ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.4.

In diesem Zusammenhang fordert der EWSA eine wirksame europäische Solidarität mit den an den Außengrenzen gelegenen EU-Mitgliedstaaten sowie deren direkte Unterstützung bei der Bewältigung der derzeitigen Krise. Gleichzeitig sollten diese Mitgliedstaaten daran erinnert werden, dass der Schutz individueller Grundrechte, auch jener von Migranten und potenziellen Flüchtlingen, in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankert ist.
1.10.

Der EWSA weist darauf hin, dass die Lösung für die Ausweitung des EU-EHS auf Gebäude und Straßenverkehr in Form eines Parallelsystems, in dem die Kraftstoffvertreiber als Handelsakteure auftreten, für Gebäudeverwalter, Verkehrsunternehmen und Besitzer von Personenkraftwagen zu vor allem preislichen Konsequenzen führt, da Kraftstoffvertreiber die Handelskosten in den Kraftstoffpreis einfließen lassen können, was erhebliche Folgen für die Haushalte/Verbrauche und die Unternehmen hätte.
3.2.

Tarifverträge sind ein wichtiges Instrument, da sie ein Anrecht auf bezahlten Bildungsurlaub vorsehen und Arbeitnehmern so einen besseren Zugang zu arbeitsmarktrelevanten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen verschaffen können. Eine besonders wichtige Rolle spielen solche Verträge bei der Auslotung der Möglichkeiten für bezahlten Bildungsurlaub für Arbeitnehmer in KMU, die während der Abwesenheit ihrer Mitarbeiter aufgrund von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in der Regel einen größeren Verlust an Produktionskapazitäten erleiden. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass Gesetzgebungsinitiativen auf EU- oder nationaler Ebene weder Tarifverhandlungen vorgreifen noch die Autonomie der Sozialpartner einschränken dürfen, Lösungen für Probleme zu ermitteln, die für gut funktionierende nationale Arbeitsmärkte relevant sind, unter anderem im Hinblick auf die Kompetenzentwicklung und auf Übergänge sowie auf hochwertige Arbeitsplätze für Arbeitnehmer im Rahmen eines gerechten Übergangs.
3.4.

Der EWSA betont im Zusammenhang mit dem EU-Binnenmarkt, dass bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets unter allen Umständen sichergestellt werden muss, dass betroffene Arzneimittel und Prüfpräparate aus dem Vereinigten Königreich in Nordirland verbleiben und nicht in anderen Teilen des Binnenmarkts in den Handel gelangen, es sei denn, sie wurden von einer nationalen zuständigen Behörde in Übereinstimmung mit den EU-Rechtsvorschriften zugelassen. Gleiches gilt für die Übergangszeit von drei Jahren für Zypern, Irland und Malta. Oberstes Prinzip muss hier sein, dass diese Arzneimittel und Prüfpräparate nur der Versorgung der in diesen Ländern ansässigen Patientinnen und Patienten dient.
3.2.3.

Die Möglichkeit, strategisch relevante Bestellungen in integrierten Produktionsstätten und offenen EU-Fertigungsbetrieben sowie in Produktionsstätten, die dies als Option in Gegenleistung zu Staatshilfen akzeptiert haben, zu priorisieren, kann ein angemessenes Mittel zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit sein, ist jedoch zugleich ein Eingriff in den Markt. Die Kommission wird daher aufgefordert, deutlicher zu definieren, in welchen Situationen dies angemessen und erwartbar ist.
1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stellt fest, dass die Luftfahrt innerhalb der EU und weltweit für Konnektivität sorgt, die eine grundlegende Voraussetzung für Handel und Tourismus und damit auch für den wirtschaftlichen Wohlstand Europas ist. Die Luftfahrtbranche leidet nach wie vor unter dem Zusammenspiel der Auswirkungen mehrerer globaler Krisen: der COVID-19-Pandemie, der Schließung des Luftraums mehrerer europäischer Handelspartner (insbesondere Chinas), des Krieges in der Ukraine, der enormen Inflation, der steigenden Wahrscheinlichkeit einer weltweiten Rezession und des Mangels an Arbeitskräften in verschiedenen Wirtschaftszweigen, nicht zuletzt in der Luftfahrt selbst. Andere Regionen der Welt verfolgen aufmerksam, wie die europäische Luftfahrt mit diesen Herausforderungen umgeht. Benachbarte Drehkreuze in Istanbul, Dubai, Doha und London werden von der eingeschränkten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Drehkreuze und der international tätigen europäischen Netzwerk-Carrier profitieren. Der EWSA hat deshalb immer wieder darauf hingewiesen, dass jegliche Regulierungsmaßnahmen, die den Luftverkehr betreffen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht beeinträchtigen dürfen. Es wäre für die Umwelt und für die in Europa beschäftigten Arbeitskräfte schädlich, wenn die Passagierströme nicht mehr über internationale Verbindungen in Europa liefen, sondern über Drehkreuze außerhalb der EU zu internationalen Destinationen gelangen würden. Die vorgeschlagenen Änderungen der Zeitnischenverordnung sind auch in diesem umfassenderen Kontext zu sehen.
3.4.2

Die wirtschaftspolitische Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft ist mittlerweile in vielen Ländern Europas, aber auch in anderen Teilen der Welt, unumstritten und durch zahlreiche Studien, Berichte und Berechnungen belegt. Zahlreiche Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren in diesen Bereichen entstanden. Dabei ist der Trend zu Klein-, Kleinst- und Einpersonenunternehmen unübersehbar und mit vielschichtigen sozialen Auswirkungen verbunden. So sind z.B. Netzwerke notwendig, da aufgrund der Kleinstrukturiertheit der Betriebe oft Aufgaben ausgelagert werden müssen. Dies erfordert von den handelnden Personen Fähigkeiten in der Kommunikations-, Verhandlungs- und Präsentationstechnik, Kenntnisse im Vertrags- und Lizenzrecht etc. Diese Fähigkeiten sind im modernen Geschäftsalltag unabdingbar, stellen aber insbesondere kleine Unternehmen oft vor große Herausforderungen, da dieses Wissen mitunter nicht oder nur in Ansätzen vorhanden ist und professionelle Lösungen oft die betriebliche Finanzkraft überfordern, auch wenn es kleine und mittlere Unternehmen gibt, die auf diesen Gebieten hervorragende Ergebnisse erzielt haben. Die Sozialpolitik wiederum muss Antworten finden auf die Fragen, die sich durch die neuen Strukturen der Betriebe, neue Formen von Beschäftigungsverhältnissen usw. in Bezug auf soziale Absicherung (z.B. Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) ergeben.
5.3.2.

Mehrere Maßnahmen sind denkbar: — Ausweitung der in Artikel XX des GATT enthaltenen Ausnahmeregelungen auf nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Treibhausgasemissionen. In diesem Artikel ist die Autonomie (innerhalb bestimmter Grenzen) der WTO-Mitglieder zur Festlegung ihrer eigenen Umweltziele vorgesehen (Bekämpfung des Tabakkonsums, Schutz von Delfinen, Asbest usw.). Ein Mitgliedstaat könnte somit z. B. an seinen Grenzen einen Mechanismus zur Einbeziehung von CO2-Emissionen im Interesse des Ziels der Erhaltung einer guten Luftqualität (Artikel XX Buchstabe g) einführen; — Entwicklung einer internationalen Methode zur Messung und Modellierung der neuen Treibhausgasemissionen aufgrund der Entwicklung der Handelsströme, beispielsweise zwischen zwei Ländern oder Regionen, die ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben; — in gemeinsamen Reflexionsgruppen der WTO und des Sekretariats der UNFCCC (Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen), das alle Beiträge jedes einzelnen Landes registriert, könnten Vorschläge zur Kompensierung dieser zusätzlichen Emissionen (Aufforstung, Wiederaufforstung, CO2-Abscheidung, Investitionen in saubere Technologien) ausgearbeitet werden. Die geplante Bestandsaufnahme nach fünf Jahren, d. h. im Jahr 2023, könnte auch dazu beitragen, dass „die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung“ (26). — Neubelebung des plurilateralen Abkommens über die Liberalisierung des Handels mit Umweltgüter und -dienstleistungen, das einen Anreiz für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr mit in der Folge positiven Umweltauswirkungen (Energie, Wasser, Abfälle usw.) bieten wird.
4.14.

