A4-0344/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (C4-0374/96 - 95/0162(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0374/96 - 95/0162(SYN) ((ABl. C 264 vom 11.09.1996, S. 15.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 196.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat(KOM(95)0297) ((ABl. C 237 vom 12.09.1995, S. 19.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(96)0234) ((ABl. C 216 vom 26.07.1996, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite Lesung (A4-0344/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(7a) Der Flüchtlingsstatus kann in der Verfolgung einzelner Bevölkerungsgruppen begründet sein, und es besteht eine Notwendigkeit, das Prinzip der Nichtdiskriminierung zu fördern.

(Änderung 2)

Erwägung 7b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(7b) Es besteht die Notwendigkeit, das Prinzip der Nichtzurückweisung sowie der angemessenen rechtlichen Lösung in Fällen von Menschenrechtsverletzungen aufrechtzuerhalten.

(Änderung 3)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Die Schaffung demokratischer Strukturen und die Förderung der Menschenrechte sind Bestandteil der Hilfsprogramme für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den asiatischen und lateinamerikanischen Entwicklungsländern. Alle betroffenen Gruppen sowie die lokale Bevölkerung der Länder, die Flüchtlinge und Vertriebene aufnehmen, werden voll in die Beurteilung der Bedürfnisse und die Durchführung der Hilfsprogramme einbezogen. Die Hilfe richtet sich an besonders gefährdete Gruppen, darunter auch Frauen, Kinder, Eingeborene, Behinderte und ältere Menschen, und es werden Mittel dafür bereitgestellt.

(Änderung 4)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

In diesem Zusammenhang unterstützt die Gemeinschaft tragfähige Projekte im Hinblick auf den Unterhalt, die Selbsthilfe und die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Vertriebenen, Rückkehrern und aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten in das soziale und wirtschaftliche Gefüge. Zu diesem Zweck betreffen die Aktionen unter anderem Minenräummaßnahmen, die Bekämpfung sexueller Gewalttätigkeit, die Unterstützung für die örtlichen Aufnahmegemeinschaften und die Schaffung von Rückkehrgebieten zur Erleichterung der Annahme und Eingliederung von entwurzelten Menschen sowie die Unterstützung ihrer Rückkehr und Niederlassung in ihren Herkunftsländern oder in Drittländern und unterstützen gegebenenfalls die Wiederaussöhnung.

>Text nach EP-Abstimmung>

In diesem Zusammenhang unterstützt die Gemeinschaft tragfähige Projekte im Hinblick auf den Unterhalt, die Selbsthilfe und die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Vertriebenen, Rückkehrern und aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten in das soziale und wirtschaftliche Gefüge. Zu diesem Zweck betreffen die Aktionen unter anderem Minenräummaßnahmen, einschließlich von Maßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung und zur Verbesserung der Sicherheit im Zusammenhang mit den Minen, die Bekämpfung sexueller Gewalttätigkeit, medizinische Grundversorgung, einschließlich von Einrichtungen für Schwangerenfürsorge und Geburtshilfe, der psychologischen Betreuung und der Behandlung von Frauen, die vergewaltigt wurden, Hilfe zur Förderung intakter Familien, einschließlich von Programmen zur Auffindung von Familienangehörigen und zur Familienzusammenführung, Unterstützung Vertriebener, damit sie ihr Land und ihren Besitz zurückfordern können, und Hilfe in Zusammenhang mit der rechtlichen Lösung bei Menschenrechtsverletzungen, Unterstützung für die örtlichen Aufnahmegemeinschaften und die Schaffung von Rückkehrgebieten für entwurzelte Menschen zur Erleichterung der Annahme und Eingliederung dieser Menschen sowie die Unterstützung ihrer freiwilligen Rückkehr und Niederlassung in ihren Heimatorten oder in Drittländern und unterstützen gegebenenfalls die Wiederaussöhnung.

(Änderung 5)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen. Soweit für das Gelingen einer Aktion zwingend erforderlich, können Mittel für die Erstellung von Studien bereitgestellt werden, für die vorrangig Expert(inn)en aus dem Empfängerland herangezogen werden. Die Kosten für Studien, Rechnungsprüfung, Evaluierungs- und Kontrollmissionen sind auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen und dürfen drei Prozent der Gesamtkosten der Aktion nicht übersteigen.

(Änderung 6)

Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) eine Koordinierung am Ort der Durchführung der Aktionen im Rahmen regelmässiger Treffen und des Informationsaustausches zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigen Land.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) eine Koordinierung am Ort der Durchführung der Aktionen im Rahmen regelmässiger Treffen und des Informationsaustausches zwischen den Vertretern der Kommission, der Mitgliedstaaten und anderen Gebern und den an der Durchführung beteiligten Partnern in dem Empfängerland;

ba) die Koordinierung und Konsultation mit dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments und der NRO-Verbindungsstelle.

(Änderung 7)

Artikel 7 Absatz 7

>ursprünglicher Text>

(7) Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemässe Koordinierung mit den übrigen beteiligten Geldgebern, insbesondere denjenigen des Systems der Vereinten Nationen, einschließlich des Hohen Flüchtlingskommissars, zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemässe Koordinierung mit den an der Durchführung beteiligten Partnern, insbesondere denjenigen des Systems der Vereinten Nationen, einschließlich des Hohen Flüchtlingskommissars, zu gewährleisten.

(Änderung 8)

Artikel 9 Absätze 3 und 4

>ursprünglicher Text>

(3) Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung gemäß dieser Verordnung 2 Millionen ECU je Aktion übersteigt, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 gefasst.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Die Kommission unterrichtet den Ausschuß in einer Kurzdarstellung über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie im Zusammenhang mit den Projekten und Programmen mit einem Wert von weniger als 2 Millionen ECU zu fassen beabsichtigt. Die Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.

>ursprünglicher Text>

(4) Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in Artikel 10 genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung der im Rahmen dieser Aktionen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschreitungen erforderlich sind, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens 20% der ursprünglich durch den Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt.

>ursprünglicher Text>

Liegt die zusätzliche Mittelbindung gemäß Unterabsatz 1 unter 4 Millionen ECU, so wird der in Artikel 10 genannte Ausschuß über den Beschluß der Kommission unterrichtet. Liegt die zusätzliche Mittelbindung gemäß dem genannten Unterabsatz über 4 Millionen ECU, jedoch unter 20%, so wird die Stellungnahme des Ausschusses eingeholt.

(Änderung 9)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern eingesetzten Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Auschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stelllungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Stellungnahmen werden in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Eine Abschrift des Protokolls wird dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments übermittelt.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(Änderung 10)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Ausschusses findet einmal jährlich ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Einmal jährlich findet ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erstellt diese allgemeinen Leitlinien auf der Grundlage ihrer Konsultationen mit den Behörden, Partnerorganisationen und Begünstigten in den Empfängerländern. Der zuständige Ausschuß des Europäischen Parlaments kann einen Vertreter zu dieser Sitzung als Beobachter mit Rederecht entsenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die nach den Bestimmungen dieses Artikels abzuhaltenden Sitzungen sind öffentlich. Die vollständigen Protokolle werden dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von zehn Arbeitstagen nach jeder Sitzung zur Information übermittelt.

(Änderung 11)

Artikel 13

>ursprünglicher Text>

Die Kommission nimmt regelmässig eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden könnten. Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission nimmt regelmässig eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden könnten. Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch sowie dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt.