17. 6. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 159/9 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  die Mindestvorschriften 
für die Sicherheits-  und  Gesundheitsschutzkennzeichnung  am Arbeitsplatz  (*) 
(91/C  159/04) 
Der Rat  beschloß  am 5. Februar  1991,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  (WSA)  gemäß 
Artikel  118 A des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Sozial-  und  Familienfragen, 
Bildungswesen  und  Kultur  nahm  ihre  Stellungnahme  am 11. April  1991  an. Berichterstatter 
war Herr  Carroll. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  286.  Plenartagung  (Sitzung  vom  24. April  1991) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Vorschlag  beruht  auf  Artikel  118  a des 
EWG-Vertrags  und wird  in Form  einer  Einzelrichtlinie 
im Sinne  von  Artikel  16 der Richtlinie  des Rates  89/ 
391/EWG  vom  12. Juni  1989  über  die Durchführung 
von Maßnahmen  zur Verbesserung  der Sicherheit  und 
des Gesundheitsschutzes  der Arbeitnehmer  bei der Ar-
beit erstellt  (2). 
1.2. Er  erfolgt  im Rahmen  der neuen  Initiativen  der 
Kommission,  die in der Mitteilung  über  das Aktionspro-
gramm  zur Anwendung  der Gemeinschaftscharta  der 
sozialen  Grundrechte  der Arbeitnehmer  (3) angekündigt 
wurden.  Das  Ziel  des  Vorschlags  besteht  darin,  die 
Richtlinie  77/576/EWG  inhaltlich  zu erweitern  und eini-
ge ihrer  Vorschriften  zu verstärken. 
1.3. Gegenstand  der Richtlinie  aus dem  Jahre  1977 
war die Übereinstimmung  einer  begrenzten  Anzahl  von 
Sicherheitsschildern  und  der Kennzeichnung  von  Hin-
dernissen  und  Gefahrenstellen  mit bestimmten  Grund-
sätzen.  Der nunmehr  vorliegende  Vorschlag  sieht  unter 
bestimmten  Bedingungen  die obligatorische  Verwen-
dung  einer  Sicherheitskennzeichnung  vor und führt  wei-
tere Schilder  sowie  verschiedene  andere  Formen  der 
Kennzeichnung  ein, und zwar:  Kennzeichnung  und Hin-
weis auf den Standort  von Behältern  und Rohrleitungen 
sowie  Brandbekämpfungsmitteln,  Kennzeichnung  be-
stimmter  Fahrwege,  Leucht-  und  Schallzeichen,  ange-
messene  verbale  Kommunikation  und  Handzeichen. 
1.4. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat Ge-
meinschaftsmaßnahmen  zur Verbesserung  von  Sicher-
heit und  Gesundheit  am Arbeitsplatz  stets  unterstützt 
und mit  Verbesserungsvorschlägen  sowie  Hinweisen 
auf besondere  Probleme  im Zusammenhang  mit Kom-
missionsvorschlägen  konstruktive  und  innovative  Bei-
träge  geleistet.  Auch  jetzt  prüft  er die vorgeschlagene 
Aktualisierung  und Erweiterung  der Richtlinie  aus dem 
Jahre  1977  über  Sicherheitsschilder  und  die Kennzeich-
C1) ABl.  Nr. C 53 vom  28. 2. 1991,  S 46. 
(2) ABl.  Nr. L 183 vom  26. 6. 1989,  S. 1. 
(3) Dok.  KOM(89)  568 endg. nung  von  Hindernissen  und  Gefahrenstellen  mit  der 
gebotenen  Aufmerksamkeit. 
1.5. Der  Ausschuß  begrüßt  daher  die Vorschläge  im 
allgemeinen,  befürchtet  aber  in ihrem  Gefolge  eine  un-
gewollte  Überhandnähme  von  Schildern  und  Kennzei-
chen,  was  die Gefahr  beinhaltet,  daß  sozusagen  der 
Wald  vor lauter  Bäumen  nicht  mehr  gesehen  wird. 
1.6. . Ferner  warnt  der Ausschuß  davor,  Schilder  und/ 
oder Kennzeichen  nur zu dem  Zweck  einzuführen,  jeden 
möglichen  Fall  im Zusammenhang  mit der Sicherheit 
am Arbeitsplatz  abzudecken,  und  meint,  daß  Schilder 
und Kennzeichen  an sich kein  Ersatz  für gut unterrichte-
te Manager  und Arbeitnehmer  sein können,  die in bezug 
auf die Gefahren  am Arbeitsplatz  sowie  auf die Eindäm-
mung  und  Verhinderung  von  Unfällen  entsprechend 
informiert  und ausgebildet  worden  sind. 
1.7. Dies  gilt sowohl  für Klein-und  Mittelunterneh-
men (KMU)  als auch  für größere  Unternehmen,  doch 
ist den KMU  möglicherweise  besondere  Unterstützung 
und Aufmerksamkeit  zuzuwenden,  um sie in die Lage 
zu versetzen,  den  Erfordernissen  der vorgeschlagenen 
Richtlinie  gerecht  zu werden. 
In diesem  Zusammenhang  müssen  die Regierungen  der 
Mitgliedstaaten  sicherstellen,  daß  die von  ihnen  zur 
Anwendung  der Richtlinie  ergriffenen  Maßnahmen  den 
Personen,  die in letzter  Instanz  für die Sicherheit  am 
Arbeitsplatz  zuständig  sind,  ausreichende  Möglichkei-
ten zur Unterrichtung  des Personals  geben,  u.a.  durch 
Flugblätter,  Broschüren,  Seminare,  Workshops  und die 
Ausarbeitung  von Sensibilisierungsprogrammen. 
1.8. Der  Ausschuß  machte  in seiner  Stellungnahme 
vom 30. September  1976  zu der Richtlinie  77/576/EWG 
eine Reihe  von  Anmerkungen,  die auch  für den jetzt 
vorgelegten  Vorschlag  gelten.  In dieser  Stellungnahme 
wird u.a.  auf folgendes  hingewiesen: 
eine allzu  große  Häufung  von Sicherheitskenn-
zeichen  ist zu vermeiden,  weil  dadurch  ihre 
Wirksamkeit  beeinträchtigt  würde, 
— die Symbole  müssen  vor allem  für besonders 
gefährdete  Bevölkerungsgruppen  wie  Kinder, 
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ältere Menschen und Wanderarbeitnehmer so­
wie im Falle besonders gefährlicher Tätigkeiten 
in genügendem Maße verständlich und auffal­
lend sein, 
— bei der technischen Ausführung dieser Kennzei­
chen muß auch ihre psychologische Wirkung 
auf schlecht informierte Menschen bedacht 
werden." 
1.9. Ferner macht der Ausschuß geltend, daß bei 
Arbeitsplätzen, zu denen die Öffentlichkeit Zugang hat, 
darauf geachtet werden muß, daß Plazierung und Zahl 
der Hinweise (optischer und verbaler Art) und Schilder 
infolge ihres technischen Charakters oder ihrer Spezifi-
zität im Gegensatz zu einem allgemeinen, klar aufge­
machten und gut plazierten Warnzeichen oder Signal 
selbst keine Gefahr für die Arbeitskräfte schaffen. 
1.10. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der 
durch Beschluß des Rates 74/325/EWG vom 27. März 
1974 eingesetzte Beratende Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
gehört worden ist und eine Stellungnahme abgegeben 
hat, die nach Aussage der Kommission bei der Ausarbei­
tung des Vorschlags berücksichtigt wurde. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 7 
Der Ausschuß stellt fest, daß die nach diesem Artikel 
möglichen Befreiungen auf Leucht- und/oder Schallzei­
chen beschränkt sind, äußert aber gleichwohl die Be­
fürchtung, daß solche Befreiungen trotz der Bedingung, 
wonach gleichzeitig Maßnahmen getroffen werden 
müssen, die das gleiche Sicherheitsniveau gewährleisten, 
möglicherweise zur Regel werden. 
Der zweite Absatz dieses Artikels schreibt vor, daß vor 
dem Erlaß von Befreiungen die nationalen Arbeitgeber­
und Arbeitnehmerorganisationen gehört werden 
müssen. 
2.2. Artikel 8 
Absatz 1 dieses Artikels sagt nichts darüber aus, wann 
die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter über sämtli­
che zu ergreifenden Maßnahmen im Hinblick auf die 
Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeich­
nung am Arbeitsplatz unterrichtet werden sollen. Die 
Frage lautet hier, ob eine solche Unterrichtung rechtzei­
tig vor den geplanten Maßnahmen erfolgen sollte, damit 
sich die Betroffenen damit vertraut machen und/oder 
entsprechend angeleitet werden können, und wer dar­
über entscheidet. 
Laut Absatz 2 müssen die Arbeitnehmer eine angemes­
sene Ausbildung hinsichtlich der Sicherheits- und Ge­
sundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz erhal­
ten. Der Ausschuß dringt darauf, sich über die Bedeu­tung des Begriffs „angemessene Ausbildung" zu ver­
ständigen und dafür zu sorgen, daß .der Standard dieser 
Ausbildung von den zuständigen nationalen Behörden 
ausreichend überwacht wird. 
2.3. Anhang l 
2.3.1. In Ziffer 2.5 dieses Anhangs ist die „vorüber­
gehende" Verwendung von Leucht- oder Schallzeichen 
und/oder verbaler Kommunikation vorgesehen. Die 
Schwäche dieser Bestimmung besteht darin, daß der 
Begriff „vorübergehend" im Hinblick darauf, wer dar­
über entscheidet und welche Kriterien bei dieser Ent­
scheidung ausschlaggebend sind, unterschiedlich ausge­
legt werden kann. Selbst wenn bezüglich dieses Begriffs 
(einmal abgesehen vom Einsatz des gesunden Men­
schenverstands) allgemeines Einvernehmen hergestellt 
wird und er auf einer fundierten Begründung beruht, 
darf nicht vergessen werden, daß sich am Arbeitsplatz 
eine unvorhergesehene Situation ergeben kann und daß 
dann dieser Begriff sowie seine Auslegung und Anwen­
dung bei etwaigen Schritten infolge eines Unfalls eine 
wichtige Rolle spielen könnten. 
2.3.2. Dasselbe gilt für die Formulierung „bei glei­
cher Wirkung" in Ziffer 3.1 dieses Anhangs. Wer hat 
hier mit welcher Berechtigung und anhand welcher 
Kriterien zu entscheiden ? 
2.3.3. Mit diesen Anmerkungen soll die absolute 
Notwendigkeit deutlich gemacht werden, die beabsich­
tigte Wirkung mit ganz klaren und verständlichen Mit­
teln zu erzielen, um Unklarheiten, Mißverständnisse 
oder falsch plazierte Anweisungen zu vermeiden. In 
Ziffer 5 von Anhang I wird davor gewarnt, zu viele 
Schilder in unmittelbarer Nähe zueinander aufzustellen 
und gleichzeitig zwei verwechselbare Leuchtzeichen zu 
verwenden. Ferner wird nahegelegt, die Verwendung 
eines Leuchtzeichens in der Nähe einer relativ ähnlichen 
anderen Lichtquelle zu vermeiden. 
Der Ausschuß kann das mit diesen Anforderungen ver­
folgte Ziel ohne weiteres akzeptieren, lenkt aber die 
Aufmerksamkeit erneut auf die Schwierigkeit, diese in 
Anbetracht unpräziser Formulierungen und bestimmter 
an Arbeitsplätzen üblicher Praktiken sowie der mögli­
cherweise unterschiedlichen Beurteilungen oder Defini­
tionen auch anzuwenden. So ist der in diesem Anhang 
enthaltenen Aussage, wonach die Wirksamkeit eines 
Sicherheitszeichens nicht beeinträchtigt werden darf, 
durchaus zuzustimmen; doch besteht das Problem dar­
in, eine klare Vorstellung davon zu haben (ggf. auch für 
juristische Zwecke), was der Begriff „beeinträchtigen" 
wirklich bedeutet, und zwar namentlich dann, wenn es 
einen Unfall mit Verletzten gegeben hat. 
2.3.4. Dies liefert ein weiteres Argument für die Opti­
mierung von Information und Ausbildung im Si­
cherheitsbereich und dafür, daß die auf nationaler oder 
lokaler Ebene für die Sicherheit zuständigen Behörden 
zum besseren Verständnis und zur Anwendung der 
Richtlinie geeignete Normen aufstellen. 
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2.4. Anhang  II 
2.4.1.  Die  zu Anhang  I vorgebrachten  Bemerkungen 
gelten  auch  für Ziffer  1.3 von Anhang  II und namentlich 
für die Ziffer  2.1.  Hier  geht  es um die Verwendung 
reflektierender  Materialien  oder  künstlicher  Beleuch-
tung  in Fällen,  in denen  die natürliche  Beleuchtung 
unzureichend  ist. Vor  dem  Hintergrund  der in der Rah-
menrichtlinie  festgelegten  Bastsanforderungen  werden 
hier noch  genauere  Kriterien  zur  Beurteilung  solcher 
Situationen  benötigt.  Der  Zweck  dieser  Anmerkung 
besteht  nicht  nur darin,  Mängel  aufzudecken;  es wird 
vielmehr  die  Notwendigkeit  betont,  eine  maximale 
Übereinstimmung  mit  gemeinsamen  Normen  sicher-
zustellen  und dabei  immer  das Ziel  der vorgeschlagenen 
Maßnahmen  vor Augen  zu haben,  Unfälle  am Arbeits-
platz  auf ein Mindestmaß  zu beschränken  bzw.  sogar 
ganz  zu verhindern. 
2.4.2.  Der  Ausschuß  räumt  ein,  daß alle vorgeschla-
genen  Schilder  einheitlich  sein  müssen  und  mit bereits 
akzeptierten  Schildern,  deren  Bedeutung  bekannt  ist, 
übereinstimmen  sollten.  Er fragt  sich  aber,  ob nicht 
zu viele  und  zu unterschiedliche  Schilder  vorgesehen 
wurden,  und bezweifelt,  daß alle vorgeschlagenen  Schil-
der wirklich  notwendig  sind  und  auch  ihren  Zweck 
erfüllen.  Es ist durchaus  möglich,  daß  die im Anhang 
aufgeführten  Schilder  mit der Zeit  vertrauter  werden 
und dadurch  ihren  Zweck  besser  erfüllen;  einige  von 
ihnen  könnten  aber  falsch  interpretiert  werden  und 
sogar  Verwirrung  stiften  bzw.  die Verwirrung  noch 
vergrößern.  Dies  gilt namentlich  für die folgenden  Ver-
botsschilder: 
— Verbot,  mit Wasser  zu löschen, 
— Kein  Trinkwasser, 
— Zutritt  für Unbefugte  verboten, 
— Berühren  verboten, 
— Warnung  vor ätzenden  Stoffen, 
— Warnung  vor Laserstrahl, 
— Warnung  vor brandfördernden  Stoffen, 
— Warnung  vor Biogefährdung, 
— Warnung  vor Kälte. 
Was die Ziffer  3.5 mit den Hinweisschildern  für Mate-
rial zur Brandbekämpfung  anbelangt,  ist der Ausschuß 
nicht  davon  überzeugt,  daß das Schild  mit dem  „Mate-
rial und/oder  Ausrüstung  zur Brandbekämpfung  (allge-
mein)"  angemessen  ist. 
2.5. Anhang  III 
Der Ausschuß  anerkennt  die Nützlichkeit  einer  farbli-
chen  Kodierung  von  Rohrleitungen,  meint  aber,  daß 
die Verwendung  von  acht  verschiedenen  Farben  einen 
Farbenschlüssel  erforderlich  macht,  der für Personen, 
die sich  normalerweise  nicht  oder  nur unregelmäßig  an 
einem  Arbeitsplatz  mit solchen  Leitungen  aufhalten  und 
die deshalb  auch  den  Inhalt  der Leitungen  oder  deren 
Zweck  nicht  kennen,  leicht  zugänglich  ist. Darüber 
hinaus  ist bei der Beurteilung  der Zweckmäßigkeit  far-biger  Rohrleitungen  auch  das Problem  der Farbenblind-
heit zu berücksichtigen. 
Der Ausschuß  möchte  in diesem  Zusammenhang  die 
Aufmerksamkeit  auch  auf mögliche  Probleme  im Zu-
sammenhang  mit den folgenden  Sachverhalten  lenken: 
— unterschiedliche  Farbkodierungen  in den Mitglied-
staaten, 
— Wirksamkeit  einer  Farbkodierung  bei schwacher 
Beleuchtung, 
— Verwendung  von  Leitungen  und  Behältern  für ver-
schiedene  Zwecke. 
2.6. Die  Anhänge  V, VI und VII 
Die Anwendung  dieser  Anhänge  ist mit ganz  besonderer 
Aufmerksamkeit  zu verfolgen.  Es ist unbedingt  dafür 
Sorge  zu tragen,  daß  eine  gute  Hör-  und  Sehfähigkeit 
nicht  als selbstverständlich  angesehen  wird,  wobei  einer 
nur sporadischen  Anwesenheit  an bestimmten  Arbeits-
plätzen,  die mit Gefahren  verbunden  sind,  um so mehr 
Aufmerksamkeit  gewidmet  werden  muß. 
2.7. Anhang  VIII 
Verbale  Kommunikation  kann  große  Verwirrung  stif-
ten, und  in den  diesbezüglichen  Ausbildungsprogram-
men ist der  Verwendung  eines  spezifischen  Jargons 
durch  Arbeitnehmer  in bestimmten  Situationen  ange-
messene  Aufmerksamkeit  zu widmen,  damit  Besucher 
oder Arbeitnehmer,  die sich  nur gelegentlich  an solchen 
Arbeitsplätzen  befinden,  durch  verbale  Zeichen  nicht 
irregeführt  oder  unabsichtlich  verwirrt  werden. 
Der Ausschuß  weist  auf die Notwendigkeit  hin,  daß die 
Arbeitnehmer  zum  Schutz  ihrer  eigenen  Gesundheit  und 
Sicherheit  Kenntnisse  in der am Arbeitsplatz  gesproche-
nen Sprache  haben. 
2.8. Anhang  IX 
Es ist sorgfältig  zu beobachten,  ob die vorgesehenen 
Handzeichen  auch  richtig  verstanden  werden,  wobei 
anzumerken  wäre,  daß namentlich  die Armbewegungen 
für eine  Vorwärts-  und  Rückwärtsbewegung  zu Miß-
verständnissen  führen  können.  Der  Ausschuß  schlägt 
vor, das Zeichen  für eine  Rückwärtsbewegung  in Tail-
lenhöhe  beginnen  zu lassen,  wobei  mit den Handflächen 
nach  unten  eine  Abwärts-  und daraufhin  eine  Aufwärts-
bewegung  zurück  bis in die Taillenhöhe  durchgeführt 
wird. 
3. Schlußfolgerungen 
3.1. Der  Ausschuß  wiederholt  nachdrücklich,  daß er 
Kommission  und Rat bei der Entwicklung  von Maßnah-
men zur Verbesserung  , der Sicherheit  am Arbeitsplatz 
weiterhin  unterstützt.  Er meint  aber,  daß sich  die Kom-
mission  bei bestimmten  Normen  vor einem  übertrieben 
perfektionistischen  Ansatz  in acht  nehmen  sollte,  weil 
solche  Normen  möglicherweise  nur sehr  schwer  zu er-
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reichen sein werden und zum Teil möglicherweise kei­
nen echten Beitrag zu dem globalen Ziel leisten, die Gesundheit und die Sicherheit des Arbeitnehmers am 
Arbeitsplatz zu schützen. 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Thema „Rechtlicher Status der Wanderarbeitnehmer aus 
Drittländern" 
(91/C 159/05) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) beschloß am 31. Januar 1991 gemäß Artikel 20 
Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbei­
ten „Rechtlicher Status der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 11. April 1991 an. Berichterstatter 
war Andrea Amato. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 286. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1991) 
mehrheitlich bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. In der jüngsten Vergangenheit hat sich der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß in folgenden Dokumenten 
mit der Zuwanderung aus Drittländern befaßt: 
a) in der Initiativstellungnahme zum Thema „Wander-
arbeitnehmer" vom 25. Oktober 1984 (!); 
b) in der Stellungnahme vom 29. Mai 1985 zu den 
„Leitlinien für eine Wanderungspolitik der Gemein­
schaft,,^), die sich im wesentlichen, insbesondere 
was das Kapitel über die Drittländer anbelangt, auf 
die vorangegangene Stellungnahme berief; 
c) in der Stellungnahme zum Thema „Die Mittelmeer­
politik der Europäischen Gemeinschaft" vom 
12. Juli 1989 (3), die Vorschläge für eine Politik 
betreffend die Zuwanderung aus außergemein­
schaftlichen Mittelmeerländern enthielt. 
1.1.1. Die Beurteilung der Grenzen der Gemein­
schaftspolitik auf diesem Gebiet sowie die meisten der 
in diesen Stellungnahmen herausgestellten Probleme 
und geäußerten Vorschläge sind nach wie vor aktuell, 
da sie vom Rat nicht berücksichtigt wurden. 
0) ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984. 
(2) ABl. Nr. C 188 vom 29. 7. 1985. 
(3) ABl. Nr. C 221 vom 28. 8. 1989. 1.1.2. Dessenungeachtet sieht sich der Ausschuß an­
gesichts der in den letzten Jahren eingetretenen Verän­
derungen sowohl hinsichtlich der faktischen und rechtli­
chen Bedingungen innerhalb der Mitgliedstaaten als 
auch hinsichtlich des Fortschritts des gemeinschaftli­
chen Integrationsprozesses und des damit verbundenen 
Erfordernisses, einen neuen institutionellen Rahmen zu 
schaffen, dazu veranlaßt, neue Bewertungen vorzuneh­
men und neue Vorschläge zu äußern. 
1.2. Die Forderung, die Gemeinschaft möge sich er­
neut mit der Zuwanderungsfrage befassen, war auf 
der Tagung des Europäischen Rats im Juni 1988 in 
Hannover erhoben worden, auf der die Kommission 
gebeten wurde, einen Bericht über die soziale Eingliede­
rung der Wanderarbeitnehmer zu verfassen. 
1.2.1. Neben diesem Bericht mit dem Titel „Die so­
ziale Eingliederung der Zuwanderer aus Drittländern, 
die sich dauerhaft und rechtmäßig in den Mitgliedstaa­
ten aufhalten" (4) erstellte die Kommission einen Sach­
verständigenbericht mit dem Titel „Wanderungspoliti­
ken und soziale Eingliederung der Zuwanderer in der 
Europäischen Gemeinschaft" (5), mit dem sie einen 
wichtigen Beitrag zur Vertiefung dieser Materie geleistet 
hat und in dem Schlußfolgerungen und Anregungen 
enthalten sind, die in dieser Stellungnahme in Erwägung 
gezogen werden. 
(4) Dok. SEK(89) 924 endg. vom 22. 6. 1989. 
(5) Dok. SEK(90) 1813 endg. vom 28. 9. 1990.