BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Austausch von Strafregisterinformationen zu verurteilten Personen sind ein wesentlicher Faktor für einen ordnungsgemäß funktionierenden gemeinsamen Raum der Sicherheit und des Rechts.

Der Europäische Rat und der Rat „Justiz und Inneres“ haben wiederholt darauf hingewiesen, wie wichtig die Verbesserung des bestehenden Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) ist. In der von den Justiz- und Innenministern am 29. Januar 2015 in Riga abgegebenen Erklärung wurde hervorgehoben, dass der Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen wichtig für jede Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ist. Am 20. November 2015 ist der Rat „Justiz und Inneres“ zu dem Schluss gelangt, dass es einen Beitrag zum strafrechtlichen Vorgehen gegen zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führende Radikalisierung darstellen würde, wenn die Mitgliedstaaten das Potenzial von ECRIS voll ausschöpfen würden und die Kommission einen Vorschlag für die Ausweitung von ECRIS auf Drittstaatsangehörige vorlegen würde. In seinen Schlussfolgerungen zur Terrorismusbekämpfung vom selben Tag verpflichtete der Rat die Mitgliedstaaten dazu, das Potenzial von ECRIS voll auszuschöpfen, und begrüßte die Absicht der Kommission, bis Januar 2016 einen ehrgeizigen Vorschlag zur Ausweitung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) auf Drittstaatsangehörige vorzulegen. Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 17. und 18. Dezember 2015 erneut, dass die jüngsten terroristischen Anschläge insbesondere die dringende Notwendigkeit eines verstärkten Informationsaustauschs über terroristische Aktivitäten aufgezeigt haben, insbesondere im Hinblick auf die Ausweitung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) auf Drittstaatsangehörige.

Eine Verbesserung von ECRIS ist auch in der Europäischen Sicherheitsagenda vorgesehen. Die Kommission betonte den Mehrwert von EU-Maßnahmen für den Informationsaustausch, die operative Zusammenarbeit sowie sonstige Unterstützung und verpflichtete sich dazu, die bereits laufenden Arbeiten zur Verbesserung von ECRIS für Nicht-EU-Bürger zu verbessern und sicherzustellen, dass das System effizient umgesetzt wird.

ECRIS ist ein elektronisches System für den Austausch von Informationen über frühere Verurteilungen einer bestimmten Person durch Strafgerichte in der EU für die Zwecke eines Strafverfahrens gegen diese Person und, sofern dies nach nationalem Recht zulässig ist, für andere Zwecke. Das System basiert auf dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates und dem Beschluss 2009/316/JI des Rates.

ECRIS liegt das Prinzip zugrunde, dass vollständige Informationen über frühere Verurteilungen eines EU-Bürgers vom Herkunftsmitgliedstaat bezogen werden können. Urteilsmitgliedstaaten müssen dem Herkunftsmitgliedstaat Informationen und aktualisierte Daten im Zusammenhang mit Verurteilungen übermitteln, die gegen einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ergangen sind. Der Herkunftsmitgliedstaat muss diese Informationen speichern und kann somit auf Ersuchen umfassende aktuelle Auskünfte über Vorstrafen seiner Staatsangehörigen erteilen, unabhängig davon, wo in der EU die Verurteilungen ergangen sind.

Elektronische Standardformate ermöglichen innerhalb kurzer Fristen eine effiziente und auf Anhieb verständliche Kommunikation in allen Amtssprachen der EU. Die benannten Zentralbehörden in jedem Mitgliedstaat sind die Kontaktstellen im ECRIS-Netz und befassen sich mit allen Aufgaben wie der Mitteilung, Speicherung, Anforderung und Bereitstellung von Informationen aus dem Strafregister.

Obwohl es heute möglich ist, Informationen über strafrechtliche Verurteilungen in Bezug auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose (im Folgenden „Drittstaatsangehörige“) auszutauschen, besteht hierfür aus den folgenden Gründen kein effizientes Verfahren:

Da Drittstaatsangehörige keinen Herkunftsmitgliedstaat haben, müssen Auskunftsersuchen an alle Urteilsmitgliedstaaten gesendet werden, um einen vollständigen Überblick über die Vorstrafen einer bestimmten Person zu erhalten. Ein ersuchender Mitgliedstaat weiß im Allgemeinen nicht, in welchem Mitgliedstaat bzw. in welchen Mitgliedstaaten ein bestimmter Drittstaatsangehöriger früher verurteilt wurde.

Wenn ein Mitgliedstaat diese Informationen haben wollte, so hätte er Ersuchen an alle Mitgliedstaaten zu übermitteln („generelle Auskunftsersuchen“). Dies führt zu einem Verwaltungsaufwand in allen Mitgliedstaaten, darunter in den Ländern, die (mehrheitlich) nicht im Besitz der angeforderten Informationen sind. Der Verwaltungsaufwand von generellen Auskunftsersuchen beliefe sich auf schätzungsweise 78 Mio. EUR pro Jahr, wenn die Mitgliedstaaten bei jeder Verurteilung eines Drittstaatsangehörigen Informationen anfordern würden. Die Kosten der Antworten auf generelle Auskunftsersuchen werden nicht durch einen entsprechenden Nutzen ausgeglichen und stellen letztlich eine Verschwendung dar, weil die Mehrheit der Antworten keine Ergebnisse liefern wird. Besonders nachteilig wirkt sich dies auf kleinere Mitgliedstaaten aus, die auf alle Ersuchen antworten müssen, ohne hierfür unbedingt gut ausgerüstet zu sein. Darüber hinaus untergräbt eine Flut von unnötigen Auskunftsersuchen das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Funktionsweise des ECRIS-Netzes als Ganzes, da die Nutzer zu dem Schluss gelangen können, dass die Ineffizienz von ECRIS bei Drittstaatsangehörigen auf die Ineffizienz des Systems als Ganzes hindeutet.

In der Praxis vermeiden die Mitgliedstaaten die Übermittlung genereller Auskunftsersuchen und stützen sich häufig nur auf Informationen, die in ihren eigenen nationalen Strafregistern gespeichert sind. Dies bedeutet, dass vollständige Informationen über Vorstrafen von Drittstaatsangehörigen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oftmals nicht zur Verfügung stehen. Obwohl es im Jahr 2014 zur Verurteilung von 558 000 Drittstaatsangehörigen in 19 Mitgliedstaaten kam, wurden über ECRIS lediglich 23 000 Auskunftsersuchen (von 25 Mitgliedstaaten, die derzeit an ECRIS teilnehmen) in Bezug auf Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen übermittelt.

Das Ziel des Vorschlags steht voll und ganz in Einklang mit der Priorität der Kommission, im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verantwortung grenzübergreifende Kriminalität und grenzübergreifenden Terrorismus in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bekämpfen. Dies ist eine der Initiativen der Europäischen Sicherheitsagenda. Sie wird sicherstellen, dass ECRIS Strafregisterinformationen über EU-Bürger und Drittstaatsangehörige gleichermaßen umfasst.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Andere EU-Maßnahmen, die im Rahmen des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit zur Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität vorgesehen sind, würden das Problem des ineffizienten Austauschs von Strafregisterinformationen über verurteilte Drittstaatsangehörige nicht beheben oder abmildern. Es gibt keine Alternative zur Verbesserung des über ECRIS erfolgenden Informationsaustauschs über strafrechtliche Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen im Wege anderer in der Europäischen Sicherheitsagenda genannter Instrumente für den Informationsaustausch (wie SIS II, Prüm und Eurodac), da diese anderen Zwecken dienen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Eine Verbesserung von ECRIS im Hinblick auf Drittstaatsangehörige ist auch Teil der in der Europäischen Sicherheitsagenda dargelegten Strategie. Zudem unterstützt der Austausch von Strafregisterinformationen die Anwendung des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates, dem zufolge die Justizbehörden der Mitgliedstaaten in einem Strafverfahren frühere Verurteilungen, die gegen dieselbe Person wegen einer anderen Tat in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person berücksichtigen sollten.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT