Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit" (1999/C 51/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission über die "Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit" (KOM(98) 230 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 17. April 1998, ihn gemäß Artikel 129 und 198c Absatz 1 des EG-Vertrags mit diesem Thema zu befassen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Mai 1998, die Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

in Anbetracht seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsplan 1995-1999 zur Krebsbekämpfung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (CdR 183/94) (); seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission und dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (CdR 246/96) (); seiner Stellungnahme zu dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmen anderen übertragbaren Krankheiten im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (CdR 144/95) (); seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999) (CdR 147/95) (); seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission und dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsüberwachung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (CdR 25/96) (); seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission und dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft (CdR 157/96 fin) () und seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission und dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (CdR 287/97) (),

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 29. September 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 156/98 rev. 2, Berichterstatter: Herr Ian Hudghton);

verabschiedete auf seiner 26. Plenartagung am 18. und 19. November 1998 (Sitzung vom 19. November) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Mitteilung und die Überprüfung der Gesundheitspolitik im Lichte der Erfahrungen, die seit der Erweiterung der Gesundheitskompetenzen der Gemeinschaft im Rahmen von Artikel 129 des Vertrags über die Europäische Union gesammelt wurden. Seines Erachtens ist darüber hinaus auch eine Untersuchung der Gesundheitspolitik der Gemeinschaft im Hinblick auf die im Entwurf des Vertrags von Amsterdam vorgesehene Kompetenzerweiterungen erforderlich.

1.2. Aus Artikel 129 haben sich acht Gesundheitsprogramme ergeben, von denen viele im Jahr 2000 abgeschlossen sein werden. Nach Ansicht des AdR ergibt sich hieraus die Notwendigkeit einer Bewertung der derzeitigen Programme. Der AdR bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß drei der Programme immer noch angenommen werden müssen.

1.3. Die Europäische Kommission schlägt drei Aktionsbereiche vor:

- Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit,

- rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren,

- Berücksichtigung der für die Gesundheit entscheidenden Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention.

Im Rahmen aller drei Aktionsbereiche sollen Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung und der Einbeziehung von Erfordernissen des Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitik behandelt werden, und dies ist ein wichtiger Gegenstand der Mitteilung.

1.4. Der Ausschuß der Regionen unterstützt zwar generell die vorgesehenen Maßnahmen, vertritt jedoch die Auffassung, daß die Gemeinschaft das Subsidiaritätsprinzip beachten und dort tätig werden sollte, wo ein Vorgehen auf europäischer Ebene eindeutig Vorteile bringt. Der zusätzliche Nutzen von Pilotvorhaben, Netzwerken und des Austauschs über vorbildliche Verfahrensweisen sollte hervorgehoben werden. Nach Ansicht des AdR sollte das Tätigwerden der Gemeinschaft in jedem Aktionsbereich sorgfältig überlegt sein, damit es auf eine Ergänzung der einzelstaatlichen Maßnahmen und nicht auf eine Doppelarbeit hinausläuft. Die Aktionsbereiche stehen untereinander in einer Wechselbeziehung, was bei der Entwicklung der Kompetenz der Gemeinschaft auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit zu bedenken ist.

2. Derzeitige Aktivitäten im Rahmen der EU-Gesundheitspolitik

2.1. In Artikel 129 des Vertrags von Maastricht wurde die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich festgelegt und ihre wichtigsten Aufgaben wurden wie folgt beschrieben:

- Die Gemeinschaft leistet durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls durch Unterstützung ihrer Tätigkeit einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.

- Die Tätigkeit der Gemeinschaft ist auf die Verhütung von Krankheiten gerichtet.

- Sie konzentriert sich dabei insbesondere auf die weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten einschließlich der Drogenabhängigkeit.

2.2. Zur Zeit laufen acht Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die sich mit folgenden Problemen befassen:

- AIDS und andere übertragbare Krankheiten;

- Krebs;

- Drogenabhängigkeit, verknüpft mit anderen Maßnahmen einschließlich der Errichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; mit den Mitgliedstaaten wurde außerdem ein Aktionsplan zur Drogenbekämpfung vereinbart;

- Gesundheitsförderung;

- Gesundheitsüberwachung;

- durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten;

- Verhütung von Verletzungen;

- seltene Krankheiten.

