[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 26.4.2010

KOM(2010)175 endgültig

2010/0100 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom

zur Ermächtigung Deutschlands, Italiens und Österreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen, und zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG, um die Geltungsdauer der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zu verlängern

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (nachstehend: „die MwSt-Richtlinie”) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

Mit Schreiben, die beim Generalsekretariat der Kommission am 3. August 2007, am 23. Dezember 2009 und am 17. Februar 2010 registriert wurden, ersuchten Italien, Deutschland und Österreich um die Ermächtigung, eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Januar 2010 über den Antrag Deutschlands und mit Schreiben vom 9. März 2010 über die Anträge Italiens und Österreichs. Die Kommission teilte Deutschland mit Schreiben vom 12. Januar 2010 und Italien und Österreich mit Schreiben vom 11. März 2010 mit, dass sie über alle für die Beurteilung der Anträge erforderlichen Angaben verfügt.

Mit einem am 10. Februar 2010 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich die Ermächtigung, weiterhin eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 9. März 2010 über den Antrag des Vereinigten Königreichs. Mit Schreiben vom 11. März 2010 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

Allgemeiner Kontext

Nach Artikel 193 der MwSt-Richtlinie wird die Mehrwertsteuer generell von dem Steuerpflichtigen geschuldet, der Gegenstände liefert. Mit der von Deutschland, Italien und Österreich beantragten Ausnahmeregelung wird bezweckt, die Steuerschuldnerschaft auf den Steuerpflichtigen zu verlagern, der die Lieferung empfängt, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und ausschließlich bei bestimmten Produkten wie Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen, sowie bei einigen damit zusammenhängenden Erzeugnissen.

In den betreffenden Wirtschaftszweigen begehen Unternehmen Steuerhinterziehung, indem sie nach dem Verkauf der Gegenstände keine Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden abführen. Ihre steuerpflichtigen, zum Vorsteuerabzug berechtigten Kunden dagegen, die eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten haben, können die Steuer abziehen. Bei den extremsten Formen dieser Steuerhinterziehung werden dieselben Gegenstände im so genannten Karussellbetrug mehrmals geliefert, ohne dass die Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden abgeführt wird. Durch die Ausnahmeregelung würde der Empfänger der Lieferung die Mehrwertsteuer schulden, so dass diese Form der Steuerhinterziehung nicht mehr möglich wäre. Der Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer wäre davon nicht betroffen.

Im September 2009 nahm die Kommission einen Vorschlag (KOM(2009) 511) zur Änderung der MwSt-Richtlinie an, damit alle interessierten Mitgliedstaaten eine solche Maßnahme vorübergehend auf bestimmte Gegenstände und Dienstleistungen anwenden können, ohne eine Sonderregelung nach Artikel 395 der Richtlinie zu beantragen. Bei diesen Gegenständen handelt es sich um Mobilfunkgeräte, integrierte Schaltkreise, Parfums und Edelmetalle und bei den Dienstleistungen um Treibhausgasemissionszertifikate. Der ECOFIN-Rat stimmte am 2. Dezember 2009 nur dem Teil des Vorschlags zu, der sich auf Treibhausgasemissionszertifikate bezieht, während der andere Teil des Vorschlags weitere Überlegungen erfordert. Die Kommission sagte zu, bis zur Einigung über einen solchen Vorschlag bei jedem begründeten Antrag auf eine Ausnahmeregelung mit dem Ziel, bei Mobilfunkgeräten und elektronischen Schaltkreisen die Steuerschuldnerschaft auf den Empfänger der Lieferung zu verlagern, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Deutschland, Italien und Österreich haben solche Anträge eingereicht. Die Anträge Italiens und Österreichs betreffen verschiedene Gegenstände, die unmittelbar mit Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen zusammenhängen oder damit vergleichbar sind; für diese Gegenstände gilt dasselbe Argument.

Österreich erklärte, dass aufgrund von Umfang, Vielfalt und Ausgefeiltheit des Karussellbetrugs in Österreich organisatorische Maßnahmen allein nicht ausreichen würden, um den Betrug zu bekämpfen. Deutschland ist ebenfalls der Ansicht, dass die in Deutschland ergriffenen organisatorischen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung nicht ausreichen, und betrachtet die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft beim Verkauf der am stärksten betroffenen Erzeugnisse als wichtiges Instrument, um die Bedrohung durch MwSt-Betrug rasch und wirksam zu bekämpfen. Italien macht geltend, dass die Steuerausfälle aufgrund dieser Betrugsart in den letzten Jahren stetig zugenommen haben.

Österreich und Deutschland haben beantragt, eine Umsatzschwelle von 5 000 Euro anzuwenden, um die Belastung kleiner Untenehmen zu verringern.

Im April 2007 wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, eine solche Maßnahme auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen anzuwenden (Entscheidung 2007/250/EG des Rates). Die Geltungsdauer dieser Maßnahme war auf den 30. April 2009 befristet. Das Ablaufdatum wurde in der Folge mit Entscheidung 2009/439/EG des Rates auf den 30. April 2011 verlängert. Das Vereinigte Königreich hat beantragt, dass dieses Ablaufdatum mit dem Ablaufdatum der für Deutschland, Italien und Österreich vorgeschlagenen Regelungen zusammenfällt.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Eine ähnliche Ausnahmeregelung wurde dem Vereinigten Königreich gewährt, und die Kommission hat in ihrer Vorlage KOM(2009) 511 vorgeschlagen, die MwSt-Richtlinie zu ändern, damit alle interessierten Mitgliedstaaten eine solche Regelung vorübergehend auf bestimmte Kategorien von Gegenständen anwenden können.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Anhörung von interessierten Kreisen

Entfällt.

Folgenabschätzung

Der Vorschlag für einen Beschluss zielt darauf ab, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, und dürfte sich daher positiv auf die MwSt-Einnahmen auswirken.

Gleichwohl werden sich die Maßnahmen auf die Unternehmen auswirken, da sich die Vorkehrungen von den normalerweise für die Lieferung von Gegenständen geltenden Vorkehrungen unterscheiden. Dadurch wird die Buchführung für Unternehmen, die nicht ausschließlich mit Waren handeln, für die die Ausnahmeregelung gilt, komplizierter. Außerdem wird der geplante Kontrollmechanismus der betroffenen Branche zusätzliche Pflichten auferlegen. Somit ist offensichtlich, dass diese Ausnahmeregelung nicht im Sinne der mit Artikel 395 angestrebten Vereinfachung ist und nur der Verhinderung von Steuerhinterziehung dient.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Ermächtigung Deutschlands, Italiens und Österreichs, eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung in Bezug auf die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bei inländischen Lieferungen bestimmter elektronischer Geräte anzuwenden und des Vereinigten Königreichs, eine solche Regelung weiterhin anzuwenden.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5. FAKULTATIVE ANGABEN

Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel.

2010/0100 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom [...]

zur Ermächtigung Deutschlands, Italiens und Österreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen, und zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG, um die Geltungsdauer der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zu verlängern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

6. Mit Schreiben, die beim Generalsekretariat der Kommission am 3. August 2007, am 23. Dezember 2009 und am 17. Februar 2010 registriert wurden, ersuchten Italien, Deutschland und Österreich um die Ermächtigung, in Bezug auf den Mehrwertsteuerschuldner eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden. Mit einem am 10. Februar 2010 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich, die Geltungsdauer der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs gemäß der Entscheidung 2007/250/EG des Rates vom 16. April 2007, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu anzuwenden, zu verlängern[2].

7. Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Januar 2010 über den Antrag Deutschlands und mit Schreiben vom 9. März 2010 über die Anträge Italiens, Österreichs und des Vereinigten Königreichs. Die Kommission teilte Deutschland mit Schreiben vom 12. Januar 2010 und Italien, Österreich und dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 11. März 2010 mit, dass sie über alle für die Beurteilung der Anträge erforderlichen Angaben verfügt.

8. Mehrwertsteuerschuldner nach Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige, der die Waren liefert. Mit den von Deutschland, Italien und Österreich beantragten Ausnahmeregelungen wird bezweckt, die Steuerschuldnerschaft auf den Steuerpflichtigen zu verlagern, der die Lieferung empfängt, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und ausschließlich bei bestimmten Produkten wie Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen sowie einigen damit zusammenhängenden Gegenständen.

9. Bei bestimmten Produkten, insbesondere bei Mobilfunkgeräten, integrierten Schaltkreisen und einigen damit zusammenhängenden Gegenständen, umgehen zahlreiche Händler nach dem Verkauf die Entrichtung der Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden. Dagegen sind ihre Kunden zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil sie eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten haben. Bei den extremsten Formen dieser Steuerhinterziehung werden dieselben Gegenstände im so genannten Karussellbetrug mehrmals geliefert, ohne dass an die Steuerbehörden Mehrwertsteuer abgeführt wird. Durch die Ausnahmeregelung wird in solchen Fällen der Empfänger der Lieferung als Steuerschuldner bestimmt, so dass keine Gelegenheit zu dieser Form der Steuerhinterziehung mehr bestünde. Die Ausnahmeregelung hätte keine Auswirkungen auf den Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer.

10. Um die volle Wirksamkeit der Ausnahmeregelung zu gewährleisten und um zu verhindern, dass die Steuerhinterziehung auf andere Gegenstände oder auf die Einzelhandelsstufe verlagert wird, sollten Deutschland, Italien und Österreich geeignete Kontroll- und Mitteilungspflichten einführen. Die Kommission sollte über die speziellen Maßnahmen, mit denen die Anwendung der Ausnahmeregelung überwacht wird, sowie über die Gesamtbewertung unterrichtet werden.

11. Die Regelung ist dem angestrebten Ziel angemessen, da sie nicht allgemein, sondern nur für bestimmte Produktgruppen gelten soll, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass Steuern hinterzogen werden, und bei denen das Ausmaß der Hinterziehung zu erheblichen Steuerausfällen geführt hat.

12. Die Ermächtigung sollte nur kurzzeitig gelten, da sich weder mit Sicherheit beurteilen lässt, ob die Ziele der Maßnahme erreicht werden, noch im Vorhinein abgeschätzt werden kann, wie sich die Maßnahme auf die Funktionsweise des Mehrwertsteuersystems in den Mitgliedstaaten, die sie anwenden, oder in anderen Mitgliedstaaten auswirken wird.

13. Das Vereinigte Königreich sollte ermächtigt werden, seine bestehende Ausnahmeregelung bis zum Ablauf der Ermächtigung Deutschlands, Italiens und Österreichs weiterhin anzuwenden.

14. Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft –

HAT FOLGENDEN DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1. Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Deutschland ermächtigt, bei der Lieferung nachstehend genannter Gegenstände den steuerpflichtigen Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen:

15. Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;

16. integrierte Schaltkreise wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten vor Einbau in Endprodukte.

2. Die Ausnahmeregelung findet Anwendung auf Lieferungen von Gegenständen mit einem steuerbaren Wert von mindestens 5 000 EUR.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Italien ermächtigt, bei der Lieferung nachstehend genannter Gegenstände den steuerpflichtigen Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen:

17. Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;

18. PCs, deren Bauteile und Zubehör.

Artikel 3

1. Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Österreich ermächtigt, bei der Lieferung nachstehend genannter Gegenstände den steuerpflichtigen Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen:

19. Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;

20. integrierte Schaltkreise wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten vor Einbau in Endprodukte;

21. elektronische Datenträger und PC-Karten zum Einsatz in Computern oder einem der unter den Buchstaben a und d genannten Geräte;

22. elektronische Geräte zur Speicherung, Verarbeitung oder Aufzeichnung elektronischer Daten:

(i) Handheld-Geräte zur Aufnahme oder Wiedergabe von Ton und/oder Bild;

(ii) digitale Handheld-Tonwiedergabegeräte;

(iii) digitale Handheld-Videogeräte und tragbare DVD-Abspielgeräte;

(iv) schnurlose Geräte zur drahtlosen Übertragung elektronischer Daten mittels E-Mail, Telefon, Internet usw. und Handheld-Computer;

(v) Handheld-Geräte oder tragbare Geräte zur satellitengestützten Positionsbestimmung;

(vi) Spielkonsolen mit Bildschirm oder zum Gebrauch mit Fernsehgerät oder Computer.

2. Die Ausnahmeregelung findet Anwendung auf Lieferungen von Gegenständen mit einem steuerbaren Wert von mindestens 5 000 EUR.

Artikel 4

Die Ausnahmeregelung im Sinne der Artikel 1, 2 und 3 gilt unter dem Vorbehalt, dass Deutschland, Italien und Österreich geeignete und wirksame Kontroll- und Aufzeichnungspflichten für Steuerpflichtige einführen, die Gegenstände liefern, auf die gemäß diesem Beschluss die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft Anwendung findet.

Artikel 5

Deutschland, Italien und Österreich werden die Kommission in Kenntnis setzen, wenn sie die Maßnahmen im Sinne der Artikel 1 bis 4 erlassen haben, und der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 einen Bericht über die Gesamtbewertung der Wirkungsweise der betreffenden Maßnahmen vorlegen; diese Bewertung bezieht sich insbesondere auf die Wirksamkeit der Ausnahmeregelungen und auf alle Hinweise darauf, dass sich die Steuerhinterziehung auf andere Gegenstände oder die Einzelhandelsstufe verlagert.

Artikel 6

Artikel 4 der Entscheidung 2007/250/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 31. Dezember 2014.“

Artikel 7

Dieser Beschluss und die Entscheidung 2007/250/EG gelten bis zu dem Tag, an dem die Vorschriften der Union in Kraft treten, die allen Mitgliedstaaten ermöglichen, solche Maßnahmen zu erlassen, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2014.

Artikel 8

Dieser Durchführungsbeschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Italienische Republik, die Republik Österreich und an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

[2] ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 42.