A4-0204/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über den finanziellen Beitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien (KOM(95)0581 - C4-0608/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(95)0581 - C4-0608/95),

- unter Hinweis auf Artikel J.3 und J.11 des Vertrags über die Europäische Union,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cannes vom 26. und 27. Juni 1995,

- unter Hinweis auf die Leitlinien des Europäischen Rates von Brüssel vom 29. Oktober 1995,

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates über eine gemeinsame Aktion der Union in Bosnien-Herzegowina vom 11. Dezember 1995 ((ABl. L 309 vom 21.12.1995, S. 2.)),

- in Kenntnis des Friedensabkommens von Paris vom 14. Dezember 1995 und der Konsolidierungskonferenz von Rom am 17. und 18. Februar 1996,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Februar 1996 zur Finanzierung des Wiederaufbaus im ehemaligen Jugoslawien ((ABl. C 78 vom 18.03.1996, S. 33.)),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0204/96),

A. in der Erwägung, daß die Europäische Union den Wiederaufbau in den Republiken des ehemaligen Jugoslawien unterstützt und als ein vorrangiges aussenpolitisches Ziel betrachtet,

B. in der Erwägung, daß die Europäische Union alle Maßnahmen unterstützt, die zu einer dauerhaften Friedensregelung in Bosnien-Herzegowina beitragen,

C. in der Erwägung, daß die Beschlüsse des Abkommens von Dayton und der Konferenz von Rom am 17. und 18. Februar 1996 die Grundlage für die finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien darstellen,

D. in der Erwägung, daß die Weltbank den Umfang der notwendigen finanziellen Unterstützung für den Wiederaufbau bis 1999 mit etwa 5,1 Mrd. US-Dollar be- ziffert hat, daß es jedoch bis heute nur partielle Zusagen der internatio- nalen Gebergemeinschaft über die Aufteilung und Aufbringung dieser Mittel gibt,

E. in der Erwägung, daß während der zweiten Geberkonferenz am 12. und 13. April 1996 in Brüssel 1.232 Mio. US-Dollar zugesagt wurden, so daß das Ziel von 1,8 Milliarden US-Dollar für das Jahr 1996 erreicht und sogar leicht überschritten wurde,

F. in der Erwägung, daß die Europäische Union aus ihrem Haushalt auf der ersten Geberkonferenz 87 Mio. ECU zur Verfügung gestellt hat, von denen 62,5 Mio. ECU aus der Haushaltszeile B7-500 "PHARE" entnommen wurden,

G. in der Erwägung, daß das Europäische Parlament als Teil der Haushaltsbehörde im Dezember 1995 12,13 Mio. ECU für Verwaltungsausgaben des Hohen Vertreters bereitgestellt hat,

H. in Erwägung der am 20. Mai 1996 gebilligten Mittelübertragung 9/96 in Höhe von 20 Mio ECU von Kapitel B0-40 "Vorläufig eingesetzte Mittel" auf die Haushaltszeile B7-541 "Maßnahmen für den Wiederaufbau der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken" zur Finanzierung eines ersten Programms im Hinblick auf in Sarajevo durchzuführende Projekte,

I. in Erwägung der am 21. Mai 1996 gebilligten Mittelübertragung 11/96, Teil 2, von Kapitel B0-40 "Vorläufig eingesetzte Mittel" auf die Haushaltszeile B8-013 "Sonstige gemeinsame Aktionen der Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik" für einen Betrag in Höhe von 3,6 Mio ECU im Hinblick auf das gemeinsame Vorgehen betreffend Soforthilfe bei der Minenräumung in Bosnien-Herzegowina und Kroatien,

J. angesichts der schwachen Nutzung der Mittel des neugeschaffenen Kapitels B7-54 "Finanzielle Zusammenarbeit mit den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken",

K. in der Erwägung, daß die Verwendung der ursprünglich für Jugoslawien vorgesehenen PHARE-Mittel heute auf wenige neu entstandene Republiken begrenzt wird und Slowenien sowie die Republik Serbien-Montenegro ausschließt,

L. in der Erwägung, daß der Finanzierungsbeitrag der Union zu den Hilfsmaßnahmen im ehemaligen Jugoslawien bereits heute und auch im kommenden Haushaltsjahr zu einer Unterdeckung in der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau führt, wenn man davon ausgeht, daß für den Zweck des Wiederaufbaus nicht andere finanzielle Engagements in der Aussenpolitik gekürzt werden,

M. in der Erwägung, daß der vorliegende Entwurf einer Revision der Finanziellen Vorausschau bis zum Jahre 1999 keinerlei Vorschläge enthält, durch Umschichtung oder Aufstockung zusätzliche Finanzmittel für den Wiederaufbau im ehe-maligen Jugoslawien freizumachen,

N. in der Erwägung, daß die Planung des finanziellen Beitrags der Europäischen Union zum Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien implizit unterstellt, daß die Union einen Beitrag von 20-25% zu den Gesamtmaßnahmen leistet, während die übrigen Mittel von den einzelnen Mitgliedstaaten und der übrigen internationalen Gebergemeinschaft aufgebracht werden,

1. bekräftigt seine Überzeugung, daß die Europäische Union grosse politische Verantwortung bei der internationalen Unterstützung des Wiederaufbaus im ehemaligen Jugoslawien trägt;

2. ist der Ansicht, daß die Republiken des ehemaligen Jugoslawien, und insbesondere Bosnien-Herzegowina, dringend massive Hilfe für den Wiederaufbau benötigen, die vor allem zur raschen Behebung der durch den Krieg verursachten Schäden im Bereich der Infrastruktureinrichtungen (Brücken, Strassen, Telefonleitungen und Elektrizitätswerke) und der sozialen Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser) verwendet werden sollte; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß nur so die Voraussetzungen für eine grundlegende Reform und eine Wiederbelebung der gesamten Wirtschaftstätigkeit geschaffen werden können, was wiederum eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg des Friedensprozesses und der Bemühungen um Aussöhnung zwischen den Bürgerkriegsparteien ist;

3. ist darüber hinaus der Ansicht, daß der Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien die Notwendigkeit voraussetzt, daß die neuen Republiken den schwierigen Übergang zur Marktwirtschaft und zu uneingeschränkt demokratischen und pluralistischen politischen Systeme bewältigen;

4. macht die Kommission und den Rat darauf aufmerksam, daß der Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien eine langwierige Aufgabe ist, die von der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union durch ein umfassendes Programm für den Wiederaufbau der Region und angemessene finanzielle Mittel unterstützt werden muß; betont in diesem Zusammenhang, daß die Europäische Union ein mittelfristiges Programm zur Unterstützung des Wiederaufbaus konzipieren muß, das auf die Gegebenheiten der Region zugeschnitten ist und die spezifischen Interventionsmittel vorsieht, die diese Situation erfordert;

5. erneuert seine Bereitschaft, alle Maßnahmen konstruktiv zu unterstützen, die zu einer dauerhaften Friedensregelung im ehemaligen Jugoslawien beitragen; erinnert dabei an die Beschlüsse des Abkommens von Dayton und der Konferenzen von Paris und zuletzt in Florenz am 13. und 14. Juni 1996;

6. hebt hervor, daß die tatsächliche Zuteilung der Finanzmittel der internationalen Gebergemeinschaft, insbesondere der EU von der vollständigen Umsetzung des Dayton-Abkommens und der Ergebnisse der Verhandlungen von Rom (insbeson-dere Wahrung der Menschenrechte und Sicherstellung des freien Verkehrs der Personen und Güter) durch alle Republiken der Föderation Bosnien-Herzegowina abhängig gemacht werden muß;

7. unterstützt die Anstrengungen des Hohen Vertreters Carl Bildt und der Kommission in Sarajevo und anderen Landesteilen, durch schnelles Ankurbeln der zerstörten Wirtschaft und umgehende Linderung der drängendsten sozialen Not die Grundlagen für eine stabile Friedensordnung zu schaffen;

8. erinnert daran, daß die Europäische Union ein Interesse an einem Friedensprozeß hat, der das ganze ehemalige Jugoslawien einschließt;

9. nimmt zur Kenntnis, daß die Weltbank für die Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen für den Zeitraum bis 1999 einen Betrag von 5,1 Mrd. US- Dollar geschätzt hat;

10. fordert die internationale Gebergemeinschaft auf, möglichst umgehend eine Einigung über die globale Finanzierung dieser Summe zu erzielen, und verweist auf die Notwendigkeit eines finanziellen Voranschlags und einer ausführlichen Aufschlüsselung der Kosten nach Geberländern zusammen mit einem genauen Zeitplan;

11. erkennt an, daß die internationale Gebergemeinschaft während der zweiten Konferenz am 12. und 13. April 1996 die Finanzierung von Sofortmaßnahmen im Jahre 1996 beschlossen hat;

12. erinnert die Kommission daran, daß das PHARE-Programm nicht als ein Instrument zum Wiederaufbau eines kriegszerstörten Landes geschaffen worden ist, sondern seine politische Legitimation im wesentlichen aus der Notwendigkeit einer Umstellung der ost- und mitteleuropäischen Länder und zur Vorbereitung auf einen eventuellen Beitritt zur Europäischen Union bezieht; bekräftigt, daß die Rechtsgrundlage des PHARE-Programms zu unflexibel ist, als daß sie rasche und wirksame Hilfe ermöglichen würde, und daß dieses Programm daher nicht für diese Aufgabe geeignet ist; bedauert, daß die Kommission sich bei der Verwendung der Mittel des Kapitels B7-54 gemäß den spezifischen Angaben der Haushaltsbehörde zum Nachteil der möglichen Empfänger so stark zurück-gehalten hat;

13. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dem Vertreter der Kommission in Bosnien-Herzegowina mehr freie Verfügungsgewalt für Kleinprojekte (bis zu 10.000 ECU) zu geben, um noch vor den Wahlen rasche Verbesserungen hinsichtlich der Wohnsituation in Schlüsselgebieten zu erreichen; fordert, daß es ermöglicht wird, daß diese Mittel nicht auf dem Weg über die Regierungsbehörden vergeben werden, um den Gemeinden direkt zu helfen;

14. stellt die Planungen der Kommission in Frage, für den Zeitraum 1996 bis 1999 insgesamt 600 Mio. ECU aus dem PHARE-Programm für die Wiederaufbauhilfe abzuzweigen; erinnert die Kommission daran, daß im Falle einer teilweisen Umschichtung der PHARE-Verpflichtungen eine Einigung mit der Haushaltsbehörde erzielt werden muß über die Einbeziehung der Wiederaufbauprojekte in die Zielsetzungen des PHARE-Programms, und daß die Auswirkungen einer solcher Umschichtung für operationelle Programme in den Ländern, die bereits Unterstützung erhalten, möglichst begrenzt werden müssen;

15. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission für die verbleibenden Monate 1996 einen weiteren Betrag von 260 Mio. US-Dollar aus dem Haushalt 1996 der Europäischen Union freigegeben hat;

16. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission plant, bis 1999 einen Gesamtbetrag von 1 Mrd. ECU für den Wiederaufbau aus dem Haushalt der Europäischen Union zur Verfügung zu stellen;

17. erinnert die Kommission daran, daß durch die Finanzierung der Wiederaufbau- hilfe im ehemaligen Jugoslawien eine Unterdeckung in der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau für 1996 von etwa 200 Mio. ECU entstanden ist und daß auch im kommenden Jahr ein Defizit entsteht, wenn nicht andere aussenpolitische Engagements finanziell drastisch gekürzt werden;

18. erinnert den Rat daran, für die Europäische Union keine aussenpolitischen Beschlüsse ohne Konsultation des Europäischen Parlaments zu fassen, die finanzielle Engagements nach sich ziehen und deren Deckung durch den Haushalt der Union nicht abgesichert ist;

19. fordert den Rat angesichts der prekären Finanzsituation in der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau auf, zur Finanzierung neuer Politiken, wie sie die Beteiligung am Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien darstellt, neue Mittel im Rahmen einer Revision der Finanziellen Vorausschau bereitzustellen; erin- nert in diesem Zusammenhang daran, daß die vom Europäischen Rat 1992 in Edinburgh einstimmig beschlossenen neuen Obergrenzen für den Haushalt der Union hinreichend Spielraum für entsprechende Anpassungen der Finanziellen Vorausschau bieten;

20. weist darauf hin, daß die Kommission eine ungenügende Finanzplanung für die Beteiligung am Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien ohne rechtzeitige Einbeziehung der Haushaltsbehörde vorgenommen hat; die vorgelegten Planzahlen weichen voneinander ab, greifen auf oft fragwürdige Haushaltsposten zurück und überschreiten die Obergrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau; fordert die Kommission auf, eine verläßliche, transparente und in sich schlüssige Finanzplanung vorzunehmen;

21. fordert die Kommission dringend auf, einen neuen Entwurf für eine Revision der Finanziellen Vorausschau vorzulegen, in dem der oben ausgeführte Proble- matik bei der finanziellen Beteiligung der Union am Wiederaufbau Rechnung getragen wird;

22. hält es für wesentlich, daß die EIB in Zusammenarbeit mit der EBWE und anderen multilateralen Finanzinstitutionen wie der Weltbank ein umfassendes Programm zur regionalen Unterstützung in den Republiken des ehemaligen Jugoslawien durchführt; in diesem Sinne sind Maßnahmen, die durch die Schaf- fung von Infrastruktureinrichtungen zur Konsolidierung eines strukturierten Raums und Förderung des Handels zwischen den Regionen zur Förderung der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit beitragen, von vorrangiger Bedeutung;

23. befürwortet die Möglichkeit, daß im Rahmen des PHARE-Programms Projekte zur Vorbereitung von Investitionen der EBWE in den Bereichen Telekommunikation, Energie und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben nach den Bestimmungen des Übereinkommens von Bangkok finanziert werden; weist die Kommission auf die Zweckmässigkeit hin, daß die Geberländer in Anbetracht der eingeschränkten internationalen Zahlungsfähigkeit der Mehrzahl der Republiken des ehemaligen Jugoslawien mit nicht rückzahlbaren Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben beitragen, die Investitionen erfordern;

24. ist der Auffassung, daß die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien ein entscheidender Faktor ist, um politische Beschlüsse in die Tat umzusetzen, daß es aber umgekehrt nicht möglich ist, allein mit finanziellen Mitteln einen Friedensprozeß herbeizuführen; die Wiederaufbauhilfe kann nur in dem Umfang wirken und in dem Rhythmus geleistet werden, wie alle Beteiligten den Friedensprozeß in allen seinen Facetten unterstützen und mittragen;

25. erinnert daran, daß ein schneller Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien an eine maximale Transparenz bei der Ausführung der finanziellen Unterstützung und eine strenge Kontrolle der Verwendung dieser Mittel gekoppelt werden muß, da diese Voraussetzungen für einen Erfolg der Bemühungen für einen Wiederaufbau ausschlaggebend sind; weist darauf hin, daß sowohl sein Haushaltsausschuß als auch sein Ausschuß für Haushaltskontrolle dabei voll und ganz einbezogen werden müssen;

26. hält es für unerläßlich, daß für die technische, finanzielle und makroökonomische Hilfe der Europäischen Union zugunsten der Republiken des ehemaligen Jugoslawien mit Ausnahme der humanitären Hilfe die vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" auf seiner Tagung vom 30. und 31. Oktober 1995 festgelegten politischen und wirtschaftlichen Auflagen gelten;

27. dringt auch auf angemessene Verfahren zu seiner unmittelbaren und ständigen Unterrichtung und ersucht die Kommission um einen vierteljährlichen Bericht über die Durchführung;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.