STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR VERMINDERUNG DER SCHADSTOFFEMISSIONEN VON ZWEI- UND DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 97/24/EG ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2000/0136 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR VERMINDERUNG DER SCHADSTOFFEMISSIONEN VON ZWEI- UND DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 97/24/EG

1. Vorbemerkung

Nach Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Die Kommission nimmt im Folgenden Stellung zu den 27 vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen.

2. Stand des Verfahrens

Der Vorschlag KOM(2000) 314 endgültig / 2000/0136 (COD) wurde dem Rat und dem Parlament am 22. Juni 2000 gemäß Artikel 95 EG-Vertrag vorgelegt (ABl. C 337E vom 28. November 2000, S. 140).

Der Wirtschafts- und Sozialusschuss gab seine Stellungnahme am 25. Januar 2001 ab (ABl. C 132 vom 25. April 2001, S. 22).

Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens gab das Europäische Parlament seine Stellungnahme in erster Lesung am 14. Februar 2001 ab (ABl. C 276 vom 10 Oktober 2001, S. 135). Das Europäische Parlament nahm 25 Änderungsanträge an. Am 28. Mai 2001 legte die Kommission einen geänderten Vorschlag vor, in dem sie 9 der Abänderungen des Europäischen Parlaments an ihrem ursprünglichen Vorschlag ganz oder teilweise übernahm (ABl. C 240E vom 28. August 2001, S. 146).

Der Rat erzielte am 8. März 2001 eine politische Einigung, die am 13. Juli 2001 als gemeinsamer Standpunkt festgelegt wurde (ABl. C 301 vom 26. Oktober 2001, S. 43). Der gemeinsame Standpunkt ging dem Europäischen Parlament am 3. September 2001 zu.

Am 12. Dezember 2001 nahm das Europäische Parlament in zweiter Lesung 27 Anträge zur Änderung des gemeinsamen Standpunktes des Rates an.

3. Ziel des vorschlags

Ziel des Vorschlags ist es, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Begrenzung der Schadstoffemissionen von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen zu verschärfen, damit bis zum Jahr 2010 die von den einschlägigen Richtlinien vorgegebenen Luftqualitätsziele und nationalen Emissionshöchstgrenzen erreicht werden.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

die Abänderungen lassen sich in 6 Gruppen gliedern.

4.1 Abänderungen zur Einführung einer weiteren Stufe verbindlicher Emissionsgrenzwerte im Jahr 2006 (Abänderungen 2, 4, 10, 11, 16 und 24 bis 27)

In erster und in zweiter Lesung versucht das Europäische Parlament, bereits jetzt eine weitere Stufe von Emissionsgrenzwerten (Stufe 3) festzulegen, die ab 2006 gelten soll. Damit sollen Krafträder dann ein Emissionsschutzniveau erreichen, das der gegenwärtigen Stufe "EURO III" für Pkw entspricht. Die Abänderungen des Parlaments sehen folglich vor, für Krafträder mit mehr als 150 cm3 Hubraum den Prüfzyklus für Pkw in modifizierter Form und die entsprechenden EURO III-Grenzwerte zu übernehmen. Der Prüfzyklus für kleinere Krafträder entspricht dem derzeitigen Stadtfahrzyklus, jedoch mit Kaltstart des Motors.

Die Kommission erkennt die Notwendigkeit einer weiteren verbindlichen Stufe im Jahr 2006, zieht es aber vor, ihr den neuen Prüfzyklus für Krafträder zugrunde zu legen, der vor kurzem ausgearbeitet wurde und sich in der Validierung befindet. Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt, in dem sie aufgefordert wird, bis Ende 2002 einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Der laufende Validierungsprozess bildet eine solide wissenschaftliche Grundlage für die Festlegung der ab 2006 geltenden, auf der modernsten Emissionsminderungstechnik beruhenden Grenzwerte.

Die vom Parlament vorgeschlagenen Prüfzyklen sind eine Alternative, erscheinen aber technisch als die weniger gute Lösung, denn sie müssten in dem Sinne verbessert werden, dass sie in der Praxis in dem gewünschten Maße umweltwirksam sind. Da der Industrie ausreichend Zeit gegeben werden muss, um sich auf neue Prüfvorschriften einzustellen, würde dadurch nach Ansicht der Kommission die Einführung angemessener Emissionsgrenzwerte verzögert.

Die Kommission lehnt alle Abänderungen des Europäischen Parlaments ab, die die Einführung neuer verbindlicher Emissionsgrenzwerte im Jahr 2006 betreffen. Sie ist jedoch bereit, an einer von den Organen einvernehmlich gebilligten Regelung mitzuwirken, die den vorstehend wiedergegebenen Argumenten Rechnung trägt.

4.2 Abänderungen betreffend die Zeitpunkte der Anwendbarkeit der EURO II-Grenzwerte auf Mopeds (Abänderungen 8 und 9)

Zwei Abänderungen betreffen die Zeitpunkte der Anwendbarkeit der EURO II-Grenzwerte auf Mopeds. Abänderung 8 bestimmt den 1. Januar 2003 als Zeitpunkt der Anwendbarkeit auf neue Typen von Mopeds. Abänderung 9 bestimmt für das Ende der Gültigkeit von Typgenehmigungen auf der Grundlage der EURO I-Grenzwerte denselben Zeitpunkt wie für Krafträder.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 97/24/EG in ihrer derzeitigen Fassung anders als bei Krafträdern für neue Typen von Mopeds die Anwendung der EURO II-Grenzwerte bereits ab 17. Juni 2002 vorsieht. Mit der Abänderung 8 ergäbe sich also eine sechsmonatige Verzögerung der Anwendung einer Vorschrift, die vor mehr als vier Jahren erlassen wurde.

Dagegen legt die Richtlinie 97/24/EG keinen Zeitpunkt fest, an dem auf der Grundlage der EURO I-Grenzwerte erteilte Typgenehmigungen ungültig werden. Es besteht deshalb die Gefahr, dass das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt wird, was eine Störung des Binnenmarktes zur folge hätte. Die Abänderung 9 schafft hier Klarheit.

Die Kommission lehnt die Abänderung 8 ab und übernimmt die Abänderung 9.

4.3 Abänderungen betreffend die Dauerhaltbarkeit (Abänderungen 5 Teil 2, 13 und 20)

Obwohl der gemeinsame Standpunkt bereits Dauerhaltbarkeitsanforderungen enthält, die Teil eines geplanten Maßnahmenpaketes zur besseren Überwachung der Emissionen in Betrieb befindlicher Fahrzeuge sind, schlägt das Parlament spezifische Anforderungen vor, und zwar ab 2004 zunächst 30 000 km oder 5 Jahre und ab 2006 dann 50 000 km der 5 Jahre.

Die Kommission lehnt alle die Dauerhaltbarkeit betreffenden Abänderungen ab. Die Einführung von Dauerhaltbarkeitsanforderungen im Jahre 2004 würde zu unrealistischen Terminen führen. Die Emissionsschutzanforderungen würden sich damit in den Jahren 2003, 2004 und 2006 ändern. Die Industrie hätte größte Schwierigkeiten, da zu folgen. Der Termin 2006 wird dem Termin 2004 vorgezogen, damit sich die Vorschriften nicht laufend ändern und vorhandene Fahrzeugtypen nicht wiederholt typgenehmigt werden müssen. Die Kommission bevorzugt die Fassung von Artikel 4 des gemeinsamen Standpunktes, der bereits vorsieht, dass die Kommission einen Vorschlag für Dauerhaltbarkeitsanforderungen ausarbeitet.

4.4 Abänderungen betreffend die Feldüberwachung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge (Abänderungen 5 Teil 1, 14 und 21)

Die Abänderungen 5 und 14 sehen vor, 2006/2007 Vorschriften für die Feldüberwachung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge einzuführen, und verpflichten die Kommission, bis Ende 2002 einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. In Abänderung 21 wird das im Wesentlichen wiederholt, doch zusätzlich wird bestimmt, dass die Anforderungen denen für Pkw (Richtlinie 70/220/EWG) zu entsprechen haben.

Die Kommission übernimmt die Abänderungen 5 Teil 1 und 14 Teil 1. Abänderung 14 Teil 2 wäre nur annehmbar, wenn das Datum gestrichen und durch die Worte "zu gegebener Zeit" ersetzt würde. Die Kommission lehnt Abänderung 21 ab, weil sie nach ihrer Ansicht überfluessig ist und vorzeitig Anforderungen festlegt, über die nur nach Prüfung der Auswirkungen solcher Anforderungen an Krafträder entschieden werden kann.

4.5 Abänderungen betreffend CO2-Emissionen (Abänderungen 7, 15 und 19)

Obwohl der gemeinsame Standpunkt die Messung der CO2-Emissionen bereits vorsieht, sehen die Abänderungen vor, die CO2-Emissionen nach dem Prüfzyklus für Pkw zu ermitteln und verpflichten die Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen für die Senkung der CO2-Emissionen (Selbstverpflichtung, besondere Kennzeichnung, steuerliche Anreize).

Die Kommission übernimmt Abänderung 7, eine Erwägung, die im Einklang mit dem gemeinsamen Standpunkt steht, wenn sie auch klarer formuliert sein könnte. Die Kommission ist auch damit einverstanden, Krafträder in künftige Maßnahmen gegen die Klimaveränderung einzubeziehen.

Abänderung 15 ist jedoch aus denselben Gründen abzulehnen wie der Prüfzyklus. Außerdem berücksichtigt diese Abänderung nicht wie vom Rat verlangt kleine Krafträder (bis 150 cm3) und Mopeds. Es wird vorgeschlagen, auch Abänderung 19 abzulehnen, mit der Krafträder in die Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen von Pkw (beschrieben in Dok. KOM(1995) 689 endgültig) einbezogen werden, weil auch hier einem Vorschlag der Kommission vorgegriffen wird.

4.6 Verschiedene Abänderungen (Abänderungen 1, 3, 6, 12, 17, 18, 22 und 23)

Das Europäische Parlament schlägt ferner die folgenden Abänderungen vor, die alle ganz, teilweise oder im Grundsatz übernommen werden können, und zwar:

- Es soll den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Nachrüstung älterer Fahrzeuge durch finanzielle Anreize zu fördern. (Abänderungen 3 und 12; übernommen)

- Erwägung zu Abschalt- und Umgehungseinrichtungen (Abänderung 6; übernommen)

- Abänderungen redaktioneller Art zur konsistenteren Formulierung von Artikel 4 (Abänderungen 17 und 22; übernommen)

- Zwei Abänderungen sehen vor, dass die Kommission Grenzwerte für die Partikelemissionen drei- und vierrädriger Kraftfahrzeuge vorschlägt. (Abänderungen 1 und 18, im Grundsatz übernommen)

- Abänderung 23 sieht die Streichung des Wortes "gegebenenfalls" vor und enthält Bestimmungen für Ersatz-Auspuffanlagen. Nur der zweite Teil ist annehmbar. (Abänderung 23; teilweise übernommen)

Demzufolge

- übernimmt die Kommission 7 Abänderungen vollständig (Nr. 3, 6, 7, 9, 12, 17, 22),

- übernimmt die Kommission 2 Abänderungen im Grundsatz (Nr. 1, 18),

- übernimmt die Kommission 3 Abänderungen teilweise (Nr. 5 Teil 1; 14 Teil 1; 23 Teil 2),

- lehnt die Kommission 15 Abänderungen ab. (Nr. 2, 4, 8, 10, 11, 13, 15, 16, 19, 20, 21, 24, 25, 26 und 27).

5. Fazit

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend ausgeführt.