[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.6.2005

KOM(2005) 250 endgültig

2003/0198 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Dienststellen zum Schengener Informationssystem

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2003/0198 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Dienststellen zum Schengener Informationssystem

1. VORGESCHICHTE

Der Rat ersuchte die Kommission in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 5. und 6. Juni 2003 um Vorlage eines Legislativvorschlags, mit dem den Kfz-Zulassungsstellen der direkte Zugang zu den im Schengener Informationssystem (SIS) enthaltenen Daten über gestohlene oder anderweitig abhanden gekommene Fahrzeuge und den betreffenden Dokumenten ermöglicht werden sollte. Die Kommission legte am 21. August 2003 einen Vorschlag für eine entsprechende Verordnung vor.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs sechs Monate Zeit haben, um die erforderlichen technischen Einrichtungen für den direkten Zugang zu schaffen. Dies impliziert, dass diese Funktion unter dem gegenwärtigen SIS implementiert werden könnte.

Um den Kfz-Zulassungsstellen den Zugang zu den Daten des SIS über gestohlene Fahrzeuge zu ermöglichen, muss das Schengener Übereinkommen geändert werden, weil aus Gründen des Datenschutzes alle Behörden, die Zugang zum SIS haben, im Abkommen aufgeführt sind. Daher sieht der Vorschlag die Einfügung eines neuen Artikels 102a in das Abkommen vor. Der Vorschlag gründet sich auf Artikel 71 EG-Vertrag (Verkehr). Das Parlament nahm diesbezüglich in seiner ersten Lesung am 1. April 2004 10 Änderungsvorschläge an. Unter anderem sprach es sich für die Vorlage eines jährlichen Berichts über die Umsetzung der Verordnung aus. Um zu betonen, dass ein umfassenderer Zugriff eine Verstärkung der Datenschutzbestimmungen erforderlich machen würde, führte es zudem die Verpflichtung ein, sämtliche Übermittlungen zu protokollieren. Die Kommission nahm zu diesen Änderungsvorschlägen mündlich Stellung. Der Rat übernahm daraufhin sieben der zehn vom Parlament beantragten Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt.

- Annahme des Vorschlags der Kommission: 21.8.2003

- Übermittlung des Vorschlags an das Parlament und den Rat: 21.8.2003

- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 25.2.2004

- Erste Lesung im Europäischen Parlament: 1.4.2004

- Übermittlung der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich EG-Vertrag bezüglich des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (KOM(2005)3 endg.): 10.1.2005

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates: 22.12.2004 (einstimmig angenommen)

- Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates an das Europäische Parlament: 13.1.2005

- Zweite Lesung im Europäischen Parlament: 28.4.2005

2. ZIEL DES VORSCHLAGS

Allgemein zielt der Vorschlag auf eine Änderung des Schengener Übereinkommens zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und somit des Funktionierens des Binnenmarktes.

Mit dem Vorschlag werden folgende Einzelziele verfolgt:

Erstens trägt der Vorschlag zur Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik bei, indem den Mitgliedstaaten ein zusätzliches operationelles Instrument zur Verfügung gestellt wird, damit sie sich gegenseitig bei der Wiederzulassung von Fahrzeugen behilflich sein können, wodurch die Anerkennung in einem Mitgliedstaat ausgestellter Kfz-Zulassungsbescheinigungen in den anderen Mitgliedstaaten erleichtert wird.

Zweitens stellt dieser Vorschlag eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Ratsbeschlusses 1999/436/EG dar. Wie eine Reihe anderer Initiativen zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt es sich dabei um einen konkreten Beitrag zur Erweiterung der SIS-Funktionen.

Drittens trägt der Vorschlag zur Verwirklichung der vom Europäischen Rat von Tampere formulierten Ziele bei, die im Haager Programm aufgegriffen und vom Europäischen Rat im November 2004 mit Blick auf die Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bekräftigt wurden. Der Vorschlag stellt insbesondere auf eine wirksamere Bekämpfung des Kfz-Diebstahls ab. Zu diesem Zweck soll den nationalen Kfz-Zulassungsstellen unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden, vor der Zulassung eines bereits in einem anderen Schengen-Land zugelassenen Fahrzeugs das Datenregister des SIS über gestohlene Fahrzeuge und Fahrzeugpapiere zu konsultieren. Dadurch wird es für Fahrzeugdiebe schwieriger, gestohlene Fahrzeuge in anderen Schengen-Ländern zu verkaufen. Gleichzeitig erhöhen sich so für die Diebstahlopfer die Chancen, ihr gestohlenes Eigentum zurückzuerhalten.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGSANTRÄGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Parlament hat in seiner zweiten Lesung 3 Änderungsanträge angenommen, die von der Kommission in vollem Umfang akzeptiert werden:

Änderungsantrag 1

ERWÄGUNG 3 (3)

Der Beschluss des Rates 2004/919/EG vom 22. Dezember 2004 zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität schließt den Einsatz des SIS als integralen Bestandteil der Strafverfolgungsstrategie gegen die Kfz-Kriminalität ein.

Durch Änderungsantrag 1 wird der Wortlaut aktualisiert, weil die niederländische Initiative, auf die sich der Gemeinsame Standpunkt in Erwägung 3 bezog, inzwischen angenommen worden ist.

Änderungsantrag 2

ERWÄGUNG 13 A (neu) (13a)

In Bezug auf die Schweiz stellt die vorliegende Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, soweit sie vom Anwendungsbereich von Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates 2004/860/EG in Bezug auf die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens erfasst sind.

Änderungsantrag 2 stellt darauf ab, dass dem bevorstehenden Beitritt der Schweiz zum Schengen-Besitzstand Rechnung getragen wird, zu dem diese Maßnahme ja eine Weiterentwicklung darstellt.

Änderungsantrag 3

ARTIKEL 1

Artikel 102 a Ziffer 3 a (neu) (Schengener Übereinkommen von 1990) 3a. Der Rat legt jedes Jahr, nachdem er die Stellungnahme der gemäß Artikel 115 eingesetzten gemeinsamen Kontrollinstanz zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen eingeholt hat, dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels vor. Dieser Bericht enthält Informationen und statistische Daten über die Verwendung und die Ergebnisse der Anwendung dieses Artikels sowie Angaben darüber, auf welche Weise die Datenschutzbestimmungen angewandt wurden.

Änderungsantrag 3 sieht vor, dass der Rat alljährlich dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Umsetzung des vorgeschlagenen Datenzugangs der Kfz-Zulassungsstellen zur Bekämpfung des Kfz-Diebstahls vorlegt.

Änderungsantrag 3 ist nunmehr für die Kommission annehmbar, weil der Wortlaut des ursprünglichen Änderungsantrags 10 (aus der ersten Lesung) in zweierlei Hinsicht geändert wurde: Zum einen wird nunmehr vorgeschlagen, dass der Rat (und nicht die Kommission) den Bericht dem Parlament vorlegt - die Kommission ist nämlich für die Verwaltung des bestehenden SIS überhaupt nicht zuständig. Zum anderen wird nunmehr eine allgemeine Formulierung verwendet, um klarzustellen, dass die Erstellung dieser Statistiken für die Mitgliedstaaten nicht mit der Pflicht zur Vornahme technischer Änderungen auf nationaler Ebene verbunden ist: So soll der Bericht allgemein „Informationen und statistische Daten über die Verwendung und die Ergebnisse der Anwendung dieses Artikels“ enthalten.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend beschrieben.