Brüssel, den 16.11.2004

KOM(2004) 761 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES

zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2004

(Vorlage der Kommission){SEK (2004) 1445 }

BEGRÜNDUNG

VORBEMERKUNG

Eurostat hat gemäß Artikel 1 des Anhangs XI des Statuts einen Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel, die Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten und über die Kaufkraftparitäten erstellt, aus denen sich die Berichtigungskoeffizienten ableiten.

Gemäß Artikel 3 des Anhangs XI beschließt der Rat bis zum Ende eines jeden Jahres auf der Grundlage dieser Elemente über die von der Kommission vorgeschlagene Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge mit Wirkung vom 1. Juli.

ENTWICKLUNG DER KAUFKRAFT DER DIENSTBEZÜGE IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN (SPEZIFISCHER INDIKATOR)

Eurostat hat anhand der Angaben der Mitgliedstaaten die inflationsbereinigte Entwicklung der Nettobezüge der nationalen Beamten der Zentralverwaltungen der in Artikel 1 Absatz 4 des Anhangs XI genannten acht Mitgliedstaaten ermittelt.

Der spezifische Indikator, der die durchschnittliche Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten für den Zeitraum zwischen Juli 2003 und Juli 2004 misst, beträgt -1,2%.

ENTWICKLUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN BRÜSSEL (INTERNATIONALER INDEX)

Anhand der Angaben der belgischen Behörden hat Eurostat für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel ermittelt.

Der von Eurostat berechnete internationale Index für die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel für den Zeitraum zwischen Juni 2003 und Juni 2004 beträgt 1,9%.

ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZÜGE IN BELGIEN UND LUXEMBURG

Der Wert der Angleichung entspricht dem Produkt aus dem spezifischen Indikator (-1,2%) und dem Brüsseler internationalen Index (1,9%).

(101,9% x 98,8%) / 100 –100 = 0,7%

Somit ergibt sich eine Nettoerhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Belgien und Luxemburg um 0,7%.

Gemäß Artikel 3 des Anhangs XI des Statuts wird weder für Belgien noch für Luxemburg ein Berichtigungskoeffizient angewandt.

ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZÜGE AUSSERHALB VON BELGIEN UND LUXEMBURG

Außerhalb von Belgien und Luxemburg ergeben sich die Angleichungen der Dienst- und Versorgungsbezüge aus dem Produkt der Angleichung in Belgien und Luxemburg und der Schwankung von Berichtigungskoeffizienten und Wechselkurs.

Die in der Verordnung enthaltenen Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge sowie für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge wurden wie folgt berechnet:

Berichtigungskoeffizienten für die Beamten außerhalb von Belgien und Luxemburg

Im Einvernehmen mit den nationalen Statistikämtern hat Eurostat die Kaufkraftparitäten berechnet, die zum 1. Juli 2004 den Kaufkraftäquivalenzen der Dienstbezüge zwischen dem Bezugsort Brüssel und den übrigen Dienstorten zugrunde liegen.

Die Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der in anderen Mitgliedstaaten als Belgien und Luxemburg Dienst tuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften werden bestimmt durch das Verhältnis zwischen diesen Kaufkraftparitäten und den zum 1. Juli 2004 für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften geltenden Wechselkurse.

Berichtigungskoeffizienten für die Bezieher von Ruhegehältern außerhalb von Belgien und Luxemburg und Berichtigungskoeffizienten für Überweisungen

Im Einvernehmen mit den nationalen Statistikämtern hat Eurostat die Kaufkraftparitäten berechnet, die zum 1. Juli 2004 den Kaufkraftäquivalenzen der Ruhegehälter zwischen dem Bezugsland Belgien und den anderen Wohnsitzländern zugrunde liegen.

Die Berichtigungskoeffizienten für die Ruhegehälter von Personen, die außerhalb von Belgien und Luxemburg in verschiedenen Ländern wohnen, werden durch das Verhältnis zwischen diesen Kaufkraftparitäten und den Wechselkursen zum 1. Juli 2004 bestimmt.

Gemäß Artikel 17 des Anhangs VII des Statuts sind diese Koeffizienten ab dem 1. Januar 2005 auf die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten unmittelbar anwendbar.

Gemäß Artikel 20 des Anhangs XIII des Statuts werden die Berichtigungskoeffizienten nur auf den Teil der Ruhegehälter angewandt, der den vor dem 1. Mai 2004 erworbenen Rechten entspricht.

Gemäß Absatz 2 dieses Artikels ergeben sich die auf die Ruhegehälter anwendbaren Berichtigungskoeffizienten aus der Gewichtung der auf die Beamten anwendbaren Berichtungskoeffizienten und der für die Ruhegehälter berechneten Berichtigungskoeffizienten im Verhältnis 80 zu 20 v.H.

Ab dem 1. Mai 2005 erfolgt die Gewichtung der auf die Beamten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten und der für die Ruhegehälter berechneten Berichtigungskoeffizienten im Verhältnis 60 zu 40 v. H.

Tag des Wirksamwerdens der Berichtigungskoeffizienten

Die Berichtigungskoeffizienten werden für alle Orte, ausgenommen die Orte mit einem starken Anstieg der Lebenshaltungskosten, zum 1. Juli 2004 wirksam. Für die letztgenannten Orte wird der Berichtigungskoeffizient zum 16. Mai wirksam, wenn die Erhöhung der Lebenshaltungskosten über 6,3% ausmacht bzw. zum 1. Mai, wenn sie über 12,6% ausmacht.

Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten außerhalb von Belgien und Luxemburg wird mit Hilfe von impliziten Indizes gemessen. Diese Indizes sind das Produkt aus dem internationalen Index für Brüssel und der Entwicklung der Kaufkraftparität.

Das Datum des Wirksamwerdens dieser Angleichung wird für die nachstehenden Orte vorgezogen:

- Berichtigungskoeffizienten für Beamte: Entfällt.

- Berichtigungskoeffizienten für Ruhegehaltsempfänger: Entfällt.

ANDERE PUNKTE, DIE DIE NETTODIENSTBEZÜGE BEEINFLUSSEN

Es wird darauf hingewiesen, dass der Rat bei seinem Beschluss vom 22.03.2004 zur Verlängerung der Methode für die Angleichung der Bezüge (Anhang XI des Statuts) auch beschlossen hat

- eine Sonderabgabe auf die Dienstbezüge einzuführen, die mit Wirkung vom 1. Januar 2005 von 2,50% auf 2,93% angehoben wird;

- eine neue Methode zur Anpassung des Versorgungsbeitrags des Personals vorzusehen. Dementsprechend wird der Beitragssatz mit Wirkung vom 1. Juli 2004 von 9,25% auf 9,75% angehoben.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES

zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68[1], insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 82 und die Anhänge VII, XI und XIII des Statuts sowie Artikel 20 Absatz 1, Artikel 64 und Artikel 92 der Beschäftigungsbedingungen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Um für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eine Kaufkraftentwicklung parallel zu der Entwicklung für die nationalen Beamten der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der jährlichen Überprüfung für 2004 anzugleichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird das Datum des 1. Juli 2003 in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts durch das Datum des 1. Juli 2004 ersetzt.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird die für die Berechnung der Dienstbezüge und Ruhegehälter anwendbare Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:

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Artikel 3

Mit Wirkung vom 16. Mai 2004 gelten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem/einer der nachstehend aufgeführten Länder bzw. Städte dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungskoeffizienten:- Entfällt.

Mit Wirkung vom 16. Mai 2004 gelten für die Ruhegehälter der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem/einer der nachstehend aufgeführten Länder bzw. Städte wohnhaft sind, folgende Berichtigungskoeffizienten:

- Entfällt.

Artikel 4

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 gelten gemäß Artikel 64 des Statuts für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten die in Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 gelten für die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts die in Spalte 3 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 gelten für die Ruhegehälter gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts die in Spalte 4 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten:

Mit Wirkung vom 1. Mai 2005 gelten für die Ruhegehälter gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts die in Spalte 5 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten:

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Artikel 5

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird der Betrag der monatlichen Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a des Statuts auf 804,36 EUR bzw. für allein Erziehende auf 1072,48 EUR festgesetzt.

Artikel 6

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird der Grundbetrag der Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts auf 150,44 EUR festgesetzt.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird der Betrag der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts auf 328,73 EUR festgesetzt.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird der Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts auf 223,05 EUR festgesetzt.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird der Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts auf 80,30 EUR festgesetzt.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird der Mindestbetrag der Auslandszulage gemäß Artikel 69 des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII auf 445,88 EUR festgesetzt.

Artikel 7

Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 wird die Kilometerpauschale gemäß Artikel 8 des Anhangs VII des Statuts wie folgt angepasst:

0 Euro pro km für eine Entfernung von 0 bis 200 km

0,3343 Euro pro km für eine Entfernung von 201 bis 1 000 km

0,5572 Euro pro km für eine Entfernung von 1 001 bis 2 000 km

0,3343 Euro pro km für eine Entfernung von 2 001 bis 3 000 km

0,1114 Euro pro km für eine Entfernung von 3 001 bis 4 000 km

0,0536 Euro pro km für eine Entfernung von 4 001 bis 10 000 km

0 Euro pro km für eine Entfernung von mehr als 10 000 km.

Die vorstehende Kilometervergütung wird ergänzt durch einen Pauschalbetrag in Höhe von

- 167,16 EUR bei einer Entfernung von mindestens 725 und weniger als 1 450 Bahnkilometern zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort;

- 334,31 EUR bei einer Entfernung von 1 450 Bahnkilometern oder mehr zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort.

Artikel 8

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird der Betrag des Tagegelds gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts festgesetzt auf

- 34,55EUR im Falle von Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,

- 27,86EUR im Falle von Beamten, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

Artikel 9

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird die Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf

- 983,69 EUR für Bedienstete mit Anspruch auf Haushaltszulage,

- 584,90 EUR für Bedienstete ohne Anspruch auf Haushaltszulage.

Artikel 10

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 28a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 1 179,72 EUR festgesetzt, die Obergrenze auf 2 359,44 EUR und der Pauschalabschlag auf 1 072,48 EUR.

Artikel 11

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 63 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten durch folgende Tabelle ersetzt:

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Artikel 12

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 93 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten durch folgende Tabelle ersetzt:

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Artikel 13

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird die Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 94 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf

- 739,90 EUR für Bedienstete mit Anspruch auf Haushaltszulage,

- 438,67 EUR für Bedienstete ohne Anspruch auf Haushaltszulage.

Artikel 14

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 96 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf 884,79 EUR, die Obergrenze auf 1 769,58 EUR und der Pauschalabschlag auf 804,36 EUR.

Artikel 15

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 werden die Vergütungen für Schichtdienst, die in Artikel 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76[2] des Rates vorgesehen sind, auf 337,16, 508,90, 556,42 und 758,58 EUR festgesetzt.

Artikel 16

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68[3] des Rates vorgesehenen Beträge der Koeffizient 4,867097 angewandt.

Artikel 17

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird die Tabelle der anwendbaren Beträge gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:

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Artikel 18

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 werden die Beträge der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind gemäß Artikel 14 des Anhangs XIII des Statuts wie folgt festgesetzt:

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Artikel 19

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 werden die Beträge der Erziehungszulage gemäß Artikel 15 des Anhangs XIII des Statuts wie folgt festgesetzt:

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Artikel 20

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird zur Anwendung von Artikel 18 des Anhangs XIII des Statuts der Betrag der Pauschalzulage gemäß Artikel 4a des Anhangs VII des vor dem 1. Mai 2004 geltenden Statuts festgesetzt auf

- monatlich 116,32 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C4 oder C5,

- monatlich 178,34 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C1, C2 oder C3.

Artikel 21

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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[1] und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. …, Abl. Nr. L 56 vom 4.3.68, S. 1.

[2] Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (ABl. Nr. L 38 vom 13.2.76, Seite 1). Verordnung ergänzt durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1307/87 (ABl. Nr. L 124 vom 13.5.87, S. 6) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. … (ABl. Nr. … vom 1.1.2004 S. 1).

[3] Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 56 vom 4.3.68, Seite 8). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. … (ABl. Nr. … vom …, S. 1).