Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik

(gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Hintergrund

Am 28. Januar 2000 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik (KOM(2000) 18 endg. -2000/0033(COD)) [1].

[1] ABl. C 150 E vom 30.5.2000, S. 73.

Am 24. Mai 2000 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuss dazu eine befürwortende Stellungnahme ab.

Am 1. Februar 2001 verabschiedete das Europäische Parlament in erster Lesung eine Reihe von Änderungen. Die Kommission nahm zu jedem dieser Änderungsvorschläge Stellung und erklärte, welche Änderungen sie übernehmen kann und welche Änderungen nicht eingearbeitet werden können.

Die Kommission hat in Folge der ersten Lesung einige Änderungen vorgenommen, die dazu dienen, bestimmte Ideen des ursprünglichen Vorschlags weiter auszubauen.

B. Erläuterung der Änderungen

1. Die Erwägung 2 wird ergänzt, um sicherzustellen, dass die Kommission auch Maßnahmen zum Ausschalten nicht benötigter Geräte prüft.

2. Die Erwägung 6 wird geändert, um die Höhe der Energieverluste im Ruhezustand (,Stand-by") anzugeben.

3. Erwägung 12 wird geändert, um klarzustellen, dass die Energieeinsparungen kostengünstig und ohne Nachteile für die Industrie und die Verbraucher erreicht werden können.

4. Erwägung 14a wird hinzugefügt. Damit wird auf die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsbeteiligung am ,Energy-Star"-Programm hingewiesen und gefordert, dass die technischen Normen regelmäßig geprüft und auf einem ehrgeizigen Niveau gehalten werden.

5. Erwägung 14b wird in leicht geänderter Form hinzugefügt, um sie für die Kommission annehmbar zu machen. Diese Erwägung soll sicherstellen, dass politische Maßnahmen getroffen werden, um die ineffizientesten Geräte nach und nach vom Markt zu nehmen, vorzugsweise auf dem Wege einer freiwilligen Vereinbarung. Die Kommission hat diese Erwägung nur unter der Bedingung akzeptiert, dass der Wortlaut geändert wird in ,Die Kommission sollte erwägen, einen Vorschlag vorzulegen...".

6. Artikel 8 Absatz 1 wird geändert, um sicherzustellen, dass Sachverständige für Energiepolitik im EUESB vertreten sind.

7. Artikel 8 Absatz 2a wird hinzugefügt, um sicherzustellen, dass das EUESB jährlich einen Markt- und die Technologiebericht über energieeffiziente Bürogeräte anfertigt.

8. Artikel 8 Absatz 4 wird hinzugefügt, um sicherzustellen, dass die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit des EUESB auf dem Laufenden hält.

9. Artikel 10 letzter Satz wird hinzugefügt um sicherzustellen, dass der Arbeitsplan jährlich überarbeitet wird.

10. Artikel 11 Absatz 4 wird geändert. Die Kommission soll bei der Prüfung der Spezifikationen neue die Technologien berücksichtigen, die in dem vom EUESB vorzulegenden Bericht genannt werden.

11. Artikel 13 wird geändert. Zur Verbraucherinformation sollte eine Kurzbroschüre zur Verfügung gestellt werden.

12. Artikel 14 wird geändert, damit die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, alles zu unternehmen, um die Übernahme des Energy-Star-Kennzeichnungssystems fördern.

13. Artikel 15 Absatz 1 wird geändert, um sicherzustellen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre Bericht erstattet und eine Bewertung der Wirksamkeit des Energy-Star-Programms vorlegt. Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen, dass die Kommission einen solchen Bericht alle zwei Jahre vorlegen soll und wollte dies im neuen Artikel 10a festschreiben, aber die Kommission ist der Ansicht, dass sie ihren Bericht nur alle drei Jahre vorlegen sollte, weil schon ein jährlicher Bericht des EUESB vorgesehen ist. Außerdem musste diese Änderung mit der Änderung in Einklang gebracht werden, in der eine Prüfung des Energy-Star-Programms gefordert wird.

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [5],

[5] ABl. C ....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es müssen Maßnahmen zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes gefördert werden.

(2) Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik sind für einen Großteil des gesamten Stromverbrauchs verantwortlich; wirksamste Maßnahme zur Senkung des Stromverbrauchs dieser Geräte ist die Verringerung des Verbrauchs im Ruhezustand (,Stand-by"); die verschiedenen Modelle auf dem Markt in der Gemeinschaft weisen sehr unterschiedliche Verbrauchsraten im Ruhezustand auf. Es gibt allerdings auch noch andere Maßnahmen zur Reduzierung des Stromverbrauchs dieser Geräte, wie z. B. die Möglichkeit, Geräte ganz auszuschalten, wenn sie nicht benötigt werden. Die Kommission sollte prüfen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um auch diese Einsparpotenziale zu nutzen.

(3) Einige Mitgliedstaaten schicken sich an, Vorschriften über die Kennzeichnung stromsparender Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik zu erlassen. Derartige Vorschriften könnten Handelshemmnisse in der Gemeinschaft bilden. Es ist wünschenswert, diese Initiativen zu harmonisieren, um negative Auswirkungen für die Industrie zu begrenzen.

(4) Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Umwelt- und Verbraucherschutz sollte von einem hohen Schutzniveau ausgegangen werden. Die vorliegende Verordnung gewährleistet ein hohes Niveau des Schutzes der Umwelt und der Verbraucher, wobei auf eine spürbare Verbesserung der Energieeffizienz dieser Geräte abgezielt wird.

(5) Der Erlass solcher Maßnahmen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Die Bestimmungen der Verordnung gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus, entsprechen demnach Artikel 5 des Vertrags.

(6) Artikel 174 des Vertrags fordert die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. Beide Ziele sind Bestandteil der Umweltpolitik der Gemeinschaft. Stromerzeugung und Stromverbrauch sind verantwortlich für 30 % der vom Menschen verursachten Kohlendioxid-Emissionen (CO2) und machen etwa 35 % des Primärenergieverbrauchs in der Gemeinschaft aus, etwa 10 % des Stromverbrauchs werden durch Ruheverluste von Elektrogeräten verursacht. Diese Prozentsätze weisen eine steigende Tendenz auf.

(7) Mit der Entscheidung 89/364/EWG des Rates vom 5. Juni 1989 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung [6] wird im übrigen das doppelte Ziel verfolgt, die Verbraucher zur Verwendung von möglichst verbrauchsgünstigen elektrischen Geräten zu bewegen und eine weitere Erhöhung der Effizienz von elektrischen Geräten und Maschinen zu erreichen.

[6] ABl. L 157, 9.6.1989, S. 32.

(8) Im Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, am 10. Dezember 1997 in Kioto vereinbart, wird gefordert, dass die Gemeinschaft ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2012 um 8 % vermindert. Zur Erreichung dieses Ziels sind energischere Maßnahmen zur Stabilisierung der CO2-Emissionen in der Gemeinschaft erforderlich.

(9) Mit der Entscheidung 91/565/EWG [7] des Rates wurde ein Programm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft (Programm SAVE) aufgelegt. Daran schloss sich die Entscheidung 96/737/EG [8] an, mit der ein neues Mehrjahresprogramm (das Programm SAVE II) aufgelegt wurde, um das ursprüngliche SAVE-Programm fortzusetzen und effizienter zu gestalten.

[7] ABl. L 307 vom 08.11.1991, S. 34.

[8] ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 50.

(10) Der Beschluss Nr. 2179/98/EG [9] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ,Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" nannte als wichtigste Priorität bei der Integration der Umweltschutzforderungen im Energiebereich die Energieeffizienzkennzeichnung von Geräten.

[9] ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.

(11) In seiner Entschließung vom 7. Dezember 1998 über Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft [10] fordert der Rat zur verstärkten Nutzung der Kennzeichnung von Geräten auf.

[10] ABl. C 394 vom 17.12.1998, S. 1.

(12) Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik mit hoher Energieeffizienz sind, wenn überhaupt, nur geringfügig teurer und amortisieren sich durch Energieeinsparungen binnen einiger Monate. Das Ziel der Energieeinsparung und der Reduzierung von CO2 kann daher in diesem Bereich kostengünstig ohne Nachteile für den Verbraucher und die Industrie erreicht werden.

(13) Im Interesse des internationalen Handels sollten die Energieeffizienzanforderungen, Kennzeichnungen und Testverfahren so weit wie möglich harmonisiert werden.

(14) Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik werden weltweit gehandelt. Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein Abkommen über die Koordinierung von Programmen zur Kennzeichnung mit Stromsparzeichen ausgehandelt, das als Energy-Star-Programm bekannt ist. Das Abkommen wurde mit dem Beschluss des Rates .... vom .... [11] abgeschlossen und würde den internationalen Handel mit diesen Geräten erleichtern. Mit dieser Verordnung wird das vorstehend genannte Abkommen in der Gemeinschaft umgesetzt.

[11] ABl. L ...

(14a) Um Einfluss auf die Anforderungen für dieses weltweit gebräuchliche Zeichen zu haben, ist es sinnvoll, dass sich die Europäische Union an dem Kennzeichnungsprogramm und an der Ausarbeitung der Normen beteiligt. Es muss jedoch regelmäßig überprüft werden, ob die erreichten Normen ehrgeizig genug sind und die Anliegen der Europäischen Union ausreichend berücksichtigt werden.

(14b) Als Ergänzung zur Kennzeichnung besonders effizienter Geräte ist es sinnvoll, die Geräte, die am ineffizientesten sind, nach und nach vom Markt zu nehmen. Die Kommission sollte daher prüfen, ob es möglich ist, eine freiwillige Vereinbarung mit den Herstellern der betreffenden Geräte zu treffen, die gewährleistet, dass besonders ineffiziente Geräte ganz vom Markt verschwinden. Die Kommission sollte erwägen, einen Vorschlag für einen Rechtsakt in diesem Bereich vorzulegen, falls eine freiwillige Vereinbarung nicht möglich ist.

(15) Im Hinblick auf eine korrekte Umsetzung des Energy-Star-Kennzeichnungs programms, die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller und den Schutz der Verbraucherrechte ist eine wirksame Durchführungsregelung von großer Wichtigkeit.

(16) Diese Verordnung gilt ausschließlich für Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik.

(17) Die Richtlinie 92/75/EWG [12] des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen ist nicht das geeignetste Rechtsinstrument für Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik. Die kostengünstigste Maßnahme zur Förderung der Energieeffizienz von IKT-Geräten ist ein Kennzeichnungsprogramm auf freiwilliger Basis.

[12] ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.

(18) Es ist notwendig, die Aufgabe der Festlegung und Überprüfung der technischen Spezifikationen einem geeignetem Gremium, dem Energy-Star-Büro der Europäischen Union (EUESB) zu übertragen, damit das Programm effizient und neutral umgesetzt werden kann. Das EUESB sollte sich aus den nationalen Stellen zusammensetzen.

(19) Es ist sicherzustellen, dass das Energy-Star-Programm konsistent und in Übereinstimmung mit den Prioritäten der Gemeinschaftspolitik ist sowie mit anderen Kennzeichnungs- und Zertifizierungsprogrammen wie dem durch die Richtlinie des Rates 92/75/EWG vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen und dem durch die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 880/92 [13] vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens.

[13] ABl. L 99 vom 11.4.1992, S. 1.

(20) Es ist darauf zu achten, dass das Energy-Star-Programm der Gemeinschaft und andere Kennzeichnungsprogramme auf freiwilliger Basis in der Gemeinschaft konsistent und komplementär sind, damit Verwirrung für den Verbraucher und mögliche Marktverzerrungen vermieden werden und die Attraktivität des Energy-Star-Programms für potentielle Bewerber sich erhöht.

(21) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass bei der Durchführung des Programms Transparenz gegeben ist und die Konsistenz mit einschlägigen internationalen Normen besteht, damit der Zugang und die Beteiligung für Hersteller und Exporteure in Ländern, die nicht zur Gemeinschaft gehören, erleichtert werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele

1. Diese Verordnung legt die Regeln für das gemeinschaftliche Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Geräte auf freiwilliger Basis fest (nachstehend ,Energy-Star-Programm" genannt), wie sie in dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Koordinierung von Programmen zur Kennzeichnung mit Stromsparzeichen (nachstehend ,das Abkommen" genannt) definiert sind.

2. Das Abkommen soll den internationalen Handel mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik fördern, indem es den Wirtschaftsakteuren die Beteiligung am Energy-Star-Programm erleichtert. Das Energy-Star-Programm soll Energieeinsparungen und Vorteile für den Verbraucher wie auch ökologischen Nutzen bringen, indem es das Angebot an und die Nachfrage nach stromsparenden Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik fördert.

