BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•A. Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Organe und Einrichtungen der EU müssen mit der Öffentlichkeit zusammenarbeiten, wenn der europäische Grüne Deal erfolgreich umgesetzt werden und nachhaltige Veränderungen bewirken soll. Die Öffentlichkeit ist eine treibende Kraft des Wandels und sollte dies auch bleiben. Daher sollte sie über die Mittel verfügen, aktiver an der Konzipierung und Umsetzung neuer Strategien mitzuwirken.

Mit der Öffentlichkeit zusammenzuarbeiten, heißt, nicht nur mit Einzelnen, sondern auch mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Überall in Europa setzen sich im Umweltbereich tätige Nichtregierungsorganisationen (NRO) maßgeblich für Umweltbelange ein. Folglich sollten sie unter bestimmten Bedingungen das Recht haben, eine Überprüfung behördlicher Entscheidungen zu beantragen, mit der Begründung, dass Letztere gegen das Umweltrecht verstoßen.

Wie Generalanwältin Sharpston sagte, „gehört die natürliche Umwelt uns allen, und ihr Schutz ist unsere kollektive Verantwortung. Der Gerichtshof hat anerkannt, dass die Vorschriften des Umweltrechts der Union in den meisten Fällen auf das allgemeine Interesse und nicht auf den alleinigen Schutz der Rechtsgüter Einzelner gerichtet sind. Weder das Wasser noch die darin schwimmenden Fische können vor Gericht gehen. Auch Bäume sind nicht klagebefugt.“

Wenn die Überprüfung von einer Behörde durchgeführt wird, handelt es sich um eine „verwaltungsbehördliche Überprüfung“. Erfolgt sie durch ein Gericht, handelt es sich um eine „gerichtliche Überprüfung“.

Ziel des Vorschlags ist, den 2006 eingeführten Mechanismus der verwaltungsbehördlichen Überprüfung zu ändern, damit NRO ihn in Bezug auf Verwaltungsakte und Unterlassungen von Organen und Einrichtungen der EU in Anspruch nehmen können. Der Mechanismus findet sich in der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006, auch Århus-Verordnung genannt (im Folgenden „Verordnung“).

Mit dem Vorschlag soll – nach der Annahme des Vertrags von Lissabon – die Umsetzung des Übereinkommens von Århus verbessert und auf die Bedenken eingegangen werden, die der Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Århus (im Folgenden „Ausschuss“) in Bezug auf die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen durch die EU zum Ausdruck gebracht hat. Dies soll in einer Art und Weise geschehen, die mit den Grundprinzipien der EU-Rechtsordnung und ihrem System der gerichtlichen Überprüfung vereinbar ist. Die Änderung der Verordnung wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat verlangt und von der Kommission, wie in Abschnitt 1.A.II näher erläutert, in ihrer Mitteilung über den europäischen Grünen Deal in Aussicht gestellt.

Der Vorschlag erweitert die gegenwärtigen Möglichkeiten von NRO zur Beantragung einer verwaltungsbehördlichen Überprüfung. Zurzeit kann eine verwaltungsbehördliche Überprüfung nur für Akte zur Regelung eines Einzelfalls (Akte, die sich unmittelbar an eine Einzelperson richten oder in denen die betroffene Person individualisiert werden kann) beantragt werden, aber in Zukunft können NRO auch Überprüfungen von Verwaltungsakten mit allgemeiner Geltung beantragen.

Mit dem Vorschlag sollen auch die Bezüge zum Umweltrecht geändert werden: Gegenwärtig müssen Verwaltungsakte, die einer Überprüfung unterzogen werden, zur Verfolgung umweltpolitischer Ziele beitragen. Nun wird vorgeschlagen, dass künftig alle Verwaltungsakte, die gegen das EU-Umweltrecht verstoßen, unabhängig von ihren politischen Zielen überprüft werden können.

Ferner wird vorgeschlagen, die Fristen für Anträge und Antworten zu verlängern, um die verfahrenstechnische Qualität der verwaltungsbehördlichen Überprüfung zu verbessern.

Der EuGH erinnerte in richtungsweisenden Urteilen zur Relevanz des Übereinkommens von Århus in der Rechtsordnung der EU daran, dass Gerichts- oder Verwaltungsverfahren betreffend den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten „im Wesentlichen“ dem Recht der Mitgliedstaaten unterliegen. Daher ergänzt jede Verbesserung des Zugangs zur verwaltungsbehördlichen und zur gerichtlichen Überprüfung auf EU-Ebene das ordnungsgemäße Funktionieren des Zugangs zu Gerichten in EU-Umweltangelegenheiten in den Mitgliedstaaten.

Die nationalen Gerichte sind nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens auch bei der Durchführung des Umweltrechts der EU verpflichtet, Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu gewähren.

Im Falle einer nationalen Durchführungsmaßnahme zu einem Verwaltungsakt eines Organs oder einer Einrichtung der EU sollten sich die betreffenden NRO zunächst an das zuständige nationale Gericht des Mitgliedstaats wenden, der die Maßnahme erlassen hat. Daraufhin erhalten sie auch Zugang zum EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 267 AEUV. Dabei kann es auch um die Gültigkeit von Akten der EU-Organe gehen.

Deshalb unterbreitet die Kommission diesen Legislativvorschlag als Teil umfassenderer Bemühungen zur Verbesserung des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Die Rolle der Mitgliedstaaten und der nationalen Gerichte wird in der zusammen mit diesem Vorschlag vorgelegten Mitteilung dargelegt.