A4-0116/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 (C4-0009/98 - 94/0187(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0009/98 - 94/0187(SYN),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 128.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(94)0323 ((ABl. C 243 vom 31.08.1994, S. 8.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0116/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 3)

Erwägung 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(7a) Da im Verkehr mit Drittländern keine neuen Wettbewerbsverzerrungen auftreten dürfen, sollten Rat und Kommission unverzueglich mit den übrigen AETR-Ländern eine identische Regelung vereinbaren.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 4 bis 9 und 11 sowie Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1

(Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

2. In den Artikeln 4, 6, 7, 8, 9 und 11 sowie in Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 werden jeweils nach der Bezugnahme auf das Schaublatt bzw. die Schaublätter die Worte "oder (die) (eine) Fahrerkarte(n)" eingefügt.

>Text nach EP-Abstimmung>

2.

In den Artikeln 4, 5, 6, 7, 8 und 11 werden jeweils nach der Bezugnahme auf das Schaublatt bzw. die Schaublätter die Worte "oder (die) (eine) Speicherkarte(n)" eingefügt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 werden jeweils nach der Bezugnahme auf das Schaublatt bzw. die Schaublätter die Worte "oder (die) (eine) Fahrerkarte(n)" eingefügt.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 4 Absatz -1 (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. In Artikel 4 wird folgender Absatz vor Absatz 1 eingefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"In diesem Kapitel ist unter "Kontrollgerät" "Kontrollgerät oder seine Komponenten" zu verstehen."

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE -a (neu)

Artikel 12 Absatz 1 neue Unterabsätze (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

-a) In Absatz 1 werden folgende neue Unterabsätze hinzugefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Die Gültigkeitsdauer der den zuge

lassenen Werkstätten oder Installateuren ausgestellten Karten darf ein Jahr nicht überschreiten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei Verlängerung, Beschädigung, schlech

tem Funktionieren, Verlust oder Diebstahl der den zugelassenen Werkstätten oder Installateuren ausgestellten Karte stellt die Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang eines diesbezueglichen ausführlichen Antrags eine Ersatzkarte aus.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Wird eine alte Karte durch eine neue er

setzt, so trägt die neue Karte dieselbe Werkstattinformationsnummer, doch wird die Kennziffer um eine Stelle erweitert. Die ausstellende Behörde führt eine Liste der verlorenen, gestohlenen oder unbrauchbaren Karten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erfor

derlichen Maßnahmen, um Fälschungen der den zugelassenen Installateuren und Werkstätten ausgestellten Karten zu verhindern."

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE a

Artikel 12 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

(2) Der zugelassene Installateur oder die zugelassene Werkstatt versehen die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen; ausserdem geben sie die elektronischen Sicherheitsdaten ein, anhand deren sich bei den Kontrollgeräten gemäß Anhang I B die Authentifizierungskontrollen durchführen lassen. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats führen ein Verzeichnis der verwendeten Zeichen und elektronischen Sicherheitsdaten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der zugelassene Installateur oder die zugelassene Werkstatt versehen die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen; ausserdem geben sie die elektronischen Sicherheitsdaten ein, anhand deren sich bei den Kontrollgeräten gemäß Anhang I B

insbesondere die Authentifizierungs

kontrollen durchführen lassen. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats führen ein Verzeichnis der verwendeten Zeichen und elektronischen Sicherheitsdaten sowie der den zugelassenen Werkstätten und Installateuren ausgestellten Karten.

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE b

Artikel 12 Absatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

b) In Absatz 3 werden nach dem Wort "Zeichen" die Worte "und elektronischen Sicherheitsdaten" eingefügt.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die zuständigen Behörden der Mitglied

staaten unterrichten sich gegenseitig über das Verzeichnis der zugelassenen Installateure und Werkstätten und der diesen ausgestellten Karten und übersenden einander Kopien der Zeichen und der im Hinblick auf die verwendeten elektronischen Sicherheitsdaten erforderlichen Elemente."

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE ca (neu)

Artikel 12 Absatz 5 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) In Absatz 5 werden nach "Absatz 4" die Worte "oder gemäß Anhang I B Kapitel VI Buchstabe c" hinzugefügt.

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 6 BUCHSTABE b

Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe ca (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) Die zuständigen Behörden des ausstel

lenden Mitgliedstaats vergewissern sich, daß der Antragsteller nicht bereits Inhaber einer gültigen Fahrerkarte ist.

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 6 BUCHSTABE b

Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsätze 1 bis 4 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

(4) a) Die zuständige Behörde des Mitglied

staats versieht gemäß Anhang I B die Fahrerkarte mit den persönlichen Daten des Fahrers.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) a)

Die zuständige Behörde des Mitglied

staats versieht die Fahrerkarte mit den persönlichen Daten des Fahrers.

>ursprünglicher Text>

Die Gültigkeitsdauer der Fahrerkarte darf fünf Jahre nicht überschreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gültigkeitsdauer der Fahrerkarte darf fünf Jahre nicht überschreiten.

>ursprünglicher Text>

Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen Fahrerkarte sein. Er darf nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen. Er darf weder eine defekte Fahrerkarte benutzen noch eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen gültigen Fahrerkarte sein. Er darf nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen. Er darf weder eine defekte Fahrerkarte benutzen noch eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist.

>ursprünglicher Text>

Wird eine neue Fahrerkarte ausgestellt, die die alte ersetzt, erhält die neue Karte die gleiche Ausstellungsnummer, der Index wird jedoch um eins erhöht. Die ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis verlorener und defekter Fahrerkarten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wird eine neue Fahrerkarte ausgestellt, die die alte ersetzt, erhält die neue Karte die gleiche Ausstellungsnummer, der Index wird jedoch um eins erhöht. Die ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis ausgestellter, gestohlener, verlorener und defekter Fahrerkarten während eines Zeit

raums, der wenigstens dem der Gültigkeitsdauer entspricht.

(Änderung 14)

ARTIKEL 1 NUMMER 6 BUCHSTABE b

Artikel 14 Absatz 5 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für die Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft erforderlichen Daten, die von den Kontrollgeräten gemäß Anhang I B dieser Verordnung aufgezeichnet werden, nach ihrer Aufzeichnung mindestens 365 Tage lang gespeichert bleiben und unter solchen Bedingungen, die die Sicherheit und Richtigkeit der Angaben garantieren, zugänglich gemacht werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für die Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft erforderlichen Daten, die von den Kontrollgeräten gemäß Anhang I B dieser Verordnung aufgezeichnet

und gespeichert werden, nach ihrer Aufzeichnung mindestens 365 Tage lang gespeichert bleiben und unter solchen Bedingungen, die die Sicherheit und Richtigkeit der Angaben garantieren, zugänglich gemacht werden können.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforder

lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Weiterverkäufe oder Ausserbetriebstellung von Kontrollgeräten die korrekte Anwendung dieses Absatzes nicht beeinträchtigen.

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 7 BUCHSTABE b

Artikel 15 Absatz 4 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

b) Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut:

"(4) Jeder Mitgliedstaat kann für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge gestatten, daß die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b und c genannten Zeiträume sämtlich unter dem Zeichen Ä/ eingetragen werden."

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 NUMMER 7 BUCHSTABE e

Artikel 15 Absatz 7 Unterabsatz 1 dritter Spiegelstrich (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

* die Ausdrucke aus dem Kontrollgerät gemäß Anhang I B, falls der Fahrer in dem im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraum ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem solchen Gerät ausgerüstet ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Ausdrucke aus dem Kontrollgerät gemäß Anhang I B und bezueglich der in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben a, b, c und d angegebenen Zeiträume, falls der Fahrer in dem im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraum ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem solchen Gerät ausgerüstet ist.

(Änderung 17)

ARTIKEL 1 NUMMER 8 BUCHSTABE a

Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

(2) Während einer Betriebsstörung oder bei Fehlfunktion des Kontrollgerätes haben die Fahrer auf dem Schaublatt (den Schaublättern) oder auf einem besonderen, entweder dem Schaublatt oder der Fahrerkarte beizufügenden Blatt die Angaben über die Zeitgruppen zu vermerken, sofern sie vom Kontrollgerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet oder ausgedruckt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Während einer Betriebsstörung oder bei Fehlfunktion des Kontrollgerätes haben die Fahrer auf dem Schaublatt (den Schaublättern) oder auf einem besonderen, entweder dem Schaublatt oder der Fahrerkarte beizufügenden Blatt,

auf dem sie die zur Identifizierung erforderlichen Angaben machen (Nummer der Karte und/oder Name und/oder Nummer des Führerscheins des Fahrers), versehen mit der Unterschrift, die Angaben über die Zeitgrup

pen zu vermerken, sofern sie vom Kontrollgerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet oder ausgedruckt werden.