KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16 10.1996 
K()M(%) 4X7 cndg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
Illegale und schädigende Inhalte im Internet 

INHALTSVERZEICHNIS 
Einleitung 3 
1 Die Chancen von Internet 5 
2 Wie arbeitet Internet? 7 
3 Was sind illegale und schädigende Inhalte? 9 
4 Ermittlung und Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet 12 
5 Behandlung schädigender Inhalte im Internet 19 
6 Mögliche Strategien/Schlussfolgerungen 25 
EINLEITUNG 
Als Verkörperung der Konvergenz der Industriebereiche Telekommunikation, 
Informatik und Informationsinhalte und als Haupttriebkraft dieser Konvergenz hat 
Internet sich in den letzten Jahren als einer der wichtigsten Bausteine der globalen 
Informationsinfrastruktur und als wesentlicher Katalysator für die 
Informationsgesellschaft in Europa etabliert. Mit seiner in der Geschichte der 
Kommunikationstechnik einmaligen Wachstumsrate erreicht Internet heute etwa 
60 Millionen Benutzer in 160 Ländern; die Zahl verdoppelt sich jährlich. Die 
bekannteste Anwendung, das World Wide Web, dessen Protokolle in Europa 
entwickelt wurden, wird schnell das Standardmedium für Informationsveröffentlichung 
und elektronischen Handel; die ungefähr 10 Millionen Sites weltweit im Jahr 1995 
bedeuten einen Zuwachs um 1600 % gegenüber dem Vorjahr. Unter dem Impuls dieses 
raketenhaften Anstiegs und der schnellen Entwicklung von einem 
Behörden-/Hochschulnetz zu einer umfassenden Kommunikations- und 
Handelsplattform revolutioniert das Internet gegenwärtig viele Wirtschaftshereiche, da 
eine kraftvolle, schnell anwachsende Internet-Wirtschaft" entsteht. Zugleich übt das 
Internet auch einen gewaltigen Einfluß im gesellschaftlichen, kulturellen und 
Bildungsbereich aus: Es verleiht Bürgern und Ausbildern Macht, senkt die Barrieren 
bei der Schaffung und Verteilung von Informationsinhalten, bietet universalen Zugang 
zu immer reicheren Quellen für digitale Information. 
Entsprechend diesen Möglichkeiten sind die Internet-Inhalte in ihrer großen Mehrzahl 
für Informationszwecke zur völlig legitimen (und oft äußerst produktiven) 
geschäftlichen oder privaten Nutzung gedacht. Doch wie bei jeder anderen 
Kommunikationstechnologie, vor allem im Anfangsstadium der Entwicklung, sind auch 
im Internet schädigende oder illegale Inhalte zu finden, oder es wird für kriminelle 
Tätigkeiten mißbraucht. Das ist statistisch gesehen nicht von großer Bedeutung, betrifft 
jedoch viele verschiedene Bereiche, für die auf einzelstaatlicher und internationaler 
Ebene unterschiedliche rechtliche Regelungen und Instrumente gelten: 
• Nationale Sicherheit (Anleitungen zur Herstellung von Bomben, zur illegalen 
Herstellung von Drogen oder für terroristische Tätigkeiten); 
• Jugendschutz (mißbräuchliche Marketingformen, Gewalt, Pornographie); 
• Schutz der Würde des Menschen (Aufstachelung zum Rassenhaß oder 
Rassendiskriminierung) ; 
wirtschaftliche Sicherheit (Fälschung, Anleitungen zur Fälschung von Kreditkarten); 
Informationssicherheit (Hacking); 
Schutz der Privatsphäre (unberechtigte Weitergabe personenbezogener Daten, 
elektronische Belästigung); 
• Schutz des guten Rufs (Verleumdung und rechtswidrige vergleichende Werbung); 
• geistiges Eigentum (unzulässige Weitergabe urheberrechtlich geschützter Werke, 
z. B. von Software oder Musik). 
Beim Internet überwiegen zwar bei weitem die Vorteile, die negativen Aspekte sind 
jedoch nicht zu übersehen. Es stellen sich dringende Fragen von öffentlicher, 
politischer, kommerzieller und rechtlicher Bedeutung. Diese Probleme fanden ihren 
Niederschlag: Bei den politischen Erörterungen in der Europäischen Union wurde in 
letzter Zeit betont, daß Sofortmaßnahmen und konkrete Lösungen gebraucht werden. 
Daher verabschiedete in allerjüngster Zeit, am 27. September 1996, der 
Telekommunikationsrat eine Entschließung, die sich mit der Verhinderung der 
Weitergabe illegalen Materials, vor allem von Kinderpornographie, im Internet 
beschäftigt. Der Rat nahm zur Kenntnis, daß die Kommission eine Mitteilung zu 
diesem Thema vorbereitet, und begrüßte diese Initiative. Angesichts des dringenden 
Handlungsbedarfs forderte der Rat die Kommission auf, ihre Arbeit fortzusetzen und 
rechtzeitig vor dem Telekommunikationsrat am 28. November Maßnahmenvorschläge 
zu unterbreiten. 
Die Kommission ist sich der Bedeutung dieser Fragen voll bewußt, sie weiß, daß 
abgewogen werden muß zwischen der Sicherung des freien Informationsflusses und 
dem Schutz des öffentlichen Interesses, so daß berechtigten Sorgen Rechnung getragen 
ist. 
Bereits auf der informellen Ratstagung am 24. April 1996 in Bologna bezeichneten die 
europäischen Telekommunikations- und Kulturminister die Frage der illegalen und 
schädigenden Inhalte im Internet als sehr dringliche Angelegenheit. Es wurde die 
Ansicht vertreten, daß zwar einzelstaatliche Rechtsvorschriften für Internet gälten, daß 
jedoch in einem umfassenderen Rahmen Vereinbarungen getroffen werden müßten, um 
die spezifischen Probleme zu lösen, die sich bei diesem Netz der Netze" stellten. Die 
Kommission wurde daher beauftragt, die Probleme im Zusammenhang mit der 
schnellen Entwicklung von Internet zusammenzustellen und insbesondere die Frage zu 
behandeln, ob eine europäische oder internationale Regelung wünschenswert ist. 
Die Weitergabe illegaler Inhalte im Internet fällt eindeutig in die Zuständigkeit der 
Mügliedstaaten, und diese müssen den geltenden Gesetzen Beachtung verschaffen. 
Was offline illegal ist, ist auch online illegal, und es obliegt den Mitgliedstaaten, dies 
durchzusetzen. Da Internet jedoch stark dezentral und grenzübergreifend angelegt ist, 
sollten im Rahmen der Innen- und Rechtspolitik konkrete Maßnahmen zur 
Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen 
werden. 
Die Präsenz illegaler und schädigender Inhalte im Internet hat eine direkte Auswirkung 
auf den Binnenmarkt. So können insbesondere zum Schutz des öffentlichen Interesses 
getroffene Regelungen der Mitgliedstaaten für neue Internet-Dienste zu 
Wettbewerbsverzerrungen führen (z. B. durch stark voneinander abweichende 
Regelungen der Haftung der Internet-Dienstanbieter), den freien Verkehr mit diesen 
Diensten beeinträchtigen und zu einer erneuten Zersplitterung des Binnenmarkts 
führen. Wenn hier keine Lösungen gefunden werden, könnte ein Eingreifen der 
Gemeinschaft gerechtfertigt sein. Wie in jedem neuen, schnell wachsenden 
Industriesektor ist Rechtssicherheit die unabdingbare Voraussetzung für Investitionen, 
für die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Internet-Dienstleistungssektors und für 
das Entstehen einer umfassenden, Internet-basierten Wirtschaft in Europa. 
Das Internet in seiner Intemationalität und Einzigartigkeit (äußerst dezentralisierter 
Aufbau, Kontrollresistenz, starke Automatisierung, globale Reichweite, umfassende 
Nutzung) wirft anerkanntermaßen neue, ganz spezifische Fragen auf. Diese Probleme 
machen innovative, spezifische Lösungen, die schnell realisiert werden sollten, und 
eine koordinierte Antwort auf internationaler und EU-Ebene unverzichtbar. 
In Ergänzung dieser Initiative werden Fragen des Schutzes von Minderjährigen im 
engeren Sinn - als Teil der umfassenderen Frage der illegalen und schädigenden 
Inhalte - im Grünbuch zum Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in den neuen 
audiovisuellen und Informationsdiensten behandelt. Das Grünbuch verfolgt einen 
horizontalen Ansatz; es soll langfristige Überlegungen zu diesem Problem durch alle 
elektronischen Medien in Gang setzen. 
Diese Mitteilung nimmt eine Beurteilung der Chancen von Internet vor, nennt 
unterschiedliche Ausformungen illegaler und schädigender Inhalte, stellt das technische 
Umfeld des Internet dar und nennt mögliche Strategien für Sofortmaßnahmen 
technischer und/oder rechtlicher Art zur Bekämpfung derartiger Inhalte im Internet. 
DIE CHANCEN VON INTERNET 
Internet bietet beträchtliche Möglichkeiten der globalen Nutzung für 
Informations-, Bildungs-, Unterhaltungs- und Geschäftszwecke. Zu 
verhältnismäßig niedrigen Kosten können große Informationsmengen in neuen 
Multimedia-Kommunikationsnetzen um den Globus geschickt werden. Vor 
allem Länder der Europäischen Union haben diese völlig neuen Chancen bereits 
ergriffen. 
