Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 175/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 24.6.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 363/02

Titel: Betriebsbeihilfen für den Tierhaltungssektor in den überseeischen Departements

Zielsetzung: Förderung der Entwicklung des Tierhaltungssektors und Ausgleich der besonderen Nachteile der französischen überseeischen Departements

Haushaltsmittel: 1 Mio. EUR/Jahr (0,5 Mio. EUR für Guyana und 0,5 Mio. EUR für Réunion)

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich

Laufzeit: Fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 25.6.2003

Mitgliedstaat: Italien (Cremona)

Beihilfe Nr.: N 691/02

Titel: Kriterien für die Gewährung von Beihilfen im Agrar- und Ernährungssektor

Zielsetzung: Subventionierung von Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen zugunsten von Erzeugnissen der Land- und Ernährungswirtschaft

Rechtsgrundlage: Modifiche e integrazioni al regolamento provinciale n. 103 del 22.12.1999 "criteri per la concessione di contributi nel settore agro-alimentare"

Haushaltsmittel: Etwa 30000 EUR jährlich für die ersten drei Jahre

Beihilfeintensität oder -höhe: Für Absatzförderung: 100 % der beihilfefähigen Ausgaben; für Werbemaßnahmen: höchsten 50 % der beihilfefähigen Ausgaben

Laufzeit: Fünf Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 25.6.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 710/02

Titel: Beihilfen zum Ausgleich der unwetterbedingten Schäden bei der Aprikosenerzeugung von Hellin

Zielsetzung: Ausgleichzahlungen für die durch ungünstige Wetterverhältnisse bei der Aprikosenerzeugung in Hellin entstandenen Schäden

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden por la que se establecen ayudas para reparar los daños causados por las condiciones climáticas adversas en la producción de albaricoque en la comarca de Hellin

Haushaltsmittel: 2500000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Weniger als der Wert des erlittenen Schadens

Laufzeit: 2002

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Datum der Annahme des Beschlusses: 25.6.2003

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 777/02

Titel: BGA-Pootgoedfonds (Beihilfe und parafiskalische Abgaben im Sektor Pflanzkartoffeln)

Zielsetzung: Erhöhung der parafiskalischen Abgaben zur Förderung des Absatzes und Durchführung von Forschungsarbeiten im Sektor Pflanzkartoffeln

Rechtsgrundlage: Verordening heffingen pootaardappelen 2003

Haushaltsmittel: Hoechstens 450000 EUR für Absatzförderung und 300000 EUR für Forschungen

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100 %

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 25.6.2003

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 801/02

Titel: Vermittlung von Fachwissen und Beratung

Zielsetzung: Marktforschung im Zusammenhang mit der Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse, der Ausbildung und Beratung

Rechtsgrundlage: Kaderwet LNV-subsidies (artikelen 2 en 4)

Haushaltsmittel: 2500000 EUR 2003

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 75 %

Laufzeit: Unbefristet

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