[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.2.2007

KOM(2007) 74 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates hinsichtlich des von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks empfohlenen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Ziel dieses Vorschlags ist es, im Jahr 2007 auf Gemeinschaftsebene den von der ICCAT beschlossenen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun bis zur Annahme einer Verordnung des Rates zur Durchführung mehrjähriger Maßnahmen zum Wiederaufbau der Bestände von Rotem Thun umzusetzen. |

120 | Allgemeiner Kontext Die Europäische Gemeinschaft wirkt in regionalen Fischereiorganisationen mit, die den Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung bestimmter Bestände weit wandernder Arten setzen. Diese Organisationen verabschieden Empfehlungen und insbesondere zulässige Gesamtfangmengen (TAC), Fangquoten und technische Maßnahmen, mit denen Mindestgrößen für Fisch, Schutzgebiete und Schonzeiten sowie Beschränkungen des Fischereiaufwands und Kontrollmaßnahmen festgelegt werden. Wenn niemand Einspruch erhebt, werden die Empfehlungen für die Vertragsparteien verbindlich. Als Vertragspartei dieser regionalen Fischereiorganisationen obliegt es der Gemeinschaft daher, den Empfehlungen nachzukommen, gegen die sie keine Einwände erhebt. Die Gemeinschaft ist seit November 1997 Mitglied der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT). Die Empfehlungen der ICCAT müssen daher in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände im Regelungsbereich der Organisation sicherzustellen. Die ICCAT hat auf ihrer Jahrestagung 2006 einen Fünfzehnjahresplan für die Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer aufgestellt. Für den Wiederaufbau der Bestände sieht der ICCAT-Plan eine Verringerung der TAC bis 2010, Einschränkungen der Fangmöglichkeiten in bestimmten Gebieten und während bestimmter Zeiträume, neue Mindestgrößen für Fisch, Maßnahmen für die Sport- und Freizeitfischerei sowie Kontrollmaßnahmen und die Anwendung der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT zur Sicherstellung der Wirksamkeit des Plans vor. Darüber hinaus wird die ICCAT auf ihrer Tagung am 29.-31. Januar 2007 in Tokio über eine Regelung für die Aufteilung der TAC zwischen den Vertragsparteien entscheiden. Der Rat wird die vom Fischereirat im Dezember 2006 festgelegten vorläufigen Fangquoten und begleitenden Fangbedingungen auf der Grundlage der der Europäischen Gemeinschaft durch die ICCAT zugewiesenen Quoten überprüfen müssen und über Fangbeschränkungen für 2007 und die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sowie über die begleitenden Fangbedingungen entscheiden. Da die Gemeinschaftsschiffe mit der Fischerei auf Roten Thun im Februar beginnen und die in der ICCAT vereinbarten Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen für diese Fischerei für die gesamte Fangsaison gelten, sind diese Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des Wiederauffüllungsplans für Roten Thun ab Februar 2007 und nicht, wie in den ICCAT-Vorschriften vorgesehen, ab 13. Juni 2007 anzuwenden, mit Ausnahme der Vorschriften über die Mindestgrößen, die am 13. Juni 2007 in Kraft treten. In diesem Zusammenhang erfolgt die Durchführung dieser Maßnahmen im Jahr 2007 durch eine Änderung der Ratsverordnung, mit der die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen für 2007 festgesetzt wurden, bis - auf der Grundlage von Artikel 37 EG-Vertrag - eine Verordnung des Rates zur Durchführung mehrjähriger Maßnahmen zur nachhaltigen Regenerierung der Bestände von Rotem Thun angenommen wird. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Einige technische Maßnahmen, die die ICCAT für Roten Thun beschlossen hat, wurden bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates vom 14. Mai 2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (ABl. L 137 vom 19.5.2001), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 831/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004), und - auf vorläufiger Basis - durch die Verordnung (EG) Nr. 41/2007 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) in Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Die technischen Maßnahmen betreffen u. a. die Mindestgröße für Roten Thun, Schutzgebiete und Schonzeiten; diese wurden auf der ICCAT-Jahrestagung von 2006 geändert, weshalb die derzeit geltenden Vorschriften aktualisiert werden müssen. |

140 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Thunfischbestände entsprechend dem Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik und trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

211 | Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten, die Beteiligten der Fischwirtschaft sowie die NGO, um den Standpunkt festzulegen, den die Gemeinschaft in den Verhandlungen auf den Jahrestagungen der ICCAT vertritt. |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die wichtigsten konsultierten Sektoren billigen den Standpunkt der Kommission zur Annahme eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

221 | Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Wissenschaftlicher Ausschuss der ICCAT. |

222 | Methodik Der wissenschaftliche Ausschuss schätzt die Bestände und empfiehlt Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen, um insbesondere mithilfe technischer Maßnahmen eine nachhaltige Nutzung der Thunfischbestände sicherzustellen. |

223 | Konsultierte Organisationen/Sachverständige Wissenschaftlicher Ausschuss der ICCAT. |

2244 | Zusammenfassung der eingegangenen und verwendeten Stellungnahmen Es wurde auf mögliche ernste Gefahren mit irreversiblen Folgen hingewiesen. |

225 | Dass solche Gefahren bestehen, wird von niemandem angezweifelt. Der wissenschaftliche Ausschuss der ICCAT hat 2006 in seiner Bestandsabschätzung darauf hingewiesen, dass die Biomasse des Laicherbestands für Roten Thun weiter abnimmt, während die fischereiliche Sterblichkeit vor allem bei den größeren Fischen rapide zunimmt. Der wissenschaftliche Ausschuss hat gewarnt, dass diese Bestände kurz vor dem Zusammenbruch stehen, wenn keine angemessenen Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen werden. Er hat daher empfohlen, technische Maßnahmen zu erlassen, um insbesondere durch die Festlegung von Mindestgrößen sowie von Schutzgebieten und Schonzeiten die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände von Rotem Thun zu gewährleisten. |

226 | Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Die Gutachten des wissenschaftlichen Ausschusses werden auf den Internet-Seiten der ICCAT veröffentlicht. |

230 | Folgenabschätzung Mit dem Wiederauffüllungsplan für Roten Thun soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände von Rotem Thun sichergestellt und vor allem durch die Kombination von Schonzeiten und die Heraufsetzung der Mindestgröße die fischereiliche Sterblichkeit sowohl von Jungfischen als auch von ausgewachsenen Fischen reduziert werden. Der auf Gemeinschaftsebene umgesetzte Wiederauffüllungsplan gilt für die Gemeinschaftsfischer, die im Ostatlantik und im Mittelmeer auf Roten Thun fischen. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Umsetzung der Maßnahmen der für die Bewirtschaftung der Thunfischarten zuständigen ICCAT, deren Vertragspartei die Europäische Gemeinschaft ist, in Gemeinschaftsrecht. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |

331 | Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Empfehlungen der regionalen Fischereiorganisationen können der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gegenüber direkt geltend gemacht werden. Im Interesse der Klarheit und Transparenz werden sie jedoch in eine Ratsverordnung umgesetzt, um sie zu präzisieren, damit sie von den Mitgliedstaaten und den Fischern besser angewandt werden können. |

332 | Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die Empfehlungen der regionalen Fischereiorganisationen werden in einer Verordnung des Rates umgesetzt. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE ANGABEN |

570 | Der Vorschlag im Einzelnen Ziel dieses Vorschlags ist die Umsetzung des von der ICCAT beschlossenen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun, der insbesondere die TAC und Fangquoten sowie technische Maßnahmen zur Festlegung von Mindestgrößen für Roten Thun, Schutzgebieten, Schonzeiten und Kontrollmaßnahmen betrifft. |

E-5213 |

1. Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates hinsichtlich des von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks empfohlenen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[1], insbesondere auf Artikel 20,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 41/2007[2] werden für 2007 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgelegt.

(2) Die Gemeinschaft ist seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik[3].

(3) Auf ihrer Jahrestagung im November 2006 hat die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) die Empfehlung 2006[05] über die Aufstellung eines Fünfzehnjahresplans für die Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer angenommen.

(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 wurden die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für Roten Thun bis zu einer Einigung über die endgültige Aufteilung dieser Bestände im Rahmen der ICCAT-Konvention vorläufig festgesetzt.

(5) Für den Wiederaufbau der Bestände sieht der Wiederauffüllungsplan der ICCAT eine schrittweise Verringerung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) von 2007 bis 2010, Einschränkungen der Fangmöglichkeiten in bestimmten Gebieten und während bestimmter Zeiträume, neue Mindestgrößen für Roten Thun, Maßnahmen für die Sport- und Freizeitfischerei sowie Kontrollmaßnahmen und die Anwendung der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT zur Sicherstellung der Wirksamkeit des Plans vor. Als Beitrag zur Erhaltung der Bestände von Rotem Thun sind diese Maßnahmen ab 2007 bis zur Annahme einer Verordnung des Rates zur Durchführung mehrjähriger Maßnahmen zum Wiederaufbau der Bestände von Rotem Thun durchzuführen.

(6) Da die Gemeinschaftsschiffe mit der Fischerei auf Roten Thun im Februar beginnen, sind die in der ICCAT vereinbarten Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen für diese Fischerei im Hinblick auf die Einhaltung des Wiederauffüllungsplans für Roten Thun ab Februar 2007 und nicht, wie in der ICCAT-Empfehlung 2006[05] vorgesehen, ab 13. Juni 2007 anzuwenden.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 41/2007 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 41/2007 wird wie folgt geändert:

1. Das folgende Kapitel wird eingefügt:

„KAPITEL Xa

Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer

ABSCHNITT 1 BEWIRTSCHAFTUNGSMASSNAHMEN

Artikel 80a Geltungsbereich

Dieses Kapitel enthält die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung des von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) empfohlenen mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun ( thunnus thynnus ) durch die Gemeinschaft. Es gilt für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer.

Ziel des Wiederauffüllungsplans ist es, eine Biomasse zu erreichen, die mit über 50%-iger Wahrscheinlichkeit dem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) entspricht.

Artikel 80b Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „CPC“: Vertragsparteien der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und kooperierende Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor;

b) „Fischereifahrzeug“: jedes Schiff, das zum gewerblichen Thunfischfang eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Fischverarbeitungsschiffe und an Umladungen beteiligte Schiffe;

c) „gemeinsamer Fangeinsatz“: Einsätze mit zwei oder mehreren Fischereifahrzeugen unter der Flagge verschiedener ICCAT-CPC oder Mitgliedstaaten, bei denen Fänge aus dem Fanggerät eines Fahrzeugs von einem anderen an Bord genommen werden;

d) „Transferaktivitäten“: Transfer von Rotem Thunfisch

i) vom Fischereifahrzeug bis zum Mastbetrieb für Roten Thun, einschließlich der beim Transport verendeten oder entkommenen Fische;

ii) von einem Mastbetrieb für Roten Thun oder einer Tonnare zu einem Verarbeitungsschiff, Transportschiff oder an Land;

e) „Tonnare“: am Meeresboden verankertes stationäres Fanggerät, das in der Regel ein Leitnetz besitzt, mit dem die Fische in eine Kammer gelenkt werden;

f) „Hälterung“: die Tatsache, dass der Rote Thun nicht an Bord geholt wird; dies umfasst sowohl die Mast als auch die Aufzucht;

g) „Mast“: Hälterung von Rotem Thun für einen kurzen Zeitraum (zwei bis sechs Monate) hauptsächlich mit dem Ziel, den Fettgehalt des Fisches zu steigern;

h) „Aufzucht“: Hälterung von Rotem Thun für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr mit dem Ziel, die Gesamtbiomasse zu steigern;

i) „Umladung“: das Umladen aller oder bestimmter Fangmengen an Bord eines Fischereifahrzeugs auf ein anderes Fischereifahrzeug im Hafen;

j) „Verarbeitungsschiff“: Schiff, an dessen Bord die Fischereierzeugnisse vor ihrer Verpackung einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterzogen werden: Zerlegen in Filets oder in Scheiben, Gefrieren und/oder Verarbeiten;

k) „Sportfischerei“: nicht gewerbsmäßige Fischereiaktivitäten, wobei die Fischer einem nationalen Sportfischereiverband angeschlossen sind oder Inhaber einer nationalen Sportlizenz sind;

l) „Freizeitfischerei“: nicht gewerbsmäßige Fischereiaktivitäten, wobei die Fischer keinem nationalen Sportfischereiverband angeschlossen sind und nicht Inhaber einer nationalen Sportlizenz sind;

m) „Task II“: Task II gemäß der Definition der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) im Verfahrenshandbuch für Statistiken und Probenahmen bei Thunfisch und verwandten Arten im Atlantischen Ozean („Field manual for statistics and sampling Atlantic tunas and tuna-like fish“ (dritte Auflage, ICCAT 1990).

Artikel 80c

(1) Jeder Mitgliedstaat kann seine Quote für Roten Thun auf seine für die gezielte Befischung von Rotem Thun zugelassenen Fischereifahrzeuge und Tonnare aufteilen.

(2) Private Handelsabmachungen zwischen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und einer CPC über den Einsatz eines Fischereifahrzeugs unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats für Fangtätigkeiten im Rahmen der Thunfischquote eines ICCAT-CPC dürfen nur mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats geschlossen werden, der die Kommission hierüber unterrichtet.

Artikel 80d Gemeinsame Fangeinsätze

(1) Gemeinsame Einsätze für den Fang von Rotem Thun, an denen Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats teilnehmen, sind nur mit Billigung des betreffenden Flaggenstaats zulässig.

(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um von seinem Fischereifahrzeug, das an dem gemeinsamen Fangeinsatz beteiligt ist, detaillierte Angaben über die Dauer des gemeinsamen Einsatzes und die Identität der Beteiligten zu erhalten.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen gemäß Absatz 2 an das Sekretariat der ICCAT und die Kommission.

ABSCHNITT 2 TECHNISCHE MASSNAHMEN

Artikel 80e Schonzeiten

Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 gilt Folgendes:

a) Der Fang von Rotem Thun mit großen pelagischen Langleinenfängern von über 24 m ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2007 verboten, ausgenommen in dem Gebiet westlich 10°W und nördlich 42°N.

b) Der Fang von Rotem Thun mit Ringwadenfängern ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007 verboten.

c) Der Fang von Rotem Thun mit Futterschiffen ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 15. November 2007 bis 15. Mai 2008 verboten.

d) Der Fang von Rotem Thun mit pelagischen Trawlern ist im Ostatlantik in der Zeit vom 15. November 2007 bis 15. Mai 2008 verboten.

Artikel 80f Einsatz von Flugzeugen

Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um den Einsatz von Flugzeugen oder Hubschraubern zum Auffinden von Rotem Thun im Konventionsgebiet zu verbieten.

Artikel 80g Mindestgröße

(1) Abweichend von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 wird die Mindestgröße für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer mit Wirkung vom 13. Juni 2007 auf 30 kg festgesetzt.

(2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 80i gilt mit Wirkung vom 13. Juni 2007 für Roten Thun eine Mindestgröße von 8 kg, wenn dieser

a) im Ostatlantik mit Futterschiffen, Schleppanglern und pelagischen Trawlern gefangen wird;

b) im Adriatischen Meer für Aufzuchtzwecke gefangen wird.

(3) Zusätzliche Sonderbestimmungen für den Fang von Rotem Thun im Ostatlantik mit Futterschiffen, Schleppanglern und pelagischen Trawlern sind in Anhang XVIa Teil I festgelegt.

Artikel 80h Probenahmeplan für Roten Thun

(1) Abweichend von Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 stellt jeder Mitgliedstaat ein Stichprobenprogramm zur Schätzung der Anzahl von gefangenem Roten Thun nach Größe auf.

(2) Die Probenahme zur Größenbestimmung in Käfigen wird an einer Probe von 100 Stück je 100 Tonnen lebenden Fisch oder an einer Probe von 10 % der Gesamtzahl der in einen Käfig gesetzten Fische durchgeführt. Die Probe wird – nach Länge oder Gewicht - beim Fang im Zuchtbetrieb und an den während des Transports verendeten Fischen nach dem ICCAT-Meldeverfahren im Rahmen von Task II entnommen.

(3) Für länger als ein Jahr im Zuchtbetrieb gehaltene Fische werden weitere Probemethoden festgelegt.

(4) Die Probenahme wird während eines beliebigen Fangvorgangs durchgeführt und umfasst alle Käfige. Die Daten für die 2007 durchgeführte Probenahme werden der ICCAT bis zum 31. Mai 2008 übermittelt.

Artikel 80i Beifänge

(1) Für Fischereifahrzeuge, die gezielt oder nicht gezielt Roten Thun fischen, sind Beifänge von höchstens 8 % Roten Thun mit einem Gewicht zwischen 10 und 30 kg zulässig.

(2) Der Prozentsatz gemäß Absatz 1 wird entweder auf der Grundlage des zahlenmäßigen Gesamtanteils der Beifänge an dem von dem betreffenden Schiff angelandeten Gesamtmengen an Rotem Thun oder auf der Grundlage des äquivalenten Anteils in Gewicht berechnet.

(3) Die Beifänge werden auf die Fangquote des Flaggenmitgliedstaats angerechnet. Tote Fische dürfen nicht zurückgeworfen werden (Discards) und werden von der Fangquote des Flaggenmitgliedstaats abgezogen.

(4) Artikel 80n und Artikel 80p Absatz 3 finden Anwendung auf die Anlandungen der Beifänge von Rotem Thun.

Artikel 80j Freizeitfischerei

(1) Im Rahmen der Freizeitfischerei darf je Fangfahrt nur ein Roter Thun gefangen, an Bord gehalten, umgeladen und angelandet werden.

(2) Bei der Freizeitfischerei gefangener Roter Thun darf nicht vermarktet werden, ausgenommen für wohltätige Zwecke.

(3) Die Mitgliedstaaten zeichnen die Fangdaten der Freizeitfischereien auf und übermitteln diese Daten an den ständigen Ausschuss für Forschung und Statistik der ICCAT.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Roter Thun und insbesondere Jungfische, die bei der Freizeitfischerei lebend gefangen werden, möglichst wieder ausgesetzt werden.

Artikel 80k Sportfischerei

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Regelung der Sportfischerei, insbesondere durch die Erteilung einer Fangerlaubnis.

(2) Bei Sportfischereiwettbewerben gefangener Roter Thun darf nicht vermarktet werden, ausgenommen für wohltätige Zwecke.

(3) Die Mitgliedstaaten zeichnen die Fangdaten der Sportfischereien auf und übermitteln diese Daten an den ständigen Ausschuss für Forschung und Statistik der ICCAT.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Roter Thun und insbesondere Jungfische, die bei der Sportfischerei lebend gefangen werden, möglichst wieder ausgesetzt werden.

ABSCHNITT 3 KONTROLLMASSNAHMEN

Artikel 80l Register der zum Fang von Rotem Thun zugelassenen Fischereifahrzeuge

(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zum 1. April 2007 auf elektronischem Wege die Liste der Fischereifahrzeuge, die seine Flagge führen und aufgrund einer speziellen Fangerlaubnis berechtigt sind, im Ostatlantik und im Mittelmeer gezielt Roten Thun zu fischen.

(2) Die Kommission leitet diese Angaben an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter, damit die betreffenden Schiffe in das ICCAT-Register der Schiffe, die Roten Thun fischen dürfen, eingetragen werden können.

(3) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die nicht in dem ICCAT-Register aufgeführt sind, ist es untersagt, im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun zu fischen, an Bord zu halten, umzuladen, zu befördern, zu transferieren und anzulanden.

(4) Artikel 8a Abätze 2, 4, 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 gelten sinngemäß .

Artikel 80m Register der für den Fang von Rotem Thun zugelassenen Tonnare

(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zum 1. April 2007 auf elektronischem Wege die Liste der Tonnare, die aufgrund einer speziellen Fangerlaubnis für den Fang von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer zugelassen sind. Die Liste enthält den Namen der Tonnare und die Registriernummer.

(2) Die Kommission leitet diese Liste vor dem 15. April 2007 an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter, damit die betreffenden Tonnare in das ICCAT-Register der Tonnare, die für den Fang von Rotem Thun zugelassen sind, eingetragen werden können.

(3) Tonnare der Gemeinschaft, die nicht in dem ICCAT-Register aufgeführt sind, dürfen im Ostatlantik und im Mittelmeer nicht dazu eingesetzt werden, Roten Thun zu fischen, an Bord zu halten, umzuladen und anzulanden.

(4) Artikel 8a Abätze 2, 4, 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 gelten sinngemäß.

Article80n Bezeichnete Häfen

(1) Es ist untersagt, auch nur geringe Mengen von im Ostatlantik und im Mittelmeer gefangenem Rotem Thun an anderen Plätzen als den von den CPC bezeichneten Häfen von in Artikel 80 l genannten Schiffen anzulanden oder umzuladen.

(2) Die Mitgliedstaaten bezeichnen einen Anlandeplatz oder küstennahen Platz (bezeichnete Häfen), an dem Roter Thun angelandet oder umgeladen werden darf.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 1. April 2007 eine Liste der bezeichneten Häfen. Die Kommission leitet diese Angaben vor dem 15. April 2007 an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter. Spätere Änderungen der Liste werden der Kommission zwecks Weiterleitung an das Exekutivsekretariat der ICCAT mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt.

Artikel 80o Umladung

(1) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sind Umladungen von Rotem Thun auf See im Ostatlantik und im Mittelmeer verboten, ausgenommen für Langleinenfänger, die den Thunfischfang in großem Umfang gemäß der ICCAT- Empfehlung 2005[06] zur Aufstellung eines Programms für Umladungen bei großen Langleinenfängern (geänderte Fassung) betreiben.

(2) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs (Fangschiff oder Verarbeitungsschiff) oder sein Vertreter teilt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Hafen er anlaufen will, oder den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des betreffenden Fischzuchtbetriebs mindestens 48 Stunden vor der voraussichtlichen Ankunftszeit im Hafen Folgendes mit:

a) die voraussichtliche Ankunftszeit;

b) die geschätzte an Bord befindliche Menge von Rotem Thun;

c) das geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden;

d) den Namen des Fangschiffes und seine Nummer im ICCAT-Register der zum Fang von Rotem Thun zugelassenen Fischereifahrzeuge;

e) den Namen des übernehmenden Schiffes und seine Nummer im ICCAT-Register der zum Fang von Rotem Thun zugelassenen Fischereifahrzeuge;

f) die umzuladenden Mengen von Rotem Thun.

(3) Die Fangschiffe dürfen Umladungen nur vornehmen, wenn sie von ihrem Flaggenstaat eine entsprechende Genehmigung erhalten haben.

(4) Der Kapitän des Fangschiffes übermittelt seinem Flaggenstaat zum Zeitpunkt der Umladung folgende Angaben:

a) die umgeladenen Mengen von Rotem Thun,

b) das Datum und den Hafen der Umladung,

c) den Namen, die Registriernummer und den Flaggenstaat des übernehmenden Schiffes und dessen Nummer im ICCAT-Register der zum Fang von Rotem Thun zugelassenen Fischereifahrzeuge,

d) das geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden.

(5) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hafen die Umladung stattfindet, oder des Mitgliedstaats des betreffenden Mastbetriebs inspiziert das übernehmende Schiff bei der Ankunft und kontrolliert die Ladung und die die Umladung betreffenden Unterlagen.

(6) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hafen die Umladung stattfindet, oder des Mitgliedstaats des betreffenden Mastbetriebs übermittelt dem Flaggenstaat des Fangschiffes binnen 48 Stunden nach der Umladung einen Umladebericht.

(7) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen gemäß Artikel 80 l füllen die ICCAT-Umladeerklärung aus und übermitteln sie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Flagge die Schiffe führen. Die Erklärung ist binnen 15 Tagen nach der Umladung im Hafen nach dem Muster in Anhang XVIa Teil III zu übermitteln.

Artikel 80p Eintragungsvorschriften

(1) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen gemäß Artikel 80 l befolgen die Artikel 6 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und tragen außerdem die in Anhang XVIa Teil II der vorliegenden Verordnung genannten Angaben ins Logbuch ein.

(2) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen gemäß Artikel 80 l , die an einem gemeinsamen Fangeinsatz teilnehmen, tragen folgende Angaben ins Logbuch ein:

a) wenn die Fänge an Bord genommen oder in Käfige eingesetzt wurden:

- Datum und Uhrzeit,

- die Position (Längengrad/Breitengrad),

- die Mengen der an Bord genommenen oder in Käfige eingesetzten Fänge,

- den Namen und das internationale Rufzeichen des Fischereifahrzeugs, mit dessen Fanggerät die Fänge getätigt wurden;

b) wenn die Fänge nicht an Bord genommen werden oder sich vor den Transferaktivitäten im Netz befinden oder in Käfige eingesetzt wurden:

- Datum und Uhrzeit,

- die Position (Längengrad/Breitengrad),

- die Angabe, dass die Fänge nicht an Bord genommen wurden oder in Käfige eingesetzt wurden,

- den Namen und das internationale Rufzeichen des Fischereifahrzeugs, mit dessen Fanggerät die Fänge getätigt wurden.

(3) Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 teilt der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffs gemäß Artikel 80 l der vorliegenden Verordnung oder sein Vertreter der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dessen Häfen oder Anlandeorte er benutzen will, mindestens 4 Stunden vor der voraussichtlichen Ankunftszeit im Hafen Folgendes mit:

a) die voraussichtliche Ankunftszeit;

b) die geschätzte an Bord befindliche Menge von Rotem Thun;

c) Angaben zu dem Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden.

(4) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats übermittelt dem Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs binnen 48 Stunden nach der Anlandung einen Anlandebericht.

Artikel 80q Inspektion im Hafen oder im Fischzuchtbetrieb

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle im ICCAT-Register der zum Fang von Rotem Thun zugelassenen Fischereifahrzeuge genannten Schiffe, die einen bezeichneten Hafen zur Anlandung und/oder Umladung von im Ostatlantik und im Mittelmeer gefangenem Rotem Thun anlaufen, einer Hafenkontrolle unterzogen werden.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Hälterungen in den unter ihre Gerichtsbarkeit fallenden Fischzuchtbetrieben zu inspizieren.

(3) Befinden sich die Fischzuchtbetriebe außerhalb der Gewässer, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, so gelten die Bestimmungen von Absatz 2 sinngemäß für die Mitgliedstaaten, in denen die für die Fischzuchtbetriebe zuständigen natürlichen oder juristischen Personen niedergelassen sind.

Artikel 80r Fangmeldungen

(1) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen gemäß Artikel 80 l übermitteln den zuständigen Behörden ihres Flaggenstaats eine „Fangmeldung“, in der die Mengen von Rotem Thun einschließlich der Nullfänge angegeben sind.

(2) Die erste Meldung muss spätestens zehn Tage nach der Einfahrt in den Ostatlantik und das Mittelmeer oder nach Beginn der Fangreise erfolgen. Bei gemeinsamen Fangeinsätzen gibt der Kapitän an, für welches Schiff bzw. welche Schiffe die Fänge auf die Fangquote des Flaggenstaats anzurechnen sind.

(3) Ab 1. Juni 2007 melden die Kapitäne der Fischereifahrzeuge die Mengen von Rotem Thun einschließlich der Nullfänge alle fünf Tage.

(4) Die Mitgliedstaaten leiten die Fangmeldungen unmittelbar nach Eingang auf elektronischem oder anderem Wege an das ICCAT-Sekretariat weiter.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. jedes Monats in computerlesbarer Form die Mengen von im Ostatlantik und im Mittelmeer gefangenem Rotem Thun mit, die im Laufe des Vormonats durch ein Fischereifahrzeug unter ihrer Flagge angelandet, umgeladen oder in Käfige eingesetzt worden sind.

Artikel 80s Gegenkontrollen

(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Vorlage der Logbücher und die in den Logbüchern ihrer Fischereifahrzeuge, in der Transfer-/Umladeerklärung und in den Fangunterlagen eingetragenen relevanten Angaben mithilfe von VMS-Daten.

(2) Die Mitgliedstaaten nehmen bei allen Anlandungen, Umladungen oder Hälterungen einen Dokumentenabgleich der Mengen nach Arten, die im Logbuch des Schiffs oder in der Umladeerklärung eingetragen sind, mit den in der Anlandeerklärung oder Hälterungserklärung oder sonstigen einschlägigen Unterlagen wie Rechnungen und/oder Verkaufsabrechnungen angegebenen Mengen vor.

Artikel 80t Hälterung

(1) Der Mitgliedstaat, dessen Gerichtsbarkeit der Fischzuchtbetrieb für Roten Thun untersteht, übermittelt innerhalb von einer Woche nach Abschluss des Einsetzens in die Käfige einen von einem Beobachter validierten Hälterungsbericht an den Mitgliedstaat oder die Vertragspartei, unter dessen bzw. deren Flagge Fischereifahrzeuge Thunfischfang betrieben haben, sowie an das ICCAT-Sekretariat. Dieser Bericht enthält die Angaben der Hälterungserklärung gemäß Artikel 4b der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001.

(2) Befinden sich die Mastbetriebe außerhalb der Gewässer, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, so gelten die Bestimmungen von Absatz 1 sinngemäß für die Mitgliedstaaten, in denen die für die Mastbetriebe zuständigen natürlichen oder juristischen Personen niedergelassen sind.

(3) Vor jedem Transfer wird der Flaggenmitgliedstaat des Fangschiffes von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Fischzuchtbetriebs über die gehälterten Mengen der von Schiffen unter seiner Flagge gefangenen Fische unterrichtet. Der Flaggenmitgliedstaat des Fangschiffes fordert die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des Fischzuchtbetriebs auf, die Fänge zu beschlagnahmen und die Fische ins Meer freizusetzen, wenn er nach Empfang dieser Angaben zu dem Schluss gelangt, dass

a) das Fischereifahrzeug, das den Angaben zufolge den Fisch gefangen hat, nicht über eine ausreichende Quote für den in die Käfige eingesetzten Roten Thun verfügte;

b) die Menge Fisch nicht ordnungsgemäß gemeldet und nicht bei der Berechnung einer gegebenenfalls anzuwendenden Quote berücksichtigt wurde;

c) das Fischereifahrzeug, das den Angaben zufolge den Fisch gefangen hat, nicht für den Fang von Rotem Thun zugelassen ist.

(4) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen füllen die ICCAT-Transfererklärung nach dem Muster in Anhang XVIa Teil III aus und übermitteln sie dem Flaggenmitgliedstaat binnen 15 Tagen nach der Übergabe an die Schleppschiffe oder nach dem Einsetzen in die Käfige. Die Transfererklärung begleitet den Fisch während des gesamten Transports zu den Käfigen.

Artikel 80u Tonnare

(1) Nach jeder Fangtätigkeit mit Tonnaren werden die Fänge registriert und die Fangmeldungen auf elektronischem oder anderem Wege binnen 48 Stunden der zuständigen Behörde übermittelt.

(2) Die Mitgliedstaaten leiten die Fangmeldungen unmittelbar nach Eingang auf elektronischem Wege an das ICCAT-Sekretariat weiter.

Artikel 80v Beobachterprogramm

(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass auf seinen Schiffen mit einer Länge über 15 m Beobachter anwesend sind bei mindestens

a) 20 % seiner in Betrieb befindlichen Ringwadenfänger. Bei gemeinsamen Fangeinsätzen muss ein Beobachter während der Fangtätigkeit anwesend sein;

b) 20 % seiner in Betrieb befindlichen pelagischen Trawler;

c) 20 % seiner in Betrieb befindlichen Langleinenfänger;

d) 20 % seiner in Betrieb befindlichen Futterschiffe;

e) 100 % während der Ernte für Tonnare.

Die Aufgaben der Beobachter bestehen insbesondere darin,

a) zu kontrollieren, ob das Schiff den Vorschriften dieses Kapitels entspricht,

b) die Fangtätigkeiten zu registrieren und zu melden,

c) die Fänge zu beobachten und zu schätzen und die Einträge im Logbuch zu überprüfen,

d) Fischereifahrzeuge, die eine den Erhaltungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderlaufende Fangtätigkeit ausüben, aufzuspüren und zu registrieren.

Darüber hinaus führt der Beobachter wissenschaftliche Arbeiten durch, z. B. Datenerhebungen im Rahmen der Task II gemäß der ICCAT-Definition, die von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik angefordert werden, auf der Grundlage der Anweisungen des ständigen Ausschusses für Forschung und Statistik der ICCAT.

(2) Der Mitgliedstaat, dessen Gerichtsbarkeit der Fischzuchtbetrieb für Roten Thun untersteht, trägt dafür Sorge, dass während des Einsetzens von Rotem Thun in die Käfige und der Ernte der Fische aus den Käfigen ständig Beobachter anwesend sind.

Die Aufgaben der Beobachter bestehen insbesondere darin,

a) die Fischzucht zu beobachten und zu kontrollieren, ob sie den Vorschriften der Artikel 4a, 4b und 4c der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 entspricht;

b) den Hälterungsbericht gemäß Artikel 80t zu validieren;

c) wissenschaftliche Arbeiten, z. B. Probenahmen, die von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik angefordert werden, auf der Grundlage der Anweisungen des ständigen Ausschusses für Forschung und Statistik der ICCAT durchzuführen.

Artikel 80w Durchsetzungsmaßnahmen

(1) Jeder Mitgliedstaat ergreift gegenüber einem Schiff Durchsetzungsmaßnahmen, wenn gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften festgestellt wurde, dass dieses Fischereifahrzeug, das seine Flagge führt, gegen die Artikel 80e, 80g, 80n, 80o und 80p verstößt. Die Maßnahmen können je nach Schwere des Verstoßes und gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften insbesondere Folgendes umfassen:

a) Bußgelder;

b) Einziehung von verbotenen Fanggeräten und Fängen;

c) Beschlagnahme des Schiffes;

d) Aussetzung oder Entzug der Fangerlaubnis;

e) gegebenenfalls Kürzung oder Entzug der Fangquote.

(2) Jeder Mitgliedstaat, dessen Gerichtsbarkeit ein Fischzuchtbetrieb für Roten Thun untersteht, ergreift gegenüber einem Fischzuchtbetrieb Durchsetzungsmaßnahmen, wenn gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften festgestellt wurde, dass dieser Betrieb gegen die Artikel 80t und 80v Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und gegen die Artikel 4a, 4b und 4c der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 verstößt. Die Maßnahmen können je nach Schwere des Verstoßes und gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften insbesondere Folgendes umfassen:

a) Bußgelder;

b) vorübergehende oder endgültige Streichung des Mastbetriebs aus dem Register;

c) Verbot der Hälterung oder Vermarktung von bestimmten Mengen von Rotem Thun.

Article80x Marktmaßnahmen

(1) Der Binnenhandel mit sowie Anlandungen, Einfuhren, Ausfuhren, Hälterungen zu Zuchtzwecken, Wiederausfuhren und Umladungen von Rotem Thun aus dem Ostatlantik und dem Mittelmeer ohne genaue, vollständige und validierte Unterlagen gemäß diesem Kapitel sind verboten.

