[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.5.2008

KOM(2008) 240 endgültig

2008/0091 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1) KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Zweck dieses Vorschlags ist, für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen, einen Mehrjahresplan aufzustellen, der gewährleisten soll, dass der Bestand unter Erzielung eines hohen Ertrags und unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen bewirtschaftet wird. Dem wissenschaftlichen Gutachten zufolge, das der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) auf der Grundlage des Gutachtens des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) abgegeben hat, könnte der Bestand in einer Weise bewirtschaft werden, die mit einem hohen Dauerertrag vereinbar ist, indem die fischereiliche Sterblichkeit bei einer Bestandsgröße von über 75 000 Tonnen auf 0,25 und bei einer Bestandsgröße von weniger als 75 000 Tonnen, aber mehr als 50 000 Tonnen auf 0,2 gehalten wird. |

120 | Allgemeiner Kontext Bei der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2002 einigten sich die Kommission und der Rat darauf, schrittweise Mehrjahrespläne und Wiederauffüllungspläne für die Fischbestände durchzuführen, die für die Gemeinschaft von Interesse sind. Für die meisten Kabeljaubestände in Gemeinschaftsgewässern, zwei Seehechtbestände, zwei Kaisergranatbestände und zwei Seezungenbestände wurden Pläne aufgestellt. Des Weiteren wurde ein Plan für die Schollen- und Seezungenbestände in der Nordsee angenommen. Außerdem haben die Mitgliedstaaten 2002 den Durchführungsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (Johannesburg) unterzeichnet. Dieser Durchführungsplan enthält die Selbstverpflichtung, Fischereien unter Beachtung von höchstmöglichen Dauererträgen zu bewirtschaften. Der für die Gemeinschaft wichtigste Heringsbestand befindet sich in der Nordsee. Für diesen Bestand gelten seit 1997 mehrjährige zwischen der Gemeinschaft und Norwegen geschlossene Bewirtschaftungsvereinbarungen. Die Ergebnisse sind im Allgemeinen zufrieden stellend, und es ist angebracht, einen ähnlichen Mehrjahresplan für die Bewirtschaftung des Heringsbestands im Gebiet westlich Schottlands aufzustellen. Diese Absicht wurde mit der Erklärung des Rates von Dezember 2005 bekräftigt, in der die Kommission aufgefordert wird, einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für den Heringsbestand in den internationalen und Gemeinschaftsgewässern der Gebiete Vb und VIb und im nördlichen Teil des Gebiets VIa, d. h. im Gebiet westlich Schottlands vorzuschlagen. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik wird der allgemeine Rahmen für die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen abgesteckt, und es ist geregelt, unter welchen Umständen der Rat Bewirtschaftungs- und Bestandserholungspläne erlässt. |

140 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Das Ziel des Vorschlags, die nachhaltige Entwicklung, steht im Einklang mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft, insbesondere den Maßnahmen zum Schutz natürlicher Lebensräume und zur Erhaltung natürlicher Ressourcen. |

2) ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

211 | Anhörung von interessierten Kreisen Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Der Vorschlag basiert auf mehreren Anhörungen von Mitgliedstaaten und von Interessenvertretern im Rahmen des Regionalbeirats „Pelagische Arten“. Die Kommission hat ein technisches Non-Paper herausgegeben, in dem sie die wichtigsten Elemente darlegt, die ein mehrjähriger Bewirtschaftungsplan für die Heringsbestände im Gebiet westlich Schottlands enthalten sollte. Dieses Papier wurde dem Regionalbeirat „Pelagische Arten“ am 20. Juni 2006 vorgelegt. |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung |

221 | Einholung und Nutzung von Expertenwissen Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Der ICES und der STECF wurden aufgefordert, soweit möglich wissenschaftliche Gutachten zur langfristigen Bewirtschaftung der Fischbestände zu erstellen. Das Gutachten des ICES über die langfristige Bewirtschaftung mit Regeln für die Befischung des Heringsbestands im Gebiet westlich Schottlands wurde im Oktober 2005 vorgelegt und im November 2005 vom STECF bestätigt. Der Vorschlag stützt sich auf die eingegangenen Gutachten. |

2249 | Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung Aus dem Gutachten über den Zustand des Bestands im Jahr 2007 geht hervor, dass der Bestand hinsichtlich des höchstmöglichen Dauerertrags leicht überfischt ist. Die wissenschaftlichen Ausschüsse plädieren für eine Befischungsregelung, die auf einer Methode basiert, bei der die TAC für diesen Bestand so festgesetzt werden, dass sie mit hohen Erträgen und einer nachhaltigen Nutzung des Bestands vereinbar sind. Das Gremium, das die Interessengruppen vertritt (der Regionalbeirat „Pelagische Arten“) hat in einer offiziellen Stellungnahme erklärt, dass der Mehrjahresplan vorbehaltlich einiger technischer Anpassungen angenommen werden sollte. |

225 |

226 | Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Die Gutachten des ICES und des STECF sind auf den Webseiten dieser Einrichtungen allgemein zugänglich (www.ices.dk und fishnet.jrc.it/web/stecf). |

230 | Folgenabschätzung Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden im Falle ihrer Umsetzung zu stabileren TAC für diesen Bestand führen und eine bessere Vorausplanung für die betroffenen Fischereien ermöglichen. Die Umsetzung des Mehrjahresplans wird im Vergleich zur derzeitigen Situation keine drastischen Veränderungen bei der fischereilichen Sterblichkeit oder den jährlichen Fangmengen bewirken. |

3) RECHTLICHE ASPEKTE |

310 | Rechtsgrundlage Der Mehrjahresplan enthält Bestimmungen über Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn der Bestand 75 000 Tonnen unterschreitet. Es ist daher angebracht, den Mehrjahresplan direkt auf Artikel 37 des Vertrags statt auf Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates zu stützen. Die umfassenderen Ziele sind in Artikel 2 der Gemeinsamen Fischereipolitik festgelegt; zu ihnen gehört die Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Der Heringsbestand im Gebiet westlich Schottlands wird von mehreren Mitgliedstaaten mit historischen Fangrechten befischt. Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten reichen nicht aus, um die Nutzung des Heringsbestands im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten, so dass ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist. Die Bewirtschaftung der Heringsfischerei westlich von Schottland erfolgte bisher durch Festsetzung von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und technischen Begleitmaßnahmen. Den von den Interessengruppen unterstützten Gutachten der wissenschaftlichen Gremien zufolge ist eine bessere Bewirtschaftung möglich, wenn die zulässigen Gesamtfangmengen im Rahmen eines Mehrjahresplans festgesetzt werden. |

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

5) WEITERE ANGABEN |

531 | Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel Der Vorschlag enthält einen Artikel, der eine Überprüfungs- und eine Revisionsklausel vorsieht. |

532 |

570 | Detaillierte Erläuterung des Vorschlags Die vorgeschlagenen Zielwerte für die fischereiliche Sterblichkeit basieren auf den wissenschaftlichen Gutachten des STECF und des ICES und entsprechen der derzeitigen biologischen Situation im Gebiet westlich Schottlands. Der Vorschlag enthält eine Revisionsklausel, die gewährleistet, dass die Zielwerte für die fischereiliche Sterblichkeit gegebenenfalls unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Informationen und Gutachten geändert werden können. Der Mehrjahresplan sieht eine alle vier Jahre vorzunehmende Überprüfung zur Kontrolle der Wirkung und der Angemessenheit der Bewirtschaftungsmaßnahmen vor. |

E-10198 |

2008/0091 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[3] schreibt vor, dass die Gemeinschaft zur Verwirklichung des genannten Ziels nach dem Vorsorgeansatz Maßnahmen einleitet, um den Bestand zu schützen und zu erhalten, seine nachhaltige Nutzung zu ermöglichen und die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt weitestgehend zu reduzieren.

(2) Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) und der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) weisen in aktuellen wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass der Heringsbestand (C lupea harengus ) in den Gewässern westlich von Schottland hinsichtlich des höchstmöglichen Dauerertrags leicht überfischt ist.

(3) Es ist angebracht, einen Mehrjahresplan aufzustellen, der gewährleisten soll, dass der Bestand im Rahmen des höchstmöglichen Dauerertrags unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen bewirtschaftet wird.

(4) Der Plan sollte auf die stufenweise Einführung eines ökosystemorientierten Ansatzes im Fischereimanagement abzielen und einen Beitrag zu effizienten Fischereitätigkeiten innerhalb einer wirtschaftlich lebensfähigen, wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft leisten, einen angemessenen Lebensstandard für die von der Heringsfischerei westlich von Schottland abhängigen Personen schaffen sowie die Verbraucherinteressen berücksichtigen.

(5) Den wissenschaftlichen Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) und des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) zufolge ist der Heringsbestand im Gebiet westlich Schottlands dauerhaft und liefert einen angemessen hohen Ertrag, wenn er so befischt wird, dass die fischereiliche Sterblichkeit bei einer Bestandsgröße von über 75 000 Tonnen 0,25 und bei einer Bestandsgröße von weniger als 75 000 Tonnen, aber mehr als 50 000 Tonnen 0,2 beträgt.

(6) Zur Umsetzung des Gutachtens ist eine geeignete Methode erforderlich, mit der die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für den Heringsbestand im Gebiet westlich Schottlands auf ein Niveau festgesetzt werden, das mit einer angemessenen langfristigen fischereilichen Sterblichkeit und der Größe des Fischbestands vereinbar ist.

(7) Um bei den Fangmöglichkeiten Stabilität zu gewährleisten, sind die Schwankungen bei den TAC vom einen Jahr zum nächsten zu begrenzen, wenn die Bestandsgröße 75 000 Tonnen überschreitet.

(8) Um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, bedarf es zusätzlich zu den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse[4], der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik[5] und der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten[6] weiterer Kontrollmaßnahmen.

(9) Der Mehrjahresplan sollte als Bewirtschaftungsplan im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein Mehrjahresplan für die Fischereien festgelegt, die den Heringsbestand (C lupea harengus ) des Gebietes westlich Schottlands in den internationalen und Gemeinschaftsgewässern der ICES-Gebiete Vb und VIb und in dem Teil des ICES-Gebiets VIa westlich von 07°00' W und nördlich von 55°00' N oder östlich von 07°00' W und nördlich von 56°00' N, Clyde ausgenommen, (nachstehend zusammen als „das Gebiet westlich Schottlands“ bezeichnet) befischen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.

(2) Folgende Begriffsbestimmungen gelten ebenfalls:

a) die ICES-Gebiete (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben[7] definierten Gebiete;

b) „zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“: die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen werden darf;

c) „VMS“: ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme[8].

KAPITEL II ZIELE

Artikel 3

Ziele

(1) Der Mehrjahresplan soll die Nutzung des Heringsbestands im Gebiet westlich Schottlands auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags sichern.

(2) Das in Absatz 1 genannte Ziel wird erreicht, indem

a) die fischereiliche Sterblichkeit in den entsprechenden Alterklassen bei 0,25 pro Jahr gehalten wird, wenn der Laicherbestand 75 000 Tonnen überschreitet;

b) die fischereiliche Sterblichkeit in den entsprechenden Alterklassen bei höchstens 0,2 pro Jahr gehalten wird, wenn der Laicherbestand weniger als 75 000 Tonnen, aber mehr als 50 000 Tonnen beträgt;

c) die Fischerei eingestellt wird, falls der Laicherbestand weniger als 50 000 Tonnen beträgt.

(3) Das in Absatz 1 genannte Ziel wird erreicht, wenn die TAC bei einem Laicherbestand von über 75 000 Tonnen pro Jahr um höchstens 15 % schwankt.

KAPITEL III ZULÄSSIGE GESAMTFANGMENGEN

Artikel 4

Festsetzung der TAC

(1) Der Rat setzt jedes Jahr auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die TAC für den Heringsbestand im Gebiet westlich Schottlands für das kommende Jahr fest.

(2) Würde nach dem Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) die Laicherbiomasse des Bestands in dem Jahr, für das die TAC festzulegen ist, 75 000 Tonnen überschreiten, so wird die TAC auf einer Höhe festgesetzt, die nach dem Gutachten des STECF eine fischereiliche Sterblichkeit von 0,25 pro Jahr bewirkt. Diese Höhe wird gegebenenfalls gemäß Artikel 5 angepasst.

(3) Würde nach dem Gutachten des STECF die Laicherbiomasse des Bestands in dem Jahr, für das die TAC festzulegen ist, weniger als 75 000 Tonnen, aber mehr als 50 000 Tonnen betragen, so wird die TAC auf einer Höhe festgesetzt, die nach dem Gutachten des STECF eine fischereiliche Sterblichkeit von 0,2 pro Jahr bewirkt.

(4) Würde nach dem Gutachten des STECF die Laicherbiomasse des Bestands in dem Jahr, für das die TAC festzulegen ist, weniger als 50 000 Tonnen betragen, so wird die TAC auf 0 Tonnen festgesetzt.

(5) Für die gemäß den Absätzen 2 und 3 vorzunehmende Berechnung geht der STECF davon aus, dass die fischereiliche Sterblichkeit des Bestands in dem Jahr vor dem Jahr, für das die TAC festzulegen ist, 0,25 beträgt.

Artikel 5

Stabilität der Fangmöglichkeiten

(1) Ergibt sich aus der Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 eine TAC, die um mehr als 15 % über der TAC des Vorjahres liegt, so setzt der Rat eine TAC fest, die um 15 % höher ist als die TAC des Vorjahres.

(2) Ergibt sich aus der Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 eine TAC, die um mehr als 15 % unter der TAC des Vorjahres liegt, so setzt der Rat eine TAC fest, die um 15 % niedriger ist als die TAC des Vorjahres.

Artikel 6

Spezielle Fangerlaubnis

(1) Für den Heringsfang im Gebiet westlich Schottlands müssen die Schiffe im Besitz einer gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 ausgestellten speziellen Fangerlaubnis sein.

(2) Fischereifahrzeugen, die nicht im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 sind, ist es verboten, während Fangreisen, bei denen das Schiff sich im Gebiet westlich Schottlands aufhält, Hering zu fangen oder an Bord aufzubewahren.

(3) Fischereifahrzeugen, denen eine spezielle Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 erteilt wurde, dürfen während derselben Fangreise nicht außerhalb des Gebiets westlich Schottlands fischen.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Fischereifahrzeuge, die ihren Fangbericht täglich dem gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 eingerichteten Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats zur Eingabe in dessen elektronische Datenbank übermitteln.

(5) Jeder Mitgliedstaat führt ein Verzeichnis der Schiffe, die im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 sind, und macht es auf seiner offiziellen Website der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zugänglich. Die unter Absatz 4 fallenden Schiffe sind in dem Verzeichnis deutlich auszuweisen.

Artikel 7

Gegenkontrollen

Neben den in Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgelegten Verpflichtungen nehmen die Mitgliedstaaten einen Dokumentenabgleich der Anlandeerklärungen, der in den Logbüchern eingetragenen Fanggebiete und Fänge, der gemäß Artikel 6 Absatz 4 übermittelten Fangberichte und der VMS-Daten vor. Diese Gegenkontrollen werden aufgezeichnet und der Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

KAPITEL IV FOLGEMASSNAHMEN

Artikel 8

Revision der Mindestwerte für die fischereiliche Sterblichkeit

Gelangt die Kommission auf der Grundlage der Gutachten des STECF zu dem Ergebnis, dass die Werte für die fischereiliche Sterblichkeit und die entsprechende Laicherbiomasse gemäß Artikel 3 Absatz 2 mit dem in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Ziel nicht im Einklang stehen, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Revision dieser Mengen.

Artikel 9

Bewertung und Überprüfung des Plans

(1) Die Kommission holt jährlich beim STECF und beim Regionalbeirat „Pelagische Arten“ Gutachten zur erreichten Umsetzung der Ziele des Mehrjahresplans ein. Geht aus den Gutachten hervor, dass die Ziele wahrscheinlich nicht erreicht werden, entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über zusätzliche und/oder alternative Maßnahmen, mit deren Hilfe die Verwirklichung der Ziele gewährleistet werden soll.

(2) Ab Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft die Kommission mindestens alle vier Jahre die Angemessenheit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrjahresplans. Die Kommission holt zu dieser Überprüfung Gutachten beim STECF und beim Regionalbeirat „Pelagische Arten“ ein. Gegebenenfalls entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über geeignete Anpassungen des Mehrjahresplans.

KAPITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 10

Europäischer Fischereifonds

Der Mehrjahresplan gilt für die Zwecke des Artikels 21 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds[9] als Bewirtschaftungsplan im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am .

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[4] ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 7.

[5] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

[6] ABl. L 276 vom 10.10.1983, S. 1.

[7] ABl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/2005 der Kommission.

[8] ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17.

[9] ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.