DE Amtsblatt der Europäischen Union C 210/7

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 210/03)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 69/04

Titel: Ostfriesische Grenzheckenlandschaft

Zielsetzung: Ziel ist es, die traditionelle Heckenlandschaft durch Erhaltung und Entwicklung der Hecken und landwirtschaftliche Nutzung der kleinen dazwischen liegenden Flächen zu erhalten

Haushaltsmittel: 83 500 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: unterschiedlich

Laufzeit: Fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe Nr.: N 75/2004

Titel: Rettungsbeihilfe für Zulieferbetriebe von Parmalat

Zielsetzung: Kreditbürgschaften für Milcherzeuger in der Lombardei, deren Milchlieferungen an den Parmalat-Konzern in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten nicht bezahlt wurden (zweite Jahreshälfte 2003)

Rechtsgrundlage: Delibera regionale n. 16316 del 6.2.2004„Intervento a favore di imprese singole, associate e cooperative conferenti a stabilimenti aderenti al gruppo Parmalat“

Haushaltsmittel: 1 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Höchstbetrag der Bürgschaft im Rahmen der vorliegenden Regelung beträgt 500 000 EUR für einzelne Betriebe und 5 000 000 EUR für Genossenschaften

Laufzeit: Einmalig

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Verinigtes Königreich

Beihilfenummer: N 76/04

Titel: Bekämpfung von Brucellose

Zielsetzung: Vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung der Brucellose in Nordirland

Haushaltsmittel: 2 289 500 GBP (rund. 3 436 660 EUR), verteilt über sieben Jahre

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: Ab Genehmigung durch die Kommission bis 31. März 2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Großherzogtum Luxemburg

Beihilfe Nr.: N 80/2004

Titel: Stützung landwirtschaftlicher Einkommen infolge der durch die aussergewöhnliche Trockenheit im Jahr 2003 verursachten Verluste

Zielsetzung: Ausgleich für Landwirte, die Futtermittel erzeugen und wegen der Trockenheit im Jahr 2003 Ernteschäden erlitten haben

Rechtsgrundlage: Keine Vorschrift

Haushaltsmittel: 6,733 Mio EUR.

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Schäden (bestimmt mit Hilfe einer Formel). Die Entschädigung beträgt höchstens 150 EUR/ha

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 81/2004

Titel: Beihilfe zum Ausgleich der Kosten des Transports und der unschädlichen Entsorgung toter Tiere

Zielsetzung: Nach staatlichem Recht sind die Eigentümer verpflichtet, Tierkörper, Tierteile und Nebenerzeugnisse von Tierkörpern bei einer Verwertungsanstalt zu entsorgen, sie übernehmen die Kosten für Erfassung, Transport, Lagerung, Verarbeitung und Entsorgung. Nach Absatz 4 Punkt 2 erster Satz des geänderten Gesetzes zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes (AGTierKBG) bezahlen die Eigentümer außerdem 25 % der Entsorgungskosten, die restlichen Kosten und die des Transports gehen zu Lasten der öffentlichen Hand und Tierseuchenkasse. Überdies sieht Absatz 4 Punkt 3 des AGTierKBG vor, dass die Behörden den Transport und die Entsorgung vollständig finanzieren, wenn tote Tiere BSE/TSE-Tests unterzogen werden müssen oder wenn ein Tier krankheitsbedingt verendet oder getötet worden ist. In letzterem Fall wird der Ausgleich nur fällig, wenn die betreffende Krankheit unter das geänderte Gesetz vom 1.6.1991 fällt (Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen). Die Behörden sind gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen gegen die in dem genannten Gesetz angeführten Krankheiten zu treffen

Rechtsgrundlage: Gesetz zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes (AGTierKBG)

Haushaltsmittel: Rund 16 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 75 % der Kosten (100 % der Transportkosten). Die Beihilfeintensität beläuft sich ebenfalls auf 100 %, wenn ein Tier verendet oder getötet worden ist oder wenn ein verendetes Tier vorschriftsgemäß BSE-Tests zu unterziehen war

Laufzeit: Bis 31.12.2013.

Andere Angaben: Nach Angaben der deutschen Behörden werden die Tierkörperverwertungsanstalten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der zwischen den bayerischen Behörden und den Verwertungsanstalten geschlossenen Verträge in einer offenen Ausschreibung nach den üblichen Regeln bestimmt (spätestens 2010 im Fall der unbefristeten Verträge)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Veneto)

Beihilfe Nr.: N 82/2004

Titel: Regionalplan für die Modernisierung und den Ausbau der Absatzkette für Geflügelerzeugnisse

Rechtsgrundlage: Delibere della Giunta regionale del Veneto n. 2884 del 3 ottobre 2003 e n. 890 del 6 aprile 2004

Zielsetzung: Beihilfen zur Entschädigung der Geflügelhalter für Einkommensverluste aus den Vorbeugemaßnahmen der Behörden infolge des Auftretens der Geflügelpest in der Region Veneto zwischen 1999 und 2003

Haushaltsmittel: Zur Finanzierung dieser Maßnahme sieht der Regionalhaushalt 4,5 Mio. EUR vor

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % des gemeldeten Einkommensverlustes (0,046 EUR/m2 Stallfläche und Tag der Zwangsstilllegung)

Laufzeit: Maßnahmen zum Ausgleich des Einkommensverlusts, den die Geflügelhaltungen wegen der von den regionalen Gesundheitsbehörden für die Zeit vom 7. Oktober 2003 bis 7. Oktober 2004 vorgeschriebenen Zwangsstilllegung erlitten haben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 87/2004

Titel: Förderung der Zucht reinrassiger Pferde

Zielsetzung: Förderung der Zucht reinrassiger Pferde insbesondere durch Investitionsbeihilfen und technische Unterstützung

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden por la que se establecen para el ejercicio 2004 subvenciones destinadas a la promoción y defensa de las razas puras equinas

Haushaltsmittel: 2 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Beihilfe

Laufzeit: Ein Jahr

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Molise)

Beihilfe Nr.: N 88/2003

Titel: Regionalmaßnahme zum Schutz und zur Wiederaufstockung der Pferderasse Pentro

Rechtsgrundlage: Legge regionale 15 gennaio 1991, n. 30

Decreto ministeriale 19 luglio 2000, n. 403

Proposta di legge regionale n. 23/2002

Zielsetzung: Schutz der Rasse Pentro mit Ursprung in Pantano della Zitola in der Provinz Isernia gemäß dem mitgeteilten Regionalgesetz Nr. 23/2002 einschließlich der angegebenen Beihilfen

Haushaltsmittel: Die Regionalbehörde stellt für 2004 rund 120 000 EUR zur Verfügung

Beihilfeintensität oder -höhe: Investitionsbeihilfen: 50 % der in benachteiligten Gebieten und 40 % der in anderen Gebieten in Frage kommenden Investitionskosten. Etwa 40 % für den Bau von Besamungsstationen und den Erwerb von männlichen und weiblichen, im Zuchtbuch für die Pferderasse Pentro eingetragenen Zuchttieren

Beihilfen für Agrarumweltverpflichtungen: bis 500 EUR je Tierhalter und Geburt eines Fohlens. Diese Beihilfe wird nach der Geburt einmal pro Jahr gewährt.

Technische Unterstützung der Landwirtschaft: 50 % der in Frage kommenden Ausgaben

Laufzeit: Fünf Jahre, bis spätestens 31. Dezember 2009

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 96/2004

Titel: Beihilfen für die Sektoren Rinder, Schafe und Schweine

Zielsetzung: Förderung von Vereinigungen und Zusammenschlüsse von Erzeugergemeinschaften

Haushaltsmittel: 3 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Degressiv: 100 % im ersten, 80 % im zweiten und 60 % im dritten Jahr

Laufzeit: Fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 100/2004

Titel: Beihilfen für die Verbesserung der Qualität von Schweinefleisch in Berggebieten

Zielsetzung: Verbesserung der Qualität der Schweinefleischerzeugung in Berggebieten

Haushaltsmittel: 5 Mio. EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Drei Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Bologna)

Beihilfe Nr.: N 108/2004

Titel: Beihilfe zur Begünstigung der Kreditaufnahme durch landwirtschaftliche Betriebe

Zielsetzung: Gewährung einer Investitionsbeihilfe (Kapitalbeteiligung und/oder Garantieleistung) an landwirtschaftliche Betriebe, die zur Finanzierung des Ankaufs von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten Darlehen aufnehmen

Rechtsgrundlage: Delibera della Camera di Commercio I.A.A. di Bologna n. 25 del 16 dicembre 2003„Regolamento per la concessione di contributi volti a favorire l'accesso al credito delle imprese del settore agricolo operanti nella provincia di Bologna“

Haushaltsmittel: 300 000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % (45 % für Junglandwirte)

Laufzeit: Zehn Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 109/2004

Titel: Beihilfen für die technische Unterstützung bei der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei sowie von Lebensmitteln

Zielsetzung: Anwendung von Unterstützungsplänen bei der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei sowie von Lebensmitteln

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden por el que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones para planes de asistencia técnica y de gestión en los sectores de transformación y comercialización de productos agrarios, silvícolas, de la pesca, la acuicultura y la alimentación y se convocan para el ejercicio 2004

Haushaltsmittel: 459 230 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % der Ausgabe

Laufzeit: 2004

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 110/2004

Titel: Maßnahmen zugunsten der durch die Blauzungen-Krankheit betroffenen Tierhaltungen (Artikel 66 Absatz 5 des Gesetzes 448/2001

Rechtsgrundlage: Articolo 129(1), a) della Legge 388/2000 e decreti del Ministero delle Politiche agricole e forestali n.100522 del 9 aprile 2001 e n.100652 del 29 marzo 2002

Zielsetzung: Gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe a) des Gesetzes 388/200, geändert durch Artikel 66 Absatz 5 des Gesetzes 448/2001, Finanzierung von Strukturverbesserungen und der Entschädigung für Maßnahmen zur Verbesserung der Rinderhaltung (Mutterkühe und Kälber), vorbeugenden Krankheitsbekämpfung (Schafe und Ziegen) und zur Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen durch die Gesundheitsämter nach Feststellung des Auftretens von Katarrhalfieber

Haushaltsmittel: Die Haushaltsmittel werden gemäß Gesetz 388/200 zur Finanzierung in unveränderter Höhe (10 329 138 EUR ) in den Jahren 2002 und 2003 verwendet

Beihilfeintensität oder -höhe: Der für Zuschüsse der öffentlichen Hand für in Frage kommende Investitionskosten geltende Höchstsatz beträgt 40 % oder 50 % in benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 17 der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums, bzw. 45 % oder 55 %, wenn es sich um Investitionen von Junglandwirten handelt

Laufzeit: Zwei Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 113/04

Titel: Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2004 — 2007; Änderungen 2004

Zielsetzung: Die Regelung betrifft Änderungen des genehmigten Programms „Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen in Deutschland“ im Rahmen des Programms 2004 — 2007 „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Die Änderungen betreffen die integrierte Entwicklung ländlicher Gebiete, Investitionshilfen im Agrarbereich, Verwaltungssysteme und die Förderung von ökologisch erzeugten und regionalen Agrarerzeugnissen

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, Rahmenplan“ Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

Haushaltsmittel: 1,195 Mrd. EUR/Jahr (kofinanziert und national finanziert)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 2004-2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 122/2004

Titel: Forschungsbeihilfe und steuerähnliche Abgaben im Geflügel und Eier-, Kaninchenzucht- und Nerz/Fuchszuchtsektor (Änderung einer bestehenden Regelung)

Zielsetzung: Forschung im Bereich der Pelztierzucht

Rechtsgrundlage: Verordening tot wijziging van de verordening heffingen edelpelsdieren 2004

Haushaltsmittel: 870 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/