Im gesellschaftlichen Bereich kann Internet wesentliche Vorteile für die Bürger 
Europas bringen: In beispielloser Weise kann es ihnen zu Macht verhelfen und 
ihnen immer reichere Quellen digitaler Information erschließen. Internet wurde 
in mehreren Ländern zur Verbindung zwischen Behörden und Bürgern sinnvoll 
eingesetzt. Da der Zugang zur Informationsweitergabe auf lokaler und auch auf 
globaler Ebene problemloser vonstatten geht, können Einzelpersonen und 
Verbände über das Internet Informationen über ihre Tätigkeiten einem größeren 
Publikum kostengünstig zugänglich zu machen. Im kulturellen Bereich trägt 
Internet bereits wesentlich zur Schaffung und Verbreitung digitaler europäischer 
Multimedia-Inhalte bei, was der sprachlichen Vielfalt zugute kommt und den 
Stellenwert der Kulturen Europas in der Welt verbessert. Wie innovative 
Projekte zur Verbindung von Bibliotheken, Schulen und Hochschulen in 
Europa gezeigt haben, ist Internet außerdem der Schlüssel für eine neue 
Elektronikbildung" und als solches der Eckpfeiler der neuen, weitreichenden 
Initiative der Europäischen Union: des Aktionsplans Lernen in der 
Informationsgesellschaft". 
Das Netz der Netze", das gegenwärtig den elektronischen Handel 
revolutioniert, wird in den kommenden Jahren wohl eine wesentliche Rolle für 
die Wirtschaft Europas spielen. Das steht in direktem Zusammenhang mit der 
Liberalisierung des europäischen Telekommunikationsmarktes, der zu 
niedrigeren Betriebskosten für Internet-Benutzer und Dienstanbieter führen 
sollte1. Wie der amerikanische Markt bereits zeigt, läßt Internet unmittelbar 
eine neue Internet-Wirtschaft entstehen? neuartige Unternehmen und neue 
Berufe tauchen auf (Internet-Infrastruktur und -Software, Internet-
Zugangsanbieter, Vertrieb von Inhalten für private und geschäftliche Nutzung, 
Online-Einzelhandel und Finanzdienstleistungen). Über diese 
Internet- Kernwirtschaft" hinaus, bei denen Einnahmen direkt aus dem Internet 
entstehen, hat es indirekte Auswirkungen auf eine viel größere Internet-
Einflußsphäre". Internet bewirkt so grundlegende Veränderungen bei mehreren 
Wirtschaftssektoren (Reisebranche, Versicherungen, Direktvertrieb, Electronic 
Publishing), läßt neue Märkte entstehen, senkt Kosten und verbessert den Dienst 
für die Kunden. Vor allem schafft es neue Möglichkeiten für europäische 
KMU, die diesen neuen Zugang zu globalen Märkten über das World Wide 
Web nun intensiv nutzen. Entsprechend sind auch große Wirtschaftszweige wie 
der Direktvertrieb in Europa (der 1994 Einnahmen von insgesamt 37 Mrd. ECU 
darstellte3) und in erster Linie der traditionelle Katalogverkauf dabei, das 
Internet aktiv in ihre Marketing- und Lieferstrategien einzubeziehen, und sie 
planen die allmähliche Überführung eines wesentlichen Teils ihrer Tätigkeiten 
in das Internet. 
Für Werbung und Marketing bietet Internet erwiesenermaßen etliche Vorteile. 
Da das Netz interaktiv ist und unmittelbare, leichte Kommunikation ermöglicht, 
können Werbetexte viel genauer als bisher auf die Zielgruppen zugeschnitten 
werden, und ein Feedback der bisherigen oder potentiellen Kunden ist möglich. 
Entsprechend bietet Internet bei der Nutzung für Transaktionen oder sogar für 
die Online-Lieferung von Inhalten beträchtliche Kosteneinsparungen. 
Ein wesentlicher Faktor der Entwicklung des Internet-Markts in den USA waren die niedrigeren 
Telekommunikationskosten (niedrigere Kosten von Standleitungen für professionelle Benutzer, 
von Ortsgesprächen für private Nutzer). 
Nach Schätzungen von Forrester Research wird die Internet- Kernwirtschaft" allein in den USA 
1996 einen Wert von etwa 2,2 Mrd. $ darstellen. Im Jahr 2000 werden etwa 45,5 Mrd. $ direkt 
auf Internet-Tätigkeiten zurückzuführen sein H eine Steigerung um das Zwanzigfache in fünf 
Jahren. Ebenfalls nach Forrester Research werden die intensivsten Internet-Wirtschaftsbereiche 
sein: Internet-Infrastruktur (14,2 Mrd. $), Informationsinhalte für private Nutzer (2,8 Mrd. $ 
einschließlich Internet-Werbung und Ankauf von Rechten), Inhalte für kommerzielle Nutzung 
(6,9 Mrd. $ einschließlich jetzt über firmeneigene Netze bereitgestellte Wirtschaftsinformation), 
Online-Handel (21,9 Mrd. $ einschließlich 6,9 Mrd. $ aus neuen elektronischen 
Einzelhandelstätigkeiten und 15 Mrd. $ aus der Umstellung von traditionellen EDI-Systemen) 
und Finanzdienstleistungen (Verwaltung von Vermögenswerten und Sparguthaben in Höhe von 
etwa 46,2 Mrd. $ über das Internet). 
Quelle: Study on the Extent of Direct Marketing in the European Union, Zwischenbericht von 
FEDIM für die Europäische Kommission 
Die Allgemeinheit wird auf globalen Märkten in den elektronischen Handel 
einbezogen, und zugleich verändert Internet die Transaktionen zwischen 
Betrieben grundlegend, da die Unternehmen von firmeneigenen Netzen und 
geschlossenen Protokollen (wie dem herkömmlichen EDI) auf das Internet und 
firmeneigene Intranets" übergehen. In der globalen Internet-Wirtschaft 
verzeichnet dieser Bereich "Transaktionen zwischen Unternehmen " (Business 
to Business) gegenwärtig das größte Wachstum. Er ist von grundlegender 
strategischer Bedeutung für die europäischen Unternehmen, die sich dem 
globalen Wettbewerb stellen. 
Wie jeder andere Wirtschaftszweig kann das Internet für rechtmäßige 
Tätigkeiten benutzt oder von einigen Elementen der Gesellschaft mißbraucht 
werden. Beim Rahmen für Internet muß Wirtschaftsentwicklung vorgesehen 
sein, aber auch berechtigten sozialen und gesellschaftlichen Interessen 
Rechnung getragen werden. Bürger und Unternehmen müssen sicher sein 
können, daß man im Internet sicher und gefahrlos arbeiten, lernen und spielen 
kann. 
In dieser Mitteilung geht es darum, 
• zunächst kurz die verschiedenen Arten illegaler und schädigender Inhalte 
zu beschreiben, 
• sodann den technischen Handlungsrahmen zu prüfen, der bei illegalen 
und schädigenden Inhalten gegeben ist, 
• schließlich konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die schnell realisiert 
werden können. 
Abschnitt 2 enthält eine Beschreibung der einzelnen Internet-An Wendungen; in 
Abschnitt 3 ist definiert, was unter illegalen und schädigenden Inhalten" zu 
verstehen ist; Abschnitt 4 beschreibt, wie gegen illegale Inhalte vorgegangen 
werden kann; in Abschnitt 5 geht es um die Behandlung schädigender Inhalte; in 
Abschnitt 6 werden dann Vorschläge unterbreitet. 
WIE ARBEITET INTERNET? 
Internet ist das bekannteste Beispiel eines internationalen Rechnernetzes. Es ist 
nicht das erste und auch nicht das einzige derartige Netz, unterscheidet sich aber 
vor allem dadurch, daß niemand Eigentümer" des Netzes ist und daß in letzter 
Zeit normale" Bürger, Privatpersonen und Unternehmen, also nicht nur 
Wissenschaftler und Hochschulkreise, angefangen haben, es zu benutzen, so 
daß die Zahl der an Internet angeschlossenen Rechner sprunghaft angestiegen 
ist4. Im Gegensatz zu herkömmlichen Netzen wie Rundfunk- und Fernsehnetze 
Die Zunahme der Server, die Web-Inhalte anbieten, und der Zahl der angeschlossenen Benutzer 
ist verblüffend. Allein in Europa stieg die Zahl der Server von Januar 95 bis Januar 96 um 
60 %. Siehe auch Statistik im IPSO-Newsletter, Ausgabe Juli 
ist Internet im wesentlichen benutzerinduziert, da die Benutzer selbst und nicht 
etablierte Verleger einen beträchtlichen Teil der Inhalte erzeugen. 
Eine Besonderheit von Internet ist, daß es gleichzeitig zum Publizieren und 
zum Kommunizieren eingesetzt werden kann. Im Gegensatz zu den 
herkömmlichen Medien kann der Benutzer beim Internet abwechselnd 
Nachrichten senden oder empfangen. Aus einem Empfanger kann jederzeit ein 
potentieller oder tatsächlicher Anbieter von Informationsinhalten werden. Darin 
unterscheidet sich Internet grundlegend vom herkömmlichen 
Runafunk-/Fernsehwesen, aber auch von den herkömmlichen 
Telekommunikationsdiensten. Dieser ständige Wechsel vom Publizieren zu 
privater Kommunikation - also zwei Betriebsarten, für die traditionell sehr 
unterschiedliche rechtliche Regeln gelten - stellt eine der größten 
Herausforderungen der Internet-Regulierung dar. 
Die vielen unterschiedlichen Arten der Verbreitung von Internet-Inhalten sind 
Ausdruck dieser strukturellen und entwicklungsbedingten Besonderheiten. 
Inwieweit illegale und schädigende Inhalte mit technischen Mitteln aufgespürt 
oder abgefangen werden können, ist von Anwendung zu Anwendung 
unterschiedlich. 
Die meisten Einzelbenutzer haben nicht ständig einen direkten Zugang zum 
Internet, sondern gehen über einen Zugangsanbieter. Hierzu gehören 
• Internet-Zugangsanbieter, die speziell den Zugang zum Internet anbieten; 
• Internet-Dienstanbieter, die zusätzliche Leistungen erbringen wie die 
Speicherung von Inhalten (Hosting), die von ihnen selbst, von Benutzern 
oder aber von Dritten produziert werden (diejenigen, die Inhalte produzieren, 
sind hier als Inhaltsanbieter bezeichnet); 
• Online-Dienstanbieter, die Abonnenten firmeneigenes Material5 auf ihre 
geschlossenen Systeme liefern und nun auch Internet-Zugang anbieten. 
Der Begriff Internet-Dienstanbieter" wird häufig im allgemeinen Sinn benutzt, 
ohne daß genau unterschieden wird zwischen dem Dienst, der in der 
Bereitstellung des Zugangs zum Internet besteht, und dem Dienst als 
Inhaltshost. Zugangsanbieter" und Host-Dienstanbieter" sind die Begriffe, die 
benutzt werden, um zwischen diesen beiden Gruppen zu unterscheiden. Ein-
und dieselbe Firma kann natürlich beiden Gruppen gleichzeitig angehören. 
http://www.ispo.cec.be/ispo/newsletter/ISPOJULY/ISPOJULY04.html (5 Millionen neue 
Server in den letzten 12 Monaten) 
Derartiges "firmeneigenes MateriaP kann von dem Online-Dienstanbieter selbst oder aber für 
diesen im Rahmen eines Vertrags von Dritten (Unternehmen des Unterhaltungsbranche, 
Finanzdienst-Anbieter, Fluggesellschaft usw.) produziert werden. Wie herkömmliche Verleger 
übernimmt der Online-Dienstanbieter im allgemeinen die Verantwortung für den Inhalt dieses 
Materials. 
8 
Sowohl Zugangsanbieter" als auch Host-Dienstanbieter" stellen die 
Verbindung zum Internet her über eine Mietleitung, also eine 
Telekommunikationsverbindung, die von einem Netzbetreiber*' wie 
beispielsweise British Telecom bereitgestellt wird. 
Das World Wide Web (WWW oder Web) ist der Bereich, in dem Seiten mit 
Text, Grafik und sogar Ton und Videoclips konsultiert werden können. Die 
Seiten sind über Hyperlinks" miteinander verbunden, die ein müheloses 
Sichten der Web-Inhalte ermöglichen. Solche Seiten kann jeder veröffentlichen, 
der Zugang hat zu Speicherplatz auf einem Host-Rechner mit Anschluß an 
Internet und der entsprechenden Software ( Web-Server" oder Site"). Die 
Möglichkeit zum Verleger von Inhalten" zu werden wird häufig als billige 
Zusatzleistung von Internet-Zugangsanbietern eröffnet; auf diese Weise können 
Einzelpersonen Informationen genauso wie große Konzerne verbreiten. Die so 
veröffentlichten Seiten sind jedem Internet-Benutzer zugänglich, der sie 
anwählt; sie haben jeweils eine genaue Adresse, die zur direkten Abfrage oder 
zum Zugriff auf die Seite über Hyperlinks benutzt wird. 
Die elektronische Post ermöglicht die Kommunikation zwischen 
Einzelpersonen. Eine Mitteilung kann über Adressenlisten auch problemlos an 
mehrere Empfanger geschickt werden. Im allgemeinen ist der Verfasser der 
Mitteilung über seine E-mail-Adresse zu ermitteln, es sind jedoch anonyme 
Weiterversandsysteme" entstanden, bei denen die Identität des Senders nicht an 
den Empfänger weitergegeben wird. An eine Internet-Adresse geschickte 
Mitteilungen werden in der Mailbox des Empfängers auf dem Mail-Server beim 
Zugangsanbieter gespeichert, bis der Empfänger sie liest. 
In etwa 15 000 Newsgroups wird der Inhalt von Einzelpersonen gestellt, die 
Mitteilungen verschicken (das kann einfacher Text sein; sie können jedoch auch 
kodierte und somit übertragbare Grafiken umfassen). Diese Mitteilungen 
werden nicht an einem einzigen Ort gespeichert, sondern von einem 
Newsgroup-Server zum anderen kopiert. Wegen des enormen Speicherbedarfs 
sind diese Mitteilungen bei den Host-Dienstanbietern oft nur für eine 
beschränkte Zeit auf den Newsgroup-Servern verfügbar, und unter Umständen 
werden nicht alle Newsgroups angeboten. Das World Wide Web hat auch Sites, 
in denen Archive von Newsgroup-Material gespeichert und abgefragt werden 
können. 
Außerdem bietet Internet Relay Chat (IRC) direkte Echtzeitkommunikation 
zwischen Internet-Teilnehmern; hier können persönliche Begegnungen und der 
Austausch von Material verabredet werden. IRC kann nun niedrig auflösende 
Videotechnik wie CUSeeMe unterstützen. 
Auf all diesen Wegen können illegale und schädigende Inhalte weitergegeben 
werden. In den folgenden Abschnitten soll gezeigt werden, inwieweit sie 
kontrolliert werden können. 
WAS SIND ILLEGALE UND SCHÄDIGENDE INHALTE? 
Das Internet ist eine neue Verbreitungs- und Kommunikationsform. Wie viele 
andere Verbreitungsmöglichkeiten läßt sich das Internet nutzen als Instrument 
für illegale Tätigkeiten oder als Kanal für die Verbreitung schädigender oder 
illegaler Inhalte. Wie jede andere Kommunikationstechnik, z. B. Telefon oder 
GSM, kann dieses Netz von kriminellen Elementen eingesetzt werden, um ihre 
Aktivitäten leichter durchzuführen. 
Für all diese Tätigkeiten gibt es bereits einen Rechtsrahmen. Deshalb existiert 
das Internet nicht in einem rechtsleeren Raum, denn alle Beteiligten 
(Autoren, Inhaltsanbieter, Host-Dienstanbieter, die die Inhalte speichern und 
zur Verfügung stellen, Netzbetreiber, Zugangsanbieter und Endbenutzer) 
unterliegen den bestehenden allgemeinen Gesetzen. 
Bei illegalen und schädigenden Inhalten muß unbedingt zwischen diesen 
beiden Formen unterschieden werden, also illegalen einerseits und schädigenden 
andererseits. Diese Inhaltskategorien werfen völlig unterschiedliche 
Grundsatzfragen auf und verlangen sehr unterschiedliche rechtliche und 
technische Antworten. Eine Verquickung getrennter Fragen - z. B. der 
Zugriff von Kindern auf pornographisches Material für Erwachsene und der 
Zugriff von Erwachsenen auf Kinderpornographie - wäre gefährlich. Es 
wären eindeutig Prioritäten zu benennen und Ressourcen zu mobilisieren, um 
die wichtigsten Fragen anzugehen, wie beispielsweise die Eindämmung von 
Kinderpornographie oder die Nutzung des Internet als neue Technik für 
kriminelle Handlungen. 
a. Illegale Inhalte 
Die Nutzung und Verbreitung bestimmter Inhalte wird aus verschiedenen 
Gründen durch zahlreiche Vorschriften eingeschränkt. Ihre Verletzung 
bewirkt, daß die Inhalte illegal sind. 
Bei einigen Fragen geht es nicht um die Aufrechterhaltung der 
öffentlichen Ordnung, sondern eher um den Schutz von Rechten des 
Einzelnen (Schutz der Privatsphäre und des guten Rufs) sowie um die 
Bereitstellung eines Umfelds, in dem die Produktion von Inhalten 
gedeihen kann (geistiges Eigentum). Bei Inhalten, die beispielsweise eine 
Verletzung des Urheberrechts, eine Verleumdung, eine Verletzung der 
Privatsphäre oder rechtswidrige vergleichenden Werbung darstellen, 
wird in der Regel auf Initiative der Person vorgegangen, deren Rechte 
verletzt werden; dies geschieht in Form einer zivilrechtlichen Klage auf 
Schadensersatz oder einer gerichtlichen Verfügung, es gibt in einigen 
Fällen aber auch strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rechtsmittel 
10 
(beim Datenschutz). Auch Host-Dienstanbieter können in 
Rechtsstreitigkeiten über derartige Inhalte verwickelt werden, wenn sie 
angeklagt werden, die Verbreitung von Material erleichtert zu haben. 
Bestimmte Inhalte - das kommt noch hinzu - gelten nach den 
Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten als rechtswidrig. 
Dies ist beispielsweise der Fall bei Kinderpornographie, 
Menschenhandel, Verbreitung rassistischen Materials oder Anstiftung 
zum Rassenhaß, Terrorismus oder sämtlichen Formen des Betrugs (z. B. 
Kredtikartenbetrug). 
Doch auch hier werden die Straftaten von Land zu Land unterschiedlich 
definiert. In der EU haben einige Mitgliedstaaten beispielsweise eigene 
Rechtsvorschriften für Kinderpornographie, während sie in anderen 
unter die allgemeinen Bestimmungen für anstößiges Material fallen. 
Wenn bestimmte Handlungen in einem Mitgliedstaat strafbar sind, in 
einem anderen aber nicht7, ist es schwierig, sie grenzüberschreitend zu 
verfolgen. 
b. Schädigende Inhalte. 
Manche Arten von Material können die Wertvorstellungen und Gefühle 
anderer Personen verletzen, wenn sie beispielsweise jemanden wegen 
seiner politischen Ansichten, religiösen Überzeugungen, seiner 
Rassenzugehörigkeit u. ä. verletzen. 
Was als schädigend betrachtet wird, hängt vom kulturellen Umfeld ab, 
das jeweils unterschiedlich ausgeprägt ist. Jedes Land entscheidet für 
sich, wo genau die Linie zu ziehen ist, was also zulässig ist und was 
nicht. Es ist deshalb unabdingbar, daß internationale Initiativen den 
unterschiedlichen moralischen Vorstellungen in den einzelnen Ländern 
Rechnung tragen und daß man versucht, Regeln zu finden, die 
gleichzeitig die Bürger vor anstößigem Material schützen und ihnen die 
Redefreiheit garantiert. 
In diesem Kontext versteht es sich von selbst, daß die Grundrechte, 
insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, in keiner Weise 
eingeschränkt werden dürfen (Einschränkungen in den Mitgliedstaaten: 
siehe Grünbuch zum Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde, 
Anhang III). 
Vgl. Grünbuch zum Schutz von Minderjährigen und der Würde des Menschen in audiovisuellen 
und Informationsdiensten 
beispielsweise die Veröffentlichung von Mein Kampf von Adolf Hitler, denn in einigen 
Ländern, wie in Deutschland, ist die Leugnung des Holocaust verboten; dies ist in anderen 
Ländern nicht der Fall 
11 
ERMITTLUNG UND BEKÄMPFUNG ILLEGALER INHALTE IM INTERNET 
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen, 
indem sie illegale Aktivitäten aufdecken und die Täter bestrafen. Aufgrund der 
Besonderheiten des Internet ist hier jedoch die Strafverfolgung komplizierter als 
bei klassischen" Delikten. 
Während Gesetzesverletzungen in öffentlichen Internet-Anwendungen (World 
Wide Web) leicht aufzuspüren sind, ist dies bei privaten Anwendungen (E-Mail 
zum Beispiel) nicht leicht. Ebenso ist die Einhaltung der Gesetze einzelstaatlich 
verhältnismäßig leicht durchzusetzen; viel schwieriger ist es jedoch im 
internationalen Rahmen. 
a. Technische Grenzen des Gesetzesvollzugs 
Die technische Beschaffenheit von Internet ist Ursache dafür, daß 
bestimmte Kontrollen nicht greifen. Wegen der Art, in der 
Internet-Mitteilungen weitergeleitet werden können, ist eine Kontrolle de 
facto nur am Netzeingang und -ausgang möglich (also bei dem Server, 
über den der Benutzer Zugang erhält, oder bei dem Endgerät, über das 
die Informationen gelesen oder heruntergeladen werden, und bei dem 
Server, bei dem das Dokument veröffentlicht wird). 
Selbst wenn ein veröffentlichtes Dokument infolge des Eingreifens der 
Behörden von einem Server entfernt wird, kann es leicht und schnell 
kopiert und an andere Server unter anderer rechtlicher Zuständigkeit 
weitergegeben werden, so daß es weiter verfügbar ist, sofern und 
solange diese Sites nicht auch gesperrt werden. Es ist mithin eine 
stärkere internationale Zusammenarbeit erforderlich, um sichere 
Häfen für Dokumente zu vermeiden, die gegen das Strafrecht 
verstoßen. 
b. Die Rolle der Internet-Zugangsanbieter und der Host-Dienstanbieter 
Die Internet-Zugangsanbieter und die Host-Dienstanbieter ermöglichen 
den Benutzern Zugang zu Internet-Inhalten. Man darf jedoch nicht 
vergessen, daß die Hauptverantwortung für die Inhalte bei den 
Autoren und den Inhaltsanbietern liegt. Daher ist es unerläßlich, die 
genaue Verantwortungskette " zu ermitteln, damit für illegale Inhalte 
auch diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die sie verfasst 
haben. 
12 
i) Haftung der Internet-Zugangsanbieter und der 
Host-Dienstanbieter 
Bei illegalen Inhalten (unterschiedlichster Art wie Kinderpornographie, 
Verstößen gegen das Urheberrecht, betrügerischen Warenangeboten, 
Verleumdungen usw.) kann die Haftung, die sich auch auf die 
Internet-Zugangsanbieter und die Host-Dienstanbieter erstrecken kann, 
je nach den Umständen, unterschiedlich geregelt sein: Durch das 
Strafrecht, durch das Zivilrecht (Schadenersatzklage wegen Verletzung 
des Urheberrechts oder Verleumdung oder Streitigkeiten aufgrund der 
Verträge mit Benutzern oder Netzbetreibern) oder durch das 
Verwaltungsrecht (die Regelung des Landes, in dem der 
Zugangsanbieter und der Host-Dienstanbieter tätig ist). Die 
Zugangsanbieter kontrollieren nicht direkt, welche Inhalte im Internet 
verfügbar sind oder welchen Teil davon ihre Kunden abfragen, aber 
dennoch wurde in einigen Fällen von behördlicher Seite gegen sie 
ermittelt. Grund hierfür: Illegale und schädigende Inhalte, auf die über 
die technischen Einrichtungen der Anbieter zugegriffen werden konnte. 
Unter Umständen muß das Gesetz geändert oder präzisiert werden, um 
den Zugangsanbietern und Host-Dienstanbietern, die in erster Linie eine 
Dienstleistung erbringen, dabei zu helfen, einen Weg zwischen dem 
Vorwurf der Zensur und der Gefahr der Haftbarmachung zu finden. 
Bieten die Host-Dienstanbieter selbst Inhalte auf dem World Wide Web 
oder in Newsgroups an, so haften sie hierfür natürlich ebenso wie jeder 
andere Autor oder Inhaltsanbieter. In den Fällen, in denen die Inhalte 
von Dritten geliefert werden, muß die Haftung des Host-Dienstanbieters 
klar geregelt werden. 
In mehreren Mitgliedstaaten8 wurden Rechtsvorschriften verabschiedet 
oder vorgeschlagen, in denen die Haftung der Host-Dienstanbieter 
dahingehend definiert ist, daß sie nur haftbar sind für ein auf ihrem 
Server gespeichertes Dokument, wenn von ihnen billigerweise erwartet 
werden kann, daß sie das Dokument als prima facie illegal erkennen, 
oder wenn sie es unterlassen, mit angemessenen Maßnahmen dieses 
Material zu entfernen, wenn sie klar darauf hingewiesen worden sind. 
Einige Bestimmungen gehen weiter und scheinen von den 
Zugangsanbietern zu verlangen, daß sie den Zugang zu anderen Sites, 
die illegales Material enthalten, beschränken. 
Die Netzbetreiber ihrerseits haften in der Regel nicht straf- oder 
zivilrechtlich für die in ihren Netzen transportierten Inhalte; es kann von 
Österreich, Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich (Defamation Bill). 
13 
ihnen nach bestimmten Rechtsvorschriften oder Lizenzverträgen jedoch 
verlangt werden, daß sie gegenüber ihren Kunden (Zugangsanbietern) 
Schritte unternehmen, wenn diese Einrichtungen zur Weitergabe 
illegalen Materials benutzen. 
Bei der Frage des Haftungsumfangs für Inhalte wie illegale 
vergleichende Werbung und Verletzungen des Urheberrechts muß auch 
die eingehende Untersuchung der Kommission über die Auswirkungen 
der nationalen Bestimmungen auf den Binnenmarkt, insbesondere in den 
Bereichen kommerzielle Kommunikationen und Urheberrecht, 
berücksichtigt werden9. 
ii) Selbstkontrolle auf nationaler, europäischer und 
internationaler Ebene 
In mehreren Mitgliedstaaten haben die Internet-Zugangsanbieter und 
Host-Dienstanbieter bereits eine gewisse Selbstkontrolle eingeführt. Im 
Vereinigten Königreich wurde auf Initiative der Wirtschaft ein 
Verhaltenskodex eingeführt. Ein unabhängiges Gremium, die Safety 
Net Foundation" wurde eingesetzt; dieses neutrale Gremium bietet einen 
Bewertungsdienst für Newsgroups und eine Hotline, über die die 
Allgemeinheit Material melden kann, das sie für illegal hält. Ähnliches 
ist in Deutschland und den Niederlanden erfolgt.10 
Die Kommission begrüßt diese allgemeine Tendenz zur Selbstkontrolle 
und hat die Schaffung eines europäischen Netzes der Verbände von 
Internet-Zugangsanbietern gefördert. Diese Zusammenarbeit könnte auf 
eine breitere internationale Ebene ausgedehnt werden. Da die Probleme 
in der Branche überall gleich gelagert sind, wäre es sinnvoll, wenn die 
für die Selbstkontrolle zuständigen Einrichtungen ihr Vorgehen vor 
allem in technischen Fragen koordinieren. Gleichzeitig können in dem 
stark dezentralisierten Internet-Umfeld die Benutzer einen sehr 
wichtigen Beitrag zur Selbstkontrolle der Branche leisten. 
iii) Entfernung von Dateien aus den Servern 
Wenn sich ein Host-Dienstanbieter darüber klar wird, daß auf seinem 
Server gespeicherte Inhalte allem Anschein nach illegal sind, muß er 
gezielte Schritte zur Entfernung dieses Materials unternehmen. Eine 
entsprechende Information kann von dem im Land des Anbieters 
eingesetzten Gremium zur Selbstkontrolle oder von einer entsprechenden 
Vorschlag fur eine Richtlinie über kommerzielle Kommunikationen, Entwurf einer Mitteilung 
über Folgemaßnahmen zum Grünbuch Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der 
Informationsgesellschaft. 
Auch in Frankreich wurde in dem Bericht "Rapport de la Mission Interministérielle sur 
l'Internet" ein Verhaltenskodex vorgeschlagen. Text verfügbar: 
http:/www.telecom.gouvfr/english/sommaire.htm 
14 
Stelle in einem anderen Land kommen. Da Inhalt problemlos kopiert 
und an andere Server weitergegeben werden kann, müssen auch andere 
Dienstanbieter nicht nur in dem entsprechenden Land, sondern weltweit 
auf gleiche Weise vorgehen. Für diesen Prozeß wäre ein internationales 
Netz von Selbstkontrollgremien äußerst förderlich, allerdings würde der 
Aufbau eines derartigen Netzes zeitraubend sein. 
iv) Zugangssperrung bei den Zugangsanbietern 
Kann das illegale Material nicht aus dem Host-Server entfernt werden, 
beispielsweise weil sich der Server in einem Land befindet, in dem keine 
Kooperationsbereitschaft besteht, oder weil das Material in dem 
betreffenden Land nicht illegal ist, könnte die Sperrung des Zugangs 
beim Zugangsanbieter eine Alternative sein. 
Bisher ist jedoch noch unklar, inwieweit es technisch möglich ist, den 
Zugang zu Material zu sperren, wenn es als illegal erkannt wird. Diese 
Frage muß unbedingt beantwortet werden, denn davon hängt der 
Haftungsumfang des Zugangsanbieters ab. Trotz mangelnder Klarheit 
bezüglich der technischen Machbarkeit wurde diese Vorgehensweise in 
einigen Ländern gewählt, da es sich bei den Zugangsanbietern um eine 
relativ kleine, gut zu identifizierende Gruppe handelt. 
Einige Drittländer haben sehr weitgehende Vorschriften erlassen, die 
jeden direkten Zugang zum Internet über die Zugangsanbieter 
verhindern. Zugang ist nur über Zwischenserver möglich, ähnlich wie in 
Großorganisationen, wo das aus Sicherheitsgründen geschieht, und 
unerwünschtes Material wird von einer zentralen Stelle indiziert', damit 
soll viel mehr kontrolliert werden als die Verbreitung des illegalen 
Materials, das Gegenstand dieser Mitteilung ist. Eine derart restriktive 
Regelung ist für Europa undenkbar, denn sie stünde im Widerspruch 
zur politischen Tradition und würde die persönliche Freiheit des 
Bürgers deutlich einschränken. Wegen der Komplexität und Offenheit 
der europäischen Kommunikationsinfrastruktur wäre eine solche Lösung 
wahrscheinlich auch nicht praktikabel. 
Die deutschen Behörden sind vor kurzem auf eine andere Lösung 
gekommen: Sie fordern von den Zugangsanbietern, daß sie illegale 
Inhalte fallweise für ihre Teilnehmer sperren. 
Im Fall CompuServe erachtete die Staatsanwaltschaft bestimmte über 
Newsgroups verbreitete Inhalte für illegal und forderte CompuServe11 
auf, den Zugang zu diesen Newsgroups zu sperren. Da die Software von 
CompuServe ursprünglich keine Unterscheidung zwischen deutschen 
11 Ein großer internationaler Anbieter von kommerziellen Online-Diensten mit Sitz in den USA, 
der Internet-Zugang anbietet und viele Abonnenten in Deutschland hat. 
15 
Teilnehmern und anderen ermöglichte, sperrte CompuServe bestimmte 
Newsgroups für alle Teilnehmer. 
Daraufhin erhob sich weltweiter Protest, weil Deutschland seine 
Moralvorstellungen damit anderen aufzwang. Später machte 
CompuServe die inkriminierten Newsgroups für alle Teilnehmer außer 
Deutschland wieder zugänglich. Gegen andere in Deutschland ansässige 
Zugangsanbieter wurden die Behörden anscheinend nicht tätig. Soweit 
die Provider die betreffenden Newsgroups im Angebot hatten, hatten 
ihre Teilnehmer weiterhin Zugang zu den beanstandeten Inhalten. 
In einem Fall aus jüngster Zeit drohte eine deutsche Staatsanwaltschaft 
den deutschen Internet-Zugangsanbietern Strafverfolgung an, falls sie 
den Zugang zu einem Magazin, das von einem Server in den 
Niederlanden verbreitet wurde und mutmaßlich den Terrorismus 
propagierte, nicht blockierten. Die Zugangsanbieter kamen dieser 
Aufforderung unter Protest nach. Damit wurden allerdings alle von dem 
niederländischen Server verbreiteten Inhalte, auch harmlose, für 
deutsche Teilnehmer gesperrt, während das beanstandete Dokument für 
Internet-Nutzer außerhalb Deutschlands zugänglich blieb. Nach diesen 
Vorfällen trafen die Zugangsanbieter sofort Vorkehrungen zur 
Umgehung von Sperrungsauflagen12. Es ist nicht klar, ob das Material in 
den Niederlanden als ungesetzlich gilt, auf alle Fälle sind die 
niederländischen Behörden nicht eingeschritten. Der niederländische 
Host-Dienstanbieter machte geltend, daß die Maßnahmen der deutschen 
Behörden eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb 
der EU darstellten. 
Eine Aufwärtssperrung von Sites kann deshalb einige beträchtliche Nachteile haben. 
Insbesondere würden kriminelle Benutzer dadurch nicht daran gehindert, zwischen 
verschiedeneninternet-Funktionen hin und her zu schalten, z. B. von einer Web-Seite zu 
einer Usenët-Newsgroup oder zur normalen E-Mail-Funktion. 
Notwendig ist folglich, wie sich zeigt, eine Zusammenarbeit zwischen 
den Behörden und Internet-Zugangsanbietern, damit Eingriffe ihr Ziel 
erreichen, ohne dabei über das Notwendige hinauszugehen. 
c. Anonyme Internet-Benutzung 
Normalerweise ist die Identität der Internet-Benutzer ersichtlich, 
entweder ist der Name des Autors oder seine Internetadresse (URL) auf 
einer World Wide Web-Homepage angegeben, oder es~ ist eine E-Mail-
Adresse für elektronische Post oder eine Newsgroup-Mitteilung 
aufgeführt. Das entspricht dem demokratischen Grundsatz, wonach 
jedermann das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, jedoch für seine 
Handlungen die Verantwortung übernehmen muß.13 Diese grundsätzliche 
12 
13 Bei der letzten Zählung war das Dokument in 43 WWW-Sites und 2 Newsgroups eingespielt, 
und es ist auch bei einem E-Mail-Listenserver verfugbar. 
In dem Vorschlag für eine Richtlinie zu Vertragsabschlüssen im Fernabsatz wird verlangt, daß 
die Identität des Lieferers, der die Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet, 
erkennbar sein muß. 
16 
Möglichkeit zur legalen Zurückverfolgung sollte deshalb Eingang in 
nationale oder europäische Verhaltenskodizes für das Remailing finden. 
Einige Strafverfolgungsbehörden haben sich besorgt über Techniken 
geäußert, die eine anonyme Benutzung des Internet ermöglichen. Dies 
könnte die Versendung illegalen Materials erleichtern, weil es die 
Identifizierung der Täter erschwert oder sogar unmöglich macht. 
Dieses Problem betrifft nicht das World Wide Web, wo die Host-
Dienstanbieter wissen, oder zumindest in Erfahrung bringen können, 
von wem die Inhalte stammen. Es ist den Benutzern indessen möglich, 
elektronische Post bzw. Mitteilungen an eine Usenet-Newsgroup zu 
senden, ohne daß der Empfänger Namen oder die E-Mail-Adresse des 
Absenders erfahrt, weil eine zwischengeschaltete Stelle (die Person, die 
die Mitteilung anonym weitergeleitet hat) diese Information gelöscht hat. 
Ein Benutzer kann stichhaltige Gründe dafür haben, daß er anonym 
bleiben möchte14 (darunter Angst vor Repressalien wegen der geäußerten 
Absichten oder mangelndes Vertrauen in die Art, wie seine 
personenbezogenen Daten vom Empfänger benutzt werden).15 
Die berechtigte Notwendigkeit von Anonymität sollte jedoch mit den 
Prinzipien der legalen RückVerfolgbarkeit abgestimmt werden. Die vor 
kurzem im Vereinigten Königreich vorgelegten Safety-Net-Vorschläge16 
befassen sich mit diesem Zwiespalt. Man ist der Auffassung, daß 
wirklich anonyme Erfassung eine Gefahr darstellt, nicht jedoch die 
Verwendung zurückverfolgbarer Pseudonyme. Es wird vorgeschlagen, 
bekannte Schlupflöcher zu schließen, die RückVerfolgbarkeit von 
Nachrichten zu verbessern und anonyme Remailer dazu zu verpflichten, 
Informationen über die Identität der Benutzer festzuhalten. Für diese 
Informationen gälten die Datenschutzgesetze, sie würden der Polizei 
unter Einhaltung angemessener datenschutzrechtlicher Bestimmungen 
zugänglich gemacht. 
14 
15 
16 Darüber hinaus enthält die Europäische Menschenrechtskonvention einschlägige Bestimmungen, 
in denen das Recht auf Privatsphäre und Geheimhaltung sowie das Briefgeheimnis bekräftigt 
werden. Dieselben Grundsätze sind in den Verfassungen und den Verfassungstraditionen aller 
Mitgliedstaaten festgeschrieben. Vorbehaltlich einiger Ausnahmeregelungen, die in einer 
demokratischen Gesellschaft notwendig sind, werden sie im Post- und 
Telekommunikationssektor respektiert. 
In ihrer Entscheidung gegen den amerikanischen Communications Decency Act machten die 
Richter deutlich, daß sie die Anonymität im Internet für schützenswert halten. Sie ist nach ihrer 
Ansicht notwendig für Internet-Nutzer, die auf sensible Information zugreifen wollen, wie sie 
auf den Web-Sites Critical Path AIDS Project, Queer Resources Directory (Zielgruppe 
jugendliche Homosexuelle) und Stop Prisoner Rape (SPR) gespeichert sind. 
Siehe Abschnitte 29 und 30 des Britischen Vorschlags R3 Safety-Net" http://www.ispa.org.uk 
R3: Rating, Reporting, Responsibility For Child Pornography and Illegal Material on the 
Internet", September 1996 
17 
Die Frage der legalen Rückverfulgbarkeit erfordert noch einige Arbeit 
an technischen Fragen und an der weltweiten Zusammenarbeit, damit die 
entsprechenden Maßnahmen greifen können. 
d. Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in der EU und weltweit 
Wie oben dargestellt, sind die Straftaten von Land zu Land 
unterschiedlich definiert. Angesichts der Intemationalität des Internet ist 
es möglich, daß sowohl der Autor, als auch der Inhaltsanbieter und der 
Host-Dienstanbieter dem Zugriff der nationalen 
Strafverfolgungsbehörden entzogen sind, obwohl die jeweiligen Inhalte 
nach der Gesetzgebung des betreffenden Landes verboten sind und unter 
Strafandrohung stehen. Das Strafrecht greift nur innerhalb der 
Staatsgrenzen. Daher wäre es wichtig, daß die Mitgliedstaaten 
gemeinsame Mindeststandards für ihr Strafrecht festlegen, um 
Schlupflöcher für Kriminelle zu stopfen. 
Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei 
zwischen den EU-Ländern verstärkt werden, und man sollte eine engere 
Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten Partnerländern außerhalb der 
Union in Betracht ziehen, z. B. auf der Grundlage von Konventionen 
oder neuen internationalen Rechtsinstrumenten. 
In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, die Zusammenarbeit auch 
auf die Prävention von Straftaten auszudehnen, zu deren Begehung man 
sich des Internet bedient. 
Ferner wäre es denkbar, daß Techniker, Strafverfolgungs- und 
Strafrechtsexperten zusammen prüfen, wie gemeinsame 
Strafrechtsstandards am besten zu verwirklichen sind. Eine engere 
Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Strafverfolgungsbehörden auf 
EU-Ebene sollte ebenfalls unterstützt werden. 
Auf ihrem Treffen in Dublin haben die Justiz- und Innenminister 
vereinbart, im Rahmen von Europol die polizeiliche Zusammenarbeit bei 
der Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Menschenhandel 
(Kinder und Frauen) zu intensivieren und sich um gemeinsame 
Mindeststandards für die Gesetze gegen den sexuellen Mißbrauch von 
Minderjährigen zu bemühen. Das sollte als ein erster ermutigender 
Schritt in diese Richtung angesehen werden. 
Desgleichen sollte die Erklärung des Weltkongresses gegen den 
sexuellen Mißbrauch von Kindern, der vor kurzem in Stockholm 
stattfand, die Grundlage für gemeinsame Maßnahmen bilden. 
18 
BEHANDLUNG SCHÄDIGENDER INHALTE IM INTERNET 
Hauptwaffe hierbei sind praktische Vorkehrungen zur Begrenzung des Zugangs 
Anfälliger zu derartigen Inhalten. 
a. Der Grundsatz der freien Meinungsäußerung 
Die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete Europäische 
Menschenrechtskonvention und Teile der allgemeinen Grundsätze im 
Gemeinschaftsrecht enthalten einschlägige Bestimmungen, in denen 
das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert wird. Es handelt 
sich nicht um absolute Rechte, sondern es bestehen wesentliche 
Auflagen, so daß zum Beispiel die Lizenzvergabe für Rundfunk, 
Fernsehen oder Film möglich ist. Derselbe Grundsatz hat Eingang in die 
Verfassungen oder die Verfassungstradition aller Mitgliedstaaten 
gefunden. 
Die Trennlinie zwischen dem, was als Redefreiheit geschützt ist, und 
dem, was beschränkt werden kann, ist unter Umständen nicht leicht zu 
ziehen. 
In Frankreich annullierte der Verfassungsrat kürzlich die Bestimmungen 
des Telekommunikationsgesetzes, in denen festgelegt ist, unter welchen 
Bedingungen Zugangsanbieter (einschließlich Internet-Anbieter) von der 
strafrechtlichen Haftung für die Inhalte, zu denen sie Zugang anbieten, 
entbunden sind. Das Gesetz ermächtigte den Conseil Supérieur de 
Télématique, Empfehlungen dazu zu unterbreiten, welche Inhalte 
zulässig sind. Der Verfassungsrat vertrat die Ansicht, daß diese 
Bestimmungen sorgfältiger abgefaßt werden müßten, da es um Fragen 
der persönlichen Freiheit gehe.17 
Ein allgemeines Ergebnis ist: Eine wie auch immer geartete Regelung 
zum Schutz Minderjähriger darf nicht in Form eines 
uneingeschränkten Verbots der Benutzung von Internet zur Weitergabe 
bestimmten Materials erfolgen, das in anderen Medien frei verfügbar 
ist. Ein weiteres Ergebnis ist: Bestehende Bestimmungen zur Regelung 
von Inhalten müssen daraufhin geprüft werden, ob sie im 
Analogieschluß angewandt werden können; zudem sollten nicht allein 
17 Der Verfassungsrat hat beschlossen, die Artikel 43-2 und 43-3 des Gesetzes über die Regelung 
des Telekommunikationsbereichs zu streichen. Begründung: Das Gesetz weist dem Conseil 
supérieur de la télématique die Aufgabe zu, Empfehlungen auszuarbeiten, die geeignet sind, die 
Einhaltung eines Verhaltenskodex durch bestimmte Kommunikationsdienste sicherzustellen, und 
diese Empfehlungen dem Conseil Supérieur de l'Audiovisuel zur Verabschiedung zu 
unterbreiten. Dabei wird der Inhalt der Empfehlungen, zu denen Stellungnahmen mit möglichen 
strafrechtlichen Auswirkungen abgegeben werden können, allein durch die sehr allgemeinen 
Bestimmungen von Artikel 1 des Gesetzes vom 30. September 1986 eingeschränkt. 
19 
deshalb die restriktivsten Regel" gewählt werden, weil Internet eine so 
große Reichweite hat. 
In den Vereinigten Staaten entschied ein Gerichtshof auf Distrikt-Ebene, 
daß die Hauptbestimmungen des Communications Decency Act, des 
Gesetzes zum Schutz Minderjähriger, nicht verfassungskonform seien, 
und bezog sich dabei auf das im ersten Zusatz zur amerikanischen 
Verfassung festgehaltene Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Das 
Gesetz sei zu weit gefaßt; zwar sei es legitim, Minderjährige zu 
schützen, aber die Dienstanbieter könnten nicht feststellen, ob ein 
Benutzer minderjährig ist; die Folge davon sei, daß in der Praxis nicht 
jugendfreie Inhalte überhaupt nicht ohne die Gefahr strafrechtlicher 
Verfolgung veröffentlicht werden könnten, was im Widerspruch stehe zu 
dem in der Verfassung verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung. 
b. Der Rechtsrahmen des Binnenmarktes 
Der Informationsverkehr in Netzen, die sich über mehrere Länder 
erstrecken, ist seiner Natur nach grenzüberschreitend und unterliegt 
damit den Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt und dem 
Wettbewerbsrecht. Er ist insbesondere durch den Grundsatz des freien 
Dienstleistungsverkehrs geschützt. Einzelstaatliche Stellen können 
Maßnahmen treffen, die diese Grundfreiheit einschränken, z. B. zum 
Schutz Minderjähriger, müssen dabei aber den Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit beachten. Anders gesagt: Staatliche Eingriffe dürfen 
nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des angestrebten Ziels 
notwendig ist. 
Dementsprechend hat die Kommission kürzlich einen Vorschlag für eine 
Richtlinie angenommen, die auf Gemeinschaftsebene ein Verfahren für 
die Information und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission auf dem Gebiet der neuen Vorschriften zu den Diensten der 
Informationsgesellschaft festlegt.19 Es soll für gesetzgeberische 
Transparenz sorgen, der erneuten Zersplitterung des Binnenmarktes 
entgegenwirken, die Interessen der Allgemeinheit wirksamer schützen 
und helfen, dem auf diesem Gebiet entstehenden Regulierungsbedarf 
gezielter zu entsprechen. Die vorgeschlagene administrative 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission 
wird es der Europäischen Union außerdem ermöglichen, sich zu diesen 
Fragen auf internationaler Ebene umfassender zu äußern. 
c. Filtersoftware für den Hausgebrauch: Eltern schützen ihre Kinder 
18 
US District Court for Eastern Pennsylvania: ACLU v. Reno, ll.Juni 1996 http://aclu.org/ 
19 KOM(96) 392 endg. vom 30.8.1996 
20 
Glücklicherweise gibt es technische Mittel, die es künftig erlauben 
werden, die unterschiedlichen moralischen Vorstellungen nicht nur in 
den verschiedenen einzelstaatlichen Rechtssystemen, sondern auch im 
persönlichen Urteil der Benutzer zu berücksichtigen. Damit werden sich 
zwei Ziele zugleich verfolgen lassen: der freie Informationsfluß und die 
Achtung persönlicher Wünsche. 
Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurden in den letzten zwei Jahren 
Filtersysteme entwickelt, mit denen Eltern den Zugang ihrer Kinder zu 
bestimmten Internet-Inhalten kontrollieren können. Die Zensur findet 
nicht an der Quelle statt (Verhinderung der Veröffentlichung illegalen 
Materials), sondern beim Nutzer (Verhinderung des Zugangs 
Minderjähriger zu schädigendem Material). Das Filtermodell, das auf 
die Verantwortung der Eltern und nicht auf die Staatsmacht setzt, wird 
von Industrie und Bürgerinitiativen favorisiert, weil es nach ihrer 
Ansicht bestimmte Probleme des Internet am wirksamsten löst und sich 
an unterschiedliche Normen von Moral und Anstand anpaßt. Es ist ein 
pragmatisches, kein rechtliches Instrument gegen die Verbreitung 
schädigender Inhalte über das Internet, wenn auch die Bereitstellung von 
Filtersoftware gewisse rechtliche Konsequenzen haben kann 
(Zugangsanbieter, die Filtersoftware anbieten, können für die 
Verbreitung solcher Inhalte nicht belangt werden). 
Filtersoftware ist nicht nur am Endpunkt des Übertragungswegs 
einsetzbar, sondern auch an verschiedenen Stellen davor, z. B. bei den 
Dienst- und Zugangsanbietern. 
Filtersoftware arbeitet nach drei wesentlichen Verfahren: mit 
Negativlisten (alle darin verzeichneten Sites sind gesperrt), mit 
Positivlisten (nur die darin verzeichneten Sites sind zugänglich) und mit 
neutraler Kennzeichnung, bei der die Sites vom Benutzer nach eigenem 
Ermessen eingestuft werden. 
Das Negativlisten-Vertdfoien ist bei autonomen Filtersystemen der 
ersten Generation wie Cyber Patrol weit verbreitet. Das im August 1995 
eingeführte System Cyber Patrol arbeitet mit Internet-Zugangsanbietern 
und kommerziellen Online-Diensten zusammen. Seine CyberNOT-Liste 
enthält rund 7 000 Sites, die in zwölf Kategorien eingestuft sind 
(Gewalt/Verletzung des religiösen Empfindens, Nacktdarstellungen, 
Darstellung sexueller Handlungen, vulgäre Darstellungen, 
Rassismus/Beleidigung ethnischer Gruppen, satanische/sonstige Kulte, 
Drogen, Extremismus, Glücksspiel, Fragwürdiges, Illegales, 
Alkohol/Tabak). Eltern können den Zugang zu einer beliebigen Zahl 
dieser Kategorien sperren, in dem sie in der Programmanager-Maske die 
entsprechenden Kästen anklicken. 
21 
Das Positivlisten-Verfahren beruht auf dem umgekehrten Prinzip. Eine 
Positivlisten-Software sperrt alle Internet-Inhalte mit Ausnahme derer, 
die in einer Liste zulässiger Inhalte verzeichnet sind. Dieses Verfahren 
wirkt stark einschränkend und läuft der Logik des Internet zuwider. Es 
ist aber sehr sicher und kommt vor allem an Schulen zum Einsatz. 
Das Verfahren der neutralen Kennzeichnung: Seit kurzem gibt es die 
"Platform for Internet Content Selection" (PICS), ein neues System zur 
neutralen Kennzeichnung und Filterung von Internet-Inhalten, das als 
Industriestandard propagiert wird. Es unterscheidet sich wesentlich von 
der Filtersoftware der ersten Generation. Bei ihm sind die Funktionen 
"Einstufung der Sites" und "Filterung" getrennt. Das ermöglicht ein 
hohes Maß an Flexibilität und Sicherheit und macht PICS ohne Zweifel 
zur umfassendsten und innovativsten Lösung des Problems. 
22 
Inhaltsfilter-Software ungeeignete Inhalle 
gibt frei 
Kind 
geeignete Inhalte 
Abbildung 1: Filter-Software sperrt automatisch den Zugang zu bestimmten 
Dokumenten, jedoch nicht den Zugang zu anderen10. 
d. PICS - ein weltweiter Industriestandard 
PICS wurde im Mai dieses Jahres vom WorldWideWeb-Consortium 
(W3C)21 offiziell vorgestellt. Es ist ein Versuch der Branche, einen 
weltweiten Standard einzuführen. PICS bietet Zugangskontrolle ohne 
Zensur" und wird von einer großen Zahl von Hardware- und 
Softwareherstellern, Zugangsanbietern, kommerziellen Online-Diensten, 
Verlagen und Inhaltsanbietern unterstützt. Es ist in die neueste 
Generation von Internet-Suchprogrammen wie Microsoft Explorer 3.0 
und Netscape 3.0 integriert und wird auch von mehreren 
Filterprogrammen unterstützt. 
Anders als die Filtersoftware der ersten Generation, die mit Stichwörtern 
und Ausschlußlisten arbeitet, arbeitet PICS nach dem Verfahren der 
neutralen Kennzeichnung und kann alle Sües filtern, die eine Internet-
Adresse (URL) haben. (Web-Seiten, FTP, Usenet News). PICS versieht 
die einzelnen Sites mit wertneutralen Etiketten". Diese Etiketten können 
Information verschiedener Art tragen: Bewertungen (z. B. nach Sprache, 
Nacktdarstellungen, sexuellem Inhalt, Gewalt) oder mit Verweisen (auf 
Inhalte entsprechend ihrem Interesse für bestimmte Benutzerkreise). Ein 
Site ist nur zugänglich, wenn er 1. eine PICS-Kennzeichnung trägt und 
20 
21 Diese Netscape-Grafiken sind veröffentlicht auf den WWW-Consortium-Seiten zu PICS. Dieser 
Site bietet eine ausführliche technische Spezifikation zum PICS-Standard 
(http://www.w3.org/pub/www/PICS) 
W3C ist ein Branchenkonsortium, das durch die Erarbeitung von Spezifikationen und von 
Mustersoftware die Entwicklung des Web und die Interoperabilität zwischen WWW-Produkten 
zu fordern sucht. W3C ist ein internationales Konsortium; es operiert unter dem gemeinsamen 
Dach des MIT Laboratory for Computer Science in den Vereinigten Staaten und des INRIA in 
Europa, die Unterstützung vor Ort leisten und Kernentwicklungen durchführen.Gegründet 
wurde W3C ursprünglich in Zusammenarbeit mit CERN, von wo das Web seinen Ausgang 
nahm, sowie mit Unterstützung der DARPA und der Europäischen Kommission. 
23 
sich 2. im Rahmen der von den Eltern am PC gesetzten Parametern 
bleibt. Bewertungen können auch von den Inhaltsanbietern selbst 
vorgenommen werden (etwa von Unterhaltungsanbietern, die 
familienorientierte Web-Sites betreiben) oder auch durch Dritte wie 
Religionsgemeinschaften und Elternvereinigungen. Jede Familie 
entscheidet selbst, welches Bewertungssystem sie wie verwendet und 
kann durch Setzen von Parametern bestimmen, was zugelassen und was 
gesperrt wird. 
Die Bewertungssysteme können auf verschiedenen Wegen online oder 
offline (CD-ROMs) verbreitet und fortgeschrieben werden. 
Eltern und Erzieher können den Zugang zu Sites beschränken, die 
1. eine PICS-Kennzeichnung tragen und 2. den Parametern entsprechen, 
die sie auf dem PC gesetzt haben. Das Recreational Software Advisory 
Council (RSAC) bewertet Videospiele und Web-Inhalte nach den vier 
Kriterien Sprache, Nacktdarstellungen, sexueller Inhalt und Gewalt und 
mit den Graden 0 bis 4. Jede Familie kann zur Filterung des Angebots 
die Kriterien und Grade nach eigenem Ermessen verwenden. 
Anders als der V-Chip für Fernsehgeräte, der hardwareseitig ganze 
Programme sperrt und anders als autonome Softwaresysteme, die alles 
sperren, was bestimmte vom Benutzer festgelegte Wörter enthält, 
können PICS-kompatible Systeme das Inhaltsangebot individuell nach 
den Vorstellungen der jeweiligen Familie oder Kultur filtern und sind 
dazu kostengünstig. Wenn auch das Internet neue Gefahren geschaffen 
hat, so bietet diese Filtertechnik doch Möglichkeiten, die bei anderen 
Formen der Verbreitung von Inhalten nicht bestehen. 
24 
Eltern wühlen 
Beurteilungsmethodt 
Kind benutzt 
Internet Inhalt 
Kennzeichnung durch Dienst A 
Kennzeichnung duich 
Dienst B 
Kennzeichnung 
durch Anbieter 
Software erkennt Kennzeichnung 
Abbildung 2: Die Sperrung von Inhalten durch Filtersoftware erfolgt anhand 
der Kennzeichnungen durch Anbieter und die Bewertungsstellen Dritter sowie 
anhand der Auswahlparameter, die die Eltern setzen. 
Die Arbeiten an Kennzeichnungs- und Beurteilungssystemen in der 
Rechnerumgebung versprechen auch interessante Möglichkeiten zu 
eröffnen in anderen digitalen Anwendungen, insbesondere auf dem 
Gebiet des digitalen Fernsehens,. Diese im Hinblick auf die 
überarbeitete Richtlinie über Fernsehen ohne Grenzen" wichtige 
Entwicklung wird im Grünbuch zum Jugendschutz und Schutz der 
Menschenwürde in den neuen audiovisuellen und Informationsdiensten 
behandelt. 
e. Einsatzmöglichkeiten der Filtertechnik 
Seit Erscheinen der ersten Prototypen, die mit Stichwörtern arbeiten und 
deshalb nicht zwischen Pornographie und Medizin unterscheiden 
können, hat sich die Filtersoftware wesentlich verbessert. Sie 
ermöglicht es Eltern jetzt, das Angebot nach bestimmten Wörtern oder 
Sites zu durchsuchen, kann allerdings noch keine unerwünschten Bilder 
erkennen, wenn sie nicht von eindeutigem Text begleitet werden, es sei 
denn, die Software wäre auf einen bestimmten Site hin konfiguriert 
worden. Bewertungsstellen können aber Sites nach ihrem visuellen Inhalt 
bewerten und sie damit der PICS-Filterung zugänglich machen. 
Gegner des Filtermodells verweisen auf zwei wesentliche Gefahren: 
Unerwünschtes Material ist über ungeschützte Rechner nach wie vor 
zugänglich, und in den meisten Familien finden technisch versierte 
Kinder Mittel und Wege, um doch an unerwünschtes Material zu 
gelangen. Letzterem hat man bei der Entwicklung von PICS vorgebaut, 
seine Urheber versichern, es lasse sich nicht ausmanövrieren. 
25 
Beim Benutzer zu installierende Filtersoftware der beschriebenen Art 
dürfte praktisch überall billig erhältlich sein und es trotz all ihrer 
Beschränkungen den Eltern ermöglichen, ihre Kinder vor 
unerwünschten Inhalten zu schützen. 
f. Europäische Bewertungssysteme 
Europäischen Internet-Nutzern müssen Bewertungssysteme zur 
Verfügung stehen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Sie dürfen nicht 
gezwungen sein, mit Systemen zu arbeiten, die für die USA entwickelt 
wurden, wo andere Ansichten darüber herrschen können, was 
Minderjährigen zugänglich gemacht werden darf. Deshalb ist die 
Entwicklung europäischer Bewertungssysteme zu fördern. Dabei soll 
kein für ganz Europa einheitliches System entstehen, weil das dem 
Subsidiaritätsprinzip zuwiderliefe und als Versuch gesehen werden 
könnte, Europa eine Einheitsmoral zu verordnen. Die europäischen 
Inhaltsanbieter und Bewertungsstellen sollen vielmehr nachdrücklich 
dazu angehalten werden, ihre eigenen Bewertungssysteme zu 
entwickeln. In jedem Fall wäre dafür Sorge zu tragen, daß bei 
derartigen Systemen - Bewertung, Listen, Selbstkontrolle - von offenen, 
auf europäischer oder internationaler Basis entwickelten und nicht 
herstellereigenen Standards ausgegangen wird. 
Parallel dazu sollte die Entwicklung einer europäischen Software zur 
Filterung und Zurückverfolgung (damit man feststellen kann, woher die 
illegalen Inhalte kommen) im Rahmen der FuE-Programme der 
Gemeinschaft gefördert werden. 
Um die Öffentlichkeit zur Aufdeckung und Meldung illegaler und 
schädigender Inhalte anzuhalten, sollen außerdem Meldesysteme 
("Hotlines") eingerichtet werden. In den USA haben sich bereits 
Bürgerinitiativen gebildet, die an der Aktualisierung von Listen und an 
der Überprüfung von Bewertungen mitwirken. 
g. Sensibilisierung der Öffentlichkeit 
Das Problem illegaler und schädigender Inhalte im Internet ist weder mit 
strengem Gesetzesvollzug noch mit bloßem Vertrauen in die Technik 
wirksam zu lösen, seine Lösung erfordert die Sensibilisierung der 
Öffentlichkeit. Entsprechende Maßnahmen sollen bewirken, daß die 
Benutzer Nutzen und Gefahren des Internet erkennen. Insbesondere 
Eltern und Erzieher sollten lernen, mit Filtersoftware und 
Bewertungssystemen umzugehen. 
26 
MÖGLICHE STRATEGEEN/SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die nachfolgend beschriebenen 
Maßnahmen zur Eindämmung des Flusses illegaler und schädigender Inhalte im 
Internet durchgeführt werden sollten. Mit ihnen wird das Ziel verfolgt, den 
Bürgern der Europäischen Union zu größerem Nutzen aus einem erweiterten 
Informationszugang über das Internet zu verhelfen. Grundlage für ihre 
Annahme sollte der EG-Vertrag (freier Dienstleistungsverkehr) sein oder die 
Zusammenarbeit im Innen- und Justizbereich. 
Bei den Vorschlägen geht es um erste Sofortmaßnahmen. Damit soll keinesfalls 
anderen Vorschlägen vorgegriffen werden, die sich aus den Diskussionen über 
das Grünbuch zum Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in den neuen 
audiovisuellen und Informationsdiensten ergeben. 
1. Illegale Inhalte 
a. Kooperation zwischen Mitgliedstaaten 
Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist unerläßlich, wenn man die 
Quellen, aus denen gesetzeswidriges Material kommt, bekämpfen und 
die Weitergabe von Kopien beschränken will. 
Die Kooperation im Innen- und Justizbereich muß so ausgeweitet 
werden, daß sie auch umfaßt 
• den Austausch von Informationen über die Anbieter 
gesetzeswidriger Inhalte und die Durchsetzung bestehender 
Rechtsvorschriften über gesetzeswidriges Material; 
• die Veranlassung der Mitgliedstaaten,sich - wenn auch auf dem 
kleinsten gemeinsamen Nenner - auf eine europaweit einheitliche 
Definition gesetzeswidriger Inhalte zu einigen. 
b. Haftung der Zugangsanbieter und Host-Dienstanbieter 
Es sollte festgestellt werden, ob in einem gemeinsamen europäischen 
Rahmen geklärt werden müßte, inwieweit die Zugangsanbieter und 
Host-Dienstanbieter für illegale Inhalte haftbar gemacht werden könnten. 
c. Förderung von Selbstkontrolle 
Im Interesse einer verstärkten Selbstkontrolle wird die Kommission 
weiterhin die Zusammenarbeit zwischen Verbänden von 
Internet-Zugangsanbietern fördern. In den Mitgliedstaaten, in denen 
derartiges noch nicht angelaufen ist, wäre dieser Prozeß in Gang zu 
27 
setzen. Im Zusammenhang mit der Rolle der Zugangsanbieter und Host-
Dienstanbieter bei der Beschränkung der Weitergabe illegalen Materials 
wird die Kommission die Erörterung und Erforschung der technischen 
Aspekte dieser Frage unterstützen. 
2. Schädigende Inhalte 
Maßnahme der Gemeinschaft zur Förderung der Benutzung von 
Filtersoftware und Bewertungssystemen 
• In einer Empfehlung des Rates könnte die klare politische 
Botschaft formuliert werden, daß die Benutzung von 
Filtersoftware wie PICS und eines europäischen 
Bewertungsystems bzw. mehrerer solcher Systeme nahegelegt 
wird. Die Kommission hat bereits an die Branche appelliert, eine 
gemeinsame Plattform zu bilden, damit Filtersysteme 
gemeinschaftsweit eingesetzt werden können. 
• Die europäischen Inhaltsproduzenten sollten ermutigt werden, 
bei diesem System zusammenzuarbeiten und einen eigenen 
Verhaltenskodex für im Internet veröffentlichte Inhalte mit 
systematischer Selbstbewertung des Inhalts aufzustellen. 
• Eine Kommissionsinitiative zugunsten nationaler 
Sensibüisierungsmaßnahmen für Eltern und Lehrer ist 
vorgesehen. 
3. Internationale Fragen 
a. Eine internationale Konferenz 
Auf dem Industrierat am 8. Oktober 1996 wurde das Angebot 
Deutschlands, eine internationale Konferenz auszurichten, angenommen. 
Vertreten sein werden die Strafverfolgungsbehörden, ferner 
Zugangsanbieter, Host-Dienstanbieter und Benutzer. Inhaltlich geht es in 
erster Linie um: 
• die Realisierbarkeit von Sofortmaßnahmen einschließlich eines 
Rahmens für internationale Zusammenarbeit ausgehend von 
den bestehenden Rechtsvorschriften; 
• die Erörterung der Möglichkeit einer internationalen 
Konvention über illegale und schädigende Inhalte. 
b. Ausdehnung des Dialogs 
28 
Da an diesem Dialog die größtmögliche Zahl von Ländern beteiligt sein 
muß, könnte er dann auf eine Organisation mit umfassenderer 
Mitgliedschaft ausgedehnt werden, z. B. die OECD, die 
Welthandelsorganisation, die Vereinten Nationen oder eine ihrer 
Sonderorganisationen. 
4. Flankierende Maßnahmen 
a. Mechanismus zur Förderung der Transparenz 
Regulierungsfragen werden auf Gemeinschaftsebene systematisch und 
transparent erörtert, um dadurch zu kohärenten und effizienten Lösungen 
zu gelangen. 
b. Informations- Web-Site 
Auf dem World Wide Web wird (mit einem Kommissions-Server als 
Host) ein Site geschaffen, der Originalinhalte und Verbindungen zu 
entsprechenden Seiten in anderen Sites enthält. Dieser Web-Site wird 
Teil eines umfassenderen Satzes von Web-Seiten sein, die sich mit dem 
ganzen Bereich der Information und ähnlichen Fragen beschäftigen und 
im Rahmen des Aktionsplans "Lernen in der Informationsgesellschaft" 
geschaffen werden sollen. 
Als Material kämen in Betracht: a) Informationen und Anleitungen für Eltern, 
Lehrer und Kinder; b) Software für Elternkontrolle; c) Informationen über 
Tätigkeiten staatlicher Stellen (EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Drittländer, 
internationale Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen). 
29 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 487 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 16 06 
Katalognummer : CB-CO-96-517-DE-C 
ISBN 92-78-10299-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg