KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.03.1995 
KOM(95) 32endg. 
94/0065 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES 
über allgemeine Regeln für das Verfahren zur Gewährung 
von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
I 
1. In Umsetzung des Titels XII EGV über den Aufbau transeuropäischer Netze hat die 
Kommission am 2.3.1994 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für 
eine Verordnung über Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze1 zugeleitet 
[KOM(94)62]. 
2. Das Europäische Parlament hat dazu in seiner Plenarsitzung vom 30.11.1994 Stellung 
genommen2 und 31 Änderungsanträge gebilligt. 
3. Von den 31 Änderungsvorschlägen des Parlaments hat die Kommisison 17 vollständig und 
9 teilweise angenommen. Einige sind rein redaktioneller Art, andere betreffen mehr den 
Inhalt. Die Kommission hat alle Änderungen des Europäischen Parlaments akzeptiert, die 
die Absicht und Struktur des ursprünglichen Vorschlags unberührt ließen und eine 
Verbesserung darstellten. Außerdem hat die Kommission einige geringfügige Änderungen 
vorgenommen, um die Vorschläge des Europäischen Parlaments oder ihren eigenen 
ursprünglichen Text noch zu verbessern. 
Es folgt eine Zusammenstellung der Änderungen, die die Kommission übernommen hat, 
und anschließend eine Zusammenfassung der abgelehnten Änderungen. 
II 
Titel der Verordnung (EP-Änderung Nr. 1) 
"... Verordnung (EG) des Rates über Gemeinschaftszuschüsse ... "wurde ersetzt durch" 
... Verordnung (EG) des Rates über allgemeine Regeln für das Verfahren zur Gewährung 
von Gemeinschaftszuschüssen ...". In der Änderung spiegelt sich die stärkere Betonung 
der prozeduralen Aspekte der Verordnung wider. 
Neue Erwägung 3 (EP-Änderung Nr. 2) 
Die Erwägung bezieht sich auf die Verbindung insularer, eingeschlossener und am Rande 
gelegener Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft und spiegelt somit eine 
der in Artikel 129b EGV festgelegten Prioritäten wider. 
Erwägung 4 (EP-Änderung Nr. 3) , 
Der Zusatz weist darauf hin, daß Artikel 129c die Aufstellung von Leitlinien vorsieht. 
Erwägung 6 (EP-Änderung Nr. 4) 
In der Erwägung wurde in Anpassung an den geänderten Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung 
die Bestimmung gestrichen, daß förderungswürdige Vorhaben "von den Mitgliedstaaten 
finanziert" werden müssen. 
ABl. Nr. C 89 vom 26. März 1994, S. 8. 
ABl. Nr. ... 
2 
Erwägung 8 (EP-Änderung Nr. 6) 
Hinzugefügt wurde ein Hinweis auf die Entscheidungen des Rates und des Europäischen 
Parlaments im Zusammenhang mit den Leitlinien. Die Änderung verdeutlicht den 
ursprünglichen Text und nennt zusätzlich das Europäische Parlament als Partner des Rates im 
Mitentscheidungsverfahren. 
Gestrichen wurde der Hinweis auf die vorrangigen Vorhaben, um eine Wiederholung zu 
vermeiden, da diese Vorhaben bereits in der Erwägung 7 genannt werden. 
Neue Erwägung 9 (EP-Änderung Nr. 7) 
Diese Erwägung befürwortet die Beteiligung privaten Kapitals an der Netzfinanzierung, die ein 
wichtiges politisches Ziel darstellt. 
Erwägung 10 (EP-Änderung Nr. 8) 
Der Satz "diese Zuschüsse und Bürgschaften werden vor allem von der EIB ... bereitgestellt" 
wurde ersetzt durch den Satz "diese Zuschüsse und Bürgschaften werden vor allem im 
Zusammenhang mit einer finanziellen Unterstützung durch die EIB, die übrigen 
gemeinschaftlichen Finanzinstrumente und den EIF bereitgestellt", um deutlich zu machen, daß 
diese Einrichtungen von sich aus keine Unterstützung gewähren. Der Begriff "in 
Ausnahmefallen" wude ersetzt durch den Begriff "in bestimmten Fällen", der bei der 
Kofinanzierung eine größere Flexibilität einräumt. 
Erwägung 11 (EP-Änderung Nr. 9) 
Im Zusammenhang mit den Anleihebürgschaften anderer Finanzinstitute als dem EIF wurde, 
um mehr Flexibilität zu erreichen, das Wort "gegebenenfalls" gestrichen. 
Erwägung 13 (EP-Änderung Nr. 11) 
Die Änderung legt den Inhalt der Kosten-Nutzen-Analysen fest und zählt auf, was dabei zu 
berücksichtigen ist: langfristige Tragbarkeit, Raumplanung, Bewertung der geschaffenen 
Arbeitsplätze, Prüfung der vorhandenen Infrastrukturkapazitäten und des sozioökonomischen 
Nutzens vor allem für die betreffenden Regionen. 
Erwägung 14 (EP-Änderung Nr. 12) 
Durch die Hinzufügung der Gemeinsamen Verkehrspolitik, der Energie- und der 
Telekommunikationspolitik werden die Bereiche der übrigen Gemeinschaftspolitik ergänzt. 
Neue Erwägung 15 (EP-Änderung Nr. 13) 
Diese Erwägung wurde eingefügt, da die Verordnung die jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten 
der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Finanzkontrolle klären muß; sie entspricht direkt 
dem geänderten Artikel 15 der Verordnung. 
Erwägung 16 (EP-Änderung Nr. 14) 
Die "Koordinierung" wurde ergänzt durch "vor allem der TEN-Mittel, der Struktur- und des 
Kohäsionsfonds sowie der EIF und der EIB" - eineAufzählung der Finanzinstrumente der 
Gemeinschaft für die Netzfinanzierung. 
5 
Erwägung 18 (EP-Änderung Nr. 15) 
"Unterrichtung und Publizität" wurde durch "Transparenz" ergänzt, die die Offenheit in bezug auf 
die finanzierten Tätigkeiten widerspiegelt. 
Artikel 1 - Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich 
Der Hinweis auf den IDA wurde gestrichen, da diese Haushaltslinie unter eine andere 
Rechtsvorschrift fällt (siehe KOM(93)69). 
Artikel 2 - Förderungswürdigkeit (EP-Änderung Nr. 16) 
In Absatz 1 wurde die Angabe gestrichen, daß die Vorhaben "von den Mitgliedstaaten finanziert" 
werden müssen. Dies wird in Absatz 2 geregelt. 
Absatz 2 dehnt die Möglichkeit der Projektunterstützung auf Vorhaben aus, die auch von anderen 
Einrichtungen als den Mitgliedstaaten selbst finanziert werden. Dieser Zusatz verdeutlicht die 
Förderungswürdigkeit von Vorhaben, die finanziert werden von einer regionalen oder lokalen 
Gebietskörperschaft oder von Einrichtungen, die aufgrund des Rahmens ihrer Tätigkeiten mit 
Einrichtungen des öffentlichen Rechts gleichzusetzen sind, insbesondere Unternehmen, die Dienste 
für die Allgemeinheit erbringen. Dieser Zusatz präzisiert den ursprünglichen Vorschlag und 
erweitert die Möglichkeiten zur Unterstützung von Projekten, die von anderen öffentlichen oder 
privaten Einrichtungen als dem Mitgliedstaat selbst finanziert werden. 
In Absatz 3 wurde in bezug auf die Mitentscheidung über die Leitlinien das Europäische Parlament 
hinzugesetzt und der Hinweis auf Artikel 129 b des Vertrags eingefügt (siehe Erwägung 8). 
In Absatz 4 wurden zu den Projektphasen die Durchführbarkeitsstudien hinzugefügt und damit die 
Bedeutung solcher Studien für die Verwirklichung eines Projekts unterstrichen. 
Artikel 3 - Förderungsformen (EP-Änderung Nr. 17) 
Unter Buchstabe a werden unter den Durchführbarkeitsstudien technische Studien genannt; dies 
vervollständigt die Definition der Durchführbarkeitsstudie nach Artikel 129 c Absatz 1 dritter 
Gedankenstrich des Vertrags. 
Unter Buchstabe d wurde im Zusammenhang mit der direkten Kofinanzierung der Begriff "in 
Ausnahmefallen" durch den Begriff "in bestimmten Fällen" ersetzt, der eine größere Flexibilität 
sicherstellt. 
Unter Buchstabe d wurden die Worte "so wie jede andere Form finanzieller Unterstützung, die 
denselben Zielen dient" hinzugefügt, wodurch künftige Finanzierungsformen, beispielsweise 
rückzahlbare Zuschüsse, ermöglicht werden. 
Artikel 5 - finanzielle Beteiligung (EP-Änderung Nr. 18) 
Absatz 1 wurde neuformuliert und ein Hinweis auf den geänderten Artikel 2 Absatz 2 eingefügt. 
In Absatz 3 wurden die Worte "anderer vergleichbarer Finanzinstitute" durch die Worte "anderer 
öffentlicher oder privater Finanzinstitute" ersetzt, die präziser sind. 
H-
In Absatz 4 wurden die Worte "in Ausnahmefallen" gestrichen; die übrigen Änderungen sind nur 
redaktioneller Art. 
Artikel 6 - Gemeinsame Kriterien für die Auswahl der Vorhaben (EP-Änderung Nr. 19) 
In Absatz 1 wurde zu den Auswirkungskriterien die "Interoperabilität der transeuropäischen Netze" 
hinzugefügt, die eines der wichtigsten der in den Artikel 129 b EGV genannten Ziele 
transeuropäischer Netze ist. 
Außerdem wurde das Kriterium des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie des 
reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts in Absatz 1 verschoben und vor die technischen und 
wirtschaftlichen Kriterien gesetzt. Damit lehnt sich der Absatz 1 nun an den Aufbau des Artikels 
129 b an. 
Des weiteren wurden in Absatz 1 die "grenzüberschreitende Natur" und das "Schließen von 
Lücken" als Kriterien aufgenommen, die das Schwergewicht widerspiegeln, das der Vertrag auf den 
Netzverbund legt (vgl. Artikel 129 b Absatz 2). 
Absatz 2 
Die Reihenfolge der Buchstaben b und c wurde entsprechend geändert. Unter dem Buchstaben d 
wurden die Worte "die Kohärenz mit der gemeinschaftlichen Raumplanung" ersetzt durch die Worte 
"ihre Vereinbarkeit mit der Raumplanung in der Gemeinschaft". 
In Absatz 3 wurde hinzugefügt, daß bei der Feststellung der potentiellen Rentabilität die 
sozioökonomische Rentabilität berücksichtigt werden muß. 
Artikel 7 - Spezielle Auswahlkriterien für Verkehrsvorhaben (EP-Änderung Nr. 21) 
Hinzugefügt wurde das Kriterium des hohen Sicherheitsstandards sowie die Bestimmung, daß 
weniger umweltschädlichen Infrastrukturvorhaben Vorrang einzuräumen ist. Diese neue Punkte sind 
politisch wichtig und müssen aufgenommen werden. 
Artikel 8 - Spezielle Auswahlkriterien für Telekommunikationsvorhaben 
Unter Buchstabe a wurden zu dem Kriterium der Interoperabilität der Dienste die Anwendungen 
hinzugefügt und der ursprüngliche Text somit ergänzt. 
Artikel 9 - Spezielle Auswahlkriterien für Energievorhaben 
Unter Buchstabe d wurde der ursprüngliche Text durch Einsetzung des Wortes "verflüssigtes" vor 
Erdgas ergänzt. 
Artikel 10 - Vereinbarkeit (EP-Änderung Nr. 23) 
In diesem Artikel wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen und unter der 
Gemeinschaftspolitik zusätzlich die gemeinsame Verkehrspolitik sowie die Energie- und 
Telekommunikationspolitik genannt (siehe Erwägung 14). 
€" I 
Artikel 11 - Beantragung von Zuschüssen 
Die Neugestaltung dieses Artikels entspricht der neuen Formulierung des Artikels 2 Absatz 2. Die 
Änderung stellt klar, daß die vorherige Zustimmung des Mitgliedstaates erforderlich ist, wenn der 
Antrag von einer anderen Einrichtung als dem Mitgliedstaat selbst eingereicht wird; dies entspricht 
Artikel 129 d des Vertrags, der besagt, daß Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates betreffen, seiner Billigung bedürfen. Falls eine andere 
Einrichtung den Antrag stellt, muß es sich dabei um eine der in Artikel 2 Absatz 2 genannten 
Einrichtungen oder Gebietskörperschaften handeln. 
Artikel 12 - Beurteilung der Anträge (EP-Änderung Nr. 25) 
Neben der betriebswirtschaftlichen Rentabilität wird nun auch die sozioökonomische Rentabilität 
genannt. 
Artikel 13 - Entscheidung (EP-Änderung Nr. 26) 
Es wurden zwei Bestimmungen hinzugefügt: 
Die Kommission hat sich darum zu bemühen, ihre Entscheidung innerhalb von sechs Monaten zu 
treffen, was dem Antragsteller mehr Sicherheit in der Planung verschafft. Die zweite Ergänzung 
besagt, daß die wesentlichen Elemente der Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht werden, was für größere Transparenz sorgt. 
Artikel 14 - Finanzbestimmungen (EP-Änderung Nr. 27) 
In bezug auf das Zahlungsverfahren wird der Absatz 4 neu eingeführt, der von der 
Kohäsionsfondsverordnung übernommen wurde und besagt, daß die im Haushaltsplan 
ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen entsprechend den Kommissionsentscheidungen 
bewilligt werden. 
Absatz 5 stellt klar, daß die Zahlungen in drei Abschnitten geleistet werden. 
Der neue Absatz 6 berücksichtigt die Tatsache, daß sich die Zahlungen entsprechend der langen 
Durchführungsphase bei Infrastrukturprojekten über mehrere Jahre erstrecken können. 
Artikel 15 - Finanzkontrolle (EP-Änderung Nr. 28) 
Es wird ein neuer Absatz 3 eingefügt, der die Verfahren bei den Kontrollen vor Ort regelt. Diese 
Bestimmung, die von der Strukturfondsverordnung übernommen wurde, erläutert das normale 
Verfahren. 
Artikel 16 - Koordinierung (EP-Änderung Nr. 29) 
Der Zusatz gibt die Finanzinstrumente der Gemeinschaft an, die bei den Projekten eingesetzt 
werden können (siehe Erwägung 16). 
G 
Artikel 17 - Bewertung 
Der Hinweis auf die Festlegung von Indikatoren wurde neu formuliert und im Hinblick auf die 
systematische Bewertung in den Absatz 1 verschoben. 
III 
Die von der Kommisison abgelehnten Änderungen betreffen im wesentlichen folgendes: 
Änderungen in der Erwägung 3 und in den Artikeln 3 und 6, die den im Rahmen der Strukturfonds 
förderungswürdigen Regionen Vorrang einräumen würden. Dies entspräche nicht dem Vertrag, der 
dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt die gleiche Priorität einräumt wie anderen Zielen, 
beispielsweise dem Funktionieren des Binnenmarktes. 
Streichung der Erwägung, die in dieser Verordnung an die Ausweisung vorrangiger Projekte 
erinnert. Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen in Brüssel, auf Korfu und in Essen 
unterstrichen, wie wichtig der Netzausbau ist, welche Rolle die Netze für das Wirtschaftswachstum 
in der Gemeinschaft spielen und wie die Gemeinschaft ihren Beitrag leisten wird. 
Nennung der "vorbereitenden und technischen Studien" im Zusammenhang mit den 
Durchführbarkeitsstudien in der Erwägung 10 und in den Artikeln 2 und 12. Dies würde die 
weitergefaßte Bedeutung des Begriffs "Durchführbarkeitsstudien" einschränken. 
Bestimmung in der Erwägung 12, die der Europäischen Investitionsbank eine beratende Rolle bei 
der Finanzplanung und Bewertung von Projekten zuerkennt. Die Bank ist nur an Projekten beteiligt, 
für die sie Darlehen gewährt hat. 
Zusatz zu Artikel 3 Buchstabe d, der besagt, daß eine Kofinanzierung auch die Organisation von 
Darlehen für den Kapitalmarkt seitens der Gemeinschaft einschließen kann. Für eine solche 
Bestimmung gibt es im Vertrag keine Rechtsgrundlage. 
Hinzufügung der "umweltpolitischen Rentabilität" zur Definition der potentiellen Rentabilität. Bei 
diesem Begriff handelt es sich weder um einen gemeinsamen Standard noch um einen Teil der 
gesamtwirtschaftlichen Rentabilität. 
Einfügung der "Integration der Telekommunikations- und Verkehrsnetze" als neues Kriterium (c) 
in Artikel 8. Dieses Kriterium gehört eher zum Bereich Verkehr und ist bereits in die Leitlinien 
für das transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen worden. 
Einfügung des Zusatzes "(unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeitsprüfungs- und 
Habitatrichtlinien), langfristig tragbarer Verkehr, fairer Wettbewerb zwischen den verschiedenen 
Verkehrsträgern und transparente, nachprüfbare Vergabe öffentlicher Aufträge" in den Artikel 
"Vereinbarkeit". Diese Aufzählung ist unnötig und wiederholt nur einen Teil dessen, was in 
"Gemeinschaftspolitik" mit inbegriffen ist. 
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Möglichkeit für Dritte, eine finanzielle Unterstützung zu beantragen. Eine solche Bestimmung wäre 
nicht mit Artikel 129 d des Vertrags zu vereinbaren (s. o. Artikel 11 Teil II). 
Begrenzung der ersten Zahlung auf höchstens 50 % der ersten jährlichen Tranche der Mittelbindung 
sowie die Bedingung für die weiteren Zahlungen, daß zumindest zwei Drittel der Ausgaben in 
Verbindung mit der vorangegangenen Zahlung getätigt wurden. Keine dieser Bestimmungen läßt 
sich auf alle Interventionsformen (Bürgschaftsprämien, Zinszuschüsse) anwenden. 
Einsetzung eines beratenden Ausschusses für jeden Sektor - Verfahren Ia. Ein solcher Ausschuß 
und ein solches Verfahren wären nur schwer mit Artikel 129d des Vertrags zu vereinbaren, in dem 
es heißt: "... Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 
betreffen, bedürfen der Billigung des betroffenen Mitgliedstaats". 
s 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates 
über allgemeine Regeln für das Verfahren zur Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen 
für transeuropäische Netze 
Ursprünglicher Vorschlag 
Titel der Verordnung 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des 
Rates über Gemeinschaftszuschüsse für 
transeuropäische Netze 
Artikel 129c Absatz 1 dritter 
Gedankenstrich besagt, daß die 
Gemeinschaft die finanziellen 
Anstrengungen der Mitgliedstaaten im 
Hinhlick auf die Verwirklichung 
transeuropäischer Netze unterstützen kann. Geänderter Vorschlag 
Titel der Verordnung 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung 
(EG) des Rates über allgemeine Regeln 
für das Verfahren zur Gewährung von 
Gemeinschaftszuschüssen für 
transeuropäische Netze 
3. Erwägung 
Vorrang für die Tätigkeit der 
Gemeinschaft hat gemäß Artikel 129b 
Absatz 2 des Vertrags unter anderem 
die Herstellung von Verbindungen 
zwischen den insularen, eingeschlossenen 
und am Rande gelegenen Gebieten und 
den zentralen Gebieten der 
Gemeinschaft. 
4. Erwägung 
Artikel 129c besagt, daß die Gemeinschaft 
eine Reihe von Leitlinien aufstellt, in 
denen die Ziele, Prioritäten und 
Grundzüge der im Bereich der 
transeuropäischen Netze in Betracht 
gezogenen Aktionen erfaßt werden, und 
daß sie die finanziellen Anstrengungen 
der Mitgliedstaaten zum Aufbau 
transeuropäischer Netze unterstützen kann. 
6. Erwägung 
Die Gemeinschaftsunterstützung wird 
gemäß Artikel 129c für Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse gewährt, die im 
Rahmen der Leitlinien ausgewiesen sind. 
c\ 
Der Gemeinschaftszuschuß wird gemäß 
Artikel 129c für Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse gewährt, die von 
den Mitgliedstaaten finanziert werden und 
im Rahmen der Leitlinien ausgewiesen 
sind. 
Bis der Rat die in Artikel 129c des 
Vertrags genannten Leitlinien festgelegt 
hat, können jedoch andere Vorhaben 
finanziert werden, die zur Erreichung der 
Ziele des Artikels 129b des Vertrags 
beitragen. 8. Erwägung 
Solange die in Artikel 129c des Vertrags 
genannten Leitlinien nicht vom Rat und 
vom Europäischen Parlament 
beschlossen sind, können 
Infrastrukturvorhaben unterstützt 
werden, die zur Erreichung der Ziele des 
Artikels 129b des Vertrags beitragen und 
den Auf- und Ausbau transeuropäischer 
Netze betreffen. 
Die Gemeinschaftshilfe kann insbesondere 
in Form von Durchführ- barkeitsstudien, 
Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen 
erfolgen. Diese Zuschüsse und 
Bürgschaften werden vor allem von der 
EIB, den anderen gemeinschaftlichen 
Finanzinstrumenten und dem EIF 
bereitgestellt. In Ausnahmefällen kann die 
Kofinanzierung von Investitionsvorhaben 
in Erwägung gezogen werden. 9. Erwägung 
Bei der Finanzierung der 
transeuropäischen Netze sollte das 
private Kapital verstärkt beteiligt und 
die Partnerschaft zwischen dem 
öffentlichen und dem privaten Sektor 
ausgebaut werden. 
10. Erwägung 
Die Gemeinschaftshilfe kann insbesondere 
in Form von Durchführbarkeitsstudien. 
Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen 
erfolgen; diese Zuschüsse und 
Bürgschaften werden vor allem im 
Zusammenhang mit einer finanziellen 
Unterstützung durch die EIB, die übrigen 
gemeinschaftlichen Finanzinstrumente und 
den EIF bereitgestellt; in bestimmten 
Fällen kann bei Investitionsvorhaben eine 
Kofinanzierung in Erwägung gezogen 
werden. 
Die Anleihebürgschaften werden vom 
Europäischen Investitionsfonds oder 
gegebenenfalls von anderen 
Finanzinstituten zu Marktkonditionen 
vergeben. Der Gemeinschaftszuschuß 
könnte die von den Empfangern dieser 
Bürgschaften zu zahlenden Prämien ganz 
oder teilweise abdecken. 11. Erwägung 
Die Anleihebürgschaften werden vom 
Europäischen Investitionsfonds oder von 
anderen Finanzinstituten zu 
Marktkonditionen geleistet; der 
Gemeinschaftszuschuß kann die von den 
Bürgschaftsnehmern zu zahlenden Prämien 
ganz oder teilweise abdecken. 
I 13. Erwägung 
lü 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Die Gemeinschaft berücksichtigt die 
potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit 
der Vorhaben, die sie anhand von Kosten-
Nutzen-Analysen und anderer geeigneter 
Kriterien beurteilt. 
Um insbesondere ein angemessenes 
Kosten-Nutzen-Verhältnis zu 
gewährleisten, sollte vor der Bindung der 
Gemeinschaftsmittel eine sorgfältige 
Vorausbeurteilung durchgeführt werden, 
damit sichergestellt ist, daß sie einen 
sozioökonomischen Nutzen erbringen, der 
den eingesetzten Mitteln entspricht. Die Gemeinschaft berücksichtigt die 
langfristige Tragbarkeit und potentielle 
volkswirtschaftliche Rentabilität der 
Vorhaben, die sie anhand der 
Raumplanung, von 
Kosten-Nutzen-Anal y sen, Vergleichen des 
Investitionsvolumens mit der Zahl der 
geschaffenen Arbeitsplätze, einer 
Prüfung der vorhandenen 
Infrastrukturen auf nicht ausgelastete 
Kapazitäten und anderer geeigneter 
Kriterien beurteilt; im Hinblick auf die 
Rentabilität sollte vor der Bindung der 
Gemeinschaftsmittel eine sorgfaltige 
Beurteilung vorgenommen werden, damit 
sichergestellt ist, daß die bereitgestellten 
Mittel den gewünschten sozioökonomische 
Nutzen vor allem für die betreffenden 
Regionen vollständig erbringen. 
Die finanzielle Unterstützung der 
Gemeinschaft gemäß Artikel 129c Absatz 
1 des Vertrages muß mit den 
Gemeinschaftspolitiken in Einklang stehen, 
insbesondere mit den Politiken in den 
Bereichen Umweltschutz, Wettbewerb und 
Vergabe öffentlicher Aufträge; der 
Umweltschutz beinhaltet eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung. 14. Erwägung 
Die finanzielle Unterstützung der 
Gemeinschaft gemäß Artikel 129c Absatz 
1 des Vertrags muß mit der übrigen 
Gemeinschaftspolitik in Einklang stehen, 
insbesondere was die Energie, eine auf 
Dauer tragbare gemeinsame 
Verkehrspolitik, die 
Telekommunikation, den Umweltschutz, 
den Wettbewerb und die Vergabe 
öffentlicher Aufträge betrifft; 
Umweltschutz schließt eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung bei den 
Vorhaben ein. 
Die Kommission sorgt für eine wirksame 
Koordinierung aller 
Gemeinschaftsmaßnahmen, die 
Auswirkungen auf die transeuropäischen 
Netze haben. 15. Erwägung 
Die jeweiligen Befugnisse und 
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und 
der Kommission bei der Finanzkontrolle 
müssen deutlich gemacht werden. 
16. Erwägung 
Die Kommission sorgt für eine wirksame 
Koordinierung aller 
Gemeinschaftsmaßnahmen, vor allem der 
TEN-Mittel, der Struktur- und des 
Kohäsionsfonds sowie des EIF und der 
IV 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
EIB, die Auswirkungen auf die 
transeuropäischen Netze haben. 
Eine angemessene Unterrichtung und 
Publizität hinsichtlich der finanzierten 
Tätigkeiten sollte gewährleistet werden -18. Erwägung 
Eine angemessene Unterrichtung, 
Publizität und Transparenz hinsichtlich 
der finanzierten Tätigkeiten sollte 
gewährleistet sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1; Begriffsbestimmung und 
Anwendungsbereich 
Diese Verordnung legt gemäß Artikel 129c 
des Vertrags und unbeschadet der 
spezifischen Regeln der Entscheidung 
des Rates1 die Bedingungen, die 
Modalitäten und die Verfahren für die 
Abwicklung der Gemeinschaftszuschüsse 
für Vorhaben von gemeinschaftlichem 
Interesse im Bereich der transeuropäischen 
Netze für Verkehrs-, Energie- und 
Telekommunikationsinfrastrukturen fest. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
über Leitlinien für einen transeuropäischen 
Telematikverbund zwischen Verwaltungen 
(IDA), KOM(93) 69 endg. (ABl. Nr. C 105 
vom 16.4.1993, S. 10). Artikel 1: Begriffsbestimmung und 
Anwendungsbereich 
Diese Verordnung legt gemäß Artikel 
129c Absatz 1 des Vertrags die 
Bedingungen und Verfahren für die 
Gewährung von Gemeinschaftszu­
schüssen für Vorhaben von 
gemeinschaftlichem Interesse im 
Bereich der transeuropäischen Netze 
für Verkehrs-, Energie- und 
Telekommunikationsinfrastrukturen 
fest. 
(Fußnote entfällt) 
1 [7-
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 2: Förderungswürdigkeit Artikel 2: Förderungswürdigkeit 
(1) Der Gemeinschaftszuschuß wird 
gemäß dieser Verordnung für 
Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse gewährt, die von den 
Mitgliedstaaten finanziert und in 
den Leitlinien gemäß Artikel 129c 
des Vertrags ausgewiesen werden. 
(2) Vorhaben, die von Einrichtungen 
finanziert werden, die aufgrund 
des administrativen oder 
rechtlichen Rahmens ihrer 
Tätigkeiten mit Einrichtungen des 
öffentlichen Rechts gleichzusetzen 
sind, sind ebenfalls 
förderungswürdig. (1) Der Gemeinschaftszuschuß wird 
gemäß dieser Verordnung für 
Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse gewährt, die im Rahmen 
der in Artikel 129c des Vertrags 
genannten Leitlinien ausgewiesen 
sind. 
(2) Förderungswürdig sind Vorhaben, 
die finanziert werden von 
Mitgliedstaaten, einer regionalen 
oder lokalen Gebietskörperschaft 
oder Einrichtungen, die aufgrund 
des administrativen oder 
rechtlichen Rahmens ihrer 
Tätigkeiten mit Einrichtungen des 
öffentlichen Rechts gleichzusetzen 
sind, insbesondere Unternehmen, 
die die Alleinkonzession für im 
öffentlichen Interesse tätige 
Betriebe haben oder mit 
Dienstleistungen von allgemeinem 
Interesse betraut sind. 
(3) 
(4) Bis der Rat die in Artikel 129c 
genannten Leitlinien, die von der 
Kommission vorgeschlagen 
wurden, festgelegt hat, können 
andere Infrastrukturvorhaben 
gefordert werden, die zur 
Erreichung der Ziele des Artikels 
129b des Vertrags beitragen. 
Im Sinne dieser Verordnung sind 
unter "Vorhaben" auch die 
technisch und finanziell 
voneinander unabhängigen 
Vorhabenphasen zu verstehen, die 
als Ganzes eine wirtschaftliche und 
technische Funktion erfüllen. (3) Solange der Rat und das 
Europäische Parlament nicht die 
in Artikel 129c genannten 
Leitlinien, die von der 
Kommission vorgeschlagen 
wurden, festgelegt haben, können 
auch andere Infrastrukturvorhaben 
gefördert werden, die zur 
Erreichung der Ziele des Artikels 
129b des Vertrags - des Artikels 
über den Auf- und Ausbau 
transeuropäischer Netze -
beitragen. 
(4) Im Sinne dieser Verordnung sind 
unter "Vorhaben" auch alle 
technisch und finanziell 
voneinander unabhängigen 
Projektphasen einschließlich 
Durchführbarkeitsstudien zu 
verstehen, die als Ganzes eine 
wirtschaftliche und technische 
Funktion erfüllen. 
\3> 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 3; Förderungsformen 
Der Gemeinschaftszuschuß kann folgende 
Formen annehmen: Artikel 3: Förderungsformen 
Der Gemeinschaftszuschuß kann folgende 
Formen annehmen: 
a) Kofinanzierung von 
Durchführbarkeitsstudien 
einschließlich vorbereitender 
Studien, Berwertungsstudien und 
andere technische 
Unterstützungsmaßnahmen; a) Kofinanzierung von 
Durchführbarkeitsstudien 
einschließlich vorbereitender 
Studien, Bewertungsstudien, 
technischer Studien und anderer 
technischer Unterstützungs­
maßnahmen; 
b) Beitrag zu den Prämien für 
Anleihebürgschaften; 
c) Zinszuschüsse; 
d) in Ausnahmefällen, in denen die 
vorgesehenen Formen der 
Unterstützung ungeeignet sind, 
besteht die Möglichkeit der 
Kofinanzierung von 
Investitionsvorhaben. b) Beitrag zu den Prämien für 
Anleihebürgschaften; 
c) Zinszuschüsse; 
d) in bestimmten Fällen, in denen 
die vorgesehenen Formen der 
Unterstützung ungeeignet sind, 
besteht die Möglichkeit der 
Kofinanzierung von 
Investitionsvorhaben sowie jede 
andere Form finanzieller 
Unterstützung, die denselben 
Zielen dient. 
uv 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 5: Finanzielle Beteiligung 
(1) Im allgemeinen ist der 
Gemeinschaftszuschuß für 
Durchführbarkeitsstudien an eine 
wesentliche Beteiligung der 
öffentlichen Hand geknüpft. Artikel 5: Finanzielle Beteiligung 
(1) Bei Durchführbarkeitsstudien 
muß die Beteiligung der in 
Artikel 2 Absatz 2 genannten 
Gebietskörperschaften bzw. 
Einrichtungen generell einen 
erheblichen Teil ausmachen. 
(2) Der Höchstbetrag für 
Zinszuschüsse darf 10% der 
gesamten Investitionssumme als 
Netto-Subventionsäquivalente nicht 
übersteigen. (2) Der Höchstbetrag für 
Zinszuschüsse darf 10 % der 
gesamten Investitionssumme als 
Nettosubventionsàquivalent n icht 
übersteigen. 
(3) Der finanzielle Zuschuß der 
Gemeinschaft kann die Prämien für 
Anleihebürgschaften des 
Europäischen Investitionsfonds 
oder gegebenenfalls anderer 
vergleichbarer Finanzinstitute ganz 
oder teilweise abdecken. (3) Die finanzielle Unterstützung der 
Gemeinschaft kann die Prämien für 
Anleihebürgschaften des 
Europäischen Investitionsfonds 
oder gegebenenfalls anderer 
öffentlicher oder privater 
Finanzinstitute ganz oder teilweise 
abdecken. 
(4) Wenn die Hilfe in Ausnahmefallen 
in Form einer direkten Beihilfe 
gemäß Artikel 3 Absatz 1 
Buchstabe d geleistet wird, legt die 
Kommission die Höhe dieser 
Beihilfe so fest, daß diese für die 
Mobilisierung der erforderlichen 
finanziellen Mittel ausreicht. (4) Wenn die Unterstützung in Form 
eines direkten Zuschusses gemäß 
Artikel 3 Buchstabe d geleistet 
wird, legt die Kommission die 
Höhe dieses Zuschusses so fest, 
daß dieser für die Mobilisierung 
der erforderlichen finanziellen 
Mittel ausreicht. 
I> 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 6; Gemeinsame Kriterien für die 
Auswahl der Vorhaben Artikel 6: Gemeinsame Kriterien für die 
Auswahl der Vorhaben 
( 1 ) Die Vorhaben müssen so groß 
angelegt sein, daß sie eine 
bedeutende Auswirkung auf den 
Auf- und Ausbau der Netze haben. (1) Die eingereichten Vorhaben 
müssen eine bedeutende 
Auswirkung auf den Auf- und 
Ausbau und die Interoperabilität 
der transeuropäischen Netze 
haben. 
a) Der Gemeinschaftszuschuß wird 
vorrangig je nach Beitrag zu 
folgenden Zielen gewährt: 
Verwirklichung transeuropäischer 
Netze Die Gemeinschaftsunterstützung 
wird vorrangig je nach Beitrag der 
Vorhaben zu folgenden Zielen 
gewährt: 
reibungsloses Funktionieren des 
Binnenmarkts, 
b) Harmonisierung technischer 
Normen 
c) Verbund und Interoperabilität der 
ei nzel Staat lieh en Netze 
d) Verbesserung des Zugangs zu den 
Netzen 
e) Integration der verschiedenen 
Netze 
f) Zuverlässigkeit und Sicherheit der 
Netze wirtschaftlicher und sozialer 
Zusammenhalt der 
Gemeinschaft, insbesondere 
unter Berücksichtigung der 
Notwendigkeit, insulare, 
eingeschlossene und am Rande 
gelegene Gebiete mit den 
zentralen Gebieten der 
Gemeinschaft zu verbinden. 
Bei der Auswahl der Vorhaben wird 
berücksichtigt, inwieweit diese beitragen 
a) zum Aufbau transeuropäischer 
Netze, insbesondere wenn die 
Vorhaben grenzüber­
schreitender Natur sind und 
"Lücken" schließen, 
IC 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
a) 
b) 
d) 
e) Bei der Auswahl der Vorhaben 
wird außerdem berücksichtigt: 
ihr Beitrag 
zum reibungslosen Funktionieren 
des Binnenmarkts 
zum wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt der Gemeinschaft, 
insbesondere unter 
Berücksichtigung der 
Notwendigkeit, insulare, 
eingeschlossene und am Rande 
gelegene Gebiete mit den zentralen 
Gebieten der Gemeinschaft zu 
verbinden 
die Bedeutung für die Entwicklung 
des Handels auf europäischer 
Ebene 
der Beitrag zur Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Wirtschaft 
der Beitrag zur Suche nach 
umweltverträglichen Lösungen 
die Kohärenz mit der gemein­
schaftlichen Raumplanung b) zur Harmonisierung technischer 
Normen, 
c) zum Verbund und zur 
Interoperabilität der 
einzelstaatlichen Netze, 
d) zur Verbesserung des Zugangs zu 
den Netzen, 
e) zur Integration der verschiedenen 
Netze, 
f) zur Zuverlässigkeit und Sicherheit 
der Netze. 
(2) Bei der Auswahl der Vorhaben 
werden außerdem berücksichtigt: 
a) ihre Bedeutung für die 
Entwicklung des europäischen 
Handels, 
b) ihr Beitrag zur Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Wirtschaft, 
c) ihre Umweltverträglichkeit, 
d) ihre Vereinbarkeit mit der 
Raumplanung in der 
Gemeinschaft. 
3. Weiterhin muß berücksichtigt 
werden: 
a) die potentielle wirtschaftliche 
Lebensfähigkeit: Grad an betriebs-
und gesamtwirtschaftlicher 
Rentabilität, einschließlich der 
direkten und indirekten 
Auswirkungen auf die 
Beschäftigung 
b) die Ausgereiftheit der Vorhaben 
c) die Solidität des Finanzierungs­
systems (3) Berücksichtigt werden ferner 
a) ihre potentielle Rentabilität: 
Umfang der sozioökonomischen 
und betriebswirtschaftlichen 
Rentabilität, einschließlich der 
direkten und indirekten 
Auswirkungen auf die 
Beschäftigung, 
b) die Ausgereiftheit der Vorhaben, 
c) die Solidität des Finanzierungs­
pakets, 
(t 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 7: Spezifische Auswahlkriterien 
im Bereich Verkehr Artikel 7: Spezielle Auswahlkriterien für 
Verkehrsvorhaben 
Unbeschadet der Anwendung der 
allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 6 
wird der Gemeinschaftszuschuß im 
Verkehrsbereich vorrangig je nach Beitrag 
der Vorhaben zu folgenden Zielen 
gewährt: 
b) umweltverträgliche Entwicklung 
des Verkehrs, vor allem auf 
europäischer Ebene: 
grenzüberschreitender und 
Fernverkehr unter 
Berücksichtigung seiner 
derzeitigen und potentiellen 
Bedeutung innerhalb der 
Gemeinschaft und 
zwischen der Gemeinschaft 
und ihren Nachbarstaaten Unbeschadet der in Artikel 6 genannten 
allgemeinen Kriterien wird der Gemein­
schaftszuschuß im Verkehrsbereich 
vorrangig je nach Beitrag der Vorhaben zu 
folgenden Zielen gewährt: 
b) langfristig tragbare Entwicklung 
des Verkehrs vor allem auf 
europäischer Ebene, insbesondere 
des grenzüber-schreitenden 
und des Fernverkehrs 
innerhalb der Gemeinschaft 
und zwischen dieser und 
ihren Nachbarstaaten 
angesichts der derzeitigen 
und potentiellen Bedeutung 
dieses Verkehrs 
c) Gewährleistung eines hohen 
Sicherheitsstandards bei allen 
Verkehrsmitteln 
Artikel 8; Spezifische Auswahlkriterien 
im Bereich Telekommunikation d) Weniger umweltschädlichen 
Infrastrukturvorhaben wird 
Vorrang eingeräumt. 
Artikel 8: Spezielle Auswahlkriterien für 
Telekommunikationsvorhaben 
Unbeschadet der Anwendung der 
allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 6 
wird die Gemeinschaftsbeihilfe im 
Telekommunikationsbereich vorrangig je 
nach Beitrag der Vorhaben zu folgenden 
Zielen gewährt: 
a) Verwirklichung der Netze unter 
transeuropäischen Gesichtspunkten, 
insbesondere: 
grenzüberschreitender 
Verbund der physischen 
Netze 
Interoperabilität der 
Dienste Unbeschadet der in Artikel 6 genannten 
allgemeinen Kriterien wird der 
Gemeinschaftszuschuß im 
Telekommunikationsbereich vorrangig je 
nach Beitrag der Vorhaben zu folgenden 
Zielen gewährt: 
a) Aufbau transeuropäischer Netze, 
insbesondere 
grenzüberschreitender 
Verbund realer Netze 
Interoperabilität der 
Dienste und 
Anwendungen 
isr 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 9; Spezifische Auswahlkriterien 
im Bereich Energie 
Unbeschadet der Anwendung der 
allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 6 
wird der Gemeinschaftszuschuß im 
Energiebereich vorrangig je nach Beitrag 
der Vorhaben zu folgenden Zielen 
gewährt: Artikel 9: Spezielle Auswahlkriterien für 
Energievorhaben 
Unbeschadet der in Artikel 6 genannten 
allgemeinen Kriterien wird der 
Gemeinschaftszuschuß im Energiebereich 
vorrangig je nach Beitrag der Vorhaben zu 
folgenden Zielen gewährt: 
d) Erhöhung der Transportkapazität 
der Gasfernleitungen sowie der 
Aufnahme- und Lagerkapazitäten 
für Erdgas. 
Artikel 10: Vereinbarkeit d) Erhöhung der Transportkapazität 
der Gasfernleitungen sowie der 
Aufnahme- und Lagerkapazitäten 
für verflüssigtes Erdgas. 
Artikel 10; Vereinbarkeit 
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten 
Vorhaben müssen in Einklang stehen mit 
den Bestimmungen der Verträge, den 
aufgrund dieser Verträge erlassenen 
Rechtsakten und den 
Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der 
Politiken in den Bereichen Umweltschutz, 
Verkehr, Wettbewerb und Vergabe 
öffentlicher Aufträge. 
Artikel 11; Einreichung von Anträgen 
auf Zuschüsse 
Die Anträge auf Zuschüsse werden 
entweder vom betreffenden Mitgliedstaat 
oder von der direkt betroffenen 
Einrichtung über den Mitgliedstaat bei der 
Kommission eingereicht. Die gemäß dieser Verordnung finanzierten 
Vorhaben müssen im Einklang stehen mit 
dem Vertrag, den auf dieser Grundlage 
erlassenen Rechtsakten und der 
Gemeinschaftspolitik, insbesondere der 
gemeinsamen Verkehrspolitik, der 
Energie-, Telekommunikations-, 
Umweltschutz-, Wettbewerbs- und 
Auftragsvergabepolitik. 
Artikel 11: Beantragung von Zuschüssen 
Anträge auf Zuschüsse sind von dem 
betreffenden Mitgliedstaat oder mit seiner 
vorherigen Zustimmung von den in 
Artikel 2 Absatz 2 genannnten 
Gebietskörperschaften bzw. 
Einrichtungen einzureichen. 
n 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 12: Beurteilung der Anträge Artikel 12: Beurteilung der Anträge 
(1) Abgesehen von den in den Artikeln 
6, 7, 8 und 9 genannten Punkten 
muß jeder Beihilfeantrag folgende 
Angaben enthalten, die der 
Kommission eine Beurteilung der 
Anträge erlauben: (1) Abgesehen von den in den Artikeln 
6 und gegebenenfalls in den 
Artikeln 7, 8 und 9 genannten 
Punkten muß jeder Antrag auf 
einen Zuschuß folgende Angaben 
enthalten, die das Vorhaben 
beschreiben und der Kommission 
eine Beurteilung der Anträge 
erlauben: 
a) für die Durchführung zuständige 
Stelle; 
b) Art der geplanten Maßnahme und 
Beschreibung des betreffenden 
Vorhabens; a) für die Durchführung des 
Vorhabens zuständige Stelle 
b) Beschreibung des betreffenden 
Vorhabens und Art der 
geplanten Unterstützung 
d) bei Vorhaben: d) bei Vorhaben: 
die Ergebnisse der Kosten-
Nutzen-Analysen sowie die 
Ergebnisse der Analyse der 
betriebswirtschaftlichen 
Rentabilität, die Ergebnisse der 
Kosten-Nutzen-Analysen 
sowie der betriebs­
wirtschaftlichen und 
sozioükonomischen 
Rentabilitäts-
untersuchungen 
Artikel 13; Genehmigung der Anträge 
Die Kommission entscheidet über die 
Vergabe von Zuschüssen im Rahmen 
dieser Verordnung aufgrund der 
Beurteilung der Anträge anhand der 
Auswahlkriterien und nach dem Verfahren 
gemäß Artikel 18 Absatz 2. Sie teilt ihre 
Entscheidung den Empfängern und den 
betroffenen Mitgliedstaaten direkt mit. Artikel 13: Entscheidung 
Die Kommission entscheidet, soweit 
möglich, innerhalb von sechs Monaten 
nach Antragseingang über die im Rahmen 
dieser Verordnung zu gewährenden 
Zuschüsse aufgrund einer Beurteilung der 
Anträge nach den Auswahlkriterien und 
Verfahren des Artikels 19 Absatz 2. Sie 
teilt ihre Entscheidung den Antragstellern 
und den betreffenden Mitgliedstaaten 
direkt mit. 
Die wesentlichen Elemente der 
Kommissionsentscheidungen werden im 
Amisblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
2.0 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 14: Finanzbestimmungen Artikel 14: Finanzbestimmungen 
(2) Ausgaben, die vor Eingang des (2) 
entsprechenden Antrags auf einen 
Zuschuß bei der Kommission 
getätigt wurden, können nicht 
gefördert werden. 
(4) 
(4) Im allgemeinen werden die 
Zahlungen in Form von 
Vorschüssen und einer Restzahlung 
geleistet. Der erste Vorschuß wird 
bei der Genehmigung des Antrags 
geleistet. Die weiteren Zahlungen 
erfolgen auf Antrag und je nach 
Fortschritt des Vorhabens oder der 
Studien. (5) 
(5) Die Kommission legt nach 
Genehmigung des Schlußberichts 
über das Vorhaben oder die Studie 
die Restzahlung fest. Der 
Schlußbericht wird von dem 
Empfänger erstellt und enthält eine 
Aufstellung aller Ausgaben. 
(6) Die Kommission legt die 
Modalitäten und den Zeitplan für (6) 
die Zahlungen hinsichtlich der 
Zinszuschüsse und der Beihilfen 
für Bürgschaftsprämien fest. Für Ausgaben, die vor Eingang 
des entsprechenden Antrags bei der 
Kommission getätigt wurden, kann 
kein Zuschuß gewährt werden. 
Die im Haushaltsplan 
ausgewiesenen 
Verpflichtungsermächtigungen 
werden entsprechend den 
Entscheidungen, mit denen die 
betreffenden Maßnahmen 
genehmigt werden, bewilligt. 
Die Zahlungen werden in Form 
von Vorschüssen, 
Zwischenzahlungen und einer 
Restzahlung geleistet. Der erste 
Vorschuß wird nach Annahme des 
Antrags geleistet. Die weiteren 
Zahlungen erfolgen auf Antrag 
und unter strikter, klar 
ersichtlicher Berücksichtigung 
der Fortschritte des Vorhabens. 
Bei den Zahlungen muß 
berücksichtigt werden, daß die 
Durchführung der 
Infrastrukturvorhaben über 
mehrere Jahre erfolgt und daher 
eine mehrjährige Finanzierung 
vorzusehen ist. 
(7) Die Kommission leistet die 
Restzahlung nach Genehmigung 
des Schlußberichts über das 
Vorhaben bzw. die Studie, der von 
dem Empfänger vorgelegt wird 
und eine Aufstellung aller 
tatsächlichen Ausgaben enthält. 
(8) Die Kommission legt die 
Modalitäten und den Zeitplan für 
die Zahlungen der Zuschüsse zu 
Zinsen und Bürgschaftsprämien 
fest. 
21 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 15: Finanzkontrolle Artikel 15: Finanzkontrolle 
(2) Unbeschadet der von den 
Mitgliedstaaten gemäß den 
innerstaatlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften 
durchgeführten Kontrollen und 
unbeschadet des Artikels 188a des 
Vertrages und sonstiger 
Kontrollmaßnahmen nach Artikel 
209 Buchstabe c des Vertrages 
können Beamte oder Bedienstete 
der Kommission vor Ort die 
finanzierten Vorhaben, 
insbesondere im 
Stich proben verf ah ren. 
kontrollieren. (2) Unbeschadet der von den 
Mitgliedstaaten nach 
innerstaatlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften 
durchgeführten Kontrollen und 
unbeschadet des Artikels 188a des 
Vertrags und sonstiger 
Kontrollmaßnahmen nach Artikel 
209 Buchstabe c des Vertrags 
können Beamte oder sonstige 
Bedienstete der Kommission vor 
Ort die finanzierten Vorhaben 
kontrollieren. 
ft 
2Z 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
(3) Bevor die Kommission vor Ort 
eine Kontrolle durchführt, 
« unterrichtet sie den betreffenden 
Mitgliedstaat hiervon, um jede 
erforderliche Unterstützung zu 
erhalten. Kontrollen der 
Kommission vor Ort und ohne 
Vorankündigung erfolgen nur 
auf der Grundlage von 
Vereinbarungen, die im Einklang 
mit der Haushaltsordnung 
getroffen wurden. Beamte des 
betreffenden Mitgliedstaates 
können an den Kontrollen 
teilnehmen. 
Die Kommission kann den 
betreffenden Mitgliedstaat 
auffordern vor Ort, eine 
Kontrolle durchzuführen, um die 
Ordnungsmäßigkeit von 
Zahlungsanforderungen zu 
überprüfen. Bedienstete der 
Kommission können an solchen 
Kontrollen teilnehmen und 
müssen dies tun, wenn der 
betreffende Mitgliedstaat es 
wünscht. 
Während dreier Jahre nach der 
letzten Zahlung für ein Vorhaben 
halten die zuständigen Stellen 
bzw. Behörden alle 
Ausgabenbelege für die 
Kommission bereit. 
23 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 16; Koordinierung Artikel 16: Koordinierung 
(1) Die Kommission sorgt für die 
Koordinierung und Kohärenz 
zwischen den im Rahmen dieser 
Verordnung durchgeführten 
Vorhaben und denjenigen 
Maßnahmen, die mit Beiträgen aus 
dem Gemeinschaftshaushalt, der 
Europäischen Investitionsbank und 
der anderen Finanzinstrumente der 
Gemeinschaft durchgeführt 
werden. (1) Die Kommission sorgt für die 
Koordinierung und Kohärenz 
zwischen den im Rahmen dieser 
Verordnung durchgeführten 
Vorhaben und jenen Vorhaben, die 
mit Mitteln aus dem 
Gemeinschaftshaushalt (z.B. TEN-
Mltteln, Struktur- oder 
Kohäsionsfonds usw.), des 
Europäischen Investitionsfonds. 
der Europäischen Investitionsbank 
und anderer Finanzinstrumente der 
Gemeinschaft durchgeführt 
werden. 
Artikel 17; Begleitung und Bewertung Artikel 17: Bewertung 
( 1 ) Um die Wirksamkeit der 
Gemeinschaftsunterstützung zu 
gewährleisten, nehmen die 
Kommission und die betroffenen 
Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in 
Zusammenarbeit mit der 
Europäischen Investitionsbank, 
eine regelmäßige Bewertung der 
Vorhaben vor. Der Mitgliedstaat 
unterrichtet die Kommission 
jährlich über den Stand der 
genehmigten Vorhaben. 
(2) Die Kommission nimmt bis Ende 
1997 eine Überprüfung der in den 
verschiedenen 
Anwendungsbereichen durch die 
Gemeinschaftsunterstützung 
erzielten Ergebnisse anhand der zu 
Beginn festgelegten Ziele vor. (1) Um die Wirksamkeit der 
Gemeinschaftsunterstützung zu 
gewährleisten, nehmen die 
Kommission und die betreffenden 
Mitgliedstaaten, wenn nötig in 
Zusammenarbeit mit der 
Europäischen Investitionsbank, 
systematisch eine Bewertung der 
Vorhaben vor. Zu diesem Zweck 
unterrichtet der Mitgliedstaat die 
Kommission jährlich über den 
Stand der genehmigten Vorhaben. 
Hierzu sollten so weit wie 
möglich Indikatoren festgelegt 
werden, anhand deren ermittelt 
werden kann, wieweit die 
anfänglichen Ziele erreicht 
wurden. 
Hierzu ist die Festlegung von 
Merkmalen notwendig, durch die 
ermittelt werden kann, ob die Ziele 
im Vergleich zur 
Ausgangssituation erreicht wurden. (2) Die Kommission prüft bis Ende 
1997, welche Ergebnisse, 
gemessen an den anfänglichen 
Zielen, in den verschiedenen 
Anwendungsbereichen mit der 
Gemeinschaftsunterstützung erzielt 
wurden. 
*\ 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 19; Ausschüsse Artikel 19; Ausschüsse 
( 1 ) Bei der Durchführung dieser 
Verordnung wird die Kommission 
je nach Bereich unterstützt von ... (1) Bei der Durchführung dieser 
Verordnung wird die Kommission 
je nach Bereich unterstützt von ... 
Die Entscheidungen im Rahmen 
dieser Verordnung werden nach 
dem Verfahren gemäß Absatz 2 
getroffen. Die im Rahmen dieser 
Verordnung erforderlichen 
Entscheidungen werden nach dem 
Verfahren des Absatzes 2 
getroffen. 
l^ 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 32 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-CO-95-047-DE-C 
ISBN 92-77-85537-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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