A4-0135/95

Entschließung zur Gründung eines Zentrums der Europäischen Union zur Erforschung und aktiven Verhütung von Krisen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel B, F, J, J.1, J.7, J.8 Absatz 4 des EU-Vertrags sowie auf Artikel 130 u des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 1994 zur Lage in Ruanda ((ABl. C 276 vom 03.10.1994, S. 17.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen

. vom 18. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinsamen Aussenpolitik der Europäischen Gemeinschaft ((ABl. C 21 vom 25.01.1993, S. 503.)),

. vom 24. März 1994 zur Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union im Hinblick auf Ziele, Instrumente und Verfahren ((ABl. C 114 vom 25.04.1994, S. 20.)),

. vom 20. April 1994 zum Recht auf Intervention aus humanitären Gründen ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 225.)),

. vom 20. April 1994 zu den ethnischen "Säuberungen" ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S.221.)),

. vom 21. April 1994 zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 343.)),

- unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 22. April 1994 zur gemeinsamen Aktion bezueglich des Stabilitätspakts in Europa ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 418.)),

- unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über humanitäre Hilfe,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0135/95),

A. in Kenntnis der Zunahme der Konflikte seit dem Zusammenbruch des bipolaren Systems, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die internationalen Beziehungen bestimmt hat,

B. unter Feststellung der Schwierigkeiten bei der Einführung einer "neuen internationalen Ordnung" und des internen Charakters zahlreicher Krisen,

C. mit der Feststellung, daß bei den in den zahlreichen Resolutionen des Sicherheitsrates oder der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkannten Begriffen der Rechte und Pflichten im Bereich der Intervention aus humanitären Gründen zwar bescheidene, aber doch echte Fortschritte erzielt wurden,

D. in dem Bewusstsein der Schwierigkeit und der Notwendigkeit, Maßnahmen vor und nicht erst nach dem Eintreten von Katastrophen zu erarbeiten,

E. mit der Feststellung, daß sich eine wirklich europäische GASP qualitativ von der Summe nationaler Interessen unterscheidet,

F. in der Erwägung, daß nunmehr ein Analysezentrum geschaffen werden muß, das zuverlässige Angaben zusammentragen kann, die zur Orientierung und Beschlußfassung bei politischen Entscheidungen dienen können und die Präventivmaßnahmen fördern,

G. in dem Bewusstsein, daß eine Einrichtung, die damit befasst wird, sämtliche relevanten Informationen zu Zwecken der Analyse oder der Ausarbeitung von Vorschlägen zusammenzutragen, nur in einem europäischen, öffentlichen und gemeinschaftlichen Rahmen effizient und sinnvoll arbeiten kann,

H. beauftragt mit der Überwachung und dem Geben von Anstössen sowie in dem Bemühen, durch die Nutzung seiner Befugnisse und seiner Möglichkeiten zur Definition einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik beizutragen,

I. in der Überzeugung, daß sich die Europäische Union die Instrumente geben muß, um Formen der Intervention zu bewerten und zu definieren und so ihrem Initiativrecht in der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik besser Gestalt zu geben und dadurch der Feststellung von Krisen zuvorzukommen und kritische Situationen zu behandeln, bevor sie ausser Kontrolle geraten,

J. entschlossen, die anderen Organe zu ermutigen, ebenfalls entsprechend tätig zu werden, und unter Hinweis darauf, daß es dazu bereits die Aufnahme einer Haushaltslinie in den Haushaltsplan der Kommission für Vorhaben vorgeschlagen hat,

K. überzeugt von der Notwendigkeit einer effizienten Zusammenarbeit zwischen Fachleuten, Sachverständigen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen einerseits und den europäischen Organen andererseits sowie von der Möglichkeit einer solchen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Krisenverhütung,

1. schlägt die Gründung eines Zentrums der Europäischen Union zur Erforschung und aktiven Verhütung von Krisen vor;

2. wünscht, daß die Hauptaufgabe dieses Zentrums in der Diagnose potentieller Krisensituationen und der Vorbereitung der Präventivdiplomatie und der gegebenenfalls notwendigen öffentlichen oder humanitären Aktionen bestehen soll;

3. schlägt vor, dieser Einrichtung die wichtige Aufgabe der Forschung zu übertragen mit dem Ziel, die Europäische Union zu unterstützen, um durch folgende Maßnahmen Krisen zu verhüten:

a) Ermittlung von Informationsquellen über drohende Krisen und humanitäre Katastrophen; denkt dabei in erster Linie an die auswärtigen Dienste der Union und ihrer 15 Mitgliedstaaten, ferner aber auch an die Vernetzung mit verschiedenen wissenschaftlichen Forschungszentren,

b) Einholen dieser Informationen bei den so ermittelten Organisationen und Sachverständigen,

c) auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder der Kommission Ausarbeitung von zuverlässigen, präzisen und ständig aktualisierten Diagnosen, Veröffentlichung eines Jahresberichts und Aktualisierung einer Dringlichkeitseinstufung, die zu Vorschlägen für Maßnahmen zur ständigen Abstimmung zwischen öffentlichen und privaten Aktionen führt;

4. beschließt, mit dem Rat und der Kommission unverzueglich das geeignetste Vorgehen zu prüfen, um diese Entschließung anzuwenden, den Rechtsstatus des neuen Zentrums festzulegen und diesem die erforderlichen finanziellen Mittel und Humanressourcen zuzuweisen sowie den Zugang zu den erwähnten Informationsquellen und zu anderen zu ermöglichen, die ihm die Organe der Union und die auswärtigen Dienste der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen können;

5. wünscht zugleich, daß dieses Zentrum beauftragt wird, den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und andere betroffene Ausschüsse des Europäischen Parlaments und über sie auch dieses selbst bei der Ausübung seiner Rolle als Anstoßgeber und seiner Überwachungsfunktion im Zusammenhang mit der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik zu unterstützen und hierfür

- diesen Ausschüssen seinen öffentlichen Jahresbericht zu unterbreiten, sie im Rahmen diskreter, jedoch zuegiger Verfahren über Alarmsignale zu informieren und ihnen Vorschläge für Aktionen vorzulegen,

- den genannten Ausschüssen regelmässig die Aktualisierung der Dringlichkeitseinstufung und die auf seinen Analysen basierenden Vorschläge zu übermitteln,

- die Fragen der anderen Ausschüsse oder Delegationen des Europäischen Parlaments unter Einschaltung der genannten Ausschüsse zu beantworten,

damit diese Informationen und Vorschläge insbesondere eine bessere Anwendung von Artikel 46, 47 und 92 der Geschäftsordnung ermöglichen, so daß Einfluß auf das Entscheidungsverfahren mit Rat und Kommission genommen werden kann;

6. wünscht, daß dieses Zentrum unter der Verantwortung der Kommission gegründet werden soll, und macht seine Entscheidung über die Leitungsgremien und die Statuten des neuen Zentrums vom Ergebnis seiner Verhandlungen mit der Kommission abhängig;

7. ist der Auffassung, daß es Zugang zu diesem Analysezentrum haben sollte, und schlägt ausserdem vor, daß es die erforderlichen Mittel zur Evaluierung der politischen Entscheidungen von Kommission und Rat zur Verfügung haben sollte, um wirksam und unabhängig seine Aufgaben in der GASP wahrnehmen zu können, wie sie in den Verträgen im Hinblick auf die Abgabe von Stellungnahmen, die Erteilung der Zustimmung und die Wahrnehmung der Kontrolle über die Exekutive definiert sind;

8. verweist darauf, daß die Finanzierung dieses Zentrums im Jahr 1995 durch die Linie B7-219 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften erfolgt;

9. beauftragt seinen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik nach einjähriger Tätigkeit in einem Bericht die Arbeit des Zentrums zu bewerten;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.