EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.12.2022 COM(2022) 707 final 2022/0413(CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung {SEC(2022) 438 final} - {SWD(2022) 400 final} - {SWD(2022) 401 final} - {SWD(2022) 402 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Eine faire Besteuerung ist eine der wichtigsten Grundlagen der europäischen sozialen Marktwirtschaft. Sie gehört auch zu den Hauptsäulen des Engagements der Kommission für „eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht“. Ein faires Steuersystem sollte auf Steuergesetzen basieren, mit denen sichergestellt wird, dass jeder seinen Beitrag leistet, und die es Steuerpflichtigen, ob Unternehmen oder Einzelpersonen, leicht machen, die Vorschriften einzuhalten. Die COVID-19-Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erhöhen die Dringlichkeit des Schutzes der öffentlichen Finanzen. Die Mitgliedstaaten werden ausreichende Steuereinnahmen benötigen, um ihre umfangreichen Anstrengungen zur Eindämmung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Krisen zu finanzieren und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die am stärksten gefährdeten Gruppen geschützt werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtiger denn je, für Steuergerechtigkeit zu sorgen, indem Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorgebeugt wird. Um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU besser vorzubeugen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten zu verstärken. Insbesondere droht das Aufkommen alternativer Zahlungsmittel und Anlageformen wie Kryptowerte und E-Geld die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte bei der Steuertransparenz zu untergraben, und birgt erhebliche Steuerhinterziehungsrisiken. Daher hat sich die Kommission in ihrer Mitteilung über einen Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie verpflichtet, die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zu aktualisieren, um ihren Anwendungsbereich auf eine sich weiterentwickelnde Wirtschaft auszuweiten und den Rahmen für die Verwaltungszusammenarbeit zu stärken. Zur Unterstützung der Arbeit der Kommission hat der Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 27. November 2020 die Schlussfolgerungen des Rates zu einer fairen und wirksamen Besteuerung in Zeiten der Erholung von der Krise, zu steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich in der EU und darüber hinaus angenommen. Im Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen, der vom Europäischen Rat am 1. Dezember 2021 angenommen wurde, heißt es: „Die Kommission wird voraussichtlich 2022 einen Gesetzgebungsvorschlag für eine weitere Überarbeitung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung in Bezug auf den Austausch von Informationen über Kryptowerte und auf Steuervorbescheide für wohlhabende Einzelpersonen vorlegen.“ Das Europäische Parlament nahm seine Entschließung vom 10. März 2022 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer fairen und einfachen Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie an, in der es den Aktionsplan begrüßt und dessen konsequente Umsetzung befürwortet und die Kommission insbesondere auffordert, den automatischen Informationsaustausch auf weitere Einkommens- und Vermögenskategorien wie Kryptowerte auszuweiten. Dieser Vorschlag sollte auch im Zusammenhang mit den parallelen Bemühungen der OECD gesehen werden, eine Einigung über einen Standard für den Informationsaustausch zu Steuerzwecken für Kryptowerte (CARF) und über die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gemeinsamen Meldestandards (CRS) auf E-Geld zu erzielen; diese Einigung wurde im August 2022 erreicht und im November 2022 von den G20-Staaten in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Bali begrüßt. In den letzten Jahren hat sich die EU insbesondere auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie auf die Erhöhung der Transparenz konzentriert. Insbesondere im Bereich des Informationsaustauschs wurden durch eine Reihe von Änderungen an der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden wesentliche Verbesserungen erzielt. Im Bericht des Europäischen Rechnungshofs und in der Entschließung des Europäischen Parlaments wurde jedoch auf einige Unzulänglichkeiten und auf Verbesserungsbedarf in mehreren Bereichen der Richtlinie hingewiesen, die sämtliche Formen des Informationsaustauschs und der Verwaltungszusammenarbeit betreffen. Insbesondere das Fehlen spezifischer Bestimmungen über E-Geld und digitale Zentralbankwährungen, grenzüberschreitende Steuervorbescheide für vermögende Einzelpersonen und die mangelnde Klarheit der Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften sind zu den problematischsten Elementen des Rahmens geworden. Im Bericht des Europäischen Rechnungshofs heißt es: „Kryptowährungen fallen nicht unter den Informationsaustausch. Wenn ein Steuerpflichtiger Geld in elektronischen Kryptowährungen hält, ist die Plattform oder ein anderer elektronischer Anbieter, der Portfoliodienstleistungen für solche Kunden erbringt, nicht verpflichtet, entsprechende Beträge oder erzielte Gewinne den Steuerbehörden zu melden. Daher wird das in derartigen elektronischen Instrumenten gehaltene Geld weitestgehend nicht besteuert.“ Es ist also offensichtlich, dass der bestehende Rahmen für den Informationsaustausch und die Verwaltungszusammenarbeit in der EU verbessert werden muss. Neben der Verschärfung der bestehenden Vorschriften ist in der EU die Ausweitung der Verwaltungszusammenarbeit auf neue Bereiche erforderlich. Damit soll den Herausforderungen begegnet werden, die sich aus der zunehmenden Verwendung von Kryptowerten zu Anlagezwecken ergeben. Dies wird den Steuerverwaltungen in der EU dabei helfen, Steuern besser und effizienter zu erheben und mit neuen Entwicklungen Schritt zu halten, insbesondere angesichts der unterschiedlichen Steuersysteme für Kryptowerte in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die spezifischen Merkmale von Kryptowerten erschweren die Rückverfolgbarkeit und Aufdeckung von Steuertatbeständen durch die Steuerbehörden erheblich. Das Problem verschärft sich insbesondere dann, wenn der Handel mit Kryptowerten über Anbieter von Krypto-Dienstleistungen oder Kryptowert-Betreiber mit Sitz in einem anderen Land oder direkt zwischen in einem anderen Hoheitsgebiet niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen erfolgt. Die nicht erfolgende Meldung von Einkünften aus Anlagen von Kryptowerten führt zu Steuerausfällen in den Mitgliedstaaten. Sie verschafft den Nutzern von Kryptowerten auch einen Vorteil gegenüber denjenigen, die nicht in Kryptowerte investieren. Wenn diese Regulierungslücke nicht geschlossen wird, kann die angestrebte faire Besteuerung nicht sichergestellt werden. Die Kommission legt diesen auf dem OECD-Melderahmen für Kryptowerte beruhenden Vorschlag vor, um diesen Bedenken Rechnung zu tragen. Im OECD-Rahmen sind Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten, Bedingungen der Meldepflicht und andere Vorschriften für die meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen festgelegt. Der Hauptunterschied zwischen dem Vorschlag und dem OECD-Melderahmen für Kryptowerte besteht darin, dass Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, die auf dem EU-Markt tätig sind, durch die Verordnung XXX reguliert werden. Eine gut funktionierende und koordinierte Berichterstattung und ein gut funktionierender und koordinierter Informationsaustausch sind darüber hinaus erforderlich, um bessere Voraussetzungen für die zur Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland erforderlichen Maßnahmen zu schaffen. Dies erhöht die Dringlichkeit und macht deutlich, wie wichtig es ist, Bestimmungen einzuführen, mit denen sichergestellt wird, dass Informationen über das Halten von Kryptowerten und über Transaktionen mit Kryptowerten gemeldet und zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Dieser Vorschlag sieht auch eine Stärkung der bestehenden Bestimmungen der Richtlinie vor, um den Entwicklungen im Binnenmarkt und auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen. Er sollte zu wirksamen Meldungen und einem wirksamen Informationsaustausch führen, unter anderem durch Berücksichtigung der jüngsten Ergänzungen zum Gemeinsamen Meldestandard, einschließlich der Einbeziehung der Bestimmungen über E-Geld und digitale Zentralbankwährungen, durch Schaffung eines klaren und harmonisierten Rahmens für Vollzugsmaßnahmen oder durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs grenzüberschreitender Steuervorbescheide auf vermögende Einzelpersonen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Mit dem Legislativvorschlag wird die grundlegende politische Priorität der Transparenz im Steuerwesen verfolgt, die eine Voraussetzung für die wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist. Die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die den Rahmen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung vorgibt, wurde mehrfach geändert, unter anderem durch folgende Initiativen:

–Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 (im Folgenden „DAC 2“) bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Gemeinsamen Meldestandards der OECD, der den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Personen vorschreibt, –Richtlinie (EU) 2015/2376 des Rates vom 8. Dezember 2015 (im Folgenden „DAC 3“) bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Steuervorbescheide, –Richtlinie (EU) 2016/881 des Rates vom 25. Mai 2016 (im Folgenden „DAC 4“) im Hinblick auf den verpflichtenden automatischen Austausch von Informationen über die länderbezogene Berichterstattung zwischen Steuerbehörden, –Richtlinie (EU) 2016/2258 des Rates vom 6. Dezember 2016 (im Folgenden „DAC 5“) bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche, –Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 (im Folgenden „DAC 6“) bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen und –Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 (im Folgenden „DAC 7“) zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung betreffend Verkäufer auf digitalen Plattformen. •Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU Die bestehenden Bestimmungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden stehen in mehreren Fällen, in denen personenbezogene Daten relevant werden, mit der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden „DSGVO“) in Wechselwirkung. Gleichzeitig enthält die Richtlinie spezifische Bestimmungen und Schutzmechanismen für den Datenschutz. Die vorgeschlagenen Änderungen tragen der Einhaltung dieser Datenschutzbestimmungen weiterhin Rechnung. Die einschlägigen IT- und Verfahrensmaßnahmen stellen sicher, dass personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO geschützt werden. Der Datenaustausch erfolgt über ein gesichertes elektronisches System, das die Daten verschlüsselt und entschlüsselt; in allen Steuerverwaltungen erhalten nur befugte nationale Bedienstete Zugang zu diesen Informationen. Als gemeinsam für die Datenverarbeitung Verantwortliche müssen die Mitgliedstaaten die Datenspeicherung nach den in der DSGVO vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen und Zeitvorgaben sicherstellen. Die Kommission ist in mehreren für den Krypto-Markt relevanten Politikbereichen aktiv, darunter in Bezug auf Anbieter von Krypto-Dienstleistungen und Betreiber von Kryptowerten, die unter die vorgeschlagene Initiative fallen. Die vorgeschlagene Initiative berührt keine anderen, parallelen Vorhaben der Kommission, da sie gezielt auf die Lösung bestimmter steuerrechtlicher Fragen ausgerichtet ist. Der Vorschlag stützt sich auf die Bestimmungen der Verordnung über Märkte für Kryptowerte (Verordnung XXX) und die Verordnung über Geldtransfers, insbesondere auf die in diesen EU-Rechtsakten niedergelegten Begriffsbestimmungen und die in der erstgenannten Verordnung aufgeführten Zulassungsanforderungen. Die Verordnung über Geldtransfers gewährleistet ein gewisses Maß an Sorgfaltspflicht der zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Verpflichteten, sieht jedoch keine Meldung und keinen automatischen Informationsaustausch in dem Umfang vor, der für Zwecke der direkten Besteuerung erforderlich ist. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für Gesetzgebungsinitiativen im Bereich der direkten Besteuerung bildet Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“). Zwar werden direkte Steuern nicht ausdrücklich erwähnt, doch bezieht sich Artikel 115 auf Richtlinien für die Angleichung nationaler Rechtsvorschriften, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Damit diese Bedingung erfüllt ist, müssen EU-Legislativvorschläge im Bereich der direkten Besteuerung darauf abzielen, bestehende Unstimmigkeiten in der Funktionsweise des Binnenmarkts zu korrigieren. Da die nach der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden ausgetauschten Informationen auch im Bereich der Mehrwertsteuer und anderer indirekter Steuern verwendet werden können, wird zudem Artikel 113 AEUV als Rechtsgrundlage zitiert. Da die vorgeschlagene Initiative eine Änderung der bestehenden Richtlinie darstellt, bleibt die Rechtsgrundlage dieselbe. Die Vorschriften des Vorschlags, mit denen der bestehende Rahmen in Bezug auf den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden verbessert werden soll, weichen nicht vom Gegenstand der bestehenden Richtlinie ab. Die geplanten Änderungen werden vor allem einen klaren und harmonisierten Rahmen für Vollzugsmaßnahmen schaffen, Bestimmungen über E-Geld in den bestehenden Rahmen integrieren und den Anwendungsbereich grenzüberschreitender Steuervorbescheide auf vermögende Einzelpersonen ausdehnen. Die einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen kann nur durch die Angleichung nationaler Rechtsvorschriften erreicht werden. Zusätzlich zum bestehenden Rahmen enthält der Vorschlag Vorschriften für die meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen als Antwort auf Probleme im Bereich der Besteuerung, die sich aus der Verwendung von Kryptowerten zu Anlagezwecken oder als Tauschmittel ergeben. Die meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen stellen den Nutzern von Kryptowerten ihre Dienstleistungen zur Verfügung, ohne jedoch die erzielten Erträge in deren Ansässigkeitsmitgliedstaat zu melden. Durch diese ungemeldeten Einkünfte entstehen den Mitgliedstaaten Steuerausfälle. Eine solche Situation führt darüber hinaus zu einem unfairen Steuerwettbewerb gegenüber natürlichen Personen oder Unternehmen, die nicht in Kryptowerte investieren, was wiederum Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zur Folge hat. Einer solchen Situation kann daher nur mit einem einheitlichen Vorgehen nach Artikel 115 AEUV begegnet werden. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit dem in Artikel 5 AEUV verankerten Subsidiaritätsprinzip. Er bezieht sich auf die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Bereich der Besteuerung. Dazu gehören auch bestimmte Änderungen der Vorschriften, um ein besseres Funktionieren der derzeit geltenden Bestimmungen über Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten zu erreichen. Der Vorschlag sieht auch vor, den Anwendungsbereich des automatischen Informationsaustauschs auf Anbieter von Krypto-Dienstleistungen und Kryptowert-Betreiber auszuweiten, indem diese verpflichtet werden, die von den Kryptowert-Nutzern erzielten Einkünfte zu melden. Den Steuerbehörden fehlen Informationen, um die durch Kryptowerte erzielten Erträge und die möglichen steuerlichen Folgen zu überwachen. Es mangelt den Steuerbehörden also an Informationen über Kryptowerte, obwohl der Markt für Kryptowerte in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Die meisten Mitgliedstaaten verfügen bereits über Rechtsvorschriften oder zumindest über verwaltungsrechtliche Leitlinien zur Besteuerung von Einkünften, die durch Investitionen in Kryptowerte erzielt werden. Häufig fehlen ihnen jedoch die erforderlichen Informationen, die ihnen die Besteuerung ermöglichen würden. Rechtssicherheit und Klarheit können nur erreicht werden, wenn mit einem für alle Mitgliedstaaten geltenden einheitlichen Regelwerk gegen nationale Ineffizienzen vorgegangen wird. Der Binnenmarkt braucht einen zuverlässigen Mechanismus, um einheitlich gegen diese Schlupflöcher vorzugehen und um bestehende Verzerrungen zu korrigieren, indem sichergestellt wird, dass die Steuerbehörden zeitnah die entsprechenden Informationen erhalten. Angesichts der vorherrschenden grenzüberschreitenden Dimension von Dienstleistungen, die von meldenden Anbietern von Krypto-Dienstleistungen erbracht werden, erscheint ein EU-weit harmonisierter Melderahmen unerlässlich. Da die Meldepflicht für Einkünfte aus Investitionen in Kryptowerte in erster Linie darauf abzielt, die Steuerbehörden über grenzüberschreitende Kryptowert-Geschäfte zu informieren, muss eine solche Initiative durch Maßnahmen auf EU-Ebene weiterverfolgt werden, um ein einheitliches Vorgehen gegen das erkannte Problem sicherzustellen. Daher ist die EU besser als einzelne Mitgliedstaaten in der Lage, die festgestellten Probleme zu bewältigen und die Wirksamkeit und Vollständigkeit des Systems des Informationsaustauschs und der Verwaltungszusammenarbeit zu gewährleisten. Erstens wird durch die vorgeschlagene Richtlinie eine einheitliche Anwendung der Vorschriften in der gesamten EU sichergestellt. Zweitens unterliegen alle meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen im Anwendungsbereich den gleichen Meldepflichten. Drittens geht die Meldepflicht mit dem Austausch von Informationen einher und ermöglicht so den Steuerverwaltungen, umfassende Auskünfte zu den durch Kryptowerte erzielten Einkünften abzurufen.

•Verhältnismäßigkeit Mit dem Vorschlag sollen derzeit geltende Bestimmungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden verbessert und der Umfang des automatischen Austauschs auf bestimmte Informationen ausgedehnt werden, die von den meldenden Anbietern von Krypto-Dienstleistungen zu übermitteln sind. Die Verbesserungen gehen nicht über das hinaus, was notwendig ist, um das Ziel des Informationsaustauschs und – im weiteren Sinne – der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zu erreichen. Da sich die festgestellten Verzerrungen, die sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken, in der Regel über die Grenzen eines einzelnen Mitgliedstaates hinaus ausweiten, braucht die EU als Minimum gemeinsame Vorschriften, um die Probleme wirksam bekämpfen zu können. Somit tragen die vorgeschlagenen Vorschriften zu einer klareren, einheitlicheren und wirksameren Anwendung der Richtlinie bei, wodurch bessere Voraussetzungen für die Erreichung der darin verankerten Ziele geschaffen werden. Die vorgesehene Verpflichtung von meldenden Anbietern von Krypto-Dienstleistungen, die Einkünfte ihrer Nutzer zu melden, bietet eine praktikable Lösung, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, wobei Mechanismen für den Informationsaustausch zum Einsatz kommen, die zuvor bereits im Rahmen von DAC 3 und DAC 6 erprobt wurden. Die vorgeschlagene Initiative ist demnach eine verhältnismäßige Reaktion auf die in der Richtlinie festgestellten Schlupflöcher und zielt auch darauf ab, dem Problem der Steuerhinterziehung entgegenzuwirken. •Wahl des Instruments Für diesen Vorschlag gibt es eine doppelte Rechtsgrundlage, nämlich die Artikel 113 und 115 AEUV, in denen ausdrücklich festgelegt ist, dass Rechtsvorschriften in diesem Bereich nur in der rechtlichen Form einer Richtlinie erlassen werden dürfen. Daher ist die Verwendung anderer Arten von EU-Rechtsakten zum Erlass verbindlicher Vorschriften für die Besteuerung nicht zulässig. Darüber hinaus stellt die vorgeschlagene Richtlinie die siebte Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung dar; sie folgt auf die Richtlinien 2014/107/EU, (EU) 2015/2376, (EU) 2016/881, (EU) 2016/2258, (EU) 2018/822 und (EU) 2021/514 des Rates. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften Im Jahr 2021 prüfte der Europäische Rechnungshof, wie die Europäische Kommission die Umsetzung und Leistung des in der Richtlinie 2011/16/EU festgelegten Systems für den Austausch von Steuerinformationen überwacht und wie die Mitgliedstaaten die ausgetauschten Informationen nutzen. Darüber hinaus bewertete das Europäische Parlament die Umsetzung der Verpflichtungen zum Informationsaustausch gemäß der Richtlinie 2011/16/EU und ihren nachfolgenden Änderungen, die darauf abzielen, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen, indem der Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung erleichtert wird. Der Europäische Rechnungshof gelangte in seinem Bericht zu dem Schluss, dass das System zwar in geeigneter Weise eingerichtet wurde, dass aber im Hinblick auf die Überwachung, die Sicherstellung der Datenqualität und die Nutzung der erhaltenen Informationen noch Handlungsbedarf besteht. Das Europäische Parlament stellt in seiner Entschließung fest, dass die ausgetauschten Informationen von begrenzter Qualität sind und dass die Wirksamkeit des Systems kaum überwacht wird. Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass es derzeit keinen gemeinsamen EU-Rahmen für die Überwachung der Leistung und der Erfolge des Systems gibt und nur wenige Mitgliedstaaten systematisch Qualitätskontrollen der ausgetauschten Daten durchführen. Schließlich hat sich das Europäische Parlament für neue Rechtsvorschriften ausgesprochen, um die Richtlinie zu stärken und weiter zu verbessern und gleichzeitig die umfassende Umsetzung der bestehenden Vorschriften und Standards auch im Bereich der Geldwäschebekämpfung sicherzustellen. Aufbauend auf diesen beiden Berichten enthält dieser Legislativvorschlag eine Reihe spezifischer Initiativen für eine besser funktionierende Verwaltungszusammenarbeit. •Konsultation der Interessenträger Am 10. März 2021 leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation ein, um Rückmeldungen über das weitere Vorgehen der EU bei der Intensivierung des Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung zusammenzutragen. Es wurde eine Reihe Fragen gestellt, zu denen sich die Interessenträger in insgesamt 33 Rückmeldungen äußerten. Darüber hinaus führte die Kommission am 23. März 2021 eine gezielte Konsultation des Unternehmenssektors durch, indem sie ein Treffen mit verschiedenen Vertretern von Krypto- und E-Geld-Dienstleistern und Verbänden im Bereich digitaler Vermögenswerte abhielt. Die Vertreter waren sich einig darüber, dass ein homogener EU-Rechtsrahmen für die Erfassung von Informationen von meldenden Anbietern von Krypto-Dienstleistungen vorteilhafter sei als viele unterschiedliche einzelstaatliche Meldevorschriften. Darüber hinaus sprachen sich die Vertreter für eine ähnliche Lösung wie die „DAC 2“ aus, die es ermöglichen würde, Informationen nur an die Steuerverwaltung in einem Mitgliedstaat zu übermitteln, in dem der meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen zugelassen/ansässig/registriert ist. Die Mitgliedstaaten wurden mittels eines Fragebogens und in speziellen Sitzungen konsultiert. Am 13. November 2020 und am 24. März 2021 hielten die Kommissionsdienststellen eine Sitzung der Arbeitsgruppe IV ab, in der die Mitgliedstaaten die Gelegenheit hatten, einen möglichen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie zu erörtern. Zentrale Themen der Sitzung waren die Berichterstattung und der Austausch von Informationen über Einkünfte, die aus Kryptowerten erwirtschaftet werden. Insgesamt fand sich eine breite Unterstützung für eine mögliche EU-Initiative zum Informationsaustausch über Einkünfte, die von Kryptowert-Nutzern über meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen erzielt werden. Die meisten Mitgliedstaaten unterstützten die Angleichung des Anwendungsbereichs an die auf OECD-Ebene geleistete Arbeit. Insgesamt zeichnete sich sowohl bei der öffentlichen Konsultation als auch bei den zielgerichteten Konsultationen ein weitgehender Konsens darüber ab, dass die neuen Vorschriften für meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen Lösungsgrundlagen schaffen sollten in Bezug auf die nicht erfolgenden Meldungen über Bestände von Kryptowerten und entsprechende Transaktionen Klarheit über die notwendige Einbeziehung von E-Geld-Produkten in den Geltungsbereich der Meldepflichten und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten. •Folgenabschätzung Die Kommission führte eine Folgenabschätzung zu den einschlägigen Handlungsoptionen durch. Am 12. November 2021 erhielt sie vom Ausschuss für Regulierungskontrolle eine befürwortende Stellungnahme (SEC(2022) 438). Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab eine befürwortende Stellungnahme ab, übermittelte aber eine Reihe von Verbesserungsempfehlungen, die im endgültigen Folgenabschätzungsbericht (SWD(2022)401) berücksichtigt wurden. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle äußerte sich zu möglichen Verbesserungen bei der Beschreibung des Anwendungsbereichs der Initiative und allen verfügbaren und durchführbaren Handlungsoptionen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen. Die Folgenabschätzung wurde überarbeitet, um den Anwendungsbereich der Initiative besser zu definieren und die verschiedenen Handlungsoptionen unter Berücksichtigung potenzieller Ausnahmen für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen basierend auf ihrer Größe weiter zu analysieren. Für verschiedene Handlungsoptionen wurde geprüft, inwiefern sie verglichen mit dem Basisszenario die Kriterien der Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz erfüllen. Auf der höchsten Analysestufe muss zwischen dem Status-quo- bzw. Basisszenario und einem Szenario gewählt werden, bei dem die Kommission entweder nichtregulatorisch oder regulatorisch vorgehen würde. Nichtregulatorisches Handeln würde bedeuten, dass eine Empfehlung ausgesprochen wird. Die regulatorische Option besteht in einer Gesetzgebungsinitiative zur Änderung bestimmter Elemente des bestehenden Rahmens der Verwaltungszusammenarbeit. Die verschiedenen Optionen drehten sich um das Zusammenspiel verschiedener Formen der Meldung (d. h. Meldepflicht für jeden einzelnen Geschäftsvorgang, aggregierte oder hybride Meldungen) und um die Möglichkeit, einen Schwellenwert auf der Grundlage der Größe (des Umsatzes) der Unternehmen festzulegen. Die bevorzugte Option ist die Option der hybriden Meldung, bei der meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen aggregierte Informationen aufgeschlüsselt nach Art des Kryptowerts und nach Transaktionsart melden; dadurch wird sichergestellt, dass die Steuerbehörden die Menge der erhaltenen Informationen verarbeiten können, um die erforderlichen Risikoanalysen durchzuführen. Die bevorzugte Option enthält keinen Schwellenwert bezüglich der Größe der meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, da dies Schlupflöcher schaffen könnte.

In Bezug auf meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen wird in der Folgenabschätzung festgehalten, dass die Option der Regulierung auf EU-Ebene die am besten geeignete sei, um der festgelegten politischen Strategie nachzukommen. Das Status-quo- bzw. - Basisszenario hat sich als die am wenigsten wirksame, effiziente oder kohärente Option erwiesen. Im Gegensatz zum Basisszenario würde ein verpflichtender gemeinsamer EU-Standard sicherstellen, dass alle EU-Steuerverwaltungen Zugang zu derselben Art von Daten haben. Bei regulatorischen Maßnahmen der EU würden also alle Steuerbehörden gleichgestellt, wenn es um den Zugang zu Informationen geht, die für einen bestimmten steuerlichen Zweck erfasst wurden. Dies ermöglicht auch den automatischen Informationsaustausch auf EU-Ebene basierend auf gemeinsamen Standards und Spezifikationen. Würde ein solches Szenario umgesetzt, könnten die Steuerbehörden im Mitgliedstaat eines Kryptowert-Nutzers überprüfen, ob der Nutzer seine über Kryptowert-Investitionen erzielten Einkünfte korrekt gemeldet hat, ohne ad hoc zeitintensive Auskunftsersuchen und Ermittlungen anstellen zu müssen. Darüber hinaus würde ein EU-weit verpflichtender gemeinsamer Meldestandard sicherstellen, dass Anbieter von Krypto-Dienstleistungen nicht einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler Lösungen gegenüberstehen, wenn es um ihre steuerlichen Meldepflichten geht. Wirtschaftliche Auswirkungen Vorteile Die verpflichtende Meldung von Einkünften, die über Kryptowert-Investitionen erzielt wurden, und der Austausch entsprechender Informationen führen dazu, dass die Mitgliedstaaten über vollständige Informationen verfügen, um fällige Steuereinnahmen beitreiben zu können. Schätzungen zufolge könnten sich die zusätzlichen Steuereinnahmen auf 2,4 Mrd. EUR belaufen. Gemeinsame Meldevorschriften werden auch dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Anbietern von Kryptowerten zu schaffen. Die Transparenz der Einkünfte, die von Kryptowert-Investoren erzielt werden, würde die Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu traditionelleren Vermögenswerten verbessern. Ein einziges verbindliches EU-Instrument könnte auch positive soziale Auswirkungen haben und zu einer positiven Wahrnehmung der Steuergerechtigkeit und zu einer gerechten Lastenteilung zwischen den Steuerzahlern beitragen. Es ist zu vermuten, dass die Steuergerechtigkeit umso stärker wahrgenommen wird, je breiter der Anwendungsbereich der Vorschriften ist, da das Problem ungemeldeter Einkünfte bei Tätigkeiten jeder Art vorkommt. Gleiches gilt für den Nutzen der gerechten Lastenverteilung: Je umfassender der Anwendungsbereich des Vorschlags ist, desto besser können die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass fällige Steuern wirksam beigetrieben werden. Die steuerlichen Vorteile der EU-Maßnahmen sind viel größer, wenn die Meldepflicht einen breiten Anwendungsbereich hat. Kosten Die einmaligen Kosten für die Durchführung und die automatische EU-weite Meldung werden für die Gesamtheit der meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen und Steuerverwaltungen auf rund 300 Mio. EUR geschätzt, wobei wiederkehrende Kosten jährlich rund 25 Mio. EUR betragen. Diese einmaligen und wiederkehrenden Kosten gehen hauptsächlich auf die Entwicklung und den Betrieb von IT-Systemen zurück. Den Steuerverwaltungen werden darüber hinaus auch Kosten für die Durchsetzung entstehen. Im Interesse der Kosteneffizienz werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die digitale Meldung zu ermöglichen und so weit wie möglich die Interoperabilität der Systeme, auch auf Datenebene, zwischen den meldenden Anbietern von Krypto-Dienstleistungen und den Steuerverwaltungen sicherzustellen. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Der Vorschlag zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand für meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, Steuerpflichtige und Steuerverwaltungen zu minimieren. Im Einklang mit dem One-in-one-out-Grundsatz werden die meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen in der gesamten EU von homogenen Meldepflichten profitieren, anstatt in jedem Mitgliedstaat andere Standards berücksichtigen zu müssen. Das bevorzugte politische Vorgehen stellt eine verhältnismäßige Reaktion auf das festgestellte Problem dar, da es nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels der Verträge, nämlich eines besseren Funktionierens des Binnenmarktes ohne Verzerrungen, erforderlich ist. Dementsprechend werden die gemeinsamen Vorschriften darauf beschränkt sein, den notwendigen gemeinsamen Mindestrahmen für die Meldung von Einkünften zu schaffen, die über Kryptowerte erwirtschaftet werden. Beispiele: i) Die Vorschriften stellen sicher, dass es keine Doppelmeldungen gibt (durch eine zentrale Anlaufstelle für die Meldung), ii) der automatische Austausch ist auf die zuständigen Mitgliedstaaten beschränkt, und iii) die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen verbleibt unter der souveränen Kontrolle der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus geht die Harmonisierung lediglich so weit, dass sichergestellt ist, dass die zuständigen Behörden über die erzielten Einkünfte informiert werden. Anschließend ist es Sache der Mitgliedstaaten, im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Steuerschuld zu entscheiden. •Grundrechte Die vorgeschlagene Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Im Einzelnen wird der Umfang der an die Steuerverwaltungen zu übermittelnden Daten im Einklang mit den Verpflichtungen der DSGVO – insbesondere dem Grundsatz der Datenminimierung – so festgelegt, dass nur solche Daten übermittelt werden, die für die Aufdeckung von Verstößen durch zu niedrige Angaben oder Nichtmeldungen mindestens erforderlich sind. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Siehe Finanzbogen zu Rechtsakten. 5.AUSFÜHRLICHE ERLÄUTERUNG DER SPEZIFISCHEN BESTIMMUNGEN DES VORSCHLAGS Der Vorschlag sieht Änderungen an den bestehenden Bestimmungen über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vor. Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich der Richtlinie auf den automatischen Informationsaustausch in Bezug auf Informationen ausgeweitet, die von den meldenden Anbietern von Krypto-Dienstleistungen zu übermitteln sind. Die Vorschriften über Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten, über Meldepflichten und andere Vorschriften, die für meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen gelten, basieren auf dem OECD-Melderahmen für Kryptowerte. i) Automatischer Informationsaustausch •Einkunfts- und Kapitalkategorien Artikel 8 Absatz 1 legt die Arten von Einkünften fest, für die ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist. Dividendeneinkünfte von Unternehmen, deren Anteile nicht in einem Bankdepotkonto verwahrt werden, werden zu den Einkommens- und Kapitalkategorien hinzugerechnet, die bereits Gegenstand des Informationsaustauschs sind. Durch eine Änderung werden die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet, nach Artikel 8 Absatz 3 mit anderen Mitgliedstaaten alle verfügbaren Informationen über alle Arten von Einkünften und Vermögen in Bezug auf Besteuerungszeiträume auszutauschen, die im oder nach dem Januar 2026 beginnen. •Grenzüberschreitende Vorbescheide für vermögende Einzelpersonen Artikel 8a enthält Vorschriften für den automatischen Austausch grenzüberschreitender Steuervorbescheide und Verrechnungspreiszusagen für nicht natürliche Personen. Diese Bestimmung wird auf vermögende Einzelpersonen ausgedehnt, die einen Mindestbetrag von 1 000 000 EUR an finanziellem oder investitionsfähigem Vermögen oder verwaltetem Vermögen besitzen, wobei der private Hauptwohnsitz dieser natürlichen Person ausgenommen ist. Durch die Änderung werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, mit anderen Mitgliedstaaten Informationen über grenzüberschreitende Vorbescheide für vermögende Einzelpersonen auszutauschen, die zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2025 erteilt, geändert oder erneuert wurden; diese Mitteilung erfolgt unter der Bedingung, dass sie am 1. Januar 2026 noch gültig waren.

•Von meldenden Anbietern von Krypto-Dienstleistungen zu meldende Informationen In Artikel 8ad werden der Umfang und die Voraussetzungen des verpflichtenden automatischen Austauschs von Informationen geregelt, die meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen der zuständigen Behörde zu übermitteln haben. Detaillierte Vorschriften über die Pflichten, die vom meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen zu erfüllen sind, sind in Anhang VI festgelegt, der durch Anhang III eingeführt wird. In einem ersten Schritt sehen die Vorschriften eine Verpflichtung für den meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen vor, die Informationen im Einklang mit den im Vorschlag festgelegten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zu erheben und zu überprüfen. In einem zweiten Schritt müssen die meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen der jeweils zuständigen Behörde Informationen über die Kryptowert-Nutzer übermitteln, d. h. über diejenigen, die den Dienstleister für den Handel und den Tausch ihrer Kryptowerte in Anspruch nehmen. Der dritte Schritt betrifft die Übermittlung der gemeldeten Informationen durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die die Informationen vom meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen erhalten hat, an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der meldepflichtige Kryptowert-Nutzer ansässig ist. Umfang Anhang V Abschnitt IV enthält Begriffsbestimmungen, mit denen der Umfang der Meldevorschriften festgelegt wird. –Wer ist für die Meldungen zuständig? Die Vorschriften enthalten Bestimmungen der Begriffe Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, Kryptowert-Betreiber und meldender Anbieter von Krypto-Dienstleistungen. Ein Anbieter von Krypto-Dienstleistungen ist jede juristische Person oder jedes Unternehmen, deren Berufs- oder Geschäftstätigkeit darin besteht, auf professioneller Basis eine oder mehrere Krypto-Dienstleistungen für Dritte zu erbringen, und die/das nach Verordnung XXX in einem Mitgliedstaat für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen zugelassen ist. Dieser Begriff ist mit der Verordnung XXX verknüpft, um eine einheitliche Begriffsbestimmung beizubehalten. Darüber hinaus dürfen Anbieter von Krypto-Dienstleistungen entsprechend dem Grundsatz der Einmalzulassung in der gesamten EU tätig werden und sind in einem von der ESMA geführten Register aufgeführt. Als Kryptowert-Betreiber gilt jede natürliche Person, juristische Person oder jedes Unternehmen, deren/dessen Berufs- oder Geschäftstätigkeit in der Erbringung einer oder mehrerer Krypto-Dienstleistungen für Dritte auf gewerblicher Basis besteht, die/das jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung XXX fällt. Ein meldender Anbieter von Krypto-Dienstleistungen ist jeder Anbieter von Krypto-Dienstleistungen und jeder Kryptowert-Betreiber, der eine oder mehrere Krypto-Dienstleistungen erbringt, die meldepflichtigen Nutzern die Abwicklung eines Wechselgeschäfts ermöglichen. Die Definition eines meldenden Anbieters von Krypto-Dienstleistungen umfasst Anbieter von Krypto-Dienstleistungen im Sinne der Verordnung XXX und Kryptowert-Betreiber, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung XXX fallen (z. B. in Kryptowert-Betreiber mit nicht aktiv angesprochenen („non-solicited“) in der EU ansässigen Kryptowert-Nutzern, Kryptowert-Betreiber, die mit NFT handeln usw.) und somit die Bedingungen für eine Zulassung gemäß der genannten Verordnung nicht erfüllen. Anbieter von Krypto-Dienstleistungen erhalten eine Zulassung nach der Verordnung XXX in dem Mitgliedstaat, in dem sie als juristische Person ansässig sind, weswegen sie in diesem Mitgliedstaat meldepflichtig sind. Für Kryptowert-Betreiber sieht der Vorschlag in Artikel 8ad Absatz 7 die Verpflichtung zu einer einmaligen Registrierung in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl vor. Die Meldepflicht ist diesem Mitgliedstaat gegenüber zu erfüllen. In Anhang VI Abschnitt V Unterabschnitt F werden die Einzelheiten der Registrierung festgelegt. Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der vorgeschlagenen Vorschriften, insbesondere der Registrierung und Identifizierung meldender Anbieter von Krypto-Dienstleistungen sicherzustellen, werden der Kommission in Artikel 8ad Absatz 11 Unterabsatz 3 die Durchführungsbefugnisse zur Annahme eines Standardformblatts erteilt. Diese Befugnisse sind im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates auszuüben. Nur Kryptowert-Betreiber, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung XXX fallen, müssten sich gemäß Artikel 8ad Absatz 12 in einem Mitgliedstaat registrieren lassen. Ein Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, der nach der Verordnung XXX bereits in der EU zugelassen ist, wäre von der einmaligen Registrierungspflicht ausgenommen. Da die Kryptowert-Betreiber außerhalb der EU ansässig sein können, sieht der Vorschlag eine Befreiung von der in dieser Richtlinie vorgesehenen einheitlichen Registrierungs- und Meldepflicht vor, die von der Festlegung entsprechender Melde- und Austauschmechanismen in Bezug auf Drittländer und Mitgliedstaaten abhängig ist. Dieser Mechanismus ähnelt dem in der Richtlinie (EU) 2021/514 (DAC 7) vorgesehenen Mechanismus und hat ebenfalls den Zweck, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und das sogenannte Forum-Shopping (Wahl des günstigsten Gerichtsstands) der Dienstleister zu verhindern. Die Richtlinie schreibt die Meldung durch Kryptowert-Betreiber aus der Europäischen Union und aus Drittländern vor, sofern diese Betreiber aus Drittländern meldepflichtige Nutzer mit Wohnsitz in der Union haben. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen sicherzustellen und unfairen Wettbewerb zu verhindern. Von der Pflicht zur einmaligen Registrierung und der Meldepflicht können Marktteilnehmer aus Drittländern befreit werden, wenn angemessene Vorkehrungen bestehen, um sicherzustellen, dass entsprechende Informationen zwischen einem Drittland und den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Diese angemessenen Vorkehrungen werden von der Kommission nach den in Artikel 8ad genannten Kriterien und Verfahren festgelegt. Wird festgestellt, dass sich die Registrierungs- und Meldepflichten entsprechen, so werden diese Pflichten aufgehoben, in Ermangelung einer solchen Feststellung gelten die in dieser Richtlinie vorgesehenen Registrierungs- und Meldepflichten jedoch weiterhin. –Welche Transaktionen sind meldepflichtig? Meldepflichtige Transaktionen sind Wechselgeschäfte und Übertragungen meldepflichtiger Kryptowerte. Sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Transaktionen fallen in den Anwendungsbereich des Vorschlags und werden anhand der Art der meldepflichtigen Kryptowerte aggregiert. –Wessen Transaktionen sind meldepflichtig? „Kryptowert-Nutzer“ bezeichnet eine natürliche Person oder einen Rechtsträger, die bzw. der Kunde eines meldenden Anbieters von Krypto-Dienstleistungen mit dem Ziel der Durchführung meldepflichtiger Transaktionen ist. Eine natürliche Person oder ein Rechtsträger, mit Ausnahme von Finanzinstituten oder meldenden Anbietern von Krypto-Dienstleistungen, die als Kryptowert-Nutzer zugunsten oder für Rechnung einer anderen Person oder eines Rechtsträgers als Vertreter, Verwahrer, Bevollmächtigter, Unterzeichner, Anlageberater oder Intermediär fungiert, wird nicht als Kryptowert-Nutzer behandelt, jedoch wird diese andere Person oder dieser Rechtsträger als Kryptowert-Nutzer behandelt.

Ermöglicht ein meldender Anbieter von Krypto-Dienstleistungen Zahlungen in Kryptowerten für oder im Namen eines Händlers, so muss der Kunde, der die Gegenpartei des Händlers ist, wie ein Kryptowert-Nutzer behandelt werden. In solchen Fällen ist der meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen verpflichtet, die Identität des Kunden im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zu überprüfen. Ein meldepflichtiger Nutzer ist ein Kryptowert-Nutzer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, bei dem es sich um eine meldepflichtige Person handelt. Ausgenommene Personen sind: a) eine Kapitalgesellschaft, deren Aktien regelmäßig an einer oder mehreren anerkannten Wertpapierbörsen gehandelt werden, b) eine Kapitalgesellschaft, die ein verbundener Rechtsträger einer Kapitalgesellschaft nach Buchstabe a ist, c) eine staatliche Stelle, d) eine internationale Organisation, e) eine Zentralbank oder f) ein Finanzinstitut, bei dem es sich nicht um ein in Abschnitt IV Unterabschnitt E Nummer 5 Buchstabe b beschriebenes Investmentunternehmen handelt. Nur Transaktionen eines meldepflichtigen Nutzers sind meldepflichtig. Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten Meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen führen die in Anhang VI Abschnitt III dargelegten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch, um meldepflichtige Nutzer zu ermitteln. Die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sind sowohl auf als Einzelperson agierende Kryptowert-Nutzer als auch auf als Rechtsträger agierende Kryptowert-Nutzer, die meldepflichtige Nutzer sind, anzuwenden. Die Identifizierung solcher meldepflichtiger Nutzer erfolgt durch eine Selbstauskunft, die es dem meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen ermöglicht, unter anderem die Ansässigkeit(en) der Kryptowert-Nutzer zu bestimmen. Im Rahmen dieses Verfahrens kann die Vorlage zusätzlicher Unterlagen gemäß den Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gefordert werden. In Abschnitt III Unterabschnitt A sind die spezifischen Informationen festgelegt, die meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen bei als Einzelperson agierenden Kryptowert-Nutzern erheben müssen. In Abschnitt III Unterabschnitt B sind die spezifischen Informationen festgelegt, die ein meldender Anbieter von Krypto-Dienstleistungen bei einem als Rechtsträger agierenden Kryptowert-Nutzer erheben muss. Diese Verfahren gelten, um festzustellen, ob es sich bei dem als Rechtsträger agierenden Kryptowert-Nutzer um einen meldepflichtigen Nutzer oder Rechtsträger handelt, wobei Personen mit einer oder mehreren beherrschenden Personen, die meldepflichtige Personen sind, ausgenommen sind. In Abschnitt III Unterabschnitt C sind die Vorschriften für die Anforderungen an die Selbstauskunft für als Einzelperson agierende Kryptowert-Nutzer und für als Rechtsträger agierende Kryptowert-Nutzer festgelegt. In Abschnitt III Unterabschnitt D sind die allgemeinen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten festgelegt. Meldung des meldenden Anbieters von Krypto-Dienstleistungen an die zuständige Behörde Die erfassten und überprüften Informationen sind spätestens am 31. Januar des Jahres, das auf das betreffende Kalenderjahr oder einen anderen geeigneten Berichtszeitraum der meldepflichtigen Transaktion folgt, zu melden. Die Meldung erfolgt nur in einem Mitgliedstaat (d. h. in dem gewählten Mitgliedstaat der einmaligen Registrierung oder dem Mitgliedstaat der Zulassung). Ein meldender Anbieter von Krypto-Dienstleistungen ist in dem Mitgliedstaat meldepflichtig, in dem er nach der Verordnung XXX zugelassen ist. Ein meldender Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, der nicht nach der Verordnung XXX zugelassen ist, ist in dem Mitgliedstaat meldepflichtig, in dem er nach Artikel 8ad Absatz 11 registriert wurde. Nach dem geänderten Artikel 25 Absatz 3 muss der meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen jede betroffene natürliche Person darüber informieren, dass im Einklang mit dieser vorgeschlagenen Richtlinie Informationen zu dieser natürlichen Person erhoben und an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden. Ferner muss der Anbieter von Krypto-Dienstleistungen auch alle diejenigen Informationen zur Verfügung stellen, die die Datenverantwortlichen gemäß DSGVO bereitzustellen haben. Der meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen muss jeder natürlichen Person alle Informationen zukommen lassen, und zwar in jedem Fall, bevor die Informationen übermittelt werden. Dies gilt unbeschadet der Rechte, auf die die betroffene Person nach der DSGVO Anspruch hat. Automatischer Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden Die von einem meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen gemeldeten Informationen müssen den zuständigen Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, in denen der meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen steuerlich ansässig ist oder seine Zulassung erhalten hat oder in denen er registriert ist, innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, auf das sich die Meldepflichten für die meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen beziehen, übermittelt werden. In Artikel 8ad Absatz 3 ist festgelegt, welche Informationen den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten zu melden sind. Ein meldender Anbieter von Krypto-Dienstleistungen meldet die Informationen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem er seine Zulassung, seine steuerliche Ansässigkeit oder seine Registrierung hat, spätestens am 31. Januar des Jahres, das auf das betreffende Kalenderjahr oder einen anderen geeigneten Berichtszeitraum der meldepflichtigen Transaktion folgt. Ein solcher zeitnaher Austausch sorgt dafür, dass die Steuerbehörden einen vollständigen Satz von Informationen erhalten, sodass sie in der Lage sind, vorausgefüllte jährliche Steuerbewertungen vorzubereiten. Der automatische Informationsaustausch erfolgt elektronisch über das Gemeinsame Kommunikationsnetz der EU (CCN-Netz) unter Verwendung eines von der Kommission entwickelten XML-Schemas. Dies ist das gemeinsame Kommunikationsnetz, das für den automatischen Informationsaustausch im Rahmen dieser Richtlinie genutzt wird. Für den automatischen Informationsaustausch im Rahmen dieses Vorschlags werden die Informationen an das von der Kommission entwickelte Zentralverzeichnis übermittelt, das bereits für den automatischen Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Steuervorbescheide und grenzüberschreitende Gestaltungen verwendet wird. Wirksame Umsetzung und Verhinderung von Wechselgeschäften Stellt ein Kryptowert-Nutzer die nach Abschnitt III erforderlichen Informationen nach zwei Mahnungen nach der ursprünglichen Anfrage des meldenden Anbieters von Krypto-Dienstleistungen, jedoch nicht vor Ablauf von 60 Tagen, nicht zur Verfügung, hindern die meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen den Kryptowert-Benutzer daran, Wechselgeschäfte durchzuführen (vgl. Abschnitt V Unterabschnitt A).

