inArti-
.kel 8Ziffer 2genannten Bescheinigungen ,aufderen Vorlage
neue Bescheinigungen erteilt werden ,sind vondenZollbehörden
desAusfuhrstaates mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.' *
Artikel 4
DerWortlaut desArtikels 11Ziffer 3wird durch folgenden Wortlaut
ersetzt :
"3.DieWarenverkehrsbescheinigungen werden von denZollbehörden des
Einfuhrstaates nach dendort geltenden Vorschriften aufbewahrt ."
-Artikel 5
Der Wortlaut des Artikels 12erster und zweiter Absatz wird durch
folgenden Wortlaut ersetzt :
"DieWarenverkehrsbescheinigung istaufdemFormblatt auszustellen ,
dessen Muster inAnhang Vdieses Protokolls wiedergegeben ist .Sieist
ineiner derSprachen abzufassen ,indenen dasAbkommen verfaßt ist ,
und muß den irinor staatliche »Rechtsvorschriften dos AUDiishrstaateB entsprechen .
Wird siehandschriftlich ausgefüllt ,somußdies mitTinte oder Kugel­
schreiber und inDruckschrift erfolgen .
•/··»

DieBescheinigung hat dasFormat 210 x297mm,wobei dieLänge
höchsten 5mmweniger und 8mmmehr betragen darf .Esistweisses ,
holzfreies ,geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht
vonmindestens 25gzuverwenden .Dieses istmit einem grünen
guillochierten Überdruck zuversehen ,aufdemjede mechanisch oder
chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird ."
Artikel 6
DerWortlaut desArtikels 20wird durch folgenden V/ortlaut
ersetzt :
"DieErläuterungen ,dieListen A,Bund Cund dasMuster der
Warenverkehrsbescheinigung sind Bestandteil dieses Protokolls ."
- Artikel 7
DerWortlaut derAnmerkung 7-zuArtikel 8desAnhangs Iwird
gestrichen .
Arti kel 8
DerWortlaut derAnmerkung 8^-zuArtikel 10desAnhangs Iwird
durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"Betrifft eine Warenverkehrsbescheinigung Waren ,dievorher aus
einem Mitgliedstaat -derGemeinschaft oder aus Schweden eingeführt
worden sind und die inunverändertem Zustand wieder ausgeführt werden ,
soist auf denneuen ,durch ,denwiederausführenden Staat erteilten
Warenverkehrwbescheinigungen unbeschadet desArtikels 2kinjedem
Fall derStaat anzugeben ,'indemdiefrühere -Warenverkehrsbescheinigung
erteilt worden ist."

-6-
'Artikel 9
DerWortlaut desArtikel 1desBeschlusses Nr.3/73wird ge­
strichen . • !- ''
;
Artikel 10
DerWortlaut desArtikel 2,Ziffer lt-zweiter Absatz ;desBe­
schlusses Nr.3/73wird gestrichen .
Arti kel 11
DieindenArtikeln und 5desBeschlusses Nr.3/73angeführte
Kurzbezeichnung A.S.l sowie dieinArtikel 6dieses Beschlusses ange­
führte Kurzbezeichnung Ä.W.l werden durch dieKurzbezeichnung EUR .1
ersetzt .
Artikel12
DerWortlaut desArtikel 8,Ziffer 1,desBeschlusses Nr.3/73
wird gestrichen .
Artikel 13
DerWortlaut desArtikel 8,Ziffer 2,desBeschlusses Nr.3/73
wird durch nachstehenden Wortlaut ersetzt :
"ImFalle derAnwendung derArtikel 2und 3desProtokolls Nr.3
istindenWarenverkehrsbescheinigungen EUR .1sowie auf denForm­
blättern EUR .2derStaat anzugeben ,deralsUrsprungsland derWaren
gilt .Diese Angabe istfür dieWarenverkehrsbescheinigungen verbind­
lich .

-7-
Artikel JL_4
1. DasMuster derWarenverkehrsbescheinigung inAnhang VdesPro­
tokolls Kr.3wird durch dasMuster derWarenverkehrsbescheinigung
imAnhang zudiesem Beschluß ersetzt .
2. Anhang VIdesProtokolls Nr.3wird aufgehoben .
3. Dienach den früher geltenden Mustern ausgestellten Warenver -
kehrsbescheinigung en,gleichgültig obessich umdasMuster A.S.l
oder dasMuster A.W.l handelt ,können unter den indiesem Beschluß
vorgesehenen Voraussetzungen weiterhin solange verwendet werden ,
bis die Vorräte aufgebraucht sind .
Brüssel ,den
ImNamen des Gemischten Ausschusses
Der Vorsitzende
Die Sekretäre

1Ausführcr /Exporteur (Name vollständige
Anschrift .Staat )
3Empfänger (Name ,vollständige Anschrift ,
Staat )(Ausfüllung freigestellt )EUIi .1Nr.A.000 .000
VordemAusfüllen bitte Anmerkungen aul'
der Rückseite beachten
Bescheinigung füraenPräierenzverkenr
zv;ischen' der
EUROPÄISCHEN .WIRTSCHAFTSGET-IEINSCIIAFT'
.und
(Angabe desbetreffenden Staates oder
Gebietes )
4Ausfuhrland oder
.-gebiet5Bestimmungsland
oder -gebiet
6Angaben über dieBeförderung (Ausfüllung
freigestellt )7Bemerkungen .(einschliesslich derAngabe
desersten Ausfuhrlandes oder -gebie.tes )
8Laufende .Nummer ;Zeichen ,Nummern ;Anzahl undArtderPack­
stücke (l);'Warenbezeichnung9Rohge -
wicht(kg )
oder an-10Rech­
nungen
(Ausfül -
dere Has-lung frei
se(l,
cbm.usw .)gestellt )
11BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
DieRichtigkeit derErklärung wird be­
scheinigt
Ausfuhrpapier (2):
ArtAluster ' .Nr.
vom
Zollstëlle12ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS
DerUnterzeichner erklärt ,dass die
vorgenannten Waren dieVorausset­
zungen erfüllen ,umvorliegende Be­
scheinigung zuerlangen
» den
r
i►A.C,*Ji•-*A.*•*1*
Ausstellender Staat /Ausstellen -1 |
desGebiet !Stempel i
".den ! I
•(Unterschrift )(Unterschrift )

RückseitederBescheinigung
13ERSUCHEN UI-1NACHPRÜFUNG (zuübersenden
an): .
• * i
!14ERGEBNISDERNACHPRÜFUNG •|
DieNachprüfunghatergeben,dassdiese
Warenverkehrsbescheinigunc (l)'
□vonderaufihrangegebenenZollrstelleausgestellt wordenistund
diedarinenthaltenen Angabenrich­
tigsind.
□nichtdenErfordernissenfürihreEchtheitundfürdieRichtigkeit
derdarinenthaltenen Angabenent­
spricht(siehebeigefügteBemer­
kungen). •
» 1
I'1EswirdumUberprüfungdieserBescheini­
gungaufihreEchtheitundRichtigkeit
ersucht.
' - riAYi. ...• *"**■I–•** *'
•I.J
II.
(Unterschrift) !Stempel''
'.\
1 1(Unterschrift).'jStempelj
l)ZutreffendesFeldankreuzenj__J
■-BEMERKUNG -EN
|1.DieWarenverkehrsbescheinigung darfwederRadierungennochUbermalungenaufweisen.
*EtvjaigeÄnderungensindsovorzunehmen ,dassdieirrtümlichen Eintragungen gestri­
chenundgegebenenfalls diebeabsichtigten Eintragungenhinzugefügtwerden.Jede
;sovorgenommene Änderungmussvondemjenigen,derdieBescheinigung ausgefüllthat,
|•gebilligtundvonderZollbehörde "desAusgefuhrstaates oder-gebietesbestätigt
fwerden. , ' .
I . .
;2.ZwischendeninderVerkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfenkeine
f.Zwischenräume bestehen,'jederWarenposten mussmiteiner,laufendenNummerversehen
|sein..Unmittelbarunterdemletzten'WarenpostenisteinwaagerechterSchlussstrich
zuziehen.LeerfeldersinddurchStreichung unbrauchbar zumachen.
3«DieWarensindnachdemHandelsbrauch sogenauzubezeichnen,dassdieFeststellung
derNämlichkeit möglichist.

ANTRAGAUFAUSSTELLUNG EINERV/ARETTVERKEHRSBESCHEINI CUNC
1Ausführer/Exporteur(Name,.vollständige
Anschrift,Staa.t)
3Empfänger (Name,vollständige Anschrift,
Staat)(Ausfüllungfreigestellt )EUR.1Nr.A.000.000
VordemAusfullenbitteAnmerkungen aüT
derRückseite'beachten
2AntragaufAusstellungeinerWarenver-
kehrsboscheinigung fürdenPräferenzver-
kehrzwischen
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEI-ISINSCHAFT
und
(AngabedesbetreffendenStaatesoder
Cp/bi )
4Ausfuhrland oder
.-gebiet5Bestimmungsland
oder-gebiet
6AngabenüberdieBeförderung (Ausfüllung
freigestellt )7Bemerkungen (einschliesslich derAngabe
deserstenAusfuhrlandes oder-gebietes
8LaufendeNummer;Zeichen,Nummern;AnzahlundArtderPack­
stücke(l);Warenbezeichnung •Rohge­
wicht(kg
oderan­
dereMaß'
se(l,
cbm,usw.10Rech­
nungen
(Ausfül-
•lungfreigestellt)
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m12ERKLÄRUNG DESAUSFUHRERS
DerUnterzeichner erklärt,dassdie
vorgenannten WarendieVoraussetzungen
erfüllen,umdievorliegende Beschei­
nigungzuerlangen.
den
(Unterschrift )

RückseitedesAntrageo
ERKLÄRUNG DESAUSFUHRERS
DerUnterzeichner ,AusführerderaufderVorderseitebeschreibenen Waren
JSRKLÄRT,dassdieseWarendieVoraussetzungen erfüllen -umdieverliegende
Bescheinigung zuerlangen;
BESCHREIBT denSachverhalt aufgrunddessendieseWarendievorgenannten Vor­
aussetzungen erfüllen,wiefolgt:
LEGTfolgendeBeweiseVOR(l):
VERPFLICHTET SICH,aufVerlangenderzuständigen Behördenallezusätzlichen
Nachweisezuerbringen,diefürdieErteilungdieserBescheinigung
erforderlich sind,undgegebenenfalls jedeKontrolleseinerBuch­
führungundderHerstellungsbedingungen fürdieobengenannten Waren
zudulden;
BEANTRAGTdieErteilungderbeigefügten Warenverkehrsbescheinigung fürdiese
Waren.
,den
(Unterschrift )
l)ZumBeispiel:Einfuhrpapiere ,Verkehrsbtescheinigungen ,Rechnungen,Erklärungen
desHerstellers usw.,diedieverwendetenErzeugnisse oderdie
inunveränderten Zustandwiederausgeführten Warenbetreffen.