[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.4.2009

KOM(2009) 198 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Annahme eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Am 19. Februar 2004 verabschiedete der Rat für die Dauer von drei Jahren (2004-2006) ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes zusätzliches Forschungsprogramm für den Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) der Gemeinschaft in Petten (Niederlande). Am 26. November 2007 beschloss der Rat eine Verlängerung dieses zusätzlichen Programms um ein Jahr (2007). Dieses Programm lief somit am 31. Dezember 2007 aus. Der Betrieb des HFR wurde 2008 ohne ein zusätzliches Forschungsprogramm fortgesetzt; gleichzeitig wurden Schritte unternommen, um seinen Betrieb und seine Nutzung auf eine unabhängige und dauerhaftere Rechtsgrundlage zu stellen. Da diese Bemühungen scheiterten, wird es nunmehr erforderlich sein, im Rahmen eines neuen zusätzlichen Forschungsprogramms die weitere finanzielle Unterstützung zu sichern.

Hiermit wird daher ein neues Dreijahresprogramm für den Betrieb des HFR (2009-2011) vorgeschlagen.

Der HFR wird von der Kommission im Einklang mit dem Abkommen zwischen Euratom und den Niederlanden vom 25. Juli 1961 genutzt. Im Rahmen dieses Abkommens hat sich die Kommission im Namen der Gemeinschaft verpflichtet, die notwendigen Anlagen zu bauen und um weitere Einrichtungen zu ergänzen, um eine „optimale Nutzung“ dieser Anlagen (einschließlich des HFR) zu gewährleisten. Das Abkommen wurde für 99 Jahre unterzeichnet. Zu seiner Durchführung schlossen die beiden Parteien am 31. Oktober 1962 einen Erbpachtvertrag über 99 Jahre.

Der HFR spielt in der Europäischen Union eine wichtige Rolle im Hinblick auf sichere Nukleartechnologien, in der Werkstoffforschung für die Kernfusion, in der Grundlagenforschung und für medizinische Anwendungen:

- Trotz der Kürzung der Mittel für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernspaltung spielt der HFR weiterhin eine wichtige Rolle bei Forschungsarbeiten über die Sicherheit bestehender und künftiger Reaktoren. Der HFR leistet einen Beitrag zu folgenden Programmen: Umgang mit Alterung und Lebensdauer von Reaktoren, Verbesserung der Brennstoffsicherheit, Transmutation radioaktiver Abfälle im Hinblick auf eine Verbesserung der Bedingungen für die Endlagerung, Brennstoffsicherheitsstudien für eine neue Generation von Kernreaktoren (Generation IV).

- Die Grundlagenforschung nutzt Neutronenstrahlen für die Untersuchung der Struktur von Werkstoffen. Diese Tätigkeit entwickelt sich ständig weiter und trägt zum Verständnis der Verschleißmechanismen und ihrer Eindämmung bei, was für die Sicherheit bestehender Kernkraftwerke von Bedeutung ist. Untersucht werden u. a. zerstörungsfreie Bewertungstechniken, die sich auf Neutronenstrahlen und Neutroneneigenschaften stützen. Die Koordinierung der Forschungsbemühungen, die Verbreitung der Ergebnisse und die Unterstützung der Harmonisierung erfolgen über ein europäisches Netz.

- Der Reaktor wird außerdem zur kommerziellen Herstellung von Radioisotopen für mehr als 60 % der 10 Millionen medizinischen Diagnosen genutzt, die jedes Jahr in Europa gestellt werden. Durch diese Leistung ist er für die europäischen pharmazeutischen Unternehmen zu einer auf diesem Gebiet unverzichtbaren Anlage geworden. Dank seiner zentralen Lage kann die Produktion zudem rasch zu den medizinischen Zentren Europas gelangen. Dies ist bei den am häufigsten verwendeten kurzlebigen Isotopen von größter Bedeutung.

- Der HFR ist ferner eine Ausbildungseinrichtung für Doktoranden und promovierte Wissenschaftler, die im Rahmen von nationalen oder europäischen Programmen ihrer Forschungstätigkeit nachgehen.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Von den zu ihren Forschungstätigkeiten im Nuklearbereich konsultierten Mitgliedstaaten erklärten sich drei (NL, FR und BE) damit einverstanden, zur Finanzierung des HFR beizutragen.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 7 Euratom-Vertrag.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Aus dem Finanzbogen ist ersichtlich, dass drei Mitgliedstaaten – Niederlande, Frankreich und Belgien – einen Beitrag zu diesem neuen Zusatzprogramm leisten. Die Beiträge dieser drei Mitgliedstaaten belaufen sich auf rund 35 Mio. EUR. Dieser Betrag enthält Rückstellungen für die Stilllegung des Reaktors. Ein Teil der Beiträge für dieses zusätzliche Programm wird Ausgaben (einschließlich Rückstellungen für die Stilllegung) decken, die beim Betrieb des HFR im Jahr 2008 entstanden sind, d.h. während des Zeitraums, in dem kein Zusatzprogramm und kein sonstiger Mechanismus für diese Finanzierung vorhanden war.

