Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. VORBEMERKUNG

Dieser Vorschlag ist eine Neufassung der Richtlinie 89/336/EWG vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV-Richtlinie).

Die Richtlinie 89/336/EWG wurde geändert durch die Richtlinien 91/263/EWG, 92/31/EWG und 93/68/EWG. Sie wurde am 1. Januar 1992 auf freiwilliger Basis anwendbar. Seit dem 1. Januar 1996 dürfen alle von der EMV-Richtlinie erfassten elektrischen und elektronischen Geräte nur dann in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, wenn sie ihre Anforderungen erfuellen.

Die EMV-Richtlinie soll den freien Verkehr mit elektrischen Geräten ermöglichen und EU-weit ausreichenden Schutz gegen elektromagnetische Störungen gewährleisten. Sie fordert deshalb einerseits, dass elektrische Geräte den Betrieb anderer elektrischer Geräte und Anlagen, auch von Telekommunikations- und Stromversorgungsnetzen, nicht unzumutbar beeinträchtigen und andererseits, dass Geräte ausreichend störfest sind, also auch unter Störeinfluessen bestimmungsgemäß betrieben werden können.

Seit 1992 ist mit der Anwendung der EMV-Richtlinie reichhaltige Erfahrung gesammelt worden. 1997 veröffentlichte die Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und anderen interessierten Stellen einen nicht rechtsverbindlichen Leitfaden, der einige Fragen klären und eine einheitliche Anwendung der Richtlinie gewährleisten sollte.

2. GRÜNDE UND HAUPTELEMENTE DER NEUFASSUNG

2.1. Der SLIM-Prozess

Der Leitfaden hat wesentlich zur einheitlichen Anwendung der EMV-Richtlinie beigetragen. Weil er aber keine Rechtskraft hat, kann er die aufgetretenen Fragen nicht verbindlich klären.

Um Klarheit zu schaffen, den informell vereinbarten Regelungen Rechtskraft zu verleihen und die administrative Belastungen der Unternehmen zu mindern, wählten die Kommission und die Mitgliedstaaten 1997 die EMV-Richtlinie zur Überarbeitung im Rahmen der SLIM-Initiative (Simpler Legislation for the Internal Market - Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) aus.

Die Richtlinie wurde 1998 von einem Team überprüft, dem Fachleute aus den Mitgliedstaaten und Vertreter von Interessengruppen angehörten. Das Team kam zu dem Schluss, dass die Anwendung der Richtlinie in Teilen problematisch war und empfahl, sie unter Berücksichtigung des EMV-Leitfadens von 1997 zu überarbeiten.

Die Empfehlungen des SLIM-Teams betrafen folgende Aspekte:

-Grundsätze,

-Behandlung von großen Maschinen und ortsfestren Anlagen,

-Konformitätsbewertungsverfahren,

-Normen,

-EMV-Anforderungen in anderen Richtlinien,

-Berücksichtigung der im EMV-Leitfaden gegebenen Auslegungshilfen.

In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999)88) akzeptierte die Kommission die meisten der vom SLIM-Team ausgesprochenen Empfehlungen. Sie bildete anschließend eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten der nationalen Behörden und der Interessengruppen (Industrie, Netzbetreiber, Konformitätsbewertungsstellen, Normungsgremien und Anwender), die sie bei der Neufassung der Richtlinie unterstützen sollte. In den Jahren 1999 und 2000 prüfte die Arbeitsgruppe mehrere Entwürfe, die auf die Website der Kommission gestellt wurden, so dass andere interessierte Kreise von ihnen Kenntnis nehmen und sich zu ihnen äußern konnten. Im aktuellen Vorschlag für eine Neufassung der EMV-Richtlinie sind die im Laufe dieser ausgiebigen Anhörung eingegangenen Stellungnahmen angemessen berücksichtigt.

2.2. Ziele der Neufassung

Die Ziele und der Geltungsbereich der bestehenden EMV-Richtlinie werden in der vorgeschlagenen Neufassung im Ganzen beibehalten. Sie folgt dem neuen Konzept der technischen Harmonisierung und verwendet überwiegend Begriffe, die schon in der alten Richtlinie vorkommen.

Mit der Neufassung werden folgende Ziele angestrebt:

-Klärung des Geltungsbereichs durch genauere Definitionen, eindeutigere Ausschlüsse und Einbeziehung fertiger Verbindungselemente;

-Einführung besonderer Bestimmungen für ortsfeste Anlagen;

-Mehr Klarheit durch ausführlichere grundlegende Anforderungen;

-Klärung der Rolle der harmonisierten Normen;

-Vereinfachung der Konformitätsbewertung; für Geräte ist nur noch ein Verfahren vorgesehen;

-Abbau von Bürokratie und mehr Entscheidungsfreiheit für den Hersteller; bei der Konformitätsbewertung müssen Dritte überhaupt nicht mehr hinzugezogen werden, auch dann nicht, wenn keine harmonisierten Normen angewandt wurden, sie können für die Konformitätsbewertung von Geräten aber stets hinzugezogen werden;

-verbesserte Marktaufsicht durch bessere Rückverfolgbarkeit.

Aufbau und Wortlaut der Neufassung wurden an den aktuellen Stand angepasst, wie er durch die seit 1989 verabschiedeten Richtlinien nach dem neuen Konzept gegeben ist.

Wegen des Umfangs der Änderungen wird vorgeschlagen, die Richtlinie 89/336/EWG aufzuheben und sie durch die nachstehend wiedergegebene Richtlinie zu ersetzen.

2.3. Inhalt der Neufassung

Entsprechend dem neuen Konzept der technischen Harmonisierung werden in der Richtlinie grundlegende Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit festgelegt, die ein elektrisches Betriebsmittel erfuellen muss, damit es in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden darf.

Betriebsmittel ist der Oberbegriff für die von der Richtlinie erfassten Gegenstände. Dieser Oberbegriff gliedert sich in die beiden Unterbegriffe Geräte und ortsfeste Anlagen. Ein Teil der Bestimmungen der Richtlinie gilt für Geräte und ortsfeste Anlagen gemeinsam, so etwa die allgemeinen Schutzanforderungen und der Grundsatz, wonach diese Schutzanforderungen in harmonisierten Normen konkretisiert werden können, deren Anwendung freigestellt ist. Harmonisierte Normen werden von den europäischen Normungsgremien CEN (Europäisches Komitee für Normung), CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) und ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) verabschiedet. Sie werden auf der Grundlage von Normungsaufträgen ausgearbeitet, die die Kommission diesen Gremien nach den Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG erteilt. Ist eine harmonisierte Norm im Amtsblatt der EG veröffentlicht, so begründet die Übereinstimmung mit ihr die Vermutung, dass die von ihr abgedeckten grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfuellt sind.

2.3.1. Unterscheidung zwischen Geräten und ortsfesten Anlagen

Einer der Hauptgründe für die Neufassung der EMV-Richtlinie ist der Bedarf nach unterschiedlichen Regelungen für Geräte und ortsfeste Anlagen. Geräte können an jedem Ort in der Europäischen Union in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, sofern sie der Richtlinie entsprechen. Es ist deshalb Sache des Herstellers, eine Konformitätsbewertung seines Produkts vorzunehmen, um nachzuweisen, dass es die Anforderungen der Richtlinie erfuellt. Richtlinienkonforme Geräte müssen die CE-Kennzeichnung tragen.

Das für Geräte vorgesehene Verfahren erscheint allerdings für ortsfeste Anlagen nicht sinnvoll. Ortsfeste Anlagen sind Kombinationen aus Geräten unterschiedlicher Art und weiteren Einrichtungen, die gemeinsam an einem bestimmten, unveränderlichen Ort in der EU installiert sind und betrieben werden (z. B. Stromversorgungsnetze, Telekommunikationsnetze, große Maschinen und Anlagen in Industriebetrieben). Eine besondere Regelung für ortsfeste Anlagen wird vorgeschlagen, weil solche Anlagen manchmal laufend geändert werden und weil wegen ihrer Größe und Komplexität, wegen der nicht definierten und veränderlichen EMV-Bedingungen, der betrieblichen Erfordernisse usw. eine förmliche Bewertung ihrer Konformität problematisch ist.

Für eine solche Regelung spricht auch, dass die zuständigen Behörden, wenn sie eine ortsfeste Anlage als mögliche Quelle unzumutbarer elektromagnetischer Störungen ausmachen, von ihrem Betreiber verlangen können, dass er sie in Übereinstimmung mit der Richtlinie bringt.

Die Interessengruppen treten nachdrücklich für besondere Bestimmungen für ortsfeste Anlagen ein, wie während der Anhörung deutlich wurde. Als mögliche Quellen oder als mögliche Empfänger von Störungen sind solche Anlagen Teil der elektromagnetischen Umgebung.

Ein einheitlicher Katalog von EMV-Anforderungen, der für alle Betriebsmittel, auch für ortsfeste Anlagen gilt und ein alle Aspekte berücksichtigendes, schlüssiges Gesamtkonzept für den Schutz vor elektromagnetischen Störungen bildet, ist auch im Interesse des freien Warenverkehrs.

Außerdem müssen für die rasch wechselnde Technik, die in solchen Anlagen zum Einsatz kommt, ein stabiler Regulierungsrahmen und harmonisierte Normen bestehen, damit die Anlagen in der gesamten EU uneingeschränkt betrieben werden können.

2.3.2. Grundlegende Anforderungen

Anhang I des Richtlinienvorschlags enthält einen umfassenden und in sich schlüssigen Katalog von grundlegenden Anforderungen, die elektrische Betriebsmittel, also sowohl Geräte als auch ortsfeste Anlagen, erfuellen müssen.

Die grundlegenden Anforderungen gliedern sich in allgemeine Schutzanforderungen, die alle Betriebsmittel erfuellen müssen, und besondere Anforderungen an Geräte einerseits und an ortsfeste Anlagen andererseits.

Für Geräte muss der Hersteller eine Bewertung der elektromagnetischen Verträglichkeit vornehmen, bei der alle maßgebenden Erscheinungen zu berücksichtigen sind. Entspricht ein Gerät allen einschlägigen harmonisierten Normen, so ist das einer EMV-Bewertung gleichwertig.

Geräte müssen die Schutzanforderungen in der Regel erfuellen, ohne dass sie mit separat in Verkehr gebrachten äußeren Schutzeinrichtungen wie Filtern oder Abschirmungen versehen werden. Zu jedem Gerät sind bestimmte Angaben zu machen: Angaben zur Identifizierung (Typenbezeichnung, Bauserie u. dgl.), und der Name und die Anschrift des Herstellers. Ist der Hersteller oder sein Bevollmächtigter nicht in der EU niedergelassen, ist die Person anzugeben, die für das Inverkehrbringen des Gerätes verantwortlich ist. Mit diesen Bestimmungen sollen die Marktaufsichtsbehörden besser befähigt werden, die Konformität von Geräten zu überprüfen und gegebenenfalls die Abstellung von Mängeln anzuordnen.

Der Hersteller muss Angaben über besondere Vorkehrungen machen, die bei Montage, Installierung und Betrieb das Gerätes zu treffen sind, damit es die Schutzanforderungen erfuellt.

Bei Geräten, die den Schutzanforderungen in Wohngebieten nicht entsprechen, muss auf diese Einschränkung hingewiesen werden. Diese Bestimmung geht auf die Diskussionen im SLIM-Team zurück, das empfahl, in einer Neufassung der Richtlinie bestimmte Klassen von EMV-Umfeldern und Bedingungen für die Verwendung von Geräten in diesen Umfeldern festzulegen. Die Interessengruppen die sich im anschließenden Anhörungsprozess äußerten, hielten das aber nicht für notwendig. Dennoch wurde es für notwendig erachtet, auf die Nichteignung eines Gerätes für den Betrieb in Wohngebieten ausdrücklich hinzuweisen.

2.3.3. Durchführung der Konformitätsbewertung für Geräte unter der alleinigen Verantwortung des Herstellers

Hat der Hersteller harmonisierte Normen nicht oder nur teilweise angewandt, muss er nach der geltenden EMV-Richtlinie eine technische Dokumentation vorlegen, die u. a. einen von einer zuständigen Stelle ausgefertigten technischen Bericht umfasst.

Inzwischen gibt es harmonisierte Normen für fast alle Geräte, und in 95 % aller Fälle gibt der Hersteller die Konformitätserklärung unter Verweis auf harmonisierte Normen ab. In der Praxis werden zuständige Stellen im Sinne der Richtlinie oft gebeten, die Übereinstimmung eines Gerätes mit den harmonisierten Normen zu bestätigen. In der vorgeschlagenen Neufassung werden die Pflichten des Herstellers klarer gefasst. Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass aus der Nichtanwendung harmonisierter Normen nicht die Pflicht zur Einschaltung Dritter abgeleitet werden kann. In der Neufassung fehlt deshalb diese Pflicht. Die Richtlinie wird damit vereinfacht. Nach dem Beschluss 93/465/EWG des Rates über ein Modulkonzept für die Konformitätsbewertung muss der Hersteller aber stets technische Unterlagen erstellen und auf dem neuesten Stand halten, aus denen ersichtlich ist, dass das Gerät den grundlegenden Anforderungen entspricht, unabhängig davon, ob harmonisierte Normen angewandt wurden oder nicht.

Die Neufassung überlässt es dem Hersteller zu entscheiden, ob und inwieweit er zur Konformitätsbewertung Dritte hinzuzieht. Wie in anderen nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien werden die Konformitätsbewertungsstellen als "benannte Stellen" bezeichnet. Mit dieser Änderung der Bezeichnung ist jedoch keine neue Beurteilung der Stellen verbunden, die bereits im Rahmen der geltenden EMV-Richtlinie benannt sind.

Auch ändert sich damit nichts an der in der Branche gängigen Praxis, dass ein von einem Hersteller betriebenes Prüflabor eine benannte Stelle im Rahmen der EMV-Richtlinie werden kann.

3. RECHTSGRUNDLAGE

Die vorgeschlagene Richtlinie stützt sich auf Artikel 95 EG-Vertrag. Sie soll den freien Verkehr mit elektrischen Betriebsmitteln im Europäischen Binnenmarkt dadurch gewährleisten, dass sie einheitliche Anforderungen an deren elektromagnetische Verträglichkeit festlegt. Auch die EMV-Anforderungen an ortsfeste Anlagen gründen auf Artikel 95 EGV. Der Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn Geräte und ortsfeste Anlagen der gleiche Katalog in sich schlüssiger und umfassender wesentlicher Anforderungen gilt.

Der Vorschlag ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.

4. VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND SUBSIDIARITÄT

Hauptziel des vorgeschlagenen Rechtsakts ist, das Funktionieren des Binnenmarktes für elektrische Betriebsmittel dadurch zu gewährleisten, dass verbindliche Anforderungen an ihre elektromagnetische Verträglichkeit festgelegt werden. Nach dem in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzip wird dieser Rechtsakt vorgeschlagen, weil dieses Ziel von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden kann, sondern wegen des Umfangs und der Tragweite der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht wird.

Die geltende EMV-Richtlinie 89/336/EWG folgt den in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung formulierten Grundsätzen. Nach diesen Grundsätzen werden die in diesem Vorschlag festgelegten grundlegenden Anforderungen in harmonisierten europäischen Normen konkretisiert, die von den europäischen Normungsgremien verabschiedet werden. In den zehn Jahren der Anwendung der geltenden EMV-Richtlinie hat sich gezeigt, dass sie im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht. Die neue Richtlinie folgt genau denselben Grundsätzen und geht damit nicht über das hinaus, was zur Erreichung des genannten Zieles notwendig ist.

5. INHALT DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE

Der verfügende Teil der Richtlinie gliedert sich in vier Abschnitte:

-Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen;

-Kapitel 2: Geräte;

-Kapitel 3: Ortsfeste Anlagen;

-Kapitel 4: Schlussbestimmungen.

Im Folgenden wird auf die Teile der Neufassung eingegangen, die wesentlich von der geltenden Richtlinie abweichen.

5.1. Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

5.1.1. Artikel 1 - Geltungsbereich

Die EMV-Richtlinie gilt nicht für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, die von der Richtlinie 1999/5/EG erfasst werden. In der Richtlinie 1999/5/EG wird allerdings ausdrücklich auf einige Bestimmungen der geltenden EMV-Richtlinie verwiesen, die damit im Rahmen der Funkanlagen-Richtlinie Geltung erlangen. Die entsprechenden Verweisungen auf die neue EMV-Richtlinie sind der Tabelle in Anhang VI dieses Vorschlags zu entnehmen.

Luftfahrzeuge und zum Einbau in Luftfahrzeuge bestimmte Betriebsmittel werden aus dem Geltungsbereich der EMV-Richtlinie ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist das Ergebnis einer Studie, die CENELEC im Auftrag der Kommission und unter Beteiligung von Luftfahrt- und EMV-Fachleuten angefertigt hat. Luftfahrzeuge bilden ein EMV-Umfeld eigener Art. Ihr Schutz gegen elektromagnetische Störungen kann durch für sie spezifische Regelungen vollständig gewährleistet werden.

Ferner gilt die EMV-Richtlinie nicht für Betriebsmittel, die aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften keine elektromagnetischen Störungen verursachen. Dazu gehören u. a. elektronische Armbanduhren und mit elektronischen Schaltungen ausgestattete Grußkarten.

5.1.2. Artikel 2

Dieser Artikel enthält Legaldefinitionen der wichtigsten technischen Begriffe wie Gerät, ortsfeste Anlage und elektromagnetische Verträglichkeit. Geräte im Sinne der Richtlinie sind auch Bauteile und Baugruppen, die dazu bestimmt sind, vom Endnutzer in ein Gerät eingebaut zu werden und die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann.

Fertige Verbindungselemente zur Übertragung von Signalen gelten unter bestimmten Voraussetzungen als Geräte, die die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfuellen müssen, für die eine Konformitätsbewertung durchzuführen ist und die mit der CE-Kennzeichnung zu versehen sind. Zu beachten ist, dass Kabel nicht unter die Richtlinie fallen, sondern nur fertige Verbindungselemente, die getrennt von Geräten in Verkehr gebracht werden. Eine im Auftrag der Kommission angefertigte Studie und die Praxiserfahrung der Mitgliedstaaten haben die Notwendigkeit erkennen lassen, fertige Verbindungselemente in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen. Damit wird nationalen Regelungen zuvorgekommen, die den freien Verkehr mit solchen Produkten behindern könnten.

5.1.3. Artikel 6

Dieser Artikel besagt, dass die Übereinstimmung eines Betriebsmittels mit harmonisierten Normen die Vermutung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie begründet. Harmonisierte Normen konkretisieren die grundlegenden Anforderungen für die von ihnen erfassten Betriebsmittel. Auch ortsfeste Anlagen werden von den grundlegenden Anforderungen und den harmonisierten Normen erfasst. Die für sie derzeit geltenden nationalen EMV-Regelungen, die stärker ins Detail gehen als die der Richtlinie, werden damit abgelöst.

5.2. Kapitel 2: Geräte

Nach Artikel 7 muss der Hersteller in eigener Verantwortung die Konformität seines Gerätes mit den grundlegenden Anforderungen bewerten, unabhängig davon, ob harmonisierte Normen zur Anwendung gekommen sind oder nicht. Die Konformität ist anhand der technischen Unterlagen nachzuweisen und in einer Konformitätserklärung zu bescheinigen. Die technischen Unterlagen und die Konformitätserklärung sind nach Fertigung des letzten Gerätes mindestens zehn Jahre lang für die zuständigen Behörden zur Einsicht bereit zu halten. Die Beteiligung einer benannten Stelle an der Konformitätsbewertung ist dem Hersteller freigestellt. Benannte Stellen können auf Verlangen des Herstellers die Erfuellung aller grundlegenden Anforderungen oder eines Teils davon bescheinigen (siehe Ziffer 2.3.1). Das Verfahren für die Meldung und Bekanntgabe der benannten Stellen (Artikel 11) ist so gestaltet wie in anderen nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien.

Nachdem inzwischen die Richtlinie 1999/5/EC EMV-Regelungen für fast alle Funksender trifft, erscheint es unverhältnismäßig, für Betriebsmittel, die unter die EMV-Richtlinie fallen, eine Konformitätsbewertung mit Einschaltung Dritter vorzuschreiben. Für Funksender, die jetzt noch unter die EMV-Richtlinie fallen, gelten dieselben Verfahren wie für andere Geräte.

5.3. Kapitel 3: Ortsfeste Anlagen

Artikel 12 enthält besondere Bestimmungen für ortsfeste Anlagen.

Sind ortsfeste Anlagen aus handelsüblichen Geräten oder veränderten handelsüblichen Geräten zusammengesetzt, so gelten für diese Geräte die Bestimmungen von Kapitel 2. Sind die Geräte jedoch eigens zum Einbau in eine bestimmte ortsfeste Anlage konzipiert und im Handel nicht erhältlich, steht es im Ermessen des Herstellers, sich an die Bestimmungen von Kapitel 2 zu halten oder nicht.

Entsprechen für eine bestimmte ortsfeste Anlage konzipierte Geräte nicht den Bestimmungen der Artikel 5, 7 und 8, so müssen in ihren technischen Unterlagen nähere Angaben über den Einbauort und die beim Einbau zu treffenden Vorkehrungen gemacht werden.

Artikel 12 schreibt keine förmliche Konformitätsbewertung ortsfester Anlagen vor ihrer Inbetriebnahme vor. Wie bereits angesprochen wurde bei der Arbeit des SLIM-Teams und während der anschließenden Anhörung erkannt, dass eine förmliche Konformitätsbewertung ortsfester Anlagen schwierig, wenn nicht unmöglich ist und wegen der Komplexität und möglicher laufender Änderungen solcher Anlagen wohl auch unverhältnismäßig wäre. Gibt es Anzeichen dafür, dass eine ortsfeste Anlage nicht den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, gibt es etwa Beschwerden über von ihr verursachte Störungen, so können die zuständigen Behörden den Nachweis ihrer Konformität verlangen und gegebenenfalls eine Prüfung veranlassen. Die Benennung der für die Feststellung der Konformität ortsfester Anlagen zuständigen Personen regeln die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht.

5.4. Kapitel 4: Schlussbestimmungen

Die Richtlinie 89/336/EWG muss aufgehoben werden. Verweisungen auf die Richtlinie 89/336/EWG, etwa in harmonisierten Normen, gelten als Verweisungen auf die neue Richtlinie und sind anhand der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.

5.5. Anhang I: Grundlegende Anforderungen

Siehe Ziffer 2.3.2

5.6. Anhänge II bis IV

Diese Anhänge enthalten die bei Richtlinien nach dem neuen Konzept üblichen Bestimmungen.

5.7. Anhang V

In diesem Anhang wird festgelegt, dass die sachgerechte Anwendung aller einschlägigen harmonisierten Normen einer EMV-Bewertung nach Anhang I gleichwertig ist. Weiterhin wird auf die Normungsdokumente verwiesen, die den Herstellern Hinweise für Auswahl und Anwendung der harmonisierten Normen geben. Sie dürften vor allem dort hilfreich sein, wo Konformität mit den Anforderungen der Richtlinie nur bei gleichzeitiger Anwendung mehrerer Normen zu erzielen ist.

6. VEREINBARKEIT MIT ANDEREN POLITISCHEN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT

Die vorgeschlagene Richtlinie kollidiert vor allem deshalb nicht mit anderen politischen Maßnahmen der Gemeinschaft, weil sie auf den Grundsätzen der Ratsentschließung vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung beruht. Zudem wurden durch den Ausschluss bestimmter Betriebsmittel aus ihrem Geltungsbereich (Artikel 1 Absatz 2) Überschneidungen mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vermieden.

7. EXTERNE KONSULTATION

Wie in Ziffer 2.1 bereits angesprochen geht die Neufassung der EMV-Richtlinie auf die Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999)88) zurück, in der die Kommission die meisten der Empfehlungen akzeptierte, die das aus unabhängigen Sachverständigen zusammengesetzte SLIM-Team ausgesprochenen hatte.

An der Ausarbeitung der Neufassung wirkte die SLIM-EMV-Arbeitsgruppe mit, der Vertreter der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft (Hersteller, Netzbetreiber, Zertifizierungsstellen u. a.) angehörten.

Mehrere Entwürfe für eine neue EMV-Richtlinie wurden ausgearbeitet und auf der Website der Kommission öffentlich zur Diskussion gestellt.

Um sich und anderen interessierten Kreisen die notwendige technische Information zu verschaffen, gab die Kommission im Jahr 2000 eine Studie in Auftrag. Der Vorschlag, fertige Verbindungselemente in den Geltungsbereich der EMV-Richtlinie aufzunehmen und besondere Regelungen für ortsfeste Anlagen zu treffen, geht auf die Erkenntnisse dieser Studie zurück.

Auch die nachstehende Beurteilung der Auswirkungen beruht auf einer Studie aus dem Jahr 2001, in der die Kosten-Nutzen-Relation der vorgeschlagenen neuen Richtlinie untersucht wurde.

8. BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNGEN

Die Beurteilung der Auswirkungen der neuen Richtlinie auf die europäische Wirtschaft stützt sich auf eine von einer unabhängigen Stelle angefertigte Studie.

In ihr werden die Auswirkungen der mit der Neufassung eingeführten Änderungen auf die verschiedenen interessierten Kreise quantifiziert. Damit kommt erstmalig die neue Methode der integrierten Folgenabschätzung zur Anwendung, mit der die Kommission die Qualität und Kohärenz ihrer Regelungstätigkeit verbessern will. Diese Methode ist Gegenstand einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung der Kommission [1].

[1] KOM(2002)276 endgültig.

Grundlage der Studie war folglich eine Befragung dieser interessierten Kreise: Hersteller, Installateure, Zertifizierungsstellen, private und gewerbliche Anwender und für EMV-Fragen zuständige Behörden. Der Bericht ist von der Website der Kommission abrufbar.

Die Auswirkungen wurden unter folgenden Aspekten beurteilt:

-Verbesserung der Rechtssicherheit durch einen klarer und ausführlicher formulierten Text, der weniger zu unterschiedlichen Auslegungen Anlass gibt,

-kohärentere und ausführlichere Definition der in der Richtlinie verwendeten Begriffe,

-Zuständigkeiten der Zertifizierungsstellen,

-Gestaltung der grundlegenden Anforderungen und Klärung der Rolle der harmonisierten Normen,

-besondere Regelungen für ortsfeste Anlagen.

Der Studie zufolge glauben die meisten Betroffenen, dass mit der neuen Richtlinie die derzeit geübte Praxis förmlich legalisiert wird. In der Studie wird die Überarbeitung der Richtlinie empfohlen. Die geltende Richtlinie wird durch einen Leitfaden für ihre Anwendung ergänzt. Der wesentliche Vorteil der Neufassung ist, dass die im Leitfaden gegebenen Hinweise Rechtskraft erlangen. Von ihr ist ferner eine Minderung der elektromagnetischen Störungen zu erwarten, ein Vorteil für die Betreiber und Nutzer von Stromversorgungs- und Telekommunikationsnetzen.

Die von der neuen Richtlinie verursachten typischen Gesamtnettokosten beziffert die Studie auf ca. 2,4 Mrd. EUR, verteilt auf die 8 Jahre, die die Richtlinie voraussichtlich in Kraft bleiben wird. Das sind weniger als 0,1 % des Branchenumsatzes mit den betroffenen Produkten im selben Zeitraum. Diese Kosten werden größtenteils (zu 90 % von den Herstellern getragen. Die Sensitivitätsanalayse zeigt einigermaßen stabile Ergebnisse: die typischen Kosten liegen nahe dem Durchschnitts- und dem Medianwert der Kosten. Die niedrigste Schätzung liegt bei -1.3 Mrd. EUR, die 25 %-Quartile bei -1.9 Mrd. EUR, die 75 %-Quartile bei-2.9 Mrd. EUR und die höchste Schätzung bei -3.5 Mrd. EUR. Die Unsicherheiten der Kosten-Nutzen-Schätzung liegen der Studie zufolge hauptsächlich in der mangelnden Klarheit der Anwendung von Normen, und Divergenzen in der Auslegung des Geltungsbereichs, der Produktdefinitionen und der Bestimmungen für ortsfeste Anlagen. Nach Ansicht der Kommission werden die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen) und des Anhangs V (Anwendung harmonisierter Normen) diese Unsicherheiten mindern. Diese Bestimmungen fanden während des Anhörungsprozesses große Zustimmung.

Im Einzelnen wurden folgende Punkte geändert und geklärt:

(1) Geltungsbereich: Geräte mit niedrigem Störpegel werden aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen, neu aufgenommen werden dagegen fertige Verbindungselemente, die dazu bestimmt sind, vom Endnutzer zur Übertragung von Signalen mit einem Gerät verbunden zu werden. Ihre Aufnahme verursacht laut Studie allein ca. 60 % der Gesamtkosten, die weitgehend von den Herstellern, von allem den Herstellern informationstechnischer Geräte, zu tragen sind. Nach Ansicht der Kommission steht dem jedoch der Vorteil gegenüber, dass damit dem Erlass möglicherweise divergierender nationaler Vorschriften vorgebeugt wird. Das wiederum gewährleistet eine ungestörten Verkehr mit diesen Erzeugnissen im Binnenmarkt und wird mittelfristig zu einer allgemeinen Kostensenkung führen. Allerdings kann daraus eine etwas größere Arbeitsbelastung der Zertifizierungsstellen resultieren. Für Betreiber wie für Nutzer von Geräten und Anlagen ergeben sich Vorteile aus der erwarteten Minderung der elektromagnetischen Störungen. Der Ausschluss von Geräten mit niedrigem Störpegel dürfte keine Auswirkungen haben.

(2) Ortsfeste Anlagen: Die neue Richtlinie erfasst ausdrücklich auch Geräte, die eigens zum Einbau in ortsfeste Anlagen konzipiert sind und schreibt vor, dass ortsfeste Anlagen nach den anerkannten Regeln der Technik gebaut sein müssen. Diese Regelung wird zu einer Minderung der Kosten für die Hersteller und der Arbeitsbelastung der Zertifizierungsstellen führen. Erhebliche Kosten können Betreibern von Anlagen aber entstehen, wenn es zu Beschwerden wegen von ihnen verursachten Störungen kommt. Dann kann von den Betreibern der Nachweis der Konformität mit der Richtlinie verlangt werden, und das kann den genannten Kostenvorteil zunichte machen.

(3) Hinzuziehung benannter Stellen: Die geltende Richtlinie fordert in einigen Fällen die Einschaltung einer "zuständigen Stelle", die eine Bescheinigung oder einen technischen Bericht ausfertigt, die/der den technischen Unterlagen beizufügen ist, mit denen die Erfuellung der grundlegenden Anforderungen nachgewiesen wird. In der Neufassung wird diese Stelle wie in den anderen Richtlinien nach dem neuen Konzept als "benannte Stelle" bezeichnet. Die Einschaltung einer solchen Stelle ist nicht mehr vorgeschrieben, sie wird in das Ermessen des Herstellers gestellt. In der Studie wird dargelegt, dass die Dienste der benannten Stellen künftig wahrscheinlich weniger in Anspruch genommen werden, wodurch die Kosten der Hersteller sinken, während die Marktaufsichtsbehörden stärker in die Fachkompetenz ihres Personals investieren müssen.

(4) Grundlegende Anforderungen:

(a) Bewertung der elektromagnetischen Verträglichkeit: Einige Hersteller informationstechnischer Geräte wiesen darauf hin, dass bei extensiver Auslegung der Forderung nach Konformität in allen Konfigurationen auch alle Konfigurationen geprüft werden müssen, was erhebliche zusätzliche Kosten verursacht. Diesem Argument wurde im Vorschlag Rechnung getragen. Zur Begrenzung der Kosten wurde festgelegt, dass lediglich die für den normalen Betrieb repräsentativen Konfigurationen zu prüfen sind.

(b) Äußere Schutzeinrichtungen: Geräte müssen die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie ohne Anbringung äußerer Schutzeinrichtungen erfuellen. Die damit verbundenen Entwicklungskosten fallen nur einmal in den ersten zwei Jahren der Anwendung der Richtlinie an und werden von den Herstellern getragen.

(c) Erforderliche Angaben des Herstellers: Die Hersteller verweisen auf die hohen Kosten (ca. 30 % der Gesamtkosten), die ihnen durch die Bestimmungen von Anhang I Nummer 4 der Richtlinie entstehen. Um die dort für Geräte vorgeschriebenen Angaben machen zu können, müssen sie ihre Dokumentation und womöglich auch ihre Fertigung umstellen. Mit der gegenüber der geltenden Richtlinie verschärften Dokumentationspflicht wird eine Lücke geschlossen, und die EMV-Richtlinie wird in dieser Hinsicht an die übrigen Richtlinien nach dem neuen Konzept angeglichen. So können die Marktaufsichtsbehörden leichter nicht konforme Geräte erkennen und Maßnahmen gegen deren Hersteller treffen.

(5) Anwendung harmonisierter Normen: In der Neufassung der EMV-Richtlinie wird klargestellt, was unter Übereinstimmung mit einer harmonisierten Norm zu verstehen ist. Einige Hersteller äußerten die Befürchtung, dass ihnen bei strikter Anwendung der Normen kostspielige Prüfverfahren und Messinstrumente vorgeschrieben werden. Im Interesse der Gleichheit müssen Normen, deren Anwendung freigestellt ist, von allen Herstellern in gleicher Weise angewandt werden. Dazu trägt diese Klärung bei.

Die Studie zur Analyse der Auswirkungen hat sich als überaus nützlich erwiesen. Anhand ihrer Ergebnisse konnte die Richtlinie nachgebessert werden, so dass die von ihr verursachten Kosten begrenzt werden konnten. Der Studie zufolge entstehen der Branche Kosten, die im Verhältnis zu ihrem Umsatz sehr niedrig sind. Weiterhin heißt es in der Studie, die neue Richtlinie könne Vorteile mit sich bringen, die schwer zu quantifizieren sind, insbesondere einen besseren Schutz gegen elektromagnetische Störungen.

Die wesentlichen Kostenfaktoren müssen deshalb dem Nutzen der neuen Richtlinie gegenübergestellt werden. Dieser Nutzen besteht in einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes, mehr Flexibilität für die Marktteilnehmer, einem verbesserten Schutz gegen elektromagnetische Störungen und einer wirkungsvolleren Marktaufsicht durch die zuständigen Behörden.

2002/0306 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C vom , S. .

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [4],

[4] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit [5] wurde im Rahmen der Initiative zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (bekannt als SLIM-Initiative) [6] überprüft. Der SLIM-Prozess [7] und eine anschließende eingehende Konsultation haben erkennen lassen, dass der Rahmen der Richtlinie 89/336/EWG erweitert, verbessert und klarer umrissen werden muss.

[5] ABl. L 139 vom 23.5.1989, S.19, zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S.1)

[6] KOM(1996)559

[7] KOM(1999)88

(2) Es obliegt den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass Funkdienste, Stromversorgungs- und Telekommunikationsnetze sowie an diese Netze angeschlossene Geräte gegen elektromagnetische Störungen geschützt werden.

(3) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz gegen elektromagnetische Störungen sollten harmonisiert werden, um den freien Verkehr mit elektrischen und elektronischen Geräten zu ermöglichen, ohne dass deshalb gerechtfertigte Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten gesenkt werden müssen.

(4) Zum Schutz gegen elektromagnetische Störungen müssen den verschiedenen Wirtschaftsteilnehmern Pflichten auferlegt werden. Diese Pflichten sollten gerecht verteilt und so gestaltet sein, dass die Schutzziele erreicht werden.

(5) Die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln sollte so geregelt werden, dass der Binnenmarkt funktionieren kann, d. h. dass in einem Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist.

(6) Diese Richtlinie sollte sowohl Geräte als auch ortsfeste Anlagen erfassen. Für beide sollten jedoch unterschiedliche Regelungen getroffen werden. Der Grund dafür ist, dass ein Gerät innerhalb der Gemeinschaft an jeden Ort verbracht werden kann, während eine Anlage eine Gesamtheit von Geräten und anderen Einrichtungen ist, die dauerhaft an einem bestimmten Ort installiert ist. Solche Anlagen sind in den meisten Fällen nach den spezifischen Bedürfnissen des Betreibers aufgebaut.

(7) Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sollten nicht unter diese Richtlinie fallen, da sie bereits von der Richtlinie 1999/5/EG des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität [8] erfasst werden. Die Anforderungen beider Richtlinien an die elektromagnetische Verträglichkeit gewährleisten das gleiche Schutzniveau.

[8] ABl. L 91 vom 7.4.1999, S.10

(8) Luftfahrzeuge und zum Einbau in Luftfahrzeuge bestimmte Geräte sollten nicht von dieser Richtlinie erfasst werden, da für ihre elektromagnetische Verträglichkeit bereits besondere gemeinschaftliche oder internationale Vorschriften bestehen.

(9) Diese Richtlinie braucht keine Betriebsmittel zu erfassen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit keine elektromagnetischen Störungen verursachen.

(10) Die Sicherheit von Betriebsmitteln sollte nicht Gegenstand dieser Richtlinie sein, denn sie ist Gegenstand besonderer gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Rechtsvorschriften.

(11) Wo in dieser Richtlinie Regelungen für Geräte getroffen werden, sollten sie für fertige, handelsübliche Geräte gelten, die erstmalig in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden. Bestimmte Bauteile und Baugruppen sollten unter bestimmten Voraussetzungen als Geräte betrachtet werden, wenn sie für Endnutzer erhältlich sind. Gebrauchsbereite Verbindungselemente können zwar für sich keine elektromagnetischen Störungen verursachen, sie können solche Störungen aber verursachen oder übertragen, wenn sie mit einem Gerät verbunden sind, und sollten deshalb als Geräte im Sinne dieser Richtlinie gelten.

(12) Diese Richtlinie folgt den in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung [9] formulierten Grundsätzen. Nach diesen Grundsätzen werden an die Konstruktion und Fertigung von Betriebsmitteln Anforderungen hinsichtlich ihrer elektromagnetischen Verträglichkeit gestellt. Diese Anforderungen werden in harmonisierten europäischen Normen konkretisiert, die von den europäischen Normungsgremien CEN (Europäisches Komitee für Normung), CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) und ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) verabschiedet werden. CEN, CENELEC und ETSI sind in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich zuständig für die Verabschiedung harmonisierter Normen, die sie nach den allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen ihnen und der Kommission und nach dem Verfahren ausarbeiten, das in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften [10] festgelegt ist.

[9] ABl. C 136 vom 4.6.1985, S.1

[10] ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EC (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18)

(13) Es ist im Interesse des Binnenmarktes, wenn die Normen zur elektromagnetischen Verträglichkeit gemeinschaftsweit harmonisiert sind. Ist die Fundstelle einer harmonisierten Norm in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, so begründet die Übereinstimmung mit dieser Norm die Vermutung der Konformität mit den von ihr abgedeckten grundlegenden Anforderungen der Richtlinie. Andere Formen des Konformitätsnachweises sollten jedoch zulässig sein.

(14) Betriebsmittel, die zum Anschluss an Netze bestimmt sind, sollten so konstruiert sein, dass sie unter normalen Betriebsbedingungen die Dienstqualität im Netz nicht unzumutbar beeinträchtigen. Netze sollten so konstruiert sein, dass Hersteller von Betriebsmitteln, die zum Anschluss an Netze bestimmt sind, keinen unverhältnismäßig großen Aufwand treiben müssen, um unzumutbaren Beeinträchtigungen der Dienstqualität vorzubeugen. Die europäischen Normungsgremien sollten dieser Forderung (und der kumulativen Wirkung bestimmter elektromagnetischer Erscheinungen) angemessen Rechnung tragen, wenn sie harmonisierte Normen ausarbeiten.

(15) Geräte sollten nur dann in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn ihre Hersteller nachgewiesen haben, dass sie den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. In Verkehr gebrachte Geräte sollten die CE-Kennzeichnung tragen, mit der die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie bescheinigt wird. Wenn auch die Konformitätsbewertung Sache des Herstellers sein und die Einschaltung einer unabhängigen Prüfstelle nicht vorgeschrieben werden sollte, so sollten es den Herstellern doch freigestellt sein, die Dienste einer solchen Stelle in Anspruch zu nehmen.

(16) Im Rahmen der vorgeschriebenen Konformitätsbewertung sollte der Hersteller verpflichtet sein, anhand einer Untersuchung der maßgebenden Erscheinungen die elektromagnetische Verträglichkeit seines Gerätes zu bewerten, um festzustellen, ob es die Schutzanforderungen dieser Richtlinie erfuellt oder nicht.

(17) Kann ein Gerät in verschiedenen Konfigurationen betrieben werden, so sollte die Bewertung der elektromagnetischen Verträglichkeit bestätigen, dass das Gerät die Schutzanforderungen in den Konfigurationen erfuellt, die der Hersteller als repräsentativ für normalen und bestimmungsgemäßen Betrieb vorhersehen kann. In solchen Fällen sollte es genügen, zur Bewertung die Konfiguration heranzuziehen, die voraussichtlich die stärksten Störungen verursacht und am empfindlichsten gegen Störungen ist.

(18) Ortsfeste Anlagen, u. a. große Maschinen und Netze, können elektromagnetische Störungen verursachen oder gegen solche Störungen empfindlich sein. Es kann Schnittstellen zwischen ortsfesten Anlagen und Geräten geben, und von ortsfesten Anlagen verursachte elektromagnetische Erscheinungen können Geräte stören und umgekehrt. Unter dem Aspekt der elektromagnetischen Verträglichkeit ist es unerheblich, ob eine elektromagnetische Störung von einem Gerät oder einer ortsfesten Anlage verursacht wird. Deshalb sollten für beide ein koherentes und umfassendes System grundlegender Anforderungen gelten. Es sollte möglich sein, für ortsfeste Anlagen harmonisierte Normen anzuwenden, um die Erfuellung der von ihnen abgedeckten grundlegenden Anforderungen nachzuweisen.

(19) Wegen der besonderen Merkmale ortsfester Anlagen ist für sie keine Konformitätserklärung und keine CE-Kennzeichnung erforderlich.

(20) Es ist nicht sinnvoll, eine Konformitätsbewertung für Geräte vorzunehmen, die nur zum Einbau in eine bestimmte ortsfeste Anlage in Verkehr gebracht werden und ansonsten im Handel nicht erhältlich sind. Solche Geräte sollten deshalb von dem in der Regel zu durchlaufenden Konformitätsbewertungsverfahren ausgenommen werden. Es sollte jedoch nicht zugelassen werden, dass solche Geräte die Konformität der ortsfesten Anlage beeinträchtigen, in die sie eingebaut werden.

(21) Eine Übergangsfrist ist erforderlich, damit die Hersteller und andere Betroffene sich an die neuen Regelungen anpassen können.

(22) Die Richtlinie 89/336/EWG sollte deshalb aufgehoben werden.

(23) Das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich das Funktionieren des Binnenmarktes für elektrische Betriebsmittel dadurch zu gewährleisten, dass verbindliche Anforderungen an ihre elektromagnetische Verträglichkeit festgelegt werden, kann von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden, sondern wird wegen des Umfangs und der Tragweite der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht. Nach dem in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzip kann die Gemeinschaft deshalb diese Maßnahme erlassen. Nach dem im selben Artikel verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Zieles notwendig ist -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN -

Kapitel I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1. Gegenstand dieser Richtlinie ist die elektromagnetische Verträglichkeit elektrischer Betriebsmittel. Sie soll das Funktionieren des Binnenmarktes für solche Betriebsmittel dadurch gewährleisten, dass sie verbindliche Anforderungen an ihre elektromagnetische Verträglichkeit festlegt.

2. Diese Richtlinie gilt nicht für:

(a) Betriebsmittel, die von der Richtlinie 1999/5/EG erfasst werden;

(b) Luftfahrzeuge und zum Einbau in Luftfahrzeuge bestimmte Betriebsmittel;

(c) Funkgeräte, die nicht im Handel erhältlich sind, einschliesslich Bausätze, die dazu bestimmt sind, von Funkamateuren im Sinne der im Rahmen der Konstitution und Konvention der Internationalen Fermeldeunion [11] erlassenen Vollzugsordnung für den Funkdienst montiert zu werden, und handelsübliche Geräte, die von Funkamateuren für ihre Zwecke verändert wurden.

[11] Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, verabschiedet von der Zusätzlichen Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Genf 1992), geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994).

3. Diese Richtlinie gilt ferner nicht für Betriebsmittel, die aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften

(a) einen so niedrigen Störpegel haben, dass ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten und sonstigen Betriebsmitteln möglich ist; und,

(b) unter Einfluss der bei ihrem Einsatz üblichen elektromagnetischen Störungen bestimmungsgemäß betrieben werden können.

4. Diese Richtlinie gilt nicht, soweit in anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die von ihr erfassten Betriebsmittel spezifischere Regelungen getroffen werden.

5. Die Anwendung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Sicherheit von Betriebsmitteln wird von dieser Richtlinie nicht berührt.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

(a) "Betriebsmittel" ein Gerät oder eine ortsfeste Anlage;

(b) "Gerät" ein fertiger Apparat oder eine als Funktionseinheit in den Handel gebrachte Kombination solcher Apparate, der/die für Endnutzer bestimmt ist und elektromagnetische Störungen verursachen kann oder dessen/deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann.

(c) "ortsfeste Anlage" eine besondere Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die miteinander verbunden oder installiert werden und dazu bestimmt sind, auf Dauer an einem vorbestimmten Ort betrieben zu werden.

(d) "elektromagnetische Verträglichkeit" die Fähigkeit eines Betriebsmittels, in seiner elektromagnetischen Umgebung zufriedenstellend zu arbeiten, ohne dabei elektromagnetische Störungen zu verursachen, die für andere in derselben Umgebung arbeitende Betriebsmittel nicht tolerierbar sind.

(e) "elektromagnetische Störung" jede elektromagnetische Erscheinung, die geeignet ist, die Funktion eines Betriebsmittels zu beeinträchtigen.

(f) "Störfestigkeit" die Fähigkeit eines Betriebsmittels, unter Einfluss einer elektromagnetischen Störung ohne Funktionsbeeinträchtigung zu arbeiten.

(g) "harmonisierte Norm" eine technische Spezifikation, die von einem anerkannten Normungsgremium aufgrund eines von der Kommission erteilten Auftrags und entsprechend den in der Richtlinie 98/34/EG festgelegten Verfahren ausgearbeitet wurde, die europaweit gültig ist, deren Beachtung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.

2. Als Geräte im Sinne von Absatz 1 Buchstabe (b) gelten auch:

(a) "Bauteile und Baugruppen", die dazu bestimmt sind, vom Endnutzer in ein Gerät eingebaut zu werden und die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann.

(b) "Gebrauchsbereite Verbindungselemente", die dazu bestimmt sind, vom Endnutzer zur Übertragung von Signalen mit einem Gerät verbunden zu werden, die getrennt von einem Gerät in Verkehr gebracht werden und die elektromagnetische Störungen verursachen oder übertragen können, wenn sie mit einem Gerät verbunden sind.

Artikel 3 Inverkehrbringen, Inbetriebnahme

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Betriebsmittel nur in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden können, wenn sie bei ordnungsgemäßer Installierung und Wartung sowie bei bestimmungsgemäßem Betrieb den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.

Artikel 4 Freier Warenverkehr

1. Die Mitgliedstaaten dürfen auf ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Betriebsmitteln, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen der elektromagnetischen Verträglichkeit behindern.

2. Ungeachtet der Vorschriften dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten für einen bestimmten Ort Sonderregelungen für die Inbetriebnahme oder Verwendung eines Betriebsmittels erlassen, um ein bestehendes oder vorhersehbares Problem der elektromagnetischen Verträglichkeit zu lösen oder um Sicherheitszwecken dienende öffentliche Telekommunikationsnetze oder Sende- und Empfangsanlagen zu schützen. Die Mitgliedstaaten notifizieren solche Sonderregelungen nach dem in der Richtlinie 98/34/EG vorgesehenen Verfahren.

3. Die Mitgliedstaaten lassen es zu, dass bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und ähnlichen Veranstaltungen Betriebsmittel gezeigt werden, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, sofern ein sichtbares Schild deutlich auf diesen Umstand hinweist und darauf, dass sie erst in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie gebracht worden sind.

Artikel 5 Grundlegende Anforderungen

Die in Artikel 1 genannten Betriebsmittel müssen die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Anforderungen erfuellen.

Artikel 6 Harmonisierte Normen

1. Stimmt ein Betriebsmittel mit den einschlägigen harmonisierten Normen überein, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht sind, so vermuten die Mitgliedstaaten, dass es die von diesen Normen abgedeckten grundlegenden Anforderungen in Anhang I dieser Richtlinie erfuellt.

2. Die Regeln für die Anwendung harmonisierter Normen sind in Anhang V wiedergegeben.

3. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den grundlegenden Anforderungen des Anhangs I nicht vollständig Rechnung trägt, so befasst der Mitgliedstaat oder die Kommission den durch die Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss (im Folgenden als "der Ausschuss" bezeichnet) unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuss nimmt dazu umgehend Stellung.

4. Nach Eingang der Stellungnahme des Ausschusses trifft die Kommission eine der folgenden Entscheidungen:

(a) Die Fundstelle der harmonisierten Norm wird nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(b) Die Fundstelle der harmonisierten Norm wird unter Vorbehalt im Amtsblatt veröffentlicht.

(c) Die Fundstelle der harmonisierten Norm wird im Amtsblatt belassen.

(d) Die Fundstelle der harmonisierten Norm wird aus dem Amtsblatt gestrichen.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung umgehend mit.

Kapitel II GERÄTE

Artikel 7 Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte

1. Die Konformität von Geräten mit den Bestimmungen dieser Richtlinie ist nach dem in Absatz 2 bis 5 beschriebenen Verfahren nachzuweisen.

2. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter erstellt die technischen Unterlagen, mit denen nachgewiesen wird, dass das Gerät die grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt.

Die technischen Unterlagen können den Bericht einer benannten Stelle nach Artikel 11 einschließen, in dem bestätigt wird, dass das Gerät die einschlägigen grundlegenden Anforderungen des Anhangs I erfuellt. Der Hersteller kann Gegenstand und Umfang der Konformitätsbewertung bestimmen.

Die technischen Unterlagen sind mindestens zehn Jahre lang nach Fertigung des letzten Gerätes für die zuständigen Behörden zur Einsicht bereit zu halten.

3. Die Übereinstimmung des Gerätes mit allen einschlägigen grundlegenden Anforderungen ist durch eine EG-Konformitätserklärung zu bescheinigen, die der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ausstellt.

Die EG-Konformitätserklärung ist mindestens zehn Jahre lang nach Fertigung des letzten Gerätes für die zuständigen Behörden zur Einsicht bereit zu halten.

4. Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so hat derjenige die technischen Unterlagen und die Konformitätserklärung zur Einsicht bereit zu halten, der das Gerät in der Gemeinschaft in Verkehr bringt.

5. Die technischen Unterlagen und die Konformitätserklärung sind nach den Bestimmungen des Anhangs II zu erstellen.

Artikel 8 CE-Kennzeichnung

1. Geräte, deren Übereinstimmung mit dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 7 nachgewiesen wurde, sind mit der CE-Kennzeichnung zu versehen. Sie ist vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten anzubringen.

Die CE-Kennzeichnung ist wie in Anhang III beschrieben anzubringen.

2. Auf dem Gerät, seiner Verpackung oder seiner Gebrauchsanleitung dürfen keine Kennzeichnungen angebracht werden, deren Bedeutung oder Gestalt mit der Bedeutung oder Gestalt der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann.

3. Jede andere Kennzeichnung darf auf dem Gerät, seiner Verpackung oder seiner Gebrauchsanleitung angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

4. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, so ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter unbeschadet des Artikels 9 verpflichtet, das Gerät nach den Anweisungen des betreffenden Mitgliedstaates in Übereinstimmung mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen.

Artikel 9 Schutzklausel

1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein mit der CE-Kennzeichnung versehenes Gerät nicht den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, so ergreift er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um das Gerät vom Markt zu nehmen, sein Inverkehrbringen oder seine Inbetriebnahme zu untersagen oder den freien Verkehr mit ihm zu beschränken.

2. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten eine solche Maßnahme unverzüglich mit und nennt die Gründe dafür, insbesondere, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist:

(a) auf die Nichterfuellung der in Anhang I genannten grundlegenden Anforderungen, falls das Gerät nicht den in Artikel 6 genannten harmonisierten Normen entspricht;

(b) auf fehlerhafte Anwendung der in Artikel 6 genannten harmonisierten Normen;

(c) auf Mängel der in Artikel 6 genannten harmonisierten Normen.

3. Die Kommission hört umgehend die Betroffenen an und teilt anschließend den Mitgliedstaaten mit, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält oder nicht.

4. Sind Mängel harmonisierter Normen der Grund für die Maßnahme und hält der Mitgliedstaat die Maßnahme aufrecht, so befasst die Kommission nach Anhörung der Beteiligten den Ausschuss und leitet das in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Verfahren ein.

5. Ist dem nicht übereinstimmenden Gerät der in Artikel 7 Absatz 2 genannte Bericht beigefügt, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen gegenüber dem Aussteller dieses Berichts und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 10 Verbote und Beschränkungen

1. Jede Entscheidung, mit der ein Gerät von Markt genommen wird oder mit der sein Inverkehrbringen, seine Inbetriebnahme oder der freie Verkehr mit ihm eingeschränkt oder untersagt wird, muss ausführlich begründet werden. Sie ist dem Betroffenen unverzüglich mitzuteilen, und ihm ist mitzuteilen, welche Rechtsmittel ihm nach den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen und innerhalb welcher Fristen diese Rechtsmittel einzulegen sind.

2. Wird eine Maßnahme nach Absatz 1 getroffen, ist dem Hersteller, seinem Bevollmächtigten oder einer anderen interessierten Stelle vorher Gelegenheit zu geben, seinen Standpunkt darzulegen, es sei denn, die Maßnahme wäre, insbesondere im öffentlichen Interesse, so dringlich, dass eine vorherige Anhörung des Betroffenen nicht möglich ist.

Artikel 11 Benannte Stellen

1. Die Mitgliedstaaten benennen die Stellen, die die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Berichte erstellen und melden sie (benannte Stellen) der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten.

Bei der Meldung einer benannten Stelle ist anzugeben, ob sie für alle von dieser Richtlinie erfassten Geräte oder nur für bestimmte Bereiche zuständig ist.

2. Die Mitgliedstaaten ziehen zur Beurteilung der zu benennenden Stellen die Kriterien des Anhangs IV heran.

3. Erfuellt eine Stelle die Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen, wird angenommen, dass sie die Kriterien des Anhangs IV erfuellt. Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen dieser harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

4. Die Kommission veröffentlicht eine Liste der benannten Stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Sie hält diese Liste auf dem neuesten Stand.

5. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass eine benannte Stelle nicht mehr die Kriterien des Anhangs IV erfuellt, unterrichtet er die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon. Die Kommission streicht dann diese Stelle von der in Absatz 4 genannten Liste.

Kapitel III ORTSFESTE ANLAGEN

Artikel 12 Ortsfeste Anlagen

1. Geräte, die in Verkehr gebracht worden sind und in ortsfeste Anlagen eingebaut werden können, unterliegen allen für Geräte geltenden Vorschriften dieser Richtlinie.

Die Bestimmungen der Artikel 5, 7 und 8 gelten jedoch nicht zwingend für Geräte, die eigens zum Einbau in eine bestimmte ortsfeste Anlage konzipiert und im Handel nicht erhältlich sind. In solchen Fällen ist in den technischen Unterlagen der Standort der Anlage anzugeben, und es ist anzugeben, welche Vorkehrungen beim Einbau des Gerätes in die Anlage zu treffen sind, damit deren Konformität nicht beeinträchtigt wird. Ferner sind die in Anhang I Nummer 4(a) und (b) genannten Angaben zu machen.

2. Gibt es Anzeichen dafür, dass eine ortsfeste Anlage nicht den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, gibt es insbesondere Beschwerden über von ihr verursachte Störungen, so können die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates den Nachweis ihrer Konformität verlangen und gegebenenfalls eine Überprüfung veranlassen.

Wird festgestellt, dass die Anlage nicht den Anforderungen entspricht, können die zuständigen Behörden Maßnahmen zur Herstellung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen des Anhangs I anordnen.

3. Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Vorschriften für die Benennung der Person oder der Personen, die für die Feststellung der Konformität einer ortsfesten Anlage mit den einschlägigen grundlegenden Anforderungen zuständig sind.

Kapitel IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13 Aufgehobene Rechtsvorschriften

Die Richtlinie 89/336/EWG wird mit Wirkung vom [Beginn der Anwendbarkeit [12]] aufgehoben.

[12] 30 Monate nach Veröffentlichung.

Verweisungen auf die Richtlinie 89/336/EWG gelten als Verweisungen auf diese Richtlinie und sind anhand der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.

Artikel 14 Übergangsbestimmungen

Die Mitgliedstaaten dürfen nicht das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Betriebsmitteln behindern, die den Bestimmungen der Richtlinie 89/336/EWG entsprechen und vor dem [Beginn der Anwendbarkeit + 2 Jahre] in Verkehr gebracht wurden.

Artikel 15 Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum [Beginn der Anwendbarkeit - 6 Monate] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab [Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinie] an. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.

Artikel 16 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17 Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I Grundlegende Anforderungen

1. ALLGEMEINE SCHUTZANFORDERUNGEN

1. Betriebsmittel müssen nach dem Stand der Technik so konstruiert und gefertigt sein, dass:

(a) die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen keinen Pegel erreichen, bei dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten oder andere Betriebsmitteln nicht möglich ist,

(b) sie gegen die bei bestimmungsgemäßem Betrieb zu erwartenden elektromagnetischen Störungen hinreichend unempfindlich sind, um ohne unzumutbare Beeinträchtigung arbeiten zu können.

2. BESONDERE ANFORDERUNGEN AN GERÄTE

2. Bewertung der elektromagnetischen Verträglichkeit:

Der Hersteller hat anhand einer Untersuchung der maßgebenden Erscheinungen die elektromagnetische Verträglichkeit seines Gerätes zu bewerten, um festzustellen, ob es die Schutzanforderungen von Nummer 1 erfuellt.

Bei der Bewertung der elektromagnetischen Verträglichkeit sind alle bei bestimmungsgemäßem Betrieb üblichen Bedingungen zu berücksichtigen.

Kann ein Gerät in verschiedenen Konfigurationen betrieben werden, so muss die Bewertung der elektromagnetischen Verträglichkeit bestätigen, dass es die Schutzanforderungen von Nummer 1 in allen Konfigurationen erfuellt, die der Hersteller als repräsentativ für den normalen und bestimmungsgemäßen Betrieb bezeichnet.

3. Separate Schutzeinrichtungen:

Ein Gerät muss die Schutzanforderungen von Nummer 1 ohne zusätzliche Schutzeinrichtungen wie Filter oder Abschirmungen erfuellen, es sei denn, solche Schutzeinrichtungen werden zusammen mit dem Gerät in Verkehr gebracht, bilden mit ihm eine Funktionseinheit und sind mit einer Montageanleitung versehen.

Diese Bestimmung gilt nicht für Geräte, die dazu bestimmt sind, von einer auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit fachkundigen Person installiert zu werden. In diesem Fall brauchen separate Schutzeinrichtungen nicht zusammen mit dem Gerät in Verkehr gebracht zu werden, sofern sie im Handel erhältlich sind und ihre Eigenschaften hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit in der Betriebsanleitung des Gerätes hinreichend beschrieben sind.

Verbindungselemente wie Stecker und Kabel, die bestimmte Anforderungen erfuellen müssen, damit das Gerät die Schutzanforderungen von Nummer 1 erfuellt, brauchen nicht zusammen mit dem Gerät in Verkehr gebracht zu werden, sofern sie im Handel erhältlich sind und ihre erforderlichen Eigenschaften in der Betriebsanleitung des Gerätes hinreichend beschrieben sind.

4. Erforderliche Angaben des Herstellers:

(a) Jedes Gerät ist durch die Typbezeichnung, die Bauserie, die Fabriknummer oder durch andere geeignete Angaben zu identifizieren.

(b) Zu jedem Gerät sind der Name und die Anschrift des Herstellers anzugeben; ist der Hersteller nicht in der Gemeinschaft niedergelassen, sind der Name und die Anschrift seines Bevollmächtigten oder der in der Gemeinschaft niedergelassenen Person anzugeben, die für das Inverkehrbringen des Gerätes in der Gemeinschaft verantwortlich ist.

(c) Der Hersteller muss Angaben über besondere Vorkehrungen machen, die bei Montage, Installierung, Wartung oder Betrieb des Gerätes zu treffen sind, damit es nach Inbetriebnahme die Schutzanforderungen von Nummer 1 erfuellt.

(d) Bei Geräten, deren Übereinstimmung mit den Schutzanforderungen in Wohngebieten nicht gewährleistet ist, ist klar auf die Beschränkung ihres Einsatzes hinzuweisen.

5. Fertige Verbindungselemente:

(a) Die Bestimmungen der Nummern 2, 3, 4(c) und 4(d) gelten nicht für fertige Verbindungselemente.

(b) Gebrauchsbereite Verbindungselemente müssen so konstruiert und gefertigt sein, dass, gegebenenfalls unter besonderen Vorkehrungen, die Schutzanforderungen von Nummer 1 erfuellt werden, wenn sie mit dem Gerät verbunden sind, für das sie vorgesehen sind.

(c) Gebrauchsbereite Verbindungselementen sind Angaben zu den technischen Eigenschaften der Geräte beizufügen, für die sie vorgesehen sind, sowie Angaben über besondere Vorkehrungen, die bei ihrer Verwendung mit diesen Geräten zu treffen sind, damit die Schutzanforderungen von Nummer 1 erfuellt werden.

3. BESONDERE ANFORDERUNGEN AN ORTSFESTE ANLAGEN

6. Installierung und vorgesehene Verwendung der Komponenten:

Ortsfeste Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu installieren, und im Hinblick auf die Erfuellung der Schutzanforderungen von Nummer 1 sind die Angaben zur vorgesehenen Verwendung der Komponenten zu berücksichtigen.

ANHANG II Technische Unterlagen, EG-Konformitätserklärung

1. TECHNISCHE UNTERLAGEN

Anhand der technischen Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Gerätes mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie zu beurteilen. Sie müssen die Konstruktion und die Fertigung des Gerätes beschreiben und insbesondere Folgendes umfassen:

-eine allgemeine Beschreibung des Gerätes;

-einen Bericht, der die Übereinstimmung des Gerätes mit den eventuell, vollständig oder teilweise, angewandten harmonisierten Normen bescheinigt;

-falls der Hersteller harmonisierte Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat, eine Beschreibung und Erläuterung der zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie getroffenen Vorkehrungen einschließlich einer Beschreibung der nach Anhang I vorgenommenen Bewertung der elektromagnetischen Verträglichkeit, der Entwurfsberechnungen, der durchgeführten Prüfungen, der Prüfberichte usw.

-fakultativ den Bericht einer benannten Stelle, der die Übereinstimmung des Gerätes mit den einschlägigen grundlegenden Anforderungen des Anhangs I bescheinigt.

2. EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG

Die EG-Konformitätserklärung muss mindestens Folgendes umfassen:

-den Verweis auf diese Richtlinie;

-die Identifizierung des Gerätes, für das sie abgegeben wird, nach den Bestimmungen von Anhang I Nummer 4(a);

-Namen und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten;

-die Fundstellen der Spezifikationen, mit denen das Gerät übereinstimmt und aufgrund deren die Konformität mit den Bestimmungen dieser Richtlinie erklärt wird;

-Ort und Datum der Erklärung;

-Namen und Unterschrift der für den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten zeichnungsberechtigten Person.

ANHANG III CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" in folgender Gestalt:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die CE-Kennzeichnung muss mindestens 5 mm hoch sein. Bei Verkleinerung oder Vergrößerung müssen die hier wiedergegebenen Proportionen gewahrt bleiben.

Die CE- Kennzeichnung ist auf dem Gerät oder auf seinem Typenschild anzubringen. Ist das wegen der Beschaffenheit des Gerätes nicht möglich oder nicht sinnvoll, ist die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung, sofern vorhanden, oder auf den Begleitunterlagen anzubringen.

Wird ein Gerät auch von anderen Richtlinien erfasst, die andere Angelegenheiten regeln und ebenfalls die CE-Kennzeichnung vorsehen, so bescheinigt die CE-Kennzeichnung auch die Übereinstimmung mit diesen anderen Richtlinien.

Kann der Hersteller jedoch nach einer oder mehrerer dieser Richtlinien während einer Übergangsfrist wählen, welche der bestehenden Regelungen er anwendet, so bescheinigt die CE-Kennzeichnung lediglich die Übereinstimmung mit den vom Hersteller angewandten Richtlinien. In diesem Fall müssen die dem Gerät beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.

ANHANG IV Von den Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der zu benennenden Stellen anzuwendende Kriterien

1. Die von den Mitgliedstaaten benannten Stellen müssen folgende Mindestvoraussetzungen erfuellen:

(a) Sie müssen über ausreichend Personal, Mittel und Ausrüstung verfügen.

(b) Ihr Personal muss fachlich kompetent und beruflich zuverlässig sein.

(c) Sie müssen unabhängig sein bei der Durchführung der Prüfungen und der Abfassung der Berichte, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind.

(d) Ihre Führungskräfte und ihr technisches Personal müssen unabhängig von Stellen, Gruppen oder Personen sein, die ein direktes oder indirektes Interesse am Ergebnis ihrer Tätigkeit haben.

(e) Ihr Personal muss zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sein.

(f) Sie müssen gegen Haftpflicht versichert sein, sofern ihr Haftungsrisiko nicht aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften vom Staat getragen wird.

2. Die Erfuellung der in Nummer 1 genannten Voraussetzungen wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft.

ANHANG V Anwendung harmonisierter Normen

1. Die sachgerechte Anwendung aller einschlägigen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht sind, ist der in Anhang I Nummer 2 genannten Bewertung der elektromagnetischen Verträglichkeit gleichwertig.

2. Übereinstimmung mit einer harmonisierten Norm bedeutet, dass ihren Bestimmungen (z. B. Grenzwerte) entsprochen wird und dass das durch die Prüfungen nachgewiesen wurde, die in der Norm beschrieben werden oder auf die in ihr verwiesen wird.

3. Die Anwendung harmonisierter Normen begründet die Vermutung der Konformität mit dieser Richtlinie nur innerhalb des Geltungsbereichs der angewandten Normen und im Rahmen der von diesen Normen abgedeckten grundlegenden Anforderungen.

4. Harmonisierte Normen sind nach den Bestimmungen der jeweiligen Normungsdokumente auszuwählen und anzuwenden. Die Fundstellen dieser Normungsdokumente werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

ANHANG VI Entsprechungstabelle

Richtlinie 89/336/EWG // Diese Richtlinie

Artikel 1 Absatz 1 // Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), b), c)

Artikel 1 Absatz 2 // Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e)

Artikel 1 Absatz 3 // Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f)

Artikel 1 Absatz 4 // Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)

Artikel 1 Absätze 5 und 6 // -

Artikel 2 Absatz 1 // Artikel 1 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 2 // Artikel 1 Absatz 4

Artikel 2 Absatz 3 // Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c)

Artikel 3 // Artikel 3

Artikel 4 // Artikel 5 und Anhang I

Artikel 5 // Artikel 4 Absatz 1

Artikel 6 // Artikel 4 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) // Artikel 6 Absätze 1 und 2, Anhang V

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) // -

Artikel 7 Absatz 2 // -

Artikel 7 Absatz 3 // -

Artikel 8 Absatz 1 // Artikel 6 Absätze 3 und 4

Artikel 8 Absatz 2 // -

Artikel 9 Absatz 1 // Artikel 9 Absätze 1 und 2

Artikel 9 Absatz 2 // Artikel 9 Absätze 3 und 4

Artikel 9 Absatz 3 // Artikel 9 Absatz 5

Artikel 9 Absatz 4 // Artikel 9 Absatz 3

Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 // Artikel 7

Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 // Artikel 8

Artikel 10 Absatz 2 // Artikel 7

Artikel 10 Absatz 3 // -

Artikel 10 Absatz 4 // -

Artikel 10 Absatz 5 // Artikel 7

Artikel 10 Absatz 6 // Artikel 11

Artikel 11 // Artikel 13

Artikel 12 // Artikel 15

Artikel 13 // Artikel 17

Anhang I Nummer 1 // Anhang II Nummer 2

Anhang I Nummer 2 // Anhang III

Anhang II // Anhang IV

Anhang III // -

FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

Bezeichnung des vorgeschlagenen Rechtsakts

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektromagnetische Verträglichkeit, Neufassung der Richtlinie 89/336/EWG

Dokumentennummer

Der vorgeschlagene Rechtsakt

Die vorgeschlagene Richtlinie soll den freien Verkehr mit den von ihr erfassten Ausrüstung ermöglichen, indem sie den Schutz gegen elektromagnetische Störungen vereinheitlicht und damit den einwandfreien Betrieb dieser Ausrüstung ermöglicht. Sie erfasst im Wesentlichen elektrische und elektronische Geräte, fertige Verbindungselemente, die dazu bestimmt sind, vom Endnutzer zur Übertragung von Signalen an solche Geräte angeschlossen zu werden, und ortsfeste Anlagen, die aus solchen Geräten bestehen.

Der Vorschlag ist eine Neufassung der zurzeit geltenden Richtlinie 89/336/EWG, seine Rechtsgrundlage ist Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft. Mit ihm wird dem Wunsch aller Wirtschaftsteilnehmer nach Vereinfachung entsprochen. Erreicht wird das durch die genauere Bestimmung einiger Begriffe und die klarere Fassung der Textteile, mit deren Auslegung es in der Praxis Schwierigkeiten gegeben hat. Außerdem wurde der Geltungsbereich klarer gefasst und um einige Erzeugnisse erweitert.

Dieser Richtlinienvorschlag geht zurück auf die dritte Phase des Programms SLIM, insbesondere auf die Empfehlung des SLIM-Teams, die von der Kommission angenommen wurde (Dokument KOM(1999)88).

Der Vorschlag wird von den betroffenen Kreisen weitgehend begrüßt und entspricht nach ihrer Ansicht den Erfordernissen des Marktes. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit werden beachtet, wie es für Rechtsakte der Gemeinschaft gefordert wird.

Auswirkungen auf die Unternehmen

Der Richtlinienvorschlag betrifft die gesamte Elektro- und Elektronikbranche, u. a. die Hersteller von Haus-, Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten.

Wie in der Begründung näher ausgeführt beruht die Folgenabschätzung auf der Studie einer unabhängigen Stelle ("Cost benefit analysis on the draft amendment of the EC Directive on electromagnetic compatibility", RPA Ltd, Januar 2002) und auf einem von der Kommission initiierten Unternehmens-Testpanel für den Binnenmarkt. Die in der Studie wiedergegebenen Erkenntnisse stützen sich auf eine Befragung von mehr als 410 europäischen und internationalen Organisationen, die europäische und internationale Organisationen konsultiert, die die Hersteller, Installateure und Betreiber von Geräten, die Zertifizierungsstellen, gewerbliche und private Anwender von Geräten, die Verbraucher, die Nutzer und Betreiber von Funk-, Telekommunikations- und Stromversorgungsnetzen und die Behörden vertreten.

Aus beiden Untersuchungen geht hervor, dass die betroffenen Unternehmen zu 60 % KMU sind, dass sie jährlich insgesamt 800 Millionen Produkte herstellen und einen Gesamtumsatz von rund 400 Milliarden EUR jährlich erzielen. Diese Unternehmen verteilen sich auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft. Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich stellen zusammen 75 % der betroffenen Produkte her.

Die meisten Produkte, die unter die geplante Richtlinie fallen, fallen bereits unter die geltende Richtlinie 89/336/EWG. Sie müssen nicht an die neue Richtlinie angepasst werden. Die neu in den Geltungsbereich der Richtlinie aufgenommenen Produkte sind in der Hauptsache fertige Verbindungselemente, die dazu bestimmt sind, vom Endnutzer zur Übertragung von Signalen an Geräte angeschlossen zu werden, und sie werden überwiegend von KMU hergestellt. Der Richtlinienvorschlag hat folglich keine bedeutenden Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt. Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Investitionstätigkeit oder die Gründung neuer Unternehmen werden nicht erwartet, allenfalls eine Zunahme der Arbeit der benannten Stellen. Laut der Analyse werden den in der EU ansässigen Herstellern der betroffenen Produkte durch die geplante Richtlinie Nettokosten in Höhe von 2,1 Mrd. EUR entstehen, entsprechend 0.1 % des Branchenumsatzes, verteilt auf 8 Jahre.

Der Vorschlag sieht keine besonderen Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen vor, denn das Verfahren der Konformitätsbewertung besteht nur mehr in einer einfachen Konformitätserklärung des Herstellers ohne Einschaltung Dritter.

Anhörung

Seit Beginn der Arbeit an diesem Vorschlag hat die Kommission über die "EMC- SLIM"-Arbeitsgruppe alle betroffenen Fachkreise angehört: Hersteller, Betreiber, Zertifizierungsstellen usw. Acht Entwürfe für diesen Vorschlag wurden ausgearbeitet, in der SLIM-Arbeitsgruppe diskutiert und auf die Website der Kommission gestellt, um möglichst weite Kreise zu erreichen. Unter den angehörten Verbänden und sonstigen Organisationen sind zu nennen:

(1) Hersteller

-ORGALIME Verbindungsstelle der europäischen Maschinenbau-, metallverarbeitenden und Elektroindustrie

-EURELECTRIC Europäischer Verband der Elektrizitätswirtschaft

-EICTA Europäischer Verband der informations- und kommunikationstechnischen Industrie

-EACM Europäischer Verband der Unterhaltungselektronik-Hersteller

-EUROPACABLE Europäischer Dachverband der Kabelhersteller

(2) Verbraucher

-ANEC Europäische Vereinigung für die Koordinierung der Wahrnehmung der Verbraucherinteressen

(3) Sonstige

-CEN Europäisches Komitee für Normung

-CENELEC Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung

-ETSI Europäisches Institut für Telekommunikationsnormung

-ECACB Europäischer Verband der EMV-Fachgremien

Außerdem wurden 410 weitere europäische und internationale Organisationen konsultiert, die die Hersteller, Installateure und Betreiber von Geräten, die Zertifizierungsstellen, gewerbliche und private Anwender von Geräten, die Verbraucher, die Nutzer und Betreiber von Funk-, Telekommunikations- und Stromversorgungsnetzen und die Behörden vertreten.

schlussfolgerung

In der Folgenabschätzungsstudie wird die Überarbeitung der Richtlinie empfohlen. Nach Ansicht der Kommission sind die genannten Nettokosten dem Nutzen der geplanten Richtlinie gegenüberzustellen. Dieser Nutzen besteht in einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes, mehr Flexibilität für die Marktteilnehmer und einem höheren Schutzniveau für die von der Richtlinie erfassten Produkte. Ferner werden den Marktaufsichtsbehörden wirksamere Instrumente an die Hand gegeben, wodurch ein fairerer Wettbewerb gewährleistet wird.