DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.6.2008 
SEK(2008) 2013 endgültig 
  
Empfehlung für eine 
STELLUNGNAHME DES RATES 
 
zum aktualisierten Stabilitä tsprogramm Belgiens für 2007-2011 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. H INTERGRUND  
Der Stabilitäts- und Wachstum spakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen 
Finanzlage als Mittel zur Verbesserung de r Voraussetzungen für Preisstabilität und ein 
kräftiges tragfähiges Wachst um, das der Schaffung von Arbeit splätzen förderlich ist. 
Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt 
wurde, sollte die Reform von 2005 doch die E ffizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen 
des Pakts stärken und die langfristige Tragfähi gkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. 
Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspak t gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des 
Rates über den Ausbau der haushaltspolit ischen Überwachung und der Überwachung und 
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken1 haben die Mitgliedst aaten dem Rat und der 
Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogra mme und danach alljährlich aktualisierte 
Programme vorzulegen. Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währ ung bereits eingeführt 
haben, legen (aktualisierte) Stab ilitätsprogramme vor, Mitglied staaten, die sie noch nicht 
eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergen zprogramme. Das erste Stabilitätsprogramm 
Belgiens wurde im Dezember 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission  und nach Anhörung des Wirtschafts- und 
Finanzausschusses eine Stellungnahme dazu ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und 
Konvergenzprogramme werden der Verordnung  zufolge von der Kommission bewertet und 
vom Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können si e nach dem oben genannten Verfahren auch 
vom Rat geprüft werden. 
2. H
INTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS  
Die Kommission hat die am 21. April 2008  übermittelte jüngste Aktualisierung des 
belgischen Stabilitätsprogramms  einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine 
Stellungnahme des Rates dazu verfasst (wichtigste Punkte de r Bewertung siehe Kasten). 
Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergr und die im aktualisierten  Stabilitätsprogramm 
dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wir d, geben die nachstehe nden Abschnitte einen 
Überblick über: 
(1) die jüngste Bewertung der Situation de s Landes in Bezug auf die präventive 
Komponente des Stabilitäts- und Wach stumspakts (Zusammenfassung der 
Stellungnahme des Rates zur vorhergehende n Stabilitätsprogramm aktualisierung), 
(2) die im April 2007 von der Eurogruppe verabschiedeten Leitlinien für die 
Haushaltspolitik, 
(3) die länderspezifischen Empfehlungen für di e Haushaltspolitik in den aktualisierten 
Grundzügen der Wirtschaftspolitik vom Mai 2008 und 
                                                 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 
7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in dies em Text verwiesen wird, sind abrufbar unter: 
 http://ec.europa.eu/economy _finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm. 
 
DE 3   DE (4) die Bewertung des Berichts über die Um setzung des nationalen Reformprogramms 
vom Oktober 2007 durch die Kommission. 
2.1. Bewertung in der Stellungnahme des Ra tes zur letzten Programmaktualisierung 
In seiner Stellungnahme vom 27. März 2007 fasste de r Rat seine Bewertung der 
Stabilitätsprogrammakt ualisierung für den Zeitraum 2006-2010 wie folgt zusammen: „Der 
Rat ist der Auffassung, dass der Kurs einer beständigen Rückführung des noch immer hohen 
Schuldenstands ein Beispiel für eine dem Pakt  entsprechende Finanzpolitik darstellt. Doch 
auch wenn das Programm nach einem anfangs nominal ausgeglichenen Haushalt die allmähliche Bildung von Überschüssen (namen tlich durch Zinseinsparungen) vorsieht, 
unterliegt die Erreichung der Haushaltsziele gewissen Risiken. Gleichwohl wird davon 
ausgegangen, dass das mittelfristige Ziel innerh alb des Programmzeitraums erreicht wird.“  
In Anbetracht dieser Bewertung fordert der Rat Belgien auf, „sicherzustellen, dass das 
Haushaltsziel 2007 erreicht wird, und die Anpass ung in Richtung auf das mittelfristige Ziel 
anschließend zu beschleunigen, auch indem we niger auf einmalige Maßnahmen gesetzt wird;“ 
und „angesichts des hohen Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der 
alterungsbedingten Ausgaben verstärkt auf di e langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen 
Finanzen hinzuarbeiten, indem zumindest da s mittelfristige Ziel erreicht und außerdem 
Reformen durchgeführt werden.“ 
2.2. Leitlinien der Eurogruppe für di e Haushaltspolitik vom April 2007 
Um die finanzpolitische Koordinierung im Eurora um zu verbessern, erörterten die Minister 
der Eurogruppe am 20. April 2007 die haushalts politischen Entwicklungen des Jahres 2007 in 
den Mitgliedstaaten, die Aussichten für di e Haushaltspolitik im Jahr 2008 und deren 
Auswirkungen für den Euroraum. 
Die Minister bekräftigten ihr Festhalten an den soliden finanzpolitischen Grundsätzen des 
überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts und an den einzelstaatlichen Vorgaben für die 
Finanzpolitik und verpflichteten sich, i) di e unerwartet guten Haus haltsergebnisse im 
Jahr 2006 zu nutzen, um ehrgeizigere Ha ushaltsziele anzustreben als in den 
Stabilitätsprogrammakt ualisierungen von Ende 2006, ii) ih re Haushaltspläne 2007 unter 
Vermeidung von Ausgabenüberschreitungen pl anmäßig auszuführen und unerwartete 
Mehreinnahmen für den Abbau des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands zu verwenden und iii) die finanzpolitische Planung für 2008 vorsichtig zu gestalten, um die Anpassung an die mittelfristigen Ziele zu beschl eunigen bzw. in Mitgliedstaaten, die ihr Ziel 
bereits erreicht haben, eine Verschär fung makroökonomischer Ungleichgewichte zu 
vermeiden
2. 
2.3. Länderspezifische Empfehlungen für die Haushaltspolitik in den aktualisierten 
Grundzügen der Wirtschaftspolitik vom Mai 2008 
Am 14. Mai 2008 nahm der Rat eine Empfehlung zu den im Jahr 2008 aktualisierten 
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitg liedstaaten und der Gemeinschaft und zur 
                                                 
2 Die Stellungnahme ist abrufbar unter: 
 www.gouvernement.lu/salle_presse/actualite/2007/04/20pm_krecke_berlin/MTBR_EG_conclusions-
finalCLEAN.rtf  
 
DE 4   DE Umsetzung der Beschäftigungspolit ik der Mitgliedstaaten an3. Im Bereich der 
Haushaltspolitik wurde Belgien eine „Intensi vierung der Haushaltskonsolidierung“ empfohlen 
sowie die „vollständige Umsetzung der Stra tegie zur Sicherung der langfristigen 
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanze n, einschließlich Ausgabendrosselung, 
Haushaltsüberschüsse und kontinuierliche r Abbau der Staatsverschuldung“. Den 
Mitgliedstaaten des Euroraums wurde Folgendes nahegelegt: „Fortführung der 
Haushaltskonsolidierung entsprechend den jeweiligen mittelfristigen Zielen gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wobei als Eckpunkt eine jährli che strukturelle Anpassung 
von mindestens 0,5 % des BIP gilt,“ sowie „Ver besserung der Qualität der öffentlichen 
Finanzen durch Überprüfung der öffentlichen Ausgaben und der Steuerpolitik sowie durch 
Modernisierung der öffentlichen Verwalt ung zwecks Steigerung von Produktivität und 
Innovation als Beitrag zu Wirtschaftsw achstum, Beschäftigung und finanzieller 
Tragfähigkeit.“ 
2.4. Bewertung des Berichts über die Umse tzung des nationalen Reformprogramms 
vom Oktober 2007 durch die Kommission  
Am 11. Dezember 2007 nahm die Kommission ih ren Strategiebericht zur erneuerten 
Lissabon-Strategie für Wach stum und Beschäftigung an
4, in dem auch der im Oktober 2007 
übermittelte Bericht über die Umsetzung des nati onalen Reformprogramms Belgiens bewertet 
wird. Diese Bewertung kann wie fo lgt zusammengefasst werden: 
Im nationalen Reformprogramm Belgiens werden im Hinblick auf Wachstum und 
Beschäftigung folgende Prioritäten genannt: Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Reduzierung der Lohnkosten, Schaffung eines d ynamischeren Arbeitsmarktes, Förderung der 
Wirtschaft durch Investitionen und Reform en, Stärkung der sozialen Sicherheit und der 
Synergien zwischen Umweltschutz und Wachst um. Die Bewertung durch die Kommission hat 
ergeben, dass Belgien bei der Umsetzung seines  nationalen Reformprogramms im Zeitraum 
2005-2007 trotz des etwas geringeren Reformte mpos gute Fortschritte erzielt hat.  
Angesichts der festgestellten  Stärken und Schwächen und der nachgewiesenen bisherigen 
Fortschritte empfahl die Kommission, Belgie n zu empfehlen, den Herausforderungen in 
folgenden Bereichen höchste Priorität einzuräu men: hohe Steuerbelastung  des Faktors Arbeit, 
Haushaltskonsolidierung und Arbeitsmarktentwicklung.  
Darüber hinaus sollte Belgien folgende Sc hwerpunkte setzen: langfri stige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen, Wettbewerb auf dem Gas- und dem Strommarkt, FuE und Innovation und Beschäftigungsquote bei älteren Ar beitnehmern und benachteiligten Gruppen. 
Auf der Grundlage des Strategieberichts de r Kommission verabschiedete der Rat am 
14. Mai 2008 Empfehlungen zu de n 2008 aktualisierten Grundzüge n der Wirtschaftspolitik 
der Mitgliedstaaten, einschließlich Belgiens. 
                                                
