Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse" () (96/C 174/09)

Der Rat beschloß am 30. Januar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 7. März 1996 an. Berichterstatter war Herr Little.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 334. Plenartagung am 27. und 28. März 1996 (Sitzung vom 27. März 1996) mit 93 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 schafft den allgemeinen Rahmen für Strukturmaßnahmen zugunsten des Fischereisektors im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF). Der jetzige Vorschlag der Kommission zielt auf eine Änderung zweier Aspekte dieser Verordnung ab.

1.2. Um die im Rahmen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme gesteckten Ziele für die Reduzierung der Flottenkapazität zu erreichen, können sich die Mitgliedstaaten - zwecks Anpassung des Fischereiaufwands - unter anderem für die endgültige Einstellung von Tätigkeiten entscheiden. In Anhang IV der Verordnung werden die nach Bruttoregistertonnen und dem Alter der Schiffe gestaffelten Hoechstbeträge für die öffentlichen Zuschüsse festgesetzt, die für die endgültige Einstellung von Fischereitätigkeiten gewährt werden dürfen. Die festgelegten Beträge gelten für Schiffe mit einem Alter von 15 Jahren und werden für neuere Schiffe um 1,5 % für jedes Jahr unter 15 Jahren erhöht bzw. für ältere Schiffe um 1,5 % für jedes Jahr über 15 Jahre verringert. Die Kommission schlägt nun vor, daß die Prämie für die endgültige Stillegung für alle Schiffe mit einem Alter von 30 Jahren und darüber konstant bleiben soll.

1.3. Die Mitgliedstaaten können innerhalb einer Tageshöchstmarge für jedes in Frage kommende Schiff Maßnahmen zur Erleichterung der vorübergehenden Einstellung von Fischereitätigkeiten treffen. Die Kommission schlägt nun vor, für diese Maßnahmen eine gemeinschaftsweite Obergrenze pro Mitgliedstaat festzulegen, und zwar auf 200 000 ECU bzw. 0,5 % der im Finanzierungsplan für das betreffende Jahr vorgesehenen Mittel.

2. Bemerkungen

2.1. Die derzeit übliche jährliche Reduzierung des finanziellen Zuschusses für die Stillegung von Schiffen ist dem Ziel, das Abwracken, die Überführung oder die anderweitige Verwendung der ältesten Schiffe zu fördern, abträglich. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet daher das Anliegen, die Stillegung der ältesten Schiffe der EU-Flotte sicherzustellen, und unterstützt den Vorschlag, für alle Schiffe mit einem Alter von 30 Jahren und darüber den für 30jährige Schiffe geltenden Hoechstbetrag der Prämie zu gewähren.

2.2. In seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für die ursprüngliche Verordnung (EG) Nr. 3699/93 () hatte der Ausschuß betont, daß sich vorübergehende Stillegungen, sofern geeignete Begleitmaßnahmen ergriffen werden, als interessantes Instrument zur Erhaltung der Fischbestände erweisen können, und hatte eine Förderung der Maßnahmen für die vorübergehende Einstellung von Tätigkeiten befürwortet.

2.2.1. Um die längerfristigen Ziele der Regulierung des Fischereiaufwands zu erreichen, sieht die Verordnung unterschiedliche Maßnahmen vor, die für Strukturbeihilfen in Frage kommen. Es liegt auf der Hand, daß der Schwerpunkt auf die langfristig wirksamen Maßnahmen gelegt werden sollte. Daher befürwortet der Ausschuß den Vorschlag, die Unterstützung zu beschränken, die im Rahmen des FIAF für die vorübergehende Einstellung von Tätigkeiten gewährt werden kann.

2.2.2. Die vorgeschlagene Obergrenze von 0,5 % scheint jedoch auf einer zeitlich sehr begrenzten Erfahrung zu beruhen und läßt keinerlei Spielraum für jährliche Schwankungen. Der Aussschuß empfiehlt daher, die Obergrenze für Finanzierungen im Rahmen des FIAF auf 400 000 ECU bzw. 1 % der im Finanzierungsplan jedes Mitgliedstaats für das betreffende Jahr vorgesehenen Mittel anzuheben.

2.3. Die Durchführung der Kommissionsvorschläge hätte keine Auswirkungen auf die im Rahmen der Sektorpläne der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Gesamtfinanzierungen bzw. auf die im Rahmen des FIAF verfügbaren Mittel, sondern zöge lediglich eine geringfügige Umverteilung der für die verschiedenen Maßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel nach sich.

2.4. Vorbehaltlich der Bemerkungen unter Ziffer 2.1.3 befürwortet der Ausschuß die Vorschläge der Kommission.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 49 vom 20. 2. 1996, S. 9.

() ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994.