GLOSSAR

EERP : European Economic Recovery Plan, Europäisches Konjunkturprogramm.

ELER : Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

EPLR : Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum. Das von einem Mitgliedstaat auf regionaler oder nationaler Ebene ausgearbeitete und von der Kommission genehmigte Dokument zur Planung und Umsetzung der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums.

GAP : Gemeinsame Agrarpolitik, d. h. die von der Europäischen Union angenommenen Rechtsvorschriften und Verfahren, mit denen eine gemeinsame und kohärente Agrarpolitik verwirklicht werden soll.

"Gesundheitscheck" : Die Gemeinsame Agrarpolitik wurde im Jahr 2009 mit dem Ziel überarbeitet, die Landwirte in die Lage zu versetzen, besser auf Marktsignale zu reagieren, die Verwaltung der Direktzahlungen zu vereinfachen und die Landwirte bei der Bewältigung neuer Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel, zu unterstützen. Diese Überarbeitung ist unter der Bezeichnung "Gesundheitscheck" bekannt.

Göteborg-Strategie : Bei der im Jahr 2001 eingeleiteten Göteborg-Strategie handelt es sich um die erste EU-Strategie zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung.

Lissabon-Strategie : Die im Jahr 2000 eingeleitete EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, bei der es darum geht, durch Investition in Wissen, "Ökologisierung" der Wirtschaft und Innovation das Wachstum zu fördern und mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen.

M 121 : "Maßnahme 121" – Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe.

Maßnahme : Eine Beihilferegelung zur Umsetzung einer Politik. Die Maßnahme definiert die Voraussetzungen für die im Rahmen eines Schwerpunkts förderbaren Projekte.

Mitnahmeeffekt : Der Sachverhalt, dass ein gefördertes Projekt ganz oder teilweise auch ohne die Finanzhilfe durchgeführt worden wäre.

Programmplanungszeitraum : Mehrjahresrahmen für die Planung und Durchführung von EU-Politiken wie beispielsweise der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Der laufende Programmplanungszeitraum für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums erstreckt sich auf die Jahre 2007-2013.

Schwerpunkte : Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird im Programmplanungszeitraum 2007-2013 in Form von vier thematischen Schwerpunkten umgesetzt, die kohärente Gruppen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums darstellen.

Strategische Leitlinien der Gemeinschaft : Mit diesen strategischen Leitlinien setzt der Rat die Prioritäten der Europäischen Union im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Er stellt die Verbindung zu den Zielen des Europäischen Rats von Lissabon und von Göteborg her und überträgt diese Ziele auf die Entwicklung des ländlichen Raums. Er trägt dafür Sorge, dass die Entwicklung des ländlichen Raums mit den übrigen EU-Politiken, insbesondere der Kohäsions- und der Umweltpolitik, in Einklang steht und die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die mit ihr verbundene Umstrukturierung begleitet werden.

Vorhaben : ein aus dem ELER kofinanziertes Projekt, kofinanzierter Vertrag oder sonstige kofinanzierte Initiative.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Die Europäische Union (EU) stellt im Rahmen ihrer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums Kofinanzierungsmittel für Investitionsprojekte in landwirtschaftlichen Betrieben bereit. Für den laufenden Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurden Mittel in Höhe von 11,1 Milliarden Euro [1] für die spezifische Investitionsmaßnahme "Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe" zur Verfügung gestellt. Die EU-Mittel werden durch nationale öffentliche Ausgaben, die ebenfalls einen Teil der Gesamtinvestitionskosten decken, ergänzt.

II. Der Rat hat in den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums spezifische EU-Prioritäten für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgegeben, und die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Fördermittel auf klar definierte Ziele auszurichten, die den festgestellten Erfordernissen in den ländlichen Gebieten der Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

III. Im Jahr 2009 wurden den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums – einschließlich Modernisierung – im Zuge des "Gesundheitschecks" und des Europäischen Konjunkturprogramms (EERP) zusätzliche Mittel in Höhe von 4,95 Milliarden Euro zugewiesen, um Vorhaben im Zusammenhang mit den EU-Prioritäten in Bezug auf Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, Artenvielfalt und Umstrukturierung des Milchsektors weiter zu verstärken.

IV. Bei der Prüfung wurde untersucht, ob die EU-Beihilfen für die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe auf die EU-Prioritäten und die spezifischen Erfordernisse in den Mitgliedstaaten ausgerichtet waren.

V. Der Hof stellte Folgendes fest:

a) Mit der Maßnahme 121 "Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe" wurde das Nominalziel der Modernisierung erreicht, was allerdings fast unvermeidlich war, da jede Investition bzw. jeder Erwerb neuer Ausrüstungsgegenstände zwangsläufig zu einem gewissen Maß an Modernisierung führt. Durch einen gezielteren Einsatz der verfügbaren Mittel könnte das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei dieser Maßnahme verbessert werden.

b) In den geprüften Mitgliedstaaten gibt es erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Grads der Ausrichtung auf bestimmte Ziele. Während einige Mitgliedstaaten eine wirksame Ausrichtung gewährleisten, wenden andere die von ihnen festgelegten – durchaus sinnvollen – Auswahlkriterien nicht an oder verfügen nur über unzulängliche Systeme zur Ausrichtung auf bestimmte Ziele.

c) Die von den Mitgliedstaaten erstellten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (EPLR) enthielten oft keine ausreichenden Informationen, um eine angemessene Ausrichtung der Investitionsbeihilfen auf bestimmte Ziele nachzuweisen. Außerdem fehlen Informationen über die Projektauswahlverfahren. Aus diesem Grund sind der Kommission bei der Genehmigung der EPLR die Projektauswahlverfahren der Mitgliedstaaten häufig nicht bekannt.

d) Der gemeinsame Begleitungs- und Bewertungsrahmen liefert nicht die Arten von Informationen, die erforderlich sind, um die im Hinblick auf das Erreichen der EU-Prioritäten erzielten Fortschritte zu überwachen. Die Informationen wurden für nicht zuverlässig befunden und ermöglichen keine Vergleiche zwischen Mitgliedstaaten (und/oder Regionen).

e) In einigen Mitgliedstaaten wurde die angestrebte weitere Verstärkung von mit den EU-Prioritäten verbundenen Vorhaben nicht erreicht, da die zusätzlich bereitgestellten Mittel die bereits vor dem "Gesundheitscheck" für die betreffenden Maßnahmen programmierten Mittel ersetzten.

f) Nicht alle Mitgliedstaaten verfügten über wirksame Verfahren, um die Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit der Betriebe bzw. der Investitionsprojekte zu ermitteln.

g) Der Hof stellte fest, dass die nachträgliche Genehmigung von Investitionen, mit deren Durchführung bereits begonnen wurde, nach wie vor mit dem Risiko von Mitnahmeeffekten verbunden ist.

VI. Auf der Grundlage seiner Feststellungen formuliert der Hof folgende Empfehlungen:

a) Die Kommission sollte die EPLR nur genehmigen, wenn diese Nachweise über die Ausrichtung der Beihilfen auf die angestrebten Ziele enthalten sowie klare und relevante Auswahlkriterien, die den EU-Prioritäten und den nationalen oder regionalen Erfordernissen Rechnung tragen.

b) Die Kommission sollte im Hinblick auf den nächsten Programmplanungszeitraum dafür sorgen, dass relevante und zuverlässige Informationen erhoben werden, um die Verwaltung der Maßnahme und die Überwachung der damit verbundenen Ergebnisse zu erleichtern und Nachweise darüber zu erhalten, inwieweit die gewährten Beihilfen zur Verwirklichung der EU-Prioritäten beigetragen haben.

c) Falls bestimmte Maßnahmen und Haushaltsmittel – wie beim "Gesundheitscheck" – ausschließlich auf bestimmte Prioritäten ausgerichtet werden sollen, um zu gewährleisten, dass mit den betreffenden Fördermitteln eine zusätzliche Wirkung erzielt wird, sollte die Kommission Rechtsvorschriften vorschlagen, mit denen dieses Erfordernis in den einschlägigen EU-Verordnungen verankert wird.

d) Die Mitgliedstaaten sollten wirksame Verfahren einrichten, um zu verhindern, dass Beihilfen in Projekte fließen, bei denen Zweifel hinsichtlich der finanziellen Lebensfähigkeit der Investitionen oder der Nachhaltigkeit der Betriebe bestehen, wobei die Verfahren in angemessenem Verhältnis zu den Risiken stehen sollten.

e) Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu anhalten, Projektausgaben erst nach der Genehmigung der Beihilfe als förderfähig anzusehen, was einem vorbildlichen Verfahren entspricht.

EINLEITUNG

ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS – KONTEXT DER MAßNAHME 121

1. Die EU führt eine gemeinsame Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums durch, die auch als zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezeichnet und im Rahmen mehrjähriger Programmplanungszeiträume umgesetzt wird. Der aktuelle Programmplanungszeitraum läuft von 2007 bis 2013, und die betreffenden Zahlungen müssen bis zum Jahr 2015 abgeschlossen sein. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums basiert auf dem Grundsatz der Kofinanzierung, d. h., die EU-Mittel werden durch nationale sowie private Finanzmittel ergänzt. Die Kofinanzierungsmittel der EU stammen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), dessen Mittelausstattung sich für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 auf 96 Milliarden Euro belief, einschließlich zusätzlicher Mittel in Höhe von fast 5 Milliarden Euro, die im Rahmen des "Gesundheitschecks" und des Europäischen Konjunkturprogramms (EERP) [2] bereitgestellt wurden.

2. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird auf der Grundlage von drei thematischen Schwerpunkten sowie einem als Leader bezeichneten horizontalen Schwerpunkt umgesetzt. Bei den drei Schwerpunkten handelt es sich um folgende Ziele:

- Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft;

- Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft;

- Schwerpunkt 3: Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum.

3. In den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft werden die strategischen Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums auf Gemeinschaftsebene festgelegt, während in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates [3] die wichtigsten Vorschriften für die Durchführung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2007-2013 aufgeführt und die den Mitgliedstaaten und Regionen zur Verfügung stehenden politischen Maßnahmen beschrieben werden.

4. Innerhalb jedes Schwerpunkts kann ein in den Rechtsvorschriften beschriebenes Paket von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden, bei denen es sich um spezifische Instrumente zur Verwirklichung des jeweiligen Schwerpunkts handelt.

5. Die Mitgliedstaaten erstellen auf nationaler oder regionaler Ebene ihre eigenen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (EPLR), in denen sie eine Strategie darlegen und die Maßnahmen vorschlagen, die sie durchführen möchten, um ihren festgestellten Erfordernissen Rechnung zu tragen. Diese Programme, die von der Europäischen Kommission genehmigt werden, sind das wichtigste Instrument für die Programmierung der EU-Mittel. Im Zusammenhang mit dem laufenden Programmplanungszeitraum wurden insgesamt 97 EPLR genehmigt.

6. Für die Begleitung und Bewertung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums arbeiteten die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen aus. Dieser Rahmen enthält eine Reihe von Indikatoren, anhand deren – bezogen auf Output, Ergebnisse und Wirkung – gemessen werden soll, inwieweit die angestrebten Ziele erreicht wurden.

7. Im vorliegenden Bericht geht es um die unter Schwerpunkt 1 fallende spezifische Maßnahme 121, in deren Rahmen Beihilfen für Investitionsprojekte zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe gewährt werden.

WORUM GEHT ES BEI DER MAßNAHME 121?

8. Die Maßnahme 121 betrifft die Finanzierung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben. Diese reichen von Investitionen für einfache Gegenstände wie landwirtschaftliche Gerätschaften oder Holzkisten für Obst bis hin zu Investitionen in komplexe Projekte wie Biogasanlagen. Die für die Maßnahme bereitgestellten EU-Haushaltsmittel (die aus dem ELER stammen) belaufen sich auf insgesamt 11,1 Milliarden Euro [4], was rund 11 % aller im gesamten Programmplanungszeitraum 2007-2013 für die Entwicklung des ländlichen Raums veranschlagten EU-Ausgaben entspricht. Alle Mitgliedstaaten haben sich dafür entschieden, die Maßnahme 121 durchzuführen.

KASTEN 1

BEISPIELE FÜR DIE BANDBREITE UND DIE ARTEN DER IM RAHMEN DER MAßNAHME 121 FINANZIERTEN INVESTITIONEN

Die während der Prüfbesuche aufgenommenen Fotos veranschaulichen die Bandbreite der im Rahmen der Maßnahme 121 finanzierten Investitionen, angefangen von Gabelstaplern …

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9. Gemäß der wichtigsten Verordnung in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums beträgt der Regelsatz für die öffentlichen Beihilfen insgesamt (d. h. die aus dem ELER und den nationalen oder regionalen Haushalten gewährten Beihilfen) 40 % der förderfähigen Investitionen. Die Mitgliedstaaten können niedrigere Sätze oder maximal zuschussfähige Kosten festlegen und so die Beihilfen begrenzen. Unter bestimmten Umständen sind aber auch höhere Regelsätze möglich. So können die Beihilfen für Junglandwirte bis zu 50 % der förderfähigen Investitionen ausmachen. Im Falle von Landwirten in Berggebieten oder anderen benachteiligten Gebieten bzw. in Natura-2000-Gebieten [5] können die Beihilfen weitere 10 % der förderfähigen Investitionen abdecken. In Ausnahmefällen (d. h. in Regionen in äußerster Randlage und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres) kann der Beihilfesatz sogar bis zu 75 % der förderfähigen Investitionen ausmachen. In den EU-Verordnungen werden keine Beihilfemindestsätze vorgegeben.

AUSRICHTUNG DER BEIHILFEN AUF BESTIMMTE ZIELE

MIT DER MAßNAHME 121 SOLL DEN EU-PRIORITÄTEN UND DEN FESTGESTELLTEN ERFORDERNISSEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN

10. In den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft werden die EU-Prioritäten im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft genannt. Darunter fallen Modernisierung, Innovation und Qualität. In der Präambel der wichtigsten einschlägigen Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird das Ziel der Investitionsbeihilfen für die Modernisierung im Rahmen der Maßnahme 121 wie folgt beschrieben [6]:

"Mit der Gemeinschaftsbeihilfe für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben sollen Agrarbetriebe modernisiert werden, um ihre wirtschaftliche Leistung zu steigern, was durch den besseren Einsatz der Produktionsfaktoren, einschließlich der Einführung neuer Technologien und anderer Innovationen im Hinblick auf die Produktqualität, ökologische Erzeugnisse und Diversifizierung innerhalb und außerhalb des landwirtschaftlichen Bereichs unter Einbeziehung des Nichtlebensmittelsektors und des Sektors Energiepflanzen erreicht werden soll."

11. Im verfügenden Teil der Verordnung werden die Förderkriterien aufgeführt. Demnach werden nur Investitionen mit folgenden Zielsetzungen gefördert [7]:

- Verbesserung der Gesamtleistung des landwirtschaftlichen Betriebs,

- Einhaltung von Gemeinschaftsnormen, die für die betreffende Investition gelten.

12. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die in ihren EPLR enthaltenen Investitionsmaßnahmen auf klar definierte Ziele ausgerichtet sind, die den festgestellten strukturellen und räumlichen Erfordernissen und strukturellen Nachteilen Rechnung tragen [8], wobei zugleich die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft zu beachten sind.

13. Die Mitgliedstaaten können verschiedene Ansätze verfolgen, um dies zu erreichen. Eine erste grundlegende Ausrichtung kann erfolgen, indem in den EPLR im Einzelnen zu beschreibende restriktive Förderkriterien und abgestufte Beihilfesätze für die verschiedenen Arten von Investitionsprojekten festgelegt werden. So können die Mitgliedstaaten bestimmte Arten von Landwirten und landwirtschaftlichen Betrieben als förderfähig einstufen (Förderfähigkeit der Begünstigten) und Förderkriterien für Investitionsprojekte festlegen, indem sie entweder eine "Positivliste" mit förderfähigen Arten von Investitionen oder eine "Negativliste" mit nicht förderfähigen Arten von Investitionen erstellen. Dies kann zu regionalen oder sektorbezogenen Differenzierungen führen (wie beispielsweise durch den Ausschluss bestimmter Sektoren) und zu an die Projektgröße geknüpften Obergrenzen für die Beihilfen.

14. Durch die Festlegung grundlegender Förderkriterien – wie im vorstehenden Absatz beschrieben – lassen sich Projekte, die keinerlei Bezug zu den festgestellten Erfordernissen und Prioritäten haben, herausfiltern. Gemäß der Verordnung ist jedoch eine zusätzliche Ausrichtung erforderlich: Die Mitgliedstaaten sind nämlich aufgefordert, auf der Grundlage bestimmter Auswahlkriterien eine Auswahl aus der Gesamtheit der eingereichten und förderfähigen Investitionsprojekte zu treffen [9].

15. Eine mögliche Vorgehensweise – die in den einschlägigen Rechtsvorschriften allerdings nicht zwingend vorgeschrieben wird – besteht darin, für jedes Auswahlkriterium Punkte zu vergeben und so eine Rangfolge der Projektanträge festzulegen. Ein derartiges Punktesystem ermöglicht es, eine Liste mit den "besten" Projekten, d. h. mit den Projekten, die den größten Beitrag zum Erreichen der Maßnahmenziele leisten, zu erstellen.

16. In der Abbildung wird dargestellt, wie die Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahme 121 eine Ausrichtung auf bestimmte Ziele vornehmen können.

ABBILDUNG

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PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

17. Im Zuge der Prüfung sollte untersucht werden, wie die Maßnahme "Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe" (Maßnahme 121) durch die Europäische Kommission verwaltet und von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Ausgangspunkt war folgende übergeordnete Fragestellung:

Sind EU-Beihilfen für die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe auf die EU-Prioritäten und die spezifischen Erfordernisse in den Mitgliedstaaten ausgerichtet?

Ausgehend von dieser Fragestellung sollte festgestellt werden, ob die für die Maßnahme bereitgestellten Mittel in Höhe von 11,1 Milliarden Euro auf die Projekte ausgerichtet wurden, die am besten geeignet waren, die EU-Priorität der Modernisierung, insbesondere unter den in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten spezifischen Aspekten (siehe Ziffer 10), zu verwirklichen.

18. Ebenfalls untersucht wurde die Frage, wie die im Rahmen des "Gesundheitschecks" und des Europäischen Konjunkturprogramms zusätzlich bereitgestellten Mittel zugunsten der Maßnahme 121 verwendet wurden.

19. Schließlich wurde analysiert, ob die Mitgliedstaaten wirksame Systeme geschaffen hatten, um dem Risiko der Finanzierung von Investitionen in wirtschaftlich nicht lebensfähigen landwirtschaftlichen Betrieben sowie dem Risiko von Mitnahmeeffekten entgegenzuwirken.

20. Im Mittelpunkt der Prüfung standen die wichtigsten Phasen, in denen eine Ausrichtung der Investitionsbeihilfen auf die Prioritäten und festgestellten Erfordernisse erfolgen kann. Hierzu wurden verschiedene Aspekte des Politikrahmens – dies sind EU-Verordnungen, EPLR, Genehmigung der EPLR durch die Kommission und Umsetzung der Maßnahme durch die Mitgliedstaaten – betrachtet.

21. Die Prüfungstätigkeit betraf sowohl die Kommission als auch zehn Mitgliedstaaten [10]. Auf Kommissionsebene umfasste sie eine Analyse der in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften [11] verankerten Maßnahmenkonzeption sowie der Vorgehensweise der Europäischen Kommission bei und nach der Genehmigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten EPLR. In sieben der zehn ausgewählten Mitgliedstaaten (und/oder Regionen dieser Mitgliedstaaten) fanden Prüfbesuche statt, während für drei weitere Mitgliedstaaten Aktenprüfungen durchgeführt wurden. Die Prüfung umfasste auch eine Analyse der zugrunde liegenden EPLR sowie der einschlägigen nationalen bzw. regionalen Rechtsvorschriften und der Verfahren, die eingerichtet wurden, um die im Rahmen der Maßnahme 121 finanzierten Investitionsprojekte auszuwählen. Ferner wurden die von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten, über die jährlich Bericht erstattet wird, mit dem Ziel analysiert, das Funktionieren des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens als Instrument zur Überwachung der Maßnahme 121 zu bewerten.

22. Die Bewertung des Projektauswahlverfahrens erfolgte anhand einer Stichprobe von 100 Investitionsprojekten, die im Jahr 2009 [12] von den zuständigen nationalen oder regionalen Behörden genehmigt wurden (zehn Investitionsprojekte pro geprüften Mitgliedstaat bzw. geprüfte Region). Bei 21 der in der Prüfungsstichprobe enthaltenen Projekte fanden Prüfbesuche an Ort und Stelle und Befragungen der Endbegünstigten statt.

BEMERKUNGEN

AUSRICHTUNG DER IM RAHMEN DER MAßNAHME 121 BEREITGESTELLTEN MITTEL AUF DIE EU-PRIORITÄTEN UND DIE FESTGESTELLTEN ERFORDERNISSE

DER ERWERB NEUER AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE ODER ANLAGEN FÜHRT ZU EINEM BESTIMMTEN MAß AN MODERNISIERUNG

23. Der Hof stellte fest, dass bei allen 100 in der Prüfungsstichprobe erfassten Projekten eine Modernisierung des landwirtschaftlichen Betriebs und/oder des betreffenden Landwirtschaftssektors erreicht wurde oder voraussichtlich erreicht werden wird. Dies war jedoch fast unvermeidlich, da die Investitionen im Allgemeinen der Finanzierung neuer Maschinen, neuer Ausrüstungsgegenstände oder neuer Gebäude bzw. von Gebäuderenovierungen dienten und der Erwerb neuer Ausrüstung oder neuer Anlagen immer mit einem bestimmten Maß an Modernisierung verbunden ist.

24. Ebenso ist es wahrscheinlich, dass neue Investitionen automatisch zumindest teilweise zur Verwirklichung der EU-Prioritäten (siehe Ziffer 10) beitragen, etwa zur Einführung neuer Technologien und zur Verbesserung der Situation landwirtschaftlicher Betriebe in Bezug auf Umweltschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, Hygiene und Tierschutz. Aufgrund des stetigen Fortschritts im Bereich der Technologie und der Umweltstandards wird jede neue Ausrüstung im Vergleich zur alten Ausrüstung voraussichtlich eine bessere Energieeffizienz und eine Verringerung der Emissionen bewirken. So müssen neue Stallungen den in EU-Richtlinien festgelegten Standards entsprechen, weshalb sie im Vergleich zu den alten Stallungen mit einem gewissen Fortschritt in Bezug auf Hygiene, Tierschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz und Umweltschutz verbunden sein werden. Anderen EU-Prioritäten, wie Innovation, Verbesserung der Qualität und Diversifizierung, wird dagegen nicht unbedingt automatisch dadurch entsprochen, dass lediglich in neue Ausrüstung oder Anlagen investiert wird.

EINIGE MITGLIEDSTAATEN RICHTEN DIE BEIHILFEN AUF PROJEKTE AUS, DIE DEN FESTGESTELLTEN ERFORDERNISSEN UND DEN EU-PRIORITÄTEN ENTSPRECHEN …

25. In den Fällen, in denen die Beihilfen im Einklang mit den EU-Prioritäten auf spezifische Erfordernisse ausgerichtet werden, können die Mittel wirksamer eingesetzt werden. Bei Projekten, die spezifisch auf vorgegebene Prioritäten und festgestellte Erfordernisse abzielen, dürfte im Interesse der für die Finanzmittel auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene aufkommenden Steuerzahler ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleistet werden.

26. Die meisten Mitgliedstaaten wendeten restriktive Förderkriterien an, mit denen eine grundlegende Ausrichtung der Beihilfen gewährleistet wird. Dazu nachfolgend einige Beispiele:

- In Ungarn veröffentlichten die Behörden Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen für bestimmte Sektoren oder Projektarten, die beispielsweise die Modernisierung tierhaltender Betriebe, Gartengeräte, Bewässerungsprojekte usw. betrafen.

- In Deutschland (Bundesland Baden-Württemberg) waren Landmaschinen wie Traktoren nicht förderfähig. In anderen Mitgliedstaaten, etwa in Polen und Luxemburg, waren dagegen fast alle Arten von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben förderfähig.

27. In mehreren Mitgliedstaaten wurden die Beihilfen dadurch auf bestimmte Ziele ausgerichtet, dass ein Anreiz für Projekte gegeben wurde, die den in den EPLR aufgeführten Erfordernissen und Prioritäten entsprachen. Dazu lassen sich folgende Beispiele anführen:

- In Luxemburg wurden höhere Beihilfesätze (zusätzliche Übernahme von 10 % der Projektkosten) für Investitionen gewährt, die der Verbesserung des Umweltschutzes oder der Tiergesundheit dienten.

- In Belgien wurde der Beihilfesatz für Projekte zur Verbesserung der Lagerung und Ausbringung von Gülle auf 40 % festgelegt, d. h., dieser Satz war doppelt so hoch wie der Regelsatz von 20 %.

28. In zwei Mitgliedstaaten erfolgte eine zusätzliche Ausrichtung, indem aus den als förderfähig eingestuften Projekten die besten Projekte ausgewählt wurden. So wendeten Italien (Region Veneto) und Rumänien entsprechende Auswahlkriterien und zusätzliche Methoden zur Auswahl der Projekte an, um den in den EPLR festgestellten Erfordernissen im Einklang mit den EU-Prioritäten Rechnung zu tragen.

KASTEN 2

BEISPIEL FÜR EIN VORBILDLICHES VERFAHREN: MAXIMIERUNG DER WAHRSCHEINLICHKEIT IN ITALIEN (REGION VENETO), DIEJENIGEN INVESTITIONSPROJEKTE AUSZUWÄHLEN, DIE SOWOHL DEN FESTGESTELLTEN ERFORDERNISSEN ALS AUCH DEN EU-PRIORITÄTEN AM BESTEN ENTSPRECHEN

Die Region Veneto wählt aus den förderfähigen Projektanträgen die zu fördernden Projekte anhand von mit einem Punktesystem verbundenen Auswahlkriterien aus, wobei die im regionalen EPLR genannten Prioritäten berücksichtigt werden und für jeden Sektor eine Liste "prioritärer Investitionen" aufgestellt wird.

Bei diesen Prioritäten handelt es sich um Umweltentlastungen, Wertsteigerung der Produkte, Unternehmensintegration, strukturelle Modernisierung, Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien, Umstellung und Umstrukturierung bestimmter Agrarsektoren und Projekte in Berggebieten.

So wurde beispielsweise ein Projekt zur Errichtung einer Lager- und Kühlhalle für Äpfel ausgewählt, da es der Priorität Förderung des ökologischen Landbaus (der wiederum zur Wertsteigerung beiträgt) entsprach; überdies sollte das Projekt durch Verwendung von Fotovoltaik-Modulen eine Senkung des Energieverbrauchs bewirken (Umweltentlastungen) und war in einem Berggebiet angesiedelt.

… DOCH WERDEN IN DER PRAXIS NUR WENIGE PRIORITÄTEN GESETZT

29. In Deutschland (Bundesland Baden-Württemberg), Spanien (Region Katalonien), Frankreich, Ungarn und Portugal (Festland) sahen die nationalen Verfahren Auswahlkriterien vor, auf deren Grundlage sämtliche Projekte bewertet wurden. Da genügend Fördermittel für die Maßnahme zur Verfügung standen, wurden jedoch alle förderfähigen Projektanträge ungeachtet ihrer jeweiligen Bewertung bewilligt.

30. Beispielsweise stuften die Behörden in Frankreich ein Projekt über 76000 Euro zum Bau von Pferdeställen als förderfähig ein, obwohl es bei der Bewertung keinerlei Punkte erhalten hatte, da es keiner der mit der Maßnahme verbundenen Prioritäten entsprach. Da zum betreffenden Zeitpunkt mehr Finanzmittel zur Verfügung standen, als für die eingegangenen förderfähigen Projektanträge benötigt wurden, wurde dennoch eine Beihilfe für das Projekt gewährt.

31. In Belgien, Luxemburg und Polen wurden keinerlei Auswahlkriterien festgelegt, obwohl die Kommission die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen hatte, dass sie gemäß den Rechtsvorschriften dazu verpflichtet waren.

KASTEN 3

DAS POLNISCHE EPLR: EIN BEISPIEL FÜR MANGELNDE ZIELAUSRICHTUNG

In einer unabhängigen Ex-ante-Bewertung des polnischen EPLR wurde darauf hingewiesen, dass es kein angemessenes System zur Gewährleistung der Ausrichtung auf bestimmte Ziele gab. Daher wurde empfohlen, Auswahlkriterien auszuarbeiten und anzuwenden. Dennoch sah das EPLR weder Auswahlkriterien noch andere auf die spezifischen Erfordernisse oder Ziele ausgerichtete Verfahren vor. Gemäß den anzuwendenden Verfahren waren lediglich landwirtschaftliche Betriebe unterhalb einer bestimmten Größe von der Förderung ausgenommen. Dies hatte zur Folge, dass fast alle landwirtschaftlichen Betriebe in allen Agrarsektoren Förderanträge stellen konnten und somit wesentlich mehr Anträge eingingen, als Projekte gefördert werden konnten.

Aus diesem Grund verfuhr die polnische Verwaltungsbehörde bei der ersten Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen im Jahr 2007 nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, wird zuerst bedient". Beihilfefähige Anträge wurden in der Reihenfolge der Antragstellung angenommen, bis die Obergrenze der für die betreffende Region verfügbaren Fördermittel erreicht war. Dies führte in einigen Fällen dazu, dass die Antragsteller vor den zuständigen regionalen Ämtern Schlange standen. Beim zweiten Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Jahr 2009 wurden die Projekte auf Zufallsbasis ausgewählt. Alle zulässigen Anträge, die den grundlegenden Förderkriterien entsprachen, wurden in zufälliger Reihenfolge ausgewählt, bis die für die Region verfügbaren Finanzmittel ausgeschöpft waren. Auswahlmethoden dieser Art umfassen keinerlei Mechanismen zur Ausrichtung der Finanzmittel auf die Projekte, die den festgestellten strukturellen oder räumlichen Erfordernissen entsprechen.

Die polnischen Behörden führten ab Oktober 2010 Auswahlkriterien für die Investitionsprojekte ein.

ÜBERSICHT ÜBER DIE IN DEN GEPRÜFTEN MITGLIEDSTAATEN (REGIONEN) ANGEWENDETEN METHODEN DER AUSRICHTUNG AUF BESTIMMTE ZIELE

32. In der Übersicht in Tabelle 1 werden die in den zehn geprüften Mitgliedstaaten angewendeten Methoden der Ausrichtung auf bestimmte Ziele aufgeführt und der Grad der Ausrichtung angegeben, der nach Einschätzung des Hofes mithilfe der EPLR sowie der nationalen Rechtsvorschriften und Durchführungsbestimmungen erreicht wurde.

TABELLE 1

IN DEN ZEHN GEPRÜFTEN MITGLIEDSTAATEN (REGIONEN) ANGEWENDETE METHODEN UND JEWEILS ERREICHTER GRAD DER AUSRICHTUNG AUF BESTIMMTE ZIELE

Mitgliedstaat | Restriktive Förderkriterien, die mit Prioritäten und/oder Anreizen verknüpft sind | Festlegung von Auswahlkriterien im Hinblick auf die Ausrichtung der Beihilfen | Tatsächliche Anwendung der Auswahlkriterien | Gesamtbewertung der Ausrichtung auf bestimmte Ziele |

Belgien (Region Wallonien) | √ | X | X | gering |

Deutschland (Baden-Württemberg) | √ | √ | X | begrenzt |

Spanien (Region Katalonien) | √ | √ | X | begrenzt |

Frankreich (Mutterland) | √ | √ | X | begrenzt |

Italien (Region Veneto) | √ | √ | √ | hoch |

Luxemburg | begrenzt | X | X | gering |

Ungarn | √ | √ | X | begrenzt |

Polen | X | X | X | gering |

Portugal (Festland) | √ | √ | X | begrenzt |

Rumänien | √ | √ | √ | hoch |

DIE KOMMISSION GENEHMIGTE EINIGE ENTWICKLUNGSPROGRAMME FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM, BEI DENEN DIE BEIHILFEN NICHT AUF DIE FESTGESTELLTEN ERFORDERNISSE UND PRIORITÄTEN AUSGERICHTET WURDEN

33. Eigentlich dürfte es zu dem in den Ziffern 29-32 beschriebenen Fehlen einer wirksamen Ausrichtung der Beihilfen nicht kommen, da die von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten EPLR der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden und gemäß den Rechtsvorschriften darin hinlänglich nachgewiesen werden muss, dass die Investitionsmaßnahmen auf klar definierte Ziele ausgerichtet sind und den festgestellten strukturellen und räumlichen Erfordernissen und strukturellen Nachteilen Rechnung tragen [13]. Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften sind die Mitgliedstaaten aber nicht verpflichtet, in den EPLR anzugeben, welche Auswahlkriterien angewendet werden sollen. Vielmehr können die Mitgliedstaaten diese Auswahlkriterien erst nach der Genehmigung des EPLR durch die Kommission festlegen. Damit festgestellt werden kann, ob und in welchem Umfang die angestrebte Ausrichtung auf bestimmte Ziele verwirklicht wird, ist es aber unbedingt erforderlich, dass die EPLR Informationen über die zentralen Elemente enthalten, anhand deren die Mitgliedstaaten die zu fördernden Investitionsprojekte auszuwählen gedenken.

34. Zwei der zehn geprüften EPLR enthielten eindeutige Nachweise für eine angemessene Ausrichtung der Maßnahme 121 auf bestimmte Ziele (Italien (Region Veneto) und Ungarn). Bei sechs anderen EPLR gab es nur wenige Nachweise für eine angemessene Ausrichtung auf bestimmte Ziele (Belgien (Region Wallonien), Deutschland (Bundesland Baden-Württemberg), Spanien (Region Katalonien), Frankreich, Portugal und Rumänien [14]). Zwei EPLR (Luxemburg und Polen) enthielten keine ausreichenden Nachweise darüber, dass die Maßnahme 121 auf die angestrebten Ziele ausgerichtet wurde. Dennoch hat die Kommission alle zehn Programme genehmigt.

35. Die Kommissionsdienststellen wiesen bei ihrer im Juli 2007 vorgenommenen Bewertung des von Polen vorgelegten EPLR auf die unzureichende Ausrichtung der Maßnahme 121 auf bestimmte Ziele hin und hinterfragten die Auswahl der Projekte nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, wird zuerst bedient". Obwohl das polnische EPLR in der Folge nicht geändert wurde, genehmigte die Kommission dieses Programm im September 2007 trotz unzureichender Ausrichtung auf bestimmte Ziele.

36. Im luxemburgischen EPLR werden Förderkriterien und abgestufte Beihilfesätze aufgeführt. Allerdings fehlen Angaben darüber, wie die Beihilfen auf die Ziele ausgerichtet werden sollten, die im Hinblick auf die spezifischen Erfordernisse festgelegt wurden. Die Kommission hat die luxemburgischen Behörden mehrfach auf ihre Verpflichtung zur Festlegung von Auswahlkriterien hingewiesen.

37. Die Fälle des luxemburgischen und des polnischen EPLR machen deutlich, dass die Kommission eine angemessene Ausrichtung auf bestimmte Ziele in den ihr zur Genehmigung vorgelegten Programmen sicherstellen muss. Ist ein Entwicklungsprogramm erst einmal von der Kommission genehmigt und wurden den Mitgliedstaaten erst einmal ELER-Mittel zur Verfügung gestellt, ist es für die Kommission schwieriger, nachträglich eine Ausrichtung auf bestimmte Ziele zu bewirken.

DIE IN DEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM ENTHALTENE BESCHREIBUNG DER AUSRICHTUNG AUF BESTIMMTE ZIELE STIMMT NICHT IMMER MIT DER TATSÄCHLICHEN AUSRICHTUNG ÜBEREIN

38. Der Hof stellte fest, dass das Auswahlverfahren und die Ausrichtung auf bestimmte Ziele in der Praxis zuweilen stark von der Beschreibung im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum – dem wichtigsten Dokument für die Kommissionsentscheidung über die Genehmigung des gesamten Ausgabenprogramms – abwichen. Einige Mitgliedstaaten beschrieben in ihren EPLR detaillierte Systeme für die Projektauswahl, während sie in der Praxis alle förderfähigen Projekte unterstützten, sodass die Auswahlverfahren bedeutungslos waren (Frankreich und Ungarn). Dagegen arbeiteten andere Mitgliedstaaten, insbesondere Portugal, Systeme für die Ausrichtung auf bestimmte Ziele aus, die detaillierter waren als in ihren von der Kommission genehmigten EPLR beschrieben.

ANHAND DES GEMEINSAMEN BEGLEITUNGS- UND BEWERTUNGSRAHMENS LÄSST SICH NICHT ÜBERWACHEN, INWIEWEIT DIE MAßNAHME ALLEN EU-PRIORITÄTEN RECHNUNG TRÄGT

39. Der gemeinsame Begleitungs- und Bewertungsrahmen liefert Informationen über die Fortschritte bei der Programmdurchführung in Form von Indikatoren zum finanziellen Input, zum Output und zu den Ergebnissen. Mithilfe dieses Rahmens sollte sich daher feststellen lassen, zu welchen Ergebnissen die Ausrichtung der Maßnahme auf bestimmte Ziele geführt hat.

40. Anhand der im gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen für die Maßnahme 121 festgelegten Indikatoren (siehe Tabelle 2) lässt sich nicht überwachen, inwieweit die finanzierten Projekte bestimmten EU-Prioritäten oder den spezifischen Aktionen im Zusammenhang mit der Maßnahme – wie Qualität, Diversifizierung innerhalb und außerhalb des landwirtschaftlichen Bereichs und Verbesserung der Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Bezug auf Umweltschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, Hygiene und Tierschutz – Rechnung tragen, da keine diesbezüglichen Daten erhoben werden.

DIE MIT DEM GEMEINSAMEN BEGLEITUNGS- UND BEWERTUNGSRAHMEN ERHOBENEN DATEN ZU DEN ERGEBNISSEN SIND NUR BEDINGT ZUVERLÄSSIG

41. Bei einer Investitionsmaßnahme, deren Hauptziel die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe ist, kommt dem Ergebnisindikator "neue Produkte und/oder Verfahren" besondere Bedeutung zu. Die Prüfung hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hatten, Daten zu erheben, die der Definition dieses spezifischen Indikators im gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen entsprachen [15]. Einige Mitgliedstaaten beschlossen, keinerlei Angaben zu diesem Indikator zu machen (Frankreich), während andere nur Teilangaben erhoben (Belgien (Region Wallonien) bezieht sich nur auf "neue Produkte"). Außerdem wurde bei fünf der zehn geprüften Mitgliedstaaten in den Berichten über die Halbzeitbewertung auf Probleme bei der Definition des Begriffs "neue Verfahren" hingewiesen (Belgien (Region Wallonien), Deutschland (Bundesland Bad-Württemberg), Frankreich, Luxemburg und Rumänien). Andere Mitgliedstaaten wendeten eine Definition an, die über die im gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen vorgeschlagene Definition hinausging. In Rumänien umfasste die Definition sämtliche Produkte oder Verfahren, die für den landwirtschaftlichen Betrieb neu waren, was praktisch alle im Rahmen der Maßnahme geförderten Investitionsprojekte einschloss (98 % der abgeschlossenen Investitionen [16]).

TABELLE 2

IM GEMEINSAMEN BEGLEITUNGS- UND BEWERTUNGSRAHMEN VORGESEHENE INDIKATOREN FÜR DIE MAßNAHME 121

Art des Indikators | Indikator |

Basis-Indikatoren | Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft |

Bruttoanlageinvestitionen in der Landwirtschaft |

Input-Indikatoren | Betrag der getätigten öffentlichen Ausgaben (Gesamtbetrag im Vergleich zur ELER-Beteiligung) |

Output-Indikatoren [9999] | Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die eine Investitionsbeihilfe erhalten haben – Gesamtinvestitionsvolumen (aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Rechtsstatus, Altersgruppe, Investitionsart – INLB [8888] – und Art des Agrarbereichs) |

Investitionsvolumen insgesamt (aufgeschlüsselt nach Investitionsart – INLB – und Art des Agrarbereichs) |

Ergebnis-Indikatoren | Anzahl der Betriebe/Unternehmen, die neue Produkte und/oder Verfahren einführen (aufgeschlüsselt nach Art der Umstellung der Erzeugung) |

Bruttowertschöpfung in den geförderten landwirtschaftlichen Betrieben |

Wirkungs-Indikatoren | Wirtschaftswachstum |

Arbeitsproduktivität |

42. Gemäß einem Leitfaden der Kommission soll mit dem Ergebnis-Indikator "Bruttowertschöpfung" die Steigerung der wirtschaftlichen Leistung auf der Ebene der geförderten Betriebe gemessen werden [17]. Von den sieben besuchten Mitgliedstaaten machten zwei (Frankreich und Luxemburg) keine Angaben zur im Zeitraum 2007-2010 erzielten Bruttowertschöpfung, da sie Schwierigkeiten hatten, die erforderlichen Daten zu erheben. In den anderen besuchten Mitgliedstaaten kamen sehr unterschiedliche Definitionen und Datenerhebungsmethoden zur Anwendung. Im Bericht über die Halbzeitbewertung für Spanien (Region Katalonien) wurde betont, dass der Indikator zur Messung der "Bruttowertschöpfung" nur sehr wenig zuverlässig sei, da nur eine sehr begrenzte Anzahl begünstigter Betriebe über entsprechende Buchführungsdaten verfügte.

43. Aufgrund der mangelnden Zuverlässigkeit und des Fehlens einheitlicher Definitionen ermöglichen die erhobenen Daten keinen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten und lassen sich auf EU-Ebene nicht sinnvoll aggregieren.

AUSRICHTUNG DER IM RAHMEN DES "GESUNDHEITSCHECKS" ZUSÄTZLICH BEREITGESTELLTEN MITTEL AUF BESTIMMTE ZIELE

IM RAHMEN DES "GESUNDHEITSCHECKS" ZUSÄTZLICH BEREITGESTELLTE MITTEL SOLLEN ZUR BEWÄLTIGUNG NEUER HERAUSFORDERUNGEN VERWENDET WERDEN

44. In ihrem im Jahr 2007 vorgelegten Vorschlag für einen "Gesundheitscheck" [18] machte die Kommission eine Reihe "neuer Herausforderungen" für die europäische Landwirtschaft aus, die den Klimawandel, erneuerbare Energien, die Wasserwirtschaft und die Artenvielfalt betreffen. Als weitere Herausforderung fügte der Rat die Umstrukturierung des Milchsektors hinzu. Im Rahmen des "Gesundheitschecks" und des Europäischen Konjunkturprogramms stellte der Rat zusätzliche Mittel in Höhe von 4,95 Milliarden Euro [19] mit dem Hinweis zur Verfügung, dass diese Mittel dazu verwendet werden sollten, in den nationalen EPLR die Vorhaben im Zusammenhang mit den neuen Herausforderungen für die EU "weiter zu verstärken" [20]. Diejenigen Mitgliedstaaten, die beabsichtigten, die neuen Herausforderungen in ihren EPLR zu berücksichtigen und so die im Rahmen des "Gesundheitschecks" und des Europäischen Konjunkturprogramms ab Januar 2010 zusätzlich verfügbaren Mittel zu aktivieren, mussten der Kommission bis Juni 2009 überarbeitete EPLR zur Genehmigung vorlegen. In der Folge wurden zusätzliche Mittel in Höhe von schätzungsweise 630 Millionen Euro für die Maßnahme 121 eingestellt.

45. Die Prüfer des Hofes wollten feststellen, wie den neuen Herausforderungen im Rahmen der Maßnahme 121 Rechnung getragen wurde. Zu diesem Zweck analysierten sie die im Anschluss an den "Gesundheitscheck" überarbeiteten und von der Kommission genehmigten EPLR sowie die nationalen Durchführungsverfahren in den zehn geprüften Mitgliedstaaten.

EINIGE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE ZUSÄTZLICH BEREITGESTELLTEN MITTEL NICHT DAZU VERWENDET, DIE MAßNAHME 121 "WEITER ZU VERSTÄRKEN"

46. Die Mitgliedstaaten können die zusätzlich bereitgestellten Mittel beispielsweise einsetzen, indem sie für einschlägige Projekte höhere Beihilfesätze gewähren oder indem sie spezifische Teilmaßnahmen einführen, die auf die neuen Herausforderungen abzielen. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Überarbeitung ihrer Verfahren und Kriterien dahin gehend, dass innerhalb des Auswahlprozesses Investitionen begünstigt werden, die den neuen Herausforderungen Rechnung tragen.

47. Sieben der zehn durch die Prüfung abgedeckten Mitgliedstaaten [21] stockten nach der Genehmigung des "Gesundheitschecks" und des Europäischen Konjunkturprogramms ihre Mittelausstattung für die Maßnahme 121 auf. In all diesen Fällen enthielten die EPLR bereits vor dem "Gesundheitscheck" mit den neuen Prioritäten zusammenhängende Ziele.

