Nr. C 247/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
notwendig,  denn  die Meßergebnisse  können  nicht  durch 
Anwendung  theoretischer  Umsetzungskriterien,  die für 
wirkliche  Rasenmäher  auf  einem  wirklichen  Meßplatz 
nicht  gültig  sind,  von  einem  Verfahren  auf das  andere 
„übertragen  werden". 
Die gemäß  dem  Anhang  des  Richtlinienvorschlags  ge-
messene  Schalleistung  eines  Rasenmähers  würde  z. B. er-
heblich  über  der Schalleistung  des gleichen  Geräts  liegen, 
dessen  Geräuschemission  aus  den  Meßergebnissen  des 
nach  deutschem  Recht  vorgeschriebenen  Prüfverfahrens 
errechnet  wird.  Die  zur Festsetzung  der Grenzwerte  für 
die Geräuschemission  herangezogenen  Daten  waren  alle 
auf letzteres  Verfahren  gestützt. 
Die Verschiedenheit  der  beiden  Meßverfahren  hat sehr 
ernste  Folgen.  Eine  Analyse  der 1978  auf dem  deutschen 
Markt  erhältlichen  Geräte  zeigt  z. B., daß  von  149  Mo-
dellen  148  (100%)  den  Grenzwerten  der Stufe  1 entspre-chen,  wenn  die Schalleistung  nach  dem  deutschen  Prüf-
verfahren  errechnet  wird,  wogegen  nur  114  Geräte 
(77%)  dem  von  der  Kommission  vorgeschlagenen  Ver-
fahren  standhalten  würden. 
Um diesen  Mißständen  vorzubeugen,  wird  in dem  dieser 
Stellungnahme  beigefügten  Bericht  ein revidierter  Text 
für den  Anhang  vorgelegt,  der die Kontinuität  mit  dem 
deutschen  Prüfverfahren  wahrt,  darüber  hinaus  aber 
auch  die Grundlinien  der Schalleistungsmessungen  nach 
ISO-Normen  enthält. 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist es von  zentraler  Bedeu-
tung,  daß  dieses  Prüfverfahren  verwendet  wird,  um die 
Konformität  mit den  in Artikel  2 genannten  Grenzwer-
ten der Stufe  1 zu überwachen.  Wenn  die in Artikel  3 er-
wähnten  Grenzwerte  der  Stufe  2 festgesetzt  werden, 
kann  gleichzeitig  das  Prüfverfahren  den  dann  gültigen 
ISO-Normen  angeglichen  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinie 
71/316/EWG  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  betreffend  gemein-
same  Vorschriften  über  Meßgeräte  sowie  über  Meß-  und  Prüfverfahren 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 42 vom  15. Februar  1979  auf Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. Februar  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von Ar-
tikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  170.  Plenartagung  am 17. und  18.  Juli 1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  100, 
gestützt  auf das am 6. Februar  1979  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um  Stel-
lungnahme, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 20.  Februar 
1979  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauf-
tragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 4. Juli  1979  annahm, 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/23 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Breitenstein, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  170.  Plenar-
tagung  am  17./18.  Juli  1979  (Sitzung  vom  17.  Juli 
1979)-
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Vorbehaltlich  der  folgenden  Bemerkungen  spricht 
sich der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  für die Richt-
linie  aus,  die  sowohl  für  die  Meßgeräte-Industrie  der 
Gemeinschaft  als auch  für  ihre  Verbraucher  von  großer 
Bedeutung  ist. 
2. Insbesondere  billigt  der Ausschuß,  daß  die Richtli-
nie zwei  Möglichkeiten  zur  Gewährleistung  meßtechni-
scher  Sicherheit  bietet  und  dem  Hersteller  die Wahl  der 
Methode  überläßt.  Jedoch  sollte  die Kommission  die Be-
stimmungen  über  die Konzeptprüfversuche  und  die Kon-
trolleinrichtungen  überprüfen,  um sicherzugehen,  daß  sie 
nicht  strenger  als notwendig  sind.  Bei der Ausarbeitung 
der vertikalen  Richtlinien  sollte  die Kommission  ferner 
darauf  achten,  daß  dieser  Grundsatz  der  freien  Wahl 
nicht  im weiteren  Verlauf  eingeschränkt  wird. 
3. Allerdings  gibt  der Ausschuß  zu bedenken,  daß  mit 
der Durchführung  der  Richtlinie  mehr  Versuche  erfor-
derlich  werden  und  für  den  Hersteller  die Anschaffung 
besonderer,  kostspieliger  Kontrollgeräte  unumgänglich 
sein dürften,  was  in bestimmten  Fällen  zu einer  Verteue-
rung  der Erzeugnisse  führen  könnte. 
Der Ausschuß  bittet  deshalb  die Kommission  nachdrück-
lich,  zu überprüfen,  ob ein angemessener  Verbraucher-
schutz  mit  weniger  komplizierten  Testreihen  erreicht 
werden  kann,  wobei  er insbesondere  auf die bestehenden 
Schutzmaßnahmen  bei  der  meßtechnischen  Kontrolle 
von bereits  in Betrieb  genommenen  Meßgeräten  hin-
weist.  Außerdem  kann  durch  die Ausschaltung  doppelter 
Versuche  eine  Kostensenkung  erreicht  werden;  daher  er-
sucht  der  Ausschuß  die  Kommission,  dieses  Verfahren 
nach  Möglichkeit  zu vereinfachen  und  dabei  von  dem Grundsatz  der  Qualitätsgarantie  des  Herstellers  auszu-
gehen. 
4. Aufgrund  der  komplizierten  Beschaffenheit  von 
modernen  Meßgeräten  sind  ein enger  Kontakt  und  eine 
enge  Zusammenarbeit  zwischen  den  meßtechnischen 
Diensten  und  den  Herstellern  während  des  Bauartzulas-
sungs-  und  des  Eichverfahrens  unumgänglich.  Weiter 
empfiehlt  es sich,  daß  die Ersteichung  möglichst  am Ort 
der Endmontage  vorgenommen  wird,  wo entsprechende 
Einrichtungen  zur  Überprüfung  der  Übereinstimmung 
mit der zugelassenen  Bauart  zur Verfügung  stehen. 
5. Die  EWG-Eichung  wird  gewöhnlich  von  der  meß-
technischen  Prüfstelle  vorgenommen.  Sie  kann  jedoch 
auch  von  anderen  zugelassenen  Institutionen  oder  von 
zugelassenen  Sachverständigen  der  Hersteller  durchge-
führt  werden.  Kontrollkapazität  und  Kontrolleinrich-
tungen  sind  jedoch  nicht  in allen  Mitgliedstaaten  gleich. 
Das kann  für manche  Hersteller  Nachteile  mit  sich  brin-
gen, wenn  komplizierte  Geräte  zu prüfen  sind. 
Um Wettbewerbsverzerrungen  zu vermeiden,  muß  si-
chergestellt  werden,  daß  alle  Hersteller  in gleichem  Maße 
der EWG-Eichung  unterworfen  werden. 
6. Der  Ausschuß  möchte  noch  einmal  betonen,  wie 
wichtig  es ist, daß  die  Gemeinschaft  entsprechend  den 
Grundprinzipien  des  GATT  ein auf  Gegenseitigkeit  be-
ruhendes  Vorgehen  der  in EG-Länder  exportierenden 
Drittländer  erreicht. 
7. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  die  vorlie-
gende  Richtlinie  ebenso  wie  die  damit  zusammenhän-
genden  vertikalen  Richtlinien  vor  ihrer  Verabschiedung 
unter  Berücksichtigung  dieser  Bemerkungen  überprüft 
werden.  Die  vertikalen  Richtlinien  sollten  allerdings  erst 
nach  einer  hinreichend  langen  Frist  — mindestens  zwei 
Jahre  — in Kraft  treten,  damit  den  Herstellern  genügend 
Zeit bleibt,  um dafür  zu sorgen,  daß  ihre  Geräte  den  er-
lassenen  technischen  Vorschriften  entsprechen. 
8. Abschließend  möchte  der  Ausschuß  die  Kommis-
sion auf  eine  Reihe  von  technischen  Bemerkungen  auf-
merksam  machen,  die  im Bericht  seiner  Fachgruppe 
Industrie  enthalten  sind. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17.  Juli  1979. 
Der Präsident 
des Wirtsckafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI