7. fordert die Kommission auf, unverzüglich eine Beurteilung der Anwendung der Richtlinie 75/129/EWG
durchzuführen und Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen, die die Einhaltung der Richtlinie gewährleisten;
8. begrüßt die bevorstehende Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisie-
rung, mit dem die Arbeitnehmer unterstützt und die Sozial- und Bildungseinrichtungen im Hinblick auf
Massenentlassungen verbessert werden sollen, und fordert den Rat auf, so rasch wie möglich nach der ersten
Lesung des Europäischen Parlaments seinen Gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden, und dafür zu sor-gen, dass er rückwirkend in den Fällen zur Anwendung gelangen kann, in denen die Auswirkungen aktuellerSchließungen auch 2007 spürbar sind;
9. bekundet seine Solidarität mit allen von Entlassungen betroffenen Arbeitnehmern, ihren Familien und
ihren Gemeinschaften;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Gewerkschaftsbund und der Union der Industrie-und Arbeitgeberverbände Europas zu übermitteln.
P6_TA(2006)0316
Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und
das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch
die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen —Halbzeitbilanz des
Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu der vermuteten Heranziehung euro-
päischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durchdie CIA (
1),
—unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. Januar 2006 über die Einsetzung eines nichtständigen Aus-
schusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und dasrechtswidrige Festhalten von Gefangenen (
2),
—gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Zwischenberichts des Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer
Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
(A6-0213/2006),
A. in der Erwägung, dass das Hauptziel der Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses darin besteht, festzu-
stellen, ob im Rahmen der erhobenen Vorwürfe die Handlungen der Europäischen Union (EU) und ihrer
Mitgliedstaaten die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) genannten Gründungs-prinzipien wahren und insbesondere den Schutz der Grundrechte gewährleisten, wie sie u. a. in der vomEuroparat am 4. November 1950 angenommenen Konvention zum Schutz der Menschenrechte undGrundfreiheiten (EMRK) definiert sind,13.12.2006 C 303 E/833 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0529.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0012.
B. in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), die vom Europäischen
Parlament, vom Rat und von der Kommission anlässlich der Tagung des Europäischen Rates vom
7. Dezember 2000 in Nizza proklamiert und in Teil II des Vertrags über eine Verfassung für Europa auf-genommen wurde, einer der Bezugstexte nicht nur für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-ten, sondern auch für die Verfassungsgerichte und sonstigen Gerichte in den Mitgliedstaaten ist,
C. in der Erwägung, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht gewonnen werden kann, indem genau die
Prinzipien geopfert werden, die der Terrorismus zu zerstören versucht, und dass insbesondere der Schutzder Grundrechte niemals aufs Spiel gesetzt werden darf; ferner in der Erwägung, dass der Terrorismusmit legalen Mitteln bekämpft und vernichtet werden muss, wobei das Völkerrecht und innerstaatliches
Recht einzuhalten ist und sowohl die Regierungen als auch die Öffentlichkeit verantwortungsbewusst
handeln,
D. in der Erwägung, dass der Grundsatz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen in Artikel 1 der
Charta der Grundrechte verankert ist und die Voraussetzung für alle weiteren Grundrechte ist, insbeson-dere das Recht auf Leben (Artikel 2), das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigenderStrafe oder Behandlung (Artikel 4), den Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung(Artikel 19) sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht(Artikel 47), und in der Erwägung, dass dieser Grundsatz selbst aus Sicherheitserfordernissen weder in
Friedens- noch in Kriegszeiten eingeschränkt werden darf,
E. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß den internationalen Menschenrechtsstandards, wie sie
in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte und den dazugehörigen Instrumenten festgelegt sind, und insbe-sondere gemäß der EMRK verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass für alle ihrer Gerichtsbarkeit unterste-henden Personen die international gewährleisteten Grundrechte gelten, darunter auch das Verbot vonÜberstellungen dorthin, wo die Gefahr der Folter oder sonstiger grausamer, unmenschlicher oder ernied-
rigender Behandlung oder Strafe besteht,
F. in der Erwägung, dass die europäische und internationale Menschenrechtsgesetzgebung das gewaltsam
verursachte Verschwinden von Personen, ohne dass ein gerichtliches Verfahren durchgeführt würde,
untersagt, darunter auch die Inhaftierung an geheimen Orten, bei der Personen in Isolationshaft gehalten
und weder die Familie noch die Öffentlichkeit über ihr Schicksal oder ihren Aufenthaltsort informiertwerden,
G. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der erhobenen Vorwürfe nicht nur aufgrund der
Bestimmungen der EMRK, sondern auch als Vertragspartner folgender Abkommen zur Verantwortunggezogen werden können:
—der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1984 ange-nommen wurde,
—des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der von der Generalversammlung
der Vereinten Nationen am 16. Dezember 1966 angenommen wurde,
—des Abkommens von Chicago vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt, insbe-
sondere dessen Artikel 3, 4 und 6,
H. in der Erwägung, dass eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der europäischen und der ameri-
kanischen Regierung sowie allen Regierungen weltweit, die sich für die gleiche Sache einsetzen, notwen-dig ist, um den Terrorismus zu bekämpfen,
I. in der Erwägung, dass eine möglichst enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen dem Nichtstän-
digen Ausschuss und dem Europarat, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschen-rechte sowie den Behörden der Mitgliedstaaten und insbesondere den nationalen Parlamenten erforder-
lich ist,13.12.2006 C 303 E/834 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
J. in der Erwägung, dass bei dieser Abstimmung und Zusammenarbeit die bereits ergriffenen Maßnahmen
und durchgeführten Untersuchungen berücksichtigt werden sollten, insbesondere:
—die Abschlussberichte des schwedischen Ombudsmanns (1), des Konstitutionellen Ausschusses des
schwedischen Parlaments (2) und die noch ausstehenden Berichte des Anti-Folter-Ausschusses der Ver-
einten Nationen (3), die sich u. a. auf die Überstellung an Ägypten von Mohammed Al Zery und
Ahmed Agiza beziehen,
—die Informationsmemoranda von 22. November 2005 und 22. Januar 2006 über „Angebliche
Geheimgefängnisse in Mitgliedstaaten des Europarates“ von Senator Dick Marty, Vorsitzender und
Berichterstatter des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates,
—die laufenden Ermittlungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten, insbesondere die in Italien im Rah-
men der Untersuchung des stellvertretenden Staatsanwalts von Mailand (
4) gezogenen Schlussfolge-
rungen zu der rechtswidrigen Entführung des ägyptischen Staatsangehörigen Abu Omar und die inDeutschland noch laufende Untersuchung der angeblichen Entführung und Inhaftierung des deut-schen Bürgers Khaled El-Masri durch die Staatsanwaltschaft München,
—die in mehreren Mitgliedstaaten und Beitrittsländern laufenden oder bereits abgeschlossenen parla-
mentarischen Untersuchungen,
—die von den Behörden mehrerer Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, des Vereinigten König-
reichs, Spaniens und Irlands, abgegebenen Erklärungen zu den in ihren Hoheitsgebieten festgestelltenLandungen von Zivilflugzeugen, die von der Central Intelligence Agency (CIA) genutzt wurden,
K. in der Erwägung, dass unter diesem Gesichtspunkt auch dem Zwischenbericht des Generalsekretärs des
Europarates (
5), der im Rahmen der Anfrage gemäß Artikel 52 EMRK ausgearbeitet wurde, besondere
Bedeutung beizumessen ist, ebenso den Erklärungen des Generalsekretärs anlässlich der Pressekonferenzvom 12. April 2006, die sich an die von den Mitgliedstaaten des Europarates, darunter den Mitgliedstaa-ten der Europäischen Union, übermittelten detaillierten Antworten anschließen (
6); ferner in der Erwä-
gung, dass der Generalsekretär erklärt hat, dass offensichtlich Überführungsflüge stattfanden und dasskaum einer der Mitgliedstaaten über die notwendigen rechtlichen Bestimmungen verfüge, um Personen
wirksam vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, die von Agenten befreundeter ausländischer
Sicherheitsdienste, die auf ihrem Hoheitsgebiet operierten, verübt würden, und dass er eine Antworterhalten hat, in der offiziell eingeräumt wird, dass Personen mittels Verfahren an ausländische Agentenüberstellt wurden, die nicht mit den in der EMRK und anderen Rechtsinstrumenten des Europaratesgeforderten Normen und Schutzmaßnahmen in Einklang stehen (
7),
L. in der Erwägung, dass in dieser ersten Phase der Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses ein kohärentes
Informationsdossier zusammengestellt werden konnte, resultierend insbesondere aus:
—den Anhörungen vom 13. und 23. Februar, 6., 13., 21. und 23. März, 20. und 25. April sowie
2. Mai 2006 mit Anwälten, Journalisten, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NRO), mut-
maßlichen Opfern außerordentlicher Überstellungen, Vertretern der Behörden der Mitgliedstaaten
und Vertretern der europäischen Institutionen,13.12.2006 C 303 E/835 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) Ombudsmann des Parlaments, „A review of the enforcement by the Security Police of a Government decision to expel
two Egyptian citizens“, Referenz Nr. 2169-2004 (22. Mai 2005).
(2) Schwedisches Parlament, „The Swedish Government's handling of matters relating to expulsion to Egypt “, Scrutiny
report 2005/06-KU2,
http://www.riksdagen.se/templates/R_PageExtended_7639.aspx.
(3) Beschluss des Anti-Folter-Ausschusses, Mitteilung Nr. 233/2003, Ahmed Hussein Kamil Agiza/Schweden (20. Mai
2005),
http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/MasterFrameView/3ef42bcd48fe9d9bc1257020005533ca?Opendocument.
(4) Gericht von Mailand, Sezione Giudice per le indagini preliminari, Referenz Nr. 10838/05 R.G.N.R und 1966/05
R.G.GIP.
(5) Bericht des Generalsekretärs gemäß Artikel 52 EMRK über die Frage der geheimen Inhaftierung von Terrorverdächtigen
und deren Transport durch ausländische Dienste oder auf deren Veranlassung,https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=SG/Inf%282006%295&Sector=secPrivateOffice&Language=lanEnglish&Ver=origi-
nal&BackColorInternet=9999CC&BackColorIntranet=FFBB55&BackColorLogged=FFAC75.
(
6) http://www.coe.int/T/E/Com/Files/Events/2006-cia/annexes.asp.
(7) Notizen für die Pressekonferenz von Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, Mittwoch, 12. April 2006,
http://www.coe.int/T/E/Com/Files/PA-Sessions/April-2006/20060412_Speaking-notes_sg.asp.
