„Kein Mitgliedstaat sollte sich zwischen Krisenbekämpfung und Investitionen in Menschen entscheiden müssen. Deshalb wird Next Generation EU mehr Mittel für [...] die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitstellen Damit die Menschen die Bildung und Ausbildung erhalten, die sie brauchen, um sich an eine in raschem Wandel befindliche Welt anzupassen.“

Präsidentin Ursula von der Leyen

1.Einleitung Investitionen in die nächste Generation

Ausgehend von der europäischen Säule sozialer Rechte legte die Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit ihr Programm für ein soziales Europa vor‚ in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Seither hat die Kommission der Unterstützung junger Menschen Priorität eingeräumt und kommt ihrem Versprechen nach: Sie setzt sich für die Stärkung der allgemeinen und beruflichen Bildung, die Förderung der Beschäftigung junger Menschen, und die Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen ein sowie für die Verbesserung des Zugangs zum Sozialschutz für alle, denn junge Menschen sind die nächste Generation und verdienen alle Möglichkeiten, ihr Potenzial zur Gestaltung der Zukunft unseres Kontinents voll auszuschöpfen.

Die COVID-19-Pandemie hat die Notwendigkeit, auf diesem Weg weiter und schneller voranzuschreiten, deutlich hervortreten lassen. Obwohl es sich in erster Linie um eine Gesundheitskrise handelt, hat die Pandemie die EU in eine tiefe Rezession gestürzt . Die steigende Zahl der Anträge auf Arbeitslosenleistungen lässt künftige Herausforderungen erahnen. Die Arbeitslosigkeit wird in allen Altersgruppen zunehmen, aber die Jugend ist bereits unverhältnismäßig stark betroffen . Mehr als jeder sechste Jugendliche ist seit Beginn der Krise nicht mehr erwerbstätig. Viele haben in besonders stark betroffenen Sektoren wie Beherbergung, Verpflegung, Kunst, Unterhaltung, Groß- und Einzelhandel gearbeitet . Das bedeutet für Andere, die versuchen in den Arbeitsmarkt einzutreten, dass diese Sektoren niemanden mehr einstellen.

Jetzt müssen sowohl die Mitgliedstaaten als auch die europäischen Institutionen ihre Aufmerksamkeit auf die nächste Generation lenken. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, dass wir ohne Zögern reagieren sollten. Frühe Anzeichen von Problemen, die heute ignoriert werden, können sich innerhalb weniger Jahre zu irreparablen Schäden zuspitzen. Dank der im Rahmen der Investitionsinitiativen der Kommission zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingeführten Flexibilität haben viele Mitgliedstaaten rasch befristete Maßnahmen zur Krisenbewältigung ergriffen. Mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) können sie Arbeitsplätze erhalten und durch die Pandemie bedingte Unterbrechungen der allgemeinen und beruflichen Bildung kompensieren. Darüber hinaus wird das neue Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency, SURE) die Zahlung von Darlehen in Höhe von bis zu 100 Mrd. EUR an die Mitgliedstaaten ermöglichen, mit denen ihre Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen für Selbstständige unterstützt werden. Auf der Grundlage des Vorschlag der Kommission für das Instrument NextGenerationEU besteht der nächste logische Schritt darin‚ junge Menschen bei der Gestaltung des Aufschwungs in Europa zu unterstützen.

Diese gemeinsamen Anstrengungen sollten zu mehr Chancen für alle jungen Menschen führen. Für die Jugendlichen in vielen Mitgliedstaaten ist dies bereits die zweite wirtschaftliche Rezession, die sie miterleben. Wer auf dem Höhepunkt der vorherigen Jugendbeschäftigungskrise das 18. Lebensjahr vollendet hatte, ist heute gerade 25 Jahre alt. Diskriminierte oder gefährdete Gruppen sind von der Krise wahrscheinlich noch stärker betroffen, da ein Wirtschaftsabschwung tendenziell zu einer Verschärfung von Ungleichheiten führt. Junge Angehörige benachteiligter Gruppen und ethnischer Minderheiten, junge Menschen mit Behinderungen oder junge Menschen, die in ländlichen, abgelegenen oder benachteiligten städtischen Gebieten leben, stoßen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt auf zusätzliche Hindernisse. So besteht zum Beispiel ein erhebliches Gefälle zwischen den Beschäftigungsquoten von Menschen mit und ohne Behinderungen und auch Migranten und Flüchtlinge, die einen wachsenden Anteil der jungen Bevölkerung ausmachen, sind mit spezifischen Hindernissen und Diskriminierung konfrontiert. Auch junge Frauen sind stärker von der Krise betroffen. Es bedarf aktiver und gezielter Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle erreicht werden.

Mit den in dieser Mitteilung vorgestellten Initiativen wird ein Beitrag zur Strategie der Kommission zur Erholung von der COVID-19-Pandemie geleistet. Sie stellen sicher, dass der digitale und der grüne Wandel in der EU fest in unserer Jugendbeschäftigungspolitik verankert werden. Sie werden die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und die neue Industriestrategie unterstützen. Andere Vorschläge der Kommission, u. a. die am selben Tag angenommene aktualisierte Europäische Kompetenz-Agenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz, sind ebenfalls auf die Förderung der Jugendbeschäftigung ausgerichtet.

In dieser Mitteilung wird genau dargelegt, wie die Vorschläge für Empfehlungen des Rates „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ (Abschnitt 2) und „berufliche Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz“ (Abschnitt 3) zusammen mit neuen Impulsen für die Lehrlingsausbildung (Abschnitt 4) zur Förderung der Jugendbeschäftigung beitragen. Die Mitteilung umfasst zudem eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels (Abschnitt 5). Die Vorschläge der Kommission für Next Generation EU und den künftigen EU-Haushalt sehen umfassende EU-Mittel für die Jugendbeschäftigung vor (Abschnitt 6). Nun ist es Sache der Mitgliedstaaten die entsprechenden Schwerpunkte für Investitionen zu setzen, da die Jugendbeschäftigung in erster Linie in ihre Zuständigkeit fällt.

2.Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie

In den letzten Jahren hat die Kommission Mitgliedstaaten bei Maßnahmen unterstützt, die jungen Menschen den Eintritt in den Arbeitsmarkt erleichtern. Die Jugendgarantie die 2013 auf dem Höhepunkt der vorherigen Beschäftigungskrise für junge Menschen ins Leben gerufen wurde, hat in vielen Mitgliedstaaten erhebliche Veränderungen bewirkt. Durch sie wurden Chancen für junge Menschen geschaffen, Strukturreformen und Innovationen vorangetrieben und die öffentlichen Arbeitsverwaltungen gestärkt. Seit Beginn ihrer Umsetzung hat sie mehr als 24 Millionen jungen Menschen in der gesamten EU beim Eintritt in den Arbeitsmarkt geholfen.

Der Vorschlag für die Empfehlung des Rates „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ baut auf diesem Erfolg auf. Da der Übergang von der Schule ins Berufsleben und eine nachhaltige Marktintegration aufgrund des Wandels der Arbeitswelt und der nachgefragten Kompetenzen länger dauern, wird das Alter der Zielgruppe von arbeitslosen oder nicht erwerbstätigen jungen Menschen unter 25 auf alle unter 30 angehoben. Die Initiative unterstützt Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie verschiedene Hilfeangebote für den Eintritt in den Arbeitsmarkt wie Beratung, Berufsorientierung und Interessenvertretung. Der heutige Vorschlag sieht eine effizientere Prävention von Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit junger Menschen durch bessere Nachverfolgungs- und Frühwarnsysteme sowie die Verbesserung der Qualität der Angebote durch die Verknüpfung mit kürzlich geschaffenen Qualitätsrahmen vor.

Der Vorschlag befasst sich aktiv mit geschlechtsspezifischen, und ethnischen Stereotypen und unterstützt gleichzeitig Vielfalt und Inklusivität, auch für junge Menschen mit Behinderungen. Glücklicherweise befinden sich viele junge Menschen nur kurze Zeit weder in Beschäftigung noch in Bildung oder Ausbildung. Wenn keine grundlegenden Probleme vorliegen, die im Einzelfall als Hemmnis wirken können, sind sie in der Lage Rückschläge aufgrund von Ausgangsbeschränkungen oder Konjunkturschwankungen relativ schnell zu überwinden. Durch die Krise dürfen wir jedoch nicht die am schwersten erreichbaren Menschen aus den Augen verlieren, die eine intensive und oft individuelle Förderung benötigen. Einige junge Menschen drohen sonst längerfristig von Beschäftigung, Schulbildung oder Berufsausbildung ausgeschlossen zu sein, insbesondere diejenigen, die zu den schwächeren Gruppen unserer Gesellschaften gehören und selbst unter optimalen Bedingungen erhebliche Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt haben. Der heutige Vorschlag hält Angebote für alle bereit und stellt durch maßgeschneiderte und gezielte Ansätze sicher, dass niemand länger als vier Monate ohne Beschäftigung, allgemeine oder berufliche Ausbildung bleibt. Ferner wird betont, wie wichtig Partnerschaften sind, beispielsweise mit Arbeitgebern, um über den Wandel der Arbeitswelt zu beraten, oder mit unterstützenden sozialen Diensten, um benachteiligten jungen Menschen auf unterschiedliche Weise zu helfen, ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen.

Der heutige Vorschlag trägt auch dazu bei, den dringend benötigten digitalen und grünen Wandel zu beschleunigen, wobei sowohl die Chancen als auch die Unsicherheiten, die damit verbundenen sind, berücksichtigt werden. Dies geschieht auch durch die Bewertung und Verbesserung der Fähigkeiten und Kompetenzen, die erforderlich sind, um auf einem sich ständig wandelnden Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Kein Jugendlicher sollte ohne zumindest grundlegende digitale Kompetenzen in den Arbeitsmarkt eintreten, und der Vorschlag sieht kurze und praktische vorbereitende Schulungen vor, die dem spezifischen Qualifikationsbedarf junger Menschen entsprechen. Crashkurse, frei zugängliche Online-Kurse oder „Boot Camps“ können die digitalen Kompetenzen verbessern, die insbesondere für junge Menschen und für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft erforderlich sind, aber auch unternehmerische Fähigkeiten und für die Laufbahngestaltung erforderliche Kompetenzen. Dies wird zudem durch die Europäische Kompetenz-Agenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz unterstützt.

Zu den vorrangigen Maßnahmen, für die Mittel aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden können, gehören kurze Schulungen, verbesserte Systeme zur Erfassung und Früherkennung sowie Nachverfolgungskapazitäten (siehe Abschnitt 6).

Der Vorschlag gibt einen Aktionsrahmen vor. Bewährte Verfahren gibt es bereits überall in Europa. Die Jugendbeschäftigung ist zu einem wichtigen Schwerpunkt im EU-Haushalt geworden. Nun ist es an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken, dabei die gewonnenen Erkenntnisse einbeziehen und EU-Mittel mobilisieren (Abschnitt 6).