MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag über den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (n-te Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

1. Vorgeschichte

- Übermittlung des Vorschlags an das Parlament* und an den Rat (KOM(1992)560 endg.) 8.2.1993 (ABl. C 77 vom 18.3.1993) * zum Zeitpunkt des Vorschlags unterlag die Angelegenheit noch nicht dem Mitentscheidungsverfahren

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 30.6.1993 (ABl. C 249 vom 13.9.1993) Stellungnahme des Ausschusses der Regionen* * hat in einem vom 13. Januar 2000 datierten Schreiben erklärt, keine Stellungnahme abgeben zu wollen

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung) 20.4.1994 (ABl. C 128 vom 9.5.1994)

- Übermittlung des geänderten Vorschlags an den Rat 8.7.1994 (ABl. C 230 vom 19.8.1994)

- politisches Einvernehmen im Rat und offizielle Festlegung des gemeinsamen Standpunktes 11.06.2001 und 29.10.2001

2. Ziel des Vorschlags der Kommission

Der ursprüngliche Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 118 a des Vertrags (jetzt Artikel 137) hat die Form einer Einzelrichtlinie gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG.

Ziel des Vorschlags ist der Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen. Er bezieht sich auf vier Arten physikalischer Einwirkungen: Lärm (Gefährdung des Gehörs), Vibrationen (Gefährdung der Arme, der Hände und des gesamten Körpers), elektromagnetische Felder und optische Strahlungen (Gesundheitsgefährdung durch induzierte Ströme im Körper, Schläge, Verbrennungen sowie Absorption von Wärmeenergie).

Die Bestimmungen über Vibrationen und elektromagnetische Strahlungen sind neu, während Bestimmungen über den Lärm bereits in der Richtlinie 86/188/EWG des Rates enthalten waren. Der vorliegende Vorschlag stellt die zweite Phase der vom Rat in Artikel 10 der genannten Richtlinie vorgesehenen Strategie dar (Überprüfung der Richtlinie) und zielt darauf ab, die Bestimmungen der Richtlinie 86/188/EWG an die in der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG festgelegten allgemeinen Präventionsgrundsätze anzugleichen.

Die vom Rat beschlossene allgemeine Strategie besteht darin, jede einzelne physikalische Einwirkung in einer eigenen Richtlinie zu behandeln. Alle Delegationen und die Kommission haben diese Strategie gutgeheißen, nämlich jeweils nur über einen Teil des Vorschlags der Kommission zu verhandeln, ohne damit aber auf die anderen Teile zu verzichten, die im Hinblick auf künftige Erörterungen auf der Tagesordnung des Rates verbleiben.

Für die erste physikalische Einwirkung, die Vibrationen, hat der Rates am 25. Juni 2001 einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt; bei dieser Gelegenheit hat er durch eine Erklärung im Protokoll erneut bekräftigt, er werde sich zu einem späteren Zeitpunkt mit den anderen physikalischen Einwirkungen befassen.

3. Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeine Anmerkungen

Wegen der Aufteilung des Vorschlags bezieht sich der gemeinsame Standpunkt auf die Mindestvorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor den Risiken, die durch die Lärmexposition entstehen oder entstehen können.

Der gemeinsame Standpunkt sieht Expositionsgrenzwerte vor, die auf keinen Fall überschritten werden dürfen, und Auslösewerte in Bezug auf die täglichen Lärmexpositionspegel und den Spitzenschalldruck. Ferner sind im gemeinsamen Standpunkt die Präventionsmaßnahmen zur Verringerung der Gefährdung der Arbeitnehmer festgelegt. Diese Präventionsmaßnahmen beruhen vor allem auf der Verpflichtung des Arbeitgebers, die verschiedenen sich aus der Lärmexposition ergebenden Risiken zu ermitteln und zu bewerten.

Ausgehend von der Risikobewertung ist der Arbeitgeber gehalten, ein Programm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen aufzustellen, die darauf abzielen, die Exposition zu vermeiden oder zu verringern, sobald die Auslösewerte überschritten werden.

Außerdem enthält der gemeinsame Standpunkt detaillierte Maßnahmen zur Unterrichtung und Unterweisung lärmexponierter Arbeitnehmer, die ergriffen werden müssen, wenn die unteren Auslösewerte erreicht werden. Außerdem wird eine verstärkte Gesundheitsüberwachung vorgeschrieben, u. a. hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Untersuchung seines Gehörs, wenn die oberen Auslösewerte überschritten werden.

Insgesamt entspricht der gemeinsame Standpunkt des Rates im Wesentlichen dem Vorschlag der Kommission, auch wenn er sich im Aufbau wegen der Aufteilung des ursprünglichen Vorschlags von diesem unterscheidet. Wie im geänderten Vorschlag der Kommission werden auch im gemeinsamen Standpunkt des Rates die in erster Lesung vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen nicht berücksichtigt, die darauf abzielten, den Anhang über den Teil ,Lärm" im Vorschlag der Kommission zu streichen.

Die wichtigsten Unterschiede gegenüber dem geänderten Vorschlag der Kommission bestehen in der Senkung des Expositionsgrenzwertes und der Anhebung der oberen Auslösewerts beim Spitzenschalldruck sowie in der Streichung des Konzepts des Schwellenwertes.

3.2. Änderungsanträge des Europäischen Parlaments in erster Lesung

Die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit den Lärm tragen die Nummern 1 bis 26.

Die Änderungsanträge 1, 5, 8, 9, 14, 16, 17 und 19 wurden sowohl im gemeinsamen Standpunkt als auch im geänderten Vorschlag vollständig übernommen.

Darüber hinaus hat der Rat die Änderungen 7, 10, 11 und 13, die im geänderten Vorschlag übernommen worden waren, leicht modifiziert, ohne sie aber in ihrem Sinn zu verändern. Die Kommission akzeptiert diese Änderungen.

Die Änderungen 4, 18 und 20 wurden im gemeinsamen Standpunkt zum Teil übernommen, während sie im geänderten Vorschlag vollständig übernommen worden waren.

Die Änderung 21, die im geänderten Vorschlag ebenso wie die (leicht geänderte) Änderung 23 übernommen worden war, wurde im gemeinsamen Standpunkt nicht aufgegriffen. Die Kommission stimmt der Ablehnung dieser Änderungen zu.

Die Änderungen 2, 3, 6, 15, 22, 24, 25 und 26 wurden weder im gemeinsamen Standpunkt noch im geänderten Vorschlag berücksichtigt, und zwar mit der gleichen Begründung wie in erster Lesung, nämlich dass die auf eine Streichung der physikalischen Einwirkung ,Lärm" abzielenden Änderungen den der Kommission durch Artikel 10 der Richtlinie 86/188/EWG auferlegten Verpflichtungen zuwiderlaufen, wie auch den Verpflichtungen, die sich aus der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 1990 ergeben, in der die Kommission aufgefordert wird, einen Richtlinienvorschlag über die durch Exposition gegenüber Lärm, Vibrationen und anderen physikalische Einwirkungen verursachten Risiken vorzulegen.

Die Änderung 12, die im geänderten Vorschlag nicht berücksichtigt worden war, wurde in leicht abgeänderter Form in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Die wichtigsten Unterschiede zwischen dem geänderten Vorschlag und dem gemeinsamen Standpunkt des Rates sind:

a) Bedingt durch die Entscheidung, anstelle einer allgemeinen Richtlinie über die physikalischen Einwirkungen vier Einzelrichtlinien zu erlassen, die jeweils eine von vier physikalischen Einwirkungen behandeln, wurde der Aufbau geändert und wurden die Artikel neu nummeriert.

Die Kommission hat dieser Aufteilung unter der Bedingung zugestimmt, dass der geänderte Vorschlag auf der Tagesordnung des Rats verbleibt, bis alle physikalischen Einwirkungen behandelt sind, und dass der Rat die feste Zusicherung gibt, er werde seine Arbeit fortsetzen, bis die restlichen Teile des Vorschlags behandelt worden sind.

b) Der Grenzwert der täglichen Lärmexposition wurde im gemeinsamen Standpunkt von 90 dB(A) auf 87 dB(A) gesenkt, während der obere Auslösewert in Bezug auf den Spitzenschalldruck von 112 Pa auf 200 Pa angehoben wurde.

Die Kommission akzeptiert diese neuen im gemeinsamen Standpunkt festgelegten Werte, die einem allgemeinen Konsens entsprechen, umso mehr, als der Expositionsgrenzwert von 87 dB(A) gegenüber ihrem Vorschlag einen eindeutigen Fortschritt bedeutet.

c) Im gemeinsamen Standpunkt wurden die Schwellenwerte gestrichen.

Die Kommission akzeptiert diese Streichung, durch die der Text verschärft wird, da die Richtlinienbestimmungen unmittelbar anzuwenden sind, sobald das Risiko auftritt.

3.3. Vom Rat neu eingeführte Bestimmungen und diesbezügliche Position der Kommission

In Artikel 14 des gemeinsamen Standpunkts ist für die Umsetzung der Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einhaltung des Grenzwerts bei den Arbeitnehmern auf Seeschiffen eine fakultative Übergangszeit zur Berücksichtigung besonderer Umstände vorgesehen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmer der Seefahrt aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 86/188/EWG ausgeschlossen wurden.

Die Kommission teilt die Auffassung des Rates, dass zur Durchsetzung der Einhaltung des Expositionsgrenzwerts unter den besonders schwierigen Bedingungen auf See zielgerichtete Informations- und Sensibilisierungskampagnen, die Ausarbeitung von Ausbildungsmodulen und die Abhaltung von Lehrgängen sowie der Ankauf neuer Ausrüstungen und/oder Zubehörteile erforderlich sein werden.

4. Fazit/allgemeine Anmerkungen

Die Kommission stimmt dem gemeinsamen Standpunkt in seiner Gänze zu.

5. Erklärung der Kommission

n.a.