[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.10.2007

KOM(2007) 600 endgültig

2007/0210 (COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006[1] ermöglicht es, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen Euro bei Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Fonds sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[2] des Europäischen Parlaments und des Rates niedergelegt.

Die zuständigen Kommissionsdienststellen haben den Antrag Deutschlands und den Antrag Finnlands nach Maßgabe der Verordnung (EG) 1927/2006 und insbesondere ihrer Artikel 2, 3, 4, 5 und 6 eingehend geprüft.

Die wesentlichen Aspekte der Bewertungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Antrag EGF/2007/03/DE/BENQ

1. Die deutschen Behörden legten der Kommission den Antrag am 27. Juni 2007 vor. Der Antrag stützte sich auf die in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 genannten Interventionskriterien und genügte der Frist von zehn Wochen gemäß Artikel 5 dieser Verordnung.

2. Hintergrund des Antrags sind Entlassungen in den beiden deutschen BenQ-Tochtergesellschaften BenQ Mobile GmbH & Co. OHG (Herstellung von Mobiltelefonen) und Inservio GmbH (Reparaturdienstleistungen für Mobiltelefone der Marken Siemens und BenQ). In dem Antrag wird nachgewiesen, dass von den zwei deutschen BenQ-Tochtergesellschaften in dem viermonatigen Bezugszeitraum (22. Dezember 2006 bis 21. April 2007) insgesamt 3 303 Entlassungen gemeldet wurden; davon entfallen 2 828 auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG und 475 auf die Inservio GmbH. Die Entlassungen ergaben sich daraus, dass BenQ seinen beiden deutschen Tochtergesellschaften jegliche finanzielle Unterstützung entzogen hatte, was zu deren Insolvenz führte.

3. Die Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den gravierenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge stützt sich auf die folgenden Informationen: Es lässt sich ein allgemeiner Trend der Mobiltelefon-Hersteller erkennen, die Produktionsstätten nach Asien, insbesondere China, zu verlagern. Die Gründe für die Standortverlagerung nach China sind in erster Linie komparative Vorteile bei den Herstellkosten, aber auch die Nähe zu Technologiepartnern und ein bedeutender Anstieg der dortigen Nachfrage. Aus dem Antrag geht hervor, dass die Montagekosten an Hochlohnstandorten wie Deutschland pro Gerät zwischen 8 und 10 EUR liegen, während sie in China etwa 1,50 EUR betragen. Schätzungen zufolge wird die Nachfrage nach Mobiltelefonen weltweit zwischen 2005 und 2008 um 9 % zunehmen. Im selben Zeitraum werden für Europa und China Wachstumsraten von etwa 5 % bzw. 13 % erwartet.

4. Zwischen 2001 und 2006 stieg die Zahl der weltweit produzierten Mobiltelefone von 400 Mio. auf 991 Mio. Stück. 2001 wurden in China 80 Mio. Geräte (oder 20 % der Weltproduktion) hergestellt. 2006 waren es hingegen bereits 450 Mio. Geräte (oder 45 % der Weltproduktion). 2002 wurden 46 % der in China gefertigten Mobiltelefone ausgeführt; vier Jahre später betrug dieser Anteil bereits 75 % (340 Mio. von insgesamt 450 Mio. Geräten).

5. Vor der Schließung seiner deutschen Produktionsstätten verteilten sich die Produktionskapazitäten von BenQ (in Mio. Mobiltelefonen) wie folgt: China 30 Mio., Taiwan 5 Mio., Brasilien 15 Mio. und Deutschland 15 Mio. Stück. Die Auslastung betrug in China 75 %, in Taiwan 40 %, in Brasilien 45 % und in Deutschland 60 %. BenQ hat seine Entscheidung bekannt gegeben, die Herstellung von Mobiltelefonen aus Deutschland zu seinen Produktionsstätten in China, Taiwan und Brasilien zu verlagern. Aus Daten von BenQ[3] ist ersichtlich, dass sich der Trend zur Verlagerung der Produktionsstätten auch in den Beschäftigtenzahlen niederschlägt: 2003 befanden sich 31 % der Beschäftigten in Europa (EU-27 ehemalige Sowjetunion) und 15 % in China. 2006 waren es in Europa nur mehr 24 % und in China bereits 18 %.

6. Im Hinblick auf die Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 legte Deutschland folgende Informationen vor: Deutschland hat bekräftigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind. In Deutschland sind Unternehmen bei einer Betriebsänderung verpflichtet, einen Sozialplan abzuschließen, der den Ausgleich möglicher negativer wirtschaftlicher Folgen für die Arbeitnehmer regeln soll. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind allerdings neu gegründete Unternehmen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung. Letzteres trifft auf die beiden deutschen BenQ-Tochtergesellschaften zu. Bei Umstrukturierungen sieht das deutsche Recht Übergangsinstrumente, wie etwa die Transfergesellschaft, vor, damit die entlassenen Arbeitnehmer systematisch bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützt werden. Die Einrichtung einer Transfergesellschaft ist jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben. Um nachzuweisen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen Tätigkeiten auf nationaler oder lokaler Ebene ergänzen, unterscheiden die deutschen Behörden in ihrem Antrag zwischen zwei Paketen: dem zusätzlichen EGF-Paket und dem überwiegend von innerstaatlichen Behörden und der Siemens AG finanzierten ursprünglichen Paket aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen. Den Kern dieses ursprünglichen Pakets bildet die Einrichtung einer Transfergesellschaft, die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 tätig ist. Deutschland bestätigte, dass vom EGF unterstützte Maßnahmen keine Mittel von anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten erhalten werden.

Aus den angeführten Gründen wird vorgeschlagen, den Antrag EGF/2007/003/DE/BenQ zu genehmigen, den Deutschland wegen der Entlassungen im Zusammenhang mit der Insolvenz der beiden BenQ-Tochtergesellschaften vorgelegt hat. Es wurde nachgewiesen, dass diese Entlassungen die Folge weit gehender struktureller Veränderungen im Welthandelsgefüge sind, die zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens geführt haben, die sich wiederum negativ auf die lokale Wirtschaft auswirkt. Einschließlich der beantragten Finanzhilfe des EGF in Höhe von 12 766 150 wurde ein koordiniertes Paket zulässiger personalisierter Leistungen im Betrag von 25 532 300 EUR vorgeschlagen.

Antrag EGF/2007/04/FI/PERLOS

1. Die finnischen Behörden legten der Kommission den Antrag am 18. Juli 2007 vor. Der Antrag stützte sich auf die in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 genannten Interventionskriterien für kleine Arbeitsmärkte und genügte der Frist von zehn Wochen gemäß Artikel 5 dieser Verordnung.

2. In dem Antrag wird nachgewiesen, dass von Perlos im Bezugszeitraum (7. März 2007 bis 6 Juli 2007) 899 Entlassungen, sowie von Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern 9 Entlassungen gemeldet wurden. Daraus ergeben sich insgesamt 908 Entlassungen aufgrund der Fabrikschließungen bei Perlos. Zwischen dem 10. und 31. Juli kündigte Perlos weiteren 7 Mitarbeitern, die ebenfalls für die durchzuführenden Maßnahmen in Betracht kommen. Die Entlassungen ergaben sich aus der Entscheidung von Perlos, die Produktion in Finnland einzustellen und seine beiden Fabriken in Joensuu und Kontiolahti (Nordkarelien) bis September 2007 zu schließen.

3. Die Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den gravierenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge stützt sich auf die folgenden Informationen: Es lässt sich ein allgemeiner Trend der Mobiltelefon-Hersteller erkennen, die Produktionsstätten nach Asien, insbesondere nach China, zu verlagern. Die Gründe für die Standortverlagerung nach China sind in erster Linie komparative Vorteile bei den Herstellkosten, aber auch die Nähe zu Technologiepartnern und ein bedeutender Anstieg der dortigen Nachfrage. Bei der Standortverlagerung spielt die Kürze des Produktlebenszyklus eine Schlüsselrolle. Von Zulieferern in der Mobiltelefon-Branche wird heute erwartet, dass sie innerhalb von zwei Stunden auf Bestellungen reagieren („just in time“, JIT), um Lagerkosten zu sparen und sich ohne Verzögerung den Bedürfnissen des Marktes anzupassen. Dies setzt die Verlagerung der Produktionsstätten in die unmittelbare Nähe der großen Marken voraus. Auch werden dadurch die Transportkosten gesenkt, was insbesondere im Fall billiger Mobiltelefone der neuen Generation von Bedeutung ist. Schätzungen zufolge wird die Nachfrage nach Mobiltelefonen weltweit zwischen 2005 und 2008 um 9 % zunehmen. Im selben Zeitraum werden für Europa und China Wachstumsraten von etwa 5 % bzw. 13 % erwartet.

4. Zwischen 2001 und 2006 stieg die Zahl der weltweit produzierten Mobiltelefone von 400 Mio. auf 991 Mio. Stück. 2001 wurden in China 80 Mio. Geräte (oder 20 % der Weltproduktion) hergestellt. 2006 waren es hingegen bereits 450 Mio. Geräte (oder 45 % der Weltproduktion). 2002 wurden 46 % der in China produzierten Mobiltelefone ausgeführt; vier Jahre später betrug der Anteil bereits 75 % (340 Mio. von insgesamt 450 Mio. Geräten).

5. Vor der Schließung seiner finnischen Fabriken hatte Perlos folgenden Personalstand (einschließlich Leiharbeitnehmern): EU: 4 207 (Finnland, Schweden und Ungarn, einschließlich 1 105 Leiharbeitnehmern); Asien 7 612 (hauptsächlich China und Indien, einschließlich 4 605 Leiharbeitnehmern); Nord- und Südamerika 1 125 (hauptsächlich Brasilien und Mexiko, einschließlich 5 Leiharbeitnehmern). Ende 2006 beschäftigte Perlos in Finnland 1 600 Personen (keine Leiharbeitnehmer).

Was die Aufteilung der weltweit vorhandenen Produktionsflächen von Perlos angeht, so befanden sich im ersten Quartal 2007 immer noch 26 % in Finnland, während sich im selben Zeitraum in China 41 % befanden und in Indien keine Produktionsflächen vorhanden waren. In der zweiten Jahreshälfte 2007 ändert sich das grundlegend: Dann befinden sich in Finnland keine Produktionsflächen mehr, der Wert für China steigt auf 58 % an, und Indien erscheint zum ersten Mal mit 12 %.

6. Im Hinblick auf die Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 legte Finnland folgende Informationen vor: Finnland bestätigte u.a., dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind. Diese beinhalten insbesondere Verpflichtungen, die sich für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und das Arbeitsamt aus dem finnischen Modell für Beschäftigungssicherheit ergeben. Die finnischen Behörden bestätigten, dass die Maßnahmen der Unterstützung einzelner Arbeitnehmer dienen und nicht zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren verwendet werden. Finnland bestätigte ferner, dass die zuschussfähigen Maßnahmen, auf die in den Ziffern 15 und 17 der Mitteilung der Kommission (SEK(2007) 1228 Bezug genommen wird, keine Unterstützung von anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten erhalten. Finnland nannte ein regionales ESF-finanziertes Projekt mit dem Titel „A Bridge Between Working Life Phases“ (eine Brücke zwischen den einzelnen Abschnitten des Erwerbslebens), das andere Ziele hat, aber die für den EGF vorgeschlagenen Maßnahmen ergänzt. Das Projekt wird seit 1. Oktober 2006 in Nordkarelien umgesetzt. Es hat zum Ziel, ein Modell für die Reaktion auf die durch Entlassungen aufgeworfenen Probleme zu entwickeln, einen Leitfaden mit Informationen über Entlassungen zu erstellen, und unterstützende Maßnahmen ausfindig zu machen, die diejenigen des Modells für Beschäftigungssicherheit ergänzen.

Aus den angeführten Gründen wird vorgeschlagen, den Antrag EGF/2007/04/FI/PERLOS zu genehmigen, den Finnland wegen der von PERLOS und dessen Zulieferern in Nordkarelien im Zusammenhang mit der Schließung der PERLOS-Fabriken ausgesprochenen 915 Entlassungen vorgelegt hat. Es wurde nachgewiesen, dass diese Entlassungen die Folge weit gehender struktureller Veränderungen im Welthandelsgefüge sind, die zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens geführt haben, die sich wiederum negativ auf die lokale Wirtschaft auswirkt. Einschließlich der beantragten Finanzhilfe des EGF in Höhe von 2 028 538 EUR wurde ein koordiniertes Paket zulässiger personalisierter Leistungen im Betrag von 4 057 075 EUR vorgeschlagen.

Finanzierung

Die jährlich für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bereitgestellten Haushaltsmittel belaufen sich auf 500 Millionen EUR. 2007 sind bereits Mittel im Betrag von 3 816 280 für zwei frühere Anträge zweckgebunden worden, weshalb 496 183 720 Mrd. EUR verfügbar bleiben.

Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den von den Antragstellern zur Verfügung gestellten Informationen.

Auf der Grundlage der beiden von Deutschland bzw. Finnland eingereichten Anträge auf EGF-Unterstützung der von Entlassungen bei BenQ und PERLOS in Mitleidenschaft gezogenen Mobiltelefon-Branche wird der Gesamtumfang der koordinierten Pakete der zu finanzierenden personalisierten Leistungen wie folgt veranschlagt:

Zu finanzierende personalisierte Leistungen (in EUR) |

Deutschland: BENQ 03/2007 | 12 766 150 |

Finnland: PERLOS 04/2007 | 2 028 538 |

Gesamtbetrag | 14 794 688 |

Nach Prüfung dieser Anträge[4] und unter Berücksichtigung der maximal möglichen finanziellen Unterstützung aus dem Fonds sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, einen Gesamtbetrag von 14 794 688 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch zu nehmen und diesen Betrag bei der Rubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

Mit diesem Finanzbeitrag bleiben im Einklang mit Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung 1927/2006 mehr als 25 % des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar.

Die Kommission wird einen Antrag auf Mittelübertragung vorlegen, um spezifische Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan 2007 einzusetzen, wie dies unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen ist.

2007/0210 (COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[5], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, insbesondere Artikel 12 Absatz 3[6],

auf Vorschlag der Kommission[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ("Fonds") wurde errichtet, um Arbeitnehmer, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Strukturwandel betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(2) Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 darf der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden.

(3) Deutschland und Finnland stellten infolge der Entlassungen in der Mobiltelefon-Branche, von denen speziell Arbeitnehmer von BENQ und PERLOS betroffen sind, jeweils einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds. Die Anträge erfüllen die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags.

(4) Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für die beiden Anträge bereitgestellt werden kann -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 14 794 688 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14. 6. 2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Unternehmensinformation von BenQ: http://benq.com/page/?pageId=5.

[4] Mitteilung der Kommission über einen von Deutschland gestellten Antrag auf Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Falle von BENQ (SEK(2007) 1142) und Mitteilung der Kommission über einen von Finnland gestellten Antrag auf Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Falle von PERLOS (SEC(2007) 1228) mit Analyse der Anträge durch die Kommission.

[5] ABl. C 139 vom 14.06.2006, S. 1.

[6] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[7] ABl. C […] vom […], S. […].