[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.6.2007

KOM(2007) 337 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zur Änderung der Finanzierungsbedingungen der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse (Anhang II Kapitel 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In dem am 23. Juni 2000[1] in Cotonou unterzeichneten und am 25. Juni 2005[2] in Luxemburg geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“) haben die Vertragsparteien anerkannt, dass die Instabilität der Ausfuhrerlöse die Entwicklung der AKP-Staaten beeinträchtigen und die Verwirklichung ihrer Entwicklungsziele gefährden kann. Daher wurde nach Artikel 68 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou ein System zusätzlicher Unterstützung („FLEX“) eingerichtet, mit dem die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse begrenzt werden sollen.

Allerdings werden die FLEX-Zielsetzungen nicht in vollem Umfang erreicht, was sowohl auf verschiedene methodologische als auch praktischer Probleme zurückzuführen sein scheint. Die AKP-Staaten hatten daher im Januar 2005 einen Änderungsvorschlag [3] vorgelegt. Da dieser Vorschlag im Rahmen der nach fünf Jahren erfolgten Überprüfung des Abkommens von Cotonou nicht berücksichtigt werden konnte, wurde vereinbart, dass die Kommission und die AKP-Staatengruppe ihn zu einem späteren Zeitpunkt weitergehend prüfen[4].

Die Kommission teilt ebenfalls die Einschätzung, dass das Instrument FLEX gewisse Mängel aufweist (was jedoch nicht zwangsläufig bedeutet, dass sie die von der AKP-Staatengruppe vorgeschlagenen Lösungen befürwortet). Damit die in Artikel 68 festgelegten Ziele tatsächlich erreicht werden können, sind grundlegende Änderungen unverzichtbar. Diese Änderungen betreffen sowohl die Voraussetzungen für die Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung als auch technische Aspekte (Präzisierung der Indikatoren) sowie ferner die Zahlungsfristen und den antizyklischen Einsatz der FLEX-Mittel.

Nach Artikel 100 des Abkommens von Cotonou kann Anhang II auf Beschluss des AKP-EG-Ministerrats geändert werden. Daher empfiehlt die Kommission, dass der Rat und die Mitgliedstaaten die Kommission ermächtigten, mit der Gruppe der AKP-Staaten eine Änderung des Kooperationsinstrumentes FLEX auszuhandeln.

1. Zweck der vorgeschlagenen ÄNDERUNGEN

GEMÄß ARTIKEL 68 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS VON COTONOU BESTEHT DAS ZIEL DER UNTERSTÜTZUNG IM FALLE KURZFRISTIGER SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSE DARIN, „… sozioökonomische Reformen und Politiken zu sichern, die bei einem Rückgang der [Ausfuhr-] Einnahmen beeinträchtigt werden könnten, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und Bergbauerzeugnisse, auszugleichen.“

Das Instrument FLEX soll somit Verluste bei den Ausfuhrerlösen nicht unmittelbar kompensieren, sondern negative Auswirkungen dieser Verluste auf die Wirtschaftskraft begrenzen und das Niveau der Ausgaben in den Sozialsektoren sichern.

In den ersten Anwendungsjahren des Instrumentes FLEX sind eine Reihe methodischer und praktischer Probleme deutlich geworden, die die Wirksamkeit des Instruments erheblich beeinträchtigen . Insbesondere kann FLEX aufgrund der zu langen Umsetzungsfristen die angestrebte antizyklische Wirkung nicht entfalten. Zudem wird FLEX aus den Mitteln für unvorhergesehenen Bedarf[5] im Rahmen der Finanzrahmen B finanziert, was im Falle des 9. EEF angesichts der zunehmenden Ausschöpfung der Finanzrahmen B die ausreichende Verfügbarkeit von FLEX-Mitteln gefährdete.

Die drei Kernelemente der Umsetzung von FLEX, d.h. die Voraussetzungen für die Unterstützung, die Verfahren für die Berechnung und die Mobilisierung von FLEX und die Finanzierungsquelle, bedürfen daher einer grundlegenden Überarbeitung.

2. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG

Derzeit werden die FLEX-Mittel nur dann gewährt, wenn zwei Voraussetzungen für die Unterstützung gleichzeitig erfüllt sind. Die eine Voraussetzung bezieht sich auf die Schwankungen der Ausfuhrerlöse und die andere auf die theoretisch zu erwartenden Auswirkungen dieser Verluste auf das Haushaltsdefizit. In beiden Fällen wirft die Auslegung Probleme auf, die eine Überarbeitung rechtfertigen, die jedoch die FLEX zugrundeliegende „Philosophie“ nicht infrage stellen soll.

2.1. Ausweitung des Kreises der Länder, denen eine günstigere Behandlung gewährt wird

Derzeit gilt die erste FLEX-Unterstützungsvoraussetzung in folgenden Fällen als erfüllt[6]:

„- ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten um 2%) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums,

oder - bei Ländern, bei denen auf die Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen mehr als 40 % der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren insgesamt entfallen, ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums".

Anlässlich der Überprüfung des Abkommens von Cotonou wurde der Kreis der Länder, denen eine günstigere Behandlung gewährt wird, indem lediglich der niedrigere Schwellenwert von 2% zugrunde gelegt wird, auf jene Länder ausgeweitet, die „die die Folgen von gewaltsamen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen beseitigen müssen“ (Artikel 68 Absatz 3 des Abkommens von Cotonou).

Es wird vorgeschlagen, durch eine entsprechende Anpassung von Anhang II Artikel 9 des Abkommens von Cotonou dem Faktum Rechnung zu tragen, dass der Kreis der Länder, für die niedrigere Schwellenwert gilt, auf jene Länder ausgeweitet wurde, die die Folgen von gewaltsamen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen beseitigen müssen.

2.2. Bezugszeitraum

Bezugszeitraum für die Berechnung der Schwankungen der Ausfuhrerlöse sind nach der derzeitigen Regelung die Jahre N-4 bis N-2. Es wird vorgeschlagen, das letzte dem Anwendungsjahr (N) vorausgehende Jahr (N-1) ebenfalls in den Bezugszeitraum aufzunehmen, zumal die Angaben für dieses Jahr in jedem Fall von dem Partnerland vorgelegt werden müssen.

Andererseits gilt es zu beachten, dass es sich um andauernde Schwankungen handeln muss, wobei im Bezugszeitraum auch „Extremwerte“ auftreten können, die nicht der generellen Tendenz entsprechen.

Zahlenbeispiele für die Jahre N-4, N-3, N-2, N-1, N:

- 50, 53, 92, 59, 62 = positive Tendenz, trotzdem komm das Land für eine FLEX-Unterstützung in Betracht, da der errechnete Durchschnitt (N-4, N-3, N-2) 65 beträgt und die Ausfuhren im Anwendungsjahr unter 98% dieses Durchschnitts liegen.

- 50, 53, 41, 56, 48 = negative Abweichung im Hinblick auf die Tendenz, trotzdem komm das Land für eine FLEX-Förderung nicht in Betracht, da der errechnete Durchschnitt (N-4, N-3, N-2) 48 beträgt und die Ausfuhren im Anwendungsjahr über 98% dieses Durchschnitts liegen.

Die Gruppe der AKP-Staaten hat darum ersucht, einen Bezugszeitraum von 6 Jahren zugrunde zulegen und jeweils den höchsten und den niedrigsten Wert auszuklammern. Dieser Vorschlag hebt stärker auf die strukturellen Tendenzen ab - das Instrument soll jedoch in erster Linie eine Reaktion auf die kurzfristigen Abweichungen von der strukturellen Tendenz ermöglichen.

Es wird daher vorgeschlagen, Anhang II Artikel 9 des Abkommens von Cotonou wie folgt anzupassen: Als Bezugszeitraum wird der dem Anwendungsjahr vorausgehende Vierjahreszeitraum zugrunde gelegt, wobei aus der Berechnung das Jahr ausgeklammert wird, in dem der „Extremwert“ verzeichnet wurde, d.h. das Jahr, in dem die Ausfuhrerlöse am stärksten vom Durchschnitt abweichen.[7]

2.3. Währung

Bislang wurden die Ausfuhrverluste systematisch in Euro berechnet. Inflation und Wechselkursschwankungen können jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Förderfähigkeit von Ländern haben, deren Währung an den US-Dollar oder an eine andere Referenz-Währung gekoppelt ist bzw. die ihre Handelsbeziehungen überwiegend nicht in Euro, sondern in einer anderen Referenz-Währung abwickeln. Landeswährung von St. Lucia beispielsweise ist der seit 30 Jahren fest an den US-Dollar gebundene „Ostkaribischer Dollar“, und seine internationalen Handelsbeziehungen wickelt das Land überwiegend in US-Dollar ab. St. Lucia wäre 2004 nicht für eine Unterstützung in Betracht gekommen, wenn die Berechnungen in der Landeswährung vorgenommen worden wären.

Es wird daher vorgeschlagen, der Analyse der Schwankungen der Ausfuhrerlöse die inflationsbereinigte Landeswährung (Verbraucherpreisindex oder Deflator für das Bruttoinlandsprodukt) zugrunde zulegen.

Es wird vorgeschlagen in den neuen Artikel 9a von Anhang II des Abkommens von Cotonou ein Absatz über die Möglichkeit der Wahl einer anderen Währung aufzunehmen.

2.4. Streichung der zweiten Voraussetzung für die Bereitstellung der Unterstützung

Die zweite Voraussetzung für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, ist „ ein in Anstieg des für das betreffende Jahr oder das darauf folgende Jahr programmierten Haushaltsdefizits um 2%[8]“. Bei der Berechnung der theoretisch zu erwartenden Auswirkungen der Verluste bei den Ausfuhreinnahmen wird der Einfachheit halber davon ausgegangen, dass der Beitrag der Ausfuhren zum Staatshaushalt dem Beitrag der Ausfuhren zum BIP entspricht. Der Anstieg des Haushaltsdefizits infolge von Verlusten bei den Ausfuhreinnahmen wird daher nach folgender Formel geschätzt:

„Anstieg des Haushaltsdefizits = Höhe der Verluste im Jahr N x (durchschnittliches Verhältnis Einnahmen/ BIP in den Jahren N-4, N-3. N-2)“ (FLEX-Durchführungsleitfaden 2005)

Die Notwendigkeit dieses Kriteriums wurde sowohl von den AKP-Staaten als auch von der Kommission in ihrem 2004 vorgelegten Vorschlag infrage gestellt. Eine Reihe von Gründen spricht für die Streichung dieser Voraussetzung:

- Es lässt sich nur schwer feststellen, welche Auswirkungen Verluste bei den Ausfuhrerlösen letztlich auf den Staatshaushalt (und somit auf die staatlichen Mittel für die Durchführung von Entwicklungsstrategien) haben. Es gilt zu bedenken, dass zwischen den einzelnen Exportwirtschaften hinsichtlich der Struktur (privat/staatlich, mehr oder minder starke Konzentration auf bestimmte Sektoren usw.) und der Besteuerung erhebliche länderspezifische Unterschiede bestehen. Verluste bei den Ausfuhrerlösen im Jahr N können sich auf das Jahr N oder das Jahr N+1 auswirken, je nachdem wie das Steuersystem gestaltet ist und zu welchem Zeitpunkt des Haushaltsjahres die Einbußen eintreten. Auch die Qualität der gesamtwirtschaftlichen Politik und der mehr oder minder verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Finanzen sind Faktoren, die mitbestimmen, wie sich exogene Schocks - zu denen Schwankungen der Ausfuhrerlöse gehören – auf den Haushalt auswirken. Die tatsächlichen Auswirkungen schwankender Ausfuhrerlöse auf die Haushaltslage sind somit stark von den länderspezifischen Gegebenheiten abhängig und das bisherige Konzept könnte sogar als Anreiz zu einer weniger soliden öffentlichen Haushaltsführung ausgelegt werden.

- Auch die willkürliche Festlegung auf einen zweiprozentigen Anstieg des Haushaltsdefizits bewirkt eine Verfälschung der Ergebnisse. Bei sonst gleichen Bedingungen ist es für ein Land, dessen programmiertes Defizit von vornherein hoch ist, schwieriger FLEX-Unterstützung zu erhalten als für ein Land mit niedrigerem programmierten Defizit. [9]

- Die Zahlenangaben im Rahmen der Defizitschätzungen, auf denen die Beurteilung der Förderfähigkeit basiert, können stark von den endgültigen Zahlen abweichen.

Daher wird vorgeschlagen, in Anhang II Artikel 9 des Abkommens von Cotonou die zweite Voraussetzung für die Unterstützung zu streichen.

2.5. Zusatzklausel zur ersten Unterstützungsvoraussetzung

Bei Wegfall der zweiten Voraussetzung für die Unterstützung muss jedoch vermieden werden, dass in zunehmenden Maße FLEX-Unterstützung von nur relativ geringer Höhe gewährt wird, die auf die gesamtwirtschaftliche Stabilität eines Landes und seine Fähigkeit, Reformen und sozioökonomischen Strategien voranzutreiben, keine Auswirkungen hat.

Damit die Hilfe auf jene Länder konzentriert werden kann, die am stärksten von Verlusten bei den Ausfuhreinnahmen betroffen sind, wird vorgeschlagen, Anhang II Artikel 9 des Abkommens von Cotonou wie folgt zu ändern: die FLEX-Unterstützung wird nur dann gewährt, wenn die Verluste bei den Ausfuhreinnahmen 0,7% des BIB übersteigen [10].

2.6. Anzahl der aufeinanderfolgenden Jahre

Derzeit gilt, dass ein Land für vier aufeinanderfolgende Jahre aus FLEX-Unterstützung erhalten kann[11].

Es wird vorgeschlagen, Anhang II Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens von Cotonou anzupassen, um die FLEX-Unterstützung auf 3 aufeinanderfolgende Jahre zu begrenzen . Dies würde stärker der Zielsetzung von Artikel 68 des Abkommens von Cotonou entsprechen, dem zufolge die Unterstützung auf „ kurzfristige Schwankungen der Ausfuhrerlöse" und nicht auf den strukturell bedingten Rückgang der Ausfuhrerlöse ausgerichtet ist.

3. Verfahren für die Berechnung und die Mobilisierung von Flex

3.1. Auswirkungen auf den Haushalt

Sofern ein Land die Voraussetzungen für die Unterstützung erfüllt, entspricht die FLEX-Unterstützung (im Rahmen der im Finanzrahmen B des betreffenden Landes verfügbaren Mittel, siehe Punkt 4) derzeit maximal der Höhe des geschätzten Anstiegs des prognostizierten Haushaltsdefizits. Die Bezugnahme auf das Haushaltsdefizit kann, wie in Abschnitt 2.5 dargelegt, Verzerrungen bewirken. Hingegen wäre es angebracht, statt des Haushaltsdefizits die Auswirkungen auf den Haushalt als Bezugspunkt zu verwenden. Um die Unterstützung durch das FLEX-Instrument auf Länder zu konzentrieren, die weniger gut gerüstet sind, um Schwankungen in Ausfuhrerlösen zu begegnen, und insbesondere auf Länder mit relativ geringen Einnahmen der Zentralregierung, Geberzuschüsse nicht eingerechnet, wird vorgeschlagen, die Unterstützung in den Ländern zu begrenzen, deren Anteil dieser Einnahmen am BIP oberhalb des AKP-Durchschnitts liegt.

Es wird daher vorgeschlagen, in Anhang II des Abkommens von Cotonou einen Artikel 9a einzufügen, in dem die Berechnungsweise der Unterstützung neu formuliert und die Unterstützung nach folgender Definition auf die theoretisch zu erwartenden Auswirkungen auf den Haushalt begrenzt wird :

„theoretisch zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt = Wert der Verluste bei den Ausfuhrerlösen im Jahr N multipliziert mit dem durchschnittlichen Verhältnis „Einnahmen/BIP in den Jahren N-4, N-3, N-2 und N-1, unter Ausschluss des am stärksten abweichenden Wertes und einer Höchstgrenze für diesen Verhältniswert von 25%“ , wobei unter „Einnahmen“ die Einnahmen der Zentralregierung, Geberzuschüsse nicht eingerechnet, zu verstehen sind.

Der Wert der Verluste bei den Ausfuhrerlösen wird in der inflationsbereinigten Landeswährung als die Differenz zwischen Jahr N und dem arithmetischen Mittelwert der Erlöse der Jahre N-4, N-3, N-2, N-1, ausgenommen das Jahr mit dem "am meisten abweichenden" Wert, berechnet. Der Wert der Verluste bei den Ausfuhrerlösen wird dann umgerechnet in Euro zum Wechselkurs des Jahres N.

3.2. Modalitäten für die Freigabe der finanziellen Unterstützung

Derzeit wird bei der Umsetzung danach differenziert, ob das betreffende Land für eine Budgethilfe in Betracht kommt oder nicht.

a) Länder, die Budgethilfen erhalten

Ländern, die für eine Budgethilfe in Betracht kommen, wird die finanzielle Unterstützung in Form einer allgemeinen Budgethilfe gewährt, um Verluste bei den Ausfuhrerlösen auszugleichen, was genau den FLEX-Zielen entspricht. Wünschenswert wären jedoch kürzere Auszahlungsfristen . Bereits nach der jetzigen Regelung können Vorschüsse in Höhe von maximal 80% der potenziellen finanziellen Unterstützung gewährt werden[12]. Dieses Vorschusssystem könnte jedoch wesentlich häufiger angewandt werden, zumal die definitiven Ausfuhrstatistiken im Allgemeinen wenig oder überhaupt nicht von den vorläufigen Ausfuhrstatistiken abweichen, die als Grundlage für diese Vorschüsse herangezogen werden könnten.

Es wird daher vorgeschlagen, Anhang II Artikel 10 des Abkommens von Cotonou dahingehend anzupassen, dass systematisch ein Vorschuss bereitgestellt wird, dessen Höhe 100% der potenziellen finanziellen Unterstützung beträgt. Dies würde folgendes Szenario ermöglichen: Stichtag für die Stellung des Antrags auf FLEX-Unterstützung im ersten Halbjahr des Jahres N+1, Beschluss des EEF-Ausschusses und Auszahlung im 2. Halbjahr desselben Jahres oder spätestens Anfang des Jahres N+2. Eine spätere Rückzahlung eventuell zuviel gezahlter Beträge (nachdem die endgültigen Statistiken ergeben haben, dass die Verluste bei den Ausfuhrerlösen geringer als veranschlagt ausgefallen sind) würde durch Abzug der betreffenden Summe von der nächsten Budgethilfe erfolgen.

b) Länder, die keine Budgethilfe erhalten

Bei Ländern, die nicht für eine Budgethilfe in Betracht kommen , wird der Betrag dem Nationalen Richtprogramm hinzugerechnet und kann für neue Projekte und Programme oder als zusätzliche Unterstützung für bereits laufende Projekte und Programme verwendet werden. In diesem Fall trägt die FLEX-Unterstützung weder direkt zur makroökonomischen Stabilisierung bei noch hat sie echte antizyklische Wirkung. Angesichts der Komplexität der Verwaltung von Projektvorschüssen ist es nicht empfehlenswert, den Grundsatz der Zahlung von Vorschüssen auch auf jene Länder auszudehnen, die nicht für eine Budgethilfe in Betracht kommen. Vielmehr sollte die Zuweisung der FLEX-Unterstützung erst nach Vorliegen der endgültigen Statistiken erfolgen.

Zudem sollte FLEX verstärkt zur Begrenzung der negativen Auswirkungen von Schwankungen der Ausfuhrerlöse eingesetzt werden. Daher sollte wie in Artikel 68 Absatz 5 des Abkommens vorgesehen systematischer auf alternative Mechanismen zurückgegriffen werden. „ Die Gemeinschaft unterstützt auch marktgestützte Versicherungssysteme für AKP-Staaten, die sich gegen das Risiko von Schwankungen der Ausfuhrerlöse absichern wollen.“

Es wird vorgeschlagen, Anhang II Artikel 9 des Abkommens von Cotonou dahingehend anzupassen, dass ein Verweis auf marktgestützte Versicherungssysteme zur Absicherung gegen Schwankungen der Ausfuhrerlöse aufgenommen wird.

3.3. Länder ohne L änderstrategiepapier (LSP) und Sonderfälle

Das Hauptziel von FLEX besteht darin, Reformen und sozioökonomische Strategien abzusichern, die durch einen Rückgang der Ausfuhrerlöse gefährdet werden könnten. Dies setzt voraus, dass der Rückgang der Ausfuhrerlöse exogene Ursachen hat und das Land über eine Regierung verfügt, die eine dem Wohl der Bevölkerung dienende Reformpolitik verfolgt. Was die „ Sonderfälle“ anbelangt (z.B. Länder, die kein Länderstrategiepapier unterzeichnet haben, sowie Länder, für die geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 und 97 des Abkommens ergriffen wurden), so sind diese Voraussetzungen nicht immer erfüllt. Bei der Gewährung der FLEX-Unterstützung sollte auf Kohärenz mit der Bewertung der politischen Lage seitens des Rates geachtet werden.

Daher wird vorgeschlagen, dass der Rat bei seinen Beschlüssen über geeignete Maßnahmen in Bezug auf ein Partnerland, die im Rahmen des im Abkommen von Cotonou vorgesehenen politischen Dialogs gefasst werden, systematisch auch FLEX berücksichtigt.

4. Schaffung eines „FLEX“-Finanzrahmens

Die Tatsache, dass die Höhe der finanziellen Unterstützung im Rahmen von FLEX vom Umfang und der Verfügbarkeit der Mittel der Finanzrahmen B abhängig ist, hat sich in der Vergangenheit negativ auf den Umfang der FLEX-Maßnahmen ausgewirkt. So konnten für das Anwendungsjahr 2004 von dem potenziellen Gesamtbetrag der Unterstützung - 193,6 Mio. EUR - lediglich 10,6 Mio. EUR ausgezahlt werden. In den Jahren 2003 bis 2005 wurden durchschnittlich 21,5% des potenziellen Bedarfs gedeckt; die höchste Deckung wurde im Jahr 2003 mit 28% erzielt (Auszahlung von 81,5 Mio. EUR).

Aufgrund der Änderung des Abkommens von Cotonou ist es möglich geworden, die Finanzrahmen B nach Maßgabe eines „besonderen Bedarfs" wieder aufzufüllen[13]. Die Reserven für die länderspezifische Zusammenarbeit im Rahmen des 10. EEF reichen jedoch nicht aus, um den FLEX-Bedarf vollständig bis zum Höchstwert der theoretisch zu erwartenden Auswirkungen auf den Haushalt (siehe Punkt 3.1) abzudecken[14]. Daher muss eine objektive, einheitliche und transparente Vorgehensweise entwickelt werden, um festzulegen, in welcher Höhe Mittel des Finanzrahmens B für FLEX verwendet werden können.

Als Lösung wird vorgeschlagen, für alle AKP-Staaten zusammen einen jährlichen FLEX-Höchstbetrag festzulegen, wie dies im Rahmen der Endüberprüfung der Anwendungsjahre 2005 und 2006 angeregt worden war. Da im Rahmen der Finanzrahmen B des 10. EEF Reservemittel verfügbar sind, wird vorgeschlagen, die FLEX-Mittel im Rahmen des 10. EEF nicht übermäßig aufzustocken.

Um den von Jahr zu Jahr unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können, sollten daher als Ausgangsdotierung 80 Mio. EUR für FLEX vorgesehen werden; diese könnte auf max. 100 Mio. EUR erhöht werden, falls die potenziellen Unterstützungsbeträge außergewöhnlich hoch ausfallen sollten bzw. falls diese zu weniger als 33% abgedeckt werden können. Diese Dotierung entspricht nach den Schätzungen für die vergangenen drei Jahre ungefähr 35 bis 45% des tatsächlichen Bedarfs. Eine Abdeckung in ähnlicher Höhe ist auch bei den Kosten vorgesehen, die den AKP-Staaten durch die Reform des Zucksektors entstehen („Zuckerprotokoll); auch der FLEX-Höchstbetrag im Rahmen des 9. EEF bewegt sich in dieser Größenordnung.

Sollte der potenzielle FLEX-Betrag den jährlichen Finanzrahmen übersteigen, würde die FLEX-Unterstützung entsprechend dem p otenziellen Unterstützungsanspruch anteilmäßig auf die einzelnen Länder verteilt werden . Um Verzögerungen zu vermeiden, sollte im Jahr N+1 auf der Grundlage der vorläufigen Statistiken jenen förderfähigen Länder, die für eine Budgethilfe in Betracht kommen und an die die Mittel somit rasch ausgezahlt werden können (siehe oben Punkt 3.3.), der Betrag notifiziert werden. Für die restlichen Länder würde die Notifzierung der Beträge auf der Grundlage der endgültigen Statistiken erfolgen.

Es wird vorgeschlagen, in den neuen Artikel 9a des Anhangs II des Abkommens von Cotonou einen Absatz über den Grundsatz der Schaffung eines jährlichen globalen FLEX-Finanzrahmens und den Grundsatz einer am jeweiligen Bedarf ausgerichteten anteilmäßigen Aufteilung dieser Mittel aufzunehmen.

Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zur Änderung der Finanzierungsbedingungen der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse (Anhang II Kapitel 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das am 23. Juni 2000[15] in Cotonou unterzeichnete und am 25. Juni 2005[16] in Luxemburg geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 100 des Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EG-Ministerrat die Anhänge II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.

(2) Nach Artikel 11 des Anhangs II des Abkommens werden die Bestimmungen des Kapitels 3 dieses Anhangs spätestens nach zwei Anwendungsjahren und danach auf Antrag einer Vertragspartei überprüft.

(3) Das System zusätzlicher Unterstützung, mit dem die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse begrenzt werden sollen, wurde erstmals mit dem Beschluss Nr. 2/2004 des AKP-EG-Ministerrats vom 30. Juni 2004 geändert[17].

(4) Anlässlich der Unterzeichnung des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in Luxemburg am 25. Juni 2005 haben die Vertragsparteien eine gemeinsame Erklärung mit folgendem Wortlaut abgegeben: „Der AKP-EG-Ministerrat prüft in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 100 des Abkommens von Cotonou die Vorschläge der AKP-Seite zu Anhang II des Abkommens zu kurzfristiger Schwankung der Ausfuhrerlöse“[18].

(5) Die Gemeinschaft muss ihren Standpunkt im AKP-EG-Ministerrat zur Änderung von Kapitel 3 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens über die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse festlegen –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zur Änderung der Finanzierungsbedingungen der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des AKP-EG-Ministerrates.

Kleinere Änderungen an dem Beschlussentwurf können ohne neuen Beschluss des Rates vorgenommen werden.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

BESCHLUSS DES AKP-EG-MINISTERRATES

über die Änderung der Finanzierungsbedingungen der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, Anhang II Kapitel 3)

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 23. Juni 2000[19] in Cotonou unterzeichnete und am 25. Juni 2005[20] in Luxemburg geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 100,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Vertragsparteien des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens haben anerkannt, dass die Instabilität der Ausfuhrerlöse die Entwicklung der AKP-Staaten beeinträchtigen kann und haben daher ein System zusätzlicher Unterstützung eingerichtet, um die negativen Auswirkungen von Schwankungen der Ausfuhrerlöse einschließlich im Landwirtschafts- und im Bergbausektor zu begrenzen; die Vertragsparteien haben bekräftigt, dass das Ziel dieser Unterstützung darin besteht, sozioökonomische Reformen und Politiken zu sichern, die bei einem Rückgang der Einnahmen beeinträchtigt werden könnten, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse bei landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen auszugleichen[21].

(2) Nach Artikel 11 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden die Bestimmungen des Kapitels 3 dieses Anhangs über die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse spätestens nach zwei Anwendungsjahren und danach auf Antrag einer Vertragspartei überprüft.

(3) Das System zusätzlicher Unterstützung, mit dem die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse begrenzt werden sollen, wurde erstmals mit dem Beschluss Nr. 2/2004 des AKP-EG-Ministerrats vom 30. Juni 2004 geändert[22].

(4) Anlässlich der Unterzeichnung des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in Luxemburg am 25. Juni 2005 haben die Vertragsparteien eine gemeinsame Erklärung mit folgendem Wortlaut abgegeben: „Der AKP-EG-Ministerrat prüft in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 100 des Abkommens von Cotonou die Vorschläge der AKP-Seite zu Anhang II des Abkommens zu kurzfristiger Schwankung der Ausfuhrerlöse“[23].

(5) Es ist erforderlich, das Funktionieren des Systems für die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse zu verbessern, um eine stärkere Ausrichtung auf seine Ziele zu gewährleisten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird wie folgt geändert:

1. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1. Voraussetzungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind

- ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren um 10% (im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten sowie von AKP-Staaten, die Folgen von gewaltsamen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen beseitigen müssen, um 2%) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums, unter Ausschluss des am stärksten abweichenden Wertes

oder

- bei Ländern, bei denen die Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen mehr als 40 % der gesamten Erlöse aus der Ausfuhr von Waren ausmachen, ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten sowie von AKP-Staaten, die Folgen von gewaltsamen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen beseitigen müssen, um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums, unter Ausschluss des am stärksten abweichenden Wertes."

2. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Ein Anrecht auf zusätzliche Unterstützung besteht, sofern der in Absatz 1 definierte Rückgang der Ausfuhrerlöse mindestens 0,7% des BIP ausmacht. Die zusätzliche Unterstützung kann für höchstens drei aufeinanderfolgende Jahre gewährt werden.“

3. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Die zusätzlichen Mittel sind in der Rechnungslegung des betreffenden Landes auszuweisen. Sie werden nach den geltenden Programmierungsvorschriften und –methoden, einschließlich der besonderen Bestimmungen des Anhangs IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) nach Maßgabe von Vereinbarungen verwendet, die von der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat in dem auf das Anwendungsjahr folgenden Jahr getroffen werden. Nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien können die Mittel zur Finanzierung von Programmen verwendet werden, die im Staatshaushalt ausgewiesen sind. Ein Teil der zusätzlichen Mittel kann jedoch auch für einzelne Wirtschaftszweige vorgesehen werden, insbesondere zur Entwicklung von marktgestützten Versicherungssystemen, die der Absicherung gegen das Risiko von Schwankungen der Ausfuhrerlöse dienen.“

4. In Anhang II wird in Kapitel 3 folgender Artikel 9a eingefügt:

„1. Die Höhe der zusätzlichen finanziellen Unterstützung ergibt sich durch Multiplikation der Verluste bei den Ausfuhrerlösen mit dem rechnerischen Durchschnitt des Verhältnisses „Einnahmen der Regierung/ Bruttoinlandsprodukt“ in dem dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraum, unter Ausschluss des am stärksten abweichenden Wertes und einer Höchstgrenze für diesen Verhältniswert von 25% .“

2. Bei der Analyse der Angaben, die von den AKP-Staaten zur Feststellung der Berechtigung und der zusätzlichen finanziellen Unterstützung nach Artikel 9 übermittelt werden, legt die Kommission die inflationsbereinigte Landeswährung zugrunde. Die Kommission rechnet anschließend den potenziellen Betrag der zusätzlichen finanziellen Unterstützung nach ihren Verfahren in Euro um.

3. Die Kommission legt jährlich im Rahmen des Finanzrahmens zur Finanzierung der Nationalen Richtprogramme einen für alle AKP-Staaten bestimmten Finanzrahmen zur Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse fest. Sofern die auf Grundlage der in Artikel 9 festgelegten Kriterien errechnete Summe der Unterstützungsbeträge diesen Finanzrahmen übersteigt, werden die Länderzuweisungen anteilig entsprechend den den einzelnen AKP-Staaten in Euro zustehenden potenziellen Beträgen der zusätzlichen finanziellen Unterstützung festgesetzt.“

5. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Im Rahmen des Verfahrens für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind Vorschüsse vorgesehen, damit Verzögerungen bei der Erstellung der konsolidierten Handelsstatistik überbrückt und die betreffenden Mittel spätestens in den Haushaltsplan für das zweite auf das Anwendungsjahr folgenden Jahr aufgenommen werden können. Vorschüsse werden ausschließlich jenen Ländern gewährt, in denen die finanzielle Unterstützung im Rahmen von FLEX über eine allgemeine Budgethilfe abgewickelt werden kann. Die Vorschüsse werden auf der Grundlage der vorläufigen Ausfuhrstatistik bereitgestellt, die von der Regierung erstellt und der Kommission übermittelt wird. Der Vorschuss beträgt höchstens 100 % des Betrags, der als zusätzliche finanzielle Unterstützung für das Anwendungsjahr vorgesehen ist. Die auf diese Weise bereitgestellten Mittel werden unter Berücksichtigung der endgültigen konsolidierten Ausfuhrstatistiken angepasst. Diese Statistiken müssen spätestens am 31. Dezember des zweiten auf das Anwendungsjahr folgenden Jahres übermittelt werden.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu [...] am [...]

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Der Präsident […]

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000

[2] ABl. L 287 vom 28.10.2005.

[3] „ Proposed Amendments to the Cotonou Agreement under the FLEX", Dokument ACP/85/017/04 Rev 5 vom 8. Dezember 2004, das der GD DEV am 17. Januar 2005 vorgelegt wurde.

[4] ERKLÄRUNG II der Schlussakte des am 25.06.2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens - Gemeinsame Erklärung zu Artikel 68 des Abkommens von Cotonou: „Der AKP-EU-Ministerrat prüft in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 100 des Abkommens von Cotonou die Vorschläge der AKP-Seite zu Anhang II des Abkommens zu kurzfristiger Schwankung der Ausfuhrerlöse.“

[5] Abkommen von Cotonou, Anhang IV Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b.

[6] Abkommen von Cotonou, Anhang II Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a.

[7] Für das erste Beispiel ergibt sich somit für die Ausfuhrerlöse in den Jahren N-4/N-1 ein Durchschnitt von 63,6. Der Extremwert gegenüber diesem Durchschnitt wird im Jahr N-2 erreicht. Die Neuberechnung des Durchschnitts für die Jahre N-4,N-3 und N-1 ergibt einen Wert von 54 und damit kommt das Land logischerweise nicht mehr für eine FLEX-Unterstützung in Betracht. Beim zweiten Beispiel beträgt der Durchschnittswert der Jahre N-4/N-1 50. Der Extremwert wird im Jahr N-3 erreicht und ohne diesen Extremwert beträgt der Durchschnitt 53, sodass das Land für eine FLEX-Unterstützung in Betracht kommt.

[8] Abkommen von Cotonou, Anhang II Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b. Das Defizit ist in den von der Kommission festgelegten Leitlinien wie folgt definiert: „Defizit der Zentralregierung (Gesamtbetrag ohne Geberzuschüsse)“.

[9] Beispiel: ein Land mit einem programmierten Defizit von 2% des BIP ist förderfähig, wenn der geschätzte Defizitanstieg infolge von Verlusten bei den Ausfuhrerlösen 0,04% des BIP beträgt. Hingegen müssten ein Land, dessen programmiertes Defizit (Geberzuschüsse ausgenommen) sich auf 20% beläuft, einen Defizitanstieg von 0,4% des BIP verzeichnen, um für FLEX in Betracht zu kommen. Dies bedeutet, dass es im Wesentlichen die Länder mit einem den Schätzungen zufolge von vornherein niedrigen Haushaltsdefizit sind, die für eine Förderung in Frage kommen.

[10] Der Schwellenwert von 0,7% wurde auf der Grundlage folgender Hypothese errechnet: Verluste bei den Ausfuhreinnahmen in Höhe von 2% und Anteil der Ausfuhren am PIB in Höhe von 35% (was dem Durchschnitt der AKP-Staaten für den Zeitraum 2000-2005 entspricht). Dieser Ansatz kommt jenen Länder zugute, bei denen die Ausfuhren einen wichtigen Beitrag zum BIP leisten und/oder deren Ausfuhrerlöse besonders starken Schwankungen unterworfen sind, ohne die ärmsten Länder zu benachteiligen, bei denen der prozentuale Anteil der Steuern und anderen Abgaben am BIP sehr niedrig ist.

[11] Abkommen von Cotonou, Anhang II Artikel 9 Absatz 2.

[12] Abkommen von Cotonou, Anhang II Artikel 10.

[13] Abkommen von Cotonou, Anhang IV Artikel 3 Absatz 5.

[14] Die Mittelausstattung der Finanzrahmen B für Unvorhergesehenes im Rahmen des 10. EEF beläuft sich auf 1,8 Mrd. EUR in vorgesehen. Aus dieser Reserve müssen insbesondere der Bedarf an humanitärer Hilfe und Soforthilfe nach den Artikel 72 bis 73 des Abkommens von Cotonou (einschließlich der Hilfe in Post-Krisen-Phasen für Länder, die noch kein Strategiepapier unterzeichnet haben) sowie die Beiträge zu Entschuldungsinitiativen und die FLEX-Unterstützung finanziert werden. Ausgehend von den im Rahmen des 9. EEF finanzierten Maßnahmen wurde der Bedarf an humanitärer Hilfe und Soforthilfe, die die Budgethilfe ergänzt, auf etwa 150 bis 200 Mio. EUR jährlich veranschlagt. Der für FLEX zur Verfügung stehende Restbetrag reicht somit nicht aus, um den potenziellen Bedarf von rund 200 Mio. EUR in voller Höhe zu decken.

[15] ABl. L […] vom […], S. […].

[16] ABl. L […] vom […], S. […].

[17] ABl. L vom 22.9.2004, S. 18.

[18] Erklärung II, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 68 des Abkommens von Cotonou:. ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 37.

[19] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[20] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1.

[21] AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, Artikel 68.

[22] ABl. L vom 22.9.2004, S. 18.

[23] Erklärung II, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 68 des Abkommens von Cotonou:. ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 37.