A4-0078/97

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Asien und Lateinamerika sowie Südafrika) (KOM(96)0586 - C4-0018/97 - 96/0278(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Mangel an geeigneten Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Telekommunikation stellt eines der Haupthindernisse für die Entwicklung des Aussen- und interregionalen Handels sowie für die regionale Zusammenarbeit unter den Mittelmeerländern dar. Die EIB sollte ihre Tätigkeit zur Finanzierung beispielhafter grenzuebergreifender Vorhaben verstärken und dabei einerseits die Zusammenarbeit zwischen den EU- Mitgliedstaaten und den Mittelmeerländern und andererseits die Entwicklung der sogenannten "Süd-Süd-Vorhaben" begünstigen.

(Änderung 2)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Im Oktober 1996 gelangte der Rat zu dem Schluß, daß das Gesamtvolumen für die neuen EIB-Darlehensmandate und den sonstigen Finanzbedarf für die Darlehensvergabe in Drittländern bis 1999 voraussichtlich einer Garantieleistung für EIB-Darlehen in Höhe von 65% bis 75% entspreche. Die EIB wird aufgefordert, ihre Darlehen zu einem bedeutenden Teil über eine angemessene Garantieleistung seitens Dritter gegenüber kommerziellen Risiken abzusichern, so daß die Haushaltsgarantie der Gemeinschaft nur zur Deckung politischer Risiken aus Devisentransferstops, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen zum Tragen käme.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im November 1995 forderte der ECOFIN-Rat, daß Darlehensrisiken zwischen dem EG-Haushalt und der Bank geteilt werden sollten, und zwar durch eine Trennung der politischen und der kommerziellen Risiken. Die EIB wird aufgefordert, ihre Darlehen zu einem bedeutenden Teil über eine angemessene Garantieleistung seitens Dritter gegenüber kommerziellen Risiken abzusichern, so daß die Haushaltsgarantie der Gemeinschaft nur zur Deckung politischer Risiken aus Devisentransferstops, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen zum Tragen käme.

(Änderung 3)

Erwägung 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die EIB arbeitet mit anderen internationalen Finanzinstitutionen zusammen, die sich in Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerländern, Asien und Lateinamerika sowie Südafrika im Bereich der Kofinanzierung von Vorhaben betätigen. In diesem Zusammenhang bedarf es nicht nur einer entsprechenden Koordinierung, sondern das finanzielle Engagement der Gemeinschaft bei der Kofinanzierung von Vorhaben zusammen mit solchen Institutionen muß auch deutlicher zur Geltung kommen.

(Änderung 4)

Erwägung 15b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verfahren zur Bewertung der Programme für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittstaaten sind ein wesentliches Element, das es den begünstigten Staaten gestattet, ihre wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen und für eine möglichst wirksame Verwendung der Mittel und Garantien aus dem Gemeinschaftshaushalt zu sorgen.

(Änderung 5)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank im Umfang von 65% Garantie bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die sie gemäß ihren üblichen Kriterien für Investitionsvorhaben in Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerländern, die keine EU-Mitgliedstaaten sind, Lateinamerika und Asien sowie in Südafrika vergeben hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank bei politischen Risiken im Umfang von 100% Garantie bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die sie gemäß ihren üblichen Kriterien für Investitionsvorhaben in Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerländern, die keine EU- Mitgliedstaaten sind, Lateinamerika und Asien sowie in Südafrika vergeben hat.

>ursprünglicher Text>

Diese Garantie ist auf einen Darlehenshöchstbetrag von insgesamt 6.825 Mio. ECU begrenzt. Er verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Ländergruppen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird eine Gesamtobergrenze von 7.105 Mio. ECU für Darlehen an diese Länder festgelegt. Dieser Betrag verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Ländergruppen:

>ursprünglicher Text>

- Mittel- und

Osteuropa 3.450 Mio. ECU

- Mittelmeerländer, die

keine EU-Länder

sind 2.100 Mio. ECU

- Lateinamerika und

Asien 900 Mio. ECU

- Südafrika 375 Mio. ECU

>Text nach EP-Abstimmung>

- Mittel- und

Osteuropa: 3.450 Mio. ECU

- Mittelmeerländer, die

keine EU-Länder

sind: 2.310 Mio. ECU

- Lateinamerika und

Asien: 970 Mio. ECU

- Südafrika: 375 Mio. ECU

>ursprünglicher Text>

Der Darlehenshöchstbetrag bezieht sich auf den Zeitpunkt vom Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 1999. Haben die von der Bank gewährten Darlehen nach Ablauf dieses Zeitraums den genannten Hoechstbetrag nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum um sechs Monate.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Darlehenshöchstbetrag bezieht sich auf den Zeitpunkt vom Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 1999.

Das aus dem EG-Haushalt gedeckte politische Risiko entsteht aus Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen. Bei jeder Darlehensgewährung geben die Kommission und die EIB an, ob ein politisches Risiko besteht. Die Bank, die das kommerzielle Risiko trägt, kann einen Teil ihrer Darlehen über eine Garantieleistung seitens Dritter gegenüber kommerziellen Risiken absichern.

Haben die von der Bank gewährten Darlehen nach Ablauf des in Unterabsatz 3 genannten Zeitraums den Hoechstbetrag nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum um sechs Monate.

(Änderung 6)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die Darlehenstransaktionen und legt gleichzeitig eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die Darlehenstransaktionen und legt gleichzeitig eine Bewertung des Funktionierens des Systems, seiner wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in den begünstigten Ländern und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission gewährleistet mittels geeigneter Maßnahmen die Transparenz des finanziellen Engagements der Union im Rahmen der Kofinanzierungen der EIB mit anderen internationalen Finanzinstitutionen. Die Kommission und die EIB sprechen miteinander ab, auf welche Weise sie diesen Grundsatz in die Praxis umsetzen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Asien und Lateinamerika sowie Südafrika) (KOM(96)0586 - C4-0018/97 - 96/0278(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0586 - 96/0278(CNS) ((ABl. C 13 vom 14.01.1997, S. 9.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0018/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0078/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.