14. Unterstützung für ein Rahmenabkommen in der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien
B5-0617, 0626, 0634, 0643, 0653 und 0660/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Unterstützung der Verfassungsänderungen in
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM)
Das Europäische Parlament,
Wdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der FYROM,
Wdash in Kenntnis des am 13. August 2001 in Ohrid unterzeichneten Rahmenabkommens,Wdash unter Hinweis auf das am 9. April 2001 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Union und der FYROM,
Wdash unter Hinweis auf die EU-Instrumente für den Wiederaufbau in diesem Raum, wie die Europäische
Agentur für den Wiederaufbau im Kosovo und in Jugoslawien und die dezentralisierte Verwaltungder Finanzhilfe durch die EU-Delegationen, wie in Bosnien-Herzegowina und Kroatien,
Wdash unter Hinweis auf die Ergebnisse der am 17./18. September 2001 in Brüssel abgehaltenen interparla-
mentarischen Konferenz des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Länder des Stabilitäts-
pakts,
A. in der Erwägung, dass die von der NATO geführte Operation „Essential Harvest“ ihren Auftrag erfüllt
hat, 3300 Waffen von der aufständischen UCK einzusammeln, wie zwischen den Vertragsparteienvereinbart,
B. in der Erwägung, dass auf der Grundlage des Rahmenabkommens die Souveränität und territoriale
Integrität der FYROM gewährleistet und der multiethnische Charakter seiner Gesellschaft erhalten
werden kann, was das entscheidende Element darstellt, durch das es möglich wird, einen Staat
aufzubauen, der die Rechte aller Bevölkerungsgruppen in der FYROM uneingeschränkt achtet, dasZusammenleben aller ethnischen Gruppen zu fördern und den Dialog zwischen den Beteiligten zuerleichtern,
C. in der Erwägung, dass das Parlament der FYROM das Verfahren zur Verabschiedung von Verfassungs-
änderungen, die mit dem Rahmenabkommen in Einklang stehen, noch zum Abschluss zu bringen hat,
D. in wohlwollender Würdigung der aktuellen Erklärung der Aufständischen in der FYROM, wonach die
Befreiungsarmee formell aufgelöst wird,
E. unter dem Hinweis an die internationale Gemeinschaft auf die Notwendigkeit, möglichst bald eine
internationale Geberkonferenz einzuberufen, auf der insbesondere die makro-finanzielle Hilfe und dieBeiträge zur Finanzierung von Maßnahmen zur Durchführung des Rahmenabkommens vom
13. August 2001 zu behandeln sind,
1. weist darauf hin, dass die im Rahmenabkommen konzipierte politische Lösung Ergebnis einer langen
innenpolitischen Debatte in der FYROM mit der albanischen Seite im Hinblick auf die Gewährleistung vonderen Minderheitsrechten in der Verfassung ist, und vertritt mit Nachdruck die Auffassung, dass diesesAbkommen die Gewähr für eine Rückkehr zu Frieden und Sicherheit in diesem Land und für eine landes-weite Aussöhnung zwischen allen Bevölkerungsgruppen bietet, unter gebührender Achtung der territoria-len Integrität und der Einheit des Landes;
2. fordert in diesem Zusammenhang das Parlament der FYROM auf, seine Verfahren zu beschleunigen,
damit innerhalb der vereinbarten Fristen alle notwendigen Verfassungsänderungen und die in dem Abkom-men vorgesehenen Gesetze verabschiedet werden;
3. stellt fest, dass die Verurteilung der Terroranschläge in der FYROM ein notwendiges Element des
Friedens- und Aussöhnungsprozesses ist und dass sie in einem Geist und einem Kontext ausgesprochenwerden sollte, der für die Zukunft ein friedliches Zusammenleben aller Bürger der FYROM begünstigt;spricht sich für die Gewährung von Amnestie für Aufständische aus mit Ausnahme derjenigen, die Straf-taten begangen haben, welche nach der Satzung des Haager Gerichtshofs verfolgt werden können;C87E/252 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
4. ist der Überzeugung, dass die langfristige Stabilität der FYROM noch immer wesentliche Beiträge der
internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union zur Herbeiführung der notwen-digen Reformen voraussetzt, wobei im Rahmen des Stabilitätspakts Know-how und Finanzhilfe für denWiederaufbau, die Rückkehr der Flüchtlinge, die Rechtsreform und den Aufbau von Institutionen in diesemLand bereitgestellt werden müssen,
5. nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Kommission, das Mandat der Europäischen Wiederaufbau-
agentur auf die Durchführung der Gemeinschaftsunterstützung in der FYROM auszudehnen, was das beste
und praktikabelste Mittel dazu ist, eine rasche Gewährung dieser Unterstützung für das Land zu gewähr-
leisten;
6. empfiehlt jedoch, dass dieses Mandat auf die spezifische Unterstützung der Europäischen Union für
den Wiederaufbau nach dem diesjährigen Konflikt begrenzt wird und dass flankierend dazu die Verwaltungder übrigen, normalen EU-Hilfe, speziell der Hilfe im Hinblick auf die Durchführung des Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommens, der EU-Delegation anvertraut wird; stellt fest, dass deshalb zugleich dasPersonal der Delegation verstärkt werden muss;
7. stellt fest, dass das Rahmenabkommen eine zweite Phase vorsieht, die den Abzug des Militärs und die
Aufrechterhaltung einer NATO-Präsenz zum Schutz der internationalen Beobachter insbesondere der Euro-
päischen Union und der OSZE betrifft; begrüßt die Entscheidung, die Zahl der EU-Beobachter zu erhöhen,und betrachtet ihre Aufgabe als entscheidend für die korrekte Umsetzung des Abkommens;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission. dem Präsidenten, der
Regierung und dem Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den General-sekretären der NATO und der OSZE zu übermitteln.
15. Menschenrechte: Internationaler Tag der Armutsbekämpfung
B5-0616, 0619, 0627, 0635, 0644 und 0654/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Internationalen Tag der Armutsbekämpfung der
Vereinten Nationen
Das Europäische Parlament,
Wdash in Kenntnis der Resolution 47/197 der UN-Vollversammlung vom 22. Dezember 1992, in der der
17. Oktober zum Internationalen Tag der Armutsbekämpfung ausgerufen wurde,
Wdash unter Hinweis auf die Ziele im Bereich der Bekämpfung von Armut und Krankheit, die im September
2000 in New York bei den Jahrtausendfeier der Vereinten Nationen festgelegt wurden,
Wdash unter Hinweis auf die Artikel 1, 14, 15, 34 und 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union,
Wdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon, Nizza und Göteborg zur
Strategie der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,
Wdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 1996 zum Internationalen Tag zur Beseiti-
gung der Armut(1),
A. unter Hinweis darauf, dass der „Internationale Tag der Armutsbekämpfung“ am 17. Oktober 1987 von
Pater Joseph Wresinski, dem Gründer der internationalen Bewegung ATD Vierte Welt, ins Leben geru-fen wurde,
B. in der Erwägung, dass die Armut eine Verletzung der Menschenrechte und eine untragbare Beein-
trächtigung der Menschenwürde darstellt,
C. in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Armut ein entscheidendes Element für den Frieden in der
Welt und für eine nachhaltige Entwicklung ist, und dass sie im Rahmen der Gemeinschaftspolitikengebührende Berücksichtigung finden muss,
D. in der Erwägung, dass Hunderttausende von Frauen, Männern und Kindern weltweit in extremer
Armut leben und dass über eine Milliarde Menschen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommenmüssen,
(1) ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 87.11.4.2002 DE C87E/253 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001