3.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/9 
a) betragen jeweils 5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % 
des Werts der Erzeugnisse, 
— die von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten 
Erzeugergemeinschaften stammen und 
— auf die sich die Anerkennung und die Ver­
marktung beziehen; 
b) dürfen die tatsächlichen Gründungs- und Betriebs­
kosten nicht übersteigen." 
2. In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hin­
zugefügt: 
, Jedoch können die Beihilfen nach Unterabsatz 1, die 
die Lagerung, die Entkörnung und die Zurichtung be­
treffen, auch Privatunternehmen gewährt werden, so­
fern die Programme nach Buchstabe c) folgende An­
gaben enthalten: 
— die von den Unternehmen geplanten Investitionen 
für Lagerung, Entkörnung und Zurichtung, 
— die Verpflichtung der Unternehmen zur angemes­
senen und dauerhaften Beteiligung der Baumwoll­
erzeuger an den wirtschaftlichen Vorteilen dieser 
Investitionen bzw. zum Abschluß von Lieferverträ­
gen mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren 
mit den Erzeugergemeinschaften." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 ('), in der 
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), führt 
das Vereinigte Königreich ein Programm zur Förderung 
der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachtei-
(') ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 17. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. 3. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 10 
(1) Für die Durchführung der gemeinsamen Maß­
nahmen ist ein Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag 
des Inkrafttretens dieser Verordnung vorgesehen. 
(2) Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeit­
raums unterbreitet die Kommission dem Rat einen 
Bericht über die Durchführung der gemeinsamen 
Maßnahmen. 
(3) Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die 
Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen zu 
Lasten des Fonds, Abteilung Ausrichtung, betragen 
45 Millionen ECU, wovon 3 Millionen ECU für die 
Anwendung von Titel I veranschlagt sind. 
(4) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 ist auf diese Verordnung anwendbar." 
4. In Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahl „40 °/o" durch 
„50 °/o" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 26. Februar 1987. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ligten Gebieten Nordirlands durch, mit dem eine wesent­
liche Verbesserung der Agrarstrukturen und der land­
wirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten in den betref­
fenden Gebieten herbeigeführt werden soll. 
Das Programm ist nach den ersten vier Jahren seiner An­
wendung gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1942/81 überprüft worden. 
Mit der Richtlinie 84/169/EWG des Rates vom 28. Fe­
bruar 1984 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der 
benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne 
der Richtlinie 75/268/EWG (Vereinigtes Königreich) (3) 
sind die benachteiligten Gebiete Nordirlands erweitert 
worden. 
(') ABl. Nr. L 82 vom 26. 3. 1984, S. 67. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1942/81 des Rates zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteilig­
ten Gebieten Nordirlands 
KOM(87)371 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. Juli 1987) 
(87/C 237/13) 
Nr. C 237/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.9.87 
Der tatsächliche Bedarf an Maßnahmen betreffend den 
landwirtschaftlichen Wegebau und die Bodenverbesse­
rung war viel größer als die Vorausschätzungen, auf die 
sich die Verordnung gründete. In den benachteiligten 
Gebieten Nordirlands ist es besonders erforderlich, die 
Investitionen in diesem Sektor zu verstärken, da sie eine 
unerläßliche Voraussetzung für die Erhaltung der land­
wirtschaftlichen Tätigkeit und die Diversifizierung in den 
ländlichen Gebieten bilden. 
Die Beihilfe für die Ausrichtung der Agrarerzeugung ist 
nur wenig in Anspruch genommen worden, und der Be­
triebsverbesserungsplan überschneidet sich nunmehr mit 
dem Betriebsverbesserungsplan gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 des Rates ('). Diese Maßnahme sollte 
abgeschafft und durch einen Betriebsinvestitionsplan für 
Inhaber kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe ersetzt 
werden, mit dem eine höhere Qualität der gehaltenen 
Tiere durch die Verbesserung des Winterfutters sowie 
der Umweltschutz durch die Verbesserung der Lagerka­
pazitäten für tierische Exkremente gefördert werden, um 
die Gefahr der Umweltverschmutzung durch Winter-
Stallhaltung zu verringern. 
Nordirland wird bei der regionalen Entwicklung eine be­
vorzugte Stellung eingeräumt, und die Landwirtschaft ist 
ein Schlüsselfaktor in dieser Region. Um die Fortsetzung 
der Entwicklung der benachteiligten Gebiete Nordirlands 
zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Maßnahme und 
die Begrenzungen der seitens des EAGFL erstattungsfä­
higen Beträge anzupassen. Es empfiehlt sich, der Kom­
mission bei der Festsetzung dieser Begrenzungen einen 
gewissen Spielraum einzuräumen, ohne jedoch die Ge­
samtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu erhöhen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der Bezug auf die „Richt­
linie 75/276/EWG" durch Bezug auf die „Richtlinie 
84/169/EWG" ersetzt. 
2. An Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Buchstabe an­
gefügt: 
,,d) Verbesserung der Winterfütterung der Tiere 
und Umweltschutz." 
3. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Die Gesamtheit der im Rahmen dieser ge­
meinsamen Maßnahme vorgesehenen Maßnahmen 
muß sich in den Rahmen eines regionalen Entwick­
lungsprogramms einfügen, wenn das Vereinigte Kö­
nigreich dieses gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe 
(') ABI. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. a) der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates 
vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung (!) der Kommission 
mitzuteilen hat. 
0) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1." 
4. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt: 
„Artikel 3a 
Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a), b) und d) 
genannten Investitionen erfolgen im Rahmen eines 
Betriebsinvestitionsplans, der vom Landwirt ausgear­
beitet und von den zuständigen Behörden genehmigt 
wird." 
5. Artikel 6 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
,,a) Erneuerung der bestehenden Drainage." 
6. An Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt: 
„(5) Dieser Titel gilt für bis zum 30. Juni 1987 
genehmigte Verbesserungspläne." 
7. Nach Titel IV wird folgender Titel eingefügt: 
„TITEL IVa 
Winterfütterung und Umweltschutz 
Artikel 1 la 
Die in Artikel 1 Buchstabe d) genannte Maßnahme 
zur Verbesserung von Winterfütterung und Umwelt­
schutz wird Investitionsbeihilfen umfassen, die Land­
wirten, welche keinen Verbesserungsplan gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgelegt haben, 
für 
a) die Lagerung von Silage einschließlich geeigneter 
Siloabwassertanks, 
b) die Lagerung tierischer Exkremente gewährt wer­
den. 
Die gemäß Buchstaben a) und b) gewährten Beihil­
fen dürfen nicht die Beihilfen überschreiten, die den 
Landwirten gezahlt werden, die einen Verbesse­
rungsplan vorgelegt haben, der kein Arbeitseinkom­
men in Höhe von über 120 % des Referenzeinkom­
mens gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
797/85 vorsieht. Die in der vorgenannten Verord­
nung festgesetzten Begrenzungen der für eine Bei­
hilfe in Betracht kommenden Investitionen werden 
durch diese Verordnung nicht geändert." 
8. In Artikel 12 Absatz 2 wird der Betrag „48 Millio­
nen ECU" durch den Betrag „57 Millionen ECU" 
ersetzt. 
9. In Artikel 13 wird die Zahl „70 %" durch „55 %" 
ersetzt. 
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10. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Der Fonds erstattet dem Vereinigten König­
reich folgenden Prozentsatz der tatsächlich getätig­
ten Ausgaben: 
a) 40 % für Maßnahmen nach Artikel 4 bis zu 
einem erstattungsfähigen Höchstbetrag von 44,0 
Millionen ECU; 
b) 40 % für die anderen Maßnahmen bis zu einem 
erstattungsfähigen Höchstbetrag von 
— 600 ECU pro Hektar für Maßnahmen bis zu 
einem erstattungsfähigen Höchstbetrag von 
44,0 Millionen ECU, 
— 500 ECU pro Hektar für Maßnahmen nach 
Artikel 6 Buchstaben b) und c), 
— 40 ECU pro Hektar für Maßnahmen nach 
Artikel 11 Absatz 2, 
— 15 000 ECU pro Hektar für Maßnahmen 
nach Artikel IIa, bei einem erstattungsfähigen Höchstbetrag von 21 
Millionen ECU für die Maßnahmen nach Titel 
IV und Titel IVa. 
Falls sich dies später als notwendig erweist, kann die 
Kommission jedoch auf Antrag des betreffenden 
Mitgliedstaats vorgenannte Höchstbeträge nach dem 
Verfahren des Artikels 17 anpassen, sofern der Ge­
samtbetrag der erstattungsfähigen Ausgaben 142,5 
Millionen ECU nicht übersteigt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.