Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. In Übereinstimmung mit den vom Rat am 27. Juni 1996 angenommenen Richtlinien, haben die Kommission und die betreffenden assoziierten Länder die Verhandlungen über die Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen abgeschlossen. Mit den Zusatzprotokollen werden bestimmte in den Europa-Abkommen vorgesehene Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse dahingehend angepaßt, daß dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union sowie den Ergebnissen der Verhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rechnung getragen wird. Der Rat hat das Zusatzprotokoll im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluß vom 18. Mai 1998 [1] angenommen.

[1] ABl. L 317 vom 10.12.1999, S. 1.

2. Mit einer Entscheidung der Regierung der Republik Lettland vom 25. Mai 1999 und ihrer Genehmigung durch das Parlament der Republik Lettland vom 27. Mai 1999 wurden für Schweinefleisch (KN-Code 0203), das unter anderem aus der Europäischen Gemeinschaft nach Lettland eingeführt wird, vorläufige Schutzmaßnahmen eingeführt. Die vorläufigen Schutzmaßnahmen wurden durch eine Entscheidung der lettischen Regierung vom 7. Dezember 1999, die am 9. Dezember 1999 vom lettischen Parlament genehmigt wurde, ab dem 18. Dezember 1999 um weitere zwei Jahre verlängert.

3. Mit der Annahme der endgültigen Schutzmaßnahmen ohne vorherige Befassung des Assoziationsrates der EU und Lettland hat die Republik Lettland gegen ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a) des Europa-Abkommens zwischen der EU und Lettland verstoßen. Nach diesen Bestimmungen muß der Assoziationsrat der EU und Lettlands mit der Angelegenheit befaßt werden. Dem Assoziationsrat sind alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit innerhalb von 30 Tagen eine Lösung gefunden werden kann.

4. Zwischen den Parteien haben nur technische Konsultationen stattgefunden (am 26. Mai 1999, 15. Juni 1999, 12. Oktober 1999 und 23. November 1999). Lettland hat jedoch dem Assoziationsrat der EU und Lettlands vor der Annahme der endgültigen Schutzmaßnahmen nicht alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung gestellt.

5. Die Republik Lettland hat außerdem nicht nachgewiesen, daß die nach Artikel 30 des Europa-Abkommens zwischen der EU und Lettland vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Annahme von Schutzmaßnahmen in diesem Fall erfuellt waren. Lettland hat insbesondere nicht nachgewiesen, daß Schweinefleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen nach Lettland eingeführt wurde, daß den lettischen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse ein erheblicher Schaden entstand.

6. Seit Inkrafttreten der lettischen Schutzmaßnahmen für Schweinefleisch haben die Marktteilnehmer in der Gemeinschaft erhebliche wirtschaftliche Verluste erlitten, da sie kein Schweinefleisch mehr nach Lettland ausführen können. Um die Interessen der Gemeinschaft zu schützen, schlägt die Kommission vor, Maßnahmen gegen die von der Republik Lettland für Schweinefleisch eingeführten Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Diese Verordnung sieht deshalb die Aussetzung der landwirtschaftlichen Zugeständnisse für Butter vor, die die Gemeinschaft der Republik Lettland einräumt.

7. Der Rat wird ersucht, die vorgeschlagene Verordnung anzunehmen.

2000/0054 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung [3], das der Rat mit seinem Beschluß vom 18. Mai 1998 abgeschlossen hat, ist am 1. März 2000 in Kraft getreten. Das Europa-Abkommen sieht vor, daß die Gemeinschaft und Lettland sich gegenseitig auf harmonische Weise die in Anhang Va (Zugeständnisse der Gemeinschaft), Anhang X und Anhang XI (Zugeständnisse von Lettland) festgelegten Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse einräumen.

[3] ABl. L 317 vom 10.12.1999, S. 1.

(2) Die Republik Lettland hat, in Verletzung ihrer Konsultationspflicht gemäß Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a) des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits [4], am 1. Juni 1999 vorläufige Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Schweinefleisch, unter anderem aus der Europäischen Gemeinschaft, eingeführt.

[4] ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3.

(3) Die Republik Lettland hat endgültige Schutzmaßnahmen für Schweinefleisch angenommen, die ab dem 18. Dezember 1999 für zwei Jahre gelten.

(4) Nach Auffassung der Gemeinschaft hat die Republik Lettland nicht nachgewiesen, daß die nach Artikel 30 des Europa-Abkommens mit Lettland vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Annahme von Schutzmaßnahmen in diesem Fall erfuellt waren. Lettland hat insbesondere nicht nachgewiesen, daß Schweinefleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen nach Lettland eingeführt wurde, daß den lettischen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse ein erheblicher Schaden entstanden ist.

(5) Infolge der Maßnahmen der Republik Lettland sind die gemeinschaftlichen Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Republik Lettland deutlich zurückgegangen.

(6) Gemäß dem Europa-Abkommen mit Lettland gibt diese Situation Anlaß zur Anwendung des Artikels 123 Absatz 2 des Abkommens.

(7) Die Handelsinteressen der Gemeinschaft müssen geschützt werden, indem einige der im Europa-Abkommen mit Lettland eingeräumten Zugeständnisse, die bezogen auf den Wert des Handels die gleichen Auswirkungen haben wie die lettischen Schutzmaßnahmen gegen Ausfuhren von Schweinefleisch aus der Gemeinschaft nach Lettland, ausgesetzt werden.

(8) Nach Artikel 123 Absatz 2 des Europa-Abkommens mit Lettland sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören.

(9) Vor der Annahme dieser Maßnahmen wurden dem Assoziationsrat der EU und Lettlands alle für eine gründliche Prüfung der Lage zweckdienlichen Angaben zur Verfügung gestellt, damit eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werden kann.

(10) Da es sich bei den zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] handelt, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 dieses Beschlusses erlassen werden -

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Zugeständnisse gemäß Anhang Va des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits werden ausgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die Kommission hebt die in Artikel 1 genannten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 auf, sobald die von der Republik Lettland eingeführten Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Schweinefleisch mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft aufgehoben sind.

Artikel 3

1. Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates [6] eingesetzten Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse unterstützt.

[6] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

2. Wenn auf diesen Artikel Bezug genommen wird, gilt das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 3 des genannten Beschlusses.

3. Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt einen Monat.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Einfuhrlizenzen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG AUSSETZUNG DER ZUGESTÄNDNISSE AN DIE REPUBLIK LETTLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die bei der Berechnung zugrunde gelegten Mengen beziehen sich auf die präferentiellen Zollkontingente, die die EG ab dem 1. Juli 2000 für Buttereinfuhren aus Lettland eröffnet hat. Auf der Grundlage der EG-Einfuhren von Butter mit Ursprung in Lettland während der vergangenen drei Jahre kann davon ausgegangen werden, daß die Zollkontingente in diesem Zeitraum in vollem Umfang ausgeschöpft werden.

Sollte die Aussetzung der Zollermäßigung eine Einstellung der Butterausfuhren von Lettland in die EU nach sich ziehen, so würde diese Maßnahme zu einem Verlust eigener Mittel in Höhe der Mittel führen, deren Einnahme für das Jahr 2000 vorgesehen ist.