48. Die sieben Mitgliedstaaten, die ihre Mittelausstattung für die Maßnahme 121 aufstockten, verfolgten unterschiedliche Ansätze, um den neuen Prioritäten Rechnung zu tragen. Drei Mitgliedstaaten (Italien (Region Veneto), Portugal und Rumänien) überarbeiteten ihre Auswahlverfahren mit dem Ziel, die im Rahmen der Maßnahme 121 auf die neuen Prioritäten ausgerichteten Investitionsprojekte stärker zu begünstigen:

- In Italien wurden sowohl die Beihilfesätze als auch die Beihilfehöchstbeträge für Projekte im Milchsektor angehoben. Die sich auf die neuen Herausforderungen beziehenden Prioritäten wurden zu den prioritären Auswahlkriterien hinzugefügt, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass Projekte ausgewählt werden, die auf die Bewältigung der neuen Herausforderungen abzielen.

- Rumänien änderte seine Verfahren dahin gehend, dass Zusatzpunkte für Projektvorschläge über Investitionen in erneuerbare Energien vergeben wurden.

- Die portugiesischen Behörden veröffentlichten eine spezifische Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für den Milchsektor, wobei die Beihilfesätze 10 % höher waren als in nicht prioritären Sektoren.

49. Drei Mitgliedstaaten (Deutschland (Bundesland Baden-Württemberg), Frankreich und Luxemburg) änderten ihre Verfahren nicht. Polen überarbeitete zum Zeitpunkt der Prüfung seine Verfahren.

50. Unabhängig davon machen die in den Ziffern 29-32 formulierten Bemerkungen deutlich, dass viele Mitgliedstaaten nicht über Förderfähigkeitsregeln, Auswahlverfahren oder Kriterien verfügten, die es ihnen erlaubt hätten, die zusätzlich bereitgestellten Mittel auf die Prioritäten in Bezug auf Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft und Artenvielfalt auszurichten.

51. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein Betrag in Höhe der im Rahmen des "Gesundheitschecks" und des Europäischen Konjunkturprogramms zusätzlich bereitgestellten Beträge für Vorhaben eingesetzt wird, die auf die Bewältigung der neuen Herausforderungen abzielen [22]. Durch eine gesonderte Finanzberichterstattung für die auf die neuen Herausforderungen ausgerichteten Vorhaben müssen sie gewährleisten, dass die Kommission die Einhaltung dieser Verpflichtung überprüfen kann. Des Weiteren sind die Mitgliedstaaten seit 2010 verpflichtet, anhand des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens zu überwachen, inwieweit die seitdem aus dem ELER finanzierten Vorhaben den neuen Herausforderungen Rechnung getragen haben. Allerdings wurden Vorhaben, die bereits vor dem "Gesundheitscheck" auf die Bewältigung der neuen Herausforderungen abzielten, weder im Rahmen der Finanzberichterstattung an die Kommission noch im gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen gesondert gemeldet. Daher ist es fast unmöglich, einen Vergleich zwischen der Situation vor dem "Gesundheitscheck" und der Situation danach anzustellen.

52. Bei der Prüfung des Hofes wurde das Risiko offenbar, dass Mitgliedstaaten, die bereits vor dem "Gesundheitscheck" auf die Bewältigung der neuen Herausforderungen abzielende Vorhaben finanzieren wollten, die zusätzlichen Mittel für andere Zwecke verwenden als zur weiteren Verstärkung der neuen Prioritäten. Dies könnte der Fall sein, wenn die Mitgliedstaaten bereits vor der Bereitstellung zusätzlicher Mittel diese Prioritäten betreffende Vorhaben, etwa im Milchsektor, geplant hatten. In solchen Fällen könnten die Mitgliedstaaten zu der Ansicht gelangen, die bereits vorher geplanten Ausgaben würden den Anforderungen des "Gesundheitschecks" Rechnung tragen, weshalb die zusätzlich bereitgestellten Mittel für andere Zwecke verwendet werden könnten.

53. Dieses Risiko kam in einem geprüften Fall zum Tragen: In einem nach dem "Gesundheitscheck" überarbeiteten EPLR, das der Kommission vorgelegt und von dieser genehmigt wurde, wurde ein solcher Mittelaustausch ausdrücklich eingeräumt (siehe Kasten 4).

54. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass der in Kasten 4 beschriebene Mittelaustausch mit der Verordnung in Einklang steht, da im dargelegten Fall 59,8 Millionen Euro für Vorhaben verwendet werden, die den neuen Prioritäten Rechnung tragen. Da aber genau derselbe Betrag für die neuen Prioritäten eingesetzt wird wie bereits vor dem "Gesundheitscheck" geplant, ergibt sich keinerlei "weitere Verstärkung".

55. Der Hof weist deshalb darauf hin, dass nicht alle im Rahmen des "Gesundheitschecks" und des Europäischen Konjunkturprogramms bereitgestellten Mittel dazu verwendet werden, die ermittelten Prioritäten weiter zu verstärken, und nicht ermittelt werden kann, welcher Betrag im Vergleich zur Situation vor dem "Gesundheitscheck" tatsächlich zur Verstärkung dieser Prioritäten eingesetzt wird.

KASTEN 4

DEUTSCHLAND (BUNDESLAND BADEN-WÜRTTEMBERG): IM RAHMEN DES "GESUNDHEITSCHECKS" ZUSÄTZLICH BEREITGESTELLTE MITTEL ERSETZEN BEREITS ZUVOR FÜR DIE BEWÄLTIGUNG DER NEUEN HERAUSFORDERUNGEN EINGESETZTE AUSGABEN

Im aufgrund des "Gesundheitschecks" überarbeiteten und der Kommission vorgelegten baden-württembergischen EPLR wurde nach dem "Gesundheitscheck" und dem Europäischen Konjunkturprogramm ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 59,8 Millionen Euro vorgesehen, der für drei neue Herausforderungen –Umstrukturierung des Milchsektors, Klimawandel und Artenvielfalt – eingesetzt werden sollte. Diese Mittel wurden zur Gänze den bereits bestehenden Maßnahmen 121 und 214 (Agrarumweltmaßnahme) zugewiesen. Die Umstrukturierung des Milchsektors sollte im Rahmen der Maßnahme 121 angegangen werden.

Die baden-württembergischen Behörden erklärten, dass im Rahmen der bestehenden Maßnahmen 121 und 214, die im ursprünglichen, im November 2007 angenommenen EPLR festgelegt wurden, bereits vor dem "Gesundheitscheck" ein über die Summe von 59,8 Millionen Euro hinausgehender Betrag für auf die Bewältigung der neuen Herausforderungen abzielende Vorhaben bereitgestellt worden sei. Sie zogen deshalb einen Betrag in Höhe von 59,8 Millionen Euro von den vorhandenen Mittelausstattungen für die Maßnahmen 121 und 214 ab und wiesen ihn einer Reihe bereits bestehender Maßnahmen, darunter auch 18 Millionen Euro für die Maßnahme 121, neu zu, um spezifischen regionalen Erfordernissen Rechnung zu tragen.

Von der Mittelausstattung für die Maßnahme 121 wiesen die Behörden 26 Millionen Euro für die neue Herausforderung im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Milchsektors aus. Die Daten über Ausgaben vor dem "Gesundheitscheck" zeigen jedoch, dass bereits im Rahmen der ursprünglichen Mittelausstattung ein Betrag in Höhe von etwa 35 Millionen Euro zugunsten des Milchsektors ausgegeben worden wäre.

AUSRICHTUNG DER BEIHILFEN AUF DIE VERMEIDUNG VON RISIKEN FÜR DIE NACHHALTIGKEIT UND DIE VERHINDERUNG VON MITNAHMEEFFEKTEN

DIE WIRTSCHAFTLICHE LEBENSFÄHIGKEIT DER BETRIEBE UND DER EINGEREICHTEN INVESTITIONSPROJEKTE WURDE NICHT AUSREICHEND ÜBERPRÜFT

56. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der vorgeschlagenen Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben nachgewiesen werden kann, bevor die Beihilfe gewährt wird, um zu vermeiden, dass Beihilfen an Betriebe vergeben werden, die wahrscheinlich nicht lebensfähig sein werden, und um die Nachhaltigkeit der geförderten Investition sicherzustellen. Obwohl die Rechtsvorschriften keine entsprechende Verpflichtung vorsehen, verlangten alle geprüften Mitgliedstaaten (bzw. Regionen) von den Antragstellern einen Nachweis über die wirtschaftliche Lebensfähigkeit ihres Betriebs und/oder des Projektvorschlags [23]. Die Prüfung hat jedoch gezeigt, dass hinsichtlich der Art und Aussagekraft dieser Nachweise erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.

57. In Luxemburg müssen die Landwirte bei Investitionen über einem bestimmten Schwellenwert eine Bescheinigung darüber vorlegen, dass sie im Zusammenhang mit dem betreffenden Investitionsprojekt eine wirtschaftliche Beratung in Anspruch genommen haben. Diese Bescheinigung enthält eine Übersicht über den Bruttogewinn und die Kosten im Zusammenhang mit dem betreffenden Projekt, aber kein Ergebnis einer wirtschaftlichen Analyse.

58. In Ungarn werden Qualität und Stichhaltigkeit des zusammen mit dem Projektantrag einzureichenden Finanzierungsplans anhand eines Punktesystems bewertet, das auf einem computergestützten Vergleich mit Referenzdaten basiert. Bei mehr als einem Viertel der Projekte, die im Rahmen einer im Jahr 2008 durchgeführten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt worden waren, waren im Zuge der Bewertung der Realitätsnähe des Finanzierungsplans bei einem oder mehreren Kriterien null Punkte vergeben worden. Der Hof stellte fest, dass für die Bewertung des Finanzierungsplans keine zu erreichende Mindestpunktzahl vorgegeben wurde und alle Projekte unabhängig von der erreichten Punktzahl akzeptiert wurden.

59. In Polen muss die finanzielle Tragfähigkeit eines Projekts vom Antragsteller nur dann nachgewiesen werden, wenn das Projekt ausdrücklich die Bruttowertschöpfung des Betriebs betrifft. Es obliegt jedoch den Landwirten, in ihren Anträgen anzukreuzen, ob dieses Ziel verfolgt wird, was automatisch mit einer weiter reichenden Prüfung ihres Antrags verbunden wäre. Da dieses Ziel bei keinem der zehn vom Hof geprüften Projekte angegeben worden war, hatte auch keine Überprüfung der Lebensfähigkeit stattgefunden.

DIE MITGLIEDSTAATEN WÄHLTEN PROJEKTE AUS, DIE BEREITS ANGELAUFEN WAREN, WAS MIT DEM RISIKO VON MITNAHMEEFFEKTEN VERBUNDEN IST

60. Der Hof hat bereits in früheren Berichten (beispielsweise zum Leader-Konzept) [24] darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftlichkeit von Beihilfeprogrammen beeinträchtigt wird, wenn die Investitionen auch ohne öffentliche Beihilfen durchgeführt worden wären. Bei Investitionen dieser Art ergeben sich sogenannte Mitnahmeeffekte.

61. Ein deutlicher Hinweis auf mögliche Mitnahmeeffekte ist die Tatsache, dass Projekte bereits angelaufen sind oder sogar abgeschlossen wurden, bevor die Beihilfe gewährt wurde. In Fällen einer nachträglichen Beihilfegewährung hat der Landwirt durch seine ursprüngliche Investitionsentscheidung deutlich gemacht, dass er bereit war, die Investition auch ohne Gewährung öffentlicher Fördermittel zu tätigen.

62. Im Fall der Maßnahme 121 existieren verschiedene Ansätze in Bezug auf die Genehmigung von Projekten, bei denen die Arbeiten bereits angelaufen sind.

- In Luxemburg können die landwirtschaftlichen Betriebe Investitionsbeihilfen beantragen, nachdem sie die Investition bereits getätigt haben, sofern der betreffende Betrag unter 100000 Euro liegt oder das Projekt zwischen dem Beginn des Programmplanungszeitraums und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des nationalen Durchführungsgesetzes begonnen wurde.

- In anderen Mitgliedstaaten, darunter Spanien (Region Katalonien), Italien (Region Veneto) und Portugal, können die Betriebe zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Beihilfeantrag einreichen, mit der Durchführung ihrer potenziell förderfähigen Investition beginnen, ohne die Gewissheit zu haben, dass für das Projekt Finanzmittel genehmigt werden.

- In Belgien (Region Wallonien) und Rumänien sind die Projektkosten erst ab dem Zeitpunkt förderfähig, zu dem die Beihilfe genehmigt wurde. Dieses Verfahren ist vorbildlich [25].

63. Wie die Prüfung gezeigt hat, war in vier der geprüften Mitgliedstaaten bzw. Regionen (Spanien (Region Katalonien), Italien (Region Veneto), Luxemburg und Portugal (Festland)) die Hälfte der in der Stichprobe erfassten Projekte bereits begonnen (oder sogar schon abgeschlossen) worden, bevor die Beihilfe gewährt wurde. In diesen Fällen ist das Risiko von Mitnahmeeffekten, d. h. das Risiko, dass der Landwirt die Investition auch ohne öffentliche Beihilfen getätigt hätte, erheblich.

64. Gemäß den Legislativvorschlägen der Kommission zur Änderung der derzeit geltenden Verordnung für die Entwicklung des ländlichen Raums [26] soll künftig eine Unterstützung nur für Ausgaben gewährt werden, die zuvor beantragt wurden. Dadurch werden nachträgliche Beihilfegewährungen – wie sie bisher in Luxemburg möglich sind – in Zukunft unterbunden. Allerdings wird das Risiko von Mitnahmeeffekten nicht ausreichend angegangen, da weiterhin die Möglichkeit besteht, mit der Durchführung von Investitionsprojekten zu beginnen, bevor der Antrag positiv beschieden wurde (und sogar, bevor der Antrag eingereicht wurde, wobei vor dem Antragsdatum angefallene Kosten nicht förderfähig wären).

65. Im Kommissionsvorschlag für die Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2014-2020 wird diese Bedingung ebenfalls aufgegriffen. Der Vorschlag lässt aber auch Raum für diesbezügliche vorbildliche Verfahren, da den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit gegeben wird vorzuschreiben, dass nur diejenigen Ausgaben förderfähig sind, die nach der Genehmigung der Beihilfe entstanden sind (siehe Kasten 5).

KASTEN 5

VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR DEN PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2014-2020 [27]

Mit Ausnahme der allgemeinen Kosten [Vorbereitungskosten] … gelten für Investitionsvorhaben … nur Ausgaben, die entstanden sind, nachdem der zuständigen Behörde ein Antrag vorgelegt worden ist, als förderfähig.

Die Mitgliedstaaten können in ihren Programmen vorschreiben, dass nur diejenigen Ausgaben förderfähig sind, die nach der Genehmigung des Unterstützungsantrags von der zuständigen Behörde entstanden sind.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

66. Die Prüfung des Hofes hat gezeigt, dass das Nominalziel der Investitionsmaßnahme 121 "Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe" insofern erreicht wurde, als sie zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe beigetragen hat. Der Hof gelangt jedoch zu der Schlussfolgerung, dass dies fast unvermeidlich war, da nahezu jede Investition oder jeder Erwerb neuer Ausrüstungsgegenstände zu einem gewissen Maß an Modernisierung führt und den sehr allgemeinen Förderkriterien entspricht (siehe Ziffern 23-24).

67. Obwohl die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Investitionsbeihilfen auf klar festgestellte Erfordernisse in ihren ländlichen Gebieten auszurichten, gibt es hinsichtlich des Grads der Ausrichtung auf bestimmte Ziele große Unterschiede zwischen den geprüften Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten richten die Beihilfen klar auf spezifische Erfordernisse aus und haben Auswahlverfahren eingerichtet, die es ihnen ermöglichen, aus den förderfähigen Anträgen die am besten geeigneten Projekte auszuwählen (siehe Ziffern 25-28).

68. Andere Mitgliedstaaten stellen für alle eingegangenen förderfähigen Projektvorschläge Beihilfen zur Verfügung, ohne darauf zu achten, welchen Beitrag zum Erreichen der mit der Maßnahme angestrebten Ziele das jeweilige Projekt leistet. Bei dieser Vorgehensweise werden die öffentlichen Mittel, und zwar sowohl die EU-Mittel als auch die nationalen Mittel, weniger wirksam und wirtschaftlich eingesetzt. Mit den für die betreffende Maßnahme aus dem ELER bereitgestellten Mitteln in Höhe von 11,1 Milliarden Euro könnte ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt werden, wenn sie stärker auf die EU-Prioritäten und die festgestellten nationalen und regionalen Erfordernisse ausgerichtet würden (siehe Ziffern 29-32).

69. Die Kommission hat EPLR genehmigt, die keine angemessene Ausrichtung der Beihilfen auf bestimmte Ziele und keine Verfahren bzw. Kriterien für die Auswahl der Projekte vorsahen (siehe Ziffern 33-38).

EMPFEHLUNG 1

a) Die Kommission sollte Rechtsvorschriften vorschlagen, die eine klare Verpflichtung der Mitgliedstaaten enthalten, in ihren EPLR ausführliche Angaben darüber zu machen, wie sie sicherstellen, dass die Maßnahme auf die festgestellten Erfordernisse und die übergeordneten Prioritäten ausgerichtet ist, einschließlich ausführlicher Informationen zu den Verfahren und Kriterien für die Projektauswahl. Die Kommission sollte sich bei der Genehmigung der EPLR davon überzeugen, dass diese Bedingungen erfüllt wurden.

b) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung ihrer EPLR im nächsten Programmplanungszeitraum die Ausrichtung der Beihilfen auf bestimmte Ziele gewährleisten, indem sie klare und relevante Auswahlkriterien anwenden, die den EU-Prioritäten und den nationalen oder regionalen Erfordernissen Rechnung tragen.

70. Der gemeinsame Begleitungs- und Bewertungsrahmen wurde geschaffen, um die Mitgliedstaaten und die Kommission zu unterstützen. Der Hof stellte fest, dass dieser Rahmen keine relevanten Daten für die Überwachung der Ergebnisse liefert, die mit den im Rahmen der Maßnahme 121 eingesetzten Mitteln erreicht werden. Die festgelegten Indikatoren erlauben es nicht, die im Hinblick auf das Erreichen der EU-Prioritäten erzielten Fortschritte zu überwachen. Die Daten sind nur bedingt zuverlässig und erlauben keine Vergleiche zwischen Mitgliedstaaten (und/oder Regionen) (siehe Ziffern 39-43).

EMPFEHLUNG 2

Die Kommission sollte im Hinblick auf den nächsten Programmplanungszeitraum dafür sorgen, dass relevante und zuverlässige Informationen erhoben werden, um die Verwaltung und Überwachung der Maßnahme zu erleichtern und Nachweise darüber zu erhalten, inwieweit die gewährten Beihilfen zur Verwirklichung der EU-Prioritäten beigetragen haben.

71. Im Rahmen des im Jahr 2009 vorgenommenen "Gesundheitschecks" wurden zusätzliche Mittel in Höhe von rund 5 Milliarden Euro bereitgestellt, um bestimmte EU-Prioritäten weiter zu verstärken; diese Prioritäten wurden als neue Herausforderungen für die EU erkannt und umfassen Klimawandel und Artenvielfalt. Durch das Fehlen wirksamer Mechanismen für die Ausrichtung auf bestimmte Ziele verringert sich die potenzielle Wirksamkeit der für die Bewältigung dieser Herausforderungen zusätzlich bereitgestellten Mittel. Der Hof stellte außerdem fest, dass es in einigen Fällen nicht zu einer "weiteren Verstärkung" kommen wird, da die im Rahmen des "Gesundheitschecks" und des Europäischen Konjunkturprogramms zusätzlich bereitgestellten Mittel die bereits vor dem "Gesundheitscheck" für die betreffenden Maßnahmen programmierten Mittel ersetzen (siehe Ziffern 44-55).

EMPFEHLUNG 3

Falls bestimmte Maßnahmen und Haushaltsmittel – wie beim "Gesundheitscheck" – ausschließlich auf bestimmte Prioritäten ausgerichtet werden sollen, um zu gewährleisten, dass mit den betreffenden Fördermitteln eine zusätzliche Wirkung erzielt wird, sollte die Kommission Rechtsvorschriften vorschlagen, mit denen dieses Erfordernis in den einschlägigen EU-Verordnungen verankert wird.

72. Alle geprüften Mitgliedstaaten (Regionen) verlangen von den Antragstellern einen Nachweis über die wirtschaftliche Lebensfähigkeit ihrer Betriebe und/oder Projektvorschläge. Von einigen Mitgliedstaaten wurden die vorgelegten Nachweise aber bei der Bewertung der Projektanträge nicht berücksichtigt (siehe Ziffern 56-59).

EMPFEHLUNG 4

Die Mitgliedstaaten sollten wirksame Verfahren einrichten, um zu verhindern, dass Beihilfen in Projekte fließen, bei denen Zweifel hinsichtlich der finanziellen Lebensfähigkeit der Investitionen oder der Nachhaltigkeit der Betriebe bestehen, wobei die Verfahren in angemessenem Verhältnis zum Risiko stehen sollten.

73. Der Hof stellte fest, dass die nachträgliche Genehmigung von Investitionen, mit deren Durchführung bereits begonnen wurde, nach wie vor mit dem Risiko von Mitnahmeeffekten verbunden ist (siehe Ziffern 60-65).

EMPFEHLUNG 5

Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu anhalten, Ausgaben für Investitionen erst nach Genehmigung der Beihilfe als förderfähig anzusehen, was einem vorbildlichen Verfahren entspricht.

Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Ioannis SARMAS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. März 2012 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Finanzdaten zum Stand von Januar 2012.

[2] Im Jahr 2007 schlug die Europäische Kommission einen "Gesundheitscheck" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor, und dieser Vorschlag wurde im Jahr 2008 vom Rat angenommen. Im Anschluss an den "Gesundheitscheck" und als Reaktion auf die Wirtschaftskrise im Jahr 2008 arbeitete die Kommission das Europäische Konjunkturprogramm aus, das im Dezember 2008 vom Rat angenommen wurde.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

[4] Finanzdaten zum Stand von Januar 2012 einschließlich eines im Rahmen des "Gesundheitschecks" und des Europäischen Konjunkturprogramms bereitgestellten Betrags in Höhe von 630 Millionen Euro.

[5] Bei den Natura-2000-Gebieten handelt es sich um besondere Schutzgebiete.

[6] Erwägungsgrund 21 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

[7] Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

[8] Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 15).

[9] Gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Projekte auf der Grundlage der von den betreffenden Mitgliedstaaten oder Regionen festzulegenden Auswahlkriterien auszuwählen.

[10] Die Prüfung bezog sich auf folgende nationalen oder regionalen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum: Belgien (Region Wallonien), Deutschland (Region Baden-Württemberg), Spanien (Region Katalonien), Frankreich (Mutterland), Italien (Region Veneto), Luxemburg, Ungarn, Polen, Portugal (Festland) und Rumänien.

[11] Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und Verordnung (EG) Nr. 1974/2006.

[12] Im Fall Italiens (Region Veneto) umfasste die Stichprobe auch im Jahr 2008 genehmigte Projekte.

[13] Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006.

[14] Obwohl das rumänische EPLR zum Zeitpunkt der Genehmigung durch die Kommission nur wenige Nachweise für eine angemessene Ausrichtung der Beihilfen auf bestimmte Ziele enthielt, waren die im Rahmen der Maßnahme 121 durchgeführten Investitionen in der Praxis stark auf bestimmte Ziele ausgerichtet, da es restriktive Förderkriterien gab und die relevanten Auswahlkriterien tatsächlich angewendet wurden (siehe Tabelle 1).

[15] Definition gemäß dem Handbuch für den gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen: Änderungen der Bodennutzung oder der landwirtschaftlichen Methoden, die zu einer Änderung der Zusammensetzung der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse führen (Handbuch für den gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen, Leitfaden, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, September 2006).

[16] Jährlicher Zwischenbericht 2009 für Rumänien.

[9999] Gemäß dem gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen ist auch die Anzahl der genehmigten Anträge anzugeben.

[8888] Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen.

[17] Arbeitspapier zu den Indikatoren des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens, die sich auf die Bruttowertschöpfung beziehen, Europäische Kommission, März 2010.

[18] KOM(2007) 722 endgültig vom 20. November 2007.

[19] Verordnung (EG) Nr. 74/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 100).

[20] In Erwägungsgrund 6 der Verordnung (EG) Nr. 74/2009 heißt es: Vorhaben im Zusammenhang mit diesen Gemeinschaftsprioritäten müssen in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigten Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum weiter verstärkt werden.

[21] Drei der durch die Prüfung abgedeckten Mitgliedstaaten wiesen der Maßnahme 121 nach dem "Gesundheitscheck" keine zusätzlichen Mittel zu (Belgien (Region Wallonien), Spanien (Region Katalonien) und Ungarn).

[22] Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, der mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2009 eingeführt wurde.

[23] Gemäß den Verordnungen muss die vorgeschlagene Investition lediglich zur Verbesserung der Gesamtleistung des Betriebs beitragen.

[24] Sonderbericht Nr. 5/2010 über die Umsetzung des Leader-Konzepts zur Entwicklung des ländlichen Raums (http://eca.europa.eu).

[25] Ähnliche Vorschriften wurden in Deutschland, Frankreich, Ungarn und Polen angewendet, wobei Ausnahmen möglich waren.

[26] KOM(2010) 537 endgültig vom 30. September 2010, Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005; Mitentscheidungsverfahren COD/2010/0266.

[27] KOM(2011) 627 endgültig/2, Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER); von der Kommission im Zusammenhang mit dem legislativen Rahmen für die GAP im Zeitraum 2014-2020 vorgelegter Vorschlag.

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ANHANG

AUSGEWÄHLTE ENTWICKLUNGSPROGRAMME FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM UND ENTSPRECHENDE DURCH DIE PRÜFUNG ABGEDECKTE MITGLIEDSTAATEN ODER REGIONEN SOWIE IM PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2007-2013 IM RAHMEN DER MAßNAHME 121 DAFÜR BEREITGESTELLTE MITTEL

Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum | EU-Beitrag (aus dem ELER) 2007-2013 (in Euro) | Insgesamt für die Maßnahme 121 bereitgestellte öffentliche Mittel 2007-2013 [1] (in Euro) |

|

Belgien (Region Wallonien) | 28800000 | 96000000 |

Deutschland (Bundesland Baden-Württemberg) | 84196000 | 168393000 |

Spanien (Region Katalonien) | 27628000 | 119082000 |

Frankreich (Mutterland) | 687062000 | 1374125000 |

Italien (Region Veneto) | 87816000 | 190381000 |

Luxemburg | 24574000 | 122871000 |

Ungarn | 1175175000 | 1652571000 |

Polen | 1449672000 | 1919068000 |

Portugal (Festland) | 259874000 | 344923000 |

Rumänien | 816404000 | 1020506000 |

[1] Einschließlich nationaler oder regionaler öffentlicher Kofinanzierungsmittel.

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