Da in der Wirtschaftsberatungsgruppe, auf die in der gemeinsamen Mitteilung Bezug genommen wird, keine Experten für die Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheitsversorgung, Umweltschutz sowie allgemeine und berufliche Bildung vertreten sind, könnte diese Gruppe einen zu eng gefassten Ansatz verfolgen. Damit eine wirksame Abdeckung aller Themenbereiche der Global-Gateway -Initiative gewährleistet ist, sollten daher Experten aus den genannten relevanten Bereichen vertreten sein.
3. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/3 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung einer 
Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe 1983 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 314 vom 3. Dezember 1981 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 7. Dezember 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIAL AUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 195. Plenartagung am 24. und 25. Februar 1982 in Brüssel verabschiedet. 
. Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 7. Dezember 1981 um Stellungnah­
me zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Durchführung einer Erhebung über die Struktur der 
landwirtschaftlichen Betriebe 1983, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 14. De­
zember 1981, die Fachgruppe Landwirtschaft mit der 
Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten zu beauf­
tragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 232. Sitzung am 4. IS. Februar 1982 
(Sitzung am 5. Februar) annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Rainero, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 195. Plenar­
tagung am 24./25. Februar 1982 (Sitzung am 24. Fe­
bruar) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1982. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
den Vorschlag der Kommission, der darauf abzielt, mit 
Hilfe einer gemeinschaftsweiten einheitlichen Erhebung 
über die Agrarstrukturen die besorgniserregenden Infor­
mationslücken zu schließen, die in bezug auf die tatsäch­
lichen Gegebenheiten und Tendenzen im Bereich der 
landwirtschaftlichen Produktion und Beschäftigung und 
insbesondere hinsichtlich der künftigen Erfordernisse der 
gemeinsamen Agrarpolitik bestehen. 
2. Er stellt fest, daß auch Italien verpflichtet wird, 
diese Erhebung durchzuführen, um seinen Rückstand in 
bezug auf die von den übrigen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft bereits in den Jahren 1979/1980 durch­
geführte Erhebung auszugleichen. 
3. Im Hinblick auf die für 1985 vorgesehene Erhe­
bung wird die Kommisson gebeten, schon jetzt darüber 
nachzudenken, ob es nicht zweckmäßig wäre, den Erfas­
sungsbereich dieser Erhebung auszudehnen, um noch 
umfangreichere Informationen zu erhalten. 
Der Ausschuß behält sich vor, diese Frage noch eingehen­
der zu untersuchen, um der Kommission und dem Rat zu 
gegebener Zeit seine diesbezüglichen Bemerkungen unter­
breiten zu können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE
Nr.C313/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRateszurÄnderungderEntscheidung
89/631/EWGübereinefinanzielleBeteiligungderGemeinschaftandenAusgabenderMit­
gliedstaatenzurGewährleistung derEinhaltungdergemeinschaftlichen Regelungfürdie
ErhaltungundBewirtschaftung derFischereiressourcen (!)
(92/C313/20)
DerRatbeschloßam18.Mai1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloß,denHauptberichterstatter ,HerrnSilva,mit
derVorbereitungderdiesbezüglichen Arbeitenzubeauftragen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom24.September1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.MitdemjetztvorgelegtenBeschlußsolldieEnt­
scheidung89/631/EWGdesRates(2)geändertwerden,
nachdersichdieGemeinschaft vorläufigbiszum
31.Dezember1991anderFinanzierungderAusgaben
beteiligt,welchedenMitgliedstaaten inWahrnehmung
ihrerAufgabeentstehen,dieAnwendungdergeltenden
RegelungfürdieErhaltungundBewirtschaftung der
Fischereiressourcen biszurAnnahmeeinergemein­
schaftlichenRegelungfürdieMittelmeergewässer zu
gewährleisten .2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwor­
tetdenjetztvorgelegtenBeschluß.
2.2.DerAusschußistsichderVielschichtigkeit und
KomplexitätderSituationbewußt,bedauertjedoch,
daßesbislangnichtmöglichwar,einengemeinschaftli­
chenRechtsrahmen zuschaffen,durchdeneineausge­
wogeneundrationelleNutzungderFischereiressourcen
indenMittelmeergewässern ermöglichtwird.
2.3.DerWirtschafts-undSozialausschuß (3)unter­
streichtbeidieserGelegenheiterneutdieNotwendigkeit
einerangemessenenPolitikfürdieBewirtschaftung und
ErhaltungderFischereiressourcen ;einesolchePolitik
isteingrundlegender BestandteilderGemeinsamen Fi­
schereipolitikundunbedingteVoraussetzung fürden
Fortbestand diesesWirtschaftsbereichs ,fürdie
Existenzsicherung dervonihmabhängendenBevölke­
rungsteileunddamitauchfürdenErhaltderwirtschaft­
lichenundsozialenStrukturderKüstengebietederGe­
meinschaft .1.2.Danochkeinegemeinschaftliche Fischereirege­
lungfürdieMittelmeergewässer ergangenist,mußdie
finanzielleBeteiligungderGemeinschaftandenAusga­
benderMitgliedstaaten fürdieErhaltungderFischerei­
ressourcenfortgeführtwerden,biseseinesolcheRege­
lunggibt.
(»)ABl.Nr.C138vom28.5.1992,S.10.
(2)ABl.Nr.L364vom14.12.1989,S.64.(3)ABl.Nr.C339vom31.12.1991undABl.Nr.C223vom
31.8.1992.
GeschehenzuBrüsselam24.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer" () (96/C 174/11)

