A4-0368/96

Entschließung zum Kampf gegen den Terrorismus in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und insbesondere auf deren Artikel 3, 5, 6 und 8,

- unter Hinweis auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. September 1957, das Europäische Rechtshilfeuebereinkommen vom 20. April 1959 und die Europäische Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 1985 zur Bekämpfung des Terrorismus (( ABl. C 122 vom 20.05.1985, S. 109.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juli 1985 zur Sicherheit in der Luftfahrt und zum internationalen Terrorismus (( ABl. C 229 vom 09.09.1985, S. 89.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 1986 zum Terrorismus (( ABl. C 255 vom 13.10.1986, S. 135.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 1988 zu Terroranschlägen auf die zivile Luftfahrt (( ABl. C 94 vom 11.04.1988, S. 117.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 1989 zu den Problemen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus (( ABl. C 158 vom 26.06.1989, S. 394.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 1991 zu den von Terroristen verübten Mordanschlägen in der Gemeinschaft (( ABl. C 183 vom 15.07.1991, S. 278.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 1994 zum Terrorismus und zu seinen Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa (( ABl. C 91 vom 28.03.1994, S 236.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 1996 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament "Der illegale Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen" (( ABl. C 211 vom 22.07.1996, S. 15.)),

- unter Hinweis auf die von seinem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten am 21. Februar 1996 abgehaltene öffentliche Anhörung zum Kampf gegen den Terrorismus,

- unter Hinweis auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel K.1 Nummer 7 und 9 sowie K.3 Absatz 2,

- unter Hinweis auf Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (( ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.)),

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ((ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr.837/95, ABl. L 90 vom 21.04.1995, S. 1.)) sowie den Beschluß des Rates 94/942/GASP vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ((ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 8. Beschluß geändert durch den Beschluß 95/127/GASP (ABl. L 90 vom 21.04.1995, S. 2), den Beschluß 95/128/GASP (ABl. L 90 vom 21.04.1995, S. 3), den Beschluß 96/173/GASP (ABl. L 52 vom 01.03.1996, S. 1) und den Beschluß 96/423/GASP (ABl. L 176 vom 13.07.1996, S. 1).)),

- unter Hinweis auf den Rechtsakt des Rates vom 10. März 1995 zur Errichtung des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ((ABl. C 78 vom 30.03.1995, S. 1.)),

- unter Hinweis auf den Rechtsakt des Rates vom 27. September 1996 über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

((ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 11.))- in Kenntnis der Erklärung der Innen- und Justizminister zum Terrorismus beim informellen Rat vom 14. Oktober 1995,

- in Kenntnis der 25 Maßnahmen gegen den Terrorismus, welche die Konferenz der sieben führenden Industrieländer (G-7) sowie Rußland am 30. Juli 1996 in Paris empfohlen hat,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen, die vom Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin zum Kampf gegen den Terrorismus angenommen wurden,

- in Kenntnis der Petition Nr. 447/95 von Herrn Jim Swire (britischer Staatsangehörigkeit) im Namen von britischen Familienangehörigen der Passagiere des Flugs 103 mit 10.250 Unterschriften, zur Katastrophe an Bord des PAN-AM Fluges 103 über Lockerbie im Jahr 1988,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0368/96)

A. unter Hinweis darauf, daß der Terrorismus in der Europäischen Union als eine kriminelle Handlung anzusehen ist, die unter Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen in Rechtsstaaten ändern will und sich somit von Widerstandsaktionen in Drittstaaten unterscheidet, die sich gegen Staatsstrukturen richten, die ihrerseites terroristischen Charakter haben,

B. unter Bekräftigung der Tatsache, daß terroristische Akte zahlreiche grundlegende Personenrechte, insbesondere das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und auf persönliche Freiheit, verletzen, und daß sie darüber hinaus zum Teil auch geeignet sind, in einer bestimmten Region den inneren Frieden, sowie die demokratischen Einrichtungen und ihre Funktionsweise zu bedrohen und die rechtsstaatlichen Errungenschaften und die Grundprinzipien, auf die sich die konstitutionellen Traditionen und die Gesetzgebungsverfahren der westlichen Demokratien gründen, zu gefährden,

