Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Regionen der Gemeinschaft in extremer Randlage (die autonomen portugiesischen Regionen der Azoren und Madeiras, die spanische autonome Gemeinschaft der Kanarischen Inseln und die französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Guayana, Martinique und Réunion) weisen strukturelle Entwicklungsschwierigkeiten auf, die ein Eingreifen der Gemeinschaft rechtfertigen, um ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern und ihre Eingliederung in die Dynamik des Binnenmarktes zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang hat der Rat mit seinen Beschlüssen 89/687/EWG [1], 91/314/EWG [2] und 91/315/EWG [3] Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage dieser Regionen zurückzuführenden Probleme geschaffen, die den geeigneten Rahmen für Maßnahmen in verschiedenen Tätigkeitsbereichen abgeben, denen eine besondere Aufmerksamkeit und verstärkte Unterstützung der Gemeinschaft gebühren, damit die für diese Regionen charakteristischen Schwierigkeiten gemildert werden können.

[1] ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 39.

[2] ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 5.

[3] ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 10.

Ziel dieser Programme ist es, im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken den Besonderheiten und Nachteilen dieser Regionen Rechnung zu tragen, die auf ihre große Abgelegenheit, ihre Insellage, ihre geringe Ausdehnung und die klimatischen und geographischen Gegebenheiten zurückzuführen sind. Das wirtschaftliche und soziale Leben dieser Regionen wird durch ihre Ab hängigkeit von wenigen Erzeugnissen und engen Märkten geprägt sowie durch die Tatsache, dass sie sowohl Teil der Gemeinschaft sind als auch in Gegenden liegen, die von Entwicklungsländern umgeben sind.

Die Programme symbolisieren die zur Eingliederung dieser abgelegenen Regionen in den Binnenmarkt unerlässliche Solidarität der Gemeinschaft und bilden den Rahmen für die Anwendung der Gemeinschaftspolitiken in diesen Regionen.

In Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags wird die Notwendigkeit anerkannt, spezifische Maßnahmen zu Gunsten dieser Regionen zu erlassen, vor allem im Fischereisektor, der besondere Erwähnung findet [4].

[4] Der Wortlaut dieser Bestimmung:

Mehrere Faktoren, insbesondere die Größe der Ausschließlichen Wirtschaftszonen und die mit den Aktivitäten des Sektors verbundenen Arbeitsplätze, rechtfertigen ein Vorgehen der Gemeinschaft, das der Bedeutung und gleichzeitig auch den durch die Entfernung bedingten Zwängen dieser Regionen Rechnung trägt.

Einige Aspekte der sozioökonomischen Lage dieser Regionen sind besonders hervorzuheben:

- Das Pro-Kopf-BIP liegt unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt.

- Bestimmte Regionen sind durch besonders hohe Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gekennzeichnet.

- Der Primärsektor hängt noch weitgehend von traditionellen Produktions bereichen ab, in denen ein Großteil der Bevölkerung beschäftigt ist. Vor allem im Fischereisektor herrschen Familienunternehmen vor.

- Mehrkosten für Versorgung und Transport: fehlende regionale Märkte, nur kleine lokale Märkte und Transportschwierigkeiten sind die Ursachen permanenter Schwierigkeiten für den Zugang der Erzeugnisse zu den Absatzmärkten.

Im Zusammenhang mit dem letzten Punkt hat die Gemeinschaft beschlossen, die Erzeuger dieser Regionen bei der Vermarktung der Fischereierzeugnisse zu unterstützen. Die 1992 eingeführte Regelung [5] hat erhebliche Erfolge ge zeitigt. Sie wurde 1994, 1995, 1998 und 2002 [6] fortgeführt, und hat es erlaubt, die Vermarktung der hauptsächlich für die Ausfuhr in Frage kommenden Arten zu unterstützen.

[5] ABl. Nr. L 248 vom 28.8.1992, S. 73 und S. 75.

[6] ABl. L 162 vom 30.6.1994, S. 8 ; ABl. L 236 vom 5.10.1995, S. 2 ; ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 1 und ABl. L 89 vom 5.4.2002, S. 1.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1578/98 unterbreitet die Kommission Vorschläge, die etwaigen neuen Entwicklungen Rechnung tragen. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Vermarktungsbedingungen der von dieser Verordnung betroffenen Erzeugnisse weiterbestehen.

Auf den Azoren und Madeira erzeugen die örtlichen Hersteller von Thunfischkonserven fast die Hälfte der ausgeführten Erzeugnisse und beschäftigen einen erheblichen Anteil der Erwerbsbevölkerung. Die Produktion ist vor allem für das portugiesische Festland und den italienischen Markt bestimmt. Die besonderen Schwierigkeiten dieser Regionen, die sich aus ihrer geringen Ausdehnung und ihrer geographischen Lage ergeben, führen zu Mehr kosten bei der Herstellung und der Vermarktung; dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen gegenüber dem europäischen Festland geschwächt, so dass die Gewinne im Fischereisektor weit unter den Durchschnittswerten der Gemeinschaft liegen. Die Gründe liegen bei den Betriebsbedingungen: Mehrkosten für Transport und finanzielle Belastungen aufgrund der Immobilisierung von Produktionsmitteln (vor allem Salz, Öl und Dosen); zusätzliche Energiekosten; Kosten der Transportversicherung. Das Gleiche gilt für die Kanarischen Inseln hinsichtlich der Vermarktung von Thunfisch, Sardine, Makrele, Kopffüßer und Aquakulturerzeugnisse, wo die Mehrkosten ebenfalls mit der Rohware sowie den Energie- und Transportkosten zusammenhängen. Die Lage hat sich hier vor kurzem wegen der nicht erfolgten Verlängerung des Fischereiabkommens mit Marokko verschlechtert. In Guayana und Réunion kommen zu den bereits erwähnten Faktoren Umstände hinzu, die den Unternehmen zusätzliche Schwierigkeiten bereiten (kein Seehandelskredit für Finanzierungskosten; Notwendigkeit der Anlage umfangreicher Vorräte von Schiffsersatzteilen; unterschiedliche Kaufpreise für die Schiffe bei Reedereien des Kontinents, ohne die Möglichkeit, Schiffe vor Ort zu kaufen; Konkurrenz der Ausfuhren bestimmter lateinamerikanischer Länder, denen die Gemeinschaftsregelung vorteilhafte Bedingungen einräumt).

All diese Schwierigkeiten können nicht kurzfristig überwunden werden. Deshalb ist es er forderlich, an die bisherigen Aktionen anzuknüpfen und eine Regelung zu verabschieden, mit der ein fester Bezugsrahmen für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer geschaffen werden kann.

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die bereits bestehende Regelung, mit der - wie gesagt - erhebliche Erfolge erzielt werden konnten, weitergeführt werden. Den Erzeugern ist es dank dieser Regelung gelungen, die Schwierigkeiten aufgrund der Mehrkosten bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse auf dem Kontinent zu überwinden.

Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, lediglich die tatsächlich entstehenden Mehrkosten bei der Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse auszugleichen. Es geht darum, die Betriebsbedingungen an die Bedingungen auf dem Kontinent anzugleichen, um eine Einbeziehung des Sektors in den Binnenmarkt zu ermöglichen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen ein geographisches Handicap ausgleichen und haben somit keinerlei strukturelle Aspekte oder Auswirkungen. Daher sind diese Maßnahmen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, zu finanzieren und nicht mit Hilfe des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), das definitionsgemäß zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen vorgesehen ist.

Diese Maßnahmen betreffen einen für diese abgelegenen Regionen aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht besonders wichtigen Sektor, für den kaum Umstellungsmöglichkeiten bestehen. Sie können dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu verbessern, indem sie das Handicap der Randlage im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zu Gunsten der Regionen in äußerster Randlage ausgleichen.

2003/0202 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [7],

[7] ABl. C vom, S.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [8],

[8] ABl. C vom, S.

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [9],

[9] ABl. C vom, S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Fischereisektor der Gemeinschaftsgebiete in äußerster Randlage sieht sich Schwierigkeiten gegenüber, die aufgrund der Entfernung und der Abgeschiedenheit durch die Kosten für den Transport der Fischereierzeugnisse zu den Märkten noch verschärft werden.

(2) Der Rat hat mit den Beschlüssen 89/687/EWG [10], 91/314/EWG [11] und 91/315/EWG [12] zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der französischen überseeischen Departements (POSEIDOM), der Kanarischen Inseln (POSEICAN) sowie Madeiras und der Azoren (POSEIMA) zurückzuführenden Probleme Programme eingeführt, die sich in den Rahmen der Gemeinschaftspolitik zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage einfügen und die Leitlinien für Lösungen enthalten, die den besonderen Gegebenheiten und Sachzwängen dieser Regionen Rechnung tragen.

[10] ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 39.

[11] ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1.

[12] ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 10.

(3) In Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags wird anerkannt, dass die strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage der Gebiete in äußerster Randlage durch bestimmte Faktoren, insbesondere ihre Abgelegenheit und Insellage, erschwert wird. Dies gilt auch für den Fischereisektor.

(4) In den genannten Gebieten treten spezielle Entwicklungsprobleme auf, insbesondere die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Erzeugnisse.

(5) Damit die Fischereierzeugnisse dieser Gebiete weiter mit den Erzeugnissen anderer Regionen der Gemeinschaft konkurrieren können, wurden für die Jahre 1992 und 1993 Maßnahmen zum Ausgleich der Mehrkosten durchgeführt. Diese Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/94 [13] und (EG) Nr. 2337/95 [14] und im Zeitraum 1998-2002 mit den Verordnungen (EG) Nr. 1587/98 [15] und (EG) Nr. 579/2002 [16] des Rates fortgeführt. Es ist erforderlich, ab 2003 die Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten für bestimmte Fischereierzeugnisse [(Azoren: Thunfisch, pelagische und Grundfischarten; Madeira: Thunfisch, Kurzflossen-Harrschwanz, Makrele und Aquakulturerzeugnisse; Kanarische Inseln: Thunfisch, Sardine, Makrele, Aquakulturerzeugnisse, Kopffüßer und Grundfischarten; Guayana: Garnelen, Weißfisch und Aquakulturerzeugnisse; Réunion: Thunfisch, Schwertfisch, Goldmakrele, Marline und Haie)], die bei der Verarbeitung und Vermarktung anfallen, fortzuführen; daher sind Maßnahmen zur Fortsetzung der genannten Aktionen zu treffen.

[13] ABl. L 162 vom 30.06.1994, S. 8.

[14] ABl. L 236 vom 5.10.1995, S. 2.

[15] ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 1.

[16] ABl. L 89 vom 5.4.2002, S. 1.

(5) Die handwerkliche und Küstenfischerei ist in den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union von großer sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung.

(6) Eine ordentliche Bewirtschaftung der Bestände erfordert es, den Fischereiaufwand zu rationalisieren; hierbei ist den technisch ausgereiften Forschungsarbeiten verschiedener wissenschaftlicher Institute in den Gebieten in äußerster Randlage Rechnung zu tragen

(7) Im Rahmen der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in diesen Regionen sind die diesbezüglichen Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere das Verbot des Garnelenfangs vor Guayana in Gewässern bis zu 30m Tiefe, einzuhalten und die vorgesehenen Ausgleichsbeträge für die verschiedenen Fischarten sowie deren Mengen gegebenenfalls auf Grund ihrer Merkmale sowie Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen zu staffeln.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Gegenstand

Mit der vorliegenden Verordnung wird eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten für die Vermarktung der in den Anhängen I bis V aufgeführten Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion eingeführt.

Artikel 2 Begünstigte

Die Begünstigten der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind die Erzeuger, Eigner oder Reeder der in den Häfen der in Artikel 1 genannten Regionen registrierten Schiffe oder deren Zusammenschlüsse sowie die Unternehmer des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors oder deren Zusammenschlüsse, welche die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung der genannten Erzeugnisse tragen müssen.

Artikel 3 Azoren

Für die Azoren wird der Ausgleich für die in Anhang I aufgeführten Fischereierzeugnisse gewährt. Die entsprechenden Beträge und Mengen sind wie folgt festgesetzt:

a) 177 EUR je Tonne Thunfisch für eine Hoechstmenge von 10 000 an die örtliche Industrie gelieferte Tonnen jährlich;

b) 455 EUR je Tonne für den Frischfischmarkt bestimmte Grundfischarten für eine Hoechstmenge von 2000 t jährlich.

c) 148 EUR je Tonne pelagische und Grundfischarten, die an die örtliche Industrie oder Verbände/Erzeugerorganisationen geliefert werden und zum Gefrieren oder zur Verarbeitung bestimmt sind, für eine Hoechstmenge von 1554 t jährlich.

Artikel 4 Madeira

Für Madeira wird der Ausgleich für die in Anhang II aufgeführten Fischereierzeugnisse gewährt. Die entsprechenden Beträge und Mengen sind wie folgt festgesetzt:

a) 230 EUR je Tonne Thunfisch für eine Hoechstmenge von 4000 an die örtliche Industrie gelieferte Tonnen jährlich;

b) 250 EUR je Tonne Kurzflossen-Haarschwanz für eine Hoechstmenge von 1600 t jährlich;

c) 1080 EUR je Tonne Aquakulturerzeugnisse für eine Hoechstmenge von 50 Tonnen jährlich.

Artikel 5 Kanarische Inseln

Für die Kanarischen Inseln wird der Ausgleich für die in Anhang III aufgeführten Fischereierzeugnisse gewährt. Die entsprechenden Beträge und Mengen sind wie folgt festgesetzt:

a) 950 EUR je Tonne auf dem Luftweg vermarkteter Thunfisch für eine Hoechstmenge von 1619 t jährlich;

b) 500 EUR je Tonne auf dem Seeweg vermarkteter Thunfisch für eine Hoechstmenge von 453 t jährlich;

c) 250 EUR je Tonne auf dem Seeweg vermarkteter Echter Bonito (abgepackt) für eine Hoechstmenge von 453 t jährlich;

d) 220 EUR je Tonne auf dem Seeweg vermarkteter Echter Bonito (Rohware) für eine Hoechstmenge von 712 t jährlich;

e) 240 EUR je Tonne zum Gefrieren bestimmter Sardinen und Makrelen für eine Hoechstmenge von 347 t jährlich;

f) 268 EUR je Tonne Kopffüßer und Grundfischarten für eine Hoechstmenge von 8292 t jährlich;

g) 1300 EUR je Tonne Aquakulturerzeugnisse für eine Hoechstmenge von 1157 t jährlich.

Artikel 6 Guayana

Für Guayana wird der Ausgleich für die in Anhang IV aufgeführten Fischereierzeugnisse gewährt. Die entsprechenden Beträge und Mengen sind wie folgt festgesetzt:

a) 788 EUR je Tonne Garnelen für eine Hoechstmenge von 4200 t jährlich;

b) 933 EUR je Tonne für den Frischfischmarkt bestimmte frische Fische für eine Hoechstmenge von 325 t jährlich;

c) 282 EUR je Tonne gefrorenen Frischfisch für eine Hoechstmenge von 450 t jährlich ;

d) 282 EUR je Tonne gefrorenen Frischfisch für eine Hoechstmenge von 800 t jährlich ;

e) 463 EUR je Tonne Felsengarnelen für eine Hoechstmenge von 23 t jährlich;

f) 0,027 EUR je Stück Zierfisch für eine Hoechstmenge von 1 Mio. Stück jährlich.

Artikel 7 Réunion

Für Réunion wird der Ausgleich für die in Anhang V aufgeführten Fischereierzeugnisse gewährt. Die entsprechenden Beträge und Mengen sind wie folgt festgesetzt:

a) 395 EUR je Tonne Schwertfisch für eine Hoechstmenge von 1 424 t jährlich;

b) 395 EUR je Tonne Thunfisch für eine Hoechstmenge von 657 t jährlich;

c) 395 EUR je Tonne Marline für eine Hoechstmenge von 44 t jährlich;

d) 395 EUR je Tonne Haifisch für eine Hoechstmenge von 44 t jährlich;

e) 395 EUR je Tonne Goldmakrele für eine Hoechstmenge von 17 t jährlich.

Artikel 8 Abstufung der Beträge und Mengen

1. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 die Beträge und Mengen für die verschiedenen Arten auf Grund ihrer Merkmale, Produktions- und Vermarktungsbedingungen im Rahmen der allgemeinen Finanzbestimmungen gemäß Artikel 3 bis 7 abstufen.

2. Die Abstufung gemäß Absatz 1 berücksichtigt sämtliche Elemente, aus denen die Rechtfertigung dieser Abstufung zu ersehen ist, vor allem hinsichtlich der biologischen Merk male der Arten, Änderungen bei den Mehrkosten sowie der qualitativen und quantitativen Aspekte der Produktion und Vermarktung.

Artikel 9 Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 erlassen.

Artikel 10 Ausschuss

1. Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Fischereierzeugnisse, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

3. Der Ausschuss erlässt seine eigenen Verfahrensvorschriften.

Artikel 11 Finanzierung

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates [17]. Sie werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert.

[17] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

Artikel 12 Bericht

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozial ausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle vier Jahre und erstmals am 1. Januar 2007 einen Bericht über die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen für Maßnahmen, die erforderlich sind, um die in Artikel 1 genannten Ziele zu verwirklichen.

Artikel 13 Übergangsbestimmungen

Die gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1587/98 bei der Kommission eingereichten Anträge auf Abstufung, zu denen vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung keine Entscheidung ergangen ist, unterliegen dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2.

Artikel 14 Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Azoren

a) Thunfisch

Katsuwonus pelamis Thunnus alalunga Thunnus albacares Thunnus obesus Thunnus thynnus

b) Für den Frischfischmarkt bestimmte Arten

Phycis phycis Beryx splendens Pomatomus saltator Sphyraena viridensis Pagellus acame Helicolenus dactylopterus dactylopterus Cetrolabrus trutta Labrus bergylta Galeorhinus galeus Pontinus kuhlii Polyprion americanus Coryphaena hippurus Pseudocaranx dentex Epigonus telescopus Xiphias gladius Serranus cabrilla Serranus atricauda Pagellus bogaraveo Beryx decadactylus Phycis blennoides Seriola spp. Loligo forbesi Mora moro Epinephelus guaza Pagrus pagrus Promethichthys prometeus Lepidopus caudatus Aphanopus carbo Zeus faber, Zenopsis conchifer Balistes carolinensis Molva macrophthalma Raja clavata Scorpaena scrofa Conger conger Mullus surmelutus Diplodus sargus Sarda sarda Sparisoma cretense

c) Kleine pelagische Arten und Grundfische

Scomber japonicus Trachurus picturatus Sardina pilchardus Chaceon affinis Aphanopus carbo

ANHANG II

Madeira

a) Thunfisch

Thunnus alalunga Thunnus albacares Thunnus Thynnus Thunnus obesus Katsuwonus pelamis

b) Kurzflossen-Haarschwanz

Aphanopus carbo

c) Aquakulturerzeugnisse

Sparus aurata

ANHANG III

Kanarische Inseln

a) Thunfisch

Thunnus alalunga Thunnus albacares Thunnus thynnus thynnus Thunnus obesus

b) Echter Bonito

Katsuwonus pelamis

c) Sardine

Sardina pilchardus

d) Makrele

Scomber spp.

e) Kopffüßer und Grundfische

Dentex dentex Dentex gibbosus Dentex macrophatalmus Diplodus sargus Diplodus cervinus Lithognathus mormyrus Pagellus acarne Pagellus bogaraveo Pagellus erythrinus Sparus aurata Sparus caeruleostictus Sparus auriga Sparus pagrus Spondyliosoma cantharus Merluccius merluccius Phycis phycis Lepidorhombus boscii Lophius piscatorius Dicologlossa cuneata Solea vulgaris Seppia Officinalis Loligo vulgaris Octopus vulgaris Todarodes sagittatus

f) Aquakulturerzeugnisse

Sparus aurata Dicentrarchus labrax

ANHANG IV

Guayana

a) Garnelen

Penaeus subtilis Penaeus brasiliensis Plesiopenaeus edwardsianus Solenocra acuminata Xipheopenaeus kroyeri

b) Für den Frischfischmarkt bestimmter gefrorener Frischfisch

Cynoscion acoupa Cynoscion virescens Cynoscion steindachneri Macrodon ancylodon Lobotes surinamensis Centropomus undecimalis Arius parkeri Arius proops Sphyrnidae Carcharhinidae Trachynotus cayennensis Oligoplites saliens Scomberomorus maculatus

c) Süßwassergarnele

Macrobrachium rosenbergii

ANHANG V

Réunion

a) Schwertfisch

Xiphias gladius

b) Thunfisch

Thunnus albacares Thunnus alalunga Thunnus obesus

c) Marline

Makaira mazara Makaira indica Tetrapterus audax

d) Haifische

Carcharinus longimanus Isurus oxyrinchus

e) Gemeine Goldmakrelen

Coryphaena hippurus

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Fischerei

Tätigkeiten: 5. Fischereimärkte

Bezeichnung dr Maßnahme: Programm « Fischerei » zugunsten von Gebieten in äusserster Randlage

1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER + BEZEICHNUNG)

B1-3240 Programm « Fischerei » zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): MioEUR in CE

59.981.648 EUR (14.995.412 EUR jährlich für einen Zeitraum von 4 Jahren)

Die Kommission schlägt eine unbefristete Regelung mit dem genannten Jahresbetrag vor. Der Rat setzt in der Regel eine Geltungsdauer von 4 Jahren fest.

2.2 Geltungsdauer:

2003 und folgende ( siehe Ziffer 2.1)

2.3 Mehrjährige Gesamtvoraussschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

MioEUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtaufwand für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben (vgl. Ziffern 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der finanziellen Vorausschau

|X| der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar

| | der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

|X| keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

| | folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

Mio. EUR (bis zur ersten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die entsprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahmen sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Verordnung (EG) Nr.XXX 2003 des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der Franzosischen Departements Guayana und Réunion.

(Neue Verordnung mit Geltung ab 1. Januar 2003)

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [18]

[18] Weitere Informationen sind den getrennt beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1 Zielsetzungen

Die Gemeinschaftsgebiete in extremer Randlage verzeichnen aufgrund ihrer Abgelegenheit und Insellage strukturelle Entwicklungsschwierigkeiten, die ein Eingreifen der Gemeinschaft rechtfertigen, um ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern und ihre Eingliederung in die Dynamik des Binnenmarktes zu ermöglichen. Deshalb hat die Gemeinschaft seit einigen Jahren beschlossen, die Erzeuger dieser Gebiete bei der Vermarktung bestimmter Fishereierzeugnisse zu unterstützen.

Ziel der Regelung ist es, die Mehrkosten auszugleichen, die bei der Vermarktung der Fischereierzeugnisse dieser Regionen aufgrund der besonderen Produktions- und Vermarktungsbedingungen und der charakteristischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Abgelegenheit und der Insellage der Gebiete entstehen. Im Fischereisektor ist es erforderlich, die im Zusammenhang mit der Abgelegenheit entstehenden Mehrkosten auszugleichen, damit die betroffenen Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben wie die Unternehmen auf dem europäischen Festland.

Diesem Sektor, für den es praktisch keine Umstellungsmöglichkeiten gibt, kommt aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht besondere Bedeutung zu. Der Fortbestand bestimmter Gemeinden hängt vollständig von diesem Sektor ab.

Diese Maßnahme trägt zur Verbesserung der Lage des Sektors bei, indem sie die Nachteile der Abgelegenheit der örtlichen Fischwirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zugunsten von Regionen in äußerster Randlage ausgleicht.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Mit diesem Vorschlag soll die Regelung fortgeführt werden, die bereits seit mehreren Jahren besteht. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass die vorgegebenen Ziele vollständig erreicht wurden: Festsetzung eines rechtlichen Rahmens, der über einen für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer signifikanten Zeitraum eine stabile Grundlage für die Abwicklung ihrer Tätigkeiten bietet; Ausgleich für nicht zu behebende Schwierigkeiten, die unmittelbar mit den Merkmalen der betreffenden Gebiete zusammenhängen (große Entfernung, Abgelegenheit, nur kleine örtliche Märkte, Abhängigkeit von einer geringen Zahl von Produkten und, in den meisten Fällen, Insellage). In der Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag (Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag) sind diese Merkmale ausdrücklich genannt.

