ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1064
Vol.1974/0175

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1064 endg.
Brüssel,den10,Juli1974
r Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesautonomen
Gemeinschaftszollkontingents fürFerrosilizium -derTarifstelle
73.02CdesGemeinsamenZolltarifsfürdasJahr1974
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesautonomen
Gemeinschaftszollkontingents fürFerrosiliziummangan derTarif­
stelle73.02DdesGemeinsamenZolltarifsfürdasJahr1974
ENTWURFeiner
VERORDNUNG (EWG)EESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesautonomen
Gemeinschaftszollkontingents fürFerrochrommiteinemGehaltan
Kohlenstoff von0,10Gewichtshundertteilen oderwenigerundan
Chromvonmehrals30bis90Gewichtshundertteilen (hochraffinier­
tes"Ferrochrom)derTarifstelleex73.02EIdesGemeinsame^
ZolltarifsfürdasJahr1974
Entwurfeiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschafts -*
/zollkontingents fürFerrochrommiteinemGehaltanKohlenstoff
•iron4Gewichtshundertteilen odarmehrderTarifstelleex73.02EI
desGemeinsamenZolltarifsfürdasJahr1974
//
*/ .\(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
..-.j1
KDM'.?/J105',Gx.d-.

BEGRUIIDURG
1.Den inderAnlage beigefügten Verordnungsentwürfen liegen dievon
einigen Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf dieErhöhung oder
Eröffnung autonomer Gemeinschaftszollkontingente fürFerrosilizium ,
Ferro siliziummangan ,hochraffiniertes Ferrochrom ,hochgekohltes
.Ferrochrom ,Rohblei undRohzink fürdasJahr 197^zugrunde .
2.Diebetreffenden Anträge wurden insbesondere aufeiner Konsultations -
sitzung derSachverständigen aller Mitgliedstaaten ,die am
12.Februar 197 **stattfand ,auf derGrundlage dervon denzuständigen
Instanzen vorgelegten wirtschaftlichen Angaben undVorausschätzungen
geprüft .Hierzu ist zubemerken -wie dieKommission immer wieder
erklärt hat dass esbei' denautonomen Gemeinschaftszollkontingenten
nicht genügt ,systematisch eine Kontingentsmenge inHöhe des ge­
schätzten Bedarfs anEinfuhren aus den dritten Ländern zueröffnen .
Diese Berechnungsart kann zuNachteilen auf demSektor derGemein­
schaftsproduktion führen oder auch eine etwaige Expansion dieses
Sektors verhindern .Dies trifft ganz besonders indenvorliegenden
Fällen zu,dadieerneute Prüfung derLage bei diesen Rohstoffen
auf denGemeinschaftsmärkten zuJahresbeginn auf derGrundlage von
Vorausschätzungen vorgenommen wird ,diesich infolge derUngewiss­
heiten ,dieaufallen Sektoren derProduktion und desVerbrauchs
bestehen ,imLaufe desJahreß 197 ^+ändern können .Diesen Erwägungen
wurde bei derPrüfung derLage bei deneinzelnen Erzeugnissen
Rechnung getragen «
3-Unter Berücksichtigung deranlässlich dieser Prüfung mitgeteilten
wirtschaftlichen Vorausschätzungen ergeben sich fürdiebetreffenden
Erzeugnisse folgende Gemeinschaftsbilanzen : ■
•••/• •

-2-
Warenbezeichnung Verbrauch ErzeugungAktiver
Ver- .
edelungs -
'verkehrEinfuhren
aus
Dritt­
ländern
zum .Null -
satzam .
1.1.74
erbff -
netes
Kontin **
gentAusfuhren
in
Dritt - I
länder i
,î'errosilizium 626.900
rerrosiliziuramangan 211.550
Hochraffiniertes
Ferrochrom
Hochgekohltes
Ferrochrom
Eohblei ohne
Verkblei
Pohzink168.396
291.5^0483.000
105.000
113.000
170.000
1.136.000 1.018.000
1.471.800 1.398.3003.000
.2.800
4.000
2.500
8.000
21.00092.975
21.800
12.900
13*840
4.300
62.10020.000
50.000
3.00051«200 |
950 ;
4.90C
|
10.800'
55.000 101.850
20.000 133.000 ;
DieBerechnung desBedarfs derGemeinschaft anEinfuhren ausDritt­
ländern ,dienach derüblichen Methode auf derGrundlage dieser Angaben
vorgenommen wurde ,ergibt folgende Defizite undÜberschüsse :
-Ferrosilizium Überschuss inHöhe von23*275 Tonnen
-Ferrosiliziummangan Defizit inHöhe von .31.000 Tonnen
-Hochraffiniertes Ferrochrom Defizit inHöhe von 30.596 Tonnen
-Hochgekohltes Ferrochrom Defizit inHöhe von 9k.k00 Tonnen
-Eohblei ohne Werkblei Überschuss inHöhe von51*150 Tonnen
-Rohzink Überschuss inHöhe von162.600 Tonnen .
Hieraus ergibt sich ,dass sich beiFerrosi1iziummangan »hochraff i-
niertem Ferrochrom und hochgekohltem Ferrochrom ,die ein Defizit
aufweisen ,derMindestbedarf anEinfuhren aus dritten Ländern auf
31.000 ,30.596 bzw .94.400 Tonnen belaufen würde .
■/•»•

ZumFerrosiliaiu mist zubemerken ,dass esinAnbetracht dererhöhten
Nachfrage nach dieser Ferrolegierung aufgrund derSteigerungen ,der
Stahlproduktion und derzurZeit verhältnismässig stabilen Kapazitäten
derGemeinschaftsproduktion nicht sicher ist ,dass 197^derBedarf
derFerrosilizium verbrauchenden Industrien soweitgehend durch
Lieferungen derGemeinschaft oder derLänder ,für die derNullsatz
gilt ,gedeckt werden kann ,wieaus denobengenannten Zahlen geschlossen
werden kann .Dies gilt ganz besonders ,weil bisher dieendgültigen
Bilanzen fürdieses Metall stets einverhältnismässig grosses Defizit
aufwiesen .Auf der anderen Seite dürfen die herkömmlichen Handels -
ströme zwischen denneuen Mitgliedstaaten undbestimmten Drittländern
nicht zuplötzlich beeinträchtigt werden ,zumal dieser Handel bis
Ende 1973 durch vollständige oder teilweise Zollsenkungen gefördert
worden ist .DieKommission schlägt daher fürFerrosilizium dieEröffnung
eines autonomen Zollkontingents zuherabgesetztem Zollsatz vor ,dessen
Menge auf25«000 tfestgesetzt werden könnte .
BeiRohblei ohne Werkblei wurde diezwischen denneun Mitgliedstaaten
anlässlich derBeitrittsverhandlungen getroffene Vereinbarung
berücksichtigt (siehe hierzu Protokoll Nr.1^inderAnlage zuder
Beitrittsakte ).Diese Vereinbarung sieht einbisEnde 1977 geltendes
komplexes Aktionsprogramm für denZollsatz ,das zueröffnende ..
jährliche Zollkontingent ,eindegressives Volumen dieses Kontingents
sowie dieÜberprüfung derLage durch denRatvorAufhebung desKon­
tingents vor ,umgegebenenfalls eine Senkung desautonomen Zollsatzes
fürRohblei aufmindestens 1,1RE/100kgzubeschliessen .Diese
Vereinbarung ,dieseit 1971 angewandt wird ,hatinderSechser -
gemeinschaft keine Schwierigkeiten verursacht undnach Ansicht
derKommission wäre esverfrüht ,imLaufe desJahres 197^«d.h .
inderMitte derGeltungsdauer dieser Vereinbarung ,mit derim
Protokoll Nr.-1^erwähnten Prüfung zubeginnen .DieKommission vertritt
infolgedessen dieAuffassung ,dass sieindergegenwärtigen Lage nicht
über .dieBestimmungen derVereinbarung hinausgehen und dieEröffnung
eines zusätzlichen autonomen Kontingents :inAussicht nehmen kann .

BeiRohzink ,fürdaseine ähnliche Vereinbarung zwischen denMitglied­
staaten getroffen wurde (siehe Protokoll Nr.15derBeitrittsakte ),
ergibt dieErrechnung desGemeinschaftsbedarfs ,dass dieser Bedarf
i;
durch dasamAnfang desJahres eröffnete Zollkontingent und die
Lieferungen derGemeinschaft oder derdritten Länder ,für dieder
Zollsatz ausgesetzt ist ,vollständig gedeckt werden kann .Die
Kommission ist daher derAnsicht ,dass siefürRohzink nicht die
Eröffnung eines zusätzlichen Kontingents vorschlagen -kann .
Die inAbsatz 2und 3dargelegten Erwägungen haben dieKommission
veranlasst ,dieEröffnung folgender autonomer Zollkontingente vorzu­
schlagen : .
-fürFerrosilizium :25-000 tzuherabgesetztem Zollsatz
-fürFerrosiliziummangan :31.000 tzuherabgesetzten Zollsatz
-fürhochraffiniertes Ferrochrom :20.000 "tzuherabgesetztem Zollsatz
-fürhochgekohltes Ferrochrom :60.000 tzollfrei .-
BeiFerrosiliziu mmanganbedürfen dievorgeschlagenen Verwaltungsmodalitätei
d.h .insbesondere dieEinführung eines Reserveteils ,keiner besonderen
Erläuterung ,dadiese Modalitäten nicht von denbereits vorgeschlagenen
und vomRatgebilligten Modalitäten für dieautonome Erhöhung oder die
Eröffnung dervertragsmässigen Kontingente abweichen ,diefrüher für
diese Ferrolegierung vorgenommen worden sind .WasFerrosilizium und
diebeiden Ferrochroraquali täten ginbetrifft ,sohält esdieKommission
inAnbetracht desUmfangs dervorgeschlagenen Kontingentsmengen im
Verhältnis zudem tatsächlichen Bedarf anEinfuhren aus dritten Landern
fürangezeigt ,dieKontingentsmengen jeweils inzwei Raten aufzuteilen ,
wovon dieerste Rate auf dieMitgliedstaaten entsprechend ihrem jeweiligen
Bedarf aufgeteilt wird und die zweite Rate dieGemeinschäftsreserve
bildet .-- ; ,•
!
.DieBildung einer Gemeinschaftsreserve istindenvorliegenden Fällen j
durchaus gerechtfertigt ,denndieinderAnlage beigefügten Entwürfe j
sehen dieursprüngliche Beteiligung an .derErhöhung ,nur derMitglied - ivor/ jstaaterv7~"äie tatsächlich einen zurZeit voraussichtlichen -Bedarf haben ,

5
der zudecken ist .DieKonmission istsich jedoch derProbleme bewusst ,
diesich beiderEntwicklung dieses Bedarfs stellen ,undbehält sich
daher dieMöglichkeit vor rdiese Verordnungsentwürfe später deneven­
tuellen Erfordernissen anzupassen .
6.Derfürdieautonome Erhöhung derZollkontingente fürFerrosilizium
undFerrosiliziummangan imJahre 1973 festgesetzte Kontingentszoll -
satz betrug 7°/°(statt 10%)bzw .k%(statt %)»während der
Kontingentszollsatz für dieletzte 1970 beschlossene Erhöhung bei
hochraffiniertem Ferrochrom 3%(statt 8%)betrug .DieFestsetzung
derZollkontingente für die zurZeit geplanten autonomen Erhöhungen
auf 7%(fürFerrosilizium ),^°A(fürFerrosiliziummangan )und
5i5%(fürhochraffiniertes Ferrochrom )berücksichtigt offensichtlich
sowohl dieLage derGemeinschaftsproduktion aufdiesen Sektoren als
auch dieNotwendigkeit ,Anreiz zueiner stärkeren Versorgung inder
Gemeinschaft zubieten .
Beihochgekohltem Ferrochrom vertritt dieKommission dieAuffassung ,
dass inAnbetracht derbesonderen Lage desMarktes fürdieses Erzeugnis
inderGemeinschaft und derTatsachs ,dass essich umeinneues
Gemeinschaftszollkontingent handelt ,derKontingentszollsatz ausge­
setzt werden sollte .
/

Entwurf einer
VERORDNUNG (EV.'G )Nr /ihDESRATES
vom ...
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
autonomen Gemeinschaftszollkontingents fürFerro­
silizium derTariffstelle 73-03 CdesGemeinsamen
Zolltarifs für dasJahre 197^
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt auf denVon derKommission vorgelegten Verordnungsentwurf , ■
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRathatdurch seine Verordnung (EWG )Nr.3587/73vom
28.Dezember 1973 (l)einvertragsmässiges zollfreies Gerneinschafts -
zollkontingent fürFerrosilizium derTarif stelle 73«02CdesGemein­
samen Zolltarifs inHöhe von20.000 Tonnen für dasJahr 197 ^+eröffnet
und auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt .
InAnbetracht derderzeitigen Produktionsmöglichkeiten inderGemein­
schaft und der beträchtlichen Zunahme des Ferrociliziumbedarf für die
Stahlherstellung deckt dasoben genannte Kontingent von20.000 Tonnen
den Bedarf der Gemeinschaft anEinfuhren von Ferrosilizium aus dritten
Ländern nicht vollständig .Eserscheint daher zweckmässig ,ein
autonomes Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen ,dasauf2^.000
Tonnen beschränkt werden sollte .DadieEntwicklungsaussichten des
Produktionssektors inderGemeinschaft nicht gefährdet werden dürfen ,
sollte derZollsatz fürdieses Kontingent auf7%festgesetzt werden .
e••/•••
(1)AB1 .Nr.L365vom31-12.73 ,S.29-

2- Aniage A
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben
unddass derfürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz' fortlaufend
auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware bis zur Erschöpfung
desKontingents angewandt wird .DerGemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze
dadurch gewahrt werden ,dass bei derAusschöpfung desGemeinschaftszoll -
kontingents von einer Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten
ausgegangen wird .Damit dietatsächliche Markt entwicklung dieser Ware
weitmöglichst berücksichtigt wird ,sollte diese Aufteilung ent­
sprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorgenommen werden ,der
einerseits anHand derstatistischen Angaben über diewährend eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausdritten
Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist .
Unter Berücksichtigung der zudiesem Zeitpunkt verfügbaren stati­
stischen Angaben und dervoraussichtlichen Entwicklung derMarktlage
fürFerrosilizium imlaufenden Jahr ergibt sich imRahmen desdurch
dieobengenannte Verordnung eröffneten Zollkontingents von
20.000 Tonnen folgende prozentuale Beteiligung :
Daessich umeinautonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt ,das
zurDeckung deszusätzlichen Einfuhrbedarfs derGemeinschaft bestimmt
ist ,kann dieAufteilung derzusätzlichen Kontingentsmenge entsprechen
demvon deneinzelnen Mitgliedstaaten genannten tatsächlichen Bedarf
vorgenommen werden .Dänemark ,dasVereinigte Königreich ,IrlandDeutschland
Frankrexch
Irland
Italien .
Vereinigtes KonigreichBénélux
Danemark64,75
0,75
15,00
0,25
1,25
4,25
13,75 ;

-3- Anlage A
SS/
unddiedrei Mitgliedstaaten .diesich/derWirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben ,haben einen zusätzlichen Bedarf inHöhe
von1.050 ,52.250 ,100bzw .31«050 Tonnen angemeldet .DerBedarf
Deutschlands ,kann auf10.000 Tonnen geschätzt werden .Was dieübrigen
Mitgliedstaaten anbetrifft ,sorechtfertig© »dergegenwärtige Stand
derAusschöpfung ihrer Quote bei derAufteilung desersten Kontingents
von20.000 Tonnen ,dasdurch dieoben erwähnte Verordnung eröffnet
wurde ,sowie -dieletzten wirtschaftlichen undstatistischen Angaben
zurZeit nicht ihre Beteiligung anderinAussicht genommenen Erhöhung
desGemeinschaftszollkontingents .Sollte indiesen Mitgliedstaaten
später einzusätzlicher Bedarf auftreten ,sohätten diese stets die
Möglichkeit ,dasVerfahren gemäss Artikel 3dieser Verordnung anzu­
wenden .Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner dieEinheit­
lichkeit derAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware
Rechnung tragen zukönnen ,ist dieKontingentsmenge inzwei Raten
zuteilen ,wobei dieerste Rate feufdieobengenannten Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve zurspäteren Deckung
desBedarfs dieser Mitgliedstaaten imFalle derAusschöpfung ihrer neuen
Quote sowie zurDeckung desetwaigen zusätzlichen Bedarfs indenübrigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist .UmdenImporteuren eine gewisse Sicher­
heit zugeben ,ist esangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschafts -
zollkontingents verhältnismässig hoch ,imvorliegenden Fall auf
20.000 Tonnen ,festzusetzen .
Dieersten Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden .Deshalb undumUnterbrechungen zuverhindern ,
mues jeder Mitgliedstaat ,derseine erste Quote fast ganz ausgeschöpft
hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .
Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätz­
lichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind ,,und soweit noch eine Reserve -
menge vorhanden ist .Die ersten und diezusätzlichen Quoten müssen

-k- Anlage A
bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und
derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand
derAusschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitglied­
staaten darüber zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge derersten Quote vorhanden ,
somuss dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
übertragen ,umzuverhindern ,dass einTeil desGemeinschaftszollkon -
tingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird ,während
erinanderen Kitgliedstaaten verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien *dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderUirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.VomTag desInkrafttretens dieser Verordnung undbis zumyi*Dezember
197^wird inderGemeinschaft einGemeinschaftszollkontingent von
25-000 Tonnen für Ferrosilizium derTarifstelle 73«02 Cdes Gemein­
samen Zolltarifs eröffnet .
2.ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs bisauf 7%ausgesetzt .
3»Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieses Zollkontingents
Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Bestimmungen derBei­
trittsakte berechnet sind .

-5- Anlage A
Artikel 2
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in
Höhe von20.000 Tonnen aufeinige Kitgliedstaaten aufgeteilt ;die
Quoten ,dievorbehaltlich derBestimmungen desArtikels 6biseum
31.Dezember 197^gelten ,belaufen sich fürdiese Mitgliedstaaten
auf folgende Mengen :
Bénélux - 6.57^Tonnen ,
Danemark 222Tonnen ,
Deutschland 2.118 Tonnen ,
Irland 22Tonnen ,
Vereinigtes Königreich 11.064 Tonnen .
2.Die zweite Rate inHöhe von 5.000 Tonnen bildet dieReserve ..
Artikel 3
Tritt inFrankreich oder inItalien einBedarf anFerrosilizium auf ,
soentnehmen diese -Mitgliedstaaten derReserve eine entsprechende
Quote ,soweit dieReservemenge ausreicht .
Artikel H
1.Schöpft einer derinArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine erst
Quote gemäss Artikel 2Absatz 1oder -bei ,Anwendung derBestim - ■
mungen desArtikels 6-diegleiche Quote abzüglich desaufdie
Reserve übertragenen Teiles zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt
erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission -soweit die
Reservemenge ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe
von 10v.H -seiner ersten Quote vor ,diegegebenenfalls auf die
höhere Einheit aufgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung derersten Quote diezweite voneinem
dieser Mitgliedsstaaten gezogene Quote zu$0v.H. oder mehr

-6- Anlage A
ausgeschöpft ,sonxmmt dieser Kitgliedstaat gemäss Artikel 1unver­
züglich dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von5v.H. seiner
ersten Quote vor .
3»Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die dritte von einem dieser
Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird bis zurErschöpfung derReserve angewandt .
*f.Abweichend vondenAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten
niedrigere als die ii;diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,die sie
veranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 5
DieinAnwendung vonArtikel bgezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum31.Dezember 197^-
Artikel 6
Hateiner derinArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine erste Quote
am15«Oktober 197^nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ervonder
nicht genutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ersten Quote
übersteigt ,spätestens am10.November 197^aufdieReserve .Erkann
eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass ^
diebetreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
Diese Mitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am
10.November 197^dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware
mit ,diebiszun15-Oktober 197^einschliesslich getätigt undaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer ersten Quote ,densieauf dieReserve übertragen .

-7- Anlage A
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
denArtikeln 2,3undkeröffneten Quoten undunterrichtet dieein­
zelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihrdieMitteilungen zugehen . .
Sieunterrichtet ,dieMitgliedstaaten spätestens am15«November 197^
über dieReserve ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
Artikel 8
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,um
durch dieEröffnung dergemäss Artikel 3oder kgezogenen zusätz­
lichen Quoten diefortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.Jeder Mitgliedstaat garantiert deninseinem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Ware freien Zugang zudenihm zuge­
teilten Quoten .
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Ware
nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Ware bei derZoll­
stelle mit einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr
auf ihre Quoten an.

*»■.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 9 1 -
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung derBestimmungen dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am ...inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Hitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel ara ImNamendes Rates
Der Prâsident

Entvrurf einer Anlage B
yERORDNUNG _(EWG)Nr /?kDESRATES
vom
über dxeEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines '
autonomen Geneinschaftszollkontingents fürFerro -
siliziummangan derTarifstelle 73-02 DdesGemein­
samen Zolltarifs für dasJahr 197^
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt auf denvon derKommission vorgelegten Verordnungsentwurf ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRathatdurch seine Verordnung (EWG )Nr.3583/73vom
28.Dezember 1973 (l)einvertragsmässiges zollfreies Gemeinschafts -
zollkontingent fürFerrosiliziumjnangan derTarif stelle 73»02D
desGemeinsamen Zolltarifs inHöhe von50-000 Tonnen für dasJahr
197^eröffnet undaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt .
In.Anbetracht des-derzeitigen Produktionsmöglichkeiten inder
Gemeinschaft deckt dasobengenannte Kontingent von50.000 Tonnen
denBedarf der Gemeinschaft anEinfuhren von Ferrosiliziuramangan
aus dritten Ländern nicht vollständig .Eserscheint daher zweck -
mässig ,einautonomes Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen ,
das auf31-000 Tonnen beschränkt werden sollte .DadieEntwiGklungs -
aussichten des Produktionssektors inder Gemeinschaft nicht
gefährdet werden dürfen ,sollte derZollsatz fürdieses Kontingent
auf4%festgesetzt werden .
•s•/oo•
Cl)AB1 .Nr.L365vom31.12.73 »S.31.

Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen
undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und dass der
für dieses Kontingent vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend
auf sämtliche Einfuhren derbetreffende Ware bis zurvölligen
Ausschöpfung desKontingents angewandt wird .DerGemeinschafts -
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung deroben aufge­
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass bei derAusschöpfung
desGemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung derMenge
auf dieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Damit dietatsächliche
Marktentwicklung dieser Ware weitmöglichst berücksichtigt wird ,
sollte diese Aufteilung entsprechend demBedarf vorgenommen werden ,
dereinerseits anHand derstatistischen Angaben über die .während
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
für denbetreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist .
Unter Berücksichtigung der zudiesem Zeitpunkt verfügbaren stati *
stischen Angaben und dervoraussichtlichen Entwicklung derMarktlage
fürFerrosiliziummangan indiesem Jahr ergibt sich imRahmen des
durch dieobengenannte Verordnung eröffneten Zollkontingents von
50.000 Tonnen folgende prozentuale Beteiligung :
Bénélux 8,33
Danemark 0,62
Deutschland 82,20
Frankreich 0,10
Irland 1,04
Italien 3,5^
Vereinigtes Konigreich 4,17 î
Daessich umeinautonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt ,
das zurDeckung deszusätzlichen Einfuhrbedarfs derGemeinschaft
bestimmt ist ,kann dieAufteilung der .zusätzlichen Kontingentsmenge
entsprechend demvondeneinzelnen Mitgliedstaaten genannten
tatsächlichen Bedarf vorgenommen werden .DasVereinigte Königreich

Anlage B
Irland ,Deutschland und diedrei Mitgliedstaaten ,diesich
zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben ,
haben einen zusätzlichen Bedarf von3-^00 ,200 ,35»OOQbzw .
15.^00 Tonnen angemeldet .Wasdieübrigen Mitgliedstaaten
anbetrifft ,BOrechtfertigen dergegenwärtige Stand der
Ausschöpfung ihrer Quote bei derAufteilung desersten
Kontingents von50.000 Tonnen ,dasdurch dieobenerwähnte
Verordnung eröffnet wurde ,sowie dieletzten wirtschaftlichen
undstatistischen Angaben zurZeit nicht ihre Beteiligung an
der inAussicht genommenen Erhöhung desGemeinschaftszollkon -
tingents .Sollte indiesen Mitgliedstaaten später einzusätz­
licher Bedarf auftreten ,sohätten diese stets dieMöglichkeit ,
dasVerfahren gemäss Artikel 3dieser Verordnung anzuwenden .
Auf Grund dieses Aufteilungssystems kann ferner dieEinheitlich­
keit derAnwendung des Gemeinseimen Zolltarifs gewährleistet werden .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware
Rechnung tragen zukönnen ,ist dieKontingentsmenge inzwei Raten
zuteilen ,wobei dieerste Bäte auf dieobengenannten Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve ,zurspäteren
Deckung clesBedarfs dieser Mitgliedstaaten imFalle flerAusschöpfung
ihrer neuen Quote sowie zurDeckung desetwaigen zusätzlichen
Bedarfs indenübrigen Mitgliedstaaten bestimmt ist .UmdenImpor­
teuren eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,dieerste
Rate desGemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch ,imvor­
liegenden Fall auf 25»000Tonnen ,festzusetzen .
Dieersten Quoten derMitgliedstaaten können mehr .oder weniger rasch
ausgeschöpft werden .Deshalb undumUnterbrechungen zuverhindern ,
muss jeder Mitgliedstaat ,derseine erste Quote fast ganz ausgeschöpft
hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .
■Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine
zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind ,undsoweit noch
eine Reservemenge vorhanden ist .Dieersten und diezusätzlichen

-b- Alliage B
Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese
Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten und derKommission ,dievorallem dieMöglich­
keit haben muss ,denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten hierüber zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge der ersten Quote
vorhanden ,somuss dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf
dieReserve übertragen ,umzuverhindern ,dass einTeil des
Gemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausge­
schöpft wijM ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtuiu Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann
jede Massnahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser
Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vorgenomnen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ; .
Artikel 1
1.VomTag desInkrafttretens dieser Verordnung und bis zum
31.Dezember 197^wird inderGemeinschaft einGemeinschafts -
zollkontingent von31*000 Tonnen fürFerrosiliziummangan der
Tarifstelle 73»02 Ddes Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
2.ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs bisauf k%ausgesetzt .
3«Dieneuen Mitgliedstaaten wenden inRahmen dieses Zollkontingents
Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Bestimmungen der
Beitrittsakte berechnet sind .

-5- Anlage B
Artikel 2
1.Von diesem Gemeinschaf tszollkontingent wird eine erste Rate in
Höhe von 25»000Tonnen auf einige Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
dieQuoten ,dievorbehaltlich derBestimmungen desArtikels 6
biszum^1•Dezember 197^gelten ,belaufen sich fürdiese
Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
2.Die zweite Rate inHÖhe von6.000 Tonnen bildet dieReserve .
Tritt inDänemark ,Frankreich oder Italien einEedarf anFerro -
siliziuramangan auf ,soentnehmen diese Mitgliedstaaten derReserve
eine entsprechende Quote ,soweit dieReservemenge ausreicht .
Artikelb
1.Schöpft einer derinArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine
erste Quote gemäss Artikel 2Absatz 1oder -beiAnwendung
derBestimmungen desArtikels 6-diegleiche Quote abzüglich
desauf dieReserve übertragenen Teiles zu90v.H. oder mehr
aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission -
soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer zweiten
Quote inHöhe von 10v.H. seiner ersten Quote vor ,die
gegebenenfalls auf diehöhere Einheit aufgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung derersten Quote diezweite voneinem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote su90v.H. oder mehr
ausgeschöpft ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Artikel 1Bénélux
Deutschland
Irland
Vereinigtes Konigreich7.125 Tonnen
16.200 Tonnen
100 Tonnen
1.575 Tonnen .
Artikel 3
./

-6- Anlage B
unverzüglich dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H.
seiner ersten Quote vor .
3«Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem dieser
Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Artikel 1dieZiehung einer
vierten Quote inHöhe der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird bis zurErschöpfung derReserve angewandt .
k.Abweichend vonden .Absätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten
niedrigere als dieindiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,
die sieveranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
DieinAnwendung vonArtikel ^gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum31«Dezember 197^«
Artikel 6
Hateiner derinArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine erste
Quote am15-Oktober 197^nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ervon
dernicht genutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ersten
Quote übersteigt ,spätestens am10.November 197^aufdieReserve .
Erkann eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme
besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
Diese Mitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am
10.November 197^dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden
Ware mit ,diebis zum13»Oktober 197^einschliesslich getätigt
und auf dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,
sowie gegebenenfalls denTeil ihrer ersten Quote ,den sie auf die
Reserve übertragen .
•«/•©•

-?- Anlage B
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten
gemäss denArtikeln 2,3und4eröffneten Quoten undunterrichtet
dieeinzelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung der
Reserve ,sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«November
197^über dieReserve ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Sie 6orgt dafür ,dass dieZiehung ,mit der dieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdie verfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
Artikel 8
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,ura
durch dieEröffnung dergemäss Artikel 3oder 4gezogenen
zusätzlichen Quoten diefortlaufenden Anrechnungen auf ihren
kumulierten Anteil andanGemeinschaftszollkontingent zuermög­
lichen .
2.Jeder Mitgliedstaat garantiert deninseinem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Ware freien Zugang zudenihmzuge­
teilten Quoten .
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Ware
nach Massgabe .derGestellung derbetreffenden Ware bei der
Zollstelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr
auf ihre Quoten an.

-8- Anla^e B
4.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten
wird anHand dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren
festgestellt .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
' Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung derBestimmungen dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat . ..
Geschehen zuBrussel ImKamen des Eates
Der Präsident

ANLAGE C
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )Nr..../7^DESRATES
vom .........
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
autonomen Gemeinschaftszollkontingents fürFerrochrom
miteinem Gehalt anKohlenetoff von0,10 Gewichts­
hundertteilen oder weniger und anChrom vonmehr als
30bis90Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes
Ferrochrom ).derTarifstelle ex73*02 EIdesGemein­
samen Zolltarifs für dasJahr 197^
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt aufdenvonderKommission vorgelegten Verordnungsentwurf ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRathatdurch seine Verordnung (EWG )Nr.3.589/73vom28.Dezember
\1973 (l)einvertragsmäßiges zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
fürFerrochrom miteinem Gehalt anKohlenstoff von0,10 Gewichts­
hundertteilen oder weniger und anChrom vonmehr als30bis90Ge­
wicht shundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom )derZollstelle
ex73-02 EIinHöhe von3»000 Tonnen eröffnet undauf dieMitglied­
staaten aufgeteilt ;
InAnbetracht derderzeitigen Produktionsnöglichkeiten inderGemein­
schaft deckt dasoben genannte Kontingent von3-000 Tonnen denBedarf
derGemeinschaft anEinfuhren dieser Ware aus dritten Ländern nicht
vollständig .Eserscheint daher zweckmäßig ,einautonomes Gemein -
schaftszollkontingent zueröffnen ,dasauf20.000 Tonnen beschränkt
werden sollte ,dadieEntwicklungsaussichten desProduktionssektors
derGemeinschaft nicht gefährdet werden dürfen ;ausdengleichen
Gründen sollte derZollsatz fürdieses Kontingent auf5»5%festge­
setzt werden ; .••/•••
(1)ABI .Nr.L365vom31.12.1973 .S.3^.

-2- ANLAGE C
Esistvor allem sicherzustellen ,daßalle Importeure dengleichen
undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und daßder
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren
derbetreffenden Ware biszurvölligen Ausschöpfung desKontingents
angewandt wird .DerGemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
v/erden ,daßbeiderAusschöpfung desGemeinschaftszollkontingents
voneiner Aufteilung derMenge auf dieHitgliedstaaten ausgegangen
wird .Damit dietatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitmög -
lichst berücksichtigt wird ,sollte diese Aufteilung entsprechend
demBedarf vorgenommen werden ,dereinerseits anHand derstatistischen
Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
ten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den Wirt-
schaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum zube­
rechnen ist .
Unter Berücksichtigung derzudiesem Zeitpunkt verfügbaren stäti «»
stischen Angaben und dervoraussichtlichen Entwicklung derMarktlage
fürdiebetreffende Ware imlaufenden Jahr ergibt sich imEahmen
desdurch dieoben genannte Verordnung eröffneten Zollkontingents
von3-000 Tonnen folgende prozentuale Beteiligung :
Bénélux >^ %66
Danemark 0,3^
Deutschland 6,17
Frânkreich 0»3^
Irland 0,01
Italien 8*f,l*f
Vereinigtes Konigreich 3»3^ ■'■ '
Daessxch umeinautonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt ,
daszurDeckung deszusätzlichen Einfuhrbedarfs derGemeinschaft
bestimmt ist ,kann dieAufteilung derzusätzlichen Kontingentsmenge
entsprechend demvon deneinzelnen Mitgliedstaaten genannten tat­
sächlichen Bedarf vorgenommen werden .Dänemark ,Frankreich ,dasDanemark
Deutschland
Frânkreich
Irland
Italien

-3-
Vereinigte Königreich ,Deutschland und diedrei Mitgliedstaaten ,
diesich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben ,
haben einen zusätzlichen Bedarf von90.»7*000 ,6.900 ,4.000 bzw.
1.685 Tonnen angemeldet .Wasdieübrigen Mitgliedstaaten anbetrifft ,
eorechtfertigen dergegenwärtige Stand derAusschöpfung ihrer Quote
bei derAufteilung desersten Kontingents von3.000 Tonnen ,das
durch dieoben erwähnte Verordnung eröffnet wurde ,sowie dieletzten
wirtschaftlichen und statistischen Angeben zurZeit nicht ihre Be­
teiligung anderinAussicht genommenen Erhöhung derGemeinschafts -
zollkontingents .Sollte indiesen Mitgliedstaaten später einzusätz­
licher Bedarf auftreten ,sohätten diese stets dieMöglichkeit ,das
Verfahren gemäß Artikel 3dieser Verordnung anzuwenden .AufGrund
dieses Aufteilungssystems kann ferner dieEinheitlichkeit derAn­
wendung desGemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .,
Um"dermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware
Rechnung zutragen zukönnen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten
zuteilen ,wobei dieerste Rata auf dieoben genannten Mitglied »
Staaten aufgeteilt wird unddiezweite Rate alsReserve zurspäteren
Deckung desBedarfs dieser Mitgliedstaaten imFalle derAusschöpfung
ihrer neuen Quote ,sowie zurDeckung desetwaigen zusätzlichen Bedarfs
indenübrigen Mitgliedstaaten bestimmt ist .UmdemImporteuren eine
gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,dieerste Rate des
Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch ,imvorliegenden
Fall auf18.000 Tonnen ,festzusetzen .
Dieersten Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden .Deshalb undumUnterbrechungen zuverhindern ,
mußJeder Mitgliedstaat ,derseine erste Quote fast ganz ausgeschöpft
hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote aufdieReserven vornehmen .
Diese Ziehung mußJeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätz­
lichen Quoten fast ganz ausgeschöpft .sind ,undsoweit noch eine
Reeörvemenge vorhanden ist .Dieersten unddiezusätzlichen Quoten
müssen -"bis "zumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese Art der
•••/•••

-if- ANLAGE C
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitglied­
staaten undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,
denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgen und die
Mitgliedstaaten darüber zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpxinkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Restmenge derersten Quote vorhanden ,
somuß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
übertragen ,umzuverhindern ,daßeinTeil desGemeinschaftszoll -
kontingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird ,während
erimanderen Mitgliedstaat verwendet werden konnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zu­
sammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede
Maßnahme imZusammenhang mit derVerwaltung der dieser Wirtschafts -
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 1
1.Vom Tag desInkrafttretens dieser Verordnung undbis zum .31.
Dezember 197^wird inderGemeinschaft einGemeinschaftszoll -
kontingent von20.000 Tonnen fürFerrochrom miteinem Gehalt
anKohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und
anChrom vonmehr als J>0bis90Gewichtshundertteilen (hoch-
raffiniertes Ferrochrom ).derTarifstelle ex73*02 EIeröffnet .
2.ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs bisauf %ausgesetzt .
3.Dieneuen Mitgiiedstaaten wenden imRahmen dieses Zollkontingents
Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Bestimmungen derBei­
trittsakte berechnet sind .

-5- ANLAGE C
Artikel 2
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in
Höhe vonlS.000 Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt .Die
Quoten ,dievorbehaltlich derBestimmungen desArtikels 6bis
zum31»Dezember 197 ^-gelten ,belaufen sich fürdiese Mitglied -
Staaten auf folgende Mengen :
Benelux ( 1.5^0 Tonnen
Dänemark 85Tonnen
Deutschland 3.660 Tonnen
Frankreich 6.400 Tonnen
Vereinigtes Königreich 6.315 Tonnen
2.Die zveite Rate inHohe von 2.000 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
Tritt inIrland oder inItalien eünBedarf ander betreffenden Ware
auf ,soentnehmen diese .Mitgliedstaaten derReserve eine entspre?hende
Quote ,soweit dieReservemenge ausreicht .
Artikel k
1.Schöpft einer derinArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine
erste Quote gemäß Artikel -2Absatz 1oder -beiAnwendung der
Bestimmungen desArtikels 6-diegleiche Quote abzüglich desauf
dieReserve übertragenen Teils zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt
erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission -soweit die
Reserveöenge ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote in
Höhe vonio.v.H. seiner ersten Quote vor ,diegegebenenfalls
aufdiehöhere Einheit aufgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung derersten Quote diezweite voneinem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.E. oder mehr aus­
geschöpft ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel 1unver­
züglich dieZiehung einer dritten Quote inHohe von3v.H.
seiner ersten Quote vor .

-6- ANLAGE C
3.Istnach Ausschopfung derzweiten Quote die dritte von einem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr aus­
geschöpft ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1die
Ziehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung derReserve angewandt .
k.Abweichend von denAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten
niedrigere als dieindiesen Absätzen vorgesehene Quoten ziehen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft
werden können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,
die sieveranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
./ Artikel 5in/ A
Die/Anwendung vonArtikel ^gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
biszum31«Dezember 197^-
Artikel 6
Hat einer der .inArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine erste
Quote am15.Oktober 197^nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ervon
dernicht genutzten Menge denTeil ,der 20v.H. seiner ersten Quote
übersteigt ,spätestens am10.November 197^aufdieReserve .Er
kann eine größere Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,
daßdiebetreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens apiIQ.November
197^dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,die
biszum15.Oktober 197^einschließlich getätigt undaufdasGemein -
schaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer ersten Quote ,densieauf dieReserve übertragen .
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten
gemäß denArtikeln 2,3undkeröffneten Quoten undunterrichtet
dieeinzelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung der
Reserve ,sobald ihr dieMitteilungen zugehen .

Sieunterrichtet dieMitgliodstaaten spätestens am15.November
197^über dieReserve ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mit derdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
Artikel 8
1.®ieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,um
durch dieEröffnung dergemäß Artikel jjoder 4gezogenen zusatz -
lichen Quoten diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulier­
tenAnteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,um
deninihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren
freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten zugarantieren .
3.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand derEinfuhren derbetreffenden Waren festgestellt ,die
bei derZollstelle zurAbfertigung zumfreien Verkehr angemeldet
,werden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf
dieEinhaltung derBestimmungen dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbind­
lich undgilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen desRates
Der Prasident

ANLAGE D
Entwurf einer
VERORINITNG (EWG )Nr..../ 7*fDESRATES
von
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingents fürFerrochrom miteinem
Gehalt anKohlenstoff von kGewichtshundertteilen
oder mehr derTarifstelle ex73»®2 EIdes Gemeinsamen
Zolltarifs fürdasJahr 197^
DER RAT EER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 2C,
gestützt auf denvonderKommission vorgelegten Verordnungsentwurf ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieErzeugung vonFerrochrom mit einem Gehalt anKohlenstoff von
kGewichtchundertteilen oder mehr derTarifstelle ex73-02 EIdes
Gemeinsrmen Zolltarifs istinderGemeinschaft unzulänglich und die
Erzeuger können infolgedessen nicht dengesamten Bedarf derFerro­
chrom verbrauchenden Industrien derGemeinschaften decken .Esliegt
daher imInteresse derGemeinschaft ,bei diesem Metall dieAnwendung
derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs für einen Zeitraum bis zum
31.Dezember 197^vollständig auszusetzen ,undzwar ineinem be­
stimmten Rahmen ,der ,dadieEntwicklungsaussichten desProduktions -
sektors inderGemeinschaft nicht gefährdet werden dürfen ,auf
60.000 Tonnen festgesetzt werden sollte . ,
Esistvorallem sicherzustellen ,daßalle Importeure derGemein­
schaft dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent
haben und deßderfürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz fort­
laufend auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware bis zur Aus­
schöpfung desKontingents angewandt wird .DerGemeinschaftscharakter
dieses Kontingente kenn unter Eeechtung deroben aufgestellten Grund­
sätze dadurch gewahrt werden ,daßbeiderAusschöpfung desGemein -
schaftszollkontingents von einer Aufteilung derMenge auf dieMit­

-2- ANLAGE S
gliedstaaten ausgegangen wird .Damit dietatsächliche Marktentwick­
lung dieser Ware weitmöglichst berücksichtigt wird ,sollte diese
Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorgenommen
werden ,dereinerseits anHand derstatistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
aus dritten .Ländern und andererseits nach denWirtschaftsaussichten
fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist .
Daessich jedoch umeinautonomes Gemeinschr.ftszollkontingent
handelt ,daszurDeckung deszusätzlichen Einfuhrbedarfs derGemein­
schaft bestimmt ist ,kann dieAufteilung derz'ieä Jülich enKontin^ents -
menge entsprechend demvon deneinzelnen Mitglied-staaten genannten
tatsächlichen Bedarf vorgenommen werden .Aus denvorliegenden wirt­
schaftlichen Angaben ergibt sich unter Berücksichtigung derVorsor -
gungsmöglichkeiten zumZollsatz r-ai.2 .inderGemeinschaft oder be­
stimmten dritten Ländern folgender Bedarf -:
Benelux 5»7l8 Tonnen ,
Dänemark 2^0Tonnen ,
Deutschland 12.708 Tonnen ,
Frankreich 7.1^6 Tonnen ,
Italien 6.35*f Tennen ,
Vereinigtes Konigreich 27.79m -Tcnnen .
WasIrland anbetrifft ,sowurden dieletzten wirtscl&ftn±ohe-nf.ige-ben
gegenwärtig' nicht seine Beteiligung anderAufteilung d';sToKon­
tingents rechtfertigen .Daessich umeinGemeinschaft 330^\i;..v .tingent
handelt ,istjedoch fürdiesen Mit&lied staat eine auarutzbare Kandels -
quote vorzusehen ,die ^fOTonnen betragen könnte »AufGrund dieses
Aufteilungssystems kann ferner dieEinheitlichkeit derAnwendung
dosGemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware
Rechnung tragen zukönnen ,ist dieKontingentsmenge inzwei Raten '•
zuteilen ,wobei dieerste Rate aufbestimmte Mitg.Iiedataa-ten auf­
geteilt wird unduJie zweite Rate alsReserve zurspäteren Deckung des

-3- ANLAGE D
Bedarfs dieser Mitgliedstaaten imFall derAusschopfung ihrer ersten
Quote sowie zurDeckung desetwaigen zusätzlichen Bedarfs inIrland
bestimmt ist.UmdenImporteuren eine gewisse Sicherheit zugeben ,
ist esangezeigt ,die erste Rate desGemeinschaftszollkontingents
verhältnismäßig hoch ,imvorliegenden Fall auf50.000 Tonnen ,fest -?
zusetzen . ,
Dieersten Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft v/erden .Deshalb undumUnterbrechungen zuverhindern ,
mußjeder Mitgliedstaat ,derseine erste Quote fast ganz ausgeschöpft
hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .
Diese Ziehung mußjeder Mitgliedstaat vornehmen ,v/ennseine zusätz­
lichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind ,undsoweit noch eine Reserve -
menge vorhanden ist .Dieersten und diezusätzlichen Quoten müssen
bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwal­
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und
derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,denStand
derAusschöpfung -derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitglied­
staaten hierüber zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Restmenge derersten Quote vorhanden ,
somuß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
übertragen ,umzuverhindern ,daßeinTeil desGemeinschaftszoll -
kontingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird ,während
erinanderen Mitgiiedstaaten verwendet werden könnte . ■■■}
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Maß­
nahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

-b- ANLAGE D
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1bis/
1.VomTagdesInkrafttretens dieser Verordnung und/zum31.Dezember
197^wird inderGemeinschaft einGemeinschaftszollkontingent von
60.000 Tonnen fürFerrochrom mit einem Gehalt anKohlenstoff von
bGewichtshundertteilen oder mehr derTarifstelle ex73-02 EI
desGemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
2.DieEinfuhren dieser Ware ,diebereits nach eine anderen Zoll-
präferenzregelung JSollfreiheit .genießen ,werden nicht aufdieses
Zollkontingent angerechnet .
3.ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
b»Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieses Zollkontingents
Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Bestimmungen derBei­
trittsakte berechnet sind .
Artikel 2
1.Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in
Höhe von50.000 Tonnen aufbestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt )
dieQuoten ,dievorbehaltlich derBestimmungen desArtikels 6
biszum31»Dezember 197^gelten ,belaufen sich fürdiese Mit­
gliedstaaten auf folgende Mengen :
f •t
Benelux b.yb3 Tonnen ,
Danemark 200 Tonne n.
Deutschland 10.590 Tonnen ,
Frankreich 5*933Tonnen ,
Irland 35Tonnen ,
Italien 5.29 5Tonnen ,
Vereinigtes Königreich 23«l60 Tonnen .
2.Die zweite Rate inHöhe von 10.000 Tonnen bildet dieReserve .

-5- ANLAGED
Artikel3
1.SchöpfteinerderinArtikel2genanntenMitgliedstaateii .seine
ersteQuotegemäßArtikel2Absatz1oder-beiAnwendung -der
Bestimmungen desArtikels5-diegleicheQuoteabzüglichdes
aufdieReserveübertragenen Teilszu90v.H.odermehraus,so
nimmterunverzüglich durchMitteilungandieKommission-soweit
dieReservenenge ausreicht-dieZiehungeinerzweitenQuotein
Höhevon10v.H.seinerersten-Quote,vorrxlie_gegebenenfalls --auf
diehöhereEinheitaufgerundetwird.
2.IstnachAusschöpfung dererstenQuotediezweitevoneinem
dieserMitgliedstaaten gezogeneQuotezu90v.H.odermehraus­
geschöpft,sonimmtderMitgliedstaat gemäßArtikel1unverzüg­
lichdieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon5v.H.seiner
erstenQuotevor.
3.-IstnachAusschöpfung derzweitenQuotediedrittevoneinem
dieserMitgliedstaaten gezogeneQuotezu90v.H.odermehraus­
geschöpft,sonimmtdieserMitgliedstaat gemäßArtikel1die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.
yis/
BiesesVerfahrenwird/zurErschöpfung derReserveangewandt.
'f.AbweichendvondenAbsätzen1bis3könnendieMitgliedstaaten
niedrigerealsdieindiesenAbsätzenvorgesehenen Quotenziehen,
wennGrundzurAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönne.Sieunterrichten dieKommissionüberdieGründe,
diesieveranlassthaben,diesenAbsatzanzuv,enden.
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusatzlichen Quotengelten
13X5ζιιπι31·ΕβζαωΙιεΓ1974.

-6 ANLAGE D
1
Artikel 5
Hat einer derinArtikel 2genannten Miigliedstaaten seine erste
Quote am15»Oktober 197^nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ervon
dernicht genetzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ersten Quote
übersteigt ,spätestens am10.November 197^s.ufdieReserve .Er
kann eine größere Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,
daßdiebetreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
y
Diese Mitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Novem­
ber197^dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,
diebiszum15.Oktober 197^einschließlich getätigt undauf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer ,ersten Quote ,densieauf dieReserve übertragen .
: * .
Artikel 6
MeKommission verbucht die Betrc.ge dervon denMitgliedstaaten
gemäß denArtikeln 2und3eröffneten Quoten undunterrichtet die
einzelnen Mitgliodstaaten über denStand derAusschöpfung der
Reserve ,sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaeten spätestens am15.November
197^über dieReserve ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5-
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt
zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vor-
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nimmt ,die Eestmenge -an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,un
durch dieEröffnung dergemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen
Quoten diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten
Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .

-7- AKLAGE D
2.Jeder Mitgliedstaat garantiert deninseinem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Ware freien Zugang zudenihm zu­
geteilten Quoten .
3.Me Mitglicdstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Ware
nach Maßgabe derGestellung derbetreffenden Ware bfci derZoll­
stelle mit einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr
auf ihre Quoten an.
4.DerStand derAusschopfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand dergemäß Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 0
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmassig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet wurden .
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung derBestimmungen dieser Verordnung engzusammen .Artikel 9
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbind­
lich undgilt unmittelbar infedern Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am ImNamen des Rates
Der Prasident