BERICHT über die Folgemaßnahmen zum Haushaltsjahr 1998

(von der Kommission vorgelegt)

INHALTSVERZEICHNIS

Bericht über die Folgemaßnahmen zum Haushaltsjahr 1998

1. EINLEITUNG

2. MASSNAHMEN DER Kommission

2.1. Eigenmittel

2.2. Gemeinsame Agrarpolitik und Fischerei

2.3. Strukturmaßnahmen

2.4. Interne Politikbereiche

2.5. Außenhilfen

2.6. Verwaltungsausgaben

2.7. Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

2.8. Zuverlässigkeitserklärung

3. ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN

3.1. Allgemeine Einleitung:

3.2. Eigenmittel (Kapitel 1 des Jahresberichts)

3.3. Gemeinsame Agrarpolitik (Kapitel 2 des Jahresberichts)

3.4. Strukturfonds (Kapitel 3 des Jahresberichts)

3.5. DAS - Zuverlässigkeitserklärung (Kapitel 8 des Jahresberichts)

ANHANG 1 Maßnahmen der Kommission, um der Empfehlung des Rates Folge zu leisten

ANHANG 2 Antworten der Mitgliedstaaten auf die Bemerkungen im Jahresbericht des Rechnungshofs

Mitteilung

Gemäß Artikel 276 Absatz 3 EGV und Artikel 89 Absatz 8 der Haushaltsordnung enthält der "Bericht über die Folgemaßnahmen" der Kommission einen Überblick über die Vor kehrungen, die diese getroffen hat, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Ausführung der Ausgabemittel sowie den Kommentaren, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzu kommen.

Der erste, an den Rat gerichtete Teil dieses Berichts stellt die Antwort auf seine Empfehlung im Hinblick auf die Entlastungsabstimmung im Europäischen Parlament dar. Die Kommis sion geht damit auf den in Punkt 1 der Empfehlung vom 13. März 2000 ausgedrückten Wunsch des Rates ein, die Arbeiten aufmerksam verfolgen, aktiv am Reformprozess teil nehmen und die Reformergebnisse regelmäßig prüfen zu wollen.

Der zweite Teil enthält die Bemerkungen der Mitgliedstaaten und gibt Aufschluss über die Maßnahmen, die diese infolge der Bemerkungen im Jahresbericht des Rechnungshofs und der einschlägigen Sonderberichte ergriffen haben. Sämtliche im ersten Quartal dieses Haushalts jahres eingegangene Antworten der Mitgliedstaaten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs wurden (in drei Sprachfassungen) der Gruppe der persönlichen Vertreter der Finanzminister auf deren Tagung von April 2000 vorgelegt.

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 276 Absatz 3 EGV und Artikel 89 Absatz 8 der Haushaltsordnung enthält der "Bericht über die Folgemaßnahmen" der Kommission einen Überblick über die Vor kehrungen, die diese getroffen hat, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Ausführung der Ausgabemittel sowie den Kommentaren, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzu kommen.

Der Bericht umfasst drei Anhänge. Da das Parlament die Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 aufgeschoben hat, konnten bislang nur die ersten beiden Anhänge erstellt werden.

Der erste Anhang richtet sich an den Rat und stellt die Antwort auf seine Empfehlung im Hinblick auf die Entlastung durch das Europäische Parlament dar. Er wurde vor dem Hinter grund der Umsetzung der Agenda 2000 sowie des internen Reformprozesses der Kommission erstellt. Das bedeutet, dass in diesem Anhang der Schwerpunkt auf bereits eingeleitete Maßnahmen und auf derzeit noch geprüfte Projekte gelegt wird. Erstmals enthält dieser erste Anhang einen Aktionsplan der Kommission - eine Initiative, die vom Rat begrüßt worden ist.

Entsprechend Artikel 274 EGV in der durch den EU-Vertrag geänderten Fassung enthält der zweite Anhang die Antworten der Mitgliedstaaten auf die Bemerkungen im Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1998. Die Qualität dieser Antworten ist recht unter schiedlich. Zum einen beziehen sie sich meistens auf punktuelle Bemerkungen; zum anderen decken sie nicht sämtliche Bemerkungen des Rechnungshofs ab, was die Beurteilung der Folgemaßnahmen erschwert. So haben die Mitgliedstaaten auf einige Bemerkungen des Rechnungshofs zu den strukturpolitischen Maßnahmen oder zur Betrugsbekämpfung nicht geantwortet. Mitunter zweifeln die Mitgliedstaaten die Richtigkeit der Bemerkungen des Rechnungshofs an.

Der dritte Anhang wird im Anschluss an die Erteilung der Entlastung durch das Europäische Parlament zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.

Das vorliegende Dokument fasst die wichtigsten Elemente der Anhänge I und II zusammen.

2. MASSNAHMEN DER Kommission

Der Rat sieht in der Neufassung der Haushaltsordnung einen entscheidenden Beitrag zu einer besseren Haushaltsführung. Die Kommission verfolgt mit dieser Neufassung mehrere Ziele, darunter auch ein effizienteres Finanzmanagement. Letzteres will sie dadurch erreichen, dass sie die Orientierungen ihres Weißbuchs in Rechtsvorschriften umsetzt. Dabei denkt sie ins besondere an die Neudefinition der Aufgaben der Haushaltsakteure, damit die Anweisungs befugten stärker in die Verantwortung eingebunden werden, sowie an die Schaffung eines internen Auditdienstes.

Der Rat fordert die Kommission auf, die Maßnahmen zur Behebung von Problemen, die beim Haushaltsvollzug festgestellt wurden, aufmerksam zu überwachen, um eine Wiederkehr dieser Probleme zu vermeiden. Die Kommission teilt die Auffassung des Rates; daher wird sie jedes Jahr einen Aktionsplan vorlegen, der eine regelmäßige Überwachung ermöglicht. Dieser Aktionsplan wird der Haushaltsbehörde am Anfang des Haushaltsjahres zugeleitet und nach Ablauf des ersten Halbjahrs aktualisiert, so dass seine Umsetzung also verfolgt werden kann.

2.1. Eigenmittel

Der Rat wünscht, dass die Kommission die innerstaatlichen Mehrwertsteuereinnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Handel, überwacht. Die Kommission hat ein Verfahren zur automatischen Übermittlung von Daten über die Mehr wertsteuereinnahmen eingerichtet. Auf der Grundlage der bei ihr eingehenden Informationen wird sie eine erste Analyse der Entwicklung auf diesem Gebiet vornehmen und diese den für indirekte Steuern zuständigen Stellvertretenden Generaldirektoren am 12. September 2000 vorlegen.

Um eine Überbewertung der Forderungen in der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1999 zu vermeiden, hat die Kommission erstmals auf der Aktiva-Seite der Vermögens übersicht den Posten "Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten" um 100% nach unten korrigiert.

2.2. Gemeinsame Agrarpolitik und Fischerei

Nach Auffassung des Rates ist die Fehlerquote bei der Rechtmäßigkeit und Ordnungs mäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge weiterhin zu hoch, auch wenn Verbesserungen zu verzeichnen sind. Allerdings stellt der Rat auch fest, dass die Auswirkungen der Situation, wie sie sich bei einer Extrapolation der vom Hof festgestellten Fehler ergibt, durch die Kontrollen im Rahmen des Rechnungsabschlusses abgeschwächt werden. Die Kommission weist darauf hin, dass die im Rahmen des Rechnungsabschlusses vorgenommenen Kontrollen zu einer Berichtigung in Höhe von insgesamt 900 Mio. EUR im Jahresdurchschnitt geführt haben; das sind 2,2 % des Haushaltsvolumens, d. h. ein Wert, der sich der in der DAS des Rechnungshofs extrapolierten Fehlerquote sehr nähert.

Der Rat wünscht, dass Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam die Arbeitsweise der Zahlstellen verbessern, damit insbesondere in den Erklärungen genauere Angaben gemacht werden und somit die Kommission zuverlässigere Haushaltsansätze aufstellen kann. Für die Agrarausgaben hat die Kommission 1999 eine Durchführbarkeitsstudie zur Einrichtung einer umfassenden Datenbank über die Finanzdaten zu den einzelnen Transaktionen erstellen lassen. Da die Studie zu einem positiven Ergebnis gekommen ist, wurden die entsprechenden Ausschreibungsverfahren eingeleitet. Auf dem Gebiet der flankierenden Maßnahmen und zwecks Vermeidung unzuverlässiger Vorausschätzungen hat die Kommission in der Verord nung (EG) Nr. 1750/1999 Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass die Schätzungen der für die ländliche Entwicklung erforderlichen Beträge und die tatsächlichen Ausgaben auf diesem Gebiet zu weit auseinander klaffen.

2.3. Strukturmaßnahmen

Der Rat wünscht, dass die Ergebnisse stärker unter Bezugnahme auf die gesetzten Ziele bewertet werden; außerdem fordert er zuverlässigere und besser aufeinander abgestimmte Bewertungsmethoden. Zugleich wünscht er eine intensivere partnerschaftliche Zusammen arbeit mit den Mitgliedstaaten. Nach Auffassung der Kommission sind die Verantwortlich keiten auf dem Gebiet der Bewertung in den neuen Vorschriften präzise niedergelegt. Außerdem hat die Kommission den Mitgliedstaaten ein - auch für sie selbst maßgebliches - Dokument an die Hand gegeben, das Leitlinien zur Beurteilung der Qualität von Bewertungen enthält. Ferner wurden bei der Aufstellung der neuen Finanziellen Vorausschau (2000-2006) die Mitgliedstaaten aufgefordert, die erwarteten Auswirkungen der Strukturmaßnahmen zu quantifizieren. Zu diesem Zweck wurden Indikatoren entwickelt, um die Ergebnisse mit den verfolgten Zielen vergleichen zu können. Im Rahmen der neuen Regelung beruht die Bewertung nach wie vor auf einer ausgewogenen Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten (siehe die Artikel 40 Absatz 3, 42 Absatz 2 und 43 Absatz 2 der Verordnung 1260/99), auch wenn in anderen Bereichen die Befugnisse stärker dezentralisiert wurden.

Der Rat wünscht, dass im Bereich der Zahlungen zwischen Vorschüssen und endgültigen Zahlungen unterschieden wird. Die Kommission verweist darauf, dass im Zuge der Neufassung der Haushaltsordnung eine neue Typologie der Zahlungen vorgeschlagen wird: so soll, wie dies bereits in den Strukturfonds-Verordnungen der Fall ist, zwischen Vor finanzierungen, Finanzierungen (Erstattungen) und der Zahlung von Restbeträgen unter schieden werden. Die Unterscheidung zwischen Vorschüssen und Abschlagszahlungen, die der Rechnungshof kritisiert hatte, wird aufgehoben.

Der Rat wünscht verschärfte Kontrollen zum Zeitpunkt des Abschlusses der gemeinschaft lichen Programme, insbesondere für die Programme des Zeitraums 1994-1999. Die Kommission weist den Rat darauf hin, dass das Kontrollprogramm für das Jahr 2000 und - in einem noch größeren Umfang - die Vorausschätzungen für das Jahr 2001 diesem Wunsch entgegenkommen. Die größten Anstrengungen müssen allerdings von den innerstaatlichen Behörden unternommen werden, denn sie müssen Artikel 8 der Verordnung 2064/97 anwenden., d.h. der Kommission spätestens zum Zeitpunkt des Antrags auf Zahlung des Restbetrags eine Erklärung mit einer Zusammenfassung der in den vorherigen Jahren durchgeführten Kontrollen übermitteln, die die Ordnungsmäßigkeit des Antrags auf Zahlung des Restbetrags bestätigt und die Ausgaben endgültig attestiert. Diese Erklärung muss von einer Person oder einer Einrichtung ausgestellt werden, die von der mittelausführenden Einrichtung unabhängig ist. Die Kontrollen müssen sich auf mindestens fünf Prozent der insgesamt förderfähigen Ausgaben beziehen und auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe erfolgen.

Der Rat fordert eine verstärkte Kohärenz zwischen den Strukturmaßnahmen und anderen Gemeinschaftspolitiken, insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, Einhaltung der Wett bewerbsvorschriften sowie Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Kommission verweist den Rat darauf, dass in die neue Strukturfonds-Verordnung des Rates Nr. 1260/99 vom 21.6.99 ein neuer Artikel 12 eingefügt worden ist, der wie folgt lautet: "Die Operationen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Fonds oder die EIB oder ein sonstiges Finanzinstrument sind, müssen dem Vertrag und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten sowie den Gemeinschaftspolitiken und -aktionen, einschließlich derjenigen in den Bereichen Wett bewerbsregeln, Vergabe öffentlicher Aufträge, Schutz und Verbesserung der Umwelt, Beseitigung von Ungleichheiten und Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, entsprechen."

Nach Auffassung des Rates müssen die Agenda 2000-Reform und die derzeitige interne Reform der Kommission bewirken, dass die vom Hof festgestellten Probleme behoben und die Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Die Kommission weist darauf hin, dass die Vereinfachung der Verwaltung, die Verbesserung der Planung, eine bessere Abstimmung und Bewertung der Maßnahmen sowie die Intensivierung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit bereits Schwerpunkte ihrer Agenda 2000 waren und Eingang gefunden haben in die neuen Verordnungen. So wurden beispielsweise die Strukturfonds-Ziele von sieben auf drei und die Gemeinschaftsinitiativen von 14 auf 4 verringert. Das dürfte zur Folge haben, dass Mitglied staaten und Kommission gemeinsam eine wesentlich geringere Anzahl von Einzel programmen zu verwalten haben.

Zudem sind in die Strukturfonds-Regelungen mehrere Bestimmungen eingefügt worden, die eine Verbesserung der Planung und des Finanzmanagements auf diesem Gebiet bewirken dürften. In diesem Zusammenhang kann auf die Durchführungsbestimmungen zur Ver ordnung (EG) Nr. 1260/99 verwiesen werden, die die auf Strukturfonds-Interventionen anwendbaren Finanzkorrekturen regelt. In diesen Durchführungsbestimmungen sind die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Berichtigung von Unregel mäßigkeiten, die Einforderung von Beträgen und die kontradiktorischen Verfahren festgelegt, die vor den durch die Kommission veranlassten Korrekturen stattzufinden haben.

2.4. Interne Politikbereiche

Der Rat wünscht intensivere Kontrollen vor Ort durch die Kommission: Die Kommission weist daraufhin, dass sie seit 1996 ihre Finanzprüfungen vor Ort auf diesem Gebiet verschärft hat.

Der Rat wünscht, dass Einziehungsanordnungen rascher umgesetzt werden: Die Kommission arbeitet derzeit an einer Weiterentwicklung des elektronischen Buchführungssystems SINCOM 2, um sowohl für die anweisungsbefugten Dienststellen als auch für die General direktion Haushalt eine effizientere Verwaltung der Einziehungsanordnungen zu ermöglichen. Gleichzeitig wird sie ein Berichterstattungsinstrument entwickeln. Zudem hat die General direktion Haushalt bereits beschlossen, den Bereich "Einziehung von Forderungen" auszu bauen, um die wachsende Arbeitsbelastung in den Griff zu bekommen.

Der Rat wünscht die Aufhebung der ruhenden Mittelbindungen. Für die Kommission ist die Überwachung der ruhenden Mittelbindungen vorrangig. So hat die Generaldirektion "Forschung und technologische Entwicklung" ein System eingeführt, das es ihr erlaubt, alle zwei Monate die ruhenden Mittelbindungen zu kontrollieren und, wenn möglich, unver züglich aufzuheben, oder aber es werden die entsprechenden Einziehungsanordnungen ausge stellt. Die Generaldirektion "Energie und Verkehr" hat eine Stelle eingerichtet, die bis Ende 2000 rund 500 ruhende Verträge bearbeiten bzw. abwickeln soll.

Der Rat fordert die Kommission auf, im Forschungsbereich die Vertragsklauseln über die Erstattungsfähigkeit von Gemeinkosten zu vereinfachen. Die Kommission erinnert daran, dass im 5. Rahmenprogramm neue Vereinfachungselemente eingefügt wurden, insbesondere eine deutlichere Definition der erstattungsfähigen Kosten und die Möglichkeit, sich in Bezug auf die Erstattung der Gemeinkosten für eine Pauschale in Höhe von 80 Prozent der Personalausgaben zu entscheiden. Außerdem kann nunmehr vertraglich ein Pauschalbetrag für die Sondierungsprämien für KMU sowie für Projekte im Volumen bis zu 100.000 EUR beschlossen werden. Schließlich erwägt die Generaldirektion "Forschung und technologische Entwicklung", mit Teilnehmern, die das System der Gesamtkosten anwenden, Kosten vereinbarungen zu schließen, in denen Durchschnittskosten für das Personal und die Gemeinkosten festgelegt sind.

2.5. Außenhilfen

Der Rat fordert die Kommission auf, die Befugnisse, die den Büros für technische Unterstützung (BAT) übertragen werden, verschärft zu kontrollieren. Die Kommission macht darauf aufmerksam, dass die RELEX-Dienststellen auf Veranlassung des gemeinsamen Dienstes für Außenbeziehungen sämtliche BAT-Verträge ihres Bereichs überprüft haben. Die Dienststellen haben Vorschläge zur Auflösung der BAT unterbreitet. Es wurden Lösungen entwickelt, um diese Büros durch Ressourcen, sei es am Sitz, sei es in den Delegationen, zu ersetzen. Dabei wurde ein Übergangszeitplan aufgestellt, um die Kontinuität der Projekte und Programme zu gewährleisten.

Der Rat fordert die Kommission auf, die Buchführungsdaten, insbesondere über noch abzu wickelnde Mittelbindungen, bis zum Ende des Halbjahres eines jeden Haushaltsjahres zu aktualisieren, damit ein genaueres Bild der Situation entsteht. Die Kommission macht den Rat darauf aufmerksam, dass die Informationen über die Aufhebung von Mittelbindungen im Laufe des Haushaltsjahres im Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans der Kommission zu finden sind (Tabelle: Auswirkungen früherer Mittelbindungen - "Altlast"). Dieser Bericht wird einmal monatlich mit auf Ebene der einzelnen Titel aggregierten Daten und dreimal jährlich mit nach Posten aufgeschlüsselten Daten veröffentlicht.

Der Rat ersucht die Kommission, wirkungsvollere Kontrollen der Ausschreibungsverfahren vorzunehmen, damit außergewöhnlich hohe oder ungerechtfertigte Ausgaben vermieden werden. Die Kommission weist daraufhin, dass das von ihr am 10.11.99 angenommene Handbuch in der Praxis zu einer erheblichen Vereinfachung der Verfahren geführt hat. Das Handbuch findet seit dem 1.6.2000 Anwendung auf die zentral vergebenen Aufträge und soll schrittweise bei den dezentralisiert vergebenen Aufträgen angewandt werden.

Der Rat wünscht, dass die Kommission systematischer die Buchführung der Nicht regierungsorganisationen in Bezug auf die Begründung deren Ausgaben überprüft. Die Kommission macht darauf aufmerksam, dass seit dem 1.1.2000 eine neue Standard vereinbarung für Außenhilfen anwendbar ist; damit konnte das Problem der Ausgaben überprüfung gelöst werden: diese neue Vereinbarung sieht regelmäßige Prüfungen in bestimmten Fällen vor; außerdem ist darin festgeschrieben, dass die Zahlung des Restbetrags nur dann erfolgt, wenn die Ausgaben auf der Grundlage des endgültigen Tätigkeitsberichts belegt worden sind.

2.6. Verwaltungsausgaben

Der Rat wünscht eine rigorosere Bewirtschaftung der Mittel für die Verwaltungsausgaben der Delegationen. Die Kommission verweist auf mehrere Maßnahmen, die sie eingeleitet hat, beispielsweise die Aktualisierung der Vermögensübersicht zum 31.12.1999 in Bezug auf die Grundstücke, Gebäude und Sachanlagen in den Drittländern (diese Maßnahme ist bereits abgeschlossen), die Entwicklung einer neuen Software für die dezentrale Verwaltung der Bestandsverzeichnisse in den Delegationen (Anlauf der Maßnahme: 1.1.2001), die Ver besserung der Methode zur Anpassung der Löhne und Gehälter der Bediensteten in den Delegationen sowie die Überprüfung der Zusatzkrankenversicherung für örtliche Bedienstete.

2.7. Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

Der Rat wünscht, dass eine Lösung gefunden wird, damit der Hof den Europäischen Investitionsfonds besser kontrollieren kann. Die Kommission verweist darauf, dass der EIF sich derzeit in einem Umstrukturierungsprozess befindet, der dazu führen wird, dass die Europäische Investitionsbank zum Hauptanteilsinhaber wird. Was die Prüfungsrechte des Rechnungshofs betrifft, setzt die Kommission ihre Bemühungen fort, um entsprechend ihren Vorschlägen vom letzten Jahr eine pragmatische Lösung zu finden.

2.8. Zuverlässigkeitserklärung

Der Rat hält es für inakzeptabel, dass die Fehlerquote gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr trotz aller Anstrengungen nicht zurückgegangen ist. Die Kommission erinnert daran, dass der Rechnungshof bereits eine Zuverlässigkeitserklärung (DAS) für die Eigen mittel und die Mittelbindungen abgibt. Bei den Zahlungen gilt es allerdings, die Fehlerquote deutlich zu verringern. Bei den vom Hof festgestellten Fehlern, die die Zuverlässigkeit der Rechnungen beeinträchtigen, handelt es sich in den meisten Fällen nicht um Verstöße gegen die Haushaltsordnung, sondern um Fälle, in denen die Haushaltsordnung mit den Kriterien des Rechnungshofs kollidiert. Die Kommission hat einen ambitionierten Vorschlag zur Neufassung der Haushaltsordnung erarbeitet und bereits wichtige Maßnahmen ergriffen. Im Agrarbereich konnten im Rahmen des Rechnungsabschlusses sowie über die Kontrollen und Sanktionen Beträge eingezogen werden, die sich sehr stark den wahrscheinlichen Verlusten nähern, die aus der DAS-Stichprobe des Rechnungshofs extrapoliert wurden. In anderen Bereichen wie den Strukturfonds sind wesentliche Verbesserungen zu verzeichnen, nament lich die Arbeitsblätter für förderfähige Kosten, die Verordnung Nr. 2064/97 und die Agenda-2000-Maßnahmen.

3. ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN

3.1. - Allgemeine Einleitung:

* Der Rechnungshof vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der Finanzen der Union ebenso nachdrückliche Maßnahmen treffen müssen, wie sie dies zum Schutz ihrer eigenen finanziellen Interessen tun.

Nur wenige Mitgliedstaaten haben bislang auf diese Bemerkung des Rechnungshofs reagiert. Die eingegangenen Antworten besagen jedoch einstimmig, dass es keine Unterschiede bei den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen auf nationaler und auf gemeinschaftlicher Ebene geben darf; es herrscht Einvernehmen darüber, dass gegen Betrug zu Lasten der Gemeinschafts finanzen in gleicher Weise vorgegangen wird wie gegen Betrug, der sich gegen die eigenen finanziellen Interessen des jeweiligen Mitgliedstaates richtet.

Einer der Mitgliedstaaten nimmt in seiner Antwort Bezug auf den Bericht der unabhängigen Sachverständigen mit seinen 91 Empfehlungen für die Bereiche Haushaltsführung, Finanzkontrolle und Betrugsbekämpfung. Er schlägt die Schaffung eines neuen Rechts rahmens vor, der die Einsetzung eines europäischen Staatsanwalts zur gerichtlichen Weiter verfolgung der Verwaltungsuntersuchungen des OLAF und einer eigenen Staatsanwaltschaft auf Ebene jedes Mitgliedstaats zur Verfolgung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht beinhaltet und die Einrichtung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde vorsieht, der die bevollmächtigten Staatsanwälte der Mitgliedstaaten, die mit der strafrechtlichen Verfolgung von Betrugsfällen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EG betraut sind, unterstellt werden sollen.

3.2. - Eigenmittel (Kapitel 1 des Jahresberichts)

* Der Hof beanstandet Verspätungen bei der Bereitstellung der Zolleigenmittel

Die Mitgliedstaaten, die auf diese Bemerkung geantwortet haben, teilen mit, dass sie sich bemühen werden, derartige Verzögerungen künftig nach Möglichkeit zu vermeiden bzw. dass sie bereits Schritte unternommen haben, um eine effizientere Begleichung ihrer Zollschuld zu bewirken. Sie weisen jedoch gleichzeitig darauf hin, dass sich angesichts der Kompliziertheit der Zollvorschriften und -verfahren einerseits und der Vielzahl der beteiligten Verwaltungs stellen andererseits die diesbezüglichen Risiken nicht gänzlich ausschalten lassen.

* Der Hof stellt schwerwiegende Fehler in den getrennten Buchführungen der Mitglied staaten über die traditionellen Eigenmittel fest.

Zwei Mitgliedstaaten befürworten den Vorschlag der Kommission, das Niederschlagungs verfahren durch Änderung der Verordnung Nr. 1552/89 wirksamer zu gestalten.

Mehrere Mitgliedstaaten melden die Einrichtung von DV-Systemen, mit deren Hilfe die zahlreichen, beim alten manuellen Buchführungssystem unvermeidlichen Fehler ausgeschaltet werden sollen, oder aber die Erteilung verbindlicher Anweisungen für die Berichtigung fest gestellter Fehler. Ein Mitgliedstaat bezweifelt die Stichhaltigkeit der Behauptung des Hofes.

3.3. - Gemeinsame Agrarpolitik (Kapitel 2 des Jahresberichts)

* Der Hof kritisiert die mangelnde Transparenz der monatlichen Meldungen zur Berichti gung vorhergehender Ausgabenmeldungen.

Zwei Mitgliedstaaten teilen die Auffassung der Kommission, dass die vom Hof verlangte Transparenz zumindest eine Zweiteilung aller Haushaltslinien erfordern würde, um nach trägliche Einziehungen im Rahmen früherer Zahlungen entsprechend ausweisen zu können. Angesichts des vorläufigen Charakters derartiger Berichtigungen und ihrer buchmäßigen Erfassung halten sie den Verwaltungsaufwand, der für die Erteilung solcher zusätzlicher Informationen auf Ebene der monatlichen Ausgabenmeldung anfallen würde, für unvertretbar hoch.

Ein Mitgliedstaat äußert den Wunsch, diesbezüglich eine gewisse Flexibilität walten zu lassen und die Gemeinschaftsvorschriften nicht allzu kompliziert zu gestalten.

* Der Hof bemängelt die Nichtausweisung der negativen Ausgaben.

Die Mitgliedstaaten, die auf diese Bemerkung geantwortet haben, weisen darauf hin, dass generell die Zuverlässigkeit der Rechnungen als gegeben und die Situation im Bereich der Forderungen als bekannt vorausgesetzt werden kann. Nach Auffassung eines Mitgliedstaats ist bei der Ermittlung der Ausgaben auf der Aktivseite mit gebührender Vorsicht zu verfahren, um eine Doppelerfassung zu vermeiden.

Ein Mitgliedstaat verweist auf den Vorschlag, den die Kommission am 16. Dezember 1999 dem EAGFL-Ausschuß vorgelegt hat und der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollen, die tatsächliche Beitreibbarkeit ihrer Forderungen im Haushaltsjahr 2000 zu überprüfen.

* Der Hof beanstandet die überhöhten Meldungen der Endbegünstigten.

Zwei Mitgliedstaaten teilen mit, dass sie sich um eine weitere Verbesserung ihrer Kontroll verfahren im Bereich der GAP-Ausgaben bemüht haben.

Einer der Mitgliedstaaten fordert eine Vereinfachung der gemeinschaftlichen Agrargesetz gebung. Je komplizierter und interpretationsfähiger die Vorschriften, desto schwieriger und kostspieliger wird ihrer Ansicht nach deren Anwendung und Überwachung und desto höher ihre Betrugsanfälligkeit.

* Der Hof weist darauf hin, dass in zwei Mitgliedstaaten obligatorische Register nicht oder in nicht vorschriftgemäßer Form geführt werden.

Die beiden angesprochenen Mitgliedstaaten räumen die Berechtigung der Kritik des Hofes ein und teilen mit, dass die vorgeschriebenen Register nunmehr verbindlich eingeführt bzw. nach der Gemeinschaftsbestimmungen angepasst worden sind.

* Der Hof bemängelt die Einreichung vorschriftswidriger Ausfuhrunterlagen zur Bean tragung von Erstattungen.

Ein Mitgliedstaat teilt daraufhin mit, dass zur Vermeidung eines erneuten Auftretens der artiger Fälle die den Zollbehörden erteilten Anweisungen präziser formuliert und von der GD Landwirtschaft entsprechende Schulungsmaßnahmen für die Zollbeamten angeboten worden seien.

* Der Hof kritisiert die mangelhafte Führung der Register über die Viehbestände, insbesondere bei Rindern, auf Ebene der Endbegünstigten.

Die Mitgliedstaaten, die auf diese Bemerkung geantwortet haben, teilen mit, dass sie die erforderlichen Maßnahmen zur Behebung des vom Hof aufgeworfenen Problems ergriffen haben. Sie weisen außerdem darauf hin, dass ein spezifischer Dienst für die Ermittlung der Rinderbestände eingerichtet, das Schulungsangebot für Züchter verbessert und für alle Zuchtbetriebe die Führung eines Standardregisters vorgeschrieben worden sei.

3.4. - Strukturfonds (Kapitel 3 des Jahresberichts)

* Der Hof weist auf Fehler in den Ausgabenmeldungen beim Abschluß von Maßnahmen hin.

Zwei Mitgliedstaaten teilen in ihrer Antwort darauf mit, dass die Initiativen, die die Kommission im Rahmen von SEM 2000 und Agenda 2000 ergriffen hat, im Prinzip eine Verbesserung der Kontrollen bewirken müssten.

* Der Hof stellt fest, dass der endgültige Abschluß von Projekten im Rahmen des Kohäsionsfonds nicht systematisch nachgeprüft wird.

Ein Mitgliedstaat antwortet hierauf, dass eine spezielle Finanzkontrollstelle für EFRE- und Kohäsionsfondsmaßnahmen eingerichtet wurde, die stichprobenmäßig Überprüfungen der diesbezüglichen Ausgaben vornimmt. Diese Stelle berichtet der Kommission und dem Finanzministerium über die Ergebnisse ihrer Prüfungen.

* Der Hof führt mehrere Fälle an, in denen die Förderkriterien nicht beachtet wurden.

Mehrere Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, dass Maßnahmen wie beispielsweise die Verordnung Nr. 2064/97 und die Einführung der Informationsblätter über förderfähige Kosten eine Verbesserung der derzeitigen Situation bewirken werden.

* Der Hof vermerkt, dass der Großteil der schwerwiegenden Fehler, die unmittelbar die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge beeinträchtigen, auf Ebene der Endbegünstigten unterlaufen sind.

Die vier Mitgliedstaaten, die auf diese Bemerkung des Hofes geantwortet haben, melden die Einleitung von Abhilfemaßnahmen, um derartige Fehler auf Ebene der Endbegünstigten künftig zu vermeiden. Ein Mitgliedstaat teilt mit, dass alle vermuteten/gemeldeten Fälle von Betrug oder Unregelmäßigkeiten untersucht und daraufhin entsprechende Schritte unter nommen werden. Die Fälle selbst sowie die veranlassten Folgemaßnahmen werden der Kommission zur Kenntnis gebracht. Ein weiterer Mitgliedstaat berichtet, dass auf allen Durchführungsebenen Schulungsmaßnahmen und Informationstreffen für die zuständigen Verwaltungsbediensteten veranstaltet werden. In einem Mitgliedstaat wurden außerdem Checklisten verteilt und die entsprechenden Informationen allgemein weitergeleitet, um die unterlaufenen Fehler zahlenmäßig zu reduzieren.

* Der Hof hält die von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen für nicht ausreichend.

Mehrere Mitgliedstaaten vertreten die Ansicht, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 für eine Verschärfung der Finanzkontrolle und damit für einen besseren Schutz der Gemein schaftsressourcen gesorgt worden ist. Diese Verordnung legt striktere Kontrollbestimmungen fest und schreibt Bescheinigungen durch unabhängige Stellen vor. Ein Mitgliedstaat misst der Qualität der Kontrollen größere Bedeutung bei als deren Zahl.

Ein weiterer Mitgliedstaat verweist auf die Unzulänglichkeit des Personals, das den nationalen und regionalen Verwaltungsbehörden für entsprechende Kontrollmaßnahmen zur Verfügung steht.

* Der Hof betont die Verbesserungsbedürftigkeit von Finanzmanagement und -kontrolle.

Einige Mitgliedstaaten teilen mit, dass sie verstärkt Ausbildungsmaßnahmen mit Blick auf die Feststellung und Ausmerzung von Fehlern veranlasst und neue rechnergestützte Informations systeme entwickelt haben.

* Der Hof weist darauf hin, dass die Beschaffung vollständiger Informationen über einzelne Projekttypen, ihre Durchführbarkeit und Dauerhaftigkeit, ihre positiven oder negativen Wechselwirkungen sowie ihre Gesamtwirksamkeit sich derzeit sehr problematisch gestaltet. Es scheint zweckdienlich, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit entsprechende Datenbanken einzurichten, da diese sowohl für die Gemeinschaft als auch für die einzelnen Mitgliedstaaten von Nutzen wären. Solange diesbezüglich keine Fortschritte zu ver zeichnen sind, dürften sich jedoch die in den geltenden Verordnungen vorgeschriebenen Bewertungen nur unter Schwierigkeiten durchführen lassen und diesbezüglich auch keine Verbesserungen zu erwarten sein.

Ein Mitgliedstaat teilt mit, dass er ein DV-System für die Sammlung zuverlässiger finanzieller und statistischer Informationsdaten eingerichtet hat, um die korrekte Funktions weise der Rechnungsführungssysteme und die Richtigkeit der Vorgänge zu gewährleisten und für die ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zu sorgen. Ein anderer Mitgliedstaat befürwortet die Entwicklung von Datensystemen für die Verbesserung der Bewertungsverfahren.

* Der Hof bemängelt die unzureichende Qualität und Tragweite der Empfehlungen aufgrund der Ergebnisse der Bewertungen.

Mehrere Mitgliedstaaten melden in ihren Antworten, dass bei der Einrichtung von Bewer tungssystemen gute Fortschritte erzielt wurden, und vertreten die Auffassung, dass die laufen den Bewertungen die erwarteten Ergebnisse erbracht haben.

Ein Mitgliedstaat hat eine Untersuchung aller auf nationaler Ebene durchgeführten Bewertungen veranlasst, um eventuelle Mängel aufzuzeigen und neue methodische Ansätze für den kommenden Planungszeitraum zu entwickeln.

In einem anderen Mitgliedstaat wurde 1996 in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium und der Europäischen Kommission eine unabhängige Stelle eingerichtet, die die zuständigen nationalen Behörden wie auch die Dienststellen der Europäischen Kommission bei der Bewertung der Strukturfondsprogramme beraten und unterstützen soll.

* Folgemaßnahmen zu den Prüfungen des Hofes im Bereich des EAGFL-Ausrichtung: Die Förderung des biologischen Ackerbaus und sonstiger umweltfreundlicher landwirtschaft licher Methoden zählt zu dem Schwerpunkten der GAP-Reform und wird im 5. Aktions programm sowie in der Ratsverordnung Nr. 2085/93 ausdrücklich erwähnt. Eine stich probenmäßige Überprüfung landwirtschaftlicher Betriebe in sämtlichen Mitgliedstaaten ergab jedoch, dass nur ein einziger Betrieb eine Starthilfe für die Umstellung auf biologischen Anbau erhalten hatte.

Mehrere Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, dass auf Gemeinschaftsebene ein ange messenes Instrumentarium für die Förderung des biologischen Landbaus existiert und derzeit hinreichende Investitionshilfen für umweltorientierte Maßnahmen gewährt werden.

Ein Mitgliedstaat teilt nicht die Ansicht des Hofes und weist darauf hin, dass im Rahmen der Strukturmaßnahmen eine Politik der strikten Gleichbehandlung aller landwirtschaftlichen Betriebe geboten ist; dem biologischen Landbau sollte daher bei der Beihilfegewährung keine Vorzugsbehandlung zukommen.

* Folgemaßnahmen zu den Prüfungen des Hofes im Bereich des EAGFL-Ausrichtung: Unzulänglichkeit der Kontrollen.

Ein Mitgliedstaat geht davon aus, dass eine Verstärkung der Kontrolltätigkeit als flagranter Widerspruch zu der angestrebten Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe betrachtet werden könnte.

Ein anderer Mitgliedstaat betont die Notwendigkeit eines Ausbaus der qualitativen Prüfungen, was jedoch nicht zwangsläufig durch zahlreichere Kontrollen vor Ort sondern vorzugsweise im Wege des Programm-Monitoring bewerkstelligt werden sollte.

* Der Hof hält die Fortschritte bei der Anwendung der Grundprinzipien und bei der Umsetzung der Vorschriften insgesamt für zu schleppend.

Mehrere Mitgliedstaaten äußern sich im Sinne der Antwort der Kommission, wonach diese bereits eine Reihe von Abhilfemaßnahmen getroffen hat, beispielsweise die Einführung von Informationsblättern zur Förderwürdigkeit der Ausgaben, die Annahme einer Verordnung zur Anwendung des Artikels 24 der Koordinierungsverordnung (finanzielle Koordination) und Abschluß von Vereinbarungen mit den nationalen Behörden über die Verschärfung der Kontrollen. Alle diese Maßnahmen müssten im Kontext der neuen Verordnung, die ebenfalls entsprechende Instrumente beinhaltet, längerfristig zu einer Lösung der vom Rechnungshof angeschnittenen Probleme beitragen.

3.5. - DAS - Zuverlässigkeitserklärung (Kapitel 8 des Jahresberichts)

Nur wenige Mitgliedstaaten erteilten eine Antwort auf die allgemeinen Bemerkungen in diesem Kapitel (nicht zu verwechseln mit der Auflistung der festgestellten spezifischen Fehler).

* Der Hof beanstandet die unvertretbar große Zahl wesentlicher Fehler.

Ein Mitgliedstaat hält die Vielzahl wesentlicher Fehler für besorgniserregend und vertritt die Auffassung, dass die Kommission im Rahmen ihres kommenden Reformpakets diesbezüglich Abhilfe schaffen muß.

Ein anderer Mitgliedstaat äußert die Ansicht, dass eine verständlichere Formulierung der Vorschriften zur Senkung der Fehlerquote beitragen könnte.

* Der Hof empfiehlt, Maßnahmen zur Verhütung, Aufdeckung und Richtigstellung von Fehlern zu ergreifen.

Ein Mitgliedstaat hält es diesbezüglich für sehr wichtig, dass die geltenden Verordnungen vereinfacht und klarer formuliert und neue Verordnungen möglichst betrugssicher gestaltet werden.

Mehrere Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat unmittelbar für die Behebung von Fehlern, die auf Ebene seiner Verwaltungsstellen und bei seinen Kontrollen festgestellt wurden, verantwortlich ist.

ANHANG 1 Maßnahmen der Kommission, um der Empfehlung des Rates Folge zu leisten

- Die von der Kommission getroffenen Maßnahmen sind im Kästchen im Anschluss an die jeweilige Empfehlung des Rates aufgeführt.

- Außerdem hat die Kommission ihren Aktionsplan vom Februar 2000 - wo erforderlich - durch neue, von ihren Dienststellen vorgeschlagene oder bereits angenommene Maßnahmen ergänzt.

INHALT

Einleitung

1 - Eigenmittel

2 - Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik

3 - Strukturmaßnahmen

4 - Interne Politikbereiche

5 - Außenhilfen

6 - Verwaltungsausgaben

7 - Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

8 - Zuverlässigkeitserklärung

9 - Sonderbericht Nr. 1/99 des Rechnungshofs über die Gewährung einer Beihilfe bei der Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke

10 - Sonderbericht Nr. 2/99 des Rechnungshofs über die Auswirkungen der GAP-Reform auf den Getreidesektor

11 - Sonderbericht Nr. 3/99 des Rechnungshofs über die Verwaltung und Kontrolle der Zinszuschüsse durch die Dienststellen der Kommission

Wesentliche Punkte der Bemerkungen des Rates zur Entlastung für 1998 [1]

[1] a) Empfehlung vom 13. März 2000 zur Entlastung für den Gesamthaushaltsplan

Einleitung

a) Der Rat fordert eine weitere Festigung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Zuge der im Rahmen von SEM 2000 unternommenen Bestrebungen zur Straffung der Haushaltsführung, da die Haushaltmittel großteils auf mitgliedstaatlicher Ebene verwaltet werden.

Antwort :

Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Rates bezüglich der Verwaltungs zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Sie hat bereits ihre Absicht bekräftigt, die Gruppe der Persönlichen Vertreter (GPV) "Effizientes Finanzmanagement", die zu diesem Zweck im Rahmen von SEM 2000 eingerichtet wurde, weiter beizubehalten.

b) Der Rat vertritt die Ansicht, dass die Neufassung der Haushaltsordnung einen Schlüsselfaktor bei der Verwirklichung des Ziels einer effizienteren Haushalts führung darstellt.

Antwort :

Die Kommission verfolgt mit der Neufassung der Haushaltsordnung mehrere Ziele, darunter auch ein effizienteres Finanzmanagement. Letzteres will sie dadurch erreichen, dass sie die Orientierungen ihres Weißbuchs in Rechtsvorschriften umsetzt. Dabei denkt sie insbesondere an die Neudefinition der Aufgaben der Haushaltsakteure, damit die Anweisungsbefugten stärker in die Verantwortung eingebunden werden, sowie an die Schaffung eines internen Auditdienstes. Die neugefaßte Haushaltsordnung bestätigt außerdem die allgemeingültigen haushalts rechtlichen Grundsätze, zu denen auch die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zählt.

c) Nach Auffassung des Rates ist eine möglichst hohe Verwendungsrate der verfügbaren Haushaltsmittel an sich noch kein Beweis für eine effiziente Haushaltsführung.

Antwort :

Die Kommission teilt die Auffassung des Rates, die sich im übrigen mit der einschlägigen Definition des Artikels 2 deckt, welche im Zuge der Neufassung durch den Verweis auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit ergänzt werden soll.

d) Der Rat weist darauf hin, dass die Maßnahmen zur Beseitigung der beim Haushaltsvollzug festgestellten Probleme von der Kommission genauestens über wacht werden müssen, um ein erneutes Auftreten zu vermeiden.

Antwort :

Die Kommission teilt die Ansicht des Rates; aus diesem Grunde wird sie künftig alljährlich einen Aktionsplan vorlegen.

e) Der Rat stellt mit Besorgnis fest, dass es dem Rechnungshof wegen einer zu hohen Fehlerquote bei den den Zahlungen zugrundeliegenden Vorgängen bislang nicht möglich war, eine positive Zuverlässigkeitserklärung abzugeben.

Antwort :

Der Rechnungshof gibt alljährlich eine qualitative Zuverlässigkeitserklärung (DAS) ab, veröffentlicht jedoch keine Fehlerquoten. In einzelnen Bereichen wie z. B. Im Agrarbereich, wurden im Zuge des Rechnungsabschlussverfahrens und dank der ein schlägigen Inspektions- und Sanktionssysteme Beträge wiedereingezogen, die sich von der Höhe her weitgehend mit den voraussichtlichen Verlusten für den Gemein schaftshaushalt decken. In anderen Bereichen, beispielsweise bei den Strukturfonds, wurden Verbesserungen veranlasst, die jedoch erst nach einer gewissen Zeit Ergebnisse zeitigen werden (vgl. Aktionsplan). Schwerpunktmäßig handelt es sich dabei vor allem um Maßnahmen im Rahmen der Verordnung 2064/97 und der Agenda 2000.

f) Der Rat begrüßt die Vorlage eines Aktionsplans der Kommission und wird dessen konkrete Umsetzung sorgfältig überwachen.

Antwort :

Die Kommission teilt die Auffassung des Rates, dass der Aktionsplan die regel mäßige Überwachung des Haushaltsvollzugs erleichtert. Dieser Plan soll der Haus haltsbehörde daher jeweils sofort zu Beginn des Haushaltsjahres vorgelegt und nach dem ersten Halbjahr nach Maßgabe der erzielten Ergebnisse aktualisiert werden.

1. Eigenmittel

1.1. Empfehlung des Rates

a) Der Rat betont, dass die Verfahren zur Verbuchung bestimmter festgestellter, aber noch nicht vereinnahmter Zollbeträge und deren Bereitstellung für die Kommission verbessert werden müssen.

Antwort :

Die Kommission teilt die Besorgnis des Rates hinsichtlich der Verbesserungs bedürftigkeit der Verfahren der Mitgliedstaaten für die Verbuchung bestimmter fest- gestellter, aber noch nicht vereinnahmter Zollbeträge. Aus diesem Grunde führt sie bereits seit mehreren Jahren im Rahmen ihrer jährlichen Kontrollprogramme Prüfungen vor Ort im Sinne der Verordnung Nr. 1150/2000 (ehemalige Verordnung Nr. 1552/89) durch, um regelwidrige Praktiken aufzuzeigen und richtigzustellen. In zwei Fällen weigerte sich der betreffende Mitgliedstaat, seine Buchungsmethoden den geltenden Vorschriften anzupassen, woraufhin die Kommission das Vertrags verletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des Vertrags einleitete.

b) Der Rat fordert die Kommission auf, für eine geeignete Überwachung der nationalen Mehrwertsteuereinnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit dem innergemein schaftlichen Handel, zu sorgen.

Antwort :

Die Kommission hat ein automatisches Übermittlungsverfahren für Informations daten zu den Mehrwertsteuereinnahmen eingeführt. Auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten wird sie auf der Sitzung der für indirekte Steuern zuständigen Stellvertretenden Generaldirektoren am 12. September 2000 eine erste Analyse der Entwicklung der MwSt.-Eigenmittel vorlegen.

1.2. Aktionsplan

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bemerkungen zum Aktionsplan (Maßnahme iv):

Um eine Überbewertung der Forderungen zu vermeiden, wurde in der Haushalts rechnung des Jahres 1999 bei den Aktiva der Vermögensübersicht erstmals eine Wertberichtigung um 100% für zweifelhafte Forderungen vorgenommen und vom Posten "Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten" in Abzug gebracht.

2. Gemeinsame Agrarpolitik und Fischerei

2.1. Empfehlung des Rates

a) Der Rat fordert die Kommission auf, im Zuge der Neufassung der Haushaltsordnung den Begriff der Negativausgaben sowie die Modalitäten ihrer Verbuchung unter Beachtung der Teilobergrenzen der Finanziellen Vorausschau genauer zu definieren.

Antwort :

Die Neufassung der Haushaltsordnung bietet den Anlass zur Abschaffung von Negativeinnahmen und -ausgaben. Letztere werden durch Einnahmen abgelöst, die zum Teil unter bestimmten, im einzelnen aufgeführten Bedingungen fest zugewiesen werden (Artikel 17 der Neufassung).

Die Verordnungen, in denen ein Abzug der zu meldenden Ausgaben vorgesehen ist, sind entsprechend anzupassen.

b) Der Rat fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Arbeitsweise der Zahlstellen zu verbessern, insbesondere was die fristgerechte Übermittlung der Ausgabenmeldungen anbelangt, um so die Zuverlässigkeit der Haushaltsansätze zu erhöhen.

Antwort :

- Im Bereich der Agrarausgaben hat die Kommission im Laufe des Haushaltsjahres 2000 eine Studie in Auftrag gegeben, um die Realisierbarkeit einer Datenbank mit detaillierten Informationen zu allen Finanztransaktionen zu ermitteln. Angesichts der positiven Ergebnisse dieser Studie wurden die Ausschreibungsverfahren mit Blick auf die Einrichtung einer solchen Datenbank eingeleitet.

- Um der Unzuverlässigkeit der Vorausschätzungen im Bereich der flankierenden Maßnahmen abzuhelfen, hat die Kommission im Wege der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass die Schätzungen der für die ländliche Entwicklung erforderlichen Beträge und die tatsächlichen Ausgaben auf diesem Gebiet zu weit auseinander klaffen.

c) Trotz der zu verzeichnenden Verbesserungen ist die Fehlerquote hinsichtlich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge nach wie vor zu hoch. Der Rat stellt jedoch fest, dass die im Rahmen des Rechnungsabschluss verfahrens durchgeführten Kontrollen eine positivere als die vom Rechnungshof extrapolierte Situation bewirken.

Antwort :

Hierzu ist anzumerken, dass die Ergebnisse der Kontrollen im Zuge des Rechnungs abschlusses eine durchschnittliche jährliche Globalkorrektur um 900 Mio. EUR oder 2,2% der betreffenden Haushaltsmittel gestatten; dieser Wert deckt sich annähernd mit dem vom Rechnungshof bei der DAS extrapolierten Fehlervolumen.

2.2. Aktionsplan

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bemerkungen zum Aktionsplan:

Umsetzung und laufende Überwachung der mit Blick auf die striktere Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften getroffenen Maßnahmen werden bei den Audits, die im Zuge des Rechnungsabschlusses in den Mitgliedstaaten stattfinden, besonders aufmerksam geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfungen geben im allge meinen Anlass zu entsprechenden Empfehlungen bzw. zu Vorschlägen für Finanz korrekturen infolge der Nichtanwendung der geltenden Rechtsvorschriften.

3. Strukturmassnahmen

3.1. Empfehlung des Rates

a) Der Rat wünscht, dass die Ergebnisse stärker unter Bezugnahme auf die gesetzten Ziele bewertet werden; außerdem fordert er zuverlässigere und besser aufeinander abgestimmte Bewertungsmethoden. Ein besonderes Anliegen ist ihm dabei die Vertiefung der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.

Antwort :

Die neuen Rechtsvorschriften beinhalten u.a. eine klare Definition der Zuständig keiten im Bereich der Bewertung. Dies erleichtert Initiativen seitens der jeweils Betroffenen, auch wenn insgesamt das Partnerschaftsprinzip gilt.

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten außerdem ein auch in ihren Dienststellen benutztes Dokument zur qualitativen Beurteilung der Bewertungen übermittelt. Eines der Kriterien für eine effiziente Leistungsbewertung ist die Qualität der Halbzeit evaluierungen.

Die Mitgliedstaaten haben beträchtliche Fortschritte bei der Entwicklung von Über wachungssystemen erzielt, was eine bessere Beurteilung der kurz- und langfristigen Wirkung der Strukturmaßnahmen gestattet.

Zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums 2000-2006 wurden die Mitglied staaten aufgefordert, die erwarteten Auswirkungen der Strukturmaßnahmen zu quantifizieren. Anhand ihrer Angaben wurden Indikatoren für die Bewertung der erzielten Ergebnisse im Verhältnis zu den angestrebten Zielen festgelegt.

Im Rahmen der neuen Strukturfondsregelung wurde zwar eine Reihe anderer Zuständigkeiten stärker auf die Mitgliedstaaten dezentralisiert; für die Bewertung gilt jedoch weiterhin das Prinzip einer ausgewogenen Partnerschaft, wie es in den Artikeln 40 Absatz 3, 42 Absatz 2 und 43 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1260/99 festgeschrieben ist.

Mit Blick auf eine bessere Koordinierung der Bewertungsmethoden im Bereich des ESF für die Planungszeitraum 2000-2006 hat die GD EMPL "Leitlinien für die Begleitung und Bewertung" ausgearbeitet. Dieses Dokument, das für die Bewirt schaftungsstellen auf mitgliedstaatlicher Ebene bestimmt ist, enthält u.a. ein Standardbewertungsmandat, um größere Einheitlichkeit bei der Auswahl der nationalen Bewertungsinstanzen zu gewährleisten. Des weiteren umfasst es Beispiele für Begleitungs- und Bewertungsindikatoren sowie Einzelheiten zum Aufbau und zu den Aufgaben der Lenkungsgruppe, in der die Partnerschaft zwischen Kommission und Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bewertung ausgeübt wird.

Für die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung im Zeitraum 2000-2006 hat die Kommission zwei methodische Handbücher ausgearbeitet, um den zuständigen Instanzen in den verschiedenen Regionen der Union einheitliche Bewertungs methoden und -strukturen an die Hand zu geben. Darin wird die Beantwortung einer Reihe allgemeingültiger Fragen unter Zugrundelegung gemeinsamer Beurteilungs kriterien und Indikatoren gefordert. Die Kommission hat rechtsverbindlich festge schrieben, dass Bewertungsstudien nur unter der Voraussetzung kofinanziert werden können, dass die allgemeingültigen Fragen beantwortet und Berichte nach Maßgabe der in den Leitlinien festgelegten Qualitätskriterien erstellt werden. In der Durch führungsverordnung hat die Kommission auf eine Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Bewertung abgestellt.

Für den Zeitraum 1994-1999 wurden methodische Leitlinien für die ex-post-Bewertung der Maßnahmen im Bereich der Ziele 5a) und 5b) definiert, die denselben philosophischen Grundsätzen Rechnung tragen.

b) Der Rat fordert eine klarere Gestaltung der buchmäßigen Begleitsysteme mit einer regelmäßigen Aufhebung nicht mehr erforderlicher Mittelbindungen, um den jeweili gen Durchführungsstand der Strukturmaßnahmen leichter nachvollziehen zu können.

Antwort :

Im neuen Planungszeitraum 2000-2006 wird die Aufhebung von Mittelbindungen buchmäßig über das DV-Rechnungsführungssystem der Kommission (SINCOM II) abgewickelt, in dem für sämtliche Mittelbindungen ein strikt einzuhaltendes Aus führungsdatum angegeben ist. Die Höhe der zu bindenden Einzeltranchen ist in Artikel 31 Absatz 2 der allgemeinen Strukturfondsverordnung (Nr. 1260/99) geregelt.

Für die Programme der vorhergehenden Planungszeiträume führen die mittel bewirtschaftenden GDs Übersichten über die im Abschlussstadium befindlichen Programme, aus denen der jeweilige Verfahrensstand hervorgeht. Die restlichen Mittelbindungen werden nach Abschluss des Verfahrens unverzüglich aufgehoben. Zu Beginn jedes Haushaltsjahres überprüfen die bewirtschaftenden GDs ihre Listen der aus dem Vorjahr übertragenen, noch abzuwickelnden Mittelbindungen, um ihre Stichhaltigkeit zu bestimmen und gegenteiligenfalls ihre Aufhebung zu veranlassen.

c) Der Rat spricht sich für eine klare Unterscheidung zwischen Vorschüsse begrün denden und endgültigen Zahlungen aus.

Antwort :

Die Kommission hat eine Studie zu den verschiedenen Zahlungskategorien in Angriff genommen, um zum einen die in den konsolidierten Abschlüssen auszuweisenden Finanzinformationen neu zu definieren und zum anderen die effektiven Anwendungs möglichkeiten im einzelnen zu analysieren. In diesem Zusammenhang werden u.a. die entsprechenden Konzepte nach Maßgabe der Neufassung der Haushaltsordnung abgeklärt und neue Rahmenvorschriften für den Strukturfondsplanungszeitraum 2000-2006 festgelegt, um größere Transparenz bei der Mittelverwaltung zu gewähr leisten.

Die Neufassung der Haushaltsordnung bietet Gelegenheit zu einer umfassenden Revision der Zahlungstypologie und die Kommission schlägt vor, künftig nach Maßgabe der Strukturfondsverordnungen zwischen Vorfinanzierungen, Finanzie rungen (Erstattungen) und der Zahlung von Restbeträgen zu unterscheiden. Die bisherige Untergliederung nach Vorschüssen und Abschlagszahlungen, die der Rechnungshof mehrfach beanstandet hatte, wird damit hinfällig.

d) Der Rat betont die Notwendigkeit verschärfter Kontrollen im Abschlußstadium der Gemeinschaftsinterventionen, insbesondere bei den Programmen des Zeitraums 1994-1999.

Antwort :

Im Kontrollprogramm für das Haushaltsjahr 2000 und in noch stärkerem Maße bei der Planung für 2001 wird dieser Forderung des Rates nachgekommen.

Bei ihren Kontrollen des Jahres 2001 und teilweise 2002 wird sich die Kommission gezielt mit dem Abschluss der verschiedenen Interventionen des Planungszeitraums 1994-1999 befassen. Die größten Anstrengungen sind dabei allerdings von den innerstaatlichen Behörden zu unternehmen, denn diese müssen Artikel 8 der Verordnung Nr. 2064/97 anzuwenden., d.h. der Kommission spätestens im Zeitpunkt des Antrags auf Zahlung des Restbetrags eine Erklärung mit einer Zusammenfassung aller in den vorherigen Jahren durchgeführten Kontrollen übermitteln, die die Ordnungsmäßigkeit des Antrags auf Zahlung des Restbetrags bestätigt und die Ausgaben endgültig attestiert. Diese Erklärung muss von einer Person oder einer Einrichtung ausgestellt werden, die von der mittelausführenden Einrichtung unabhängig ist. Die Kontrollen müssen sich auf mindestens fünf Prozent der insgesamt förderfähigen Ausgaben beziehen und auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe erfolgen.

e) Der Rat wünscht größere Kohärenz zwischen den Strukturmaßnahmen und anderen Gemeinschaftspolitiken, vor allem im Bereich des Umweltschutzes.

Antwort :

In die neue Verordnung des Rates Nr. 1260/99 vom 21.6.99 mit allgemeinen Bestimmungen für die Strukturfonds wurde ein spezifischer Artikel 12 aufgenommen, der folgendes verfügt: «Die Operationen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Fonds oder die EIB oder ein sonstiges Finanzinstrument sind, müssen dem Vertrag und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten sowie den Gemein schaftspolitiken und -aktionen, einschließlich denjenigen in den Bereichen Wett bewerbsregeln, Vergabe öffentlicher Aufträge, Schutz und Verbesserung der Umwelt, Beseitigung von Ungleichheiten und Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen entsprechen.»

Auch die Verordnung des Rates Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000-2006 stellt schwerpunktmäßig auf die Kohärenz mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken ab. Der Umweltschutz ist zentrales Thema der gesamten Verordnung. Er stellt das Ziel einer der Maßnahmen dar (Umweltschutzaspekte in der Landwirtschaft) dar und zählt zu den Förder kriterien bei mehreren anderen Maßnahmen. Die Maßnahme betreffend den Umwelt schutz in der Landwirtschaft ist im übrigen die einzige, deren Anwendung bei allen Programmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben ist. Die Vereinbarkeit und Kohärenz mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik, wird durch die Artikel 37 bis 39 der Verordnung sichergestellt.

f) Der Rat dringt auf strikte Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften bei der Auftragsvergabe.

Antwort :

In die neue Verordnung des Rates Nr. 1260/99 vom 21.6.99 mit allgemeinen Bestimmungen für die Strukturfonds wurde ein spezifischer Artikel 12 aufgenommen, der folgendes verfügt: «Die Operationen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Fonds oder die EIB oder ein sonstiges Finanzinstrument sind, müssen dem Vertrag und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten sowie den Gemein schaftspolitiken und -aktionen, einschließlich denjenigen in den Bereichen Wett bewerbsregeln, Vergabe öffentlicher Aufträge, Schutz und Verbesserung der Umwelt, Beseitigung von Ungleichheiten und Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen entsprechen.»

In den unter die Wettbewerbsregeln fallenden Bereichen (z.B. bei den Verträgen über technische Unterstützung) vergewissern sich die Dienststellen der Kommission bei ihren Kontrollen vor Ort, dass die mit der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme betrauten nationalen Behörden sich an die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften halten.

g) Der Rat wiederholt seine Bitte an die Kommission, ihm einen Bericht über die Durchführung der Kontrollen gemäß Verordnung (EG) Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und Verordnung Nr. (EG) Nr. 2185/96 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort zur Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten vorzulegen.

Antwort :

Ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 16. Mai 2000 mit dem Titel "Bericht über die Anwendung der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten" (Ref.: SEK(2000) 844) liegt dem Rat vor. Seine diesbezüglichen Forderungen können damit als erfuellt gelten.

h) Die Reform im Rahmen der Agenda 2000 sowie die derzeit laufende interne Reform sollen es der Kommission ermöglichen, eine Reihe der vom Rechnungshof beanstandeten Probleme zu lösen und die Verwaltung der Strukturmaßnahmen zu vereinfachen, ihre Planung, Koordinierung und Bewertung zu verbessern und die Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu vertiefen.

Antwort :

Die Vereinfachung der Verwaltung der Maßnahmen, die Verbesserung ihrer Planung, Koordinierung und Bewertung sowie die Vertiefung der Partnerschaft sind Schwerpunktthemen des Vorschlags der Kommission in der Agenda 2000, die in den neuen Verordnungen gezielt umgesetzt wurden. Die Zahl der Strukturfondsziele wurde von 7 auf 3 und die der Gemeinschaftsinitiativen von 14 auf 4 reduziert, wodurch sich entsprechend auch die Zahl der von den Mitgliedstaaten und der Kommission durchzuführenden Einzelprogramme drastisch verringert. Die ange strebte Verbesserung der partnerschaftlichen Beziehungen soll mit der neuen Rahmenverordnung verwirklicht werden, die eine Ausdehnung der Partnerschaft beinhaltet und nunmehr die Kommission, den Mitgliedstaat, die regionalen und lokalen Körperschaften (einschließlich Umweltbehörden), die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie sonstige einschlägig zuständige Einrichtungen (einschließlich solcher, die im Umweltbereich und auf dem Gebiet der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen tätig sind) erfasst.

Mehrere neu in die Strukturfondsregelung aufgenommene Bestimmungen dürften außerdem eine Verbesserung der Planung und des Finanzmanagements der Programme unter Berücksichtigung der Vorgaben der Finanziellen Vorausschau bewirken: Festsetzung eines Pauschaldeflators für die Umrechnung der in Preisen des Jahres 1999 ausgedrückten Beträge in Preise des jeweils laufenden Haus haltsjahres, automatische Bindung der jährlichen Zahlungstranchen und Aufhebung des innerhalb einer bestimmten Frist nicht abgewickelten Teils dieser Mittel bindungen, System von Vorschüssen und Erstattungen bei den Zahlungen.

3.2. Aktionsplan

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Interne Politikbereiche

4.1. Empfehlung des Rates

a) Der Rat dringt auf eine Intensivierung der Kontrolltätigkeit der Kommission vor Ort.

Antwort :

Die GD RDT hat ihre Finanzprüfungen vor Ort seit 1996 beträchtlich ausgebaut. So wurden 1996 nur 42 derartiger Prüfungen bei insgesamt 55 Verträgen durchgeführt, während sich zum 19. Juni 2000 die Zahl der bereits vorgenommenen Prüfungen des Haushaltsjahres auf 87 und die der geprüften Verträge auf 127 belief.

Die GD Forschung hat sich verpflichtet, entsprechende Prüfungen bei bis zu 10% aller kontrollierbaren Auftragnehmer durchzuführen. Für diese erhebliche Intensi vierung der Prüftätigkeit gibt es zwei Gründe:

- zum einen die Veröffentlichung einer Ausschreibung der GD RTD in Zusammen arbeit mit den GDs INFSO und FISH und die anschließende Unterzeichnung eines Rahmenvertrags mit externen Rechnungsprüfungsfirmen über Kontrollmaßnahmen vor Ort;

- zum anderen die personelle Aufstockung und Konsolidierung des Prüfteams innerhalb der GD RDT, das mit der Überwachung und laufenden Kontrolle der extern durchgeführten Prüfungen betraut ist.

Auf Ebene der GD TREN sind für 2000 insgesamt rund 60 Prüfungen vor Ort geplant. 1999 belief sich die entsprechende Zahl auf 52.

Dieser Ausbau des Prüfvolumens der GD TREN wurde durch den Abschluss eines Rahmenvertrags ermöglicht, aufgrund dessen nunmehr externe Rechnungsprüfungs firmen hinzugezogen werden können, um Kontrollen vor Ort bei Empfängern von Gemeinschaftshilfen im Rahmen des Forschungsprogramms vorzunehmen.

b) Der Rat fordert die Aufhebung ruhender Mittelbindungen und die zügige Abwicklung der Einziehungsanordnungen.

Antwort :

Um eine laufende Überwachung der ruhenden Mittelbindungen und die zügige Ausführung der Einziehungsanordnungen zu gewährleisten, hat die GD RDT folgende Verwaltungsmaßnahmen getroffen:

- die ruhenden Mittelbindungen werden alle zwei Monate überprüft, woraufhin unverzüglich die Aufhebung der nicht mehr erforderlichen Mittelbindungen bzw. die Ausstellung entsprechender Einziehungsanordnungen veranlasst wird;

- 225 Einziehungsordnungen aus der Zeit vor 1999, denen von den Auftragnehmern noch nicht Folge geleistet wurde, werden derzeit einer umfassenden Prüfung unterzogen.

Ergebnis dieser verstärkten Kontrollmaßnahmen war die Ausstellung von 310 Ein ziehungsanordnungen in den ersten fünf Monaten des Haushaltsjahres 2000. Die wachsende Zahl der Prüfungen wirkt sich auch insofern positiv aus, als es dadurch zu einer Beschleunigung der Feststellung der Forderungen und damit der Aus stellung der betreffenden Einziehungsanordnungen kommt.

Seit der Umstrukturierung betreibt die GD TREN vorrangig den Abschluss schlummernder Verträge. Sie hat zu diesem Zweck eine Gruppe zur Aufarbeitung der Rückstände eingerichtet, die bis Ende 2000 rund 500 solcher nichtaktiver Verträge im Sinne der Definition des Rechnungshofs (keinerlei Transaktionen im Laufe der letzten beiden Haushaltsjahre) endgültig zum Abschluss bringen soll.

Zur zügigen Ausführung der Einziehungsanordnungen wird bei der GD BUDG derzeit eine neue DV-Anwendung im Rahmen von SINCOM 2 entwickelt, die die Bearbeitung dieser Einziehungsanordnungen sowohl auf Ebene der anweisungs befugten GDs als auch bei der GD BUDG selbst erleichtern soll; parallel dazu wird ein neues Reportinginstrument entwickelt. Des weiteren hat die GD BUDG eine personelle Aufstockung ihres Referats «Einziehung der Forderungen» beschlossen, um das derzeit bereits sehr große und weiter zunehmende Arbeitsvolumen besser bewältigen zu können.

c) Der Rat wünscht, dass die endgültige Ausführungsrate der Programme, wie sie sich nach Aufhebung der Mittelbindungen darstellt, in den Finanzbögen zu den Vor schlägen für eine Verlängerung dieser Programme berücksichtigt wird.

Antwort :

Umfassende Informationen zur haushaltsmäßigen Ausführung werden bereits im Zuge des alljährlichen Haushaltsverfahrens, insbesondere in den einschlägigen Arbeitsunterlagen, zur Verfügung gestellt.

d) Der Rat fordert eine Vereinfachung der Vertragsbestimmungen über die Erstattungsfähigkeit der Gemeinkosten im Forschungsbereich.

Antwort :

Gemäß dem 4. Rahmenprogramm waren nur diejenigen Teilnehmer an gemein schaftlichen FTE-Projekten, die nach dem Prinzip der zusätzlichen Kosten verfuhren, berechtigt, ihre indirekten Kosten auf 20% der Gesamtkosten zu veranschlagen.

Mit dem 5. Rahmenprogramm wurde eine Reihe von Vereinfachungen eingeführt, insbesondere eine eindeutigere Definition der förderfähigen Kosten sowie die Möglichkeit, sich in Bezug auf die Erstattung der Gemeinkosten für eine Pauschale in Höhe von 80% der Personalkosten zu entscheiden. Außerdem kann nunmehr vertraglich ein Pauschalbetrag für die Sondierungsprämien für KMU sowie für Projekte im Volumen bis zu 100.000 EUR beschlossen werden.

Um die Vereinfachung weiter voranzutreiben und insbesondere die administrative und finanzielle Verwaltung der Projekte zu erleichtern und gleichzeitig den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Rechtssicherheit der Vertrags partner zu verbessern, erwägt die GD RDT, mit Teilnehmern, die das System der Gesamtkosten anwenden, Kostenvereinbarungen zu schließen, in denen Durch schnittskosten für das Personal und die Gemeinkosten festgelegt sind. Zu diesem Zweck müsste allerdings die Verordnung (EG) Nr. 996/1999 der Kommission vom 11. Mai 1999 mit Durchführungsbestimmungen zum Ratsbeschluss Nr. 1999/65/EG [2] entsprechend geändert werden. Zu dem diesbezüglichen Vorschlag wird derzeit eine dienststellenübergreifende Konsultation geführt.

[2] über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002)

Auf dieser Grundlage könnte dann im Zuge des 6. Rahmenprogramms eine generelle Entwicklung hin zur Pauschalfestsetzung der Gemeinkosten ins Auge gefasst werden.

e) Der Rat wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, ihm einen Vorschlag für eine Verordnung zu unterbreiten, mit der eine angemessene Rechtsgrundlage für die allgemeine Informationspolitik (B3-300) geschaffen wird.

Antwort :

Die Kommission sorgt dafür, dass diese Haushaltslinie gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung und in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Inter institutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 betreffend die Rechtsgrundlagen ausgeführt wird.

4.2. Aktionsplan

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bemerkungen zum Aktionsplan :

* Maßnahmen i, ii, iii, iv und vi :

Wie in der ersten Passung des Aktionsplans vermerkt, wird diese Maßnahme - (i) - erst im Jahre 2002, nach Auslaufen der Projekte des 4. Rahmenprogramms, voll zum Tragen kommen.

Am 8. April 1999 hat die Kommission den Rahmenvertrag Nr. 1213/99 mit der Firma "Blumer Accountants en Adviseurs" über die Erbringung bestimmter Auditleistungen - Maßnahme (ii) - geschlossen,. Der Vertrag über das erste Los (20 Audits zu 54 Projekten innerhalb von 9 Monaten) wurde am 18. Juni 1999 unterzeichnet. Im März 2000 wurde von der GD INFSO ein weiterer Auftrag über 20 Audits zu 42 Projekten vergeben.

Die vorherigen Kontrollen des finanziellen Status potentieller Auftragnehmer wurden ausgebaut - Maßnahme (iii). Gibt die Prüfung seiner Bilanzen Anlaß zu Zweifeln an der Fähigkeit des künftigen Vertragspartners, die reibungslose Abwick lung des Projekts sowie einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sicherzustellen, so können Präventivmaßnahmen ins Auge gefasst werden, beispielsweise die Forderung einer Bankgarantie, die Kürzung des Vor schusses oder eine Reduzierung der Eigenbeteiligung des Auftragsnehmers.

Die für das 5. Rahmenprogramm geltenden Verwaltungsvorschriften - Maßnahme (iv) - wurden von einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe eingehend geprüft; im Anschluss wurden Vereinfachungen wie die Erhöhung des Maximal betrags für die Vergabe von Pauschalverträgen, die Standardisierung der förder fähigen Kosten mit einem einzigen Finanzierungsmodus auf der Grundlage pauschal festgesetzter Gemeinkosten und schließlich die Einführung administrativer Sank tionen, um die Beteiligung von Auftragnehmern zu vermeiden, die sich schwer wiegende finanzielle Unregelmäßigkeiten haben zuschulden kommen lassen, be schlossen und eingeleitet.

Außerdem wurde ansatzweise ein neues Buchungssystem - Maßnahme (vi) - entwickelt, das allen finanziellen, rechtlichen und buchmäßigen Anforderungen genügt; dieses System wird im Zuge der derzeit laufenden Neufassung der Haushaltsordnung eingehend geprüft. Mit dieser Maßnahme soll den negativen Effekten entgegengewirkt werden, die im Bereich der Kontrollen durch den Arbeitsdruck aufgrund des Vorjahresabschlüsse entstehen.

* Maßnahme (v) :

Bei der Überprüfung der Buchungscodes wurden gute Fortschritte erzielt. Die GD BUGD hat im Rahmen der Neufassung der Haushaltsordnung einen Vorschlag unterbreitet, in dem die betreffenden Konzepte nach Maßgabe der finanziellen, rechtlichen und buchtechnischen Erfordernisse definiert werden sollen. Mit der praktischen Umsetzung wird baldmöglichst nach Abschluss des Reformverfahrens begonnen werden.

5. Aussenhilfen

5.1. Empfehlung des Rates

a) Der Rat dringt auf eine Anpassung der Verwaltungspraktiken, um der gegenwärtigen Situation des Haushaltsvollzugs, bei der eine übermäßige Häufung der Ausführung sowohl der Verpflichtungs- als auch der Zahlungsermächtigungen zum Jahresende zu verzeichnen ist, abzuhelfen.

Antwort :

Angesichts der derzeit zu verzeichnenden Konzentration der Verwendung der Ver pflichtungsermächtigungen auf das Jahresende ist die GD DEV dazu übergegangen, bei der Mehrzahl der in ihre Zuständigkeit fallenden Haushaltslinien systematisch Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchzuführen. Für 2000 dürften diese Aufforderungen allerdings erst relativ spät im Haushaltsjahr Ergebnisse zeitigen, so dass man 2001 die entsprechenden Maßnahmen früher einleiten wird, um der vorgenannten typischen Häufung zum Jahresende vorzubeugen. Die GD DEV möchte in diesem Zusammenhang jedoch auf die besonderen Schwierigkeiten hinweisen, die die erforderliche Abstimmung ihrer Arbeiten mit den über den EEF finanzierten Aktionen zwangsläufig mit sich bringt.

Sofern zu Beginn des Haushaltsjahres ein funktionsfähiges Rechnungsführungs system vorliegt, kann die gehäufte Abwicklung der Zahlungsermächtigungen zum Jahresende durchaus vermieden werden. Die Kommission wird dafür sorgen, dass eventuell beantragte Aufstockungen nicht erst gegen Ende des Haushaltsjahres genehmigt werden und so dem Konzentrationsphänomen Vorschub leisten.

b) Der Rat fordert weitere Personalumsetzungen in die prioritären Sektoren.

Antwort :

Die Kommission hat die 'Peer Group' mit einer Untersuchung über das Verhältnis zwischen wahrzunehmenden Aufgaben und dafür verfügbaren Humanressourcen beauftragt, deren Ergebnisse im September dieses Jahres vorgelegt werden sollen. Die Haushaltsbehörde wird von diesen Arbeiten, die im Rahmen der Reform bestrebungen der neuen Kommission durchgeführt werden, in Kenntnis gesetzt.

c) Der Rat weist darauf hin, dass die Kommission die Ausübung der den Büros für technische Unterstützung (BAT) übertragenen Befugnisse strikter überwachen muss.

Antwort :

Die RELEX-Dienste haben auf Anregung des SCR eine umfassende Bestands aufnahme und Überprüfung aller in ihrem Tätigkeitsbereich laufenden Verträge mit Büros für technische Unterstützung (BAT) durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Maßnahme wurden über die Europa-Webseite des SCR der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht.

Bei allen neuen Initiativen wurde auf strikte Anwendung des BAT-Vademekum und des BAT-Standardvertrags geachtet. Entsprechend den Leitlinien der Kommission haben die Dienststellen außerdem Vorschläge für einen Abbau der BAT-Leistungen unterbreitet. Es wurden Lösungsansätze ausgearbeitet, um die derzeitigen BAT-Mitarbeiter schrittweise durch Personal der zentralen Dienststellen der Kommission oder aber der Delegationen zu ersetzen, und zwar nach Maßgabe eines Übergangs zeitplans, um die Kontinuität der Projekte und Programme zu gewährleisten.

d) Der Rat bittet die Kommission um die Vorlage aktualisierter Buchdaten vor Ende des ersten Halbjahres jedes Haushaltsjahres, insbesondere zu den noch zu verwendenden Beträgen (RAL), um sich ein realitätsgetreueres Bild der jeweiligen Sachlage machen zu können.

Antwort :

Die geforderten Informationsdaten zu den im Laufe des Haushaltsjahres vorge nommenen Aufhebungen von noch abzuwickelnden Mittelbindungen sind dem Bericht der Kommission über die Ausführung des Haushaltsplans (Tabelle: Aus wirkungen früherer Mittelbindungen - "Altlast") zu entnehmen. Dieser Bericht wird wie folgt veröffentlicht :

- monatlich mit auf Ebene der einzelnen Titel aggregierten Daten;

- dreimal jährlich mit Aufschlüsselung der Daten nach Haushaltsposten. Die Veröffentlichung erfolgt jeweils nach dem Rechnungsabschluss zum 31. Mai, zum 31. August und zum 31. Dezember.

e) Der Rat ersucht die Kommission, die Einziehung nicht in Anspruch genommener Vorschüsse vorrangig zu betreiben.

Antwort :

Der SCR teilt die Besorgnis des Rates. Er hat bereits 1999 entsprechende Maßnahmen zur gezielten Überprüfung alter Dossiers eingeleitet, die in diesem Haushaltsjahr fortgeführt werden.

Um die Abwicklung dieser Einziehungen besser verfolgen zu können, wird die GD BUDG im Rahmen von SINCOM eine einschlägige Anwendung entwickeln. Für die laufende Überwachung der Einziehungsanordnungen, deren Zahl aufgrund des erforderlichen Abbaus der Altlasten stetig steigt, sowie zur Gewährleistung einer zunehmend strengeren Finanzkontrolle sind jedoch umfassende Personalressourcen notwendig, an denen es derzeit stark mangelt.

f) Der Rat spricht sich für eine ausgewogenere Verteilung der Mittel aus, um zu vermeiden, dass einerseits hohe Beträge brachliegen, während es an anderer Stelle zu Verzögerungen bei der Leistung der Zahlungen oder sogar zu ihrer gänzlichen Einstellung mangels ausreichender Disponibilitäten kommt.

Antwort :

Die Kommission teilt die Auffassung des Rates und weist darauf hin, dass sie sich - obwohl die Haushaltsbehörde ihren Ansprüchen nicht immer gerecht wurde - stets bemüht hat, im Wege von Mittelübertragungen (besonders zahlreich im Haushalts jahr 1999) eine möglichst ausgewogene Mittelverteilung zu erwirken.

ECHO hat in den vergangenen drei Haushaltsjahren die ihm zugeteilten Verpflichtungsermächtigungen jeweils zu 100% in Anspruch genommen.

Auch die Zahlungsermächtigungen wurden fast vollständig ausgeschöpft (97% in den Jahren 1997 und 1998), ausgenommen im Haushaltsjahr 1999, das eine deutlich niedrigere Verwendungsrate (81%) zu verzeichnen hatte. Grund dafür waren mehrfache außerordentliche Aufstockungen der Zahlungsermächtigungen, insbe sondere zugunsten des Kosovo, die erst spät im zweiten Halbjahr erfolgten, so dass sie nicht mehr fristgerecht in Anspruch genommen werden konnten und die restlichen Mittel auf 2000 übertragen werden mussten.

Nur in wenigen Ausnahmefällen und auch nur sehr kurzfristig kam es zu einer Einstellung der Zahlungen mangels ausreichender Mittel. Dies war einer der Hauptgründe für folgende, von ECHO beantragte und genehmigte Maßnahmen:

- Übertragung eines Großteils der Reservemittel für humanitäre Hilfen auf die Haushaltslinie B7-21;

- Zusammenfassung von 5 verschiedenen kleineren Linien in nur zwei Linien.

Dadurch wird eine rasche Intervention in neuerlichen Krisenfällen erleichtert, ohne dass die Ausführung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Erwartung der ansonsten erforderlichen Mittelübertragungen zwischen einzelnen Linien be hindert würde.

g) Der Rat fordert die Kommission auf, ihre Kontrollen im Bereich der Aus schreibungen effizienter zu gestalten, damit überhöhte oder ungerechtfertigte Ausgaben vermieden werden.

Antwort :

Das von der Kommission am 10.11.1999 angenommene Handbuch beinhaltet eine beträchtliche Vereinfachung der Verfahren - insgesamt 8 Schwellenbeträge für Dienstleistungs-, Bau- und Lieferaufträge - und damit eine effizientere Verwaltung der Verträge im Bereich der Außenhilfen. Das Handbuch kommt seit dem 1.6.2000 bei den zentral vergebenen Aufträgen zur Anwendung und soll schrittweise auch auf die dezentral vergebenen Aufträge ausgedehnt werden.

h) Der Rat betont, dass die Kommission gezielt auf eine Verringerung der Formfehler bei den Zahlungen hinwirken muss.

Antwort :

Der SCR ist sich der Verpflichtungen der Kommission voll und ganz bewusst und wird sich künftig gezielt um eine zahlenmäßige Verringerung dieser Formfehler bemühen; zunächst muss jedoch - wie vom Parlament in seinen Entschließungen zur Entlastung für 1998 empfohlen - im Einvernehmen mit dem Rechnungshof eine entsprechende verbindliche Methodik festgelegt werden.

Außerdem sollte die Neufassung der Haushaltsordnung zum Anlass genommen werden, um in den Durchführungsbestimmungen eine schlüssige Definition der Begriffe "wesentlicher Fehler" und "Formfehler" zu geben.

i) Der Rat ersucht die Kommission, die Buchführung der Nichtregierungs organisationen systematisch zu prüfen, um die Stichhaltigkeit der Aufwendungen nachzuweisen.

Antwort :

Die Einführung der neuen Standardvereinbarung für Finanzhilfen im Außenbereich mit Wirkung vom 1.1.2000 hat nicht unerheblich zur Lösung des Problems der Ausgabenkontrolle beigetragen. In dieser neuen Vereinbarung sind systematische Prüfungen in verschiedenen Verfahrensstadien vorgesehen; die Zahlung des Rest betrags wird in jedem Fall erst geleistet, nachdem im endgültigen Durch führungsbericht alle Ausgaben ordnungsgemäß nachgewiesen worden sind. Die Kommission wendet bereits seit 1999 die Empfehlung des Rates nach Maßgabe der geltenden Vorschriften an. Sie möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich sowohl das Parlament als auch der Rechnungshof dafür ausgesprochen haben, die derzeit laufende Neufassung der Haushaltsordnung dazu zu nutzen, für die Zukunft ein stärker ergebnisorientiertes Kontrollkonzept durchzusetzen.

Seit Ende 1995 führt der Finanzdienst von ECHO systematisch Prüfungen bei den aus ECHO-Mitteln finanzierten humanitären Organisationen durch. In den vergangenen fünf Jahren fanden mehr als 100 solcher Finanzaudits statt. Auf die geprüften Organisationen entfallen über 80% des Gesamtvolumens der von ECHO gewährten Hilfen. Im Zuge dieser Prüfungen wurden insbesondere die Bewirt schaftungs- und internen Kontrollsysteme der betreffenden NRO einer Bewertung unterzogen und die Originalbelege mit den Ausgabenmeldungen verglichen, die die Partnerorganisationen bei ECHO eingereicht hatten.

ECHO ist fest entschlossen, auch weiterhin derartige methodische Prüfungen durchzuführen und seine Kontrollaktivitäten nach Möglichkeit noch auszubauen. Wie sich die Kontrollen künftig formal gestalten werden, hängt von den Ergebnissen der derzeit laufenden Verwaltungsreform ab, in deren Rahmen die verschiedenen Audit bereiche im einzelnen geregelt und Mindestanforderungen für die Kontrollen festgelegt werden sollen.

j) Der Rat hofft, dass bei der Neufassung der Haushaltsordnung wirksame Lösungen für die Mehrzahl der im Bereich der Außenhilfen auftretenden Probleme gefunden werden können.

Antwort :

Die Neufassung der Haushaltsordnung ermöglicht eine tiefgreifende Umgestaltung des derzeitigen Titels IX. Dadurch sollen die Verfahren für die Auftragsvergabe in diesem Bereich harmonisiert und die Voraussetzungen für eine dezentrale Verwaltung der Hilfen geschaffen werden.

k) Der Rat weist darauf hin, dass eine zu allgemein gehaltene Definition des Begriffs des Partnerschaftsrahmenvertrags (PRV) einer Klärung der Verfahren nur abträglich sein kann.

Antwort :

Die Kommission hat im März 1998 eine überarbeitete Fassung des Partnerschafts rahmenvertrags angenommen. Dem ging eine umfassende Konsultation der ECHO-Partner und der Mitgliedstaaten auf Ebene des Ausschusses für humanitäre Hilfe voraus. Der neue PRV trat am 1. Januar 1999 in Kraft.

Wie der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 1999 anmerkt, wurden mit diesem neuen PRV einfachere und transparentere Verfahren eingeführt, die den Empfehlungen des Hofes in seinem Sonderbericht Nr. 2/97 Folge leisten.

Es ist darauf hinzuweisen, dass das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sowie der Internationale Rotkreuzverband eine leicht abgewandelte Fassung dieses PRV unterzeichnet haben, die den spezifischen Erfordernissen dieser beiden inter nationalen Organisationen Rechnung trägt.

Die Agenturen der Vereinten Nationen sind dem neuen PRV nicht beigetreten. Die Grundlage für alle operativen Verträge zwischen ECHO und den UN-Agenturen bilden die Allgemeine Vereinbarung, die die Kommission im August 1999 mit einer Reihe von UN-Agenturen geschlossen hat, sowie die allgemeinen Bedingungen des PRV. Nach Abschluss der derzeit laufenden Diskussionen über die Vereinfachung der Berichterstattungsverfahren könnte ein spezifischer PRV-Entwurf erstellt werden, in den die maßgeblichen Aspekte der Allgemeinen Vereinbarung einfließen würden.

Die Kommission gewährleistet eine nicht-diskriminierende Behandlung aller ihrer Partner und hat ausreichende Flexibilität bewiesen, um die mandatspezifischen Erfordernisse der einzelnen Organisationen angemessen zu berücksichtigen.

5.2. Aktionsplan

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bemerkungen zum Aktionsplan :

i) Die Zahlungsrückstände im Bereich der Außenhilfen konnten im Laufe des Haushaltsjahres 1999 vollständig aufgeholt werden.

ii) Harmonisiertes Verfahrenshandbuch für Verträge im Bereich der Außenhilfen: erste Auswirkungen auf Ebene der DAS sind für 2001 zu erwarten.

iii) Standardvertrag für Finanzhilfen, einschließlich Kontrolle aller Zahlungen im Betrag über 100.000 EUR: voraussichtliche Auswirkung im Jahr 2001.

ECHO gewährt Finanzhilfen in einem verhältnismäßig geringen Umfang (1% seiner Gesamtmittelausstattung). Seit 1999 wird generell der im Vademekum vorgesehene Standardvertrag verwendet. Ab dem laufenden Haushaltsjahr werden gemäß der Mitteilung der Kommission vom 13. Januar [KOM(2000) 11/2] alle Finanzhilfen im Betrag über 100.000 EUR einer systematischen Prüfung unterzogen..

vi) Unabhängige, standardisierte Kontrolle der Hilfsprogramme.

Derzeit wird ein Monitoringsystem für aktive Projekte in den AKP-, ALA- und MED- Regionen entwickelt und erprobt; es soll im Laufe der Jahre 2001 und 2002 auf praktisch alle Projekte ausgedehnt werden. Ausnahmen sind bestimmte Beiträge zu sektorspezifischen Programmen oder solchen, an denen eine Vielzahl von Geld gebern beteiligt ist, oder aber strukturelle Anpassungsprogramme, die eine andere (makro-ökonomische) Art der Überwachung erfordern. Ursprünglich basiert das System auf externen Monitoringstellen; im Falle einer Lösung der Personalprobleme der Delegationen wäre jedoch durchaus auch die Entwicklung eines umfassenderen, besser in die Verfahrensabläufe der Kommission eingebundenen Systems denkbar. In diesem und im nächsten Haushaltsjahr stehen jedoch zunächst die Entwicklung und probeweise Anwendung des Systems an.

vii) Neufassung der Vorschriften für die Auftragsvergabe in der Haushaltsordnung: maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt der Annahme der neuen Haushaltsordnung.

6. Verwaltungsausgaben

6.1. Empfehlung des Rates

a) Der Rat fordert den Ausbau der interinstitutionellen Zusammenarbeit, damit die Darstellung der konsolidierten Vermögensübersicht und der Verpflichtungen unter dem Strich verbessert und vereinheitlicht werden kann.

Antwort :

Die interinstitutionelle Zusammenarbeit auf Ebene der Rechnungsführer der Organe wurde verstärkt, um eine Vereinheitlichung der Rechnungsführungsverfahren und der Darstellung der Finanzausweise zu gewährleisten. Das Handbuch für die Rechnungsführung und die Konsolidierung der Abschlüsse sowie die Verordnung über die buchmäßige Verwaltung des Vermögens der Gemeinschaftsorgane, die in Kürze fertiggestellt werden sollen, dürften hierbei nützliche Dienste leisten.

Die Kommission hat sich außerdem verpflichtet, im Zuge der Neufassung der Haushaltsordnung den derzeit geltenden Buchungsplan gründlich zu überprüfen. Der überarbeitete Buchungsrahmen soll auch für sämtliche dezentralen Gemein schaftseinrichtungen gelten.

b) Der Rat spricht sich für eine rigorosere Bewirtschaftung der Mittel für die Verwaltungsausgaben der Kommission und ihrer Delegationen aus.

Antwort :

Aktualisierung der Vermögensübersicht zum 31.12.1999 bei den Rubriken Grundstücke, Gebäude und Anlagen im Bau in Drittländern: abgeschlossen.

Entwicklung einer neuen Software für die dezentrale Führung der Bestands verzeichnisse in den Delegationen: bestätigt (Inbetriebnahme am 01.01.2001).

Verbesserung der Methode für die Anpassung der Bezüge der örtlichen Bediensteten in den Delegationen: hierfür wurde ein effizienteres methodisches Verfahren ent wickelt, dessen wesentliche Bestimmungen unmittelbar zur Anwendung kamen. Die betreffenden Vorschriftstexte sollen nach Erörterung mit den Personalvertretern in Kürze in ihre endgültige Form gebracht werden.

Überprüfung des Zusatzkrankenversicherungssystems für die örtlichen Bediensteten:

- um den unterschiedlichen Gegebenheiten angemessen Rechnung zu tragen, wurden die Erstattungsbeträge entweder für spezifische Leistungen (z.B. Brillen gestelle) oder für sämtliche Leistungen in einzelnen Ländern (z.B. Kenia, Russland, Südafrika) neu festgesetzt;

- sofern dies angezeigt erschien, wurde auf andere Maßnahmen wie die Förderung der Verwendung von Arzneimitteln unter internationalem Freinamen (sog. "generics") oder den Abschluss von Vereinbarungen mit Leistungserbringern im Gesundheitsbereich zurückgegriffen;

- in der Regelung werden ausdrücklich die Leistungen, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, sowie Leistungen aufgeführt, die von der Erstattung ausgeschlossen sind (z.B. Prothesen oder Massagen);

- bei dem genannten Versicherungssystem handelt es sich um ein zusätzliches System für Länder, in denen es keine oder eine nur unzulängliche Sozialversicherung gibt. Finanziell wird das System paritär von den örtlichen Bediensteten und der Kommission getragen.

Bezahlung privater Telefongespräche: Bei der Modernisierung der Telefonvermitt lungszentralen in den Delegationen wurde hierfür, soweit technisch machbar, eine entsprechende Software zur automatischen Rufnummernidentifizierung installiert. In den übrigen Fällen erfolgt die laufende Überwachung manuell. Der Aspekt der Kostenerstattung für Privatgespräche wird bei der Kontrollen der Zahlstellen grund sätzlich besonders aufmerksam geprüft.

Prüfung der Dienstreisekostenabrechnungen: Diese Abrechnungen sind ebenfalls Gegenstand einer systematischen Analyse bei den Kontrollen der Zahlstellen. Bis dato fand 97 diesbezügliche Prüfungen statt; im Anschluss werden gegebenenfalls die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen.

Gebäudeüberwachungsverträge: Entsprechend den Empfehlungen des Rechnungs hofes wurden neue Bestimmungen erlassen, die für diesen Bereich eine systematische Ausschreibung der Leistungen vorsehen.

c) Der Rat befürwortet die Einführung eines Verfahrens, wonach jeder Beamte, der bestimmte Rechte in Anspruch nehmen oder Zulagen erhalten will, jährlich eine förmliche Erklärung abzugeben hat.

Antwort :

Ab dem Haushaltsjahr 2001 wird für folgende Zulagen die alljährliche Abgabe einer förmlichen Erklärung vorgeschrieben:

- Erziehungszulage,

- Haushaltszulage.

Bei allen übrigen Zulagen/Vergütungen werden die Gewährungsbedingungen von den Kommissionsdienststellen anhand der Angaben über den dienstrechtlichen Statuts jedes Beamten laufend überprüft.

d) Der Rat dringt darauf, dass die dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen bei der Auftragsvergabe und bei ihrer analytischen Rechnungsführung ihre Zusammenarbeit mit der Kommission weiter ausbauen.

Antwort :

Die Kommission wird die Möglichkeiten einer weiteren Verbesserung der inter institutionellen Zusammenarbeit im Bereich der Auftragsvergabe prüfen, wobei jedoch die spezifischen Sachzwänge der unterschiedlichen Rechtspersönlichkeit der einzelnen Organe zu berücksichtigen sind. Für die Einführung einer analytischen Buchführung ist vor allem eine effizientere Zusammenarbeit mit den dezentralen Einrichtungen maßgeblich, wofür sich die Kommission gezielt einsetzen wird.

6.2. Aktionsplan

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bemerkungen zum Aktionsplan (Maßnahme i) :

Die Klausel betreffend die Durchführung zusätzlicher Herrichtungsarbeiten in den neuen Erbpachtverträgen wurde umformuliert.

Die neue Formulierung (siehe Anlage) wurde bereits in die 1999 geschlossenen Verträge über die Gebäude B100, J-70, SC11, VM18 und L-41 sowie in den 2000 unterzeichneten Vertrag für das Gebäude J-30 aufgenommen.

Darin wird unmissverständlich die vertragliche Verantwortlichkeit des Gebäude eigentümers für die Durchführung zusätzlicher, von der Kommission beantragter Herrichtungsarbeiten festgeschrieben, wie es vom Rechnungshof in seinen Bemerkungen empfohlen worden war.

Der zentrale Dienst der Kommission für Vertragsverwaltung hält jedoch eine völlige Harmonisierung aller Verträge für unwahrscheinlich und geht davon aus, dass jeder einzelne Fall gesondert geprüft werden muss.

7. Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

7.1. Empfehlung des Rates

a) Der Hof ersucht die Kommission, die Ziele des Programms «Wachstum und Umwelt» einer Bewertung zu unterziehen und ihre Kontrollen zu verstärken, um eine recht- und ordnungsgemäße Bewirtschaftung der betreffenden Mittel zu gewähr leisten.

Antwort :

Die Kommission wird eine Bewertung des Programms «Wachstum und Umwelt» veranlassen. Der Abschlussbericht mit den Ergebnissen dieser Bewertung soll im nächsten Jahr vorgelegt werden.

Das interne Auditreferat der GD ECFIN hat das Programm auf seine Recht- und Ordnungsmäßigkeit geprüft und zwei Berichte - im Januar und im April 2000 - vorgelegt. Auf der Grundlage dieser Prüfung werden von den Kommissions dienststellen nunmehr Verfahren für künftige regelmäßige jährliche Kontrollen ausgearbeitet; gleichzeitig werden die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Europäischen Investitionsfonds einer eingehenden Prüfung unterzogen.

b) Der Rat fordert die Kommission auf, Mittel und Wege zu finden, um eine zufrieden stellende Kontrolle des Europäischen Investitionsfonds durch den Rechnungshof zu ermöglichen.

Antwort :

Der EIF befindet sich gegenwärtig in einem Umstrukturierungsprozess, der dazu führt, dass die EIB künftig zum Hauptsanteilshaber wird. Was die Prüfbefugnisse des Rechnungshofs anbelangt, so setzt die Kommission ihre Bemühungen fort, um ent sprechend ihren Vorschlägen vom vergangenen Jahr eine pragmatische Lösung für dieses Problem zu finden.

Die Kommission bleibt auch weiterhin ein wichtiger und aktiver Partner des EIF.

7.2. Aktionsplan

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Zuverlässigkeitserklärung und Informationen zu ihrer Untermauerung

8.1. Empfehlung des Rates

a) Der Rat hält es für inakzeptabel, dass trotz der unternommenen Anstrengungen der Prozentsatz der Fehler im Verhältnis zum vorherigen Haushaltsjahr nicht zurück gegangen ist.

Antwort :

Der Rechnungshof gibt bereits eine Zuverlässigkeitserklärung (DAS) für die Eigen mittel und die Mittelbindungen ab. Bei den Zahlungen gilt es allerdings, die Fehlerquote deutlich zu verringern.

Bei den vom Hof festgestellten Fehlern, die die Zuverlässigkeit der Rechnungen beeinträchtigen, handelt es sich in den meisten Fällen nicht um Verstöße gegen die Haushaltsordnung, sondern um Fälle, in denen die Haushaltsordnung mit den Kriterien des Rechnungshofs kollidiert. Die Kommission hat einen ambitionierten Vorschlag zur Neufassung der Haushaltsordnung erarbeitet und bereits wichtige Maßnahmen ergriffen.

Im Agrarbereich konnten im Rahmen des Rechnungsabschlusses sowie über die Kontrollen und Sanktionen Beträge eingezogen werden, die sich sehr stark den wahrscheinlichen Verlusten nähern, die aus der DAS-Stichprobe des Rechnungshofs extrapoliert wurden. In anderen Bereichen wie den Strukturfonds sind wesentliche Verbesserungen zu verzeichnen, namentlich die Arbeitsblätter für förderfähige Kosten, die Verordnung Nr. 2064/97 und die Agenda-2000-Maßnahmen.

b) Der Rat hält es für wünschenswert, dass der Rechnungshof und die Kommission auf technischer Ebene Kontakt aufnehmen, um die im Zuge des DAS-Verfahrens zur Senkung der Fehlerquote erforderlichen Elemente festzulegen.

Antwort :

Derartige Kontakte haben stattgefunden.

c) Der Rat spricht sich für eine Verbesserung des Buchungsrahmens aus, um den informativen Gehalt der Rechnungsabschlüsse zu harmonisieren.

Antwort :

Im Zuge der Neufassung der Haushaltsordnung wird auch der Buchungsrahmen überprüft und nach Maßgabe der allgemein anerkannten Rechnungsführungs grundsätze für den öffentlichen Sektor angepasst. Auf diese Weise kann ein ver besserter Informationsgehalt der Rechnungsabschlüsse gewährleistet werden.

d) Der Rat ersucht die Kommission um die Überprüfung einzelner Verfahren, um Unzulänglichkeiten bei der Ausweisung der Anlagen und der Mittelbindungen in der konsolidierten Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht zu beheben.

Antwort :

Für die Darstellung der Anlagen in der Vermögensübersicht werden in der neuen Verordnung über die buchmäßige Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens, die Ende Oktober 2000 verabschiedet werden soll, verbindliche Bewertungs- und Verbuchungsregeln festgeschrieben. Diese Verordnung gilt für alle Gemeinschafts organe.

e) Um eine Unterbewertung der festgestellten Forderungen in der konsolidierten Vermögensübersicht zu vermeiden, fordert der Rat die Kommission auf, die Verwendung der Vorschüsse im Bereich der Außenhilfen strikter zu kontrollieren und erforderlichenfalls entsprechende Einziehungen zu veranlassen.

Antwort :

Um hier Abhilfe zu schaffen, beabsichtigt die Kommission, im Zuge der Neufassung der Haushaltsordnung die derzeitige Ausgabentypologie zu überarbeiten. In der Zwischenzeit wird sich die GD BUDG um eine besser nachvollziehbare Darstellung der Rechnungsabschlüsse bemühen.

f) Der Rat bittet die Kommission, alle Mittelbindungen, die keinen Verpflichtungen des Organs mehr entsprechen, unverzüglich aufzuheben und diesen Aspekt bei Aufstellung der Finanzplanung gebührend zu berücksichtigen.

Antwort :

Wie bereits vorstehend erwähnt, wird die Kommission im Zuge der Neufassung der Haushaltsordnung eine Überprüfung der Ausgabentypologie vornehmen, um dieses Problem ein für allemal zu regeln. In der Zwischenzeit wird sich die GD BUDG um eine besser nachvollziehbare Darstellung der Rechnungsabschlüsse bemühen. Die anweisungsbefugten Dienststellen wurden aufgefordert, alle noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) zu evaluieren und entweder ihre Ausführungsfrist neu festzusetzen oder, falls keine entsprechende rechtliche Verpflichtung mehr vorliegt, ihre unverzügliche Aufhebung zu veranlassen.

In SINCOM 2 kann auf eine Mittelbindung, der Abwicklungsfrist überschritten ist, grundsätzlich keinerlei Zahlung mehr geleistet werden.

g) Der Rat vertritt die Auffassung, dass die Kommission ein Verwaltungssystem einführen sollte, durch das die Umsetzung von Präventiv- oder sogar Korrektur maßnahmen in Zusammenarbeit mit den mit der Durchführung betrauten Stellen in den Mitgliedstaaten gewährleistet wird.

Antwort :

Die Verordnung des Rates für den Zeitraum 2000-2006 sieht ausdrücklich finanzielle Korrekturmaßnahmen durch Wiedereinziehung von Beträgen vor, wenn im Falle systematisch immer wieder auftretender Fehler angenommen werden muss, dass ernsthaft die Gefahr von Unregelmäßigkeiten besteht. Ein tatsächliches Eintreten der befürchteten Situation würde allerdings zwangsläufig in einem der Folgejahre fest gestellt und die erforderliche Wiedereinziehungsmaßnahme veranlasst werden.

Im Bereich der GAP wurden durch die verschiedenen einschlägigen Verordnungen (InVeKos-IACS, MIS-GIS, Weinbau- und Olivenölkarteien, Quoten) bereits ent sprechende Präventiv- bzw. Korrekturmaßnahmen eingeführt, die eine Reduzierung der Haushaltsausgaben im Umfang von rund 300 Mio. EUR jährlich bewirken.

h) Der Rat hofft, dass die Reform der Haushaltsordnung und die Vereinfachung einiger spezifischer Regelungen zur Verbesserung des Finanzmanagements und zu einer effizienteren Kontrolle der Leistung der verschiedenen Zahlungen beitragen werden.

Antwort :

Die Kommission verfolgt mit der Neufassung der Haushaltsordnung mehrere Ziele, darunter auch ein effizienteres Finanzmanagement. Letzteres will sie dadurch erreichen, dass sie die Orientierungen ihres Weißbuchs in Rechtsvorschriften umsetzt. Dabei denkt sie insbesondere an die Neudefinition der Aufgaben der Haushaltsakteure, damit die Anweisungsbefugten stärker in die Verantwortung eingebunden werden, sowie an die Schaffung eines internen Auditdienstes. Die neu gefaßte Haushaltsordnung bestätigt außerdem die allgemeingültigen haushalts rechtlichen Grundsätze, zu denen auch die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zählt.

Im Zuge der Neufassung der Haushaltsordnung wird die Kommission eine völlig neue Typologie der Zahlungen einführen: so soll, wie dies bereits in den Struktur fonds-Verordnungen der Fall ist, zwischen Vorfinanzierungen, Finanzierungen (Erstattungen) und der Zahlung von Restbeträgen unterschieden werden. Die Unterscheidung zwischen Vorschüssen und Abschlagszahlungen, die der Rechnungs hof kritisiert hatte, wird aufgehoben.

i) Im Bereich der Agrarausgaben unterstützt der Rat die Initiativen der Kommission, die darauf abzielen, die Zuverlässigkeit der Buchführungsdaten der Zahlstellen zu erhöhen.

Antwort :

Die GD AGRI misst der internen Kontrolle der Zahlstellen sowie der Bestätigung ihrer Buchführungsdaten durch externe Einrichtungen große Bedeutung bei, da dies entscheidend zur Erhöhung der Zuverlässigkeit der Rechnungen dieser Zahlstellen beiträgt.

j) Der Rat hofft, dass die Maßnahmen, die die Kommission bereits 1997 ergriffen hat, und diejenigen, die im Anschluss an die Reform im Rahmen der Agenda 2000 eingeleitet werden, eine Reduzierung des Fehlervolumens im Bereich der Strukturfonds ermöglichen werden.

Antwort :

Der Rechnungshof gibt bereits eine Zuverlässigkeitserklärung (DAS) für die Eigenmittel und die Mittelbindungen ab. Bei den Zahlungen gilt es allerdings, die Fehlerquote deutlich zu verringern. Die Kommission verpflichtet sich, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, um ab dem Haushaltsjahr 2001 - wenn die von ihr einge leiteten Legislativ- und Verwaltungsmaßnahmen größtenteils greifen dürften - baldmöglichst eine drastische Senkung der Fehlerquoten herbeizuführen.

8.2. Aktionsplan

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bemerkungen zum Aktionsplan (Maßnahme iii) :

Die GD AGRI verfolgt das Phänomen der noch einzuziehenden Schuldbeträge mit besonderer Aufmerksamkeit: 1999 wurde hierzu in allen Mitgliedstaaten eine spezielle Untersuchung eingeleitet und im Juni 2000 erfolgte die Einrichtung einer einschlägigen Sachverständigengruppe; Überwachung der Beschlüsse auf Ebene der jährlichen Ausgabenmeldung für das Rechnungsjahr 2000.

9. Sonderbericht Nr. 1/99 über die Gewährung einer Beihilfe bei der Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver für futterzwecke

Schlußfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 1/99

Am Ende seiner Beratungen zog der Rat nachstehende Schlußfolgerungen:

- Im Hinblick auf die vom Europäischen Rat in Berlin im Rahmen der Agenda 2000 beschlossenen finanziellen Vorgaben für die Entwicklung der Agrarausgaben im Zeitraum 2000-2006 - und insbesondere die Notwendigkeit weiterer Einsparungen zur Sicherung der realen Ausgabenkonstanz - sollten sämtliche Binnenabsatz maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehen sind, einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, wobei der Verbrauch Vorrang vor den Interventionen, die eventuell zu einer Vergrößerung der Bestände führen, erhalten sollte.

- Dabei sollte im spezifischen Fall der Beihilfen für die Verfütterung von Mager milchpulver die Feststellung des Rechnungshofs Berücksichtigung finden, wonach nur 35% der Magermilchpulverproduktion zu Marktpreisen verkauft werden können und die Ausgaben des EU-Haushalts für die Verbilligung zu Futterzwecken 1997 bei 386 Mio. EUR lagen.

- Die Kommission sollte die verschiedenen Anregungen des Rechnungshofs zur Beseitigung der festgestellten Schwachstellen (u.a. Ermittlung der beihilfefähigen Mengen, Qualitätsanforderungen, Zuverlässigkeit der Kontrollverfahren) prüfen und in ihre Überlegungen zur Verbesserung der Verwaltung der Beihilfen einbeziehen.

- Insbesondere sollten die Überlegungen des Rechnungshofs bezüglich einer ange messenen Kontrolle von Magermilchpulver aufgegriffen werden, welches in einem anderen Mitgliedstaat zu Futtermitteln verarbeitet wird. Dabei sollte auch die von der Kommission bereits ins Auge gefasste Möglichkeit einer Abschaffung der durch die Verordnung Nr. 1624/76 eingeführten Sonderregelung für die Zahlung der Mager milchpulver-Beihilfen geprüft werden.

Antwort :

- Mit ihren Demarchen auf Ebene der Marktorganisationen verfolgt die Kommission das Ziel, die Interventionskäufe weitestgehend zu reduzieren bzw. nach Möglichkeit ganz abzuschaffen, um sie durch Absatzförderungsmaßnahmen zu ersetzen. Dieses Konzept wurde vom Rat im Wege der Beschlüsse zur Agenda 2000 sowie früherer Beschlüsse, insbesondere bezüglich des Olivenölsektors im Jahr 1998, gutgeheißen und bestätigt.

Im Milchsektor stellt die Kommission darauf ab, die strukturellen Marktüberschüsse mit einem möglichst geringen Aufwand an Haushaltsmittel abzubauen. Zu diesem Zweck geht sie nach folgendem verfahrenstechnischen Ansatz vor:

* gezielte Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen mit Blick auf die Erhaltung und Steigerung des Gesamtverbrauchs;

*