Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Arbeitsdokument der Europäischen Kommission 'Ziel 4 und ADAPT im Dienst einer besseren Anpassung der Humanressourcen`" (97/C 379/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Arbeitsdokument der Europäischen Kommission über "Ziel 4 und ADAPT im Dienst einer besseren Anpassung der Humanressourcen" (SEK(96) 2150),

gestützt auf das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen und auf den Vertrauenspakt für Beschäftigung,

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Anwendung des Partnerschaftsprinzips der Strukturfonds (),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) (),

aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 1996, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des EG-Vertrags eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 4 "Städtepolitik" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 30. Mai 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 123/97 rev.) (Berichterstatter: Herr Frau),

verabschiedete auf seiner 19. Plenartagung (Sitzung vom 17. September) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Ziel 4 und ADAPT: Ansatz des Ausschusses der Regionen

Mit dem hier zu erörternden Bericht der Kommission soll der Stand der Umsetzung von Ziel 4 und ADAPT ermittelt werden. Die im Rahmen der einschlägigen Programme ergriffenen Maßnahmen stehen im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen, die auf das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, welches durch die Initiative für einen Vertrauenspakt für Beschäftigung ergänzt wurde, zurückgehen.

Der Aufbau des Zwischenberichts der Kommission folgt inhaltlich den folgenden drei Zielsetzungen:

- Verweis auf die Ziel 4 und ADAPT zugrunde liegenden politischen Hauptorientierungen;

- Vorlage einer Bewertung der Durchführung der Programme bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt;

- Aufzeigen von Perspektiven für Ziel 4 und ADAPT, die ausgehend von den Orientierungen und den ersten Ergebnissen auf eine maximale Nutzung aller etwaigen Möglichkeiten des diesem Ziel zugrundeliegenden Ansatzes gerichtet sind.

1.1.1. Die Stellungnahme will der umfassenderen Auseinandersetzung, sprich der strategischen Schlacht um die Zukunft des Europäischen Sozialfonds und um die künftige Rolle von Ziel 4 Rechnung tragen. Dazu gibt sie zunächst eine Bewertung der technischen Aspekte des Kommissionsdokuments, um danach einen mehr politischen und weitergefaßten Ansatz in bezug auf Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit darzulegen, bei dem die Gesellschaft als Ganzes gesehen wird und der eine zusätzliche Dimension einbringt, die ein besseres Verständnis des Einsatzes von Humanressourcen in Stadtgebieten ermöglicht.

1.1.2. Der Ausschuß legt Vorschläge vor, die über die enge Fragestellung der unternehmensinternen Verwaltung der Arbeitskräfte hinausgehen, um die sich in den städtischen Regionen bietenden Möglichkeiten im Hinblick auf eine verantwortungsbewußte Entwicklung der Gesellschaft und des einzelnen aufzuspüren. Er tritt damit für eine weitgefaßte Betrachtungsweise der Wechselbeziehungen zwischen industriellem Wandel, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ein, die sich stärker am Menschen ausrichtet und über rein quantitative Formen der Analyse hinausgeht.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Darlegung der Ausrichtungen der Initiative

Um das doppelte Ziel - Vermeiden von Arbeitslosigkeit und Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft - zu erreichen, setzen die Interventionen im Rahmen von Ziel 4 und ADAPT bei einer Verbesserung der die Wettbewerbsfähigkeit prägenden Rahmenbedingungen der Industrie- und Dienstleistungsunternehmen an. Sie zielen dabei auf die Verbesserung der Verwaltung der Humanressourcen unter Berücksichtigung des industriellen Wandels ab. Aufgrund ihres horizontalen Charakters sind sie im gesamten Gebiet der Union durchführbar.

2.1.1. Prioritäten und spezifische Aspekte

Um die negativen Auswirkungen einer zu großen Streuung zu vermeiden und die Effizienz des Instrumentariums zu verstärken, wird eine Konzentration der Projekte angestrebt, bei der die wichtigsten Erfordernisse berücksichtigt werden.

Die in der Regelung enthaltenen sechs Hauptelemente beziehen sich zunächst auf die Prioritäten und danach auf die spezifischen Aspekte der Maßnahmen. Die drei Prioritäten und die drei spezifischen Aspekte der Maßnahmen lauten wie folgt:

- Prognose: Ermittlung der Auswirkungen des Wandels und Minimalisierung dieser Auswirkungen durch die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie Nutzung der neuen Beschäftigungspotentiale;

- Berufliche Bildung und Umschulung: Ausbildungsinhalte und Übereinstimmung von Qualifikationsangebot und -nachfrage müssen unter Berücksichtigung der Erfordernisse, die auf der Grundlage des prognostischen Ansatzes ermittelt worden sind, verbessert werden, um den Anforderungen der neuen Arbeitsorganisationssysteme zu entsprechen;

- Verbesserung der Berufsbildungssysteme: Ausbau der Kapazität der bestehenden Berufsbildungssysteme im Hinblick auf die in den Mitgliedstaaten und den Unternehmen bestehende Fortbildung, und zwar sowohl in materieller als auch in personeller Hinsicht: Ausbildung der Ausbilder, Entwicklung von Multimedia, Verbesserung der Lehrmethoden und -mittel;

- Von Erwerbslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer: Zwei Personenkreise sind betroffen, nämlich die Arbeitnehmer mit geringer bzw. ohne Qualifikation und jene, deren Qualifikation angesichts der neuen Anforderungen veraltet ist;

- Die spezifischen Bedürfnisse der KMU: Angesichts der Schwierigkeiten der KMU beim Zugang zu Ausbildungs- und Prognoseeinrichtungen sollen mit den Maßnahmen die qualitativ hochstehenden Dienstleistungen für diese Unternehmenskategorie verbessert werden, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen;

- Partnerschaft: Um eine größtmögliche Effizienz von Ziel 4 sicherzustellen, ist eine möglichst breite und gewichtige Beteiligung der Akteure auf den einzelnen Durchführungs- und Programmplanungsebenen anzustreben. Geplant ist der Ausbau der Kooperationsnetze auf allen Ebenen (national, regional, lokal).

2.1.2. Aufgrund der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rahmenbedingungen und der von den Mitgliedstaaten gewählten strategischen Konzepte gibt es eine Vielzahl von Ansätzen. Die einzelstaatlichen Politiken weisen große Unterschiede in bezug auf die Anpassung der Arbeitnehmer an den technischen Wandel (Interventionsgrad des öffentlichen Sektors, Modalitäten der Kofinanzierung, Berücksichtigung der Prognoseergebnisse usw.) auf. Auch die Auslegung der Leitlinien für die Programmplanung erfolgt mit unterschiedlicher Strenge. Da die einzelstaatlichen Rahmenbedingungen nur in wenigen Fällen mit allen Leitlinien vereinbar sind, müssen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung von Ziel 4 einige verbindliche Weichenstellungen vornehmen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Darlegung der ersten Ergebnisse

In bezug auf Ziel 4 begann die effektive Durchführung der Maßnahmen in den meisten Mitgliedstaaten mit Verzögerungen und war der Grad der Umsetzung in den einzelnen Ländern variabel. Ziel-3-Maßnahmen (Bekämpfung der Arbeitslosigkeit) wurden von den zuständigen Behörden bevorzugt durchgeführt. Obwohl die Ansätze und Ergebnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten nach einem gemeinsamen Schema aufgestellt werden, weisen sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt große Unterschiede auf, was hauptsächlich auf die unterschiedlichen Subventionen des öffentlichen Sektors, auf die Unterschiede bei der Kofinanzierung und die unterschiedliche Auslegung der Leitlinien zurückzuführen ist.

3.1.1. Trotz der erst kurzen Umsetzungszeit und dem nicht einheitlichen Entwicklungsstand der Monitoringsysteme lassen sich einige allgemeine Tendenzen erkennen:

Auf der Ebene der Programmplanung hat der Schwerpunkt auf der Berufsbildung gelegen. Bei der Prognose von Trends fehlt es an Kongruenz. Das Prinzip der Horizontalität stößt auf Grenzen, da die Berufsbildungssysteme sektorbezogen sind, und die Schwierigkeiten der KMU mit der Kofinanzierung haben eine Konzentration der Ressourcen eindeutig behindert. Obwohl die Partnerschaft ein Ziel der meisten Mitgliedstaaten ist, stoßen schwache Unternehmen bei der Partnersuche auf die unterschiedlichsten Hindernisse.

3.2. Probleme im Zusammenhang mit ADAPT

3.2.1. Die Maßnahmen im Rahmen von ADAPT sind sowohl auf die KMU als auch auf die Einrichtungen abgestellt, die sie auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene bei der Anpassung an den Wandel unterstützen. Folgende Zahlen sollte man sich im Zusammenhang mit der Kritik vergegenwärtigen:

- 15 % der bestätigten Projekte betreffen neue Arbeitsplätze, die sich im wesentlichen auf den Tourismus, auf Aktivitäten im Umweltbereich und in der Sozialwirtschaft sowie auf Tätigkeiten, die auf die Befriedigung sozialer Bedürfnisse gerichtet sind, konzentrieren;

- 20 % der Projekte beziehen sich auf die Arbeitsorganisation, das Qualitätsmanagement sowie auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

- 20 % der Projekte beziehen sich auf Prognosetätigkeiten und auf die Entwicklung besserer Instrumente für kleinere Unternehmen und Organisationen, die Dienstleistungen für Arbeitnehmer zur Verfügung stellen;

- Eine bedeutende Anzahl von Projekten zielt auf die Entwicklung besserer lokaler Strukturen ab.

3.2.2. Die Kommission sieht in bezug auf ADAPT zwei große Probleme, die zu berücksichtigen wären:

- die Komplexität, die bei der Umsetzung von länderübergreifenden Programmen mit einer Vielzahl von Beteiligten auf vier Ebenen - der Gemeinschafts-, der einzelstaatlichen, der regionalen und der lokalen Ebene - auftritt;

- die Schwierigkeit, länderübergreifende Programme unter im wesentlichen auf einzelstaatliche Programme ausgerichteten rechtlichen Rahmenbedingungen durchzuführen. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, diese länderübergreifenden Aktionen im Rahmen einer rechtlichen Regelung zu fördern.