Die Kommission bestätigt ihre im Protokoll der Ratstagung vom 27. Juni 1996 festgehaltene Erklärung, wonach der HFR - bei ausreichender Finanzierung - zur Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen beitragen kann, sei es nun im Zusammenhang mit den Rahmenprogrammen oder nicht. Diese Beteiligung erfolge entweder auf Wettbewerbsbasis oder durch Bestrahlungsdienste, die GFS-Instituten im Rahmen der Durchführung ihrer Tätigkeit geleistet werden. Dies bedeutet, dass die Kommission mit Mitteln aus ihrem Haushalt nicht zu den Betriebskosten des HFR beitragen wird, auch nicht zu den Kosten für Instandhaltung oder Reparatur des Reaktors.

5. WEITERE ANGABEN

Entfällt

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Annahme eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik[1]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen des Europäischen Forschungsraums war und bleibt der Hochflussreaktor (im Folgenden „HFR“ genannt) noch für eine gewisse Zeit ein wichtiges Mittel, das der Gemeinschaft zur Verfügung steht, um zu den Werkstoffwissenschaften und der Werkstofferprobung, zur Nuklearmedizin und zur Sicherheitsforschung im Bereich der Kernenergie beizutragen.

(2) Der Betrieb des HFR wurde mit einer Reihe von zusätzlichen Forschungsprogrammen unterstützt, von denen das letzte, das mit der Entscheidung 2007/773/Euratom des Rates vom 26. November 2007 über eine Verlängerung des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms um ein Jahr verabschiedet wurde, am 31. Dezember 2007 auslief[2].

(3) Der Betrieb des HFR wurde 2008 ohne ein zusätzliches Forschungsprogramm fortgesetzt; gleichzeitig wurden Schritte unternommen, um seinen Betrieb und seine Nutzung auf eine unabhängige und dauerhaftere Rechtsgrundlage zu stellen. Da diese Bemühungen scheiterten, ist es nunmehr erforderlich, im Rahmen eines neuen zusätzlichen Forschungsprogramms die weitere finanzielle Unterstützung zu sichern.

(4) Mit der gegenwärtigen Betriebsgenehmigung ist der Betrieb des HFR bis mindestens 2015 möglich.

(5) Angesichts des weiterhin bestehenden Bedarfs am HFR als unersetzbare Infrastruktur für die Gemeinschaftsforschung in den Bereichen Verbesserung der Sicherheit bestehender Kernreaktoren, Gesundheitsschutz, einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope für die medizinische Forschung, Kernfusion, Grundlagenforschung und Ausbildung sowie Abfallentsorgung, darunter die Untersuchung des sicherheitstechnischen Verhaltens von Kernbrennstoffen für die neue Generation von Reaktorsystemen, sollte sein Betrieb mit diesem zusätzlichen Forschungsprogramm bis 2011 fortgesetzt werden.

(6) Wegen ihres besonderen Interesses an einer Fortführung des Betriebs des HFR sollten die Niederlande, Frankreich und Belgien gemäß ihren Erklärungen dieses Programm mit finanziellen Beiträgen zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Form von zweckgebundenen Einnahmen finanzieren.

(7) Die Beiträge für das gegenwärtige zusätzliche Programm sollten auch die im Laufe des Jahres 2008 getätigten Ausgaben decken –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wird für die Dauer von drei Jahren das zusätzliche Forschungsprogramm für den Betrieb des Hochflussreaktors in Petten (HFR), (im Folgenden „Programm“ genannt) aufgestellt, dessen Ziele in Anhang I aufgeführt sind.

Artikel 2

Der für die Durchführung des Programms als erforderlich erachtete Finanzbeitrag beläuft sich auf 34,992 Mio. EUR. Die Aufteilung dieses Betrags ist in Anhang II festgelegt. Dieser Beitrag gilt im Einklang mit Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [3] des Rates als zweckgebundene Einnahme.

Artikel 3

1. Die Kommission ist für die Verwaltung des Programms zuständig. Hierfür greift sie auf die Dienste der Gemeinsamen Forschungsstelle zurück.

2. Der Aufsichtsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle wird über die Durchführung des Programms auf dem Laufenden gehalten.

Artikel 4

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. September jedes Jahres einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor.

