ERLÄUTERNDER BERICHT zu dem Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Vom Rat am 28. Mai 1998 gebilligter Text) (98/221/05)

I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

1. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 1993 eine Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung "Gruppe Erweiterung des Brüsseler Übereinkommens" beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, den Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens auszudehnen, insbesondere auf das Familienrecht.

Bei den Beratungen über eine solche Erweiterung, die zu dem Übereinkommen über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen führten, wurde es im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Übereinkommens für notwendig erachtet, dem Gerichtshof eine Zuständigkeit für die Auslegung des Übereinkommens einzuräumen. Es wurde daher ein Entwurf eines Protokolls über die Auslegung durch den Gerichtshof ausgearbeitet.

Im Anschluß an das politische Einvernehmen vom Dezember 1997 hat der Vorsitz gemäß Artikel K.6 des Vertrags über die Europäische Union das Europäische Parlament um dessen Auffassung zu dem Übereinkommensentwurf und zu den Grundlinien des Protokollentwurfs gebeten. Die Auffassung des Europäischen Parlaments ist am 18. Mai 1998 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden (1).

Der Rat hat am 28. Mai 1998 den Rechtsakt über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen, nachstehend "Übereinkommen" genannt, sowie den Rechtsakt über die Ausarbeitung des in diesem erläuternden Bericht behandelten Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angenommen. Beide Vertragswerke wurden am selben Tag von den Vertretern aller Mitgliedstaaten unterzeichnet.

2. a) Der verfügende Teil des Protokolls stützt sich vor allem auf Artikel 177 des EG-Vertrags. Er entspricht sehr weitgehend dem Protokoll vom 3. Juni 1971 (nachstehend "Protokoll von 1971" genannt) betreffend die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof sowie dem Protokoll vom 26. Mai 1997, mit welchem dem Gerichtshof eine Befugnis zur Auslegung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeräumt wurde (nachstehend "Protokoll von 1997" genannt).

Insbesondere werden die in dem Protokoll von 1971 vorgesehenen zwei Arten der Befassung des Gerichtshofs übernommen.

b) Die Modalitäten für das Inkrafttreten des Protokolls entsprechen denjenigen, die für das erste und das zweite Protokoll vom 19. Dezember 1988 (nachstehend "Protokolle von 1988" genannt) betreffend die Auslegung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof gewählt wurden, und stimmen mit denen des Protokolls von 1997 überein.

Der Grundsatz der Übertragung einer Zuständigkeit auf den Gerichtshof ist nämlich in dem eingangs erwähnten Übereinkommen selbst verankert (Artikel 45), während die Bedingungen, unter denen eine Anrufung des Gerichtshofs erfolgen kann, sowie die zu einer Anrufung befugten nationalen Gerichte durch das Protokoll bestimmt werden.

Das Inkrafttreten des Protokolls, das eine Annahme durch drei Mitgliedstaaten voraussetzt, kann nicht von dem Inkrafttreten des Übereinkommens, für das die Ratifizierung durch die fünfzehn Mitgliedstaaten erforderlich ist, erfolgen.

Das Protokoll kann somit frühestens gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft treten. So werden lediglich die Gerichte derjenigen Mitgliedstaaten den Gerichtshof zwecks Entscheidung oder Stellungnahme zu einer Auslegungsfrage anrufen können, die zugleich dem Übereinkommen und dem Protokoll beigetreten sind.

c) Die Schlußbestimmungen schließlich entsprechen den Bestimmungen, die in dieser Hinsicht vom Rat der Europäischen Union in bezug auf die Übereinkommen, die im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union geschlossen werden, vorgesehen wurden. Sie decken sich, abgesehen von den erforderlichen Anpassungen, mit den Schlußbestimmungen des Übereinkommens.

II. BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN

Artikel 1

3. Artikel 1 enthält entsprechend den Protokollen von 1971 und 1997 den Grundsatz, daß die Zuständigkeit für die Auslegung des Übereinkommens sowie des Protokolls selbst dem Gerichtshof übertragen wird.

Artikel 2

4. Artikel 2 ist eine Neuerung gegenüber den Protokollen von 1971, 1988 und 1997. Er sieht in Absatz 1 vor, daß jeder Mitgliedstaat mitzuteilen hat, entsprechend welcher der beiden in Absatz 2 vorgesehenen Alternativen seine Gerichte befugt sind, dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Diese Bestimmung wurde aufgenommen, da einige Delegationen wünschten, daß diese Befugnis auf die obersten Gerichte beschränkt wird. Diese Delegationen machten dabei geltend, daß die Entscheidungen in den unter das Übereinkommen fallenden Bereichen zur Vermeidung einer Schädigung der Interessen der Betroffenen bei einem Verfahren betreffend die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe (insbesondere angesichts der Tatsache, daß die nationalen Gerichte in diesen Fällen keine einstweiligen Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen ergreifen können) oder betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten so schnell wie möglich ergehen müßten. So gesehen sei es wohl nur in bezug auf die bei den obersten nationalen Gerichten anhängigen Rechtssachen erforderlich, daß dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsbefugnis erteilt wird.

Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung lehnt sich an Artikel K.7 in der Fassung des 1997 unterzeichneten Vertrags von Amsterdam an.

Die Mitteilung jedes Mitgliedstaats, welche Wahl er in bezug auf die befugten Gerichte getroffen hat, muß zum Zeitpunkt der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Notifizierung erfolgen. Aus den Beratungen ergibt sich, auch wenn dies im Text nicht eigens erwähnt wird, daß diejenigen Mitgliedstaaten, die mitgeteilt haben, daß es nur den obersten Gerichten möglich ist, den Gerichtshof zur Vorabentscheidung anzurufen, diese Möglichkeit jederzeit auf die anderen Gerichte, sofern sie als Rechtsmittelinstanz entscheiden, ausdehnen können.

5. Aus Absatz 2 ist ersichtlich, welche Gerichte der Mitgliedstaaten je nach der Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 befugt sein können, dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Zum einen können dies die obersten Gerichte der Mitgliedstaaten sein, die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführt sind.

Zum anderen können gemäß Absatz 2 zu einer Anrufung des Gerichtshofs alle Gerichte der Mitgliedstaaten befugt sein, die als Rechtsmittelinstanz entscheiden. Es handelt sich folglich in erster Linie um die Berufungsgerichte, außer wenn diese in erster Instanz entscheiden, sowie um die sonstigen nationalen Gerichte, die in einer Rechtssache als Berufungsinstanz zu entscheiden haben.

Die in erster Instanz entscheidenden Gerichte sind dagegen nicht befugt, den Gerichtshof anzurufen.

Artikel 3

6. In diesem Artikel sind die obersten Gerichte der Mitgliedstaaten aufgeführt, die dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen können.

Diese Aufzählung ist erschöpfend, und weitere gegebenenfalls bestehende oberste Gerichte der Mitgliedstaaten sind nicht zu einer Anrufung des Gerichtshofs befugt, selbst wenn ihre Entscheidungen zivilrechtliche Auswirkungen haben.

7. Die Liste in Absatz 1 kann auf Antrag des jeweiligen Mitgliedstaats geändert werden. Diese Möglichkeit wurde im Protokoll von 1997 erstmals vorgesehen.

Eine derartige Änderung kann sich z. B. als erforderlich erweisen, wenn es bei der Organisation des Gerichtswesens eines Mitgliedstaats zu einer Veränderung kommt.

Der Änderungsantrag ist dem Generalsekretär des Rates als dem Verwahrer des Protokolls zuzuleiten. Dieser setzt ohne Verzug die übrigen Mitgliedstaaten, einschließlich jener, die noch nicht Vertragspartei des Protokolls sind, von dem Antrag in Kenntnis.

Der Beschluß über die Änderung der Liste wird vom Rat nach Maßgabe der geltenden Verfahrensregeln gefaßt.

Die Wirkungen einer angenommenen Änderung (wie z. B. deren Inkrafttreten) ergeben sich aus den im Beschluß des Rates festgelegten Modalitäten. Für einen derartigen Beschluß erschien aufgrund seines inhaltlichen Charakters eine Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß deren verfassungsrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich. Daher wurde eine Sonderregelung vorgesehen, die von dem Verfahren abweicht, das in Artikel 11 des Protokolls für Änderungen vorgesehen ist.

Wenn ein Staat, der Mitglied der Europäischen Union wird, dem Protokoll beitritt, hat er bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde anzugeben, wie er im Rahmen von Artikel 2 vorgeht und welches oder welche seiner obersten Gerichte dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen kann oder können (Artikel 10 Absatz 3).

Dieser Mechanismus ermöglicht den Mitgliedstaaten, auch wenn sie nicht Vertragspartei des Protokolls sind, eine Kontrolle über die vorgenommenen Benennungen, so daß die Logik des Systems gewahrt bleiben kann.

Artikel 4

8. Dieser Artikel, der sich an Artikel 177 des EG-Vertrags anlehnt und Artikel 3 des Protokolls von 1971 und Artikel 3 des Protokolls von 1997 übernimmt, betrifft das Verfahren für Vorabentscheidungsfragen.

In Absatz 1 wird präzisiert, daß die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Gerichte dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage vorzulegen haben, wenn sie eine Vorabentscheidung darüber zum Erlaß ihrer eigenen Entscheidung für erforderlich halten.

Diese Bestimmung soll insofern, als sich daraus eine Verpflichtung für die obersten Gerichte ergibt, zur einheitlichen Anwendung des Übereinkommens in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitragen.

9. Absatz 2 sieht vor, daß die Gerichte, die als Rechtsmittelinstanz entscheiden, dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage vorlegen können, wenn sie in bezug auf eine Frage, die sich in einem bei ihnen anhängigen Verfahren stellt, eine Vorabentscheidung für erforderlich halten.

Artikel 5

10. Jeder Mitgliedstaat kann, auch wenn er nicht Vertragspartei des Protokolls ist, ebenso wie die Kommission und der Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof, wenn dieser mit einer Auslegungsfrage befaßt ist, Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.

Artikel 6

11. Dieser Artikel greift Artikel 4 des Protokolls von 1971 und Artikel 4 des Protokolls von 1997 auf. Er sieht ein zweites Verfahren vor, das den Generalstaatsanwälten bei den Kassationsgerichtshöfen oder jeder anderen von einem Mitgliedstaat benannten Stelle die Möglichkeit gibt, beim Gerichtshof zu beantragen, daß er zu einer Auslegungsfrage Stellung nimmt, wenn ihres Erachtens eine rechtskräftig gewordene Entscheidung eines Gerichts ihres Staates der Auslegung widerspricht, die vom Gerichtshof oder einem von Artikel 2 Absatz 2 erfaßten Gericht eines anderen Mitgliedstaats, der Vertragspartei des Protokolls ist, in dieser Frage gegeben wurde.

Diese Bestimmung dient ebenfalls dem Ziel einer einheitlichen Auslegung des Übereinkommens.

Die Entscheidung darüber, ob in einem solchen Fall eine Auslegungsfrage an den Gerichtshof gerichtet werden soll, steht im Ermessen der zuständigen gerichtlichen Stelle.

Artikel 7

12. Wie die Protokolle von 1971 und 1997 sieht dieser Artikel vor, daß die Satzung des Gerichtshofs und dessen Verfahrensordnung anwendbar sind.

Artikel 8

13. Dieser Artikel, nach dem Vorbehalte zu dem Protokoll nicht zulässig sind, erfordert keine spezifischen Bemerkungen.

Artikel 9

14. Gemäß diesem Artikel erfolgt das Inkrafttreten des Protokolls entsprechend den Vorschriften, die vom Rat der Europäischen Union in dieser Beziehung festgelegt worden sind.

Damit der Gerichtshof seine Zuständigkeit möglichst rasch wahrnehmen kann, läuft die Frist von 90 Tagen für das Inkrafttreten des Protokolls, sobald der dritte unter den fünfzehn Staaten, die am 28. Mai 1998, dem Tag der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung des Protokolls durch den Rat, Mitglied der Europäischen Union sind, seine Urkunde über die Annahme des Protokolls hinterlegt hat.

Das Protokoll kann jedoch nicht vor dem Übereinkommen in Kraft treten. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 47 neunzig Tage nach der Notifizierung des Abschlusses der verfassungsrechtlichen Verfahren zur Annahme des Übereinkommens durch den Staat in Kraft, der - als Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung des Übereinkommens durch den Rat - diese Förmlichkeit als letzter vornimmt.

Folglich kann eine vorzeitige Anwendung des Übereinkommens gemäß dessen Artikel 47 Absatz 4 nicht bewirken, daß dem Gerichtshof eine Auslegungsbefugnis gemäß dessen Artikel 45 übertragen wird. Auch nach einer Annahme des Protokolls durch alle Mitgliedstaaten wäre der Gerichtshof zur Auslegung des Übereinkommens nicht befugt, solange das Übereinkommen selbst nicht in Kraft getreten ist.

Artikel 10

15. In diesem Artikel ist vorgesehen, daß das Protokoll allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offensteht. Hingegen kann ein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, weder dem Übereinkommen noch dem Protokoll beitreten.

Was die Einzelheiten des Beitritts zum Protokoll anbelangt, so sieht dieser Artikel insbesondere vor, daß die Liste der obersten Gerichte in Artikel 3 Absatz 1 im Anschluß an die Benennung der obersten Gerichte des neuen Mitgliedstaats nach einem vereinfachten Verfahren geändert wird.

Zwischen dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls in bezug auf den beitretenden Mitgliedstaat nimmt der Rat die Änderungen an der Liste der obersten Gerichte vor.

Artikel 11

16. Dieser Artikel betrifft das Verfahren zur Änderung des Protokolls.

Nur die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Protokolls sind, sowie die Kommission haben die Möglichkeit, Änderungen vorzuschlagen.

Der Rat empfiehlt den Mitgliedstaaten die von ihm ausgearbeiteten Änderungen zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

Dieses Verfahren gilt nicht, wenn lediglich die Liste der obersten Gerichte geändert werden soll.

Artikel 12

17. Dieser Artikel bestimmt den Generalsekretär des Rates als Verwahrer des Protokolls.

Der Generalsekretär unterrichtet die Mitgliedstaaten über alle Notifizierungen betreffend das Protokoll und sorgt für deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.

(1) ABl. C 152 vom 18.5.1998.