Die Kommission legt daher auf EU-Ebene sieben Ziele für den Zeitraum bis 2030 fest. Drei dieser Ziele sind horizontal in den Bereichen Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe angesiedelt. Die anderen vier sind sektorale Ziele in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheit. Damit diese Ziele wirksam umgesetzt werden können, müssen sie durch die Möglichkeit der Fortschrittsmessung untermauert werden. Aus diesem Grund schlägt die Kommission erstmalig quantitative Kernziele der EU vor, um die Erreichung dieser Ziele zu überwachen. Während bei diesen Zielen bis 2030 bestimmte Mindestfortschritte zu erzielen sind, ist das langfristige Ziel nach wie vor, eine wirksame Gleichstellung sicherzustellen und die zwischen den Roma und der allgemeinen Bevölkerung bestehende Lücke zu schließen. Diese Ziele beruhen auf Erkenntnissen aus Umfragen unter Roma-Gemeinschaften und sind das Ergebnis einer eingehenden Konsultation, an der die EU-Agentur für Grundrechte (FRA), die Mitgliedstaaten sowie die Zivilgesellschaft der Roma und pro-Roma-Gemeinschaften beteiligt waren. In den folgenden Tabellen sind die sieben Ziele, die auf EU-Ebene bestehenden Zielvorgaben, die zu erreichenden Fortschritte und die aktuelle Situation dargestellt.

Um Gerechtigkeit und Inklusion erreichen zu können, sind ein verstärkter Einsatz und eine bessere Kanalisierung der Ressourcen erforderlich sowie die Einbeziehung und Partnerschaft der Roma-Gemeinschaften, aller Regierungsebenen, Sektoren und Akteure (nationale Regierungen, die Organe und Einrichtungen der EU, internationale Organisationen, die Zivilgesellschaft sowie Industrie und Wissenschaft). Besonders wichtig ist eine enge Zusammenarbeit zwischen europäischer und nationaler Ebene. Auf EU-Ebene legt dieser strategische Rahmen ehrgeizige gemeinsame Ziele und Zielvorgaben fest. Auf nationaler Ebene sollten die Regierungen starke nationale strategische Rahmen für die Roma entwickeln, um langfristige Verpflichtungen einzugehen und bei der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma mit den Organen und Einrichtungen der EU Hand in Hand zu arbeiten. Wie in den Schlussfolgerungen des Rates von 2016 vorgeschlagen, nimmt die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung und Ersetzung der Empfehlung des Rates von 2013 an.

Damit mehr und schnellere Fortschritte erzielt werden, legt diese Mitteilung einen neuen strategischen Rahmen für die Roma fest, der die wirksame Gleichstellung, die sozioökonomische Inklusion und eine sinnvolle Teilhabe der Roma fördert. Während die Mitgliedstaaten bei der Bewirkung echter Veränderungen für die Roma an vorderster Front stehen, und dies ein verstärktes politisches Engagement erfordert, kann die EU ihnen helfen, einen wirksamen Ansatz zu entwickeln, und sie mit den richtigen Instrumenten ausstatten. Dieser Strategische Rahmen stützt sich auf die Erkenntnisse aus der Evaluierung des vorherigen Rahmens, auf umfangreiche Konsultationen , die jährlichen Bewertungen der Umsetzung der nationalen Strategien sowie die Analyse der Gründe für die begrenzte Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen . Mit ihm wird den Forderungen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Zivilgesellschaft nach einer verstärkten EU-Initiative für die Zeit nach 2020 in diesem Bereich nachgekommen. Er erkennt an, dass nicht alle Roma sozial ausgegrenzt sind, aber alle können Diskriminierung und Entmächtigung erfahren. Er verfolgt einen intersektionalen Ansatz, der auf die Kombination von ethnischer Zugehörigkeit mit anderen Aspekten der Identität und die Art und Weise, wie solche Überschneidungen zu spezifischen Diskriminierungserfahrungen beitragen, eingeht.

