Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Schon bald nach den tragischen Ereignissen des 11. September 2001 hat die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag für eine Rahmenverordnung über gemeinsame Vorschriften für den Bereich der Luftsicherheit vorgelegt. Diese Verordnung (Nr. 2320/2002) wurde am 16. Dezember 2002 verabschiedet [1] und trat am 19. Januar 2003 in Kraft.

[1] ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.

Nach Inkrafttreten der Verordnung haben Mitgliedstaaten die Kommission informiert, dass bestimmte technische Anforderungen von sehr beschränkter Auswirkung auf das geforderte Sicherheitsniveau so, wie sie in der Verordnung festgelegt sind, bestenfalls nur mit großen Schwierigkeiten auf eine Weise anzuwenden sind, die keine negativen Auswirkungen auf die Betriebsverfahren von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen hat.

Die Kommission schlägt daher vor, die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 durch eine Änderung technischer Art, mit der unbeabsichtigterweise durch die Verordnung verursachte betriebliche Schwierigkeiten behoben werden sollen, wie folgt zu ändern:

Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung erlaubt es, auf Flughäfen, die nur von kleinen Flugzeugen oder von der allgemeinen Luftfahrt oder nur wenig genutzt werden, gleichwertige Sicherheitsniveaus auf andere Weise als ausdrücklich in den Rechtsvorschriften festgelegt zu erreichen, da Investitionen in teure Sicherheitsausrüstung unangebracht wären. Die meisten Verkehrsflughäfen - auch sehr große Flughäfen - verfügen über getrennte Einrichtungen, die von kleinen Flugzeugen und der allgemeinen Luftfahrt benutzt werden. Praktisch stellen diese separate Flugplätze dar. Die Verordnung erlaubt es jedoch nicht, sie als solche zu behandeln. Die Kommission schlägt vor, den Mitgliedstaaten in einem neuen Artikel 4 Absatz 3a zu erlauben, Bereiche von großen Flughäfen für Sicherheitsbelange als autonome kleine Flughäfen auszuweisen. Voraussetzung dafür ist ein Meldeverfahren für Flüge, die von solchen abgegrenzten Flughafenbereichen starten, um zu gewährleisten, dass das Sicherheitsniveau auf den Zielflughäfen nicht beeinträchtigt wird. Eine neue Begriffsbestimmung für abgegrenzte Flughafenbereiche wird ebenfalls eingefügt.

Die vorgeschlagene Änderung wird das hohe Luftsicherheitsniveau in der Europäischen Union, das durch die Verordnung 2320/2002 vorgegeben wird, aufrechterhalten, dessen effiziente Anwendung in Flughafenbereichen, die von kleinen Flugzeugen genutzt werden, jedoch erleichtern.

Gleichzeitig mit dieser Änderung wird die Gelegenheit ergriffen, vier Veränderungen der geltenden Fassung der Verordnung vorzunehmen, um einige geringfügige Fehler zu berichtigen, nämlich

1) In Artikel 4 Absatz 3 ist eines der Kriterien für einen kleinen Flughafen ein ,Flugaufkommen von zwei gewerblichen Flügen täglich im Jahresdurchschnitt". Dies sollte selbstverständlich ,Flugaufkommen von nicht mehr als zwei gewerblichen Flügen täglich im Jahresdurchschnitt" heißen, da sonst Flughäfen mit weniger als zwei Flügen täglich ausgeklammert wären. Dies ist nicht im Sinne des Artikels.

2) Artikel 7 der Verordnung betrifft die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften. Darin wird auf die Durchführung von Überprüfungen Bezug genommen. Der Ausdruck Benennung ,Überprüfung" wird jedoch im Bereich der Luftsicherheit zum Teil auch für andere Sachverhalte verwendet. Im Interesse der Eindeutigkeit und zur Vermeidung von Missverständnissen sollten daher alle Bezugnahmen auf ,Überprüfung" durch die neutrale Benennung ,Überwachungsaktivitäten" ersetzt werden.

3) Im Anhang zur Verordnung 2320/2002 werden unter Nummer 6.3.1b) und 7.3.1b) Anforderungen für die Durchsuchung von Fracht und Post festgelegt, um sicherzustellen, dass sie keine verbotenen Gegenstände enthalten. Leider ist der Text der Bestimmungen in beiden Absätzen nicht identisch. Da die Anforderungen zur Verhinderung des Versands verbotener Gegenstände als Luftfracht und Luftpost dieselben sind, ist es angezeigt, die Nummern 6.3.1b) und 7.3.1b) zu vereinheitlichen. Es wird daher vorgeschlagen, die Anforderungen von Nummer 6 in Nummer 7 zu wiederholen.

4) Die Nummern 4.1.3 und 4.3.2 im Anhang erlauben es den zuständigen Behörden, bestimmte Kategorien von Fluggästen und ihr Handgepäck von der Durchsuchung auszunehmen (z.B. VIP-Fluggäste). Dies wurde aus dem Dokument 30 der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) zu Luftsicherheitsstandards übernommen. Leider wurde es versäumt, die entsprechende Ausnahme in Nummer 5 für das aufgegebene Gepäck solcher von Durchsuchungen ausgenommenen Fluggästen aufzunehmen. Im Interesse einer widerspruchsfreien Anwendung sollte dieses Versäumnis behoben werden.

2003/222 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates legt harmonisierte gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt fest [6].

[6] ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.

(2) Bei der Durchführung der Verordnung hat sich gezeigt, dass technische Änderungen erforderlich sind. Mit diesen Änderungen wird keine Veränderung des Geltungsbereichs der Verordnung bezweckt, noch beeinträchtigen sie in irgendeiner Weise die Sicherheit der Fluggäste in der Zivilluftfahrt.

(3) Die Verordnung erlaubt es, unterschiedliche aber angemessene Sicherheitsniveaus für die kleinsten Flughäfen festzulegen. Um Widersprüchlichkeiten zu vermeiden, sind dieselben angemessenen Sicherheitsniveaus an beiden Enden eines Flugs zu erlauben.

(4) Die Verordnung 2320/2002 ist entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird eine neue Begriffsbestimmung hinzugefügt:

,4) ,abgegrenzter Bereich" ist ein Bereich, der von anderen sicherheitsbeschränkten Bereichen eines Flughafens durch Zugangskontrollen getrennt ist."

2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

,(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann in Fällen, in denen die im Anhang dieser Verordnung vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen unverhältnismäßig aufwendig sind oder aus objektiven praktischen Gründen nicht durchgeführt werden können, auf der Grundlage einer ortsbezogenen Risikobewertung innerstaatliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um einen angemessenen Schutz der folgenden Flughäfen zu erreichen:

a) Flughäfen mit einem Flugaufkommen von nicht mehr als zwei gewerblichen Flügen täglich im Jahresdurchschnitt oder

b) Flughäfen, auf denen lediglich Flüge der allgemeinen Luftfahrt abgewickelt werden, oder

c) Flughäfen, auf denen sich die gewerblichen Flugverkehrsleistungen auf Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOW) von weniger als 10 t oder mit weniger als 20 Sitzen beschränken,

wobei sie den Besonderheiten derartiger kleiner Flughäfen Rechnung trägt.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über derartige Maßnahmen."

3. In Artikel 4 wird ein neuer Absatz 3a eingefügt:

,(3a) Absatz 3 kann auch auf abgegrenzte Bereiche von Flughäfen angewendet werden,

- auf denen lediglich Flüge der allgemeinen Luftfahrt abgewickelt werden, oder

- auf denen sich die gewerblichen Flugverkehrsleistungen auf Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOW) von weniger als 10 t oder mit weniger als 20 Sitzen beschränken.

Ein abgegrenzter Bereich ist im Flughafensicherheitsprogramm auszuweisen.

Für jeden Flug, der von einem abgegrenzten Bereich eines Flughafens ausgeht, ist diese Tatsache dem Zielflughafen vor Ankunft des Flugs bekannt zu geben."

4. In Artikel 7 werden die Wörter ,überprüft", ,Überprüfungen", ,Prüfer" und ,Überprüfungsberichte" durch die Wörter ,überwacht", ,Überwachungsaktivitäten", ,Personen" und ,Überwachungsberichte" ersetzt.

5. Im Anhang wird eine neue Nummer 5.2.3 eingefügt:

"5.2.3 Ausnahmen

Aufgegebenes Gepäck der unter Nummer 4.1. 3 genannten Parteien kann besonderen Kontrollverfahren unterzogen oder von der Kontrolle ausgenommen werden."

6. Im Anhang erhält der letzte Satz in Nummer 7.3.1b folgende Fassung:

,um so weit wie möglich zu gewährleisten, dass das Postgut keine verbotenen Gegenstände nach Ziffern iv) und v) der Anlage enthält, soweit es nicht angemeldet und ordnungsgemäß den geltenden Sicherheitsmaßnahmen unterzogen wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident