KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 193 endg. 
Brüssel, den 4 . Mai 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Anderunmg der Verordnungen (EWG) 
Nr. 3972/86 über die Nahrungsm it teIhlIfepolitik und -Verwaltung, 
Nr. 2507/88 über die Durchführung von Vorratsprogrammen 
und die Einrichtung von Frühwarnsystemen und 
Nr. 2508/88 über die Durchführung von Kofinanzierungsmaßnahmen 
bei Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen 
von internationalen Organisationen und 
NichtregierungsorganisatIonen 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
Memorandum 
1. Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rats 
1.1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rats über die 
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung wurde am 22. Dezember 
1986 aufgrund von Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der EWG 
er lassen. 
Diese Verordnung lief am 31. Dezember 1987 aus, als die allgemeine 
Frage des gesamten Ausschußwesens innerhalb der Gemeinschaft stets 
noch diskutiert wurde. 
Die Form des mit der Verordnung eingeführten Ausschusses lief auf 
eine Kreuzung von Verwaltungsausschuß (Verfahren II) und 
"Regelungsausschuß" (Verfahren III) hinaus; sie wurde anschließend 
durch den Beschluß des Rates 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 
festgeschrleben. 
1.2 Daher unterbreitete die Kommission dem Rat am 16.10.1987 den Entwurf 
für eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86. Mit ihm sollte 
der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß den mit vorgenanntem Beschluß des 
Rates vom 13. Juli eingeführten Ausschußformen angepaßt werden. 
Vorgeschlagen wurde von der Kommission ein Doppelzweck-Ausschuß, der 
in Fragen der Zuteilung von NahrungsmittelhiIfe^1) als ein 
Beratender Ausschuß tätig wird und in Fragen von Stellungnahmen zu 
Bestimmungen betreffend die Verfahren der NahrungsmittelVerwaltung 
als Verwaltungsausschuß fungiert. 
Demgemäß wurde für die Aufteilung von Mengen unter den Empfängern 
und die Anpassung einer Zuteilung während der Durchführung des 
Programms ein Beratender Ausschuß, d.h. das Verfahren I des 
Beschlusses 87/373/EWG, vorgeschlagen. 
Für die Festlegung der Waren liste, der Gesamtmengen und der Regeln 
für die Bereitstellung der Waren schlug die Kommission vor, daß der 
NahrungsmittelhIIfe-Ausschuß in diesen Fällen nach dem in dem 
Beschluß 87/373/EWG festgelegten Verfahren II, Variante a), 
arbeiten sol Ite. 
1.3 Das Parlament nahm eine Änderung des Kommissionsvorschlags vor, die 
von der Kommission akzeptiert und dem Rat vorgelegt wurde (Dok. 
LET/87/14316 vom 26.11.1987). Diese Änderung zielte darauf ab, daß 
der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß auch bei der Festlegung der 
Jährlichen Gesamtmengen als ein Beratender Ausschuß tätig wird. Die 
MitIgiedstaaten konnten sich Indessen nicht über diesen Vorschlag 
eins werden, und der Rat beschloß am 14. Dezember 1987, die 
Gültigkeitsdauer der Verordnung Nr. 3972/86 um sechs Monate zu 
verlängern (Verordnung (EWG) Nr. 3785/87 vom 18.12.1987). 
(1) Abgesehen von Notfällen, wo die Beschlüsse laut der Verordnung von 
der Kommission allein gefaßt werden. 
- 2 -
Die Kommission beantragte die Aufnahme einer Erklärung in das 
RatsprotokoiI, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß der 
Entwurf des KommIssionsvorseh lags zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3972/86 dem Rat nach wie vor zur Beratung vorlag. 
1.4 Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 3972/86 war anfänglich um ein 
Jahr bis zum 30. Juni 1989 (mit Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 vom 30. 
Juni 1988) und anschließend bis zum 30. Juni 1990 (mit Verordnung 
(EWG) Nr. 1750/89 vom 19. Juni) verlängert worden. 
1.5 Während der Verfahren für diese letzte Verlängerung beantragte die 
Kommission die Aufnahme einer Erklärung in das Ratsprotokoll, in der 
ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß die Verlängerung der 
Rahmenverordnung, Insoweit sie vorsah, daß die Kommission bei der 
Ausübung aller Befugnisse gemäß Artikel 5 durch den bestehenden 
Ausschuß unterstützt wird, auf eine Verschlechterung des 
Entscheidungsprozesses hinauslaufen würde. Die Kommission stellte 
ferner fest, daß das vom Rat angenommene Verfahren den 
Vertragsbestimmungen, vor allem Artikel 205, nicht entsprach. 
2. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2507 und 2508/88 des Rates 
2.1 Die Verordnungen (EWG) Nr. 2507/88 des Rates über die Durchführung 
von Vorratsprogrammen und die Einrichtung von Frühwarnsystemen und 
Nr. 2508/88 des Rates über die Durchführung von 
Kofinanzierungsmaßnahmen bei Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen von 
internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen 
wurden beide am 4. August 1988 aufgrund von Artikel 235 EWGV 
erlassen und waren beide bis zum 30. Juni 1989 gültig. 
Die Kommission hatte in ihren Dokumenten K0M(88) 448 endg. und 
K0M(88) 453 endg. vorgeschlagen, für den Ausschuß die gleiche Form 
zu wählen, wie sie schon für die Regelung ähnlicher Maßnahmen in dem 
Komm IssIonsvorseh lag zur Änderung der Nahrungsmittelhilfe-
Rahmenverordnung in Betracht gezogen worden war, d.h. einen 
"Beratenden Ausschuß". 
Die von der erlassenen Verordnung eingeführte Ausschußform 
entspricht dem "Verfahren lila" ("Regelungsausschuß") des 
Ratsbeschlusses 87/373/EWG vom 13. Juli 1987; ausgenommen sind 
lediglich Beschlüsse In Notfällen oder über Beiträge von höchstens 
4.000 ECU, die von der Kommission allein gefaßt werden. 
2.2 Die Gültigkeit der beiden Verordnungen 2507/88 und 2508/88 war bis 
zu dem Urteil des Gerichtshofs (siehe Ziff. 3) um ein Jahr bis zum 
30. Juni 1990 verlängert worden (Verordnungen (EWG) Nr. 1751/89 und 
1752/89 vom 19.6.1989). 
- 3 -
3. GerIchtsverfahren 
3-1 Die Kommission beschloß, beim Gerichtshof Verfahren zur Aufhebung 
der "Ausschußwesen"-BestImmungen der Verordnungen 1870/88, 2507/88 
und 2508/88 einzuleiten. 
3.2 Die Kommission hat diese Verfahren angesichts des Gerichtsurteils in 
einem ähnlichen Fall^1^ nicht weiter verfolgt; In diesem Urteil 
hielt der Gerichtshof das Verfahren des "Beratenden Ausschusses" für 
Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen nicht für unbedingt 
erforderlich und vertrat insbesondere die Auffassung, daß in diesem 
Falle auch das "Verwaltungsausschuß"-Verfahren zulässig ist. 
4. Angezeigtes Vorgehen 
Die Verordnungen 3972/86, 2507/88 und 2508/88 laufen am 30. Juni 1990 
aus. Die endgültig festzulegende Ausschußform für das 
Beschlußfassungsverfahren muß daher vor Ihrem Außerkrafttreten 
feststehen. 
Um die Beschlußfassungsverfahren für die Nahrungsmittelhilfe und die 
damit eng verbundenen Maßnahmen zu rationalisieren, schlägt die 
Kommission vor, daß der Nahrungsmittelhilfeausschuß In allen Fällen, in 
denen sie von ihm unterstützt wird, seine Beschlüsse gemäß den 
Verordnungen (EWG) Nr. 3972/86, 2507/88 und 2508/88 nach dem gleichen 
Verfahren faßt. 
Die Kommission schlägt für die drei Verordnungen ein 
Verwaltungsausschuß-Verfahren (Verfahren II Buchstabe a)) vor, da sie es 
für das effizienteste und geeignetste Beschlußfassungsverfahren hält. 
Die Kommission ersucht den Rat, den als Anlage beigefügten 
Verordnungsentwurf anzunehmen. 
(1) Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 1989. Rechtssache Nr. 16/88 
4 
- 4 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) ... DES RATS 
zur Änderung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung, 
Nr. 2507/88 über die Durchführung von Vorratsprogrammen 
und die Einrichtung von Frühwarnsystemen und 
Nr. 2508/88 über die Durchführung von 
Kofinanzierungsmaßnahmen bei Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen 
von internationalen Organisationen 
oder NichtreglerungsorganlsatIonen 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Ratsverordnungen (EWG) Nr. 3972/86<1), Nr. 2507/88<2> und Nr. 2508/88 
(3) legen fest, daß zur Durchführung einiger Ihrer Bestimmungen die 
Kommission von einem Ausschuß unterstützt wird. 
