STELLUNGNAHME Nr. 10/2018

(gemäß Artikel 322 Absatz 1 AEUV)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (COM(2018) 460 final)

(2019/C 45/01)

INHALT

Ziffer Seite Zusammenfassung I-IV 2 Einleitung 1-9 2 TEIL I: ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 10-19 4 Vereinfachung und Kohärenz 13-14 4 Flexibilität 15-16 5 Rechenschaftspflicht 17-18 5 Spezifische Regelungen des EEF 19 5 TEIL II: BESONDERE BEMERKUNGEN 20-68 5 Titel I — Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1-9) 20 5 Kapitel I — Programmplanung (Artikel 10-15) 21-29 5 Kapitel II — Besondere Bestimmungen für die Nachbarschaft (Artikel 16-18) 30-38 6 Kapitel III — Aktionspläne, Maßnahmen und Durchführungsmethoden (Artikel 19-25) 39-48 7 Kapitel IV — EFSD+, Haushaltsgarantien und finanzielle Unterstützung für Drittländer (Artikel 26-30) 49-57 8 Kapitel V — Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung (Artikel 31-32) 58-65 9 Bedingungen für die Testierung durch den Hof 66-68 10 ANHANG — Analyse des Vorschlags der Kommission und der Vorschläge des Hofes 11

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322 Absatz 1,

gestützt auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, wie in der Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt — Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ (1) dargelegt,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2),

gestützt auf die Stellungnahme Nr. 1/2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (3),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (4),

gestützt auf das am 9. Juli 2018 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu dem vorstehend genannten Vorschlag,

in der Erwägung, dass mit dem Vorschlag eine Reihe von Instrumenten innerhalb eines einzigen breit angelegten Instruments zusammengelegt werden sollen, um die Möglichkeit zu bieten, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu rationalisieren und so den Verwaltungsaufwand für die Interessenträger zu verringern —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Zusammenfassung

I. Der Vorschlag ist als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 ( 5 ) zu sehen. In dem Vorschlag ist eine umfassende Umstrukturierung der Instrumente des auswärtigen Handelns der Union vorgesehen. Dabei sollen mehrere dieser Instrumente innerhalb eines neuen breit angelegten Instruments — des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), das ab dem 1. Januar 2021 angewandt wird — zusammengelegt werden.

II. Dem Vorschlag liegt der Gedanke zugrunde, die „Arbeitsmethoden zu vereinfachen“ und gleichzeitig die Kohärenz und Einheitlichkeit der Interventionen zu erhöhen und flexibler auf unvorhergesehene Herausforderungen und Krisen zu reagieren. Insgesamt werden diese Ziele mit dem Vorschlag erreicht.

III. Mit der Eingliederung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in das NDICI soll die Unstimmigkeit beseitigt werden, die zwischen dem Haushaltsverfahren und dem Prozess der Rechenschaftspflicht für den EEF besteht. Durch den Vorschlag würde die Haushalts- und Gesetzgebungsbefugnis des Europäischen Parlaments erweitert. Infolgedessen würde sich die demokratische Kontrolle über die EU-Entwicklungshilfe verbessern.

IV. In dieser Stellungnahme werden Vorschläge dazu unterbreitet, wie der Vorschlag an Klarheit gewinnen kann, indem einige Bestimmungen zum Teil umgestaltet und andere konkreter formuliert werden.

Einleitung

1. Am 14. Juni 2018 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag (im Folgenden „Vorschlag“) für ein Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit ( 6 ) sowie Anhänge des Vorschlags für ein Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit ( 7 )

2. Der vorliegende Vorschlag ist als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 ( 8 ) zu sehen, der in der Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt — Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ erläutert wird. In der Mitteilung werden die wichtigsten Prioritäten und der allgemeine Haushaltsrahmen für Programme des auswärtigen Handelns der EU unter der Rubrik „Nachbarschaft und die Welt“ festgelegt, einschließlich der Einrichtung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit.

3. Im Rahmen des MFR 2014-2020 fallen unter die Rubrik 4 („Europa in der Welt“) eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten, deren Geltungsdauer in den meisten Fällen am 31. Dezember 2020 enden wird. Für den MFR 2021-2027 sieht der Vorschlag eine umfassende Umstrukturierung der Instrumente des auswärtigen Handelns der Union vor. Dabei sollen mehrere dieser Instrumente innerhalb eines neuen breit angelegten Instruments — des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), das ab dem 1. Januar 2021 angewandt wird — zusammengelegt werden. Die folgenden derzeitigen Instrumente/Programme sollen zusammengelegt/integriert werden: — das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (9) (Development Cooperation Instrument — DCI); — der Europäische Entwicklungsfonds (10) (EEF); — das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (11) (European Instrument for Democracy and Human Rights — EIDHR); — das Europäische Nachbarschaftsinstrument (12) (ENI); — das Partnerschaftsinstrument (13) (PI); — das Stabilitäts- und Friedensinstrument (14) (Instrument contributing to Stability and Peace — IcSP); — das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (15) (Instrument for Nuclear Safety Cooperation — INSC); — das EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern (16) (External Lending Mandate — ELM); — der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (17); — der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (European Fund for Sustainable Development — EFSD), die EFSD-Garantie und der EFSD-Garantiefonds (18); — die Makrofinanzhilfe (19) (Macro-Financial Assistance — MFA); — die gemeinsame Durchführungsverordnung (20).

