BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Tätigkeitsbericht 2011 der EURODAC-Zentraleinheit zur Vorlage an das Europäische Parlament und an den Rat

1. Einleitung

1.1. Anwendungsbereich

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (nachstehend „EURODAC-Verordnung“)[1] hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Zentraleinheit[2] vorzulegen. Der vorliegende, nunmehr neunte Tätigkeitsbericht gibt Aufschluss über Verwaltung und Leistung des Systems im Jahr 2011. Er enthält Daten zur Leistung und Kostenwirksamkeit von EURODAC sowie zur Dienstleistungsqualität der Zentraleinheit.

1.2. Rechtliche und politische Entwicklungen

Die Kommission verabschiedete 2008[3] und 2009[4]Neufassungen der EURODAC-Verordnung. Am 11. Oktober 2010 folgte ein geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von EURODAC für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist][5]. Dieser Vorschlag wurde Anfang 2011 von den beiden gesetzgebenden Organen erörtert. Am 3.2.2011 führte eine Orientierungsabstimmung im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zur Annahme des Berichtsentwurfs des Berichterstatters[6]. Der Vorschlag wurde in zwei Vorbereitungsgremien des Rates erörtert.

Am 21. Oktober 2011 teilte der polnische Vorsitz dem Rat in einem Vermerk Folgendes mit: „Die Arbeit an der EURODAC-Verordnung ist ausgesetzt. Die überwiegende Mehrheit der Delegationen tritt auch weiterhin für die Aufnahme einer Bestimmung in die EURODAC-Verordnung ein, wonach die Mitgliedstaaten es ihren Strafverfolgungsbehörden gestatten können, zu Zwecken der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität unter strengen Auflagen Zugang zur zentralen Datenbank von EURODAC zu erhalten“[7]. Hintergrund: Die Kommission hatte bereits 2009 einen Vorschlag vorgelegt, in dem die Möglichkeit des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden auf EURODAC vorgesehen war[8] mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon war dieser Vorschlag aber hinfällig geworden. Die Mitteilung des polnischen Vorsitzes hatte zur Folge, dass die Verhandlungen über den Vorschlag von 2010 (der den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf EURODAC nicht vorsah) im Jahr 2011 nicht wieder aufgenommen wurden. Seitdem die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf EURODAC fordert, ist deutlich geworden, dass dieser Zugriff Teil einer ausgewogenen Lösung im Rahmen der Verhandlungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem sein muss, damit dieses Gesetzespaket bis Ende 2012 abgeschlossen werden kann. Aus diesem Grund hat die Kommission am 30. Mai 2012 einen Vorschlag vorgelegt, der den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf EURODAC vorsieht.

DIE EURODAC-ZENTRALEINHEIT[9]

1.3. Verwaltung des Systems

Aufgrund der ständig zunehmenden Datenmenge (manche Datenkategorien müssen zehn Jahre lang gespeichert werden), der Alterung der technischen Plattform (aus dem Jahr 2001) und der unvorhersehbaren Entwicklung des von EURODAC zu verarbeitenden Datenvolumens hat die Kommission das EURODAC-System aufgerüstet. Ziel des IT-Projekts mit dem Namen EURODAC PLUS war es, a) die obsolete IT-Infrastruktur zu ersetzen, b) die allgemeine Prozesskapazität und –leistung zu verbessern, c) eine schnellere, sicherere und verlässlichere Datensynchronisierung zwischen dem Wirkbetriebs- und dem Notfallsystem sicherzustellen. Im Jahr 2011 wurde der Endabnahmetest (FAT) erfolgreich abgeschlossen.

Das EURODAC PLUS - System wurde im April 2011 offiziell gebilligt, nachdem es in drei aufeinander folgenden Monaten ohne technische Probleme funktioniert und damit den endgültigen Abnahmetest bestanden hatte.

Die bisherige IT-Infrastruktur für EURODAC wurde im November 2011 abgeschaltet.

1.4. Dienstleistungsqualität und Kostenwirksamkeit

Die Kommission hat ihr Möglichstes getan, um den Mitgliedstaaten, die die Endnutzer der EURODAC-Zentraleinheit sind, qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu bieten. Die Mitgliedstaaten wurden jedes Mal, wenn der Dienst aufgrund der Arbeiten zur Aufrüstung von EURODAC nicht verfügbar war, in vollem Umfang darüber informiert. Obwohl die EURODAC-Zentraleinheit im Jahr 2011 keinerlei Ausfallzeiten zu verzeichnen hatte, konnten aufgrund der Migration von EURODAC zu EURODAC PLUS und der dazugehörenden Datensynchronisierung der Systeme 16 Stunden lang keine Daten eingegeben und verarbeitet werden. Insgesamt war die EURODAC-Zentraleinheit im Jahr 2011 99,82 % der Zeit verfügbar.

Für die Wartung und den Betrieb der Zentraleinheit wurden 2011 1 040 703,82 EUR aufgewendet. Im Vergleich zu den Vorjahren ist dies ein Rückgang (2 115 056,51 EUR im Jahr 2010 und 1 221 183,83 EUR im Jahr 2009), der in erster Linie auf die Aufrüstung des EURODAC-Systems (EURODAC PLUS) zurückzuführen ist. Für die Einführung von EURODAC PLUS wurde ein Betrag in Höhe von 3 055 695,49 EUR veranschlagt. 20 % dieses Betrags (611 139,10 EUR) wurden im Jahr 2009, 60 % (1 833 417,29 EUR) im Jahr 2010 aufgewandt. Die verbleibenden 20 % (611 139,10 EUR) wurden im Jahr 2011 gezahlt; sie stellten 58,72 % der gesamten Jahresausgaben dar.

Dank der effizienten Nutzung der von der Kommission verwalteten Ressourcen und der bestehenden Infrastruktur, z. B. des sTESTA-Netzwerks[10] konnten gewisse Einsparungen erzielt werden. Außerdem stellte die Kommission (über das ISA-Programm[11]) die für den Datenaustausch zwischen der Zentraleinheit und den nationalen EURODAC-Stellen erforderlichen Kommunikations- und Sicherheitsdienste bereit. Die damit verbundenen Kosten, die gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Verordnung ursprünglich von den Mitgliedstaaten getragen werden sollten, wurden letztendlich von der Kommission übernommen. Für die Dienste wurde die gemeinsame Infrastruktur genutzt.

1.5. Datenschutz und Datensicherheit

In Artikel 18 Absatz 2 der EURODAC-Verordnung ist festgelegt, dass auf Ersuchen von Personen, deren Daten in der zentralen Datenbank gespeichert sind, sogenannte spezielle Abfragen („Kategorie 9“) durchgeführt werden können. Damit sollen die betroffenen Personen ihr Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten wahrnehmen können.

Wie bereits in früheren Jahresberichten angeführt, hat die hohe Anzahl an speziellen Abfragen in den ersten Jahren des Betriebs von EURODAC zu der Vermutung geführt, nationale Behörden könnten diese Funktion missbräuchlich verwenden.

Im Jahr 2011 wurden insgesamt 226 spezielle Abfragen durchgeführt. Das ist eine starke Zunahme verglichen mit 2010 (66) und 2009 (42). Der größte Teil dieser Abfragen entfiel mit 79 % aller speziellen Abfragen auf Spanien (10 Abfragen im Mai 2011, 22 im Juni und 132 im August).

Um dieses Phänomen besser zu kontrollieren, hat die Kommission in ihren Vorschlag zur Änderung der EURODAC-Verordnung die Bestimmung aufgenommen, dass die Mitgliedstaaten der nationalen Kontrollbehörde eine Kopie des Antrags jeder Person auf Auskunft über die sie betreffenden Daten übermitteln müssen.

2. Zahlen und Erkenntnisse

Der Anhang zu diesem Tätigkeitsbericht enthält Tabellen mit Daten zur Tätigkeit der Zentraleinheit im Zeitraum 1.1.2011 – 31.12.2011. Die EURODAC-Statistiken stützen sich auf 1. die Fingerabdruckdaten aller Personen ab 14 Jahren, die in den Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben („Kategorie 1“), 2. die Fingerabdruckdaten der Personen, die bei der irregulären Einreise über die Außengrenzen eines Mitgliedstaats aufgegriffen wurden („Kategorie 2“) und 3. die Fingerabdruckdaten der illegal aufhältigen Personen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufgegriffen wurden (falls die zuständigen Behörden prüfen wollen, ob bereits zuvor ein Asylantrag gestellt wurde) („Kategorie 3“).

EURODAC-Daten zu Asylanträgen sind nicht vergleichbar mit den Eurostat-Daten, die sich auf die monatlichen Statistiken der Justiz- und Innenministerien stützen. Für diese Unterschiede gibt es eine Reihe methodisch bedingter Gründe: Erstens umfassen die Eurostat-Daten alle Asylbewerber, unabhängig vom Alter. Zweitens wird bei der Eurostat-Datensammlung eine Unterscheidung getroffen zwischen Personen, die den Asylantrag in dem Referenzmonat stellen (dazu können wiederholte Anträge zählen), und Personen, die zum ersten Mal einen Asylantrag stellen.

2.1. Erfolgreiche Dateneingaben

Bei einer „erfolgreichen Dateneingabe“ hat die Zentraleinheit die übermittelten Daten korrekt verarbeitet; die Dateneingabe wurde nicht aufgrund ungültiger Daten oder fehlerhafter bzw. qualitativ unzureichender Fingerabdruckdaten abgelehnt[12].

2011 waren insgesamt 412 303 erfolgreiche Dateneingaben bei der Zentraleinheit zu verzeichnen, was einen Anstieg um 37,7 % im Vergleich zum Vorjahr (299 459) bedeutet. Davor war die Zahl der erfolgreichen Dateneingaben im Gegensatz dazu zurückgegangen. Die größten Anstiege, die in Malta (582,4 %) und Italien (559,1 %) zu verzeichnen waren, lassen sich auf den Arabischen Frühling zurückführen.

Die Zahl der Dateneingaben zu Asylbewerbern („Kategorie 1“) stieg im Jahr 2011 um 28 % auf 275 857. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 betrug diese Zahl 215 463, im Jahr 2009 236 936.

Bei den Daten zu bei der irregulären Einreise an einer Außengrenze aufgegriffenen Personen („Kategorie 2“) war 2011 eine andere Entwicklung als 2009 zu beobachten. Nach einem Rückgang auf 31 071 Dateneingaben im Jahr 2009 und einem weiteren Rückgang auf 11 156 im Jahr 2010 hat die Zahl der Dateneingaben im Jahr 2011 erheblich zugenommen: Sie ist um 417,1 % auf 57 693 Eingaben angestiegen. Der weitaus größte Teil der Dateneingaben stammte aus Italien (50 555 oder 88 %), mit einigem Abstand gefolgt von Spanien (4 204 oder 7 %). Griechenland hingegen, das 2009 und 2010 die meisten Daten in dieser Kategorie eingegeben hatte (18 714 bzw. 4 486), führte 2011 lediglich 530 Dateneingaben durch (-88 %).

Im Jahr 2011 haben acht Staaten(Estland, Irland, Lettland, Luxemburg, Norwegen, Portugal, Schweiz und die Tschechische Republik) keine Daten zu Personen der Kategorie 2 übermittelt (fünf dieser Staaten hatten auch im Jahr 2010 keine Daten übermittelt). Wie bereits in dem Bericht 2009 erklärt wurde, beruhen die in den EURODAC-Statistiken deutlich gewordenen Abweichungen bei den Kategorie 2-Daten, die an EURODAC und an andere Statistikstellen übermittelt wurden, auf der Definition von Artikel 8 Absatz 1 der EURODAC-Verordnung[13]. Dieser Punkt wird im Rahmen der laufenden Überarbeitung der EURODAC-Verordnung geklärt werden.

Insgesamt wurden 2011 78 753 Daten der „Kategorie 3“ (Personen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten) eingegeben, was 8,1 % mehr war als 2010 (72 840). Irland bleibt weiterhin der einzige Mitgliedstaat, der keine Kategorie 3-Daten übermittelt hat.

