3. verlangt die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Freiheiten in Pakistan
und die Durchführung freier, pluralistischer und transparenter Wahlen und fordert die Regierung vonGeneral Musharraf auf, in naher Zukunft Wahlen auf Provinz- und Landesebene abzuhalten;
4. stellt mit Missfallen fest, dass die Bekundungen General Musharrafs in seiner Rede in völligem Gegen-
satz zu den Polizeimaßnahmen zur Verhinderung der Kundgebungen zum Nationalfeiertag und zu derVerhaftung einer so großen Zahl von Bürgerrechtlern stehen;
5. fordert die pakistanische Regierung insbesondere auf, das Verbot aller politischen Versammlungen auf
öffentlichen Plätzen, aller Streiks und Demonstrationszüge aufzuheben;
6. fordert die pakistanische Militärjunta auf, dafür zu sorgen, dass Zivilpersonen nicht wegen der
Ausübung ihres verbürgten Rechts auf Meinungsäußerung verfolgt werden;
7. bekräftigt seinen Appell an die pakistanische Militärjunta, jede Form der Unterstützung des Taliban-
regimes in Afghanistan einzustellen und fundamentalistische Gruppen in Pakistan zu bekämpfen, indem sieauch religiösen Minderheiten und Frauen Sicherheit und Gleichbehandlung garantiert;
8. erinnert Pakistan an die Bedeutung, die die Europäische Union der Einhaltung der Menschenrechte
beimißt, und die integraler Bestandteil ihrer auswärtigen Beziehungen und aller Kooperationsabkommenist;
9. fordert die Kommission erneut auf, Kooperationsprogramme vorzusehen, die auf eine aktive Unter-
stützung nichtstaatlicher, im Bereich der Menschenrechte tätiger Organisationen abzielen;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem
Parlament von Pakistan, der SAARC und dem Generalsekretär des Commonwealth zu übermitteln.
21. Menschenrechte: Rechte homosexueller Personen in Namibia
B5-0264, 0274, 0282 und 0300/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten von Homosexuellen in Namibia
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen, in denen die Verletzung von Menschenrechten
einschließlich des Rechts auf Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verurteilt wird,
A. unter Hinweis auf die Anordnungen, die Präsident Sam Nujoma am 19. März 2001, in einer Rede vor
Studenten der Universität von Namibia an die namibischen Polizeistreitkräfte richtete, Homosexuelleund Lesbierinnen zu verhaften, zu deportieren und zu inhaftieren und die namibische Gesellschaft vondiesen Elementen zu säubern,
B. unter Hinweis darauf, dass vor einem Jahr der namibische Innenminister Jerry Ekandjo ähnliche
Drohungen gegen Homosexuelle und Lesbierinnen geäußert hat,
C. unter Hinweis darauf, dass derartige Appelle offensichtlich Teil einer Strategie sind, die auch von
anderen politischen Führern in der Region verfolgt wird,
D. in der Erwägung, dass die namibische Verfassung Diskriminierungen untersagt, sich jedoch nicht
expressis verbis auf die sexuelle Ausrichtung bezieht,
1. verurteilt nachdrücklich den jüngsten Ausbruch von Homophobie innerhalb der Regierungspartei
Namibias und äußert seine heftige Entrüstung darüber;
2. hält die Verleumdung und Verfolgung von Personen wegen ihrer Sexualität für eine Verletzung der
grundlegenden Menschenrechte;
3. fordert den Präsidenten und die Regierung der Republik Namibia auf, die Rechte aller in ihr lebenden
Menschen uneingeschränkt zu schützen und sich an die Position zu halten, die Ministerpräsident HageGeinob zum Ausdruck gebracht hat, dass die Menschenrechte aller Bewohner Namibias durch die Verfas-sung geschützt sind;24.1.2002 DE C 21 E/355 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
4. fordert den Rat und die Kommission auf, dieses Vorgehen der namibischen Regierung ebenfalls zu
verurteilen und angemessene Schritte einzuleiten, um die Regierung Namibias zu veranlassen, von weiterenAkten der Homophobie Abstand zu nehmen, und dieses Vorgehen bei Treffen mit Namibia auf allenEbenen zur Sprache zu bringen;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Vorsitz des Europäischen Rates, dem Rat, der
Kommission, der Regierung Namibias, dem Präsidenten Namibias, Sam Nujoma, sowie der Hohen
Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu übermitteln.
22. Lage in Mexiko
B5-0262, 0275, 0283, 0289 und 0297/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Mexiko
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Staat Chiapas,
A. in der Erwägung, dass die neue politische Situation unerhoffte Perspektiven für die nationale Wieder-
aussöhnung zwischen der indianischen Urbevölkerung Mexikos und dem Rest der mexikanischenNation erschließt,
B. in Anbetracht des Erfolgs des Friedensmarschs für die Würde der indianischen Urbevölkerung und die
Farbe des Landes des Zapatistischen Nationalen Befreiungsheers (EZLN), das von der mexikanischen
Regierung und von Präsident Fox unterstützt und ermutigt wurde,
C. unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die neue Regierung durch die Billigung der von den
Zapatisten geforderten Bedingungen eine positive Haltung bewiesen hat, die die Grundlage für dieWiederaufnahme des Dialogs und die eventuelle Annahme eines Gesetzes für die Anerkennung derGrundrechte der indianischen Urbevölkerung Mexikos schafft,
1. erklärt seine Befriedigung über die Förderung der Wiederaussöhnung und des Friedens in Chiapas;
2. begrüßt die Initiativen des Präsidenten und des Kongresses der Republik in Bezug auf den Chiapas-
Konflikt, die das Engagement des EZLN zur Wiederaufnahme der Verhandlungen ermöglicht haben, umeine in der modernen Gesellschaft unangemessene und anachronistische Situation zu beenden;
3. begrüßt in diesem Zusammenhang die Erklärungen des ComitØ Clandestino Revolucionario
Indígena vor dem mexikanischen Kongress;
4. bekundet seine Unterstützung für die mexikanische Regierung, die mexikanischen Gesetzgeber und
das EZLN im Rahmen des politischen Dialogs;
5. bekräftigt seine Unterstützung für den Dialog als bevorzugtes Instrument für die Suche nach Lösun-
gen und lehnt jede Form der Aufforderung zur Gewalt ab; fordert alle beteiligten Parteien auf, ihre Bemü-hungen um die Fortsetzung dieses Wegs noch weiter zu verstärken;
6. fordert die gewählten Vertreter des mexikanischen Volks auf, das Gesetz über Rechte und Kultur der
indianischen Urbevölkerung auf der Grundlage des Vorschlags der Comisión de Concordia y Pacificaciónanzunehmen;
7. fordert den im Rahmen des Abkommens über wirtschaftliche Assoziierung und Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Union und Mexiko eingesetzten Gemeinsamen Rat auf, die Annahme vonMaßnahmen zu prüfen, die zur Entwicklung der indianischen Urbevölkerung in Mexiko beitragen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie dem Präsidenten
und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Mexiko zu übermitteln.C 21 E/356 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001