Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 296/02)

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.11.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 436/03

Titel: Hilfsprogramm für landwirtschaftliche Unternehmen und Betriebe der Aquakultur, die durch die Folgen der extremen Trockenheit und Hitze 2003 in ihrer Existenz gefährdet sind

Zielsetzung: Existenzsicherung für Betriebe, die von der extremen Trockenheit und Hitze 2003 betroffen waren. Mit der Beihilfe sollen die Einkommenseinbußen ausgeglichen werden, die infolge des extrem trockenen Wetters entstanden sind

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an Hilfsprogrammen der Länder für landwirtschaftliche Unternehmen und Betriebe der Aquakultur, die durch die Folgen der extremen Trockenheit oder Hitze 2003 in ihrer Existenz gefährdet sind

Haushaltsmittel: 90 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen oder Zinszuschüssen für Kapitalmarktdarlehen gewährt. Die Beihilfeintensität ist unterschiedlich

Laufzeit: Einmalige Maßnahme

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.11.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 381/03

Titel: Regelung für Branchenverträge

Zielsetzung: Förderung der Schaffung von Branchenketten im Agrarsektor

Rechtsgrundlage: Decreto del Ministro delle politiche agricole e forestali recante criteri, modalità e procedure per l'attuazione dei contratti di filiera, in attuazione della legge 27 dicembre 2002, n. 289, articolo 66, commi 1 e 2

Haushaltsmittel: 300 Mio. EUR für den Zeitraum 2003--2005

Beihilfeintensität oder -höhe: Beihilfen für Investitionen in den Unternehmen: 40 % bis 75 %.

Beihilfen für die Verarbeitung/Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse: 40 % oder 50 %.

Startbeihilfen oder Beihilfen für die Ausweitung der Tätigkeit: 100 % im ersten Jahr, anschließend Verringerung um jährlich 20 Prozentpunkte bis auf Null.

Beihilfen für die Durchführung von Qualitätskontrollen: 100 % im ersten Jahr, anschließend Verringerung um jährlich etwa 16,7 Prozentpunkte bis auf Null.

Beihilfen für die Kontrolle von ökologischen Erzeugnissen und der obligatorischen Etikettierung: 100 %.

Technische Hilfe für die Förderung des Absatzes von Qualitätserzeugnissen: bis zu 100000 EUR je Begünstigten oder je Dreijahreszeitraum oder 50 % der Ausgaben für KMU, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Technische Hilfe in anderen Bereichen als der Förderung des Absatzes von Qualitätserzeugnissen: bis zu 100000 EUR je Begünstigten oder je Dreijahreszeitraum oder 50 % der Ausgaben für KMU, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Beihilfen für Werbung: 50 %, wobei dieser Satz für Erzeugnisse von KMU in den Ziel-1-Regionen auf 75 % heraufgesetzt werden kann.

Forschungsbeihilfen: 50 % oder 100 %

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.11.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: N 265/03

Titel: Beihilfe für die Molkerei Leppersdorf

Zielsetzung: Finanzierung von Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen

Rechtsgrundlage: Investitionszulagengesetz

Haushaltsmittel: 40035579 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen gewährt. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 22,8% der stützungsfähigen Ausgaben

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2004

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.11.2003

Mitgliedstaat: Österreich (Oberösterreich)

Beihilfe Nr.: N 203/03

Titel: Änderung des Grünlandsicherungsprogramms für Oberösterreich

Zielsetzung: Erhaltung des Feldfutterbaus. Die schwierige Einkommenslage der Milch- und Rindfleischerzeuger hat zu einer Lage geführt, bei der mit Feldfutter bestelltes Grünland durch andere, ertragsreichere Kulturen, vor allem Silomais und Getreide, ersetzt wird. Die Umweltauswirkungen einer solchen Entwicklung sind erhöhte Erosion, Verarmung der Pflanzen- und Tierarten und Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln. Die Erosionsgefahr ist insbesondere mit dem Anbau von Silomais verbunden, der den Feldfutterbau am häufigsten ersetzt. Um den Landwirten einen Anreiz dafür zu bieten, weiterhin Feldfutter anzubauen, könnten für Verpflichtungen betreffend den Feldfutterbau von Kleegras, Klee, Luzerne oder Futtergräsern oder betreffend Wechselwiesen eine Beihilfe gewährt werden

Rechtsgrundlage: Richtlinien des Landes Oberösterreich für die Gewährung von Beihilfen nach dem Oberösterreichischen Grünlandsicherungsprogramm mit der Programmergänzung "Feldfutterbau" ab 2003

Haushaltsmittel: Die jährlichen Kosten der Änderung sind auf 1,42 Mio. EUR veranschlagt worden

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe beläuft sich auf 37 EUR je ha Feldfutterfläche. Aus den von den österreichischen Behörden übermittelten Beispielen geht hervor, dass die Beihilfeintensität zwischen rund 23 und 36 % liegt

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.11.2003

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 138/03

Titel: Beihilfe für die Beseitigung von Baumstümpfen

Zielsetzung: Mit der Maßnahme soll eine Beihilfe für die mechanische Prävention der Wurzelfäule (Hetrobasidion annosum) gewährt werden. Die notifizierte Beihilfemaßnahme deckt einen Teil der Kosten der mechanischen Beseitigung von Baumstümpfen bei der Pflegedurchforstung (Fällen der Bäume in infizierten Gebieten) anstelle einer chemischen Behandlung der Stümpfe. Die Beihilfe ist auf den Betrag begrenzt, der bei Behandlung der Baumstümpfe mit Pestiziden anfallen würde (Kosten der Chemikalien und ihrer Anwendung)

Rechtsgrundlage: - Maa- ja metsätalousministeriön asetus juurikäävän torjunnasta

- Jord- och skogsbrukministeriets bestämmelse om förebyggande av rotticka

Haushaltsmittel: Etwa 200000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 0,44 EUR je Festmeter Material

Laufzeit: Unbegrenzt

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