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* it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.10.1997 
KOM(97) 496 cndg. 
97/ 0247 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von 
Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der 
Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen auf die 
Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten 
Staaten von Amerika 
1. In der Anlage wird ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der 
Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von 
Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika beigefügt. 
2. Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates ist darauf zurückzuführen, daß 
während der Interimsüberprüfung Gemeinschaftshersteller, auf die etwa 80% der 
gesamten Gemeinschaftserzeugung von Soda entfiel, ihre Unterstützung des 
Antidumpingverfahrens und folglich der Überprüfung zurückzogen aus Gründen, 
die in erster Linie mit der Marktstellung dieser Unternehmen in der Gemeinschaft 
zusammenhängen. 
3. Gemäß der Grundverordnung ist ein Verfahren einzustellen, wenn es nicht mehr von 
Gemeinschaftsherstellern unterstützt wird, auf die ein größerer Anteil (25%) der 
gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt, es sei denn, diese Einstellung läge nicht 
im Interesse der Gemeinschaft. 
4. Da dieser Grenzwert von anderen Gemeinschaftsherstellern, die das Verfahren 
weiterhin unterstützen, nicht erreicht wird und da keine stichhaltigen Gründe zu dem 
Interesse der Gemeinschaft vorgebracht wurden, aus denen die Maßnahmen trotz 
des Rückzugs eine großen Mehrheit des Gemeinschaftsindustrie fortbestehen 
sollten, wird dem Rat vorgeschlagen, die Verordnung zur Einführung von 
Antidumpingzöllen gegenüber den Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung 
in den Vereinigten Staaten von Amerika aufzuheben. 
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VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG DES RATES (EG) Nr 
vom........ 
zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von 
Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere auf die 
Artikel 9 und 11 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
1 ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN 
(1) Der Rat führte mit Verordnung (EG) Nr. 2381/95 vom 10. Oktober 1995 einen 
endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit 
Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein und beschloß, den 
vorläufigen Zoll endgültig zu vereinnahmen3. 
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 2381/95 war vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein 
Jahr nach der Einführung der Maßnahmen eine Überprüfung durchführen würde, 
um insbesondere die Situation auf dem Sodamarkt in der Gemeinschaft und die 
Stellung der Sodaabnehmer in der Gemeinschaft zu prüfen. 
(3) Am 13. Juli 1996 stellten vier Hersteller/Ausführer in den Vereinigten Staaten, 
und zwar FMC Corporation, General Chemical (Soda Ash) Partners, North 
American Chemical Company und OCI Chemical Corporation, gemäß Artikel 11 
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend 
Grundverordnung genannt) einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung, wie in der 
Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der 
Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft nach dem Beitritt Österreichs, 
Finnlands und Schwedens (95/C/40/07)4 vorgesehen. 
3 ABl. Nr. L 244 vom 12.10.1995, S. 32. 
4 ABl. Nr. C 40 vom 17.2.1995, S. 5. 
(4) Daraufhin beschloß die Kommission, von sich aus gemäß Artikel 11 Absatz 3 der 
Grundverordnung5 eine Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen 
gegenüber den Einfuhren von Dinatriumcarbonat einzuleiten. 
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
l.Ware 
(5) Bei der Ware handelt es sich um Dinatriumcarbonat, dessen wichtigster 
Bestandteil NA2CO3 (wasserfreies Natriumcarbonat) ist und das unter den KN-
Code 2836 20 00 fällt. 
(6) Die Ware wird in erster Linie in folgenden Wirtschaftszweigen verwendet: Glas, 
Stahl, chemische Erzeugnisse, Waschmittel, Papier und Pappe, Nahrungsmittel 
und Behandlung von Wasser. 
2. Gleichartige Ware 
(7) Nach den Feststellungen wiesen das in der Gemeinschaft hergestellte und 
verkaufte Dinatriumcarbonat und das in den USA hergestellte, dort verkaufte und 
in die Gemeinschaft exportierte Dinatriumcarbonat die gleichen wesentlichen 
materiellen und technischen Eigenschaften auf und hatten die gleichen 
Verwendungen. Folglich werden diese Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 
der Grundverordnung als gleichartige Waren angesehen. 
5 ABl. Nr. C 253 vom 31.8.1996, S. 23. 
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT 
(8) Zu dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören folgende Hersteller, die alle 
Mitglieder des antragstellenden European Chemical Industry Council (CEFIC) 
sind und an der Untersuchung mitarbeiteten. 
-Solvay Österreich A.G. (A), 
- Solvay SA (B) 
- Akzo Chemicals BV (NL) 
- Solvay SA (F) 
- Rhône-Poulenc SA (F) 
- Matthes & Weber GmbH (D) 
- Solvay Alkali GmbH (D) 
- Sodawerk Stassfurt GmbH (D) 
- Solvay SA, Milano (I) 
- Solvay Portugal Productos Quimicos SA (P) 
- Solvay SA (ES) 
- Brunner Mond (UK) Ltd (UK) 
E. RÜCKZUG VON DEM ANTRAG 
(9) Am 8. April 1997 zogen sich vier Gemeinschaftshersteller, auf die etwa 80 % der 
Gemeinschaftsproduktion entfällt, von dem Antidumpingverfahren und folglich 
von der Überprüfung zurück aus Gründen, die in erster Linie mit der 
Marktposition dieser Unternehmen in der Gemeinschaft zusammenhängen. Zwei 
Gemeinschaftshersteller, auf die etwa 20 % der gesamten Gemeinschafts­
produktion entfällt, unterstützten weiterhin das Verfahren und die Fortsetzung der 
Untersuchung. 
(10) Diese Situation entstand zu einer Zeit, als die Dumping- und 
Schadensuntersuchung noch nicht vollständig abgeschlossen war. 
F. ANALYSE 
(11) Der Rat ist der Auffassung, daß gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und 
Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung ein Verfahren eingestellt werden muß, 
wenn es nicht mehr von Gemeinschaftsherstellern unterstützt wird, auf die ein 
größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftserzeugung entfällt, es sei denn diese 
Einstellung läge nicht im Interesse der Gemeinschaft. Gemäß den vorgenannten 
Bestimmungen beträgt dieser größere Anteil mindestens 25% der gesamten 
Gemeinschaftserzeugung der gleichartigen Ware. 
(12) Ein Hersteller behauptete, die Einstellung des Verfahrens liege nicht im Interesse 
der Gemeinschaft, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen sporadisches 
Dumping der US-Hersteller, das in der Vergangenheit stattfand, nicht geschützt 
wäre. Dies könnte negative Folgen für die wirtschaftliche und die finanzielle Lage 
sowie für die Beschäftigung und die umfangreichen Investitionen in dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben. Ferner wurde beantragt, daß die 
geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung 
zumindest für neun Monate ausgesetzt werden sollten. 
(13) Den Argumenten dieses Herstellers zufolge würde also ein nicht größerer Anteil 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geschädigt, wenn das Verfahren 
eingestellt würde. Dies allein ist jedoch kein ausreichender Grund für die 
Fortsetzung eines Antidumpingverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 
Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Zu dem Interesse der 
Gemeinschaft wurden keine stichhaltigen Argumente vorgebracht, die für eine 
Beibehaltung der Maßnahmen sprechen, obwohl sich andere Hersteller von dem 
Antrag zurückgezogen haben. Aus diesen Gründen werden die obigen Argumente 
zurückgewiesen. Zu dem Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen wurden keine 
Argumente vorgebracht, aus denen hervorging, daß die Voraussetzungen in 
Artikel 14 Absatz 4 der Grund Verordnung erfüllt sind. Auch der Antrag auf 
Aussetzung ist daher abzulehnen. 
G. SCHLUSSFOLGERUNG 
(14) Der Rat kommt daher zu dem Schluß, daß kein Grund vorliegt, der eine 
Fortsetzung des Verfahrens rechtfertigen würde. Die Verordnung (EG) Nr. 
2381/95 zur Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von 
Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ist 
daher aufzuheben. 
(15) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über ihre Absicht, die 
Antidumpingmaßnahmen gegenüber Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den 
Vereinigten Staaten von Amerika aufzuheben. Von diesen Parteien wurden keine 
anderen Sachäußerungen als unter Randnummer 12 und 13 genannt vorgebracht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2381/95 eingeführten Antidumpingmaßnahmen 
gegenüber den Einfuhren von Dinatriumcarbonat des KN-Codes 2836 20 00 mit 
Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika werden aufgehoben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 496 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 12 
Katalognummer : CB-CO-97-501 -DE-C 
ISBN 92-78-25119-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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