Nr. C 33/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 2. 83 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend 
die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der 
rationellen Energienutzung 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 285 vom 30. Oktober 1982 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 6. Oktober 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 203. Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 6. Oktober 1982 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung 
finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investi­
tionen im Bereich der rationellen Energienut-
zungC1), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
13. Oktober 1982, die Fachgruppe Energie und 
Atomfragen mit der Ausarbeitung einer Stellung­
nahme zu diesem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die von der vorgenannten Fachgruppe 
in ihrer 76. Sitzung am 3. Dezember 1982 angenom­
mene Stellungnahme, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Pear-
son, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 203. 
Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 (Sitzung 
vom 15. Dezember) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bestätigt 
den Inhalt seiner am 1. Juli 1982 verabschiedeten 
(i) ABl. Nr. C 285 vom 30,10. 1982. Stellungnahme (2) zu der Mitteilung der Kommis­
sion über „Die Investition im Bereich der rationel­
len Energienutzung" (3), vor allem die dort bekun­
dete Auffassung, daß gemeinschaftliche Projekte 
und Programme entwickelt werden müssen, die der 
Förderung der rationellen Energienutzung dienen. 
Der Ausschuß kann dem vorliegenden Verord­
nungsvorschlag grundsätzlich zustimmen und ihn 
insoweit wirklich begrüßen, als er zu einer Verringe­
rung der Ölabhängigkeit der Gemeinschaft und 
einer effizienteren Nutzung anderer Energiequellen 
beitragen dürfte. 
Angesichts der in den kommenden Jahrzehnten 
letztlich zu erwartenden abnehmenden Erdölreser­
ven ist es für die Gemeinschaft eine Lebensnotwen­
digkeit, daß sie ihren Energiebezug diversifiziert 
und auf alternative Energieträger umstellt. 
2. Obgleich er dem vorliegenden Verordnungsvor­
schlag grundsätzlich zustimmt, möchte der Aus­
schuß den Rat bitten, vor der Verabschiedung einer 
für die Gemeinschaft verbindlichen Verordnung die 
nachstehenden allgemeinen und besonderen Bemer­
kungen eingehend zu betrachten. 
2.1. Förderungswürdige Investitionsbereiche auf 
dem Gebiet der rationellen Energienutzung 
2.1.1. Der Ausschuß sieht die in der Verordnung 
aufgeführten vier Investitionsbereiche lediglich als 
ersten Ansatzpunkt im Rahmen der gemeinschaftli­
chen Kampagne zur Förderung der rationellen 
(2) ABl. Nr. C 252 vom 27. 9. 1982. 
(3) ABl. Nr. C 107 vom 28. 4. 1982. 
7. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/21 
Energienutzung. Er geht davon aus, daß der in der 
vorerwähnten Mitteilung über Investitionen im Be­
reich der rationellen Energienutzung zutage getre­
tene reiche Ideenschatz der Kommission in weitere 
Vorschläge dieser Art einfließen wird. 
Er nimmt zur Kenntnis, daß sich der Verordnungs­
entwurf auf die Förderung bestimmter Kategorien 
von Investitionen auf dem Gebiet der rationellen 
Energienutzung beschränkt. Nach seinem Dafürhal­
ten sollte die Unterstützung in der Zukunft auch auf 
weitere Bereiche der rationellen Energienutzung 
ausgedehnt werden. 
2.1.2. Der Ausschuß spricht sich gleichwohl dafür 
aus, in die vorliegende Verordnung noch einen wei­
teren (fünften) förderungswürdigen Investitionsbe­
reich aufzunehmen: Die Gemeinschaft sollte Inve­
stitionen in Kohlevergasungsanlagen fördern, in­
dem sie Anreize sowohl für Großanwender als auch 
für die wichtigen Importkohle-Umschlaghäfen 
schafft. Die Vorteile dieser Technologie liegen im 
wesentlichen darin, daß einmal die Wärmeausbeute 
bei diesem Verfahren größer ist und zum anderen 
zur Versorgung die bestehenden Verteilungsnetze 
verwendet werden können. 
2.1.3. Eine gewisse Priorität sollte künftig der Un­
terstützung der breiten kommerziellen Anwendung 
regenerierbarer Energieformen, wie Wind- und Son­
nenenergie, eingeräumt werden, insbesondere dort, 
wo sie eine logische Folge der gemeinschaftlichen 
Investitionen in Forschungs- und Demonstrations­
vorhaben darstellt. 
Auch sollten weiterhin selektiv Industrieinvestitio­
nen auf dem Gebiet der Energieeinsparung unter­
stützt werden, zumal vielen Industriezweigen die In­
vestitionstätigkeit bei der derzeitigen Rezession 
Schwierigkeiten bereitet. 
Nach Meinung des Ausschusses sollte die Förderung 
der rationellen Energienutzung auch Bestandteil 
einer langfristigen Politik im Bereich des Verkehrs 
und des häuslichen Energieverbrauchs werden. 
2.1.4. Die Investitionsbereiche, die nach dem Vor­
schlag der Kommission mit dem Ziel der Umstel­
lung von Öl auf Kohle finanziell unterstützungswür­
dig sind, sollten auch Projekte einschließen, die auf 
die Verwendung von Kohle und „anderen festen 
Brennstoffen" (Braunkohle, Lignit und Torf) abstel­
len, um auf diese Weise Anreize für Investitionen 
zur Nutzung auch dieser Brennstoffe zu schaffen. 
2.2. Zinszuschüsse als finanzieller Anreiz für In ve-
stitionen im Bereich der rationellen Energie­
nutzung 
2.2.1. Einerseits sollte die Gemeinschaft bei der 
Schaffung von Anreizen dieser Art mit Umsicht vor­
gehen, um keine Verzerrungen des Marktes zu pro­
vozieren. Andererseits ist die Förderung der ratio­nellen Energienutzung für die langfristigen Interes­
sen der Gemeinschaft von so großer Bedeutung, daß 
der vorgeschlagene Anreiz für bestimmte Investitio­
nen gerechtfertigt erscheint. 
2.2.2. Der vorgeschlagene Zinszuschuß von 3 % 
sollte nach Meinung des Ausschusses für die ge­
samte Dauer des Programms beibehalten werden. 
2.2.3. Die Mitgliedstaaten sollten den wahren Stel­
lenwert dieses Verordnungsentwurfs nicht verken­
nen. Es handelt sich um einen Vorschlag zur finan­
ziellen Förderung bestimmter Investitionsbereiche 
auf dem Gebiet der rationellen Energienutzung. In­
vestitionsentscheidungen für die einzelnen vorgege­
benen Bereiche werden indessen nicht nur von den 
gewährten Zinszuschüssen abhängen, sondern sich 
auch nach vielen anderen Gesichtspunkten richten, 
die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unter­
schiedlich sein können. 
2.3. Die Beziehung zwischen der vorgeschlagenen 
Verordnung und der erforderlichen gemeinsa­
men Kohlepolitik 
2.3.1. Dieser Verordnungsentwurf ist Teil der ge­
meinschaftlichen Energiestrategie, die logischer­
weise eine beträchtliche Steigerung der Verwendung 
von Kohle in der Gemeinschaft bewirken dürfte. Da 
die Gemeinschaft bislang noch keine gemeinsame 
Kohlepolitik führt, muß mit einem Konflikt zwi­
schen kohleeinführenden und kohlefördernden Mit­
gliedstaaten gerechnet werden. Da der vorliegende 
Verordnungsentwurf den Sektor Kohleverbrauch/ 
-Verwendung betrifft und die Kohleförderung unbe­
rührt läßt, dürfte er nach Meinung des Ausschusses 
keinen Anlaß für einen solchen Konflikt geben. 
2.4. Die im Verordnungsentwurf gebotenen Mög­
lichkeiten zur Steigerung der Nutzung von 
Stadtmüll, Abfällen aus Landwirtschaft und 
Industrie usw. 
2.4.1. Der Vorschlag zur Förderung der Verwer­
tung von Stadtmüll sowie Abfällen aus Landwirt­
schaft und Industrie ist nach Meinung des Aus­
schusses ein erster Schritt zur praktischen Nutzung 
der durch diese Energieträger gebotenen beträchtli­
chen Möglichkeiten zur Substitution traditioneller 
Brennstoffe (schätzungsweise in Höhe eines Ener­
gieäquivalents von 50 bis 60 Millionen Tonnen 
Erdöl pro Jahr, das entspricht 7 bis 9 % des Energie­
verbrauchs der Gemeinschaft). Dieser Aspekt der 
Energiegewinnung müßte in der Gemeinschaft stär­
ker publik gemacht werden. 
2.5. Vorschläge zur Förderung von Investitionen in 
Fern wärmesysteme 
2.5.1. Da ungefähr 40% des Bruttoenergiever­
brauchs der Gemeinschaft auf Raumheizung und 
private Warmwasserbereitung entfallen, möchte der 
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Ausschuß auf das durch diese Verordnung gebotene 
weite Spektrum an Möglichkeiten zur Senkung des 
Öl- und Erdgasverbrauchs hinweisen. 
2.5.2. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß die 
Vorteile dieser Möglichkeiten frühzeitig erkannt 
werden und die Investition im Bereich der rationel­
len Energienutzung gefördert wird. Daher schlägt er 
vor, nach Möglichkeit vorrangig Investitionen in ko­
stengünstige Fernwärmesysteme für die Wärme-
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember erzeugung zur Raumheizung und industriellen und 
privaten Warmwasserbereitung in dichtbebauten 
Wohngebieten und Industrieanlagen zu fördern. 
2.6. Vorschläge betreffend Investitionen im Zu­
sammenhang mit der Kohleaufbereitung 
2.6.1. Nach Meinung des Ausschusses müßte der 
Begriff „Kraftwerk" in der Verordnung klar defi­
niert werden. 
1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC