Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Berichtigung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2000-

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. VORBEMERKUNG

Gemäß Artikel 65 des Statuts und Artikel 1 des Anhangs XI zum Statut über prüft der Rat jährlich anhand eines Berichts der Kommission das Besoldungs niveau der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften.

In diesem Bericht werden die verschiedenen Bezugsparameter für die jähr liche Über prüfung festgelegt, insbesondere der zusammengesetzte Index für die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel (bestehend aus dem gemeinsamen Index und dem Verbraucherpreis-Index Brüssel), die Entwicklung der Kaufkraft der Bezüge im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten (spezifischer Indikator) sowie die Kaufkraftparitäten, von denen die Berichtigungs koeffizienten abgeleitet werden.

Nach seiner Steuerreform hat Italien dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (SAEG) im Februar 2001 eine revidierte Gehaltstabelle für das Jahr 2000 übermittelt. Um diesen neuen Informationen Rechnung zu tragen, müssen der spezifische Indikator und die Angleichung für das Jahr 2000 berichtigt werden.

2. ENTWICKLUNG DER KAUFKRAFT DER DIENSTBEZÜGE IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN

Spezifischer Indikator

Das SAEG hat anhand der Angaben der Mitgliedstaaten [1] die Entwicklung der Bezüge im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten für den Zwölfmonatszeitraum vor dem 1.7.2000, aufgegliedert nach Laufbahngruppen, ermittelt.

[1] Einschließlich der neuen Angaben für Italien.

Der revidierte spezifische Indikator, der die Entwicklung (netto real) der Dienstbezüge der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten mißt, beträgt für den Zwölfmonatszeitraum vor dem 1.7.2000 -0,1 % (-0,3 % vor der Berichtigung).

Über die jeweilige Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt Tabelle A Aufschluss.

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3. ENTWICKLUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN BRÜSSEL

Der vom SAEG berechnete gemeinsame Index, der die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel für den Zwölfmonatszeitraum vor dem 1.7.2000 misst, beläuft sich auf 102,5. Der belgische Index für seine Komponente Brüssel-Hauptstadt beträgt für denselben Zeitraum 102,0.

4. VORGESCHLAGENE ANGLEICHUNG

Die Dienstbezüge werden ab dem 1.7.2000 an die im Bezugszeitraum festgestellte Entwicklung der Lebenshaltungskosten an den einzelnen Dienstorten angeglichen.

Da der belgische Index für seine Komponente Brüssel-Hauptstadt um 2,0 % gestiegen ist und der gemeinsame Index für den Zeitraum 1.7.1999 - 1.7.2000 2,5% beträgt, beläuft sich gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs XI des Statuts der Steigerungskoeffizient, der zur Berücksich tigung des Anstiegs der Lebenshaltungskosten in die Gehaltstabelle für Brüssel einzubeziehen ist, auf 2,4 % (Berechnungsmodus: 25% x 2,0% + 75% x 2,5%).

Die zwischen dem 1.7.1999 und dem 1.7.2000 festgestellte und durch den spezifischen Indikator ausgedrückte Entwicklung der Kaufkraft der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten beträgt -0,1 % (-0,3 % vor der Berichtigung).

Daraus ergibt sich eine nominale Nettoerhöhung der Dienstbezüge der Beamten in Brüssel und Luxemburg um insgesamt 2,3 % (102,4x 99,9/100) (2,1 % vor der Berichtigung).

Bei der vorliegenden Überprüfung gilt für sämtliche Dienstorte der 1.7.2000 als Stichtag, ausgenommen:

- Irland, 16. Mai 2000

Eine erste Angleichung ist vom Rat am 18. Dezember 2000 [2] beschlossen worden. Daher werden bei den Nachzahlungen aufgrund dieser Berichtigung die bereits erfolgten Zahlungen berücksichtigt.

[2] ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 3.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Berichtigung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2000-

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein schaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [3] zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. ... [4], insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 65a, 82 und den Anhang XI des Statuts sowie auf Artikel 20 Unterabsatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,

[3] ABl. L 56 vom 04.03.1968, Seite 1.

[4] ABl. ... vom ..., Seite 1.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2804/2000 konnte die reale Entwicklung der Dienstbezüge der italienischen Beamten nicht berücksichtigt werden.

(2) Aus den jetzt vorliegenden Angaben geht hervor, dass es angezeigt ist, eine zusätzliche Angleichung vorzunehmen.

(3) Daher sollten die Beträge in der vorgenannten Verordnung zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Zuge der jährlichen Überprüfung 2000 berichtigt werden,

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2000 :

a) wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:

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b) - wird in Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Betrag von 173,93 EUR durch den Betrag von 174,27 EUR ersetzt;

- wird in Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Betrag von 223,99 EUR durch den Betrag von 224,43 EUR ersetzt;

- wird in Artikel 69 zweiter Satz des Statuts und in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII des Statuts der Betrag von 400,14 EUR durch den Betrag von 400,92 EUR ersetzt;

- wird in Artikel 3 Unterabsatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Betrag von 200,17 EUR durch den Betrag von 200,56 EUR ersetzt.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Juli 2000 wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 63 der Beschäfti gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten durch folgende Tabelle ersetzt:

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Artikel 3

Mit Wirkung vom 1. Juli 2000 beträgt die in Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Pauschalzulage :

- 104,59 EUR monatlich für Beamte der Besoldungsgruppen C 4 und C 5,

- 160,36 EUR monatlich für Beamte der Besoldungsgruppen C 1, C 2 und C 3.

Artikel 4

Die zum 1. Juli 2000 erworbenen Ruhegehaltsansprüche werden ab diesem Zeit punkt anhand der gemäß Artikel 1 Buchstabe a) dieser Verordnung abgeänderten Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts berechnet.

Artikel 5

Mit Wirkung vom 16. Mai 2000 gelten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem/einer der nachstehend aufgeführten Länder bzw. Städte dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungskoeffizien ten: - Irland 119,2

Artikel 6

Mit Wirkung vom 1. Juli 2000 wird die Tabelle in Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:

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Artikel 7

Mit Wirkung vom 1. Juli 2000 werden die Vergütungen für Schichtdienst, die in Artikel 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 [5] des Rates vorgesehen sind, auf 303,16, 457,57, 500,31 und 682,08 EUR festgesetzt.

[5] ABl. L 38 vom 13.02.1976, S. 1. Verordnung ergänzt durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1307/87 (ABl. L 124 vom 13.05.1987, S. 6) und zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. ... (ABl. ...vom ..., S. 1).

Artikel 8

Mit Wirkung vom 1. Juli 2000 wird auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 [6] des Rates vorgesehenen Beträge der Koeffizient 4,376269 angewandt.

[6] ABl. L 56 vom 04.03.1968, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. ... (ABl. ...vom ..., S. 1).

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

Voraussichtliche Auswirkungen der sich auf 12 Monate erstreckenden Berichtigung der jährlichen Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten um + 0,2 % auf den Gemeinschaftshaushalt.

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