ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 494 
 
 
 
Vol. 1983/0 187 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
I*1
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K O M (83) 494 endg.
Brüssel, den 12. September 1983
Vorschlag einer
V E R O R D N U N G  ( E W G )  D E S  R A T E S
zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer 
gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter 
Textilerzeugnisse mit Ursprung in Zypern (1983)
(V cn der K om m ission d e m  Rat vorgelegt)
KOM(83) 494 endg.

BEGRÜNDUNG
1. Artikel 2  des Anhangs I z u m  A b k o m m e n  zur Gründung einer Assoziation 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Zypern^zuletzt geändert durch die Verordnung ( E W G )  Nr. /83 zur
Festlegung der Handelsregelung mit Zypern sieht für
Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekäm m t oder anders für die 
Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle 56.04 des Gem einsam en Zolltarifs 
und für
- Oberkleidung für M änner und Knaben der Tarifstelle 61.01 des Gemeinsamen
Zolltarifs
im  R ahm en von jährlichen Plafonds von 100 Tonnen bzw . 525 Tonnen Zollfreiheit 
vor, bei deren überschreiten die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis 
z u m  E nde des Kalenderjahres wieder angewendet werden können.
Diese Tarifmaßnahme ersetzt die für dieselben Erzeugnisse durch die 
Verordnungen ( E W G )  Nrn. 3592/82 und 3593/82 des Rates eröffneten 
Gemeinschaftszollkontingente. Deshalb m üssen die durch die Mitgliedstaaten 
im  R ah m en  der Zollkontingente erfolgten Einfuhren der betreffenden 
Erzeugnisse auf die in Frage stehenden Plafonds angerechnet werden.
2. Zur Durchführung des Plafondssystems und der möglichen Wiedereinführung 
der Zollsätze ist die A n n ah m e genauer gemeinsamer Regeln erforderlich, 
die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen.
Diesem  Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen Systems 
für die Überwachung der tatsächlichen Einfuhren aus d e m  Partnerland 
entsprochen werden. Z u  diesem Z w ecke m üssen die Mitgliedstaaten die 
geeigneten M aßnahm en treffen, die eine Schnelle Zusammenstellung der 
statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen. D abei dürfen 
nur die Einfuhren der betreffenden W aren erfasst werden, die zur 
Abfertigung z u m  freien Verkehr angemeldet werden und für die 
gleichzeitig die den Vorschriften des oben unter Punkt 1  genannten 
A b k o m m en s entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt. Diese 
Übersichten werden von jedem Mitgliedstaat zu Monatsende erstellt und 
den Dienststellen der K om m ission bis z u m  15. Tage des folgenden M onats 
übermittelt, so dass die Kommissionsdienststellen allen Mitgliedstaaten 
eine Gesamtübersicht über die einzelnen, im  vorhergehenden M onat einge­
führten W aren übermitteln können. D a s Überwachungssystem erfordert viel 
Sorgfalt und eine enge Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Dienststellen 
der Mitgliedstaaten und der Kommission.

