B4-0764, 0776, 0777, 0782, 0784, 0785, 0800, 0806, 0817, 0819, 0825 und 0831/96

Entschließung zur Lage in Ost-Timor und zu Menschenrechtsverletzungen in Indonesien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Ost-Timor und zu Verletzungen der Menschenrechte in Indonesien,

A. in Anbetracht der rechtswidrigen Besetzung Ost-Timors durch Indonesien,

B. unter Hinweis darauf, daß die Unterdrückung der Bevölkerung von Ost-Timor durch das indonesische Militär anhält und sich in den letzten Tagen, insbesondere gegenüber Jugendlichen, verschärft hat,

C. in Erwägung der Zwischenfälle zwischen dem 9. und 11. Juni 1996 in Baucau nach der Schändung eines religiösen katholischen Bildes, die Proteste einiger hundert Jugendlicher aus Timor auslöste, die durch die indonesischen Sicherheitskräfte niedergeschlagen wurden und mindestens zwei Tote, zahlreiche Verletzte und Dutzende von Verhaftungen der jugendlichen Demonstranten zur Folge hatten,

D. in der Erwägung, daß die indonesische Regierung weiterhin alle Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach Achtung der Menschenrechte und der Selbstbestimmung des Volks von Ost-Timor ignoriert,

E. in Erwägung der Entwicklungen infolge der Initiative des Ministerpräsidenten von Portugal bei dem Präsidenten von Indonesien im Verlauf des euro- asiatischen Gipfels von Bangkok,

F. in Erwägung des nächsten Treffens des indonesischen Aussenministers und des portugiesischen Aussenministers unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der UNO,

G. unter Hinweis auf die Erschießung des 25-jährigen Imanuel Suares aus Ost- Timor am 7. Juni 1996 durch die Polizei in Djakarta,

H. in der Erwägung, daß in Indonesien und Ost-Timor noch Hunderte von politischen Gefangenen inhaftiert sind,

I. unter Hinweis darauf, daß die Spannungen in Indonesien zugenommen haben, was die Vorfälle in Irian-Jaya (West-Papua) beweisen, bei denen es zu Zusammenstössen zwischen Jugendlichen und Militärs kam, wie auch das brutale Eindringen des Heeres in den Bereich der Universität von Ujung Padang, um eine Studentendemonstration zu beenden (die gegen eine Erhöhung der Bustarife um 150% protestierten), bei der sechs junge Menschen getötet wurden,

J. angesichts der von den indonesischen Behörden gegen den ehemaligen Abgeordneten Sri-Bintang Pamungkas, vorgebrachten Beschuldigung, Anstifter von Demonstrationen in Deutschland zu sein,

K. angesichts der Tatsache, daß diese Beschuldigung später durch die Anklage gegen Sri-Bintang Pamungkas ersetzt wurde, den Präsidenten der Republik Indonesien am 9. April 1995 auf einer Konferenz in der Technischen Universität von Berlin beleidigt zu haben, was ihm am 8. Mai 1996 eine Gefängnisstrafe von 34 Monaten eintrug,

1. verurteilt erneut die militärische Unterdrückung des Volks von Ost-Timor durch Indonesien und bekundet seine Solidarität mit den Opfern und ihren Familien;

2. bedauert die gegen die Religionsfreiheit gerichteten Provokationen;

3. bekräftigt seine Solidarität mit dem Volk von Ost-Timor in seinem Kampf um Selbstbestimmung sowie seine Verurteilung der illegalen Besetzung von Ost- Timor;

4. fordert die unverzuegliche Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich Xanana Gusmaos;

5. bekräftigt seine Unterstützung der laufenden Bemühungen unter der Schirmherrschaft der UNO zur Lösung der bestehenden Situation auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und des Rechts auf Selbstbestimmung;

6. fordert die indonesische Regierung auf, auf die Initiative der portugiesischen Regierung zu antworten;

7. wiederholt seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, jeden militärischen Beistand und alle Waffenverkäufe an Indonesien einzustellen;

8. bekräftigt den in seiner Entschließung vom 21. November 1991 zu dem Massaker in Ost-Timor ((ABl. C 326 vom 16.12.1991, S. 182.)) enthaltenen Beschluß, eine Delegation nach Ost-Timor zu entsenden, damit sie sich vor Ort ein Bild von der Lage machen kann, und dringt bei den indonesischen Behörden darauf, die Durchführung dieser Mission nicht zu behindern;

9. fordert, daß die indonesischen Behörden die Anklage gegen Dr. Sri-Bintang Pamungkas fallenlassen, die Strafe aufheben und ihn rehabilitieren;

10. appelliert an die indonesische Regierung, künftig freie und gerechte Gerichtsverfahren zu garantieren;

11. fordert die indonesischen Behörden auf, die Verstösse gegen die Rechte friedlicher Kritiker und Aktivisten einzustellen und allen Personen einschließlich unabhängiger Journalisten Redefreiheit und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, wie sie in internationalen Menschenrechtserklärungen und in der indonesischen Verfassung verankert sind;

12. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Lage in Ost-Timor und über die Verletzung der Menschenrechte in Indonesien zu erstellen und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Erstellung eines solchen Berichtes möglich zu machen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung von Indonesien sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte zu übermitteln.