[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 7.10.2010

KOM(2010) 551 endgültig

2010/0283 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (3. Tranche 2010)

BEGRÜNDUNG

Nach Artikel 57 Absatz 5 der EEF-Finanzregelung enthält der beigefügte Vorschlag:

die Höhe der dritten Tranche des Beitrags für das Jahr 2010 („n + 1“ im Sinne der in diesem Artikel festgelegten Verfahren).

Im Einklang mit Artikel 57 Absatz 7 der EEF-Finanzregelung ist jeweils präzisiert, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der EIB verwaltet wird.

Nach Artikel 145 der EEF-Finanzregelung hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

Artikel 57 Absatz 5 der EEF-Finanzregelung bestimmt, dass der Beschluss des Rates über den beigefügten Vorschlag spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission ergehen muss und dass die Mitgliedstaaten die dritte Beitragstranche spätestens 21 Kalendertage nach dem Tag zahlen, an dem sie über den Beschluss des Rates unterrichtet werden.

Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für den vorangehenden EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags abgerufen werden sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem 9. EEF.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach Artikel 60 Absatz 1 der EEF-Finanzregelung einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für den geschuldeten Betrag nach den im selben Artikel genannten Modalitäten Verzugszinsen berechnet werden.

2010/0283 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (3. Tranche 2010)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[1], insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Finanzregelung vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds[2] (nachstehend „Finanzregelung für den 10. EEF“ genannt), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „EEF“ genannt) sieht vor, dass beim Abruf der Beiträge zunächst die für den vorangehenden EEF festgelegten Beträge ausgeschöpft werden. Daher sind Mittel aus dem 9. EEF abzurufen.

(2) Nach Artikel 145 Absatz 1 der Finanzregelung für den 10. EEF hat die Europäische Investitionsbank der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

(3) Der Beschluss des Rates sollte spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission ergehen, und die Mitgliedstaaten sollten die dritte Beitragstranche spätestens 21 Kalendertage nach dem Tag zahlen, an dem sie über den Beschluss des Rates unterrichtet werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beiträge, die die Mitgliedstaaten als dritte Tranche 2010 zur Finanzierung des EEF an die Kommission und die Europäische Investitionsbank leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seiner Annahme.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die zum 9. EEF beitragenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Beiträge im Rahmen der dritten Tranche 2010 (in EUR)

Mitgliedstaat | % | an die EIB | an die Kommission | Insgesamt |

Deutschland | 23,36 | 4 672 000 | 116 800 000 | 121 472 000 |

Belgien | 3,92 | 784 000 | 19 600 000 | 20 384 000 |

Dänemark | 2,14 | 428 000 | 10 700 000 | 11 128 000 |

Spanien | 5,84 | 1 168 000 | 29 200 000 | 30 368 000 |

Frankreich | 24,30 | 4 860 000 | 121 500 000 | 126 360 000 |

Griechenland | 1,25 | 250 000 | 6 250 000 | 6 500 000 |

Irland | 0,62 | 124 000 | 3 100 000 | 3 224 000 |

Italien | 12,54 | 2 508 000 | 62 700 000 | 65 208 000 |

Luxemburg | 0,29 | 58 000 | 1 450 000 | 1 508 000 |

Niederlande | 5,22 | 1 044 000 | 26 100 000 | 27 144 000 |

Portugal | 0,97 | 194 000 | 4 850 000 | 5 044 000 |

Vereinigtes Königreich | 12,69 | 2 538 000 | 63 450 000 | 65 988 000 |

Österreich | 2,65 | 530 000 | 13 250 000 | 13 780 000 |

Finnland | 1,48 | 296 000 | 7 400 000 | 7 696 000 |

Schweden | 2,73 | 546 000 | 13 650 000 | 14 196 000 |

INSGESAMT | 100,00 | 20 000 000 | 500 000 000 | 520 000 000 |

[1] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

[2] ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

[3] ABl. C … vom …, S. ….