ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)404
Vol.1979/0144

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)404 endg.
Brüssel/den20.Juli1979
VORSCHLAG EINESBESCHLUSSES DESRATES
füreingemeinsames VorgehenderMitgliedstaaten
indenVerhandlungen überdieÜberarbeitung derCIV
undCIM-Übereinkommen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
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K0M(79)404endg.

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1.ImRahmen der8.ordentlichen Revision derUebereinkommen CIVundCIMüber den
internationalen Eisenbahnverkehr verhandeln dieRegierungen derteilnehmenden
Staaten derzeit über denAbschluss eines neuen Uebereinkommens mit imwesent­
lichen folgender Zielsetzung :
-Gründung einer formellen Organisation zwischen denamUebereinkommen teil­
nehmenden Staaten unter derBezeichnung "Zwischenstaatliche Organisation
fürdenInternationalen Eisenbahnverkehr ",diedergegenwärtigen praktischen
Zusammenarbeit zwischen denteilnehmenden Staaten Rechtspersönlichkeit ver­
leihen wird }
-Aufnahme dereinheitlichen Vorschriften über den internationalen Beförderungs -
vertrag in2Anlagen -CIMundCIV-indasneue Uebereinkommen .
2.ImLaufe dervorbereitenden Sitzungen wurde dafür gesorgt ,däss dievonder
Gemeinschaft einzunehmende Haltung nicht präjudiziert wurde .Indiesem Zusammen­
hang wird insbesondere aufdenBerioht derGruppe "Verkehrsf ragen "vom
6.September 1978 hingewiesen (Dok.R/2209/78(TRANS 124)sowie aufdenAuszug
ausdemProtokoll über die4.Tagung desVorbereitenden Ausschusses Ifürdie
CIV/CIM-Revision vom14.September 1978 inBern (siehe Anlage ).
3.Die 5.Sitzung dieses Vorbereitendel Ausschusses I,dievom10.bis 15«September
1979 inBern stattfinden wird ,muss sich insbesondere äussern zudennoch offenen
Vorbehalten ,undvorallem zuderPräge ,wasmitdemZusatzprotokoll vom
7.Februar 1970 zudenUebereinkommen CIV/CIMgeschehen sollj indiesem Protokoll
istderVorrang desGemeinsohaftsrechts gegenüber CIVundCIMfestgelegt .
4.DieKommission hält esnicht fürunbedingt notwendig ,dass dieGemeinschaft inder
gegenwärtigen Situation ihren Beitritt zudemneuen Uebereinkommen beansprucht .
Ihrer Ansicht nach bestünde eine befriedigende Lösung darin ,dieBeibehaltung
desVorranges desGemeinschaftsrechts gegenüber demneuen CIV/CIM-Uebereinkommen
sicherzustellen .Dieser Vorrang könnte ineiner Klausel festgelegt werden nach dem
Beispiel derZiffer IIIdesZusatzprotokolls zurderzeitigen CIV/CIMj allerdings
müsste dieser Text verbessert und erweitert werden .
Eine solche Lösving müsste mittels eines gemeinsamen Vorgehens derMitgliedstaaten
verfolgt werden }dabei müsste ausserdem denZielen dergemeinsamen Verkehrspolitik
hinsiohtlioh derEigenständigkeit undSelbstverantwortung derEisenbahnunternehmen
fürihre kaufmännische Geschäftsführung Rechnung getragen werden .
/•

FürdenFall,dasserRatdieseLösungnichtbilligenoderMitgliedstaaten
sichihrwidersetzensollten,mussdieThesederAussenkompetenz derGemein­
schaftalsdieeinzigmöglicheAlternativevertretenunddurchdenBeitritt
derGemeinschaft anderSeitederMitgliedstaaten zuderneuenKonvention
CIV/CIMverwirklirt werden.IndiesemFallewärendieMitgliedstaaten
verpflichtet,diesealternative LösungauchgegenjedeReaktionder
Ostblockstaaten zuverteidigen .
Schlussfolgerung
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DieKommissionschlägtdemRatvor,denbeiliegenden Entwurfeines
Beschlusses übereingemeinsames VorgehenderMitgliedstaaten inden
Verhandlungen überdie.Revision derCIV/CIM-Uebereinkommen anzunehmen.

Auszug ausdemProtokoll der4»Tagung desVorbereitenden Ausschusses I
Bern vom14.September 1978
WasnundasZusatzprotoküll anbelangt ,möchte dieDelegation derBundesrepublik
Deutschland inihrer Eigenschaft alsderStaat ,derfürdaslaufende Jahr mitdem
Vorsitz inderEuropäischen Gemeinschaft betraut ist ,folgende Erklärung für
dieNiederschrift abgeben :
"DieBeziehungen zwischen denEuropäischen Gemeinschaften undderkünftigen
zwischenstaatlichen Organisation fürdeninternationalen Eisenbahnverkehr werden
gegenwärtig indenzuständigen Gremien derGemeinschaften geprüft .
Eslässt sich deshalb nicht ausschliessen ,dass dieMitgliedstaaten derGemein­
schaften diese Präge später noch einmal aufgreifen werden .Denn gewisse Bestim­
mungen desUebereinkommensentwurfes -inder zurzeit vorliegenden Passung -
scheinen sich mit dem Gemeinschaftsrecht zuüberschneiden .Darüber hinaus könnte
sich dieFrage eines Beitritts derGemeinschaften alssolche stellen ."
Herr Arnberg erklärt sich damit einverstanden ,einen Bericht zudiesem Gegenstand
fürdie 5*Tagung desAusschusses vorzubereiten .Ermöchte dieDelegationen da­
rauf hinweisen ,dass allzu zahlreiche Abweichungen demZweck derOrganisation
solbst widersprechen würden .DasZentralamt zieht esdaher vor ,esdenStaaten zu
überlassen ,Anträge hinsichtlich allfälliger Vorbehalte zuunterbreiten undhofft ,
dass diese sich lediglich aufkonkrete undgenau abgegrenzte Punkte beziehen und
niafct allgemeine ? Birtä .
DerPräsident stellt fest ,dass dieTagesordnung erschöpft istund setzt denAus-
sohuss inKenntnis ,dass die >Lesung derNiederschriften morgen stattfindet wird .
Sohluss derSitzung 11.45 Uhr .

Vorschlag eines Beschlusses des Rates
füreingemeinsames Vorgehen derMitgliedstaaten
indenVerhandlungen über dieUeberarbeitung der CIV-und CIM --Uebereinkommen
DER RAT DER EUROPAKISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
undinsbesondere auf Artikel 116, .
aufVorschlag derKommission -
t
inErwägung nachstehender Gründe t
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Dieinternationalen Uebereinkommen über denEisenbahn -,Personen -undGepäck -
verkehr (CIV)sowie Uber denEisenbahngüterverkehr (CIM)werden gegenwärtig
beidenzuständigen Organen überarbeitet .
DieVorschriften desEntwurfs eines neuen Uebereinkommens über denBeforderungs -
vertrag imgrenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr stellen ebenso wiedieBeför –
derungsentgelte ,mitdenen sieeinzusammenhängendes unduntrennbares Ganzes
bilden ,einSachgebiet dar ,dasGegenstand dergemeinsamen Verkehrspolitik sein
könnte .
Esempfiehlt sich ,dass dieMitgliedstaaten dieArbeiten imRahmen eines
gemeinsamen Vorgehens fortführen .
•«/•••

ImRahmendiesesgemeineeusenVorgehensmussderVorrangdesGerneinschaftsrechta
gegenüberdem^^ereiräcommenCIVundCIMgewahrtwerden,umdieEntwicklung
dergemeinsamenVerkehrspolitik nichtzupräjudizieren,insbesondere angesichts
derBedeutung,diedenVorschriften derCIMfürdieMarktordnung desinternatio­
nalenGüterverkehrs innerhalbdieserPolitiksowieeinigenVorschriften desgegen­
wärtigenZusatzprotokolls zuderCIVundCIMimHinblickaufihreVereinbarkeit
mitdemGemeinschaft srechtzukommt–
BESCHLIESST :
ARTIKEL1
DieMitgliedstaaten führendieArbeitenfürdie8.ordentlicheÜberarbeitung der
Uebereinkommen CIVundCIMimRahmeneinesgemeinsamen Vorgehensentsprechend
ctehRichtlinien inderAnlagefort.
ARTIKEL2
DieVertreterderMitgliedstaaten undderKommission stimmensichwährend .
desgemeinsamen Vorgehensab«SiesetzendieseAktionfortbis
zumEndederVerhandlungen überdie8.ordentliche'Überarbeitung derOberein-
kommenCIVundCIM.
GeschehenzuBrüssel,am
ImNamendesRates
DerPräsident

ANLAOE
RICHTLINIEN'
Der inZiffer IIIdes Zusatzprotokolls zurCIVund zurCIMvom
7.Februar 1970 festgelegte allgemeine Vorrang desEWG–unddes
EGKS-Vertrages muss 'beibehalten undausgedehnt werden auf -Verkehre
zwischen denEuropäischen Gemeinschaften unddritten Staaten sowie
aufMassnahmen )diedieEisenbahnen inAusführung desGemeinschafts –
rechts zutreffen haben .
DieRevision derUebereinkommen ,insbesondere derCIM ,muss weiterver­
folgt werden unter Berücksichtigung derZiele dergemeinsamen Verkehrs­
politik ,dieaufdieSelbständigkeit undEigenverantwortlichkeit der
Eisenbahnunternehmen fürihre kaufmännische Geschäftsführung gerichtet
sind .
DieZiffer I,Nr.-2,Buchstabe a)unddieZiffer II,Nr.2,Buchstabe a)
deserwähnten Protokolls müssen geändert werden unter Berücksichtigung
derVerpflichtungen ,diedasVereinigte Königreich undIrland mitihrem
Beitritt zudenEWG-undEGKS-Verträgen gemäss denBestimmungen desGemein­
schaftsrechts über eine angemessene Publizität sowie dienicht-diskriminie -
rende Anwendung bestimmter Beförderungsentgelte übernommen haben ..■•••*