Artikel 5

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2009.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZIELE

Hauptziele des Programms sind

1. der sichere und verlässliche Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) zur Sicherung der Verfügbarkeit des Neutronenflusses zu Versuchszwecken;

2. die effiziente Nutzung des HFR durch Forschungsinstitute in einer breiten Palette von Bereichen: Verbesserung der Sicherheit bestehender Kernreaktoren, Gesundheitsschutz, einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope für die medizinische Forschung, Kernfusion, Grundlagenforschung und Ausbildung sowie Abfallentsorgung, darunter die Untersuchung des sicherheitstechnischen Verhaltens von Kernbrennstoffen für die neue Generation von Reaktorsystemen.

___________________________________________________________________________

ANHANG II

AUFTEILUNG DER BEITRÄGE

Die Beiträge zu dem Programm werden von den Niederlanden, Frankreich und Belgien aufgebracht.

Die Beiträge werden wie folgt aufgeteilt:

Niederlande: 32,892 Mio. EUR;

Frankreich: 0,9 Mio. EUR

Belgien: 1,2 Mio. EUR

Insgesamt: 34,992 Mio. EUR.

Diese Beiträge werden zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geleistet und diesem Programm zugewiesen. Die Beiträge für das gegenwärtige zusätzliche Programm können auch die im Laufe des Jahres 2008 für den Betrieb des HFR getätigten Ausgaben decken.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes zusätzliches Forschungsprogramm

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Politikbereich: Titel 10 – Direkte Forschung

Tätigkeit(en): 10 04 Abschluss früherer Rahmenprogramme und sonstige Tätigkeiten

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

10 04 04 Betrieb des Hochflussreaktors (HFR)

Posten 10 04 04 02 [4] — HFR-Zusatzprogramm (2009 bis 2011)

Posten 6 2 2 1 — Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

1.1.2009 – 31.12.2011 (Die Beiträge für das gegenwärtige zusätzliche Programm können auch die im Laufe des Jahres 2008 getätigten Ausgaben decken.)

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

NOA | NGM[5] | JA | NEIN | NEIN | Nr. 1a |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | 2009 | 2010 | 2011 | Insgesamt |

Operative Ausgaben[6] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1. | a | pm | pm | pm | pm |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | pm | pm | pm | pm | pm | pm |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[7] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4. | c | pm | pm | pm |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c | pm | pm | pm |

Zahlungsermächtigungen | b+c | pm | pm | pm | pm | pm | pm |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[8] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5. | d | pm | pm | pm |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6. | e | pm | pm | pm |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | pm | pm | pm |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | pm | pm | pm | pm | pm | pm |

Angaben zur Kofinanzierung

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierung durch | 2009 | 2010 | 2011 | Insgesamt |

Niederlande | f | 16,446 | 8,223 | 8,223 | 32,892 |

Frankreich | 0,300 | 0,300 | 0,300 | 0,900 |

Belgien | g | 0,600 | 0,300 | 0,300 | 1,200 |

VE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f | 17,346 | 8,823 | 8,823 | 34,992 |

* Ausgaben von 2008 werden mit den Beiträgen von 2009 gedeckt. Bei den Beiträgen handelt es sich um zweckgebundene Einnahmen.

Dieser Betrag wurde von den betreffenden Mitgliedstaaten berechnet, um die prognostizierten Kosten des Reaktors im Zeitraum 2008-2011 unter Berücksichtigung eines voraussichtlichen Umfangs kommerzieller Einnahmen auszugleichen. In keinem Fall wird die Kommission für ein betriebsbedingtes Defizit aufkommen, auch nicht für mögliche Kosten für Instandhaltung oder Reparatur.

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

x Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[9] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

x Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

Die drei Mitgliedstaaten (die Niederlande, Frankreich und Belgien) werden dieses Zusatzprogramm finanzieren.

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Stand vor der Maßnahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Der HFR spielt in der Europäischen Union eine wichtige Rolle zur Förderung sicherer Nukleartechnologien, auf den Forschungsgebieten Alterung und Lebensdauerverlängerung von Kernkraftwerken, Transmutation langlebiger Aktinide im Hinblick auf eine höhere Sicherheit der Abfalllagerung, Verbesserung der Brennstoffsicherheit, Studien zur Brennstoffsicherheit für die neue Generation von Kernreaktoren (Generation IV). Darüber hinaus nutzt die Grundlagenforschung Neutronenstrahlen für die Untersuchung der Struktur von Werkstoffen. Diese Tätigkeit entwickelt sich ständig weiter und trägt zum Verständnis der Verschleißmechanismen und ihrer Eindämmung bei, was für die Sicherheit bestehender Anlagen von Bedeutung ist. Auf dem Gebiet der Kernfusion werden mehrere Projekte zur Prüfung von Struktur- und Brutmaterialien für künftige Fusionsreaktoren durchgeführt.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Die Kommission ist Eigentümerin des HFR. Dieses zusätzliche Programm ist notwendig, um den Betrieb des Reaktors fortzusetzen, denn die Errichtung des geplanten Gemeinsamen Unternehmens war wegen mangelnder Unterstützung potentieller Partner für ein solches rechtliches Gebilde nicht möglich. Neben seiner wissenschaftlichen Bedeutung ist der Reaktor auch für den Medizinsektor sehr wichtig (Produktion medizinischer Radioisotope).

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Hauptziele des HFR-Zusatzprogramms sind

1. der sichere und verlässliche Betrieb des HFR in Petten; hierzu gehören die normale Nutzung der Anlage für einen maximalen Betriebszeitraum und die Bereitstellung des Neutronenflusses für die Experimente;

2. die effiziente Nutzung des Reaktors in einer breiten Palette von Bereichen; die folgenden Beispiele verdeutlichen die Hauptthemen der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, bei denen der HFR zum Einsatz kommt: Verbesserung der Sicherheit bestehender Kernreaktoren und der neuen Generation von Kernreaktoren, Gesundheitsschutz, einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope für die medizinische Forschung, Werkstoffforschung für Fusionsreaktoren, Grundlagenforschung und Ausbildung sowie Abfallentsorgung, darunter die Untersuchung der Sicherheit von Kernbrennstoffen für die neue Generation von Reaktoren.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

x Zentrale Verwaltung

( direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die Verpflichtungen der Kommission bestehen in der Verwaltung des zusätzlichen Programms und damit in der Berichterstattung über (i) den technischen Stand des Reaktorbetriebs, (ii) seine wissenschaftliche Nutzung, (iii) seine haushaltstechnische Situation in Bezug auf die Einnahmen aus Mitgliedstaaten und (iv) die getätigten Zahlungen.

Das Programm ist im ABM-Planungszyklus der GFS und dem Jahresmanagementplan enthalten. Deshalb wird die Verfolgung der erklärten Ziele in den Jahrestätigkeitsbericht der GFS aufgenommen.

Daneben wird von der GFS (dem Institut für Energie) ein Jahresbericht abgefasst. Dieser ist der Verwaltung des Zusatzprogramms gewidmet und behandelt die folgenden Themen:

- technische Berichterstattung über die Betriebsdaten des HFR;

- zusammenfassende Beschreibung der wichtigsten wissenschaftlichen Errungenschaften;

- Stand der Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten;

- finanzieller Stand in Bezug auf die Einnahmen aus den Mitgliedstaaten und die Verwendung der Mittel des Zusatzprogramms (einschließlich Rückstellungen für den Rückbau, Managementkosten, Zahlungen an den Betreiber usw.).

- Der Bericht wird an das Europäische Parlament, den Rat und den Aufsichtsrat der GFS gerichtet.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung:

Es handelt sich um eine Neuauflage des vorangegangenen Zusatzprogramms. Für die Ausarbeitung dieses neuen Zusatzprogramms führten die beteiligten Mitgliedstaaten eine interne Bewertung durch.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Der Inhalt der Berichterstattung wird – wie oben dargelegt – in Übereinstimmung mit den in der Ratsentscheidung festgelegten Verpflichtungen verbessert.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten führen bei Abschluss des Zusatzprogramms eine interne Bewertung durch.

7. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Audit und interne Kontrolle erfolgen durch Bedienstete der Gemeinsamen Forschungsstelle; dabei werden sowohl technische als auch haushaltsbezogene Aspekte erfasst. Der Rechnungshof erhält Zugang zu sämtlichen Audits und internen Kontrollen.

Die Überwachung der Verbringung von Spaltmaterial erfolgt im Rahmen von Euratom und IAEO.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[11] (XX 01 01) | A*/AD |

B*, C*/AST |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[12] |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[13] |

INSGESAMT |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Die einzige von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchzuführende Aufgabe ist die Verwaltung des Zusatzprogramms. Das Personal der Gemeinsamen Forschungsstelle (1 AD und 1 AST) wird vollständig über das Zusatzprogramm finanziert.

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

x derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 - Verwaltungsausgaben) Entfällt

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung - Beamte und Bedienstete auf Zeit |

1 AD und 1 AST werden von zweckgebundenen Einnahmen direkt aus dem Zusatzprogramm finanziert. |

Berechnung - Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal |

p.m. |

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 - Dienstreisen |

XX 01 02 11 02 - Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[15] |

XX 01 02 11 04 - Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben |

p.m. |

[1] Stellungnahme vom 1. April 2009.

[2] ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 29.

[3] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[4] Neu einzurichtende Haushaltslinie

[5] Nichtgetrennte Mittel

[6] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[7] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[8] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[9] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[10] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[11] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[12] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[13] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[14] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur zu verweisen.

[15] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.