Der Rat beschloß am 29. Januar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EU-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 7. März 1996 an. Berichterstatter war Herr Muñiz Guardado.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 334. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1996) mit 63 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, da er der Ansicht ist, daß dieser eine vernünftige Fischereipolitik und den Erhalt der Fischbestände begünstigt.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 41 vom 13. 2. 1996, S. 17.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende Änderungsantrag wurde im Verlauf der Debatte abgelehnt:

Es sollte eine neue Ziffer mit folgendem Wortlaut angefügt werden:

"Der Ausschuß empfiehlt im übrigen, den Beginn der Schonzeit um 2 Wochen vorzuziehen und sie auf insgesamt drei Monate zu verlängern (15. Juni bis 15. September), da sie die gesamte Wachstumsphase von Jungfischen einschließen sollte. Dies entspricht auch den Bestimmungen anderer EG-Verordnungen und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates."

Begründung

Der Schutz von Jungfischen in der Wachstumsphase ist bei allen technischen Maßnahmen zur Erhaltung von Fischarten im Hinblick auf die durch den Fischfang verursachte Sterblichkeitsrate ein wesentliches Anliegen. Dementsprechend werden entweder regelrechte Schonzeiten (wie z. B. für Langusten oder Venusmuscheln) oder aber zulässige Hoechstmaße für den Fang von Jungfischen festgelegt (siehe u.a. die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates).

Aus diesem Grund sollte der Beginn der Schonzeit zumindest auf den 15. Juni vorgezogen und insgesamt bis zum 15. September verlängert werden, damit sie wenigstens den ersten Monat in der Wachstumsphase der Jungfische umfaßt.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 31, Stimmenthaltungen: 10.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistik über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten - EDICOM" (96/C 295/10)

Der Rat beschloß am 15. Mai 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 129 d des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß beschloß, Herrn Mobbs als Hauptberichterstatter für die Stellungnahme zu bestellen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 337. Plenartagung (Sitzung vom 10. Juli 1996) mit 70 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte am 30. Juni 1993 gemäß Artikel 100 a des Vertrags einstimmig eine Stellungnahme () zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistik über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten - COMEDI" verabschiedet, in der er dem Vorschlag der Kommission zustimmte.

1.2. Der Rat hatte seine Entscheidung nach einer Änderung der Rechtsgrundlage, nunmehr gestützt auf Artikel 235 des Vertrags, am 11. Juli 1994 (94/445/EG) () verabschiedet.

1.3. Das Europäische Parlament zweifelte die Rechtsgrundlage an und wandte sich an den Gerichtshof, der entschied, daß Artikel 129 d Absatz 3 die richtige Rechtsgrundlage sei und die Entscheidung des Rates für nichtig erklärte.

1.4. Das Akronym "COMEDI" ist inzwischen in "EDICOM" (Electronic Data Interchange for Commerce) umgeändert worden, und die Kommission legt ihren ursprünglichen Vorschlag nochmals vor, allein mit Änderung der Rechtsgrundlage, um der Entscheidung des Gerichtshofes zu genügen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Angesichts dieser Erwägungen bekräftigt der Ausschuß seine ursprüngliche Stellungnahme vom 30. Juni 1993.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 249 vom 13. 9. 1993.

() ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1994.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland", und - dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland" (98/C 19/12)

Der Rat beschloß am 7. Oktober 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 17. Oktober 1997 an. Alleinberichterstatterin war Frau Maddocks.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 107 gegen 4 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß war aktiv daran beteiligt, die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen und zu fördern. Er hat beständig die Auffassung vertreten, daß die Charta und das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag aufgenommen werden und für alle Mitgliedstaaten gelten sollten. Aus diesem Grund begrüßt er vorbehaltlos den Beschluß des Vereinigten Königreichs, diesen Sozialbestimmungen beizutreten und unterstützt die beim Europäischen Rat in Amsterdam erzielte Einigung über die Aufnahme des Konzepts der sozialen Grundrechte in den neuen Vertrag. Der Ausschuß befürwortet infolgedessen die beiden Vorschläge der Kommission zur Ausdehnung der einschlägigen Richtlinien auf das Vereinigte Königreich.

Brüssel, den 29. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren" () (98/C 19/18)

Der Rat beschloß am 14. Juli 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 14. Oktober 1997 an. Alleinberichterstatter war Herr Bento Gonçalves.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 123 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Mit der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 24 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates soll die Regelungsbefugnis der Kommission ausgebaut und die Anwendung der Rechtsvorschriften im Bereich der Verbrauchsteuern beschleunigt werden.

1.2. Ferner wird der Status des "Verbrauchsteuerausschusses" angepaßt.

1.3. Mit diesen Änderungen soll die Effizienz der betreffenden Regelung insbesondere in folgender Hinsicht gesteigert werden:

a) Die Kontrollsysteme werden zeitgemäßer und operationeller gestaltet.

b) Mißbrauch, Steuerbetrug und Schmuggel können wirksamer bekämpft werden.

c) Der freie Verkehr mit den betreffenden Waren in der gesamten Union wird transparenter gestaltet und auf angemessene Verfahrensgrundlagen und Rechtsvorschriften gestützt, mit denen Wettbewerbsverzerrungen und Mißbräuche vermieden werden können.

1.4. Es ist hervorzuheben, daß die vorgeschlagenen Änderungen die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten unberührt lassen, da ihnen keine Vorschriften in bezug auf die Festlegung der Steuersätze gemacht werden.

2. Schlußfolgerung

2.1. In Anbetracht der Zielsetzungen, insbesondere was die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Verbesserung und Effizienz der Rechtsvorschriften betrifft, sowie der positiven Auswirkungen auf die Markttransparenz, befürwortete der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Richtlinienvorschlag.

Brüssel, den 29. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 267 vom 3. 9. 1997, S. 58.