ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)275
Vol.1975/0097

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)275endg.
Brüssel.den11.Juni1975
)Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszoll­
kontingentsfürgetrocknete Weintraubeninunmittelbaren Um­
schließungen miteinemGewichtdesInhaltsvon15Kilogramm
oderweniger,derTarifstelle08.04BIdesGemeinsamenZoll­
tarifs(1976)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(75)275endg.1

BEGRUNDUNG
Deranliegende VorschLageiner Verordnung betrifft dasGemeinschafts -
zollkontingent erga omnes fürgetrocknete Weintrauben ,inunmittel­
baren Umschliessungen mit einem Gewicht desInhalts von15kgoder
weniger ,derEarifstelle 08.0*f BI;desGemeinsamen Zolltarifs ,das
fürdasJahr 19?£ eröffnet werden -soll .
Dieses Zollkontingent waranfänglich indemzwischen derGemeinschaft
und demIran geschlossenen Handelsabkommen vorgesehen ;dajedoch
dieGeltungsdauer dieses Abkommens nicht über den J>0.November 1973
hinaus verlängert wurde ,erachtete dieGemeinschaft esfür
zweckmässig ,ab1974 autonom zudenindemgenannten
Abkommen festgelegten Bedingungen ein'Zollkontingent zueröffnen •
Aufeiner Konsultationssitzung imApril 1975 befürworteten die
Delegationen derMitgliedstaaten dieEröffnung eines autonomen Zoll-
kontingents zumZollsatz von1,2%fürdasJahr 1976 ..Umjedoch dasmit
derEntscheidung desAssoziationsrats Nr«l/75über dieAnwendung des
Abs .3desProtokolls Nr.10desAssoziationsabkommens EWG–Griechen­
land vorgesehene vorherige Abkommen desAssoziationsrats zuvermeiden ,
sollte dieKontingentsmenge auf15~v.H. der "Einfuhrmenge derGemeinschaft
ausdenmitderGemeinschaft weder assoziierten dritten Ländern noch mit
ihrdurch einPräferenz abkommen verbundenen Ländern begrenzt sein .
Daessich ,gemessen andenGesamteinfuhren derGemeinschaft ,umeine
verhältnismäßig geringe Kontingentsmenge handelt ,diezweifellos in
allen Mitgliedstaaten gleichermaßen schnell ausgeschöpft sein wird ,
dürfte eine Aufteilung derKontingentsmenge inallen Mitgliedstaaten
zugewiesene endgültige Quoten demGemeinschaft scharakter desbetreffen­
denZollkontingents nicht zuwiderlaufen .Inähnlichen Fällen wurde
schon früher eine solche Lösung gewählt .
Unter Berücksichtigung derimLaufe desJahres 1973 getätigten Gesamt -
einfuhren ausnichtassoziierten Drittländern werden somit

-2
diedeneinzelnenKitgliedstaaten zugeteilten Quotenwiefolgt
festgesetzt :
mTonnen
Gesamteiniuhren Quoteausden
1573/jollkontingent
Beneltac 5.275 791,-
Danemark 2.236 335s–
Deutschland 15.567 2.335,-
Frankreich 3.811 572»-
Irland 1.868 280f-
Italien 205 31,-
VereinigtesKonigreich26.859 4»029,-
55.821 8.373,-

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DESRATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemein –
schaftszollkontingents fürgetrocknete Weintrauben
inunmittelbaren Umschließungen miteinem Gewicht
desInhalts von 15Kilogramm oder weniger ,der
Tarifstelle 08.04 BIdesGemeinsamen Zolltarifs
(1976 )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,- ■.
inErwägung nachstehender Gründe ;
Esistangezeigt ,fürgetrocknete Weintrauben ,inunmittelbaren Um­
schließungen miteinem Gewicht desInhalts von 15Kilogramm oder weniger ,
derTarifstelle 08.04 BIdesGemeinsamen Zolltarifs ,fürdasJahr 1976
einGemeinschaft szollkontingent zumZollsatz von1,2%zueröffnen »Die
betreffende Zollkontingentsmenge ist–
N
–auf
15v.H. derEinfuhrmenge derGemeinschaft imJahre 1973 ausdenmitder
Gemeinschaft weder assoziierten dritten Ländern noch mit ihr durch ein
Präferenz abkommen verbundenen Ländern begrenzt .Auf "dieser Grundlage wird
dieKontingentsmenge auf8.373 Tonnen festgesetzt .Dievondenneuen Mit­
gliedstaaten imRahmen desgenannten Zollkontingents anzuwendenden Zoll­
sätze sind gemäß deneinschlägigen Vorschriften derBeitrittsakte zuberechnen
Daessich ,gemessen amEigenbedarf derGemeinschaft ,umeine verhältnismäßig
geringe Kontingentsmenge handelt ,empfiehlt sich einAusnutzungsmodus ,der
aufeiner einzigen Aufteilung unter denMitgliedstaaten beruht ,ohne daß
dadurch derGemeinschaftscharakter desZollkontingents berührt würde .Nach
demvoraussichtlichen Bedarf dereinzelnen Mitgliedstaaten können deren
Quoten wiefolgt festgesetzt werden :

Bénélux791 Tonnen ,
Danemark 335 Tenu en,
Deutschland 2,335 Tonnen ,
Frankreich572 Tonnen ,
Irland 250 Tonnen ,
Italien31Tonnen ,
Vereinigtes Konigreich 4.029 Tonnen .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und
daßGrossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion
Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten
werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang mit derVerwaltung
der dieser Wirtschaf tsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Für dieZeit vom 1.Januar bis zum 31»Dezember 1976wird in
derGemeinschaft für dieEinfuhr vongetrockneten Weintrauben ,
inunmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht desInhalts
von15Kilogramm oder weniger ,derTarifstelle 08,0k BIdes
Gemeinsamen Zolltarifs .aus dritten Ländern ein Gemeinschafts -
zollkontingent von 8.373 Tonnen eröffnet .
J *
.2.ImRohmen dieses Zollkontingents wird darZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs aufderHöhe von1,2%ausgesetzt » – '
3«Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieses Zollkontin -
gents Zollsätze an,diegemäss deneinschlägigen Vorschriften
der Beitrittsakte .zuberechnen sind »
Artikel 2
DasmArtikel 1genannte Zollkontingent wird wie folgt unter den
Mitgliedstaaten aufgeteilt :■-

•I3*
Benelux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
, ,Italien
Veremigtes Kdnigreich
Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,
umallen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden
Ware denfreien Zugang zuderihnen zugeteilten Quote zugewähr­
leisten .
2.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anhand derEinfuhren derbetreffenden Ware festgestellt ,die
bei derZollstelle zurAbfertigung zumfreien Verkehr angemeldet
worden sind .
Artikel 4
AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedstaaten -mt ,welche
Einfuhren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die .
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen . .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1976 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat ..
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Eates
Der Président791 Tonnen ,
■335 Tonnen ,
2.335 Tonnen ,
572 Tonnen ,
280 Tonnen ,
31Tonnen ,
4.029 Tonnen .