ÄaiVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 426 endg. 
Brüssel, den 18.10.1994 
% 94/0237 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, 
Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, 
der Republik côte d'Ivoire, Jamaica, der Republik Kenia, 
der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, 
der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph 
und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, 
der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und 
der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien 
andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker 
für den Lieferzeitraum 1993/94 
(von der Kommission vorgelegt) 
* ' - • &t V2 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
1. Das dem vierten Abkommen AKP/EWG beigefügte Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker 
und das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien 
geschlossene Abkommen verpflichten die Gemeinschaft, zu garantierten Preisen 
den Rohrzucker einzuführen, den die betreffenden Ausfuhrländer in der 
Gemeinschaft nicht zu entsprechenden oder höheren Preisen absetzen können. 
2. Die Kommission hat mit den AKP-Ländern und der Republik Indien für den 
Lieferzeitraum 1993/94 gemäß Artikel 5 Absatz 4 des den AKP-Zucker 
betreffenden Protokolls Nr. 8 und gemäß dem mit Indien geschlossenen Abkommen 
die Garantiepreise für Rohrzucker ausgehandelt in Übereinstimmung mit dem vom 
Rat am 19.7.1993 gegebenen Verhandlungsleitlinien. 
3. Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor, den Vorschlag für eine 
Entscheidung über den Abschluß der Abkommen in Form des Austausches der in 
Anhang I genannten Schreiben anzunehmen. 
4. Finanzielle Auswirkungen: Nach diesen Vorschlägen ergeben sich keine anderen 
Ausgaben als die bereits im Haushalt 1993 und dem Vorentwurf zum 
Haushalt 1994 berücksichtigten (s. Finanzbogen zu der Empfehlung für einen 
Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, die Garantiepreise für 
den Lieferzeitraum 1993/94 auszuhandeln). 
- 3 -
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS (EG) Nr. DES RATES 
vom 
über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, 
Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, 
der Republik Côte d'Ivoire, Jamaica, der Republik Kenia, 
der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, 
der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph 
und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, 
der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und 
der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien 
andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker 
für den Lieferzeitraum 1993/94 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Dritten 
AKP-EWG-Abkommen von Lomet1) und des Abkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzuckerf2} erfolgt gemäss ihrem 
Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für 
Zucker. 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
den im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien 
andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker sollten für den 
Lieferzeitraum 1993/94 genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
(1) ABl. Nr. L 299 vom 17.8.1991, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 190 vom 22.7.197 5, S. 35 
- 4 -
Artikel 1 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen 
Wirtschaftzsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik 
Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaica, der Republik Kenia, der Republik 
Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik 
Simbabwe, St. Christophund Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, 
der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda 
einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für 
Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1993/94 werden im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Die genannten Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, 
die in Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu.-
unterzeichnen. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
- 5 -
WORTLAUT NR. I 
ABKOMMEN 
in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftzsgemeinschaft und 
Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte 
d'Ivoire, Jamaica, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik 
Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph 
und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten, 
Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die 
Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1993/94. 
Brief Nr. 1 
Die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-
EWG-Abkommen von Lome bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, 
letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Massgabe des genannten 
Protokolls folgendes vereinbart: 
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 betragen die in 
Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum zweck der 
Intervention gemäss Artikel 6 des Protokolls: 
a) für Rohzucker: 43,37 ECU je 100 kg, 
b) für Weisszucker: 53,54 ECU je 100 kg. 
Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den 
Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen 
der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung 
der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der 
Garantiepreise. 
- 6 -
Bitte teilen Sie den Eingang dieses Schreibens mit und bestätigen sie, dass 
dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den 
Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
Brief Nr. 2 
Herr ... ! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens, das folgenden Wortlaut enthält, 
am heutigen Tag zu bestätigen: 
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Brief 
genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen der Regierungen 
- 7 -
WORTLAUT KR. II 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker 
im Lieferzeitraura 1993/94. 
Brief Mr. 1 
Herr .... i Brüssel, den 
Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der 
Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens 
zwischen der Europäischhen Gemeinschaft und Indien vorgesehenen Verhandlungen 
über Rohrzucker folgendes vereinbart: 
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 betragen die in 
Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der 
Intervention gemäss Artikel 6 des Abkommens: 
a) für Rohzucker: 43,37 ECU je 100 kg, 
b> für Weisszucker: 53,54 ECU je 100 kg. 
Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den 
Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der 
Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung der 
Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise, 
Bitte teile« Sie den Eingang dieses Schreibens mit und bestätigen Sie, dass 
dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer 
Regierung und der Gemeinschaft darstellt. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Kamen des Rates 
der Europäischen Union 
- 8 -
Brief Nr. 2 
Herr ....! Brüssel, den 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens, das folgenden Wortlaut enthält, 
am heutigen Tag zu bestätigen: 
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden 
Wortlaut zu bestätigen. 
Genehmigen sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Republik Indien 
-J 
FINANZBOGEN 
Datum 
HAUSHALTSPOSTEN: 11 MITTELANSATZ: 2.088 Mio ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates, die Kommission zu ermächtigen, die für 
den Lieferzeitraum 1993/94 geltenden Garantiepreise für Rohzucker mit Ursprung in 
den AKP-Staaten gemäß dem Protokoll Nr. 8 des Vierten AKP/EWG Abkommens und Indien 
auszuhandeln. 
RECHTSGRUNDLAGE Artikel 13 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: 
Den AKP-Staaten sowie der Republik Indiens sollen für die im Lieferzeitraum 
199 3/9 4 zu tätigenden Weiß- und Rohzuckerlieferungen nach der Gemeinschaft 
cif-Preise garantiert werden, die mit den Preisen wettbewerbsfähig sind, welche 
den Zuckererzeugern in der Gemeinschaft garantiert sind. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS -
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 12-MONATS­
PERIODE 
Mio ECU 
670 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
617 
1995 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 53 1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
1,3 Mio t x 420 ECU/t (Erstattungen) x 1,207 (ds) 
1,3 Mio t x 5,8 ECU/t (Raffinationsbeihilfe) x 1,207 (dS) 
1,1 Mio t x 4,5 ECU/t (Beihilfe VK) x 25% x 1,207 (dS) 
1994: 659 Mio ECU x 0,92 (Ausfuhrkoeffizient) +(9,1 + 5,1) Mio ECU 
1995: 659 Mio ECU x 0,08 (Ausfuhrkoeffizient) 1998 
659,0 Mio ECU (B) 
9,1 Mio ECU (B) 
1,5 Mio ECU (B) 
669,6 Mio ECU (B) 
616,9 Mio ECU (B) 
52,7 Mio ECU (B) 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR XXXXXXXXXXXX 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN : 
Da es sich um eine Durchführungsverordnung zum Protokoll Nr. 8 des Abkommens von 
LOME IV handelt, ergeben sich gegenüber der bisherigen Regelung keine finanziellen 
Auswirkungen. 
Die Kosten der Wiederausfuhr entsprechender Zuckermengen aus der Gemeinschaft und die 
auf 670 Mio ECU geschätzte Raffinationsbeihilfe für Rohzucker werden im Vorentwurf 
zum Haushalt 1994 berücksichtigt. 
Im übrigen kann wegen der Senkung der Raffinationsbeihilfe von 1,58 ECU/t auf 
0,58 ECU/t eine Einsparung von 1,3 Mio t x (15,8 - 5,8) ECU/t x 1,207 (dS) = 
= 15,7 Mio ECU (B) im Vergleich zu den im Haushaltsvoranschlag 1994 ursprünglich 
vorgesehenen Kosten erzielt werden. 
BE ISSN 0254-1467 
KOM(94) 426 endg. 
DOKUMENTE 
1102 
Katalognummer : CB-CO-94-455-DE-C 
ISBN 92-77-81091-2 
Amt für amtliche VetgffenfIfdrnngea der Earopaiscfaen Gememschaftca 
Lr298S Luxemburg