Diese beiden Instrumente waren wichtig , um die Inklusion der Roma ganz oben auf die Tagesordnung der EU und der Mitgliedstaaten zu setzen und politische, rechtliche und finanzielle Instrumente der EU zu mobilisieren. Dennoch waren die Gesamtfortschritte bei der Integration der Roma in den letzten zehn Jahren begrenzt, auch wenn es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Politikbereichen und Ländern gibt. Die größten Fortschritte gab es in der Bildung, insbesondere durch eine verringerte Zahl der Schulabbrecher sowie die Verbesserung der Teilnahme an der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und im Pflichtschulbereich. Die Fälle von Segregation von Roma-Schülern im Bildungsumfeld haben jedoch zugenommen. Das Armutsrisiko der Roma und ihr Gesundheitszustand nach eigener Wahrnehmung haben sich verbessert, die medizinische Versorgung ist aber nach wie vor eingeschränkt. Beim Zugang zur Beschäftigung wurde keine Verbesserung festgestellt, und der Anteil junger Roma, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, hat sogar zugenommen. Vor allem aufgrund von unzureichendem und segregiertem Wohnraum ist die Wohnsituation nach wie vor schwierig. Es gibt Belege für einen gewissen Rückgang der Diskriminierungserfahrungen der Roma und eine erhöhte Akzeptanz der Roma in der Allgemeinbevölkerung. Antiziganismus, Hasskriminalität und der Menschenhandel mit Roma, insbesondere mit Frauen und Kindern, geben jedoch weiterhin Anlass zu großer Sorge.

Im Jahr 2011 nahm die Kommission einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 an. Er zielte in erster Linie darauf ab, die sozioökonomische Ausgrenzung der Roma in der EU und den Erweiterungsländern durch die Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnraum zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, nationale Strategien zur Integration der Roma zu entwerfen, nationale Roma-Kontaktstellen zu benennen und nationale Ziele festzulegen. Zwei Jahre später verabschiedete der Rat eine Empfehlung über wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten, die den Mitgliedstaaten Orientierungshilfe für eine verstärkte Umsetzung ihrer nationalen Strategien bot. Die Region Westbalkan hat sich dem EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 freiwillig angepasst.

Europa steht in der Pflicht, die hier lebenden Minderheiten vor Rassismus und Diskriminierung zu schützen. Wir müssen dem Antiziganismus mit Offenheit und Akzeptanz, den Hassreden und Hassverbrechen mit Toleranz und Achtung der Menschenwürde und Mobbing mit Aufklärung über den Holocaust begegnen. Vor allem aber müssen wir Vielfalt als ein wertvolles Geschenk betrachten, das Europa stark und widerstandsfähig macht. Deshalb fordert die Kommission alle Mitgliedstaaten auf, sich der Zusage anzuschließen, Rassismus und Diskriminierung ein Ende zu setzen, von denen die großen ethnischen Roma-Minderheiten extrem betroffen sind. Wir fordern die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich zu einem neuen Strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma zu verpflichten, um soziale Gerechtigkeit und mehr Gleichheit in jeder Hinsicht zu erreichen.

Drittens können über diese gemeinsamen Elemente und Mindestverpflichtungen hinaus abhängig vom spezifischen nationalen Kontext zusätzliche nationale Anstrengungen wichtig sein. Es gibt unterschiedliche Herausforderungen bei der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma, die von der Größe der Roma-Bevölkerung und ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sowie vom allgemeineren wirtschaftlichen Kontext und dem historischen Erbe der Ausgrenzung und Diskriminierung abhängen. Sie unterscheiden sich auch je nachdem, wo und wie die Roma leben (ländliche, städtische oder segregierte Gebiete oder mobil), und je nach spezifischen Aspekten wie transnationale Mobilität, Migration oder Fragen der zivilstandsrechtlichen Dokumentation. Diese unterschiedlichen Herausforderungen können anhand von differenzierten Zielen, Investitionen und Arten von politischen Lösungen in den nationalen strategischen Rahmen für die Roma aufgegriffen werden. Je nach nationalem Kontext (z. B. Möglichkeiten für die Datenerhebung, Verwendung von gezielten EU-Mitteln oder Mainstream-Finanzierung der EU, relative Größe und spezifische Bedürfnisse der Roma-Bevölkerung) fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Verpflichtungen wie folgt einzugehen:

i)Aufbau von Kapazitäten zur Förderung der aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft in allen Phasen der Politikgestaltung und zur Sicherstellung ihrer Einbindung in die Prozesse der nationalen und EU-Plattformen.

Zweitens regt die Kommission zur Operationalisierung der gemeinsamen Elemente und aufbauend auf den Erfahrungen mit dem derzeitigen Rahmen sowie im Anschluss an die umfassenden Konsultationen, die in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt wurden, alle Mitgliedstaaten dazu an, mindestens die folgenden Verpflichtungen in ihre nationalen strategischen Rahmen für die Roma aufzunehmen:

üVerbesserung der Zielfestlegung, Datenerfassung, Überwachung und Berichterstattung: Das Arbeiten an der Erreichung der Kernziele auf EU-Ebene und der entsprechenden quantitativen und/oder qualitativen nationalen Ziele kann echte Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma bewirken. Daten sollten regelmäßig gesammelt werden, um sie in die Berichterstattung und Überwachung einfließen zu lassen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verbessern und den Politik- und Wissenstransfer zu fördern.

üBerücksichtigung der Vielfalt unter den Roma: Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihr strategischer Rahmen alle Roma in ihrem Hoheitsgebiet abdeckt und durch einen intersektionalen Ansatz den Bedürfnissen der verschiedenen Gruppen Rechnung trägt. Sie sollten bedenken, wie verschiedene Aspekte der Identität zusammenwirken und zu einer verschärften Diskriminierung führen können. Sie sollten quantitative und/oder qualitative Ziele festlegen, um sicherzustellen, dass die Vielfalt in Bezug auf Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Mobilität und andere persönliche Merkmale berücksichtigt wird.

Um die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung sinnvoller und wirksamer nationaler strategischer Rahmen für die Roma zu unterstützen, schlägt die Kommission eine Reihe gemeinsamer Elemente sowie Mindestverpflichtungen für alle nationalen strategischen Rahmen für die Roma vor. Da zudem der Anteil der Roma sowie ihr nationaler Kontext in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich sind, schlägt die Kommission zusätzliche und gezieltere Verpflichtungen vor. Damit wird der Vielfalt der Situationen in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen und ein gemeinsamer, aber differenzierter Ansatz ermöglicht.

Die Erfüllung der Ziele dieses Strategischen Rahmens erfordert Maßnahmen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Dieser komplementäre Ansatz ist die einzige Möglichkeit, Veränderungen vor Ort zu erzielen. Die Mitgliedstaaten verfügen über die Hauptkompetenzen in den von diesem Rahmen abgedeckten Bereichen, und es ist ein strukturierter Ansatz erforderlich. Die Situation der Roma ist zwar in den einzelnen Ländern unterschiedlich, doch müssen die Verpflichtungen und die Rechenschaftspflicht auf nationaler Ebene verstärkt werden, um eine echte Veränderung im Alltag der Roma herbeizuführen. Dazu gehört die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und aller relevanten Akteure in die Ausarbeitung von nationalen strategischen Rahmen für die Roma.

Die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma in allen relevanten Initiativen der Kommission wird für die Erreichung der in diesem strategischen Rahmen festgelegten Ziele ausschlaggebend sein. Bei der Entwicklung politischer Maßnahmen – von der sozioökonomischen Inklusion bis zur künstlichen Intelligenz, vom Grünen Deal bis zur digitalen Integration und von der Bekämpfung von Hassreden bis zur Migrationspolitik – ist mit der Aufnahme der Gleichstellungsdimension auch sicherzustellen, dass die politischen Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene den Interessen aller Roma dienen. Im Rahmen ihrer Aktivitäten zur Förderung der Gleichheit für alle und der Gleichheit in allen ihren Bedeutungen wird sich die interne Taskforce der Kommission für Gleichstellungsfragen darum bemühen, dass die Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft und ihren Überschneidungen mit anderen Diskriminierungsgründen in alle Politikbereiche, Rechtsvorschriften und Finanzierungsprogramme der EU integriert wird. Bei der Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025 wird die Sichtweise der Roma durchgängig berücksichtigt werden. Beratungen und Schulungen zum Mainstreaming werden alle Beteiligten bei der Verankerung eines Gleichstellungsansatzes in jeder Stufe der EU-Interventionen unterstützen, und eine aktivere Konsultation von Organisationen, die Roma vertreten, wird während des gesamten Politikzyklus der Kommission gefördert werden.

Die Kommission wird auch ihre Arbeit zur Verhütung und Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fortsetzen, insbesondere durch die Verstärkung der Erfassung und Meldung von Hassverbrechen mit Unterstützung der FRA, die Verbesserung der Schulungsstrategien der Strafverfolgungsbehörden und die Stärkung der Unterstützung für Opfer von Hassverbrechen. Nach Angaben der FRA erlebt ein großer Anteil der Roma (30 % der Befragten mit Roma-Herkunft) hassmotivierte Belästigungen. Die Kommission bekräftigt ihre Verpflichtung, die vollständige und korrekte Umsetzung und Durchführung des Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sicherzustellen und gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten . Als Voraussetzung für den Kampf gegen Antiziganismus müssen die Mindeststandards für die Kriminalisierung von Hassreden sowie das Leugnen, Billigen oder Verharmlosen des Holocaust vollständig und ordnungsgemäß in das Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wie andere Angehörige ethnischer oder rassischer Minderheiten sind auch die Roma von Hassreden im Internet betroffen, und Antiziganismus ist einer der am häufigsten genannten Gründe für Hassreden. Die Kommission wird weiterhin mit IT-Unternehmen zusammenarbeiten, um illegale Hassreden im Internet zu bekämpfen, und ihre Bemühungen auf andere soziale Medienplattformen ausdehnen. Der Rahmenbeschluss wird durch die Richtlinie über die Rechte von Opfern ergänzt, die u. a. darauf abzielt, Gerechtigkeit, Schutz und Unterstützung für Opfer von Hassverbrechen und Hassreden sicherzustellen. Die EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020-2025) befasst sich mit den spezifischen Bedürfnissen der Opfer von Hassverbrechen, einschließlich Roma .

Die Kommission wird weiterhin die Anwendung der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse überwachen und durchsetzen, indem sie systematische Diskriminierungen untersucht und gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren einleitet, um Änderungen in der nationalen Gesetzgebung und Politik zu veranlassen. In den letzten Jahren wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die Diskriminierung von Roma-Kindern in der Bildung gelegt. Die Kommission wird Beratung und Schulung bieten sowie finanzielle Unterstützung für die Erhebung von Gleichstellungsdaten und die wirksame Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie, die auch die Vertretung der Interessen der Opfer umfasst. Wie im EU-Aktionsplan gegen Rassismus angekündigt, wird die Kommission 2021 über die Anwendung der Richtlinie Bericht erstatten und bis 2022 Folgemaßnahmen mit möglichen Rechtsvorschriften ergreifen. Darüber hinaus wird die Kommission auch weiterhin die Arbeit der Gleichstellungsstellen unterstützen, die in ihrem Tätigkeitsbereich der Verbesserung der Situation und der Erfahrungen der Roma eine hohe Priorität einräumen. Die Kommission wird die Umsetzung der Kommissionsempfehlung zu Standards für Gleichstellungsstellen überwachen. Die Rolle und Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen und der mögliche Bedarf an neuen Rechtsvorschriften zur Stärkung der Rolle dieser Stellen wird ein wichtiges Thema im Bericht von 2021 sein.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Antiziganismus und Diskriminierung der Roma beruhen auf einem etablierten EU-Rechtsrahmen, einschließlich der in den Verträgen verankerten allgemeinen Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichheit, die in der EU-Charta der Grundrechte sowie in der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und in dem Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekräftigt wurden. Wie im EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025 betont wird, setzt ein umfassendes System zum Schutz vor Diskriminierung zunächst die wirksame Durchsetzung des Rechtsrahmens voraus, damit sichergestellt ist, dass die individuellen Rechte und Pflichten in der Praxis eingehalten werden. Dieses Handeln bezieht sich nicht nur auf Roma, wird aber den Roma-Gemeinschaften direkt zugutekommen.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ab 2023 alle zwei Jahre über die Umsetzung der nationalen strategischen Rahmen für die Roma, einschließlich der Maßnahmen zur Förderung von Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe und unter umfassender Nutzung des Portfolios von Indikatoren, Bericht zu erstatten. Die Berichterstattung sollte sich auf die Umsetzung der in den nationalen Rahmen festgelegten Verpflichtungen konzentrieren, und gegebenenfalls auch die Erreichung nationaler Ziele umfassen. Diese Berichte sollten veröffentlicht werden, um die Transparenz zu erhöhen und politische Lernprozesse zu fördern. Die strategischen Rahmen und die fertig ausgearbeiteten Berichte sollten auch in den nationalen Parlamenten diskutiert werden.

Um eine effektivere Datenerhebung, Berichterstattung und Überwachung der Fortschritte in beiden Zielbereichen der EU sowie der oben vorgeschlagenen nationalen Ziele zu sicherzustellen, schlägt die Kommission erstmals die Verwendung eines Portfolios von Indikatoren vor (siehe Anhang 2). Dies wäre von echtem Nutzen für das gegenseitige Lernen der Mitgliedstaaten voneinander. Dieses Portfolio wurde von einer Arbeitsgruppe zu Indikatoren für die Integration der Roma und zur diesbezüglichen Berichterstattung entwickelt, die von der FRA koordiniert wird und an der nationale Roma-Kontaktstellen, nationale statistische Ämter und die Kommission beteiligt sind. Das Portfolio wird auch die Berichterstattung über die in der vorgeschlagenen Empfehlung des Rates festgelegten Maßnahmen ermöglichen.

d)dafür sorgen können, dass Roma, einschließlich der in abgelegenen ländlichen Gebieten lebenden Roma, von der öffentlichen Politik und Universaldiensten wirksam erreicht werden (z. B. Notfall- und mittelfristige Maßnahmen in Krisenzeiten, Gesetzesreformen, politische Planung in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitswesen, Wohnraum, andere Bereiche der sozioökonomischen Inklusion, Sozialdienste, Verkehr, Mindesteinkommensregelungen und Antidiskriminierungsgesetze).

b)sich (durch die für die Verwaltung der EU-Fonds zuständigen Behörden) an der Koordinierung der regierungsübergreifenden Diskussionen über die Verteilung der EU-Mittel für Roma und an der systematischen Überwachung ihrer Verwendung (z. B. durch Monitoringausschüsse, Wirkungsanalysen zur Inklusion der Roma) beteiligen können;

Dies rechtfertigt weiterreichende Verpflichtungen und EU-Unterstützung, insbesondere die Verwendung von EU-Mitteln sowohl für gezielte Maßnahmen als auch für inklusive Mainstream-Reformen. In dieser Hinsicht werden die Mitgliedstaaten mit einer großen Roma-Bevölkerung aufgefordert, das vorgeschlagene ESF+-Sonderziel zur Verbesserung der sozioökonomischen Integration von marginalisierten Gemeinschaften wie den Roma in vollem Umfang zu nutzen. Sie werden auch dazu angeregt, besser sicherzustellen, dass die verfügbaren Mittel tatsächlich die Roma erreichen. Dies erfordert auch eine nach Ethnizität und Geschlecht aufgeschlüsselte Datenerhebung, mit der die Politikgestaltung, Überwachung und Überprüfung unterstützt werden.

Viertens ist in den Ländern, in denen die Roma einen bedeutenden Anteil der Bevölkerung ausmachen (d. h. weit über 1 %), die Förderung ihrer Gleichstellung und Inklusion nicht nur im Hinblick auf die Grundrechte wichtig, sondern hat auch eine klare wirtschaftliche Bedeutung. In Ländern mit einer größeren Roma-Bevölkerung stellt diese Gruppe einen wachsenden Anteil der Bevölkerung im schulpflichtigen Alter und der künftigen Erwerbsbevölkerung dar. Fortschritte bei der sozioökonomischen Inklusion der Roma haben das Potenzial, in Zeiten ungünstiger demografischer Entwicklungen den Mangel an Arbeitskräften und Qualifikationen zu verringern und die Sozialausgaben zu senken. Investitionen in eine bessere Ausbildung und Weiterbildung einer zuvor ausgeschlossenen Erwerbsbevölkerung können das Produktivitätswachstum positiv beeinflussen. Indem sichergestellt wird, dass die Roma ihr Potenzial nutzen können, um einen Beitrag zur Wirtschaft und zur Gesellschaft im Allgemeinen zu leisten, werden die sozialen und wirtschaftlichen Ergebnisse für alle verbessert.

Die Kommission wird eine gemeinsame Kampagne mit der UNESCO durchführen, um gegen Desinformation, Hassreden und Verschwörungstheorien vorzugehen, einschließlich jener, die gegen Roma gerichtet sind. Sie wird weiterhin den privaten Sektor über die EU-Plattform der Chartas der Vielfalt unterstützen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Medien prüfen, um positive Narrative zu schaffen und Gleichheit und Vielfalt in allen Bereichen zu fördern. Aufbauend auf den vorhandenen Erfahrungen wird die Kommission eine Reihe von Seminaren zu rassischen und ethnischen Stereotypen (auch auf Roma bezogene) entwickeln, an denen Journalisten, Organisationen der Zivilgesellschaft und Angehörige rassischer oder ethnischer Minderheiten gemeinsam teilnehmen.

Wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, wird die Kommission einen neuen Zyklus zum Kapazitätsaufbau in der Roma-Zivilgesellschaft einleiten, um ein koordiniertes unabhängiges zivilgesellschaftliches Monitoring und die diesbezügliche Berichterstattung zu ermöglichen, wobei auf den Lehren aus dem Projekt Roma Civil Monitor (2017-2020) aufgebaut wird. Berichte über das koordinierte unabhängige Monitoring durch die Zivilgesellschaft sind ab 2022 in einem Zweijahreszyklus geplant.

Um die Effizienz und Wirksamkeit der auf Roma ausgerichteten Interventionen zu erhöhen, wird die Kommission transnationale Lernprozesse in Bezug auf Politik und Finanzierung unterstützen, darunter das Netzwerk EURoma, an dem Verwaltungsbehörden und nationale Roma-Kontaktstellen beteiligt sind.

Die Mitgliedstaaten spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der öffentlichen Politik und der möglichst umfassenden Nutzung von Finanzierungsprogrammen zur Unterstützung der Roma, da der Großteil des EU-Haushalts von den Mitgliedstaaten in geteilter Verwaltung ausgeführt wird. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Mittel im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 und von „Next Generation EU“ gezielt zur Bewältigung der Herausforderungen und Bedürfnisse der Roma einzusetzen, um die in ihren nationalen strategischen Rahmen für die Roma eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen. Die Kommission wird bestrebt sein sicherzustellen, dass die im Europäischen Semester identifizierten länderspezifischen Herausforderungen in den bevorstehenden Partnerschaftsabkommen angemessen berücksichtigt werden und dass Maßnahmen zur Förderung von Gleichstellung und Inklusion im Rahmen operationeller Programme umgesetzt werden. Die Kommission wird genau darauf achten, dass in diesen Mitgliedstaaten eine Doppelstrategie verfolgt wird, bei der einerseits Dienstleistungen inklusiv gestaltet werden und andererseits gezielte Programme für marginalisierte Roma-Gemeinschaften bereitgestellt werden, und dass sich dies in den Programmplanungsdokumenten 2021-2027 niederschlägt. Die von der Kommission vorgeschlagenen grundlegenden Voraussetzungen für spezifische EU‑Fonds in Bezug auf die Jahre 2021-2027 zielen darauf ab, die Achtung der Grundrechte sowie die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma sicherzustellen.

üBetonung des „Partnerschaftsprinzips“, d. h. der Beteiligung aller relevanten Akteure, einschließlich der Stellen, die die soziale Inklusion, Nichtdiskriminierung und Grundrechte vertreten, und der Organisationen der Zivilgesellschaft, an der Vorbereitung und Durchführung von Programmen und Partnerschaftsabkommen sowie an den Monitoringausschüssen.

Als Teil von Next Generation EU wird die neue Aufbau- und Resilienzfazilität Investitionen und Reformen unterstützen, die für einen dauerhaften Aufschwung unerlässlich sind und der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz und der Kohäsion dienen. Um Unterstützung zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne erstellen, die sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise, dem digitalen und grünen Übergang und den entsprechenden Prioritäten, die in den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters festgelegt wurden, befassen. Diese Unterstützung wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Inklusion von marginalisierten Gruppen zu fördern, darunter Roma und andere Angehörige einer rassischen oder ethnischen Minderheit. Die Vorschläge der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen unterstützen die Inklusion der Roma und den Kampf gegen Diskriminierung, insbesondere über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Im Jahr 2019 hob die Kommission in mehreren länderspezifischen Berichten des Europäischen Semesters die Bedeutung der Inklusion der Roma hervor; dies sollte in den Programmen 2021-2027 aufgegriffen und behandelt werden.

Die Kommunikationsaktivitäten der Kommission werden auf die Vorteile von Gleichheit und Vielfalt aufmerksam machen. Die Kommission wird eine Reihe von Sensibilisierungsveranstaltungen organisieren, die sich auf Mitgliedstaaten mit großen Roma-Gemeinschaften konzentrieren, um Stereotypen zu bekämpfen, die kulturelle Vielfalt zu fördern, Roma-Kinder, Jugendliche und Frauen als Vorbilder in verschiedenen Gemeinschaften zu stärken und hervorzuheben und Gemeinschaften zusammenzubringen.

Das Bewusstsein für die Folgen der Mehrfachdiskriminierung von Roma-Frauen wird mit der EU-weiten Kommunikationskampagne zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen abgestimmt, die als Teil der Gleichstellungsstrategie einen intersektionalen Ansatz in Bezug auf alle Lebensbereiche verfolgt.

Die Kommission wird: - die bestehende EU-Gesetzgebung zum Schutz der Roma vor Diskriminierung und Rassismus durchsetzen und gegebenenfalls Lücken schließen; - die Roma-Gleichstellung in politischen Initiativen der EU durchgehend berücksichtigen und EU-Mittel für die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma mobilisieren; - Maßnahmen zur Verbesserung der Vielfalt der Kommissionsbediensteten ergreifen; - einen neuen Zyklus zum Kapazitätsaufbau in der Roma-Zivilgesellschaft einleiten und europäische und nationale Roma-Plattformen stärken; - positive Narrative und den Roma zugehörige Rollenvorbilder fördern, negative Stereotypen bekämpfen, für die Geschichte und Kultur der Roma sensibilisieren und Wahrheit und Versöhnung fördern.

V. Förderung der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma über die EU hinaus

Die EU und die Mitgliedstaaten sollten die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma in ihrem außenpolitischen Handeln fördern, insbesondere im Rahmen ihrer Erweiterungs-, Nachbarschafts-, Entwicklungs- und humanitären Politik.

Die Region des Westbalkans stellt für die EU eine geostrategische Priorität dar. Die Mitteilung der Kommission vom Februar 2020 fordert eine Angleichung an die EU-Politik, auch bei der Unterstützung der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Die Partner im Westbalkan haben sich dem EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 bereits freiwillig angepasst. Und sie haben einige bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb im Mai 2020, bekräftigten die Führungsspitzen der EU ihre Unterstützung für die europäische Perspektive für den Westbalkan, wie auch ihre Entschlossenheit, die Unterstützung für den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel der Region zu verstärken. Sie begrüßten das starke Engagement der Partner im Westbalkan, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Angehörigen von Minderheiten Vorrang einzuräumen.

Die Präsenz der Roma auf dem Westbalkan hat einen wichtigen Stellenwert, ähnlich wie in den EU-Mitgliedstaaten mit einer großen Roma-Bevölkerung. Es gibt zwingende Gründe dafür, die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma in der EU und auf dem Westbalkan auf die gleiche Weise anzugehen, einschließlich der Anwendung der gleichen Ziele für den Zeitraum bis 2030. Im Juli 2019 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Westbalkanländer eine Erklärung zur Integration der Roma im Rahmen des EU-Erweiterungsprozesses, in der sie sich verpflichten, die Situation der Roma in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Wohnen, zivilstandsrechtliche Erfassung und Nichtdiskriminierung bis zum Zeitpunkt ihres Beitritts konkret zu verbessern.. Die EU wird die Umsetzung der Erklärung und die Arbeit an der Datenerhebung, an einer auf die Bedürfnisse der Roma zugeschnittenen Haushaltsplanung und an der Kartierung des Roma-Wohnraums weiterhin unterstützen. Die schrittweise Anpassung an die Ziele und Methoden der EU wird Teil der europäischen Perspektive für alle Länder sein, die der EU beitreten wollen.

Die Partner im Westbalkan legen, ähnlich wie beim Semesterprozess der EU-Mitgliedstaaten, jährliche Wirtschaftsreformprogramme (ERP) vor, die Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Bedingungen für inklusives Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen beinhalten. Die ERP enthalten Berichte über soziale Inklusion, Armutsbekämpfung und Chancengleichheit, auch in Bezug auf Roma. Das Instrument für Heranführungshilfe 2021-2027 wird – nach seiner Verabschiedung – weiterhin Reformen und die Ausrichtung auf die EU-Anforderungen auf regionaler und nationaler Ebene unterstützen. Der Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan nennt vorrangige Investitionsbereiche zur Förderung von Konvergenz, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Region, vor allem zur Unterstützung von marginalisierten Gruppen und Minderheiten, insbesondere der Roma-Gemeinschaften. Zusätzliche relevante EU-Mittel im Zusammenhang mit der Erholung von COVID-19 oder anderen Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Außenbeziehungen, wie z. B. das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), werden gleichfalls mobilisiert, um die Inklusion der Roma zu fördern.

Die EU wird weiterhin Nichtdiskriminierung und Gleichstellung in der ganzen Welt auf der Grundlage des strategischen Rahmens der EU und der EU-Aktionspläne für Menschenrechte und Demokratie (2020-2024) sowie der EU-Aktionspläne für die Gleichstellung fördern und sich der Roma-Aspekte bei der Umsetzung der EU-Leitlinien über Nichtdiskriminierung im auswärtigen Handeln von 2019 annehmen. Die Maßnahmen der EU werden nationale Initiativen ergänzen und die Zivilgesellschaft unterstützen. Die Gleichstellung und Inklusion der Roma wird ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt in Menschenrechts- und anderen politischen Dialogen mit Nicht-EU-Ländern sein, die eine große Roma-Bevölkerung haben. Die EU wird ihr aktives Engagement für die Gleichstellung der Roma in regionalen und multilateralen Foren fortsetzen, insbesondere im Europarat, in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in den Vereinten Nationen.

VI. Schlussfolgerung

Seit Jahrhunderten haben die Roma zum kulturellen Reichtum, zur Vielfalt, zur Wirtschaft und zur gemeinsamen Geschichte Europas beigetragen. Die EU hat die Pflicht, ihre Roma-Minderheit vor Diskriminierung, Antiziganismus und sozialer Ausgrenzung zu schützen. Um die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma zu erreichen, müssen sich alle Organe und Einrichtungen der EU, nationalen Regierungen und EU-Agenturen, Gleichstellungsstellen und andere Menschenrechtsinstitutionen zusammenschließen und in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen sowie unter voller Einbeziehung der Roma zu handeln beginnen. Die Kommission fordert das Europäische Parlament auf, diesen strategischen Rahmen zu unterstützen, und fordert den Rat auf, sich für eine rasche Verabschiedung der vorgeschlagenen Empfehlung für die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma einzusetzen und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission Hand in Hand arbeiten. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir bis 2030 wirkliche Fortschritte erzielen, um ein Europa zu schaffen, in dem Roma und Roma-Gemeinschaften in all ihrer Vielfalt in allen Lebensbereichen gleiche Chancen haben, von der sozioökonomischen Inklusion profitieren und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben.