Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (97/C 104/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 573 endg. - 95/0336(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 6. Februar 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sieht die Erarbeitung und die Durchführung einer Umweltpolitik der Gemeinschaft vor und legt die Ziele und Prinzipien, die diese Politik leiten sollen, fest.

In der Entschließung des Rates und der Vertreter der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 wurde ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - das Fünfte Aktionsprogramm für den Umweltschutz - festgelegt (1).

Gemäß der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 30. Juni 1982 über verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haushaltsverfahrens (2) muß ein Rechtsinstrument angenommen werden, damit im Haushalt ausgewiesene Mittel für jede neue wichtige Gemeinschaftstätigkeit gebunden werden können.

Die Kommission verpflichtet sich in ihrer Mitteilung an die Haushaltsbehörde hinsichtlich der Rechtsgrundlagen und Hoechstbeträge, eine Rechtsgrundlage vorzuschlagen, die Maßnahmen gemäß Haushaltsartikel B4-306 - Sensibilisierung und Förderung - ermöglichen (3).

Die Teilnahme repräsentativer europäischer Umweltorganisationen ist für die Durchführung der Verordnung des Rates über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (4) und des Beschlusses der Kommission zur Einrichtung eines Allgemeinen Beratenden Forums (5) für Umweltfragen erforderlich.

Im Bereich des Umweltschutzes tätige Nichtregierungsorganisationen können gemäß Artikel 130r des Vertrags zur Umweltpolitik der Gemeinschaft beitragen.

Ihre konkreten Umweltschutztätigkeiten und Maßnahmen zur Verstärkung des Umweltbewußtseins sollten unterstützt werden.

Die Fähigkeit der nationalen, regionalen und örtlichen Nichtregierungsorganisationen zum Gedankenaustausch über Perspektiven, Probleme und mögliche Lösungen von gemeinschaftsweiten Umweltproblemen sollte verstärkt werden.

Das Fünfte Aktionsprogramm erkennt an, daß alle Beteiligten, einschließlich der Kommission und der Umweltorganisationen, in Partnerschaft konzertierte Aktionen im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit ausführen sollen, um das Ziel einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung zu erreichen.

Die europäischen Umweltorganisationen sind für die Koordinierung und Weitergabe von Informationen und Meinungen über Themen wie Naturschutz und grenzüberschreitende Umweltprobleme, die nicht oder nur teilweise auf nationaler oder regionaler Ebene in Angriff genommen werden können, an die Kommission unerläßlich.

Deshalb sollte, in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip, ein Aktionsprogramm zur Förderung der Tätigkeiten europäischer Umweltorganisationen festgelegt werden.

Durch das Gemeinschaftsprogramm prioritär zu unterstützende Gebiete, die dem Subsidiaritäts- und dem Verursacherprinzip entsprechen, sind festzulegen.

Diese Prioritäten sollten spätestens bis 30. September jeden Jahres für das folgende Jahr festgelegt werden.

Für die Unterstützung durch die Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms sind genaue Regeln auszuarbeiten.

Für die Fortsetzung des Programms, dessen erste Phase am 31. Dezember 1999 abläuft, sollten Vorkehrungen getroffen werden.

Ein Mechanismus sollte festgelegt werden, damit die Gemeinschaftshilfe an spezielle Merkmale der zu unterstützenden Maßnahmen angepaßt werden kann.

Wirksame Methoden zur Überwachung und Beurteilung sollten festgelegt und eine angemessene Unterrichtung potentieller Empfänger und der Öffentlichkeit gewährleistet werden.

Aufgrund der Erfahrung der ersten drei Jahre sollten die Ergebnisse des Programms beurteilt werden, bevor über seine eventuelle Fortsetzung entschieden wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die im Umweltschutz tätig sind, wird festgelegt. Das allgemeine Ziel dieses Programms ist die Ausarbeitung und Durchführung der Politik und Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes, indem es die Umweltschutztätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen, die auf europäischer Ebene arbeiten, fördert.

Artikel 2

(1) Die für finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Tätigkeitsgebiete sind im Anhang festgelegt.

(2) Finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft kommt für Aktionen von Gemeinschaftsinteresse in Frage, die signifikant zur Durchführung der Umweltpolitik der Gemeinschaft beitragen und den Grundsätzen des Fünften Aktionsprogramms entsprechen.

Die Unterstützung soll insbesondere für Sensibilisierungskampagnen und -aktionen, Informations- und Dokumentationsinfrastruktur, Demonstrationsprojekte und Koordinierungstätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen gewährt werden.

Artikel 3

(1) Die Kommission legt die Prioritäten innerhalb der Aktionsbereiche fest, die im Anhang definiert sind.

(2) Die Kommission legt die zusätzlichen Kriterien zur Auswahl der zu finanzierenden Aktionen fest.

Artikel 4

Die finanzielle Hilfe umfaßt die Kofinanzierung von Aktionen und/oder Beihilfen für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen.

Artikel 5

Die Kommission gewährleistet die Kohärenz, Folgerichtigkeit und Komplementarität zwischen den Tätigkeiten und Projekten der Gemeinschaft zur Durchführung dieses Programms und anderen Programmen und Initiativen der Gemeinschaft.

Artikel 6

(1) Die Beihilfe der Gemeinschaft soll grundsätzlich 40 % der Kosten der im Haushalt vorgesehenen anwendbaren Durchführungs- und Verwaltungskosten nicht überschreiten.

(2) Die Beihilfen für Verwaltungstätigkeiten sind grundsätzlich nicht länger als drei Jahre zu gewähren.

(3) Die Beihilfe der Gemeinschaft wird für Tätigkeiten gewährt, die im Jahr der Beihilfeleistung oder im darauffolgenden Jahr stattfinden.

Artikel 7

(1) Die Kommission wird eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen, in der sie die zu finanzierenden vorrangigen Tätigkeiten, die Auswahlbedingungen und die Verfahren der Antragstellung und -genehmigung beschreibt.

Diese Mitteilung ist bis 30. September des Jahres zu veröffentlichen, das demjenigen der Beihilfeleistung vorangeht.

(2) Finanzierungsanträge können der Kommission von Nichtregierungsorganisationen gestellt werden, die auf europäischer Ebene arbeiten und Umweltschutzmaßnahmen von speziellem Gemeinschaftsinteresse fördern.

(3) Maßnahmen im Rahmen dieses Programms werden nach einer Beurteilung der Anträge bis 30. April jedes Jahres genehmigt; daraufhin wird eine Übereinkunft mit dem für die Durchführung Verantwortlichen geschlossen, in der die Rechte und Pflichten der Partner geregelt werden.

(4) Die Höhe der finanziellen Beihilfe, die Finanzverfahren und -kontrollen sowie die technischen Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe richten sich nach dem allgemeinen Arbeitsprogramm des Beihilfeempfängers, und insbesondere nach Art und Form der betreffenden Tätigkeit, und werden in der Übereinkunft mit dem Beihilfeempfänger niedergelegt.

Artikel 8

(1) Um den Erfolg der zu unterstützenden Tätigkeit zu gewährleisten, ergreift die Kommission die notwendigen Maßnahmen, um

- zu prüfen, daß die von der Gemeinschaft mitfinanzierten Tätigkeiten richtig durchgeführt worden sind;

- Unstimmigkeiten zu verhindern und geeignete Maßnahmen zu ergreifen;

- infolge von Mißbrauch oder Nachlässigkeit zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzufordern.

(2) Unbeschadet der Buchprüfungen des Rechnungshofes gemäß Artikel 188c des Vertrags oder jeder Inspektion gemäß Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrags, können Beamte und anderes Personal der Kommission Kontrollen vor Ort einschließlich Stichproben vornehmen.

Die Kommission wird den Beihilfeempfänger vor jeder Kontrolle vor Ort informieren, sofern keine stichhaltigen Gründe zur Annahme von Betrug und/oder Mißbrauch vorliegen.

(3) Der Empfänger einer finanziellen Unterstützung muß der Kommission alle Belege über Ausgaben für mitfinanzierte Tätigkeiten aufbewahren, und zwar für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Zahlung.

Artikel 9

(1) Die Kommission kann den Betrag der finanziellen Beihilfe herabsetzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sich Unstimmigkeiten herausstellen oder wenn sie feststellt, daß die mitfinanzierte Aktivität ohne ihre Genehmigung so erheblich geändert worden ist, daß sie den mit ihr vereinbarten Zielen nicht mehr entspricht.

(2) Bei Nichteinhaltung der Fristen oder wenn der Stand der Durchführung einer Tätigkeit die geleistete Zahlung nur teilweise rechtfertigt, fordert die Kommission den Empfänger auf, ihr binnen einer bestimmten Frist seine Bemerkungen einzureichen. Wenn der Empfänger keine befriedigende Antwort gibt, kann die Kommission die restliche Unterstützung annullieren und prompte Rückzahlung schon gezahlter Beträge verlangen.

(3) Jede unbegründete Zahlung muß der Kommission zurückerstattet werden. Für nicht rechtzeitig zurückbezahlte Gelder können Zinsen verlangt werden. Die Kommission wird ausführliche Regeln für die Durchführung dieses Absatzes festlegen.

Artikel 10

(1) Die Kommission gewährleistet eine wirksame Überwachung der Durchführung der von der Gemeinschaft finanzierten Tätigkeiten. Diese erfolgt durch Berichterstattung nach den zwischen dem Begünstigten und der Kommission vereinbarten Verfahren und umfaßt Stichproben.

(2) Für jede Tätigkeit unterbreitet der Empfänger innerhalb von drei Monaten nach ihrem Abschluß einen Bericht an die Kommission. Die Kommission bestimmt Form und Inhalt dieses Berichts.

Artikel 11

Eine Liste von Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden, wird jedes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 12

Spätestens zum 30. Juni 1999 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Programms während der ersten drei Jahre und Vorschläge für eventuelle Anpassungen im Hinblick auf die Fortsetzung des Programms vor.

Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Durchführung der nächsten Programmstufe ab 1. Januar 2000.

Artikel 13

Der vorliegende Beschluß tritt mit Wirkung ab 1. Januar 1996 in Kraft und gilt für vier Jahre.

(1) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 194 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(3) SEK(94) 1106 endg. vom 6. 7. 1994.

(4) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 53.

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