4. Gemäß Erwägungsgrund 8 des Vorschlags sollte die Durchführung des NDICI an den fünf Prioritäten der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (im Folgenden „Globale Strategie“) ( 21 ) ausgerichtet sein. Darüber hinaus wird in Erwägungsgrund 9 auf die Bedeutung des neuen Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik ( 22 ) (im Folgenden „Konsens“) hingewiesen, der einen Rahmen für ein gemeinsames Konzept im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten bietet. Mit dem Konsens sollen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ( 23 ) und die Aktionsagenda von Addis Abeba ( 24 ) umgesetzt werden.

5. Das Ziel des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit besteht darin, „die Werte und Interessen der Union weltweit zu verteidigen und zu fördern, um die Ziele und Grundsätze ihres auswärtigen Handelns zu verfolgen“ ( 25 )

6. Die für die Durchführung des NDICI im Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagene Finanzausstattung beläuft sich auf 89,2 Milliarden Euro ( 26 )

7. Eine der wichtigsten Änderungen des NDICI besteht in der Eingliederung des EEF, der derzeit außerhalb des Haushaltsplans geführt wird. Mit einem Haushalt von 30,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020 bilden die EEF das größte externe Instrument ( 27 ) . Die Durchführung der derzeitigen EEF ( 28 ) und des NDICI wird gleichzeitig erfolgen, bis die Mittel ausgeschöpft sind.

8. Die Kommission schlägt vor, die Verordnung solle den Rahmen für die Umsetzung der Nachfolgepartnerschaft des derzeitigen Cotonou-Abkommens bilden ( 29 ) . Damit würde ein gegenteiliger Ansatz verfolgt als bislang, da die EEF derzeit vom Cotonou-Abkommen unterstützt werden.

9. Die Analyse des Hofes umfasst eine Reihe allgemeiner Bemerkungen (Teil I), spezifische Bemerkungen (Teil II) und eine Auflistung konkreter Formulierungsvorschläge (Anhang).

TEIL I: ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

10. Der Vorschlag für das NDICI ist ehrgeizig und sieht Folgendes vor: a) Zusammenlegung mehrerer Programme und Instrumente (innerhalb und außerhalb des Haushaltsplans) in einem einzigen Instrument; b) geografische und thematische Programme sowie Krisenreaktionsmaßnahmen; c) viele verschiedene Finanzierungsarten (Finanzhilfen, öffentliche Aufträge, Budgethilfe, Beiträge zu Treuhandfonds, Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien, Mischfinanzierungen und Entschuldung). Dies macht das NDICI zu einem äußerst umfassenden und komplexen Instrument.

11. Dem Vorschlag liegt der Gedanke zugrunde, die „Arbeitsmethoden zu vereinfachen“ und gleichzeitig die Kohärenz und Einheitlichkeit der Interventionen zu erhöhen und flexibler auf unvorhergesehene Herausforderungen und Krisen zu reagieren ( 30 )

12. Insgesamt wird der Vorschlag zu einer Vereinfachung des Rechtsrahmens im Bereich der Außenhilfe beitragen. Er wird zu einer größeren Flexibilität bei Haushaltsinstrumenten und zu einer ähnlichen Flexibilität bei den zuvor unter den EEF fallenden Instrumenten führen.

Vereinfachung und Kohärenz

13. Die von der Kommission angestrebte Vereinfachung soll im Wesentlichen durch die Zusammenlegung von mehreren Haushaltsinstrumenten und dem EEF in einem breit angelegten Instrument erzielt werden.

14. Der Vorschlag geht zwar in die richtige Richtung und trägt zur Verringerung von Lücken und Überschneidungen ( 31 ) bei, jedoch sind Kohärenz und Einheitlichkeit von den gewählten Durchführungsmodalitäten sowie den Aufsichts- und Verwaltungsregelungen der Kommission abhängig. Beispielsweise kann der Kapazitätsaufbau im Bereich Frieden und Sicherheit geografisch und thematisch gemäß dem Vorschlag finanziert, aber von verschiedenen Kommissionsdienststellen, EU-Delegationen oder EU-Treuhandfonds durchgeführt werden. Darüber hinaus könnten ähnliche Maßnahmen auch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Ausbildungsmissionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden nicht vom „Athena-Mechanismus“ abgedeckt) oder im Rahmen der vorgeschlagenen Europäischen Friedensfazilität finanziert werden.

Flexibilität

15. In der Mitteilung zum neuen MFR 2021-2027 ( 32 ) wird betont, dass es darüber hinaus von grundlegender Bedeutung sein wird, „dass die für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit geltenden Regeln ein ähnliches Maß an Flexibilität aufweisen wie die Bestimmungen des derzeitigen Europäischen Entwicklungsfonds“.

16. In dem Vorschlag sind zwei wesentliche Maßnahmen vorgesehen, die es ermöglichen sollen, flexibler auf unvorhergesehene Herausforderungen und Krisen zu reagieren: die Einführung eines „Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten“ in Höhe von 11 % (Artikel 6 Absatz 3) sowie die Lockerung der Vorschriften über die Jährlichkeit, indem die Übertragung von Mittelbindungen erleichtert wird und durch Aufhebung von Mittelbindungen freigegebene Mittel wieder in die ursprüngliche Haushaltslinie eingesetzt werden (Artikel 25).

Rechenschaftspflicht

17. In seinem Jahresbericht über die EEF zum Haushaltsjahr 2017 ( 33 ) machte der Hof auf die bestehende Unstimmigkeit zwischen dem Haushaltsverfahren und dem Prozess der Rechenschaftspflicht für den EEF aufmerksam. Das Europäische Parlament greift nicht in die Aufstellung des Haushaltsplans des EEF, die Festlegung seiner Vorschriften oder die Zuweisung der entsprechenden Mittel ein. Allerdings entscheidet das Europäische Parlament darüber, ob es der Europäischen Kommission im Rahmen eines gesonderten jährlichen Entlastungsverfahrens für die Verwaltung des EEF Entlastung erteilt. Durch die Eingliederung des EEF in das NDICI wird diese Unstimmigkeit behoben und die demokratische Kontrolle des Europäischen Parlaments über die EU-Entwicklungshilfe gestärkt. Infolgedessen würde sich die demokratische Kontrolle über die EU-Entwicklungshilfe verbessern. Durch den Vorschlag würde die Haushalts- und Gesetzgebungsbefugnis des Europäischen Parlaments erweitert.

18. In Erwägungsgrund 44 wird auf die Pflicht der Kommission hingewiesen, dafür zu sorgen, dass „Abkommen mit Drittländern und Gebieten sowie mit internationalen Organisationen und alle Verträge oder Vereinbarungen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, die der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen, und sicherstellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren“. Die Kommission und die Gesetzgeber sollten in Erwägung ziehen, in derartigen Abkommen expliziter auf die Verpflichtung hinzuweisen, dem Rechnungshof auf dessen Aufforderung hin die für die Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Unterlagen oder Informationen zu übermitteln.

Spezifische Regelungen des EEF

19. Mehrere wesentliche Aspekte bezüglich des EEF, wie die Verwendung der verbleibenden Mittel, Sonderrücklagen und aufgehobenen Mittelbindungen sowie die Zukunft des Cotonou-Abkommens und der AKP-Investitionsfazilität, werden im Vorschlag nicht behandelt und hängen davon ab, welche Entscheidung die Mitgliedstaaten treffen, wenn das derzeitige Cotonou-Abkommen im Jahr 2020 endet, und welches Abkommen danach mit den AKP-Staaten geschlossen wird. Dies ist für die Partnerländer mit Unsicherheit verbunden.

TEIL II: BESONDERE BEMERKUNGEN

Titel I — Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1-9)

20. In den Erwägungsgründen wird die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter und der Teilhabe von Frauen, des Klimawandels, der Migration und von Organisationen der Zivilgesellschaft hervorgehoben. Die Gleichstellung der Geschlechter und der Klimawandel sind in den spezifischen Zielen in Artikel 3 Absatz 2 jedoch nicht ausdrücklich erwähnt.

Kapitel I — Programmplanung (Artikel 10-15)

21. Was die Programmplanung betrifft, so beruht der Vorschlag — abgesehen von einem Kapitel zu nachbarschaftsbezogenen Fragen (Kapitel II), das an die entsprechenden Bestimmungen für das ENI (34) angelehnt ist, — in erster Linie auf der DCI-Verordnung (35). Dies ist insbesondere bei den geografischen Programmen der Fall.

22. Was die thematischen Programme anbelangt, so greift der Vorschlag auch Programmplanungsbestimmungen anderer bestehender Instrumente (z. B. des IcSP (36) und des PI (37))auf. Da diese Instrumente hauptsächlich thematischer Art sind und in einigen Punkten sehr ähnliche Bestimmungen enthalten, umfasst der Vorschlag letztlich deutlich einfachere Bestimmungen (insbesondere im Hinblick auf Programmplanungsdokumente).

23. In Artikel 11 werden eine Reihe von Programmplanungsgrundsätzen eingeführt, die sich ausschließlich auf geografische Programme beziehen. Wenngleich klar ist, dass einige Grundsätze naturgemäß nur für diese Art von Programmen gelten (z. B. die zeitliche Abstimmung des Programmplanungszeitraums auf die Strategiezyklen der Partnerländer), betreffen andere Grundsätze nicht ausschließlich geografische Programme. Ein Beispiel hierfür ist der Grundsatz, dass die Programmplanungsdokumente für die geografischen Programme ergebnisorientiert sein sollten (Artikel 11 Absatz 5); nach Auffassung des Hofes sollte dies auch für thematische Programme gelten.

24. Die Kommission und die Gesetzgeber sollten erwägen,

den Grundsatz, dass die Programmplanungsdokumente für geografische Programme ergebnisorientiert sein sollten, auch auf thematische Programme anzuwenden.

25. In Artikel 11 Absatz 1 wird mit Blick auf die Planung von Maßnahmen ein Dialog zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den Partnerländern gefordert. Auf diesen Dialog wird jedoch weder in der Beschreibung des Verfahrens zur Annahme, Genehmigung, Änderung und/oder Überprüfung der Mehrjahresrichtprogramme (Artikel 14) noch in der Definition des Inhalts der Programmplanungsdokumente (Artikel 12 und 13) Bezug genommen, beispielsweise indem auf die während des Programmplanungsverfahrens konsultierten wichtigsten Interessenträger hingewiesen wird.

26. Die Kommission und die Gesetzgeber sollten erwägen,

den fehlenden Verweis auf den Dialog zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den Partnerländern in den Vorschlag aufzunehmen.

27. Der Wortlaut der Absätze 3 und 4 des Artikels 14 unterscheidet sich nur dadurch, dass ein Absatz geografische Programme betrifft (Absatz 3), während sich der andere Absatz auf thematische Programme bezieht (Absatz 4), sowie durch den letzten Teil von Absatz 3 (der den Zusatz „oder wenn eine Krisen- oder Nachkrisensituation vorliegt“ enthält). Im Anhang ist ein Vorschlag für eine Neuformulierung enthalten.

28. Artikel 15 betrifft die Funktionsweise des „Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten“. Es ist nicht klar, warum dieser Artikel unter Kapitel I „Programmplanung“ aufgeführt ist.

29. Die Kommission und die Gesetzgeber sollten erwägen,

Artikel 15 „Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten“ in den Abschnitt „Allgemeine Bestimmungen“ zu verschieben und hinter Artikel 6 zu setzen. Durch diese Änderung wären die Artikel logischer angeordnet, da sich Artikel 15 auf Artikel 6 bezieht.

Kapitel II — Besondere Bestimmungen für die Nachbarschaft (Artikel 16-18)

30. Der Vorschlag widmet den „Besonderen Bestimmungen für die Nachbarschaft“ ein gesondertes Kapitel, das drei Artikel zur Programmplanung umfasst. Die vorgeschlagene Struktur beeinträchtigt die Lesbarkeit des Vorschlags.

31. Artikel 16 Absatz 2 bezieht sich auf die Programmplanungsgrundsätze für die „Nachbarschaft“. Obwohl in diesem Absatz Programmplanungsgrundsätze behandelt werden, trägt der Artikel die Überschrift „Programmplanungsdokumente“. Dadurch wird die Struktur von Kapitel I nicht beibehalten, wo Programmplanungsgrundsätze (Artikel 11) und Programmplanungsdokumente (Artikel 12) in gesonderten Artikeln behandelt werden.

32. In Artikel 16 Absatz 2 steht „abweichend von Artikel 11 Absatz 2“. Die beiden Absätze und die für die Programmplanung verwendeten Kriterien bezüglich der Partnerländer decken sich jedoch zum Teil.

33. In Artikel 17 schlägt die Kommission einen „leistungsbasierten Ansatz“ vor. Dieser bezieht sich aber ausschließlich auf die Länder der „Nachbarschaft“, da nur sie Merkmale aufweisen, die anhand von Leistungsindikatoren miteinander verglichen werden können.

34. Obwohl für den 11. EEF (38) ein ähnlicher Mechanismus vorgesehen war, um „Anreize für ergebnisorientierte Reformen […] zu bieten“, ist dies beim aktuellen Vorschlag nicht der Fall.

35. Darüber hinaus wird in der Halbzeitbewertung des ENI (39) festgestellt, die Umsetzung des für das ENI definierten anreizbasierten Ansatzes führe zwar dazu, dass den Partnern, die im Hinblick auf politische Reformen die größten Fortschritte erzielt haben, deutlich höhere Finanzmittel zur Verfügung stünden, es müsse sich jedoch erst noch zeigen, inwieweit dieser Ansatz Hebelwirkung für weitere Reformen, insbesondere in anderen Ländern, entfalte. Mit dem ENI sei es nicht gelungen, den Ländern, die politischen Reformen ablehnend gegenüberstehen, ausreichende Anreize zu bieten. Durch den Vorschlag wird der bestehende Mechanismus des leistungsbasierten Ansatzes nicht geändert.

36. Die Kommission und die Gesetzgeber sollten erwägen,

einen dem „leistungsbezogenen Ansatz“ ähnlichen Mechanismus auf den gesamten Vorschlag anzuwenden. Durch diese Änderung würde sichergestellt, dass der „leistungsbezogene Ansatz“ nicht auf die Länder der „Nachbarschaft“ begrenzt ist.

37. Das Konzept des leistungsbezogenen Ansatzes in Artikel 17 entspricht dem anreizbasierten Ansatz des ENI (40); lediglich die Terminologie ist unterschiedlich. Das Konzept wurde nicht angepasst, um dem Schwerpunkt der Haushaltsordnung auf Leistung und Ergebnissen Rechnung zu tragen (41).

38. Die Kommission und die Gesetzgeber sollten erwägen,

Kapitel II „Besondere Bestimmungen für die Nachbarschaft“ zu streichen und die Artikel in das Kapitel I „Programmplanung“ aufzunehmen, wobei die besonderen Bestimmungen für die Nachbarschaft auf ein absolutes Mindestmaß begrenzt werden sollten. Diese Änderung würde die Lesbarkeit des Vorschlags verbessern.

Kapitel III — Aktionspläne, Maßnahmen und Durchführungsmethoden (Artikel 19-25)

39. Was die Durchführung betrifft, so beruht der Vorschlag in erster Linie auf der gemeinsamen Durchführungsverordnung (42) und greift die Durchführungsbestimmungen einiger bestehender Instrumente auf.

40. Im Vergleich zum bestehenden Rahmen enthält der Vorschlag eine erheblich vereinfachte Liste der Arten von Maßnahmen, die ergriffen werden können (Einzelmaßnahmen, Sondermaßnahmen, Unterstützungsmaßnahmen und außerordentliche Hilfsmaßnahmen). Nach Auffassung des Hofes würde eine Beschreibung von (einigen) Situationen, in denen Einzelmaßnahmen zu ergreifen sind, den Vorschlag klarer machen.

41. Artikel 19 Absatz 4 betrifft außerordentliche Hilfsmaßnahmen. Analog zu den Unterstützungsmaßnahmen, die in einem gesonderten Artikel (Artikel 20) geregelt sind, sollten außerordentliche Hilfsmaßnahmen — da sie außergewöhnlicher Art sind — in einem gesonderten Artikel behandelt werden.

42. In Artikel 21 schlägt die Kommission Obergrenzen (10 bzw. 20 Millionen Euro) vor, unterhalb derer Aktionspläne und Maßnahmen nicht „im Wege von Durchführungsrechtsakten […], welche gemäß dem […] Prüfverfahren erlassen werden“ angenommen werden müssen. Diese Obergrenzen sind doppelt so hoch wie die für den 11. EEF festgelegten Obergrenzen (43). Bei bereits im Rahmen des Haushaltsplans finanzierten Programmen haben sich die Obergrenzen ebenfalls verdoppelt. Durch die Anhebung der Schwellenwerte für Ausnahmen, bei denen ein Durchführungsrechtsakt nicht erforderlich ist, werden die Aufsichtsregelungen geschwächt.

43. Artikel 25 des Vorschlags geht über die Bestimmungen der Haushaltsordnung hinaus, indem

a) gestattet wird, ungenutzte Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen automatisch zu übertragen und bis zum 31. Dezember des folgenden Haushaltsjahres zu binden;

b) die Mittel für Verpflichtungen, die dem Betrag der infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtdurchführung einer Maßnahme aufgehobenen Mittelbindungen entsprechen, wiedereingesetzt werden;

c) Artikel 114 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Haushaltsordnung nicht zur Anwendung kommt (44);

d) eine Abweichung von Artikel 209 Absatz 3 der Haushaltsordnung, der sich auf Rückzahlungen und Einnahmen im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten bezieht, festgelegt wird.

44. In der Begründung stellt die Kommission fest, dass diese Bestimmungen erforderlich sind, um die Flexibilitätsmöglichkeiten des EEF, d. h. in Bezug auf nicht zugewiesene Mittel und Mehrjährigkeit, zu übernehmen. Durch Ausnahmen von der Haushaltsordnung wird bei der Anwendung der Rechtsvorschriften ein Element eingeführt, das zusätzliche Komplexität mit sich bringt.

45. Artikel 25 Absatz 1 enthält die Bestimmung, dass im „folgenden Haushaltsjahr zunächst der übertragene Betrag verwendet [wird]“. In Artikel 12 Absatz 2 der Haushaltsordnung ist jedoch festgelegt, dass das Organ „zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel in Anspruch [nimmt] und erst nach Ausschöpfung dieser Mittel auf die übertragenen Mittel zurück[greift]“.

46. In Artikel 25 Absatz 2 des Vorschlags ist eine Ausnahme von den Bestimmungen des Artikels 15 der Haushaltsordnung (45) vorgesehen, indem gestattet wird, die Mittel, die dem Betrag der infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtdurchführung einer Maßnahme aufgehobenen Mittelbindungen entsprechen, wieder in die ursprüngliche Haushaltslinie einzusetzen.

47. Die Bestimmungen des Artikels 25 sorgen für eine größere Flexibilität bei der Ausführung des Haushaltsplans des NDICI. Die Auswirkungen einer größeren Flexibilität auf die Verwaltung der Mittel müssten vor dem Hintergrund eines möglichen Verlusts an Rechenschaftspflicht, d. h. einer geringeren Verantwortung für eine ordentliche Mittelbewirtschaftung, betrachtet werden.

48. Freigegebene Mittel aus früheren EEF können vorbehaltlich eines diesbezüglichen Beschlusses des Rates im Rahmen des laufenden EEF erneut gebunden werden. Wird kein entsprechender Beschluss gefasst, so werden die Mittel bis zu ihrer endgültigen Zuweisung in eine Sonderrücklage eingestellt (46). Im Gesamthaushaltsplan werden freigegebene Mittel aus dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum in Abgang gestellt. Es ist nicht klar, ob Artikel 25 Absatz 2 auch für Mittel gilt, die nach Ablauf des MFR freigegeben werden (47). Ist dies der Fall, so sollte eine besondere Bestimmung in den Vorschlag aufgenommen werden.

Kapitel IV — EFSD+, Haushaltsgarantien und finanzielle Unterstützung für Drittländer (Artikel 26-30)

49. Der Schwerpunkt des Kapitels IV liegt auf dem EFSD+ und der Garantie für Außenmaßnahmen.

50. Der Hof weist darauf hin, dass die Haushaltsgarantie durch den gemeinsamen Dotierungsfonds effizienter verwaltet werden kann.

51. Wenngleich die EIB als einzige Bank mit dem Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern betraut war und beim EFSD als Hauptpartner auftrat, ist nicht klar, welche Rolle sie künftig übernehmen wird (48).

52. In Artikel 27 Absatz 2 sind drei Bedingungen aufgeführt, welche die Garantie für Außenmaßnahmen zu erfüllen hat. Die erforderliche Erzielung einer Hebelwirkung und eines Multiplikatoreffekts auf der Grundlage einer wertmäßigen Zielspanne, die in einer Ex-ante-Evaluierung der Haushaltsgarantie bestimmt wird, gehört nicht zu den genannten Kriterien (49).

53. Die Kommission und die Gesetzgeber sollten erwägen,

die Hebelwirkung in die Liste der Bedingungen aufzunehmen, welche die Garantie für Außenmaßnahmen zu erfüllen hat. Durch diese Änderung würde die Liste der Bedingungen für die Garantie für Außenmaßnahmen weiter vervollständigt.

54. Gemäß Artikel 26 Absatz 4 liegt die Dotierungsquote zwischen 9 % und 50 %. Zwar wird genauer erläutert, in welchen Fällen die Dotierungsquote von 9 % angewandt wird, es wird jedoch nicht angegeben, wann eine höhere Quote (bis zum Höchstsatz von 50 %) angewandt wird.

55. Die in Artikel 27 Absatz 3 aufgeführten Instrumente sind mit verschiedenen Risiken behaftet. Darlehen in Landeswährung und Eigenkapitalbeteiligungen weisen ein sehr hohes inhärentes Risiko auf. Beispielsweise waren für die AKP-Investitionsfazilität Vorschriften festgelegt, durch die Eigenkapitalbeteiligungen auf nichtkontrollierende Minderheitsbeteiligungen begrenzt wurden. Darüber hinaus bestanden Obergrenzen für Eigenkapitalbeteiligungen und Darlehen in Landeswährung (nicht mehr als 20 % der Gesamtmittelausstattung). Operative Vereinbarungen sollten ähnliche Bestimmungen enthalten.

56. Gemäß Erwägungsgrund 35 des Vorschlags sollte die Garantie bepreist werden, um Marktverzerrungen zu vermeiden. Ebenso ist in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung festgelegt, dass die Vergütung der Garantien für Außenmaßnahmen den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerren dürfen. In Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe d des Vorschlags heißt es, dass Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen eine „Vergütung der Garantie“ enthalten sollten, es könnte jedoch noch klargestellt werden, dass Marktverzerrungen vermieden werden sollten. Ferner enthält der Vorschlag keine Angaben darüber, wie die Garantie bepreist sein sollte und unter welchen Umständen sie bezuschusst werden könnte. In operativen Abkommen sollte genauer klargestellt werden, wie die Garantie bepreist sein sollte und unter welchen Umständen sie bezuschusst werden könnte.

57. Die Terminologie wird uneinheitlich verwendet, z. B. „Finanzhilfen“, „Makrofinanzhilfe“ und „Makrofinanzhilfe-Darlehen“.

Kapitel V — Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung (Artikel 31-32)

58. Artikel 31 „Überwachung und Berichterstattung“ bezieht sich hauptsächlich auf das Instrument; Artikel 32 „Evaluierung“ befasst sich ausschließlich damit, wie das Instrument evaluiert wird. In dem Vorschlag wird keine Unterscheidung zwischen der Evaluierung des Instruments und der Evaluierung von Maßnahmen getroffen.

59. In Artikel 31 Absatz 2 des Vorschlags heißt es: „Die Fortschritte bei den erwarteten Ergebnissen sollten auf der Grundlage klarer, transparenter und gegebenenfalls messbarer Indikatoren überwacht werden.“ Indikatoren können quantitativ oder qualitativ, sollten jedoch stets messbar sein, damit sie von Nutzen sind. Der Ausdruck „gegebenenfalls“ sollte daher gestrichen werden.

60. Die Kommission und die Gesetzgeber sollten erwägen,

klar zwischen der Evaluierung von Maßnahmen und der Evaluierung der NDICI-Verordnung zu unterscheiden. Durch diese Änderung würde der Vorschlag klarer werden, indem präzisiert würde, welche Artikel sich auf Maßnahmen beziehen und welche die NDICI-Verordnung selbst betreffen.

61. Anhang VII enthält eine Liste der zentralen Leistungsindikatoren, die „der besseren Messung des Beitrags der Union zur Verwirklichung ihrer spezifischen Ziele“ dient.

62. Einige zentrale Leistungsindikatoren beziehen sich auf mehrere spezifische Ziele, während bei anderen Indikatoren nicht klar ist, für welches spezifische Ziel sie gelten. Für andere spezifische Ziele wiederum sind überhaupt keine Indikatoren festgelegt.

63. Die Kommission und die Gesetzgeber sollten erwägen,

die spezifischen Ziele und die zentralen Leistungsindikatoren besser miteinander zu verknüpfen. Werden die zentralen Leistungsindikatoren klar mit den spezifischen Zielen verknüpft, kann die Erreichung dieser Ziele wirksamer weiterverfolgt werden.

64. Artikel 32 Absatz 1 sieht eine Zwischenevaluierung des Vorschlags vor, enthält jedoch keine näheren Angaben zu deren Zweck und Inhalt.

65. Die Kommission und die Gesetzgeber sollten erwägen,

die Anforderungen von Artikel 32 Absatz 2 bezüglich der abschließenden Evaluierung der Verordnung gegebenenfalls auf die Zwischenevaluierung auszuweiten. Durch diese Änderung würde klargestellt, welchen Anforderungen eine Zwischenevaluierung zu genügen hat.

Bedingungen für die Testierung durch den Hof

66. In seiner Strategie für den Zeitraum 2018-2020 legte der Hof seine Absicht dar, die Zuverlässigkeitserklärung zunehmend auf eine testatsorientierte Prüfung zu stützen.

67. Der Hof erkennt an, dass das Ziel des Vorschlags nicht darin besteht, das Verwaltungs- und Kontrollsystem oder den allgemeinen Rahmen für die interne Kontrolle und seine verpflichtenden Komponenten zu definieren oder zu beschreiben (50).

68. Der Hof stellt jedoch fest, dass in dem aktuellen Vorschlag keine ausreichenden Bestimmungen vorgesehen sind, um in die Verwaltungs- und Kontrollsysteme einen Rahmen für die interne Kontrolle aufzunehmen, der so gestaltet wäre, dass er dem Hof ermöglichen würde, den Übergang zu einer testatsorientierten Prüfung fortzuführen.

Diese Stellungnahme wurde vom Europäischen Rechnungshof in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2018 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Klaus-Heiner LEHNE Präsident

(1) COM(2018) 321 final, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt — Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“.

(2) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1 (im Folgenden „Haushaltsordnung“).

(3) ABl. C 91 vom 23.3.2017, S. 1.

(4) COM(2018) 460 final.

(5) COM(2018) 321 final, a.a.O.

(6) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, COM(2018) 460 final.

(7) Anhänge des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, COM(2018) 460 final, Anhänge 1 bis 7.

(8) COM(2018) 321 final, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt — Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“.

(9) Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44).

(10) Internes Abkommen über den 11. EEF (ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1); Verordnung (EU) 2015/322 des Rates vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1); Beschluss (EU) 2015/334 des Rates vom 2. März 2015 (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 75).

(11) Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 85).

(12) Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).

(13) Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 77).

(14) Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 1).

(15) Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 109). Es wird vorgeschlagen, nur eine begrenzte Anzahl von Tätigkeiten, die die friedliche Nutzung der Kernenergie betreffen (siehe Anhang II Ziffer 6 Buchstabe i), in das NDICI aufzunehmen. Im Einklang mit den spezifischen Verfahren des Euratom-Vertrags soll ein ergänzendes Instrument eingerichtet werden: das Europäische Instrument für nukleare Sicherheit (European Instrument for Nuclear Safety — EINS). Laut dem Vorschlag soll dieses Instrument Maßnahmen (und die Finanzierung nuklearbezogener Tätigkeiten) im Zusammenhang mit der Sicherung im Nuklearbereich, Unterstützung für Infrastruktur und Fortbildung sowie die Weitergabe von EU-Fachwissen abdecken.

(16) Beschluss (EU) 2018/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 30).

(17) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).

(18) Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. September 2017 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (ABl. L 249 vom 27.9.2017, S. 1).

(19) Außer Makrofinanzhilfe-Zuschüssen. Die Makrofinanzhilfe wird auf Einzelfallbasis nach Bedarf bereitgestellt.

(20) Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 95). Die gemeinsame Durchführungsverordnung gilt für eine Reihe von Instrumenten in der Rubrik 4 „Europa in der Welt“ des MFR 2014–2020.

(21) „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa — Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“, 19.6.2016.

(22) „Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik — Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“, Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission, 8.6.2017.

(23) „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2015 angenommene Resolution (A/RES/70/1).

(24) „Aktionsagenda von Addis Abeba der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung“, am 16. Juni 2015 angenommen und am 27. Juli 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt (A/RES/69/313).

(25) Artikel 3 Absatz 5, Artikel 8 und Artikel 21 der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Europäische Union (EUV).

(26) Artikel 6 Absatz 1 des Vorschlags.

(27) Ein erheblicher Teil der Friedensfazilität für Afrika, die derzeit aus Mitteln des EEF finanziert wird, wird weiterhin außerhalb des Haushaltsplans abgewickelt werden. Zum Vergleich: Der Haushalt für die Rubrik 4 „Europa in der Welt“ beläuft sich im Zeitraum 2014-2020 auf 66,3 Milliarden Euro.

(28) Für den 8., 9. und 10. EEF ist die Frist für Mittelbindungen abgelaufen; für den 11. EEF wird diese Frist im Jahr 2020 enden — Artikel 1 Absatz 5 des Internen Abkommens über den 11. EEF (ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1); Verordnung (EU) 2015/322 des Rates (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1).

(29) Siehe Erwägungsgrund 20 des Vorschlags.

(30) Begründungsteil des Vorschlags, Ziffer 1 „Kontext des Vorschlags“.

(31) In der Folgenabschätzung zum Vorschlag (SWD(2018) 337 final) wird als Begründung für eine Änderung der Struktur der externen Instrumente unter anderem angeführt, dass damit weniger Lücken und Überschneidungen zwischen den Instrumenten entstehen (Seite 19).

(32) COM(2018) 321 final, „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt. Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“, Fußnote 16.

(33) Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017, Ziffer 45 (ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 315).

(34) Verordnung (EU) Nr. 232/2014, a.a.O.

(35) Verordnung (EU) Nr. 233/2014, a.a.O.

(36) Verordnung (EU) Nr. 230/2014, a.a.O.

(37) Verordnung (EU) Nr. 234/2014, a.a.O.

(38) Verordnung (EU) 2015/322, a.a.O., Artikel 7 Absatz 2.

(39) SWD(2017) 602, Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen — „Evaluation of the European Neighbourhood Instrument Accompanying the document — Report from the Commission to the European Parliament and the Council — Mid-term review of External Financing Instruments“.

(40) Verordnung (EU) Nr. 232/2014, a.a.O., Artikel 4 Absätze 2 und 3.

(41) „Der Begriff der Leistung sollte in Bezug auf den Haushalt präzisiert werden. Leistung sollte mit der unmittelbaren Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verknüpft sein. Auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte definiert werden und es sollte eine Verbindung zwischen festgelegten Zielen und Leistung, Indikatoren, Ergebnissen und Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Mittelverwendung festgelegt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Leistungsterminologie, insbesondere zu ‚Output‘ und ‚Ergebnis‘, festgelegt werden, wobei Konflikte mit bestehenden Leistungsrahmen der verschiedenen Programme zu vermeiden sind.“ (Haushaltsordnung, Erwägungsgrund 9)

(42) Verordnung (EU) Nr. 236/2014, a.a.O.

(43) Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/322, a.a.O.

(44) „Wird bei Maßnahmen im Außenbereich auf der Grundlage der globalen Mittelbindungen eine Finanzierungsvereinbarung mit einem Drittland getroffen, ist diese Vereinbarung bis zum 31. Dezember des Jahres n+1 zu treffen. In diesem Fall deckt die globale Mittelbindung die gesamten Kosten für die rechtlichen Verpflichtungen zur Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung, die innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung eingegangen werden.“

(45) In Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung ist die Wiedereinsetzung von Mitteln, die sich aus der Aufhebung von Mittelbindungen ergeben, lediglich bei Forschungsprojekten vorgesehen.

(46) Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens über den 11. EEF (ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1), a.a.O.

(47) Ähnlich wie der Sonderrücklage-Mechanismus des EEF, Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens über den 11. EEF (ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1), a.a.O.

(48) Erwägungsgrund 33 des Vorschlags: „Der EFSD+ sollte den Auswärtigen Investitionsplan unterstützen und Mischfinanzierungen und Haushaltsgarantiemaßnahmen, die durch die Garantie für Außenmaßnahmen abgedeckt sind, miteinander kombinieren, einschließlich solcher Maßnahmen, die Länderrisiken im Zusammenhang mit Darlehenstätigkeiten abdecken, welche zuvor unter das Mandat der Europäischen Investitionsbank für die Darlehenstätigkeit in Drittländern fielen. Die Europäische Investitionsbank sollte in Anbetracht ihrer in den Verträgen verankerten Rolle und ihrer in den letzten Jahrzehnten bei der Unterstützung der Politikmaßnahmen der Union gesammelten Erfahrungen weiterhin ein natürlicher Partner der Kommission bei der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen sein.“

(49) Siehe Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 219 Absatz 3 der Haushaltsordnung.

(50) Im Abschnitt 2 des „Finanzbogens zu Rechtsakten“ im Anhang ist angegeben, wie die Kommission beabsichtigt, Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen.