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C 393/17

Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers

(2022/C 393/09)

Am 19. April 2022 hat die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erhalten. Die Italienische Republik reichte den Antrag im Namen von Poste Italiane S.p.A. ein. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 20. April 2022.

Dieser Antrag betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Managementdiensten für Postversandstellen in Italien. Die entsprechende Bekanntmachung wurde auf Seite 21 des Amtsblatts C 263 vom 8. Juli 2022 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist lief am 18. November 2022 ab.

Gemäß Anhang IV Nummer 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Frist von der Kommission mit Zustimmung derjenigen, die den Antrag auf Ausnahme gestellt haben, verlängert werden. Wie zwischen der Kommission und dem Antragsteller vereinbart, wird die Frist, die der Kommission für die Entscheidung über diesen Antrag zur Verfügung steht, um 37 Arbeitstage verlängert.

Die endgültige Frist läuft somit am 18. Januar 2023 ab.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
TCF — Aid for additional costs due to exceptionally severe increases in natural gas and electricity prices for the gas intensive industry

Rechtsgrundlage
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- gestützt auf Artikel 188 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 35 der Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.)) und 19. Januar 1995 zu den bei der Konsultation des Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs anzuwendenden Verfahren ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Ersuchens des Rats vom 12. Januar 1995 um Stellungnahme des Parlaments zur Ernennung von drei Kandidaten zu Mitgliedern des Rechnungshofs gemäß der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (C4-0015/95),

- nach öffentlicher Anhörung des Kandidaten,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0019/95),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Hubert Weber zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1995/96 geltenden Zielpreises für nicht entkörnte Baumwolle (KOM(95)0034 - C4-0061/95 - 95/0041(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1995/96 geltenden Zielpreises für nicht entkörnte Baumwolle (KOM(95)0034 - C4-0061/95 - 95/0041(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0041(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 14.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0061/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- gestützt auf Artikel 188 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 35 der Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.)) und 19. Januar 1995 ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 75.)) zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs,

- vom Rat der Europäischen Union am 13. September 1995 zur Ernennung eines Kandidaten zum Mitglied des Rechnungshofs konsultiert (C4-0394/95),

- nach Anhörung des Kandidaten in öffentlicher Anhörung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4- 0315/95),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von

- Herrn Hubert WEBER,

zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
A4-0193/95

Entschließung zur Änderung der Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Beseitigung der polychlorierten Biphenyle und polychlorierten Terphenyle (PCB/PCT) (4975/95 - C4-0116/95 - 00/0161(COD))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des ursprünglichen Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(88)0559 - 00/0161(SYN)) ((ABl. C 319 vom 12.12.1988, S. 57.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme in erster Lesung vom 12. Dezember 1990 zu diesem Vorschlag ((ABl. C 19 vom 28.01.1991, S. 83.)),

- in Kenntnis des geänderten Kommissionsvorschlags (KOM(91)0373) ((ABl. C 299 vom 20.11.1991, S. 9.)),

- vom Rat zur Änderung der Rechtsgrundlage konsultiert (C4-0116/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0193/95),

1. billigt die vom Rat vorgeschlagene geänderte Rechtsgrundlage;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und - zur Information - der Kommission zu übermitteln.
A4-0268/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (KOM(95)0167 - C4-0222/95 - 95/0106(SYN))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personen- verkehr zwischen Mitgliedstaaten (KOM(95)0167 - C4-0222/95 - 95/0106(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0167 - 95/0106(SYN) ((ABl. C 164 vom 30.06.1995, S. 9.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0222/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0268/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vor- schlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits (KOM(94)0599 - C4-0375/95 -94/0296(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(94)0599 - 94/0296(AVC),

- in Kenntnis des Entwurfs des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (4691/95 - C4-0375/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0251/95),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie Rumäniens zu übermitteln.
A4-0180/95

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine (KOM(95)0195 - C4-0283/95 - 95/0118(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 4 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die Kommission trägt Sorge dafür, daß gemäß der Verordnung über die Einrichtung des Garantiefonds die entsprechenden Rückstellungen für den Garantiefonds nach Maßgabe der Auszahlungen erfolgen und daß diese durch eine entsprechende Erhöhung der Eigenmittel durch die Mitgliedstaaten finanziert werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine (KOM(95)0195 - C4-0283/95 - 95/0118(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0195 - 95/0118(CNS)) ((ABl. C 164 vom 30.06.1995, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0283/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Haushaltsausschusses (A4-0180/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0020/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien (KOM(93)0402 - C4-0507/95 - 95/0814(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien (KOM(93)0402 - C4-0507/95 - 95/0814(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(93)0402 - 95/0814(CNS) ((ABl. C 231 vom 27.08.1993, S. 15.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0507/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Haushaltsausschusses (A4-0020/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0029/96

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten Gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (C4-0087/96 - 94/0105(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten Gemeinsamen Entwurfs C4-0087/96 - 94/0105(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 68 vom 20.03.1995, S. 17.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(94)0083) ((ABl. C 139 vom 21.05.1994, S. 12.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((Teil II Punkt 5 des Protokolls vom 25.10.1995.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (C4-0570/95),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0029/96),

1. nimmt den Gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0134/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer (KOM(95)0635 - C4-0069/96 - 95/0328(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird eine Studie über die Auswirkungen der Sportfischerei auf Roten Thun im Mittelmeer, bei der Mittel der Luftaufklärung eingesetzt werden, durchführen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittel- meer (KOM(95)0635 - C4-0069/96 - 95/0328(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0635 - 95/0328(CNS) ((ABl. C 41 vom 13.02.1996, S. 17.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0069/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0134/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0170/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (C4-0096/96 - 95/0106(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0096/96 - 95/0106(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 323 vom 04.12.1995, S. 30.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0167) ((ABl. C 164 vom 30.03.1995, S. 9.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0170/96),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0332/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (KOM(96)0313 - C4-0536/96 - 96/0224(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (KOM(96)0313 - C4-0536/96 - 96/0224(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0313 - 96/0224(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 87 und 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0536/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0332/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0312/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (C4-0473/96 - 95/0114(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0473/96 - 95/0114(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 36.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0177 ((ABl. C 163 vom 29.06.1995, S. 12.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(96)0212 ((ABl. C 208 vom 19.07.1996, S. 15.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0312/96),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeit zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0047/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger (C4-0058/97 - 00/0471(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebillligten gemeinsamen Entwurfs (C4-0058/97 - 00/0471(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 85.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(93)0381) ((ABl. C 321 vom 27.11.1993, S. 15.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 28.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (COM(96)0169 - C4-0279/96),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0047/97),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschuß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0092/97

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 (KOM(96)0367 - C4-0554/96 - 96/0190(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates KOM(96)0367 - 96/0190(CNS) ((ABl. C 293 vom 05.10.1996, S. 11.)),

- unter Hinweis auf Artikel 228 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- vom Rat gemäß Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0554/96),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0092/97),

1. billigt den Beitritt der Gemeinschaft zu diesem Protokoll;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Weltorganisation für Geistiges Eigentum zu übermitteln.