D a  die betreffenden W aren zu der G ruppe der empfindlichen W aren gehören 
und zollfreie Einfuhren über die Plafonds hinaus Störungen auf d em  
M arkt der Gemeinschaft hervorrufen können, ist es absolut erforderlich, 
dass alle Mitgliedstaaten die genannte Frist von 1 5  Tagen streng 
einhalten.
Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt werden :  
Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissionsdienst­
stellen hervorgeht, dass der für eine bestimmte W are festgesetzte 
Plafond zu 7 5  %  erreicht ist, unterrichten diese Dienststellen die 
Mitgliedstaaten hiervon, worauf vor allem in der Gruppe 
"Wirtschaftliche Tariffragen" auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf 
Veranlassung der Kommission Konsultationen stattfinden können.
W ährend dieser Konsultationen wird Fall für Fall geprüft, ob bei 
tatsächlichem Erreichen des festgesetzten Plafonds die Wiederanwendung 
der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet werden soll 
oder nicht.
über die Einfuhren der betreffenden W are werden weiterhin monatliche 
Übersichten oder, auf Antrag der Kommission, über Fernschreiber 
Zehntagemeldungen übermittelt. D ie Frist für die Übermittlung letzterer 
M eldung beträgt 5  Tage.
Unter disen Umständen kann die Kom m ission auf schnellstem W e g e  die 
M aßnahm en treffen, die -mittels Verordnung - zur W iederanwendung der 
Zollsätze gegenüber d em  Partnerland bis z u m  E nde des Kalenderjahres 
führen. In diesem Fall würde natürlich die Erhebung der Zollsätze 
für die betreffende W are innerhalb der Frist erfolgen, die in der 
Verordnung, mit der der Zollbefreiung ein E nde gesetzt wird, festgelegt 
wurde.
. Für die A nw endung der Plafondregel und die W iederanwendung der Zollsätze 
sieht der beiliegende Vorschlag aine Befugnisübertragung v o m  Rat auf 
die Kom m ission vor.
In d e m  Verordnungsvorschlag wird jedoch lediglich der R ah m en  für die 
Ausübung der Befugnisse abgesteckt, damit die erforderlichen Verfahren 
nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durch­
geführt werden können. In diesem B em ühen u m  grösstmögliche Wirksamkeit 
und Schnelligkeit wurde in d e m  Verordnungsvorschlag auch vorgesehen, dass 
es Aufgabe der Kommission ist, gegenüber d e m  Partnerland die Wiederanwendung 
der geltenden Drittlandszollsätze anzuordnen.
A N L A G E  :  Vorschlag für eine Verordnung des Rates-2-

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer 
gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter 
Textilerzeugnisse mit Ursprung in Zypern (1983)
D E R  R A T  D E R  E U R O P Ä IS C H E N  G E M E I N S C H A F T E N  -
gestützt auf den Vertrag zur G ründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erw ägung nachstehender G ründe :
Artikel 2  des A nhangs I z u m  A b k o m m e n  zur G ründung 
einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Zypern (1 )^  zuletzt 
geändert durch die Verordnung ( E W G )  Nr. /83
zur Festlegung der Handelsregelung mit Zypern (2) 
sieht für /
- Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle 
von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, 
gekrempelt, gekäm m t oder anders für die Spinnerei 
vorbereitet, der Tarifstelle 56.04 des G em einsam en 
Zolltarifs und für
- Oberkleidung für M änner und K naben der Tarifstelle 61.01 
des G em einsam en Zolltarifs
im  R ah m en  von jährlichen Plafonds von 100 Tonnen bzw .
525 Tonnen Zollfreiheit vor, bei deren überschreiten 
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis 
z u m  E nde des Kalenderjahres wieder angewendet werden 
können
Zur Durchführung der Plafond^regelung m u ß  die Gemeinschaft 
regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren dieser 
Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern unterrichtet werden.
D ie Einfuhr dieser W aren ist deshalb einem Überwachungs­
system zu unterwerfen.
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens 
erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden 
Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Pla­
fonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der 
Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Die­
ses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit bieten, 
die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald die 
Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
(1) ABL. Nr. L 133 vom 21.5.1973, S. 2.(2) ABL. Nr. L

-2-
Dieses  Verwaltungsverfahren erfordert  eine  enge,  beson­
ders  schnelle  Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten  und der Kommission, die vor allem den jeweiligen 
Stand  der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in 
der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu 
unterrichten.  Diese  enge  Zusammenarbeit ist um so 
notwendiger, als es der Kommission  möglich  sein muß, 
geeignete  Maßnahmen  zur Wiederanwendung der  Sätze 
der Zolltarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht 
ist # 
Diese  Maßnahme  ersetzt die für  dieselben  Erzeugnisse 
durch  die  Verordnungen  (EWG) Nrn.  3592/82  und  3593/82 
des Rates (1)  eröffneten  Gemeinschaftszollkontingente.. 
Deshalb  müssen  die  durch  die  Mitgliedstaaten  im  Rahmen 
der Zollkontingente  erfolgten  Einfuhren  der betreffenden 
Erzeugnisse  auf die in  Frage  stehenden  Plafonds  angerechnet 
werden.  _ 
HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Bis 31. Dezember 1983 unterliegen 
in der Gemeinschaft die Einfuhren von Erzeugnis­
sen mit Ursprung inZypem) die im Anhang  aufgeführt 
sind,  jährlichen  Plafonds  sowie  einer gemeinschaftlichen 
Überwachung. 
Die Bezeichnung dieser  Waren,  ihre Tarifnummern und 
statistischen  Kennziffern  sowie  die  Höhe  der Plafonds 
sind  im Anhang  aufgeführt. 
(2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die 
bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung 
zum zollrechtlich freien Verkehr  gestellt  werden und 
für die  eine  Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die 
dem Protokoll  über  die Bestimmung des Begriffs  „Waren 
mit Ursprung in . . oder  „Ursprungswaren"  und  über  . 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im 
Anhang  zum  Zusatzprotokoll 
betreffend das Abkommen zur  Gründung  einer 
Assoziation zwischen der  Europäischen  Wirtschaftsge­
meinschaft und  Zypern  (1) entspricht. 
Eine  Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet 
werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem 
Tag vorgelegt  wird,  von dem an die Wiederanwendung 
der Zollsätze  angeordnet worden ist. 
Der Stand der  Ausschöpfung  der Plafonds wird auf 
Gemeinschaftsebene anhand der wie vor beschrieben 
angerechneten Einfuhren  festgestellt. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission  regelmäßig 
und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen 
die nach  Maßgabe  der vorstehenden  Unterabsätze getä­
tigten  Einfuhren mit. 
(3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission 
durch  Verordnung die  gegenüber Drittländern  geltenden 
(1) ABL.  Nr. L 375 vom  31.12.1982,  S. 27 und 30. 

-3-
ZoLLsätze  bis zum Ende des Kalenderjahres wieder 
einführen. 
Im Falle einer solchen  Wiedereinführung führt  Griechenland 
die Erhebung der  Zölle  wieder ein, die es in dem betreffenden 
Zeitpunkt  gegenüber Drittländern  anwendet. 
(4) Die Mitgliedstaaten  übermitteln  der Kommission 
spätestens  bis zum  fünfzehnten  Tag  jedes  Monates  Über­
sichten  über  die im Laufe des Vormonats erfolgten 
Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission  übermittln 
sie Zehntagesübersichten,  und zwar binnen  fünf  vollen 
Tagen nach  Ablauf  jedes  Zehntageszeitraums. 
Artikel  2 
Diese Verordnung  ersetzt  die Verordnungen (EWG) Nrn. 3592/82 
und 3593/82. Diese Verordnungen werden mit dem Tage des 
Inkrafttretens  dieser Verordnung  außer  Kraft  gesetzt. 
Die im Rahmen der vorgenannten Verordnungen 
erfolgten Einfuhren der in Frage  stehenden  Erzeugnisse 
sind  auf die in der Anlage dieser Verordnung  aufgeführten 
Plafonds anzurechnen. 
Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten mit der 
ersten  der Kommission in kumulativer Form  übermittelten 
Monatsliste die ab 1.  Januar  1983 im Rahmen der Verordnungen 
(EWG)  Nrn. 3592/82 und 3593/82 erfolgten Einfuhren mit. 
Artikel  3 
Die Kommission trifft in  enger  Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten alle1 der  Durchführung  dieser Verordnung 
dienlichen  Maßnahmen. 
Artikel  4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer  Veröffentlichung 
im Amtsblatt der  Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu  Brüssel  am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

-4-
ANHANG 
Liste  der  Waren,  deren  Einruhr  im Jahr  1983 Plafonds umerliegt 
Lfd. Nr. Nummer  des 
Gemein­
samen 
Zolltarifs Warenbezeichnung N1MEXE 
Kennziffer Plafond­
menge 
(in Tonnen) 
1 2 3 4 5 
1 56.04 Synthetische  und  künstliche  Spinnfasern und  Abfälle  von  synthe­
tischen oder  künstlichen  Spinnstoffen, gekrempelt,  gekämmt  oder 
anders für die Spinnerei vorbereitet 56.04-
alle Nummern 100 
2 61.01 Oberkleidung  für  Männer  und  Knaben 61.01-
alle Nummern 525