26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/7 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 162. Plenar­
tagung am 18./19. Oktober 1978 (Sitzung vom 19. Ok­
tober 1978), 
in Erwägung nachfolgender Gründe: 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 1.1%. 
April 1978 erklärt, daß die Gemeinschaft die Verhütung 
und Bekämpfung der Meeresverschmutzung - insbeson­
dere durch Kohlenwasserstoffe — zu einem wichtigen Ziel 
ihrer Aktionen machen muß; er hat den Rat ersucht, auf 
Vorschlag der Kommission unverzüglich entsprechende 
Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaft zu treffen 
und in den zuständigen internationalen Gremien jeweils 
einen gemeinsamen Standpunkt über die rasche Inkraft­
setzung der in diesem Bereich bestehenden internationa­
len Vorschriften zu vertreten, und zwar insbesondere in 
bezug auf die Mindestnormen für den Betrieb von Han­
delsschiffen. 
Das am 2. März 1978 getroffene, vorerwähnte Verwal­
tungsabkommen zwischen den Seeverkehrsbehörden von 
acht Anrainerstaaten der Nordsee bedeutet einen wichti­
gen Schritt im Hinblick auf die Verwirklichung des 
Anliegens des Europäischen Rates: Koordinierung der 
Überwachung und der gegenseitigen Information dieser 
Behörden über die unternormigen Schiffe, die ihre Häfen 
anlaufen; Einführung wirksamer, vereinheitlichter Ver­
fahren zur Überwachung und Kontrolle der Schiffe hin­sichtlich bestimmter Sicherheits- und Gesundheitsmin­
destnormen, wie sie in den verschiedenen internationalen 
Übereinkommen festgelegt sind; Einführung von Abhil­
femaßnahmen bei Verstößen gegen diese Normen; Ver­
hütung von Sicherheits- und Gesundheitsrisiken an Bord 
von Schiffen, die die Hoheitsgewässer der Gemeinschaft 
befahren oder ihre Häfen anlaufen. 
Die gemeinschaftsweite Anwendung dieses Abkommens 
wird bewirken, daß die Seeverkehrsbehörden der Ge­
meinschaft eine einheitliche Überwachung der unter-
normigen Schiffe, die ihre Häfen anlaufen, ausüben, 
womit gewährleistet ist, daß diese Überwachung und 
diese Kontrollen allseitig in der Gemeinschaft wirksam 
gehandhabt werden und damit die Sicherheit der Schiffe 
garantiert ist — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kom­
missionsvorschlag, der die Mitgliedstaaten veranlassen 
soll, die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu lei­
ten, um auf die Seeverkehrsbehörden - soweit diese nicht 
bereits beteiligt sind — dahingehend einzuwirken, der am 
2. März 1978 in Den Haag unterzeichneten Verein­
barung über die Einhaltung der Normen auf Handels­
schiffen beizutreten. 
Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 162 vom 8. Juli 1978 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 3. Juli 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von Artikel 
198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe einer 
Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 162. Plenartagung am 18. und 19. Oktober 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
Nr. C 105/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das am 3. Juli 1978 vom Rat der Europä­
ischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um Abgabe 
einer Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 11. Juli 1978 
gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Erarbeitung 
einer Stellungnahme zu diesem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 6. September 1978 an­
nahm, 
gestützt auf Artikel 18 der Geschäftsordnung, 
gestützt auf den von Herrn Marvier, Hauptberichterstat­
ter, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 162. Plenar­
tagung am 18./19. Oktober 1978 (Sitzung vom 19. Ok­
tober 1978) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vor­
schlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zu, in dem 
Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1978. der Höchstwert von Kleinsendungen und von im Gepäck 
der Reisenden mitgeführten Waren, die aus Drittländern 
stammen und auf die ein pauschaler Zollsatz von 10% 
des Wertes angewandt werden kann, von 60 RE auf 100 
RE erhöht wird. 
Er stellt jedoch fest, daß diese Änderung nicht nur bewir­
ken wird, daß der „reale Wert der Waren, die zu dem 
Pauschalsatz verzollt werden können", gewahrt wird 
(Begründung). 
Für Länder mit schwacher Währung wird die vorge­
schlagene Änderung in der Tat einen ziemlich starken 
Anstieg des zum Pauschalsatz zu verzollenden Betrags 
mit sich bringen. In den Ländern mit starker Währung 
wird die gegenteilige Wirkung zu beobachten sein. 
Dies hätte nur geringe Folgen, wenn die Höchstbeträge 
für die pauschale Verzollung nicht de facto oder gar de 
jure mit den gegenwärtig geltenden Zollfreibeträgen 
gekoppelt wären. 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte deshalb das ge­
samte System der (inner- und außergemeinschaftlichen) 
Zollbefreiungen bei dieser Gelegenheit einer Überprü­
fung unterzogen werden. 
Er erinnert an seine Stellungnahme betreffend die Erhö­
hung der innergemeinschaftlichen Zollbefreiung (a) und 
spricht sich dafür aus, daß der Rat global zur Frage der 
Zollbefreiung für Reisende und für Kleinsendungen 
nichtkommerzieller Art Stellung nimmt. 
(M ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Förderung der 
landwirtschaftlichen Beratung in Italien 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 169 vom 14. Juli 1978 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. Juli 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von Arti­
kel 47 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 162. Plenartagung am 18. und 19. Oktober 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: