Wie in dem im März 2022 vom Rat angenommenen Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung vorgeschlagen, wird durch die vorliegende Cyberabwehrstrategie die Fähigkeit verbessert, gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten gerichtete Cyberangriffe mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern, aufzudecken und abzuwehren sowie sich davon zu erholen und davon abzuschrecken. Dies steht im Einklang mit den digitalen Prioritäten der Kommission, dem ehrgeizigen Ziel der EU-Cybersicherheitsstrategie 2020 , der Ankündigung von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 und den Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung der Cyberabwehr der Europäischen Union vom 23. Mai 2022. In der Gemeinsamen Mitteilung über die Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen aus dem Jahr 2022 wurden die EU und ihre Mitgliedstaaten darüber hinaus aufgefordert, die Arbeiten zur Schaffung einer vollwertigen Fähigkeit zur Cyberabwehr – angefangen bei Forschung, Erkennung und Schutz bis hin zur Reaktion – aufzunehmen.

In dieser Gemeinsamen Mitteilung wird auf der Grundlage des Politikrahmens für die Cyberabwehr eine ehrgeizige Strategie vorgeschlagen, die es der EU und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen soll, im Cyberraum mit Selbstvertrauen und Durchsetzungsvermögen zu handeln. Ziel ist es, die Cyberabwehrfähigkeiten durch individuelle oder gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu fördern und die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Cybergemeinschaften der Union zu stärken. Außerdem soll darauf hingearbeitet werden, die strategischen Abhängigkeiten der EU in Bezug auf kritische Cybertechnologien zu verringern und die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) zu stärken. Im Rahmen der Strategie werden die Spielregeln der EU festgelegt und Möglichkeiten zur Stärkung der Solidarität innerhalb der Union im Hinblick auf die Cyberabwehr sowie für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor vorschlagen, um die Reaktion auf größere Cyberangriffe zu verbessern. Angesichts des länderübergreifenden Charakters von Cyberbedrohungen werden für beide Seiten vorteilhafte und maßgeschneiderte Partnerschaften im Bereich der Cyberabwehr, einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten im Bereich der Cyberabwehr, entwickelt und die Cyberresilienz der Partnerländer gestärkt.

Die gemeinsame Prävention und Erkennung ist ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungsfähigkeiten der EU. Die EU muss in der Lage sein, Angriffe frühzeitig zu erkennen. Erkennungsdaten müssen in verwertbare Informationen umgewandelt werden, die sowohl der Cybersicherheit als auch der Cyberabwehr dienen können. Eine solche Zusammenarbeit zwischen den militärischen und zivilen Cybergemeinschaften stellt die Grundlage für eine verbesserte gemeinsame Lageerfassung im Cyberraum dar und ist ebenso wichtig für koordinierte Krisenreaktionen auf technischer und auf operativer Ebene.

Damit dies gelingt, muss die EU ihre technologische und digitale Souveränität im Cyberbereich sicherstellen. Die Handlungsfähigkeit der EU hängt davon ab, ob sie in der Lage ist, Spitzentechnologien für Cybersicherheit und Cyberabwehr in der EU zu nutzen und weiterzuentwickeln. Da bei Cybertechnologien ein großes Dual-Use-Potenzial gegeben ist, müssen zwischen den im Bereich Cybersicherheit und Cyberabwehr tätigen Unternehmen und den Forschungs‑, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten viel mehr Synergien entwickelt werden, um die bessere Fähigkeiten zu entwickeln.

Die EU muss mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Dies erfordert moderne und interoperable europäische Streitkräfte. Die Mitgliedstaaten müssen sich deshalb dringend und vorrangig dazu verpflichten, mehr in ihre Fähigkeiten im Bereich der Cyberabwehr, einschließlich aktiver Verteidigungsfähigkeiten, zu investieren. Die EU sollte sich weiterhin uneingeschränkt für das Völkerrecht und die internationalen Normen im Cyberraum einsetzen, aber auch ihre Bereitschaft signalisieren, diese Fähigkeiten im Falle eines Cyberangriffs auf einen Mitgliedstaat in koordinierter Weise zu nutzen.

Die Rückkehr des Krieges nach Europa durch Russlands ungerechtfertigten und unprovozierten militärischen Angriff war ein Weckruf für alle, die das Sicherheits- und Verteidigungskonzept der EU und ihre Fähigkeit, ihre Vision voranzutreiben und ihre Interessen – auch im Cyberraum – zu verteidigen, infrage stellen. Autoritäre Regierungen versuchen, die auf Regeln basierende internationale Ordnung im Cyberraum infrage zu stellen und zu untergraben. Der Cyberraum ist daher wie auch der Land‑, See‑, Luft- und Weltraum immer stärker umkämpft. Das böswillige Verhalten im Cyberraum, das sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht, hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Dazu gehören zunehmend auch Cyberangriffe auf militärische und zivile kritische Infrastruktur in der EU sowie im Rahmen von Missionen und Operationen.

Cybersicherheitsvorfälle sind häufig so schwerwiegend, dass sie von einem oder mehreren betroffenen Mitgliedstaaten allein nicht bewältigt werden können. In solchen Fällen muss es den Mitgliedstaaten möglich sein, gegenseitige Unterstützung und Solidarität in Anspruch zu nehmen, auch im Zusammenhang mit Artikel 42 Absatz 7 EUV und Artikel 222 AEUV. Der Hohe Vertreter wird in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten Möglichkeiten für die Ausweitung des Konzepts der Soforteinsatzteams für Cybervorfälle (CRRT) auf der Grundlage des damit verbundenen CRRT-Projekts im Rahmen der SSZ sondieren, damit die EU-Mitgliedstaaten und die GSVP-Missionen und ‑Operationen besser unterstützt werden können. Aufgabe dieser Teams wäre es, auf Anfrage und je nach den spezifischen Bedürfnissen im Einzelfall maßgeschneiderte und gezielte kurzfristige Unterstützung zu leisten. Dies könnte gegebenenfalls auch Optionen für die Unterstützung durch vertrauenswürdige private Partner umfassen, um effiziente Reaktions- und Wiederherstellungsmaßnahmen zu gewährleisten.

Cybersolidarität in der EU in Bezug auf Abwehrbereitschaft, Reaktion und Wiederherstellung

Zivile Unterstützungsmaßnahmen können die gemeinsame Lageerfassung weiter verbessern. Die Cyberabwehrgemeinschaft wird von besseren zivilen Fähigkeiten zur Erkennung und Lageerfassung profitieren, die für den Schutz kritischer Infrastrukturen der EU entwickelt werden. Zu diesem Zweck bereitet die Kommission eine Initiative zur Förderung des Aufbaus einer EU-Infrastruktur von Sicherheitseinsatzzentren (Security Operation Centres, SOCs) vor, deren erste Phase in den kommenden Wochen eingeleitet und die dann erweitert und in größerem Maßstab eingesetzt werden sollen. Diese Infrastruktur würde sich letztlich aus mehreren länderübergreifenden SOC-Plattformen zusammensetzen, auf denen die jeweiligen nationalen SOCs zusammengeführt werden, mit Unterstützung aus dem Programm „Digitales Europa“ zur Ergänzung der nationalen Finanzierung. Durch legislative Änderungen am Programm „Digitales Europa“ könnte eine längerfristige finanzielle Unterstützung für die gemeinsame Beschaffung ultrasicherer Instrumente und Infrastrukturen der nächsten Generation ermöglicht werden. Dadurch könnte die geplante SOC-Infrastruktur der EU die kollektiven Erkennungsfähigkeiten durch den Einsatz der neuesten künstlichen Intelligenz (KI) und von Datenanalysen, die die zivilen Kommunikationsnetze abdecken, verbessern. Durch die so gewonnen einsetzbaren Erkenntnisse über Cyberbedrohungen könnten Behörden und einschlägige Stellen rechtzeitig gewarnt werden, damit sie größere Cybervorfälle erkennen und wirksam darauf reagieren können. Der Umfang der Infrastruktur hängt von der Gesamtfinanzierung ab, die auf nationaler Ebene und von der Union vorbehaltlich der im mehrjährigen Finanzrahmen verfügbaren Haushaltsmittel bereitgestellt werden kann.

Um ein effizienteres Cyberkrisenmanagement zu ermöglichen, sollte die EU-Konferenz der Cyberkommandeure mit dem Netzwerk der Verbindungsorganisationen für Cyberkrisen (CyCLONe) kooperieren, in dem die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammenarbeiten, um die Koordinierung und Bewältigung großer Cybersicherheitsvorfälle in der EU zu unterstützen. Dabei wird militärische Erfahrung mit ziviler Lageerfassung auf strategischer und operativer Ebene kombiniert.

Wenn die Entwicklung von MICNET ein gewisses Niveau erreicht hat, wird die EDA die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit dem Netzwerk von Computer-Notfallteams (Computer Security Incident Response Teams, CSIRT) zu sondieren, in dem die nationalen CSIRT und das IT-Notfallteam der EU-OESS (CERT-EU) zusammenkommen. Diese Zusammenarbeit könnte gemeinsame Sitzungen und Übungen umfassen. Die Einbeziehung des Privatsektors in die Bemühungen zum Austausch von einschlägigen Informationen und zur Reaktion auf Cybervorfälle sollte ebenfalls geprüft werden.

Durch die Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den milCERT wird mit MICNET eine robustere und koordiniertere Reaktion auf Cyberbedrohungen gefördert, die die Verteidigungssysteme in der EU betreffen, einschließlich solcher, die bei militärischen GSVP-Missionen und ‑Operationen verwendet werden. MICNET wird es auch ermöglichen, die Schulungsprozesse und die kontinuierliche Ermittlung neuer Anforderungen an die milCERT-Gemeinschaft langfristig aufrechtzuerhalten. In den kommenden vier Jahren wird die EDA gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Infrastruktur für den Informationsaustausch sowie entsprechende Instrumente und Verfahren entwickeln, um den Austausch von Informationen zwischen den milCERT zu unterstützen. Ferner wird MICNET den Rahmen für eine jährliche Übung zur Erprobung, Validierung und Ermittlung neuer Anforderungen und Lösungen bieten.

Was die militärische Lageerfassung anbelangt, so muss ein EU-Koordinierungszentrum für die Cyberabwehr (EU Cyber Defence Coordination Centre, EUCDCC) eingerichtet werden, das eine bessere Lageerfassung innerhalb der Verteidigungsgemeinschaft, einschließlich aller militärischen GSVP-Kommandeure der EU, unterstützt. Der Hohe Vertreter wird den Vorschlag für das EUCDCC, der auf dem Projekt des SSZ-Koordinierungszentrums für den Cyber- und Informationsbereich (CIDCC) aufbaut, den Mitgliedstaaten zur Prüfung vorlegen. Ziel ist eine ganzheitliche Analyse des Cyberraums, des elektromagnetischen Umfelds und des kognitiven Bereichs, indem verschiedene Informationsquellen für die militärstrategische und operative Ebene zusammengeführt werden. Es sollten geeignete Verbindungen zwischen dem EUCDCC und dem EU-Zentrum für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN) sowie der Abteilung „Aufklärung“ des Militärstabs der EU im Rahmen des Einheitlichen Analyseverfahrens hergestellt werden. Zusätzlich zu externen Informationsquellen sollte das EUCDCC ein unabhängiges aktives IT-Sensorsystem einrichten und integrieren, um die Überwachung von Knotenpunkten im Besitz der EU zur Unterstützung militärischer GSVP-Missionen und ‑Operationen zu stärken. Dadurch wird für bessere Erkennungsfähigkeiten gesorgt, und es wird eine neue Informationsschicht geschaffen, um die Informationsbasis für die Bewertung von Cyberrisiken und die Lageerfassung weiter zu verbessern.

Was die Cyberresilienz der europäischen Verteidigungsindustrie sowie von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen im Verteidigungsbereich betrifft, so fallen diese Einrichtungen in den Anwendungsbereich der NIS2-Richtlinie, sofern sie von den Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden. Dies würde es erforderlich machen, dass diese Einrichtungen über ein Programm für das Risikomanagement der Cybersicherheit verfügen, das die Sicherheit der Lieferkette sowie die Meldung von Cybervorfällen umfasst. Da der Privatsektor bei der Erbringung von Cybersicherheitsdiensten im Verteidigungsökosystem eine wichtige Rolle spielt, sollten die Mitgliedstaaten außerdem Systeme für die Zertifizierung der Cybersicherheit nutzen. Ein EU-System für die Zertifizierung der Cybersicherheit für Unternehmen, die Dienstleistungen für die Verteidigungsindustrie erbringen, könnte geprüft werden, um auf der Grundlage der Erfahrungen der ENISA ein harmonisiertes Maß an Vertrauen in den Markt zu schaffen.

Weltraumgestützte Dienste sind von zunehmender Bedeutung für die Verteidigung, sei es für die Überwachung, die Lageerfassung, die genaue Positionierung oder die ultrasichere Kommunikation. Sie stellen daher wichtige strategische Vorteile für die technologische Souveränität dar. Die Störung weltraumgestützter Dienste könnte erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungssysteme, aber auch auf die Gesellschaft und die Wirtschaft insgesamt haben. Ihre Resilienz ist für die allgemeine Cyberresilienz von zentraler Bedeutung, da sie Ziel böswilliger Angriffe sein können. Wie vor allem auch die Angriffe auf KA-SAT-Netze zeigen, sind Weltraumsysteme zunehmend Cyberbedrohungen ausgesetzt, die die Verfügbarkeit oder Kontinuität weltraumgestützter Dienste beeinträchtigen können. Dies birgt ein Risiko für die strategischen und sicherheitspolitischen Interessen der EU im Weltraumbereich sowie für Weltraumfähigkeiten, die die Cyberabwehr ermöglichen und unterstützen. In der im Strategischen Kompass angekündigten EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung werden Maßnahmen zur Verbesserung der Robustheit und Cyberresilienz von Weltrauminfrastrukturen und damit verbundenen Diensten sowie zur Abschreckung und zur Reaktion auf Bedrohungen sensibler Weltraumsysteme und ‑dienste in der EU, insbesondere zur Bewältigung von Cyberbedrohungen, dargelegt.

Angesichts der Abhängigkeit des Militärs von kritischen zivilen Infrastrukturen ist es umso wichtiger, den Schutz kritischer Infrastrukturen vor groß angelegten Cyberangriffen weiter zu verbessern. Auf Ersuchen des Rates entwickeln die Kommission, der Hohe Vertreter und die NIS-Kooperationsgruppe Risikoszenarien für die Sicherheit der digitalen Infrastruktur. Der Schwerpunkt wird in erster Linie auf der Cybersicherheit in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr sowie Raumfahrt liegen. Darüber hinaus werden gezielte Risikobewertungen im Hinblick auf die Cybersicherheit für Kommunikationsinfrastruktur und Kommunikationsnetze in der EU (einschließlich fester und mobiler Infrastruktur, Satellitenkabel, Unterseekabel und Internet-Routing) erstellt. In Bezug auf den Schutz kritischer Infrastrukturen vor vom Menschen verursachten Bedrohungen, einschließlich hybrider Bedrohungen, werden die Mitgliedstaaten in dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur unter anderem aufgefordert, für angemessene Stresstests und Krisenkoordinierung zu sorgen. Die kritische maritime Infrastruktur, einschließlich des Schutzes von unterseeischen Datenkabeln, wird im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung der EU-Strategie für maritime Sicherheit und des dazugehörigen Aktionsplans weiter angegangen. Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit kritischer Infrastruktur im Energiesystem sind im EU-Aktionsplan zur Digitalisierung des Energiesystems festgelegt.

Die Kommission hat ein Cyberresilienzgesetz vorgeschlagen, das Anforderungen an die Cybersicherheit für Produkte mit digitalen Elementen enthalten soll und mit dem die Angriffsfläche bei Produkten mit doppeltem Verwendungszweck, die beispielsweise von der Verteidigungsindustrie und staatlichen Akteuren im Verteidigungsbereich in Kommunikations- und Informationssystemen eingesetzt werden, weiter verringert werden soll. Dem Vorschlag zufolge wären die Hersteller verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden aktiv ausgenutzte Schwachstellen der ENISA zu melden, die die zuständigen nationalen CSIRT informieren wird. In diesem Zusammenhang wäre es auch wichtig, dafür zu sorgen, dass die Verteidigungsgemeinschaft rasch über Schwachstellen bei Produkten mit digitalen Elementen sowie über verfügbare und/oder angewandte Korrekturen und Abhilfemaßnahmen informiert wird.

Die Sicherheit der CIS-Infrastruktur muss durch die Anwendung einvernehmlich vereinbarter Verwaltungsverfahren verbessert werden, um das Vertrauen in die Integrität der verfügbaren Informationen bei den Beteiligten zu stärken. Darüber hinaus wird der Hohe Vertreter, auch in seiner Eigenschaft als Leiter der EDA, mit Unterstützung der Kommission die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung nicht rechtsverbindlicher Empfehlungen für die Verteidigungsgemeinschaft unterstützen, die sich an der Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS2) orientieren, da die Verteidigung vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist. Dies wird dazu beitragen, dass die Cyberabwehr insgesamt ausgereifter wird.

Streitkräfte sind in Bezug auf Bereiche wie Mobilität, Kommunikation oder Energie in hohem Maße von zivilen kritischen Infrastrukturen abhängig. Der Angriff Russlands auf das Satellitennetz KA-SAT, durch den die Kommunikation zwischen mehreren Behörden und den ukrainischen Streitkräften gestört wurde, ist ein Beispiel für eine derartige Wechselbeziehung. Dies zeigt, dass diese kritische Infrastruktur gesichert werden muss.

In den letzten Jahren hat die Zahl der Cyberangriffe dramatisch zugenommen, darunter Angriffe auf Lieferketten im Zusammenhang mit Cyberspionage, Ransomware oder Störungen. Im Jahr 2020 betraf der Angriff auf die Lieferkette von SolarWinds weltweit mehr als 18 000 Organisationen, darunter staatliche Stellen, große Firmen und Rüstungsunternehmen. Die Ausnutzung einer Schwachstelle in der Log4j-Software von Apache hat gezeigt, dass selbst Softwarekomponenten, die nicht als hochriskant oder kritisch gelten, als Waffe dienen können, um in der EU erfolgreich Angriffe auf große Unternehmen oder Regierungen, auch im Verteidigungsbereich, durchzuführen. Dies zeigt eindeutig, dass die Cyberresilienz von Einrichtungen, die im Verteidigungsökosystem der EU aktiv sind – einschließlich militärischer Einrichtungen, der Verteidigungsindustrie und privater Akteure –, weiter gestärkt werden muss.

·Aufforderung an die Mitgliedstaaten, sich aktiv an MICNET, dem Netz militärischer CERT, zu beteiligen und auf den Aufbau einer Zusammenarbeit mit dem zivilen CSIRT-Netz hinzuarbeiten.

Interoperabilität und Einheitlichkeit sind wichtige Anforderungen, die ab der Konzeptionsphase der Cyberabwehrfähigkeiten zu berücksichtigen sind, wobei auch die Lehren aus laufenden Missionen und Operationen zu berücksichtigen sind, die unter der Leitung des Militärstabs der EU mit Unterstützung der EDA ermittelt wurden. Die Grundsätze, Verfahren und Normen, die im Rahmen der Initiative „Federated Mission Networking“ (FMN) vereinbart werden, sollten als Richtschnur für die Entwicklung nationaler Cyberabwehrfähigkeiten dienen, um die Interoperabilität sicherzustellen.

Durch die Harmonisierung der Anforderungen an die Cyberabwehrfähigkeiten der nächsten Generation können die gemeinsamen Anstrengungen erleichtert werden, was möglicherweise zu gemeinsamen Entwicklungs- und Beschaffungsinitiativen und einer integrierten Lebenszyklusunterstützung führen könnte. Aus diesem Grund werden die EDA und der Militärstab der EU Empfehlungen zu einer Reihe von Interoperabilitätsanforderungen in Bezug auf die Cyberabwehr der EU ausarbeiten. Diese Anforderungen müssen über alle Planungshorizonte hinweg berücksichtigt werden, um alle Aspekte der Normung als entscheidende Voraussetzung für die Interoperabilität zu garantieren. Anforderungen an die Prüfung, Bewertung und Zertifizierung sind weitere wichtige Voraussetzungen.

Harmonisierte Normen für die Cybersicherheit werden für Hardware- und Softwareprodukte und ‑komponenten im Rahmen des vorgeschlagenen Cyberresilienzgesetzes entwickelt. Diese Normen werden für alle zivilen Produkte mit doppeltem Verwendungszweck mit digitalen Elementen gelten, was für einen großen Teil der im Verteidigungssektor verwendeten Produkte zutrifft. Soweit möglich, wird die Kommission die Kohärenz mit verteidigungsbezogenen Normen bezüglich der Cybersicherheit für digitale Produkte fördern. Wie im Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie (im Folgenden „Synergien-Aktionsplan“) dargelegt, wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den wichtigsten Interessenträgern einen Plan zur Förderung der Nutzung bestehender hybrider ziviler/verteidigungsbezogener Normen und der Entwicklung neuer Normen vorlegen. Die Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der europäischen Normungsorganisationen, der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) und anderer Partner sollte weiterentwickelt werden, wobei das Europäische Komitee für die Normung im Verteidigungsbereich bestmöglich eingesetzt werden sollte. Wenn militärische Normungsgremien neue Normen in Bezug auf die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen für Verteidigungszwecke entwickeln, sollten harmonisierte Normen, die im Rahmen des Cyberresilienzgesetzes entwickelt wurden, als Ausgangsbasis herangezogen werden.

Maßnahmen zur Cyberabwehr ·Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung nicht rechtsverbindlicher Empfehlungen für die Verteidigungsgemeinschaft in Anlehnung an die NIS2, um die Cyberabwehr auf nationaler Ebene insgesamt ausgereifter zu machen. ·Ausarbeitung von Empfehlungen zu den Interoperabilitätsanforderungen der EU im Bereich der Cyberabwehr. ·Intensivierung der Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Akteuren hinsichtlich verteidigungsbezogener Normen im Rahmen des Europäischen Komitees für die Normung im Verteidigungsbereich. Zivile Unterstützungsmaßnahmen ·Entwicklung von Risikoszenarien für kritische Infrastrukturen, die für die militärische Kommunikation und Mobilität von Bedeutung sind, um Vorsorgemaßnahmen gezielt durchzuführen, unter anderem durch Penetrationstests. ·Förderung der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Normungsgremien bei der Entwicklung harmonisierter Normen für Produkte mit doppeltem Verwendungszweck.

3. Investitionen in Cyberabwehrfähigkeiten

In den letzten Jahren wurden die Investitionen in die Cyberabwehr in der EU vor dem Hintergrund der zunehmenden böswilligen Cyberaktivitäten staatlicher und nichtstaatlicher Akteure erhöht. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU ihre Fähigkeiten im Bereich der Cyberabwehr stärkt. Aufgrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind weitere Investitionen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über hochmoderne Fähigkeiten im Bereich der Cyberabwehr verfügen, sowohl vor Ort als auch bei Einsätzen.

Technologische Verbesserungen sind unerlässlich, um den Vorteil gegenüber Wettbewerbern und Gegnern, die ebenfalls massiv in neue Technologien investieren, aufrechtzuerhalten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen deshalb auch ihre Zusammenarbeit und Interoperabilität im Bereich der Cyberabwehr durch gemeinsame Fähigkeitenentwicklung und verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung verbessern.

Darüber hinaus müssen Schwachstellen, die sich aus strategischen Abhängigkeiten und der Fragmentierung der EDTIB ergeben , angegangen werden. Insbesondere sind Fähigkeiten und Kompetenzen von entscheidender Bedeutung, um strategische Abhängigkeiten in Bezug auf die Cybersicherheit und Cyberabwehr in Europa zu überwinden. Die europäische Verteidigungsindustrie muss Schlüsselkompetenzen sichern und neue erwerben, um weiterhin in der Lage zu sein, High-Tech-Lösungen in einem globalen Umfeld anzubieten. Ein Mangel an Kompetenzen wirkt sich negativ auf den Verteidigungssektor aus, da dadurch die Entwicklung von Fähigkeiten in allen Bereichen behindert wird. Alle Maßnahmen stehen voll und ganz im Einklang mit den im Aktionsplan für Synergien, dem Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung (im Folgenden „Fahrplan“) und der Lückenanalyse angekündigten Ansätzen.

3.1. Entwicklung hochmoderner Fähigkeiten im Bereich der Cyberabwehr

Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich und zuständig, die Fähigkeiten im Bereich der Cyberabwehr einzusetzen, während die EU eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Weiterentwicklung spezifischer militärischer Fähigkeiten in den Bereichen Doktrin, Organisation, Ausbildung, Ausrüstung, Personal, Führung, Einrichtungen und Interoperabilität (DOTMLPF-I) spielt, um Handlungsfreiheit im Cyberraum zu schaffen. Der Ansatz für die Cyberabwehr muss in allen Fähigkeitsbereichen weiter vereinheitlicht und an das sich wandelnde geopolitische Umfeld angepasst werden. Daher muss ermittelt werden, welche Elemente bei den bestehenden Fähigkeiten fehlen und die Entwicklung neuer Fähigkeiten muss auf koordinierte und messbare Weise unterstützt werden.

Das Engagement der Mitgliedstaaten bei kooperativen Entwicklungsprojekten im Bereich der Cyberabwehr ist jedoch nach wie vor unzureichend und sollte verstärkt werden, um die Wirkung auf EU-Ebene zu maximieren. Alle Mitgliedstaaten müssen ihre Investitionen in die Entwicklung des gesamten Spektrums an Fähigkeiten im Bereich der Cyberabwehr erhöhen und diese gemeinsam weiterentwickeln. Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, eine Reihe freiwilliger Verpflichtungen für die Entwicklung nationaler Cyberabwehrfähigkeiten, auch multinationaler Fähigkeiten, zu entwickeln, die über bestehende SSZ-Projekte im Bereich der Cyberabwehr hinausgehen. Der Prozess der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence, CARD) könnte genutzt werden, um einen Dialog mit den Mitgliedstaaten über die Anforderungen im Bereich der Cyberabwehr und die nationalen Ziele für die Entwicklung von Cyberabwehrfähigkeiten aufzunehmen und die Umsetzung der Verpflichtungen zu bewerten. Die Entwicklung und Forschung im Bereich der Cyberabwehr, auch im Bereich der aktiven Verteidigungsfähigkeiten, wird von der Kommission über den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) unterstützt und kofinanziert. Die Kommission hat ihre Investitionen in die Cyberabwehr im Rahmen des EVF bereits erhöht, was zur Entwicklung gemeinsamer und/oder interoperabler europäischer Instrumente für Cyberspace-Operationen, für die Bewältigung von Cybervorfällen, für die Abwehr von Informationskriegen und Präventivmaßnahmen sowie zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der CIS-Systeme führen sollte. Sie zielt auf Bereiche wie Cyberlageerfassung, Bedrohungssuche in Echtzeit und Bewältigungsmaßnahmen, Fähigkeiten bei Cyberoperationen sowie Cyberschulungen und ‑übungen ab. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, gemeinsame Cyberoperationen durchzuführen, werden in den kommenden Jahren im Rahmen des EVF Fähigkeiten in Bezug auf Bewältigungsmaßnahmen und Cyberoperationen gefördert. Schließlich werden die Mitgliedstaaten ermutigt, sich aktiv an den verschiedenen Kooperationsrahmen zu beteiligen und alle auf EU-Ebene eingerichteten Instrumente, einschließlich des EDA-Projektteams für Cyberabwehr, zu nutzen.

Die laufende Überarbeitung der EU-Prioritäten für die Fähigkeitenentwicklung 2018 bietet eine gute Gelegenheit, aktualisierte Prioritäten für die kooperative Entwicklung festzulegen, um die Ausweitung der kooperativen Fähigkeitenentwicklung zu ermöglichen. Bei der Überprüfung der spezifischen Priorität im Bereich der Cyberabwehr sollten die Ergebnisse der CARD 2022 sowie die Ergebnisse der den Mitgliedstaaten im Mai 2022 vorgelegten Lückenanalyse berücksichtigt werden. Anschließend wird die CARD einen regelmäßigen Rahmen bieten, um die Fortschritte bei der Umsetzung dieser aktualisierten Priorität auf nationaler Ebene zu überprüfen und neue Optionen für die gemeinsame Entwicklung von Cyberabwehrfähigkeiten mit den Mitgliedstaaten auszuloten. Die aktualisierten Prioritäten der EU für die Fähigkeitenentwicklung werden als Hauptbezugspunkt für SSZ-Projekte im Bereich der Cyberabwehr dienen.

In diesem Zusammenhang wird der Militärstab der EU auf der Grundlage der Aufgabenzuweisung des EU-Militärausschusses in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten den Plan für die Durchführung von Cyberoperationen ausarbeiten, um einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Cyberabwehrfähigkeiten zu geben und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Anstrengungen und Tätigkeiten besser abzustimmen. Diese Bemühungen stützen sich auf das EU-Konzept für die Cyberabwehr für EU-geführte militärische Operationen und Missionen, in dem die Prioritäten des Plans zur Fähigkeitenentwicklung (CDP) Berücksichtigung finden.