Im Rahmen des für die Gemeinschaftsaktion zugunsten von Gebieten in äußerster Randlage entscheidenden Grundsatzes der Partnerschaft konnten über die Jahre geeignete Interventionsbereiche für eine solche Aktion identifiziert werden: betroffene Sektoren (Produktion, Verarbeitung und Ausfuhr), Begünstigte (Unternehmer der Sektoren Fischfang, Verarbeitung und Ausfuhr), Höhe der Mehrkosten, Mechanismus der Abstufung (im Rahmen eines für jede Region festgesetzten Betrags gibt es verschiedene Möglichkeiten hinsichtlich der Arten und der Beträge, so dass der jeweiligen Lage bei Ressourcen und Marktbedingungen Rechnung getragen wird). Die Regelung konnte schrittweise an die Entwicklung des Sektors angepasst werden. So wurde der Rechtsrahmen mit der Zeit geändert, um neue Gegebenheiten zu berücksichtigen. Dieses flexible Vorgehen hat sich an der Entwicklung des Sektors ausgerichtet (neue Zielarten, Änderungen in der Aufmachung) und das Auftauchen neuer Schwierigkeiten für die betroffenen Unternehmen berücksichtigt (unterschiedliches Verhalten bestimmter Arten, Nichtverlängerung von Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit bestimmten Ländern, Auswirkungen der von Drittländern eingesetzten Fanggeräte auf das Wanderverhalten bestimmter Arten, illegaler Fischfang durch Drittlandschiffe, ...).

Die Kommission hat einen externen Berater mit der Untersuchung der Betriebsbedingungen der Unternehmen in den betroffenen Gebieten (Azoren, Madeira, Kanarische Inseln, Guayana und Réunion) beauftragt. Aus dieser Untersuchung (die im Jahr 2001 durchgeführt und im Januar 2002 vorgelegt wurde) geht hervor, dass bei der Vermarktung der unter die Regelung fallenden Erzeugnisse, deren Ausfuhr aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht immer wichtiger geworden ist, Mehrkosten für die Unternehmen entstehen. Der Berater hat Kontakt zu den wichtigsten Wirtschaftsteilnehmern des Sektors aufgenommen, die Mehrkosten detailliert aufgestellt und Vergleiche zwischen den Produktions- und Vermarktungskosten in den betreffenden Regionen und auf dem europäischen Festland angestellt. Dieses Modell wurde den Vertretern des Sektors vorgelegt, die ihm zugestimmt haben. Die Ergebnisse der Untersuchung decken sich mit den bereinigten Werten, die der Kommission im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zu dem Vorschlag von den einzelstaatlichen und regionalen Verwaltungen offiziell übermittelt wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission bei der Ausarbeitung des Vorschlags die Höhe des vorgegebenen Mittelansatzes beachten musste. Sie hat die betreffende Obergrenze strikt eingehalten. Der Vorschlag berücksichtigt sowohl die bereinigten Werte als auch den von der Haushaltsbehörde vorgesehen Gesamtbetrag.

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Laut Vorschlag übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle vier Jahre und erstmals am 1. Januar 2007 einen Bericht über die Anwendung der Regelung sowie gegebenenfalls Vorschläge für Maßnahmen, die erforderlich erscheinen, um das Ziel des Ausgleichs der Mehrkosten der Vermarktung von Fischereierzeugnissen zu verwirklichen.

Anhand dieses Berichts lässt sich die Anwendung der Regelung bewerten sowie darüber befinden, ob die Entwicklung der Lage Änderungen erforderlich macht. Etwaige Anträge auf Abstufung, die der Kommission vorgelegt werden (siehe Artikel 8 des Vorschlags), werden es ermöglichen, Schwankungen im ersten Anwendungszeitraum der Regelung zu berücksichtigen und zu gegebenener Zeit entsprechende Änderungen für die Fortführung der Regelung vorzuschlagen.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Der Ausgleich der durch die Abgelegenheit bedingten Mehrkosten besteht für die nachstehenden Erzeugnisse im Rahmen der vorgesehenen Jahreshöchstmengen in einem bestimmten Betrag je Tonne Erzeugnis.

