ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission 
für das Haushaltsjahr 2011  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (  1 ), 
— in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 
(COM(2012) 436 — C7-0224/2012) (  2 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (  3 ) und der Sonderberichte des Rech ­
nungshofs,  
— in Kenntnis der vom Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 287 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (  4 ) über die Zuverlässigkeit der Rechnungs ­
führung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,  
— unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des 
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommis ­
sion (  5 ) und unter Hinweis auf seine Entschließung mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil 
dieses Beschlusses sind,  
— in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden,  
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der Entlastung der Kommission zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 
(05752/2013 — C7-0038/2013),  
— gestützt auf Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und 
Artikel 106a des Euratom-Vertrags,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  6 ), insbesondere auf 
die Artikel 55, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  7 ), insbesondere auf die Artikel 62, 
164, 165 und 166,  
— gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0096/2013),  
A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische 
Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener 
Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;  
B. in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über Themen in Zusam ­
menhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als 
Entlastungsbehörde zweckdienlich sind;DE L 308/68 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. L 68 vom 15.3.2011.  
( 2 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.  
( 5 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0122 (siehe S. 25 dieses Amtsblatts).  
( 6 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 7 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
C. in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs integraler 
Bestandteil seines Beschlusses vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des 
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommis ­
sion, sind;  
Teil I Sonderbericht Nr. 12/2011 des Rechnungshofs mit dem Titel: „Haben die Maßnahmen 
der EU zur Anpassung der Fangkapazitäten der Fischereiflotten an die vorhandenen 
Fangmöglichkeiten beigetragen?“  
1. begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und nimmt die vernichtende Bewertung der von der Kommis ­
sion und den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zur Kenntnis;  
2. unterstreicht die Tatsache, dass die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) vorgibt, eine nachhaltige Fi ­
schereiwirtschaft zu fördern, was eine langfristige Lebensfähigkeit des Fischereisektors sowie ein 
Gleichgewicht zwischen den Fischbeständen und den Kapazitäten der Fangflotte voraussetzt, um ein 
Überfischen der Bestände zu vermeiden;  
3. stellt fest, dass — obgleich der Abbau überschüssiger Fangkapazitäten stets ein zentrales Thema der 
bisherigen Reformen der GFP war, mit dem sich auch die Sonderberichte Nr. 3/1993 und Nr. 7/2007 
des Rechnungshofs beschäftigten — die kostspieligen Maßnahmen zur Reduzierung von Kapazitäts ­
überhängen durch Anpassung der Fischereiflotte an die Fischbestände bis heute erfolglos geblieben 
sind;  
4. erkennt an, dass die EU seit 1995 einen Rückgang bei den Fangmengen verzeichnet und dass gemäß 
dem Grünbuch der Kommission über die Reform der GFP vom 22. April 2009 (KOM(2009) 163) 
dieser Rückgang in erster Linie eine Folge der Überfischung und Teil eines Teufelskreises aus über ­
schüssigen Fangkapazitäten und geringer Wirtschaftlichkeit der Fischereiflotten ist;  
5. ist besorgt darüber, dass die Fangmengen seit der letzten Reform der GFP im Jahr 2002 um 
1 000 000 Tonnen zurückgegangen sind und bei den Arbeitsplätzen im Fischereisektor ein Rückgang 
von 421 000 auf 351 000 zu verzeichnen war;  
6. stellt fest, dass es zwar keine offizielle Definition des Begriffs „überschüssige Fangkapazität“ gibt, dass 
die zurückgehenden Fangmengen und die Arbeitsplatzverluste aufgrund der Überfischung aber de 
facto Hinweise auf überschüssige Fangkapazitäten sind; fordert die Kommission daher auf, den Begriff 
„überschüssige Fangkapazität“ zu definieren sowie zielgenauere und sachgerechtere Maßnahmen zur 
Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten ins Auge zu fas ­
sen;  
7. hält es für unerlässlich, dass die Kommission unverzüglich einen nach Fischereien und Ländern auf ­
geschlüsselten Bericht mit den Daten zu dem in der Union bestehenden Kapazitätsüberhang aus ­
arbeitet;  
8. ist ferner besorgt darüber, dass die Obergrenzen für die Fangflottenkapazität — als Maßnahme zur 
Begrenzung der Größe der Fangflotte — nicht mehr relevant sind, da die tatsächliche Fangflottengröße 
weit unter den Obergrenzen liegt, ja sogar noch 200 000 Tonnen größer sein könnte und dennoch 
den Regeln entsprechen würde; betont, dass gleichzeitig die Fangkapazitäten der Fischereiflotten in den 
letzten zehn Jahren aufgrund technologischer Entwicklungen um durchschnittlich 3 % pro Jahr an ­
gestiegen sind;  
9. stellt fest, dass die GFP die Kapazität eines Fischereifahrzeugs als Maschinenleistung (Kilowatt) und 
Tonnage (Bruttoraumzahl) misst; stellt ferner fest, dass diese Maßnahmen jedoch den technologischen 
Fortschritt bei den Fangmethoden außer Acht lassen, was die Vorgabe geeigneter Ziele für eine 
Kapazitätsverringerung erschwert; weist darauf hin, dass die Kommission bis Ende 2015 an diesen 
statischen Parametern festhalten will;  
10. fordert die Kommission auf, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten betreffend die ordnungsgemäße 
Aktualisierung ihres Fischereiflottenregisters durchzusetzen und ihnen die Verpflichtung aufzuerlegen, 
über die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapa ­
zitäten und Fangmöglichkeiten Bericht zu erstatten;  
11. stellt fest, dass sich der neue Vorschlag der Kommission im Rahmen der GFP zum Abbau der Fang ­
kapazitäten auf einen neuen marktorientierten Ansatz (Regelungen für die Übertragung der Fang ­
rechte) gründet, da die Kommission zu der Einsicht gelangt ist, dass diese Regelungen eine positive 
Rolle beim Abbau von Fangkapazitäten spielen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/69
12. ist angesichts der bestehenden Mängel bei den Regelungen für den Umgang mit den Fangrechten, 
wenn Fischereifahrzeuge mit öffentlichen Beihilfen verschrottet werden, sowie einer fehlenden Fest ­
legung klarer und wirksamer Auswahlkriterien für Fischereifahrzeuge besorgt; vertritt die Ansicht, dass 
die Abwrackprogramme zum Teil schlecht ausgeführt wurden — beispielsweise wurden Steuergelder 
für die Verschrottung von bereits außer Betrieb gestellten Fischereifahrzeugen oder gar den Bau neuer 
Schiffe verwendet; stellt jedoch fest, dass die Abwrackprogramme in einigen Mitgliedstaaten ihren 
Zweck erfüllt haben; unterstreicht daher, dass strenge Vorkehrungen gegen Missbrauch getroffen 
werden müssen, wenn Abwrackprogramme zum Einsatz kommen, um überschüssige Kapazitäten 
abzubauen;  
13. bedauert, dass die aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) finanzierten Investitionen an Bord von 
Fischereifahrzeugen das Fangpotenzial einzelner Schiffe womöglich noch erhöhen könnten; vertritt die 
Ansicht, dass der Auslegungsvermerk unzureichend ist, den die Kommission im Anschluss an den 
Sonderbericht des Rechnungshofs betreffend das Fangpotenzial von Fischereifahrzeugen erstellt und an 
die Mitgliedstaaten übermittelt hat und in dem sie die Behörden der Mitgliedstaaten auffordert, 
strengere Kontrollen durchzuführen, bevor Beschlüsse über die Finanzierung von Investitionsvorhaben 
an Bord von Fischereifahrzeugen gefasst werden;  
14. stellt fest, dass zwar in Ziffer 36 des Sonderberichts Nr. 12/2011 darauf hingewiesen wird, dass sich 
die Durchführung des EFF bis Ende 2010 gemessen an den von den Mitgliedstaaten bescheinigten 
Ausgaben auf 645 Mio. EUR bzw. 15 % der für den Zeitraum 2007-2013 verfügbaren Mittel belief, 
dass der größte Teil dieses Betrags im Jahr 2010 geltend gemacht wurde und zum 31. Dezember 
2010 von der Kommission 292 Mio. EUR noch nicht ausgezahlt worden waren, was auf die späte 
Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen 
Fischereifonds (  1 ) im Rat sowie auf die Komplexität der Einrichtung von Verwaltungs- und Kontroll ­
systemen in den Mitgliedstaaten zurückzuführen ist; stellt fest, dass sich die bescheinigten Zwischen ­
zahlungen, die von den Mitgliedstaaten bis Ende Dezember 2011 übermittelt wurden, auf 28 % (1 188 
Mio. EUR) der EFF-Gesamtmittel beliefen, und begrüßt die Tatsache, dass die Ausschöpfungsrate der 
EFF-Mittel nun ansteigt;  
15. empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um  
— ihre Fischereiflotten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten anzupassen,  
— zu gewährleisten, dass die Auswahlkriterien für die Stilllegungsprogramme für Fischereifahrzeuge 
so gestaltet sind, dass die Nachhaltigkeit der Zielfischbestände gefördert und verhindert wird, dass 
öffentliche Beihilfen für die Stilllegung inaktiver Fischereifahrzeuge gezahlt werden;  
16. fordert die Kommission auf, wirksame Obergrenzen für die Fangflottenkapazität festzulegen;  
17. hält eine Reform der GFP mit einer Regionalisierung für ihre Anwendung und die Verwaltung ihrer 
Programme und Instrumente für erforderlich;  
18. pflichtet den Empfehlungen des Rechnungshofs bei, denen zufolge  
— Maßnahmen ausgearbeitet werden sollten, um die Kapazitätsüberschüsse der Fischereiflotten wirk ­
sam abzubauen und um die Fangkapazität und den Kapazitätsüberhang besser zu definieren und 
zu messen, wobei gleichzeitig der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass die bestehenden Arbeits ­
plätze im Fischereisektor erhalten werden sollten,  
— die Beihilferegelung für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen überprüft und die Rolle der 
Regelungen für die Übertragung der Fangrechte klargestellt werden sollte,  
— eindeutige Auswahlregeln für die Stilllegungsprogramme für Fischereifahrzeuge festgelegt werden 
sollten,  
— die Mitgliedstaaten den EFF rechtzeitig durchführen und alle aus öffentlichen Mitteln finanzierte 
Investitionen an Bord nicht zu einer Erhöhung des Fangpotenzials führen sollten,  
— das Flottenregister ordnungsgemäß aktualisiert werden sollte und die Berichte der Mitgliedstaaten 
die erforderlichen und sachdienlichen Informationen enthalten sollten;  
19. vertritt ferner die Ansicht, dass aus der Kritik des Rechnungshofs klar hervorgeht, dass der EFF und die 
GFP derzeit eine ineffiziente Nutzung der gemeinsamen Ressourcen darstellen, und begrüßt es daher, 
dass das gesamte System in nächster Zukunft überarbeitet werden soll; betont, dass es bei einer 
solchen Überarbeitung wichtig ist, dass der Schwerpunkt auf die Bereiche der Fischereipolitik gelegt 
wird, die am besten auf EU-Ebene geregelt werden können, wie beispielsweise die ökologischen 
Aspekte, statt auf unterschiedliche Formen ineffizienter Subventionsregelungen;DE L 308/70 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.
Teil II Sonderbericht Nr. 13/2011 des Rechnungshofs mit dem Titel: „Lässt sich MwSt.-Hin ­
terziehung durch die Kontrolle des Zollverfahrens 42 verhindern und aufdecken?“  
20. begrüßt den Sonderbericht Nr. 13/2011 des Rechnungshofs;  
21. weist darauf hin, dass die ordnungsgemäße Einziehung der Mehrwertsteuer (MwSt.) unmittelbaren 
Einfluss auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und den Unionshaushalt hat, da Steuerbetrug, 
insbesondere MwSt.-Betrug, zu exorbitanten Einbußen für den Unionshaushalt und die Volkswirt ­
schaften der Mitgliedstaaten führt und damit die Schuldenkrise verschärft; weist darauf hin, dass in 
Schätzungen zum MwSt.-Betrug von jährlichen Summen von rund 1 400 Mio. EUR ausgegangen wird;  
22. ist der Ansicht, dass insbesondere angesichts des derzeitigen Wirtschaftsklimas der Schwerpunkt auf 
effizientere und gerechtere Einnahmenerhebungssysteme verlagert werden sollte; hebt hervor, dass die 
Verbesserung dieser Systeme für die Union und alle Mitgliedstaaten, insbesondere die Mitgliedstaaten 
mit den größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, oberste Priorität haben sollte;  
23. erinnert daran, dass sich nach einer im Auftrag der Kommission durchgeführten Studie die geschätzte 
MwSt.-Lücke der Union auf 12 % beläuft; weist insbesondere darauf hin, dass diese MwSt.-Lücke in 
Griechenland und Italien, den Mitgliedstaaten, die derzeit die schwierigste Schuldenkrise durchleben, 
mit 30 % bzw. 22 % alarmierende Ausmaße erreicht hat;  
24. betont, dass neben Steuerhinterziehung und Steuermindereinnahmen infolge von Insolvenzen auch 
Betrug, undurchsichtige Regelungen, inkohärente Kontrollsysteme und eine Nichtumsetzung oder 
partielle Umsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten für die MwSt.-Lücke verantwortlich 
sind und dass die MwSt.-Einbußen, die Milliarden von Euro betragen, größtenteils durch Sparmaß ­
nahmen ausgeglichen werden, die zu Lasten der Unionsbürger gehen und die Bürger treffen, deren 
Einkommen gut dokumentiert und rückverfolgbar sind;  
25. ist zutiefst besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofs, insbesondere jene, dass sich die Minder ­
einnahmen in den sieben vom Rechnungshof geprüften Ländern im Jahr 2009 allein beim Zollver ­
fahren 42 (  1 ) hochgerechnet auf rund 2 200 Mio. EUR beliefen, was 29 % der MwSt. entspricht, die in 
diesen Mitgliedstaaten theoretisch auf die Bemessungsgrundlage aller im Jahr 2009 im Rahmen des 
Zollverfahrens 42 getätigten Einfuhren anwendbar gewesen wäre;  
26. nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass der Rechtsrahmen der 
Union keine einheitliche und ordnungsgemäße Anwendung dieser MwSt.-Befreiung durch die Zoll ­
behörden der Mitgliedstaaten gewährleistet und dass der Rechtsrahmen nicht sicherstellt, dass die 
Informationen zu diesen umsatzsteuerrelevanten Vorgängen stets den Steuerbehörden im Bestim ­
mungsmitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden, womit das System für Missbrauch durch die 
organisierte Kriminalität und einzelne Betrüger anfällig wird, was zu gewaltigen Wettbewerbsnach ­
teilen für ehrliche Wirtschaftsbeteiligte führt;  
27. lenkt die Aufmerksamkeit auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Zollbehörden in den 
geprüften Mitgliedstaaten mit ihren Kontrollen nicht gewährleisten, dass die Angaben gültig und 
vollständig und die sonstigen Befreiungsvoraussetzungen erfüllt sind;  
28. ist darüber beunruhigt, dass der Rechnungshof gravierende Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle der 
vereinfachten Zollverfahren, die 70 % aller Zollverfahren ausmachen, festgestellt hat, insbesondere 
qualitativ unzulängliche oder unzulänglich dokumentierte Prüfungen und automatisierte Datenver ­
arbeitungsverfahren für die Durchführung von Kontrollen während der Abwicklung der vereinfachten 
Verfahren, die von geringem Nutzen sind; weist darauf hin, dass diese Unzulänglichkeiten zu unge ­
rechtfertigten Einbußen für den Unionshaushalt geführt haben und dass ein ordnungsgemäß funk ­
tionierender Zoll unmittelbare Auswirkungen auf die Berechnung der MwSt. hat; bedauert, dass die 
Kommission in den letzten zehn Jahren keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um hier Abhilfe 
zu schaffen, sondern sich hinter den Vorschriften versteckt hat, die auf dem Papier durchaus an ­
gemessen erschienen;  
29. stellt mit Bedauern fest, dass das MwSt.-Erhebungsmodell seit seiner Einführung unverändert geblieben 
ist; hält es angesichts der zahlreichen Veränderungen, die im technologischen und wirtschaftlichen 
Umfeld eingetreten sind, für überholt;  
30. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bestehende und neue Tendenzen 
im Betrugswesen zu überwachen und wirksam hierauf zu reagieren, und ersucht die Kommission, den 
Haushaltskontrollausschuss bis September 2013 darüber zu unterrichten, welche langfristigen undDE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/71  
( 1 ) Regelung, die es einem Einführer ermöglicht, eine MwSt.-Befreiung zu erwirken, wenn die eingeführten Waren in einen 
anderen Mitgliedstaat befördert werden, und bei der die MwSt. im Bestimmungsmitgliedstaat geschuldet wird.
dauerhaften Maßnahmen nicht nur von der Union, sondern auch auf nationaler Ebene auf der Grund ­
lage des Zollverfahrens 42 getroffen wurden und wie sie sich auf die Zahl der Betrugsfälle ausgewirkt 
haben; nimmt Kenntnis von dem Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer — 
Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt.-System (KOM(2010) 695) und fordert 
konkrete Vorschläge für eine MwSt.-Reform;  
31. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu drängen, ihr MwSt.-Recht zu vereinfachen, ein 
Standardformular für die Meldung der Implementierung der MwSt. an die Steuerbehörden einzuführen, 
für die einheitliche und ordnungsgemäße Verwaltung der MwSt.-Befreiungen durch ihre Zollbehörden 
zu sorgen und eine bessere Verfügbarkeit dieser legislativen Texte sicherzustellen, die zumindest ins 
Englische, Französische und Deutsche übersetzt werden müssen;  
32. bedauert die Verschiebung des Inkrafttretens des Modernisierten Zollkodex (MZK), wie sie im Vor ­
schlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Fest ­
legung des Zollkodex der Europäischen Union (COM(2012) 64) vorgesehen ist, und hält den vor ­
geschlagenen neuen Zeitpunkt des 31. Dezember 2020 für nicht akzeptabel; erinnert daran, dass der 
MZK nach der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (  1 ) bis 
zum 24. Juni 2013 in Kraft treten sollte, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nach ­
drücklich auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Vorbereitungsprozess zu beschleu ­
nigen;  
33. legt allen Mitgliedstaaten nachdrücklich nahe, am Arbeitsbereich 3 von Eurofisc über betrügerische 
Geschäfte im Rahmen des Zollverfahrens 4200 teilzunehmen;  
34. unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der 
Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen (KOM(2008) 805), durch den die gesamt ­
schuldnerische Haftung der Wirtschaftsbeteiligten bei innergemeinschaftlichen Umsätzen eingeführt 
werden soll, wobei ein Einführer gesamtschuldnerisch haften soll und mit entsprechenden Sanktionen 
rechnen muss, wenn eine falsche, verspätete oder unvollständige Meldung des Umsatzes bei der 
MwSt.-Behörde zu MwSt.-Ausfällen geführt hat;  
35. unterstreicht die Bedeutung einer intensiveren und zügigeren Zusammenarbeit zwischen den Mitglied ­
staaten, eines besseren Überwachung des Informationsaustauschs und direkterer Kontakte zwischen 
den lokalen Steuer- und Zollbehörden, auch mit Hilfe des Online-Systems für den MwSt.-Informati ­
onsaustausch (MIAS), um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten einander effiziente Amtshilfe 
leisten;  
36. empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Zollbehörden unverzüglich einen Online-Zugang zu den im MIAS 
enthaltenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern zu gewähren, damit diese ihrer Verpflichtung nach ­
kommen können, die in den Zollanmeldungen angegebenen Umsatzsteuernummern zu überprüfen; 
fordert die Kommission auf, die zuständigen Ausschüsse des Parlaments und den Rechnungshof auf 
monatlicher Basis über die Entwicklungen in allen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verhinderung von 
Betrug im Rahmen des Zollverfahrens 42 auf dem Laufenden zu halten;  
37. fordert die Kommission auf, ein System einzuführen, bei dem Amtshilfe im Zollbereich und Ver ­
waltungszusammenarbeit im MwSt.-Bereich miteinander verbunden werden, um wirksame Informati ­
onsflüsse sicherzustellen, sodass die zuständigen Behörden des einen Bereichs routinemäßig über die 
Maßnahmen in dem anderen Bereich unterrichtet werden; ist der Ansicht, dass dies die Zusammen ­
arbeit zwischen den zuständigen Behörden und die Erhebung der MwSt. im Bestimmungsmitgliedstaat 
wirksamer gestalten und beschleunigen würde;  
38. unterstreicht die Rolle elektronischer Behördendienste (E-Government) für die Erhöhung der Trans ­
parenz und die Bekämpfung von Betrug und Korruption und damit für den Schutz der öffentlichen 
Finanzen; betont, dass die Union unter anderem aufgrund einer mangelnden Interoperabilität der 
Systeme hinter ihren Wirtschaftspartnern zurückliegt (  2 ); betont, dass die Union ihre Anstrengungen 
intensivieren muss, um eine neue Generation des E-Government zu entwickeln;  
39. weist darauf hin, dass dokumentierte elektronische, bargeldlose Geschäftsvorgänge eine Beteiligung an 
der Schattenwirtschaft erschweren und dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Anteil der 
elektronischen Zahlungsvorgänge in einem Land und seiner Schattenwirtschaft zu bestehen scheint (  3 ); 
fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Schwellenwerte für obligatorische bargeldlose Zahlungen zu 
senken;DE L 308/72 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.  
( 2 ) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus ­
schuss und den Ausschuss der Regionen vom 19. Mai 2010: Eine digitale Agenda für Europa (KOM(2010) 245).  
( 3 ) Friedrich Schneider, The Shadow Economy in Europe, 2010: Using Electronic Payment Systems to Combat the 
Shadow Economy, A.T. Kearney, 2010.
40. schließt sich den Empfehlungen des Rechnungshofs an, insbesondere  
— der Empfehlung, die Durchführungsvorschriften zum Zollkodex dahin gehend zu ändern, dass die 
Mitteilung der einschlägigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern verpflichtend wird,  
— der Empfehlung, die MwSt.-Richtlinie in der Weise zu ändern, dass der Einführer gesamtschuld ­
nerisch für den MwSt.-Ausfall haftet,  
— der Empfehlung an die Kommission, den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Inanspruchnahme von 
Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit an die Hand zu geben,  
— der Empfehlung, für eine automatische Überprüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern 
und die Einführung eines EU-Risikoprofils im Rahmen des Zollverfahrens 42 zu sorgen,  
— der Empfehlung, die MwSt.-Richtlinie zu ändern, um eine Abstimmung zwischen Zoll- und Steuer ­
daten zu ermöglichen,  
— der Empfehlung, für den Austausch der für die korrekte Veranlagung der MwSt. erforderlichen 
Angaben zu sorgen,  
— der Empfehlung, einen direkten automatischen Informationsaustausch zu risikoträchtigen Vorgän ­
gen im Rahmen des Zollverfahrens 42 einzuführen;  
fordert die Kommission auf, alle sechs Monate darüber Bericht zu erstatten, wie und wann sie diesen 
Empfehlungen nachzukommen gedenkt;  
Teil III Sonderbericht Nr. 14/2011 des Rechnungshofs mit dem Titel: „Hat die EU-Hilfe die 
Fähigkeit Kroatiens verbessert, nach dem Beitritt gewährte Fördermittel zu verwal ­
ten?“  
41. begrüßt den Sonderbericht Nr. 14/2011 des Europäischen Rechnungshofs und pflichtet den Schluss ­
folgerungen des Rechnungshofs bei, insbesondere der Feststellung, dass „insgesamt gesehen … die EU- 
Heranführungshilfe einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der Verwaltungskapazitäten Kroatiens [leis ­
tete], die es zur Verwaltung der umfangreicheren Hilfe nach dem Beitritt benötigt“; begrüßt die 
erhebliche und positive Rolle der Heranführungshilfe bei der Vorbereitung der kroatischen Behörden 
auf die Verwaltung der Maßnahmen in den Bereichen Zusammenhalt und ländlicher Raum in der Zeit 
nach dem Beitritt;  
42. bedauert es, dass der Bericht des Rechnungshofs nicht genügend Informationen zu den Fehler- bzw. 
Betrugsquoten und zu den eingeleiteten Schritten einschließlich der ggf. notwendigen gerichtlichen 
Schritte sowie zur Leistungsbewertung enthält;  
43. unterstreicht jedoch die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass „bislang … die Ziele der Heran ­
führungshilfe aber nur teilweise erreicht [wurden], und in einigen Schlüsselbereichen … vor und nach 
dem Beitritt noch weitere Fortschritte erforderlich [sind]“; hebt die Feststellung des Rechnungshofs 
hervor, dass „in den meisten Bereichen der Heranführungshilfe … die Kommission noch nicht be ­
wertet [hat], ob Kroatien über ausreichende Kapazitäten verfügt, um die Befugnis zur Durchführung 
der Hilfe ohne Ex-ante-Kontrollen durch die Kommission zu erhalten“, und dass „ungeachtet der 
jüngsten Fortschritte … die kroatischen Behörden einer verstärkten Unterstützung beim Kapazitäten ­
aufbau im Bereich der Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung [bedürfen]“;  
44. macht sich angesichts einiger Fälle von unzulänglicher Vorbereitung der Verwaltungen und Einrich ­
tungen und des Übergangs von der Heranführungshilfe auf die Strukturfondsfinanzierung, die bei 
früheren Beitritten zur Union festgestellt wurden, Gedanken darüber, wie ähnliche Risiken im Falle 
Kroatiens vermieden werden können;  
45. ist besorgt darüber, dass zusätzlich zu dem wichtigen Schwerpunkt, den der Rechnungshof auf die 
Rechtsangleichung legt, in Bezug auf die folgenden Aspekte eine kontinuierliche Beobachtung erfor ­
derlich sein wird und Maßnahmen ergriffen werden müssen:  
— unzureichende Ausschöpfung bei einer Reihe von vor kurzem aufgelegten Programmen;  
— Angemessenheit der externen Prüfung und der Kapazität der internen Kontrolle;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/73
— Stabilität der Verfahren bei Finanzierungsprogrammen;  
— Fragen der Transparenz und Notwendigkeit, Akteure und die Öffentlichkeit verstärkt zu sensibi ­
lisieren;  
— Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Kostenwirksamkeit und der Sparsamkeit bei der Verwendung 
von Mitteln anhand von Leistungsbewertungen;  
46. befürwortet die Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert insbesondere die Kommission und die 
kroatischen Behörden auf, in enger Zusammenarbeit den Kapazitätenaufbau im Bereich der Auftrags ­
vergabe verstärkt zu fördern, indem Pläne für betriebliche und außerbetriebliche Fortbildung umgesetzt 
werden, den Kapazitätenaufbau auf regionaler und lokaler Ebene stärker voranzutreiben und die 
Bewertung der Projektwirksamkeit zu verbessern sowie eine Reihe ausgereifter Projekte zusammen ­
zustellen, damit die nach dem Beitritt vermehrt verfügbaren Fördermittel vollständig ausgeschöpft 
werden können, und darüber hinaus in Bezug auf die Programme zur Entwicklung des ländlichen 
Raums Maßnahmen zu treffen sowie Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu verstärken;  
47. befürwortet die an die Kommission gerichtete Empfehlung des Rechnungshofs, die im Zusammenhang 
mit der Heranführungshilfe für Kroatien gesammelten Erfahrungen bei der Heranführungshilfe für 
andere Länder — sofern dies angezeigt ist — umfassend zu berücksichtigen;  
48. begrüßt die Bewertung der Kommission in ihrem Monitoring-Bericht über die Vorbereitungen Kroa ­
tiens auf den Beitritt vom 24. April 2012, in dem festgestellt wird: „Die Vorbereitungen Kroatiens auf 
die EU-Mitgliedschaft verlaufen insgesamt planmäßig. Kroatien hat ein beträchtliches Maß an Anglei ­
chung an den Besitzstand erreicht. Seit dem Fortschrittsbericht 2011 und der letzten Aktualisierung 
der Überwachungstabellen im Herbst 2011 wurden weitere Fortschritte erzielt. Die Kommission hat 
jedoch festgestellt, dass hinsichtlich einer begrenzten Zahl von Fragen weitere Anstrengungen erfor ­
derlich sind“ (  1 ); 
49. stellt fest, dass noch eine begrenzte Zahl von Problemen in bestimmten Kapiteln des Besitzstands zu 
lösen ist; dies betrifft insbesondere die Angleichung der Durchführungsvorschriften hinsichtlich des 
öffentlichen Beschaffungswesens, vor allem für die Beschaffung im Verteidigungsbereich, und die 
ordnungsgemäße Anwendung der neu erlassenen Rechtsvorschriften, vor allem auf lokaler Ebene, 
auch mit Blick auf die künftige Verwaltung der Strukturfondsmittel;  
50. stellt darüber hinaus fest, dass weitere Anstrengungen bei der Finanzkontrolle zu unternehmen sind, 
damit die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und die externe Rechnungsprüfung auf zentraler 
und lokaler Ebene insgesamt besser funktioniert, dass die Kapazitäten auf dem Gebiet der Finanz- und 
Haushaltsbestimmungen ebenso weiter ausgebaut werden müssen, um das Gesamtsystem der Eigen ­
mittel nach dem Beitritt effizient koordinieren zu können, und dass die Modernisierung der Zoll ­
kontrollstrategie intensiviert und der Schwerpunkt stärker auf nachträgliche Prüfungen verlagert wer ­
den muss;  
51. hebt hervor, dass auf einigen Gebieten verstärkte Anstrengungen erforderlich sind und es insbesondere 
in der Landwirtschaft und bei der ländlichen Entwicklung weiterer Angleichungen der Rechtsvorschrif ­
ten und stärkerer Verwaltungskapazitäten in den Bereichen Direktzahlungen und ländliche Entwick ­
lung bedarf;  
52. ist besorgt über die geringe Mittelausschöpfung bei Sapard und IPARD; stellt fest, dass bei der Durch ­
führung von Maßnahme 1 (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben) einige Sektoren besonders 
unterrepräsentiert waren, namentlich der Milchsektor, der Treibhaussektor sowie der Obst- und Ge ­
müsesektor; ist der Auffassung, dass dies ein Hinweis darauf ist, dass die Kapazitäten in diesen 
Sektoren noch nicht genügend entwickelt sind und sie besonders schlecht darauf vorbereitet sind, 
künftige Unionsmittel zu absorbieren;  
53. stellt fest, dass es Verzögerungen bei der Durchführung der Heranführungsbeihilfe gibt; begrüßt die in 
dieser Frage erzielten Fortschritte und fordert die Kommission und die zuständigen staatlichen Stellen 
Kroatiens auf, die Durchführung der Hilfe auch weiterhin zu beschleunigen, insbesondere durch die 
Stärkung des Kapazitätsaufbaus; betont, dass der Kapazitätsaufbau im Rahmen der Heranführungshilfe 
auf die zentralen Institutionen, aber auch auf die regionalen und lokalen Einrichtungen abzielen sollte; 
zeigt sich im Falle Kroatiens beunruhigt darüber, dass die unzulängliche Berücksichtigung der letzt ­
genannten möglicherweise dazu führt, dass diese nicht über angemessene Verwaltungskapazitäten und 
entsprechende Erfahrung verfügen, um die EU-Hilfe durchzuführen;DE L 308/74 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. April 2012: Monitoring-Bericht über 
die Vorbereitungen Kroatiens auf den Beitritt, S. 12.
54. weist erneut darauf hin, dass die Heranführungshilfe u. a. dazu dienen soll, dass die Kapazität der 
Bewerberstaaten, künftige Unionsmittel in einer effizienten und transparenten Weise aufzunehmen, 
gestärkt wird; begrüßt daher die von der Kommission bei der Planung der Heranführungshilfe für 
Kroatien verfolgten neuen Ansätze, wie die Verknüpfung spezifischer Projekte für den Kapazitäten ­
aufbau mit den Beitrittsverhandlungen, die mehrjährige operationelle Programme ermöglicht;  
55. fordert die Kommission auf, das Potenzial für institutionelles Lernen und Kapazitätenaufbau in den 
Bewerberstaaten und den potenziellen beitrittswilligen Ländern zu maximieren, indem insbesondere 
die Verfahren für die Heranführungshilfe weiter an die für den Strukturfonds, den Europäischen 
Sozialfonds sowie den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums 
geltenden Verfahren angeglichen werden.  
56. stellt darüber hinaus fest, dass im Hinblick auf die Regionalpolitik und die Koordinierung der struk ­
turellen Instrumente weitere nachhaltige Anstrengungen zur wirksamen Umsetzung der Pläne zum 
Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die künftige Umsetzung der Kohäsionspolitik und zur Ent ­
wicklung einer ausgereiften Projektpipeline notwendig sind;  
57. fordert die kroatischen Behörden auf, Maßnahmen zur Bewältigung der genannten Probleme zu 
ergreifen, und fordert die Kommission auf, über die Fortschritte Kroatiens bei der Behandlung dieser 
und anderer ausstehender Fragen Bericht zu erstatten;  
58. bewertet die Fortschritte, die Kroatien bei der Stärkung seiner institutionellen und administrativen 
Kapazitäten und bei der Konsolidierung der Verwaltung der Heranführungshilfe erzielt hat, als positiv;  
59. begrüßt, dass im Dezember 2011 das kroatische Ministerium für regionale Entwicklung und EU-Fonds 
geschaffen und der Minister für regionale Entwicklung und EU-Fonds zugleich zum stellvertretenden 
Ministerpräsidenten ernannt wurde, da dies den hohen Stellenwert der regionalen Entwicklung und der 
Verwendung der EU-Mittel für die neue Regierung belegt;  
60. stellt fest, dass Kroatien beträchtliche Anstrengungen für die Errichtung eines soliden Finanzverwal ­
tungs- und Kontrollsystems unternommen hat und dadurch voraussichtlich die Ex-ante-Kontrollen in 
der zweiten Jahreshälfte 2012 aufgehoben werden können; betont jedoch, dass weitere nachhaltige 
Maßnahmen erforderlich sind, da die Kommission Kroatien in den meisten Bereichen noch nicht dazu 
ermächtigt hat, die Heranführungshilfe ohne Ex-ante-Kontrollen durchzuführen;  
61. begrüßt, dass seit Januar 2012 das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft ist, 
durch das eine höhere Transparenz sichergestellt wird, und dass 2011 das Twinning-Light-Projekt 
„Strengthening Capacities to Remedy Irregularities in Public Procurement Procedures“ im Rahmen des 
IPA-Programms 2008 umgesetzt wurde, das u. a. Sensibilisierungsmaßnahmen umfasste;  
62. fordert die Kommission und die zuständigen staatlichen Stellen Kroatiens dringend auf, dem Aufbau 
solider Kapazitäten auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens Vorrang einzuräumen; betont 
in diesem Zusammenhang, dass die Korruptionsbekämpfung eine zentrale Rolle im gesamten Beitritts ­
prozess spielt und dass die Nichtdurchführung präventiver Maßnahmen zur Bekämpfung der Korrup ­
tion die künftige Aufnahme der EU-Hilfe verhindern wird;  
Teil IV Sonderbericht Nr. 16/2011 des Rechnungshofs mit dem Titel: „Finanzielle Unterstüt ­
zung der EU für die Stilllegung von Kernkraftwerken in Bulgarien, Litauen und der 
Slowakei: bisherige Erfolge und künftige Herausforderungen“  
63. betont, dass die Stilllegung in den kommenden Jahren ein immer wichtigeres Thema sein wird, da ein 
Drittel der 133 in 14 Mitgliedstaaten in Betrieb befindlichen Reaktoren bis zum Jahr 2025 stillgelegt 
werden müssen (  1 ); 
64. fordert seinen Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie auf, die 
Ergebnisse des Haushaltskontrollausschusses bei den Verhandlungen über den neuen mehrjährigen 
Finanzrahmen (2014-2020) zu berücksichtigen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/75  
( 1 ) Vgl. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 12. Dezember 2007: Zweiter Bericht 
über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung kerntechnischer Einrichtungen und die Entsor ­
gung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (KOM(2007) 794), S. 10.
Die Feststellungen des Rechnungshofs  
65. vertritt die Auffassung, dass die Feststellungen des Rechnungshofs wie folgt zusammengefasst werden 
können:  
„a) Aufgrund des recht grob abgesteckten Regelungsrahmens werden die Programme keiner umfas ­
senden Bedarfsbewertung unterzogen, es werden keine Prioritäten festgelegt und keine konkreten 
Ziel- und Ergebnisvorgaben gemacht. Die Zuständigkeiten sind unklar, insbesondere in Bezug auf 
die Begleitung und auf die Verwirklichung der Programmziele insgesamt. Die Überwachung der 
Kommission ist schwerpunktmäßig auf den Haushaltsvollzug und die Projektdurchführung aus ­
gerichtet.  
b) Eine umfassende Bewertung der Fortschritte bei den Stilllegungs- und Ausgleichsmaßnahmen gibt 
es nicht. Bei zentralen Infrastrukturprojekten wurden Verzögerungen und Kostenüberschreitungen 
festgestellt.  
c) Obwohl die Kernreaktoren in den Jahren zwischen 2002 und 2009 abgeschaltet wurden, haben die 
Programme die erforderlichen organisatorischen Veränderungen, die es den Betreibern ermöglichen 
würden, den Wandel von einem Stromerzeuger hin zu einem Stilllegungsunternehmen zu voll ­
ziehen, noch nicht bewirkt.  
d) Die zurzeit verfügbaren Finanzmittel (einschließlich eines EU-Beitrags in Höhe von 2,85 Mrd. EUR 
bis 2013) werden nicht ausreichen. Die Finanzierungslücke ist beträchtlich (rund 2,5 Mrd. 
EUR). (  1 )“; 
66. stellt ferner fest, dass die von der Kommission vorgelegte Förderregelung keiner umfassenden Ex-ante- 
Evaluierung unterzogen wurde;  
Die Schlussfolgerungen des Parlaments  
67. räumt ein, dass die in dem Bericht des Rechnungshofs beschriebenen Zustände sich auf den Zeitraum 
bis Ende 2010 beziehen und dass die Kommission im Anschluss daran eine Reihe von Maßnahmen 
ergriffen hat;  
68. stellt fest, dass das übergeordnete Ziel der Union bei der Kerntechnologie die Maximierung der 
nuklearen Sicherheit ist;  
69. nimmt die Stellungnahme der Kommission zur Kenntnis, der zufolge sie einen Verfahrensrahmen mit 
spezifischen Zielen, definierten Rollen und Verantwortlichkeiten sowie klar umrissenen Berichts- und 
Aufsichtsanforderungen geschaffen hat (  2 ); 
70. nimmt die Antwort der Kommission zur Kenntnis, in der erläutert wird, dass die Bedarfsabschätzung 
Teil der im Jahr 2011 durchgeführten Folgenabschätzung (SEC(2011)1387) war, wobei die Folgen ­
abschätzung die bislang erreichten Fortschritte, die verbleibenden Herausforderungen und einen Über ­
blick über die Finanzierungslage umfasste;  
71. erinnert daran, dass in den Beitrittsverträgen Bulgariens und der Slowakei die Dauer der Finanzhilfen 
der Union auf 2009 bzw. 2006 begrenzt wurde;  
72. begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der Hilfsprogramme für 
die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, Litauen und der Slowakei durch die Union 
(KOM(2011) 783), der auf einer umfassenden Konsultation der Interessenträger, der betroffenen Mit ­
gliedstaaten — Bulgariens, Litauens und der Slowakei — sowie von Sachverständigen im Bereich der 
Stilllegung beruht; begrüßt, dass dabei die Feststellungen des Parlaments in seiner Entschließung vom 
5. April 2011 (  3 ) sowie die Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem 
Auditbericht über die Durchführung der Stilllegung im Jahr 2011 vorlegte, berücksichtigt wurden;  
73. nimmt zur Kenntnis, dass Sachverständige einen soliden, vollständigen und ausführlichen Stilllegungs ­
plan als Grundlage für weitere Unterstützungsleistungen von der Union gefordert haben, darunter 
vollständige Kostenschätzungen bis zum Abschluss des Stilllegungsprozesses; vertritt die Auffassung, 
dass klare Aussagen zur nationalen Kofinanzierung und zu der Frage gemacht werden müssen, wie 
diese nationale Finanzierung langfristig sichergestellt werden soll;DE L 308/76 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Sonderbericht Nr. 16/2011, S. 7.  
( 2 ) Vgl. den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 13. Juli 2011 über die Verwendung 
der finanziellen Ressourcen im Zeitraum 2004-2009, die Litauen, der Slowakei und Bulgarien zur Unterstützung der 
Stilllegung vorzeitig abgeschalteter Kernkraftwerke gemäß den jeweiligen Beitrittsakten zur Verfügung gestellt wurden 
(KOM(2011) 432).  
( 3 ) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2011 zur Effizienz und Wirksamkeit von EU-Finanzmitteln 
auf dem Gebiet der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen in den neuen Mitgliedstaaten (ABl. C 296 E vom 
2.10.2012, S. 19).
74. stellt mit Befriedigung fest, dass die wichtigsten Etappen, wie sie in der genannten Folgenabschätzung 
der Kommission (  1 ) festgelegt wurden, von den Interessenträgern ausdrücklich befürwortet wurden und 
dass sich die Unterstützung der Union auf die Verwirklichung konkreter Zwischenziele mit dem 
größten Mehrwert für die Union konzentriert; stellt fest, dass Einhaltungsverfahren und eine strenge 
Kostenkontrolle von Anfang an berücksichtigt werden sollten;  
75. bekräftigt und betont die gemeinsamen Verpflichtungen der Union sowie Bulgariens, der Slowakei und 
Litauens bezüglich der Stilllegung von vier Blöcken des Kernkraftwerks von Kosloduj, Block 1 und 2 
des Kernkraftwerks Bohunice V1 sowie Block 1 und 2 des Kernkraftwerks von Ignalina;  
76. bedauert, dass im Falle des Kernkraftwerks Ignalina bei außerordentlich wichtigen Projekten wie B1 
und B234 schwerwiegende Verzögerungen aufgrund technischer und handelsrechtlicher Streitigkeiten 
eingetreten sind, die zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden und einer Unterbrechung des 
Stilllegungsprozesses geführt haben;  
77. vertritt die Auffassung, dass der Fahrplan mit den vereinbarten technischen Lösungen, auf den sich das 
Kernkraftwerk Ignalina und NUKEM/GNS im Juli 2012 verständigt haben, einen wichtigen Fortschritt 
bei der Überwindung des Stillstands in Bezug auf die Zwischenlagereinrichtung für abgebrannte 
Brennelemente von B1 darstellt;  
78. bedauert, dass bei dem ausführlichen Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Fahrplans, der am 
5. Oktober 2012 vorliegen sollte, die Frist nicht eingehalten wurde;  
79. begrüßt den Fortschritt, der in einigen zum Fahrplan gehörenden Fragen erzielt wurde, wie etwa die 
Abnahme der Behälter und Verbesserungsmaßnahmen bei den Kränen;  
80. ist jedoch nach wie vor besorgt, dass man sich bei den ausstehenden Fragen, wie dem Problem der 
Stoßdämpfer und dem Umgang mit undichten und beschädigten Brennelementen, noch nicht geeinigt 
hat, was der raschen Umsetzung des genannten Fahrplans im Wege steht;  
81. fordert beide Parteien nachdrücklich auf, rasch und rechtzeitig eine Einigung in allen ausstehenden 
Fragen zu erzielen;  
82. befürwortet die Erkenntnisse der Informationsreise des Haushaltskontrollausschusses vom 10. bis 
12. Juli 2012 nach Litauen und vertritt diesbezüglich die Ansicht, dass die finanzielle Unterstützung 
durch die Union ausgesetzt werden sollte, bis bei den Projekten B1 und B234 eine Einigung erzielt 
worden ist;  
83. unterstützt den Vorschlag der Kommission, für das Kernkraftwerk Ignalina für den Zeitraum von 
2014 bis 2017 zusätzliche 230 Mio. EUR bereitzustellen; bekräftigt, dass nur dann Geld bereitgestellt 
werden sollte, wenn die Ex-ante-Bedingungen, wie sie im genannten Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates aufgeführt sind, erfüllt sind; ist der Überzeugung, dass es danach keine weitere finanzielle 
Unterstützung durch die Union geben sollte;  
84. beharrt darauf, dass die Planung der Stilllegung sicher und wirksam erfolgen sollte, sodass eine rasche 
Erteilung der Stilllegungsgenehmigung erfolgt, die den Fristen in den jeweiligen Stilllegungsplänen 
entspricht;  
85. fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Schätzung des Finanzierungsbedarfs zum irrever ­
siblen und vollständigen Rückbau der drei Kernkraftwerke zukommen zu lassen;  
86. weist erneut darauf hin, dass allein nationale Nuklearaufsichtsbehörden juristischen Personen Still ­
legungsgenehmigungen erteilen können, und zwar unter strenger Einhaltung der entsprechenden 
nationalen Rechtsvorschriften;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/77  
( 1 ) SEC(2011) 1387, S. 34, siehe Anlage 1.
87. fordert die litauische Regierung auf, für die Projekte B1 und B234 ein unabhängiges Projektmanage ­
mentteam einzurichten; weist darauf hin, dass auch für die vom Kernkraftwerk Ignalina durchgeführ ­
ten Projekte ein unabhängiges Management eingerichtet werden sollte, wie es der nationale Rech ­
nungshof Litauens vorgeschlagen hat;  
88. fordert, soweit dies nicht bereits geschehen ist, eine klare, eindeutige Frist für den Erhalt der Still ­
legungsgenehmigungen festzulegen;  
89. verweist mit Sorge auf Verzögerungen beim Bau und bei der Fertigstellung von Zwischenlagern für 
gebrauchte Brennstäbe, da ohne diese Einrichtungen aus den Anlagen keine Brennstäbe entfernt 
werden können; verweist darauf, dass beim Kernkraftwerk Ignalina der Entfernung und sicheren 
Zwischenlagerung der Brennstäbe aus Block 2 Priorität eingeräumt werden muss;  
90. fordert, dass die Konflikte über die Auslegung der Verträge und die Auftragsvergabe sowie die an ­
haltenden technischen und handelsrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Kernkraftwerk Ignalina und 
dem Hauptauftragnehmer der beiden Projekte im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens gelöst werden; 
stellt fest, dass jede zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die Union ausgesetzt werden sollte, bis 
in dem Streit eine Einigung erzielt worden ist; fordert die Kommission auf, dem Parlament jährlich 
einen Bericht über den Sachstand vorzulegen;  
91. ist zutiefst darüber besorgt, dass die Finanzierungslücke für den Abschluss der Stilllegungsprojekte 
nach einer Schätzung des Rechnungshofs 2,5 Mrd. EUR beträgt, was eine beträchtliche Finanzierungs ­
lücke darstellt;  
92. fordert die Kommission auf, mit den Regierungen Bulgariens, Litauens und der Slowakei zusammen ­
zuarbeiten und durch die Bereitstellung ausreichender Finanzierungsmittel bis 2017 beziehungsweise 
2020 die Stilllegung der Kernkraftwerke so weit wie möglich voranzubringen; fordert die Kommission 
zudem auf, ehrgeizige Umsetzungsziele vorzugeben und deren Fortschritte zu überwachen; ist der 
Ansicht, dass für den Fall der Nichterfüllung dieser Ziele Sanktionen Anwendung finden müssen; 
fordert, dass dem Parlament jährlich ein Bericht über die Fortschritte vorgelegt wird;  
93. weist darauf hin, dass seit Beginn der Stilllegung der Kernkraftwerke in Litauen, in der Slowakei und in 
Bulgarien die Pflichten und Verantwortlichkeiten der am Stilllegungsprozess beteiligten Mitgliedstaaten 
nicht klar festgelegt worden sind und dass die Last der Verantwortung der Mitgliedstaaten, die ihre 
Kernkraftwerke stilllegen, in Bezug auf den gesamten Stilllegungsprozess unverhältnismäßig hoch ist;  
94. begrüßt die Tatsache, dass im Rahmen des Entwurfs für eine Verordnung des Rates (KOM(2011) 783) 
für die drei Mitgliedstaaten nicht nur allgemeine, sondern auch spezifische, messbare, erreichbare, 
maßgebliche und terminierte Ziele festgelegt wurden; weist darauf hin, dass auf Projektebene sowie 
in Bezug auf die Durchführungsmaßnahmen und im Rahmen der jährlichen Arbeitsprogramme wei ­
tere Ziele und Leistungsindikatoren festgelegt werden;  
95. ist der Ansicht, dass die Rechtsgrundlage für die Gewährung zusätzlicher Finanzmittel für das Pro ­
gramm Ignalina im Vorschlag für eine Verordnung des Rates das Protokoll Nr. 4 zur Beitrittsakte und 
nicht Artikel 203 des Euratom-Vertrags sein sollte;  
96. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung oder 
Aussetzung der Maßnahmen bis spätestens Ende 2015 einen Bewertungsbericht über das Erreichen der 
Ziele aller Maßnahmen (Ergebnisse und Auswirkungen), über die Effizienz des Ressourceneinsatzes 
und über den Mehrwert für die Union erstellt; fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Kopie 
des Bewertungsberichts zu übermitteln;  
97. fordert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf, dem Parlament ihre 
Berichte über die Projektdurchführung in Bulgarien, Litauen und in der Slowakei zugänglich zu 
machen;  
98. fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, den Mehrwert der Zusammenarbeit mit der EBWE 
sowie deren Kapazität als Verwalterin der Mittel zu bewerten, da 96 % der Finanzmittel von der Union 
bereitgestellt werden;DE L 308/78 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
99. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Stilllegungsprozesse in diesen drei Ländern aus ­
zuarbeiten; fordert die Kommission auf, darüber hinaus einen Bericht über die Stilllegung des Kern ­
kraftwerks Greifswald auszuarbeiten, um bewährte technische und organisatorische Verfahren aus ­
zumachen und somit eine Bezugsgrundlage für künftige Stilllegungsvorhaben zu schaffen;  
Teil V Sonderbericht Nr. 1/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel: „Wirksamkeit der Ent ­
wicklungshilfe der Europäischen Union für Ernährungssicherheit in afrikanischen Län ­
dern südlich der Sahara“  
100. begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und die darin enthaltene generelle Schlussfolgerung, dass die 
Entwicklungshilfe der Union für Ernährungssicherheit in afrikanischen Ländern südlich der Sahara 
überwiegend wirksam ist und einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ernährungssicherheit 
in den Partnerländern leistet, die noch keinen nachhaltigen und sicheren Agrarsektor haben; stellt 
jedoch fest, dass nach Auffassung des Rechnungshofs in mehreren Bereichen erheblicher Verbes ­
serungsbedarf besteht;  
101. nimmt mit Genugtuung die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass in Ländern, in denen 
die Ernährungssicherheit Teil der Kooperationsstrategie im Rahmen des Europäischen Entwicklungs ­
fonds (EEF) ist, die Entwicklungshilfe der Union für die Bedürfnisse und Prioritäten in den afrikani ­
schen Ländern südlich der Sahara sehr relevant ist und dass die Kommission die Entwicklungshilfe der 
Union auf die Länder mit dem höchsten Anteil an unterernährten Menschen konzentrierte;  
102. schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs an, dass die Ernährungssicherheit bei der Entwick ­
lungshilfe der Union stärker in den Vordergrund gerückt werden muss;  
103. bedauert, dass Ernährungssicherheit, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Rahmen des zehn ­
ten EEF weniger oft als Schwerpunktbereiche ausgewählt wurden als im Rahmen des neunten EEF und 
dass mehrere Länder mit unsicherer Ernährungslage wenig oder gar keine Entwicklungshilfe der Union 
in diesem Bereich erhielten; stimmt dem Rechnungshof zu, dass diese Entwicklung im Widerspruch 
zur kritischen Lage im Hinblick auf das Millenniums-Entwicklungsziel 1: „Beseitigung der extremen 
Armut und des Hungers“ und zur erhöhten Priorität, die der Ernährungssicherheit im Rahmen des EEF 
eingeräumt werden sollte, steht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesen Bereich bei 
der Ausarbeitung der EEF-Länderstrategiepapiere stärker zu berücksichtigen und mehr Mittel für diesen 
Zweck bereitzustellen;  
104. unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Kommission und der Europäische Aus ­
wärtige Dienst (EAD) für den Programmplanungszeitraum nach 2013 für jedes Land eine strukturierte 
Bewertung der Lage in Bezug auf die Ernährungssicherheit vornehmen und die Möglichkeiten für eine 
Unterstützung der Union in diesem Bereich systematisch prüfen sollten; fordert die Generaldirektion 
Entwicklung und Zusammenarbeit — EuropeAid der Kommission auf, sicherzustellen, dass Daten und 
Analysen aus den Büros der Generaldirektion für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz vor Ort 
und aus anderen Quellen einbezogen werden und dass dafür gesorgt wird, dass wirksame Frühwarn ­
systeme für Ernährungsunsicherheit eingeführt werden; fordert den EAD außerdem auf, das Seine dazu 
beizutragen, damit die entsprechenden Kapazitäten bei den Regierungen aufgebaut werden, so dass 
diese Systeme nachhaltig geführt werden können und dass Präventionsstrategien umgesetzt werden, 
mit denen die Widerstandskraft der Schwächsten verbessert wird;  
105. stellt fest, dass die Nahrungsmittelpreise nach der Nahrungsmittelkrise von 2008, unter der viele 
afrikanische Länder südlich der Sahara enorm gelitten haben, wieder auf das frühere Niveau geklettert 
sind und dass Volatilität und Spekulation vermutlich anhalten werden; fordert die Kommission auf, 
Strategien zu erarbeiten, mit denen sie auf unterschiedliche Krisensituationen reagieren kann, und 
entsprechende Vorschläge vorzulegen; fordert die Kommission auf, ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen, 
dass die schrittweise steigenden Nahrungsmittelpreise Teil eines ausgeprägten langfristigen Aufwärts ­
trends und nicht nur ein kurzfristiges Phänomen sind und dass daher eine langfristige und ganz ­
heitliche Strategie notwendig ist, die unmittelbar mit den übergeordneten Entwicklungszielen ver ­
knüpft ist; fordert, dass eine neue Nahrungsmittelfazilität oder ein vergleichbarer Mechanismus in 
den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 aufgenommen wird, um zu gewährleisten, dass die 
Union angesichts der Unvorhersehbarkeit neuer Nahrungsmittelkrisen und der Volatilität der Nah ­
rungsmittelpreise unverzüglich mit vergleichbaren Mitteln auf neue Nahrungsmittelkrisen reagieren 
kann; ist davon überzeugt, dass die Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln durch die Finanzspeku ­
lation noch verschärft werden und dass infolgedessen unbedingt auch konkret gegen diese Spekulation 
vorzugehen ist, u. a. durch die Regulierung und Kontrolle der Märkte für Derivate;  
106. bedauert, dass ein Viertel der Bevölkerung in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara trotz eines 
starken Wirtschaftswachstums immer noch unter Mangelernährung leidet; weist darauf hin, dass die 
Region über die Technologie, das Wissen und die natürlichen Ressourcen verfügt, um dies zu ändern; 
weist mit Nachdruck darauf hin, dass Frieden, Demokratie und politische Stabilität von wesentlicher 
Bedeutung sind, da Zugang zu Land und Märkten, Eigentumsrechte und Bildung einen größeren 
Einfluss bedeuten und eine Rechenschaftspflicht seitens der Regierungen und der staatlichen Behörden 
ermöglichen werden;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/79
107. nimmt die vom Rechnungshof festgestellten Unzulänglichkeiten bei der Koordinierung der im Rahmen 
des EEF und der Haushaltslinie für Ernährungssicherheit für den Zeitraum 1996 bis 2006 zugeteilten 
Mittel zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die Ziele beider Instrumente zu harmonisieren, um 
zu gewährleisten, dass sie sich gegenseitig ergänzen und die Mittel so effizient wie möglich eingesetzt 
werden;  
108. vertritt die Auffassung, dass die Kommission bei der Umsetzung der Entwicklungspolitik der Union 
systematisch der Ernährungssicherheit und besonders der chronischen Ernährungsunsicherheit Rech ­
nung tragen muss;  
109. weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig es ist, die Verbindung zwischen Soforthilfe, Wiederaufbau 
und Entwicklung zu stärken, damit die Wirksamkeit der Hilfe gewährleistet ist; bekräftigt, wie wichtig 
es ist, einen angemessenen Anteil der Entwicklungshilfe der Union in Übersee (ODA) für den Agrar ­
sektor bereitzustellen; bedauert, dass es seit den 1980er Jahren einen dramatischen Einbruch bei der 
Höhe der für die Landwirtschaft bereitgestellten Entwicklungshilfe gegeben hat, und fordert die Kom ­
mission auf, der Landwirtschaft im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe Vorrang einzuräumen, einschließ ­
lich der Unterstützung des Marktzugangs von Landwirten; weist darauf hin, dass Entwicklungshilfe Teil 
eines umfassenderen Systems ist, in dem Handel, Überweisungen und andere Einnahmequellen heute 
eine wichtigere Rolle spielen als die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe, und dass die Gemeinsame 
Agrarpolitik einen freien und fairen Handel mit den Märkten der Schwellenländer beeinträchtigt;  
110. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die gesamte Lebensmittelkette vom Bauernhof bis auf den Tisch 
angegangen werden muss, um die Widerstandskraft des Agrarsektors zu verbessern; hält langfristige 
politische Zusagen der Regierungen in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara für notwendig, 
um die Anfälligkeit des Agrarsektors zu reduzieren; weist darauf hin, das befristete Beihilfen in Form 
von Saatgut, das extremen Wetterverhältnissen trotzen kann, ein wichtiges Sicherheitsnetz für kleine 
landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen sein können, die andernfalls in erheblichem Maße 
betroffen wären; weist auf die Bedeutung der Frühwarnung und der präventiven Arbeit bei Sanitär ­
versorgung, Saatgut und Tierfutter hin; bedauert, dass Gewalt und Unsicherheit eine Bedrohung für die 
Ernährungssicherheit in der Zukunft darstellen;  
111. hält es für dringend notwendig, auf europäischer und weltweiter Ebene ein politisches Konzept für die 
Ernährungssicherung zu verfolgen, das den Schwerpunkt auf eine über die Nahrungsmittelhilfe hinaus ­
gehende Ernährungspolitik und auf die Zusammenarbeit unter den Geberländern und zwischen Ge ­
bern und Empfängern legt, und zwar mit Hilfe verstärkter lokaler Partnerschaften; verweist ferner auf 
die entscheidende Rolle der Partnerländer, die sich verpflichten, für die grundlegenden Erfordernisse 
zur Verwirklichung signifikanter Fortschritte in diesem Bereich, wie inneren Frieden und Investitionen 
in die ländliche Infrastruktur, zu sorgen; unterstreicht ferner, dass eine langfristige soziale und wirt ­
schaftliche Entwicklung andere nachhaltige Einkommensquellen als Hilfsleistungen erfordert; hält freie 
und faire Handelsbeziehungen zwischen Europa und den Entwicklungsländern in Übereinstimmung 
mit den Grundsätzen der Welthandelsorganisation zur Stärkung der Ernährungssicherheit und für eine 
raschere humanitäre Entwicklungshilfe in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara für ausschlag ­
gebend;  
112. stimmt dem Rechnungshof zu, dass ein längerer Durchführungszeitraum (2008 bis 2010) in An ­
betracht der Zielsetzungen der Nahrungsmittelfazilität und der bestehenden Finanzierungslücke vom 
Ende seines Programmplanungszeitraums bis zum Programmplanungszeitraum des nächsten EEF (ab 
2014) angemessener gewesen wäre; hält es angesichts der anhaltenden Schwankungen und des dauer ­
haft hohen Niveaus der Grundstoffpreise für äußerst wichtig, die Kontinuität der Hilfe zu gewähr ­
leisten; weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, in enger Zusammenarbeit mit dem Welt ­
ernährungsprogramm, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und 
dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Komplementarität und Synergien zwi ­
schen den Programmen für Ernährungssicherheit der Union und den Programmen dieser Institutionen 
und anderer internationaler Geber anzustreben;  
113. zeigt sich zutiefst besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass Ernährungsfragen vernach ­
lässigt wurden, und hält dies für besorgniserregend, da Unterernährung insbesondere während der 
Schwangerschaft und in den ersten beiden Lebensjahren äußerst schädliche Auswirkungen hat und zu 
irreparablen Schäden führen kann; weist darauf hin, dass Unterernährung ein Hindernis für die 
menschliche Entwicklung darstellt, indem sie dem Einzelnen nicht wieder gut zu machenden Schaden 
und den Ländern große wirtschaftliche und gesellschaftliche Verluste zufügt; begrüßt, dass die Kom ­
mission in ihrer Mitteilung betreffend den EU-Politikrahmen zur Unterstützung der Entwicklungs ­
länder bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit (KOM(2010) 127) ihre Entschlossenheit zumDE L 308/80 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
Ausdruck gebracht hat, die Ernährungskomponente in die Programme der Union aufzunehmen; 
bekräftigt seine Forderung an die Kommission, eine konkrete Mitteilung über diese Dimension aus ­
zuarbeiten und fundierte, sektorübergreifende Ernährungsstrategien in ihre Entwicklungspolitik zu 
integrieren; weist darauf hin, dass eine der wichtigsten und kosteneffizientesten Maßnahmen die 
Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Frauen ist, was eine wirkungsvolle Möglichkeit darstellt, 
Haushalte bei der Verwirklichung ihrer Prioritäten in Bezug auf Gesundheitsversorgung und Kinder ­
ernährung zu unterstützen;  
114. nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, die Maßnahmen der Union seien überwie ­
gend gut konzipiert und die meisten Zielsetzungen verwirklicht worden, bedauert jedoch, dass die 
Qualität der Ziele unterschiedlich und schwer messbar sei, da keine Leistungsindikatoren vorhanden 
seien und die Nachhaltigkeit der Hälfte der geprüften Maßnahmen fragwürdig sei; fordert die Kommis ­
sion auf, realistischere und messbare Zielsetzungen für die Maßnahmen festzulegen und diese in den 
allgemeinen Budgethilfeprogrammen besser zu definieren, wobei Maßnahmen, mit denen das Unter ­
nehmertum bei der steigenden Zahl junger Menschen gefördert und Maßnahmen, mit denen die 
Diskriminierung von Frauen in der Landwirtschaft bekämpft werden soll, besondere Beachtung zu ­
teilwerden sollte;  
115. ist und bleibt davon überzeugt, dass bei der Entwicklungshilfe für die Ernährungssicherheit der Aspekt 
Nährstoffgehalt der Lebensmittel größeres Gewicht bekommen muss, und fordert die Kommission auf, 
bis zum Frühjahr 2013 einen schriftlichen Bericht über ihre Fortschritte in dieser Frage vorzulegen;  
116. nimmt zur Kenntnis, dass die Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Energie und 
Handel auch maßgeblichen Einfluss auf alle ihre Maßnahmen für den Bereich Ernährungssicherheit 
nimmt; hält es für dringend geboten, die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gemäß Ar ­
tikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sicherzustellen, und erachtet es 
als unabdingbar, dass bei diesen Maßnahmen der Grundsatz der Schadensvermeidung („do no harm“) 
uneingeschränkt befolgt wird.  
117. stimmt dem Rechnungshof zu, dass die Kommission bemüht sein sollte, die finanzielle Nachhaltigkeit 
von Landwirtschafts- und Sozialtransferprogrammen besser zu fördern;  
Teil VI Sonderbericht Nr. 2/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel: „Finanz ­
instrumente für KMU mit Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung“  
118. begrüßt den Sonderbericht Nr. 2/2012, in dem es um die vom Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE) kofinanzierten finanztechnischen Maßnahmen während der Programmplanungs ­
zeiträume 2000-2006 und 2007-2013 geht; nimmt zur Kenntnis, dass der Sonderbericht Nr. 2/2012 
über die Effizienz und Effektivität der aus dem EFRE kofinanzierten finanztechnischen Maßnahmen 
informiert und auf Prüfungsstichproben von Vorhaben im Vereinigten Königreich, in Deutschland, der 
Slowakei, Ungarn und Portugal beruht;  
119. ist der Ansicht, dass ein solcher Prüfungsbericht, der es ermöglicht, weitere Schlussfolgerungen hin ­
sichtlich der Ergebnisse zu ziehen, die mit den Finanzinstrumenten für kleine und mittlere Unterneh ­
men (KMU) mit Kofinanzierung aus dem EFRE erzielt wurden, auch zum Abschluss des Programm ­
planungszeitraums 2007-2013 von großem Nutzen wäre; vertritt die Auffassung, dass mit der Aus ­
arbeitung dieses Berichts zum Ende dieses Zeitraums verhindert werden kann, dass sich Fehler wieder ­
holen, und somit erreicht werden kann, dass sich die künftigen finanztechnischen Maßnahmen, die 
über den EFRE kofinanziert werden, wirksamer und effizienter gestalten lassen;  
120. betont, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das Rückgrat der Wirtschaft der Union sind, da 
sie Arbeitsplätze, Innovation und Wohlstand schaffen; stellt jedoch fest, dass KMU sich jedoch Fi ­
nanzierungsengpässen ausgesetzt sehen können, weil sie ihren Finanzbedarf zu einem bestimmten 
Zeitpunkt nicht in der benötigten Form und Höhe decken können;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/81
121. erkennt an, dass in Zeiten knapper Haushaltsmittel und eingeschränkter Darlehenskapazitäten des 
Privatsektors KMU und insbesondere Kleinstunternehmen am stärksten betroffen waren und ihnen 
verstärkte Unterstützung durch die Union zuteilwerden sollte, damit weiterhin Arbeitsplätze geschaffen 
werden und für Innovationen und Wachstum gesorgt wird; weist darauf hin, dass besondere Aufmerk ­
samkeit den KMU gelten muss, die eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene generieren, und 
dass die Kohäsionspolitik als wichtigstes Instrument für Konvergenz und nachhaltige Entwicklung in 
der gesamten Union einer der zwei hauptsächlichen Unterstützungskanäle der Union für KMU ist; hebt 
deshalb hervor, dass die Anwendung von Finanzinstrumenten im Rahmen der Kohäsionspolitik in 
Bezug auf KMU in Zukunft verstärkt werden sollte, da durch sie revolvierend eingesetzte Fonds 
garantiert, öffentlich-private Partnerschaften gefördert und ein Multiplikatoreffekt mit dem Haushalt 
der Union erzielt werden kann;  
122. weist darauf hin, dass die Union zur Unterstützung der Unternehmertätigkeit ihre Unternehmens ­
politik und ihre Kohäsionspolitik hauptsächlich durch den Rückgriff auf Finanzhilfen, jedoch schritt ­
weise verstärkt durch Finanzinstrumente im Rahmen des EFRE nutzt; nimmt zur Kenntnis, dass die 
Finanzinstrumente rückzahlbar und revolvierend sind, so dass sichergestellt ist, dass sie weiteren KMU 
zugutekommen können;  
123. erkennt an, dass die Durchführung von Programmen, über die Unternehmen Zugang zu Finanzmitteln 
erhalten, die aktive Mitwirkung von Finanzintermediären erfordert, die öffentliche Mittel in Finanz ­
instrumente für KMU umwandeln; stellt fest, dass zusätzliche Mittel aus dem privaten Sektor die 
öffentlichen Mittel ergänzen können, wodurch sich der für Investitionen in KMU verfügbare Gesamt ­
betrag erhöht; stellt fest, dass dieses Vorgehen allgemein als Hebelwirkung oder Multiplikatoreffekt 
bezeichnet wird;  
124. betont, dass die Einschränkungen beim Zugang zu Finanzmitteln zu einem Rückgang von Neugrün ­
dungen geführt haben und die Finanzierungsinstrumente, die durch den EFRE kofinanziert werden, 
daher im Hinblick auf die Förderung des Unternehmertums immer wichtiger werden;  
125. verweist darauf, dass die Prüfung des Rechnungshofs die finanztechnischen Maßnahmen betraf, die in 
den Programmplanungszeiträumen 2000-2006 und 2007-2013 aus dem EFRE kofinanziert wurden, 
und dass die Prüfungsergebnisse auf einer direkten Überprüfung einer Stichprobe von Projekten und 
einer Prüfung der Verwaltungs-, Überwachungs- und Informationssysteme der Kommission und der 
Mitgliedstaaten beruhen;  
126. nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof bei seiner Prüfung auf drei Hauptarten von Finanz ­
instrumenten konzentrierte: Beteiligungskapital, Darlehen und Garantien; stellt fest, dass sie alle Instru ­
mente sind, die für eine Kofinanzierung aus dem EFRE in Frage kommen, dass sie jedoch den 
Förderkriterien der Union und den nationalen Förderkriterien entsprechen müssen; bekräftigt, dass 
es das Hauptziel der Prüfung war zu bewerten, ob die EFRE-Ausgaben für finanztechnische Maß ­
nahmen zugunsten von KMU wirksam und effizient waren;  
127. begrüßt die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rechungshofs zur Bewertung von Finanzie ­
rungsengpässen; stellt fest, dass der Legislativvorschlag (  1 ) für den nächsten Programmplanungszeit ­
raum eine solche Bewertung in Form einer verbindlichen Ex-ante-Bewertung vorsieht; fordert die 
Kommission auf, einschlägige Auflagen zur Rolle und Anwendung der Ex-ante-Bewertung, einschließ ­
lich quantifizierter Referenzwerte, in die entsprechende Verordnung als Teil des Basisrechtsakts auf ­
zunehmen; ist der Ansicht, dass auch die Frage der revolvierenden Bereitstellungen in dem Legislativ ­
vorschlag für den nächsten Programmplanungszeitraum behandelt werden muss;  
128. stellt fest, dass die Strukturfondsverordnungen es ermöglichen, eine Präferenz für den Privatsektor im 
Vergleich zu dem öffentlichen Sektor zu schaffen; fordert die Kommission auf, eine angemessene 
Begründung für diese bevorzugte Stellung vorzutragen, da diese Behandlung die Fähigkeit, die über ­
schüssigen Mittel wiedereinzuziehen, sowie die Möglichkeit, sie anderen KMU zuzuweisen, beschrän ­
ken könnte;DE L 308/82 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, 
für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verord ­
nung (EG) Nr. 1083/2006 (KOM(2011) 615/2).
129. ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gelangte, dass die Effizienz und Effektivität 
der Maßnahmen durch die folgenden wesentlichen Mängel behindert wurden:  
— wenn überhaupt vorhanden, wiesen die Bewertungen des Finanzbedarfs von KMU gravierende 
Mängel auf, und diese Bewertungen wurden nicht systematisch veröffentlicht,  
— die ursprünglich für Darlehen konzipierten Strukturfondsverordnungen enthalten wesentliche 
Schwächen, da sie nicht die Besonderheiten von Finanzinstrumenten aufgreifen;  
— ehe die Mittel die KMU erreichten, traten beträchtliche Verzögerungen auf; außerdem erzielte der 
EFRE im Vergleich mit anderen EU-Programmen für KMU schlechtere Ergebnisse bei der Mobili ­
sierung privater Investitionen;  
130. weist außerdem darauf hin, dass in der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung des 
Parlaments zu innovativen Finanzinstrumenten im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen 
Finanzrahmen (  1 ) gefordert wurde, unverzüglich einen klaren, einfachen und transparenten Rechts ­
rahmen für die Finanzinstrumente und einen schlüssigen rechtlichen Bezugspunkt für die Definitionen 
der Finanzinstrumente zu schaffen;  
131. stellt mit Besorgnis fest, dass die früheren jährlichen Durchführungsberichte, Begleitausschüsse und 
Indikatoren für die operationellen Programme als nicht angemessen oder nicht auf die Ziele und 
Zwecke von Finanzinstrumenten zugeschnitten betrachtet wurden; begrüßt die mit Jeremie verzeich ­
neten Entwicklungen in der Berichterstattungs- und Überwachungstätigkeit;  
132. bedauert, dass auf der Ebene der Holding-Fonds der Rechnungshof bei der Prüfung weder für den 
Programmplanungszeitraum 2000-2006 noch für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 eine 
erhebliche Mobilisierung von Mitteln aus dem privaten Sektor feststellte; ist überrascht, dass es in der 
Regel keine ausdrücklichen Vorgaben zur Hebelwirkung in den Finanzierungsvereinbarungen zwischen 
den Verwaltungsbehörden und den Finanzintermediären gibt, mit Ausnahme bestimmter Beteiligungs ­
fonds, bei denen verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Einwerbung privater Ko-Investoren gemacht 
wurden;  
133. unterstützt die Forderung des Rechnungshofs nach einer klareren Definition des Konzepts der Hebel ­
wirkung bei Finanzinstrumenten; hebt jedoch hervor, dass es in Anbetracht des Drucks, eine stärkere 
Hebelwirkung zu erzielen, wichtig ist, sich zu vergegenwärtigen, dass Finanzinstrumente im Rahmen 
der Kohäsionspolitik im Allgemeinen bei Vorhaben in schwächer entwickelten Regionen und in 
Regionen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten eingesetzt werden, um in Situationen Abhilfe zu schaf ­
fen, in denen es zu Marktversagen und zu nicht optimalen Investitionen gekommen ist, so dass also 
die Finanzinstrumente im Rahmen der Kohäsionspolitik nicht nur auf kurzfristige Rentabilität, sondern 
auch auf hohe sozioökonomische Nutzeffekte ausgerichtet sind, die auf regionaler und lokaler Ebene 
erheblich sind; weist auf die mehrstufige Lenkung und die geteilte Verwaltung bei der Gestaltung und 
Durchführung der Programme als grundlegende Konzepte der Kohäsionspolitik hin, durch die den 
regionalen und nationalen Stellen die Beteiligung an der Planung und Umsetzung der Programme 
ermöglicht wird; betont deshalb, dass der Rechtsrahmen auch im Hinblick auf Definitionen und 
Anforderungen hinsichtlich der Hebelwirkung für ein gewisses Maß an Flexibilität sorgen muss;  
134. anerkennt das Potenzial innovativer Finanzinstrumente zum Aufbau von Kapital und zur Förderung 
von Investitionen im Gegensatz zu Finanzhilfen, die von ihren Empfängern stets als äußerst schwerfäl ­
lig und bürokratisch betrachtet werden; betont, dass Finanzinstrumente eine wichtige Rolle bei der 
Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 spielen könnten, indem sie Finanzmittel von anderen 
Anlegern in Bereichen anziehen, die für die Union von großem Interesse sind;  
135. nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei den Finanzinstrumenten Beteiligungs ­
kapital und Darlehen feststellte, dass die erreichte Hebelwirkung nicht sehr stark war und geringer 
ausfiel als bei den als Maßstab herangezogenen Vergleichsinstrumenten; stellt mit Befriedigung fest, 
dass die Hebelwirkung bei Garantien hingegen stärker war;  
136. fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich hinsichtlich der Feststellungen des Rech ­
nungshofs Maßnahmen zu ergreifen; hält es für besonders wichtig, dass in Zukunft die Fähigkeit 
des EFRE zur Einwerbung privater Investitionen, die öffentlichen Zuschüssen entsprechen, verstärkt 
wird;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/83  
( 1 ) Stellungnahme als Anhang zu dem Bericht A7-0270/2012.
137. ist beunruhigt über die in den Mitgliedstaaten weit verbreiteten Verzögerungen bei der Bereitstellung 
von Finanzmitteln für KMU; fordert die Kommission und die Verwaltungsbehörden auf, Verzögerun ­
gen bei der Gewährung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln, die im Wesentlichen auf adminis ­
trative, rechtliche, organisatorische oder strategische Gründe zurückzuführen sind, zu vermeiden; 
bedauert, dass dies für die Verwaltungsbehörden zur Folge hat, dass die Alternative, auf Darlehen 
für KMU zurückzugreifen, attraktiver wird;  
138. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich einen umfassenden und klärenden Vorschlag zu den 
Problemen vorzulegen, die auf die Vielzahl verschiedener Definitionen von KMU zurückzuführen sind, 
welche es in der Union mit unterschiedlichen Zweck- und Zielvorstellungen gibt, sowie mögliche 
diesbezügliche Lösungsvorschläge zu unterbreiten;  
139. bedauert, dass in einigen Fällen keine Informationen über die von den KMU getragenen Verwaltungs ­
kosten vorlagen bzw. dass diese Informationen nicht zuverlässig waren; fordert die zuständigen 
Behörden auf, die derzeitige Lage zu verbessern und in Zukunft alle einschlägigen Informationen 
vorzulegen; erkennt an, dass eine Unterscheidung in Bezug auf die Kosten der Finanzinstrumente 
(Verwaltungskosten des Jeremie-Holding-Fonds und Verwaltungskosten von Finanzintermediären) und 
die Kosten für KMU gemacht werden sollte;  
140. bedauert die Tatsache, dass in zahlreichen Fällen die von den jeweiligen Verwaltungsbehörden be ­
nannten Finanzintermediäre einzelnen KMU die Refinanzierungs- und Bearbeitungskosten berechneten; 
betont, dass Refinanzierungs- und Bearbeitungskosten für die Finanzintermediäre normale Betriebs ­
ausgabenpositionen sein sollten;  
141. betont erneut, wie wichtig eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren hinsichtlich des Zugangs zu 
Finanzierungen sowie ein Abbau der Kofinanzierungsauflagen ist;  
142. ist besorgt über die Tatsache, dass der Leitfaden der Kommission nicht die Bedingungen festsetzt, die 
vermeiden würden, dass KMU Kosten berechnet werden, die nicht mit dem tatsächlich eingegangenen 
KMU-Risiko oder der von den Finanzintermediären erbrachten Dienstleistung zusammenhängen;  
143. empfiehlt, dass die Kommission in Anbetracht der kombinierten Vielschichtigkeit der Finanzinstru ­
mente, der geteilten Mittelverwaltung und der Vorschriften für staatliche Beihilfen sowie bezüglich der 
Strukturfonds die Kommunikations- und Überwachungssysteme zwischen der Kommission, den Ver ­
waltungsbehörden und den Empfängern (den Finanzintermediären) verbessern sollte und in An ­
betracht der neuen Bestimmungen des Regelungsrahmens 2007-2013 eine bessere Orientierungshilfe 
und eine bessere Beratung anbieten sollte;  
144. befürwortet die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Kommission für ein verlässliches und tech ­
nisch robustes spezifisches Überwachungs- und Bewertungssystem für Finanzinstrumente Sorge tragen 
sollte; fordert die Kommission auf, ebenfalls der Empfehlung des Rechnungshofs zu folgen, sich mit 
den Mitgliedstaaten auf eine geringe Zahl messbarer, relevanter, spezifischer und einheitlicher Ergebnis ­
indikatoren für Finanzinstrumente zu einigen, wodurch sowohl die Überwachungs- als auch die 
Prüfungsverfahren gestärkt würden;  
145. nimmt zur Kenntnis, dass die territoriale Zersplitterung und eine unzureichende kritische Masse sich 
auf die Attraktivität der Finanzinstrumente auswirken und bestimmte finanzielle Bedingungen und 
etwaige relativ hohe Verwaltungskosten verursachen; stellt fest, dass diese Merkmale des EFRE die 
wirtschaftliche Verwaltung der Finanzinstrumente im Laufe der verschiedenen Programmplanungszeit ­
räume für die Unterstützung des EFRE zugunsten von KMU behinderten;  
146. bedauert, dass während des Mittelzuweisungsprozesses im Rahmen der operationellen Programme 
öffentliche Behörden, denen die Finanzierung von KMU in der Regel fremd ist, öffentliche Beteiligun ­
gen für Fonds bereitstellen, die derart gering sind, dass ihr Umfang oft unterhalb der kritischen Masse 
lag; bekräftigt, dass dieser Situation unterschiedliche thematische operationelle Programme mit viel ­
fältigen wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und territorialen Zielen zugrunde lagen;DE L 308/84 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
147. vertritt die Auffassung, dass die Verwaltungsbehörden bei der Vorlage von Vorschlägen für finanz ­
technische Maßnahmen sicherstellen sollten, dass ihr Vorschlag durch eine von der Qualität her 
ausreichende Bewertung des Finanzbedarfs der KMU auf der Grundlage einer einheitlichen und ge ­
meinsam beschlossenen Methode gebührend untermauert ist; unterstützt den Ansatz, dass die Kom ­
mission vor der Genehmigung der operationellen Programme, die finanztechnische Maßnahmen um ­
fassen, die Übereinstimmung dieser Programme mit der Bewertung des Finanzbedarfs der KMU über ­
prüfen und sich von der Qualität dieser Bewertung überzeugen sollte;  
148. ist besorgt darüber, dass es in den Mitgliedstaaten an Informationen über den Zugang zu Finanzie ­
rungsquellen für KMU mangelt; schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, dass für eine 
Optimierung des Umfangs der den KMU zur Verfügung gestellten Finanzierungen die relevanten 
Akteure so umfassend wie möglich über den spezifischen Finanzierungsbedarf der KMU informiert 
werden müssen;  
149. vertritt die Auffassung, dass der Multiplikatoreffekt das Ausmaß veranschaulichen sollte, in dem die 
ursprünglichen Beteiligungen der Union und der Mitgliedstaten dazu führten, dass private Mittel 
angezogen wurden; ist der Auffassung, dass die Kofinanzierung von Finanzinstrumenten durch die 
Mitgliedstaaten zusammen mit der Beteiligung der Union als Teil der öffentlichen Finanzierung be ­
trachtet werden sollte;  
150. vertritt die Auffassung, dass Angelegenheiten, die in delegierten Rechtsakten geregelt werden sollen, 
die sich auf nicht wesentliche Vorschriften der EU-Gesetzgebung beziehen sollen, in Wirklichkeit nicht 
die wesentlichen Elemente der künftigen Kohäsionsregelung (  1 ) betreffen sollten;  
151. empfiehlt nachdrücklich, dass der Rat und die Kommission bei der Erarbeitung von Vorschlägen für 
die Strukturfondsverordnungen einen angemesseneren Regelungsrahmen schaffen sollten, um zu ver ­
hindern, dass Ausgestaltung und Umsetzung finanztechnischer Maßnahmen durch die Unzulänglich ­
keiten der Strukturfonds-Rahmenverordnungen, geografische Beschränkungen und eine Verteilung 
nach dem Gießkannenprinzip beeinträchtigt werden; fordert, dass die Lehren, die aus dem derzeitigen 
Planungszeitraum gezogen wurden, bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die Strukturfondsverord ­
nung berücksichtigt werden; vertritt insbesondere die Auffassung, dass Vorschläge auf Leistung und 
Ergebnisse und nicht auf die bloße Einhaltung von Vorschriften ausgerichtet sein sollten;  
152. ist der Meinung, dass die Kommission ein zuverlässiges und technisch robustes Überwachungs- und 
Bewertungssystem speziell für Finanzinstrumente schaffen sollte, dem zufolge Finanzinstrumente in 
den Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsprozessen der Kommission von reinen Zuschüs ­
sen getrennt werden und die tatsächlich an KMU ausgezahlten Mittelbeträge klar erkennbar sind; 
ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, sich insbesondere auf eine kleine Zahl messbarer, 
relevanter, spezifischer und einheitlicher Ergebnisindikatoren für Finanzinstrumente zu einigen;  
153. teilt die Auffassung, dass die Kommission die Möglichkeit prüfen sollte, den Mitgliedstaaten gebrauchs ­
fertige Finanzierungsstrukturen und -instrumente für KMU zur Verfügung zu stellen (z. B. Zuschüsse 
mit Rückzahlung von Ertragsanteilen (royalties) oder spezialisierte Anlagevehikel), um die Durchfüh ­
rung zu beschleunigen und die Verwaltungskosten zu verringern, ohne dass diese Voraussetzung die 
Möglichkeiten der KMU unverhältnismäßig beeinträchtigt, diese Finanzierungsstrukturen zu nutzen; 
betont, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass Finanzierungstechniken weiterhin flexibel bleiben, um 
sich sowohl an regionale Unterschiede als auch an Veränderungen des Marktes anzupassen;  
154. stellt fest, dass die Mitgliedstaaten mit der Unterstützung der Kommission dafür sorgen sollten, dass 
alle vom EFRE kofinanzierten Finanzinstrumente für KMU in ein einziges operationelles Programm 
pro Mitgliedstaat oder in eine einzige Prioritätsachse in dem nationalen operationellen Programm 
innerhalb eines Mitgliedstaats aufgenommen werden, um den Planungsprozess zu rationalisieren 
und einen der festgestellten zentralen Verzögerungsfaktoren auszuschalten;  
155. vertritt die Ansicht, dass die Kommission in den Strukturfondsverordnungen eine gemeinsame De ­
finition von Multiplikatoreffekt, Standardkonzepte für die Wiederverwendung je nach Art des Holding- 
Fonds bzw. Fonds vorschlagen und vertraglich verbindliche Mindest-Leverage-Ratios sowie Mindest ­
zeiträume für den revolvierenden Mitteleinsatz und Daten für die Berechnung der Indikatoren für dieDE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/85  
( 1 ) Wie die Annahme eines Gemeinsamen Strategischen Rahmens, die Annahme detaillierter Vorschriften über Finanz ­
instrumente, die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten betreffend das Verfahren für die Meldung von Unregelmäßig ­
keiten und die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen, die Bedingungen der nationalen Prüfungen, die 
Akkreditierungskriterien für Verwaltungsbehörden und Bescheinigungsbehörden.
Hebelwirkung zur Bedingung machen sollte; vertritt die Auffassung, dass das Konzept des Mehrwertes 
als relevante Komponente bei der Berechnung der Hebelwirkungen betrachtet werden sollte, um die 
einschlägigen Politikziele zu erreichen und um die Marktbedingungen zu berücksichtigen; vertritt die 
Ansicht, dass es zu diesem Zweck ratsam wäre, das Konzept des europäischen Mehrwerts in dem 
Rechtsrahmen für den Zeitraum 2014-2020 deutlich zu machen;  
156. fordert den Rat und die Kommission auf, alternative Möglichkeiten für die Unterstützung von KMU 
durch finanztechnische Instrumente in Betracht zu ziehen, falls der Rahmen der Kohäsionspolitik als 
ungeeignet anzusehen wäre; stellt fest, dass derartige Maßnahmen entweder im Rahmen von zentral 
von der Kommission verwalteten Programmen, über von ihr in Zusammenarbeit mit den Mitglied ­
staaten verwaltete spezifische Anlagevehikel oder direkt von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden 
sollten;  
157. weist darauf hin, dass in der oben genannten Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwick ­
lung zu innovativen Finanzinstrumenten im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanz ­
rahmen begrüßt wird, dass der Anwendungsbereich der Finanzinstrumente im Rahmen der Kohäsions ­
politik im nächsten Programmplanungszeitraum auf sämtliche thematischen Ziele und sämtliche Mittel 
der gemeinsamen strategischen Rahmenprogramme ausgeweitet wird;  
Teil VII Sonderbericht Nr. 3/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel: „Strukturfonds: Hat die 
Kommission wirksam auf in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitglied ­
staaten aufgedeckte Mängel reagiert?“  
158. begrüßt den Sonderbericht Nr. 3/2012 des Rechnungshofs; befürwortet alle Empfehlungen des Rech ­
nungshofs und fordert die Kommission auf, sie so bald wie möglich konkret umzusetzen;  
159. erklärt sich zufrieden darüber, dass die Kommission systematisch Korrekturmaßnahmen eingeleitet hat 
und dass mit den verlangten Maßnahmen in 90 % der Fälle angemessen auf die Mängel reagiert wurde 
(Ziffer 27);  
160. stellt fest, dass auf rund 75 % der Anträge auf der Grundlage der jährlichen Berichte nach Artikel 13 
der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission (  1 ) keine Finanzkorrekturen folgten; fordert 
deshalb die Kommission auf, Angaben zu den Gründen für die Unterlassung von Finanzkorrekturen 
in diesem Zusammenhang zu machen;  
161. erklärt Bedenken gegen die unterschiedlichen Anforderungen im Programmplanungszeitraum 2000- 
2006, die die Kommission bezüglich der Durchführung der Primärkontrollen aufstellt, weil dies 
möglicherweise zur Folge hat, dass vorschriftswidrige Ausgaben nicht bemerkt werden; fordert die 
Kommission auf, sich in Bezug auf die Aufforderungen zu Primärkontrollen konsequent zu verhalten 
und Angaben über die Programmplanungszeiträume nach dem Zeitraum 2000-2006 vorzulegen; stellt 
fest, dass die Rechtsgrundlage für den Zeitraum 2007-2013 von den Verwaltungsbehörden verlangt, 
sämtliche Erstattungsanträge der Empfänger im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) 
Nr. 1828/2006 der Kommission (  2 ) administrativ zu überprüfen;  
162. fordert die Kommission auf, noch umfangreichere Checklisten und Anleitungen für bewährte Praxis 
(mit besonderem Schwerpunkt bei den Zuschussfähigkeitsregeln) zu verbreiten, die die Mitgliedstaaten 
zu befolgen haben, und ihre Aufsicht darüber, wie diese Hilfsmittel berücksichtigt werden, zu intensi ­
vieren;DE L 308/86 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung 
(EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfonds ­
interventionen (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 21).  
( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvor ­
schriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 
1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. 
L 371 vom 27.12.2006, S. 1).
163. betrachtet Primärkontrollen als äußerst wichtig, wenn es darum geht, ab dem Beginn des Umsetzungs ­
prozesses für eine stabile Fehlerquote zu sorgen; vertritt deshalb die Auffassung, dass entweder die 
verwaltende Stelle bei der Kommission akkreditiert sein sollte oder die Kommission diese Stelle bei der 
Durchführung der genannten Primärkontrollen unterstützen und überwachen sollte;  
164. erklärt sich allerdings insbesondere besorgt wegen folgender Bemerkungen:  
— Korrekturmaßnahmen nahmen im Schnitt 30 Monate in Anspruch (Ziffer 32), und die Verzöge ­
rungen waren hauptsächlich den jeweiligen Mitgliedstaaten zuzuschreiben, auch wenn die Kom ­
mission in 39 % der Fälle teilweise und in 5 % der Fälle ganz dafür verantwortlich war (Ziffer 35),  
— in nur 67 % der Fälle erreichte die Kommission ein hohes Maß an Gewissheit, dass die Finanz ­
korrekturen korrekt durchgeführt wurden (Ziffer 55),  
— in nur 28 % der Fälle erreichte die Kommission ein hohes Maß an Gewissheit, dass die Ver ­
waltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten sich nach Korrekturmaßnahmen verbessert 
hatten (Ziffer 64), woraus sich ergibt, dass es im Abschlussverfahren noch erhebliche Anstrengun ­
gen zu machen gilt;  
165. erklärt sich besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Folgeprüfungen der Kommission 
bezüglich der Zuverlässigkeit der Erklärungen der Mitgliedstaaten in 78 % der Fälle weitere Korrek ­
turmaßnahmen der Mitgliedstaaten erforderten (Ziffer 45); erklärt sich deshalb darüber beunruhigt, 
dass die Kommission in Einzelfällen auf potenziell unzuverlässige Informationen vertraut hat, indem 
sie die Angaben der Mitgliedstaaten nicht ausreichend in Frage gestellt hat (z. B. Ziffer 57, Kästen 9 
und 12), und dass die Kommission sich der Zuverlässigkeit der Informationen nicht ausreichend 
vergewissert hat; stellt fest, dass angesichts der Unzuverlässigkeit der Erklärungen der Mitgliedstaaten 
weitere Rechnungsprüfungsressourcen bei der Kommission notwendig werden; stellt fest, dass Kosten 
und Nutzen solcher Folgeprüfungen austariert werden müssen (Ziffer 46);  
166. vertritt die Auffassung, dass wesentlich mehr Effizienz erreicht werden kann, wenn die Rolle der 
Kommission statt bei den Ex-post-Kontrollen bei den Ex-ante-Kontrollen gestärkt wird;  
167. weist die Kommission darauf hin, dass die Fehlerquote im Politikbereich Kohäsion laut dem Jahres ­
bericht des Rechnungshofs für 2010 gestiegen ist, womit sich die in den Vorjahren festgestellte 
positive Tendenz umkehrt und eine beschleunigte Senkung der Fehlerquoten, die vom Parlament im 
Zuge des Entlastungsverfahrens 2008 (  1 ) verlangt wurde, noch länger ausbleibt;  
168. betont die Bedeutung der Aufsichtsfunktion, die die Kommission wahrzunehmen hat, damit sie die 
oberste Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans, einschließlich der Bereiche mit geteilter 
Verwaltung, tragen kann; verweist auf den Aktionsplan zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kom ­
mission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008) 97) und auf den ver ­
besserten Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013, die dem Ziel dienten, die 
Fehlerquote bei den Strukturmaßnahmen zu senken und damit den Haushalt der Union zu schützen; 
weist aber darauf hin, dass der Aktionsplan von 2008 erst am Ende des Programmplanungszeitraums 
2000-2006 in Kraft getreten ist und sich dadurch nur auf das Abschlussverfahren für diesen Zeitraum 
beziehen kann; fordert deshalb die Kommission auf, die im Aktionsplan für den Programmplanungs ­
zeitraum 2007-2013 und danach aufgeführten Maßnahmen ohne Einschränkung durchzusetzen; er ­
wartet in diesem Zusammenhang von der Kommission einen beträchtlichen, stetigen Rückgang der 
Fehlerquoten, besonders bei den Programmen, bei denen die höchsten Fehlerquoten zu erwarten sind; 
empfiehlt, dass der Rechnungshof regelmäßig eine Bewertung der technischen und ethischen Qualität 
der nationalen Prüfbehörden, besonders was die Unabhängigkeit angeht, vornimmt und dem Par ­
lament und dem Rat über seine Feststellungen und Folgerungen berichtet;  
169. betont, dass es in dem Kontrollverfahren entscheidend auf Schnelligkeit ankommt, wenn die finan ­
ziellen Interessen der EU-Steuerzahler gewahrt werden sollen; fordert die Kommission auf, in ihrer 
künftigen auf die Verwaltung dieser Fonds bezogenen Aufsichtstätigkeit möglichst frühzeitigen Kon ­
troll-, Bewertungs- und Folgemaßnahmen Vorrang zu geben;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/87  
( 1 ) Vgl. Ziffer 4 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler 
Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 
das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind (ABl. L 252 vom 25. September 
2010, S. 39).
170. betrachtet die Verbesserung der Aufsichtsfunktion der Kommission als laufenden Prozess, der zu 
keiner Zeit als „vollzogen“ gelten kann; betont in diesem Zusammenhang die Bemerkung des Rech ­
nungshofs, die besagt, daraus, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu einem bestimmten Zeitpunkt 
wirkungsvoll waren, ergebe sich nicht zwangsläufig, dass sie wirkungsvoll bleiben, weil Systeme, 
Personal und Stellen, die für die Verwaltung von Strukturmaßnahmen zuständig sind, sich ändern 
können; fordert die Kommission auf, sich den Empfehlungen des Rechnungshofs voll und ganz 
anzuschließen; betrachtet Verbesserungen am Aktionsplan als notwendig, falls sich die Erwartungen 
an die Verbesserung der Finanzverwaltung durch die Kommission nicht erfüllen;  
171. fordert die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mitgliedstaaten die Kontinuität der Pro ­
gramme nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie Änderungen bei den Dienststellen, Systemen und 
Personen vornehmen, die für von der Kommission bereits als wirkungsvoll zertifizierte Kontrollen 
der Strukturfonds zuständig sind;  
172. verweist mit Zufriedenheit auf die zahlreichen Präventionsmaßnahmen, einschließlich finanzieller 
Korrekturen, die die Kommission nach der Verabschiedung des Aktionsplans 2008 durchgesetzt 
hat; fordert die Kommission deshalb auf, Angaben über die Auswirkungen der genannten Korrekturen 
auf die gesamte Fehlerquote für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 zu machen;  
173. spricht sich erneut für den Gedanken einer „einzigen Prüfung“ aus, den der Rechnungshof in seiner 
Stellungnahme Nr. 2/2004 bekannt gemacht hat; ist der Überzeugung, dass in einem wirkungsvoll 
und effizient arbeitenden System der internen Kontrolle gemeinsame Grundsätze und Normen als 
Grundlage für Verwaltungstätigkeit auf allen Ebenen dienen sollten (  1 ); 
174. vertritt die Überzeugung, dass die Kommission weiterhin auf die Verwirklichung des Grundsatzes der 
einzigen Prüfung hinarbeiten sollte; hebt es als extrem wichtig hervor, die Qualität der Arbeit der 
Prüfungsinstanzen in Gegenwart und Zukunft sowie deren Unabhängigkeit sicherzustellen, und stellt 
fest, dass zu diesem Zweck unbedingt deutliche und transparente gemeinsame Maßstäbe für solche 
Prüfungen geschaffen werden müssen; stellt fest, dass der EU-Haushalt — vorausgesetzt, die Rech ­
nungsprüfungsinstanzen legen zuverlässige Ergebnisse vor — selbst bei hohen Fehlerquoten angemes ­
sen geschützt werden könnte, weil die Kommission finanzielle Korrekturen als Mittel gegen die Fehler ­
quoten anwenden könnte; weist allerdings erneut darauf hin, dass die nationalen Steuerzahler in 
solchen Fällen zweimal zur Kasse gebeten werden und dass es deshalb für die Kommission und die 
betroffenen Mitgliedstaaten durchweg effizienter ist, Fehlern vorzubeugen, als sie später zu korrigieren; 
hebt in diesem Zusammenhang besonders Gedankenstrich 2 der Empfehlung 1 des Rechnungshofs 
hervor und legt der Kommission dringend nahe, dieser Empfehlung nachzukommen;  
175. fordert die Kommission auf, den Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000-2006 fertig zu 
stellen, dabei die Bemerkungen des Rechnungshofs gebührend zu berücksichtigen und dem Parlament 
darüber zu berichten, wie sie in diesem Verfahren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit sicher ­
stellen wird;  
176. fordert die Kommission auf, die aus dem Bericht des Rechnungshofs zu ziehenden Lehren zu berück ­
sichtigen, die Durchführung der Strukturmaßnahmen im Zeitraum 2007-2013 zu überwachen und die 
Bemerkungen des Rechnungshofs bei den Beratungen über die künftigen Strukturmaßnahmen im 
Zeitraum 2014-2020 zu berücksichtigen;  
177. ist der festen Überzeugung, dass die Kommission ihre Beteiligung am Prozess der Kontrolle der 
Strukturfonds verstärken sollte, indem sie die Verwaltungs- und Zertifizierungsstellen der Mitglied ­
staaten wie auch die die Abschlusserklärung erstellenden Stellen in allen Phasen der Durchführung und 
Überprüfung zusätzlich unterstützt und überwacht, damit die Verfahren noch effizienter werden und 
noch weniger Zeit- und Ressourcenaufwand erfordern;  
Teil VIII Sonderbericht Nr. 4/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel: „Einsatz 
von Struktur- und Kohäsionsfonds zur Kofinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in 
Seehäfen: eine wirksame Investition?“  
Einleitung  
178. begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und nimmt zur Kenntnis, dass er die Leistungen der Kommis ­
sion und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Effizienz und Kostenwirksamkeit der Mittelverwendung 
im Bereich der kofinanzierten Hafenvorhaben negativ bewertet;DE L 308/88 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Vgl. Ziffer 61 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler 
Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 
das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind (ABl. L 250 vom 27.9.2011, 
S. 33).
179. begrüßt, dass die Kommission der Mehrheit der Empfehlungen des Rechnungshofs beipflichtet;  
180. ist der Auffassung, dass die Mehrheit der Tätigkeiten, die die Kommission ergriffen hat, um künftige 
Mängel der Art zu verhindern, wie sie im Rahmen des Berichts ersichtlich werden, dazu führen wird, 
das Ziel einer effizienteren und kostenwirksameren Mittelverwendung zu erreichen;  
181. vertritt jedoch die Auffassung, dass die Kommission weitere Maßnahmen ergreifen muss;  
Erkenntnisse  
182. ist beunruhigt über die Tatsache, dass  
— vier der 27 untersuchten Projekte zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Berichts noch nicht abge ­
schlossen und zwei Projekte im Januar 2012 immer noch unvollendet waren;  
— sich die Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen oftmals langwierig und 
schwerfällig gestalteten, wodurch es in einigen Fällen zu Verzögerungen und zusätzlichen Aus ­
gaben kam;  
— zwei Projekte Ziele hatten, die weder der Verkehrspolitik noch der Beschreibung im operationellen 
Programm, in dessen Rahmen die Finanzierung erfolgte, entsprachen;  
183. stellt fest, dass  
— zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Berichts vier Projekte nicht genutzt wurden, obwohl sie 
fertiggestellt waren, sie inzwischen aber genutzt werden;  
— keine der Regionen über einen langfristigen strategischen Hafenentwicklungsplan verfügte, der ­
artige Pläne jedoch keine Voraussetzung für die Finanzierung waren;  
184. stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Ergebnisse und die Auswirkungen im Bereich der 
Verkehrsinfrastruktur nicht immer direkt nach dem Abschluss der Bauarbeiten spürbar sind, da es 
einige Zeit dauert, bis sie sichtbar werden;  
185. kommt zu dem Schluss, dass  
— die Kommission nicht ausreichend über den Fortschritt von Projekten unterrichtet wird, da die 
verfügbaren Informationen nicht dazu geführt haben, dass Maßnahmen zur Ausräumung der 
Schwachstellen der Projekte ergriffen wurden;  
— die von der Kommission vorgegebenen Leitlinien und die von ihr durchgeführten Schulungen 
allein nicht ausreichten, um ein ausreichendes Bewusstsein für den Grundsatz der Wirtschaftlich ­
keit der Haushaltsführung zu schaffen;  
— die rechtlichen Bestimmungen über die Beraterfunktion der Kommission in Begleitausschüssen 
diese zu sehr einschränken, und ihre „anderen Instrumente“, mit denen eine effiziente Mittelver ­
wendung erreicht werden soll, unzureichend sein könnten, da der Rechnungshof darlegt, dass es 
kaum Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Kommission in den Ausschüssen interveniert hat, um 
eine effiziente Mittelverwendung zu erreichen oder Ergebnis- und Wirkungsindikatoren festzulegen;  
— Jachthäfen nur einer Minderheit der Bevölkerung zugänglich sind und daher nicht als Verbesserung 
in Bezug auf die Zugänglichkeit von Inseln angesehen werden können, weswegen ihr Bau nicht im 
Einklang mit der Verkehrspolitik steht, mit Ausnahme der Fälle, in denen kleine Boote für 
gewöhnlich als reguläres Verkehrsmittel zwischen Inseln genutzt werden und der Bau eines Jacht ­
hafens bessere Verkehrsverbindungen für die gesamte Bevölkerung mit sich bringen würde;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/89
— Trockendocks für Spezialkonstruktionen den Zielen der TEN-V-Leitlinien nicht entsprechen, auch 
wenn sie für die Wartung genutzt werden können, da sie keinem der in Abschnitt 5 Nummer 2 
Überschrift III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (  1 ) 
genannten „Merkmale der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für das Netz der Seehäfen“ in der 
durch den Beschluss Nr. 1346/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (  2 ) geänderten 
Fassung entsprechen;  
Empfehlungen des Rechnungshofs  
186. pflichtet den Empfehlungen des Rechnungshofs an die Kommission bei, folgende Maßnahmen zu 
ergreifen:  
— sie sollte darauf hinarbeiten, eine umfassende langfristige Hafenentwicklungsstrategie zu einer 
Bedingung für Unterstützung für Seehafeninfrastruktur im Rahmen der Kohäsionspolitik zu ma ­
chen;  
— sie sollte in Fragen der Wirksamkeit während des Baus Vor-Ort-Kontrollen durchführen;  
— sie sollte risikobezogene Ex-post-Kontrollen zur Nutzung und zur Leistung kofinanzierter Infra ­
strukturprojekte durchführen;  
— sie sollte das Bewertungsverfahren für Großprojekte und Kohäsionsfondsprojekte dahin gehend 
stärken, dass schwerwiegende Mängel leichter erkannt und entsprechende Maßnahmen zu ihrer 
Beseitigung ergriffen werden können;  
— sie sollte auf die Einführung des Grundsatzes hinarbeiten, dass die Gewährung von EU-Förder ­
mitteln vom Erreichen der Ziele abhängt;  
— sie sollte die Verwaltungsbehörden auffordern, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren zu verwenden;  
187. erkennt an, dass die Kommission  
— die Einführung von Ex-ante-Bedingungen vorgeschlagen hat, um dafür zu sorgen, dass eine lang ­
fristige strategische Planung vorliegt, bevor über eine Finanzierung im Wege des Kohäsionspolitik ­
rahmens für den Zeitraum 2014-2020 entschieden wird;  
— Vor-Ort-Kontrollen der Projekte durchführt und technische Sitzungen mit den jeweiligen Behörden 
organisiert;  
— mit der Einführung von auf Risikobasis ausgewählten Abschlussprüfungen für Projekte begonnen 
hat, die während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 über den EFRE und den Kohäsions ­
fonds kofinanziert wurden;  
— im Zeitraum 2007-2012 das Entscheidungsverfahren gestärkt hat, indem die Entscheidung über 
Großprojekte und die Antragsformulare standardisiert wurden und eine zwingende Konsultation 
der einschlägigen Stellen in der Kommission eingeführt wurde und die Jaspers-Initiative (Gemein ­
same Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen) geschaffen wurde, in 
deren Rahmen es den Mitgliedstaaten möglich sein sollte, bessere Anträge vorzulegen;  
— einen Kontrollrahmen für Wirtschaftlichkeitsprüfungen entwickelt hat, der die Grundlage für eine 
erste Serie gezielter Prüfungen bildet, die ab 2012 veranlasst werden, und für den Kohäsions ­
politikrahmen für den Zeitraum 2014-2020 einen Leistungsrahmen gefordert hat, bei dem die 
Kommission das Recht hätte, Zahlungen in Fällen auszusetzen, in denen im Hinblick auf die 
Erreichung festgelegter Zwischenziele oder Ziele erhebliche Mängel bestehen;  
Weitere Empfehlungen  
188. ruft die Kommission auf,  
— den Empfehlungen des Rechnungshofs umfassend nachzukommen, Ergebnis- und Wirkungsindi ­
katoren nicht nur auf der Schwerpunktebene, sondern — in einem Rahmen, der im Hinblick auf 
die mögliche Wirkung eines Einzelprojekts angemessen ist — auch auf Projektebene festzulegen;DE L 308/90 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.  
( 2 ) ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1.
— Modalitäten zur Bewertung der Ergebnisse und der Wirkung von Investitionen in die Verkehrs ­
infrastruktur nach dem Abschluss der Bauarbeiten einzuführen, die zu einem Zeitpunkt erfolgt, an 
dem erwartet werden kann, dass die Ergebnisse und die Wirkung sichtbar geworden sind;  
— eine Bewertung zum Vergleich des durchschnittlichen Zeitraums bis zum Abschluss der Arbeiten 
und der Qualität der Verwaltungsverfahren in allen Mitgliedstaaten durchzuführen, wenn es sich 
um vergleichbare kofinanzierte Projekte handelt, damit die Umsetzung bewährter Verfahren emp ­
fohlen werden kann;  
— die Tatsache zu berücksichtigen, dass Mängel bei der Erreichung festgelegter Zwischenziele nicht 
immer die Folge mangelhafter Verwaltung sind, und in dem Vorschlag für einen Leistungsrahmen 
die Verweigerung von Mitteln auszuschließen, wenn es nicht möglich war zu verhindern, dass die 
Investitionen nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen und/oder dies im Rahmen der Ex-ante- 
Perspektive nicht absehbar war;  
— die Menge an Informationen zu erhöhen, die in Bezug auf den Fortschritt von Projekten bereit ­
gestellt wird, und die Bedingung einzuführen, dass ermittelte Mängel behoben werden müssen, 
bevor weitere Mittel bereitgestellt werden; stellt fest, dass ein Mangel an Informationen über die 
Umsetzung von Projekten nicht akzeptabel ist;  
— Bewertungen der Effizienz von Schulungen und Leitlinien vorzunehmen, mit denen ein Bewusst ­
sein für den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung geschaffen werden soll;  
— vorzuschlagen, die rechtlichen Bestimmungen zu ändern, um eine wirksamere Rolle in Begleit ­
ausschüssen übernehmen zu können, und eine Bewertung durchzuführen, in deren Rahmen die 
Effizienz der vorgenannten „anderen Instrumente“ bewertet wird, durch die eine effiziente Mittel ­
verwendung erreicht werden soll;  
Teil IX Sonderbericht Nr. 5/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel: „Das gemeinsame RELEX- 
Informationssystem (CRIS)“,  
189. begrüßt den Sonderbericht Nr. 5/2012 des Rechnungshofs, da dieser für das Parlament in seiner 
Funktion als Kontroll- und Entlastungsbehörde eine Informationsgrundlage betreffend die Ausführung 
des Haushaltsplans darstellt;  
190. ist erfreut über die Gesamtbeurteilung des Rechnungshofs, der zufolge „CRIS den Informationsbedarf 
der Kommission zu Maßnahmen im Außenbereich größtenteils wirksam erfüllt“ (Ziffer 75), ist jedoch 
beunruhigt über einige im Rahmen des Berichts aufgedeckte kritische Mängel;  
191. fordert die Kommission auf, die Rolle von CRIS und die Ziele dieses Systems zu definieren, da sie seit 
der Inbetriebnahme des Systems im Jahr 2002 trotz der zahlreichen Veränderungen seines Inhalts 
nicht aktualisiert worden sind;  
192. pflichtet allen Empfehlungen des Rechnungshofs bei, und fordert die Kommission auf, sie so schnell 
wie möglich umzusetzen, um die verbliebenen Mängel zu beseitigen;  
193. betont, dass jegliche Veränderung der Rolle und jede Änderung von CRIS die neuen Herausforderun ­
gen der durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingeführten Außenpolitik 
der Union widerspiegeln sollte, was zu einer besseren Qualität und Kohärenz der Daten führen würde;  
194. betont, dass die Berichterstattungsfunktionen von CRIS an die Befugnisse des Parlaments in den 
Bereichen Außenpolitik und Haushaltskontrolle angepasst werden müssen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/91
195. hält Empfehlung 1 für wesentlich, der zufolge die beabsichtigte Rolle von CRIS als Informationssystem 
klargestellt werden sollte, namentlich im Verhältnis zum periodengerechten Rechnungsführungssystem 
ABAC der Kommission;  
196. ist der Auffassung, dass die Integrität der Daten von CRIS und ABAC unbedingt verbessert werden 
muss, damit auf kohärente, transparente, aktuelle und verlässliche Art und Weise über die Außen ­
tätigkeit der Union Bericht erstattet werden kann; weist ausdrücklich darauf hin, dass es gilt, die 
Doppelung von ABAC-Funktionen in CRIS zu verhindern;  
197. ist besorgt über die folgenden Bemerkungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit 
und Wirksamkeit von CRIS:  
— Die Rolle von CRIS im Verhältnis zu ABAC ist nicht ausreichend geklärt, was zu einer Doppelung 
von Funktionen (Ziffern 34 und 35) und allgemeinen Zweifeln an dem zusätzlichen Nutzen einer 
fortgesetzten Kodierung von Finanzvorgängen in CRIS führt (Ziffer 35),  
— Informationen, die CRIS entnommen werden, können unzuverlässig sein (Ziffern 39 bis 41, 49 bis 
52 und 54 bis 56), und zuweilen sind manuelle Anpassungen erforderlich (Antwort der Kommis ­
sion auf Ziffer 52), da bei der Datenkodierung Mängel bestehen (Ziffern 38 bis 41) oder Daten ­
sätze fehlen bzw. ungültig sind (Ziffern 49 bis 51 sowie 54 und 55),  
— es kam zu bedeutenden Verzögerungen bei der Erfassung von Daten (Rechnungen und Prüfbe ­
richte) in CRIS (Ziffer 57),  
— die größten Mängel weist CRIS in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit auf (Ziffer 43 und 
Abbildung 3);  
198. ist besorgt darüber, dass die Informationen, die dem Parlament in seiner Funktion als Entlastungs ­
behörde übermittelt werden, aufgrund dieser Mängel unzuverlässig sein könnten (z. B. in Bezug auf 
Zahlungen, die nach Ländern aufgeschlüsselt werden, Ziffer 39); erkennt die Anstrengungen an, die die 
Kommission bisher unternommen hat (insbesondere die Antworten der Kommission auf die Ziffern 
35, 52 und 54); fordert die Kommission dennoch auf, diese Mängel so schnell wie möglich zu 
beseitigen, um dafür zu sorgen, dass CRIS nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushalts ­
führung betrieben wird; schlägt vor, das Augenmerk insbesondere auf die Verhinderung der Doppe ­
lung von Funktionen zu richten, da diese ineffizient ist und zu fehlerhaften Dateneinträgen führt;  
199. stellt ferner fest, dass die Funktionen von CRIS aktualisiert werden sollten, um aggregierte Informa ­
tionen über Empfängerländer, Politikbereiche und Finanzinstrumente zur Verfügung zu stellen, was 
derzeit schwierig oder sogar unmöglich ist; hält es für dringend geboten, die Effizienz und die Wirk ­
samkeit des Systems für die Akteure zu verbessern, indem die Datenkodierung rationalisiert und 
konsolidiert wird;  
200. nimmt die Erläuterungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass für CRIS keine Kostenbewertung 
vorliegt, was darauf zurückzuführen ist, dass eine Prüfung durchgeführt wurde, um zu ermitteln, 
inwiefern dem Informationsbedarf der Kommission mit CRIS entsprochen wird, und nicht, um ihre 
Verwaltungsausgaben zu untersuchen; bedauert jedoch den Mangel an Informationen in Bezug auf die 
Kostenwirksamkeit von CRIS;  
201. bedauert, dass für CRIS anfangs keine eindeutige langfristige Strategie in Bezug auf dessen Ziele und 
Betrieb festgelegt wurde und dass es dadurch letztendlich zu einer Vermehrung der Aufgaben ohne 
schlüssiges Konzept gekommen ist;  
202. betont, dass CRIS einen Standardmechanismus für die Abstufung der Vertraulichkeit der Daten und 
der Zugangsrechte der Nutzer enthalten sollte; ist der Auffassung, dass ein solcher Mechanismus 
geschaffen werden sollte, damit für eine angemessene Vertraulichkeit und Datenintegrität gesorgt ist;DE L 308/92 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
203. ist besorgt über die unzureichende Sicherheit des Systems; stellt ferner fest, dass die Zuständigkeiten 
im Bereich der Sicherheit nach wie vor nicht bestimmt worden und unklar sind, was zu einer ernsten 
Gefahr für die Datensicherheit führt; betont, dass die Daten uneingeschränkt den Kriterien des Ent ­
wicklungshilfeausschusses genügen müssen;  
204. erinnert die Kommission daran, dass die Datenschutzvorschriften eingehalten werden müssen; kritisiert 
den Umstand, dass die Meldungen an den Datenschutzbeauftragten nicht ausdrücklich die Lebensläufe 
einschlossen, die Einträgen in CRIS beigefügt waren (Ziffer 74);  
205. fordert die Kommission auf, sich unverzüglich mit allen Mängeln und Empfehlungen zu befassen, die 
vom Parlament und dem Rechnungshof angesprochen wurden;  
Teil X Sonderbericht Nr. 6/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel: „Hilfsmaßnahmen der 
Europäischen Union für die türkisch-zyprische Gemeinschaft“  
206. erinnert daran, dass die übergeordnete Prüfungsfrage lautete: „Verwaltet die Kommission das finanzielle 
Stützungsinstrument der Union für die türkisch-zyprische Gemeinschaft wirksam?“;  
207. fordert seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss auf, die Ergebnisse dieser 
Entschließung, wie immer sie auch ausfallen sollten, bei der Aushandlung des neuen mehrjährigen 
Finanzrahmens (2014-2020) zu berücksichtigen, um der Empfehlung des Rechnungshofs Rechnung 
zu tragen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates (  1 ) in eine bessere Planung, 
Durchführung und Nachhaltigkeit so zu gewährleisten, dass kein externes Hoheitsgebiet impliziert ist;  
208. stimmt den Schlussfolgerungen des Sonderberichts des Rechnungshofs zu, wonach „mit dem Pro ­
gramm bereits einige positive Ergebnisse erzielt wurden, deren Nachhaltigkeit allerdings insbesondere 
angesichts der Ungewissheit bezüglich künftiger EU-Fördermittel häufig fraglich ist“, und wonach es 
der Kommission „gelang, ein Programm auszuarbeiten, das alle in den Verordnungszielen genannten 
Sektoren in einer angemessenen Prioritätenfolge abdeckt“, und sie „trotz erheblicher Sachzwänge 
außerdem Mittel und Wege zur raschen Einrichtung eines Programmverwaltungsbüros im Nordteil 
Zyperns fand und weitgehend angemessene Durchführungsmethoden und Maßnahmen zur Risiko ­
eindämmung einsetzte, wobei die Hauptschwachstellen bei der Programmverwaltung darin bestanden, 
dass das lokale Unterstützungsbüro nicht mit in ähnlichem Maße dezentralisierten Verfahren wie 
Delegationen der Union arbeiten konnte und dass die Mitarbeiter wegen zu kurzer Verträge die 
finanzierten Projekte nicht von Anfang bis Ende betreuen konnten. Außerdem war die Überwachung 
im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung mit den Vereinten Nationen unzureichend“;  
209. stellt fest, dass mit dem Programm eine Reihe von Begünstigten in der gesamten türkisch-zyprischen 
Gemeinschaft unterstützt wurde; bedauert jedoch, dass es nicht möglich war, das größte Projekt, den 
Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage (27,5 Mio. EUR), wegen von der türkischen Armee verhängten 
Beschränkungen umzusetzen; stellt fest, dass dies einen erheblichen Rückschritt für das Programm 
darstellt;  
210. betont, dass die Unterstützung der türkisch-zyprischen Volksgruppe gemäß den Bestimmungen der 
Verordnung (EG) Nr. 389/2006 unbedingt fortgeführt werden muss, was die Kommission auch in 
ihrer Antwort auf den Sonderbericht des Rechnungshofs festgestellt hat; unterstreicht, wie wichtig es 
ist, die türkisch-zyprische Gemeinschaft näher an die Union heranzuführen, um den Prozess der 
Wiedervereinigung zu erleichtern; vertritt daher die Auffassung, dass die für i) die Förderung der 
sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, ii) die Entwicklung und Umgestaltung der Infrastruktur, 
iii) die Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und die Unterstützung der Zivilgesellschaft, iv) die 
Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Union, v) die Ausarbeitung von Rechts ­
texten, die dem gemeinschaftlichen Besitzstand entsprechen, vi) die Vorbereitung der Umsetzung des 
gemeinschaftlichen Besitzstands sowie die vorrangig für die Förderung der wirtschaftlichen Integration 
bereitgestellten Mittel künftig aufgestockt und die damit verbundenen von beiden Volksgemeinschaften 
getragenen Programme intensiviert werden sollten;  
211. weist insbesondere darauf hin, welch wesentliche Rolle von beiden Gemeinschaften getragene Projekte 
wie der Ausschuss für die Vermissten für die Ermittlung des Schicksals der Vermissten und damit für 
die Aussöhnung zwischen den Bevölkerungsgruppen spielen; unterstreicht, wie wichtig es ist, dieDE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/93  
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstru ­
ments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns und zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl. L 65 vom 7.3.2006, 
S. 5).
notwendigen Mittel für die Arbeit des Ausschusses für die Vermissten sicherzustellen, und fordert die 
Kommission auf, zur Unterstützung des Ausschusses für die Vermissten an die türkischen Streitkräfte 
zu appellieren, Zugang zu den Militärgebieten zu gewähren; betont, dass von beiden Gemeinschaften 
getragene Infrastrukturprojekte finanziert werden müssen und eine effizientere Zusammenarbeit mit 
den Organisationen und Programmen der Vereinten Nationen erforderlich ist;  
212. weist ferner darauf hin, dass die Arbeit des Technischen Ausschusses für das kulturelle Erbe weiter 
unterstützt werden muss, um die Restaurierung und Erhaltung historischer und religiöser Stätten 
sicherzustellen, die integraler Bestandteil des kulturellen Erbes Zyperns und untrennbarer Bestandteil 
des Weltkulturerbes insgesamt sind;  
213. stellt fest, dass „ganz allgemein die Nachhaltigkeit der Projekte wegen der begrenzten Verwaltungs ­
kapazitäten, der verspäteten Verabschiedung der einschlägigen Texte sowie der Ungewissheit bezüglich 
der künftigen Finanzierung seitens der Begünstigten häufig gefährdet ist“;  
214. hält es ferner für nützlich, daran zu erinnern, dass zur Zeit der Prüfung immer noch nicht klar war, ob 
beträchtliche weitere Finanzmittel für das Hilfsprogramm der EU verfügbar gemacht werden; stellt fest, 
dass diese Ungewissheit die Verwaltung des Programms erschwert und negative Auswirkungen auf 
dessen Wirksamkeit und Nachhaltigkeit hat;  
215. nimmt die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, die sich auf verschiedene Szenarien auf der 
Grundlage der Entwicklungen des Wiedervereinigungsprozesses und des Umfangs der künftigen EU- 
Hilfen stützen;  
216. stimmt mit der Kommission überein, dass bis zu einer Lösung des Zypernproblems die Unterstützung 
der türkisch-zyprischen Gemeinschaft weiterhin auf der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 beruhen 
sollte;  
217. stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Interventionen den Programmzielen entsprechen, wenngleich die 
unterschiedlichsten Sektoren abzudecken waren, die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 verspätet an ­
genommen wurde und keine Mehrjahresperspektive vorhanden war;  
218. stellt dennoch mit Sorge fest, dass die Kommission sich bei der Gestaltung und Umsetzung des 
Programms mit erheblichen Sachzwängen konfrontiert sieht, dass die Wirksamkeit des lokalen Unter ­
stützungsbüros der Kommission durch mehrere Faktoren beeinträchtigt wurde, dass die Verfahren zur 
Programmdurchführung nicht immer wirksam waren und dass die Nachhaltigkeit der Projekte trotz 
gewisser Ergebnisse weiter gefährdet ist;  
219. nimmt die in dem Sonderbericht des Rechnungshofs beschriebenen Zustände zur Kenntnis; stellt fest, 
dass die Kommission eine Reihe von Initiativen ergriffen hat und dass seit der Prüfung die Effizienz 
weiter verbessert wurde;  
220. begrüßt außerdem die erfolgreichen Abschluss von Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Verwal ­
tung mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP);  
221. bedauert das Scheitern des geplanten Baus einer Meerwasserentsalzungsanlage, was einen bedauerli ­
chen Rückschlag bedeutet; weist darauf hin, dass dieses Projekt nicht nur das wichtigste Projekt im 
Wassersektor war, sondern (mit rund 10 % der insgesamt vertraglich gebundenen Fördermittel) auch 
das größte von beiden Volksgemeinschaften getragene Projekt, das aus dem Instrument finanziert 
wurde, und dass mit der Anlage 23 000 m  3 sauberes Trinkwasser pro Tag erzeugt werden sollte, 
wodurch der Bedarf von schätzungsweise 100 000 Menschen gedeckt worden wäre, und erinnert 
daran, dass die Wasserversorgung zu einem zunehmend kritischen Problem für die Insel wird, da 
die durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge in den letzten 30 Jahren um 40 % zurückgegangen 
ist; ist zutiefst über die Aufgabe des Projekts besorgt, die auf Beschränkungen zurückzuführen ist, die 
dem griechisch-zyprischen Auftragnehmer von der türkischen Armee auferlegt wurden, sowie darüber, 
dass der Auftragnehmer nach der Aufhebung dieser Beschränkungen im März 2010 unter Berufung 
auf Widrigkeiten nicht mehr weitermachen wollte, was bedeutet, dass dieses ernste ökologische Pro ­
blem nicht angegangen wird; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des 
Projekts in Erwägung zu ziehen;  
222. macht jedoch deutlich, dass die finanziellen Interessen der Kommission mit der Aufgabe der geplanten 
Meerwasserentsalzungsanlage geschützt wurden; stellt fest, dass keine Zahlungen im Rahmen des 
Bauvertrags getätigt wurden;DE L 308/94 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
223. bedauert zutiefst, dass bei den meisten Maßnahmen an lokalen und städtischen Infrastrukturen Ver ­
zögerungen aufgetreten sind, obwohl diese in den meisten Fällen auf politische Schwierigkeiten und 
die Überprüfung der Grundstücksbesitzverhältnisse zurückzuführen waren, was sich weitgehend der 
Kontrolle der Kommission und des UNDP entzieht;  
224. unterstützt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, wonach mit dem Programm bereits einige 
positive Ergebnisse erzielt wurden und die Programmfördermittel zahlreichen Begünstigten innerhalb 
der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zugutekamen, u. a. Landwirten, Studenten und Nutzern der 
neuen Übergangsstellen; stellt fest, dass deren Nachhaltigkeit angesichts der Ungewissheit bezüglich 
der künftigen EU-Finanzierung oftmals gefährdet ist;  
225. begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass es der Kommission trotz des schwierigen 
politischen Umfelds und eines knappen Zeitplans gelungen ist, ein Programm auszuarbeiten, das 
den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 entsprach, rasch ein Programmverwaltungsbüro ein ­
zurichten und geeignete Durchführungsmechanismen einzuführen;  
226. unterstreicht den vorübergehenden und außergewöhnlichen Charakter der EU-Hilfen an die türkisch- 
zyprische Gemeinschaft bis zur Wiedervereinigung Zyperns; stellt fest, dass die Kommission die Hilfs ­
maßnahmen für die türkisch-zyprische Gemeinschaft fortsetzt, bis eine umfassende Lösung für das 
Zypern-Problem im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates gefunden ist;  
227. nimmt die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 6/2012 des Rechnungshofs 
zur Kenntnis; empfiehlt der Kommission, den bei der Durchführung des Programms gesammelten 
Erfahrungen Rechnung zu tragen und gegebenenfalls weitere Verbesserungsmaßnahmen vorzuschlagen 
und das Parlament entsprechend darüber zu unterrichten; regt an, dass bei den finanziellen Hilfs ­
maßnahmen der EU für die wirtschaftliche Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft nicht 
nur neue Projekte berücksichtigt werden, sondern auch der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, 
zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit bestehender Projekte beizutragen, wenn über die Zuweisung 
künftiger finanzieller Mittel auf der Grundlage des geltenden Rechtsrahmens und in Einklang mit 
den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates entschieden wird;  
228. vertritt die Ansicht, dass mit den EU-Hilfen der Wiedervereinigungsprozess in Zypern weiter unter ­
stützt werden sollte; empfiehlt daher der Kommission, die fünf Ziele der Verordnung (EG) Nr. 
389/2006 weiterzuverfolgen, darunter die von beiden Gemeinschaften getragenen Projekte, vertrauens ­
bildende Maßnahmen, die Maßnahmen in Verbindung mit den vermissten Personen, die Zivilgesell ­
schaft (einschließlich der armenischen und maronitischen Minderheit), die Erhaltung und Restaurierung 
historischer Stätten, der Umweltschutz sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die 
Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands;  
229. fordert die Kommission auf, für die bestmögliche Verbreitung von Informationen über Ausschreibun ­
gen von Programmen zur Aussöhnung und zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu sorgen; weist ins ­
besondere darauf hin, dass Programme für die sozioökonomische Integration und die Teilhabe von 
Frauen in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft unterstützt werden müssen;  
Teil XI Sonderbericht Nr. 7/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel: „Reform 
der gemeinsamen Marktorganisation für Wein: bisher erzielte Fortschritte“  
230. begrüßt den Sonderbericht Nr. 7/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Reform der 
gemeinsamen Marktorganisation für Wein: bisher erzielte Fortschritte“, in dem die Fortschritte be ­
handelt werden, die mit der vom Rat 2008 eingeleiteten Reform der Gemeinsamen Marktorganisation 
für Wein erzielt wurden; weist darauf hin, dass das Hauptziel der Prüfung darin bestand, die Fort ­
schritte in Bezug auf eines der wichtigsten Ziele der Reform, die Herstellung eines besseren Gleich ­
gewichts zwischen Angebot und Nachfrage, zu bewerten;  
231. erinnert daran, dass die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein darauf ausgerichtet 
war, ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen, und dass zu den wichtigsten 
Finanzinstrumenten dieser Reform eine befristete Rodungsregelung und die Einrichtung nationalerDE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/95
Stützungsprogramme gehörten, die den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen sollten, jene Maßnah ­
men (unter den 11 verfügbaren Maßnahmen) auszuwählen, die im Hinblick auf ihre konkrete Situa ­
tion am besten geeignet sind;  
232. hebt hervor, dass die Prüfung auf die beiden Maßnahmen mit den größten Ausgabenposten aus ­
gerichtet war: „Rodung“ und „Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen“, wobei für Rodun ­
gen für den dreijährigen Anwendungszeitraum von 2008/2009 bis 2010/2011 1,074 Mrd. EUR und 
für Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen für den Zehnjahreszeitraum von 2001 bis 2010 
4,2 Mrd. EUR bereitgestellt wurden;  
233. weist darauf hin, dass die EU mit einer Rebfläche von 3,5 Mio. Hektar der größte Weinerzeuger der 
Welt ist und im Weinwirtschaftsjahr 2007/08 rund 160 Mio. Hektoliter Wein erzeugt hat, was einem 
Anteil von 60 % am Weltmarkt entspricht; weist ferner darauf hin, dass der insgesamt rückläufige 
Weinkonsum, der in der EU in den vergangenen 20 Jahren bis 2009 zu verzeichnen ist, zu einer 
Preissenkung für Wein auf Erzeugerebene geführt hat;  
234. weist darauf hin, dass die Nachfrage nach einer Inanspruchnahme der Rodungsregelung laut Sonderbe ­
richt Nr. 7/2012 zwar eine Fläche von mehr als 350 000 ha betraf, dass dies aber wegen der fest ­
gesetzten Zielvorgabe von 175 000 ha nur begrenzte Auswirkungen hatte und am Ende nur 160 550 
ha unter Inanspruchnahme von Beihilfen der EU gerodet wurden; weist ferner darauf hin, dass der 
Rechnungshof schätzt, dass die Rodungsregelung letztendlich zu einer Verringerung der Rebflächen 
der Weinbaukartei um etwa 5 % führte, was einer Weinmindermenge von rund 10,2 Mio. hl oder 6 % 
der verwendbaren Erzeugung entspricht; weist allerdings darauf hin, dass die Gesamtfläche der Ro ­
dungen seit Beginn der Reform sehr viel größer war und insgesamt 300 000 ha betrug, wobei bei 
einer Rodungsfläche von etwa 140 000 ha keine Beihilfen gezahlt wurden — eine Tatsache, die im 
Sonderbericht Nr. 7/2012 nicht erwähnt wird;  
235. weist darauf hin, dass der Rechnungshof zu der Schlussfolgerung gelangt, dass mehr Effizienz und 
weniger Ausgaben im Fall der Rodungsregelung durchaus erreichbar gewesen wären, da die Beihilfe ­
sätze im ersten und zweiten Jahr zu stark angehoben wurden, während die Nachfrage nach einer 
Inanspruchnahme der Maßnahme selbst dann über der Zielvorgabe lag, als die Sätze im dritten und 
letzten Jahr der Regelung auf das ursprüngliche Niveau herabgesetzt wurden;  
236. weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Ansicht vertritt, dass die Rodungen nicht notwendiger ­
weise nur auf den weniger wettbewerbsfähigen oder weniger rentablen Rebflächen vorgenommen 
wurden, sondern dass mit der Regelung in einigen Fällen auch die Rodung von Rebflächen finanziert 
wurde, die bereits umstrukturiert worden waren und somit eigentlich wettbewerbsfähig waren; nimmt 
mit Bedauern zur Kenntnis, dass solche Fälle im Widerspruch zu den mit der Reform verfolgten 
Zielsetzungen stehen;  
237. weist darauf hin, dass im Sonderbericht Nr. 7/2012 hervorgehoben wird, dass der erwartete mengen ­
mäßige Rückgang der Erzeugung nicht erreicht wurde, was auch darauf zurückzuführen ist, dass einige 
Instrumente der gemeinsamen Marktorganisation, wie die grüne Weinlese und die Absatzförderung, 
nicht genügend genutzt wurden und der Vorschlag der Kommission zur Einstellung der Anreicherung 
mit Saccharose vom Rat abgelehnt wurde;  
238. weist darauf hin, dass im Sonderbericht Nr. 7/2012 festgestellt wird, dass die Umstrukturierungs ­
maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beigetragen haben, dass sie in 
einigen Mitgliedstaaten aber auch einen Anstieg der Erträge zur Folge hatten und dadurch die Bemü ­
hungen um eine Reduzierung des Angebots am Markt teilweise zunichte gemacht haben;  
239. weist darauf hin, dass der Rechnungshof feststellt, dass die Kommission keine eingehende Abschätzung 
der möglichen Folgen der spätestens für 2018 geplanten Liberalisierung der Pflanzungsrechteregelung 
vorgenommen hat, und der Ansicht ist, dass eine solche Folgenabschätzung notwendig ist, um eine 
Schätzung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage im Weinsektor vornehmen zu kön ­
nen;  
240. nimmt die Bedenken zur Kenntnis, die der Rechnungshof hat, weil von der EU — zum Abbau der 
Erzeugungsüberschüsse — Rodungen finanziert wurden, während in einigen Fällen durch Umstruktu ­
rierungs- und Umstellungsmaßnahmen ein gewisser Anstieg der Rebflächenerträge bewirkt wurde; ist 
der Meinung, dass ein Anstieg der Erträge zwar mit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Weine einhergehen kann, fordert die Kommission aber dennoch nachdrücklich auf, eine geeignete 
Strategie zur Vermeidung von Ungleichgewichten vorzusehen;DE L 308/96 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
241. teilt uneingeschränkt die Ansicht, dass die Rodung einiger modernisierter Rebflächen hätte vermieden 
werden müssen, und zwar durch eine Klarstellung der geltenden Bestimmungen, mit der ausufernde 
Auslegungsmöglichkeiten hätten vermieden werden können, und durch Aufstellung zusätzlicher Zu ­
lassungskriterien, die nicht beim Landwirt, sondern bei der betreffenden Rebfläche ansetzen;  
242. vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Umstrukturierungsmaßnahmen überprüfen sollte, 
damit diese besser greifen, und dass sie die Maßnahmen beibehalten sollte, die im Falle des vorher ­
gehenden Programms erfolgreich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beitragen 
konnten; erwartet, dass die Kommission dafür sorgt, dass die nationalen Programme der Mitglied ­
staaten und die Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen dem Ziel der Reform, vor allem in 
Bezug auf die Betriebsprämienregelung, entsprechen; fordert die Kommission ferner auf, die geltenden 
Bestimmungen dahin gehend zu verbessern, dass Landwirte besser auf die Signale des Marktes rea ­
gieren und das Angebot besser auf die nachgefragten Erzeugnisse abstimmen können;  
243. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Wahrung der besten Traditionen der Weinerzeugung in 
der Union zu fördern, da diese Traditionen in vielen der ländlichen Räume, in denen sie gepflegt 
werden, wesentlich zur Erhaltung des sozioökonomischen Zusammenhalts sowie zum Umwelt- und 
Landschaftsschutz beitragen;  
244. vertritt die Auffassung, dass die Kommission ausgehend von einer statistischen Analyse der sektor ­
spezifischen Variablen, bei der die positiven Auswirkungen der Umstrukturierungs- und Umstellungs ­
maßnahmen auf die Produktion berücksichtigt werden, eine regelmäßig aktualisierte Schätzung des 
Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage im Weinsektor vornehmen sollte; ist der Ansicht, 
dass die Kommission das Zielgebiet für die Rodungsmaßnahme ausgehend von einer solchen Schät ­
zung hätte festlegen sollen und dass sie anhand dieser Schätzung prüfen sollte, ob noch weitere 
Maßnahmen verbessert werden müssen, um auf etwaige Ungleichgewichte zu reagieren;  
245. weist nachdrücklich darauf hin, dass entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofs eine einge ­
hende Abschätzung der Folgen einer Liberalisierung der Pflanzungsrechteregelung vorgenommen wer ­
den muss; fordert die Kommission auf, die möglichen Folgen einer Einstellung dieser Regelung ab ­
zuschätzen, damit die Entscheidungen getroffen werden, die am besten dazu geeignet sind, ein gesi ­
chertes Gleichgewicht auf dem Weinmarkt zu erreichen; weist darauf hin, dass die Mehrheit der 
Mitgliedstaaten dagegen ist, dass es bei dieser Regelung bleibt, und dass sich das Europäische Par ­
lament in seiner Entschließung vom 23. Juni 2011 „GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche 
Ressourcen und ländliche Gebiete — die künftigen Herausforderungen“ (  1 ) ebenfalls in diesem Sinne 
geäußert hat;  
246. hebt hervor, dass die Nachfrage nach Wein in Europa in den letzten Jahrzehnten zwar zurückgegangen 
ist, dass jedoch bei den Ausfuhren in Drittländer in den letzten Jahren ein spürbarer Anstieg zu 
verzeichnen ist, der im Sonderbericht Nr. 7/2012 nicht berücksichtigt wurde; vertritt die Ansicht, 
dass auf die Ausfuhr von Qualitätsweinen ausgerichtete Absatzförderungsmaßnahmen zum Abbau der 
Erzeugungsüberschüsse beitragen würden;  
247. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen zu treffen, mit denen sichergestellt wird, dass 
die Mitgliedstaaten, in denen die Zahlungen anhand von Pauschaltarifen je Hektar berechnet werden, 
für die Zahlstellen geeignete Kontrollmechanismen vorsehen, damit die Landwirte keine überhöhten 
Ausgleichszahlungen erhalten, dass sie die Kostenschätzung standardisieren, sodass Abweichungen bei 
den geschätzten Kosten vergleichbarer Maßnahmen auf ein Minimum beschränkt werden;  
248. fordert die Kommission nachdrücklich auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit bei den Maß ­
nahmen nach Artikel 103q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 
über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land ­
wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (  2 ) für Vergleichbarkeit und ein 
annehmbares Maß an Standardisierung gesorgt ist;  
249. ist der Überzeugung, dass neben der Ausfuhr von Qualitätsweinen in Drittländer auch eine stärkere 
Förderung des Konsums europäischer Weine in der Europäischen Union zum Abbau der Produktions ­
überschüsse beitragen würde;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/97  
( 1 ) ABl. C 390 E vom 18.12.2012, S. 49.  
( 2 ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
250. fordert die Kommission auf, wieder eine Strategie zur Förderung des Weinsektors und zur Verbes ­
serung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors im Binnenmarkt einzuführen und in diesem Rahmen 
auch Informationskampagnen für Erwachsene vorzusehen, bei denen es um den verantwortungs ­
bewussten Konsum sowie um die besonderen Eigenschaften und Merkmale von Wein geht und die 
kulturellen Wurzeln der europäischen Weine hervorgehoben werden; fordert die Kommission ferner 
auf, zu untersuchen, mit welcher Strategie auf europäischer Ebene eine Steigerung der Ausfuhren in 
Drittländer bewirkt werden könnte;  
Teil XII Sonderbericht Nr. 9/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel: „Prüfung des Kontroll ­
systems, das die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von 
ökologischen/biologischen Erzeugnissen regelt“  
251. begrüßt den Sonderbericht Nr. 9/2012 des Rechnungshofs und schließt sich den Schlussfolgerungen 
des Rechnungshofs an; bedauert gleichwohl, dass nur in sechs Mitgliedstaaten Prüfbesuche stattfanden, 
auch wenn dies die am stärksten betroffenen Staaten waren;  
252. schließt sich den Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere was die Rückverfolgbarkeit und den 
grenzüberschreitenden Handel mit ökologisch-biologischen Erzeugnissen betrifft, an;  
253. stellt fest, dass der Verbrauch ökologischer/biologischer Lebensmittel weniger als 2 % des gesamten 
Nahrungsmittelmarkts ausmacht, auch wenn die Tendenz steigend sein dürfte;  
254. hebt hervor, dass die Bedeutung der ökologischen/biologischen Produktion über die einer gesunden 
Ernährung hinausgeht; weist darauf hin, dass der ökologische Landbau eine innovative, kenntnis ­
basierte Form der landwirtschaftlichen Erzeugung ist, die mit einer effizienten Nutzung der Ressourcen 
einhergeht und als Motor der ländlichen Entwicklung und der Beschäftigung fungieren kann; ist der 
Ansicht, dass ein vermehrter Einsatz der Biotechnologie und ökologischer Produktionsmethoden einen 
„europäischen Mehrwert“ für die Landwirtschaft schaffen und damit die Rolle Europas im weltweiten 
Wettbewerb stärken könnte; verweist zudem darauf, dass damit außerdem ein Beitrag zu langfristiger 
ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit, wie z. B. Anpassung an den Klimawandel 
und Abschwächung seiner Folgen, Verlangsamung des Rückgangs der Artenvielfalt und Verbesserung 
von Tierschutznormen, geleistet wird;  
255. erinnert daran, dass das Parlament den ökologischen Landbau immer unterstützt hat und dies auch 
weiterhin tun wird und dass es aktiv an der Einführung von Rechtsvorschriften für die Produktion 
ökologischer/biologischer Lebensmittel und entsprechender Kennzeichnungsvorschriften mitgewirkt 
hat; 
256. ist der Ansicht, dass die Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse im nächsten mehrjährigen 
Finanzrahmen größere Aufmerksamkeit und mehr Unterstützung erfahren sollte;  
257. verleiht seiner Sorge Ausdruck, dass viele ökologische/biologische Erzeugnisse teurer als nichtöko ­
logische/nichtbiologische Erzeugnisse sind, weshalb preisempfindliche Verbraucher und Menschen, die 
von geringeren Einkommen leben müssen, sich diese gesünderen Erzeugnisse weniger oder gar nicht 
leisten können;  
258. ist sich bewusst, dass ein wirksames Kontrollsystem für die ökologische/biologische Produktion die 
Unternehmer (Erzeuger, Importeure und Verarbeiter) vor eine Reihe von Hürden stellt, gleichzeitig 
aber ihre Qualität bestätigt, womit die Unternehmer an Glaubwürdigkeit gewinnen und das Vertrauen 
der Verbraucher in die als ökologisch/biologisch gekennzeichneten Erzeugnisse gestärkt wird;  
259. lenkt die Aufmerksamkeit auf das Wachstum des Marktes von in der Union erzeugten und impor ­
tierten ökologischen/biologischen Lebensmitteln, womit auch das Risiko unlauterer Handelspraktiken 
verbunden ist, und weist darauf hin, dass dies stärkere Kontrollsysteme auf der Ebene der Union und 
der Mitgliedstaaten erforderlich macht; betont, dass die Kontrollen die Gewähr dafür bieten sollten, 
dass die als ökologisch/biologisch gekennzeichneten Erzeugnisse auch tatsächlich ökologisch/biolo ­
gisch sind;DE L 308/98 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
260. erinnert daran, dass die Kommission für die Überwachung der Kontrollsysteme zuständig ist, und 
fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die eine erhebliche Verantwortung 
für den Betrieb des Kontrollsystems tragen, eine Bewertung der wichtigsten Feststellungen des Rech ­
nungshofs vorzunehmen;  
261. hebt hervor, dass es wichtig ist, über eine ausreichende Gewähr dafür zu verfügen, dass das System 
wirksam funktioniert, und dass sichergestellt ist, dass das Vertrauen der Verbraucher nicht untergraben 
wird;  
262. fordert daher die Kommission auf, Initiativen und Vorschläge für Rechtsvorschriften vorzulegen, um 
sicherzustellen, dass alle im Sonderbericht Nr. 9/2012 festgestellten Mängel bis Ende 2013 behoben 
werden;  
263. begrüßt die bevorstehende Überprüfung der die Kontrolle betreffenden Rechtsvorschriften durch die 
Kommission und die gegenwärtige Ausarbeitung von Akkreditierungsleitlinien durch die Europäische 
Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich Akkreditierung als einen wertvollen Beitrag zu einer 
künftig verbesserten Durchführung;  
264. betont, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass bei der Anwendung der Verfahren für die 
Zulassung und Überwachung der Kontrollstellen gleiche Bedingungen für alle gelten; stellt fest, dass 
sonst bei der Kontrolle der Kennzeichnung ökologisch-biologischer Erzeugnisse unterschiedlich ver ­
fahren wird, was die Gefahr des Betrugs oder eines „Öko-/Bio-Siegel-Shoppings“ erhöht und sich damit 
negativ auf das Verbrauchervertrauen in Bezug auf derartige Kennzeichen auswirkt;  
265. zeigt sich überrascht und beunruhigt über die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach die 
zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Verfahren für die Zulassung und Überwachung 
der Kontrollstellen, mit denen die Einhaltung der verordnungsrechtlichen Anforderungen sichergestellt 
werden soll, nicht oder nur unzureichend dokumentiert haben; fordert, dass die nationalen Parlamente, 
deren Aufgabe es ist, die Regierungen der Mitgliedstaaten zu überwachen, über die Schlussfolgerung 
unterrichtet werden;  
266. unterstreicht, dass es entscheidend auf die Unabhängigkeit der Kontrollstellen ankommt, auch wenn es 
sich um eine staatliche Stelle handelt, wenn das Ansehen des Öko-/Bio-Siegels geschützt werden soll;  
267. begrüßt die Verbesserungen in den bereits bestehenden IT-Systemen und sieht darin wesentliche 
Komponenten wirksamer künftiger Kontrollen;  
268. unterstreicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang wie auch in anderen 
Bereichen und betrachtet die regelmäßigen Sitzungen des Ständigen Ausschusses für den ökologischen 
Landbau (SCOF) als äußerst wertvoll für den Austausch bewährter Praktiken und Informationen 
zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und den an den Kontrollsystemen beteiligten Bediens ­
teten von Drittländern; nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Ziffer 75), 
dass die genannte Einrichtung ihre Fähigkeit zum Informationsaustausch über das Funktionieren des 
Systems der Einfuhrgenehmigungen verbessern muss;  
269. unterstreicht die Bedeutung des Informationsaustauschs innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission; fordert daher die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu 
treffen, um einen sachdienlichen, zuverlässigen und rechtzeitigen Informationsfluss sicherzustellen; 
fordert die Kommission insbesondere auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um für eine Beschleu ­
nigung und erhöhte Zuverlässigkeit der Mitteilungen über Zertifizierungsfragen im Zusammenhang 
mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen, etwa der Mitteilungen durch das „Informationssystem für 
ökologischen Landbau“, zu sorgen;  
270. fordert, dass die Mitgliedstaaten bereits im Voraus keine Einfuhrgenehmigungen mehr erteilen, was im 
Rahmen einer Übergangsregelung auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates (  1 ) 
möglich war, wobei diese Regelung mehrfach verlängert worden ist, die Mitgliedstaaten nach derDE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/99  
( 1 ) Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 
über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und 
Lebensmittel (ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 15).
derzeit geltenden Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1267/2011 der Kommission (  1 ) vom 6. Dezem ­
ber 2011 diese Art Genehmigung ab dem 1. Juli 2014 jedoch nicht mehr erteilen dürfen;  
271. nimmt Kenntnis von der Bemerkung im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2011 der Generaldirektion Land ­
wirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission, dass ökologisch-biologische Erzeugnisse irr ­
tümlicherweise als mögliche Ursache einer Ansteckung mit E.-Coli-Bakterien genannt wurden, was 
Zweifel an der Überwachung des ökologischen Landbaus aufkommen ließ, und dass das Jahr durch 
eine intensive Medienberichterstattung über Überwachungs- und Kontrollmängel im ökologisch-bio ­
logischen Sektor (  2 ) gekennzeichnet war, insbesondere infolge eines zum Jahresende aufgedeckten 
Betrugs, bei dem Daten gefälscht und Erzeugnisse fälschlicherweise als ökologisch-biologisch gekenn ­
zeichnet worden waren;  
272. nimmt Kenntnis von dem im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2011 geltend gemachten Vorbehalt bezüg ­
lich eines möglichen Risikos für das Ansehen, das das Kontrollsystem im Bereich ökologisch-biologi ­
sche Erzeugung darstellt, wenn es innerhalb der Union und an ihren Außengrenzen nicht ordnungs ­
gemäß angewandt wird;  
273. wartet auf den Folgebericht des Rechnungshofs in drei Jahren, um sich ein Bild von den getroffenen 
Abhilfemaßnahmen und ihren Ergebnissen machen zu können;  
Teil XIII Sonderbericht Nr. 12/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel: „Wurden 
die Verfahren zur Erstellung zuverlässiger und glaubwürdiger europäischer Statisti ­
ken von der Kommission und Eurostat verbessert?“  
274. weist darauf hin, dass  
a) das Europäische Statistische System als eine Partnerschaft zwischen der statistischen Stelle der 
Union, Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern besteht, die für die Koordinierung aller 
Tätigkeiten auf nationaler Ebene hinsichtlich der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäi ­
scher Statistiken zuständig sind, und der EU-Finanzhilfen gewährt werden können, ohne dass diese 
zuvor ausgeschrieben werden müssen;  
b) der Ausschuss für das Europäische Statistische System dem Europäischen Statistischen System 
fachliche Anleitung gibt;  
275. stellt fest, dass  
a) das übergreifende Ziel der Prüfung in der Beurteilung bestand, ob die Kommission und Eurostat die 
Verfahren zur Erstellung von zuverlässigen und glaubwürdigen Statistiken verbessert haben;  
b) zu diesem Zweck der Rechnungshof zwei Themen untersuchte: die Umsetzung des Verhaltens ­
kodexes für europäische Statistiken und die Verwaltung des mehrjährigen europäischen statistischen 
Programms durch Eurostat;  
c) zu der Prüfung auch Beiträge, die das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Gover ­
nance (ESGAB) und der Europäische Beratende Ausschuss für Statistik geleistet haben, gehörten;  
276. unterstützt weitgehend die drei wichtigsten Empfehlungen des Rechnungshofs:  
a) Da die statistischen Stellen der Union und der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verantwortung für 
die Sicherung des Vertrauens in die demokratischen Prozesse in Europa tragen, sollten sie das 
System europäischer Statistiken stärken, indem sie fachliche Unabhängigkeit, angemessene Ressour ­
cen und eine wirksame Kontrolle sicherstellen, unter Einschluss von Sanktionen und umgehenden 
Verbesserungsmaßnahmen in Fällen, in denen Qualitätsstandards nicht beachtet werden.  
b) Um den Verhaltenskodex für europäische Statistiken umzusetzen, sollte die Kommission:  
— Änderungen des Rechtsrahmens für die Erstellung von europäischen Statistiken vorschlagen, die 
eine solide Basis für Überwachung, Durchsetzung und gegebenenfalls Kontrolle und Nachprü ­
fung schaffen und den institutionellen Rahmen der Erstellung von Statistiken, die statistischen 
Prozesse und die statistischen Produkte sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene 
abdecken;DE L 308/100 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1267/2011 der Kommission vom 6. Dezember 2011 zur Änderung der Ver ­
ordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsicht ­
lich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 324 vom 
7.12.2011, S. 9.)  
( 2 ) Siehe Jährlicher Tätigkeitsbericht 2009 der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission, S. 25.
— die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Rechtssicherheit hinsichtlich der Verpflichtung zur 
Einhaltung des Verhaltenskodexes für europäische Statistiken herzustellen;  
— eine Aufsichtsfunktion zu entwickeln zur Beaufsichtigung von Überwachungen, Überprüfungen 
und Kontrollen, beispielsweise durch die Ausweitung der derzeitigen Aufgabengebiete des 
Europäischen Beratungsgremiums für die statistische Governance (ESGAB);  
— die fachliche Unabhängigkeit des Chefstatistikers der Europäischen Union stärken,  
— ihren internen Beschluss über die Rolle von Eurostat an die Anforderungen des Verhaltens ­
kodexes für europäische Statistiken anpassen, es Eurostat ermöglichen, das Protokoll über den 
unparteiischen Zugang zu Daten ohne die Einschränkung anzuwenden (und das Verfahren der 
nachgeordneten Zuweisung von operationellen Mitteln für die Erstellung von statistischen Pro ­
dukten auslaufen lassen, wodurch Eurostat teilweise in finanzielle Abhängigkeit von anderen 
Kommissionsdienststellen gerät);  
— die von der Kommission für 2013 vorgesehene neue Runde von Peer Reviews in Gang setzen, 
die die Einhaltung aller Grundsätze des Verhaltenskodexes für europäische Statistiken abdecken 
sowie eine starke externe Komponente haben sollten, um unabhängige Bewertungen und ver ­
gleichbarer Ergebnisse zu ermöglichen;  
— für die wichtigsten statistischen Bereiche die Einführung turnusmäßiger Peer Reviews in Be ­
tracht ziehen und damit die gesamte Erstellungskette abdecken, einschließlich derjenigen, die 
die Verwaltungsdaten bereitstellen;  
c) Eurostat sollte das Potenzial des neuen europäischen statistischen Programms für die Jahre 2013- 
2017 voll ausschöpfen und insbesondere:  
— exakte Ziele und Meilensteine festlegen, die jedes Jahr in den jährlichen statistischen Program ­
men definiert werden, und angemessene Folgemaßnahmen organisieren;  
— gegebenenfalls die Überprüfung des Programms während seiner Umsetzung in Betracht ziehen 
und es mit dem mehrjährigen Finanzrahmen synchronisieren;  
— die statistischen Prioritäten systematisch überprüfen und dabei insbesondere die Relevanz sta ­
tistischer Produkte sowie Kosten und Nutzen für das Europäische Statistische System, für seine 
Mitglieder und die Auskunft Gebenden berücksichtigen und im Zusammenhang mit der Neu ­
festsetzung von Prioritäten statistische Innovationen fördern;  
— seine Unterstützung der Arbeitsweise des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik 
durch umfangreichere und besser aufbereitete Informationen über die haushaltspolitischen und 
finanziellen Implikationen von statistischen Programmentscheidungen sowie über die Umset ­
zung statistischer Programme verbessern;  
— die Effizienz der Verwaltung von Finanzhilfen durch die Verwendung von Standardeinheits ­
kosten für Personal oder von Pauschalbeträgen für Datensätze, die durch Erhebungen gewon ­
nen wurden, vereinfachen und verbessern;  
— die Möglichkeit eines leistungsorientierten Systems, das auf vereinbarten Indikatoren und Zielen 
beruht, für die Verwaltung der Finanzhilfen ausloten;  
— den Wettbewerb bei Vergabeverfahren fördern, insbesondere durch die Höhergewichtung des 
Preiskriteriums bei der Vergabe im Leistungswettbewerb und durch Vermeidung von Mindest ­
schwellenwerten, die den Preiswettbewerb schwächen;  
277. begrüßt die allgemein konstruktiven Antworten der Kommission und stellt insbesondere fest, dass die 
Kommission dem Rechnungshof darin zustimmt, dass die Union, die Mitgliedstaaten und ihre statis ­
tischen Stellen gemeinsame Verantwortung für die Sicherung des Vertrauens in die demokratischen 
Prozesse in Europa tragen;  
278. weist darauf hin, dass die Kommission, wie vom Rechnungshof verlangt,  
a) einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 
(COM(2012) 167) vorgelegt hat,DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/101
b) am 17. September 2012 einen neuen internen Beschluss über die Rolle von Eurostat angenommen 
hat und  
c) sich im September 2011 für die Überprüfung des Verhaltenskodexes für europäische Statistiken 
aussprach;  
279. weist darauf hin, dass die koordinierende Rolle der nationalen statistischen Stellen und von Eurostat 
bei der Erstellung von europäischen Statistiken gestärkt und unterstützt werden muss, gegebenenfalls 
auch durch legislative Änderungen; fordert, dass das ESGAB in ein unabhängiges Aufsichtsgremium 
umgewandelt wird, das mit der Beaufsichtigung von Überwachungen, Überprüfungen und Kontrollen 
im Europäischen Statistischen System beauftragt sein sollte; fordert die Kommission mit diesem Ziel 
auf, einen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen, die den derzeit geltenden Beschluss Nr. 
235/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des 
Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (  1 ) ersetzt;  
280. betont, dass das Europäische Statistische System selbst Triebfeder für systemische Verbesserungen sein 
muss, um seine Strukturen und Ressourcen an die neuen Herausforderungen anzupassen; stellt fest, 
dass angesichts schrumpfender Ressourcen eine wachsende Nachfrage nach Statistiken eine systemi ­
sche Änderung der Art und Weise wie Statistiken erstellt werden, nötig macht, um die Effizienz weiter 
zu verbessern; betont, dass die Umsetzung der Zielvorstellungen für das nächste Jahrzehnt und das 
damit zusammenhängende gemeinsame Europäische Statistische System nicht länger verschoben wer ­
den können;  
281. unterstreicht die Notwendigkeit, die Governance des Europäischen Statistischen Systems weiter zu 
stärken, und betont, dass die derzeit stattfindende Überprüfung der Struktur der Governance des 
Europäischen Statistischen Systems schnell abgeschlossen werden muss, um die Entscheidungswege 
zu straffen und Komitologie-Kompetenzen an den Ausschuss für das Europäische Statistische System 
zu übertragen; fordert die Kommission auf, die Position des Europäischen Beratungsgremiums für 
Statistische Governance in der Governance-Struktur des Europäischen Statistischen Systems zu klären;  
282. begrüßt die Verpflichtung der Kommission, das Europäische Statistische System vollständig umzuset ­
zen; stellt jedoch fest, dass der Verhaltenskodex für europäische Statistiken immer noch eine Heraus ­
forderung für das Europäische Statistische System darstellt und Eurostat und die nationalen statisti ­
schen Stellen bei ihren Anstrengungen, den Verhaltenskodex für europäische Statistiken vollständig 
umzusetzen, unterstützt werden müssen;  
283. bedauert, dass von den ursprünglich festgestellten 677 Verbesserungsmaßnahmen, die für das Euro ­
päische Statistische System im Rahmen der 2006-2008 durchgeführten externen Peer Reviews fest ­
gestellt wurden, bis 2012 nur 71 % abgeschlossen wurden; stellt fest, dass ein Teil der verbliebenen 
Verbesserungsmaßnahmen bereits veraltet und die Geschwindigkeit ihrer Umsetzung ins Stocken 
geraten ist; begrüßt daher die Pläne für eine neue Reihe von Peer Reviews, die 2013 beginnen sollte, 
einschließlich der Veröffentlichung der vollständigen Liste der verbliebenen Maßnahmen und den Plan 
für ihre Umsetzung; betont, wie wichtig es ist, externe Nachprüfungsverfahren bei der Umsetzung der 
neuen Runde der Peer Reviews einzubeziehen;  
284. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission grundsätzlich die Empfehlungen zu den Peer Reviews, die 
Einführung genauer Ziele und Meilensteine in den jährlichen statistischen Programmen, die Neufest ­
setzung der Prioritäten und Überprüfung für das Programm 2013-2017, die Förderung der Innova ­
tion, die bessere Einbindung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und die Verein ­
fachung und Verbesserung der Effizienz der Verwaltung von Finanzhilfen akzeptiert; stellt fest, dass die 
Kommission auch mit der Vermeidung des Preiswettbewerbs in Ausschreibungen sowie der Anpassung 
des bestehenden Schwellenwerts und des Verhältnisses für die Auswahl des günstigsten Angebots 
einverstanden ist, und ist zufrieden, dass Bestimmungen des Vorschlags für eine Verordnung zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009, wie sie die Kommission vorgelegt hat, die Verwendung 
von Pauschalbeträgen und die Vereinbarung von Standardeinheitskosten für Personal festlegen;  
285. stellt fest, dass eine Bestimmung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Änderung 
der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 den Grundsatz der Unabhängigkeit des Chefstatistikers der 
Europäischen Union stärkt, aber nicht die Mechanismen für seine Ernennung vorsieht, die vomDE L 308/102 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 17.
Rechnungshof empfohlen wurden; weist darauf hin, dass die geänderte Verordnung die Rolle des 
Europäischen Beratungsgremiums für Statistische Governance im von der Kommission angewandten 
Auswahlverfahren des Chefstatistikers gestärkt werden muss und dass mit offenen Ausschreibungen 
und zeitlichen Begrenzungen gemäß dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken für klare und 
öffentlich zugängliche Ernennungs- und Entlassungsregelungen für den Chefstatistiker gesorgt werden 
sollte;  
286. nimmt die Position der Kommission zum Auslaufen der nachgeordneten Zuweisung von Mitteln für 
die Erstellung von statistischen Produkten zur Kenntnis;  
287. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der 
Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im  Amtsblatt 
der Europäischen Union  (Reihe L) zu veranlassen.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/103