3. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 167/33 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und 
zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (]) 
KOM(89) 190 endg. — SYN 120 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt 
am 28. April 1989) 
(89/C 167/02) 
0) ABl Nr. C 84 vom 31. 3. 1988, S. 1. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER TEXT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN— 
Präambel und Erwägungsgründe 1 bis 13 unverändert 
Begründung Nr. 14 
Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß es kein Hindernis 
gibt, damit die Aktivitäten, die von der gegenseitigen 
Anerkennung profitieren, gemäß den in dem Herkunfts­
land gebräuchlichen Finanzierungstechniken ausgeübt 
werden können, soweit sie nicht im Gegensatz zu den im 
Aufnahmeland bestehenden gesetzlichen Bestimmungen 
des Allgemeininteresses stehen; 
Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die 
Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts nur, wenn 
ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten 
oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, sei es eine 
juristische oder eine natürliche Person, die eine qualifizierte 
Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, mitgeteilt wurde. 
Die zuständigen Behörden beurteilen die Zuverlässigkeit 
der genannten Aktionäre oder Gesellschafter. Begründung Nr. 14 
Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß es kein Hindernis 
gibt, damit die Aktivitäten, die von der gegenseitigen 
Anerkennung profitieren, gemäß den in dem Herkunfts­
land gebräuchlichen Finanzierungstechniken ausgeübt 
werden können, soweit sie nicht im Gegensatz zu den im 
Aufnahmeland bestehenden gesetzlichen Bestimmungen 
des Allgemeininteresses stehen. In dieser Hinsicht ist diese 
Richtlinie im Zusammenhang mit der Ratsrichtlinie über 
die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf dem 
Gebiet des Hypothekarkredits zu sehen, die Bestimmungen 
für die gegenseitige Anerkennung von Finanzierungs­
techniken enthält; 
Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die 
Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts nur, wenn 
ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der indirek­
ten oder direkten Aktionäre oder Gesellschafter, sei es eine 
juristische oder eine natürliche Person, die eine qualifizierte 
Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, mitgeteilt wurde. 
Die zuständigen Behörden erteilen keine Zulassung, wenn 
sie im Hinblick auf die Notwendigkeit einer soliden und 
vorsichtigen Geschäftsführung des Kreditinstitutes die 
oben erwähnten Aktionäre und Gesellschafter für nicht 
geeignet halten. Übrige Erwägungsgründe unverändert 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 bis 3 unverändert 
Artikel 4 Artikel 4 
Nr. C 167/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 5 und 6 unverändert 
TITEL 2A 
Gegenseitigkeit 
Artikel 7 Artikel 7 
1. Die Zulassungsanträge einer Tochtergesellschaft einer 
Muttergesellschaft, die dem Recht eines Drittlandes 
unterliegt, und der Erwerb einer Beteiligung gemäß 
Absatz 3 sind Gegenstand des nachfolgenden Verfahrens. 1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen 
der Kommission (a) jeden Zulassungsantrag einer Tochter­
gesellschaft mit, deren Mutterunternehmen dem Recht 
eines Drittlandes unterliegt, sowie die Identität des 
eigentlichen Mutterunternehmens, oder (b) den Erwerb 
einer Beteiligung an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft 
durch ein solches Unternehmen, wodurch dieses Kreditin­
stitut seine Tochtergesellschaft wird. Die Kommission 
informiert die anderen Mitgliedstaaten. 
Wenn einem Tochterunternehmen die Zulassung erteilt 
wird, ist die Identität des eigentlichen Mutterunternehmens 
oder der Mutterunternehmen in der Mitteilung anzugeben, 
die die zuständigen Behörden gemäß Artikel 3, Absatz 7 
der Richtlinie 77/780/EWG der Kommission zu machen 
haben. 
2. Die zuständigen Behörden informieren die zuständigen 
Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommis­
sion über einen solchen Zulassungsantrag. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle 
allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Kreditinstitu­
te bei der Niederlassung oder Ausübung von Bankge­
schäften in einem Drittland stoßen. 