3.2.3. Die Umsetzung von Ziel 4 scheint auch "strukturierende" Auswirkungen auf die aktiven Arbeitsmarktpolitiken zu haben. Dazu gehört die Integration der Arbeitsministerien als Mitgestalter von Politiken, die über die bloße Verwaltung der Arbeitslosigkeit hinausgehen, und die Stärkung des Konzepts der aktiven, präventiven Arbeitsmarktpolitik gegenüber einer nur Schäden reparierenden oder krisenverwaltenden Arbeitsmarktpolitik.

3.3. Schlußfolgerungen der EU-Kommission

3.3.1. Angesichts bestimmter Schwierigkeiten bei der Umsetzung, die im Zusammenhang mit der Neuartigkeit des Konzepts, seiner Komplexität, aber auch mit der raschen Entwicklung der Bedingungen des Strukturwandels selbst, der Herausbildung der Informationsgesellschaft und den unvorhergesehenen Wendungen der Wirtschaftsentwicklung sowie den Schwierigkeiten bei der Kofinanzierung der Maßnahmen stehen, sind nach Meinung der Kommission folgende Akzentverschiebungen notwendig:

- Präzisierung des Begriffs Strukturwandel im Rahmen nachhaltiger Entwicklung;

- Förderung der Aufgabe der vorausschauenden Planung;

- Konzentrierung der Bemühungen auf innovative Maßnahmen bei der Prognosetätigkeit und ihrer Verbindung mit der Berufsbildung und den entsprechenden Systemen und auf die Beseitigung der Schwierigkeiten, mit denen die KMU zu kämpfen haben;

- Verstärkung der Partnerschaften auf allen Ebenen;

- Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung bei Einhaltung des Grundsatzes der Kosteneffektivität.

3.3.2. Es wird darauf hingewiesen, daß diese Akzentverschiebungen ohne Änderung der für Ziel 4 und ADAPT geltenden Leitlinien durchgeführt werden müssen.

4. Empfehlungen

Der Ausschuß der Regionen:

4.1. begrüßt den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für Änderungen und insbesondere das Bestreben, die im Bereich der Finanzierung, Konzentration und Partnerschaft bestehenden Schwierigkeiten zu beheben;

4.2. ist sich der negativen Auswirkungen der Globalisierung und der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen auf die Beschäftigung bewußt und dringt auf eine breitere Debatte über den Stellenwert der Arbeit in der heutigen Gesellschaft, die mit der Förderung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik als Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die am stärksten benachteiligten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt einhergehen muß. Im Rahmen der Diskussion zur Reform der europäischen Strukturfondsförderung sollte dafür Sorge getragen werden, daß innerhalb des Systems der Strukturfonds auch zukünftig die Instrumente einer aktiven präventiven Arbeitsmarktpolitik erhalten bleiben;

4.3. hält es für wichtig, daß durch das Zielprogramm auch Projekte finanziert werden, die zu einer vermehrten Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors beitragen und durch eine Verbesserung und Modernisierung der Funktionsweise der lokalen Arbeitsmärkte auch die beruflichen Fähigkeiten des Personals der Gemeinden und Regionen anheben;

4.4. fordert Maßnahmen zur Einführung eines eher dezentralen Ansatzes, mit dem die Zuständigkeit für die Verwaltung sowohl der Ziele-3- und Ziel-4-Maßnahmen als auch der Gemeinschaftsinitiativen ADAPT und EMPLOYMENT bei den regionalen Partnerschaften gebündelt wird. Hierdurch kann eine bessere Verknüpfung zwischen den verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und eine bessere Anbindung an die übrigen Teile der Strukturfonds, die ganz überwiegend auf regionaler Ebene verwaltet werden, geschaffen werden;

4.5. ruft dazu auf, die Vergabeverfahren zu vereinfachen und neue Kriterien einzuführen, durch die gewährleistet wird, daß jene KMU, die am dringendsten Hilfe brauchen, die erforderliche Kofinanzierung auch wirklich erhalten können; weist darauf hin, daß angesichts der Haushaltslage in den öffentlichen Kassen Mittel für die geforderte nationale Kofinanzierung in zahlreichen Regionen gar nicht oder nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen; fordert deshalb, den Anteil der Kofinanzierung aus nationalen öffentlichen Mitteln herabzusetzen, eine Ersetzung von öffentlichen Kofinanzierungsmitteln durch private Kofinanzierungsmittel grundsätzlich zuzulassen und beim Programm ADAPT die Programmlaufzeit um ein bis zwei Jahre zu verlängern;

4.6. regt an, den Regionen bei der Auswahl der Projekte ein größeres Mitspracherecht einzuräumen.

Brüssel, den 17. September 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 72.

() ABl. C 34 vom 3. 2. 1997, S. 34.