B4-0330, 0342, 0370, 0381, 0400 und 0405/96

Entschließung zu den Antipersonenminen und zur Internationalen Konferenz von Wien zur Revision des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 29. Juni 1995 zu Landminen und Laserwaffen mit Blendwirkung ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 44.)) und zu Schützenabwehrminen: ein mörderisches Entwicklungshindernis ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 47.)) sowie auf seine Entschließung vom 16. November 1995 zum Scheitern der Internationalen Konferenz über Tretminen und Laserwaffen ((Teil II Punkt 10 a des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf den Beschluß des Rates vom 12. Mai 1995 betreffend die aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion über Antipersonenminen ((ABl. L 115 vom 22.05.1995, S. 1.)),

- unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt vom 18. September 1995, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend Blendlaser ((ABl. L 227 vom 22.09.1995, S. 3.)),

A. in der Erwägung, daß die letzte Verhandlungsrunde zur Revision des Übereinkommens der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) im April 1996 beginnen wird,

B. in der Erwägung, daß die bisherigen Verhandlungsrunden im September/Oktober 1995 und im Januar 1996 wenig Fortschritte auf dem Weg zu einer Einigung über weitreichende Maßnahmen zur weiteren Einschränkung der Produktion und des Einsatzes von Landminen erbracht haben,

C. in der Erwägung, daß auf der Überprüfungskonferenz im Oktober 1995 ein neues Protokoll 4 zum CCW angenommen wurde, das die Verwendung und die Weitergabe von Blendlasern verbietet,

D. mit der Feststellung, daß es grosse Unterstützung in der Bevölkerung in der gesamten Union für ein vollständiges Verbot für Antipersonenminen gibt,

E. in der Erwägung, daß Maßnahmen, die auf ein solches Verbot abzielen und letztlich zu einem solchen Verbot führen, soweit wie möglich auf internationaler Ebene und insbesondere durch eine Revision des CCW angestrebt werden sollten,

F. in der Erwägung, daß die EU jetzt eine Vorreiterrolle spielen sollte, um auf der Abschlusstagung der Überprüfungskonferenz im April 1996 substantielle Fortschritte zu erreichen,

G. mit der Feststellung, daß Belgien bereits ein vollständiges Verbot für die Produktion, die Weitergabe und den Einsatz von Antipersonenminen erlassen hat,

H. in der Erwägung, daß alle Mitgliedstaaten Verbote oder Moratorien für die Ausfuhr von Antipersonenminen verkündet haben,

I. in der Erwägung, daß die EU selbst tätig werden sollte, um die Produktion, die Lagerung, die Weitergabe und den Einsatz von Antipersonenminen zu verbieten,

1. fordert den Rat auf, vor der Abschlusstagung der Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über konventionelle Waffen im April 1996 eine neue gemeinsame Aktion über Antipersonenminen und Blendlaser zu beschließen, die zumindest folgendes vorsieht:

a) in das Übereinkommen über konventionelle Waffen selbst sollten folgende Elemente einbezogen werden:

- die Einberufung regelmässiger automatischer Überprüfungskonferenzen,

- die Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Umstände,

b) in das Protokoll 2 über Antipersonenminen sollten folgende Elemente einbezogen werden:

- eine Erklärung, daß seine Artikel auf die vollständige und möglichst rasche Beseitigung von Antipersonenminen abzielen,

- die Verifizierung eines vermuteten mißbräuchlichen Einsatzes und der Herstellung gemäß technischer Spezifikationen,

- das Verbot von Vorrichtungen, die das Entschärfen verhindern,

- Antipanzerminen müssen geortet werden können,

- das Verbot der Werbung für Antipersonenminen,

c) die EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen und ratifizieren das Protokoll 4 über Blendlaser so rasch wie möglich,

d) die EU-Mitgliedstaaten verbieten Antipersonenminen, unabhängig vom Ergebnis der Überprüfungskonferenz, und sorgen dafür, daß EU- Unternehmen, die ausserhalb des EU-Territoriums tätig sind, ebenfalls dieses Verbot einhalten,

e) die EU-Mitgliedstaaten verbieten die Entwicklung und die Herstellung von Blendlaser;

f) die EU-Mitgliedstaaten sorgen für die Vernichtung der vorhandenen Bestände von Antipersonenminen und Blendlaser;

2. fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Beispiel Belgiens zu folgen und einseitig ein Verbot aller Antipersonenminen zu beschließen;

3. ruft die Mitgliedstaaten und die Europäische Union erneut dazu auf, ihren finanziellen Beitrag zu den internationalen Bemühungen im Zusammenhang mit der Räumung der Minen und der Hilfe für die Opfer zu erhöhen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Präsidenten der Internationalen Konferenz von Wien zur Revision des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen zu übermitteln.