BEGRÜNDUNG

Quecksilber und die meisten seiner Verbindungen sind für den Menschen, die Ökosysteme sowie Flora und Fauna hochtoxisch. Dieses chemische Element ist daher seit 2003 im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) als global besorgniserregender Stoff anerkannt und unterliegt auf EU-Ebene gemäß der im Jahr 2005 angenommenen Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber („Strategie“) einer umfassenden Reihe von Kontrollmaßnahmen.

Entsprechend dem in der Strategie festgelegten politischen Ansatz hat die EU seit 2005 Verhandlungen über ein weltweit rechtsverbindliches Instrument für Quecksilber im Rahmen des UNEP gefordert. Quecksilber ist persistent, und in die Luft emittiertes Quecksilber wird über die Atmosphäre weiträumig transportiert, lagert sich weltweit ab und reichert sich in der Nahrungskette (vor allem in Fisch) an. Auf das geografische Gebiet der EU begrenzte Maßnahmen allein reichen daher nicht aus, um das weltweite Quecksilberproblem zu lösen.

Gemäß der vereinbarten Gesamtposition der EU (Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2008) wurde ein umfassendes Instrument für Quecksilber gefordert, das Maßnahmen mit folgenden Zielen einschließt: Verringerung der Verfügbarkeit von Quecksilber; Verringerung der Nachfrage nach Quecksilber zur Verwendung in Produkten und Prozessen; Verringerung des internationalen Handels mit Quecksilber; Verringerung der Emissionen von Quecksilber in die Luft; Erreichen einer umweltfreundlichen Bewirtschaftung von quecksilberhaltigen Abfällen; umweltfreundliche Lösungen für die Lagerung von Quecksilber; Lösungen für das Problem der Sanierung bestehender kontaminierter Standorte; Erweiterung des Kenntnisstands. In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2012 hob der Rat die Bedeutung einer weiteren aktiven Teilnahme an Verhandlungen über alle Bestandteile des künftigen weltweiten Übereinkommens über Quecksilber hervor.

Mit dem Beschluss 25/5 des Verwaltungsrats vom Februar 2009 setzte das UNEP einen zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss (Intergovernmental Negotiating Committee, INC) ein und erteilte diesem ein ähnlich breites Mandat für ein umfassendes, weltweit rechtsverbindliches Instrument für Quecksilber.

Auf der Grundlage dieses Mandats fanden fünf INC-Sitzungen statt: INC-1 im Juni 2010 in Stockholm, INC-2 im Januar 2011 in Chiba, Japan, INC-3 im November 2011 in Nairobi, Kenia, INC-4 vom 27. Juni bis zum 2. Juli 2012 in Punta del Este, Uruguay, und INC-5 vom 13. bis zum 18. Januar 2013 in Genf.

Am 14. Dezember 2010 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der EU in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die Union Bestimmungen erlassen hat, in Abstimmung mit einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Sonderausschuss und in Übereinstimmung mit den im Anhang zu dieser Ermächtigung festgelegten Verhandlungsrichtlinien an den Verhandlungen über ein verbindliches Rechtsinstrument für Quecksilber teilzunehmen.

Die INC-5 schloss planmäßig mit der Einigung auf den Wortlaut eines umfassenden, weltweit rechtsverbindlichen Instruments für Quecksilber (Übereinkommen von Minamata über Quecksilber), womit dem mit dem Beschluss 25/5 des UNEP-Verwaltungsrats erteilten Mandat, den Verhandlungsprozess vor der 27. regulären Sitzung des UNEP-Verwaltungsrats (18.-22. Februar 2013 in Nairobi) abzuschließen, nachgekommen wurde.

Die Union war eine wichtige treibende Kraft bei diesen Verhandlungen und trug aktiv zu deren Ergebnis bei, das innerhalb der Grenzen der an die Kommission gerichteten Verhandlungsrichtlinien liegt.

Auf der 27. Sitzung des UNEP-Verwaltungsrats wurde der Abschluss der Verhandlungen begrüßt und der Exekutivdirektor wurde mit der Einberufung einer Konferenz der Bevollmächtigten beauftragt, auf der das Übereinkommen angenommen und zur Unterzeichnung aufgelegt werden soll.

Das neue Übereinkommen über Quecksilber wird auf einer vom 7.-11. Oktober 2013 in Kumamoto (Japan) stattfindenden Diplomatischen Konferenz zur Unterzeichnung aufgelegt. Das „Übereinkommen von Minamata“ trägt den Namen der in der Nähe von Kumamoto gelegenen Stadt, in der in den 1950er-Jahren die schwerste Quecksilberverseuchung aller Zeiten auftrat.

Der Inhalt des Übereinkommens über Quecksilber steht im Einklang mit der allgemeinen Position der EU, die vom Rat im Jahr 2008 vereinbart und im Jahr 2012 bekräftigt wurde.

Im Lichte dieser Ausführungen sollte ein Vertreter der Europäischen Union das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnen.

2013/0168 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Namen der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,