BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZHILFEN FÜR DRITTLÄNDER IM JAHR 2000

Abkürzungen

ADI // Ausländische Direktinvestitionen

BIP // Bruttoinlandsprodukt

BRJ // Bundesrepublik Jugoslawien

BuH // Bosnien und Herzegowina

CAMEL // Capital, assets, management, earnings, liquidity (in internationalen Bankrating-Systemen angewandte Parameter)

CBA // Currency Board Arrangement - Currency-Board-Regelung

DEM // Deutsche Mark

EBWE // Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

EFF // Extended Fund Facility - Erweiterte Fondsfazilität

EG // Europäische Gemeinschaft

EIB // Europäische Investitionsbank

ESAF // Enhanced Structural Adjustment Facility - Erweiterte Strukturanpassungsfazilität

EU // Europäische Union

EUR // Euro

FESAL // Financial and Enterprise Structural Adjustment Loan - Strukturanpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor

FYROM // Former Yugoslav Republic of Macedonia - ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

IFI // Internationale Finanzinstitutionen

IWF // Internationaler Währungsfonds

MFA // Macro-Financial Assistance - Finanzhilfe

MOEL // Mittel- und osteuropäische Länder

MoU // Memorandum of Understanding

MwSt // Mehrwertsteuer

NUS // Neue Unabhängige Staaten

PRGF // Poverty Reduction and Growth Facility - Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (früher ESAF)

SAA // Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

SAF // Structural Adjustment Facility - Strukturanpassungsfazilität

SBA // Stand-By Arrangement - Bereitschaftskreditvereinbarung

SZR // Sonderziehungsrecht

UN // Vereinte Nationen

UNMIK // United Nations Interim Administration Mission in Kosovo - Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo

USD // US-Dollar

VPI // Verbraucherpreisindex

WTO // Welthandelsorganisation

INHALTSVERZEICHNIS

I. EINFÜHRUNG

II. ÜBERBLICK

1. Hintergrund

2. Finanzhilfen im Jahr 2000

3. Trends und Tendenzen der Finanzhilfe

4. Lastenverteilung

III. ALBANIEN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

IV. ARMENIEN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Sonderfinanzhilfe

V. bosnien und herzegowina

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

VI. BULGARIEN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

VII. EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

VIII. GEORGIEN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Sonderfinanzhilfe

IX. KOSOVO

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

X. MoldaWIEN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

XI. MONTENEGRO

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

XII. RUMÄNIEN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

XIII. TADSCHIKISTAN

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

XIV. UKRAINE

1. Zusammenfassung

2. Makroökonomische Entwicklung

3. Strukturreformen

4. Durchführung der Finanzhilfe

I. EINFÜHRUNG

In diesem Bericht werden die Wirtschaftslage, die Reformfortschritte und die Aussichten der Länder beurteilt, die im Jahr 2000 Finanzhilfen erhalten haben, wobei besonders darauf geachtet wird, inwieweit die mit der Finanzhilfe verbunden Auflagen erfuellt wurden.

Kapitel II gibt einen Überblick über die Finanzhilfen der EU für Drittländer mit einem historischen Rückblick, einer Zusammenfassung der Operationen im Jahr 2000 und einer Analyse der Lastenverteilung innerhalb der internationalen Gebergemeinschaft.

In den anschließenden Kapiteln werden relevante Aspekte des Transformationsprozesses in den Ländern erörtert, für die der Rat entweder neue Finanzhilfen beschlossen hat oder die im Jahr 2000 Zahlungen im Rahmen zuvor beschlossener Finanzhilfen erhielten.

Der Bericht wird gemäß den Ratsbeschlüssen über Finanzhilfen bzw. Sonderfinanzhilfen der Gemeinschaft für Drittländer vorgelegt und schließt sich an die entsprechenden Berichte der Vorjahre [1] an.

[1] Siehe nachstehende Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Bericht über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer":

Eine vollständige Liste der vom Rat beschlossenen Finanzhilfeoperationen mit den entsprechenden Auszahlungen bis Ende 2000 ist in Anhang 1 wiedergegeben. In Anhang 2 werden die Finanzhilfen bilateraler und multilateraler Geber für die Länder zusammengefasst, die Finanzhilfen der EU erhalten. In Anhang 3 sind ausgewählte makroökonomische Kennziffern aufgeführt.

II. ÜBERBLICK

1. Hintergrund

Die ursprünglich zur innergemeinschaftlichen Zahlungsbilanzstützung gedachten Finanzhilfen der Gemeinschaft sind seit 1990 auch auf Drittländer, vor allem in Mittel- und Osteuropa, nach und nach aber auch auf andere Länder des westlichen Balkanraums, der früheren Sowjetunion und des Mittelmeerraums ausgedehnt worden, um deren politische und wirtschaftliche Reformanstrengungen zu unterstützen.

Anfang der 90er Jahre beschloss die Europäische Gemeinschaft, den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) Finanzhilfen zu gewähren, um ihren Übergang zur Marktwirtschaft zu unterstützen. Außerdem wurde beschlossen, dass die Kommission im Rahmen der zwischen den 24 Industrieländern (G-24) vereinbarten Koordinierung der Hilfsleistungen für die MOEL weitere Geber gewinnen sollte, die sich in ähnlicher Weise an der Unterstützung der Wirtschaftsprogramme beteiligen könnten, die diese Länder im Einvernehmen mit dem IWF und der Weltbank durchführen.

In den Jahren 1990-1994 führten die EG und die G-24 verschiedene Zahlungsbilanzstützungsaktionen dieser Art für die meisten mittel- und osteuropäischen Länder durch. Seither konzentrieren sich die Finanzhilfen der EG in der Region vor allem auf die Balkanländer und speziell die Länder, die früher zur Republik Jugoslawien gehörten. Außerhalb der mittel- und osteuropäischen Region wurden verschiedene Operationen zugunsten einiger Neuer Unabhängiger Staaten und einiger Mittelmeerländer vom Rat beschlossen.

Die Finanzhilfen dienen zur Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen der Empfängerländer und werden in Verbindung mit Hilfsprogrammen von IWF und Weltbank durchgeführt. Sie werden nach verschiedenen Grundsätzen gewährt, die auf den außergewöhnlichen und komplementären Charakter der Hilfen zu den Finanzierungen der IFI sowie die damit verbundenen makroökonomischen Auflagen abstellen. So wurden mit den Finanzhilfen der Gemeinschaft insbesondere die auf Wirtschaftsreformen und Strukturveränderungen abzielenden Anstrengungen der Empfängerländer unterstützt. In enger Abstimmung mit IWF und Weltbank wurden politische Strategien gefördert, die auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnitten sind und generell das Ziel verfolgen, die Finanzlage zu stabilisieren und marktwirtschaftliche Strukturen einzuführen. Die Kommission führt diese Art von Finanzhilfen in Konsultation mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss durch.

2. Finanzhilfen im Jahr 2000

a) Neue Beschlüsse

Im Jahr 1999 wurden Finanzhilfen verstärkt an die Balkanländer vergeben; so beschloss der Rat aufgrund der wachsenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der Kosovo-Krise fünf Operationen im Hoechstbetrag von 460 Mio. EUR für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) und Rumänien. Im Jahr 2000 wurden neue Finanzhilfen für zwei Gebietseinheiten des Balkans, das Kosovo und Montenegro, sowie für einen NUS, die Republik Moldawien, beschlossen. Im März 2000 beschloss der Rat außerdem, die im November 1997 für Armenien und Georgien beschlossene Finanzhilfe auf Tadschikistan auszudehnen und die Hoechstbeträge für die vorgesehenen Zuschüsse und Darlehen entsprechend anzuheben.

Im Februar 2000 beschloss der Rat eine Sonderfinanzhilfe für das Kosovo von bis zu 35 Mio. EUR in Form von Zuschüssen. Die Mittel sollten der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo (UNMIK) über deren Zentrale Finanzbehörde (CFA) zur Verfügung gestellt werden. Eingedenk der beträchtlichen Fortschritte, die die UNMIK bei der Errichtung grundlegender Verwaltungsfunktionen und der Entwicklung gesunder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen im Kosovo unter sehr schwierigen Umständen erzielt hat, wurde in der zweiten Märzhälfte 2000 ein erster Teilbetrag von 20 Mio. EUR freigegeben. Bei einer Überprüfung im Juni 2000 gelangte eine Abordnung der Kommission zu dem Ergebnis, dass die UNMIK bei der Schaffung eines wirtschaftlichen Rahmens im Kosovo gute Fortschritte erzielt hatte und die Bedingungen für die Auszahlung der zweiten Tranche weitgehend erfuellt waren. Daher wurde beschlossen, die zweite Tranche in Höhe von 15 Mio. EUR in der zweiten Augusthälfte auszuzahlen. Diese Sonderhilfe, die Teil eines umfassenden Hilfepakets der Europäischen Gemeinschaft war, ergänzte die von der Weltbank und bilateralen Gebern aufgebrachten Mittel.

Die gesamtwirtschaftliche Lage Montenegros, die sich bereits im Verlauf eines Jahrzehnts durch den allmählichen Zerfall der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien verschlechtert hatte, wurde durch den Ausbruch der Kosovo-Krise und den starken Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo weiter in Mitleidenschaft gezogen. In Anerkennung der schwierigen Lage der Regierung von Montenegro beschloss der Rat am 22. Mai 2000 eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft von bis zu 20 Mio. EUR für Montenegro in Form eines direkten Zuschusses, der in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilbeträgen ausgezahlt und an bestimmte wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft werden sollte. Nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding - MoU) zwischen der Republik und der Kommission, wurde die erste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 7 Mio. EUR im August 2000 ausgezahlt. Da die Behörden die mit der Finanzhilfe vereinbarten Auflagen weitgehend erfuellt hatten, indem sie sich auf raschere Maßnahmen zur Schaffung einer Marktwirtschaft verpflichtet hatten, wurde Anfang Januar 2001 eine zweite Tranche von 12,95 Mio. EUR ausgezahlt, wobei rund 50.000 EUR für technische Unterstützung bei der Durchführung der Hilfe verwendet wurden.

Die Republik Moldawien stand im Jahr 2000 weiterhin vor schweren wirtschaftlichen Problemen. Am 1. Dezember 2000 unterzeichnete die Regierung im Rahmen der Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum ("Poverty Reduction and Growth Facility") eine dreijährige Vereinbarung mit dem IWF. Im Anschluss daran erhielt Moldawien in der letzten Woche 2000 ausländische Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund 42 Mio. USD. Im Juli 2000 beschloss der Rat eine Finanzhilfe von bis zu 15 Mio. EUR für Moldawien. Die Freigabe einer ersten Tranche von 10 Mio. EUR setzt voraus, dass der IWF die Umsetzung der Vereinbarung als zufriedenstellend beurteilt.

Im März 2000 beschloss der Rat außerdem, die im November 1997 für Armenien und Georgien beschlossene Finanzhilfe auf Tadschikistan auszudehnen. Der Hoechstbetrag dieser Art von Finanzhilfe wurde entsprechend um 110 Mio. EUR (75 Mio. EUR an Darlehen und 35 Mio. EUR an Zuschüssen) auf insgesamt 375 Mio. EUR (245 Mio. EUR an Darlehen und 130 Mio. EUR an Zuschüssen) aufgestockt. Nach Verhandlungen über die Modalitäten, Beträge und Auflagen der Finanzhilfe unterzeichneten die tadschikischen Behörden im Dezember 2000 eine förmliche Vereinbarung.

b) Auszahlungen

In Jahr 2000 wurden insgesamt 265 Mio. EUR an Finanzhilfen ausgezahlt, darunter 50 Mio. EUR in den ersten Januartagen 2001 aufgrund im Dezember 2000 eingeleiteter Verfahren. Von diesen Auszahlungen gingen 35 Mio. EUR an das Kosovo, 20 Mio. EUR an Montenegro, 20 Mio. EUR an Bosnien, 30 Mio. EUR an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 60 Mio. EUR an Bulgarien und 100 Mio. EUR an Rumänien. Die letzten vier Auszahlungen erfolgten aufgrund früherer Beschlüsse. Die Auszahlungen an das Kosovo und Montenegro betrafen Finanzhilfen, die 2000 beschlossen wurden.

Von den Auszahlungen in Höhe von 265 Mio. EUR waren 85 Mio. EUR Zuschüsse. Sie gingen an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (20 Mio. EUR), das Kosovo (35 Mio. EUR), Bosnien (10 Mio. EUR) und Montenegro (20 Mio. EUR). Die übrige Finanzhilfe wurde in Form von langfristigen Darlehen gewährt (10 Mio. EUR für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 10 Mio. EUR für Bosnien, 60 Mio. EUR für Bulgarien und 100 Mio. EUR für Rumänien).

c) Rückzahlungen und nicht ausgezahlte Darlehen

Im Jahr 2000 wurden verschiedene Finanzhilfen zurückgezahlt: Sowohl Estland (20 Mio. EUR) als auch Lettland (40 Mio. EUR) haben ihre finanziellen Verpflichtungen pünktlich beglichen und haben nun gegenüber der EG keine ausstehenden Verbindlichkeiten mehr. Andere Rückzahlungen erfolgten fristgerecht durch Litauen (50 Mio. EUR), Rumänien (80 Mio. EUR) und Moldawien (5 Mio. EUR).

Einige in der ersten Hälfte der 90er Jahre beschlossene Finanzhilfen wurden nicht - wie ursprünglich vorgesehen - in voller Höhe ausgezahlt. Grund waren entweder verbesserte Auslandsfinanzierungsbedingungen (wie im Falle der baltischen Staaten, Ungarns, der Slowakei und in letzter Zeit auch Algeriens), oder aber ein schwieriges politisches Klima und/oder eine Verlangsamung des Reformprozesses (wie in Belarus und abermals Algerien). Die Auszahlung der verbleibenden Tranchen ist in diesen Fällen nicht mehr geplant. Bei den in letzter Zeit beschlossenen Finanzhilfen haben sich die Auszahlungen zugunsten von Armenien, Georgien, der Ukraine, Albanien und Bosnien verzögert, während die Finanzhilfen für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Rumänien und Moldawien voraussichtlich planmäßig durchgeführt werden. In der letzten Spalte von Anhang 1 sind die nicht ausgezahlten Beträge aufgeführt.

d) Sonstiges

Im Jahr 2000 hat die Kommission dem Rat keine weiteren Finanzhilfen vorgeschlagen.

3. Trends und Tendenzen der Finanzhilfe

Die Finanzhilfen der Gemeinschaft waren ursprünglich zur Unterstützung der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der Zahlungsbilanzen gedacht. Im Laufe der Jahre erhöhte sich die Zahl der Länder, für die eine solche Unterstützung durch die Gemeinschaft angezeigt erschien, und immer mehr an die Gemeinschaft angrenzende Länder verpflichteten sich zu rigorosen wirtschaftlichen Reformprogrammen. Dadurch verschob sich das geographische Gleichgewicht gegenüber den ersten Jahren, als sich die meisten Empfängerländer in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemeinschaft befanden. Infolge der Konflikte in der westlichen Balkanregion und insbesondere 1999 im Kosovo hat sich durch die Ratsbeschlüsse von 1999 und 2000 eine Tendenz zur relativen Verstärkung der Finanzhilfen für die Balkanländer herausgebildet. Im Jahr 2000 machten die für diese Region beschlossenen Finanzhilfen etwa 30% aus, gegenüber 34% im Jahr 1999 und 3% im Zeitraum 1990-1998.

Eine Besonderheit der im Jahr 2000 gefassten Beschlüsse besteht darin, dass drei der vier Finanzhilfen zur Haushaltsstützung der Empfängerländer bzw. -gebiete dienen sollten. Außerdem wurden zwei Maßnahmen zugunsten von Gebietseinheiten beschlossen, die nicht für ein IWF-Wirtschaftsprogramm in Frage kamen. Wie bereits 1999 festgestellt wurde, zielen die Finanzhilfen nicht nur auf makroökonomische Stabilisierung und Stützung der Zahlungsbilanz ab, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung des Strukturreformprogramms der betreffenden Regierung. So konnten die für Strukturreformen bestimmten Finanzhilfen in sinnvoller Weise mit Hilfen aus dem Phare-, Tacis- oder OBNOVA-Programm kombiniert und so die Kapazitäten der Institutionen verstärkt werden, die für den Erfolg der Strukturreformprogramme wesentlich sind.

Aus den Tabellen 1 und 2 sowie den zugehörigen Schaubildern 1a und 2a ist der Ausnahmecharakter der EG-Finanzhilfen klar ersichtlich. Die umfangreichsten Finanzhilfeoperationen wurden in den Jahren unmittelbar nach den Veränderungen der politischen und wirtschaftlichen Systeme der ostmitteleuropäischen Länder beschlossen. Seither schwanken die Finanzhilfebeträge entsprechend den Beschlüssen, die von Fall zu Fall nach einer Beurteilung der makroökonomischen Lage und des Bedarfs der potentiellen Empfängerländer an Finanzmitteln gefasst werden. Schaubild 1a über die Finanzhilfen im Zeitraum 1990 bis 2000 (insgesamt bis zu 5,4 Mrd. EUR) und Schaubild 2a über die tatsächlich ausgezahlten Beträge (insgesamt 4,3 Mrd. EUR) zeigen, wie stark sich die Finanzhilfetätigkeit auf die Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa konzentriert (rund 60% der gesamten Finanzhilfen von 1990 bis 2000). Wie erläutert, konzentrierte sich die Finanzhilfe für die Kandidatenländer weitgehend auf die erste Hälfte der neunziger Jahre, was darauf schließen lässt, dass diese Art von Hilfe in dem Maße, wie makroökonomische Anpassung und Reformen in den Empfängerländern voranschreiten, zurückgefahren wird. In letzter Zeit gehen die Finanzhilfen vor allem an die westlichen Balkanländer (1999 und 2000) und einige einkommensschwache NUS. Die vergleichsweise geringen Beträge für die Mittelmeerländer (15% des genehmigten Gesamtbetrags, jedoch keine neuen Bewilligungen seit 1996) erklären sich dadurch, dass diesen Ländern andere Formen der Hilfe gewährt werden (insbesondere die MEDA-Strukturanpassungsfazilitäten).

Tabelle 1 - Finanzhilfen 1990-2000

Genehmigte Hoechstbeträge in Mio. EUR

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Tabelle 2 - Finanzhilfeoperationen 1990-2000

Auszahlungen in Mio. EUR

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N.B.: In den Zahlen für 2000 sind die Auszahlungen an Bosnien, die ehemaligen jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro enthalten, die aus technischen Gründen Anfang Januar 2001 erfolgten.

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4. Lastenverteilung

Im Kontext der Koordinierung der Hilfen für die MOEL und die westlichen Balkanländer veranstaltet die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der Weltbank Geberkonferenzen, auf denen die benötigten ausländischen Finanzierungsmittel abgeschätzt und die potentiellen Beiträge der IFI und bilateralen Geber - einschließlich der EG - im Grundsatz vereinbart werden. Bei den anderen potentiellen Empfängerländern wird über Zusammenkünfte der Beratenden Gruppe, die auf Initiative der Weltbank einberufen werden, ein ähnlicher Ansatz verfolgt.

In Anhang 2 wird aufgeführt, welche Mittel die verschiedenen Geber zur Deckung des verbleibenden Finanzierungsbedarfs der Empfängerländer von EG-Finanzhilfen zur Verfügung gestellt haben. Angaben zu den einzelnen Empfängerländern für das Jahr 2000 finden sich in Anhang 2.1.

Seit Beginn der Finanzhilfen haben die von der EG zugesagten absoluten Beträge parallel zum Volumen der von der internationalen Gebergemeinschaft bereitgestellten Finanzmittel erheblich geschwankt (vgl. Anhang 2 und ähnliche Tabellen in früheren Finanzhilfeberichten).

Anfänglich waren die Finanzhilfen der Gemeinschaft im Vergleich zu den Mitteln der IFI erheblich. Die Gemeinschaft spielte dabei als wichtiger Geldgeber wie auch als Koordinator der bilateralen Hilfe der G-24 für die MOEL in der Tat eine Schlüsselrolle. Da die IFI jedoch nach und nach durch neue Instrumente selbst mehr Mittel aufbringen konnten, hat ihr Anteil an den Finanzierungspaketen erheblich zugenommen [2].

[2] Wie erwähnt, wurden zwei der vier EU-Finanzhilfen (Kosovo und Montenegro) im Jahr 2000 nicht im Kontext eines IWF-Programms beschlossen. Dies erklärt zum Teil, warum der Anteil der IFI im Jahr 2000 gegenüber den Vorjahren sehr gering war

Gleichzeitig leisteten öffentliche und private ausländische Gläubiger auch Beiträge in Form von Schuldenerlass und Schuldenreduzierung, die 1994, 1995 und 1999 einen besonders großen Umfang erreichten. Unter den Empfängerländern von EG-Finanzhilfen kamen folgende Länder in den Genus von Schuldenerleichterungen und ähnlichen Operationen: Algerien 1991 und 1994; Bulgarien 1991, 1994 und 1997; Moldawien 1996; die Ukraine 1994, 1995 und 1999 sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien 1999. Im Jahr 2000 wurden keinem Finanzhilfe-Empfängerland Schulden erlassen.

III. ALBANIEN

1. Zusammenfassung

Im Rahmen des im Mai 1998 beschlossenen Dreijahresprogramms des IWF gelang es den albanischen Behörden, die Gesamtwirtschaft weiter zu stabilisieren: Das BIP-Wachstum im Jahr 2000 erreichte 7,8% und damit in etwa die gleiche Rate wie 1998 und 1999, Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit wurden erheblich zurückgeführt, der Wechselkurs des Lek blieb gegenüber dem Dollar fest, und die jährliche Inflation wurde niedrig gehalten (rund 4%).

Bei den Strukturreformen wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Was die Reform des Finanzsektors angeht, so wurde eine staatseigene Bank privatisiert und die Privatisierung der noch verbleibenden staatlichen Bank eingeleitet; außerdem wurde die direkte Kreditkontrolle durch die Zentralbank abgeschafft. Das 1997 ins Leben gerufene KMU-Privatisierungsprogramm wurde 2000 abgeschlossen, und die Privatisierung strategischer Sektoren kam mit dem Verkauf der Mobilfunkgesellschaft AMC im Juni 2000 ein erhebliches Stück voran. Beträchtliche Fortschritte waren auch bei der Steuereinhebung und der öffentlichen Ausgabenverwaltung zu verzeichnen.

Die Durchführung der vom Rat im April 1999 beschlossenen Finanzhilfe von bis zu 20 Mio. EUR ist nicht angelaufen, weil die albanischen Behörden trotz ihrer relativ komfortablen Nettowährungsposition noch zögern, verstärkt Kredite zu nicht vergünstigten Bedingungen aufzunehmen.

// Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

// 1. Preisfreigabe

Die meisten Preise werden vom Markt bestimmt, außer bei einigen öffentlichen Dienstleistungen.

// 2. Handelsliberalisierung

Keine mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen; die letzten Ausfuhrverbote wurden im September 1999 aufgehoben. Vier verschiedene Zollsätze (0, 5, 10 und 20 %). WTO-Beitritt im September 2000.

// 3. Wechselkurssystem

Seit Juli 1992 frei schwankender Wechselkurs. Wechselkurssystem weitgehend frei von Beschränkungen für Leistungsbilanztransaktionen einschließlich Gewinnrückführung.

// 4. Ausländische Direktinvestitionen

Liberale Gesetzgebung. Grundstücksverkäufe an Ausländer sind gestattet. Eintragung von Grundbesitz in den meisten zugänglichen Gebieten abgeschlossen.

// 5. Geldpolitik

Die Plafondierung des Interbankenkredits wurde im November 1999 aufgehoben. Die Banken können die Darlehenszinssätze frei festlegen. Der Mindestsatz für den kurzfristigen Einlagenzins wurde im Juli 2000 abgeschafft. Schatzwechselauktionen (3, 6, 12 Monate).

// 6. Öffentliche Finanzen

MwSt im Juli 1996 eingeführt. Im Jahr 2000 wurden die Haushaltseinnahmen und -ausgaben auf 23% bzw. 32,6% des BIP geschätzt.

// 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Privatisierung landwirtschaftlicher Anbauflächen weitgehend abgeschlossen. Die Privatisierung von rund 470 KMU (Programm von 1997) wurde 2000 abgeschlossen. Das erste staatliche strategische Großunternehmen (AMC) wurde 2000 privatisiert. In März 1996 wurde eine Wertpapierbörse Eröffnet.

// 8. Reform des Finanzsektors

Zweigliedriges Bankensystem, das von der noch verbleibenden staatseigenen Großbank, der "Sparbank", beherrscht wird. Die "Nationale Kommerzbank" wurde 2000 privatisiert.

2. Makroökonomische Entwicklung

Albanien hat im Zeitraum 1993 bis 1996 große Fortschritte bei der Stabilisierung und Liberalisierung seiner Wirtschaft sowie den mit substantiellen internationalen Hilfen unterstützten Strukturreformen erzielt. Nach einer unruhigen Periode im Jahr 1997 infolge des Zusammenbruchs der sogenannten Pyramidensysteme gelang es der Regierung, die gesamtwirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen.

Im Anschluss an ein sechsmonatiges Soforthilfeprogramm führten die albanischen Behörden ein umfassendes mittelfristiges makroökonomisches und strukturelles Anpassungsprogramm durch, das mit einer IWF-Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Facility - PRGF, früher ESAF) unterstützt wurde. Der 1998 einsetzende Aufschwung hielt 1999 mit einem BIP-Wachstum von etwa 8% im zweiten Jahr hintereinander an. Die jährliche Inflation war Ende 1999 negativ, das inländisch finanzierte Haushaltsdefizit wurde weiter zurückgeführt, während das Leistungsbilanzdefizit, bei dem infolge der Kosovo-Krise mit einem drastischen Anstieg gerechnet wurde, auf 8,5% des BIP begrenzt werden konnte.

Die bessere politische Lage im Lande sowie die Stärkung der Institutionen sorgten für die nötige Stabilität, so dass die Wirtschaft im Jahr 2000 eindrucksvolle Ergebnisse erzielen konnte. Das BIP-Wachstum erreichte 7,8% und wurde vor allem von Bau, Verkehr und Landwirtschaft getragen. Trotz des Ölpreisanstiegs und der Energiekrise im letzten Quartal blieb die Inflation unter Kontrolle (4% auf Jahresendbasis), da strikte geldpolitische Kontrolle geübt wurde, die Produktivität generell anstieg und die Landeswährung Lek stabil blieb. Auch im Bereich der Finanzpolitik waren positive Entwicklungen zu verzeichnen. Dank eines drastischen Anstiegs des Steueraufkommens (um 25% gegenüber 1999) dürfte sich das Haushaltsdefizit von 11,5% des BIP im Jahr 1999 auf schätzungsweise 9,5% im Jahr 2000 verringert haben. Während die Inlandsfinanzierung nur geringfügig zurückging (5,0% im Jahr 2000 gegenüber 5,4% 1999), konnte die Kreditaufnahme dank der hohen Privatisierungserlöse drastisch zurückgeführt werden. Auf der Ausgabenseite entsprach der Haushaltsvollzug 2000 den Prognosen. Auch der Leistungsbilanzsaldo verbesserte sich im Jahr 2000. Das noch immer hohe Handelsbilanzdefizit wurde wie üblich durch hohe Überweisungen der im Ausland lebenden Albaner (rund 160 Mio. USD in der ersten Jahreshälfte 2000) teilweise ausgeglichen, so dass sich das Leistungsbilanzdefizit auf etwa 260 Mio. USD bzw. rund 7% des BIP (8% 1999) belaufen haben dürfte. Vor allem aufgrund der Einnahmen aus der Privatisierung der Mobilfunkgesellschaft AMC war bei den ausländischen Direktinvestitionen ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Die amtlichen Bruttowährungsreserven beliefen sich Ende 2000 auf 550 Mio. USD und deckten damit den Einfuhrbedarf von 4,5 Monaten.

