DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/8

BEKANNTMACHUNG — ÖFFENTLICHE KONSULTATION

Geografische Angaben aus Georgien

2013/C 142/07

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (1), ist am 1. April 2012 in Kraft getreten.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des genannten Abkommens haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, neue zu schützende geografische Angaben (g.g.A.) nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 3 in die Anhänge III und IV aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob die unten aufgeführten georgischen Namen in der Europäischen Union als geografische Angaben geschützt werden können.

Die Kommission fordert daher alle Mitgliedstaaten und Drittländer sowie alle in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässigen oder niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, auf, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen.

Der Einspruch muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen. Die Einspruchserklärungen sind an folgende E-Mail-Anschrift zu richten:

AGRI-B3-GI@ec.europa.eu

Eine Einspruchserklärung ist nur dann zulässig, wenn sie fristgerecht eingeht und darin hinsichtlich des durch Eintragung zu schützenden Namens Folgendes nachgewiesen wird:

a) Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;

b) der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Europäischen Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (3) des Rates bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat: — Australien (Beschluss 2009/49/EG des Rates vom 28. November 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein (4)) — Chile (Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (5)) — Südafrika (Beschluss 2002/51/EG des Rates vom 21. Januar 2002 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein (6) und Beschluss 2002/52/EG des Rates vom 21. Januar 2002 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen (7)) — Schweiz (Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (8) und insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen-schaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Anhang 7) — Mexiko (Beschluss 97/361/EG des Rates vom 27. Mai 1997 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor (9)) — Korea (Beschluss 2011/265/EU des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (10)) — Zentralamerika (Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (11)) — Kolumbien und Peru (Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (12)) — ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Beschluss 2001/916/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (13)) — Kroatien (Beschluss 2001/918/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (14)) — Kanada (Beschluss 2004/91/EG des Rates vom 30. Juli 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen (15)) — Vereinigte Staaten von Amerika (Beschluss 2006/232/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (16)) — Albanien (Beschluss 2006/580/EG des Rates vom 12. Juni 2006 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits — Protokoll Nr. 3 über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine (17)) — Montenegro (Beschluss 2007/855/EG des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits (18)) — Bosnien und Herzegowina (Beschluss 2008/474/EG des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (19)) — Serbien (Beschluss 2010/36/EU des Rates vom 29. April 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (20)) — Moldau (Beschluss 2013/7/EU des Rates vom 3. Dezember 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (21))

c) die Eintragung des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;

d) die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;

e) der vorgeschlagene Name kann als Gattungsbezeichnung gelten, wenn Angaben übermittelt werden, die diesen Schluss zulassen.

Die vorstehenden Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der Europäischen Union zu bewerten, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind. Der etwaige Schutz der betreffenden Namen in der Europäischen Union setzt den erfolgreichen Abschluss der derzeit laufenden Revision gemäß dem vorgenannten Artikel 3 und den anschließenden Erlass eines entsprechenden Rechtsaktes voraus.

Keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Liste geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (22)

Erzeugnisklasse Eingetragener Name in Georgien Käse (Svanuri Sulguni) Käse (Kobi) Käse (Imeruli Kveli) Käse (Meskhuri Chlechili) Käse (Dambalkhacho) Käse (Tushuri Guda) Fermentiertes Milcherzeugnis (Matsoni) Käse (Guda) Käse (Megruli Sulguni) Käse (Sulguni) Käse (Kartuli Kveli) Käse (Tenili) Käse (Acharuli Chlechili) Käse (Chogi) Süßware (Churchkhela) Spirituosen (Chacha)

(1) ABl. L 93 vom 30.3.2012, S. 3.

(2) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(3) ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.

(4) ABl. L 28 vom 30.1.2009, S. 1.

(5) ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1.

(6) ABl. L 28 vom 30.1.2002, S. 3.

(7) ABl. L 28 vom 30.1.2002, S. 112.

(8) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

(9) ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 15.

(10) ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1.

(11) ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 3.

(12) ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 3.

(13) ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 6.

(14) ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 42.

(15) ABl. L 35 vom 6.2.2004, S. 1.

(16) ABl. L 87 vom 24.3.2006, S. 1.

(17) ABl. L 239 vom 1.9.2006, S. 1.

(18) ABl. L 345 vom 28.12.2007, S. 1.

(19) ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 10.

(20) ABl. L 28 vom 30.1.2010, S. 1.

(21) ABl. L 10 vom 15.1.2013, S. 3.

(22) Von den georgischen Behörden im Rahmen der laufenden Revision übermittelte Liste, in Georgien registriert gemäß dem georgischen Gesetz vom 1. November 1999 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben für Waren (http://sakpatenti.org.ge/index.php?lang_id=ENG&sec_id=322).