Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Bericht der Kommission über das SLIM-Pilotprojekt - Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt" (97/C 206/04)

Die Kommission beschloß am 24. Juli 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Bericht zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. April 1997 an. Berichterstatter war Herr Noordwal.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 345. Plenartagung (Sitzung vom 23. April 1997) mit 117 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Hoch oben im Aufgabenkatalog der Gemeinschaft rangiert der Abbau überfluessiger Regelungen, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Im Rahmen der SLIM-Initiative (Simpler Legislation for the Internal Market - Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) soll erkundet werden, wie ohne Abstriche bei der Rechtssicherheit für den Bürger das Binnenmarktrecht vereinfacht werden kann und darüber hinaus das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Erfuellung des Vertrauenspaktes für Beschäftigung angeregt werden können.

1.1. Definition und Umfang des SLIM-Pilotprojekts

1.1.1. Das SLIM-Pilotprojekt ist nach folgenden Grundsätzen ausgerichtet:

- Das Schwergewicht der Vereinfachung sollte auf wenigen Sektoren liegen.

- Die Wirtschaft und sonstige interessierte Kreise sollten einen direkten Beitrag leisten.

1.1.2. Für die Pilotprojekte wurden folgende vier Bereiche ausgewählt:

- Intrastat, das System zur Erfassung von statistischen Angaben über den innergemeinschaftlichen Handel;

- technische Vorschriften für Bauprodukte;

- Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen;

- Rechtsvorschriften über Zierpflanzen.

1.2. Methodisches Vorgehen

1.2.1. Im Rahmen einer neuen Arbeitsmethode wurden kleine Arbeitsgruppen aus Sachverständigen aus den Verwaltungen einiger Mitgliedstaaten und Vertretern der von den einschlägigen Vorschriften Betroffenen unter Leitung eines von der Kommission gestellten Vorsitzenden gebildet. In der ersten Projektphase befaßte man sich mit den Rechtsvorschriften in den obengenannten vier Sektoren. Die vier SLIM-Teams, die unter der Leitung von persönlichen Beauftragten der für den jeweiligen Sektor zuständigen Kommissionsmitglieder tätig waren, sollten rechtzeitig für den Rat für Binnenmarktfragen im November 1996 einen Bericht vorlegen.

1.2.2. Die SLIM-Teams arbeiteten mit einer begrenzten Anzahl von Teilnehmern, die mit der Materie vertraut waren. In vielen Fällen unterbreiteten sie Optionen für Vereinfachungen bzw. Verbesserungen, die nicht von allen Mitgliedern unterstützt wurden.

1.2.3. Mitgliedstaaten, die keinen Sachverständigen im Team hatten, wurden konsultiert - auch wenn in vielen Fällen das Verfahren abgekürzt wurde - und die Teams erhielten von einigen der betroffenen Parteien schriftliche Äußerungen.

1.3. Die Empfehlungen der SLIM-Teams

Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1) Das Intrastat-Team empfahl u.a., bestimmte Angaben sollten ab 1. Januar 1998 vereinfacht oder nicht länger eingeholt werden, die Zahl der Unterkategorien sollte von derzeit 10 500 auf weniger als 7 000 reduziert werden, und das Erhebungsverfahren sollte angepaßt oder ersetzt werden, um die Unternehmen zu entlasten. Dieses Ziel könnte auf mehreren Wegen erreicht werden, z. B. durch einen verstärkten Rückgriff auf Stichproben, ein zweistufiges System zur Verringerung ausführlicher Aufstellungen und/oder die Verwendung von Single-flow-Daten über Warenströme in eine Richtung (z. B. nur Ausfuhren) durch einige Mitgliedstaaten.

2) Unter der Prämisse, daß es Teil des Auftrags war, die Umsetzung der Richtlinie über Bauprodukte effektiv zu machen, schlug das für Bauprodukte zuständige Team drei Optionen vor. Die erste Option sah die Verbesserung der wenig erfolgreichen Umsetzungsverfahren vor, insbesondere im Hinblick auf die Erarbeitung technischer Spezifikationen und vor allem einheitlicher Normen. Die zweite Option stellte den Versuch dar, die Richtlinie mit den Grundsätzen des neuen Ansatzes in Einklang zu bringen, so daß Bauprodukte ohne vorherige Einigung über technische Spezifikationen auf den Markt gebracht werden können, wozu eine Änderung der Richtlinie über Bauprodukte erforderlich ist. Die - von der Kommission befürwortete - Option zog ein zweistufiges Vorgehen in Betracht, nämlich sofortige Verbesserung der Arbeitsverfahren und gleichzeitig Schritte zur Annäherung der einzelstaatlichen Vorschriften für Bauarbeiten.

3) Die Hauptschlußfolgerung des für die Anerkennung von Diplomen zuständigen Teams lautete, daß die sektoralen Richtlinien nicht aufgehoben werden sollten. Das Team empfahl ferner die Beibehaltung der beratenden Ausschüsse in gestraffter und effektiverer Form. Hingegen vertrat es die Auffassung, daß die ausführlichen Bestimmungen über allgemeine und berufliche Bildung in den sektoralen Richtlinien im Sinne einer mehr kompetenz- und ergebnisorientierten Formel überprüft werden sollten, anstatt auf strenge inhaltliche Vorgaben abzustellen.

4) Im Bericht des Zierpflanzenteams waren die Ansichten deutlich gespalten. Während einige Mitglieder die Notwendigkeit von Gemeinschaftsvorschriften grundsätzlich in Zweifel zogen, waren sich alle Mitwirkenden einig, daß die Richtlinie im Falle ihrer Beibehaltung verdeutlicht und vereinfacht werden sollte.

1.4. Die Antwort der Kommission auf das SLIM-Projekt

Die Kommission ist gewillt, das Projekt fortzuführen und in einer zweiten Phase auch auf andere Bereiche auszuweiten (s. Ziffer 2.8.4). Im Kommissionsdokument klingt allerdings an, daß eine Ausweitung davon abhängt, ob Rat und Mitgliedstaaten sowohl die angewandte Arbeitsmethode als auch die Vorschläge der Kommission für rechtliche Änderungen in den vier Pilotbereichen akzeptieren. Die Kommission skizziert in groben Zügen die Vorschläge, die sie für jeden der vier Bereiche im Laufe der nächsten Jahre unterbreiten wird.

BEMERKUNGEN DES WSA ZUR SLIM-INITIATIVE

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß begrüßt die SLIM-Initiative und meint, daß damit ein seit langem als notwendig erkannter Schritt getan wurde. Um beurteilen zu können, ob der SLIM-Ansatz der beste Weg zur Verbesserung der Rechtsvorschriften ist, müssen jedoch die Methoden und Arbeitsverfahren - die als solche eine erhebliche Verbesserung gegenüber früher darstellen - kritisch überprüft werden. Bestehende Konsultationsverfahren, die sich als nützlich erwiesen haben, sollten in diese Überprüfung einbezogen werden.

2.2. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß überkomplizierte Regelungen hohe wirtschaftliche Kosten verursachen und die Wettbewerbsfähigkeit und das Beschäftigungspotential der Wirtschaft gefährden. Jede Regelung - ob sie auf Gemeinschafts- oder einzelstaatlicher Ebene erfolgt - muß voll gerechtfertigt sein und zu den angestrebten Zielen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dies gilt sowohl für neue Rechtsetzungsvorhaben als auch die geltenden Rechtsvorschriften.

2.3. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten benötigen daher eine gemeinsame Strategie, um die Qualität des Rechts zu verbessern. Damit sollte man bei den Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften beginnen. Es ist auf jeden Fall besser, einfache, transparente und effiziente Rechtsvorschriften zu setzen als hinterher den Versuch einer Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften zu unternehmen.

2.4. Vorschläge für neue Rechtsvorschriften sollten gründlich auf ihre Notwendigkeit und den Umfang der Regelung überprüft werden. Wenn Rat, Parlament und WSA ihre Entscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage treffen sollen, muß jeder Rechtsetzungsvorschlag der Gemeinschaft - insbesondere, wenn erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Bedingungen zu erwarten sind - eine objektive Analyse der relevanten Tatsachen enthalten, nämlich eine Art Folgenabschätzung, die eine angemessene Grundlage für politische Entscheidungen darstellt.

2.5. Was geltende Rechtsvorschriften betrifft, so müssen die angewandten Methoden und insbesondere die Zusammensetzung des Teams dem Untersuchungsgegenstand genau angepaßt sein, wobei kein Thema von vornherein ausgeschlossen werden darf, aber in jedem Fall angemessene Vorkehrungen getroffen werden müssen, um eine gründliche Konsultation zu gewährleisten und eine Aushöhlung des bestehenden Schutzniveaus zu vermeiden.

2.6. Die Mitgliedstaaten sollten im Gleichklang mit der Gemeinschaft ihre Rechtsvorschriften auf allen Ebenen (auf einzelstaatlicher und nachgeordneter Ebene) vereinfachen, insbesondere diejenigen, die aus der Umsetzung der Rechtsetzung der Gemeinschaft resultieren.

2.7. Die weitverbreitete Verabschiedung von Richtlinien veranlaßt alle Mitgliedstaaten, immer mehr einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen. Der Ausschuß befürwortet daher den verstärkten Rückgriff auf Verordnungen als Rechtsetzungsinstrument der Gemeinschaft.

2.8. Die Kommission sollte die Umsetzung und Durchsetzung der EG-Rechtsetzung auf einzelstaatlicher Ebene entschlossen und aktiv überwachen, um insbesondere zu vermeiden, daß durch eine unvollständige Umsetzung in einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder sonstige Praktiken die Einheit des Gemeinschaftsmarktes beeinträchtigt wird.

2.9. Methodisches Vorgehen

2.9.1. Der neuartige Ansatz der SLIM-Initiative besteht darin, daß Experten aus den Verwaltungen einiger Mitgliedstaaten und eine gleiche Anzahl von den einschlägigen Vorschriften Betroffener in kleinen Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz eines Kommissionsbeauftragten zusammengefaßt sind. Diese Art der Zusammensetzung erscheint angemessen und gut ausgewogen, insbesondere da eine solche Zusammensetzung der Teams ein von politischen Interessen unbeeinflußtes objektives Vorgehen gewährleisten dürfte. Die Mitgliedstaaten sollten in dieser Phase des Verfahrens von formalen Anregungen Abstand nehmen, da dies oft als Gelegenheit genutzt wird, allseits bekannte Standpunkte zu wiederholen, ohne daß die Debatte durch neue Ideen befruchtet würde.

2.9.2. Mit der Vorlage der Berichte durch die Teams ist die Aufgabe allerdings noch nicht als gelöst zu betrachten. Im Anschluß daran sollten Diskussionen und Ausarbeitungen vorgesehen werden, um die Empfehlungen in die Form praktischer Vorschläge zur Vereinfachung der betreffenden Rechtsvorschriften zu gießen, wobei insbesondere Verwaltungsverfahren auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind. Besonderes Augenmerk sollte dem Umstand gewidmet werden, in welchem Umfang die Verwaltungsverfahren für die betreffenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen sind. Eine Vereinfachung darf in keinem Fall das gute Funktionieren der Verwaltungen beeinträchtigen, da dies Effizienzverluste und höhere Kosten verursachen würde.

2.9.3. Wirtschaftsvertreter in der Gemeinschaft haben häufig die Ansicht geäußert, daß die Bürde der von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvorschriften viel schwerer wiege als die von der Gemeinschaft auferlegte. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft würden durch unnötige Weiterungen der Mitgliedsstaaten oft ein in Dickicht verwandelt. Die fehlende Abstimmung der Rechtsetzung zwischen der einzelstaatlichen und der gemeinschaftlichen Ebene verursache Probleme für die Wirtschaft und die breite Öffentlichkeit. Während sich Kommission und Parlament um eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bemühen, ist auch ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten erforderlich. Zur Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes müssen die Mitgliedstaaten bereit sein, bei der Rechtsetzung und der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die gleiche Selbstdisziplin zu üben, die sie von der Europäischen Union einfordern. Der Rat seinerseits sollte realistische Methoden vorschlagen, wie die Mitgliedstaaten veranlaßt werden können, die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung zu vereinfachen. Dies bedeutet aber nicht, daß man sich stets mit dem Minimum zufrieden geben darf.

2.9.4. Die Frage der Vereinfachung der Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene muß, so dringlich sie sein mag, in jedem Fall gründlich diskutiert werden, bevor sie umgesetzt wird, um zu vermeiden, daß die Ergebnisse der Intention der ursprünglichen Rechtsvorschriften zuwiderlaufen oder in eine andere Richtung tendieren. Andererseits könnte wertvolle Zeit verloren gehen und Verwirrung geschaffen werden. Um das Ziel einer effizienten Vereinfachung zu erreichen, sind klar umrissene Empfehlungen erforderlich und nicht bloß Abänderungen, die wirkungslos verpuffen.

2.10. Folgemaßnahmen des SLIM-Projekts

2.10.1. Der Erfolg des SLIM-Projekts hängt von den konkreten Maßnahmen ab, die die Kommission im Anschluß an die SLIM-Empfehlungen ergreift. Der WSA fordert die Kommission daher auf, ihn rechtzeitig zu den Folgemaßnahmen zu den vier Pilotprojekten zu konsultieren und ihn auch über die von der nächsten Arbeitsgruppe erzielten Fortschritte auf dem laufenden zu halten.

2.10.2. Es ist nunmehr geplant, SLIM in einer neuen Phase auf weitere Sektoren auszuweiten. Zwecks Gewährleistung einer objektiven Auswahl der neuen Gebiete sollte die Kommission formale Kriterien anwenden. Es sollten nicht allein Mitgliedstaaten konsultiert werden, sondern auch Vertreter der von den einschlägigen Rechtsvorschriften Betroffenen um ihre Ansicht befragt werden. Der WSA fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, alle betroffenen Parteien einzuladen, für die nächsten Phasen des SLIM-Projekts Themenvorschläge und andere Anregungen zu unterbreiten.

2.10.3. Eine Auswahl der Kommission sollte auf folgenden Kriterien beruhen:

- sozioökonomische Bedeutung des Gegenstands (einschl. der Bedeutung für die Verbraucher und die Industrie) bzw. sein Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Rechtsetzung; es muß von Anfang an klar sein, daß die Ergebnisse für den Binnenmarkt wirklich von Bedeutung sind;

- der Gegenstand muß materiell in der Lage sein, den Umfang der Regelungen zu reduzieren und dadurch das Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung anzuregen;

- dem SLIM-Mehrwert, den der Gegenstand erbringen kann, insbesondere im Verhältnis zu anderen Vereinfachungsprogrammen;

- praktischen Erwägungen, z. B. ob das Projekt innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann;

- Vereinbarkeit mit der bevorstehenden Einführung des Euro;

- der Frage, ob sich das Projekt für Männer und Frauen unterschiedlich auswirkt.

2.10.4. Vor diesem Hintergrund könnten folgende SLIM-Themen angeregt werden:

- Pflanzengesundheit;

- Düngemittel;

- Agrarerzeugnisse;

- Lebensmittel;

- öffentliches Beschaffungswesen.

Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Kommission nunmehr folgende Rechtsetzungsbereiche im Binnenmarkt für die künftige Prüfung im SLIM-Kontext ausgewählt hat:

- Mehrwertsteuer;

- außergemeinschaftliche Statistiken;

- Bankwesen;

- einen Sektor bzw. eine Gruppe von Produkten (noch festzulegen).

Brüssel, den 23. April 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS