B4-1062/95

Entschließung zu den bilateralen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über zivile Luftfahrzeuge

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß das Abkommen der Tokio-Runde von 1979 über Zivilluftfahrzeuge erfolgreich die meisten traditionellen Handelshemmnisse in der Zivilluftfahrt und bei Luftverkehrserzeugnissen beseitigen konnte,

B. in der Erwägung, daß im Abkommen von 1979 die besondere Lage der Luftfahrtindustrie anerkannt wurde, aber nicht spezifisch auf zulässige Grenzen für direkte und indirekte staatliche Unterstützung eingegangen wurde,

C. in Kenntnis des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über staatliche Unterstützung im Bereich ziviler Luftfahrtzeuge, das 1992 abgeschlossen wurde,

D. in der Erwägung, daß die Europäische Union und die Vereinigten Staaten in diesem Abkommen auf bilateraler Basis Hoechstgrenzen für direkte und indirekte staatliche Unterstützung für grosse Zivilluftfahrzeuge mit mehr als 100 Sitzen vereinbart haben,

E. in der Erwägung, daß im Rahmen der Uruguay-Runde Vorschläge für eine neue GATT-Vereinbarung über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen unterbreitet wurden, die sich auf alle Luftverkehrserzeugnisse (nicht nur grosse Zivilflugzeuge) und auf alle WTO-Mitglieder (nicht nur die EU und die USA) erstrecken sollten,

F. in der Erwägung, daß diese Verhandlungen während der Uruguay-Runde nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten und daß man den Verhandlungspartnern weitere zwölf Monate Zeit ließ, um sich zu einigen, die Gespräche EU-USA dabei aber auch nicht weiterkamen,

G. unter Hinweis auf die ausschließliche Zuständigkeit der Union für die gemeinsame Handelspolitik sowie die staatlichen Beihilfen,

H. unter Hinweis darauf, daß die jüngsten Wechselkursschwankungen zwischen den europäischen Währungen und dem amerikanischen Dollar erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie hatten,

Das Europäische Parlament,

1. misst der Erhaltung einer gesunden europäischen Zivilluftfahrtindustrie im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie grosse Bedeutung bei;

2. ist sich bewusst, daß die grossen Summen, die die US-Regierung für die Verteidigung ausgibt, der Zivilluftfahrtindustrie der USA eindeutige Vorteile verschaffen, Vorteile, von der die EU-Industrie nicht profitieren kann;

3. bedauert, daß es bislang unmöglich war, auf multilateraler Ebene ein ausgewogenes Abkommen über bindende Regeln für staatliche Unterstützung im Bereich der Zivilluftfahrtindustrie zu verabschieden;

4. ist besorgt über die Tatsache, daß das bilaterale Abkommen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten nicht immer reibungslos funktioniert, da es an ausreichenden Informationen seitens der amerikanischen Verwaltung über direkte und indirekte staatliche Unterstützung für amerikanische Zivilluftfahrtzeuge fehlt;

5. fordert die Vereinigten Staaten auf, Buchstabe und Geist des bilateralen Abkommens zu achten, das die Verpflichtung zur gegenseitigen Unterrichtung vorsieht;

6. weist darauf hin, daß weitere Arbeit zur Verbesserung der Transparenz bezueglich der indirekten staatlichen Unterstützung für die amerikanische Luftfahrtindustrie vonnöten ist, auch um zu belegen, inwieweit Hilfen für die Verteidigungsindustrie in den USA zivilen Anwendungen zugute kommen, und daß man sich über eine Methodologie zur Ermittlung der direkten wie auch der indirekten Vorteile einigen muß, die der Luftfahrtindustrie aufgrund dieser Unterstützung erwachsen;

7. anerkennt, daß es effizienter Mechanismen bedarf, um die staatliche Unterstützung zu kontrollieren, die allgemein anwendbar sind, ohne daß der einen oder anderen Seite Wettbewerbsvorteile entstehen;

8. betont, daß ein Handelszwist in diesem Bereich weder im Interesse Europas noch der Vereinigten Staaten liegen kann;

9. appelliert an alle Teilnehmer der multilateralen Verhandlungen der WTO, alles daran zu setzen, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen und zum raschen Abschluß eines solchen Abkommens zu gelangen, das die gegenseitige Anerkennung ausgewählter Methoden der Unterstützung für die Luftfahrtindustrie seitens aller WTO-Mitglieder und ausgewogene und wirksame Mechanismen zur Überwachung des Ausmasses der staatlichen Unterstützung in allen WTO-Mitgliedstaaten einschließlich der Neuankömmlinge unter den Herstellern umfasst;

10. weist darauf hin, daß dieses multilaterale Abkommen eindeutige Bestimmungen über die gegenseitige Information und Konsultation sowie einen wirksamen Mechanismus zur Beilegung von Streitfällen umfassen muß;

11. fordert die Zivilflugzeughersteller beider Seiten des Atlantik auf, enger zusammenzuarbeiten, vor allem in den vorwettbewerblichen Bereichen wie der Entwicklung neuer, umweltfreundlicherer Modelle und Triebwerke;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten zu übermitteln.