A4-0107/96

Entwurf einer Verordnung (EURATOM, EG) des Rates über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (4546/96 - C4-0090/96 - 95/0056(CNS))

Der Entwurf wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Eine solche Unterstützung wird nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn Fortschritte in Richtung auf freie und offene demokratische Systeme, in denen die Menschenrechte geachtet werden, und auf marktorientierte Wirtschaftssysteme erzielt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine solche Unterstützung wird nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn Fortschritte in Richtung auf freie und offene demokratische Systeme, in denen die Menschen- und Minderheitenrechte sowie die Rechte der indigenen Völker geachtet werden, und auf marktorientierte Wirtschaftssysteme erzielt werden. Diese Fortschritte sind ein wesentliches Element für die Fortsetzung der Unterstützung.

(Änderung 2)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine solche Unterstützung kann in vielen Fällen nutzbringend über Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt werden.

(Änderung 3)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Um den dringendsten Bedarf der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei in der gegenwärtigen Phase der Umgestaltung ihrer Wirtschaft in angemessener Weise zu decken, muß ein bestimmter Teil der bereitgestellten Mittel für kleine Infrastrukturprojekte im Rahmen der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit verwendet werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um den dringendsten Bedarf der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei in der gegenwärtigen Phase der Umgestaltung ihrer Wirtschaft in angemessener Weise zu decken, müssen die bereitgestellten Mittel für kleine Infrastrukturprojekte vor allem zur Schaffung bzw. Verbesserung der grenzueberschreitenden Fazilitäten und im Rahmen der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit verwendet werden können.

(Änderung 4)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Die Einbeziehung der Umweltaspekte in das Programm würde auf lange Sicht die Nachhaltigkeit der Wirtschaftsreformen garantieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Einbeziehung von umwelt- und gesundheitspolitischen Aspekten in das Programm würde auf lange Sicht die Nachhaltigkeit der Wirtschaftsreformen garantieren.

(Änderung 5)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Rom auch hervorgehoben, daß es wichtig ist, daß die Kommission die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten getrennt voneinander unternommenen Anstrengungen zugunsten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wirksam koordiniert.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Rom auch hervorgehoben, daß es wichtig ist, daß die Kommission die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten getrennt voneinander unternommenen Anstrengungen zugunsten der Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Mongolei wirksam koordiniert. Deshalb ist die Kommission verpflichtet, für eine solche Koordinierung zu sorgen.

(Änderung 6)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gemeinschaft führt vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien ein Programm zur Unterstützung der wirtschaftlichen Gesundung und Neubelebung zugunsten der in Anhang I genannten Staaten, nachstehend Partnerstaaten genannt, durch.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gemeinschaft führt vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2001 gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien ein Programm zur Unterstützung der wirtschaftlichen Gesundung und Neubelebung zugunsten der in Anhang I genannten Staaten, nachstehend Partnerstaaten genannt, durch.

(Änderung 7)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Unterstützung wird auf die Bereiche und gegebenenfalls auf ausgewählte geographische Gebiete konzentriert, in denen die Partnerstaaten bereits konkrete Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Gesundung unternommen haben und/oder für die sie einen Zeitplan vorlegen können. Kriterien für die Durchführung dieser Verordnung sind in Anhang IV aufgeführt, der gegebenenfalls nach dem in Artikel 6 Absätze 2 und 3 festgelegten Verfahren geändert werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Unterstützung wird auf die Bereiche und gegebenenfalls auf ausgewählte geographische Gebiete konzentriert, in denen die Partnerstaaten bereits konkrete Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Gesundung unternommen haben und/oder für die sie einen Zeitplan vorlegen können. Kriterien für die Durchführung dieser Verordnung sind in Anhang IV aufgeführt.