C. in der Erwägung, daß es für die Zwecke dieser Entschließung sinnvoll ist, als terroristischen Akt jede von Einzelpersonen oder Gruppen unter Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt begangene Tat gegen ein Land, seine Einrichtungen oder seine Bevölkerung im allgemeinen oder einzelne Individün anzusehen, mit der aus separatistischen, extremistisch-ideologischen, fanatisch-religiösen oder subjektiv-irrationalen Motiven ein Zustand des Schreckens bei offiziellen Stellen, bei bestimmten Einzelpersonen oder gesellschaftlichen Gruppen oder ganz allgemein in der Öffentlichkeit angestrebt wird,

D. unter Hinweis darauf, daß im Zuge der kontinuierlichen und raschen Weiterentwicklung der Informationstechnologien und der Möglichkeiten der elektronischen Speicherung, Abrufung, Auswertung und Übermittlung von Informationen immer wieder neue Formen terroristischer Aktivitäten entstehen, die - wie etwa beim "Computerterrorismus" - darin bestehen können, Datenbanken oder Telekommunikationssysteme, wie sie von Regierungen, Privatpersonen, der Polizei, Banken, der Wirtschaft, im Verkehrswesen und im wissenschaftlichen, militärischen oder im privaten Sektor verwendet werden, zu zerstören oder zu beschädigen, bzw. mittels Techniken und Methoden zu operieren, die dem Bereich der Computerkriminalität zuzurechnen sind, wie z.B. "Hacking" oder das Einschleusen von Computerviren und "Trojanischen Pferden", mit dem Ziel, einen Staat zu destabilisieren oder Druck auf öffentliche Stellen auszuüben,

E. in dem Bewusstsein, daß derzeit einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit - häufig grenzueberschreitend organisierten und unterstützten - terroristischen Akten konfrontiert sind und daß auch die übrigen Mitgliedstaaten vor solchen Akten nicht gefeit sind,

F. in der Auffassung, daß die Europäische Union deswegen aufgerufen ist, einen konsistenten - über Ad-hoc-Vorschläge hinausgehenden - Maßnahmenkatalog zum koordinierten Kampf gegen den Terrorismus in der Europäischen Union zu ergreifen, der sich neben der Verbesserung der Aufklärung und der strafrechtlichen Verfolgung verstärkt mit den Möglichkeiten der Vorbeugung von terroristischen Akten befasst,

G. in der Erwägung, daß der Tätigkeitsbereich von Europol unter besonderer Berücksichtigung seiner Entschließung vom 14. März 1996 zu Europol ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 288.)) aus Gründen der Effizienz der Terrorismusbekämpfung im Sinne des Artikels 2 des Europol-Übereinkommens rasch auf Straftaten ausgedehnt werden soll, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen werden oder begangen werden könnten,

H. in der Überzeugung, daß terroristische Akte innerhalb der Europäischen Union - aufgrund der demokratischen und rechtsstaatlichen Struktur der Entscheidungsfindung in ihren Mitgliedstaaten - durch keine Ideologie oder sonstige Beweggründe auch nur ansatzweise gerechtfertigt werden können, weshalb sie selbst bei eindeutiger politischer Motivation ausschließlich als kriminelle Handlung einzustufen sind und - unter Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie sie von den Straßburger Menschenrechtsinstanzen ausgelegt wird - strafrechtlich zu verfolgen sind,

I. unter Hinweis darauf, daß deshalb sämtliche Maßnahmen gegen den Terrorismus - selbst bei allergrösster Provokation durch menschenverachtende Anschläge - nicht auf Ausnahmegesetze und Ausnahmeverfahren gestützt werden sollten, weil solche aussergewöhnlichen Gegenstrategien Gefahr laufen, terroristischen Akten - ganz im Sinne der Zielsetzungen von Terroristen - hohe Bedeutung beizumessen und sie dadurch unverhältnismässig aufzuwerten,

J. in der Erkenntnis, daß - entgegen füherer Befürchtungen - die Öffnung der Binnengrenzen die Gefahr terroristischer Akte nicht vergrössert, weil nach übereinstimmender Ansicht der Experten, die von seinem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten am 21. Februar 1996 angehört wurden, die traditionellen Kontrollen an den Binnengrenzen so gut wie nie zur Verhaftung von Mitgliedern terroristischer Gruppen geführt haben,

K. in der Auffassung, daß terroristische Akte zum Teil durch international organisierte Gruppen geplant und ausgeführt werden, die von manchen Staaten ausdrücklich oder stillschweigend geduldet und bisweilen sogar finanziell oder anderweitig unterstützt werden,

L. in der Überzeugung, daß gegen Staaten, die offen oder verdeckt terroristische Akte oder Gruppen unterstützen, wirksame diplomatische, politische und wirtschaftliche Sanktionen und Abschreckungsmaßnahmen ergriffen werden müssen,

allgemeine Aspekte

1. bekräftigt mit grösster Entschiedenheit seine Ablehnung und Verurteilung aller terroristischen Akte, die in erster Linie unsägliches Leid über die Opfer und ihre Umgebung bringen durch die Zerstörung ihrer persönlichen Hoffnungen und Erwartungen, durch die Vernichtung ihrer materiellen Lebensgrundlagen, durch die Verletzung, Verstümmelung ihres Körpers und psychische Folter sowie durch den Tod;

2. lehnt generell jede Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt durch Einzelpersonen oder Gruppen als Mittel zur Verfolgung separatistischer, ideologischer, fanatisch-religiöser oder nicht nachvollziehbar-irrationaler Zielsetzungen innerhalb der Europäischen Union als einen durch nichts zu rechtfertigenden, schwerwiegenden Eingriff in die fundamentalen Grundfreiheiten seiner Bürger ab;

3. fordert die Medien auf, sich bei ihrer Berichterstattung über terroristische Akte ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und der Versuche der Täter, die Medien für ihre eigenen Zielsetzungen zu nutzen, bewusst zu sein; ruft in diesem Sinne die Selbstregulierungseinrichtungen der Medien auf, berufsethische Grundsätze auszuarbeiten und wirksame Vorkehrungen für deren Einhaltung zu treffen;

4. bekundet den Angehörigen der durch terroristische Akte gestorbenen Menschen sein aufrichtiges Beileid und den durch solche Akte verletzten Menschen sowie deren Familien sein tiefstes Mitgefühl;

5. weist darauf hin, daß für die Opfer terroristischer Akte und für ihre Familien eine effiziente materielle und psychologische Hilfe unerläßlich ist;

zur Vorbeugung

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, aufeinander abgestimmte Maßnahmen zur Erforschung und Verhütung von terroristischen Akten zu ergreifen; dazu zählen:

- die Kontrolle auf den Flughäfen und im Bereich der Flugverkehrssicherheit,

- die Verbesserung der Systeme zur Auffindung von Sprengstoffen und gefährlichen Substanzen in Handgepäck, Reisegepäck und Frachtgut sowie die Weiterentwicklung von Methoden zur Ermittlung und zum Aufspüren anderer gefährlicher Substanzen wie Giftstoffe, biologische Stoffe und künstlich erzeugte chemische Verbindungen,

- die Einführung von wirksamen und koordinierten computergestützten Systemen zur Erleichterung der Kontrolle und der Auffindung von Personen, nach denen wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation in der Europäischen Union gefahndet wird,

- der Schutz der Organisationen, die Zielscheibe terroristischer Anschläge sein könnten,

- die Verhinderung des Mißbrauchs von Daten- und Telekommunikationsnetzen für terroristische Zwecke (z.B. die Einspeisung von Bauanleitungen für Bomben im Internet),

- der Schutz von Daten- und Telekommunikationsnetzen vor Sabotage durch terroristische Organisationen,

- die Überwachung der Herstellung, der Lagerung, des Handels, des Transportes, der Ein- und Ausfuhr von Waffen, von Sprengstoff sowie von jenen Kampfmitteln, die zur Tötung, Verletzung oder Behinderung einer grossen Zahl von Menschen, zur Vernichtung von grösseren Tier- oder Pflanzenbeständen oder zur Zerstörung von Material in grossem Umfang bestimmt oder geeignet sind, wobei die parlamentarische Kontrolle die Transparenz dieser Systeme stärkt und somit ihren Mißbrauch verhindert,

- die Steigerung der Funktionstüchtigkeit des Überwachungssystems für Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können (entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie der darauf Bezug nehmenden gemeinsamen Aktion, in der jeweils geltenden Fassung),

- die Untersagung der Entwicklung, der Herstellung, der Lagerung, des Handels, des Transports, der Ein- und Ausfuhr von biologischen, chemischen und radioaktiven Kampfmitteln,

- die strengste Einhaltung der mit dem Nichtverbreitungsvertrag erzeugten internationalen Verpflichtungen;

7. empfiehlt den Mitgliedstaaten die Verbesserung der Aus- und Fortbildung von Sprengstoff- und Entschärfungsexperten sowie von Fachleuten für den Bereich der atomaren, biologischen und chemischen Kampfmittel;

8. hält es für notwendig, den demokratischen Dialog zu fördern, um zur politischen Lösung von politischen, ethnisch-nationalen, sozialen und ökologischen Konflikten beizutragen und um zu verhindern, daß diese Konflikte als Scheinrechtfertigung für terroristische Akte dienen und in Teilen der Bevölkerung auf eine gewisse Zustimmung stossen können;

9. empfiehlt den Mitgliedstaaten, im Rahmen der Verhütung terroristischer Akte zielbewusst eine Politik der Integration zu betreiben, die der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Ausgrenzung entgegenwirkt;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen gegen das Entstehen bzw. das Weiterbestehen einer "Unterstützerszene" für Terroristen zu ergreifen; dazu zählt vor allem die Unterbindung der aktiven Beteiligung an terroristischen Akten, die Behinderung von intellektuellen, logistischen und materiellen - insbesondere finanziellen - Hilfestellungen für terroristische Akte sowie das Verbot von allen Begünstigungshandlungen, die Terroristen vor gerichtlicher Verfolgung oder vor Vollstreckung von Strafen sichern (z.B. vor den Ermittlungsbehörden verstecken, Unterschlupf gewähren etc.);

11. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, wirksame diplomatische, politische und wirtschaftliche Sanktionen und Abschreckungsmaßnahmen gegen solche Staaten zu ergreifen, die offen oder verdeckt terroristische Akte oder Gruppen unterstützen;

zur Aufklärung und Strafverfolgung

12. verlangt von den Mitgliedstaaten, das Europol-Übereinkommen so rasch wie möglich zu ratifizieren, und vom Rat, Europol durch einen - nach Artikel 2 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens vorgesehenen - Beschluß in die Lage zu versetzen, die Zuständigkeit zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus so rasch wie möglich, jedenfalls aber noch vor Ablauf der in dieser Bestimmung genannten Frist ("spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens"), wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern, wobei die in seiner oben genannten Entschließung vom 14. März 1996 genannten Forderungen Berücksichtigung finden müssen;

13. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, Vorlagen für Vorschriften für Rahmenbedingungen technischer Art in die Parlamente einzubringen, die bedeutsame Erleichterungen bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit terroristischen Akten schaffen können, wozu unter strenger Wahrung der Grundrechte unbeteiligter Personen sowie unter parlamentarischer und richterlicher Kontrolle folgende Maßnahmen zählen könnten:

- die optische und akustische Überwachung von Personen, wobei insbesondere von den Herstellern von Mobiltelefonen die technischen Voraussetzungen für deren Überwachung eingefordert werden müssen,

- der automatisationsunterstützte Datenabgleich,

- bestimmte Vorkehrungen zur besseren Identifizierung von Autos, die für Anschläge mit Sprengstoff benutzt wurden,

- die Markierung von Sprengstoff, um seine Herkunft nach einer Explosion feststellen zu können;

14. fordert die Mitgliedstaaten auf,

- terroristische Akte als schwerwiegende und auslieferungsfähige Straftaten in ihren jeweiligen Strafgesetzen einzustufen,

- bei terroristischen Akten jeden, der an der Organisation, an der Vorbereitung oder an der Durchführung beteiligt gewesen ist, strafrechtlich zu verfolgen,

- in ihren jeweiligen Rechtssystemen die Verherrlichung des Terrorismus als Straftat einzustufen,

- aktiv im Rahmen des neuen europäischen Auslieferungsübereinkommens zusammenzuarbeiten, jedoch unter Berücksichtigung der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaats für die Rechtssicherheit seiner Bürger;

zur polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit

15. fordert die Mitgliedstaaten auf,

- die polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zu intensivieren, wobei gleichzeitig die demokratische und gerichtliche Kontrolle erheblich zu verstärken und dabei ein Weg zu wählen ist, der die höchstmögliche Beteiligung des Europäischen Parlaments garantiert,

- den Austausch von Informationen auch ohne konkreten Bezug zu einem Strafverfahren zu ermöglichen (z.B. über verdächtige Personen und Organisationen, über allenfalls gefälschte Dokumente, über benutzte oder angesammelte Waffen, über bevorzugte Technologien, über allfällige neue Bedrohungen etc.), wobei das informationelle Selbstbestimmungsrecht der EU-Bürger entsprechend seiner oben genannten Entschließung vom 14. März 1996 zwingend gewährleistet sein muß,

- den unmittelbaren Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den für die Bekämpfung des Terrorismus zuständigen Beamten der einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern (z.B. durch Herausgabe eines Verzeichnisses der Fachstellen für Terrorismusbekämpfung, in dem die europaweit angebotenen Seminare und (Sprach-)Kurse aufgelistet sind),

- die für die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs zuständigen Stellen zur verstärkten Zusammenarbeit anzuhalten (z.B. Austausch von Angaben über Flugpassagiere und Flugfracht);

16. unterstreicht die Pflicht aller Mitgliedstaaten, die europäischen und internationalen Übereinkommen gegen Terrorismus nicht als feierliche Absichtserklärungen zu betrachten, sondern ihnen die Kraft bindender Rechtstexte zu verleihen, die als Basis für konsequente und im Rahmen der Europäischen Union koordinierte Aktionen dienen müssen;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, möglichst rasch das am 27. September 1996 unterzeichnete Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ratifizieren;

18. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das in Artikel 2a des Übereinkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (unterzeichnet am 27. September 1996) festgesetzte Prinzip in die Praxis umzusetzen, wonach nicht nur die Personen, die terroristische Akte begangen haben, sondern auch solche, die mit bewaffneten Banden zusammenarbeiten, ausgeliefert werden können und die Erfordernisse der Einstufung als Straftat in beiden Ländern und der Aussergewöhnlichkeit als Voraussetzung für die Rechtshilfe und die Auslieferung abgeschafft werden;

19. fordert den Rat auf, in einer längerfristigen Perspektive eine europaweite Harmonisierung des Strafrechts betreffend die Schwerkriminalität mit grenzueberschreitendem Bezug anzustreben; in der Zwischenzeit sollten Übereinkommen zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit bei terroristischen Akten ausgearbeitet werden, die folgende Erwägungen berücksichtigen sollen:

- die Erleichterung, Flexibilisierung und Beschleunigung der Rechtshilfe durch Ermöglichung des unmittelbaren Verkehrs zwischen den zuständigen Behörden,

- die Einrichtung von Zentralstellen für Rechtshilfeersuchen in jedem Mitgliedstaat, bei denen - je nach Bedarf - auch Verbindungsstaatsanwälte und Verbindungsrichter aus anderen Mitgliedstaaten tätig sein können,

- die Verankerung des Grundsatzes, daß bei der Rechtshilfe die Beweisaufnahmen im ersuchten Mitgliedstaat nach den Vorschriften des ersuchenden Mitgliedstaates - soweit diese mit den Grundsätzen des ersuchten Mitgliedstaates vereinbar sind - durchzuführen sind, damit sie im Strafverfahren des ersuchenden Mitgliedstaates volle Beweiskraft erlangen können,

- die Schaffung der Möglichkeit, eigene Staatsbürger für in anderen Staaten verübte schwere Straftaten zu verfolgen;

20. fordert den Rat auf, die erforderlichen Abkommen abzuschließen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, dem eine terroristische Straftat oder die Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Gruppe im Sinne dieser Entschließung zur Last gelegt wird, nicht in einem anderen Mitgliedstaat politisches Asyl oder den Flüchtlingsstatus erlangen kann;

21. fordert die Mitgliedstaaten auf, für den Bereich des Terrorismus von der Möglichkeit eines Vorbehalts nach Absatz 2 des Artikel 7 des Übereinkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union (Auslieferung eigener Staatsbürger) möglichst keinen Gebrauch zu machen;

22. fordert die Regierungskonferenz auf, bei der voraussichtlichen Reform von Titel VI folgende Überlegungen zu berücksichtigen:

- die Asylpolitik kann sich nur auf Angehörige von Drittstaaten beziehen;

- es muß eine konkrete Bestimmung verabschiedet werden, die effiziente Prinzipien einer engen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe als wesentliche Säulen im Kampf gegen Terrorismus und sonstige Formen organisierter Kriminalität in den Vertrag aufnimmt;

23. ersucht die Regierungskonferenz, in den Vertrag über die Europäische Union zwei neue Artikel K.1a und K.1b aufzunehmen, wie sie von der irischen Präsidentschaft in ihrem Dokument über einen allgemeinen Rahmen für einen Revisionsentwurf der Verträge vorgeschlagen wurden (S. 31, 32 und 33 des Dokuments CONF 2500/96 CAB);

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.