9dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 142)(1),
9dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,9dash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
9dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für
die zweite Lesung (A5-0298/2001),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin,denRechtsakt mitdemPräsidentendesRatesgemäß Artikel 254Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 262.
6. Unfall in der AZF-Fabrik in Toulouse und Neugestaltung der Umweltschutz-
politik der Union
B5-0611, 0612, 0614 und 0615/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Explosion in einer Fabrik in Toulouse
(Frankreich)
Das Europäische Parlament,
9dash unter Hinweis auf die Artikel 174 und 308 des EG-Vertrags,9dash unter Hinweis auf die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der
Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(
1) und insbesondere deren Artikel 11 betref-
fend die Notfallpläne und deren Artikel 12 betreffend die Überwachung der Ansiedlung,
9dash unter Hinweis auf die damit zusammenhängende Entscheidung 1999/314/EG der Kommission vom
9.April 1999(2), wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, einen Bericht für die Jahre 2000 bis
2002auszuarbeiten, undunter Hinweis auf die vorherigen Berichte über die Durchführung der Richt-linie 96/82/EG,
9dash unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 16.Oktober 1989 über Leitlinien für die Verhü-
tung technischer und natürlicher Risiken(
3),
9dash unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 8. Juli 1991 zur Verbesserung der gegenseitigen
Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- und technologiebedingten Katastrophen(4),
9dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4.September 2001 zu dem siebzehnten Jahresbericht der
Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1999) (KOM(2000) 92 9dashC5-0381/2000 9dash 2000/2197(COS))(
5),
(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.
(2) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 43.
(3) ABl. C 273 vom 26.10.1989, S. 1.
(4) ABl. C 198 vom 27.7.1991, S. 1.
(5) Angenommene Texte Punkt 6.11.4.2002 DE C87E/121 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Oktober 2001
9dash unter Hinweis auf die Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9.Dezember 1999 über ein
Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz(1),
9dash unter Hinweis aufseinenStandpunktvom14.Juni 2001zu demVorschlagfür eine Entscheidung des
Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen beischweren Notfällen (KOM(2000) 593 9dash C5-0543/2000 9dash 2000/0248(CNS))(
2),
A. in der Erwägung, dass die große Explosion im AZF-Werk von Toulouse dessen Standortund mehrere
benachbarte Wohnviertel (Krankenhäuser, Schulen. Hochschulen usw.) verwüstet, den Tod von 29
Menschen verursacht und mehrere hundert Verletzte gefordert hat,
B. in der Erwägung, dass die Katastrophe von Toulouse umso dramatischere Folgen hatte, als die Fabrik
in der Nähe von Wohnvierteln lag und die Nähe zu anderen gefährlichen Industriestandorten einenDominoeffekthätte haben können,
C. angesichtsderlangenListederdramatischenIndustrie-undChemieunfälleseitSeveso1976,insbeson-
dere in Basel (Schweiz), in Bhopal (Indien), in Baia Mare (Rumänien) und in Enschede (Niederlande),sowie deren traurige Konsequenzen in Form von Todesfällen und riesigen Zerstörungen,
D. in der Erwägung, dass diese Unfälle durch ihr Ausmaß, ihr wiederholtes Auftreten und das Gefühl
ihrer Unausweichlichkeit den Pakt des Vertrauens zwischen den Bevölkerungen und dem Rechts- undVerwaltungsrahmen, der sie vor Industrieunfällen schützen soll,gebrochen haben,
E. in der Erwägung, dass die „Seveso“-Richtlinien die Sicherheit der betreffenden Industriestandorte
erhöht haben, dass sie durch diese Unfälle jedoch auch die Schwachstellen und die Grenzen des vonihnengebotenenSchutzesaufgezeigt haben,dasicheinige dieserKatastrophen,insbesonderediejenigevon Toulouse, an Standorten ereignet haben, die in den Anwendungsbereich der „Seveso“-Richtlinienfallen,
F. unter Hinweis darauf, dass diese 1924 angelegte Fabrik seit 1982 als Seveso-Standort eingestuft ist,G. in dem Bewusstsein, dass im Chemiesektor der Europäischen Union mehrere Millionen Menschen,
davon allein 900000 in Frankreich, beschäftigt sind,
H. in der Erwägung, dass die als gefährlich eingestuften Industriestandorte riesige potentielle Gefahren
beinhalten, insbesondere für den Fall, dass sie von Verbrechern als Zielscheibe benutzt werden, vorallem seit unsere Gesellschaft in zunehmenden Maße mit abscheulichen terroristischen Bedrohungenkonfrontiert ist,
1. ist zutiefst schockiert durch den schrecklichen Unfall im AZF-Werk von Toulouse und äußert sein
Mitgefühl und seine Solidarität gegenüber den Opfern, den Familien und der betroffenen Bevölkerung;
2. verlangt von den nationalen Regierungen, die mit solchen Katastrophen konfrontiert sind, vollstän-
dige Transparenz bezüglich des durch Straftaten oder Zufall bedingten Hergangs dieser furchtbarenAnschläge auf Personen und Sachen, um die Haftung festzulegen;
3. beglückwünscht die französischen Behörden zu der Bereitstellung einer angemessenen Unterstützung
für die betroffenen Bevölkerungen und zu dem guten Funktionieren der Hilfsmaßnahmen und der bereitsangekündigten Beschlüsse, insbesondere bezüglich der Notunterkünfte;
4. fordert, um seine Solidarität mit den von der Katastrophe Betroffenen zu bekunden, die Wiederher-
stellung der Haushaltslinie für die Soforthilfe, die die Bereitstellung einer Finanzhilfe der EuropäischenUnion bei Natur-, technologiebedingten und Umweltkatastrophen in Ergänzung zu den nationalen, regio-nalen und lokalen Beihilfen ermöglicht;
5. verlangt, dass auf der Ebene der Europäischen Union alle erdenklichen Schritte unternommen
werden, um die Koordinierung der bereits bestehenden europäischen Instrumente im Bereich Zivilschutzzu verstärken, damit im Notfall die in den Mitgliedstaaten mobilisierbaren Ressourcen bekannt sind, sodassein rasches Eingreifen möglich ist, die Arbeit von Sachverständigen aus verschiedenen Mitgliedstaatenerleichtert wirdunddieKommunikationunddieWarnungderBevölkerungverbessertwerden,undfordertdaher die Zuweisung ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen;
(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 53.
(2) Angenommene Texte Punkt 26.C87E/122 DE11.4.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Oktober 2001
6. stellt fest, dass im Rahmen einer Kohabitation zwischen einer städtischen Bevölkerung und diesen
petrochemischen Industriekomplexen ein „Nullrisiko“ unmöglich ist, und vertritt die Auffassung, dasderzeitige Konzept der „Risikoverwaltung“, das aus der Zeit des Unfalls von Seveso stammt und bisherGeltung besaß, durch die Wirklichkeit überholt ist und es künftig notwendig und dringend geboten ist,einKonzeptder„Auslagerung desRisikos“anzustreben;fordertindiesemZusammenhang,dassdieLehrenaus der Katastrophe von Toulouse in diesem Sinne möglichst rasch als Grundlage für Vorschläge derKommission an das Parlament verwendet werden;
7. ersucht die Mitgliedstaaten eindringlich, eine eingehende Überprüfung der Raumordnungs- und
Städtebaupolitik in der Umgebung der gefährlichen Standorte, einschließlich ihrer steuerlichen Aspekte,in die Wege zu leiten, um die Wiederholung ähnlicher Katastrophen zu vermeiden; ist der Auffassung,dass im Falle von gefährlichen Industriestandorten Konzertierungsverfahren zwischen den Behörden undden gewählten Vertretern, den Anliegern, den Unternehmern und den Belegschaftsvertretern die Umwid-mung dieser Standorte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, die Aspekte der Sicherheit, der Beschäf-tigung und der Umwelt miteinander verbindet, ermöglichen sollten;
8. ist der Auffassung, dass alles daran gesetzt werden muss, um die Arbeitsplätze der betreffenden
Standorte zu retten, damit zu der Umweltbedrohung nicht noch eine soziales Drama hinzutritt; stellt fest,
dassLösungen bezüglich des Schicksals der Standorte und der Arbeitsplätze in enger Zusammenarbeit mit
den Beschäftigten und den gewählten Vertretern angestrebt werden müssen;
9. wendet sich im Rahmen der ständig bekräftigten Solidarität der Europäischen Union in ihrer Koope-
rations- und Entwicklungspolitik nachdrücklich gegen jeden Versuch, die gefährlichen Standorte in Länderauszulagern, in denen die Umwelt- und Sozialnormen niedriger sind als im Hoheitsgebiet der Union;fordert die Mitgliedstaaten und die Union auf, alle möglichen technischen und finanziellen Maßnahmenund alle politischen Schritte zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen;
10. wünscht, dass bei einem Unfall die rechtliche Verantwortung der Unternehmer und der für die
Raumordnung und die Bodennutzungspläne zuständigen Behörden besser definiert und verstärkt wirdund dass unter anderem die Unternehmer wesentlich stärker zur Entschädigung der betroffenen Bevölke-rungundzurBehebungderSchädenherangezogenwerden;ersuchtdieKommission,möglichstraschihrenVorschlag für eine Richtlinie über die Umwelthaftung vorzulegen;
11. wünscht, dass die Gelegenheit der notwendigen Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts auf dem
Gebiet der Industrierisiken dazu genutzt wird, dass die Union im Zusammenhang mit der nachhaltigenEntwicklung den Nutzen oder den Zweck bestimmter chemischer Erzeugnisse und bestimmter Herstel-lungsprozesse, die heute überholt sind, hinterfragt;
12. erklärt sich zutiefst darüber besorgt, dass bei Ablauf der Umsetzungsfrist keiner der 15 Mitglied-
staaten die Bestimmungen der Seveso-II-Richtlinie vollständig umgesetzt hat, und verweist in diesemZusammenhang darauf, dass die Kommission wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen der Richtliniesechs Verstoßverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet hat;
13. fordert die Kommission auf, die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie zu fördern, indem sie
binnen drei Monaten eine Liste derjenigen Standorte in der gesamten Europäischen Union aufstellt, die zuBedenkenAnlassgebenoderbeidenenimUnglücksfallähnlichumfangreicheSchädenwienachderExplo-sion in Toulouse entstehen können;
14. fordert die Kommission eindringlich auf, die aus dieser Katastrophe zu ziehenden Lehren in vollem
Umfangzu berücksichtigen, um dadurch denErfordernissen einer Verschärfung der der Rechtsvorschriftenund der Kontrolle der gefährdeten Anlagen bei der Revision der Seveso-II-Richtlinie, insbesondere auf derGrundlage folgender Punkte, zu entsprechen:
9dash Verschärfung der Sicherheits- und Kontrollnormen,um große Unfälle zu vermeiden und deren Folgen
für Mensch und Umwelt zu begrenzen;
9dash Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie,9dash Senkung der Normen für industrielle Ableitungen in Wasser und Atmosphäre,
9dash Ausweitung der Sicherheitszonen, auch rückwirkend,
9dash Verbesserung der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die bestehenden Risiken und die im Katastro-
phenfall zu treffenden Maßnahmen,11.4.2002 DE C87E/123 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Oktober 2001
9dash Durchführung epidemiologischer Studien in der Umgebung gefährlicher Anlagen,
9dash StärkungderRollederHygiene- undSicherheitsausschüsse derbetreffendenUnternehmenundverbes-
serte Berücksichtigung der Standpunkte der Beschäftigten und der Gewerkschaftsorganisationen,
9dash ÜberlegungenüberdieAufgabendesAmtes,dasaufGemeinschaftsebenefürdieFolgemaßnahmenzur
Seveso-II-Richtlinie zuständig ist, des „Major Accident Hazards Bureau“ (MAHB)(1);
15. bedauert, dass die Mitgliedstaaten trotz wiederholter Warnungen nicht eine ausreichende Zahl von
kompetenten und spezialisierten Kontrollinspektoren einstellen, und fordert daher eine angemessene Ein-stellung und Ausbildung dieses Personals sowie die Ausarbeitung von Mindestqualifikationskriterien fürdiese Inspektoren, um dadurch eine einheitliche Sicherheit an den als gefährlich eingestuften Industrie-standorten zu gewährleisten;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer sowie den Gemeinden des Ballungsgebiets umToulouse zu übermitteln.
(1) http://mahbsrv.jrc.it.
7. Gemeinsames Asylverfahren
A5-0304/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission für ein gemein-
sames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen,
denen Asyl gewährt wird (KOM(2000) 755 3dash C5-0101/2001 3dash 2001/2048(COS))
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 755 9dash C5-0101/2001),
9dash gestützt auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Visa, Asyl, Ein-
wanderung und sonstige Politiken im Hinblick auf die Freizügigkeit für Personen,
9dash gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 2 und 6,9dash in Kenntnis von Artikel 18 und Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union,
9dash in Kenntnis der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
angenommen am 4. November 1950,
9dash inKenntnisderGenferKonventionvom28.Juli 1951überdieRechtstellungderFlüchtlinge,geändert
durch das New Yorker Protokollvom 31. Januar 1967,
9dash in Kenntnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,9dash in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, angenommen am 10. Dezember 1984,
9dash in Kenntnis des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen am 20.Novem-
ber 1989,
9dash in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 20. Juni 1995 über Mindestgarantien für Asylverfah-
ren(
1),
9dash in Kenntnis des Dubliner Übereinkommens vom 15.Juni 1990(2), in dem festgelegt wurde, welcher
Staat für die Prüfung von Asylanträgen zuständig ist, die in einem der Mitgliedstaaten der Europäi-
schen Gemeinschaften eingereicht werden,
(1) ABl. C 274 vom 19.9.1996, S. 13.
(2) ABl. C 254 vom 19.8.1997, S.1.C87E/124 DE11.4.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Oktober 2001