2.3. Die Programme betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten, Verhütung von Verletzungen und seltene Krankheiten müssen von Rat und Parlament immer noch angenommen werden. Nach Ansicht des Ausschusses sollten diese beiden Institutionen den Programmen so schnell wie möglich zustimmen.

2.4. Die EG hat ferner in einigen anderen Bereichen Maßnahmen ergriffen, so z. B.:

- Leitlinien und praktische Empfehlungen zu den Themen Krebsvorsorge, Osteoporose, gesunde Ernährung und Alkoholismus bei Jugendlichen;

- Bekämpfung des Tabakkonsums und Einschränkung der Tabakwerbung;

- eine Strategie für die Sicherheit von und die Selbstversorgung mit Blut;

- eine umfassende Überprüfung des Bereichs der nichtionisierenden Strahlung.

2.5. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Tatsache, daß das wichtige Element der öffentlichen Gesundheit in dem 5. Rahmenprogramm im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002) angesprochen wird, in dem es auch um die Erforschung der Beziehung zwischen Gesundheit, Umwelt und Ernährung geht, die Beherrschung von Viruserkrankungen und die Erforschung der Probleme im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung.

3. Die Erweiterung der Gesundheitskompetenz der Gemeinschaft durch den neuen Vertrag und die Probleme beim derzeitigen Ansatz

3.1. Der AdR stimmt der in der Mitteilung vorgenommenen Beurteilung der Probleme mit der Verwaltung der derzeitigen acht Programme zu. So ist beispielsweise mit jedem Programm ein eigenes, kleines Budget, eine eigene unabhängige Strategie, ein Arbeitsplan sowie ein spezifischer Ausschuß verbunden, der nach komplizierten Regeln arbeitet. Dies führt zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand und erschwert die Entwicklung einer integrierten Gesundheitsstrategie der Gemeinschaft.

3.2. Der AdR ist ebenfalls für einen strafferen Ansatz als bisher, mit weniger Programmen und einer stärkeren Koordinierung der Programme untereinander.

3.3. In der Mitteilung heißt es: "Es hätte mehr erreicht werden können, wenn weniger, dafür aber breiter angelegte und nachhaltige Maßnahmen gefördert worden wären" und daß es schwierig sei, "sicherzustellen, daß die politischen Ziele der Programme und der nationalen Strategien erreicht werden, wenn die von bestimmten Organisationen eingereichten Projekte deren eigene Pläne widerspiegeln". Unter Verwaltungsgesichtspunkten mag es angebracht erscheinen, zu größeren Projekten überzugehen, doch bleiben nach Ansicht des AdR innovative Projekte oder Pilotvorhaben ein wichtiger Bestandteil dieser Programme, und diese Arten von Projekten sind auf regionaler und lokaler Ebene äußerst wirkungsvoll. Desgleichen können Erfahrungsaustauschprogramme mit einer kleinen Anzahl von mit innovativen Techniken vertrauten transnationalen Partnern erfolgversprechend entwickelt werden.

3.4. In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, daß sich seit der Veröffentlichung der ersten Gemeinschaftsstrategie im Jahre 1993 die Herausforderungen für das Gesundheitswesen, die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten geändert haben und es werden etliche dieser Veränderungen beschrieben. Dazu gehören demographische Faktoren, wie z. B. die Alterung der Bevölkerung, die neuen Technologien und Verfahren sowie erhöhte Ansprüche der Allgemeinheit in gesundheitlicher Hinsicht. Weitere wichtige Gesichtspunkte, die behandelt werden, sind die sich wandelnden Beschäftigungsmodelle und Veränderungen der Gesundheitsfürsorgesysteme.

3.5. Besondere Beachtung findet in der Mitteilung das Thema Lebensmittelsicherheit. Es gab Fälle, in denen Krankheiten wie BSE und E. coli-Infektionen große Sorge für die öffentliche Gesundheit heraufbeschworen haben. In der Mitteilung wird erkannt, daß die Gesundheitspolitik der EG den Auswirkungen der modernen Lebensmittelzubereitung und der Anbaumethoden Rechnung tragen muß. Der Ausschuß der Regionen möchte sich dieser Auffassung anschließen und auf die Notwendigkeit hinweisen, Querverbindungen zwischen der Gesundheitspolitik der EG und anderen Gemeinschaftspolitiken wie der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik zur Nahrungsmittelsicherheit herzustellen. Er möchte ferner betonen, daß BSE und E. coli für alle Regierungs- und Verwaltungsebenen ein wichtiges Thema waren und sind und daß auf all diesen Ebenen koordinierte Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese Krankheiten zu bekämpfen und nach Möglichkeit auszurotten. Darüber hinaus sind auch Fragen der Tierhaltung, der Tieraufzucht und der Beigabe von Antibiotika in Tierfutter zu berücksichtigen.

3.6. Diese Veränderungen haben die Gesundheitspolitik stark beeinflußt, und die Europäische Gemeinschaft wird sich mit ihnen weiterhin auseinandersetzen müssen. Deshalb hat der Vertrag von Amsterdam der Europäischen Union größere Befugnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit übertragen.

3.7. Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam befaßt sich mit dem Gesundheitswesen und enthält einige grundlegende Änderungen:

- Die Bestimmungen über die Auswirkungen anderer Politiken auf die öffentliche Gesundheit unterstreichen, daß bei allen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist.

- Die Gemeinschaftsmaßnahmen zielen nicht mehr nur auf die "Verhütung von Humankrankheiten" und die "Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit" ab, sondern auch auf die "Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung".

- Die Maßnahmen zur Drogenbekämpfung sollen auf die "Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden" abzielen.

- Die Gemeinschaft kann nunmehr "Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutderivate" treffen, doch sollen diese Maßnahmen "die einzelstaatlichen Regelungen über die Spende oder die medizinische Verwendung von Organen und Blut unberührt" lassen.

3.8. Bei der Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist den Auswirkungen der Erweiterung und den internationalen Verpflichtungen gegenüber Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation Rechnung zu tragen. Der AdR schließt sich der Auffassung an, daß die Arbeit der internationalen Organisationen bei der Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit berücksichtigt werden muß und daß es darauf ankommt, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft diejenigen der WHO ergänzen und keine Doppelarbeit darstellen. Was die Erweiterung anbelangt, so ist bei den Beitrittsländern von niedrigeren Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben, einer geringeren Lebenserwartung und schlechteren Indikatoren des Gesundheitszustands auszugehen. Ein anderes Problem ist der freie Warenverkehr (insbesondere mit Arzneimitteln, Blutprodukten und medizinischen Geräten), mit den sich daraus ergebenden Fragen der Sicherheit und der Qualitätskontrolle. Das Kapitel über die internationale Dimension befaßt sich mit der weltweiten Bedrohung der Gesundheit, insbesondere durch übertragbare Krankheiten.

4. Eine zukünftige Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit

4.1. Im Hinblick auf diese Veränderungen schlägt die Europäische Kommission eine Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit folgenden Aktionsschwerpunkten vor:

- Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit;

- rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren;

- Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention von Krankheiten.

Aktionsbereich 1: Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit

4.2. In der Mitteilung wird hervorgehoben, wie wichtig geeignete Gesundheitsinformationssysteme als Grundlage für eine Analyse der Gesundheitspolitik und damit Voraussetzung für die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft bei der Durchführung wirksamer Maßnahmen im Gesundheitsbereich sind. Der Ausschuß der Regionen teilt zwar die Auffassung, daß die Entwicklung von Informationssystemen für die Entwicklung der Gesundheitspolitik von großer Bedeutung ist, doch werden in der Mitteilung Informationsbereiche aufgezählt, für die die Mitgliedstaaten und nicht die Europäische Gemeinschaft die Zuständigkeit haben. So werden unter Punkt 47 "Trends bei den Kosten und der Finanzierung der Gesundheitssysteme, einschließlich der Rolle der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung" und "gesundheitliche Schwerpunkte, einschließlich der Mechanismen zur Prioritätensetzung, sowie Einstellungen und Anliegen der Öffentlichkeit im Bereich der Gesundheit und Effizienz der Gesundheitssysteme" genannt. Damit würde sich die Europäische Kommission auf Felder begeben, die in Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam nicht erwähnt sind.