Auch wenn Kategorie 3-Abfragen im Rahmen der EURODAC-Verordnung nicht verpflichtend sind, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, diese Möglichkeit zu nutzen, bevor sie ein Rückführungsverfahren nach Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger[14] einleiten. In den in der EURODAC-Verordnung angeführten Fällen[15] könnte eine solche Abfrage dabei helfen, festzustellen, ob der Drittstaatsangehörige einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, in den er in Anwendung der Dublin-Verordnung rückzuführen ist. 2011 wurden die meisten Daten der Kategorie 3 von Deutschland (22 851 oder 29 %), dem Vereinigten Königreich (12 859 oder 16 %) und den Niederlanden (11 154 oder 14 %) übermittelt. Damit setzte sich die 2010 registrierte Entwicklung fort.

2.2. „Treffer“

2.2.1. Mehrfachanträge (Treffer beim Abgleich von Kategorie 1-Daten)

Von den insgesamt 275 857 Asylanträgen, die 2011 in EURODAC gespeichert wurden, waren 22,4 % „Mehrfachanträge“, (d. h. mindestens zweifach gestellte Anträge). Das bedeutet, dass in 61 819 Fällen die Fingerabdruckdaten der gleichen Person bereits als Kategorie 1 in diesem oder in einem anderen Mitgliedstaat gespeichert waren. Zum Vergleich: 2010 waren es 52 064 Fälle (24,2 %). Die in einigen Mitgliedstaaten gängige Praxis, nach der Rückübernahme gemäß der Dublin-Verordnung die Fingerabdrücke abzunehmen, verzerrt die Statistik der Mehrfachanträge. Wenn dem Antragsteller bei seiner Ankunft nach einer Überstellung gemäß der Dublin-Verordnung erneut die Fingerabdruckdaten abgenommen und an EURODAC übermittelt werden, erweckt dies fälschlicherweise den Eindruck, die betreffende Person habe erneut einen Asylantrag gestellt. Um dieses Problem zu lösen, hat die Kommission in ihrem Vorschlag zur Änderung der EURODAC-Verordnung vorgesehen, dass Überstellungen nicht als neue Asylanträge eingetragen werden dürfen.

Tabelle 3 im Anhang zeigt – nach Mitgliedstaaten aufgegliedert – die Zahl der Asylanträge, die mit zuvor in einem anderen Mitgliedstaat („Auslandstreffer“) oder im gleichen Mitgliedstaat („Inlandstreffer“)[16] gestellten Asylanträgen übereinstimmen.

2011 waren 38,6 % aller Mehrfachanträge „Inlandstreffer“. In einer Reihe von Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Irland, Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und Zypern) liegt diese Zahl sogar bei mehr als 50 %. Im Jahr 2010 betrug der Prozentsatz an Inlandstreffern 35 %. Inlandstreffer zeigen die Fälle auf, in denen eine Person in dem Mitgliedstaat, in dem sie bereits Asyl beantragt hat, einen neuerlichen Asylantrag stellt; sie sind somit als Folgeantrag gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft[17] anzusehen.

Auslandstreffer lassen Rückschlüsse auf Sekundärbewegungen von Asylbewerbern in der EU zu. Wie bereits in den Vorjahren bestätigen die statistischen Angaben auch 2011, dass die beobachteten Sekundärbewegungen nicht zwangsweise den „logischen“ Routen zwischen Nachbarstaaten folgen. Frankreich beispielsweise erzielte nach wie vor die größte Anzahl an Auslandstreffern von Personen, die zuvor einen Asylantrag in Polen gestellt hatten (1 746). Dieses Muster kann auch in Deutschland beobachtet werden, wo die meisten Auslandstreffer beim Abgleich mit in Schweden gespeicherten Daten erzielt wurden (1 314). Die Statistiken zeigen, dass Auslandstreffer keine „Einbahnstraße“ von den Staaten mit einer Landaußengrenze oder den an das Mittelmeer angrenzenden Staaten in die nördlicher liegenden Mitgliedstaaten sind. Die aus Statistiken hervorgehenden Sekundärströme in die Länder mit einer Landaußengrenze oder in die an das Mittelmeer angrenzenden Länder können jedoch zu einem großen Teil auf die Praxis einiger Mitgliedstaaten zurückgeführt werden, nach der Rückübernahme gemäß der Dublin-Verordnung die Fingerabdrücke abzunehmen.

2.2.2. Treffer beim Abgleich von Kategorie 1-Daten mit Kategorie 2-Daten

Diese Daten geben einen Hinweis darauf, welche Routen Personen benutzt haben, die irregulär in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind, bevor sie einen Asylantrag gestellt haben. Im Jahr 2011 wurden die meisten Treffer beim Abgleich mit Daten erzielt, die folgende Mitgliedstaaten übermittelt hatten: Italien (4 268), Griechenland (1 805), Spanien (555), Ungarn (446) und Bulgarien (76). Es ist jedoch auffällig, dass im Fall von Italien die meisten dieser Treffer (85,9 %) Inlandstreffer waren.

Bei einem Vergleich der Daten von 2011 und 2010 zeigt sich ein drastischer Rückgang von 73,4 % auf 21 % bei den Fällen der irregulär über eine Außengrenze eingereisten Personen, die anschließend einen Asylantrag gestellt haben. Bei einem Vergleich der absoluten Anzahl an Treffern ist ein Rückgang von 11 939 im Jahr 2010 auf 7 384 im Jahr 2011 zu verzeichnen.

Die Mehrheit der über Italien illegal in die EU eingereisten Personen reiste weiter in die Schweiz (2 288), nach Deutschland (688) oder Schweden (363). Die Mehrheit der über Griechenland illegal eingereisten Personen reiste weiter in Richtung Deutschland (323), VK (195) oder Frankreich (193). Die Mehrheit der über Spanien illegal eingereisten Personen (555) reisten weiter in die Schweiz (161), nach Frankreich (139) oder Belgien (130), während die Personen, deren Fingerabdrücke in Ungarn abgenommen wurden, hauptsächlich in angrenzende Länder wie Österreich (163) oder Deutschland (66) weiterreisten.

2.2.3. Treffer beim Abgleich von Kategorie 3-Daten mit Kategorie 1-Daten

Diese Treffer geben Hinweise darauf, wo illegale Migranten den ersten Asylantrag gestellt haben, bevor sie in einen anderen Mitgliedstaat weitergereist sind. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Eingabe von Fingerabdruckdaten der Kategorie 3 freiwillig ist und dass nicht alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit dieser Überprüfung systematisch nutzen.

Die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass Personen, die sich illegal in einem anderen Mitgliedstaat als dem aufhalten, in dem sie vorher einen Asylantrag gestellt hatten, meistens in einigen wenigen Mitgliedstaaten aufzufinden sind, nämlich insbesondere in Deutschland (7 749), der Schweiz (2 225), den Niederlanden (3 418), Frankreich (2 255), Österreich (1 739) und Norwegen (1 612).

2.3. Verzögerungen bei der Datenübermittlung

Die EURODAC-Verordnung sieht derzeit nur eine sehr vage Frist für die Übermittlung der Fingerabdruckdaten vor, was in der Praxis erhebliche Verzögerungen verursachen kann. Dies ist ein kritischer Punkt, da eine zu späte Übermittlung dazu führen kann, dass gegen die in der Dublin-Verordnung niedergelegten Grundsätze für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verstoßen wird. In den vorangegangenen Tätigkeitsberichten und auch im Bewertungsbericht wurde bereits auf das Problem übermäßiger Verzögerungen zwischen dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdruckdaten und ihrer Übermittlung an die EURODAC-Zentraleinheit hingewiesen.

