EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den25.5.2016 SWD(2016) 163 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN LEITLINIEN ZUR UMSETZUNG/ANWENDUNG DER

RICHTLINIE 2005/29/EG ÜBER UNLAUTERE GESCHÄFTSPRAKTIKEN Begleitunterlage zur MITTEILUNG DER KOMMISSION AN

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Ein umfassendes Konzept zur Förderung

des grenzüberschreitenden elektronischen Handels

für die Bürger und Unternehmen Europas {COM(2016) 320 final}



Inhalt EINLEITUNG 1. Anwendungsbereich der UGPRL 1.1 Geschäftspraktiken, die in den Anwendungsbereich der UGPRL fallen 1.1.1 Geschäftspraktiken in der Nachverkaufsphase einschließlich der Einziehung von Forderungen 1.1.2 Gewerbetreibende, die Produkte von Verbrauchern kaufen 1.2 Geschäftspraktiken, die nicht in den Anwendungsbereich der UGPRL fallen 1.2.1 Geschäftspraktiken, die sich nicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher auswirken 1.2.2 Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen oder bei Rechtsgeschäften, die ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen von Wettbewerbern beeinträchtigen 1.3 Vollständige Angleichung 1.3.1 Verkaufsfördernde Maßnahmen und Preisermäßigungen 1.3.2 Abweichungen vom Grundsatz der vollständigen Angleichung 1.4 Zusammenwirken der Richtlinie mit anderen EU-Rechtsvorschriften 1.4.1 Zusammenwirken mit anderen EU-Rechtsvorschriften 1.4.2 Auswirkung auf die Durchsetzung 1.4.3 Nach anderen EU-Rechtvorschriften als „wesentlich“ eingestufte Informationen 1.4.4 Zusammenwirken mit der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher 1.4.5 Zusammenwirken mit der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln

1.4.6 Zusammenwirken mit der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung 1.4.7 Zusammenwirken mit der Dienstleistungsrichtlinie 1.4.8 Zusammenwirken mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 1.4.9 Zusammenwirken mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 1.4.10 Zusammenwirken mit der Datenschutzrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 1.4.11 Zusammenwirken mit den Artikeln 101-102 AEUV (Wettbewerbsvorschriften) 1.4.12 Zusammenwirken mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 1.4.13 Zusammenwirken mit den Artikeln 34-36 AEUV 1.5 Das Verhältnis zwischen der UGPRL und Selbstkontrolle 1.6 Anwendung der UGPRL bei in Drittländern niedergelassenen Gewerbetreibenden 2. Allgemeine Begriffe 2.1 Das Konzept des Gewerbetreibenden 2.2 Das Konzept der „Geschäftspraxis“ 2.3 Das Konzept der „geschäftlichen Entscheidung“ 2.4 „Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ 2.5 Durchschnittsverbraucher 2.6 Schutzbedürftige Verbraucher 2.6.1 Die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Kriterien der Schutzbedürftigkeit 2.6.2 Das Kriterium der „Voraussehbarkeit“ 2.7 Das Konzept der „Aufforderung zum Kauf“

3. Bestimmungen der UGPRL 3.1 Das Funktionieren der UGPRL – Flussdiagramm zur Richtlinie 3.2 Die Generalklausel – Erfordernisse der beruflichen Sorgfaltspflicht 3.3 Irreführende Handlungen 3.3.1 Allgemeine irreführende Angaben 3.3.2 Vermarktungsformen, die eine Verwechslungsgefahr begründen 3.3.3 Verstöße gegen Verhaltenskodizes 3.4 Irreführende Unterlassungen 3.4.1 Wesentliche Informationen 3.4.2 Versteckte Werbung / Unterlassener Hinweis auf einen kommerziellen Zweck 3.4.3 Unklare Darstellung wesentlicher Informationen 3.4.4 Die tatsächlichen Umstände und die Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums 3.4.5 Wesentliche Informationen in Aufforderungen zum Kauf – Artikel 7 Absatz 4 3.4.6 Kostenlose Probeangebote und Abo-Fallen 3.4.7 Bereitstellung bestimmter Informationen in einer anderen Sprache 3.4.8 Geplante Obsoleszenz 3.5 Aggressive Geschäftspraktiken 4. Schwarze Liste verbotener Geschäftspraktiken (Anhang I) 4.1 Produkte, die legal nicht verkauft werden können – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 9 4.2 Schneeballsysteme – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 14

4.3 Produkte zur Heilung von Erkrankungen, Funktionsstörungen und Missbildungen – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 17 4.4 Die Verwendung der Begriffe „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder Ähnliches – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 20 4.5 Ständige Werbung in für den Fernabsatz geeigneten Medien – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 26 4.6 Direkte Aufforderungen von Kindern – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 28 4.7 Preise – verbotene Geschäftspraxis Ziffer 31 5. Anwendung der UGPRL auf bestimmte Sektoren 5.1 Behauptungen zum Umweltschutz 5.1.1 Zusammenwirken mit anderen EU-Rechtsvorschriften über Behauptungen zum Umweltschutz 5.1.2 „Hauptgrundsätze:“ Artikel 6, 7 und 12 UGPRL in Verbindung mit Behauptungen zum Umweltschutz 5.1.3 Anwendung von Artikel 6 UGPRL auf Behauptungen zum Umweltschutz 5.1.4 Anwendung von Artikel 6 UGPRL auf Behauptungen zum Umweltschutz 5.1.5 Anwendung von Artikel 12 UGPRL auf Behauptungen zum Umweltschutz 5.1.6 Anwendung von Anhang I auf Behauptungen zum Umweltschutz 5.1.7 Vergleichende Behauptungen zum Umweltschutz 5.2 Online-Sektor 5.2.1 Online-Plattformen 5.2.2 Anwendbarkeit der UGPRL auf Online-Plattformen 5.2.3 Plattformen für den elektronischen Handel („Marktplätze“) 5.2.4 App-Stores 5.2.5 Praktiken in der Sharing Economy

5.2.6 Suchmaschinen 5.2.7 Vergleichsplattformen 5.2.8 Bewertungsplattformen 5.2.9 Soziale Netzwerke 5.2.10 Plattformen für Gruppenkäufe 5.2.11 Dynamische Preisbildung 5.2.12 Preisdiskriminierung 5.2.13 Personalisierte Preisgestaltung 5.2.14 Verwendung von Verfahren zur Geolokalisierung 5.3 Reisebranche und Verkehrssektor 5.3.1 Bereichsübergreifende Aspekte 5.3.2 Pauschalreisen 5.3.3 Teilzeitnutzungsverträge 5.3.4 Besonders relevante Aspekte im Luftverkehr 5.3.5 Besondere Aspekte bei Mietwagen 5.4 Finanzdienstleistungen und Immobilien 5.4.1 Bereichsübergreifende Aspekte 5.4.2 Besondere Aspekte bei Immobilien 5.4.3 Besondere Aspekte bei Finanzdienstleistungen Anhang I: Rechtsprechung des EuGH zur UGPRL (nach Jahren)

EINLEITUNG Diese Leitlinien sollen die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (im Folgenden „UGPRL“) unterstützen. Sie enthalten Informationen und Hinweise zu Schlüsselbegriffen und wesentlichen Bestimmungen der UGPRL sowie Beispiele aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) und nationaler Gerichte und Verwaltungen zur Durchführung der Richtlinie. Die Leitlinien beruhen auf den Leitlinien von 2009 und ersetzen diese früheren Leitlinien. Die UGPRL ist die übergreifende EU-Rechtsvorschrift über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt. Sie gilt für alle Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor (d. h. in der Werbe- oder Marketingphase), während und nach Rechtsgeschäften. Die Mitteilung über die Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der begleitende Bericht haben gezeigt, dass die Maßnahmen zur Durchsetzung der UGPRL verstärkt werden müssen. Um die Durchsetzungsmaßnahmen zu erleichtern und die nötige Rechtssicherheit herzustellen, werden in diesen Leitlinien Fragen behandelt, die für alle Mitgliedstaaten von Bedeutung sind. Dies gilt u. a. für die folgenden Themen: ·das Zusammenwirken der UGPRL mit weiteren EU-Rechtsvorschriften, ·die zunehmende Anzahl der Urteile des Gerichtshofs und nationaler Gerichte, ·Erläuterungen bezüglich der Anwendung der UGPRL auf neue und sich herausbildende Geschäftsmodelle, insbesondere im Online-Sektor. Diese Leitlinien beziehen sich auf die Mitteilung der Kommission „Ein umfassendes Konzept zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels für die Bürger und Unternehmen Europas“ (COM(2016) 320), insbesondere auf Abschnitt 6. Die Mitteilung wurde von den Kommissionsdienststellen erarbeitet und spiegelt nicht zwangsläufig die Auffassungen der Europäischen Kommission wider. Sie soll die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken erleichtern, ist aber nicht rechtsverbindlich. Jegliche rechtsverbindliche Auslegungen der geltenden Vorschriften sind ausschließlich auf die Richtlinie 2005/29/EG und auf die sonstigen maßgeblichen Rechtsakte oder -grundsätze zu stützen. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Außer bei den in Anhang I der Richtlinie genannten Praktiken ist die Frage, ob eine Geschäftspraxis nach Maßgabe der UGPRL als unlauter zu bewerten ist, im Einzelfall zu prüfen. Die Befugnis für die entsprechende Beurteilung liegt bei den Mitgliedstaaten. Bitte beachten Sie, dass dieser Leitfaden ursprünglich in englischer Sprache abgefasst wurde. Sollten Fragen sprachlicher Natur auftreten, kann die englische Fassung unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/files/ucp_guidance_en.pdf 1.Anwendungsbereich der UGPRL Artikel 3 Absatz 1 Diese Richtlinie gilt für unlautere Geschäftspraktiken im Sinne des Artikels 5 von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts. Die Richtlinie ist eine horizontale Richtlinie, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schützt. Die von bestimmten Grundsätzen ausgehenden Bestimmungen betreffen vielfältige Praktiken und sind so weit gefasst, dass auch sich rasch entwickelnde Produkte, Dienstleistungen und Verkaufsstrategien abgedeckt werden. 1.1Geschäftspraktiken, die in den Anwendungsbereich der UGPRL fallen Artikel 2 Buchstabe d „Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern“ (nachstehend auch „Geschäftspraktiken“ genannt) [bezeichnen] jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt. Artikel 2 Buchstabe c [Der Ausdruck] „Produkt“ [bezeichnet] „jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, Rechte und Verpflichtungen.

In diesem Abschnitt werden in erster Linie Beispiele für Geschäftspraktiken erläutert, bei denen unter Umständen sichergestellt werden muss, dass sie nicht der UGPRL unterliegen. Die Anwendung der UGPRL auf Online-Geschäftsmodelle wird in Abschnitt 5.2 behandelt. 1.1.1Geschäftspraktiken in der Nachverkaufsphase einschließlich der Einziehung von Forderungen Nach Artikel 3 Absatz 1 werden Geschäftspraktiken nicht nur in den Phasen des Marketings oder der Lieferung manifest, sondern auch nach Geschäftsabschluss. Erwägungsgrund 13 der UGPRL verweist auf „unlautere Geschäftspraktiken sowohl außerhalb einer vertraglichen Beziehung zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern als auch nach Abschluss eines Vertrags und während dessen Ausführung“. Beispiel: · Ein Gewerbetreibender nutzt belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, um Verbraucher von einem Wechsel des Diensteanbieters abzuhalten: Die italienische Wettbewerbsbehörde (AGCM) beispielsweise verhängte eine Geldbuße gegen ein Telekommunikationsunternehmen, weil es den Wechsel seiner Kunden zu einem anderen Diensteanbieter verzögert bzw. die Kunden an einem Wechsel gehindert hatte. Einige nationale Behörden haben festgestellt, dass unabhängig davon, ob ein Gewerbetreibender eine Forderung einem Dritten übertragen hat, Geschäftspraktiken zur Einziehung von Forderungen der Nachverkaufsphase zuzurechnen sind, weil die Einziehung von Forderungen unmittelbar mit dem Verkauf oder der Lieferung von Produkten in Zusammenhang steht. Es gibt keine objektiven Gründe dafür, in diesem Zusammenhang zu unterscheiden, ob ein Gewerbetreibender diese Tätigkeit selbst durchführt oder spezialisierte Dienstleister beauftragt. Dies ergibt sich auch aus Anhang I Ziffer 25. Dort wird die „Nichtbeachtung der Aufforderung des Verbrauchers bei persönlichen Besuchen in dessen Wohnung, diese zu verlassen bzw. nicht zurückzukehren außer in Fällen und in den Grenzen, in denen dies nach dem nationalen Recht gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen“, als unter allen Umständen unlautere Geschäftspraxis bezeichnet. Beispiel: ·Ein slowakisches Gericht stufte als aggressive Geschäftspraxis ein, dass ein Unternehmen einem Verbraucher, der seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt, ankündigt, er werde in lokalen Medien namentlich als säumiger Schuldner genannt. ·Die italienische Wettbewerbsbehörde (AGCM) ging gegen ein Inkasso-Unternehmen vor, das ein Logo, eine Bezeichnung und Unterlagen verwendete, die dem Logo, der Bezeichnung und den Unterlagen offizieller italienischer Behörden ähnelten. Um Verbraucher zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten zu bewegen, vermittelte ein Gewerbetreibender Verbrauchern den irreführenden Eindruck, er setze gerichtliche Anordnungen durch, obwohl die betreffenden Befugnisse ausschließlich öffentlichen Stellen vorbehalten sind. ·Die polnische Wettbewerbsbehörde (UOKiK) bewertete die Einziehung von Forderungen als der UGPRL unterliegende Geschäftspraxis in der Nachverkaufsphase und verhängte eine Geldbuße gegen ein Inkassobüro, das in Verzug befindliche Verbraucher über den Umfang und die Schwere der Folgen irregeführt hatte, mit denen die Verbraucher konfrontiert würden, wenn sie die Forderungen nicht umgehend beglichen. Das Inkassobüro hatte die Verbraucher außerdem nicht ordnungsgemäß über die genaue vertragliche Grundlage der Forderungen unterrichtet und unangemessenen psychischen Druck ausgeübt. 1.1.2Gewerbetreibende, die Produkte von Verbrauchern kaufen Bestimmte Gewerbetreibende könnten im Laufe ihrer Gewerbetätigkeit Produkte von Verbrauchern kaufen. Dies gilt etwa für Autohäuser, Antiquitätenhändler und Second-Hand-Läden. Gemäß der Definition in der UGPRL sind Geschäftspraktiken lediglich Handlungen, „die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhäng[en]“. Die umgekehrte Situation, d. h. dass Gewerbetreibende Produkte von Verbrauchern kaufen, fällt nicht in den Anwendungsbereich der UGPRL. Allerdings ist u. U. eine Verbindung denkbar, wenn einerseits ein Verbraucher ein Produkt an einen Gewerbetreibenden verkauft und andererseits der Gewerbetreibende ein (anderes) Produkt bei diesem Verbraucher bewirbt bzw. an diesen Verbraucher verkauft oder liefert. Im Kraftfahrzeughandel beispielsweise werden häufig Fahrzeuge in Zahlung genommen: Ein Gewerbetreibender kauft ein Gebrauchtfahrzeug von einem Verbraucher, der dann seinerseits ein Fahrzeug von diesem Gewerbetreibenden erwirbt. In diesen Fällen könnte der Ankauf durch den Gewerbetreibenden als Teil der Entgeltzahlung des Verbrauchers im Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher gelten. Inzahlungnahmen fallen somit eindeutig in den Anwendungsbereich der UGPRL. Beispiel: · Die britische Wettbewerbsbehörde (jetzt Competition and Markets Authority – CMA) untersuchte die Praxis, dass Unternehmen Gebrauchtfahrzeuge von Verbrauchern ankaufen, und gelangte zu dem Schluss, diese Geschäftspraxis falle in den Anwendungsbereich der UGPRL. In diesem Zusammenhang ging die britische Behörde gegen ein mit dem Ankauf von Gebrauchtfahrzeugen befasstes Unternehmen vor, weil die Online-Bewertungen dieses Unternehmens als potenziell irreführend eingestuft wurden. Der Kauf und der Wiederverkauf von Gold könnte unter gewissen Umständen ebenfalls der UGPRL unterliegen. Die Tätigkeit eines Gewerbetreibenden beispielsweise, der den Verbrauchern vor dem Ankauf eine professionelle Wertermittlung ihres Goldes anbietet, könnte als Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern angesehen werden. In diesem Fall würde die UGPRL zur Anwendung kommen, und entsprechend dürfte der Gewerbetreibende keine irreführenden Informationen über den tatsächlichen Wert des Goldes oder über den Preis der angebotenen Dienstleistung vermitteln (z. B. durch Verbergen von „Verwaltungsgebühren“).

Beispiel: ·Ein Gewerbetreibender ist Fachmann für chinesische Keramik und erklärt einer Verbraucherin, die Ming-Vase, die sie ihm anbiete, sei eine Fälschung. Trifft dies nicht zu, dürfte die Aussage eine irreführende Handlung darstellen. 1.2Geschäftspraktiken, die nicht in den Anwendungsbereich der UGPRL fallen 1.2.1Geschäftspraktiken, die sich nicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher auswirken Artikel 1 Zweck dieser Richtlinie ist es, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen. Nationale Vorschriften zum Schutz nicht wirtschaftlicher Interessen werden von der UGPRL nicht berührt. Daher beeinträchtigt die UGPRL nicht die Möglichkeit von Mitgliedstaaten, Vorschriften zur Regelung von Geschäftspraktiken aus Gründen des Gesundheits- oder Umweltschutzes sowie aus Sicherheitsgründen festzulegen. Auch nationale Vorschriften über Marketing und Werbung, die auf der Grundlage von „guten Sitten und Anstand“ beruhen, werden von der UGPRL nicht berührt. Erwägungsgrund 7 führt zur Richtlinie aus: „Sie bezieht sich nicht auf die gesetzlichen Anforderungen in Fragen der guten Sitten und des Anstands, die in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. ... Die Mitgliedstaaten sollten daher im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin Geschäftspraktiken aus Gründen der guten Sitten und des Anstands verbieten können, auch wenn diese Praktiken die Wahlfreiheit des Verbrauchers nicht beeinträchtigen.“ Daher ist die UGPRL für die Anwendung nationaler Vorschriften zum Schutz der Menschenwürde, zur Verhinderung sexueller, rassistischer und religiöser Diskriminierung oder zur Darstellung von Nacktheit, Gewalt und asozialem Verhalten nicht von Bedeutung. Beispiel: ·Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die UGPRL nicht auf eine nationale Vorschrift anwendbar ist, mit der verhindert werden soll, dass ein Gewerbetreibender sein Ladengeschäft an sieben Tagen in der Woche öffnet, indem sie Gewerbetreibende verpflichtet, ihre Läden an einem Tag pro Woche geschlossen zu halten; diese spezifische Vorschrift berührt nämlich keine Ziele des Verbraucherschutzes. Die Richtlinie hat jedoch Vorrang vor nationalen Vorschriften u. a. zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Verbrauchern. Beispiel: ·Nationale Vorschriften zum Verbot von Verkäufen mit Zugaben: Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die UGPRL ein generelles nationales Verbot von Verkäufen mit Zugaben ausschließt, das nicht nur auf den Schutz der Verbraucher abzielt, sondern auch andere Ziele verfolgt, z. B. die Aufrechterhaltung der Medienvielfalt. ·Nationale Vorschriften, nach denen ein Ausverkauf nur dann angekündigt werden kann, wenn er von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bewilligt wurde: Der Gerichtshof stellte fest, das vorlegende Gericht habe implizit angenommen, dass diese Bestimmung den Schutz der Verbraucher und nicht nur den Schutz der Mitbewerber und der sonstigen Marktteilnehmer bezwecke. Daher sei die UGPRL anwendbar. 1.2.2Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen oder bei Rechtsgeschäften, die ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen von Wettbewerbern beeinträchtigen Erwägungsgrund 6 [Diese Richtlinie] erfasst und berührt nicht die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken, die lediglich die wirtschaftlichen Interessen von Mitbewerbern schädigen oder sich auf ein Rechtsgeschäft zwischen Gewerbetreibenden beziehen; die Mitgliedstaaten können solche Praktiken, falls sie es wünschen, unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht weiterhin regeln. Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen („B2B“) fallen nicht in den Anwendungsbereich der UGPRL. Sie unterliegen teilweise der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung. Die Mitgliedstaaten können durch ihre nationalen Rechtsvorschriften auch den Schutz ausweiten, den die UGPRL für Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen vorsieht. Nur Maßnahmen, die ausschließlich dem Schutz der Interessen von Mitbewerbern dienen, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Wenn nationale Rechtsvorschriften eine Geschäftspraxis mit dem zweifachen Ziel des Schutzes von Verbrauchern und Mitbewerbern regeln, so liegen diese nationalen Vorschriften im Anwendungsbereich der Richtlinie. Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen den Interessen von Verbrauchern und von Mitbewerbern hat der Gerichtshof festgestellt:

„39. … Vom Anwendungsbereich der [UGPRL] sind dementsprechend, wie aus ihrem sechsten Erwägungsgrund hervorgeht, nur solche nationalen Rechtsvorschriften ausgenommen, die unlautere Geschäftspraktiken betreffen, die ‚lediglich‘ die wirtschaftlichen Interessen von Mitbewerbern schädigen oder sich auf ein Rechtsgeschäft zwischen Gewerbetreibenden beziehen. 40. … dies [ist] bei den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschriften ganz offensichtlich nicht der Fall, da die §§ 1, 3 und 4 UWG ausdrücklich auf den Schutz der Verbraucher und nicht lediglich auf den Schutz der Mitbewerber und der anderen Marktteilnehmer abzielen.“ Die Beurteilung, ob eine nationale Vorschrift darauf abzielt, die Interessen der Verbraucher zu schützen, obliegt den nationalen Behörden. Diesbezüglich hat der Gerichtshof festgestellt: „29. Das vorlegende Gericht und nicht der Gerichtshof muss daher klären, ob die fraglichen nationalen Vorschriften ... [zur Ankündigung von Preisermäßigungen] tatsächlich dem Verbraucherschutz dienen, damit festgestellt werden kann, ob solche Bestimmungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken fallen.“ Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass die UGPRL eine nationale Vorschrift ausschließt, die Verlustverkäufe nur dann verbietet, wenn sie nicht dem Verbraucherschutz dienen. Bezüglich der nationalen Vorschriften zum Verbot von Preisermäßigungen in Zeiten vor den Schlussverkaufszeiten hat der Gerichtshof klargestellt, dass derartige Verbote mit der UGPRL nicht vereinbar sind, soweit mit diesen Verboten die wirtschaftlichen Interessen von Verbrauchern geschützt werden sollen. Allerdings hat der Gerichtshof auch festgestellt, dass eine nationale Vorschrift nicht in den Anwendungsbereich der UGPRL fällt, wenn sie nur, wie vom vorlegenden Gericht dargestellt, die Beziehungen zwischen Wettbewerbern regelt und nicht dem Verbraucherschutz dienen soll. 1.3Vollständige Angleichung Die UGPRL beruht auf dem Grundsatz der vollständigen Angleichung. Um Binnenmarkthindernisse abzubauen und die Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen zu erhöhen, wurde auf EU-Ebene ein einheitlicher Rechtsrahmen unter Angleichung nationaler Vorschriften geschaffen. Der Gerichtshof hat dazu weiter festgestellt: „Mit der Richtlinie werden diese Regeln somit auf Gemeinschaftsebene vollständig harmonisiert. Daher dürfen die Mitgliedstaaten ... keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen.“ Demzufolge schließt die Richtlinie ein nationales Verbot von Kopplungsangeboten aus. 1.3.1Verkaufsfördernde Maßnahmen und Preisermäßigungen Die UGPRL gilt für Geschäftspraktiken wie Kopplungsangebote oder gebundene Angebote, Nachlässe, Preisermäßigungen, Werbeangebote, gewerbliche Lotterien, Wettbewerbe und die Verwendung von Gutscheinen. Sie enthält mehrere Bestimmungen über Werbepraktiken (z. B. Artikel 6 Buchstabe d über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, Anhang I Ziffer 5 über Lockangebote, Ziffer 7 über Sonderangebote, die Ziffern 19 und 31 über Wettbewerbe und Preisausschreiben und Ziffer 20 über Gratisangebote). Der Gerichtshof hat klargestellt, dass Vorschriften, nach denen Preisermäßigungen auf einen Referenzpreis Bezug nehmen müssen und bei denen die Dauer der Maßnahme anzugeben ist, mit der UGPRL nicht vereinbar sind: „61. Folglich verstößt eine derartige nationale Regelung, die nicht in Anhang I der Richtlinie 2005/29 genannte Praktiken generell verbietet, ohne eine individuelle Prüfung der „Unlauterkeit“ dieser Praktiken anhand der in den Art. 5 bis 9 dieser Richtlinie aufgestellten Kriterien vorzunehmen, gegen den Inhalt von Art. 4 der Richtlinie und steht im Widerspruch zu dem von der Richtlinie verfolgten Ziel einer vollständigen Harmonisierung – und zwar selbst dann, wenn diese Regelung ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleisten soll ....“ Die UGPRL sieht nicht ausdrücklich vor, dass Gewerbetreibende in bestimmter Form auf Preisermäßigungen hinweisen oder dass sie die Gründe für Ermäßigungen angeben. Ob ein Gewerbetreibender gegen die UGPRL verstößt, ist im Einzelfall zu prüfen. Fragen im Zusammenhang mit Sonderpreisen und mit der durch die UGPRL zu bewirkenden vollständigen Angleichung haben sich auch vor dem Hintergrund der Richtlinie über Preisangaben gestellt. Mit der Richtlinie sollen Gewerbetreibende verpflichtet werden, die Endkundenpreise und die Preise je Maßeinheit der Produkte anzugeben, um den Verbrauchern Preisvergleiche zu erleichtern.

Es wurde argumentiert, im Hinblick auf Preisgestaltung bei Werbemaßnahmen könnten die Ziele der Richtlinie nur erreicht werden, indem die Anforderungen an Preisangaben gegenüber der UGPRL erhöht würden. Diesbezüglich hat der Gerichtshof festgestellt: „59. Gegenstand der Richtlinie 98/6 ist aber ... der Schutz der Verbraucher nicht bei der Angabe der Preise im Allgemeinen oder hinsichtlich der wirtschaftlichen Realität der Ankündigung von Preisermäßigungen, sondern bei der Preisangabe von Waren unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten.“ Außerdem ist der Gerichtshof zu dem Schluss gelangt, dass strengere nationale Bestimmungen über Preisermäßigungen nach der Richtlinie über Preisangaben nicht zu rechtfertigen seien. 1.3.2Abweichungen vom Grundsatz der vollständigen Angleichung In Artikel 3 Absätze 5 und 6 UGPRL war eine ab dem 12. Juni 2007 auf sechs Jahre befristete Abweichung von der vollständigen Angleichung vorgesehen. Diese Möglichkeit der Abweichung galt für alle nationalen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien mit Mindestanforderungen an die vorzunehmende Angleichung. Der Bericht der Kommission aus dem Jahr 2013 über die Anwendung der UGPRL gelangte zu dem Schluss, dass keine Notwendigkeit für eine weitere Ausweitung dieser Ausnahmeregelung bestehe. Daher sind die Absätze 5 und 6 Artikel 3 UGPRL seit dem 12. Juni 2013 nicht mehr wirksam. Nach Erwägungsgrund 14 hindert die vollständige Angleichung die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihren nationalen Rechtsvorschriften für bestimmte Produkte, zum Beispiel Sammlungsstücke oder elektrische Geräte, die wesentlichen Kennzeichen festzulegen, deren Weglassen bei einer Aufforderung zum Kauf rechtserheblich wäre. Außerdem wird erläutert, dass die UGPRL die Bestimmungen des EU-Rechts nicht berührt, das den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Wahl zwischen mehreren Regelungsoptionen für den Verbraucherschutz in Bezug auf Geschäftspraktiken lässt. Mit Artikel 3 Absatz 9 wird die mit der UGPRL angestrebte vollständige Angleichung wie folgt beschränkt: „Im Zusammenhang mit ‚Finanzdienstleistungen‘ ... und Immobilien können die Mitgliedstaaten Anforderungen stellen, die im Vergleich zu dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich restriktiver und strenger sind.“ Demnach können die Mitgliedstaaten in diesen Sektoren restriktivere und strengere Vorschriften einführen, solange sie mit dem EU-Recht vereinbar sind. In Abschnitt 5.4 wird im Einzelnen erläutert, wie die UGPRL auf die Bereiche Finanzdienstleistungen und Immobilien anzuwenden ist. 1.4Zusammenwirken der Richtlinie mit anderen EU-Rechtsvorschriften Artikel 3 Absatz 4 Kollidieren die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, so gehen die Letzteren vor und sind für diese besonderen Aspekte maßgebend. Erwägungsgrund 10 Es muss sichergestellt werden, dass diese Richtlinie insbesondere in Fällen, in denen Einzelvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken in speziellen Sektoren anwendbar sind, auf das geltende Gemeinschaftsrecht abgestimmt ist. ... Diese Richtlinie gilt dementsprechend nur insoweit, als keine spezifischen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorliegen, die spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, wie etwa Informationsanforderungen oder Regeln darüber, wie dem Verbraucher Informationen zu vermitteln sind. Sie bietet den Verbrauchern in den Fällen Schutz, in denen es keine spezifischen sektoralen Vorschriften auf Gemeinschaftsebene gibt, und untersagt es Gewerbetreibenden, eine Fehlvorstellung von der Art ihrer Produkte zu wecken. Dies ist besonders wichtig bei komplexen Produkten mit einem hohen Risikograd für die Verbraucher, wie etwa bestimmten Finanzdienstleistungen. Diese Richtlinie ergänzt somit den gemeinschaftlichen Besitzstand in Bezug auf Geschäftspraktiken, die den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schaden. Durch ihren allgemeinen Geltungsbereich ist die Richtlinie auf zahlreiche Geschäftspraktiken anwendbar, die auch durch andere allgemeine oder sektorbezogene EU-Rechtsvorschriften geregelt sind. 1.4.1Zusammenwirken mit anderen EU-Rechtsvorschriften Artikel 3 Absatz 4 und Erwägungsgrund 10 enthalten wesentliche Elemente der UGPRL. Dort wird erläutert, dass die UGPRL andere Rechtsvorschriften der EU („Rechtsvorschriften der Gemeinschaft“) ergänzt, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln. Entsprechend gewährleistet die UGPRL als „Sicherheitsnetz“, dass in allen Sektoren ein gemeinsamer Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken auf hohem Niveau erhalten werden kann – u. a. durch Ergänzung anderer EU-Rechtsvorschriften und durch das Schließen von Lücken in diesen Rechtsvorschriften. Bei sektorbezogenen Vorschriften und bei anderen EU-Rechtsvorschriften, deren Bestimmungen sich mit den Bestimmungen der UGPRL überschneiden, gehen die entsprechenden Bestimmungen der Lex specialis vor. Artikel 3 Absatz 4 stellt diesbezüglich klar: „Kollidieren die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, so gehen die Letzteren vor und sind für diese besonderen Aspekte maßgebend.“ In Verbindung mit Erwägungsgrund 10 ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 4, dass EU-Rechtsvorschriften Vorrang vor der UGPRL haben, wenn die drei folgenden Bedingungen erfüllt sind: ØBei der betreffenden Bestimmung handelt es sich um eine EU-Rechtsvorschrift,

Øsie regelt einen besonderen Aspekt von Geschäftspraktiken, und Øes besteht ein Konflikt zwischen den beiden Vorschriften, bzw. der Inhalt der anderen EU-Rechtsvorschrift überschneidet sich mit der maßgeblichen Bestimmung der UGPRL, beispielsweise, weil das jeweilige Verhalten genauer geregelt wird und/oder weil die Vorschrift auf einem bestimmten Sektor anwendbar ist. Beispiel: ·Artikel 12 der Richtlinie über Hypothekarkredite verbietet grundsätzlich Kopplungspraktiken, bei denen Vereinbarungen über ein Hypothekendarlehen nur zusammen mit einem anderen Finanzprodukt verkauft und nicht getrennt angeboten werden. Dieses Verbot steht als solches im Widerspruch zur UGPRL, weil die Koppelung von Geschäftspraktiken nach der UGPRL zunächst einer Einzelfallprüfung zu unterziehen ist und nur dann verboten ist, wenn sie nach dieser Einzelfallprüfung als unlauteres Verhalten eingestuft wird. Artikel 12 der Richtlinie hat Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften der UGPRL. Daher sind Kopplungspraktiken im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie über Hypothekarkredite als solche verboten. Wenn alle drei genannten Bedingungen erfüllt sind, ist die UGPRL nicht auf den jeweiligen besonderen Aspekt der geregelten Geschäftspraxis (z. B. einer sektorbezogenen Vorschrift) anwendbar. Die UGPRL ist jedoch für die Bewertung anderer Aspekte der betreffenden Geschäftspraktiken maßgeblich, die den sektorbezogenen Vorschriften nicht unterliegen (beispielsweise aggressives Geschäftsverhalten eines Gewerbetreibenden). Beispiel: ·Wenn ein Verbraucher zu einem anderen Telekommunikationsanbieter wechseln möchte, verlangt der bisherige Anbieter, dass der Verbraucher ein Formular ausfüllt. Das Formular ist jedoch nicht online zugänglich, und der Anbieter antwortet nicht auf E‑Mails/Anrufe des Verbrauchers. Dieses Verhalten ist nach Artikel 30 der Universaldienstrichtlinie nicht verboten. Dort ist nur vorgesehen, dass Teilnehmer bei einem Anbieterwechsel ihre Telefonnummer behalten können und dass die Portierung der Rufnummer rasch erfolgen und nicht mit übermäßigen Kosten verbunden sein soll. Allerdings kann dieses Verhalten nach Artikel 8 und nach Artikel 9 Buchstabe d der UGPRL bewertet werden. In diesen Bestimmungen werden unverhältnismäßige Hindernisse nicht vertraglicher Art für einen Wechsel als aggressive Geschäftspraxis eingestuft. Daraus ergibt sich, dass die Anwendung der UGPRL nicht nur deshalb generell ausgeschlossen wird, weil andere EU-Rechtsvorschriften besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln. Beispiel: ·In den verbundenen Rechtssachen C‑544/13 und C‑545/13 stellte der Gerichtshof fest: „... möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob für den Fall, dass Humanarzneimittel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unter die Richtlinie 2001/83 fallen sollten, Werbemaßnahmen für diese Arzneimittel ... auch unter die Richtlinie 2005/29 fallen können. Wie der Gerichtshof festgestellt hat, ist die Richtlinie 2005/29 durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet, der alle Geschäftspraktiken erfasst, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängen. … Nach alledem ist ... zu antworten, dass auch für den Fall, dass Humanarzneimittel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unter die Richtlinie 2001/83 fallen sollten, Werbemaßnahmen für diese Arzneimittel ... ebenfalls unter die Richtlinie 2005/29 fallen können, sofern die Anwendungsvoraussetzungen dieser Richtlinie vorliegen.“ Daher kann die UGPRL nur ergänzend zu und zusammen mit sektorbezogenen EU-Rechtsvorschriften angewendet werden. Die besonderen Anforderungen anderer EU-Rechtsvorschriften ergänzen gewöhnlich die allgemeinen Vorschriften der UGPRL, die in der Regel verhindern sollen, dass Gewerbetreibende die nach den sektorbezogenen Rechtsvorschriften erforderlichen Informationen in irreführender oder aggressiver Weise bereitstellen, wenn der betreffende Aspekt in den sektorbezogenen Vorschriften nicht ausdrücklich geregelt ist. Beispiel: ·Kraftfahrzeuge unterliegen vollständig angeglichenen EU-Rechtsvorschriften zur Festlegung von Emissionsgrenzwerten und von Verfahren zur Prüfung von Schadstoff- und CO2-Emissionen sowie zur Ermittlung des Kraftstoffverbrauchs (siehe Verordnung 715/2007/EG). Um die Verbraucher bei der Entscheidung für Fahrzeuge mit geringem Kraftstoffverbrauch zu unterstützen, sieht die Richtlinie 1999/94/EG ausdrücklich vor, dass potenziellen Käufern neuer Personenkraftfahrzeuge, die in der EU zum Kauf oder zum Leasing angeboten werden, Informationen über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen CO2-Emissionen bereitgestellt werden. Bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung in Verbindung mit aggressivem Marktverhalten (z. B. aggressiven Verkaufspraktiken) kann festgestellt werden, dass der betreffende Gewerbetreibende sowohl gegen die Richtlinie 1999/94/EG als auch gegen die UGPRL verstoßen hat. 1.4.2Auswirkung auf die Durchsetzung Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse der Verbraucher sicher, dass geeignete und wirksame Mittel zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken vorhanden sind, um die Einhaltung dieser Richtlinie durchzusetzen. Um die ordnungsgemäße Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 11 nach Treu und Glauben die Abstimmung zwischen den verschiedenen zuständigen Vollzugsbehörden sicherstellen. In den Mitgliedstaaten, in denen unterschiedliche Behörden für die Durchsetzung der UGPRL und der sektorbezogenen Rechtsvorschriften zuständig sind, müssen die Behörden eng zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die jeweiligen Untersuchungen bei einem bestimmten Gewerbetreibenden und/oder einer bestimmten Geschäftspraxis zu konsistenten Ergebnissen führen. 1.4.3Nach anderen EU-Rechtvorschriften als „wesentlich“ eingestufte Informationen Artikel 7 Absatz 5 (5) Die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II verwiesen wird, gelten als wesentlich.

„Die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation“ sind einer Reihe sektorbezogener EU-Rechtsvorschriften zu entnehmen; dies gilt etwa für folgende Bereiche: ØUmwelt (z. B. Energiekennzeichnungsrichtlinie, Ökodesign-Richtlinie, Kraftstoffverbrauch-Richtlinie); ØFinanzdienstleistungen (z. B. Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, Richtlinie über Zahlungsdienste, Verbraucherkreditrichtlinie, Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge, Richtlinie über Zahlungskonten, und Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs)); ØGesundheit (z. B. Richtlinie 2001/83/EG); ØTelekommunikation (z. B. Universaldienstrichtlinie); ØVerkehr (z. B. Verordnung über Luftverkehrsdienste, Verordnung über Fluggastrechte). Diese Informationsanforderungen sind häufig konkreter als die Informationsanforderungen der UGPRL. Nach Artikel 7 Absatz 5 der UGPRL gelten diese Informationsanforderungen „als wesentlich“. Der Begriff der „wesentlichen Informationen“ im Sinne der UGPRL wird in Abschnitt 3.4.1 erörtert. Beispiel: ·Nach Artikel 23 der Verordnung über Luftverkehrsdienste müssen Luftfahrtunternehmen, ihre Bevollmächtigten und sonstige Flugscheinverkäufer beim Angebot von Flugscheinen den Endpreis aufschlüsseln (z. B. Luftfracht, Gebühren, Flughafenentgelte und sonstige Gebühren und Entgelte (wie etwa diejenigen, die mit der Sicherheit oder dem Kraftstoff in Zusammenhang stehen)). Dies sind wesentliche Informationen im Sinne von Artikel 7 Absatz 5 UGPRL. Nach Erwägungsgrund 15 können die Mitgliedstaaten vertragliche Informationsanforderungen aufrechterhalten oder ergänzen, wenn dies nach Maßgabe der Bestimmungen der bestehenden EU-Rechtsakte über mindestens vorzunehmende Angleichungen zulässig ist. Beispiel: ·Die Mitgliedstaaten können zusätzliche vorvertragliche Vorschriften für Verkäufe in Geschäftsräumen einführen, die der Bestimmung über die erforderliche Mindestangleichung nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher unterliegen. 1.4.4Zusammenwirken mit der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher Die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher ist am 13. Juni 2014 in Kraft getreten. Sie gilt für alle Verträge im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (bei außerhalb und innerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen), führt zu einer vollständigen Angleichung der vorvertraglichen Informationsanforderungen („Informationspflichten“) bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und ermöglicht den Mitgliedstaaten die Einführung oder Aufrechterhaltung zusätzlicher vorvertraglicher Informationspflichten bei in Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Artikel 5 Absatz 4). Diese Bestimmung über die Mindestangleichung („Mindestharmonisierung“) ist für Geschäftspraktiken von Bedeutung, die der vollständig angeglichenen UGPRL unterliegen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher können die Mitgliedstaaten vorvertragliche Informationspflichten einführen oder aufrechterhalten, die über die Anforderungen der UGPRL hinausgehen, wenn diese nationalen Anforderungen nur für Verkäufe in Geschäftsräumen gelten und sich nur auf vorvertragliche Informationspflichten (im Unterschied zu Werbung und Marketing) beziehen. Beispiel: ·Eine nationale Vorschrift, nach der Gewerbetreibende in Ladengeschäften bei Werbemaßnahmen neben dem Aktionspreis den früheren Preis angeben müssten, ginge über den Rahmen der UGPRL hinaus. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher könnte dies jedoch als zulässige Informationspflicht betrachtet werden, sofern diese Pflicht sich nur auf Verkäufe in Geschäftsräumen und auf die vorvertragliche Phase bezieht.

Beide Richtlinien ergänzen einander.

Beispiel: ·Trägheitsverkäufe: Nach Anhang I Ziffer 21 der UGPRL ist es verboten, Werbematerialien eine Rechnung oder ein ähnliches Dokument mit einer Zahlungsaufforderung beizufügen, die dem Verbraucher den fälschlicherweise Eindruck vermitteln, dass er das beworbene Produkt bereits bestellt hat, obwohl dies nicht der Fall ist. Die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher ergänzt die UGPRL im Hinblick auf die Folgen einer derartigen Geschäftspraxis. In Artikel 27 heißt es dort mit Bezug auf Trägheitsverkäufe, dass „der Verbraucher von der Pflicht zur Erbringung der Gegenleistung befreit“ ist und dass in diesen Fällen „das Ausbleiben einer Antwort des Verbrauchers ... nicht als Zustimmung“ gilt. Für „Aufforderungen zum Kauf“ sieht die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher detailliertere vorvertragliche Informationspflichten vor als Artikel 7 Absatz 4 UGPRL. Eine Aufforderung zum Kauf betrifft nach der UGPRL sowohl die in der Werbephase bereitgestellten Informationen (Werbung) als auch die Informationen, die vor der Vertragsunterzeichnung zur Verfügung gestellt werden. Bei den letztgenannten Informationen besteht eine Überschneidung zwischen den Informationsanforderungen nach Artikel 7 Absatz 4 UGPRL und den vorvertraglichen Informationspflichten der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher. Der Unterschied zwischen den vorvertraglichen Informationspflichten und einer Aufforderung zum Kauf wird in Abschnitt 2.7 eingehender erläutert. Angesichts des umfassenderen Rahmens der Informationspflichten nach Maßgabe der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher dürften in der Regel auch die Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 4 UGPRL hinsichtlich des Gegenstands der Informationen erfüllt sein, wenn bereits im Stadium der Aufforderung zum Kauf die in der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vorgesehenen Verpflichtungen in der vorvertraglichen Phase erfüllt werden. Bei der Beurteilung irreführender oder aggressiver Geschäftspraktiken eines Gewerbetreibenden anhand der Form und der Darstellung dieser Informationen für die Verbraucher ist die UGPRL auch weiterhin anwendbar. 1.4.5Zusammenwirken mit der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln Die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln ist auf alle Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern anwendbar und betrifft Vertragsbedingungen, die im Vorfeld nicht einzeln verhandelt wurden (z. B. vorformulierte Standardklauseln). Anders als bei der UGPRL haben Verstöße gegen die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln vertragliche Konsequenzen: Nach Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie sind missbräuchliche Klauseln in einem Vertrag mit einem Verbraucher „für den Verbraucher unverbindlich“. Der Gerichtshof hat in der Rechtssache Pereničová und Perenič bestimmte Elemente der Beziehung zwischen diesen Richtlinien erläutert. Gegenstand dieser Rechtssache war eine Kreditvereinbarung, bei der der angegebene Jahreszins unter dem effektiven Zinssatz lag. Der Gerichtshof gelangte zu dem Schluss, dass derartige fehlerhafte Informationen in den Vertragsbestimmungen „irreführend“ im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sind, wenn die Informationen den Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen oder veranlassen könnten, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Dass eine derartige Geschäftspraxis als unlauter eingestuft wurde, kann berücksichtigt werden, wenn nach der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln darüber entschieden werden muss, ob Vertragsbedingungen als unlauter zu bewerten sind. Diese Feststellung hat jedoch keinen unmittelbaren Einfluss darauf, ob der Vertrag nach Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie gültig ist. In der Rechtssache Office of Fair Trading / Ashbourne Management Services wurde im Vereinigten Königreich als Verstoß gegen die UGPRL bewertet, dass ein Vertrag eine missbräuchliche Bedingung enthielt und dass versucht wurde, diese Bedingung unter Androhung von Strafzahlungen durchzusetzen. Nur in wenigen Mitgliedstaaten sind die Verbraucherschutzbehörden in ähnlicher Weise befugt, gegen unlautere Geschäftspraktiken und missbräuchliche Vertragsbedingungen vorzugehen, um ohne vorherigen Gerichtsbeschluss gegen den jeweiligen Gewerbetreibenden die Verwendung nicht verhandelter Standard-Vertragsbedingungen zu verbieten, die sie als missbräuchlich betrachten. 1.4.6Zusammenwirken mit der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung Die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung gilt für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Die Vorschriften dieser Richtlinie in Bezug auf vergleichende Werbung ermöglichen jedoch weiterhin eine auf vollständig angeglichenen Kriterien beruhende Prüfung, ob vergleichende Werbung auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen rechtmäßig ist. Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a UGPRL gilt eine Geschäftspraxis einschließlich vergleichender Werbung als irreführend, wenn sie eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt, Warenzeichen, Warennamen oder anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers begründet. Gemäß Artikel 4 Buchstabe a der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung ist vergleichende Werbung zudem dann nicht zulässig, wenn sie im Sinne der Artikel 6 und 7 UGPRL irreführend ist. Insoweit nehmen diese beiden Richtlinien wechselseitig aufeinander Bezug. Die Bedingungen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung nach Artikel 4 der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung sind für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen gleichermaßen von Bedeutung; sie sind verhältnismäßig weit gefasst und berücksichtigen auch einige mit unlauterem Wettbewerb verbundene Aspekte (z. B. die Verunglimpfung von Marken). Daher werden mit der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung entweder Bedingungen für derartige Bewertungen nach Maßgabe der UGPRL für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern bereitgestellt oder zusätzliche Anforderungen festgelegt, die im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen für Gewerbetreibende (in erster Linie Wettbewerber) von Bedeutung sind. Für diese Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen der UGPRL vollständig (Österreich und Schweden) oder teilweise (Dänemark, Frankreich und Italien) auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ausgeweitet haben, werden die in nationale Rechtsvorschriften umgesetzten Bestimmungen der UGPRL in der Praxis an die Stelle der betreffenden Vorschriften der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung über die Beziehungen zwischen Unternehmen treten. Einige Länder (Belgien) haben zudem spezifische Vorschriften für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen eingeführt.

1.4.7Zusammenwirken mit der Dienstleistungsrichtlinie Im Gegensatz zu sektorbezogenen Rechtsvorschriften verfügt die Dienstleistungsrichtlinie über einen breiten horizontalen Anwendungsbereich. Sie gilt mit wenigen Ausnahmen ganz allgemein für Dienstleistungen gemäß der Definition im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Somit ist sie im Verhältnis zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht als Lex specialis im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie anzusehen. Entsprechend gelten die Informationsanforderungen nach Artikel 22 der Dienstleistungsrichtlinie zusätzlich zu den Informationsanforderungen für

Aufforderungen zum Kauf gemäß Artikel 7 Absatz 4 UGPRL. 1.4.8Zusammenwirken mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbar. Zu diesen Diensten können auch die Dienstleistungen der Betreiber von Websites und Online-Plattformen zählen, auf denen Verbraucher Waren oder Dienstleistungen kaufen können. In Artikel 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr werden allgemeine Informationspflichten für Diensteanbieter beschrieben. Artikel 6 enthält Bestimmungen zu den erforderlichen Angaben in der kommerziellen Kommunikation. Die Aufzählungen in diesen beiden Artikeln sind nicht erschöpfend. Nach Artikel 6 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Gewerbetreibende Angebote zur Verkaufsförderung (Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke usw.) eindeutig kennzeichnen, soweit sie in den Mitgliedstaaten der Niederlassung des Diensteanbieters zulässig sind; außerdem müssen die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Angebote leicht zugänglich sein und klar und eindeutig angegeben werden. Das Zusammenwirken zwischen der UGPRL und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr wird insbesondere in Abschnitt 5.2.2 (Anwendbarkeit der UGPRL auf Online-Plattformen) erläutert. 1.4.9Zusammenwirken mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist auf lineare und nichtlineare audiovisuelle Mediendienste (d. h. Fernsehsendungen und Mediendienste auf Abruf) anwendbar; zu diesen Mediendiensten kann auch audiovisuelle kommerzielle Kommunikation zählen, mit der Waren oder Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar beworben werden (z. B. Fernsehwerbung, Sponsoring, Teleshopping oder Produktplatzierung). Artikel 5 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste enthält allgemeine Informationsanforderungen für Diensteanbieter. In Artikel 9 werden die Anforderungen an audiovisuelle kommerzielle Kommunikation beschrieben. Gegenstand der Artikel 10 und 11 sind die Bedingungen für Sponsoring und für Produktplatzierungen in audiovisuellen Mediendiensten. Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sieht auch weitere strengere Kriterien ausschließlich für Fernsehwerbung und für Teleshopping vor (Kapitel VII über Fernsehwerbung und Teleshopping). Die UGPRL gilt für unlautere Geschäftspraktiken in Verbindung mit audiovisuellen Mediendiensten (z. B. irreführende und aggressive Praktiken), soweit diese nicht durch die oben genannten Bestimmungen geregelt sind. 1.4.10Zusammenwirken mit der Datenschutzrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht nach Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Artikel 8 Absatz 2 der Charta enthält die wesentlichen Grundsätze für den Datenschutz (Verarbeitung nach Treu und Glauben, Einwilligung oder gesetzlich geregelte legitime Grundlage, Recht auf Auskunft und Möglichkeit der Berichtigung). Nach Artikel 8 Absatz 3 der Charta wird die Einhaltung der Datenschutzvorschriften von einer unabhängigen Stelle überwacht. Die Datenschutzrichtlinie regelt den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr. Die Datenschutzbestimmungen werden von nationalen Aufsichtsbehörden und Gerichten durchgesetzt. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ergänzt die Datenschutzrichtlinie in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation insoweit, als sie den freien Datenverkehr durch elektronische Kommunikationsdienste erleichtert. Insbesondere sieht die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation die Einwilligung der Nutzer zur Verwendung von „Cookies“ oder zur Nutzung sonstiger Formen des Zugangs zu Informationen und des Speicherns von Informationen auf dem Gerät eines Nutzers (z. B. einem Tablet oder einem Smartphone) vor. Die Datenschutzrichtlinie gilt für die Verarbeitung „personenbezogener Daten“.

Als personenbezogene Daten werden alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“) bezeichnet. Als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind (Artikel 2 Buchstabe a). Eine Person, die die Zweckbestimmungen der Verarbeitung personenbezogener Daten festlegt, wird als für die Verarbeitung Verantwortlicher bezeichnet. Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss die mit den Datenschutzbestimmungen verbundenen Rechtspflichten erfüllen. Die Verarbeitung, die die Erhebung und das Speichern personenbezogener Daten beinhaltet, muss rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgen. Ein Aspekt einer Verarbeitung nach Treu und Glauben ist, dass die betroffene Person maßgebliche Informationen erhält. Dies gilt u. a. für Øfür die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen und ggf. seines Vertreters, Øfür die Zweckbestimmungen dieser Verarbeitung und Øsonstige Informationen, darunter: 1. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, 2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, 3. Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich sie betreffender Daten, 4. Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte und 5. Informationen darüber, ob die Beantwortung der gestellten Fragen obligatorisch oder freiwillig ist, sowie mögliche Folgen einer unterlassenen Beantwortung, Angaben zum Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten hinsichtlich der eigenen personenbezogenen Daten, sofern diese weiteren Informationen unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände, unter denen die Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten. Damit personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und rechtmäßig verarbeitet werden können, müssen die Datenschutzgrundsätze eingehalten werden, und für jegliche Verarbeitungstätigkeit muss mindestens einer der sechs Gründe für eine rechtmäßige Verarbeitung gegeben sein (beispielsweise die Einwilligung der betroffenen Person). Erforderlichenfalls sind je nach Umständen und Zweckbestimmungen der Verarbeitung noch weitere Anforderungen zu erfüllen. Die Datenverarbeitungsgrundsätze setzen voraus, dass personenbezogene Daten Øfür spezifische und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die mit diesen Zwecken nicht vereinbar ist; Ødem angestrebten Zweck entsprechen, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen; Øzutreffend sind und ansonsten gelöscht oder berichtigt werden; Ønicht länger aufbewahrt werden als erforderlich. Die Online-Welt ist zunehmend von datenbezogenen Geschäftsstrukturen geprägt. Insbesondere Online-Plattformen analysieren, verarbeiten und verkaufen Daten über Verbrauchervorlieben und andere nutzergenerierte Inhalte. Gemeinsam mit der Werbung sind diese Tätigkeiten häufig die wichtigste Einnahmequelle dieser Plattformen. Bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten in diesen Fällen müssen die oben erläuterten rechtlichen Anforderungen der Datenschutzrichtlinie erfüllt werden. Natürliche Personen müssen ihre Rechte in Bezug auf diese Verarbeitung wahrnehmen können. Zu diesen Rechten zählen:

Ødas Recht auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten; Ødas Recht, der Verarbeitung (z. B. für Direktwerbung) zu widersprechen; Ødas Recht, personenbezogene Daten löschen zu lassen. Beispiel: · Ein App-Entwickler, der beschließt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten, ist ein „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ im Sinne der Datenschutzrichtlinie. Daher muss er die Verbraucher zumindest darüber unterrichten, welche Art personenbezogener Daten verarbeitet werden, wer die Verarbeitung vornimmt und zu welchen Zwecken die Verarbeitung erfolgt. Ein App-Entwickler, der personenbezogene Daten für weitere Zwecke verarbeitet, die mit den dem Verbraucher mitgeteilten Zwecken nicht vereinbar sind, verstößt gegen die Datenschutzrichtlinie. Außerdem muss ein App-Entwickler seine Verpflichtungen nach der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation erfüllen und sicherstellen, dass zuvor die Einwilligung des Verbrauchers eingeholt wurde, wenn „Cookies“ gesetzt werden oder in sonstiger Form auf dem Gerät der betreffenden Person (z. B. einem Smartphone) auf Informationen zugegriffen wird und Informationen gespeichert werden. Am 25. Mai 2018 tritt die im Jahr 2016 angenommene Datenschutz-Grundverordnung an die Stelle der Richtlinie 95/46/EG. Die neuen Vorschriften stärken die bestehenden Rechte und ermöglichen natürlichen Personen eine bessere Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten. Dies gilt insbesondere für Ødie Schaffung eines einheitlichen Rahmens für ein europäisches Datenschutzrecht: betroffene Personen, öffentliche Stellen und Unternehmen haben nur noch mit einer einzigen EU-Rechtsvorschrift und nicht mehr mit 28 nationalen Rechtsvorschriften zu tun; Øeinen leichteren Zugang zu den eigenen personenbezogenen Daten: Natürliche Personen erhalten umfassendere Informationen (über die bestehenden Anforderungen hinaus) darüber, wie ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Diese Informationen müssen ihnen in klarer und verständlicher Weise zugänglich gemacht werden; Ødas Recht auf Auskunft beispielsweise darüber, dass personenbezogene Daten gehackt wurden: Unternehmen und Organisationen beispielsweise müssen die nationale Datenschutzbehörde möglichst umgehend über schwere Datenschutzverstöße unterrichten, damit die Nutzer geeignete Maßnahmen treffen können. Dass ein Gewerbetreibender gegen die Datenschutzrichtlinie oder die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation verstößt, bedeutet nicht grundsätzlich, dass die betreffende Praxis auch gegen die UGPRL verstößt. Die Möglichkeit derartiger Datenschutzverstöße sollte jedoch berücksichtigt werden, wenn geprüft wird, ob Geschäftspraktiken nach der UGPRL insgesamt als unlauter zu bewerten sind. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen ein Gewerbetreibender Verbraucherdaten unter Verstoß gegen Datenschutzvorschriften verarbeitet (beispielsweise für Zwecke der Direktwerbung oder für sonstige kommerzielle Zwecke wie etwa Profiling, personenbezogene Preisgestaltung oder Anwendungen unter Nutzung von Massendaten (Big Data). Vor dem Hintergrund der UGPRL ist zunächst der Aspekt der Transparenz der jeweiligen Geschäftspraxis zu prüfen. Nach den Artikeln 6 und 7 der UGPRL dürfen Gewerbetreibende die Verbraucher nicht irreführend über Merkmale unterrichten, die sich wahrscheinlich auf ihre geschäftlichen Entscheidungen auswirken, und nach Artikel 7 Absatz 2 und Anhang I Ziffer 22 dürfen Gewerbetreibende den kommerziellen Zweck einer Geschäftspraxis nicht verheimlichen. Die Informationsanforderungen an die Unterrichtung der Verbraucher über die Verarbeitung personenbezogener Daten sind nicht auf kommerzielle Kommunikation beschränkt und können als wesentlich betrachtet werden (Artikel 7 Absatz 5). Personenbezogene Daten, Verbrauchervorlieben und andere nutzergenerierte Inhalte haben einen wirtschaftlichen Wert und werden an Dritte verkauft. Wenn ein Gewerbetreibender einen Verbraucher nicht darüber unterrichtet, dass die Daten, die er dem Gewerbetreibenden übermitteln muss, damit er auf den betreffenden Dienst zugreifen kann, zu kommerziellen Zwecken verwendet werden, ist dies nach Artikel 7 Absatz 2 und nach Anhang I Ziffer 22 der UGPRL als irreführende Unterlassung der Offenlegung wesentlicher Informationen zu bewerten. Im Einzelfall könnte dies sogar als Verstoß gegen die EU-Datenschutzvorschriften gewertet werden, nach denen die erforderlichen Informationen der von der Verarbeitung der personenbezogenen Daten betroffenen natürlichen Person zu übermitteln sind. 1.4.11Zusammenwirken mit den Artikeln 101-102 AEUV (Wettbewerbsvorschriften)

Die Verordnung 1/2003 bildet den Rechtsrahmen für die Durchführung der Wettbewerbsvorschriften der Artikel 101 und 102 AEUV. Artikel 101 Absatz 1 AEUV verbietet unter bestimmten Umständen Vereinbarungen zwischen Unternehmen sowie Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen wie die Festsetzung von An- oder Verkaufspreisen oder sonstiger Geschäftsbedingungen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs in der EU bezwecken oder bewirken. Das wesentliche Element dieser Bestimmung ist die Vorschrift, dass jegliches wettbewerbswidrige und auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichtete Verhalten von zwei oder mehr Unternehmen verboten und per se nichtig ist. Nach Artikel 102 AEUV ist unter bestimmten Umständen die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen verboten. Das wesentliche Merkmal dieser Bestimmung ist, dass missbräuchliches Verhalten selbst eines einzigen Unternehmens mit marktbeherrschender Stellung verboten wird. Dieses missbräuchliche Verhalten kann beispielsweise in der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei vergleichbaren Rechtsgeschäften mit anderen Handelspartnern derart, dass diese im Wettbewerb benachteiligt werden, oder in der mittelbaren oder unmittelbaren Festlegung unangemessener An- und Verkaufspreise bestehen. Diese Praktiken sind zwar nach den Wettbewerbsvorschriften unter bestimmten Umständen verboten; sie werden aber nicht zwangsläufig als unlauter im Sinne der UGPRL betrachtet. Die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Wettbewerbsvorschriften sollte jedoch berücksichtigt werden, wenn nach der UGPRL geprüft wird, ob ein Verhalten als unlauter zu bewerten ist. In diesen Fällen findet die Generalklausel von Artikel 5 Absatz 2 UGPRL Anwendung. 1.4.12Zusammenwirken mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Nach Artikel 51 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gilt die Charta für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von EU-Vorschriften und somit auch bei der Durchführung der Vorschriften der UGPRL.

Die Charta enthält Vorschriften u. a. zum Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), zu den Rechten des Kindes (Artikel 24), zum Verbraucherschutz (Artikel 38) und zum Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren (Artikel 47). Der Gerichtshof hat die Bedeutung von Artikel 47 der Charta über den Zugang zu Gerichten im Zusammenhang mit Rechtsmitteln unterstrichen, die den Verbrauchern nach Maßgabe von EU-Richtlinien zu Gebote stehen. Der vom Gericht betonte Grundsatz der Wirksamkeit bedeutet, dass nationale Verfahrensvorschriften die Ausübung der den Verbrauchern durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen. 1.4.13Zusammenwirken mit den Artikeln 34-36 AEUV Eine nationale Regelung in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, ist anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und nicht gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu beurteilen. Wenn eine nationale Regelung also der UGPRL unterliegt (siehe vorstehende Abschnitte 1.1 und 1.2), ist sie nach Maßgabe der UGPRL und nicht vor dem Hintergrund des AEUV zu bewerten. Nationale Maßnahmen, die weder der UGPRL noch einem anderen Harmonisierungsinstrument des sekundären EU-Rechts unterliegen, sind nach den Artikeln 34-36 AEUV zu bewerten. Das Verbot von Maßnahmen mit einer Wirkung, die mengenmäßigen Beschränkungen nach Artikel 34 AEUV gleichkommen, betrifft alle von Mitgliedstaaten eingeführten Handelsregelungen, die geeignet sind, den Handel innerhalb der Union mittelbar oder unmittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern. Wann eine nationale Vorschrift geeignet ist, den Handel innerhalb der EU zu behindern, hat der Gerichtshof eingehend erläutert. Insbesondere in der Rechtssache Keck hat der Gerichtshof festgestellt, dass nationale Vorschriften, die bestimmte Verkaufsregelungen beschränken oder verbieten, nicht an sich bereits unmittelbar, mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Handel zwischen Mitgliedstaaten behindern; erstens gelten diese Vorschriften nämlich für alle betroffenen Gewerbetreibenden, die innerhalb des nationalen Territoriums tätig sind, und zweitens betreffen sie die Vermarktung nationaler Produkte und die Vermarktung von Produkten aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich und tatsächlich in derselben Weise. Der Gerichtshof hat Maßnahmen zur Regelung von Verkaufsmodalitäten und ‑methoden, Maßnahmen in Bezug auf den Zeitpunkt des Verkaufs von Waren, Maßnahmen in Verbindung mit dem Verkaufsort von Waren oder mit Beschränkungen hinsichtlich der Personen, die Waren verkaufen können, und Maßnahmen im Zusammenhang mit Preiskontrollen in die Liste möglicher Verkaufsmodalitäten aufgenommen. Einige Beispiele für die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs genannten Verkaufsmodalitäten, insbesondere nationale Vorschriften zur Regelung der Vermarktungsbedingungen und -methoden, fallen in den Anwendungsbereich der UGPRL, wenn sie als Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu betrachten sind und die wirtschaftlichen Interessen von Verbrauchern schützen sollen. Viele Geschäftspraktiken, die nicht in den Anwendungsbereich der UGPRL oder sonstiger sekundärer EU-Rechtsvorschriften fallen, sind nach der Rechtssache Keck offenbar als Verkaufsmodalitäten zu bewerten. Diese Verkaufsmodalitäten fallen unter Artikel 34 AEUV, wenn mit ihnen rechtlich oder tatsächlich eine Diskriminierung nach der Herkunft von Produkten erfolgt. Eine rechtliche Diskriminierung ist dann gegeben, wenn die Maßnahmen offenkundig diskriminierend sind; die Beurteilung einer tatsächlichen Diskriminierung gestaltet sich komplexer. Die betreffenden Maßnahmen sind im Einzelfall zu prüfen. Auch wenn eine Maßnahme oder eine nationale Praxis gegen Artikel 34 AEUV verstößt, kann sie nach Artikel 36 AEUV oder nach einem der vom Gerichtshof anerkannten vorrangigen Erfordernisse grundsätzlich gerechtfertigt sein. Den nationalen Behörden obliegt der Nachweis, dass die Beschränkung des freien Warenverkehrs aus einem dieser Gründe gerechtfertigt ist. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass ihre Rechtsvorschriften erforderlich sind, um die betroffenen öffentlichen Interessen wirksam zu schützen. Diese Bestimmungen sind nur dann zulässig, wenn sie gemessen am verfolgten Ziel verhältnismäßig sind, und wenn das Ziel durch Maßnahmen, die für den Handel innerhalb der EU weniger restriktiv sind, nicht erreicht werden kann. Kürzlich hat der Gerichtshof festgestellt: „Vielmehr ist zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der fraglichen Beschränkung noch zu prüfen, ob die in diesem Zusammenhang angewandten Mittel nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um das verfolgte legitime Ziel zu erreichen. Mit anderen Worten ist zu ermitteln, ob es nicht alternative Maßnahmen gibt, mit denen sich dieses Ziel ebenfalls erreichen lässt, die aber eine weniger beschränkende Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel haben.“ Außerdem hat der Gerichtshof ausgeführt: „Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass eine beschränkende Maßnahme nur als den Anforderungen des Unionsrechts entsprechend angesehen werden kann, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, die Erreichung des verfolgten Ziels in kohärenter und systematischer Weise herbeizuführen.“

1.5Das Verhältnis zwischen der UGPRL und Selbstkontrolle Artikel 2 Buchstabe f „Verhaltenskodex“ [bezeichnet] eine Vereinbarung oder einen Vorschriftenkatalog, die bzw. der nicht durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgeschrieben ist und das Verhalten der Gewerbetreibenden definiert, die sich in Bezug auf eine oder mehrere spezielle Geschäftspraktiken oder Wirtschaftszweige auf diesen Kodex verpflichten. Artikel 10 Verhaltenskodizes Diese Richtlinie schließt die Kontrolle – die von den Mitgliedstaaten gefördert werden kann – unlauterer Geschäftspraktiken durch die Urheber von Kodizes und die Inanspruchnahme solcher Einrichtungen durch die in Artikel 11 genannten Personen oder Organisationen nicht aus, wenn entsprechende Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gemäß dem genannten Artikel zur Verfügung stehen. Die Inanspruchnahme derartiger Kontrolleinrichtungen bedeutet keineswegs einen Verzicht auf einen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 11. In der UGPRL wird die Bedeutung von Selbstkontrollmechanismen anerkannt und klargestellt, welche Rolle den Urhebern von Kodizes und den Einrichtungen zur Selbstkontrolle bei der Durchsetzung zukommt. Die Mitgliedstaaten können Urheber von Kodizes dazu ermutigen, sich nicht auf die Durchsetzung der UGPRL zu beschränken, sondern außerdem zu prüfen, ob unlautere Geschäftsbedingungen gegeben sind. Wenden die Urheber von Kodizes die in Selbstkontrollkodizes enthaltenen Regeln streng und rigoros an, könnte dies dazu führen, dass weniger Durchsetzungsmaßnahmen seitens der Verwaltungsbehörden oder Gerichte erforderlich werden. Zudem könnten derartige Regeln – wenn die Standards streng sind und von Industrieunternehmen weitestgehend eingehalten werden – bei der Prüfung auf unlautere Geschäftspraktiken eine nützliche Bezugsgrundlage für nationale Behörden und Gerichte sein. Die UGPRL enthält einige Bestimmungen, die Gewerbetreibende daran hindern, das etwaige Vertrauen von Verbrauchern in Selbstkontrollkodizes auszunutzen. Dies wird in Abschnitt 3.3.3 über Verstöße gegen Verhaltenskodizes erörtert. Um die Einhaltung der Vorschriften der UGPRL zu verbessern, hat die Europäische Kommission im Jahr 2012 Dialogprozesse mit mehreren Interessenträgern („Multi-Stakeholder-Gruppen“) eingeleitet, in denen Vertreter der Industrie, NROs und nationale Behörden zusammengebracht werden. Die für Behauptungen zum Umweltschutz und für Vergleichsplattformen zuständigen Multi-Stakeholder-Gruppen haben auf wichtige Aspekte aufmerksam gemacht, die in den Abschnitten 5.1 (Behauptungen zum Umweltschutz) und 5.2.6 (Vergleichsportale) eingehender erörtert werden. Außerdem haben diese Gruppen Ødas Dokument „Compliance Criteria on Environmental Claims“ mit Empfehlungen der Gruppe zur Unterstützung von Gewerbetreibenden bei der Anwendung der UGPRL im Zusammenhang mit Behauptungen zum Umweltschutz und Øeine Liste mit Grundprinzipien für Vergleichsportale erstellt. Diese nicht rechtsverbindlichen Dokumente sind unter der folgenden Adresse zugänglich: http://ec.europa.eu/consumers/consumer_rights/unfair-trade/unfair-practices Die an diesen Multi-Stakeholder-Gruppen beteiligten Interessenträger haben sich verpflichtet, die Kriterien und Grundsätze zu verbreiten, zu bewerben und umzusetzen und/oder ihre Umsetzung zu unterstützen. 1.6Anwendung der UGPRL bei in Drittländern niedergelassenen Gewerbetreibenden Die Anwendbarkeit der UGPRL auf nicht in der EU ansässige Gewerbetreibende ist durch Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) geregelt. Diese Verordnung gilt „für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen“. Rom II ist bei zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten anwendbar. Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung „Rom II“: Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten ist das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Wenn die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung „Rom II“ erfüllt sind (beispielsweise wenn irreführende Werbung an EU-Verbraucher gerichtet ist und dies die kollektiven Interessen von Verbrauchern in der EU beeinträchtigt), ist die UGPRL anwendbar.



2.Allgemeine Begriffe

2.1Das Konzept des Gewerbetreibenden Artikel 2 Buchstabe b Ein „Gewerbetreibender“ ist jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt.“ Diese Definition erstreckt sich nicht nur auf Gewerbetreibende, die für eigene Rechnung handeln, sondern auch auf Personen (einschließlich Verbrauchern), die „im Namen“ oder „im Auftrag“ eines anderen Gewerbetreibenden handeln. Beispiel: ·Ein lettisches Gericht stellte fest, dass ein Betrieb, der in den Medien Werbung im Namen und im Auftrag eines anderen als Diensteanbieter tätigen Unternehmens platziert hatte, als Gewerbetreibender im Sinne der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der UGPRL zu betrachten war. ·Nationale Verbraucherschutzbehörden haben über das Europäische Netz für Zusammenarbeit im Verbraucherschutz eine gemeinsame Durchsetzungsmaßnahme im Zusammenhang mit Online-Spielen durchgeführt, bei denen In-App-Käufe angeboten wurden. Sie haben klargestellt, dass die Haftung für den Inhalt einer App zwar primär beim Entwickler der App liegt; allerdings könne es auch in der Verantwortung eines App-Store-Betreibers liegen, sicherzustellen, dass auf seiner Plattform angebotene Spiele keine Aufforderungen an Kinder enthalten. Somit kann ein Gewerbetreibender nach Artikel 2 Buchstabe b in Verbindung mit den maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften über Haftung und Sanktionen gesamtschuldnerisch mit einem anderen Gewerbetreibenden für Zuwiderhandlungen gegen die UGPRL verantwortlich gemacht werden, die Letztere in seinem Namen begangen haben. So können in bestimmten Situationen Einzelpersonen, die scheinbar Verbraucher sind und Produkte an andere Verbraucher verkaufen, in Wirklichkeit Gewerbetreibende sein oder im Namen von Gewerbetreibenden handeln („versteckte Geschäftspraktiken im Verkauf zwischen Unternehmen und Verbrauchern“). Ob ein Verkäufer als „Gewerbetreibender“ oder als Verbraucher zu betrachten ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Dabei können mehrere Kriterien von Bedeutung sein. Beispielsweise sind die folgenden Aspekte zu berücksichtigen: Øeine mögliche Gewinnerzielungsabsicht des Verkäufers (einschließlich etwa der Tatsache, dass der eine Vergütung oder einen sonstigen Ausgleich dafür erhalten hat, dass er im Namen eines bestimmten Gewerbetreibenden tätig ist), ØAnzahl, Betrag und Häufigkeit der Geschäftshandlungen; Øder Umsatz des Verkäufers; Øeine mögliche Wiederverkaufsabsicht seitens des Verkäufers beim Kauf von Produkten. Personen beispielsweise, deren Tätigkeit im Wesentlichen darin besteht, Produkte online zu verkaufen und die Produkte erwerben, um sie zu einem höheren Preis weiterzuverkaufen, könnten unter die Definition des Begriffs „Gewerbetreibender“ fallen. Organisationen mit wohltätigen oder sonstigen ethischen Zielen gelten als Gewerbetreibende im Sinne der UGPRL, wenn sie an Geschäftstätigkeiten beteiligt sind (z. B. Verkauf von Produkten, bei denen bestimmte ethische Grundsätze eingehalten werden). Wenn sie als Gewerbetreibende handeln, müssen sie die Vorschriften der UGPRL erfüllen, soweit die bestehenden Anforderungen ihre Geschäftstätigkeit betreffen. Beispielsweise dürfen Angaben über den Ursprung des Produkts oder über seine ethischen Aspekte nicht irreführend sein. Für die Bewertung, ob ein Unternehmen als Gewerbetreibender eingestuft werden kann, ist auch eine Konstituierung als „gemeinnütziges“ Unternehmen nicht von Bedeutung. Entsprechendes gilt für öffentliche Stellen, die je nach Umständen ebenfalls als Gewerbetreibende eingestuft werden können, wenn sie kommerzielle Tätigkeiten durchführen. Beispiel: ·Eine Gemeinde, die ermäßigte Tickets für eine von ihr organisierte Kunstausstellung vermarktet, könnte unter den Begriff des Gewerbetreibenden im Sinne der UGPRL fallen.

In der Rechtssache BKK Mobil Oil hat der Gerichtshof bestätigt, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe wie der Verwaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems betraut ist, als „Gewerbetreibender“ eingestuft werden kann. Dies wurde damit begründet, dass „der Unionsgesetzgeber den Begriff des Gewerbetreibenden besonders weit konzipiert hat als jede natürliche oder juristische Person, die eine entgeltliche Tätigkeit ausübt, und davon weder Einrichtungen, die eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfüllen, noch öffentlich-rechtliche Einrichtungen ausnimmt“. Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt: „... dass die Mitglieder der BKK, die offensichtlich als Verbraucher im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken anzusehen sind, durch die von der BKK verbreiteten irreführenden Angaben getäuscht und damit davon abgehalten werden, eine informierte Wahl zu treffen ... und im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie zu einer Entscheidung veranlasst werden, die sie ohne solche Angaben nicht getroffen hätten. In diesem Zusammenhang sind der öffentliche oder private Charakter der fraglichen Einrichtung sowie die spezielle von ihr wahrgenommene Aufgabe unerheblich.“ Gemäß Anhang I („Schwarze Liste“) Ziffer 22 der Richtlinie sind insbesondere die folgenden Praktiken verboten: Anhang 1 Nr. 22 Fälschliche Behauptung oder Erweckung des Eindrucks, dass der Gewerbetreibende nicht für die Zwecke seines Handels, Geschäfts, Gewerbes oder Berufs handelt, oder fälschliches Auftreten als Verbraucher. Beispiel: ·Die Website eines Hotels mit positiven Bewertungen, die vermeintlich von Verbrauchern stammen, tatsächlich aber vom Inhaber des Hotels verfasst wurden. 2.2Das Konzept der „Geschäftspraxis“ Artikel 2 Buchstabe d „Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern“ (nachstehend auch „Geschäftspraktiken“ genannt) [bezeichnen] jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass das einzige Kriterium in Artikel 2 Buchstabe d der UGPRL darin besteht, dass die Geschäftspraxis des Gewerbetreibenden unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängen muss. Eine Geschäftspraxis kann „unmittelbar“ mit der Absatzförderung für ein Produkt zusammenhängen, etwa indem „Angaben zur Verfügbarkeit eines Produkts zu einem vorteilhaften Preis während eines bestimmten Zeitraums“ bereitgestellt werden. Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung ist schwierig zu bestimmen, ab wann eine Geschäftspraxis nicht mehr „unmittelbar“ mit der Absatzförderung eines Produkts zusammenhängt. Wenn ein Gewerbetreibender beispielsweise einen Stadtplan verkauft, der keine Werbung enthält und der Verbraucher anschließend mit diesem Stadtplan den Weg zu einem bestimmten Ladengeschäft findet, wäre es wohl verfehlt, den Verkauf dieses Stadtplans als Geschäftspraxis einzustufen, die „unmittelbar“ mit der Absatzförderung eines Produkts in diesem Ladengeschäft zusammenhängt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die UGPRL für Tätigkeiten eines Gewerbetreibenden gilt, die auf einem Handelsgeschäft im Zusammenhang mit einer Ware oder einer Dienstleistung beruhen und die sich an den Abschluss eines Vertrags anschließen oder während der Durchführung des Vertrags erfolgen. Auf dieser Grundlage ist der Gerichtshof zu folgendem Schluss gelangt: „… in diesem Zusammenhang [ist] völlig unbeachtlich ..., dass das Verhalten des betreffenden Gewerbetreibenden nur einmal vorkam und nur einen Verbraucher betraf. Weder die Definitionen in Art. 2 Buchst. c und d, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken noch diese Richtlinie in ihrer Gesamtheit enthalten nämlich einen Hinweis darauf, dass die Handlung oder die Unterlassung des Gewerbetreibenden sich wiederholen oder mehr als ein Verbraucher davon betroffen sein müsste.“

„… die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende [ist] als „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ..., auch wenn diese Auskunftserteilung nur einen Verbraucher betraf.“ 2.3Das Konzept der „geschäftlichen Entscheidung“ Artikel 2 Buchstabe k „[G]eschäftliche Entscheidung“ [bezeichnet] jede Entscheidung eines Verbraucher darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschließt, tätig zu werden oder ein Tätigwerden zu unterlassen. Die allgemeinen Bestimmungen der UGPRL (Artikel 5 bis 9) betreffen unlautere, irreführende und aggressive Geschäftspraktiken, die geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern zu beeinflussen und Verbraucher dadurch tatsächlich oder potenziell zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die sie ansonsten nicht getroffen hätten. Der in Artikel 2 Buchstabe k der Richtlinie verwendete Wortlaut lässt darauf schließen, dass die Definition weit auszulegen ist und dass das Konzept der geschäftlichen Entscheidung vielfältige Entscheidungen umfassen sollte, die Verbraucher in Bezug auf ein Erzeugnis treffen. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass der Begriff der „geschäftlichen Entscheidung“ sich nicht nur auf die Entscheidung darüber bezieht, ob ein Produkt überhaupt gekauft wird, sondern auch Entscheidungen betrifft, die unmittelbar mit dieser Entscheidung in Zusammenhang stehen, insbesondere die Entscheidung, ein Geschäft zu betreten. „Da es bei der Geschäftspraxis im Ausgangsverfahren um Angaben zur Verfügbarkeit eines Produkts zu einem vorteilhaften Preis während eines bestimmten Zeitraums geht, ist nämlich zu klären, ob den möglichen Kauf eines Produkts vorbereitende Handlungen wie der Weg des Verbrauchers zum Geschäft oder das Betreten des Geschäfts als geschäftliche Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angesehen werden können. … Danach ist eine geschäftliche Entscheidung nämlich ‚jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen will‘. Dieser Begriff erfasst deshalb nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts. … Art. 2 Buchst. k dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Begriff ‚geschäftliche Entscheidung‘ sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen.“ In diesem Sinne umfasst der Begriff der geschäftlichen Entscheidung auch vor und nach dem Kauf getroffene Entscheidungen. Ein Verbraucher kann im Zusammenhang mit einer Ware oder einer Dienstleistung über die eigentliche Kaufentscheidung hinaus vielfältige weitere geschäftliche Entscheidungen treffen. Diese geschäftlichen Entscheidungen können in Handlungen resultieren, die keine rechtlichen Folgen gemäß dem jeweiligen nationalen Vertragsrecht haben und jederzeit zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher erstmals mit einer Werbemaßnahme konfrontiert ist, und dem Ende des Lebenszyklus eines Produkts oder der abschließenden Inanspruchnahme einer Dienstleistung liegt, vorgenommen werden können. Auch zahlreiche Entscheidungen vor einem Kauf könnten als geschäftliche Entscheidungen betrachtet werden. Beispiele: ·die infolge eines geschäftlichen Angebots getroffene Entscheidung, zu einer Verkaufsstelle oder zu einem Geschäft zu fahren, ·die Entscheidung, der Verkaufsdarbietung eines Gewerbetreibenden beizuwohnen, ·die Entscheidung, sich aufgrund eines geschäftlichen Angebots auf einer Website durch Klicken mit der Maus zu bewegen.

Auch viele Entscheidungen, die nach dem Kauf einer Ware oder nach der Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung getroffen werden, können als geschäftliche Entscheidungen betrachtet werden. Beispiele: ·die Entscheidung, von einem Dienstleistungsvertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen oder ·die Entscheidung, zu einem anderen Diensteanbieter zu wechseln. Zu irreführenden Praktiken Dritter wird in Artikel 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr festgelegt, unter welchen Bedingungen bestimmte Online-Plattformen für die auf der Plattform gespeicherten rechtswidrigen Informationen dieser Dritten nicht verantwortlich sind, wenn sie als Vermittler „Hosting“-Dienste im Sinne dieser Bestimmung erbringen.

Aus Sicht der UGPRL ist entscheidend, ob der betreffende Online-Vermittler als Gewerbetreibender zu betrachten ist und ob er an einer Geschäftspraxis im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen beteiligt war, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt. Nur wenn der Online-Vermittler als Gewerbetreibender einzustufen ist und an derartigen Geschäftspraktiken beteiligt war und diese Beteiligung in einer Weise erfolgt ist, die nach der UGPRL verboten ist, kann ein Verstoß gegen die UGPRL festgestellt werden. In diesem Zusammenhang kann sich der Vermittler nicht auf die Ausnahmen hinsichtlich der Verantwortlichkeit nach Artikel 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr berufen, wenn diese Praktiken die eigene Tätigkeit des Vermittlers und nicht die gespeicherten Informationen betreffen oder wenn der Vermittler weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt. Viele Verbraucher suchen zunächst mit Suchmaschinen oder mit Vergleichsportalen nach Waren oder schauen sich zunächst die Online-Bewertungen anderer Nutzer an, um erst dann die Websites der Gewerbetreibenden mit den besten Angeboten zu öffnen und den eigentlichen Kauf vorzunehmen. Beispiel: ·Ein Gewerbetreibender, der ein Online-Vergleichsportal betreibt, legt gegenüber den Verbrauchern nicht in angemessener Weise offen, dass er für seine Platzierungen bezahlt wird; unabhängig davon, ob die vom Verbraucher auf dem Portal verglichenen Waren unmittelbar vom Betreiber des Vergleichsportals oder von einem Dritten zum Kauf angeboten werden, könnte diese Praxis als unlautere Geschäftspraxis bewertet werden. In diesem Fall könnte die nicht transparente Geschäftspraxis des Vergleichsportal-Betreibers den Verbraucher veranlassen, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Außerdem könnte eine unlautere Geschäftspraxis gegenüber einem Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung eines anderen Verbrauchers nach sich ziehen, die Letzterer ansonsten nicht getroffen hätte. Beispiel: ·Die Geschäftspraktiken eines Gewerbetreibenden, der Online-Bewertungen von Nutzern veröffentlicht und negative Bewertungen ausfiltert, könnten als irreführendes Handeln oder als Unterlassen bewertet werden, selbst wenn die betreffende geschäftliche Entscheidung nicht mit dem Verbraucher, der zur Entfernung oder zum Verzicht auf die Übermittlung seiner negativen Bewertung gedrängt wurde, sondern mit einem anderen Verbraucher in Zusammenhang steht. Wenn der Gewerbetreibende in diesem Fall einen falschen oder irreführenden Gesamteindruck vom Charakter seiner Bewertungsseite oder davon vermittelt, wie die Seite geführt wird, könnte der Durchschnittsverbraucher aufgrund der Online-Bewertungen veranlasst werden, sich an einen dort genannten Gewerbetreibenden zu wenden (und anschließend einen Vertrag mit ihm zu schließen), obwohl er davon abgesehen hätte, wenn er gewusst hätte, dass negative Bewertungen unterdrückt werden. Geschäftspraktiken in Verbindung mit Suchmaschinen, Vergleichsportalen und Nutzer-Bewertungen werden in Abschnitt 5.2 (Online-Sektor) eingehender erörtert. 2.4„Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ Die allgemeinen Bestimmungen der UGPRL (Artikel 5 bis 9) betreffen unlautere, irreführende und aggressive Geschäftspraktiken, die geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern zu beeinflussen. Die betreffenden Anforderungen sind in diesen Bestimmungen mit leicht geändertem Wortlaut formuliert. Nach Artikel 5 Absatz 2 UGPRL ist eine Geschäftspraxis unlauter, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers „wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen“. Nach den Artikeln 6-8 sind irreführende oder aggressive Geschäftspraktiken jedoch verboten, wenn sie den Durchschnittsverbraucher „zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlass[en], die er ansonsten nicht getroffen hätte“ oder wenn sie geeignet sind, ihn zu einer solchen Entscheidung zu veranlassen. Die Anforderung, dass eine Geschäftspraxis nur dann als unlauter zu bewerten ist, wenn sie geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers zu beeinflussen, ist in Artikel 5 Absatz 2 etwas anders formuliert als in den Artikeln 6-8. Auf den ersten Blick könnte dieser scheinbare Widerspruch ein Auslegungsproblem darstellen. Artikel 5 Absatz 2 ist jedoch in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe 3 zu lesen. Dort wird wie folgt definiert: Artikel 2 Buchstabe e „wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Anwendung einer Geschäftspraxis, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Entscheidend dafür, ob eine Geschäftspraxis das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers „wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen“, hängt nach Artikel 5 Absatz 2 daher davon ab, ob die Geschäftspraxis den Verbraucher zu „einer geschäftlichen Entscheidung [veranlasst], die er ansonsten nicht getroffen hätte“, oder dazu geeignet ist, ihn zu einer solchen Entscheidung zu veranlassen. Dies ist dasselbe Kriterium wie in den Artikeln 6-8. Somit unterscheiden sich Artikel 5 Absatz 2 und die letztgenannten Artikel zwar im Wortlaut; die Anforderung der wesentlichen Beeinflussung des Verbraucherverhaltens ist jedoch dieselbe. Aufgrund des vom Gerichtshof (siehe Abschnitt 2.3) entwickelten umfassenderen Konzepts der geschäftlichen Entscheidung kann die UGPRL auf vielfältige Fälle angewendet werden, in denen das unlautere Verhalten eines Gewerbetreibenden den Verbraucher nicht zu einem Rechtsgeschäft oder zum Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung veranlasst. Geschäftspraktiken können nicht nur dann als unlauter angesehen werden, wenn sie den Durchschnittsverbraucher vermutlich zum Kauf oder Nichterwerb eines Produkts veranlassen, sondern auch dann, wenn sie den Verbraucher dazu veranlassen dürften, beispielsweise: Øein Geschäft zu betreten,

Ødurch die Verwicklung in einen Buchungsprozess mehr Zeit im Internet zu verbringen, oder Øsich gegen den Wechsel zu einem anderen Gewerbetreibenden oder Produkt zu entscheiden. Die UGPRL beschränkt diese Prüfung auf das Vorliegen einer wesentlichen Beeinflussung nicht darauf, ob das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers (d. h. seine geschäftliche Entscheidung) tatsächlich beeinflusst wurde. Sie schreibt außerdem vor, zu prüfen, ob eine Geschäftspraxis geeignet ist, eine derartige Auswirkung auf den Durchschnittsverbraucher zu haben (d.h. ob sie diese Auswirkung haben könnte). Nationale Durchsetzungsbehörden sollten deshalb die Sachverhalte und Umstände eines Einzelfalls (in concreto) untersuchen, dabei ist jedoch auch prüfen, wie „wahrscheinlich“ die Auswirkung der betreffenden Geschäftspraxis auf die geschäftliche Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers (in abstracto) ist. Beispiel: ·In einer kommerziellen Mitteilung wurde ein neues Kraftfahrzeugmodell als „das sicherste Auto auf der Welt“ bezeichnet. Bei der Entscheidung darüber, ob diese Darstellung Verbraucher zu einer gut begründeten geschäftlichen Entscheidung veranlasst hatte, gelangte ein schwedisches Gericht zu dem Schluss, für die Einstufung als geschäftliche Entscheidung sei es hinreichend, dass die Werbung geeignet war, beim Durchschnittsverbraucher Interesse zu wecken und den Verbraucher zu weiterem Handeln zu bewegen (z. B. zum Aufsuchen eines Gewerbetreibenden oder zum Öffnen einer Website, um weitere Informationen über das Produkt zu erhalten). 2.5Durchschnittsverbraucher Erwägungsgrund 18 Es ist angezeigt, alle Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen; der Gerichtshof hat es allerdings bei seiner Rechtsprechung im Zusammenhang mit Werbung seit dem Erlass der Richtlinie 84/450/EWG für erforderlich gehalten, die Auswirkungen auf einen fiktiven typischen Verbraucher zu prüfen. Dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechend und um die wirksame Anwendung der vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, nimmt diese Richtlinie den Durchschnittsverbraucher, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren in der Auslegung des Gerichtshofs als Maßstab, enthält aber auch Bestimmungen zur Vermeidung der Ausnutzung von Verbrauchern, deren Eigenschaften sie für unlautere Geschäftspraktiken besonders anfällig machen. Richtet sich eine Geschäftspraxis speziell an eine besondere Verbrauchergruppe wie z. B. Kinder, so sollte die Auswirkung der Geschäftspraxis aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe beurteilt werden. … Der Begriff des Durchschnittsverbrauchers beruht dabei nicht auf einer statistischen Grundlage. Die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden müssen sich bei der Beurteilung der Frage, wie der Durchschnittsverbraucher in einem gegebenen Fall typischerweise reagieren würde, auf ihre eigene Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs verlassen. Wie in Erwägungsgrund 18 sowie in den Artikeln 5-9 erläutert, wird in der UGPRL der sogenannte „Durchschnittsverbraucher“ als Maßstab für die Bewertung der Auswirkungen einer Geschäftspraxis angenommen. Diesbezüglich hat der Gerichtshof festgestellt: „…bei der Beurteilung, ob die betreffende Bezeichnung, Marke oder Werbeaussage geeignet war, den Käufer irrezuführen, [wird] auf die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abgestellt“. Dieses Konzept wurde vom Gerichtshof bereits vor Annahme der UGPRL entwickelt. Anschließend wurde es durch die Richtlinie kodifiziert, um den nationalen Behörden und Gerichten gemeinsame Kriterien an die Hand zu geben, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und zu gewährleisten, dass vergleichbare Geschäftspraktiken möglichst einheitlich bewertet werden. Der Durchschnittsverbraucher im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine kritische Person mit aufmerksamem und verständigem Marktverhalten. Beispiel: ·„Von verständigen Verbrauchern kann erwartet werden, dass sie wissen, dass zwischen der Größe von Werbeaufdrucken, die auf eine Erhöhung der Menge des Erzeugnisses hinweisen, und dem Ausmaß dieser Erhöhung nicht notwendig ein Zusammenhang besteht.“ Der

Durchschnittsverbraucher wird als ‚dermatologisch getestet‘ ausgewiesenen Waren keine Heilwirkungen zuschreiben, die sie nicht besitzen.

Der Durchschnittsverbraucher im Sinne der UGPRL ist allerdings keinesfalls nicht allein deswegen, weil er stets in der Lage ist, die verfügbaren Informationen zu erhalten und ausgehend von diesen vernünftig zu handeln, in geringerem Umfang schutzbedürftig. Vielmehr wird in Erwägungsgrund 18 hervorgehoben, dass die Prüfung auf dem Verhältnismäßigkeitsprinzip beruht. In der UGPRL wurde dieses Konzept übernommen, um das Gleichgewicht zwischen notwendigem Verbraucherschutz und der Förderung des freien Handels in einem offenen, von Wettbewerb geprägten Markt herzustellen. Daher ist das Konzept des Durchschnittsverbrauchers im Sinne der UGPRL immer im Zusammenhang mit Artikel 114 AEUV auszulegen, der einen hohen Verbraucherschutz vorsieht. Gleichzeitig geht die UGPRL von dem Gedanken aus, dass beispielsweise nationale Verbote von Behauptungen, die lediglich sehr leichtgläubige, naive oder oberflächliche Verbraucher täuschen könnten, (z. B. „Marktschreierei“) im Hinblick auf die verfolgten Ziele unangemessen wären und ein ungerechtfertigtes Handelshindernis darstellen würden. Wie in Erwägungsgrund 18 ausdrücklich erläutert, beruht der Begriff des Durchschnittsverbrauchers nicht auf einer statistischen Grundlage. Nationale Behörden und Gerichte sollten unter Berücksichtigung der mutmaßlichen allgemeinen Erwartung eines Durchschnittsverbrauchers in der Lage sein zu beurteilen, ob eine Geschäftspraxis den Durchschnittsverbraucher irreführen kann, ohne ein Sachverständigengutachten einzuholen oder eine Verbraucherbefragung in Auftrag zu geben. Beispiel: ·In einem Beschluss des britischen High Court of Justice wurde festgestellt, der Begriff „Durchschnittsverbraucher“ beziehe sich auf „Verbraucher, die mit angemessener Sorgfalt vorgehen und nicht blindlings, sorglos oder übereilt handeln“. Der High Court stellte aber auch fest, dass nicht vorausgesetzt werden könne, dass der Durchschnittsverbraucher in Werbematerial das Kleingedruckte lese. ·In Deutschland stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest, dass auch Personen mit eingeschränktem Sehvermögen als Durchschnittsverbraucher betrachtet werden könnten und dass der Abdruck von Informationen in sehr kleiner Schrift als irreführende Geschäftspraxis bewertet werden könne. Zu einem ähnlichen Schluss gelangte auch die slowakische Gewerbeaufsicht. ·In Ungarn hat der Kassationshof in Budapest (Metropolitan High Court of Appeal) festgestellt, dass ein vernünftig handelnder Verbraucher keinen Verdacht hegt und dazu neigt, erhaltene Informationen für zutreffend und genau zu halten. Ein vernünftig handelnder Verbraucher ist nicht zu weiteren Recherchen bezüglich des vollständigen und genauen Inhalts der an ihn gerichteten Botschaft verpflichtet, wenn der Absender der Botschaft ihn nicht ausdrücklich darauf aufmerksam macht oder wenn die Botschaft keinen deutlichen Verweis auf eine entsprechende Verpflichtung enthält. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der UGPRL wird der Begriff des durchschnittlichen Verbrauchers weiter spezifiziert, indem auf die Interessen bestimmter Gruppen von Verbrauchern Bezug genommen wird. Wenn die Praxis an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern gerichtet ist, sollten die Auswirkungen dieser Praxis aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds der betreffenden Gruppe bewertet werden. Artikel 5 Absatz 2 (2) Eine Geschäftspraxis ist unlauter, wenn … b) sie in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet oder des durchschnittlichen Mitglieds einer Gruppe von Verbrauchern, wenn sich eine Geschäftspraxis an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen.

Beispiel: ·Im Zusammenhang mit irreführender Werbung für Babywindeln, in der ein Zusammenhang zwischen Allergien und den Windeln des betreffenden Gewerbetreibenden hergestellt wurde, hat das schwedische Handelsgericht (Marknadsdomstolen) als Durchschnittsverbraucher Eltern kleiner Kinder bezeichnet, die nicht über besondere Kenntnisse über Allergien verfügen. Ergebnisse der Untersuchung der Europäischen Kommission über die Schutzbedürftigkeit der Verbraucher in Schlüsselmärkten In einer kürzlich durc