Vorschlag für eine BESCHLUSS DES RATES ZUM STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT BEZÜGLICH DER EINSETZUNG EINES GEMISCHTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES, ÜBER DIE DER DURCH DAS EUROPA-ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND POLEN EINGESETZTE ASSOZIATIONSRAT ZU BESCHLIESSEN HAT

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Nach Artikel 107 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, das am 1. Februar 1994 in Kraft trat, kann der Assoziationsrat Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

2. Obwohl in dem genannten Europa-Abkommen die Einrichtung eines Beratungsmechanismus für einen Dialog zwischen den Regional- und Lokalbehörden beider Seiten nicht ausdrücklich vorgesehen ist, schlägt die Kommission vor, dass der Assoziationsrat einen Gemischten Beratenden Ausschuss aus Vertretern der Regional- und Lokalbehörden beider Seiten einsetzt und so dem in dieser Hinsicht lebhaft bekundeten Interesse beider Seiten, vertreten durch den Ausschuss der Regionen auf Seiten der Gemeinschaft und den polnischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaften auf Seiten Polens, entgegenkommt. Die Kommission erinnert daran, dass die Möglichkeit, einen solchen Mechanismus einzusetzen, in einigen Europa-Abkommen mit anderen ostmitteleuropäischen Ländern, die nach dem Abkommen mit Polen unterzeichnet wurden, vorgesehen ist.

3. Der vorgeschlagene Gemischte Beratende Ausschuss soll ein Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Regional- und Lokalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und in Polen (auf Woiwodschafts- bzw. auf Powiat- und Gmina-Ebene) bilden, wodurch ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung ihrer Beziehungen und zur europäischen Integration geleistet werden kann. Dialog und Zusammenarbeit sind eine Vorbereitung auf die künftige Arbeit mit dem Ausschuss der Regionen sowie auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, erleichtern den Informationsaustausch über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse - vor allem über den aktuellen Stand in der Regionalpolitik der EU und im Beitrittsprozess -, fördern den Informations austausch über die praktische Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf Regional- und Kommunalebene, ermöglichen die Erörterung anderer von der einen oder der anderen Seite vorgebrachter Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Europa-Abkommens und im Rahmen der Heranführungsstrategie ergeben können. Auch kann der Assoziationsrat vor Beschlussfassungen in Bereichen von offenkundig regionalem Belang den vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschuss anhören. Ob er dies tut, steht allerdings in seinem Ermessen.

4. Die Einsetzung des vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschusses hat keinerlei finanzielle Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt, da die polnischen Teilnehmer für ihre eigenen Ausgaben aufkommen und die Ausgaben auf Seiten der Gemeinschaft durch den Haushalt des Ausschusses der Regionen gedeckt sind.

5. Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Standpunkt, den die Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 13.12.1993 über den Abschluss des vorgenannten Europa-Abkommens im Assoziationsrat vertritt, ist beigefügt. Der Rat wird aufgefordert, diesen Text nach Anhörung des Europäischen Parlaments anzunehmen.

2001/0059 (ACC)

Vorschlag für eine BESCHLUSS DES RATES ZUM STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT BEZÜGLICH DER EINSETZUNG EINES GEMISCHTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES, ÜBER DIE DER DURCH DAS EUROPA-ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND POLEN EINGESETZTE ASSOZIATIONSRAT ZU BESCHLIESSEN HAT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom),

gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 13.12.1993 über den Abschluss des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 107 des Europa-Abkommens kann der Assoziationsrat Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(2) Ein Dialog und eine Zusammenarbeit zwischen Regional- und Lokalbehörden in der Europäischen Union und in Polen können zur vollständigen Umsetzung des Europa-Abkommens einen wichtigen Beitrag leisten.

(3) Eine derartige Zusammenarbeit erscheint zweckmäßig zwischen den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen der Europäischen Gemeinschaften und des polnischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaften.

BESCHLIESST:

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch Artikel 102 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat bezüglich der Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses einnimmt, stützt sich auf den Entwurf eines Beschlusses des genannten Assoziationsrats, der diesem Beschluss beigefügt ist.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ENTWURF BESCHLUSS Nr. .../2000 DES ASSOZIATIONSRATES ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK POLEN ANDERERSEITS

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/94 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem polnischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits [1], insbesondere auf Artikel 107,

[1] ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Die regionalen und lokalen Behörden in der Europäischen Union und in Polen können durch einen Dialog und durch Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihrer Beziehungen und zur europäischen Integration leisten.

Es erscheint zweckmäßig, eine solche Zusammenarbeit auf der Ebene des Ausschusses der Regionen einerseits und des polnischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu ermöglichen.

Das bedeutet, dass die mit Beschluss Nr. 1/94 verabschiedete Geschäftsordnung des Assoziationsrates entsprechend geändert werden muss -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Artikel sind in die Geschäftsordnung des Assoziationsrates einzufügen:

"Artikel 18

Zur Unterstützung des Assoziationsrates wird ein Gemischter Beratender Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) zwecks Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Behörden in der Europäischen Gemeinschaft und denen in Polen (Woiwodschaften, Powiats und Gminas) eingesetzt. Hauptziele dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit sind:

1. Vorbereitung der polnischen Woiwodschaften, Powiats und Gminas auf ihre Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

2. Vorbereitung der polnischen Regional- und Lokalbehörden (auf Woiwodschafts- bzw. auf Powiat- und Gmina-Ebene) auf ihre Mitarbeit im Ausschuss der Regionen nach dem Beitritt Polens;

3. Informationsaustausch über aktuelle Probleme von beiderseitigem Interesse, insbesondere über den aktuellen Stand der EG-Regionalpolitik und des Beitrittsprozesses sowie über die Vorbereitung der polnischen Woiwodschaften, Powiats und Gminas in den entsprechenden Politikfeldern;

4. Förderung des multilateralen strukturierten Dialogs zwischen a) polnischen Regionen (Woiwodschaften) und Lokalbehörden (Powiat- und Gmina-Ebene) und b) Regionen der EU-Mitgliedstaaten, u. a. durch Vernetzung in einzelnen Bereichen, in denen sich bestimmte Probleme am wirksamsten durch direkte Kontakte und eine direkte Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten und Polens (Woiwodschaften bzw. Powiats und Gminas) lösen lassen;

5. Ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen regionalen und lokalen Behörden (Woiwodschaften bzw. Powiats und Gminas) Polens und der Mitgliedstaaten über die interregionale Zusammenarbeit;

6. Förderung eines Erfahrungs- und Wissensaustausches im Bereich Regionalpolitik und Strukturmaßnahmen zwischen a) polnischen Regional- und Lokalbehörden (Woiwodschafts- bzw. Powiat- und Gmina-Ebene) und b) Regionen und Lokalbehörden der EU-Mitgliedstaaten, vor allem in Bezug auf Know-how und Techniken betreffend die Erstellung von regionalen und lokalen Entwicklungsplänen oder Strategien sowie auf den rationellsten Einsatz von Strukturmitteln;

7. Unterstützung der polnischen Regional- und Lokalbehörden (Woiwodschafts- bzw. Powiat- und Gmina-Ebene) durch einen Informationsaustausch über die praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf regionaler und lokaler Ebene;

8. Erörterung anderer einschlägiger Fragen, die von der einen oder der anderen Seite vorgeschlagen werden und sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Europa-Abkommens sowie im Rahmen der Heranführungsstrategie ergeben können.

Artikel 19

Der Ausschuss setzt sich aus acht Vertretern des Ausschusses der Regionen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und acht Vertretern des polnischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits zusammen. Stellvertretende Mitglieder werden in gleicher Anzahl ernannt.

Der Ausschuss übt seine Tätigkeit im Benehmen mit dem Assoziationsrat bzw., was die Förderung des Dialogs zwischen den Regional- und Lokalbehörden betrifft, auf eigene Initiative aus.

Der Ausschuss kann gegenüber dem Assoziationsrat Empfehlungen aussprechen.

Durch die Auswahl der Mitglieder wird gewährleistet, dass die regionalen und lokalen Behörden der Europäischen Gemeinschaft und Polens in ausgewogener Weise im Ausschuss vertreten sind.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Ausschuss legt in seiner Geschäftsordnung fest, in welchen Abständen er zusammentritt.

Den Vorsitz im Ausschuss führen ein Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Gemeinschaft und ein Mitglied des polnischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam.

Artikel 20

Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der polnische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits kommen für Personal- und Reisekosten, Tagegelder sowie für Post- und Telekommunikationskosten auf, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.

Die Kosten für Dolmetschdienste während der Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden vom Ausschuss der Regionen getragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten für die Übertragung ins Polnische oder aus dem Polnischen; diese werden vom polnischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen getragen.

Die sonstigen Kosten für die praktische Durchführung der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Verabschiedung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Assoziationsrat

Der Präsident

Die Sekretäre:

Für die Republik Polen

Für die Europäische Gemeinschaft