Entschliessung des Ausschusses der Regionen zu der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union"

(2001/C 22/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Beschluss des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

gestützt auf die Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Köln und Tampere,

angesichts der Tatsache, dass am 17. Dezember 1999 der mit der Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union beauftragte Konvent eingesetzt wurde,

gestützt auf den am 14. September 2000 vom Präsidium vorgeschlagenen Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charte 4470/99 - Convent 47),

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 13. September 2000 zur Grundrechtscharta der Europäischen Union (KOM(2000) 559 endg.),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 16. Februar 2000 zum Thema "Der Prozess der Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union" (CdR 327/99 fin)(1),

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 11. April 2000, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Entschließung zu diesem Thema zu verabschieden und die Kommission "Institutionelle Fragen" mit der Erarbeitung dieses Dokuments zu beauftragen,

gestützt auf den von der Kommission "Institutionelle Fragen" am 5. Juli 2000 angenommenen Entschließungsentwurf (CdR 140/2000 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Bore (UK, PSE) und Frau du Granrut (F, PPE)),

in Anbetracht des Stands der Arbeiten des mit der Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union beauftragten Konvents,

in der Erwägung, dass sich der Ausschuss der Regionen bereits nachdrücklich für die Erarbeitung einer derartigen rechtsverbindlichen Charta sowie für ihre Aufnahme in die Verträge ausgesprochen hat,

in der Erwägung, dass der Ausschuss der Regionen gebeten wurde, die Arbeiten des mit der Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union beauftragten Konvents zu verfolgen und an dessen informellen Sitzungen teilzunehmen, nachdem er am 16. Februar 2000 seine Stellungnahme zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union verabschiedet hatte und Präsident Chabert vom Konvent angehört worden war,

in der Erwägung, dass im Zuge der Erarbeitung des vom Präsidium vorgeschlagenen Entwurfs einer Charta, der im Konvent erörtert wird, unterschiedliche Standpunkte in bezug auf ihren rechtlichen Status, ihre Rolle und ihren Zweck geltend gemacht werden,

in der Erwägung, dass die Charta nach Auffassung einiger Mitglieder des Konvents strikt in den Rahmen der Europäischen Union und ihrer Befugnisse eingebunden werden und sich somit darauf beschränken solle, die Grundrechte, auf die sich die Unionsbürger berufen können, sowie ihre Umsetzung im Rahmen der Befugnisse der Union zu präzisieren; die Charta solle nicht die Rechte anführen, die von den Mitgliedstaaten anerkannt werden und hinsichtlich der Umsetzung unter deren alleinige Zuständigkeit fallen; in der Charta solle deshalb lediglich ein Teil der Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wiedergegeben werden,

in der Erwägung, dass andere Mitglieder des Konvents (die in der Mehrzahl zu sein scheinen) den Standpunkt vertreten, dass sich die künftige Charta der Grundrechte der Europäischen Union zwar an den in der EMRK festgeschriebenen Rechten orientieren solle, daß ihre Aufgabe jedoch darin bestehe, diese neu zu formulieren und zu vervollständigen, indem zum einen die bei ihrer Abfassung juristisch unproblematischen Bereiche abgedeckt werden und sie sich zum anderen auch auf weitere Quellen stützt, insbesondere auf den Vertrag über die Europäische Union, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie die Europäische Sozialcharta,

in der Erwägung, dass die Verfechter dieses Standpunkts der Ansicht sind, dass es weder um einen Ausbau der Befugnisse der Europäischen Union noch um eine Einmischung in die Rechtsetzungs- und Rechtsprechungsbefugnisse der Mitgliedstaaten gehe,

in der Erwägung, dass die Frage der Verankerung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte in der Charta Gelegenheit bot, diese Option deutlicher herauszustellen und umzusetzen,

in der Erwägung, dass der Ausschuss der Regionen befriedigt feststellt, dass diese Lösung den Empfehlungen seiner Stellungnahme entspricht,

in der Erwägung, dass sich der Anwendungsbereich der Charta auf die Organe und Einrichtungen der Union und somit auch auf den Ausschuss der Regionen erstreckt;

verabschiedete auf seiner 35. Plenartagung am 20. und 21. September 2000 (Sitzung vom 20. September) folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. hält es für angezeigt, in der Präambel der Charta darauf hinzuweisen, dass sich die Europäische Union und ihre Institutionen zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der individuellen und kollektiven Menschen- und Grundrechte bekennen, die allen Mitgliedstaaten gemein sind;

2. weist auf die politische Dimension der Charta und ihre entscheidende Rolle als Grundpfeiler der Unionsbürgerschaft hin. Er nimmt diesbezüglich den positiven Charakter der Präambel zur Kenntnis sowie den Willen der Verfasser, sämtliche Rechte, die den Unionsbürgern zuerkannt werden, in Form von horizontalen Untergliederungen darzustellen. Er bedauert allerdings, dass die Bürgerrechte nicht stärker in den Vordergrund gerückt wurden und keinen breiteren Raum erhalten haben. Er bekräftigt ferner seinen Standpunkt, dass allen dauerhaft in der EU ansässigen Bürgern das Wahlrecht für Kommunalwahlen und für die Wahlen zum Europäischen Parlament eingeräumt werden sollte;

3. schlägt vor, den Grundsatz der Demokratie in der Präambel durch den Grundsatz der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung zu ergänzen, da dieser die konkrete Umsetzung der demokratischen Rechte mit garantiert. Darüber hinaus sollte bereits in Absatz 3 auf das Subsidiaritätsprinzip und auf Artikel 6 EU-Vertrag wie folgt Bezug genommen werden: "Die Union trägt zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips und der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei; sie stellt durch den freien Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung sicher.";

4. bekräftigt seine Überzeugung, dass die Charta innerhalb der vom Präsidium des Konvents gewählten Untergliederungen drei Hauptaspekte umfassen sollte: die Rechte des Einzelnen, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie schließlich die bürgerlichen und politischen Rechte. Diese Rechte sind Ausdruck der charakteristischen Werte des europäischen Gesellschaftsmodells. Durch ihre Zusammenfassung in einem einzigen Dokument werden die Kernwerte der Europäischen Union herausgestellt. In der Charta sollte ferner dem Schutz dieser Rechte vor Missbrauch durch rechtswidrige Nutzung der neuen Informationstechnologien oder Umweltzerstörung bzw. Fusionskontrolle im Medienbereich im Hinblick auf die freie Meinungsäußerung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden;

5. unterstreicht die Notwendigkeit, die Charta klar und verständlich zu formulieren, da sie die den europäischen Bürgern zuerkannten Grundrechte und Freiheiten bereichert und diese all jenen zugänglich macht, die darauf Anspruch erheben können. In diesem Zusammenhang tritt er dafür ein, dass für sämtliche in der Charta festgeschriebenen Rechte die Rechtssicherheit gewährleistet werden und allen der Zugang zu den Leistungen von allgemeinem Interesse ermöglicht werden muss;

6. stellt befriedigt fest, dass die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, die es ermöglichen, auf die technologischen Herausforderungen der europäischen Gesellschaft zu reagieren und als verantwortliche Akteure zu fungieren, in die Charta aufgenommen werden, soweit sie nicht nur Ziele für das Handeln der Union darstellen. Gleichzeitig pocht der Ausschuß auf das Recht der Arbeitnehmer auf ständige Fort- und Weiterbildung, da diese für die Anpassung an die Arbeitsumwelt im Zuge des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts der europäischen Gesellschaft unverzichtbar ist, und auf die harmonisierte Umsetzung dieses Rechts in allen Unionsstaaten mit dem Ziel, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern. Er fordert deshalb, diese Grundsätze in Artikel 14 Absatz 1 des Charta-Entwurfs aufzunehmen;

7. empfiehlt, den Schutz von Minderheiten und gesellschaftlichen Gruppen ausdrücklich und in positiver Form als eigenes Recht in der Charta zu verankern, um damit ein grundlegendes Prinzip für die Behandlung insbesondere ethnischer und sprachlicher Vielfalt in der Europäischen Union festzuschreiben;

8. schlägt vor, den ersten Absatz des mit "Anwendungsbereich" betitelten Artikels 49 wie folgt zu fassen: "Diese Charta gilt für die Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sowie für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.";

9. erkennt die Notwendigkeit an, im Rahmen der horizontalen Bestimmungen das Schutzniveau und die Einschränkungen der in die Charta aufgenommenen Grundrechte zu präzisieren, wobei der Anwendungsbereich der Charta unmissverständlich zu definieren ist;

10. begrüßt in diesem Zusammenhang den Formulierungsvorschlag im Entwurf des Präsidiums des Konvents (zurzeit Vorschlag für Artikel 50 Absatz 2, Dokument CONVENT 47 vom 14. September 2000), wonach die Charta weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Gemeinschaft und die Union begründet noch die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben ändert;

11. macht den Konvent auf die Unteilbarkeit der in der Charta verankerten Rechte aufmerksam, da ihre Wirksamkeit von dieser Unteilbarkeit abhängt;

12. vertritt den Standpunkt, dass die Charta einen erheblichen Beitrag zu den Werten leistet, die gemeinhin als gemeinschaftlicher Besitzstand bezeichnet werden. Diese Ergänzung wird umfassend den Grundrechtschutz für das Verfahren und die Handlungen der Organe und Einrichtungen auf EU-Ebene herstellen. Im Hinblick auf eine erweiterte Europäische Union wird die Geltendmachung dieser Werte auf einen größeren Kreis von EU-Bürgern ausgedehnt;

13. bedauert, dass der Ausschuss der Regionen im Rahmen des Konvents nur den Status eines Beobachters hatte und die lokale und regionale Dimension bei den Erörterungen nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Der Ausschuss unterstreicht, dass die kommunalen und regionalen Mandatsträger eine wesentliche Rolle dabei übernehmen können, die Öffentlichkeit für die Existenz, den Inhalt und den Geltungsbereich der Charta zu sensibilisieren und diese über die Medien bekannt zu machen;

14. schlägt vor, mit dem Inkrafttreten der Charta ein Informationsprogramm durchzuführen, das sich auf den Ausschuss der Regionen sowie sämtliche kommunalen und regionalen Mandatsträger stützt. Wenn sich die Bürger die in der Charta vertretenen ethischen Werte zu eigen machen, wird ihr Zugehörigkeitsgefühl zur Europäischen Union dadurch sicherlich gestärkt werden und eine echte demokratische Grundlage erhalten. In diesem Zusammenhang wird der offene Meinungsaustausch, der neben den Anhörungen der Zivilgesellschaft auch über das Internet möglich ist, als ein angebrachter Schritt zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Europa an einem europäischen Reformprojekt gesehen;

15. erinnert an seinen immer noch als Ausgangspunkt vorhandenen Wunsch, dass sich der Europäische Rat für die Aufnahme der Charta in die Verträge entscheidet und die Charta dadurch Rechtswirkung erhält, den Erwartungen der Bürger gerecht wird und die europäische Identität mit Inhalt erfuellt; er weist schließlich darauf hin, dass sie für die Bürger der Europäischen Union einen wesentlichen Fortschritt bedeutet, indem sie zu einem wichtigen Instrument der Solidarität der Gemeinschaft und ihrer Fähigkeit zur Erweiterung wird.

Brüssel, den 20. September 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 156 vom 6.6.2000, S. 1.