A4-0294/98

Entschließung zu dem Jahresbericht 1997 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht über den Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union (C4-0552/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Jahresberichts 1997 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (C4-0552/97),

* unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ((ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1.)),

* in Kenntnis des auf drei Jahre (1998-2000) angelegten Arbeitsprogramms der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 1995 ((ABl. C 166 vom 3.7.1995, S. 116.)) zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999),

* nach Übertragung der Entscheidungsbefugnis gemäß Artikel 52 der Geschäftsordnung an den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0294/98),

A. in der Erwägung, daß die Aufgabe der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) darin besteht, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen zu liefern, ihre Vergleichbarkeit zu verbessern und diese Informationen zu verbreiten mit dem Ziel, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Maßnahmen und Aktionen eine Gesamtschau des Problems zu vermitteln,

B. in der Erwägung, daß in der Verordnung über die Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht fünf Themenbereiche festgelegt werden, in denen sie vorwiegend tätig werden soll, und zwar die Drogennachfrage und ihre Reduzierung, nationale und gemeinschaftliche Strategien und Politiken, internationale Zusammenarbeit und Geopolitik des Angebotes, Überwachung des Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen und Vorprodukten und die Folgen der Drogenproblematik für die Erzeuger-, Verbraucher- und Transitländer,

C. in der Erwägung, daß die EBDD laut Anhang zur oben genannten Verordnung (EWG) Nr. 302/93 in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit der Drogennachfrage und ihrer Reduzierung Priorität einzuräumen hatte, und daß dieser Zeitraum mit dem Jahr 1997 abgeschlossen wurde; ferner in der Erwägung, daß die EBDD aufgefordert worden ist, ihren Verantwortungsbereich zu erweitern, z.B. um die Unterstützung beim Kampf gegen die Geldwäsche,

D. angesichts der Tatsache, daß nach dreijähriger Tätigkeit der EBDD in diesem Bereich die von den innerstaatlichen Anlaufstellen des REITOX-Informationsnetzes zusammengetragenen und auf europäischer Ebene von der Beobachtungsstelle aufbereiteten Daten zur Nachfrage und Nachfragereduzierung in der Europäischen Union noch weit davon entfernt sind, wirklich vergleichbar zu sein, da grundlegende Definitionen nicht standardisiert sind und Datensammlungen nicht nach einheitlichen Kriterien vorgenommen werden,

E. in der Erwägung, daß sowohl die Mitgliedstaaten wie auch die Institutionen der Europäischen Union zur Festlegung von Maßnahmen und Aktionen im Drogenbereich dringend nicht nur vergleichbare Informationen, sondern auch Auswertungen der Wirksamkeit unterschiedlicher nationaler Drogenpolitiken benötigen und die unerläßliche Bedeutung von REITOX-Zentren für diesen Zweck anerkennen müssen,

F. in der Erwägung, daß die Festlegung der vorrangigen Untersuchungsbereiche und die Harmonisierung der Begriffsbestimmungen sowie der Verfahren zur Sammlung und Analyse der Daten für die EBDD, aber vor allem für die Mitgliedstaaten eine verbindliche Aufgabe darstellen, weshalb sie sowohl auf der Ebene des Verwaltungsrates als auch auf der Ebene des REITOX-Netzes zusammenarbeiten müssten,

G. in der Erwägung, daß der Jahresbericht 1997, der sich auf Daten des Jahres 1996 bezieht und die Bereiche Nachfrage und Reduzierung der Nachfrage sowie Anti-Drogen-Strategien behandelt, gegenüber dem vorherigen deutliche Verbesserungen aufweist und verschiedene interessante Informationen enthält, aber noch keine ausreichende Grundlage zur Beurteilung der Drogennachfrage in der Europäischen Union und der Wirksamkeit nationaler Politiken darstellt,

H. in der Erwägung, daß der EBDD für das Haushaltsjahr 1996 5,84 Mio. ECU und für das Jahr 1997 6,3 Mio. ECU aus Haushaltsmitteln der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung standen,

I. in der Erwägung, daß dem Verwaltungsrat der EBDD zwei Vertreter des Europäischen Parlaments, zwei Vertreter der Kommission und ein Vertreter je Mitgliedstaat angehören und daß dieses Organ über die jährlichen Prioritäten für die Untersuchungstätigkeit der EBDD beschließt,

J. in der Erwägung, daß das zweite dreijährige Arbeitsprogramm (1998-2000) der Drogenbeobachtungsstelle erneut den Schwerpunkt im Bereich der Nachfragereduzierung setzt sowie einen ersten Einstieg in eine Informationssammlung und eine Analyse der nationalen und gemeinschaftlichen Strategien und Politiken beinhaltet,

1. fordert die EBDD auf, kurzfristig ihre Anstrengungen zur Standardisierung der Erhebung bestimmter Schlüsseldaten im Bereich der Eindämmung der gesundheitlichen Risiken und der Nachfragereduzierung (bspw. Drogentote, Infektionsraten, Straftaten Drogenabhängiger, Daten zum aktuellen Drogenkonsum) zu verstärken;

2. begrüsst die in dem von der EBDD vorgelegten Jahresbericht 1997 im Vergleich zu dem Jahresbericht 1995 festzustellenden Fortschritte und fordert die EBDD auf, sich nunmehr unverzueglich die notwendigen Verbesserungen und Entwicklungen von verläßlichen und vergleichbaren Methoden, Datensystemen und Schlüsselindikatoren vorzunehmen;

3. begrüsst die Tatsache, daß einer der Schwerpunkte des Berichts die Nachfrage und die Nachfragereduzierung ist, so wie es das in seiner Entschließung vom 13. Mai 1992 zu Gesundheitserziehung und Drogenmißbrauch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und des Europarats ((ABl. C 150 vom 15.6.1992, S. 42.)) gefordert hatte;

4. nimmt die im ersten Hauptteil des Jahresberichts 1997 durchgeführte Analyse der neuen Trends im Bereich der synthetischen Drogen zur Kenntnis; verweist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 12. Mai 1998 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Kontrolle der neuen synthetischen Drogen ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)) und fordert nachdrücklich deren Umsetzung;

5. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich bei der Durchführung von Erhebungen im Drogenbereich mit der Drogenbeobachtungsstelle abzusprechen, so daß die Vergleichbarkeit der Daten auf europäischer Ebene in Zukunft besser gewährleistet werden kann; betont die Wichtigkeit der Arbeit der innerstaatlichen Anlaufstellen (REITOX), deren Daten und Berichte eine entscheidende Grundlage für die Arbeit der EBDD sind; fordert die Mitgliedstaaten dementsprechend auf, diese Zentren angemessen zu finanzieren und dafür Sorge zu tragen, daß sie fähig sind und ermutigt werden, mit der EBDD und untereinander zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß eine bessere Vergleichbarkeit der gesammelten Daten gegeben und die EBDD dementsprechend besser gerüstet ist, aussagekräftigere Schlußfolgerungen vorzulegen;

6. weist darauf hin, daß in den Mitgliedstaaten die operationelle und politische Verantwortung für die REITOX-Zentren in einer Reihe von Fällen auf unterschiedliche Träger verteilt ist; betont die Wichtigkeit der Arbeit der innerstaatlichen Anlaufstellen, deren Daten und Berichte eine entscheidende Grundlage der Arbeit der EBDD sind, und geht davon aus, daß diese ihre Aufgaben mit grösstmöglicher Unterstützung und einer geringstmöglichen politischen Einmischung der nationalen Regierungen ausüben können;

7. fordert die EBDD auf, im Anschluß an die Datenerfassung auch eine Bewertung der unterschiedlichen Anti-Drogenstrategien vorzunehmen und sie ihm und dem Rat als Entscheidungshilfe vorzulegen;

8. fordert die EBDD auf, einen Marketingplan auszuarbeiten, der dem Bedarf der Abnehmer nach Berichten und Studien Rechnung trägt;

9. fordert die EBDD auf, gemeinsame Definitionen und Indikatoren auszuarbeiten, um eine Kosten-Nutzen-Analyse der Drogenpolitik und der Pilotvorhaben in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Union vorzunehmen, wobei nicht nur die gesundheitlichen Aspekte, sondern auch soziale und wirtschaftliche Aspekte sowie der Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung zu berücksichtigen sind;

10. billigt, daß der Jahresbericht der Beobachtungsstelle im wesentlichen in schriftlicher Form vorgelegt und durch zusätzliche Berichte über spezifische Themen ergänzt wird; hält dennoch die Vorlage eines jährlichen Berichts über den Stand des Drogenproblems nicht für ein ausreichendes Arbeitsergebnis und erwartet in Zukunft von der EBDD die Erstellung ausführlicher Analysen in den genannten Bereichen, die nach Fertigstellung allen relevanten Institutionen in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene zugänglich gemacht werden;

11. empfiehlt der EBDD, in Zukunft besser für die griffige Zusammenfassung ihres Jahresberichts zu werben, damit diese als Orientierung zur allgemeinen Verwendung dienen kann;

12. hält es für notwendig, daß die EBDD damit beginnt, die zentral- und osteuropäischen Beitrittskandidaten sowie Zypern in das REITOX-Netzwerk einzubeziehen und Daten aus diesen Ländern in ihren Berichten und Situationsanalysen zu berücksichtigen;

13. hält es für notwendig, daß die EBDD in absehbarer Zeit auch den bislang nicht berücksichtigten Themenbereichen, die in der Verordnung zu ihrer Gründung als vorrangig festgelegt wurden, gerecht wird, und fordert sie auf, einen längerfristigen Arbeitsplan zu erstellen und vorzulegen, aus dem hervorgeht, in welchem zeitlichen Rahmen sie beabsichtigt, diese vorrangigen Themenbereiche zu bearbeiten;

14. unterstützt das Vorhaben der EBDD, im Rahmen ihrer Veröffentlichungen die Information über Rechtsfragen zu verbessern und auszuweiten und dazu eine CD-ROM mit den auf europäischer Ebene erlassenen Rechtsvorschriften über Drogen vorzubereiten;

15. misst einer deutlichen Darstellung des Arbeitsverhältnisses und etwaiger Reibungspunkte zwischen der Europäischen Beobachtungsstelle und den innerstaatlichen Anlaufstellen besondere Bedeutung bei, damit auf der Grundlage einer Bewertung Vorkehrungen getroffen werden können, die auf Verbesserungen abzielen;

16. tritt dafür ein, daß sich die Aufstockung der Haushaltsmittel der Europäischen Beobachtungsstelle auch auf die Finanzmittel auswirkt, die den innerstaatlichen Anlaufstellen zur Verfügung stehen;

17. unterstreicht, daß die EBDD dafür Sorge tragen sollte, daß ihre dreijährigen und jährlichen Arbeitsprogramme und andere wichtige Ergebnisse ihrer Arbeit so zuegig wie möglich vorbereitet und ihm, dem Rat und der Kommission automatisch und rechtzeitig übermittelt werden; fordert, daß der Direktor der EBDD diese Berichte nach Möglichkeit seinem Ausschuß für Grundfreiheiten vorlegt;

18. hält es für erforderlich, die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen ihm und der EBDD insbesondere über seine Vertreter im Verwaltungsrat der EBDD zu verbessern und zu intensivieren;

19. betont, daß die beiden von ihm benannten Vertreter zumindest einmal jährlich an einer Sitzung seines Ausschusses für Grundfreiheiten teilnehmen und objektiv über die Arbeit der Beobachtungsstelle Bericht erstatten sollten;

20. wünscht, möglichst umgehend über die organisatorische Struktur der EBDD, einschließlich der Zahl ihrer Bediensteten und ihres jeweiligen Aufgabenbereichs, in Kenntnis gesetzt zu werden; wünscht ferner, über Umfang und Effizienz des Vorstands und des Verwaltungsrates der EBDD unterrichtet zu werden;

21. fordert die EBDD auf, es im Hinblick auf die baldige Verabschiedung des neuen Aktionsplan der EU zur Drogenbekämpfung mit verläßlichen und vergleichbaren Statistiken und Daten zu versorgen, damit sachgerechte Entscheidungen getroffen werden können, und ihre Zusammenarbeit mit der UNDCP zwecks Intensivierung ihrer statistischen Arbeit zu verstärken;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder zu übermitteln.