Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten /* JOIN/2012/032 final - 2012/0317 (NLE) */





BEGRÜNDUNG (1) Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten erlassen. (2) Der Beschluss 2012/…/GASP vom … sieht eine Änderung der Ausnahmeregelung des Artikels 1 des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates vor, mit der der Geltungsbereich dieser Ausnahmeregelung so erweitert wird, dass eine Freigabe von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen möglich wird, wenn diese benötigt werden, um einer in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren Gerichtsentscheidung nachzukommen. (3) Zur Inkraftsetzung dieses Beschlusses ist eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten erforderlich. (4) Um die Einhaltung der Verordnung zu erleichtern behandelt Artikel 9 der Verordnung (EU) 270/2011 den Informationsaustausch zwischen Personen, Organisationen und Einrichtungen. Nach Artikel 9 Absatz 2 dürfen die übermittelten oder erhaltenen Informationen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden. Durch diese Änderung wird präzisiert, dass dies nicht dem Informationsaustausch nach nationalem Recht mit Ägypten oder mit Mitgliedstaaten entgegensteht, wenn mit diesem Austausch die Abschöpfung veruntreuter Vermögenswerte unterstützt wird. (5) Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission schlagen vor, die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 vom 21. März 2011 entsprechend zu ändern. 2012/0317 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten[1], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten[2] werden die im Beschluss 2011/172/GASP des Rates vorgesehenen Maßnahmen in Kraft gesetzt. (2) Der Beschluss 2012/…/GASP vom … sieht eine Änderung des Beschlusses 2012/172/GASP des Rates vor, um eine Freigabe eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen zu ermöglichen, wenn diese benötigt werden, damit einer in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren Gerichtsentscheidung nachgekommen werden kann. (3) Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates betrifft den Austausch von Informationen zwischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, welche der Kommission übermittelt werden, und soll die Einhaltung der Verordnung erleichtern. Nach Artikel 9 Absatz 2 dürfen die übermittelten oder erhaltenen Informationen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden. Dies steht nicht dem Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und Ägypten beziehungsweise anderen Mitgliedstaaten nach nationalem Recht entgegen, wenn damit ausschließlich die Abschöpfung veruntreuter Vermögenswerte unterstützt wird. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 1. Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Websites angegeben sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Schiedsspruchs, der vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, ergangen ist, oder einer vor oder nach diesem Datum in der EU ergangenen Gerichts‑ oder Verwaltungsentscheidung oder einer im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren Gerichtsentscheidung; b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist; c) die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute; d) die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. 2. Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über alle nach diesem Artikel erteilten Genehmigungen.“ Artikel 2 (2) Dem Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: 3. Absatz 2 steht nicht dem Austausch solcher Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und Ägypten bzw. unter den Mitgliedstaaten nach ihrem mitgliedstaatlichen Recht entgegen, wenn mit diesem Austausch ausschließlich die Abschöpfung veruntreuter Vermögenswerte unterstützt wird. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin [1] ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63. [2] ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 4.