A. in der Erwägung, dass die seit Jahrzehnten praktizierte Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der
Freiheit, für Demokratie zu demonstrieren, in der Volksrepublik China trotz internationaler Protestefortdauert,
B. in Anbetracht der Unterdrückung religiöser, ethnischer und sonstiger Minderheiten, insbesondere der
Tibeter, Uiguren und Mongolen sowie der Falun-Gong-Bewegung,
C. angesichts der häufigen Verhängung der Todesstrafe mit Berichten zufolge über Tausend Hinrichtun-
gen in China jedes Jahr sowie des weit verbreiteten Einsatzes von Folter seitens der chinesischenPolizei und Militärs,
D. unter Hinweis darauf, dass die Volksrepublik China den Internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte immer noch nicht ratifiziert hat,
E. in der Erwägung, dass die chinesische Regierung trotz des andauernden politischen Dialogs zwischen
der Europäischen Union und der Volksrepublik China keine bedeutenden Initiativen im Hinblick aufdie Achtung der Menschenrechte ergriffen hat,
F. besorgt über Umwelt- und Tierschutzprobleme in der Volksrepublik China,G. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Pläne in Zusammenhang mit der Kandidatur Pekings
für die Olympischen Spiele 2008 die Zerstörung eines Großteils der Altstadt und die obligatorischeUmsiedlung der Bewohner in die umliegenden Gebiete beinhalten würden,
H. unter Hinweis darauf, dass das Internationale Olympische Komitee am 13. Juli 2001 in Moskau die
Stadt benennen soll, die die Olympischen Spiele 2008 ausrichten wird,
1. ersucht das Internationale Olympische Komitee, Leitlinien einschließlich der Achtung der Menschen-
rechte und demokratischen Grundsätze festzulegen, die generell für Länder gelten sollen, die die Olympi-schen Spiele ausrichten;
2. bedauert, dass die Volksrepublik China es nachweislich versäumt, allgemeine Menschen-, bürgerliche
und politische Rechte, einschließlich der Religionsfreiheit, zu achten, und vertritt daher die Auffassung,dass diese negative Bilanz und die Repression in Tibet sowie in Xinjiang und der Südlichen Mongolei esnicht angebracht erscheinen lassen, die Kandidatur Pekings für die Olympischen Spiele 2008 zu berück-sichtigen;
3. fordert das Internationale Olympische Komitee in jedem Fall auf, ein gründliches Umweltverträglich-
keitsgutachten zu erstellen, in dem insbesondere die wiederholt verzeichnete Wasserknappheit, die Aus-wirkungen des Massentourismus und die sozialen Auswirkungen in der Region um Peking analysiert wer-den;
4. ersucht das Internationale Olympische Komitee, die Kandidatur Pekings erneut zu prüfen, wenn die
Regierung der Volksrepublik China ihre Menschenrechtspolitik und ihre Politik zur Förderung der Demo-kratie und des Rechtsstaats grundlegend geändert hat;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamentsprä-
sidenten der Mitgliedstaaten und dem Internationalen Olympischen Komitee zu übermitteln.
17. Menschenrechte: Sondersitzung der UN-Vollversammlung über die Rechte
des Kindes
B5-0483, 0490, 0495, 0496, 0506 und 0513/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Positionen der Europäischen Union bei der
Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Kinder
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Rechten des Kindes, beispielsweise die Ent-
schließung vom 17. Dezember 1998 zu den Kindersoldaten (1), vom 28. Januar 1999 zum Schutz der
Familien und des Kindes (2) und vom 17. Mai 2001 zum Kinderhandel in Afrika (3),
(1) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 297.
(2) ABl. C 128 vom 7.5.1999, S. 79.
(3) Angenommene Texte Punkt 16.C 65 E/366 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
 unter Hinweis auf die UN-Konvention über die Rechte des Kindes von 1989, die von 191 Ländern
ratifiziert worden ist,
 unter Hinweis auf die von der Europäischen Union unterstützte Resolution zu den Rechten des Kindes,
die am 25. April 2001 von der UN-Kommission für die Rechte des Kindes verabschiedet wurde(UNCHR-Resolution 2001/75),
 unter Hinweis auf die im September 2001 in New York vorgesehene Sondersitzung der Generalver-
sammlung der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,
 unter Hinweis auf die EU-Charta der Grundrechte, die am 7. Dezember 2000 anläßlich des Europäi-
schen Rats in Nizza proklamiert wurde, insbesondere auf Artikel 24, die einen Durchbruch für dieRechte des Kindes in der Europäischen Union bedeutet,
A. in der Erwägung, dass die führenden Politiker der Welt auf dem Weltgipfel für Kinder von 1990 einen
Aktionsplan zugunsten der Kinder in der Welt verabschiedeten, der weitreichende Ziele zur Verbes-serung der Gesundheit und Entwicklung von Kindern umfasste, einschließlich der Senkung der Sterb-lichkeitsquoten, der Bekämpfung von Unterernährung und des verbesserten Zugangs zu gesundemTrinkwasser und sanitären Anlagen,
B. in der Erwägung, dass neue internationale Standards und Instrumente zur Förderung des Schutzes von
Kindern verabschiedet wurden, beispielsweise das Übereinkommen von Ottawa über das Verbot vonLandminen, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von Rom, die Fakultativen Protokolle zurKonvention über die Rechte des Kindes betreffend
1) Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und
2) Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie sowie die ILO-Konvention 182
über das Verbot und Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen von Kinder-arbeit,
C. in der Erwägung, dass die Durchsetzung der Konvention über die Rechte des Kindes, auch wenn sie
nahezu allgemein ratifiziert worden ist, beträchtlich zu wünschen übrig lässt,
D. in der Erwägung, dass die demographischen, soziologischen, technologischen und wissenschaftlichen
Veränderungen Probleme hervorrufen, die die soziale und menschliche Entwicklung beeinflussen, wiez.B. Armut, soziale Ausgrenzung und Schwächung des familiären Umfelds, wobei die Kinder immerdie ersten Opfer sind,
E. in der Erwägung, dass ungeachtet der internationalen Konvention sich die Lage von Kindern in zahl-
reichen Ländern, auch in der Europäischen Union, ständig verschlechtert,
F. in der Erwägung, dass jedes Jahr zehn Millionen Kinder unter fünf Jahren an vermeidbaren Krank-
heiten und Unterernährung sterben, während beim Geschlechtsverkehr übertragene Infektionskrank-heiten einschließlich HIV Millionen von Kindern, insbesondere heranwachsende Mädchen, treffen,
G. in der Erwägung, dass über 110 Millionen Kinder im Grundschulalter, die meisten davon Mädchen,
nicht eingeschult sind, Millionen Kinder von unerfahrenen und unterbezahlten Lehrern in überfüllten,
ungesunden und äußerst bescheiden ausgestatteten Schulen unterrichtet werden und ein Drittel aller
Kinder weniger als fünf Jahre Schulunterricht erhalten,
H. in der Erwägung, dass Millionen Mädchen Opfer von Genitalverstümmelungen werden,
I. in der Erwägung, dass nach Schätzungen von UNICEF jährlich zweihunderttausend Kinder in West-
und Zentralafrika verkauft werden, um als unbezahlte Arbeitskräfte im Haushalt, in Kakao- und Baum-wollpflanzungen oder in der Sexindustrie beschäftigt zu werden,
J. äußerst beunruhigt über die Entwicklung der sexuellen Ausbeutung von Kindern, der Kinderprostitu-
tion und Kinderpornographie,
K. in der Erwägung, dass die VN-Generalversammlung am 25. Mai 2000 ein Fakultatives Protokoll zu der
Konvention über die Rechte des Kindes bezüglich der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Kon-flikten verabschiedet hat,
L. in der Erwägung, dass das neue Protokoll ein Mindestalter von 18 Jahren für die Beteiligung an
bewaffneten Konflikten, die Zwangsrekrutierung und jede Form der Rekrutierung oder des Einsatzesin bewaffneten Konflikten durch bewaffnete Truppen festlegt,14.3.2002 DE C 65 E/367 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
M. in der Erwägung, dass, obwohl bisher 79 Länder das Fakultative Protokoll unterzeichnet haben, dar-
unter alle 15 EU-Mitgliedstaaten, dieses Protokoll nur von vier Ländern, nämlich Andorra, Bangla-desch, Kanada und Sri Lanka, ratifiziert worden ist und dass dieses Protokoll erst in Kraft tretenkann, wenn es von zehn Ländern ratifiziert worden ist,
N. unter Hinweis auf die große Zahl von verschwundenen Kindern in der Welt und die Angst ihrer
Eltern, die ohne ausreichende Information sind wie im Falle von Simón Riquelo, der im Juni 1976zur gleichen Zeit wie seine Mutter Sara MØndez in Uruguay verschleppt wurde,
O. in der Erwägung, dass Millionen von Kindern in den letzten zehn Jahren bei kriegerischen Ausein-
andersetzungen getötet wurden und dass zig Millionen von Kindern nach wie vor in bewaffnete Kon-flikte verwickelt sind,
P. in der Erwägung, dass die Sondersitzung der VN-Generalversammlung zum Thema Kinder, die
im September 2001 in New York stattfinden wird, eine gute Gelegenheit bietet, um Wege und Instru-mente zur Durchsetzung der VN-Konvention über die Rechte des Kindes zu finden,
Q. in der Erwägung, dass ein breites Spektrum von Rechten des Kindes  einschließlich bürgerliche
Rechte und Freiheiten, Recht auf Schutz vor Missbrauch, wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutungund Gewalt  inzwischen weitgehend anerkannt sind und in dem Aktionsplan der Sondersitzungihren Niederschlag finden müssen;
1. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu aktiver Zusammenarbeit auf, damit das
Ergebnis der Sondersitzung:
 die Konvention über die Rechte des Kindes stärkt und die uneingeschränkte Durchsetzung der Kon-
vention beschleunigt, indem die Kinder und die Familien in den Mittelpunkt der Entscheidungspro-zesse gerückt werden, insbesondere in Bezug auf die Politik in den Bereichen Bildung und Gesundheit,Soziales und Justiz,
 die allgemeine Ratifizierung und Durchsetzung der entscheidenden neuen Vereinbarungen unterstützt,
die im letzten Jahrzehnt entwickelt wurden und die den Schutz der Rechte von Kindern verstärken,
 in seinen Zielen die Bedeutung der entscheidenden Rechte von Kindern auf Schutz vor Gewalt, Aus-
beutung und Missbrauch widerspiegelt sowie Gesundheit, Bildung und Ernährung als Ziele festschreibt,
 die Auffassung stützt, dass die Familie die grundlegende Einheit der Gesellschaft darstellt und die
primäre Verantwortung für den Schutz, die Erziehung und Entwicklung von Kindern trägt, wie es indem Entwurf eines Abschlussdokuments der UNICEF zur Vorbereitung der Sondersitzung heißt;
 wirkungsvolle Mechanismen zur Kontrolle der Verpflichtungen und Zusagen von Regierungen gewähr-
leistet, wozu auch eine sinnvolle Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesell-schaft gehört;
2. schlägt deshalb vor, dass eine kindergerechte Welt  so das Motto der Sondersitzung  gleichzeitig
eine familiengerechte Welt entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität sein muss, was bedeutet, dassRegierungspolitiken dementsprechend konzipiert werden müssen, um ein optimales menschliches und
soziales Umfeld für Kinder zu schaffen und denjenigen, die keinen natürlichen familiären Schutz und
Unterstützung genießen, möglichst optimale familienähnliche soziale Möglichkeiten zu bieten;
3. äußert seine Zustimmung zu dem Vorschlag zur Verabschiedung einer gemeinsamen Strategie zugun-
sten der Rechte des Kindes und fordert den Rat auf, diese gemeinsame Strategie als vordringliche Aufgabein Angriff zu nehmen;
4. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, darauf zu bestehen, dass das Abschluss-
dokument Maßnahmen zum Schutz der Entwicklungsländer vor den negativen Folgen der Globalisierungvorschlägt, einschließlich der Entwicklung globaler Handelsregeln, die allen Kindern zugute kommen, sowie
der Ermutigung weltweit tätiger Unternehmen zu mehr sozialer Verantwortung gegenüber Kindern;
5. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Durchsetzung der Konvention über die Rechte des Kindes, die
Ratifizierung und Durchsetzung der entscheidenden neuen Vereinbarungen, die im letzten Jahrzehnt ent-wickelt wurden und die den Schutz der Rechte von Kindern verstärken, sowie die Durchsetzung der in derSondersitzung 2001 eingegangenen Verpflichtungen im Lichte von Artikel 24 der Charta der Grundrechtezu einem vorrangigen Ziel zu machen;C 65 E/368 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
6. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, für wirkungsvolle und sinnvolle Instrumente zur Über-
wachung der von Regierungen in der Sondersitzung eingegangenen Verpflichtungen und Zusagen zu sor-gen;
7. fordert den Rat auf, einen EU-Sonderbeauftragten zu benennen, der die Aufgabe hat, die EU-Tätig-
keiten im Bereich der Rechte des Kindes zu koordinieren und die volle Wahrung und Durchsetzung einerkünftigen Gemeinschaftsstrategie zugunsten der Rechte des Kindes zu gewährleisten;
8. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ein unabhängiges Gremium einzusetzen, das die Durchsetzung des
Abschlussdokuments der Sondersitzung überwacht, und einen umfassenden nationalen Aktionsplan mitspezifischen zeitlich festgesetzten und messbaren Zielen zu verabschieden;
9. fordert den Rat auf, die Ratifizierung der neuen Vereinbarungen durch Drittländer zu einem vorran-
gigen Ziel ihres politischen Dialogs mit diesen Ländern sowie die Ratifizierung und Durchführung dieserVereinbarungen zu einem entscheidenden Faktor bei den Verhandlungen mit den Beitrittsländern zumachen;
10. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass EU-Politiken und -Programme eine Perspektive
der Rechte und des Schutzes des Kindes erhalten und in diesem Sinne Analysen der Auswirkungen aufKinder durchgeführt werden, um die möglichen Folgen für Kinder zu bewerten;
11. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der nächsten Regierungskonferenz eine Rechtsgrundlage in die
EU-Verträge aufzunehmen, um die Perspektive des Kindes und die Einhaltung der UN-Konvention über dieRechte des Kindes zu fördern;
12. fordert den Rat und die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Rechte des Kindes Bestandteil des
Verhandlungsprozesses über Menschenrechte in Einklang mit den Beitrittskriterien für Kopenhagen sind,und fordert die Kommission auf, in den jährlichen Fortschrittsberichten eine Bewertung aller Beitrittsländerunter dem Aspekt der Rechte des Kindes vorzunehmen;
13. fordert den Ratsvorsitz auf, ihm über die Bemühungen und Prioritäten der Europäischen Union für
die Sondersitzung 2001 Bericht zu erstatten, wie sie bei der Vorbereitung der Sondersitzung der General-versammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck gekommen sind;
14. fordert die zuständigen Instanzen und die betreffenden Regierungen auf, alles in ihrer Macht Ste-
hende zu unternehmen, um die Fälle des Verschwindens von Kindern aufzuklären;
15. fordert die Mitgliedstaaten und andere Länder auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die
allgemeine Ratifizierung des Fakultativen Protokolls über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Kon-flikten zu beschleunigen, damit auf der VN-Sondersitzung zum Thema Kinder wesentliche Fortschritte imHinblick auf das baldige Inkrafttreten des Fakultativen Protokolls, in dem die Grundlage für ein weltweitesVerbot des Einsatzes von Kindersoldaten gelegt wird, bekannt gemacht werden können;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Ko-Präsidenten der
Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, demSekretariat der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, UNICEF sowie den natio-nalen Delegationen in der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum ThemaKinder zu übermitteln.
18. Menschenrechte: Religiöse Freiheit in Vietnam
B5-0482, 0488, 0499, 0507, 0514 und 0521/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Religionsfreiheit in Vietnam
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Vietnam vom 19. Januar 1995,
15. Mai 1997, 16. März 1998 und 16. November 2000,
A. in der Erwägung, dass Vietnam als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und poli-
tische Rechte gemäß dessen Artikel 18 Religionsfreiheit und freie Religionsausübung gewähren muss,14.3.2002 DE C 65 E/369 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001