KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.02.1998 
KOM(1998) 10 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
ÜBER DIE ANTRAGE GRIECHENLANDS 
ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE 

1. EINLEITUNG 
Auf der Ratstagung im Juni 1997 wurde in einer Erklärung über die Funktionsweise 
der Beihilferegelung für Baumwolle auf Antrag der griechischen Delegation 
festgelegt, daß der Rat die Kommission auffordern werde, bis Ende des Jahres einen 
Bericht über die Beihilferegelung für Baumwolle vorzulegen und darin insbesondere 
folgende Anträge zu behandeln: 
Zahlung der Beihilfe direkt an den Erzeuger; 
System regionalisierter Sanktionen; 
Erhöhung der geschätzten Erzeugung um 7,5%; 
Schaffung eines Rechtsrahmens, der eine Neuschätzung der Erzeugung im Laufe 
desselben Wirtschaftsjahres ermöglicht. 
Zur Vermeidung von Mißverständnissen sei darauf hingewiesen, daß sich der 
vorliegende Bericht ausschließlich auf den obigen Antrag beschränkt. Er ersetzt nicht 
den Bericht, der dem Rat und dem "Europäischen Parlament gemäß der Verordnung 
Nr. 1553/95 über das Funktionieren der Beihilferegelung für Baumwolle spätestens 
vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 vorzulegen ist. 
Bei dem Bericht über den Antrag der griechischen Delegation kann es sich 
infolgedessen nicht um eine Studie über den gesamten Sektor handeln. Er ist als 
genaue Untersuchung der vier oben bezeichneten Punkte und ihre Auswirkungen 
(Vorteile und Nachteile) zu verstehen, wobei alle sonstigen derzeitigen 
Bestimmungen der Regelung unberührt bleiben. Ihm ist vorerst kein Vorschlag zur 
Änderung der Rechtsvorschriften beigefügt. 
Die beantragten Änderungen wurden mit dem Ziel gewertet, die Kontrollmaßnahmen 
und ihre Wirksamkeit zu erhalten oder nach Möglichkeit zu verstärken, um damit den 
Bemerkungen Rechnung zu tragen, die der Rechnungshof in seinen Jahresberichten 
gemacht hat1. Der Rechnungshof hat insbesondere daraufhingewiesen, daß sich im 
Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Baumwolle erheblich 
Kontrollprobleme ergeben haben und daß die Kommission von Rat und Parlament 
nachdrücklich aufgefordert wurde, für die Einführung wirksamer Kontrollen Sorge zu 
tragen. 
2. DIE DERZEITIGE REGELUNG 
Die Anträge der griechischen Delegation betreffen den Begünstigten der Beihilfe, die 
Stabilisatorenregelung, die Vorschußregelung und den Restbetrag. Zu diesen Punkten 
läßt sich die derzeitige Situation wie folgt zusammenfassen: 
2.1 Beihilfe- und Preisregelung 
Obgleich Baumwolle nicht in Anhang II des Vertrags genannt ist, wird in Protokoll 
Nr. 4 der Akte über den Beitritt Griechenlands ausdrücklich der landwirtschaftliche 
Charakter dieser Erzeugung anerkannt und eine Beihilferegelung eingeführt. Mit dem 
Protokoll Nr. 14 zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wurde die 
o Regelung später erweitert. 
ai 
ABl. Nr. C 309 vom 16.11.1993, S. 1 
« ABl. Nr. C 340 vom 17.11.1996, S. 1 
LLJ 
Ö 2. 
Einer der wesentlichen Pfeiler der Beihilferegelung ist das System der 
Ausgleichszahlungen. Die Beihilfe in Höhe des Unterschieds zwischen dem vom Rat 
festgesetzten Zielpreis und einem von der Kommission mindestens mouuiiicii 
festgestellten Weltmarktpreis wird an die Entkörnungsunternehmen gezahlt, die 
ihrerseits verpflichtet sind, den Erzeugern als Gegenleistung einen Mindestpreis zu 
zahlen. So zielt die Beihilfe auf die Stützung der Erzeugereinkommen ab, funktioniert 
jedoch über die Entkörnungsunternehmen. Außerdem wird die Beihilfe für nicht 
entkörnte Baumwolle gewährt, wird jedoch unter Berücksichtigung der Faserausbeute 
nach der Entkörnung berichtigt. 
Der Zielpreis und der Mindestpreis für nicht entkörnte Baumwolle der 
Standardqualität sind für den Zeitraum bis Ende des Wirtschaftsjahres 1999/2000 auf 
106,30 ECU/100 kg bzw. 100,99 ECU/100 kg festgesetzt worden. Diese 
institutionellen Preise gelten für nicht entkörnte Baumwolle von einwandfreier 
handelsüblicher Qualität mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 10 v.H. und einem Gehalt 
an Fremdbestandteilen von 3 v.H., die die erforderlichen Merkmale aufweist, um nach 
Entkörnung 32 v.H. Fasern der Qualität Nr. 5 ("white middling") mit einer Länge von 
28 mm (1-3/32") zu ergeben. 
Das Wirtschaftsjahr läuft vom 1. September bis 31. August. 
2.2 Stabilisatorenregelung 
Entsprechend einer Zusage auf der Ratstagung von Dezember 1993, die spezifischen 
Probleme des Sektors Baumwolle im Hinblick auf seine gerechte Verwaltung zu 
prüfen, hatte die Kommission dem Rat im März 1995 einen Bericht über das 
Funktionieren der Beihilferegelung für Baumwolle und insbesondere der 
Stabilisatorenregelung vorgelegt. 
Um die Schwierigkeiten zu beheben, die sich aus der Tatsache ergaben, daß der 
Anstieg der Erzeugung in einem Mitgliedstaat zu gleichen Sanktionen in beiden 
erzeugenden Mitgliedstaaten führte, hat der Rat im Wirtschaftsjahr 1995/96 
garantierte nationale Höchstmengen (GNM) mit dem Ziel eingeführt, die Erzeuger der 
einzelnen Mitgliedstaaten mehr in die Verantwortung zu nehmen. Dafür wurde die 
Grenze für die maximale Kürzung (Puffer) sowie die Möglichkeit der Übertragung 
eines Teils dieser Kürzungen auf das jeweils nächste Wirtschaftsjahr gestrichen. 
Die Kürzung wird angewandt, 
I. wenn die tatsächliche Gemeinschaftserzeugung die garantierte Höchstmenge 
(GHM von 1 031 000 Tonnen) überschreitet; 
II. die Aufteilung der obigen Erzeugung auf die beiden Mitgliedstaaten eine 
Erzeugung von über 249 000 Tonnen (GNM) für Spanien und von über 782 000 
Tonnen (GNM) für Griechenland ergibt. 
Wird eine Kürzung auf einen einzigen Mitgliedstaat angewandt, so stützt sich diese 
nicht auf die überschüssige Erzeugung gemessen an seiner eigenen GNM, sondern 
vielmehr auf den Gemeinschaftsflberschuß gemessen an der GHM. 
Es sei daran erinnert, daß die Kürzung auf den Zielpreis angewandt wird; die Kürzung 
beträgt 0,5% je 1 % Überschreitung der Referenzmengen. 
2.3 System der Vorschüsse und Restbeträge 
Eines der Ziele der Reform von 1995/96 bestand in der Anwendung von Strafen, mit 
denen in ein- und demselben Wirtschaftsjahr die Erzeuger belegt werden sollten, die 
für die jeweiligen Überschreitungen in dem betreffenden Wirtschaftsjahr 
verantwortlich waren. Daher mußte ein Zahlungssystem eingeführt werden, dem 
zufolge im Laufe des Wirtschaftsjahres Vorschüsse und am Ende des 
Wirtschaftsjahres ein Restbetrag gezahlt wurde. 
2.3.1 Vorschüsse 
Berechnung der Vorschüsse 
Vor Beginn des Wirtschaftsjahres nimmt die Kommission nach dem Verfahren des 
Verwaltungsausschusses Produktionsschätzungen für jeden Mitgliedstaat vor. Nach 
Maßgabe der Verordnung 1554/95 des Rates zur Festlegung der allgemeinen 
Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle werden diese Schätzwerte im 
Rahmen der Stabilisatorenregelung als Sicherheitsmarge um 15% erhöht, um eine 
vorläufige Kürzung zu berechnen. 
Angesichts der Veränderlichkeit der Weltmarktpreise errechnen sich die im Laufe des 
Wirtschaftsjahres zu gewährenden Vorschüsse wie folgt: 
Zielpreis 
- vorläufige Kürzung 
- Weltmarktpreis 
= Vorschuß 
Da nach der derzeitigen Regelung die Erzeugung nur ein einziges Mal geschätzt 
wird, sind die vorläufigen Kürzungen während des gesamten Wirtschaftsjahres 
konstant und gleichzeitig von einem Mitgliedstaat zum anderen je nach Umfang der 
jeweiligen Überschreitung ihrer GNM unterschiedlich hoch. Daraus ergibt sich also, 
daß bei ein und demselben Weltmarktpreis die Mitgliedstaaten unterschiedliche 
Vorschüsse erhalten. 
Die genannte 15%ige Erhöhung stellt eine Sicherheit dar, damit sich am Ende des 
Wirtschaftsjahres nicht zeigt, daß die Vorschüsse höher waren als die tatsächlich zu 
gewährenden Beihilfen: Dieser Prozentsatz wurde ab dem zweiten Jahr der 
Anwendung der Reform (Wirtschaftsjahr 1996/97) unter Berücksichtigung der 
historischen statistischen Angaben für die neun vorangegangenen Wirtschaftsjahre 
und unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen der geschätzten Erzeugung 
vor Beginn des Wirtschaftsjahres und der tatsächlich festgestellten Erzeugung am 
Ende des Wirtschaftsjahres festgesetzt (vgl. Anhang I). Diese Statistiken beweisen, 
daß der Prozentsatz von 15% durchaus nicht willkürlich und übertrieben ist. 
Funktionsweise der Beihilfen 
Sobald die nicht entkörnte Baumwolle beim Entkörnungsunternehmen 
(Unterkontrollstellung) eingeht, gewähren die Mitgliedstaaten ab dem 16. Oktober 
nach Beginn des Wirtschaftsjahres den Entkörnungsunternehmen, die einen 
entsprechenden Antrag gestellt haben, einen Vorschuß auf die Beihilfe, sofern eine 
Sicherheit von mindestens 110% des Vorschußbetrags gestellt wird. Bei der 
Unterkontrollstellung hat das Entkörnungsunternehmen die Möglichkeit anzugeben, 
ob die Beihilfe, für die es einen Vorschuß beantragt, der Beihilfe des Tags der 
Unterkontrollstellung (Beihilfe des Tages) oder der Beihilfe entspricht, die an einem 
späteren Tag gilt (nachträgliche Festsetzung). Die Sicherheit muß im übrigen in Höhe 
des Betrags erhalten bleiben, um den der gezahlte Vorschuß den endgültig zu 
zahlenden Beihilfebetrag überschreitet. 
Die Entkörnungsperiode, während der die Mengen nicht entkörnter Beihilfen unter 
Kontrolle gestellt und gewogen werden können, endet am 31. März. Der Mitgliedstaat 
kann jedoch ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 einen früheren Stichtag festlegen, sofern 
damit nicht die Handelsgeschäfte des Sektors beeinträchtigt werden. In diesem Fall 
legt der Mitgliedstaat den neuen Stichtag spätestens 30 Tage im voraus fest und 
unterrichtet hiervon unverzüglich die Kommission. 
Die monatliche Aufteilung der unter Kontrolle gestellten Mengen der letzten 
Wirtschaftsjahre ist in Anhang II wiedergegeben. Es sei darauf hingewiesen, daß der 
Zeitraum für den Absatz der Ernte in Griechenland länger ist als in Spanien und daß 
die für den Handel wichtigste Zeit in der Regel auf die Monate Oktober und 
November fällt. Im Durchschnitt werden bis Ende Oktober und Ende November 
insgesamt 43% bzw. 66% in Griechenland und insgesamt 77% bzw. 96% in Spanien 
unter Kontrolle gestellt. 
Der Zeitraum, in dem die Wirtschaftsteilnehmer Anträge auf Vorschüsse auf die 
Beihilfe stellen können, endet seinerseits am 31. März. Hier hat allerdings der 
Mitgliedstaat nicht die Möglichkeit, wie bei der Entkörnungsperiode einen anderen 
Stichtag festzulegen. 
2.3.2 Restbetrag 
Am Ende des Wirtschaftsjahres ist es aufgrund der vor Ende Juni festgestellten 
endgültigen Erzeugung jedes Mitgliedstaates möglich, die endgültige Kürzung zu 
bestimmen, die auf jeden von ihnen Anwendung findet. 
Für jeden Zeitraum, für die ein Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle 
festgestellt wurde, ergibt sich die Beihilfe wie folgt: 
Zielpreis 
q - endgültige Verringerung des Zielpreises (endgültige Kürzung) 
CD - Weltmarktpreis 
LU 
CD 
<*> = Beihilfe 
LU 
ci 
o s 
ü Die so berechneten Beihilfebeträge können jedoch gemäß Artikel 2 Absatz 4 der 
Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates erhöht werden, wenn am Ende des 
Wirtschaftsjahres 
der gewogene Mittelwert des Weltmarktpreises 30,2 ECU/100 kg übersteigt, 
die Haushaltsausgaben unter 770 Mio. ECU liegen, 
eine Erzeugung des Mitgliedstaats über seiner GNM (2) liegt. 
Die Beträge der endgültigen Beihilfen errechnen sich wie folgt: 
Beihilfe 
+ erhöhter Beihilfebetrag 
= endgültige Beihilfe 
Der den Entkörnungsuntemehmen Ende des Wirtschaftsjahres zu zahlende Restbetrag 
entspricht daher der Differenz zwischen dem Betrag der endgültigen Beihilfen und 
dem der gewährten Vorschüsse. Der in den Mitgliedstaaten unterschiedliche 
Restbetrag ist in Wirklichkeit während des gesamten Wirtschaftsjahres identisch und 
hängt nicht von dem Zeitraum ab, für den ein Weltmarktpreis festgesetzt wurde. Er 
läßt sich wie folgt errechnen: 
endgültige Kürzung 
- vorläufige Kürzung 
+ Erhöhung des Beihilfebetrags. 
Nach diesem Verfahren ergaben sich für das Wirtschaftsjahr 1996/97 folgende 
Zahlungen: 
32 315 ECU/100 kg in Griechenland 
0,744 ECU/100 kg in Spanien. 
Bei dem an die griechischen Entkörnungsunternehmen zu zahlenden Restbetrag 
handelt es sich also angesichts des tatsächlichen Produktionsniveaus in Griechenland, 
das weit unter der Schätzung lag (-24%), um eine ganz beachtliche Summe (etwa 50% 
der endgültigen Beihilfen). Demgegenüber weist sich der den spanischen 
Entkörnungsunternehmen zu zahlende Restbetrag eher als gering aus, weil die 
ni Der erhöhte Beihilfebetrag darf jedoch folgende Beträge gemäß der oben 
Q genannten Verordnung nicht überschreiten: den ohne Anwendung der Kürzung 
fo berechneten Beihilfebetrag und den nach Anwendung der Erhöhung der GNM 
tu 
CO S (270 000 Tonnen für Spanien und 850 000 Tonnen für Griechenland) 
uj berechneten Beihilfebetrag. 
O 
tatsächliche spanische Erzeugung über den Schätzung (+ 13,6%), also sehr nahe bei 
den 15% lag, um die die geschätzte Erzeugung erhöht wurde. 
2.4 Die Akteure 
Die wichtigsten Akteure des Sektors im engeren Sinne sind die 
Erzeugergemeinschaften und die Entkörnungsunternehmen. An dieser Stelle soll nur 
kurz auf diese beiden Kategorien eingegangen werden, wobei die nachgelagerte 
Textilindustrie, d.h. vor allem die Spinnereien und die Webereien, unberücksichtigt 
bleiben. 
2.4.1 Erzeugergemeinschaften 
In den 80er Jahren hatte die Gemeinschaft die Gründung von Erzeugergemeinschaften 
für Baumwolle gefördert. Es waren eine Startbeihilfe und Beihilfen für die 
Investitionen, im wesentlichen für den Kauf von Erntemaschinen, vorgesehen. 
Derzeit sind sowohl Griechenland wie Spanien durchweg mit Erntemaschinen 
ausgestattet. Die Erzeugergemeinschaften haben noch eine Aufgabe bei der 
Verwaltung des Maschinenparks. Hingegen scheinen sie sich nicht sehr aktiv für die 
Konzentration und die Anpassung des Angebots der Erzeuger zu engagieren: Es muß 
jedoch eingeräumt werden, daß diese Aufgaben von der nachgelagerten (organisierten 
oder nichtorganisierten) Industrie übernommen werden können. In Spanien sind die 
Erzeugergemeinschaften nicht besonders stark. Ihnen sind nur 12% der Erzeuger 
angeschlossen. 
2.4.2 Das Verarbeitungsunternehmen 
In Griechenland macht der Anteil der Genossenschaften an den 90 Unternehmen etwa 
ein Drittel aus. Ihre Entkörnungskapazität beträgt derzeit rund 40%. Angesichts des 
Produktionsvolumens sind besondere Probleme nicht zu verzeichnen. 
Auch in Spanien machen die Genossenschaften bei insgesamt 18 Unternehmen ein 
Drittel aus. Insgesamt ist in Spanien gemessen an der Erzeugung eine 
Entkörnungsüberkapazität zu verzeichnen, was sich insbesondere in den Jahren 
1993/94 bis 1995/96 bemerkbar machte, in denen durch die anhaltende Trockenheit 
die Erzeugung recht gering ausfiel. Allerdings ist bei einer weiteren Ausdehnung der 
Anbauflächen, wie sie 1996/97 und 1997/98 beobachtet wurde, ein besseres 
Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu erwarten. 
2.4.3 Finanzielle Beziehung zwischen Entkörnungsunternehmen und Erzeugern 
Die Beihilfe wird nur an Entkörnungsunternehmen gezahlt, die einen entsprechenden 
Antrag stellen und einen Vertrag hinterlegen, dem zufolge sie dem Erzeuger einen 
Mindestpreis in Höhe des institutionellen Mindestpreises zahlen. Dieser Vertrag muß 
unter anderem eine Klausel enthalten, nach der im Falle der Anwendung der 
§ Bestimmungen für die Kürzung bzw. Erhöhung des Beihilfebetrags der vereinbarte 
£ Preis in Funktion der jeweiligen Auswirkung dieser Bestimmungen auf die endgültige 
iS Beihilfe angepaßt wird. 
CO 
ni 
ö 
° y o ui 
Bei der Unterkontrollstellung der nicht entkörnten Baumwolle zahlt das 
Entkörnungsunternehmen unter Berücksichtigung der Vorschüsse, die es erhält, dem 
Erzeuger eine erste Vergütung: Hinsichtlich der Preise geben die 
Entkörnungsunternehmen infolgedessen die Unsicherheit in bezug auf den 
endgültigen Beihilfebetrag, den sie Ende des Wirtschaftsjahres erhalten, an die 
Erzeuger weiter. Haben die Entkörnungsunternehmen am Ende des Wirtschaftsjahres 
den Restbetrag erhalten, so zahlen sie an die Erzeuger eine zweite Vergütung, mit der 
entsprechend der Verordnung der Gesamtbetrag in Höhe des Mindestpreises 
abgegolten werden muß. 
Die Bezahlung der Erzeuger in zwei Stufen stellt für die Entkörnungsunternehmen 
eine finanzielle Vorsichtsmaßnahme dar. Würden sie eine einzige Zahlung gewähren, 
so könnte sich am Ende des Wirtschaftsjahres der Betrag als zu hoch erweisen, wobei 
es möglicherweise schwierig wäre, den zuviel gezahlten Betrag zurückzuerhalten. 
Vorschüsse hingegen, die gemessen an den endgültigen Beihilfebeträgen zu hoch 
wären, würden über die hinterlegten Sicherheiten (110%) wieder eingezogen. 
Außerdem sei daraufhingewiesen, daß für den Zeitraum vom 1. September bis 15. 
Oktober für unter Kontrolle gestellte nicht entkörnte Beihilfen nicht unverzüglich 
Vorschüsse gezahlt werden können. 
Die Regelung, der zufolge den Entkörnungsunternehmen die Gemeinschaftsbeihilfen 
in Form von Vorschüssen und Restbeträgen gewährt werden, hat das Verhalten des 
Sektors in den beiden Mitgliedstaaten unterschiedlich beeinflußt: 
In Griechenland haben die Entkörnungsunternehmen die Erzeuger tatsächlich in zwei 
Etappen bezahlt, die dann aus Unzufriedenheit über ihre erste Vergütung die Ernte der 
nicht entkörten Baumwolle in der Erwartung besserer Preise im Laufe des 
Wirtschaftsjahres zurückbehalten haben. Dies wirkte sich auf den Absatz der Ernte 
und damit auf das Tempo der Unterkontrollstellungen aus. Infolgedessen wurde die 
Entkörnungsperiode als solche gleichfalls gestört. 
In Spanien ist die Lage insofern anders, als die Entkörnungsindustrie Überkapazitäten 
gegenüber dem Angebot der Erzeuger aufweist. Bei dieser Wettbewerbslage haben die 
Entkörnungsunternehmen, zumindest für das Wirtschaftsjahr 1996/97, den Erzeugern 
einen einmaligen Betrag gezahlt, der sich in der Folge als wesentlich höher erwies als 
der endgültige Mindestpreis. 
3. DIREKTZAHLUNG AN DIE ERZEUGER 
3.1 Der griechische Antrag und seine Begründung 
Obgleich am Grundsatz der Ausgleichszahlung sowie an einer Beihilfe für die 
erzeugte Menge festgehalten werden soll, würde die Beihilfe direkt an den Erzeuger, 
d.h. die Erzeugergemeinschaften, gezahlt werden, die vorerst noch nicht sehr 
zahlreich sind, deren es jedoch 300 - 400 bedürfte, um die gesamte Produktion 
abzudecken. 
Diese neue Organisation der Gewährung von Gemeinschaftsmitteln, die im übrigen 
bereits in verschiedene GMO (Tabak) Eingang gefunden hat, würde es auch 
ermöglichen, den Grundsatz des den Erzeugern gezahlten Mindestpreises 
aufrechtzuerhalten, der über die Erzeugergemeinschaften gezahlt würde.. 
Neben der Einziehung der Gemeinschaftsbeihilfe und der Zahlung des Mindestpreises 
an ihre Mitglieder hätten die Erzeugergemeinschaften in bezug auf die Vermarktung 
der Fasern zwischen zwei Optionen zu wählen: 
a) Vermarktung durch die Erzeugergemeinschaft 
Bei dieser Option bleiben die Erzeugergemeinschaften Eigentümer der Fasern und 
sind mithin für die Vermarktung verantwortlich. Die Erzeugergemeinschaften könnten 
sich eigene Entkörnungsanlagen (gegebenenfalls durch Bildung von 
Genossenschaften) anschaffen, oder bei den Entkörnungsunternehmen Anlagen 
mieten bzw. die nicht entkörnte Baumwolle für eigene Rechnung entkörnen lassen. 
In beiden Fällen würden die Entkörnungsunternehmen als Entgelt von den 
Erzeugergemeinschaften entweder einen Pauschalbetrag je entkörnte Einheit (in 
gewisser Weise ein Entgelt für Lohnarbeit) oder eine finanzielle Abgeltung für die 
Miete der Entkörnungsanlagen erhalten. 
Bei dieser Option würde das derzeitige Gewicht der privaten 
Entkörnungsunternehmen eindeutig beschnitten. Sie wären nur noch Vermittler und 
würden ihre kommerzielle Funktion verlieren. Für die nichtorganisierten Erzeuger 
würde sich nichts ändern. Die griechischen Behörden sind der Ansicht, daß diese 
Option kurzfristig durch die Bildung von Genossenschaften 40% der Erzeugung 
betreffen könnte. Daher schlagen sie die folgende zweite Option vor. 
b) Vermarktung durch die Entkörnungsunternehmen 
Bei dieser Option sind die Entkörnungsunternehmen Eigentümer der Fasern und sind 
somit wie bisher für ihre Vermarktung zuständig. Statt jedoch wie gegenwärtig den 
Mindestpreis zu zahlen, müßten sie den Erzeugergemeinschaften die Zahlung eines 
Betrags garantieren, der dem Unterschied zwischen dem Mindestpreis und der 
Beihilfe entspricht: Die griechischen Behörden äußern diesbezüglich den Wunsch, 
daß diese Verpflichtung integrierender Bestandteil einer Gemeinschaftsverordnung 
wird. 
Diese Änderung des Begünstigten der Beihilfe würde unter anderem zu einer 
Schwächung der Stellung der Entkörnungsunternehmen gegenüber den Erzeugern in 
bezug auf die Verträge und die Preise führen. Hier sollte nach den Vorstellungen der 
griechischen Behörden in zwei Etappen vorgegangen werden. In einer ersten Zeit 
würden die Optionen a) und b) nebeneinander bestehen. Wenn längerfristig im 
Rahmen der ersten Option die gesamte Erzeugung absorbiert werden kann, wäre sie 
die einzig zulässige. 
3.2 Analyse der geplanten Änderungen 
Für die Erzeuger müßte die Vermarktung der Fasern durch die 
Erzeugergemeinschaften zu folgenden Vorteilen führen: 
es würde ein Anreiz zur Verbesserung der Strukturen der Erzeugergemeinschaften 
geschaffen; 
die Erzeuger würden als direkte Begünstigte der Beihilfen hinsichtlich der 
Gesamterzeugung und mithin hinsichtlich der Strafen bei Überschreitung der GNM 
stärker in die Verantwortung genommen; 
die direkte Zahlung der Gemeinschaftsbeihilfe ohne Einschaltung der 
Entkörnungsuntemehmen könnte die Zahlung des Mindestpreises an den Erzeuger 
beschleunigen; 
die etwaigen Gewinnmargen aus der Verwaltung der Beihilfe könnten den 
Erzeugergemeinschaften und ihren Mitgliedern zugute kommen. 
Hingegen fuhrt die Vermarktung der Fasern durch die Erzeugergemeinschaften dazu, 
daß diese für die Unterkontrollstellung, aber auch und vor allem für die Anträge auf 
die Vorschüsse der Beihilfen und folglich die nachträglichen Festsetzungen zuständig 
werden, da sie nunmehr die Begünstigten der Beihilfe sind. Außerdem müßten die 
Erzeugergemeinschaften die Sicherheiten für die Vorschüsse hinterlegen. 
Die Verwaltung der Anträge auf Unterkontrollstellung wirft letztlich nur praktische 
Verwaltungs- und Infrastrukturprobleme bei der Wiegung des Materials auf. 
Hingegen ist die Verwaltung der Vorschüsse und der Beihilfen (und namentlich der 
nachträglich festgesetzten Beihilfen) insofern ein schwieriges Unterfangen, als sie 
nicht nur eine gute Kenntnis des Weltmarktes, sondern in bestimmten Fällen auch 
eine korrekte Antizipierung der Bewegung der Weltmarktpreise voraussetzen. Die 
Stellung von Sicherheiten ihrerseits erfordert, daß Bankfazilitäten gegeben sein 
müssen. Angesichts ihrer derzeitigen Aufgaben dürfte es die Struktur der 
Erzeugergemeinschaften der Mehrzahl unter ihnen in Griechenland und in Spanien 
kaum ermöglichen, diese Schwierigkeiten und Zwänge kurzfristig zu beheben. 
Die Kontrolle der Erzeugung läge nunmehr hinsichtlich der nicht entkörnten 
Baumwolle bei den Erzeugergemeinschaften, da hier die Unterkontrollstellung 
erfolgen würde: Kontrollpunkte würde es daher 300 - 400 statt wie gegenwärtig 90 
geben. Hingegen wären Kontrollen auf der Stufe der entkörnten Baumwolle im 
Entkörnungsunternehmen erforderlich. Diese Kontrolle der Menge der erzeugten 
Fasern wäre insofern immer erforderlich, als die Beihilfe für die Mengen nicht 
entkörnter, unter Kontrolle gestellter Baumwolle gewährt wird, wobei der 
Beihilfebetrag in Funktion der Faserausbeute berichtigt wird. Abgesehen von den 
Fällen, in denen sich die Erzeugergemeinschaften zu Entkörnungsgenossenschaften 
zusammengeschlossen haben, würde diese Dualität der Kontrollen auf zwei 
verschiedenen Ebenen zu einer weiteren Komplizierung der derzeitigen Regelung 
führen. 
10 
Bei der Vermarktung der entkörnten Baumwolle durch die Erzeugergemeinschaften 
(Option a) wären die Erzeugergemeinschaften für den Verkauf ihrer Fasern auf dem 
Weltmarkt zuständig. Sie müßten sich infolgedessen die potentiellen Kunden suchen. 
Wenn das Nebeneinander der beiden Mechanismen (Beantragung der Beihilfe und 
vertragliche Abwicklung des Verkaufs der Fasern auf dem Weltmarkt) nicht dazu 
führt, daß 95% des Zielpreises erreicht werden, wären die Erzeugergemeinschaften 
nicht in der Lage, ihren Mitgliedern den Mindestpreis zu zahlen, ohne ihr finanzielles 
Überleben zu gefährden. 
Bleibt das Entkörnungsunternehmen für die Vermarktung der Fasern auf dem 
Weltmarkt (Option b) verantwortlich, so erscheint es wenig logisch, den 
Erzeugergemeinschaften eine Beihilfe zu gewähren, die eng an die Fluktuationen des 
Weltmarktpreises gebunden ist, mit denen die fragliche Erzeugergemeinschaft in 
keiner Weise konfrontiert ist. 
Darüber hinaus müßte im Rahmen dieser Option die Möglichkeit vorgesehen werden, 
daß aufgrund einer Gemeinschaftsverordnung für das Entkörnungsunternehmen die 
Verpflichtung besteht, an die Erzeugergemeinschaft einen bestimmten Preis zu zahlen, 
der dem Unterschied zwischen dem Mindestpreis und der Beihilfe entspricht. Es ginge 
also darum, einem Wirtschaftsteilnehmer, der von der Gemeinschaftsbeihilfe nicht 
profitiert, eine finanzielle Verpflichtung aufzuerlegen. Rechtlich könnte diese 
Verpflichtung in dem Maße Anwendung finden, in dem das Entkörnungsunternehmen 
weiterhin an der Funktionsweise der Beihilferegelung beteiligt bleibt. 
So wäre der Entkörnungsprozeß immer insofern eine notwendige Voraussetzung für 
die Gewährung der Beihilfe, als die Menge der beihilfefähigen nicht entkörnten 
Beihilfe in Funktion der Faserausbeute noch bestimmt würde. Außerdem würde im 
Rahmen dieser Funktionsweise das Entkörnungsunternehmen immer noch die 
Möglichkeit haben, nicht entkörnte gemeinschaftliche Baumwolle zu einem dem 
Weltmarktpreis nahen Preis zu beziehen, was ohne gemeinschaftliche 
Beihilferegelung nicht möglich wäre. 
Aus praktischer Sicht würde sich bei dieser Verpflichtung insofern aber eine 
erhebliche Schwierigkeit ergeben, als dieser Unterschied zwischen dem Mindestpreis 
und der Beihilfe im Laufe des Wirtschaftsjahres schwankt. Das 
Entkörnungsunternehmen müßte daher kontinuierlich den an die 
Erzeugergemeinschaft gezahlten Preis anpassen, was zu erheblichen Komplikationen 
führen dürfte, wenn die Beihilfe nachträglich festgesetzt wird. 
Um die Ausbeute aus der Entkörnung im Rahmen eines solchen Systems zu ermitteln, 
müßten die von den Entkörnungsunternehmen erzeugten Fasern kontrolliert werden. 
Aus denselben Gründen wie oben besteht rechtlich kein Hinderungsgrund, solche 
Kontrollen von einem Wirtschaftsteilnehmer zu verlangen, der die 
Gemeinschaftsbeihilfe nicht erhält. 
In einem solchen System dürften die Kontrollen und Sanktionen im Falle der 
Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften jedoch schwierig sein. Es könnten 
nationale Sanktionen oder die EmfÜhrung einer Regelung für die Zulassung der 
11 
Unternehmen und mithin die Möglichkeit der Rücknahme dieser Zulassung erwogen 
werden. 
Bei einer solchen Kontroll- und Sanktionsregelung könnten die 
Entkörnungsunternehmen den Kauf von nicht entkörnter Rohbaumwolle außerhalb 
der Gemeinschaft in Erwägung ziehen. 
3.3 Schlußfolgerungen 
Im Lichte der obigen Argumente könnte die Option a), Vermarktung der entkörnten 
Baumwolle durch die Erzeugergemeinschaften, für bestimmte von ihnen befürwortet 
werden, die Option b) erscheint jedoch nicht praktikabel. 
Bestimmten Erzeugergemeinschaften, die sich zu Entkörnungsgenossenschaften 
zusammengeschlossen haben, wird bereits im Rahmen der derzeitigen Regelung die 
Beihilfe gemäß der Option a) gewährt. So übernimmt dieser genossenschaftlich 
organisierte Entkömungssektor derzeit die Vermarktung der Fasern. In dieser 
Funktion ist er Begünstigter der Beihilfe und gibt infolgedessen den Mindestpreis an 
seine Mitglieder weiter. 
Allerdings erscheint es wenig wahrscheinlich, daß alle Erzeugergemeinschaften 
(insbesondere die noch zu gründenden) über genügend Erfahrung verfügen, um die 
Verwaltung der Anträge auf Unterkontrollstellung sowie die der Anträge auf 
Vorschüsse und Beihilfen zu gewährleisten und den eigentlichen Verkauf der Fasern 
auf dem Weltmarkt zu übernehmen. Nicht alle Erzeugergemeinschaften können sich 
unverzüglich und vollständig an der Option a) beteiligen. Einige 
Erzeugergemeinschaften könnten einen hinreichenden Organisationsgrad erreichen. 
Es besteht jedoch die Gefahr, daß für andere der finanzielle Anreiz, direkter 
Begünstigter der Beihilfe zu sein, Vorrang hat vor der Schaffung angemessener und 
wirksamer Strukturen. 
Für Spanien dürfte der derzeit geringe Prozentsatz der Erzeuger, die einer 
Erzeugergemeinschaft angehören, gleichfalls ein Handikap für die Schaffung dieser 
von den griechischen Behörden gewünschten doppelten Struktur sein. 
Im Sinne einer einfacheren Verwaltung und Kontrolle der Regelung wird also 
empfohlen, es bei der derzeitigen Beihilferegelung und der Einbeziehung der 
Entkörnungsunternehmen gemäß dem Protokoll Nr. 4 zu belassen. Artikel 7 der 
Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates könnte entsprechend angepaßt werden. So 
sieht dieser Artikel gegenwärtig vor, daß falls die Entkörnung im Auftrag eines 
einzelnen Erzeugers oder eines einem Zusammenschluß angehörenden Erzeugers 
vorgenommen wird, eine Erklärung mit Angabe der Bedingungen vorzulegen ist, 
unter denen die Entkörnung erfolgt und die Beihilfe an den Erzeuger weitergegeben 
wird. In diesem Fall handelt es sich jedoch um die Beihilfe und nicht um den 
Mindestpreis. Die neue Regelung des Rates könnte präzisieren, daß für den Fall, daß 
die Beihilfe an die Erzeugergemeinschaft gezahlt wird, diese die Zahlung des 
Mindestpreises an die einzelnen Erzeuger gewährleisten muß, um den 
Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Mindestpreisen gemäß dem Protokoll 
nachzukommen. 
12 
Bei einer künftigen Überprüfung der Funktionsweise der Beihilferegelung insgesamt, 
die zu substantielleren Änderungen führen könnte, als sie im Rahmen dieses Berichts 
erwogen werden, wird sich die Frage stellen, ob es zweckmäßig wäre, dem Erzeuger 
ohne Zwischenschaltung von Erzeugergemeinschaften direkt einen festen 
Beihilfebetrag (je Hektar oder Tonne) zu gewähren. Bei einer solchen Regelung, die 
im übrigen auch für Tabak und Olivenöl gilt, gäbe es den Begriff des Mindespreises 
nicht mehr, und die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der 
Anträge auf Beihilfen (insbesondere der nachträglich festgesetzten) würden entfallen. 
Sie könnte jedoch angesichts der Unbeständigkeit der Weltmarktpreise beträchtliche 
Einkommensschwankungen für die Erzeuger zur Folge haben. 
4. REGIONALISIERUNG DER SANKTIONEN 
4.1 Der griechische Antrag und seine Begründung 
Der ursprüngliche Antrag der griechischen Behörden zielte darauf ab, daß die 
Möglichkeit vorgesehen werden sollte, die derzeit Griechenland gewährte nationale 
Garantiemenge auf die einzelnen Produktionsgebiete Griechenlands zu verteilen. 
Außerdem beantragten sie, daß Griechenland eine ähnliche Klausel eingeräumt 
werden sollte wie Deutschland im Rahmen der Ölsaatenregelung, d.h. daß die auf 
nationaler Ebene aufgrund der Stabilisatorenregelung vorzunehmende Bestrafung auf 
Antrag des betreffenden Mitgliedstaates regionalisiert werden darf. 
Das Ziel bestand darin eine Differenzierung der regionalen Strafen insoweit zu 
ermöglichen, als die Gewichtung dieser Strafen der nationalen Globalstrafe entspricht. 
Dies würde es ermöglichen, Erzeuger in nicht traditionellen Produktionsgebieten von 
der Erzeugung von Baumwolle abzuhalten und somit Erzeuger in traditionellen 
Produktionsgebieten zu unterstützen, in denen in der Vergangenheit erhebliche 
Investitionen getätigt wurden. Ein weiteres Ziel bestünde darin, die Rotation der 
Kulturen und mithin eine umweltgerechtere Verwaltung der Wasserreserven und eine 
bessere Pflege der Böden zu fördern. 
Da diese erste Option zu erheblichen Strafen in bestimmten Regionen führen könnte, 
haben die griechischen Behörden ihren Antrag in wesentlichen Punkten geändert und 
fordern nunmehr die Festsetzung individueller Produktionsquoten für die einzelnen 
Erzeuger. 
Nach diesem neuen Schema würde für die Quotenerzeugung die volle Beihilfe ohne 
Sanktionen gewährt, während die Erzeugung außerhalb der Quoten von der Beihilfe 
ausgeschlossen wäre und auf dem freien Markt abgesetzt werden müßte. 
Die Höhe der individuellen Quoten würde unter Berücksichtigung verschiedener 
Kriterien wie Anbaufläche und regionales Investitionsniveau festgesetzt. Die Quoten 
würden außerdem jährlich überprüft. 
Logischerweise müßte die Summe der individuellen Quoten der Erzeuger der derzeit 
Griechenland eingeräumten garantierten nationalen Menge (782 000 Tonnen) 
13 
entsprechen. Die griechischen Behörden sind jedoch der Ansicht, daß diese GNM 
erhöht werden müßte. 
4.2 Analyse der geplanten Änderungen 
4.2.1 Ursprünglicher Vorschlag 
Mit der regionalen Verteilung der GNM für Griechenland würde erreicht, daß bei 
Überschreitung der gebietsspezifischen Erzeugung regional unterschiedliche 
Kürzungen, regional unterschiedliche Beihilfebeträge und mithin regional 
unterschiedliche Mindestpreise festgelegt würden. Infolgedessen müßten auch die 
Vorschüsse auf die Beihilfen regional nach Maßgabe regionaler 
Produktionsschätzungen unterschiedlich hoch festgesetzt werden. 
Der im Haushalt vorgesehene Verteilungsmechanismus bei Unterschreitung des 
Ausgabenbetrags von 770 Mio. ECU würde auch eine regionale Aufteilung 
erforderlich machen. 
Die oben genannte Zwänge würden die Verwaltung der Beihilferegelung erschweren. 
Diese bestehen, da sich die regionalen Referenzen auf die Produktion und nicht auf 
die Anbauflächen beziehen. Außerdem könnte ein System der regionalen Verteilung 
nach Maßgabe von Produktionsniveaus zur Übertrgung von Produktionsmengen von 
einer Region zur anderen führen. 
4.2.2 Neuer Vorschlag 
Bei einer Regelung individueller Produktionsquoten besteht ebenfalls die Gefahr der 
Übertragung von Produktionsquoten, in diesem Fall aber auf andere Erzeuger. Im 
übrigen dürften sich dieselben Schwierigkeiten ergeben wie bei den Milchquoten oder 
den Hartweizenquoten: Schwerfälligkeit der Verwaltung, Schwierigkeit der Kontrolle. 
Im Falle von Hartweizen sah die Beihilferegelung individuelle Ansprüche vor, die an 
die Fläche gebunden waren. Wegen der großen Anwendungsschwierigkeiten hat der 
Rat jüngst die Aufhebung dieser Regelung der an die Fläche gebundenen 
individuellen Ansprüche aufgehoben und sie durch ein System ersetzt, das auf die 
Höchstflächengarantie gestützt ist. 
Die Einführung individueller Quoten für die Erzeuger und die Gewährung der Beihilfe 
an Erzeugergemeinschaften schafft Kohärenzprobleme, aber auch Kontrollprobleme, 
da die Gefahr nicht von der Hand zu weisen ist, daß Produktionsquoten zwischen 
Erzeugern und sogar Zusammenschlüssen oder Erzeugergemeinschaften übertragen 
werden. 
Die jährliche Revision der individuellen Quoten mit Zuteilungskriterien, die derzeit 
nicht genau definiert sind, komplizieren das System zusätzlich. 
Die Zuteilung individueller Produktionsquoten dürfte zu zwei Arten von Baumwolle 
(subventionierte und nicht subventionierte Baumwolle) bei den Erzeugern wie bei den 
Entkörnungsunternehmen fuhren. Die Kontrolle des Systems wäre nicht einfach und 
jeder Wirtschaftsteilnehmer müßte für jede Baumwollart über getrennte 
14 
Buchführungen verfügen. Außerdem wäre die derzeitige Regelung, nach der die 
beihilfefähigen Mengen nicht entkörnter Baumwolle entsprechend der Faserausbeute 
nach oben oder nach unten korrigiert werden, in einigen Fällen nicht mehr wirksam. 
Die Anpassung nach oben könnte nämlich nicht erfolgen, wenn damit die eingeräumte 
Quote überschritten würde. 
Die Regelung mit zwei Kategorien von Baumwolle (die erste mit einer ungekürzten 
Beihilfe ohne Sanktion und die zweite ohne Beihilfe) setzt im übrigen eine 
substantielle Änderung des derzeitigen Systems voraus, da sich dann eine 
Produktionsschätzung sowie die Gewährung von Vorschüssen und Restbeträgen auf 
die Beihilfen erübrigen würden. 
4.3 Schlußfolgerungen 
Die ursprüngliche Option der regionalen Aufteilung der GNM führt zu 
Komplikationen in der Verwaltung und der Kontrolle der Beihilferegelung. Sie führt 
unweigerlich zu unterschiedlichen Stütz- und Vergütungsniveaus in den einzelnen 
Regionen. Außerdem kann sie zu regionalen Produktionsübertragungen führen. 
Im Lichte dieser Argumente sollte die Option der jährlich zugeteilten individuellen 
Quoten, damit insbesondere die Kontrollen nicht erschwert werden und 
ihreWirksamkeit entgegen den Wünschen vonRechnungshof, Rat und Europäischem 
Parlament nicht beeinträchtigt wird, verworfen werden. 
Zur Vermeidung einer weiteren Ausdehnung des Baumwollanbaus in ganz 
Griechenland könnte teilweise das derzeitige Hartweizenmodell dienen. Danach 
müßten traditionelle Anbaugebiete bestimmt werden, in denen die Beihilferegelung 
integral Anwendung findet, und nicht traditionelle Anbaugebiete, in denen keine 
Stützung gewährt würde. 
Eine solche Regelung müßte auf einer Verschärfung der Kontrollen der 
Baumwollanbauflächen sowie der Anbauerklärungen basieren, die die an die 
Entkömungsunternehmen gelieferte Baumwolle begleiten. In jedem Fall würde damit 
die Regelung zusätzlich kompliziert. Die Einführung solcher Vorschriften würde eine 
Änderung der Grundverordnung notwendig machen. 
Um eine gewisse Regionalisierung zu ermöglichen, ohne dabei den Nachteil der 
Übertragung von Produktionsquoten zwischen den Regionen in Kauf nehmen zu 
müssen, müßte die Stützung nach Maßgabe der Anbauflächen modifiziert werden. 
Dies ist jedoch eine Option, die dem von den griechischen Behörden gewünschten 
Schema nicht entspricht und die ohne Änderung der wichtigsten Grundsätze der 
derzeitigen Regelung nicht möglich wäre. 
In Spanien hätte die Regionalisierung der Sanktionen mit Sicherheit nicht dieselbe 
Tragweite, da die spanische Baumwollerzeugung bereits traditionell zu 95% in 
Andalusien konzentriert ist. 
4Ï 
5. BERÜCKSICHTIGUNG DER GESCHÄTZTEN ERZEUGUNG 
Die griechischen Behörden sind zu Recht der Ansicht, daß durch ihren neuen Antrag 
zur Regionalisierung der Sanktionen (individuelle Quoten) ihr dritter und vierter 
Antrag hinfallig wird. Wenn nämlich die Bestrafung bei der Kürzung entfiele, wäre es 
nicht mehr notwendig, Vorschüsse nach Maßgabe der geschätzten Erzeugung zu 
berechnen. Die Produktionsschätzung würde sich mithin erübrigen. 
Gleichwohl werden die beiden letzten Punkte, die die Anwendungsmodalitäten für die 
Zahlung der Vorschüsse betreffen und somit schwer voneinander zu trennen sind, im 
folgenden geprüft. 
5.1 Der griechische Antrag und seine Begründung 
Nach dem ursprünglichen griechischen Antrag sollte bei den beiden Faktoren, die die 
Berechnung der Vorschüsse beeinflussen, mehr Flexibilität gezeigt werden. Zum 
einen müßte ein Rechtsrahmen vorgesehen werden, der es ermöglichen würde, die 
Erzeugung im Laufe des Wirtschaftsjahres neu zu schätzen und zum anderen müßte 
der Prozentsatz gesenkt werden, um den die geschätzte Erzeugung erhöht wird (7,5% 
statt 15%). 
Nach dem griechischen Antrag müßte die Neuschätzung der Erzeugung spätestens in 
den ersten zehn Tagen im Oktober erfolgen und könnte gegebenenfalls zu einem 
höheren Produktionsniveau führen als bei der ersten Schätzung. 
Wesentliches Ziel ist es, der Realität der endgültigen Erzeugung im Laufe des 
Wirtschaftsjahres möglichst nahezukommen, so daß dem Begünstigten der Beihilfe 
eine Vorausvergütung gewährt wird, die der Vergütung möglichst nahekommt, auf die 
er endgültig Anspruch hat. 
5.2 Analyse der geplanten Änderungen 
Eine zweite Schätzung der Erzeugung im Laufe des Wirtschaftsjahres (im Falle der 
Verringerung) und die entsprechende Anwendung einer geringeren Kürzung (7,5%) 
tragen dazu bei, daß der Unterschied zwischen der vorläufigen Kürzung und der 
endgültigen Kürzung abgeflacht wird. Die Vorschußbeträge sind also im Laufe des 
Wirtschaftsjahres höher und der Restbetrag am Ende des Wirtschaftsjahres niedriger. 
Die Begünstigten der Vorschüsse können infolgedessen die Zahlung des 
Mindestpreises an die Erzeuger schneller vornehmen, vor allem wenn es sich bei den 
betreffenden Begünstigten entsprechend den Wünschen der griechischen Behörden 
um Erzeugergemeinschaften handelt. 
Bei der ersten Schätzung vor Beginn des Wirtschaftsjahres ist jedoch eine Marge von 
7,5% mit einem nicht zu unterschätzenden Haushaltsrisiko verbunden, da es sich am 
Ende des Wirtschaftsjahres herausstellen könnte, daß die gewährten Vorschüsse höher 
sind als die endgültigen Beihilfebeträge. 
16 
Ende Oktober ist die Entkörnung in vollem Gang und die Zuverlässigkeit der erneuten 
Schätzung der endgültigen Erzeugung ist nach wie vor gering: Darauf eine Marge von 
7,5% anzuwenden, würde ein weiteres inakzeptables Haushaltsrisiko mit sich bringen. 
Aus diesem Grunde muß an der 15%-Marge für die zweite Schätzung festgehalten 
werden. Damit würden die Auswirkungen auf die sich daraus ergebenden neuen 
Vorschüsse verringert. 
Bei einer solchen Regelung würden die Begünstigten der Beihilfe folgendes erhalten: 
ab 16. Oktober einen Vorschuß auf der Grundlage der ersten Produktionsschätzung 
(vor Beginn des Wirtschatsjahres), erhöht um 15%, 
ab Anfang November einen (wenig höheren) Vorschuß, der auf der Grundlage der 
Neuschätzung der Erzeugung, die wiederum um 15% erhöht wird, zu berechnen ist, 
und hinsichtlich der Vorschüsse gemäß dem ersten Gedankenstrich eine geringe 
Nachzahlung, 
einen Restbetrag am Ende des Wirtschaftsjahres. 
Diese Folge verschiedener Zahlungen führt jedoch bei einem meistenteils geringen 
Unterschied bei den Vorschüssen zu weiteren Komplikationen und Fehlern bei der 
Verwaltung der Regelung. 
53 Schlußfolgerungen 
Zur weitgehenden Ausschaltung eines Haushaltsrisikos könnte erwogen werden, bei 
der Berechnung der Vorschüsse in zwei Schritten vorzugehen: 
der erste Schritt bestünde darin, daß wie bisher vor Beginn des Wirtschaftsjahres eine 
Produktionsschätzung vorgenommen wird und es bei dem Erhöhungssatz von 15% 
bleibt; 
der zweite Schritt bestünde darin, daß die Produktion zu einem Zeitpunkt erneut 
geschätzt wird, zu dem der Zeitraum der Unterkontrollstellung in der Regel bereits 
weit fortgeschritten ist (Ende November), weil dann die neue Produktionsschätzung 
zuverlässiger und ein geringerer Erhöhungssatz anzuwenden wäre. 
Die Tatsache, daß die zweite Produktionsschätzung auf Ende November verlegt wird, 
würde es ermöglichen, sowohl für die Wirtschaftsteilnehmer in Griechenland wie für 
die in Spanien unter Berücksichtigung der Haushaltsinteressen bessere 
Vergütungsbedingungen zu schaffen. Gleichwohl würden sich auch bei dieser 
Regelung Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Zahlung von zwei Vorschüssen 
ergeben. 
Zur Vermeidung der Zahlung mehrerer Vorschüsse und der sich daraus ergebenden 
administrativen Schwierigkeiten sollte erwogen werden, ab 16. Dezember, statt wie 
bisher 16. Oktober, einen einzigen Vorschuß auf der Grundlage der Ende November 
geschätzten Erzeugung zu zahlen, die um einen geringeren als den 15%igen Satz 
erhöht wird. 
Diese Änderungen würden eine Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1554/95 des 
Rates zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung erforderlich 
machen. 
6. ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Dieser Bericht soll es dem Rat vor allem ermöglichen, die Auswirkungen der vier von 
den griechischen Behörden gewünschten Änderungen gegenüber der derzeitigen 
Regelung, die ansonsten unverändert bleibt, zu ermessen. 
Im Hinblick auf eine sehr viel direktere Berücksichtigung der Erzeuger bei der 
Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfen könnten noch weitere Änderungen an der 
Regelung in Betracht gezogen werden. Diese Änderungen wären jedoch 
grundsätzlicher Natur und würden auf eine Pauschalierung der Beihilfen (je Hektar 
oder je Tonne) hinauslaufen. Dies würde aber wegen der Weltmarktpreise zu 
erheblichen Einkommensschwankungen führen und hätte auch beträchtliche 
Konsequenzen für die Kontrolle der Menge und der Qualität der Erzeugung. Diese 
Optionen wären im Rahmen der Prüfung der Funktionsweise der Regelung insgesamt 
zu untersuchen. Ein entsprechender Bericht soll dem Rat und dem Parlament vor dem 
1. August 1999 vorgelegt werden. 
Was die Gewährung der Beihilfe an die Erzeugergemeinschaften anlangt, so dürfte die 
Mehrzahl dieser Gemeinschaften in Griechenland und in Spanien angesichts ihrer 
derzeitigen Strukturen nicht in der Lage sein, kurzfristig den Anforderungen 
nachzukommen, die der Begünstigte der Beihilfe in bezug auf die Verwaltung der 
Unterkontrollstellungen, der Vorschüsse und der eigentlichen Beihilfen zu erfüllen 
hätte. 
Die Option, der zufolge nach Einziehung der Beihilfe durch die Erzeugergemeinschaft 
die Vermarktung der Fasern Aufgabe der Entkörnungsunternehmen wäre, würde im 
Gegenzug bedeuten, daß der Erzeugergemeinschaft ein gewisser Preis gezahlt werden 
muß. Von dieser Option ist abzuraten, da sie zu Kontroll- und Sanktionsproblemen, 
aber auch zu Kohärenzproblemen hinsichtlich des wichtigen Grundsatzes der 
Ausgleichszahlung fuhren würde. 
Die andere Option, der zufolge die Vermarktung der Fasern von den 
Erzeugergemeinschaften selbst übernommen würde (wie dies in Griechenland bereits 
bei den zu Entkörnungsgenossenschaften zusammengeschlossenen 
Erzeugergemeinschaften der Fall ist) könnte unterstützt werden. In diesem Fall müßte 
die derzeitige Verorchiungsbestimmung, der zufolge das Entkörnungsunternehmen die 
Beihilfe an einen unabhängigen oder organisierten Erzeuger weitergibt, für dessen 
oder deren Rechnung es die Entkörnung vornimmt, ausgeweitet werden. In die neue 
Regeöung des Rates könnte daher - zur Einhaltung der im Protokoll vorgesehenen 
Verpflichtung zur Zahlung von Mindestpreisen - die Bestimmung aufgenommen 
werden, daß die Erzeugergemeinschaften verpflichtet sind, ihren Mitgliedern einen 
Mindestpreis zu zahlen. In diesem Rahmen der derzeitigen Regelung blieben der 
Erzeugergemeinschaften die Probleme im Zusammenhang mit der Verwaltung der 
Beihilfe erspart, für die die Entkömarigsuntemehmen zuständig sind. Darüber hinaus 
18 
würden die Erzeugergemeinschaften, die selbst die Entkömung vornehmen, wie heute 
weiterhin die Beihilfe beziehen und auch verwalten. 
Die Einführung einer Regelung mit individuellen Quoten zur Erhaltung des Anbaus in 
den traditionellen Produktionsgebieten wirft zahlreiche Kontroll- und 
Verwaltungsprobleme auf, die mit dem Grundsatz der derzeitigen Beihilferegelung 
unvereinbar sind. Mit der Regionalisierung der garantierten nationalen Menge ist eine 
Vielzahl unterschiedlicher Beihilfeniveaus verbunden, woraus Kontrollprobleme 
hinsichtlich möglicher regionaler Übertragungen von Produktionsquoten erwachsen. 
Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich an den derzeit für Hartweizen geltenden 
Grundsatz anzulehnen und im Wege einer Ratsverordnung nicht traditionelle 
Produktionsgebiete festzulegen, die von der Beihilferegelung ausgeschlossen wären. 
Was die Bestimmungen über die Zahlung der Vorschüsse anlangt, so erfordert die 
Verbesserung der Schätzung der Erzeugung eine Neuschätzung zu einem Zeitpunkt, 
zu dem der Zeitraum der Unterkontrollstellung gewöhnlich bereits weit fortgeschritten 
ist (d.h. Ende November). In diesem Fall kann die Erhöhung der neugeschätzten 
Erzeugung um einen niedrigeren als den 15%igen Satz für die Berechnung des 
Vorschusses auf die Beihilfe erfolgen, ohne daß damit ein Haushaltsrisiko verbunden 
wäre. Um außerdem zu vermeiden, daß mehrere Vorschüsse mit den entsprechenden 
Verwaltungskomplikationen gezahlt werden, wäre zu erwägen, ob die eigentliche 
Zahlung der Vorschüsse um zwei Monate verschoben werden sollte. Diese 
Änderungen erfordern eine Anpassung der vom Rat festgelegten allgemeinen 
Vorschriften. 
Daraus lassen sich folgende Schlußfolgerungen ziehen: 
Die Beihilfe wird weiterhin an das unabhängige oder in einem Zusammenschluß 
organisierte Entkörnungsunternehmen gezahlt, wobei präzisiert wird, daß im Falle der 
Entkörnung für Rechnung von Erzeugergemeinschaften der Mindestpreis gezahlt 
werden kann; 
von der Einführung individueller Produktionsquoten und der möglichen 
geographischen Konzentration des Anspruchs auf die Beihilfe ist abzuraten; 
die Zahlung eines einzigen Beihilfevorschusses auf der Grundlage einer besseren, aber 
späteren Schätzung der Erzeugung (wodurch sich rechtfertigen ließe, daß sie um 
weniger als 15% erhöht wird) kann in Erwägung gezogen werden. 
Im Anschluß an die Erörterungen des Rates über diesen Bericht könnten ausgehend 
von den obigen Empfehlungen Vorschläge für Rechtsvorschriften erarbeitet werden, 
die im Wirtschaftsjahr 1998/99 Gültigkeit hätten. Sie sind als solche nicht mit 
zusätzlichen Ausgaben für den Haushalt der Gemeinschaft verbunden. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 10 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 10 17 
Katalognummer : CB-CO-98-006-DE-C 
ISBN 92-78-30057-8 
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L-2985 Luxemburg 
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