Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Telia Company/Bonnier Broadcasting Holding (M.9064)

(2020/C 160/03)

1. Am 15. März 2019 ist bei der Kommission die Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses eingegangen, wonach Telia Company AB (im Folgenden „Telia“) beabsichtigt, die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Bonnier Broadcasting Holding AB (im Folgenden „Bonner Broadcasting“) zu übernehmen (im Folgenden das „Vorhaben“).

2. Am 10. Mai 2019 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung. (2) In dem Beschluss wies die Kommission darauf hin, dass das Vorhaben unionsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat, und äußerte ernste Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. Insbesondere befürchtete die Kommission, dass das Vorhaben zum Ausschluss von Wettbewerbern auf bestimmten audiovisuellen Märkten in Schweden und Finnland führen könnte.

3. Am 4. Juni 2019 erließ die Kommission zwei Beschlüsse nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, da Telia und Bonnier Broadcasting die an sie gerichteten separaten Auskunftsverlangen nicht vollständig beantwortet hatten. Mit den Beschlüssen wurden die in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gehemmt. Am 4. Juli 2019 übermittelten Telia und Bonnier Broadcasting vollständige Antworten. Die Hemmung der Fristen wurde daher mit Wirkung vom Ende des 4. Juli 2019 aufgehoben.

4. Am 4. Juli 2019 beantragte Telia nach Artikel 10 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Fusionskontrollverordnung eine Verlängerung der Untersuchung der Kommission um 20 Arbeitstage.

5. Am 12. August 2019 wurden der Kommission ein Paket von Verpflichtungsangeboten vorgelegt, zu denen am 13. August 2019 ein Markttest eingeleitet wurde. Am 2. September 2019 legte Telia ein überarbeitetes Paket von Verpflichtungen vor, das den Rückmeldungen im Rahmen des Markttests Rechnung trug. Am 18. September 2019 übermittelte Telia eine weitere leicht überarbeitete Fassung der Verpflichtungszusagen (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“).

6. Ich habe drei Unternehmen, Kunden und/oder Wettbewerber der Beteiligten in der Sache M.9064 als betroffene Dritte nach Artikel 5 des Beschlusses 2011/695/EU zugelassen.

7. Die Kommission hat keine Mitteilung der Beschwerdepunkte nach Artikel 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung (3) erlassen. Die zugelassenen Dritten wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission in diesem Fall keine Mitteilung der Beschwerdepunkte veröffentlichen werde.

8. Die Kommission gelangt in ihrem Beschlussentwurf zu dem Ergebnis, dass die erheblichen Behinderungen des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil davon, zu denen das Vorhaben in der ursprünglich angemeldeten Form geführt hätte, durch die endgültigen Verpflichtungen beseitigt werden. Daher wird das Vorhaben in dem Beschlussentwurf vorbehaltlich der vollständigen Erfüllung der endgültigen Verpflichtungen für mit dem Binnenmarkt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar erklärt.

9. Insgesamt vertrete ich die Auffassung, dass die Verfahrensrechte während des gesamten Verfahrens effektiv gewahrt worden sind.

Brüssel, den 30. Oktober 2019. Wouter WILS

(1) Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1).