VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 14
Artikel 2
Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird gestrichen. Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird aufgehoben.
Die Kommission erlässt Leitlinien für die Anwendung der
Artikel 81 und 82 EG-Vertrag auf Trampdienste, bevor Arti-kel 32 der Verordnung (EG) No 1/2003 aufgehoben wird.
P6_TA(2006)0292
System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0099 —
C6-0132/2006 —2006/0039(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0099) (1),
—gestützt auf Artikel 269 des EG-Vertrags und auf Artikel 173 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es
vom Rat konsultiert wurde (C6-0132/2006),
—unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushalts-führung (
2), insbesondere auf Nummer 8, sowie auf die dieser Vereinbarung beigefügte Erklärung Nr. 3
zur Überprüfung des Finanzrahmens,
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regio-
nale Entwicklung (A6-0223/2006);
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend
zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.13.12.2006 C 303 E/106 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel
vom 15. und 16. Dezember 2005 unter anderem festgestellt,dass sich die Eigenmittelvereinbarung an dem generellen Zielder Gerechtigkeit ausrichten sollte. Folglich sollte diese Verein-barung im Einklang mit den einschlägigen Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates von 1984 (Fontainebleau) sicherstellen,
dass keinem Mitgliedstaat eine, gemessen an seinem relativenWohlstand, überhöhte Haushaltsbelastung auferlegt wird. DieVereinbarung sollte daher neue Bestimmungen in Bezug auf
bestimmte Mitgliedstaaten enthalten.(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel
vom 15. und 16. Dezember 2005 unter anderem festgestellt,dass sich die Eigenmittelvereinbarung an dem generellen Zielder Gerechtigkeit ausrichten sollte. Folglich sollte diese Verein-barung im Einklang mit den einschlägigen Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates von 1984 (Fontainebleau) sicherstellen,
dass keinem Mitgliedstaat eine, gemessen an seinem relativenWohlstand, überhöhte Haushaltsbelastung auferlegt wird.Unterdessen muss die Vereinbarung daher , bis ein neues,
gerechteres und transparenteres Eigenmittelsystem im Rah-men der 2008/2009 geplanten Überprüfung vereinbart wird,
neue Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten
enthalten.
Abänderung 2
Erwägung 2
(2) Das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewähr-
leisten, dass sie über angemessene Einnahmen für eine geord-nete Finanzierung ihrer Politiken verfügen; dabei ist eine strikte
Haushaltsdisziplin zu beachten.(2) Das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewähr-
leisten, dass sie über angemessene, von Transparenz und Ein-fachheit gekennzeichnete Einnahmen für eine geordnete Finan-
zierung ihrer Politiken verfügen; dabei ist eine strikte Haus-
haltsdisziplin zu beachten.
Abänderung 3
Erwägung 7
(7) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und
16. Dezember 2005 festgestellt, dass der einheitliche MwSt-Abrufsatz der Transparenz und Einfachheit halber auf 0,30 %
festgesetzt werden sollte.(7) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und
16. Dezember 2005 festgestellt, dass der einheitliche MwSt-Abrufsatz auf 0,30 % festgesetzt werden sollte.
Abänderung 4
Erwägung 8a (neu)
(8a) Bei Änderungen der Bestimmungen zu gemeinschaft-
lichen Steuerfragen (Mehrwertsteuer, Körperschaftssteuer,Zölle, Abschöpfungen, Verbrauchsteuern) sollte das Eigenmit-telsystem der Gemeinschaften stets berücksichtigt werden.
Abänderung 5
Erwägung 11
(11) Der Europäische Rat vom 15. und 16. Dezember 2005
hat die Kommission aufgefordert, eine vollständige, weit reiche-
nde Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und derEU-Einnahmen vorzunehmen und 2008/2009 darüber Berichtzuerstatten. In diesem Rahmen sollte die Kommission das
Eigenmittelsystem generell überprüfen und dem Bericht hierü-bererforderlichenfalls Vorschläge beifügen.(11) Der Europäische Rat vom 15. und 16. Dezember 2005
hat die Kommission aufgefordert, eine vollständige, weit reiche-
nde Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und derEU-Einnahmen vorzunehmen und 2008/2009 darüber Berichtzuerstatten. In diesem Rahmen sollte die Kommission das
Eigenmittelsystem generell überprüfen und dem Bericht hierü-berunter den Bedingungen der Erklärung Nr. 3 zur Überprü-
fung des Finanzrahmens, die der Interinstitutionellen Verein-
barung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parla-ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdis-ziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (
1)beigefügt
ist,Vorschläge beifügen.
(1)ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.13.12.2006 C 303 E/107 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 6
Artikel 9
Im Rahmen der vollständigen, weit reichenden Überprüfung
sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und -Einnahmen, überdie die Kommission 2008/2009 Bericht erstatten wird, nimmtsie eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor und
unterbreitet hierzu erforderlichenfalls Vorschläge.Im Rahmen der vollständigen, weit reichenden Überprüfung
sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und -Einnahmen, überdie die Kommission 2008/2009 Bericht erstatten wird, nimmtsie eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor und
unterbreitet hierzu Vorschläge. Sie berücksichtigt dabei die
Ergebnisse der gemeinsam von den nationalen Parlamentenund dem Europäischen Parlament durchgeführten Arbeiten.Bei der Vornahme dieser Überprüfung und der Ausarbeitungihrer Vorschläge berücksichtigt die Kommission die Arbeitenund Empfehlungen des Europäischen Parlaments im Einklang
mit der der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai
2006 beigefügten Erklärung Nr. 3.
P6_TA(2006)0293
Krise der „Equitable Life Assurance Society“
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“
(2006/2026(INI))
Das Europäische Parlament,
—gestützt auf Artikel 193 des EG-Vertrags,
—gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts desEuropäischen Parlaments (
1),
—unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. Januar 2006 über die Einsetzung eines Untersuchungsaus-
schusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2),
—gestützt auf Artikel 176 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance
Society“ (A6-0221/2006),
A. in der Erwägung, dass Artikel 193 des EG-Vertrags eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines nicht-
ständigen Untersuchungsausschusses durch das Parlament bildet, der behauptete Verstöße gegen dasGemeinschaftsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben prüft, und in der Erwägung, dass diesein wichtiges Element der Kontrollbefugnisse des Parlaments darstellt,
B. in der Erwägung, dass der Zweck eines Untersuchungsausschusses darin besteht, das gemeinschaftliche
Regelwerk und dessen Umsetzung durch die Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaf-ten oder die Mitgliedstaaten zu prüfen, und in der Erwägung, dass der Untersuchungsumfang durch dasMandat des Untersuchungsausschusses sowie durch das primäre und sekundäre Gemeinschaftsrechtbegrenzt ist,
C. in der Erwägung, dass das Parlament auf Grundlage eines Vorschlags der Konferenz der Präsidenten auf
seiner Plenarsitzung am 18. Januar 2006 beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen,der sich mit der Krise der „Equitable Life Assurance Society“ befasst, eine Vielzahl von Fragen in diesem
Zusammenhang untersucht und Vorschläge unterbreitet, die er in dieser Sache für notwendig erachtet,13.12.2006 C 303 E/108 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
(1) ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 2.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0011.