Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramms Lettlands für 2004 bis 2007

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] haben die nicht teilnehmenden Staaten, d.h. die Staaten, die nicht die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen, um in regelmäßigen Abständen eine multilaterale Überwachung gemäß Artikel 99 EG-Vertrag zu ermöglichen.

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle Dokumente, auf die in dieser Empfehlung verwiesen wird, befinden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

Nach Artikel 9 dieser Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses hat der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu abzugeben. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten jährliche aktualisierte Konvergenzprogramme vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden können.

Für die zehn Länder, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind, gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. sie nehmen noch nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.

Das lettische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben dieses Programm unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Frühjahrvorausschätzungen 2004 und unter Beachtung des Verhaltenskodex [2] und der in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [3] niedergelegten Grundsätze einer technischen Beurteilung unterzogen. Dabei sind sie zu folgender Bewertung gelangt:

[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom ECOFIN-Rat am 10.7.2001 gebilligt.

[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

Das erste lettische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai übermittelt. In dem Programm wird der Beitritt zum WKM II für Anfang 2005 geplant, kurz nachdem die Wechselkursbindung am 1. Januar von den SZR auf den Euro übergeht. Die Einführung des Euro wird nach Erfuellung der Konvergenzkriterien im Jahr 2007 für 2008 angestrebt. Das Programm enthält die haushaltspolitischen Maßnahmen für 2004 und stützt sich auf das Wirtschaftsprogramm vom August 2003 zur Beitrittsvorbereitung (PEP) für den Zeitraum 2003-2006.

Das Programm entspricht nur teilweise den Datenanforderungen des geänderten ,Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". So entsprechen einige Daten nicht vollständig den Normen des ESVG-95, und die gesamtstaatlichen Defizit- und Schuldenstandsdaten sind nur bedingt aussagekräftig, da die im Rahmen der Meldung der Haushaltsdaten vom März 2004 eingereichten Zahlen nicht von Eurostat bestätigt wurden; allgemein bestehen ernsthafte Zweifel an der Qualität und Konsistenz der zugrunde liegenden Daten.

Nach einem beeindruckenden durchschnittlichen Wachstum von 6,2 % in den fünf Jahren von 1999 bis 2003 mit einem Wachstum von 7,5 % im Jahr 2003 wird in dem makroökonomischen Szenario von einem jährlichen Durchschnittswachstum von 6,6 % während des Programmzeitraums ausgegangen. Im Vergleich zu den Frühjahrsvorausschätzungen 2004 der Kommission sind die lettischen Behörden für 2004 und 2005 optimistischer und rechnen mit einem jährlichen BIP-Wachstum von 6,7 %, während die Kommission 6,2 % prognostiziert. Diese Differenz lässt sich vor allem auf das von den lettischen Behörden projizierte ungewöhnlich kräftige Wachstum des privaten Verbrauchs und der Investitionen zurückführen. Mittelfristig wird mit einer weiteren Zunahme der starken Binnennachfrage gerechnet; dies ist zwar nicht unrealistisch, erscheint aber nicht vollständig mit der Annahme eines über den gesamten Programmzeitraum stabilen hohen Leistungsbilanzdefizits vereinbar (8,5-9,0 % des BIP). In den beiden letzten Programmjahren gibt das projizierte Wachstum leicht nach und sinkt auf 6,5 %, was zwar wiederum plausibel, aber als Grundlage mittelfristiger Finanzplanung nicht ausreichend vorsichtig erscheint. Neben der Empfindlichkeit gegenüber externen Nachfrageschocks bestehen Wachstumsrisiken aufgrund struktureller Beschränkungen. Die makroökonomischen Projektionen erscheinen insgesamt plausibel, dürften jedoch etwas optimistisch sein.

Um das Preisstabilitätsziel der Bank von Lettland zu erreichen, wurde die Währung (Lats) seit 1994 mit einem festen Wechselkurs und einer Bandbreite von ±1 % an die SZR gebunden. Hierdurch bedingt, wertete der Lats gegenüber dem Euro seit Anfang 2002 ab, wobei sich diese Entwicklung seit Anfang des Jahres teilweise umkehrte. Die Wechselkursbindung an die SZR hat erfolgreich zum Inflationsabbau in Lettland beigetragen. Zwischen 1999 und 2002 hielt sich die HVPI-Inflation mit durchschnittlich 2,3 % pro Jahr in Grenzen. Seit Sommer 2003 ist jedoch unter dem Einfluss von steigenden staatlich regulierten Preisen (insbesondere Energiegebühren, Mieten und Gesundheitskosten), Anpassungen bei den indirekten Steuern und verzögerten Auswirkungen der Wechselkursentwicklungen ein Inflationsanstieg zu verzeichnen. Die HVPI-Inflation stieg von 2,0 % im Jahr 2002 auf 2,9 % im Jahr 2003. Die Inflation legte im ersten Quartal 2004 weiter zu und lag im Mai bei 6,2 %, so dass es unwahrscheinlich erscheint, dass die HVPI-Inflationsrate im Jahr 2004 der Prognose des Programms von 4,5 % und der Kommissionsvorausschätzung von 4,0 % entspricht. Nichtsdestotrotz wird mit einem schrittweisen Rückgang der Inflation auf rund 3 % im Jahr 2006 gerechnet. Zwar betrachten die lettischen Behörden den Inflationsanstieg der Jahre 2003 und 2004 als vorübergehende Folge vorwiegend einmaliger Faktoren, doch hat die Bank von Lettland den Refinanzierungssatz jüngst um 0,5 Prozentpunkte auf 3,5 % heraufgesetzt, um negative Auswirkungen der gegenwärtig hohen Inflationsraten auf die Inflationserwartungen zu verhindern. Das kurzfristige Zinsgefälle gegenüber dem Euro-Gebiet beträgt weiterhin über 200 Basispunkte, während die Zinsdifferenz für langfristige Anleihen bei rund 100 Basispunkten liegt.

Mit den in dem Programm festgelegten haushaltspolitischen Zielen sollen die Vertragsverpflichtungen hinsichtlich des staatlichen Defizits erfuellt und das Defizit schließlich so weit abgebaut werden, dass langfristig ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Dennoch wird in dem Programmzeitraum mit einem gesamtstaatlichen Defizit von weiterhin etwa 2 % des BIP und aufgrund der Verschlechterung des zentralstaatlichen Haushaltssaldos für 2004 mit einem schlechteren Ergebnis als 2003 gerechnet. Ein drastischer Abbau des Haushaltsdefizits wird aufgrund der im Zusammenhang mit der EU- und der NATO-Mitgliedschaft erforderlichen Ausgaben sowie notwendiger Investitionen in Human- und Sachkapital abgelehnt. In dem Programm wird bis 2007 mit einem leichten Rückgang der Einnahmen und Ausgaben in Relation zum BIP gerechnet. Auf der Einnahmenseite wird dies - insbesondere für die Jahre 2006 und 2007 - nicht vollständig erklärt, da nach den Steuersenkungen des Jahres 2004 keine weiteren Änderungen des Steuersystems geplant sind, während des Programmzeitraums von einer effizienteren Steuererhebung ausgegangen wird und gegen dessen Ende erhebliche EU-Mittel eingehen dürften. Auf der Ausgabenseite belaufen sich zusätzliche Auslagen im Zusammenhang mit der NATO-Mitgliedschaft und der Umsetzung der von der EU teilfinanzierten Ausgabepläne netto auf etwa 0,7 Prozentpunkte des BIP. Es wird damit gerechnet, dass diese zusätzlichen Ausgaben durch eine strikte, auf einen Abbau der Transfers abzielende Ausgabenkontrolle mehr als kompensiert werden.

Es erscheint plausibel, dass die haushaltspolitischen Ziele erreicht werden, obwohl das mittelfristige fiskalische Szenario Risiken ausgesetzt ist. Risiken ergeben sich vor allem aus einem möglicherweise hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wachstum; ferner sind wegen der eventuell unzuverlässigen statistischen Grundlage und der Unzulänglichkeiten in der Verwaltung allgemein Zweifel hinsichtlich der erfolgreichen Umsetzung der Strategie angebracht. Während des Programmzeitraums wird mit verstärktem Ausgabendruck gerechnet - vor allem aufgrund eines hohen Investitionsbedarfs, der Umstellungskosten im Zusammenhang mit der Reform des öffentlichen Sektors und der erforderlichen Kofinanzierung der EU-Hilfsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang erscheinen die geplanten Maßnahmen, um die Konsistenz zwischen den Haushaltsplänen und den politischen Programmen zu sichern, Schwerpunkte bei den Ausgaben zu setzen und die Verwaltung der Kommunalausgaben und des Gesundheitssystems zu verbessern, angemessen. Vor dem Hintergrund dieser Abwärtsrisiken entsprechen die Defizitprojektionen für 2004 und 2005 im Großen und Ganzen der Frühjahrsvorausschätzung 2004 der Kommission, während - wie oben erwähnt - die Aussichten für die Einnahmeseite des Haushalts selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bis zum Ende des Zeitraums erhebliche Nettozufluesse aus EU-Mitteln erwartet werden, längerfristig pessimistisch eingeschätzt werden. Insgesamt dürften die Risiken, mit denen die haushaltspolitischen Ziele behaftet sind, in etwa ausgewogen sein. Andererseits bieten diese Ziele keine Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizitwerts von 3 % des BIP, und die Schritte in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltssaldos erscheinen nicht ehrgeizig genug. Beispielsweise wurden gegenüber dem PEP 2003 die Wachstumserwartungen zwar nach oben korrigiert, dies hatte jedoch keine Auswirkungen auf den Konsolidierungspfad. Sollten sich die in dem von dem Programm projizierten Wachstumsraten einstellen, so wäre eine schnellerer Abbau des gesamtstaatlichen Defizits wünschenswert, insbesondere in Anbetracht des gegenwärtigen Leistungsbilanzdefizits und des von der Binnennachfrage ausgehenden Drucks. Ein schnellerer Übergang zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt würde zudem bei einem Wachstumsrückgang ein freies Wirken der automatischen Stabilisatoren ermöglichen.

In dem Programm wird mit einer Zunahme des Schuldenstands im Verhältnis zum BIP von 15,3 % des BIP im Jahr 2003 auf 17,7 % des BIP im Jahr 2007 gerechnet. Die Hauptantriebskraft hinter dem Anstieg der Schuldenquote ist das Primärdefizit. Mit Ausnahme von 2004 wird mit geringen Bestandsanpassungen gerechnet. Während des Programmzeitraums bleibt der Anteil der Zinsaufwendungen im Großen und Ganzen auf dem Niveau von 2003, während das nominale BIP-Wachstum den Anstieg der Schuldenquote deutlich dämpft. In Anbetracht der übrigen Programmannahmen erscheint die Prognose für den Schuldenstand plausibel.

Das Programm gibt einen kurzen Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung, das auf eine Verbesserung des unternehmerischen und investitionsbezogenen Umfeldes sowie auf mehr Arbeitsmarktflexibilität und Beschäftigung ausgerichtet ist. Es umreißt ferner Maßnahmen, die im Großen und Ganzen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik in diesen Bereichen entsprechen. Des Weiteren werden in dem Programm die wichtigsten der fiskalischen Konsolidierung zugrunde liegenden Maßnahmen erwähnt, namentlich die Steigerung der fiskalischen Effizienz, die Verbesserung der Haushaltsverfahren und eine strengere Ausgabenkontrolle. Für eine genauere Bewertung sind jedoch weitere Informationen über die geplanten Maßnahmen erforderlich.

Lettland befindet sich in einer relativ guten Ausgangsposition, um die mit einer alternden Bevölkerung einhergehenden Haushaltsbelastungen zu tragen, doch kann das Risiko langfristiger Haushaltsungleichgewichte nicht ausgeschlossen werden. Die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurden durch die Umsetzung einer dreiteiligen Rentenreform verbessert. Diese wird durch das sehr niedrige Niveau des gesamtstaatlichen Schuldenstands noch verstärkt. Die Risiken aufgrund von Einnahmeverlusten im Zusammenhang mit der Rentenreform und der Finanzierung der Umstrukturierung des Rentensystems sollten im Auge behalten werden, um nötigenfalls sofort dämpfend gegen Entwicklungen vorgehen zu können, die das Defizit ansteigen lassen. Ferner muss die Konsolidierung weiter vorangetrieben werden, wenn der Primärsaldo dazu beitragen soll, das Ansteigen des öffentlichen Schuldenstandes einzudämmen.

Tabelle: Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen

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Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Lettlands angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramms Lettlands für 2004 bis 2007

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [4], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in dieser Empfehlung verwiesen wird, befinden sich auf folgender Website:

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [5. Juli] 2004 prüfte der Rat das lettische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht nur teilweise dem geänderten ,Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Insbesondere entsprechen einige Daten nicht vollständig den Normen des ESVG-95, und die Zahlen für den Schuldenstand und das Defizit des Gesamtstaats sind nur bedingt aussagekräftig, da die im Rahmen der Meldung der Haushaltsdaten vom März 2004 eingereichten Zahlen nicht von Eurostat bestätigt wurden.

Mit der haushaltspolitische Strategie des Programms sollen die vertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich gesamtstaatlicher Defizite erfuellt und das Defizit langfristig in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltssaldos abgebaut werden. Im Programmzeitraum wird jedoch mit einem Defizit von weiterhin etwa 2 % des BIP gerechnet, das 2004 gegenüber 2003 aufgrund der Verschlechterung des zentralstaatlichen Haushaltssaldos leicht zunimmt. Im Programm wird von einem Primärdefizit in der Größenordnung von 1 % des BIP ausgegangen, das mit einer leichten Abnahme sowohl der Einnahmen- als auch der Ausgabenquote im Programmzeitraum konsistent sein soll. Auf der Einnahmenseite wird dies insbesondere für die Jahre 2006 und 2007 nicht vollständig erklärt, da nach den Steuersenkungen des Jahres 2004 keine weiteren Änderungen geplant sind und im Programmzeitraum mit einer effizienteren Steuererhebung gerechnet wird. Auf der Ausgabenseite soll dies durch eine strikte Ausgabenkontrolle mit Schwerpunkt auf einen Abbau der Transfers bei zusätzlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der NATO-Mitgliedschaft und der Umsetzung der von der EU teilfinanzierten Ausgabepläne realisiert werden. Die beiden letzteren Ausgabeposten machen netto etwa 0,7 Prozentpunkte des BIP aus. Die Schuldenquote steigt 2007 zwar auf 17,7 %, bleibt aber dennoch auf einem sehr niedrigen Niveau.

Dem makroökonomischen Szenario des Programms liegen relativ optimistische Wachstumsannahmen zugrunde. Insbesondere dürfte die in dem Programm projizierte mittelfristige Wachstumsentwicklung aufgrund struktureller Einschränkungen und der Empfindlichkeit der Volkswirtschaft gegenüber externen Schocks relativ optimistisch sein. Die Inflation wird 2004 wahrscheinlich über dem Prognosewert liegen, aber in den Folgejahren scheinen die Inflationsprognosen realistisch.

Die Programmziele für das gesamtstaatliche Defizit liegen jedes Jahr unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Sie sind jedoch nicht ehrgeizig und stehen nicht im Einklang mit einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition während des Programmzeitraums. Die Risiken für das Haushaltsergebnis sind im Großen und Ganzen ausgewogen. Die oben erwähnte möglicherweise optimistische Wachstumsprognose stellt ein Risiko für die geplanten Haushaltsziele dar, und das Vertrauen in das Programm wird durch Belege für eine schlechte Datenqualität beeinträchtigt. Dem ist der offensichtliche Pessimismus bei den Einnahmeprognosen, insbesondere in den späteren Programmjahren entgegenzusetzen. Der haushaltspolitische Kurs des Programms bietet bei normalen Konjunkturschwankungen keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizitwerts von 3 % des BIP.

Lettland befindet sich in einer relativ guten Ausgangsposition, um die mit einer alternden Bevölkerung zusammenhängenden Haushaltsbelastungen zu tragen. Die Aussichten für eine langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurden durch die Umsetzung einer dreiteiligen Rentenreform verbessert. Diese wird durch das sehr niedrige Niveau des gesamtstaatlichen Schuldenstands noch verstärkt. Das Risiko langfristiger Haushaltsungleichgewichte kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die zeitige Umsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung altersbedingter Ausgaben ist zusammen mit einer fiskalischen Konsolidierung zur Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses zentral, um zu gewährleisten, dass die öffentlichen Finanzen auf einer tragfähigen Grundlage stehen.

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Falls sich die in dem Programm projizierten Wachstumsraten tatsächlich einstellen, wird Lettland daher empfohlen, schnellere Fortschritte auf dem Weg zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund seines hohen Leistungsbilanzdefizits und des von der Binnennachfrage ausgehenden Drucks. Ferner wird Lettland dringend dazu aufgefordert, die Zuverlässigkeit und Robustheit der Quellendaten und verwendeten Methodologien zu verbessern, um eine bessere Einhaltung der Normen des ESVG-95 zu gewährleisten. Schließlich werden die lettischen Behörden ermutigt, die Reform des öffentlichen Sektors mit dem Ziel besserer administrativer Leistungsfähigkeit fortzusetzen und so die Effizienz der Steuererhebung zu verbessern und die Ausgabenkontrolle zu intensivieren.

Wichtigste Projektionen aus dem lettischen Konvergenzprogramm

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