Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der auf der Achtzehnten ordentlichen Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers und des Vorschlags zur Annahme eines regionalen Aktionsplans gegen Abfälle im Meer zu vertreten ist /* COM/2013/0743 final - 2013/0357 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Die EU ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers („Übereinkommen von Barcelona“)[1] und seiner Protokolle. Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Slowenien, Malta, Zypern und Kroatien sind ebenso Vertragsparteien des Übereinkommens und seiner Protokolle wie 13 Mittelmeeranrainerstaaten, die nicht Mitgliedstaaten der EU sind. 2. Die Achtzehnte ordentliche Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona findet am 3.-6. Dezember 2013 in Istanbul (Türkei) statt. 3. Die Tagung der Vertragsparteien wird unter anderem über zwei rechtswirksame Akte beschließen: – im Rahmen des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus („LBS-Protokoll“): über einen Vorschlag zur Annahme eines regionalen Aktionsplans gegen Abfälle im Meer; – über einen Vorschlag zur Änderung der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers[2] („Protokoll BSG/Biologische Vielfalt“). 4. Für den Vorschlag zur Annahme eines regionalen Aktionsplans gegen Abfälle im Meer gilt Folgendes: (a) Gemäß dem LBS-Protokoll werden im Rahmen des Übereinkommens regionale Aktionspläne angenommen, die auf die Beseitigung der Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten abzielen. Werden Aktionspläne angenommen, so werden deren Maßnahmen und Zeitpläne im Rahmen der Durchführung von Artikel 15 des LBS-Protokolls verbindlich. (b) Das Sekretariat des Übereinkommens hat einen neuen Vorschlag für einen regionalen Aktionsplan gegen Abfälle im Meer ausgearbeitet, der im Juni 2013 im Rahmen von MEDPOL, dem zuständigen technischen Gremium des Übereinkommens, angenommen wurde. Dieser Vorschlag steht in Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften für Abfälle und Wasser[3] und der Verpflichtung im Rahmen von Rio+20, das Abfallaufkommen im Meer drastisch zu reduzieren[4]. Auf der 18. Tagung der Vertragsparteien soll der Vorschlag durch einige zusätzliche technische Anpassungen verbessert werden. Beim Schutz der Meeresumwelt sollte stärker mit Drittländern zusammengearbeitet werden, um die Verwirklichung der Ziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie 2008/56/EG zu fördern[5]. (c) Der regionale Aktionsplan gegen Abfälle im Meer gilt, wie aus seinem Artikel 5 hervorgeht, unbeschadet strengerer Vorschriften für Maßnahmen zum Management von Abfällen im Meer, die in anderen bestehenden oder künftigen nationalen, regionalen oder internationalen Rechtsinstrumenten oder Programmen verankert sind. Die Vertragsparteien werden aufgefordert, gegebenenfalls einschlägige Maßnahmen und Programme zur Vermeidung mariner Abfälle auszuarbeiten. 5. Für den Vorschlag, das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers (Protokoll BSG/Biologische Vielfalt) zu ändern, um fünf Korallenarten aus Anhang III in Anhang II hochzustufen und sechs andere Arten direkt in Anhang II des Protokolls aufzunehmen, gilt Folgendes: (a) Der Vorschlag wurde im relevanten technischen Gremium des Übereinkommens (auf der Sitzung der Kontaktstellen des Protokolls BSG/Biologische Vielfalt) erörtert. Die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (General Fisheries Commission for the Mediterranean, GFCM) hat an der Sitzung teilgenommen. Gemäß Artikel 17 des Übereinkommens und Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls BSG/Biologische Vielfalt tritt eine Änderung der Anhänge des Protokolls nach Ablauf eines von den betreffenden Vertragsparteien bei Annahme der Änderung bestimmten Zeitraums für alle Vertragsparteien, die beim Depositar keinen schriftlichen Vorbehalt geltend gemacht haben, in Kraft. (b) Die betreffenden Korallenarten sind in Anhang I der FFH-Richtlinie[6] als natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen[7], aufgelistet. Fünf dieser Korallenarten (Callogorgia verticillata, Cladocora caespitosa, Ellisella paraplexauroides, Lophelia pertusa und Madrepora oculata) werden im Auslegungshandbuch für Lebensräume in der EU[8] ausdrücklich genannt und andere Arten (Antipatella subpinnata, Antipathes dichotoma, Antipathes fragilis, Leiopathes glaberrima, Parantipathes larix und Cladocora debilis) sind als Bestandteile von Korallenriffformationen ebenfalls aufgeführt. (c) Indem sie diese Vorschläge unterstützt, gewährleistet die EU die Kohärenz zwischen internen und externen Maßnahmen. Die EU hat sich zur internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt verpflichtet und wird somit dem Ziel von Artikel 191 Absatz 1 AEUV und von Artikel 5 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz der biologischen Vielfalt (CBD-Übereinkommen) sowie der im Rahmen der Konferenz der CBD-Vertragsparteien in Nagoya (2010) getroffenen Vereinbarungen ebenso gerecht wie der auf der UN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung 2012 zum Ausdruck gebrachten Besorgnis hinsichtlich der großen Vulnerabilität von Korallenriffen und Mangrovenwäldern gegenüber den Auswirkungen u.a. des Klimawandels, der Versauerung, der Überfischung, destruktiver Fangpraktiken und der Umweltverschmutzung. Sie kommt auch ihrer Verpflichtung nach, die internationale Zusammenarbeit im Interesse der Erhaltung der Ökosysteme von Korallenriffen und Mangrovenwäldern und der Ausschöpfung ihres sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Potenzials sowie der Erleichterung der technischen Zusammenarbeit und des freiwilligen Informationsaustauschs zu fördern und trägt zur Verwirklichung des Biodiversitätsziels Nr. 10 von Aichi bei, wonach die vielfältigen anthropogenen Belastungen der Korallenriffe und anderer verletzlicher Ökosysteme durch Klimawandel und Versauerung der Ozeane bis 2015 auf ein Minimum reduziert werden müssen, um ihre Unversehrtheit und Funktionsfähigkeit zu erhalten. 6. Der Vorschlag zur Änderung des Protokolls BSG/Biologische Vielfalt und der Vorschlag für einen Aktionsplan gegen Abfälle im Meer gemäß Artikel 15 des LBS-Protokolls ziehen keine Änderung des EU-Rechts nach sich. 7. Angesichts der vorstehenden Argumente sollte die Europäische Union den Vorschlag zur Annahme des regionalen Aktionsplans gegen Abfälle im Meer und den Vorschlag zur Änderung der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers unterstützen. 2013/0357 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der auf der Achtzehnten ordentlichen Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers und des Vorschlags zur Annahme eines regionalen Aktionsplans gegen Abfälle im Meer zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Kommission[9], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die EU ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers[10] („Barcelona-Übereinkommen“). (2) Die EU ist Vertragspartei des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus („LBS-Protokoll“) und des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers[11] („Protokoll BSG/Biologische Vielfalt“). (3) Auf ihrer Achtzehnten ordentlichen Tagung, die vom 3.-6. Dezember 2013 in Istanbul (Türkei) stattfinden wird, befinden die Vertragsparteien des Barcelona-Übereinkommens und seiner Protokolle über die Annahme (a) im Rahmen des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus („LBS-Protokoll“): eines Vorschlags zur Annahme eines regionalen Aktionsplans gegen Abfälle im Meer; (b) eines Vorschlags zur Änderung der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers („Protokoll BSG/Biologische Vielfalt“). (4) Für den Vorschlag zur Änderung der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers gilt Folgendes: (a) Die Tagung der Vertragsparteien ist das beschlussfassende Organ des Übereinkommens, das befugt ist, die Anhänge des Übereinkommens und seiner Protokolle zu ändern. Gemäß Artikel 17 des Übereinkommens von Barcelona und Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls tritt eine Änderung der Anhänge des Protokolls für alle Vertragsparteien, ausgenommen die Parteien, die beim Depositar einen schriftlichen Vorbehalt geltend gemacht haben, nach Ablauf eines von den jeweiligen Vertragsparteien bei Annahme der Änderung bestimmten Zeitraums in Kraft. (b) Gemäß der unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Aktionsplan für das Mittelmeer ((UNEP/APM) und der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (General Fisheries Commission for the Mediterranean, GFCM) sollten sich die Parteien zu etwaigen Änderungen der Anhänge des Protokolls konsultieren, um einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch wissenschaftlicher Informationen zu gewährleisten. (c) Die EU sollte den Vorschlag aus folgenden Gründen unterstützen: Er ist wissenschaftlich fundiert und mit dem EU-Recht, insbesondere den Vorschriften der FFH-Richtlinie, und der Verpflichtung der EU, zum Schutz der Biodiversität auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten, vereinbar. Er steht in Einklang mit Artikel 5 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt[12] und dem im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Jahr 2010 vereinbarten Ziel, das derzeitige Tempo des Biodiversitätsverlustes bis 2020 erheblich zu drosseln, sowie dem Biodiversitätsziel von Aichi Nr. 10, wonach die vielfältigen anthropogenen Belastungen der Korallenriffe und anderer verletzlicher Ökosysteme durch den Klimawandel und die Versauerung der Ozeane bis 2015 auf ein Minimum reduziert werden müssen, um ihre Unversehrtheit und Funktionsfähigkeit zu erhalten. (5) Für den Vorschlag zur Annahme eines regionalen Aktionsplans gegen Abfälle im Meer im Rahmen des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus („LBS-Protokoll“) gilt Folgendes: (a) Gemäß dem LBS-Protokoll werden auf der Tagung der Vertragsparteien regionale Aktionspläne und -programme einschließlich Maßnahmen und Zeitpläne angenommen, die auf die Beseitigung der Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten abzielen. Werden Aktionspläne angenommen, so werden deren Maßnahmen und Zeitpläne gemäß Artikel 15 des Protokolls am 180. Tag nach der Notifizierung an die Parteien durch das Sekretariat verbindlich. (b) Der regionale Aktionsplan gegen Abfälle im Meer wurde von der von den Vertragsparteien mit der Vorbereitung der Tagung der Vertragsparteien betrauten Stelle erarbeitet und von dem relevanten technischen Gremium des Übereinkommens angenommen. Der Plan sollte darüber hinaus in einigen technischen Punkten angepasst werden, um ihn mit der gängigen EU-Praxis weiter in Einklang zu bringen. (c) Der regionale Aktionsplan betrifft insbesondere die EU-rechtlich geregelten Bereiche Abfall, Wasser und Verkehr[13] und steht in Einklang mit der Verpflichtung im Rahmen von Rio+20, Abfälle im Meer spürbar zu reduzieren. Eine bessere Zusammenarbeit mit Drittländern zum Schutz der Meeresumwelt ist notwendig, um die Ziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie 2008/56/EG zu fördern. (6) Die beiden Vorschläge, über die auf der Achtzehnten ordentlichen Tagung der Vertragsparteien beschlossen werden soll, ziehen keine Änderung des EU-Rechts nach sich. (7) Die EU sollte die Vorschläge unterstützen - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Auf der Achtzehnten ordentlichen Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona und seiner Protokolle vertritt die Europäische Union den Standpunkt, dass die Aufnahme der Arten · Antipatella subpinnata (Ellis & Solander, 1786), · Antipathes dichotoma (Pallas, 1766), · Antipathes fragilis (Gravier, 1918), · Leiopathes glaberrima (Esper, 1792) und · Parantipathes larix (Esper, 1790) in Anhang II des Protokolls und ihre Streichung aus Anhang III unterstützt werden sollten, ebenso wie die Aufnahme der folgenden Arten in Anhang II: · Callogorgia verticillata (Pallas, 1766), · Cladocora caespitosa (Linnaeus, 1767), · Cladocora debilis (Edwards & Haime, 1849), · Ellisella paraplexauroides (Stiasny, 1936), · Lophelia pertusa (Linnaenus, 1758), · Madrepora oculata (Linnaeus, 1758). Artikel 2 Auf dieser Tagung vertritt die Europäische Union ferner den Standpunkt, dass die Annahme des regionalen Aktionsplans gegen Abfälle im Meer im Rahmen der Durchführung von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten unterstützt werden sollte. Die Vertreter der Europäischen Union bemühen sich sicherzustellen, dass der Wortlaut vor seiner Annahme geringfügig geändert wird, um - die Notwendigkeit der Festlegung von Leitlinien zu berücksichtigen und bewährte Praktiken für das Fischen nach Abfällen (fishing for litter) zu prüfen, - eine Empfehlung dahingehend aufzunehmen, dass die regionale Datenbank für Abfälle im Mittelmeer mit anderen regionalen oder übergeordneten Datenbanken kompatibel sein sollte, - Kunststoff-Mikropartikel in die Begriffsbestimmung für marine Abfälle aufzunehmen und - die Verweise auf die Einbindung von Interessenträgern zu verstärken. Die Vertreter der Europäischen Union auf der Achtzehnten ordentlichen Tagung der Vertragsparteien können geringfügigen Änderungen dieses Standpunkts ohne weiteren Ratsbeschluss zustimmen. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [...] [1] Beschluss 77/585/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sowie des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge, ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1. [2] Beschluss 1999/800/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 über den Abschluss des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers sowie die Annahme der Anhänge des Protokolls (Übereinkommen von Barcelona), ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 1. [3] z. B. der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3), der Richtlinie über kommunale Abwässer (Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40) sowie der Richtlinie über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten (Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG, ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1) und der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen (Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81). [4] „Die Zukunft, die wir wollen“ (The Future We want), Abschlussdokument der Konferenz Rio+20, Randnummer 163: „Wir verpflichten uns ferner, bis zum Jahr 2025 Maßnahmen zu ergreifen, um gestützt auf wissenschaftliche Daten eine erhebliche Verringerung der Abfälle im Meer zu erzielen und somit eine Schädigung der Küsten- und Meeresumwelt zu vermeiden.“ [5] ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 11. [6] Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. [7] Ein besonderes Schutzgebiet im Sinne von Artikel 1 Buchstabe l) der FFH-Richtlinie ist ein von den Mitgliedstaaten durch eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift und/oder eine vertragliche Vereinbarung als von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesenes Gebiet, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden, die zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume und/oder Populationen der Arten, für die das Gebiet bestimmt ist, erforderlich sind. [8] http://ec.europa.eu/environment/nature/legislation/habitatsdirective/docs/Int_Manual_EU28.pdf [9] ABl. C […] vom […], S. […]. [10] Beschluss 77/585/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sowie des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge, ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1. [11] Beschluss 1999/800/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 über den Abschluss des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers sowie die Annahme der Anhänge des Protokolls (Übereinkommen von Barcelona), ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 1. [12] Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1. [13] z. B. die Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3), die Richtlinie über kommunale Abwässer (Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40) sowie die Richtlinie über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten (Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG, ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1) und die Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen (Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81).