Nr. C 80/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 88 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission über die Haushaltsdisziplin 
(88/C 80/08) 
Im Rahmen der zum Thema „Eigene Mittel der Gemeinschaft" eingeleiteten Arbeiten ermächtigte 
das Ausschußpräsidium am 15. Dezember 1987 die Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen, auf der Grundlage von Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung folgendes 
Dokument zu erörtern: „Mitteilung der Kommission über die Haushaltsdisziplin". 
Die Fachgruppe nahm ihre Stellungnahme in ihrer Sitzung am 12. Januar 1988 auf der Grundlage 
des von Herrn Pardon ausgearbeiteten Berichts an. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 252. Plenartagung (Sitzung vom 
27. Januar 1988) mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen folgende Stellungnahme: 
1. Die nachfolgenden Überlegungen beziehen sich auf 
die „Mitteilung der Kommission über die Haushaltsdiszi­
plin". Mit dieser Mitteilung präzisiert die Kommission ihre 
einschlägigen Vorschläge, die sie in der Mitteilung „Die 
Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden" und in ihrem 
Bericht über die „Finanzierung der Gemeinschaft" vorge­
legt hatte. 
2. Die Verstärkung der Haushaltsdisziplin geht mit 
jeder Entscheidung über die Aufstockung der eigenen 
Mittel einher. Gemäß dem Standpunkt, den der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß in seiner Stellungnahme zur 
Finanzierung der Gemeinschaft eingenommen hat, unter­
streicht er erneut, daß sowohl bei der Aufstellung des 
Haushaltsplans als auch bei seiner Ausführung Disziplin 
unerläßlich ist. 
3.1. Dem Kommissionsvorschlag zufolge muß die 
Haushaltsdisziplin vor allem im Bereich der Agrarausgaben 
geübt werden. Die Modalitäten der betreffenden Maßnah­
men, ihre Auswirkungen und Folgen sind in einem 
derartigen Maße mit der gesamten Gemeinsamen Agrarpo­
litik verknüpft, daß man sie nicht unabhängig davon 
behandeln kann. Aus diesem Grunde wird der Bereich der 
Agrarausgaben im Rahmen der Haushaltsdisziplin in der 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu 
den Landwirtschaftsstabilisatoren mitbehandelt. 
3.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erinnert indes 
daran, daß er in seiner ersten Stellungnahme vom 19. 
November 1987 zum Thema „Die Anwendung der 
Landwirtschaftsstabilisatoren" derartige Maßnahmen 
grundsätzlich gutgeheißen hatte. Ihre Durchführung gemäß 
geeigneten Modalitäten ist für den Erfolg der Haushaltsdis­
ziplin unerläßlich. Ihre Wirksamkeit hängt aber zum Teil 
von dem System zur Kontrolle der Agrarausgaben ab, das 
nach Maßgabe der gemeinsamen, auf alle Haushaltsausga­
ben anwendbaren Grundregeln gehandhabt werden sollte. 
3.3. Der Auffassung des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses zufolge besteht das Ziel der Haushaltsdisziplin 
auch darin, innerhalb der Gemeinschaftsausgaben die 
Proportionen wiederherzustellen, wobei die Agrarausga­
ben nicht länger stärker als das Bruttosozialprodukt steigen 
dürfen. In realen Zahlen bedeutet dies jedoch, daß die 
Agrarausgaben zumindest stabil bleiben könnten. Im 
übrigen sollte die Aufstockung der Mittel, die den 
Strukturfonds — und insbesondere dem EAGFL, Abteilung 
Ausrichtung — zugewiesen werden, den weniger ent­
wickelten Gebieten zugute kommen, in denen die Agrar­
strukturen größere Probleme aufweisen. 3.4. Ansonsten weist der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß an dieser Stelle lediglich darauf hin, daß die 
Einrichtung einer „Währungsreserve", die die Auswirkun­
gen der Wechselkursschwankungen auf den Haushalt 
auffangen soll, begrüßt wird. Die jüngste Dollarkursent­
wicklung, d.h. ein Wertverlust von rund 10%, der 
Mehrausgaben von ca. 800 Millionen ECU erforderlich 
macht, zeigt, daß eine derartige Maßnahme äußerst 
angebracht ist. Gemäß dem vorliegenden Vorschlag würde 
diese Reserve einen Betrag von 1 Milliarde ECU umfassen, 
was dem Ausgleich eines 12 %igen Dollarverfalls entsprä­
che. Diese Summe ist also durchaus nicht überzogen. 
Es wäre angebracht, auch etwaigen Paritätsänderungen im 
Rahmen des Europäischen Währungssystems Rechnung zu 
tragen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß heißt es ferner gut, 
daß die Haushaltsauswirkungen unvorgesehener Ereignis­
se, die sich aus außergewöhnlichen Umständen ergeben, 
während eines Dreijahreszeitraums ausgeglichen werden 
sollen. Derartige Umstände sind per definitionem unvor­
hersehbar, doch handelt es sich hier nach Auffassung des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses um Umstände, die als 
solche nichts mit der Entwicklung der Agrarmärkte zu tun 
haben, auch wenn sie sie durchaus beeinflussen können. 
4.1. Die Vorschläge der Kommission beinhalten ein 
Bündel verschiedener Bestimmungen, mit denen die 
Haushaltsdisziplin sowohl bei der Festsetzung der Wachs­
tumsraten für die einzelnen Ausgabenkategorien als auch 
bei der Kontrolle ihrer Entwicklung verschärft werden soll. 
Zwei Aspekte scheinen hierbei grundlegend zu sein. 
4.2. Die Aufstellung einer mehrjährigen finanziellen 
Vorausschau für den Zeitraum von 1987-1992 soll es 
ermöglichen, für jedes Jahr eine — stets unterhalb der 
Obergrenze von 1,4 % des Bruttosozialprodukts liegende 
— Höchstgrenze festzusetzen, bis zu der eigene Mittel 
abgerufen werden können. Gleichzeitig soll dadurch der 
den großen nichtobligatorischen Ausgabenkategorien 
zuzuweisende Teil bestimmt werden können. 
Diese dem Rat und dem Europäischen Parlament zu 
unterbreitende Vorausschau spielt somit nicht nur als ein 
Instrument der Klarheit und Kohärenz, sondern auch im 
Hinblick auf die zu treffenden Entscheidungen, die sie 
unausweichlich mit sich bringt, eine wesentliche Rolle. Sie 
sollte mit einem Maximum an Objektivität erstellt werden. 
28. 3. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 80/17 
4.3. Die  interinstitutionelle  Vereinbarung  zielt  auf  die 
Einbeziehung  aller  betroffenen  Institutionen  bei  der 
Festlegung  des  Betrages  der nichtobligatorischen  Ausgaben 
sowie  der  Kontrolle  ihrer  Progression  ab. 
Ohne  daß  sich  die  Wirtschafts-  und  Sozialkreise  zu den 
Modalitäten  dieser  Vereinbarung  äußern  müßten,  sind  sie 
an den  Ergebnissen,  die  aus  ihr  erwachsen  können,  doch 
ganz  ohne  Zweifel  interessiert.  In diesem  Zusammenhang 
sei angemerkt,  daß  —  gleich,  ob  eine  institutionelle 
Vereinbarung  zustande  kommt  oder  nicht  — alles  vom 
politischen  Konsens  zwischen  den  Institutionen  abhängen 
wird.  Die  Vereinbarung  kann  diesen  Konsens  zwar 
erleichtern,  aber  sie gewährleistet  ihn  keineswegs.  Nichts-
destoweniger  besteht  die  Hoffnung,  daß  diese  Vereinba-
rung  dazu  beitragen  wird,  die  Rolle  der  finanziellen 
Vorausschau  als  Bindeglied  zwischen  den  alljährlichen 
Haushaltsverfahren  und  den  mittelfristigen  Verpflich-
tungen,  die sich  insbesondere  aus  den  mit  der  Einheitlichen 
Akte  verknüpften  Politiken  ergeben,  aufzuwerten.  Auf 
jeden  Fall  ist es angezeigt,  die  Reform  der  Haushaltsord-
nung  und  der  Strukturfonds  weiter  voranzutreiben. 
5.1. Hinsichtlich  der  Verpflichtungsermächtigungen 
wird  eine  Begrenzung  erforderlich,  um den  Grundsatz  der 
Jährlichkeit  des  Haushaltsplans  mit  der  Notwendigkeit  der 
Durchführung  von  Mehrjahresprogrammen  in Einklang  zu 
bringen. 
Geschehen  zu Brüssel  am  27.  Januar  1988 5.2. Diese  Begrenzung  ist um  so notwendiger,  als  die 
„Altlasten"  auf  realistische  Weise  und  in enger  Verbindung 
mit den  Zahlungsermächtigungen  in die  Aufwendungen 
der Gemeinschaft  einkalkuliert  werden  müssen. 
5.3. Im  übrigen  dürfte  die  Abschaffung  des  automati-
schen  Fortbestands  von  Verpflichtungsermächtigungen 
und des  automatischen  Übertrags  von  Zahlungsermächti-
gungen  bzw.  zumindest  die  Verpflichtung,  die  besagten 
Ermächtigungen  in Frage  zu stellen,  in der  Tat  zu mehr 
Haushaltsstrenge  und  mehr  Transparenz  führen.  Die 
Prüfung  der  „ruhenden  Ermächtigungen"  ist  ebenfalls 
angebracht,  damit  sie erforderlichenfalls  beseitigt  werden. 
6. Auf  jeden  Fall  muß  die  Durchführung  der Haushalts-
disziplin  sorgfältig  ausgewogen  sein,  und  zwar  derart,  daß 
sie weder  die Verwirklichung  der  in der  Einheitlichen  Akte 
vorgesehenen  Zielsetzungen  noch  die  Verfolgung  der 
außenpolitischen  Ziele  der  Gemeinschaft  behindert. 
7. Insgesamt  gesehen  ist dieser  Versuch  einer  Haushalts-
neuordnung  zu begrüßen,  der es der Gemeinschaft  bei guter 
Durchführung  gestatten  dürfte,  ihre  erhöhten  eigenen 
Mittel  in den  kommenden  fünf  Jahren  so zu verwalten,  daß 
das Haushaltsgebaren  zur  Verstärkung  des  wirtschaftli-
chen  und  sozialen  Zusammenhalts  der  Gemeinschaft 
beiträgt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausscbusses 
Alfons  MARGOT 
Stellungnahme  zu dem 
— Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  über  Spritzverhinderungsvorrichtungen  an bestimmten  Kraftfahrzeugen  und 
ihren  Anhängern 
und dem 
— Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  über  seitliche  Schutzvorrichtungen  (Seitenschutz)  bestimmter  Kraftfahrzeuge 
und Kraftfahrzeuganhänger  (') 
(88/C  80/09) 
Der Rat  beschloß  am 7. September  1987,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  A 
des EWG-Vertrags  um  Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  /AI ersuchen. 
Die mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und 
Dienstleistungen  nahm  ihre  Stellungnahme  am 6. Januar  1988  an. Berichterstatter  war  Herr  Perrin-
Pelletier. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  252.  Plenartagung  (Sitzung  vom  27.  Januar  1988) 
mehrheitlich  bei  8 Nein-Stimmen  und  9 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme: 
(]) ABL.  Nr.  C 265  vom  5. 10. 1987,  S. 1-21.