Datum, Art des Beschlusses und Inkrafttretungstermin

Beschluss Nr. 185/1/12.5.2016 des Kredit- und Versicherungs-Ausschusses der Bank von Griechenland zwecks 1. Aufrechterhaltung des Verbots für das besagte Versicherungsunternehmen der Aufnahme jeglicher neuer Tätigkeiten im Versicherungswesen in sämtlichen Versicherungszweigen und jeglicher zusätzlicher Änderungen im Hinblick auf die Anhebung von Versicherungsprämien, der Versicherungssumme und/oder der Versicherungsleistungen in laufenden Versicherungsverträgen; und Bestätigung des bereits bestellten Versicherungsverwalters, der insbesondere den Einzug der Prämien und sonstiger Forderungen des Versicherungsunternehmens gewährleisten und ausführliche wöchentliche Berichte über die Versicherungsforderungen und -verbindlichkeiten vorlegen wird; 2. Verpflichtung des Vorstands des Versicherungsunternehmens, in Zusammenarbeit mit dem Versicherungsverwalter ein Versicherungsunternehmen zu finden, auf das das nachstehende Versicherungsportfolio übertragen werden kann: vorhandene Einzellebensversicherungsverträge zur Deckung von Personenschäden nach Zweig I.3 ausschließlich infolge von Krankheit oder Krankheit/Unfall, die unter die folgenden Zweige nach Artikel 5 des Gesetzes 4364/2016 fallen: a) I.1, Hinterbliebenen- oder Todesfallversicherung, Kompositversicherung, Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr; b) I.2, Einkommensversicherung; c) III, Lebensversicherungen mit Vermögensbildungskomponente. Versicherungsunternehmen, die an einer Übernahme des Portfolios interessiert sind, müssen ein Angebot bis spätestens 20. Mai 2016 12:00 Uhr mittags vorlegen; 3. Aussetzung der Zahlungen des Versicherungsunternehmens bis 15. Juli 2016 in folgenden Fällen: a) teilweiser oder vollständiger Rückkauf der Versicherungsverträge in allen Versicherungszweigen; b) Auszahlung der Erlöse aus den mathematischen Rückstellungen gemäß den Konditionen der Versicherungsverträge der Zweige I1 und I2, ausgenommen bei Fälligkeit des Versicherungsvertrags oder bei Zahlung einer Rente; c) Auszahlungen von Zusatzleistungen (Boni) während der Laufzeit eines Versicherungsvertrags vor seiner Fälligkeit (gilt für sämtliche Zweige); d) Zahlungen für die vorzeitige Beendigung von Versicherungsverträgen durch den Versicherungsnehmer bei Verträgen des Versicherungszweigs VII; e) Gewährung von Darlehen auf Versicherungsverträge oder Anhebung der ausstehenden laufenden Darlehensbeträge in sämtlichen Versicherungszweigen; f) Zahlungsversprechen gegenüber Vermittlern in Ausführung vertraglicher Pflichten im Zusammenhang mit der Zahlung von Gebühren, Zulagen und Sonderkommissionen über die an die Versicherungsprämie geknüpfte Kommission hinaus; g) Schulungskosten für Vermittler und Kosten im Zusammenhang mit der Einstellung, Schulung und Finanzierung neuer Vermittler; h) zur Bedienung von Darlehensverträgen oder Anleihen vom Versicherungsunternehmen zu zahlende Tilgungen oder Zinsen; i) Vergütungen, Zulagen und Aufwendungen jeglicher Art für Vorstandsmitglieder; j) Betriebskosten des Versicherungsunternehmens, die über die zur Gewährleistung der eigenen Funktionsfähigkeit kalkulierten hinausgehen. Diese Zahlungen fallen unter Artikel 229 Absatz 3 des Gesetzes 4364/2016 in Bezug auf die Aussetzung von Fristen, Verfahrenshandlungen im Zuge von Durchsetzungsmaßnahmen und Anträge auf einstweilige Maßnahmen; 4. Verbot jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung des Versicherungsunternehmens durch seine Tochtergesellschaft, die ebenfalls als Versicherungsunternehmen fungiert und unter der Bezeichnung „International Life Allgemeine Versicherungs-AG“ tätig ist, und jeglichen Geschäftsvorgangs zwischen beiden Unternehmen, der den Kauf oder Verkauf von Vermögenswerten einschließt; 5. Verbot jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Zuwendung oder Gewährung von Liquiditätsfazilitäten an Vorstandsmitglieder, Aktionäre und mit dem Versicherungsunternehmen verbundene Unternehmen. Inkrafttreten: 12. Mai 2016 Ablauf der Gültigkeit: Nicht festgelegt