—den schriftlichen Beiträgen der eingeladenen Redner sowie den offiziellen und sonstigen Dokumen-
ten, zu denen der Nichtständige Ausschuss bisher Zugang hatte,
—den Erklärungen von Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten, die die Praxis der Überstellun-
gen einräumten, gleichzeitig aber in Abrede stellten, dass Folter angewendet oder in Auftrag gegeben
wurde,
M. in der Erwägung, dass der Nichtständige Ausschuss ungeachtet der Tatsache, dass er nicht über quasi-
gerichtliche Untersuchungsbefugnisse verfügt und dass die einzelstaatlichen Behörden die mutmaßliche
Tätigkeit der Nachrichtendienste geheim halten, übereinstimmende Informationen dahingehend gesam-
melt hat, dass auf europäischem Hoheitsgebiet einige rechtswidrige Verfahren stattgefunden haben, diedie Bürger und Bewohner Europas betreffen, womit es nun an den europäischen Regierungen ist, nach-zuweisen, ob sie ihre Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Artikel 6 EUV und der EMRK erfüllt haben,
N. in der Erwägung, dass die bisherige Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses die Berechtigung seines
Beschlusses vom 18. Januar 2006 über dessen Einsetzung stärkt, gleichzeitig jedoch die Notwendigkeitoffenbart, weitere Überprüfungen vorzunehmen und ergänzende Informationen zu sammeln, weshalbdie Fortführung seiner Tätigkeit notwendig ist, damit er das ihm übertragene Mandat uneingeschränkt
erfüllen kann,
O. in der Erwägung, dass sein Beschluss vom 18. Januar 2006 in Ziffer 3 vorsieht, dass der Nichtständige
Ausschuss ihm einen Zwischenbericht mit detaillierten Vorschlägen darüber vorlegen muss, wie er seine
Arbeit fortsetzen wird,
P. in der Erwägung, dass in dieser Entschließung „europäische Länder“ verstanden werden sollten als Mit-
gliedstaaten sowie Beitritts-, Bewerber- und assoziierte Länder, wie in dem am 18. Januar 2006 beschlos-
senen Mandat des Nichtständigen Ausschusses vermerkt,
Q. in der Erwägung, dass sich die vorliegende Entschließung auf drei verschiedene Vorgehensweisen bezieht,
die von den Vereinigten Staaten anscheinend praktiziert werden:
—außerordentliche Überstellungen, bei denen Personen für Verhöre an andere Regierungen überstellt
werden,
—geheime Inhaftierungen, bei denen Personen an Standorte überführt werden, die der Kontrolle der
Vereinigten Staaten unterstehen, und
—Inhaftierungen auf Antrag, wobei Personen auf Anweisung der Vereinigten Staaten in den Gewahr-
sam eines Drittlandes zur Inhaftierung überführt werden; auch wenn kein Nachweis existiert, dassein europäisches Land eine Person auf Geheiß der Vereinigten Staaten festhält, ist es sehr wohl mög-lich, dass Personen auf ihrem Weg zu einer derartigen Inhaftierung durch europäische Länder beför-
dert wurden.
Vom Nichtständigen Ausschuss bislang gesammelte Informationen
1. unterstützt die Schlussfolgerungen des Generalsekretärs des Europarates im Anschluss an die Anfrage
gemäß Artikel 52 EMRK;
2. nimmt in diesem Zusammenhang auch Kenntnis von der Stellungnahme Nr. 363/2005 der
Europäischen Kommission für Demokratie durch das Recht (so genannte Venedig-Kommission) (
1) für die
Parlamentarische Versammlung des Europarates, darunter insbesondere den nachstehenden Fakten:
—ein Mitgliedstaat des Europarates, der aktiv oder passiv bei der Anordnung oder Durchführung geheimer
Inhaftierungen mitarbeitet, kann aufgrund der EMRK zur Verantwortung gezogen werden,13.12.2006 C 303 E/836 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) http://www.venice.coe.int/docs/2006/CDL-AD%282006%29009-e.asp#_Toc130704767.
—ein Mitgliedstaat des Europarates kann auch zur Verantwortung gezogen werden, wenn seine Agenten
(Polizei, Sicherheitskräfte usw.) in Überschreitung ihrer Befugnisse mit ausländischen Behörden zusam-
menarbeiten oder eine Festnahme oder geheime Inhaftierung, die der Regierung nicht zur Kenntnisgebracht wurde, nicht verhindern;
3. bedauert, dass die für die Tätigkeit der Geheimdienste geltenden Bestimmungen in mehreren Mitglied-
staaten inadäquat zu sein scheinen, was die Einführung wirksamerer Kontrollen erfordert, insbesondere
betreffend die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in ihrem Hoheitsgebiet, auch auf den ausländischen
Militärbasen, und vertritt die Auffassung, dass auf Ebene der Europäischen Union Regeln für eine Zusam-menarbeit festgelegt werden sollten;
4. bedauert, dass die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) dem Nichtständigen Ausschuss den
Zugang zum vollständigen Text des NATO-Ratsbeschlusses vom 4. Oktober 2001 zur Umsetzung von Arti-kel 5 des Washingtoner Vertrags verweigert hat; fordert die NATO dringend auf, Zugang zum vollständigen
Text des Beschlusses zu gewähren, um Klarheit zu schaffen;
5. versteht die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten der Mitglied-
staaten und denen ihrer Verbündeten, betont allerdings, dass eine derartige Zusammenarbeit nicht mit einemVerzicht auf Souveränität über das europäische Hoheitsgebiet und den europäischen Luftraum verwechseltwerden darf;
6. nimmt Kenntnis von den Beiträgen des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung, Guy De Vries,
und des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, die beide erklär-ten, ihnen seien keine Verstöße gegen nationales, europäisches oder internationales Recht durch mit der CIAzusammenarbeitende Mitgliedstaaten bekannt, während sie gleichzeitig hinzufügten, dass sie nach EU-Rechtnicht befugt seien, einschlägige Informationen von den Mitgliedstaaten zu verlangen;
Rechtswidrige Verhaftungen, Abschiebungen, Festnahmen, Entführungen, außerordentliche Überstellun-
gen und geheime Inhaftierungen durch die CIA, sonstige US-Agenturen oder -Dienste oder andere Sicher-
heitsdienste von Drittländern
7. ist besorgt, dass laut den in den Mitgliedstaaten, im Europarat und im Nichtständigen Ausschuss bereits
bekannten Informationen die grundlegenden Menschenrechte seit dem 11. September 2001 im Rahmen der
unerlässlichen Bekämpfung des Terrorismus bereits mehrmals Gegenstand gravierender und unzulässigerVerstöße waren, die insbesondere die EMRK, die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen, die Chartader Grundrechte der Europäischen Union und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechtebetrafen;
8. sieht sich auf der Grundlage des dem Nichtständigen Ausschuss vorgelegten Beweismaterials zu der
Annahme veranlasst, dass die CIA oder andere US-Geheimdienste in einigen Fällen unmittelbar für dierechtswidrige Festnahme, Abschiebung, Entführung und Inhaftierung von Terrorverdächtigen im Hoheitsge-biet der Mitgliedstaaten, der Beitritts- und Bewerberländer sowie die außerordentliche Überstellung u. a. vonStaatsangehörigen europäischer Staaten oder in Europa ansässigen Personen verantwortlich waren; weistdarauf hin, dass solche Maßnahmen nicht mit den anerkannten völkerrechtlichen Normen in Einklang und
den grundlegenden Prinzipien der Menschenrechtsgesetzgebung entgegen stehen;
9. bedauert, dass die gegenseitigen Vereinbarungen zwischen den USA und europäischen Ländern dem
Nichtständigen Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt wurden;
10. verurteilt das Verfahren der außerordentlichen Überstellungen, die sicherstellen sollen, dass Verdächtige
nicht vor Gericht gebracht werden, sondern in Drittländer verbracht werden, um —auch unter möglicher
Anwendung von Folter —verhört und in Einrichtungen inhaftiert zu werden, die von den Vereinigten Staa-
ten oder örtlichen Behörden kontrolliert werden; hält, auch entsprechend den Schlussfolgerungen von Man-fred Nowak, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Thema Folter, die Verfahren einigerRegierungen für unannehmbar, die darin bestehen, ihre Verantwortlichkeiten zu begrenzen, indem sie diplo-matische Zusicherungen von Ländern verlangen, bei denen gewichtige Gründe für die Annahme bestehen,dass Folterungen praktiziert werden; betrachtet darüber hinaus die außerordentliche Überstellung von Perso-
nen an Orte, an denen Folter üblich ist, als Verstoß gegen das grundsätzliche Abschiebungsverbot gemäß
Artikel 3 der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen;13.12.2006 C 303 E/837 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
11. betrachtet diplomatische Zusicherungen, soweit sie eine Ausnahme von der Regel verlangen, als still-
schweigendes Eingeständnis der Existenz von Folterungen in Drittländern, was also den Verantwortlichkeiten
der Europäischen Union entgegensteht, wie sie in den vom Rat am 9. April 2001 beschlossenen „Leitlinien
für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame,unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe “dargelegt wurden;
12. ist beunruhigt über die Aussage des kanadischen Staatsbürgers Maher Arar gegenüber dem Nichtstän-
digen Ausschuss, der von den US-Behörden festgenommen, von der CIA über einen europäischen Flughafenüberführt und zwölf Monate in Syrien inhaftiert wurde, wo er Folterungen ausgesetzt war; nimmt gleichzei-
tig Kenntnis von der Erklärung von John Bellinger, Rechtsberater der USA, der während des Aufenthalts der
Delegation des Nichtständigen Ausschusses in den USA mitteilte, der Fall Arar werde gemäß den Einwande-rungs- und Zollvorschriften der USA behandelt und habe nichts mit den angeblichen Überstellungen zu tun;
13. ist tief besorgt, dass alle Arbeiten des Nichtständigen Ausschusses bisher darauf hinzudeuten scheinen,
dass der europäische Luftraum und Flughäfen in Europa von CIA-Scheinfirmen genutzt wurden, um dierechtlichen Auflagen für staatliche Flugzeuge gemäß dem Abkommen von Chicago zu umgehen, wodurchTerrorverdächtige rechtswidrig in den Gewahrsam der CIA oder des US-Militärs oder in andere Länder
(darunter Ägypten, Jordanien, Syrien und Afghanistan) überführt wurden, die, wie die Regierung der Verein-
igten Staaten im Übrigen selbst zugibt, bei Verhören häufig auf Folter zurückgreifen (
1);
14. stellt fest, dass die Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses bisher keine Beweismittel oder Beweise für
die Existenz geheimer Gefängnisse in der Europäischen Union offenbart hat; vertritt allerdings die Auffas-sung, dass sich die Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses in den nächsten Monaten stärker auf diesesThema konzentrieren wird;
15. begrüßt die Reaktion des US-Kongresses, der das McCain-Amendment verabschiedet hat, das einen
besseren Schutz mutmaßlicher Terroristen vor rechtswidriger Behandlung durch staatliche Stellen sicherstel-
len soll;
Mögliche aktive oder passive Verwicklung von Mitgliedstaaten sowie Beitritts- und Bewerberländern in
Festnahmen, rechtswidrige Verhaftungen, Abschiebungen, Entführungen, Ausweisungen, außerordentlicheÜberstellungen und Inhaftierungen an geheimen Orten
16. hält es auf der Grundlage der bisherigen Zeugenaussagen und Unterlagen für unwahrscheinlich, dass
einige europäische Regierungen nicht Kenntnis von den Aktivitäten im Zusammenhang mit den außeror-dentlichen Überstellungen hatten, die in ihrem Hoheitsgebiet vor sich gingen; hält es insbesondere für voll-kommen unwahrscheinlich, dass viele Hundert Flüge durch den Luftraum mehrerer Mitgliedstaaten und eine
ähnliche Zahl von Bewegungen auf europäischen Flughäfen stattgefunden haben könnten, ohne dass die
Sicherheits- oder Nachrichtendienste davon Kenntnis hatten und ohne dass hochrangige Vertreter dieserDienste zumindest zur Verbindung zwischen diesen Flügen und der Praxis der außerordentlichen Überstel-lungen befragt wurden; stellt fest, dass diese Annahme durch die Tatsache gestützt wird, dass führende Politi-ker der US-Regierung immer behauptet haben, vorgegangen zu sein, ohne die nationale Souveränität europä-ischer Länder verletzt zu haben;
17. hält es in Anbetracht der Ergebnisse der Ermittlungsverfahren, der Zeugenaussagen und der geprüften
Unterlagen für ebenso unwahrscheinlich, dass die am 17. Februar 2003 in Mailand durch CIA-Agenten
erfolgte Entführung des ägyptischen Staatsangehörigen Abu Omar, der anschließend nach Aviano und dannnach Ramstein verbracht wurde, ohne vorherige Information der italienischen Behörden oder Sicherheits-dienste organisiert und durchgeführt wurde;
18. fordert die italienische Regierung, falls sich die Bedingungen geändert hätten, die die vorangegangene
Entscheidung bestimmten, auf, die Auslieferung der 22 CIA-Agenten zu verlangen, die in die Entführungvon Abu Omar verwickelt waren, um das laufende Ermittlungsverfahren zu unterstützen und die Feststellung
der Wahrheit zu begünstigen;13.12.2006 C 303 E/838 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) Siehe Länderberichte des US-Außenministeriums über Menschenrechtspraxis (2003).
19. verurteilt die Entführung des deutschen Staatsangehörigen Khaled El-Masri durch die CIA, der von
Januar bis Mai 2004 in Afghanistan gefangen gehalten und dabei in erniedrigender und unmenschlicher
Weise behandelt wurde; stellt zudem fest, dass bislang der Verdacht nicht entkräftet worden ist, dass KhaledEl-Masri zuvor, vom 31. Dezember 2003 bis zum 23. Januar 2004, in der Ehemaligen Jugoslawischen Re-publik Mazedonien rechtswidrig gefangen gehalten und von dort aus am 23.-24. Januar 2004 nachAfghanistan verbracht wurde; bewertet in diesem Zusammenhang die von der Seite der Ehemaligen
Jugoslawischen Republik Mazedonien nach eigener Darlegung unternommenen Maßnahmen zur Aufklärung
des Falles als unzureichend;
20. begrüßt die parlamentarische Untersuchung im Deutschen Bundestag und erwartet die abschließenden
Ergebnisse seines Untersuchungsausschusses;
21. unterstreicht die Notwendigkeit von mehr demokratischen und gerichtlichen Kontrollen der Maßnah-
men der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung; vertritt die Auffassung, dass die Arbeitsgruppe
des Rates für die Terrorismusbekämpfung sich in ihren Sitzungen systematisch mit dem Schutz der Men-schenrechte befassen und einen jährlichen Bericht über dieses Thema veröffentlichen sollte;
22. fordert die künftige Agentur für Grundrechte auf, Fällen, die die Auslieferung von angeblichen Terror-
verdächtigen von Mitgliedstaaten an Drittländer betreffen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
23. bedauert die Tatsache, dass der schwedische Staat am 18. Dezember 2001 auf dem Flughafen Brömma
die Kontrolle der Strafverfolgung abtrat, als der Beschluss der Regierung ausgeführt wurde, zwei ägyptischeStaatsbürger, Mohammed Al Zery und Ahmed Agiza, auszuweisen, und es US-Agenten gestattet wurde,Hoheitsgewalt auf schwedischem Hoheitsgebiet auszuüben, was dem Bürgerbeauftragten des schwedischenParlaments zufolge nicht mit schwedischem Recht vereinbar ist;
24. bedauert die Tatsache, dass die Ausweisung der ägyptischen Staatsangehörigen Mohammed Al Zery
und Ahmed Agiza durch Schweden im Dezember 2001 sich ausschließlich auf diplomatische Zusicherungender ägyptischen Regierung stützte, die keinen wirksamen Schutz vor Folter bedeuteten;
25. fordert dringend, dass die Untersuchungen fortgesetzt werden, um die Rolle von US-Soldaten, die der
Stabilisierungstruppe (SFOR) unter Führung der NATO angehörten, bei der Entführung und Überstellungvon sechs Staatsangehörigen oder Bewohnern algerischer Herkunft aus Bosnien nach Guantánamo Bay zu
klären, obwohl ein bindender Interimsbeschluss der Menschenrechtskammer für Bosnien-Herzegowina exis-
tierte und der bosnische Oberste Gerichtshof beschlossen hatte, die Verdächtigen freizulassen, wie vonManfred Nowak bezeugt wurde, der seinerzeit Mitglied der Menschenrechtskammer für Bosnien-Herzego-wina war; fordert, dass die mögliche Rolle der bosnischen Regierung in diesem Fall eingehender untersuchtwird; betont, dass mehr Informationen über die mögliche Beteiligung der NATO und der Internationalen
Polizeieinsatztruppe der Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang erforderlich sind;
26. fordert dringend, dass die Untersuchungen fortgesetzt werden, um die angebliche Existenz einer gehei-
men Haftanstalt im Kosovo und die mögliche Beteiligung der Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) an der rechts-widrigen Inhaftierung von Terrorverdächtigen zu klären;
27. schlägt vor, den NATO-Generalsekretär zu einer Anhörung des Nichtständigen Ausschusses einzula-
den, um u. a. die mögliche Beteiligung von SFOR- und KFOR-Truppen an der rechtswidrigen Festnahme,
Übergabe und Inhaftierung von Terrorverdächtigen zu klären;
28. weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass die Staaten gemäß der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf Menschenrechte positive substanzielle und verfahrensmäßigeVerpflichtungen haben und legislative Maßnahmen ergreifen müssen, um zu verhindern, dass auf ihrem
Hoheitsgebiet die Menschenrechte verletzt werden, ebenso wie sie angebliche Verletzungen untersuchen und
die Verantwortlichen bestrafen müssen, falls solche Verletzungen stattfanden; fügt hinzu, dass sie wegen Ver-stoßes gegen die EMRK zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie diese positiven Verpflichtungennicht erfüllt haben; unterstreicht folglich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Nachforschungen anzu-stellen, um festzustellen, ob ihre Hoheitsgebiete und ihre Lufträume für die Verübung von Menschenrechts-verletzungen durch sie selbst oder durch Drittländer mit ihrer notwendigen direkten oder indirekten Zusam-
menarbeit genutzt wurden, ebenso wie sie alle erforderlichen legislativen Maßnahmen ergreifen müssen, um
zu verhindern, dass sich solche Verletzungen wiederholen;13.12.2006 C 303 E/839 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
Einsatz von Folter
29. betont, dass das Verbot der Folter oder der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behand-
lung, wie sie in Artikel 1 der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen definiert ist, absolut und ohneAusnahme gilt, gleichgültig, ob ein Kriegszustand oder Kriegsgefahren, interne politische Instabilität oderirgendein sonstiger Ausnahmezustand gegeben sind; weist darauf hin, dass Fälle von Isolationshaft, Entfüh-
rung oder außerordentlicher Überstellung Verletzungen der Grundrechte gemäß dem Völkerrecht, insbeson-
dere von Artikel 3 und Artikel 5 EMRK, darstellen, vor allem da diese Akte mit Folter oder unmenschlicherund erniedrigender Behandlung gleichzusetzen sind;
30. weist darauf hin, dass durch Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung
erpresste Informationen oder Geständnisse keinesfalls als gültige Beweise betrachtet werden können, wie esauch die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen vorsieht, und auch in keiner anderen Weise genutztwerden dürfen; bekräftigt die allgemeine Skepsis bezüglich der Verlässlichkeit von durch Folter erlangtenGeständnissen und ihres Beitrags zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, was u. a. vom ehemali-
gen britischen Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, bei einer Anhörung vor dem Nichtständigen Aus-
schuss bezeugt wurde;
31. fordert die Mitgliedstaaten sowie die Beitritts- und Bewerberländer dringend auf, Artikel 3 der Anti-
Folter-Konvention der Vereinten Nationen strikt einzuhalten, insbesondere das grundsätzliche Abschiebungs-
verbot, wonach „ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an
diesen ausliefern darf, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefol-tert zu werden“; ersucht darüber hinaus die Vereinigten Staaten, ihre Auslegung des grundsätzlichen Abschie-bungsverbots gemäß Artikel 3 der Konvention zu überprüfen;
32. fordert die Mitgliedstaaten auf, diplomatischen Zusicherungen gegen Folter gemäß der Empfehlung
von Manfred Nowak keinesfalls Glauben zu schenken;
33. fordert den Rat auf, einen gemeinsamen Standpunkt dagegen zu beschließen, dass die Mitgliedstaaten
sich auf diplomatische Zusicherungen von Drittländern verlassen, wenn gewichtige Gründe für die Annahmebestehen, dass Personen Gefahr laufen, Folter oder Misshandlung ausgesetzt zu werden;
Nutzung des europäischen Luftraums und europäischer Flughäfen durch die CIA
34. ist der Ansicht, dass das Abkommen von Chicago bei vielen der Flüge, die die CIA mit eigenen oder
gecharterten Flugzeugen unter Nutzung des Luftraums und der Flughäfen von Mitgliedstaaten durchgeführthat, wiederholt verletzt wurde, da die Verpflichtung, dazu die in Artikel 3 dieses Abkommens für staatlicheFlüge vorgeschriebene Genehmigung einzuholen, nicht erfüllt wurde;
35. bedauert die Tatsache, dass kein Mitgliedstaat oder Beitritts- oder Bewerberland Verfahren beschlossen
hat, um zu überprüfen, ob zivile Flugzeuge nicht zu Zwecken eingesetzt werden, die mit den internationalanerkannten Menschenrechtsstandards unvereinbar sind;
36. erachtet die europäischen Rechtsvorschriften über den einheitlichen europäischen Luftraum, die Nut-
zung, Kontrolle und Verwaltung der nationalen Lufträume und die Nutzung der Flughäfen der Mitgliedstaa-ten und europäischer Transportmaschinen als völlig unzureichend; unterstreicht die Notwendigkeit, neuenationale, europäische und internationale Normen festzulegen; ersucht die Kommission, umgehend die
Rechtsvorschriften zu verbessern, indem sie eine Richtlinie vorschlägt, die auf die Harmonisierung der einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften für die Kontrolle der nicht kommerziellen Zivilluftfahrt abzielt;
37. fordert die Kommission auf, Empfehlungen für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung
der Normen für die Kontrolle der Aktivitäten privat gecharterter Flugzeuge, die Flughäfen und Luftraum der
Europäischen Union nutzen, vorzulegen;
38. vertritt die Auffassung, dass eine Klarstellung bezüglich des tatsächlichen Inhalts des Abkommens zur
Neuen Transatlantischen Agenda erfolgen muss, das am 22. Januar 2003 in Athen unterzeichnet wurde und
in dem auf eine gestiegene Nutzung europäischer Transiteinrichtungen zur Unterstützung der Rückführung
krimineller/nicht einreiseberechtigter Personen verwiesen wird;
39. vertritt die Auffassung, dass festgestellt werden muss, wie der Luftraum, zivile und militärische Flughä-
fen sowie NATO- und US-Stützpunkte tatsächlich von den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten genutzt
werden;13.12.2006 C 303 E/840 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
40. ist der Ansicht, dass überprüft werden muss, ob irgendwelche Beweise für Geheimgefängnisse in eini-
gen europäischen Ländern existieren, wie in mehreren Untersuchungen von Journalisten und maßgeblichen
NRO behauptet wurde;
Bisherige Reisen des Nichtständigen Ausschusses in offizieller Mission
41. ist der Ansicht, dass die beiden bisherigen Reisen in offizieller Mission in die Ehemalige Jugoslawische
Republik Mazedonien und die Vereinigten Staaten eine wesentliche Informationsquelle für die Tätigkeit desNichtständigen Ausschusses darstellen und es gestatteten, unmittelbar Kenntnis von den Darstellungen der
politischen Stellen sowie der Zivilgesellschaft in den beiden Ländern zu nehmen;
42. verurteilt die illegale Inhaftierung des deutschen Bürgers Khaled El-Masri während mehr als vier Mona-
ten im Jahr 2004 in Afghanistan; bedauert die Zurückhaltung der Behörden der Ehemaligen JugoslawischenRepublik Mazedonien hinsichtlich einer Bestätigung des Aufenthalts und der wahrscheinlichen Inhaftierung
von El-Masri in Skopje vor seiner Überstellung nach Afghanistan durch CIA-Agenten;
43. bedauert, dass die US-Regierung die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen sehr restriktiv aus-
legt, was insbesondere für das Verbot jeglicher Überstellungen gilt, die dazu führen könnten, dass ausgelie-ferte Häftlinge Folterungen oder erniedrigender, grausamer und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt
werden;
Künftige Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses
44. erachtet es als notwendig, dass der Nichtständige Ausschuss seine Tätigkeit fortsetzt und die betreffen-
den Vorfälle weiter prüft, um festzustellen, ob einer oder mehrere Mitgliedstaaten gegen Artikel 6 EUV ver-stoßen haben; betont ferner, dass es zweckmäßig wäre, die Nachforschungen auf Vorgänge und Länder aus-zuweiten, die in der vorliegenden Entschließung nicht ausdrücklich erwähnt werden;
45. beschließt folglich, dass der Nichtständige Ausschuss seine Tätigkeit für die verbleibende Zeit des beste-
henden Mandats von zwölf Monaten unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 175 seiner Geschäftsord-nung über eine etwaige Verlängerung fortsetzen wird;
46. vertritt die Auffassung, dass vorbereitende legislative Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union
und des Europarates möglichst rasch eingeleitet werden sollten, um einen angemessenen Rechtsschutz fürdie Personen sicherzustellen, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, und sowohl auf natio-naler als auch auf europäischer Ebene eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
sicherzustellen; erachtet daher die Einrichtung und Inbetriebnahme der Agentur der Europäischen Union für
Grundrechte als wesentlich;
47. bedauert die bisher festgestellten eindeutigen konzeptionellen Unterschiede zwischen dem amerikani-
schen und dem europäischen Rechtsmodell bezüglich der Themen, die Gegenstand der Tätigkeit des Nicht-
ständigen Ausschusses sind; erkennt allerdings an, dass der internationale Terrorismus eine der Hauptgefah-
ren für Sicherheit und Stabilität der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft insgesamt istund dass diese Gefahr nur durch legale Mittel in enger Zusammenarbeit mit den USA bekämpft werdenkann; hält es für dringend notwendig, ein unmissverständliches Verbot außerordentlicher Überstellungen imVölkerrecht zu verankern und diesbezüglich einen gemeinsamen Standpunkt der europäischen Organe fest-zulegen, die das Thema gegenüber den betroffenen Drittländer zur Sprache bringen müssen;
48. ist der Ansicht, dass der Nichtständige Ausschuss nach Abschluss seiner Tätigkeit auch die zu beach-
tenden Grundsätze empfehlen sollte, insbesondere:
—betreffend die Notwendigkeit interner EU-Kontrollvereinbarungen, um zu gewährleisten, dass die Mit-
gliedstaaten ihre Menschenrechtsverpflichtungen erfüllen,
—was die neuen Bestimmungen über den Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten angeht,
—im Rahmen der Abkommen mit Drittländern und internationalen Organisationen, die die Terrorismusbe-
kämpfung betreffen;13.12.2006 C 303 E/841 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
—im Rahmen der Abkommen mit Drittländern im Zusammenhang mit der Europäischen Nachbarschafts-
politik, bei denen die Achtung der Menschenrechte immer das wichtigste ihnen zugrunde liegende Prin-
zip sein sollte;
49. fordert sein Präsidium auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Nichtständige Aus-
schuss in Anbetracht der sehr spezifischen Art seiner Aufgaben uneingeschränkt das ihm übertragene Man-dat erfüllen kann, indem ihm bis zum Abschluss seiner Tätigkeit alle angemessenen Abweichungen von deninternen Bestimmungen des Parlaments zugestanden werden, insbesondere betreffend:
—die Zahl von zu den Anhörungen des Nichtständigen Ausschusses eingeladenen Sachverständigen, deren
Kosten erstattet werden können,
—die zulässige Zahl von Reisen und daran teilnehmenden Abgeordneten im Kontext der offiziellen Delega-
tionen des Nichtständigen Ausschusses,
—die Abfassung ausführlicher Protokolle der Anhörungen des Nichtständigen Ausschusses sowie die Über-
setzung dieser Protokolle in die Sprachen derjenigen EU-Länder, die von den Untersuchungen betroffen
sind;
50. begrüßt die einschlägige Tätigkeit des Europarates, insbesondere des Berichterstatters seines Ausschus-
ses für Recht und Menschenrechte, sowie die zwischen dem Europarat und dem Nichtständigen Ausschuss
begründete Zusammenarbeit;
51. appelliert an den Rat sowie an jedes seiner Mitglieder und insbesondere seinen Vorsitz, die Tätigkeit
des Nichtständigen Ausschusses uneingeschränkt und bedingungslos zu unterstützen, gemäß dem Grundsatzeiner loyalen Zusammenarbeit, wie er in den Verträgen und durch die Urteile des Gerichtshofs der Europä-
ischen Gemeinschaften verankert ist;
52. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich entschiedener für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantá-
namo Bay einzusetzen und eine aktive Rolle bei der Suche nach einer Lösung für Häftlinge zu übernehmen,gegen die keine Verfahren eingeleitet werden und die nicht in ihr Herkunfts- oder Aufenthaltsland zurück-kehren können, weil sie inzwischen staatenlos sind oder mit Folter oder sonstiger grausamer, unmenschlicher
und erniedrigender Behandlung rechnen müssen;
53. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, allen europäischen Bürgern und allen vormals in der
Europäischen Union ansässigen Personen, die derzeit in Guantánamo inhaftiert sind, sämtliche notwendigeUnterstützung und Hilfe, insbesondere Rechtsbeistand zu leisten;
54. ermutigt den Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter, darauf hinzuarbeiten, dass gewähr-
leistet wird, dass alle Mitgliedstaaten des Europarates ihre Verpflichtung (
1) erfüllen, den Ausschuss zur Ver-
hütung von Folter über jegliches Haftzentrum in ihrem Hoheitsgebiet zu informieren und Zugang zu derarti-gen Zentren zu gewähren;
55. fordert die Kommission auf, den Nichtständigen Ausschuss weiterhin bei allen Maßnahmen zu unter-
stützen, zu denen er sich veranlasst sieht;
56. weist darauf hin, wie wichtig es ist, uneingeschränkt mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Bei-
trittsländer, der Bewerberländer und der assoziierten Länder, darunter insbesondere denjenigen, die ebenfallsin dieser Angelegenheit tätig geworden sind, zusammenzuarbeiten;
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57. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, der Bewerberländer und der assoziierten Länder,dem Europarat und der Regierung sowie den beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten vonAmerika zu übermitteln.
(1) Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe, Ref.: CPT/Inf/C (2002) 1 [EN] (Teil 1) —Straßburg, 26.XI.1987, Artikel 8.13.12.2006 C 303 E/842 Amtsblatt der Europäischen Union
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