KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 14 endg. 
Brüssel, den 25. Januar 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES AKP-EWG-44INISTERRATS 
zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 des 
AKP-EWG-Minlsterrats betreffend die ab 1. März 1990 
geItenden ÜbergangsmaBnahmen 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Anwendung des Beschlusses des Ministerrats der 
Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean 
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (AKP-EWG) 
zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 betreffend 
die ab 1. März 1990 geltenden ÜbergangsmaBnahmen 
Vorschlag far einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Verlängerung des Beschlusses 86/283/EWG Über die 
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete 
mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER 
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 
zur Verlängerung des Beschlusses 86/284/EGKS über die Regelung 
des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten 
überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die 
Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen 
BEGRÜNDUNG 
Am 5. März 1990 traf der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Reihe von 
Übergangsmaßnahmen für die Kooperation AKP-EWG und die Assoziation ÜLG-EWG, 
die für die Zelt zwischen dem Auslaufen von Lomé III und dem Inkrafttreten von 
Lomé IV, längstens aber bis zum 28.2.91, gelten. 
Zur Wahrung der Kontinuität In den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und 
der Gemeinschaft sowie zwischen den ÜLG und der EWG muß die Geltungsdauer der 
am 5.3.90 beschlossenen Maßnahmen bis zum 30.6.91 verlängert werden. 
Es handelt sich um folgende Maßnahmen: 
Beschluß des AKP-EWG-MIn Isterrates zur Verlängerung des Beschlusses 
Nr. 2/90 des AKP-EWG-MIn Isterrates betreffend die ab 1. März 1990 
geltenden Übergangsmaßnahmen 
Verordnung zur Anwendung des Beschlusses des AKP-EWG-Mlnisterrates zur 
Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 betreffend die ab 1. März 1990 
geltenden Übergangsmaßnahmen 
Beschluß des Rates zur Verlängerung des Beschlusses 86/283/EWG über die 
Assoziation der Überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft 
Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten zur Verlängerung des Beschlusses 86/284/EGKS über die 
Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten 
Überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der 
EGKS fallenden Erzeugnissen. 
BESCHLUSS NR /91 
DES AKP-EWG-MINISTERRATS 
vom .. Februar 1991 
zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 
des AKP-EWG-Min isterrats betreffend die ab 1. März 1990 
geltenden Übergangsmaßnahmen 
DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -
gestützt auf das am 8. Dezember 1984 In Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-
Abkommen, Insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3, 
gestützt auf den Beschluß Nr. 1/90 des AKP-EWG-Minister rats vom 22. Februar 
1990 zur Übertragung von Befugnissen auf den AKP-EWG-Botschafterausschuß für 
die Festlegung von Übergangsmaßnahmen bei Ablauf des Dritten AKP-EWG-
Abkommens, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen ist 
noch nicht in Kraft getreten. 
Der Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-M in Isterrats vom 27. Februar 1990 gilt nur 
bis zum 28. Februar 1991. 
Um Unterbrechungen In den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der 
Gemeinschaft zu vermelden, empfiehlt es sich, diesen Beschluß zu verlängern -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-MinIsterrats betreffend die ab 1. März 1990 
geltenden Übergangsmaßnahmen wird bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-
Abkommens, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1991, verlängert. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 1. März 1991 in Kraft. 
VERORDNUNG (EWG) NR. ..791 DES RATES 
vom 1991 
über die Anwendung des Beschlusses Nr. ../91 
des AKP-EWG-MIn isterrats zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 
betreffend die ab 1. März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, Insbesondere auf die Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^1), 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Das am 8. Dezember 1984 In Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen ist am 
28. Februar 1990 abgelaufen. 
Das am 15. Dezember 1989 In Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen ist 
noch nicht in Kraft getreten. 
Der Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-M in Isterrats gilt nur bis zum 28. Februar 
1991. 
Mit dem Beschluß Nr. ../91 des AKP-EWG-Minlsterrats wurde diese Geltungsdauer 
bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens Jedoch bis zum 
30. Juni 1991, verlängert. 
Es müssen Maßnahmen zur Ausführung dieses Beschlusses getroffen werden -
(1) Stellungnahme vom .. Februar 1991 (noch nicht Im Amtsblatt veröffentlicht). 
- 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Beschluß Nr. ../91 des AKP-EWG-MinIsterrats gilt In der Gemeinschaft ab 1. 
März 1991 bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens 
Jedoch bis zum 30. Juni 1991, unbeschadet der von der Gemeinschaft autonom zu 
erlassenden günstigeren Bestimmungen betreffend die Einfuhrregelung für AKP-
Waren. 
Der Wortlaut des Beschlusses Ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Sie gilt ab 1. März 1991. 
Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1991 
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER 
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 
vom 1991 
zur Verlängerung des Beschlusses 86/284/EGKS 
über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft 
und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten 
mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen 
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
in der Erwägung, daß die im Rahmen des Beschlusses 86/284/EGKS^1^, verlängert 
durch den Beschluß 90/147/EGKS^2^, geltenden Bestimmungen bis zum 30. Juni 
1991 in Kraft bleiben müssen, 
Im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLÜSSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 7 des Beschlusses 86/284/EGKS wird das Datum vom 28. Februar 1991 
durch das Datum vom 30. Juni 1991 ersetzt. 
ArtIKel 2 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Er gilt ab 1. März 1991. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABI. Hr. L 175 vom 1.7.1986, $. 111. 
(2) ABI. Hr. L 84 vom 30.3.1990, S. 109. 
ENTWURF 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 1991 
zur Verlängerung des Beschlusses 86/283/EWG 
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete 
mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 136, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Solange kein neuer Beschluß des Rates über die Assoziation der überseeischen 
Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergangen ist, 
müssen die im Rahmen des Beschlusses 
86/283/EWG^1), geändert durch den Beschluß 90/146/EWG<2), geltenden 
Bestimmungen bis zum 30. Juni 1991 in Kraft bleiben -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
In Artikel 183 des Beschlusses 86/283/EWG wird das Datum vom 28. Februar 1991 
durch das Datum vom 30. Juni 1991 ersetzt. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Er gilt ab 1. März 1991. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABI. Hr. L 175 vom 1.7.1986, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 84 vom 30.3.1990, S. 108. 

i^ ÏSSN 0254-746' 
KOM(91)14endg 
DOKUMENTE 
DE 12 il 
Katalognummer : CB-CO-91-033-DE-C 
ISBN 92-77-69127-1 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten; 3.50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg