1.7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/13 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates über ein Programm zur Unterstützung der technologischen Entwicklung im Bereich der 
Kohlenwasserstoffe (*) 
(85/C 160/04) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 6. Dezember 1984, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten 
Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema beauftragte Fachgruppe 
Energie und Atomfragen nahm ihre Stellungnahme am 8. März 1985 an. Berichterstatter war 
Herr Campbell. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 225. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bewertung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sieht in diesem 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates die Verpflichtung 
der Gemeinschaft, ihr Programm betreffend technologische 
Entwicklungsvorhaben im Bereich der Kohlenwasserstoffe 
fortzusetzen, wobei die Möglichkeit vorgesehen ist, die 
Regeln für die Gestaltung und Überwachung des Programms 
auf ihre Zweckdienlichkeit hin zu überprüfen. 
1.2. Die Erfahrungen, die in den letzten zehn Jahren seit 
Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3056/73 gewon­
nen wurden, und die in den einschlägigen Mitteilungen der 
Kommission enthaltenen Schlußfolgerungen rechtfertigen 
nach Ansicht des Ausschusses die Auffassung, daß die 
Gemeinschaft weiterhin eine ausgewählte Reihe von Vorha­
ben zur technologischen Entwicklung unterstützen sollte. 
Aus dem gleichen Grunde billigte der Ausschuß das FuE-Pro-
gramm im Bereich der Optimierung der Erzeugung und 
Verwendung von Kohlenwasserstoffen (2). Nach Meinung 
des Ausschusses sollten diese Vorhaben in das vorgeschlage­
ne Programm zur Unterstützung neuer Kohlenwasserstoff­
technologien aufgenommen werden, weil ihre Durchführung 
langwierig und/oder mit hohen technischen Risiken verbun­
den ist. 
1.3. Der Ausschuß billigt den Verordnungsvorschlag 
generell, da er die in ihm angeregten Änderungen zur 
verwaltungsmäßigen Abwicklung als eine Verbesserung 
betrachtet, äußert hierzu jedoch die nachstehenden Bemer­
kungen. die einzelnen Vorhaben zu billigen hat. Damit die Kommis­
sion diese Aufgabe erfüllen kann, wird ihr ein beratender 
Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten zur Seite 
stehen. Diese Arbeitsmethode dürfte zweckmäßiger sein als 
die bisherige, da sie eine angemessene finanzielle Kontrolle 
und gleichzeitig eine flexiblere Handhabung der einzelnen 
Vorhaben ermöglicht. 
Der jetzige Vorschlag sieht vor, daß der Rat für einen 
Zeitraum von fünf Jahren einen Gesamtrichtbetrag in Höhe 
von 200 Millionen ECU bewilligt, der nach vier Jahren 
überprüft wird. 
Diese Lösung ist bei weitem geeigneter als mehrere einjährige 
Programme, die für technologische Vorhaben dieser Art 
unzweckmäßig sind, da sie sich nicht nach dem Kalenderjahr 
richten. 
2.2. Noch sinnvoller wäre allerdings ein immer wieder 
fortgeschriebenes Programm, das alle zwei Jahre überprüft 
würde. 
Der beratende Ausschuß würde Empfehlungen anläßlich 
dieser Überprüfung aussprechen, bei der es darum ginge, 
Fortschritte zu bewerten, Vorhaben, für die Unterstützung 
beantragt würde, zu prüfen und das Programm dem Ergebnis 
entsprechend jeweils für weitere zwei Jahre fortzuschreiben. 
Der Richtbetrag für die späteren Jahre könnte erhöht oder 
verringert werden. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2. 1. Seit 1974 wurde die Unterstützung der Gemein­
schaft für neue Kohlenwasserstofftechnologien alljährlich 
auf der Grundlage spezifischer Projektvorschläge vom Rat 
genehmigt. In Zukunft wird die Entscheidung über die 
Gewährung von Beihilfen für solche Vorhaben - sofern der 
entsprechende Posten im Gesamthaushalt der Gemeinschaft 
vom Rat gebilligt wurde - bei der Kommission liegen, die 
(») ABl. Nr. C 325 vom 6. 12. 1984. 
(2) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 
21. November 1984 (ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985). Diese Verfahrensweise bietet zwei Vorteile: 
— Ohne das künstliche Hindernis von Kalenderjahren oder 
einer Überprüfung nach fünf Jahren kann die Arbeit 
derjenigen, die mit Forschungsprojekten befaßt sind, 
vernünftig und nutzbringend organisiert werden. 
— Unter dem Gesichtspunkt der Mittelbewilligung und der 
finanziellen Kontrolle gestattet dieses Vorgehen eine 
kontinuierlichere Mittelgewährung, die sich nach den 
vorhandenen Mitteln und dem tatsächlichen Unterstüt­
zungsbedarf richtet. Derartige Veränderungen wären im 
ersten oder zweiten Jahr der Laufzeit des Programms 
Nr. C 160/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.7. 85 
begrenzt, könnten jedoch in den letzten beiden Jahren 
eine nennenswerte Erhöhung bzw. Verringerung der 
Mittel implizieren. 
2.3. Einer der Gründe für die verhältnismäßig schwache 
Wettbewerbsposition der Gemeinschaft liegt in der Zeit, die 
zwischen der Durchführung angewandter Forschungsarbei­
ten und der effektiven Verwertung ihrer Ergebnisse bei 
Industrieprodukten verstreicht. Es wäre zu begrüßen, wenn 
ein Teil der verfügbaren Mittel gezielt zur Förderung der 
Verwertung der Ergebnisse erfolgreicher Forschungsvorha­
ben verwendet würde. 
2.4. Die Kommission hat zwar die Möglichkeit, die 
unterstützten Vorhaben zu kontrollieren, doch sollte sie nach 
Ansicht des Ausschusses dazu verpflichtet werden, bei den 
größten und insbesondere den mehrjährigen Projekten eine 
Mindestzahl von amtlichen Überprüfungen vorzunehmen. 
Die zu kontrollierenden Vorhaben sollten vom beratenden 
Ausschuß bestimmt werden. Die Kommission sollte bemüht 
sein sicherzustellen, daß die bewilligten Mittel zusätzlich zu 
den vom Staat und/oder der Industrie bereitgestellten Mit­
teln gewährt und für Forschungsarbeiten verwendet werden, 
die sonst nicht durchgeführt werden könnten. 
3. Besondere Bemerkungen 
Der Ausschuß schlägt vor, den Verordnungsvorschlag in 
bezug auf einige Artikel folgendermaßen zu ändern bzw. zu 
ergänzen: —7 Artikel 2 Absatz 2 sollte wie folgt ergänzt werden: 
„Die Vorhaben können innerhalb oder auch außerhalb 
des Gemeinschaftsgebiets durchgeführt werden, sofern es 
innerhalb der Gemeinschaft keine geeigneten Vorausset­
zungen dafür gibt." 
— Artikel 4 Absatz 4 (neu): 
„Jede Zusage einer Unterstützung ist an die Bedingung 
geknüpft, daß der Beitrag der Gemeinschaft bei Vorha­
ben, die kommerziell ausgebeutet wurden, zurückzuzah­
len ist." 
— Artikel 7 Absatz 4 sollte folgendermaßen lauten: 
„Handelt es sich um bestimmte ausgewählte größere 
Vorhaben mit beträchtlicher finanzieller Unterstützung 
durch die Gemeinschaft, dann nimmt die Kommission als 
Beobachter so häufig an den Sitzungen der Verwaltungs­
gremien für das Vorhaben teil, daß sie in der Lage ist, 
einen ausführlichen Bericht über den Fortschritt des 
Vorhabens zu erstellen." v 
— Artikel 10 sollte durch einen dritten Absatz mit folgen­
dem Wortlaut ergänzt werden: 
„Alle zwei Jahre wird der Stand des Programms genau 
überprüft, um seine Effizienz zu ermitteln und die 
einzelnen Vorhaben zu untersuchen, für die die Mitglied­
staaten Beihilfen beantragt haben. Entsprechend dem 
Ergebnis dieser Überprüfung setzt der Rat einen Richt­
betrag fest, den er für einen weiteren Fünf Jahreszeitraum 
ab 1. Januar 1987 für erforderlich erachtet. Dieses 
Verfahren wird alle zwei Jahre wiederholt." 
Geschehen zu Brüssel am 27. März 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung bestimmter Rebflächen in Griechenland 
und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme 
zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse (!) 
(85/C 160/05) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 25. Februar 1985, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten 
Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre Stellung­
nahme am 14. März 1985 an. Berichterstatter war Herr Chalioris. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 225. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
(») ABl. Nr. C 76 vom 22. 3. 1985, S. 2.