Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (kodifizierte Fassung)"

(2001/C 14/09)

Der Rat beschloss am 23. Juni 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. September 2000 an. Berichterstatter war Herr Chagas.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 376. Plenartagung am 19. Oktober 2000 mit 93 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat wiederholt die Entscheidung der Kommission gutgeheißen, mehrfach geänderte Rechtsakte zu kodifizieren, um diese dem Bürger leichter zugänglich und verständlich zu machen.

1.2. Der jetzige Vorschlag für die Kodifizierung der Richtlinie 94/58/EG(1) ist insofern gerechtfertigt, als der Text seit seiner Veröffentlichung in wesentlichen Punkten geändert wurde, insbesondere durch die Richtlinie 98/35/EG(2), die - neben weiteren einschlägigen internationalen Bestimmungen über die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen - den von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation mit der Revision von 1995 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten Rechnung trug.

1.3. Bei der Kodifizierung "wird der materielle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte (...) vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvorschlag vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur (...) formelle Änderungen vor".

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass die harmonisierte Festlegung und Einhaltung von Normen für die Ausbildung und die Erteilung von Befähigungszeugnissen von Seeleuten eines der Grundelemente einer Seeverkehrspolitik zur Förderung der Sicherheit auf See und zur Verhütung von Verschmutzung ist.

2.2. Desgleichen ist es wichtig, dass die Rechtsvorschriften für die Adressaten zugänglich sind, da die angestrebten Ziele dieser Rechtsvorschriften andernfalls nicht vollständig verwirklicht werden können.

2.3. Der Ausschuss billigt den Kommissionsvorschlag, der zu einer besseren Systematisierung der Rechtsvorschriften für die Ausbildung und die Erteilung von Befähigungszeugnissen von Seeleuten beiträgt.

2.4. Der Ausschuss vertritt außerdem den Standpunkt, dass die Mitgliedstaaten unbedingt in der Lage sein müssen, eine wirksame Qualitätskontrolle der Befähigungszeugnisse und der Ausbildung der - aus der Gemeinschaft wie auch aus Drittländern stammenden - Besatzungsmitglieder von Schiffen durchzuführen, die ihre Häfen anlaufen. Er fordert die Kommission daher auf, eine Bewertung der Möglichkeiten vorzunehmen, die den Mitgliedstaaten, insbesondere über die Hafenstaatkontrolle, tatsächlich zu Gebote stehen, um Lösungen für die Behebung der derzeitigen Mängel und Lücken zu finden und die Aufrechterhaltung von Leitlinien für die Ausbildung und die Erteilung von Befähigungszeugnissen im Einklang mit den internationalen Normen zu gewährleisten.

Brüssel, den 19. Oktober 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 28); Stellungnahme des WSA: ABl. C 34 vom 2.2.1994, S. 10.

(2) Richtlinie 98/35/EG des Rates vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. L 172 vom 17.6.1998, S. 1); Stellungnahme des WSA: ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 29.