ii) Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden •Sanktionen und sonstige Maßnahmen zur Einhaltung der Vollzugsmaßnahmen Artikel 25 Buchstabe a, Sanktionen und andere Maßnahmen zur Einhaltung der Vollzugsmaßnahmen Wirksame Sanktionen bei Verstößen auf nationaler Ebene Artikel 25a über Sanktionen wird dahin gehend geändert, dass die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen festlegen müssen, die bei Verstößen gegen die nach der Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften und in Bezug auf die Artikel 8 Absätze 3a, 8aa, 8ab, 8ac und 8ad zu verhängen sind. Die Sanktionen und anderen durch die Richtlinie vorgegebenen Vollzugsmaßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Bei Nichtmitteilung nach zwei gültigen amtlichen Mahnungen oder wenn die übermittelten Informationen unvollständige, unrichtige oder falsche Angaben enthalten, ist eine finanzielle Mindestsanktion zu verhängen, deren Betrag mehr als 25 % der zu meldenden Informationen ausmacht. iii) Sonstige Bestimmungen •Verwendung von Informationen Artikel 16 erhält einen neuen Absatz 7, durch den die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einen wirksamen Mechanismus einzurichten, um die Nutzung der durch die Meldung und den automatischen Informationsaustausch nach den Artikeln 8 bis 8ad erlangten Informationen sicherzustellen. Artikel 16 Absatz 2 wird geändert, um sicherzustellen, dass die nach der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gemeldeten und ausgetauschten Informationen für andere Zwecke als die direkten Steuern verwendet werden können, wenn auf EU-Ebene vereinbart wurde, diese Informationen zur Umsetzung von Sanktionen in einem internationalen Kontext zu verwenden. Solche Fälle wären insbesondere dann gegeben, wenn Beschlüsse nach Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über restriktive Maßnahmen gefasst wurden. Tatsächlich können Informationen, die im Rahmen der Richtlinie 2011/16/EU ausgetauscht werden, für die Aufdeckung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen oder deren Umgehung sehr wichtig sein. Im Gegenzug sind mögliche Verstöße gegen die Sanktionen für steuerliche Zwecke relevant, da die Vermeidung restriktiver Maßnahmen in den meisten Fällen auch eine Steuervermeidung in Bezug auf diese Vermögenswerte darstellt. Angesichts der wahrscheinlichen Synergien und der engen Verbindung zwischen den beiden Bereichen ist es daher angebracht, eine weitere Nutzung der Daten zu genehmigen. •Berichterstattung Artikel 27 Absatz 2 wird durch eine Bestimmung ersetzt, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Wirksamkeit der Verwaltungszusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im Einklang mit der Richtlinie im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit zu überwachen und zu bewerten. Für die Zwecke der Bewertung der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich die Ergebnisse ihrer eigenen Bewertung mitteilen. Diese Änderung führt dazu, dass die zweijährliche Bewertung der Kennzeichen für grenzüberschreitende Gestaltungen in Anhang IV gestrichen wird. ·Meldung von Informationen über Steueridentifikationsnummern Artikel 27c wird eingefügt, um eine Bestimmung aufzunehmen, nach der die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die vom Ansässigkeitsmitgliedstaat erteilte Steueridentifikationsnummer der gemeldeten natürlichen oder juristischen Personen in die Übermittlung der in Artikel 8 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 3a, Artikel 8a Absatz 6, Artikel 8aa Absatz 3, Artikel 8ab Absatz 14, Artikel 8ac Absatz 2 und Artikel 8ad Absatz 3 genannten Informationen aufgenommen wird. Die Steueridentifikationsnummer ist anzugeben, auch wenn dies in diesen Artikeln nicht ausdrücklich verlangt wird. ·Überprüfung der Bestimmungen der Richtlinie 2014/107/EU Da mit der Richtlinie 2014/107/EU des Rates (DAC 2) innerhalb der EU der Gemeinsame Meldestandard der OECD umgesetzt wird, trägt dieser Vorschlag den Änderungen des Gemeinsamen Meldestandards Rechnung, die am 26. August 2022 im Zuge der Überprüfung des Gemeinsamen Meldestandards vereinbart wurden. Mit diesen Änderungen wird der Anwendungsbereich des Gemeinsamen Meldestandards auf E-Geld-Produkte und digitale Zentralbankwährungen ausgeweitet. Es wurden weitere Änderungen vereinbart, um die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten und die Ergebnisse der Meldung weiter zu verbessern, und so die Verwendbarkeit der vom Gemeinsamen Meldestandard abgedeckten Informationen für Steuerverwaltungen zu erhöhen und den Aufwand für Finanzinstitute nach Möglichkeit zu begrenzen. ·Identifizierungsdienste Identifizierungsdienste werden als vereinfachtes und standardisiertes Mittel zur Identifizierung von Dienstleistern und Steuerpflichtigen eingeführt. Dies ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, das Format für die Identifizierung zu verwenden, ohne den Informationsfluss und die Qualität der mit anderen Mitgliedstaaten, die keine Identifizierungsdienste nutzen, ausgetauschten Informationen in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. ·Nutzung des Informationsaustauschs zu anderen Zwecken Im Allgemeinen sieht die Richtlinie die Möglichkeit vor, die ausgetauschten Informationen für andere Zwecke als für direkte und indirekte Steuern zu verwenden, sofern der übermittelnde Mitgliedstaat den für die Verwendung dieser Informationen zulässigen Zweck in einer Liste angegeben hat. Mit dem Vorschlag entfällt die Notwendigkeit, den übermittelnden Mitgliedstaat zu konsultieren, wenn die Verwendung von Informationen in einer vom übermittelnden Mitgliedstaat erstellten Liste aufgeführt ist. Darüber hinaus wird in dem Vorschlag in angemessener Weise klargestellt, dass die zwischen den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen auch für die Veranlagung, Verwaltung und Durchsetzung von Zöllen sowie für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verwendet werden können. ·Geltungsbeginn der Richtlinie

Die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gilt ab dem 1. Januar 2026. Die Richtlinie sieht zwei Ausnahmen vor. Die Bestimmungen über den Identifizierungsdienst gelten ab Januar 2025. Die Bestimmungen über die Überprüfung der Steueridentifikationsnummer gelten erst ab Januar 2027. 2022/0413 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 113 und 115, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung stellen für die Union und auf globaler Ebene eine große Herausforderung dar. Der Informationsaustausch ist bei der Bekämpfung solcher Praktiken von entscheidender Bedeutung. (2)Das Europäische Parlament hat die politische Bedeutung einer fairen Besteuerung und der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung betont, wobei diese unter anderem durch eine verstärkte Verwaltungszusammenarbeit und einen intensiveren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erfolgen soll. (3)Am 1. Dezember 2021 billigte der Europäische Rat einen Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen), in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, 2022 einen Legislativvorschlag mit weiteren Überarbeitungen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates in Bezug auf den Austausch von Informationen über Kryptowerte und Steuervorbescheide für wohlhabende Einzelpersonen vorzulegen. (4)Der Europäische Rechnungshof hat einen Bericht veröffentlicht, in dem der Rechtsrahmen und die Umsetzung der Richtlinie untersucht werden. Er kommt in diesem Bericht zu dem Schluss, dass der Gesamtrahmen der Richtlinie 2011/16/EU eine solide Grundlage bildet, dass jedoch einige Bestimmungen verstärkt werden müssen, um sicherzustellen, dass das Potenzial des Informationsaustauschs voll ausgeschöpft und die Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs gemessen wird. Im Bericht kommt er ferner zu dem Schluss, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie erweitert werden sollte, um zusätzliche Kategorien von Vermögenswerten und Einkünften, wie Kryptowerte, abzudecken. (5)Der Markt für Kryptowerte hat an Bedeutung gewonnen und seine Kapitalisierung in den letzten zehn Jahren erheblich und rasch erhöht. Kryptowerte sind eine digitale Darstellung eines Wertes oder eines Rechts, die unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden können. (6)Die Mitgliedstaaten verfügen über Vorschriften und Leitlinien für die Besteuerung von Einkünften aus Geschäften mit Kryptowerten, auch wenn diese sich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden. Der dezentrale Charakter von Kryptowerten erschwert es den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten jedoch, die Einhaltung der Steuervorschriften sicherzustellen.

(7)Mit der Verordnung XXX des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte (im Folgenden „Verordnung XXX“) wurde der Regulierungsbereich der Union auf Fragen im Zusammenhang mit Kryptowerten ausgeweitet, die bisher nicht durch Rechtsakte der Union über Finanzdienstleistungen geregelt waren, sowie auf Anbieter von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Kryptowerten (im Folgenden „Anbieter von Krypto-Dienstleistungen“). Die Verordnung XXX enthält die für die Zwecke dieser Richtlinie geltenden Begriffsbestimmungen. Diese Richtlinie trägt auch der Zulassungsbedingung für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen nach Verordnung XXX Rechnung, um den Verwaltungsaufwand für die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen so gering wie möglich zu halten. Der inhärent grenzüberschreitende Charakter von Kryptowerten erfordert eine starke internationale Verwaltungszusammenarbeit, um eine wirksame Regulierung sicherzustellen. (8)Mit dem Rahmen der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird der Kreis der Verpflichteten, die den Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen, auf die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen ausgeweitet, die unter die Verordnung XXX fallen. Darüber hinaus wird durch die Verordnung XXX die Verpflichtung der Zahlungsdienstleister, Geldtransfers mit Angaben zum Auftraggeber und zum Zahlungsempfänger zu versehen, auf Anbieter von Krypto-Dienstleistungen ausgeweitet, um die Rückverfolgbarkeit der Übertragung von Kryptowerten zum Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sicherzustellen. (9)Auf internationaler Ebene zielt der Melderahmen für Kryptowerte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) darauf ab, für mehr Steuertransparenz bei Kryptowerten und deren Meldung zu sorgen. Die Unionsvorschriften sollten dem von der OECD entwickelten Rahmen Rechnung tragen, um die Wirksamkeit des Informationsaustauschs zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand zu verringern. (10)Durch die Richtlinie 2011/16/EU des Rates werden Finanzintermediäre verpflichtet, Informationen über Finanzkonten an die Steuerverwaltungen zu übermitteln, die dann ihrerseits verpflichtet sind, diese Informationen mit anderen relevanten Mitgliedstaaten auszutauschen. Die meisten Kryptowerte sind jedoch nach der genannten Richtlinie nicht zu melden, da sie weder Geld auf einem Einlagenkonto noch in einem Finanzvermögen darstellen. Darüber hinaus fallen Anbieter von Krypto-Dienstleistungen sowie Kryptowert-Betreiber in den meisten Fällen nicht unter die bestehende Definition von Finanzinstituten nach der Richtlinie 2011/16/EU. (11)Um neuen Herausforderungen zu begegnen, die sich aus der zunehmenden Nutzung alternativer Zahlungsmittel und Anlageformen ergeben, die neue Risiken der Steuerhinterziehung darstellen und noch nicht unter die Richtlinie 2011/16/EU fallen, sollten die Vorschriften über die Meldung und den Informationsaustausch auf Kryptowerte und ihre Nutzer ausgeweitet werden. (12)Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, sollte das Meldeverfahren sowohl wirksam und einfach als auch klar definiert sein. Es ist schwierig, Steuertatbestände zu ermitteln, die bei Investitionen in Kryptowerte auftreten. Die meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen sind am besten in der Lage, die erforderlichen Informationen über ihre Nutzer zu erheben und zu überprüfen. Der Verwaltungsaufwand für die Branche sollte so gering wie möglich gehalten werden, damit sie ihr volles Potenzial in der Union entfalten kann. (13)Der automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden ist von entscheidender Bedeutung, um ihnen die erforderlichen Informationen für die korrekte Bestimmung der Höhe der fälligen Einkommensteuer zur Verfügung zu stellen. Die Meldepflicht sollte sich sowohl auf grenzüberschreitende als auch auf innerstaatliche Transaktionen erstrecken, um die Wirksamkeit der Meldevorschriften, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu wahren. (14)Die Richtlinie gilt für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, die der Regulierung durch die Verordnung XXX unterliegen und nach dieser Verordnung zugelassen sind, aber auch für Kryptowert-Betreiber, die der Verordnung nicht unterliegen. Beide werden als meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen bezeichnet, da sie gemäß dieser Richtlinie meldepflichtig sind. Das allgemeine Verständnis dessen, was unter Kryptowerten zu verstehen ist, ist sehr weit gefasst und umfasst auch dezentral ausgegebene Kryptowerte sowie Stablecoins und bestimmte nicht austauschbare Token (Non-Fungible Token, im Folgenden „NFT“). Kryptowerte, die für Zahlungs- oder Anlagezwecke verwendet werden, sind nach dieser Richtlinie meldepflichtig. Daher sollten die meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen von Fall zu Fall prüfen, ob Kryptowerte für Zahlungs- und Anlagezwecke verwendet werden können, wobei die in der Verordnung XXX vorgesehenen Freistellungen zu berücksichtigen sind, insbesondere in Bezug auf begrenzte Netze und bestimmte Utility-Token. (15)Um es den Steuerverwaltungen zu ermöglichen, die erhaltenen Informationen zu analysieren und sie im Einklang mit den nationalen Vorschriften zu verwenden, z. B. für den Abgleich von Informationen und die Bewertung von Vermögenswerten und Kapitalgewinnen, ist es zweckmäßig, die Meldung und den Austausch von Informationen vorzusehen, die nach den einzelnen Kryptowerten aufgeschlüsselt sind, mit denen der Kryptowert-Nutzer Geschäfte getätigt hat. (16)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Bestimmungen über den automatischen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um praktische Vorkehrungen zu erlassen, die für die Durchführung des verpflichtenden automatischen Austauschs von Informationen, die von meldenden Anbietern von Krypto-Dienstleistungen gemeldet werden, erforderlich sind, wozu auch die Einführung eines Standardformblatts für den Informationsaustausch gehört. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (17)Entsprechend dem Grundsatz der einmaligen Zulassung können Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, die unter die Verordnung XXX fallen, ihre Tätigkeit in der gesamten Union ausüben, sobald sie ihre Zulassung in einem der Mitgliedstaaten erhalten haben. Zu diesem Zweck führt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) ein Register mit den zugelassenen Anbietern von Krypto-Dienstleistungen. Darüber hinaus führt die ESMA eine schwarze Liste der Betreiber, die Krypto-Dienstleistungen erbringen, für die eine Zulassung nach Verordnung XXX erforderlich ist. (18)Kryptowert-Betreiber, die nicht in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen, aber gemäß dieser Richtlinie Informationen über die in der EU ansässigen Kryptowert-Nutzer melden müssen, sollten verpflichtet sein, sich in einem einzigen Mitgliedstaat registrieren zu lassen und die Informationen an diesen zu melden, um ihren Meldepflichten nachzukommen. (19)Um in diesem Bereich die Verwaltungszusammenarbeit mit Ländern außerhalb der Union zu fördern, sollte es Kryptowert-Betreibern, die außerhalb der Union ansässig sind und Dienstleistungen für Kryptowert-Nutzer in der EU erbringen, etwa NFT-Dienstleistern oder Betreibern, die Dienstleistungen auf der Basis der sogenannten Reverse Solicitation erbringen, nur gestattet sein, den Steuerbehörden eines Drittlands Informationen über in der Union ansässige Kryptowert-Nutzer zu melden, sofern die gemeldeten Informationen den in dieser Richtlinie genannten Informationen entsprechen und ein wirksamer Informationsaustausch zwischen dem Drittland und einem Mitgliedstaat erfolgt. Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, die gemäß der Verordnung XXX zugelassen sind, könnten von der Meldung solcher Informationen in den Mitgliedstaaten, in denen sie über die Zulassung verfügen, befreit werden, wenn die entsprechende Meldung in einem Drittland erfolgt und sofern eine wirksame qualifizierende Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden getroffen wurde. Das qualifizierte Drittland würde diese Informationen wiederum an die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten weiterleiten, in denen die Kryptowert-Nutzer ansässig sind. Sofern zweckmäßig sollte dieser Mechanismus genutzt werden, um die Mehrfachmeldung und -übermittlung gleichwertiger Informationen zu verhindern. (20)Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Richtlinie sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie feststellen kann, ob die Informationen, die nach einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und eines Drittlands auszutauschen sind, gleichwertig mit den nach dieser Richtlinie vorgesehenen Informationen sind. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. Insbesondere sollte die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten feststellen, ob die gemäß einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und eines Drittlands auszutauschenden Informationen den nach dieser Richtlinie vorgesehenen Informationen entsprechen. Da der Abschluss von Abkommen mit Drittländern über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der direkten Besteuerung weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, könnte die Kommission auch auf Ersuchen eines Mitgliedstaats tätig werden. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, dass die Entsprechung auf Ersuchen eines Mitgliedstaats auch vor dem geplanten Abschluss eines solchen Abkommens festgestellt werden könnte. Erfolgt der Austausch solcher Informationen auf der Grundlage einer multilateralen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden, so sollte die Entscheidung über die Entsprechung in Bezug auf den gesamten einschlägigen Rahmen, der von einer solchen Vereinbarung der zuständigen Behörden abgedeckt wird, getroffen werden. Dennoch sollte es weiterhin möglich sein, gegebenenfalls eine Entscheidung über die Entsprechung in Bezug auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden zu treffen. (21)Da es sich bei dem internationalen Standard für die Meldung und den automatischen Austausch von Informationen über Kryptowerte, dem OECD-Melderahmen für Kryptowerte, um einen Mindeststandard oder einen gleichwertigen Standard handelt, der einen Mindestumfang und einen Mindestinhalt für seine Durchführung durch die Länder festlegt, sollte die Festlegung der Entsprechung dieser Richtlinie und des OECD-Melderahmen für Kryptowerte durch die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts nicht erforderlich sein, sofern zwischen Drittländern und allen Mitgliedstaaten eine WIRKSAME QUALIFIZIERENDE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN besteht. (22)Obwohl die G20-Staaten den OECD-Melderahmen für Kryptowerte gebilligt und seine Umsetzung empfohlen haben, wurde noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob er als Mindeststandard oder als gleichwertiger Standard anzusehen ist. Bis zu diesem Beschluss sieht der Vorschlag zwei unterschiedliche Ansätze für die Bestimmung der Entsprechung vor. (23)Diese Richtlinie tritt nicht an die Stelle allgemeinerer Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung XXX ergeben. (24)Zur Förderung eines einheitlichen Vorgehens und der einheitlichen Aufsicht in Bezug auf die Verordnung XXX sollten die zuständigen nationalen Behörden mit anderen zuständigen nationalen Behörden oder Stellen zusammenarbeiten und einschlägige Informationen austauschen. (25)Die Befreiung von der in dieser Richtlinie vorgesehenen Registrierungs- und Meldepflicht, die von der Festlegung von Melde- und Austauschmechanismen in Bezug auf Drittländer und Mitgliedstaaten abhängt, sollte nur im Steuerbereich, insbesondere für die Zwecke dieser Richtlinie, gelten und nicht als Grundlage für die Anerkennung von Entsprechungen in anderen Bereichen des EU-Rechts verstanden werden. (26)Es ist von entscheidender Bedeutung, die Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU über die zu meldenden oder auszutauschenden Informationen zu verstärken, um sich an neue Entwicklungen auf verschiedenen Märkten anzupassen und somit festgestellte Verhaltensweisen in Bezug auf Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Diese Bestimmungen sollten den Entwicklungen im Binnenmarkt und auf internationaler Ebene Rechnung tragen und zu wirksamen Meldungen und einem wirksamen Informationsaustausch führen. Folglich enthält die Richtlinie unter anderem die jüngsten Ergänzungen zum Gemeinsamen Meldestandard der OECD, die Einbeziehung von Bestimmungen über E-Geld und digitale Zentralbankwährung, einen klaren und harmonisierten Rahmen für Vollzugsmaßnahmen und die Ausweitung des Anwendungsbereichs grenzüberschreitender Steuervorbescheide auf vermögende Einzelpersonen.

(27)E-Geld-Produkte im Sinne der Richtlinie 2009/110/EU des Europäischen Parlaments und des Rates werden in der Union häufig verwendet, und das Transaktionsvolumen steigt stetig. E-Geld-Produkte fallen jedoch nicht ausdrücklich unter die Richtlinie 2011/16/EU. Die Mitgliedstaaten verfolgen unterschiedliche Ansätze für E-Geld. Folglich werden verwandte Produkte nicht immer durch die bestehenden Einkunfts- und Kapitalkategorien der Richtlinie 2011/16/EU erfasst. Daher sollten Vorschriften eingeführt werden, mit denen sichergestellt wird, dass für E-Geld und E-Geld-Token die Meldepflichten nach der Verordnung XXX gelten. (28)Um Schlupflöcher zu schließen, die Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Informationen über Dividendeneinkünfte von Unternehmen, deren Anteile nicht in einem Bankdepotkonto verwahrt werden, auszutauschen. Dividendeneinkünfte von Unternehmen, deren Anteile nicht in einem Bankdepotkonto verwahrt werden, sollten daher in die Arten von Einkünften einbezogen werden, die Gegenstand des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs sind. (29)Die Steueridentifikationsnummer ist für die Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung, um die erhaltenen Informationen mit den Daten in ihren nationalen Datenbanken abzugleichen. Sie verbessert die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die betreffenden Steuerpflichtigen zu ermitteln und die entsprechenden Steuern korrekt zu veranlagen. Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Steueridentifikationsnummer im Zusammenhang mit Transaktionen im Rahmen von Finanzkonten, grenzüberschreitenden Steuervorbescheiden und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung, länderbezogenen Berichten, der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung und Informationen über Verkäufer auf digitalen Plattformen angegeben wird. (30)Das Fehlen des Austauschs von Steuervorbescheiden für vermögende Einzelpersonen bedeutet, dass die Steuerverwaltungen keine Kenntnis von diesen Vorbescheiden haben. Dies birgt die Gefahr, dass Gelegenheiten für Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung entstehen. Daher sollte sich der automatische Austausch über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung auch auf Situationen erstrecken, in denen ein grenzüberschreitender Vorbescheid Steuerangelegenheiten von vermögenden Einzelpersonen betrifft. (31)Um die Vorteile des verpflichtenden automatischen Austauschs grenzüberschreitender Vorbescheide für vermögende Einzelpersonen zu nutzen, sollte er sich auf solche grenzüberschreitenden Vorbescheide erstrecken, die zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2025 erteilt, geändert oder erneuert wurden und am 1. Januar 2026 noch gültig sind. (32)Es ist zu erwarten, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten Identifizierungsdienste als vereinfachtes und standardisiertes Mittel zur Identifizierung von Dienstleistern und Steuerpflichtigen einführt. Mitgliedstaaten, die dieses Format für die Identifizierung verwenden wollen, sollten dies tun dürfen, sofern es den Informationsfluss und die Qualität der Informationen anderer Mitgliedstaaten, die solche Identifizierungsdienste nicht nutzen, nicht beeinträchtigt. (33)Es ist wichtig, dass die gemäß der Richtlinie 2011/16/EU übermittelten Informationen grundsätzlich für die Veranlagung, Verwaltung und Durchsetzung von Steuern verwendet werden, die in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Dies war bislang zwar nicht ausgeschlossen, jedoch ergaben sich aufgrund des unklaren Rahmens Unsicherheiten hinsichtlich der Verwendung der Informationen. Angesichts des Zusammenhangs zwischen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung und der Bekämpfung von Geldwäsche sowie der Synergien bei der Durchsetzung sollte klargestellt werden, dass die zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauschten Informationen auch für die Veranlagung, Verwaltung und Durchsetzung von Zöllen sowie für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verwendet werden können. (34)Die Richtlinie 2011/16/EU sieht die Möglichkeit vor, die ausgetauschten Informationen für andere Zwecke als für direkte und indirekte Steuerzwecke zu verwenden, sofern der übermittelnde Mitgliedstaat den für die Verwendung dieser Informationen zulässigen Zweck in einer Liste angegeben hat. Das Verfahren für eine solche Verwendung ist jedoch umständlich, da der übermittelnde Mitgliedstaat konsultiert werden muss, bevor der empfangende Mitgliedstaat die Informationen für andere Zwecke verwenden kann. Die Abschaffung der Anforderung einer solchen Konsultation dürfte den Verwaltungsaufwand verringern und den Steuerbehörden bei Bedarf rasche Maßnahmen ermöglichen. Sie sollten daher nicht verpflichtet sein, den übermittelnden Mitgliedstaat zu konsultieren, wenn die beabsichtigte Verwendung der Informationen in einer zuvor vom übermittelnden Mitgliedstaat erstellten Liste enthalten ist. (35)Angesichts ihres Umfangs und ihrer Art können die Informationen, die auf der Grundlage der geänderten Richtlinie 2011/16/EU erhoben und ausgetauscht werden, in anderen Bereichen als der Besteuerung nützlich sein. Während die Verwendung dieser Informationen in anderen Bereichen in der Regel auf Bereiche beschränkt werden sollte, die der übermittelnde Mitgliedstaat nach den Bestimmungen dieser Richtlinie genehmigt hat, muss in Fällen, die besondere und schwerwiegende Merkmale aufweisen und in denen ein Tätigwerden auf Unionsebene vereinbart wurde, eine umfassendere Verwendung der Informationen ermöglicht werden. Solche Fälle wären insbesondere dann gegeben, wenn Beschlüsse nach Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über restriktive Maßnahmen gefasst wurden. Tatsächlich können Informationen, die im Rahmen der Richtlinie 2011/16/EU ausgetauscht werden, für die Aufdeckung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen oder deren Umgehung sehr wichtig sein. Im Gegenzug sind mögliche Verstöße gegen die Sanktionen für steuerliche Zwecke relevant, da die Vermeidung restriktiver Maßnahmen in den meisten Fällen auch eine Steuervermeidung in Bezug auf diese Vermögenswerte darstellt. Angesichts der wahrscheinlichen Synergien und der engen Verbindung zwischen den beiden Bereichen ist es daher angebracht, eine weitere Nutzung der Daten zu genehmigen. (36)Um eine effizientere Nutzung der Ressourcen sicherzustellen, den Informationsaustausch zu erleichtern und um zu vermeiden, dass alle Mitgliedstaaten ähnliche Änderungen an ihren Systemen zur Speicherung von Informationen vornehmen müssen, sollte ein Zentralverzeichnis eingerichtet werden, zu dem alle Mitgliedstaaten und – ausschließlich zu statistischen Zwecken – auch die Kommission Zugang haben und in das die Mitgliedstaaten die ihnen gemeldeten Informationen hochladen und sie dort abspeichern, anstatt sie über ein gesichertes E-Mail-System untereinander auszutauschen. Die für die Einrichtung eines solchen Zentralverzeichnisses erforderlichen praktischen Modalitäten sollten von der Kommission festgelegt werden. (37)Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten eine korrekte Steueridentifikationsnummer verwenden können, entwickelt die Kommission ein Instrument, das eine elektronische und automatisierte Überprüfung der Richtigkeit der ihnen vom Steuerpflichtigen oder der meldenden Person mitgeteilten Steueridentifikationsnummer ermöglicht, und stellt es den Mitgliedstaaten zur Verfügung. Dieses IT-Instrument sollte dazu beitragen, die Zuordnungsquoten für die Steuerverwaltungen zu erhöhen und die Qualität der ausgetauschten Informationen insgesamt zu verbessern. (38)Die Mindestaufbewahrungsfrist für Aufzeichnungen von Informationen, die im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2011/16/EU erlangt wurden, sollte nicht länger als erforderlich, jedoch keinesfalls kürzer als fünf Jahre sein. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen nicht länger aufbewahren, als dies für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich ist. (39)Um die Einhaltung der Richtlinie 2011/16/EU sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften für Sanktionen und andere Vollzugsmaßnahmen festlegen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollten. Jeder Mitgliedstaat sollte diese Vorschriften im Einklang mit seinen nationalen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie anwenden. (40)Um ein in allen Mitgliedstaaten angemessenes Maß an Wirksamkeit sicherzustellen, sollten Mindeststrafen für zwei als schwer eingestufte Verhaltensweisen festgelegt werden: bei unterlassener Meldung nach zwei amtlichen Mahnungen und bei unvollständiger, unrichtiger oder falscher Übermittlung von Informationen, durch die die Integrität und Zuverlässigkeit der gemeldeten Informationen erheblich beeinträchtigt wird. Unvollständige, unrichtige oder falsche Daten beeinträchtigen die Integrität und Zuverlässigkeit der gemeldeten Informationen erheblich, wenn sie mehr als 25 % der Gesamtdaten ausmachen, die der Steuerpflichtige oder die meldende Stelle im Einklang mit den in Anhang VI Abschnitt II Buchstabe B vorgeschriebenen Angaben korrekt hätte melden müssen. Diese Mindeststrafen sollten die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für die beiden genannten Arten von Verstößen strengere Sanktionen zu verhängen. Die Mitgliedstaaten müssen wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Strafen auch für andere Arten von Verstößen verhängen. (41)Um möglichen Änderungen der Preise für Waren und Dienstleistungen Rechnung zu tragen, sollte die Kommission die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen alle fünf Jahre bewerten. (42)Um den zeitlichen Ablauf zwischen der Bewertung der Anwendung der Richtlinie 2011/16/EU und der zweijährlichen Bewertung der Relevanz der Kennzeichen in Anhang IV zu harmonisieren, werden die Verfahren aufeinander abgestimmt und nach dem 1. Januar 2023 alle fünf Jahre erfolgen. (43)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates angehört. (44)Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten und der unternehmerischen Freiheit sicherzustellen. (45)Da das Ziel der Richtlinie 2011/16/EU, nämlich eine effiziente Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unter Bedingungen, die mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (46)Die Richtlinie 2011/16/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2011/16/EU wird wie folgt geändert: 1.Artikel 3 wird wie folgt geändert: a)Nummer 9 wird wie folgt geändert: i)Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 und der Artikel 8a bis 8ad die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen. Für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 sind verfügbare Informationen solche, die in den Steuerakten des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats enthalten sind und die im Einklang mit den Verfahren für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des betreffenden Mitgliedstaats abgerufen werden können;“ ii)Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) für die Zwecke anderer Bestimmungen dieser Richtlinie als Artikel 8 Absätze 1 und 3a sowie Artikel 8a bis 8ad die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b dieser Nummer.“ iii)Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3a, Artikel 8 Absatz 7a, Artikel 21 Absatz 2 und Anhang IV hat jeder großgeschriebene Ausdruck die Bedeutung, die er gemäß der entsprechenden Definition in Anhang I hat. Im Zusammenhang mit Artikel 25 Absätze 3 und 4 hat jeder großgeschriebene Ausdruck die Bedeutung, die er gemäß den entsprechenden Definitionen in Anhang I bzw. VI hat. Im Zusammenhang mit Artikel 8aa und Anhang III hat jeder großgeschriebene Ausdruck die Bedeutung, die er gemäß der entsprechenden Definition in Anhang III hat. Im Zusammenhang mit Artikel 8ac und Anhang V hat jeder großgeschriebene Ausdruck die Bedeutung, die er gemäß den entsprechenden Definitionen in Anhang V hat. Im Zusammenhang mit Artikel 8ad und Anhang VI hat jeder großgeschriebene Ausdruck die Bedeutung, die er gemäß den entsprechenden Definitionen in Anhang VI hat.“ b)Folgende Nummern werden angefügt: „28. ‚vermögende Einzelperson‘ eine natürliche Person, die insgesamt mindestens 1 000 000 EUR an finanziellem oder investitionsfähigem Vermögen oder verwalteten Vermögenswerten hält, mit Ausnahme des privaten Hauptwohnsitzes dieser natürlichen Person. Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt eine Einzelperson als vermögende Einzelperson, wenn diese Mindestschwelle während des Kalenderjahres, in dem der Austausch stattfindet, jederzeit erreicht wird; 29. ‚Vollzugsmaßnahme‘ jede nichtmonetäre Maßnahme, die ein Mitgliedstaat zur Behebung der Nichteinhaltung der Meldepflichten anwenden kann; 30. ‚Nutzung von Informationen‘ die Bewertung von Daten, die im Rahmen der Meldung oder des Informationsaustauschs nach den Artikeln 8 bis 8ad im Anwendungsbereich dieser Richtlinie gewonnen wurden; 31. ‚Dividendeneinkünfte von Unternehmen, deren Anteile nicht in einem Bankdepotkonto verwahrt werden‘ Einkünfte aus Dividenden, die nicht auf ein Depotkonto ausgezahlt oder dort eingezahlt werden; 32. ‚Lebensversicherungsprodukte, die nicht von anderen Rechtsakten der Union über den Austausch von Informationen oder vergleichbare Maßnahmen erfasst sind‘ Versicherungsverträge mit Ausnahme von rückkaufsfähigen Versicherungsverträgen, die gemäß der Richtlinie 2014/107/EU meldepflichtig sind und bei denen Leistungen aus den Verträgen im Todesfall eines Versicherungsnehmers zu zahlen sind; 33. ‚Herkunftsmitgliedstaat‘ den Herkunftsmitgliedstaat im Sinne der Verordnung XXX; 34. ‚Distributed-Ledger-Adresse‘ eine Distributed-Ledger-Adresse im Sinne der Verordnung XXX.“ 2.Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert: i)Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats übermittelt im Wege des automatischen Austauschs der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats alle Informationen über in jedem anderen Mitgliedstaat ansässige Personen in Bezug auf die folgenden bestimmten Arten von Einkünften und Vermögen, wie sie jeweils im Sinne des nationalen Rechts des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats zu verstehen sind: a)Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit, b)Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, c)Lebensversicherungsprodukte, die nicht von anderen Rechtsakten der Union über den Austausch von Informationen oder vergleichbare Maßnahmen erfasst sind, d)Ruhegehälter, e)Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus, f)Lizenzgebühren, g)Dividendeneinkünfte von Unternehmen, deren Anteile nicht in einem Bankdepotkonto verwahrt werden.“ ii)Folgender Unterabsatz wird angefügt: „Für Besteuerungszeiträume, die am oder nach dem 1. Januar 2026 beginnen, nehmen die Mitgliedstaaten die vom Ansässigkeitsmitgliedstaat erteilte STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER für Gebietsansässige in die Mitteilung der in Unterabsatz 1 genannten Informationen auf.“ b)In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Mitgliedstaaten übermitteln der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats im Wege des automatischen Austauschs Informationen über alle in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Arten von Einkünften und Vermögen, die in diesem anderen Mitgliedstaat ansässige Personen betreffen. Die Informationen beziehen sich auf Besteuerungszeiträume, die am oder nach dem 1. Januar 2026 beginnen.“ c)Absatz 7a erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Rechtsträger und Konten, die als NICHT MELDENDE FINANZINSTITUTE bzw. AUSGENOMMENE KONTEN zu behandeln sind, alle Anforderungen gemäß Anhang I Abschnitt VIII Unterabschnitt B Nummer 1 Buchstabe c und Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe g erfüllen, und insbesondere, dass der Status eines FINANZINSTITUTS als NICHT MELDENDES FINANZINSTITUT oder der Status eines Kontos als AUSGENOMMENES KONTO nicht den Zweck dieser Richtlinie unterläuft.“ 3.Artikel 8a wird wie folgt geändert: a)In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, in dem nach dem 31. Dezember 2023 ein grenzüberschreitender Vorbescheid für eine vermögende Einzelperson erteilt bzw. getroffen, geändert oder erneuert wurde, übermittelt im Wege des automatischen Austauschs den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten Informationen darüber, mit der Einschränkung, die für die Fälle nach Absatz 8 dieses Artikels gemäß den geltenden nach Artikel 21 angenommenen praktischen Regelungen gilt.“

b)Absatz 2 wird wie folgt geändert: i)Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Ferner übermittelt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission, unter Berücksichtigung der Einschränkung nach Absatz 8 dieses Artikels, gemäß den geltenden nach Artikel 21 angenommenen praktischen Regelungen Informationen über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung, die innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren vor dem 1. Januar 2017 erteilt bzw. getroffen, geändert oder erneuert wurden, sowie über grenzüberschreitende Vorbescheide für vermögende Einzelpersonen, die innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren vor dem 1. Januar 2026 erteilt bzw. getroffen, geändert oder erneuert wurden.“ ii)Folgender Unterabsatz wird angefügt: „Falls diese grenzüberschreitenden Vorbescheide für vermögende Einzelpersonen in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2025 erteilt bzw. getroffen, geändert oder erneuert wurden, erfolgt diese Informationsübermittlung unter der Voraussetzung, dass sie am 1. Januar 2026 noch gültig waren.“ c)Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht in Fällen, in denen ein grenzüberschreitender Vorbescheid ausschließlich die Steuerangelegenheiten einer oder mehrerer natürlicher Personen betrifft, es sei denn wenigstens eine dieser natürlichen Personen ist eine vermögende Einzelperson.“ d)Absatz 6 wird wie folgt geändert: i)Buchstabe a) erhält folgende Fassung: „a) Angaben zu der Person – mit Ausnahme natürlicher Personen, die nicht vermögende Einzelpersonen sind, – und gegebenenfalls zu der Gruppe von Personen, der sie angehört;“ ii)Buchstabe k erhält folgende Fassung: „k) gegebenenfalls Identifizierungsangaben zu allen Personen – mit Ausnahme natürlicher Personen, die nicht vermögende Einzelpersonen sind, –, in den anderen Mitgliedstaaten, die wahrscheinlich von dem grenzüberschreitenden Vorbescheid oder der Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung betroffen sind (sowie Angaben dazu, zu welchen Mitgliedstaaten die betreffenden Personen in Beziehung stehen);“ 4.Artikel 8ab Absatz 14 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) eine Zusammenfassung des Inhalts der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung, soweit vorhanden einschließlich eines Verweises auf die Bezeichnung, unter der sie allgemein bekannt ist, und eine Beschreibung der relevanten Gestaltungen sowie alle sonstigen Informationen, die den zuständigen Behörden bei der Beurteilung eines Steuerrisikos zu helfen könnten, und die nicht zur Offenlegung eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens oder von Informationen führen, deren Preisgabe die öffentliche Ordnung verletzen würde;“ 5.Artikel 8ac Absatz 2 wird der Buchstabe m angefügt: „m) wenn sich der MELDENDE PLATTFORMBETREIBER auf eine direkte Bestätigung der Identität und des Wohnsitzes des ‚VERKÄUFERS‘ durch einen von einem Mitgliedstaat oder der Union bereitgestellten ‚IDENTIFIZIERUNGSDIENST‘ stützt, um die Identität und die steuerliche Ansässigkeit des VERKÄUFERS zu ermitteln, den Namen, die Kennung des IDENTIFIZIERUNGSDIENSTES und den Mitgliedstaat der Ausstellung; in diesen Fällen ist es nicht erforderlich, die unter den Buchstaben c bis g genannten Informationen zu übermitteln.“ 6.Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 8ad

Umfang und Voraussetzungen des obligatorischen automatischen Austauschs der von MELDENDEN ANBIETERN VON KRYPTO-DIENSTLEISTUNGEN gemeldeten Informationen (1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die MELDENDEN ANBIETER VON KRYPTO-DIENSTLEISTUNGEN die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten einhalten und die in Anhang VI Abschnitte II und III festgelegten Meldepflichten erfüllen. Jeder Mitgliedstaat sorgt nach Anhang VI Abschnitt V auch für die wirksame Durchführung und Einhaltung dieser Maßnahmen. (2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, in dem die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Meldung erfolgt, übermittelt die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Informationen im Wege des automatischen Austauschs und innerhalb der in Absatz 5 festgelegten Frist an die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten gemäß den nach Artikel 21 getroffenen praktischen Regelungen.

(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats übermittelt zu jedem MELDEPFLICHTIGEN KRYPTOWERT-NUTZER folgende Informationen: a)Name, Anschrift, Ansässigkeitsmitgliedstaat(en), STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) und – im Falle einer natürlichen Person – Geburtsdatum und ‑ort jedes MELDEPFLICHTIGEN NUTZERS und im Falle eines RECHTSTRÄGERS, von dem unter Anwendung der in Anhang VI Abschnitt III festgelegten Sorgfaltspflichtverfahren festgestellt wird, dass er eine oder mehrere BEHERRSCHENDE PERSONEN hat, bei denen es sich um eine MELDEPFLICHTIGE PERSON handelt, Name, Anschrift, Ansässigkeitsmitgliedstaat(en) und STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) des RECHTSTRÄGERS und Name, Anschrift, Ansässigkeitsmitgliedstaat(en), STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) sowie Geburtsdatum und ‑ort jeder MELDEPFLICHTIGEN PERSON sowie die Funktion(en), aufgrund deren die jeweilige MELDEPFLICHTIGE PERSON eine BEHERRSCHENDE PERSON des RECHTSTRÄGERS ist; b)Name, Anschrift, STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER und, falls vorhanden, die in Absatz 7 genannte individuelle Identifikationsnummer und die GLOBALE RECHTSTRÄGERKENNUNG des MELDENDEN ANBIETERS VON KRYPTO-DIENSTLEISTUNGEN; c)für jeden MELDEPFLICHTIGEN KRYPTOWERT, für den der MELDEPFLICHTIGE KRYPTOWERT-NUTZER während des betreffenden Kalenderjahres oder eines anderen geeigneten Berichtszeitraums MELDEPFLICHTIGE TRANSAKTIONEN durchgeführt hat, gegebenenfalls: a)den vollständigen Namen des MELDEPFLICHTIGEN KRYPTOWERTS; b)den gezahlten Gesamtbruttobetrag, die aggregierte Zahl der Einheiten und die Zahl der MELDEPFLICHTIGEN TRANSAKTIONEN bei Erwerb gegen die NOMINALGELDWÄHRUNG; c)den erhaltenen Gesamtbruttobetrag, die aggregierte Zahl der Einheiten und die Zahl der MELDEPFLICHTIGEN TRANSAKTIONEN bei Verkäufen gegen die NOMINALGELDWÄHRUNG; d)den aggregierten beizulegenden Zeitwert, die aggregierte Zahl der Einheiten und die Zahl der MELDEPFLICHTIGEN TRANSAKTIONEN bei Erwerb gegen andere MELDEPFLICHTIGE KRYPTOWERTE; e)den aggregierten beizulegenden Zeitwert, die aggregierte Zahl der Einheiten und die Zahl der MELDEPFLICHTIGEN TRANSAKTIONEN bei Verkäufen gegen andere MELDEPFLICHTIGE KRYPTOWERTE; f)den aggregierten beizulegenden Zeitwert, die aggregierte Zahl der Einheiten und die Zahl der MELDEPFLICHTIGEN MASSENZAHLUNGSTRANSAKTIONEN; g)den aggregierten beizulegenden Zeitwert, die aggregierte Zahl der Einheiten und die Zahl der MELDEPFLICHTIGEN TRANSAKTIONEN, aufgeschlüsselt nach Übertragungsart, sofern dem MELDENDEN ANBIETER VON KRYPTO-DIENSTLEISTUNGEN bekannt, bei ÜBERTRAGUNGEN an den MELDEPFLICHTIGEN NUTZER, die nicht unter die Buchstaben b und d fallen; h)den aggregierten beizulegenden Zeitwert, die aggregierte Zahl der Einheiten und die Zahl der MELDEPFLICHTIGEN TRANSAKTIONEN, aufgeschlüsselt nach Übertragungsart, sofern dem MELDENDEN ANBIETER VON KRYPTO-DIENSTLEISTUNGEN bekannt, bei ÜBERTRAGUNGEN durch den MELDEPFLICHTIGEN NUTZER, die nicht unter die Buchstaben c, e und f fallen, und i)den aggregierten beizulegenden Zeitwert sowie den Wert der Zahl der Einheiten von ÜBERTRAGUNGEN, die der MELDENDE ANBIETER VON KRYPTO-DIENSTLEISTUNGEN an Distributed-Ledger-Adressen im Sinne der Verordnung XXX vorgenommen hat, von denen nicht bekannt ist, dass sie mit einem Anbieter von Dienstleistungen für virtuelle Vermögenswerte oder einem Finanzinstitut verbunden sind. Für die Zwecke der Buchstaben b und c dieses Absatzes ist der gezahlte oder erhaltene Betrag in der NOMINALGELDWÄHRUNG zu melden, in der er gezahlt oder erhalten wurde. Wurden die Beträge in mehreren Nominalgeldwährungen gezahlt oder erhalten, so sind die Beträge in einer einzigen Währung zu melden, die zum Zeitpunkt der jeweiligen MELDEPFLICHTIGEN TRANSAKTION in einer Weise umgerechnet wird, die vom MELDENDEN ANBIETER VON KRYPTO-DIENSTLEISTUNGEN konsistent angewandt wird. Der MELDENDE ANBIETER VON KRYPTO-DIENSTLEISTUNGEN kann jede Umrechnungsmethode zum Zeitpunkt der Transaktion(en) anwenden, um diese Beträge in eine einzige vom MELDENDEN ANBIETER VON KRYPTO-DIENSTLEISTUNGEN bestimmte NOMINALGELDWÄHRUNG umzurechnen Für die Zwecke der Buchstaben d bis h dieser Nummer ist der beizulegende Zeitwert in einer einzigen NOMINALGELDWÄHRUNG festzulegen und zu melden, die zum Zeitpunkt einer jeden MELDEPFLICHTIGEN TRANSAKTION in einer vom MELDENDEN ANBIETER VON KRYPTO-DIENSTLEISTUNGEN konsistent angewandten Weise umgerechnet wurde. In den gemeldeten Informationen ist die NOMINALGELDWÄHRUNG anzugeben, auf die die Beträge lauten. (4) Zur Erleichterung des in Absatz 3 dieses Artikels genannten Informationsaustauschs nimmt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die zur Umsetzung dieses Artikels erforderlichen praktischen Regelungen an; hierzu zählen auch Maßnahmen zur standardisierten Übermittlung der in Absatz 3 genannten Informationen als Teil des Verfahrens zur Festlegung des nach Artikel 20 Absatz 5 vorgesehenen Standardformblatts. (5) Die Übermittlung der Informationen nach Absatz 3 dieses Artikels erfolgt unter Verwendung des elektronischen Standardformats nach Artikel 20 Absatz 5 innerhalb von 2 Monaten nach dem Ende des Kalenderjahres, auf den sich die Meldepflichten des MELDENDEN ANBIETERS VON KRYPTO-DIENSTLEISTUNGEN beziehen. Die ersten Informationen werden ab dem 1. Januar 2027 für das betreffende Kalenderjahr oder einen anderen geeigneten Berichtszeitraum gemeldet. (6) Ungeachtet des Absatzes 3 ist es nicht erf