26. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 155/7 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrt-
unteraehmen 
KOM(90) 167 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. Mai 1990) 
(90/C 155/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
87, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. .. . des Rates sieht eine 
fortschreitende Liberalisierung des Luftverkehrs in der 
Gemeinschaft vor. 
Die Lockerung der Kontrollen wird den Leistungswett­
bewerb zwischen den Luftverkehrsunternehmen fördern 
und dazu beitragen, daß sich im Interesse der Luftver­
kehrsbenutzer mehr Dynamik entfaltet. Die Kommission 
sollte daher in der Lage sein, in Fällen, in denen die Exi­
stenzfähigkeit eines konkurrierenden Verkehrsdienstes 
oder die Existenz eines Wettbewerbers durch wettbe­
werbswidrige Praktiken anderer Luftverkehrsunterneh­
men bedroht wird und die Wettbewerbsstruktur auf diese 
Weise einen irreparablen Schaden erleidet, rasch vorzu­
gehen. 
Zu diesem Zweck sollte ein besonderes Verfahren einge­
führt werden, damit die Kommission den Wettbewerbs­
regeln, wo immer es darum geht, derartige wettbewerbs­
beschränkende Praktiken dringend zu verhindern oder 
zu unterbinden, unverzüglich Geltung verschaffen kann. 
Im Rahmen dieses Verfahrens sollten die beteiligten Un­
ternehmen Gelegenheit erhalten, sich zu den Beanstan­
dungen zu äußern. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates (') ist 
daher entsprechend zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wird wie folgt 
geändert: 
(') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. 1. Folgender Artikel 4a wird eingefügt: 
„Artikel 4 a 
Einstweilige Maßnahmen gegen wettbewerbsbeschrän­
kende Praktiken 
(1) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 kann die 
Kommission in den Fällen, in denen ihrer Ansicht 
nach bestimmte Praktiken gegen Artikel 85 bzw. 86 
des Vertrages verstoßen und darauf abzielen oder 
hinauslaufen, die Existenzfähigkeit eines Verkehrs­
dienstes oder die Existenz eines Luftverkehrsunter­
nehmens zu bedrohen, im Wege der Entscheidung 
einstweilige Maßnahmen treffen, die bis zum Erlaß 
einer Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 gelten, 
um zu gewährleisten, daß diese Praktiken nicht bzw. 
nicht mehr angewandt werden, und alle zweckdienli­
chen Weisungen zur Verhinderung derartiger Prakti­
ken erteilen. 
(2) Eine Entscheidung gemäß Absatz 1 gilt für 
sechs Monate. 
Die Absätze 3 bis 6 des Artikels 8 finden keine An­
wendung. 
Die Kommission kann ihre ursprüngliche Entschei­
dung sowohl verändert als auch unverändert verlän­
gern. In diesem Fall finden die Absätze 3 bis 6 des 
Artikels 8 Anwendung." 
2. Dem Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe 
angefügt: 
,,e) jeder Maßnahme aufgrund einer gemäß Artikel 
4a erlassenen Entscheidung nachzukommen." 
3. In Artikel 16 Absatz 1 wird nach „Artikel 4," „Artikel 
4a," eingefügt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.