Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung
 des Gesamthau shaltsplans
 der Eu ropäischen
 Union fü r
 das Hau s
haltsjahr 2007, 
Einzelplan VII — Au sschuss 
der Regionen, sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—unter Hin weis auf den Gesamthaushaltsplan  der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. L 77 vom 16.3.2007. (1), 
—in Kenntnis
 der endgültigen
 Jahresrechn ung
 der Eu
ropäischen Gemein sch
aften für das Haushaltsjahr 
2007 — Ban d 
I 
(C6-0421/2008)
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1. (2), 
—in 
Kenntnis 
des Jahresb erichts 
des Ausschusses der Reg ionen 
an 
die Entla
stungsbehörde 
über 
die internen 
Prüfungen 
im Jahr 2007, 
—in 
Kenntnis 
des Jahresb erichts 
des Rechn ungshofs 
über 
die Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
für das Haus­
haltsjahr 2007 zusammen  
mit den 
Antworten 
der geprüften 
Organe
(3) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1. (3), 
—in 
Kenntnis 
der vom Rechn ungshof 
gemäß 
Artikel 
248 des E G-Vertrags 
vorge
legten 
Erklärung 
über 
die 
Zuverlässig keit 
der Rechn ungsführung 
sowie die Rechtmäßig keit 
und 
Ordnungsmäßigkeit 
der zugrunde 
liegenden 
Vorgänge
(4) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111. (4), 
—gestützt 
auf Artikel 
272 Absatz 
10 sowie die Artik el 
274, 275 un d 
276 des E G
-Vertrags,
 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (5), insbesondere auf 
die 
Artikel 
50, 86, 145, 146 un d 
147, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
(A6-0153/2009),
1. stellt fest, dass der Ausschuss der Reg ionen 
(AdR) im Jahr 2007 Verpflichtun gsermächtigungen 
in 
Höhe 
von insgesamt
 68,6 Mio. E UR
 (2006: 74,4 Mio. E UR)
 zur Verfüg ung
 hatte und
 die Verwen dungsrate
 
96,22 % b etrug;
2. stellt 
fest, dass der Rechn ungshof 
in 
seinem 
Jahrsbericht 
darauf hin ge
wiesen 
hat, dass die Prüfun g
 in Bezug 
auf den 
AdR zu keinen 
wesentlichen 
Bemerkungen 
Anlass 
gab;
3. begrüßt, 
dass im Dezemb er 
2007 eine 
neue 
Vereinbarung 
über 
administrat
ive Zusammen arbeit 
zwischen 
dem 
Europäischen 
Wirtschafts- un d 
Sozialausschuss un d 
dem AdR für den  
Zeitraum 2008-2014 un ter­
zeichnet
 wurde; ist davon üb erzeugt,
 dass die Zusammen arbeit
 zwischen den b eiden
 Organen
 für den 
europäischen  
Steuerzahler fin anziell 
von 
Vorteil sein  
wird; begrüßt 
ferner, 
dass der AdR sein e 
Zertifizie­
rung 
im Rahmen  
des EMAS 
(Umweltman agement 
und 
Umweltbetriebsprüfung) 
in 
die Wege 
geleitet 
hat;
4. nimmt 
mit Befriedig ung 
Kenntnis 
von 
dem klaren 
Bekenntnis 
der beiden 
Ausschüsse zu dem Ziel ein er 
Harmonisierung
 ihres internen
 Kontrollumfelds
 und
 ihrer internen
 Kontr
ollnormen
 auf der Grun dlage
 
bewährter
 Verfahren sowie aller an deren
 relevanten
 finanziellen
 Vorgän
ge
 im Zusammen hang
 mit den 
Gemeinsamen 
Diensten;
5. stellt 
fest, dass n ach 
der neuen 
Vereinbarung 
die wichtig sten 
Bereiche (I nfrastruktur, 
IT 
und 
Telekommu­
nikation 
sowie Übersetzung 
einschließlich 
Dokumentenerstellung) 
im Zustän digkeitsbereich 
der Gemein ­
samen 
Dienste 
verbleiben, 
während 
eine 
begrenzte 
Anzahl 
von 
Diensten, 
wie etwa in terne 
Dienste, 
sozialmedizin ischer 
Dienst, 
Bücherei un d 
Druckvorstufe, 
abgekoppelt 
wird;E D 6 8 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/87
6. besteht allerdin gs darauf, dass diese Ab kopplung haushaltsn eutral sein muss, und fordert die b eiden Aus­
schüsse deshalb  
nachdrücklich 
auf, im Rahmen  
der Halbzeitüberprüfung 
ge
meinsam 
zu untersuchen, 
ob 
diese 
Verlagerung 
von 
Ressourcen  
für beide 
Seiten 
von 
Vorteil ist; fordert die b eiden 
Ausschüsse auf, das 
Parlament 
über 
die Bewertun g 
der Mini-Kooperationsverbeinbarungen 
in 
den 
von 
der Abkopplung 
betrof­
fenen 
Bereichen , 
die Anfang 
des Jahres 2009 vorg enommen 
wird, auf dem Laufen den 
zu halten;
7.
 begrüßt
 die zwischen dem AdR un d
 der GD Haushalt der K ommission
 abgeschl
ossene
 Leistungs
­
vereinbarung 
im Zusammen hang 
mit der Einführung 
des neuen 
Finanz- 
und 
Rechnungsführungssystems 
ABAC, 
das seit Jan uar 
2007 eingesetzt 
wird;
8. begrüßt 
in 
diesem Zusammen hang 
die Einrichtung 
eines 
für Aufträg e 
zuständigen 
Referats in nerhalb 
der 
Gemeinsamen 
Dienste, 
das alle operativen  
Abteilungen 
der Gemein samen 
Dienste 
im Bereich der öffen t­
lichen 
Auftragsvergabe 
unterstützt; 
stellt fest, dass n ach 
der neuen 
Vereinbarung 
der Überprüfungsdienst 
der 
Gemeinsamen 
Dienste 
den 
jeweiligen 
Diensten 
der beiden 
Ausschüsse zug ewiesen 
wurde;
9. hält es für wesen tlich, 
dass die K ontrollen, 
die beispielsweise 
von 
den 
Anweisungsbefugten, 
Überprüfern 
und 
Rechnungsprüfern 
durchgeführt 
werden, 
streng 
genug 
sind; 
betont 
in 
diesem Zusammen hang, 
dass 
es wichtig  
ist, eine 
ausreichen de 
Zahl von 
Stichprob en 
in 
allen 
Sektoren 
und 
nicht 
nur 
in 
den 
wenigen 
strategischen 
Sektoren, 
die ein 
höheres Risik o 
aufweisen , 
durchzuführen ;
10. nimmt 
mit Genugtuung 
zur Kenntnis, 
dass der Haushaltsdien st 
des AdR ein  
neues 
haushaltsan alytisches 
Überwachungsinstrument
 („Budget
 Watch“) en twickelt
 hat, das umfassen d
e Informationen
 zu allen 
Haushaltslin ien 
und 
-unterlinien 
des AdR ein schließlich 
der verfüg bare
n 
Mittel, der mon atlichen 
Entwick­
lungen 
der Mittelb indungen 
und 
der für das Jahr tatsächlich g eleisteten 
Zahlungen 
liefert;
11. begrüßt
 die Aufstellun g
 eines
 Verzeichn isses
 sensibler
 Planstellen
 durch den AdR sowie sein e
 Absicht,
 
innerhalb 
seines 
Personalreferats 
eine 
eigene 
Mobilitätsstelle 
zu errichten , 
die bei 
der Entwicklung 
eines 
zukunftsorientierten 
Ansatzes 
im Bereich der Person alplanung 
behilfli
ch sein 
soll;
12. stellt fest, dass der I nterne 
Auditdien st 
im Jahr 2007 drei Prüfun gen 
(zu den 
Dienstr
eisekoste
n, zur Durch­
führung 
externer 
Studien 
und 
zur Angemessenheit 
der Finanzierungsström
e) sowie zwei Folg eprüfungen 
(über 
die Überweisung 
eines 
Teilbetrags 
der Bezüg e 
unter 
Anwendung 
eines 
Berichtigungskoeffizienten 
und 
über 
die internen 
Kontrollnormen) 
durchgeführt 
hat;
13. erinnert 
daran, 
dass die im Zusammen hang 
mit der Üb erweisung 
eines 
Teilbetrags 
der Bezüg e 
durchge­
führte 
interne 
Prüfung, 
die im Jahr 2006 ab geschlossen 
wurde und 
die eine 
gründliche 
Überprüfung 
aller 
bestehenden 
Überweisungen 
umfasste, erg eben 
hat, dass in  
diesem Bereich Schwachstellen  
bezüglich 
des 
Grundsatzes 
der Aufgabentrennung 
(Einleitung 
von 
Vorgängen 
und 
interne 
Überprüfung) 
bestanden 
und 
dem 
Kontrollumfeld 
angesichts 
der Risiken, 
um die es g ing, 
eine 
höhere Priorität hätte ein geräumt 
wer­
den 
müssen; 
nimmt 
ferner 
zur Kenntnis, 
dass den 
Empfehlungen 
des Internen 
Prüfers im Feb ruar 
2007 
Folge 
geleistet 
wurde un d 
2008 weitere Folg emaßnahmen 
folgten 
und 
dass festg estellt 
wurde, dass von  
den 
20 Empfehlungen 
16 voll umg esetzt 
wurden; 
fordert die Verwaltun g 
des AdR n achdrücklich 
auf, für 
die vollstän dige 
Umsetzun g 
aller Prüfun gsempfehlungen 
zu sorgen;
14. erinnert 
daran, 
dass OLAF im An schluss 
an 
eine 
Untersuchung 
festgeste
llt hat, dass acht Üb erweisungen 
vorschriftswidrig  
erfolgt 
sind, 
und 
empfohlen  
hat, die zuviel g ezahlten 
Beträge 
von 
den 
betreffenden 
Beamten 
zurückzufordern; 
nimmt 
mit Genugtuung 
zur Kenntnis, 
dass alle E i
nziehungen 
bis 
Anfang 
2007 
abgeschlossen 
waren; 
erinnert 
ferner 
daran, 
dass OLAF empfohlen  
hat, geg
en 
sechs Beamte ein  
Diszipli­
narverfahren 
einzuleiten, 
und 
dass es in 
Bezug 
auf fünf 
von 
ihnen 
die Akt
en 
auch an die belg ischen 
Behör­
den 
weitergeleitet 
hat;
15. stellt fest, dass die An stellungsbehörde 
des AdR auf An trag 
der belgis
chen 
Behörden  
am 6. Juli 2007 die 
Immunität 
der betreffenden 
Beamten 
aufgehoben 
hat und 
dass diese an schli
eßend 
von 
den 
Behörden  
ver­
nommen
 wurden;
 stellt fern er
 fest, dass am 17. Novemb er
 2008 auf Antrag
 des Staatsan walts
 von der 
Anstellungsbehörde 
des AdR die I mmunität 
eines 
weiteren 
Beamten 
aufgeho
ben 
wurde;
16. nimmt 
mit Genugtuung 
zur Kenntnis, 
dass vom Gen eralsekretär 
des AdR ein e 
Verwaltun gsuntersuchung 
eingeleitet 
wurde, die von  
einem 
ehemaligen 
stellvertreten den 
Generald
irektor 
der Kommission 
durchge­
führt 
wurde; weist darauf hin , 
dass die An stellungsbehörde 
des AdR am 17. Januar 
2008 beschlossen 
hat, 
in 
zwei der fün f 
Fälle, in 
denen 
die Akten 
den 
belgischen 
Behörden  
übermitt
elt worden  
waren, 
ein 
Diszi­
plinarverfahren 
vor dem Disziplin arrat 
einzuleiten; 
geht 
davon 
aus, dass n ach 
dem Statut ein e 
endgültige 
Entscheidung 
in 
diesen 
Fällen 
erst getroffen 
werden 
kann, 
wenn 
ein 
rechtskräftiges 
Urteil durch das b el­
gische 
Gericht erg angen 
ist;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
L 255/88 DE Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
17. stellt fest, dass die An stellungsbehörde in den drei anderen Fällen ihre Entscheidung über die Einleitung 
eines 
Disziplinarverfahrens 
treffen 
wird, sobald 
ihr die notwendigen 
In
formation en 
darüber 
zugegangen 
sind, 
wie die b elgischen 
Behörden  
diese Fälle weiterzub ehandeln 
gedenke
n; 
stellt fern er 
fest, dass die 
Anstellungsbehörde 
in 
einem 
weiteren 
Fall, in 
dem OLAF die Ak ten 
nicht 
an 
die be
lgis
chen Behörden  
wei­
tergeleitet
 hat, im E inklang
 mit den E mpfehlungen
 der Verwaltun gsunters
uchung
 entschieden
 hat, den 
betreffenden 
Beamten 
zu verwarn en; 
bekräftigt 
seine 
Forderung 
nach 
eine
r strengen 
Verfolgung 
aller Fälle, 
in 
denen 
betrügerisches 
Verhalten  
nachgewiesen 
werden 
kann;
18. ersucht 
den 
AdR, angemessene 
Disziplinarmaßnahmen 
zu prüfen , 
falls das E rgebnis 
der vor den  
Gerich­
ten 
anhängigen 
Verfahren  
dies erfordern  
sollte;
19. stellt fest, dass die Mitg lieder 
des AdR en tweder 
ein 
auf Wahlen  
beruhe
ndes 
Mandat 
in 
einer 
regionalen 
oder 
lokalen 
Gebietskörperschaft 
innehaben 
oder gegenüber 
einer 
gewähl
ten 
Versammlun g 
politisch ver­
antwortlich 
sind; 
stellt des Weiteren  
fest, dass die Mitg lieder 
in 
dieser Eigenschaft 
gemäß 
den 
in 
ihren 
regi­
onalen
 und
 lokalen
 Gremien g eltenden
 Bestimmun gen
 eine
 Erklärung
 ihrer fin anziellen
 Interessen
 
abgeben,
 in der sie relevan te
 Informationen
 über
 Fragen
 wie erklärungspflichtige
 Berufstätig keiten
 und
 
bezahlte 
Stellen 
oder Tätig keiten 
offenlegen; 
schlägt 
vor, dass der AdR diese Verpflichtun g 
für alle sein e 
Mitglieder
 einführt;
 schlägt
 ferner
 vor, einen un abhä
ngige
n Kontrollbe
amten zu b estellen,
 dessen Auf­
gabe 
darin 
bestünde, 
alljährlich öffen tlich 
über 
die eingegangenen 
Erkl
ärungen 
Bericht zu erstatten , 
um 
eine 
glaubwürdige 
Überwachung 
und 
Kontrolle 
sicherzustellen ;
20. fordert 
den 
AdR auf, in  
seinen 
nächsten 
Tätigkeitsbericht 
(Haushaltsjahr 2008) ein  
Kapitel 
aufzunehmen, 
in 
dem er die im Laufe des Jahres im An schluss 
an 
frühere Entlastungsbeschlüsse 
des Parlamen ts 
getrof­
fenen 
Folgemaßnahmen 
ausführlich darleg t 
und 
gegebenenfalls 
auch erklä
rt, warum er den  
Empfehlun­
gen
 nicht
 nachgekommen
 ist, und
 in diesem Bericht n icht
 nur
 auf die E ntlast
ungsbeschlüsse
 Bezug zu 
nehmen;
21. stellt 
fest, dass die Beschaffun gsvorschriften 
der Haushaltsordnung  
ungeachtet 
der Änderungen, 
die an 
die­
ser vorgenommen
 wurden,
 für kleinere
 Organe
 wie den AdR n ach
 wie vor zu schwerfällig sin d,
 insbe
­
sondere 
was Ausschreib ungen 
für Aufträg e 
mit relativ g eringem 
Wert betri
fft; fordert die K ommission 
auf, 
sich künftig 
vor der Ausarb eitung 
von 
Vorschläg en 
zur Änderung 
der Haushaltsordn ung 
im Rahmen  
ihrer 
Vorarbeiten 
eingehend 
mit dem Gen eralsekretär 
und 
der Verwaltun g 
des AdR zu b eraten, 
um sicherzu­
stellen, 
dass deren  
Anliegen 
im endgültigen 
Entwurf 
umfassend 
berücksic
htigt 
werden.