(Änderung 8)

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Bei dem in Artikel 1 genannten Programm handelt es sich hauptsächlich um eine technische Hilfe zur Unterstützung der derzeitigen Wirtschaftsreform in den Partnerstaaten sowie der Maßnahmen im Hinblick auf den Übergang zur Marktwirtschaft und damit zur Stärkung der Demokratie.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Bei dem in Artikel 1 genannten Programm handelt es sich hauptsächlich um eine technische Hilfe zur Unterstützung der derzeitigen Wirtschaftsreform in den Partnerstaaten sowie der Maßnahmen im Hinblick auf den Übergang zur Marktwirtschaft und damit zur Stärkung der Demokratie, unter anderem über die Unterstützung bei der Entwicklung neuer Strukturen für die Durchführung von Programmen in den Bereichen Kultur, Bildung, Gesundheitswesen und Sozialfürsorge sowie über die Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern.

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen des Programms werden ferner fallweise und gemäß dem Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 und 3 die angemessenen Kosten der für die Durchführung der technischen Hilfe erforderlichen Lieferungen finanziert. In besonderen Fällen wie z.B. im Rahmen von Programmen für die nukleare Sicherheit können die Lieferungen einen beträchtlichen Teil der Hilfe ausmachen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen des Programms werden ferner fallweise und gemäß dem Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 und 3 die angemessenen Kosten der für die Durchführung der technischen Hilfe erforderlichen Lieferungen finanziert. In besonderen Fällen, wie z.B. im Rahmen von Programmen für nukleare Sicherheit, Umweltschutz und Volksgesundheit, können die Lieferungen einen beträchtlichen Teil der Hilfe ausmachen.

(Änderung 9)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Fallweise und gemäß dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 kann die Hilfe die Kosten von kleinen Infrastrukturprojekten im Kontext der in Artikel 2 Absatz 9 genannten grenzueberschreitenden Fazilitäten decken.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Hilfe kann die Kosten von kleinen Infrastrukturprojekten im Kontext der in Artikel 2 Absatz 9 genannten grenzueberschreitenden Fazilitäten decken.

(Änderung 10)

Artikel 2 Absatz 3a

>ursprünglicher Text>

(3a) Die Mittelausstattung für die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 genannten Tätigkeiten beläuft sich auf höchstens 10% des jährlichen Tacis-Haushalts.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 11)

Artikel 2 Absatz 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3b) In allen Fällen sind die möglichen Multiplikator- und Nebeneffekte der finanzierten Projekte besonders zu beachten.

(Änderung 12)

Artikel 2 Absatz 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die Kommission sorgt für eine ständige qualitative Überwachung, Kontrolle und Evaluierung der laufenden Projekte, die es ihr ermöglichen, im Laufe der Projektdurchführung entstehende Probleme zu ermitteln und zu beheben.

(Änderung 13)

Artikel 2 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die Unterstützung wird insbesondere in den in Anhang II als Hinweis angeführten Bereichen gewährt; hierbei wird den jeweiligen Bedürfnissen der Empfänger Rechnung getragen. Probleme der nuklearen Sicherheit finden besondere Beachtung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Unterstützung wird insbe-sondere in den in Anhang II als Hinweis angeführten Bereichen gewährt; hierbei wird den jeweiligen Bedürfnissen der Empfänger Rechnung getragen. Probleme der nuklearen Sicherheit finden besondere Beachtung. Überdies können Umweltverträglichkeitsverfahren oder Öko-Audits finanziert werden.

(Änderung 14)

Artikel 2 Absatz 8 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(8) Die Unterstützung wird soweit möglich dezentral gewährt. Zu diesem Zweck werden die Endempfänger der Unterstützung der Gemeinschaft an der Vorbereitung und Ausführung der Pro-jekte eng beteiligt, und die Identi-fizierung und Vorbereitung der förderungswürdigen Maßnahmen erfolgt soweit möglich direkt auf regionaler Ebene, sobald die nationalen Behörden der Partnerstaaten sich auf die sektoralen Politiken und Strategien wie auch auf die geographischen Schwerpunktgebiete geeinigt haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8) Die Unterstützung wird, soweit möglich, dezentral gewährt. Zu diesem Zweck werden die Endempfänger der Unterstützung der Gemeinschaft an der Vorbereitung, Ausführung und, soweit möglich, schließlich an der finanziellen Verwaltung der Projekte eng beteiligt, und die Identifizierung und Vorbereitung der förderungswürdigen Maßnahmen erfolgt soweit möglich direkt auf regionaler Ebene, sobald die nationalen Behörden der Partnerstaaten sich auf die sektoralen Politiken und Strategien wie auch auf die geographischen Schwerpunktgebiete geeinigt haben. Zur Erreichung dieser Ziele sorgt die Kommission für eine angemessene Vertretung vor Ort.

(Änderung 15)

Artikel 2 Absatz 8 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Besondere Aufmerksamkeit gilt Projekten, die unmittelbar von lokalen Behörden oder Wirtschaftsakteuren der mittel- und osteuropäischen Länder bzw. in deren Namen mitfinanziert werden.

(Änderung 16)

Artikel 2 Absatz 8 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Kommission und die Mitgliedstaaten nehmen in regelmässigen Abständen auch an Ort und Stelle bei ihren Kontakten zu den Partnerstaaten sowohl in der Phase der Ausarbeitung der Programme als auch in der Phase der Durchführung der Programme eine Koordinierung vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission, ihre Vertretungen in den begünstigten Ländern und die Mitgliedstaaten nehmen kontinuierlich auch an Ort und Stelle bei ihren Kontakten zu den Partnerstaaten sowohl in der Phase der Ausarbeitung der Programme als auch in der Phase der Durchführung der Programme eine Koordinierung vor.

(Änderung 17)

Artikel 2 Absatz 9

>ursprünglicher Text>

(9) Unterstützung kann auch zur Förderung der zwischenstaatlichen, der regionalen und der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit gewährt werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den grenzueberschreitenden Fazilitäten an den Grenzen zwischen den NUS und der Union sowie zwischen den NUS und Mitteleuropa wie auch Maßnahmen an der finnisch-russischen Grenze, die denen vergleichbar sind, die auf dem betreffenden Gebiet zwischen der Union und den PHARE-Ländern getroffen werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt darüber hinaus der Zusammenarbeit zwischen den NUS und der Union sowie zwischen den NUS und Mitteleuropa auf der Ebene geographischer Großräume.

>Text nach EP-Abstimmung>

(9) Unterstützung wird auch zur Förderung der zwischenstaatlichen, der regionalen und der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit gewährt. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit einschließlich der grenzueberschreitenden Fazilitäten an den Grenzen zwischen den NUS und der Union sowie zwischen den NUS und Mitteleuropa, der Zusammenarbeit auf der Ebene geographischer Großräume wie auch ergänzenden Maßnahmen zu den Maßnahmen, die auf dem betreffenden Gebiet innerhalb der Union und der PHARE- Länder getroffen werden. Grenzuebergreifende Vorhaben können aus diesem Programm und INTERREG gemeinsam finanziert werden.

(Änderung 18)

Artikel 2 Absatz 10

>ursprünglicher Text>

(10) Ist eine wesentliche Voraussetzung für die Fortführung der Zusammenarbeit nicht erfuellt, insbesondere in Fällen der Verletzung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen betreffend der Unterstützung eines Partnerstaates beschließen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(10) Ist eine wesentliche Voraussetzung für die Fortführung der Zusammenarbeit nicht erfuellt, insbesondere in Fällen der Verletzung der Grundsätze der Demokratie und der Menschen- und Minderheitenrechte sowie der Rechte der indigenen Völker, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen betreffend die Unterstützung eines Partnerstaates beschließen. Zuvor sollen die Partner die Möglichkeiten des Kooperationsrates nutzen, wenn sie durch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gebunden sind, und zwar nach dem in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren.

(Änderung 19)

Artikel 3 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die Gemeinschaft gewährt die Hilfe entweder autonom oder in Kofinanzierung mit Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank, Drittländern, multilateralen Einrichtungen oder mit den Empfängerländern.

(Änderung 20)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie alle sich daraus ergebenden Verträge sehen ausdrücklich Kontrollen durch die Kommission und den Rechnungshof erforderlichenfalls an Ort und Stelle vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie alle sich daraus ergebenden Verträge sehen ausdrücklich Kontrollen durch die Kommission und den Rechnungshof vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kontrollen durch die Kommission können von Fachpersonal durchgeführt werden. Dieses Personal kann für die Laufzeit des Programms beschäftigt werden, wird mit den Mitteln finanziert, die für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt wurden, und soll nur am Ort der jeweiligen Vorhaben tätig werden. Die Kommission setzt die Kosten dieser Maßnahmen in einem Posten im Vorentwurf des Haushaltsplans ein.

(Änderung 21)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für jeden Partnerstaat wird ein Vierjahresrichtprogramm nach dem Verfahren des Artikels 6 aufgestellt. In diesen Programmen werden die Hauptziele und Grundzuege der Gemeinschaftshilfe in den Bereichen nach Artikel 2 festgelegt und unter Umständen finanzielle Vorausschätzungen gegeben. Sie können während ihres Anwendungszeitraums nach demselben Verfahren geändert werden. Vor der Aufstellung der Richtprogramme erörtert die Kommission gemeinsam mit dem in Artikel 6 genannten Ausschuß die für die einzelnen Partnerstaaten ermittelten Prioritäten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für jeden Partnerstaat wird ein Dreijahresrichtprogramm nach dem Verfahren des Artikels 6 aufgestellt. In diesen Programmen werden die Hauptziele und Grundzuege der Gemeinschaftshilfe in den Bereichen nach Artikel 2 festgelegt und finanzielle Vorausschätzungen gegeben. Sie können während ihres Anwendungszeitraums nach demselben Verfahren geändert werden. Vor der Aufstellung der Richtprogramme unterrichtet die Kommission den in Artikel 6 genannten Ausschuß über die für die einzelnen Partnerstaaten ermittelten Prioritäten.

(Änderung 22)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Auf der Grundlage dieser Richtprogramme werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 und 3 Aktionsprogramme genehmigt. Diese Aktionsprogramme umfassen ein Verzeichnis der wichtigsten Vorhaben, die in den Bereichen nach Artikel 2 finanziert werden sollen. Der Inhalt der Programme wird so ausführlich dargelegt, daß die Mitgliedstaaten über die für eine Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 6 erforderlichen einschlägigen Angaben verfügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Auf der Grundlage dieser Richtprogramme werden von der Kommission Aktionsprogramme genehmigt und dem in Artikel 6 genannten Ausschuß übermittelt. Diese Aktionsprogramme umfassen ein Verzeichnis der wichtigsten Vorhaben, die in den Bereichen nach Artikel 2 finanziert werden sollen. Der Inhalt der Programme wird so ausführlich dargelegt, daß die Mitgliedstaaten über die erforderlichen einschlägigen Angaben verfügen.

(Änderung 23)

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Bei öffentlichen Ausschreibungen für die Vergabe von Lieferaufträgen im Sinne des Artikels 114 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften wird für die Einreichung eines Angebots eine Frist von mindestens 52 Tagen, gerechnet vom Tag der Bekanntgabe der Ausschreibung im Amtsblatt, vorgesehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei öffentlichen Ausschreibungen für die Vergabe von Lieferaufträgen im Sinne des Artikels 114 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften wird für die Einreichung eines Angebots eine Frist von mindestens 52 Tagen, gerechnet vom Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt, vorgesehen.

(Änderung 24)

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3

>ursprünglicher Text>

Dienstleistungsaufträge werden in der Regel im Wege der beschränkten Ausschreibung und bei Auftragssummen bis zu 200.000 ECU freihändig vergeben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dienstleistungsaufträge werden in der Regel im Wege der beschränkten Ausschreibung und bei Auftragssummen bis zu 300.000 ECU freihändig vergeben.

(Änderung 25)

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4

>ursprünglicher Text>

Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Partnerstaaten zu gleichen Bedingungen offen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, der Partnerstaaten und der PHARE- Länder zu gleichen Bedingungen offen.

(Änderung 26)

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 5

>ursprünglicher Text>

Die Kommission kann von Fall zu Fall die Teilnahme natürlicher oder juristischer Personen aus den PHARE-Empfängerländern sowie in speziellen Fällen aus den Mittelmeerländern mit traditionellen wirtschaftlichen, handelspolitischen und geographischen Bindungen genehmigen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte besondere Formen der Unterstützung erfordern, über die insbesondere diese Länder verfügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission kann von Fall zu Fall die Teilnahme natürlicher oder juristischer Personen aus den PHARE-Empfängerländern sowie in speziellen Fällen aus den Mittelmeerländern mit traditionellen wirtschaftlichen, handelspolitischen und geographischen Bindungen an Ausschreibungen genehmigen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte besondere Formen der Unterstützung erfordern, über die insbesondere diese Länder verfügen.

(Änderung 27)

Artikel 5a

>ursprünglicher Text>

Die Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen nach Ausschreibung, insbesondere nach beschränkter Ausschreibung, sind in Anhang III enthalten, der auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit geändert werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen nach Ausschreibung, insbesondere nach beschränkter Ausschreibung, sind in Anhang III enthalten.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 1997 einen Bericht über die Durchführung dieser Grundsätze.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament bis zum 31. Dezember 1997 einen Bericht über die Durchführung dieser Grundsätze.

(Änderung 28)

Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß zur Unterstützung der unabhängigen Staaten und der Mongolei, nachstehend Ausschuß genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß mit der Bezeichnung «Beratender Ausschuß für die Unterstützung der unabhängigen Staaten und der Mongolei" unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage erforderlichenfalls durch eine Abstimmung festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>ursprünglicher Text>

Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von sechs Wochen ab dem Tag, an dem er befasst wurde, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.

(Änderung 29)

Artikel 7 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

Die Kommission sorgt zusammen mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von diesen übermittelten Informationen für die effiziente Koordinierung der Unterstützung, die die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten in den Partnerstaaten leisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission sorgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen für die effiziente Koordinierung der Unterstützung, die die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten in den Partnerstaaten leisten.

>ursprünglicher Text>

Gleichzeitig wird die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzorganisationen und anderen Gebern gefördert.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gleichzeitig wird die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzorganisationen und anderen Gebern sichergestellt.

(Änderung 30)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Die Kommission unterbreitet jährlich einen Zwischenbericht über die Durchführung des Hilfeprogramms. Dieser Bericht enthält auch eine Evaluierung der bereits gewährten Unterstützung. Dieser Bericht wird den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen vorgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bis zum 1. September jedes Jahres wird den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen ein umfassender Bericht der Kommission über die Bewertung der Fortschritte der Vorhaben und ihre Auswirkung auf den Fortschritt der Entwicklung in jedem der Partnerstaaten vorgelegt.

(Änderung 31)

Anhang II Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. Entwicklung der Humanressourcen:

- Bildung, Ausbildung einschließlich Ausbildung von Arbeitskräften,

- Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung,

- Arbeitsvermittlungsstellen und Beratung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit,

- Stärkung der Zivilgesellschaft,

- Beratung in den Bereichen Politik und Makroökonomie,

- Beratung im Rechtsbereich einschließlich der Angleichung der Rechtsvorschriften;

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Entwicklung der Humanressourcen:

- Bildung, Ausbildung einschließlich Ausbildung von Arbeitskräften, interkulturelle Zusammenarbeit,

- Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung,

- Arbeitsvermittlungsstellen und Beratung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit,

- Stärkung der Zivilgesellschaft, Förderung der Demokratie und des Rechtsstaates,

- Beratung in den Bereichen Politik und Makroökonomie,

- Beratung im Rechtsbereich einschließlich der Angleichung der Rechtsvorschriften;

(Änderung 32)

Anhang II Nummer 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. Entwicklung des sozialen Sektors:

- Stärkung der Leistungsfähigkeit in den Bereichen Kultur, Bildung, Gesundheitswesen und Sozialfürsorge,

- Unterstützung beim Aufbau von Institutionen im Bereich der Sozialfürsorge;

(Änderung 36)

Anhang III Ziffer 3

>ursprünglicher Text>

3. Das Angebot wird unter Abwägung der technischen Qualität gegenüber dem Preis beurteilt. Die Gewichtung der beiden Kriterien wird bei jeder Aufforderung zur Angebotsabgabe angegeben. Für die technische Bewertung gelten insbesondere folgende Kriterien: Organisation, Zeitplan, vorgeschlagene Verfahren und Arbeitsplan für die Erbringung der Leistungen, Qualifikationen, Erfahrung, besondere Fähigkeiten des für die Leistungserbringung vorgeschlagenen Personals sowie die Einbeziehung von örtlichen Unternehmen oder Sachverständigen, deren Integrierung in das Projekt und ihr Beitrag zu dauerhaften Projektergebnissen. Spezifische Erfahrungen des Bieters mit TACIS werden nicht berücksichtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Das Angebot wird unter Abwägung der technischen Qualität gegenüber dem Preis beurteilt. Die Gewichtung der beiden Kriterien wird bei jeder Aufforderung zur Angebotsabgabe angegeben. Für die technische Bewertung gelten insbesondere folgende Kriterien: Organisation, Zeitplan, vorgeschlagene Verfahren und Arbeitsplan für die Erbringung der Leistungen, Qualifikationen, Erfahrung, besondere Fähigkeiten des für die Leistungserbringung vorgeschlagenen Personals sowie die Einbeziehung von örtlichen Unternehmen oder Sachverständigen, deren Integrierung in das Projekt und ihr Beitrag zu dauerhaften Projektergebnissen.

(Änderung 33)

Anhang III Ziffer 9 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

9. Bei der Erstellung der begrenzten Liste lässt sich die Kommission von Qualifikation, Interesse und Verfügbarkeit des Unternehmens, der Organisation oder der Einrichtung leiten. Die Anzahl der Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen, die in eine begrenzte Liste aufgenommen werden, ist abhängig von der Grösse und Komplexität des Projekts und sollte eine möglichst breite Auswahl bieten.

>Text nach EP-Abstimmung>

9. Bei der Erstellung der begrenzten Liste lässt sich die Kommission von Qualifikation, Interesse und Verfügbarkeit des Unternehmens, der Organisation oder der Einrichtung leiten. Die Anzahl der Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen, die in eine begrenzte Liste aufgenommen werden, ist abhängig von der Grösse und Komplexität des Projekts und sollte eine möglichst breite Auswahl bieten. Träger in den Empfängerstaaten sind nach Möglichkeit einzubeziehen.

(Änderung 34)

Anhang IV Ziffer 3 Unterabsatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ausgaben für diesen Zweck dürfen 3% des Gesamtvolumens der in dem jeweiligen Jahr vergebenen Aufträge nicht überschreiten.

(Änderung 35)

Anhang IV Ziffer 5 Unterabsatz 4

>ursprünglicher Text>

Zusätzliche Berichte werden vierteljährlich dem TACIS-Ausschuß und dem Europäischen Parlament zugänglich gemacht:

>Text nach EP-Abstimmung>

Zusätzliche Berichte werden vierteljährlich dem TACIS-Ausschuß und dem Europäischen Parlament zugänglich gemacht. Sie enthalten eine Übersicht über den Stand der Aufträge, der Zahlungsanweisungen und der Mittelbindungen sowie im einzelnen folgendes:

>ursprünglicher Text>

i) Liste der Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen (mit Angabe ihrer Nationalität), an die Aufträge von über 100.000 ECU vergeben wurden;

>Text nach EP-Abstimmung>

i) Liste der Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen (mit Angabe ihrer Nationalität), an die Aufträge von über 100.000 ECU vergeben wurden, mit Angabe des Verfahrens der Vergabe;

>ursprünglicher Text>

ii) Liste über die Verteilung der vergebenen Aufträge nach dem Herkunftsland.

>Text nach EP-Abstimmung>

ii) Liste über die Verteilung der vergebenen Aufträge nach dem Herkunftsland.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung (EURATOM, EG) des Rates über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (4546/96 - C4-0090/96 - 95/0056(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung des Rates 4546/96 - 95/0056(CNS),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 16. November 1995 ((ABl. C 323 vom 04.12.1995, S. 83.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0012 - C4-0242/95 - 95/0056(CNS) ((ABl. C 134 vom 01.06.1995, S. 16.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags und Artikel 203 des EURATOM- Vertrags konsultiert (C4-0090/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0107/96),

1. billigt den Entwurf einer Verordnung des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.