Unterstützung der Kommission einen konkreten Fahrplan für den visumfreien Verkehr zu erarbeiten und
flankierende Maßnahmen zu verabschieden, um die Reisemöglichkeiten für eine größere Anzahl von Bür-gern zu verbessern, insbesondere für junge Menschen; betont, wie wichtig die Mobilität für die politischeund wirtschaftliche Entwicklung Serbiens ist, weil Mobilität den Menschen die Möglichkeit bietet, eigeneErfahrungen mit der Europäischen Union zu sammeln, und Serbien den europäischen Integrationsprozesserleichtert; fordert eine größere Beteiligung am lebenslangen Lernen und an kulturellen Austauschprogram-men; ersucht den Rat, auch die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Bearbeitung von Visum-anträgen zu prüfen, mit dem die Belastung der am stärksten frequentierten Konsulate vermindert wird, undzu gewährleisten, dass die Anträge in angemessener Frist bearbeitet werden;
42. vertritt die Auffassung, dass die Reform des Bildungssystems nicht nur ein unbedingt erforderlicher,
sondern der einzige Weg ist, auf dem Serbien ein neues Wertesystem für jüngere Generationen im Rahmendes derzeitigen Demokratisierungsprozesses entwickeln kann;
43. fordert den Rat, die Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Anstrengungen zu unter-
nehmen, um die Sichtbarkeit der Europäischen Union in Serbien zu erhöhen, und fordert die Kommissioneindringlich auf, weitere Verzögerungen bei der Einstellung von Personal für das Büro ihrer Delegation,einschließlich von Experten für die Verwaltung von IPA-Mitteln (Instrument für Heranführungshilfe), zuvermeiden;
44. fordert den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seinen Unterausschuss für Menschen-
rechte auf, die Situation in der Vojvodina weiterhin aufmerksam zu verfolgen und den Schlussfolgerungendes Berichts der Untersuchungsmission seiner Ad-hoc-Delegation in die Vojvodina und nach BelgradRechnung zu tragen;
45. fordert die serbischen Staatsorgane auf, so schnell wie möglich Rechtsvorschriften für die Rückgabe
von Eigentum zu verabschieden, die im Einklang mit denen anderer Länder stehen und die gegebenenfallseine Erstattung der realen Kosten anstelle einer Entschädigung mit Staatsanleihen vorsehen;
46. fordert die neuen Mitgliedstaaten auf, eine aktive Rolle bei der Annäherung Serbiens an die Europä-
ische Union zu spielen und Serbien ihre Erfahrungen mit Reformen zugutekommen zu lassen;
47. fordert die serbischen Behörden auf, den Angleichungsprozess an die EU-Rechtsvorschriften und
-normen im Umweltbereich fortzuführen und die angenommenen Rechtsvorschriften durchzuführen undumzusetzen;
48. begrüßt die Teilnahme Serbiens am Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für
Forschung und technologische Entwicklung; fordert den Rat auf, Partnerschaftsprogramme und Programmezur technischen Unterstützung, insbesondere jene, die auf junge Menschen ausgerichtet sind, zu verstärken;
49. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, und zur Information der Kommission und
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Serbiens zu übermitteln.
P6_TA(2007)0483
Stand der Beziehungen EU-Afrika
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen
EU-Afrika (2007/2002(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Erklärung und den Aktionsplan, der vom afrikanisch-europäischen Gipfel von
Kairo vom 3. und 4. April 2000 unter der Schirmherrschaft der Organisation für afrikanische Einheitund der Europäischen Union ausgearbeitet wurde,
— unter Hinweis auf den strategischen Plan 2004-2007 der Kommission der Afrikanischen Union (AU),
der am 7. Juli 2004 anlässlich des dritten Gipfels der afrikanischen Staats- und Regierungschefs inAddis Abeba, Äthiopien, angenommen wurde,16.10.2008 DE C 263 E/633 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
— unter Hinweis auf die „Grundzüge für die gemeinsame Strategie EU-Afrika “, wie sie von dem achten
Troika-Ministertreffen EU-Afrika vom 15. Mai 2007 in Brüssel unterstützt wurden,
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom
27. Juni 2007 mit dem Titel „Von Kairo nach Lissabon —die strategische Partnerschaft zwischen der
EU und Afrika “(KOM(2007)0357),
— unter Hinweis auf das gemeinsame Papier von Kommission und Ratssekretariat vom 27. Juni 2007 mit
dem Titel „Über Lissabon hinaus —für eine funktionierende strategische Partnerschaft zwischen der EU
und Afrika “(SEK(2007)0856),
— unter Hinweis auf den strategischen Plan 2006-2010 „Ein Afrika, eine Stimme “des Panafrikanischen
Parlaments (PAP), der im November 2005 angenommen wurde,
— unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Afrikanischen Union (AU) über eine gemeinsame Vision für
eine Strategie der AU und der Europäischen Union,
— unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen
den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean(AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (
1), in der
durch das am 25. Juni 2005 (2) in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Partner-
schaftsabkommens geänderten Fassung ( „Abkommen von Cotonou “),
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungs-zusammenarbeit (
3) (Development Cooperation Instrument (DCI) —Instrument für die Entwicklungs-
zusammenarbeit (DCI)),
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den
Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. Oktober 2005 mit dem Titel „Eine Strategie der Europä-
ischen Union für Afrika: Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der EntwicklungAfrikas “(KOM(2005)0489),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zu einer Entwicklungsstrategie für
Afrika (
4),
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehun-
gen (GAERC) vom 21. und 22. November 2005 zu der EU-Strategie für Afrika,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des fünften Ministertreffens der afrikanischen Troika und der
EU-Troika in Bamako, Mali, am 2. Dezember 2005,
— unter Hinweis auf den Text „Die EU und Afrika: auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft “, der
vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 in Brüssel angenommenwurde,
— unter Hinweis auf den gemeinsamen Fortschrittsbericht der Kommission und des Generalsekretariats des
Rates an den Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen über die Umsetzung der EU-Stra-tegie für Afrika vom 12. Oktober 2006,
— unter Hinweis auf die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Konsultation der Organisationen der afri-
kanischen Zivilgesellschaft zur Gemeinsamen Strategie AU-EU für die Entwicklung Afrikas, die von derAU in Accra, Ghana, vom 26. bis 28. März 2007 organisiert wurde,
(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.
(3) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.
(4) ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 475.C 263 E/634 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
— unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regie-
rungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitikder Europäischen Union „Der europäische Konsens “, die am 20. Dezember 2005 (
1) unterzeichnet
wurde,
— unter Hinweis auf die aufeinanderfolgenden Berichte über die menschliche Entwicklung, die im Rahmen
des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UN) ausgearbeitet wurden,
— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. April 2005 zu der Rolle der Europäischen Union bei
der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (2) und vom 20. Juni 2007 zu den Millennium-Ent-
wicklungszielen —die Halbzeitbilanz (3),
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den
Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. April 2005 mit dem Titel „Beschleunigte Verwirklichung
der entwicklungspolitischen Millenniumsziele — der Beitrag der Europäischen Union “
(KOM(2005)0132),
— unter Hinweis auf die UN-Millenniumserklärung vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Ent-
wicklungsziele als Kriterien dargelegt werden, die gemeinsam von der internationalen Gemeinschaft zurBeseitigung der Armut eingeführt wurden,
— unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Kommission zu Intervention und staatlicher Souve-
ränität mit dem Titel „The Responsibility to Protect “(Die Schutzverantwortung) von Dezember 2001,
— unter Hinweis auf den Aktionsplan von Maputo für die Umsetzung des kontinentalen Politikrahmens
für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte 2007-2010, der auf der Sondersitzung der Kon-ferenz der AU-Minister für Gesundheit vom 18. bis 22. September 2006 in Maputo (Mosambik) ange-nommen wurde,
— unter Hinweis auf die Forderung nach einer Beschleunigung der Maßnahmen zur Herbeiführung des
allgemeinen Zugangs zu HIV- und Aids-, Tuberkulose- und Malariaversorgung in Afrika, die auf dem
vom 2. bis 4. Mai 2006 in Abuja (Nigeria) abgehaltenen Sondergipfel der AU über HIV und Aids,Tuberkulose und Malaria erhoben wurde,
— unter Hinweis auf den Vierten Bewertungsbericht der Arbeitsgruppe II des Zwischenstaatlichen Aus-
schusses für Klimaänderung (IPCC) mit dem Titel „Impacts, Adaptation and Vulnerability “(Auswirkun-
gen, Anpassungsstrategien und Verwundbarkeiten),
— unter Hinweis auf den Millenniumsbericht über die Prüfung der Ökosysteme aus dem Jahre 2005, in
dem die Nutzung und der Raubbau an zahlreichen natürlichen Ressourcen unseres Planeten untersuchtwurde,
— unter Hinweis auf die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika,
die auf Ersuchen der Europäischen Kommission und der AU vom Europäischen Zentrum für die Ver-waltung der Entwicklungspolitik organisiert wurde,
— unter Hinweis auf die Artikel 177 bis 181 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
auswärtige Angelegenheiten (A6-0375/2007),
A. in der Erwägung, dass sich das internationale Umfeld seit 2000 durch das Auftreten globaler Heraus-
forderungen wie menschliche Sicherheit und Migration, Klimawandel und Wüstenbildung, nachhaltigeBewirtschaftung öffentlicher Güter, die Bekämpfung von Armut und Pandemien, die Gründung der AUund die EU-Erweiterung stark verändert hat,
(1) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
(2) ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 311.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0274.16.10.2008 DE C 263 E/635 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
B. in der Erwägung, dass anlässlich des fünften Ministertreffens der afrikanischen Troika und der Troika
der Europäischen Union am 2. Dezember 2005 in Bamako die afrikanische Seite die EU-Strategie fürAfrika 2005 begrüßte und beide Seiten beschlossen, sie in eine gemeinsame Strategie Afrika-EU umzu-wandeln, die die Bedürfnisse und Hoffnungen ihrer Völker widerspiegelt, und einen Aktionsplan fürihre Umsetzung zu entwickeln,
C. in der Erwägung, dass in dem oben genannten Arbeitspapier über eine gemeinsame Vision für eine
Strategie der AU und der Europäischen Union der Exekutivrat der AU feststellt, dass „es klar sein sollte,
dass das Ziel einer gemeinsamen Strategie nicht die Bestätigung der bestehenden EU-Strategie für Afrika
sein kann, sondern die Entwicklung einer neuen gemeinsamen Strategie, die die gegenseitigen Hoffnun-
gen beider Seiten widerspiegeln kann “,
D. in der Erwägung, dass der Zweck der gemeinsamen Strategie deshalb darin bestehen sollte, eine gemein-
same politische Perspektive und praktische Konzepte für die künftige Partnerschaft zwischen der Euro-päischen Union und Afrika zu entwickeln, und zwar auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, gemein-samer Interessen und Werte und des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit,
E. in der Erwägung, dass die Bereitschaft auf beiden Seiten, die gemeinsame Partnerschaft neu zu definie-
ren, offenbar auf die zunehmende Erkenntnis zurückzuführen ist, dass Afrika bzw. die Europäische
Union nicht mehr zwangsläufig der ausschließliche bevorzugte Partner der Europäischen Union bzw.
Afrikas ist,
F. in der Erwägung, dass der vorgenannte gemeinsame Fortschrittsbericht über die Umsetzung der
EU-Strategie für Afrika nicht auf der Grundlage einer unabhängigen externen Bewertung ausgearbeitetwurde,
G. in der Erwägung, dass Afrika der ärmste Kontinent der Welt ist und der einzige, auf dem die Armut in
den letzten 25 Jahren zugenommen hat,
H. in der Erwägung, dass die Unterzeichner des vorgenannten Aktionsplans „die inakzeptable Tatsache
bedauern, dass über die Hälfte aller Afrikaner in absoluter Armut leben, und beschließen, die Bekämp-fung der Armut zu intensivieren “, wobei die primäre Verantwortung für die Armutslinderung im je-
weiligen Land liegt, dies aber nicht die Bedeutung der internationalen Dimension im Kampf gegen dieArmut schmälert,
I. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament 2006 eine Ad-hoc-Delegation für die Beziehungen
zum Panafrikanischen Parlament und das Panafrikanische Parlament 2007 einen Ad-hoc-Ausschuss fürdie Beziehungen zum Europäischen Parlament geschaffen hat,
J. in der Erwägung, dass die Parlamente in beiden Unionen als Hauptakteure im Entwicklungsprozess
aktiv an Strategien und Aktionsplänen beteiligt sein sollten, die die von ihnen vertretene Bevölkerungbetreffen,
K. in der Erwägung, dass die meisten afrikanischen Länder Mitglieder der AKP-Gruppe und Unterzeichner
des Abkommens von Cotonou sind,
L. in der Erwägung, dass Afrika nachdrücklich fordert, als Einheit behandelt zu werden und bei seinem
panafrikanischen Integrationsprozess einschließlich Nordafrika, der südlich der Sahara gelegenen Länderund Südafrika unterstützt zu werden, und dass die AU ihr eigenes strategisches Programm für dieEntwicklung Afrikas entwickelt hat,
M. in der Erwägung, dass sich die Regierungen auf dem Weltgipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung im
Jahr 2002 in Johannesburg darauf geeinigt haben, dass eine verantwortungsvolle Regierungsführung aufeiner vernünftigen Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, auf demokratischen, auf die Bedürfnissealler Menschen gerichteten Institutionen, auf den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit, aufMaßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, auf der Gleichstellung der Geschlechter und auf derSchaffung eines günstigen Investitionsklimas beruhen sollte,
N. in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, bei der gemeinsamen Strategie einen ganzheit-
lichen Ansatz für die Menschenrechte unter Einbeziehung wirtschaftlicher, sozialer und kulturellerRechte zu verfolgen,
O. in der Erwägung, dass die Einrichtungen der AU relativ neu sind und noch nicht dasselbe Maß an
Integration, Organisation und Effizienz aufweisen wie die Organe der Europäischen Union,C 263 E/636 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
P. in der Erwägung, dass Wirksamkeit und gegenseitige Rechenschaftspflicht kalkulierbare langfristige
Finanzmittel, klar festgelegte Fristen und die Erfüllung von Verpflichtungen auf beiden Seiten voraus-setzen,
Q. in der Erwägung, dass allzu häufig nationale Exekutiven und Entwicklungspartner sich nur untereinan-
der Rechenschaft ablegen, so dass jegliche Form der Billigung von internationalen Abkommen durchdas Parlament (sowie die Konsultation der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden) umgangen wird,
R. in der Erwägung, dass der historische Beitrag Afrikas zu den Gründen des Klimawandels nicht nennens-
wert ist, während Afrika als Kontinent von dessen Folgen äußerst stark in Mitleidenschaft gezogenwerden wird; in Erwägung der Prognosen der IPCC, wonach zwischen 75 und 250 Millionen Menschenin Afrika unter einer Zunahme des Wasserstresses bis 2020 leiden werden und in einigen Ländern derim Beregnungsanbau erzielte Ertrag im gleichen Zeitraum um 50 % zurückgehen wird,
S. in der Erwägung, dass der Raubbau an Rohstoffen in Afrika die Eindämmung der Armut und die
Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele ernsthaft infrage stellt,
T. in der Erwägung, dass Afrika eine breite Palette von Ökosystemleistungen für die Welt erbringt, zu
denen auch die Lagerung von Kohlendioxid in seinen tropischen Regenwäldern gehört, ohne dass eshierfür eine angemessene Entschädigung erhält,
Prozess, Struktur und Grundsätze der gemeinsamen Strategie
Prozess und Struktur
1. begrüßt die Erklärung der Troika vom 15. Mai 2007 als erste gemeinsame Bemühung um eine
gemeinsame Strategie;
2. bedauert die Tatsache, dass die EU-Strategie 2005 für Afrika ohne eingehende Konsultation der Ein-
richtungen der AU, der afrikanischen Parlamente und Regierungen sowie ohne jegliche Beteiligung der euro-päischen und afrikanischen Zivilgesellschaft angenommen wurde; stellt diesbezüglich fest, dass diese Strate-gie die im Rahmen der vorgeschlagenen gemeinsamen Strategie angesprochenen Hauptthemen weitgehendzu diktieren scheint, so dass die Gefahr besteht, dass andere für die nachhaltige Entwicklung Afrikas wichtigeFragen außer Acht gelassen werden; hofft, dass die neue vorgeschlagene Strategie aus einer eingehendenKonsultation der AU-Institutionen hervorgehen wird;
3. bedauert, dass die von der EU-Kommission und dem Rat sowie der Kommission der AU und dem
Exekutivrat der AU festgesetzten Fristen für die Einführung und Annahme der gemeinsamen Strategie zuschwerwiegenden Einschränkungen des Prozesses geführt haben; nimmt zur Kenntnis, dass die Herausfor-derung, die mit der Gewährleistung der uneingeschränkten und unverzüglichen Beteiligung von Parlamentenund nicht staatlichen Akteuren einhergeht, in allen Phasen der Annahme, der Durchführung, der Überwa-chung und der Bewertung der gemeinsamen Strategie berücksichtigt werden sollte, da das Gipfeltreffen vonLissabon als ein Meilenstein in einem längeren offenen Prozess gelten sollte;
4. begrüßt die Zusicherung der Kommission, dass „dem Parlament eindeutig eine wichtige Rolle in diesem
Prozess zukommt “, sowie seine Zusage, „das Parlament regelmäßig über Fortschritte bei der Vorbereitung der
gemeinsamen Strategie zu unterrichten “, und seine Anregung an das Parlament, „an den Debatten teilzuneh-
men und wirklich die Initiative zu ergreifen “; stellt jedoch fest, dass der Zeitplan für die Verhandlungen von
der Europäischen Kommission und der AU-Kommission festgesetzt wurde und erwartet daher von der
Europäischen Kommission und der AU-Kommission, aktive Schritte zur Beteiligung des Europäischen Par-
laments und des PAP an der weiteren Vorbereitung der gemeinsamen Strategie sowie an ihren Phasen derAnnahme und Umsetzung zu unternehmen;
Gemeinsame Grundsätze und Perspektive
5. stimmt der Erklärung des Exekutivrats der AU zu einer Perspektive zu: „Afrika und Europa haben eine
gemeinsame Perspektive im Hinblick auf Entwicklung, Frieden, Sicherheit und Wohlstand, in deren Rahmendie Menschen im Mittelpunkt ihrer Bemühungen stehen. Diese Perspektive basiert auf einer Partnerschaft aufder Grundlage gegenseitigen Respekts, gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Ziele, die beide Regionenzur Vertiefung der regionalen Integration als Mittel zur Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialenEntwicklung verpflichte. Sie haben ferner eine gleiche Perspektive im Hinblick auf die Förderung der Demo-kratie, gutes Regieren und Menschenrechte als universelle Werte zur Förderung der Entwicklung und Ver-stärkung der Kooperation in einem Kontext, der die Solidarität und Unteilbarkeit der zwei Kontinenterespektiert “;16.10.2008 DE C 263 E/637 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
6. weist darauf hin, dass die humanitäre Hilfe eines der Mittel darstellt, über die die internationale
Gemeinschaft verfügt, um zum Schutz bedrohter Völker beizutragen, und betont, dass die EuropäischeUnion darauf bedacht ist, solche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht hinzunehmen; forderteine ausführliche politische Debatte der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen über das Recht,ja sogar die Pflicht, zur Einmischung bei einem schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und/oder die Menschenrechte, wobei auch die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des oben genannten Be-richts der Internationalen Kommission über Intervention und staatliche Souveränität mit dem Titel „Die
Schutzverantwortung “berücksichtigt werden müssen;
7. betont, dass die gemeinsamen Prinzipien und die gemeinsame Perspektive auch die Achtung der
Rechtsstaatlichkeit sowie eine auf Partizipation basierende Demokratie, Pluralismus und Grundfreiheitenbeinhalten sollten, die allesamt in der oben genannten Erklärung von Kairo anerkannt wurden;
8. begrüßt die in der vorgenannten Erklärung der Troika vom 15. Mai 2007 aufgeführten Ziele: i) eine
politische Partnerschaft EU-Afrika, ii) die fortgesetzte Förderung von Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Ent-wicklung, Menschenrechten und regionaler sowie kontinentaler Integration in Afrika zur Verwirklichung derMillennium-Entwicklungsziele, iii) das gemeinsame Vorgehen gegen globale Herausforderungen und iv) eine„Partnerschaft mit den Menschen als Mittelpunkt “; beharrt darauf, dass diese Ziele die von den Afrikanern
genannten Prioritäten genau widerspiegeln, und verweist darauf, dass die Entwicklung nichtsdestowenigerdas wichtigste und vorrangige Ziel dieser Strategie bleibt;
9. ersucht die Kommission, zu untersuchen, wie die neue Strategie sich auf die Länderstrategiepapiere
(LSP) und die Nationalen und Regionalen Richtprogramme gemäß dem Abkommen von Cotonou auswirkenwird und wie die etwaigen neuen Elemente, die mit der Festlegung der neuen gemeinsamen Strategie imDezember 2007 entstehen, diese Strategiepapiere und Richtprogramme beeinflussen werden;
10. bedauert, dass der Beitrag der Kommission und des Rates zu der Strategie sich einer der Hauptforde-
rungen der afrikanischen Seite, nämlich als Einheit behandelt zu werden, nicht anschließt; bemerkt in diesem
Zusammenhang, dass ein „von Kontinent zu Kontinent “-Ansatz auf der Ebene des politischen Dialogs und
der politischen Verhandlungen angewandt werden sollte, ohne jedoch einen differenzierten Ansatz auf derEbene der Durchführung der Maßnahmen zu verhindern; fordert die Europäische Union auf, ihr Instrumen-tarium für die Entwicklungszusammenarbeit an diese neue politische Forderung der AU anzupassen und denProzess der politischen und wirtschaftlichen Integration Afrikas auf kontinentaler Ebene voll und ganz zuunterstützen;
11. fordert die Europäische Union auf, für eine neue programmier- und kalkulierbare Mittelausstattung
für Gesamtafrika aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), den thematischen Instrumenten des DCI
und den Mitteln des Instrumentariums für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENPI) zu sorgen, um sodie Durchführung dieser neuen gemeinsamen Strategie zu finanzieren und zu unterstützen;
12. bedauert die Tatsache, dass die gemeinsame Strategie keinen Hinweis auf den strategischen Plan der
AU-Kommission 2004-2007 enthält, und dringt bei der Europäischen Kommission darauf, die von ihr vor-geschlagenen Maßnahmen auf die politische, finanzielle, logistische, technische Unterstützung und Unter-stützung im Hinblick auf Humanressourcen für die Einrichtungen der AU und die von ihnen ausgearbeiteten
Initiativen und Prioritäten auszurichten, statt neue von Gebern ausgehende Initiativen und Parallelstrukturen
vorzuschlagen;
13. bekräftigt, dass von beiden Seiten Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf Input, Dialog und
wechselseitige Rechenschaftspflicht erforderlich ist; fordert in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen derStrategie auch berücksichtigt werden sollte, dass die Partner gleiche Voraussetzungen im Hinblick auf Rechteund Pflichten haben, jedoch nicht im Hinblick auf das Maß ihrer Integration, und die Verfügbarkeit und dasAusmaß der Entwicklung ihrer finanziellen, technischen und Humanressourcen, und dass die Strategie in
realistischer Weise eingesetzt werden sollte, wozu es notwendig ist, die Begriffe „Partnerschaft “und „Eigen-
verantwortung “im Kontext dieser Realität zu definieren;
Struktur: die vier prioritären Aktionsbereiche
14. fordert nachdrücklich, dass nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Armut das übergeord-
nete Ziel der Zusammenarbeit EU/Afrika und die Grundlage für jegliche Dosierung der einzelnen politischenInstrumente sein sollte, und betont die zentrale Rolle der Millennium-Entwicklungsziele, die einen globalvereinbarten Rahmen für dieses Ziel bieten;C 263 E/638 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
15. ist der Auffassung, dass die gemeinsame Strategie die Rolle von Frauen, Jugendlichen und Organisa-
tionen der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsprozessen Afrikas betonen sollte;
16. fordert die Kommission auf, für Kohärenz zwischen dieser neuen Strategie und den anderen europä-
ischen Politikmaßnahmen zu sorgen, die sich nachteilig auf die Förderung einer neuen strategischen Partner-schaft zwischen der Europäischen Union und Afrika auswirken könnten, insbesondere die Politik in denBereichen Handel, Umwelt, Migration und Landwirtschaft; ist der Auffassung, dass der politische Dialogzwischen der Europäischen Union und Afrika diese Punkte abdecken sollte;
Frieden und Sicherheit
17. befürwortet ein umfassendes Konzept für Konflikte und Konfliktsituationen auf der Grundlage des
Konzepts der Schutzverantwortung und unter Einbeziehung der Vermeidung, Lösung und Verwaltung vonKonflikten sowie der Restrukturierung;
18. ist davon überzeugt, dass Frieden von entscheidender Bedeutung als erster Schritt in Richtung auf
eine politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist und dass eine nachhaltige und gerechte wirt-schaftliche Entwicklung eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaften Frieden ist;
19. ist der Auffassung, dass Konfliktverhütung ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaften
Frieden ist, und fordert eine gemeinsame Strategie AU/EU, um die strukturellen Konfliktursachen anzugehen
durch Einführung einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, um die Grundbedürfnisse der afrikanischen Bevöl-kerung zu decken und Arbeitslosigkeit sowie soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten zu bekämpfen;
20. erinnert daran, dass die Lage gefährdeter Staaten eine konfliktbezogene Vorgehensweise erfordert, die
die Förderung der menschlichen Sicherheit in Betracht zieht und die politische Konfliktökonomie und dieUrsachen der Ungleichheit und Diskriminierung angeht, um nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu errei-chen; fordert mehr Kohärenz bei den EU-Politikmaßnahmen, insbesondere durch Verwirklichung ihrer be-stehenden Verpflichtungen zur Kontrolle des Waffenhandels, aber auch durch Aufwertung des EU-Verhal-tenskodex für Waffenexporte in einen rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkt der GASP und durchBeschleunigung der Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung der illegalen Anhäufung und des Handelsmit kleinen und leichten Waffen (nachfolgend bezeichnet als „SALW “); betont diesbezüglich, wie wichtig es
ist, die Konflikte zu verhüten statt sie beizulegen; appelliert an internationale Hilfe für die Einrichtung vonregionalen Beobachtungsstellen auf einer geografischen Grundlage, die in der Lage sind, ethnische, religiöseund sprachliche Spannungen aufzudecken und die Völkergemeinschaft auf Situationen aufmerksam zumachen, die in Gewalt umzuschlagen drohen;
21. ersucht die Kommission und ihre Delegationen, besonders wachsam zu sein und die Völkerge-
meinschaft rechtzeitig vor Situationen, in denen es zu ethnischen und religiösen Spannungen auf demKontinent kommt, zu warnen;
22. ist der Auffassung, dass strengere Vorschriften in den geltenden EU-Verhaltenskodex für Waffenex-
porte eingeführt werden müssen, um der Verbreitung von SALW, welche die Fortsetzung der mörderischenKonflikte in vielen Entwicklungsländern erlaubt, Einhalt zu gebieten; ist der Auffassung, dass die gemein-same Strategie die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels stärken wird;
23. räumt ein, dass bereits gefährdete Staaten durch den Klimawandel noch weiter unter Druck geraten
werden; unterstreicht, dass im Rahmen der Klimawandel- und Energiepartnerschaft EU-Afrika ein kohärenter
Ansatz zur Anpassung an den Klimawandel in Relation zu dessen Sicherheitskonsequenzen erforderlich ist,
einschließlich verstärkter Katastrophenprävention und besserem Management und besserer Konfliktprä-vention;
24. teilt die Auffassung, dass die Friedensfazilität für Afrika verstärkt werden sollte, und regt Beiträge
anderer ziviler Mechanismen zu dieser Fazilität mit verstärkter, flexibler und nachhaltiger Finanzierung an;betont, dass die Entwicklungspolitik eines der Hauptinstrumente zur Bekämpfung der Grundursachen derUnsicherheit ist, dass sie jedoch nicht der Sicherheitspolitik untergeordnet werden sollte; weist diesbezüglichdarauf hin, dass die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftlichen Zusammen-arbeit und Entwicklung (OECD/DAC) für die Förderungswürdigkeit als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA)festgelegten Kriterien derzeit zu weit gefasst sind, um zu gewährleisten, dass gewisse Arten von Ausgabennicht für andere Bedürfnisse als die, die streng genommen zur Bekämpfung der Armut und der Gewähr-leistung wirklicher Hilfe gehören, bestimmt werden, und unterstreicht, dass der EEF keine geeignete Quellefür die künftige Speisung der afrikanischen Friedensfazilität ist;16.10.2008 DE C 263 E/639 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
25. betont die Bedeutung einer nachhaltigen Demokratie einschließlich guter Regierungsführung und
demokratischer Wahlen, was Unterstützung für den parlamentarischen Kapazitätsaufbau, insbesonderedurch Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem PanafrikanischenParlament und den afrikanischen regionalen Parlamenten, und Unterstützung für die Organisation der Zivil-gesellschaft und die Einbeziehung von Kommunalbehörden in den politischen Dialog beinhalten sollte,insbesondere Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen Organisationen der afrika-nischen und der europäischen Zivilgesellschaft;
26. fordert in diesem Zusammenhang eine Verstärkung der Wahlbeobachtungstätigkeiten sowohl der
Europäischen Union als auch der AU sowie durch andere afrikanische regionale Stellen, und unterstreicht,dass eine weitere Zusammenarbeit zwischen diesen Wahlbeobachtungsmissionen erforderlich ist;
27. betont die Bedeutung einer demokratischen Kontrolle der Streitkräfte; fordert in diesem Zusammen-
hang die Europäische Union auf, ihre Bemühungen im Bereich der Reform des Sicherheitssektors (SSR)insbesondere durch umfassende Umsetzung der Strategiepapiere der Kommission und des Rates zur SSRzu intensivieren;
28. fordert die Einbeziehung von Bestimmungen im Hinblick auf Straffreiheit in die gemeinsame Strate-
gie; fordert in diesem Zusammenhang die Verstärkung der Rechts- und Justizsysteme in Afrika sowie derMechanismen für eine demokratische Kontrolle dieser Systeme im Einklang mit den Menschenrechten, damitsie in die Lage versetzt werden, Verantwortliche für schwerwiegende Straftaten in Afrika selbst zu verurtei-len; betont in dieser Hinsicht die bemerkenswerten Fortschritte, die dank der Einführung einer internationa-len Rechtsprechung erreicht wurden;
29. fordert alle an der Stärkung von Frieden und Sicherheit in Afrika Beteiligten auf, eine Geschlechter-
dimension anzunehmen und die Vertretung von Frauen auf allen Entscheidungsebenen bei Situationen der
Konfliktbeilegung zu verstärken, auch bei allen zivilen und militärischen friedenserhaltenden Missionen;fordert die UN-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zu Frauen,Frieden und Sicherheit (S/RES/1325) vom 31. Oktober 2000 uneingeschränkt umzusetzen;
30. unterstützt Bemühungen in Richtung auf eine UN-Definition für Konfliktquellen, um Kriegswirtschaf-
ten besser bekämpfen zu können;
31. fordert, dass in alle Ziele der gemeinsamen Strategie der Aspekt der Konfliktsensibilität Eingang
findet: nicht nur in Friedens- und Sicherheitsfragen, sondern auch in den Bereichen Handel, Bewirtschaftungder natürlichen Vorkommen, Klimawandel und sonstigen Schlüsselfragen;
32. fordert die Aufnahme einer Verpflichtung über die Vereinbarung internationaler Maßnahmen zur
Bekämpfung des illegalen Handels mit Rohstoffen als Konfliktursache, einschließlich einer Definition, wasKonfliktursachen sind; fordert die Einsetzung einer Sachverständigengruppe zur Ausarbeitung diesbezüg-licher multilateraler Vorgehensweisen;
Regierungsführung, einschließlich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, und gegenseitige Rechenschaftspflicht
33. erinnert daran, dass das Konzept des Regierens sowie die zu seiner Bewertung verwendeten Indika-
toren nicht von externen Akteuren aufoktroyiert werden können, sondern in Partnerschaft mit lokalen
Akteuren und auf der Grundlage gemeinsamer Werte und international anerkannter Standards entwickeltwerden sollten;
34. unterstreicht die Bedeutung einer verantwortungsvollen Regierungsführung und von demokratischen
Wahlen; fordert daher eine verstärkte Unterstützung für Maßnahmen des Kapazitätsaufbaus, die auf Parla-mentarier und Organisationen der Zivilgesellschaft zielgerichtet sind, insbesondere um eine Haushalts-kontrolle zu gewährleisten und die Korruption zu bekämpfen;
35. erinnert an seine Unterstützung für die Forderung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung
AKP-EU (PPV) anlässlich ihrer 9. Tagung im April 2005, dass ein angemessener Anteil der EEF-Mittel für diepolitische Aus- und Weiterbildung von Abgeordneten und von Führungspersönlichkeiten aus dem poli-tischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich verwendet werden sollte, und zwar im Interesse einer nach-haltigen Verstärkung der guten Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Strukturen undder Wechselwirkung zwischen Regierung und Opposition in pluralistischen Demokratien auf der Grundlagefreier Wahlen; ist ferner der Ansicht, dass diese Mittel zur Einrichtung von Verwaltungshochschulen und fürdie politische Ausbildung von Mitgliedern des Parlaments, lokalen Behörden und Personen in verantwort-lichen Positionen in politischen Parteien und Verbänden genutzt werden sollten;C 263 E/640 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
36. ist auch der Auffassung, dass eine Stärkung der verantwortungsvollen Regierungsführung in afrika-
nischen Ländern vorrangig ist; verweist jedoch darauf, dass die Regierungsführung auf beiden Seiten verbes-sert werden muss —auf der europäischen Seite insbesondere das Management der Hilfe und die
Rechenschaftspflicht bei Hilfszusagen sowie eine bessere Koordinierung der Geberländer mit Blick auf einegrößere Berücksichtigung der sogenannten vernachlässigten Länder; unterstreicht, dass den nationalen undkontinentalen Parlamenten, nicht staatlichen Akteuren und kommunalen Behörden eine wichtige Rolle indiesem Bereich zukommt;
37. begrüßt die Aufnahme des Menschenrechtsdialogs EU-AU im September 2007 und hofft, dass sich
dies mit der Zeit zu einer wirksamen Plattform entwickeln wird, die vordringliche länderspezifische Fragenbehandelt und die gleichzeitig für die Europäische Union und die afrikanischen Partner die Möglichkeitbieten wird, Bereiche von gemeinsamem Interesse festzulegen und ihre Maßnahmen im UN-Menschenrechts-rat und in anderen UN-Gremien zu koordinieren;
38. bekräftigt seine Forderung an die Kommission und den Rat, dass ihm regelmäßig Kurzinformationen
über Inhalt und Ergebnisse von EU-Menschenrechtsdialogen und -konsultationen mit Drittländern, mitbesonderem Augenmerk auf den Menschenrechtsdialog EU-AU, erteilt werden;
39. unterstreicht die Rolle von interparlamentarischen Gremien zwischen dem Europäischen Parlament
und afrikanischen Parlamenten —wie die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU und die Pari-
tätische Parlamentarische Versammlung Euromed —bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, verant-
wortungsvoller Regierungsführung und Demokratie sowie als wirksame Plattformen für Zusammenarbeitund Befassung mit Themen von gemeinsamem Interesse;
40. fordert einen ständigen Dialog zwischen der Europäischen Union und Afrika über die Regierungsfüh-
rung und die Schaffung von Dialogplattformen auf mehreren Ebenen, so dass der Dialog bei Meinungs-verschiedenheiten oder politischen Krisen nicht unterbrochen wird;
41. unterstreicht, dass NGO eigenständige Entwicklungsakteure sind, die wesentliche Beiträge in Be-
reichen wie Regierungsführung, Frieden und Konfliktlösung, Erbringung von Sozialdiensten, Menschen-rechte, Geschlechtergleichstellung, Armutsminderung und Wissenstransfer leisten; unterstreicht, dass sichdie Partnerschaft EU-Afrika dem Grundsatz der Konsultation von NGO bei der Formulierung von Politikund bei den Umsetzungsprozessen sowie bei der Aufstellung der Entwicklungsagenda verschreiben sollte;
42. fordert verstärkte Unterstützung für bestehende afrikanische Initiativen wie den African Peer Review
Mechanism (APRM), den bisher ernsthaftesten Versuch afrikanischer Führer, die Regierungsführung auf demKontinent zu verbessern, und die verschiedenen von der AU eingeführten Instrumente, die die Eigenverant-wortung Afrikas in diesem Prozess verstärken werden;
43. äußert sich sehr besorgt darüber, dass die von der Kommission für jedes AKP-Land entwickelten
„Profile für die Regierungsführung “, die als Leitlinien für die Planung der Entwicklungshilfe im Hinblick auf
die 2,7 Milliarden EUR an zusätzlichen Mitteln im Rahmen des 10. EEF dienen werden, ohne jedes partizi-patorische Element vorbereitet wurden; verweist darauf, dass die Berechtigung von Empfängerländern zumErhalt zusätzlicher Mittel anhand einer Reihe von Kriterien bewertet wurde, die sich beziehen auf Punkte wieMigration, Handelsliberalisierung und Bekämpfung des Terrorismus, wobei nur ein Kriterium im direktenZusammenhang mit den Millennium-Entwicklungszielen steht; hegt starke Befürchtungen, dass die „Profile “
der Kommission den APRM-Prozess auszuhöhlen drohen und dass die Kommission erst nach erfolgter Pro-grammplanung für die zusätzlichen Mittel vorschlägt, außerhalb des APRM-Prozesses ein Governance-Forumins Leben zu rufen und „zur wirksamen Unterstützung der Panafrikanischen Governance-Architektur und
der Bemühungen um Politikkoordinierung die Europäische Union neue Möglichkeiten prüfen wird, um Mit-tel der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bereitzustellen “; ersucht die Kommission, das Europäische
Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen und die Ausführung dieser Mittel zu konsultieren undzu informieren, um sicherzustellen, dass sie für Governance-Initiativen, zur Unterstützung der AU-Gover-
nance-Agenda und für den APRM-Prozess bereitgestellt werden;
44. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die gegenseitige Rechenschaftspflicht auch bedeutet, dass die
Europäische Union ihre eigene Inkohärenz im Rahmen der verschiedenen EU-Kooperationsabkommen undFinanzinstrumente und den Mangel an Harmonisierung zwischen den verschiedenen EU-Akteuren (Mitglied-staaten, Kommission und ihre verschiedenen Dienststellen) bekämpfen muss und dass die europäischenInstitutionen über die Fortschritte bezüglich der Kohärenz interner und externer politischer Maßnahmen inihren Bewertungen eindeutig Rechenschaft ablegen müssen;16.10.2008 DE C 263 E/641 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
45. betont nachdrücklich, dass sowohl die Europäische Union als auch die afrikanischen Partner als Teil
der oben genannten Beziehungen ihre Verpflichtung zur Achtung, zum Schutz und zur Anwendung derMenschenrechte in ihren internationalen Entwicklungs- und Investitionspolitiken und -verfahren anerkennenmüssen;
46. fordert die Kommission und den Rat dringend auf, ihre Bemühungen um Politikkohärenz im Interes-
se der Entwicklung in den sonstigen Bereichen der EU-Politik wie z. B. Handel, Landwirtschaft, Fischerei,Migration (Braindrain), Waffenhandel usw. weiterzuführen;
47. betont die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle im Hinblick auf die geografischen Strategiepapiere;
begrüßt daher den Beschluss des Rates, die Entwürfe der AKP-LSP der Paritätischen Parlamentarischen Ver-
sammlung AKP-EU „zur Information “zu übermitteln, weist jedoch darauf hin, dass dies nur ein erster
Schritt ist und dass die Parlamente in der Lage sein sollten, uneingeschränkte Kontrolle über diese Planungs-dokumente auszuüben;
48. stellt fest, dass eine verstärkte Partnerschaft EU-Afrika die Unterstützung für die Entwicklung der
Rolle Afrikas in der globalen Arena und die Bildung euro-afrikanischer Bündnisse in Fragen wie Klimaände-rung und Wüstenbildung, Handel und Regierungsführung im Rahmen der internationalen Entwicklungs-architektur einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen mit sich bringen sollte;
49. weist darauf hin, dass alle Aspekte der Partnerschaft EU-Afrika kohärent sein müssen und dass die
Ziele der Energiepartnerschaft im Einklang mit den Zielen der Partnerschaft für demokratische Regierungs-führung und den Partnerschaften für Frieden und Sicherheit entwickelt werden sollten;
50. dringt bei der Kommission darauf, ihr Unterstützungsprogramm für die AU dazu zu nutzen, den
Zugang afrikanischer Parlamente, lokaler Behörden und nicht staatlicher Akteure zum politischen Dialoginnerhalb der AU auszuweiten und einen Teil der 55 Millionen EUR insbesondere für die Stärkung desPanafrikanischen Parlaments vorzusehen;
51. stimmt mit dem Panafrikanischen Parlament darin überein, dass es dringend erforderlich ist, die Rolle
und die Kapazitäten sowie die finanzielle Unabhängigkeit des Afrikanischen Gerichtshofs und der Afrika-nischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker zu stärken und die Anzahl der AU-Mit-gliedstaaten zu erhöhen, die das Protokoll zur Einsetzung des Gerichtshofs ratifiziert haben, sowie daraufhinzuarbeiten, dass Einzelpersonen und NRO direkten Zugang zu diesem Gericht erhalten, und fordert dieKommissionen auf, Vorschläge zu unterbreiten, die geeignet sind, diesem grundlegenden Bedürfnis gerechtzu werden;
52. unterstreicht, dass ein dringender Bedarf besteht, die Menschenrechte in allen Organen der AU zum
Thema zu machen, damit alle Möglichkeiten, gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen zu können, vollausgeschöpft werden können;
53. fordert die Aufnahme in die gemeinsame Strategie von Eckpunkten, die auf die Förderung der Frie-
denssicherung und der internationalen Justiz sowie auf die Bekämpfung internationaler Verbrechen in Über-einstimmung mit dem Völkerrecht abzielen und in denen festgehalten wird, dass die Europäische Union undihre Mitgliedstaaten ihre Erfahrungen im Bereich der notwendigen Anpassungen der Rechtsvorschriften mitBlick auf einen Beitritt zum Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs mit den afrikanischen Staatenteilen wollen und ihnen daher technische Unterstützung liefern und eine enge Zusammenarbeit aufbauenwollen, mit dem Ziel, die für einen Beitritt zum Rom-Statut sowie für dessen Anwendung notwendigenlegislativen und konstitutionellen Änderungen vorzunehmen;
54. betont, dass Partnerschaften zur Stärkung der lokalen und nationalen Regierungsführung die Befähi-
gung zur Berücksichtigung des Klimawandels im Rahmen des nationalen Entscheidungsprozesses, die ver-
stärkte Beteiligung an internationalen Klimaverhandlungen und multilateralen Institutionen sowie die Ver-besserung des Risikomanagements und der Katastrophenvorsorge einschließen müssen;
Wirtschaftswachstum, Handel und Regionalentwicklung
55. betont, dass Entwicklungshilfe eine notwendige, jedoch unzureichende Voraussetzung für die
Bekämpfung der Armut ist und dass nur gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum es einem Landermöglichen kann, auf der Entwicklungsleiter weiter nach oben zu kommen, und seinem Volk, allmählichden Weg aus der Armut zu finden —vorausgesetzt, dass Wachstum mit der richtigen nationalen und
internationalen Sozial- und Umweltpolitik kombiniert wird;C 263 E/642 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
56. glaubt, dass sich eine gemeinsame EU-Afrika-Strategie auf eine Politik der nachhaltigen Entwicklung
stützen sollte, die sich an den reellen Bedürfnissen der afrikanischen Bevölkerung orientiert und daraufabzielt, Kleinbauern ein angemessenes Einkommen zu garantieren, die lokale Produktion zu erhöhen, Nah-rungsmittelsicherheit zu garantieren und die Lebensgrundlagen im ländlichen Raum zu sichern, nationaleund regionale Märkte aufzubauen, um die Armut in Afrika zu bekämpfen;
57. vertritt die Meinung, dass die gemeinsame Strategie die verheerenden Folgen des Klimawandels für
die afrikanischen Länder berücksichtigen muss, und fordert daher die AU und die Europäische Union auf,den Klimawandel in ihren Mittelpunkt zu stellen;
58. räumt das Potenzial öffentlicher und privater Investitionen aus dem Ausland für die Förderung der
Entwicklung ein; fordert, dass die gemeinsame Strategie Unterstützungsmaßnahmen und Maßnahmen fürden Kapazitätsaufbau enthält, um die afrikanischen Länder in die Lage zu versetzen, ein attraktives Investi-tionsklima zu entwickeln;
59. bedauert, dass —obwohl die Bekämpfung der Armut und die Erreichung der MDG bis 2015 zu
Recht oberste Priorität bleiben —die Grundzüge der Troika vom 15. Mai 2007 konkrete Vorschläge für
die Ankurbelung des Wachstums mittels Förderung der KMU und direkter ausländischer Investitionen, Stär-kung der Eigentumsrechte und Abbau bürokratischer Hürden vermissen lassen;
60. dringt bei der Europäischen Union darauf zu gewährleisten, dass Kreditinstitute wie die Europäische