Der Beschluß des Rates 87/373/EWG^4) legte die Verfahren für die Ausübung 
der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse fest. 
Das für den Nahrungsm it telausschuß in der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 
festgelegte Verfahren entspricht nicht den Bestimmungen des Beschlusses 
87/373/EWG und muß daher dementsprechend angepaßt werden. 
Der Nahrungsmittelhilfeausschuß soll die Kommission auch im Rahmen der 
Verordnungen (EWG) Nr. 2507/88 und 2508/88 nach dem gleichen Verfahren 
unterstützen. Diese Verordnungen müssen daher dementsprechend angepaßt 
werden. 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3972/86, 2507/88 und 2508/88 gelten nur noch bis 
zum 30. Juni 1990 und sollen auf Dauer In Kraft bleiben. 
Der Vertrag enthält für den Nahrungsmittelhilfebereich, abgesehen von den 
Bestimmungen In Artikel 235, nicht die erforderlichen Befugnisse. 
(1) ABI. Nr. L 370 vom 30.12.1986, S. 1, und Korrigendum In ABI. Nr. L 
42 vom 12.2.1987, S. 54, zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr 
1750/89 vom 19.6.1989, ABI. Nr. L 172 vom 21.6.1989. 
(2) ABI. Nr. L 220 vom 11.8.1988, S. 1, zuletzt geändert durch 
Verordnung (EWG) Nr. 1751/89 vom 19.6.1989, ABI. Nr. L 172 vom 
21.6.1989. 
(3) ABI. Nr. L 220 vom 11.8.1988, S. 4, zuletzt geändert durch 
Verordnung (EWG) Nr. 1752/89 vom 19.6.1989, ABI. Nr. L 172 vom 
21.6.1989. 
(4) ABI. Nr. L 197 vom 18.7.1987, S. 33. 
- 5 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: 
"Artikel 7 Absatz 1 
Die Kommission wird von einem NahrungsmittelhlIfe-Ausschuß, nachstehend 
"der Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus den Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz des Vertreters der 
Kommission zusammentritt." 
2. Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 erhält folgenden Wortlaut: 
"Artikel 8 
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren In Anspruch genommen, 
so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf 
der geplanten Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf binnen einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit 
der betreffenden Frage festlegen kann. Die Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die 
Annahme von Beschlüssen vorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der 
Kommission faßt. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten nach dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie 
jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden 
diese Maßnahmen dem Rat von der Kommission unverzüglich mitgellt. In 
diesem Falle kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen für höchstens einen Monat vom Zeitpunkt einer derartigen 
Mitteilung an gerechnet aufschieben. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen der in vorstehendem 
Absatz genannten Frist einen anderslautenden Beschluß fassen." 
Artikel 2 
1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2507/88 und 2508/88 werden wie folgt 
geändert .-
In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2507/88 und Artikel 3 Absatz 1 
der Verordnung Nr. 2508/88 wird der Satzteil "werden von der Kommission 
gefaßt" durch folgenden Wortlaut ersetzt: "werden nach dem Verfahren in 
Absatz 2 gefaßt". 
Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung 2507/88 und Artikel 3 Absätze 2 
und 3 der Verordnung 2508/88 werden durch folgenden Absatz 2 ersetzt: 
"Die Kommission wird von dem mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3972/86 eingesetzten NahrungsmittelhlIfe-Ausschuß nach dem Verfahren 
von Artikel 8 dieser Verordnung unterstützt." 
- 6 -
2. Absatz 4 von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2507/88 und Absatz 4 von 
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2508/88 wird jeweils zu Absatz 3. 
Artikel 3 
Der zweite Absatz der Artikel 14 bzw. 13 und 9 der Verordnungen (EWG) Nr. 
3972/86 bzw. 2507/88 und 2508/88 ist zu streichen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach Ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel, den 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 193 endg. 
DOKUMENTE 
DE 19 
Katalognummer : CB-CO-90-192-DE-C 
ISBN 92-77-59898-0 
Amt fiir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg