KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.05.1997 
KOM(97) 190 endg. 
95/0167 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG <EG\ DF.S RATp<; 
BETREFFEND DIE HAUSHALTSLINIE B7-6210 ÜBER DIE NORD-SÜD-
ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG VON DROGEN UND 
DROGENABHÄNGIGKEIT 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 189c nimmt die Kommission die nachstehenden Änderungen des 
Gemeinsamen Standpunkts des Rates an, über die das Europäische Parlament am 13. 
März 1997 in zweiter Lesung abgestimmt hat. 
Änderung 1: 
"Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Bekämpfung des Drogenproblems ist, daß die 
Armut im Süden drastisch verringert wird und die Menschen eine legale Alternative zum 
Anbau illegaler Erzeugnisse haben". 
Nach Auffassung der Kommission werden Programme für eine alternative Entwicklung 
mehr Erfolgsaussichten haben, wenn die Wirtschaft der Länder, in denen Drogenpflanzen 
illegal angebaut werden, diversifiziert und die Armut verringert wird, weil einer der 
wichtigsten Gründe dafür, daß arme Bauern Coca oder Opium kultivieren, darin besteht, 
daß diese Bauern keine andere Einkommensquelle haben. 
Änderung 2: 
Streichen: "In dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 1998 bis 2000 ein als 
finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen 
Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag 
eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der 
Haushaltsbehörde berührt werden". 
Nach Auffassung der Kommission ist für den in die Haushaltslinie einzusetzenden Betrag 
ausschließlich die Haushaltsbehörde zuständig. 
Änderung 3: 
"Die Kommission macht ihren Einfluß bei den internationalen Gebern und 
Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, usw.) geltend, um Widersprüche zwischen deren 
Politik und den Zielen der nationalen Drogenbekämpfungspolitiken zu vermeiden". 
Hinter dieser Änderung steht der Gedanke, daß gewährleistet werden muß, daß die 
Politik der Bretton Woods-Institutionen kompatibel ist und den Zielen der 
Drogenbekämpfung nicht zuwiderläuft. Da die Kommission - allgemein gesprochen -
nicht den Status eines Mitglieds der internationalen Finanzinstitutionen hat, erscheint es 
angemessener, von "die EG (Europäische Gemeinschaft)" zu sprechen. 
Änderung 4: 
"Es werden Kriterien für die Bewertung der Fortschritte der einzelnen von der 
Gemeinschaft geförderten Initiativen festgelegt. Diese Kriterien, die sowohl für die 
Gemeinschaft als auch für die Partnerregierungen und -Organisationen annehmbar sein 
müssen, weiden in einem Prozeß des Dialogs vor Beginn der finanziellen Unterstützung 
durch die Gemeinschaft ausgearbeitet". 
Dieser Änderung kann nicht zugestimmt werden, weil die Kommission an ihren eigenen 
Kriterien für die Bewertung der Durchführung der von ihr finanzierten Programme 
festhalten muß. 
A 
Änderung 5: 
"Förderung von Pilotprojekten der alternativen Entwicklung einschließlich Vorhaben zur 
Förderung alternativer Erzeugnisse, für die Handelspräferenzen gelten, insbesondere zum 
Nutzen kleiner, unabhängiger Erzeuger von Ausgangsstoffen für verbotene Drogen. 
Modellvorhaben zur alternativen Entwicklung unterliegen den selben Bedingungen wie 
sonstige gemeinschaftliche Entwicklungsvorhaben (im Hinblick auf die 
Machbarkeitsstudien und Beteiligung der örtlichen Bevölkerung und Zielgrupen an der 
Planung und Durchführung) und sollten im Sinne eines Prozesses sein, in dessen Verlauf 
die illegale Drogenerzeugung durch geeignete Maßnahmen der ländlichen Entwicklung 
im Rahmen eines nachhaltigen nationalen Wirtschaftswachstums bekämpft und 
ausgeschaltet wird. In diesem Zusammenhang wird systematisch geprüft, wie andere 
Finanzinstrumente der Gemeinschaft (z.B. ALA) und der Europäischen 
Entwicklungsfonds verstärkt zur Unterstützung von Vorhaben auf dem Gebiet der 
alternativen Entwicklung eingesetzt werden können". 
Programme zur alternativen Entwicklung werden im Rahmen der besonderen APS-
Regelung, die für einige lateinamerikanische Länder gilt, gefördert. Das APS trägt dazu 
bei, daß das Ziel, im gewerblichen wie im landwirtschaftlichen Bereich illegale 
Tätigkeiten durch legale Tätigkeiten zu ersetzen, erreicht werden kann. 
Wegen der Geringfügigkeit des der Haushaltslinie zugewiesenen Betrages ist es 
zweckmäßig, andere Finanzierungsquellen für groß angelegte Projekte zur alternativen 
Entwicklung anzuführen, wie zum Beispiel die bestehenden Haushaltslinien für 
technische Zusammenarbeit. 
Änderung 6: 
Anstelle von "ist besondere Beachtung zu schenken": "Besondere Beachtung gilt: 
• der Bekämpfung des Handels mit und der Herstellung von Heroin. Kokain und 
gefährlichen synthetischen Drogen; 
• der Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der jeweiligen Zielgruppen bei der 
Auswahl, Planung und Ausführung der Aktionen: besondere Aufmerksamkeit wird der 
Schlüsselrolle der Frauen und den sozialen und ökologischen Folgen der Aktionen 
zuteil; 
• der Unterstützung der Bevölkerungsgruppen, die sich entschlossen haben, die 
Erzeugung von Drogen oder Drogenausgangsstoffen aufzugeben, durch Hilfestellung 
bei der Entwicklung von Alternativen": 
• der Bekämpfung der Geldwäsche". 
Der Tatsache, daß immer mehr synthetische Drogen auf den Markt gelangen, wie auch 
der wachsenden Bedeutung der Geldwäsche muß angemessen Rechnung getragen 
werden. Es kommt darauf an, die im Anbau illegaler Drogenpflanzen arbeitenden 
Menschen an der Festlegung und Durchführung von Projekten zur alternativen 
Entwicklung zu beteiligen. 
Änderung 7: 
"Die Gemeinschaft unterstützt ausschließlich Vorhaben, bei denen die Einhaltung der 
Menschenrechte gewährleistet ist". 
Bei jedem zu finanzierenden Programm ist unbedingt die Menschenrechtsdimension 
angemessen zu berücksichtigen. 
I 
Änderung 8 
"Die Mittel, die bei Maßnahmen nach den Artikeln 3 und 4 eingesetzt werden können, 
umfassen insbesondere technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere 
Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen. Vorgesehen sind auch Mittel für 
Vorstudien und Rechnungsprüfungen in bezug auf Evaluierung und Kontrolle, wobei der 
entsprechende Betrag 10 % der für diesen Posten von der Haushaltsbehörde im Laufe 
jedes Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel nicht übersteigen darf. 
Im Falle der nach drei Jahren anstehenden umfangreichen Evaluierung kann der Betrag 
ausnahmsweise bis zu 20 % betragen." 
Seit 1987 wurde nur ein sehr geringer Prozentsatz der Mittel der Haushaltslinie für 
Seminare, Durchführbarkeitsstudien und die Bewertung von Programmen verwendet. 
Artikel 12 macht es erforderlich, in Zukunft mehr Mittel für die Bewertung von 
Programmen und Projekten durch unabhängige Sachverständige vorzusehen, gleichzeitig 
aber die Zweckbestimmung der Haushaltslinie, nämlich Programme zu finanzieren, 
beizubehalten. Der Höchstbetrag von 20 % erscheint in dieser Hinsicht als ein guter 
Kompromiß. 
Änderung 9: 
"Es wird nach Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen, insbesondere mit den 
Mitgliedstaaten, mit Drittstaaten oder mit multilateralen, regionalen oder sonstigen 
Organisationen, gesucht^: 
Diese Änderung ist angemessen, da damit der Kreis derer, die sich an den von der EG 
finanzierten Programmen beteiligen, erweitert wird. 
Änderung 10: 
"Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu 
verwirklichen und eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, trifft 
die Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen, wobei sie den 
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit Rechnung trägt und übermäßige 
Verwaltungsausgaben vermeidet, was insbesondere folgendes einschließt:" Diese 
Änderung entspricht dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung der Programme. 
Änderung 11: 
"Es wird alles getan, um die Evaluierung, die Kontrolle und die Begründetheit der Hilfen 
voll und ganz zu gewährleisten." 
Auch diese Änderung entspricht dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung der 
Programme. 
Änderung 12: 
Streichen: "Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung 
dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1989-2000 auf 30 Mio. ECU." 
3 
Nach Auffassung der Kommission ist hierfür allein die Haushaltsbehörde zuständig. 
Änderung 13: 
Streichen: "Bei der Bewertung von Projekten und Programmen werden folgende 
Faktoren berücksichtigt: 
• Effizienz und Lebensfähigkeit der Akteure 
• kulturelle, soziale, geschlechter- und umweltspezifische Gegebenheiten 
• zur Erreichung der Projektziele erforderliche institutionelle Entwicklung 
• Erfahrungen mit gleichartigen Aktionen." 
Zur Festlegung der Bewertungskriterien für jedes Programm und entsprechend den 
besonderen Merkmalen eines jeden Programms braucht die Kommission einen gewissen 
Spielraum. 
Änderung 14: 
Streichen: "Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung." 
Nach Ansicht der Kommission entsprechen die allgemeinen Beratungen über die 
Leitlinien für die Verwendung der Mittel der Haushaltslinie zu Beginn eines jeden Jahres 
und die Informationen, die die Kommission im Rahmen des ALA-Ausschusses sowie des 
Jahresberichts über die Verwendung der Mittel vorlegt, voll und ganz dem Ziel der 
Transparenz. 
Änderung 15: 
Streichen: "und des begünstigten Landes" und ersetzen durch "'". Zusatz: "sie kann auf 
... ausgedehnt werden" anstelle von "und". 
Diese Änderung entspricht dem geänderten Vorschlag der Kommission (vom 6.9.1996). 
Änderung 16: 
"Müssen" durch "sollten" ersetzen und den zweiten Satz ersetzen durch "Ausnahmen 
sind nach Vereinbarung mit der zuständigen Dienststelle und insbesondere dann möglich, 
wenn den Partnern andernfalls überhöhte Kosten oder übermäßige Belastungen entstehen 
würden." 
Diese Änderung entspricht dem geänderten Vorschlag der Kommission (vom 6.9.1996). 
Änderung 17: 
Streichen: "Besondere Aufmerksamkeit gilt 
• bei der Konzipierung der Projekte dem Bemühen um Rentabilität und nachhaltige 
Wirkung, 
• einer präzisen Benennung der Ziele und Erfolgsindikatoren aller Projekte und deren 
Kontrolle." 
V 
Die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung sind bereits in Änderung 10 und 
Änderung 11 des EP erläutert, die von der Kommission angenommen werden. Daher 
bedarf es dieser weiteren Feststellung nicht. 
Änderung 18: 
Ersetzen: "dem fur Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß" durch 
"Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der 
Kommission den Vorsitz fuhrt; dabei handelt es sich bei Empfängerland oder -region um 
folgenden Ausschuß: 
• bei den AKP-Ländern um den EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 
von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten 
beschlossenen internen Übereinkommens 91/401/EWG über die Finanzierung und 
Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des 4. Abkommens von Lomé 
eingesetzt wurde; 
• bei den Mittelmeerländern um den MED-Ausschuß. der mit Artikel 6 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1762/92 des Rates zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und 
den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und 
technische Zusammenarbeit eingesetzt wurde; 
• bei den Ländern in Lateinamerika und Asien um den ALA-Ausschuß. der mit Artikel 
15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates über die finanzielle und technische 
Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern eingesetzt wurde." 
Diese Änderung entspricht dem Vorschlag der Kommission in der Fassung vom 30. Juni 
1995. 
Änderung 19: 
Ersetzen nach: "Die Dringlichkeit der betreffenden Frage..." durch: 
"Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab. die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage - gegebenenfalls nach Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus 
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. 
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt 
hat" 
Diese Änderung entspricht der ursprünglichen Fassung des Vorschlags der Kommission 
hinsichtlich des Ausschußverfahrens (vom 30. Juni 1995). 
Änderung 20: 
Zusatz: "In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse geben diese eine Stellungnahme zu 
den allgemeinen Leitlinien ab." 
S 
Dies entspricht der ursprünglichen Fassung des Kommissionsvorschlags (vom 30. Juni 
1995). 
Änderung 21: 
Anstelle von "nach Ablauf: "Vor dem 1. September eines jeden Haushaltsjahres 
unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, 
der eine Liste der Partner der kofinanzierten Aktionen und Angaben zum prozentualen 
Anteil der Kofinanzierung, eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres 
finanzierten Aktionen sowie eine statistische Bewertung der Durchführung dieser 
Verordnung während des Haushaltsjahres enthält. 
Der Bericht enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die Aufträge vergeben 
oder mit denen Verträge geschlossen wurden." 
Diese Änderung kann nicht angenommen werden, weil nicht alle Mittel der 
Haushaltslinie bis September gebunden sind. Daher wären Angaben der Kommission 
zum 1. September eines jeden Jahres nicht zutreffend. 
Änderung 22: 
Streichen: "Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der 
Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen 
angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz 
künftiger Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 10 
genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom 
Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werden den 
Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt. 
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem 
Beschluß über die bewilligten Aktionen und Projekte unter Angabe der für sie 
angesetzten Kosten, ihrer Art, der begünstigten Länder und der Partner." 
Diese Frage wird bereits von den Änderungen 10 und 11 des EP abgedeckt. Daher stimmt 
die Kommission der Änderung 22 des Europäischen Parlaments zu. 
Änderung 23: 
Artikel 12: anstelle von "zur Beendigung ihrer Laufzeit": "zu ihrer Änderung". 
Die Kommission teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß eine 
Verordnung, bis zu deren Erlaß zwei Jahre vergangen sind, erst drei Jahre nach ihrem 
Inkrafttreten überprüft werden sollte, und zwar im Hinblick auf gegebenenfalls 
erforderliche Änderungen, nicht aber im Hinblick auf eine Beendigung der Laufzeit. 
€• 
ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG! 
FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES 
BETREFFEND DIE HAUSHALTSLINIE B7-6210 ÜBER DIE NORD-SÜD­
ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG VON DROGEN UND 
DROGENABHÄNGIGKEIT 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130w, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Auswirkungen einer auf die Erzeugung von Suchtstoffen gestützten - oder daraus 
bedeutende Einnahmen erzielenden - Wirtschaft auf die Strukturen einer in der 
Entwicklung begriffenen Gesellschaft stellen die harmonische Eingliederung des Landes in 
die Weltwirtschaft in Frage. 
Die Auflösung der sozialen Strukturen in den Entwicklungsländern, die der 
Drogenkonsum und die damit verbundene Industrie bewirken, beeinträchtigt die 
nachhaltige soziale Entwicklung und die Verwirklichung der in Artikel 13 Ou des Vertrags 
festgelegten Ziele der Gemeinschaftspolitik für Entwicklungszusammenarbeit. 
Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Bekämpfung des Drogenproblems ist, daß die 
Armut im Süden drastisch verringert wird und die Menschen eine legale Alternative zum 
Anbau illegaler Erzeugnisse haben. 
Den Entwicklungsländern, die dies wünschen, sollte im Hinblick auf eine wirksame 
Drogenbekämpfung institutionelle Unterstützung gewährt werden. 
In ihrer Mitteilung vom 23. Juni 1994 hat die Kommission dem Europäischen Parlament 
und dem Rat Leitlinien für einen Aktionsplan der Europäischen Union zur 
Drogenbekämpfung (1995-1999), der Maßnahmen auf internationaler Ebene einschließt, 
übermittelt. 
Zu diesen Leitlinien hat sich das Europäische Parlament in seiner am 15. Juni 1995 zu der 
genannten Mitteilung abgegebenen Stellungnahme geäußert. 
Das Vierte AKP-EG-Abkommen und die Kooperations-, Assoziations- oder 
Partnerschaftsabkommen, die die Gemeinschaft mit Entwicklungsländern geschlossen hat, 
enthalten Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des 
Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels, die Überwachung des Handels mit 
DrogenausgangsstofFen, chemischen Erzeugnissen und psychotropen Substanzen und über 
den Austausch einschlägiger Informationen, einschließlich Maßnahmen gegen die 
Geldwäsche. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Kampagne gegen Drogen und 
Drogenabhängigkeit und den Zielen der Politik der Zusammenarbeit, die die Gemeinschaft 
und die Entwicklungsländer, mit denen sie Abkommen geschlossen hat, verfolgen. 
3-
Der Beitritt aller Staaten zum Einheitsübereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der 
durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung, zum Übereinkommen von 1971 über 
psychotrope Stoffe und zum Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr 
mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und die systematische Umsetzung dieser 
Übereinkommen auf nationaler und internationaler Ebene bilden die Grundlage der 
internationalen Strategie zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen 
Drogenhandels. 
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens von 1988, insbesondere 
aufgrund des Artikels 12 dieses Übereinkommens. Die Gemeinschaft hat aufgrund der 
Empfehlungen der von der G-7 und dem Präsidenten der Kommission im Jahr 1989 
eingesetzten Arbeitsgruppe Chemie (CATF) Gemeinschaftsvorschriften erlassen, deren 
globale Wirksamkeit durch den Erlaß angemessener Rechtsvorschriften und die 
Einführung geeigneter Mechanismen in anderen Regionen der Welt gesteigert würde. 
Zu einer wirksamen Drogenbekämpfung gehören ferner Maßnahmen gegen die Wäsche 
von aus dem Drogenhandel stammenden Geldern, wie etwa die Festlegung eines 
angemessenen rechtlichen Rahmens und geeignete Mechanismen in den betreffenden 
Ländern. 
Die Menschenrechte müssen bei der Durchführung von Maßnahmen nach dieser 
Verordnung gebührend beachtet werden. 
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben die politische Erklärung und das globale 
Aktionsprogramm unterschrieben, die von der Generalversammlung der Vereinten 
Nationen anläßlich deren 17. Sondertagung angenommen wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Rahmen ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit führt die Gemeinschaft unter 
Berücksichtigung der schädlichen Auswirkungen von Drogenherstellung, -handel und 
-konsum auf die Entwicklungsanstrengungen Kooperations maßnahmen zur Bekämpfung 
von Drogen und Drogenabhängigkeit in den Entwicklungsländern durch, und zwar 
vorrangig in den Ländern, die auf höchster Ebene den politischen Willen zur Lösung des 
Drogenproblems bekundet haben. Ausdruck dieses Willens kann unter anderem die 
Ratifikation des Einhcitsübcrcinkommcns von 1961 über Suchtstoffe in der durch das 
Protokoll von 1972 geänderten Fassung, des Übereinkommens von 1971 und des 
Übereinkommens von 1988 sein. Die Entwicklungsländer stellen ihr Engagement unter 
anderem dadurch unter Beweis, daß sie innerstaatliche Rechtsvorschriften gegen die 
Wäsche von Geldern aus illegalen Drogengeschäften zur Anwendung bringen. 
Artikel 2 
S 
Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe soll die Unterstützung durch andere 
Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken. 
Artikel 3 
Die Gemeinschaft leistet auf Antrag eines Partnerlandes in enger Abstimmung mit dem 
Internationalen Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) vorrangig 
Hilfe bei der Ausarbeitung von nationalen Gesamtplänen zur Drogenbekämpfung. In 
diesen Plänen werden die Ziele, Strategien und Prioritäten der Drogenbekämpfung sowie 
der entsprechende Mittelbedarf (einschließlich des Finanzmittelbedarfs) festgelegt; damit 
wird ein integriertes, pluridisziplinäres und multisektorales Konzept geschaffen, das 
maximale Wirksamkeit der nationalen Drogenbekämpfungsprogramme und der 
internationalen Unterstützung gewährleisten soll. 
Vorbeugende Maßnahmen gegen die Drogenabhängigkeit und zur Nachfragereduzierung 
müssen Gegenstand einer kohärenten Politik sein, die Erziehung und sachliche 
Information über die Folgen der Drogenabhängigkeit einschließt und sich in erster Linie 
an die Jugendlichen richtet. 
Die Europäische Gemeinschaft macht ihren Einfluß bei den internationalen Gebern und 
Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank usw.) geltend, um Widersprüche zwischen deren 
Politik und den Zielen der nationalen Drogenbekämpfungspolitiken zu vermeiden. 
Artikel 4 
Ferner unterstützt die Gemeinschaft, vorzugsweise in dem durch die nationalen Pläne 
festgelegten strategischen Rahmen, spezifische Aktionen in den nachstehenden 
Bereichen, wobei es möglich sein muß, mit diesen Aktionen meßbare Wirkungen (d.h. 
konkrete und greifbare Ergebnisse innerhalb eines zuvor festgelegten Zeitraums) zu 
erzielen: 
- Entwicklung institutioneller Kapazität, und zwar insbesondere im Hinblick auf 
• die Durchführung von nationalen Gesamtplänen der Entwicklungsländer zur 
Drogenbekämpfung; 
• die Durchführung von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
bestimmten Entwicklungsländern, insbesondere auf dem Gebiet der 
Bekämpfung der Abzweigung von chemischen Ausgangsstoffen und der 
Bekämpfung der Geldwäschc; 
- Nachfragereduzierung, insbesondere durch die Untersuchung der lokalen Bedeutung der 
Drogen, die Einrichtung von Kontrollmechanismen für den Handel mit und Konsum von 
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, die Behandlung und Wiedereingliederung von 
Drogenabhängigen sowie die Verringerung der Risiken. Diese Aktionen müssen in die 
Politik in den Bereichen Gesundheit und Bildung, Entwicklung, Kampf gegen die Armut 
und die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung einbezogen werden. 
<3 
- Förderung von Pilotprojekten der alternativen Entwicklung einschließlich Vorhaben zur 
Förderung alternativer Erzeugnisse, für die Handelspräferenzen gelten, insbesondere zum 
Nutzen kleiner, unabhängiger Erzeuger von Ausgangsstoffen für verbotene Drogen. 
Modellvorhaben zur alternativen Entwicklung unterliegen denselben Bedingungen wie 
sonstige gemeinschaftliche Entwicklungsvorhaben (im Hinblick auf Machbarkeitsstudien 
und Beteiligung der örtlichen Bevölkerung und Zielgruppen an der Planung und 
Durchführung) und sollten im Sinne eines Prozesses sein, in dessen Verlauf die illegale 
Drogenerzeugung durch geeignete Maßnahmen der ländlichen Entwicklung im Rahmen 
eines nachhaltigen nationalen Wirtschaftswachstums bekämpft und ausgeschaltet wird. 
Zu diesen Projekten gehören wirtschaftliche und soziale Maßnahmen, bei denen die 
Faktoren berücksichtigt werden, die die illegale Drogenerzeugung fördern, sowie 
Maßnahmen, die zu einer verbesserten Nutzung der Handelspräferenzen beitragen 
können. In diesem Zusammenhang wird systematisch geprüft, wie andere 
Finanzinstrumente der Gemeinschaft (z.B. ALA) und der Europäische 
Entwicklungsfonds verstärkt zur Untersützung von Vorhaben auf dem Gebiet der 
alternativen Entwicklung eingesetzt werden können; 
- Finanzierung von Studien, Seminaren und Symposien für den Erfahrungsaustausch in 
den vorgenannten Bereichen. 
Besondere Beachtung gilt: 
• der Bekämpfung des Handels mit und der Herstellung von Heroin. Kokain und 
gefährlichen synthetischen Drogen; 
• der Beteiligung der lokalen Bevölkerung der jeweiligen Zielgruppen bei der Auswahl. 
Planung und Ausführung der Aktionen; besondere Aufmerksamkeit wird der 
Schlüsselrolle der Frauen und den sozialen und ökologischen Folgen der Aktionen 
zuteil; 
• der Unterstützung der Bevölkerungsgruppen, die sich entschlossen haben, die 
Erzeugung von Drogen oder Drogenausgangsstoffen aufzugeben, durch Hilfestellung 
bei der Entwicklung von Alternativen; 
• der Bekämpfung der Geldwäsche. 
Die Gemeinschaft unterstützt ausschließlich Vorhaben, bei denen die Einhaltung der 
Menschenrechte gewährleistet ist. 
Artikel 5 
Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung eine finanzielle 
Unterstützung erhalten können, sind die regionalen und internationalen Organisationen, 
insbesondere das UN1XT, sowie die nichtstaatlichen Organisationen vor Ort und in den 
Mitglicdstaatcn, die Verwaltungen und Behörden auf nationaler Ebene, auf Provinzebene 
v'.nd auf lokaler Ebene, die dörflichen Gemeinschaften sowie sonstige Einrichtungen und 
öffentliche und private Träger. 
-10 
Artikel 6 
Die Mittel, die bei Maßnahmen nach den Artikeln 3 und 4 eingesetzt werden 
können, umfassen insbesondere technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und 
andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen. Vorgesehen sind auch 
Mittel für Vorstudien und Rechnungsprüfungen in bezug auf Evaluierung und 
Kontrolle, wobei der entsprechende Betrag 10 % der für diesen Posten von der 
Haushaltsbehörde im Laufe jedes Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel nicht 
übersteigen darf. 
Im Falle der nach drei Jahren anstehenden umfangreichen Evaluierung kann der 
Betrag ausnahmsweise bis zu 20 % betragen. 
2. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nachdem, wie es die 
Durchführung der Aktionen erfordert, sowohl die Investitionskosten - mit 
Ausnahme von Immobilienkäufen - als auch die Betriebskosten in Devisen oder 
in Landeswährung decken. Außer im Fall von Ausbildungsprogrammen können 
die Betriebskosten jedoch im allgemeinen nur während der Anlaufphase und in 
abnehmendem Maße übernommen werden. 
3. Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein finanzieller Beitrag der 
in Artikel 5 genannten Partner angestrebt. Dieser Beitrag wird im Rahmen der 
Möglichkeit der betreffenden Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen 
Aktion abgerufen. 
4. Ein finanzieller Beitrag der lokalen Partner, vor allem zu den Betriebskosten, ist 
vorrangig im Fall der Projekte anzustreben, die auf eine langfristige Aktivität 
abzielen, um die Lebensfähigkeit solcher Projekte zu gewährleisten, wenn die 
Finanzierung durch die Gemeinschaft endet. 
5. Es wird nach Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen, insbesondere mit 
den Mitgliedstaaten, mit Drittstaaten oder mit multilateralen, regionalen oder 
sonstigen Organisationen, gesucht. 
6. Die Kommission gewährleistet, daß der Gemeinschaftscharakter der im Rahmen 
dieser Verordnung gewährten Hilfe hervorgehoben wird. 
7. Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu 
verwirklichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu 
gewährleisten, trifft die Kommission alle notwendigen 
Koordinieiungsmaßnahmcn, wobei sie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit 
Rechnung trägt und übermäßige Verwaltungsausgaben vermeidet, was 
insbesondere folgendes einschließt: 
a) ein System für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von 
Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 
finanzierten oder von ihnen zur Finanzierung vorgeschlagenen Aktionen; 
b) Koordinierung der Durchführung der Aktionen an Ort und Stelle, und zwar im 
Rahmen regelmäßiger Treffen und des Informationsaustauschs zwischen den 
Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land. 
•il 
Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene 
ergreift die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen 
Initiativen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge 
Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern und mit den Geldgebern und 
anderen betroffenen internationalen Organisationen, insbesondere mit denen des 
Systems der Vereinten Nationen, vor allem der UNDCP, zu gewährleisten. 
Artikel 7 
Die Finanzhilfe gemäß dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen gewährt. Es 
wird alles getan, um die Evaluierung, die Kontrolle und die Begründetheit der Hilfen voll 
und ganz zu gewährleisten. 
Artikel 8 
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der für die Finanzielle 
Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. 
Artikel 9 
1. Die Kommission hat die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den 
geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die 
in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften vorgesehen sind, zu bewerten, zu beschließen und zu verwalten. 
2. Beschlüsse über Zuschüsse von mehr als 2 Mio. ECU je Aktion, die nach 
Maßgabe dieser Verordnung finanziert wird, sowie über Änderungen, die zu einer 
Steigerung des ursprünglich bewilligten Betrags für eine Aktion um mehr als 20 
% führen, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 gefaßt. 
3. Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in 
Artikel 10 genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu 
bewilligen, die zur Deckung der im Rahmen der Aktionen absehbaren oder 
festgestellten Mittelüberschreitungen erforderlich sind, wenn die Überschreitung 
oder der zusätzliche Bedarf nicht mehr als 20 % der ursprünglich durch den 
Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt. 
4. Die gemäß dieser Verordnung beschlossenen Finanzierungsabkommen und 
-vertrage sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof 
Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der 
Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften, festgelegt wurden. 
5. Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der 
Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen werden, sehen diese 
nz 
Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht von der 
Gemeinschaft finanziert werden. 
6. Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und 
juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu 
gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt 
werden. 
7. Die Lieferungen sollten ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem 
begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. Ausnahmen sind 
nach Vereinbarung mit der zuständigen Dienststelle und insbesondere dann 
möglich, wenn den Partnern andernfalls überhöhte Kosten oder übermäßige 
Belastungen entstehen würden. 
Artikel 10 
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der 
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; dabei handelt es sich je nach 
Empfängerland oder -region um folgenden Ausschuß: 
• bei den AKP-Ländern um den EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. 
Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der 
Mitgliedstaaten beschlossenen Internen Übereinkommens 91/401/EWG 
eingesetzt wurde; 
• bei den Mittelmeerländern um den MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 eingesetzt 
wurde; 
• bei den Ländern in Lateinamerika und Asien um den ALA-Ausschuß. der mit 
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 
eingesetzt wurde. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage - gegebenenfalls nach Abstimmung -
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber 
hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
"3 
Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Absatz 1 genannten Ausschüsse 
findet einmal ein Jahr ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts 
des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im 
folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt. In der gemeinsamen Sitzung der 
Ausschüsse geben diese eine Stellungnahme zu den allgemeinen Leitlinien ab. 
Artikeln 
Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen 
Parlament und dem Rat einen Bericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des 
Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser 
Verordnung während des Haushaltsjahres enthält. Der Bericht enthält insbesondere 
Angaben über die Akteure, an die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge 
geschlossen wurden. Ferner enthält der Bericht eine Zusammenfassung der 
gegebenenfalls im Zusammenhang mit spezifischen Aktionen von unabhängigen 
Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen. 
Artikel 12 
1. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
2. Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem 
Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der 
Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen zusammen 
mit Empfehlungen für die weitere Behandlung dieser Verordnung und 
erforderlichenfalls Vorschlägen zu ihrer Änderung. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Av, 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 190 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 11 01 
Katalognummer : CB-CO-97-180-DE-C 
ISBN 92-78-19078-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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