 
3 ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 59. 
4 Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat „Strategiebericht über die Umsetzung der 
erneuerten Lissabon-Strategie fü r Wachstum und Beschäf tigung: Eintritt in den neuen Programmzyklus 
(2008-2010)” vom 11.12.2007, KOM(2007) 803. 
 
DE 5   DE  
Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bz w. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) 
der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, 
• ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, 
• welches mittelfristige Haushaltsziel der betr effende Mitgliedstaat anstrebt und ob der 
                                                 
5 Mitteilung der Kommission an den Ra t und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit 
der öffentlichen Finanzen in der EU“, KOM (2006) 574 endg. vom 12.10.2006, und Europäische 
Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public 
finances in the European Union”, European Economy No. 4/2006. 
 
DE 6   DE Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, 
• ob die laufenden und/oder geplanten Maßna hmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads 
ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hi nweg zu erreichen, 
• bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richt ung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in 
Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpass ungsanstrengungen unternommen werden, während 
die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunkt ur geringer ausfallen können, und bei 
Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II , ob der betreffende Mitgliedstaat die zum 
Erreichen seines mittelfristigen Haushaltszi els erforderliche jährliche Verbesserung seines 
konjunkturbereinigten Saldos ohne  Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen 
unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, 
• bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erre ichung des mittelfristigen Haushaltsziels für 
Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben,  und wenn Ländern, die es be reits erreicht haben, 
(unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % 
des BIP für das Defizit beibehalten und erwa rtet wird, dass die Haushaltslage im 
Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittel fristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine 
befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: die Durchführung größerer 
Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige 
Kosteneinsparungseffekte und mithin nachpr üfbare Auswirkungen auf die langfristige 
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ha ben; besondere Aufmerksamkeit gilt den 
Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulens ystem mit einer gesetzlichen, vollständig 
kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, 
• ob die Wirtschaftspolitik des betreffende n Mitgliedstaats mit den Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik vereinbar ist. 
Die Plausibilität der makroökonomischen Anna hmen des Programms wird anhand der 
Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststelle n beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame 
Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturberein igten Haushaltssalden 
zum Einsatz kommt. 
Bewertet werden ferner: 
• die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussi chten für die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung 
der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ” „bei der haushaltspolitischen Überwachung 
[…] ausreichende Beachtung” finden sollten.  Die Vorgehensweise bei der Bewertung der 
langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 20065 
erläutert;  
• der Grad der Übereinstimmung mit dem nationa len Reformprogramm, das der betreffende 
Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat, 
und mit dem Umsetzungsbericht vom Oktober 2007. In seinem Eingangsvermerk an den 
Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Gr undzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte 
der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die na tionalen Reformprogramme  mit den Stabilitäts- und 
Konvergenzprogrammen in Einklang stehen sollten;  
• die Einhaltung des Verhaltenskodex6, der unter anderem eine einheitliche Gliederung und 
einheitliche Datentabellen für die Stabilitä ts- und Konvergenzprogramme vorschreibt.  
 
                                                                                                                                                         
6 „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und 
Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und 
Finanzen“ gebilligt. 
 
DE 7   DE Empfehlung für eine 
STELLUNGNAHME DES RATES 
 
zum aktualisierten Stabilitä tsprogramm Belgiens für 2007-2011 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/ 97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau 
der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der 
Wirtschaftspolitiken7, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, 
auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am [8. Juli 2008] prüfte der Rat das aktual isierte Stabilitätspr ogramm Belgiens für 
den Zeitraum 2007 bis 2011
8. 
(2) Das reale BIP ist in den vergangenen zehn Jahren um durchschnittlich rund 2¼ % 
gewachsen und lag damit leicht über der durchschnittlichen Wachstumsrate des 
Euroraums. Das relativ hohe BIP-Wach stum führte zu einem Rückgang der 
Arbeitslosenquote, während die Beschäf tigungsquote (insbesondere bei jüngeren und 
älteren Arbeitnehmern) und die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden aufgrund der hohen Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, des wenig flexiblen Arbeitsmarkts, der 
niedrigen Anforderungen an die Arbeit ssuche und des niedrigen effektiven 
Renteneintrittsalters niedrig blieben. Se it dem Jahr 2000 gelang es (außer im Jahr 
2005), einen mehr oder weniger ausgegli chener Haushalt zu erreichen, und die 
Schuldenquote, die von 1993 bis zum Jahr 2000 bereits von 134 % des BIP auf 108 % 
des BIP gefallen war, setzte diesen eindruc ksvollen Trend fort und liegt nunmehr unter 
85 % des BIP. Eine Steigerung der Beschä ftigungsquote würde im Zusammenspiel mit 
ehrgeizigen Haushaltspositionen zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. 
                                                
 
7 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 
7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender 
Website: 
 http://ec.europa.eu/economy _finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm. 
8 Die Aktualisierung wurde unterbreitet, sobald es eine Regierung mit vollständigen Befugnissen gab, 
d.h. deutlich nach der im Verhaltensko dex festgelegten Frist 1. Dezember. 
 
DE 8   DE (3) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszen ario des Programms soll das reale 
BIP-Wachstum von 2,8 % im Jahr 2007 auf 1,9 % im Jahr 2008 fallen und sich in den 
folgenden Jahren bei etwa 2 % stabilisie ren. Angesichts der Tatsache, dass seit 
Abgabe der Programmprognosen eine Versch lechterung des internationalen Umfelds 
eingetreten ist und die Inflation angezogen ha t, scheint das Szenario für die Jahre 2008 
und 2009 nach aktuellem Kenntnisstand9 auf günstigen Wachstumsannahmen zu 
beruhen. Die Wachstumsannahmen für den Zeitraum 2010-2011 sind weitgehend plausibel. Laut Programmaktualisierung so ll die Inflation im  Jahr 2008 auf 3,0 % 
ansteigen, um sich dann im Zeitraum 2009-2011 auf 1¾ % zu verlangsamen. Die 
Inflationsprognosen des Programms für 2008- 2009 scheinen angesichts des in den 
vergangenen Monaten festgestellten signifika nten Anstiegs der Rohstoffpreise und der 
Preise für verarbeitete Nahrungsmittel eher  niedrig. Da das BIP-Wachstum während 
des gesamten Programmzeitraums unter seinem  Potenzial bleiben wi rd, erscheint auch 
das in der Programmaktualisierung projizie rte Beschäftigungswachstum von etwa 1 % 
pro Jahr relativ hoch. Während für da s Jahr 2008 von einem eher niedrigen 
Lohnwachstum ausgegangen wird, erschein en die Zahlen für die Folgejahre – 
insbesondere angesichts der projizierten ni edrigen Inflationsrate  – eher hoch (3¼ - 
3½ %). 
(4) Für 2007 nennt das Programm ein gesamtst aatliches Defizit von 0,2 % des BIP, 
während in der Programmaktualisierung vom Vorjahr noch ein Überschuss von 0,3 % 
des BIP angesetzt worden war. Grund für das schlechtere Ergebnis im Jahr 2007 ist 
der über der Planung liegende Ausgabenanst ieg, der durch den leichten positiven 
Basiseffekt des unerwartet guten Ergebnisses 2006 und die positive Überraschung beim Einnahmenwachstum nur teilweise au sgeglichen wurde. Die unerwartet hohen 
Ausgaben reflektierten insbesondere die starke Zunahme der Subventionen, die in 
Form von Dienstleistungsschecks an die Unternehmen gezahlt wurden, sowie die 
unerwartet schwachen Auswirkungen einma liger Maßnahmen. Di e Mehreinnahmen 
resultierten hauptsächlich aus den une rwartet hohen Sozialbeiträgen und kamen 
zustande, obwohl eine Reihe geplante r einmaliger Maßnahmen zur Erhöhung der 
Einnahmen nicht durchgeführt wurden. So mit entsprach der Haushaltsvollzug 2007 
nicht vollständig der Aufforderung au s der Stellungnahme des Rates vom 
27. März 2007 zur letzten Aktualis ierung des Stabilitätsprogramms
10 und auch nicht 
den Leitlinien der Eurogruppe für die Haushaltspolitik vom April 2007, da die unerwarteten Mehreinnahmen zur Dec kung unplanmäßiger Ausgaben eingesetzt 
wurden.  
(5) Hauptziel der im Programm dargelegten m ittelfristigen Haushaltsstrategie ist die 
kontinuierliche Senkung der noch immer hohen Schuldenquote von rund 85 % des BIP im Jahr 2007 auf etwa 71 % des BIP im Jahr 2011 durch allmähliche Bildung von 
Haushaltsüberschüssen (die von einem ausg eglichenen Haushalt im Jahr 2008 auf 1 % 
des BIP 2011 anwachsen sollen). Der Primär überschuss, der sich seit 2001 pa rallel zu 
den Fortschritten beim Schuldenabbau von 7,0 % auf 3,7 % des BIP im Jahr 2007 
verringert hat, soll bis 2011 auf 4,4 % des BIP ansteigen. Infolge des unerwartet 
schlechten Ergebnisses 2007 sind die Haushaltsziele (sowohl  in nominaler als auch 
                                                
 
9 In die Bewertung fließen insbesondere die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen und 
die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 
durch die Kommission ein. 
10 ABl. C 89 vom 24.4.2007, S. 2. 
 
DE 9   DE struktureller Betrachtung) für den gesamten Programmzeitraum weniger ehrgeizig als 
in der letzten Programmfortschreibung. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Sa ldo soll sich von einem Defi zit von ¼ % des BIP 2007 bis 
2011 in einen Überschuss von beinahe 1½ % des BIP verwandeln. Im Vergleich zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms wird die Erreichung des 
mittelfristigen Ziels – und somit eine s strukturellen Überschusses (d.h. 
konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter 
Maßnahmen) von 0,5 % des BIP – um ein Jahr auf 2009 verschoben. Die Anpassung 
erfolgt sowohl ausgaben- als auch einna hmenseitig. Die geplante Ausgabensenkung 
um nominal 0,7 Prozentpunkte des BIP stützt  sich hauptsächlich auf Zinseinsparungen 
infolge des projizierten Rückgangs der Schuldenquote. Der Einnahmenzuwachs beläuft sich auf 0,5 % des BIP und result iert aus dem erwarteten Wachstum der 
Steuerbasis. Im Gegensatz zur letzten Aktu alisierung sieht das Programm für die Zeit 
nach 2008 ausdrücklich keine weiteren einmaligen Maßnahmen vor. 
(6) Die Haushaltsergebnisse könnten hint er den Projektionen des Programms 
zurückbleiben. Insbesondere in den Jahr en 2008 und 2009 besteht das Risiko, dass die 
makroökonomischen Rahmenbedingungen sich sc hlechter darstellen als im Programm 
projiziert. Auch die günstigen Annahmen hi nsichtlich des Beschäftigungs-, Lohn- und 
Konsumwachstums könnten zu etwas optim istischen Steuerprognosen geführt haben. 
Die erwartete Steuerelastizität ersche int für das Jahr 2008 insgesamt recht 
optimistisch. Hinsichtlich der Primärausgaben sind in dem Programm keine Maßnahmen beschrieben, die die geplan te Anpassung vor dem Hintergrund der 
steigenden alterungsbedingten Ausgaben  und der relativ starken projizierten 
Lohnerhöhungen gewährleisten könnten. A ußerdem ist die Zusammensetzung der 
Anpassung – mit Ausnahme der Zinseinspar ungen – stark einnahmenseitig orientiert, 
so dass die Nachhaltigkeit der Anpassung mö glicherweise in Fr age gestellt werden 
muss. Auch wenn der Haushalt währe nd der vergangenen Jahre weitgehend 
ausgeglichen blieb, wurde doch die Erziel ung der angestrebten Haushaltsüberschüsse 
verschoben. Trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Jahres 2007 konnte das Haushaltsziel nicht er reicht werden, da es nach den Wahlen 
vom Juni keine Regierung mit vollständi gen Befugnissen gab. 2008 scheinen weitere 
Maßnahmen erforderlich, wenn das Ziel erre icht werden soll. Angesichts der oben 
genannten Risiken hinsichtlich der ge samtwirtschaftlichen Entwicklung und der 
vorgenannten Haushaltsziele dürfte sich  die Schuldenquote etwas weniger günstig 
entwickeln als im Programm projiziert , auch wenn der Schuldenabbau konsequent 
fortgeführt wird. 
(7) Angesichts dieser Risikobewertung könnte sich der im Programm vorgezeichnete 
haushaltspolitische Kurs als unzureiche nd erweisen, um das mittelfristige 
Haushaltsziel programmgemäß bis 2009 zu erreichen. Allerdings ist während des 
gesamten Programmzeitraums eine ausrei chende Sicherheitsmarge vorhanden, um die 
Defizitmarke von 3 % des BIP bei norm alen Konjunkturschwankungen nicht zu 
überschreiten. Die Annäherung an das im  Programm vorgegebene mittelfristige 
Haushaltsziel sollte im Jahr 2008 beschleunigt werden, indem im Rahmen der geplanten Haushaltskontrolle zusätzliche st rukturelle Haushaltsmaßnahmen ergriffen 
werden, um sicherzustellen, dass das Ziel ei nes ausgeglichenen Haushalts erfüllt wird. 
2009 sollten – insbesondere ausgabenseitige – unterstützende Maßnahmen folgen, um den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festge legten Richtwert einer Verbesserung um 
0,5 % des BIP zu schaffen und das mittelfrist ige Ziel wie vorgesehen zu erreichen. Der 
 
DE 10   DE Rat stellt ferner fest, dass die Hausha ltspläne für 2008 nicht vollständig mit den 
haushaltspolitischen Leitlin ien der Eurogruppe vom Apri l 2007 in Einklang stehen. 
Allerdings scheint die Schuldenquote – auch wenn sie sich nicht so  stark rückläufig 
entwickeln sollte wie im Programm projiziert – im Programmzeitraum doch in ausreichendem Maße dem Referenzwert anzunähern. 
(8) Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Belgien ein mittleres 
Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig stärker auf die öffentlichen 
Haushalte aus als im EU 27-Durchschnitt, was insbesondere darauf zurückzuführen 
ist, dass die Rentenausgaben im Verhältn is zum BIP in den kommenden Jahrzehnten 
relativ stark ansteigen werden. Das effektiv e Renteneintrittsalter ist in Belgien eines 
der niedrigsten in der gesamten EU und soll durch den Generationenpakt, der das Rentensystem in mehrerer Hinsicht ände rte, angehoben werden. Dies ist zwar ein 
Schritt in die richtige Rich tung, aber die nationalen Vora usschätzungen zeigen, dass 
diese Reform die Tragfähigkeitslücke ni cht verringern würde. Die im Programm 
veranschlagte Haushaltsposition 2007, die etwas schlechter ist als die 
Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, hilft die projizierten langfristigen 
Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf de n Haushalt zu kompensieren, reicht 
aber nicht aus, um den künftigen Ausg abendruck vollständig aufzufangen. Die 
Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse  auf mittlere Sicht, die Senkung der 
Schuldenquote unter den im Vertrag festge legten Referenzwert und die Umsetzung 
weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der 
alterungsbedingten Ausgaben würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige 
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. 
(9) Das Stabilitätsprogramm scheint bis zu ei nem gewissen Grade mit dem Bericht über 
die Umsetzung des nationalen Refo rmprogramms vom Oktober 2007 
übereinzustimmen. Insbesondere wird in beiden Berichten die Sicherung der 
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Bevölkerungsalterung als 
zentrale Herausforderung an die belg ische Wirtschaft gesehen. Das 
Stabilitätsprogramm enthält jedoch weder ei ne qualitative Bewe rtung, wie sich die 
Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2007 im 
Rahmen der mittelfristigen finanzpolitis chen Strategie insgesamt auswirkt, noch 
systematische Informationen über die direkt en Kosten bzw. Einsparungen, die sich 
durch die wichtigsten Reformmaßnahmen  des nationalen Reformprogramms im 
Staatshaushalt ergeben. Allerdings sc heinen seine Haushaltsprojektionen den 
finanzpolitischen Konsequenzen de r auf der Grundlage des nationalen 
Reformprogramms bereits ergriffe nen Maßnahmen Rechnung zu tragen. 
(10) Die haushaltspolitische Stra tegie des Programms steht weitgehend mit den in den 
integrierten Leitlinien enthaltenen lä nderspezifischen Empfehlungen für die 
Grundzüge der Wirtschaftspolitik und m it den im Rahmen der Lissabon-Strategie 
ausgesprochenen haushaltspolitischen Em pfehlungen für die Mitgliedstaaten des 
Euroraums in Einklang. 
(11) Was die im Verhaltenskodex für die St abilitäts- und Konvergenzprogramme 
vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen 
als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf
11. 
                                                 
11 Es fehlen insbesondere Daten für die Salden der Sektoren. 
 
DE 11   DE Insgesamt lässt sich somit der Schluss ziehen, dass nach der seit 1993 zu beobachtenden, 
eindrucksvollen Rückführung der Schuldenquote auf 85 % im Jahr 2007 das Programm nach 
der Verschlechterung der öffentlichen Finanzla ge im Jahr 2007 einen schrittweisen Aufbau 
von Gesamtüberschüssen vorsieht, um dadurch  einen anhaltenden und raschen Schuldenabbau 
zu gewährleisten. Die Haushaltskonsolidierung baut hauptsächlich auf Zinseinsparungen und 
eine Zunahme des Steueraufkommens, währen d die Bemühungen um eine Verbesserung der 
Primärausgaben gering bleiben. Insb esondere aufgrund der relativ günstigen 
makroökonomischen Annahmen sowie der Tats ache, dass im Programm keine Maßnahmen 
vorgesehen sind, die zur Erreichung der Ziele er forderlich wären, bestehen gewisse Risiken 
hinsichtlich der Erfüllung der Haushaltszi ele. Die Anpassung an das mittelfristige 
Haushaltsziel erscheint im Jahr 2008 nicht ausreichend, und wenn keine zusätzlichen 
Maßnahmen ergriffen werden, erscheint es unwah rscheinlich, dass das Ziel im Jahr 2009 wie 
geplant erreicht wird. 
Angesichts dieser Bewertung wie auch der ha ushaltspolitischen Leitl inien der Eurogruppe 
vom April 2007 wird Belgien aufgefordert, 
i) sicherzustellen, dass durch eine jährli che strukturelle Anpassung im Umfang des 
Richtwerts von 0,5 % des BIP das Ziel ei nes ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2008 
und das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr  2009 erreicht wird, und zu diesem Zweck 
u.a. zusätzliche strukturelle Maßnahmen insbesondere auf der Ausgabenseite zu 
ergreifen; 
ii) in Anbetracht des nach wie vor hohen Sc huldenstands und des projizierten Anstiegs 
der alterungsbedingten Ausg aben weiterhin auf die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen hinzuarbeiten, inde m hohe strukturelle Primärüberschüsse 
erzielt und Reformen durchgeführt werd en, die die Beschäftigungsquote und das 
Potenzialwachstum steigern und di e Haushaltskosten verringern. 
 
DE 12   DE Gegenüberstellung zentraler makroökonom ischer und budgetärer Projektionen 
    2006 2007 2008 2009 2010 2011 
SP Apr. 2008  2,8 2,7 1,9 2,0 2,0 2,0 
KOM Apr. 2008 2,8 2,7 1,7 1,5 k.A. k.A. Reales BIP 
(Veränderung in %)  SP Dez. 2006  2,7 2,2 2,1 2,2 2,2 k.A. 
SP Apr. 2008  2,3 1,8 3,0 1,7 1,8 1,8 
KOM Apr. 2008 2,3 1,8 3,6 2,3 k.A. k.A. HVPI-Inflation 
(%) SP Dez. 2006  2,4 1,9 1,8 1,8 1,9 k.A. 
SP Apr. 2008  0,1 0,3 -0,1 -0,4 -0,5 -0,8 
KOM Apr. 
20082 0,1 0,3 -0,3 -1,0 k.A. k.A. Produktionslücke1 (% des 
BIP-Potenzials)  
SP Dez. 2006  -0,3 -0,4 -0,4 -0,4 -0,3 k.A. 
SP Apr. 2008  k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 
KOM Apr. 2008 3,4 3,2 2,6 2,4 k.A. k.A. Finanzierungsüberschuss/-
defizit gegenüber dem Rest 
der Welt 
(% des BIP)  SP Dez. 2006  2,0 2,0 2,2 2,4 2,7 k.A. 
SP Apr. 2008  0,3 -0,2 0,0 0,3 0,7 1,0 
KOM Apr. 2008 0,3 -0,2 -0,4 -0,6 k.A. k.A. Gesamtstaatlicher 
Haushaltssaldo 
(% des BIP)  SP Dez. 2006  0,0 0,3 0,5 0,7 0,9 k.A. 
SP Apr. 2008  4,3 3,7 3,7 3,8 4,1 4,3 
KOM Apr. 2008 4,3 3,7 3,3 2,9 k.A. k.A. Primärsaldo 
(% des BIP)  SP Dez. 2006  4,1 4,2 4,1 4,1 4,2 k.A. 
SP Apr. 2008  0,3 -0,4 0,0 0,5 1,0 1,4 
KOM Apr. 2008 0,3 -0,3 -0,2 -0,1 k.A. k.A. Konjunkturbereinigter Saldo1 
(% des BIP)  SP Dez. 2006  0,2 0,5 0,7 0,9 1,1 k.A. 
SP Apr. 2008  -0,4 -0,3 0,0 0,5 1,0 1,4 
KOM Apr. 2008 -0,6 -0,3 -0,2 -0,1 k.A. k.A. Struktureller Haushaltssaldo3 
(% des BIP)  SP Dez. 20064 -0,4 0,1 k.A. k.A. k.A. k.A. 
SP Apr. 2008  88,2 84,9 81,5 78,1 74,7 71,1 
KOM Apr. 2008 88,2 84,9 81,9 79,9 k.A. k.A. Öffentlicher 
Bruttoschuldenstand 
(% des BIP)  SP Dez. 2006  87,7 83,9 80,4 76,6 72,6 k.A. 
Erläuterungen : 
1 Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissions dienststellen anhand von 
Programmdaten.  
2 Ausgehend von einem geschätzten Po tenzialwachstum von 2,5 %, 2,5 %, 2,2 % bzw. 2,2 % im Zeitraum 2006-2009.  
3 Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anre chnung einmaliger und sonstiger befris teter Maßnahmen. Gemäß dem aktuellen 
Programm haben einmalige und a ndere befristete Maßnahmen im Jahr 2006 eine defizitverringernde Wirkung von 0,7 % 
des BIP und im Jahr 2007 eine defiziterhöhende Wir kung von 0,1 % des BIP. Gemäß der Frühjahrsprognose der 
Kommissionsdienststellen haben einmalig e und andere befristete Maßnahmen im  Jahr 2006 eine defizitverringernde 
Wirkung von 0,9 % des BIP und im Jahr 2007 eine de fiziterhöhende Wirkung von 0,1 % des BIP.  
4 In der Fortschreibung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2006 werden keine Angaben über den Einsatz 
einmaliger Maßnahmen in den Jahren 2008 bis 2010 gemacht.  
                
Quellen : 
Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsp rognose 2008 der Kommissionsdienstst ellen (KOM), Berechnungen der 
Kommissionsdienststellen.