Nr.C98/50 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 21.4.92
Stellungnahme zumThemaWirtschaftlicher undsozialerZusammenhalt
(92/C98/18)
DerWirtschafts -undSozialausschuß (WSA)beschloßam28.Februar1991gemäßArtikel20
Absatz4derGeschäftsordnung ,dieAusarbeitung einerInitiativstellungnahme zumThema
Wirtschaftlicher undsozialerZusammenhalt .
DieStellungnahme solltesichinsbesondere mitfolgendenAspektenbefassen :
—Einbeziehung derregionalen AspekteindieWirtschafts -undWährungsunion ,
—Vorbereitung derReformderStrukturfonds nach1992,
—Vollendung deswirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts durchengereBeziehungen
zwischendenStruktur-undRegionalpolitiken sowiedenübrigenGemeinschaftspolitiken .
IndiesemSinneenthältdieStellungnahme :
—eineEinleitung ,inderdieHerausforderung geschildert wird,dersichdieEuropäische
Gemeinschaft gegenübersieht ,
—eineAnalysederBeziehungen zwischendenStruktur-undRegionalpolitiken aufdereinen
SeiteunddenübrigenGemeinschaftspolitiken aufderanderenSeite,
—Schlußfolgerungen undEmpfehlungen hinsichtlich derbeijedereinzelnenGemeinschafts­
politikzuverfolgenden Strategiesowiehinsichtlich einerzuentwickelnden Gesamtstrate­
giezurErreichung desZieldeswirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung ,
Raumordnung undStädtebaunahmihreStellungnahme am22.Januar1992an.Berichterstat­
terwarHerrMasucci .
DerAusschuß verabschiedete aufseiner294.Plenartagung (Sitzungvom27.Februar1992)
ohneGegenstimmen bei9Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
TEILA diedeutscheEinigungkamenweitere16,5Millionen
Einwohner bzw.5%derEG-Bevölkerung hinzu(*).
Vondenca.76Millionen Bewohnern rückständiger
GebietelebtdergrößteTeilindenMittelmeerregionen .
NebendenRegionenmitEntwicklungsrückstand sind
auchdieRegionen mitrückläufiger industrieller Ent­
wicklungzuberücksichtigen ,dieinderStatistikquanti­
tativschwieriger zuerfassensindundineinemanderen
Verhältnis zurwirtschaftlichen Entwicklung stehen.De­
renSchwierigkeiten sinddasErgebnisvonindustriellen
Umstrukturierungen undkonjunkturellen Veränderun­
gen,diezueinerVergrößerung derUnterschiede zwi­
schendenArbeitslosenraten dereinzelnen Industriere­
gionengeführthaben.1.Einleitung
1.1.DieregionalenDisparitäten inderEG
1.1.1.DerBeitrittIrlands,Griechenlands ,Spaniens
undPortugalsschufinderGemeinschaft einevöllig
neueLage,wiesievorherinnerhalbeinesLandesin
diesemAusmaßnurinItalienanzutreffen war.Ende
1990kamennochdieneuendeutschen Bundesländer
hinzu.Soisteinausgeprägter Wirtschaftsdualismus ent­
standen,derdieRegionenderzwölfMitgliedstaaten
derEuropäischen Gemeinschaft inzweiGruppenauf­
teil;dieseTeilungistweitausstärkeralsinjederanderen
wirtschaftlichen undpolitischen Großregion derin­
dustrialisierten Welt.Daswirtschaftlich entwickelte
Zentrum istimWesten,SüdenundOstenvoneiner
hufeisenförmigen wenigerentwickelten Randzoneum­
geben.1.1.3.DeshalbwurdeimJahre1986mitderEinheitli­
chenAktederTitelVüberdenwirtschaftlichen und
sozialenZusammenhalt indenEWG-Vertrag eingefügt .
IndemneuenVertrag,derimRahmenderRegie­
rungskonferenz überdiePolitischeUnioninMaastricht
geschlossen wurde,wirdnummehrderwirtschaftliche
1.1.2.Etwa20%derEG-Bevölkerung ,d.h.mehrals
60Millionen Menschen ,lebeninRegionen mitEnt­
wicklungsrückstand ,indenendasPro-Kopf-Einkom­
menwenigerals75%desGemeinschaftsdurchschnitts
unddieArbeitslosenquote biszu30%beträgt.Durch(')Beidenstatistischen AngabenindenfolgendenAbschnitten
wird—fallsnichtausdrücklich vermerkt —nuraufdie
Bundesrepublik Deutschland ohnedieneuenLänderBezug
genommen .

21.4.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C98/51
undsozialeZusammenhalt inArtikelBalseinerder
Grundsätze derUnionverankert .Derwirtschaftliche
undsozialeZusammenhalt istimübrigenGegenstand
einesProtokolls imAnhangzumVertrag .vondiesemspezifischen FallgabeseinegewisseUmver­
teilungzwischendenMitgliedstaaten :sowareineZu­
nahmedesBIPproKopfinSpanien,Irland,Italienund
Portugalzuverzeichnen ,währendesinallenübrigen
StaatenmitAusnahme desVereinigten Königreichs und
Luxemburgs abnahm .
1.1.5.Vergleicht mandagegendie25schwächsten
mitden25stärkstenRegionen—womiteineausrei­
chendumfangreiche undausgewogene räumliche und
statistische Dimension gegebenist—,zeigtsich,daß
derAbstandEndedesJahrzehnts größergeworden ist;
vorallemnahmerregelmäßig JahrumJahrzuund
verdeutlicht damiteineTendenz ,fürderenUnterbre­
chungkeinAnlaßzuerkennenist(vgl.Tabelle 1).1.1.4.Analysiert man,wiesichdasBruttoinlands­
produkt (BIP)proKopfimLaufederachtzigerJahre
inGriechenland ,IrlandundPortugal—dendreivoll
unterZiel1fallendenLändern—imVergleichzum
Gemeinschaftsdurchschnitt entwickelte ,soläßtsichein
Rückgang von57,5%auf56,2%,alsoum
1,3Prozentpunkte feststellen .Allerdings istdieser
Rückgang alleinaufGriechenland zurückzuführen ,wo
derAnteilvon58,2%auf53%zurückging .Abgesehen
Tabelle1:Disparitäten imBIPproEinwohner zwischendenRegionenderGemeinschaft
1980-1988(^[inKKS(2),EUR12=100(3)1
1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988
Durchschnitt
Regionen10schwächste
47 46 46454545 4545 45
Durchschnitt
gionen10stärksteRe­
145 146 147 149 149 150 151 151 151
Durchschnitt
Regionen25schwächste
57 57 56 56 55 56 55 56 56
Durchschnitt
gionen25stärkste Re­
135 136 136 136 137 138 138 137 137
Disparität 26,126,526,8 2727,227,527,927,527,5
(')Ebene2derSystematik derGebietseinheiten fürdieStatistik (NUTS2):ohneUberseeische Departements (OD),Azoren
undMadeirawegenfehlenderDaten.
(2)Kaufkraftstandards .
(3)„VierterPeriodischer Berichtüberdiesozioökonomische LageundEntwicklung derRegionenderGemeinschaft "—
[Dok.KQM(90 )609endg.Tabelle1.2].
1.1.6.Während sichdieEinkommensunterschiede in
deneinzelnenStaatenglobalbetrachtet imLaufedes
Jahrzehnts leichtabschwächten ,nahmensieregional
betrachteteindeutigzu.Darausergibtsichfolgendes :
a)Diebeständige jährlicheVerstärkung desGefälles
zwischendenstarkenunddenschwachen Regionen
weistdaraufhin,daßesinbestimmtem Maßevon
derWirtschaftskonjunktur unabhängig ist;
b)innerhalb dereinzelnen Ziel-1-Staatenhatsichder
AbstandzwischendenRegionenvergrößert .
1.1.7.ImJahrzehnt 1980-1990nahmdieindustrielle
Erzeugung inderGemeinschaft jährlichumdurch­
schnittlich 1,8%zu.VondendreiindenSüdregionen
derGemeinschaft amstärksten vertretenen Branchen
erreichtenurdieNahrungsmittelbranche einedurch­
schnittliche Zuwachsrate von2,0%;derTextilsektor
bliebbei0,2%unddieBekleidungs -undSchuhindustrie
bei—2,0%stehen.
1.1.8.DieWirtschaftsstruktur indenRegionenmit
Entwicklungsrückstand bildeteinweiteresHandikap
fürdieSteigerung derProduktivität ,dieWahrnehmung
dervomBinnenmarkt gebotenen Chancenundden
ZugangzumMarkt.IndensüdlichenRegionenherr­
schendiearbeitsintensiven Branchen mitniedrigemTechnologieniveau vor,wieetwadieBekleidungs -und
Schuhindustrie odersolche,dieveralteteTechnologie
anwenden ,wiez.B.dieTextilindustrie .DieIn­
dustriestruktur dieserRegionenistalsorelativspeziali­
siert.Sieführenverschiedene Erzeugnisse mithöherem
technologischen InputalsbeideneigenenAusfuhren
ein.DasDilemmabeiderEntwicklung dieserRegionen
bestehtdarin,zurbestmöglichen Ausnutzung dervor­
handenenRessourcen entwederweiterhinaufSpeziali­
sierungzusetzenoderabereinestärkereMischung
vonProduktionsrichtungen anzustreben ,dieauchdie
Entwicklung desDienstleistungssektors begünstigt .
MehrereZeichendeutendaraufhin,daßdiesezweite
Optiongewähltwird,diedieschwierigere istundIn­
vestitionen großereinheimischer odermultinationaler
Unternehmen erfordert .Dochbleibtangesichtsderge­
ringenTätigkeiten imBereichderForschung undEnt­
wicklung (F+E)dasProblemdesTechnologie -und
Know-how-Transfers ungelöst .Irlandistdasbekann­
testeBeispieldafür.
1.1.9.AnalogdazuweisendieSektorenmitrückläu­
figerEntwicklung aufderProduktionsseite eineunter
demGemeinschaftsdurchschnitt liegendeWachstums­
rateauf.IndenGebietenmitrückläufiger Industrietä­
tigkeitistdervölligeoderteilweiseVerlustganzerSek­

Nr.C98/52 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 21.4.92
1.1.13.Indenlezten15JahrengingdieBeschäftigung
inderLandwirtschaft derGemeinschaft um35%zu­
rück,wobeidieAuswirkungen aufdasPro-Kopf-Ein­
kommennurgeringwaren.Esdarfabernichtvergessen
werden,daßineinigenLändernwieetwaGriechenland ,
Portugal ,Irland,SpanienundSüditalien ,nochüber
15%derErwerbsbevölkerung inderLandwirtschaft
beschäftigt sind,alsoweitmehralsdie3%imVereinig­
tenKönigreich .Esistalsozuerwarten ,daßeinProzeß
derUmstrukturierung inderLandwirtschaft stattfinden
wird,derdieüberschüssigen Arbeitskräfte andereWirt­
schaftsbereichen zuführt .
1.1.14.Bezüglich desArbeitskräfteangebots inner­
halbderGemeinschaft wirdfürdasnächsteJahrzehnt
eineleichteErhöhung von0,1%jährlicherwartet,wo­
beiindensüdlichen Regionen mitzusätzlichen zwei
Millionen Erwerbsfähigen undinderübrigenEGmir
einerVerringerung um500000Erwerbsfähigen zurech­
nenist.DiesesArbeitskräfteangebot wirdnochdurch
dasAngebotinfolgederZuwanderung vonArbeitskräf­
tenausDrittländern erhöht,dassichvoraussichtlich
bei0,1%jährlicheinpendeln wird,wobeiallerdingsder
etwaigeverstärkte Druckausdenmittel-undosteuro­
päischenLändernichtberücksichtigt ist.Betrachtet man
zudem,daßdieinnergemeinschaftlichen undinterregio­
nalenWanderungsbewegungen unbedeutend geworden
sindunddiesüdlichen RegionenbereitseinenNetto­
überschuß beiderMobilität derArbeitskräfte verzeich­
nen,sostelltsichdasBeschäftigungsproblem dieser
RegioneninvollemUmfangdar:esgibtkeineAlternati­
vezueinerstabilenEntwicklung .DieEG-Kommission
erklärte,daßeineRegion,derenBIPproKopfbei70%
desGemeinschaftsdurchschnitts liegtunddieihrenIn­
dexauf90%desGemeinschaftsdurchschnitts verbes­
sernwill,diedurchschnittliche Wachstumsrate desBIP
proKopfderGemeinschaft 20Jahrelangumjährlich
1,25%übertreffen müßte.toren(z.B.inderEisen-undStahlindustrie ,derTextilin­
dustrie,imSchiff-oderBergbau )zubeklagen ,undsie
hattenhäufigdieKostenfürderenUmstrukturierung
nacheuropäischen Maßstäben zutragen.DieLösung
dermitderWiederindustrialisierung zusammenhängen­
denProblemewirddurchdenMangelanqualifizierten
Arbeitskräften ,durchdentechnologischen Rückstand
sowiedurchunzureichende Infrastrukturen erschwert .
1.1.10.Wegendersektoralen PrägungihrerIn­
dustriestrukturen habendieschwächsten Regionen
praktischk.nenZugangzumöffentlichen Auftragswe­
sen(das16%desBIPderGemeinschaft ausmacht )
undkönnensichausseinerÖffnungimRahmendes
Binnenmarktes keineangemessenen Vorteileverschaf­
fen.Denndasöffentliche Auftragswesen istvorallem
fürdieSektorenEnergietechnik ,Computer -undBüro­
technik,Flugzeugbau ,Eisenbahn -undTelekommuni­
kationswesen ausschlaggebend ,dievorwiegend inden
entwickelteren Regionenangesiedelt sind.Darausfolgt,
daßöffentliche Ausgaben zugunsten dieserSektoren
fürdieamwenigsten entwickelten Regionen einem
Gewinntransfer indieweiterentwickelten Regionen
gleichkommt .SolcheTendenzen verstärken dieeuro­
zentrische Entwicklung ,diedieSachverständigen in
einemengen,ellipsenförmigen Streifendarstellen ,der
vonLondonüberdieNiederlande undFrankfurt a.M.
bisnachMailandreicht,undnördlichvonLondon
sowienachParisundRomhinanStärkeabnimmt .
EntlangdiesesStreifenskonzentrieren sichsowohldie
Bevölkerung alsauchdieIndustrieerzeugung unddas
Einkommen ,mitstarkenVerdichtungsproblemen ,die
sichnegativaufdieUmweltauswirken .
1.1.11.DieArbeitslosigkeit ,dieinderEGimJahre
1990durchschnittlich ca.8,5%betrug,veranschaulicht
dieregionalen Unterschiede amkrassesten .Siebewegt
sichzwischen1,5%inLuxemburg und28,9%inAnda­
lusien(etwadasneunzehnfache ).ImJahre1989wiesen
19RegionenderGemeinschaft eineArbeitslosenquote
vonmehrals15%auf.ZwischenApril1990und1991
stiegdieArbeitslosenquote indenmeistendieserRegio­
nenweiteran[Statistisches AmtderEuropäischen Ge­
meinschaften (Eurostat )Statistiques RapidesRegions,
3/1991].
1.1.12.Besondersgravierend stelltsichdasProblem
fürbestimmte Personengruppen ,nämlichJugendliche ,
Langzeitarbeitslose undälterePersonendar.Von1983
bis1988stiegdieZahlderLangzeitarbeitslosen im
EuropaderZehnvon4,5Millionenauf5,5Millionen
(+22%)undimEuropaderZwölfauf7,3Millionen ,
d.h.von45%auf52%allerArbeitslosen .Indenletzten
dreiJahrenbliebdieserProzentsatz stabil.DieAbwei­
chungenvomGemeinschaftsdurchschnitt reichenvon
42-45%inderGruppeVereinigtes Königreich ,Frank­
reich,Bundesrepublik Deutschland undNiederlande
(unterdemDurchschnitt )biszu57-67%inSpanien,
ItalienundIrland (überdemDurchschnitt ).Esgibt
keinenachRegionalgruppen differenzierten statisti­
schenDaten,aberdasGefälleauchinnerhalbdereinzel­
nenStaateniststärkergeworden ,wieetwainItalien,
wodieArbeitslosigkeit EndedesJahrzehnts inden
nördlichen Regionenunter5%lag,indenSüdregionen
dagegenüber20%.1.1.15.Derdurchschnittliche Bruttostundenlohn lag
1989beica.2ECUinPortugalundGriechenland und
11ECUinDänemark bzw.9ECUinderBundesre­
publikDeutschland .Selbstwenndieunterschiedlichen
Preisniveaus undVerbrauchsstrukturen inRechnung
gestelltwerden,sinddieUnterschiede dochbeachtlich
undliegenzwischen4Kaufkraftstandards inPortugal
und11inLuxemburg undDänemark .Esbestehtmithin
einGefälleimLebensstandard derBeschäftigten inder
Industrie vonca.1:3.
1.1.16.AuchdieKostenfürdieArbeitsstunde liegen
zwischen2,5ECUinPortugalund14ECUinderBun­
desrepublik Deutschland ,wovon59%bzw.54%das
direkteArbeitsentgelt ausmachen —alsoeinesehrähn­
licheStruktur .IndenletztenbeidenJahrzehnten waren
dieLohn-undInflationszuwachsraten indenschwächer
entwickelten Volkswirtschaften tendenziell stärker,
dochbeieinerBerechnung inECUsinddieUnterschiede
vielgeringer .DarauswirddieBedeutung derWechsel­
kursebeiderLohn-undInflationspolitik dieserLänder
zurAbschwächung derAuswirkungen vonLöhnenund
InflationaufdieProduktionskosten ersichtlich .

21.4.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C98/53
zogiornovonItalien—dieExtremform einerorgani­
siertenKriminalität an,derensehreinträgliche Wirt­
schaftstätigkeit aufdemHandelundderVerarbeitung
vonRauschgift basiertsowieaufNebentätigkeiten des
Produktions -undHandelsgewerbes undaufdemöffent­
lichenAuftragswesen .
1.2.4.Diegrößteundwichtigste allerHerausforde­
rungenistdieSchwierigkeit ,dieQualität—unddie
Qualifikation —dermenschlichen Ressourcen
kurzfristig mitderNotwendigkeit einermodernen Ent­
wicklungvonWirtschaft undGesellschaft inEinklang
zubringen .1.1.17.Niedrigere Löhnebeeinflussen denLe­
bensstandard derArbeitnehmer nachteilig ;geringe
Lohnkosten sindabernichtautomatisch einpositiver
Wettbewerbsfaktor oderAnreizfürneueInvestitionen .
Vielmehr gehenniedrigeLöhneimallgemeinen mit
einerniedrigeren Produktivität einher.Esgibtalsoan­
derewichtigere Bedingungen fürdieAnwerbung neuer
Investitionen ,durchdiedieProduktionspalette erwei­
tertwerdenkönnte .
1.1.18.DieSozialausgaben derMitgliedstaaten und
derBetriebeunterscheiden sichbereitserheblich inab­
solutenZahlen,dochvorallemsindihreprozentualen
Unterschiede bezeichnend .Sieliegenzwischen 13%des
BIPinPortugalund32%indenNiederlanden und
betragen30%derArbeitskosten StundeinIrlandund
47%inFrankreich .
1.1.19.DieseUnterschiede spiegelnallgemein die
großeBandbreite desAnteilsdesSozialversicherungs ­
schutzesundderQualitätunddesUmfangsseinerFi­
nanz-undDienstleistungen wider.Geradedortalso,wo
inderGemeinschaft eingrößererTeilderBevölkerung
besonders bedürftig ist,istdieUnterstützung und
DeckungdurchdenSozialversicherungsschutz geringer .
Diesistzwarunterökonomischen Gesichtspunkten
vollkommen einleuchtend ,aberumsowenigerannehm­
bar,jenäherdiewirtschaftliche undpolitische Union
rückt.1.2.5.Dieerforderlichen Infrastrukturen fürdiebe­
ruflicheUnterweisung undAusbildung sindvölligunzu­
reichendundihreAnpassung andengemeinschaftlichen
StandarddesBildungs-undAusbildungsangebots wür­
deineinigenRegioneneineAufstockung um30%und
einensehrhohenfinanziellen Einsatzerfordern .Diese
quantitative Angleichung istkeineGarantiedafür,daß
auchdasnotwendige qualitative NiveauderInfrastruk­
turen,didaktischen Einrichtungen undUnterrichtskräf­
teerreichtwird,derenAusbildung weitereInvestitionen
erfordert .
1.2.6.NatürlichrichtetsichderAusbildungsbedarf
nachdenanstehenden Entwicklungsentscheidungen .
SoferneinbesseresMischverhältnis derProduktion im
Industrie-undDienstleistungsbereich angestrebt wer­
densoll,wirddieseAufgabenochschwieriger .
1.2.7.EinweitererFaktoristdasProblem ,dasnötige
Kapitalzubeschaffen .Indenammeistenbenachteilig­
tenGebietensinddieKapitalkosten —auchunterBe­
rücksichtigung derInflation—imNormalfall höher
undgeradewegenderNotwendigkeit einerInflations­
senkungschwieriger zureduzieren .1.2.DieUrsachen
1.2.1.Derfortdauernde wirtschaftliche Dualismus
inderGemeinschaft undineinigenMitgliedstaaten
(SpanienundItalien,neuerdings auchDeutschland ),
derungeachtet dernationalen Maßnahmen undder
Strukturfonds sogarnochzunimmt ,gehtaufeinsehr
komplexes Bündelsichgegenseitig beeinflussender Ur­
sachenzurück,derenwichtigste Elementemangenau
kennensollte.
1.2.2.Insbesondere derBegriff strukturelle
Rückständigkeit darfnichtnuraufWirtschaftskatego ­
rienreduziertwerden,sondernumfaßtauchkulturelle ,
sozialeundpolitischeAspekte .Erbetrifftnämlichauch
gesellschaftliche undsozialeInfrastrukturen ,dieQuali­
tätderDienstleistungen fürdieBürgerundUnterneh­
mensowieNiveauundQualitätderGrund-undBerufs­
ausbildung ,diepolitischen unddieVerwaltungsstruk­
turensowiedieQualitätderführenden Klasse.Erum­
faßtsomitfernerdenAusbildungsstand der(politischen
undunternehmerischen )führenden Klasse,diehäufig
nichtüberdasInstrumentarium unddieInitiative ver­
fügt,umdenEntwicklungskreislauf inGangzusetzen.
1.2.3.Maßnahmen vonaußenstoßendaherbiswei­
lenaufdenWiderstand vonSektoren ,diesich—trotz
derallgemeinen Mangelsituation —Positionen mit
wirtschaftlichen undsozialenPrivilegien oderauchden
ZugangzuGeldquellen verschaffthaben,diedurchdie
Entwicklung inFragegestelltwerdenkönnten .Diese
Widerstände nehmenineinigenFällen—wieimMez­1.2.8.Häufigsindauchinnerhalbeinunddesselben
LandesdieKapitalkosten indenammeistenbenachtei­
ligtenRegionen höheralsesdurchunterschiedliche
Durchschnittsrisiken objektivgerechtfertigt seinkönn­
te.DieserTatbestand ,dersichinzusätzlichen Kosten
niederschlägt ,korreliert weitgehend miteiner
Rückständigkeit derFinanzmärkte undKreditstruktu­
renindiesenRegionen .HierausergibtsichdieNotwen­
digkeit,eineVerringerung derKapitalkosten zufördern
undu.a.füreineAnpassung derFinanzierungsinstru ­
mentezusorgen,damitdieseflexiblerundaufdie
Entwicklungserfordernisse zugeschnitten werden,was
insbesondere fürdieFinanzierung derkleinenundmitt­
lerenUnternehmen gilt.
1.2.9.DieUnzulänglichkeit dieserbeidenwichtigen
Faktorenverzögertzweifelsohne dieendogeneEntwick­
lung,entmutigtaberauchspürbarfremdeInvestitionen
nationaler ,gemeinschaftlicher undinternationaler Her­
kunft.

Nr.C98/54 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.4.92
henenundihnenzustehenden Finanzierungen zuer­
halten.
1.2.16.Diesbedingtsowohleineverringerte Fähig­
keitdesZugangszudengemeinschaftlichen Politiken
undRessourcen undeinengeringerenAbsorptionsgrad
derihnenzugewiesenen Strukturfondsmittel alsauch
eineVerschwendung undZersplitterung derKräfte.Es
wirddaherimmerschwieriger ,übereineKontinuität
derMaßnahmen undihrerErgebnisse einekohärente
Politikzuverfolgenunddieerforderliche kritischeMas­
seanRessourcen zurIngangsetzung derEntwicklung
zuerreichen .
1.2.17.AlsletzterFaktorsinddieAuswirkungen
staatlicher Beihilfenzuberücksichtigen .Diegesamten
staatlichen Beihilfenfürdasverarbeitende Gewerbeein­
schließlich Landwirtschaft ,Fischerei ,Verkehrunddie
Kohleindustrie betrugenzwischen1986und1988durch­
schnittlich 82,3Milliarden ECUproJahr.EineAnalyse
dieserGesamtbeträge ergibtfolgendesBild:
—aufdieviergrößtenMitgliedstaaten entfielen
66,4Milliarden ECU,wobeidieungleicheVertei­
lungdieserBeihilfenUnterschiede inUmfangund
StrukturderStaatshaushalte unddereinzelstaatli­
chenPolitikenwiderspiegelt ,
—derGroßteilderAusgabendientederFörderung
horizontaler undsektoraler Zieleundlediglich
12,0Milliarden ECUflössenindieRegionalent­
wicklung .AuchbeidenRegionalbeihilfen waren
dieAusgabenungleichverteilt,wobeiGriechenland ,
Irland,SpanienundPortugalinsgesamtlediglich
653MillionenECUfürderartigezulässigestaatliche
Beihilfenaufwandten .1.2.10.Zahlreiche Bestimmungsfaktoren beeinflus­
sendieStandortwahl vonGroßunternehmen ,dieals
Kapital-undTechnologiebringer inFragekommen .Die
allerwichtigsten sind:
—dasMarktpotential ,
—dasmakroökonomische Umfeld,
—dienationalen undregionalen Beihilfen ,
—derArbeitsmarkt ,
—diegeographischen Gegebenheiten ,
—dieInfrastruktur ,
—dieUmweltqualität .
1.2.11.VondiesenFaktoren weisenindenZiel-1­
Regionen dieInfrastrukturen undhauptsächlich das
Verkehrs -undTelekommunikationssystem ,dieEner­
gieversorgung unddieEnergiekosten einebesondere
Rückständigkeit auf.IndenGebietenmitrückläufiger
industrieller Entwicklung sindhäufigteilweiseveraltete
Standortfaktoren anzutreffen .
1.2.12.Zubetonenistauch,daßmitdemBlickauf
denArbeitsmarkt diewichtigsten Aspektenichtdie
Arbeitskosten sind,sonderndieQualifikation derAr­
beitnehmer undeinmodernesSystemvonzwischenden
Sozialpartnern vereinbarten Beziehungen .
1.2.13.Esstehtfest,daßdieUrsachen ,diedendirek­
testenEntwicklungsweg überexterneInvestitionen er­
schweren ,inderfehlendenkomplexen Interdependenz
liegen,diemaninstärkerenRegionenzwischenfort­
geschrittenen Infrastrukturen ,Informationsflüssen ,
Forschung undEntwicklung ,Bildungsstrukturen ,Un­
ternehmergeist undeinerqualifizierten Arbeitnehmer­
schaftvorfindet .IndieserSituation habendieindiesen
Regionenbereitsangesiedelten Großunternehmen nicht
denMultiplikatoreffekt ,denmandorteigentlich in
FormvonKlein-undMittelunternehmen ,Dienst­
leistungen ,Technologie undKnow-how-Transfer er­
wartete .
1.2.14.15JahreErfahrungen mitgemeinschaftlicher
Regionalpolitik unddienochwesentlich längerenEr­
fahrungen mitnationalen außerordentlichen Maßnah­
menhabendieSchlüsselrolle verdeutlicht ,diederöf­
fentlichenVerwaltung insbesondere aufregionaler und
lokalerEbenezukommt .
1.2.15.IhreFähigkeitzurProgrammierung derMaß­
nahmen durchihrenEinbauineineumfassende
Perspektive fürdieRaumordnung unddieEnt­
wicklungsstrattgie istausschlaggebend fürdenErfolg
derRegionalpolitik .Vorallembedeutetstrukturelle
Rückständigkeit häufigauch,daßdieöffentlichen Ver­
waltungen wenigervorbereitet undschlechterausgerüs­
tetsindunddaßesihnenanKnow-how unddererfor­
derlichenEffizienzmangelt .Hinzukommt,daßesfür
dieGebietemitrückläufiger industrieller Tätigkeitim­
mernochschwierigist,vondennationalen Verwaltun­
gendieimRahmenderGemeinschaftspolitik vorgese­1.3.DieHerausforderung
1.3.1.DieBilanzvon14jährenStrukturfondsinter ­
ventionen ,die1988derReformderStrukturfonds vor­
ausging,ermöglichte dieFeststellung ,daßdie—auch
teilweise—NichtVerwirklichung derKohärenzziele auf
mehrereFaktorenzurückgeht ,undzwaru.a.:
—dasenormeMißverhältnis zwischendenverfügba­
renMittelnunddemUmfangderDisparitäten ,
—dieZersplitterung derMaßnahmen (aufdiekleinen
Einzelprojekte entfielen93%),
—dasFehleneinerEntwicklungsstrategie ,
—dasFehleneinerKontrolle .
1.3.2.DieReformderStrukturfonds istdaraufeine
angemessene Antwort ;siebasiertaufdenGrundsätzen :
—derProgrammierung undderIntegration zwischen
denFonds,
—derZusätzlichkeit ,

21.4.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C98/55
Sektorensind—ausgedrückt inBeschäftigungsgrößen
—besonders hochfürPortugal (32,7%derIndustrie­
beschäftigung ),Griechenland (28,7%),Irland(11,9%)
undDeutschland 7,27%—dieseSchätzung von1988
berücksichtigt nichtdiedeutscheVereinigung ).
1.3.10.DurchdieneuenImpulse,diedemeuropäi­
schenEinigungsprozeß durchdieErgebnisse derKonfe­
renzvonMaastricht verliehenwurden,erhältdasZiel
deswirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts eine
nochgrößerepolitischeBedeutung .NachderReform
derStrukturfonds giltesnunmehr ,dieerstenbeiden
AbsätzevonArtikel130bdesVertragsvonRomin
dieTatumzusetzen ,diedurchdieEinheitliche Akte
eingefügtwurden :
„DieMitgliedstaaten führenundkoordinieren ihre
Wirtschaftspolitik inderWeise,daßauchdiein
Artikel130agenannten Zieleerreichtwerden.Die
Durchführung dergemeinsamen Politikenunddie
Errichtung desBinnenmarktes berücksichtigen die
ZielederArtikel130aund130cundtragenzu
derenVerwirklichung bei."
Dahersollteprioritärgeprüftwerden,obauchdieande­
renGemeinschaftspolitiken undinsbesondere diejeni­
gen,aufdiederGroßteildesGemeinschaftshaushalts
entfällt,demZieldesZusammenhalts gerechtwerden,
oderobihreAnwendung imGegenteilneueUnterschie­
debewirkt,fürdie,soferndiesderFallist,entsprechen­
deAuswegegefundenwerdenmüßten .
1.3.11.ZudiesemZweckwerdenindennachfolgen­
denKapitelnderInitiativstellungnahme folgendePoli­
tikbereiche untersucht :
—Wirtschafts -undWährungsunion ,
—Gemeinsame Agrarpolitik ,
—Sozialpolitik ,
—Bildungspolitik ,
—Umweltpolitik ,
—Industriepolitik ,
—Forschungspolitik ,
—Verkehrspolitik ,
—Wettbewerbspolitik .—derPartnerschaft undinsbesondere desdirekten
DialogsmitdenRegionalverwaltungen .
1.3.3.Gleichwohl sinddieMittelweiterhin äußerst
unzureichend unddenZielennichtangemessen ,undes
bestehtimmernochdieNotwendigkeit einerBeschleu­
nigungderadministrativen Verfahren ,indemdieMe­
chanismen fürdenMittelzugang vereinfacht werden.
1.3.4.DieTatsache ,daßindenVerordnungen nicht
schondieFormenfürdieBeteiligung derSozialpartner
vorgesehen wurden,erschwertes,diebetroffenen sozia­
lenKräftezumobilisieren unddiezurEinleitung des
Entwicklungsprozesses unverzichtbaren Synergienher­
beizuführen .
1.3.5.Bezüglichderausführlicheren Beurteilung der
erstenbeidenJahrederDurchführung derReformder
Strukturfonds seiaufdieStellungnahme desAusschus­
sesvom24.April1991verwiesen (*).
1.3.6.DieletztenJahre,dievoneinerhohenEnt­
wicklungsrate undeinerfortschreitenden Integration
dernationalen Märktegekennzeichnet waren,bildeten
eineArtLaborversuch imHinblickaufdieAuswirkun­
genderVollendung desBinnenmarktes aufdenwirt­
schaftlichen undsozialenZusammenhalt .Diepessi­
mistischen Vorausschätzungen derKommission und
sämtlicher Sachverständigen werdenhierdurch bestä­
tigt.
1.3.7.ImCecchini-Bericht wirdvorausgesagt ,die
Vollendung desBinnenmarktes könnenacheineman­
fänglichen Beschäftigungsrückgang langfristig 2bis
5Millionen Arbeitsplätze schaffen,sofernbestimmte
makroökonomische Maßnahmen getroffen würden .
AufgrundderindiesenJahrenverzeichneten Zunahme
derArbeitsplätze istzuerwarten ,daßdieseVorteile
antizipiertwerden,dochbestehenweiterhindieProble­
mederFolgenvonRationalisierungsmaßnahmen ,die
dievonderAbschaffung derWettbewerbsbeschränkun ­
genamempfindlichsten betroffenen Sektoreneinleiten
werden,sowiedernichtvoraussagbaren Auswirkungen
vonPhasenderStagnation bzw.Rezession ,wiewirsie
imAugenblick erleben.
1.3.8.DieFolgenwerdenwederinsämtlichen Gebie­
tenderGemeinschaft gleichseinnochinnerhalb ein
unddesselbenIndustriesektors ,indemdieeffizienteren
undstandortgünstigeren Unternehmen ihreneigenen
Marktanteil zuLastenderübrigenverbessern werden.
1.3.9.Zudenempfindlichen Sektorenzählenauch
dieTextil-,Bekleidungs -undSchuhindustrie ,indenen
derzunehmende Wettbewerb eineUmstrukturierung
unddasStrebennachSkalenerträgen stimulieren dürfte,
unddiesbeieinemspürbarenRückgangderBeschäfti­
gungundeinerVerbesserung derMarktperspektiven .
Schätzungen hinsichtlich derPräsenzvonempfindlichenTEILB
2.Wirtschafts -undWährungsunion (WWU)
2.1.DaessichbeiderEinführung derWWUumein
BündelvonMaßnahmen handelt,dieentsprechend den
Beschlüssen derRegierungskonferenz durchgeführt
werdensollen,unddamitdervollständigen Verwirkli­
chungderWWUnachAblaufeinerÜbergangszeit wohl
erstab1997zurechnenist,könnenwirunslediglich (')ABl.Nr.C1.59vom17.6.1991,S.21.

Nr.C98/56 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.4.92
aufdievorliegenden Impaktstudien stützen .Diedort
aufgestellten Hypothesen habenjedocheinenäußerst
hohenWahrscheinlichkeitsgrad .DadieExpertensich
weitgehend darineinigsind,daßdieWirtschaftsunion
fürdieohnehinbenachteiligten LänderundRegionen
weitereNachteile mitsichzubringendroht,erhebt
sichdieFrage,obdieWährungsunion diesichausder
Verwirklichung desBinnenmarktes ergebenden Risiken
nocherhöhenwird.
2.2.Grundsätzlich dürftemiteinergewissenVerbes­
serungderLageindenbenachteiligten Regionen zu
rechnensein,wenndieseauchnichtfürallegleich
ausfallenundauchnichtautomatisch eintretenwird,
wieindenZiffern2.8.4und2.9derStellungnahme des
Ausschusses vom19.Oktober1989zum„Berichtüber
dieWWUinderGemeinschaft "hervorgehoben wur­
de(').DiebesagtenRegionensolltenandenEffizienzge­
winnenteilhaben ,diesichdarausergeben,daßdie
KostenfürWährungswechselvorgänge entfallenund
Maßnahmen zurBeseitigung technischer Hemmnisse
ergriffenwerden,diedeninternationalen Zahlungsver­
kehrkomplizieren .Desgleichen würdensievoneiner
SenkungderZinssätzeprofitieren können .Darüberhin­
auskannderWegfallderWährungsrisiken indenweni­
gerentwickelten RegionendieChancenfürInvestitio­
nendurcheingrößeresVertrauen indieseStandorte
erhöhen .
2.3.Besonders wichtigfürdieUnternehmen undins­
besondere dieKlein-undMittelunternehmen (KMU)
istderWegfallderUnsicherheit inbezugaufdieWech­
selkurse .ObwohleinesderZielederWWUdarinliegt,
zurgrößerenStabilitätdesWeltwährungssystems beizu­
tragen,wirddieKonkurrenzfähigkeit aufdemWelt­
marktdurchdieVollendung desBinnenmarktes verbes­
sert.Hieraus könnten sichstärkere Wechselkurs­
schwankungen aufWeltebene ergeben,diesichange­
sichtsdesGewichts desAußenhandels derGemein­
schaftgegenüber ihremBinnenhandel aufdie
Unternehmensstruktur auswirken könnten .
2.4.EsstehtjedochaußerZweifel,daßdieInterven­
tionsmöglichkeiten dereinzelnenStaatengeringersein
werden .Esistsehrwichtig,sichdarüberimklarenzu
sein,daßzudemZeitpunkt ,daeinigeVariablen des
SystemszufestenGrößenwerden (Wechselkurs und
Geldmengenwachstum ),dieverbleibenden ,realenVa­
riablen (Wachstum desBIP,Produktivität desSystems,
ErhöhungderInflationsrate ,Zunahmederöffentlichen
Verschuldung ,Einkommenspolitik )einebesondere Be­
deutungerhalten .DasZusammenspiel dieserVariablen
wirdfürdieWettbewerbsfähigkeit einerRegionim
Gemeinsamen Marktausschlaggebend sein(2).
2.5.NominellwirdesnureineeinzigeInflationsrate
geben,daesnureineeinzigeWährungundeineeinzige
Währungspolitik gibt.DefactowirddieInflationsrate
jedochinwenigerwettbewerbsfähigen Gebietenmitstrukturell bedingthöherenKostenundPreissteige­
rungsraten ebenfallshöhersein.
2.6.EinweiteressehrwichtigesMomentistdieTen­
denz,daßsichineinerWährungsunion eineHierarchie
derGeld-undKreditmärkte herausbildet ,wiediesbe­
reitsindeneinzelnenStaatenderFallist.Diesliegtu.a.
daran,daßauchaufdenFinanzmärkten Kostensenkun­
gendurchGrößenvorteile erzieltwerdenkönnen .Wahr­
scheinlich werdendreiodervielleichtsogarnurzwei
großeFinanzmärkte entstehen ,diedieGeldmittel ver­
teilenunddieRegelnfürdenZugangzuihnenfestlegen
werden .
2.6.1.Esliegtaufderhand,daßdieserZugangeine
entsprechende „Kultur",d.h.dasnötige„Know-how ",
angemessene Verhaltensweisen unddierichtigeDeonto­
logievoraussetzt .Hierdurch werdendieGroßunterneh­
menunddiegroßenindustriellen Ballungszentren be­
günstigt,wohingegen dieRandgebiete ,indenensich
dasUnternehmertum anderGrenzezurselbständigen
Erwerbstätigkeit bewegt,sowiedieKMUindenGebie­
tenmitrückläufiger industrieller Tätigkeitbenachteiligt
werden.Infolgedessen könnteessein,daßsichdiege­
genwärtigen Möglichkeiten derKreditaufnahme inden
rückstandigen Gebieten ,indenenesschonheute
schwieriger undteurerist,Geldaufzunehmen ,nicht
verbessern ,sondernsogarnochverschlechter .
2.6.2.Beidererforderlichen Modernisierung und
Rationalisierung desKreditwesens indiesenGebieten
bestehtdieGefahr,daßdieörtlichenKreditinstitute in
völligerAbhängigkeit vondengroßenFinanzmärkten
operieren ,d.h.dazuneigen,gegenüber ihrenKunden
diegleichen,anGrößenvorteilen orientierten Aus­
wahlkriterien anzuwenden ,durchwelchedieGroßkun­
denbegünstigt werden .
2.7.AuchdieGebietskörperschaften (Gemeinden
undRegionen )werdenbeieinemimwesentlichen ein­
heitlichen ,vomEuropäischen Zentralbankensystem
festgelegten ZinssatzmitdemProblemdesZugangs
zumFinanzmarkt konfrontiert sein.
2.7.1.FürdieGebietskörperschaften derweniger
entwickelten Gebiete,dieübergeringereSteuereinnah­
menverfügenundvermutlich nurnochreduziertestaat­
licheTransferzahlungen erhaltenwerden,werdensich
dieMöglichkeiten ,sichaufdemFinanzmarkt Gelder
zubeschaffen unddieZinsenzuzahlen,verschlechtern .
2.7.2.Hierdurch werdenInvestitionen inInfrastruk­
turvorhaben undindiefüreineattraktivere Gestaltung
desgesellschaftlichen undwirtschaftlichen Umfeldsun­
erläßlichen Maßnahmen erschwert .
2.8.EinanderessehrwichtigesProblembestehtdar­
in,daßderfesteWechselkurs ineinerWährungsunion
nichtdemtatsächlichen Mittelwert dereinzelnen Wäh­
rungenentspricht ,sonderneherdenStandderstärksten
Währungen widerspiegelt .DiesbedeutetletztenEndes,
daßderWechselkurs gegenüber denwirtschaftlich
schwächeren Gebietenüberbewertet ist.
2.8.1.DieAuswirkungen aufdierückständigen Ge­
bietekönntenunterschiedlicher Artsein:
—ihregeringereWettbewerbsfähigkeit läßtvorKapi­
talinvestitionen zurückschrecken ,(')ABl.Nr.C329vom30.12.1989,S.44.
{-)DieseundweitereBemerkungen sinddemInterview von
SilvanaParuolomitProfessorPaoloLeonüber„Regionen ,
fürdiedieWWUeineGefahrbedeutet"entnommen ,dasim
Juni1991imEuropaforum ,11.5,veröffentlicht wurde.

21.4.92 Nr.C98/57 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
3.2.4.Hierzubeigetragen habensowohleineallmäh­
licheVeränderung derErnährungsgewohnheiten als
auchdiePreis-undGarantiemechanismen derGAP.
DieAufteilung derBeihilfendesEuropäischen Ausrich­
tungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft
(EAGFL)ZGarantie reichteimJahr1989von
3,751Milliarden ECUfürdieNiederlande mit4,7%
derinderLandwirtschaft Beschäftigten bis174Millio­
nenECUfürPortugal ,wo20,7%derlandwirtschaftli­
chenArbeitskräfte tätigsind;dieVerteilung erfolgte
alsoumgekehrt proportional zurZahlderinderLand­
wirtschaft tätigenErwerbspersonen .
3.3.DieGAPhatsicherlichnichtzurVerringerung
derEinkommensunterschiede zwischen dernord-und
dersüdeuropäischen Landwirtschaft beigetragen ;das
giltauchfürdiebenachteiligten undRandgebiete ande­
rerRegionenderGemeinschaft .Dafürgibtesfolgende
Gründe :
—einerseitswardiePreis-undMarktpolitik fürdie
„kontinentalen "Erzeugnisse durchdasSystemdes
Garantiepreises ohneMengenbeschränkung und
durchdenaufgrundderAbschöpfung anderGrenze
gegebenen vollkommenen Schutzgünstiger ,
—andererseits wurdederSchutzderMittelmeerer­
zeugnissenachaußendurchdiehandelspolitische
ÖffnungderGemeinschaft gegenüberDrittländern
erheblichgeschwächt ,
—schließlichhattedieStrukturpolitik kaumeinenEin­
flußaufdieEntwicklung dersüdlichenRegionen ,
daderAbteilung Ausrichtung desEAGFLhierfür
nurwenigMittelzurVerfügung standen .DasVer­
hältniszwischendenderAbteilungGarantieund
denderAbteilungAusrichtung zugewiesenen Mit­
telnwarundistimmernochunausgewogen .—ausdemgleichenGrundeistdieNeigungzuimpor­
tierenstärkeralsdieNeigung ,vorOrtzuprodu­
zieren,
—selbstdieBeihilfenundTransferzahlungen werden
daherihrenMultiplikatoreffekt indenamstärksten
entwickelten Regionenhabenundwerdenschließ­
lichdortreinvestiert werden .
2.8.2.AlldieseAuswirkungen sindbeidenBeihilfen
fürEntwicklungsländer einwohlbekanntes Phänomen ,
dochhabendiesedieMöglichkeit einerAbwertung mit
allendamitverbundenen Vor-undNachteilen ,wiedies
unterbestimmten Umständen auchvonderWeltbank
unddemWeltwährungsfonds empfohlen wird.
3.Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
3.1.Kennzeichnend fürdieLandwirtschaft derZeh­
nergemeinschaft (vorderletztenErweiterung )warvor
allemeinstarkerGegensatz zwischendenzentralen
GebietenderGemeinschaft ,indenendieBruttowert­
schöpfung prolandwirtschaftliche Arbeitseinheit sehr
hochwar,unddenRandgebieten ,denBergregionen
unddenübrigenwenigerbegünstigten ländlichen Ge­
bietenderGemeinschaft ,indenenderbetreffende Wert
niedrigwar.InderZwölfergemeinschaft sinddieregio­
nalenUnterschiede beidenlandwirtschaftlichen Pro­
Kopf-Einkommen nochgrößer.Soerhöhtesichdiege­
wichteteStandardabweichung derStreuungderregio­
nalenIndikatoren derBruttowertschöpfung proland­
wirtschaftliche Arbeitseinheit von46imJahre1983auf
60imJahre1987.
3.2.Außerdem hattedieErweiterung von1983zur
Folge,daßderGemeinschaft nochmehrMittelmeerlän­
derangehörten undsichderNord-Süd-Gegensatz ver­
stärkte,dernichtnurdurchdieArtderproduzierten
Erzeugnisse ,sondernauchdurchdieunterschiedlichen
Produktionsstrukturen unddieArbeitsproduktivität
geprägtwird.
3.2.1.DasAgrarangebot indenGemeinschaftslän­
dernnahmindenletzten15Jahrenjährlichumfast
2%zu.BeidentypischenMittelmeererzeugnissen blieb
dieProduktionssteigerung jedochunter1%,während
diehöchstenSteigerungsraten beidentypischen„konti­
nentalen"Erzeugnissen erzieltwurden .Zwischen 1980
und1987nahmdiePflanzenerzeugung inDänemark
undHollandum5%undinBelgienundFrankreich
um3%zu.InItalien,Spanien,PortugalundGriechen­
landkammanjedochnichtübereinWachstum von
1,5%hinaus.
3.2.2.Zwischen 1981und1987stiegendieAgrarein­
fuhrendieservierLänderausdenübrigenEG-Staaten
um104,4%,währenddieEinfuhren der„kontinenta­
len"LändervonErzeugnissen ausdenMittelmeerlän­
dernnurum44,6%stiegen .
3.2.3.DieseZahlenbedeuten ,daßdieLandwirt­
schaftderkontinentalen Ländernichtnurihrestarke
Positionindentraditionellen Produktionszweigen der
Getreideerzeugung undTierhaltung gewahrthat,son­
dernauchihrePflanzenerzeugung insgesamt steigern
konnte,wobeibeidenersterendieAusfuhren zugenom­
menundbeiderletzterendieEinfuhren abgenommen
haben.3.4.DieseVerzerrungseffekte werdenindiejüngsten
Mitteilung derKommission andenRat„Diekünftige
Entwicklung derGAP"[Dok.KOM(91 )100endg.vom
1.Februar1991]stillschweigend eingeräumt :
a)EinandieerzeugtenMengengekoppeltes System
derlandwirtschaftlichen BeihilfenfördertdieErhö­
hungderProduktion unddieIntensivierung der
Produktionsmethoden ,waszurErzeugung von
Überschüssen undzumRaubbauanderNaturführt.
b)DieHöhederaufPreisgarantien gestützten Beihilfen
richtetsichweitgehend nachdemProduktionsvolu­
men,wasdazuführt,daßdiegrößerenundintensi­
verwirtschaftenden BetriebemehrBeihilfenerhal­
tenunddaßdenEinkommen dergroßenMehrheit
derkleinenundmittleren Familienbetriebe nicht
genügendRechnung getragenwird.
c)Von1975bis1989stiegdieKaufkraftdereinzelnen
Landwirte nurinbescheidenem Umfang,obwohl
dielandwirtschaftliche Bevölkerung um35%
schrumpfte .

Nr.C98/53 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.4.92
4.2.Washingegengrundlegende Kompetenzen für
densozialenZusammenhalt ,u.a.sowichtigeBereiche
wiedieSystemedersozialenSicherheit ,dasArbeits­
recht,dieRahmenbedingungen fürTarifverträge und
dieEinwanderung ausDrittländern betrifft,sosinddie
Befugnisse derGemeinschaft äußerstbeschränkt bzw.
aneinstimmig gefaßteBeschlüsse gebunden .DieseSi­
tuationhatdazugeführt,daßper1.Dezember 1989
von7426erlassenen gemeinschaftlichen Rechtsakten
nur147,d.h.1,97%,unterdieRubrik„Freizügigkeit
undSozialpolitik "fielen(!)unddieDurchführung des
sozialenAktionsprogramms praktischblockiertist.
4.3.DieseLagestehtinstarkemWiderspruch zuden
wiederholt bekundeten Absichten desRates(insbeson­
dereaufderRatstagung inHannovervom27./28.Juni
1988)undderKommission (insbesondere indemAr­
beitsdokument vom14.September 1988:„Diesoziale
Dimension desBinnenmarktes "),zudermehrfachen
Wiederankurbelung dessozialenDialogsundzuder
Verabschiedung derGemeinschaftscharta überdieso­
zialenGrundrechte derArbeitnehmer .
4.4.DerAusschuß siehtsichdaherimRahmendieser
Stellungnahme nichtinderLage,dieAuswirkungen der
gemeinschaftlichen Sozialpolitik aufdenwirtschaftli­
chenundsozialenZusammenhalt zuburteilenundhält
esfürangebracht ,zweiFragenzubeantworten :
—WelcheAuswirkungen hatdasFehleneinergemein­
schaftlichen Sozialpolitik aufdenZusammenhalt
zwischendenRegionen ?
—Welchemöglichen Auswirkungen könnteumge­
kehrteinederartigePolitikhaben?d)Dessenungeachtet sinddieAusgabenfürdieLand­
wirtschaft weiterhininstetigemWachstum begrif­
fen.DasHaushaltsvolumen derAbteilungGarantie
desEAGFLbetrug4,5Milliarden ECUimJahre
1975und11,3Milliarden ECUimJahre1980,und
fürdasJahr1991sind31,5Milliarden ECUvorge­
sehen.
e)BeidenPro-Kopf-Einkommen derAgrarerzeuger
gibteszwischendenMitgliedstaaten immernoch
einegewaltigeSpannweite .
3.5.Dieseit1984erfolgtenÄnderungen derGAP,
vondenendiewichtigsten die1984eingeführte Kontin­
gentierung derMilcherzeugung unddieEinführung der
sog.„Agrarstabilisatoren "imJahre1988waren,waren
nichtdazuangetan,diegesteckten Ziele,insbesondere
dasjenigederProduktionsbegrenzung ,zuerreichen .
3.5.1.InWirklichkeit handelte essicherstensum
keineechtenReformen ,dakeinegeeigneten Maßnah­
menzurVermeidung vonÜberschüssen ergriffenwur­
den.ZweitenshatsichdieGAPweiterhin soverhalten ,
alsobesunterdeneinzelnenRegionenkeinestrukturel­
lenUnterschiede gäbe,wodurchwiederumneueDiskre­
panzenentstanden sind.Tatsächlich begünstigen die
Beihilfemechanismen einemöglichst fortschrittliche
Agrarwirtschaft ,dievonintensivwirtschaftenden
Großbetrieben geprägtist,dieinGebietenmitstärker
entwickelten Märktenangesiedelt sind.Auchdiesberei­
tetdendortbefindlichen Kleinbetrieben selbstverständ­
lichSchwierigkeiten .
3.6.DieEingliederung derLandwirtschaft derost­
deutschenLänderindasGemeinschaftssystem wirdgro­
ßeAnstrengungen erforderlich machen :DieAbschaf­
fungderzentralistischen Planwirtschaft unddieAnpas­
sungandieGAP-Normen werdendurchdieEinführung
einesvölliganderenPreissystems zutiefgreifenden Ver­
änderungen beiderZusammensetzung derProduk­
tionspalette undbeidenProduktionsmengen führen.
Selbstverständlich mußauchmiteinemRückgang der
ZahlderinderLandwirtschaft Beschäftigten gerechnet
werden,derenProzentsatz heutewesentlich höherals
imGemeinschaftsdurchschnitt liegt,sowiemiteiner
strukturellen Veränderung derlandwirtschaftlichen Be­
triebe,dieheutevorwiegend inGenossenschaften zu­
sammengeschlossen sind.
4.Sozialpolitik
4.1.DieGemeinschaft konntebisherproblemlos in
bezugaufbestimmte Bereichetätigwerden,weiles
entwederdieVerträgeaufgrundderRechtsgrundlage
erlaubten (z.B.Freizügigkeit derArbeitnehmer ,Ge­
sundheit,SicherheitundHygieneamArbeitsplatz ,Vor­
schriftendesSozialfonds )oderweildieRegierungen
sichüberdenHandlungsbedarf einigwaren(Gleichbe­
handlungvonMännernundFrauen,sozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer ,Berufsbildung ,sozialeEin­
gliederung derBehinderten undBekämpfung derAr­
mut).IndiesenBereichenhatdieGemeinschaft mit
Richtlinien undAktionsprogrammen eineHarmonisie­
rungnationaler Rechtsvorschriften ,dieAusfüllung
bestehender LückenunddieSchaffung einesneuenBe­
wußtseins bewirkt .4.5.VondenunterZiffer1erwähnten Ausnahmen
abgesehen hängtdersozialeZusammenhalt inderGe­
meinschaft derzeitvondenRechtsvorschriften und
Maßnahmen ab,dieimwirtschaftlichen Bereicherlas­
senwerden,undistsomiteinebloßeFolgederVoll­
endungdesBinnenmarktes .AndieserGrundeinstellung
hatsichseitInkrafttreten derRömischen Verträgeprak­
tischnichtsgeändert ,siewurdedurchdieEinheitliche
Aktenurteilweise (mehrformalalssubstantiell )revi­
diert.
4.5.1.33JahrenachderRatifizierung derRömischen
Verträge ,31JahrenachderEinsetzung desEuropäi­
schenSozialfonds ,16JahrenachdemerstenSozialen
Aktionsprogramm von1974undfünfJahrenachder
Einheitlichen AkteläßtsichunterBezugnahme auf
Ziffer1.1.1dieserStellungnahme sagen,daßein„sozial
schwacher"Randgürtel auszumachen ist,dersichim
LaufederZeiterweiterthat(Irland,Portugal,Spanien,
Süditalien ,Griechenland undOstdeutschland ),aber
vieleSchattierungen undeinestarkeDynamikaufweist .
f1)Quelle:L'Europadelsociale;CENSIS,Herausgeber Franco
Angeli,1991.

21.4.92 Nr.C98/59 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
AberauchindenKerngebieten deramstärkstenent­
wickelten LänderhatimselbenZeitraum dieAnzahl
schwacher ,randständiger Personenstarkzugenommen ,
derensozialeLagenurunzureichend berücksichtigt
wird(Arbeitslose ,amRandedesExistenzminimums
lebendealteMenschen ,Arme,Drogenabhängige ).
4.5.2.Diewichtigste FolgedieserGrundentschei­
dungist,daßsiesichalsunvereinbar mitder(inZif­
fer1.1.8dieserStellungnahme befürworteten )Option
einerfortschrittlichen ,stärkergemischten Entwicklung
derIndustrieundderDienstleistungen erwiesenhat.
UnterdiesenUmständen nämlichistdieSozialpolitik
nichtalsFolge,sondernalsVoraussetzung fürdieEnt­
wicklungzubetrachten ,insbesondere imBereichder
sozialenGrundrechte ,derAusbildung ,dersozialenSi­
cherheit,derOrganisation desArbeitsmarktes undder
Beziehungen zwischendenSozialpartnern .Füreinefort­
schrittliche Entwicklung sindzumindest inEuropadie
Mitwirkung derSozialpartner unddieHerstellung eines
sozialenKonsenserforderlich .können,derzuAbwehrreaktionen undzurBeibehal­
tungderSchranken herausfordert .
4.8.VondenMaßnahmen derStrukturfonds abgese­
hen,wirddieGemeinschaft miteinerReihevonPro­
grammen fürpositiveMaßnahmen undInformation
tätig,mitdenendieBekämpfung derArbeitslosigkeit
unterstüzt wird(ARMUT ,HELIOS ,ERGO,LEDA,
MISEP,ELISEusw.).
4.8.1.Auchwenneinzuräumen ist,daßderArbeits­
marktinmehrereEbenengegliedert ist,dielokale,
dieregionaleunddieeinzelstaatliche ,sobeinhaltet die
Vollendung desBinnenmarktes dochaucheinegemein­
schaftliche Dimension desArbeitsmarktes ,dieimWege
derKoordinierung deraktivenArbeitsmarktpolitiken
dieMobilitäterleichtern undeffizientzurBekämpfung
derArbeitslosigkeit wieauchzursozialenwirtschaftli­
chenEingliederung vonRandgruppen beitragenkann.
4.8.2.VoralleminbezugaufdieEinwanderer aus
Drittländern ,dieinderEWGungefähr 8Millionen
Personenausmachen ,istimneuenVertrageineglobale
Zuständigkeit derGemeinschaft nichtvorgesehen ,und
daherwirdesauchweiterhinkeinegemeinsame Politik
gegenüber einerPersonengruppe geben,diesichzueiner
großenBelastung fürdeneuropäischen Arbeitsmarkt
entwickelt ,vondereinigeStaateninbesonderem Maße
betroffensind,unddie—auchalsFolgederÖffnung
deröstlichen GrenzenderGemeinschaft —innächster
Zeitnochzunehmen dürfte .
4.8.3.Insbesondere dieEinwandererströme ausden
Ländern derdrittenWeltverursachen einenschwer
einzudämmenden DruckaufdieSüdregionen derGe­
meinschaft undstellendenoffiziellen Arbeitsmarkt vor
einekaumzubewältigende Integrationsaufgabe .Somit
entstehteinresistentes PotentialfürSchwarzarbeit ,das
sichmitdemWegfallderBinnengrenzen zueinemPro­
blemfürdiegesamteGemeinschaft entwickeln kann.
4.8.4.DerAusschuß bedauert ,daßdieRegie­
rungskonferenz dieNotwendigkeit zurSchaffungeiner
Zuständigkeit derGemeinschaft fürdiesenBereich
nichtendgültiganerkannt hat.
4.9.Schwieriger vorherzusehen sinddieAuswirkun­
geneinerechtenSozialpolitik derGemeinschaft aufdie
Entwicklung deramstärkstenbenachteiligten Regio­
nen.UnterVerzichtaufallgemeine Überlegungen sollen
diebeidenheikelstenAspektefürdieAusgabenseite und
dieWettbewerbsfähigkeit genanntwerden :dieSysteme
dersozialenSicherheit unddietarifvertraglichen Ver­
einbarungen .
4.9.1.WasdiesozialeSicherheit betrifft,soistvor
allemzubetonen,daßdieSozialausgaben nichtbloß
vomUmfangderBedarfsdeckung ,sondernauchvon
denFinanzierungs -,Organisations -undVerwal­
tungsmodalitäten fürdieSystemeabhängen .Zweitens
mußklargestellt werden,daßdieeinzelstaatlichen Sys­
teme,diedasErgebniseinerhäufigunterschiedlichen
Entwicklung sind,sogrundverschieden sind,daßmittel­
fristigeineHarmonisierung derselbennichtvorstellbar
scheint .4.5.3.Voraussetzung fürdieVerwirklichung einer
Industriepolitik istdieAkzeptanz undFörderung einer
Industriekultur insämtlichen SektorendesLebenseines
Landes,einschließlich derUnternehmen undderöffent­
lichenVerwaltung undnatürlichdesBildungs-und
Erziehungswesens .
4.5.4.BeruhtdieWettbewerbsfähigkeit einesSys­
temsundderUnternehmen aufniedrigeren Kostenfür
Arbeitskräfte undsozialeSicherheit —dieauffehlende
gemeinsame sozialeRechtsvorschriften zurückzuführen
sind—,sowirddasentwicklungsfördernde Kapitalnur
indiearbeitsintensiven ,wenigerfortschrittlichen und
amstärkstendeminternationalen Wettbewerb ausge­
setztenSektorengelenkt .Dochnichteinmaldiesist
sicher,wieschonunterBezugnahme aufdieStandort­
faktorenausgeführt wurde,aberauchweilniedrige
Arbeitskosten normalerweise durcheineniedrigePro­
duktivität konterkariert werden .
4.6.33Jahregemeinsamer Markthabenbereitseine
TendenzzurVereinheitlichung derLebensweisen und
derkulturellen Verhaltensmuster herausgebildet ,die
rascherundstärkervoranschreitet alsderAbbauder
wirtschaftlichen undsozialenUnterschiede .DieserWi­
derspruch—vorallemwenneraufeinepolitische
Entscheidung zurückzuführen ist—kannnursoziale
Konflikte ,diedieEntwicklung verzögern ,heraufbe­
schwören .
4.7.Schließlich beschneidet derfehlendesozialeZu­
sammenhalt diepolitischeBürgerrechte des„europäi­
schenBürgers"dermitderEntwicklung zureuropäi­
schenUnionheranwächst .Diesgiltinsbesondere für
dieFreizügigkeit unddasRechtderfreienWahldes
Aufenthaltsortes imGebietderGemeinschaft .Zudem
istvorstellbar ,daßgroßeUnterschiede imUmfangder
sozialenSicherheit nichtnuraufwenigerbegünstigte
Personenkreise einenunwiderstehlichen Reizausüben

21.4.92 Nr.C98/60 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
4.9.2.HingegenmußeineKonvergenz derZieleund
derPolitiken imRahmenderBandbreite derGrundbe­
dürfnisseangestrebt werden,damitsämtlicheArbeit­
nehmerundderenFamilienangehörige dasgleiche
Schutzniveau genießen .EsliegtaufderHand,daßdie
Konvergenz eineZunahmederSozialausgaben inden
Mitgliedstaaten bedingt,diesiebewerkstelligen sollen,
undeinenallgemeinen Anhaltspunkt fürdenUmfang
dieserZunahmekannderderzeitigeprozentuale Unter­
schiedimBIPzwischendeneinzelnenMitgliedstaaten
derGemeinschaft liefern (sieheZiffer1.1.18).
4.9.3.Wasdietarifvertraglichen Vereinbarungen be­
trifft,sofanddieRegierungskonferenz überdiepoliti­
scheUnioneineLösungfürdasproblem,eineRechts­
grundlagefürdieWeiterentwicklung dereinschlägigen
Rechtsvorschriften aufeuropäischer Ebenezuschaffen,
diefolgendesgewährleistet :
—eineumfassendere undverbindliche Beteiligung der
Sozialpartner anderSozialgesetzgebung derGe­
meinschaft ,
—dieFestlegung vonRahmenbedingungen füreine
Verhandlungsführung aufeuropäischer Ebene,
—einAnerkennungsverfahren ,umdieRahmenab­
kommenfürsämtlicheArbeitnehmer verbindlich zu
machen ,
—eineGemeinschaftsgesetzgebung zurFörderung der
Ausübungdergewerkschaftlichen Freiheiten .
4.9.4.Miteinereuropäischen Rahmengesetzgebung
sollvorallemeineAntwortaufdieProbleme aufGe­
meinschaftsebene gegebenwerden,dieausderzuneh­
mendenwirtschaftlichen Integration entstehenunddie
dieGesamtheit derArbeitnehmer wieauchdieBeleg­
schaftendermultinationalen Unternehmen betreffen
können .DieseRahmengesetzgebung ersetztnichtdie
einzelstaatliche Gesetzgebung undhatkeinendirekten
EinflußaufdieBeziehungen zwischendenSozialpart­
nernindenMitgliedstaaten .DieGegenstände dertarif­
vertraglichen Vereinbarungen werden—wiediesbe­
reitsimderzeitigen sozialenDialoggeschieht—auto­
nomvondenVertragspartnern festgelegt .
4.9.5.BeidiesemRechtsrahmen wirdbereitsdavon
ausgegangen ,daßin.sämtlichen Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft gewerkschaftliche Freiheiten ,Streikrecht
undTarifvertragsfreiheit bestehen,sodaßsichkein
nennenswerter EinflußaufdieArbeitskosten ergeben
dürfte.Mittelfristig hingegendürftesicheinbesserer
Schutzdermindergeschützten Personengruppen von
abhängigen Arbeitnehmern sowiedieEinleitung eines
Annäherungsprozesses zwischendenSystemenderBe­
ziehungenderSozialpartner inRichtungaufeineweite­
reFormderMitwirkung erforderlich erweisen ,wasauf
dieEntwicklungsaussichten deramstärkstenbenachtei­
ligtenRegioneneinenäußerstgünstigenEinflußhaben
könnte .
5.Bildungs-undBerufsausbildungspolitik
5.1.BereitsdiesiebzigerJahre,abervorallemdie
achtzigerJahrehabendeutlichdiegrundlegende Verän­
derungaufgezeigt ,dieimZusammenwirken derver­
schiedenen Wertschöpfungsfaktoren eingetreten istunddieFörderung der„Humanressourcen "mitandieSpit­
zederPrioritäten rückenließ.DieserFaktor—derals
SummederKenntnisse überProdukte ,Fertigungstech­
niken,Innovations -undForschungspotential und
Marktstrategien wieauchjenerGesamtheit ansozialen
Kompetenzen ,diesichaufdieAllgemeinbildung ,die
Entscheidungsfreudigkeit ,dieVerhaltensflexibilität und
dieGruppendynamik zurückführen lassen,definiert
werdenkann—isteinentscheidender Parameter für
eineRegionalpolitik ,dieeineeigendynamische Ent­
wicklung indieWegezuleitenvermag .Trotzdieser
Erkenntnis istindergesamtenGemeinschaft eineVer­
zögerungbeiderentsprechenden Anpassung derPoliti­
ken,Strukturen undSystemeaufdemGebietderBil­
dungundBerufsausbildung zubeobachten .
5.1.1.BeiderBeschäftigungsstruktur ginginden
achtzigerJahrenallenthalben derAnteilderArbeiter
andeninderIndustrieBeschäftigten zurück—und
zwarsogarindenwenigerweitentwickelten Ländern ,
auchwennderAnteilderTechniker anderGesamt­
beschäftigtenzahl hierdeutlichniedrigerliegt(beispiels­
weisestiegindenNiederlanden derProzentsatz der
Techniker von21%imJahre1983auf24%imJahre
1988,währenderinSpanienwährenddesReferenz­
zeitraums lediglichvon8auf10%zunahm).Sämtliche
einschlägigen Untersuchungen gehen—auchimZu­
sammenhang mitderWeiterentwicklung desfort­
geschrittenen Tertiärsektors —fürdieneunzigerJahre
vonweiteren beträchtlichen Fortschritten indieser
Richtungaus.
5.1.2.DasUnterangebot anqualifizierten Ar­
beitskräften hängtzwarzumTeilmiteinergenerell
stärkerenAuslastung derProduktionsinfrastrukturen
zusammen ,zeigtabergleichwohl ,daßdasBerufsausbil­
dungssystem nurlangsamaufdieBedürfnisse derWirt­
schaftreagiert .Auchwennessichhierumeingenerelles
Phänomen handelt,hatesdochvonMitgliedstaat zu
Mitgliedstaat unterschiedliche Ausmaße ,Ursachenund
Auswirkungen .
5.1.3.Selbstinwirtschaftlich starkenRegionen
bedrohtdieseErscheinung diebestehenden Unterneh­
men,undzwarinsbesondere diekleinenundmittleren
Unternehmen unddasHandwerk ,dieüberkeineeige­
nenBerufsausbildungsmöglichkeiten verfügenunddem
verschärften Wettbewerb aufdemArbeitsmarkt nur
schwergewachsen sind.
5.1.4.Indenwenigerbegünstigten Ländernbehin­
dertdiesesPhänomen dieAnsiedlung neuerUnterneh­
men.Hinzukommtnoch,daßdieoffiziellqualifizierten
Arbeitnehmer inderRealitätvielfachdemAnforde­
rungsprofil derneuenIndustriesektoren nichtgenügen .
DieSchwierigkeiten derkleinenundmittlerenUnter­
nehmen—insbesondere indenSpitzensektoren —wer­
dennochdadurchverstärkt ,daßdiemittelständischen
Unternehmen imProduktionsbereich breitenRaumein­
nehmen .IndiesenLändernkommen mithineinehohe
Arbeitslosenquote undeinMangelanqualifizierten Ar­
beitskräften zusammen .
5.1.5.EinweiteresProblemergibtsichausderTatsa­
che,daßdieinnergemeinschaftliche Mobilitätüberwie­
gendausArbeitskräften mitmittlererundhoherQuali­
fikationbestehenwird,mitderFolgeeines„Brain­
drain"zugunsten desindustriellen HerzensEuropas ,
woohnehinschondiequalifizierten Arbeitskräfte aus
allenRegionenderGemeinschaft konzentriert sind.

21.4.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C98/61
5.2.DieHauptursache liegtfreilichindenenormen
qualitativen undquantitativen Unterschieden derBil­
dungs-undBerufsausbildungssysteme derverschiede­
nenLänderhinsichtlich
—derLängederSchulpflicht undderGrundschulzeit
(dienormalerweise indenZiel-1-Ländernniedriger
ist),
—dervorbereitenden Funktion derweiterführenden
Schulen (dasdiesbezügliche SystemistindenZiel­
1-Ländern meistenswenigerselektivangelegt),
—desindenverschiedenen Altersstufen vorhandenen
Anteilsderjenigen ,dieeineAusbildung absolvieren
bzw.nichtabsolvieren oderabbrechen .
5.2.1.Konkret
—schwanktderAnteilderSchüler,Praktikanten und
Lehrlingeunterden15-bis19jährigen zwischen
40%inPortugalund85%inDeutschland ,
—liegtihrAnteilunterden20-24jährigen zwischen
26,1%inDänemark und8,4%inIrland,
—verlassen indenZiel-l-Ländern imSchnitt45%der
16jährigen dieSchule,gegenüber 5%indenanderen
Ländernund15%imGemeinschaftsdurchschnitt
(dieentsprechenden Quotenunterden14jährigen
betragen15%,3%und7%).
5.2.2.Besorgniserregend istdieSituationindenländ­
lichenRegionen (wo50%derBevölkerung leben),in
deneneineAusdünnung derBildungsinfrastruktur und
unzulängliche Berufsausbildungssysteme festzustellen
sind,dieimmerstärkeraufdenstädtischen Raumund
dieIndustriezugeschnitten werden.
5.3.SpeziellimBereichderberuflichen Bildungist
dieGrößenordnung deröffentlichen Aufwendungen er­
heblich,auchwennsichkeinvollständiges Bildergibt,
dadabeidieUnternehmens -undPrivatausgaben für
solcheZweckenichtberücksichtigt sind.Dieöffentli­
chenAufwendungen reichenvon0,1%desBIPinItalien
undgeringfügig mehrinSpanienbisnahezu0,6%in
Dänemark undinIrland.Allgemein läßtsichsagen,
daßderUmfangderBerufsbildungsaktivitäten (ein­
schließlich derbetrieblichen Ausbildung )indenwirt­
schaftlichleistungsfähigsten Mitgliedstaaten amgröß­
tenist,sodaßeineKluftentsteht,diemitderZeit
immerbreiterwird.
5.3.1.Genauso bemerkenswert erscheint auchdie
Tatsache ,daßsichimwesentlichen zweiKonzeptefür
dieberufliche Bildungausmachen lassen:
—einigeLänderbemühensichauseinemeherpräven­
tivenAnsatzherausumeinegenerelleAnhebung
desberuflichen Befähigungsniveaus ,
—währendandereLändervorallemaufdieberufliche
Bildungderbenachteiligten Bevölkerungsgruppen
abzielen .
5.3.2.Auchbeiderberuflichen Weiterbildung sind
deutliche Unterschiede festzustellen :—1989befanden sichinderGemeinschaft 5Millionen
Erwachsene imAlterzwischen25und49Jahren,
d.h.6%(bzw.10%derArbeitslosen indieserAl­
tersgruppe )ineinerberuflichen Qualifizie­
rungsmaßnahme ,
—dieserZahlenwert schwankt jedochvonLandzu
Landundvariiertvonüber15%indenNiederlan­
denundDänemark biszuwenigerals2%inGrie­
chenlandundPortugal .
5.4.DieKompetenzen derKommission imBildungs­
bereichbeschränken sichaufdeninfrastrukturellen Teil
undaufInitiativen ,diesieinbezugaufF+E-Fragen
ergreifenkann.Mithinkannsieindirektdaraufhinwir­
ken,diebestehenden Unterschiede zwischendenMit­
gliedstaaten etwaszuverringern unddieKluftzwischen
denBedürfnissen derGesellschaft unddemLeistungsan­
gebotdesBildungssystems zuverkleinern .Dochhandelt
essichhierbeinurumeinenrelativkleinenBeitrag.
Sehrnützlichundaussichtsreich sinddagegendieFor­
schungsarbeit —dievonderKommission unterstützt
wird—undderInformationsaustausch überdiekünfti­
geEntwicklung imBereichderHochschulen ,umden
Veränderungen aufwirtschaftlichem ,sozialem ,de­
mographischem undfinanziellem Gebietgerechtzu
werden.Dabeikönnensichgemeinsame Zielsetzungen
undAusrichtungen herauskristallisieren ,dieinderZu­
kunftletzlichzumTragenkommen .
5.5.AufdemGebietderberuflichen Bildung—für
diedieVerträgeZieleundInstrumente vorsehen—gibt
eshingegenumfangreiche Aktivitäten ,diesichaufden
gesamtenEG-Raum erstrecken .Freilichkonzentrieren
siesich—unterInanspruchnahme derStrukturfonds
undzumaldesEuropäischen Sozialfonds (ESF)—im
wesentlichen aufMaßnahmen zurVerbesserung der
Beschäftigungslage inRegionen ,dieeinenEnt­
wicklungsrückstand aufweisen ,sichineinerindustriel­
lenundsektoriellen Umstrukturierungsphase befinden
undindeneneinehoheLangzeitarbeitslosigkeit
herrscht .HierbeiistdasEuropäische Zentrumfürdie
Förderung derBerufsausbildung (Cedefop )einmaß­
geblichesInstrument ,dasnochweitereenormeMög­
lichkeitenbietetundauchfürdieBeteiligung derSozial­
partnereinwichtigesForumdarstellt .
5.5.1.Gemessen andenvorhandenen Ressourcen ist
derAnteilderStrukturfonds ,derimFünfjahreszeitraum
1989-1993 fürBildungsinfrastrukturen undAusbil­
dungsinitiativen bereitgestellt wird,beachtlich .Trotz­
demistanzumerken :
—daßdieNachfrage derMitgliedstaaten dieverfügba­
renMittelweitüberstiegundbei289%derallein
fürdieZiele3und4ausgewiesenen Mittelbindung
liegt,
—daßdieMaßnahmen betreffend dieZiele3und4
ca.4%derAnstrengungen derMitgliedstaaten in
diesemBereichausmachen .
DaherrührtdieDiskrepanz zwischenBedarfundRes­
sourcenundzwischeneinzelstaatlichen undgemein­
schaftlichen Anstrengungen ,undtrotzderlobenswerten
Bemühungen umeinegeographische Konzentration der
Anstrengungen läßtsichihrNutzeffekt schwerab­
schätzen .

Nr.C98/62 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.4.92
—dieeindeutige fehlendeKoordinierung zwischen
Staat,Region,Gebietskörperschaften undUnter­
nehmen,diejeweilsmitihreneigenenMittelnauf
bestimmten GebietendesAusbildungsbereichs agie­
ren,waszuerheblichen Unterschieden anErfahrun­
genundKenntnissen führt,sodaßKMUundGe­
bietskörperschaften hierinsHintertreffen geraten,
—einebreiteKluftzwischendenZielsetzungen im
Bereichderwirtschaftlichen Entwicklung undder
beruflichen Bildung,diedreierleiFolgenmitsich
bringt,undzwareinfehlendesAnsprechen aufsich
wandelnde Bedürfnisse ,einenineffizienten Einsatz
derverfügbaren MittelundeineBehinderung des
wirtschaftlichen Wachstumsprozesses ,
—Schwierigkeiten undWiderstände gegeneinZusam­
menbringen allerinteressierten Institutionen und
derSozialpartner ,
—ProblemebeiderNutzungderverschiedenen öffent­
lichenundprivaten,kommunalen ,nationalen und
gemeinschaftlichen Finanzquellen ,sodaßdieInter­
ventionennichtzeitgerecht erfolgenkönnen,
—eineunkorrekte ,nurderSchönungderArbeitslosen­
quotendienendeAusrichtung derAusbildungs­
kurse,
—eineTendenzderGroßunternehmen ,beisinkenden
Gewinnen zuallererst dieMittelfürAusbil­
dungsmaßnahmen zustreichen .5.5.2.Gleichwohl sindeinigeBemerkungen und
Zweifelvorzutragen :
—EinePlanung,dieimSchnittlediglich4%derge­
samtenAnstrengungen fürdiesenBereichvorsieht,
erscheintwenigsinnvollundrechtfertigt Zweifelan
einemernsthaften AnliegenaufdiesemGebiet,
—esbestehtdieTendenz ,dieBeiträgeausdemESF
aufGroßunternehmen zukonzentrieren ,diesich
ineinemUmstrukturierungsprozeß befinden ,und
somitdieKMUzubenachteiligen ,
—zwischenderFinanzierung undderletztendlichen
Verwirklichung vonMaßnahmen liegenzuviele
Zwischenstationen —vorallemimFallederkleinen
undmittlerenUnternehmen —,sodaßvomBeitrag
desESFbereits30%durchKostenverschlungen
werden,
—dasKriterium derFinanzierungsergänzung darfsi­
chernichtaußerachtgelassenwerden,bereitetden
wenigerwohlhabenden Regionenundkommunalen
Körperschaften jedochProbleme ,
—zubeklagenistdiemanchmal unzureichende Koor­
dinierungzwischendengemeinschaftlichen Förder­
konzepten unddenanderengemeinschaftlichen
Instrumenten undProgrammen (FORCE,EURO­
TECNET ,COMETT ,LEDA,ERGO,HANDY­
NET,HELIOS ,PETRA,ERASMUS ),dietrotzihrer
oftbescheidenen finanziellen Ausstattung fürden
Entwicklungsprozeß vielfachgroßestrategische Be­
deutunghaben.InsofernbegrüßtderAusschußden
imvorigenJahrvonderKommission mitdemMe­
morandum zurRationalisierung undKoordinierung
derBerufsbildungsprogramme eingeschlagenen
Weg.
5.6.DieProblemeliegenabernichtnurimfinanziel­
lenBereich,sondernbetreffenvorallemauchdieStrate­
gie,dasstrukturelle GefügeunddieOrganisation .In
denletztenfünfzehnJahrenwurdenimmermehrKom­
petenzenaufdemGebietderberuflichen Bildungden
Regionenübertragen (miteinigenAusnahmen ,wiez.B.
dasVereinigte Königreich ).DieserDezentralisie­
rungsprozeß unddiegeringeren Wanderungsströme in­
nerhalbderGemeinschaft undzwischendenRegionen
machendeutlich,daßsichdasVerhältnis zwischen
Wirtschaftstätigkeit undgeographischem Raumgeän­
derthat,undzwarimSinneeinergrößerenVerantwor­
tungderRegionenundderGebietskörperschaften im
BereichderWirtschaftsentwicklung ,unterWahrung
derkulturellen undgesellschaftlichen Identität .Beider
ReformderStrukturfonds wurdedieseTendenz in
FormderMöglichkeit derregionalen Mittelzuweisung
zurKenntnisgenommen undgefördert .
5.6.1.DieRegionen —unddabeivorallemdie
Ziel-1-undZiel-2-Gebiete —werdenheutemitzwei
Sachverhalten Konfrontiert :einerseitsmitdendringli­
chensozialpolitischen Maßnahmen undzumanderen
mitdenmittelfristigen Politiken ,wobeidiewirtschaft­
lichstärkerenRegionen zuRechtdenmittelfristigen
Maßnahmen Prioritäteinräumen .Beidieserpositiven
Entwicklung ,dieineinerVielfaltvonInitiativen unter­
schiedlicher Größenordnung ihrenAusdruckfindet,er­
gebensicheineReihevonSchwierigkeiten allgemeiner
Art:6.Umweltpolitik
6.1.SeitderEuropäische RatimOktober1972in
ParisdieEuropäische Umweltpolitik ausderTaufehob,
fürdiedieEinheitliche Akte1987eineRechtsgrundlage
schuf,wurdemitderAnnahme von200Rechtsakten
einwichtigerBezugsrahmen fürdieEntwicklung der
einzelstaatlichen Gesetzgebungen geschaffen ,diezum
einenvondemwachsenden DruckausderBevölkerung
profitierteundzumanderenzugleichzuderenBewußt­
seinsbildung beitrug.
6.1.1.1988ergabeineUmfragederEG(„DieEuro­
päerundihreUmwelt";Oktober1988),daß55%der
EG-Bürger denUmweltschutz füreinwesentliches Ele­
mentderEntwicklung halten.EineUmfragevon1989
(Nowea,Düsseldorf )zeigt,daßderUmweltschutz als
eindringendes Problemangesehenwirdunddaßdieses
Bewußtsein überraschenderweise indenentwickelteren
Ländernnichtgrößeristalsanderswo (von85und84%
inItalienbzw.Griechenland biszu56%inFrankreich
undIrland).
6.1.2.AuchdieGemeinschaftsausgaben folgender
Entwicklung dieseswachsenden Bewußtseins .Bis1987
beliefensichdieZuschüsse auf60Millionen ECUim
Jahr,vondenendieHälfteinProjektedesEuropäischen
FondsfürregionaleEntwicklung (EFRE)floß.Von1988

21.4.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C98/63
bis1993werdenrund4Milliarden ECUausgegeben ,
dassindimSchnitt650Millionen ECUimJahr,von
denenrund90%ausdenStrukturfonds stammen ;die
Europäische Investitionsbank (EIB)steuertalljährlich
nocheinmal2Milliarden ECUbei.Diespezifischen
Finanzinstrumente spielendagegennureineuntergeord­
neteRolle.
6.2.InderPraxishandeltessichjedochumeinen
Wettlauf zurBegrenzung dervomWirtschafts­
wachstum verursachten Schäden ;dieProblemewerden
immererstimnachhinein angegangen —miterhebli­
chenKostenfürdieöffentlichen Haushalte aufallen
Ebenen .DasWirtschaftswachstum unddiedamitein­
hergehende räumlicheKonzentration derWirtschaftstä­
tigkeiten,Verstädterung ,Landflucht ,intensiveBoden­
nutzungsowieZunahmedesStraßen-unddesFremden­
verkehrs,führtzuimmergrößerenAbfallbergen ,zur
Verschmutzung vonWasserundLuft,zumVerlustvon
Tierarten undGrünflächen .
6.2.1.SelbstdieGemeinschaftspolitiken kümmern
sichnurseltenumdieFolgekosten derUmweltschäden :
—daseklatanteste BeispielistdieAgrarpolitik ,die
überdieErstattungsmechanismen dieertragreiche
intensiveBewirtschaftung begünstigt ,
—dasgleichegiltaberauchfürdienationalen Ver­
kehrspolitiken ,diedenAutobahnen Vorranggeben,
—sowiefürdieEnergiepolitik ,diedieEntwicklung
dererneuerbaren EnergienundeinerationaleNut­
zungderEnergienichtausreichend fördert.—dieBerücksichtigung derUmweltaspekte inden
wirtschafts -undraumordnungspolitischen Strate­
gien.
DerHandlungsspielraum dieserBehördenwirdjedoch
weitgehend vondenfinanziellen undhaushaltspoli­
tischenMöglichkeiten dereinzelnenStaatenbestimmt ,
waszwangsläufig zuunterschiedlichen Ergebnissen und
damitwiederum zuWettbewerbs Verzerrungen führt.
6.4.WennauchdieUnternehmen oftfürdieUmwelt­
schädenverantwortlich sind,dieihrehäufigwenigum­
weltgerechten Erzeugnisse ,Produktionsprozesse und
Technologien anrichten ,sodarfaberauchnichtverges­
senwerden,daßsiesichschließlich anderNachfrage
orientieren undnachdenRegelndesMarkteshandeln .
DieserTatsachemußbeiderFestlegung derRechts­
instrumente fürdenUmweltschutz unbedingtRechnung
getragenwerden.
6.5.Esistdemnachzuerwarten ,daßdieUnterneh­
men—unterdenStandortfaktoren —auchdieUm­
weltvorschriften unddenZustandderjeweiligen Infra­
strukturen indemMaßeinBetracht ziehenwerden
wiesichdieseKosten,jenachSektor,aufdasKapital
auswirken .Jedenfalls istfolgendeszubemerken :
—beidenUnternehmen isteinegrößereAufmerksam­
keitfürdieUmweltprobleme festzustellen ,
—dieHerstellung vonumweltgerechten Erzeugnissen
istzueinemrentablenGeschäftgeworden .
6.6.DieUmweltprobleme deramRandederGe­
meinschaft liegenden Mitgliedstaaten unterscheiden
sichaufgrundihrerspezifischen Merkmale erheblich
vondenenderübrigenLänder.IndiesenRegionen
befindetsichdergrößteTeildervonderEntwicklung
verschontgebliebenen einzigartigen natürlichen Land­
schaftenmitinternationaler Bedeutung ,derenErhal­
tungimInteressederganzenGemeinschaft liegt.Die
ErhaltungdieserGebieteistkostspielig ,dochder—an
Ertrags-undBeschäftigungszahlen gemessene —Nut­
zenisteherbescheiden .
6.6.1.Zugleichhabensieaufgrundungenügender
Umweltinfrastrukturen undgesetzlicher Vorkehrungen
keineausreichende Handhabe zumSchutzihresTerrito­
riums:
—vorderraschenundungeordneten Ausbreitung von
Straßen,Siedlungen ,Verkehrs -undTou­
ristenströmen ,
—voreinerExplosion derStädte,vonderbiszum
Jahr2000vorallemdieGroßstädte imSüdenbetrof­
fenseinwerden,
—vorderEntvölkerung desländlichen Raums,die
einerendemischen ErosionderBödenVorschub lei­
stet,
—vorderschleichenden Vernichtung desWald­
bestandes ,
—vordenProblemen derBodennutzung infolgeder
beschleunigten Entwicklung desFremdenverkehrs
(insbesondere inGriechenland ,SpanienundPor­
tugal).
6.7.DieseRegionenverfügenganzeindeutignicht
überdiemateriellen Voraussetzungen ,umeineForm
derEntwicklung indieWegezuleiten,diezumeinenEswirddaranerinnert,daß60%desSchwefeldioxids ,
80%desStickstoffoxids ,55%desKohlendioxids und
40%derKohlenwasserstoffe inLuftundWasserauf
dasKontoderStromerzeugung unddesStraßenverkehrs
gehen.
6.2.2.Manbrauchtsichalsonichtzuwundern ,wenn
dasEntwicklungsmodell indenrückständigsten Län­
dernundRegionendemtraditionellen Musterfolgt,
dassteigendeSkalenerträge weitmehrbegünstigt als
Einsparungen beidenUmweltkosten undsoneueUn­
gleichgewichte schafft.
6.3.DieGemeinschaftsrichtlinien machenzuRecht
ausgiebigvomSubsidiaritätsprinzip Gebrauch und
überlassen dennationalen ,regionalen undörtlichen
Behörden dieVerantwortung fürdieVerwirklichung
dergemeinsamen Grundsätze undZieledurch:
—dieFestlegung desgesetzlichen Rahmens ,

Nr.C98/64 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.4.92
6.9.3.DieUmstrukturierung desProduktionsappa­
ratesunddieModernisierung derInfrastrukturen ,die
dasbeschleunigte Wachstum erforderlich machenwird,
bietenMöglichkeiten zurEinführung wenigerumwelt­
schädlicher Technologien .
6.9.4.DieEinbeziehung derUmweltdimension indie
Wirtschaftspolitik gäbedemwirtschaftlichen undsozia­
lenZusammenhalt neuenAuftrieb undwürdedazu
beitragen ,dieGegensätze derRandregionen zu
überbrücken .
6.9.5.DerSchutzderUmwelt,dieSchaffung günsti­
gerBedingungen fürdieräumliche Sanierung ,vorbeu­
gendeMaßnahmen unddieVerringerung derUmwelt­
kostenmüßtenmitderZeiteinegleichmäßiger räumli­
cheVerteilung derWirtschaftstätigkeiten mitsichbrin­
gen.Denndiewirtschaftlichen Maßnahmen undPoliti­
kenstehenheuteuntereinemstarkenEinflußdergroßen
wirtschaftlichen Interessen ,insbesondere dort,wosich
dieseInteressen befinden .
6.10.DieZahlderMenschen ,dieinderGemein­
schafteineTätigkeitausüben,diemitdemUmwelt­
schutzindirektemZusammenhang steht,schwankt
zwischen 1,2und1,5Millionen ,dieeinenMehrwert
vonca.50milliarden ECUerzeugen ,d.h.,sierepräsen­
tierenca.1%derBeschäftigten undauchdesBIP.
6.10.1.DieBedeutung diesesSektorsistvonStaatzu
Staatäußerstunterschiedlich :AufDeutschland entfal­
len40%derGesamtzahl derindiesemBereichinder
Gemeinschaft Beschäftigten ,währendSpanien,Irland,
Griechenland undPortugalzusammen nichteinmalauf
4%kommen .
6.10.2.DieseUnterschiede spiegelnsowohldasAus­
maßdesProblemsderVerschmutzung wideralsauch
dieBeschaffenheit dereinschlägigen Rechtsvorschriften
unddieGrößenordnung derfürdenUmweltschutz in
denöffentlichen Haushalten bereitgestellten Mittel.
6.10.3.InDeutschland ,inFrankreich ,imVereinig­
tenKönigreich oderindenNiederlanden arbeiten80%
dermitderHerstellung vonAnlagenzurBeseitigung
bzw.Bekämpfung derVerschmutzung Beschäftigten .unbedingt Arbeitsplätze undWohlstand schaffenmuß
undzumandereneinökologisches Erbebewahren soll,
dasallengehört.DiekonkreteGefahrbestehtdarin,
daßnichtnurwichtigeBiotopeverlorengehen,sondern
auchjeneausgedehnteren natürlichen Lebensräume ,die
wenigerspektakulär unddeshalbauchwenigerge­
schütztsind.
6.7.1.Interessante Hinweise liefernindiesemZu­
sammenhang einigeDatenausdemBerichtderTask­
ForceüberUmweltundBinnenmarkt (1992—Die
Umweltdimension ):
—eineHochrechnung derAuswirkungen derVoll­
endungdesBinnenmarktes aufdiegriechische Wirt­
schaftläßterwarten ,daßdieBeseitigung derzusätz­
lichenSO,-undNO-Emissionen unterbestimmten
Voraussetzungen dieWachstumsrate verringern ,
—dieAusgaben fürdieDurchführung derGemein­
schaftsgesetzgebung wurdenalleinfürItalienauf
13000Millionen ECUgeschätzt (dieseZahlwird
auchalsRichtwert fürdieübrigensüdlichenLänder
angegeben ),
—fürAndalusien werdendieentsprechenden Kosten
auf227000Millionen Pesetasveranschlagt .
6.7.2.Zubedenkenistauch,daßdierückständigsten
Regionen imallgemeinen dasKnow-how ,dieProgram­
meunddieTechnologien fürdenUmweltschutz impor­
tierenundfolglichdieGewinnedefactowiederandie
reichstenRegionenundLänderzurückführen müssen .
DieTechnologien fürdieEindämmung derSchwefel­
dioxid-,Stickstoff -undStaubemissionen werdenbei­
spielsweise hauptsächlich ausDeutschland ,Schweden ,
denVereinigten StaatenundJapaneingeführt .
6.8.DieSanierungdervomindustriellen Niedergang
betroffenen Gebieteisteineunverzichtbare Vorausset­
zungfüreineneueEntwicklung ;deshalbwirddafür
aucheingroßerTeilderfürstrukturelle Zweckezur
Verfügung stehendenMitteleingesetzt .Dabeihandelt
essichjedochumeinfinanziellsehrheiklesUnter­
fangen :
—weilkeineunmittelbaren wirtschaftlichen und
beschäftigungspolitischen Vorteilezuerwartensind,
—weildasVerursacherprinzip indiesenFällennicht
mehrangewandt werdenkann.
6.9.InderTheoriehatsichindiesemletztenJahr­
zehntdasKonzeptder„vertretbaren Entwicklung "
durchgesetzt ,das—unterEinbeziehung derUmwelt­
zwänge—denjenigen entgegengesetzt wird,dievonder
Unvereinbarkeit vonEntwicklung undUmweltschutz
überzeugtsind.DieserGrundsatz liegtimübrigenauch
demzweitenAbsatzvonArtikel130rdesVertrags
zugrunde .
6.9.1.InderPraxisbliebdiesesKonzept—selbstin
denGemeinschaftspolitiken —weitgehend unbeachtet .
6.9.2.DabeibietendieVollendung desBinnenmark­
tesundderAufbruch zurEuropäischen Unioneine
einzigartige historische Gelegenheit ,umeineumweltge­
rechteEntwicklung indieTatumzusetzen .7.Forschung undEntwicklung
7.1.MitderEinheitlichen Europäischen Aktewurde
dieForschungspolitik formalindenVertragzurGrün­
dungderEuropäischen Gemeinschaften aufgenommen .
DieEinheitliche Aktesiehteinmehrjähriges Rahmen­
programm fürForschung undEntwicklung vor,dasder
Rateinstimmig verabschieden muß,spezifische Pro­
gramme,diemitqualifizierter Mehrheitangenommen
werden,sowieZusatzprogramme ,indenendiesog.
„variableGeometrie"zumAusdruckkommt.Hinsicht­
lichdermöglichen FormenderZusammenarbeit sieht
dieaufGemeinschaftsebene organisierte Forschung drei
Aktionsebenen vor:
—dieForschung indenZentrenderGemeinsamen
Forschungsstelle (GFS)durchdirekteAktionen (die
Forschung wirdzu100%ausGemeinschaftsmitteln
finanziert ),

21.4.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C98/65
menprogramms istkeinegeographische Vorverteilung
vorgesehen .DasHochleistungsprinzip bevorzugtnicht
geradedieRegionenmitdenwenigstenLabors,Einrich­
tungenundWissenschaftlern .DieTeilnahme dereinzel­
nenStaatenandenspezifischen Programmen repräsen­
tiertdemnachheuteweitgehend denaufnationaler Ebe­
neangesammelten technologischen Besitzstand unddie
DynamikderörtlichenIndustrien undHochschulen in
dembetreffenden Bereich .TrotzderGefahreinerallzu
starkenVereinfachung ,läßtsichdasProblemaufdie
drastischeEntscheidungsalternative reduzieren ,obman
vorrangig„dieBesten"oder„dieBedürftigsten "unter­
stützenwill:ohneZweifelhandeltessichdabeiumeine
hochpolitische Entscheidung mitlangfristigen Auswir­
kungen.Einesistindessensicher:aufGemeinschafsebe­
newirdeffektivdasHochleistungskriterium privile­
giert.
7.5.2.DievonderEG-Kommission herausgegebene
Aufstellung überdiegeographische Verteilung derun­
terzeichneten Verträgegibtleiderkeineneindeutigen
Aufschluß überdietatsächliche Beteiligung vonVer­
tragspartnern indenZielregionen 1und2.Umdiese
Lückesoschnellwiemöglichzuschließen ,solltedie
Kommission ersuchtwerden,jedemdieserVerzeichnis­
seeineTabellevoranzustellen ,dieeinegenaueÜber­
sichtüberdietatsächliche Höhederdenindiesen
Regionenansässigen Vertragspartnern gewährten Mit­
telgibt.
7.5.3.AufderanderenSeiteisteseinebekannte
Tatsache ,daßdieIndustrien derSpitzentechnologie
sichheutevorzugsweise inGebietenmitbesserenVer­
kehrs-undTelekommunikationsinfrastrukturen sowie
inderNähevonHochschul -,Forschungs -,Ausbildungs­
oderauchFinanzzentren niederlassen (*).—dieForschung anHochschulinstituten ,inFor­
schungszentren oderprivatenIndustrieunternehmen
aufderGrundlage vonVerträgen aufKostentei­
lungsbasis mitderGemeinschaft (indirekte Ak­
tionen),
—diekonzertierte Aktion,zudersichdieMitgliedstaa­
tenzusammenfinden müßten,umihreallgemeinen
Forschungsprogramme zuvergleichen (undzukoor­
dinieren).
7.2.InWirklichkeit wirdinEuropadergrößteTeil
derForschung weiterhinaufnationaler Ebenefinanziert
unddurchgeführt .Diegemeinschaftlichen Forschungs­
ausgabenmachtenimJahr1990nur3%derMittelzu­
weisungen derGemeinschaft bzw.rund2%deröffentli­
chenForschungs -undEntwicklungsausgaben derMit­
gliedstaaten aus.
7.3.NachseinerKürzungum2Milliarden ECUge­
genüberdemVorschlag derKommission stehenfür
dasdritteRahmenprogramm nunmehr insgesamt
5,7Milliarden ECUzurVerfügung .DiesenBetragteilen
sich15spezifische Programme aussechsprioritären
Themenbereichen ,diesichdreigroßenstrategischen
Schwerpunkten unterordnen lassen:
—diegrundlegenden Technologien (54,5%derGe­
samtaufwendungen ),
—Nutzungdernatürlichen Ressourcen (36,4%der
Gesamtaufwendungen ),
—Nutzungderintellektuellen Ressourcen (9,1%der
Gesamtmittel ).
7.4.AufGemeinschaftsebene istüberdiesinbezug
aufdastatsächliche Engagement einstarkesGefälle
sowohlzwischendenMitgliedstaaten derGemeinschaft
alsauchinnerhalb dereinzelnen Staatenfestzustellen .
Gemeinschaftsweit konzentrierten sichimJahr1989
dreiViertelderGesamtausgaben fürForschungs -und
Entwicklungsmaßnahmen (ausöffentlichen undpriva­
tenQuellen)aufDeutschland ,Frankreich unddasVer­
einigteKönigreich .
7.4.1.AberauchinnerhalbderMitgliedstaaten ist
dieVerteilung sehrunausgewogen .1982wareninIta­
lien72%allerAusgaben fürF+Esowie70%der
Beschäftigung indiesemSektoraufdennordwestlichen
TeildesLandeskonzentriert ,währendderSüdensich
mitetwa5%derGelderundderArbeitsplätze indiesem
Sektorbegnügen mußte.Einestarkegeographische
Konzentration derForschungstätigkeit warauchinSpa­
nienundinPortugalfestzustellen (1983schluckte
MadridüberdieHälftedergesamtenspanischen F+
E-Ausgaben ,gefolgtvonKatalonien mitrund16%;die
RegionumLissabonbeanspruchte 72%,dieportugie­
sischeKüstenregion garinsgesamt 93%desnationalen
Gesamtbetrages ).AndereAnalysen zeigen,daßdas
technologische Gefälleinnerhalb derMitgliedstaaten
größeristalszwischendenMitgliedstaaten .
7.5.Dieeigentliche Frage,diesichindiesemZusam­
menhangstellt,istdie,obundinwelchemMaßedie
gemeinschaftliche Forschungs -undEntwicklungspoli­
tiksichpositivaufdenwirtschaftlichen undsozialen
Zusammenhalt derGemeinschaft ausgewirkt hat.
7.5.1.Dieammeistenbenachteiligten Regionen
fristenindenF+E-Programmen derGemeinschaft
immernocheinRanddasein .FürdieMitteldesRah­7.6.GemäßArtikel130bdesVertragsmüßtedas
Zieldeswirtschaftlichen undsozialenZusammen­
haltsauchimRahmendergemeinschaftlichen For­
schungs-,Entwicklungs -undInnovationspolitik zum
Tragenkommen .EinDokument derGeneraldirek­
tionXIIbesagt,daßaufoperationeller EbenedieBe­
rücksichtigung desZusammenhalts indergemein­
schaftlichen Forschungspolitik nachfolgendenModali­
tätenerfolgt:
7.6.1.Bewertung undVorausschau :
—Ausarbeitung einesRegionalatlasses derForschung
undtechnologischen Entwicklung (F+TE),
—StudienüberdieAuswirkungen derGemeinschafts­
programme aufdiewissenschaftliche undtechnische
StrukturjedesMitgliedstaates ,
—Unterstützung derStrukturpolitiken (grundlegende
StudienderGemeinschaftsinitiative STRIDEsowie
()SilvanaParuolo:Binnenmarkt undEuropäische Integration ,
Ediesse,Confederazione generaleitalianadellavoro(CGIL).

Nr.C98/66 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 21.4.92
andereStudienüberdietatsächliche Situation in
denZielregionen 1,2,3und4),
—Vorausschau (FAST).
7.6.2.DieBerücksichtigung derNotwendigkeit zur
Gewährleistung desZusammenhalts indenspezifischen
Programmen
—insbesondere beiderAuswahlderProjekteundder
abschließenden Beurteilung derProgramme ,
—spezifische Programme durchstrukturelle Maßnah­
menaufInitiativederGemeinschaft (z.B.STAR,
VALOREN ,ENV1REG ,TELEMATIQUE ,usw.),
—Gewährung vonStipendien fürdeninternationalen
Studienaustausch ;spezifische Maßnahmen zu­
gunstendesZusammenhalts ,
—Entwicklung neuerF4-E-Arbeiten inZusammenar­
beitmitanderenPartnern ,
—neuegenossenschaftliche Forschungsaktion zugun­
stenderinbenachteiligten oderRandregionen ange­
siedelten KMUimRahmen desBRITE/EURAM­
Programms sowiedesneuenspezifischen Pro­
grammsfürindustrielle undWerkstofftechnologien
(1990-1994 ),usw.strukturellen Maßnahmen zugunstenderForschung so­
wiediemangelnde Nachfrage nachstrukturellen 'Mit­
telnzugunsten derForschung .
8.Industriepolitik
8.1.DiebloßeExistenzeinereuropäischen Industrie­
politikistumstritten .Allerdings mußzugegeben wer­
den,daßeskeinezentraleStellegibt,diemitderAusar­
beitungvonMaßnahmen imRahmeneinerGesamtstra­
tegiebeauftragt wäre.
8.1.1.Eskannjedochein—wennauchsicherlich
nichterschöpfendes —Bestandsverzeichnis derInter­
ventionenaufgestelltwerden,diealsindustriepolitisch
betrachtet werdenkönnen :
—dasbewährte Arsenalantimonopolistischer Ge­
meinschaftsmaßnahmen ,
—diebereitsimvorigenKapitelangesprochene Kon­
zentration vonForschungsmitteln inbesonderen In­
dustriesektoren ,
—selektiveGemeinschaftsinterventionen zugunsten
vonKrisensektoren ,wiederStahlindustrie ,jedoch
auchdesSchiffbaus ,sowiedieMultifaserabkom­
men,dieals„defensiveMaßnahmen "zubetrachten
sind,alsokeinenAnkurbelungseffekt haben,
—eineVielfaltanGemeinschaftsmaßnahmen zurUn­
terstützung vonUnternehmensgründungen ,der
Schaffung vonArbeitsplätzen ,derFörderung der
wissenschaftlichen undtechnischen Zusammenar­
beitzwischenUnternehmen undForschungseinrich­
tungenderverschiedenen Mitgliedstaaten sowieder
Innovation ,wiez.B.:
•die„nichtquotengebundenen Maßnahmen "des
EFRE,
•dieFörderung derEG-Gründer -undInnovations­
zentren (EG-GIZ )undihresNetzes,
•dasRahmenprogramm fürForschung undtech­
nologische Entwicklung derGemeinschaft ,
•dasStrategische Programm fürInnovation und
Technologietransfer (SPRINT),
•diegemeinschaftlichen Aktionsprogramme zu­
gunstenderkleinenundmittlerenUnternehmen ,
•diegemeinschaftlichen Ausbildungsprogramme ,
•diegemeinschaftlichen Programme ,dievonder
Generaldirektion „Beziehungen zuDrittländern
undEntwicklungshilfe "aufgestellt wurden,7.6.3.HierauslassensichdiverseEmpfehlungen der
Generaldirektion XIIableiten,wiebeispielsweise eine
bessereKoordinierung zwischen Rahmenprogramm
undStrukturfonds ,dieEinrichtung einesSonderfonds
zugunsten einerstärkerenEinbeziehung derBetriebe
deramstärkstenbenachteiligten Regionen indasRah­
menprogramm ,eineAufstockung desF4-E-Budgets
innerhalb desEG-Haushalts ,neueInitiativen fürJu­
gendliche ,dieEntwicklung vonHochleistungsnetzen
undneuenProgrammen aufdemGebietderGesell­
schaftswissenschaften undderVerwaltung ,dieVerein­
fachungderVerwaltungsverfahren mitdemZiel,die
ChancenkleinerProjektezuvergrößern ,dieAusarbei­
tungvonStatistiken überdieVerteilung derVerträge .
•dieInterventionen derStrukturfonds fürproduk­
tiveundInfrastrukturinvestitionen ,7,7.Dervierteperiodische BerichtüberdieRegionen
liefertweitereAnhaltspunkte .UmdasEinkommens­
undProduktivitätsgefälle zuverringern ,dassichaus
derKonzentration derForschungs -undEnt­
wicklungstätigkeiten indenzentralenRegionenderGe­
meinschaft ergibt,solltediesemBerichtzufolgedieStei­
gerungsrate derAusgabenfürdieForschung undEnt­
wicklungsowiefürinnovatorische Tätigkeiten inden
benachteiligten RegionengenerellundindenRegionen
mitEntwicklungsrückstand imbesonderen entspre­
chendhöherausfallen .•dieFinanzierung vonStudien,wiez.B.des„Pano­
ramasderIndustrie derGemeinschaft 1990".
8.1.2.Aufeinigedieser„Politiken"wirdinanderen
KapitelndieserStellungnahme eingegangen ,dochlassen
sichandieserStellediebeidenfolgendenallgemeinen
Bemerkungen äußern :
—DieseInterventionen undPolitikensindnichtineine
kohärenteGesamtstrategie eingebettet .
—Zudemist—abgesehen vondenStrukturhilfen
einschließlich derEIB-Maßnahmen undderMaß­
nahmen desneuenGemeinschaftsinstruments
(NGI),denUmstellungsdarlehen derEuropäischen7,8.Hervorzuheben istüberdiesdiemangelnde Ko­
ordinierung zwischendemRahmenprogramm undden

21.4.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C98/67
Erzeugnisse undSektorenvonderKommission jederzeit
geändertwerden.
8.2.2.NeueDurchführungsbestimmungen fürdie
neueEFRE-Verordnung ,dievonderGeneraldirektion
„Binnenmarkt undgewerbliche Wirtschaft "ausgear­
beitetwurden,sehenvor,daßalleInvestitionsvorhaben
imindustriellen Bereich,derenVolumen 10Millionen
ECUübersteigt ,derKommission unabhängig vonder
Empfindlichkeit desbetreffenden Sektorszuvormitge­
teiltwerdenmüssen.Fürdieempfindlichen Erzeugnisse
undSektoren (Textilien/Bekleidung ,Schuhe,Kraftfahr­
zeug-Bauteile ,Massenelektronik )wurdederSchwellen­
betragvon1MillionECUauf10Millionen ECUange­
hoben.AlleInvestitionsvorhaben inKrisensektoren
(Stahlindustrie ,Schiffbau undKunstfaserherstellung )
müssenderKommission gemäßdenGemeinschaftsvor ­
schriftenmitgeteiltwerden .WasdieAutomobilindu­
strieeinschließlich derHerstellung vonMotorenund
Kraftfahrzeugteilen anbelangt ,sogeltenfürVorhaben
einesAutomobilherstellers dieBestimmungen derEnt­
scheidung derKommission 89/C123/03,inderu.a.
festgelegtwurde,daßdievorherige Anmeldung der
Investitionen abeinemSchwellenbetrag von12Millio­
nenECUerfolgenmuß.
8.3.DieVerwirklichung desgroßenMarktesohne
Binnengrenzen setztbishergeschützte Sektorenund
MärkteeinergrößerenKonkurrenz aus,wodurcheine
Beschleunigung tiefgreifender ProzessederInnovation
undModernisierung ,Umstrukturierung ,Rationalisie­
rung,Spezialisierung undKonzentration bewirktwird.
8.3.1.BeiderErmittlung derRegionen ,dievondem
erhöhtenWettbewerb unddersichdarausergebenden
Umstrukturierung amstärkstenberührtseinwerden,
istzubedenken ,daßdiesektoraleAnalysesichalsein
verhältnismäßig ungenaues Instrument erweisenkann.
AuchRegionen ,diesichinnerhalb vonSektorenmit
langsamwachsender Nachfrage aufbestimmte Markt­
segmentekonzentrieren ,könneneinenbeträchtlichen
Aufschwung nehmen .
8.3.2.Nebendensektoralen Auswirkungen derVoll­
endungdesBinnenmarktes mußderTatsacheRechnung
getragenwerden,daßdiesezusammen mitderErweite­
rungderGemeinschaft durcheinebessereAusnutzung
desPrinzipsdeskomparativen VorteilseineAusweitung
desinterindustriellen Handelsermöglicht .Einaktueller
Überblicküberdiejüngsteneinschlägigen Untersuchun­
genistimübrigendem„Viertenperiodischen Bericht
überdiesozioökonomische LageundEntwicklung der
RegionenderGemeinschaft "zuentnehmen .DerHan­
delzwischenden„zentralen"EG-Ländern (Benelux­
Staaten,Frankreich ,Deutschland undVereinigtes Kö­
nigreich )isteher„intraindustrieller "Art.Demgegen­
überistderHandelzwischen diesenzentralen EG­
LändernunddenmehramRandederEGgelegenen
Staateninvielstärkerem Maße„interindustrieller "Art
undspiegeltdievorhandenen erheblichen Unterschiede
hinsichtlich desEntwicklungsstandes undderVerfüg­
barkeitvonRessourcen wider(2).Gemeinschaft fürKohleundStahl(EGKS),dem
AufbauvonEG-Gründer -undInnovationszentren ,
denPilotvorhaben wie„Europartnerschaft "und
demJahrbuchüberdasendogenePotentialderRe­
gionen—keinbesonderes Interesseandemwirt­
schaftlichen undsozialen Zusammenhalt fest­
stellbar .
8.1.3.DiejüngsteMitteilung mitdemTitel„In­
dustriepolitik ineinemoffenenundwettbewerbsorien­
tiertenUmfeld—AnsätzefüreinGemeinschaftskon ­
zept",diezwareinenFortschritt imSinnederEinsicht
indieNotwendigkeit einerechtenIndustriepolitik der
Gemeinschaft darstellt ,gibtjedochkeineOrientierungs­
hilfenfürdenWegzueinemwirklichen wirtschaftlichen
Zusammenhalt .
IndieserMitteilung heißtes:
„BeiderAnpassung derRegionenandieVerhältnis­
sedesBinnenmarktes 1992helfendieStrukturfonds
derGemeinschaft ,diezudiesemZweckaufgestockt
wurden .IhreIntervention setztbeifürdieWettbe­
werbsfähigkeit derUnternehmen maßgeblichen
Faktorenein,beispielsweise dertechnologischen In­
frastruktur undderQualitätdermenschlichen Res­
sourcen .Wirtschaftliche Konvergenz zwischenden
Mitgliedstaaten undstärkererZusammenhalt zwi­
schendenRegionenentwickeln sichspontanzwi­
schenLändernundRegionen ,dieeinhöheresNi­
veauwirtschaftlicher Entwicklung erreichthaben.
DenIndustrien indenverglichen mitdenZentralre­
gionenderGemeinschaft deutlichwenigerent­
wickeltenRegionenmußdaherderZugangzujenen
Infrastrukturen gesichertwerden,diedieVorausset­
zungsind,damitsiemitdenanderenRegionen—
innerhalb wieaußerhalb derGemeinschaft —besser
mithaltenkönnen .Einemaßgebliche Rollebeidie­
semProzeßfälltdemDialogundderPartnerschaft
zwischen Industrie undöffentlicher Handzu."
InderStellungnahme hierzu(l)hatderAusschußdie
industriepolitische Konzeption derKommission befür­
wortet,stelltejedochfest,daß„dieregionaleundsozia­
leDimension inderMitteilung nichthinreichend be­
rücksichtigt wird".
8.2.EinBeispiel,wieeinePolitikderÜberwachung
undKontrolleunddamiteineindirekteIndustriepolitik
unterBerücksichtigung desZielsdesZusammenhalts
angewandt werdenkann,stelltdieneueGemeinschafts­
regelungfürempfindliche undinderKrisebefindliche
Erzeugnisse dar,dievonderGeneraldirektion „Binnen­
marktundgewerbliche Wirtschaft "imRahmender
Anwendung derGemeinschaftlichen Förderkonzepte
(GFK)undderoperationellen Programme ausgearbeitet
wurde .
8.2.1.DieneueRegelungwirdgenerellaufalleindie
GFKübernommenen Beihilfesysteme angewandt und
isthinsichtlich derVerwaltung derProgramme flexibler
alsdievorhergehende Regelung .Außerdem kanndie
Listederempfindlichen undinderKrisebefindlichenHUnterinterindustriellem HandelistderAustausch vonEr­
zeugnissen zuverstehen ,dievonihremtechnologischen Ge­
halthersehrunterschiedlich sind,undwieerzwischenfort­
schrittlichen undrückständigen Gebietenstattfindet .Mit
intraindustriellem HandelistdagegenderAustausch von
Erzeugnissen mithohemTechnologieanteil gemeint,wieer
zwischen Ländernmithochentwickelter Wirtschaftsstruktur
vorgenommen wird. (')ABl.Nr.C40vom1"7.2.1992,S.31.

Nr.C98/68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.4.92
8.3.3.DieAusnutzung derderzeitigen komparativen
Vorteilewürdevoraussetzen ,daßdiebenachteiligten
RegionenderGemeinschaft sichnochstärkerdenIn­
dustriezweigen mithohemArbeitskräftebedarf undge­
ringemTechnologiegehalt (traditionelle Konsumgüter­
industriewiez.B.Textil-undBekleidungs -,Schuh-und
Montageindustrie )zuwenden ,währenddiezentralen
Regionen sichstärkeraufdemGebietderForschung
undEntwicklung sowieaufsehrkapitalintensive Sek­
torenspezialisieren würden.DieNachteileeinersolchen
Orientierung wurdenvonderKommission selbstun­
mißverständlich hervorgehoben :Aufrechterhaltung der
derzeitigen regionalen Ungleichgewichte zwischendem
ZentrumunddenRandgebieten derGemeinschaft ,stär­
kereEmpfindlichkeit derbenachteiligten Regionenge­
genüberdergrößerenKonkurrenz seitensderEntwick­
lungsländer undderosteuropäischen Länderusw.(1).
8.3.4.Andererseits scheinensichdurchdieimZuge
derVollendung desBinnenmarktes stattfindenden An­
passungen indenhochindustrialisierten Ländern
langfristig vorallemzweimöglicheSzenarienabzu­
zeichnen :1.dieEuropäisierung derUnternehmen —
diesesSzenarium setztMaßnahmen voraus,dieesden
Unternehmen einesMitgliedstaates gestatten,inande­
renMitgliedstaaten mitdengleichenRechtenund
PflichtenwieimInlandtätigzuwerden;2.dieFörde­
rungnationaler Modelle .
8.3.5.Beidenwenigerentwickelten EG-Ländern
zeigtdieAnalysederbeobachteten dynamischen Anpas­
sungsmaßnahmen (in-undausländische Investitionen
undUnternehmensstrategien ),daßdieInvestitions­
anstrengungen zwischen1985und1989inSpanienund
Portugalbesondersintensivwaren,währendsieinGrie­
chenlandnachließen .Zahlreiche Autorenvertretendie
Auffassung ,daßdiedurchdieLiberalisierung desHan­
delsbedingtenAnpassungskosten höhersind,wenndie
Liberalisierung zueinerinterindustriellen stattzueiner
intraindustriellen Spezialisierung führt.
8.3.6.EserhebtsichdieFrage,obdieInterventionen
derStrukturfonds derGemeinschaft ausreichen werden,
umdieimZugederVollendung desBinnenmarktes
anfallenden Anpassungsausgaben zudecken.DieseFra­
gemußverneintwerden.Heutebedarfesmehrdenn
jeeinesentschiedenen politischen Willens,wenndie
öffentlichen HändedieUmstrukturierungs -undUm­
stellungsprozesse erleichtern unddabeierreichensollen,
daßdiesemöglichstgeringeKostenverursachen undmit
ihnendieerhofftenundversprochenen wirtschaftlichen
Effekteerzieltwerden .
8.4.IndenZiel-l-Regionen istdievorherrschende
wirtschaftliche RealitätvonKleinunternehmertum und
Handwerk geprägt;allerdingshabendieseüberalldas
unerläßliche Anfangsstadium jedesIndustrialisie­
rungsprozesses dargestellt undstellenauchheutenoch
eineganzewichtigeAusgangsgrundlage dar,dieden
ÜbergangzueinergesundenWirtschaft gewährleistet .
Eineaufsiezugeschnittene Politikistdahervonent­
scheidender Bedeutung .8.4.1.DieInitiativen derKommission zugunsten der
KMUhabenindensiebzigerJahrenzurFestlegung der
erstenAktionengeführt,die1986ineinerkennbares
eigenständiges Konzeptmündeten ,dasdurcheineerste
Entschließung desRatesbetreffend einAktionspro­
grammuntermauert wurde.Ausgehend vonderAnnah­
me,daßesbeidenUnternehmen liegt,darüberzu
entscheiden ,welcheZielemitwelchenMittelnambe­
stenverfolgtwerden,beschränkt dieGemeinschaft sich
darauf,denUnternehmensleitern denZugangzuden
erforderlichen Informationen zuerleichtern ,ihnenbei
derSuchenachPartnernbehilflichzuseinundgünstige
rechtlicheundwirtschaftliche Rahmenbedingungen für
ihreEntwicklung imgroßenBinnenmarkt zuschaffen .
8.4.2.Hierzuwurdenu.a.folgendeMaßnahmen in
dieWegegeleitet :
—AufdemGebietderInformation solldenKMUin
allenMitgliedstaaten dasNetzderEuroinfozentren
(EIZ)zurVerfügung gestelltwerden,dasihreFragen
betreffend denBinnenmarkt ,dieinanderenMit­
gliedstaaten bestehenden ChancenunddieMöglich­
keiten,Finanzierungsquellen derGemeinschaft in
Anspruch zunehmen,beantwortet .
—AufdemGebietderZusammenarbeit hatdieGe­
meinschaft andereInstrumente entwickelt ,wiez.B.
dasBürofürUnternehmenskooperation ,andassich
dieUnternehmensleiter wendenkönnen,dieeine
direkteZusammenarbeit mitihrenKollegeninan­
derenMitgliedstaaten suchen,dasBusinessCoope­
rationNetwork (BC-Net),dasüber600Unterneh­
mensberater inallenMitgliedstaaten undinzahlrei­
chenDrittländern miteinander verbindet ,sowiedie
Aktion„Europartnerschaft ",derenZieldarinbe­
steht,Partnerschaften zwischenUnternehmen einer
bestimmten RegionderGemeinschaft undanderen
Unternehmen andererMitgliedstaaten sowieUnter­
nehmeninDrittländern zustandezubringen,
—AufdemGebietderBerufsausbildung unterstützt
dasCOMETT-Programm dietransnationale Förde­
rungdertechnologischen Entwicklung ,unddieGe­
neraldirektion XXIIIbeabsichtigt miteinerPilotak­
tion,diesichinderBewertungsphase befindet,die
Leitervonkleinenundmittleren Unternehmen mit
dem„strategischen Management "bekanntzuma­
chen.ImBereichderAusbildung derJugendlichen
erleichtert dasPETRA-Programm denAustausch
vonAuszubildenden ,dieihreBerufsausbildung
durcheinPraktikum ineinemanderenStaatergän­
zenwollen,währenddasLINGUA-Programm die
Erlernung vonFremdsprachen erleichtert .
8.4.3.Diebereitsgenannten Interventionen ,wiez.B.
dieNGI-Maßnahmen ,dieEGKS-Umstellungsdarlehen ,
derAufbauderGründer -undInnovationszentren und
ihresNetzes,Pilotaktionen wie„Europartnerschaft "
unddieErstellung einesJahrbuches überdasendogene
PotentialderRegionensindallesInstrumente ,diespe­
ziellaufdieKMUderRegionen zugeschnitten sind,
diemitProblemen zukämpfenhaben.Auchfürdie
Gemeinschaftsaktionen zugunsten derKMUgibtes
nochkeineGesamt-undEinzelbewertung ihrerAuswir­
kungenaufdenZusammenhalt .Imübrigenkönnteeine
kritischeundobjektiveAnalysedernunmehrfünfjähri­(*)Kommission derEG:„Industrieller Strukturwandel imeuro­
päischenBinnenmarkt :Anpassungsbedarf indenMitglied­
staaten",StudievonP.Buignes,F.IlzkovitzundJ.F.Lebrun
—Sondernummer vonEuropäische Wirtschaft/SozialesEuro­
pa,1990.

21.4.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C98/69
genErfahrung mitdiesenMaßnahmen derGemein­
schaftbeiderVerbesserung ihrerPolitikzugunsten der
KMUbehilflich sein.
8.4.4.EinsichernichtallgemeingültigesBeispielbie­
teteinekleineUmfrageinItalienüberdieEuroschalter ;
sieergab,daßwenigerals10%derangesprochenen
KMUvonderExistenz derEuroschalter wissen.Die
Informationszentren habeninItalienStartschwierigkei­
ten.Von29bestehenden Euroschaltern befinden sich
immerhin 15beidenHandelskammern undfastalle
anderenbeiBerufsverbänden .Diesesehrbürokratisch
organisierten Einrichtungen werdendemErfordernis
einerInformationstätigkeit ,diesichdurchSchnelligkeit
undBeweglichkeit auszeichnen sollen,nurschwerge­
recht.SosahensichdieInitiatoren derkleinenUmfrage
zuderÜberlegung veranlaßt ,obesletztenEndesnicht
bessergewesenwäre,einfachdieEG-Vertretungen zu
verstärken ,derenTätigkeitzumindest vonBrüsselbes­
serkontrolliert undbeurteiltwerdenkann.wenndieVollendung desBinnenmarktes positivewirt­
schaftliche Auswirkungen habensoll.Nichtsdestoweni­
gerreichtdieAufrechterhaltung eines„echtenWettbe­
werbs",wozuimübrigenauchdieEinsichtgehört,
daßderMarktundseinespontaneEntwicklung zur
Aufhebung derpositivenEffektedesWettbewerbs (Spe­
zialisierung ,optimale Allokation derRessourcen ,
AnstößezurInnovation vonProdukten undProzessen )
führenkann,wederaus,umdenAnforderungen des
Binnenmarktes zugenügen,nochumdieÜbereinstim­
mungderWettbewerbspolitik mitdenZielendesZu­
sammenhalts zugewährleisten .
9.2.1.DieGefahreneines„industriepolitischen Krie­
ges"undgrößererKonflikte zwischenschwächeren
Ländern ,wiesieineinervorhersehbaren Zunahme des
interindustriellen Handelsliegen,werdenauchindem
PadoaSchioppa-Bericht („Effizienz ,StabilitätundVer­
teilungsgerechtigkeit ")alsernstzunehmende Anlässe
zurBesorgnisbetrachtet .Außerdem gibtesstrukturelle ,
sektoreileundtechnologische Probleme ,diedurchdie
Verwirklichung einesBinnenmarktes ,dieausschließlich
ineinerLiberalisierung bestände ,u.U.weiterverschärft
werden .
9.3.Esfehlteinequantifizierte GesamtbeWertungder
Auswirkungen derWettbewerbspolitik aufdenZusam­
menhalt .VomUmfangundderVerteilungsstruktur der
staatlichen Beihilfeninnerhalb derGemeinschaft und
demÜberwiegen dernichtregionalen staatlichen Beihil­
fen(sieheZiffer1.2.17)herbestehtjedocheinKonflikt
mitdemZieldesgemeinschaftsweiten sozialenund
wirtschaftlichen Zusammenhalts .
9.3.1.Ganzwichtigwärees,dieWettbewerbspolitik
sozudifferenzieren ,daßdiegemeinschaftlichen und
staatlichen BeihilfenunddieAnwendung derVorschrif­
tenindenwirtschaftlich stärkstenRegionenstrenger
kontrolliert undrestriktiver gehandhabt würden,wäh­
rendgegenüberdenunterZiel1und2fallendenRegio­
nenflexiblervorgegangen würde.Dieerstenbeiden
BerichteüberstaatlicheBeihilfenhabenbewiesen ,wie
schwierigesist,Informationen überdieLageinden
einzelnenMitgliedstaaten zuerhalten .EinerichtigeIn­
formationistjedochdieVoraussetzung füreinerichtige
Inverventionspolitik .
9.3.2.ZurVeranschaulichung seienhierlediglich
zweiFragenaufgeworfen :Erstenserhebtsichhinsicht­
lichderErfassung deröffentlichen Beihilfenfürdie
KMUdieFrage,welchenWertdievonderKommission
ermittelten Zahlenhaben,wennnichtzuallererst die
KMUdefiniertwerden,aufdiesichdienationalen
Systemebeziehen .ZweitensstelltsichdieFrage,obin
derbetreffenden Erhebung auchalleBeihilfenerfaßt
sind,dieKMUimRahmenandereralsdenspeziell
aufsiezugeschnittenen Maßnahmen (z.B.Forschung ,
Entwicklung oderInnovation )gewährtwerden .ImHin­
blickaufdieHerausforderung des1992vollendeten
Binnenmarktes wärehiereinegrößereTransparenz auf
jedenFallwünschenswert .
9.4.Dienationalen SystemederRegionalbeihilfen
könneneineäußerstwichtigeRollebeimAbbauder
regionalen Disparitäten innerhalbderMitgliedstaaten
spielen.DerUmfangderverfügbaren (bzw.zurVerfü­
gunggestellten )Finanzmittel unddieunterschiedlichen ,9.Wettbewerbspolitik undZusammenhalt
9.1.BeiihrerGründung hattedieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft denGemeinsamen Marktaufihr
Paniergeschrieben .DeshalbgehörtderfreieWettbe­
werbinihrzuihrenGrundprinzipien .DerVertragvon
RomenthältdennaucheineigenesKapitel,indem
dieRegelnzumSchutzdesWettbewerbsmechanismus
festgelegtsind.
9.1.1.DieGrundvorschriften sindindenArtikeln 85
und86niedergelegt ,dochsindweitere„Wettbewerbsre­
geln"auchinArtikel91,derdenStaateninnergemein­
schaftliche Dumpingspraktiken verbietet ,sowieinden
Artikeln92,93und94enthalten ,indenendieBedingun­
gengenanntwerden,unterdenendenUnternehmen
gewährtestaatliche BeihilfenmitdemGemeinsamen
Marktvereinbar sind.InArtikel85wirdeineAnti­
Trust-Doktrin aufgestellt .Artikel86verbietet die
mißbräuchliche Ausnutzung einerbeherrschenden Stel­
lungaufdemGemeinsamen Marktoderaufeinem
wesentlichen Teilvonihm.
9.1.2.Dienach15JahrenderDebatten undVer­
handlungen verabschiedete Verordnung (EWG)
Nr.4064/89überdieKontrolle vonUnternehmenszu ­
sammenschlüssen hatdieGrenzenfestgelegt ,innerhalb
derersolcheZusammenschlüsse erlaubtsind.Damit
wurdeeinInstrument zurRegelung desWettbewerbs
aufeuropäischer Ebenegeschaffen .MitdieserVerord­
nungistwohlbeabsichtigt ,dieinderGemeinschaft
bestehenden Tendenzen zuUnternehmenszusammen ­
schlüssenzu„begleiten",stattihnenentgegenzuwirken ,
indemsieingeordnete Bahnengelenktwerden,umauf
demWegezumBinnenmarkt dasEntstehen nichttole­
rierbarerUnausgewogenheiten zuverhindern .Zudem
wurdederGeltungsbereich dergemeinschaftlichen
Wettbewerbsregeln aufdiefolgendenWirtschaftszwei­
geausgedehnt :Verkehrswesen ,Telekommunikations ­
wesen,audiovisueller SektorundEnergiewirtschaft .
9.2.ImHinblick auf1992kommtderWettbe­
werbspolitik zweifellos einesehrwichtigeAufgabezu,

Nr.C98/70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.4.92
vondenMitgliedstaaten (imRahmenderEG-Vorschrif­
ten)angewandten Parameter könnenzumTeiljedoch
dieFolgehaben,daßdieUngleichgewichte zwischen
denbenachteiligten Regionen verstärktwerden.In
Frankreich ,Deutschland ,ItalienunddemVereinigten
Königreich werdenjährlichimDurchschnitt 90ECU
proKopffürdiealsbenachteiligt eingestuften Regionen
ausgegeben ,währendsichderDurchschnittsbetrag in
Spanien,Portugal ,Griechenland undIrlandlediglich
auf16ECUbeläuft .Dieeinzelstaatlichen Systemeder
Regionalbeihilfen solltennichtsoangelegtsein,daß
dadurchdasZieldesZusammenhalts untergraben wird.
9.4.1.Außerdem mußaberauchfüreinestarkeKo­
härenzzwischenallenGemeinschaftspolitiken gesorgt
werden,ganzbesonders jedochzwischendergemein­
schaftlichen Regionalpolitik ,derWettbewerbs -undder
Industriepolitik ,derForschungs -,Entwicklungs -und
Innovationspolitik ,derHandelspolitik undderPolitik
gegenüber denDrittländern .
9.4.2.DasKonzeptderGlobalität isteinKonzept ,
aufdasderWSAstetsgroßenWertgelegthat,undes
beziehtsichnichtnuraufdenGemeinschafts -undden
Weltmarkt ,sondernauchaufdieVernetzung allerGe­
meinschaftspolitiken zukohärenten realistischen Ge­
samtperspektiven imgeografischen wieauchimpoliti­
schenSinne.9.5.2.DieRegionalpolitik mußsichwiedieWettbe­
werbspolitik mitdemProblemderWettbewerbsfähig ­
keitderUnternehmen indenbenachteiligten Regionen
auseinandersetzen ;siekanndieBeihilfenkontrollieren ,
umzuverhindern ,daßdiese(regionalen odersonstigen )
BeihilfeningroßenMengeninRegionenfließen,deren
Entwicklung nichtalsprioritäreingestuft ist(dasonst
alleAnstrengungen ,dieprioritären Regionenattrakti­
verzugestalten,zunichtegemachtwürden),undumzu
erreichen ,daßsichdieAuswirkungen dereinzelstaatli­
chenFinanzierungshilfen ,dieimallgemeinen umfang­
reicheralsdievonderGemeinschaft bereitgestellten
Mittelsind,mitdenAuswirkungen derGemeinschafts­
beihilfenverbinden .NatürlichhindertdiesdieMitglied­
staatennichtdaran,Regionalbeihilfen nachdenWett­
bewerbsbestimmungen desEWG-Vertrages außerhalb
derfürdieGemeinschaft prioritären Gebietezuge­
währen .
9.5.3.Ausdenunterschiedlichen Ansätzen undMe­
thodenzurBestimmung derfürRegionalbeihilfen in
Fragekommenden GebieteergebensichUngereimthei­
ten,dievomEuropäischen Parlament ,denMitgliedstaa­
tenunddenregionalen undlokalenBehörden zuneh­
mendkritisiertwerden .GezeigthabensichdieseUnge­
reimtheiten insbesondere :
a)indenInterventionsgebieten derStrukturfonds ,die
keinenAnspruch aufeinzelstaatliche Regionalbei­
hilfenhaben (unterschiedliche Gebietskarten );in
diesemFallebestehteinProblemderKofinanzierung
derBeihilfen ;
b)wenneineRegionwährendderLaufzeiteinesGe­
meinschaftlichen Förderkonzepts ihrenAnspruch
aufeinzelstaatliche Regionalbeihilfen verliert (un­
terschiedliche Zeitpläne ).
ÜbrigenswerdeninderKommission zurZeitUntersu­
chungenimHinblickaufdieÜberwindung dieserUnge­
reimtheiten unddieErzielungeinerstärkerenKomple­
mentarität derbeidenPolitikendurchgeführt .
10.Verkehrswesen
10.1.„DerBinnenmarkt (...)wirdseinevollewirt­
schaftliche undsozialeWirkungnurdannentfalten ,
wennfürdenfreienWaren-,Dienstleistungs -,Kapital­
undPersonenverkehr ineinemRaumohneBinnengren­
zendienotwendigen transeuropäischen Netze(mate­
rielleInfrastrukturen ,undDienstleistungen undRege­
lungen)bestehen"(*),diedemRaumGemeinschaft zeit­
lich(Geschwindigkeit )undräumlich (Überwindung der
Entfernungen )denangestrebten Zusammenhalt ermög­
lichen.
10.1.1.DaßVerkehrundEntwicklung starkzusam­
menhängen unddaßbeideeinewichtigeRollebeider
OrdnungundStrukturierung desRaumesspielen,ist
bekannt .AberdieVerkehrspolitik spielteinderVergan­
genheitundspieltauchheuteimmernochinsoferneine9.5.IndiesemZusammenhang seialsBeispielauf
einigeUnstimmigkeiten zwischenderRegional-undder
Wettbewerbspolitik derGemeinschaft hingewiesen .Die
Wettbewerbspolitik zieltgegenüber denstaatlichen Re­
gionalbeihilfen aufdieBeseitigung oderBegrenzung der
Wettbewerbsverzerrungen ab,diedurchdieGewährung
vonBeihilfen anbestimmte Unternehmen entstehen .
SiehatdiePrioritäten undZieledereinzelstaatlichen
PolitikenzumGegenstand undbezwecktderenEinord­
nungineingemeinsames Konzept .DieRegionalpolitik
solldenwirtschaftlichen undsozialenZusammenhalt
derGemeinschaft festigen,indemsiedenamstärksten
benachteiligten Gebietenhilft,ihreStrukturschwächen
zuüberwinden .Siebefaßtsichmitallem,wasder
Erreichung diesesZielsförderlichist:mitdenGemein­
schaftsmitteln ,deneinzelstaatlichen Beihilfenundden
regionalen Auswirkungen deranderengemeinsamen
Politiken .
9.5.1.EsliegtaufderHand,daßdieZieleundMe­
thodenderRegionalpolitik undderWettbewerbspolitik
unterschiedlich sind:Während dieeinemitUnterstüt­
zungsmaßnahmen befaßtist,mußdieandereimInteres­
sederAllgemeinheit dieeinzelstaatlichen Politiken
kontrollieren .DiebeidenPolitikensolltensichergän­
zen,stattimGegensatz zueinander zustehen,denn
beidehabenzumZiel,dieöffentlichen Entwicklungs­
beihilfenaufeinbegrenztes geografisches Gebietzu
konzentrieren . (i)ABl.Nr.C14vom20.1.1992,S.11.

21.4.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C98/71
sehrnegativeRolle,alssiedieUnterschiede zwischen
denRegionenverschärft ,wennsiebesonders günstige
interregionale Verbindungen schafft,durchdiediean­
derenRegionen insHintertreffen geraten.Derartiges
geschiehtnichtnurzwischenentwickelten undweniger
entwickelten Regionen ,sondernauchzwischenletzte­
ren,wennbestimmte Verkehrslinien ,weilsieunwirt­
schaftlich sind,aufgegeben werden,waszugleichdas
AusfürdieaufdieseWeisevomWirtschaftskreislauf
abgeschnittenen Gebietebedeutet .
10.2.AufdenVerkehrssektor entfallen7%desBIP
derGemeinschaft undderBeschäftigten sowiefast40%
deröffentlichen Investitionen .ErhateinenAnteilvon
28%amEnergieverbrauch undeinenunmittelbaren
EinflußaufdieUmwelt ,dieSicherheit unddieGesund­
heitderBevölkerung .DieseZahlenvermitteln eineVor­
stellungdavon,wiegroßdieAuswirkungen derVer­
kehrspolitik aufdieWirtschaftspolitik sind.
10.2.1.ImVertragvonRomwirddennauchdem
VerkehreingroßerPlatzeingeräumt ,undderRegional­
fondshatdenVerkehrsinfrastrukturen stetseinen
GroßteilseinerMittelgewidmet .Allerdings wirder
wegenderZusammenhangslosigkeit seinerInterventio­
nenheftigkritisiert ,weil
—sienichtinintegrierte Entwicklungsprogramme ein­
gebunden sind,
—sienichtineinenBezugsrahmen inFormeuro­
päischerNetzeundeinesRaumordnungskonzepts
eingebettet sind,
—ihreZusammenhangslosigkeit nichtnurzumAus­
bleibenvonEntwicklungseffekten ,sondernauchzu
neuenAusgrenzungen führt.10.4.1.DaskräftigeWirtschaftswachstum inden
achtzigerJahren,derWandelinderIndustrie ,wodie
traditionellen Sektorenschrumpfen undneueSektoren
zurDeckungneuerBedürfnisse entstehen ,dieVerflech­
tungdereinzelnenVolkswirtschaften mitderentspre­
chendenZunahme desHandels ,dasSinkenderKraft­
fahrzeugpreise ,dasAnwachsen derBevölkerung und
derBoomimReiseverkehr :vonalldiesenFaktoren
gehteingewaltiger Druckaus,demdiebestehenden
Verkehrsnetze nichtmehrstandhalten .Ineinerjüngeren
Untersuchung derKommission heißtes:
„...SeiteinigenJahrenscheintEuropajedochden
Punkterreichtzuhaben,überdenhinausjedeVer­
kehrszunahme kontraproduktiv ist.DieSummeder
negativenFaktorenwiegtoffensichtlich daszusätzli­
cheMaßanWohlstand ,Leistungsfähigkeit ,Kom­
fortoderAnnehmlichkeiten auf,dassichausdem
Verkehrszuwachs eigentlichhätteergebensollen."
10.4.2.DerLöwenanteil deserhöhtenVerkehrsvolu­
mensentfälltaufdenStraßen-unddenLuftverkehr .
AmstärkstenüberlastetsinddieVerkehrswege ineinem
Gebiet,dasdenSüdostenGroßbritanniens ,dieBenelux­
Staaten,dasZentrumWestdeutschlands unddenNord­
ostenFrankreichs umfaßt :indiesemGebietballensich
80%desinnergemeinschaftlichen Straßenverkehrs zwi­
schenLondonundMailand .FürdieneunzigerJahre
wirdmiteinerZunahme desStraßenverkehrs um70%
inNordeuropa undum300-500% inSüdeuropa gerech­
net.DergesamteNord-Süd-Güterverkehr überdieAl­
penhatsichvonetwa27MillionenTonnenimJahre
1970aufca.56MillionenTonnenimJahre1985erhöht
[Internationaler Eisenbahnverband (UIC),Jahresbe­
richt1988].DasSchienenverkehrsvolumen istvon
21,6Millionen Tonnenauf25,9Millionen Tonnenan­
gestiegen ,seinMarktanteil abervon81%auf46%
zurückgegangen ;derStraßentransport dagegenhatsein
VolumenimgleichenZeitraumvon5auf30Millionen
Tonnenerhöht .
10.4.3.InSüdeuropa istesaufgrundderausdem
Entwicklungsrückstand resultierenden mangelhaften
Infrastruktur inVerbindung miteinerverfehlten Sied­
lungspolitik zueinerÜberlastung bestimmter Gebiete
gekommen .AmstärkstendavonbetroffensindinEuro­
padieBallungsgebiete umAthen,Rom,Madridund
Barcelona .DiebereitserwähnteStudiederGruppe
Verkehr2000PluskommtzudemErgebnis,daßsich
dieBeförderungskosten indenRandgebieten infolgeder
unzureichenden Verkehrswege umdurchschnittlich 5%
(inIrland9%)erhöhen ,wasvondenUnternehmen als
echtesHandikap empfunden wird.
10.5.Ausdenangeführten Datenistersichtlich ,daß
dieBedeutung derEisenbahn imGüter-undPersonen­
verkehrzurückgegangen ist,wasbesonders fürItalien,
Spanien,PortugalundGriechenland gilt,woderSchie­
nenverkehr indemRufsteht,langsamundteuer,unzu­
verlässigundschwerfällig zuseinundwoderintermo­
daleVerkehrunzureichend entwickelt ist.Fürdiese
Situationsindhauptsächlich diePolitikendereinzelnen
Länderverantwortlich ,durchdieinersterLinieder
Straßenverkehr gefördertwurde.Andererseits kanndie10.3.ImZeitraum 1988-1993 wirdderEFREein
DrittelseinerMittelfürErschließungsmaßnahmen ,
hauptsächlich indenZiel-l-Regionen derGemein­
schaftlichen Förderkonzepte sowiefürGemeinschafts­
initiativen wieREGEN ,INTERREG ,STAR,TELE­
MATIK,EUROFORM usw.verwenden .Alleinfürden
Verkehrsbereich hatderEFREca.5,335Milliarden
ECUbereitgestellt ,davon3,6117Milliarden fürStraßen
undAutobahnen .DieEIBhatalleinimJahre1989
Verkehrsvorhaben mit2,206Milliarden ECUfinanziert ,
wovon1,384Milliarden aufVorhaben vongemein­
schaftlichem Interesseentfielen .DerRathat1990ein
Mehrjahresprogramm (1990-1992 )zurFinanzierung eu­
ropäischer Großvorhaben verabschiedet ,fürdas
328Millionen ECUbereitgestellt werden.Auchdie
EGKS-Anleihen werdenzurFinanzierung vonVer­
kehrsinfrastrukturen verwendet .
10.4.Trotzdiesererheblichen finanziellen Anstren­
gungen—denenallerdingseinRückgangderöffentli­
chenInvestitionen derMitgliedstaaten währendder
achtzigerJahregegenübersteht —stecktheutedasgan­
zeVerkehrssystem ineinerKrise.

Nr.C98/72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.4.92
10.8.AusalldiesenÜberlegungen istderSchluß
zuziehen,daßeineechtegemeinsame Verkehrspolitik
fehlt,obwohlsieimVertragvonRomalsZielverankert
ist.DieshatauchderGerichtshof inseinembekannten
Urteilvom22.Mai1985(l)betont.Geradedadurch ,
daßdieStaatenunddieRegionalverwaltungen inerster
Linieangesprochen werden,wennesumdieLösungvon
Verkehrsproblemen geht,geratenaberdieeuropäischen
Belangegegenüber denörtlichenPrioritäten eindeutig
insHintertreffen .Dasunzureichende Verständnis für
dieBedeutung desVerkehrswesens alsInstrument der
Regionalpolitik hatschwerwiegende FolgenfürdenZu­
sammenhalt .Gemeinschaft dieVerantwortung auchnichtganzvon
sichweisen.Dadieeinzelstaatlichen Eisenbahnnetze
nichtausreichend miteinander verknüpft sind,konnte
dieEisenbahn ausderZunahmedesinnergemeinschaft­
lichenVerkehrskeinenNutzenziehen.Soliegtder
AnteilderEisenbahn amgesamtenGüterverkehr in
Europamit18%wesentlich niedrigeralsindenVer­
einigtenStaaten (95%),unddiebetreffende Kostensind
inEuropamit35CentsproKilometer weithöherals
indenUSA(15Cents).DurchdieansichrichtigeEin­
richtungvonHochgeschwindigkeitsstrecken ,dieinder
letztenZeitvorrangig gefördertwurde,dürftensich
diebestehenden Ungleichgewichte zwangsläufig noch
stärkerausprägen ,wennflankierende Maßnahmen zur
Wiederherstellung einesGleichgewichts ausbleiben .
10.6.Einewirtschaftlich annehmbare Alternative zur
Benutzung überlasteter Verkehrswege hättedieKüsten­
schiffahrt seinkönnenundkanndiesauchheutenoch
sein,insbesondere wennsieinVerbindung mitanderen
Verkehrsträgern inAnspruchgenommen wird.DieKa­
pazitätderHandelsflotte derEGisimZeitraum 1980­
1988umdieHälftegeschrumpft :siebeträgtnurnoch
15,4%derweltweiten Kapazität gegenüber 30%zu
BeginndiesesZeitraums .DenMittelmeerhäfen fehltes
angeeigneten Infrastrukturen fürdieKüstenschiffahrt
unddenintermodalen Verkehr,unddiedortanzutref­
fendenBedingungen sindinderRegelunterdurch­
schnittlich .Gemeinschaftsweit harmonisierte Quali­
tätsnormen fürHäfenundGüterumschlag sindnoch
langenichtinSicht.
10.6.1.DaßdasEUROS-Programm (eineuro­
päischesSchiffsregister parallelzudeneinzelstaatlichen
Registern )mitdemZiel,diegrößtmögliche Zahlvon
Schiffenuntergemeinschaftlicher Flaggefahrenzulas­
sen,diealleindasRechtzurinnergemeinschaftlichen
Kabotageverleihenwürde,nichtvorankommt ,liegtam
Widerstand dermeistenMitgliedstaaten gegenEUROS .
DerHauptgrund fürdieseablehnende Haltungistdarin
zusuchen,daßdemEUROS-Schiffsregister wesentliche
Elementefehlenundesdaherfürdieeuropäische Schiff­
fahrtimZusammenhang miteinerLiberalisierung der
Kabotage nichtattraktivist.FolgendeGründesind
dafürmaßgeblich :
—dieFurchtvorderKonkurrenz ausdennordeuro­
päischenLändern ,derenFlottenfinanziellbesser
gerüstetsind,
—dieniedrigenArbeitskosten imSüden,
—dieSorge,daßdieunwirtschaftlichen Verkehrsver­
bindungen zudenInselndurchdieLiberalisierung
Schadennehmenkönnten .
10.7.DiegleicheBefürchtung hegendiesüdeuro­
päischenLänderangesichts desgegenwärtigen Liberali­
sierungsprozesses imKraftverkehr .Dengutorganisier­
tenundmitAnlagenderelektronischen Datenverarbei­
tung(EDV)ausgerüsteten Großunternehmen Mitteleu­
ropassteheninItalienundSpanienhunderttausende
von„handwerklich arbeitenden "Kleinunternehmen ge­
genüber,dieoftnurübereineinzigesFahrzeugverfü­
gen.Dieseuneinheitlichen Gegebenheiten könnenin
einemSektor,indemdieSozialvorschriften häufignicht
angewandt werden,nurzweiKonsequenzen haben:
—einenUmstrukturierungs -undKonzentrationspro ­
zeß,derdieArbeitslosigkeit vergrößert ,
—eineallgemeine ZunahmederUnteraufträge .TEILC—SCHLUSSFOLGERUNGEN UND
VORSCHLÄGE
11.Vorschläge ,wiedasZieldeswirtschaftlichen und
sozialenZusammenhalts indieGemeinschaftspoli­
tikenintegriertwerdenkann
11.1DieAnalysederGemeinschaftspolitiken ,die
nichtunmittelbar zurInangriffnahme desProblemsdes
Zusammenhaltes undderHerstellung deswirtschaftli­
chenundsozialenGleichgewichts bestimmtsind,liefert
—obwohlsienichterschöpfend istundeinigewichtige
Gemeinschaftspolitiken ausklammert —hinreichende
Elemente ,um
—festzustellen ,daßindenmeistenFälleneineumfas­
sendedokumentierte Beurteilung nichtvorliegt,die
einenEinflußderverschiedenen Gemeinschaftspoli­
tikenaufdieWirtschaft undGesellschaft derbe­
nachteiligten Regionenglaubhaftbelegt,unddaß
selbsteineBeurteilung sehrpartiellerArtnurmit
gewissenSchwierigkeiten erstelltwerdenkann,
—herauszustellen ,daßeshiervonAusnahmen gibt,
nämlichdiegemeinsame Agrarpolitik unddienoch
nichtexistierende Wirtschafts -undWährungs­
union,überdieFolgeabschätzungen undzuverlässi­
geVorhersagen vorliegen ,
—dieMechanismen aufzuzeigen ,diedieauffälligsten
Störungen hervorrufen ,dieMaßnahmen ,diedie
stärkstenRegionenbegünstigen oderdieUngleich­
gewichteverschärfen ,dieRisiken,diesichamHori­
zontderneuenPolitikenabzeichnen ,unddieRisi­
ken,diesichschonheuteausdemFehlengemeinsa­
merPolitikenergeben,
—zujederderuntersuchten PolitikenAnregungen zu
äußern,diefürweitereVertiefungen nützlichsind,
damitArtikel130bdesVertragsvonRomauch
tatsächlich befolgtwird.
11.2.WasdieWirtschafts -undWährungsunion be­
trifft,sosindzweiHauptaspekte zunennen,umdie
skizzierten Risikenzuminimieren unddieVorteileim
HinblickaufeineErleichterung desWegszumZusam­
menhaltvollzunutzen .
11.2.1.Erstensgehtesdarum,einEuropaderzwei
Geschwindigkeiten zuverhindern ,wieinZiffer1.2.9
(')Rechtssache 13/83:Parlament versusRat.

21.4.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C98/73
11.3.WasdieGemeinsame Agrarpolitik betrifft,so
müßteihrAusgangspunkt dieAnpassung ihrerZielset­
zungenaneinenunmehrvollständig gewandelte Situa­
tiondarstellen ,indereswesentlich wenigerumdas
ProblemderNahrungsmittelselbstversorgung alsviel­
mehrumdenÜberschuß einigerErzeugnisse imKontext
desWelthandels sowieumdenUmweltschutz geht.
11.3.1.DieTatsache ,daßderhoheAnteillandwirt­
schaftlicher Arbeitskräfte ineinigenRegionenausderen
unzureichender Entwicklung undfehlenden Beschäfti­
gungsalternativen herrührt,machteinegrößereKohä­
renzzwischendenRegionalpolitiken undeinerAgrar­
politikerforderlich ,dieimmerstärkeraufdieGewäh­
rungvonHilfenfürstrukturelle Änderungen ausgerich­
tetseinmuß,diesichindieGesamtperspektive der
ländlichen Raumordnung einfügen .derergänzenden Stellungnahme zurWirtschafts -und
Währungsunion betontwird,diederWSAam
27.Februar1991verabschiedet hat(1).DurchdieSchaf­
fungverschiedener Währungsräume würdederGraben
zwischen denstärkeren undschwächeren Regionen
nochweitervertieftunddamitnochschwerer
überbrückbar .
11.2.2.ZweitensisteineWährungsunion nurdenk­
bar,wennsiemiteinergemeinsamen Wirtschaftspolitik
einhergeht ,dienebeneinergrößerenWährungsstabili­
tätgleichzeitig dieZieleausgewogenes Wachstum ,Kon­
vergenzderLebensbedingungen ,höhereBeschäftigung
undaußenwirtschaftliches Gleichgewicht verfolgt (2).
OhnedasZielderPreisstabilität zuvernachlässigen ,
müßtedaseuropäische Zentralbankensystem somit—
beiallerAutonomie —dieWirtschaftspolitik derGe­
meinschaft unterstützen ,diewiederum denerforderli­
cheneinzelstaatlichen Maßnahmen zurBeseitigung der
Arbeitslosigkeit ,derStrukturmängel undderregionalen
Ungleichgewichte Rechnungtragenmüßte.
11.2.3.Einegemeinschaftliche Wirtschaftspolitik er­
fordertdieFestsetzung gemeinsamer Zieleundeine
StärkungderRollederGemeinschaft ineinigengrundle­
gendenundprioritären Politiken ,zudenenauchdie
Regionalpolitik zählt.Auchindem„Berichtüberdie
Wirtschafts -undWährungsunion inderEuropäischen
Gemeinschaft "(Delors-Bericht )vom12.April1989
wirdinZiffer59eineweitereStärkungderStruktur­
undRegionalpolitiken derGemeinschaft imWegeeiner
Anpassung derInstrumente andieErfordernise der
WWUsowieeineSteigerung derStrukturtransferzah ­
lungenzugunstenderMitgliedstaaten fürnötigerachtet .
BesonderswichtigisteineAusweitung derStrukturpoli­
tikenindenJahren1993-1997 ,d.h.inderVorphaseder
Wirtschafts -undWährungsunion ,wenndieMitglied­
staatennochmehrdamitbeschäftigt sind,größtmögli­
cheAnstrengungen zurErzielungderwirtschaftlichen
Annäherung zuunternehmen .
11.2.4.Zweckmäßig dürftefernerdievonderKom­
missionvorgeschlagene Schaffungeinesspezifischen Fi­
nanzierungsinstruments sein,dasbeiernstenwirtschaft­
lichenSchwierigkeiten ineinemodermehrerenMit­
gliedstaaten oderfürdenFallzumEinsatzkommt,daß
diewirtschaftliche Annäherung einebesondere Anstren­
gungderGemeinschaft parallelzudeneinzelstaatlichen
Anpassungsstrategien erfordert .Angesichts derunter­
schiedlichen Finanzkraft derMitgliedstaaten ,dieihren
nationalen BeitragzurVerringerung derregionalen Un­
gleichgewichte bestimmt ,begrüßtderAusschuß die
vomEuropäischen RatinMaastricht beschlossene Ein­
richtungeineszweckgebundenen Kohäsionsfonds .Es
mußjedochsichergestellt werden,daßdieausdem
Kohäsionsfonds zurVerfügung gestelltenMittelden
Regionenzugutekommen ,diegemäßdenKriteriender
Gemeinschaft förderungswürdig sind.11.3.2.DieserAnsatzbewirkt,daßdereinheitliche
Interventionsmechanismus überholtist;ererfordert
einedemjeweiligen Fallangepaßte Gestaltung der
Strukturmaßnahmen ,beidersozioökonomische Krite­
rien,dieArtundStrukturderBetriebesowiedieKosten
derRandlageberücksichtigt werden.DieUnterstützung
darfnichnurausBeihilfenbestehen ,sondernmußdas
Zielverfolgen ,dieBetriebeindieLagezuversetzen ,
sichdemMarktzustellenunddiePreisenachund
nachaufdenWeltmarkt abzustimmen .Diefürdie
Entwicklung desländlichen Raumsbereitgestellten fi­
nanziellen Ressourcen solltenaufgestockt werden,um
dieländlichen GebietefürallesichausderGAP-Reform
ergebenden Einbußenzuentschädigen .
11.3.3.DieneuenTendenzen derGAPmüssen (auch
imInteressederVerbraucher undumaufdenWelt­
märktenkonkurrenzfähig zusein)dieQualitätgegen­
überderQuantitätsowiedenErfindungs -undInitiativ­
reichtumfördern,wozuesgrößererAnstrengungen in
punctoOrganisation ,Forschung undKooperation be­
darf:DabeigehtesumdieFrage,wasundwieprodu­
ziert,wieverkauftoderweiterverarbeitet undwiedie
landwirtschaftliche TätigkeitmitanderenTätigkeiten
kombiniert werdensoll.
11.3.4.IndiesemProzeßdarfdieLandwirtschaft
nichtsichselbstüberlassen werden,sondernmußnicht
nurmitStrukturbeihilfen ,sondernauchmitsozioöko­
nomischen Abfederungen (Einkommens -,Vorruhe­
stands-,Anbauextensivierungs -undKleinerzeugerbei­
hilfen)unterstützt werden .IndiesemRahmennehmen
dieKleinerzeuger eineneueRollewahr,dasieauchdie
fürdieGesellschaft nützlicheAufgabedesUmwelt-und
Landschaftsschutzes übernehmen .
11.3.5.DerneueVorschlag derKommission „Ent­
wicklungundZukunftderGAP"[Dok.KOM(91 )258
(!)ABl.Nr.C102vom18.4.1991,S.24. endg.jscheintkeinenentscheidenden Schrittindiein
(2)ABl.Nr.C329vom30.12.1989,S.44. dieserStellungnahme gewünschte Richtungdarzustel­

Nr.C98/74 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 21.4.92
len,obschonerinseinenZielengebilligtwerdenkann,
unterdenendasZieldeswirtschaftlichen undsozialen
Zusammenhalts jedochnichtklargenugherausgearbei­
tetwurde.
11.4.DieSozialpolitik mußalswesentliches Element
deswirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts be­
trachtetwerden .Voraussetzung füreinefortschrittliche
intraindustrielle Entwicklung istdahereineaktivePoli­
tik,diedieZustimmung undBeteiligung derSozialpart­
nererfordertmitdemZieleinerMobilisierung der
Humanressourcen .
11.4.1.EinsolchesVorgehen wirdjetztdurchdie
Ergebnisse desGipfeltreffens vonMaastricht erleichtert
undermöglicht :Erweiterung dergemeinschaftlichen
Kompetenzen undderanhandeinesqualifizierten
Mehrheitsvotums zuregelndenFragensowieEinfügung
einesProtokolls überdieSozialcharta indenEWG­
VertragundderVerpflichtung zuihrerVerwirklichung .
BeiderVerwirklichung istdemSubsidiaritätsprinzip
Rechnung zutragen,wieesinArtikel3bdesVertrags
zurGründung derEuropäischen Gemeinschaft definiert
ist.
Allerdings istesenttäuschend ,daßsichdieGemein­
schaftnichtzueinemeinheitlichen ,fürallegeltenden
Mechanismen zurVerwirklichung derSozialpolitik ent­
schließenkonnte .DerAusschußhofft,daßallepoliti­
schen,institutionellen undrechtlichen Mitteleingesetzt
werden,umzuvermeiden ,daßeinProzeßausgelöst
wird,durchdenderwirtschaftliche undsozialeZusam­
menhaltweitergeschwächt wird.
11.4.2.ImBereichdessozialenSchutzes erscheint
derunlängstvonderKommission vorgelegte „Entwurf
einerEmpfehlung desRatesüberdieAnnäherung der
ZieleundderPolitikimBereichdessozialenSchutzes"
[Dok.KOM(91 )228endg.]unterdemGesichtspunkt
desZusammenhalts vorallemdeshalbunzureichend ,
weilerderNotwendigkeit nichtRechnung trägt,die
Sozialausgaben indenGemeinschaftsländern ,indenen
dieseniedrigersind,demGemeinschaftsdurchschnitt
anzunähern [sieheZiffer1.1.18dieserStellungnahme
unddievomAusschuß am28.November 1991verab­
schiedeteStellungnahme f^1)].NachAnsichtdesAus­
schussessolltederAspektderAuswirkungen derWirt­
schafts-undWährungsunion undderPolitikenderwirt­
schaftlichen Annäherung aufdieSozialkosten unddie
Sozialsicherungssysteme indenMitgliedstaaten einge­
henduntersucht werden .
11.4.3.IndiesemSinnekommtdemAbkommen gro­
ßeBedeutung zu,dasam30.Oktober1991zwischen
demEuropäischen Gewerkschaftsbund (EGB),der
UnionderIndustrien derEuropäischen Gemeinschaft
(Unice)undderEuropäischen Zentralederöffentlichen
Wirtschaft (CEEP)geschlossen wurde.Dieszeigtdie
Tatsache ,daßdieRegierungskonferenz überdiePoliti­
scheUnion—indemgenannten Protokoll—diezu
denbetreffenden Fragenbereichen vorgeschlagenen For­
mulierungen größtenteils übernommen hat,welcheder
gemeinsamen Auffassung derunabhängigen Sozialpart­
nerentsprechen .11.4.4.AufdemGebietderKollektivverhandlungen
sind—nachdemAbkommen zwischendenSozialpart­
nern—eineentwicklungsorientierte gemeinschaftliche
Rechtsgrundlage undeineGesetzgebung ,diediege­
werkschaftlichen Freiheiten unterstützt ,unverzichtbar
fürdieErreichung dessozialenZusammenhalts im
WegeeinerAngleichung derSystemefürdieBeziehun­
genzwischendenSozialpartnern inRichtungauffort­
schrittlichere Mitbestimmungsformen mitpositiven
Auswirkungen fürdieEntwicklungsaussichten derRe­
gionen,dieeinenRückstand aufzuholen haben.
11.5.EineBerufsbildungspolitik ,diedensichständig
wandelnden Marktbedürfnissen gerechtwird,istnur
möglich,wenneinleistungsfähiges allgemeinbildendes
SystemalsAusgangsgrundlage vorhanden ist,aufder
sowohldieFortbildungsmöglichkeiten alsauchdiefür
diebenachteiligten Personengruppen bestimmten Bil­
dungsmaßnahmen aufbauenkönnen .ZudiesemZweck
wäreesnützlich,dieKoordinations -undKooperations­
funktionderGemeinschaft inbezugaufdieMaßnah­
menundfinanziellen Interventionen imInfrastruktur­
bereichauszubauen .
11.5.1.Vonausschlaggebender Bedeutung isthier
derÜbergangvoneinem„passiven"Arbeitskräfteange­
botzueinemindieEntwicklungspolitiken eingebetteten
Ausbildungskonzept ,umdemWachstum improdukti­
venBereichneueImpulsezugeben.DerBegriffder
beruflichen BildungmußauchdieZieleeinerVerbesse­
rungdermenschlichen Produktivität indenbestehenden
Wirtschaftszweigen sowiedesderVerwendung desen­
dogenenPotentialsfürneueTätigkeitsbereiche imZu­
sammenhang mitderlokalenEntwicklung beinhalten .
11.5.2.DiesdarfnichtalseinfacheVerbindung einer
Ausbildungstätigkeit miteinemEntwicklungsprojekt
verstanden werden,sondernistalsaktiverVerbund
zwischendemBildungssystem ,denErfordernissen des
Marktes,denErwartungen derArbeitnehmer unddem
Entwicklungspotential zusehen,undsetztfolgendes
voraus :
—dieÜberwindung derinstitutionellen Aufsplitterung
derMaßnahmen ,
—dieSchaffung einerKoordinierungsstelle injeder
Region,diealleimBereichderEntwicklung und
Ausbildung bestehenden Institutionen undInstru­
mente—einschließlich derSozialpartner —erfaßt
(Regionale Beobachtungsstelle ),
—dieSchaffung desneuenBerufsbildes eines„Inge­
nieursfürHumanressourcen ",derfürdaserforder­
licheZusammenspiel allerProduktionsfaktoren zu
sorgenhat,
—dieBereitschaft derUnternehmen ,ihreinner­
betrieblichen Ausbildungsmaßnahmen ineinbreiter
angelegtes Systemzuintegrieren .
11.5.3.DieseFormdeskoordinierten Vorgehens er­
forderteinegenauereKenntnisderGegebenheiten und
damiteineerhebliche technische Verbesserung derDa­
tenerhebungsinstrumente ,dievorallemdazubestimmt
sind
—aufregionaler undlokalerEbeneeingesetzt zu
werden, (')ABl.Nr.C40vom17.2.1992,S.22.

21.4.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C98/75
—sicheinenbesserenEinblickindieGegebenheiten
imöffentlichen Dienst,inKleinunternehmen sowie
immikroökonomischen Bereichzuverschaffen ,des­
senBeschäftigungspotential häufigaußerachtgelas­
senwird.
11.5.4.DiegrößereVerantwortung derRegionen
undderkommunalen Körperschaften fürdieEntwick­
lungihresEinzugsbereichs impliziertindes,daßsieihre
Aktionenaufnationaleundgemeinschaftliche Zieleund
Leitlinienabstimmen ,umderGrößenordnung undden
Prioritäten desBinnenmarktes Rechnung zutragen(]).
NebenderKoordinierung aufdezentraler Ebenemuß
mithinaucheineentsprechende Koordinierung aufge­
meinschaftlicher Ebeneerfolgen .Dabeigiltesinerster
Linie,dieMaßnahmen derverschiedenen Fonds,der
TaskForceundderF+E-Politik zukoordinieren
undhierfürdiebestehenden Instrumente ,wiez.B.den
StändigenAusschußfürBeschäftigungsfragen unddie
Beobachtungsstelle fürBeschäftigung ,besserzunutzen.
11.6.WenndieUmweltpolitik wirklichindieWirt­
schafts-unddieEntwicklungspolitik integriertwerden
soll,müssendieProblemeauchnachdenSpielregeln
desMarktesgelöstwerden .DieUmweltkosten müssen
beziffertwerden,unddiebetreffenden Beträgesind
überdieSteuerinstrumente indieKostenundPreise
einzurechnen ,dievondenInvestoren unddenVerbrau­
chernzutragensind(2).IngleicherWreisesolltedie
Anwendung desVerursacherprinzips aufalleMitglied­
staatenderGemeinschaft ausgedehnt werden.Indiese
RichtunggehtdennauchderVorschlagderKommis­
sionzurEinführung einerabgestuften Besteuerung des
Energieverbrauchs undderCO,-Emissionen ,vonder
erneuerbare Energienausgenommen werdenalseines
derdenkbaren Instrumente .
11.6.1.Nebendiesanktionierenden Instrumente ,die
dieVerursacher vonUmweltverschmutzung bestrafen ,
müssenInstrumente treten,diezupositivemHandeln
anreizen .Denjenigen Regionen ,dieeinenEnt­
wicklungsrückstand aufzuholen ,dieAltlastenderIn­
dustrialisierung zubewältigen oderdieSchädeneiner
zustarkenBodenbeanspruchung unddesLandschafts­
verbrauchs zureparierenbzw.selteneHabitatezuerhal­
tenhaben,müssenbesondereVergünstigungen gewährt
werden :
—durchRückgriffaufbereitsbestehende Instrumente
—wieetwadieStrukturfonds —oderspezielle
Einrichtungen —wiez.B.ENVIREG ,
—durchSchaffung einesneuen,ständigenFinanzie­
rungsinstruments fürdieUmweltwieLIFE[Dok.
KOM(91 )28endg.],dasunterdemBlickwinkel der
Solidarität imInteressedesZusammenhalts einzu­
setzenwäre,
—durcheinestärkereAbstufung beiderUmsetzung
dergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften inden
finanzschwächeren Ländern .
11.6.2.DaskünftigeWachstum desSektorsderun­
mittelbarmitdemUmweltproblem befaßtenTätigkei­
tenistinstarkemMaßevonderEntwicklung derge­
meinschaftlichen Politikenbzw.Rechtsvorschriften so­
wievonderVerfügbarkeit vonMittelnabhängig .
(MRegionaleEntwicklung undberuflicheBildung,Interregiona­
lesForum,24.bis26.Oktober1984,CEDEFOP ,Berlin.
(2)Empfehlung derOrganisation fürwirtschaftliche Zusammen­
arbeitundEntwicklung (OECD )vomJanuar1991.11.6.3.DiestärksteEntwicklung istimBereichder
Abfallbewirtschaftung undGewässerbehandlung zuer­
warten,aufdenbereitsüberdieHälftederBeschäfti­
gungundderWertschöpfung diesesSektorsentfällt,
wobeimiteinemjährlichen Wachstum von6bis7%
undderSchaffung von30000neuenArbeitsplätzen
zurechnenist.BeidenVoraussagen fürdasjährliche
Wachstumspotential desUmweltmarktes stehenPortu­
galmit13%,Spanienmit11,8%undGriechenland mit
10,4%anderSpitzeundDeutschland mit3,4%an
letzterStelle.
11.6.4.Esgehtsomitdarum,dieGelegenheit zum
Ausbaueinernationalen Industrienichtzuversäumen ,
wobeizuberücksichtigen ist,daß80%derz.Z.in
diesemSektorBeschäftigten relativniedrigeQualifika­
tionenhaben,während20%hochqualifizierte Techni­
kersind.
11.7.ImBereichderPolitikvonForschung undEnt­
wicklung ,wodieNotwendigkeit ,mitderganzenWelt
zukonkurrieren ,dazuführt,daßdieStarkennoch
weiterstärkerwerden,solltenvorallemdiefolgenden
beidenKorrekturen vorgenommen werden :
—eineÄnderungderPrioritätensetzung indemSinne,
daßnichtausschließlich Spitzenleistung gefördert ,
sondernstärkerindasForschungs -undEnt­
wicklungspotential derbenachteiligten Regionen in­
vestiertwird,
—Herbeiführung einerSynergiezwischen denGe­
meinschaftspolitiken unddeneinzelstaatlichen Poli­
tiken.
11.7.1.NichtbeiallenForschungstätigkeiten gibtes
nämlichwirtschaftliche Gründe ,sievornehmlich inden
GebietenmitdemhöchstenEntwicklungsstand durch­
zuführen .AlsBeispielseienlediglichdieerneuerbaren
Energien ,dieBiotechnologie unddieGentechnik inder
Landwirtschaft sowiedieNotwendigkeit erwähnt ,die
Forschung auszudehnen ,umallevorhandenen mensch­
lichenundproduktiven Ressourcen besserzunutzen .
ZudemhabenForschung undInnovation beiderWie­
derbelebung derimindustriellen Niedergang befindli­
chenGebieteeineganzentscheidende Rollezuspielen.
11.7.2.DieKoordinierung dergemeinschaftlichen ,
nationalen undregionalen Maßnahmen dürftewohlder
Dreh-undAngelpunkt füreinenBeitragdergemein­
schaftlichen F+E-Politik zumwirtschaftlichen und
sozialenZusammenhalt sein.
11.7.3.OhneeineForschungspolitik wirddasKnow­
howderGroßunternehmen ,diesichinrückständigen
Regionenniederlassen ,nichtüberdieFabriktore hin­
ausgelangen undeinenÜbertragungseffekt aufdasPro­
duktionssystem erzeugenkönnen .
11.7.4.Einnachahmenswertes Beispielbietetindie­
semZusammenhang Portugal ,wodasProgramm
„SCIENCE"gestartetwurde,umdieeinzelstaatlichen
Maßnahmen ,dieInterventionen derStrukturfonds und
dieimRahmendergemeinschaftlichen F+E-Politik
durchgeführten Maßnahmen untereinenHutzu
bringen .

Nr.C98/76 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 21.4.92
1L8.WasdieIndustriepolitik betrifft,somußdie
Gemeinschaft diemitderjüngstenMitteilung („In­
dustriepolitik ineinemoffenenundwettbewerbsorien­
tiertenUmfeld"(*)inAngriffgenommene Arbeitfort­
setzenundvertiefen ,umalldenverschiedenen Maßnah­
men,diesichdemBegriffIndustriepolitik unterordnen
lassen,einegemeinsame Richtungzugebenunddas
strategische Zieldeswirtschaftlichen undsozialenZu­
sammenhalts zufördern,dessenInhaltanhandvon
wenigenklarenGrundsätzen zubestimmen wäre.
11.8.1.InersterLiniebedarfeseinereindeutigen
Entscheidung füreineintraindustrielle Entwicklung —
unterVerzichtaufdiebloßeundillusorische Ausnut­
zungkomparativer Vorteile—mitallenFolgen,die
diesfürdieInfrastruktur ,dieBildungundAusbildung ,
dieForschung unddieSozialpolitik mitsichbringt.
11.8.2.Zweitens istesnotwendig ,sichmutigfür
AnreizeundAbschreckungsmaßnahmen zuentschei­
den,umeineausgewogenere geographische Verteilung
derProduktionstätigkeiten zuerreichenunddamitde­
renweitereZusammenballung imindustriellen
Herzstück derGemeinschaft zuverhindern undstatt
desseneinepolyzentrische Entwicklung zufördern,die
vondenHauptachsen desMittelmeerbeckens (mitBlick
aufdieBeziehungen zudenDrittländern ),desAtlantik­
bogens(vonSchottland überIrlandnachPortugal )und
Ostdeutschlands biszudenosteuropäischen Ländern
breitflächig ausstrahlt .ausschlaggebender Bedeutung ,inderLagezusein,diese
Vorgängevorbeugend zusteuern,umdieEntstehung
immerneuerGebieteindustriellen Niedergangs mitder
GefahrderMarginalisierung undderVergeudung
menschlicher undmaterieller Ressourcen zuverhindern .
DieFähigkeit ,rechtzeitig sowieunterMitwirkung und
mitZustimmung derSozialpartner Umstrukturierungen
vorzunehmen ,ohnedaßdabei„Ressourcen "aufder
Streckebleiben,wirdimmermehrzueinemBestandteil
desKnow-hows ,daserforderlich ist,umimWettbe­
werbzwischen denhochindustrialisierten Gebieten be­
stehenzukönnen .
11.8.5.KlareVorstellungen vonderRichtung ,indie
dieEntwicklung laufensoll,undeinevorausschauende
AnalysederFolgen,diedieVerwirklichung desBinnen­
marktesfürjedeRegionmitsichbringt,müssendie
Ausgangsbasis bildenfürdieFestlegung derPrioritäten
derGFK,dieAuswahlderzufinanzierenden integrier­
tenProgramme unddieAusrichtung derinZiffer8.1
angesprochenen Maßnahmen undProgramme derGe­
meinschaft .
11.9.DieWettbewerbspolitik kanneinewichtige
RollebeiderWiederherstellung einesGleichgewichts
zwischendenRegionenspielen,sofernsieinihrerAn­
wendungnichtreinformalundaufdieWahrungder
Marktregeln fixiertbleibt,sonderndieZieledeswirt­
schaftlichen undsozialenZusammenhalts akzeptiert
undsichaneignet .DieVollendung desBinnenmarktes
erfordertheutemehrdennjeeine„aktive"Wettbe­
werbspolitik ,umdemenormenKraftaufwand ,dendie
benachteiligten Regionenbetreibenmüssen,sowieder
Notwendigkeit spezifischer BeihilfenfürdieUnterneh­
menRechnung zutragen,dievondennationalen bzw.
regionalen Instanzen imRahmendesEWG-Vertrags
vergebenwerden .
11.9.1.Insbesondere istesnotwendig ,einInstrumen­
tariumzuentwickeln ,daseineregionalwirksame Ab­
stufungderBeihilfen ,dieaufdernationalen bzw.regio­
nalenEbenevergebenwerden,sicherstellt ,dieimEin­
klangmitdengemeinschaftlichen regionalpolitischen
Kriterien steht.
11.9.2.DerAusschußbegrüßtdieBemühungen der
Kommission ,dieWettbewerbspolitik sozudifferenzie­
ren,daßdiegemeinschaftlichen undstaatlichen Beihil­
fenunddieAnwendung derVorschriften indenwirt­
schaftlichen stärkeren Regionen strengerkontrolliert
undrestriktiver gehandhabt werden,währendgegen­
überdenunterZiel1und2fallendenRegionenflexibler
vorgegangen werdensollte.
11.9.3.DerAusschußäußertdenWunsch,daßgrö­
ßereFortschritte beiderErfassungderheutenochnicht
transparenten öffentlichen Beihilfenerzieltwerdensoll­
tenunddaßu.a.diejenigen öffentlichen Beihilfen ,die
vonanderenalsdenzentralenBehördengewährtwer­
den,klarererfaßtundmiteinander verglichen würden .
ImübrigenkönnteeinekritischeÜberprüfung derbis­
herberücksichtigten Artenvonöffentlichen Beihilfen
einergrößerenEffizienzderWettbewerbspolitik nur
förderlich sein.11.8.3.Drittensgilteszuerreichen,daßsichdie
rückständigen Regionendahingehend orientieren ,daß
sieinausgewogener WeisesowohldieendogeneEnt­
wicklungalsauchdieAnsiedlung auswärtiger Unter­
nehmenfördern.DieendogeneEntwicklung istwichtig,
umdieörtlichenRessourcen zumobilisieren unddie
Entstehung einesdauerhaften ,vitalenNetzesvonklei­
nenUnternehmen ,selbständigen Tätigkeiten und
Dienstleistungen zufördern,reichtabernichtaus,um
eineintraindustrielle Entwicklung zugewährleisten ,die
dasPotentialdesgroßenBinnenmarktes vollauszu­
schöpfenvermag .DieAnsiedlung großernationalerund
europäischer Unternehmen —mitihremVermögenan
Kapital,Technologie undManagementkapazität —
mußgefördertwerden,undzwarnichtnurdadurch,
daßattraktive ,aufnahmefähige Standorte miteinem
aufgeschlossenen Klimageschaffen werden,sondern
auchdurcheinedirektePolitikderKapitalinvestitions ­
anreize .
11.8.4.EinvierterGesichtspunkt kommthinzu:An­
gesichtsderTatsache,daßdieVollendung desBinnen­
markteseineVerschärfung desWettbewerbs aufdem
Weltmarkt bewirktundeinenfortwährenden Prozeß
derindustriellen Umstrukturierung auslöst,istesvon
(')ABl.Nr.C40vom17.2.1992,S.15.

21.4.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C98/77
1990verpflichtet hat,dieMöglichkeit zuprüfen,diese
Maßnahme vonderEinführung einesKrisenmecha­
nismusabhängigzumachen,d.'h.einerAusnahmeregel
fürdenFall,daßineinemMitgliedstaat dieTransport­
unternehmen einenschwerenNachfragerückgang er­
fahren.DieseMaßnahme wurdevomRatimDezember
1990beschlossen .11.10.DieKonzentration derEntwicklung aufbe­
stimmteGebieteunddieÜberlastung desVerkehrs­
systemssindzweiAspekteeinundderselben Krise,
diezueinemRaummangel führtunddieEntwicklung
bremst .
11.10.1.DieLösungkannauchhiernurdieDe­
zentralisierung derwirtschaftlichen Entwicklung sein.
DaheristdieInitiative ,diedieKommission mitder
Mitteilung „Europa2000"ergriffenhat,sehrpositivzu
werten,denneinewirksame PolitikderWiederherstel­
lungeinesGleichgewichts erfordertaucheineGemein­
schaftskompetenz aufdemGebietderRaumordnung ,
wobeidieAufgabenundBefugnisse dernationalen und
regionalen Behördenzurespektieren sind(1).
11.10.2.EssindebenauchdieRandlage undder
MangelanVerbindungswegen ,dieesdenrückstän­
digstenRegionenverwehren ,einenNutzendarauszu
ziehen,daßdieNähederRohstoffe undderEnergie­
quellenalsFaktorfürdieStandortwahl derUnterneh­
menanBedeutung verlorenhat.DieBerücksichtigung
derGesamtproblematik desVerkehrsundallerKom­
munikationsmittel durchSchaffung einesgemeinschaft­
lichenRahmens —-derdieFormeinestranseuro­
päischenNetzesannehmen müßte—würdedasnot­
wendigeGleichgewicht zwischenZentrumundPeriphe­
rieauchimHinblickaufeineWeiterführung derHaupt­
verbindungen zudenMittelmeerdrittländern undden
osteuropäischen Ländernfördern .
11.10.3 .EinwichtigerImpulsinsbesondere zurWie­
derbelebung derRolledesSchienenverkehrs kanngera­
devoneinemGesamtschema gemeinschaftlicher Eisen­
bahnverbindungen ausgehen ,dasüberdieseinenfesten,
aufEntwicklungsleitlinien beruhenden Bezugsrahmen
fürdiefinanziellen Interventionen derGemeinschaft
liefernwürde .EineengereZusammenarbeit zwischen
dennationalen Eisenbahngesellschaften undeinnor­
mierteseuropäisches Netz,dasinsbesondere dazudie­
nenwürde,denunablässig anwachsenden Güterver­
kehrsstrom aufzunehmen ,wäreeinunabdingbarer
SchrittaufdemWegezurSchaffung eineseuropäischen
Eisenbahnnetzes .
11.10.4 .Wennauchderfinanzielle Aufwand ,dendie
Optimierung undeuropaweite Ausdehnung desVer­
kehrsnetzes erfordert ,beträchtlich istundeineumfang­
reicheBeteiligung privatenKapitalsverlangt,undwenn
auchdieKostenderInfrastruktur vondenBenutzern
getragenwerdenmüssen,soistdochdieBeteiligung der
öffentlichen HandandenProjekten ,diesichvorallem
insozialerundwirtschaftlicher Hinsicht auszahlen
dürften,nachwievorvongrundlegender Bedeutung .
DiesgiltfürdieRandregionen ,wodieBevölkerungs­
dichtegeringeristunddieEntfernungen größersind,
aberauchfürdieöffentlichen Verkehrsverbindungen
aufMittelstrecken undebensofürdiemultimodalen
Infrastrukturen ,dieauflangeSichtauchimInteresse
vonFortschritt undEntwicklung wirtschaftlich vertret­
barsind.
11.10.5.Wasdieangestrebte Beseitigung derHinder­
nissefürdenfreienVerkehrdurchschrittweise Abschaf­
fungderKontingentierung imGüterkraftverkehr an­
geht,soseidaranerinnert,daßderRatsichimJuni12.Schlußfolgerungen undEmpfehlungen füreine
StrategiederGemeinschaft
12.1.DiebisherigeAnalyse,diezwarwegenderfeh­
lendenUntersuchung wichtigerPolitiken—wiebei­
spielsweise derEnergiepolitik —unvollständig ist,war
insbesondere daraufgerichtet ,diequalitativen und
quantitativen MängelderPolitikeninbezugaufden
Zusammenhalt aufzuzeigen ,daeineErklärung fürdie
regionalen Unterschiede gegebenwerdensollte,dieun­
geachtetderseit15Jahrenbetriebenen regionalpoli­
tischenMaßnahmen ständigzunehmen .Hierbeidarf
manjedochnichtübersehen ,daß
—absolutbetrachtet inzahlreichen deruntersuchten
GebieteeinespürbareVerbesserung derwirtschaftli­
chenundsozialenBedingungen festzustellen ist,
—auchdieVerhinderung einerweiterenZunahmeder
Disparitäten einrelativerErfolgseindürfte,sofern
sichdiesnachweisen ließe,
—dieVorteile,diederBinnenmarkt sowiedieWirt­
schafts-undWährungsunion denstärkerentwickel­
tenGebietenbringen,auchimInteressederbenach­
teiligtenGebietesind,dasieEuropaaufinternatio­
nalerEbenewettbewerbsfähiger machen .
12.1.1.DiesenpositivenAspektenstehenjedochzwei
Überlegungen entgegen :
—BeiderVerwirklichung derWirtschafts -undWäh­
rungsunion sinddieVorteilefürdiebenachteiligten
Regionenüberwiegend „langfristiger Art"während
„kurzfristig"„Anpassungskosten "entstehen .Auf
dieserLogikbasiertauchderCecchini-Bericht über
die„KostendesNichteuropa ",eineLogik,dieden
Zusammenhalt nichtgeradebegünstigt .
—DasKonzeptdes„wirtschaftlichen undsozialen
Zusammenhalts "erschöpftsichnichtineinerabso­
lutenVerbesserung derBedingungen ,sondernimpli­
ziertdieIdeeder„Herstellung desGleichgewichts ",
d.h.der„realenKonvergenz ",diealsAnnäherung
derverfügbaren Einkommen ,derWirtschafts -und
Sozialstrukturen ,derSozialsysteme undderBezie­
hungenzwischendenSozialpartnern zuverstehen
ist.
InWirklichkeit handeltessichumeinpolitisches Kon­
zept,dasdas„politischundsozialtragbare"Gefälle
zwischendenRegionenvorgibt.Esisthistorischen Ver­
änderungen unterworfen ,undmitderfortschreitenden
Verfestigung derwirtschaftlichen undpolitischen Union
derGemeinschaft wirddieToleranzmarge immerenger
werden . (')ABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.18.

Nr.C98/78 21.4.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
12.2.DiemöglicheEntscheidung —aufgemein­
schaftlicher undnationaler Ebene—warundistzu
treffenzwischen
—einerUmlenkung derMittelindiebenachteiligten
RegionenmitdemZiel(oderderHoffnung ?)einen
BeitragzuihrerEntwicklung zuleisten,oder
—einerFörderung derEntwicklung indenGebieten
mitdemeffizienteren Produktionssystem ,um
anschließend dieerzeugten Ressourcen umzuver­
teilen.
ImerstenFallliegtdasHauptrisiko indentechnischen
Problemen einerwirksamen Ressourcenallokation und
inderTatsache ,daßdieVorteile—wieausunserer
Analysehervorgehen dürfte—denbenachteiligten Ge­
bietennichtvollundganzzugutekommen .Imzweiten
FallergibtsicheinindirekterVorteilfüralleundeine
höhereWachstumsrate desdurchschnittlichen gemein­
schaftlichen Pro-Kopf-Einkommens ,dochergebensich
auchhöhereSozial-undUmweltkosten sowieeineZu­
nahmederDisparitäten .
12.2.1.Anscheinend hatmansich—imEinklang
mitdenVerträgen—fürdieersteLösungentschieden ,
d.h.einereineEinkommensbeihilfe abgelehnt ,undbe­
schlossen ,mitHilfederStrukturfonds dasPotentialfür
künftigeEinkommenssteigerungen indenschwächeren
Regionenzustärken.DefactohatjedochdasAnstreben
dieserLösungnichtdasgewünschte Ergebnisgezeitigt .
DieStrukturfonds mobilisieren 0,3%desgemeinschaft­
lichenBIPundkönnenalleindenZusammenhalt nicht
gewährleisten ,vorallemwennbestimmteanderePoliti­
kenderGemeinschaft dieDisparitäten tendenziell ver­
stärken .densonstigen Gemeinschaftspolitiken gewährleistet
werdenunddaßdasZieldeswirtschaftlichen undsozia­
lenZusammenhalts indiesePolitiken ineinerWeise
integriertwird,diezuseinerVerwirklichung beiträgt .
12.3.2.ZudiesemZweckwäreesangezeigt ,daßdie
Kommission ein„Aktionsprogramm fürdenwirtschaft­
lichenundsozialenZusammenhalt "ausarbeitet und
demRatzurGenehmigung vorlegt,dassichaufsämtli­
cheWirtschafts -undSozialpolitiken derGemeinschaft
erstreckt .
12.4.SofernsämtlicheGemeinschaftspolitiken auch
dasZieldesZusammenhalts beinhalten ,kanndieKoor­
dinierungzwischendenStrukturpolitiken aktivereZüge
annehmen und—imWegeeinergeeigneten Verwal­
tungsstruktur —einewechselseitige Stärkung der
beschlossenen Maßnahmen ermöglichen (1).Indiesem
FallwäredieRollederRegionalpolitik undderStruk­
turfondseinesehrpositive,danichtnurMittelübertra­
gen,sondernauchZiele,Strategien ,einprogramma­
tischerRahmenundEntwicklungsorientierungen für
diegesamteGemeinschaftspolitik geliefertwürden .
12.5.AufhalbemWegderVerwirklichung derRe­
formderStrukturfonds istdieBilanzsowohlhinsicht­
lichderfinanziellen Verpflichtungen alsauchderFestle­
gungderoperationeilen integrierten Programme relativ
zufriedenstellend .BeiderUmsetzung indiePraxismüs­
senabernocherhebliche Fortschritte erzieltundviele
Schwierigkeiten überwunden werden,diedurchdie
komplizierten Verfahren ,dieüberauszahlreichen Ge­
sprächspartner inderVerwaltung ,mangelnde Flexibili­
tätunddienichtsystematische Einbeziehung derSozial­
partnerbedingtsind.DiesallessindElemente ,diedazu
führenkönnten,daßdiePartnerschaft einerderKern­
punktederReform,erfolglosbleibt.Hinzukommt,
daßmakroökonomische Probleme ,diedieöffentliche
Ausgabenkapazität einigerLändereingeschränkt ha­
ben,dieDurchführung derProgramme mitunter
erschwerten .
12.6.BisEnde1992werdenwichtigeBeschlüsse über
dieneuenFinanzierungshorizonte unddieneuenVer­
ordnungen gefaßtwerden,die1993inKrafttreten
sollen.DiesistsomitderZeitpunkt ,umunterBerück­
sichtigung derbisherigen Erfahrungen undderausder
Verwirklichung derWirtschaftsunion resultierenden
neuenErfordernisse Vorschläge fürReformverbesse­
rungenzuunterbreiten .
12.6.1.DerAusschuß istderAnsicht ,daßfürdie
Strukturfonds umfangreichere MittelzurFlankierung
derBemühungen umdieWirtschaftskonvergenz bereit­
gestelltwerdenmüssen,diedenöffentlichen Ausgaben
einigerLänderEinschränkungen auferlegt .InAnbe­
trachtdieserNotwendigkeit wäreesangezeigt ,daßdas
Einnahmensystem derGemeinschaft stärkeramBIPder
einzelnenLänderorientiertwird.Eineentsprechende
AbsichtwurdevonderRegierungskonferenz imletzten
AbsatzdesProtokolls überdenwirtschaftlichen und
sozialenZusammenhalt zumAusdruckgebracht .12.3.DieRegionalpolitik unddieStrukturfonds sind
einwichtigersymbolischer undquantifizierbarer Aus­
druckderpolitischen Verpflichtung derGemeinschaft
zumZusammenhalt .SiealleinkönnenjedochdasPro­
blemnichtlösen,auchnichtlangfristig .
DiesstehtimGegensatz zudergroßenBedeutung ,die
demPunktwirtschaftlicher undsozialerZusammenhalt
vonderRegierungskonferenz überdiePolitischeUnion
zuerkanntwurde;unterdenZielenderUnionwurdeer
anersterStelle(Art.B)aufgeführt ,underistGegen­
standeineseigenenProtokollsüberdenwirtschaftlichen
undsozialenZusammenhalt .
ImmerzentralereBedeutung gewinnendaherdie„übri­
genGemeinschaftspolitiken "unddieVerwirklichung
derbeidenerstenAbsätzevonArtikel130b)(Zif­
fer1.3.11),insbesondere wasdieGemeinsame Agrarpo­
litikunddieWirtschafts -undWährungsunion betrifft.
12.3.1.DerAusschußhältesfürunabdingbar ,daß
dieSynergieeffekte zwischenderRegionalpolitik und(')BerichtdesRechnungshofes (ABl.vom12.12.1990,Kapitel7,
Ziffer7-91).

21.4.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C98/79
dungmiteinerAufstockung odergarVerdoppelung
derQuotefürdieimGemeinschaftsinteresse liegenden
Programme —eineVerbesserung derdirektenMaßnah­
menderGemeinschaft ermöglichen .
12.6.6.DieMitwirkung derSozialpartner —die,
wennauchnuriminformativen Bereich,von1989bis
1990aufgrundeinergemeinsamen InitiativederKom­
mission,desEuropäischen Gewerkschaftsbundes und
derUniceerprobtwurde—hatzwarpositiveErgebnis­
segezeitigt,dochwarsieaufnationaler undregionaler
Ebeneäußerstspärlich .EinKonsensundhierauseven­
tuellresultierende Synergieeffekte sindeinunabdingba­
resElementfüreineerfolgreiche Verwirklichung der
Zieledeswirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts .
EinesolcheBeteiligung mußdaherindenneuenVerord­
nungenverankertundaufsämtlichen Ebenenineinver­
nehmlichfestgelegten Formenverwirklicht werden.Der
Ausschußschlägtfernervor,dieindieserStellungnah­
meenthaltenen Empfehlungen inZusammenarbeit mit
derKommission zuprüfenundzuverbreiten undso
eineDebattemitdenSozialpartnern indenammeisten
betroffenen Regionenzueröffnen .
12.6.7.Vonerheblicher Bedeutung istaucheinestär­
kereBeteiligung desPrivatkapitals —insbesondere der
nationalen undmultinationalen Großunternehmen —
andenoperationeilen Programmen ,beispielsweise auch
durchBeteiligungsformen ,diedieFestlegung von
„Programmabkommen "zwischendenBehörden (Kom­
mission,Staaten,Regionen )unddenprivaten
Gesprächspartnern unterBeteiligung derSozialpartner
ermöglichen undauchgünstigeBedingungen vorsehen
müssen,mitdenendasInvestitionsrisiko währendeines
biszumFunktionieren derMaßnahme erforderlichen
Übergangszeitraums reduziertwerdenkann.12.6.2.DieAufstockung deraufgewendeten Mittel
unddieausderpolitischen Unionresultierende Zunah­
mederpolitischen Verantwortlichkeiten erfordern
zwangsläufig einedementsprechende Erweiterung der
Verwaltungskapazität derGemeinschaftsinstitutionen ,
derdemokratischen KontrolleseitensdesEuropäischen
Parlaments ,derMitwirkung desWSAundallerbetrof­
fenenParteien (Einzelstaaten ,Regionen ,Sozialpartner ).
12.6.3.ZwarmußdieKommission fürdieGewähr­
leistungeinesprogrammatischen Referenzrahmens sor­
gen,derdieZielsetzungen einereuropäischen Raum­
ordnungspolitik enthält,dochmüssenihreregionalpoli­
tischenMaßnahmen denstrukturellen ,sozialen,institu­
tionellenundmakroökonomischen Besonderheiten der
einzelnenRegionenstärkerRechnung tragen.Esist
wichtig,daßindiesemRahmeneinePartnerschaft mit
denRegionenentwickelt wird,undderBeschlußder
Regierungskonferenz überdiePolitischeUnioninden
neuenVerträgeneinenAusschußüberdieRegionenzu
verankern ,könnteindiesemBereicheinennützlichen
Beitragleisten.
12.6.4.Vonbesonderer Notwendigkeit aberisteine
umfassende Berücksichtigung derregionalen Gegeben­
heiten,eineVerringerung derbürokratischen Kompli­
kationensowiederSchwerfälligkeit derVerfahren ,eine
Förderungderpolitischen undtechnischen Möglichkei­
tenfüreinEinwirken aufdieRaumordnung seitens
derregionalen undlokalenVerwaltungen ,dieeinen
stärkerenRückgriffaufdasSubsidiaritätsprinzip erfor­
dert.
12.6.4.1.Diegemeinschaftlichen Förderkonzepte —
diesichz.Z.gutbewähren—müßtensomitzueinem
flexibleren Instrument werden,dassichdenGegeben­
heitenundderEntwicklung derProbleme anpassen
kann,d.h.einechtes„Programmabkommen ",dasunter
dervollenVerantwortung derLokalbehörden ent­
wickeltwird.ParallelhierzumüßtedieKontrollfunk­
tionderKommission undderÜberwachungausschüsse
überdieDurchführung dergemeinschaftlichen Förder­
konzepteverstärktundaufdieKoordinierung mitden
übrigenGemeinschaftsmaßnahmen erweitertwerden .
12.6.4.2 .DiesabererfordertstärkereBemühungen
hinsichtlich destechnischen BeistandsfürdieRegional­
undLokalverwaltungen ,derenKapazität füreine
Programmierung undVerwaltung deroperationeilen
Maßnahmen nichtimmerzufriedenstellend ist,dochdie
Grundvoraussetzung füreinenErfolgderRegionalpoli­
tikdarstellt .
12.6.5.EineVereinfachung derVerfahren fürdie
operationellen Programme könntesomit—inVerbin­
Geschehen zuBrüsselam27.Februar1992.12.7.DerAusschuß unterstützt denBeschluß ,daß
dieKommission jährlicheinenBerichtzurwirtschaftli­
chenundsozialenKohäsion erstellensoll.Erschlägt
vor,daßeinSachverständigenrat eingerichtet wird,be­
stehendausunabhängigen Wissenschaftlern vongroßer
Autorität ,derseinerseits eineBewertung derFortschrit­
tezurErreichung derwirtschaftlichen undsozialen
Kohäsion vornimmt .DasGutachten diesesSachver­
ständigenrates solltevordemBerichtderKommission
vorgelegtwerden,sodaßdieseinihremBerichtaufdie
Ergebnisse desGutachtens eingehenkann.Dasebenfalls
jährlichzuerstellende Gutachen undderBerichtder
Kommission solltendemParlament unddemWSAzur
Stellungnahme vorgelegtwerden .
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
MichaelGEUENICH

Nr.C98/80 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.4.92
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses
FolgendenachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachten Änderungsanträge ,diewenigstens einViertel
derabgegebenen Stimmenerhielten,wurdenvomAusschußimVerlaufderBeratungen abgelehnt :
Ziffer5.1
DerletzteSatzsollwiefolgtgeändertwerden :
„trotzdieserErkenntnis istinmanchenTeilenderGemeinschaft eineVerzögerung ..."
Begründung
DieVerzögerung istnichtinallenMitgliedsländern zubeobachten .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :35,Nein-Stimmen :45,Stimmenthaltungen :15.
Ziffer5.3.1
DenerstenSpiegelstrich verändern :
„Ineinigenindustrialisierten Mitgliedsländern bemühtmansichineinemeherpräventiven Ansatzumeine
generelleundfortwährende Anhebung desberuflichen Befähigungsniveaus ."
Begründung
DieseFormulierung beschreibt dieLageangemessener .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :28,Nein-Stimmen :56,Stimmenthaltungen :15.
Ziffer11.4.4
DieseZiffersollteentfallen .
Begründung
DieseTextstelle istinihrerAussageunklarundunnötigerweise kontrovers :EswirdfürTarifverhandlungen
aufGemeinschaftsebene plädiert,dochfehltderentsprechende KonsenszurStützungeinessolchenVorschlags .
Außerdem gibteskeinerleizwingende Belegedafür,daßdieVorgehensweise ,derhierdasWortgeredetwird,
dieEntwicklungsaussichten derbenachteiligten Regionentatsächlich verbessern würde.
DieBeibehaltung dieserTextstellewärederAussagekraft derStellungnahme abträglich ,inderananderer
Stellevielrelevantere Standpunkte vorgetragen werden,diewirklichBeachtung verdienen .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :29,Nein-Stimmen :68,Stimmenthaltungen :0.
Ziffer11.6.1
DerletzteSpiegelstrich sollgestrichen werden.
Begründung
DieEinheitlichkeit derAnwendung vonGemeinschaftsrecht darfnichtinFragegestelltwerden.
ErgebnisderAbstimmung
[a-Stimmen :30,Nein-Stimmen :62,Stimmenthaltungen :3.