Fünfzehnter Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1997) /* KOM/98/0317 endg. */



Amtsblatt Nr. C 250 vom 10/08/1998 S. 0001



FÜNFZEHNTER JAHRESBERICHT über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts - 1997 - (98/C 250/01) KOM(1998) 317 endg. (Von der Kommission vorgelegt am 27. Mai 1998) INHALTSVERZEICHNIS Seite VORWORT .......... 8 RAUM OHNE BINNENGRENZEN 1. Einleitung .......... 12 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 14 2.1. Beseitigung der materiellen Schranken .......... 14 2.1.1. Zollunion .......... 14 2.1.1.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Zollunion .......... 14 2.1.2. Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse .......... 14 2.2. Beseitigung der technischen Schranken .......... 15 2.2.1. Freier Warenverkehr .......... 15 2.2.1.1. Artikel 30 ff. EG-Vertrag .......... 15 2.2.1.2. Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG zur Verhütung von Handelshemmnissen .......... 18 2.2.2. Überblick über den Stand der Anwendung der Richtlinien über den freien Warenverkehr, aufgeschlüsselt nach Bereichen .......... 18 2.2.2.1. Lebensmittel .......... 18 2.2.2.2. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Lebensmittel .......... 19 2.2.2.3. Arzneimittel .......... 19 2.2.2.4. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Arzneimittel .......... 19 2.2.2.5. Chemische Erzeugnisse .......... 19 2.2.2.6. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich chemische Erzeugnisse .......... 20 2.2.2.7. Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder .......... 20 2.2.2.8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Sektor Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen, Krafträder .......... 20 2.2.2.9. Bauprodukte .......... 21 2.2.2.10. Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, Meßwesen, Elektrotechnik und medizinische Geräte) .......... 21 2.2.2.11. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, Elektrotechnik, persönliche Schutzausrüstungen, Gas- und Druckgeräte, Fertigpackungen, gesetzliches Meßwesen, medizinische Geräte und Sportboote) .......... 22 2.2.2.12. Kosmetische Mittel .......... 22 2.2.2.13. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Sektor kosmetische Mittel .......... 22 2.2.2.14. Textilerzeugnisse .......... 22 2.2.2.15. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Textilerzeugnisse .......... 23 2.2.2.16. Haftung für fehlerhafte Produkte .......... 23 2.2.3. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, Wahlrecht .......... 23 2.2.3.1. Diskriminierungsverbot .......... 23 2.2.3.2. Einreise und Aufenthalt .......... 23 2.2.3.3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Aufenthaltsrecht .......... 24 2.2.3.4. Aktives und passives Wahlrecht .......... 24 2.2.3.5. Anerkennung der Diplome .......... 24 2.2.3.6. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Anerkennung der Diplome .......... 25 2.2.3.7. Selbständige Handelsvertreter .......... 26 2.2.4. Dienstleistungsfreiheit .......... 26 2.2.4.1. Artikel 59 EG-Vertrag und folgende .......... 26 2.2.4.2. Audiovisuelle Medien .......... 26 2.2.4.3. Telekommunikation .......... 27 2.2.4.4. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Telekommunikation .......... 28 2.2.4.5. Finanzdienstleistungen .......... 28 2.2.4.6. Stand der Mitteilungen von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Finanzdienstleistungen .......... 31 2.2.4.7. Kommerzielle Kommunikation .......... 31 2.2.5. Freier Kapitalverkehr .......... 31 2.2.6. Gesellschaftsrecht .......... 31 2.2.6.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Gesellschaftsrecht .......... 32 2.2.7. Geistiges und gewerbliches Eigentum .......... 32 2.2.7.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum .......... 33 2.2.8. Öffentliche Aufträge .......... 33 2.2.8.1. Stand der Mitteilungen der nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der öffentlichen Aufträge .......... 34 2.3. Beseitigung der Steuergrenzen .......... 34 2.3.1. Direkte Besteuerung .......... 34 2.3.1.1. Stand der Mitteilungen der nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der direkten Besteuerung .......... 35 2.3.2. Indirekte Steuern .......... 35 2.3.2.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der indirekten Steuern .......... 37 VERBRAUCHERPOLITIK UND GESUNDHEIT DER VERBRAUCHER 3. Einleitung .......... 37 4. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 37 4.1. Sicherheit und Gesundheit .......... 37 4.2. Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher .......... 38 4.3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Verbraucherpolitik und Gesundheit der Verbraucher .......... 38 WETTBEWERB 5. Einleitung .......... 39 6. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 39 6.1. Öffentliche Unternehmen .......... 39 6.2. Monopole .......... 40 6.3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Wettbewerbspolitik .......... 41 BESCHÄFTIGUNGS- UND SOZIALPOLITIK 7. Einleitung .......... 41 8. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 41 8.1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer .......... 41 8.1.1. Diskriminierungsverbot .......... 41 8.1.2. Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst .......... 42 8.1.3. Soziale Sicherheit .......... 42 8.2. Gleichbehandlung von Männern und Frauen .......... 43 8.3. Arbeitsbedingungen .......... 43 8.4. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz .......... 43 8.5. Gesundheitswesen .......... 44 8.6. Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik .......... 44 ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG .......... 44 LANDWIRTSCHAFT 9. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 44 9.1. Märkte .......... 44 9.2. Angleichung .......... 45 9.3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Landwirtschaft .......... 48 FISCHEREI 10. Einleitung .......... 48 11. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 48 11.1. Märkte .......... 48 11.2. Fischbestände .......... 48 11.3. Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Flaggenführungsvorschriften für Fischereifahrzeuge mit dem Gemeinschaftsrecht .......... 49 UMWELT 12. Einleitung .......... 49 12.1. Allgemeines .......... 49 12.2. Mitteilung der innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen .......... 51 12.3. Übereinstimmung der innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen .......... 52 12.4. Ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinien .......... 53 12.5. Freier Zugang zu Informationen .......... 54 12.6. Umweltverträglichkeitsprüfung .......... 55 12.7. Künftige Maßnahmen .......... 56 13. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 57 13.1. Luft .......... 57 13.2. Chemie und Biotechnologie .......... 58 13.3. Gewässer .......... 60 13.4. Lärm .......... 63 13.5. Abfälle .......... 64 13.6. Natur .......... 67 13.7. Strahlenschutz .......... 70 13.8. Stand der Mitteilung der Maßnahmen zur Durchführung der im Umweltbereich geltenden Richtlinien .......... 70 VERKEHR 14. Einleitung .......... 71 15. Zur Lage bei den einzelnen Verkehrsträgern .......... 71 15.1. Straßenverkehr .......... 71 15.2. Kombinierter Verkehr .......... 72 15.3. Binnenschiffsverkehr .......... 72 15.4. Eisenbahnverkehr .......... 73 15.5. Seeverkehr .......... 73 15.6. Luftverkehr .......... 74 15.7. Sommerzeit .......... 75 15.8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Verkehrsrichtlinien .......... 75 ENERGIE 16. Einleitung .......... 75 17. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 75 17.1. Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas .......... 75 17.2. Effiziente Energienutzung .......... 75 17.3. Kohlenwasserstoffe .......... 76 17.4. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Energie .......... 76 STRUKTURFONDS UND GEMEINSCHAFTSRECHT .......... 76 HAUSHALTSFRAGEN .......... 78 PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN .......... 78 STATISTIK .......... 79 ANHÄNGE Anhang I: Mutmaßliche Vertragsverletzungen von 1993 bis 1997 .......... 80 Anhang II: Festgestellte Vertragsverletzungen von 1993 bis 1997 .......... 87 Anhang III: Vertragsverletzungen und Verstöße gegen Verordnungen und Entscheidungen .......... 95 Anhang IV: Stand der Durchführung der Richtlinien .......... 110 Anhang V: Bis zum 31. Dezember 1997 ergangene und noch nicht vollzogene Urteile des Gerichtshofes .......... 190 Anhang VI: Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten .......... 195 VORWORT Kennzeichnend für das Jahr 1997 waren folgende Entwicklungen: - Die Mitgliedstaaten wurden in weitaus mehr Fällen als im Vorjahr schriftlich zur Äußerung aufgefordert. - Die Räte der Richtlinienumsetzung sind für alle Mitgliedstaaten im Jahre 1997 gestiegen, einige unter ihnen haben in dieser Hinsicht sehr bedeutende Leistungen vollbracht. - Die Kommission hat in diesem Jahr erstmals beschlossen, dem Gerichtshof vorzuschlagen, gegen Mitgliedstaaten, die den Vertrag verletzt haben, ein tägliches, bis zur Einstellung der Vertragsverletzung zu zahlendes Zwangsgeld zu verhängen. Von den acht Vorschlägen dieser Art, die sie bisher angenommen hat, sind zwei dem Gerichtshof bereits zugegangen. - Auf eine Untersuchung des Ablaufs der Vertragsverletzungsverfahren hin, die vom Bürgerbeauftragten auf eigene Initiative durchgeführt wurde, hat die Kommission beschlossen, die Beschwerdeführer im Verlauf der Verfahren besser zu unterrichten. - In Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates von Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997 hat die Kommission am 18. November 1997 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen (1) unterbreitet. - Parlamentarische Anfragen und Petitionen waren für die Aufdeckung von Vertragsverletzungen von erheblicher Bedeutung und führten wie jedes Jahr zur Eröffnung neuer Verfahren. - Schließlich hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman) vorgelegt. Diese Entwicklungen zeigen, daß die Kommission, wie von Präsident Santer in seiner Rede zum Amtsantritt angekündigt, die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt hat. Statistik: Die Reform der Verfahren im Jahr 1996 zeigt erste Wirkungen: die Zahl der schriftlichen Aufforderungen zur Äußerung und der Verfahrenseinstellungen hat spektakulär zugenommen. 1997 wurden 957 Beschwerden neu eingereicht, das sind 17 % mehr als 1996 (819). Damit hat sich die sinkende Tendenz der Vorjahre umgekehrt. Die Zahl der durch die Kommissionsdienststellen von Amts wegen ermittelten Fälle bleibt stabil (261 Fälle). Gestiegen ist auch die Zahl der den Mitgliedstaaten tatsächlich übermittelten Aufforderungen zur Äußerung (von 1 460 im Jahr 1997 auf 1 168 im Jahr 1996, das entspricht 23 %). Diese Zunahme ist besonders auf die Fälle zurückzuführen, die nicht durch eine ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien begründet sind (+ 47 %). Gesunken ist lediglich die Zahl der tatsächlich übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahmen (von 436 im Jahre 1996 auf 343 im Jahr 1997, das sind 21 % weniger). Die erhebliche Zunahme der Beschlüsse über schriftliche Aufforderungen zur Äußerung läßt erkennen, daß die im Juli 1996 beschlossene Verfahrensreform erste Früchte trägt. Zwischen der Registrierung einer Beschwerde bzw. eines von Amts wegen ermittelten Falls bis hin zur ersten Entscheidung in der Sache vergeht nunmehr deutlich weniger Zeit, weil die kommissionsintern vorgegebene Frist von einem Jahr für diese Entscheidungen besser eingehalten wird und schriftliche Aufforderungen zur Äußerung nach dem neuen Konzept nur noch eine "entdramatisierte" Aufforderung zur Mitteilung von Bemerkungen darstellen. Zu erwähnen ist auch, daß die Zahl der Verfahrenseinstellungen gestiegen (um 22 % von 1 765 auf 2 151), und die Zahl aller bearbeiteten Dossiers (laufende Verfahren) rückläufig ist. Stand der Umsetzung der Richtlinien im Jahr 1997 Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über den Stand der Mitteilungen einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung aller am 31. Dezember 1997 geltenden Richtlinien. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die Mitgliedstaaten hatten zum 31. Dezember 1997 im Schnitt 94 % der Maßnahmen mitgeteilt, die sie zur Durchführung aller geltenden Richtlinien der Gemeinschaft zu ergreifen hatten. Im Vorjahr waren es nur 93 %. Allerdings fallen die Ergebnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten recht unterschiedlich aus. So hat Schweden beträchtlich mehr Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt als 1996 (+ 3 %) und damit seine Position noch verbessert (vom fünften auf den ersten Rang). Auch Finnland konnte den Stand der Mitteilungen deutlich von 81 auf 96,3 % steigern, nachdem die im vierzehnten Jahresbericht noch aufgezeigten Probleme mit der Umsetzung der Richtlinien auf den Åland-Inseln (u. a. in der Landwirtschaft) gelöst werden konnten. Hinter diesen hohen Umsetzungsraten verbirgt sich jedoch eine kontrastreiche Wirklichkeit. Der Tabelle am Ende von Anhang IV zu diesem Bericht ist zu entnehmen, wie die Mitgliedstaaten 1997 die Richtlinien in den einzelnen Bereichen umgesetzt haben. Aufschluß über die Qualität der Umsetzung (Übereinstimmung der Durchführungsmaßnahmen mit den Richtlinien der Gemeinschaft und korrekte Anwendung dieser Richtlinien) gibt die "Analyse nach Bereichen". Durchführung von Artikel 171 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags Die Kommission hat 1997 erstmals von dem Recht Gebrauch gemacht, das ihr Artikel 171 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Maastrichter Vertrags verleiht. Darin heißt es: "Hat der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben, nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist getroffen, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Hierbei benennt sie die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält. Stellt der Gerichtshof fest, daß der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen." Der Vorschlag, daß der Gerichtshof Mitgliedstaaten, die einem ersten Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen sind, zu einem Zwangsgeld verurteilen soll, ist eine Maßnahme, die entscheidend zu einer besseren Anwendung des Gemeinschaftsrechts beitragen kann. Am 28. Januar und am 10. Dezember 1997 beschloß die Kommission, den Gerichtshof erneut mit insgesamt acht Vertragsverletzungsverfahren zu befassen, in denen bereits ein Urteil ergangen war, und die Verhängung eines Zwangsgeldes zu beantragen. Dies ist nicht ohne Wirkung geblieben: zwei Verfahren konnten rasch eingestellt werden, für zwei weitere Verfahren ist eine Lösung in Sicht. In zwei Fällen (Oberflächenwasser - Anwendung der Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG durch Deutschland) wurde die Klageerhebung mit Beantragung eines Zwangsgeldes aufrechterhalten und an den Gerichtshof übermittelt. Untersuchung des Bürgerbeauftragten auf eigene Initiative Der Europäische Bürgerbeauftragte hat aufgrund mehrerer Beschwerden Untersuchungen durchgeführt (u. a. im Zusammenhang mit dem Fall der Umgehungsstraße um Newbury, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde). Er kam zu der Schlußfolgerung, daß die Stellung von Privatpersonen als Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 169 (2) umfassend überprüft werden muß und hat eine auf eigene Initiative eine Untersuchung des Ablaufs der Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieser Untersuchung hat er die Kommission aufgefordert, die Stellungnahme des Beschwerdeführers einzuholen, wenn sie beabsichtigt, das aufgrund der Beschwerde eingeleitete Verfahren einzustellen. Damit würden die Bürger stärker in die Vertragsverletzungsverfahren einbezogen (gegen die Entscheidung der Kommission über die Einstellung eines Verfahrens können keine Rechtsmittel eingelegt werden); außerdem würde dadurch das gesamte Verfahren transparenter. Die Kommission ist dieser Empfehlung gefolgt. Am 24. Juli 1997 hat der Generalsekretär der Kommission dem Bürgerbeauftragten im Namen der Kommission wie folgt geantwortet: "Bereits in mehreren Fällen wurden Beschwerdeführer im Rahmen des Dialogs mit ihnen über den Stand der Ermittlungen aufgrund ihrer Beschwerde vorab über die Ablehnung der Beschwerde informiert. Die Kommission ist bereit, diese Praxis auszudehnen. Sie wird sich darum bemühen, die Beschwerdeführer zu unterrichten, wenn sie das Verfahren einstellen will, es sei denn, die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, oder die Beschwerdeführer brechen den Kontakt zu ihr ab." Der Bürgerbeauftragte hat mit Schreiben vom 13. Oktober 1997 an die Kommission diese Verpflichtung zur Kenntnis genommen und mitgeteilt, er führe seine Untersuchung auf eigene Initiative nicht fort, da sich die Stellung des Beschwerdeführers in der vorgerichtlichen Phase des Vertragsverletzungsverfahrens verbessert habe und er davon ausgehe, daß es in der Verwaltung keine Mißstände gebe. Folgemaßnahmen zum Europäischen Rat von Amsterdam: Neue Rechtsinstrumente für den Kampf gegen offensichtliche Behinderungen des freien Warenverkehrs Eine der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997 lautet wie folgt: "Der Europäische Rat unterstreicht die entscheidende Bedeutung einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Umsetzung aller vereinbarten Rechtsvorschriften in innerstaatliches Recht, die Notwendigkeit einer umfassenden Information der Bürger und der Wirtschaft über den Binnenmarkt sowie die Notwendigkeit einer zügigen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten und die Einführung schnellerer und effektiverer Problemlösungs- und Beratungsverfahren auf Ratsebene bei Problemen, die immer wieder auftreten. Der Europäische Rat fordert die Kommission auf zu prüfen, in welcher Weise der freie Warenverkehr wirksam gewährleistet werden kann. Er ersucht die Kommission, bis zu seiner nächsten Tagung im Dezember 1997 entsprechende Vorschläge vorzulegen." In Umsetzung dieser Schlußfolgerungen hat die Kommission am 18. November 1997 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen (3) angenommen. Dieser Mechanismus erlaubt der Kommission, wenn sie eine schwerwiegende Störung des freien Warenverkehrs (4) feststellt, eine Entscheidung mit zwingender Rechtswirkung zu erlassen. Die geschädigten Privatpersonen können sich dann vor den einzelstaatlichen Gerichten auf diese Entscheidung berufen, um einstweilige Verfügungen bzw. die Wiedergutmachung des Schadens zu erwirken. Kommt der Mitgliedstaat der Entscheidung nicht in der festgesetzten Frist nach, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 einleiten, das es ihr ermöglicht, binnen kurzer Zeit Klage vor dem Gerichtshof zu erheben. Bedeutung parlamentarischer Anfragen für die Eröffnung neuer Vertragsverletzungsverfahren 1997 wurden 17 neue Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, die auf parlamentarische Anfragen zurückgehen. Diese Verfahren betrafen vorrangig Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit und Umweltfragen. Aktion Robert Schuman: Ausbildung von Staatsanwälten und Rechtsanwälten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben auf der Regierungskonferenz vom 7. Februar 1992 eine Erklärung zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts angenommen, die als Erklärung Nr. 19 der Schlußakte zum Vertrag über die Europäische Union beigefügt wurde. Darin heißt es, die reibungslose Arbeit der Gemeinschaft verlange, daß das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten mit der gleichen Wirksamkeit und Strenge angewandt werde wie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Aufgrund dieser Erklärung hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman) vorgelegt (5). Die Kommission führt in der Begründung aus: "Bürger, Verbraucher und Unternehmen können die ihnen aufgrund der Gemeinschaftsrechtsordnung zustehenden Rechte vor den einzelstaatlichen Gerichten innerhalb der Europäischen Union nur geltend machen, wenn die Vertreter der Rechtsberufe, die an der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unmittelbar beteiligt sind, d. h. Richter und Rechtsanwälte, in ausreichendem Maße dafür ausgebildet und informiert sind" (6). Die Kommission ist den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments gefolgt und hat u. a. die Sensibilisierungsmaßnahme auf alle an der Rechtspflege mitwirkenden Rechtsberufe ausgedehnt. Für das Programm sind sowohl berufsbildende Maßnahmen (Erstausbildung und Fortbildung) als auch die Förderung der Entwicklung von Instrumenten zur Information über das Gemeinschaftsrecht vorgesehen. Der Bericht über die Durchführung des Programms wird spätestens am 31. Dezember 1999 vorgelegt. Diese Beispiele belegen, daß sich die Kommission in ihrer Rolle als "Hüterin der Verträge" nicht nur auf schriftliche Aufforderungen zur Äußerung oder mit Gründen versehene Stellungnahmen beschränkt, sondern auch große Anstrengungen unternimmt, um Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht vorzubeugen, und zwar sowohl im Stadium der Ausarbeitung der Vorschläge für Rechtsvorschriften als auch im Vorfeld des vorgerichtlichen Verfahrens nach Artikel 169. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang erst kürzlich erklärt, "daß eine bessere Rechtsetzung auch bedeutet, auf Gemeinschaftsebene Vorschriften zu erlassen, die sich von den Mitgliedstaaten mühelos anwenden und in innerstaatliches Recht übernehmen lassen" (7). Indessen ist hier auch auf die Rolle des Europäischen Parlaments hinzuweisen, das mit seinen Entschließungen zum Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu deren ständigen Verbesserung beiträgt. Abschließend noch eine Bemerkung zu dem beträchtlichen Anstieg der Beschwerden und Vertragsverletzungsverfahren: Er macht deutlich, daß die Bürger der Union stärker als bisher auf die Wahrung ihrer Rechte achten und die Kommission ihren Teil der Verantwortung für die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts besser wahrgenommen hat. Gleichwohl kann sie nicht allein handeln: die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist ein grundlegendes politisches Ziel der europäischen Integration, dessen Realisierung die Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten wie auch aller EU-Organe erfordert. RAUM OHNE BINNENGRENZEN 1. EINLEITUNG Die Mitteilung der Kommission über Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen (8), die Parlament und Rat am 26. November 1996 vorgelegt wurde, gibt einen ersten Überblick über das Funktionieren des Binnenmarktes, seine wirtschaftlichen Auswirkungen und die Herausforderungen für die Zukunft. Diese erste - positive - Bilanz hat allerdings zahlreiche Mängel im Funktionieren des Binnenmarktes erkennen lassen, die eine volle Entfaltung seiner Wirkung verhindern. Europa braucht einen effizienteren großräumigen Markt, wenn Wachstum, Innovation und Beschäftigung neue Impulse erhalten sollen. Ausgehend von dieser Feststellung hat die Kommission dem Europäischen Rat in Dublin (Dezember 1996) ihre Absicht angekündigt, einen Aktionsplan für den Binnenmarkt zu erstellen, durch den seine Leistungsfähigkeit in den kommenden Jahren gesteigert werden soll. In dem Aktionsplan für den Binnenmarkt (9) wurden vier Ziele herausgestellt, um strategisch klar zu erfassen, welche Maßnahmen schon jetzt zu treffen sind: - Die Vorschriften wirksamer gestalten: bessere Umsetzung und Anwendung der gemeinsamen Regeln und Vereinfachung der Vorschriften auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten; - die hauptsächlichen Marktverzerrungen bewältigen: vor allem Vorgehen gegen die Steuerschranken und wettbewerbswidriges Verhalten; - die sektorspezifischen Schranken für die Marktintegration abbauen: Schließung insbesondere der Lücken im Binnenmarktrechtsrahmen, was auch einen Wandel in der Einstellung der nationalen Verwaltungen gegenüber dem Binnenmarkt zur Folge haben könnte; - den Binnenmarkt in den Dienst aller Bürger stellen: die Bürger müssen in der Lage sein, ihre Rechte uneingeschränkt zu genießen; außerdem gilt es, die soziale Dimension des Binnenmarktes auszubauen. Der Europäische Rat von Amsterdam (16. und 17. Juni 1997) bekräftigte, daß er die Prioritäten des Aktionsplans voll unterstützt, und betonte insbesondere, daß unverzüglich das erste strategische Ziel in Angriff genommen werden muß, wonach die Gemeinschaftsvorschriften durch eine bessere Umsetzung und effizientere Anwendung der Binnenmarktregeln wirkungsvoller gestaltet werden sollen. Im Hinblick darauf wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen detaillierten Zeitplan ihres Umsetzungsprogramms vorzulegen und die Kommission über die Errichtung von Koordinierungsstellen zur Erleichterung der Kontakte zwischen den einzelstaatlichen Behörden und von Kontaktstellen für die Unternehmen und Bürger zu unterrichten. Im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit ermöglicht das 1993 angelaufene Programm Karolus (10) den Beamtenaustausch zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Mit diesem Programm wird eine harmonisierte Auslegung und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Binnenmarktes angestrebt. Alle Mitgliedstaaten haben sich als Herkunfts- und/oder Aufnahmeland dieser Beamten an dem Programm beteiligt. Bis zum 31. Dezember 1997 haben 417 Beamte an dem Austauschprogramm teilgenommen, das ein Ausbildungsseminar, einen etwa zweimonatigen Austausch in einer ähnlichen Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats und ein Seminar zur Bewertung des Austauschs umfaßt. Das Programm, das eine Laufzeit von fünf Jahren hat, läuft zum 31. Dezember 1997 aus. Ein Vorschlag für eine Entscheidung des Parlaments und des Rates zur Verlängerung des Programms für zwei Jahre und seine Öffnung für die assoziierten MOEL, die dem EWR angehörenden EFTA-Mitgliedstaaten und Zypern wird zur Zeit von diesen Organen geprüft. Der Rat ist am 27. November 1997 in erster Lesung zu einer politischen Einigung über diesen Vorschlag gelangt. Es kann mit einem raschen Beschluß in zweiter Lesung gerechnet werden. Als ähnlich gelagerte Programme haben das 1991 angelaufene Matthaeus-Programm (11) den Austausch von Zollbeamten und das 1993 angelaufene Matthaeus-Tax-Programm (12) den Austausch von Steuerbeamten zum Gegenstand. Außerdem hat der Rat 1996 zwei gemeinsame Maßnahmen angenommen: die eine betrifft ein Förder- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe (Grotius-Programm) (13) und die andere ein Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm im Bereich der Ausweisdokumente (Sherlock-Programm) (14). Als Hüterin der Verträge überwacht die Kommission laufend die Umsetzung und effektive Anwendung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt durch die Mitgliedstaaten. Im Anschluß an die Annahme des Aktionsplans hat sich die Kommission verpflichtet, einen "Anzeiger" über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften und die Umsetzung des Aktionsplans zu veröffentlichen. Der erste Bericht, der auf der Ratstagung "Binnenmarkt" vom November 1997 vorgelegt wurde, gibt einen Überblick über den Stand der Umsetzung in innerstaatliches Recht in den einzelnen Mitgliedstaaten und Sektoren, über die Zahl der Verstöße und die Durchführung des Aktionsplans. Außerdem wird weiterhin auf jeder Ratstagung der für den Binnenmarkt zuständigen Minister ein detaillierter Bericht über die Umsetzung vorgelegt. Er gibt einen Überblick über den Stand der Umsetzung der für das Funktionieren des Binnenmarktes besonders wichtigen Richtlinien in innerstaatliches Recht. Zum 1. Januar 1998 haben die Mitgliedstaaten von den 1 374 geltenden "Binnenmarkt"-Richtlinien 93 % der erforderlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt. Trotz dieses recht hohen Prozentsatzes besteht bei der Umsetzung in wichtigen Sektoren, insbesondere in den Bereichen öffentliche Aufträge, Finanzdienstleistungen sowie geistiges und gewerbliches Eigentum, nach wie vor ein erheblicher Rückstand. Dieser Rückstand ist vielfach auf Schwierigkeiten bei den innerstaatlichen Entscheidungsverfahren oder auch auf die technische Komplexität der Gemeinschaftsrechtsakte zurückzuführen, weshalb mitunter nur teilweise einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen erlassen werden. Auch auf die Qualität der Umsetzung legt die Kommission großen Wert, da eine unvollständige oder inkorrekte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zu einer ungleichen Behandlung der einzelnen Mitgliedstaaten führen und dadurch Hindernisse für den freien Verkehr schaffen kann, die durch den Binnenmarkt ja gerade ausgeräumt werden sollen. Eine weitere Priorität besteht darin, den Gesetzgebungsrahmen des Binnenmarktes durch wichtige Vorschläge aus dem Weißbuch zu ergänzen und Liberalisierungsmaßnahmen in bestimmten, nicht unter dieses Programm fallenden Bereichen in die Wege zu leiten. So wird beispielsweise durch die unvollständigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Gesellschaftsrecht die Mobilität der europäischen Unternehmen behindert. Eine Einigung der Mitgliedstaaten über das Statut der europäischen Aktiengesellschaft ist daher dringend erforderlich; entsprechende Entwürfe wurden im Anschluß an die Veröffentlichung des Berichts der Gruppe unter Vorsitz von Etienne Davignon erstellt. Die Probleme im Bereich der indirekten Steuern können nur durch eine endgültige Regelung gelöst werden. Andererseits kann die Freizügigkeit erst dann voll verwirklicht werden, wenn die unabdingbaren Sicherheitsmaßnahmen erlassen sind. Zur Vollendung des einheitlichen Marktes gehört auch die Liberalisierung bestimmter unter staatliche Monopole fallender Bereiche wie Gas- und Elektrizitätswirtschaft. Auch muß der Binnenmarkt durch die Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens an die neuen technischen Herausforderungen - Verwirklichung der Informationsgesellschaft und Errichtung der europäischen Netze durch Realisierung der vorrangigen Projekte - angepaßt werden. Mit einer Ergänzung des rechtlichen Rahmens ist es jedoch nicht getan. Zur Schaffung eines wirklichen Raums ohne Binnengrenzen gehört auch die Vereinfachung der Gesetzgebung. Hierzu hat die Kommission 1996 das Pilotprojekt SLIM (Simpler Legislation for the Single Market - vereinfachte Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) (15) in Angriff genommen. Sein Ziel ist, durch legislative und administrative Vereinfachungen auf eine Reduzierung der Zwänge und eine Erleichterung der Formalitäten hinzuwirken, die wegen des komplizierten Charakters bestimmter Rechtsvorschriften für die Unternehmen eine Belastung darstellen. Im Mai 1997 wurde die zweite Phase von SLIM eingeleitet, die folgende Bereiche betrifft: Bankrecht, kombinierte Nomenklatur des Außenhandels, Mehrwertsteuerpflichten und Düngemittel. Die Empfehlungen dieser Arbeitsgruppen waren Gegenstand einer Mitteilung, die dem Rat "Binnenmarkt" auf seiner Tagung vom 27. November 1997 vorgelegt wurde. Die Effizienz des Binnenmarktes hängt auch von einer ordnungsgemäßen und weit verbreiteten Anwendung seiner Normen bei den Gerichten der Union ab. Ziel der Aktion Robert Schuman ist eine bessere Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch eine verstärkte Ausbildung und Information der Richter und Rechtsanwälte. Durch eine stärkere Sensibilisierung der Rechtsberufe für die praktischen Aspekte des Gemeinschaftsrechts trägt die Aktion Robert Schuman zur Umsetzung des Binnenmarktpotentials zugunsten der Bürger, Verbraucher und Unternehmen bei. Durch die Aktion wird eine Partnerschaft mit den für die Ausbildung von Richtern und Rechtsanwälten zuständigen Einrichtungen begründet; sie können eine finanzielle Unterstützung für Projekte beantragen, die auf die Ausbildung und Information im Bereich des Gemeinschaftsrechts ausgerichtet sind. In der Pilotphase 1997 wurden über 40 auf lokaler Ebene ausgearbeitete Projekte für eine Förderung im Rahmen der Aktion Robert Schuman ausgewählt. Darüber hinaus setzt der Erfolg des Binnenmarktes voraus, daß die Bürger ihre Rechte kennen und wissen, wie sie sie in der Praxis ausüben können. Die Rechte, die die Europäische Union den Bürgern im Bereich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, des Verbraucherschutzes, des Kaufs von Gütern und Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten und der Reisen innerhalb der Europäischen Union verleiht, stehen im Mittelpunkt der zweiten Phase der Initiative "Bürger Europas", die 1997 von der Kommission auf den Weg gebracht wurde. In dieser Phase wird die Strategie aufgegriffen, die in der ersten Phase (November 1996: Arbeiten, Wohnen oder Studieren in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat) erfolgreich angewandt wurde, indem einer möglichst breiten Öffentlichkeit klare und konkrete Informationen über die Rechte und Möglichkeiten, die die Europäische Union den Bürgern bietet, und über das Vorgehen bei Mißachtung dieser Rechte vermittelt werden. 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2.1. Beseitigung der materiellen Schranken 2.1.1. Zollunion Die Kommission hat ein Verfahren gegen Frankreich wegen Nichterfuellung der ihm gemäß dem Zollkodex der Gemeinschaften obliegenden Verpflichtungen eingeleitet. Sie ist der Ansicht, daß die französischen Rechtsvorschriften dadurch, daß sie den Schiffsmaklern die Vertretung bei der Vornahme der Verfahrenshandlungen im Zusammenhang mit der zollamtlichen Erfassung der Waren vorbehalten und sowohl bei der direkten als auch bei der indirekten Vertretung das Recht beschränken, die Zollanmeldungen bei den zugelassenen Zollagenten und den Bewilligungsinhabern abzugeben, mit dem Zollkodex der Gemeinschaften nicht in Einklang stehen, der insbesondere vorschreibt, daß die Vertretung frei ist. Die Kommission hatte 1995 gemäß Artikel 171 des Vertrages eine schriftliche Aufforderung zur Äußerung an Italien wegen ausstehenden Vollzugs des Urteils des Gerichtshofs vom 9. Februar 1994 (16) gerichtet. Das Urteil war ergangen, weil die italienischen Behörden unter Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften ein Vertretungsmonopol zugunsten der italienischen Zollspediteure aufrechterhalten hatten, ohne irgendeinem anderen die Möglichkeit der Abgabe einer Anmeldung in eigenem Namen und für fremde Rechnung einzuräumen, und außerdem bei Angestellten, die mit der Abgabe der Zollanmeldungen betraut sind, die gleiche Befähigung verlangt hatten wie bei selbständigen Gewerbetreibenden. Das Verfahren konnte eingestellt werden, da die beiden Arten von Vertretung nun gemäß dem vorgenannten Urteil in Italien zugelassen sind. Ein weiteres Verfahren wegen Nichteinhaltung der Vorschriften für das gemeinschaftliche Versandverfahren durch Italien konnte ebenfalls eingestellt werden, nachdem die einzelstaatlichen Vorschriften durch einen neuerlichen italienischen Runderlaß mit den einschlägigen Zollvorschriften (Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 und Nr. 2454/93) (17) in Einklang gebracht wurden. Italien hat das externe gemeinschaftliche Versandverfahren in den beanstandeten Fällen nicht mehr in Anspruch genommen, da diese Art von Versandverfahren nur in wenigen Fällen, in denen bei der Ausfuhr Gemeinschaftsmaßnahmen zum Tragen kommen, für Gemeinschaftswaren gelten kann. 2.1.1.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.1.2. Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse Der freie Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in einem gemeinsamen Markt gehört zu den Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihrer gemeinsamen Marktordnungen. Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Artikel 30 und 34 des EG-Vertrags fester Bestandteil der gemeinsamen Marktordnungen sind, auch wenn ihre ausdrückliche Erwähnung in den Rechtsvorschriften über diese gemeinsamen Marktordnungen ab 1. Januar 1970 überfluessig geworden ist. Die Kommission hat sich weiterhin intensiv darum bemüht, die Hemmnisse für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Gemeinschaft rasch zu beseitigen. Im vergangenen Jahr war festgestellt worden, daß weniger neue Fälle klassischer Hemmnisse des freien Verkehrs mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie systematische Einfuhrkontrollen oder Erfordernis von Einfuhrgenehmigungen auftreten; diese Tendenz hat sich im Berichtszeitraum bestätigt. Das Verfahren gegen Deutschland wegen der Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus Dänemark ist weiter beim Gerichtshof anhängig (18). Die von den Behörden der Region Valencia auferlegte Verpflichtung, bei der Kennzeichnung von Äpfeln aus anderen Mitgliedstaaten ausschließlich die spanische Sprache zu verwenden, war Gegenstand einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, da Artikel 30 EG-Vertrag und die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse einer nationalen Regelung entgegenstehen, mit der die ausschließliche Verwendung einer bestimmten Sprache für die Kennzeichnung von Nahrungsmitteln auf der Großhandelsstufe vorgeschrieben wird (d. h. auf einer Stufe, die nur die Gewerbetreibenden, nicht jedoch den spanischen Verbraucher betrifft). Da sich die spanischen Behörden dem Standpunkt der Kommission angeschlossen haben, wurde das Verfahren eingestellt. Im Falle der weniger klassischen Behinderungen wie den in Frankreich wiederholt von Privatpersonen gegen Obst und Gemüse aus anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Spanien, begangenen Gewalttaten und des Versäumnisses der Behörden, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, hat die Kommission das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-265/95 mit Befriedigung aufgenommen. Darin hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß "die Französische Republik dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag und aus den gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse verstoßen [hat], daß sie nicht alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, damit der freie Warenverkehr mit Obst und Gemüse nicht durch Handlungen von Privatpersonen beeinträchtigt wird". 2.2. Beseitigung der technischen Schranken 2.2.1. Freier Warenverkehr 2.2.1.1. Artikel 30 ff. EG-Vertrag Da die Einhaltung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes unerläßlich ist, gilt der Anwendung der Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag das besondere Augenmerk der Kommission. Die Zahl der Zölle, in denen staatliche Maßnahmen den Handel behindern können, ist nach wie vor hoch. 1997 wurden von der Kommission 143 neue Beschwerden registriert. Zum 31. Dezember 1997 war in 444 Vertragsverletzungsfällen noch kein Einstellungsbeschluß ergangen. Auch in diesem Jahr ermöglichten sogenannte Paketsitzungen in den Mitgliedstaaten die Erledigung zahlreicher Fälle von Handelshemmnissen (siehe nachstehende Beispiele). Die "Paketsitzungen", die seit mehreren Jahren veranstaltet werden, um zu gütlichen Lösungen in Fällen zu gelangen, in denen die Anwendung von Artikel 30 beanstandet wird, erweisen sich als ein wertvolles Instrument für den Dialog und die verwaltungstechnische Zusammenarbeit zwischen Kommissionsdienststellen und einzelstaatlichen Behörden. Zur Steigerung ihrer Effizienz wurde Anfang 1997 ein "Netz" der für die Länder der "Paketsitzungen" zuständigen Vorsitzenden gebildet. Diese Initiative wurde ergriffen, nachdem eine Brüsseler Sitzung der Vorsitzenden gezeigt hatte, wie wichtig es für die Mitgliedstaaten und die Kommission ist, ihre Erfahrung mit der Bearbeitung von Streitfällen im Wege der Zusammenarbeit auszutauschen. Über dieses "Netz" soll es auch möglich sein, den Informationsaustausch zu erleichtern und die mit einem Mitgliedstaat erarbeiteten Lösungen, die in anderen Mitgliedstaaten angewandt werden können, zu nutzen. 1997 wurden "Paketsitzungen" mit Deutschland, Österreich, Dänemark, Spanien, Finnland, Griechenland, Italien, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Schweden und Irland abgehalten. Für die in den einzelnen Sektoren der europäischen Wirtschaft festgestellten Vertragsverletzungen, die dank dieser Sitzungen erledigt werden konnten, seien folgende Beispiele genannt. Im Telekommunikationsbereich sahen sich die spanischen Behörden aufgrund des gegen eine spanische Regelung für die Vermarktung von Dekodern für digitale Satelliten-Fernsehsignale eröffneten beschleunigten Vertragsverletzungsverfahrens veranlaßt, ihre Regelung zu ändern; diese gewährleistet nunmehr den Marktzugang von Dekodern, die den verschiedenen Technologien entsprechen. In demselben Bereich haben die griechischen und italienischen Behörden ebenfalls auf Veranlassung der Kommission Vorschriften erlassen, die die gegenseitige Anerkennung der von zugelassenen Einrichtungen der anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Prüfbescheinigungen für Funkgeräte gewährleisten. Im Lebensmittelsektor ist auf die Änderung der britischen Regelung für den Betrieb von an Brauereien vermietete Schankstätten hinzuweisen. Nach der neuen Regelung können die Mieter in diesen Räumlichkeiten anderes als das vom Eigentümer der Räumlichkeiten gebraute Bier verkaufen. Diese Ausnahmeregelung, die zuvor nur für nach der "cask conditioned"-Methode hergestelltes Bier vorgesehen war, gilt jetzt auch für herkömmliches Flaschenbier. Auf diese Weise hat Bier aus anderen Mitgliedstaaten nun Zugang zu diesen Schankbetrieben im Vereinigten Königreich. Im Bereich der pharmazeutischen Industrie haben die italienischen Behörden nach dem Grundsatz der Zulassung von Paralleleinfuhren auf Ersuchen der Kommission eine Regelung erlassen, mit der ein vereinfachtes Verfahren für die Zulassung von parallel importierten Arzneimitteln eingeführt wird. Erfolge wurden auch im Kraftfahrzeugsektor erzielt, auf den immer noch ein Großteil der bei der Kommission eingegangenen Beschwerden entfällt. So haben beispielsweise die finnischen Behörden ihre Regelung über die Inbetriebnahme von Gebrauchtfahrzeugen geändert, die Anforderungen in bezug auf die Bremsanlagen und die Schadstoff- und Geräuschemissionen vorschrieb. Diese Anforderungen waren diskriminierend, da sie nur für eingeführte Fahrzeuge galten, und unverhältnismäßig hoch, da sie das für den Schutz der Sicherheit und der Umwelt erforderliche Maß überschritten. Die neue Regelung ist nicht mehr diskriminierend und gewährleistet den Schutz der Umwelt und der Sicherheit, ohne den freien Warenverkehr zu behindern. Vorschriften über die öffentlichen Aufträge können gegen Artikel 30 des Vertrages verstoßen, wenn sie zur Folge haben, daß die Aufträge nur der einheimischen Industrie erteilt werden. So schrieb eine italienische Regelung über die Gewährung von Zuschüssen beim Kauf von Kraftomnibussen, Straßenbahnen und Oberleitungsomnibussen durch die lokalen Gebietskörperschaften vor, daß nur beim Kauf von den italienischen technischen Spezifikationen entsprechenden Fahrzeugen ein öffentlicher Zuschuß gewährt werden könne. Diese Bestimmung war diskriminierend gegenüber eingeführten Fahrzeugen, da durch sie der Kauf dieser nach den Spezifikationen anderer Mitgliedstaaten hergestellten oder bereits in einem anderen Mitgliedstaat vermarkteten Fahrzeuge erschwert bzw. verteuert wurde. Aufgrund der Demarchen der Kommission bei den italienischen Behörden haben diese ein Dekret erlassen, durch das die diskriminierenden Aspekte der Regelung beseitigt wurden. Im Sektor Edelmetallwaren hat die Kommission die Vertragsverletzungsverfahren gegen die spanische und die dänische Regelung eingestellt, nachdem diese geändert wurden. Durch die fraglichen Bestimmungen wurden die zugelassenen Feingehalte in ihrer Anzahl begrenzt und die in anderen Mitgliedstaaten angebrachten Stempel nicht anerkannt, was einen unverhältnismäßig starken Schutz des spanischen und des dänischen Marktes bewirkte. Durch die Ausweitung der Zahl der von den spanischen und den dänischen Behörden zugelassenen Feingehalte sowie die Anerkennung der von zugelassenen Einrichtungen angebrachten Stempel wurde der übermäßig restriktive Charakter der spanischen und der dänischen Regelung beseitigt. Vier Jahre nach Öffnung der Binnengrenzen der Gemeinschaft ist die Zahl der Verstöße gegen den freien Warenverkehr immer noch sehr groß. Daher hatte die Kommission das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom September 1996 auf diese Schwierigkeiten hingewiesen. Daraufhin forderte der Europäische Rat von Amsterdam (16. und 17. Juni 1997) die Kommission auf, die Mittel und Wege zu prüfen, wie der freie Warenverkehr wirksamer gestaltet werden könne, und ihm auf seiner Dezembertagung in Luxemburg Vorschläge, gegebenenfalls auch für Sanktionen, vorzulegen. Entsprechend diesem Auftrag hat die Kommission am 18. November 1997 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen angenommen (KOM(97) 619 vom 18. November 1997). Zum 1. Januar 1997 ist bereits ein neues Instrument in Kraft getreten, das eine zügige und gütliche Erledigung der Probleme auf der Grundlage der Transparenz und des gegenseitigen Vertrauens ermöglichen soll. Das durch die Entscheidung 3052/95 eingeführte Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung gewährleistet die Transparenz der Ausnahmen von dem Grundsatz des freien Warenverkehrs dadurch, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die den freien Verkehr einer Ware verhindern, die gleichwohl in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder auf den Markt gebracht worden ist. 1997 wurden 35 einzelstaatliche Maßnahmen mitgeteilt. Die Kommission hat beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem Fall von Behinderung des freien Warenverkehrs betreffend die italienische Regelung über Edelmetalle anzurufen. Diese Regelung enthält eine Reihe von Bestimmungen, die den Gemeinschaftsvorschriften über den freien Warenverkehr zuwiderlaufen. Erstens läßt sie in Italien nur die Vermarktung von Waren mit einer begrenzten Anzahl von Feingehalten zu. Zweitens zwingt sie die ausländischen Hersteller, einen Vertreter in Italien zu haben, und schreibt eine zusätzliche Stempelung vor, ohne die Möglichkeit der Anerkennung der auf dem eingeführten Artikel bereits angebrachten Stempel vorzusehen. Nach zahlreichen Kontakten und aufgrund der Tatsache, daß die italienischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stellungnahme nicht reagiert haben, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag weiterzuverfolgen und den Gerichtshof anzurufen. Der Gerichtshof hat in einem Urteil vom 13. März 1997 (Rechtssache C-358/95, Morellato) bekräftigt, daß die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften über die Zusammensetzung eines Erzeugnisses, im vorliegenden Fall einer italienischen Rechtsvorschrift, die das Inverkehrbringen von Brot aufgrund seines Feuchtigkeitsgehalts und seines Asche- und Kleieanteils verbietet, eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag darstellt, die nicht mit der Notwendigkeit des Schutzes der Gesundheit gerechtfertigt werden kann. In seinem Urteil vom 20. März 1997 (Rechtssache C-352/95, Phytheron International) hat sich der Gerichtshof zur Auslegung von Artikel 7 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Marken geäußert und damit die für Paralleleinfuhren geltenden Vorschriften präzisiert. Er wies zunächst darauf hin, daß - da diese Bestimmung die Frage der Erschöpfung des Rechts aus der Marke für Waren, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind, abschließend regelt - alle davon betroffenen nationalen Maßnahmen anhand dieser Bestimmung und nicht anhand der Artikel 30 und 36 des Vertrages zu beurteilen sind. Unter Hinweis darauf, daß der Wortlaut von Artikel 7 den Formulierungen in der vorhergehenden Rechtsprechung zu Artikel 30 und 36 entspricht, in der der Grundsatz der Erschöpfung entwickelt wurde, bestätigte er seine Auslegung, wonach sich der Inhaber einer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschützten Marke nicht unter Berufung auf diese Vorschriften der Einfuhr einer Ware widersetzen kann, die in einem anderen Mitgliedstaat von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist. In seinem Urteil vom 20. März 1997 (Rechtssache C-13/96, Bic Benelux) präzisierte der Gerichtshof den Begriff "technische Spezifikation" im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1989. Da es sich um eine Maßnahme handelt, die eine bestimmte Kennzeichnung eines Erzeugnisses erforderlich macht, die den Betrag einer Ökosteuer erkennen läßt, entschied der Gerichtshof, daß es sich um eine technische Spezifikation im Sinne der Richtlinie (und nicht um eine steuerliche Begleitmaßnahme) handelt, die der Kommission im Hinblick auf die Bewertung ihrer Vereinbarkeit mit den Vertragsvorschriften, insbesondere mit Artikel 30, mitzuteilen ist. In seinem Urteil vom 7. Mai 1997 (verbundene Rechtssachen C-321/94, C-322/94 und C-324/94, Pistre) betreffend Erzeugnisse, die auf ihrem Etikett mit der Bezeichnung "montagne" versehen sind, bekräftigte der Gerichtshof, daß nationale Rechtsvorschriften über die Bezeichnungen nicht dahingehend verwendet werden dürfen, daß sie den innergemeinschaftlichen Handel behindern. Derartige Bezeichnungen dürften nicht mit einer Herkunftsangabe verwechselt werden, die durch das Recht des gewerblichen und kommerziellen Eigentums geschützt werden könne. In derselben Rechtssache wies der Gerichtshof außerdem das Argument der französischen Regierung zurück, wonach der Sachverhalt der Ausgangsverfahren, d. h. die Strafverfahren gegen französische Staatsangehörige betreffend im französischen Hoheitsgebiet vertriebene französische Erzeugnisse nicht unter die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag fallen. Hierzu stellte der Gerichtshof klar, daß in einer solchen Lage durch die fragliche nationale Maßnahme, die den Vertrieb von inländischen Waren zum Nachteil eingeführter Waren begünstigt, eine Ungleichbehandlung geschaffen und aufrechterhalten wird, die zumindest potentiell den innergemeinschaftlichen Handel behindert. In einem Urteil vom 5. Juni 1997 (Rechtssache C-105/94, Celestini) entschied der Gerichtshof, daß die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in einem anderen Mitgliedstaat erzeugten Wein einer geeigneten Kontrolle zu unterziehen, um seine Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu prüfen, auch wenn der Wein von vorschriftsmäßigen Analysezertifikaten begleitet wird, die von im Ursprungsmitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassenen Forschungsinstituten ausgestellt wurden, sofern diese Kontrollen in nicht diskriminierender Weise angewendet werden, dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird und die bereits im Ursprungsmitgliedstaat durchgeführten Kontrollen berücksichtigt werden. Das Urteil vom 26. Juni 1977 (Rechtssache C-368/95, Vereinigte Familiapress) gab dem Gerichtshof Gelegenheit, die Tragweite des in seinem Urteil Keck (Urteil vom 24. November 1993, Rechtssache C-267/91 und C-268/91) herausgestellten Begriffs "Verkaufsmodalität" zu klären. Im vorliegenden Fall handelte es sich um das nach österreichischem Recht vorgesehene Verbot, im nationalen Hoheitsgebiet periodisch erscheinende Zeitschriften, die Gewinnspiele und/oder Preisausschreiben enthalten, zu vertreiben, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind. Die österreichische Regierung machte geltend, daß das fragliche Verbot nicht unter Artikel 30 des EG-Vertrags falle, da es auf eine verkaufsfördernde Maßnahme und damit eine Verkaufsmodalität im Sinne des Urteils Keck abziele. Der Gerichtshof wies dieses Argument mit dem Hinweis zurück, daß - "selbst wenn die streitige nationale Regelung eine verkaufsfördernde Maßnahme betreffen sollte" - sie sich doch auf den Inhalt der Erzeugnisse selbst bezieht, deren Bestandteil die fraglichen Spiele sind, und auf jeden Fall den Zugang des fraglichen Erzeugnisses zum Markt des Einfuhrmitgliedstaats beeinträchtigt und daher den freien Warenverkehr behindert. Zu den von der österreichischen Regierung geltend gemachten Gründen zur Untermauerung der streitigen Maßnahme wies der Gerichtshof darauf hin, daß die Aufrechterhaltung der Medienvielfalt ein zwingendes Erfordernis sein könne, das eine Beschränkung des freien Warenverkehrs rechtfertige. Gleichwohl müsse eine aufgrund eines solchen Erfordernisses getroffene staatliche Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis stehen, und es sei zu prüfen, ob dieses Ziel nicht durch Maßnahmen erreicht werden könne, die für den innergemeinschaftlichen Handel und für die Meinungsfreiheit weniger beschränkend sind. 2.2.1.2. Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG (19) zur Verhütung von Handelshemmnissen Das durch die Richtlinie 83/189/EWG eingeführte Informationsverfahren ist ein wichtiges Instrument zur Verhütung von Handelshemmnissen und dient der gegenseitigen Information. Durch diese Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Entwürfe technischer Vorschriften im Rahmen des Informationsverfahrens vor ihrer endgültigen Verabschiedung zur Überprüfung zu übermitteln. Davon ausgenommen sind insbesondere die technischen Vorschriften, die zur Erfuellung der sich aus Gemeinschaftsrechtsakten ergebenden Verpflichtungen erlassen werden. Der Kommission wurden 1997 900 (20) Entwürfe technischer Vorschriften (gegenüber 439 im Jahre 1995 (21) und 523 im Jahre 1996 (22)) übermittelt, die von ihren Dienststellen überprüft wurden. Diese Zahlen zeigen, daß trotz der Vollendung des Binnenmarktes Ende 1992 die Mitgliedstaaten weiterhin eine Vielzahl technischer Vorschriften erlassen, die den Binnenmarkt und sämtliche Vorteile, die dieser allen Wirtschaftsteilnehmern bringt, gefährden können. Die hohe Zahl der 1997 eingegangenen Entwürfe ist auch darauf zurückzuführen, daß die niederländischen Behörden eine Aufholaktion gestartet haben, in deren Verlauf sie der Kommission 230 Rechtsakte übermittelt haben, die sie ohne Einschaltung des Notifikationsverfahrens erlassen hatten. Dadurch konnten zahlreiche dieser Rechtsakte berichtigt werden, die dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende Vorschriften enthielten. Von den 1997 eingegangenen 900 Mitteilungen waren 102 (23) Gegenstand einer ausführlichen Stellungnahme der Kommission; gefordert wurden je nach geplanter Maßnahme Änderungen zur Beendigung von Verstößen gegen das abgeleitete Gemeinschaftsrecht oder die Beschränkung der sich daraus möglicherweise ergebenden Hemmnisse für den freien Warenverkehr. Die Mitgliedstaaten haben ihrerseits 113 (24) ausführliche Stellungnahmen abgegeben. In einem (25) Fall ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten, den Erlaß der mitgeteilten innerstaatlichen Vorschrift um ein Jahr zu verschieben, und kündigte ihre Absicht an, einen Harmonisierungsrechtsakt vorzuschlagen. In weiteren zwei (26) Fällen wurde der Erlaß der entsprechenden Vorschriften ebenfalls um ein Jahr verschoben, weil es sich um einen Bereich handelte, der durch einen dem Rat vorliegenden Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag abgedeckt war. Die Kommission sorgt seit 1989 für die Einhaltung der Notifizierungspflicht, indem sie systematisch die amtlichen Veröffentlichungen aller Mitgliedstaaten auswertet. Stellt die Kommission fest, daß die Richtlinie 83/189/EWG verletzt wurde, so führt dies zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag. Ende 1997 waren etwa 70 derartige Verfahren in Bearbeitung. 2.2.2. Überblick über den Stand der Anwendung der Richtlinien über den freien Warenverkehr, aufgeschlüsselt nach Bereichen 2.2.2.1. Lebensmittel Generell erlassen die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien im Bereich Lebensmittel, ohne die in den Richtlinien vorgeschriebenen Fristen strikt einzuhalten. Wegen Nichtmitteilung einzelstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen beschloß die Kommission 1997 in 62 Fällen die Entsendung einer schriftlichen Aufforderung zur Äußerung. Außerdem beschloß sie die Entsendung von 19 mit Gründen versehenen Stellungnahmen. 1997 konnten 71 Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden. So wurde beispielsweise die Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene in einer Reihe von Mitgliedstaaten mit Verspätung umgesetzt. Diese Richtlinie, die 1993 einstimmig angenommen wurde, sollte spätestens im Dezember 1995 umgesetzt werden. Zum 1. Januar 1997 war sie von sieben Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt worden. Im Anschluß an die Entsendung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme haben schließlich drei Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie erlassen. Wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinien und Verordnungen über Lebensmittel beschloß die Kommission in einem Fall, den Gerichtshof anzurufen. Außerdem beschloß sie die Entsendung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme und einer schriftlichen Aufforderung zur Äußerung. Gleichzeitig ging etwa ein Dutzend Beschwerden ein. Ein Teil dieser Probleme konnte nach einem Briefwechsel zwischen den Kommissionsdienststellen und den nationalen Behörden geklärt werden. 2.2.2.2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.3. Arzneimittel 1997 wurden der Kommission zahlreiche Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. In einigen Fällen erfolgten die Mitteilungen erst, nachdem die Kommission Verfahren nach Artikel 169 gegen die jeweiligen Mitgliedstaaten eingeleitet hatte. Bisher haben neun der 15 Mitgliedstaaten alle Arzneimittelrichtlinien umgesetzt. Die Lage bei der Umsetzung der Homöopathierichtlinien (92/73/EWG und 92/74/EWG) sowie der Richtlinien zur Schaffung eines neuen Systems der gegenseitigen Anerkennung (93/39/EWG und 93/40/EWG) hat sich wesentlich verbessert; mehrere Vertragsverletzungsverfahren konnten eingestellt werden, nachdem die Mitgliedstaaten die - verspätete - Umsetzung der vorgenannten Richtlinien mitgeteilt hatten. In allen übrigen Fällen von Nichtumsetzung sind Vertragsverletzungsverfahren im Gang; ihr Verlauf wird von der Kommission genau verfolgt. Zudem bestehen einige allgemeine Probleme der Auslegung und Anwendung der Arzneimittelrichtlinien durch die Mitgliedstaaten. Dabei geht es hauptsächlich um die unterschiedliche Auslegung des Begriffs "Arzneimittel" durch die Mitgliedstaaten (die in manchen Fällen zu Hemmnissen für den freien Warenverkehr führt) sowie um Beschwerden, in denen behauptet wird, daß verbindliche Fristen oder Verfahrensvorschriften von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten nicht eingehalten wurden. Die Umsetzung und Anwendung von Artikel 4 Absatz 8 Buchstabe a) Ziffern i) bis iii) der Richtlinie 65/65/EWG durch die Mitgliedstaaten ist ebenfalls Gegenstand verschiedener unlängst eingegangener Beschwerden. Die Kommission prüft diese Probleme und Beschwerden sorgfältig, bisher sind jedoch keine spezifischen Legislativmaßnahmen geplant. Allerdings ist das Vorhaben einer Kodifizierung der einschlägigen Rechtsakte (sowohl für Human- wie auch für Tierarzneimittel) bereits weit gediehen; dadurch werden die Rechtsakte transparenter gestaltet und letztlich die Wirksamkeit ihrer Umsetzung verbessert. 2.2.2.4. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.5. Chemische Erzeugnisse Wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen wurden folgende Vertragsverletzungsverfahren, aufgeschlüsselt nach chemischen Erzeugnissen und nach Richtlinien, eingeleitet: Im Bereich gefährliche Stoffe und Zubereitungen (93/18/EWG) wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien gerichtet, während die Umsetzung im Fall Portugals in den nächsten Monaten abgeschlossen werden dürfte. Im Bereich gefährliche Stoffe und Zubereitungen - Beschränkungen (94/60/EG) - werden nationale Rechtsvorschriften von Belgien, Irland, Italien und Portugal erwartet. Im Fall von Düngemitteln wurden mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 93/69/EWG an Belgien, Griechenland und Frankreich gerichtet, wobei im letztgenannten Fall mit einer Bereinigung der Situation gerechnet wird. Ebenso hat Luxemburg die Richtlinie 95/8/EG umzusetzen. Von Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Schweden werden Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 96/28/EG erwartet. Neue Anträge gemäß Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag für strengere Vorschriften als in den Richtlinien über chemische Erzeugnisse vorgesehen wurden der Kommission nicht mitgeteilt. Derzeit werden noch vier Anträge gemäß Artikel 100a Absatz 4 von den zuständigen Kommissionsdienststellen geprüft; alle betreffen das durch die Richtlinie 94/60/EG geregelte "Kreosot". 2.2.2.6. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.7. Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder Seit 1. Januar 1996 ist die gemeinschaftliche Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 zwingend vorgeschrieben, und die entsprechenden Einzelrichtlinien sind anzuwenden. Auch 1997 ging die Umsetzung der Richtlinien, die in einem vollständig harmonisierten Bereich von grundlegender Bedeutung ist, aufgrund der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erworbenen Erfahrung ohne Schwierigkeiten vonstatten. Wegen des detaillierten technischen Inhalts der Vorschriften für Kraftfahrzeuge verweisen viele Mitgliedstaaten in ihrer Gesetzgebung einfach auf die im Amtsblatt veröffentlichten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, was die Umsetzung und die Überprüfung der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht in der Praxis erleichtert und beschleunigt. Verzögerungen bei der Umsetzung überschreiten nur selten einige Monate und sind im allgemeinen darauf zurückzuführen, daß die Umsetzungsfrist kurz bemessen ist. 2.2.2.8. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.9. Bauprodukte Die Kommission hat beim Gerichtshof Klage gegen Belgien wegen Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG erhoben. Besondere Probleme bestehen auch mit Österreich, das die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Kommission macht nun von dem in der Richtlinie festgelegten Mechanismus Gebrauch, um die Beschwerden wegen Handelshemmnissen zu verfolgen und zu prüfen, ob die fraglichen Praktiken mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. Bisher wurden diese Fälle nur anhand der Artikel 30 bis 36 des Vertrages geprüft. 2.2.2.10. Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, Meßwesen, Elektrotechnik und medizinische Geräte) Zu den Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, Elektrotechnik, persönliche Schutzausrüstungen, Gas- und Druckgeräte, Fertigpackungen, gesetzliches Meßwesen, medizinische Geräte und Sportboote) gehören 100 Richtlinien, für die die Umsetzungsfrist zum 31. Dezember 1996 abgelaufen ist. Der Stand der Umsetzung ist zufriedenstellend, berücksichtigt man den objektiven Schwierigkeitsgrad der Umsetzung der fraglichen Richtlinien, die überwiegend nach dem "neuen Konzept" erstellt wurden. Selbst in Fällen von Umsetzungsrückstand oder unvollständiger Umsetzung ist der freie Verkehr mit den der Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen nicht gefährdet. Die Verzögerungen sind in der Regel auf innerstaatliche Gründe zurückzuführen (noch ausstehende Stellungnahmen des Staatsrats, Zuständigkeit mehrerer Ministerien, Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaften beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaats, schwerfälliger Gesetzgebungsprozeß usw.). Auch traten gewisse Auslegungsprobleme auf wie im Fall der am Ende der in den Richtlinien vorgesehenen Übergangszeiträume in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse. Die Dienststellen werden in diesen Fällen auf formaler Ebene (Einleitung von Verfahren nach Artikel 169) wie auch auf informeller Ebene (Sitzungen von Sachverständigengruppen, Mitteilungsbögen für die Auslegung usw.) tätig, wodurch strittige Punkte vermieden bzw. sogar geklärt werden konnten. Außerdem prüften die für bestimmte Bereiche zuständigen Dienststellen verschiedene Schutzklauseln, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Marktüberwachung, insbesondere in den Bereichen "Maschinen", "Gasgeräte" und "einfache Druckbehälter" mitgeteilt hatten. Diese Mitteilungen veranlaßten die Kommission, sich zur Begründetheit der restriktiven einzelstaatlichen Maßnahmen zu äußern. Im Bereich der Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen (Richtlinie 94/11/EG) wurden von den vier wegen Nichtmitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen eingeleiteten Verfahren drei abgeschlossen; sie betrafen Belgien, Frankreich und Irland. Dagegen wurde beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Luxemburg zu richten. Durch die Richtlinie 93/68/EWG wurden folgende Richtlinien geändert: 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nicht selbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen). Das Vereinigte Königreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Dänemark und Schweden haben alle Richtlinien umgesetzt. Frankreich, Deutschland und Finnland haben alle Richtlinien mit Ausnahme der Richtlinie 92/42/EWG umgesetzt. Die Niederlande haben alle Richtlinien mit Ausnahme der Richtlinie 91/263/EWG umgesetzt. Belgien hat alle Richtlinien mit Ausnahme der Richtlinien 89/106/EWG und 90/385/EWG umgesetzt. Luxemburg hat alle Richtlinien mit Ausnahme der Richtlinien 91/263/EWG und 92/42/EWG umgesetzt. Italien hat die Richtlinien mit Ausnahme der Richtlinien 89/106/EWG, 90/396/EWG, 92/42/EWG und 73/23/EWG umgesetzt. Irland hat die Richtlinien mit Ausnahme der Richtlinien 89/106/EWG, 89/336/EWG, 90/385/EWG, 91/263/EWG und 92/42/EWG umgesetzt. Österreich hat die Richtlinien mit Ausnahme der Richtlinien 88/378/EWG, 89/106/EWG, 89/392/EWG, 89/686/EWG, 90/385/EWG, 90/396/EWG und 92/42/EWG umgesetzt. 2.2.2.11. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.12. Kosmetische Mittel 1997 wurden eine Reihe einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien über kosmetische Mittel verzeichnet; dennoch bestehen in diesem Bereich Umsetzungsprobleme fort, insbesondere im Fall der Richtlinie 93/35/EWG, durch die die Richtlinie 76/768/EWG zum sechsten Mal geändert wird. Den Mitgliedstaaten war eine zusätzliche Frist eingeräumt worden, bis die Kommission die in Artikel 5a der vorgenannten Richtlinie vorgesehene Liste veröffentlicht. Dies geschah am 1. Juni 1996 (Beschluß 96/335/EG); dennoch wurde keines der laufenden fünf Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 93/35/EWG wiederaufgenommen. Die GD III, die seit Juli 1997 für kosmetische Mittel zuständig ist, wird daher so bald wie möglich mit Gründen versehene Stellungnahmen an die Mitgliedstaaten senden, die diese Richtlinie nicht umgesetzt haben. 2.2.2.13. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.14. Textilerzeugnisse Die Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen und die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen sind 1997 in Kraft getreten. Durch die Richtlinie 96/73/EG werden die Richtlinien 72/276/EWG, 79/76/EWG, 81/75/EWG und 87/184/EWG und durch die Richtlinie 96/74/EG die Richtlinien 71/307/EWG, 75/36/EWG, 83/623/EWG und 87/140/EWG kodifiziert und aufgehoben. 2.2.2.15. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.16. Haftung für fehlerhafte Produkte Der Gerichtshof hat die von der Kommission gemäß Artikel 169 des Vertrages gegen das Vereinigte Königreich erhobene Klage abgewiesen (Rechtssache C-300/95) (27). Die Kommission hatte bestritten, daß die Klausel betreffend die Haftungsbefreiung des Herstellers gemäß Artikel 7 Buchstabe e) der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Entwicklungsrisiko) im Vereinigten Königreich umgesetzt worden sei. Der Gerichtshof begründete seine Entscheidung damit, daß keine ausreichenden Nachweise für die Feststellung der Vertragsverletzung vorliegen. Gleichwohl wurde der Begriff Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse in dem von der Kommission empfohlenen Sinne geklärt. 2.2.3. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, Wahlrecht 2.2.3.1. Diskriminierungsverbot In den Bereichen Zivilprozeßrecht und Zugang zum Recht trägt die Kommission dafür Sorge, daß die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-43/95 (Data Delecta) (28), C-323/95 (Hayes) (29) und C-122/96 (Saldanha) (30) von den innerstaatlichen Behörden umgesetzt werden. Der Gerichtshof hat darin festgestellt, daß die Vorschrift eines Mitgliedstaats, die ausschließlich nicht dort ansässigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozeßkosten verpflichtet, wenn sie vor einem seiner Gerichte Klage erheben, diskriminierend ist. Jede innerstaatliche Regelung muß, unabhängig davon, welchen Bereich sie betrifft, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein. Das Primat des Gemeinschaftsrechts gilt gegebenenfalls also auch für privatrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten (31). 2.2.3.2. Einreise und Aufenthalt Die Richtlinien zum Aufenthaltsrecht von Studenten (93/96/EWG), aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Personen (90/365/EWG) und sonstigen Nichterwerbstätigen (90/364/EWG) sind von allen Mitgliedstaaten, zuletzt von Deutschland, umgesetzt worden. Der Gerichtshof hatte in einem Urteil vom 20. März 1997 (Rechtssache C-96/95) befunden, daß Deutschland seinen Verpflichtungen dadurch nicht nachgekommen sei, daß es die zur Umsetzung der Richtlinien 90/364/EWG und 90/365/EWG erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht fristgerecht erlassen habe. Er stützte sich dabei auf die Feststellung, daß der Inhalt der Richtlinien durch das an die zuständigen Länderbehörden gerichtete Rundschreiben nicht so konkret, genau und klar umgesetzt wurde, wie es erforderlich ist, um die Rechtssicherheit und die Bestimmtheit der in diesen Richtlinien geregelten Situationen zu gewährleisten. Deutschland hat die Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen und mit Gesetz vom 17. Juli 1997 die Richtlinien 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG umgesetzt. Die wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der drei obengenannten Richtlinien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wurden fortgesetzt. Die Kommission hat beschlossen, den Gerichtshof im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinien in bezug auf den Nachweis der Existenzmittel von Studenten (Spanien, Frankreich, Italien), der Existenzmittel von Rentnern und sonstigen Nichterwerbstätigen (Frankreich und Italien), der Krankenversicherung von Studenten, Rentnern und sonstigen Nichterwerbstätigen (Frankreich und Italien) sowie der Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung von Rentnern und sonstigen Nichterwerbstätigen (Spanien und Portugal) anzurufen. Andere wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der drei besagten Richtlinien eingeleitete Verfahren sind nicht so weit fortgeschritten. Mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung konnten eingestellt werden, nachdem die betreffenden Mitgliedstaaten die jeweiligen Rechtsvorschriften geändert hatten (Dänemark, Irland, Luxemburg, Niederlande). Weil Drittstaatangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, in Griechenland für eine Aufenthaltsgenehmigung eine höhere Gebühr zahlen müssen als Unionsbürger, hat die Kommission beschlossen, gegen diesen Staat Klage beim Gerichtshof zu erheben. Ihrer Auffassung nach stellt diese unterschiedliche Behandlung einen Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht dar. 2.2.3.3. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.3.4. Aktives und passives Wahlrecht Bei den Kommunalwahlen, die in Deutschland (Hamburg und Hessen), Österreich (Burgenland, Kärnten und Oberösterreich), Italien, Dänemark, Portugal sowie im Vereinigten Königreich stattgefunden haben, konnten aufgrund der am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Richtlinie auch dort ansässige Angehörige anderer Mitgliedstaaten teilnehmen. Wie es ihrer Rolle als Hüterin der Verträge erfordert, hat die Kommission auch 1997 dafür Sorge getragen, daß die Richtlinie 94/80/EG von allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Die gegen Griechenland, Finnland, Schweden und Spanien eingeleiteten Verfahren konnten eingestellt werden, da diese Staaten die Umsetzungsvorschriften erlassen haben. Am 26. Juni hat die Kommission beschlossen, gegen Belgien, das keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat, Klage zu erheben (Rechtssache C-323/97). Am 7. Januar 1998 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EWG (Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts von Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament) angenommen (KOM(97) 371). Sie schlägt darin keine Änderung der Richtlinie vor, zeigt aber auf, bei welchen Bestimmungen die Anwendung noch zu wünschen übrig läßt. 2.2.3.5. Anerkennung der Diplome Rechtsprechung des Gerichtshofs Von den gemäß Artikel 171 des EG-Vertrags eingeleiteten Verfahren wegen ausstehenden Vollzugs eines Urteils des Gerichtshofs sind insbesondere folgende zu erwähnen: Das Verfahren gegen Belgien wegen ausstehenden Vollzugs des Urteils vom 16. Mai 1991 (Rechtssache C-167/90), in dem dieser Staat wegen fehlender Übereinstimmung der Durchführungsmaßnahmen mit den Richtlinien 85/432/EWG und 85/433/EWG (Apotheker) verurteilt worden war, konnte eingestellt werden, da er neue Rechtsvorschriften erlassen hat. In der Sache "Frontistiria" (griechische Vorschrift, nach der es Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten verboten war, private Musik- und Ballettschulen zu gründen) ist gegen Griechenland zunächst ein Urteil des Gerichtshofs wegen Verstoßes gegen die Artikel 48, 52 und 59 des EG-Vertrags ergangen (Rechtssache C-147/86, Kommission gegen Griechenland). Ein zweites Urteil vom 30. Januar 1992 (Rechtssache C-328/90) hat Griechenland veranlaßt, seine Rechtsvorschriften zu ändern, so daß das Verfahren eingestellt werden konnte. Weitere Verfahren gemäß Artikel 171 laufen gegen Italien und Frankreich (Urteil vom 26. Februar 1991) im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit für Fremdenführer. Frankreich hat der Kommission einen Entwurf für ein Dekret übermittelt; Italien hat mitgeteilt, daß ein neues Gesetz angenommen worden ist. Besondere Erwähnung verdienen auch folgende Fälle, in denen Urteile des Gerichtshofs nicht vollzogen worden sind: Das gegen Spanien ergangene Urteil vom 22. März 1994 (Rechtssache C-375/92) im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit für Fremdenführer hat einige autonome Gebietskörperschaften veranlaßt, neue Gesetze zur Regelung dieser Berufe zu erlassen. Auf die Bemerkungen der Kommission hin hat Spanien den Wortlaut neuer Gesetze übermittelt, die derzeit von den zuständigen Dienststellen geprüft werden. Griechenland hat die Maßnahmen mitgeteilt, mit denen es das Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1991 zur Dienstleistungsfreiheit für Fremdenführer vollzogen hat. Die Kommission hat diese Maßnahmen geprüft und das Verfahren eingestellt. Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien Griechenland wurde am 23. März 1995 wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie 89/48/EWG (erste allgemeine Regelung) verurteilt (Urteil C-365/93). Da diese Angelegenheit noch nicht geregelt ist, hat die Kommission den Gerichtshof erneut angerufen. Ein entsprechendes Verfahren gegen Belgien konnte eingestellt werden, nachdem die Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt worden waren. Auch im Zusammenhang mit der - die Richtlinie 89/48/EWG ergänzenden - Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise wurde gegen Griechenland ein Verfahren gemäß Artikel 169 eingeleitet. Des weiteren laufen Verfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Richtlinie 94/38/EG, die die Bestimmungen der Richtlinie 92/51/EWG in bezug auf das Niveau bestimmter Ausbildungen geändert hat. Mangelhafte Umsetzung und Anwendung der Richtlinien 1997 sind bei der Kommission etwa 50 Beschwerden wegen Beschränkungen eingegangen, die gegen die Artikel 52 und 59 des EG-Vertrags sowie gegen die Richtlinien verstoßen, die die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise erleichtern sollen. In einigen Fällen wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; andere Beschwerden wurden, weil unbegründet, nicht weiterverfolgt. Die gegen einige Mitgliedstaaten eingeleiteten Verfahren wegen mangelhafter Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien wurde fortgesetzt, so z. B. das Verfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG ("erste allgemeine Regelung") in bezug auf den Lehrerberuf in Deutschland. Auch das Verfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Zugang zum Zahnarztberuf ist nicht abgeschlossen (Deutschland macht die kassenärztliche Zulassung von Zahnärzten, die außerhalb Deutschlands einen mit den "Zahnärzte"-Richtlinien übereinstimmenden Abschluß erworben haben, von bestimmten in diesen Richtlinien nicht vorgesehenen Bedingungen abhängig). In dem Verfahren, das gegen Spanien eingeleitet wurde, weil es die Niederlassung von Zahnärzten erlaubt, deren - in Lateinamerika erworbene - Qualifikationen offensichtlich unter dem in der Richtlinie vorgesehenen Niveau liegen, hat die Kommission den Gerichtshof angerufen. Das gegen Spanien eingeleitete Verfahren im Zusammenhang mit den Umsetzungsvorschriften für die "Architekten"-Richtlinien wird fortgesetzt. Diese Vorschriften sehen für die Erbringung von Dienstleistungen in Spanien eine Hoechstdauer vor. 2.2.3.6. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.3.7. Selbständige Handelsvertreter Das gegen Irland eingeleitete Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 86/653/EWG wurde eingestellt, nachdem dieser Staat auf die mit Gründen versehene Stellungnahme hin zusätzliche Umsetzungsvorschriften erlassen hat. Ebenfalls eingestellt wurde das Verfahren gegen Portugal, da die portugiesischen Behörden die schriftliche Aufforderung zur Äußerung der Kommission zufriedenstellend beantwortet haben. Ferner hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien wegen mangelhafter Umsetzung der besagten Richtlinie gerichtet. 2.2.4. Dienstleistungsfreiheit 2.2.4.1. Artikel 59 EG-Vertrag und folgende Artikel 59 EG-Vertrag und folgende schreiben den freien Dienstleistungsverkehr, d. h. die vorübergehende grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen fest. Da die Übergangszeit nunmehr abgelaufen ist, gilt dieser Grundsatz unmittelbar und ohne Einschränkung, so daß die Kommission darauf achtet, daß er ordnungsgemäß angewandt wird; dabei stützt sie sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs. Dieser hat befunden, daß nicht nur Diskriminierungen, sondern auch Beschränkungen verboten sind, und zwar auch dann, wenn diese Beschränkungen sich aus einer undifferenzierten Anwendung einer innerstaatlichen Regelung ergeben. In den Dienstleistungsbereichen, die nicht auf Gemeinschaftsebene geregelt sind, trägt die Kommission dafür Sorge, daß Diskriminierungen oder Beschränkungen, die nicht durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind, beseitigt werden. So hat sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu dem italienischen Gesetz Nr. 82 vom 25. Januar 1994 abgegeben, das die Durchführung von Säuberungsarbeiten von der Eintragung in zwei amtlichen Registern abhängig macht. Diese Auflage ist ein ungerechtfertigtes Hindernis, das dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit jede Wirksamkeit nimmt. Auch die Tatsache, daß die belgischen Behörden, Unternehmen, die Luftaufnahmen machen wollen, Flugverbot erteilen, wenn sie nicht über in Belgien gemeldete Flugzeuge verfügen, ist eine ungerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, so daß die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben hat. Gegen drei Mitgliedstaaten laufen derzeit Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit Sicherheitsdienstleistungen, die von privaten Unternehmen erbracht werden (Privatdetektive, Wertpapiertransporte, Installation und Wartung von Alarmgeräten). Gegen Spanien, dessen Gesetze nach Auffassung der Kommission gegen Artikel 59 des EG-Vertrags verstoßen, weil sie zu Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit führen, ist seit März 1997 eine Klage beim Gerichtshof anhängig. In den Verfahren gegen Portugal und Belgien hat die Kommission im Juni 1997 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. Im Oktober 1997 hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme in einem gegen Deutschland eingeleiteten Verfahren abgegeben. Ein zwischen Deutschland und Polen geschlossenes Abkommen über die Auftragsvergabe sieht vor, daß nur polnische Unternehmen, die in Deutschland niedergelassen sind, Unteraufträge an polnische Unternehmen vergeben und diese Unteraufträge durch polnische Arbeitnehmer auf deutschem Gebiet ausführen lassen dürfen. In einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmen haben diese Möglichkeit nicht. Nach Auffassung der Kommission ist diese Regelung diskriminierend und verstößt somit gegen Artikel 59. 2.2.4.2. Audiovisuelle Medien Im Bereich Kommunikationsmittel hat die Kommission gegen Portugal aufgrund von bei ihr eingegangenen Beschwerden ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Artikel 52 und 59 des EG-Vertrags eingeleitet. Auf ihre mit Gründen versehene Stellungnahme hin hat Portugal seine Rechtsvorschriften in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht gebracht. Nach den beanstandeten Regelungen durften ausländische Fremdbeteiligungen am Gesellschaftskapital einer Rundfunkanstalt 15 % deren Gesamtkapitals nicht übersteigen; zudem wurde die Genehmigung zur Ausübung einer Fernsehtätigkeit von der Niederlassung in Portugal abhängig gemacht. Für den Bereich audiovisuelle Medien ist festzuhalten, daß alle Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" mitgeteilt haben. Zwei wichtige Rechtssachen, in denen Belgien und das Vereinigte Königreich am 10. September 1996 verurteilt worden sind, und bei denen es in erster Linie um die Kernbestimmung der Richtlinie, d. h. den Artikel 2 (freier Empfang und Weiterverbreitung, anwendbares Recht) geht, können als nahezu abgeschlossen gelten. Im ersten Urteil ist der Gerichtshof dem Vorbringen der Kommission gefolgt und hat entschieden, daß eine Regelung, nach der die Verbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten zuvor genehmigt werden muß, dem in der Richtlinie verankerten Grundsatz des freien Empfangs und der ungehinderten Weiterverbreitung von Fernsehsendungen zuwiderläuft. Im zweiten Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, daß es der Richtlinie zuwiderläuft, wenn die Reihenfolge der Anknüpfungskriterien für die Bestimmung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats nicht beachtet wird, und wenn für die Fernsehveranstalter zwei unterschiedliche Regelungen - je nachdem, wer die Sendungen empfangen soll - eingeführt werden. Auch gegen Finnland, Frankreich, Griechenland und Italien laufen derzeit Vertragsverletzungsverfahren. Die neue Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" ist am 30. Juli 1997 in Kraft getreten (Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997, ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60). Mit dieser Richtlinie wurden die Bestimmungen der Richtlinie aus dem Jahre 1989 über die Ausübung der Fernsehtätigkeit aktualisiert und geklärt. Sie präzisiert insbesondere die Begriffe "Fernsehwerbung", "Teleshopping", "europäische Werke" sowie "Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung". Außerdem enthält sie neue Vorschriften über das Teleshopping und Teleshoppingsender sowie zum Schutz von Minderjährigen. Letzteres soll dadurch erreicht werden, daß Programme, die die Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können und unverschlüsselt gesendet werden, durch ein akustisches Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel kenntlich gemacht werden müssen. Des weiteren sieht die Richtlinie vor, daß die Kommission die Wirksamkeit von Vorrichtungen prüfen soll, mit denen sich bestimmte Programme herausfiltern lassen ("V-chip"). Schließlich wird auf der Grundlage dieser Richtlinie ein Kontaktausschuß eingesetzt, in dem Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Entwicklung der einschlägigen Verordnungen erörtert werden. Die Kommission wird einen einschlägigen Bericht vorlegen, der auch auf die jüngsten technischen Entwicklungen im Fernsehbereich eingehen soll. Die Kommission wird über den Kontaktausschuß darauf achten, daß die Richtlinie wie vorgesehen bis zum 30. Dezember 1998 ordnungsgemäß umgesetzt wird. 2.2.4.3. Telekommunikation Die Richtlinien im Bereich Telekommunikation sehen die Schaffung eines liberalisierten und harmonisierten europäischen Telekommunikationsmarktes am 1. Januar 1998 vor. Nahezu alle erforderlichen Richtlinien lagen 1997 vor und waren bis Ende dieses Jahres umzusetzen. Alle Mitgliedstaaten räumen der Umsetzung des Reformpakets große Bedeutung ein. Zum einen ist die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes unverzichtbar für den Aufbau der mit mehr Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität einhergehenden Informationsgesellschaft. Zum anderen hat sich die Gemeinschaft im WTO-Übereinkommen über Basistelekommunikationsdienste verpflichtet, ihren Telekommunikationsmarkt bis zum 1. Januar 1998 zu öffnen. Am 29. Mai 1997 hat die Kommission eine erste Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über den Stand der Umsetzung des Reformpakets vorgelegt (32). Darin vermittelt sie einen Überblick über alle Richtlinien, einschließlich derjenigen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten waren. Außerdem erläutert sie in dieser Mitteilung, wie sie gewährleisten will, daß die Rechtsvorschriften umgesetzt und tatsächlich angewandt werden (Kombination von "inoffiziellen" Maßnahmen und regulärem Vertragsverletzungsverfahren). Schließlich werden darin einige wichtige Indikatoren der Fortschritte analysiert, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den für die vollständige Liberalisierung der Märkte festgelegten Termin erzielt haben. Der Rat hat diese Mitteilung auf seiner Tagung vom 27. Juni 1997 geprüft und die Kommission gebeten, die Mitgliedstaaten zu konsultieren und ihm auf seiner nächsten Tagung sowie auf allen folgenden Tagungen über die Umsetzungsfortschritte zu berichten. Am 8. Oktober 1997 hat die Kommission in einer aktualisierten Fassung dieser Mitteilung (33) ermutigende Fortschritte bei der Umsetzung des Reformpakets festgestellt, allerdings auch darauf hingewiesen, daß einige Mitgliedstaaten noch größere Anstrengungen leisten sollten, und andere Mitgliedstaaten bestimmte Aspekte vernachlässigt hätten. Anfang 1998 will die Kommission eine weitere aktualisierte Fassung ihres Berichts vorlegen, in die die Ergebnisse ihrer Kontakte mit den Mitgliedstaaten einfließen sollen. In diesem neuen Bericht, der den Stand der Umsetzung noch genauer wiedergeben wird, soll der Stand der tatsächlichen Umsetzung der Rechtsvorschriften in innerstaatliches Recht anhand bestimmter Indikatoren dargelegt werden. Außerdem wird der Bericht anhand einschlägiger Wirtschaftsindikatoren einen ersten Überblick über die Funktionsweise des europäischen Telekommunikationsmarktes bieten. Zum Stand der Umsetzung der einzelnen Richtlinien und Beschlüsse ist folgendes festzuhalten: Die Rahmenrichtlinie über den offenen Netzzugang (90/387/EWG) mit Grundsätzen für den Zugang zu Netzen und Diensten ist von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Richtlinie 92/44/EWG (Mietleitungen): alle Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, Griechenland und Luxemburg allerdings haben nur einen Teil der erforderlichen Maßnahmen mitgeteilt. Die Kommission hat Luxemburg 1997 eine schriftliche Aufforderung zur Äußerung gemäß Artikel 171 übermittelt. Sie prüft weiterhin die Umsetzungsmaßnahmen Belgiens und Portugals. Das 1997 gegen Österreich eingeleitete Verfahren wurde eingestellt, nachdem Österreich seine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatte. Richtlinie 95/62/EG (offener Netzzugang beim Sprachtelefondienst): Alle Mitgliedstaaten, außer Griechenland, haben ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien und Luxemburg haben allerdings nur einige der erforderlichen Maßnahmen mitgeteilt. Die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Frankreich, Irland, Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet worden waren, wurden eingestellt, weil diese Länder ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten. Parlament und Rat haben 1997 drei Richtlinien verabschiedet, die bis zum 31. Dezember 1997 umzusetzen waren: 97/51/EG (Änderung der Rahmenrichtlinien und der Richtlinie "Mietleitungen", 97/13/EG (Genehmigungen) und 97/33/EG (Zusammenschaltung). Einige Mitgliedstaaten haben bereits Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt; doch soll auf den Stand der Umsetzung dieser Richtlinien erst im Jahresbericht für 1998 eingegangen werden. Die Richtlinie 91/263/EWG über Telekommunikations-Endgeräte wurde von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Niederlande, an die 1997 eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet worden ist, haben ihre Umsetzungsmaßnahmen im Dezember 1997 mitgeteilt. Die Vertragsverletzungsverfahren gegen vier Mitgliedstaaten - Belgien und Griechenland (Urteil: 1995) sowie Irland und Luxemburg (Urteil: 1996) - konnten abgeschlossen werden, nachdem diese Länder die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen angenommen hatten. Zehn Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) haben die Maßnahmen mitgeteilt, die sie zur Umsetzung der Richtlinie 93/97/EWG ergriffen haben. Diese Richtlinie dehnt den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/263/EWG auf Satellitenfunkanlagen aus. 1997 hat die Kommission wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen fünf mit Gründen versehene Stellungnahmen (Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg und Niederlande) abgegeben und eine schriftliche Aufforderung zur Äußerung (Österreich) übermittelt. Niederlande hat die Umsetzungsmaßnahmen, wie für die Richtlinie 91/263/EWG, im Dezember 1997 mitgeteilt. Alle Mitgliedstaaten haben die Maßnahmen zur Umsetzung der drei Frequenzbänder-Richtlinien - 87/372/EWG (GSM), 90/544/EWG (Ermes) und 91/287/EWG (DECT) - mitgeteilt. Die Kommission prüft derzeit den Stand der Umsetzung der Richtlinie 90/544/EWG im Vereinigten Königreich. Zum Beschluß 91/396/EWG über die Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer ("112") haben alle Mitgliedstaaten, ausgenommen Griechenland, die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen ergriffen. Spanien und Portugal haben die entsprechenden Maßnahmen 1997 angenommen, so daß die gegen sie eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden konnten. Alle Mitgliedstaaten haben die Richtlinie 92/264/EWG über die Einführung einer einheitlichen Vorwahl ("00") für internationale Telefongespräche in der Gemeinschaft umgesetzt. Fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, Spanien, Luxemburg, Finnland und das Vereinigte Königreich) haben die zur Umsetzung der Richtlinie 95/47/EG (Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen) erforderlichen Maßnahmen mitgeteilt. Gegen die anderen Mitgliedstaaten wurden 1997 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 2.2.4.4. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.4.5. Finanzdienstleistungen Die Kommission hat sich auch in diesem Jahr wieder durch ständige Kontakte mit den innerstaatlichen Behörden um eine intensivere Zusammenarbeit der Verwaltungen und eine rasche Beilegung der Probleme bemüht, und zwar in den institutionellen Ausschüssen (Beratender Bankausschuß, Versicherungsausschuß, Kontaktausschuß "Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere"), den Ad-hoc-Arbeitsgruppen für Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Bankwesen, den Versicherungsrichtlinien und der Richtlinie "Angemessene Eigenkapitalausstattung" sowie in den hochrangigen Arbeitsgruppen (High Level Security Supervisors Committee, im Wertpapierbereich). Im Bereich des Versicherungswesens hat die Kommission 1997 von Amts wegen vier neue Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 wegen Verstoßes gegen die Artikel 52 und 59 des EG-Vertrags und die einschlägigen Richtlinien eingeleitet. Eines der 1996 eingeleiteten Verfahren wurde eingestellt, weil der betreffende Mitgliedstaat seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Im Bereich Banken hat die Kommission 1997 ein Verfahren von Amts wegen und ein weiteres Verfahren auf eine Beschwerde hin eingeleitet. Von den laufenden Vertragsverletzungsverfahren befanden sich 1997 viele im Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme. Hier muß festgehalten werden, daß 1997 im Bereich Versicherungswesen wesentlich mehr Verfahren wegen mangelhafter Übereinstimmung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht oder wegen mangelhafter Anwendung des Gemeinschaftsrechts als 1996 eingeleitet wurden. Das erklärt sich dadurch, daß es sich hier um eine sehr komplexe Materie handelt, so daß die Gespräche, die im Rahmen der 1996 eingeleiteten Verfahren mit den innerstaatlichen Behörden stattgefunden haben, bislang ohne Wirkung geblieben sind. Im Bankenbereich hat die Kommission beschlossen, 8 Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 95/26/EWG ("post-BCCI") zu übermitteln. Weiter im Bankenbereich wurde das gegen Italien eingeleitete Verfahren (wegen diskriminierender steuerrechtlicher Behandlung von nicht im Inland niedergelassenen Banken in bezug auf Hypotheken - siehe 13. Bericht) eingestellt, da der Mitgliedstaat nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Im Bereich Wertpapiere hat die Kommission gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Artikel 52 und 59 des EG-Vertrags (Diskriminierung der britischen "investment trusts" sowohl bezüglich der öffentlichen Emission ihrer Anteile als auch ihrer steuerrechtlichen Behandlung) Klage beim Gerichtshof erhoben. Im Bankenbereich wurde beschlossen, für Deutschland, Spanien, Italien, Luxemburg, Belgien, Irland, Frankreich und Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 95/26/EWG ("post-BCCI") abzugeben. Gegen Deutschland wurde wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 94/19/EG (Einlagensicherungssysteme) Klage beim Gerichtshof erhoben. Die Klage gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Richtlinie 93/6/EWG (Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten) wurde ausgesetzt, da dieser Mitgliedstaat die Richtlinie umgesetzt, die Kommission davon jedoch noch nicht offiziell in Kenntnis gesetzt hat. Für Griechenland, Spanien, Portugal und Luxemburg (Nichtumsetzung der Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen) und für Deutschland, das diese Richtlinie nur teilweise umgesetzt hat, wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. In den Verfahren gegen Spanien, Luxemburg und Deutschland hat die Kommission dann den Gerichtshof angerufen. Im Zusammenhang mit den Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG (dritte Richtlinie Direktversicherung (außer Lebensversicherung) und dritte Richtlinie Lebensversicherung) hat die Kommission ihre Klage gegen Griechenland wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen zurückgezogen. Spanien wurde im Zusammenhang mit der Richtlinie 92/49/EWG vom Gerichtshof verurteilt. Die Umsetzung oder Anwendung dieser Richtlinien ist problematisch. So haben zwar die meisten Mitgliedstaaten Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, in mehreren Fällen aber sind diese Richtlinien nur teilweise oder mangelhaft umgesetzt worden. Die Kommission hat ihre Entscheidung, gegen Spanien Klage beim Gerichtshof wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen zur Richtlinie 92/96/EWG zu erheben, ausgesetzt, solange das Urteil in der Rechtssache betreffend die Richtlinie 92/49/EWG noch nicht ergangen ist. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 91/674/EWG (Jahresabschluß und konsolidierter Abschluß von Versicherungsunternehmen) hat sie gegenüber Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben und beschlossen, den Gerichtshof anzurufen. Spanien wurde außerdem wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 91/371/EWG (Abkommen mit der Schweiz) verurteilt. Die wegen ausstehender Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen eingeleiteten Verfahren gegen Italien (Richtlinie 91/674/EWG), Spanien (Richtlinien 90/618/EWG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - und 90/619/EWG - zweite Richtlinie Lebensversicherung) sowie Griechenland und Portugal (Richtlinie 93/22/EWG - Wertpapierdienstleistungen) wurden eingestellt. Im Bankenbereich hat die Kommission beschlossen, gegen Österreich Klage beim Gerichtshof zu erheben, da ihrer Ansicht nach das Führen anonymer Konten auf österreichischem Hoheitsgebiet unvereinbar ist mit der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/308/EWG (Geldwäsche) vorgesehenen Verpflichtung zur Bekanntgabe der Identität der Kunden bei Kontoeröffnung. Im Bereich Versicherungen ist gegen Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen nur teilweiser Umsetzung der Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG ergangen, weil keine Maßnahmen zur Anpassung des "Code de la Mutualité" an die dritten Versicherungsrichtlinien mitgeteilt worden sind. Gegen Belgien ist eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben worden, weil die belgischen Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Versicherungsunternehmen die Versicherung gegen Arbeitsunfälle vom Anwendungsbereich der Richtlinie 92/49/EWG ausschließen. Nach Auffassung der Kommission fallen diese Risiken unter die Richtlinie, wenn sie von privaten Versicherungsunternehmen versichert werden. Dieselbe Vertragsverletzung wurde auch in Finnland festgestellt, so daß dieser Mitgliedstaat 1996 schriftlich aufgefordert wurde, sich zu äußern. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die 1996 gegenüber Deutschland wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie 92/49/EWG beschlossen wurde, muß diesem Mitgliedstaat noch übermittelt werden. Formell hat Deutschland in der Rechtsvorschrift zur Umsetzung dieser Richtlinie das Verbot der Kumulierung der Krankenversicherung mit anderen Versicherungszweigen abgeschafft, das für nichtdeutsche Unternehmen galt, die eine Filiale in Deutschland einrichten oder dort als Dienstleistungserbringer tätig werden wollten. Damit wurde der dritten Richtlinie über die Direktversicherung, ausgenommen die Lebensversicherung nachgekommen, die ein Kumulierungsverbot