19. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/35 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  von  Artikel  5 Absatz  2 
der Richtlinie  vom  17. Juli  1969  betreffend  die indirekten  Steuern  auf die Ansammlung 
von Kapital" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 46 vom  23. April  1974  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagung  am 28. März  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  auf Grund  von  Artikel  100  des Vertrages  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuahen  wurde  dem  Wirtschafts-  unid  Sozialauschuß  am 29. März 
1974  vom'Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. und  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  vom  29. März  1974  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für 
eine Richtlinie  des  Rates  zur Änderung  von  Artikel 
5 Absatz  2 der Richtlinie  vom  17. Juli  1969  betref-
fend die  indirekten  Steuern  auf  die  Ansammlung 
von Kapital", 
gestützt  auf  seine  Geschäftsordnung,  insbesondere 
auf Artikel  22, 
gestützt  auif den  Beschluß  iseines  Präsidiums  vom  26. 
März  1974,  in Erwartung  seiner  Befassung,  die Fach-
gruppe  Wirtschafts-  und  Finanzfragen  mit der Ausar-
beitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Wirtschafts-  und  Finanzfragen  in ihrer  Sitzung  am 
7. Mai  1974  albgab, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Bievre,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  120. 
Plenartagung  am 29./30.  Mai  1974  (Sitzung  vom  29. 
Mai), 
in Erwägung,  daß  die Bestimmungen  von  Artikel  5 
Absatz  2 der Richtlinie  des Rates  vom  17. Juli  1969 in Übereinstimmung  mit  den  Grundsätzen  zu brin-
gen sind,  die der  harmonisierten  Gesellschaftsteuer 
zugrunde  liegen  — 
verabschiedete  nach  dem  Ab  sti mmungsve  nf ahr an 
durch  Handzeichen  gemäß  Artikel  45 seiner  Ge-
schäftsordnung  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt 
den von  der Kommission  vorgelegten  Richtlinienvor-
schlag  zur  Änderung  von  Artikel  5 Absatz  2 der 
Richtlinie  vom  17. Juli  1969  betreffend  die indirek-
ten Steuern  auf die Ansammlung  von Kapital. 
Dieser  Absatz  lautet  gegenwärtig  wie folgt: 
„In den  Fällen  des Absatzes  1 Buchstaben  a), b) 
und c) darf  der  steuerpflichtige  Betrag  jedoch 
nicht  niedriger  isein  als der tatsächliche  Wert  der 
jedem  Gesellschafter  gewährten  oder  ihm  gehö-
renden  Gesellschaftsanteile  oder  als deren  Nenn-
betrag,  wenn  dieser  höher  ist als ihr tatsächli-
cher Wert." 
2. Bs  trifft  zu,  daß  bei  Erhöhung  des  Gesell-
schaftskapitals  einer  Gesellschaft  die Bareinlage  der 
ehemaligen  Aktionäre  unter  dem  tatsächlichen  Wert 
der diesen  Aktionären  als Gegenleistung  für ihre  Ein-
lage zugeteilten  neuen  Gesellschaftsanteile  liegen 
könnte. 
Nr. C109/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
3. Daher  sollte  auf ider  Grundlage  von  Artikel  5 
Absiatz  2 ides  Vorschlags  vom  17. Juli  1969  nur  die 
Besteuerung  von  Vorgängen  gestattet  werden,  die 
wirklich  zur  Verstärkung  ides  Wirtschaftspotentials 
der betreffenden  Gesellschaft  beitragen  ; dies  ent-
spricht  dem  Grundsatz,  welcher  der Erhebung  einer 
harmonisierten  Gesellschaftsteuer  zugrunde  liegt. 
4. Es  sollte  vermieden  werden,  mit Bestimmungen 
zu arbeiten,  die geeignet  sind,  Vorgänge  zur  Erhö-
hung  des Kapitals  der Gesellschaften  und  damit  de-
ren Entwicklung  zu behindern. 
5. Der  Ausschuß  weist  diesbezüglich  darauf  hin, 
daß er sich  in seiner  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  betreffend  die 
inidirekten  Steuern  auf  die  Ansammlung  von  Kapi-
tal" (*) für die Streichung  von  Artikel  5 Absatz  2 die-
ses Vorschlags  ausgesprochen  bat.  Er gab  damals  zu 
bedenken,  daß  diese  Bestimmung  nicht  gerechtfertigt 
ist, gleichgültig,  db als Bemessungsgrunldlage  für die 
Gesellschaftsteuer  der  tatsächliche  oder  der  verein-
(') ABl.  Nr.  134  vom  23. 7. 1965,  S. 2227/65. barte  Wert  der  eingebrachten  Güter  angenommen 
wird.  Die  Steuer  muß  auf die Einlagen  erhoben  wer-
den und  nicht  auf den  Wert  der dafür  ausgegebenen 
Wertpapiere. 
6. Der  Ausschuß  hatte  bei dieser  Gelegenheit  fer-
ner darauf  hingewiesen,  daß  die Beibehaltung  dieser 
Bestimmung  u. a. zu einer  Besteuerung  des  Bezuigs-
rechtswertes  führen  wünde. 
7. Generell  möchte  der  Ausschuß  darüber  hinaus 
bemerken,  daß  er sich  in der vorigenannten  Stellung-
nahme  für  die Abschaffung  der inidirekten  Steuern 
auf die  Ansammlung  von  Kapital  ausgesprochen 
hat, weil  sie in einem  rationellen  Steuersystem  nicht 
mehr  zu rechtfertigen  sind. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  dritte  Richtlinie  des  Rates  über  die anderen  Verbrauch-
steuern  auf Tabakwaren  als die Umsatzsteuern" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 52 vom  7. Mai  1974  auf Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagung  am 8. April  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  auf Grund  der  Artikel  99 und  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vor-
genannten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtschafte-  und  Sozialausschuß  am 9. April 
1974  vom  Rat übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. und  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
t 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  99, 100 und  198, 
gestützt  auf das am 9. April  1974  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  dritte 
Richtlinie  des Rates  über  die anderen  Verbrauchsteu-
ern auf Tabakwaren  als die Umsatzsteuern", 
gestützt  auf  seine  Geschäftsordnung,  insbesondere 
auf Artikel  22,