KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 129 endg. 
Brüssel, den 12. April 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über eine mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Rumäniens Antrag auf finanzielle Unterstützung 
Nach lange anhaltenden politischen Unruhen, die auf den Zusammenbruch 
des Ceausescu-Regimes im Dezember 1989 folgten, hat die rumänische 
Regierung nun ein umfassendes Reformprogramm in Angriff genommen, um 
die Wirtschaftslage zu stabilisieren und den Prozeß der Umwandlung von 
einem stark zentralisierten Plansystem in eine marktorientierte 
Wirtschaft einzuleiten. Die Startbedingungen für diesen Prozeß sind 
jedoch ungünstig : Dadurch, daß das alte Regime die Rückzahlung der 
Auslandsschulden durch eine Politik der Importbegrenzung zur ersten 
politischen Priorität erhob, veraltete der Kapital stock und entstand 
ein gewaltiger Nachholbedarf an Konsumgütern. Die Konsequenz waren 
erhebliche Ungleichgewichte, als das zentrale Plansystem abgeschafft 
wurde und die Ressourcen wieder darauf ausgerichtet wurden, die 
Konsumbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedrigen. 
Zur Unterstützung des Wirtschaftsreform- und Anpassungsprogramms hat 
die Regierung den IWF um Hilfe in Form einer Bereitschaftskreditver­
einbarung sowie von Ziehungsrechten gemäß der im Rahmen der Fazilität 
zur Kompensation von Exportausfällen und unerwarteten externen Störun­
gen (CCFF) vorgesehenen öl Importregelung gebeten. Der IWF hat die Ver­
handlungen mit der rumänischen Regierung abgeschlossen, und das Exeku­
tiven rek tor i um dürfte sich Anfang April näher mit der Bereitschafts­
kredit Vereinbarung befassen. Der IWF wird dieser Vereinbarung nur dann 
zustimmen, wenn die rumänische Regierung gewisse Vorleistungen 
erbracht hat. 
In Ergänzung der von IWF und Weltbank erwarteten Mittel hat die Regie­
rung die G-24-Länder um eine zusätzliche Finanzhilfe zur Deckung ihres 
verbleibenden Finanzbedarfs gebeten, der sich auf rund 1 Milliarde USD 
belaufen dürfte. Falls eine derartige Zusatzfinanzierung ausbliebe, 
müßte der IWF das Programm möglicherweise neu aushandeln, wodurch sich 
seine Umsetzung verzögern könnte. Eine unzulängliche Finanzierung 
könnte auch den Erfolg des Reformprogramms gefährden, da eine 
zusätzliche Reduzierung des bereits stark eingeschränkten Importniveaus 
erforderlich würde. 
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Das Wirtschaftsreformprogramm 
Die rumänische Regierung hat bereits im Jahre 1990 verschiedene Maß­
nahmen ergriffen, um die Einführung ihres makroökonomischen Anpassungs­
programms zu erleichtern. Diese Maßnahmen beinhalteten die Streichung 
von fast dreiviertel der uneinbringlichen Schulden der Unternehmen beim 
Bankensektor sowie zwei Abwertungen des Leu um insgesamt 60 %. 
Darüber hinaus leitete die Regierung verschiedene Wirtschaftsreformen 
ein. Seit November 1990 sind die Preise der meisten Importgüter durch 
eine partielle Freigabe der Preise und Anpassung der kontrollierten 
Preise in etwa dem Weltmarktniveau zu Jeweiligen Wechselkursen angepaßt 
worden. Das hatte zur Folge, daß der Verbraucherpreis index Ende Januar 
um rund 50 % über dem Niveau vom Oktober letzten Jahres lag. Ferner 
stellte eine Trennung vom Zentralbank- und Geschäftsbankfunktionen bei 
der Rumänischen Nationalbank einen ersten Schritt zur Schaffung eines 
marktwirtschaftlichen Finanzsystems dar und erleichterte den zu­
ständigen Stellen darüber hinaus die Durchsetzung der Geldmengen­
steuerung. 
in Ergänzung dieser ersten Maßnahmen zielt das derzeit umgesetzte 
politische Programm in seiner Gesamtheit darauf ab, die Wirtschaft in 
ein marktwirtschaftliches System umzustrukturieren und gleichzeitig 
größere wirtschaftliche Ungleichgewichte, die die Reformbemühungen 
gefährden könnten, zu beseitigen oder zu verringern. Für 1991 bestehen 
die Stabilisierungsziele des Programms darin, der rückläufigen Output­
entwicklung Einhalt zu gebieten, bis zum Ende des Jahres eine Infla­
tionsrate von 15 % pro Jahr zu erreichen - nach einem anfänglich 
erheblichen Anstieg des Preisniveaus - und die Devisenreserven bis Ende 
1991 wieder auf 1 Milliarde USD aufzustocken. Um diese Ziele zu errei­
chen, beabsichtigen die zuständigen Stellen, ihre restriktive Finanz­
politik fortzusetzen, eine flexible Zinspolitik zu verfolgen, über die 
Einkommenspolitik einen Lohnstop sicherzustellen und eine geeignete 
Wechselkurspolitik zu verfolgen. 
Im Rahmen der Strukturreformen sind u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen: 
allgemeine Liberalisierung des Außenhandels, Ausweitung der Preis­
liberalisierung auf eine größere Anzahl von Waren und Dienstleistungen, 
Privatisierung und Umstrukturierung staatlicher Unternehmen, Reform des 
Finanzsektors. 
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Finanzpolitisch beabsichtigt die Regierung die Aufrechterhaltung einer 
rigorosen Finanzdisziplin, Indem sie das Defizitziel des Gesamtstaats 
sehr gering hält (1,5 % des BIP). Darüber hinaus plant die Regierung, 
bis zum Jahre 1992 eine Mehrwertsteuer einzuführen, um das bestehende 
Umsatzsteuersystem zu ersetzen, und hat sich ferner dazu verpflichtet, 
noch in diesem Jahr eine Einkommenssteuer einzuführen. 
Um den Privatisierungsprozeß vorzubereiten, hat die Regierung ferner 
damit begonnen, die meisten staatlichen Gesellschaften in gewerbliche 
Unternehmen umzuwandeln; nur eine begrenzte Anzahl soil in im 
staatlichen Besitz verbleibende öffentliche Unternehmen umgewandelt 
werden. Es werden verschiedene Maßnahmen zur Verteilung von Aktien auf 
die Bevölkerung sondiert, einschließlich eines Systems kostenloser 
Bezugsscheine und des Verkaufs von Aktien über öffentliche Auktionen. 
Auch werden Rechtsvorschriften entwickelt werden, um die finanzielle 
Disziplin der Unternehmen zu stärken und die Kreditvergäbe an 
unrentable Unternehmen zu entmutigen. 
Was die Preistiberalisierung anbelangt, hat die Regierung beschlossen, 
am 1. April 1991 die zweite große Phase des Preisreformprozesses ein­
zuleiten. Dies wird zur Freigabe der Preise derjenigen lebenswichtigen 
Konsumgüter führen, die in der ersten Phase der Preisreform im November 
nicht betroffen waren. Ferner hat sich die Regierung verpflichtet, die 
Preise importierter Waren (einschließlich Energie) jeglichen zukünf­
tigen Wechselkursänderungen anzupassen, um sie auf dem internationalen 
Niveau zu halten. 
Die Einkommenspolitik wird durch die Bewilligung von Ausgleichs­
zahlungen an Arbeitnehmer die Auswirkungen der Preisreform zum Teil 
auffangen. Um den Lohnanstieg zu drosseln, wurde jedoch eine steuer­
orientierte Einkommenspolitik eingeführt, so daß Unternehmen, deren 
Lohnerhöhungen über den Regierungsie it Iinien liegen, zur Zahlung 
einer Steuer herangezogen werden. 
Die Außenpolitik wird durch tiefgreifende Änderungen im Handel und im 
Wechselkurssystem gekennzeichnet sein. Die zuständigen Stellen beab­
sichtigen eine Abschaffung der mengenmäßigen Importbeschränkungen, und 
die Exportlizenzen werden auf Erzeugnisse beschränkt werden, die 
inländischen Preiskontrollen unterliegen oder zum amtlichen Wechselkurs 
imnnrtiart worden sind. 
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Was das Wechselkurssystem anbelangt, führte die Regierung, nachdem 
kürzlich der amtliche Wechselkurs abgewertet worden war, im Februar 
einen Interbankmarkt für Devisen mit einem frei bestimmten Wechselkurs 
ein. Unternehmen werden die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer 
Exporterlöse auf diesem Markt zu verkaufen. Bisher waren jedoch die für 
den freien Markt verfügbaren Devisenbeträge ziemlich bescheiden, was 
zum Teil die nach wie vor große Kluft zwischen dem amtlichen Wechsel­
kurs und dem freien Wechselkurs erklärt. Die Spanne zwischen den beiden 
Wechselkursen wird aufmerksam überwacht, und die Regierung hat sich 
verpflichtet, die Sätze so schnell wie möglich zu vereinheitlichen. Mit 
nennenswerten Fortschritten in dieser Richtung wird vor Inkrafttreten 
der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung gerechnet. 
Zusätzliche finanzielle Unterstützung ist notwendig 
Wie andere Länder in Mittel- und Osteuropa ist Rumänien 1991 einer 
Reihe von außergewöhnlich starken außenwirtschaftlichen Schocks aus­
gesetzt. Das Auseinanderbrechen der Handelsbeziehungen mit anderen RGW-
Ländern, das durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Länder 
noch verschlimmert wurde, führt zu einem starken Rückgang des Handels­
volumens in der gesamten Region, wovon auch Rumänien betroffen ist. 
Auch Rumäniens Terms of Trade wurden von der Umstellung auf Welt­
marktpreise im RGW-internen Handel in Mitleidenschaft gezogen, obschon 
die Auswirkungen nicht so stark sein dürften wie in anderen mittel- und 
osteuropäischen Ländern. Die Golfkrise hat diese Situation noch weiter 
verschlimmert, da u.a. die Chancen, daß der Irak die ihm gewährten 
Kredite in Höhe von rund 1,7 Milliarden USD in Form von öl I ieferungen 
zurückzahlen wird, gesunken sind. 
Neben diesen äußeren Einflüssen dürfte auch die Unterbrechung der 
inländischen Produktion einen Rückgang der Exporte nach sich ziehen, 
während andererseits auch weiterhin mit einem starken Nachholbedarf an 
Importen zu rechnen ist. In dieser Situation steht außer Frage, daß 
erhebliche Anpassungsbemühungen erforderlich sein werden, um das 
Leistungsbilanzdefizit auf dem in dem wirtschaftspolitischen Programm 
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angepeilten Zielwert von rund 1,7 Milliarden USD(1) zu halten. Unter 
Berücksichtigung der notwendigen Aufstockung der Devisenreserven dürfte 
sich der Finanzierungsbedarf auf insgesamt rund 2,7 Milliarden USD 
belaufen. 
Zur Finanzierung des prognostizierten Defizits werden die rumänischen 
Behörden in erster Linie auf Kredite aus offiziellen Quellen 
zurückgreifen müssen. Sowohl ausländische Direktinvestitionen als auch 
Geschäftsbanken - und Lieferantenkredite dürften auch in diesem Jahr 
bescheiden ausfallen. Rund 1,1 Milliarden USD des Finanzierungsbedarfs 
dürften von der Weltbank und dem IWF gedeckt werden. Die Hilfe des IWF 
würde Zugang zu Krediten im Rahmen der Olfazilität des CCFF (360 
Millionen USD) sowie eine Bereitschaftskreditvereinbarung (455 
Millionen USD) beinhalten. Um die verbleibende Finanzlücke von 1 
Milliarde USD zu schließen, hat die rumänische Regierung die 
Gemeinschaft und die G-24 um eine zusätzliche Finanzhilfe ersucht. 
Wichtigste Punkte des Darlehens 
Die Kommission schlägt vor, daß sich die Gemeinschaft mit bis zu 375 
Millionen ECU an einem mittelfristigen Finanzhilfepaket der G-24 - und 
möglicherweise auch anderer Länder - beteiligt; der Gesamtbetrag der 
Hilfe betrüge rund 750 Millionen ECU. Diese Hilfe soll in Form von 
Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens sieben Jahren gewährt werden. 
Das von der Kommission vorgeschlagene Darlehen wäre eng mit dem IWF-
Programm verknüpft und würde in zwei Teilbeträgen ausgezahlt; die erste 
Tranche wäre vom Abschluß der IWF-Vereinbarung abhängig, die zweite 
Tranche - die im vierten Quartal des Jahres auszuzahlen wäre - wäre 
davon abhängig, daß eine Reihe von Erfolgskriterien erfüllt werden, die 
in Konsultation mit dem Währungsausschuß mit der rumänischen Regierung 
zu erörtern sind. 
(1) Das Leistungsbilanzziel für 1991 von - 1,7 Milliarden USD deckt 
sowohl Transaktionen mit dem konvertiblen Währungsraum als auch mit 
dem RWG-Gebiet ab. 1990 verzeichnete Rumänien ein geschätztes 
Defizit von 1,7 Milliarden USD in konvertierbarer Währung und von 
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Die erforderlichen Gelder würde die Gemeinschaft auf dem Markt 
aufnehmen und durch eine Haushaltsbürgschaft absichern. Anschließend 
würde Rumänien diese Gelder von der Gemeinschaft leihen. Die Anleihe-
und Darlehenstransaktionen werden in genaue Übereinstimmung gebracht 
und bergen keinerlei kommerzielles Risiko für die Gemeinschaft. 
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Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
Ober eine Mittelfristige Finanzhilfe 
für Rumänien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission^), der nach Anhörung des Währungs­
ausschusses unterbreitet wurde, 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2*, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Rumänien ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und wirt­
schaftlicher Reformen begriffen und hat beschlossen, eine markt­
wirtschaftliche Ordnung einzuführen. 
Die Reformen wurden bereits begonnen-, ihre finanzielle Unterstützung 
durch die Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen stärken und 
Rumänien näher an die Gemeinschaft heranführen. 
Infolge geänderter internationaler Rahmenbedingungen befindet sich die 
rumänische Wirtschaft in einer tiefen Rezession und sieht sich außen­
wirtschaftlichen Schocks ausgesetzt, die zu einer erheblichen Ver­
schlechterung der Zahlungsbilanz führen und die gefährdete 
Reserveposition weiter schwächen könnten. 
Die rumänische Regierung hat den Internationalen Währungsfonds (IWF), 
die Gruppe der 24 Industrieländer (G-24) und die Europäische 
Gemeinschaft um Finanzhilfe ersucht, über den geschätzten Finanzbetrag 
hinaus, der vom IWF und der Weltbank bereitgestellt werden könnte, ist 
1991 noch eine Finanzierungslücke von etwa 750 Millionen ECU zu 
(1) 
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schließen, damit sich die gefährdete Reserveposition Rumäniens nicht 
weiter verschlechtert und die Einfuhren nicht noch mehr schrumpfen 
müssen, da dies die Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele, die 
den Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde I legen, ernstlich in Gefahr 
bringen könnte. 
Als Koordinator der Hilfe der Gruppe der 24 Industrieländer hat die 
Kommission diese und andere Länder aufgefordert, Rumänien eine 
mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen. 
Die Vergabe eines mittelfristigen Darlehens an Rumänien durch die 
Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz des 
Landes zu stützen und seine Reserveposition zu stärken. 
Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. 
Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses 
Beschlusses vor -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. Die Gemeinschaft gewährt Rumänien eine mittelfristige Darlehens-
fazilität mit einem Kapital höchstbetrag von 375 Millionen ECU und 
einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um damit eine tragbare 
Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition zu 
stärken. 
2. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die erforderlichen Gelder auf­
zunehmen, die Rumänien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. 
3. Die Kommission verwaltet das Darlehen unter umfassender 
Konsultation des Währungsausschusses und im Einklang mit etwaigen 
Vereinbarungen zwischen dem IWF und Rumänien. 
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FINANZBOGEN 
1. Haushalts!Inle 
Artikel (...) Kreditbürgschaft für Finanzhilfen an Rumänien (wird 
im Rahmen eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushalts 
eingesetzt). 
2. Bezug (Rechtsgrundlage) 
Artikel 235 des Vertrages 
3. Einstufung der Ausgaben 
Ob 11gator i sehe Ausgaben 
4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme 
a) Beschreibung 
Bürgschaft der Gemeinschaft für ein Darlehen an Rumänien zur 
Stützung der Zahlungsbilanz des Landes und zur Stärkung seiner 
Reserveposit ion. 
b) Begründung der Maßnahme 
Auf einen Antrag Rumäniens hin haben sich die G-24 und der 
Rat der EG grundsätzlich für die Vergabe einer Finanzhilfe 
ausgesprochen. 
Der Haushaltsartikel dient dazu, die Bürgschaft der 
Europäischen Gemeinschaft für ein Darlehen an Rumänien zu 
decken. 
5. Art der Ausgaben und Berechnungsweise 
a) Art der Ausgaben 
Bürgschaft für ein Darlehen an Rumänien 
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b) Berechnungsweise 
Da Betrag und Zeitpunkt einer Inanspruchnahme dieser 
Haushältst in le nicht im voraus berechnet werden können und die 
Haushaltsbürgschaft voraussichtlich nicht In Anspruch genommen 
wird, wird ein Leereintrag vorgeschlagen. 
6. Auswirkungen der Maßnahme auf die InterventlonsmIttei 
Nur im Falle einer effektiven Inanspruchnahme der Bürgschaft. 
7. Finanzierung der Interventionsausoaben 
Ausstattung der Haushältst inie durch Übertragung, durch 
Wiederverwendung rückgezahIter Beträge (Artikel 27 Absatz 3 der 
Haushaltsordnung von 1977) oder durch einen Berichtigungs­
und/oder Nachtragshaushalt. 
Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission 
vorläufig den Schuldendienst aus Mitteln ihres Haushalts 
sicherstellen, in diesem Fall ist Artikel 12 der Verordnung des 
Rates (EWG, Euratom) Nr. 1522/89 vom 29.5.1989 anzuwenden. 
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Artikel 2 
1. Die Kommission wird ermächtigt, mit den rumänischen Behörden nach 
Konsultation des Währungsausschusses die mit dem Darlehen ver­
knüpften wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln. Diese Auf­
lagen haben mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen 
und Vereinbarungen, die von der G-24 geschlossen werden, in 
Einklang zu stehen. 
2. In regelmäßigen Abständen überprüft die Kommission in Zusammen­
arbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit der 
G-24 und dem IWF die Übereinstimmung der rumänischen Wirt­
schaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der 
Dar IehensbedIngungen. 
Artikel 3 
1. Das Darlehen wird Rumänien in zwei Teilbeträgen zur Verfügung 
gestellt. Der erste Teilbetrag wird bereitgestellt, sobald eine 
BereitschaftskreditVereinbarung zwischen Rumänien und dem IWF abge­
schlossen worden ist; der zweite Teilbetrag wird in Abhängigkeit 
von den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bestimmungen frühestens im 
vierten Quartal von 1991 bereitgestellt. 
3. Die Gelder werden an die rumänische National bank ausgezahlt. 
Artikel 4 
1. Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehensoperationen werden 
mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die 
Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs-
oder Zinsrisiko noch sonstige kommerziellen Risiken mit sich 
br i ngen. 
2. Auf Verlangen Rumäniens sorgt die Kommission dafür, daß eine 
Bestimmung über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen 
aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird. 
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3. Auf Ersuchen Rumäniens kann die Kommission, wenn die Umstände eine 
Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, die ursprünglichen 
Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden 
finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder 
Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen 
weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der 
Anleihen, die Gegenstand dieser Geschäfte sind, noch zur Erhöhung 
des zum Jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser 
Geschäfte noch geschuldeten Kapital betrags führen. 
4. Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die 
Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktionen 
entstehen, gehen zu Lasten Rumäniens. 
5. Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Ab­
wicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Geschäfte 
unterrichtet. 
Artikel 5 
Die Kommission erstattet mindestens einmal jährlich dem Europäischen 
Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses 
und gibt hierbei eine Bewertung ab. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

FW 0254-1467-
KOM(91) 129endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
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L-2985 Luxemburg