(2) Der Binnenhandel mit sowie Einfuhren, Anlandungen, Hälterungen zu Zuchtzwecken, die Verarbeitung, Ausfuhren, Wiederausfuhren und Umladungen von Rotem Thun aus dem Ostatlantik und dem Mittelmeer sind verboten, wenn der Fisch durch Fischereifahrzeuge gefangen wurde, deren Flaggenstaat über keine Fangquote verfügt, im Rahmen der ICCAT-Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen Fangbeschränkungen oder Beschränkungen des Fischereiaufwands für Rotem Thun aus dem Ostatlantik und dem Mittelmeer bestehen oder wenn die Fangmöglichkeiten des Flaggenstaats ausgeschöpft sind.

(3) Der Binnenhandel mit sowie Einfuhren, Anlandungen, die Verarbeitung und Ausfuhren von Rotem Thun aus Mastbetrieben, die nicht der ICCAT- Empfehlung 2006 [07] für die Thunfischmast (Roter Thun) entsprechen, sind verboten.

Artikel 80y Umrechnungsfaktoren

Die vom ständigen Ausschuss für Forschung und Statistik der ICCAT festgelegten Umrechnungsfaktoren werden zur Berechnung des gerundeten Gewichtsäquivalents von verarbeitetem Rotem Thun herangezogen.

Artikel 80z Gemeinsame internationale Inspektionsregelung der ICCAT

(1) Die gemeinsame internationale Inspektionsregelung, die die ICCAT auf ihrer vierten ordentlichen Tagung (Madrid, November 1975) angenommen hat, gilt gemeinschaftsweit. Der Wortlaut der Regelung ist in Anhang XVIa Teil IV aufgeführt.

(2) Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun fischen dürfen, stellen Inspektoren für die Inspektionen auf See ab.

(3) Die Kommission kann Gemeinschaftsinspektoren für die Regelung abstellen.

(4) Die Kommission koordiniert die Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten im Namen der Gemeinschaft. Sie kann zu diesem Zweck im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsame Inspektionsprogramme aufstellen, die es der Gemeinschaft ermöglichen, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Regelung nachzukommen. Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe regulierte Bestände befischen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Programme zu erleichtern, insbesondere was das erforderliche Personal und die benötigten materiellen Mittel sowie die Einsatzzeiten und -gebiete anbelangt.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum 1. April 2007 die Namen der Inspektoren und der Inspektionsschiffe mit, die sie im darauffolgenden Jahr für die Regelung abstellen wollen. Anhand dieser Angaben erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für das Jahr 2007 einen Plan für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Regelung, den sie dem ICCAT-Sekretariat und den Mitgliedstaaten übermittelt.“

2. Anhang ID wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

3. Der Wortlaut von Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XVIa eingefügt.

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [….].

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

In Anhang ID der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 erhält der Eintrag für die Fänge von Rotem Thun im Atlantik, östlich von 45° W, und im Mittelmeer folgende Fassung:

Art: | Roter Thun Thunnus thynnus | Gebiet: | Atlantik, östlich von 45° W, und Mittelmeer BFT/AE045W |

Zypern | 154,68 |

Griechenland | 287,23 |

Spanien | 5568,21 |

Frankreich | 5493,65 |

Italien | 4336,31 |

Malta | 355,59 |

Portugal | 523,88 |

All Mitgliedstaaten | 60 | (1) |

EG | 16 779,55 |

TAC | 29 500 |

(1) Ausgenommen Zypern, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Malta und Portugal, und nur als Beifang. |

ANHANG II

Folgender Anhang XVIa wird angefügt:

ANHANG XVIa ICCAT-Wiederauffüllungsplan für Roten Thun

Teil I Sonderbestimmungen für den Fang mit Futterschiffen, Schleppanglern und pelagischen Trawlern im Ostatlantik

1. Jeder Mitgliedstaat begrenzt die Höchstzahl seiner für den Fang von Rotem Thun zugelassenen Futterschiffe und Schleppangler auf die Zahl der Schiffe, die 2006 am gezielten Fang von Rotem Thun teilnehmen.

2. Jeder Mitgliedstaat begrenzt die Höchstzahl seiner pelagischen Trawler, die Roten Thun als Beifang fischen dürfen.

3. Die Mitgliedstaaten teilen dem ICCAT-Sekretariat spätestens bis 1. April 2007 die gemäß den Nummern 1 und 2 festgelegte Anzahl an Fischereifahrzeugen mit.

4. a) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Fischereifahrzeuge gemäß den Nummern 1 und 2, denen eine besondere Fangerlaubnis erteilt wurde, in ein Verzeichnis aufgenommen werden, das den Schiffsnamen und die einmalige Kennnummer des Fischereifahrzeugs (CFR-Kennnummer) gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft[4] enthält. Die Mitgliedstaaten erteilen die besondere Fangerlaubnis nur, wenn das Fischereifahrzeug in dem ICCAT-Register der für den Fang von Rotem Thun zugelassenen Schiffe eingetragen ist.

b) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis gemäß Buchstabe a) und alle späteren Änderungen dieses Verzeichnisses in computerlesbarer Form.

c) Änderungen des Verzeichnisses gemäß Nummer 4 Buchstabe a) werden der Kommission spätestens fünf Tage vor dem Zeitpunkt übermittelt, zu dem ein neu in das genannte Verzeichnis aufgenommenes Schiff in den Ostatlantik oder das Mittelmeer einfährt. Die Kommission leitet die Änderungen umgehend an das ICCAT-Sekretariat weiter.

5. Jeder Mitgliedstaat teilt höchstens 10 % der ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten für Roten Thun auf diese zugelassenen Schiffe auf, wobei die Mengen von Rotem Thun mit einem Gewicht von mindestens 6,4 kg, die von Futterschiffen mit einer Länge über alles von weniger als 17 m gefangen werden, auf höchstens 200 Tonnen begrenzt sind.

6. Jeder Mitgliedstaat darf höchstens 2 % seiner Fangquote für Roten Thun der traditionellen Küstenfischerei für frischen Fisch zuweisen.

7.a) Es ist untersagt, auch nur geringe Mengen von im Ostatlantik und im Mittelmeer gefangenem Rotem Thun an anderen Plätzen als den von den CPC bezeichneten Häfen von den unter den Nummern 1 und 2 des vorliegenden Anhangs genannten Schiffen anzulanden oder umzuladen.

b) Die Mitgliedstaaten bezeichnen einen Anlandeplatz oder küstennahen Platz (bezeichnete Häfen), an dem Roter Thun angelandet oder umgeladen werden darf.

c) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 1. April 2007 eine Liste der bezeichneten Häfen. Die Kommission leitet diese Angaben vor dem 15. April 2007 an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter. Spätere Änderungen der Liste werden der Kommission zwecks Weiterleitung an das Exekutivsekretariat der ICCAT mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt.

8. Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 teilt der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffs gemäß den Nummern 1 und 2 des vorliegenden Anhangs oder sein Vertreter der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dessen Häfen oder Anlandeorte er benutzen will, mindestens 4 Stunden vor der voraussichtlichen Ankunftszeit im Hafen Folgendes mit:

a) die voraussichtliche Ankunftszeit;

b) die geschätzte an Bord befindliche Menge Roten Thun;

c) Angaben zu dem Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden.

9. Jeder Mitgliedstaat wendet eine Fangmelderegelung an, die eine wirksame Überwachung der Nutzung der Quoten der einzelnen Schiffe ermöglicht.

10. Die Fänge von Rotem Thun dürfen dem Endverbraucher – ungeachtet der Vermarktungsweise - nur mit einer angemessenen Kennzeichnung oder Etikettierung zum Verkauf angeboten werden, die folgende Angaben enthält:

a) Sorte, verwendetes Fanggerät,

b) Fanggebiet und -datum.

11. Ab dem 1. Juli 2007 führen die Mitgliedstaaten, deren Futterschiffe zum Fang von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer zugelassen sind, folgende Anforderungen für die Schwanzmarkierung ein:

a) Die Schwanzmarkierungen müssen an jedem Roten Thun unmittelbar beim Entladen angebracht werden.

b) Jede Schwanzmarkierung enthält eine einmalige Kennnummer und wird in den statistischen Unterlagen aufgeführt und auf der Außenseite sämtlicher Verpackungen, die Thunfisch enthalten, angebracht.

Teil II Spezifikationen für Logbücher

Mindestspezifikationen für Logbücher

1. Die Blattseiten des Logbuchs müssen nummeriert sein.

2. Das Logbuch muss jeden Tag (um Mitternacht) oder vor der Ankunft im Hafen ausgefüllt werden.

3. Inspektionen auf See sind in das Logbuch einzutragen.

4. Eine Kopie der Blätter verbleibt im Logbuch.

5. Die Logbücher an Bord müssen den Zeitraum von einem Jahr abdecken.

Mindest-Standardinformationen in Logbüchern:

1. Name und Anschrift des Kapitäns

2. Abfahrtsdaten und -häfen, Ankunftsdaten und -häfen

3. Schiffsname, Registriernummer, ICCAT-Nummer und IMO-Nummer (falls verfügbar). Bei gemeinsamen Fangeinsätzen: Schiffsnamen, Registriernummern, ICCAT-Nummern und IMO-Nummern (falls verfügbar) aller beteiligten Schiffe.

4. Fanggerät:

a) FAO-Code

b) Abmessungen (Länge, Maschengröße, Zahl der Haken...)

5. Tätigkeiten auf See mit (mindestens) einer Zeile pro Fangreisetag mit folgenden Angaben:

a) Tätigkeit (Fischfang, An- bzw. Rückfahrt…)

b) Position: genaue Tagesposition (in Grad und Minuten), für jede Fangtätigkeit oder um Mitternacht, wenn während des Tages keine Fänge stattgefunden haben.

c) Fangaufzeichnung:

6. Identifizierung der Sorten:

a) FAO-Code

b) gerundetes Gewicht (RWT) in kg pro Tag

7. Unterschrift des Kapitäns

8. Unterschrift des Beobachters (gegebenenfalls)

9. Mittel für die Gewichtsbestimmung: Schätzung, Wiegen an Bord.

10. In das Logbuch wird das Gewicht in Lebendgewichtäquivalent eingetragen und werden die für die Schätzung verwendeten Umrechnungsfaktoren angegeben.

Mindestangaben bei Anlandungen, Umladungen/Transfer:

1. Daten und Hafen der Anlandung/der Umladung/des Transfers

2. Erzeugnisse

a) Aufmachung

b) Stückzahl der Fische oder Kisten und Menge in kg

3. Unterschrift des Kapitäns oder Reeders

Teil III ICCAT-TRANSFER-/UMLADEERKLÄRUNG

Dokument-Nr.: ICCAT-TRANSFER-/UMLADEERKLÄRUNG

Schleppschiff/Transportschiff Name des Schiffs und Funkrufzeichen: Flagge: Zulassungsnr. des Flaggenstaats Nr. des nationalen Registers ICCAT-Registriernr. IMO-Nr. | Fangschiff Name des Schiffs und Funkrufzeichen: Flagge: Zulassungsnr. des Flaggenstaats Nr. des nationalen Registers ICCAT-Registriernr. Äußere Kennnummer Fanglogbuch, Blatt Nr. |

Tag Monat Stunde Jahr(2_(0_(__(__( Name des Kapitäns des Fangschiffs: Name des Kapitäns des Schleppschiffs/Transportschiffs: ORT DER UMLADUNG

Abfahrt (__(__( (__(__( (__(__( von (__________(

Rückfahrt (__(__( (__(__( (__(__( nach (__________( Unterschrift: Unterschrift:

Tranfer/Umladung (__(__( (__(__( (__(__( (__________(

Für Umladungen das Gewicht in Kilogramm oder die verwendete Einheit (z.B. Kiste, Korb) und das Anlandegewicht in Kilogramm dieser Einheit angeben: (___( Kilogramm.

Beim Transfer von lebenden Fischen sind die Stückzahl und das Lebendgewicht anzugeben.

Hafen

|See

BreitengradLängengrad |Art |Stückzahl

Fische |Art des

Erzeugnisses lebend |Art des

Erzeugnissesganz |Art des

Erzeugnissesabgetropft |Art des

Erzeugnissesohne Kopf |Art des

Erzeugnissesfiletiert |Art des

Erzeugnisses

|weitere Transfers/Umladungen

Datum:Ort/Position:

VP-Zulassungsnr.

Unterschrift des Kapitäns des Transferschiffs:

Name des übernehmenden Schiffs:

Flagge

ICCAT-Registriernr.

IMO-Nr.

Unterschrift des Kapitäns

Datum:Ort/Position:

VP-Zulassungsnr.

Unterschrift des Kapitäns des Transferschiffs:

Name des übernehmenden Schiffs:

Flagge

ICCAT-Registriernr.

IMO-Nr.

Unterschrift des Kapitäns

| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | Unterschrift des ICCAT-Beobachters (gegebenenfalls):

Verpflichtungen beim Transfer/bei der Umladung:

1. Das Original der Transfer-/Umladeerklärung ist dem übernehmenden Schleppschiff/Verarbeitungsschiff/Transportschiff zu übergeben.

2. Die Kopie der Transfer-/Umladeerklärung muss von dem betreffenden Fangschiff aufbewahrt werden.

3. Weitere Transferaktivitäten oder Umladungen werden von der jeweiligen VP genehmigt, die die Tätigkeiten des Schiffs genehmigt hat.

4. Das Original der Transfer-/Umladeerklärung wird von dem übernehmenden Schiff, das den Fisch an Bord hält, bis zum Zuchtbetrieb oder Anlandeort aufbewahrt.

5. Der Transfer oder die Umladung wird in das Logbuch aller beteiligten Schiffe eingetragen.

Teil IV GEMEINSAME INTERNATIONALE INSPEKTIONSREGELUNG DER ICCAT

Auf ihrer vierten ordentlichen Tagung (Madrid, November 1975) hat die Kommission Folgendes vereinbart:

Gemäß Artikel IX Absatz 3 der Konvention empfiehlt die Kommission im Hinblick auf die Anwendung der Konvention und der im Rahmen der Konvention geltenden Maßnahmen folgende Bestimmungen für die internationale Kontrolle außerhalb der Gewässer unter nationaler Gerichtsbarkeit aufzustellen:

1. Die Kontrollen werden von Inspektoren der Fischereikontrolldienste der Vertragsregierungen vorgenommen. Die Namen der zu diesem Zweck von den Regierungen eingesetzten Inspektoren werden der Kommission mitgeteilt.

2. Die Schiffe, an deren Bord sich Inspektoren befinden, führen eine besondere Flagge oder einen besonderen Wimpel, die bzw. der von der Kommission zugelassen ist und anzeigt, dass die Inspektoren internationale Inspektionsaufgaben wahrnehmen. Die Namen der derzeit zu diesem Zweck eingesetzten Schiffe, bei denen es sich um spezielle Inspektionsschiffe oder Fischereifahrzeuge handeln kann, werden der Kommission so schnell wie möglich mitgeteilt.

3. Jeder Inspektor führt einen von den Behörden des Flaggenstaats ausgestellten Dienstausweis nach dem von der Kommission zugelassenen Muster bei sich, dem zu entnehmen ist, dass er befugt ist, im Rahmen der von der Kommission genehmigten Regelung zu handeln.

4. Vorbehaltlich der Bestimmungen unter Nummer 9 stoppt ein Schiff, das derzeit für den Fang von Thunfisch oder thunfischartigen Fischen im Konventionsgebiet außerhalb der Gewässer unter nationaler Gerichtsbarkeit eingesetzt wird, seine Fahrt, wenn ein Schiff mit einem Inspektor an Bord ein entsprechendes Signal nach dem internationalen Signalcode abgibt, sofern es nicht gerade aktiv Fischerei betreibt; in diesem Fall hält es sein Fahrt an, sobald es seine Fangtätigkeit beendet hat. Der Kapitän[5] des Fischereifahrzeugs gestattet dem Inspektor, der von einem Zeugen begleitet werden kann, an Bord zu gehen. Der Kapitän willigt in die Kontrolle der Fänge oder Fanggeräte und aller einschlägigen Unterlagen durch den Inspektor ein, die dieser für erforderlich hält, um zu überprüfen, ob die für den Flaggenstaat des betreffenden Fischereifahrzeugs geltenden Empfehlungen der Kommission eingehalten werden; der Inspektor kann alle Erklärungen verlangen, die er für notwendig hält.

5. Der Inspektor weist sich beim Anbordgehen durch das unter Nummer 3 genannte Dokument aus. Die Inspektionen sind so durchzuführen, dass die Tätigkeiten des Schiffes möglichst wenig gestört werden und die Fischqualität nicht beeinträchtigt wird. Der Inspektor beschränkt seine Ermittlungen auf die Tatsachenfeststellung im Zusammenhang mit der Einhaltung der Empfehlungen der Kommission, die für den Flaggenstaat des betreffenden Schiffes gelten. Bei seinen Untersuchungen kann der Inspektor vom Kapitän jede erforderliche Unterstützung verlangen. Er erstellt seinen Kontrollbericht in der von der Kommission genehmigten Form. Er unterzeichnet seinen Bericht in Anwesenheit des Schiffskapitäns, der das Recht hat, alle Informationen in den Bericht einzufügen oder einfügen zu lassen, die ihm sachdienlich erscheinen, und unterschreibt diese. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän und der Regierung des Inspektors übergeben, die ihrerseits Kopien an die zuständigen Behörden des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs und an die Kommission weiterleitet. Werden Verstöße gegen die Empfehlungen festgestellt, so setzt der Inspektor – soweit dies möglich ist – auch die zuständigen Behörden des Flaggenstaats hiervon in Kenntnis und meldet sie der Kommission und jedem Inspektionsschiff des Flaggenstaats, das sich nach seiner Kenntnis in der Nähe befindet.

6. Widerstand gegen einen Inspektor oder Nichtbeachtung seiner Anweisungen werden von dem Flaggenstaat des betreffenden Schiffes so behandelt, als handele es sich um Widerstand gegen einen Inspektor des eigenen Landes oder um Nichtbeachtung seiner Anweisungen.

7. Die Inspektoren nehmen ihre Aufgaben im Rahmen dieser Regelung nach den Bestimmungen dieser Empfehlung wahr; sie unterstehen bei ihrem Einsatz jedoch weiterhin ihren nationalen Behörden und bleiben ihnen gegenüber verantwortlich.

8. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien prüfen und behandeln die Berichte von ausländischen Inspektoren im Rahmen der Regelung nach denselben einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie Berichte ihrer eigenen Inspektoren. Eine Vertragsregierung ist gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes jedoch nicht verpflichtet, dem Bericht eines ausländischen Inspektors einen höheren Beweiswert zuzuerkennen, als er im eigenen Land des Inspektors hätte. Die Vertragsregierungen arbeiten zusammen, um gerichtliche und andere Verfahren aufgrund eines von einem Inspektor im Rahmen der Regelung vorgelegten Berichts zu erleichtern.

9. i) Die Vertragsregierungen unterrichten die Kommission jährlich zum 1. März über die vorläufigen Pläne für ihre Beteiligung an der Regelung im folgenden Kalenderjahr; die Kommission kann den Vertragsregierungen Vorschläge zur Koordinierung ihrer diesbezüglichen Maßnahmen einschließlich der Zahl der Inspektoren und der Inspektionsschiffe machen.

ii) Die in dieser Empfehlung enthaltenen Bestimmungen und die Pläne für die Teilnahme sind zwischen den Vertragsregierungen anwendbar, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, die sie geschlossenen haben; die Kommission ist davon in Kenntnis zu setzen.

Die Durchführung der Regelung wird jedoch bis zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen zwei Vertragsregierungen ausgesetzt, wenn eine von ihnen die Kommission hiervon in Kenntnis gesetzt hat.

10. i) Das Fanggerät wird nach den Vorschriften kontrolliert, die für das Teilgebiet gelten, in dem die Inspektion stattfindet. Der Inspektor gibt die Art des Verstoßes in seinem Bericht an.

ii) Die Inspektoren sind befugt, alle in Gebrauch befindlichen oder gebrauchsbereiten Fanggeräte an Bord zu kontrollieren.

11. Der Inspektor bringt an inspizierten Fanggeräten, die offensichtlich gegen die für den Flaggenstaat des betreffenden Fischereifahrzeugs geltenden Empfehlungen der Kommission verstoßen, eine von der Kommission zugelassene Kennzeichnung an und hält diesen Sachverhalt in seinem Bericht fest.

12. Der Inspektor kann das Fanggerät so fotografieren, dass Merkmale, die nach seiner Auffassung nicht den geltenden Vorschriften entsprechen, sichtbar sind. In diesem Fall werden die fotografierten Elemente in dem Bericht aufgelistet und dem Bericht an den Flaggenstaat Abzüge der Fotografien beigefügt.

13. Der Inspektor ist befugt, vorbehaltlich der durch die Kommission festgelegten Beschränkungen, die Merkmale der Fänge zu überprüfen, um festzustellen, ob die Empfehlungen der Kommission eingehalten werden. Er teilt seine Feststellungen den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs so schnell wie möglich mit (Zweijahresbericht 1974-75, Teil II).

Anmerkungen

Es wurde vereinbart, das Datum für das Inkrafttreten der Internationalen Inspektionsregelung bis zum Beschluss der Kommission offen zu lassen.

ICCAT-Wimpel:

[pic]

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[2] ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1.

[3] ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33.

[4] ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 25.

[5] „Kapitän“ bezeichnet die für das Fischereifahrzeug zuständige Person.