3. Wenn sie gemäß Artikel 9 informiert werden, daß ein 
Unternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt, 
beabsichtigt, eine Beteiligung an einem Kreditinstitut 
derart zu erwerben, daß dieses seine Tochtergesellschaft 
wird, informieren die zuständigen Behörden des betroffe­
nen Mitgliedstaates die zuständigen Behörden der anderen 
Mitgliedstaaten und die Kommission. 3. Die Kommission erstellt erstmals nicht später als sechs 
Monate vor Inkrafttreten der Richtlinie und dann regel­
mäßig einen Bericht, der die Behandlung von Gemein­
schaftskreditinstituten gemäß den nachstehenden Absät­
zen 4 und 5 in bezug auf die Niederlassung und die 
Ausübung von Banktätigkeiten sowie den Erwerb von 
Beteiligungen an Kreditinstituten von Drittländern unter­
sucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat. 
4. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied­
staates müssen ihre Entscheidung über die oben genannten 
Zulassungsanträge bis zum Abschluß des in den Absätzen 5 
und 6 vorgesehenen Verfahrens aufschieben. 4. Hat die Kommission aufgrund der in Absatz 3 
genannten Berichte oder zu irgendeinem Zeitpunkt den 
Eindruck, daß ein Drittland Kreditinstituten der Gemein­
schaft nicht effektiven Marktzugang und Wettbewerbs­
möglichkeiten gestattet, die denen vergleichbar sind, 
welche die Gemeinschaft den Kreditinstituten dieses 
Drittlands gewährt, kann die Kommission dem Rat 
geeignete Vorschläge zur Erreichung eines solchen ver­
gleichbaren Zugangs und vergleichbarer Wettbewerbs­
möglichkeiten durch Verhandlungen zwischen der Ge­
meinschaft und dem betreffenden Drittland unterbreiten. 
3. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 167/35 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
5. Die Kommission prüft innerhalb einer dreimonatigen 
Frist ab Erhalt der in den Absätzen 2 und 3 genannten 
Informationen, ob alle Kreditinstitute der Gemeinschaft in 
den Genuß des Prinzips der Gegenseitigkeit kommen, 
insbesondere, 'was die Gründung von Tochtergesell­
schaften und den Erwerb von Beteiligungen in dem 
betroffenen Drittstaat anbelangt. 
6. Stellt die Kommission fest, daß die Gegenseitigkeit 
nicht gewährleistet ist, so kann sie gemäß dem Verfahren in 
Artikel 20 die Aussetzung der in Absatz 4 genannten 
Entscheidung verlängern. 
7. Die Kommission unterbreitet dem Rat geeignete 
Vorschläge, um die Gegenseitigkeit mit dem betreffenden 
Drittland herzustellen. 
Artikel 8 bis 
Artikel 16 
1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß mindestens die in 
der Liste im Anhang aufgeführten Tätigkeiten in jedem 
Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der Artikel 17 bis 
19 im Wege einer Zweigniederlassung oder des Dienstlei­
stungsverkehrs von jedem Kreditinstitut ausgeübt werden 
können, das durch die zuständigen Behörden des Her­
kunftslandes gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie 
zugelassen ist und kontrolliert wird und dessen Zulassung 
die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht verbietet. GEÄNDERTER TEXT 
5. Hat die Kommission aufgrund der in Absatz 3 
genannten Berichte oder zu irgendeinem anderen Zeit­
punkt den Eindruck, daß Kreditinstitute der Gemeinschaft 
in einem Drittland keine nationale Behandlung erfahren 
und gleiche Wettbewerbsmöglichkeiten wie inländische 
Kreditinstitute haben sowie daß die Bedingung des 
effektiven Marktzuganges nicht gesichert ist, kann die 
Kommission zusätzlich zu den in Absatz 4 erwähnten 
Verhandlungsvorschlägen beschließen, daß die zuständi­
gen Behörden des Mitgliedstaates Entscheidungen über 
neue Zulassungen oder Beteiligungen der Mutterunter­
nehmen, die dem Recht des betreffenden Drittlandes 
unterliegen, nach dem Verfahren von Artikel 20 beschrän­
ken oder aussetzen. 
Die Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf ein Jahr 
nicht überschreiten, doch kann die Kommission ihre 
Verlängerung vorschlagen. 
6. Die in diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen 
mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, 
die sich aus den internationalen Abkommen bilateraler 
oder multilateraler Art über die Tätigkeit von Kreditinsti­
tuten ergeben. 
unverändert 
Artikel 16 
1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß (ein Wort gestri­
chen) die in der Liste im Anhang aufgeführten Tätigkeiten 
in jedem Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der 
Artikel 17 bis 19 im Wege einer Zweigniederlassung oder 
des Dienstleistungesverkehrs von jedem Kreditinstitut 
ausgeübt werden können, das durch die zuständigen 
Behörden des Herkunftslandes gemäß den Vorschriften 
dieser Richtlinie zugelassen ist und kontrolliert wird, 
sofern diese Tätigkeiten unter die Zulassung fallen. Die 
Mitgliedstaaten gestatten, daß diese Tätigkeiten von 
Kreditinstituten unter Verwendung der Finanzierungs­
techniken des Herkunftsmitgliedstaates ausgeübt werden, 
solange diese Techniken nicht gegen die Bestimmungen des 
Allgemeinintesses im Aufnahmemitgliedstaat verstoßen. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch den Geltungsbereich 
ihrer Zulassung auf einen Teil ihres Hoheitsgebiets 
beschränken, wenn es sich um öffentliche Kreditinstitute 
handelt, deren Geschäfte durch eine Regionalregierung 
oder Lokalbehörde garantiert werden. Diese Beschränkung 
befreit die fraglichen Kreditinstitute nicht von Bestimmun­
gen in anderen für Kreditinstitute geltenden EG-Richtli­
nien. 
Nr. C 167/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER TEXT 
2. Die Mitgliedstaaten sehen ferner vor, daß mindestens 2. Unverändert 
die in der Liste im Anhang aufgeführten Tätigkeiten in 
jedem Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der Arti­
kel 17 bis 19 im Wege der Zweigniederlassung oder des 
Dienstleistungsverkehrs von jedem Finanzinstitut ausgeübt 
werden können, das eine Tochtergesellschaft eines Kredit­
instituts oder eine gemeinsame Tochtergesellschaft mehre­
rer Kreditinstitute ist, dessen Satzung die Ausübung dieser 
Tätigkeiten nicht untersagt und das die nachfolgenden 
Bedingungen erfüllt: 
— dieMuttergesellschaft(en) ist (sind) als Kreditinstitut im 
gleichen Mitgliedstaat wie die Tochtergesellschaft 
rechtmäßig zugelassen, 
— die Muttergesellschaft(en) hält (halten) 90 % oder mehr 
der Anteile oder Aktien der Tochtergesellschaft, 
— die Muttergesellschaft(en) verbürgt (verbürgen) sich für 
die von der Tochtergesellschaft eingegangenen Ver­
pflichtungen, 
— die Tochtergesellschaft ist tatsächlich und insbesondere 
für die in Frage kommenden Tätigkeiten in die der 
Muttergesellschaft oder den Muttergesellschaften auf­
erlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß 
der Richtlinie 83/350/EWG einbezogen. Dies gilt 
insbesondere für den Solvabilitätskoeffizienten, die 
Kontrolle der Großkredite und die in Artikel 10 der 
vorliegenden Richtlinie vorgesehene Begrenzung der 
Beteiligungen. 
— die Tochtergesellschaft verfügt über getrennte und 
ausreichende Eigenmittel. 
Diese Bedingungen müssen von den zuständigen Behörden 
des Herkunftslandes geprüft werden, die der Tochtergesell­
schaft eine Bescheinigung ausstellen, welche der Mitteilung 
gemäß den Artikeln 17 und 18 beizufügen ist. 
Die zuständigen Behörden des Herkunftslandes gewährlei­
sten die Aufsicht über die Tochtergesellschaft gemäß 
Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9, 11, 12 Absatz 2, Artikel 13 
bis 15 dieser Richtlinie sowie des Artikels 7 Absatz 1 der 
Richtlinie 77/780/EWG. 
Die in diesem Absatz genannten Bestimmungen finden auf 
die Tochtergesellschaften mit den notwendigen Anpassun­
gen Anwendung. Insbesondere ist „Kreditinstitut" durch 
„Finanzinstitut, das den in Artikel 16 Absatz 2 genannten 
Bedingungen entspricht" und „Zulassung" durch „Sat­
zung" zu ersetzen. Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) erhält 
folgende Fassung: ,,c) den Betrag der Eigenmittel des 
Finanzinstituts, Tochtergesellschaft eines Kreditinstituts, 
und den konsolidierten Solvabilitätskoeffizienten des 
Kreditinstituts, das seine Muttergesellschaft ist". 
3. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 167/37 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Wenn das von diesem Absatz begünstigte Finanzinstitut 
eine der festgelegten Bestimmungen nicht mehr erfüllt, 
kann das Aufnahmeland gemäß den Vorschriften dieser 
Richtlinie die weitere Ausübung dieser Tätigkeiten auf 
seinem Hoheitsgebiet beenden. 
Artikel 17 und 
Artikel 19 
1. Die Aufsicht über ein Kreditinstitut einschließlich der 
Tätigkeiten, die es gemäß den Bestimmungen von Arti­
kel 16 ausübt, obliegt den zuständigen Behörden des 
Herkunftslandes. 
2. Die Aufnahmeländer können jedoch für statistische 
Zwecke verlangen, daß jedes Kreditinstitut mit einer 
Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet den zuständi­
gen Behörden des Aufnahmelandes vierteljährlich einen 
Bericht über die in ihrem Hoheitsgebiet getätigten 
Geschäfte erstattet. 
Zur Ausübung der den Aufnahmeländern gemäß Artikel 12 
Absatz 2 obliegenden Pflichten können sie von den 
Zweigniederlassungen von Kreditinstituten aus anderen 
Mitgliedstaaten die gleichen Informationen wie von den 
nationalen Kreditinstituten verlangen. 
3. Stellt die zuständige Behörde eines Aufnahmelandes 
fest, daß ein Institut, das eine Zweigniederlassung in ihrem 
Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die 
aus Gründen des Allgemeinwohls von diesem Mitgliedstaat 
erlassenen Rechtsvorschriften oder in Anwendung der aus 
der vorliegenden Richtlinie und in die Kompetenz des 
Aufnahmelandes fallenden Bestimmungen nicht beachtet, 
so fordert die Behörde das betreffende Institut auf, die 
vorschriftswidrige Situation zu beenden. 
4. Kommt das Institut der Aufforderung nicht nach, so 
setzt die zuständige Behörde des Aufnahmelandes die 
zuständige Behörde des Herkunftslandes davon in Kennt­
nis. Die zuständige Behörde des Herkunftslandes trifft 
unmittelbar die geeigneten Maßnahmen, damit das 
betreffende Institut die vorschriftswidrige Situation been­
det. Die Art dieser Maßnahmen ist der zuständigen 
Behörde des Aufnahmelandes mitzuteilen. GEÄNDERTER TEXT 
18 unverändert 
Artikel 19 
1. Unverändert 
2. Die Aufnahmeländer können jedoch für statistische 
Zwecke verlangen, daß jedes Kreditinstitut mit einer 
Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet den zuständi­
gen Behörden des Aufnahmelandes regelmäßig einen 
Bericht über die in ihrem Hoheitsgebiet getätigten 
Geschäfte erstattet. 
3. Stellt die zuständige Behörde eines Aufnahmelandes 
fest, daß ein Institut, das eine Zweigniederlassung in ihrem 
Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die 
aus Gründen des Allgemeininteresses von diesem Mitglied­
staat erlassenen Rechtsvorschriften oder in Anwendung der 
aus der vorliegenden Richtlinie und in die Kompetenz des 
Aufnahmelandes fallenden Bestimmungen nicht beachtet, 
so fordert die Behörde das betreffende Institut auf, die 
vorschriftswidrige Situation zu beenden. Dieser Absatz 
untersagt Kreditinstituten mit Hauptsitz in einem anderen 
Mitgliedstaat in keiner Weise, ihre Dienstleistungen über 
alle verfügbaren Kommunikationskanäle im Aufnahme­
land anzubieten, vorbehaltlich eventueller, für Form und 
Inhalt dieser Werbung geltende Bestimmungen, die aus 
Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. 
4. Unverändert 
Nr. C 167/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER TEXT 
5. Verstößt das Institut trotz der vom Herkunftsland 5. Unverändert 
gemäß Absatz 4 getroffenen Maßnahmen oder wegen des 
unangemessenen Charakters oder Fehlens solcher Maß­
nahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat weiter gegen die 
in Absatz 3 genannten, in dem Aufnahmeland geltenden 
Rechtsvorschriften, so kann das Aufnahmeland nach 
Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunfts­
landes geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere 
Unregelmäßigkeiten zu verhindern. Soweit dies erforder­
lich ist, kann das Aufnahmeland insbesondere auch die 
Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch dieses Institut 
innerhalb seines Hoheitsgebietes untersagen. Die Mitglied­
staaten sorgen dafür, daß die für diese Maßnahmen 
erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet dem 
Kreditinstitut zugestellt werden können. 
6. Jede Maßnahme, die gemäß Absatz 3, 4 und 5 6. Unverändert 
Sanktionen bzw. Einschränkungen des Dienstleistungs­
verkehrs umfaßt, ist ordnungsgemäß zu begründen und 
dem betreffenden Institut mitzuteilen. Gegen diese Maß­
nahmen können die Gerichte des Mitgliedstaates angerufen 
werden, in dem die Behörden diese Maßnahmen beschlos­
sen haben. 
7. In dringenden Fällen kann die zuständige Behörde des 7. Unverändert 
Aufnahmelandes vor der Einleitung der in den Absätzen 3 
bis 5 vorgesehenen Verfahren die erforderlichen Maßnah­
men ergreifen, die für die Schutzinteressen der Einleger, 
Investoren oder anderer Personen, an die Dienstleistungen 
erbracht wurden, notwendig sind. Die Kommission und die 
anderen Mitgliedstaaten sind über solche Maßnahmen 
umgehend zu informieren. In diesem Fall kann die 
Kommission nach Anhörung des interessierten Mitglied­
staates beschließen, daß der Mitgliedstaat die Maßnahme 
zu ändern oder aufzuheben hat. 
8. Bei Widerruf der Zulassung ist die zuständige Behörde 8. Unverändert 
des Aufnahmelandes davon zu unterrichten. Sie trifft 
geeignete Maßnahmen, um die Aufnahme von neuen 
Geschäftstätigkeiten auf seinem Hoheitsgebiet durch das 
betreffende Institut zu verhindern. 
9. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl 9. Unverändert 
und die Art der Fälle mit, in denen eine Verweigerung 
gemäß Artikel 17 vorliegt oder Maßnahmen nach Absatz 5 
getroffen worden sind. Alle zwei Jahre unterbreitet die 
Kommission dem gemäß Artikel 11 der Richtlinie 77/780/ 
EWG eingesetzten Beratenden Ausschuß einen Bericht über 
diese Fälle. 
Restliche Artikel unverändert 
3. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 167/39 
ANHANG 
Wesentliche Bankgeschäfte, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen 
1. Entgegennahme von Einlagen und anderen rückzahlbaren 
Geldern 
2. Ausleihungen (*) 
3. Finanzierungsleasing 
4. Dienstleistungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs 
5. Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, 
Reiseschecks und Bankschecks) 
6. Bürgschaften und die Eingehung von Verpflichtungen 
7. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrage der Kundschaft: 
a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzerti­
fikate usw.) 
b) Geldwechselgeschäfte 
c) Termin- („financial futures") und Optionsgeschäfte 
d) Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente 
e) Wertpapiergeschäfte 
8. Teilnahme an der Wertpapieremission und den diesbezügli­
chen Dienstleistungen 
Insbesondere: 
— Konsumentenkredite, 
— Hypothekendarlehen, 
— Factoring mit und ohne Rückgriff, 
— Handelsfinanzierung (einschließlich Rechnungsdiskontierung). 1. Entgegennahme von Einlagen und anderen rückzahlbaren 
Geldern 
2. Ausleihungen (*) 
3. Finanzierungsleasing 
4. Dienstleistungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs 
5. Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, 
Reiseschecks und Bankschecks) 
6. Bürgschaften und die Eingehung von Verpflichtungen 
7. Devisenhandel für eigene Rechnung oder im Auftrage der 
Kundschaft: 
8. Wertpapierdienstleistungen (2) (Handel für eigene Rechnung 
oder im Auftrage der Kundschaft) 
a) Maklertätigkeit, das heißt die Entgegennahme von Anle-
graufträgen bezüglich eines oder mehrerer der in Fußnote 2 
aufgeführten Instrumente, und/oder die Ausführung 
derartiger Aufträge an einer Börse oder auf dem Markt auf 
Agenturbasis gegen Entrichtung einer Provision. 
b) Eigenhandel, das heißt Kauf und Verkauf eines oder 
mehrerer der in Fußnote 2 aufgeführten Instrumente für 
eigene Rechnung und auf eigenes Risiko, zwecks Gewinn-
erzielung aus der Spanne zwischen Geldkurs und Briefkurs; 
c) „Market Making", das heißt die Aufrechterhaltung eines 
Marktes für eines oder mehrere der in Fußnote 2 aufgeführ­
ten Instrumente durch Handel mit diesen Instrumenten; 
d) Portfolio-Verwaltung, das heißt die entgeltliche Verwal­
tung des Bestandes an einem oder mehreren der in 
Fußnote 2 aufgeführten Instrumente für Anleger auf nicht­
kollektiver Basis; 
e) Bereitstellung von Emissions- und Übernahmedienstlei­
stungen für Emissionen der in Fußnote 2 aufgeführten 
Instrumente und Plazierung solcher Emissionen beim 
Publikum; 
(*) Insbesondere: 
— Konsumentenkredite, 
— Hypothekendarlehen, 
— Factoring mit und ohne Rückgriff, 
— Handelsfinanzierung (einschließlich Rechnungsdiskontierung). 
(2) Instrumente 
— Übertragbare Wertpapiere einschließlich Anteile an Organismen für 
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren. 
— Geldmarktinstrumente (einschließlich Einlagenzertifikate und 
Euro-Commercial Papers) 
— Terminkontrakte und Optionen. 
— Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente. 
Nr. C 167/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 89 
9. Geldmaklergeschäfte im Interbankenmarkt 
10. Portfolioverwaltung und -beratung 
11. Wertpapieraufbewahrung 
12. Handelsauskünfte 
13. Schließfachverwaltungsdienste f) Gewerbliche Anlageberatung für Anleger auf individueller 
Basis oder auf der Basis privater Abonnements im 
Zusammenhang mit einem oder mehreren der in Fußnote 2 
aufgeführten Instrumente; 
g) Verwahrung und Verwaltung eines oder mehrerer der in 
Fußnote 2 aufgeführten Instrumente außer in Verbindung 
mit einem Clearing System. 
9. Geldmaklergeschäfte im Interbankenmarkt 
10. Handelsauskünfte 
11. Schließfach Verwaltungsdienste 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten 
für Kreditinstitute (*) 
KOM(89) 239 endg. — SYN 133 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags em 30. Mai 1989 
vorgelegt) 
(89/C 167/03) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER TEXT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Unverändert 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 
Absatz 2 Satz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie wurde aus den Arbeiten des Beratenden 
Bankenausschusses entwickelt, der gemäß Artikel 6 
Absatz 4 der Ratsrichtlinie 77/780/EWG vom 12. Dezem­
ber 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften über die Aufnahme und Ausübung der 
Tätigkeit der Kreditinstitute (2), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 86/524/EWG (3), „der Kommission jeglichen 
Vorschlag im Hinblick auf die Koordinierung der in den 
Mitgliedstaaten anwendbaren Koeffizienten unterbreiten" 
kann. 
Angemessene Solvabilitätskoeffizienten spielen eine zentra- Unverändert 
le Rolle bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten. 
Koeffizienten, die die Aktiva und die außerbilanzmäßigen Unverändert 
Transaktionen nach dem Grad des Kreditrisikos gewich­
ten, sind besonders geeignete Maßstäbe für die Solvabilität. 
0) ABl. Nr. C 135 vom 25. 5. 1988, S. 5. 
(2) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. 
(3) ABl. Nr. L 309 vom 4. 11. 1986, S. 15. Unverändert