Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission 'Der Europäische Forschungsraum: Ein neuer Schwung - Ausbau, Neuausrichtung, neue Perspektiven'"

(KOM(2002) 565 endg.)

(2003/C 95/13)

Die Kommission beschloss am 17. Oktober 2002 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 29. Januar 2003 an. Der Berichterstatter war Herr Wolf.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 397. Plenartagung am 26. und 27. Februar 2003 (Sitzung vom 26. Februar) mit 72 gegen 7 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung

- Grundsätzlich begrüßt der Ausschuss die vorliegende Mitteilung der Kommission und unterstützt deren Zielsetzungen.

- Der Ausschuss bekräftigt erneut die Bedeutung eines Europäischen Forschungsraums. Er würdigt die in Richtung auf dieses Ziel und auf einen "Binnenmarkt für Forschung" bereits erreichten Fortschritte.

- Generell befürwortet der Ausschuss auch die im Einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen.

- Der Ausschuss empfiehlt jedoch, neue Maßnahmen der Forschungsförderung, Koordinierung, Vernetzung oder Integration, und deren Zeittakt den delikaten Funktionsbedingungen exzellenter Wissenschaft und Forschung anzupassen.

- Der Ausschuss betont die grundlegende Bedeutung ausreichender Mobilität der Akteure von Wissenschaft und Forschung als Träger der Information und Katalysator von Netzwerken, und er unterstützt dementsprechend die Vorschläge der Kommission. Er empfiehlt, in Fördermaßnahmen und Regelwerken die mit Mobilität verbundenen Belastungen zu berücksichtigen und zu kompensieren, sodass daraus keine Nachteile entstehen sondern sogar ausreichend Anreize geschaffen werden.

- Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich die Schaffung eines "Europäischen Gemeinschaftspatents".

- Bei der seitens der Kommission angestrebten Koordinierung der Forschungspolitiken der Mitgliedstaaten empfiehlt der Ausschuss eine differenzierte Betrachtungsweise. Er unterstützt alle Maßnahmen, die eine Selbst-Koordinierung der Forschungsinstitutionen und ihrer Akteure auch auf europäischer Ebene fördern. Eine Koordinierung durch die Kommission selbst sollte sich - auch im Sinne des Subsidiaritätsprinzips - auf jene thematischen Zielsetzungen und apparativen (Großgeräte, Infrastrukturen) Notwendigkeiten konzentrieren und beschränken, für welche eine derartige, über die einzelnen Mitgliedstaaten hinausgehende Koordinierung tatsächlich von Nutzen oder erforderlich ist.

- Dementsprechend unterstützt der Ausschuss die Bemühungen der Kommission zur Schaffung einer europäischen wissenschaftlichen Infrastruktur einschließlich der benötigten Großgeräte.

- Der Ausschuss unterstützt die Absicht der Kommission, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen Regionen unterschiedlichen technischen Entwicklungsstands vorrangig und verstärkt aus dem Regionalfond zu fördern.

- Zu dem wichtigen Thema "Wissenschaft und Gesellschaft" weist der Ausschuss auf seine kürzlich verabschiedete Stellungnahme hin.

- Zum Thema "Erhöhung der privatwirtschaftlichen Investitionen in die Forschung" verfasst der Ausschuss eine eigene Stellungnahme.

2. Vorgeschichte

2.1. Das Konzept des Europäischen Forschungsraums sowie vorgeschlagene Maßnahmen zu dessen Realisierung wurden von der Kommission zu Beginn des Jahres 2000 vorgestellt(1), und sie wurden bereits im März 2000 vom Europäischen Rat in Lissabon bestätigt und bekräftigt. Weitere Ausgestaltungen dieses Konzeptes folgten im Vorschlag der Kommission zum Sechsten Rahmenprogramm(2) sowie in den Vorschlägen(3) zu den sogenannten "Beteiligungsregeln".

2.2. Der Ausschuss hat zu diesen Vorschlägen ausführliche Stellungnahmen(4) abgegeben. Darin hat er die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums nachdrücklich unterstützt sowie die fundamentale Bedeutung von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung als Basis und Motor von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben. Zudem hat er darauf hingewiesen, dass die meisten bisherigen wissenschaftlich-technischen Errungenschaften das Produkt einer gemeinsamen europäischen Kulturleistung sind, aus der auch die historische Bedeutung des Europäischen Forschungsraums deutlich wird und die wesentlich zur europäischen Integration beiträgt.

2.3. Dabei hat der Ausschuss auch die Einzelheiten der obengenannten Vorschläge der Kommission analysiert, in Einzelfällen Bedenken geäußert sowie konkrete Empfehlungen zu Abänderungen und zur weiteren Ausgestaltung abgegeben. Im wesentlichen ging es dabei um das Anliegen, optimale Funktionsbedingen für erfolgreiche Forschung und Entwicklung sicher zu stellen und im Wirkungsgeflecht der drei Grundpfeiler "Grundlagenforschung - Angewandte Forschung - Entwicklung" für eine ausgewogenen Unterstützung aller drei Grundpfeiler zu sorgen. Einige dieser früheren Empfehlungen und Feststellungen des Ausschusses sind auch für die hier vorliegende Mitteilung der Kommission relevant und werden weiter unten nochmals angesprochen.

3. Die vorliegende Mitteilung der Kommission

3.1. Als Ausgangspunkt ihrer Mitteilung stellt die Kommission fest, dass ihre bisherigen Initiativen und Maßnahmen zu einer Veränderung der forschungspolitischen Landschaft in Europa beigetragen haben. In den Mitgliedstaaten wurde man sich der europäischen Dimension der Forschung bewusst; die Akteure und Träger der Forschung in Europa haben sich einander angenähert und neue Kooperationsinitiativen wurden ins Leben gerufen; das neue Forschungsrahmenprogramm konnte im Hinblick darauf grundlegend neu ausgerichtet und verabschiedet werden. Allerdings mangele es trotz der Fortschritte auf diesen Ebenen noch an einer ausreichenden Mitwirkung der Mitgliedstaaten. Dadurch würden die Tragweite der ergriffenen Maßnahmen eingeschränkt und die Schaffung eines "Binnenmarktes für Forschung" in Frage gestellt.

3.2. Auf der Grundlage einer Bilanz der bisher durchgeführten Maßnahmen zielt die Mitteilung der Kommission darauf ab, weitere notwendigen Maßnahmen zu beleuchten, die geeignet sind, dem Vorhaben neuen Schwung zu geben.

3.3. Dabei werden folgende Themen angesprochen und diskutiert sowie daraus Vorschläge abgeleitet:

- Benchmarking der Forschungspolitik

- Kartierung der herausragenden wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten

- Mobilität der Wissenschaftler

- Forschungsinfrastrukturen

- Vernetzung der nationalen Forschungsprogramme

- Erhöhung der privatwirtschaftlichen Investitionen in die Forschung

- Rechte am geistigen Eigentum

- Transeuropäisches elektronisches Forschungsnetz

- Die internationale Dimension des Europäischen Forschungsraum

- Die regionale Dimension des Europäischen Forschungsraums

- Der Fragenkomplex "Wissenschaft und Gesellschaft"

- Schaffung der Voraussetzungen für eine wirksame forschungspolitische Koordinierung

- Verstärkte Nutzung rechtlicher Instrumente

- Optimierung der Wirkung der Initiativen zur europäischen Zusammenarbeit

- Volle Einbeziehung der Beitrittsländer.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Grundsätzlich begrüßt der Ausschuss die vorliegende Mitteilung der Kommission und unterstützt deren Zielsetzungen. Er bekräftigt erneut die Bedeutung eines Europäischen Forschungsraums. Soweit im folgenden nicht anders ausgesagt, befürwortet der Ausschuss auch die im Einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen.

4.1.1. Allerdings ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Kommission die bereits erreichten, beachtlichen Fortschritte unterbewertet, wenn sie die Schaffung eines "Binnenmarkts für Forschung" generell in Frage gestellt sieht. Der Ausschuss befürwortet und unterstützt nämlich mit Nachdruck das Ziel, einen "Binnenmarkt für Forschung" zu schaffen und Spitzenforschung europaweit zu stimulieren und zu fördern. Dieses Ziel lässt sich jedoch nur über einen längerfristigen Entwicklungsprozess mit einem dafür angemessenen Zeittakt erreichen. Dies betrifft sowohl die Klärung der Zuständigkeitsfragen sowie das Zusammenspiel und die Arbeitsteilung - also die Anwendung und Auslegung des Subsidiaritätsprinzips - zwischen der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten, als auch den erforderlichen Anpassungsprozess der einzelnen Forschungsinstitutionen und ihrer Akteure (siehe hierzu auch den beigefügten Anhang).

4.1.2. Zwar gibt es durchaus noch viel zu tun und auch zu verbessern; und auf einige Punkte wird der Ausschuss auch unter Punkt 5 eingehen.

4.1.3. Besonders wichtig ist es, den erforderlichen politischen Schwung beizubehalten, um das Regelwerk für den generellen gemeinschaftlichen Binnenmarkt weiter zu entwickeln und zu vervollständigen. Die damit verbundenen Maßnahmen schaffen nämlich zugleich auch die Basis, auf welcher der "Europäische Forschungsraum" und der "Binnenmarkt für Forschung" weiterentwickelt und ausgestaltet werden kann.

4.1.4. Aber es gilt auch zu berücksichtigen, dass die an Forschung und Entwicklung beteiligten Personen und Arbeitsgruppen zunächst eine anspruchsvolle - meist mehrjährige - Einarbeitung auf sich nehmen müssen, um auf einem bestimmten wissenschaftlichen Fachgebiet Kompetenz, Leistungsfähigkeit oder gar eine Spitzenposition zu erlangen. Außerdem müssen häufig erst hochwertige technische Ausrüstungen aufgebaut und ein stimulierender Nährboden - Forschungsstrukturen - geschaffen werden. Dies ist eine wertvolle und kostspielige Investition in "Human Capital" und in die Forschungs-Infrastruktur.

4.1.4.1. Gute und erfolgreiche Forschung kann daher nicht nach Belieben, z. B. als Folge von Konjunkturzyklen oder den jeweils aktuellen politischen Trends, an- und abgeschaltet, umorientiert oder neuen Förderinstrumenten bzw. Spielregeln unterworfen werden, sondern sie benötigt ein angemessenes Maß an Kontinuität und Verlässlichkeit(5). Dies gilt auch für den Zeittakt zur Implementierung der von der Kommission erwarteten bzw. erwünschten neuen Maßnahmen und Verhaltensweisen. Ansonsten besteht sogar die Gefahr, dass von der Kommission in guter Absicht veranlasste und im Prinzip sinnvolle Maßnahmen seitens der betroffenen Institutionen und Akteure zu Abwehrhaltungen und Verdrossenheit führen.

4.1.4.2. In diesem Zusammenhang stellt der Ausschuss mit Befriedigung fest, dass die Kommission seiner früheren Empfehlung (leider nur teilweise) gefolgt ist, nämlich in den Ausschreibungen an die Bewerber die seitens der Kommission für das Sechste Rahmenprogramm vorgeschlagenen Instrumente zusammen mit den bereits im Fünften Rahmenprogramm eingeführten Instrumenten anzubieten. Allerdings wäre es wünschenswert, bei der Ausschreibung für ein spezielles Forschungspaket das dabei zur Verfügung stehende Instrument nicht vorzuschreiben, sondern den Antragstellern die Initiative und Wahlfreiheit einzuräumen, um das aus ihrer Sicht dafür geeignetste Instrument zu benützen.

4.2. Dem außerordentlich facettenreichen Fragenkomplex "Wissenschaft und Gesellschaft" hat der Ausschuss bereits eine sehr ausführliche Stellungnahme(6) gewidmet, deren Aussagen - auch in Bezug zu den hier von der Kommission angesprochenen Aspekten - nach wie vor gültig sind. Einige davon werden im Hinblick auf die hier anstehenden Fragen im folgenden auszugsweise und gekürzt wiederholt.

4.2.1. Vorrangige Bedeutung hat das ökonomische, politische, soziale und kulturelle Umfeld, in dem sich Kreativität und Erfindungsreichtum am besten entfalten können, und das es ermöglicht, die besten Wissenschaftler und Ingenieure für den Europäischen Forschungsraum zu gewinnen und auch dort zu behalten. Daraus folgen Maßnahmen, die zur Erhaltung oder Schaffung bestmöglicher Funktionsbedingungen für gute Wissenschaft führen, nämlich

- Stärken des Wirkungsgeflechts Grundlagenforschung/angewandte Forschung/Entwicklung in einem pluralistischen, multipolaren Wissenschaftssystem;

- Unabhängigkeit der Wissenschaftler und Wissenschaftsfreiheit schützen, ohne dabei ethische und rechtliche Gesichtspunkte außer Acht zu lassen;

- im Rahmen der politischen Vorgaben Selbstorganisation und Selbstverwaltung der Wissenschaft schützen und stärken;

- Auswirkungen, Aufwand und Wirksamkeit der verschiedenen Antrags- und Begutachtungsverfahren analysieren;

- Pluralität der gesellschaftlichen Zielvorstellungen und Interessenlagen berücksichtigen;

- Auch solches Wissen fördern und erhalten, an dem die "Gesellschaft" gerade nicht interessiert ist.

4.2.2. Wissenschaft und Forschung leben vom Wettbewerb um die besten Ideen, Verfahren und Ergebnisse, und von der unabhängigen Reproduktion (oder Widerlegung) - also "Zertifizierung" - neuer Erkenntnisse, sowie von deren Verbreitung, Vertiefung und Erweiterung. Auch "Doppelforschung" ist ein Wesenselement wissenschaftlicher Erkenntnis und wissenschaftlichen Fortschritts.

4.2.3. Also ist es notwendig, pluralistische und interdisziplinäre Forschungsansätze, Bewertungsverfahren und Forschungsstrukturen zu ermöglichen und zu pflegen, um den daraus erwachsenden Wettbewerb um die besten Ideen und Ergebnisse zu stimulieren und zu nutzen.

4.2.4. Daher sollte ein Grundsatz jeder Forschungspolitik sein: So viel "bottom-up" wie möglich, so viel "top-down" wie nötig. So viel Dezentralisierung wie möglich, so viel Zentralisierung wie nötig. Nach Ansicht des Ausschusses steht dieser Grundsatz den Zielen des Europäischen Forschungsraums nicht entgegen, sondern bedeutet, dass - abhängig von der jeweiligen Zielsetzung - auch seitens der Kommission und der von ihr verfolgten Forschungspolitik Kompetenz, Entscheidungs- und Initiativbefugnis etc. weitmöglichst delegiert werden soll.

4.3. Der Erhöhung der privatwirtschaftlichen Investitionen in die Forschung hat die Kommission eine eigene Mitteilung(7) gewidmet, zu welcher der Ausschuss seine Empfehlungen seinerseits in einer getrennten Stellungnahme verabschiedet hat; darin werden die Vorschläge der Kommission grundsätzlich befürwortet. Daher wird dieses Thema hier nicht weiter behandelt.

5. Spezielle Bemerkungen

5.1. Mobilität

Wissenstransfer, Kontakte und Vernetzungen werden von den Menschen gemacht. Daher ist Mobilität der Schlüssel zur Gestaltung des Europäischen Forschungsraums. Der Ausschuss verweist dazu auch auf seine frühere Stellungnahme(8).

5.1.1. Bei dem Thema Mobilität von Wissenschaftlern und Fachleuten handelt es sich jedoch um ganz verschiedene Aspekte bzw. Kategorien, nämlich unter anderem

- die wechselseitige Mobilität zwischen Akademia und Industrie

- die Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten der EU

- die Mobilität zwischen EU und Staaten außerhalb der EU

- die Förderung der Rückkehr von Forschern in die EU, die in Drittländern tätig sind

- die Förderung der Mobilität durch finanzielle Anreize/Zuwendungen z. B. seitens der Kommission

- die der Mobilität (für die verschiedenen obengenannten Kategorien) jeweils entgegenstehenden Hemmnisse und deren Beseitigung.

Ein Teil dieser Kategorien ist in der Mitteilung der Kommission angesprochen. Insbesondere werden Maßnahmen zur Verbesserung der Anreize und zur besseren Information potentieller Kandidaten vorgeschlagen. Der Ausschuss unterstützt diese Vorschläge ausdrücklich.

5.1.2. Zusätzlich zu den seitens der Kommission genannten Mobilitätshindernissen weist der Ausschuss auf folgende weiteren Probleme bei der erwünschten Mobilität von Wissenschaftlern und Ingenieuren hin, nämlich auf

- die Auswirkungen auf die Integrität von Familien oder familiären Partnerschaften. Hier müssen Lösungen gesucht werden, welche auch die Berufswünsche familiärer Partner und die Schulausbildung der Kinder berücksichtigen bzw. befriedigen. Dies ist sogar ein wichtiger Gesichtspunkt der Familienpolitik;

- die mit Wohnungswechsel oder wechselndem Hausbesitz verbundenen z. T. beachtlichen Kosten (Makler, Steuern, Notar, Renovierung etc.). Auch hier müssen Lösungen gefunden werden, damit daraus keine Nachteile für die Betroffenen erwachsen, also kein unüberwindliches Mobilitätshindernis entsteht;

- die nicht ausreichend vorhandene Kompatibilität und Übertragbarkeit der Sozialsysteme und Versicherungen (Anwartschaften/Anwartzeiten für Pensionen und Berufsunfähigkeit, Krankenversicherung etc.).

5.1.3. Die unter 5.1.2 genannten Probleme sind in ihrer Bedeutung jedoch nicht allein auf die Mobilität von Wissenschaftlern beschränkt, sondern sie betreffen letztlich auch andere Berufsgruppen und damit den gesamten Binnenmarkt. Das macht ihre Lösung umso dringlicher.

5.1.4. Aber auch, um die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) am Forschungs- und Entwicklungsprogramm zu erleichtern und zu fördern, und um hierbei noch bestehende Barrieren zu überwinden, sind ausreichende Anreize und Förderinstrumente für die Mobilität der Wissensträger erforderlich. Auf diese Notwendigkeit und den damit verbundenen speziellen Problemkreis wurde bereits in der früheren Stellungnahme(9) zum Europäischen Forschungsraum ausführlich eingegangen.

5.2. Rechte am geistigen Eigentum

Der Ausschuss unterstützt die Kommission in ihren andauernden - und auf Grund von Widerständen seitens der Mitgliedstaaten leider bis jetzt nicht besonders erfolgreichen - Bemühungen um ein Europäisches Gemeinschaftspatent. Er empfiehlt erneut eine Vereinfachung, Verkürzung und Verbilligung für die Erlangung und Aufrechterhaltung eines "Europäisches Patents" da diese Maßnahme von außerordentlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung wäre. Er verweist speziell auf seine früheren Aussagen zu diesem Punkt - insbesondere zur Sprachenregelung, der Rolle der einzelstaatlichen Patentämter und dem rechtlichen Patentschutz. Außerdem sollte eine neuheitsunschädliche Vorveröffentlichungsfrist eingeführt werden (ähnlich wie dies in den USA der Fall ist), um von einem Erfinder vorab veröffentlichte Ergebnisse nicht von vorneherein von der Patentierbarkeit auszuschließen.

5.3. Forschungspolitische Koordinierung

Gemäß Aussage der Kommission ist die Koordinierung der einzelstaatlichen Forschungspolitiken ein Kernbereich des Europäischen Forschungsraums.

5.3.1. Der Ausschuss unterstützt jene Vorschläge der Kommission, welche eine Selbst-Koordinierung(10) von Forschungspolitik und von Forschungsvorhaben durch die Mitgliedstaaten sowie durch Forschung und Entwicklung tragende Institutionen und Akteure auf europäischer Ebene anregen und fördern.

5.3.2. Eine von oben von der Kommission selbst gesteuerte Koordinierung sollte sich demgegenüber auf jene thematischen Zielsetzungen und apparativen (Großgeräte, Infrastrukturen) Notwendigkeiten konzentrieren und beschränken, für welche eine derartige, über die einzelnen Mitgliedstaaten hinausgehende Koordinierung tatsächlich von Nutzen oder erforderlich ist.

5.3.3. Dementsprechend handelt es sich hier um eine delikate Frage, die differenziert betrachtet werden muss und die das Kernproblem der Subsidiarität berührt. Der Ausschuss verweist in diesen Zusammenhang auf seine erste Stellungnahme zum Europäischen Forschungsraum(11), deren Paragraph 9 den Titel trägt "Die Europäische Dimension: Subsidiarität, Konzentration und Vielfalt, Wettbewerb und Ordnung". Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage ist der besagte Paragraph daher auszugsweise (nämlich bis zu dessen Punkt 9.8.5) im Anhang beigefügt; er ergänzt die hier vorliegende Stellungnahme.

5.4. Infrastrukturen und Großgeräte

5.4.1. Ein besonders wichtiges und vorrangiges Thema in diesem Zusammenhang sind die für Spitzenforschung erforderlichen sehr kostspieligen Infrastrukturen und Großgeräte, deren Kosten und deren Nutzungspotential meistens die Möglichkeiten, aber auch den Bedarf der einzelnen Mitgliedstaaten übersteigen. Daher bietet sich eine Behandlung ihres Bedarfs, der optimalen Standortwahl, des Neubaus, der Nutzung und des Ausbaus etc. fast natürlich als gemeinsame, seitens der Kommission zu fördernde und dann auch zu koordinierende, europäische Aufgabe an. Solcherart Großgeräte sind Beschleuniger, Strahlungs- und Neutronenquellen, astronomische Beobachtungsstationen und Satelliten, Versuchsanlagen der Energieforschung (ITER), Versuchsanlagen der Luft- und Raumfahrt etc. Daraus erwächst dann ebenso selbstverständlich, dass auch die für deren Nutzung einzurichtenden Verfahrensweisen, wissenschaftliche Zuarbeiten etc. von der Kommission beeinflusst, koordiniert und unterstützt (u. a. durch Förderung der Mobilität) werden müssen. Der Ausschuss unterstützt daher die Bemühungen der Kommission auf diesem Gebiet nachdrücklich.

5.4.2. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu, in dem Europäischen Infrastrukturforum für die Mitgliedstaaten formelle Konzertierungs- und Konsultationsmechanismen zu schaffen, und behält sich eine spezifische Stellungnahme zu den Vorschlägen vor, die diesbezüglich noch unterbreitet werden.

5.5. Die regionale Dimension des Europäischen Forschungsraums

Bei der Entwicklung des Europäischen Forschungsraums ergeben sich zwei Gesichtspunkte, für die unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe gelten.

5.5.1. Zum einen handelt es sich um die nach den Regeln des Rahmenprogramms durchgeführte, vernetzte Beteiligung der besten Forscher und Forschungsinstitutionen an den verschiedenen thematischen, europaweiten Forschungs- und Entwicklungsprogrammen.

5.5.2. Zum anderen handelt es sich um die Absicht, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen Regionen, die auf unterschiedlichem technischen Stand sind, zu fördern und dabei auch isoliertere Regionen mit einzubeziehen.

Der Ausschuss begrüßt und bekräftigt die Absicht der Kommission, die beiden oben genannten Ziele auch durch unterschiedliche Förderprogramme zu unterstützen. Während die Förderung von Excellenz gemäß Punkt 5.5.1 primäre Aufgabe des F& E-Rahmenprogramms ist, sollte der regionale Aspekt gemäß Punkt 5.5.2 vorrangig und verstärkt aus dem Regionalfond abgedeckt werden.

Brüssel, den 26. Februar 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) KOM(2000) 6 endg.

(2) KOM(2001) 94 endg. - 2001/0053(COD) und 2001/0054(CNS).

(3) KOM(2001) 500 endg. geändert durch (KOM(2001) 822 endg. - 2001/0202 (COD)) und (KOM(2001) 823 endg./2-2001/0327 (CNS)).

(4) ABl. C 204 vom 18.7.2000; ABl. C 260 vom 17.9.2002; ABl. C 241 vom 7.10.2002; ABl. C 221 vom 7.8.2001; ABl. C 94 vom 18.4.2002 sowie ABl. C 241 vom 7.10.2002.

(5) ABl. C 221 vom 7.8.2001, Punkt 4.3.

(6) ABl. C 221 vom 7.8.2001, Punkt 4.3.

(7) KOM(2002) 499 endg.

(8) ABl. C 204 vom 18.7.2000, Ziffer 8.

(9) ABl. C 204 vom 18.7.2000, Punkt 7.7, 7.8, 8.2.2 und 11.7.5.

(10) Von der Kommission auch "Open Coordination" genannt.

(11) ABl. C 204 vom 18.7.2000.

ANHANG

zur Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge, die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt.

Ziffer 5.3.1

Wie folgt ändern:

"Der Ausschuss unterstützt jene Vorschläge der Kommission, welche die eine Selbst-Koordinierung von Forschungspolitik und von Forschungsvorhaben durch die Mitgliedstaaten sowie durch Forschung und Entwicklung tragende Institutionen und Akteure auf europäischer Ebene anregen und fördern."

Begründung

Der Begriff "Selbst-Koordinierung" ist nicht verständlich, und wenn damit ein Prozess "von unten nach oben" gemeint sein soll, so ist der Begriff zumindest nicht im eigentlichen Sinn gebraucht, wenn es um Forschungspolitiken geht, und reduktiv, wenn es um Forschungsprogramme geht.

Aus den schon im Änderungsantrag zu Ziffer 1 genannten Gründen, auf die hier verwiesen wird, ist die dem Handeln der Kommission auferlegte Beschränkung nicht zu befürworten.

Ein Verweis auf den Wortlaut der vorherigen, bereits im Amtsblatt veröffentlichten Stellungnahme des EWSA ist ausreichend, der Wortlaut braucht nicht im Anhang wiedergegeben zu werden, umso mehr, als er inhaltlich nicht genau mit dem Wortlaut der Ziffern 5.3.2 und 5.3.3 übereinstimmt, deren Streichung vorgeschlagen wird.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 25, Stimmenthaltungen: 33.

Ziffer 5.3.2

Wie folgt ändern:

"Die Kommission sollte insbesondere auf die Erreichung des Ziels hinwirken, bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu werden, und auf EU-Ebene allgemeine Ziele und Leitlinien festlegen, aus denen dann spezifische Ziele und spezifische politische Maßnahmen der Mitgliedstaaten abgeleitet werden."

Begründung

Siehe Begründung zu Ziffer 5.3.1.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 45, Stimmenthaltungen: 7.