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ZUSTIMMUNG Nr . 10/78

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , ein Darlehen zur Finanzierung eines Vorhabens zur Errichtung eines Kraftwerksblocks in Carling durch die Charbonnages de France ( Houillières du Bassin de Lorraine ) zu gewähren

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 7 . März 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung eines Vorhabens zur Errichtung eines Kraftwerksblocks in Carling durch die Charbonnages de France ( Houillières du Bassin de Lorraine ) beantragt .

Der Rat hat auf seiner 511 . Tagung am 17 . April 1978 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

K . HEINESEN
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ZUSTIMMUNG Nr . 11/78

des Rates gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr . 3002/77/EGKS über die Verpflichtung der Stahlhändler zur Einhaltung der Preisvorschriften

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat mit Schreiben vom 17 . Mai 1978 gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zu einem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr . 3002/77/EGKS über die Verpflichtung der Stahlhändler zur Einhaltung der Preisvorschriften gebeten .

Der Rat hat auf seiner 523 . Tagung am 19 . /20 . Juni 1978 die von der Kommission erbetene Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . DALSAGER
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ZUSTIMMUNG Nr . 16 UND 17/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , die es der Kommission ermöglicht , folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren :

- 20 Millionen ffrs ( mehr oder weniger 3,45 Millionen ERE ) - und Aufstockung des Darlehens um einen gleich hohen Betrag , falls dies in absehbarer Zeit notwendig werden sollte - zugunsten der Banque Populaire de la Loire , Frankreich , für Investitionen zur Gründung und Erweiterung kleinerer und mittlerer Unternehmen im Gebiet der Loire ( Rhône-Alpes )

- 14,5 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 22,367 Millionen ERE ) für Carreras Rothmans Ltd . , Vereinigtes Königreich , als Hilfe zur Errichtung einer neuen Zigarettenfabrik in Spennymoor ( Grafschaft Durham , Nordregion , Vereinigtes Königreich )

Diese Zustimmungsanträge sind Gegenstand von Mitteilungen , welche die Kommission dem Rat mit Schreiben vom 1 . bzw . 5 . Oktober 1979 übermittelt hat .

Der Rat hat auf seiner 604 . Tagung am 29 . Oktober 1979 die beantragten Zustimmungen erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

B . LENIHAN
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ZUSTIMMUNG Nr . 10/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung des folgendes Umstellungsdarlehens der Kommission :

- 900 000 Pfund ( mehr oder weniger 1,397 Mill . ERE ) für die Firma J . W . Cameron and Co . Ltd . , Vereinigtes Königreich , zur Erleichterung der Erweiterung der Bier - und Lagerbierherstellungs - und Vertriebseinrichtungen einer Brauerei in Hartlepool , Cleveland ( Nordregion ) .

Die Kommission hatte die Zustimmung zur Gewährung dieser Darlehen in Mitteilungen beantragt , die dem Rat mit Schreiben vom 17 . und 19 . Juli 1979 zugeleitet wurden .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 597 . Tagung am 9 . Oktober 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

D . O'MALLEY
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ZUSTIMMUNG Nr . 6/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , aufgrund deren die Kommission das folgende Umstellungsdarlehen gewähren kann :

- 68 Millionen lfrs ( mehr oder weniger 1,69 Mill . ERE ) an die S.A.R.L . Villeroy und Boch , Luxemburg , zur Ausweitung einer Produktionseinheit für Porzellan-Geschirr in Luxemburg ;

Der betreffende Zustimmungsantag ist Gegenstand von der Kommission mit Schreiben vom 17 bzw . 23 . Januar 1979 vorgelegter Mitteilung .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 567 . Tagung am 5 . /6 . März 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . MEHAIGNERIE
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ZUSTIMMUNG Nr . 26 bis 36/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung folgender Umstellungsdarlehen der Kommission :

- 3,5 Millionen DM ( mehr oder weniger 1,38 Mill . ERE ) für die Euro-Hausgeräte GmbH ( Deutschland ) zur Durchführung eines Vorhabens in Neunkirchen ( Saarland ) .

Die Kommission hatte die Zustimmung in Mitteilungen erbeten , die dem Rat am 24 . bzw . 28 . Juli 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 656 . Tagung vom 23 . September 1980 gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
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ZUSTIMMUNG Nr . 28/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung folgender Umstellungsdarlehen der Kommission :

- 3 Millionen Pfund Irl ( mehr oder weniger 4,45 Mill . ERE ) für die Waterford Glaß Ltd . ( Irland ) zur Durchführung eines Vorhabens in Townland of Lismore , Grafschaft Waterford , Gebiet Südost .

Die Kommission hatte die Zustimmung in Mitteilungen erbeten , die dem Rat am 24 . bzw . 28 Juli 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 656 . Tagung vom 23 . September 1980 gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
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ZUSTIMMUNG Nr . 4/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , dem Unternehmen Lightning Fasteners Ltd , Vereinigtes Königreich , ein Umstellungsdarlehen zu gewähren , das dazu dient , die Umrüstung bestimmter Anlagen dieses Unternehmens zu erleichtern und so die produktive Wiederbeschäftigung von früheren Arbeitnehmern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu ermöglichen

Die Kommission hatte um diese Zustimmung in einer Mitteilung gebeten , die dem Rat am 14 . Dezember 1979 zugeleitet worden war .

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 625 . Tagung am 18 . Februar 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . MARCORA
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ZUSTIMMUNG Nr . 19/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , durch die es der Kommission ermöglicht werden soll , des folgenden Einrichtung Umstellungsdarlehen ( Gesamtdarlehen ) für die Errichtung und Erweiterung kleiner und mittlerer Unternehmen im Hinblick auf die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer zu gewähren :

- Société de Développment régional du Sud-Est ( Frankreich ) .

Die Kommission hatte diese Zustimmungen in den Mitteilungen beantragt , die mit Schreiben vom 23 . Mai 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 651 . Tagung am 15 . Juli 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
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ZUSTIMMUNG Nr . 34/81

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die der Kommission die Mitfinanzierung von Investitionsvorhaben zur Umstellung von Öl - auf Kohlefeuerung in den einzelnen Zementwerken der Firma Heidelberger Zement AG ermöglichen soll

Mit Schreiben vom 28 . September 1981 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften beantragt , die ihr die Mitfinanzierung von Investitionsvorhaben zur Umstellung von Öl - auf Kohlefeuerung in den einzelnen Zementwerken der Firma Heidelberger Zement AG ermöglichen soll .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 743 . Tagung am 7 . /8 . Dezember 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

CARRINGTON
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ZUSTIMMUNG Nr . 35/81

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Teilfinanzierung eines Vorhabens , das die Beschaffung von Spezialeisenbahnwaggons für den Kohle - und Stahltransport vorsieht

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 20 . Oktober 1981 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Teilfinanzierung eines Vorhabens gebeten , das die Beschaffung von Spezialeisenbahnwaggons für den Kohle - und Stahltransport vorsieht .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 743 . Tagung am 7 . /8 . Dezember 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

CARRINGTON
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ZUSTIMMUNG Nr . 4/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , die der Kommission die Gewährung der folgenden Umstellungsdarlehen zur Gewährleistung der produktiven Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer ermöglichen sollen :

- 1,35 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 2,2 Mill . ERE ) für die Leonard Lang Ltd , Vereinigtes Königreich , für ein Vorhaben in Tafarnaubach , Gwent , Wales ;

Die Kommission hatte um diese Zustimmungen in Mitteilungen ersucht , die dem Rat am 3 . , 16 . , 20 . und 30 . Dezember 1980 übermittelt wurden .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 694 . Tagung vom 10 . März 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . BRAKS
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ZUSTIMMUNG Nr . 39/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , das folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , um die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer zu sichern :

- 20 Millionen ffrs ( mehr oder weniger 3,34 Mill . ECU ) an die Société des Aciers Fins de l'Est , Frankreich , zur Durchführung eines Vorhabens in Lothringen .

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 2 . bzw . 6 . , 7 . und 20 . Oktober 1981 beantragt .

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf der 749 . Tagung am 21 . Dezember erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

N . RIDLEY
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ZUSTIMMUNG Nr . 38/82

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an die Finance for Industry Plc , London

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 10 . September 1982 ersucht , gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung zu der Gewährung eines Globaldarlehens an die Finance for Industry Plc , London , zu erteilen .

Der Rat hat auf der 795 . Tagung am 18 . /19 . Oktober 1982 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

N . A . KOFÖD
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ZUSTIMMUNG Nr . 19/82

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Mitfinanzierung des Vorhabens " Eisenerzgrube Carajas " der Companhia Vale do Rio Doce ( CVRD ) Rio de Janeiro ( Brasilien )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 6 . April 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Mitfinanzierung des Vorhabens " Eisenerzgrube Carajas " der Companhia Vale do Rio Doce ( CVRD ) Rio de Janeiro ( Brasilien ) gebeten .

Der Rat hat auf der 786 . Tagung am 12 . Juli 1982 die von der Kommission erbetene Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

I . NÖRGAARD
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ZUSTIMMUNG Nr . 14/82

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Teilfinanzierung eines Vorhabens der Hellenic Ferroalloys SA , Volos , Griechenland , das den Abbau und die Anreicherung von Chromit sowie die Weiterverarbeitung zu Ferrochrom vorsieht

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 23 . Februar 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Teilfinanzierung eines Vorhabens der Hellenic Ferroalloys SA , Volos , Griechenland , gebeten , das den Abbau und die Anreicherung von Chromit sowie die Weiterverarbeitung zu Ferrochrom vorsieht .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 767 . Tagung am 4 . Mai 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . EYSKENS
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ZUSTIMMUNG Nr . 4/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , das folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , um die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu sichern :

- 15 Milliarden Lit ( mehr oder weniger 11,94 Mill . ECU ) als Globaldarlehen an die Finlombarda SpA , Mailand , Italien , zur Durchführung von Vorhaben in dem Gebiet von Como und der Zone von Lecco .

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 16 . Dezember 1981 beantragt .

Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 754 . Tagung am 15 . /16 . Februar 1982 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . de KEERSMÄKER
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ZUSTIMMUNG Nr . 25/83

des Rates gemäß Artikel 58 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Anwendung der Produktionsquotenregelung für Stahl bis zum 31 . Januar 1984

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften auf seiner 869 . Tagung am 25 . Juli 1983 gemäß Artikel 58 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Anwendung der Produktionsquotenregelung für Stahl bis zum 31 . Januar 1984 gebeten .

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf der oben genannten Tagung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . VAITSOS
ZUSTIMMUNG Nr. 17/83 des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die es der Kommission ermöglichen soll, aus den in Artikel 50 dieses Vertrages vorgesehenen Umlagen, finanzielle Beihilfen in Höhe von 21 584 100 ECU zu gewähren, die sich wie folgt verteilen: >PIC FILE= "T0035551">

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 8. März 1983 gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Bewilligung von Mitteln aus den Umlagen des Artikels 50 dieses Vertrages für ein gemeinschaftliches Kohleforschungsprogramm im Bereich der Bergtechnik und der Veredelung der Bergbauerzeugnisse, für die Verbreitung von Kenntnissen und sonstige Kosten sowie für die Auswertung und Übersetzung der kohletechnischen Literatur aus bestimmten Ländern beantragt.

Der Rat hat auf seiner 845. Tagung vom 24. Mai 1983 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-W. LAUTENSCHLAGER
ZUSTIMMUNG Nr. 9/83 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Genehmigung - seitens der Kommission - folgender Umstellungsdarlehen zur produktiven Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 50 Mrd. Lit. (± 37,65 Mill. ECU) in Form eines Globaldarlehens an den Mediocredito Piemontese, Turin, Italien, für Vorhaben in der Provinz Turin, im Aostatal und im Comprensorio de Verbano Cusio Ossola

Die Kommission hatte um diese Zustimmung in Mitteilungen an den Rat vom 21. und 22. Dezember 1982 sowie vom 7. Januar 1983 gebeten.

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner Tagung am 21. Februar 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. W. LAUTENSCHLAGER
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ZUSTIMMUNG Nr . 26/83

die der Rat gemäß Artikel 55 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Aufstellung eines Fünften Forschungsprogramms " Gesundheitsschutz im Bergbau " durch die Kommission erteilt hat

Die Kommission hatte in einer Mitteilung , die dem Rat am 15 . Juni 1983 zugeleitet worden ist , um diese Zustimmung ersucht .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 871 . Tagung am 19 . September 1983 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . VARFIS
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ZUSTIMMUNG Nr . 5/84

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Ermächtigung der Kommission , den Bau einer mit Kohle arbeitenden Kesselanlage in Clichy ( Hauts-de-Seine ) sowie des Anschlusses dieser Anlage an das bestehende Netz zu finanzieren

( 84/C 59/06 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 22 . Dezember 1983 die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beantragt , um den Bau einer mit Kohle arbeitenden Kesselanlage in Clichy ( Hauts-de-Seine ) sowie den Anschluß dieser Anlage an das bestehende Netz finanzieren zu können .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 909 . Tagung vom 21 . Februar 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
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ZUSTIMMUNG Nr . 20/84

des Rates gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags zu dem Entwurf einer Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Verlängerung der Geltungsdauer der Empfehlung Nr . 1835/81/EGKS über die Pflicht zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken

( 84/C 186/07 )

Die Kommission hat mit Schreiben vom 20 . Juni 1984 die Zustimmung des Rates nach Artikel 95 des EGKS-Vertrags zu dem Entwurf einer Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Verlängerung der Geltungsdauer der Empfehlung Nr . 1835/81/EGKS über die Pflicht zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken beantragt .

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner 936 . Tagung am 29 . Juni 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

L . FABIUS
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ZUSTIMMUNG Nr . 11/84

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu den Anträgen der Kommission , folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , durch die die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ermöglicht werden soll :

- 50 Milliarden italienische Lire ( mehr oder weniger 37 Millionen ECU ) in Form eines Globaldarlehens an das Istituto Mobiliare Italiano , Italien , für Vorhaben in Val d'Aoste , Genua , Sesto S . Giovanni , Brescia , Alessandria , Turin , Novara , Friuli-Venezia Giulia

( 84/C 59/08 )

Die Kommission hatte diese Zustimmungen am 22 . und 23 . Dezember 1983 beantragt .

Der Rat hat seine Zustimmung zu den genannten Anträgen auf seiner 909 . Tagung am 21 . Februar 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
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ZUSTIMMUNG Nr . 37/84

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehens durch die Kommission , das die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewährleisten soll :

- 10 Millionen DM ( mehr oder weniger 4,43 Millionen ECU ) für die Südwestdeutsche Genossenschafts-Zentralbank AG ( Bundesrepublik Deutschland ) für Vorhaben in EGKS-Revieren und angrenzenden Gebieten

( 85/C 2/09 )

Die Kommission hatte am 13 . November 1984 um diese Zustimmung ersucht .

Der Rat hat seine Zustimmung zur Gewährung dieses Darlehens auf seiner 978 . Tagung vom 17 . und 18 . Dezember 1984 gegeben .

In Namen des Rates

Der Präsident

P . BARRY
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ZUSTIMMUNG Nr . 14/85

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , damit die Kommission folgendes Umstellungsdarlehen ( Globaldarlehen ) gewähren kann :

100 Millionen DM ( mehr oder weniger 44,72 Millionen ECU ) an die Westdeutsche Landesbank Girozentrale , Düsseldorf ( Deutschland )

( 85/C 55/09 )

Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 987 . Tagung am 18 . und 19 . Februar 1985 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . ANDREOTTI
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ZUSTIMMUNG Nr . 7/85

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Gewährung eines Globalkredites für folgende Firma :

- Westfalenbank AG , Bochum

( 85/C 49/10 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 8 . Januar 1985 um Zustimmung gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Gewährung eines Globalkredites für folgende Firma ersucht :

- Westfalenbank AG , Bochum

Der Rat hat auf seiner 986 . Tagung vom 11 . Februar 1985 die von der Kommission die beantragte Zustimmung gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . GORIA
18.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 328/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 41/85 
des Rates gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur 
Änderung der Entscheidung 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks für die Eisen- und 
Stahlindustrie der Gemeinschaft 
(85/C 328/11) 
Die Kommission hat den Rat mit Mitteilung vom 31. Juli 1985 gemäß Artikel 95 Absatz 1 des 
Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustim­
mung zu einem Entwurf einer Entscheidung zur Änderung der Entscheidung 73/287/EGKS 
über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft ersucht. 
Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 1046. Tagung am 
28. November 1985 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
R. KRIEPS