KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.09.1998 
KOM(1998) 529 endg. 
98/ 0279 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Standpunkt der Gemeinschaft 
im Assoziationsrat EG/Türkei 
zur Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens 
der passiven Veredelung 
für Textilwaren und Bekleidung 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Am 22. Dezember 1995 nahm der Assoziationsrat EG-Türkei den Beschluß Nr. 
1/95 über die Durchführung der Endphase der Zollunion an. 
2. Gemäß Artikel 12 des Beschlusses 1/95 hat die Türkei die erforderlichen 
Rechtsvorschriften für die Schaffung eines Verfahrens der passiven Veredelung 
für Textilwaren und Bekleidung, im folgenden "wirtschaftlicher passiver 
Veredelungsverkehr" genannt, eingeführt. Der wirtschaftliche passive 
Veredelungsverkehr kann folglich auf Seiten der Gemeinschaft angewendet 
werden, wenn in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr 
übergeführte Ursprungswaren der Gemeinschaft im Hinblick auf ihre 
Wiedereinfuhr in Form von Veredelungserzeugnissen vorübergehend in ein 
Drittland ausgeführt werden, und auf seiten der Türkei, wenn in der Türkei in den 
zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren der Türkei im Hinblick 
auf ihre Wiedereinfuhr in Form von Veredelungserzeugnissen vorübergehend in 
ein Drittland ausgeführt werden. 
3. Im Rahmen der Zollunion sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit 
einerseits die Veredelungserzeugnisse in eine andere Vertragspartei der Zollunion 
wiedereingeführt werden können, als die, aus der die Waren im Rahmen des 
wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs zur Be- oder Verarbeitung in ein 
Drittland ausgeführt wurden, und damit andererseits in einer Vertragspartei der 
Zollunion in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren dieser 
Vertragspartei in der anderen Vertragspartei der Zollunion zur Be- oder 
Verarbeitung in einem Drittland in das Verfahren der wirtschaftlichen passiven 
Veredelung übergeführt werden können. Mit dem Entwurf eines Beschlusses des 
Assoziationsrats EG/Türkei sollen also die Maßnahmen festgelegt werden, 
aufgrund deren Vorgänge im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr in 
einem Drittland durchgeführt werden können, wenn diese Vorgänge die beiden 
Vertragsparteien der Zollunion betreffen. 
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4. Die betreffenden Maßnahmen dienen der weiteren Konsolidierung der Zollunion. 
Sie zählen zu den ersten operativen Vorschlägen der Kommission im Rahmen der 
Europäischen Strategie für die Türkei, die unlängst in einer Mitteilung der 
Kommission an den Rat festgelegt wurde (KOM(1998) 124 endg. vom 4. März 
1998). 
5. Die in diesem Beschlußentwurf vorgesehenen Maßnahmen dürften für die 
Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft insofern keine nachteiligen 
wirtschaftlichen Folgen haben, als der wirtschaftliche passive Veredelungsverkehr 
nur in den Fällen angewendet wird, in denen bei der Einfuhr Höchstmengen 
gelten, diese Höchstmengen gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie 
gegenüber den Mittelmeerländern abgeschafft wurden und in diesen Ländern die 
meisten Veredelungsvorgänge mit Textilwaren und Bekleidung durchgeführt 
werden. Die betreffenden Maßnahmen müssen jedoch auch dem etwaigen 
künftigen Bedarf im Bereich des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs 
gerecht werden und sollten deshalb allgemeiner Natur sein. 
6. Die Kommission ersucht den Rat, den beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit 
der Beschlußentwurf dem Assoziationsrat EG-Türkei vorgelegt werden kann. 
Beschluß des Rates 
über den Standpunkt der Gemeinschaft 
im Assoziationsrat EG/Türkei 
zur Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens 
der passiven Veredelung 
für Textilwaren und Bekleidung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In der Erwägung, daß es sich empfiehlt, im Rahmen der Zollunion zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Türkei ein gemeinsames Verfahren der passiven 
Veredelung für Textilwaren und Bekleidung zu schaffen. 
BESCHLIESST: 
Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG/Türkei einzunehmende Standpunkt 
zur Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens der passiven Veredelung für 
Textilwaren und Bekleidung beruht auf dem im Anhang beigefügten 
Beschlußentwurf. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Vorsitzende 
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Entwurf 
Beschluß des Assoziationsrats EG/Türkei 
über die Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens der passiven Veredelung für 
Textilwaren und Bekleidung 
DER ASSOZIATIONSRAT EG/TÜRKEI -
gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei1, 
gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG/Türkei vom 22. 
Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 12 Absatz 1 achter Gedankenstrich des Beschlusses 1/95 hat die 
Türkei die erforderlichen Rechtsvorschriften für die Schaffung eines Verfahrens der 
passiven Veredelung für Textilwaren und Bekleidung, im folgenden "wirtschaftlicher 
passiver Veredelungsverkehr" genannt, eingeführt. Der wirtschaftliche passive 
Veredelungsverkehr kann auf Seiten der Gemeinschaft angewendet werden, wenn in 
der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren 
der Gemeinschaft im Hinblick auf ihre Wiedereinfuhr in Form von 
Veredelungserzeugnissen vorübergehend in ein Drittland ausgeführt werden, und auf 
seiten der Türkei, wenn in der Türkei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte 
Ursprungswaren der Türkei im Hinblick auf ihre Wiedereinfuhr in Form von 
Veredelungserzeugnissen vorübergehend in ein Drittland ausgeführt werden. 
1 ABl. Nr. L 217 vom 29.12.1964 
2 ABl. Nr. L 35 vom 13.2.1996 
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Im Rahmen der Zollunion empfiehlt es sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit 
einerseits die Veredelungserzeugnisse in eine andere Vertragspartei der Zollunion 
wiedereingeführt werden können, als die, aus der die Waren im Rahmen des 
wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs zur Be- oder Verarbeitung in ein 
Drittland ausgeführt wurden, und damit andererseits in einer Vertragspartei der 
Zollunion in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren dieser 
Vertragspartei in der anderen Vertragspartei der Zollunion zur Be- oder Verarbeitung 
in einem Drittland in das Verfahren der wirtschaftlichen passiven Veredelung 
übergeführt werden können. Diese Maßnahmen müssen sich auf die in den beiden 
Vertragsparteien der Zollunion bereits geltenden Bestimmungen über den 
wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr stützen. 
Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Funktionsweise des mit 
diesem Beschluß eingeführten Verfahrens evaluiert werden. Sollten Betrügereien 
festgestellt oder Störungen des Textilmarktes beobachtet werden, müßte das 
Verfahren geändert werden. 
Die betreffenden Maßnahmen müssen möglichst auch dem etwaigen künftigen Bedarf 
im Bereich des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs gerecht werden und 
sollten deshalb allgemeiner Natur sein. 
BESCHLIESST: 
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Artikel 1 
1. Ziel dieses Beschlusses ist es, die Maßnahmen festzulegen, aufgrund deren 
Vorgänge im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr in einem Drittland 
durchgeführt werden können, wenn diese Vorgänge die beiden Vertragsparteien 
der Zollunion betreffen. Es handelt sich um diejenigen Vorgänge, die im Rahmen 
des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs durchgeführt werden, der sich 
auf die folgenden Rechtsinstrumente stützt: 
- für die Gemeinschaft: Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 8. 
Dezember 1994 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven 
Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die 
nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die 
Gemeinschaft eingeführt werden3 
- für die Türkei: [Angabe des türkischen Rechtsakts]. 
2. Für die Anwendung dieses Beschlusses 
- bedeutet "Vertragspartei der Zollunion" die Europäische Gemeinschaft 
einerseits und die Türkei andererseits; 
- die übrigen in den Rechtsinstrumenten nach Absatz 1 festgelegten Begriffe 
gelten sinngemäß. 
Artikel 2 
1. Wird aufgrund der Rechtsinstrumente nach Artikel 1 der wirtschaftliche passive 
Veredelungsverkehr in einer Vertragspartei der Zollunion gewährt, so können die 
ABl. Nr. L 322 vom 15.12.1994 
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Veredelungserzeugnisse gemäß den Bedingungen dieses Verfahrens in das Gebiet 
der anderen Vertragspartei der Zollunion wiedereingeführt werden. 
2. Bei den Waren, für die der wirtschaftliche passive Veredelungsverkehr in einer 
Vertragspartei der Zollunion aufgrund der Rechtsinstrumente nach Artikel 1 
gewährt wird, kann es sich um Ursprungswaren der anderen Vertragspartei der 
Zollunion handeln. 
Artikel 3 
Der mit Beschluß 2/69 des Assoziationsrats EG/Türkei eingesetzte Ausschuß für 
Zusammenarbeit im Zollwesen EG/Türkei führt auf der Grundlage eines von ihm 
erstellten Berichts zwei Jahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses eine 
Evaluierung des mit dem vorliegenden Beschluß eingeführten Verfahrens durch und 
ergreift gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, um etwaige Mißstände zu 
beheben. 
Artikel 4 
Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen EG/Türkei legt die für die 
Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen fest. 
Artikel 5 
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Der Assoziationsrat EG/Türkei 
Der Vorsitzende 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 529 endg. 
DOKUMENTE 
DE io 11 02 
Katalognummer : CB-C0-98-535-DE-C 
ISBN 92-78-39220-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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