[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.1.2008

KOM(2008) 29 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 18. Februar 2002 beschloss der Rat der Europäischen Union, nach Ablauf der Konsultationen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[1] „geeignete Maßnahmen“ gegenüber Simbabwe[2] zu treffen. Diese Maßnahmen umfassen die Aussetzung der Budgethilfe und der Projektförderung sowie die Aussetzung der Unterzeichnung des Nationalen Richtprogramms für den 9. EEF, betreffen jedoch ausdrücklich nicht den Beitrag zu humanitären Maßnahmen und Projekten, mit denen die Bevölkerung direkt unterstützt wird, insbesondere im sozialen Bereich und in den Bereichen Demokratisierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ferner umfassen die Maßnahmen die Aussetzung von Artikel 12 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens über die laufenden Zahlungen und den Kapitalverkehr, soweit dies für die Anwendung weiterer restriktiver Maßnahmen, insbesondere das Einfrieren von Geldern, erforderlich ist.

2. Als Grund für die Einführung dieser Maßnahmen wurden schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, angegeben. Unmittelbarer Anlass waren die Versuche der simbabwischen Regierung, freie und faire Wahlen u. a. dadurch zu verhindern, dass internationalen Wahlbeobachtern und den Medien der Zugang verwehrt wurde.

3. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses vom 18. Februar 2002 gelten die Maßnahmen für einen Zeitraum von 12 Monaten und werden erst aufgehoben, wenn Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist.

4. Da die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente durch die Regierung Simbabwes weiterhin verletzt wurden und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips unter den herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet war, beschloss der Rat am 18. Februar 2003[3], am 19. Februar 2004[4], am 17. Februar 2005[5], am 14. Februar 2006[6] und ein weiteres Mal am 19. Februar 2007[7], die geeigneten Maßnahmen gegenüber Simbabwe um jeweils 12 Monate zu verlängern.

5. Seit Februar 2007 sind in den fünf Bereichen, die in den Konsultationen nach Artikel 96 behandelt wurden, keine Fortschritte erzielt worden. Auch liegen keine wirklichen Zusagen der Regierung Simbabwes vor und wurden keine positiven Schritte unternommen, um Abhilfe zu schaffen.

6. Die Überprüfung des derzeitigen Beschlusses, der bis zum 20. Februar 2008 gilt, findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die gegenwärtige Initiative unter der Führung der SADC, die die uneingeschränkte Unterstützung der EU hat, noch nicht abgeschlossen ist. Die Überprüfung erfolgt zudem einige Monate vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen[8]. Diese Umstände würden kurzfristig eine erneute Überprüfung auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Lage nach der SADC-Initiative und den bevorstehenden Wahlen rechtfertigen.

7. Aufgrund dieser Erwägungen kann die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur eine Verlängerung der bisherigen Politik vorschlagen, da eine Aufhebung oder auch nur Lockerung der geeigneten Maßnahmen nicht gerechtfertigt erscheint und nicht die notwendige Zustimmung der meisten Mitgliedstaaten finden würde.

8. Daher schlägt die Kommission dem Rat eine Verlängerung der Geltungsdauer des gegenwärtigen Beschlusses bis zum 31. Juli 2008 vor. Da es in dem vorgeschlagenen Beschluss nur um eine Verlängerung der geltenden Maßnahmen ohne inhaltliche Änderungen geht, müssen die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens nicht wiederaufgenommen werden.

9. Ferner wird vorgeschlagen, die Regierung von Simbabwe mit dem beigefügten Schreiben an Präsident Mugabe darüber zu unterrichten, dass die EU weiterhin für einen strukturierteren Dialog offen ist, der zudem noch durch die im Rahmen der laufenden Programmierung des 10. EEF verfügbaren Möglichkeiten gefördert werden könnte.

10. Der Beschluss ist laufend zu überprüfen und die Maßnahmen sind aufzuheben, sobald Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist.

Schlussfolgerung

11. Aus diesen Gründen schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete[9] und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte[10] AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen[11] und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG des Rates[12] wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[13] eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten „geeigneten Maßnahmen“ getroffen.

(2) Mit dem Beschluss 2007/127/EG wurde die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG[14] bis zum 20. Februar 2004, mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG[15] bis zum 20. Februar 2005, mit Artikel 1 des Beschlusses 2005/139/EG[16] bis zum 20. Februar 2006 und mit Artikel 1 des Beschlusses 2006/114/EG[17] bis zum 20. Februar 2007 verlängert worden war, um weitere 12 Monate bis zum 20. Februar 2008 verlängert.

(3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.

(4) Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen wird bis zum 31. Juli 2008 verlängert. Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft.

Das Schreiben im Anhang zu diesem Beschluss wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Brüssel,

SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES

Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens zu ergreifen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2003, 19. Februar 2004, 18. Februar 2005, 15. Februar 2006 und 21. Februar 2007 teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die „geeigneten Maßnahmen“ nicht aufheben, sondern die Geltungsdauer dieser Maßnahmen bis zum 20. Februar 2004, 20. Februar 2005, 20. Februar 2006, 20. Februar 2007 bzw. bis zum 20. Februar 2008 verlängern werde.

Heute, 12 Monate später, ist die Europäische Union der Auffassung, dass in den fünf im Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 genannten Bereichen keine spürbaren Fortschritte erzielt worden sind.

Die geeigneten Maßnahmen können daher nach Auffassung der Europäischen Union nicht aufgehoben werden. Ihre Geltungsdauer wird bis zum 31. Juli 2008 verlängert. Die Europäische Union wird ihren Standpunkt auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Lage nach Abschluss der SADC-Initiative für Simbabwe und den bevorstehenden Wahlen erneut überprüfen.

Die Europäische Union weist noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass sie nicht die simbabwische Bevölkerung strafen will und dass sie weiter ihren Beitrag zu den von diesen Maßnahmen nicht betroffenen humanitären Maßnahmen und Projekten leisten wird, mit denen die Bevölkerung insbesondere im sozialen Bereich sowie in den Bereichen Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit direkt unterstützt wird.

Die Europäische Union möchte erneut darauf hinweisen, dass die Anwendung geeigneter Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens die Aufnahme eines politischen Dialogs gemäß Artikel 8 des Abkommens nicht ausschließt.

So möchte die Europäische Union noch einmal hervorheben, dass sie der künftigen Zusammenarbeit zwischen der EG und Simbabwe große Bedeutung beimisst, und ihre Bereitschaft bekräftigen, die im Rahmen der laufenden Programmierung des 10. EEF gebotenen Möglichkeiten weiterhin zu nutzen, den Dialog fortzuführen und in naher Zukunft wieder zunehmend eine Situation herbeizuführen, in der die Wiederaufnahme der unumschränkten Zusammenarbeit möglich wird.

Hochachtungsvoll

Für die Kommission Im Namen des Rates

[1] Vgl. Beschluss 2002/148/EG des Rates (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64). Ferner (siehe Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 18. Februar 2002) verhängte der Rat gezielte Sanktionen im Rahmen der GASP (Gemeinsamer Standpunkt 2002/145/GASP und Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe; ABl. L 50 vom 21.1.2002, S.1-12).

[2] Die Konsultationen nach Artikel 96 waren eingeleitet worden, um eine Einigung über die von der Regierung Simbabwes zu treffenden Abhilfemaßnahmen zu erzielen, insbesondere hinsichtlich fünf Fragen (Beendigung jeder offiziellen Duldung politischer Gewalt; frühzeitige Einladung der internationalen Partner zur Unterstützung und Beobachtung der kommenden Wahlen und Gewährung des uneingeschränkten Zugangs zu diesem Zweck; Schutz der Freiheit der Massenmedien; Unabhängigkeit der Justiz und Beachtung ihrer Entscheidungen sowie Beendigung der illegalen Landbesetzungen)

[3] ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

[4] ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.

[5] ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28.

[6] ABl. L 48 vom 18.02.2006, S. 26.

[7] ABl. L 53 vom 22.02.2007, S. 23.

[8] Die Wahlen sind für März 2008 geplant, wurden aber noch nicht offiziell einberufen. Der endgültige Termin könnte verschoben und im Rahmen der SADC-Initiative festgelegt werden.

[9] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[10] ABl. L 209 vom 11.08.2005, S. 25.

[11] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. Zuletzt geändert durch das Interne Abkommen vom 10.4.2006 (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48).

[12] ABl. L 50 vom 21.02.2002, S. 64. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/127/EG (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 23).

[13] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrates vom 2. Juni 2006 (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 22).

[14] ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

[15] ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.

[16] ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28.

[17] ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 26.