KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.07.1997 
KOM(97)2007 endg. 
Stellungnahme der Kommission 
zum Antrag Litauens 
auf Beitritt zur Europäischen Union 

Inhaltsverzeichnis 
A. EINLEITUNG 
a) Vorbemerkung 
Beitrittsantrag 
Kontext der Stellungnahme 
Inhalt der Stellungnahme 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Litauen 
Historischer und geopolitischer Kontext 
Haltung Litauens gegenüber der EU 
Vertragliche Beziehungen 
Heranfuhrungsstrategie 
Handelsbeziehungen 
Allgemeine Bewertung 
B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Lage 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Aufbau des Parlaments und der Legislative 
Arbeitsweise des Parlaments 
Aufbau der Exekutive 
Arbeitsweise der Exekutive 
Aufbau der Judikative 
Arbeitsweise der Judikative 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Bürgerrechte und politische Rechte 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
1.3 Allgemeine Bewertung 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
2.1 Wirtschaftliche Lage 
Rahmenbedingungen 
Liberalisierung 
Stabilisierung der Wirtschaft 
Strukturwandel 
Finanzsektor 
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
2.2 Bewertung der Wirtschaft im Hinblick auf den Beitritt 
Einleitung 
Die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft 
-2-
Die Fähigkeit dem Konkurrenz- und Leistungsdruck im EU-Binnenmarkt 
standzuhalten 
Perspektiven und Prioritäten 
2.3 Allgemeine Bewertung 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Die vier Freiheiten 
- Allgemeine Rahmenbedingungen 
- Freier Warenverkehr 
- Freier Kapitalverkehr 
- Freier Dienstleistungsverkehr 
- Freizügigkeit 
- Allgemeine Bewertung 
Wettbewerb 
3.2 Innovation 
Informationsgesellschaft 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Forschung und technologische Entwicklung 
Telekommunikation 
Audiovisuelle Medien 
3.3 Wirtschafts- und Steuerangelegenheiten 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Steuern . 
Statistik 
3.4 Sektorielle Politikbereiche 
Industrie 
Landwirtschaft 
Fischerei 
Energie 
Verkehr 
Kleine und mittlere Unternehmen 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Regionalpolitik und Kohäsion 
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Verbraucherschutz 
3.7 Justiz und Inneres 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Entwicklungszusammenarbeit 
Zoll 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
Auswirkungen auf den Haushalt 
4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis 
4.1 Verwaltungsaufbau 
4.2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz 
4.3 Allgemeine Bewertung 
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 
Anhänge 
Zusammensetzung des Parlaments 
Binnenmarkt: Maßnahmen des Weißbuchs 
Statistische Daten 



A. EINLEITUNG 
a) VQrfremerkmig 
Beitrittsantrag 
Litauen stellte seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 8. Dezember 1995, 
und der Ministerrat beschloß am 29. Januar 1996 die Einleitung des Verfahrens gemäß 
Artikel O des Vertrags (über die Europäische Union) der eine Anhörung der Kommission 
vorsieht. 
In diesem Kontext unterbreitet die Kommission diese Stellungnahme und kommt damit 
der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 nach, ihre 
Stellungnahmen so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz zu 
veröffentlichen," die im März 1996 begann und im Juni 1997 endete. 
Kontext der Stellungnahme 
Der Beitrittsantrag Litauens wird zur selben Zeit wie die Beitrittsanträge der neun 
anderen assoziierten Länder geprüft. Der Beitritt Litauens ist als Teil eines historischen 
Prozesses zu sehen, in dessen Verlauf die Länder Mittel- und Osteuropas die mehr als 40 
Jahre dauernde Teilung des Kontinents überwinden und sich einem Raum des Friedens, 
der Stabilität und des Wohlstands anschließen, den die Europäische Union geschaffen 
hat. 
Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen zu dem 
Schluß, daß 
"die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, können 
Mitglieder der Europäischen Union werden. Ein Beitritt wird erfolgen, sobald ein Land in 
der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen nachzukommen 
indem es die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen erfüllt. 
Mitgliedschaft setzt voraus : 
- daß der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für 
demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der 
Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten erreicht 
hat; 
- die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; 
- die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu 
übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts­
und Währungsunion zu eigen machen können. 
Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der 
europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch 
für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar." 
-5-
In diesen Schlußfolgerungen wurden die politischen und die wirtschaftlichen Kriterien 
für die Prüfung der Beitrittsanträge der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder 
festgelegt. 
Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid die 
Notwendigkeit hervor, im Kontext der Heranführungsstrategie "die Voraussetzungen für 
eine schrittweise und harmonische Integration der Kandidaten-Länder zu schaffen, und 
zwar insbesondere durch 
- die Entwicklung der Marktwirtschaft, 
- die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und 
- die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen." 
In ihrer Stellungnahme prüft die Kommission den Beitrittsantrag Litauens nach seinem 
wesentlichen Inhalt, jedoch nach denselben Kriterien wie die übrigen Anträge, zu denen 
sie gleichzeitig ihre Stellungnahmen abgibt. Damit kommt sie der Aufforderung des 
Europäischen Rates von Madrid nach, die Gleichbehandlung der beitrittswilligen Länder 
zu garantieren. 
Außer den individuellen Stellungnahmen unterbreitet die Kommission dem Rat separat, 
im Rahmen ihrer Mitteilung "Agenda 2000", eine allgemeine Bewertung der 
Beitrittsanträge und ihre Empfehlungen zu der Strategie für eine erfolgreiche 
Erweiterung der Gemeinschaft. Gleichzeitig präsentiert sie eine Bewertung der 
Auswirkungen der Erweiterung auf die Politikbereiche der Union sowie Empfehlungen 
zur Intensivierung der Heranführungsstrategie. 
Inhalt der Stellungnahme 
Die Gliederung der Stellungnahme berücksichtigt die Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates in Kopenhagen. Sie enthält 
- eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Litauen und der Union 
vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; 
- eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat 
aufgestellten politischen Bedingungen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, 
Menschenrechte, Minderheitenschutz); 
- eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Litauens nach Maßgabe der vom 
Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Bedingungen (Marktwirtschaft, 
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); 
- eine Bewertung der Fähigkeit Litauens, die aus der EU-Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen, das heißt, den im Vertrag verankerten Acquis der 
Union, das Folgerecht und die (sektoralen) Politiken der Union, zu übernehmen; 
- schließlich eine allgemeine Bewertung der Lage Litauens und deren 
voraussichtlicher weiterer Entwicklung nach Maßgabe der Bedingungen für die 
Mitgliedschaft in der Union und eine Empfehlung zu den Beitrittsverhandlungen. 
Die Kommission hat in ihre Bewertung der Lage Litauens nach den genannten 
wirtschaftlichen Kriterien und in ihrer Analyse der Fähigkeit des Landes zur Übernahme 
des Acquis die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen. Sie versucht 
abzuschätzen, welche Fortschritte von Litauen in den Jahren bis zu einem Beitritt 
normalerweise zu erwarten sind, und berücksichtigt dabei die Tatsache, daß sich auch der 
Acquis selbst weiterentwickeln wird. Die Kommission geht in ihrer Stellungnahme von 
einem mittelfristigen zeit-orizont von etwa fünf Jahren aus, trifft damit aber noch keine 
Entscheidung über den tatsächlichen Zeitpunkt des Beitritts. 
Während der Vorbereitung der Stellungnahme erhielt die Kommission von den 
litauischen Behörden umfangreiche Informationen zu der Lage in Litauen; sie stützte sich 
ferner auf viele zusätzliche Informationen z.B. der Mitgliedstaaten und zahlreicher 
internationaler Organisationen. 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Litauen 
Historischer und geopolitischer Kontext 
Litauen ist ein kleiner Ostseeanrainerstaat mit etwa gleicher Bevölkerungszahl (3,7 Mio.) 
und Fläche (65 200 km ) wie Irland, der an Rußland (Königsberg), Polen, Belarus und 
Lettland grenzt. 
Die Staatsgründung Litauens geht auf das Jahr 1009 zurück. Das Königreich Litauen 
wurde 1251 gegründet. Im Mittelalter forderten die Handelsverbindungen zwischen 
norddeutschen, preußischen und livländischen Städten entlang der Ostseeküste die 
Entwicklung der litauischen Wirtschaft und stärkten Litauens Bindung an das restliche 
Europa. 1569 wurde die Union zwischen Litauen und Polen vollzogen, die aber 1795 bei 
Besetzung des gesamten litauischen Gebiets durch Rußland wieder aufgelöst wurde. 
Litauen stand nun für mehr als ein Jahrhundert unter der Herrschaft Rußlands. Am 
16. Februar 1918 proklamierte Litauen seine Unabhängigkeit und konnte diese im Kampf 
gegen deutsche und sowjetische Truppen durchsetzen. Zwischen den Weltkriegen war 
Litauen ein unabhängiger Staat und in hohem Maße in die Weltwirtschaft eingebunden. 
1940 wurde Litauen von der Sowjetunion gewaltsam annektiert, dann, von 1941 bis 1944 
von Deutschland besetzt. 1944 wurde die Sowjetherrschaft wiederhergestellt, von den 
meisten westlichen Staaten allerdings nicht anerkannt. Aufgrund der vergleichsweise 
guten Infrastruktur und den gut ausgebildeten Arbeitskräften wurde in der Sowjetperiode 
Großindustrie in Litauen angesiedelt. Trotz fehlender Naturresourcen wurde die 
Energiewirtschaft, insbesondere im kemtechnischen Bereich, ausgebaut. Weitere 
wichtige Bereiche waren die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie. 
1989 sah sich die kommunistische Partei unter dem Druck der Öffentlichkeit gezwungen, 
Mehrparteienwahlen zuzustimmen, aus denen die Nationalbewegung Sajudis als Siegerin 
hervorging. Am 11. März verkündete der Oberste Rat die Wiederherstellung der 
Unabhängigkeit. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit sowjetischen Truppen im 
Jahre 1990 votierten in einem Referendum im Februar 1991 über 90% der Bevölkerung 
für die Unabhängigkeit. Diese wurde von der Sowjetunion im September 1991 anerkannt, 
und die letzten russischen Truppen verließen das Land 1992. 
Haltung Litauens gegenüber der EU 
Seit Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit im Jahre 1990 bemüht sich Litauen aktiv 
um engere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen zur 
Europäischen Union und um eine Verankerung seiner Sicherheit und Stabilität in den 
transatlantischen Sicherheitsstrukturen. Am 8. Dezember 1995 stellte das Land einen 
Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union. Im Juni 1996 ratifizierte das litauische 
Parlament eine Änderung des Artikels 47 der Verfassung, wodurch Ausländern der 
Erwerb von Grundeigentum zu gewerblichen Zwecken gestattet wird. 
Die Entschlossenheit Litauens, auf die europäische Integration hinzuarbeiten, wurde von 
Präsident Algirdas Brazauskas in seiner Ansprache an das diplomatische Korps der EU 
am 19. April 1997 mit folgenden Worten unterstrichen: "Die geistigen Väter der 
Römischen Verträge haben die Folgen des Zweiten Weltkriegs nur im westlichen Teil 
Europas überwunden. Heute haben wir die Chance, die Folgen des Kalten Krieges in 
-8-
einem weitaus größeren Gebiet zu überwinden. Litauen strebt nach Demokratie, Frieden 
und Wohlstand - Werte, die uns in der Vergangenheit jahrzehntelang unrechtmäßig 
vorenthalten wurden. Litauen sieht seine Zukunft in einer vereinigten, sicheren und 
prosperierenden europäischen Staatenfamilie. Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen 
Union stellt eines unserer wichtigsten außenpolitischen Ziele dar. Wir glauben, daß die 
Aufnahme neuer Mitgliedstaaen der erste Schritt wäre, einer der schwerwiegendsten 
Folgen des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges, die Europa spalteten, ein Ende 
zu setzen. Dies könnte als Lackmustest dafür angesehen werden, wie weit Europa 
tatsächlich auf dem Weg zur Einheit fortgeschritten ist und inwieweit das Denken von 
den Werten der westlichen Zivilisation anstelle von reinem Pragmatismus beherrscht 
wird. 
Wir sind uns voll darüber im klaren, daß die Schaffung des Europas des 21. Jahrhunderts 
weder eine Frage der Barmherzigkeit noch des Altruismus, ist. Es ist sehr gut, daß der 
Europäische Rat in Kopenhagen eindeutige Kriterien festgelegt hat, anhand deren jeder 
Staat beurteilt wird. Selbst wenn wir uns von den Problemen, die mit dem EU-Beitritt 
zusammenhängen, distanzieren könnten, so sind diese Anforderungen für uns insofern 
von Bedeutung, als sie es uns ermöglichen, unsere Zukunftssaussichten selbst zu 
beurteilen." 
Vertragliche Beziehungen 
Am 27. August 1991 wurden diplomatische Beziehungen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und Litauen aufgenommen. Ein Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde am 11. Mai 1992 
unterzeichnet und trat 1993 in Kraft. Derzeit werden die vertraglichen Beziehungen durch 
ein Freihandelsabkommen geregelt, das am 18. Juli 1994 unterzeichnet wurde und am 
1. Januar 1995 in Kraft trat. Mit diesem Abkommen soll innerhalb einer Übergangszeit 
von höchstens sechs Jahren der Freihandel zwischen der EU und Litauen auf 
asymmetrischer Grundlage verwirklicht werden. Für bestimmte Bereiche (in erster Linie 
Textilwaren, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischerei) gelten Sonderregelungen. 
Darüber hinaus enthält das Abkommen Bestimmungen über Zahlungsmodalitäten, 
Wettbewerb und die Rechtsangleichung. 
Ein Europa-Abkommen wurde mit Litauen in der ersten Hälfte des Jahres 1995 
ausgehandelt und am 12. Juni 1995 unterzeichnet. Litauen ratifizierte das Abkommen am 
5. August 1996. Es tritt nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft und hebt 
das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit sowie das Freihandelsabkommen auf. 
Nach seinem Inkrafttreten wird das Europa-Abkommen die Grundlage für die 
Beziehungen zwischen Litauen und der Union sein. Es soll den Rahmen für den 
politischen Dialog bilden, die Ausweitung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen 
zwischen den Vertragsparteien fördern, die Voraussetzungen für die technische und 
finanzielle Hilfe der EU schaffen und Litauens allmähliche Integration in die Union 
fördern. Der institutionelle Rahmen dieses Abkommens schafft den notwendigen 
Mechanismus zur Durchführung, Abwicklung und Überwachung der Beziehungen in 
allen Bereichen. Technische Fragen werden von Unterausschüssen geprüft. Im 
Assoziationsausschuß erörtern hohe Beamte die bei Anwendung des Abkommens 
auftretenden Probleme und finden oft Lösungen. Der Assoziationsrat, in dem die 
-9-
zuständigen Minister den gesamten Stand der Beziehungen prüfen, bietet die 
Möglichkeit, Litauens Fortschritte bei seinen Vorbereitungen auf den Beitritt zu 
beurteilen. 
Zur Betreuung und Umsetzung ihrer Integregrationspolitik hat die Regierung 1996 eine 
Regierungskornmission für Europäische Integration ins Leben gerufen, in der der 
Ministerpräsident den Vorsitz führt. Für die Koordinierung sämtlicher mit der Integration 
zusammenhängender Maßnahmen ist die Abteilung für Europäische Integration des 
Außenministeriums zuständig. 1997 wurde ein neues Ministerium für 
Europaangelegenheiten geschaffen, dessen Aufgabe darin besteht, über die Vereinbarkeit 
von Gesetzesentwürfen mit EG-Recht zu wachen. Anfang 1997 wurde eine 
interministerielle Delegation für Verhandlungen und Integration in die EU ins Leben 
gerufen, die zur Zeit eine Integrationsstrategie (einschließlich Ziele und Zeitpläne) für 
Litauen ausarbeitet, die kurz vor ihrem Abschuß steht. 
Heranführungsstrategie 
Umsetzung des Freihandelsabkommens und des Weißbuchs 
Das Freihandelsabkommen funktioniert in vollem Umfang nach dem vereinbarten 
Zeitplan. Bis zur Verabschiedung eines in Vorbereitung befindlichen Zusatzprotokolls 
wurden für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse, Textilwaren und den Bereich Fischerei autonome Maßnahmen 
getroffen, durch die das Abkommen der jüngsten Erweiterung der Union und dem 
Abschluß der Uruguay-Runde angepaßt wird. Vorschriften für Unternehmen und 
staatliche Beihilfen befinden sich in Vorbereitung. Ein neues Protokoll über die 
Ursprungsregeln trat am 1. April 1997 in Kraft und ermöglicht eine gesamteuropäische 
Ursprungskumulierung. Beraten wird derzeit über eine Verlängerung des Protokolls Nr. 1 
über den Handel mit Textilien über den 31. Dezember 1997, das offizielle Ende der 
Laufzeit, hinaus. Im März 1997 wurde eine Einigung über die Bestimmung der auf 
landwirtschaftliche Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft anzuwendenden 
landwirtschaftlichen Komponente gemäß Protokoll Nr. 2 erzielt. 
Weitere wichtige Themen, die im Kontext des Abkommens erörtert werden, sind: 
Angleichung der Rechtsvorschriften und Heranführungsstrategie, makroökonomischer 
Fortschritt, Litauens Beziehungen zu den Nachbarstaaten, Möglichkeiten zur Teilnahme 
an Gemeinschaftsprogrammen, Zusammenarbeit im Zollwesen, Zertifizierungs- und 
Normungsfragen, Zusammenarbeit im Rahmen des dritten Pfeilers und Handelsfragen. 
Es fanden regelmäßig Sitzungen des gemischten Ausschusses, des 
interparlamentarischen Ausschusses und der technischen Arbeitsgruppen statt. 
Im Weißbuch der Kommission aus dem Jahre 1995 über den Binnenmarkt sind die 
Rechtsvorschriften aufgeführt, die die beitrittswilligen Länder in nationales Recht 
übernehmen und umsetzen müßten, um den Acquis anzuwenden. Auch die zur 
Verwirklichung des Binnenmarkts wesentlichen Elemente (die sogenannten Stufe-I-
Maßnahmen), die vorrangig Aufmerksamkeit verdienen, sind darin genannt. Litauen mißt 
diesen Arbeiten große Bedeutung bei. In den betroffenen Ministerien wurden zehn 
Arbeitsgruppen eingesetzt, deren Aufgabe es ist, die im Weißbuch ausgesprochenen 
Empfehlungen umzusetzen. Im September 1996 ratifizierte das Parlament ein Programm, 
in dem Zeitpläne für die Harmonisierung der litauischen Rechtsvorschriften mit EU-
-10-
Recht festgelegt sind. Dieses Programm ist Teil einer umfassenden 
Rechtsangleichungsstrategie, die darauf abzielt, die Binnenmarktvorschriften der 
Gemeinschaft bis zum Jahr 2000 in Kraft zu setzen. In einer Anzahl von Bereichen, wie 
Bank-, Versicherungs-, Zoll- und Steuerwesen sowie bei Verkehr, Umwelt und 
Verbraucherschutz wurden bereits Fortschritte erzielt. 
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Litauen funktioniert gut. Probleme 
konnten reibungslos und konstruktiv gelöst werden. In einigen Bereichen wurde die 
Zusammenarbeit bereits mehr vertieft als das Abkommen verlangt. Dies stellt eine gute 
Grundlage für die im Rahmen des Europa-Abkommens erforderliche verstärkte 
Zusammenarbeit und Umsetzung dar. 
Strukturierter Dialog 
Litauen hat seit dem Europäischen Rat in Cannes 1995 am strukturierten Dialog 
teilgenommen. Litauen hat sich sowohl am politischen Dialog als auch an den anderen 
erfaßten Bereichen aktiv beteiligt. 
PHARE 
Die technische und finanzielle Hilfe der EU lief 1991 im Rahmen des Programms TACIS 
an und wurde seit 1992 im Rahmen des Programms PHARE ausgeweitet. Von 1992 bis 
1996 erhielt Litauen aus diesem Programm 179 Mio. ECU. 1997 wurden 46 Mio. ECU 
bereitgestellt. Aufgewandt wurden diese Mittel in erster Linie für die Reform des 
rechtlichen und institutionellen Rahmens, die Infrastruktur, die Umstrukturierung, die 
Privatisierung sowie für Angelegenheiten im dritten Pfeiler. Besonders hat sich das 
Programm PHARE auf die Entwicklung der KMU und die Reform des Steuer- und 
Zollwesens ausgewirkt. 
Im Rahmen des Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit wurden seit 1994 
über 15 Mio. ECU für Infrastrukturinvestitionen und Betreuung der EU-Weißrußland-
Ostgrenze bereitgestellt. Betreffend Auftragsvergabe und Auszahlungen verfügte Litauen 
über eine große Aufhahmekapazität. 
Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen 
Mit Inkrafttreten des Europa-Abkommens kann Litauen an den Programmen der 
Gemeinschaft teilnehmen. Für folgende Programme hat sich das Land bereits um eine 
Teilnahme beworben: Socrates, Leonardo, Media, Jugend für Europa, SAVE H, Raphael, 
Kaleidoskop, LIFE und Ariane. Im Haushalt für das Jahr 1998 sind bereits Mittel 
vorgesehen, um die mit einer Teilnahme verbundenen finanziellen Verpflichtungen zu 
erfüllen. 
Handelsbeziehungen 
Der Handel zwischen der EU und Litauen expandiert schnell. Zwischen 1992 und 1994 
haben sich die Ausfuhren der Union mehr als verdreifacht und inzwischen 724 Mio. ECU 
erreicht. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Ausfuhren Litauens um 30% auf 
750 Mio. ECU. Wichtigste Exportprodukte der EU sind Maschinen und elektrische 
Anlagen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Textilien. Litauen exportiert in erster Linie 
-11 
Mineralien, Grunderzeugnisse und chemische Produkte. Die Ausfuhren Litauens in 
Länder der ehemaligen Sowjetunion und in die EU halten sich in etwa die Waage. 
Da das Freihandelsabkommen zwischen Litauen, Lettland und Estland für 
Industrieprodukte im Januar 1996 und für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Jahre 1997 
in Kraft getreten ist, wird erwartet, daß sich der Handel zwischen den drei Ländern 
deutlich ausweiten wird. Seit Unterzeichnung des litauisch-polnischen Vertrags über 
freundschaftliche Beziehungen und gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit sowie eines 
Freihandelsabkommens 1996 hat auch der Handel mit Polen erheblich an Umfang 
gewonnen. Darüber hinaus rechnet Litauen für das Jahr 1997 mit einem Beitritt zur 
CEFTA. 
Allgemeine Bewertung 
Seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit entwickeln sich die Beziehungen zwischen 
Litauen und der EU gut. Bei der Verwirklichung des im Freihandelsabkommen für das 
Jahr 2000 vorgesehenen Freihandels sind keine Verzögerungen zu erwarten. Die im 
Rahmen dieses Abkommens behandelten Angelegenheiten wurden erfolgreich gelöst. 
Mit Inkrafttreten des Europa-Abkommens mit Litauen wird die Zusammenarbeit weiter 
intensiviert werden. 
-12-
B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Kriterien 
Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die mittel- unp! osteuropäischen 
Bewerberländer eine Reihe von "politischen" Beitrittskriterien auf: "institutionelle 
Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der 
Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten". ®Die Kommission 
konnte bei ihrer Bewertung der Situation in diesen Ländern diese neuen Kriterien noch 
nicht berücksichtigen, die erst mit dem Vertrag von Amsterdam Teil des Acquis 
werden". 
Die Europäische Kommission stützte sich bei der in Ausführung ihres Mandats 
vorgenommenen Bewertung auf zahlreiche Informationsquellen: die Antworten der 
litauischen Behörden auf den im April 1996 von den Konimissionsdienststellen 
versandten Fragebogen, Folgedokumente bilateraler Sitzungen, Analysen der Botschaften 
der Mitgliedstaaten und der Kommissionsdelegationen, Lagebewertungen internationaler 
Organisationen (insbesondere des Europarats und der OSZE) oder Berichte 
nichtstaatlicher Organisationen, etc. 
Systematisch analysiert werden für jedes Bewerberland die wichtigsten Aspekte des 
Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane sowie die Regelungen 
zum Schutz der Grundrechte. Die Analyse beschränkt sich nicht auf eine formale 
Darstellung, sondern versucht abzuschätzen, inwieweit Demokratie und Rechtsstaat 
tatsächlich funktionieren. 
Ausgangspunkt für die Bewertung ist die Situation im Juni 1997. Veränderungen, die seit 
dem Sturz des kommunistischen Regimes eingetreten sind oder möglicherweise in 
Aussicht gestellt wurden, werden nicht im einzelnen geprüft, wenn auch 
Reformabsichten in dem einen oder anderen Bereich in dieser Bewertung zumeist 
berücksichtigt wurden. Die Situation in der Verwaltung wird hier nur kurz gestreift und 
in Kapitel 9 ausführlicher dargestellt. 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Litauen hat im Oktober 1992 durch ein Referendum eine neue Verfassung angenommen, 
durch die eine parlamentarische Republik geschaffen wird. Die litauischen Institutionen 
funktionieren ordnungsgemäß, die verschiedenen Staatsgewalten achten die Grenzen 
ihrer Kompetenzen und sind auf Zusammenarbeit bedacht. 
Aufbau des Parlaments und der Legislative 
Das Parlament besteht aus nur einer Kammer, dem Seimas, der 141 Mitglieder umfaßt. 
Diese werden für vier Jahre in einem gemischten Wahlverfahren gewählt: 71 
Abgeordnete werden in zwei Wahlgängen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt und die 
anderen 70 Abgeordneten werden in landesweiten Verhältniswahlen mit einer 5 %-
Klausel (4 % vor 1996) gewählt. Spezielle Regelungen zur Gewährleistung der 
Vertretung von Minderheiten bestehen nicht mehr (vor 1996 galt für die Listen von 
Minderheiten nur eine Zwei-Prozent-Klausel). 
13-
Der Seimas kann auf Entscheidung von zwei Dritteln seiner Mitglieder vorgezogene 
Wahlen ansetzen. Der Staatspräsident kann ebenfalls das Parlament auflösen, falls dieses 
seine Zustimmung zur Bildung einer neuen Regierung verweigert, oder — auf Antrag der 
Regierung — falls der Seimas diese absetzt. Die Auflösung des Parlaments kann jedoch 
nicht in den letzten 6 Monaten der Amtszeit des Staatspräsidenten und nicht innerhalb 
von 6 Monaten nach vorgezogenen Wahlen erfolgen. 
Für Abgeordnete gelten die üblichen Immunitäten. Die Beteiligung der Opposition an der 
Arbeit der Institutionen wird anerkannt. Sie drückt sich insbesondere in der Einsetzung 
parlamentarischer Untersuchungskommissionen aus, die Vertreter aller Fraktionen 
umfassen. 
Die zahlreichen politischen Gruppierungen (bei den letzten Parlamentswahlen im 
November 1996 stellten 24 Parteien ihre Kandidaten zur Wahl) zeugen von einem echten 
Parteienpluralismus in Litauen. Die Parteien erhalten keine staatlichen Mittel, aber 
derzeit wird im Seimas über einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf debattiert. 
Der Seimas übt die legislative Gewalt aus, teilt sich jedoch das Initiativrecht mit dem 
Staatspräsidenten, der Regierung und 50 000 wahlberechtigten Bürgern, die einen 
Gesetzesvorschlag einbringen können, zu dessen Prüfung der Seimas verpflichtet ist. Die 
Regierung kann lediglich zur Gewährleistung der Ausführung von Gesetzen 
Verordnungen erlassen. Der Staatspräsident hat die Befugnis, bei Angriffen von außen 
und im Fall des Notstands die notwendigen Rechtsakte zu erlassen, die er dem Seimas 
auf dessen nächster Sitzung vorlegen muß. 
Ein Referendum über die "wichtigsten Angelegenheiten des öffentlichen Lebens" kann 
nach Artikel 9 der Verfassung auf Antrag des Parlaments oder von 300 000 
wahlberechtigten Bürgern organisiert werden. Dies war bisher sieben Mal der Fall. 
Arbeitsweise des Parlaments 
Die Wahlen 1992 und 1996 waren frei und fair und führten jeweils zu einem 
Mehrheitswechsel (im ersten Fall zugunsten der demokratischen Arbeiterpartei, im 
zweiten Fall zugunsten einer konservativen Koalition). 
Das Parlament arbeitet unter zufriedenstellenden Bedingungen: Seine Befugnisse werden 
anerkannt, und die Opposition ist normalerweise an seinen Tätigkeiten beteiligt. 
Aufbau der Exekutive 
Der Staatspräsident wird in allgemeinen, direkten Wahlen für eine Amtszeit von 5 Jahren 
mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl gewählt. Nach einer Auflösung des 
Seimas durch den Staatspräsidenten kann das neu gewählte Parlament mit 
Zweidrittelmehrheit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ansetzen. Der Präsident der 
Republik übt die klassischen Funktionen eines Staatschefs aus. 
Die Regierung ist dem Seimas verantwortlich. Sie setzt sich aus einem 
Ministerpräsidenten und Ministern, die vom Staatspräsident ernannt werden, nachdem 
ihnen das Parlament das Vertrauen ausgesprochen hat, zusammen. Der Staatspräsident 
kann auf Antrag des Ministerpräsidenten auch Minister entlassen. 
-14 
Die Minister sind dem Parlament einzeln verantwortlich. Ihre strafrechtliche 
Verantwortung kann nur nach Zustimmung des Seimas bzw. außerhalb seiner 
Sitzungsperiode nach Zustimmung des Staatspräsidenten verlangt werden. 
Die Verwaltung des Landes auf den Verwaltungsebenen unterhalb der Zentralverwaltung 
vollzieht sich auf Ebene der "Bezirke" (10), deren Dienststellen mit der Durchführung 
zentral beschlossener Maßnahmen und Politiken betraut sind. Jeder "Bezirk" untersteht 
einem von der Regierung ernannten Bezirksverwalter. Diesem steht eine Versammlung 
von Gemeindepräsidenten und ihrer Stellvertreter aus den Gemeinden seines 
Verwaltungsbezirks zur Seite. 
Auf lokaler Ebene besteht in Litauen nur eine Kategorie von Gebietskörperschaften, die 
Gemeinden (56 in 44 Kreisen und 12 Städten). Diese werden von Gemeinderäten regiert, 
die in allgemeiner Wahl für drei Jahre gewählt werden, sowie von einem Bürgermeister, 
der vom Gemeinderat ernannt wird. Deren Maßnahmen werden von einem durch die 
Regierung auf Ebene der Bezirke eingesetzten Regierungsvertreter kontrolliert, der 
jedoch nicht dem Bezirksverwalter untersteht. 
Die litauischen Gebietskörperschaften verfügen über eine recht weit reichende 
Autonomie und sind finanziell unabhängig. 
Ein Recht des öffentlichen Dienstes besteht in Litauen seit 1995. Darin wird 
unterschieden zwischen Bediensteten, die von der amtierenden Regierung ernannt 
werden (und keine Beschäftigungsgarantie haben), und dauerhaft'àngesteUten Beamten. 
In Litauen bestehen Rechtsvorschriften zur Transparenz in der Verwaltung. 
Die Streitkräfte; der Geheimdienst und die Polizei unterliegen ziviler Kontrolle. Die 
Polizei wurde neu organisiert, um sie besser auf ihre neuen Aufgaben (insbesondere 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität) einzustellen. 
Arbeitsweise der Exekutive 
Die Exekutive arbeitet unter zufriedenstellenden Bedingungen. 
Die Gebietskörperschaften verfügen über eine gewisse Autonomie, wenngleich die 
staatlichen Behörden auf Ebene der Bezirke über wichtige Befugnisse im Bereich der 
lokalen Verwaltung zu verfügen scheinen. 
Obwohl die Rechte und Pflichten der Beamten gesetzlich geregelt sind, besteht derzeit 
noch ein Ungleichgewicht zwischen ersteren, die tatsächlich erweitert wurden, und 
letzteren, die weitgehend formal bleiben. Es fehlt insbesondere ein geeigneter 
Mechanismus, um öffentliche Bedienstete für ihr Handeln verantwortlich zu machen, was 
eine wirksame Bekämpfung der Korruption verhindert. Derzeit wird jedoch im Seimas 
über einen Kodex der Berufspflichten für Beamte diskutiert, und die Regierung hat ihre 
Absicht zur Einrichtung von Kontrollinstanzen bekundet, die den Beschwerden gegen die 
Verwaltung nachgehen sollen. 
Die Polizei durchläuft seit Anfang 1997 einen Reformprozeß, der sie besser auf die 
Wahrnehmung ihrer traditionellen Aufgaben einstellen und auf ihre neuen Aufgaben 
(Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Überwachung der Steuerbeitreibung) 
vorbereiten soll. Mechanismen zur Bewertung ihrer Tätigkeiten und Verfahren, mit 
- 15-
denen Polizeibedienstete für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden können, werden 
derzeit eingerichtet. 
Aufbau der Judikative 
Die Einrichtungen der litauischen Justiz sind in der Lage, ihre Unabhängigkeit zu 
wahren. Zwar haben die Exekutive und die Legislative erheblichen Einfluß auf die 
Ernennung von Richtern (Staatspräsident mit Zustimmung des Parlaments für 
Appellationsgerichte, Staatspräsident alleine für Bezirks- und Amtsgerichte, Parlament 
auf Empfehlung des Präsidenten für Richter des Obersten Gerichts), doch legt eine 
spezielle Richterkommission dem Präsidenten für alle die Richterschaft betreffenden 
Verwaltungsakte (Ernennungen, Beförderungen, Versetzungen oder Entlassungen) 
Empfehlungen vor. Richtern ist das Recht auf politische Betätigung verwehrt. 
Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Generalstaatsanwalt, der vom Parlament ernannt 
und entlassen wird und diesem rechenschaftspflichtig ist. Die Staatsanwälte sind für ihre 
Maßnahmen im Laufe von Gerichtsverfahren den Gerichten rechenschaftspflichtig. 
Was die Kontrolle von Verwaltungsakten betrifft, so kann das Verfassungsgericht von 
einem Fünftel der Parlamentsabgeordneten mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit 
von Rechtsakten des Präsidenten und der Regierung befaßt werden. Gegenwärtig bereiten 
die litauischen Behörden auch einen "Kodex zu Rechtsverstößen der Verwaltung und zu 
den Verwaltungsverfahren" vor, um die Anfechtung von Verwaltungsakten vor Gericht 
zu ermöglichen. Die Verfassung sieht ferner die Möglichkeit zur Gründung spezialisierter 
Gerichte zur Erfassung derartiger Streitigkeiten vor (Artikel 111). 
Im März 1994 wurde in Litauen das Amt der parlamentarischen Ombudsmänner 
eingerichtet (5 "Kontrolleure" wurden im Dezember 1994 vom Seimas für 4 Jahre 
ernannt). Sie sind für die Prüfung der gegen die Verwaltung, die Armee und die 
Gebietskörperschaften eingelegten Beschwerden zuständig und können aufgrund ihrer 
Untersuchungen die Justiz mit einem Gesuch zur Entlassung des beschuldigten 
öffentlichen Bediensteten befassen. Sie können hingegen nicht mit Beschwerden gegen 
den Staatspräsidenten, die Regierung oder die Justiz befaßt werden. 
Das 1993 geschaffene Verfassungsgericht setzt sich aus 9 Richtern zusammen, die für 
eine einmalige Amtszeit von 9 Jahren ernannt werden. Das Parlament ernennt die Richter 
auf Vorschlag des Staatspräsidenten, des Parlamentspräsidenten und des Präsidenten des 
Obersten Gerichts (jede der drei Institutionen schlägt ein Drittel der 
Gerichtshofmitglieder vor). Das Verfassungsgericht stellt die Verfassungsmäßigkeit von 
Gesetzen und Verträgen sicher. Es kann zu diesem Zweck vom Staatspräsidenten, der 
Regierung, einem Fünftel der Parlamentsabgeordneten oder von Gerichten angerufen 
werden. Es entscheidet ferner über die Korrektheit von Präsidentschafts- und 
Parlamentswahlen, über die eventuelle Unfähigkeit des Staatspräsidenten zur Fortführung 
seiner Amtsgeschäfte sowie über Amtsenthebungsverfahren gegen 
Parlamentsabgeordnete und jede andere öffentliche Persönlichkeiten. Die 
Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind endgültig, soweit sie nicht die 
Verfassungsmäßigkeit eines völkerrechtlichen Vertrages betreffen; in diesem Fall kann 
der Seimas die "Gutachten" des Verfassungsgerichts umkehren (Artikel 107 Absatz 3 der 
Verfassung). 
-16-
Arbeitsweise der Judikative 
Das Hauptproblem der litauischen Justiz besteht in der Langwierigkeit der 
Gerichtsverfahren. Der Mangel an qualifizierten Juristen und die 
Gerichtsverfassungsreform im Jahre 1995, die zu einem System mit vier Instanzen 
geführt hat, sind die Hauptgründe für diese Situation. Besonders gravierend ist die Lage 
bei den Handelsgerichten; deren Überlastung behindert insbesondere die Anwendung des 
Konkursgesetzes. 
Die Staatsanwaltschaft scheint gegenwärtig in Ermangelung einer klaren Definition ihrer 
Zuständigkeiten ebenfalls überlastet. Dieser Umstand trägt seinerseits zur langen Dauer 
der Verfahren und insbesondere der Untersuchungshaft bei (s.u.). 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
In Litauen wurde eine Reihe innerstaatlicher Normen zur Wahrung der Menschenrechte 
und der Rechte von Minderheiten erlassen. Der Schutz dieser Rechte ist außerdem durch 
die Anwendung bestimmter internationaler Konventionen gewährleistet, zu denen in 
erster Linie die Europäische Menschenrechtskonvention und deren wichtigste 
Zusatzprotokolle gehören. Die Gesamtheit dieser Normen ist nach Artikel F 
Unionsvertrag Bestandteil des Gemeinschaftsrechts: Jeder Staat, der der Europäischen 
Union beitreten will, muß diese Texte zuvor ratifiziert haben. 
Litauen, das seit Mai 1993 Mitglied des Europarats ist, hat die Europäische 
Menschenrechtskonvention und deren meistes Zusatzprotokolle (mit Ausnahme des 
Protokolls Nr. 6 zur Todesstrafe) im Juni 1995 ratifiziert. Auch in Litauen haben einzelne 
Bürger die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, wenn sie der 
Auffassung sind, daß ihre Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention 
verletzt worden sind. 
Von den anderen wichtigen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und 
Minderheiten hat Litauen das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter 
und das Rahmenübereinkommen über Minderheiten unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. 
Auch die Europäische Sozialcharta hat Litauen nicht unterzeichnet. Hingegen hat es die 
wichtigsten im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenen Menschenrechts­
konventionen ratifiziert. 
Nach Artikel 138 der Verfassung sind vom Seimas ratifizierte völkerrechtliche Verträge 
integraler Bestandteil der innerstaatlichen litauischen Rechtsordnung. 
Bürgerrechte und politische Rechte 
Die litauische Verfassung erkennt das Recht jeder Person, sich an die Justiz zu wenden, 
an. Die Langsamkeit des Justizapparates und das bisherige Fehlen geeigneter Verfahren, 
um öffentliche Bedienstete und Polizeibedienstete zur Verantwortung zu ziehen, stellen 
allerdings ernste Hindemisse für die tatsächliche Wahrnehmung dieses Rechts dar. Ferner 
steht der Mangel an Juristen der Wahrnehmung des Rechts jedes Einzelnen auf einen 
Rechtsbeistand (Artikel 31 der Verfassung) entgegen. 
Die Todesstrafe existiert in Litauen noch und wurde zuletzt 1995 vollstreckt. Seither hat 
der Staatspräsident ein Moratorium angeordnet, und kürzlich wurde dem Seimas der 
- 17-
Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches vorgelegt, in dem die Todesstrafe nicht 
vorgesehen ist. Die Initiativen zu deren Abschaffung stoßen jedoch auf starken 
Widerstand der öffentlichen Meinung. 
Der Schutz vor willkürlicher Verhaftung wird durch die Beschränkung der 
Untersuchungshaft auf 72 Stunden bewerkstelligt. Nach dieser Frist muß der 
Beschuldigte angeklagt oder freigelassen werden. Diese Frist kann jedoch auf bis zu 2 
Monate verlängert werden, wenn der Beschuldigte eines "schweren Vergehens" 
verdächtig ist. In diesem Fall wird der Beschuldigte jedoch innerhalb von 48 Stunden 
nach seiner Verhaftung zur Festlegung der Dauer der Untersuchungshaft einem Richter 
vorgeführt. Diese Rechtsvorschriften, deren außergewöhnlicher Charakter auch von den 
litauischen Behörden selbst anerkannt wird, sind als Zwischenlösung vorgesehen und 
sollten nach dem 30: Juni 1997 nicht mehr angewandt werden. 
Wahlberechtigt sind alle Bürger ab 18 Jahren. 
Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ebenfalls von der Verfassung garantiert 
und kann ohne Schwierigkeiten wahrgenommen werden. Gegenwärtig bestehen in 
Litauen über 300 Vereine, die als Organisationen ohne Erwerbscharakter nicht 
körperschaftssteuerpflichtig sind. 
Die Meinungsfreiheit ist in Litauen gegeben. Es besteht eine große Vielfalt an 
Printmedien und audiovisuellen Medien (1 nationaler Fernsehsender, 4 Privatsender und 
mehrere regionale Sender). Ein im Juli 1996 verabschiedetes Gesetz garantiert die 
Unabhängigkeit der Medien und der Journalisten vom Staat. So setzen sich die drei von 
diesem Gesetz zur Regulierung des Sektors eingerichteten Kontrollorgane vorwiegend 
aus Vertretern der Branche zusammen. Ferner wurde ein Ombudsmann eingesetzt, der für 
Fälle von Verleumdung und alle die Tätigkeiten der Medien betreffenden Beschwerden 
zuständig ist. Ferner ist nach diesem Gesetz die Verbreitung von Informationen über das 
Privatleben von Personen des öffentlichen Lebens zulässig, falls diese Informationen für 
die Bevölkerung von Belang sind. 
Das Recht auf Eigentum ist heute garantiert. Enteignungen sind nur zum Wohl der 
Allgemeinheit und nach einer angemessenen, vorhergehenden Entschädigung möglich. 
Ferner hat das litauische Parlament im Juni 1996 den Artikel 47 der Verfassung 
dahingehend geändert, daß Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union und der G-24 der Erwerb von Grundbesitz in Litauen ermöglicht wird. Unlängst 
wurde vom Parlament ein Gesetz verabschiedet, das eine Regelung zur Entschädigung 
der während des letzten Krieges von den Nationalsozialisten oder vom kommunistischen 
Regime Enteigneten vorsieht. Der Staatspräsident hat den Seimas kürzlich um 
Überprüfung dieses Gesetzes gebeten, um insbesondere die Rechte der derzeitigen 
Besitzer gewisser Güter, die zurückgegeben werden müssen, zu garantieren. Schließlich 
ist auch der Kataster immer noch unvollständig, so daß in manchen Gebieten die 
Grundeigentumsfrage ungeklärt ist. 
Der Schutz der Privatsphäre ist normalerweise insofern garantiert, als für 
Hausdurchsuchungen oder die Aufhebung des Brief- und Femmeldegeheimnisses eine 
vorherige staatsanwaltliche oder richterliche Anordnung notwendig ist. Derzeit werden 
diese Maßnahmen jedoch im Rahmen des Kampfs gegen die organisierte Kriminalität 
zunehmend häufiger ohne entsprechende Anordnung ergriffen. Es sollte ein geeigneter 
-18-
rechtlicher Rahmen festgelegt werden, um die wirksame und rechtlich einwandfreie 
Durchführung dieser Maßnahmen zu ermöglichen. 
Was das Asylrecht betrifft, so hat Litauen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 im 
Januar 1997 ratifiziert, was die Inkraftsetzung des Gesetzes von 1995 ermöglichte, das 
eine Regelung und ein Verfahren für Asylbewerber vorsieht. Die ersten Asylanträge nach 
dieser neuen Regelung wurden im Mai 1997 geprüft. Die Bedingungen der Aufnahme 
und Betreuung von Asylbewerbern sind heute zufriedenstellend. 
In den Gefängnissen erscheint die Lage besorgniserregender. Die Reform des 
Strafvollzugsystems, dessen augenblickliche Situation die Ratifizierung des 
Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und, unmenschlicher und 
entwürdigender Behandlung durch Litauen verhindert, muß 1997 durchgeführt werden. 
Sie besteht im wesentlichen in der Annahme einer Strafvollzugsordnung und einem 
Gesetz über Strafvollzugsanstalten sowie in der Indienststellung neuer 
Strafvollzugsanstalten (in diesem Jahr voraussichtlich zwei Neuschaffungen). 
Gesetze zur wirksamen Bekämpfung der Kinderpornographie und -prostitution sowie des 
sexuellen Mißbrauchs von Kindern bestehen in Litauen nicht. Die entsprechenden NRO 
haben jedoch mit Unterstützung der Regierung positive Maßnahmen zum Schutz 
mißhandelter Kinder ergriffen. 
Schließlich ist an die Kritik an den litauischen Behörden für deren Verhalten gegenüber 
litauischen nationalsozialistischen Kriegsverbrechern zu errinnern, die im Lande leben 
(vgl. etwa den Fall des Alexandras Lileikis). Femer haben die Behörden von Vilnius 
nicht ihre Zusage eingehalten, die irreguläre Rehabilitation von Verbrechen gegen die 
Menschlichkeit verdächtigen Personen durch die Sowjetmacht aufzuheben. Der 
Generalstaatsanwalt hat jedoch kürzlich den Obersten Gerichtshof mit dem Fall von 20 
Personen befaßt, die angeblich in den Genuß solcher Rehabilitationsmaßnahmen kamen. 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Das Recht auf ein Existenzminimum und auf soziale Sicherheit ist in der Verfassung 
vorgesehen. 
Das Recht auf gewerkschaftliche Organisation wird anerkannt. Der gewerkschaftliche 
Pluralismus ist mit ungefähr 80 bestehenden Organisationen ebenfalls gewährleistet. 
Hingegen scheint der gewerkschaftliche Organisationsgrad gering. 
Das Streikrecht ist garantiert, gilt jedoch nicht für öffentliche Bedienstete, die 
notwendige Dienste für die Bevölkerung erbringen. Das zur Ausübung dieses Rechts 
gesetzlich vorgeschriebene Verfahren ist jedoch so kompliziert, daß nur sehr wenige 
Streikaktionen in der gesetzlich vorgesehenen Weise durchgeführt wurden. 
Das Recht auf Bildung und die Religionsfreiheit sind in Litauen garantiert. Angesichts 
sporadischer Vandalenakte, die die jüdischen Friedhöfe von Kaunas, Vilnius und 
Klaipeda betrafen, sind jedoch polizeiliche Maßnahmen zum Schutz jüdischer Kultstätten 
notwendig. 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
- 19-
Ungefähr 20 % der litauischen Bevölkerung gehören einer Minderheit an. Die beiden 
größten Gruppen sind Polen (9 %) und Russen (8 %). 
Der Minderheitenschutz kann zunächst, durch verschiedene internationale Standards 
gewährleistet werden. Litauen hat das Rahmenübereinkommen des Europarates für den 
Schutz von Minderheiten nicht ratifiziert. Was die Empfehlung Nr. 1201 der 
Parlamentarischen Versammlung des Europarats betrifft, so ist diese juristisch 
unverbindlich. 
Die litauische Verfassung schützt die Rechte Einzelner, die im Hinblick z.B. auf ihre 
Sprache, Kultur oder Traditionen einer Minderheit angehören, gewährt jedoch keine 
kollektiven Rechte, die diesen die Anerkennung als politisch organisierte 
Gemeinschaften ermöglichen würden. So bestehen auch keine spezifischen 
Bestimmungen zur Vertretung von Minderheiten im Parlament:' Eine die polnische 
Minderheit vertretende Partei hat in den letzten Wahlen im November 1996 einen Sitz 
erreicht, nachdem sie mehr als die mindestens erforderlichen 5 % der Wählerstimmen 
erhielt, und fünf Abgeordnete, die Minderheiten angehören, wurden auf den Listen der 
nationalen Parteien gewählt (drei für die Konservativen, einer für die Arbeiterpartei und 
einer für die Sozialdemokraten). Gleichwohl haben die Minderheiten das Recht auf 
eigenständige Verwaltung ihrer Kultur- und Bildungsangelegenheiten, und das für 
nationale Minderheiten und regionale Probleme zuständige Ministerium befaßt sich, auf 
Regierungsebene, mit allen diesen Fragen. 
Die Situation der Minderheiten in Litauen ist insgesamt zufriedenstellend. Durch das 
Staatsbürgerschaftsgesetz von 1991 wurde hierzu ein wesentlicher Beitrag geleistet, 
indem allen auf litauischem Hoheitsgebiet ansässigen Personen ungeachtet der Herkunft, 
der Dauer des bisherigen Aufenthalts und der Beherrschung des Litauischen die 
Staatsangehörigkeit zugesprochen wurde. Auch,haben gegenwärtig nahezu/90% der 
Angehörigen von Minderheiten die litauische Staatsangehörigkeit. 
Die Möglichkeit, im Umgang mit Behörden eine Minderheitensprache zu benutzen, ist in 
den Gebieten gegeben, in denen die betreffende Minderheit einen erheblichen Anteil der 
Bevölkerung stellt. Hinweisschilder sind in diesen Regionen zweisprachig. Es ist 
hingegen nicht möglich, ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers vor Gericht eine 
Minderheitensprache zu benutzen. 
Die Pflege der Sprachen und Kulturen von Minderheiten wird von der öffentlichen Hand 
gefordert. Die Regierung stellt staatliche Mittel für Bildungseinrichtungen von 
Minderheiten bereit und hat ein langfristiges Förderprogramm für ihre Schulen 
eingerichtet. So besuchen 14,6 % der Schüler Schulen, in denen der Unterricht in der 
Sprache einer Minderheit erteilt wird. Ferner bestehen für den Hochschulzugang Quoten 
zugunsten von Schülern, die einer Minderheit angehören und eine höhere Bildung 
anstreben. Die Minderheiten verfügen auch über zahlreiche Medien in ihrer Sprache, und 
die nationalen Rundfunk- und Fernsehkanäle strahlen Programme für die verschiedenen 
Volksgruppen aus. 
Beschwerden der Minderheiten sind nahezu ausschließlich von seiten der polnischen 
Volksgruppe laut geworden, die den unzureichenden Zugang zu öffentlichen Ämtern vor 
allem auf hoher Ebene, Hindernisse bei der Verwendung des Polnischen und die 
Neueinteilung der Verwaltungsbezirke in der Region Vilnius, die das Gewicht der 
-20-
polnischen Minderheit verringert habe, beklagt. Hierbei handelt es sich jedoch um 
isolierte Probleme, die das insgesamt positive Bild nicht trüben. 
LI Allgemeine Bewertung 
Die politischen Institutionen in Litauen funktionieren ordnungsgemäß und arbeiten in 
einem stabilen Umfeld. Sie beachten die Grenzen ihrer Zuständigkeiten und sind auf 
Zusammenarbeit bedacht. Die Wahlen von 1992 und 1996 waren frei und fair und 
führten beide Male zu einem reibungslosen Machtwechsel. Die Opposition ist in üblicher 
Weise an den Tätigkeiten der Institutionen beteiligt. Die Bemühungen um eine bessere 
Arbeitsweise der Justiz und eine intensivere Korruptionsbekämpfung müssen fortgesetzt 
werden. 
Hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte gibt es keine größeren Schwierigkeiten. 
Litauen ist ein demokratisches Land mit stabilen Institutionen, die die 
Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von 
Minderheiten garantieren. 
21 
% Wirtschaftliche Kriterien 
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage Litauens und deren voraussichtlicher Entwicklung 
ließ sich die Kommission insbesondere von den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates 
auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen leiten, denen zufolge die Mitgliedschaft in 
der Union "eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten", erfordert. 
In diesem Kapitel der Stellungnahme wird daher zunächst ein genauer Überblick über die 
wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben. Danach 
werden die Fortschritte Litauens in Schlüsselbereichen der wirtschaftlichen 
Umgestaltung (Preis- und Handelsliberalisierung, Stabilisierung der Wirtschaft, 
Strukturwandel, Reform des Finanzsektors) sowie seine wirtschaftliche und soziale 
Entwicklung dargestellt. Abschließend folgen eine allgemeine Bewertung der Lage 
Litauens nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten Kriterien sowie ein 
Überblick über die Perspektiven und Prioritäten der künftigen Reformen. 
2.1 Wirtschaftliche Lage 
Rahmenbedingungen 
Litauen erwirtschaftet mit 3,7 Millionen Einwohnern ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 
14 Milliarden ECU (ausgedrückt in Kaufkraftparität). Seine Bevölkerung entspricht rund 
1 % derjenigen der Union, seine Wirtschaftsleistung jedoch nur etwa 0,2 %. Das Pro­
Kopf-BIP erreicht rund 24 % des Unionsdurchschnitts, das durchschnittliche 
Monatseinkommen liegt bei ca. 140 ECU. 
Litauen hat den Beitritt zur WTO beantragt. 
Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft 
Zwischen den Weltkriegen war Litauen ein unabhängiger Staat und fest in die 
Weltwirtschaft integriert. 1940 wurde das Land von der Sowjetunion annektiert und in 
die Planwirtschaft eingebunden. Wegen seiner vergleichsweise guten Infrastruktur und 
qualifizierten Arbeitskräfte entstanden in Litauen relativ große und hoch entwickelte 
Industrien. Trotz Mangel an natürlichen Ressourcen wurde die Entwicklung des 
Energiesektors besonders vorangetrieben, und dieser war schließlich leistungsfähig 
genug, um den Energiebedarf des größten Teils der baltischen Gebiete der Sowjetunion 
zu decken. Weitere traditionell wichtige Sektoren waren die Landwirtschaft und 
insbesondere die Nahrungsmittelindustrie. Die litauischen Großunternehmen waren 
stark von der übrigen Sowjetunion abhängig, sowohl im Hinblick auf Rohstoffe und 
Energie als auch den Absatz der Endprodukte. Die Industrie erhielt in dieser Zeit 
indirekte Subventionen, da das System der zentral festgelegten Preise es ermöglichte, 
Einsatzgüter weit unter Weltmarktpreis zu importieren. Dieser Vorteil ging mit der 
Unabhängigkeit verloren. 
Auch wenn Litauen bereits zu sowjetischen Zeiten während der Perestroika mit dem 
Umbau seiner Wirtschaft begann, so hat die Tatsache, daß es seine Unabhängigkeit erst 
1991 erhielt, echte Reformen verzögert. Die Notwendigkeit, die Institutionen und das 
Rechtssystem eines unabhängigen Staates völlig neu aufzubauen, hat den Übergang zur 
-12-23-
Marktwirtschaft wesentlich erschwert. Trotzdem wurden unmittelbar nach der 
Unabhängigkeit umfangreiche Liberalisierungs- und Privatisierungsprogramme in 
Angriff genommen, wobei letztere viel mehr Zeit in Anspruch nahmen als ursprünglich 
vorgesehen. Die Neuorientierung der Wirtschaft führte zunächst zum stärksten in 
Mittel- und Osteuropa verzeichneten Einbruch der Wirtschaftsleistung und zu einer 
gleichzeitigen heftigen Inflation. Erst nach der Einführung der neuen Landeswährung 
und des Währungsgremiums 1993-1994 kam die Rezession zum Stillstand. 
Vor der Unabhängigkeit gab es praktisch keine Privatwirtschaft. Die Industrie bestand 
aus großen Staatsbetrieben, die Landwirtschaft war vollständig kollektiviert. 1991 
begann ein Programm zur Kuponprivatisierung, mit dem es gelang, sowohl den 
wichtigen Landwirtschaftsbereich als auch alle kleinen und mittleren Unternehmen 
relativ schnell zu privatisieren. Der Staat behielt jedoch Anteile an den größeren 
Industriebetrieben, und in den Schlüsselsektoren (z. B. Elektrizität, Eisenbahn, 
Telekommunikation, Erdölraffinerien) wurde keinerlei Privateinfluß gestattet. Nach 
Angaben der Behörden liegt der Anteil des nichtstaatlichen Sektors am BIP bei etwa 
65 %, wobei diese Zahl allerdings viele Unternehmen mit hoher staatlicher Beteiligung 
einbezieht. In einer zweiten Privatisierungsphase, die 1996 begann, sind unter­
schiedliche Verfahren möglich, unter anderem Barzahlungen. Es ist zwar noch zu früh, 
um die Ergebnisse zu bewerten, aber die Privatisierung ist eine der politischen 
Prioritäten der neuen Regierung, die auch mit der Veräußerung von mehreren 
Unternehmen der vorgenannten Schlüsselsektoren begonnen hat. 
Ausländische Direktinvestitionen 
Die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) waren bisher gering. Sie erreichten im 
Jahresdurchschnitt nur ca. 1 % des BIP (Quelle: EBWE). Hierfür lassen sich mehrere 
Gründe anführen, unter anderem die makroökonomische Instabilität, die langsame 
Barprivatisierung und andere Strukturreformen. Die neuen politischen Korrekturen (vgl. 
unten) könnten diese Situation in Zukunft deutlich verbessern. 
Wirtschaftsstruktur 
Die Landwirtschaft spielte in Litauen stets eine Schlüsselrolle. In den letzten Jahren sank 
die Leistung dieses Bereichs jedoch drastisch: von 27,7 % der Bruttowertschöpfung im 
Jahre 1990 auf ungefähr 9 % im Jahre 1995. Die schnelle Privatisierung und die 
Rückgabe von Eigentumsrechten an Land haben zu einer starken 
Besitztumskonzentration und daraus zu einer resultierend niedrigen Produktivität geführt. 
Der Staat schützt die Rentabilität des Sektors mit hohen Subventionen. Folglich schlug 
sich die rückläufige Produktionsleistung nicht in einem entsprechenden 
Beschäftigungsrückgang nieder, und in der Landwirtschaft sind immer noch mehr als 20 
% der Beschäftigten tätig. Wenn der Sektor im internationalen Wettbewerb bestehen soll, 
sind noch erhebliche Umstrukturierungs-Anstrengungen nötig, die sich wahrscheinlich 
stark auf die Beschäftigung auswirken werden. Die neue Regierung hat Reformen 
eingeleitet, die eine Verringerung der Produktionssubventionen und deren Ablösung 
durch Einkommensbeihilfen vorsehen. 
Die Industrie ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsbereich, auch wenn ihr Anteil an 
der Bruttowertschöpfung von 32,8 % im Jahre 1990 auf 29 % im Jahre 1995 sank. Über 
ein Fünftel aller Beschäftigten sind in der Industrie tätig. Die wichtigsten Teilbereiche 
-24-
sind die Nahrungsmittelindustrie (30 %) und die Erdölraffinerien (19,4 %), obgleich 
letztere an Bedeutung verloren haben, seit Rußland die litauische Raffinerie nicht mehr 
verwendet. Die großen energieintensiven Verarbeitungsbetriebe waren mit einem starken 
Preisanstieg bei ihren Vorleistungsgütern konfrontiert, da Rußland für Rohstoffe und 
Energie zunehmend Weltmarktpreise verlangte. Gleichzeitig verloren die Unternehmen 
die meisten ihrer traditionellen Exportmärkte. Der Umbau des Sektors von einer 
energieintensiven Produktion für sowjetische Märkte zu einer qualitativ höherwertigen 
und die natürlichen Voraussetzungen besser nutzenden Produktion für westliche Märkte 
ist noch nicht abgeschlossen. 
Der Dienstleistungssektor war zu Zeiten der Sowjetuntion typisch unterentwickelt. 
Folglich sank die Leistung in diesem Bereich weniger als in Landwirtschaft und 
Industrie, und sein Anteil an der Bruttowertschöpfung verdoppelte sich nahezu in fünf 
Jahren fast auf 55 % im Jahre 1995. 
Die Reform des Steuersystems und die starke Zunahme kleiner Privatunternehmen haben 
es dem Statistischen Amt erheblich erschwert, die gesamte Wirtschaftstätigkeit zu 
erfassen. Auch die Steuerbehörde stand bei der Steuerbeitreibung vor Problemen. 
Folglich gewann die Schattenwirtschaft stark an Bedeutung. 
Tabelle 6.1: Wichtigste Indikatoren für die Wirtschaftsstruktur 
(Stand 1996, außer bei anderslautenden Angaben) 
Bevölkerung 
BIP pro Kopf 
als % des EU-15-Durchschnitts 
Anteil der Landwirtschaft an der 
Bruttowertschöpfung 
Beschäftigung 
Bruttoauslandsschuld/BIP 
Ausfuhren von Waren und 
Dienstleistungen/BIP 
Bestand an ausländischen 
Direktinvestitionen Millionen 
KKS-ECU (1995) 
Prozent (1995) 
Prozent (1995) 
Prozent (1995) 
Prozent 
Prozent 
Mrd. ECU 
ECU pro Kopf 3,7 
4100 
24 
4 
23,8 
15,6 
52,4 
0,23 
65 
Bestand an ausländischen Direktinvestitionen, konvertiert Ende 1996 zum Wechselkurs von 1 ECU = 
1,25299 $ 
Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE, IWF 
Liberalisierung 
Preise 
In den Jahren 1991 bis 1992 wurden die Preis fast völlig liberalisiert. Beschränkungen 
bleiben bei den Preisen für Energie, Wohnungen und einigen Preisen für öffentliche 
Verkehrsmittel und Versorgungsleistungen. Auf preisgerelte Waren und Dienstleistungen 
entfallen etwa 10 % des für den Verbraucherpreisindex maßgeblichen Warenkorbs. 
25 
Handel 
Das litauische Handelssystem ist relativ liberal, da alle nichttarifarischen 
Beschränkungen 1991-1992 abgeschafft wurden. Der auf der Grundlage des 
Außenhandels gewichtete durchschnittliche Tarif ist mit nur 4,3 % (1995) sehr gemäßigt, 
wobei die große Mehrzahl der Produkte zollfrei ist. Allerdings haben unter dem Druck 
einflußreicher Interessengruppen gewisse Kurskorrekturen in der Handelspolitik 
stattgefunden. In den letzten zwei Jahren wurden die Einfuhrzölle für Agrarerzeugnisse 
langsamer als zunächst angekündigt gesenkt. Anderseits hat die Gemeinschaft dem 
Ersuchen Litauens um eine weitere Liberalisierung des Textilhandels zugestimmt. 
Litauen hat Freihandelsabkommen mit der EFTA, Lettland und Estland sowie den 
meisten CEFTA-Mitgliedstaaten abgeschlossen. Sobald Litauen Mitglied der WTO ist 
(ein entsprechender Antrag wurde gestellt), wird es alle formalen Bedingungen für den 
Beitritt zur CEFTA erfüllen. 
Wechselkursregime 
Die neue Landeswährung, der Litas, wurde in mehreren Schritten eingeführt. Zuerst 
wurde der russische Rubel im Oktober 1992 durch die Übergangswährung Talonas mit 
frei schwankendem Wechselkurs abgelöst. Der Talonas verlor zunächst stetig an Wert, 
stabilisierte sich jedoch nach einer Straffung der Währungspolitik. Demzufolge wurde im 
Juni 1993 der Litas eingeführt und am 1. April 1994 mit einem Wechselkurs von 4 Litas 
an den US-Dollar gekoppelt. Gleichzeitig wurde ein Währungsgremium-Mechanismus 
geschaffen, um die Glaubwürdigkeit der Wechselkursbindung zu steigern (vgl. unten). 
Die Bank von Litauen (BoL) kann die Wechselkursbindung bei Bedarf ändern. Der Litas 
ist bei Leistungsbilanztransaktionen voll konvertibel, und für Kapitaltransaktionen 
bestehen praktisch keine Beschränkungen. Gebietsansässige und Gebietsfremde können 
Konten in Fremdwährungen eröffnen. 
Die BoL hat für die kommenden Jahre eine Korrektur der Rahmenbedingungen der 
Währungspolitik und des Wechselkursregimes angekündigt. Das Currency-Board-System 
soll schrittweise abgeschafft werden, während die Anbindung des Wechselkurses 
zunächst beibehalten werden soll. Erst in der letzten Umstellungsphase, deren Beginn 
nicht vor 1999 geplant ist, soll die Anbindung des Wechselkurses an den Dollar 
schrittweise durch eine Anbindung an den Euro abgelöst werden. 
Stabilisierung der Wirtschaft 
Binnenwirtschaft 
Der Übergang von einer Kommandowirtschaft zu einer Marktwirtschaft und 
insbesondere die Lösung der engen Input- und Outputbindungen an die Sowjetunion 
führten in den ersten Jahren der Unabhängigkeit zu einem drastischen 
Produktionsrückgang in Landwirtschaft und Industrie, in dessen Verlauf das reale BIP 
zwischen 1990 und Ende 1993 um fast 60 % sank. Ab 1994 kam die Rezession zum 
Stillstand, und 1995 stieg das Wirtschaftswachstum auf 3 %. Vorläufige Zahlen deuten 
darauf hin, daß sich das Wachstum 1996 trotz der Nachwirkungen der schweren 
Bankenkrise vom Dezember 1995 weiterhin beschleumgen wird. Wenn die 
-26 
Strukturreformen in der Wirtschaft weitergehen, müßte es möglich sein, diese 
Wachstumsraten in den kommenden Jahren zu halten oder sogar noch zu steigern. 
Die Inflation stieg 1992 sprunghaft an, nicht nur aufgrund der raschen 
Preisliberalisierung und des Terms-of-Trade-Schocks, sondern auch, weil die Währung 
zu lange an den stark an Wert verlierenden russischen Rubel gekoppelt blieb. Mitte 1993 
wurde ein erster ernsthafter Versuch zur Eindämmung der Inflation unternommen, indem 
die Rubelzone verlassen und eine neue Währung, der Litas, eingeführt wurde. Zusätzlich 
wurde im April 1994 ein Währungsrat eingerichtet, der den Spielraum der BoL stark 
einschränkt. Daraufhin kam die galoppierende Inflation zum Stillstand. Ende 1994 war 
die Inflation drastisch auf unter 50 % gefallen und sank dann allmählich bis Ende 1996 
weiter bis auf 13 %. Der Rückgang der Inflationsrate hielt auch noch in den ersten 
Monaten des Jahres 1997 an, und es steht zu erwarten, daß sich dieser Trend fortsetzt. 
Die gemäßigte Lohnentwicklung und die reale Aufwertung der Währung, die die 
Einfuhrpreise begrenzen, haben wahrscheinlich bei dem starken Rückgang der 
Inflationsrate eine wichtige Rolle gespielt. Die erwarteten Anpassungen beim relativen 
Preis von Energieerzeugnissen werden jedoch weiterhin einen gewissen Inflationsdruck 
verursachen. 
Der Litas ist durch das Währungsrat-System an den Dollar gekoppelt und die Geldbasis 
muß mindestens zu 100 % durch Gold und Devisen gedeckt sein. Eine monetäre 
Finanzierung des Haushaltsdefizits ist nicht möglich, und Kredite für den Banksektor 
durch die Zentralbank in ihrer Funktion als Refinanzierungsinstitut der letzten Instanz 
sind auf die Devisenreserven beschränkt, die nach Abzug der Deckungssumme für die 
Geldbasis noch übrigbleiben. Die Bank von Litauen nutzte diese letzte Möglichkeit, der 
Wirtschaft zusätzliche Liquidität zuzuführen, nach der Bankenkrise im Dezember 1995. 
Aus diesem Grunde blieben vielleicht die negativen Auswirkungen der Krise auf das 
Wirtschaftswachstum begrenzt - obwohl ein Viertel der Einlagen der Wirtschaft in den 
Banken eingefroren war, denen vorübergehend die Zulassung entzogen worden war. 
Tabelle 6.2: Wichtigste Wirtschaftstrends 
Reales BIP-Wachstum in % 
Inflationsrate 
Jahresdurchschnitt 
Dezember zu Dezember in % 
Arbeitslosenquote am Jahresende in % 
IAO-Definition 
Saldo des gesamtstaatlichen 
Haushalts - in % des BIP 1994 
1,0 
72,2 
45,1 
4,5 
-1,7 1995 
3,0 
39,6 
35,7 
7,3 
- 1,8 1996 
3,6 
24,6 
13,1 
6,2 
-2,5 
27-
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP 
Verhältnis zwischen Schulden und 
Ausfuhren in % 
Zufluß an ausländischen 
Direktinvestitionen in % des BIP -2,1 
20,7 
1,4 10,3 
25,9 
0,9 8,2 
29,8 
1,0 
Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE 
Vor kurzem hat die BoL Änderungen an den Rahmenbedingungen der Währungspolitik 
angekündigt. In der ersten Phase will die Zentralbank die Liquidität dadurch 
beeinflussen, daß sie auf dem Schatzwechselmarkt aktiver wird, während die Prinzipien 
des Währungsrates und der Wechselkursbindung erhalten bleiben. Der Währungsrat-
Mechanismus soll erst in einer zweiten Phase abgeschafft werden, während die 
Wechselkursbindung erst in der dritten Phase wegfallen soll, die nicht vor 1999 beginnen 
soll. 
Trotz stark gesunkener Steuereinnahmen konnte Litauen die Defizite der öffentlichen 
Haushalte relativ gering halten. Da der Währungsrat-Mechanismus es nicht gestattet, 
Staatsdefizite monetär zu finanzieren, mußten die geringen Einnahmen mehrmals durch 
weitere Ausgabenkürzungen aufgefangen werden. Durch die Rekapitalisierung der 
Staatsbanken und die unerwartet geringeren Steuereinnahmen lag das Defizit 1996 mit 
2,5 % höher als erwartet. Die Regierung bemüht sich daher zur Zeit, die Steuerbasis zu 
verbreitern und entsprechende Verbesserungen bei der Steuerbeitreibung und Verwaltung 
durchzufuhren, um das Staatsdefizit 1997 spürbar zu verringern. 
A ußenwirtschaft 
In den ersten beiden Jahren nach seiner Loslösung von der Sowjetunion, in die 95 % der 
Ausfuhren gingen, verlor Litauen fast 70 % seiner Exporte, wodurch das Handelsdefizit 
bis 1993 rasch auf 6 % des BIP anstieg. Die Außenbilanzen verbesserten sich dann 
allmählich, was einerseits auf die Unterbewertung des realen Wechselkurses zum 
Zeitpunkt der Einführung des Währungsrates und andererseits auf die wirtschaftliche 
Umstrukturierung zurückzuführen ist. Die jüngste Entwicklung der Handelsbilanz ist 
schwer zu beurteilen, da die statistischen Verfahren grundlegend verändert wurden und 
Vergleiche mit Beobachtungen vor 1995 dadurch unmöglich sind. Die verfügbaren Daten 
zeigen massive Anstiege der Importe und der Exporte, die zu einer leichten Verbesserung 
der Handelsbilanz von 1996 als Anteil des BIP führen. 
Litauen hat schnell Devisenreserven aufgebauï, hauptsächlich durch staatliche 
Auslandsanleihen, viel weniger durch ausländische Direktinvestitionen. Der Rückgang 
der Reserven nach der Bankenkrise, der im März 1996 bei 20 % lag, war im August 
bereits völlig ausgeglichen. Der Litas ist jetzt durch Reserven in Höhe von 2,5 
Importmonaten abgesichert. 
28 
Die Auslandsschulden Litauens sind seit 1993 erheblich angestiegen, bleiben jedoch mit 
etwa 15 % des BIP Ende 1996 gemäßigt. Einer großer Teil der bisher erhaltenen Kredite 
(ca. 40 %) wurden zur Finanzierung der Ankäufe von Öl und Gas verwendet, nur etwa 1 
Viertel zur Finanzierung von Investitionsprojekten. 
Strukturwandel 
Außenhandel 
Litauen ist eine kleine offene Wirtschaft, deren Warenausfuhren 1996 über 40 % des BIP 
ausmachten. Bei der Ausrichtung seines Handels auf Westeuropa war Litauen relativ 
erfolgreich. Der Außenhandel des Landes fließt nun fast zu gleichen Teilen in die Länder 
der ehemaligen Sowjetunion und in die Europäische Union. Litauen bleibt aber trotzdem 
aufgrund technischer und logistischer Sachzwänge weiterhin stark von russischen 
Ölimporten abhängig. 
Die geographische Umorientierung des Handels ging mit einer wesentlichen 
Veränderung der Zusammensetzung von Ausfuhren und Einfuhren einher. Während der 
Anteil der Agrarerzeugnis.se, Maschinen und Textilien stark zurückging, gewannen 
Ausfuhren von chemischen Produkten, Holz und Metall an Bedeutung. Die 
Umorientierung der Exporte war in den letztgenannten Bereichen und bei Textilien 
erfolgreich. Sie zeigt aber auch, welche Schwierigkeiten früher wichtige 
Industriebereiche haben, sich auf den westlichen Märkten zu etablieren. 
Die litauischen Behörden entwickeln zur Zeit eine Reihe von Maßnahmen und 
Einrichtungen zur Förderung der Exporte, unter anderem eine 
Exportentwicklungsagentur sowie ein Exportversicherungs- und Garantiesystem. Ferner 
werden Handelsmissionen bei den wichtigsten Handelspartnern eingerichtet. 
Arbeitsmarkt 
Zunächst verursachte die starke Kontraktion der Wirtschaft keinen schellen Anstieg der 
registrierten Arbeitslosigkeit. Um die Produktionsminderung auszugleichen, griffen die 
Arbeitgeber statt zu Entlassungen (bis Oktober 1992 gesetzlich begrenzt) zu den Mitteln 
des unbezahlten Urlaubs und der kürzeren Arbeitszeiten. Erst in der zweiten Hälfte des 
Jahres 1994 machte sich ein Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit bemerkbar, der 
Anfang 1996 einen Höchststand von 8,3 % der Erwerbsbevölkerung erreichte. Ende 1996 
war die registrierte Arbeitslosigkeit wieder auf 6,2 % gesunken. Einige ländliche Gebiete 
sind jedoch mit Arbeitslosenquoten über 20 % unverhältnismäßig hart betroffen. Im 
Vergleich zu vielen anderen mitteleuropäischen Reformstaaten blieb die 
Gesamtarbeitslosigkeit in Litauen jedoch relativ gering, was auf den starken Rückgang 
der Arbeitsmarktbeteiligung von ca. 90 % im Jahre 1991 auf 83 % im Jahre 1995 m 
zurückzuführen ist. 
Der Mindestlohn beträgt derzeit ca. 86 ECU pro Monat, d.h. etwa die Hälfte des 
Durchschnittslohnes. 
Öffentliche Finanzen 
Die Reform des litauischen Steuersystems vom sowjetischen System der Staatseinahmen, 
die im wesentlichen in Abgaben auf den Unternehmensumsatz bestanden, zu einem 
-29-
marktwirtschaftgerechten Steuersystem hat zu einem starken Rückgang der 
Staatseinnahmen geführt. 1990 betrugen die gesamtstaatlichen Einnahmen noch fast 44% 
des BIP, im Jahre 1995 nur noch 25 %. Trotzdem konnten bei der litauischen Steuer­
reform die meisten erforderlichen Instrumente eingerichtet werden. Die Mehrwertsteuer 
wurde bereits in einem frühen Stadium eingeführt und bis 1994 auf 18 % erhöht. Die 
Einnahmen durch Mehrwertsteuer, Einkommensteuer und Unternehmensteuer werden 
durch zahlreiche Ausnahmen geschmälert. Auch fehlt es den Steuerbehörden an 
Erfahrung, um die Steuerverpflichtungen des sich rasch entwickelnden privaten Sektors 
zu erfassen. Die Behörden streichen daher zur Zeit eine Reihe von Mehrwertsteuer­
befreiungen und heben die Steuersätze für einige Lebensmittel und Brennstoffe an. 
Außerdem will die Regierung Steuerflucht und Schmuggel wirksamer bekämpfen, um 
den Abwärtstrend der Staatseinnahmen zu umzukehren. 
Trotz des spürbaren Rückgangs der Staatseinnahmen blieben die Defizite begrenzt, da 
durch strenges Cash Management die Ausgaben verringert wurden, sobald sich die 
Einnahmen als unzureichend erwiesen. Da das Currency-Board-System die monetäre 
Finanzierung der Staatsdefizite ausschließt, ist die Regierung zu einer glaubwürdigen 
Steuerpolitik gezwungen und muß für einen möglichst ausgeglichenen Haushalt sorgen. 
Folglich verringerten sich die Staatsausgaben von rund 40 % des BIP im Jahre 1990 auf 
fast 28 % im Jahre 1995. Die Struktur der Staatsausgaben hat sich stark gewandelt. 
Unternehmenssubventionen (hauptsächlich für die Landwirtschaft und den 
Energiesektor) wurden von 14 % des BIP im Jahre 1990 auf lediglich 1,3 % im Jahre 
1995 drastisch gekürzt. Diese letzte Zahl ist jedoch etwas irreführend, da die tatsächliche 
Unterstützung durch die Regierung aufgrund der Rückstände der Unternehmen bei 
Steuer- und Energiekostenzahlungen wesentlich größer ist. Auch bei den schwer 
einbringbaren Bankenkrediten für Unternehmen wird wahrscheinlich der Staat zum Teil 
einspringen müssen, und zwar durch zukünftige Rekapitalisierungen der Banken oder 
Entschädigung der Einleger im Fall von Bankzusammenbrüchen. Die Staatsausgaben 
bestehen jetzt in erster Linie aus Gehältern und Transferzahlungen an Haushalte, 
meistens Pensionen. Diese beiden Posten machen zusammen bereits fast zwei Drittel der 
gesamten Staatsausgaben aus. Trotz des anhaltenden Drucks zur Senkung der Ausgaben 
wurde bei den öffentlichen Investitionen ein Volumen von ca. 3 % des BIP beibehalten. 
Die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur könnte jedoch eine Steigerung der 
öffentlichen Investitionsausgaben erforderlich machen. 
Ein System der sozialen Sicherheit wurde auf der Grundlage einer lohnbezogenen 
Sozialversicherungssteuer eingerichtet. Die Arbeitgeber beteiligen sich mit 30 % der 
Löhne und Gehälter, die Arbeitnehmer mit 1 %. Der wichtigste Ausgabenposten beim 
System der sozialen Sicherheit sind die Pensionen. Obwohl sich das System gegenwärtig 
im Gleichgewicht befindet, besteht die Gefahr, daß es mittelfristig nicht mehr tragfähig 
ist. Zwar wird das Pensionsalter schrittweise heraufgesetzt, aber die Überalterung der 
Bevölkerung und die relativ großzügige Leistungsberechnungsmethode werden eine 
Beibehaltung des derzeitigen Systems auf Dauer schwierig machen. 
Unternehmenssektor : Privatisierung und Umstrukturierung der Unternehmen 
Die erste Phase der litauischen Kuponprivatisierung wurde Ende 1995 nach fast vier 
Jahren Dauer abgeschlossen. In diesem Zeitraum wurden 85 % der in Frage kommenden 
Objekte privatisiert. Dieser Prozentsatz war für die meisten Wirtschaftsbereiche 
charakteristisch. Nach offiziellen Schätzungen lag der Anteil der Privatwirtschaft am BIP 
-30-
1996 bei 68 %. In diese Zahl sind jedoch viele Unternehmen einbezogen, die noch 
teilweise im Staatsbesitz sind. 
Das Kuponprivatisierungsprogramm hat die Umstrukturierung der Unternehmen nicht 
sonderlich begünstigt, was zum Teil auch auf einige Strukturmerkmale der litauischen 
Wirtschaft zurückzuführen ist. Das Anlocken der für die Umstrukturierung benötigten 
Finanzmittel ist eine besondere Herausforderung, wenn Firmen kostenlos an die 
Bevölkerung vergeben werden. Hindernisse für die Bereitstellung langfristiger 
Umstiiucturierungsmittel waren aber auch die Schwäche der Banken und der Mangel an 
ausländischen Direktinvestitionen, die in den letzten Jahren nur bei ca. 1 % des BIP 
lagen. Die privatisierten Unternehmen befinden sich jetzt außerdem großenteils im Besitz 
von Arbeiterkooperativen, die in der Regel der kurzfristigen Sicherheit der Arbeitsplätze 
Vorrang vor der Umstrukturierung geben. Auch wenn die straffe Steuer- und 
Währungspolitik auf die Unternehmen einen starken Umstrukturierungsdruck ausübt, 
wurde eben diese Umstrukturierung gleichzeitig durch den anhaltenden Fluß direkter und 
indirekter Subventionen in Schlüsselsektoren wie Energie und Landwirtschaft gebremst. 
Auch die Tatsache, daß bisher kein wirksames Konkursrecht aufgebaut wurde, macht 
Umstrukturierungen weniger attraktiv. 
Da die Kuponprivatisierung sich nicht als ausreichender Anreiz für die Umstrukturierung 
der Unternehmen erwies, führte die Regierung die zweite Privatisierungsphase anders, 
und zwar auf Barzahlungsbasis durch. Auf diese Weise versucht das Land auch mehr 
ausländische Investitionen anzuziehen. Die Liste der zu privatisierenden Unternehmen 
war zunächst nicht sehr umfangreich, aber die Regierung entschloß sich dann kürzlich 
doch, die Liste um eine Anzahl von Unternehmen aus den Schlüsselbereichen Finanzen, 
Energie, Telekommunikation und Verkehr zu erweitern, darunter auch die nationale 
Fluggesellschaft Lithuanian Airlines, größere Staatsbanken und der 
Telekommunikationsbetreiber Lietuvos Telekomas. 
Finanzsektor 
1992 wurde ein Bankensystem mit zwei Ebenen geschaffen, wodurch die 
Kommerzbankgeschäfte der Bank von Litauen von ihren Zentralbankfunktionen getrennt 
wurden. In der Anfangsphase der Reform des Bankensektors stieg die Zahl der 
Finanzinstitute in Litauen sprunghaft an, da die Kapitalaustattungsanforderungen nicht 
sehr hoch und andere aufsichtsrechtliche Regelungen nicht sehr streng waren. Der 
Bereich blieb jedoch sehr konzentriert, da die vier größten Banken etwa zwei Drittel aller 
Einlagen halten und die drei größten Banken noch in Staatsbesitz sind. Die meisten 
Banken litten unter Kapitalmangel und hatten in ihren Portfolios einen hohen Anteil von 
oftmals politisch aufgezwungenen, schwereinbringbaren Krediten. Anfangs wurde der 
reale Wert dieser Kredite durch die hohe Inflation rasch gemindert, nach der allmählichen 
Rückführung der Inflation standen die Banken jedoch vor Liquiditätsproblemen. 
Strengere Kontrollen der BoL, die weitreichende Vollmachten zur Kontrolle des 
Bankensystems erhielt und zur Durchsetzung der aufsichtsrechtlichen Regelungen des 
Handelsrechts von 1994 befugt war, zwangen viele kleinere Banken in den Konkurs und 
die Regierung mußte eine Reihe mittlerer Banken mit zusätzlicher Liquidität stützen. Zur 
Zeit sind bei der Zentralbank 28 Banken eingetragen, obwohl aber nur 12 Banken 
tatsächlich auf dem Markt aktiv sind. Der Staat hält an drei Banken die 
Mehrheitsbetei'ligung: an der Bank für Landwirtschaft, der Staatlichen Geschäftsbank 
-31 -
und der Sparkasse. Der Staat hält außerdem Anteile am Kapital von 16 Geschäftsbanken. 
Investoren aus dem Ausland halten etwa 16 % des Bankenkapitals. Die Bedingungen für 
die Gründung ausländischer Tochterunternehmen sind günstig, und nach einer 
Gesetzesänderung von 1996 können ausländische Banken Zweigstellen in Litauen 
eröffnen. 
Im Dezember 1995 kam es zu einer Bankenkrise, als eine große und zwei mittlere 
Geschäftsbanken, die zusammen etwa 25 % der Gesamteinlagen hielten, zahlungsunfähig 
wurden. Außerdem ergaben Prüfungsberichte, daß zwei der im Staatsbesitz befindlichen 
größeren Banken rekapitalisiert werden mußten, um den 
Kapitalausstattungsanforderungen zu genügen. In den ersten Monaten des Jahres 1996 
war die Regierung unschlüssig, ob sie die zahlungsunfähigen Banken liquidieren oder 
retten sollte, entschied sich aber letztenendes doch, die größte der vorübergehend 
geschlossenen Banken wieder zu verstaatlichen, die Banken in Staatsbesitz zu 
rekapitalisieren, die jetzt fast drei Viertel aller Einlagen halten, und eine besondere 
Vermögensverwaltungsgesellschaft zu gründen, um die schwer einbringbaren Kredite 
von den in Schwierigkeiten befindlichen Banken zu übernehmen. Vor kurzem wurde 
angekündigt, daß zwei der staatlichen Banken 1997 umstrukturiert und privatisiert 
werden sollen. Die zahlungsunfähige Innovationsbank wird liquidiert (und die Einleger 
entschädigt). Außerdem wurde ein neues Einlagenversicherungsgesetz verabschiedet, 
nach dem kleine Einlagen der einstweilig geschlossenen Banken zurückgezahlt werden 
müssen. Andere Banken unterliegen dem neuen Versicherungssystem nur dann, wenn sie 
die aufsichtsrechtlichen Regelungen der Zentralbank einhalten. Die. Haushaltskosten des 
Bankenumstrukturierungsprogramms werden zum Teil mit Hilfe der Weltbank finanziert 
werden. 
Das Bankensystem bleibt anfällig und die Leistung der Banken schwach und ihre 
Ergebnisse werden dadurch beeinträchtigt, daß sie Rückstellungen für schwer 
einbringbare Kredite machen müssen und sich im zunehmenden Wettbewerb behaupten 
müssen. Regelungs- und Aufsichtsbestimmungen wurden infolge der Bankenkrise 
verschärft, ferner wurden Maßnahmen ergriffen, um den Informationsfluß seitens der 
Banken über Kreditrisiken zu verbessern. Die Fristentransformation im Bankensystem ist 
noch begrenzt, da zwei Drittel der Bankendarlehen Laufzeiten von unter einem Jahr 
haben. Die Anzahl der Darlehen, die zur Finanzierung von Investitionsprojekten 
verlängert werden, nimmt jedoch zu. 
Die litauische Börse nahm ihren Betrieb 1993 auf, nachdem staatliche Unternehmen und 
Liegenschaften privatisiert worden waren. Die Kapitalausstattung ist sehr begrenzt (ca. 
2 % des BEP) und der Umsatz nach wie vor gering. Die Rolle des Aktienmarktes als 
alternative Finanzierungsquelle für Unternehmen ist nur bescheiden. Kürzlich zeigten 
einige Unternehmen Interesse an der Bildung von Kapital durch kurzfristige 
Schuldverschreibungen. Der Sekundärmarkt für Staatspapiere ist trotz Anstrengungen zu 
seiner Belebung nicht von großer Bedeutung. Ein neues Versicherungsgesetz dürfte den 
litauischen Versicherungsmarkt stärken. Unternehmen und Privatpersonen können 
Versicherungsprämien von der Steuer absetzen. Das Gesetz hat jedoch auch einen 
protektionistischen Aspekt: ausländische Versicherungen können sich nur auf dem Markt 
etablieren, wenn sie zuvor ein Angebot unterbreiten und beweisen, daß kein lokales 
Unternehmen die Aufgabe übernehmen kann. 
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
-32-
Soziale Indikatoren 
Litauen ist ein kleines Land mit 3,7 Millionen Einwohnern. Obwohl die Bevölkerung 
noch jung ist (60 % unter 40 Jahre), ist die Geburtenrate in den letzten Jahren stark 
gesunken. Die Lebenserwartung bei Geburt lag 1994 bei 62,8 Jahren. 
Die Arbeitskräfte sind qualifiziert und die Schulbesuchsquote ist mit der in den meisten 
Mitgliedstaaten vergleichbar. Etwa ein Drittel der Erwerbsbevölkerung verfügt über eine 
Hochschulausbildung (einschließlich Berufsausbildung). Die Bezahlung für Lehrkräfte 
ist jedoch schlecht, und die Betroffenen können in der Industrie besser bezahlte 
Arbeitsplätze finden. Auf die Dauer könnte das zu einer Schwächung des 
Ausbildungssystems führen. 
Regionale und sektorale Unterschiede 
Die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebiete werden stärker. Die 
Beschäftigung in den ländlichen Gebieten leidet unter der noch nicht abgeschlossenen 
Umstrukturierung der Landwirtschaft. Die städtischen Gebiete müssen zwar mit den 
Auswirkungen der Untemehmensumstrukturierungen fertig werden, was jedoch durch 
das Wachstum des Dienstleistungssektors in den Städten zum Teil aufgefangen wird. 
Folglich sind manche ländliche Gebiete besonders hart von der Arbeitslosigkeit betroffen 
und verzeichnen Arbeitslosenquoten über 20 %. 
2.2 Die Wirtschaft im Hinblick auf Mitgliedschaft 
Einleitung 
Der Europäische Rat legte 1993 auf seiner Tagung in Kopenhagen die Voraussetzungen 
fest, die die assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa für den Beitritt erfüllen 
müssen. Zu den wirtschaftlichen Kriterien gehören: 
• eine funktionsfähige Marktwirtschaft; 
• die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten. 
Diese Kriterien sind miteinander verbunden. Zum einen wird eine funktionierende 
Marktwirtschaft besser in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. Zum 
anderen ist im Rahmen der Unionsmitgliedschaft der funktionierende Markt der 
Binnenmarkt. Ohne die Integration in den Binnenmarkt würde die Zugehörigkeit zur EU 
ihre wirtschaftliche Bedeutung sowohl für Litauen als auch für dessen Partner verlieren. 
Die Übernahme des Acquis und vor allem des Binnenmarktrechts ist daher für die 
Beitrittsländer unverzichtbar, die sich auf Dauer zur Erfüllung der mit dem Beitritt 
verbundenen wirtschaftlichen Auflagen verpflichten müssen. Diese unwiderrufliche 
Verpflichtung ist unbedingt notwendig, damit der erweiterte EU-Markt auch künftig in 
allen Bereichen nach gemeinsamen Regeln funktioniert. 
Die Fähigkeit zur Übernahme des Acquis umfaßt mehrere Dimensionen. Zum einen muß 
Litauen in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen 
Verpflichtungen in einer solchen Weise zu erfüllen, daß ein reibungsloses und faires 
-33-
Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist. Zum anderen wird Litauen nur dann 
den vollen Nutzen aus dem Wettbewerb auf dem Binnenmarkt ziehen können, wenn die 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind und wenn die litauische Wirtschaft 
über genügend Flexibilität und auch über die erforderlichen Humanressourcen und das 
notwendige Sachkapital, insbesondere im Infrastrukturbereich, verfügt. Andernfalls 
dürften gewisse Teile der Gesellschaft den Wettbewerbsdruck als zu stark empfinden, so 
daß der Ruf nach Schutzmaßnahmen laut würde, die, sollten sie wirklich eingeführt 
werden, den Binnenmarkt untergraben würden. 
Die Fähigkeit und die Entschlossenheit eines Beitrittskandidaten, den Acquis zu 
übernehmen und umzusetzen, wird von entscheidender Bedeutung sein, da sich die damit 
verbundenen Kosten und Vorteile unter Umständen nicht nur zeitlich, sondern auch auf 
die einzelnen Wirtschaftszweige und sozialen Gruppen ungleich verteilen werden. Mit 
einem breiten Konsens über die Art der Wirtschaftsreformen, die die EU-Mitgliedschaft 
erfordert, und mit einer konsequenten Umsetzung dieser Reformen trotz des Drucks der 
Interessengruppen wird sich die Gefahr verringern, daß das Land den aus der 
Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. 
Auf Ebene der Staatsverwaltung erfordert die EU-Mitgliedschaft die administrative und 
rechtliche Fähigkeit, die Vielzahl der technischen Vorschriften um- und durchzusetzen, 
die zur Beseitigung der Hemmnisse beim freien Verkehr innerhalb der Union und damit 
für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. Diese Aspekte werden in den 
folgenden Kapiteln geprüft. Auf der Ebene der Unternehmen hängen die Auswirkungen 
der Übernahme des Acquis auf die Wettbewerbsfähigkeit von der F*ähigkeit der Betriebe 
ab, sich an die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. 
Die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft 
Die Existenz einer Marktwirtschaft erfordert, daß sich durch das freie Spiel der 
Marktkräfte ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage einstellt. Eine 
Marktwirtschaft funktioniert, wenn die erforderlichen Gesetze, auch zur Regelung der 
Eigentumsrechte, erlassen wurden und durchgesetzt werden können. Das Funktionieren 
einer Marktwirtschaft wird durch makroökonomische Stabilität sowie einen 
grundlegenden Konsens über die wirtschaftspolitischen Ziele erleichtert und verbessert. 
Ein gut entwickelter Finanzsektor und das Fehlen nennenswerter Handelshemmnisse 
erhöhen die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Die guten Fortschritte bei der 
Umsetzung des Europa-Abkommens sollten auch dazu beitragen, eine funktionsfähige 
Marktwirtschaft aufzubauen. 
Beim Übergang zur Marktwirtschaft hat Litauen im Hinblick auf Liberalisierung und 
Stabilisierung seiner Wirtschaft erhebliche Fortschritte gemacht. Die Einführung eines 
Currency Board, die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Freigabe von 
Auslandstransaktionen und die Verringerung des Defizits hatten einen beträchtlichen 
Stabilisierungseffekt. Auch die Preisliberalisierung, die Kuponprivatisierung und die 
Privatisierung auf Barzahlungsbasis, die Öffnung des Handels, Rechtsreform sowie der 
Aufbau der Institutionen und des Systems der sozialen Sicherheit wurden verwirklicht 
bzw. sind im Gange. Die Investitionsregelungen sind relativ liberal. 
Eine grundlegendere Wirtschaftsreform und die Beschleunigung des Wachstums haben 
sich jedoch verzögert. Wirklich "harte Budgetrestriktionen" gibt es noch nicht (dazu 
-34-
müßte den unrentablen Unternehmen klargemacht werden, daß sie sich nicht mehr wie 
bisher auf die Hilfe der Regierung verlassen können). Die Steuerbeitreibung hat Mängel, 
die Zahlungsrückstände nehmen zu, vor allem im Energiesektor, die Konkursverfahren 
waren nicht effektiv, und die Barprivatisierung, mit der strategische Investoren 
angezogen werden sollten, wurde erst vor kurzem zur Priorität erhoben. 
Die staatliche Kontrolle ist im Energie- und Wohnungsbereich immer noch vorhanden. 
Einige Preise im Verkehrs- und Versorgungsbereich liegen unter den Produktionskosten 
(wenn die Wiederbeschaffung von Kapital in die Kostenrechnung einbezogen wird). Vor 
kurzem wurde eine Wettbewerbsbehörde eingerichtet, die jedoch de facto nicht die Macht 
hat, Monopolunternehmen aufzubrechen. Der Wettbewerbsdruck durch die liberalen 
Rahmenbedingungen im Handel reicht nicht aus, um die extrem hohen Gewinnspannen 
in der Einzelhandels-Distribution nennenswert zu senken. 
Die Rückgabe von Eigentumsrechten wurde durch verwaltungstechnische und rechtliche 
Probleme sowie Einschnitte im Haushalt für die Entschädigung der früheren 
Grundeigentümer behindert. Ein Kataster wird zur Zeit aufgebaut, dieser Prozeß ist aber 
naturgemäß zeitaufwendig. Unsicherheit über die Besitzrechte an Grundstücken, die 
vielleicht doch an den ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben werden müssen, 
komplizieren zahlreiche Privatisierungsfälle. Im Rahmen seiner Vorbereitungen auf einen 
EU-Beitritt änderte Litauen jedoch im August 1996 Artikel 47 seiner Verfassung, um 
auch Ausländem die Möglichkeit zu eröffnen, Land für Unternehmenszwecke zu 
erwerben. 
Das litauische Bankensystem bleibt anfällig: die meisten Banken leiden unter 
Kapitalmangel und halten noch immer eine große Zahl schlecht bedienter Kredite. Die 
Regierung kündigte vor kurzem einen Umstrukturierungsplan für den Bankensektor an, 
in dem Privatisierung, Rekapitalisierung und die Liquidierung der zahlungsunfähigen 
Banken vorgesehen sind. Erst nach Abschluß dieser Umstrukturierung kann das 
Vertrauen in das Bankensystem wieder wachsen, und der Sektor kann seine Rolle als 
Mittler zwischen Sparern und Investoren übernehmen. 
Nach der Unabhängigkeit mußte die öffentliche Verwaltung erst aufgebaut werden. Der 
Übergang zur Marktwirtschaft ist außerdem mit einmaligen Herausforderungen an die 
Anpassung der Regierungseinrichtungen und des Rechtssystems verbunden. Gewisse 
Fortschritte wurden erzielt, in vielen Bereichen besteht in Zukunft jedoch noch 
Handlungsbedarf: Konkursrecht und Wettbewerbsrecht, Kataster, Vereinfachung des 
Unternehmensrechts, einschließlich Zulassungsanforderungen usw. 
Die Fähigkeit Wettbewerbsdruck und Marktkräften standzuhalten 
Mehrere Jahre vor dem voraussichtlichen Beitritt läßt sich nur schwer ein endgültiges 
Urteil darüber abgeben, ob Litauen dieses Kriterium erfüllen kann, zumal es den Großteil 
der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft noch nicht übernommen und umgesetzt hat. 
Gewisse Merkmale der Entwicklung in Litauen liefern jedoch einen Anhaltspunkt dafür, 
ob das Land in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der 
Union standzuhalten. 
Voraussetzung ist ein stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, in dem die einzelnen 
Wirtschaftsbeteiligten ihre Entscheidungen unter hinreichend voraussehbaren 
-35-
Bedingungen treffen können. Zur Vorbereitung auf den verstärkten Wettbewerbsdruck 
im Binnenmarkt müssen die Unternehmen über die erforderlichen Humanressourcen und 
das notwendige Sachkapital, einschließlich Infrastruktur, verfügen. Sie müssen 
Investitionen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähiekeit tätigen, um sowohl im eigenen Land 
konkurrenzfähig zu sein als auch von den Skalenerträgen zu profitieren, die der Zugang 
zum Binnenmarkt ermöglicht. Die Anpassungsfähigkeit der Untemehmen wird um so 
größer sein, je leichter sie Zugang zur Investitionsfinanzierung haben, je qualifizierter 
ihre Arbeitnehmer sind und je erfolgreicher sie innovieren. 
Gleichzeitig wird ein Land die sich aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen besser erfüllen können, wenn es schon vor dem Beitritt seine Wirtschaft 
weitgehend in die Union integriert. Je höher der Integrationsstand ist, desto weniger wird 
die Mitgliedschaft zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen erfordern. Der Umfang der 
wirtschaftlichen Integration hängt sowohl von der Diversifizierung als auch vom 
Volumen des Handels mit den Mitgliedstaaten ab. Die direkten Vorteile, die der Zugang 
zum Binnenmarkt bietet, werden dabei möglicherweise in den Sektoren mit vielen 
Kleinunternehmen größer sein, da diese vergleichsweise stärker unter 
Handelshemmnissen leiden. 
Litauen hat in den letzten Jahren wesentliche Fortschritte bei der Stabilisierung seiner 
Wirtschaft erzielt. Die Einführung des Currency-Board-Mechanismus und die 
Verringerung der steuerlichen Ungleichgewichte haben die Voraussetzungen für ein 
stabileres Wirtschaftsumfeld geschaffen. Die Fähigkeit der Wirtschaft, die negativen 
Folgen einer recht schweren Bankenkrise ohne ernsthafte Gefährdung des 
Stabilisierungsprozesses aufzufangen, zeigen die Dauerhaftigkeit des Prozesses. Diese 
zeigt sich auch darin, daß die Finanzmärkte offenkundig bereit sind, die Regierungspläne 
zur schrittweisen Abschaffung des Currency-Board-Systems zu akzeptieren. 
Bei der Umstrukturierung der Unternehmen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der 
Wirtschaft im Binnenmarkt von grundlegender Bedeutung ist, reichen die Fortschritte 
noch nicht aus. Der Grund dafür ist vor allem Kapitalmangel, der auf die geringen 
ausländischen Direktinvestitionen und die Schwäche des Bankensektors zurückzuführen 
ist. Auch das Fehlen echter harter Budgetrestriktionen, die Kuponprivatisierungen an 
Insider und das Fehlen einer glaubwürdigen Konkursbedrohung waren einer 
Umstrukturierung der Unternehmen nicht eben förderlich. Daher sind noch umfangreiche 
Anpassungen erforderlich, die wahrscheinlich eher zu höheren Erwerbslosenquoten als zu 
weiteren starken Produktionsrückgängen führen würden. Litauen steckt in einem 
Teufelskreis, in dem ein veralteter Kapitalstock zu veralteten und teuren Produkten, dem 
Verlust an Marktanteilen, Rentabilitätsverlusten und daher geringen Möglichkeiten zur 
Finanzierung von Umstrukturierungsprojekten führt. Trotzdem kann dieser Teufelskreis 
durch die neue Politik der Regierung durchbrochen werden, die darauf abzielt, den 
Abschluß der Privatisierung zu beschleunigen. Dadurch könnten ausländische 
Direktinvestitionen in erheblichem Umfang angezogen werden. Damit wären nicht nur 
die erforderlichen finanziellen Mittel für die Umstrukturierung vorhanden, sondern 
würde auch ein Beitrag zur Produktinnovation und Verbesserung der 
Managementkompetenzen geleistet. Eine intensivere ausländische Beteiligung an der 
Wirtschaft würde auch dazu beitragen, die Unternehmen besser über die Anforderungen 
des Acquis im Bereich des Binnenmarktes zu informieren, was den Zugang zum 
Binnenmarkt erleichtem dürfte. 
36-
Die Altlasten Litauens aus der Zeit der Sowjetunion bestanden im wesentlichen aus 
einem großdimensionierten verarbeitenden Sektor, einer umfangreichen Energieindustrie 
und einer kollektivierten Landwirtschaft. Die Rentabilität der verarbeitenden Industrie 
wurde durch die Anpassung der Preise für die Einfuhr von Einsatzgütern an die 
Weltmarktpreise und den Verlust der meisten Absatzmärkte schwer beeinträchtigt. Die 
Möglichkeiten der Unternehmen zur Umorientierung ihrer Absätze auf westliche Märkte 
werden durch veraltete Technologien und unzureichende Qualität eingeschränkt. Die 
unter Kapitalmangel leidende privatisierte Landwirtschaft hat ebenfalls massiven 
Umstnikturierungsbedarf. 
Die Wettbewerbsfähigkeit der Sektoren, die sich auf Außenmärkten behaupten konnten 
(in erster Linie Textilien, chemische Erzeugnisse, raffiniertes Mineralöl und 
Nahrungsmittel) ist in der Hauptsache den geringen Lohnkosten zu verdanken. Bei den 
Lebensmitteln spielt auch der hohe Protektionismus in der Landwirtschaft eine Rolle. 
Litauen profitiert wahrscheinlich außerdem noch davon, daß seine Währung trotz 
ununterbrochener realer Aufwertungen immer noch etwas unterbewertet ist. Um das 
allmähliche Abbröckeln dieser Wettbewerbsvorteile aufzufangen, muß die Produktivität 
dringend gesteigert und in den Bereichen diversifiziert werden, die die natürlichen 
Gegebenheiten des Landes besser nutzen. Bei geeigneten wirtschaftlichen Anreizen 
würde ein solcher Prozeß durch das relativ hohe Niveau der Humanressourcen und FuE-
Tätigkeiten Litauens erleichtert. 
Perspektiven und Prioritäten 
In den letzten Jahren stand die Politik oft im Zeichen der Notwendigkeit, die 
Unterstützung des Internationalenv Währungsfonds zu erhalten und kurzfristige 
Stabilisierungsprobleme zu lösen. Die neue Regierung entwickelt jetzt eine detailliertere 
mittelfristige Wirtschaftsstrategie. So wurde ein "Aktionsplan 1997-2000" angekündigt, 
in dem eine strenge Steuerpolitik, Anreize für Unternehmen und Investitionen, die 
Beschleunigung der Privatisierung, die Stabilisierung des Bankensektors und die 
Verbesserung des Lebensstandards vorgesehen sind. Ferner wurde ein neues Ministerium 
für europäische Angelegenheiten eingerichtet, das mit Zuständigkeiten für die Förderung 
von ausländischen Direktinvestitionen und Ausfuhrforderung, für breit angelegte 
Privatisierungen und für die Angleichung der Rechtsvorschriften ausgestattet ist. 
Der Plan zur Lösung der Probleme im Bankensektor infolge der Bankenkrise vom 
Dezember 1995 hat sich bewährt. Durch die Kombination von Privatisierung, 
Liquidierung und Rekapitalisierung sollte es möglich sein, den Sektor weiter zu 
konsolidieren. Solange die heikle Situation jedoch nicht vollständig bereinigt ist, könnten 
sich weitere budgetäre Zwänge ergeben, da der gesamte Sektor nach wie vor unter dem 
Einfluß von Liquiditätsproblemen und schwer einbringbaren Krediten steht. Zur 
Konsolidierung des Bankensektors wird es bei vorsichtiger Anpassung der 
Sicherheitskoeffizienten an internationale Standards erforderlich sein, daß die Regierung 
sich streng an ihre angekündigten Strategien hält. 
Mit der zweiten Phase der Privatisierung sollen Käufer mit den erforderlichen 
Fähigkeiten und Mitteln angezogen werden, um die Rentabilität der Unternehmen zu 
steigern, das Management zu rationalisieren, Produktinnovationen durchzusetzen und die 
Zukunftsstrategie für die Unternehmen zu entwerfen. Um ausreichendes Interesse bei 
37 
geeigneten Investoren zu wecken, muß der Staat seiner Verpflichtung nachkommen, die 
effektive Kontrolle über die zu veräußernden Unternehmen abzugeben. 
Im Energiesektor verursachen veraltete Technologie, Überkapazitäten, ineffiziente 
Preisgestaltung, schlechte Schuldeneintreibung und politische Interventionen bei den 
öffentlichen Energieversorgungs-unternehmen chronische Defizite und bieten außerdem 
geringe Anreize für gewinnorientiertes Management oder Energiesparen. Der Sektor hat 
bisher immer eine starke Belastung der Staatsfinanzen dargestellt. Die Entscheidung, 
einige Unternehmen des Energiesektors auf die Privatisierungsliste zu setzen, ist ein 
wichtiger Schritt zur Lösung der Probleme des Sektors. Das Ausmaß der Probleme läßt 
jedoch vermuten, daß die Umstrukturierung im Energiebereich wohl recht lange dauern 
wird und sich stark auf andere Bereiche auswirken könnte, wenn die Bezahlung der 
Energiekosten strenger durchgesetzt wird. 
So lange die Wettbewerbsfähigkeit Litauens intakt und die Handelsbilanz akzeptabel 
bleibt, kann der Currency Board seine Rolle als Stabilisator weiter spielen. Wenn jedoch 
der Kapitalzufluß zur Ausgleichung der Defizite nicht mehr ausreicht (das geschah 
Anfang 1996 nach der Bankenkrise), werden die Reserven schwinden und die 
Geldmenge wird durch das Currency-Board-System sinken, was zu einer Kontraktion der 
gesamten Wirtschaft führen wird. Die Umstrukturierung der Industrie und die Steigerung 
der Produktivität müssen zügig und stetig vorangetrieben werden, wenn das 
makroökonomische Gleichgewicht erhalten bleiben soll. Das trifft um so mehr zu, wenn 
das Currency-Board-System schrittweise abgebaut wird und nicht mehr als Stabilisator 
wirken kann. 
Der Abbau des Currency-Board-Systems wird den Handlungsspielraum der Zentralbank 
wesentlich vergrößern und es ihr gestatten, Schwankungen im Währungsbereich 
auszugleichen. Dies setzt jedoch das Vertrauen der Wirtschaftsakteure voraus, daß diese 
Befugnisse intelligent und umsichtig eingesetzt werden, um die makroökonomische 
Stabilität zu gewährleisten. 
2.3 Allgemeine Bewertung 
Litauen ist auf dem Weg zur Marktwirtschaft ein gutes Stück vorangekommen. Handel 
und Preise wurden weitgehend liberalisiert, und auch bei der makroökonomischen 
Stabilisierung sind beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen. In den Bereichen 
Anpassung der relativen Preise, Privatis;erung auf breiter Ebene und Konkursverfahren 
rtehen jedoch noch Verbesserungen an. Vor allem mangelt es an der Durchsetzung einer 
Finanzdisziplin für Unternehmen. 
Litauen hätte mittelfristig ernsthafte Schwierigkeiten, dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Wird die neue, positiv zu wertende 
politische Linie fortgesetzt, dürften sich der Aufbau der Marktwirtschaft beschleunigen 
und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Allerdings ist noch eine tiefgreifende 
Umstrukturierung der Unternehmen vonnöten. Die Landwirtschaft muß modernisiert 
werden, und der Bankensektor ist noch schwach. 
-38-
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
Übernahme des Acquis 
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen setzt die 
Mitgliedschaft unter anderem voraus, "daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer 
Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der 
politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können". 
Litauen beantragte die Mitgliedschaft auf der Grundlage des Vertrags über die 
Europäische Union und akzeptierte uneingeschränkt die grundlegenden Ziele der Union 
wie auch ihre Politiken und Instrumente. In diesem Kapitel wird geprüft, ob Litauen in 
der Lage ist, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, 
d.h. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auch Acquis genannt, mit deren Hilfe die 
Union ihre Ziele verwirklicht. 
Mit der Weiterentwicklung der Union ist auch der Acquis sehr viel umfangreicher 
geworden und stellt für den Beitritt heute eine größere Herausforderung dar als in der 
Vergangenheit. Ob Litauen seine Rolle in der Union erfüllen kann, hängt weitgehend 
davon ab, inwieweit es in der Lage sein wird, den Acquis umzusetzen. 
In den folgenden Abschnitten werden die Lage und die Perspektiven Litauens in den 
wichtigsten Tätigkeitsbereichen der Union geprüft. Zu diesem Zweck wird zunächst ein 
Überblick über den Acquis gegeben und auf die einschlägigen Bestimmungen des 
Europa-Abkommens und die sachdienlichen Vorschläge des Weißbuchs verwiesen. 
Danach folgt eine kurze Bewertung der Fähigkeit Litauens, die aus der Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen in den einzelnen Tätigkeitsbereichen mittelfristig zu 
erfüllen. 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Gemäß Artikel 7 a EG-Vertrag umfaßt der Binnenmarkt der Union einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt, der für den Integrationsprozeß der 
Gemeinschaft von zentraler Bedeutung ist, stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in 
der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen 
kommen sollen. 
Die Verwirklichung der im EG-Vertrag verankerten Freiheiten setzt nicht nur die 
Einhaltung wesentlicher - durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs erläuterter -
Grundsätze wie des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen 
Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die 
gleichzeitige und konsequente Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften. Diese 
sollen in erster Linie die hohe Qualität des Binnenmarktes gewährleisten, vor allem in 
den Bereichen Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz, 
Erhaltung der Vertrauenswürdigeit bestimmter Dienstleistungen und Garantie einer 
angemessenen Qualifikation bestimmter Berufsgruppen. Vorgesehen ist ferner die 
Einführung oder Koordinierung verschiedener Regulierungs- oder Kontrollmechanismen, 
-39 
wobei alle zur ordnungsgemäßen Anwendung der Regeln erforderlichen Kontrollen und 
Prüfungen von den Grenzen ins Binnenland verlagert wurden. 
Wichtig ist, daß das Gemeinschaftsrecht tatsächlich in nationales Recht umgesetzt wird. 
Noch wichtiger ist aber, daß es vor Ort von der Verwaltung und der Justiz der 
Mitgliedstaaten richtig angewandt und auch von den Untemehmen eingehalten wird. 
Denn dies ist die unerläßliche Voraussetzung für gegenseitiges Vertrauen, das für ein 
reibungsloses Funktionieien des Binnenmarktes unabdingbar ist. 
Dieses Kapitel ist daher in Verbindung mit den Kapiteln über die Sozialpolitik, die 
Umwelt, den Verbraucherschutz und die verschiedenen Politikbereiche zu sehen. 
Die vier Freiheiten 
Die Übernahme des Acquis durch die Beitrittskandidaten erfolgt nach einem 
stufenweisen Konzept: 
- Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits wurde 1995 unterzeichnet und wird 
derzeit von den Vertragsparteien ratifiziert. Im Bereich der vier Freiheiten und der 
Rechtsangleichung sieht das Abkommen die unmittelbare oder schrittweise Übernahme 
verschiedener gegenseitiger und nicht gegenseitiger Verpflichtungen vor. Das gilt vor 
allem für das Niederlassungsrecht, die Inländerbehandlung, den freien Warenverkehr, das 
geistige Eigentum und das öffentliche Auftragswesen. 
- In dem 1995 von der Kommission vorgelegten Weißbuch (KOM (95) 163 endg.) zur 
Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf ihre Integration in den Binnenmarkt wurden die 
betroffenen Rechtsvorschriften genauer abgegrenzt. Darin sind die Themen und 
"Schlüsselmaßnahmen" festgelegt, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, 
Kapital und Personen unmittelbar beeinflussen. Ferner sind die Voraussetzungen für die 
Durchführung dieser Maßnahmen und den Aufbau der erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsstruktur dargelegt. Das Weißbuch umfaßt dreiundzwanzig Tätigkeitsbereiche 
der Gemeinschaft, wobei für die einzelnen Maßnahmen je nach Priorität zwei Stufen 
vorgesehen sind, und legt das Arbeitsprogramm für die Heranführungsphase fest. Das 
Amt für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) wurde mit dem Ziel 
eingerichtet, in den Bereichen des Weißbuchs zusätzliche und gezielte technische Hilfe 
bei den erforderlichen Rechtsvorschriften zu leisten. Dieses Amt hat vor kurzem alle 
einschlägigen Rechtsakte in einer umfassenden Datenbank gespeichert. 
- Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Übernahme und 
Anwendung des gesamten Acquis . In diesem Zusammenhang sieht der dem 
Europäischen Rat in Amsterdam vorgelegte Aktionsplan für den Binnenmarkt vorrangige 
Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes der 15 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Währung vor, die 
zwangsläufig zu einer Weiterentwicklung des Acquis fuhren werden. 
Allgemeine Rahmenhedinguhgen 
In allen Wirtschaftszweigen müssen die Unternehmen ihre Tätigkeit nach gemeinsamen 
Regeln ausüben können. Diese gemeinsamen Regeln sind wichtig, da sie die allgemeinen 
Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften und somit die 
-40-
allgemeinen Wettbewerbsbedingungen maßgeblich beeinflussen. Hierzu gehören neben 
den in anderen Kapiteln behandelten Wettbewerbsregeln (öffentliche Unternehmen und 
staatliche Beihilfen) und den steuerlichen Bestimmungen auch die Liberalisierung der 
öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die Harmonisierung der Regeln 
für das geistige Eigentum (einschließlich des europäischen Patents), die Harmonisierung 
des Gesellschaftsrechts und der Rechnungslegungsgrundsätze, der Schutz 
personenbezogener Daten, die Rechtshilfe und die Anerkennung richterlicher 
Entscheidungen (Übereinkünfte gemäß Artikel 220 EG-Vertrag). 
Kurzbeschreibung 
1996 verabschiedete das litauische Parlament ein neues Gesetz über das öffentliche 
Auftragswesen. Mit diesem Gesetz sollen alle Arten öffentlicher Aufträge abgedeckt und 
die Vergabeverfahren in allen Bereichen geregelt werden, sofern dabei öffentliche Mittel 
verwendet werden. Es wurde ein Amt für öffentliches Auftragswesen eingerichtet, das für 
die verschiedenen Aspekte der Beschaffungspolitik zuständig ist und die Umsetzung der 
entsprechenden Rechtsvorschriften überwachen soll. 
Im Bereich des gewerblichen Eigentums wurden 1992 und 1993 neue Gesetze über 
Patente, Warenzeichen, Muster und Modelle erlassen. Der Bereich gewerbliches 
Eigentum fällt unter das bürgerliche Recht. Ein neuer Gesetzesentwurf, der mit dem 
Acquis im Einklang steht, wird für das Jahr 1997 erwartet. Die handelsbezogenen 
Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) gelten für Litauen mit dem Beitritt 
zur WTO (Welthandelsorganisation). 
Das litauische Gesellschaftsrecht, das durch mehrere Statuten geregelt wird, sieht 
verschiedene Unternehmensformen vor, zu denen öffentliche und private Gesellschaften 
mit beschränkter Haftung und Investmentgesellschaften zählen. Zum 3. Juni 1996 waren 
rund 32 000 Unternehmen im Handelsregister erfaßt. Öffentliche Unternehmen können 
Aktien ausgeben und die Unternehmensfinanzierung durch Aktienausgabe ist üblich. 
Aktionäre sind gesetzlich geschützt. Auch das Mindestkapital ist gesetzlich festgelegt 
und es bestehen Bestimmungen zum Schutz des Stammkapitals von Unternehmen. 
Zum Schutz von Gläubigern bestehen besondere Verpflichtungen. Die Unternehmen sind 
verpflichtet, wichtige Veränderungen im Unternehmen öffentlich zu machen. Darüber 
hinaus wird ein zentrales Register mit ausführlichen Angaben zu den einzelnen 
Unternehmen geführt. Die Öffentlichkeit kann dieses Register gegen Zahlung einer 
Grundgebühr konsultieren. 
Ein Gesetz über Rechnungslegungsgrundsätze (1992), verschiedene Erlasse und 
Vermerke liefern den Unternehmen die Grundlage für ihren Jahresabschluß. Welche 
berufliche Befähigung Wirtschaftsprüfer mitbringen müssen, wird vom 
Finanzministerium bestimmt. 1996 wurde ein Institut für Wirtschaftsprüfung und 
Rechnungslegung eingerichtet, das bei der Ausarbeitung nationaler 
Rechnungslegungsregeln behilflich sein und für die Ausbildung von Wirtschaftsprüfern 
sowie für die Abnahme von Prüfungen zuständig sein wird. 
Am 11. Juni 1996 wurde in Litauen ein Datenschutzgesetz zum Schutz 
personenbezogener Daten verabschiedet. Zwar wird mit diesem Gesetz eine Behörde 
beauftragt, die ordnungsgemäße Behandlung personenbezogener Daten zu überwachen, 
41 
doch enthält es keinerlei Bestimmungen über die Rechtsform dieser Einrichtung, ihre 
Organisation oder die Reichweite ihrer Befugnisse. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die wesentlichen Punkte der EU-Vorschriften über öffentliches Auftragswesen sind im 
litauischen Recht enthalten. Doch gelten diese Vorschriften nicht für Unternehmen in den 
Bereichen Telekommunikation, Verkehr und Energie- und Wasserversorgung. Darüber 
hinaus wird durch dieses Gesetz eine Vorzugsbehandlung für einheimische Unternehmen 
aufrechterhalten. Die neuen Prüfverfahren scheinen größtenteils mit den 
gemeinschaftlichen Vorschriften in Einklang zu stehen. Um bis Ende 1998 die völlige 
Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsrichtlinien zu gewährleisten, beabsichtigt die 
litauische Regierung den Erlaß weiterer Vorschriften. Das Land scheint grundsätzlich auf 
dem rechten Weg zu sein, auch wenn der Angleichungsprozeß noch nicht abgeschlossen 
ist. 
Litauen muß beim Erlaß und bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften über geistiges 
und gewerbliches Eigentum beträchtliche Fortschritte erzielen, um seine 
Rechtsvorschriften mit dem Acquis in Einklang zu bringen. Entsprechende legislative 
Arbeiten sind für 1998 vorgesehen. Eine Verwaltungsgesellschaft hat bereits mit dem 
Einzug von Gebühren begonnen. Geringere - wenn auch nicht unerhebliche Fortschritte -
sind im Bereich des gewerblichen Eigentums erforderlich. Die Unerfahrenheit des 
Personals des Patentamts läßt Zweifel daran zu, ob die entsprechenden Gesetze 
tatsächlich mittelfristig eingehalten werden können. 
Den litauischen Auskünften zufolge scheint das Gesellschaftsrecht weitgehend mit der 
Ersten und Zweiten Richtlinie übereinzustimmen. Zur Schließung der verbleibenden 
Lücken sollen 1997 weitere Gesetze verabschiedet werden. Auch die Bestimmungen der 
Dritten, Elften und Zwölften Richtlinie sind im litauischen Recht weitgehenü enthalten. 
Um das litauische Gesellschaftsrecht voll und ganz mit dem Acquis in Einklang zu 
bringen, sollen 1998 weitere Rechtsvorschriften erlassen werden. 
Das Rechnunpsleeungsgesetz aus dem Jahre 1992 enthält die meisten Anforderungen der 
Vierten Richtlinie, muß in einigen Punkten aber noch geändert werden, um es voll und 
ganz mit dem Acquis in Einklang zu bringen. Vorschriften über den konsolidierten 
Abschluß zur Umsetzung der Siebten Richtlinie befinden sich in Vorbereitung und sollen 
vor Ablauf des Jahres 1997 verabschiedet werden. Das Gesetz und mehrere Erlässe sollen 
geändert werden, um den rechtlichen Rahmen leichter zugänglich zu machen. Die 
derzeitigen Anforderungen an die fachliche Befähigung von Wirtschaftsprüfern müssen 
der Achten Richtlinie angepaßt werden. Ein entsprechender Entwurf liegt bislang noch 
nicht vor. Die Anwendung der neuen Vorschriften hat vorübergehend zu einigen 
Problemen geführt, zu denen auch der Mangel an qualifizierten Wirtschafts- und 
Rechnungsprüfern gehört. Um diesen zu beheben, sind mittelfristig größere 
Anstrengungen erforderlich. 
Das oben genannte Datenschutzgesetz aus dem Jahre 1996 lehnt sich eindeutig an die 
gemeinschaftliche Rahmenrichtlinie an. Zur völligen Übereinstimmung sind allerdings 
noch einige Nachbesserungen erforderlich. Der Kommission liegen keine Informationen 
über die Anwendung dieses Gesetzes vor, was insbesondere für die Schaffung einer 
Aufsichtsbehörde und den Erlaß der darin vorgesehenen Durchführungs- und 
-42-
Durchsetzungsvorschriften gilt. Ein Beitritt zum Übereinkommen Nr. 108 des Europarats 
über den Schutz personenbezogener Daten ist in naher Zukunft nicht vorgesehen. 
Auch wenn Litauen nicht aufgefordert wurde, dem Übereinkommen von Lugano über die 
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen beizutreten, ist doch auf den Willen des Landes hinzuweisen, sein 
Zivilrecht und seine Zivilprozeßordnung zu modernisieren. 
Schlußfolgerung 
Die Annäherung im öffentlichen Auftragswesen ist zu verstärken. Weitere Änderungen 
sind erforderlich, um alle Anforderungen der Richtlinien über das öffentliche 
Auftragswesens zu erfüllen. 
Im Hinblick auf den Erlaß und die Umsetzung von Rechtsvorschriften über geistiges und 
gewerbliches Eigentum muß Litauen beträchtliche Fortschritte erzielen, um seine 
Rechtsvorschriften mit dem Acquis in Einklang zu bringen. Kleinere - wenn auch nicht 
unerhebliche - Fortschritte sind im Bereich des gewerblichen Eigentums erforderlich. 
Im Bereich des Gesellschaftsrechts dürfte die Übernahme des Acquis für Litauen keine 
größere Schwierigkeit darstellen, so daß auch die Einhaltung des Zeitplans keine Frage 
sein dürfte. Bei der Rechnungslegung wird aller Voraussicht nach weniger die 
Anpassung der Rechtvorschriften als deren Anwendung mittelfristig ein Problem 
darstellen. Im Hinblick auf die Wirtschaftsprüfung stellen die zur Verfügung gestellten 
Informationen keine ausreichende Grundlage für eine umfassende Bewertung der 
Übereinstimmung mit dem Acquis oder die Aussichten des Landes, diesen mittelfristig 
zu übernehmen, dar. 
Litauen hat im Bereich des Datenschutzes Fortschritte erzielt. Es müssen jedoch weitere 
Anstrengungen unternommen werden, um die Rechtsvorschriten mit der 
Rahmenrichtlinie in Einklang zu bringen. 
Freier Warenverkehr 
Der freie Warenverkehr setzt die Beseitigung sämtlicher Handelsschranken voraus. Dazu 
gehören nicht nur Zölle und mengenmäßige Beschränkungen, sondern auch alle 
Maßnahmen gleicher Wirkung, d.h. Maßnahmen, die speziell oder generell für 
inländische oder eingeführte Waren gelten und sich protektionistisch auswirken. In dem 
Maße, in dem es an harmonisierten technischen Vorschriften fehlt, sind die gegenseitige 
Anerkennung der einzelstaatlichen Vorschriften und die Verhältnismäßigkeit der 
einzelstaatlichen Anforderungen für die Gewährleistung des freien Warenverkehrs 
unverzichtbar. Dies wird auch im Urteil in der Rechtssache "Cassis de Dijon" bestätigt. 
Im Bereich der Harmonisierung ist die Europäische Gemeinschaft zu dem "neuen 
Konzept" übergegangen, das sich auf ein sorgfältig abgewogenes Tätigwerden staatlicher 
und privater Stellen stützt und in dem Gemeinschaftsrecht und europäische Normen 
einander gezielt ergänzen. Die Europäische Gemeinschaft schreibt keine technischen 
Lösungen mehr vor, sondern legt grundlegende Anforderungen fest die die Produkte 
erfüllen müssen. Bei Waren, die nach den europäischen Normen hergestellt werden, wird 
davon ausgegangen, daß sie diese grundlegenden Anforderungen erfüllen. Doch der 
Konformitätsnachweis kann auch noch auf andere Weise erbracht werden als durch 
-43-
Anwendung europäischer Standards. Die Anwendung des "neuen Konzepts" steht in 
Zusammenhang mit dem "Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung", das für die 
Anbringung des CE-Zeichens auf Produkten maßgeblich ist. Bei anderen Waren wie 
Arzneimitteln, Chemikalien, Kraftfahrzeugen und Lebensmitteln hält sich die 
Europäische Gemeinschaft dagegen an das traditionelle Konzept und legt genaue 
Vorschriften fest. 
Der freie Warenverkehr setzt daher auch die Umsetzung mehrerer 
Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht voraus. Hier 
kommt der Anwendung der Harmonisierungsregeln im Bereich der Sicherheit und des 
Gesundheitschutzes entscheidende Bedeutung zu, für die geeignete Mechanismen und 
Strukturen sowohl auf Unternehmens- als auch auf Verwaltungsebene geschaffen werden 
müssen. 
Zu den für das Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbaren "horizontalen" 
Richtlinien gehören insbesondere die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 
und die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Auf die Bestimmungen über 
die allgemeine Produktsicherheit wird im Abschnitt "Verbraucherschutz" eingegangen. 
Die Bestimmungen über Agrarerzeugnisse (Einhaltung der Veterinär- und 
pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften) werden ausführlich im Abschnitt 
"Landwirtschaft" behandelt. 
Kurzbeschreibung 
Litauen hat bei der Schaffung der Voraussetzungen für den freien Warenverkehr, d.h. bei 
der Abschaffung aller mengenmäßigen Beschränkungen und der Beseitigung sonstiger 
diskriminierender Maßnahmen gute Fortschritte erzielt. Die meisten Preise, Außenhandel 
und Wechselkursregime wurden weitgehend liberalisiert. Abgesehen von einigen 
Preisbindungen in den Bereichen Energie, Mieten, öffentlicher Verkehr und Leistungen 
von Versorgungsunternehmen, die preisgeregelt sind, werden die meisten Preise vom 
Markt bestimmt. Auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Waren wird 
akzeptiert. 
Bei der Beseitigung technischer Handelshemmnisse schreitet der Angleichungsprozeß 
fort. Für die Einfuhr von Alkohol/Spirituosen, Tabakwaren, Kraftfahrzeugen, 
Arzneimitteln, Waffen und Metallen ist eine Lizenz erforderlich. Hauptgrund dafür ist 
der Gesundheitsschutz. Bei Alkohol, Tabakwaren und Arzneimitteln ist das Verfahren für 
die Vergabe der Einfuhrlizenzen nicht völlig transparent und begünstigt möglicherweise 
einheimische Produzenten. 
Nach dem litauischen Rechtsangleichungsplan sollen bereits 1997 die ersten Vorschriften 
zur Umsetzung der nach dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien verabschiedet werden, 
obwohl keinerlei Anzeichen für wesentliche Fortschritte auf diesem Gebiet vorliegen. 
Ebensowenig liegen Informationen über die Angleichung an die übrigen Richtlinien nach 
dem neuen Konzept vor. Für Arzneimittel und Bauprodukte wurden kürzlich einige 
Vorschriften erlassen und Fortschritte scheinen auch im Lebensmittelbereich in Sicht. 
Bei chemischen Erzeugnissen und Kraftfalirzeugen steht der größte Teil der Angleichung 
noch bevor. 
44 
Im Bereich der Normung dürfte die Angleichung an das gemeinschaftliche System, 
insbesondere die freiwillige Anwendung von Normen, durch ein ir Vorbereitung 
befindliches Gesetz verstärkt werden. Das litauische Amt für Normung (LST), Mitglied 
des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und des Europäischen Komitees für 
elektrotechnische Normung (CENELEC), steht derzeit in Zusammenhang mit dem 
staatlichen Bereich und soll demnächst auch Akkreditierungsaufgaben übernehmen, was 
im Widerspruch zu den Grundsätzen der EU steht. Darüber hinaus liegt ein 
Gesetzesentwurf im Bereich der Konformitätsbewertung vor, der weitgehend mit dem 
"Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung" der EU in Einklang zu stehen scheint. 
Betreffend die Infrastruktur der Konformitätsbewertung existiert aus Mangel an 
qualifiziertem Personal und an Finanzmitteln derzeit keine Stelle füi die Zertifizierung 
von Qualitätssicherungssystemen. Dieser Personal- und Finahzmangel muß behoben 
werden, da er sich nachteilig auf die Verwaltung und die Modernisierung von 
Laboratorien und Zertifizierungsstellen auswirkt. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Der freie Warenverkehr zwischen Litauen und der EU hat bereits ein fortgeschrittenes 
Stadium erreicht und wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht, in dessen 
Rahmen mengenmäßige Beschränkungen und sonstige diskriminierende Maßnahmen 
abgeschafft werden sollen. Im Energiebereich müssen die Preise bis zum Beitritt 
freigegeben werden. Das Lizenzvergabesystem muß überprüft und bei Bedarf angepaßt 
werden. 
Während bei der Schaffung eines allgemeinen rechtlichen Rahmens in Anlehnung an das 
Gemeinschaftsrecht Fortschritte zu verzeichnen sind, muß der Anpassungsprozess für 
technische Vorschriften an den Acquis verstärkt werden. 
In den Bereichen, die zwar auf einzelstaatlicher Ebene reglementiert, auf europäischer 
Ebene aber nicht harmonisiert sind, liegen keine Angaben darüber vor, inwieweit Litauen 
die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Bereich des freien Warenverkehrs tatsächlich 
anwendet. Dies ist vur allem darauf zurückzuführen, daß die Instrumente, die auf dem 
Binnenmarkt für Transparenz sorgen, in der Heranführungsphase nicht genutzt werden 
können. Dazu zählen insbesondere die Richtlinie 83/189/EWG, derzufolge Entwürfe von 
Normen und technischen Vorschriften gemeldet werden müssen und die Entscheidung 
Nr. 3052/95/EG über Maßnahmen, mit denen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs 
abgewichen wird, wie auch das Beschwerdeverfahren bei der Kommission und das in 
Artikel 177 EG-Vertrag festgelegte Vorab entscheidungs verfahren beim Gerichtshof. Auf 
für die Beurteilung der Frage, inwieweit Litauen den Grundsatz der gegenseitigen 
Anerkennung anwendet, wären genauere Informationen über die einzelstaatlichen 
Regelungen sowie die Verwaltungspraktiken erforderlich, die für die Vermarktung der 
Produkte von Bedeutung sein können. 
Schlußfolgerung 
In zahlreichen Bereichen wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Dennoch sind weitere 
Anstrengungen erforderlich, was insbesondere für die Angleichung der technischen 
Vorschriften, die Normung, die Konformitätsbewertung, die Freigabe der Preise und die 
Anforderungen an die Lizenzvergabe gilt. Bei Fortsetzung der derzeitigen Bemühungen 
45 
und Verbesserung des technischen Know-hows sollte der freie Warenverkehr jedoch 
mittelfristig verwirklicht werden können. 
Die litauische Regierung sollte dafür sorgen, daß ihre Vorschriften in den auf 
Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Bereichen keine Handelshemmnisse 
verursachen und diese Vorschriften in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten 
Zielen stehen. 
Freier Kapitalverkehr 
Im Europa-Abkommen ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs zwischen Litauen 
und der EU festgeschrieben. Mi| Inkrafttreten des Abkommens gilt dieser für Direkt- und 
Portfolio-Investitionen sowie für Geschäftskredite und Finanzdarlehen. Gemäß Europa-
Abkommen sollen die Parteien die nötigen Bedingungen für die zukünftige, schrittweise 
Einführung d^r Gemeinschaftsregeln für den freien Kapitalverkehr schaffen. 
Im Weißbuch wird der Zusammenhang zwischen freiem Kapitalverkehr und freiem 
Verkehr von Finanzdienstleistungen hervorgehoben und eine Rangordnung für den Erlaß 
entsprechender Rechtsvorschriften vorgeschlagen. Darüber hinaus wird auf die 
wachsende Bedeutung freier internationaler Kapitalbewegungen hingewiesen. 
Kurzbeschreibung 
Zum Teil bedingt durch die nur langsam fortschreitende Barprivatisierung fielen die 
ausländischen Direktinvestitionen (ADI) enttäuschend gering aus und beliefen sich im 
Durchschnitt auf rund 1% des BIP jährlich. Bis 1996 wurden in Litauen ausländische 
Direktinvestitionen im Wert von insgesamt 230 MECU . getätigt. Dennoch haben 
die ausländischen Direktinvestitionen in Litauen leicht zugenommen, belaufen sich 
derzeit auf 1 % des BIP und dürften in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Die 
neue Regierung hat zur Investitionsförderung steuerliche Anreize eingeführt (neue 
Einkommenssteuer für Körperschaftsten). Die Verbesserung der makroökonomischen 
Ergebnisse im Jahre 1996 dürften dazu beitragen, daß die ausländische 
Direktinvestitionen mittelfristig anziehen. 
Die Rahmenbedingungen für Investitionen sind verhältnismäßig liberal. Unternehmen 
können sich zu 100% im Besitz von Ausländern befinden und von diesen geleitet werden. 
Gewinne können frei rückgeführt werden. Seit 1996 ist Ausländem aufgrund einer 
Verfassungsänderung (Artikel 47) der Besitz von Land zu gewerblichen Zwecken 
gestattet. 
In ihrem Aktionsprogramm für den Zeitraum 1997-2000 nennt die neue Regierung als 
eine ihrer größten Prioritäten die Schaffung günstiger rechtlicher und wirtschaftlicher 
Rahmenbedingungen für langfristige ausländische Investitionen. Einer der ersten Schritte 
zur Erreichung dieses Ziels war die Schaffung eines Ministeriums für 
Europaangelegenheiten im Jahre 1997, dessen Aufgabe die Förderung ausländischer 
Investitionen, die breitangelegte Privatisierung und die Exportförderung ist. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Litauen hat bei seinem Übergang zur Marktwirtschaft bei der Liberalisierung und 
Stabilisierung seiner Wirtschaft große Fortschritte erzielt. Die Liberalisierung der 
-46-
Finanzmärkte und die Freigabe des Kapitalverkehrs haben sich stabilisierend ausgewirkt. 
Die Rahmenbedingungen für Investitionen sind verhältnismäßig liberal und die Politik 
der neuen Regierung, die auf eine Beschleunigung des Privatisierungsprozesses abzielt, 
dürfte beträchtliche ausländische Direktinvestitionen anziehen. Eine stärkere 
ausländische Beteiligung an der Wirtschaft würde auch die Kenntnisse der Banken und 
Wertpapierfirmen über die Anforderungen des Acquis erweitern, was den Zugang zum 
Binnenmarkt erleichtem dürfte. 
Schlußfolgerung 
Die Bemühungen der litauischen Regierung um Liberalisierung der Kapitalmärkte waren 
in einigen Bereichen erfolgreich. Die Empfehlungen des Weißbuchs wie des Europa-
Abkommens wurden weitgehend umgesetzt. 
Um die Liberalisierung der litauischen Kapitalmärkte zum Abschluß zu bringen, sind 
jedoch weitere Anstrengungen erforderlich. Dies betrifft insbesondere die 
Beschränkungen für die grenzüberschreitende Tätigkeit von Investmentgesellschaften, 
ein Punkt, der bei ausreichendem politischen Willen keine größere Schwierigkeit 
darstellen dürfte. 
Die bisherige Liberalisierung der Kapitalmärkte entspricht den im Europa-Abkommen 
eingegangenen Verpflichtungen. Litauen dürfte keine Schwierigkeiten haben, 
verbleibende Beschränkufigen aufzuheben und den Acquis im Bereich des 
Kapitalverkehrs mittelfristig zu übernehmen. 
Freier Dienstleistungsverkehr 
Der freie Dienstleistungsverkehr wird durch das Niederlassungsrecht und die freie, 
grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewährleistet. Er beruht zum 
einen auf dem Verbot der Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der 
Staatsangehörigkeit, und zum anderen auf den Vorschriften zur Harmonisierung der 
verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Oft betreffen diese Vorschriften 
sowohl das Niederlassungsrecht im Zusammenhang mit der Freizügigkeit als auch den 
freien Dienstleistungsverkehr. Zur Durchführung dieser Vorschriften müssen 
Verwaltungsstrukturen (Bankenaufsichtsorgane, Behörden zur Überwachung der audio­
visuellen Medien, Aufsichtsbehörden) geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten bei den Kontrollen (Verfahren der gegenseitigen Anerkennung) verstärkt 
werden. 
Ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr 
betrifft die Finanzdienstleistungen. Berücksichtigt werden aber auch die Schwierigkeiten 
im Zusammenhang mit der Öffnung der nationalen Märkte in Bereichen, in denen von 
jeher Monopole bestehen, wie Telekommunikation und teilweise auch Energie und 
Verkehr. Letztere werden in dieser Stellungnahme in separaten Abschnitten behandelt. 
Kurzbeschreibung 
Der Bankensektor erlebte im Dezember 1995 eine Krise, als mehrere Banken - darunter die 
größte Privatbank des Landes - für zahlungsunfähig erklärt wurden. Der Bankensektor bleibt 
anfällig, obwohl nach der prompten Reaktion der Regierung eindeutige Anzeichen der 
Erholung zu erkennen sind. 
-47-
Anfang 1997 beherrschten 3 Banken mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung das Bankensystem 
des Landes (65 % der Aktiva der funktionierenden Banken und 66 % ihrer Einlagen 
entfielen auf diese drei Banken). In letzter Zeit erhöhte sich der Anteil des staatlichen 
Kapitals in diesen Banken beträchtlich, nachdem das neue Rekapitalisierungsprogramm für 
die Banken angelaufen war, um die Kapitaladäquanzanforderungen zu erfüllen. 
Ohne staatliche Mehrheitsbeteiligung sinkt der Kapitalanteil. Die Privatbanken haben zwar 
einen kleineren Marktanteil, aber ihre Situation verbessert sich. 
Die Regierung bereitet zur Zeit das Programm zur Privatisierung der staatlichen Banken vor. 
Wichtigste Aufgabe ist die Privatisierung der Staatlichen Geschäftsbank von Litauen, die 
Entscheidung über eine weitere Bank steht noch aus. Die Regierung muß außerdem bald 
entscheiden, ob einige Banken für die Durchführung einiger staatlicher Programme unter 
staatlicher Kontrolle bleiben sollen. 
Im Hinblick auf den Zugang zum Bankensektor gilt die Regelung, daß ausländische Banken 
in Litauen keine Tochtergesellschaften gründen dürfen. Für die Gründung von 
Zweigniederlassungen ausländischer Banken wurde bisher nur eine Genehmigung erteilt. 
Die Banken gewähren Einlagensicherungen nur in Litauen Ansässigen. Die Bankenaufsicht 
obliegt der Bank von Litauen. Ihre Befugnisse sind mit denen in den Mitgliedstaaten 
vergleichbar. 
Was den Wertpapiersektor betrifft, so ist für die Mitgliedschaft; bei der Nationalen Börse 
eine Zulassung erforderlich. Sie wird von der Litauischen Wertpapierkommission erteilt, die 
beim öffentlichen Wertpapierhandel die Einhaltung der Rechtsvorschriften überwacht. 
Nach dem Versicherungsgesetz wird das Versicherungswesen von der Staatlichen 
Versicherungsaufsicht koordiniert und überwacht, die dem Finanzministerium untersteht. 
Nach dem neuen Versicherungsgesetz von 1996 (Artikel 25 und 27) können Versicherungs-
unternehmen aus der EU nach vorheriger Zulassung Tochtergesellschaften in Litauen 
gründen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Im Bereich des Bankwesens wurden viele Aspekte der ersten Bankrechtskoordinierungs-
Richtlinie, der Eigenmittel-Richtlinie und der Solvabilitätskoeffizienten-Richtlinie in das 
litauische Bankenrecht übernommen. Mit den einschlägigen EU-Richtlinien vereinbare 
Rechtsvorschriften über die Einlagensicherung oder ein Geldwäschegesetz wurden jedoch 
bisher noch nicht verabschiedet. 
Während einige Schlüsselaspekte der zweiten Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie 
(insbesondere Anerkennung einer in der EU erteilten Zulassung und Grundsatz der 
Herkunftslandkontrolle) berücksichtigt wurden und die Richtlinie über den Jahresabschluß 
und den konsolidierten Abschluß bereits zum Teil umgesetzt wurde, entsprechen die 
Rechtsvorschriften über Großkredite noch nicht ganz den EU-Anforderungen. Auch gibt es 
noch keine Rechtsvorschriften über Kapitaladäquanzanforderungen für Marktrisiken und die 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis. 
Seit Juni 1996 erlaubt das Gesetz ausländischen Banken im Prinzip die Gründung von 
Filialen in Litauen, soweit Einverständnis zwischen der Bank von Litauen und der 
Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes besteht. Auch wenn die im Weißbuch aufgeführten 
-48-
Maßnahmen zum Bankenrecht bis 1999 umgesetzt sein dürften, sind noch weitreichende 
Strukturreformen erforderlich. Dazu gehört die Privatisierung der noch in staatlichem Besitz 
verbliebenen Banken, die Einführung von Kapitaladäquanzkoeffizienten für Marktrisiken 
und Leitlinien für die solide Bankenpraxis, die für die Teilnahme am Binnenmarkt 
wesentlich sind. 
Im Bereich der Wertpapiere entsprechen die derzeitigen Rechtsvorschriften noch nicht den 
einschlägigen EG-Richtlinien. Der allgemeine Rahmen ist jedoch gut strukturiert, vor allem 
hinsichtlich der Aufsichtsbefugnisse (in erster Linie die Wertpapierkommission). 
Auch im Versicherungssektor muß die Lage nach wie vor als unbefriedigend bezeichnet 
werden. Das neue Versicherungsgesetz, das 1996 verabschiedet wurde und noch nicht voll 
in Kraft getreten ist, dürfte jedoch die Situation verbessern. Einige der zu Stufe I genannten 
Richtlinien sollten 1997 umgesetzt werden, die anderen und die zu Stufe II genannten 
Richtlinien 1998. 
Litauen verzeichnet Fortschritte beim Aufbau einer Versicherungsüberwachung, die den 
Anforderungen des freien Marktes im Hinblick auf Verbraucherschutz, Finanzaufsicht und 
Zugang für das EG-Ausland genügt. Die verbleibenden Hindemisse sind praktischer (mehr 
Versicherungsmathematiker, mehr Erfahrung) und finanzieller Natur (bessere 
Kapitalausstattung der Unternehmen ist nötig). Sie lassen sich mittelfristig beseitigen, wenn 
der entsprechende Rechtsrahmen gemäß den Plänen der Regierung geschaffen wird. 
Schlußfolgerung 
Die volle Niederlassungsfreiheit irn Bereich Banken, Wertpapiere und Versicherungen muß 
in den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften noch angemessen verankert und 
ordnungsgemäß umgesetzt werden. Wenn jedoch die Harmonisierung plangemäß fortgeführt 
und die Bankenreform verwirklicht wird, sind keine größeren Schwierigkeiten bei der vollen 
Angleichung an den Acquis im Bereich der Finanzdienstleistungen zu erwarten. 
Einige Zweifel müssen jedoch an der Fähigkeit der litauischen Regierung geäußert werden, 
das umfangreiche Legislativprogramm, zu dem sie sich selbst verpflichtet hat, zügig 
umzusetzen. Das Beispiel des "Versicherungsgesetzes", das 1996 verabschiedet wurde, aber 
immer noch nicht voll in Kraft ist, muß als Warnsignal diesbezüglich verstanden werden. 
Anstrengungen im gesamten Finanzsektor sind erforderlich, um mittelfristig den Acquis zu 
erreichen. 
Freizügigkeit 
Im EG-Vertrag ist die Bedeutung des Begriffs "Freizügigkeit" je nach Kontext 
verschieden. Zum einen geht es in Artikel 7a im Ersten Teil "Grundsätze" um die 
Vollendung des Binnenmarkts und den Wegfall der Personenkontrollen an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft. 
Zum anderen verleiht Artikel 8a im Zweiten Teil "Die Unionsbürgerschaft" jedem 
Unionsbürger das subjektive Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unter 
bestimmten Voraussetzungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Abschaffung der 
Grenzkontrollen muß für jedermann, ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit 
gelten, da Artikel 7a sonst in der Praxis bedeutungslos wäre. Während die Rechte aus 
49 
Artikel 8a bereits in allen Mitgliedstaaten geltend gemacht werden können, ist Artikel 7a 
auf Gemeinschaftsebene noch nicht vollständig umgesetzt. 
a) Freizügigkeit der Unionsbürger, freie Niederlassung und gegenseitige Anerkennung 
dftr Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise 
Das Europa-Abkommen verbietet die Diskriminierung rechtmäßig beschäftigter 
Arbeitnehmer (und ihrer Familien). Es ermöglicht die Kumulierung oder den Transfer 
von Sozialversicherungsansprüchen und enthält die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, 
mit Litauen bilaterale Abkommen über den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schließen. Ab 
1999 wird der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer prüfen. 
Das Weißbuch befaßt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine harmonische 
Entwicklung des Arbeitsmarkts ohne Wettbewerbsverzerrungen. 
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine der im EG-Vertrag anerkannten 
Grundfreiheiten; der Zugang zu bestimmten Berufen (z. B. in der Rechtspflege und im 
Gesundheitswesen) kann jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, 
insbesondere an die Absolvierung koordinierter Ausbildungsgänge oder an die Vorlage 
von Befähigungsnachweisen, für die der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt. 
Die freie Niederlassung ist ebenfalls im EG-Vertrag verankert; sie betrifft die 
Erwerbstätigkeit der Selbständigen und der Gesellschaften. 
s 
Die freie Wahl des Wohnsitzes kann von Mindesteinkünften und 
Krankenversicherungsschutz abhängig gemacht werden, wenn in dem betreffenden Land 
keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. 
Kurzbeschreibung 
Der rechtliche Status von Ausländem in der Republik Litauen wird durch das Gesetz über 
die vorübergehende Beschäftigung von Ausländem und das Einwanderungsgesetz geregelt, 
das die Einreisebedingungen für Ausländer vorschreibt, die einen ständigen Wohnsitz 
anstreben. 
Ausländer können sich in Litauen niederlassen, wenn sie ein Visum für einen Zeitraum bis 
zu 90 Tagen erhalten haben. Ausländer mit besonderer Arbeitserlaubnis können sich bis zu 
zwei Jahren in Litauen niederlassen, wobei diese Frist emeuerbar ist. Die Genehmigung für 
einen ständigen Wohnsitz in Litauen kann Personen erteilt werden, die vor 1990 bereits die 
litauische Staatsbürgerschaft besaßen und dort gegenwärtig ansässig sind, oder Personen, die 
vor 1990 ihren ständigen Wohnsitz in Litauen hatten und ihn zur Zeit aufrecht erhalten. 
Bei der gegenseitigen Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnschweise sieht 
der von Litauen vorgelegte Zeitplan die Durchführung von Stufe I des Weißbuches bis 1997, 
von Stufe II bis 1998 und von Stufe III bis Ende 1998 vor. Die formelle Umsetzung des 
Acquis ist abgeschlossen, aber Ausführung und Durchsetzung müssen weiter gestärkt 
werden. Zusätzliche Verwaltungs strukturen bzw. Stellen müssen geschaffen werden, um 
Diplome und Bescheinigungen auszustellen, zu beglaubigen und entgegenzunehmen. 
Bei der Ausbildung (soweit durch Richtlinien koordiniert) von Ärzten, Zahnärzten, 
Hebammen, Architekten, Tierärzten und Krankenschwestern ist der Zeitraum für die 
-50-
Grundausbildung offenbar EU-konform. Mit der Durchsetzung sind Ministerien, einige 
Stellen und Berufsverbände (hauptsächlich Gewerkschaften) betraut. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die litauische Gesetzgebung bedarf noch einiger Anpassungen, um die Gleichbehandlung 
von EU-Bürgern und litauischen Staatsbürgern auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten. 
Entsprechende Maßnahmen sind in Artikel 37 des Europa-Abkommens vorgesehen. 
Zum Datenschutz, unter anderem zur Definition persönlicher Daten und zum 
Datenbankzugang müssen eine Reihe von Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Einige 
Fortschritte sind zwar zu verzeichnen, aber es sind noch beträchtliche Anstrengungen 
erforderlich, um das erforderliche Grenzkontrollsystem aufzubauen. Mittelfristig sollte das 
jedoch gelingen. 
Zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen muß der Aufbau 
geeigneter Durchsetzungsstrukturen bzw. der Ausbau der vorhandenen 
Verwaltungsstrukturen verstärkt werden, damit diese mittelfristig funktionsfähig sind. 
Schlußfolgerung 
Die erforderlichen Strukturen für diesen Bereich sind vorhanden, ihre tatsächliche 
Effektivität und Leistung lassen sich jedoch nur schwer beurteilen. Vom technischen 
Standpunkt ist die Anpassung der Rechtsvorschriften zur Freizügigkeit mittelfristig möglich. 
b) Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen 
Die Freizügigkeit im Sinne des Artikels 7a EG-Vertrag, also die Abschaffung der 
Kontrollen von Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit an den 
Binnengrenzen, ist auf der Ebene der Europäischen Union noch nicht vollständig 
verwirklicht. Denn die Abschaffung der Personenkontrollen setzt eine ganze Reihe 
flankierender Maßnahmen voraus, die jedoch zum Ttil noch nicht angenommen oder von 
den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt worden sind (siehe Abschnitt Justiz und 
Inneres). 
Einige Mitgliedstaaten haben dieses Ziel auf der Grundlage des Schengener 
Übereinkommens verwirklicht (sieben Mitgliedstaaten wenden es bereits an, sechs 
weitere bereiten sich darauf vor). 
Um die Erreichung dieses Ziels auf Gemeinschaftsebene zu erleichtem, sieht der 
Vertragsentwurf die Aufnahme eines neuen Kapitels "Raum der Freiheit, der Sicherheit 
und des Rechts" und die Überführung des Schengener Integrationsstandes in die EU vor. 
Litauen hat die Absicht bekundet, Vertragspartei des Schengener Übereinkommens zu 
werden. Das Land hat mit entsprechenden Vorbereitungen begonnen und in diesem 
Zusammenhang die Unterstützung der Mitgliedstaaten erbeten, insbesondere beim Ausbau 
der Grenzkontrollen. 
Allgemeine Bewertung 
51 -
1. Die Fortschritte Litauens bei der Umsetzung der im Weißbuch genannten 
Rechtsvorschriften sind in einer Tabelle im Anhang zusammengefaßt. Nach dieser Tabelle 
geht Litauen davon aus, daß von den 899 irn Weißbuch aufgeführten Richtlinien oder 
Verordnungen 310 bis zum 30. Juni 1997 in nationales Recht umgesetzt werden können. 
Das gilt für die Rechtsvorschriften, die Litauen bereits umgesetzt hat oder deren 
Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht bereits geprüft wurde. Damit ist jedoch noch 
nichts über die Rechtsvorschriften ausgesagt, zu denen sich die Kommission zum jetzigen 
Zeitpunkt noch nicht äußern kann. 
2. Litauen hat bei der Anpassung an das Binnenmarktrecht eine Reihe von Fortschritten 
erzielt. Insbesondere die Rechtsvorschriften in den Bereichen Unternehmen, Rechnungs­
legung, Datenschutz und in, gewissem Umfang auch freier Warenverkehr wurden 
weitgehend an das Gemeinschaftsrecht angeglichen. Die meisten Maßnahmen sind nach 
Einschätzung der litauischen Regierung zum Teil umgesetzt, die Kommission kann sich 
jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht dazu äußern, ob volle Übereinstimmung 
mit dem Gemeinschaftsrecht gegeben ist. Schwere Probleme bestehen hingegen noch in 
Schlüsselbereichen wie öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum und 
Finanzdienstleistungen. 
3. Ein gravierendes Hindernis für weitere Fortschritte bei der Angleichung der 
Rechtsvorschriften mag auch die Schwäche der litauischen Verwaltung sein, die nicht nur 
das Tempo, sondern auch die Qualität dieses Prozesses beeinträchtigt. Ähnliche Zweifel sind 
auch hinsichtlich der Kapazität der verschiedenen Verwaltungsstrukturen angebracht, die zur 
Umsetzung des Binnenmarktrechts benötigt werden. Da die Rechtsvorschriften meistens 
sehr neu sind und die entsprechenden Verwaltungsstrukturen in einigen Fällen noch nicht 
geschaffen werden konnten, liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine ausreichenden Daten 
vor, um die Lage endgültig zu beurteilen. 
Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Kommission derzeit noch nicht 
einschätzen kann, ob die Unternehmen, insbesondere die KMU, in der Lage sind, den Acquis 
umzusetzen. 
4. Unabhängig von der spezifischen Problematik der Landwirtschaft können die Kontrollen 
an den Binnengrenzen der Union erst abgeschafft werden, wenn eine ausreichende 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften erreicht ist. 
Das setzt gegenseitiges Vertrauen voraus, das insbesondere auf kompetenten Verwaltungen 
aufbaut (z.B. Bedeutung der Sicherheitskontrollen für bestimmte Erzeugnisse an ihrem 
Abgangsort). Im Bereich des Warenverkehrs war die Vollendung des Binnenmarktes am 1. 
Januar 1993 erst möglich, nachdem alle Formalitäten und Kontrollen der Mitgliedstaaten an 
den Binnengrenzen der Union abgeschafft waren. Dabei handelte es sich in erster Linie um 
technische Kontrollen (Produktsicherheit), Veterinär-, Gesundheits-, Pflanzenschutz-
Wirtschafts- und Gewerbekontrollen (z.B. Bekämpfung der Nachahmung von Waren) sowie 
Kontrollen in den Bereichen Sicherheit (Waffen) und Umwelt (Abfall, usw.). In den meisten 
Fällen war die Abschaffung dieser Kontrollen erst nach der Verabschiedung 
gemeinschaftlicher Maßnahmen möglich, die eine Harmonisierung der Vorschriften für den 
Warenverkehr oder das Inverkehrbringen von Produkten gestatteten (insbesondere bei der 
Produktsicherheit), oder nach Verlagerung der Kontrollen bzw. Formalitäten in das 
Hoheitsgebiet oder auf den Markt der Mitgliedstaaten (insbesondere bei MWSt und 
Verbrauchsteuern, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen oder der Erhebung statistischer 
-52-
Daten). Ein Teil der litauischen Grenzen würde zur Außengrenze der Union werden. Das 
bedingt eine Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen (vgl. Abschnitt Zoll). 
Ausgehend von der bisher möglichen Gesamtbewertung des Fortschritts und des Tempos der 
Arbeiten in den verschiedenen betroffenen Bereichen läßt sich nur schwer beurteilen, 
inwieweit Litauen in der Lage sein würde, alle zur Abschaffung der Kontrollen an den 
Binnengrenzen und zur Verlagerung dieser Kontrollen an die Außengrenzen der Union 
notwendigen Rechtsvorschriften zu übernehmen und anzuwenden. 
5. Litauen hat bereits wichtige Teile des Acquis zum Binnenmarkt übernommen. Die 
Kommission kann sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht zu allen Maßnahmen 
äußern, deren Umsetzung Litauen mitgeteilt hat. Weitere Fortschritte werden insbesondere 
in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen und geistiges 
Eigentum noch notwendig sein. In den meisten Bereichen muß die Umsetzung verstärkt 
vorangetrieben werden. Große Anstrengungen sind auch beim Ausbau der Verwaltung 
erforderlich. Bei ernsthaften Anstrengungen könnte es Litauen gelingen, mittelfristig- die 
meisten Rechtsvorschriften im Bereich des Binnenmarktes zu verabschieden und 
umzusetzen und die notwendigen Fortschritte bei der Durchsetzung dieser 
Rechtsvorschriften zu erzielen, um im vollen Umfang am Binnenmarkt teilnehmen zu 
können. 
Wettbewerb 
Die Wettbewerbspolitik der1 Europäischen Union beruht auf Artikel 3 Buchstabe g EG-
Vertrag, dem zufolge die Tätigkeit der Gemeinschaft auf ein System abzielt, das den 
Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt. 
Schwerpunktbereiche sind das Kartellrecht und die staatlichen Beihilfen. 
Gemäß dem Europa-Abkommen sind die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (Vereinbarungen 
zwischen Unternehmen/mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung) 
sowie die Artikel 92 und 93 (staatliche Beihilfen) anzuwenden und die erforderlichen 
Durchführungsvorschriften binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens zu 
erlassen. 
Im Weißbuch ist die schrittweise Anwendung der vorgenannten Bestimmungen, der 
Verordnung über die Kontrolle von Untemehmenszusammenschlüssen (4064/89) und der 
Artikel 37 und 90 EG-Vertrag (Handelsmonopole und besondere Rechte) vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Die Wettbewerbsvorschriften für Unternehmen - hier wurde 1996 der Entwurf eines 
neuen Wettbewerbsgesetzes vorgelegt - entsprechen im allgemeinen dem 
Gemeinschaftsrecht, hauptsächlich in Verfahrensaspekten. Die Untersuchungsbefugnisse 
des Wettbewerbsausschusses sind in gewissem Maße mit denen der Kommission 
vergleichbar. 
Die Wettbewerbsbehörde Litauens (Staatliches Amt für Wettbewerb und 
Verbraucherschutz) wurde 1995 unter Federführung der Regierung eingerichtet. Sie ist 
in zwei Hauptbereichen tätig: Förderung und Schutz des Wettbewerbs sowie 
Verbraucherschutz. 
53-
Wichtige Schritte zur Liberalisierung der zuvor regulierten Sektoren wurden vor kurzem 
untemommen. So wurde der Telekommunikationssektor hinsichtlich der 
Endeinrichtungen, des Sprachtelefondienstes, geschlossener Benutzergruppen und der 
Errichtung und des Betriebs von Mobilfunksystemen und Satelliten liberalisiert. Der 
Eisenbahnverkehr wird zur Zeit liberalisiert, und der Energiesektor scheint grundsätzlich 
für den Wettbewerb geöffnet zu sein, wobei jedoch ein Zulassungssystem gilt. 
Hinsichtlich einiger Sektoren, z.B. des Mineralöl- und Getränkebereichs, sind weitere 
Klärungen nötig, bevor die Vereinbarkeit der staatlichen Regulierung mit dem Acquis 
beurteilt werden kann. 
1997 verabschiedete die Regierung einen Beschluß zur Überwachung staatlicher 
Beihilfen, der dem Staatlichen Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz die Befugnis 
zur Beihilfenkontrolle gibt. Der Beschluß baut auf den Gemeinschaftsregeln für staatliche 
Beihilfen auf. Er sieht insbesondere vor, daß alle Beihilfen notifiziert und vor Gewährung 
vom Staatlichen Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz genehmigt werden müssen; 
außerdem ist das Amt befugt, alle zur Prüfung der Vereinbarkeit erforderlichen 
Informationen einzuholen und die Beihilfegewährung durch Entscheidung zu untersagen 
sowie vor Gericht zu klagen, falls Entscheidungen nicht befolgt werden. 
Zur Erstellung eines Inventars staatlicher Beihilfen sind noch weitere Arbeiten 
erforderlich. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die wesentlichen Bestimmungen des litauischen Entwurfs des Wettbewerbsgesetzes 
(1996) spiegeln die relevanten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften insgesamt 
angemessen wider und orientieren sich an den einschlägigen Gemeinschaftsregeln. Die 
Angleichung des Wettbewerbsrechts ist bereits fortgeschritten. 
Umfangreiche Schulungsmaßnahmen und Unterstützung anderer Art werden künftig 
nötig sein, damit die Überwachungsbehörde die staatlichen Beihilfen in Litauen 
glaubwürdig überwachen kann. Die großen Fortschritte bei der Angleichung der 
Rechtsvorschriften in diesem Bereich durch die Verabschiedung des 
Regierungsbeschlusses zur Überwachung staatlicher Beihilfen sind zu begrüßen. Es 
mangelt jedoch noch an Transparenz. Von vordringlicher Priorität ist die Erstellung eines 
Inventars staatlicher Beihilfen auf der Grundlage der von der Kommission in ihren 
eigenen Beihilfeberichten angewandten Methodik. 
Bestimmte Beihilfemaßnahmen scheinen von der Ausfuhrleistung abhängig zu sein, was 
eindeutig nicht mit dem Europa-Abkommen vereinbar ist. Außerdem wird anscheinend 
ein großer Teil staatlicher Beihilfen indirekt, z.B. durch Steuervergünstigungen, 
Schuldenabschreibungen und Steuerstundung, gewährt. Diese Beihilfen stellen Betriebs­
beihilfen dar, die nur unter sehr strengen Bedingungen zulässig sind. Aufgrund der 
fehlenden Transparenz ist noch unklar, ob die Bedingungen für die Gewährung von 
Betriebsbeihilfen erfüllt sind. 
In Litauen gibt es staatliche Monopole kommerzieller Art für die Bereiche alkoholische 
Getränke, Tabakerzeugnisse, Zucker, Metalle und Altmetalle. Die Zulassungs­
voraussetzungen für Erzeugung, Vertrieb und Einfuhr in diesen staatlichen 
54-
Monopolbereichen sind zu prüfen, da sich Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit 
dem Acquis im Bereich des Wettbewerbsrechts im Sinne des Artikels 37 EG-Vertrag 
ergeben. 
Zum Kauf und Verkauf von Kupfer und anderen Nichteisenmetallen dürfen nur in 
Litauen eingetragene Unternehmen zugelassen werden. Ausschließliche Rechte zur 
Abnahme bestimmter Arten von Nichteisenmetallen und Altmetallen sind hinsichtlich 
Artikel 37 und Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag sowie Artikel 66 Europa-Abkommmen 
und der Bestimmungen über den freien Warenverkehr des Europa-Abkommens 
bedenklich. 
Eine glaubwürdige Durchsetzung des Wettbewerbsrechts setzt nicht nur den Erlaß von 
Rechtsvorschriften voraus, die hinreichend an die EU-Wettbewerbsregeln angeglichen 
sind, sondern auch die Einrichtung gut funktionierender Kartellämter und Behörden für 
die Überwachung der staatlichen Beihilfen. Zudem müssen die Gerichte, die öffentliche 
Verwaltung und die Wirtschaftsbeteihgten hinreichend mit dem Wettbewerbsrecht und 
der Wettbewerbspolitik vertraut sein. 
Schlußfolgerung 
Im Kartellbereich wurden erhebliche Fortschritte bei der Rechtsangleichung erzielt. Die 
Wettbewerbsbehörde benötigt weitere Unterstützung, um ihre Tätigkeit ausüben und 
sicherstellen zu können, daß die Wirtschaftsbeteiligten umfassend informiert werden. 
Irr Bereich der staatlichen Beihilfen mangelt es noch an der nötigen Transparenz, 
vorrangige Aufgabe sollte die Erstellung eines Beihilfeninventars sein, das alle von 
staatlichen, regionalen und lokalen Behörden gewährten oder mit staatlichen Mitteln 
finanzierten Beihilfemaßnahmen umfaßt. Die mittelfristige Erfüllung der Anforderungen 
an die Transparenz setzt erhebliche Anstrengungen voraus. Eine enge Zusammenarbeit 
mit der Kommission wird notwendig sein. 
In einigen Bereichen bestehen offensichtlich ausschließliche oder besondere Rechte\ die 
möglicherweise nicht mit dem Acquis vereinbar sind. Diese Probleme sollten bald gelöst 
werden. 
3.2 Innovation 
Informationsgesellschaft 
Derzeitige Lage 
Die Kombination von Informationstechnologie und Telekommunikation eröffnet große 
wirtschaftliche und soziale Perspektiven. In Litauen wurden diese Möglichkeiten vor 
1990 nicht ausgeschöpft, obwohl deren Bedeutung erkannt und der Bildungssektor 
keinesfalls vernachlässigt wurde. Dies zeigt sich in der Schaffung des in Europa 
einmaligen Ministeriums für Kommunikation und Informatik. Die wirtschaftlichen 
Angaben zum Informationstechnologiesektor sind unzureichend; Schätzungen zufolge 
kommen in Litauen auf 100 Einwohner 3 PC, wovon 20 % vernetzt sind. Dennoch weist 
die angenommene Zahl der an das Internet angeschlossenen Computer (nur 0,5 pro 1 000 
Einwohner) als Indikator für den Entwicklungsstand im Hinblick auf die 
Informationsgesellschaft darauf hin, daß die litauische Bevölkerung größtenteils das 
-55-
Internet noch zu entdecken hat. Das wenig leistungsfähige Telefonnetz wird die 
Entwicklungen im Rahmen der Informationsgesellschaft voraussichtlich noch auf Jahre 
hinaus bremsen. 
Schlußfolgerung 
Das wenig leistungsfähige Telefonnetz wird die Entwicklung der 
Informationsgesellschaft voraussichtlich weiterhin bremsen, sofern das 
Wirtschaftswachstum und Investitionen im Telekommunikationssektor nicht in großem 
Umfang zunehmen. 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Gemäß den Artikeln 126 und 127 EG-Vertrag trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung 
einer qualitativ hochstehenden Bildung bei und verfolgt eine Politik der beruflichen 
Bildung mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu stärken, die 
Anpassung an den industriellen Wandel zu erleichtem, und die Eingliederung in den 
Arbeitsmarkt zu fördern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit bei der Verbesserung des Bildungs­
niveaus und der beruflichen Qualifikation vor. Das Weißbuch enthält keine diesbezüg­
lichen Maßnahmen. 
Kurzbeschreibung 
Für die allgemeine Bildung gibt Litauen 5,5 % seines BIP aus, das sind 22,8 % des 
Staatshaushalts. 
Litauen zählt 2 380 Schulen mit 537 000 Schülern und 47 000 Lehrern. Auf Universitäts­
niveau gibt es 15 Einrichtungen und 54 000 Studenten. 
Die Reform des Bildungswesens hat für die litauische Regierung einen hohen Stellen­
wert, was die 1991 und 1993 erlassenen Rechtsvorschriften zeigen. Die Durchführung 
der veröffentlichten Reformpläne ist noch nicht abgeschlossen. Vorrang4abei haben die 
Lehrerausbildung, neues Lehrmaterial und die Qualitätskontrolle sowie in der Hochschul­
bildung die Einführung von Lehrmethoden, die sich mit anderen europäischen Systemen 
vergleichen lassen. 
Das Berufsbildungswesen befindet sich in einer Übergangsphase. An einer Gesetzes­
vorlage über berufliche Bildung und an einem Grundplan für die berufliche 
Erwachsenenbildung und -beratung wird noch gearbeitet. 
Das Programm TEMPUS trägt zur Verwirklichung der Hochschulreform bei und bildet 
die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den Hochschuleinrichtungen in der EU. 
Rund 16,2 % der Bevölkerung Litauens ist zwischen 15 und 25 Jahre alt - eine Alters­
gruppe, die für das Programm "Jugend für Europa" in Frage kommt. Seit 1995 nehmen 
bereits einige litauische Jugendorganisationen im Rahmen dieses Programms an 
Aktivitäten für die europäische Jugend teil. Dies ist ein erster Schritt Litauens zur 
Teilnahme an diesem Programm. 
56 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Einer der wichtigsten Punkte in der Vorbereitung Litauens auf den Beitritt ist die 
Schaffung einer soliden Grundlage für die allgemeine und die berufliche Bildung. Die 
institutionellen Reformen und die Aufstellung von Lehrplänen dürften die Ausbildung in 
jenen Fachbereichen unterstützen, die die Beitrittsvorbereitungen direkt ein Stück weiter­
bringen. Die größten Aufgaben, vor denen das litauische Bildungssystem unmittelbar 
steht, sind die Einrichtung europäischer Studiengänge, die Einführung neuer Kurse und 
Studienprogramme für die reglementierten Berufe, der Einsatz modemer Technologie 
und der Aufbau von Qualitätssicherungssystemen. 
Im beruflichen Bildungswesen sind beachtliche Reformversuche unternommen worden. 
Dringend entwickelt werden muß ein System, das für Qualität in der Pädagogik, im 
Management und in der Verwaltung sorgt. Ein weiteres Problem ist die fehlende Rechts­
grundlage für Berufsbildungsmaßnahmen. Die Gesetzesvorlage über berufliche Bildung 
muß unbedingt verabschiedet werden. 
Die Teilnahme Litauens an Gemeinschaftsprogrammen für allgemeine und berufliche 
Bildung und Jugend (SOCRATES, LEONARDO DA VINCI, JUGEND FÜR EUROPA) 
wird sich auf die Beteiligten positiv auswirken und eine gute Vorbereitung auf den 
Beitritt darstellen. 
Schlußfolgerung 
Im Falle eines Beitritts sind in diesen Bereichen keine größeren Probleme zu erwarten. 
Forschung und technologische Entwicklung 
Die Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung sind dem Vertrag und dem Rahmenprogramm gemäß darauf ausgerichtet, 
die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Lebensqualität zu 
verbessern und einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und anderen 
Zielen der Gemeinschaftspolitik zu leisten. 
Das Europa-Abkommen stellt die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten, insbesondere 
durch Beteiligung am Rahmenprogramm, sicher. Im Weißbuch sind für diesen Bereich 
keine direkten Maßnahmen vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Die alleinige Zuständigkeit für wissenschaftliche Tätigkeiten in Litauen liegt derzeit 
beim Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Die Mittel werden den 
Forschungsinstituten vom Staat direkt auf Empfehlung des Ministeriums für Bildung und 
Wissenschaft und des litauischen Wissenschaftsrates bereitgestellt. 
Nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit bestanden die wichtigsten 
organisatorischen Änderungen auf diesem Sektor in der Übertragung der Zuständigkeit 
für die großen Institute von der litauischen Akademie der Wissenschaften auf das 
Ministerium für "Bildung und Wissenschaft sowie in der Schaffung des litauischen 
Wissenschaftsrates. Die Institute selbst und ihre Finanzierung änderten sich nicht 
grundsätzlich. 
-57-
Die derzeitigen Aufwendungen für die Wissenschaft betragen etwa 0,5% des BIP. 
Erklärtes Ziel der Wissenschaftspolitik ist bislang, das wissenschaftliche Potential 
Litauens zu wahren und Wirtschaft und Kultur des Landes zu dienen. Die Regierung muß 
sich noch auf ein Konzept einigen. Anfang 1997 wurde eine Kommission für die 
Umstrukturierung des Sektors eingesetzt. 
Nationale Prioritäten sind die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung auf 
den Gebieten der litauischen Sprache, Kultur, Geschichte und Natur, die Forschung auf 
hohem internationalen Niveau, die Forschung im Rahmen internationaler 
Forschungsprogramme und die zur Durchführung des staatlichen Programms zur 
Entwicklung von Wirtschaft, Kultur, Sozial- und Gesundheitswesen sowie Umweltschutz 
notwendige angewandte Forschung. 
Die regelmäßige Zusammenarbeit mit der Europäischen Union begann 1992 mit dem 
Dritten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung. 
Bislang konzentrierte sich die Zusammenarbeit vorwiegend auf das 
Gemeinschaftsprogramm COPERNICUS (Spezifisches Programm für die 
Zusammenarbeit mit MOEL und NUS); die Beteiligung am Vierten Rahmenprogramm 
ist gering. 
Die FTE-Statistiken entsprechen seit 1997 den methodologischen Empfehlungen der 
OECD. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Litauen verfügt über eine Reihe auch nach internationalen Maßstäben als gut und sogar 
hervorragend einzustufender Forschungsinstitute und Forscherpersönlichkeiten. 
Gleichwohl sind weitere Maßnahmen zur Neuorganisation von Institutionen und das 
Ersetzen der zentralen Finanzierung durch ein Wettbewerbs- und leistungsorientiertes 
Finanzierungssystem notwendig. 
Litauen hat kürzlich Interesse an einer Beteiligung am Fünften Rahmenprogramm in 
einer Art Assoziation bekundet. 
Schlußfolgerung 
Im Hinblick auf einen Beitritt sind auf diesem Gebiet keine größeren Probleme zu 
erwarten. Der Beitritt wäre von beiderseitigem Nutzen. 
Telekommunikation 
Die Politik der EU im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu 
beseitigen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für 
Telekommunikationseinrichtungen, -dienste und -netze unnötig behindern, 
Auslandsmärkte für in der EU ansässige Gesellschaften zu öffnen und die allgemeine 
Verfügbarkeit modemer Dienste für Bürger und Unternehmen in der EU zu 
gewährleisten. Diese Ziele werden durch die Harmonisierung der Normen und der 
Bedingungen für das Anbieten von Diensten, die Liberalisierung der Märkte für 
Endgeräte, Dienste und Netze sowie die Schaffung der erforderlichen 
ordnungspolitischen Instrumente erreicht. Die dazu notwendigen Richtlinien und 
-58-
politischen Konzepte wurden zwischenzeitlich erarbeitet, doch wird sich in einigen 
Mitgliedstaaten die für 1998 vorgesehene Liberalisierung der Sprachtelefondienste und 
des Betriebs der entsprechenden Infrastruktur um ein oder zwei Jahre verzögern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet Telekommunikation 
und Postwesen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren an EU-Standards in den 
Bereichen Normung und Regulierung sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im 
Weißbuch wird der Schwerpunkt auf die Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens, 
der Netze und Dienste sowie auf weitere Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung 
des Sektors gelegt. 
Kurzbeschreibung 
1991 wurde ein neues Telekommunikationsgesetz in Kraft gesetzt, durch das die dem 
Ministerium für Kommunikation und Informatik unterstellten Betreibergesellschaften 
geschaffen wurden. 1995 wurde das Monopol für die staatliche Betreibergesellschaft 
Lietuvos Telekomas (LT) abgeschafft, indem die Regierung zur Vergabe von 
Genehmigungen an andere Gesellschaften ermächtigt wurde. Es bestehen mindestens 
zwei Mobilfunkgesellschaften, die digitale Netze nach der europaweiten Norm (GSM-
Netze) betreiben. 
Das Ministerium ist formal eine Aufsichtsbehörde, als Anteilseigner übt es jedoch die 
Kontrolle über LT und den größten Teil des Sektors aus. 
Ende 1996 hatte LT die Durchdringungsrate im Telefonbereich auf 25,4 % ausgebaut. 
Der (1996 geänderte) Plan der Regierung sah als Ziel für das Jahr 2000 die Abschaffung 
der Warteliste und 32,2 Anschlüsse pro 100 Einwohner vor. Digitaler Netzzugang über 
die europaweite ISDN-Norm ist vor 2000 nicht vorgesehen. Die litauische 
Postgesellschaft hat das Exklusivrecht auf die Briefzustellung und die Auszahlung von 
Pensionen. Die Regulierung des Sektors erfolgt durch das Kommunikationsgesetz von 
1995. Die Litauische Post wird von der öffentlichen Hand bezuschußt, um das Defizit im 
Brief- und Paketdienst zu decken. Die Neuorganisation des Sektors ist noch nicht sehr 
fortgeschritten. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Liberalisierungsgrad 
Obwohl Litauen eine liberale Telekommunikationsordnung geschaffen hat, durch 
die das Monopol der staatlichen Betreibergesellschaft LT abgeschafft wurde und in der 
zahlreiche Gesellschaften unterschiedliche Dienste anbieten, ist die staatliche 
Betreibergesellschaft nach wie vor keinem wirklichen Wettbewerb ausgesetzt. 
Abgesehen vom öffentlichen Netz wurden die mfrastrukturmärkte liberalisiert. 
Beispielsweise können Telekommunikaticrisdienste über Kabelfemsehnetze und andere 
mfrastrukturen erbracht werden. Auch die Dienstleistungsmärkte wurden liberalisiert: 
Um den Mobilfiinkmarkt konkurrieren drei Betreiber (wovon einer ein GSM-Netz 
betreibt), und es bestehen 50 private Kabelfemsehanbieter und 32 Betreiber von 
Personenrufdiensten. Die Märkte für die Datenübermittlung und die 
Satellitenkommunikation stehen dem Wettbewerb offen. Obwohl die Anbieter von 
Telekommunikationsdiensten das gesetzlich verbriefte Recht auf Zugang zum 
-59 
öffentlichen Netz haben, unterbinden die von LT festgelegten Bedingungen in der 
Praxis die Zusammenschaltung. Die Regierung plant die Privatisierung von LT bis 
zum Jahr 2000. 
Annäherung an das EU-Recht 
1991 wurden allgemeine Rechtsvorschriften für den Telekommunikationssektor 
verabschiedet und das neue Ministerium für Kommunikation und Informatik geschaffen. 
Im Dezember 1995 wurden weitere einschlägige Rechtsvorschriften verabschiedet, 
wodurch einige Telekommunikationsdienste liberalisiert wurden und allen 
Gesellschaften, die solche Dienste auf litauischem Hoheitsgebiet anbieten wollen, 
das Recht auf eine entsprechende Genehmigung eingeräumt wird. 
Für das Jahr 1998 sieht das Ministerium für Kommunikation und Informatik neue 
Rechtsvorschriften zur Vorbereitung der Privatisierung von LT bis 2000 vor. Durch das 
für 1998 geplante neue Telekommunikationsgesetz wird der rechtliche Rahmen 
geschaffen, in dem LT künftig agieren muß. Dessen bislang unbekannter Inhalt und das 
Ausmaß, in dem dieser durchgesetzt wird, ist von entscheidender Bedeutung dafür, wie 
schnell Litauen den Acquis übernehmen kann. Eine Angleichung an das EU-Recht setzt 
voraus, daß das neue Gesetz die faktische Trennung von Aufsichtsbehörden und 
Betreibern gewährleistet und wirksame Bestimmungen für die Zucammenschaltung und 
den Universaldienst enthält. Obwohl bisher gute Fortsciiritte erzielt wurden, ist 
zweifelhaft, ob die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ausreicht, um die zur Übernahme 
des Acquis noch erforderlichen Rechtsvorxliriften umzusetzen und deren Einhaltung zu 
gewährleisten. 
• Infrastruktur 
LT hat die Durchdringungsrate im Telefonbereich zwischen 1992 und Ende 1996 von 
22 auf 26,8 Anschlüsse pro 100 Einwohner gesteigert, doch beträgt die Wartezeit auf 
einen Neuanschluß immer noch ungefähr 2 Jahre. Bei ungefähr 80 % der Ortsanschlüsse 
handelt es sich um elektromechanische Endgeräte sowjetischer Bauart; diese müßten bei 
einer Gebührenreform entweder aufwendig umgerüstet oder ersetzt werden. 
Der (1996 geänderte) Plan der Regierung sieht als Ziel für das Jahr 2000 die 
Abschaffung der Warteliste und eine Durchdringungsrate von 32,2 % vor. 1995 war 
das Netz zu ungefähr 5 % digitalisiert (gegenüber derzeit durchschnittlich 62,4 % in 
Portugal, Griechenland und Irland). Ende 1997 wird die rasche Kommunikation mit allen 
Nachbarstaaten über Glasfaserkabelverbindungen möglich sein. LT hat von der Fa. 
Sigma vor Ort entwickelte und hergestellte kleinformatige digitale Koppeleinrichtungen 
erworben, neben geringen Mengen anderer digitaler Komponenten aus der EU. Digitaler 
Netzzugang über die europaweite ISDN-Norm ist vor 2000 nicht vorgesehen. 
Angesichts der geringen Wettbewerbsfähigkeit der staatlichen Betreibergesellschaft wird 
die Aufrechterhaltung des derzeitigen Investitionsniveaus selbst bei einer Privatisierung 
von LT schwierig sein. 
• Wettbewerbsfähigkeit des Sektors 
Angesichts der aus dem pro-Kopf-BIP erwachsenden geringen Kaufkraft können die 
Einnahmen pro Teilnehmeranschluß (1995 ca. 86 ECU) nicht ausreichend 
-60-
angehoben werden, um damit die Modernisierung eines Netzes von der Größe des 
derzeitigen LT-Netzes zu finanzieren. Die personelle Effizienz ist mit 10,6 
Mitarbeitem pro 1 000 Anschlüsse (der Durchschnitt liegt in Irland, Portugal und 
Griechenland bei ca. 6,2) relativ gering. Die Gebührenstaffelung ist stark verzerrt, um 
den Ortsverkehr erschwinglich zu halten. Möglicherweise übersteigt die Menge der in 
Litauen vorhandenen Anschlüsse die Modernisierungskapazität des Landes. Ohne 
erhebliches Wirtschaftswachstum und kräftige Investitionen werden moderne 
Telefondienste erst lange nach 2000 allgemein verfügbar sein, und es werden noch viele 
Jahre vergehen, bevor die Anschlußrate sich derzeitigen EU-Niveaus annähert. 
Der Gesamtentwicklungsplan von LT für das Jahr 2005 sieht die vollständige 
Digitalisierung des Netzes und 40 Hauptanschlüsse pro 100 Einwohner vor. Die 
Verwirklichung dieses Plans kostet voraussichtlich 400 Mio. ECU (ca. 1 % des BIP im 
entsprechenden Zeitraum). 
Schlußfolgerung 
Bei Fortsetzung der derzeitigen Anstrengungen besteht für Litauen die Aussicht auf 
Einhaltung des EU-Rechts im Telekommunikationssektor. Die Wettbewerbsfähigkeit der 
staatlichen Betreibergesellschaft muß verbessert werden, um die zur Modernisierung des 
Netzes und zur Behauptung im Wettbewerb notwendigen Investitionen anzuziehen. 
Audiovisuelle Medien 
Im Rahmen des Binnenmarktes sieht der audiovisuelle Acquis die Versorgung mit 
audiovisuellen Diensten und deren freien Verkehr innerhalb der EU sowie die Förderung 
der europäischen Programmindustrie vor. Die Richtlinie "Femsehen ohne Grenzen" gilt 
für alle Rundfunksender, unabhängig von deren Übertragungsart (terrestrisches, 
Satelliten-, Kabelfemsehen) oder Rechtspersönlichkeit (privat oder öffentlich-rechtlich). 
Sie enthält den Acquis und legt grundlegende Regeln für das grenzüberschreitende 
Femsehen fest. Die wichtigsten Punkte sind: Gewährleistung des freien Sendebetriebs in 
allen Mitgliedstaaten; Förderung der Produktion und der Verbreitung audiovisueller 
Programme (indem ein Mindestanteil an der Sendezeit für europäische Programme und 
Programme unabhängiger Produzenten festgelegt wird); Festlegung von Mindestnormen 
für die Fernsehwerbung; Schutz von Minderjährigen und Recht auf Gegendarstellung. 
Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf 
die Förderung und Modernisierung der audiovisuellen Industrie und die Harmonisierung 
politischer Maßnahmen im Bereich der audiovisuellen Medien. 
Die Richtlinie "Femsehen ohne Grenzen" ist eine Maßnahme der Stufe I des 
Weißbuches. 
Kurzbeschreibung 
Über die derzeitige Lage im audiovisuellen Sektor in Litauen stehen nur in beschränktem 
Umfang Informationen zur Verfügung. 
Das 1990 verabschiedete Gesetz über die Presse und die Massenmedien, das Gesetz über 
den Kommunikationssektor von 1995 und das Gesetz über die Zulassung von Post- und 
-61 
Telekommunikationsdiensten bilden den rechtlichen Rahmen für den audiovisuellen 
Sektor. 
Obgleich es zahlreiche private Anbieter *gibt, ist die Litauische Radio- und 
Fernsehgesellschaft (LRT) die größte Rundfunkanstalt. v 
Die litauische Radio- und Fernsehgesellschaft erhält staatliche Beihilfen zur Förderung 
der nationalen Filmproduktion und -Verbreitung. 
Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven 
Nach größeren Umwälzungen in den vergangen Jahren versucht sich der audiovisuelle 
Sektor in Litauen wieder zu erholen. Er ist durch ein schnelles Wachstum und ständigen 
Wandel gekennzeichnet. Wenn der Acquis vollständig übernommen werden soll, müssen 
die Kapazitäten der Programmhersteller verbessert werden, damit sie sich den 
erheblichen Herausforderungen eines angepaßten ordnungspolitischen Umfeldes stellen 
können. 
Obwohl keine vollständigen Informationen über die Rechtsvorschriften für audiovisuelle 
Medien vorliegen, läßt die Analyse der verfügbaren Rechtsvorschriften zahlreiche 
Unzulänglichkeiten erkennen. Hierzu gehören Fragen wie freier Empfang von 
Fernsehprogrammen, Rechtsprechung, Förderung europäischer Programme, Regeln für 
die Werbung und das Sponsoring, Schutz Minderjähriger und Recht auf 
Gegendarstellung. 
Derzeit erörtert das litauische Parlament Gesetzentwürfe für Multimedia und Rundfunk. 
Die Auswirkungen dieser Gesetze lassen sich noch nicht absehen. Infolgedessen sind die 
Aussichten auf eine Anpassung an den Acquis noch ungewiß. 
Schlußfolgerung 
Über die sich entwickelnde Rechtslage sind noch weitere Informationen erforderlich. 
Vorausgesetzt, die nötigen rechtsetzenden Maßnahmen werden mit der gebotenen 
Dringlichkeit vorangetrieben und von der Industrie durch die erforderlichen strukturellen 
Anpassungen unterstützt, kann davon ausgegangen werden, daß Litauen mittelfristig den 
Anforderungen der EU im Bereich der audiovisuellen Medien gerecht wird. 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Litauens Beitritt wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die dritte Stufe der WWU 
bereits begonnen hat. Die WWU wird für alle Mitgliedstaaten, einschließlich derer, die 
noch nicht zum Euro-Gebiet gehören, große Veränderungen mit sich bringen. Alle 
Mitgliedstaaten, einschließlich der neu beigetretenen Länder, nehmen in vollem Umfang 
an der Wirtschafts- und Währungsunion teil. Sie betrachten ihre Wirtschaftspolitik als 
eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie (nationale 
Konvergenzprogramme, Grundzüge der Wirtschaftspolitik, multilaterale Überwachung, 
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit). Sie müssen sich an den Pakt für Stabilität und 
Wachstum halten und auf jede direkte Finanzierung des öffentlichen Defizits durch die 
Zentralbank sowie einen privilegierten Zugang der öffentlichen Einrichtungen zu den 
-62-
Finanzinstituten verzichten und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen 
haben. 
Der Beitritt bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der 
Geld- und Wechselkurspolitik. Dazu müssen zunächst die strukturellen Reformen im 
Bereich der Geld- und Wechselkurspolitik verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten, die 
noch nicht am Euro-Gebiet teilnehmen, können mit gewissen Einschränkungen eine 
autonome Geldpolitik betreiben und am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) 
teilnehmen. Ihre Zentralbanken müssen unabhängig sein und sich vorrangig die 
Sicherung der Preisstabilität zum Ziel setzen. Die Geldpolitik muß mit marktgestützten 
Instrumenten betrieben werden und bei der Weitergabe der Impulse an die Wirtschaft 
"effizient" sein. Daher sind Reformen notwendig, um Störfaktoren zu beseitigen, die die 
Effizienz der Geldpolitik beeinträchtigen. Dies sind beispielsweise der unzulängliche 
Wettbewerb im Bankensektor, die zu geringe Entwicklung der Finanzmärkte und das 
Problem der "notleidenden Kredite" im Bankensektor. Schließlich müssen alle 
Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse 
betrachten und in der Lage sein, ihre Wechselkurse nach einem noch zu beschließenden 
Mechanismus stabil zu halten. 
Da die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gleichbedeutend mit der Akzeptanz der 
Ziele der WWU ist, wird auch Litauen die Konvergenzkriterien erfüllen müssen, wenn 
auch nicht unbedingt bereits beim Beitritt. Die Erfüllung der Konvergenzkriterien ist 
zwar keine Voraussetzung, für die Aufnahme in die Union, doch sind sie wichtige 
Bezugspunkte für eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und müssen auch von den 
neuen Mitglied-Staaten zu gegebener Zeit auf Dauer erfüllt werden. Daher ist der Erfolg 
einer systematisch vollzogenen Transformation und marktorientierter Strukturreformen 
von vordringlicher Bedeutung. Die wirtschaftliche Lage Litauens und die erzielten 
Fortschritte sind bereits in den vorhergehenden Kapiteln dieser Stellungnahme analvsi^rt 
worden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die litauische Zentralbank ist in bezug auf das Verfahren für die Ernennung ihres 
Präsidenten und die Ausführung der Geldpolitik weitgehend von der Regierung 
unabhängig. Ihr satzungsgemäßes Ziel ist die Währungsstabilität. Das Zentralbankgesetz 
untersagt die Finanzierung von Haushaltsdefiziten nicht ausdrücklich. Litauen hat im 
April 1994 ein Currency-Board eingeführt; die geldpolitische Handlungsfähigkeit ist 
angesichts der Devisenreserven der Zentralbank stark eingeschränkt. Das Currency-
Board läßt nur sehr wenig Spielraum für diskretionäre geldpolitische Maßnahmen oder 
eine Finanzierung des Haushaltsdefizits durch die Zentralbank. 
Litauen hält an der "harten" Variante der Currency-Board-Regelung fest, wonach die 
Auslandsaktiva der Zentralbank die Inlandsverbindlichkeiten stets übersteigen müssen. 
Diese Strategie hat der Bank einen ausreichenden Handlungsspielraum verschafft, den sie 
in der Bankenkrise vom Dezember 1995 genutzt hat. Die Erholung von dieser Krise hat 
begonnen: Die meisten Banken verzeichneten 1996 gute Ergebnisse und konnten ihr 
Kreditportfolio verbessern. Die Regierung verfolgt weiterhin einen Dreifachansatz, der 
die Stärkung des ordnungspolitischen Rahmens, eine rasche Bilanzsanierung der in 
Schwierigkeiten geratenen Banken und schließlich die Privatisierung vorsieht. Die 
Privatisierung von zwei der drei staatlichen Großbanken ist für Ende September geplant, 
-63-
die der dritten Bank auferlegten Kreditbeschränkungen wurden aufgehoben. Eine 
abschließende Lösung für die beiden privaten Banken, deren Zahlungsunfähigkeit die 
Bankenkrise vom Dezember 1995 ausgelöst hatte, könnte sich abzeichnen. Das 
Finanzsystem hat sich jedoch noch nicht vollständig erholt. Die wirksame Anwendung 
der neuen Rechtsvorschriften muß erst noch unter Beweis gestellt werden, und es wurden 
bislang keine Unternehmensverkäufe getätigt. Wie der reale Rückgang der Einlagen und 
Ausleihungen 1996 belegt, wurde das Vertrauen der Anleger und Investoren noch nicht 
wiederhergestellt. 
Es wird ein fester Wechselkurs (gegenüber dem US-Dollar) praktiziert, wie es die 
Currency-Board-Regelung verlangt. Auf den Devisenmärkten ist es nicht zu wesentlichen 
Turbulenzen gekommen; die Zentralbank konnte auf die Bankenkrise von 1995 mit einer 
Anhebung der Inlandszinssätze und der glaubwürdigen Verteidigung des festen 
Wechselkurses reagieren. 
Litauen plant, das Currency-Board im Laufe der nächsten zwei Jahre schrittweise 
aufzugeben und die Währung an den US-Dollar zu binden* bevor möglicherweise eine 
flexiblere Wechselkursregelung eingeführt wird. Die Zentralbank wird daher schrittweise 
die klassischen Funktionen einer modernen Zentralbank übernehmen. Zu diesem 
Zeitpunkt wird die Frage der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Wirksamkeit der 
Geldpolitik bei der Preisstabilisierung und der Fähigkeit zur Aufrechterhaltung eines 
stabilen Wechselkurses relevant werden. 
Schlußfolgerung "' 
Noch läßt sich nicht beurteilen, ob Litauen zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage sein 
wird, am Euro-Gebiet teilzunehmen. Dies wird davon abhängen, ob die Strukturreformen 
erfolgreich sind und Litauen die dauerhafte Erfüllung der Konvergenzkriterien 
ermöglichen, auch wenn dies keine Voraussetzung für den Beitritt ist. 
Die Teilnahme Litauens an der dritten Stufe der WWU als Nichtteilnehmer am Euro-
Gebiet verursacht mittelfristig noch Probleme. Beim Übergang vom Currency-Board zur 
Einrichtung einer modernen Zentralbank müssen die Rechtsvorschriften für die Geld-
und Finanzpolitik notwendigerweise voll mit den EU-Regeln vereinbar sein. 
Insbesondere muß eine vollständige Erholung des Finanzsystems erreicht werden. Dies 
wird ausschlaggebend dafür sein, ob die Zentralbank künftig in der Lage ist, mittels 
indirekter Instrumente geldpolitische Maßnahmen wirksam durchzuführen. 
Steuern 
Der Acquis im Bereich der direkten Steuern betrifft in der Hauptsache einige Aspekte 
der Körperschafts- und Vermögenssteuer. Zudem haben die im EG-Vertrag verankerten 
vier Grundfreiheiten weitreichende Auswirkungen auf die nationalen Steuersysteme. 
Bei den indirekten Steuern erstreckt sich der Acquis in der Hauptsache auf harmonisierte 
Rechtsvorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern. Dazu 
gehören auch die Erhebung einer nicht kumulativen allgemeinen Allphasenumsatzsteuer 
(MWSt) und die steuerliche Gleichbehandlung der Inlands- und Auslandsumsätze. Der 
Acquis im Bereich der MWSt erstreckt sich auch auf Übergangsregelungen für die 
tBesteuerung'*von Transaktionen zwischen Steuerpflichtigen innerhalb der Europäischen 
-64-
Union. Der Acquis im Bereich der Verbrauchssteuern erstreckt sich auf harmonisierte 
Steuerstrukturen und Mindeststeuersätze sowie gemeinsame Vorschriften über den Besitz 
und die Beförderung von Waren, die den gemeinschaftlich geregelten Verbrauchssteuem 
unterliegen (einschließlich Steuerlagersystem). Mit dem Übergang zum Binnenmarkt 
wurden im Januar 1993 alle Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft 
abgeschafft. 
Die Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ist ein wichtiges 
Merkmal der Verwaltungszusammenarbeit im Binnenmarkt; die einschlägige Richtlinie 
bezieht sich sowohl auf direkte als auch indirekte Steuern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Rechtsangleichung im Bereich der indirekten Steuern 
vor. 
Das Weißbuch nennt für Stufe I Maßnahmen, die als wichtigste Anforderungen für die 
Übernahme des Acquis im Bereich der indirekten Steuern anzusehen sind (im 
wesentlichen Vorschriften, die in der Gemeinschaft bis 1993 galten), und für Stufe II 
Vorschriften, die zur Übernahme des gesamten Acquis im Bereich der indirekten Steuern 
erforderlich sind. 
Kurzbeschreibung 
Direkte Steuern 
Mit der Mutter-/Tochter-Richtlinie und der Steuer-/Fusions-Richtlinie sowie dem 
Schiedsübereinkommen wurde ein Mechanismus geschaffen, der auf dem Grundsatz der 
Gegenseitigkeit basiert. Entsprechende Bestimmungen sind daher naturgemäß vor dem 
Beitritt noch nicht zu erwarten. 
Indirekte Steuern 
Der Gesamtbeitrag von MWSt und Verbrauchssteuern zum litauischen Staatshaushalt lag 
bei der MWSt 1995 bei etwa 34 % und bei den Verbrauchssteuern 1996 bei 14 %. 
Aktuellere Statistiken zur Entwicklung dieser Daten stehen derzeit nicht zur Verfügung. 
Mehrwertsteuer 
Das derzeitige Mehrwertsteuersystem Litauens wurde im Mai 1994 eingeführt. In Litauen 
gilt ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 18 % für alle steuerpflichtigen Umsätze, 
auch für Einfuhren. 
Bestimmte Tätigkeiten sind von der MWSt befreit, d.h. auch nicht vorsteuerabzugsfähig. 
Die genannten Befreiungen betreffen in der Hauptsache Tätigkeiten im Interesse des 
Gemeinwohls sowie Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. Steuerpflichtige haben 
beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken Anspruch auf 
MWSt-Abzug. Das litauische Mehrwertsteuergesetz enthält jedoch keine Bestimmung 
über eine Steuerrückerstattung an nicht ansässige Steuerpflichtige. 
In Litauen gelten besondere Mehrwertsteuerregelungen für kleine Agrarbetriebe und 
Gebrauchtwaren. 
65 
Verbrauchssteuern 
Seit April 1997 gelten in Litauen neue Verbrauchssteuern, die nach den EG-
Anforderungen konzipiert wurden. Für Tabak, Alkohol und Mineralölerzeugnisse wurden 
die Verbrauchssteuern angehoben. Für inländische und eingeführte Erzeugnisse gelten 
die gleichen Steuersätze. 
Amtshilfc 
Die Steuerbehörden mußten ihre Kapazitäten für die Amtshilfe bei der Zusammenarbeit 
mit den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten bisher noch nicht ausbauen, da diese erst 
nach dem Beitritt benötigt werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Mehrwertsteuer 
Das geltende Mehrwertsteuersystem Litauens basiert auf den Grundprinzipien des 
Mehrwertsteuerrechts der Gemeinschaft. Es wird jedoch sehr großzügig und nicht sehr 
konsequent angewendet. 
Bei den Ausnahmeregelungen weicht das litauische System in bezug auf Umfang und 
Inhalt weitgehend von dem der Gemeinschaft ab. Da es in Litauen keine Regelung zur 
MWSt-Rückerstrttung für nichtregistrierte ausländische Steuerpflichtige gibt,« verursacht 
die MWSt den Betroffenen Mehrkosten. 
Für einen Beitritt zur Europäischen Union müßte Litauen an seinem Mehrwertsteuerrecht 
noch erhebliche Anpassungen vornehmen, um die Anforderungen des Acquis zu. erfüllen 
- sowohl im Hinblick auf die allgemeinen Bestimmungen der gemeinschaftlichen 
Mehrwertsteuerregelung als auch im Hinblick auf das in einer Gemeinschaft ohne 
Kontrollen an den Binnengrenzen notwendige Steuersystem. 
Das nationale Arbeitsprogramm Litauens zur Umsetzung der Empfehlungen des 
Weißbuchs im MWSt-Bereich beschränkt sich auf die Einführung von 
Rückerstattungssystemen für Touristen und nicht in Litauen ansässige Steuerpflichtige. 
Verbrauchssteuern 
Zwischen dem litauischen Verbrauchssteuersystem und den EU-Anforderungen bestehen 
nach wie vor Diskrepanzen. 
Es gibt kein Steueraussetzungssystem, das den steuerfreien Warenverkehr zwischen 
zugelassenen Steuerlagem ermöglicht. Auch das System zur Registrierung von 
Unternehmen zwecks Erhebung von Verbrauchssteuern bedarf der Überprüfung. 
Im Falle eines Beitritts könnten etwaige noch verbliebene Verbrauchssteuern für 
Erzeugnisse, die nicht den harmonisierten gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern 
unterliegen, weiterhin angewendet werden, vorausgesetzt, sie verursachen beim 
Überschreiten der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten keine Formalitäten und 
entsprechen dem Grundsatz der Gleichbehandlung von einheimischen Produkten und 
Produkten mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten. 
66 
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im 
Bereich der Verbrauchssteuem sicherzustellen, muß Litauen so bald wie möglich ein 
Steuerlagersystem nach gemeinschaftlichem Vorbild schaffen, die 
Überwachungsverfahren verstärken und Struktur und Höhe seiner Verbrauchssteuern so 
anpassen, daß sie dem gemeinschaftlichen Grundsatz der Gleichbehandlung von 
einheimischen Produkten und Produkten mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten 
entsprechen. 
Das nationale Arbeitsprogramm Litauens zur Umsetzung der Empfehlungen des 
Weißbuchs enthält keinen klaren und detaillierten Zeitplan für die künftigen 
Anpassungen der litauischen Rechtsvorschriften im Bereich der Verbrauchssteuem. Ein 
kurzfristiges Ziel ist die schrittweise Angleichung der Verbrauchssteuersätze an die 
Mindestsätze der EU.'Es ist jedoch keine vollständige Harmonisierung vorgesehen. 
Amtshilfe 
Im Falle des Beitritts müßten auch die einschlägigen Vereinbarungen über die 
Verwaltungszusammenarbeit und die Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten übernommen 
werden. Diese Anforderungen sind für das Funktionieren des Binnenmarktes wesentlich. 
Schlußfolgerung 
Der Acquis im Bereich der direkten Steuern dürfte keine nennenswerten Probleme 
verursachen. 
Bei den indirekten Steuern sind zwar gewisse Fortschritte zu verzeichnen, es sind jedoch 
immer noch beträchtliche Anstrengungen erforderlich, wenn Litauen den Acquis im 
Hinblick auf Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern mittelfristig erreichen soll. 
Die Beteiligung an der Amtshilfe sollte beginnen, sobald die Steuerbehörden über 
entsprechende Fachkenntnisse verfügen. 
Statistik 
Die wichtigsten Grundsätze des Acquis sind Objektivität, Zuverlässigkeit, Transparenz, 
Datenschutz und Verbreitung amtlicher Statistiken. Außerdem wird die Verwendung von 
europäischen und internationalen Klassifikationen, von Systemen der 
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, von Unternehmensregistern und verschiedenen 
Arten von Statistiken durch ein umfassendes Korpus von Grundsätzen und Vorschriften 
geregelt. 
Im Rahmen der im Europa-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit sollen in 
Übereinstimmung mit den geltenden internationalen Normen und Klassifikationen 
aussagekräftige und zuverlässige Statistiken erstellt werden. 
Im Weißbuch sind keine Bestimmungen für diesen Bereich vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Für die Erstellung und Verbreitung amtlicher Statistiken ist in Litauen das zentrale 
statistische Amt (Department of Statistics, LDOS) zuständig. 
67 
Rechtsgrundlage für die amtlichen litauischen Statistiken ist das Statistikgesetz aus dem 
Jahre 1993. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven ' 
V 
Die für die Bewertung zur Verfügung gestellten litauischen Rechtsvorschriften sind zu 
ungenau. Es werden weitere Informationen benötigt. Zu klären ist auch, ob die 
wichtigsten statistischen Grundsätze eingehalten werden. 
In Bereichen wie Unternehmens-, Kapital- und Finanzstatistik sowie bei regionalen 
Daten sind ebenfalls Mängel zu verzeichnen. 
Schlußfolgerung 
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand wird Litauen beträchtliche Anstrengungen 
unternehmen müssen, um den in der EU geltenden Anforderungen an amtliche Statistiken 
mittelfristig gerecht zu werden. 
3.4 Politikbereiche 
Gewerbliche Wirtschaft 
Ziel der Industriepolitik der EU ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um den 
Lebensstandard anzuheben und ein hohes Beschäftigungsniveau sicherzustellen. Zu 
diesem Zweck ist sie auf folgendes ausgerichtet: Erleichterung der Anpassung der 
Industrie an den Strukturwandel, Förderung eines günstigen Umfelds für die Initiative 
und die Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft sowie für die 
Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Förderung einer besseren Nutzung des 
industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und 
technologische Entwicklung. Die Industriepolitik der EU verfolgt naturgemäß einen 
horizontalen Ansatz. Dabei sollen horizontale Konzepte durch branchenspezifische 
Mitteilungen auf bestimmte Wirtschaftszweige übertragen werden. Zur Umsetzung der 
Industriepolitik werden Instrumente aus mehreren Politikbereichen der Gemeinschaft 
eingesetzt. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation 
und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch 
Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung in der Industrie (stabiles 
gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw.). 
Damit die Beitrittsländer in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften 
innerhalb der Union standzuhalten, müssen sie zum Zeitpunkt des Beitritts über eine 
hinreichend wettbewerbsfähige Industrie verfügen. Dabei muß erkennbar sein, daß sie im 
Einklang mit Artikel 130 ("Industrie") EG-Vertrag eine Politik der offenen und 
wettbewerbsorientierten Märkte verfolgen. Die in den Europa-Abkommen vorgesehene 
Zusammenarbeit zwischen der EU und den Beitrittsländern in den Bereichen Industrie, 
Investitionen, Normung und Konformitätsbewertung ist ebenfalls ein wichtiger 
Gradmesser dafür, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht. 
Kurzbeschreibung 
Die Industrieproduktion Litauens belief sich 1995 auf etwa 1,2 Milliarden ECU, was 
etwa einem Drittel der Industrieproduktion Luxemburgs entspricht. Die Umstellung 
-68-
führte zu einem deutlichen Rückgang der Produktion; im Zeitraum 1990-1995 fiel ihr 
Anteil am BIP von 43% auf 36%. 1994 war die Industrieproduktion am geringsten; 
seitdem ist ein leichter Zuwachs zu verzeichnen. 
Die Industrie stellt 245 000 Arbeitsplätze (21% aller Beschäftigten). Die Textil- und 
Bekleidungsindustrie, die Lebensmittelindustrie und die Holzverarbeitungsindustrie sind 
die wichtigsten Arbeitgeber. Insgesamt gibt es etwa 2000 Industriebetriebe, von denen 
88% weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen. 
Die industrielle Entwicklung Litauens begann in großem Maßstab im Anschluß an die 
Annektierung des Landes durch die UdSSR nach dem zweiten Weltkrieg. Vor dem Krieg 
waren 75% der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig. Während der sowjetischen Zeit 
verfügte Litauen über Schwer- und Leichtindustrie (Werkzeugmaschinen, elektrische 
Motoren, Schiffbau, landwirtschaftliche Maschinen, Düngemittel, Fahrräder und 
Fernsehgeräte). Im Anschluß an die Unabhängigkeit und den Verlust der wichtigsten 
Abnehmer in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ging die Industrieproduktion 
stark zurück. Einige Produktionszweige (elektrische Motoren, Fernsehgeräte und 
Düngemittel) halten sich relativ gut, zum Teil aufgrund der fortlaufenden Ausfuhren in 
die GUS und/oder ausländischer Investitionen. Das Industriewachstum ist jedoch auf 
"neue" Branchen der Leichtindustrie konzentriert (Lebensmittelindustrie, Textil- und 
Bekleidungsindustrie, Holzverarbeitung und Bauindustrie) bei denen ausländische 
Investoren relativ leicht gefunden werden können. 
Litauische Industrie: Wichtigste Wirtschaftszweige im Jahr 1996 
Wirtschaftszweige Anteil an der Anteil an den Arbeitsplätzen in 
Industrieproduktion der Industrie in % 
in % (Mehrwert) 
Lebensmittelverarbeitung/Tabak 36 20 
Raffinierte Erdölerzeugnisse 17 k.A. 
Textil-, Bekleidungs- und 14 24 
Ledergewerbe 
Chemische Industrie 9 4 
nicht-metallische 4 6 
Mineralerzeugnisse 
Elektronik 3 5 
Maschinenbau 3 9 
Fahrzeuge 2 3 
Elektrische Geräte 2 2 
Holzverarbeitung 2 6 
Papierhalbstoff7Papier/Druck/Ve 2 4 
rlage 
Möbel 2 4 
Insgesamt 96 87 
andere Wirtschaftszweige 4 13 
Industrieproduktion als % des 28 21 
BIP/Anteil an den 
Arbeitsplätzen in % 
69 
Führender Wirtschaftszweig ist die Lebensmittelindustrie (Fleisch- und 
Milcherzeugnisse). Er hat sich in den letzten drei Jahren stabilisiert, was sich auch in der 
Stabilisierung der Importe aus dem Westen widerspiegelt. Eine tiefgreifende 
Umstrukturierung ist jedoch angesichts der starken Konkurrenz der EU-Unternehmen 
erforderlich. Derzeit werden die Kapazitäten durchschnittlich zu 45% genutzt; der Anteil 
des Privatkapitals beträgt 40%. Mittlere Unternehmen waren bei der Modernisierung 
sowohl der Untemehmensführung als auch der Ausrüstung erfolgreicher als andere. Die 
Entwicklung der Lebensmittelindustrie ist auch von der Zunahme des Lebensstandards 
abhängig. 
Die erdölverarbeitende Industrie entwickelt sich seit 1996 weiter. Die Privatisierung 
des Erdölsektors in der Russischen Föderation dürfte weitere Fortschritte bringen. Es gibt 
einen Markt für Erdölerzeugnisse geringer Qualität im Baltikum und in den GUS. 
Die "Vorzeigeindustrie" Litauens ist die Textil- und Bekleidungsindustrie. Weitere 
Modernisierungen sind zwar erforderlich, diese Branche ist jedoch in ständigem 
Wachstum begriffen. Hierzu haben ausländische Investitionen in großem Maße 
beigetragen. Litauische Unternehmen stehen bereits in Konkurrenz mit der EU. Die 
größten der privatisierten Unternehmen der Bekleidungsindustrie sind zu 90-100% vom 
passiven Veredelungsverkehr abhängig. Neue Technologien wurden bereits eingeführt, 
insbesondere im Rahmen von Joint Ventures. Dies gilt auch für die Möbelindustrie. 
Die chemische Industrie erholt sich seit dem Jahr 1994; dies gilt insbesondere für die 
Herstellung von Düngemitteln. 80% der Produktion wird exportiert. 
Die Bauindustrie entwickelt sich rasch, vor allem durch mittlere Unternehmen. Zement 
wird nach Deutschland, Belgien und in die Niederlande exportiert. 
Im Anschluß an türkische Investitionen wurde die Produktion von Fernsehröhren 
wiederaufgenommen. Über 80% der Waren werden exportiert. 
Der Maschinenbau ist weiterhin im Rückgang begriffen (die niedrigsten Zahlen wurden 
1996 registriert) und hat Schwierigkeiten mit der Umstrukturierung. Wie bei der 
Verteidigungsindustrie (für die keine Märkte mehr existieren) bleiben qualifizierte 
Arbeitskräfte zurück. 
Trotz der Versuche der Regierung, den Arzneimittelsektor durch herabgesetzte 
Körperschaftssteuern und MWSt.-Befreiungen zu fördern, ist dieser von geringem 
Umfang und unterentwickelt. Nur 10% der im Lande verbrauchten Arzneimittel werden 
dort hergestellt, 35% der Produktion (Generika von geringer Qualität) werden jedoch in 
GUS-Staaten ausgeführt. 
Die Privatisierung geht langsamer voran als ursprünglich geplant. Im Juni 1995 waren 
nach der ersten Phase der "Coupon-Privatisierung" nur 30% der staatlichen Anteile an 
der Industrie in private Hände übergegangen. Die zweite Phase der Privatisierung (im 
Rahmen von Ausschreibungen gegen Barzahlung) ist gegenüber dem Zeitplan im 
Rückstand, da es Schwierigkeiten gibt, private Investoren zu finden. In einigen Branchen 
70 
(Maschinen, elektrische Geräte, Kraftfahrzeuge, Ledererzeugnisse, Papier, Möbel, 
Chemikalien und Arzneimittel) ist die Privatisierung jedoch bereits fortgeschritten. 
Die Wirtschaftszweige mit dem größten Anteil an ausländischem Kapital sind u.a.: 
Kunststoffe, Holzverarbeitung, Textilien, Lebensmittel, Ledererzeugnisse, elektrische 
Geräte und Bekleidung. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Aus mehreren Indikatoren ergibt sich, daß in Litauen die Umstellung noch nicht weit 
fortgeschritten ist. Bei der makroökonomischen Liberalisierung sind zwar beträchtliche 
Fortschritte zu verzeichnen, die Privatisierung von Großunternehmen hat jedoch nur in 
beschränktem Maße stattgefunden, die Energiepreise stellen immer noch ein Problem dar 
und Litauen hat seinen Handel weniger auf westliche Märkte umgestellt als andere 
Bewerberländer. 
Die zu niedrigen Energiepreise sind sicherlich der Grund dafür, daß die litauische 
Wirtschaft von allen Bewerberländern die höchste Energieintensität aufweist. 
Offensichtlich hat Litauen bisher einen größere*! Teil der aus den Zeiten des 
Sowjetregimes stammenden energieintensiven Industriezweige beibehalten als die 
anderen baltischen Staaten. Da die Wachsümisaussichten für diese Wirtschaftszweige 
begrenzt sind, ist eine Umstrukturierung hin zu weniger energieintensiven und stärker 
arbeitsintensiven Branchen (in Litauen sind die Löhne im Vergleich zu allen anderen 
Bewerberländern am niedrigsten) und zur Lebensmittelverarbeitung überfällig. 
Das Finanzsystem dec Landes kann noch kein mittel- bzw. langfristiges Kapital 
bereitstellen, denn eine Stabilisierung hat erst vor kurzem stattgefunden, und mit der 
Umstrukturierung des Banksystems wurde gerade erst begonnen. Die 
Wachstumsaussichten werden femer durch immer noch ungeeignete 
Rahmenbedingungen und Verwaltungsverfahren für ausländische Investitionen 
eingeschränkt. 
Die Industrieproduktion dürfte sich in den nächsten Jahren steigern, obwohl die 
Inlandsnachfrage nur langsam zunimmt. Es wird jedoch erwartet, daß die 
Industrieproduktion im Jahr 2000 immer noch bei nur 40% des Niveaus von 1990 liegen 
wird. 
Die Regierung plant, den Privatisierungsprozeß zu beschleunigen und mit der 
Privatisierung von 14 "strategischen" staatlichen Unternehmen der Sektoren 
Telekommunikation, Verkehr (einschließlich Werften) und Energie über eine 
internationale öffentliche Ausschreibung'bis Ende 1997 zu beginnen. Die Privatisierung 
des litauischen Telekom-Unternehmens wurde bereits im März 1997 eingeleitet. 
Das Hauptproblem der litauischen Industrie ist das Fehlen von langfristiger Finanzierung, 
um im Hinblick auf die vollständige Privatisierung und Umstrukturierung weitere 
Fortschritte machen zu können. Eine der Hauptaufgaben des Ministers für europäische 
Angelegenheiten der neuemannten Regierung (Dezember 1996) wird es sein, 
ausländische Geldgeber für Direktinvestitionen zu interessieren. Nach Schätzungen der 
Regierung werden für die vollständige Umstrukturierung der Industrie noch sechs Jahre 
erforderlich sein. 
-71 
Schlußfolgerungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie 
Sofern sich die derzeitigen Tendenzen in den Bereichen Umstrukturierung und 
Privatisierung fortsetzen, dürfte der größte Teil der litauischen Industrie mittelfristig in 
der Lage sein, die Probleme der Integration in den europäischen Binnenmarkt zu 
bewältigen. 
Eine Beurteilung der Umsetzung des Acquis im Zusammenhang mit dem freien Verkehr 
von Industriegütern ist in dem Abschnitt zum Binnenmarkt zu finden. 
Landwirtschaft 
Die Gemeinsame Agrarpolitik zielt darauf ab, ein modernes Agrarsystem zu erhalten und 
zu entwickeln, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu 
ermöglichen, für eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu 
tragen und den freien Warenverkehr innerhalb der EU zu verwirklichen. Besondere 
Aufmerksamkeit gilt dabei der Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raums. Für 
die einzelnen Märkte gibt es gemeinsame Marktordnungen. Sie werden ergänzt durch 
Verordnungen über die Tier- und Pflanzengesundheit, die Tierernährung und die 
Nahrungsmittelhygiene. Rechtsvorschriften gibt es auch im Bereich der Stnikturpolitik, 
bei der anfänglich die Modernisierung und Diversifizierung der Landwirtschaft im 
Vordergrund stand, wo der Schwerpunkt aber seit einigen Jahren verstärkt auf der 
Umwelt und der regionalen Differenzierung der Maßnahmen liegt« Seit der GAP-Reform 
von 1992 erfolgt die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt über 
direkte Zahlungen, die einen Ausgleich für die niedrigeren Stützungspreise bieten. 
Das Europa-Abkommen bildet die Grundlage für den Handel mit Agrarerzeugnissen 
zwischen Litauen und der Gemeinschaft. Es zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei 
der Modernisierung, Umstrukturierung und Privatisierung des Agrarsektors Litauens 
sowie im agroindustriellen Sektor und bei den Pflanzenschutznormen ab. Das Weißbuch 
befaßt sich mit den Bereichen Veterinär-, Pflanzenschutz- und Futtermittelkontrollen 
sowie Vermarktungsnormen für bestimmte Grunderzeugnisse. Mit diesen 
Rechtsvorschriften sollen der Schutz der Verbraucher, der Schutz der öffentlichen 
Gesundheit sowie der Tier- und Pflanzenschutz gewährleistet werden. 
Kurzbeschreibung 
Lage der Landwirtschaft 
Der Wert der landwirtschaftlichen Produktion Litauens erreichte 1993 ungefähr 0,11 % 
des Unionsniveaus. 
Nach einem drastischen Rückgang zu Beginn der Übergangsphase hat sich der Anteil der 
Landwirtschaft am gesamten BIP stabilisiert und lag 1995 bei 9,4 %. 1996 stieg dieser 
Anteil vor allem dank guter Getreideernten auf 11,4%. Die Landwirtschaft nimmt 
weiterhin einen sehr wichtigen Platz in der Wirtschaft des Landes ein: Der Anteil der in 
diesem Sektor Beschäftigten stieg von 18 % im Jahre 1990 auf 24 % im Jahre 1995, was 
zeigt, daß anderweitig zu wenig Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Von den 6,53 
Millionen Hektar Gesamtfläche des Staates werden 3,5 Millionen Hektar 
landwirtschaftlich genutzt. 84 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche ist 
Ackerland. 
-72-
Eckpfeiler der Bodenreform in Litauen waren die Wiederherstellung der früheren 
Eigentumsverhältnisse bzw. Entschädigungen in Form von Geld oder Sachleistungen. 
Ende 1996 hatten 250 000 Landwirte ihr Landeigentum wieder, und für viele weitere 
standen die entsprechenden Dossiers bereits kurz vor dem Abschluß. Im Zuge der 
Privatisierung entstanden beinahe 400 000 private "Familienunternehmen" mit einer 
Durchschnittsgröße von 2,1 Hektar und 135 000 Einzelbetriebe mit durchschnittlich 
8,4 Hektar. Die Einzelbetriebe bewirtschaften 34 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche. 
Dies hat zu einer Zersplitterung nicht nur des Eigentums, sondern auch der 
Bewirtschaftung geführt, da viele private Kleinbetriebe gegründet wurden, die für einen 
Vollerwerbsbetrieb wohl kaum genügend erwirtschaften können. 
Ungefähr ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzflächen (1,2 Mio. ha) in Litauen wird 
von landwirtschaftlichen Gesellschaftsbetrieben (Bendrove) bewirtschaftet. Diese haben 
die Rechtsstellung privater Gesellschaften mit beschränkter Haftung, können aber bei der 
gegenwärtigen Rechtslage das Land, das sie bewirtschaften, nicht als Eigentum erwerben. 
Die landwirtschaftlichen Gesellschaftsbetriebe sind nicht nur auf dem Gebiet der 
landwirtschaftlichen Produktion tätig, sondern auch auf dem Gebiet der Verarbeitung und 
des Vertriebs auf der Einzelhandelsstufe. Entstehung und Erfolg dieser eng verzahnten 
Kette von Produktion, Verarbeitung und Vertrieb haben zu einer Verschärfung des 
Wettbewerbs für die verbleibenden Monopole im Nahrungsmittelverarbeitungs- und -
vertriebssektor geführt. 
Anfang 1997 gab es 2 000 landwirtschaftliche Gesellschaftsbetriebe, deren Zahl jedoch 
in nächster Zeit abnehmen dürfte. 
Der Verlust der Märkte in der ehemaligen Sowjetunion, der Einbruch bei der 
Inlandsnachfrage und die schrittweise Anpassung • an die neuen wirtschaftlichen 
Rahmenbedingunen haben zu einer drastischen Abnahme der litauischen 
landwirtschaftlichen Produktion geführt: während der Übergangszeit ging sie um 50 % 
zurück. Am stärksten betroffen war die Tierproduktion, die um mehr als 50 % 
zurückging, während die pflanzliche Erzeugung um mehr als 40 % sank. 
Auf die landwirtschaftlichen Vereinigungen entfällt 45 % der Getreide- und die Hälfte 
der Zuckerrübenproduktion. Sie besitzen 60 % des Rinder- und 54 % des 
Schweinebestands. Die "Kleingärten" erzeugen zwei Drittel der Kartoffeln, 60 % des 
Gemüses und besitzen 51 % der Milchkühe. Private Landwirtschaftsbetriebe produzieren 
30 % der Feldkulturen, auf sie entfällt aber nur ein sehr geringer Anteil der 
Tierproduktion. 
1995 war Litauen für viele Produkte Selbstversorger (Milch: 1,8 Mio. t, 163 %; 
Rindfleisch: 87 000,t; 106 %; Gemüse: 121 %), nicht aber für Getreide (2,5 Mio. t; 83 %) 
und Schweinefleisch (93 000 t; 93 %). 
Die Nahrungsmittelindustrie ist teilweise privatisiert worden, doch verbleiben noch 30 % 
der meisten Teilbranchen in staatlicher Hand. Zwar unterliegt ein Teil des nachgelagerten 
Nahrungsmittelsektors weiterhin Monopolvereinbarungen, doch aufgrund der 
Nahrungsmittelimporte und der neuen Verarbeitungs- und Vertriebsanlagen der 
landwirtschaftlichen Gesellschaftsbetriebe ist ein wettbewerbsfreundlicheres Umfeld 
73-
entstanden. 1995 war die finanzielle Lage im Nahrungsmittelverarbeitungssektor 
weiterhin schlecht und die Verschuldung der Nahrungsmittelbranche sehr hoch. 
Im Handel ist Litauen von Ausfuhrerlösen abhängig, da der heimische Markt sehr klein 
ist. Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel machen weiterhin einen 
Großteil des litauischen Gesamthandels aus (1995: 18%). 1995 stammten 61 % der 
litauischen Importe dieses Sektors aus der EU, 30,5 % der Exporte waren für die EU 
bestimmt. Trotz allem bleibt Rußland ein wichtiger Handelspartner, der 1995 beinahe die 
Hälfte der Nahrungsmittelausfuhren abnahm. Der Handel mit sonstigen Neuen 
Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, der in den frühen Übergangsjahren 
sehr gering gewesen ist, hat in den letzten Jahren zugenommen. 
Agrarpolitik 
Der von der OECD berechnete EG-Erzeugersubventionswert lag 1995 bei -13 % 
gegenüber 49 % in der EU. 
Im Rahmen der Agrarpolitik verabschiedete die Regierung 1994 das "nationale 
Entwicklungsprogramm für die Landwirtschaft", mit dem die staatlichen Hilfen 
koordiniert und die Betriebseinkommen stabilisiert werden sollen. Zudem sollen dadurch 
Kredite mit niedrigen Zinssätzen verfügbar gemacht und der Landwirtschaftssektor in 
den Bereichen Forschung sowie allgemeine und berufliche Bildung unterstützt werden. 
Mit dem Gesetz von 1994 über die staatliche Regulierung der Wirtschaftsbeziehungen im 
Landwirtschaftssektor wurden Mindestabnahmepreise, Abnahmequoten, Subventionen 
für Einsatzgüter, Direktzahlungen für benachteiligte Gebiete, Ausfuhrbeihilfen und 
Subventionen für die Lagerhaltung für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
eingeführt. Als "Niedrigstpreis" für die Erzeuger wurden Mindeststützungspreise 
festgelegt. 
Dennoch stehen der Regierung keine institutionellen Mechanismen zur Durchsetzung der 
Mindestabnahmepreise zu Verfügung. Ob die Erzeuger diese Mindestpreise erhalten, 
hängt völlig vom Wettbewerb zwischen den Verarbeitungsunternehmen ab. Die Beihilfen 
werden dann direkt an die Verarbeitungsindustrie gezahlt, damit die Verbraucherpreise 
niedriger sind, als sie ansonsten wären. 
Der Regierungswechsel vom Dezember 1996 hat zu einer Neuausrichtung der 
Agrarpolitik geführt. Ziel der Politik ist es, den Aufbau eines wettbewerbsfähigen 
Landwirtschaftssektors zu fördern. Vor allem sollen die Verbraucherpreissubventionen, 
die derzeit über Beihilfen für die Verarbeitungsindustrie gewährt werden, schrittweise 
abgeschafft und die Betriebseinkommen durch Stützungspreise für die wichtigsten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse, direkte Zahlungen und Investitionshilfen aufgebessert 
werden. 
1995 flössen rund 10 % des Staatshaushalts in die Landwirtschaft. Davon wurden rund 
50 % (23 Mio. ECU im Jahr 1995) für Stützungsmaßnahmen für Waren wie Milch, 
Getreide, Rind- und Schweinefleisch aufgewendet. Direkte Zahlungen und zinsgünstige 
Kredite werden aus Fonds wie dem "Unterstützungsfonds für Landwirte" vergeben, der 
in landwirtschaftliche Infrastrukturprojekte investiert. 27 Mio. Litas (5,16 Mio. ECU) 
wurden für Ausfuhrsubventionen vor allem für den Molkerei- und Schweinesektor 
74 
ausgegeben, 13,8 Mio. Litas (2 Mio. ECU) für Bewirtschaftungshilfen in benachteiligten 
Gebieten. Seit Anfang 1997 wurden die Finanzierungsformen für landwirtschaftliche 
Beihilfen in einem einzigen Fonds, dem ländlichen Unterstützungsfonds, 
zusammengefaßt. 
Im Bereich der Preisstützungsmaßnahmen ist anzumerken, daß die landwirtschaftlichen 
Preise beträchtlich unter den EG-Preisen liegen. Die Milch- und Rindfleischpreise lagen 
nur bei 30-35 % des EG-Durchschnitts, während die Weizen- und Schweinefleischpreise 
relativ hoch angesiedelt waren: bei rund 70-80 % der EU-Preise im Jahre 1995. 
Bei der Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik wurde das Augenmerk auf die 
Entwicklung des ländlichen Raums und die Strukturförderung gelegt. 56 % der 
litauischen Bevölkerung lebt in ländlichen Gegenden. Zwischen 1992 und 1995 wurden 
16 Mio. ECU für Infrastrukturprojekte ausgegeben; mit 2 Mio. ECU wurde Landwirten 
geholfen, die Zinszahlungen für ihre Ausrüstungsanschaffungen zu leisten und ihre 
Betriebskosten zu decken. Die Hilfen für die benachteiligten Gebiete werden 
entsprechend der Bodenqualität vergeben (sie muß ein Viertel unter der 
durchschnittlichen Produktivität liegen). 
Hierdurch sollen durch natürliche Nachteile bedingte Einkommenseinbußen ausgeglichen 
werden. 1995 flössen 2 Mio. ECU in das Programm. 
Das Freihandelsabkommen zwischen Litauen und der Europäischen Gemeinschaft trat 
am 1. Januar 1995 in Kraft. Darunter fallen auch reziproke Zugeständnisse für den 
Landwirtschaftsbereich. Die Zugeständnisse der Gemeinschaft wurden 1996 erweitert. 
Seit April 1995.stützt sich der handelspolitische Schutz Litauens ausschließlich auf ein 
gestaffeltes Zollsystem, bei dem zwischen vertraglichen, Präferenz- und autonomen 
Zöllen unterschieden wird. Der Schutz reicht von 5 % für Olivenöl (keine heimische 
Produktion) bis zu 87 % für Getreide und 35 % für raffinierten Zucker. Höhere Zölle 
werden auf verarbeitete Erzeugnisse wie Zucker und Butter verhängt, damit die 
heimische Nahrungsmittelindustrie geschützt wird. 
Litauen hat außerdem das Freihandelsabkommen zwischen den baltischen Staaten 
unterzeichnet. Seit Januar 1997 fallen darunter auch landwirtschaftliche Erzeugnisse. 
Derzeit führt Litauen Verhandlungen über seine Mitgliedschaft in der WTO. 
Litauen hat mit der Einführung der im Weißbuch genannten Rechtsvorschriften 
begonnen. 
Im Dezember 1996 wurden das Forstwirtschaftsministerium und das Landwirtschafts­
ministerium zusammengefaßt. Dabei fand eine umfassende Umstrukturierung der 
Dienststellen mit dem Ziel statt, die Zuständigkeiten zusammenzuführen und gleichzeitig 
die Umsetzung der Landwirtschaftspolitik zu dezentralisieren. Die "organisatorische 
Infrastruktur" der Landwirtschaft in Litauen ist nicht gut entwickelt, und es gibt mehrere 
Vereinigungen landwirtschaftlicher Erzeuger wie die Landwirtschaftskammer, die 
Vereinigung landwirtschaftlicher Gesellschaftsbetriebe, die Union der Familienbetriebe 
und die Vereinigung der Landeigentümer. Auch die Nahrungsmittelindustrie hat sich in 
sektorspezifischen Lobbys organisiert. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
-75-
Eines der Hauptprobleme, das sich Litauen in den nächsten Jahren stellt, ist die 
Vervollständigung der Grundbücher. Geht es im derzeitigen Tempo weiter, wird es bis zu 
zehn Jahre dauern, bis sämtliche Eigentumsverhältnisse vollständig geklärt sind. Die 
ungeklärten Ansprüche auf Rückgabe von Eigentumsrechten und die ungeklärten 
Eigentumsverhältnisse blockieren gegenwärtig den Aufbau eines funktionierenden 
"Marktes für Grund und Boden". Da deshalb keine Hypothekarkredite erhältlich sind, 
infolgedessen finden keine Investitionen in die Landwirtschaftsbetriebe statt, was für die 
Modernisierung der Landwirtschaft von grundlegender Bedeutung wäre. 
Die Branche leidet an Überkapazität, veralteter Gerätschaft und einer hohen 
Verschuldung. Darüber hinaus entsprechen die meisten Betriebe nicht den Qualitäts- und 
Hygieneanforderungen der EU und sind deshalb nicht in der Lage, auf den EU-Markt zu 
exportieren. Dennoch dürften 2-3 Geflügelfarmen demnächst das EU-Hygienezertifikat 
erhalten. Dieser Sektor sieht sich aufgrund der Liberalisierung der Handelspolitik und 
wachsender Importe einem zunehmendem Wettbewerb ausgesetzt. Zwar unterliegt ein 
Teil der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie weiterhin Monopolvereinbarungen, doch 
aufgrund der Nahrungsmittelimporte und der neuen Verarbeitungs- und Vertriebsanlagen 
der landwirtschaftlichen Gesellschaftsbetriebe ist ein wettbewerbsfreundlicheres Umfeld 
entstanden. 
Der Agrarpolitik in Litauen stehen mehrere Hindernisse im Wege, zumindest was die 
mittelfristigen politischen Ziele angeht. Beispielsweise sind Altemativmärkte für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgrund der Qualitätsanforderungen und des starken 
Wettbewerbs aus anderen MOEL begrenzt. Trotz der Freigabe der heimischen 
Einzelhandelspreise liegen die meisten Warenpreise in Litauen erheblich unter den 
Weltmarktpreisen. 
In den nächsten Jahren wird der Staathaushalt in Litauen nicht ausreichen, die 
Landwirtschaft in erheblichem Umfang zu unterstützen. Außerdem werden die Importe 
von Futtergetreide und sonstiger wichtiger Einsatzgüter aufgrund des höheren Kurses 
ausländischer Währungen begrenzt bleiben. 
Es sieht ganz so aus, als ob Litauen im Begriff ist, eine strukturiertere Agrarpolitik mit 
Preisstützungsmechanismen sowie strukturpolitischen Instrumenten und Maßnahmen zur 
ländlichen Entwicklung aufzubauen. Auch wenn einige Bestandteile der jetzigen Politik 
den politischen Strategien der EG ähneln, werden die wichtigsten marktpolitischen 
Instrumente der EU in Litauen nicht angewendet. Dazu gehören Schlüsselinstrumente 
wie Milchquoten, die wichtigsten Aspekte der Kulturpflanzenregelung (Grundfläche, 
Flächenstillegung, Ausgleichszahlungen und Tierprämien) sowie bestimmte Programme 
zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Strukturförderung. 
Für die Anwendung und Überwachung dieser Maßnahmen wären relativ aufwendige 
Verwaltungssysteme vonnöten, darunter ein brauchbares Grundbuch sowie Systeme zur 
Kennzeichnung und Registrierung des Viehbestands. Generell läßt sich sagen, daß für 
diese Bereiche die Verwaltungskapazität in Litauen ausgebaut werden müßte, wenn die 
oben genannten Maßnahmen eingeführt werden sollen. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nur schwer vorhersehen, wie sich die 
landwirtschaftlichen Stützungspreise in Litauen in der Zeit vor dem Beitritt entwickeln 
werden. Dies wird von einer Reihe von Faktoren abhängen, etwa der 
-76-
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Lage auf den Ausfuhrmärkten und der 
Entwicklung des Preisstützungsniveaus in der Union. 
Obschon bei der Anpassung der Politik zur ländlichen Entwicklung und der 
Strukturnolitik Fortschritte gemacht wurden, sind mehrere politische Maßnahmen und 
Subventionen für Einsatzgüter mit der EG-Politik unvereinbar. Damit die Vereinbarkeit 
mit den EG-Maßnahmen umfassend beurteilt werden kann, muß eine ausführliche 
Analyse der Förderkriterien angestellt werden. 
Litauen führt derzeit die im Weißbuch genannten Rechtsvorschriften ein. 
Was das Veterinärrecht angeht, so steht Litauen noch am Ainang der 
Beitrittsvorbereitung. Obschon mit den litauischen Rechtsvorschriften der Schutz der 
Gesundheit von Mensch und Tier gesichert zu sein scheint, gibt es erhebliche 
Unterschiede zwischen diesen Rechtsvorschriften und dem Acquis . Die Test- und 
Diagnoseeinrichtungen sind für die gemeinschaftliche Veterinärkontrolle immer noch 
unzureichend. Das Registrierungssystem für landwirtschaftliche Produktionsbetriebe und 
die Tierkennzeichnung müssen ebenfalls noch den EU-Systemen angeglichen werden. 
Außerdem fehlen wichtige Rechtsvorschriften für den Tierfutterbereich. 
Darüber hinaus ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften in folgenden Bereichen 
vonnöten: Pflanzenschutzmittel, Pestizidrückstände, ökologischer Landbau, Saatgut und 
Vermehrungsmaterial sowie Pflanzenschutz. Die Pflanzenschutzkontrollen und 
entsprechenden Überwachungsmechanismen müssen gestärkt werden, damit ein 
ausreichender Schutz gewährleistet werden kann. 
Ein besonders wichtiger Aspekt für die EU ist die Kontrolle der Grenze zu Rußland. 
Schlußfolgerung 
Die Angleichung an den Acquis bedarf noch intensiver Arbeit, auch wenn Litauen mit 
der Durchführung der im Weißbuch genannten Maßnahmen bereits ein Stück 
vorangekommen ist. 
Besondere Aufmerksamkeit ist folgenden Bereichen zu widmen: 
Anwendung und Durchsetzung der Veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen 
Auflagen sowie Ausbau und Modernisierung der Betriebe zur Anpassung an den 
EU-Standard; dies ist besonders wichtig im Bereich der Überwachungs- und 
Kontrollmechanismen zum Schutz der Außengrenzen der EU; 
Stärkung der Verwaltungsstrukturen, damit die GAP-Instrumente angewendet und 
durchgesetzt werden können; 
weitere Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelindustrie zur 
Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. 
Da es in Litauen zur Zeit nur wenige GAP-Mechanismen gibt, ist eine grundlegende 
Reform der Agrarpolitik notwendig. Zur Vorbereitung des Beitritts sind mittelfristig 
beträchtliche Anstrengungen erforderlich. 
77 
Fischerei 
Die Gemeinsame Fischereipolitik umfaßt eine gemeinsame Marktorganisation, 
strukturpolitische Maßnahmen, Abkommen mit Drittländern, die Bewirtschaftung und 
Erhaltung der Fischereiressourcen und die wissenschaftliche k Forschung zur 
Unterstützung dieser Tätigkeiten. 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über den bilateralen Handel mit 
Fischereierzeugnissen und sieht Zusammenarbeit vor. Im Weißbuch sind für diesen 
Bereich keine Maßnahmen vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Die Gesamtbeschäftigtenzahl im litauischen Fischereisektor betrug 1996 3 510 
gegenüber 10 261 im Jahre 1992. 1995 belief sich der Gesamtfang auf rund 54 000 t mit 
einem Wert von etwa 48 Millionen ECU. Der Staatsseehafen Klaipeda (wichtigster 
Hafen), Nida und Sventoji sind zum größten Teil von der Fischerei abhängig. 
Die Ozeanflotte bestand 1996 aus 57 Schiffen, die 33 000 t (gegenüber 109 000 t im 
Jahre 1993) zu einem Wert von 32 Millionen ECU fingen. Etwa 40 % der Ozean- und der 
Ostseeflotte sind über 20 Jahre alt. Die Ostseeflotte bestand 1996 aus 70 größeren und 
150 kleineren Schiffen, die rund 20 0001 fingen (1993: 7 0001). 
1996 beschäftigten 54 Verarbeitungsbetriebe im Durchschnitt insgesamt 2050 Menschen. 
Die Gesamtproduktion ist zwischen 1993 und 1996 aufgrund eines drastischen Einbruchs 
bei den Tiefkühlerzeugnissen zurückgegegangen. 
Auf Litauen entfallen, gemessen am Wert, 0,09 % der gesamten EU-Importe von 
Fischereierzeu^nissen (unabhängig vom Ursprung) bzw. 3,6 % der EU-Importe von 
Fischereierzeugnissen aus den betrittswilligen Ländern. Die EU-Exporte nach Litauen 
machen, gemessen am Wert, 0,34 % der Gesamtausfuhren an Fischereierzeugnisen bzw. 
4,1 % dieser EU-Ausfuhren in die beitrittswilligen Länder aus. 
Die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Ostsee erfolgt zwischen der EG und 
Litauen im Rahmen der Internationalen Ostseefischerei-Kommission (IBSFC). Litauen 
hat Fischereiabkommen mit den Färöer-Inseln, den USA und Kanada geschlossen. Darin 
ist nicht der Austausch von Quoten geregelt. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Produktion und der Außenhandel Litauens sind im Vergleich zur EU begrenzt und 
dürften daher mittelfristig kaum spürbare Folgen für die Gemeinschaft insgesamt haben. 
Der Übergang von Staats- zu Privateigentum ist bereits gut vorangekommen. Obschon 
der Anpassungsprozeß noch lange nicht abgeschlossen ist, ist bereits abzusehen, daß sich 
die Auflösung der Ozeanflotte tiefgreifend auf alle Branchen des Sektors ausgewirkt hat. 
Ob der Sektor seinen Niedergang vor dem Beitritt aufhalten kann, ist ungewiß. Sicher ist 
aber, daß für die Folgen dieses Niedergangs und die Modernisierung der ganzen Industrie 
Unterstützung notwendig sein wird. 
78-
Nach den vorliegenden Informationen zu den bestehenden Fischereiabkommen und der 
Mitgliedschaft Litauens in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen sind 
keine Probleme zu erwarten. 
Die Verringerung der Flottenkapazität und die Modernisierung des gesamten Sektors 
werden die wichtigsten Punkte sein. 
Litauen wird eine Fischereiverwaltung aufbauen müssen, die den Anforderungen der 
Gemeinschaft hinsichtlich der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, des Fischfangs, 
der Fischverarbeitung und des Handels mit Fischerzeugnissen entspricht und die in der 
Lage ist, Daten einzuholen und die erforderliche Umstrukturierung zu koordinieren. 
Schlußfolgerung 
Zur Anpassung des Sektors im Hinblick auf den Beitritt sind noch erhebliche 
Anstrengungen vonnöten. Die Integration des litauischen Fischereisektors in die 
Gemeinsame Fischereipolitik wird keine größeren Probleme bereiten. 
Energie 
Zu den wichtigsten energiepolitischen Zielsetzungen der EU gehören nach dem 
Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" die 
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und der Umweltschutz. 
Der Acquis im Energiesektor besteht im wesentlichen aus den Vertragsbestimmungen 
und den abgeleiteten Rechtsvorschriften, die insbesondere den Wettbewerb und staatliche 
Beihilfen, den Energiebinnenmarkt (einschließlich . Richtlinien für die 
Elektrizitätsproduktion (96/62/EG), die Preistransparenz, den Transit von Elektrizität und 
Gas, Genehmigungsverfahren im Bereich der Kohlenwasserstoffe, Krisenmechanismen 
einschließlich der Verpflichtung zur Haltung von Sicherheitsvorräten usw.), die 
Kernenergie sowie Energieeffizienz- und Umweltnormen betreffen. Weitere wichtige 
Bestandteile der Energiepolitik sind der Ausbau der transeuropäischen Energienetze und 
die Förderung von FuE im Energiebereich. Die laufenden Arbeiten betreffen die weitere 
Liberalisierung der Gasmärkte, den Ausbau des Acquis hinsichtlich der rationellen 
Energienutzung und das Auto-Öl-Programm. 
Im Bereich der Kernenergie hat sich der Acquis vom ursprünglichen EAG-Vertrag zu 
einem Gefüge rechtlicher und politischer Instrumente, einschließlich internationaler 
Übereinkünfte, entwickelt. Diese regeln Fragen folgender Bereiche: Gesundheitsschutz, 
einschließlich Strahlenschutz, Sicherheit kerntechnischer Anlagen, Entsorgung 
radioaktiver Abfälle, Investitionen einschließlich Euratom-Finanzinstrumente, 
Forschungsförderung, gemeinsamer Markt für Kernmaterial, Versorgung, 
Sicherheitsüberwachung und internationale Beziehungen. 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit.im Hinblick 
auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa sowie über die technische 
Hilfe in den betreffenden Politikbereichen. Im Weißbuch zur Vorbereitung der MOE-
Staaten auf den Energiebinnenmarkt wird hervorgehoben, daß die Schlüsselrichtlinien für 
den Binnemarkt unter Beachtung der EU-Wettbewerbsregeln voll anzuwenden sind. Was 
den Kernenergiesektor betrifft, so wird im Weißbuch auf die Versorgung mit 
79 
Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung und den Transport radioaktiver Abfälle 
hingewiesen. 
Kurzbeschreibung 
Litauen verfügt nur über wenige heimische Energiequellen (Öl, Holz, Torf, Wasserkraft 
und Erdwärme); zu 60 % ist das Land auf Importe (Öl, Erdgas, Kernbrennstoffe und auch 
Kohle), hauptsächlich aus Rußland, angewiesen. Es hat aber Überschußkapazitäten bei 
der Elektrizitätserzeugung und Ölraffmation (die Raffinerie in Maizeikai ist die einzige 
im baltischen Raum), wodurch Ausfuhrerlöse möglich sind. 
Der Sektor ist drei- bis viermal weniger effizient als der EU-Durchschnitt. Dies ist auf die 
in der Vergangenheit niedrigen Preise, unangemessene Strategien und veraltete 
Technologie zurückzuführen. 
Litauen strebt einen schrittweisen Anschluß der Energienetze an die Europäische Union 
an. Ein möglicher baltischer Elektrizitätsring könnte solche Verbindungen fördern, kurz-
und mittelfristig aber wird das Land wohl in erster Linie mit dem russischen 
Stromsystem verbunden bleiben. Seine gegenwärtigen und künftigen 
Erdölumschlaghäfen haben, auch für die Raffinerie des Landes, regionale Bedeutung. 
Litauen ist ein strategisches Transitland für Öl, Erdgas und Elektrizitätslieferungen nach 
Kaliningrad. 
Litauen betreibt zwei große RBMK-Kernreaktoren (Tschemobyltyp) in Ignalin, die 1995 
85 % der Elektrizität des Landes produzierten und außerdem Elektriziät in Nachbarländer 
exportierten.Vor allem dank der Unterstützung durch den Fonds für nukleare Sicherheit 
der EBRD finden Nachrüstungsarbeiten an den Anlagen statt. Diese Unterstützung ist an 
einen umfassenden Sicherheitsbericht gekoppelt, an dem auch Experten aus dem Westen 
mitwirkten. Dieser Bericht enthält zahlreiche Empfehlungen, die das Kraftwerk umsetzen 
muß, damit es die Genehmigung der Sicherheitsbehörde für den weiteren Betrieb erhält. 
Geplant ist, das Kraftwerk zu betreiben, bis der Punkt erreicht ist, an dem die Kanalrohre 
ausgewechselt werden müßten. Dieses Auswechseln der Rohre soll laut dem 
Übereinkommen über den Fonds für nukleare Sicherheit nicht vorgenommen werden, 
doch steht eine klare Stellungnahme der Regierung noch aus. Bei einer Überprüfung des 
Sicherheitsberichts bestanden unabhängige Experten darauf, daft sämtliche dringlichen 
Empfehlungen umgesetzt werden müßten, bevor die Anlagen, die derzeit aufgrund der 
jährlich stattfindenden Wartung abgeschaltet sind, wieder in Betrieb genommen werden. 
Umfassende und realistische Programme, gegebenenfalls auch die Abschaltung von 
Kernreaktoren, müssen vereinbart und zu gegebener Zeit verwirklicht werden. Nach der 
Abschaltung der Reaktoren steht ein bedeutendes Stillegungsprogramm an. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Mit der nationalen Energiestrategie Litauens von 1994, die mit den EU-Grundsätzen in 
Einklang steht, sollen folgende Schlüsselaspekte des Energiesektors angegangen werden: 
Versorgungssicherheit, größerer Wettbewerb, Schutz der Umwelt und Steigerung der 
Energieeffizienz, Sanierung der Energieinfrastruktur und verstärkte Zusammenarbeit mit 
den anderen baltischen Ländern und der EU. Insbesondere im Energiesektor ist eine 
regionale Kooperation der baltischen Länder von großem Nutzen, da es zwischen ihnen 
Übereinstimmungen gibt. 
80 
Die Wettbewerbsbedingungen des Energiesektors erfüllen noch nicht die Anforderungen 
des Binnemarktes für Energie und das EU-Wettbewerbsrecht. Das Wettbewerbsgesetz 
gilt nur teilweise für den Energiesektor, und mit dem Energiegesetz, in dem globale 
Grundsätze festgelegt sind, ist nicht für die Einhaltung der EG-Vorschriften gesorgt. Die 
Verabschiedung und Umsetzung der erforderlichen ergänzenden Rechtsvorschriften zur 
Regulierung des Sektors sind daher voranzutreiben. 
Der Energiesektor ist von staatlich beherrschten Monopolen geprägt. Die 
Genehmigungen für die Ölexploration und -produktion wurden jedoch ausländischen 
Untemehmen mit Sitz in der EU erteilt, die die notwendigen Investitionen einbringen, 
und auch auf der Einzelhandelsstufe des litauischen Marktes für Ölerzeugnisse und bei 
den Gaseinfuhren sind ausländische Firmen tätig. 
Die Energiepreise wurden zwar erhöht, vor allem die Preise für den Energieverbraucn der 
Privathaushalte (Gas, Strom, Heizung) decken jedoch nicht die Kosten. Ausstehende 
Zahlungen zwischen dem staatlichen Energieunternehmen Lietuwos Energija und den 
Gemeinden hemmten die Umstrukturierung des Energiesektors. Die jüngst erfolgte 
Liberalisierung der Preise und die Dezentralisierung des Energiesektors erhöhen die 
Aussichten für die Umstrukturierung des Sektors, darunter auch die Privatisierung von 
Energieuntemehmen. 
Litauen erfüllt nicht den Eü-Acquis im Bereich der Notfallplanung, einschließlich der 
Verpflichtung zur Rückstellung eines Ölvorrats für 90 Tage. Erste Schritte zur 
Angleichung wurden bereits unternommen, doch sind noch beträchtliche 
ordnungspolitische und finanzielle Anstrengungen vonnöten. 
Um die EG-Normen zur Energieeffizienz (Etikettierung von Geräten, 
Mindesteffizienznormen) und zum Umweltschutz (z.B. Brennstoffqualität) einhalten zu 
können, muß Litauen noch Erhebliches leisten. In diesem Zusammenhang ist noch nicht 
ganz klar, wie die litauische Raffinerie, für die größere Investitionen nötig sind, auf dem 
gesättigten europäischen Markt tätig sein könnte. 
Die Verwirklichung der in dem vor kurzem erschienen Sicherheitsbericht empfohlenen 
Sicherheitsmaßnahmen ist eine prioritäre Aufgabe ebenso wie die Unterstützung der 
litauischen Aufsichtsbehörde für Kernenergie (VATESI) bei der Anwendung eines 
Genehmigungsverfahrens nach westlichem Muster. 
Kernbrennstoff wird direkt als verarbeitetes Erzeugnis aus Rußland eingeführt, zum Teil 
im Austausch mit der nach Rußland ausgeführten Elektrizität. Diese Vereinbarungen 
stehen allem Anschein nach auf wackligem Grund, und da der Beitritt Litauens die 
Abhängigkeit der EU von Rußland vergrößern würde, könnten Bedenken hinsichtlich der 
Versorgungssicherheit auftauchen. Bemühungen zur Diversifizierung der Versorgung mit 
Kernbrennstoffen sind bislang aus technischen und wirtschaftlichen Gründen erfolglos 
gewesen. Die gemeinschaftliche Versorgungspolitik für Kernmaterialien, die Sicherheit 
durch Diversifizierung der Quellen anstrebt, wird auf nach dem Beitritt abgeschlossene 
Lieferverträge Anwendung finden. Abgebrannte Brennstoffe werden in Lagerbecken in 
der Kraftwerksanlage aufbewahrt. Für die künftige Zwischenlagerung werden 
Trockenlager entwickelt. Allmählich werden die Kosten für die Entsorgung abgebrannter 
Brennstoffe und die Stillegung in die Elektrizitätspreise einbezogen. 
81 
Beim Beitritt muß Litauen den Euratom-Vertrag erfüllen, insbesondere die 
Bestimmungen über die Versorgung mit Kernmaterial, den gemeinsamen Markt für 
Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung, den Gesundheitsschutz und internationale 
Übereinkommen. Litauen gehört noch rieht allen internationalen Systemen in diesen 
Bereichen an (insbesondere der Gruppe der Ilemmaterial-Lieferländer und dem IAEO-
Meldesystem für bestimmte Kernmaterialtransfers) bzw. hat bislang noch nicht alle 
diesbezüglichen Vorschriften in die eigene Rechtsordnung umgesetzt, doch es liegen 
bereits Entwürfe entprechender Rechtsvorschriften vor. Litauen hat mit der IAEO ein 
Abkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen unterzeichnet In diesen Bereichen 
sind daher keine größeren Schwierigkeiten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
zu erwarten. Der Aufbau einer unabhängigen Sicherheitsbehörde ist weiterhin zu 
unterstützen. 
Schlußfolgerung 
Unter der Voraussetzung, daß die derzeitigen Bemühungen verstärkt werden, sind keine 
größeren Probleme bei der mittelfristig zu erwartenden schrittweisen Angleichung an den 
EU-Acquis zu erwarten. Von besonderer Bedeutung in der Phase vor dem Beitritt sind 
folgende Punkte: die Umformung von Monopolen, auch für die Ein- und Ausfuhr, 
Zugang zu Netzen, Energiepreispolitik, Notfallplanung einschließlich der Anlage des 
obligatorischen Ölvorrats, Energieeffizienz- und Umweltschutznormen. 
Hinsichtlich der Einhaltung der Euratom-Bestimmungen dürfte Litauen keine größeren 
Schwierigkeiten haben. Das Land muß bestimmte internationale Regelungen im 
Nuklearbereich umsetzen bzw. sie in seine Rechtsordnung übernehmen. Auf die 
Sicherheit des Kernkraftwerks Ignalin ist weiterhin besonderes Augenmerk zu richten. 
Die Abschaltung des Kernkraftwerks ist baldmöglichst zu verwirklichen, und es sind 
längerfristige Lösungen für die Abfallentsorgung zu suchen. 
Verkehr 
Die Verkehrspolitik der Gemeinschaft umfaßt Strategien und Initiativen auf drei wesent­
lichen Gebieten: 
Qualitätsverbesserung durch den Aufbau eines integrierten und wettbewerbs­
fähigen Verkehrssystems mit Hilfe fortgeschrittener Technologien, die den 
umweit- und sicherheitspolitischen Zielen Rechnung tragen. 
Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes mit dem Ziel, die 
Leistungsfähigkeit, Auswahl und benutzerfreundliche Bereitstellung von 
Verkehrsdiensten unter Wahrung sozialer Normen zu fördern. 
Ausbau der Außenbeziehungen durch bessere Verkehrsverbindungen mit 
Drittländern und Förderung der Zugangsmöglichkeiten zu anderen 
Verkehrsmärkten für EU-Unternehmen (Die gemeinsame Verkehrspolitik -
Aktionsprogramm 1995-2000)1. 
KOM(95)302 endg. 
82-
Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf 
die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrs, den verbesserten Zugang zum 
Verkehrsmarkt, die Erleichterung des Transits und die Erlangung von Betriebsstandards, 
die denen der Gemeinschaft vergleichbar sind. Das Weißbuch enthält insbesondere 
Maßnahmen, mit denen die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Binnenmarktes 
im Verkehrssektor geschaffen werden. Hierzu gehören auch Fragen des Wettbewerbs, der 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Normen. 
Kurzbeschreibung 
Da Litauen einen eisfreien Ostseehafen besitzt, war es ein bedeutendes Transitland auf 
der Handelsroute zwischen der ehemaligen Sowjetunion und dem Westen. Als Folge 
baute sein Hafen Kapazitäten für den Handel mit bestimmten Waren aus, die heute nicht 
mehr voll genutzt werden. Litauens Rolle als Transitkorridor zwischen Westeuropa, 
Rußland, Weißrußland, der Ukraine und den zentralasiatischen Staaten hängt vom Stand 
seiner Beziehungen mit Rußland ab, was den Verkehr nicht immer erleichtert hat, obwohl 
die derzeitige Lage relativ entspannt und eine Zunahme des Transitverkehrs erkennbar 
ist. Die Errichtung neuer Grenzen mit Weißrußland, Rußland (Kaliningrad) und Lettland 
hat sich ebenfalls auf die Wettbewerbsfähigkeit Litauens als Transitland ausgewirkt. Aus 
diesem Grund investiert Litauen in Verbesserungen seines Ost-West-Verkehrsnetzes und 
in den Ausbau seiner Infrastrukturen an den Grenzübergängen entlang aller neuer 
Grenzen sowie'in seinen Häfen. Durch das Gebiet Litauens führen zwei der von der 
gesamteuropäischen Verkehrskonferenz auf Kreta ausgewiesenen gesamteuropäischen 
Verkehrskorridore. 
Die Umstrukturierung der litauischen Wirtschaft hat seit der Öffnung des Landes zu 
einem starken Rückgang der Verkehrsnachfrage geführt, obwohl der Anteil des Verkehrs 
am BSP steigt. Gleichzeitig vollzieht sich ein schneller Wandel in der Aufteilung des 
Verkehrs zwischen den Verkehrsträgem: Der Anteil des Straßengüterverkehrs wächst, 
wohingegen der Eisenbahngüterverkehr zwischen 1990 und 1995 Einbußen in Höhe von 
zwei Drittel zu verzeichnen hatte. Die PKW-Nutzung hat rapide zugenommem, und steht 
heute im Personenverkehr an erster Stelle. Das verursacht eine erhöhte Verkehrsbe­
lastung in den Städten, deren Randgebieten und an einigen Grenzübergängen. 
Obwohl sich die Aufteilung des Verkehrs zwischen den Verkehrsträgem nicht allzu sehr 
von der anderer Mitgliedstaaten unterscheidet, wird die Wettbewerbsfähigkeit der 
Eisenbahn durch den unzulänglichen Zustand der Gleisanlagen und den Umstand 
beeinträchtigt, daß der größte Teil des Eisenbahnetzes die russische Spurweite hat, die 
nicht der europäischen entspricht. Die einzige Ausnahme bildet eine Strecke von Polen 
nach Kaunas. 
Beurteilung der derzeitigen Lage und der Perspektiven 
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts hat Litauen große Anstrengungen 
zur Übernahme des Acquis untemommen. Im grenzüberschreitenden Verkehr gelten in 
Litauen größtenteils schon Vorschriften, die denen der Europäischen Union ähnlich sind. 
Dennoch müssen insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit und des Straßenpersonen­
verkehrs weitere Fortschritte erzielt werden. Auch im Straßengüterverkehr muß vor allem 
in den Bereichen Zugang zum Beruf, Führerschein, zulässige Höchstmaße und -gewichte 
sowie Besteuerung eine Anpassung an die in der Gemeinschaft geltenden Normen 
-83-
erfolgen. Im Eisenbahnsektor wird in den nächsten Jahren darauf zu achten sein, daß der 
Acquis in bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die 
Standardisierung des Rechnungswesens tatsächlich Anwendung findet. Die für den 
Luftverkehr geltenden Normen sind mit' den allgemeinen Grundsätzen des 
Gemeinschaftsrechts vereinbar, obgleich noch spezifischere Maßnahmen verabschiedet 
werden müssen. 
Die Entwicklung eines integrierten und wettbewerbsfähigen Verkehrssystem ist eines der 
Ziele der litauischen Regierung; dabei bestehen wohl die beiden größten Herausforderun­
gen darin, eine angemessene Verkehrssicherheit und eine optimale Nutzung des Verkehrs 
zu erreichen. Die von Litauen im Bereich der Verkehrssicherheit erzielten Fortschritte 
sind ermutigend. Die Verwirklichung eines kohärenten Verkehrssystems hingegen 
scheint schwieriger zu sein. Es ist wahrscheinlich, daß sich Litauen einer weiteren 
Zunahme des Straßenverkehrs gegenüber sehen und seine Bemühungen trotz des 
Nachteils, der ihm aufgrund der unterschiedlichen Spurweite gegenüber seinen 
westlichen Nachbarländern entsteht, auf die Nutzung der Eisenbahn ausrichten wird. 
Für den Ausbau der Verbindungen mit den Mitgliedstaaten der Union und mit seinen 
Nachbarländern sieht Litauen zwischen 1995 und 1999 Investitionen in Höhe von 
0,5 Mrd. ECU aus eigenen Haushaltsmitteln vor, und zwar für die Verkehrsinfrastruk-
turen für den grenzüberschreitenden Verkehr, vor allem für die gesamteuropäischen 
Korridore. Dieser Betrag entspricht etwa 1,2 % des BSP und erscheint ausreichend. 
Schlußfolgerung 
Litauen wird wahrscheinlich in der Lage sein, mittelfristig den großen Teil des Acquis 
der Gemeinschaft für den Bereich Verkehr (Luft, Schiene, Straße, See) umsetzen zu 
können. 
Der Beitritt dürfte für Litauen auf dem Gebiet des Verkehrs kaum ein größeres Problem 
darstellen, vorausgesetzt, in der Zeit vor dem Beitritt wird den Bereichen Verbesserung 
der Sicherheit (insbesondere im Seeverkehr), Harmonisierung der Umweltnormen im 
Verkehr (Luftverschmutzung, Lärm) und Umsetzung des Acquis im Straßen- und Eisen­
bahngüterverkehr die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet. 
Es gilt femer darauf zu achten, daß die erforderlichen Mittel zur Schaffung der Grundlage 
des künftigen, auf die Beitrittsländer ausgedehnten transeuropäischen Netzes tatsächlich 
bereitgestellt werden. Zudem wäre es vernünftig, die litauischen Verwaltungsstrukturen 
einschließlich der Aufsichtsbehörden (z.B. im Bereich der Sicherheit) so schnell wie 
möglich zu verstärken. 
Kleine und mittlere Unternehmen 
Ziel der EU-Unternehmenspolitik ist die Schaffung eines günstigen Umfelds für die 
Entwicklung von KMU in der gesamten EU, die Verbesserung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung ihrer Europäisierung und Globalisierung. In der 
EU-Unternehmenspolitik kommt das Subsidiaritätsprinzip besonders zum tragen. Die 
komplementäre Rolle der Gemeinschaft wird im Rahmen eines Mehrjahresprogramms 
für KMU in der Union abgesteckt und umgesetzt. Dieses Programm bildet die rechtliche 
und finanzielle Basis für die spezifischen KMU-Maßnahmen der Gemeinschaft. Der 
84 
Acquis beschränkt sich bisher auf Empfehlungen zu speziellen Fragen, allerdings haben 
auch die Rechtsvorschriften in anderen Bereichen (z. B. Wettbewerb, Umwelt, 
Unternehmensrecht) Bedeutung für die KMU. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der Förderung und 
Stärkung der KMU, insbesondere des Privatsektors, u. a. durch die Bereitstellung von 
Informationen und Fachwissen über rechtliche, administrative und steuerliche 
Bedingungen vor. Das Weißbuch enthält keine diesbezüglichen Maßnahmen. 
Kurzbeschreibung 
In Litauen sind 65 % der Aktiengesellschaften kleine und mittlere Untemehmen (KMU) 
mit weniger als 50 Beschäftigten, während nur etwa 12 % über 250 Beschäftigte haben. 
KMU gibt es vor allem in der Holzindustrie, der Nahrungsmittelindustrie, der 
Bekleidungs- und Pelzindustrie, dem Verlagswesen und der Druckindustrie sowie bei 
nichtmetallischen Mineralerzeugnissen. Seit 1995 wurden viele Kleinuntemehmen 
privatisiert. 
In ihrem Strategiepapier, dem KMU-Entwicklungsprogramm (1995), sieht die Regierung 
eine breite Palette von Maßnahmen zugunsten der KMU vor: dazu gehören 
Exportförderung, Ausbildung und Anreize für ausländisches Kapital. Das Gesetz über 
kleine Unternehmen von 1991 gewährt in seiner geänderten Fassung von 1995 Betrieben 
mit bis zu 50 Beschäftigten eine 70 %ige Kürzung der Steuern für die beiden ersten 
Betriebsjahre. 
Auf dem Gebiet der KMU-Unterstützung stehen sechs Untemehmensberatungszentren 
zur Beratung und Ausbildung von Jungunternehmen und Selbständigen zur Verfügung. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Für den Aufbau von KMU gibt es in Litauen ein spezielles Programm, und auch für die 
wichtigsten Unterstützungsdienste ist gesorgt. Dennoch müssen die 
Unterstützungsdienste weiter gestärkt wie auch Maßnahmen zur weiteren Vereinfachung 
der rechtlichen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen ergriffen werden, 
damit diese "KMU-freundlicher" werden. Auch sollten die Finanzierungsmöglichkeiten 
für KMU weiter ausgebaut werden. 
Die Bemühungen um die Stärkung der KMU müssen auch in der Vorbereitungsphase des 
Beitritts fortgesetzt werden. 
Schlußfolgerung 
Im Bereich der KMU gibt es für Litauen keinerlei Probleme hinsichtlich der Integration. 
-85-
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Die Sozialpolitik der Gemeinschaft wurde über verschiedene Instrumente wie Rechts­
vorschriften, den Europäischen Sozialfonds und Maßnahmen zu bestimmten Themen wie 
öffentliches Gesundheitswesen, Armut und Behinderte entwickelt. Die 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften umfassen die Bereiche Gesundheitsschutz und 
Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit von 
Männern und Frauen, Koordinierung bei der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer 
sowie Tabakerzeugnisse. Kennzeichen der Sozialgesetzgebung in der Union ist die 
Festlegung von Mindestnormen. Außerdem ist der Dialog zwischen den Sozialpartnern 
auf europäischer Ebene im EG-Vertrag (Artikel 118b) verankert, während im Protokoll 
über Sozialpolitik die Konsultation der Sozialpartner und Maßnahmen zur Erleichterung 
des sozialen Dialogs vorgesehen sind. 
Im Europa-Abkommen ist eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Normen für 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Durchführung arbeitsmarkt­
politischer Maßnahmen sowie zur Modernisierung des Sozialversicherungssystems 
vorgesehen. Des weiteren ist darin vorgesehen, daß Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft, 
die legal in Litauen beschäftigt sind, bei den Arbeitsbedingungen nicht aufgrund ihrer 
Staatsangehörigkeit diskriminiert werden dürfen. Das Weißbuch sieht Maßnahmen zur 
Angleichung in allen Bereichen des Acquis vor. 
Kurzbeschreibung 
Am Dialog zwischen den Sozialpartnern nehmen vier große Gewerkschaften, die 
regelmäßige Kontakte zum Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) unterhalten, und 
mehrere Arbeitgeberverbände, die nicht Mitglieder der Union der Industrie- und 
Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) sind, teil. In Litauen gibt es annähernd achtzig 
Gewerkschaften, was die Frage der Vertretung erschwert. Während dreiseitige Gespräche 
gut zu funktionieren scheinen, muß der zweiseitige Dialog weiter ausgebaut werden. 
1996 lag die nach IAO-Methode ermittelte Arbeitslosigkeit bei rund 6,2%. Diese Zahl 
sollte jedoch nicht über eine beträchtliche verdeckte Arbeitslosigkeit hinwegtäuschen. 
Regionale und strukturelle Disparitäten sind erheblich. Der ohnehin hohe Anteil der 
Landwirtschaft an der Arbeitslosigkeit ist im Laufe der letzten Jahre auf 25% 
angestiegen. 
Litauen hat zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen eine 
Arbeitsverwaltung auf regionaler Ebene eingerichtet und sollte ermutigt werden, auch 
weiterhin Einrichtungen dieser Art zu schaffen, die einer Integration in den Binnenmarkt 
angemessen sind. 
Zwar wandelte sich Litauens System der sozialen Sicherheit in den Jahren 1990 und 1991 
erheblich, doch sind weitere Reformen erforderlich, um die Verwaltungsstrukturen zu 
verbessern und u.a. die Sozialversicherung auszubauen. Auch wenn die soziale Sicherheit 
Aufgabe der öffentlichen Hand ist, existieren darüber hinaus noch verschiedene private 
Versicherungssysteme. Derzeit wird über eine Rentenreform beraten, in deren Rahmen 
ein Pensionsfonds eingerichtet werden soll. Die Ausgaben für soziale Sicherheit lagen 
-86-
1995 bei rund 10% des BIP und sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Finanziert 
werden sie in erster Linie durch Sozialversicherungsbeiträge, die größtenteils von den 
Arbeitgebern gezahlt werden. Um weitere Maßnahmen im Bereich der socialen 
Sicherheit zu gewährleisten, sind beträchtliche Anstrengungen erforderlich. 
Auch das litauische Gesundheitswesen muß deutlich verbessert werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
1993 verabschiedete Litauen ein neues Arbeitsschutzgesetz, in dem die Grundsätze für 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz festgelegt sind, und das nach dem 
Muster der EU-Rahmenrichtlinie verfaßt wurde. Viele der darin vorgesehenen 
Einzelmaßnahmen wurden noch immer nicht eingeleitet, sondern befinden sich in 
Vorbereitung oder werden gerade der neuen Strategie angepaßt. Die Umstrukturierung 
der litauischen Gewerbeausicht befindet sich noch in der Anfangsphase. Bei den 
bestehtenden Aufsichtsstrukturen muß gewährleistet werden, daß diese dem 81. IAO-
Übereinkommen entsprechend über ein ausreichend hohes Maß an Unabhängigkeit 
verfügen. 
Im Bereich des Arbeitsrechts entwickelt Litauen ein System, das den EU-Anforderungen 
im allgemeinen entspricht. Ein Gesetzesentwurf zum Schutz der Interessen der 
Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers befindet sich in Vorbereitung. 
Einige Änderungen könnten erforderlich sein, um die Bestimmungen über 
Arbeitsverträge und die Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer bei 
Unternehmensübergabe mit den entsprechenden EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. 
Verbessert werden sollte auch die in einer Reihe von EU-Richtlinien geforderte 
Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene. Ein Gesetz 
zur Stärkung des Rechts auf Unterrichtung und Konsultation befindet sich in 
Vorbereitung. 
Im Bereich Chancengleichheit decken die litauischen Rechtsvorschriften die 
wesentlichen Bestimmungen des EU-Rechts über die Gleichbehandlung von Männern 
und Frauen ab. Dennoch wird der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht immer 
eingehalten, insbesondere wird gleiche Arbeit nicht immer durch gleichen Lohn 
abgegolten und werden Stellenanzeigen häufig auf Männer zugeschnitten. Die 
Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen sind beträchtlich. 
Was das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit anbelangt, dürfte Litauen keine 
Schwierigkeiten haben, die entsprechenden Bestimmungen des Acquis umzusetzen. Die 
Einführung des Rechts auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer wird Gesetzesänderungen 
erfordern, was in erster Linie den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Gleichbehandlung 
von Ausländem betrifft. 
Im Bereich der sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern dürfte der Beitritt keine 
größeren Schwierigkeiten mit sich bringen, auch wenn einige technische Anpassungen 
vorgenommen werden müssen. Wichtiger ist in diesem Zusammenhang die Fähigkeit der 
Verwaltung, bei der Zusammenarbeit mit anderen Ländern die umfassenden 
Koordinierungsregeln anzuwenden. Ob Litauen über die für eine Mitarbeit im 
Koordinierungssystem erforderliche Verwaltungsstruktur verfügt, ist noch ungeklärt. Auf 
87 
jeden Fall werden umfangreiche Planungs-, Vorbereitungs- und Fortbildungsmaßnahmen 
erforderlich sein, um die Verwaltung auf ihre Koordinierungsaufgaben vorzubereiten. 
Die Richtlinien über Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und den höchstzulässigen 
Teergehalt von Zigaretten wurden bereits in litauisches Recht umgesetzt. 
Schlußfolgerung 
Die sozialen Reformen sollten fortgeführt werden, wie auch das öffentliche 
Gesundheitswesen deutlich verbessert werden sollte. Der Dialog zwischen den 
Sozialpartnern muß ausgeweitet werden. Litauen wird beträchtliche Anstrengungen 
unternehmen müssen, um seine Rechtsvorschriften den Anforderungen der EU in 
Bereichen wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und 
Chancengleichheit anzupassen und die Strukturen zu schaffen, die für eine wirkungsvolle 
Umsetzung dieser Rechtsvorschriften erforderlich sind. Sollte Litauen seine bisherigen 
Anstrengungen fortsetzen, dürfte das Land mittelfristig in der Lage sein, die mit einer 
EU-Mitgliedschaft im sozialen Bereich verbundenen Pflichten zu erfüllen. 
Regionalpolitik und Kohäsion 
Gemäß Titel XIV EG-Vertrag fördert die Gemeinschaft die Stärkung des wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalts, insbesondere mit Hilfe der Strukturfonds. Litauen wird 
diese Instrumente effizient nutzen und dabei die zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden 
Grundsätze, Ziele und Verfahren einhalten müssen. 
Im Europa-Abkommen ist für den Bereich der regionalen Entwicklung und der Raum­
ordnung eine Zusammenarbeit vorgesehen, die insbesondere über den Informations­
austausch zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie über den 
Austausch von Beamten und Sachverständigen erfolgen soll. Das Weißbuch enthält 
diesbezüglich keine spezifischen Bestimmungen. 
Kurzbeschreibung 
1995 erreichte das Pro-Kopf-BIP Litauens etwa 24 % des EG-Durchschnitts. Die 
stärksten Einkommensunterschiede bestehen zwischen den Städten und den ländlichen 
Gebieten, lassen sich aber aufgrund fehlender regionaler Daten über das BIP nicht 
quantifizieren. 
Die nationale Erwerbslosenquote stieg vom Zeitpunkt der Unabhängigkeit bis 1996 auf 
8 %. Regionale Unterschiede bei der registrierten Arbeitslosigkeit reichen von 1,7 % in 
Kaunas bis zu 10,3 % in Silales, und die jüngsten Schätzungen deuten auf eine 
Vertiefung dieser Unterschiede hin. 
Zur Zeit ist Litauen fast mit dem gesamten Spektrum von Problemen der 
Regionalentwicklung konfrontiert: 
lückenhafte Infrastruktur (lediglich "sowjetischer Standard"), deren Zustand jetzt 
vor allem in den ländlichen Gebieten als kritisch bezeichnet werden muß; 
Brennpunkte industriellen Niedergangs oder städtischer Probleme; 
Umstellung des militärischen Bereichs; 
88-
allgemeiner Einkommensrückgang in ländlichen Gebieten (mit noch immer hoher 
Bevölkerungsdichte). 
In Litauen ist im Vergleich zu seinen beiden baltischen Nachbarn die urbane 
Konzentration weniger ausgeprägt. Die urbanen Funktionen verteilen sich auf die Städte 
Vilnius, Kaunas und Klaipeda. Diese Mehrpoligkeit sollte im Rahmen der bisherigen 
Planungssysteme durch die Förderung weiterer kleinerer Städte noch ausgebaut werden. 
Es gibt keine unabhängigen Regionalregierungen in Litauen. Als neue übergeordnete 
Gebietseinheiten wurden zehn Bezirke (durchschnittlich 371.000 Einwohner) geschaffen, 
die der staatlichen Verwaltung in Person eines ernannten Bezirksverwalters unterstehen, 
der die Landespolitik umsetzt. Die Struktur ist jedoch nach wie vor stark zentralisiert und 
sieht keine Selbstverwaltung auf Bezirksebene vor. 
Nach dem Gesetz über die "Verwaltungseinheiten auf dem Gebiet der Republik Litauen " 
wurden 56 unabhängige Gemeinden (durchschnittlich 66.300 Einwohner) geschaffen, 
indem etwa 500 Dörfer zu 44 Landkreisen und 12 Stadtgemeinden zusammengefaßt 
wurden. 
Eine Politik im Bereich der Regionalentwicklung findet in Litauen zur Zeit nicht statt. 
Ein "nationaler Strategieplan" ist in Vorbereitung, betrifft jedoch primär die 
Raumplanung. 
Regionalpolitische Instrumente im strengeren Sinn bestehen in Litauen nicht. Außerdem 
läßt sich noch nicht bestimmen, welcher Anteil der gesamten entwicklungsbezogenen 
Ausgaben als Komplementärmittel für die EU-Strukturpolitik dienen könnte. Die 
Fähigkeit Litauens, die erforderliche Kofinanzierung zu gewährleisten, läßt sich daher 
zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit ausreichender Zuverlässigkeit ermitteln. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Nach den vorliegenden Informationen hat die litauische Regierung es offenbar nicht in 
Betracht gezogen, in ihrem Hoheitsgebiet die gemeinschaftliche Regionalpolitik 
umzusetzen und kurzfristig eine eigene Regionalpolitik zu entwickeln. 
Folglich kann Litauen bei der Einführung der Verwaltungs- und Haushaltsverfahren für 
die Verteilung der Mittel aus den Strukturfonds keine echten Fortschritte verzeichnen. 
Die meisten Verwaltungsverfahren und Instrumente müssen sogar überhaupt erst 
eingerichtet werden, wenn Litauen die Strukturprogramme der EU auf seinem 
Hoheitsgebiet durchführen will. 
Schlußfolgerung 
Die Fortschritte Litauens bei der Schaffung einer differenzierten Entwicklungspolitik zur 
Lösung des Problems der regionalen Ungleichgewichte sind sehr begrenzt. Es wäre 
zweckmäßig, einen allgemeinen Rahmen für eine integrierte Entwicklungsstrategie zu 
schaffen, der aufgrund seines Umfangs integraler Bestandteil einer nationalen Entwick­
lungsstrategie sein könnte. Außerdem muß Litauen dringend seine Verwaltungs­
kapazitäten ausbauen, um integrierte Programme für die Regionalentwicklung 
durchführen zu können. Grundlegende Reformen sind also notwendig, damit Litauen die 
Gemeinschaftsvorschriften anwenden und die Mittel der EU-Strukturpolitik effizient 
verteilen kann. 
-89- l • <\Ö-
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Ziel der Umweltpolitik der Union, die sich aus dem EG-Vertrag ableitet, ist eine 
nachhaltige Entwicklung. Sie beruht auf der Einbeziehung des Umweltschutzes in die 
einzelnen Politikbereiche der EU, dem Prinzip der Vorbeugung, dem Verursacherprinzip, 
der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung und dem Grundsatz 
der gemeinsamen Verantwortung. Der Acquis umfaßt rund 200 Rechtsakte zu 
zahlreichen Bereichen, darunter Wasser- und Luftverschmutzung, Abfallentsorgung, 
Umgang mit Chemikalien, Biotechnologie, Strahlenschutz und Naturschutz. Vor der 
Genehmigung bestimmter öffentlicher und privater Projekte müssen die Mitgliedstaaten 
sicherstellen, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. 
Gemäß dem Europa-Abkommen baut Litauen seine Entwicklung auf den Grundsatz der 
langfristigen Nachhaltigkeit auf und berücksichtigt dabei Umweltbelange in vollem 
Umfang. Im Bereich Umweltschutz sind bilaterale Zusammenarbeit sowie die 
Angleichung der Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft vorgesehen. 
Im Weißbuch wird nur auf einen kleinen Teil des Acquis in Sachen Umweltschutz 
eingegangen: die produktspezifischen Rechtsvorschriften, die unmittelbar dem freien 
Warenverkehr dienen. 
Kurzbeschreibung 
Die Lage der Umwelt ist in Litauen weniger ernst als anderswo in der Region. Der 
Rückgang der Industrie- und Landwirtschaftstätigkeit hat zu einer Abnahme der 
Umweltverschmutzung geführt. Die Wasserverschmutzung bleibt das dringlichste 
Umweltproblem, ein weiterer Problembereich ist die Abfallentsorgung. 
Besonders stark ist die Verunreinigung von Flüssen, des Grundwassers und der 
Küstengewässer durch Siedlungsabfälle und die Landwirtschaft. Dank beträchtlicher 
Investitionen in Kläranlagen in sämtlichen größeren Städten dürfte der 
Wasserschadstoffgehalt bis zum Jahr 2000 erheblich abnehmen. Bei der 
Abfallentsorgung bereitet vor allem der Sondermüll Probleme: Sie werden derzeit auf 
ungeeigneten städtischen Mülldeponien abgeladen oder in Verbrennungsanlagen 
verbrannt, die nicht den EU-Emissionsnormen entsprechen. Die Luftverschmutzung, die 
vor allem aus industriellen und ortsfesten Quellen stammt, ist zurückgegangen, die 
Emissionen mobiler Quellen haben dagegen zugenommen. Die Luftverunreinigung hält 
sich insgesamt in Grenzen. Litauen verfügt über Gebiete von großem ökologischen Wert, 
die für die Umwelt einer erweiterten Union einen Zugewinn bedeuten würden. 
Das Umweltschutzgesetz von 1992 ist Litauens wichtigstes Umweltrahmengesetz. 1996 
wurde eine nationale Umweltstrategie verabschiedet. Das Verursacherprinzip ist zudem 
in zwei Steuergesetzen verankert, das Prinzip der Vorbeugung findet sich in dem im 
Entwurf vorliegenden Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Ein Gesetz über 
Umweltverschmutzungsabgaben (Luftverschmutzung), das auch Abgaben für die 
Luftverschmutzung durch mobile Quellen vorschreibt, wurde 1991 verabschiedet. Für 
den Naturschutz werden in einem Gesetz mehrere Arten von Schutzgebieten festgelegt. 
Ein Großteil der sektorspezifischen Umweltschutzvorschriften, darunter auch Normen 
91 
und weniger strenge Vorschriften, sind ein Erbstück aus der Sowjetzeit. Dies dürfte sich 
im Laufe des Jahres 1997 aber ändern. Zur Zeit werden wirtschaftspolitische Instrumente 
eingeführt, darunter eine unterschiedliche Besteuerung unverbleiten Benzins und die 
Entwicklung eines Umlauffonds für den Umweltschutz, der aus Gebühren und 
Bußgeldern für die Umweltverschmutzung finanziert wird. 
Litauen hat die beiden Übereinkommen von Helsinki über den Schutz der Ostsee 
ratifiziert und engagiert sich für die Säuberung besonders stark verschmutzter Teile der 
Ostsee. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Litauen ist bei der Anpassung seiner Umweltschutzvorschriften an die EU-Normen 
bereits ein gutes Stück vorangekommen Wie auch bei Umsetzung des abgeleiteten 
Gemeinschaftsrechts und der Stärkung der benötigten Institutionen. Bis zur förmlichen 
und tatsächlichen Erfüllung der EU-Rechtsvorschriften ist es jedoch noch ein weiter 
Weg. 
In puncto Wasserqualität wurden auf der Grundlage vergleichbarer EU-Richtlinien für 
die Wasserbewirtschaftung Normen für die Schadstoffbelastung erarbeitet. Vor kurzem 
hat Litauen neue Luftverschmutzungsnormen für stromerzeugende Verbrennungsanlagen 
eingeführt. Außerdem werden neue Luftqualitätsnormen aufgestellt. In Anlehnung an den 
Acquis werden neue Rechtsvorschriften über die Abfallentsorgung erlassen, und für 
gefährliche Abfälle wird ein Aktionsplan erarbeitet. Im Naturschutzbereich liegen 
Gesetzesentwürfe vor, die den Gemeinschaftsrichtlinien über Vogelarten und 
Lebensräume angepaßt sind. Litauen hat zwar ein Rahmengesetz über nukleare Sicherheit 
verabschiedet, dieses muß jedoch noch durch Rechtsvorschriften zum Strahlenschutz und 
zur Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie Notfallplanung ergänzt werden. In diesem 
Bereich mangelt es generell an einem Sicherheitskonzept. Besonderes Gewicht sollte auf 
die rasche Umsetzung der Rahmenrichtlinien über Luft, Abfälle und Wasser und der 
Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung (IPPC) sowie die Aufstellung von Finanzierungsstrategien für die 
Umsetzung von Rechtsvorschriften in den Bereichen Wasser, Luft und Abfall gelegt 
werden, da dafür größere Investitionen erforderlich sind. 
Litauen hat sich zum Ziel gesetzt, die im Weißbuch genannten Rechtsvorschriften bis 
zum Jahr 2000 vollständig umzusetzen. Für die bisher noch nicht umgesetzten 
Umweltschutzvorschriften erarbeitet das Land eine ausführliche Beitrittsstrategie, die im 
Laufe von 1997 abgeschlossen sein dürfte. 
Damit der Acquis der EU tatsächlich eingehalten wird, muß Litauen seine Investitionen 
in den Umweltschutz beträchtlich aufstocken und die Durchfübjiingsstrukturen und -
instrumente sowie die Öffentlichkeitsarbeit und die Mitwirkung der Bürger noch 
ausbauen. Ein erhebliches Hindernis wird durch den Mangel an Humanressourcen 
verursacht, die sich mit der Rechtsangleichung auskennen. Dieser muß behoben werden. 
Litauen sollte in seiner umweltpolitischen Strategie zur Beitrittsvorbereitung Zeitpläne 
für die Umsetzung des Acquis in Sachen Umweltschutz aufstellen, wobei unter anderem 
mit der Umsetzung der oben genannten Rahmenrichtlinien und der IPPC-Richtlinie 
begonnen werden sollte. 
-92 
Schlußfolgerung 
Angesichts der derzeitigen Tendenzen und der nunmehr beschleunigten Reform der 
Rechtsordnung und der politischen Strategien könnte in Litauen die Umsetzung des 
Acquis in Sachen Umweltschutz mittelfristig erreicht werden. Die tatsächliche Erfüllung 
einiger Rechtsvorschriften (z.B. über Trinkwasser, Aspekte der Abfallentsorgung und 
Luftverschmutzung) dürfte erst langfristig zu erwarten sein. Sie erfordert eine erhebliche 
Aufstockung der Investitionen in den Umweltschutz sowie die Stärkung der 
Verwaltungskapazitäten. 
Verhraucherschutz 
Der Acquis umfaßt den Schutz der wirtschaftlichen Verbraucherinteressen (u.a. was 
irreführende Werbung, Preisangaben, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertrags­
klauseln, Femverkauf, Pauschalreisen, Fabrikverkauf und Teilzeiteigentum betrifft), die 
allgemeine Sicherheit von Gütern sowie die speziellen Gebiete kosmetische Mittel, 
Bezeichnung von Textilerzeugnissen und Spielzeug. 
Laut Europa-Abkommen haben Litauen und die Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um 
ihre Verbraucherschutzbestimmungen miteinander in Einklang zu bringen. Die im 
Weißbuch für die Stufe I vorgesehenen Maßnahmen zielen vor allem, auf eine 
Verbesserung der Produktsicherheit, einschließlich bei kosmetischen Erzeugnissen, 
Textilien und Spielzeug, ab sowie auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der 
Verbraucher, insbesondere was Werbung, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertrags­
klauseln und Preisangaben betrifft. Die Maßnahmen der Stufe II beziehen sich auf 
Pauschalreisen, Fabrikverkauf und Teilzeiteigentum. Außerdem müssen die neuen EU-
Rechtsvorschriften, die vor kurzem erlassen worden sind (Fernverkauf) oder in Kürze 
erlassenen werden sollen (vergleichende Werbung), berücksichtigt werden. 
Kurzbeschreibung 
1994 hat das litauische Parlament ein Verbraucherschutzgesetz verabschiedet. Es stellt 
zwar eine Grundlage für den Schutz der Verbraucherrechte dar, reicht aber zur 
Umsetzung der EG-Vorschriften nicht aus. Daher wird zur Zeit der Entwurf eines neuen 
Gesetzes erörtert, das die notwendigen Änderungen und neuen Bestimmungen enthält, 
damit Litauen die EG-Anforderungen in bezug auf den Verbraucherschutz erfüllen kann. 
Die oberste Verantwortung für die Verbraucherpolitik und für Verbraucherfragen liegt 
beim Staatlichen Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz. Es hat die Verbraucher­
schutzmaßnahmen aller öffentlichen Einrichtungen zu koordinieren. 1989 haben sich in 
Litauen eine Reihe von Verbrauchergruppierungen zu einem unabhängigen Verbraucher­
verband zusammengeschlossen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
In den letzten Jahren ist die Verbraucherschutzpolitik zu einem vorrangigen Anliegen der 
litauischen Regierung geworden. Mit dem neuen Verbraucherschutzgesetz sollen 
verschiedenen EG-Richtlinien, wie die über mißbräuchliche Vertragsklauseln, Pauschal­
reisen, Fabrikverkauf oder Verbraucherkredite, umgesetzt werden. Daneben sind 
getrennte Gesetzesvorlagen über Preisangaben, Pauschalreisen und die allgemeine 
-93-
Sicherheit von Gütern und Dienstleistungen in Vorbereitung. Zum Thema Teilzeit­
eigentum ist offensichtlich nichts geplant. 
Obgleich das Verbraucherschutzgesetz einige Bestimmungen über Produktsicherheit 
enthält, ist damit den EG-Rechtsvorschriften noch nicht Genüge getan. Ein getrenntes 
Gesetz über allgemeine Produktsicherheit befindet sich aber schon in Vorbereitung und 
wird zur Angleichung an den EU-Standard beitragen. Für Teilbereiche wie die Spielzeug­
sicherheit, die Bezeichnung von Textilien und die kosmetischen Mittel gibt es hier und 
da einige Bestimmungen, aber keine speziellen Vorschriften zum Schutz der 
Verbraucher. 
Es ist wichtig, daß gleichzeitig mit der Einführung des Acquis eine starke, unabhängige 
Verbraucherbewegung entsteht. 
Schlußfolgerungen 
Im litauischen Verbraucherschutzrecht gibt es, gemessen an den EG-Richtlinien, 
erhebliche Lücken, insbesondere was die allgemeine Produktsicherheit betrifft. Obgleich 
Litauen die notwendigen Einrichtungen für die Umsetzung der Verbraucherschutz­
vorschriften geschaffen hat, ist die Durchsetzung offensichtlich ein großes Problem. 
Unter der Voraussetzung, daß die Bemühungen um eine Harmonisierung fortgesetzt 
werden, dürfte Litauen in der Lage sein, auf mittlere Sicht den Acquis der EG in Sachen 
Verbraucherschutz zu übernehmen. 
-94-
3.7 Justiz und Inneres 
Gegenwärtige Lage 
Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres (JI) ergibt sich hauptsächlich aus Titel VI 
(Artikel K) EU-Vertrag, dem sogenannten "dritten Pfeiler", der den Rahmen für die 
Zusammenarbeit abgesteckt, auch wenn einige Bestimmungen und Rechtsvorschriften 
des "ersten Pfeilers" (d.h. des EG-Vertrags) einen engen Bezug zu diesen Materien 
aufweisen. 
Der Rahmen für die Tätigkeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und 
Inneres deckt im wesentlichen folgende Materien ab: Asylpolitik, Kontrolle der 
Außengrenzen und Einwanderung, Zusammenarbeit im Zollwesen und polizeiliche 
Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich des 
illegalen Drogenhandels sowie Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivil- und 
Strafsachen. Der EU-Vertrag bestimmt die fundamentalen Grundlagen der 
Zusammenarbeit, insbesondere die Europäische Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und das Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung von 
Flüchtlingen. Darüber hinaus stützt sich diese Zusammenarbeit implizit auf eine Reihe 
einschlägiger völkerrechtlicher Übereinkommen, insbesondere des Europarates, der 
Vereinten Nationen und der Haager Konferenz. Der Besitzstand des dritten Pfeilers 
umfaßt andere Rechtsetzungsinstrumente als die des ersten Pfeilers, nämlich 
Übereinkommen, gemeinsame Maßnahmen, gemeinsame Standpunkte und 
Entschließungen (einschließlich der bereits vereinbarten Elemente von 
Übereinkommensentwürfen, über die noch verhandelt wird). Der Rat hat mehrere EU-
Übereinkommen (darunter das Dubliner Übereinkommen von 1990 sowie die 
Übereinkommen über die Auslieferung, zur Betrugsbekämpfung und betreffend 
EUROPOL) verabschiedet, die nunmehr den Ratifizierungsprozeß in den innerstaatlichen 
Parlamenten durchlaufen. Weitere Übereinkommen, beispielsweise das über die 
Außengrenzen, sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen im Rat. Der Acquis in den 
Bereichen Justiz und Inneres beinhaltet zudem eine umfassende praktische 
Zusammenarbeit, Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu ihrer konkreten Umsetzung. 
Der neue Vertrag 
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des von der Regierungskonferenz vereinbarten 
Vertrags von Amsterdam wird der derzeitige Rahmen der Zusammenarbeit in mehreren 
der obengenannten Bereiche überholt sein. 
Der neue Vertrag bekräftigt das Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als 
"Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und macht diese Bereiche, 
insbesondere den freien Personenverkehr, das Asylrecht und die Einwanderung, zum 
Bestandteil des Gemeinschaftsrechts. 
Vor allem hinsichtlich des freien Personenverkehrs sieht der neue Vertrag vor, daß die im 
Schengener Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen in den Rechtsrahmen der 
Europäischen Union einbezogen werden und dieser Schengen-Besitzstand von jedem 
Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, ohne Einschränkungen übernommen 
werden muss. 
95 
"3 
Für die Bereiche, die weiterhin unter die Regierungszusammenarbeit fallen, also die 
Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz in Strafsachen, sieht der neue Vertrag eine 
Verstärkung der Kooperationsstrukturen vor. 
Das Europa-Abkommen und das Weißbuch 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der 
Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Geldwäsche. 
Das Weißbuch befaßt sich nicht direkt mit Materien des dritten Pfeilers, doch wird auf 
Angelegenheiten des ersten Pfeilers verwiesen, wie die Geldwäsche und der freie 
Personenverkehr, die eng mit den Bereichen Justiz und Inneres zusammenhängen. 
Außerdem wird auf die Übereinkommen von Brüssel und Rom Bezug genommen. 
Kurzbeschreibung 
Allgemeine Voraussetzungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und 
Inneres 
Litauen ist dem Europarat 1993 beigetreten und hat die wichtigsten Instrumente für die 
Menschenrechte ratifiziert. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dem Rechtsstaatsprinzip 
gemäß in der Verfassung vorgesehen. 
Eine institutionelle. Reform in den Bereichen Justiz und Inneres wird derzeit 
durchgeführt, doch bestehen noch erhebliche personelle und verwaltungstechnische 
Engpässe. Auf allen Gebieten des "dritten Pfeilers" wurden Fortschritte erzielt. Das 
Datenschutzübereinkommen von 1990 hat Litauen noch nicht unterzeichnet, doch hat das 
Parlament im Juli 1996 ein Datenschutzgesetz verabschiedet, mit dem die Anforderungen 
des Übereinkommens und der einschlägigen EG-Richtlinie erfüllt werden sollen (siehe 
auch den Abschnitt über den Binnenmarkt). 
Asyl 
Litauen hat die Genfer Konvention und das Protokoll von 1967 im Januar 1997 ratifiziert. 
Infolge dieser Ratifizierung trat das 1995 vom Parlament verabschiedete 
Flüchtlingsgesetz in Kraft. Die Bearbeitung von Asylanträgen begann im Mai 1997. 
Dieses Gesetz soll EU-Bestimmungen im wesentlichen entsprechen und enthält 
beispielsweise die Bestimmung über sichere Drittstaaten. Ein zentraler Bestandteil der 
litauischen Asylpraxis ist das Überprüfungsverfahren für Zuwanderer (im 
Ausländererfassungszentrum in Pabrade) vor der Aufnahme potentieller Asylanten im 
Flüchtlingszentrum in Rukla. Einrichtungen für die Aufnahme und Betreuung von 
Flüchtlingen werden derzeit mit Hilfe von EU-Staaten (vor allem Dänemark), des 
UNHCR und der IOM aufgebaut. 
Zuwanderungs-ZGrenzüberwachung 
Die Problematik der illegalen Zuwanderer, vorwiegend aus Asien, die über Litauen in 
den Westen gelangen wollen, verschärft sich. Organisierte Banden versuchen, illegale 
Zuwanderer über Litauen nach Polen zu schleusen. Anfang 1997 wurden ungefähr 600 
Zuwanderer und potentielle Asylanten bis zur Entscheidung über ihren Status im 
Erfassungszentrum festgehalten. Litauen unterhält Abkommen über den visumfreien 
-96-
Personenverkehr mit dem vereinigten Königreich, Irland, Dänemark, Norwegen, 
Schweden, Finnland, einigen mitteleuropäischen Staaten, Drittstaaten sowie mit Estland 
und Lettland. Mit letzteren bildet es einen Raum für nichtvisumpflichtigen Reiseverkehr. 
Die Annahme der EU-Liste der visumpflichtigen Drittstaaten erfolgt derzeit. Das 
litauische Staatsbürgerschafts- und Ausländerrecht entspricht im wesentlichen 
demokratischen Normen. Litauen unterhält Rückübemahmeabkommen mit Estland, 
Lettland, Dänemark, Schweden, Finnland, der Schweiz, Norwegen und der Ukraine und 
ist um den Abschluß von Rückübemahmeabkommen mit Weißrußland und Rußland 
bemüht, der aber noch nicht erfolgte. Die Verwaltung der Grenze mit Weißrußland und 
Rußland ist nach wie vor unzureichend, da diese Grenze nicht wirksam festgelegt ist. Die 
Überwachung der Grenze wird durch institutionelle Unzulänglichkeiten sowie einen 
Mangel an Personal und Überwachungsausrüstung beeinträchtigt. 
Polizeiliche Zusammenarbeit 
Organisierte Kriminalität existiert in Litauen insbesondere in Form von Menschenhandel, 
Waffen-, Alkohol und Tabakschmuggel, Geldwäsche und Finanzbetrug; Gewalt und 
Erpressung werden eingesetzt, insbesondere gegen Gesellschaften, die auf dem "grauen 
Markt" tätig sind (Steuern hinterziehen). Die Polizei und andere Exekutivorgane erhielten 
für den Umgang mit dem organisierten Verbrechen besondere Inhaftierungsbefugnisse. 
Die Regierung hat unlängst ein Programm zur Verbrechensverhütung verabschiedet, das 
Vorlagen zur Änderung des Strafgesetzbuchs, der Strafprozeßordnung und des 
Verhaltenskodex für öffentliche Bedienstete enthält und die Rechtsvorschriften zur 
Geldwäsche verschärft. Eine Neuorganisation der wichtigsten Institutionen erfolgt 
ebenfalls. Litauen hat das Übereinkommen zur Bekämpfung der Geldwäsche von 1990 
ratifiziert (siehe auch den Abschnitt über den Binnenmarkt). Eine terroristische 
Bedrohung von innen besteht in Litauen nicht. Litauen hat die wichtigsten 
internationalen Übereinkommen zur Terrorismusbekämpfung unterzeichnet und 
geeignete rechtliche und administrative Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung 
verabschiedet. 
Drogen 
Opiate, Cannabis und Kokain werden gelegentlich gefunden. 
Obwohl der Drogenmißbrauch sich noch in Grenzen hält, werden die Inlandsnachfrage 
und -produktion zunehmend zu einem Problem. Litauen hat die meisten internationalen 
Übereinkommen zur Drogenbekämpfung ratifiziert und beabsichtigt die baldige 
Ratifizierung der übrigen. Es wurde eine staatliche Drogenkontrollkommission zur 
Entwicklung eines politischen Konzepts für die Prävention des Drogenmißbrauchs 
eingerichtet; die Polizei verfügt über ein Raucchgiftressort. 
Juristische Zusammenarbeit 
Die Reform der Justiz und die Vorbereitung des Beitritts zur EU befinden sich noch im 
Anfangsstadium, machen jedoch zunehmend Fortschritte. Litauen hat die wichtigsten 
Übereinkommen zur Verbrechensbekämpfung ratifiziert; das Strafgesetzbuch und das 
Zivilgesetzbuch werden zur Ermöglichung einer juristischen Kooperation überarbeitet. 
Litauen hat keines der Haager Übereinkommen ratifiziert, doch werden 
Rechtsvorschriften für die wichtigsten Übereinkommen vorbereitet. Die Beantragung des 
Beitritts zum Übereinkommen von Lugano ist geplant, und Rechtsvorschriften zur 
-97-
Gewährleistung der Einhaltung der Übereinkommen von Rom und Brüssel werden 
vorbereitet. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Litauen hat bei der Schaffung eines dem Acquis entsprechenden legislativen und 
exekutiven Rahmens Fortschritte gemacht. Die Prioritäten der Regierung für die nahe 
Zukunft liegen auf der Eindämmung der illegalen Zuwanderung, der Entwicklung einer 
wirksamen Grenzüberwachung und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. 
Die wichtigsten institutionellen Probleme bestehen im Ressourcenmangel, den 
Auswirkungen des organisierten Verbrechens und der weit verbreiteten Korruption. Die 
neue Regierung bemüht sich intensiv um die Lösung dieser Probleme und arbeitet derzeit 
an einer politischen und institutionellen Reform der Bereiche Justiz und Inneres. Einige 
Beamte haben Erfahrung bei der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen in der 
EU; die Regierung ist auf eine Förderung und Entwicklung dieses Sachverstandes 
bedacht. 
Schlußfolgerung 
Litauen hat auf wichtigen Gebieten (z.B. Asyl) einige Fortschritte gemacht. Dennoch 
sind angesichts der Größenordnung der Probleme, denen Litauen in den Bereichen Justiz 
und Inneres gegenübersteht, erhebliche und dauerhafte Anstrengungen notwendig, wenn 
der derzeitige und künftige Acquis auf diesem Gebiet mittelfristig übernommen werden 
soll. 
-98 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Der Acquis in diesem Bereich umfaßt die multilateralen und die bilateralen 
handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handelspolitischen 
Schutzinstrumente der Gemeinschaft. 
Gemäß dem Europa-Abkommen müssen die Vertragsparteien in mehreren Bereichen die 
WTO/GATT-Grundsätze oder andere einschlägige internationale Verpflichtungen 
einhalten. 
Im Weißbuch sind keine Maßnahmen in diesem Bereich aufgeführt. 
Kurzbeschreibung 
Litauen hat sich zu einer offenen Handelsnation entwickelt und wird voraussichtlich 
1998 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden. Litauen hat Beobachterstatus 
beim Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Nach dem Beitritt müßte 
das Land die Verpflichtungen aus den plurilateralen WTO-Übereinkommen übernehmen, 
bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist. 
Derzeit gelten in Litauen keine mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für Textilien 
und Bekleidung. Im Zuge der beitrittsbedingten Ausdehnung der gemeinschaftlichen 
Textilpolitik auf Litauen müßten etwaige zum Zeitpunkt der Erweiterung noch geltende 
Höchstmengen der Gemeinschaft entsprechend angehoben werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Nach dem Beitritt müßte Litauen den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft und die 
außcnhandelspolitischen Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik anwenden. Der 
gewogene durchschnittliche Zollsatz auf gewerbliche Waren, der nach der Erfüllung aller 
im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Staaten mit 
Meistbegünstigung gelten wird, beläuft sich auf 27,5 % im Falle Litauens und 3,6 % im 
Falle der Gemeinschaft. 
In seinen Beziehungen zu den internationalen Organisationen müßte Litauen die 
Einhaltung des Europa-Abkommens sowie die harmonische Übernahme seiner künftigen 
Verpflichtungen als Mitglied der Gemeinschaft sicherstellen. 
Litauen würde zum Zeitpunkt des Beitritts Vertragspartei der Präferenzabkommen der 
Gemeinschaft und müßte generell etwaige bilaterale Präferenzabkommen mit anderen 
Drittländern kündigen. 
Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts war Litauen darauf 
bedacht, daß seine multilateralen Verpflichtungen im Rahmen des GATS mit denen der 
Gemeinschaft in Einklang stehen. Etwaige noch bestehende nennenswerte Widersprüche 
dürften sich ausräumen lassen. 
Mit dem Beitritt müßte Litauen seine Rechtsvorschriften über die handelspolitischen 
Schutzinstrumente aufheben und die einschlägigen EG-Bestimmungen übernehmen. 
-99 
Die vorausgegangenen Beitritte haben gezeigt, daß die Drittländer die automatische 
Ausdehnung der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die neuen Mitgliedstaaten als 
WTO-widrig anfechten. Außerdem könnten die handelspolitischen Schutzmaßnahmen 
der Gemeinschaft im Zuge der Erweiterung dadurch umgangen werden, daß die 
betroffenen Waren vor dem Beitritt verstärkt in den künftigen Mitgliedstaat ausgeführt 
und nach dem Beitritt im erweiterten Zollgebiet automatisch in den zollrechtlich freien 
Verkehr übergeführt werden. Beide Probleme sind während der Heranführungsphase zu 
lösen. 
Litauen ist bisher noch keiner der vier Übereinkünfte über die Nichtverbreitung von 
Massenvernichtungswaffen beigetreten, hat jedoch sein Interesse bekundet. Die litauische 
Ausfuhrkontrolliste für Waren mit doppeltem Verwendungszweck ist eine direkte 
Übersetzung der gemeinschaftlichen Liste. Auch Waffenausfuhren werden überwacht. Es 
dürfte Litauen keine Probleme bereiten, die EG-Rechtsvorschriften in diesem Bereich 
anzuwenden. 
Schlußfolgerung 
Litauen dürfte den Anforderungen der Gemeinschaft in diesem Bereich mittelfristig 
gerecht werden können. 
Entwicklungszusammenarbeit 
Der Acquis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht im wesentlichen aus 
dem Abkommen von Lomé, das noch bis zum Anfang des Jahres 2000 gilt. 
Weder das Europa-Abkommen noch das Weißbuch enthalten Bestimmungen, die diesen 
Bereich betreffen. 
Kurzbeschreibung 
Litauen hat keine präferentiellen Handelsabkommen mit AKP-Staaten geschlossen und 
wendet kein APS-Schema an. Es gewährt keinen zollfreien Zugang zu seinem Markt. 
Im Haushalt Litauens sind keine Mittel für Entwicklungshilfe vorgesehen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Ab dem Zeitpunkt des Beitritts sollte Litauen seine Präferenzregelung auch auf die AKP-
Staaten anwenden und sich mit den anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des 
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen, der Finanzhilfe im Rahmen des 
Abkommens von Lomé bereitstellt. 
Litauen könnte einige Schwierigkeiten haben, die gegenwärtige Handelsregelung des 
Lomé-Abkommens ab dem Zeitpunkt des Beitritts voll anzuwenden. 
In der Regel treten neue Mitgliedstaaten dem Abkommen von Lomé zum Zeitpunkt ihres 
EU-Beitritts aufgrund eines Protokolls bei. 
Schlußfolgerung 
100-
Litauen wird noch beträchtliche Fortschritte machen müssen, wenn es- in den nächsten 
Jahren den Anforderungen der EU auf diesem Gebiet gerecht werden will. 
Zoll 
Der Acquis umfaßt in diesem Bereich den Zollkodex der Gemeinschaften und die 
dazugehörigen Durchführungsvorschriften, die Kombinierte Nomenklatur, den 
Gemeinsamen Zolltarif einschließlich Handelspräferenzen, Zollkontingente und Zoll­
aussetzungen sowie andere zollrechtliche Vorschriften außerhalb des Geltungsbereichs 
des Zollkodexes. 
Das Europa-Abkommen sieht die Gründung einer Freihandelszone mir der Gemeinschaft 
sowie den schrittweisen Abbau der Zölle für eine ganze Reihe von Erzeugnissen vor; 
hierfür wurde ein genauer Zeitplan aufgestellt, der mit dem Inkrafttreten des Abkommens 
begann. 
Das Weißbuch sieht für die Stufe I Maßnahmen zur Konsolidierung und Verbesserung 
des gemäß dem Europa-Abkommen geplanten freien Warenverkehrs vor. Dazu gehören 
auch Rechtsvorschriften, die mit dem Zollkodex, der Kombinierten Nomenklatur usw. zu 
vereinbaren sind. Auf der Stufe II ist das gesamte Zollrecht der Gemeinschaft zu 
übernehmen, was Voraussetzung dafür ist, daß das Land ab dem Beitritt an der Zollunion 
teilnehmen kann. 
Kurzbeschreibung 
Mit dem Beitritt müssen die litauischen Zollbehörden in der Lage sein, die Aufgaben im 
Zusammenhang.mit dem Schutz und der Kontrolle der EU-Außengrenze ihres Gebiets zu 
übernehmen. Die Zollbehörden wären an der Außengrenze nicht nur für die Vorschriften 
über die indirekte Besteuerung zuständig, sondern auch für die Durchführung und 
Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik und der 
gemeinsamen Fischereipolitik. 
Damit Litauen den Acquis in vollem Umfang anwenden kann, müssen zunächst die 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übernommen und durchgeführt werden. Auch 
müssen eine moderne Infrastruktur und Ausrüstung vor allem für die Computerisierung 
und die Ermittlungen sowie für den Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit 
ausreichend qualifizierten, motivierten und zuverlässigen Mitarbeitern zur Verfügung 
stehen. Litauen hat in der Zollverwaltung große Probleme mit der Korruption. Im März 
1997 wurden daher umfangreiche Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung getroffen. 
Dank der technischen Hilfe im Rahmen der Zollprogramme hat Litauen einen Zollkodex 
ausgearbeitet, der am 1. Januar 1998 in Kraft treten soll und mit dem Zollkodex der 
Gemeinschaften und seinen Durchführungsvorschriften zu vereinbaren ist. Die geltenden 
Rechtsvorschriften und die nicht im Zollkodex verankerten Zollvorschriften sind nicht 
mit denen der Gemeinschaft zu vereinbaren. 
Litauen hat seine Warennomenklatur nahezu vollständig an die Kombinierte 
Nomenklatur der Gemeinschaft angepaßt. Allerdings verfügt die litauische Verwaltung 
bislang noch nicht über einen integrierten Zolltarif, was den Vergleich der litauischen 
Zollsätze mit denen des Gemeinsamen Zolltarifs erschwert. Litauen hat jedoch eine 
ähnliche Regelung mit verbindlichen Zolltarifauskünften wie die Gemeinschaft. 
-101-
Am 1. April 1997 hat Litauen das neue System der Ursprungskumulierung zwischen 
europäischen Ländern eingeführt. 
Litauen hat einen Antrag auf Beitritt zum EG-EFTA-Übereinkommen über ein 
gemeinsames Versandverfahren sowie zum Übereinkommen über das Einheitspapier 
gestellt. Eine Arbeitsgruppe der Gemeinschaft leistet ihm auf diesem Gebiet Hilfe­
stellung. Der Beitritt zu dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren 
wird allerdings noch einige Zeit für weitere erhebliche Vorarbeiten erfordern. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Litauen muß seine innerstaatlichen Verfahren den EG-Rechtsvorschriften über 
Aussetzungsregelungen und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung anpassen. Bei 
einem Beitritt wären einige technische Übergangsregelungen erforderlich, vor allem für 
Transaktionen, die vor dem Tag des Beitritts begonnen wurden, aber erst nach diesem 
Tag abgeschlossen werden. 
Für die litauischen Zollbehörden wird es von zentraler Bedeutung sein, daß sie an den 
verschiedenen EDV-Systemen zur Verwaltung der Vorschriften für Zoll und indirekte 
Steuern der Zollunion bzw. des Binnenmarktes sowie an den Computersystemen für die 
Amtshilfe in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und indirekte Steuern in angemessener 
Weise teilnehmen können. Die Umstellung auf EDV steckt in Litauen erst in den 
Kinderschuhen. 
Mit dem Beitritt muß Litauen die Zollkontrollen an den Grenzen zu den EU-
Mitgliedstaaten und den anderen Beitrittsländern abschaffen. In seiner strategischen 
Planung sollte es auch die erforderlichen Mittel für die Verstärkung der Grenzstellen an 
den Außengrenzen der EU berücksichtigen. 
Schlußfolgerung 
Wenn Litauen sich weiterhin intensiv bemüht, seine Verwaltung und das Personal auf die 
Aufgaben einer modernen Zollverwaltung vorzubereiten, wird es die Anforderungen der 
EU in den nächsten Jahren erfüllen können. 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
Seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1991 richtet Litauen seine Außen- und 
Sicherheitspolitik auf die EU und die NATO aus. Am 8. Juni 1992 wurde ein Rechtsakt 
mit Verfassungsrang verabschiedet, der der Regierung den Beitritt zu östlichen Allianzen 
auf der Grundlage der ehemaligen UDSSR verbietet. Auch die Stationierung von 
Truppen der ehemaligen UDSSR auf litauischem Gebiet wird durch diesen Rechtsakt 
untersagt. Litauen hat sich aktiv an dem im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik vorgesehenen Dialog beteiligt und auf Einladung die von der EU in 
diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen unterstützt. 
Litauen ist Mitglied der UNO, der OSZE, des Europarates und vieler anderer 
internationaler Organisationen. Es ist assoziiertes Mitglied der WEU, beteiligt sich am 
Nordatlantischen Kooperationsrat und an der Partnerschaft für den Frieden und hat seinen 
Wunsch auf baldestmögliche Mitgliedschaft in der WEU und der NATO zum Ausdruck 
gebracht. Das Land hat Truppen für die IFOR/SFOR zur Verfügung gestellt. Darüber 
- 102-
hinaus ist es Mitglied in einer Reihe regionaler Organisationen, wie dem Rat der 
Ostseestaaten, und möchte der CEFTA beitreten. 
Es gibt keine territorialen Konflikte zwischen Litauen und den Mitgliedstaaten der 
Union, obwohl der Verlauf der Seegrenze mit Schweden noch ausgehandelt werden muß. 
Auch mit benachbarten assoziierten Staaten sind keine größeren Konflikte zu 
verzeichnen» Die Beziehungen zu Polen haben sich in den vergangenen Jahren erheblich 
verbessert. Grundlage der Beziehungen ist der 1994 geschlossene Vertrag über 
freundschaftliche Beziehungen und gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit, der Teil des 
Stabilitätspakts ist. Beide Länder sind dabei, eine gemeinsame Friedenstruppe 
aufzubauen. Die Verhandlungen über den Verlauf der Seegrenze mit Lettland werden 
fortgesetzt und haben inzwischen ein fortgeschrittenes Stadium erreicht. 
Obwohl Litauen und Rußland mehr als 30 Verträge und Vereinbarungen geschlossen 
haben, herrschen nach wie vor Meinungsverschiedenheiten über den Verlauf der See- und 
Landesgrenzen. An Litauen grenzt die russische Exklave Königsberg. Der Transit 
russischer Truppen zwischen Russland und Königsberg über das litauische Schienennetz 
wird durch eine jährlich zu erneuernde Vereinbarung geregelt. 
Die Beziehungen mit der Republik Weißrußland beruhen auf dem Abkommen über 
gutnachbarschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit und dem Abkommen über die 
Staatsgrenze. Beide Abkommen traten am 26. April 1996 in Kraft. Der genaue 
Grenzverlauf muß noch ausgehandelt werden. 
Der diplomatische Dienst Litauens ist neu, klein und verhältnismäßig unerfahren und 
verfügt nur über ein begrenztes Budget. Dennoch dürfte das Land rechtzeitig in der Lage 
sein, seine Aufgaben als Mitglied der Union in vollem Umfang zu übernehmen. Es 
unterhält 38 Vertretungen im Ausland und beschäftigt rund 325 Personen im 
diplomatischen Dienst. 
Litauen unterstützt die Nicht-Verbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen 
und hat alle einschlägigen internationalen Rüstungskontrollvereinbarungen unterzeichnet. 
Die kleinen litauischen Streitkräfte werden derzeit einer demokratischen Kontrolle 
unterstellt und im Hinblick auf die Anforderungen der NATO umstrukturiert. Litauen ist 
Mitglied des baltischen Friedensbatallions (BALTBAT) und nahm im Pvahmen der 
Partnerschaft für den Frieden 1996 an einer größeren Übung ("Baltic Challenge") teil. 
Litauen hat keine Rüstungsindustrie. 
In der dem Beitrittsantrag beigefügten Stellungnahme vom 8. Dezember 1995 und in den 
Antworten an die Kommission vom Juli 1996 hat die litauische Regierung ihre 
Bereitschaft und Fähigkeit bekräftigt, aktiv und in vollem Umfang an der Gemeinsamen 
Außen- und Sicherheitspolitik der Union mitzuwirken. 
Die bisherige Bewertung der litauischen Außen- und Sicherheitspolitik läßt den Schluß 
zu, daß das Land die ihm im Bereich der GASP als Mitglied entstehenden 
Verpflichtungen erfüllen dürfte. 
103 
&2 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft 
und Strukturfonds, erfordert effiziente Management- und Kontrollsysteme bei den 
öffentlichen Ausgaben, die auch Vorschriften zur Betrugsbekämpfung umfassen. 
Überdies ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften notwendig, damit die 
Eigenmittelregelung, einschließlich zufriedenstellender Vorschriften für die 
Rechnungsführung, zur Anwendung gelangen kann. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung 
und der Finanzkontrolle sowie technische Hilfe seitens der. Gemeinschaft vor. Das 
Weißbuch enthält keine diesbezüglichen Maßnahmen. 
Kurzbeschreibung 
Die Staatskontrolle der Republik Litauen, die direkt dem Parlament verantwortlich ist, ist 
das höchste (externe) Rechnungsprüfungsorgan und hat einen ähnlichen Status wie der 
Europäische Rechnungshof. Ihre Tätigkeit ist in dem Gesetz von 1995 über die 
Staatskontrolle geregelt. Sie wirkt aktiv in den internationalen Gremien der obersten 
Rechnungsprüfungsämter mit. 
Die Staatskontrolle überwacht a posteriori die Rechtmäßigkeit des Besitzes und der 
Nutzung von Staatseigentum sowie die Durchführung des Haushaltsplans und die 
Verwendung der Haushaltsmittel. Der Generalkontrolleur legt dem Parlament einen 
Bericht und eine Stellungnahme zur Ausführung des Haushaltsplans vor. Das Parlament 
kann die Staatskontrolle der Republik Lituaen auch mit speziellen Ermittlungen 
beauftragen. 
Für die interne Revision gibt es bislang noch kein zentrales Organ. Jeder Minister ist für 
die Finanzkontrolle innerhalb seines Ministeriums verantwortlich. Interne Revisions­
abteilungen gibt es in 12 der 18 Ministerien, allerdings entsprechen sie nicht ganz dem 
internationalen Standard. Da für die Betrugsbekämpfung keine zentrale Behörde existiert, 
hat das Finanzministerium diese Aufgabe übernommen. 
Die interne Revision im Finanzministerium und in der Zollverwaltung wird von der 
Staatlichen Steuerprüfungs- und der Zollabteilung durchgeführt. Aufgabe der Zoll­
verwaltung ist es, die Einfuhrabgaben zu erheben, die innerhalb dieser Behörde 
wiederum von den Steuerabteilungen verwaltet werden. Diese sind für die Buchführung, 
die Eintreibung nicht entrichteter Einfuhrabgaben sowie für Ermittlungen und 
Rechtsmittelverfahren zuständig. 
Sobald die interne und die externe Kontrolle nach internationalen Maßstäben 
funktioniert, sollen sowohl die litauischen Finanzmittel als auch die der Gemeinschaft in 
gleicher Weise kontrolliert und gegen Betrug geschützt werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
104-
Bei den internen Revisionsorganen scheint es einen wunden Punkt zu geben: die 
unzureichende Zahl qualifizierter Rechnungsprüfer. Dagegen entspricht das externe 
Revisionssystem offensichtlich dem allgemeinen Standard. 
Für eine erfolgreiche Umsetzung der EU-Politik müssen noch die notwendigen 
Instrumente geschaffen werden. Dabei sollte vor allem auf die Entwicklung effizienter 
interner Kontrollmechanismen geachtet werden. 
Der neue Zollkodex, der am 1. Januar 1998 in Kraft tritt, scheint die gleichen 
Bestimmungen über Zollschulden zu enthalten wie die Verordnung 2913/92/EWG. 
Hinsichtlich der Rechnungslegung muß die Zusammenarbeit mit der Kommission 
fortgesetzt werden. 
Schlußfolgerung 
Auf diesem Gebiet gibt es offensichtlich keine größeren Hindemisse für einen Beitritt auf 
mittlere Sicht, obwohl für die Einführung der notwendigen Verwaltungs- und 
Kontrollmechanismen noch erhebliche Vorarbeiten erforderlich sind. 
Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft 
In der Mitteilung "Agenda 2000" wird ein mittelfristiger 
Gesamtrahmen für die finanziellen Auswirkungen künftiger Erweiterungen vorgesehen, 
der die Kohärenz mit den vorgeschlagenen Leitlinien für die Gemeinschaftspolitik 
innerhalb vernünftiger haushaltspolitischer Grenzen gewährleisten soll. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es schwierig und sicherlich verfrüht, für jedes 
beitrittswillige Land die Auswirkungen des Beitritts auf den Gemeinschaftshaushalt 
präzise schätzen zu wollen. Die finanziellen Auswirkungen werden weitgehend von 
folgenden Faktoren abhängen: 
- Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts; 
- weitere Entwicklung der Gemeinschaftspolitik (insbesondere Entscheidungen über 
künftige Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und über neue 
Weichenstellungen bei den Strukturmaßnahmen); 
- Fortschritte der Beitrittskandidaten in puncto Wachstum, Steigerung der 
Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie Fähigkeit zur Übernahme des Acquis ; 
- jeweils ausgehandelte Übergangsmaßnahmen. 
Derzeit können lediglich für bestimmte Einnahmen- bzw. Ausgabenkategorien ungefähre 
Größenordnungen angegeben und globale Schätzungen vorgenommen werden. 
Ausgaben 
Sollte die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von der Kommission 
erarbeiteten Zielvorgaben verlaufen, würde der Beitritt Litauens innerhalb eines Jahres, 
in dem die Reform voll zum Tragen käme, Mehrausgaben für Marktinvestitionen in Höhe 
105 
von 1-2% der voraussichtlichen entsprechenden Ausgaben für alle 15 derzeitigen 
Mitgliedstaaten verursachen. 
Die für Litauen bei den Strukturmaßnahmen vorzusehenden Dotierungen dürften nach 
einem allmählichen Anstieg bei höchstens 4% seines BSP liegen. 
In den übrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik könnte die Anwendung dieser Politik 
auf die neuen Mitgliedstaaten Mehrausgaben nach sich ziehen, die voraussichtlich 
prozentual höher wären als der Anteil dieser Länder am BSP der Union, da die durch die 
Umsetzung dieser Politik bedingten zusätzlichen Kosten je nach Bevölkerung, 
Landesgröße oder Zahl der Mitgliedstaaten, mit denen gemeinsame Koordinierungs- und 
Harmonisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, variieren können. Das BSP Litauens 
beispielsweise beträgt zur Zeit rund 0,1 % des BSP der Union. 
Demgegenüber dürfte der Beitritt Litauens keine nennenswerten Mehrausgaben für 
außenpolitische Maßnahmen der Union erfordern. 
Schließlich ist zu bedenken, daß mit jedem Beitritt die Ausgaben wegfallen, die bis dahin 
für Maßnahmen zur Vorbereitung des betreffenden Landes auf den Beitritt, z.B. im 
Rahmen des PHARE-Programms, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert worden sind. 
Die Ausgaben, die (bei konstanten Preisen von 1997) durch den Beitritt Litauens in den 
drei obengenannten Bereichen bis zum Jahr 2005/2006 verursacht werden, dürften sich 
damit zwischen 0,7 und 0,9 Mrd. ECU jaehrlich bewegen. 
Einnahmen 
Falls die neuen Mitgliedstaaten das Eigenmittelsystem ohne Einschränkungen 
übernehmen, dürfte der Anteil der von diesen Ländern zu erwartenden Beiträge zu den 
BSP- und den MwSt.-Eigenmitteln der Union - unter Berücksichtigung der für die 
MwSt.-Eigenmittel vorgesehenen Begrenzung - ähnlich hoch sein wie ihr Anteil am BSP 
der Union. Im Falle Litauens wäre dies rund 0,1 %. Der Anteil Litauens an den 
traditionellen Eigenmitteln wird von der Struktur seiner Handelsströme zum Zeitpunkt 
des Beitritts abhängen. 
Um Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel 
entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, werden Anpassungen des 
litauischen Zollsystems erforderlich sein. Im Interesse einer korrekten Berechnung der 
BSP-bezogenen Eigenmittel wird es außerdem notwendig sein, Zuverlässigkeit, 
Homogenität und Vollständigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erheblich 
zu verbessern. Diese statistischen Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die 
Feststellung der MwSt.-Bemessungsgrundlage unerläßlich, die außerdem eine Anpassung 
des gesamten litauischen MwSt.-Systems an die einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien 
erfordern wird. 
- 106 
4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis 
Der Europäische Rat stellte in seinen Schlußfolgerungen von Madrid im Dezember 
1995 fest, daß die harmonische Integration der beitrittsv/illigen mittel- und 
osteuropäischen Länder in die Europäische Union vor allem eine Anpassung der 
Verwaltungsstrukturen dieser Länder voraussetzt. Dieses Kapitel befaßt sich mit 
dem gegenwärtigen Zustand der öffentlichen Verwaltung Litauens und geht 
ebenfalls auf die Verwaltungsaspekte der Justiz ein. Femer wird bewertet, 
inwieweit beide heute und in Zukunft die Aufgaben und Funktionen eines 
modernen demokratischen Staates vor allem in den Bereichen des Acquis erfüllen 
können. 
4.1 Verwaltungsaufbau 
In Kapitel 1 werden der Aufbau der litauischen Verfassungsorgane, ihre Befugnisse 
und Zuständigkeiten sowie die der Kommunalverwaltungen dargestellt. 
Auf zentraler Ebene gibt es 17 Ministerien und ein Ministerpräsidentenamt. Die 
Abteilung "Europäische Integration" gehört zum Außenministerium. 
Der Seimas hat 1995 ein Beamtengesetz verabschiedet. Darin wird unterschieden 
zwischen der Kategorie A für politische Beamte, die von der amtierenden 
Regierung ernannt werden, und der Kategorie B für auf Dauer ernannte Beamte. 
Die neue Regierung hat 1997 in jedem Ministerium hochrangige "Experten" 
eingesetzt und damit einen öffentlichen Paralleldienst geschaffen. Zur Zeit arbeitet 
die Regierung jedoch an einer Verbesserung des Beamtengesetzes, um das System 
zu konsolidieren. 
Der öffentliche Dienst ist in Litauen grundsätzlich politisch unabhängig, auch wenn 
höhere Posten nicht immer frei von parteipolitischer Einflußnahme sind. 
Die Zentralregierung zählt 18 000 Beschäftigte. Die Bezahlung und die 
Arbeitsbedingungen sind deutlich schlechter als im Privatsektor, so daß Arbeits­
moral und Motivierung gering sind. 
Die Reform der Zentralverwaltung ist eines der Hauptanliegen der derzeitigen 
Regierung, die die Zuständigkeitsbereiche der Ministerien erheblich geändert hat. 
Die Änderungen des Beamtengesetzes sollen auch den Schlußfolgerungen des 
Grundsatzpapiers "Konzept für die Reform der öffentlichen Verwaltung in 
Litauen" Rechnung tragen, das das Ministerium für öffentliche Verwaltung 1996 
ausgearbeitet hat. Dieses legt die Reformstrategie dar, die Projekte, Zeitplan und 
Mittel sowie Vorschläge für die benötigten Einrichtungen enthält. Im Juni 1994 hat 
die litauische Regierung ein Ministerium für die Reform der staatlichen und 
kommunalen Verwaltung eingerichtet. Es hat der Regierung Vorschläge in Form 
von staatlichen Programmen oder Gesetzentwürfen für die Verwaltungsreformen zu 
unterbreiten. Zur Zeit ist es dabei, die Ausbildungskriterien und ein staatliches 
System für die Ausbildung und Zertifizierung im öffentlichen Dienst auszuarbeiten. 
Für die EU-Angelegenheiten wurde neben den für die europäische Integration 
zuständigen Stellen jedes Fachministeriums ein interministerieller Koordinierungs­
ausschuß für die europäische Integration gegründet, der dem Ministerpräsidenten 
- 107-
untersteht. 1993 wurde das litauische Verwaltungszentrum geschaffen, in dem 
Beamte hauptsächlich in Fragen des EU-Beitritts geschult werden, (vgl. Kapitel 
"Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Litauen".) 
4.2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz 
Bis 1991 war Litauen Teil der Sowjetunion und unterstand damit der zentralen 
Planwirtschaft. Das kommunistische Regime lehnte die Rechtsstaatlichkeit ab und 
unterwarf Recht und Verwaltung der Parteipolitik. Vor diesem Hintergrund wurden 
die Verwaltung und die Rechtsstaatlichkeit in den Augen der Öffentlichkeit immer 
mehr zu einem Werkzeug der politischen Kontrolle. 
Der derzeitige administrative Rahmen entspricht im allgemeinen den 
Anforderungen. Die Grundlagen für einen öffentlichen Dienst sind vorhanden. 
Doch trotz der erheblichen Fortschritte muß das System noch weiter ausgebaut 
werden. 
Der litauischen öffentlichen Verwaltung mangelt es an Erfahrung und Mitteln. Auf 
den unteren Ebenen wirkt das Erbe der Vergangenheit fort, was die enormen 
Reformanstrengungen der Regierung zu behindern droht. Trotz alledem können die 
Staatskontrolle und der Generalstaatsanwalt ordnungsgemäß arbeiten. Ein 
wichtiger Pluspunkt vor allem im Zusammenhang mit der Erweiterung ist das 
Versprechen der Regierung, sich um einen mit der EU-Mitgliedschaft zu 
vereinbarenden Standard zu bemühen. 
Es gibt eine ausreichende Rechtsgrundlage für den öffentlichen Dienst. Allerdings 
wird der vollständige Aufbau eines politisch unabhängigen öffentlichen Dienstes 
noch einige Zeit in Anspruch nehmen. 
Der öffentliche Dienst ist überbesetzt und soll nach den Plänen der derzeitigen 
Regierung verkleinert werden. Dadurch dürften u.a. Mittel für die Besoldung der 
höheren Beamten frei werden, wodurch sich wiederum eine hohe Fluktuation 
infolge der Anwanderung geistigen Potentials in den Privatsektor verhindern ließe. 
Wie in jeder anderen öffentlichen Verwaltung ist ein Teil des Personals 
hochqualifiziert. Das Gesamtniveau läßt sich zwar nur schwer beurteilen, aber in 
vielen Teilen der Verwaltung sind eindeutig Mängel festzustellen. 
Die Öffentlichkeit hat nicht sehr viel Vertrauen in den öffentlichen Dienst. Ihr 
Kontakt besteht größtenteils zu jüngeren Beamten mit routinemäßigen 
Verwaltungsaufgaben. Dies ist in den Augen vieler keine Reklame für die 
litauische öffentliche Verwaltung. Eines der vordringlichsten Anliegen der 
derzeitigen Regierung ist die Ausrottung der Korruption. In der Zollverwaltung und 
bei den Staatsanwälten hat es Entlassungen und Verfahren wegen 
unvorschriftsmäßigen Verhaltens gegeben. 
Die Reformpläne der derzeitigen Regierung für den öffentlichen Dienst sind 
vielversprechend. In der Neugestaltung der Kommunalverwaltung kann Litauen 
bereits einige Fortschritte verzeichnen. An dem dritten Maßnahmenpaket wird 
gearbeitet. Es bedeutet einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Dezentralisierung 
auf kommunaler Ebene. Rechtlich nicht geklärt ist jedoch, wie die Kommunal-
-108-
Verwaltungen ihre Verantwortung ausüben sollen. Auf kommunaler Ebene ist eine 
Aufteilung der Rechtsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse äußerst schwierig. 
Vor kurzem wurde auf diesem Gebiet mit dem Erlaß und der Durchsetzung von 
Dezentralisierungsvorschriften ein Fortschritt erzielt, wobei nicht nur den Fragen 
des städtischen Eigentums und Landbesitzes Rechnung getragen wurde, sondern 
auch die jeweiligen Bereiche der Steueraufsicht auf kommunaler Ebene und der 
Ausgleich zwischen Steuereinnahmen und Staatszuschüssen geklärt wurden. 
Die seit 1996 für die europäische Integration geschaffenen Verwaltungsorgane 
haben bereits einige gute Ergebnisse zu verzeichnen. 
Schlüsselbereiche für die Anwendung des Acquis 
Einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts: Die konsequente Anwendung 
des Acquis setzt voraus, daß die Justizbehörden der Mitgliedstaaten in der Lage 
sind, die Bestimmungen des Vertrags über die einheitliche Anwendung des Acquis 
anzuwenden und allgemein für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnen­
markts und der Gemeinschaftsmaßnahmen zu sorgen. Die Justiz muß über 
hochqualifiziertes und gut ausgebildetes Personal und über ausreichende 
Ressourcen verfügen, wenn die Gerichte das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß 
anwenden sollen. Dies gilt sowohl für Fälle, die von den Gerichten direkt 
entschieden werden, als auch für solche, die gemäß Artikel 177 EG-Vertrag dem 
Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. 
Die Justiz weist in Litauen erhebliche Schwächen auf, insbesondere was die 
Ressourcen und das Fachwissen betrifft. Aus diesem Grund hegt die Kommission 
erhebliche- Zweifel daran, daß eine wirksame Anwendung des Acquis 
sichergestellt werden kann. 
Binnenmarkt: Damit Litauen die ordnungsgemäße Anwendung des Binnenmarkt­
rechts, insbesondere den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, gewährleisten 
kann, muß es über moderne und leistungsfähige Regelungs-, Normungs-, 
Zertifizierungs- und Kontrollbehörden verfügen, die in der Lage sind, vollauf im 
Einklang mit den EG-Regeln zu handeln. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 
Abschnitt 1 ("Die vier Freiheiten") eingegangen. 
Was die erforderliche Verwaltungskapazität zur Gewährleistung des freien 
Warenverkehrs betrifft, so ist die Lage in Litauen noch nicht zufriedenstellend. 
Hinsichtlich der Normung dürften die geplanten Rechtsvorschriften für eine 
größere Übereinstimmung mit dem EU-System sorgen. Das Normungsamt ist 
jedoch im Gegensatz zur den EU-Grundsätzen noch immer keine unabhängige 
Einrichtung. Für die Konformitätsbewertung existiert keine Zertifizierungsstelle. 
Beim freien Dienstleistungsverkehr ist die Lage nach wie vor etwas 
unbefriedigend, da nicht klar ist, ob die litauischen Behörden über die notwendigen 
Verwaltungsmittel verfügen, um das umfangreiche Gesetzgebungsprogramm, zu 
dem sie sich verpflichtet haben, rasch durchzuziehen. Die Bank von Litauen hat 62 
Mitarbeiter, die staatliche Versicherungsaufsicht 5. 
Damit den EU-Anforderungen in diesem Bereich entsprochen werden kann, muß 
die Qualifikation des Personals insgesamt verbessert werden. 
-109-
Wettbewerb: Wie in Kapitel 3 Abschnitt 1 ("Wettbewerb") dargelegt, setzt die 
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die Einrichtung von Behörden zur 
Umsetzung des Kartellrechts und zur Überwachung der staatlichen Beihilfen 
voraus. Zudem müssen die Gerichte, der öffeiuliche Dienst und die Unternehmen 
mit dem Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik hinreichend vertraut sein. 
Die zentrale Behörde ist in Litauen das Amt für Wettbewerbs- und Verbraucher­
schutz mit insgesamt 37 Mitarbeitem. Diese Zahl dürfte ausreichen. Das fachliche 
Niveau ist nicht sehr hoch. Damit die einschlägigen EU-Vorschriften konsequent 
angewendet werden können, muß mehr in die technische Ausstattung und in das 
Personal investiert werden. 
Telekommunikation: Zur Ausarbeitung und Umsetzung der zahlreichen 
Liberalisierungsvorschriften des einschlägigen Acquis ist eine Behörde mit 
ordnungspolitischen Aufgaben erforderlich, deren Unabhängigkeit von allen 
Betriebsgesellschaften gesichert sein muß. 
Der Kommission liegen nur wenig Informationen über die Lage der Verwaltung in 
diesem Bereich vor, jedoch ist zu bezweifeln, daß genügend Verwaltungskapazität 
existiert. 
Indirekte Steuern: Damit der Acquis im Bereich der indirekten Steuern wirksam 
angewandt werden kann, muß Litauen in der Lage sein, die EG-Rechtsvorschriften 
über die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern 
umzusetzen. Dabei ist zu bedenken, daß die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen 
der EU beseitigt wurden und das Verbrauchsteuersystem auf einer 
Steuerlagerregelung sowie dem Grundsatz beruht, daß die Steuern erst bei der 
Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr anfallen und im 
Verbrauchsmitgliedstaat zum dort geltenden Satz zu entrichten sind. Dies setzt 
einen modernen, qualifizierten und gut ausgestatteten Dienst mit einem hohen Maß 
an Unbestechlichkeit voraus. 
In Litauen obliegen die vorgenannten Aufgaben dem Finanzministerium (mit 
seinen 56 regionalen Finanzämtern), in dem rund 31 000 Personen beschäftigt sind 
(davon 3 000 für die indirekten Steuern). Wegen der starken Fluktuation des 
Personals, das zum Teil von der Privatwirtschaft abgeworben wird, läßt sich die 
Leistungsfähigkeit des Personals nur schwer abschätzen. Damit der einschlägige 
Acquis konsequent angewendet werden kann, muß der Ausbildungsstand 
verbessert werden, was Schulungsmaßnahmen und eine Erhöhung der Besoldung 
einschließt. 
Landwirtschaft: Im Agrarsektor muß die Verwaltung insbesondere in der Lage sein, 
die erforderlichen tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen zum Schutz der 
Volksgesundheit und zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in diesem 
Bereich durchzuführen, die Mechanismen und Vorschriften der GAP anzuwenden 
und beispielsweise den hohen Anforderungen auf dem Gebiet der Finanzkontrolle 
und der amtlichen Statistiken zu genügen. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 
Abschnitt 4 ("Landwirtschaft") eingegangen. Die allgemeinen Standards im 
statistischen Bereich werden in Kapitel 3 Abschnitt 3 ("Statistik") behandelt. 
-110-
Für die tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen reichen die Verwaltungs­
kapazitäten in Litauen ebenso wenig aus wie die Untersuchungs- und Diagnose­
einrichtungen. Der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht würde eine Verstärkung 
nur gut tun. Für die Verwaltung im Zusammenhang mit den allgemeinen GAP-
Vorschriften sind bei den vorhandenen Verwaltungseinrichtungen umfangreiche 
Änderungen erforderlich. 
Damit die einschlägigen EU-Anforderungen erfüllt werden können, müssen noch 
erhebliche Verbesserungen vorgenommen werden 
Verkehr: Die Anwendung des Binnenmarkt- und des Wettbewerbsrechts der EU im 
Verkehrssektor, der Aufbau einer angemessenen mfrastruktur sowie andere 
verkehrsrelevante Aspekte des Acquis werden eine Herausforderung für die 
Verwaltung der neuen Mitgliedstaaten darstellen. 
Die zuständige litauische Regierungsbehörde ist das Verkehrsministerium. Die 
Zahl der Mitarbeiter ist der Kommission nicht bekannt. Es fehlt an qualifiziertem 
Personal. Dies ist Anlaß zur Besorgnis vor allem im Hinblick auf die Durchführung 
von Sicherheitskontrollen. 
Beschäftigung und Soziales: Die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung des 
Acquis in diesem Bereich ist die Schaffung einer angemessenen Aufsichtsbehörde 
vor allem für Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz. 
Die litauische Aufsichtsbehörde (mit 50 Inspektoren) benötigt sehr viel mehr 
Personal und Fachwissen. 
Regionalpolitik und Kohäsion: In diesem Bereich sind in erster Linie geeignete und 
leistungsfänige Verwaltungsorgane auf regionaler Ebene und vor allem ein hohes 
Maß an Kompetenz und Unbestechlichkeit bei der Verwaltung der 
Gemeinschaftsmittel erforderlich. 
In Litauen selbst wurde bislang keine Regionalpolitik betrieben. Die Lage bei der 
Finanzkontrolle ist noch nicht zufriedenstellend (siehe Abschnitt unten 
"Finanzkontrolle"). Für eine konsequente Anwendung des einschlägigen Acquis 
müssen Verwaltungs- und Haushaltskontrolleinrichtungen geschaffen werden. 
Umwelt: Da die Umweltpolitik der EU die Einbeziehung des Umweltschutzes in 
die übrigen Bereiche ihrer Politik vorsieht, verteilen sich hier die Aufgaben auf 
sehr viele Verwaltungsorgane, die normalerweise nicht für den Umweltschutz 
zuständig sind. Die Hauptverantwortung liegt jedoch beim Umweltministerium und 
verschiedenen untergeordneten Organen. 
Das litauische Umweltministerium verfügt über 130 Bedienstete. Für die 
Überwachung ist das Gemeinsame Forschungszentrum und für die Durchsetzung 
der Vorschriften das Ministerium selbst mit seinen 44 Bezirksämtern zuständig. 
Diese Einrichtungen reichen noch nicht aus, und die Durchführungsbehörden 
müssen verstärkt werden. Für eine konsequente Anwendung des einschlägigen 
Acquis ist vor allem bei fortschreitender Rechtsangleichung mehr Personal 
erforderlich. 
-in 
Verbraucherschutz: In diesem Bereich ist im Interesse einer konsequenten 
Anwendung des Acquis die Gesamtverantwortung einer speziellen staatlichen 
Behörde zu übertragen, die für die Ausarbeitung, Durcnführung und Durchsetzung 
von Rechtsvorschriften im Bereich Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz 
zuständig ist. 
In Litauen liegt die Hauptverantwortung beim Amt für Wettbewerbs- und 
Verbraucherschutz (im Bereich Verbraucherschutz sind sieben Bedienstete 
beschäftigt), eine Wettbewerbsbehörde, die ihr Tätigkeitsfeld auf Verbraucher­
fragen ausgedehnt hat. Die nichtstaatlichen Verbraucherverbände haben noch viel 
zu wenig Einfluß. Über Umfang und Ziele der Verbraucherpolitik herrscht noch 
immer Verwirrung. Dies erklärt zum Teil die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung 
von Verbraucherschutzgesetzen. Weitere Probleme sind der Mangel an 
Fachpersonal, organisatorische Mängel und die unzureichende Sensibilisierung der 
Justiz für Fragen des Verbraucherschutzes. 
Justiz und Inneres: Für Justiz und Inneres sind die entsprechenden Ministerien 
zuständig. Die Verwaltungsbehörden müssen Aufgaben im Zusammenhang mit 
Asyl- und Einwanderungsfragen, mit der Grenzüberwachung sowie mit der 
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gerichten effizient erfüllen können. Es 
besteht ein enormer Bedarf an ausreichend ausgebildetem, zuverlässigem Personal. 
Das Justiz- und das Innenministerium verfügen in Litauen über genügend 
Bedienstete. Allerdings, dürfte die Kapazität für die Erledigung von Asyl- und 
Zuwanderungsfragen nicht ausreichen, seit im Mai 1997 mit der Bearbeitung von 
Asylanträgen begonnen wurde und Aufhahmeeinrichtungen für Flüchtlinge im 
Aufbau sind. Die Grenzüberwachung ist unzureichend, es mangelt an Personal und 
Ausrüstung. Die Polizei wird zur Zeit für die Bekämpfung des organisierten 
Verbrechens umstrukturiert. In der Justiz werden Reformen durchgeführt, aber es 
gibt wenig praktische Zusammenarbeit mit der EU. Für die konsequente 
Anwendung des einschlägigen Acquis müssen mehr personelle und technische 
Mittel bereitgestellt und Schritte zur Bekämpfung der Korruption unternommen 
werden. 
Zoll: Voraussetzung für die Anwendung des EU-Zolltrechts sind eine angemessene 
Infrastruktur und Ausrüstung, einschließlich Computern und Ermittlungs­
werkzeugen, sowie der Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit 
ausreichendem, qualifiziertem, motiviertem und äußerst zuverlässigem Personal. 
Die litauischen Zollbehörden beschäftigen 3 295 Bedienstete. Aufgrund der großen 
Fluktuation läßt sich nur schwer beurteilen, ob das Personal effizient arbeitet und 
zahlenmäßig ausreicht. Für die konsequente Anwendung des einschlägigen Acquis 
muß erfahrenes, qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen und die Zoll­
verwaltung mit Computern ausgestattet werden. Vor allem das Korruptionsproblem 
muß in angemessener Weise angepackt werden. 
Finanzkontrolle: Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den 
Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur 
Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, wie auch zur 
Betrugsbekämpfiing. Dabei ist eine klare Trennung zwischen externer und interner 
- 112-
Prüfung unerläßlich. Genauso muß genügend qualifiziertes und erfahrenes Personal 
zur Verfügung stehen. 
In Litauen ist die Staatskontrolle (mit 295 Bediensteten) die oberste externe 
Prüfungsbehörde. Im Hinblick auf eine konsequente Anwendung des einschlägigen 
Acquis sind erhebliche Anstrengungen zur Schaffung der notwendigen 
Durchführungs- und Kontrolleinrichtungen erforderlich. 
4.3 Allgemeine Bewertung 
Wenn die litauische Verwaltung auf mittlere Sicht in der Lage sein soll, den Acquis 
konsequent anzuwenden, sind verstärkte, umfangreiche Reformanstrengungen 
erforderlich. 
Ob die litauische Justiz in der Lage sein wird, das Gemeinschaftsrecht konsequent 
anzuwenden, läßt sich in diesem Stadium nicht endgültig sagen. 
113-
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 
Litauen hat seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 8. Dezember 1995 
eingereicht. Sein Ersuchen ist Teil des historischen Prozesses der Beendigung der 
Teilung Europas und der Festigung der Demokratie auf dem ganzen Kontinent. 
Gemäß Artikel O des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission auf 
Antrag des Rates eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag Litauens ausgearbeitet. 
Die Vorbereitung Litauens auf den Beitritt vollzieht sich insbesondere auf der 
Grundlage des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens. Die 
Europäische Union und Estland haben am 12. Juni 1995 ein Europa-Ab kommen 
unterzeichnet. Sobald die Ratifikationsverfahren abgeschlossen sind und das 
Abkommen in Kraft getreten ist, wird es das Freihandelsabkommen ablösen. Die 
Umsetzung des Weißbuchs vom Mai 1995 über den Binnenmarkt - ein wesentlicher 
Bestandteil der Heranführungsstrategie - verläuft auf der Grundlage eines im 
September 1996 beschlossenen Nationalen Rechtsangleichungsprogramms. Die 
Regierung hat die erforderlichen Mechanismen zur Koordinierung ihrer Politik der 
europäischen Integration geschaffen. 
Bei der Vorbereitung ihrer Stellungnahme hat die Kommission die vom Europäischen 
Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien angewandt. Gemäß seinen 
Schlußfolgerungen sollen die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas, die dies 
wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie den folgenden 
Bedingungen entsprechen: 
• Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche 
Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den 
Schutz von Minderheiten; 
• Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie Fähigkeit, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten; 
• Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu 
übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der 
Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. 
Die Bewertung anhand dieser drei Gruppen von Kriterien - politische und 
wirtschaftliche sowie die Fähigkeit zur Übernahme des acquis - bezieht auch die 
Fähigkeit von Verwaltung und Justiz ein, die Prinzipien der Demokratie und der 
Marktwirtschaft umzusetzen sowie den gemeinschaftlichen Besitzstand {acquis 
communautaire) in der Praxis anzuwenden und durchzusetzen. 
iH 
Die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen angewandte Methode bestand in einer 
mittelfristig vorausschauenden Analyse der Situation jedes Beitrittskandidaten, die 
erreichte Fortschritte und bereits eingeleitete Reformen berücksichtigt. Hinsichtlich 
der politischen Voraussetzungen hat die Kommission eine Bewertung der aktuellen 
Situation vorgenommen, die über eine beschreibende Darstellung von Institutionen 
hinausgeht, um das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der 
Praxis einzuschätzen. 
1) Politische Kriterien 
Die politischen Institutionen Litauens funktionieren ordnungsgemäß und unter 
stabilen Bedingungen. Sie respektieren die Grenzen ihrer Zuständigkeiten und 
arbeiten untereinander zusammen. Die 1992 und 1996 abgehaltenen Wahlen waren 
frei und fair und führten jeweils zu einem Machtwechsel unter ordnungsgemäßen 
Umständen. Die Opposition nimmt in üblicher Weise an der Arbeit der Institutionen 
teil. Die Bemühungen zur Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und zur 
Intensivierung der Korruptionsbekämpfung müssen fortgeführt werden. 
Es gibt keine größeren Probleme bei der Wahrung der Grundrechte. 
Litauen besitzt die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen, die die 
rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von 
Minderheiten garantieren. 
2) Wirtschaftliche Kriterien 
In den ersten drei Jahren nach der Unabhängigkeit kam es zu einem sehr ernsten 
Rückgang der Produktion, der erst durch die Einführung einer neuen Währung und die 
Einrichtung piner Währungsbehörde ("currency board") 1993/94 gestoppt werden 
konnte. Seitdem gab jährlich steigende positive Wachstumsraten (1996 3,6 %), trotz 
der Bankenkrise 1995. Trotz gesunkener Steuereinkünfte hat Litauen eine angemessen 
straffe Fiskalpolitik beibehalten. Die Aussenschuld bewegt sich auf bescheidenem 
Niveau, und das Handelsbilanzdefizit ist unter Kontrolle. Die Inflation ist von einem 
sehr hohen Niveau 1992/93 auf 24,6 % im Jahre 1996 zurückgegangen. Das 
Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf beträgt bei einer Bevölkerung von 3,7 Millionen 
etwa 24 % des EU-Durchschnitts. Der Agrarsektor beschäftigt 24 % der 
Erwerbsbevölkerung und erbringt 9 % der Bruttowertschöpfung. Die EU ist mit einem 
Anteil von 37 % Litauens größter Handelspartner. 
Aufgrund ihrer Analyse schätzt die Kommission die Fähigkeit Lettlands, die in 
Kopenhagen festgelegten wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen, folgendermaßen 
ein: 
Litauen hat beim Aufbau einer Marktwirtschaft beträchtliche Fortschritte gemacht. 
Handel und Preise wurden weitgehend liberalisiert, und beträchtliche Fortschritte 
wurden bei der makro-ökonomischen Stabilisierung erzielt. Jedoch sind weitere 
Fortschritte erforderlich insbesondere bei der relativen Preisanpassung, der 
Massenprivatisierung und dem Konkursverfahren. Das noch fehlende 
Schlüsselelement ist die Durchsetzung finanzieller Disziplin bei den Unternehmen. 
Litauen würde ernste Schwierigkeiten haben, dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten. Die jüngste markante 
Verbesserung der Politik würde, wenn sie andauert, den Aufbau einer Marktwirtschaft 
beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Jedoch ist noch eine 
substantielle Umstrukturierung der Unternehmen erforderlich. Die Landwirtschaft 
muß modernisiert werden, und der Bankensektor ist noch schwach. 
3Ï Fähigkeit zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft verbundenen 
Verpflichtungen 
Die Fähigkeit Litauens zur Übernahme des acquis wurde anhand mehrerer Indikatoren 
eingeschätzt: 
• die im Europa-Abkommen enthaltenen Verpflichtungen (auch wenn dieses 
noch nicht in Kraft getreten ist), insbesondere im Bereich des 
Niederlassungsrechts, der Inländerbehandlung, des freien Warenverkehrs, 
des geistigen Eigentums und des öffentlichen Auftragswesens; 
• Umsetzung der im Weißbuch als wesentlich für die Errichtung des 
Binnenmarktes aufgezählten Maßnahmen; 
• Fortschreitende Übertragung der übrigen Teile des acquis 
Noch bevor das Europa-Abkommen in Kraft getreten ist, hat Litauen bedeutende 
Anstrengungen unternommen, um einige der Verpflichtungen zu erfüllen, die mit dem 
Europa-Abkommen wirksam werden. Es kommt seinen Verpflichtungen aus dem 
Freihandelsabkommen gemäß dem darin vorgesehenen Zeitplan nach. Ernstliche 
bilaterale Probleme sind nicht aufgetreten. Litauen hat auch einige Fortschritte bei der 
Anpassung an die wesentliche Binnenmarkt-Gesetzgebung erzielt Es hat Fortschritte 
in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Datenschutz und Bilanzwesen gemacht. Jedoch 
muß weitere Arbeit geleistet werden in den Bereichen geistiges Eigentum, 
öffentliches Auftragswesen, Liberalisierung der Kapitalmärkte, 
Finanzdienstleistungen, Steuern, Wettbewerb und anderen Gebieten. 
Ein Problem für weitere Fortschritte dürfte die Schwäche der litauischen öffentlichen 
Verwaltung sein, die nicht nur die Geschwindigkeit der Rechtsangleichung, sondern 
auch die Qualität der Umsetzung und Durchsetzung berührt. 
Was die übrigen Teile des acquis betrifft, so sollte Litauen keine bedeutenden 
Schwierigkeiten haben, den acquis vom Augenblick des Beitritts an in folgenden 
Bereichen anzuwenden: allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, Forschung 
und technologische Entwicklung, audiovisuelle Medien, kleine und mittlere 
Unternehmen, Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen sowie Entwicklung. 
life 
Andererseits werden noch substantielle Anstrengungen auf den Gebieten 
Telekommunikation, Statistik, Fischerei und Zoll unternommen werden müssen. 
k 
Wenn der gegenwärtige positive Trend zur industriellen UmstruKturierung und 
Privatisierung anhält, dann dürfte die litauische Industrie mittelfristig zur Integration 
in den Binnenmarkt in der Lage sein. 
Im Umweltbereich werden sehr substantielle Anstrengungen erforderlich sein, 
einschließlich massiver Investitionen und der Stärkung der Fähigkeit der Verwaltung 
zur Rechtsdurchsetzung. Die volle Anpassung an den acquis könnte nur langfristig 
erwartet werden und würde höhere öffentliche Aufwendungen verlangen. 
Litauen dürfte keine größeren Probleme haben, den acquis im Verkehrssektor 
anzuwenden, vorausgesetzt daß Sicherheits- und Umweltnormen im Seeverkehr 
Beachtung gewidmet wird. Investitionen werden erforderlich sein zur Ausdehnung der 
TEN, damit so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist. 
Litauen dürfte in der Lage sein, den acquis im Bereich Beschäftigung und Soziales 
mittelfristig zu erreichen, vorausgesetzt es unternimmt substantielle Anstrengungen, 
seine Gesetzgebung auf Gebieten wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 
sowie beim Arbeitsrecht an EU-Anforderungen anzugleichen. 
In der Regionalpolitik wird Litauen die notwendigen Verwaltungsreformen 
durchführen und wirksame Finanzkontrollsysteme schaffen müssen, um fähig zu 
werden, die Regional- und Strukturfonds für die eigene Entwicklung wirksam zu 
nutzen. 
Die Landwirtschaft muß umstrukturiert werden, und gegenwärtig besteht nur eine 
begrenzte Anzahl der GAP-Mechanismen. Eine substantielle und nachhaltige 
Anstrengung wird erforderlich sein, um sich auf den Beitritt mittelfristig 
vorzubereiten. 
Im Energiebereich hängt Litauen stark von der Kernenergieerzeugung ab. Es hat sich 
zur Schließung des Kernkraftwerks in Ignalina verpflichtet und muß den dafür 
vereinbarten Zeitplan einhalten. In der Zwischenzeit muß es die erforderlichen 
kurzfristigen Anpassungen vornehmen, um die Sicherheitsverfahren mit den 
international akzeptierten Normen in Einklang zu bringen. Weitere Problem sind in 
im Energiesektor für einen Beitritt Litauens nicht zu erwarten, obwohl in den 
Bereichen Monopole, Netzzugang und Energiepreisgestaltung noch weitere Arbeit zu 
tun ist. 
Aufgrund der Analyse der Fähigkeit Litauens zur Übernahme des acquis kann man 
noch nicht mit Sicherheit sagen, wann es in der Lage sein könnte, die erforderlichen 
Maßnahmen zur Abschaffung der Kontrollen an Grenzen zwischen Litauen und den 
Mitgliedstaaten der Union zu ergreifen und umzusetzen. 
Litauens Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, die 
die Koordination der Wirtschaftspolitiken und die vollständige Liberalisierung des 
wir 
Kapitalverkehrs einschließt, wirft mittelfristig noch Probleme auf. Es ist zu früh für 
ein Urteil darüber, ob das Land zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage sein wird, Teil 
der Euro-Zone zu werden. Das wird davon abhängen, wieweit der Erfolg der 
Transformation seiner Strukturen es befähigt, die Konvergenzkriterien zu erreichen 
und dauerhaft einzuhalten. Diese sind aber keine Bedingung für die Mitgliedschaft. 
Im Bereich Justiz und Inneres hat Litauen z.B. im Bereich Asyl einige Fortschritte 
gemacht. Jedoch werden noch bedeutende und nachhaltige Anstrengungen nötig sein, 
wenn es mittelfristig dem acquis entsprechen soll. 
Litauen dürfte in der Lage sein, seine Verpflichtungen im Hinblick auf die 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu erfüllen. 
Litauen hat zudem keine größeren territorialen Streitigkeiten mit irgendeinem 
Mitgliedstaat oder Beitrittskandidaten. Es mißt der Verbesserung seiner Beziehungen 
zu Polen hohe Priorität bei. 
4) Verwaltung und Justiz 
Größere und verstärkte Reformanstrengungen werden nötig sein, damit Litauen 
mittelfristig über die für die wesentliche Aufgabe der Anwendung und Durchsetzung 
des acquis erforderlichen Verwaltungsstrukturen verfügt. 
Es läßt sich nicht beurteilen, wann Litauens Justizsystem, das eine ebenso wichtige 
Rolle zu spielen hat, die Fähigkeit erworben haben wird, diese Rolle wirksam zu 
spielen. 
Schlußfolgerung 
Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ergibt sich für die Kommission, daß 
• Litauen über die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen 
verfügt, die die rechstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die 
Achtung von Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten. 
• Litauen beträchtliche Fortschritte beim Aufoau einer Marktwirtschaft 
gemacht hat. jedoch ernste Schwierigkeiten hätte, dem Wettbewerbsdruck 
und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standzuhalten. 
• Litauen einige Fortschritte bei der Übernahme und Umsetzung 
insbesondere des binnenmarktbezogenen acquis gemacht hat. Mittels 
beträchtlicher weiterer Anstrengungen dürfte es fähig werden, mittelfristig 
voll am Binnenmarkt teilzunehmen. Besondere Anstrengungen, 
einschließlich Investitionen, werden zur vollen Anwendung des acquis auf 
Gebieten wie Landwirtschaft, Energie und Umwelt erforderlich sein. Eine 
Stärkung der Verwaltungsstruktur wird unerläßlich sein, wenn Litauen die 
Strukturen zur wirksamen Anwendung und Durchsetzung des acquis 
erhalten soll. 
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In Anbetracht dieser Überlegungen ist die Kommission der Ansicht, daß 
Beitrittsverhandhmgen mit Litauen eröffiiet werden sollten, sobald Litauen genügend 
Fortschritte bezüglich des Erfüllung der Mitgliedschaftvoraussetzungen gemacht hat, 
die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden. 
Die verstärkte Heranführungsstrategie wird Litauen helfen, sich besser auf die 
Erfüllung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen vorzubereiten, und 
Maßnahmen zu ergreifen, die in dieser Stellungnahme identifizierten Mängel zu 
verbessern. Die Kommission wird spätestens Ende 1998 einen Bericht über die von 
Litauen erreichten Fortschritte vorlegen. 
\\°\ 
ANHANG 
ZUSAMMENSETZUNG DES PARLAMENTS (1996) 
Partei Akronym Zahl der Sitze 
Vaterlandsunion 70 
Christdemokratische Partei 16 
Zentrumsunion 13 
Demokratische Partei der Arbeit 12 
Sozialdemokratische Partei 12 
Demokratische Partei 2 
Christdemokratische Union 1 
Frauenpartei 1 
Liberale Union 1 
Union der Politischen Gefangenen und Deportierten 1 
Wahlaktion der Polen 1 
Nationale Union 1 
"Junges Litauen" 1 
Bauernpartei 1 
Unabhängige Kandidaten 4 
SUMME 137* 
* 4 Sitze konnten aufgrund der unzureichenden Wahlbeteiligung in den betreffenden Wahlkreisen 
nicht vergeben werden. 
323 Uo 
Single Market: White Paper measures 
This table is based on information provided by the Lithuanian authorities and confirmed by them as correct as at the end of June 1997. It does 
not indicate the Commission's agreement with their analysis. The table includes directives and regulations cited in the White Paper which total 
899. These have been listed in accordance with the categorization used in the White Paper and in relation to the policy areas covered. The table 
shows the number of measures for which the Lithuanian authorities have notified the existence of adopted legislation having some degree of 
compatibility with the corresponding White Paper measures. 
White Paper chapters 
l.Free Movement of Capital Lithuania 
Number of White Paper measures 
2.FM and Safety of Industrial Products Lithuania 
Number of White Paper measures 
3.Competition Lithuania 
Number of White Paper measures 
4.Social policy and action Lithuania 
Number of White Paper measures 
5.Agriculture Lithuania 
Number of White Paper measures 
6.TranSpOrt Lithuania 
Number of White Paper measures 
7.Audi0VlSUal Lithuania 
Number of White Paper measures 
8.Environment Lithuania 
Number of White Paper measures 
^Telecommunication Lithuania 
Number of White Paper measures 
lO.Direct Taxation Lithuania 
Number of White Paper measures 
1 l.Free movement of goods Lithuania 
Number of White Paper measures 
12.Public Procurement Lithuania 
Number of White Paper measures 
13.Financial services Lithuania 
Number of White Paper measures 
H.Protection of personal data Lithuania 
Number of White Paper measures 
15.Company Law Lithuania 
Number of White Paper measures 
16.AcCOUlltancy Lithuania 
Number of White Paper measures 
17.Civil law Lithuania 
Number of White Paper measures 
18.Mutual rec. of prof. Qual. Lithuania 
Number of White Paper measures 
19.1ntellectual property Lithuania 
Number of White Paper measures 
20.Energy Lithuania 
Number of Wliite Paper measures 
H.Customs law Lithuania 
Number of White Paper measures 
22.1ndirect Taxation Lithuania 
Number of White Paper measures 
23.Consumer Protection Lithuania 
Number of White Paper measures 
Total Lithuania 
Number of White Paper measures Direc 
Stage 
I 
1 
3 
25 
56. 
1 
3 
10 
12 
47 
93 
16 
19 
1 
1 
17 
31 
7 
9 
0 
2 
0 
0 
5 
5 
11 
13 
0 
0 
2 
2 
0 
3 
0 
1 
1 
2 
4 
5 
6 
10 
0 
•> 
10 
15 
0 
8 
164 
295 tives 
Stage 
II/III 
1 
l 
59 
104 
0 
0 
2 
15 
15 
46 
11 
15 
0 
0 
0 
7 
3 
7 
0 
2 
0 
0 
1 
l 
6 
8 
0 
2 
3 
3 
0 
2 
0 
1 
8 
16 
2 
3 
1 
2 
1 
1 
6 
54 
0 
3 
119 
293 Regul 
Stage 
I 
0 
0 
3 
4 
1 
1 
0 
0 
7 
62 
6 
8 
0 
0 
3 
7 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
3 
3 
1 
14 
0 
0 
0 
0 
24 
99 ations 
Stage 
II/III 
0 
0 
0 
l 
0 
0 
2 
2 
0 
2 
4 
13 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
1 
i 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
3 
0 
0 
2 
184 
0 
6 
0 
0 
9 
212 Total 
2 
4 
87 
165 
2 
4 
14 
29 
69 
203 
37 
55 
1 
1 
20 
45 
10 
16 
0 
4 
0 
0 
6 
6 
17 
21 
0 
2 
6 
6 
0 
5 
0 
2 
9 
18 
6 
n 
10 
15 
4 
201 
16 
75 
0 
11 
316 
899 
111 
Source: TAIEX 
STATISTIK 
Die in diesem Anhang enthaltenen Daten stammen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Quelle 
angegeben wird, von der litauischen Statistikbehörde STATISTIKOS DEPARTAMENTAS, mit 
der Eurostat und die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren im Rahmen des 
PHARE-Programms zusammenarbeiten Die regelmäßige Datensammlung und -Verbreitung ist 
Teil dieser Kooperation, deren Ziel es ist, die Anwendung von EU-Rechtsvorschriften und -
verfahren in der Statistik zu ermöglichen. Die folgenden Daten wurden soweit wie möglich nach 
EG-Definitionen und -Normen zusammengestellt, die sich in einigen Fällen von der litauischen 
Verfahrensweise unterscheiden. Dadurch können die hier ausgewiesenen Daten bisweilen von den 
an anderer Stelle angegebenen Daten abweichen, die im allgemeinen der aktualisierten Antwort 
Litauens auf den im April 1996 versandten Fragebogen entsprechen. Es gibt noch keine Garantie 
fur eine völlige Kompatibilität mit den EG-Normen im Bereich Statistik und damit für die 
Vergleichbarkeit mit den Zahlen der Gemeinschaft. Dies gilt insbesondere für diejenigen 
Statistiken, die ihren Weg nicht über Eurostat genommen haben, sondern direkt von Litauen 
geliefert wurden. Soweit möglich werden in Anmerkungen zur Methode Inhalt und 
Besonderheiten der im vorliegenden Anhang enthaltenen statistischen Daten beschrieben. Die 
Daten entsprechen den im Mai 1997 verfügbaren Informationen. 
BASISDATEN 
Gesamtfläche 
Bevölkerung (am Ende des Zeitraums) 
- Insgesamt 
- Weiblicn 
- Männlich 
Bevölkerungsdichte 
Städtische Bevölkerung 
Sterbeziffer 
Geburtenziffer 
Einkommen und BIP pro Kopf 
-Durchschn. Monatslohn bzw. -gehaltje Arbeitnehmer 
-BIP pro Kopf 
Produktionsstruktur: Anteil des Wirtschaftszweigs an der 
Bruttowertschöpfung 
-Landwirtschaft 
-Industrie 
-Baugewerbe 
-Dienstleistungen 1990 1993 1994 1995 1996 
in 1000 ha 
6530.1 6530.1 6530.1 6530.1 
in 1000 
3724.0 
1962.8 
1761.2 3717.7 
1961.1 
1756.6 3711.9 
1959.3 
1752.6 3707.2 
1952.2 
1749.0 
je 1km 2 
56.8 56.9 56.8 
in % der Gesamtbevölkerung 
68.1 68.0 67.8 
je 1000 Einwohner 
12.3 
12.5 12.5 
11.5 12.2 
11.1 11.6 
10.6 
Europaische Währungseinheit 
70 
932 
in % der gesamten Bruttowertschöpfung 
27.7 
32.8 
10.5 
29.0 9.3 
29.0 
6.7 
55.0 
S3 
auDctat IZ2 
Q29.0 share ofbranch GVA in 1990 
• 0.0 
H27.7 B -agriculture 
E3 -industry 
• -construction 
B -services 
B -Others share of branch GVA in 1995 
HO.O 
0 55.0 029.0 Q -agriculture 
E -industry 
• -construction 
E3 -services 
B -Others 
032.8 06.7 
share ofbranch GVA in 1990 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1990 
- agriculture = Landwirtschaft 
- industry = Industrie 
- construction = Baugewerbe 
- services = Dienstleistungen 
- others = Sonstiges 
share ofbranch GVA in 1995 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1995 
- agriculture = Landwirtschaft 
- industry = Industrie 
- construction = Baugewerbe 
- services = Dienstleistungen 
- others = Sonstiges 
Gesamtfläche Die Daten beziehen sich auf das Jahresende. 
sa 
euTOfttat US 
VOLKSWIRTSCHAFTLICHE 
GESAMTRECHNUNGEN 
Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 
Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 
Bruttoinlandsprodukt 
Bruttoinlandsprodukt 
Konsumausgaben 
-der privaten Haushalte und der privaten 
Organisationen ohne Erwerbszweck 
-des Staates 
Bruttoanlageinvestitionen 
Exporte 
Importe 
Konsumausgaben 
-der privaten Haushalte und der privaten 
Organisationen ohne Erwerbszweck, 
-des Staates 
Bruttoanlageinvestitionen 
Exporte 
Importe 1990 1991 1992 1993 1994 1995 
in Mio. Landeswihrung 
12897.2 42282.1 3386.7 .11107.9 16980.7 23829.0 
in Mrd. ECU 
1.2 2.0 2.9 3.5 
in Kaufkraftstandards pro Kopf 
3411.7 3592.3 4128.0 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 
-3.3 -13.1 -34.0 -30.4 1.0 3.0 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
74.9 
54.9 
11.0 
28.8 
54.2 
63.0 66.5 
55.5 
11.0 
22.0 
29.1 
20.6 82.1 
69.4 
12.7 
29.2 
31.8 
22.8 85.5 
69.1 
16.4 
24.2 
86.1 
94.3 90.6 
72.4 
18.2 
20.6 
55.1 
61.1 89.2 
69.5 
19.8 
21.4 
53.6 
65.4 
BIP (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) 
5-°? 0.0 - j 
-5.0 -f 
-10.0 | 
-15.0-| 
-20.0 | 
-25.0 -| 
-30.0 -| 
-35.0 * MOiwBl'XOXCt tyïOSOïjjwXMXi'Ji.Wj 
JP |iii. WWWWWWJT.i i.ii.i $i 
mi •11 
auroctat \7J+ 
WICHTIGSTE 
WIRTSCHAFTSINDIKATOREN 
Inflationsrate 
Volumenindizes der Industrieproduktion 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) 
-Insgesamt 
-junger als 25 Jahre 
• 25 Jahre und älter 
Bruttoauslandsverschuldung 
Zahlungsbilanz 
-Warenexporte 
-Warenunporte 
-Handelsbilanz 
-Dienstleistungen, netto 
-Einkommen, netto 
-Leistungsbilanz 
-Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz (ohne 
Reserven) 
-Währungsreserven 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 
9.1 216.4 1020.8 410.2 72.2 39.6 24.6 
Vorjahr-100 
1 
J 92 734 
82 105.3 
11* 103.7 
115.0 
m S der Erwerbspersonen 
3.5 
3.5 
3.5 4.5 
4.3 
4.5 7.3 
5.9 
7.7 6.2 
5.1 
6.4 
in Mrd. USD 
0.038 0.321 ü.578 
in Mio. USD 
2026 
•2181 
-155 
-55 
8 
-86 
401 
-308 2029 
-2234 
-205 
-55 
9 
-94 
321 
-180 2706 
-3404 
-698 
-13 
-13 
-614 
558 
-231 
Inflationsrate: Prozentuale Veränderung des jährlichen Mittelwerts gegenüber dem Vorjahr - Gesamtindex (Daten basieren auf nationalen VPIs, die 
nicht genau vergleichbar sind). 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Indizes basieren auf sämtlichen Produkten der Bruttoagrarproduktion. Die konstanten Preise 
beziehen sich auf 1989. 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Beim Arbeitsamt eingetragene Arbeitslose in % der Erwerbspersonen. Die Quote wurde aus der 
Arbeitskräftesuchprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde: 
Erwerbspenonerr. Erwerbstätige >.md Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen 
Erwerbstätigke: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde ab Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von 
Genossenschaften oder Familienarbeitskrane gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben Angehörige der Streitkräfte 
und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffin. 
Arbeitsbse: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung ab arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine 
Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, irmerrialb von 14 Tagen eine Arbeh aufzunehmen 
Bruttoauslandsverschuldung: Die Zahlen stammen aus der OECD-Statistik über Auslandsverschuldung. 
Zahlungsbilanz: Die Daten wurden aus der IWF-Datenbank abgeleitet Ihre Vergleichbarkeit mit den einschlägigen EU-Statistiken kann nicht 
garantiert werden, die Zahlungsbilanz wird jedoch im wesentlichen in Obereinstimmung mit den IWF-Normen erstellt Die Bilanz des 
V/arenhan^els entspricht den Grundsätzen der Zahlungsbilanz. Für Im- und Exporte gelten fob-Werte. Das Nettoeinkommen beinhaltet 
Einkommen »us Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen und sonstigen Investitionen sowie Arbeitnehmerentgelte. Die Leistungsbilanz 
entspricht der Definition des 5. IWF-Handbuchs, Kapitalübertragungen sind ausgeschlossen. Währungsreserven: bedeutet die Veränderung 
der Währungsresei 'en im Laufe des Jahres; (+) bedeutet Erhöhung, (-) Verringerung der Reserven. 
euroctat az 
AUSSENHANDEL 
1993 1994 1995 1996 
Importe und Exporte (Jeweilige Preise) 
-Importe 
-Exporte 
- Handelsbilanz 
Volumenindizes des Außenhandels 
- Importe 
-Exporte 
Importstruktur nach SITC (jeweilige Preise) 
- (0+1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak 
- 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische 
Brennstoffe) 
- 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte Erzeugnisse 
- 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse 
- 5 chemische Erzeugnisse 
- 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert 
- 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 
- 8 verschiedene Fertigwaren 
Exportstruktur nach SITC (jeweilige Preise) 
• (0+1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak 
• 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische 
Brennstoffe) 
• 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte Erzeugnisse 
- 4 tierische und pflanzliche öle, Fette und Wachse 
- 5 chemische Erzeugnisse 
- 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert 
- 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 
- 8 verschiedene Fertigwaren 
Preisindizes des Außenhandels 
-Importe 
-Exporte in Mio. USD 
2255.5 
2004.4 
-251.2 2351.7 
2030.4 
-321.3 3648.5 
2705 
-943.5 4404.5 
3279.8 
-1124.8 
Vorjahr- 100 
in % der Gesamtexporte 
in % der Gesamtimporte 
Vorjahr» 100 
Importe und Exporte (jeweilige Preise): In den Handelsdaten sind nicht enthalten direkte Reexporte, der Handel mit Dienstleistungen und der Handel mit 
Zollfreigebieten sowie Lizenzen, Know-how und Patenten Die Daten basieren auf dem Generalhandelssystem und werden regelmäßig aktualisiert 
Handebklassifikaäonen: Litauen verwendet ab Warenklassifikation die Kombinierte Nomenklatur. Importe: werden auf cif-Basis erfaßt Exporte: 
werden auf fob-Basis erfaßt 
\m I2fo 
AUSSENHANDEL 
» 
Importstruktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) 
1. Partner 
2. Partner 
3. Partner 
4. Partner 
5. Partner 
Sonstige 
Exportstruktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) 
1. Partner 
2. Partner 
3. Partner 
4. Partner 
5. Partner 
Sonstige 1993 1994 1995 1996 
in % der Gesamtimporte 
RU 
DE 
UA 
BY 
DK 53.7 
9.7 
6.2 
3.3 
2.4 
24.7 RU 
DE 
UA 
PL 
BY 19.3 
13.8 
5 
4 
3.8 
34.1 RU 
DE 
PL 
UA 
BY 31.2 
14.3 
4.2 
3.7 
3.6 
43 RU 
DE 
PL 
GB 
DK 26 
15.7 
5.1 
4 
3.8 
45.4 
in % der Gesamtexporte 
RU 
UA 
BY 
LV 
PL 33.1 
11.2 
7.4 
7.3 
7 
34 RU 
DE 
LV 
BY 
UA , 28.2 
11.5 
8.4 
6.5 
6.1 
39.3 RU 
DE 
BY 
UA 
LV 20.4 
14.4 
10.8 
7.5 
7.1 
39.8 RU 
DE 
BY 
LV 
UA 23.8 
13 
10.1 
9.3 
7.7 
36.1 
Exportstruktur nach wichtigsten Partnern 1996 Importstruktur nach wichtigsten Partnern 1996 
Structure of export by main partners 
in 1996 
36.1% 
UA ^-— BY 
7.7% LV iaiH 
9.3% Structure of import by main partners 
in 1996 
45.4% 
DKOB PL 
3.8%0% 51% 
BY 
DE 
DK 
GB Belarus LV 
Deutschland PL 
Dänemark RU 
Vereinigtes Königreich UA Lettland 
Polen 
Russische Föderation 
Ukraine 
•upotat 113 
SOZIALINDIKATOREN 
1991 1992 1993 1994 1995 
Bevölkerung am 1. Januar 
Untergliederung der Bevölkerung nach Altersgruppen 1. Januar 
1995 
0-14 
15-24 
25-44 
45-64 
65 und älter 
Lebendgeburten 
Sterbefälle 
Saugungssterbefälle 
- Jünger als 1 Jahr 
- Totgeborene 
Eheschließungen 
Scheidungen 
Rohe Eheschließungsziffer 
Rohe Scheidungsziffer 
Natürliche Wachstumsziffer 
Wanderungssaldo 
Wachstumsrate der Gesamtbevölkerung 
Zusammengefaßte Geburtenziffer 
Säuglingssterbeziffer , 
Totgeborenenquote 
Lebenserwartung 
-Manner 
- Frauen 
Lebenserwartung 
-Männer 
-Frauen 3736.5 
56219 
41013 
806 
408 
34241 
15250 
9.2 
4.06 
4.05 
-1.41 
2.64 
1.97 
14.34 
7.21 3746.9 3736.5 3723.97 
in % der Gesamtbevolkerung 
Gesamtzahl 
53617 
41455 
887 
434 
30112 
13981 46727 
46107 
746 
370 
23709 
13884 
je 1000 Einwohner 
8.02 
3.72 
3.25 
-5.91 
-2.66 
1.89 
16.54 
8.03 6.36 
3.72 
0.16 
-3r51 
-3.35 
1.67 
15.97 
7.86 
bei der Geburt 
mit 65 Jahren 42832 
46486 
603 
297 
23337 
11061 
6.3 
3.0 
-1 
-0.7 
-1.7 
1.54 
14.08 
6.89 3717.7 
21.9 
14.6 
29.5 
22.1 
11.8 
6.0 
2.8 
12.5 
63.6 
75.2 
12.9 
16.9 
Eheschließungen und Scheidungen: Die Ziffern wurden neuberechnet woi^i die Wohnbevölkerung als Nenner eingesetzt wurde. 
Wanderungssaldo: Die Wanderungsergebnisse wurden als Gesamtveränderung'minus natürliche Zunahme öereciinct Dies: Dat^i stellen jedoch 
nicht die tatsächliche Zahl der Zu- und Abwanderungen aus den und in die Republiken der früheren UdSSR dar, da die 
Wanderungsberechnungen auf unterschiedlichen Methoden basieren. 
eurostat »2Ä 
ARBEITSMARKT 
Erwerbsquote (IAO-Methodik) 
DurvAschnitthche Beschäftigung 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) 
•Insgesamt 
-jünger als 25 Jahre 
- 25 Jahre und älter 
Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums) 1993 1994 1995 1996 
in % der Bevölkerung cb 13 Jahren 
65.3| 61.1 61.4 62.3 
m Tausend 
1778.2 1675 1643.6 1659 
in % der Erwerbspersonen 
3.5 
3.5 
3.5 4.5 
4.3 
4.5 7.3 
5.9 
7.7 6.2 
5.1 
6.4 
in % der Erwerbsbevölkerung 
3.5 4.5 7.3 6.2 
Indkes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE-
Klassen 
- Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 
-Bergbau 
- Verarbeitendes Gewerbe 
- Energie- und Wasserversorgung 
-Baugewerbe 
- Verkehr und Nachrichtenübermittlung 
Indizes der Monatslöhne und -gehälter 
- real 
-nominal 1993 1994 1995 1996 
Vorjahr- 100 
110.2 
66.7 
84.1 
109.5 
74.9 
80.6 
61 
311.2 97.7 
100 
80 
112.9 
87.5 
92.2 
114.2 
196.6 100.1 
97.5 
90 
1122 
103.4 
103.* 
103.2 
144 102.2 
89.7 
95.3 
100 
100.8 
98.8 
104.0 
129.6 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) Bei den Aibeitsämtem eingeschriebene Arbeitslose in Prozent der Erwerbsbevölkerung. Die Quote wurde aus der 
ArbeitskiMestichprobœemebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde: 
Enverörpersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen 
Er-iverbst'zäce. Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von 
Genossenschaßen cder Farnüienaibeitskräfte gearbeitet und dafür Ijor^ Gehalt oder eine sonstige Vergütur^ 
und Frauen im Erziehun^surlaub sind inbegriffen. 
Arbeitslose: Alle Persoiaen rb 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine 
Arbeit, (ü) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (üi) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen 
Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums): Eingeschriebene Arbeitslose in Prozent - prozentualer Anteil der eingeschriebenen Arbeitslosen an der 
zivilen Erwerbsbevölkerung, auf der Grundlage der AAeitskraftesticripiobenerhebung. Eingeschriebene Arbeitslose sind Personen, die in den lokalen 
Arbeitsämtern ihres Wohngebiets als Arbeitsuchende registriert sind. 
Indizes der Monatslöhne und -gehälter: Die nominalen Löhne sind nominale Nettolöhne. 
sa 
aurostat & 
ÖFFENTLICHE FINANZEN 
Staatshaushalt 
•Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 
•Zuschüsse 
-Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 
•Konsolidierte Ausgaben des Staates 
-Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des 
Zentralstaates 
-Defizit/Oberschuß des Staates 
Staatshaushalt 
-Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 
-Konsolidierte Ausgaben des Staates 
-Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Oberschuß des 
Zentralstaates 
-Defizit/Oberschuß des Staates 1990 1991 1992 1993 1994 1995 
m Millionen Landeswährung 
133.3 
0.5 
120 
139.2 
13.8 
17.4 2688.1 
5.5 
2475.3 
3253 
218.3 
244 4031.9 
2.2 
4292.1 
5660.1 
-258 
-282.8 5661.1 
0 
6079.1 
7860.4 
-418 
-384.5 
ji % des ' "uttoinlandsprodukts 
22.3 
29.3 
2.0 
2.2 25.3 
33.3 
-1.5 
-1.7 27.4 
35.4 
-1.9 
-1.7 
Staatshaushalt: Die Daten beziehen sich auf Zentralstaat und Staat 
Die beigefugten Arbeitstabellen zeigen, wie die Reihen über die konsolidierten Ausgaben des Staaten und über Defizit/Oberschuß anhand 
von Daten berechnet wurden, die im Government Finance Statistics Yearbook (1996,) (GFJY) des IWF erschienen sind; eingeschlossen ist 
auch die Darstellung des Landes im GFSY. 
Da das GFSY keine statistischen Daten für den Staat enthält, sondern lediglich für einzelne Ebenen des Staates, wurden die hier 
dargestellten konsolidierten Reihen anhand von Daten des Zentralstaates und der lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden) errechnet, die 
bei der Konsolidierung entsprechend den ausgewiesenen Finanzausgleichszahlungen angepaßt wurden 
In den Statistiken sind zwar die im GFSY veröffentlichten Daten des Zentralstaates und der Gemeinden enthalten, die Erfassung ist jedoch 
möglicherweise unvollständig, wenn bestimmte Einheiten des Zentralstaates oder der Gemeinden nicht zum Erfassungsbereich gehören. Wie 
vollständig der Erfassungsbereich ist, läßt sich beurteilen, indem im GFSY die Anmerkung zum Erfassungsbereich der Daten einzelner 
Länder mit der Liste der Einheiten des Staates und der Gemeinden verglichen wird. 
Hinweis: Unter Defizit/Überschuß sind hier Einnahmen und Zuschüsse abzüglich Ausgaben zu verstehen; Ausleihungen abzüglich 
Rückzahlungen werden nicht berücksichtigt (siehe weiter unten). 
Die Saldierung der Finanzausgleichszahlungen in den beigefügten Tabellen ist auf die laufenden und vermögenswirksamen Übertragungen 
beschränkt, die aus den ausgewiesenen Zuschüssen und laufenden Subventionen sowie Kapitalzuschüssen zwischen den einzelnen staatlichen 
Ebenen bestehen Transaktionen sonstiger Art zwischen staatlichen Ebenen, wie die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen der 
Arbeitgeber oder der gegenseitige Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die in der Regel nicht als Finanzausgleichszahlungen klassifiziert 
werden, wurden bei der Konsolidierung nicht herausgerechnet Und schließlich ist nicht klar, ob fehlende Daten über laufende und 
vermögenswirksame Übertragungen auf das Nichtvorhandensein von Übertragungen oder auf das Fehlen von Daten zurückzuführen ist; im 
Falle fehlender Informationen über Übertragungen wurde stets von einer Null-Übertragung ausgegangen. 
a. Staatsausgaben umfassen die Kassenausgaben des Staates für laufende und vermögenswirksame Waren und 
Dienstleistungen, Zinszahlungen und laufende und vermögenswirksame Übertragungen, jedoch keine unbaren Transaktionen. 
b. Defizit/Überschuß umfaßt Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben. Diese Art der Messung des 
Defizits/Überschusses unterscheidet sich von der des GFS, wo sie Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben und 
abzüglich des Finanzierungsûberschusses umfaßt Durch das Ausklammern des Finanzierungsüberschusses (der in der GFS-Methodik 
Transaktionen mit Forderungen und Verbindlichkeiten umfaßt, die nicht zu Liquiditätszwecken, sondern zu spezifischen politischen Zwecken 
vorgenommen werden) kommt der hier dargestellte Maßstab für Defizit/Überschuß dem Konzept des Finanzierungsaldos der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen näher, Aus diesem Ausschluß ergibt sich femer, daß Privatisierungserträge (die in der GFS-
Methodik als Rückzahlungen klassifiziert werden) in den beigefügten Tabellen nicht in die Berechnung des Defizits/Überschusses eingehen 
(und somit das Defizit nicht verringern). 
euroetat i3o 
FINANZSEKTOR 
Geldmengenaggregate 
- Geldmengenaggregat Ml 
- Quasigeld 
Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des 
Zeitraums) 
Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze 
- Ausleihesatz 
- Einlagensatz 
Amtlicher Diskontsatz (Ende des Zeitraums) 
USD-Wechselkurse 
Durchschnitt des Zeitraums 
Ende des Zeitraums 
ECU-Wechselkurse 
Durchschnitt des Zeitraums 
Ende des Zeitraums 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 
in Milliarden (10*) US-Dollar 
0.45 
0.24 0.62 
0.47 0.88 
0.55 0.91 
0.49 
in Millionen (10* ) US-Dollar 
350.35 525.45 757.07 777.21 
% pro Jahr 
91.9 
48.7 62.3 
27.4 27.1 
8.4 16 
6 
1USD-...LTL 
1.773 
3.79 4.344 
3.9 3.978 
4 4 
4 4 
4 
1ECU-...LTL 
2.787 
2.147 5.675 
4.846 5.820 
4.893 6.876 
5.257 6.364 
5.012 
Geldmengenaggregate (Ende des Zeitraums): Geldmenge ßfl): Umfaßt Sichteinlagen und Bargeld in Händen von Nichtbanken. Quasigeld umfaßt 
Termineinlagen, Ersparnis und Fremdwährungseinlagen. Termineinlagen in Landeswährung, konvertibler Währung oder nicht konvertibler 
Fremdwährung. Eurostat hat ausgehend von den durcnscrmittlichen jährlichen Wechselkursen des Internationalen Währungsfonds die Landeswährungen 
in US-Dollar umgerechnet 
Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze: Die Daten sind der monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF entnommen. Die 
durchschnittlichen kurzfristigen Ausleihe- und Einlagensätze beziehen sich auf den Durchschnitt des jeweiligen Zeitraums. Ausleihesätze 
umfassen in der Regel den durchschnittlichen Zinssatz, der auf Darlehen der meldenden Banken erhoben wird. Emiagensätze sind die 
durchschnittlichen Sicht- und Termineinlagensätze oder die durchschnittlichen Termineinlagensätze. Diese Sätze sind unter Umstanden nicht 
für alle Länder in vollem Umfang vergleichbar, da sich der repräsentative Wert der meldenden Banken und die Gewichtungsschemata 
unterscheiden. 
Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des Zeitraums): Die Angaben über die amtlichen Währungsreserven sind der monatlichen 
"International Financial Statistics" (IFS) des IWF entnommen. Die Gesamtreserven (ohne Gold) sind definiert als die Summe der 
Devisenbestände der Zentralbanken und der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenüber Gebietsfremden; diese Definition schließt auf 
Devisen lautende Forderungen gegenüber Gebietsansässigen aus. Nach der Definition werden die amtlichen Währungsreserven am Ende des 
Betrachtungszeitraums zu Marktkursen und Marktpreisen berechnet. Die in der IFS veröffentlichten Gesamtreserven (ohne Gold) können 
sich von den Zahlen der nationalen Behörden unterscheiden. Zu den Faktoren, die zu möglichen Abweichungen beitragen, zählen die 
Bewertung der Reserveposition im Fonds und eine unterschiedliche Behandlung der auf nichtkonverüble Währungen lautenden Forderungen. 
USD-Wechselkurse: Wechselkurse des Internationalen Währungsfonds, die der Veröffentlichung "Statistiques Financières Internationales" 
entnommen wurden. 
CT 
eurostat \Z\ 
INFLATION (jährliche Veränderungen) 
Prozentuale Veränderung der Verbraucherpreisindizes (VPIs), wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat 
gegenübergestellt wird (t/t-12) 
1993 
1994 
1995 
1996 Jan Feb ! Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 
797.9 594.9 613.6 708.8 753.5 707.1 553.2 477.0 364.5 319.2 247.0 188.6 
176.3 158.1 119.5 78.5 68.4 61.9 60.7 62.8 59.8 53.1 48.4 45.1 
46.4 47.8 45.1 44.9 39.3 37.7 38.5 36.1 35.7 36.3 37.2 35.7 
32.4 30.4 31.6 31.4 28.8 28.1 24.9 24.3 22.3 18.6 15.0 13.1 
800.0 -.-, 
700.0 4 
600.0 -| 
500.0 1 
400.0 -| 
300.0 -| 
200.0 * 
100.0 -* 
0.0 -Inflation (Veränderung des 
VPI in %) 
i r i !•• t 't'H .-t•••!•• t • -f [...f fr. i..»t i |..i .} f.. f ,> < •! '1 I—1 -t \- f 1 i t 1 i-• • r ) 1 i r i i i 
Mär Mai 
Jan-93 Jul SeP Nov Mär Mai JU' SeP Nov Mär Mai JU' SeP Nov Mär Mai M SeP Nov 
Jan-94 Jan-95 Jan-96 
Inflation (jährliche Veränderungen): Die Inflationsraten (jährliche Veränderungen) stellen prozentuale Veränderungen der VPIs dar, wobei der 
laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird. Die Inflationsraten beruhen auf den nationalen VPIs, die 
zwischen den beitrittswilligen Ländern und mit den HVPIs der EU nicht in vollem Umfang vergleichbar sind (unterschiedliche Methoden, 
Begriffe, Berechnungsweisen der VPIs). 
ma 
•urostat \hZ 
INDUSTRIE 
Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in jeweiligen Preisen) 
- Bergbau 
- Verarbeitendes Gewerbe 
- Energie- und Wasserversorgung 
Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen 
-Insgesamt 
- Bergbau 
- Vc-rai leitendes Gewerbe 
• Energie- und Wasserversorgung 1993 1994 1995 1996 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
24.8 
5.6 23.1 
2.7 25.9 
3 25.2 
3.1 
Vorjahr-100 
65.3 73.4 
70.2 
88.4 105.3 
100.9 
121.9 103.7 
101.3 
110.8 
INFRASTRUKTUR 
Eisenbahnnetz 
Länge der Autobahnen 
Zahl der Einwohner je Pkw 1985 1990 1995 1996 
in km je 1000 km2 
40.8 39.8 
Kilometer 
318 421 394 404 
Einwohner 
10.7 7.8 5.4 
m 
ouroatat 13>3> 
LANDWIRTSCHAFT 
Fläche nach Bodennutzungskategorien 
-Insgesamt 
-Landwirtschaftsfläche 
- Waldflache 
- Ackerfläche 
- Dauerwiesen und -weiden 
Landwirtschaftsfläche nach Rechtsform 
- Staatliche Unternehmen 
- Genossenschaften 
- Sonstige 1992 1993 1994 1995 1996 
in 1000 Hektar 
6530.1 
3524 
3007.9 
459.8 6530.1 
3519.3 
1972.7 
2979.9 
473.6 6530.1 
3513 
1975.5 
2958.3 
495.9 6530.1 
3506.8 
1990.2 
2946.8 
500.5 6530.1 
3504 
1978.8 
2567.9 
500.5 
in % der Landwirtschaftsfläche 
x 31.3 
1310.4 
2177.6 26.6 
935.4 
2551 25.4 
679 
2802.4 24.5 
547.7 
2931.8 
Anteil am BIP 
- Land- und Forstwirtschaft Fischerei und Fischzucht 
(NACE A+B) 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 
Hauptkulturen nach Fläche 
- Getreide 
- davon: Weizen 
• Kartoffeln 
- Zuckerrüben 
- Futterrüben • 
Hauptkulturen nach Ertrag 
- Getreide 
- davon: Weizen 
- Kartoffeln 
- Zuckerrüben 
- Futterrüben 1992 | 1993 1994 1995 1996 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
11.1 7.4 9.4 11.4 
Vorjahr» 100 
92 82 110 115 
in 1000 Hektar 
1134 
283.5 
114 
33 
56 1268.4 
375.5 
122 
35 
54 1194.5 
270 
117 
27 
55 1026.7 
260.6 
125 
24 
65 1084 
351.7 
126 
32 
54 
in 100 kg/Hektar 
19.4 
29.4 
94.9 
190.6 
251.8 21.1 
23.7 
145.4 
246.5 
371.4 17.6 
20.4 
94.1 
173.5 
239.4 18.5 
24.5 
128 
283.7 
338.8 
Verkäufe oder Käufe von Schlachtvieh 
- Schweine 
-Rinder 
- Geflügel 
Intensität der Viehzucht (Ende des Zeitraums) 
-Rinder 
- davon: Kühe 
- Schafe 
- Schweine 1992 1993 1994 1995 1996 
in 1000 Tonnen Lebendgewicht 
30.1 
"195.4 
13.2 23.5 
116.7 
15.8 32.5 
90.2 
20.7 45.0 
103.9 
20.4 
Stuckzahl je 1000 ha Landwirtschaftsfläche 
426 
208 
14 386 
206 
13 319 
175 
10 315 
176 
8 
Stuckzahl je 1000 ha Ackerflache 
434.6 499.9 452.2 400.5 
eurostat \yy 
BELARUS Lithuania 
1995 
Legend: 
A/ Country boundary 
A/ Region boundary 
COUNTRY NAME 
REGION NAME 
CTTYNAME 
Selected major settlements: 
(1 000 inhabitants) 
o 200-250 
• 250- 500 
• 500 - 1 000 
• >1000 
General information about the country: 
Age groups (in years): 
<15 
15- 65 
>65 
Living standard (in 1993): ECU 585 
(QDP par capita) 
Area: 65 300 km8 
Administrative regions: 10 provinces 
Population: 3 712 500 
8ouroa: Lithuanian Dapartmant of Stattete« 
Cartography and geographic Information managamant QISCO 
25 75 km 
euros« 


ISSN 0254-1467 
KOM(97)"2007 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 01 06 
Katalognummer : CB-CO-97-375-DE-C 
ISBN 92-78-22871-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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