C 80/120 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Grundzüge
der Wirtschaftspolitik 2003-2005“
(2004/C 80/30)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 15. Mai 2003 gemäß Artikel 29,
Absatz 2, seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion,
wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 26. November 2003 an.
Berichterstatter war Herr Delapina.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 11. Dezember) mit 50 gegen 5 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.
1. Zusammenfassung
1.1. Die vorliegende Stellungnahme ist eine Ergänzung der
bisherigen Arbeiten und stützt sich insbesondere auf die am
26. März 2003 verabschiedete Stellungnahme des EWSA
zum Thema „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“, welche vomAusschuss als Reaktion auf die „Mitteilung der Kommission
über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik
2002“ erarbeitet wurde.
1.1.1. Der Ausschuss differenzierte in der damaligen Stel-
lungnahme zwischen drei Problemfeldern: (i) generelle Zielo-rientierung der „Grundzüge“, (ii) Umsetzung der „Grundzüge“
in die Praxis, und (iii) Integration der „Grundzüge“ in die
anderen Politikbereiche.
1.1.2. Entsprechend der damaligen Themensetzung wurde
der Frage der Umsetzung in die Praxis besonderer Stellenwerteingeräumt. Deshalb wird dieser Aspekt in der nun vorliegen-
den Stellungnahme nicht neuerlich vertieft.
1.1.3. Daneben wurde in der vorangegangenen Stellung-
nahmen auch der generelle makroökonomische Policy-mix als
unzureichend kritisiert. Unter anderem wurde festgestellt,dass „in der Europäischen Union im Gegensatz zu anderen
Weltregionen eine makroökonomische Politik fehlt, die ent-
schieden genug die Stimulierung des Wachstumspotenzialsanstrebt, was ihre Fähigkeit verbessern würde, der Konjunktu-
rabschwächung entgegenzutreten, das Vertrauen wiederher-
zustellen und die Binnennachfrage zu stärken.“
1.1.4. In der vorliegenden Stellungnahme sollen daher vor
allem die bisherigen Aussagen und Vorschläge des EWSA zurgenerellen Ausrichtung des makroökonomischen Policy-mix
in den Mittelpunkt gestellt werden. Diese Schwerpunktsetzung
bedeutet keineswegs, dass der Stellenwert von strukturpoliti-schen Maßnahmen oder der Umsetzung auf nationaler Ebenegering geschätzt wird.
1.2. Die europäische Wirtschaft verzeichnete in den vergan-
genen drei Jahren ein besorgniserregend niedriges Wachstum,und die Aussichten auf eine rasche, kräftige und nachhaltigeBelebung sind schlecht, da es an effektiver Binnennachfrage
mangelt. Insbesondere die schwache Investitionstätigkeit ist
dabei bedenklich. Die Verwirklichung der in Lissabon für dasJahr 2010 gesetzten Ziele erscheint damit unrealistisch.1.3. Trotz ihrer Erfolglosigkeit bleibt die Ausrichtung der
„Grundzüge“ seit Jahren unverändert, nämlich die Kombination
einer stabilitätsorientierten Makropolitik mit kostensenkenden
Flexibilisierungsmaßnahmen auf der Angebotsseite. Die These,dass eine Stabilitätspolitik alleine ausreicht, um damit automa-tisch Wachstum zu generieren, hat sich nicht bewahrheitet.
Die Erhöhung der Flexibilität und die Senkung von Kosten
kann den Nachfragemangel nicht beseitigen. Die einseitig aufeine Verbesserung der Angebotsbedingungen ausgerichtete
Stabilitätspolitik wirkt restriktiv. Nach wie vor gibt es keine
Zeichen dafür, dass sich die makroökonomische Politik in derEU darum bemüht, eigenständig eine Wachstumsdynamik
einzuleiten.
1.4. Der EWSA ist — im Unterschied zu Kommission
und Rat — der Ansicht, dass nur durch eine grundlegende
Neuorientierung der Wirtschaftspolitik, insbesondere der ma-
kroökonomischen Politik, die innereuropäischen Blockadenfür einen nachhaltigen und weiter tragenden konjunkturellen
Aufschwung beseitigt werden können. Die EU muss sich auf
ihre internen Kräfte stützen, um die europäische Wirtschaftwieder auf einen Pfad des Wachstums und der Vollbeschäfti-
gung zu bringen. Dazu bedarf es einer aktiven, auf Expansion
gerichteten, koordinierten Wirtschaftspolitik, welche die ma-kroökonomischen Kreislaufzusammenhänge berücksichtigt.Zu einer solchen ausgewogenen makroökonomischen Politik
mit dem erklärten Ziel der Vollbeschäftigung gehört neben
kostensenkenden Maßnahmen auf der Angebotsseite vor allemeine Stärkung der effektiven Nachfrage.
1.5. Die derzeit besonders notwendige Stärkung des Ver-
trauens von Investoren und Konsumenten bedarf einer
glaubwürdigen Wirtschaftspolitik. Die Glaubwürdigkeit der
Wirtschaftspolitik leidet aber, wenn sie in einer Situation wiein den vergangenen drei Jahren nicht aktiv handelt undweiterhin abstinent bleibt. Ein makroökonomischer Policy-
mix, welcher Wachstum und Vollbeschäftigung durch eine
Bekämpfung der andauernden Nachfrageschwäche anstrebtund dadurch auch den Mangel an Vertrauen den Wirtschafts-
subjekten bekämpft, bedarf ...
1.5.1. ... einer stabilitätskonformen, aber wachstumsfreund-
lichen Re-Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
zur Erweiterung der fiskalpolitischen Spielräume der Mitglied-staaten, um aktiv Wachstum und Beschäftigung zu fördern;
30.3.2004 DE C 80/121 Amtsblatt der Europäischen Union
1.5.2. ... einer pragmatischen, vorausschauenden Geldpoli-
tik, welche insbesondere in Zeiten ohne Inflationsgefahr auch
Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung
übernimmt;
1.5.3. ... einer angemessenen, an der Produktivitätsentwick-
lung orientierten Entlohnung und eines hohen Maßes an
(sozialer) Sicherheit, um die Balance zwischen Wettbewerbsfä-
higkeit, Nachfrage und sozialer Kohäsion zu gewährleisten;
1.5.4. ... einer entsprechenden Koordinierung dieser Berei-
che in einem konstruktiven und offenen Klima des Dialoges.
1.6. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-
päischen Union hat sich in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise
als nicht erfolgreich erwiesen. Manche Regeln erwiesen sich alszu starr und zu wenig auf praktische Herausforderungen
ausgerichtet, und das Zusammenspiel der Institutionen lässt
zu wünschen übrig. Umfangreiche Reformen stehen auf derAgenda. Diese sollten vor allem Spielräume für flexiblere,
auf aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen orientierte,
wirtschaftspolitische Reaktionen ermöglichen. Nur so kannEuropa aus der gegenwärtigen Wachstums- und Beschäfti-gungskrise finden. Angesichts der in der Vergangenheit bewie-
senen Stärke Europas, soziale Stabilität und Innovation zu
verbinden, ist der Ausschuss optimistisch, dass die notwendi-gen Reformen erfolgreich umgesetzt werden können.
1.7. Insbesondere die Koordinierung betreffend, aber auch
in anderer Hinsicht, hätte bereits in den „Grundzügen 2003-
2005“ der Erweiterung großes Augenmerk geschenkt werden
müssen, da diese schließlich auch für die derzeitigenMitgliedsländer deutlich veränderte Rahmenbedingungen mitsich bringt. Dem Ausschuss ist unverständlich, weshalb dies
unterlassen wurde, wo doch die „Grundzüge“ über einen
Zeitraum von drei Jahren konzipiert sind.
1.8. Schon alleine wegen dieses Versäumnisses wird im
Frühjahr 2004 eine geringfügige Überarbeitung im Sinne einer„Aktualisierung“ nicht ausreichen. Die notwendige fundamen-
tale Umarbeitung sollte zum Anlass genommen werden,
eine grundsätzliche Neuorientierung der wirtschaftspolitischenAusrichtung vorzunehmen.
1.9. Der Ausschuss leistet mit dieser Initiativstellungnahme
einen konstruktiven Beitrag im Sinne von Punkt 27 der„Grundzüge“, wo zu einer Intensivierung der Analysen der
wirtschaftlichen Entwicklungen und der wirtschaftspolitischen
Erfordernisse aufgerufen wird.
2. Die Hauptinhalte des Ratsdokumentes
2.1. Erstmals wurden die „Grundzüge der Wirtschaftspoli-
tik“ gemeinsam mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien
im sogenannten „Leitlinienpaket“ ausgearbeitet. Der EWSAstellte dieses Verfahren in seiner Stellungnahme „Grundzügeder Wirtschaftspolitik 2003“ (
1) ausführlich dar.
(1) ABl. C 133 vom 6.6.2003.2.2. Die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ sind das zentra-le Dokument für die Bemühungen der Politikkoordinierung,
welche das System der wirtschaftspolitischen Governance in
der EU und in ihren Mitgliedstaaten kennzeichnet.
2.3. Den Schwerpunkt der „Grundzüge“ bildet der mögliche
Beitrag der Wirtschaftspolitik in den kommenden 3 Jahren zur
Erreichung des in Lissabon definierten Zieles der EU. In einemersten Teil werden dabei allgemeine Leitlinien formuliert, die
für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten. Dabei ist ein
eigenes Kapitel den speziellen Herausforderungen der Euro-Zone gewidmet. Der zweite Teil enthält länderspezifische
Leitlinien, welche für jedes der 15 Mitgliedsländer individuell
formuliert sind.
2.3.1. Der EWSA befasst sich in der vorliegenden Stellung-
nahme mit dem ersten Teil, welcher alle Mitgliedsländer bzw.
die Länder der Euro-Zone betrifft. Diese allgemeinen Leitlinienberuhen auf drei Säulen: einer wachstums- und stabilitätsorien-
tierten makroökonomischen Politik, auf Wirtschaftsreformen
zur Erhöhung des Wachstumspotenzials sowie auf einerVerbesserung der Nachhaltigkeit.
2.3.2. Säule 1 (wachstums- und stabilitätsorientierte makro-
ökonomische Politik): In den „Grundzügen“ betont die EU die
Bedeutung höherer und tragfähiger Wachstumsraten, wozu es
gesunder makroökonomischer Bedingungen und einer solidenmakroökonomischen Politik bedarf.
2.3.3. Säule 2 (Wirtschaftsreformen zur Erhöhung des
Wachstumspotenzials): Besser funktionierende und wettbe-werbsfähigere Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkte sind un-
verzichtbar, um eine flexiblere Wirtschaft zu erreichen und das
Potenzialwachstum zu erhöhen.
2.3.4. Säule 3 (Verbesserung der Nachhaltigkeit): Wirt-
schaftliche, soziale und ökologische Tragfähigkeitsaspektemüssen gebührend berücksichtigt werden, um zu gewähr-leisten, dass die Bemühungen längerfristig die erwarteten
Ergebnisse zeitigen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1. Der Ausschuss begrüßt eine Reihe von Verbesserungen,
sowohl das Verfahren der Ausarbeitung der „Grundzüge“ als
auch deren Inhalte betreffend.
3.1.1. Positiv ist anzumerken, dass die vielfach geforderte
Synchronisierung mit den beschäftigungspolitischen Leitlinienumgesetzt wurde. Denn eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik
bedarf neben arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen insbeson-
dere einer wachstums- und beschäftigungsorientierten makro-ökonomischen Politik.
3.1.2. Des Weiteren ist die nun auch formal festgelegte
dreijährige Gültigkeit zu begrüßen, da eine mittelfristige Orien-
tierung der Wirtschaftspolitik für stabile Rahmenbedingungen
sorgen kann. Allerdings darf die kurzfristige Handlungsfähig-keit der Wirtschaftspolitik dadurch nicht untergraben werden.
C 80/122 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
3.1.3. Auch die Tatsache, dass der Euro-Zone ein spezieller
Abschnitt gewidmet ist, der auf die für dieses Gebiet spezifi-
schen Herausforderungen eingeht, stellt eine Verbesserung der
Qualität der „Grundzüge“ dar.
3.1.4. Außerdem ist erfreulich, dass ein Abschnitt zum
Thema Nachhaltigkeit enthalten ist, welcher nicht nur Fragen
der Finanzierung der Alterssysteme und der ökologischenNachhaltigkeit behandelt, sondern darüber hinaus auch die
Bedeutung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes
betont.
3.1.5. Im nachfolgenden Abschnitt 4 dieser Stellungnahme
werden zahlreiche weitere Detailpunkte angeführt, in welchender EWSA mit den Formulierungen in den „Grundzügen“
übereinstimmt.
3.2. Der Ausschuss wird jedoch im Nachfolgenden neuer-
lich darlegen, dass die den „Grundzügen“ zugrundeliegende
generelle Ausrichtung der makroökonomischen Politik nicht
ausreichend ist, um die wesentlichen Herausforderungen zubewältigen und für mehr Wachstum und Beschäftigung zu
sorgen (
1). Die praktische Seite, also die Defizite in der
Umsetzung der „Grundzüge“, wurden vom Ausschuss bereitsin einer eigenen Stellungnahme ausführlich behandelt (
2).
3.2.1. Nach der neuen Herbstprognose der Europäischen
Kommission wird die europäische Wirtschaft 2003 das dritteaufeinanderfolgende Jahr ein sehr niedriges, deutlich unter den
potenziellen Möglichkeiten liegendes Wirtschaftswachstum
erleben. Als Folge des unbefriedigenden Wirtschaftswachstumswird die Beschäftigung in der Eurozone in diesem Jahr sinken.
Die Arbeitslosenrate wird dort im Jahr 2003 8,9 % und im
darauf folgenden Jahr sogar 9,1 % betragen, das bedeutet einenAnstieg um 1,1 %-Punkte gegenüber 2001.
3.2.2. Die markante Abschwächung der Konjunktur im
Jahr 2002 war wesentlich durch einen Einbruch der Binnen-
nachfrage bedingt. Die Konsumenten zeigten sich in ihrer
Ausgabefreudigkeit deutlich zurückhaltender, und vor allemgingen die Investitionen der Unternehmen angesichts un-günstiger Absatzerwartungen merklich zurück. Zwar hat sich
mittlerweile das Vertrauen von privaten Haushalten und
Unternehmen etwas verbessert, dennoch zeichnet sich auch fürdas Jahr 2004 kein selbsttragender Aufschwung im zyklischen
Sinne ab. Durch die weiterhin schwache Binnennachfrage
wird eine exportinduzierte leichte Erholung, aber noch keineRückkehr zum Potenzialwachstum möglich sein. Eine solche
wird — wenn auch mit großen Risken behaftet — von der
Kommission ebenso erst für das Jahr 2005 erwartet wie einRückgang der Arbeitslosenrate.
(1) Siehe z. B.: ABl. C 139 vom 11.5.2001 „Die Grundzüge der
Wirtschaftspolitik für 2000“; ABl. C 48 vom 21.2.2002 „Ver-änderte weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen: neue Wirt-schaftspolitische Herausforderungen für die Europäische Union“;ABl. C 85 vom 8.4.2003 „Wirtschaftliches Regieren in der EU“;ABl. C 133 vom 6.6.2003 „Grundzüge der Wirtschaftspolitik2003“; CES 1069/2002 „Entschließung an die Adresse des Euro-päischen Konvents“.
(
2) ABl. C 133 vom 6.6.2003 „Grundzüge der Wirtschaftspolitik
2003“.3.2.3. Ein dermaßen schwaches Wirtschaftswachstum in
drei aufeinander folgenden Jahren impliziert Wohlfahrtsver-
luste, welche etwa das Ausmaß der Rezessionen der Jahre
1975, 1981 und 1993 annehmen. Im Gegensatz zu dendamaligen „echten“ Rezessionen wird die Krise aber diesmalnicht ausreichend wahrgenommen, da sie „schleichend“ ist.
Die gegenwärtige Konjunkturkrise hat erhebliche negative
Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und öffentliche Haushalte.Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, eine Reduktion im Ar-
beitskräfteangebot und eine Erhöhung der öffentlichen Defizite
bleibt aber kein kurzfristiges Phänomen, sondern hat auchlangfristig negative Auswirkungen.
3.2.4. Damit rückt das Ziel, Europa bis zum Jahr 2010 zum
wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasiertenWirtschaftsraum in der Welt zu machen — einem Wirtschafts-
raum mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum, mit mehr und
besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialen Zusammenhalt— noch weiter in die Ferne. Da dieses Ziel Wachstumsraten
von 3 % bis zum Jahr 2010 voraussetzt, ist es nach der
gegenwärtigen zumindest dreijährigen Schwächeperiode ohneeine aktive Wachstumspolitik nicht mehr erreichbar. Diebislang erreichten BIP-Wachstumsraten reichten bei weitem
nicht aus, um die vorrangigen Probleme in der EU (wie etwa
anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, Einkommens- und regionaleDisparitäten, Armut und Ausgrenzung, Risiko auf dem Arbeits-
markt) zu lösen.
3.2.5. Dies wäre ein neuerlicher Anlass, die wirtschaftspoli-
tische Gesamtstrategie der EU, also die Grundzüge der Wirt-
schaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, einerRevision zu unterziehen und die Politik in den einzelnen
Teilbereichen expansiv zu orientieren. Diese Chance wird
allerdings nicht wahrgenommen, vielmehr wird an den grund-legenden Orientierungen, durch welche die stagnativen Ten-denzen verstärkt werden, festgehalten. Der grundlegende ma-
kroökonomische Policy-mix zur Bewältigung der zentralen
Herausforderungen der Union bleibt trotz Erfolglosigkeit überdie Jahre praktisch unverändert.
3.2.6. Die Kommission (
3) und der Rat der Europäischen
Union (Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik
vom 26.6.2003) betonen zwar richtigerweise die Bedeutung
der makroökonomischen Politik für die Förderung von Wachs-tum und Beschäftigung, aber sie kritisieren nicht die de facto
existierende Abstinenz der makroökonomischen Politik. Sie
setzen weiterhin auf ein Wirtschaftspolitik-Modell, dessenHauptzielrichtung die Steigerung des Wirtschaftswachstums
durch kostensenkende Maßnahmen und durch Flexibilisierung
ist. Die Orientierung der makroökonomischen Politik mit dendrei Standbeinen Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik bleibt dabeirestriktiv. Diese generelle Ausrichtung der wirtschaftspoliti-
schen Empfehlungen ist nicht erfolgversprechend, sie ist
unausgewogen und unzureichend: denn sie bezieht sichschwerpunktmäßig auf die Angebotsseite und berücksichtigt
nicht, dass sich im Wirtschaftskreislauf angebotsseitige und
nachfrageseitige Faktoren in einem ausgewogenen Verhältnisentwickeln müssen, um das Wachstumspotenzial ausschöpfen
zu können.
(3) KOM(2003) 170 endg.: Empfehlungen der Kommission zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik vom 8.4.2003.
30.3.2004 DE C 80/123 Amtsblatt der Europäischen Union
3.2.7. Dass Kommission und Rat nicht erkennen, dass
neben den geopolitischen und exogenen Faktoren auch diese
Konzeption der Wirtschaftspolitik zur gegenwärtigen
Wachstumsschwäche beiträgt, zeigt sich in der Beschreibungderen Ursachen durch die Kommission (vergleiche dazu auch„The EU Economy 2002 Review“ und „Spring 2003 Economic
Forecast“): sie führt als Ursachen richtigerweise geopolitische
Spannungen, Unsicherheiten durch exogene Faktoren (Ak-tienmärkte, Ölpreis) sowie strukturelle Rigiditäten an. Die
Kommission erkennt aber nicht, dass die Wachstumsschwäche
Europas auch darauf zurückzuführen ist, dass Europa alseinzige Weltregion auf eine expansive, klar auf Wachstum
gerichtete makroökonomische Politik verzichtet und passiv
darauf wartet, an einer Belebung der Wirtschaft in anderenWeltregionen partizipieren zu können. Der von Kommission
und Rat seit Jahren vorgeschlagene Policy-mix erwies sich
nicht als fähig, eine entsprechende Binnennachfrage zu generie-ren, die notwendig wäre, um die Investitionsbereitschaft zu
fördern. Denn all die empfohlenen angebotsseitigen struktur-
verbessernden Maßnahmen bleiben ohne Wirkung, wennsich Nachfrage und Absatzerwartungen nicht entsprechendsteigern.
3.2.8. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang,
dass die OECD durchaus die unterschiedliche Nachfrageent-wicklung in den einzelnen Weltregionen als Reflex auf die
Unterschiede in der Ausrichtung der makroökonomischen
Politik, welche in manchen Regionen eine wesentliche Ankur-belung der Nachfrage bewirkte, zu sehen scheint (vgl. etwa
OECD Economic Outlook Nr. 73, executive summary).
3.3. Deshalb plädiert der Ausschuss für einen ausgewogene-
ren Policy-mix, welcher eine Balance zwischen angebotsseiti-
gen und nachfrageseitigen Faktoren sowie zwischen mikroöko-
nomischen und makroökonomischen Faktoren herstellt. Dievom Ausschuss empfohlene Ausrichtung der Makro-Politik
wird in den folgenden Abschnitten 4.1 bis 4.3 dargestellt. Eine
Wachstumsinitiative in Form eines gemeinsamen europäischenInvestitionsprogramms wäre dabei eine sinnvolle Unter-
stützung. Weiters ist eine entsprechende Umsetzung der
Empfehlungen auf nationaler Ebene einzufordern. Auf Mikro-Ebene bedarf es vor allem einer effizienten Anpassung in den
Unternehmen bezüglich Technologie und Wettbewerbsfähig-
keit, um das vorhandene Produktionspotenzial besser aus-schöpfen und damit die Produktivität steigern zu können.
4. Besondere Bemerkungen
4.1. Geldpolitik
4.1.1. Die Ausführungen der „Grundzüge“ zur Geldpolitik
sind traditionell sehr dürftig und beschränken sich auf die
Standardformulierung, diese sorge für Preisstabilität und —
wenn diese ungefährdet ist — unterstütze die allgemeineWirtschaftspolitik. Klarere Empfehlungen werden offensicht-
lich deshalb vermieden, damit sich die EZB nicht in ihrer
Unabhängigkeit bedroht sehen könnte.
4.1.2. Ziel der Geldpolitik sollte es jedenfalls sein, ein
ausgewogenes Verhältnis zwischen Preisstabilität, Wirtschafts-wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Im vom Ratempfohlenen Policy-mix fehlt aber eine klare Aufforderung an
die EZB, auch ihre Verantwortung gegenüber der Realwirt-
schaft (Wachstum und Beschäftigung) wahrzunehmen. Dazu
wäre es sinnvoll, die EZB auf ein Stabilitätsziel „im weiterenSinne“ zu verpflichten, welches nicht nur die Stabilität desGeldwertes betrifft, sondern auch die Stabilität von Wachstum,
Vollbeschäftigung und des Systems des sozialen Zusammen-
haltes. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hatselbst bereits mehrfach gefordert, die Geldpolitik müsse zur
Verwirklichung des Zieles des Wachstums und der Vollbeschäf-
tigung beitragen (z. B. in seiner Entschließung an den Euro-päischen Konvent vom 19. September 2002).
4.1.3. Um das Vertrauen von Investoren und Konsumenten
zu erhalten, muss eine verantwortungsvolle und pragmatischeGeldpolitik, welche auch die realwirtschaftliche Entwicklungim Auge behält, bereits im Falle eines sich androhenden
Abschwunges glaubhaft signalisieren, dass sie beabsichtigt,
entschlossen gegenzusteuern. Wenn auch bei internationalenVergleichen die unterschiedlichen Rahmenbedingungen be-
rücksichtigt werden müssen, so kann doch festgestellt werden,
dass eine solche geldpolitische Orientierung wesentlich zumlangen Boom der US-Wirtschaft in den neunziger Jahren
beitrug. Die EZB versäumt diese Chance seit dem Sommer
2001. Schon vor den Terroranschlägen vom 11. Septemberdieses Jahres stagnierte die Wirtschaft in allen drei großen
Weltregionen. Während außerhalb Europas die Geldpolitik
massiv intervenierte, reagierte die EZB zu spät und zu schwach.Zinssenkungen erst ein halbes Jahr nach Eintreten einesAbschwunges sind nicht hilfreich, wenn die Zuversicht der
Investoren gestützt werden soll.
4.1.4. Als Folge der schwachen Konsum- und Investi-
tionstätigkeit und des hohen Euro-Wechselkurses besteht
derzeit in Europa keine generelle Inflationsgefahr. In diesemUmfeld erscheint auch im Jahr 2003 die Zinspolitik der EZB
wieder zu zögerlich (vergleiche auch dazu: OECD Economic
Outlook Nr. 73). Da das im globalen Vergleich in Europa hoheZinsniveau über Kapitalzuflüsse auch zum hohen Wechselkursdes Euro beiträgt, dämpft es somit neben dem Preisauftrieb
auch die Exportchancen der europäischen Wirtschaft.
4.1.5. Der Ausschuss regt auch an, das Inflationsziel der
EZB zu überdenken. Die Formulierung eines Zielkorridors
ähnlich jenem im Vereinigten Königreich oder in Schwedenwürde flexiblere Anpassungen erlauben. Bestehen große Unter-
schiede in den Inflationsraten der einzelnen Länder, kann dies
in den Ländern mit sehr schwachem Preisauftrieb zur Gefahrder Deflation führen. Diese muss allerdings vermieden werden,da sonst die Wirkungskraft der geldpolitischen Instrumente
verloren ginge.
4.1.6. Die in den „Grundzügen“ erhobene Forderung nach
einer verbesserten und effizienten Koordinierung der Makro-
Politiken muss konsequenterweise auch eine Verpflichtungder Geldpolitik beinhalten, sich mit anderen Politikbereichen
abzustimmen. Eine solche echte Einbindung der EZB in einen
offenen, permanenten Dialog über die Einschätzungen derWirtschaftslage und der Möglichkeiten der Wirtschaftspolitikist durchaus zu bewerkstelligen, ohne die Unabhängigkeit der
EZB dabei anzutasten. Denn die Unabhängigkeit der einzelnen
Akteure in diesem Koordinierungsprozess muss jedenfallserhalten bleiben.
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4.2. Haushaltspolitik
4.2.1. Im Rahmen einer Währungsunion ist eine Koordina-
tion der Budgetpolitik der Mitgliedstaaten sinnvoll, wenn einestabile Wirtschaftsentwicklung und eine Verbesserung der
Beschäftigungssituation angestrebt werden. Die jüngsten Erfah-
rungen während der Wirtschaftskrise lassen die gegenwärtigeForm der Koordination der Budgetpolitik im Rahmen desPakts für Stabilität und Wachstum allerdings als ungenügend
erscheinen.
4.2.2. Der EWSA hält jedenfalls eine permanente Diskus-
sion und Infragestellung solcher Koordinierungsmechanismenfür höchst unvorteilhaft für die Wirtschaftsentwicklung. Des-
halb plädiert er dafür, möglichst rasch eine Klärung der offenen
Fragen um die Formulierung und Interpretation des Stabilitäts-und Wachstumspaktes herbeizuführen.
4.2.3. In Bezug auf die Fiskalpolitik wird in den „Grundzü-
gen“ erneut die Bedeutung einer baldigen Erreichung der im
Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarten mittelfristigenBudgetsalden in den Vordergrund gestellt. Das Bestreben, die
öffentlichen Haushalte in einer Phase der wirtschaftlichen
Stagnation auszugleichen, droht aber in einer weiterenDämpfung des Wirtschaftswachstums und einem Anstiegder Arbeitslosigkeit zu münden. Dieser fiskalpolitische Kurs
berücksichtigt die hohen und weiter steigenden Arbeitslosen-
zahlen in der EU nicht ausreichend. Dabei wäre eine Reduktionder Arbeitslosigkeit ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der
Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte.
4.2.4. Auch die Haushaltspolitik sollte klar den Zielen
„Wachstum und Beschäftigung“ verpflichtet sein. Die Fiskalpo-litik wirkte aber — nicht zuletzt aufgrund selbst auferlegter
Zwänge — eher prozyklisch, da in Abschwungphasen beson-
ders gespart wurde.
4.2.5. Der Ausschuss begrüßt die von der Kommission in
den letzten Monaten vorgeschlagenen und vom Rat — unter
anderem in den „Grundzügen“ — weiter verfolgten Schritte
zur Flexibilisierung der Handhabung des Stabilitäts- undWachstumspaktes. Positiv dabei sind vor allem das Bekenntniszum vollen Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren, die
Vermeidung von prozyklischem Verhalten sowie die Hervorhe-
bung der Rolle des Schuldenstandes gegenüber der Neuver-schuldung.
4.2.6. Das Grundproblem des Paktes (niedriges BIP-Wachs-
tum bewirkt höhere Defizite; darauf folgende Ausgabenkür-
zungen dämpfen die Nachfrage und damit das Wachstum)bleibt jedoch ungelöst. Wo in der Vergangenheit versäumt
wurde, bei starkem Wachstum die öffentlichen Defizite abzu-
bauen, fordern die „Grundzüge“ in den Ländern der Euro-Zone als Übergangslösung eine schrittweise Verringerung des
strukturellen Defizits um jährlich 0,5 Prozentpunkte; auch
diese wirkt in der Rezession kontraproduktiv, da prozyklischweitere Nachfrage entzogen und damit die Konjunkturgedämpft wird. Deshalb drängt der Ausschuss auf eine weitere
Re-Interpretation des Paktes, die es erlaubt, dass die Fiskalpoli-
tik den unterschiedlichen Wirtschaftslagen gerecht werdenkann.4.2.7. Vielfach wird argumentiert, der Glaubwürdigkeit der
Haushaltspolitik komme eine Schlüsselrolle bei der dringend
notwendigen Stärkung des Vertrauens von Investoren und
Konsumenten zu, und diese Glaubwürdigkeit sei gefährdet,falls nicht massiv Ausgaben gekürzt werden. Dem hält derAusschuss folgendes entgegen: Es kann die Glaubwürdigkeit
nur stärken, wenn die Wirtschaftspolitik in einer Situation der
eklatanten Nachfrageschwäche aktiv Handlungsbereitschaftdokumentiert, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Es erscheint dem EWSA nicht plausibel, dass es die internatio-
nalen Finanzmärkte positiv beurteilen, wenn prozyklisch ineine Krise hineingespart wird, während sie es negativ bewerten,
wenn ein wachstumsorientierter Kurs eingeschlagen wird.
4.2.8. Es wäre vor allem wünschenswert, die undifferenzier-
te Betrachtung von Salden durch eine Betrachtungsweise zuersetzen, welche verstärkt strukturelle und qualitative Aspekte
der öffentlichen Haushalte berücksichtigt. Dabei sollte danach
getrachtet werden, dass die Einnahmen- sowie die Ausga-benstruktur wachstums- und beschäftigungsintensiver werden.
Grundsätzlich wäre es im Sinne der Generationengerechtigkeit
sinnvoll, öffentliche Ausgaben für große Investitionen, welchemehreren Generationen zugute kommen, auch über mehrereGenerationen zu verteilen. In der Praxis stehen diesen Vor-
schlägen aber zahlreiche noch ungelöste Probleme gegenüber.
Diese sind zum Teil technischer Natur (z. B. Fragen derDefinition und Abgrenzung) und zum Teil politischer Natur.
Deshalb befasst sich der EWSA derzeit mit dem Thema
„Haushaltspolitik und Investitionen“ in einer eigenen Initiativ-stellungnahme (
1).
4.3. Lohnpolitik
4.3.1. Tatsächlich steigerte sich die Verantwortung der
Lohnpolitik für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung durchdie Einführung der Währungsunion. Lohnpolitische Fehlent-
wicklungen, welche nicht dem gesamtwirtschaftlichen Umfeld
entsprachen, konnten früher durch Wechselkursanpassungenkompensiert werden. Diese Korrekturmöglichkeit ist nun nicht
mehr gegeben.
4.3.2. Da in den „Grundzügen“ die Geldpolitik und die Haus-
haltspolitik nicht in ausreichendem Maße kritisch hinterfragtwerden, ergibt sich daraus konsequent, dass die „Grundzüge“
der Lohnpolitik eine überproportionale Verantwortung für die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung auferlegen. Die diesbezügli-che Bedeutung der Lohnpolitik im Policy-mix reduziert sich
aber, wenn auch Geld- und Haushaltspolitik ihre Rolle bezüglich
des Gesamtsystems entsprechend wahrnehmen würden.
4.3.3. Der Ausschuss begrüßt grundsätzlich die in den
„Grundzügen“ erhobene Forderung nach einer Konsistenz dernominellen Lohnentwicklung mit dem Produktivitäts-
fortschritt und der Inflation in mittelfristiger Perspektive. Falls
aber die mehrfach vorzufindende Forderung nach moderaten,bescheidenen, maßvollen oder zurückhaltenden Lohnabschlüs-
sen bedeuten sollte, dass der Lohnzuwachs schwächer als der
Produktivitätszuwachs ausfallen solle, so kann diese Forderungvom Ausschuss nicht nachvollzogen werden, da dadurch die
Balance von angebotsseitigen und nachfrageseitigen Faktoren
verloren ginge.
(1) „Haushaltspolitik und Investitionen“.
30.3.2004 DE C 80/125 Amtsblatt der Europäischen Union
4.3.4. Rein angebotsseitig argumentiert senken niedrigere
Lohnzuwächse die relativen Kosten des Faktors Arbeit und
können daher beschäftigungssteigernd wirken. Dies übersieht
aber, dass die Löhne nicht nur einen Kostenfaktor auf derAngebotsseite darstellen, sondern sie stellen auf der Nachfrage-seite auch den größten Bestimmungsfaktor der Binnennachfra-
ge dar. Eine ausgeprägte Lohnzurückhaltung schwächt also die
Gesamtnachfrage und damit auch Wachstum und Beschäfti-gung. Gesamtwirtschaftlich betrachtet gewährleistet daher eine
mittelfristige Orientierung des Lohnzuwachses am jeweils
nationalen gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs dieBalance zwischen ausreichender Nachfrageentwicklung und
Wahrung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Sie entspricht
damit der Forderung nach einer verantwortungsvollen Lohn-politik, welche Verantwortung für die Angebotsseite und für
die Nachfrageseite übernimmt und damit auch für Wachstum
und Preisstabilität. Dies bedarf natürlich entsprechender insti-tutioneller Voraussetzungen.
4.3.5. Die Tarifpartner als wesentliche Teilnehmer am
makroökonomischen Dialog sind am Prozess der Koordinie-rung der Wirtschaftspolitiken beteiligt (siehe unten Ab-
satz 4.6.4). Analog zu den Bemerkungen zur Unabhängigkeit
der EZB unter 4.1.6 betont der Ausschuss, dass bei Lohn-verhandlungen in jedem Fall die Unabhängigkeit der Tarifpar-
teien zu respektieren ist. Die oben dargestellte Ausrichtung der
Lohnpolitik kann als Beispiel dafür dienen, wie unter Wahrungeiner vollkommenen Autonomie der Tarifparteien dennoch
eine gewisse Verständigung über grundsätzliche fundamentale
Zusammenhänge und damit eine bessere Koordinierung derMakropolitiken möglich wäre.
4.4. Wirtschaftsreformen
4.4.1. A r b e i t s m ä r k t e
4.4.1.1. Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeit
einer besseren Nutzung der Humanressourcen sowie einerhöheren Erwerbsbeteiligung. Die „Grundzüge“ führen eine
Reihe von möglichen Maßnahmen an, die dazu beitragen
können. Dazu zählen insbesondere die Förderung der Qualitätvon Ausbildung und Weiterbildung, aber auch eine Moderni-
sierung der Arbeitsmärkte und der Arbeitsorganisation, eine
Steigerung der Mobilität, eine Überprüfung der Anreizeffektevon Abgaben- und Leistungssystemen sowie der Ausbau einer
sozialen Infrastruktur, die beispielsweise berufstätigen Eltern
eine Erleichterung der Kombination von Beruf und Familieermöglicht.
4.4.1.2. Der EWSA betont ausdrücklich, dass solche Moder-
nisierungsschritte unter voller Einbindung der Sozialpartner
zu setzen sind. Dabei muss die soziale Balance gewahrt
werden, fundamentale Interessen der Beschäftigten müssenberücksichtigt werden, und ein hohes Maß an sozialer Sicher-
heit muss gewährleistet sein. Denn schließlich ist der soziale
Zusammenhalt eines der expliziten Ziele der Politik der Union.
4.4.1.3. Die Grundsätze der Lohnpolitik wurden vom EW-
SA schon in Abschnitt 4.3 der vorliegenden Stellungnahmedargestellt.4.4.2. G ü t e r - , D i e n s t l e i s t u n g s - u n d K a p i -
talmärkte
4.4.2.1. Die Steigerung des Wachstumspotenzials der
Union bedarf einer weiteren Stimulierung von Produktivitätund Unternehmensdynamik. Eine konsequentere Nutzung der
Vorteile des Binnenmarktes ist dafür wesentliche Vorausset-
zung, beispielsweise durch eine Erhöhung der Quote der innationales Recht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien.
4.4.2.2. Investitionen sind der Schlüssel zur Produkti-
vitätssteigerung. Dazu zählen neben wachstumssteigerndenInvestitionen in Sachkapital vermehrt Investitionen in Wissen
und Qualifikation, also in Humankapital. Auch der Zugang
und die verbreiterte Nutzung von neuen Technologien sind zuunterstützen. Im Bereich der europäischen Infrastrukturinvesti-
tionen fällt der EU-Ebene große Verantwortung für das Vor-
antreiben von Schlüsselprojekten (z. B. Transeuropäische Net-ze) zu.
4.4.2.3. Im Dienstleistungsbereich fordern die „Grundzüge“
zu recht eine genaue Untersuchung der möglichen Wirkungeneiner etwaigen völligen Öffnung der Märkte. Die Bedeutung
des Dienstleistungssektors in Bezug auf Wertschöpfung und
Beschäftigung liegt in den USA deutlich höher als in der EU.In Europa werden viele Dienstleistungen, die in den USA über
Märkte vermittelt werden, im Haushalt erbracht. Jedoch gibt
es auch innerhalb der EU erhebliche Unterschiede im Dienst-leistungsanteil. In den skandinavischen Ländern werden um-
fangreiche soziale Dienstleistungen im öffentlichen Sektor
erstellt. Eine genauere Analyse der Möglichkeiten, die Erbrin-gung von Dienstleistungen in der EU auszubauen, mussneben Effizienzaspekten vor allem Fragen der allgemeinen
Verfügbarkeit (Universalität) sowie der Qualität der Leistungen
der Daseinsvorsorge besonderes Augenmerk schenken. AuchAuswirkungen der relativ ungleichen Belastung der Faktoren
Arbeit und Kapital mit Abgaben wären genauer zu untersu-
chen.
4.4.2.4. Ebenso bedarf es eines unterstützenden Umfeldes
für Unternehmergeist und für Unternehmensgründungen. Da-
zu zählen ein klares, möglichst einfaches staatliches Regelungs-werk und Steuersystem sowie ein verbesserter Zugang zu
Finanzmitteln, was insbesondere für KMU von Bedeutung ist.
4.4.2.5. Ein „wirtschafts- bzw. unternehmensfreundliches
Klima“ wird in der Regel gleichgesetzt mit besser funktionieren-
den Märkten, Deregulierung, Liberalisierung und mit mehr
Wettbewerb. Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeitvon Reformen, welche eine Steigerung der Effizienz der
regulativen Systeme zum Ziel haben müssen. Eine undifferen-
zierte, generelle Forderung nach einem Rückzug des Staatesund nach einer generellen Reduktion der staatlichen Eingriffe
kann vom Ausschuss allerdings nicht unterstützt werden. Der
Ausschuss betont die bedeutende Rolle von Eingriffen deröffentlichen Hand in Bereichen wie Forschung und Entwick-
lung, Strukturpolitik, Regionalförderung und Umweltpolitik.
Dazu bringt die fortschreitende Liberalisierung einen ver-stärkten Bedarf nach unabhängigen und funktionstüchtigenWettbewerbs- und Regulierungsinstanzen, welche einen geord-
neten Übergang sowie eine wirkungsvolle, auf demokratisch
formulierte, gesamtgesellschaftliche Prinzipien gegründeteKontrolle der liberalisierten Bereiche ermöglichen.
C 80/126 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
4.5. Nachhaltigkeit
4.5.1. S y s t e m e d e r A l t e r s s i c h e r u n g
4.5.1.1. Der erste Punkt der in Stockholm beschlossenen
dreigleisigen Strategie, um den Herausforderungen einer altern-den Gesellschaft zu begegnen, betrifft die Steigerung der
Erwerbsquoten. Der Ausschuss betont die Dringlichkeit dieser
Aufgabe, da jede Erhöhung der Einzahler in das Rentensystemdie Notwendigkeit von Maßnahmen auf der Leistungsseite
verringert. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss
auch auf die bereits unter 4.4.1.1 erwähnte Bedeutung dersozialen Infrastruktur sowie von Requalifizierungsmaßnah-men. Die in den „Grundzügen“ erhobene Forderung nach
einer Prüfung der Auswirkung der Zuwanderung wird vom
Ausschuss begrüßt. Dabei müssen neben ökonomischenAspekten insbesondere die Auswirkungen auf die soziale
Kohäsion, sowohl im Herkunfts- als auch im Zielland, analy-
siert werden. Auch die Frage des Einstiegsalters in das Berufsle-ben ist für die Entwicklung der Erwerbsquoten von Relevanz.
4.5.1.2. Der zweite Schwerpunkt der Strategie von Stock-
holm betrifft die Bedeutung des öffentlichen Schuldenstandes.
Diesbezüglich verweist der Ausschuss auf seine vorne in
Abschnitt 4.2.3 getroffene Aussage, dass dem Schuldenstandeine größere Bedeutung zukommt als der Neuverschuldung.
4.5.1.3. Den dritten Schwerpunkt bei der Rentensicherung
bildet die Reform der Rentensysteme. Ebenso wie die
„Grundzüge“ hält auch der Ausschuss eine Erhöhung des
effektiven Renteneintrittsalters für eine grundsätzlich sinnvolleZielsetzung, sofern dies freiwillig erfolgt und für die einzelnen
Arbeitnehmer von Vorteil ist. Denn die Umsetzungsvorschläge
müssen beachten, dass es für viele ältere Menschen, die gernearbeiten würden, keine adäquaten Arbeitsplätze gibt. Ohneausreichende Arbeitsplätze bedeutet diese Forderung aber
steigende Altersarbeitslosigkeit bzw. Rentenkürzungen. Analo-
ges gilt für die Forderung nach flexibleren Systemen. ImSinne einer größeren Nachhaltigkeit der Rentensysteme sind
Maßnahmen zu entwickeln, welche die Umwandlung von
prekären Beschäftigungsverhältnissen und von Schwarzarbeitin reguläre Beschäftigungsverhältnisse unterstützen.
4.5.1.4. Eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsal-
ters stellt in längerfristiger Perspektive eine dringende Notwen-
digkeit dar. Damit dies ohne Nachteile für die Betroffenen
erfolgt, sind besondere Maßnahmen für ältere Arbeitskräfteerforderlich. Dazu zählen unter anderem eine Verbesserung
des Weiterbildungssystems, größere Flexibilität in der Arbeits-
zeitgestaltung, sowie eine Verbesserung der Gesundheitsvor-sorge. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss auf
einige seiner Stellungnahmen hin, welche den Problemen der
älteren Arbeitnehmer gewidmet waren (
1).
(1) ABl. C 14 vom 16.1.2001 „Ältere Arbeitnehmer“. ABl. C 48 vom
21.2.2002 „Wirtschaftswachstum, Steuern und Nachhaltigkeitder Rentensysteme in der EU“. ABl. C 48 vom 21.2.2003
„Unterstützung nationaler Strategien für zukunftssichere Renten“.4.5.2. W i r t s c h a f t l i c h e r u n d s o z i a l e r Z u s a m -
menhalt
4.5.2.1. Der Ausschuss stimmt uneingeschränkt der in den
„Grundzügen“ vertretenen Auffassung zu, dass Arbeit der besteSchutz vor Armut und Ausgrenzung sei. Auch aus Gründen
des sozialen und regionalen Zusammenhaltes ist deshalb einer
auf Wachstum und Beschäftigung gerichteten allgemeinenWirtschaftspolitik höchste Priorität einzuräumen.
4.5.2.2. Unterstützend für die makroökonomische Politik
bedarf es für den Aufholprozess insbesondere einer verbesser-ten Aus- und Weiterbildungsstruktur sowie Investitionen inInfrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung. Was die in
den „Grundzügen“ geforderten Reformen von Sozialschutz-
systemen und Arbeitsmärkten betrifft, verweist der Ausschussauf seine Aussagen oben in Absatz 4.4.1.2.
4.5.3. Ö k o l o g i s c h e N a c h h a l t i g k e i t
4.5.3.1. Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeit und
befürwortet deshalb auch die Bemühungen, ökonomische undökologische Anliegen zusammenzuführen. In Erinnerung andas Kyoto-Protokoll werden weitere Anstrengungen zur effi-
zienteren Nutzung von Energie und Rohstoffen und die
verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie gefordert. Der Aus-schuss bestätigt, dass umweltpolitische Ziele in der Regel nicht
ohne lenkende Eingriffe des Staates erreicht werden können, da
natürliche Ressourcen und die Umwelt sogenannte „öffentlicheGüter“ darstellen.
4.5.3.2. Der Ausschuss befürwortet auch die Bestrebungen,
das Verursacherprinzip konsequent anzuwenden und externeKosten zu internalisieren, also die gesellschaftlichen Kosten
der Ausbeutung und Nutzung natürlicher Ressourcen sowie
der Entsorgung (inklusive langfristiger Endlagerungskosten) indie Preise einfließen zu lassen.
4.5.3.3. Weiter begrüßt der Ausschuss, dass insbesondere
im Verkehrssektor der Kostenwahrheit vermehrt Geltung ver-schafft werden soll. Denn auch in diesem Bereich sollen durch
die Internalisierung externer Umweltkosten die Verzerrungen
der Nachfrage zwischen den einzelnen Verkehrsträgern verrin-gert werden.
4.6. Wirtschaftspolitische Koordinierung
4.6.1. Damit Europa die vielfältigen Herausforderungen im
globalen Wettbewerb der Systeme und der Wirtschaftsstandor-
te erfolgreich bewältigen kann, bedarf es einer kohärentenWirtschaftspolitik auf allen Ebenen. Die Basis müssen geeignete
vertragliche Voraussetzungen bilden. Darauf muss eine koordi-
nierte Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene aufbauen,welche den Anforderungen einer Wirtschafts- und Währungs-
union gerecht wird. Zur gleichermaßen bedeutsamen Rolle
und Verantwortung der nationalen Politik äußerte sich derAusschuss ausführlich in seiner Stellungnahme zur Umsetzung
der Grundzüge der Wirtschaftspolitik im März 2003 (
2).
(2) ABl. C 133 vom 6.6.2003 „Grundzüge der Wirtschaftspolitik
2003“.
30.3.2004 DE C 80/127 Amtsblatt der Europäischen Union
4.6.2. Der Ausschuss hat schon mehrfach betont, dass die
Wirtschaft der EU darunter leidet, dass zwar für 12 Länder
erfolgreich eine Währungsunion eingeführt werden konnte,
dass in dieser aber keine effizient koordinierte oder gareine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik existiert. Imvorliegenden Text nimmt der EWSA zu den „Grundzügen der
Wirtschaftspolitik“ Stellung. Aspekte der Koordinierung oder
Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik, die den Bedeutungs-rahmen dieses Dokumentes übersteigen, werden daher nicht
angesprochen. Dazu zählen insbesondere Fragen der Wirt-
schaftsverfassung und der institutionellen Umgestaltung in derUnion, die von der aktuellen Regierungskonferenz auf Basis
des vom Konvent vorgelegten Verfassungsentwurfes geklärt
werden müssen. Zu diesen Themen, unter anderem auchzur Wiederherstellung des Vorschlagsrechts der Kommission,
verweist der Ausschuss auf zahlreiche frühere Stellungnah-
men (
1).
4.6.3. Ein gemeinsames europäisches Investi-
tionsprogramm in Infrastrukturprojekte, wie es von der italie-nischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen und von Kommis-
sion und Rat aufgegriffen wurde, sollte sorgfältig diskutiert
und geprüft werden da es bei entsprechender Ausgestaltungein wesentlicher Schritt in Richtung einer Stärkung der gemein-
schaftlichen Wirtschaftspolitik sein könnte.
4.6.4. Der EWSA begrüßt ausdrücklich, dass in den
„Grundzügen“ eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspoli-tiken zwischen den einzelnen Akteuren gefordert wird. Sowohl
im Zusammenhang mit der Lohnpolitik als auch im Kapitel
über die Euro-Zone betonen die „Grundzüge“ erfreulicherweisedie Bedeutung des makroökonomischen Dialoges (Köln-Pro-
zess) zur Förderung einer besser ausgewogenen Wirtschaftsent-
wicklung. Der Ausschuss fordert die nationalen Regierungen,die EZB und die Sozialpartner auf, ihre volle Verantwortunggegenüber der europäischen Wirtschaft wahrzunehmen und
ihre Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, natürlich ohne dass
die Unabhängigkeit der einzelnen Akteure angetastet wird.
(1) ABl. C 125 vom 27.5.2002 „Beitrag des WSA zu den Grundzügen
der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftim Jahre 2002“. ABl. C 221 vom 17.9.2002 „Langfristige Koordi-nierung der .Wirtschaftspolitiken“. ABl. C 85 vom 8.4.2003„Wirtschaftliches Regieren in der EU“.
Brüssel, den 11. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCH4.6.5. Positiv ist des Weiteren anzumerken, dass die
„Grundzüge“ besonders die Rolle der Sozialpartner in diesem
Koordinierungsprozess hervorheben. Nach Auffassung des
EWSA sollte darüber hinaus der dreigliedrige Sozialgipfel inVorbereitung von Ratstagungen zu einem echten Konzertie-rungsforum für Wachstum und Beschäftigung werden.
4.6.6. Der Ausschuss weist nachdrücklich darauf hin, dass
eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken nicht nurein Erfordernis in der Euro-Zone ist, sondern grundsätzlich die
gesamte Europäische Union betrifft.
4.6.7. In diesem Zusammenhang erscheint es verwunder-
lich, dass die auf drei Jahre ausgerichteten „Grundzüge“ nur in
einem einzigen Satz die Tatsache erwähnen, dass die Union in
einigen Monaten 10 neue Mitgliedstaaten umfassen wird. Eswird bloß festgestellt, dass diese Länder eingeladen seien,sich an den „Grundzügen“ zu orientieren, und dass die
Aktualisierung der Grundzüge im Jahr 2004 näher auf die
neuen Mitgliedsländer eingehen werde. Da die Erweiterung derUnion auch für die derzeitigen Mitgliedsländer eine deutliche
Veränderung der Rahmenbedingungen mit sich bringen wird,
hält der EWSA diese Vorgangsweise für nicht sehr voraus-schauend.
4.6.8. Insbesondere die jetzt schon mangelhafte Koordinie-
rung der Wirtschaftspolitiken wird durch die Erweiterung
massiv erschwert werden. Denn durch die Erweiterung entstehtneuer Koordinierungsbedarf in zweifacher Hinsicht: erstensinnerhalb der einzelnen Politikbereiche (also etwa die interne
Koordinierung der Lohnpolitik), und zweitens zwischen den
drei großen Bereichen der Makropolitik, wo die Differenzendurch die Erweiterung deutlich vergrößert werden.
4.6.9. Bezüglich eines Instrumentes der Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken, nämlich bezüglich des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes, warnt der Ausschuss besonders in denneuen Mitgliedsländern vor einer zu rigiden Auslegung. Dennder Ausschuss weist auf die Möglichkeit hin, dass die neuen
Mitgliedsländer versuchen werden, möglichst rasch die Krite-
rien zum Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion zuerfüllen und sich in diesem Bemühen eng an den Kriterien des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes orientieren werden. Dies
könnte ein Hemmschuh für Investitionen sein, die notwendigsind, um den großen Nachholbedarf in der Infrastruktur und
in den unterentwickelten Sozialsystemen zu bewältigen.