Anders als in den Vorjahren ist 2011 ein Rückgang der durchschnittlichen Übermittlungsverzögerungen – d. h. der Zeitspanne zwischen der Abnahme der Fingerabdruckdaten und ihrer Übermittlung an die EURODAC-Zentraleinheit – zu verzeichnen. Die meisten Mitgliedstaaten und assoziierten Länder benötigen für die Übermittlung von Fingerabdrücken an die EURODAC-Zentraleinheit zwischen 0 und 4 Tage. Abweichungen von diesem Durchschnittswert sind vor allem bei der Übermittlung von Kategorie 2-Daten der folgenden Mitgliedstaaten zu verzeichnen: Deutschland (4,67), Griechenland (12,03), Niederlande (8,83), Slowakei (6,4) und Vereinigtes Königreich (5,75). Die Kommission weist erneut darauf hin, dass Verzögerungen bei der Datenübermittlung dazu führen können, dass einem Mitgliedstaat fälschlicherweise die Zuständigkeit zugewiesen wird, wie dies in den Tätigkeitsberichten früherer Jahre in den beiden Szenarien „falsche Treffer“[18] und „verpasste Treffer“[19] ausgeführt wurde.

Aufgrund der allgemeinen Verbesserungen bei der durchschnittlichen Übermittlungsverzögerung ist die Gesamtzahl der verpassten Treffer infolge solcher Verzögerungen von 362 im Jahr 2010 auf 9 im Jahr 2011 zurückgegangen.

Die überwiegende Mehrheit an verpassten Treffern aufgrund von Übermittlungsverzögerungen kam wie bereits im Jahr zuvor durch Griechenland zustande, nämlich 6 (66,6 %). Auch das Muster der Verteilung der falschen Treffer hat sich im Vergleich zu 2010 nicht geändert: 28 von 89 falschen Treffern sind wegen Übermittlungsverzögerungen durch Dänemark, 23 wegen Übermittlungsverzögerungen durch Finnland zustande gekommen. Auf der Grundlage der vorstehenden Ergebnisse fordert die Kommission die Mitgliedstaaten erneut mit Nachdruck auf, alles Erforderliche zu tun, um ihre Daten gemäß Artikel 4 und 8 der EURODAC-Verordnung unverzüglich zu übermitteln.

2.4. Qualität der übermittelten Daten

2011 sank die Durchschnittsquote der abgelehnten Dateneingaben[20] für alle Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten auf 5,87 %. Zum Vergleich: 2010 betrug sie 8,92 %. Die folgenden Mitgliedstaaten hatten eine Ablehnungsquote von mindestens 10 %: Estland (21,65 %), Frankreich (13,41 %), Malta (13.31 %), Portugal (15,42 %) und das Vereinigte Königreich (11,08 %). In insgesamt 10 Mitgliedstaaten lag die Ablehnungsquote über der Durchschnittsquote.

Die Gründe für die Ablehnung der Daten waren nicht technologische Unzulänglichkeiten oder Systemschwächen, sondern hauptsächlich die schlechte Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Fingerabdruckdaten, menschliches Versagen oder die falsche Konfiguration der Übermittlungsgeräte der Mitgliedstaaten. In einigen Fällen verbergen sich hinter den genannten Zahlen mehrere Versuche, die gleichen Fingerabdruckdaten, die aufgrund unzureichender Qualität vom System abgelehnt wurden, erneut zu übermitteln. Die Kommission erkennt zwar an, dass es zu Verzögerungen kommen kann, wenn die Abnahme von Fingerabdruckdaten (aufgrund verletzter Fingerspitzen oder eines Gesundheitszustands, der das sofortige Abnehmen der Fingerabdrücke unmöglich macht) vorübergehend nicht möglich ist; sie weist aber dennoch erneut auf das Problem einer insgesamt hohen Ablehnungsquote hin, das bereits in den vorangegangenen Tätigkeitsberichten angesprochen wurde. Sie fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Weiterbildungsveranstaltungen für die nationalen EURODAC-Bediensteten zu organisieren und für eine korrekte Konfiguration ihrer Übermittlungsgeräte zu sorgen, um so die Ablehnungsrate zu senken.

3. Schlussfolgerungen

2011 erzielte die EURODAC-Zentraleinheit in Bezug auf Schnelligkeit, Leistung, Sicherheit und Kostenwirksamkeit zufriedenstellende Ergebnisse.

2011 ist das Gesamtvolumen der Dateneingaben um 37,7 % (auf 412 303) angestiegen. Von diesem Anstieg waren alle drei Kategorien der übermittelten Daten betroffen. Die Zahl der eingegebenen Kategorie 1-Daten ist um 28 % auf 275 857 angestiegen, die Zahl der Kategorie 2-Daten um 17,1 % auf 57 693 und die Zahl der Kategorie 3-Daten um 8,1 % auf 78 753.

2011 sank die Durchschnittsquote der abgelehnten Dateneingaben für alle Mitgliedstaaten auf 5,87 %. Zum Vergleich: 2010 betrug sie 8,92 %.

Im Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Datenübermittlung an die EURODAC-Zentraleinheit wurden insgesamt Fortschritte erzielt, die allerdings noch weiter ausbaufähig sind.

ANHANG

Tabelle 1: EURODAC-Zentraleinheit, Inhalt der Datenbank – Stand: 31.12.2011

Tabelle 2: Erfolgreiche Dateneingaben in die EURODAC-Zentraleinheit - 2011

Tabelle 3: „Treffer“ – Abgleich von Kategorie 1-Daten mit Kategorie 1-Daten - 2011

Tabelle 4: „Treffer“ – Abgleich von Kategorie 1-Daten mit Kategorie 2-Daten - 2011

Tabelle 5: „Treffer“ – Abgleich von Kategorie 3-Daten mit „Kategorie 1-Daten“ - 2011

Tabelle 6: Abgelehnte Dateneingaben, in Prozent - 2011

Tabelle 7: Durchschnittlicher Zeitraum zwischen der Abnahme der Fingerabdruckdaten und ihrer Übermittlung an die EURODAC-Zentraleinheit - 2011

Tabelle 8: „Falsche Treffer“ – Abgleich von Kategorie 1-Daten mit Kategorie 1-Daten - 2011

Tabelle 9: „Verpasste Treffer“ beim Abgleich von Daten der Kategorien 1 und 2 aufgrund von Verzögerungen bei der Übermittlung von Kategorie 2-Daten – 2011

Tabelle 10: „Treffer“ – Abgleich mit gesperrten Fällen (Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000) - 2011

Tabelle 11: Anzahl der „speziellen Abfragen“ der Kategorie 9 pro Mitgliedstaat - 2011

[1] ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1.

[2] Artikel 24 Absatz 1 EURODAC-Verordnung.

[3] KOM(2008) 825 endg.

[4] KOM(2009) 342 endg. und KOM(2009) 344 endg.

[5] KOM(2010) 555 endg.

[6] Siehe Dokument des Parlaments vom LIBE-Ausschuss_PV (2011) 0203_1.

[7] Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Sachstand“ - siehe Ratsdokument Nr. 15843/11.

[8] KOM(2009) 344 endg.

[9] Die EURODAC-Verordnung sieht die Einrichtung einer von der Kommission verwalteten Zentraleinheit mit einem automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) vor. Die Zentraleinheit, an die Daten übermittelt werden, teilt den nationalen EURODAC-Stellen (nationale Zugangsstellen) jedes Mitgliedstaats mit, ob ein Treffer vorliegt. Die EURODAC-Verordnung und ihre Durchführungsvorschriften legen die Zuständigkeit für die Erfassung, Übermittlung und den Vergleich von Fingerabdruckdaten, die Mittel der Übermittlung, die statistischen Aufgaben der Zentraleinheit sowie die Standards für die Datenübermittlung fest.

[10] Das Netzwerk s-TESTA (gesicherte transeuropäische Telematikdienste für Behörden) bietet eine allgemeine Infrastruktur für die geschäftlichen Anforderungen und Informationsaustauscherfordernisse zwischen europäischen und nationalen Verwaltungen.

[11] ISA (Interoperabilitätslösungen für europäische Verwaltungen) ist ein neues Programm zur Verbesserung der elektronischen Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten. Es ist der Nachfolger der Programme IDA II (Datenaustausch zwischen öffentlichen Verwaltungen) und IDABC (interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger).

[12] Tabelle 2 des Anhangs zeigt die nach Kategorien aufgegliederten erfolgreichen Dateneingaben der einzelnen Mitgliedstaaten im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2011.

[13] „Jeder Mitgliedstaat nimmt unter Beachtung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln jedem Ausländer, der mindestens vierzehn Jahre alt ist und der in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Grenze dieses Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftwege aus einem Drittstaat kommend von den zuständigen Kontrollbehörden aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, unverzüglich die Fingerabdrücke aller Finger ab.“

[14] ABl. L 348 vom 24.12.2008.

[15] Artikel 11 besagt: „(…) Eine Überprüfung, ob der Ausländer zu einem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, ist in der Regel begründet, wenn (a) der Ausländer erklärt, dass er einen Asylantrag gestellt habe, jedoch den Mitgliedstaat der Antragstellung nicht angibt; (b) der Ausländer kein Asyl beantragt, die Rückführung in sein Herkunftsland jedoch mit der Begründung ablehnt, dass er dort in Gefahr wäre, oder (c) der Ausländer seine Abschiebung anderweitig zu verhindern versucht, indem er es ablehnt, bei der Feststellung seiner Identität mitzuwirken, vor allem indem er keine oder gefälschte Ausweispapiere vorlegt.”

[16] Die in den Tabellen enthaltenen statistischen Angaben zu den Inlandstreffern entsprechen nicht zwangsläufig den „Trefferantworten“ der Zentraleinheit und der Mitgliedstaaten. Dies ist darin begründet, dass die Mitgliedstaaten nicht immer die Option nach Artikel 4 Absatz 4 in Anspruch nehmen, also beantragen, dass die Zentraleinheit alle Daten mit den bereits in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten abgleicht. Auch wenn Mitgliedstaaten diese Option nicht in Anspruch nehmen, muss die Zentraleinheit aus technischen Gründen immer einen Abgleich mit sämtlichen in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten (Daten aus dem eigenen und anderen Mitgliedstaaten) durchführen. Selbst, wenn ein „Inlandstreffer“ vorliegt, wird die Zentraleinheit in diesen konkreten Fällen „kein Treffer“ melden, da der Mitgliedstaat den Abgleich der übermittelten Daten mit eigenen Daten nicht beantragt hat.

[17] ABl. L 326 vom 13.12.2005.

[18] Beim Szenario des sogenannten falschen Treffers stellt ein Drittstaatsangehöriger einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat A, dessen Behörden ihm seine Fingerabdruckdaten abnehmen. Wenn die Fingerabdruckdaten nicht unverzüglich als Kategorie 1-Daten an die Zentraleinheit übermittelt werden, könnte die gleiche Person in einem anderen Mitgliedstaat B erneut einen Asylantrag stellen. Übermittelt Mitgliedstaat B die Fingerabdruckdaten schneller als Mitgliedstaat A, ergeben die von A übermittelten Daten beim Abgleich mit den Daten von B einen Treffer. Mitgliedstaat B wird die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags zugewiesen. Dies wäre nicht korrekt, da der erste Asylantrag in Mitgliedstaat A gestellt wurde.

[19] Beim Szenario des sogenannten verpassten Treffers wird ein Drittstaatsangehöriger beim irregulären Überqueren einer Außengrenze aufgegriffen. Wenn die Fingerabdruckdaten nicht unverzüglich als Kategorie 2–Daten an die Zentraleinheit übermittelt werden, könnte die gleiche Person in einem anderen Mitgliedstaat B erneut einen Asylantrag stellen. Dabei nehmen die Behörden von Mitgliedstaat B ihm ebenfalls die Fingerabdruckdaten ab. Wenn Mitgliedstaat B die Fingerabdruckdaten (Kategorie 1) vor Mitgliedstaat A an die Zentraleinheit übermittelt, speichert diese die Kategorie 1-Daten und Mitgliedstaat B – und nicht Mitgliedstaat A - wird die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags zugewiesen. Werden die Kategorie 2-Daten zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt, kommt der Treffer nicht zustande („verpasster Treffer“), da noch keine Kategorie 2-Daten zum Abgleich vorliegen.

[20] Die Eingabe von Daten kann aufgrund ungültiger Daten oder fehlerhafter bzw. qualitativ unzureichender Fingerabdruckdaten abgelehnt werden (siehe auch Punkt 2.1. ebd.).