56.

Im Einzelnen empfiehlt der EDSB Folgendes: a) In dem künftigen Gesetzesvorschlag über die Einführung einer EU-Norm für die Kennzeichnung sollte genau angegeben werden, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden, und wenn ja, welche Daten und über wen; b) Bei der Erteilung von Schusswaffengenehmigungen wird die Notwendigkeit der Verarbeitung medizinischer Daten, Daten über die ethnische Herkunft und Strafregisterdaten geprüft, und es werden die in Artikel 6 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und in Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Bedingungen eingehalten. Die künftigen Rechtvorschriften sollten beispielsweise folgende Garantien enthalten: Angabe des Zwecks der Verarbeitung; Auflistung der genauen Datenkategorien, die verarbeitet werden dürfen; Beschränkung des Zugriffs auf sensible Daten auf zuständige Personen, die diesen Zugriff unbedingt benötigen und der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen (z. B. Angehörige von Gesundheitsberufen, befugte Behörden); eindeutige Angabe der medizinischen/ethnischen/straftatrelevanten Gründe, aus denen die Genehmigung verweigert wird, und Beschreibung der Modalitäten für die Wahrnehmung der Rechte betroffener Personen; c) die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der obligatorischen Registrierung und Kontrolle von Waffenmaklern wird vor Einführung dieser Maßnahme hinreichend geprüft; d) im Hinblick auf die eventuelle Verwendung biometrischer Sensoren in intelligenten Waffen wird im entsprechenden Vorschlag der Nachweis des Sicherheitsrisikos erbracht, das die Verwendung biometrischer Sensoren rechtfertigt. Der Vorschlag sollte Auskunft über die Arten der zu verarbeitenden biometrischen Daten und die für den Zugang zu den Daten geltenden Sicherheitsmaßnahmen, über die Verhinderung von Datenmanipulation und die Bedingungen für eine Aktualisierung der biometrischen Daten für den Fall geben, dass die Waffe den Besitzer wechselt; e) bei der Aktualisierung des Leitfadens für Strafverfolgungsbeamte sollte auf die Vorschriften des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und hier vor allem auf die Vorschriften für die Verarbeitung besonderer Datenkategorien hingewiesen werden. Der EDSB rät ferner, die Notwendigkeit der Verarbeitung von Daten über die ethnische Herkunft des Schusswaffenbesitzers zu prüfen; f) im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sollte der grenzübergreifende Informationsaustausch zwischen Behörden in der EU so weit wie möglich über bestehende sichere Kanäle erfolgen; g) falls ein zentrales Online-Archiv für Informationen über Ballistik und Waffentypen eingerichtet wird, ist im entsprechenden Rechtsakt festzulegen, dass dort keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden; h) im Hinblick auf den Datenerhebungsplan für Schusswaffen sollte gewährleistet sein, dass neue Funktionalitäten, die in nationale Register, SIS II und iARMS aufgenommen werden, den bestehenden Vorschriften über den Zugang zu diesen Datenbanken entsprechen. Bei einer geplanten Erweiterung des Zugangs zu diesen Datenbanken auf andere Stellen/Nutzer sollte eine Änderung der bestehenden Rechtsgrundlage erforderlich sein. Der Zugang zu dem Suchwerkzeug in diesen Datenbanken sollte auf befugte Nutzer beschränkt sein, und die Ergebnisse von Suchanfragen sollten als „Treffer“ bzw. „kein Treffer“ angezeigt werden.