STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 9. August 2022

zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung bestimmter Richtlinien im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds

(CON/2022/26)

(2022/C 379/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 25. November 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Gesetzespaket zur Unterstützung der Kapitalmarktunion (Capital Markets Union – im Folgenden „CMU“), darunter einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (1) (im Folgenden „Richtlinienvorschlag“).

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, auf eigene Initiative eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag abzugeben Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da der Richtlinienvorschlag Bestimmungen enthält, welche die grundlegende Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), die Geldpolitik der Union im Einklang mit Artikel 127 Absatz 2 AEUV des Vertrags festzulegen und auszuführen, die Aufgabe des ESZB, gemäß Artikel 127 Absatz 5 AEUV zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems beizutragen, und die Aufgaben der EZB im Bereich der Erhebung statistischer Daten nach Maßgabe von Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, betreffen.

Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

1. Ziele des Richtlinienvorschlags

1.1 Die EZB begrüßt die wichtigsten Ziele des Richtlinienvorschlags, bestimmte Regulierungslücken bei dem Funktionieren der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) (Alternative Investment Fund Managers Directive – im Folgenden „AIFMD“) zu schließen, einen kohärenten aufsichtlichen Ansatz in Bezug auf die Risiken sicherzustellen, die alternative Investmentfonds (Alternative Investment Funds – im Folgenden „AIF“) für das Finanzsystem bergen, sowie ein hohes Maß an Anlegerschutz zu gewährleisten und zugleich die Integration von AIF in den EU-Finanzmarkt zu fördern.

1.2 Die EZB unterstützt zudem das allgemeine Ziel des Richtlinienvorschlags, die Anforderungen der AIFMD und der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) (Undertakings for the Collective Investment in Transferable Securities Directive – im Folgenden „UCITSD“) in Bezug auf Fragen, die für beide Richtlinien gleichermaßen relevant sind, wie Übertragungsvereinbarungen und Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen, besser aufeinander abzustimmen. Diese Stellungnahme geht jedoch schwerpunktmäßig auf die vorgeschlagenen Änderungen der AIFMD ein.

1.3 Wie im Folgenden näher ausgeführt, hätte die EZB es begrüßt, wenn der Richtlinienvorschlag auch Fragen abgedeckt hätte, die in der AIFMD nicht behandelt werden. Hierzu gehören die Operationalisierung und Entwicklung von makroprudenziellen Instrumenten, die ex ante angewendet werden, um die von AIF ausgehenden Risiken für das Finanzsystem zu verringern, sowie die Gewährleistung, dass der EZB und den jeweiligen anderen Zentralbanken des ESZB detaillierte Daten zu einzelnen AIF zur Verfügung gestellt werden.

Spezifische Anmerkungen

2. Liquiditätsmanagementinstrumente und makroprudenzielle Instrumente

2.1 Die EZB begrüßt generell das Ziel des Richtlinienvorschlags, die Pflichten der Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Funds Manager – im Folgenden „AIFM“) in Bezug auf das Liquiditätsrisikomanagement zu harmonisieren, insbesondere die Einführung der Arten von Liquiditätsmanagementinstrumenten, die AIFM offener AIF zur Verfügung stehen müssen, um die Liquiditätsrisiken für diese Fonds zu steuern, z. B. hohe Rückgaben durch Anleger innerhalb kurzer Zeit und Rückgaben, die vorwiegend in einem bestimmten Fondssegment getätigt werden. Der Richtlinienvorschlag sollte jedoch auch darauf abzielen, die Liquiditätsinkongruenz zwischen den Vermögenswerten und den Verbindlichkeiten von AIF durch Maßnahmen zu begrenzen, die speziell entweder auf Vermögenswerte oder auf Verbindlichkeiten abzielen.

2.2 Die im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Bestimmungen zu Liquiditätsmanagementinstrumenten ( 4 ) sind begrenzt. Diesbezüglich sind AIFM, die offene AIF verwalten, nach dem Richtlinienvorschlag verpflichtet, aus der Liste in Anhang II des Richtlinienvorschlags mindestens ein geeignetes Liquiditätsmanagementinstrument auszuwählen, das im Interesse der Anleger der AIF eingesetzt werden kann ( 5 ) . Der Richtlinienvorschlag gestattet zudem in außergewöhnlichen Fällen und wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen von AIF-Anlegern gerechtfertigt ist, den Rückkauf oder die Rücknahme von AIF-Anteilen vorübergehend auszusetzen ( 6 ) . Während im Richtlinienvorschlag somit ein gemeinsames Paket fakultativer Liquiditätsmanagementinstrumente festgelegt wird, die AIFM offener AIF nutzen können, würde die Fähigkeit solcher AIF, Liquiditätsrisiken zu begegnen, gestärkt, wenn die AIFM mindestens mehrere und nicht nur eines der aufgeführten Instrumente auswählen müssten.

2.3 Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass die Kommission 60 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie eine Überprüfung des Funktionierens der in der AIFMD festgelegten Vorschriften einleitet ( 7 ) . Die EZB befürwortet die vorgeschlagene Überprüfung, – insbesondere was die Angemessenheit der Anforderungen an AIFM betrifft, die kreditgebende Fonds (sog. loan-originating funds) verwalten, – angesichts der möglichen Risiken für die Finanzstabilität in diesem stetig wachsenden Segment. Allerdings sollte die vorgeschlagene Überprüfung auf zwei zusätzliche Aspekte ausgeweitet werden. Erstens sollte sich die Überprüfung auf Entwicklungen bei makroprudenziellen Instrumenten zur Steuerung von Liquiditätsrisiken erstrecken, vor allem die Verwendung von Ex-ante-Liquiditätsmanagementinstrumenten zur Beseitigung von Liquiditätsinkongruenzen. Bestimmte makroprudenzielle Instrumente ( 8 ) können auf spezifische Risiken für die Finanzstabilität zugeschnitten werden, die im AIF-Sektor entstehen können, und sie können vor Eintritt eines Stressereignisses umgesetzt werden. Zweitens sollte sich die Überprüfung speziell mit der Frage befassen, wie AIFM von offenen AIF mit Hebelfinanzierung eine Begrenzung des Umfangs der Hebelfinanzierungen festlegen und wie die zuständigen Behörden gemäß der AIFMD ( 9 ) ihre Kontrollbefugnisse in Bezug auf eine solche Begrenzung des Umfangs von Hebelfinanzierungen nutzen. Bei der Bewertung von Aspekten der Verwaltung von AIF in den Mitgliedstaaten sollte die Kommission auch Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Standards berücksichtigen.

3. Berichterstattung

3.1 Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, doppelte Berichtspflichten zu beseitigen, die in den Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten bestehen, darunter insbesondere in bestimmten von der EZB erlassenen statistischen Verordnungen ( 10 ) , um die Effizienz zu verbessern und den Verwaltungsaufwand für AIFM zu verringern ( 11 ) . Zu diesem Zweck wird die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) durch den Richtlinienvorschlag beauftragt, der Kommission einen Bericht über die Entwicklung einer integrierten aufsichtlichen Datenerhebung vorzulegen, der unter anderem schwerpunktmäßig die Verringerung der Bereiche, in denen es zu einer Duplizierung oder zu Inkonsistenzen zwischen den Rahmenwerken für die Berichterstattung des Sektors der Vermögensverwaltung und anderer Bereiche des Finanzsektors kommt, zum Inhalt hat. Bei der Erstellung dieses Berichts wird vorgeschlagen, dass die ESMA unter anderem mit der EZB eng zusammenarbeitet ( 12 )

3.2 Die EZB ist bereit, bei der Erstellung dieses Berichts über die Entwicklung einer integrierten aufsichtlichen Datenerhebung mit der ESMA zusammenzuarbeiten, um die Kohärenz mit anderen Berichtspflichten für Investmentfonds zu gewährleisten. Die EZB betont jedoch, dass die Integration der zugrunde liegenden Berichtsinfrastruktur die Befugnis der EZB, statistische Verordnungen für eigene Zwecke zu erlassen oder weiterhin alle einschlägigen statistischen Berichtspflichten in die jeweiligen EZB-Verordnungen – wie etwa die Verordnung über Statistiken über Wertpapierbestände oder die Verordnung über Aktiva und Passiva von Investmentfonds ( 13 ) – einzubeziehen, nicht beschneiden oder in anderer Weise beeinträchtigen darf.

4. Zugang des ESZB zu detaillierten Daten zum AIF-Sektor

4.1 Die EZB stellt fest, dass die zuständigen Behörden ( 14 ) des Herkunftsmitgliedstaats eines AIFM gemäß Artikel 25 Absatz 2 AIFMD sicherstellen müssen, dass sämtliche gemäß Artikel 24 erhobene Informationen zu den ihrer Aufsicht unterliegenden AIFM sowie gemäß Artikel 7 AIFMD erhobene Informationen (im Folgenden „Daten zu einzelnen AIF“) den zuständigen Behörden der jeweiligen anderen Mitgliedstaaten sowie der ESMA und dem ESRB nach den in Artikel 50 AIFMD zur Zusammenarbeit bei der Aufsicht vorgesehenen Verfahren zur Verfügung gestellt werden. Der Richtlinienvorschlag ändert jedoch weder grundlegend die Arten von Daten zu einzelnen AIF, welche die zuständigen Behörden gemäß Artikel 24 AIFMD von den ihrer Aufsicht unterliegenden AIFM verlangen, noch die anderen Behörden, denen die zuständigen Behörden diese Daten zur Verfügung stellen müssen ( 15 )

4.2 Durch den Richtlinienvorschlag sollte die ESMA, die derzeit Daten zu einzelnen AIF von den zuständigen Behörden erhält, verpflichtet werden, diese Daten auch der EZB und den jeweiligen anderen Zentralbanken des ESZB zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre Aufgaben – auch im Rahmen des AEUV – im Hinblick auf die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik und ihren Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems erfüllen können.

4.3 Erstens ist in Bezug auf die grundlegende Aufgabe des ESZB, die Geldpolitik festzulegen und auszuführen, und in Bezug auf das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, darauf hinzuweisen, dass AIF Positionen auf dem Wertpapiermarkt, insbesondere in festverzinslichen Produkten, eingehen ( 16 ) . Im Rahmen ihrer Anlagestrategien werden ihre Positionen häufig hebelfinanziert, ( 17 ) auch durch den Einsatz von Derivaten. Solche Strategien können die Schwankungen an den Staatsanleihemärkten verstärken ( 18 ) und somit die Transmission der Geldpolitik auf die Wirtschaft beeinträchtigen, da die Renditen von Staatsanleihen als Referenzsatz für die Finanzierungskonditionen von Unternehmen und privaten Haushalten dienen. Solche Wechselwirkungen mit der Geldpolitik sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt der geldpolitischen „Normalisierung“ aus zwei Gründen besonders relevant. Erstens haben die zuvor genannten AIF-Strategien das Potenzial, Schwankungen bei den Renditen von Staatsanleihen zu verstärken und so zu einer ungerechtfertigten Verschärfung der Finanzierungskonditionen für den privaten Sektor zu führen. Zweitens können AIF auch Anlagestrategien verfolgen, bei denen bestimmte Staatsanleihen aus dem Euro-Währungsgebiet erworben werden, während andere Staatsanleihen aus dem Euro-Währungsgebiet verkauft werden, was möglicherweise zu abweichenden Renditen von Staatsanleihen aus dem Euro-Währungsgebiet beiträgt. Die Bedeutung solcher Verstärkungseffekte auf den Staatsanleihemärkten wurde während der COVID-19-Pandemie beobachtet ( 19 ) und dürfte mit dem weiteren Wachstum des AIF-Sektors zunehmen ( 20 ) . Darüber hinaus tragen AIF auch zunehmend zur Finanzierung der Realwirtschaft bei, da sie bedeutende Anlagen in Wertpapiere von Unternehmen tätigen. In diesem Zusammenhang hat die EZB in ihrer Strategieüberprüfung ( 21 ) festgestellt, dass sich die Transmission der Geldpolitik durch die Entwicklung der Finanzstrukturen, wie z. B. die Zunahme der Finanzintermediation über den Nichtbankensektor, verändert hat.

4.4 Zweitens würde der Zugang zu den Daten zu einzelnen AIF es den Zentralbanken des ESZB ermöglichen, ihre Aufgabe, zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen, wirksam zu erfüllen. Die mit AIF einhergehenden Risiken für die Finanzstabilität traten während der jüngsten Marktturbulenzen im März 2020 zutage, als viele AIF aufgrund erheblicher Abflüsse und Schwierigkeiten beim Verkauf von Vermögenswerten auf Märkten mit geringem oder gar keinem Sekundärhandel akutem Liquiditätsstress ausgesetzt waren. Die AIF reagierten auf diesen Liquiditätsdruck mit umfangreichen Verkäufen von Vermögenswerten und Bargeldhortung, wobei eine erhebliche Zahl von ihnen sogar Rücknahmen aussetzte. Dieses Verhalten der AIF erhöhte den Druck auf die Bewertung von Vermögenswerten und die Marktliquidität, der zur Verschärfung der Refinanzierungskonditionen in der Realwirtschaft beitrug und im Grunde erst nachließ, als die Zentralbanken außerordentliche geldpolitische Maßnahmen ergriffen ( 22 ) . Die Ereignisse vom März 2020 verdeutlichen, wie das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, und seine Aufgabe, zur Finanzstabilität beizutragen, miteinander verflochten sind, wobei Ersteres eine Voraussetzung für die Erfüllung des Letzteren ist. Wie in der Strategieüberprüfung der EZB festgestellt, bestehen angesichts der von Finanzkrisen ausgehenden Risiken für die Preisstabilität eindeutige konzeptionelle Gründe dafür, dass die EZB bei ihren geldpolitischen Beratungen Erwägungen zur Finanzstabilität berücksichtigt ( 23 )

4.5 Es sei darauf hingewiesen, dass das ESZB bereits Zugang zu verschiedenen Datensätzen zu Nichtbanken hat, die von den zuständigen Behörden und Transaktionsregistern im Rahmen von Unionsverordnungen ( 24 ) erhoben werden, wodurch anerkannt wird, dass das ESZB für die Zwecke der Erfüllung seiner Mandate in den Bereichen Geldpolitik und Finanzstabilität auf diese Datensätze zugreifen können muss. Nach Ansicht der EZB stellen solche gesetzlichen Lösungen, bei denen mehrere Behörden auf dieselben Datensätze zugreifen, eine effiziente Lösung für den Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden dar, da sie doppelte Berichtspflichten vermeiden, die Kosten für die Datenerhebung senken und Datenqualitätskontrollen erleichtern. Sie fördern auch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, was wiederum die Erfüllung ihrer jeweiligen Mandate erleichtert. Darüber hinaus werden in den Datensätzen, die gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 25 ) (Securities Financing Transactions Regulation – im Folgenden „SFTR“) und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 26 ) (European Market Infrastructure Regulation – im Folgenden „EMIR“) gemeldet werden, einzelne Derivatgeschäfte und einzelne Wertpapierfinanzierungsgeschäfte erfasst. Diese stellen Transaktionen auf Märkten dar, auf denen AIF wichtige Akteure sind. Um die Risikomerkmale einzelner AIF (z. B. Hebelfinanzierung, Liquiditätsinkongruenz, Verflechtung, Anlegerbasis) und das Ausmaß, in dem diese Merkmale (und ihre Heterogenität) die Tätigkeit von AIF auf diesen Märkten beeinflussen, verstehen zu können, müssen die jeweiligen Behörden alle in der Lage sein, Informationen über Finanztransaktionen mit den Bilanzen wichtiger Marktteilnehmer in Verbindung zu bringen. Die zunehmende Präsenz und Tätigkeit von AIF auf diesen Märkten wirkt sich zunehmend auf den geldpolitischen Transmissionsmechanismus und die Risiken für die Finanzstabilität aus, die das ESZB beide bewerten muss, um sein vorrangiges Ziel der Gewährleistung der Preisstabilität und seine Aufgabe, zur Finanzstabilität beizutragen, wirksam erreichen zu können.

4.6 Da die EZB selbst keinen Zugang zu Daten zu einzelnen AIF hat, stützt sie sich derzeit auf kommerzielle Quellen, deren bereitgestellte Daten kostspielig, unvollständig und intransparent sind. Im Gegensatz zur obligatorischen Datenmeldung gemäß einem Regulierungsrahmen, entscheiden die Fonds selbst darüber, ob sie Informationen für die Verwendung in kommerziellen Datensätzen melden wollen oder nicht, wodurch das ESZB eine unvollständige und möglicherweise verzerrte Einschätzung des Markts erhält. Dies führt zu weniger fundierten geldpolitischen Entscheidungen und Bewertungen der Finanzstabilität. Darüber hinaus sind Datenqualitätsprüfungen bei kommerziellen Datensätzen schwierig. Grundsätzlich könnte die EZB ihre jeweiligen eigenen Verordnungen zur statistischen Berichterstattung ( 27 ) ändern, um dieselben oder sehr ähnliche Daten zu erheben wie die im Rahmen der AIFMD erhobenen Daten. Dies stünde jedoch im Widerspruch zu dem Ziel des Richtlinienvorschlags, doppelte Berichtspflichten im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten zu beseitigen ( 28 ) . Es sei auch darauf hingewiesen, dass die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe der statistischen Erhebung gemäß Artikel 5.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bestimmte Grundsätze befolgen muss, zu denen die Minimierung der Belastung für Berichtspflichtige gehört ( 29 ) . Zusätzlich zu den Kosten, die von Berichtspflichtigen getragen werden, würden doppelte Berichtspflichten im Zusammenhang mit bestimmten Arten von Daten, die nicht bereits von den derzeitigen statistischen Berichtspflichten abgedeckt sind, auch erhebliche Kosten für die Zentralbanken des ESZB und die EZB verursachen. Andererseits wären die Kosten, die der EZB durch den Zugang zu den AIFMD-Daten in der Praxis entstehen, erheblich geringer, da die Daten aufgrund der statistischen und sonstigen Unterstützung des ESRB durch die EZB bereits in den Datenbanken und Systemen der EZB verfügbar sind ( 30 ) , wenngleich die Mitarbeiter der EZB und der Zentralbanken des ESZB nicht auf diese Daten zugreifen können ( 31 )

Sofern die EZB Änderungen des Richtlinienvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung hierfür in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf EUR-Lex zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. August 2022. Die Präsidentin der EZB Christine LAGARDE

(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds, COM(2021) 721 final.

(2) Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).

(3) Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

(4) Siehe Artikel 1 Absatz 6 des Richtlinienvorschlags, durch den die Absätze 2a bis 2h in Artikel 16 AIFMD eingefügt werden, und Anhang II des Richtlinienvorschlags, durch den Anhang V AIFMD ersetzt wird. Siehe ferner Artikel 2 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags in Bezug auf die analoge Änderung der Richtlinie 2009/65/EG.

(5) Artikel 1 Absatz 6 des Richtlinienvorschlags (durch den Absatz 2b in Artikel 16 AIFMD eingefügt wird).

(6) Artikel 1 Absatz 6 des Richtlinienvorschlags (durch den Absatz 2c in Artikel 16 AIFMD eingefügt wird).

(7) Artikel 1 Absatz 21 des Richtlinienvorschlags (durch den Artikel 69b in die AIFMD eingefügt wird).

(8) Dazu gehören Instrumente wie die aufsichtliche Auferlegung einer Begrenzung des Umfangs von Hebelfinanzierungen (Artikel 25 AIFMD, der die Befugnis einer zuständigen nationalen Behörde vorsieht, dem AIF eine Begrenzung des Umfangs von Hebelfinanzierungen aufzuerlegen), die Aussetzung von Rücknahmen im Interesse der Öffentlichkeit (Artikel 46 Absatz 2, der die Befugnis einer zuständigen nationalen Behörde vorsieht, Rücknahmen im Interesse der Öffentlichkeit auszusetzen), oder mögliche weitere Beschränkungen wie Kapitalpuffer oder Beleihungsquoten.

(9) Siehe Artikel 25 Absatz 3 AIFMD, der unter anderem die Befugnis der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM regelt, den Umfang der Hebelfinanzierung, den ein AIFM für die Verwaltung eines AIF einsetzen darf, zu beschränken.

(10) Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank vom 17. Oktober 2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2012/24) (ABl. L 305 vom 1.11.2012, S. 6) und Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2013/38) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 73).

(11) Erwägungsgrund 16 des Richtlinienvorschlags.

(12) Erwägungsgrund 16 und Artikel 1 Absatz 21 des Richtlinienvorschlags (durch den Artikel 69b in die AIFMD eingefügt wird). Siehe ferner Artikel 2 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags (durch den Artikel 20b in die UCITSD eingefügt wird).

(13) Siehe Fußnote 10.

(14) Gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe f AIFMD sind „zuständige Behörden“ die Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIFM befugt sind.

(15) Siehe insbesondere Artikel 24 Absatz 2 AIFMD. Nach Artikel 1 Absatz 10 des Richtlinienvorschlags (durch den der Artikel 24 AIFMD geändert wird) sind AIFM verpflichtet, die zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats regelmäßig über die Märkte und Instrumente zu unterrichten, auf bzw. mit denen sie für Rechnung des von ihnen verwalteten AIF handeln. Im genannten Artikel wird die ESMA beauftragt, Entwürfe technischer Regulierungsstandards auszuarbeiten, in denen die zu meldenden Einzelheiten festgelegt werden. Die entsprechende Bestimmung in Bezug auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ist Artikel 2 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags (durch den der neue Artikel 20a in die UCITSD eingefügt wird).

(16) „EU Alternative Investment Funds - 2022 Statistical Report“, abrufbar auf der Website der ESMA unter www.esma.europa.eu.

(17) Gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe v AIFMD ist „Hebelfinanzierung“ jede Methode, mit der ein AIFM das Risiko eines von ihm verwalteten AIF durch Kreditaufnahme, Wertpapierleihe, in Derivate eingebettete Hebelfinanzierungen oder auf andere Weise erhöht.

(18) Siehe z. B. „Holistic review of the March market turmoil“ des Rates für Finanzstabilität, November 2020, und die darin zitierte Fachliteratur unter https://www.fsb.org/wp-content/uploads/P171120-2.pdf (S. 30 ff.).

(19) Siehe den in Fußnote 18 genannten Bericht des Rates für Finanzstabilität.

(20) Beispielsweise anhand ihrer verwalteten Vermögenswerte gemessen – siehe den in Fußnote 16 genannten Bericht der ESMA. Siehe ferner „Non-bank financial intermediation in the euro area: implications for monetary policy transmission and key vulnerabilities“, Occasional Paper Series der EZB, Dezember 2021, S. 4-5, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(21) Siehe die Strategieüberprüfung 2022 der EZB, abrufbar unter

https://www.ecb.europa.eu/home/search/review/html/ecb.strategyreview_monpol_strategy_overview.en.html.

(22) Siehe beispielsweise Abschnitt 5.2 der Financial Stability Review der EZB von Mai 2021, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(23) Siehe die Financial Stability Review der EZB von 2022 und ferner die Financial Stability Review der EZB von November 2021, Kasten mit dem Titel „The role of financial stability in the ECB’s new monetary policy strategy“.

(24) Siehe Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

(25) Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

(26) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

(27) Im Wesentlichen die Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank vom 17. Oktober 2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2012/24) (ABl. L 305 vom 1.11.2012, S. 6) und die Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2013/38) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 73).

(28) Die EZB prüft derzeit, wie Verordnungen der EZB den Datenbedarf der EZB in diesem Bereich besser decken könnten, ohne dass dies zu einem zusätzlichen Meldeaufwand für AIFM führen würde.

(29) Artikel 3a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8).

(30) Siehe Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1).

(31) D. h. die Daten stehen der EZB ausschließlich für den eng gefassten Zweck der statistischen Unterstützung des ESRB zur Verfügung.