STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER GRENZÜBERSCHREITENDE VERBRINGUNGEN GENETISCH VERÄNDERTER ORGANISMEN ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1. HINTERGRUND

Am 18. Februar 2002 übermittelte die Kommission den oben genannten Vorschlag für eine Verordnung gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag an das Europäische Parlament und den Rat.

Am 16. Mai 2002 gab der Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme ab.

Am 17 Juli 2002 gab der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme ab.

Am 24. September 2002 verabschiedete das Europäische Parlament nach seiner ersten Lesung eine Stellungnahme.

Die Kommission akzeptierte einige der Abänderungen des Parlaments. Am 16. Oktober 2002 legte sie dem Rat einen geänderten Vorschlag vor, der diese Abänderungen enthielt.

Am 4. März 2003 verabschiedete der Rat einstimmig seinen gemeinsamen Standpunkt.

Am 4. Juni 2003 verabschiedete das Europäische Parlament nach seiner zweiten Lesung acht Abänderungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates.

Diese Stellungnahme gibt gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c den Standpunkt der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments wider.

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Ziel des Vorschlags ist die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit durch Einführung eines gemeinsamen Anmelde- und Informationssystems für Ausfuhren von genetisch veränderten Organismen (GVO) in Drittländer. Dieses System wird einen Beitrag zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus bei der sicheren Weitergabe, Handhabung und Verwendung von GVO, die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, leisten, wobei auch die Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind und der Schwerpunkt speziell auf grenzüberschreitenden Verbringungen liegen soll.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

3.1. Zusammenfassung des Standpunkts der Kommission

Die Kommission kann die vom Europäischen Parlament eingebrachten acht Abänderungen uneingeschränkt akzeptieren. Sie ist der Auffassung, dass diese Abänderungen einen Kompromiss darstellen, der es der Gemeinschaft ermöglicht, ihren Verpflichtungen aus der Ratifizierung des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit fristgerecht nachzukommen.

3.2. Abänderungen des Parlaments in zweiter Lesung

3.2.1. Akzeptierte Abänderungen

3.2.1.1. Abänderung 19 (Einhaltung der einzelstaatlichen Vorschriften für die Vertragspartei der Einfuhr)

Abänderung 19 trägt der Notwendigkeit Rechnung, den Vorschriftenrahmen der Vertragspartei oder Nichtvertragspartei der Einfuhr im Bereich der biologischen Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Protokoll zu respektieren. Dies steht im Einklang mit der Haltung, die die Kommission bereits bei zahlreichen Gelegenheiten in internationalen Gremien eingenommen hat, d. h. das Recht der Länder, sich nach eingehender Information über GVO frei entscheiden zu können. Deshalb kann die Kommission die Abänderung 19 akzeptieren.

3.2.1.2. Abänderungen 21 und 22 (Verpflichtung, vor der Vornahme der Verbringung eines GVO die vorherige schriftliche Zustimmung abzuwarten)

Abänderungen 21 und 22 beinhalten die Verpflichtung, vor der Vornahme der Verbringung eines GVO die vorherige schriftliche Zustimmung abzuwarten. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies über das Protokoll zur biologischen Sicherheit hinausgeht. Dies ist in der Tat die einzige Abänderung des Pakets, bei der die Kommission gewisse Vorbehalte hat. Als Teil des Gesamtkompromisses kann die Kommission allerdings beiden Abänderungen zustimmen.

3.2.1.3. Abänderungen 24 bis 26 (Leichterer Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über grenzüberschreitende Verbringungen von GVO)

Die Abänderungen 24 bis 26 erleichtern den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über grenzüberschreitende Verbringungen von GVO und stehen damit im Einklang mit den allgemeinen Vorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und mit der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt. Deshalb kann die Kommission die Abänderungen 24 bis 26 akzeptieren.

3.2.1.4. Abänderung 20 (Ausnahme von Humanarzneimitteln)

Mit der Abänderung 20 sollen Ausnahmen für Humanarzneimittel vom Anwendungsbereich klarer gefasst werden, für die andere internationale Übereinkünfte gelten oder für die andere internationale Organisationen zuständig sind, indem sie auf die Übereinkünfte oder Organisationen beschränkt werden, zu deren Vertragsparteien die EU und ihre Mitgliedstaaten gehören. Die Abänderung kann als Kompromiss akzeptiert werden.

3.2.1.5. Abänderung 23 ( Struktur der Absätze eins und drei von Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts)

Mit Abänderung 23 soll die Struktur der einzelnen Absätze des Artikels 5 des gemeinsamen Standpunkts deutlicher werden. Die Kommission hat ihre Vorbehalte aus politischen und fachlichen Gründen gegenüber den beiden Absätzen eins und drei von Artikel 5 zum Ausdruck gebracht. Mit Blick auf die Qualität der Abfassung erhöht jedoch die Abänderung des EP die juristische Klarheit des Textes und kann deshalb akzeptiert werden.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend.