DE Amtsblatt der Europäischen Union C 143/29

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Sozialwirtschaft in Lateinamerika“ (Initiativstellungnahme)

2012/C 143/06

Berichterstatter: Miguel Ángel CABRA DE LUNA

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 18. Januar 2011, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

"Die Sozialwirtschaft in Lateinamerika".

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 24. Januar 2012 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 478. Plenartagung am 22./23. Februar 2012 (Sitzung vom 22. Februar) mit 141 gegen 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Gegenstand der Stellungnahme ist eine Auseinandersetzung mit der Sozialwirtschaft in Lateinamerika als organisiertem Bereich der Zivilgesellschaft, der von der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Allgemeinen ausgeschlossen war. Bei der Behandlung dieses Themas wird der Vielfalt Lateinamerikas und den Unterschieden zwischen beiden Regionen Rechnung getragen. Zu Zwecken dieser Stellungnahme wird es daher – unabhängig von anderen möglichen Begriffsbestimmungen – als zweckmäßig erachtet, den Terminus "Sozial- und Solidarwirtschaft" (SSW) zu verwenden.

1.2 Die Vereinten Nationen haben in ihrer Entschließung 47/90 festgelegt, den ersten Samstag im Juli jedes Jahres zum Internationalen Tag der Genossenschaften zu erklären, und in ihrer Entschließung 64/136 das Jahr 2012 zum Internationalen Jahr der Genossenschaften ausgerufen. Die ILO hat bei verschiedenen Gelegenheiten (insbesondere in ihrer Entschließung 193) die positiven Aspekte des Genossenschaftswesens und der SSW anerkannt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank haben ihr Interesse an diesem Sektor bekundet. Die EU ihrerseits hat wiederholt die Bedeutung des Genossenschaftswesens und der SSW anerkannt. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wiederum beteiligt sich an Projekten mit lateinamerikanischen Unternehmen der SSW. Der Mercosur und andere lateinamerikanische Institutionen haben sich ebenfalls in dieser Richtung geäußert. Die Stellungnahme schließt sich dem an.

1.3 Mit dieser Stellungnahme soll zudem die Grundlage für die Arbeiten des EWSA zur Vorbereitung des 7. Treffens der Organisationen der Zivilgesellschaft der EU und Lateinamerikas geschaffen werden, das 2012 in Santiago de Chile stattfinden wird. Sowohl zu den vorbereitenden Arbeiten als auch zum Treffen selbst sollen Vertreter der SSW aus Lateinamerika und der EU eingeladen werden, um im Wege eines konstruktiven Dialogs über den Inhalt dieser Stellungnahme zu diskutieren. Die Ergebnisse dieses Dialogs sollen im Rahmen des 7. Treffens ebenfalls erörtert werden. Der EWSA stellt fest, dass die SSW in Lateinamerika gravierende Situationen von sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit und Grundrechtsverletzungen löst. In den Bestrebungen um menschenwürdige Arbeit und die Überwindung der sozioökonomischen Informalität ist sie ein zentrales Instrument, das für die lokalen Entwicklungsprozesse und den sozialen Zusammenhalt von wesentlicher Bedeutung ist. Die SSW fördert Pluralität und Wirtschaftsdemokratie. Die Unterstützung aller dieser Potenziale und Wirkungen ist daher vorrangig und trägt zu einer notwendigen Veränderung des Produktionsmodells bei.

1.4 Das Nebeneinanderbestehen verschiedener Ausprägungen der SSW in Lateinamerika und ihre Zusammenarbeit werden als besonders nützlich erachtet. Einerseits muss gefördert werden, dass die stärker unternehmerisch ausgerichteten Teile der SSW Ziele übernehmen, die auf den Grundsätzen der Solidarität beruhen, anstatt der Gewinnsteigerung Vorrang einzuräumen, und dass sie stärker dem Gemeinwohl dienen. Andererseits müssen sich die Teile der SSW mit einer stärker auf den sozialen und politischen Wandel ausgerichteten Komponente dazu bekennen, dass Unternehmen effizient wirtschaften und Gewinne erzielen müssen, indem sie Netze schaffen, die ein Fortbestehen auf dem Markt ermöglichen. Deshalb darf die SSW nicht in der Wirtschaft der Armut verharren, sondern muss um eine Kehrtwende bemüht sein, indem sie Entwicklung, wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit miteinander vereint, um Asymmetrien jeglicher Art zu beseitigen.

1.5 Die SSW in Lateinamerika hat mit wesentlichen Entwicklungsschwierigkeiten zu kämpfen: eine der gravierendsten ist die mangelnde soziale und institutionelle Sichtbarkeit. Hinzu kommt das Fehlen strenger Mess- und Quantifizierungsprozesse, was die Feststellung ihrer Reichweite und ihrer beträchtlichen gesellschaftlichen Auswirkungen verhindert. Die Erarbeitung international anerkannter Statistiken in den lateinamerikanischen Ländern muss dringend vorangetrieben werden, und zwar unter Mitarbeit internationaler Organisationen wie CEPAL, ACI-Américas, Fundibes, Cicopa oder Ciriec. Auch die fehlende institutionelle Präsenz ihrer Vertretungsorganisationen ist ein schwerwiegendes Problem, das dadurch gelöst werden muss, dass sie von der öffentlichen Verwaltung und anderen sozialen Akteuren als Gesprächspartner innerhalb der beratenden Institutionen auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik anerkannt werden. Die Wirtschafts- und Sozialräte und weitere Gremien der gesellschaftlichen Teilhabe sind ein geeignetes Instrument, um auch die Organisationen der SSW zu beteiligen.

1.6 Bis auf einige bemerkenswerte Ausnahmen stellt das Fehlen umfassender und partizipativer öffentlicher Maßnahmen zugunsten der SSW ein großes Hindernis für deren Konsolidierung und Weiterentwicklung dar: Es gilt, unbedingt von Vorschlägen, die auf rein wirtschaftlichen Direkthilfen ohne Gegenleistungen beruhen, abzukommen und Maßnahmen zur Behebung des Problems ihrer Finanzierungsquellen zu unterstützen. Es müssen strukturpolitische Maßnahmen von allgemeinem Interesse ergriffen werden, wozu auch Beschlüsse über Rechtsvorschriften gehören, und die Bildung, Innovation und Berufsbefähigung, auch im Hochschulbereich, müssen verbessert werden. Der Beitrag der SSW zum Ausbau des Sozialschutzes muss durch Gesundheitssysteme verstärkt werden, die von den Nutzern mitverwaltet werden. Es bedarf der Konsolidierung echter staatlicher Strategien, die über sukzessive Regierungswechsel hinaus eine Kontinuität aufweisen.

1.7 In Zusammenarbeit können Gewerkschaften und andere soziale Akteure der SSW eine wesentliche Rolle dabei spielen, institutionelle Mechanismen zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug in der informellen Wirtschaft und bei Scheinselbstständigen zu entwickeln. Sie können außerdem dazu beitragen, menschenwürdige Arbeit zu gewährleisten und universelle und qualitativ hochwertige öffentliche Dienste sowie Qualifizierungsmaßnahmen anzustoßen.

1.8 Die in dieser Stellungnahme genannten Überlegungen und Vorschläge sollten im Rahmen einer internationalen Kooperationspolitik der EU gegenüber Lateinamerika im Bereich der SSW aufgegriffen werden. Es müssen Kooperationsprojekte erörtert werden, die darauf abzielen, solide Unternehmungen der SSW als Akteure des sozialen Zusammenhalts, der lokalen Entwicklung, der Pluralität, der Wirtschaftsdemokratie sowie der umfangreichen Überführung in die formelle Wirtschaft und Beschäftigung einzusetzen. Die SSW muss als vorrangig für die Zusammenarbeit der EU erachtet werden. Hauptziel sollte es dabei sein, die Konsolidierung von Netzen zu fördern, die als Akteure die konkrete Umsetzung der Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftszusammenarbeit und der partnerschaftlichen Entwicklung ermöglichen. Die Projekte für die Zusammenarbeit im Bereich der SSW sollten die Koordinierung ihrer Akteure und Netze fördern und Zersplitterung und Dopplungen vermeiden: Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die internationale und strategische Ausrichtung der Maßnahmen verstärkt wird.

1.9 Überdies müssen in diesen Zeiten der weltweiten Krise die Geschäfts- und Handelsbeziehungen zwischen der SSW in der EU und in Lateinamerika gestärkt werden. Bewährte Praktiken der SSW in Lateinamerika können hier als nachahmenswerte Beispiele dienen. In den Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Ländern muss die Entwicklung des Mittelstandes und von Klein- und Kleinstunternehmen sowie konkret von Unternehmen der SSW gefördert werden.

2. Die Sozialwirtschaft in Lateinamerika

2.1 Ein Doppelbegriff

2.1.1 Der Auseinandersetzung mit dem Thema Sozial- und Solidarwirtschaft in Lateinamerika in dieser Stellungnahme liegen zwei unausweichliche Prämissen zugrunde: zum einen die Feststellung, dass sich die soziale Wirklichkeit der EU von der in Lateinamerika unterscheidet, und zum anderen, dass Lateinamerika nicht homogen ist. Dementsprechend ist die größtmögliche Achtung dieser Vielfalt der Ausgangspunkt für diese Untersuchung. Außerdem sollen Gemeinsamkeiten gefunden werden, die eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe ermöglichen, und dies unter Berücksichtigung der Veränderungen, die sich in beiden Regionen vollziehen (1).

2.1.2 In Lateinamerika werden hauptsächlich zwei Begriffe verwendet: "Sozialwirtschaft" und "Solidarwirtschaft". "Solidarwirtschaft" ist allgemeiner verbreitet, wobei gegensätzliche begriffliche Auffassungen bezüglich seiner Bedeutung bestehen (bspw. das Konzept der "Economía Popular"). Der Begriff "Sozialwirtschaft" hat sich in Europa etabliert; er entspricht einem eindeutig unternehmerisch gefärbten Konzept, das sich als alternative, gesonderte Handlungsform in das System einfügt und den "Erwerbszweck" als solchen nicht problematisiert. Hier lautet die entscheidende Frage, wie der erwirtschaftete Überschuss zu verteilen ist, da die Unternehmenstätigkeiten der Sozialwirtschaft ja wettbewerbsfähig und gewinnbringend sein müssen. In der EU hat der Begriff der Sozialwirtschaft weiten Konsens erzielt (2); in Lateinamerika herrschen unterschiedliche Meinungen.

2.1.3 In den letzten Jahren hat sich – vor allem infolge der politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Lateinamerika – der Begriff "Sozial- und Solidarwirtschaft" (SSW) für diesen Sektor durchgesetzt (3). Daher schlagen wir ihn als Referenzbegriff in Bezug auf Lateinamerika vor.

2.1.4 Zunächst ist anzuführen, dass die gesamte SSW aus privatrechtlichen Körperschaften besteht, die zur Erfüllung persönlicher und sozialer Bedürfnisse und nicht zur Vergütung von Investoren gegründet werden. Die Situation der SSW in Lateinamerika unterscheidet sich von Land zu Land, wenngleich natürlich einige der Modelle eindeutig in allen Ländern auszumachen sind. Ausgehend von diesen gemeinsamen Elementen lässt sich vielleicht eine einheitlichere Auslegung des Begriffs erzielen. Die SSW in Lateinamerika setzt sich generell zusammen aus: Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Stiftungen, Vereinen, Arbeitsgenossenschaften, sozialsolidarischen Organisationen, zivilrechtlichen Zusammenschlüssen und Kleinstunternehmen verschiedener Art. Diese Unternehmen und Organisationen beruhen auf Solidarität und sozialer Verantwortung. Die meisten dieser Unternehmen sind auf dem Markt tätig; sie schaffen jedoch bisweilen Sondermärkte (fairer Handel), für die andere als Wettbewerbskriterien gelten.

2.1.5 Die Organisationen und Unternehmen der SSW unterscheiden sich in ihren Merkmalen von öffentlichen und privaten marktwirtschaftlichen Organisationen und Unternehmen, produzieren jedoch ebenfalls Waren und Dienstleistungen. Daher sind die Unternehmen der SSW weder ausschließlich oder überwiegend gemeinnützig noch kommen sie ohne jeglichen Erwerbszweck aus: Erträge sind notwendig. Der springende Punkt ist die Art der Verteilung der Gewinne aus der Geschäftstätigkeit – diese werden nicht nur an der Rendite gemessen, sondern auch an dem sozialen Mehrwert, den sie leisten.

2.2 Umfang und Messung

2.2.1 Eines der großen Probleme, die die Entwicklung der lateinamerikanischen SSW behindern, ist die Schwierigkeit der systematischen Erhebung von Informationen über diesen Sektor, worin seine gesellschaftliche "Unsichtbarkeit" begründet liegt. Die tatsächliche Reichweite der SSW sollte genau bekannt sein – und nicht nur vermutet werden. Dieses Fehlen an Messgrößen erschwert es ungemein herauszufinden, welche soziale Relevanz sie hat und was genau den Unterschied im Vergleich zu anderen Unternehmensarten hinsichtlich der Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen, sozialen und solidarischen Tätigkeiten tatsächlich ausmacht. Gleiches wird auch in Europa für diesen Sektor gefordert: statistische Erfassung; Schaffung zuverlässiger öffentlicher Register; Satellitenkonten für jeden institutionellen Bereich und Wirtschaftszweig für mehr Sichtbarkeit (4).

2.3 Organisationen der SSW

2.3.1 Wie in vielen EU-Mitgliedstaaten muss auch in Lateinamerika vorrangig der Mangel an einer ausreichend konsolidierten, integrierten und wirksamen Vertretung der SSW behoben werden. Ungeachtet der großen Fortschritte der letzten Jahre ist es nach wie vor erforderlich, die Vertretungsstrukturen der unterschiedlichen Arten der SSW zu integrieren, wobei es gilt, der Pyramidenstruktur – von unten nach oben, nach Branchen und Gebietsebene – zu folgen und Zersplitterung, Konkurrenz und Korporativismus zu vermeiden. Diese Organisationen müssen den lokalen und regionalen Behörden nahestehen, damit sie als Pole des gesellschaftlichen Nutzens und der Innovation wahrgenommen werden, die auf die drängendsten sozialen und wirtschaftlichen Probleme reagieren können.

2.3.2 Wenn die Organisationen der SSW (5) die Anerkennung erringen, die ihnen echte Dialog- und Verhandlungsfähigkeit verleiht, konsolidieren sie ihre Einflusssphäre, um Synergien in den Bereichen Kapazitätsaufbau, Unternehmenseffizienz, soziale Unternehmensverantwortung, neue Managementmodelle und Bekämpfung von Missständen sowie letztlich eine bessere Resonanz innerhalb des Wirtschaftssystems zu erzielen.

2.4 Öffentliche Maßnahmen

2.4.1 Eine der anstehenden Aufgaben für die SSW besteht darin, aus einer Position der gegenseitigen Achtung und Unabhängigkeit heraus Vereinbarungen und Bündnisse mit den Behörden zu erreichen. Öffentliche Maßnahmen sind daher vorrangiges Anliegen und Ziel der SSW in Lateinamerika. Maßnahmen, die in erster Linie auf direkten Finanzhilfen ohne Gegenleistungen beruhen, sind nicht steuerbare und unvorhersehbare Finanzierungsquellen und können auch zu einem Druck- und Manipulationsmittel werden. Durch reine Abhilfe- oder Unterstützungsmaßnahmen wird schlechten Praktiken Vorschub geleistet.

2.4.2 Es gilt, umfassende und partizipative Maßnahmen zu fördern, die mit den Hauptzielsetzungen der SSW und denen der Regierungen übereinstimmen, die an der Fähigkeit der SSW interessiert sind, Ressourcen der Gemeinschaft und auf dem Markt zu mobilisieren, um dem Allgemeinwohl mithilfe innovativer Lösungen für komplexe Probleme zu dienen. Zwischen den Behörden und den Organisationen der SSW bestehen eindeutige Affinitäten bezüglich der sozialen Zielsetzungen, die Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen (6).

2.4.3 Der Zugang zu Finanzierung ist für die SSW ein permanentes Problem, das ihre Entwicklung stark bremst. Die SSW speist sich in erster Linie aus den Beiträgen ihrer Mitglieder und Förderer und nicht aus dem Spekulationskapital Dritter. Gleichzeitig finden durch die SSW Praktiken Verbreitung, die dem Allgemeinwohl zugutekommen. Im Allgemeinen fehlt es der öffentlichen Hand an der nötigen Durchsetzungskraft, um mithilfe von Gesetzesreformen und angemessenen gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen der SSW Wege einer regelmäßigen Finanzierung zu eröffnen. Es fehlt an staatlichen Strategien, bei denen die SSW in die allgemeine Wirtschaftsplanung einbezogen wird, an Maßnahmen zur Finanzierung der Wirtschaft durch Zufluss von neuem Kapital mit Verstärkung des Risikokapitals, an einer Finanzierung der wirtschaftlichen Teilhabe von Arbeitnehmern und Gesellschaftern, an einer Unterstützung für die Bildung von Unternehmensgruppen und an einer Förderung der Beteiligung der SSW an öffentlichen Aufträgen. Es ist dringend eine Umformulierung derjenigen Maßnahmen vonnöten, durch die der Entwicklung eigener Finanzinstitute der SSW (wie der Ethikbanken und der Mikrofinanzierung) unnötige Hürden in den Weg gestellt werden.

2.4.4 Den meisten Staaten fehlt es an klaren politischen Handlungslinien, um innerhalb ihrer verschiedenen Verwaltungsebenen, -kompetenzen und -strukturen koordinierte Programme aufzustellen, in denen die SSW einen institutionellen und branchenübergreifenden Rahmen findet. Die Verwaltungsverfahren sind nicht flexibel genug, und es mangelt an einer wirksamen staatlichen und supranationalen Harmonisierung der großen Linien zur Förderung und Unterstützung der SSW. Es fehlen öffentliche Maßnahmen, um die Zerstörung kleiner Sozialunternehmen und des solidarischen Produktionsgefüges vor Ort zu verhindern, sowie Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Unternehmensführung, insbesondere im kommunalen Bereich (7), und Maßnahmen zur Anpassung der Rahmenregelungen für die verschiedenen Akteure der SSW. Es muss insbesondere auf das Erfordernis hingewiesen werden, öffentliche Bildungsmaßnahmen zugunsten der SSW umzusetzen (Empfehlung 193 der ILO von 2002). Die öffentliche Verwaltung, einschließlich der Hochschulen, und die SSW haben keine ausreichenden Kooperationsbemühungen unternommen.

2.5 Wirtschaftsentwicklung in Lateinamerika und Rolle der SSW

2.5.1 Gerechte Wirtschaftsentwicklung und gerechtes Wirtschaftswachstum

2.5.1.1 Lateinamerika durchläuft eine – vom Standpunkt des konventionellen Wachstums her – günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung, auch wenn es von Land zu Land Unterschiede gibt. Die bestehenden Altlasten führen jedoch dazu, dass dieses Wachstum weiter vor dem Hintergrund extrem ungleicher sozialer Wirklichkeiten erreicht wird, mit massiver, in bestimmten sozialen Schichten unverändert hoher Arbeitslosigkeit, allgemeiner Arbeitsprekarität und Gebieten, die von sozialer Ausgrenzung und Armut geprägt sind. Die Aufwertung eines "vorausschauenden Staates", der sich der unhaltbaren sozialen Spaltung der Gesellschaft bewusst ist, scheint jedoch einem gerechteren Wachstum (8) sowie dem Umweltschutz förderlich zu sein.

2.5.1.2 Der Beitrag einer konsolidierten SSW in Lateinamerika zum Entwicklungsmanagement ist vor allem darauf ausgerichtet, Lösungen für gravierende Situationen von Armut, Ungleichheit, Ausgrenzung, Informalität, Ausbeutung, fehlendem sozialen Zusammenhalt und Betriebsverlagerungen zu schaffen, kurz eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Reichtum zu erzielen und so zu einer notwendigen Veränderung des Produktionsmodells beizutragen. Hier kommt die SSW ins Spiel, die ein Angebot an Wohlfahrtsleistungen schafft und gegenüber anderen Wirtschaftszweigen Vorteile bei der Effizienz der Zuteilung und Produktion sozial wichtiger Güter und Dienstleistungen bietet. Die SSW ist in der Lage, weite Bevölkerungskreise auch in Gebieten zu erreichen, die generell weit von den Macht- und Wirtschaftszentren entfernt liegen, und kann damit eine gerechtere Entwicklung herbeiführen.

2.5.2 Informelle Wirtschaft und soziale Rechte

2.5.2.1 Die informelle Wirtschaft ist ein in Lateinamerika weitverbreitetes und auch in einigen Gebieten der EU (Schattenwirtschaft) in Erscheinung tretendes Phänomen. Sie ist gekennzeichnet durch Arbeits- oder Wirtschaftstätigkeiten, die ganz oder teilweise ohne Sozialschutz und unter Missachtung der einschlägigen Gesetzesvorschriften durchgeführt werden. Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen laufen den Erklärungen der ILO über menschenwürdige Arbeit zuwider (9). Das ist ein akutes Problem. Es wurde eine direkte Verbindung zwischen informeller Beschäftigung oder Unterbeschäftigung und den Armutsindikatoren festgestellt, mit einer Häufung bei Frauen, jungen Menschen, der Bevölkerung indigener oder afrikanischer Herkunft und Menschen mit Behinderungen, sowohl was die Informalität der Arbeit als auch die Ungleichheit bei der Bezahlung und Behandlung betrifft. Zusammen mit anderen Akteuren ist die SSW dagegen ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Informalität, da mit ihrer Hilfe Unternehmen und Menschen in die Legalität bzw. den Sozialschutz überführt werden. Darüber hinaus dient sie zur Vermeidung von Praktiken, die darauf hinauslaufen, aus Eigeninteresse öffentliche Dienstleistungen zu externalisieren, bei deren Erbringung es an Garantien fehlt, die Qualität nicht gesichert ist und der Sozialschutz der Begünstigten ausgehöhlt wird. In Zusammenarbeit können die Gewerkschaften und andere soziale Akteure wie die SSW eine wesentliche Rolle dabei spielen, institutionelle Mechanismen zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug in der informellen Wirtschaft und bei Scheinselbstständigen zu entwickeln. Sie können außerdem dazu beitragen, menschenwürdige Arbeit zu gewährleisten und universelle und qualitativ hochwertige öffentliche Dienste sowie Qualifizierungsmaßnahmen anzustoßen.

2.5.2.2 Die Rolle der SSW wird von der ILO anerkannt, da die Werte und Prinzipien, auf denen sich die Unternehmen der SSW stützen, die Achtung der Grundsätze und Grundrechte am Arbeitsplatz umfasst (10). Die SSW hat diesbezüglich bewiesen, dass sie in der Lage ist, die Sozialschutzleistungen auf Menschen und Verbraucher auszuweiten, die nicht von Systemen der sozialen Sicherung abgedeckt werden, und außerdem zur Beseitigung der Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt beizutragen und Gleichbehandlung zu gewährleisten.

2.5.2.3 Es gibt viele informelle Gruppen von Selbstständigen in der SSW, denen es an Berufsbildungsmöglichkeiten, Finanzierung und offizieller Anerkennung fehlt. Durch die zwischen Kleinerzeugern oder Handwerkern bestehenden Verbindungen der Gegenseitigkeit und des Vertrauens könnten mithilfe von Unternehmungen der SSW Formalisierungsverfahren eingeleitet werden, da bspw. nicht organisierte Erzeuger kaum eine Möglichkeit des Zugangs zum formellen Markt haben. Der Beitrag der SSW zum Ausbau des Sozialschutzes muss durch Gesundheitssysteme verstärkt werden, die von den Nutzern mitverwaltet werden. Vorrangige Aufgabe ist die Ausmerzung der Informalität innerhalb der SSW selbst.

2.5.3 Lokale Entwicklung und sozialer Zusammenhalt

2.5.3.1 Die angestrebte Festlegung von Mindestparametern für den sozialen Zusammenhalt gilt als wesentlich für jedweden Entwicklungsansatz (11). Die Behörden auf lokaler Ebene werden sich allmählich bewusst, wie wichtig eine Unterstützung von Unternehmern der SSW für die Wiederbelebung ländlicher und städtischer Gebiete ist. Diese Unternehmen schaffen Arbeitsplätze vor Ort, ihre Überschüsse gelangen auf örtlicher Ebene in Umlauf, und es kommt so zu einer Akkumulierung, die der Reinvestition in demselben Gebiet dient. Auf diese Weise werden primäre Prozesse des sozialen Zusammenhalts mithilfe der lokalen Steuerung der Investitionen, Produkte und Dienstleistungen sowie des Umlaufs der Überschüsse sichergestellt, die dann in der lokalen und regionalen Wirtschaft mobilisiert werden und eine ökonomische Stabilisierung bewirken.

2.5.3.2 Die SSW besitzt die Fähigkeit, eine Unternehmenskultur und ein Wirtschaftsgefüge aufzubauen und auszuweiten und die Wirtschaftstätigkeit mit lokalen Produktionserfordernissen zu verknüpfen. Die SSW setzt Prozesse der internen Entwicklung in ländlichen Gebieten, der Reaktivierung von Industriebrachen und der Wiederbelebung heruntergekommener Stadtteile in Gang. Dadurch werden erhebliche territoriale Ungleichgewichte korrigiert, und zwar ohne ein einheitliches Muster für die lokale Entwicklung zu verfolgen, sondern vielmehr dadurch, dass verschiedene Formen je nach den sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen in den einzelnen Gebieten nebeneinander bestehen.

2.5.3.3 Die SSW erleichtert die territoriale Autonomie, indem sie der Zivilgesellschaft bei der Bestimmung des territorialen Entwicklungsmodells und der Steuerung der Prozesse des Wachstums und Strukturwandels besondere Relevanz einräumt. Das Genossenschaftswesen in der Landwirtschaft ist wesentlicher Bestandteil dieser Prozesse. Die Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts müssen auf die lokale Ebene (im ländlichen und städtischen Raum) ausgerichtet sein, um grundlegende Sozialdienste, Infrastrukturen und Bildung zu gewährleisten. Die SSW spielt bei dieser Aufgabe eine unverzichtbare Rolle.

2.5.4 Pluralität und Wirtschaftsdemokratie

2.5.4.1 Die SSW ist kein Randbereich, sondern ein konstituierendes Element des Wirtschaftssystems, das neben dem öffentlichen und dem privatwirtschaftlichen Sektor besteht. Damit führt sie eine Wirtschaftspluralität ein, die Gegengewichte zu den anderen beiden Sektoren ermöglicht. Die SSW trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei, fördert Zusammenschlüsse und sorgt über ihre Bildungsförderungssysteme für Chancengleichheit. Sie ist von wesentlicher Bedeutung, um soziale Stabilität, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Umverteilung des Einkommens und die Aktivierung wirtschaftlicher Alternativen zu erreichen.

2.5.4.2 Die Funktionsweise der SSW auf der Grundlage des Demokratieprinzips und der Teilhabe der Bürger an Entscheidungen über ihre Wirtschaftsprozesse setzt eine ständige Fortbildung in Demokratie und Bürgerschaft voraus. Die SSW stützt das Entstehen eines sozialen Gefüges, und ihr Potenzial zur erfolgreichen Mitwirkung an der Lösung von Konflikten und der Förderung von Frieden und sozialer Gerechtigkeit macht sie zu einem unersetzbaren Bestandteil des Wirtschafts- und Sozialsystems in Lateinamerika. Dieses Potenzial sollte gefördert werden.

3. Internationale Zusammenarbeit im Bereich SSW

3.1 Notwendigkeit der Zusammenarbeit

3.1.1 Die SSW in der EU und in Lateinamerika teilt ähnliche Grundsätze und Praktiken. Diese Gemeinsamkeiten können die Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen sowohl in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung als auch die Geschäfts- und Handelsbeziehungen voranbringen.

3.1.2 Wie der EWSA bereits an anderer Stelle geäußert hat, muss in den Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern die Entwicklung kleiner, mittlerer und Kleinstunternehmen sowie konkret der SSW gefördert werden (12).

3.2 Netze

3.2.1 Netze aus Vertretungsorganisationen der SSW, Sozialunternehmen, Zentren für Information, Quantifizierung und Innovation sowie für Hochschulbildung können Plattformen errichten, die auf eine Überwindung der genannten großen Defizite hinarbeiten. Die EU kann bei der Erreichung dieser Vorsätze besonders nützlich sein. Die Maßnahmen dürfen allerdings nicht ausschließlich auf Länder oder Gebiete mit dem niedrigsten Einkommen ausgerichtet sein, sondern müssen auch auf die aufstrebenden Länder mit mittlerem Einkommen abzielen, die ihren sozialen Zusammenhalt und ihr Wachstum auf gerechte Weise konsolidieren wollen. Die Existenz einer von trägfähigen Netzen unterstützten SSW würde zur Ermittlung der dringendsten Grundbedürfnisse und wirksamsten Projekte beitragen und die internationale Zusammenarbeit der EU dadurch selektiver machen. Die EU-Maßnahmen zur Herstellung einer Verbindung zwischen den Netzen in Lateinamerika und anderen Entwicklungsregionen (Afrika, Asien usw.) auf Grundlage der SSW können von größtem Gewicht sein (13).

3.3 Entwicklungszusammenarbeit und gemeinsame Entwicklung in der SSW

3.3.1 Die EU kann die Zusammenarbeit mithilfe der Umsetzung von Unternehmensplänen der SSW für die nachhaltige Entwicklung (14) angehen, an denen die betreffenden Regierungen Lateinamerikas beteiligt werden und Organisationen der SSW aus beiden Kontinenten mitwirken, indem sie Programme zur Begleitung und technischen Unterstützung für die Unternehmen im Rahmen aktiver beschäftigungspolitischer Maßnahmen aufstellt. Auf diese Weise würde die Präsenz der EU in Lateinamerika als mehr angesehen als ein rein kommerzielles Interesse.

4. 2012 als Wendepunkt: Internationales Jahr der Genossenschaften (VN); 7. Treffen der organisierten Zivilgesellschaft der EU/Lateinamerika

4.1 Die Vereinten Nationen haben mit einer Entschließung ihrer Vollversammlung (64/136) das Jahr 2012 zum Internationalen Jahr der Genossenschaften ausgerufen. Zu den wichtigsten Erklärungen der Entschließung, in denen der Beitrag des Genossenschaftswesens zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der ganzen Welt herausgestrichen wird, gehört u.a., dass die VN für 2012 zu besonderen Anstrengungen zur aktiven Förderung der Genossenschaften aufruft. Mit dieser Stellungnahme unterstützt der EWSA den Inhalt dieser Entschließung in sämtlichen Bestimmungen und stimmt mit ihren Vorschlägen überein.

4.2 2012 findet außerdem das 7. Treffen der organisierten Zivilgesellschaft der Europäischen Union/Lateinamerika statt. Im Rahmen dieses Treffens und seiner vorbereitenden Sitzungen werden mit Vertretern der SSW aus Lateinamerika und der EU Arbeitssitzungen über den Inhalt dieser Stellungnahme abgehalten, um gemeinsame Empfehlungen für das Schlussdokument zu vereinbaren.

Brüssel, den 22. Februar 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Arbeitsdokument COM(2009) 647 zur "EU-Strategie bis 2020". "Wirtschaftliche und soziale Aspekte der Beziehungen EU/Lateinamerika", ABl. C 347 vom 18.12.2010, S. 48-54.

(2) EWSA-Stellungnahme INT/447 "Unterschiedliche Unternehmensformen", ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 22-28; "Toia"-Bericht (INI/2250/2008); EWSA-Stellungnahme "Förderung der Genossenschaften in Europa" (ABl. C 234 vom 22.9.2005); EWSA-Stellungnahme "Sozialwirtschaft und Binnenmarkt" (ABl. C 117 vom 26.4.2000). In diesem Zusammenhang das neue spanische und portugiesische Gesetz zur Sozialwirtschaft von 2011 sowie weitere einzelstaatliche Normen zur Regelung der SSW.

(3) So verfährt bspw. die ILO im neueren Arbeitsdokument ihres Internationalen Bildungszentrums (ITC-ILO) von 2010 zum Thema "Social and solidarity economy: building a common understanding".

(4) In Lateinamerika gibt es zwar keine zuverlässige Statistik, laut Untersuchungen von FUNIDBES aus dem Jahr 2009 kann jedoch von einem vorläufigen Näherungswert von über 700 000 Organisationen der SSW mit ca. 14 Mio. Mitgliedern ausgegangen werden. Außerdem macht der Umfang der informellen Wirtschaft der gesamten Region eine exakte bzw. ungefähre Gesamtquantifizierung überaus schwierig. Die ACI ihrerseits hält Lateinamerika für die Region mit dem "schnellsten Wachstum" im Hinblick auf neue Genossenschaften und Mitglieder (2009). Die uruguayische Inacoop gibt für 2008 einige Zahlen an: 1 164 Genossenschaften mit 907 698 aktiven Mitgliedern und einer Jahresproduktion von 1,708 Mrd. US-Dollar (3,2% der Gesamtproduktion), 27 449 Arbeitnehmer. Weitere Angaben für 2008: Argentinien: 12 760 Genossenschaften, an die 9 392 713 Personen gebunden sind; 4 166 Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, an die 4 997 067 Personen gebunden sind; 289 460 Arbeitnehmer (Quelle: INAES). Chile: 1 152 Genossenschaften mit 1 178 688 daran gebundenen Personen; 536 Gesellschaften auf Gegenseitigkeit (Quelle: Fundibes). Kolumbien: 8 533 Genossenschaften mit 139 703 daran gebundenen Personen; 273 Gesellschaften auf Gegenseitigkeit mit 4 758 daran gebundenen Personen (Quelle: Confecoop). Guatemala: 841 Genossenschaften mit 1 225 359 daran gebundenen Personen (verschiedene Quellen). Paraguay: 453 Genossenschaften mit 1 110 000 daran gebundenen Personen (Quellen: Fundibes). Brasilien: s. Fußnote 9. In einigen Studien wird auch auf die Widerstandskraft der SSW angesichts der Krise hingewiesen. Bei all diesen Daten und Schätzungen handelt es sich jedoch eher um Vermutungen und Näherungswerte denn um verifizierbare Fakten.

(5) Beispiele für Vertretungseinrichtungen: Confecoop (Kolumbien), Conacoop (Costa Rica), Confecoop (Guatemala), Conpacoop (Paraguay), Confederación Hondureña de Cooperativas (Honduras), OCB (Brasilien), Conacoop (Dominikanische Republik), Cudecoop (Uruguay), Consejo Mexicano de Empresas de la Economía Solidaria und Cosucoop (Mexiko). International: ACI-Américas, CICOPA u.a.

(6) Öffentliche Einrichtungen für die SSW: Infocoop (Costa Rica), Dansocial (Kolumbien), Incoop (Paraguay), INAES (Argentinien), Senaes (Brasilien), Inacoop (Uruguay) oder Insafocoop (El Salvador).

(7) Entsprechend den Ausführungen über KMU in der EWSA-Stellungnahme REX/180 (15.2.2006) "Die Beziehungen EU/Mexiko", ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 85-93.

(8) Laut Daten der CEPAL (UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik) lebt über die Hälfte der Bevölkerung (350 Mio. Menschen) unter der Armutsgrenze, und 22 Mio. Kinder müssen arbeiten, um zu überleben. Als beispielhaft sind hier die von den Regierungen Brasiliens in den letzten zehn Jahren getroffenen Maßnahmen hervorzuheben, durch die Millionen Menschen die größte Armut überwinden können. Die brasilianische SSW hat über SENAES und die Strategie seines Verantwortlichen Prof. Paul Singer zu diesen Errungenschaften beigetragen. Singer erklärte unlängst, die SSW brauche "mehr Geld, mehr Markt und mehr Wissen".

(9) Gemäß der Karte der Solidarwirtschaft in Brasilien gibt es in dem Land 22 000 Unternehmen, von denen ein Drittel informell ist (www.fbes.org.br). Siehe auch EWSA-Stellungnahme REX/232 "Beziehungen EU/Zentralamerika", ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 138-143, EWSA-Stellungnahme SOC/250 "Menschenwürdige Arbeit für alle", ABl. C 93 vom 27.4.2007, S. 38-41 und Arbeitsdokument vom 12.10.2009 zu den Strategien für die "Beibehaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Frauen und junge Menschen" der Parlamentarischen Versammlung EU/Lateinamerika.

(10) Arbeitsdokument von 2011 zum Thema "Social and solidarity economy: building a common understanding" http://socialeconomy.itcilo.org/en/2011-readers. Auch als Referenz für Ziffer 3.2 dieser Stellungnahme.

(11) Siehe u.a. folgende Dokumente: EWSA: 6. Treffen der organisierten Zivilgesellschaft EU/Lateinamerika von 2010. Arbeitsdokumente der CEPAL für das Iberoamerikanische Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Santiago de Chile von 2007. EWSA-Stellungnahme REX/257 "Beziehungen EU/Brasilien", ABl. C 100 vom 30.4.2009, S. 93-99. EWSA-Stellungnahme REX/232 "Beziehungen EU/Zentralamerika", ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 138-143. EWSA: Assoziierungsabkommen EU/Zentralamerika. Gipfeltreffen von Guadalajara EU/Lateinamerika. EWSA: 4. Treffen der organisierten Zivilgesellschaft EU/Lateinamerika und Karibik von 2006. EWSA-Stellungnahme REX/210 "Beziehungen EU/Andengemeinschaft", ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 81-90. EWSA-Stellungnahme REX/180 "Beziehungen EU/Mexiko", ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 85-93. EWSA-Stellungnahme REX/135 "Gesamtamerikanisches Freihandelsabkommen", ABl. C 110 vom 30.4.2004, S. 40-54. EWSA-Stellungnahme REX/13 (ABl. C 169 vom 16.6.1999). Besonders relevant: EWSA-Stellungnahme REX/152 "Sozialer Zusammenhalt in Lateinamerika und der Karibik", ABl. C 110 vom 30.4.2004, S. 55-71.

(12) EWSA-Stellungnahme REX/277 "Die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Aspekte in den Beziehungen EU/Lateinamerika", ABl. C 347 vom 18.12.2010, S. 48-54. Siehe auch die vom EWSA verabschiedeten Standpunkte zu den verschiedenen Handelsabkommen mit Ländern der Region.

(13) Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang die Rolle Chinas auf weltweiter Ebene sowie die Bedeutung, die dem Land in vielerlei Hinsicht als Teil strategischer Allianzen zukommt. In Lateinamerika gibt es wichtige Netze, wie RED DEL SUR (Mercosur), Unisol (Brasilien) oder den Fonds FIDES (Mexiko).

(14) Der enge Zusammenhang zwischen SSW und ökologischer Nachhaltigkeit ist einer ihrer Kennmerkmale. Siehe diesbezüglich Kapitel 9 des in Fußnote 10 genannten Dokuments zu "grünen Arbeitsplätzen". Siehe auch ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 14-20 und ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 65-71.