Investitionsbank (EIB) und das Zentrum für Unternehmensentwicklung (CDE) die Gründung von Klein- undMittelunternehmen in Afrika erleichtern und dass die in dem Bericht der Weltbank über die Rohstoff-wirtschaft aus dem Jahre 2004 (2004 World Bank Extractive Industries Review) enthaltenen Grundsätze,was die gute Regierungsführung in Bezug auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen anbelangt, respektiertwerden; vertritt die Auffassung, dass dem informellen Sektor größere Aufmerksamkeit geschenkt werdensollte und Mikrofinanzierungen ausgebaut und gefördert werden sollten, um sie auch zu einem Instrumentzur Stärkung der Stellung und sozialen Integration der Frauen zu machen;
61. betont, dass die Liberalisierung des Handels einer der wirksamsten Anreize für Wirtschaftswachstum
sowie politischen und sozialen Fortschritt ist und dass sie unabdingbar für die Reduzierung der Armut undein wichtiger Katalysator für eine nachhaltige weltweite Entwicklung ist;
62. weist darauf hin, dass die WPA als entwicklungsfördernde Abkommen konzipiert und ausgehandelt
werden müssen, d. h. sie müssen auf den Grundsätzen der Asymmetrie zugunsten der AKP-Regionen, derUnterstützung der regionalen Integration der AKP, der Herstellung eines soliden und zuverlässigen Rahmensfür die Förderung des Handels und der Investitionen in den AKP-Regionen sowie der Einrichtung undKonsolidierung regionaler Märkte vor jeglicher Öffnung des Marktes für die Union basieren; ersucht dieKommission deshalb, gegebenenfalls die Öffnung der Märkte so lange aufzuschieben, bis konkrete Entwick-lungsniveaus erreicht sind und bei Fortsetzung der Verhandlungen Lösungen zu finden;
63. erkennt an, dass die WPA, vorausgesetzt, ihr Inhalt stimmt vollständig mit den Zielen der Entwick-
lungspolitik überein, ein wichtiges Instrument für den afrikanischen Handel und die regionale Integrationwerden können, jedoch nur unter der Bedingung, dass sie „entwicklungsfreundlich “sind und Ausnahme-
regelungen sowie lange Übergangszeiträume ermöglichen, wo diese erforderlich sind, damit sich inländischeErzeuger und Industrien an neue Marktsituationen anpassen können;
64. ist der Meinung, dass die gemeinsame Strategie einen Dialog über eine kohärente Gestaltung der
WPA und des Handelsabkommens mit Nordafrika fördern sollte, so dass beide zu Bausteinen der Integrationdes afrikanischen Kontinents werden können;
65. fordert eine differenzierte Vorgehensweise, die sich auf Diversifizierung stützt und bewährte Verfah-
ren unterstützt, die angemessene Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern garantieren, wie z. B. die derinternationalen Bewegung für fairen Handel, und in deren Rahmen bestehende regionale Wirtschafts-gemeinschaften (REC) in Afrika unterstützt werden und ermöglicht wird, dass die panafrikanische Integra-tion ihrem eigenen Rhythmus und Zeitplan folgt; betont, dass die Stärkung des Süd-Süd-Handels, die För-derung der regionalen Integration sowie verstärkte Investitionen afrikanischer und nicht afrikanischer Inves-toren von wesentlicher Bedeutung sind; betont die Notwendigkeit verstärkter technischer Unterstützung fürdie Entwicklung der Kapazität Afrikas zur Erzeugung einer breiteren Palette von Gütern und Dienstleis-tungen;16.10.2008 DE C 263 E/643 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
66. fordert mit Nachdruck, dass die REC die Pfeiler des afrikanischen Integrationsprozesses und der
Schaffung des panafrikanischen Marktes sein sollten und nicht nur unmittelbar mit Europa zu tun habensollten; fordert, dass die WPA die eigenen Wege der regionalen afrikanischen Integration nicht durchkreuzen,sondern als Instrumente für die Süd-Süd-Integration und den -Handel dienen sollten; fordert daher dieEuropäische Union auf, Afrikas eigenen Integrationsprozess zu respektieren, wie er von dem Vertrag zurErrichtung der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft vom Juni 1991 (Abuja-Vertrag) festgelegt wurde, derden schrittweisen Aufbau der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft vorsieht, indem die Aktivitäten derbestehenden und künftigen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften (REC) in Afrika koordiniert, harmonisiertund schrittweise integriert werden sollten;
67. stellt fest, dass Armut in Afrika vor allem ein ländliches Phänomen ist —über 70 % der Ärmsten der
afrikanischen Bevölkerung hängen in puncto Existenzgrundlage und Nahrungsmittel von der Landwirtschaftab—, und die Entwicklungshilfe für die Landwirtschaft trotzdem zurückgeht; befürwortet daher alle weite-
ren Initiativen, zusätzliche Kapazitäten in der afrikanischen Landwirtschaft aufzubauen, zum Beispiel durchdie Unterstützung von Saatgutbanken und der Forschung zur Fruchtdiversifizierung; fordert, dass lokalemehrwertschaffende Exporte der Regelung „Alles außer Waffen “unterliegen sollten;
68. erinnert an die Bedeutung der guten Regierungsführung und Transparenz bei der Nutzung der natür-
lichen Ressourcen; diese Ressourcen können nur dann zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, wenndie negativen sozialen und ökologischen Folgen in Grenzen gehalten und Nutzen und Kosten fair auf dieBevölkerung verteilt werden; fordert die Europäische Union, Afrika und andere Partner wie China auf, ihreBemühungen in diesem Sinn zu verstärken; fordert die afrikanischen Staaten auf, die Einnahmen auch zurDiversifizierung ihrer Wirtschaft zu benutzen und wirtschaftliche Aktivitäten weiter oben in der Produk-tionskette zu entwickeln und sich nicht nur auf die reine Förderung der Rohstoffe zu beschränken;
69. begrüßt die Initiative der Kommission, eine EU-Afrika-Partnerschaft für Energie ins Leben zu rufen,
die anerkennt, dass Einnahmen aus nachhaltigen Energiequellen zur Förderung von Wirtschaftwachstumund Entwicklung eingesetzt werden können; unterstreicht, dass der Schwerpunkt dieser Partnerschaft primärauf der Bereitstellung von kostengünstiger Energie zur Armutsbekämpfung auf der Grundlage von Effizienzund Erneuerbarkeit liegen sollte, und nicht so sehr auf der Sicherstellung der Energieversorgung für Europa;
70. unterstreicht, dass ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung einer
umfassenden Strategie zur Abkehr vom fortgesetzten Raubbau an den afrikanischen Bodenschätzen be-dürfen; verweist mit besonderem Nachdruck auf die Notwendigkeit, der anhaltenden Entwaldung Einhalt
zu gebieten und Anreize zur Abholzung zu beseitigen; fordert die Europäische Union in diesem Zusammen-
hang auf, in das Emissionshandelssystem der Europäischen Union CO
2-Guthaben für tropische Wälder und
Landnutzung einzuführen und Anreize für die Regenerierung von angeschlagenen Ökosystemen zu schaffen;
Investitionen in Menschen
71. stellt fest, dass für Afrika die Priorität bei jeder Partnerschaft auf die sozioökonomische Entwicklung
der Bevölkerung ausgerichtet ist;
72. erinnert daran, dass die Entwicklungsziele nicht erreicht sind, solange keine Gleichheit zwischen den
Geschlechtern besteht und die Rechte der Frauen nicht verwirklicht sind; verweist darauf, dass die Europä-
ische Union in politischen Schlüsseldokumenten ihr Engagement für die Gleichstellung von Mann und Frau
bekräftigt hat und dass die AU in diesem Bereich weitreichende Zugeständnisse gemacht hat, die die Grund-lage für die Partnerschaft bilden sollten; unterstreicht daher, dass die gemeinsame Strategie zum Gender-Mainstreaming und zur Durchführung spezifischer und konkreter Maßnahmen zur Stärkung der Stellungder Frau beitragen sollte;
73. verweist darauf, dass die Gesundheit eine der wichtigsten Antriebskräfte für wirtschaftliche Entwick-
lung ist und dass insbesondere Kindersterblichkeitsraten ein bedeutsamer Indikator für Armut sind; betontdeshalb, wie wichtig es ist, Kinder vor Krankheit zu schützen, vor allem vor solchen Krankheiten, die durch
neue und nicht ausreichend genutzte Impfstoffe verhütet werden können;
74. verweist auf die Notwendigkeit des Schutzes junger Mädchen und der Sensibilisierung für Probleme
wie Frühehen, Vergewaltigung, sexuelle Belästigung an Schulen und die HIV/Aids-Ansteckungsgefahr fürMädchen;C 263 E/644 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
75. betont, dass die derzeitigen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf Bildung und Gesundheit
für alle ausdrücklich in die gemeinsame Strategie integriert werden sollten; hebt hervor, dass Gesundheit undBildung im Mittelpunkt jeder Entwicklungsstrategie zugunsten der Armen stehen sollten und dass demZugang zu Dienstleistungen, insbesondere für Frauen, Kindern, besonders gefährdeten Personengruppenund Menschen mit Behinderungen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;
76. vertritt die Auffassung, dass schwache Gesundheitssysteme, einschließlich des Personalmangels, zu
den Haupthindernissen für die Erreichung der MDG im Gesundheitsbereich zählen; betont, dass die Stärkungder Gesundheitssysteme ein Hauptelement der gemeinsamen Strategie sein sollten, wobei die wichtige Rolle
der nicht staatlichen Helfer in der Gesundheitsversorgung, wie die von gemeinnützigen Organisationen
(sogenannten „community-based organizations “), anerkannt werden muss, insbesondere in abgelegenen
Gebieten und in Bezug auf die am meisten ausgegrenzten und schwächsten Personengruppen;
77. stellt fest, dass 63 % aller weltweit mit HIV infizierten Menschen in Afrika leben und dass in einigen
afrikanischen Ländern die durchschnittliche Lebenserwartung aufgrund von Aids drastisch sinkt; betontdaher, dass der allgemeine Zugang zu Diensten für HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, insbesondere derallgemeine Zugang zu Vorbeugung, Behandlung, Betreuung und Unterstützung, in Afrika in die gemeinsameStrategie einbezogen werden sollte, da diese Krankheiten eine massive Auswirkung auf die wirtschaftlicheund soziale Entwicklung Afrikas haben;
78. betont, dass Frauen und Mädchen besonders durch sexuell übertragbare Krankheiten einschließlich
HIV/Aids gefährdet sind und dass Komplikationen in Verbindung mit Schwangerschaften zu hohen Sterb-lichkeitsraten bei Müttern und neugeborenen Kindern führen; fordert daher die Einbeziehung der sexuellenund reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in die gemeinsame Strategie im Einklangmit dem vorgenannten Maputo-Aktionsplan zur Operationalisierung des politischen Rahmens für den afri-kanischen Kontinent für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte2007-2010;
79. stellt fest, dass Nachahmung von Arzneimitteln in Afrika, die hauptsächlich tödliche Erkrankungen
wie Malaria, Tuberkulose und HIV/Aids betrifft, eine wachsende Bedrohung darstellt, die das Leben vonMillionen Menschen gefährdet; ermutigt die Europäische Union und die betroffenen Länder, Maßnahmen—vor allem rechtlicher und strafrechtlicher Art —zu ergreifen, um diese Katastrophe zu bekämpfen;
80. betont, dass gefährdete Bevölkerungen, wie Binnenvertriebene und Flüchtlinge, besonders berücksich-
tigt werden sollten, und hebt daher hervor, dass Gesundheitsdienste einschließlich der reproduktiven Ge-sundheit und der Versorgung auch während humanitärer Krisen bereitgestellt werden sollten;
81. betont die Bedeutung einer stärkeren Unterstützung für die NEPAD (Neue Partnerschaft für die Ent-
wicklung Afrikas) als wichtigste afrikanische Initiative für eine nachhaltige Entwicklung;
82. dringt darauf, dass Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit von größter Bedeutung im Rahmen der
gemeinsamen Strategie sein sollten, und betont, dass die politischen Maßnahmen der Europäischen Union
einschließlich der Beihilfepolitik Afrikas Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit nicht beeinträchtigen dür-
fen; fordert daher, dass durch die Strategie die größere Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der afrika-nischen Landwirtschaft, auch im Kontext der Entwicklungsrunde von Doha, unterstützt wird; dringt fernerbei der Europäischen Union darauf, das „umfassende Programm für die afrikanische Landwirtschaft “, das von
der AU und der NEPAD angenommen wurde, finanziell zu unterstützen;
83. betont auch in Verbindung mit dem besorgniserregenden und zunehmenden Phänomen der Wüsten-
bildung die Notwendigkeit zur Unterstützung nachhaltiger landwirtschaftlicher Methoden; erinnert in diesemZusammenhang daran, dass Wachstum, wenn es zur Armutsminderung beitragen soll, auf breiter Grundlageangelegt, auf kleine Erzeuger ausgerichtet sein und zu verbesserten Arbeitsmöglichkeiten führen muss;
84. verweist mit Nachdruck darauf, dass die Frage der Wüstenbildung und der Zugang zu Wasser für alle
von größter Bedeutung in der gemeinsamen Strategie sein sollte; äußert sich besonders besorgt über diezahlreichen negativen Auswirkungen der Wüstenbildung, u. a. auf die Lebensmittelsicherheit, Migration,Flüchtlinge und Binnenvertriebene;
85. weist darauf hin, dass Afrika Vorhersagen zufolge am schwersten unter den Auswirkungen des Kli-
mawandels zu leiden haben wird, und dringt daher bei der Europäischen Union, der AU und ihren Mitglied-staaten sowie bei Investoren und Wirtschaftsakteuren darauf, ihre Verantwortung für den Klimawandelanzuerkennen, und fordert sie auf, eine umweltfreundliche Entwicklungsstrategie zur Umkehrung der Situa-16.10.2008 DE C 263 E/645 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
tion zu entwickeln, einschließlich eines finanziellen Rahmens für umweltbezogene Anpassungen; fordert die
Europäische Union ferner auf, den im Januar 2007 angenommenen Aktionsplan der AU finanziell zu unter-stützen;
86. begrüßt die Initiative der Kommission, eine Partnerschaft EU-Afrika für den Klimawandel sowie eine
globale Allianz für den Klimawandel einzuleiten; betont in diesem Zusammenhang, dass die Europäische
Union erhebliche Mittel für Anpassungsmaßnahmen in afrikanischen Ländern bereitstellen muss; betont
ferner, dass die Anpassung nicht nur als humanitäre Frage behandelt werden sollte; betont darüber hinaus,dass Maßnahmen zur Verringerung der Risiken und zur „Klimasicherung “in die übergreifende Entwicklungs-
agenda sowie in die Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (SPAB) und die Länderstrategiepapiere (LSP)integriert werden sollten;
87. fordert, dass im Rahmen der gemeinsamen Strategie die eigentlichen Gründe von Auswanderung
angesprochen und die Rechte und die Integration der Zuwanderer sowie die Frage des Braindrain, vorallem im Gesundheitswesen, besonders berücksichtigt werden, indem praktische Lösungen für erfolgreichezirkuläre Migrationen vorgeschlagen werden; betont, dass die Beschränkung der Einwanderung in die Euro-päische Union weder als Voraussetzung für Hilfe noch als Entwicklungsstrategie betrachtet werden sollte;
88. betrachtet Kultur als einen Schlüsselfaktor für den interkulturellen Dialog und interreligiöses Ver-
ständnis, für ein nationales und regionales Selbstverständnis, für ein solides soziales Fundament und einesichere Grundlage für Solidarität in und zwischen den Völkern und glaubt daher, dass Kultur Teil einernachhaltigen Entwicklung sein muss;
89. ist der Ansicht, dass ein Schuldenerlass angesichts der Tatsache, dass in zahlreichen afrikanischen
Ländern die Schulden noch stets eine schwere Bürde darstellen, die allen Entwicklungsbemühungen entge-genwirkt, von Fall zu Fall geprüft werden und von einer Verstärkung der Regierungsführung, der Wirt-schaftspolitik und des Schuldenmanagements und insbesondere von ihrer systematischen Nichtverlängerungbei anderen Gläubigern abhängig gemacht werden sollte;
90. anerkennt die Nützlichkeit und die Zweckmäßigkeit der Haushaltshilfe, die es insbesondere ermög-
licht, die Verbesserung der sozialen Grunddienste zu fördern und dabei gleichzeitig dazu beizutragen, dieStruktur der afrikanischen Staaten zu stärken; fordert jedoch eine vorsichtige Vorgehensweise bei der Vertei-
lung der Hilfe in Form von Haushaltshilfe; fordert nachdrücklich, dass Haushaltshilfen gesondert für jedes
Land behandelt werden sollten, und zwar je nach seiner besonderen Situation, und ist der Ansicht, dass sienicht für instabile Staaten oder für in Konflikten befindliche Länder geeignet sind; fordert die Festlegung vonIndikatoren für menschliche und soziale Entwicklung, für „Gender Budgeting “sowie für Bildung und Ge-
sundheit; regt die Kommission in diesem Zusammenhang an, ihre vorgeschlagene „Vereinbarung über Mil-
lennium-Entwicklungsziele “mit den vorgesehenen Empfängern der Haushaltshilfe weiterzuentwickeln; ist der
Ansicht, dass Haushaltshilfe mit der Verstärkung der Fähigkeit der Parlamente, nationalen Rechnungshöfe,lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft einhergehen sollte, den Prozess zu prüfen, um zu vermeiden, dassgrundlegende Sozialdienste mit zu wenig Mitteln ausgestattet werden; schlägt vor, dass Haushaltshilfe nichtdie Hilfe für bestimmte Entwicklungssektoren mit Schlüsselbedeutung wie Bildung und Gesundheit oder fürSektoren ersetzen sollte, für die die Gefahr einer Marginalisierung durch die Empfängerregierungen besteht;
91. unterstreicht, dass nachhaltige Entwicklung nur möglich ist, wenn sie Entwicklung für alle bedeutet,
einschließlich Frauen, Minderheiten und gefährdete Gruppen;
92. unterstreicht die Bedeutung der EU-Unterstützung für Strategien zur Stärkung der Stellung der Frau,
einschließlich der Unterstützung für Mikrokredite sowie für Programme zur Förderung der sexuellen undreproduktiven Gesundheit, die für den Kampf gegen HIV/Aids von größter Wichtigkeit sind;
Durchführung und Überwachung
93. ersucht die Kommission und das Generalsekretariat des Rates, alle künftigen Berichte über die Fort-
schritte bei der Durchführung der EU-Strategie für Afrika auch dem Europäischen Parlament zu übermitteln;verlangt ferner Informationen über die Auszahlung und Durchführung der 2,7 Milliarden EUR Zusatzmittel,die den von der Kommission für jedes AKP-Land entwickelten Initiativen für verantwortungsvolle Staatsfüh-rung im Rahmen des 10. EEF zugewiesen wurden;C 263 E/646 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
94. ersucht die Kommission, Angaben darüber zu machen, wie der 9. EEF eingesetzt und für die Durch-
führung der EU-Strategie für Afrika umgestaltet wurde; fordert eine unabhängige Bewertung der Durchfüh-rung dieser Strategie; fordert die Kommission auf, einen gemeinsamen Mechanismus für die Durchführungsowie die technische und politische Bewertung der neuen gemeinsamen Strategie vorzuschlagen, der alleEG-Finanzierungsinstrumente für die Entwicklung auf allen Ebenen einschließt;
95. begrüßt die Absicht der Europäischen Union und der AU, einen Aktionsplan für die erste Phase der
gemeinsamen Strategie auszuarbeiten; weist darauf hin, dass dieser Plan eine konkrete Finanzierung und füralle Durchführungsebenen (lokal, national, regional und kontinental) messbare Indikatoren enthalten sollte,die die Überwachung einfacher und transparenter gestalten; betont, dass die Überwachung durch das Par-
lament die lokalen Behörden und die Zivilgesellschaft Teil des offiziellen Überwachungsprozesses sein sollte;
96. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen jeglicher Kontrollen auch darüber
gewacht wird, dass bestehende Verpflichtungen, die sich für die AU und die Europäische Union aus denMDG, dem oben genannten Abkommen von Cotonou, dem vorstehend erwähnten Aufruf zum Handelnvon Abuja und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergeben, eingehalten werden;
97. fordert, dass die gemeinsame Strategie ausdrücklich eine Kommunikationsstrategie vorsieht, um ein
öffentliches Bewusstsein für das Tun der Regierungen zu schaffen und Feedback-Mechanismen bereitzustel-len, damit die Regierungen die Bedürfnisse ihrer Wähler berücksichtigen können;
98. regt an, im Rahmen dieser gemeinsamen Strategie einen politischen Raum für einen echten und
wirksamen Mensch-zu-Mensch-Dialog zu schaffen, indem entsprechende Mittel bereitgestellt und die poli-tische Unabhängigkeit garantiert werden, und Mechanismen einzuführen, mit deren Hilfe die Bürger-gesellschaft und die nicht staatlichen Akteure ihren Beitrag zum Entscheidungsprozess der Regierung leistenkönnen und die Behörden gegenüber dem Volk zur Rechenschaft gezogen werden können;
99. fordert die Kommission auf darzulegen, wie sie die neue Strategie mit ihrem Aktionsprogramm
finanzieren will; stellt fest, dass der 10. EEF, das geografische Programm für Südafrika und die thematischenProgramme des DCI und ENPI die einzigen bedeutenden Finanzmittel zur Durchführung der Strategie zurVerfügung stellen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, bei der Anwendung dieser Zusammenarbeits-instrumente für Kohärenz mit der gemeinsamen Strategie zu sorgen; fordert die Kommission auf, das Euro-päische Parlament und das Panafrikanische Parlament über alle Phasen des Prozesses (Programmierung,Auswahl, Bewertung, Finanzierung und Prüfung) auf dem Laufenden zu halten;
100. fordert, dass der erste Aktionsplan eine spezifische Finanzmittelausstattung für panafrikanische Ein-
richtungen, für Aktivitäten auf panafrikanischer Ebene und für die neuen Partnerschaften (Lissabon-Initiati-ven) beinhaltet; fordert ferner, dass nationale, regionale und auf kontinentaler Ebene tätige Parlamente aus-drücklich als Empfänger von Hilfe betrachtet werden sollten;
101. begrüßt die Tatsache, dass der Rat eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit Experten aus interessierten Mit-
gliedstaaten eingesetzt hat, um die Positionen der Mitgliedstaaten zu den Themen der gemeinsamen Strategiezu koordinieren, und fordert die Kommission und den Rat auf, dem Europäischen Parlament regelmäßigüber die Aktivitäten dieser Arbeitsgruppe zu berichten;
102. bekräftigt, dass die beiden kontinentalen Parlamente als wichtige Governance-Institutionen eine
entscheidende Rolle bei der laufenden Überwachung der gemeinsamen Strategie spielen müssen und auch
lokale Behörden und nicht staatliche Akteure, wie der ECOSOCC der AU und sein Pendant ECOSOC auf derEbene der EU, einbezogen werden müssen;
103. ist daher entschlossen, gemeinsam mit dem Panafrikanischen Parlament die Umsetzung der gemein-
samen Strategie der Aktionsprogramme genau zu überwachen; fordert daher die Einsetzung einer gemeinsa-men parlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments alsForum für demokratische Debatten über die Fragen, die die Beziehungen zwischen unseren Völkern be-treffen;16.10.2008 DE C 263 E/647 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
104. ist fest entschlossen, zusammen mit den panafrikanischen Einrichtungen auf den Zusammenhang
zwischen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und anderen Politikfeldern der Europäischen Union,die sich auf Entwicklungsländer in Afrika auswirken, zu achten;
105. glaubt, dass eine parlamentarische Kontrolle und die Genehmigung der Entwicklungshilfepakete eine
Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel sein müssen;
106. beschließt, gemeinsam mit dem Panafrikanischen Parlament eine gemeinsame parlamentarische Ver-
anstaltung im Vorfeld des zweiten EU-Afrika-Gipfels zu organisieren, der für Dezember 2007 in Lissabongeplant ist;
*
**
107. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Exekutivrat der Afrika-nischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, dem AKP-Ministerrat und der Paritätischen Parlamenta-
rischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.
P6_TA(2007)0484
Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu den Wegen zu einem welt-
weiten Vertrag über ein Verbot von Streumunition aller Art
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den schädlichen Folgen bestimmter Arten konven-
tioneller Munition (Landminen und Streumunition, Munition mit abgereichertem Uran, Phosphor-Bom-ben und explosive Kampfmittelrückstände), die von Staaten ebenso wie von nicht staatlichen Akteureneingesetzt werden,
— unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2006 zu dem Übereinkommen
über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellenWaffen (
1), in der die EU-Organe aufgefordert wurden, die Initiative zu einem umfassenden, wirksamen
Übereinkommen über ein weltweites Verbot von Streumunition zu unterstützen,
— unter Hinweis auf das Protokoll V vom 28. November 2003 über explosive Kampfmittelrückstände, das
dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW)(„Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände “) beigefügt ist und dessen Inkrafttreten am
12. November 2006 zu begrüßen ist,
— unter Hinweis auf die Erklärung von Oslo, die am 22. und 23. Februar 2007 von einer Gruppe von
Staaten, Organisationen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der„Cluster Munitions Coalition “und anderen humanitären Organisationen verabschiedet wurde und in der
vereinbart wurde, bis 2008 ein rechtsverbindliches internationales Instrument zu beschließen, das denEinsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung von Streumunition, die Zivilpersonen einennicht hinnehmbaren Schaden zufügen, verbietet ( „Prozess von Oslo “),
— unter Hinweis auf den Entwurf des Verhandlungsmandats für das CCW-Abkommen in Bezug auf Streu-
munition, das von Deutschland im Namen der Europäischen Union der Gruppe der Regierungsexpertendes CCW-Übereinkommens vorgelegt wurde,
(1) ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 327.C 263 E/648 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007