ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 388 
 
 
 
Vol. 1985/0149 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
OER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
G eneralsek retariatK0MC85) 388 endg.
Brüssel, den 1 5 . Juli 1985
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
V : ·  .  v V  -
Konferenz der Vereinten Nationen über die Bedingungen für die 
Registrierung von Schiffen, Fortsetzung der Tagung, 8. - 19. Juli 1985
K0M(85) 388 endg.

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1. EINFÜHRUNG
1„ Gemäß der Resolution 39/208 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 
20. Dezember ;982 iat ciie UN-Konferenz über die Bedingungen für die Registrie­
rung zweimal in Genf getagt.
Im zweiten Sitzungsteil (28. Januar bis 15. Februar 1985) der Konferenz wurden 
wesentliche Fortschritte erzielt; die Konferenz wird ihre Arbeiten vom
8. bis zum 19. Juli 1985 fortsetzen.
2. In dieser Phase wären Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und eine Koordi­
nierung auf Gemeinschaftsebene sinnvoll, um offene Fragen sowie alle Punkte 
zu erörtern, die bie Verfolgung einer gemeinsamen Position auf der Konferenz 
zu Problemen führen könnten.
3. Zu zwei speziellen Fragen ist eine Gemeinschaftsposition erforderlich.
Es handelt sich um
- die Beteiligung regionaler Organisationen an der künftigen Vereinbarung;
- die Einhaltung der sich für die Mitgliedstaaten aus dem Vertrag von Rom 
ergebenden Verpflichtungen.
II. FRAGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE
4. In Vorbereitung der Fortsetzung der Konferenztagung hat die OECD-Gruppe 
bereits erwogen, wie der vorliegende zusammengestellte Text (*) geändert 
werden und näher an eine Vereinbarung herangeführt werden könnte, die alle 
Gruppen auf der Tagung akzeptieren könnten.
(*) Der zusammengestellte Text ist in 
Dok. TD/RS/C0NF/15/Add.1 enthalten.

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5. Die Kommission ist durchaus der Ansicht, daß die internationale Gemeinschaft 
ein Interesse an der Beseitigung jeglichen Mißbrauchs von Schiffsregistrierun­
gen hat, der dadurch ermöglicht wird, daß die Flaggenstaaten ihren inter­
nationalen Verpflichtungen zur wirksamen Ausübung·;ihrer Zuständigkeit und 
Kontrolle über Schiffe, die ihre Flagge führen, nicht nachkommen. Diese 
Aussicht deckt sich mit der Auffassung der OECD-Staaten (Gruppe B).
6. Aus diesem Grunde unterstützt die Kommission voll und ganz die Annahme von 
Maßnahmen, die auf die Verbesserung einer echten Beziehung zwischen Schiff 
und Flaggenstaat abziélen, indem sie gewährleisten, daß der Flaggenstaat 
seine Zuständigkeit und Kontrolle in Fragen wie der Sicherheit in der See­
schiffahrt, den Arbeitsbedingungen, dem Umweltschutz sowie der Versicherung 
von Schiffen und dem Gesellschaftsrecht ausüben kann.
7. Gleichzeitig ist die Kommission der Ansicht, daß das derzeitige Marktsystem, 
das auf einem relativ freien Verkehr von Kapital, Arbeitskräften und Manage­
ment beruht, zu der effizienten Organisation der Beförderung auf dem Seeweg 
beigetragen hat. Deshalb teilt die Kommission die Auffassung der Mitglied­
staaten, daß Konzessionen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Bedingungen 
der Registrierung die sich aus den geltenden Vereinbarungen ergebende Flexi­
bilität nicht zum Nachteil der Schiffahrts- und Handelsinteressen der Mitglied­
staaten einschränken dürfen.
8. Wesentlich ist, daß die OECD-Staaten (Gruppe B) bis zum Ende der Konferenz 
weiterhin Solidarität beweisen. Die Kommission hält es auf jeden Fall - aufgrund 
des Gemeinschaftsinteresses in dieser Frage - für außerordentlich wichtig,
daß die Mitgliedstaaten und die Kommission weiterhin in engem Kontakt blèiben 
und sich gegebenenfalls gegenseitig konsultieren, damit sie während der gesamten 
Konferenz eine gemeinsame Haltung einnehmen.

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III. FRAGEN VON BESONDEREM GEMEINSCHAFTSINTERESSE 
a. Beteiligung regionaler Organisationen
9. Im zweiten Sitzungsteil der Konferenz stellte die OECD-Gruppe heraus, daß 
aufgrund der Interessen der regionalen Organisationen deren Beteiligung 
an dem Abkommen erforderlich sein könnte. Die anderen regionalen Gruppen 
äußerten Zweifel daran, "daß es irgendwelche regionale Organisationen gibt, 
die mit der Aufgabe der Registrierung von Schiffen betraut sind. Beide 
Grupen stehen einer Erörterung der Frage jedoch aufgeschlossen gegenüber."*
10. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Gemeinschaft sich an UN-Verein- 
barungen beteiligen muß, wenn es sich um Fragen aus dem Zuständigkeits­
bereich der Gemeinschaft handelt. Was diese besondere Vereinbarung betrifft, 
muß die Gemeinschaft gewährleisten, daß sie mit den Römischen Verträgen 
vereinbar ist und daß die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aus dem 
Vertrag^von Rom einhalten, wenn sie diese Vereinbarung ausführen. Dafür 
allerdings wäre in diesem Stadium die Beteiligung der Gemeinschaft an der 
Vereinbarung nicht absolut erforderlich.
11. Sollte die Vereinbarung Bestimmungen enthalten, deren Anwendung in den 
Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fiele - was zu diesem Zeitpunkt 
nicht auszuschließen ist.-, so wäre eine Klausel notwendig, die die Be­
teiligung der Gemeinschaft an der Vereinbarung ermöglicht.
* Fußnote in dem zusammengestellten Text.

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b. Bedingungen für die Registrierung und der Vertrag von Rom
12. Die Gemeinschaft muß gewährleisten, daß alle in der Vereinbarung vor­
gesehenen Bedingungen für die Registrierung von Schiffen nicht mit den 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Veirtrag von Rom un­
vereinbar sind.
13. Der vorli egende äjsammengestellte Text enthält Maßnahmen, die mit einigen Artikeln dieses 
Vertrags unvereinbar sind, unter anderem Artikel 7, 48, 52, 58, 59 
(gegebenenfalls), 67 und 221.
Diese Bestimmungen betreffen
- die Beteiligung von Staatsangehörigen des Flaggenstaates oder in deren 
Hoheitsgebiet ansässigen Personen bei der Besetzung von wichtigen 
Offiziersstellen und Mannschaftsstellen von Schiffen, die unter der 
Flagge dieses Staates fahren;
- die Niederlassung von Reedereien oder Tochtergesellschaften oder deren 
Vertreter in dem Flaggenstaat;
- die Kapitalbeteiligung von Staatsangehörigen des Flaggenstaates an 
Schiffen.
14. Die Vorschrift über die Besatzung von Schiffen ist mit den Artikeln 7 
und 48* des Vertrags unvereinbar. Sie verstößt auch gegen Artikel 59, 
und zwar insofern, als die Ausübung von Berufstätigkeiten , wie zum Beispiel 
diejenigen, die von im medizinischen Bereich tätigen Personen ausge­
übt werden, betroffen sein können, soweit diese Tätigkeiten nicht in 
den Anwendungsbereich von Artikel 48 fallen.
Hinsichtlich der Bedingungen für die Leitung von Reedereien und die 
Führung von Schiffen verstoßen einzelstaatliche Einschränkungen des 
Niederlassungsrechtes gegen Artikel 52 und 58 des Vertrags.
*Urteil des Gerichtshofs Nr. 167/73 vom 4. April 1974.
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Däs Erfordernis der einzeLstaatlichen Kapitalbeteiligung an Schiffen verstößt 
gegen Artikel 67 und 221.
15. Darüber hinaus sollte die Empfehlung über die Förderung von Joint Ventures 
nicht die gemeinschaftlichen Wettbewerbsbestimmungen beeinträchtigen.
16. Abgesehen von anderen Fragen, die sich während der Konferenz stellen können, 
handelt es sich hier um Bedingungen, die die Mitgliedstaaten nicht annehmen 
können, ohne gegen den Vertrag zu verstoßen. Dies ist der Fall unabhängig von 
der - verbindlichen oder empfehlenden - Natur der Vereinbarung allgemein oder 
der diesbezüglichen spezifischen Bestimmungen.
17. Alle regionalen Gruppen sind sich der Tatsache bewußt, daß die Aufnahme von 
Bedingungen wie die vorstehend genannten in die Vereinbarung für die Mitglied­
staaten spezifische Probleme hinsichtlich ihrer Verpflichtungen im Rahmen des 
Vertrags von Rom aufwirft. Dies erkannte die Gruppe der 77 nach einer Gemein­
schaftserklärung voll an*.
18. Angesichts dieser Tatsache muß die Kommission gewährleisten, daß die Vereinbarung 
eine Klausel enthält, durch die die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus
dem Vertrag von Rom gewahrt bleiben. Der folgende Wortlaut wäre angebracht:
* Siehe Konferenzbericht über den zweiten Teil der Sitzung, Dokument TD/rs/CONF/15, 
§§ 107-110.

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"Diese Vereinbarung Läßt Rechte oder Pflichten unberührt, die sich unmittelbar 
oder mittelbar aus der Mitgliedschaft einer Vertragspartei an einer Organisation 
wirtschaftlicher Integration ergeben."
19. Die Gemeinschaft sollte darüber hinaus eine Klausel unterbreiten, durch die eine 
Ausnahme von den spezifischen Staatsangehörigkeitsbedingungen zwischen den Mit­
gliedstaaten vorgesehen wird. Der folgende Wortlaut wäre angebracht:
"Im Sinne dieser Vereinbarung kann der Begriff "Staatsangehörige" diejenigen 
Personen umfassen, die in den Genuß von Bestimmungen einer Vereinbarung zur 
Errichtung einer Organisation für die regionale wirtschaftliche Integration 
gelangen, die sich auf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, den freien Dienst­
leistungsverkehr, das Niederlassungsrecht und den freien Kapitalverkehr beziehen."
20. Würde nur eine Klausel über die Ausnahme von den einzelstaatlichen Bestimmungen 
eingefügt, so müßte der Aspekt Wettbewerbsrecht durch eine Änderung der Be­
stimmung über Joint Ventures berücksichtigt werden. Der folgende Wortlaut 
(unterstrichen) würde den Aspekt Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft abdecken:
"Unterzeichnerstaaten dieser Vereinbarung sollten in Übereinstimmung mit ihren 
einzelstaatlichen politischen Strategien, Rechtsvorschriften, einschließlich 
gesetzlicher Pflichten, die sich aus Vereinbarungen zur Errichtung einer Orga­
nisation für die regionale wirtschaftliche Integration ergeben, und den in 
dieser Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen für die Registrierung die Joint 
Ventures fördern ..."
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IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die Kommission schlägt daher vor, der Rat möge beschließen, daß die
Mitgliedstaaten und die Kommission in Fortsetzung der Verhandlungen
der UN-Konferenz über Bedingungen für die Registrierung von Schiffen
- in engem Kontakt bleiben und sich gegenseitig, soweit erforderlich, in 
der geeignetsten Weise konsultieren, so daß während der Konferenz eine 
gemeinsame Haltung eingenommen wird, was dazu beiträgt, die Solidarität 
innerhalb der OECD-Gruppe zu wahren;
- gewährleisten, daß die gemeinsame Haltung in Übereinstimmung mit der 
Haltung der OECD-Gruppe die Annahme von Maßnahmen zum Ziel hat, die 
Bindung zwischen Schiff und Flaggenstaat zu stärken, ohne daß die durch 
diese Abmachungen ermöglichte Flexibilität zum Nachteil der Schiffahrts­
und Handelsinteressen der Gemeinschaft eingeschränkt wird;
- gewährleisten, daß die Vereinbarung eine Klausel enthält, durch die 
die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Vertrag von Rom gewahrt 
bleiben;
- gewährleisten, daß der Vorsitz des Rates auf der Konferenz eine dies­
bezügliche Klausel unterbreitet und eine gegebenenfalls erforderliche 
Erklärung im Namen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten abgibt.
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