Die potentiellen Auswirkungen der Energiekrise auf die Wirtschaftslage sind allerdings nicht zu unterschätzen. So rechnet man damit, dass Energieengpässe die Industrieproduktion beeinträchtigen werden, während sich die Inflation aufgrund der höheren Energiepreise beschleunigen könnte. Was die öffentlichen Finanzen angeht, so könnten die Steuereinnahmen zurückgehen, wenn die Unternehmen ihren Betrieb einstellen müssen, während möglicherweise mehr staatliche Subventionen für Energieimporte gezahlt werden müssen. Vor diesem Hintergrund wurde ein Aktionsplan für den Energiesektor aufgestellt, der kurzfristig "Stromdiebstahl" und die Nichtbezahlung von Stromrechnungen bekämpfen und längerfristig zur Modernisierung der weitgehend veralteten Stromerzeugungs- und -verteilungsnetze dienen soll.

3. Strukturreformen

Was die Reform des Finanzsektors anbelangt, so wurden bei der Privatisierung der zwei verbleibenden Staatsbanken gewisse Fortschritte erzielt. Die "Nationale Kommerzbank" wurde im November 2000 veräußert, doch die Privatisierung der "Sparbank" verzögerte sich. Allerdings wurden Schritte zur Vorbereitung der Privatisierung eingeleitet, indem das Parlament das notwendige Privatisierungsgesetz verabschiedete, die Bücher von einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) geprüft und die Kapitallücke der Bank mit staatlichen Mitteln geschlossen wurde. Außerdem wurden erste Schritte zur Privatisierung der staatlichen Versicherungsanstalt INSIG unternommen. Das private Bankgeschäft wurde gefördert, indem die Zentralbank die direkten Kreditkontrollen aufhob. Dies hat zusammen mit der Konjunkturerholung dazu beigetragen, dass die Banken erheblich mehr Kredite an den Privatsektor vergaben.

Im Hinblick auf die Unternehmensprivatisierung und -umstrukturierung war das Jahr 2000 ein Erfolg. Die Mobilfunkgesellschaft AMC wurde für den unerwartet hohen Betrag von 86 Mio. USD (91 Mio. EUR) verkauft, und die Investoren begannen rasch zu investieren, um die Netzqualität zu verbessern und die wachsenden Nachfrage der Kunden zu bedienen. Die vier mittelgroßen Unternehmen, die im Rahmen des Programms von 1997 noch zu privatisieren waren, wurden im Laufe des Jahres ebenfalls verkauft. Weitere Fortschritte wurden in den strategischen Sektoren erzielt: Das im Ölsektor tätige Service-Unternehmen Servcom wurde umstrukturiert und das Gesetz über seine Privatisierung im Dezember 2000 vom Parlament verabschiedet; zugleich wurde die Umsetzung eines neuen Aktionsplans zur Umstrukturierung der Energiewirtschaft eingeleitet.

Reformen bei der Steuererhebung trugen dazu bei, dass das Steueraufkommen für das Jahr 2000 etwa 25% höher ausfiel als im Vorjahr. Zu den wichtigsten Maßnahmen zwecks Erhöhung der Zolleinnahmen zählten personelle Veränderungen bei den wichtigsten Zollämtern, eine bessere Kontrolle der Warendurchfuhren und eine regelmäßige Überprüfung der Referenzpreise. Was die inländische Besteuerung angeht, so ist die Zahl der für MwSt-Zwecke registrierten und der kleingewerblichen Steuerzahler aufgrund des besseren Steuervollzugs erheblich gestiegen. Bessere Koordinierung zwischen der Steuer- und der Zollverwaltung trug ebenfalls zur Eindämmung der Steuerumgehung bei.

Gute Fortschritte wurden auch bei der Reform der öffentlichen Ausgabenverwaltung mit der Verabschiedung des "Mittelfristigen Ausgabenrahmens" für den Zeitraum 2001-2003 erzielt. Der Ausgabenrahmen wurde nach intensiven Diskussionen zwischen den betroffenen Ministerien und der Gebergemeinschaft beschlossen. Er soll regelmäßig überprüft werden. Vorgesehen sind darin vier zentrale Ausgabenbereiche: Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Soziales. Er ist auch ein erstes konkretes Zeichen für eine effizientere öffentliche Verwaltung in Albanien.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Im Zusammenhang mit dem im Mai 1998 beschlossenen dreijährigen IWF-Programm, das durch eine PRGF unterstützt wird, beschloss der Rat am 22. April 1999, Albanien eine Sonderfinanzhilfe im Hoechstbetrag von 20 Mio. EUR zu gewähren. Anders als bei den früheren beiden Finanzhilfen (1992 wurde ein Zuschuss von 70 Mio. EUR und 1994 ein Zuschuss von 35 Mio. EUR gewährt) sollte diese Hilfe in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellt werden.

Die Durchführung der EG-Finanzhilfe wurde nicht eingeleitet, weil die albanischen Behörden zweimal - im Dezember 1999 und im Juni 2000 - gegenüber einer Abordnung der Kommissionsdienststellen angedeutet haben, dass sie angesichts der zur Zeit recht starken Nettowährungsreserveposition noch eingehender über die Möglichkeit einer Kreditaufnahme zu nicht vergünstigten Bedingungen nachdenken wollen. Die Kommissionsdienststellen haben darauf hingewiesen, dass sie die Hilfe voraussichtlich streichen werden.

Am 30. Juni 2000 bewilligte das IWF-Exekutivdirektorium die dritte jährliche Vereinbarung im Rahmen der Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum (PRGF) für den Zeitraum Juli 2000-Juli 2001. Es wird erwartet, dass die Halbzeitprüfung dieser dritten jährlichen Vereinbarung im Januar 2001 abgeschlossen wird. Seit der Kosovo-Krise hat die Weltbank schwerpunktmäßig vor allem die Sozialsektoren und Sofortmaßnahmen im Infrastrukturbereich unterstützt. Im Rahmen ihrer Hilfsstrategie für Albanien im Zeitraum 1998-2001 setzte die Weltbank die Durchführung des im Juni 1999 bewilligten Strukturanpassungskredit (SAC) im Umfang von 45 Mio. USD fort.

Seit Ende 2000 kann Albanien keine Hilfen aus dem PHARE-Programm mehr in Anspruch nehmen. Künftig kommt das Land für Hilfen im Rahmen des neuen Instruments der Gemeinschaft für die westlichen Balkanländer CARDS (Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation) in Betracht.

IV. ARMENIEN

1. Zusammenfassung

Nachdem das BIP-Wachstum Anfang 2000 stagniert hatte, beschleunigte es sich in den ersten 10 Monaten des Jahres auf rund 4% gegenüber dem Vorjahr, obgleich die landwirtschaftliche Produktion im Sommer durch eine schwere Dürre beeinträchtigt wurde.

Ende 1999 wurde die dritte Halbzeitprüfung im Rahmen des ESAF-Programms des IWF für Armenien abgeschlossen. Die armenischen Behörden verhandeln zur Zeit über ein neues Dreijahresprogramm im Rahmen der IWF-Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum.

Armenien hat bislang eine geeignete makroökonomische Politik verfolgt, doch sind Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit nach wie vor hoch, was teilweise auf die gegen das Land verhängte Handelsblockade (Folge des ungelösten Konflikts um Nagorni Karabach) zurückzuführen ist. Bedenken bestehen auch hinsichtlich des Reform- und Privatisierungstempos sowie der öffentlichen Einnahmensituation. Der IWF verlangt, dass Armenien Privatisierungserlöse zum Abbau seiner sehr hohen Auslandsverschuldung verwendet.

Da Armenien keine eindeutige Aussicht darauf hatte, vor Ende 2000 eine neue Vereinbarung mit dem IWF zu erzielen, die Haushaltsergebnisse enttäuschend ausfielen und die Strukturreformen nur langsam durchgeführt wurden, hat die Kommission die ursprünglich für 2000 vorgesehene Auszahlung der dritten Zuschusstranche aufgeschoben. // Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

1. // 1. Preisfreigabe

Die meisten Preise wurden freigegeben und die Verbrauchersubventionen erheblich zurückgeführt. Nur einige wenige Preise werden noch reguliert.

1. // 2. Handelsliberalisierung

Liberale Handelspolitik. Einfache und relativ offene Einfuhrordnung mit niedriger Zolltarifstruktur. Keine mengenmäßigen Beschränkungen. WTO-Beitritt voraussichtlich 2001.

1. // 3. Wechselkurssystem

Frei schwankender Wechselkurs. Begrenzte Interventionen der Zentralbank. Sehr liberales Wechselkurssystem. Unbeschränkter Zugang zu Devisen. Devisenhandel vor allem am Interbankenmarkt.

1. // 4. Ausländische Direktinvestitionen

Liberale Politik für ausländische Direktinvestitionen, namentlich unbeschränkte Gewinn- und Kapitalrückführung.

1. // 5. Geldpolitik

Die Zentralbank ist vollkommen unabhängig. Die Inflation blieb sehr niedrig, obgleich die Geldpolitik gegen Ende 2000 gelockert wurde.

1. // 6. Öffentliche Finanzen

Die Haushaltseinnahmen beliefen sich 2000 schätzungsweise auf rund 17% des BIP; die Gesamtausgaben werden auf rund 24% des BIP geschätzt.

1. // 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Die Privatisierung mittlerer und großer Unternehmen setzte sich recht langsam fort. Die Abwicklung zahlreicher nicht verkaufter Unternehmen wurde eingeleitet. Die Regierung hat die Privatisierung der Stromverteilungsunternehmen noch nicht abgeschlossen.

1. // 8. Reform des Finanzsektors

Das Bankensystem besteht aus der Zentralbank und 31 Geschäftsbanken, von denen sich drei in ausländischem Eigentum befinden. Die Regierung hat beschlossen, die "Sparbank" zu privatisieren, und strategische Investoren zur Teilnahme am Privatisierungstender aufgefordert. Wertpapiermarktgesetz vor Kurzem erlassen. Börsenaufsichtsbehörde und zentrale Wertpapierverwahrung sind in Betrieb.

1. //

2. Makroökonomische Entwicklung

Nachdem das BIP-Wachstum Anfang 2000 stagniert hatte, beschleunigte es sich in den ersten 10 Monaten des Jahres dank einer Belebung der Industrieproduktion und der Bauwirtschaft auf rund 4% gegenüber dem Vorjahr. Allerdings wurde die landwirtschaftliche Produktion durch eine Dürre im Sommer in Mitleidenschaft gezogen.

Die Haushaltseinnahmen lagen im Jahr 2000 weiterhin unter den projizierten Werten, so dass Ausgaben gekürzt wurden und rasch Ausgabenrückstände aufliefen. Die Inflation wurde zum Stillstand gebracht; trotz eines erheblichen Anstiegs der Energiepreise sank das Preisniveau um rund 0,5%. Die armenische Währung wertete im Jahr 2000 nominal um rund 6% gegenüber dem USD ab.

In den ersten acht Monaten 2000 erhöhte sich der Handelsumsatz um 13% (im Vorjahresvergleich) auf 740 Mio. USD. Gleichwohl weitete sich das Außenhandelsdefizit in den ersten neun Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahr leicht aus, obgleich sich das Exportwachstum erheblich beschleunigte. Handels- und Leistungsbilanzdefizit dürften sehr hoch bleiben (über 20% des BIP), solange die Handelsblockade aufgrund des ungelösten Konflikts um Nagorni-Karabach fortbesteht.

Das Gesamtvolumen der ausländischen Direktinvestitionen hat in der ersten Jahreshälfte 2000 erheblich zugenommen, was auf die kräftige Investitionstätigkeit etablierter ausländischer Investoren und einen Wiederanstieg der Investitionen aus Russland zurückzuführen war. Die Währungsreserven deckten nach wie vor den Einfuhrbedarf von über drei Monaten und bewegten sich damit in einer komfortablen Höhe. Die Auslandsschulden beliefen sich Ende 1999 auf rund 850 Mio. USD bzw. 47% des BIP, während der damit verbundene Schuldendienst 17% der Haushaltseinnahmen ausmachte. Gemessen am Verhältnis von Schuldenstand und Schuldendienst zu den Ausfuhren ist die Auslandsverschuldung hoch, doch könnten dem Land erhebliche Überweisungen und Investitionen aus dem Ausland zugute kommen. Gemessen am Verhältnis von Schuldenstand und Schuldendienst zu den Haushaltseinnahmen gilt die Auslandsverschuldung als vergleichsweise tragbar.

3. Strukturreformen

Zur Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung wurden wichtige Schritte eingeleitet: Gesetzesentwürfe zur Verpflichtung hoher Beamte, Einkommen und Vermögen zu erklären, zur staatlichen Kontrolle über Prüfungen und Lizenzen sowie zur Reform des öffentlichen Dienstes wurden vorbereitet bzw. dem Parlament vorgelegt. Obgleich radikale Einschnitte in den aufgeblähten Staatsapparat angekündigt worden waren, wird der Personalbestand staatlicher Einrichtungen tendenziell offenbar doch leicht erhöht.

Dank des rigorosen Finanzpakets vom August 1999 wurden sämtliche Zahlungsrückstände im Energiesektor bis September 1999 beglichen. Im Jahr 2000 verschlechterte sich die öffentliche Finanzlage allerdings wieder drastisch und neue Rückstände liefen auf. Ein Programm zur finanziellen Sanierung der armenischen Energiewirtschaft im Zeitraum 2000-2002 wurde erstellt, um die Finanzströme, Verbindlichkeiten und Beziehungen zwischen den verschiedenen Energieerzeugungssektoren zu regeln.

Der Regierung gelang es, die Kostendeckung im Bewässerungssektor erheblich zu verbessern. Die Gebührenerhebung für die Bewässerungssaison 1999 entsprach insgesamt in etwa dem vereinbarten Ziel von 65%.

Im Finanzsektor wurde das Wertpapiermarktgesetz verabschiedet. Eine Börsenaufsichtsbehörde und eine zentrale Wertpapierverwahrung sind in Betrieb gegangen. Im August 2000 beschloss die Regierung die Privatisierung der "Sparbank" und im Dezember 2000 forderte sie potentielle strategische Investoren zur Teilnahme am Privatisierungstender auf.

Ende 1998 waren 65% der 10.000 Kleinunternehmen privatisiert. Im Februar 2000 waren 1500 der 2000 mittleren und großen Betriebe in privater Hand. Die Privatisierung mittlerer und großer Unternehmen verlangsamte sich von fast 200 im Jahr 1998 auf 54 1999 und 33 in den ersten acht Monaten 2000. Der Hauptgrund liegt darin, dass über 300 mittlere und große Unternehmen mehrfach angeboten, aber dennoch nicht verkauft werden konnten. Die Regierung hat sich daher zur Abwicklung dieser Unternehmen entschlossen, die in vielen Fällen bereits eingeleitet wurde.

Am 25. April 2000 beschloss das armenische Parlament, die Stromverteilungsnetze von der Liste der 1998-2000 zu privatisierenden Staatsbetriebe zu streichen. Nach einem speziellen Privatisierungsgesetz vom August 2000 sollen allerdings 51% der Anteile an den vier Stromverteilungsgesellschaften im Jahr 2001 an strategische Investoren abgegeben werden (20% der Anteile wurden bereits an die EBWE veräußert, der Rest soll an die Belegschaft gehen).

4. Durchführung der Sonderfinanzhilfe

Aus der Handelskreditfazilität der Gemeinschaft in Höhe von 1.250 Mio. EUR, die den NUS 1992 zur Verfügung gestellt wurde, erhielt Armenien rund 58 Mio. EUR in Form von Darlehen. Aufgrund der schwierigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse war das Land jedoch nicht in der Lage, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland, darunter auch gegenüber der Gemeinschaft, ordnungsgemäß zu erfuellen. Um das Land in seinen Anpassungs- und Reformbemühungen zu unterstützen und die Bereinigung des Schuldenproblems zu erleichtern, nahm der Rat im November 1997 einen Vorschlag der Kommission über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien an und erklärte sich grundsätzlich bereit, Darlehen von bis zu 170 Mio. EUR sowie Zuschüsse von bis zu 95 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen.

Nachdem Armenien seine Rückstände gegenüber der Gemeinschaft (51 Mio. EUR) vollständig beglichen hatte und das IWF-Programm wieder planmäßig fortgeführt wurde, zahlte die Kommission im Dezember 1998 den ersten Teilbetrag der Sonderfinanzhilfe aus (ein Darlehen von 28 Mio. EUR und einen Zuschuss von 8 Mio. EUR). Der zweite Teilbetrag dieser Hilfe (4 Mio. EUR Zuschüsse) wurde im Dezember 1999 freigegeben, kurz nachdem die dritte Halbzeitprüfung im Rahmen der IWF-ESAF erfolgreich abgeschlossen worden war und Armenien eine Tilgungszahlung von 5 Mio. EUR aus dem 1998 vergebenen Darlehen von 28 Mio. EUR geleistet hatte.

Im Juli 1999 hatten sich die armenische Regierung und die Kommissionsdienststellen im Grundsatz auf die Strukturbedingungen geeinigt, an die die für 2000 geplante Auszahlung der dritten Tranche der Sonderfinanzhilfe geknüpft werden sollte. Allerdings ist diese Vereinbarung von den armenischen Behörden nicht ratifiziert worden. Außerdem hatte Armenien keine eindeutige Aussicht darauf, vor Ende 2000 eine Vereinbarung mit dem IWF auf ein weiteres Dreijahresprogramm zu erzielen, da die Haushaltsergebnisse enttäuschend ausfielen und sich die Strukturreformen 1999 und 2000 verlangsamt hatten. Bei ihrem Besuch in Eriwan stellte die Abordnung der Kommissionsdienststellen im Juni 2000 daher fest, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung einer Zuschusstranche im Jahr 2000 nicht erfuellt waren.

V. bosnien und herzegowina

1. Zusammenfassung

Durch Einhaltung der strengen Currency-Board-Regelung und eine restriktive Finanzpolitik hat Bosnien und Herzegowina im Rahmen der geltenden Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF erhebliche Fortschritte bei der makroökonomischen Stabilisierung erzielt. Der IWF hat die vierte und fünfte Überprüfung im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung am 22. Dezember 2000 abgeschlossen. Angesichts der befriedigenden Fortschritte bei den mit der EG-Finanzhilfe verbundenen strukturpolitischen Auflagen zahlte die Kommission im Anschluss daran die zweite Tranche von 20 Mio. EUR Ende 2000 aus. Im Bereich der Strukturreform wurden bei der Kleinprivatisierung sowie der Reform der Zahlungsverkehrssysteme, der Zollverwaltung und in letzter Zeit auch des Bankensektors merkliche Fortschritte erzielt. Um jedoch die Entwicklung des privaten Sektors und der ausländischen Direktinvestitionen zu fördern, müssen die Behörden die Großunternehmen rascher privatisieren, die Steuern weiter harmonisieren sowie transparente und einheitliche Regelungen für Investitionen einführen und die Zusammenarbeit zwischen den Gebietseinheiten generell verbessern, um einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen.

// Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

1. // 1. Preisfreigabe

Die meisten Preise mit Ausnahme bestimmter öffentlicher Dienstleistungen wurden freigegeben.

1. // 2. Handelsliberalisierung

Die Handelspräferenzvereinbarungen beider Gebietseinheiten mit Kroatien und der BRJ wurden im Mai 1999 effektiv abgeschafft. Seit Januar 1999 gibt es einen einheitlichen Zollkodex mit einem gemeinsamen Zolltarif von 0-15% für vier Produktgruppen. Bosnien und Herzegowina ist noch nicht Mitglied der WTO.

1. // 3. Wechselkurssystem

Die gemeinsame Währung KM ist seit Juni 1998 im Rahmen einer Currency-Board-Regelung im Verhältnis 1:1 an die DM gekoppelt.

1. // 4. Ausländische Direktinvestitionen

Hoechst ungünstige Rahmenbedingungen infolge einer hohen Risikoeinschätzung und nicht transparenter Politik. Die Föderation muss das Staatsgesetz über ausländische Direktinvestitionen noch in vollem Umfang umsetzen.

1. // 5. Geldpolitik

Die Zentralbank von BuH ist für die Currency-Board-Regelung verantwortlich. Die Zentralbank und andere Banken dürfen der Regierung keine Kredite gewähren.

1. // 6. Öffentliche Finanzen

Aufgrund von steigenden Lohn- und Rentenausgaben sowie Einnahmenausfällen waren die Haushaltsdefizite höher als erwartet. Weitere Reformen zur Verbesserung der Abgabenerhebung und zur Schaffung eines tragfähigen Sozialschutzsystems sind nötig.

1. // 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Während die Privatisierung von Kleinbetrieben in der letzten Zeit in beiden Gebietseinheiten gut vorangekommen ist, wurden Großunternehmen bisher nur langsam privatisiert. Der Prozess dürfte sich allerdings dank der ausländischen technischen Hilfe bei Tenderverfahren demnächst beschleunigen.

1. // 8. Reform des Finanzsektors

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bankensektor sind in beiden Gebietseinheiten gegeben, doch hat sich die Privatisierung bzw. Abwicklung staatseigener Banken verzögert und dürfte nicht vor Mitte 2001 abgeschlossen sein. Die Reform des Zahlungsverkehrssystems ist mit der offiziellen Schließung des "Zahlungsverkehrsbüros", der Übertragung seiner Aufgaben auf private und öffentliche Akteure und der Einrichtung einer zentralen Clearingstelle ein gutes Stück vorangekommen.

2. Makroökonomische Entwicklung

Das BIP-Wachstum wurde 1999 von der Kosovo-Krise in Mitleidenschaft gezogen und dürfte schätzungsweise 9% erreicht haben. Für das Jahr 2000 hatten die Behörden ursprünglich ein BIP-Wachstum von 12-15% veranschlagt. Aufgrund der negativen Auswirkungen einer der schwersten Dürren der letzten Jahre in Bosnien und Herzegowina wurde das geschätzte Wachstumsergebnis allerdings auf 10% nach unten revidiert. Das hohe Wirtschaftswachstum hat sich kaum auf die Arbeitslosigkeit ausgewirkt: Nach offiziellen Schätzungen waren Ende 1999 40% der Erwerbsbevölkerung ohne Arbeit.

Die Einhaltung der Currency-Board-Regelung hat dazu beigetragen, den Inflationsdruck gering zu halten. Die jährliche Inflation bezogen auf die konvertible Mark (KM), die seit Mitte 1998 im Rahmen der Currency-Board-Regelung als Währung ausgegeben wird, dürfte im Jahr 2000 in Bosnien und in Herzegowina bei 3% liegen. Ende 2000 wurde die KM in Bosnien und Herzegowina praktisch allgemein akzeptiert. Belegt wird dies auch durch den drastischen Anstieg der Währungsreserven bei der Zentralbank; sie betrugen Ende 1999 866 Mio. KM (und deckten damit in etwa die Einfuhren von 2,5 Monaten), gegenüber 300 Mio. KM Ende 1998. Was die öffentlichen Finanzen angeht, so sollten die Defizite im Verhältnis zum BIP (vor Zuschüssen) für die Förderation und die Republika Srpska nach den ursprünglichen Projektionen insgesamt 1,6% bzw. 3,3% (nach Zuschüssen 1,1% bzw. 2,1%) betragen. Da die Defizite aufgrund der höheren Ausgaben für Löhne und Renten allerdings höher und die Einnahmen niedriger ausfielen als erwartet, mussten beide Teilstaaten Maßnahmen ergreifen, um die laufenden Ausgaben mit den verfügbaren Mitteln in Einklang zu bringen.

Das Leistungsbilanzdefizit ging 1999 erheblich (auf etwa 21% des BIP gegenüber 32% im Jahr 1998) zurück, da Umstrukturierungsvorhaben nicht so schnell durchgeführt wurden wie geplant und die private Inlandsnachfrage langsamer wuchs. Im Jahr 2000 ging das Defizit weiter zurück und wurde weiterhin vorwiegend durch Hilfen ausländischer Geber finanziert. Die Auslandsverschuldung ist immer noch hoch (rund 70% des BIP 1999), was zum Teil auf die Übernahme erheblicher Altlasten der ehemaligen Sozialistischen Republik Jugoslawien zurückzuführen ist. Der Schuldendienst im Verhältnis zu den Waren- und Dienstleistungsausfuhren ist allerdings relativ niedrig, was auf die günstigen Bedingungen eines Großteils der Schulden und die günstigen Umschuldungsvereinbarungen mit dem Londoner und dem Pariser Club zurückzuführen ist.

3. Strukturreformen

Bei der Verwaltung und Reform der öffentlichen Ausgaben wurden sowohl auf der Ebene des Staates als auch der Gebietseinheiten Fortschritte erzielt. Nachdem das Parlament im September 2000 das erforderliche Gesetz verabschiedet hatte, wurde auf Staatsebene ein Schatzministerium eingerichtet. In den beiden Gebietseinheiten fand nach Einführung des entsprechenden Rechtsrahmens eine ähnliche Entwicklung statt, indem ein dem jeweiligen Finanzministerium unterstelltes "Schatzamt" eingerichtet wurde. Der Rechtsrahmen für die Einrichtung der Obersten Rechnungsprüfungsorgane wurde Ende 1999 in beiden Gebietseinheiten verabschiedet. Die Vorgabe, dass die realen Militärausgaben in den Haushalten der Gebietseinheiten für 2000 nicht erhöht werden sollten, wurde (in den im Herbst 1999 verabschiedeten Haushaltsentwürfen enthaltene) erfuellt. Was die Rentenreform anbelangt, so ist der Gesetzentwurf über die Zusammenfassung der beiden Pensionsfonds dem Parlament der Föderation am 26. August 1999 vorgelegt, aufgrund des starken politischen Widerstands bislang jedoch nicht verabschiedet worden.

Bei der Zoll- und Steuerreform wurden insbesondere dank der besseren Zusammenarbeit zwischen den Gebietseinheiten greifbare Fortschritte erzielt. So haben beide Gebietseinheiten insbesondere bei der Zollreform eng mit der EU-finanzierten CAFAO-Abordnung zusammengearbeitet. Die Zusammenlegung der für Steuerkontrolle und -vollzug zuständigen Einheiten der Finanzpolizei der Förderation mit deren Steuerverwaltung ist weit fortgeschritten. Die Steuerverwaltung untersteht nun direkt dem Finanzministerium der Förderation. Der Rechtsrahmen zur Kontrolle größerer Händler sowie für die Ermittlungs- und Nachrichtendienste wurde eingeführt und wird derzeit umgesetzt (das Gesetz über die Steuerverwaltung der Föderation ist seit 31. August 2000 in Kraft). Zollerverordnungen, darunter sekundäre Rechtsvorschriften über Zollbefugnisse, Sanktionen und Delikte, wurden verabschiedet (in der Republika Srpska im April 2000, in der Föderation Anfang September); das Personal wird nun in der Umsetzung dieser Vorschriften geschult. Bei der Beseitigung der Parallelstrukturen in der Föderation wurden gewisse Fortschritte erzielt, die jedoch noch nicht als zufriedenstellend gewertet werden können. Vor allem in den Städten Mostar und Travnik fehlt es noch an Koordinierung, und die beiden vorherrschenden Volksgruppen arbeiten offenbar weiterhin getrennt, obgleich sie in denselben Gebäuden untergebracht sind. Die Verbrauch- und Umsatzsteuersätze wurden allmählich harmonisiert. Am 4. Juli 2000 einigten sich die Gebietseinheiten über die Aufkommenserhebung und -verteilung im Zuge der Verbrauch- und Umsatzsteuerreform und folgten dabei den Empfehlungen des IWF und der Weltbank.

Die KM wird in Bosnien und Herzegowina inzwischen weithin akzeptiert und verwendet; in beiden Gebietseinheiten lauten die meisten Transaktionen auf KM. Dem vorausgegangen waren Maßnahmen beider Gebietseinheiten zur Förderung der KM, wie unter anderem das Verbot bargeldloser Zahlungen in anderen Währungen. Die Reform der Zahlungsverkehrssysteme ist mit der Schließung der "Zahlungsverkehrsbüros" (SPP, ZAP und ZPP) Ende 2000 in beiden Gebietseinheiten weit fortgeschritten. Andere Aufgaben wie Steuerkontrolle und Datenerhebung wurden den entsprechenden Institutionen übertragen; außerdem hat die Zentralbank eine zentrale Clearingstelle für das Interbankengeschäft eingerichtet.

Die Privatisierung von Kleinunternehmen ist in der letzten Zeit in beiden Gebietseinheiten gut vorangekommen. In der Förderation, wo der Prozess eher (im Mai 1999) eingeleitet wurde als in der Republika Srpska, dürften die Behörden die Privatisierung von 150 Kleinbetrieben und 350 Gewerbegebäuden bis Ende 2000 abgeschlossen haben. Nach Schätzungen der Weltbank ist rund ein Drittel aller zur Privatisierung anstehenden Kleinunternehmen (insgesamt 169) in der Republika Srpska inzwischen veräußert worden. Nach anfänglich schweren Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Registrierungs- und Verteilungsverfahren ist das Privatisierungsprogramm auf Gutscheinbasis in der Republika Srpska am 16. Oktober angelaufen. Die Personal- und Betriebsausstattung der Privatisierungsagenturen der beiden Gebietseinheiten (einschließlich des Kreises Mostar in der Föderation) wurde von der Weltbank bereits im Januar 2000 als ausreichend beurteilt. Auf mittlere Sicht müssen nun die Privatisierung der Großunternehmen und die Umstrukturierung der wichtigsten öffentlichen Versorgungsbetriebe vorangetrieben werden.

Was die Reform des Banksektors und die Privatisierung staatseigener Banken angeht, so müssen den Bankagenturen der Gebietseinheiten "offene Bilanzen" vorgelegt werden; außerdem werden Solvenzprüfungen durchgeführt, bevor die Banken zum Verkauf angeboten werden können. In der Förderation dürften demnächst drei Banken zum Verkauf angeboten werden (Union Banka, Central Profit Bank und Federation Investment Bank). In der Republika Srpska, die erheblich später mit der Bankenprivatisierung begonnen hat, ist diese in letzter Zeit gut vorangekommen. Bei 10 von 11 Staatsbanken wurde die offene Bilanz genehmigt; Privatisierungspläne werden derzeit aufgestellt. In der Republika Srpska wurde im Juli 1999 ein Geschäftsbankgesetz verabschiedet. Das Einlagensicherungsgesetz wurde in der Föderation im August 2000 verabschiedet; in der Republika Srpska steht die Verabschiedung noch aus.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Der Rat erließ am 10. Mai 1999 einen Beschluss über eine Sonderfinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina. Die Hilfe im Gesamtumfang von höchstens 60 Mio. EUR umfasst eine Zuschusskomponente von bis zu 40 Mio. EUR sowie ein Darlehen von 20 Mio. EUR. Nachdem die erste Überprüfung im Rahmen des IWF-Programms abgeschlossen war und Bosnien und Herzegowina seine ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinschaft und der EIB in vollem Umfang beglichen hatte, zahlte die Kommission im Dezember 1999 eine erste Tranche von insgesamt 25 Mio. EUR aus, bestehend aus Zuschüssen in Höhe von 15 Mio. EUR und einem Darlehen über 10 Mio. EUR. Nach den befriedigenden Fortschritten im Rahmen des IWF-Programms, dem Abschluss der vierten und fünften Prüfung sowie der zufriedenstellenden Erfuellung der mit der Finanzhilfe der Gemeinschaft verbundenen Auflagen (Strukturreformen) wurde die zweite Tranche von 20 Mio. EUR Ende 2000 ausgezahlt. Von den Zuschüssen in Höhe von 10 Mio. EUR wurden angesichts des bestehenden Finanzierungsbedarfs 2 Mio. EUR für den Staatshaushalt bereitgestellt, während der Restbetrag an die Haushalte der Gebietseinheiten ging. Die Auszahlung der dritten Tranche, eines Zuschusses von 15 Mio. EUR, wurde von verschiedenen Strukturreformvorgaben sowie weiteren Fortschritten im Rahmen des IWF-Programms abhängig gemacht.

Im Mai 1998 billigte der IWF eine SBA (81 Mio. USD). Im Juni 1999 beschloss der IWF, seine Hilfe in Anbetracht der ungünstigen Auswirkungen der Kosovo-Krise um 23 Mio. USD aufzustocken. Nach gewissen Verzögerungen bei der Umsetzung der politischen Maßnahmen hat der IWF die vierte und fünfte Überprüfung am 22. Dezember 2000 abgeschlossen und 21 Mio. USD zur Verfügung gestellt; außerdem wurde das Programme bis Mai 2001 verlängert. Die Weltbank führt zur Zeit zwei an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpfte Operationen im Umfang von 72 Mio. USD bzw. 50 Mio. USD zur Unterstützung von Reformen der öffentlichen Finanzen (PFSAC II) sowie zur Unterstützung von Privatisierung und Banksektorreformen (EBPAC) durch.

Ab 2001 kann Bosnien und Herzegowina keine Hilfen aus dem OBNOVA-Programm mehr in Anspruch nehmen. Statt dessen kommt das Land nun für Hilfen im Rahmen des neuen Instruments der Gemeinschaft für die westlichen Balkanländer CARDS (Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation) in Betracht.

VI. BULGARIEN

1. Zusammenfassung

Die bulgarische Wirtschaft blieb im Jahr 2000 stabil. Die Wirtschaftsreformen wurden fortgesetzt, und die Currency-Board-Regelung wurde beibehalten.

Die makroökonomische Stabilität und die Strukturreformen trugen zu einem erheblichen Wirtschaftswachstum bei, das im Jahr 2000 nahezu 5% erreicht haben dürfte.

Die bulgarische Regierung setzt ihre Strukturreformen sowohl bei der Privatisierung als auch der regulatorischen Reform fort. Trotz erheblicher Verbesserungen auf dem Gebiet der Strukturreform kann Bulgarien noch nicht als funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden, die dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der EU mittelfristig standhalten kann.

Bulgarien benötigte weiterhin Finanzhilfe. Am 8. November 1999 beschloss der Rat ein Darlehen von 100 Mio. EUR für Bulgarien - die vierte Finanzhilfe dieser Art. Eine erste Tranche von 40 Mio. EUR wurde im Dezember 1999 und eine zweite Tranche von 60 Mio. EUR im September 2000 ausgezahlt.

Die Hilfe der EU wird ab dem Jahr 2000 in dem Maße zunehmen, wie die Heranführungsinstrumente ISPA und SAPARD greifen. Die gesamte Hilfe in Form von Zuschüssen dürfte im Zeitraum 2000-2006 voraussichtlich 256 Mio. EUR jährlich erreichen. // Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

// 1. Preisfreigabe

Administrierte Preise hatten 2000 einen Anteil von fast 20% am Warenkorb des Verbraucherpreisindex. Die Preise für Energieerzeugnisse und insbesondere für Heizung werden schrittweise freigegeben.

// 2. Handelsliberalisierung

Das Handelssystem ist weitgehend liberalisiert.

// 3. Wechselkurssystem

Der Lew ist seit Januar 1999 im Rahmen einer Currency-Board-Regelung an den Euro gekoppelt; 1 Lew entspricht 1 DEM.

// 4. Ausländische Direktinvestitionen

Ausländische Investoren können Gewinne und Erlöse unbeschränkt rückführen.

// 5. Geldpolitik

Die Zentralbank ist für die Verwaltung der Currency-Board-Regelung zuständig, die nach wie vor glaubwürdig ist und durch hohe Währungsreserven gestützt wird.

// 6. Öffentliche Finanzen

Für das Jahr 2000 (und für 2001) wurde ein Defizit von 1,5% eingeplant; dies ist eine erhebliche Verbesserung gegenüber 1999. Das Ziel dürfte voraussichtlich problemlos erreicht werden.

// 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Der erste Privatisierungsschub ist abgeschlossen (knapp zwei Drittel des Staatsvermögens). Eine zweite Privatisierungsaktion für die öffentlichen Versorgungsbetriebe und sonstige Infrastruktureinrichtungen wurde gestartet.

// 8. Reform des Finanzsektors

Die Finanzlage des Bankensektors hat sich seit der Krise von 1996 wesentlich verbessert. Die Hauptprobleme sind darin zu sehen, dass dem immer noch schwachen Privatsektor nur ungern Kredite gegeben werden und sich der Privatisierungsprozess verzögert.

Im September 1998 bewilligte der IWF eine dreijährige Erweiterte Fondsfazilität für Bulgarien über einen Gesamtbetrag von 627,62 Mio. SZR (etwa 814 Mio. USD). Im September 2000 wurde die vierte Überprüfung im Rahmen dieser Vereinbarung abgeschlossen, so dass der IWF weitere 52,3 Mio. SZR (rund 68 Mio. USD) auszahlen konnte und sich die Auszahlungen im Rahmen des Programms damit auf insgesamt 470,7 Mio. SZR (etwa 610 Mio. USD) erhöhten.

Außerdem genehmigte die Weltbank im September 2000 ein Darlehen in Höhe von 30 Mio. EUR (14,39 Mio. USD) für Bulgarien, um das Modernisierungsprogramm für das Bildungswesen zu unterstützen.

2. Makroökonomische Entwicklung

Günstige außen- und binnenwirtschaftliche Entwicklungen haben das bulgarische Wirtschaftswachstum in die Höhe getrieben und zu einer unerwartet guten öffentlichen Finanzlage beigetragen. Das jährliche reale BIP-Wachstum im Jahr 2000 könnte annähernd 5% erreichen. Die Exporte wuchsen rascher als die Importe, so dass sich das Handelbilanzdefizit verringern dürfte. Das reale BIP wuchs in der ersten Jahreshälfte 2000 im Vorjahresvergleich um 5,2%. Das Wachstum beschleunigte sich im zweiten Quartal 2000 auf 5,5% gegenüber 4,8% im ersten Quartal. Es ging vor allem von den Exporten und Investitionen aus. Die Anlageinvestitionen erhöhten sich im zweiten Quartal 2000 im Vorjahresvergleich um 12%, nach 18% im Vorquartal. Die Industrieproduktion belebte sich allmählich und lag im September 10,4% über ihrem entsprechenden Vorjahreswert. Das Handelsbilanzdefizit weitete sich in den ersten acht Monaten 2000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum etwas aus. Der Dollarwert der Exporte stieg um nahezu 23%, während sich die Importe gegenüber den ersten acht Monaten 1999 um etwa 19% erhöht hatten. Der wertmäßige Anstieg der Importe war fast zur Hälfte auf die höheren Energiepreise zurückzuführen. Selbst als Nettoölimporteur ist Bulgarien doch auch ein wichtiger Exporteur von Ölerzeugnissen. Ihr Wert verdreifachte sich im zweiten Quartal 2000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Eine weitere positive Entwicklung war die ungewöhnlich gute Saison im Tourismus. All diese Faktoren führten zu einem Rückgang des Leistungsbilanzdefizits von 434 Mio. USD in den ersten acht Monaten 1999 auf 361 Mio. USD in den ersten acht Monaten 2000; gleichzeitig weitete sich das Handelsbilanzdefizit von 682 Mio. USD auf 727 Mio. USD aus. Die ausländischen Direktinvestitionen in Bulgarien beliefen sich in den ersten acht Monaten 2000 auf 366 Mio. USD und damit mehr als das Leistungsbilanzdefizit im selben Zeitraum. Die Investitionen im Banksektor, darunter der Verkauf der "United Bulgarian Bank", machten 126 Mio. USD aus. Nachdem der erste Versuch zur Privatisierung der staatlichen Tabakfabrik auf wenig Interesse gestoßen war, hat die Regierung beschlossen, einen neuen Anlauf zum Verkauf der Bulgartabak zu starten. Auch die Privatisierung des Telekommunikationsmonopols BTC hat sich verzögert.

Die Verbraucherpreisinflation, die 1999 bei durchschnittlich 0,4% lag, hat sich allmählich erhöht und erreichte im Oktober gegenüber dem Vorjahr 12%. Die höheren Kraftstoffpreise trugen zu dem Inflationsauftrieb bei, während die Lebensmittelpreise nicht mehr so rasch stiegen wie im August. Der Verbraucherpreisindex stieg erheblich stärker als die für 2000 angestrebte Jahresendmarke von 8-9%. Der wichtigste bulgarische Leitzins wurde mehrfach erhöht; die durchschnittliche Jahresrendite für dreimonatige Schatzwechsel lag Ende Oktober bei annähernd 4,5%.

Die Arbeitslosigkeit ist von ihrem Rekordhoch von 19% im April auf 17,8% im September zurückgegangen. Dies war teilweise auf die saisonbedingt hohe Beschäftigung in Landwirtschaft und Tourismus, teilweise aber auch auf die Entstehung neuer Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor zurückzuführen. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist auf knapp 680.000 zurückgegangen, doch setzen die Gewerkschaften die tatsächliche Zahl bei über einer Million an. Außerdem sind schätzungsweise 1,2 Mio. Menschen (bei einer Erwerbsbevölkerung von 4,7 Mio.) in der Schattenwirtschaft beschäftigt. Es werden Maßnahmen ergriffen, um diese in die offizielle Wirtschaft einzugliedern.

3. Strukturreformen

Die wirtschaftliche Umstrukturierung schritt entsprechend dem mittelfristigen Wirtschaftsprogramm voran. Nach den ersten Ergebnissen des Monitoring-Programms für 154 sanierungsbedürftige Unternehmen bestehen erhebliche Zahlungsrückstände bei Steuern und Sozialversicherung, die sich bei einer begrenzten Zahl der betroffenen Unternehmen sogar noch erhöhen. Ein Aktionsplan für die Fernheizwerke wurde aufgestellt und sieht die Schließung längerfristig nicht lebensfähiger Unternehmen sowie höhere Subventionen für jene Werke vor, die als zukunftsfähig gelten und umstrukturiert werden sollen.

Die Privatisierung ist in eine zweite Stufe eingetreten. In der ersten Stufe standen Unternehmen im Mittelpunkt die etwa 63% des gesamten Staatsvermögens umfassten. Die zweite Stufe des Privatisierungsprogramms betrifft vor allem Versorgungsbetriebe und Infrastruktur. Die Monitoring-Ergebnisse für 154 notleidende Unternehmen haben gezeigt, dass noch immer erhebliche Verluste geschrieben werden; dies macht die Dringlichkeit weiterer Umstrukturierungen noch deutlicher. Die Privatisierung des Banksektors kam voran und dürfte zu einer erheblichen und dringend benötigten Verbesserung der Finanzintermediation führen. Bei der Kranken-, Sozial- und Rentenversicherung wurden wichtige Reformen fortgeführt, die die Ausrichtung der Wirtschaft am marktwirtschaftlichen Modell weiter verbessern dürften.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Die vierte Finanzhilfeaktion wurde 1999-2000 durchgeführt. [3] Infolge der Auswirkungen des Kosovo-Konflikts auf die Leistungsbilanz hat sich die Finanzierungslücke vergrößert, so dass die Kommission im Juli 1999 ein Finanzhilfedarlehen von 100 Mio. EUR vorschlug. Der Rat nahm diesen Vorschlag am 8. November 1999 an (Beschluss 1999/731/EG). Kurz danach schloss die Kommission die Verhandlungen über die mit dem Darlehen verknüpften Auflagen ab. Das Darlehen besteht aus zwei Teilbeträgen. Die Auszahlung der ersten Tranche wird von der erfolgreichen zweiten Halbzeitprüfung des IWF-Programms abhängig gemacht. Dies wurde Ende November bestätigt, so dass im Dezember 1999 ein erster Teilbetrag von 40 Mio. EUR ausgezahlt werden konnte. Die Auszahlung des zweiten Teilbetrages war an eine Reihe von Strukturreformmaßnahmen geknüpft. Die Auflagen stimmten mit dem mittelfristigen Programm (IWF) und einem Strukturanpassungsdarlehen (FESAL) der Weltbank überein. Allerdings wurde darin betont, dass Reformen vor allem für den Heranführungsprozess von großer Bedeutung sind, insbesondere die Umstrukturierung staatseigener Betriebe, die Transparenz staatlicher Beihilfen und Umweltschutzvorschriften. Angesichts der Fortschritte bei diesen Reformen wurde die zweite Tranche im September 2000 ausgezahlt.

[3] Die vorangehenden Finanzhilfedarlehen genehmigte der Rat im: Juni 1991 (290 Mio. EUR, ausgezahlt im August 1991 und März 1992), Oktober 1992 (110 Mio. EUR, ausgezahlt im Dezember 1994 und August 1996) und Juli 1997 (250 Mio. EUR, ausgezahlt im Februar 1998 und Dezember 1998).

VII. EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

1. Zusammenfassung

Nach der Gründung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Jahr 1992 musste das Land zunächst einen drastischen BIP-Einbruch hinnehmen. Darauf folgten mehrere Jahre mit positivem, jedoch niedrigem BIP-Wachstum. So lag das BIP im Jahr 1992 noch immer deutlich unter seinem Niveau von 1992.

Im Jahr 2000 war das Wirtschaftswachstum mit einem realen BIP-Wachstum von etwa 6% erstmals seit der Unabhängigkeit recht kräftig. Im Gegensatz zu Ende 1999, als das Wachstum vor allem von dem Boom im Kosovo im Anschluss an den dortigen Konflikt angetrieben wurde, wurde das Wachstum im Jahr 2000 ausschließlich von einem Anstieg der Inlandsnachfrage getragen, der sowohl den privaten Verbrauch als auch die Investitionen erfasste. Durch die internationale Unterstützung für die BRJ/Kosovo entstand ein bedeutender Markt für diverse Waren- und Dienstleistungsausfuhren, und die Inlandsnachfrage erhöhte sich durch die erhebliche Präsenz von humanitären, militärischen und sonstigen Organisationen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Wiederherstellung der internationalen Handelswege und der Anstieg der Inlandsnachfrage führten zu einem kräftigen Importwachstum und einer Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits.

Die Verhandlungen mit dem IWF über ein neues Programm, das mit einer PRGF/EFF-Vereinbarung unterstützt werden könnte, wurden schließlich im Herbst 2000 abgeschlossen; das IWF-Exekutivdirektorium stimmte der dreijährigen Vereinbarung im November zu, während die Weltbank im Dezember eine zweite FESAL-Vereinbarung bewilligte. Die Regierung hat sich in diesem Zusammenhang auf ein ehrgeiziges Wirtschaftsreformprogramm verpflichtet.

Angesichts des neuen Wirtschaftsprogramms und der erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen mit dem IWF und der Weltbank sowie der Einigung auf ein Memorandum of Understanding über die mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen konnte die Kommission mit der Durchführung der vom Rat im November 1999 bewilligten Finanzhilfe von bis zu 80 Mio. EUR beginnen. // Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

// 1. Preisfreigabe

Die Freigabe der Preise ist im Wesentlichen abgeschlossen. Preiskontrollen gibt es nur noch für sehr wenige Produkte, darunter Öl und Ölderivate.

// 2. Handelsliberalisierung

Eine geringe Zahl von tarifären und nichttarifären Hemmnissen besteht fort. Die vor kurzem abgeschlossene SAA beinhaltet auch einen liberaleren Marktzugang für EU-Erzeugnisse und eine allmähliche Absenkung der Zölle für die wichtigsten Produkte.

// 3. Wechselkurssystem

Seit Anfang 1994 ist der Denar de facto an den Euro gekoppelt; seit der Abwertung vom Juni 1997 liegt der Kurs bei rund 60,5 Denar je Euro.

// 4. Ausländische Direktinvestitionen

Die Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen haben sich verbessert. Für bestimmte Arten von ADI ist allerdings noch eine staatliche Genehmigung erforderlich, wobei die ADI-Zufluesse auch dadurch behindert werden, dass ein reibungslos funktionierender Grundstücksmarkt fehlt. In den letzten Jahren waren die ADI-Zufluesse erratisch und bestanden vor allem in einigen wenigen Großtransaktionen.

// 5. Geldpolitik

Die monetäre Politik basiert im Wesentlichen auf dem Wechselkursanker.

// 6. Öffentliche Finanzen

Die Einnahmen fielen im Jahr 2000 sehr erheblich aus, was zum Teil auf die Einführung der MwSt im April sowie die allgemein bessere Konjunktur zurückzuführen war. Diese Mehreinnahmen wurden zum Teil durch gewisse Ausgabenüberschreitungen bei den Löhnen Anfang des Jahres wieder aufgezehrt. Der Überschuss wird auf 2,2% des BIP geschätzt.

// 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Das Privatisierungsprogramm wurde 1993 eingeleitet; rund 1200 von 1216 Unternehmen sind inzwischen privatisiert, auch wenn nur wenige bereits umstrukturiert wurden. Bis Ende 2001 müssen noch 40 staatliche Verlustunternehmen verkauft oder geschlossen werden; bei 9 Unternehmen ist dies bereits geschehen, und der Privatisierungsprozess scheint wieder in Schwung zu kommen.

// 8. Reform des Finanzsektors

Zweigliedriges Bankensystem. Es gibt 20 Banken, eine Niederlassung einer ausländischen Bank und 19 Sparkassen. Der Sektor wird von der Stopanska Banka beherrscht, die umstrukturiert und inzwischen an die Nationalbank von Griechenland verkauft wurde. Bankenaufsicht durch die Nationalbank.

Die erste Tranche der Finanzhilfe, bestehend aus Zuschüssen in Höhe von 20 Mio. EUR und einem Darlehen in Höhe von 10 Mio. EUR, wurde im Dezember 2000 bzw. Januar 2001 ausgezahlt.

2. Makroökonomische Entwicklung

Ab Mitte 1999 führten die Entwicklungen im Kosovo in Anschluss an den dortigen Konflikt zu einem kräftigen Wachstum in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Kurz nach Beendigung der Kosovo-Krise schnellten die Exporte in die BRJ/Kosovo in die Höhe; die Rolle Skopjes als wichtigste Basis für die internationale Tätigkeit im Kosovo brachte außerdem erhebliche Arbeitseinkommen mit sich. Der auf den Konflikt folgende Boom hielt während des gesamten Jahrs 2000 an, doch wurde das Wachstum nicht vom Außenbeitrag, sondern von der Inlandsnachfrage, insbesondere vom privaten Verbrauch getragen. Das reale BIP wuchs um schätzungsweise 6%, da das Wachstum durch einen kräftigen Anstieg der Inlandsnachfrage gestützt wurde, der auf real nahezu 8% geschätzt wird. Der private Verbrauch nahm insbesondere im ersten Quartal, vor Einführung der MwSt am 1. April, erheblich zu, und die Bruttoanlageinvestitionen (einschließlich Lageraufbaus) sind - nach einem merklichen Rückgang im Jahr 1999 - schätzungsweise um fast 30% gestiegen. Bei einem inländischen Nachfrageanstieg um etwa 8% und einem realen BIP-Wachstum von 6% ging das Wirtschaftswachstum ausschließlich von der Inlandsnachfrage aus.

Die Importe wuchsen rascher als die Exporte, und die Außenwirtschaft bremste das Wachstum. Das Leistungsbilanzdefizit fiel erheblich schlechter aus als 1999: Es vergrößerte sich von 4,0% des BIP 1999 auf rund 6,5% des BIP im Jahr 2000 und entsprach damit wieder einem Niveau, wie es in den meisten Jahren seit der Unabhängigkeit verzeichnet worden war. Die Verschlechterung im Jahr 2000 war vor allem auf den sehr kräftigen Anstieg der Wareneinfuhren zurückzuführen, während sich die Dienstleistungsbilanz etwas verbesserte. Die recht kräftige Exportentwicklung wurde durch Importe für den privaten Verbrauch und für Anlageinvestitionen, wie Maschinen usw., mehr als aufgewogen.

Die öffentlichen Finanzen entwickelten sich im Jahr 2000 besonders kräftig. Dank der Konjunkturbelebung und insbesondere des unerwartet guten MwSt-Aufkommens nach Einführung der MwSt am 1. April wies der gesamtstaatliche Haushalt für das Jahr insgesamt einen Finanzierungsüberschuss von rund 2¼% des BIP auf. Nachdem die Ausgabenansätze für die zentralstaatlichen Personalkosten Anfang des Jahres erheblich überschritten worden waren, führten die Behörden eine direkte Kontrolle über die Einstellungen sowie Löhne und Gehälter in verschiedenen Linienministerien durch die Dienststelle des Premierministers ein.

Die Arbeitslosenquote war trotz eines geringfügigen Rückgangs noch hoch. Die Arbeitskräfteerhebung vom Frühjahr 2000 ergab eine Arbeitslosenquote von 32,1%, die damit etwas geringer war als die 1999 verzeichnete durchschnittliche Arbeitslosenquote von etwa 32,4%. Angesichts der erheblichen Strukturprobleme am Arbeitsmarkt dürfte ein kräftiges Wirtschaftswachstum allein kaum ausreichen, um die Arbeitslosenquote deutlich zu senken.

Die Inflation betrug gegenüber dem Vorjahr 6,1% und war damit, vor allem aufgrund der einmaligen Auswirkung der MwSt-Einführung, etwas höher als in den Vorjahren. Alles in allem gelang es den Behörden jedoch, die Inflation im Zaum zu halten, da die Preiseffekte der MwSt-Einführung nach drei Monaten verebbten. Die Geldpolitik blieb unverändert; der Wechselkurs des Denar gegenüber dem Euro blieb im gesamten Jahresverlauf ohne größere Spannungen stabil.

3. Strukturreformen

Im Zuge der Verhandlungen mit dem IWF und der Weltbank über ein neues Wirtschaftsprogramm, das von den IFI unterstützt werden könnte, legte die Regierung ein ehrgeiziges mehrjähriges Reformprogramm vor, das sich auf die meisten Gebiete der Wirtschaftsreform erstreckte.

Bei der Reform der öffentlichen Finanzen folgten die Behörden mit ihren Maßnahmen im Jahr 2000 den mit den IFI vereinbarten Grundsätzen für den mittelfristigen Umbau der öffentlichen Finanzen. Zu diesen Grundsätzen gehören bessere Finanztransparenz, Haushaltsgestaltung und -vorbereitung; Verlagerung von der direkten hin zur indirekten Besteuerung; Reform der öffentlichen Verwaltung und Rationalisierung der Ausgaben; Eingliederung zentraler außerbudgetärer Einnahmen in die Konten des Gesamtstaats; und eine bessere Schuldenverwaltung. Im Verlauf des Jahres wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, namentlich die Einführung der MwSt. Unter anderem richteten die Behörden ein Schatzamt im Finanzministerium ein, begaben handelbare Staatsanleihen im Austausch für eingefrorene Währungseinlagen und schufen im Finanzministerium eine Abteilung für Schuldenüberwachung.

Im Finanzsektor wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Der Banksektor befand sich bereits weitgehend in privater Hand, und die Privatisierung der größten Geschäftsbank, der Stopanska Banka, wurde schließlich im April abgeschlossen. Die Privatisierung erfolgte über einen Verkauf an ausländische Investoren (Nationalbank von Griechenland). Diese Veräußerung wie auch der bereits erfolgte Verkauf der Kreditna Banka, die Schließung der Almako Banka und die Ankündigung des Verkaufs der drittgrößten Bank waren wichtige Schritte auf dem Weg zur Umstrukturierung des Sektors. Verstärkt wurde dieser Prozess durch den Erlass eines neuen Bankwesengesetzes im Juni. Damit wurde der Rechtsrahmen für die Bankenaufsicht gefestigt, und die Überwachungsmöglichkeiten der Zentralbank wurden verbessert.

Die Privatisierung der Großunternehmen war in den letzten Jahren unbefriedigend. Die ehemals mangelnde Bereitschaft der Regierung, die notwendige Privatisierung verschiedener staatlicher Verlustunternehmen durchzuführen, hatte unmittelbar zur Folge, dass das mit dem IWF vereinbarte ESAF-Programm als nicht mehr eingehalten galt. Allerdings beschleunigte sich der Privatisierungsprozess gegen Mitte 2000 erheblich, und neun Unternehmen wurden (an Investoren oder die Belegschaft) verkauft oder abgewickelt. Die Privatisierung des größten Verlustunternehmens, FENI - eines Nickel-Verhüttungsbetriebs - wurde im November abgeschlossen. Sie war die letzte Maßnahme, die die Behörden durchführen mussten, um weitere Hilfen von IWF und Weltbank zu erhalten.

Im November einigten sich die Regierung und die Europäische Kommission als Vertreterin der Gemeinschaft auf ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das eine engere Zusammenarbeit in den meisten Bereichen von gemeinsamem Interesse und die allmähliche Einrichtung einer Freihandelszone vorsieht. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist das erste Land, das ein solches Abkommen mit der Gemeinschaft abgeschlossen hat.

4. Durchführung der Finanzhilfe

Am 8. November 1999 beschloss der Rat eine weitere Finanzhilfe von maximal 80 Mio. EUR für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Diese Finanzhilfe umfasst Darlehen von bis zu 50 Mio. EUR und Zuschüsse von bis zu 30 Mio. EUR. In Anbetracht der zum Zeitpunkt des Beschlusses instabilen Wirtschaftslage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und insbesondere angesichts des Umfangs der Auslandsverschuldung (über 40% des BIP bei rasch steigender Tendenz) beschloss der Rat ausnahmsweise, die Finanzhilfe zum Teil in Form von Zuschüssen zu gewähren. Eine erste Finanzhilfe war in Form von Darlehen über 40 Mio. EUR gewährt und im September 1997 bzw. Februar 1998 ausgezahlt worden.

Gemäß dem Ratsbeschluss sollte der erste Teilbetrag der Finanzhilfe von bis zu 80 Mio. EUR "auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem IWF über ein makroökonomisches Programm freigegeben (werden), das mit einer erweiterten Kredittranche (PRGF/EFF) unterstützt wird." Vor dem Hintergrund guter Fortschritte bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und Reform stellten die Genehmigung durch das IWF-Exekutivdirektorium und die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding sowie der Darlehens- und Zuschussvereinbarungen die Voraussetzungen für die Freigabe der ersten Tranche dar. Das Memorandum of Understanding sowie die Darlehens- und Zuschussvereinbarungen wurden im November beschlossen und anschließend im Rahmen eines Schriftwechsels unterzeichnet. Gleichzeitig stimmte das IWF-Exekutivdirektorium dem Wirtschaftsprogramm des Landes und der erweiterten Kredittranche (PRGF/EFF) zu. Somit waren sämtliche Voraussetzungen für die Freigabe der ersten Tranche der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfuellt. Die erste Tranche wurde dementsprechend Ende Dezember 2000 freigegeben. Sie belief sich auf 30 Mio. EUR, davon 20 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 10 Mio. EUR als Darlehen [4].

[4] Die Darlehenskomponente der ersten Tranche wurde aus technischen Gründen am 15. Januar 2001 ausgezahlt.

Außerdem setzte die Gemeinschaft die Durchführung der Sonderfinanzhilfe von bis zu 25 Mio. EUR fort, um dem Land bei der Bewältigung der mit dem Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo verbundenen Kosten zu helfen.

Im November genehmigte der IWF ein dreijähriges EFF-Darlehen über 31 Mio. USD sowie ein dreijähriges PRGF-Darlehen im Umfang von 13 Mio. USD [5]. Mit der IWF-Fazilität sollen das Wirtschaftsprogramm und die Armutsbekämpfungsstrategie der Regierung unterstützt werden. Im Dezember bewilligte die Weltbank das zweite Anpassungsprogramm für den Finanz- und Unternehmenssektor (FESAL II). Das Programm beläuft sich auf insgesamt 50,3 Mio. USD, davon 30,3 Mio. USD als Darlehen und 20 Mio. USD an IDA-Krediten. Mit der FESAL II-Fazilität soll das Reformprogramm der Regierung für den Finanz- und Unternehmenssektor unterstützt und somit das privatwirtschaftliche Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen angekurbelt werden. Eines der strategischen Ziele der FESAL II-Fazilität besteht darin, Großunternehmen an ausländische strategische Investoren zu verkaufen.

[5] Das PRGF-Darlehen wurde am 29. November im Grundsatz und am 15. Dezember endgültig bewilligt.

Ab 2001 kann die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien keine Hilfen aus dem PHARE-Programm mehr in Anspruch nehmen. Statt dessen kommt das Land nun für Hilfen im Rahmen des neuen Instruments der Gemeinschaft für die westlichen Balkanländer CARDS (Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation) in Betracht.

VIII. GEORGIEN

1. Zusammenfassung

Infolge einer schweren Dürre, die zu einem erheblichen Einbruch der landwirtschaftlichen Erzeugung führte, dürfte im Jahr 2000 nur ein Wirtschaftswachstum von 1,2% erzielt worden sein. Angesichts der hohen Auslandsverschuldung Georgiens und seiner begrenzten Fähigkeit zur Bedienung der Schulden werden voraussichtlich auch in den nächsten Jahren substantielle binnen- und außenwirtschaftliche Defizite fortbestehen. Im Bereich der Strukturreform wurden einige wichtige Maßnahmen zur Verbesserung des Steuervollzugs und zur Stärkung des öffentlichen Dienstes ergriffen. Die Reform des Justizwesens wurde auf den Weg gebracht. Verschiedene Großunternehmen wurden privatisiert, obgleich in diesem Bereich noch mehr getan werden muss. Auch bei der Reform seiner Energiewirtschaft hat Georgien erhebliche Fortschritte erzielt.

Im Juli 1999 schloss der IWF die Halbzeitprüfung im Rahmen der dritten jährlichen ESAF-Vereinbarung zur Zufriedenheit ab. Seither sind aufgrund wiederholter Einnahmenausfälle und verfehlter Ausgabenprioritäten weitere Ausgabenrückstände aufgelaufen. Nachdem sich allerdings die Steuereinnahmen mehrere Monate lang zufriedenstellend entwickelt haben, hat der IWF am 12. Januar 2001 positiv über ein weiteres Dreijahresprogramm (Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum) beschieden.

Da Georgien vor allem aufgrund der enttäuschenden Haushaltsergebnisse keine eindeutige Aussicht darauf hatte, vor Ende 2000 eine neue Vereinbarung mit dem IWF zu erzielen, hat die Kommission die ursprünglich für 2000 vorgesehene Auszahlung der dritten Zuschusstranche aufgeschoben.

// Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

// 1. Preisfreigabe

Die meisten Preise sind freigegeben worden.

// 2. Handelsliberalisierung

Liberale Außenhandelspolitik. Die meisten Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen wurden aufgehoben. Georgien wurde 1999 WTO-Mitglied.

// 3. Wechselkurssystem

Für den Lari gelten keine Wechselkursbeschränkungen. Auktionen an der Interbanken-Devisenbörse in Tblissi.

// 4. Ausländische Direktinvestitionen

Die Rechtsvorschriften sind insgesamt angemessen. Freie Rückführung von Kapital und Gewinnen und keine Beschränkungen für die Unterhaltung von Devisenkonten. Ausländische Investoren dürfen kein Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen halten, sondern diese lediglich pachten. Schrittweise Privatisierung zwecks Eigentumsübertragung und Grundbucheintragung von städtischen und gewerblichen Grundstücken.

// 5. Geldpolitik

Die Zentralbank ist vollkommen unabhängig. Die umsichtige Geldpolitik trug zu niedriger Inflation und einem stabilen Wechselkurs im Jahr 2000 bei.

// 6. Öffentliche Finanzen

Bessere Einnahmenerhebung. Die Haushaltseinnahmen (einschließlich Zuschüsse) werden auf 15% des BIP geschätzt. Gesamtausgaben und Nettokreditvergabe belaufen sich auf schätzungsweise 19,5% des BIP. Die vor kurzem ernannte Kommission zur Bekämpfung der Korruption hat eine Reihe von Reformen für mehr Transparenz und eine bessere Staatsführung vorgeschlagen.

// 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

In der Energiewirtschaft ist die Privatisierung mit öffentlichen Übernahmeangeboten für Energieunternehmen in West- und Ostgeorgien ein gutes Stück vorangekommen. Die Schwäche des Stromsektors stellt jedoch nach wie vor ein großes Hemmnis für das Wirtschaftswachstum dar. Die Privatisierung des Telekommunikationssektors kommt ebenfalls voran: Im Rahmen von Tendern wurden 150 strategische Investoren aufgefordert, Angebote einzureichen.

// 8. Reform des Finanzsektors

32 Geschäftsbanken. Mitte Januar 2001 erfuellte nur die Hälfte der Banken die neue Mindestkapitalanforderung (5 Mio. Lari). Der Bankensektor schien zunehmend anfällig; 21 Banken hatten ein niedriges CAMEL-Rating, und das Vertrauen der Öffentlichkeit war weiterhin gering.

2. Makroökonomische Entwicklung [6]

[6] Die Behörden haben die Daten für das nominale BIP vor kurzem revidiert. Die neuen Schätzungen für das nominale BIP liegen etwa 34% niedriger als die zuvor veröffentlichten Daten, vor allem da die Schätzungen für den informellen Sektor revidiert worden sind.

Die makroökonomische Lage Georgiens hat sich im Jahr 2000 verschlechtert: Das BIP schrumpfte in den ersten drei Quartalen gegenüber dem Vorjahr um 0,2%. Ausschlaggebend war eine schwere Dürre, die zu einem erheblichen Einbruch bei der landwirtschaftlichen Produktion führte. Industrieproduktion, Handel, Verkehr, Telekommunikation und Dienstleistungen verzeichneten allerdings ein Wachstum. Im Ergebnis dürfte die Wirtschaft im Jahr 2000 um 1,2% gewachsen sein.

Die Staatseinnahmen blieben in den ersten acht Monaten 2000, vor allem aufgrund der schwachen Verwaltung, der Korruption und der Probleme bei der Abgaben- und insbesondere Zollerhebung in einem geteilten Land mit erheblicher Schattenwirtschaft, hinter den Zielwerten zurück. Die Jahresendinflation dürfte mit nur etwa 7% unter ihrem Jahresendstand 1999 gelegen haben. Der Wechselkurs des Lari war im Jahr 2000 mit rund 2 Lari/USD stabil.

Das georgische Leistungsbilanzdefizit dürfte im Jahr 2000 auf dem sehr hohen Niveau von 14% des BIP verharrt sein. Der Außenhandel dürfte von der schweren Dürre und der entsprechend geringeren landwirtschaftlichen Produktion in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Die Währungsreserven waren nach wie vor gering und deckten nur den Einfuhrbedarf von etwa 1,1 Monat. Die Auslandsschulden beliefen sich Ende 2000 auf rund 1,8 Mrd. USD bzw. etwa 59% des BIP (48% des BIP 1998). Im Jahr 2000 erzielte das Land neue Umschuldungsvereinbarungen mit wichtigen Gläubigern, die die Schuldendienstlast in der nahen Zukunft tragbarer machen.

3. Strukturreformen

Um die Korruption, eines der größten Reformhindernisse, in den Griff zu bekommen, hat die neu ernannte Kommission zur Bekämpfung der Korruption einen Bericht vorgelegt, in dem verschiedene Reformen für mehr Transparenz und eine bessere Staatsführung vorgeschlagen werden. Das georgische Steuersystem wurde mit Hilfe eines USAID-Programms reformiert. Auch einschneidende Maßnahmen wurden ergriffen, wie Entlassungen von Dienstleitern, die Ziele verfehlt hatten, oder die Einrichtung einer "Finanzlegion" für den Steuervollzug. Über eine Spezialeinheit für die Beitreibung von Mineralöl- und Tabaksteuern wurde nachgedacht. Im Zollbereich sind die Reformen erst im Anfangsstadium. Einer der Hauptgründe für die nach wie vor hohen Steuerrückstände ist die fehlende Bereitschaft der Behörden, gegen die Rückstände staatlicher Unternehmen vorzugehen. Allerdings hat die Steuerbehörde die Beschlagnahme der Bankkonten von 1.399 Unternehmen beantragt, deren Rückstände sich auf insgesamt 71,5 Mio. USD beliefen; in der Hälfte der Fälle ist bereits ein Gerichtsurteil ergangen. Aufgrund der mangelnden Flexibilität der Justizverwaltung sind bei der Einzahlung der Mittel in den Haushalt allerdings Verzögerungen entstanden. Wenngleich 204 Konkursfälle vor Gericht kamen, waren doch erst fünf Unternehmen für zahlungsunfähig erklärt worden, von denen allerdings immerhin 13 Mio. USD eingetrieben wurden. Es wurde über die Einrichtung eines unabhängigen "Konkursbüros" nachgedacht, um das Konkursgesetz effizienter zu machen. Eine Reform des Justizwesens war im Gange: Richter mussten eine Prüfung ablegen, um im Amt zu bleiben.

Schätzungsweise 1.292 bzw. 80% der mittelgroßen und großen Unternehmen wurden privatisiert und zumeist an Unternehmensangehörige veräußert; allerdings sind nur wenige davon anschließend umstrukturiert worden. Die übrigen 20% machen einen erheblichen Teil des staatlichen Gesamtvermögens aus. Es handelt sich um die größten strategischen Unternehmen, unter anderem im Bereich Infrastruktur.

Im Jahr 2000 wurden Privatisierungserlöse von rund 13 Mio. USD an den Staatshaushalt überwiesen. Privatisiert wurden Georgian Airlines, Kaspi Cement und Chiaturmanganese sowie Werft- und Flugzeugreparaturbetrieb. Dokumente über die Lizenzvergabe und die Tarifpolitik im Telekommunikationssektor wurden dem Parlament vorgelegt; 150 ausländische Unternehmen wurden aufgefordert, im Rahmen von Tendern Angebote für die beiden staatseigenen Telekommunikationsgesellschaften einzureichen. Insgesamt hat Georgien bei der Reform seiner Energiewirtschaft erhebliche Fortschritte erzielt. Stromerzeugungs- und Verteilungsunternehmen wurden in Ost- und Westgeorgien zur Privatisierung angeboten, während im Gassektor Schritte in Richtung Privatisierung unternommen wurden. Georgien ist eines der wenigen Länder der ehemaligen Sowjetunion, die Stromverteilungsunternehmen an strategische Investoren abgegeben haben.

Der fehlende Kapitalmarkt stand einer Verbesserung der Corporate Governance im Wege, die durch geeignete Regeln für die Offenlegung sowie den Handel und die Notierung von Wertpapieren hätte erreicht werden können. Das Bankensystem erschien zunehmend anfällig und das Vertrauen der Öffentlichkeit war nach wie vor gering, obgleich die georgische Nationalbank Maßnahmen zur Einführung einer geeigneten Bankenregulierung und -aufsicht ergriffen hat.

Eigentumserwerb und Grundbucheintragung von gewerblichen und städtischen Grundstücken, insbesondere für KMU, spielten eine große Rolle, da die Zinsen hoch und die Banken vorsichtig waren (und Sicherheiten verlangten). Ende 1999 hatten über 3.200 private Unternehmen ihre Grundstücke in die regionalen und kommunalen Register der staatlichen Grundstücksverwaltung eingetragen. Die Anstrengungen in diesem Bereich wurden auch im Jahr 2000 fortgesetzt.

4. Durchführung der Sonderfinanzhilfe

Im Rahmen der Handelskreditfazilität von 1 250 Mio. EUR, die die Gemeinschaft der NUS 1992 zur Verfügung gestellt hat, erhielt Georgien rund 113 Mio. EUR in Form von Darlehen. Aufgrund der schwierigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse war das Land jedoch nicht in der Lage, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland, darunter auch gegenüber der Gemeinschaft, ordnungsgemäß zu erfuellen. Um das Land in seinen Reformbemühungen zu unterstützen und die Bereinigung des Schuldenproblems zu erleichtern, nahm der Rat im November 1997 einen Vorschlag der Kommission über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien an und erklärte sich grundsätzlich bereit, Darlehen von bis zu 170 Mio. EUR sowie Zuschüsse von bis zu 95 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen.

Nachdem Georgien seine Rückstände gegenüber der Gemeinschaft (131 Mio. EUR) im Juli 1998 in vollem Umfang bereinigt hatte und das IWF-Programm wieder eingehalten wurde, zahlte die Kommission den ersten Teilbetrag der Sonderfinanzhilfe (110 Mio. EUR Darlehen und 10 Mio. EUR Zuschüsse) aus. Der zweite Teilbetrag (9 Mio. EUR Zuschüsse) dieser Hilfe wurde im September 1999 freigegeben, kurz nachdem Georgien eine Tilgungszahlung von 10 Mio. EUR aus dem 1998 vergebenen Darlehen von 110 Mio. EUR geleistet hatte.

Da Georgien vor allem aufgrund der enttäuschenden Haushaltsergebnisse (die Zolleinnahmen waren nach wie vor sehr niedrig) keine eindeutige Aussicht darauf hatte, vor Ende 2000 eine Vereinbarung mit dem IWF auf ein neues Dreijahresprogramm zu erzielen, hat die Kommission die ursprünglich für 2000 vorgesehene Auszahlung der dritten Zuschusstranche aufgeschoben.

IX. KOSOVO

1. Zusammenfassung

Schon vor der Krise im Frühjahr 1999 litt die Wirtschaft des Kosovo unter der internationalen Isolierung der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ), dem schleppenden Fortgang der Wirtschaftsreform und der Tatsache, dass Investitionen fast ein Jahrzehnt lang völlig vernachlässigt worden waren. Infolge des Kosovokonflikts waren Wohnhäuser und öffentliche Einrichtungen beschädigt, die Produktion in Landwirtschaft und Industrie kam zum Stillstand, und selbst die wenigen grundlegenden Zahlungsvorgänge, die vom offiziellen Finanzsektor abgewickelt wurden, kamen zum Erliegen.

Seit Beendigung des Konflikts im Juni 1999 hat die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere die EU den Wiederaufbau und die Entwicklung der Provinz in großem Maßstab finanziell unterstützt. Auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats wurde die zivile Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo (UNMIK) eingesetzt, die auf verschiedenen Gebieten Erhebliches erreicht hat. Auf wirtschaftlichem Gebiet hat die UNMIK und insbesondere ihre unter Leitung der EU für wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung zuständige Abteilung IV Fortschritte bei der Errichtung eines gesunden institutionellen und wirtschaftlichen Rahmens erzielt; unter anderem wurde die D-Mark als Zahlungsmittel legalisiert und ein konsolidierter Haushalt für das Kosovo aufgestellt. Die Fortschritte erstrecken sich auf wichtige Bereiche der Wirtschaft, wie die Förderung des Wiederaufbaus, die Entwicklung der Privatwirtschaft, das Bankwesen und den Zahlungsverkehr sowie die Entwicklung einer Aufkommensbasis und die Durchführung einer gesunden Haushaltspolitik.

Infolgedessen hat sich die Wirtschaftstätigkeit nach Beendigung des Konflikts sichtbar und mit beträchtlichem Tempo belebt, beschränkt sich allerdings im Wesentlichen auf den Handel, einige Dienstleistungen und den grundlegenden Wiederaufbau. Die politische Lage des Kosovo ist - sowohl intern als auch extern - nach wie vor schwierig und weiterhin von ethnischen und sozialen Spannungen geprägt. // Stand der Wirtschaftsreformen im Überblick

// 1. Preisfreigabe

Die Preise sind außer für bestimmte öffentliche Dienstleistungen freigegeben.

// 2. Handelsliberalisierung

Im August 1999 änderte die UNMIK den bestehenden Zollkodex der BRJ und führte einen Zollsatz von 10%, verschiedene Verbrauchsteuern und eine Umsatzsteuer (15%) auf Warenimporte ein. Die UNMIK hat die Handelspräferenzvereinbarungen der BRJ mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beibehalten.

// 3. Wechselkurssystem

Die Verwendung der D-Mark (und anderer Währungen) wurde legalisiert, obgleich der jugoslawische Dinar weiterhin gesetzliches Zahlungsmittel ist.

// 4. Ausländische Direktinvestitionen

Hoechst ungünstige Rahmenbedingungen infolge einer hohen Risikoeinschätzung und rechtlicher Unsicherheiten. Die UNMIK hat Ende 2000 eine Verordnung über ausländische Direktinvestitionen erlassen.

// 5. Geldpolitik

Aufgrund seines Status verfügt das Kosovo über keine Zentralbank und keine Geldpolitik. Die Bank- und Zahlungsverkehrsbehörde des Kosovo (BPK) nimmt verschiedene Funktionen einer Zentralbank wahr.

// 6. Öffentliche Finanzen

Aufgrund unerwartet hoher lokaler Einnahmen ist das Haushaltsdefizit im Jahr 2000 geringer ausgefallen als erwartet. Eine breitere Anwendung der Steuern und Maßnahmen zur Verbesserung der Steuererhebung sind notwendig. Einstweilen gibt kein umfassendes Sozialschutzsystem.

// 7. Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung

Die Privatisierung staatlicher Unternehmen wird durch rechtliche Unsicherheiten behindert. Die UNMIK hat damit begonnen, Unternehmen durch Managementverträge auf eine kommerzielle Basis zu stellen.

// 8. Reform des Finanzsektors

Der regulatorische und aufsichtsrechtliche Rahmen für das Bankwesen wurde abgesteckt und wird nun umgesetzt. Die Einführung des Zahlungsverkehrssystems ist vorangekommen, wobei Transaktionen vor allem off-line bearbeitet werden. An der Regulierung des Versicherungswesens wird derzeit gearbeitet.

Im Februar 2000 beschloss der Rat auf Vorschlag der Kommission, eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo in Form von verlorenen Zuschüssen von bis zu 35 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung erfolgte in zwei Tranchen im März bzw. August 2000.

2. Makroökonomische Entwicklung

Schon vor der Krise im Frühjahr 1999 litt die Wirtschaft des Kosovo unter der internationalen Isolierung der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ), dem schleppenden Fortgang der Wirtschaftsreform und der Tatsache, dass Investitionen fast ein Jahrzehnt lang völlig vernachlässigt worden waren. Infolge des Kosovokonflikts waren Wohnhäuser und öffentliche Einrichtungen beschädigt, die Produktion in Landwirtschaft und Industrie kam zum Stillstand, und selbst die wenigen grundlegenden Zahlungsvorgänge, die vom offiziellen Finanzsektor abgewickelt wurden, kamen zum Erliegen. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom Oktober 1999 liegt die Arbeitslosenquote deutlich über 50 % und ist bei jüngeren Menschen, die einen erheblichen Teil der Bevölkerung stellen, besonders hoch.

Wenngleich verlässliche Statistiken fehlen, gibt es Belege dafür, das sich die Wirtschaftstätigkeit nach Beendigung des Konflikts mit beträchtlichem Tempo belebt hat. Schätzungen zufolge erreichte die Agrarproduktion im Jahr 2000 wieder mehr als 75 % des Vorkriegsstands; die Bautätigkeit und bestimmte, mit dem Handel zusammenhängende Dienstleistungen boomten. Die Industrieproduktion war dagegen offenbar immer noch sehr gering. Das Pro-Kopf-BIP von 1995 wurde inoffiziell auf etwa 500 USD geschätzt. Vorläufigen, höchst unsicheren Schätzungen des IWF zufolge dürfte das Pro-Kopf-BIP im Jahr 2000 zwischen 650 und 850 USD betragen haben. Nach Angaben der UNMIK könnte das Pro-Kopf-BIP sogar über 1000 USD liegen. Die Überweisungen im Ausland arbeitender Kosovaren stellen nach wie vor eine wichtige Einnahmequelle für die privaten Haushalte dar.

Allem Anschein nach war die Inflation bislang kein Problem, und es wird nicht über steigende Preise oder einen Mangel an Gütern des Grundbedarfs geklagt. Die Einfuhren machen schätzungsweise etwa 80 % des BIP aus. Ausfuhren sind so gut wie inexistent, auch wenn inoffiziell ein gewisser Handelsaustausch mit dem restlichen Serbien stattfindet.

3. Strukturreformen

Die Entwicklung des Privatsektors wurde als besonders vorrangiger Bereich für die Transformation der kosovarischen Wirtschaft bezeichnet. Dabei geht die UNMIK mit einer Strategie vor, die u. a. in einem im Mai 2000 vorgelegten "Weißbuch" festgelegt wurde und die eine Kombination aus Unterstützung der vorhandenen Unternehmen und Anreizen zur Gründung neuer Unternehmen vorsieht. Bei den bestehenden öffentlichen Unternehmen zielt die Strategie der UNMIK darauf ab, private Investoren durch Konzessionen, Pacht- oder Management-Verträge zu gewinnen. Erstes Beispiel für einen solchen Management-Vertrag, den die UNMIK auch für andere mittlere oder große Unternehmen abzuschließen hofft, ist der Vertrag mit der schweizerischen Holder-Bank für die Zementfabrik von Sharr. Danach soll eine zehnjährige Konzession für die Nutzung der Anlagen als Gegenleistung für substantielle Investitionen und industrielle Umstrukturierung erteilt werden. Andere wichtige Punkte des "Weißbuchs" sind die kurzfristige Umstellung nichtprivater Unternehmen a