(Abänderung 2)
Artikel 2a (neu)
Artikel 2aIm letzten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls und vor
Abschluss einer Vereinbarung über die Erneuerung diesesProtokolls legt die Kommission dem Europäischen Parla-ment und dem Rat einen Bericht über die Anwendungdes Abkommens sowie über die Bedingungen vor, unterdenen es ausgeführt wurde.
(Abänderung 3)
Artikel 2b (neu)
Artikel 2b
Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Europäi-
schen Parlament eine Kopie des Berichts über die geziel-ten Maßnahmen, die die Behörden Angolas auf der Grund-lage von Artikel 3 des Protokolls ergreifen werden.
(Abänderung 4)
Artikel 2c (neu)
Artikel 2cAuf der Grundlage dieser Berichte und nach Konsultation
des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der Kommis-sion ein Verhandlungsmandat für die Protokolle zurDurchführung des Abkommens.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziel-len Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regie-rung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 2000
bis zum 2. Mai 2002 (KOM(2000) 747 0dash C5-0708/2000 0dash 2000/0290(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 747),
Bdash vom Rat gemäß Artikel 37des EG-Vertrags konsultiert (C5-07 08/2000),
Bdash gestützt auf Artikel 67seiner Geschäftsordnung,Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0010/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;21.9.2001 DE C 267/45 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III
A5-0013/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss vorge-
legten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemein-
schaft (C5-0643/2000 0dash 1998/0265(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0643/2000),Bdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 480)(2),
Bdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 616)(3),
Bdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
Bdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 575 Bdash C5-0480/2000),
Bdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,Bdash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,Bdash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0013/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 115.
(2) ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 6.
(3) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 21.
(4) Am 5.7.2000 angenommene Texte Punkt 6.C 267/46 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001