BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2013 zur Erreichung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten



Gesamtergebnisse

Die Daten aus den Mitgliedstaaten zeigen, dass bei der Anpassung der Fangkapazitäten der Flotten der Mitgliedstaaten an die verfügbaren Fischbestände weitere Fortschritte erzielt wurden. Die Maßnahmen, die in der Vergangenheit in den Mitgliedstaaten ergriffen wurden, in Verbindung mit den Bemühungen der Union, die Bestandslage zu verbessern, haben im Laufe der Zeit dazu geführt, dass in vielen Flottensegmenten ein Gleichgewicht zwischen den Fangkapazitäten und den Fangmöglichkeiten erreicht wurde.

Die jüngsten von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Analysen (Berichte über das Jahr 2013) des Gleichgewichts zwischen den Fangkapazitäten und den Fangmöglichkeiten zeigen auch, in welchen Flottensegmenten die Mitgliedstaaten strukturelle Überkapazitäten festgestellt haben. Für diese Segmente müssen die Mitgliedstaaten Aktionspläne mit Maßnahmen und einem Zeitplan zum Abbau der Überkapazitäten erarbeiten. Nicht alle Mitgliedstaaten, in denen Überkapazitäten vorhanden sind, haben Aktionspläne erstellt. Die Kommission untersucht dies derzeit im Rahmen der Verhandlungen über die neuen operationellen Programme (OP), die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für den Zeitraum 2014-2020 erarbeiten.

Um Überkapazitäten abbauen zu können, planen die betroffenen Mitgliedstaaten in ihren operationellen Programmen im Rahmen des EMFF unter anderem Maßnahmen zur endgültigen Einstellung von Fangtätigkeiten. Einige Mitgliedstaaten nutzen auch weiterhin Mittel aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) für den Zeitraum 2007-2013.

Obergrenzen für Flotten stellen in keinem Mitgliedstaat eine Einschränkung dar, da die (zugelassene) Kapazität nirgendwo bei 100 % liegt. Dennoch besteht keine Möglichkeit, die Kapazitäten zu erhöhen, da die Zugangs-/Abgangsregelung gilt: Der Flotte dürfen keine neuen Kapazitäten hinzugefügt werden, wenn nicht Kapazitäten im gleichen Umfang abgebaut werden. Nicht aktive Schiffe sind Teil der im Rahmen der Obergrenzen für Flotten (zugelassenen) Kapazitäten. Eine Aktivierung dieser nichtaktiven Kapazitäten ist möglich. Dadurch können die aktiven Fangkapazitäten und somit der fischereiliche Druck erhöht werden, insbesondere wenn die Fangmöglichkeiten nicht beschränkt sind.

Da sowohl die Fangtätigkeiten der Unionsflotten als auch die befischten Ressourcen starken Schwankungen unterliegen und die Schiffsauslastung gering ist, ist es weiterhin wichtig, die Entwicklung der Flottenkapazitäten unter Berücksichtigung der Fischereiressourcen und der damit verbundenen politischen Maßnahmen genau zu überwachen.

Rechtsrahmen und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Im Rahmen der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Fangkapazitäten ihrer Flotte mit der Zeit an deren Fangmöglichkeiten anzupassen und ein stabiles und dauerhaftes Gleichgewicht zwischen diesen herzustellen. Die Fangkapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten können aufgrund der Zugangs-/Abgangsregelung nicht erhöht werden und sollten jederzeit unter den festgesetzten Kapazitätsobergrenzen bleiben.

Die Mitgliedstaaten müssen einen jährlichen Bericht über ihre Fangkapazitäten erstellen . Die Kommission hat Leitlinien für die Erstellung dieser Berichte vorgelegt, die von den meisten Mitgliedstaaten beachtet wurden. Stellt ein Mitgliedstaat ein strukturelles Ungleichgewicht fest, so muss er für das betreffende Segment/die betreffenden Segmente einen Aktionsplan erstellen und vorlegen, der die Anpassungsziele, die Instrumente und einen klaren Zeitplan für die Durchführung enthält. Im Jahr 2014 erhielt die Kommission von den Mitgliedstaaten sechs Aktionspläne (siehe Anhang III). Allerdings laufen Gespräche mit einigen anderen Mitgliedstaaten, die keine Aktionspläne erstellt haben, obwohl die Ergebnisse ihrer Flottenbewertung dies eigentlich erfordert hätten.

Die Bewertung struktureller Ungleichgewichte ist eng mit der Durchführung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) verbunden: Eine Unterstützung aus dem EMFF für die endgültige Einstellung von Fangtätigkeiten ist nur bei Flottensegmenten möglich, bei denen ein Ungleichgewicht besteht, wohingegen Unterstützung für den Austausch von Schiffsmaschinen nur bei Flottensegmenten möglich ist, die sich im Gleichgewicht befinden.

Stand der Fischereiflottenkapazität in der Union

Insgesamt wurde die Flottenkapazität in den letzten Jahren weiter verringert. Allerdings bestehen in einigen Segmenten nach wie vor Ungleichgewichte.

Zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 1. Januar 2015 ging die Fangkapazität der 28 EU-Mitgliedstaaten in Kilowatt (kW) um 1,1 % zurück, in Bruttoraumzahl (BRZ) erhöhte sie sich um 0,3 %. Dieser Anstieg erklärt sich durch den Beitritt Kroatiens im Jahr 2014. Ohne Berücksichtigung der kroatischen Flotte wurde die Fangkapazität der EU im Zeitraum von 2012 bis Anfang 2015 bei der BRZ um 4 % und bei der Maschinenleistung (kW) um 3,3 % gesenkt; die Zahl der Schiffe ging um 3,9 % zurück.

Am 1. Januar 2014 waren im Flottenregister der EU 86 879 Schiffe mit einer Gesamtkapazität von 1 658 033 BRZ und 6 573 806 kW registriert. Damit ergibt sich (ohne Berücksichtigung der in Kroatien und den Gebieten in äußerster Randlage registrierten Schiffe) seit 2012 eine Verringerung der Anzahl der Schiffe um 7,8 %, der BRZ um 1,6% und der kW um 5,4 % (siehe Anhang I). Die Fangkapazität der EU-Flotte lag 16,4 % unter der Obergrenze für die Tonnage und 10,5 % unter der Obergrenze für die Maschinenleistung.