DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION 
Brüssel, den 13.5.2015  
COM(2015) 273 final 
  
Empfehlung für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES 
zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2015 
 
mit einer Stellungnahme des Rates zu m Stabilitätsprogramm Sloweniens 2015 
 
 
DE 2   DE  
 
Empfehlung für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES 
zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2015 
 
mit einer Stellungnahme des Rates zu m Stabilitätsprogramm Sloweniens 2015 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/ 97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau 
der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der 
Wirtschaftspolitiken1, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, 
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 16. November 2011 über die Verm eidung und Korrektur makroökonomischer 
Ungleichgewichte2, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, 
auf Empfehlung der Europäischen Kommission3, 
unter Berücksichtigung der Entschlie ßungen des Europäischen Parlaments4, 
unter Berücksichtigung der Schlussfol gerungen des Europäischen Rates, 
nach Stellungnahme des Be schäftigungsausschusses, 
nach Stellungnahme des Wirtsc hafts- und Finanzausschusses, 
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz, nach Stellungnahme des Ausschu sses für Wirtschaftspolitik, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, 
eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg 
zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. 
Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen 
Maßnahmen notwendig sind, um Europas Pote nzial für nachhaltiges Wachstum und 
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. 
(2) Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Gr undlage der Vorschläge der Kommission 
eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirt schaftspolitik der Mitgliedstaaten und 
der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über 
                                                
 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. 
2 ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25. 
3 COM(2015) 273. 
4 P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069. 
 
DE 3   DE Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßna hmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden 
zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäf tigungspolitik Rechnung tragen sollen. 
(3) Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empf ehlung zum nationalen Reformprogramm 
Sloweniens 2014 an und gab eine Stellungn ahme zum aktualisierten slowenischen 
Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013
5 ihre Stellungnahme zur Übersicht über die 
Haushaltsplanung Sloweniens 20156 vor. 
(4) Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht7 an, mit 
dem das Europäische Semester der wirt schaftspolitischen Koordinierung 2015 
eingeleitet wurde. Am selben Tag na hm die Kommission auf der Grundlage der 
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht8 an, in dem sie 
Slowenien als einen der Mitgliedstaaten na nnte, für die eine eingehende Überprüfung 
durchzuführen sei. 
(5) Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen 
Investitionsschub, beschleunigte Strukt urreformen und die Fortführung einer 
verantwortlichen wachstumsförde rnden Haushaltskonsolidierung. 
(6) Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht 
Slowenien 20159. Darin wurden die Fortschritte Sloweniens bei der Umsetzung der 
länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht 
enthält auch die Ergebnisse der einge henden Überprüfung nach Artikel 5 der 
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Anal yse führt die Kommission zu dem 
Schluss, dass in Slowenien makroökonomisc he Ungleichgewichte bestehen, die 
entschlossene politische Maßnahmen und ei n spezifisches Monitoring erfordern. Der 
Abbau der Ungleichgewichte ist im Ga nge, und dank entschlossenen politischen 
Handelns, einer verbesserten Exportle istung und günstigerer Wachstumsbedingungen 
haben die Risiken im Vergleich zum Vorj ahr abgenommen, was insbesondere für die 
mit der Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz zusammenhängenden Risiken gilt. Eine schwache Corporate Governance, ein hoher st aatlicher Anteil an Unternehmen, eine 
hohe Unternehmensverschuldung und steigende  staatliche Schulden bergen Risiken 
für die finanzielle Stabilit ät und das Wachstum und müssen aufmerksam beobachtet 
werden. Die Ungleichgewichte werden ni cht mehr als übermäßig eingeschätzt, 
müssen aber weiterhin aufm erksam beobachtet werden. 
(7) Am 30. April 2015 übermittelte Slowenien sein nationales Reformprogramm 2015 
und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um  wechselseitigen Zusammenhängen 
Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. 
(8) Slowenien unterliegt derze it der korrektiven Kompone nte des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts (SWP). In seinem St abilitätsprogramm 2015 plant die Regierung 
die Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Vorgabe des Rates bis 2015 und 
die Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels – einem strukturell ausgeglichenen Haushalt – bis 2020, d. h. ein Jahr nach de m Programmzeitraum. Die Regierung sieht 
vor, das Gesamtdefizit schrittweise au f 2,9 % des BIP im Jahr 2015 und 0,9% des 
                                                
 
5 ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11. 
6 C(2014) 8813 final. 
7 COM(2014) 902. 
8 COM(2014) 904. 
9 SWD(2015) 43 final/2. 
 
DE 4   DE BIP im Jahr 2019 abzusenken. Nach dem Stabilitätsprogramm wird die 
gesamtstaatliche Schuldenquote 2015 mit 81,6 % voraussichtlich ihren Höchststand 
erreichen, um danach wieder rückläufig zu werden. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende ma kroökonomische Szenario ist plausibel. 
Auf der Grundlage der Frühjahrsprognos e 2015 der Kommission soll das übermäßige 
Defizit bis 2015 fristgerecht und dauerhaft kor rigiert werden. Gleichzeitig bleiben 
die Konsolidierungsanstrengungen angesich ts des strukturellen Saldos und der 
getroffenen diskretionären Maßnahmen hint er den Empfehlungen des Rates zurück. 
Sofern Slowenien sein übermäßiges Defizi t wie geplant korrigi ert, unterliegt das 
Land ab 2016 der präventiven Komponente de s Pakts. Mit welchen Maßnahmen die 
geplanten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen, wurde nicht hinreichend 
dargelegt. Im Lichte der Frühjahr sprognose 2015 der Kommission scheint 2006 
folglich das Risiko einer er heblichen Abweichung von der erforderlichen Anpassung 
an das mittelfristige Ziel zu bestehen. Weitere Maßnahmen sind also erforderlich. Auf der Grundlage seiner eigenen Bewert ung des Stabilitätsprogramms und unter 
Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission vertritt der Rat die 
Auffassung, dass das Risiko besteht, da ss Slowenien den Stabilitäts- und 
Wachstumspakt nicht einhalten wird. In Bezug auf die Haushaltsregeln hat das 
Parlament im Jahr 2013 eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der die Vorgabe eines strukturell ausgeglichenen/überschüssi gen gesamtstaatlichen Haushalts in der 
Verfassung verankert wird. Die erford erliche Durchführungsbestimmung wurde 
indes noch nicht angenommen. Durch Änderungen am Gesetz über die öffentlichen Finanzen dürfte die erforderliche Rechtsgr undlage für Verfahrensfragen in Bezug auf 
das Gesetz über die Hausha ltsregeln geschaffen werden. 
(9) Slowenien hat Maßnahmen ergriffen, um  den Druck auf die mittelfristige 
Tragfähigkeit des Rentensystems zu m ildern. Um dessen Tragfähigkeit über 2020 
hinaus sicherzustellen, müssen wichtige Parameter jedoch noch angepasst werden. 
Die Rentenreform von 2013 hat sich positiv ausgewirkt, und der Rechtsakt, mit dem ein demografischer Fonds eingerichte t werden soll, dürfte im Juni 2015 
verabschiedet werden. Zur Gewährleistung  der langfristigen Tragfähigkeit der 
Renten bedarf es jedoch noch weiterer Refo rmen. Bei der Reform der Langzeitpflege 
wurden keine Fortschritte erzielt. Ende 2013 hat die Regierung zwar ein Konzept für 
die Reform der Langzeitpflege be schlossen, aber die Annahme der 
Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung wurd e auf Ende 2015 verschoben, um zuvor 
Beschlüsse zur Krankenversicherungsreform  zu ermöglichen, die auch die Frage der 
Finanzierung der Gesundheitsfürsorge in sgesamt und der Langzeitpflege umfassen. 
Alterungsbedingte Ausgaben für die La ngzeitpflege können dadurch eingedämmt 
werden, dass die Leistungen auf die Bedür ftigsten konzentriert und der Schwerpunkt 
von der institutionellen auf die häusliche Pflege verlagert wird. 
(10) Im Januar 2015 wurde eine Sozialvereinbar ung getroffen, der zufolge die Löhne und 
Gehälter im öffentlichen Sektor weniger stark als im privaten Sektor steigen sollen. Die Zusammensetzung und Indexierung der Mindestlöhne ist ni cht Gegenstand 
dieser Vereinbarung. Auch wenn die Mindestlöhne gemessen an den 
Durchschnittslöhnen nach wie vor relativ hoch liegen, wuchsen sie in jüngster Zeit 
nur begrenzt. Aus einer Bewertung der Arbeitsmarktreform 2013 geht hervor, dass 
die Arbeitsmarktbeschränkungen zwar a bgebaut wurden, nach wie vor aber 
strukturelle Probleme in Bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit und die niedrigen 
Beschäftigungsquoten gering qualifizier ter und älterer Arbe itnehmer bestehen. 
Slowenien hat einige Maßnahmen zur Be hebung des Qualifikationsungleichgewichts 
ergriffen, und bis 2020 sind zahlreich e weitere Maßnahmen geplant. 
 
DE 5   DE (11) Der Bankensektor wurde durch die Rekap italisierung der Abanka und Banka Celje 
im Jahr 2014 weiter stabilisiert. Ein umfassender Aktionsplan für Banken wurde zum Abschluss gebracht und dem Premierminister im Januar 2015 übermittelt. Die slowenische Nationalbank hat in Reak tion auf die 2013 bei der Überprüfung der 
Aktiva-Qualität festgestellten Mängel Fo lgemaßnahmen eingeleitet und wird im 
ersten Quartal 2015 Überprüfungen vor Ort wi eder aufnehmen, um zu kontrollieren, 
ob die Banken die Empfehlungen auch umge setzt haben. Die größten Banken haben 
ihre Umschuldungs- und Umstrukturier ungsabteilungen neu organisiert und 
verstärkt. Für einen gesünderen Bankensekto r bedarf es aber ei ner Verstärkung der 
langfristigen Rentabilität und einer Reduz ierung der notleidenden Darlehen im 
Unternehmenssektor. Es wurden sowohl ein Umstrukturierungs-Masterplan für den 
Firmenkundenbereich ausgearbeitet als auch eine zentralisierte Umstrukturierungs-
Task Force für diesen Bereich einge setzt. Ein weiterer Schuldenabbau im 
Unternehmenssektor, auch über die Banke nvermögensverwaltungs gesellschaft (Bank 
Asset Management Company – BAMC) und mittels der vollständigen Anwendung 
des neuen Insolvenzrechts, würde dazu beitragen, die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine Korrektur der privaten Anlagen wiederherzustellen. 
Die Kreditvergabetätigkei t der Banken ist weiter rü ckläufig und betrifft 
hauptsächlich KMU. Die jüngste Rekapita lisierung des Bankensektors dürfte erst 
2016 ihre vollen Auswirkungen zeigen. Di e eingeschränkte Kreditvergabe der 
Banken und hohe Zinssätze belasten die Fi nanzierungskapazität der KMU. Auch 
wenn der Anteil der abgelehnten Kreditanträge  in den letzten sech s Jahren rückläufig 
war, ist die Zahl der KMU, die von eine r größeren Zurückhaltung der Banken bei der 
Kreditvergabe – eine der höchsten in de r EU - berichten, erheblich gestiegen. 
(12) Das Privatisierungsprogramm schreitet, wenn auch mit Verzögerungen, voran. Die 
Umstrukturierung der fünf großen staa tseigenen Banken und die Abwicklung von 
zwei kleineren inländischen Banken werd en derzeit vorgenomm en. Die Slovenian 
Sovereign Holding, die für die Verwa ltung und Veräußerung von Staatsvermögen 
zuständig ist, ist nun voll operationell.  Das slowenische Parlament muss noch den 
Entwurf einer Vermögensverwaltungsstrategi e verabschieden. In der Folge dürfte ein 
Veräußerungsplan für eine Reihe sorgfä ltig ausgewählter Staatsvermögenswerte 
veröffentlicht werden. Im Dezember 2014 hat die Slovenian Sovereign Holding 
einen neuen Corporate Governance-Kodex verabschiedet, und im Januar 2015 wurde 
ein für die Überwachung der Einhaltung  der Vorschriften ('Compliance') 
Verantwortlicher bestellt.  
(13) Die Effizienz der Gerichte hat sich, 2014 weiter verbessert, wenngleich das Tempo 
etwas nachgelassen hat. Einige Fortsc hritte wurden bei der Verkürzung von 
Gerichtsverfahren in erster Instanz in  anhängigen Zivil- und Handelsprozessen 
erzielt, einschließlich Fälle des Insolv enzrechts. Die Länge der Verfahren und die 
Zahl der unbearbeiteten Fä lle bleiben aber hoch. 
(14) Ein ungünstiges Unternehmensumfeld in Slowenien ist ein Hauptgrund für die 
geringen Investitionen in slowenische Un ternehmen, und die Vielzahl von Gesetzen 
und Gesetzesänderungen erschweren de n Betrieb eines Unternehmens und die 
Einhaltung lokaler Bestimmungen. Die Zahl der reglementierten Berufe ist von 323 
auf 242 zurückgegangen, liegt aber i mmer noch hoch. Rund 25 % der Maßnahmen 
des Maßnahmenkatalogs zum Abbau von Verwaltungshemmnissen wurde umgesetzt. Die Agentur für Wettbewerbsschutz verfügt nun über ausreichende 
Haushaltsautonomie und instit utionelle Unabhängigkeit. 
 
DE 6   DE (15) Die neue Regierung hat ihre Entschlosse nheit zur Bekämpfung von Korruption 
bekräftigt und im Januar 2015 ein ne ues Zwei-Jahres-Programm von elf 
Dauermaßnahmen aufgelegt. Bei Transp arenz und Rechenschaft spflicht wurden 
einige Fortschritte erzielt. Eine umfassende  Reform des öffentlichen Sektors ist in 
Vorbereitung. In Bezug auf die Be richte über Leistungsbewertung und 
Qualitätskontrollverfahren wurden hingegen keine Fortschritte erzielt. 
(16) Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik 
Sloweniens umfassend analysiert und di ese Analyse im Länderbericht 2015 
veröffentlicht. Sie hat auch das St abilitätsprogramm und das nationale 
Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Slowenien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren 
Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial - und Wirtschaftspolitik in 
Slowenien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die 
wirtschaftspolitische Steuerung der Europä ischen Union insgesamt durch auf EU-
Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidunge n zu verstärken, 
auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschr iften und -Leitlinien beurteilt. Ihre 
Empfehlungen im Rahmen des Europäisch en Semesters spiegeln sich in den 
nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider. 
(17) Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und 
dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empf ehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung 
(EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den n achstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider 
(18) Im Rahmen des Europäischen Seme sters hat die Komm ission auch die 
Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebi ets insgesamt analysiert. Gestützt auf 
diese Analyse hat der Rat spezifische Empfeh lungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, 
deren Währung der Euro ist. Slowenien sollte  auch die vollständige und fristgerechte 
Umsetzung dieser Empfeh lungen sicherstellen — 
EMPFIEHLT, dass Slowenien 2015 und 2016 1. eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen  Defizits gewährleistet (2015) und eine 
haushaltspolitische Anpassung von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen 
Ziels erreicht (2016); das Ge setz über die Haushaltsrege ln annimmt und das Gesetz 
über die öffentlichen Finanzen überarbeitet; die langfristige Reform des Altersversorgungssystems voranbringt; bis Ende 2015 eine Gesundheits- und 
Pflegereform verabschiedet; 
2. den Mechanismus für die Festlegung de s Mindestlohns in Abstimmung mit den 
Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten überprüft, 
insbesondere aber die Rolle der Zulage n im Lichte der Auswirkungen auf Armut 
trotz Erwerbstätigkeit, Arbeitsplatzschaffung und Wettbewerbsfähigkeit; die 
Beschäftigungsfähigkeit gering qualifiziert er und älterer Arbeitnehmer verbessert; 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarb eitslosigkeit ergreift und angemessene 
Anreize für einen längeren Verb leib im Arbeitsleben schafft; 
3. die Zahl der notleidenden Kredite bei Banken verringert und zu diesem Zweck 
spezifische Zielvorgaben einführt; die Kreditrisikoüberwachungskapazität bei 
Banken stärkt; die Umstrukturierung des Unternehmenssektors fortführt und weiterhin für eine starke Corporate Governance bei der 
Bankenvermögensverwaltungsge sellschaft (Bank Asset Management Company – 
BAMC) sorgt; Maßnahmen für einen besser en Zugang von Kleins tunternehmen und 
 
DE 7   DE KMU zu Finanzierungen ergreift; eine Stra tegie für die Slovenian Sovereign Holding 
mit einer klaren Einstufung der Aktiv a verabschiedet; einen jährlichen 
Vermögensverwaltungsplan umsetzt und Leistungskriterien anwendet; 
4. gewährleistet, dass die Reformen, die im Hinblick auf eine Verbesserung der 
Effizienz der Zivilgerichtsbarkeit verabs chiedet wurden, zu einer Verkürzung der 
Verfahren beitragen. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident/Die Präsidentin