Stellungnahme zum Thema "Regierungskonferenz 1996 - die Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses" (96/C 39/15)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 23. November 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Ausarbeitung einer Stellungnahme zum folgenden Thema zu ersuchen: "Regierungskonferenz 1996 - Die Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses."

Die Ad-hoc-Gruppe des Präsidiums "Regierungskonferenz 1996 - Rolle des Ausschusses" wurde mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragt. Berichterstatterin war Frau Cassina.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 330. Plenartagung am 22. und 23. November 1995 (Sitzung vom 23. November) mit großer Mehrheit bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

I. EINFÜHRUNG

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union setzte der WSA eine ausführliche Debatte über seine Beratungsfunktion, über die Möglichkeiten zur Aufwertung seiner Rolle und über die Vertiefung der Beziehungen, die er zwischen dem Integrationsprozeß und den Bürgerorganisationen herstellt, in Gang.

Das Präsidium nahm daraufhin im April 1995 ein Dokument über die Rolle des Ausschusses an.

Die Ad-hoc-Gruppe, die dieses Dokument, welches das Ergebnis einer eingehenden Debatte ist, gemäß Artikel 8 der Geschäftsordnung ausgearbeitet hat, setzte sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Carlos Ferrer (Präsident des Ausschusses)

Berichterstatterin: Giacomina Cassina

Mitberichterstatter: Manuel Cavaleiro Brandão (Vorsitzender der Gruppe der Arbeitgeber)

Tom Jenkins (Vorsitzender der Gruppe der Arbeitnehmer)

Beatrice Rangoni Machiavelli (Vorsitzende der Gruppe "Verschiedene Interessen")

Mitglieder: André Laur (Vizepräsident des Ausschusses)

Klaus Boisseree (Mitglied der Gruppe "Verschiedene Interessen")

Bent Nielsen (Vizepräsident des Ausschusses)

Jean Pardon (Vorsitzender der Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen)

Der WSA wird die Überlegungen zu seinem heutigen und künftigen Auftrag fortsetzen, um seine Repräsentativität anzupassen und zu festigen. Diese weitere Vertiefung soll wirksam dazu beitragen, die größten Herausforderungen meistern zu können, mit denen sich die europäische Gesellschaft konfrontiert sieht: Schaffung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit zur Förderung des europäischen Sozialmodells und Wiederherstellung des sozialen Gefüges durch die volle Beteiligung der organisierten Bürger am Aufbau Europas.

II. ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE ZUM VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION

1. Der Ausschuß hat die Kommission im Rahmen seiner Beratungstätigkeit und insbesondere durch die Ausübung seines Initiativrechts oft dazu angeregt und sogar veranlaßt, Vorschläge vorzulegen, um den neuen Bedürfnissen der europäischen Gesellschaft Rechnung zu tragen. In dem Bestreben, den Erlaß von Rechtsvorschriften besser vorzubereiten, konsultiert die Kommission in der Phase vor dem Legislativverfahren mehr und mehr die Sozialpartner und die öffentlichen Instanzen, immer häufiger aber auch Organisationen zur Vertretung spezifischer Interessen und sogar Einzelpersonen. Der Ausschuß ist deshalb bereit, die Kommission bei der Organisation der Konsultation im Vorfeld der Vorlage von Vorschlägen zu unterstützen.

Um diese, dem Legislativverfahren vorgeschaltete Phase transparenter zu gestalten und die Beratungsfunktion des Ausschusses stärker zu verankern, schlägt dieser vor, in Artikel 198 nach dem ersten Absatz folgenden Absatz einzufügen:

"Der Ausschuß sollte durch die Kommission im Vorfeld ihrer Entscheidungen bei Fragen, die für die im Ausschuß vertretenen Interessen relevant sind, konsultiert werden."

2. Im Rahmen einer Stärkung der demokratischen Strukturen und eines Funktionsausgleichs zwischen den Institutionen ist der Ausschuß der Auffassung, daß eine etwaige Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens auch eine Stärkung der Beratungsfunktion erfordert, um den Erwartungen der Gesellschaft besser gerecht zu werden. Der WSA ist bereit, seine Beratungsaufgabe auch gegenüber dem EP wahrzunehmen.

Er fordert daher, in der Phase der zweiten Lesung gegebenenfalls an dem Verfahren nach Artikel 189 b beteiligt zu werden. Der Berichterstatter des WSA könnte zu Vorschlägen, die im Rahmen dieses Verfahrens behandelt werden, als Beobachter an Sitzungen des Vermittlungsausschusses teilnehmen.

Am Ende von Artikel 189 b Absatz 4 sollte folgender Satz angefügt werden:

"Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt als Beobachter an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses teil."

3. Als Vertreter der von der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) unmittelbar betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Akteure verfolgt der WSA diesen komplexen Vorgang aus unmittelbarer Nähe, namentlich durch die Ausarbeitung von Informationsberichten und Initiativstellungnahmen zur WWU an sich sowie in erster Linie zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die diese für die europäische Gesellschaft zeitigt.

Der WSA fordert, daß ihm zur Steigerung der Effizienz seiner Beratungstätigkeit im Rahmen der Verfahren zur multilateralen Überwachung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten das Recht auf Information zuerkannt wird.

In Artikel 103 Absatz 2 Unterabsatz 3 sollten nach "... unterrichtet das Europäische Parlament" die Worte "und den Wirtschafts- und Sozialausschuß" eingefügt werden. In Artikel 103 Absatz 4 Unterabsatz 2 sollten am Ende des ersten Satzes die Worte "und unterrichten den Wirtschafts- und Sozialausschuß" angefügt werden.

4. Der WSA hat sich stark für das Europa der Bürger eingesetzt, indem er die Schaffung eines transparenten Rechtsrahmens als Grundlage für konkrete Maßnahmen in diese Richtung gefordert hat.

Der WSA fordert daher, daß in Artikel 8 a Absatz 2 nach "Zustimmung des Europäischen Parlaments" die Worte eingefügt werden: "sowie nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses". Ferner sollten in Artikel 8 b Absatz 1 nach "des Europäischen Parlaments" die Worte "und des Wirtschafts- und Sozialausschusses" und in Artikel 8 e Absatz 2 nach "des Europäischen Parlaments" die Worte "und des Wirtschafts- und Sozialausschusses" eingefügt werden.

5. Der Ausschuß hat es stets verstanden, in seinen Stellungnahmen die kulturelle Dimension des Integrationsprozesses zu berücksichtigen. Die in der europäischen Gesellschaft von der Kultur auf die übrigen Bereiche ausstrahlende Wirkung (und umgekehrt) betrifft zwangsläufig auch den Ausschuß.

Der WSA fordert, mit der Kulturpolitik der EU befaßt zu werden.

In Artikel 128 Absatz 5 erster Spiegelstrich sollten nach "und nach Anhörung" die Worte "des Wirtschafts- und Sozialausschusses und" eingefügt werden.

6. Die mit Unterstützung des EP eingerichtete Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt sollte in die institutionellen Aufgaben des WSA einbezogen werden.

Am Ende von Artikel 197 sollte der folgende neue Absatz angefügt werden:

"Es wird eine Beobachtungsstelle eingerichtet, die das Funktionieren und die weitere Entwicklung des Binnenmarktes untersucht, überwacht und darüber Bericht erstattet."

7. Der WSA hat ein umfangreiches Netz von Kontakten zu einer Vielzahl entsprechender Einrichtungen und Interessenvertretungen in Drittländern geknüpft. In mehreren Fällen hat er - manchmal sogar noch vor entsprechenden Initiativen der Kommission - den Dialog zwischen den Gesprächspartnern aus Wirtschaft und Gesellschaft gefördert, was sich für den Dialog und im weiteren Sinn für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Drittländern stets als nützlich erwiesen hat.

Der WSA fordert, diese wichtige Funktion in allen Assoziationsvereinbarungen zu institutionalisieren. Ferner fordert er, mit den Beitrittsanträgen befaßt zu werden.

In Artikel O Absatz 1 sollten nach "Anhörung der Kommission" die Worte "und des Wirtschafts- und Sozialausschusses" eingefügt werden.

8. Im Rahmen der Politiken zur Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres wird das Parlament vom Rat konsultiert. Der WSA tritt dafür ein, die Rolle des EP auf diesen Politikfeldern - auch wenn sie keine Gemeinschaftspolitiken werden sollten - zu verstärken. Die meisten dieser Politiken haben beträchtliche Auswirkungen für die Bürger, die europäische Gesellschaft und die Organisationen. Der WSA ist also unmittelbar betroffen.

Der Ausschuß fordert, in diesem Rahmen informiert zu werden, um durch sein Initiativrecht auf einer solideren Grundlage und gegenüber Rat und Kommission in einem Zustand größtmöglicher Transparenz handeln zu können.

In Artikel K.6 Absatz 1 sollten nach "das Europäische Parlament" die Worte "und den Wirtschafts- und Sozialausschuß" eingefügt werden.

9. Der WSA ist unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips der Auffassung, daß die Entscheidung, die Aktionsbereiche der Europäischen Union zu erweitern, von den Bürgern und von der organisierten Gesellschaft mitgetragen werden muß.

Der WSA ist der Auffassung, daß - sofern Artikel 235 beibehalten wird - das Verfahren der Zusammenarbeit angewandt werden und auch die obligatorische Anhörung des WSA vorgesehen werden sollte.

10. Durch eine Diversifizierung seiner Beratungsfunktion hat es der WSA verstanden, dem Bedürfnis nach einer verstärkten Repräsentativität gerecht zu werden, das sich aus der Entwicklung des Integrationsprozesses und der Vielfalt der europäischen Gesellschaft ergeben hat. Dies muß sich auch im Vertrag widerspiegeln.

Der WSA schlägt daher vor, die Artikel 193 bis 198 wie folgt zu ändern:

10.1. Änderung von Artikel 194 Absatz 2: Anpassung der Mandatsdauer des WSA an die Mandatsdauer bei Parlament und Kommission (5 Jahre);

10.2. Streichung von Artikel 194 Absatz 4;

10.3. in Artikel 196 Absatz 3 die Worte "auf Antrag des Rates oder der Kommission" streichen; den letzten Satz ebenfalls streichen;

10.4. Streichung von Artikel 197 Absatz 2, weil die in diesem Absatz enthaltene Aufzählung infolge der Entwicklung des Integrationsprozesses und des WSA selbst angesichts der Autonomie, über die der Ausschuß bei seiner Geschäftsordnung verfügt, unvollständig und überholt ist;

10.5. Änderung von Artikel 198 Absatz 3, um die Berücksichtigung der Stellungnahmen sicherzustellen, und zwar durch die Anfügung des folgenden Satzes: "Die vom Ausschuß beratenen Institutionen unterrichten ihn über die Berücksichtigung seiner Stellungnahmen." Diese Information könnte beispielsweise im Wege der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gegeben werden.

11. Die Aufzählung der im Ausschuß vertretenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Artikel 193 ist unbefriedigend, da sie seit der ursprünglichen Einsetzung des WSA nicht geändert wurde. Die Aufzählung dieser Gruppen sollte aktualisiert werden, um den bedeutenden Veränderungen Rechnung zu tragen, die in den letzten 40 Jahren im Wirtschaftsleben und in der Bechäftigungsstruktur stattgefunden haben, sowie um die derzeitigen Veränderungen zu berücksichtigen, die sich beispielsweise aufgrund der Revolution im Informationssektor ergeben.

12. Bei den verschiedenen Vertragsänderungen erreichte der WSA, daß seine Kompetenzen und seine Autonomie erweitert wurden. Dies war möglich, weil der Ausschuß stets über seine Aufgabe, seinen Erfahrungsschatz und seine Aussichten nachzudenken wußte und seine Arbeit an die komplexen Erfordernisse, die im Integrationsprozeß an die Beratungsfunktion gestellt werden, anpaßte. Dabei war auch von Bedeutung, daß sich der WSA über das ihm durch den Vertrag erteilte Mandat hinaus für die Vertretung der sich schnell wandelnden Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft zu engagieren wußte.

Der WSA versteht sich also de facto als beratendes Organ und fordert, daß ihm die Regierungskonferenz 1996 de jure den Status eines Organs verleiht, und zwar mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, einschließlich der Zuerkennung des Klagerechts gemäß Artikel 175 Absatz 1. In diesem Zusammenhang schlägt der WSA die folgenden Änderungen vor:

12.1. In Artikel 4 Absatz 1 nach "- einen Rechnungshof" anfügen: "- einen Wirtschafts- und Sozialausschuß";

12.2. Artikel 4 Absatz 2 streichen;

12.3. den ersten Absatz von Artikel 193 durch folgenden Wortlaut ersetzen: "Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt durch seine beratende Tätigkeit die rechtsetzenden Organe in den in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen."

III.

DIE VORSCHLAEGE IM TEXTZUSAMMENHANG

NB: Die Artikel des Vertrags sind nachstehend in derselben Reihenfolge aufgeführt wie in der Stellungnahme selbst.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER