Für die weitaus meisten Produkte ändert der Übergang von zehn auf sechs Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten nichts am absoluten Wert der Zielvorgaben für Recycling und Verwertung. Soweit sich Änderungen ergeben, sind diese unerheblich. Außerdem ändert sich die Zielvorgabe nur bei sehr wenigen Produkten (z. B. gewerblichen Werkzeugen, medizinischen Geräten, gewerblichen Überwachungs- und Kontrollgeräten), die lediglich einen sehr kleinen Anteil am Gesamtstrom der Elektro- und Elektronik-Altgeräte ausmachen, so dass sich dies bei der Verwertungs- und Recyclingquote kaum bemerkbar macht.

Elektro- und Elektronikgeräte. die in den Anwendungsbereich der WEEE-Richtlinie fallen, sind derzeit in zehn „produktbezogene“ Kategorien unterteilt, die in den Anhängen I und II der Richtlinie aufgeführt sind.( ) Ab dem 15. August 2018 werden sie in sechs „sammlungsbezogene“ Kategorien unterteilt, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind.( ) Die gemäß Artikel 11 Absatz 1 von den Herstellern zu erfüllenden Zielvorgaben für die Verwertung gelten für jede Gerätekategorie gemäß Anhang V.

Zu diesem Zweck werden in Artikel 11 der WEEE-Richtlinie in Verbindung mit deren Anhang V Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling sowie Zielvorgaben für die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten eingeführt und in Artikel 11 Absatz 2 die Methode für die Berechnung der Erfüllung dieser Zielvorgaben festgelegt.

Die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte() (im Folgenden die „WEEE-Richtlinie“) ist eine Neufassung der älteren Richtlinie 2002/96/EG (im Folgenden „alte WEEE-Richtlinie“). Sie trat im August 2012 in Kraft und musste bis 14. Februar 2014 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Änderung der Kategorien führt zu einem Anstieg der zu rezyklierenden Masse um mehr als 7 %, was bedeutet, dass die Recyclingziele von 2018 an (mit sechs Kategorien) höher gesteckt sind als die Zielvorgaben für den Zeitraum 2015-2018 (mit zehn Kategorien). Dies ist wünschenswert, da die Zielsetzungen im Laufe der Zeit steigen sollten. Die Durchsetzung der Zielvorgaben ab 2018 (sechs Kategorien) bewirkt einen leicht erhöhten Nutzen für Umwelt und Wirtschaft, da mehr Werkstoffe verwertet und rezykliert werden.

Die Zusammenfassung unter den sechs Kategorien entspricht eher den Vorgängen auf Ebene der Sammlung und Behandlung. Dies kann daher auch für eine kohärentere Datenübermittlung sorgen und sowohl für die Einrichtungen für die Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten als auch für die nationalen Behörden bei der Datenkonsolidierung und Überprüfung der Datenkonsistenz den Verwaltungsaufwand begrenzen.

2.3. Schlussfolgerung

Auf der Grundlage der durchgeführten Bewertung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es keinen Anlass dafür gibt, die Zielvorgaben für die Verwertung in Bezug auf die sechs neuen Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß Anhang V Teil 3 zu ändern, da diese Zielvorgaben ähnlich hoch sind wie die Zielvorgaben für die derzeitigen zehn Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß Anhang V Teil 2.

3.Prüfung der Möglichkeit der Festlegung separater Ziele für die Vorbereitung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zur Wiederverwendung

3.1. Ziel

Inwieweit es sinnvoll ist, separate Ziele für die Vorbereitung zur Wiederverwendung festzulegen, wurde anhand der verfügbaren Informationen durch einen Vergleich der einschlägigen Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten, die Analyse der Triebkräfte und Hindernisse für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und die Bewertung der Machbarkeit und Praktikabilität der Festlegung separater Ziele für die Vorbereitung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zur Wiederverwendung geprüft.

3.2. Bewertung der Möglichkeit der Festlegung separater Ziele für die Vorbereitung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zur Wiederverwendung

Laut den Mitteilungen der Mitgliedstaaten an Eurostat wurden im Jahr 2012 rund 70 000 Tonnen Elektro- und Elektronik-Altgeräte wiederverwendet oder zur Wiederverwendung vorbereitet. Die Übermittlung separater Daten zur Wiederverwendung bzw. zur Vorbereitung zur Wiederverwendung ist für die Mitgliedstaaten allerdings freiwillig, und lediglich 15 Mitgliedstaaten haben 2012 entsprechende Daten übermittelt, die in nachstehender Tabelle aufgeführt sind.





Mitgliedstaat Gesammelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte (in Tonnen) Wiederverwendete bzw. zur Wiederverwendung vorbereitete Elektro- und Elektronik-Altgeräte (in Tonnen) Quote der Wiederverwendung/Vorbereitung zur Wiederverwendung auf der Grundlage der gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte Österreich 77 402 1 248 2 % Belgien 116 458 4 068 3 % Bulgarien 38 431 292 1 % Kroatien 16 187 0 0 % Zypern 2 514 42 2 % Tschechische Republik 53 685 0 0 % Dänemark 76 200 0 0 % Estland 5 465 0 0 % Finnland 52 972 557 1 % Frankreich 470 556 9 568 2 % Deutschland 690 711 11 845 2 % Griechenland 37 235 0 0 % Ungarn 44 262 0 0 % Irland 41 177 360 1 % Italien 497 378 - - Lettland 4 694 37 1 % Litauen 14 259 0 0 % Luxemburg 5 010 0 0 % Malta 1 506 0 0 % Niederlande 123 684 475 0 % Polen 175 295 791 0 % Portugal 43 695 33 0 % Rumänien 23 083 0 0 % Slowakei 22 671 0 0 % Slowenien 9 430 30 0 % Spanien 157 994 351 0 % Schweden 168 612 0 0 % Vereinigtes Königreich 503 611 41 630 8 % INSGESAMT 3 474 177 71 327 2 %

Angesichts der hohen Zahl von Mitgliedstaaten, die die Mengen der wiederverwendeten/zur Wiederverwendung vorbereiteten Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht separat gemeldet haben, aber auch wegen des Mangels an genauen Angaben zu den Tätigkeiten, die in den Berichten der Mitgliedstaaten als Wiederverwendung und Vorbereitung zur Wiederverwendung eingestuft werden, sind diese Angaben nicht hinreichend repräsentativ. Allerdings führen diese Daten zu dem Schluss, dass – mit Ausnahme einiger weniger Mitgliedstaaten – die Wiederverwendung und Vorbereitung zur Wiederverwendung in der EU noch am Anfang steht. Die Untersuchung zeigte, dass sich bei gebrauchten Produkten/Produkten aus zweiter Hand die Verbrauchsgewohnheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden, was sich auf den Entwicklungsstand des Sektors niederschlägt. Dadurch wird es relativ schwierig, das Potenzial für die Vorbereitung zur Wiederverwendung in der gesamten EU zu bewerten.

In der Studie wurde geprüft, ob die Festlegung einer separaten Zielvorgabe für die Vorbereitung zur Wiederverwendung machbar ist. Aus wirtschaftlicher Sicht könnte die Vorbereitung zur Wiederverwendung der Wirtschaft zu erheblichen Einkünften und Einsparungen verhelfen. Wegen der positiven Beschäftigungswirkung und der Möglichkeit für die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung, kostengünstig Haushaltsgeräte zu kaufen, hat die Vorbereitung zur Wiederverwendung auch positive soziale Auswirkungen. Die möglichen ökologischen Auswirkungen der Vorbereitung zur Wiederverwendung ergeben sich aus der Vermeidung der Herstellung neuer Elektro- und Elektronikgeräte und der Abfallvermeidung. Allerdings sollte auch der Energieverbrauch betrachtet werden, denn neue Geräte sind in der Regel effizienter als wiederverwendete Altgeräte.

Andererseits würde die Festlegung einer separaten Zielvorgabe für die Vorbereitung zur Wiederverwendung voraussetzen, dass genau bekannt ist, wie viele Elektro- und Elektronik-Altgeräte in der EU zur Wiederverwendung vorbereitet werden können, und ob die logistische Änderung wirtschaftlich machbar ist. Nur dann ist gewährleistet, dass das Potenzial für die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten tatsächlich ausgeschöpft werden kann. Besonders in den Mitgliedstaaten mit schwach entwickelter Vorbereitung zur Wiederverwendung müssten die Sammelstrukturen geändert und Verfahren eingeführt werden, um die Elektro- und Elektronik-Altgeräte bei der Sammlung vor jeder weiteren Verbringung zu prüfen. Des Weiteren müsste ein Mitteilungssystem entwickelt werden, um die Gefahr einer Doppelerfassung auszuräumen, da Elektro- und Elektronik-Altgeräte vor dem Recycling möglicherweise mehrmals gesammelt und zur Wiederverwendung vorbereitet werden. Das Mitteilungssystem sollte außerdem differenzieren zwischen echten Strömen von Abfällen aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die zur Wiederverwendung vorbereitet werden, und Geräten, die wiederverwendet werden, ohne je Abfall gewesen zu sein. Dazu kommt, dass bei der Einführung einer separaten Zielvorgabe für die Vorbereitung zur Wiederverwendung das Risiko besteht, dass die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten in unterschiedlichem Maße zu ihrer Erfüllung beitragen, da die Nachfrage nach gebrauchten Produkten nicht bei allen Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten gleich und in einigen Fällen sogar bei der gleichen Geräteart markenabhängig ist. Während das Risiko der unterschiedlichen Herstellerbeiträge auch bei der kombinierten Zielvorgabe gegeben ist, bietet diese dennoch mehr Flexibilität, um die Unterschiede auszugleichen, die bei der Nachfrage nach gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten unterschiedlicher Kategorien bestehen.

Abschließend bestätigt die Untersuchung, dass die Festlegung einer separaten Zielvorgabe für die Vorbereitung zur Wiederverwendung für die Wirtschaftsakteure und die Mitgliedstaaten mit zusätzlichen Verpflichtungen (z. B. Berichterstattung, Überwachung) und einem erheblich höheren Verwaltungsaufwand verbunden ist. Mit der seit 2015 geltenden kombinierte Zielvorgabe für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling (Anhang V Teile 2 und 3) können die Mitgliedstaaten dieses Ziel erreichen, indem sie sowohl das Recycling als auch die Vorbereitung zur Wiederverwendung fördern. Allerdings ist eher zu erwarten, dass Mitgliedstaaten, die nationale Ziele für die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aufstellen, aktiv Vorgehensweisen fördern, die die Vorbereitung zur Wiederverwendung steigern (z. B. Gewährung von Zugang zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten für Mitarbeiter von Wiederverwendungsstellen wie in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie vorgeschrieben), und dadurch bessere Ergebnisse im Hinblick auf die Abfallhierarchie der EU für Elektro- und Elektronik-Altgeräte erreichen.

3.3. Schlussfolgerung

Auf der Grundlage der wichtigsten Ergebnisse dieser Bewertung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Stadium nicht angezeigt ist, in der WEEE-Richtlinie separate Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten festzulegen. Die Kommission wird jedoch den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fördern, um bewährte Verfahren in Mitgliedstaaten zu ermitteln, in denen auf nationaler oder regionaler Ebene oder im Rahmen von Systemen für erweiterte Herstellerverantwortung Ziele für die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vorgegeben wurden.

4.Überprüfung der Methode für die Berechnung der Erfüllung der Zielvorgaben für die Verwertung gemäss Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte