VORENTWURF DES BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS Nr.°4 ZUM HAUSHALTSPLAN 2002 - EINNAHMEN UND AUSGABEN - NACH EINZELPLÄNEN - Einzelplan III - Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

In Anwendung der Bestimmungen:

- von Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- von Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- von Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- von Artikel 15 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschafte [1] [2], zuletzt geändert durch die Verordnung Nr.762/2001 [3] vom 9. April 2001,

[1]

[2] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[3] ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.

unterbreitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit den Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 4 zum Haushaltsplan 2002.

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INHALT

BEGRÜNDUNG

1 Unterstützung des zweiten Wiederaufbauprogramms in Afghanistan

1.1 Politische Entwicklung

1.2 Derzeitiger Stand des Programms

1.2.1 Entwicklung bis Mitte 2002

1.2.2 Teilprogramme der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe (erste Tranche)

1.2.3 Humanitäre Hilfe

1.2.4 Unterstützung von anderen Gebern

1.3 Europäisches Büro in Kabul und Koordinierung der Hilfe

1.4 Projekte in Asien mit bevorstehender Mittelbindung

1.5 Vorgeschlagene Programme aus BNH Mitteln

1.5.1 Human- und Sozialkapital (19 Mio. EUR)

1.5.2 Verantwortungsvolle Regierungsführung und institutionelle Reform (37 Mio. EUR)

1.5.3 Materieller Wiederaufbau (11 Mio. EUR)

1.5.4 Zahlungsermächtigungen

2 Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes

ÜBERSICHTSTABELLE - Auswirkungen des BNH auf die Finanzielle Vorausschau

EINNAHMEN UND AUSGABEN - NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan III - Kommission

BEGRÜNDUNG

Dieser Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan (VEBNH) Nr. 4/2002 umfasst folgende Elemente des Einzelplans III - Kommission:

- Die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums zu der für die Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Obergrenze für eine Hilfe an Afghanistan;

- die Änderung der Erläuterungen zu einer Haushaltslinie betreffend den Binnenmarkt zur Finanzierung von Maßnahmen im Zollbereich.

Im Anschluss an die Ereignisse vom 11. September und die nachfolgenden Entwicklungen hat sich die Europäische Union verpflichtet, sich aktiv an den finanziellen Anstrengungen zugunsten Afghanistans und der benachbarten Gebiete zu beteiligen. Sie spielte eine wichtige Rolle, indem sie die Bonner Konferenz veranstaltete, auf der die Zukunft Afghanistans in ihren Grundzügen skizziert wurde, und brachte deutlich ihre Unterstützung für die langfristigen Wiederaufbaubemühungen zum Ausdruck.

Die Haushaltsbehörde beschloss bereits auf der Konzertierungssitzung des Rates Haushalt vom 21. November 2002, bei der Rubrik 4 einen Spielraum in Höhe von 70 Millionen EUR zu belassen, um 2002 einen weiteren Bedarf in diesem Bereich decken zu können, und erwartete von der Kommission genauere Vorausschätzungen dieses Bedarfs.

Die Haushaltsbehörde hat die Verwendung dieses Spielraums an die Erfuellung bestimmter Bedingungen geknüpft, deren Einhaltung die Kommission bestätigen muss. Die Kommission muss insbesondere aufzeigen, dass die bereits bei den Haushaltslinien für Asien und für die humanitäre Hilfe eingesetzten Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden, und die Hilfe anderer Geber unter Berücksichtigung der in Tokio eingegangenen Verpflichtungen (Januar 2002) bewerten. Außerdem muss die Kommission sicherstellen, dass die neuen Mittel auf wirksame Weise für die Unterstützung des afghanischen Volkes verwendet werden können.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die oben angeführten Bedingungen erfuellt sind, und schlägt daher diesen Vorentwurf des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans vor. Alle Elemente und Begründungen sind in diesem Vorschlag enthalten. Zusätzlich zu diesem VEBNH und in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen auf der Konzertierungssitzung vom 21. November 2002 hat die Kommission vorgeschlagen, ebenfalls zugunsten Afghanistans einen Betrag von 35 Mio. EUR von der Soforthilfereserve auf die humanitäre Hilfe zu übertragen. Die Haushaltsbehörde hat am 22. Juli die Mittelübertragung in Höhe von 25 Mio. EUR angenommen. Das bringt die Gesamtfinanzierung seitens der EG für 2002 (einschließlich dieses VEBNH) auf 250 Mio. EUR.

1. Unterstützung des zweiten Wiederaufbauprogramms in Afghanistan

1.1 Politische Entwicklung

Mit dem Abschluss der Großen Ratsversammlung Loja Dschirga Ende Juni trat der politische Reformprozess in seine zweite Phase ein. Die sechsmonatige afghanische Interimsregierung (Afghan Interim Authority - AIA), die gemäß dem auf der Konferenz auf dem Bonner Petersberg geschlossenen Abkommens gebildet wurde, wurde jetzt durch die afghanische islamitische Übergangsregierung "Afghan Islamic Transitional Authority" ersetzt. Die neue Regierung weist eine breitere Basis auf (und zählt eine Frau als Mitglied). Die überwältigende Mehrheit, mit der Staatspräsident Karzai gewählt wurde, verleiht ihm neue Autorität. Erfolg und Überleben der Regierung hängt intern von einer zerbrechlichen Koalition ab, die Karzai unterstützt. Weitere internationale Unterstützung wird auch künftig für den Übergang zu einem lebensfähigen, stabilen und demokratischen Staat von wesentlicher Bedeutung sein. Die Einhaltung der Bonner Vereinbarungen ist nach wie vor eine Voraussetzung für das mittelfristige Ziel der erfolgreichen Durchführung allgemeiner Wahlen Mitte 2004. Die EU ist weiterhin durch ihren Sonderbeauftragten vertreten. Die jüngste Bestätigung von Herrn Vendrell als Nachfolger des EU-Sonderbeauftragten Klaiber - die mit dem Beginn der zweiten Phase des politischen Stabilisierungsprozessen zusammenfiel - sollte als Möglichkeit gesehen werden, die politische Präsenz der EU in Afghanistan zu festigen und Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte sowie der allgemeinen Entwicklung zu erzielen.

1.2 Derzeitiger Stand des Programms

Nachstehende Tabelle enthält eine Zusammenfassung der 2002 bereitgestellten oder veranschlagten Mittel:

Rehabilitation und Wiederaufbau // Haushalt in Mio. EUR

Krisenreaktionsmechanismus (KRM) // 5,9

Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen (B7-302) // 24

Nahrungsmittelhilfe (B7-20) // 30

Erstes Wiederaufbauprogramm (B7-300) // 57,5

Bevölkerungsbewegungen/Wiedereingliederungsprogramm // 3

Rehabilitation und Wiederaufbau insgesamt // 120,4

ECHO // 35

EG Hilfe 2002 bis Juni insgesamt // 155,4

Zweites Wiederaufbauprogramm (B7-300) = VEBNH4/2002 // 70

EG Hilfe, sofern BNH angenommen wird, insgesamt // 225,4 [4]

[4] Weitere 25 Mio. EUR wurden von der Haushaltsbehörde durch Mittelübertragung von der Soforthilfereserve auf die Linie für humanitäre Hilfe bechlossen. Dies bringt den EG-Gesamtbetrag für 2002 auf 250 Mio. EUR.

1.2.1 Entwicklung bis Mitte 2002

(1) 73,24 Millionen EUR sind gebunden und werden derzeit ausgeführt, davon ein Vertrag über 22 Millionen EUR für "Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen";

(2) 47,19 Millionen EUR werden vorbereitet; der größte Teil der Mittel wird Ende Juli gebunden;

(3) 5,9 Millionen EUR aus dem Krisenreaktionsmechanismus wurden gebunden.

1.2.2 Teilprogramme der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe (erste Tranche)

1.2.2.1 Entwicklung des ländlichen Raums und Ernährungssicherheit

85 % der Bevölkerung lebt in ländlichen Gebieten und die meisten Flüchtlinge/Vertriebene stammen aus solchen Gebieten. Die Sicherung eines ländlichen Existenzminimums und die Suche nach Alternativen für den Mohnanbau hatten zur Folge, dass ein wesentlicher Teil der Mittel (66 Millionen EUR) für die Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesen wurde. Die Mittel werden bei verschiedenen Programmen/Instrumenten entnommen:

- Der Schwerpunkt des Programms zur Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen liegt darin, neuen Bevölkerungsbewegungen vorzubeugen und Vertriebene und Rückkehrer bei der Wiedereingliederung in ihrer Herkunftsregion oder bei ihrer Ansiedlung in einem anderen Gebiet zu unterstützen. Die Aktionen konzentrieren sich in erster Linie auf die Wiederbelebung von Tätigkeiten im Bereich Ackerbau, Verbesserung des Zugangs zu Grundleistungen, wie medizinischer Grundversorgung, und Unterstützung von Rückkehrern aus den afghanischen Flüchtlingslagern im Iran und in Pakistan. Das Programm wird mit Hilfe eines NRO-Konsortiums durchgeführt; ein Vertrag im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur über 22 Millionen EUR soll bis Juni unterzeichnet werden.

- Im Rahmen des Ernährungssicherheitsprogramms werden 8 Millionen EUR für Saatgut, Werkzeuge und Düngemittel über das NRO/Euronaid-System bereitgestellt. Weitere 6 Millionen EUR sind für die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation für ein Saatgutvermehrungsprogramm, das zusammen mit der Regierung durchgeführt werden soll, vorgesehen.

- Aus Mitteln des Ernährungssicherheits- und des ersten Wiederaufbauprogramms wurde eine Tranche in Höhe von 28 Millionen EUR für partizipative Entwicklungsprojekte in ländlichen Gebieten zugewiesen. Ziel ist es, die Vermögenslage dieser ländlichen Gemeinschaften wiederherzustellen und alternative Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen. Die Maßnahmen werden sich auf die Instandsetzung von Infrastruktureinrichtungen konzentrieren, und die Kapitalzuführung für die lokale Wirtschaft mit Hilfe von Arbeitsbeschaffung wird ganzen Gemeinschaften zu einem raschen Aufschwung verhelfen und einen Anreiz bieten, sich vom Mohnanbau abzuwenden.

1.2.2.2 Unterstützung der öffentlichen Verwaltung

Aus dem Ersten Wiederaufbauprogramm wurden zur Unterstützung der Interimbehörde 20 Millionen EUR zugewiesen. Sie dienen zur Finanzierung (a) von laufenden Kosten wie Gehälter, während das staatliche System der Steuerbeitreibung und der Haushalt wiederhergestellt werden, (b) von Lieferungen und Arbeiten für die Wiedereinsetzung und den Wiederaufbau der Regierung und Gemeindeämter im gesamten Land und (c) der Unterstützung der "Emercency Loja Jirga" (3,7 Mio. EUR).

Außerdem hat die Kommission im Jahr 2002 5,9 Millionen EUR über den Krisenreaktionsmechanismus (KRM) bereitgestellt. Die KRM-Mittel für 2002 wurden für den Aufbau der Verwaltungsbehörden auf nationaler und regionaler Ebene gebunden.

Die Unterstützung wird mit Hilfe des KRM auch auf die Entwicklung der afghanischen Medien ausgeweitet, einschließlich der Einführung einer örtlichen Zeitung und eines Verteilernetzes, Ausbildung und Zugang für örtliche Journalisten (525.000 EUR).

1.2.2.3 Antiminenaktionen

10 Millionen EUR werden im Rahmen des Ersten Wiederaufbauprogramms bereitgestellt, um die Antiminenaktionen im meist verminten Land der Welt fortzusetzen.

1.2.2.4 Städtische Infrastruktur

7 Millionen EUR aus dem Ersten Wiederaufbauprogramm werden für die schwerwiegenden Probleme der städtischen Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und andere städtische Dienstleistungen verwendet. Die Interventionen sollen insbesondere Frauen im Rahmen arbeitssparender Maßnahmen und der Bereitstellung von Einrichtungen für Frauen zugute kommen. Der Schwerpunkt liegt in der Ankurbelung von Entwicklungsaktivitäten und dem Ausbau der örtlichen städtischen Strukturen, da sie langfristig für haltbare städtische Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung sind. Die erste Priorität gilt den grundlegenden Infrastrukturreparaturen wie Abflusskanäle und seitliche Abflussrinnen, um Gesundheitsrisiken zu vermeiden.

Im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus finanziert die EG vordringliche Wiederaufbauprojekte, die für die öffentliche Infrastruktur in Kabul von wesentlicher Bedeutung sind (500.000 EUR).

1.2.2.5 Unterstützung von Studien and Koordinierung der Hilfe

Die von der AIA im letzten April vorgelegten nationalen Rahmenbedingungen zur Förderung der Entwicklung (National Development Framework) dienen als Grundlage für detailliertere sektorale Strategien, die in naher Zukunft entwickelt werden sollen. Außerdem muss ein umfassendes Managementinformationssystem eingeführt werden, damit eine effiziente Überwachung möglich wird. 5 Millionen EUR wurden im Rahmen des Ersten Wiederaufbauprogramms zugewiesen, um die Festlegung sektoraler Strategien zu unterstützen und das Funktionieren und den Ausbau von AIMS (Aid Information Monitoring System) zu finanzieren. Dies wird nicht nur dazu beitragen, die Hilfe von Gebern (einschließlich EG) zu kanalisieren, sondern auch die neu geschaffene "Afghanistan Assistance Coordination Authority" (AACA) zu ermächtigen, die ihr übertragenen Koordinierungsarbeiten durchzuführen.

1.2.2.6 Hilfe für die Rückkehr der afghanischen Diaspora

Die Generaldirektion Justiz und Inneres hat 3 Millionen EUR bereitgestellt, um Aktionen im Hinblick auf die Rückkehr der afghanischen Diaspora zu finanzieren. Antworten auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gehen derzeit ein.

1.2.3 Humanitäre Hilfe

ECHO leistet seit 1990 humanitäre Hilfe in Afghanistan. Rund 570 Millionen EUR wurden zwischen 1990 und 2001 ausgegeben, davon allein 100 Millionen EUR im Jahr 2001. Für diese Region stehen 2002 35 Millionen EUR zur Verfügung sowie weitere 35 Millionen EUR aus der Soforthilfereserve 2002. Die Mittel sind für die sozial schwächsten Gruppen, die Opfer des Narhin-Erdbebens und Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer bestimmt. Die Mittel werden über die NRO-Partner, das UNHCR und das Rote Kreuz weitergeleitet.

1.2.4 Unterstützung von anderen Gebern

Aus den bisher vorliegenden Informationen geht hervor, dass die Mitgliedstaaten rund 525 Millionen EUR der in Tokio für den Wiederaufbau zugesicherten 600 Millionen EUR zugewiesen haben. Die Differenz zwischen den Zahlen lässt sich anhand einer Reihe von Faktoren erklären, u.a. Unterschiede bei den Zeitrahmen und Einbeziehung oder Nichteinbeziehung der humanitären Hilfe. In den meisten Fällen beträgt die Differenz zwischen "zugesicherten" und "zugewiesenen" Beträgen 10 % oder weniger.

Was die anderen Geber anbelangt, so liegen folgende Informationen vor:

* Die USA haben ihren in Tokio zugesicherten Betrag in Höhe von 396 Millionen US$ verdoppelt. Diese Mittel werden in erster Linie für die Sicherheit verwendet; allerdings steht auch ein nennenswertes US-Engagement bei der Ernährungssicherheit zu erwarten.

* Die Weltbank hat bereits 110 Millionen US$ in Form von Zuschüssen bereitgestellt (100 Millionen US$ über dem zugesicherten Betrag). Die weiteren für einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung stehenden 500 Millionen US$ werden voraussichtlich zu 50 % aus Zuschüssen und zu 50 % aus Darlehen der Internationalen Entwicklungsorganisation bestehen.

* Die Hilfe der Asiatischen Entwicklungsbank hat sich bisher aufgrund interner Programmplanungsprobleme verzögert; allerdings wird 2002 ein Zuschuss in Höhe von 50 Millionen US$ verfügbar sein.

* Indien hat die für 2002 zugesagten 100 Millionen US$ bereitgestellt.

* Pakistan hat die für den Wiederaufbau regionaler Verbindungsstraßen zugesicherten 100 Millionen US$ bereitgestellt.

1.3 Europäisches Büro in Kabul und Koordinierung der Hilfe

Das Europäische Büro in Kabul konnte seine Arbeit trotz zahlreicher praktischer und logistischer Schwierigkeiten im März aufnehmen und seine operativen Kapazitäten in den letzten Monaten rasch ausbauen.

Ein wirksamer Koordinierungsmechanismus und eine intensive Hinzuziehung der Übergangsregierung sind für die erfolgreiche Durchführung des Programms von grundlegender Bedeutung. Die Verwaltung war sich dieser Tatsache bewusst und setzte eine starke "Afghanistan Assistance Coordination Authority" (AACA) ein. Die Kommission spielt im Rahmen der AACA-Tätigkeiten jetzt und auch künftig eine wichtige Rolle (u.a. Berichterstattung über die Programme).

Außerdem spielt die Kommission zusammen mit anderen Beteiligten eine aktive Rolle in der "Implementation Group" und in der "Afghanistan Support Group" sowie beim allmählichen Übergang dieser Gruppen zu einem "Consultative Group dialogue mechanism".

Abgesehen von der Regierung/Geber-Koordinierung erstattet die Kommission den EU-Missionschefs in Kabul wöchentlich Bericht über die Hilfsmaßnahmen und arbeitet eng mit dem EU-Büro des Hohen Repräsentanten, mit dem sie eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit aufgebaut hat, zusammen (einschließlich regelmäßiger Berichterstattung und Strategieerörterungen).

1.4 Projekte in Asien mit bevorstehender Mittelbindung

Bei der Haushaltslinie B7-300 (Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien) stehen 318,4 Millionen EUR zur Verfügung. Derzeit stehen Projekte im Volumen von 408 Millionen EUR (einschließlich der 70 Millionen EUR für Afghanistan) kurz vor der Fertigstellung. Davon wurden 111,1 Millionen EUR (35 %) bereits (Mitte Juni) gebunden.

Bei der Haushaltslinie B7-301 (Politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien) stehen bereits 89 Millionen EUR kurz vor der Mittelbindung. Dem stehen 82,2 Millionen EUR gegenüber, von denen 13 % bereits gebunden sind.

Bei der Haushaltslinie B7-302 (Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Ländern Asiens) wurden 36 Millionen EUR der zur Verfügung stehenden 50,3 Millionen EUR gebunden (72 %).

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1.5 Vorgeschlagene Programme aus BNH-Mitteln

Weitere Mittel sind aus folgenden Gründen dringend erforderlich:

(1) Angesichts des umfassenden dringenden Bedarfs in Afghanistan und zur Stärkung von Frieden und Stabilität innerhalb des Landes ist eine weitere Finanzierung durch Geber von wesentlicher Bedeutung;

(2) insbesondere die Mittel zur Deckung der laufenden öffentlichen Ausgaben dürften im Oktober ausgeschöpft sein; trotz weiterer Verpflichtungen von Gebern verbleibt eine große Finanzlücke;

(3) für das erste Programm für Rehabilitation/Wiederaufbau werden sämtliche Verträge bis Ende Juli 2002 abgeschlossen sein.

Angesichts des großen Bedarfs und insbesondere der Finanzierungslücke bei den laufenden Ausgaben ist es wichtig, dass mit der Durchführung des neuen Programms spätestens im Herbst 2002 begonnen wird. Die Vorbereitungen für eine Reihe der vorgesehenen Komponenten sind bereits im Gang, und es steht zu erwarten, dass für 50 Mio. EUR der insgesamt 70 Mio. EUR bis Ende 2002 Verträge geschlossen werden.

Die für die 70 Mio. EUR vorgeschlagene indikative Aufschlüsselung ist nachstehend wiedergegeben. Aufgestockt werden die Mittel der Linie B7-300 - Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien.

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1.5.1 Human- und Sozialkapital (19 Mio. EUR)

Die Unterstützung für das Gesundheitswesen hat zwei Stränge. Bei dem einen geht es darum, Kapazitäten im Ministerium für öffentliche Gesundheit (MoPH) aufzubauen und ihm bei der Entwicklung einer nachhaltigen Gesundheitspolitik Hilfestellung zu leisten. Der andere, auf den das Gros der Mittel entfällt, soll die kontinuierliche Bereitstellung der wichtigsten Gesundheitsdienste gewährleisten. Dazu gehört die Finanzierung von NRO-Maßnahmen, aber über einen neuen Mechanismus: Die NRO werden innerhalb des politischen Rahmens des MoPH als Leistungserbringer fungieren und in konsolidierten geographischen Gebieten ein Standardpaket an medizinischer Grundversorgung ("Essential Health Service Package" - EHSP) anbieten. Das EHSP betrifft in erster Linie Gesundheitsfürsorge für Frauen und Kinder und wird daher einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Rechte der Frauen darstellen.

Im Bereich des sozialen Schutzes werden sozial schwache Bevölkerungsgruppen unterstützt, insbesondere (i) Straßenkinder- und über sie Witwen - in Kabul. Für die Umsetzung des Programms, das in Verbindung mit der AIA konzipiert wird, würden NRO herangezogen. (ii) Menschen mit Behinderungen in ausgewählten städtischen und ländlichen Gebieten. Beide Interventionen schließen die Unterstützung der Entwicklung eines nationalen politischen und rechtlichen Rahmens ein. Beide Interventionen sollten dazu beitragen, das Bewusstsein für die Stellung der Frauen zu verbessern.

Darüber hinaus wird die EG die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Medien finanzieren. Im Falle der Zivilgesellschaft fließt die EG-Unterstützung Projekten im ganzen Land in den Bereichen verantwortungsvolle Regierungsführung, Vertretung der Frauen und anderer benachteiligter Gruppen und Menschenrechte zu. Bei den Medien steht die Finanzierung eines landesweiten Verteilernetzes, eines Medienzentrums in Kabul und die kontinuierliche Ausstrahlung wichtiger Hörfunkprogramme im Vordergrund.

1.5.2 Verantwortungsvolle Regierungsführung und institutionelle Reform (37 Mio. EUR)

Unterstützung der öffentlichen Verwaltung: Sie umfasst die EG-Unterstützung für den Haushalt (30 Mio. EUR) zur Überbrückungsfinanzierung der laufenden Ausgaben über den Weltbank-Treuhandfonds für den Wiederaufbau Afghanistans. Zu den finanzierten Ausgaben gehören die Gehälter der Beamten in zentralen Bereichen (Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Infrastruktur und Polizei).

Reform der öffentlichen Verwaltung: Ziel dieser Komponente ist die Wiederankurbelung einer öffentlichen Verwaltung auf zentraler und lokaler Ebene, damit die Bereitstellung der wesentlichen öffentlichen Güter wieder aufgenommen und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden kann. Die EG-Unterstützung stellt ab auf die Entwicklung der Humanressourcen und die Schaffung effizienter institutioneller Strukturen.

1.5.3 Materieller Wiederaufbau (11 Mio. EUR)

Unterstützung der wirtschaftlichen Infrastrukturen: Die afghanischen Behörden haben sich damit einverstanden erklärt, dass sich die EG-Finanzierung auf die Stromversorgung von Kabul und die Strasse Kabul-Jalalabad-Turkham konzentriert.

Das Stromversorgungsprojekt ist entscheidend, damit die meisten kriegszerstörten Stadtteile von Kabul (Bezirke 6 und 7) wieder bewohnbar werden und sicherer gestaltet werden können: 60 000 Haushalte, Schulen und Krankenhäuser sollen mit Strom versorgt und auf über 180 km Straßenbeleuchtung installiert werden. Die EG würde bei der Durchführung dieser Programme in Kabul mit der KfW zusammenarbeiten. Diese Intervention wird nachhaltige Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit in Kabul, insbesondere für Klein- und Kleinstunternehmen haben.

Die Strasse Kabul-Jalalabad-Turkham wird im Jahr 2002 notdürftig instand gesetzt, gleichzeitig werden die technischen Entwürfe ausgearbeitet. Die vollständige Instandsetzung erfolgt im Jahr 2003. Mit Schweden und der Regierung ist eine Kofinanzierung vorgesehen. Zu den Vorteilen dieser Rehabilitation dürften niedrigere Transportkosten und kürzere Fahrtzeiten gehören.

1.5.4 Zahlungsermächtigungen

Die zweite Tranche des Rehabilitations- und Wiederaufbauprogramms dürfte eine zügige Abwicklung und Leistung der Zahlungen zur Folge haben: Von den gebundenen Mitteln in Höhe von 70 Mio. EUR dürften bis Jahresende 50 Mio. EUR als Aufträge oder Finanzhilfen vergeben werden. Dennoch fordert die Kommission keine zusätzlichen Zahlungsermächtigungen an. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Zahlungen bei den laufenden Asienprogrammen, insbesondere infolge von Verzögerungen bei den Projekten in Indien und Pakistan, niedriger als erwartet ausgefallen sind.

2. Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes

Unter den Posten B5-3001 - Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes - fallen Ausgaben für Beratung, Studien, verschiedene Zuschüsse, Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaterial, die sich aus den Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes ergeben, sowie Maßnahmen im Bereich des Steuerwesens.

Es wird vorgeschlagen, die Erläuterungen zu diesem Posten im Einklang mit dem HVE 2003 zu ändern, um folgende Maßnahmen auf dem Gebiet des Zollwesens einzubeziehen: verbindliche Zolltarifauskünfte (BTI), Bewertung des Inhalts und terminologische Aktualisierung der BTI-Datenbank, einschließlich Weitergabe der BTI an die Wirtschaftsteilnehmer, Aktualisierung des europäischen Zollinventars chemischer Stoffe (ECICS).

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Betrugsfälle zu verringern, die interne Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten und den Mehrwert der Gemeinschaft im Rahmen des Globalisierungsprozesses zu steigern. Sie wurden in Betracht gezogen, nachdem der Haushaltsvorentwurf 2002 der Haushaltsbehörde vorgelegt worden war.

Im Jahr 2002 soll im Bereich der verbindlichen Tarifauskünfte (BTI) ein Dienstleistungsauftrag vergeben werden; außerdem soll eine Durchführbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, um die Übertragung der Abwicklung der Aktualisierung des europäischen Zollinventars chemischer Stoffe (ECICS) auf die Gemeinsame Forschungsstelle zu gewährleisten.

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EINNAHMEN UND AUSGABEN - NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan III - Kommission

TEIL B

TEILEINZELPLAN B5

VERBRAUCHERSCHUTZ, BINNENMARKT, INDUSTRIE UND TRANSEUROPÄISCHE NETZE

TITEL B5-3

BINNENMARKT

KAPITEL B5-30 - STRATEGISCHE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG

Artikel B5-300 Strategieprogramm für den Binnenmarkt

Posten B5-3001 Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes

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Die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:

(zweiter Absatz)

Diese Mittel sind auch zur Deckung der Ausgaben bestimmt, die sich im Steuer- und Zollwesen durch folgende Maßnahmen ergeben:

(neuer Gedankenstrich)

- Zoll: verbindliche Zolltarifauskünfte (BTI), Bewertung des Inhalts und terminologische Aktualisierung der BTI-Datenbank einschließlich Weitergabe der BTI an die Wirtschaftsteilnehmer, Aktualisierung des europäischen Zollinventars chemischer Stoffe (ECICS);

TEILEINZELPLAN B7

AUSSENPOLITISCHE MASSNAHMEN

TITEL B7-3

ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IN ASIEN, LATEINAMERIKA UND IM SÜDLICHEN AFRIKA, EINSCHLIESSLICH SÜDAFRIKA

KAPITEL B7-30 ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IN ASIEN

Artikel B7-300 Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien

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