3. Das Energy-Star-Programm wird mit anderen Kennzeichnungs- und Zertifizierungsregelungen koordiniert sowie mit Systemen wie insbesondere dem gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates eingeführt wurde.

Artikel 2

Anwendungsbereich

1. Diese Verordnung gilt nur für Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik in den entsprechenden Gerätekategorien. Eine Gerätekategorie ist eine Gruppe von Produkten, die ähnlichen Zwecken dienen und in der Verwendung und in der Wahrnehmung des Verbrauchers gleichartig sind.

2. Die Liste der Gerätekategorien, die von dieser Verordnung abgedeckt werden, entspricht der im Anhang C zu dem Abkommen festgelegten Liste.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung werden folgende Begriffsbestimmungen aus dem Abkommen übernommen:

(a) ,Energy-Star-Zeichen": das Zeichen oder die Kennzeichnung, die in Anhang A des Abkommens dargestellt und in Anhang I dieser Verordnung wiedergegeben ist;

(b) ,Programmteilnehmer": gemäß Artikel 2 des Abkommens Hersteller, Importeure und Einzelhändler, die sich verpflichten, normgerechte stromsparende Geräte zu vermarkten, und die sich kraft Eintragung bei der Kommission am Energy-Star-Kennzeichnungsprogramm beteiligen;

(c) ,Spezifikationen": die in Artikel 2 und Anhang C des Abkommens verankerten Stromspar- und Leistungsanforderungen, einschließlich Testverfahren, die zur Feststellung der Normgerechtheit stromsparender Geräte verwendet werden.

Artikel 4

Allgemeine Grundsätze

1. Die Programmteilnehmer können das Energy-Star-Zeichen auf ihren Produkten anbringen, die sie innerhalb der Gemeinschaft herstellen oder vermarkten.

2. Geräte, die den Spezifikationen entsprechen und für die die Verwendung des Energy-Star-Zeichens durch die ,United States Environmental Protection Agency" (das US-Umweltbundesamt) genehmigt wurde, werden als konform mit dieser Verordnung angesehen, solange nicht Gründe vorliegen, das Gegenteil anzunehmen.

3. Soweit die Bestimmungen dieser Verordnung erfuellt sind, können die Mitgliedstaaten die Vermarktung von Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik nicht deswegen verbieten oder beschränken, weil sie das Energy-Star-Zeichen tragen. Dies steht nicht einem Verbot oder einer Einschränkung der Vermarktung von Geräten entgegen, die andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nicht erfuellen.

4. Unbeschadet etwaiger Gemeinschaftsbestimmungen über die Konformitätsprüfung und Konformitätskennzeichnung und/oder etwaiger internationaler Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten hinsichtlich des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt können Produkte, die unter diese Verordnung fallen und auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht werden, daraufhin geprüft werden, ob sie die Anforderungen dieser Verordnung erfuellen.

Artikel 5

Registrierung der Programmteilnehmer

1. Hersteller, Importeure und Einzelhändler richten ihren Antrag auf Teilnahme am Programm entweder an die nationalen Stellen gemäß Artikel 9 oder an die Kommission. Die nationalen Stellen leiten den Antrag an die Kommission weiter.

2. Die Entscheidung über die Zulassung eines Antragstellers zur Teilnahme am Programm liegt bei der Kommission, die zuvor sicherstellt, dass der Antragsteller sich verpflichtet hat, die Leitlinien für die Verwendung des Zeichens in Anhang B des Abkommens einzuhalten.

Artikel 6

Öffentlichkeitsarbeit für das Energy-Star-Zeichen

1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des EUESB gemäß Artikel 8 die Verwendung des Energy-Star-Zeichens durch Sensibilisierungs- und Informationskampagnen für Verbraucher, Hersteller, Einzelhändler und die Öffentlichkeit fördern, um dadurch die Weiterentwicklung des Energy-Star-Programms zu unterstützen.

2. Um zum Kauf von Geräten mit dem Energy-Star-Zeichen anzuregen, werden die Kommission und die anderen Institutionen der Europäischen Gemeinschaft wie auch die Behörden auf nationaler Ebene bei der Festlegung ihrer Anforderungen für Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik die Energy-Star-Spezifikationen zugrundelegen; bestehende Gemeinschaftsvorschriften werden hiervon nicht berührt.

Artikel 7

Andere Kennzeichnungsprogramme auf freiwilliger Basis

1. Bestehende wie auch neue Kennzeichnungsprogramme auf freiwilliger Basis in den Mitgliedstaaten können parallel zum Energy-Star-Programm betrieben werden, soweit sie von den Behörden der Mitgliedstaaten anerkannt oder genehmigt werden und sich auf spezifische nationale oder regionale Ziele beziehen oder aber strengere Anforderungen als das Energy-Star-Programm enthalten.

2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen Sorge für die notwendige Koordinierung zwischen dem Energy-Star-Programm und nationalen Programmen in den Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Auswahl der Gerätekategorien sowie der Erarbeitung und Überarbeitung der Spezifikationen.

Artikel 8

Das Energy-Star-Büro der Europäischen Union

1. Die Kommission setzt ein Energy-Star-Büro der Europäischen Union ein, nachfolgend ,EUESB" genannt, ein, das sich aus Vertretern der in Artikel 9 genannten nationalen Stellen sowie nationalen Sachverständigen für Energiepolitik und Vertretern interessierter Akteure in diesem Bereich zusammensetzt. Das EUESB beteiligt sich insbesondere an der Überprüfung der Spezifikationen sowie der Festlegung der Gerätekategorien. Das EUESB berät die Kommission zu allgemeinen Informations- und Erziehungskampagnen und koordiniert diese gegebenenfalls.

2a. Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alljährlich erstellt das EUESB einen Bericht über den Stand der Marktdurchdringung von Produkten, die das Energy-Star-Zeichen tragen, sowie den Stand der zur Reduzierung des Energieverbrauchs verfügbaren Technologien.

2b. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass bei der Arbeit des EUESB für jede Gerätekategorie eine ausgewogene Beteiligung aller für dieser Gerätekategorie relevanten Interessengruppen gewährleistet ist, also etwa Hersteller, Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzgruppen, Verbraucherorganisationen.

3. Das Mandat des EUESB wird von der Kommission festgelegt.

4. Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament laufend über die Tätigkeit des Energy-Star-Büros der Europäischen Union.

Artikel 9

Nationale Stellen

Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Stellen (nachfolgend ,nationale Stelle" oder ,nationale Stellen" genannt), der/denen die Erfuellung der in dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben obliegt. Werden mehrere nationale Stellen benannt, entscheidet der Mitgliedstaat über die relativen Befugnisse dieser Stellen und die Koordinierung zwischen ihnen.

Artikel 10

Arbeitsplan

Entsprechend den in Artikel 1 gesetzten Zielen erstellt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung - nach Konsultation des Energy-Star-Büros der Europäischen Union (EUESB) -einen Arbeitsplan und legt diesen dem Rat und dem Europäischen Parlament vor. Der Arbeitsplan enthält eine Strategie für die Entwicklung des Energy-Star-Programms, der für die folgenden drei Jahre bestimmt:

-die Energieeinsparungsziele - unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines hohen Schutzniveaus für Verbraucher und Umwelt - und die Marktdurchdringung, die das Energy-Star-Programm auf Gemeinschaftsebene anstreben sollte;

-eine nicht erschöpfende Liste von Gerätekategorien, die vorrangig für eine Aufnahme in das Energy-Star-Programm geprüft werden sollen;

-Pläne für Erziehungs- und Werbekampagnen und sonstige erforderliche Maßnahmen, die in der Hauptsache über das SAVE-Programm mitfinanziert werden;

-Pläne für die Koordinierung und Kooperation zwischen dem Energy-Star-Programm und anderen Kennzeichnungsprogrammen auf freiwilliger Basis in den Mitgliedstaaten.

Der Arbeitsplan wird regelmäßig überarbeitet. Spätestens zwölf Monate, nachdem er dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt wurde, findet die erste Überprüfung statt. Der Arbeitsplan wird anschließend in Abständen von zwölf Monaten überarbeitet.

Artikel 11

Verfahren zur Änderung des Abkommens

Im Hinblick auf Änderungen der Spezifikationen und der Gerätekategorien im Rahmen des Abkommens und bevor die Kommission einen Entwurf eines Vorschlags vorlegt oder auf einen Vorschlag des US-Umweltbundesamtes antwortet, sind folgende Maßnahmen erforderlich:

1. Die Kommission leitet das Verfahren auf eigene Initiative oder auf Antrag des EUESB ein. Gegebenenfalls erteilt die Kommission dem EUESB einen Auftrag, Vorschläge für die Änderung der Spezifikationen und Gerätekategorien im Rahmen des Energy-Star-Programms zu unterbreiten. Der Auftrag enthält eine Frist für den Abschluss der Arbeiten. Die Kommission berücksichtigt bei der Erstellung des Auftrags den in Artikel 10 genannten Arbeitsplan.

2. Die Kommission erteilt dem EUESB jedesmal dann einen Auftrag, wenn sie einen Vorschlag für eine Änderung von US-Umweltbundesamt erhält.

3. Auf der Grundlage des Auftrags erstellt das EUESB einen Entwurf für einen Vorschlag zur Änderung der Spezifikationen und Gerätekategorien, die unter das Energy-Star-Programm fallen, und berücksichtigt dabei die Ergebnisse von Durchführbarkeits- und Marktstudien sowie den Stand der Technik zur Verringerung des Energieverbrauchs gemäß Artikel X des Abkommens.

4. Die Kommission berücksichtigt den Vorschlag des EUESB für eine Überarbeitung der Spezifikationen und Gerätekategorien bei den Verhandlungen mit dem US-Umweltbundesamt. Sie beachtet dabei insbesondere das Ziel qualitativ anspruchsvoller Spezifikationen, unter Berücksichtigung der zur Reduzierung des Energieverbrauchs verfügbaren Technologien, wie sie im Bericht des EUESB gemäß Artikel 8 Absatz 2a untersucht wurden.

5. Sind die Verhandlungen gemäß dem im Beschluss des Rates [14] festgelegten Verfahren abgeschlossen, veröffentlicht die Kommission die neuen Spezifikationen und Gerätekategorien im Rahmen des Energy-Star-Programms im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

[14] ABl. L ...

Artikel 12

Marktüberwachung und Bekämpfung von Missbrauch

1. Das Energy-Star-Zeichen darf ausschließlich für Produkte verwendet werden, die unter das Abkommen fallen, und nur in Übereinstimmung mit den Leitlinien für die vorschriftsgemäße Verwendung in Anhang B des Abkommens.

2. Die Mitgliedstaaten schaffen ein Überwachungsinstrument zur Sicherstellung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung.

3. Unrichtige oder irreführende Werbung oder Verwendung eines Etiketts oder Zeichens, das mit dem durch diese Verordnung eingeführten Energy-Star-Zeichens verwechselt werden kann, werden hiermit verboten.

4. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verhängen die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen und teilen diese der Kommission mit.

Artikel 13

Information

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Verbraucher und Unternehmen vorzugsweise durch eine dem Gerät beim Verkauf beigefügte Kurzbroschüre angemessen informiert werden über:

(a) die Ziele des Energy-Star-Programms;

(b) die darunter fallenden Gerätekategorien;

(c) die Spezifikationen für jede Gerätekategorie;

(d) das Registrierungsverfahren für die Beteiligung am Energy-Star-Programm;

(e) die nationale(n) Stelle(n) im betreffenden Mitgliedstaat.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, das Zeichen durch folgende Erläuterung zu ergänzen: ,Wird Produkten verliehen, die die Energieeffizienz-Anforderungen des Energy-Star-Programms erfuellen".

Artikel 14

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über ihre Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verordnung. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, um die Übernahme des Energy-Star-Kennzeichnungssystems zu fördern.

Artikel 15

Änderungen

1. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt und übermittelt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Energieeffizienz der Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik in der Europäischen Union mit einer Einschätzung der Wirksamkeit des Energy-Star-Programms und, falls erforderlich, einem Vorschlag für Ergänzungsmaßnahmen zum Energy-Star-Programm. Vor jeder Erneuerung des Abkommens überprüft die Kommission das Energy-Star-Programm im Lichte der bei der Durchführung gewonnenen Erfahrungen. Dabei ist insbesondere zu überprüfen, ob die Energy-Star-Anforderungen anspruchsvoll genug sind und die Anliegen der Europäischen Union im Dialog mit den USA ausreichend durchgesetzt werden konnten.

2. Gegebenenfalls schlägt die Kommission bei dieser Gelegenheit Änderungen der Verordnung vor, insbesondere dann, wenn das Abkommen beendet wird.

Artikel 16

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG 1

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