DE   DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 12.1.2022  
SWD(2022) 9 final  
 
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN  
 
BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG)  
 
Begleitunterlage zum  
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates  
 
über die Drogenagentur der Europäischen Union  
[…] 
{COM(2022)  18 final}  - {SEC(2022)  45 final}  - {SWD(2022)  8 final}   
 
2 Zusammenfassung  
Folgenabschätzung zu einem Vorschlag für eine Verordnung über die Drogenagentur der 
Europäischen Union (Überarbeitung des Mandats der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen 
und Drogensucht, d.  h. der Verordnung (EG) Nr.  1920/2006)  
 
A. Handlungsbedarf  
Warum? Um welche Problematik geht es?  
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „die  Agentur“) 
wurde 1993 gegründet und ihre Gründungsverordnung im Jahr  2006 neu gefasst (Verordnung (EG) 
Nr. 1920/2006). 2018/2019 führte die Kommission die letzte Bewertung durch (COM(2020)  228). 
Die Beschreibung der Problematik stützt sich auf die Ergebnis se dieser Bewertung und geht auf die 
von den wichtigsten Interessenträgern der Agentur festgestellten Mängel ein. Während es vor 
25 Jahren notwendig war, Daten zu erheben und zu analysieren, um die Drogensituation in Europa 
und ihre Folgen zu beschreiben, benötigen die Interessenträger heutzutage auch Echtzeitanalysen 
über neu entstehende Probleme und Ratschläge für den Umgang mit den sich schnell entwickelnden 
Gefahren, wie etwa neuen psychoaktiven Substanzen, die in die EU gelangen und die für die 
(öffent liche) Gesundheit gefährlicher sind und auch neue Sicherheitsprobleme schaffen. Die 
politischen Entscheidungsträger benötigen mehr Unterstützung und Informationen, um fundierte 
Entscheidungen zu treffen und angemessen zu reagieren. Die Agentur kann die Mit gliedstaaten nicht 
ausreichend unterstützen, und das Potenzial des Netzes der nationalen Kontaktstellen der Agentur 
(Reitox) wird nicht voll ausgeschöpft. Nicht zuletzt ist die internationale Dimension der Arbeit der 
Agentur nicht ausreichend definiert. Fü r die Umsetzung der neuen EU -Drogenstrategie 2021 –2025, 
die einen faktengestützten Ansatz für die Drogenpolitik verfolgt, sind die von der Agentur 
bereitgestellten Informationen von entscheidender Bedeutung.  
Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?  
Das allgemeine Ziel der Initiative besteht darin, sicherzustellen, dass die Agentur ihre Aufgaben 
erfüllen kann und angemessen ausgestattet ist, um die mit der Drogenproblematik in der EU 
verbundenen Heraus forderungen bewältigen zu können und so geeignete Maßnahmen und 
Unterstützung seitens der EU und der Mitgliedstaaten zu generieren. Bei dem Vorschlag geht es um 
eine gezielte Überarbeitung des Mandats. Dadurch sollte das Mandat der Agentur in Bezug auf ihr en 
Tätigkeitsbereich (insbesondere die zu behandelnden Substanzen) geklärt werden, ihre Fähigkeit zur 
schnelleren und gezielteren Reaktion auf Herausforderungen und neu aufkommende Gefahren 
erhöht werden, die Überwachung und Analyse des Drogenphänomens ver tieft werden, den 
Mitgliedstaaten Unterstützung geboten werden und die internationale Dimension der Arbeit der 
Agentur geklärt werden.  
Worin besteht der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU -Ebene?   
Das Drogenphänomen betrifft alle Europäerinnen und Europäer und hat eine grenzübergreifende und 
globale Dimension. Sowohl auf der Nachfrage - als auch auf der Angebotsseite gibt es viele 
gemeinsame Herausforderungen, die für alle Mitgliedstaaten gelten. Es ist nicht möglich, das 
Drogenphänomen allein auf nationaler Ebene zu bekämpfen, da ein solcher Ansatz zu einer 
Fragmentierung führen würde; außerdem können die Mitgliedstaaten durch den Austausch von 
Erfahrungen und bewährten Verfahren voneinander lernen. Ein Tätigwerden auf EU -Ebene bietet 
einen wirksamen und effi zienten Weg, um diese Problematik zu bewältigen.  
B. Lösungen  
Welche gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen wurden erwogen? Wird eine Option 
bevorzugt? Warum?   
Die nichtlegislative Option (weitere Zusammenarbeit) und die Auflösung oder Zusammenlegung der 
Agentur wurden verworfen, da sie die festgestellten Probleme nicht lösen würden.  
 
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Die gezielte Überarbeitung des Mandats ist die bevorzugte Option. Es wurde die Möglichkeit 
geprüft, den Zuständigkeitsbereich der Agentur auf andere Süchte auszuweiten  – wie von einigen 
Interessengruppen gefordert; eine Folgenabschätzung ergab jedoch, dass der Schwerpunkt der 
Agentur weiterhin auf den illegalen Drogen liegen sollte. Nichtsdestotrotz sollte der Mischkonsum 
mehr berücksichtigt werden. Der thematische Tätigke itsbereich der Agentur sollte sich auch auf das 
Drogenangebot und die Drogenmärkte erstrecken. Um eine flexiblere und vorausschauendere 
Analyse zu ermöglichen, sollten die Kapazitäten der Agentur zur Überwachung und Einschätzung 
von Gefahrenlagen weiter au sgebaut werden. Um die Öffentlichkeit schnell informieren und über 
Gefahren, die in mehreren Mitgliedstaaten auftreten, warnen zu können, sollte die Agentur die 
Entwicklung von Informationskampagnen und Warnmeldungen auf EU -Ebene unterstützen oder 
diese se lbst entwickeln. Um den Informationsbestand der Agentur auszubauen sollte ein Netzwerk 
von Fachlaboren eingerichtet werden. Das Mandat der nationalen Kontaktstellen sollte dahingehend 
gestärkt werden, dass sie ihre Kapazitäten zur Unterstützung der Agentur  besser nutzen und die 
Änderungen, die am Mandat der Agentur vorgenommen werden sollen, aufgreifen können. 
Schließlich sollte die internationale Dimension der Arbeit der Agentur besser geklärt werden.  
Wer unterstützt welche Option?   
Die wichtigsten Interessenträger, d.  h. die nationalen und europäischen Entscheidungsträger im 
Bereich der Drogenpolitik, unterstützen  – und fordern sogar  – eine Stärkung des Mandats der 
Agentur. In der neuen EU -Drogenstrategie, die im Dezember  2020 vom Rat angenommen wur de, 
wird die Kommission ausdrücklich ersucht, so bald wie möglich einen Vorschlag zur Überarbeitung 
des Mandats vorzulegen. Einige Mitgliedstaaten mit umfassenderen Strategien auf dem Gebiet der 
Suchtbekämpfung wünschen sich ein breiteres Mandat für die Ag entur. Andere Mitgliedstaaten 
verfügen über einen auf Drogen beschränkten Rechtsrahmen und wären damit zufrieden, wenn das 
derzeitige Mandat mit einer Klarstellung zum Mischkonsum verbunden wäre. Die Festlegung von 
Mindestkriterien für die nationalen Konta ktstellen könnte auch bei einigen Mitgliedstaaten 
umstritten sein, da sie darin einen Eingriff in ihre Vorrechte sehen könnten. Diese Kriterien wären 
jedoch erforderlich, um für gleiche Ausgangsvoraussetzungen in ganz Europa zu sorgen und die 
Bereitstellun g von Daten für die Agentur sicherzustellen.  
C. Auswirkungen der bevorzugten Option  
Was sind die Vorteile der bevorzugten Optionen (sofern vorhanden, ansonsten die 
wichtigsten)?   
Die bevorzugte Option würde zu fundierteren Strategien und Maßnahmen beitragen; dies würde zu 
wirksameren europäischen (und nationalen) Reaktionen auf das Drogenphänomen in der EU führen. 
Das wäre ein wichtiger Beitrag zu einer wirksamen und faktengestützten Reaktion auf das 
Drogenphänomen, sowohl aus gesundheitlicher als a uch aus sicherheitspolitischer Sicht. Das 
Mandat der Agentur würde sich, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, weiterhin hauptsächlich 
auf die Überwachung konzentrieren, und die die EU und ihre Mitgliedstaaten darin unterstützen. 
Diese gezielte Überar beitung des Mandats der Agentur würde dazu führen, auf europäischer und 
nationaler Ebene besser auf die zunehmenden neuen Gefahren im Bereich der Drogenproblematik 
reagieren zu können.  
Welche Kosten entstehen bei den bevorzugten Optionen (sofern vorhanden , ansonsten die 
wichtigsten)?   
Die bevorzugte Option würde eine Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen im 
Vergleich zu den im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 –2027 vorgesehenen Ressourcen 
erfordern. Für den neuen MFR -Zeitraum werden den Schätzungen zufolge zusätzliche 
Haushaltsmittel in Höhe von 51 bis 63  Mio.  EUR und etwa 40 zusätzliche Planstellen benötigt.  
Worin bestehen die Auswirkungen auf Unternehmen, KMU und Kleinstunternehmen?  
Es wird keine direkten Auswirkungen auf Unterne hmen, KMU und Kleinstunternehmen geben. Die 
Überarbeitung könnte dahingehend indirekte positive Auswirkungen haben, dass der Verlust von 
 
4 Arbeitskraft in der Wirtschaft aufgrund der Arbeitsunfähigkeit oder Einschränkungen der 
Arbeitsfähigkeit von Drogenkons umierenden begrenzt wird und Einkommensquellen der 
organisierten Kriminalität unterbunden werden.  
Wird es spürbare Auswirkungen auf nationale Haushalte und Behörden geben?   
Obwohl die bevorzugte Option zu einer Ausweitung der Aufgaben und Zuständigkeiten  der Agentur 
führen würde, würde die Initiative insgesamt zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands und 
einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, insbesondere in den Mitgliedstaaten, beitragen. Ein 
wesentlicher beitragender Faktor dafür ist die vor geschlagene Straffung und Zentralisierung der 
Berichterstattungspflichten. Da keine Daten über die für die Drogenpolitik verfügbaren Mittel 
vorliegen, ist es nicht möglich, die Auswirkungen der Vereinfachung und der Verringerung des 
Aufwands zu quantifizie ren. 
Wird es andere nennenswerte Auswirkungen geben?   
Nein.  
D. Folgemaßnahmen  
Wann wird die Maßnahme überprüft?  
Im Einklang mit dem gemeinsamen Konzept wird die Verordnung zur Agentur alle fünf Jahre eine 
externe Bewertung der Agentur vorsehen.