4.3. Zwar könnten Informationen und vergleichende Daten über solche Bereiche der Gesundheitspolitik für die Mitgliedstaaten nützlich sein, doch sollten die Arbeiten der Europäischen Kommission keine Empfehlungen oder verbindlichen Beschlüsse beinhalten. Bei der Sammlung von Informationen sollte sich die Europäische Kommission also in erster Linie auf die Bereiche konzentrieren, für die sie zuständig ist, was angesichts des Haushaltsrahmens, in dem sich die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit bewegen wird, besonders wichtig ist. Außerdem sollte diese Datensammlung der EG eine Ergänzung der Datensammlungen der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen wie der WHO und der OECD darstellen.

4.4. Die Verbreitung von Informationen über von der Gemeinschaft in Auftrag gegebene Forschungsarbeiten und Datenerhebungen ist sehr wichtig. Die Methoden der Verbreitung müssen im Hinblick auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sorgfältig durchdacht werden. Dazu muß eine Debatte zwischen diesen Regierungs- und Verwaltungsebenen über das Forschungs- und Informationsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit stattfinden.

4.5. Forschungsarbeiten und Datenerhebungen in vielen Bereichen der öffentlichen Gesundheit sollten dazu dienen, Debatten zu untermauern und anzuregen, doch sind für forschungsgestützte Entscheidungen weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig, es sei denn die europäischen Verträge weisen solche Entscheidungen ausdrücklich der Europäischen Gemeinschaft zu.

Aktionsbereich 2: Rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren

4.6. In diesem Aktionsbereich wird auf die Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf übertragbare und seltene Krankheiten hingewiesen; als Beispiele werden die Pest, das hämorrhagische Fieber und die Hühnergrippe genannt. Auf Wunsch der Europäischen Kommission sollten auch Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in Pflanzenschutz- und Veterinärfragen, Zoonosen, Sicherheit von Blut und Organtransplantaten, Umweltgefahren, Gesundheitsrisiken durch chemische Stoffe und Vergiftungen sowie unerwünschte Arzneimittelwirkungen behandelt werden. Der AdR begrüßt diese Vorschläge, da er in der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ein wichtiges Element im Kampf gegen die Bedrohung der öffentlichen Gesundheit durch übertragbare Krankheiten sieht. Die von diesen Krankheiten ausgehenden Gefahren nehmen zu, verursacht durch die verstärkte Mobilität in der Europäischen Union in Form häufigerer Geschäfts- und Privatreisen. Deshalb sollte die Europäische Gemeinschaft in Sachen Informationsaustausch und Austausch über vorbildliche Verfahrensweisen tätig werden. Für die Bereiche Lebensmittel und Produktsicherheit gibt es bereits ein gut funktionierendes Warn- und Informationssystem, in das alle Mitgliedstaaten und die Kommission eingebunden sind. Neue Informationssysteme für verwandte Bereiche aus dem Gesundheitswesen sollten mit diesem System möglichst kompatibel sein.

4.7. Die Maßnahmen der Gemeinschaft sollen sich auch auf Koordinierungsmechanismen auf Gemeinschaftsebene erstrecken und bei spezifischen Problemen deren Überwachung, umgehende Analyse und Untersuchung sowie Vor-Ort-Besuche umfassen. Der AdR befürwortet solche Maßnahmen grundsätzlich, da er weiß, wie wichtig es ist, daß die Gemeinschaft die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unterstützt.

Aktionsbereich 3: Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention

4.8. Dieser Aktionsbereich umfaßt Maßnahmen zur Stärkung der Fähigkeiten und Fertigkeiten des einzelnen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung und Prävention. Die Maßnahmen sollen der Veränderung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen dienen und so zur Gesundheit des einzelnen und der Gesamtbevölkerung beitragen. Außerdem umfaßt der Aktionsbereich sechs der acht im Rahmen der derzeitigen Strategie vorgeschlagenen Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, weil diese Programme der Verhütung von Krankheiten und Beseitigung von Gesundheitsproblemen gewidmet sind. Der AdR begrüßt auch die übrigen Vorschläge.

4.9. In der Mitteilung heißt es, daß die Maßnahmen auch Impfungen, Sicherheitsvorkehrungen, Vorsorge- und Reihenuntersuchungen einschließen können. Nach Ansicht des AdR sollten diese Maßnahmen aber den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, während sich die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft auf die Errichtung von Netzwerken, die Festlegung von Qualitätsstandards und den Austausch über vorbildliche Verfahrensweisen konzentrieren sollte. Dabei sollte Projekten zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen und zur Humanisierung der gesundheitsfördernden Maßnahmen Vorrang eingeräumt werden.

4.10. Die Europäische Kommission bittet um Rat zu den Prioritäten in diesem Aktionsbereich. Sie fragt, ob sie folgendes tun soll: sich mehr mit Alterskrankheiten wie Alzheimer befassen, sich stärker den Themen Ernährung und Übergewicht zuwenden, größeres Gewicht auf das Problem der Herz- und Gefäßerkrankungen legen, näher auf Maßnahmen zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden eingehen, die Gesundheit bestimmter Bevölkerungsgruppen wie gesellschaftlicher Randgruppen (z. B. Alleinlebende), Jugendlicher, Kinder oder Frauen stärker in den Mittelpunkt rücken, sicherstellen, daß Bürger der Gemeinschaft, die in anderen Mitgliedstaaten leben, arbeiten oder studieren, Zugang zu Gesundheitsinformationen und Gesundheitsberatungsdiensten haben und die Strategien auf die spezifischen Probleme der Beitrittsländer abstimmen.

4.11. Nach Ansicht des AdR hat die Europäische Kommission einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen vorgelegt, für die sie angesichts der begrenzten Haushaltsmittel eine wohlüberlegte Prioritätenliste aufstellen müßte, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung im Bereich Gesundheit ausrichtet. Es muß mehr Gewicht auf gesundheitsfördernde Maßnahmen gelegt werden, wobei die schwächsten Zielgruppen besonders zu berücksichtigen sind.

4.12. Die Europäische Kommission muß nach Auffassung des AdR die Bereiche ermitteln, in denen ein Tätigwerden der Gemeinschaft tatsächlich einen zusätzlichen Gewinn bringen wird und die Schaffung von Netzwerken und der Erfahrungsaustausch sich als nützlich erweisen werden.

4.13. In Ziffer 4.1 der Mitteilung werden die Herausforderungen beschrieben, die die Erweiterung für die öffentliche Gesundheit bedeuten werden. Es heißt dort, daß die Bewerberländer "vor potentiell gravierenden Problemen bei den übertragbaren Krankheiten" stehen und daß "der freie Warenverkehr, insbesondere mit bestimmten Arzneimitteln, Blutprodukten und medizinischen Geräten (...) Fragen der Sicherheit und Qualitätskontrolle sowie der Preisgestaltung aufwerfen" könnte. Angesichts des Problems des Drogenmißbrauchs in einigen Bewerberländern und des wachsenden Problems des Drogenkonsums in EU-Mitgliedstaaten werden außerdem Maßnahmen zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden eine hohe Priorität haben. Die Gemeinschaft wird in Anbetracht dieser Probleme ihre Strategien im Lichte einer erweiterten Europäischen Union überprüfen müssen, und dies ist eine Angelegenheit, die keinen Aufschub duldet.

4.14. Ein anderes wichtiges Thema für die Europäische Gemeinschaft ist der Zugang zu Gesundheitsinformationen und Gesundheitsberatungsstellen für EU-Bürger, die in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten.

4.15. Obwohl die Programme in diesem Aktionsbereich gebündelt werden sollen, dürften hierfür keine nennenswerten Gelder vorhanden sein. In Anbetracht dieser Tatsache empfiehlt der AdR, die Tätigkeiten auf bestimmte Zielgruppen und Angehörige der Gesundheitsberufe statt auf die Allgemeinheit zuzuschneiden. Daraus folgt, daß die Projekte auf der Grundlage öffentlicher Ausschreibungen durchgeführt und daß innovative Aktivitäten auf regionaler oder lokaler Ebene ins Auge gefaßt werden sollten.

4.16. Der Ausschuß der Regionen schließt sich der Auffassung an, daß es wenig sinnvoll ist, Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und solche zur Prävention auf getrennte Programme aufzuteilen und daß stattdessen eine stärkere Bündelung gefragt ist. Die Ressourcen ließen sich hierdurch tatsächlich besser nutzen.

5. Ausblick

5.1. Die Europäische Kommission hat einige erste Anregungen zu den für die künftige Gestaltung der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgeschlagenen Methoden geäußert: Sie ist der Auffassung, daß sowohl der Inhalt als auch die Umsetzung dieser künftigen Politik diskutiert werden müssen. Eine zentrale Frage ist dabei, welche Art Rechtsinstrumente zu verwenden sind, um sicherzustellen, daß die Politik die im neuen Vertrag vorgesehenen Fördermaßnahmen und Rechtsvorschriften wirksam miteinander in Einklang bringt. Das vorgeschlagene Netz für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten wird seine eigene Rechtsgrundlage haben.

5.2. Laut Kommission gibt es "zwei Möglichkeiten, die neue Politik auf eine formale Basis zu stellen. Dies eine besteht darin, ein einziges 'Rahmeninstrument` anzunehmen, das in der Folge die Annahme von gesonderten Instrumenten für jeden Aktionsbereich vorsieht. Die hätte den Vorteil, daß ein einziger Finanzrahmen geschaffen und die Finanzierung auf die verschiedenen Aktionsbereiche aufgeteilt würde; der Nachteil wäre, daß zwei verschiedene Phasen der Beschlußfassung und zwei verschiedene Verwaltungsstrukturen erforderlich wären. Die andere Möglichkeit besteht darin, für jeden Aktionsbereich ein eigenes Rechtsinstrument ohne ein 'Rahmeninstrument` anzunehmen. Hierzu wäre ein stillschweigender Konsens über die Mittelaufteilung auf jeden Aktionsbereich notwendig." Der AdR vertritt die Auffassung, daß die drei Aktionsbereiche zueinander in einer Wechselbeziehung stehen und daß viel für ein einziges Rahmeninstrument spricht, wenn es in Verhandlungen zwischen den Institutionen der EU gelingt, eine schnelle Einigung darüber herbeizuführen.

5.3. Ein Programm zur Gesundheitsförderung wäre von Nutzen, die Schwerpunkte sollten jedoch deutlich bei bestimmten Bereichen, wie z. B. dem Tabakkonsum, liegen. Grundlegendes Ziel eines derartigen Programms sollte es sein, Unterschiede im Gesundheitszustand zu verringern, weshalb bestimmten Bevölkerungsgruppen und der Gesundheitspolitik besondere Beachtung geschenkt werden sollte.

5.4. Eine etwaige Ausdehnung der Aufgaben der EU auf eine "evidenzgestützte Medizin", Qualitätssicherung, "Implementierung", Gesundheitstechnologiefolgenabschätzung und Verbreitung der Ergebnisse erscheint im Rahmen von gesundheitspolitischen Programmen in den Bereichen, in denen die Zusammenarbeit und der Austausch über vorbildliche Verfahrensweisen zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden muß, nur natürlich und sinnvoll.

5.5. Die Verwertung von Forschungsergebnissen und die Sammlung von Informationen sind in vielen Bereichen der öffentlichen Gesundheit, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, von Nutzen, doch sollte nicht außer acht gelassen werden, daß Forschung und Information dazu dienen, eine Debatte in Kenntnis der Sachlage zu führen. Für die Entwicklung der Gesundheitssysteme einschließlich der Kostenkontrolle und Finanzierungsarten bleiben die Mitgliedstaaten zuständig.

5.6. Die Betrachtung von Fragen der Gesundheit der Bevölkerung als produktiven Faktor in der Gesellschaft, wie sie auch in der Initiative der Weltbank "Investing in Health" zum Ausdruck kommt, ist zu begrüßen. Angesichts des Hauptzieles, die zwischen verschiedenen Gruppen, Regionen und Ländern bestehenden Unterschiede im Gesundheitszustand zu verringern, ist es wichtig, gesundheitspolitische Schwerpunkte zu setzen.

6. Wichtigste Schlußfolgerungen

6.1. Die Mitteilung ist zu begrüßen, da sie die mit der Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit verbundenen Probleme vollständig analysiert. Angesichts der in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam erweiterten Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Gesundheitsfragen wäre eine Bewertung der Gesundheitsprogramme zu begrüßen.

6.2. Der Ausschuß der Regionen befürwortet generell die drei in der Mitteilung beschriebenen Aktionsbereiche, hält es jedoch für erforderlich, daß die Europäische Gemeinschaft dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung trägt und nachweist, wo ein Vorgehen auf europäischer Ebene klare Vorteile bietet.

6.3. Die derzeitige Durchführung von acht Gesundheitsprogrammen mit verhältnismäßig bescheidenen Budgets bedeutet, daß sie mit einer Menge unnötigem Verwaltungsaufwand verbunden sind, weshalb der Ausschuß der Regionen den Versuch der Europäischen Kommission begrüßt, diese Programme zu straffen.

6.4. Der Ausschuß möchte die Verbindung zwischen der Gesundheitspolitik und anderen Politiken der Gemeinschaft, wie z. B. der gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik zur Nahrungsmittelsicherheit, hervorheben.

6.5. Trotz der erwähnten Straffung werden die im Haushalt bereitgestellten Mittel keine größer angelegten Aktivitäten gestatten, weshalb der Berichterstatter meint, daß sich die Programme in vielen Bereichen auf innovative lokale oder regionale Projekte und den Erfahrungsaustausch konzentrieren sollten.

6.6. Wichtig ist auch, daß die drei immer noch festzulegenden Gesundheitsprogramme von Rat und Parlament so bald wie möglich angenommen werden.

6.7. Hinsichtlich des Aktionsbereichs 1 ist der Ausschuß der Regionen damit einverstanden, daß die Europäische Kommission Informationen sammelt, die ihr bei der Konzeption der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit behilflich sind, stellt jedoch fest, daß sie vorschlägt, Informationen in Politikbereichen zu sammeln, die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen. Die Gemeinschaft sollte auch die von internationalen Organisationen wie der WHO und der OECD gesammelten Informationen berücksichtigen. Auch vertritt der AdR die Auffassung, daß in diesem Bereich wohlüberlegt vorgegangen werden muß und daß von Empfehlungen und verbindlichen Beschlüssen Abstand genommen werden sollte.

6.8. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Maßnahmen im Aktionsbereich 2, einem wichtigen Arbeitsbereich der Europäischen Kommission, und hebt insbesondere die in diesem Aktionsbereich angesprochene Koordinierungsaufgabe der Gemeinschaft hervor, die auf die Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten abzielt.

6.9. Der AdR begrüßt ferner die Aufnahme von sechs der acht derzeitigen Gesundheitsprogramme in diesen Aktionsbereich im Interesse eines strafferen und zweckdienlicheren Ansatzes. In Anbetracht der knappen Haushaltsmittel hält er jedoch ein wohldurchdachtes Vorgehen bei der Festlegung neuer oder ausgedehnterer Aktivitäten in diesem Aktionsbereich für erforderlich. Auch möchte er darauf hinweisen, daß infolge der Erweiterung und der Zunahme der gravierenden drogenkonsumbedingten Erkrankungen in der EU veränderte Strategien vonnöten sind.

6.10. Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel möchte der Ausschuß der Regionen die Kommission auf die Wichtigkeit und Wirksamkeit innovativer lokaler und regionaler Projekte hinweisen. Durch die Schaffung von Netzwerken und einen Erfahrungsaustausch kann die Gemeinschaft einen zusätzlichen Beitrag leisten.

6.11. Der Ausschuß der Regionen spricht sich für ein einziges rechtliches Rahmenwerk aus, da die drei Aktionsbereiche zueinander in einer engen Wechselbeziehung stehen.

Brüssel, den 19. November 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() ABl. C 210 vom 14.8.1995, S. 55.

() ABl. C 210 vom 14.8.1995, S. 81.

() ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 28.

() ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 38.

() ABl. C 129 vom 2.5.1996, S. 50.

() ABl. C 337 vom 11.11.1996, S. 67.

() ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 91.