ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)590
Vol.1976/0183

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)590endg.
Brüssel,den4*November1976.
VORSCHLAGFÜREINEVERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestsetzungderinderLandwirtschaft repräsentativen Umrech­
nungskurse
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(76)590endg.

VORSCHLAGFÜREINEVERORDNUNG(EWG)Nr./76DESRATES
vom
zurPestSetzungderinderLandwirtschaft
'repräsentativen Umrechnungskurse
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel28,43und235»
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWährungsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG.)Nr.129desRatesüberdenWertderRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurs e(l),
letztmaliggeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2543/73,(2),wurdendieAgrar-
Rechnungseinheit unddieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitik zwischendieser
Rechnungseinheit unddenJjandeswährungen einerseitssowiezwischendenLandeswäh-
rungenandererseits anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt.NachArtikel3
dieserVerordnungkönnenvondenursprünglichen Vorschriften abweichende Maßnahmen
getroffenwerden,umaußergewöhnlichen Währungspraktikenzubegegnen.Seitdem
einigeMitgliedstaaten zufreischwankenden Wechselkursen übergegangen sind,ist
mehrfachaufdieseBestimmungzurückgegriffen worden,umdierepräsentativen Um­
rechnungskurs eeinzuführen undzuändern.
DieseUmrechnungskurs ewerdenseit1975vonsämtlichenMitgliedstaaten angewendet.
Siedienendazu,dieimRahmenderAgrarpolitik zurAnwendungkommendenUmrechnungs-
sätzedenMarktsätzen anzunähern.Sietragensomitvorallemdazubei,diemitder
Verordnung(EWG)Nr.974/71desRatesvom12.Mai1971überbestimmtekonjunktur­
(l)ABI.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(2)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

-2-
politische Maßnahmen ,dieinderLandwirtschaft imAnschluß andievorüberge­
hende Erweiterung derBandbreiten derWährungen einiger Mitgliedstaaten zu
treffen sind (3),letztmalig geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.557/76(4),
eingeführten Währungsausgleichsbeträge zusenken .
Dieineinigen Staaten zuverzeichnende Währungsentwicklung hatinmehreren
Fällen zuWährungsausgleichsbeträgen geführt ,diedieRegelung vonihrer ur­
sprünglichen Zielsetzung entfernen ,denn diese Beträge sind eingeführt worden ,
damit sich kurzfristige Wechselkursänderungen-nicht sofort aufdieinLandes­
währung ausgedrückten Agrarpreise auswirken »Dieständige Beibehaltung dieser
Beträge bringt jedoch Störungen mitsich ,diedieEinheitlichkeit desAgrar­
marktes gefährden ,undführt zuWettbewerbsverz errungen .
Diesgiltimübrigen auchfürdiemitderVerordnung (EWG)Hr.1569/72des
Rates vom20.Juli 1972 zurEinführung vonSondermaßnahmen fürRaps-und
Rübsensamen (5),letztmalig geändert durch dieVerordnung (EVJG)Nr.3477/73(6),
eingeführten Differenzbeträge .
Eserscheint daher angebracht ,diezurZeit geltende Regelung mitHilfe von
Maßnahmen zuändern ,diesich unmittelbar aufdierepräsentativen Umrecnnungo –
kurse undmithin aufdieHöhe derAusgleichsbeträge undderDifferenzbeträge
auswirken .Zweckmäßigerweise mußdieHeuregelung aufzwei Ebenen erfolgen ,
undzwar einmal durch Einführung einer öbergrenze fürdieinBetracht kommen­
denBeträge undzumanderen durch Einführung eines ständig wirksamen Systems
zurÄnderung derrepräsentativen Umrechnungskurse ,denn diese müßten ent­
sprechend derIhtwicklung derMarktkurse dereinzelnen Währungen ineinen
bestimmten Bezugszeitraum regelmäßig geändert werden .
DiePolgen dieser Maßnahmen müssen besonders wegen ihrer Rückwirkungen auf
dieErzeuger -unddieVerbraucherpreise inGrenzen gehalten werden .Es
(3)ABl.Nr.L106vom12.5*1971 »S.1
(4)AB1.Nr.L67vom15.3.1976 ,S.1
(5)AB1.Hr.L167vom25.7*1972 ,S.9
(6)ABl.Nr.L357vom28.12.1973 ,S.6

-3-
empfiehltsichdaher,zunächsteinenausreichendbemessenenBezugsZeitraum
zuwählen,damitdieservorallemalsrepräsentativ fürdieEntwicklungdes
realenWertesderinBetrachtkommendenWährunggeltenkann.Danebenmuß
beiderFestlegungderdenMechanismusauslösendenGrenzenbehutsamvorge­
gangenundauchberücksichtigt werden,daßeinerseitsdieWirtschaftslage
deraltenundderneuenMitgliedstaaten Unterschiede aufweistunddaßanderer­
seitsUnterschiede zwischenMitgliedstaaten mitschwächerbewerteterWährung
undMitgliedstaaten mithöherbewerteterWährungbestehen.Außerdemistes
angezeigt,Änderungenderrepräsentativen Ufarechnungskurse nurinvertret­
barenGrenzensowieunterderBedingungzuzulassen,daßdiebeidenPreisen
bereitsbestehendenUnterschiede wedererhöhtnochUnterschiede eingeführt
werden_

-3a-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1*Diese Verordnung ergänzt dieVerordnung Nr«129»
2.Artikel 3derVerordnung Nr.129darf nicht ineiner Weise angewendet
werden ,diedieEinführung oder Erhöhung vonWährungsausgleichsbeträgen
zurFolge hat .
Artikel 2
1.Derrepräsentative Umrechnungskurs einer Währung wird immer dann der
Entwicklung angepaßt ,wenn dieDifferenz ,diebeiderFestsetzung der
indemjeweils inBetracht kommenden Mitgliedstaat anzuwendenden
Währungsausgleichsbeträge zugrunde gelegt wurde ,eine noch zubestim­
mende kritische Schwelle überschreitet .Diese Schwelle istbeidenhöher
bewerteten Währungen niedriger alsdiefürdieschwächer bewerteten
Währungen festgelegte Schwelle ,undindenneuen Mitgliedstaaten ist
siebiszum30.Juni 1978 hoher alsdiefürdieanderen Mitgliedstaaten
festgelegte Schwelle .
2.DieÄnderung derrepräsentativen Umrechnungskurse besteht jenach Lage
desFalles ineiner Auf-oder Abwertung ,dieinderWeise durchgeführt
wird ,daßdieinAbsatz 1genannte Differenz wieder diekritische Schwelle
erreicht .
Artikel 3
1.Dierepräsentativen Umrechnungskurse werden während eines Bezugszeitraums
regelmäßig derEntwicklung derMarktkurse angepaßt ,
a)jeweils imAbstand vonsechs Monaten beidenMitgliedstaaten mit
schwächer bewerteter Wahrung ,undzwar erstmals mitWirkung vom
1.Januar 1977 »
b)grundsätzlich jeweils zuBeginn desWirtschaftsjahres beidenMitglied­
staaten mithöher bewerteter Währung .
2.AlsBezugs Zeitraum werden 18Monate ausgesetzt ;erbeginnt
a)beidenMitgliedstaaten mitschwächer bewerteter Währung :
zwei Jahre vordemTage desInkrafttretens desnach diesem Artikel ge­
änderten repräsentativen Kurses ;
b)beidenMitgliedstaaten mithöher bewerteter Währung :

Γ
-4-
aun1.JanuardeszweitenJahres,dasdemJahrvorausgeht,indemder
Anderungsbeechluß gefaßtwurde.
Artikel4
1.DieAnwendungderArtikel2und3darfineinemnochfestzulegenden
ZeitraumnichtzueinereinenbestimmtenHöchstsatzübersteigenden
Änderungdesrepräsentativen Kursesführen.DieserHöchstsatzliegt
beidenhöherbewertetenWährungenunterdemfürdieschwächerbewer­
tetenWährungenfestgelegten Satz.
2.DerRatkannjedochaufVorschlagderKommissionmitqualifizierter
Mehrheitbeschließen ,vonAbsatz1abzuweichen .
Artikel5
ImSinnedieserVerordnunggiltals
a)repräsentativer KursderUmrechnungskurs ,derimmerdannanzuwendenist,
wenndieinAnwendungderVorschriften überdiegemeinsameAgrarpolitik
durchzuführenden MaßnahmenoderdienachArtikel235getroffenen beson­
derenRegelungeneserforderlich machen,inderWährungeinesanderen
Mitgliedstaates oderinRechnungseinheiten angegebeneBeträgeinder
WährungeinesMitgliedstaates auszudrücken ,undumgekehrt;
b)höherbewerteteWährungjeweilsdieWährungderjenigenMitgliedstaaten ,
indenenbeiderEinfuhrWährungsausgleichsbeträge erhobenundbeider
AusfuhrWährungsausgleichsbeträge gewährtwerden;
c)schwächerbewerteteWährungjeweilsdieWährungderjenigenMitglied­
staaten,indenenbeiderAusfuhrWährungsausgleichsbeträge erhobenund
beiderEinfuhrWährungsauBgleichsbeträge gewährtwerden.
Artikel6
DerRaterläßtaufVorschlagderKommissionmitqualifizierter Mehrheitdie
allgemeinen Durchführungsbestimmungen zudieserVerordnung .Erlegtinsbe­
sonderefest
a)dieinArtikel2Absatz1genanntekritischeSchwelle,
b)deninArtikel4Absatz1genanntenZeitraumunddenHöchstsatz.

-5-
Artikel7
1.DieindenArtikeln2und3genanntenÄnderungenderrepräsentativen
KurseerfolgengemäßdemVerfahrennachArtikel26derVerordnung(EWG)
Fr.2727/75(1),letzmaliggeändertdurchdieVerordnving(EWG)
Kr.1143/76(2)odergegebenenfalls nachdementsprechenden Artikel
derübrigenAgrarverOrdnungen,dieeinVerfahrenenthalten.
2.ImFalledesArtikels3erfolgtdieÄnderungnachAnhörungdes
Wahrungsausschusses .
BeiderAnhörungdesWährungsausschusses findetArtikel3Absatz2
derVerordnungHr.129Anwendung.
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbarinjedemMitgliedStaat.Artikel8
GeschehenzuBrüsselam ImNamendesRates
DerPräsident
sABl.L281vom1.11.1975,S.1
AB1.L230vom19.5.1976,S.1