Empfänger sind die Erzeuger und die Unternehmer des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors, die bei der Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse Mehrkosten hinnehmen müssen.

Erzeugnisse, Mehrkosten je Tonne und jährliche Mengen:

a) Thunfisch, 177 EUR, 10.000 Tonnen (Azoren)

b) Frischfisch, 455 EUR, 2.000 Tonnen (Azoren)

c) Kleine pelagische und Grundfischarten, 148 EUR, 1.554 Tonnen (Azoren)

d) Thunfisch, 230 EUR, 4.000 Tonnen (Madeira)

e) Kurzflossen-Haarschwanz, 250 EUR, 1.600 Tonnen (Madeira)

f) Aquakulturerzeugnisse, 1.080 EUR, 50 Tonnen (Madeira)

g) Thunfisch, auf dem Luftweg vermarktet, 950 EUR, 1.619 Tonnen (Kanarische Inseln)

h) Thunfisch, auf dem Seeweg vermarktet, 500 EUR, 453 Tonnen (Kanarische Inseln)

i) Echter Bonito, auf dem Seeweg vermarktet (abgepackt), 250 EUR, 453 Tonnen (Kanar. Inseln)

j) Echter Bonito, auf dem Seeweg vermarktet, 220 EUR, 712 Tonnen (Kanar. Inseln)

k) Sardine und Makrele, 240 EUR, 347 Tonnen (Kanarische Inseln)

l) Kopffüsser und Grundfischarten, 268 EUR, 8.292 Tonnen (Kanarische Inseln)

m) Aquakulturerzeugnisse, 1.300 EUR, 1.157 Tonnen (Kanarische Inseln)

n) Garnelen, 788 EUR, 4.200 Tonnen (Guayana)

o) Frischfisch, 933 EUR, 325 Tonnen (Guayana)

p) Frischfisch, gefroren, 282 EUR, 450 Tonnen (Guayana)

q) Frischfisch, tiefgefroren, 282 EUR, 800 Tonnen (Guayana)

r) Felsengarnelen, 463 EUR, 23 Tonnen (Guayana)

s) Zierfische, 0,027 EUR je Stück, 1 Mio. Stück (Guayana)

t) Schwertfisch, 395 EUR, 1.424 Tonnen (Réunion)

u) Thunfisch, 395 EUR, 657 Tonnen (Réunion)

v) Marline, 395 EUR, 44 Tonnen (Réunion)

w) Haifisch, 395 EUR, 44 Tonnen (Réunion)

x) Goldmakrele, 395 EUR, 17 Tonnen (Réunion)

5.3 Durchführungsmodalitäten

Die Regelung wird von den nationalen und regionalen Behörden in Übereinstimmung mit der Verordnung des Rates und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen der Kommission durchgeführt.

Die nationalen Behörden erlassen interne Vorschriften mit Kriterien und Verfahren für die Aufteilung der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Beträge auf die Begünstigten.

Da es sich um eine Finanzierung aus dem EAGFL-Abteilung Garantie handelt, nehmen die Mitgliedstaaten die Zahlungen vor, die ihnen später erstattet werden.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums) [19]

[19] Weitere Informationen sind den getrennt beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

VE in Mio. EUR (bis zur 3.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich Personal

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung für Personal

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

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8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1 Begleitung

Nach Maßgabe der zu erlassenden Kommissionsverordnung mit Durchführungsbestimmungen treffen die Mitgliedstaaten, wie immer bisher geschehen, geeignete Maßnahmen, um die Durchführung der Regelung und vor allem die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sicherzustellen. Sie verpflichten sich, Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und zu verfolgen, unrechtmäßig gezahlte Beträge einzuziehen, der Kommission alle erforderlichen Angaben zu übermitteln und die Kontrollen zu erleichtern. Ein Bericht über die unter die Regelung fallenden Erzeugnisse und Mengen wird der Kommission übermittelt.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle vier Jahre einen Bericht über die Anwendung der Regelung sowie gegebenenfalls Vorschläge für Maßnahmen, die zur Erreichung der vorgegebenen Ziele erforderlich sind.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Kontrollen vor Ort und Überwachung gemäß EAGFL-Garantie.