ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
16.

Auch in Erwägungsgrund 25 wird auf die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Bezug genommen. Das Ziel dieses Erwägungsgrunds ist jedoch wenig klar, da in ihm die Rechtsvorschriften zum Datenschutz nur als solche — ohne jegliche weitere ergänzende Angaben — erwähnt werden. In dem Erwägungsgrund sollte eindeutig festgehalten werden, dass die genannten Rechtsvorschriften durch die Bestimmungen der Richtlinie unberührt bleiben. Darüber hinaus scheint der letzte Satz des Erwägungsgrunds zu implizieren, dass in den Rechtsvorschriften zum Datenschutz ausdrücklich vorgesehen ist, dass versehentlich gesammelte Daten von den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen unverzüglich gelöscht werden müssen. Dies kann zwar als Konsequenz aus den betreffenden Regeln folgen, aber eine solche Verpflichtung ist in den genannten Rechtsvorschriften nicht zu finden. Es gilt als allgemeiner Grundsatz für den Datenschutz, dass personenbezogene Daten nicht länger gespeichert werden, als es für den Zweck erforderlich ist, zu dem sie erhoben oder weiterverarbeitet wurden. Wenn der erste Teil des Erwägungsgrunds in der vorgeschlagenen Weise angepasst wird, ist der letzte Satz überflüssig. Der EDSB schlägt deshalb vor, in Erwägungsgrund 25 den letzten Satz zu streichen.
4.

Die Angebotseröffnung zur Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 findet im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie in der Triadiza-Str. 8 in Sofia am 150. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union statt.
75.

In der Stellungnahme werden mehrere weitere Punkte aufgezeigt, in denen in der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit eindeutigere Festlegungen zu treffen sind. Dies betriff insbesondere das Verhältnis zwischen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Diese eindeutigeren Festlegungen können erfolgen, indem Erwägungsgründe oder Rechtsvorschriften zu folgenden Punkten eingefügt werden: a) zum Begriff des Dokuments, damit eine möglichst umfassende Anwendung der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gewährleistet wird; b) zur Auslegung von Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Zusammenhang mit dem Zugang der Öffentlichkeit, damit sichergestellt ist, dass der Antragsteller in seinem Antrag auf Zugang die Notwendigkeit der Offenlegung nicht nachweisen muss; c) zu dem Verhältnis, in dem das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und das Recht auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zueinander stehen, damit sichergestellt ist, dass das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten das Recht auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten unberührt lässt; d) zu der für ein Organ bestehenden Verpflichtung, von sich aus zu prüfen, ob dem Antragsteller Zugang nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu gewähren ist, wenn dieser entprechend der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten beantragt, Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten zu erlangen; e) zu der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten, die in öffentlichen Dokumenten enthalten sind, damit sichergestellt ist, dass bei der Weiterverarbeitung die geltenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden.
2.

Das Department of Enterprise, Trade and Investment hat Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 94/22/EG des Rates in Nordirland erlassen. Bei diesen Vorschriften handelt es sich um die Hydrocarbons Licensing Directive Regulations (Northern Ireland) 2010 (S.R. 2010 No 170), die am 28. Mai 2010 in Kraft getreten sind und über die Website des Department of Enterprise, Trade and Investment abgerufen werden können: http://www.detini.gov.uk
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/6

Artikel 107 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: Januar 2010

Anwendungszeitraum: April, Mai und Juni 2010

1-2010 EUR BGN CZK DKK EEK LVL LTL HUF PLN 1 EUR = 1 1,95580 26,1334 7,44243 15,6466 0,708775 3,45280 269,428 4,07034 1 BGN = 0,511300 1 13,3620 3,80531 8,00010 0,362396 1,76542 137,758 2,08116 1 CZK = 0,0382653 0,0748392 1 0,284786 0,598722 0,0271215 0,132122 10,3097 0,155753 1 DKK = 0,134365 0,262791 3,51140 1 2,10235 0,0952344 0,463935 36,2016 0,546910 1 EEK = 0,0639116 0,124998 1,67023 0,475658 1 0,045299 0,220674 17,2196 0,260142 1 LVL = 1,41088 2,75941 36,8712 10,5004 22,0756 1 4,87150 380,132 5,74278 1 LTL = 0,289620 0,566439 7,56874 2,15548 4,53157 0,205275 1 78,0317 1,17885 1 HUF = 0,00371157 0,00725908 0,0969957 0,0276231 0,0580734 0,00263067 0,0128153 1 0,0151073 1 PLN = 0,245680 0,480500 6,42043 1,82845 3,84405 0,174132 0,848283 66,1930 1 1 RON = 0,241644 0,472608 6,31497 1,79842 3,78091 0,171271 0,834349 65,1057 0,983574 1 SEK = 0,0980984 0,191861 2,56364 0,730090 1,53491 0,0695297 0,338714 26,4304 0,399294 1 GBP = 1,13244 2,21482 29,5944 8,42809 17,7188 0,802644 3,91008 305,111 4,60941 1 NOK = 0,122224 0,239046 3,19413 0,909646 1,91240 0,0866296 0,422016 32,9307 0,497495 1 ISK = 0,00556238 0,0108789 0,145364 0,0413976 0,0870324 0,00394248 0,0192058 1,49866 0,0226408 1 CHF = 0,677270 1,32461 17,6993 5,04053 10,5970 0,480032 2,33848 182,476 2,75672





1-2010 RON SEK GBP NOK ISK CHF 1 EUR = 4,13832 10,1939 0,883050 8,18168 179,779 1,47652 1 BGN = 2,11592 5,21211 0,451503 4,18329 91,9210 0,754942 1 CZK = 0,158354 0,390071 0,0337902 0,313074 6,87929 0,0564993 1 DKK = 0,556044 1,36969 0,118651 1,09933 24,1560 0,198392 1 EEK = 0,264487 0,651506 0,0564372 0,522904 11,4900 0,0943665 1 LVL = 5,83869 14,3823 1,24588 11,5434 253,647 2,08319 1 LTL = 1,19854 2,95234 0,255749 2,36958 52,0676 0,427628 1 HUF = 0,0153596 0,0378352 0,00327750 0,0303668 0,667262 0,00548018 1 PLN = 1,01670 2,50442 0,216947 2,01007 44,1681 0,362750 1 RON = 1 2,46329 0,213384 1,97705 43,4426 0,356791 1 SEK = 0,405962 1 0,0866258 0,802609 17,6360 0,144844 1 GBP = 4,68639 11,5439 1 9,26525 203,589 1,67206 1 NOK = 0,505803 1,24594 0,107930 1 21,9734 0,180466 1 ISK = 0,0230189 0,0567021 0,00491186 0,0455096 1 0,00821294 1 CHF = 2,80276 6,90399 0,598064 5,54121 121,759 1

Note: all cross rates involving ISK are calculated using ISK/EUR rate data from the Central Bank of Iceland

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.
2.

Der Vorschlag wurde dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) von der Kommission am 27. Mai 2011 übermittelt. Der EDSB versteht diese Übermittlung als Ersuchen um Beratung von Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, wie sie in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vom 18. Dezember 2000 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr („Verordnung (EG) Nr. 45/2001“) geregelt ist. Zuvor (3), also noch vor Annahme des Vorschlags, erhielt der EDSB von der Kommission Gelegenheit zu informellen Kommentaren. Der EDSB begrüßt diese Vorgehensweise, die dazu beitrug, schon in einer frühen Phase den Text aus datenschutzrechtlicher Sicht zu verbessern. Einige dieser Kommentare wurden in dem Vorschlag berücksichtigt. Der EDSB begrüßt den Verweis auf diese Konsultation in der Präambel des Vorschlags.
4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde, dass Posten Norge ihre beherrschende Stellung auf dem Markt missbraucht hat, indem sie — Vereinbarungen mit NorgesGruppen/Shell und einzelnen Verkaufsstellen innerhalb dieses Konzerns mit Ausschließlichkeitsbindung des Konzerns und der Verkaufsstellen an Posten Norge abschloss und weiterführte; — Vereinbarungen mit COOP und einzelnen Verkaufsstellen von COOP mit Ausschließlichkeitsbindung der Verkaufsstellen an Posten Norge abschloss und weiterführte; — Vereinbarungen mit ICA und einzelnen Verkaufsstellen von ICA mit Ausschließlichkeitsbindung der Verkaufsstellen an Posten Norge abschloss und weiterführte; — eine Neuverhandlungsstrategie verfolgte, die die Bereitschaft von COOP und ICA dämpfte, mit Wettbewerbern von Posten Norge Vereinbarungen über BtC-Paketdienste mit Zustellung am Postschalter auszuhandeln und abzuschließen.
56.

In der Mitteilung wird angekündigt, dass die Kommission 2011 ein EU-Konzept für die Extraktion und Auswertung von in der EU gespeicherten Finanztransaktionsdaten entwickeln wird. In diesem Zusammenhang weist der EDSB auf seine Stellungnahme vom 22. Juni 2010 über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP II) hin. (21) Sämtliche kritischen Anmerkungen in dieser Stellungnahme sind im Zusammenhang mit der vorgesehenen Arbeit an einem EU-Rahmen für Zahlungsverkehrsdaten gleichermaßen gültig und anwendbar. Aus diesem Grund sollten diese Anmerkungen bei den Diskussionen über diesen Sachverhalt berücksichtigt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Verhältnismäßigkeit bei der Extraktion und Verarbeitung von großen Datenmengen von Personen, die nicht unter einem Verdacht stehen, gewidmet werden, ebenso wie der Frage einer wirksamen Aufsicht durch unabhängige Behörden und die Justiz.
51.

Die in der Mitteilung zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern hervorgehobenen Initiativen werfen eine Reihe datenschutzrechtlicher Probleme auf, die von allen Interessenträgern in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich sorgfältig berücksichtigt werden müssen. — Aufgrund ihrer Sensibilität aus Sicht des Datenschutzes sollte sich der Einsatz von Meldemöglichkeiten auf eine geeignete Rechtsgrundlage stützen. Der EDSB empfiehlt, dass der Einsatz des in Abschnitt 2.2.3 vorgesehenen EU-weiten Meldesystems für Kinder gesetzlich klar festgelegt wird. Er empfiehlt ferner, dass klar definiert wird, was „schädlichen Inhalt und Verhaltensweisen“ ausmacht, die mit den künftigen EU-weiten Meldemöglichkeiten für Kinder gemeldet werden können. — Der EDSB unterstützt die Entwicklung einer Standard-Mindestmeldevorlage durch die Branche, die so konzipiert werden sollte, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf das strikt Erforderliche beschränkt wird. — Die Verfahren für die Meldung über Hotlines sollten besser definiert werden. Ein europäischer Verhaltenskodex, einschließlich gemeinsamer Meldeverfahren und Datenschutzgarantien, auch hinsichtlich des internationalen Austauschs personenbezogener Daten, würde den Datenschutz in diesem Bereich verbessern. — Um die Entwicklung von Meldemöglichkeiten zu gewährleisten, die ein hohes Maß an Datenschutz gewährleisten, sollten Datenschutzbehörden an einem konstruktiven Dialog mit der Branche und anderen Interessenträgern beteiligt werden. — Die Zusammenarbeit zwischen der Branche und Strafverfolgungsbehörden bei den Verfahren zur Meldung und Entfernung von ins Internet gestelltem Material über Kindesmissbrauch darf nur im Rahmen einer geeigneten Rechtsgrundlage erfolgen. Die Modalitäten einer solchen Zusammenarbeit müssen klarer definiert werden. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit zwischen der Branche und einem zukünftigen Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. — Der EDSB ist der Ansicht, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem legitimen Ziel, illegale Inhalte zu bekämpfen, und der geeigneten Art der dazu verwendeten Mittel gefunden werden muss. Er erinnert daran, dass jegliche Maßnahme zur Überwachung von Telekommunikationsnetzen, wenn sie in speziellen Fällen erforderlich ist, Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sein sollte.
7.

Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 10 000 BGN festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind in Zimmer 902 des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Triadiza-Str. 8, Sofia, Bulgaria, innerhalb der in Ziffer 4 genannten Frist nach Zahlungsanweisung erhältlich. 7.1 Der Betrag gemäß Ziffer 7 ist auf folgendes Konto des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu überweisen: BIC: BNBGBGSD zur Zahlung in BGN an die BNB, SWIFT: BNBGBGSF zur Zahlung in Devisen, IBAN: BG79 BNBG 9661 3000 1026 01, BNB-ZU. 7.2 Die Banküberweisung muss folgende Angaben enthalten: Für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen zu „Block 1-22 Teres“ zugunsten des Bieters, dessen Name ordnungsgemäß auf der Zahlungsanweisung angegeben ist. 7.3 Diejenige Person, die die Ausschreibungsunterlagen erhält, unterschreibt im Namen des Bieters eine Erklärung, der zufolge die Angaben, die sie enthalten, vertraulich zu behandeln sind.
11.

Falls sich bei einer Untersuchung des OLAF die Möglichkeit einer persönlichen Verwicklung eines Mitglieds, Leiters, Beamten oder Bediensteten offenbart, ist laut der geltenden Verordnung das Organ, die Einrichtung, das Amt oder die Agentur, dem bzw. der dieser angehört, davon in Kenntnis zu setzen (18). In Fällen, in denen aus untersuchungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss oder in denen der Rückgriff auf Untersuchungsmittel erforderlich ist, die in die Zuständigkeit einer innerstaatlichen Justizbehörde fallen, kann diese Information zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden. Der Überwachungsausschuss hält es für wichtig, diese Ausnahmen in der neuen Verordnung beizubehalten. Dem OLAF ist es zu Beginn einer Untersuchung nämlich nicht immer möglich, sämtliche Betroffenen zu ermitteln, und jede unkontrollierte Offenlegung derartiger Informationen kann der Wirksamkeit der Untersuchung abträglich sein und dem betroffenen Organ zum Nachteil gereichen. Der Überwachungsausschuss wendet sich daher entschieden gegen die neue Formulierung von Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2 (19). Diese ist nicht nur vage, sondern nimmt dem OLAF auch jeglichen Ermessensraum sowie die Möglichkeit, die Vertraulichkeit seiner Untersuchung zumindest für einen gewissen Zeitraum zu wahren. Eine nicht an Bedingungen geknüpfte Pflicht dieser Art könnte die Unabhängigkeit des OLAF beeinträchtigen. Der Überwachungsausschuss schlägt daher vor, dass alle drei Monate neu darüber zu befinden sein sollte, ob die Inkenntnissetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen wird, und dass jeder Beschluss dieser Art in schriftlicher Form zu erfolgen hat, mit Gründen zu versehen ist und der Fallakte beigefügt wird. Der Überwachungsausschuss und die mit dem Überprüfungsverfahren befasste Person sollten jeweils in Kenntnis gesetzt werden. Dies würde die mit dem Überprüfungsverfahren befasste Person in die Lage versetzen, von sich aus tätig zu werden, falls sich ein ernstes Problem (beispielsweise eine möglicher Verstoß gegen die Verfahrensrechte in Fällen, in denen der Betroffene nicht über die laufende Untersuchung in Kenntnis gesetzt wurde) ergibt.
(18)

Das Sachverhaltsschreiben setzte sich aus zwei Teilen zusammen: Der erste Teil mit der Überschrift „New information/evidence that corroborates the objections already set out in the SO“ (Neue Informationen/Nachweise, die die in der Mitteilung dargelegten Einwände untermauern) umfasst eine Reihe von Zitaten aus Unterlagen in der Kommissionsakte, geordnet unter Überschriften wie „Paras 318-328 (BA)“ oder „Paras 383-403 (confidential)“, denen lediglich vorangestellt wurde: „[t]he Commission draws the (Notifying Party’s) attention on the following additional evidence in relation to the paragraphs of the SO indicated below“ ([d]ie Kommission weist (den Anmelder) auf nachstehende zusätzliche Nachweise im Zusammenhang mit den genannten Absätzen in der Mitteilung der Einwände hin).
123.

Diesbezüglich enthält die vorgeschlagene Datenschutzverordnung in ihrer ursprünglichen Fassung viele Klarstellungen und Instrumente, mit denen gewährleistet werden könnte, dass Cloud-Diensteanbieter, die ihre Dienste Kunden mit Sitz in Europa anbieten, ein zufrieden stellendes Datenschutzniveau bieten; zu erwähnen ist insbesondere Folgendes: — In Artikel 3 würde der räumliche Anwendungsbereich der EU-Datenschutzvorschriften klargestellt und würde ihr Anwendungsbereich auf Cloud-Computing-Dienste ausgedehnt; — In Artikel 4 Absatz 5 würde ein neues Element für die Verantwortung eingeführt, nämlich „Bedingungen“. Dies entspräche dem sich abzeichnenden Trend, dem zufolge es in Anbetracht der der Erbringung von Cloud-Computing-Diensten zugrunde liegenden technischen IT-Komplexität erforderlich ist, den Bereich der Fälle zu erweitern, in denen ein Cloud-Diensteanbieter als für die Verarbeitung Verantwortlicher eingestuft werden kann. Dies würde das tatsächliche Ausmaß des Einflusses auf die Verarbeitungsvorgänge besser wiedergeben; — Der Verordnungsvorschlag würde Verantwortung und Rechenschaftspflicht von für die Verarbeitung Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern stärken, und zwar durch konkrete Verpflichtungen wie Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Artikel 23), Meldungen von Datenschutzverletzungen (Artikel 31 und 32) und Datenschutz-Folgenabschätzungen (Artikel 33). Darüber hinaus würde er von für die Verarbeitung Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern den Einsatz von Verfahren verlangen, mit denen die Wirksamkeit der durchgeführten Datenschutzmaßnahmen überprüft wird (Artikel 22); — Artikel 42 und 43 der vorgeschlagenen Verordnung würden eine flexiblere Nutzung von Verfahren für internationale Datenübermittlungen erlauben, damit Cloud-Anwender und Cloud-Diensteanbieter geeignete Datenschutzgarantien für die Übermittlung personenbezogener Daten an Datenzentren oder Server in Drittländern bereitstellen könnten; — Artikel 30, 31 und 32 der vorgeschlagenen Verordnung würden die Verpflichtungen von für die Verarbeitung Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern bezüglich der Sicherheit der Verarbeitung sowie Informationspflichten bei Datenschutzverletzungen regeln und damit die Grundlage für einen umfassenden und kooperativen Ansatz für das Sicherheitsmanagement zwischen den verschiedenen Beteiligten in einer Cloud-Umgebung schaffen; — Artikel 55 bis 63 der vorgeschlagenen Verordnung würden die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden und ihre koordinierte Aufsicht über grenzüberschreitende Verarbeitungsvorgänge stärken, was in einer Umgebung wie dem Cloud Computing von besonderer Bedeutung ist.
11.

Weiter ist festzuhalten, dass die bestehenden Konzepte in internen Dokumenten und nicht in einem von Rat und Parlament angenommenen Rechtsakt niedergelegt sind. Abgesehen von einer kurzen Erwähnung in Artikel 2 Absatz 1 von „Dokumenten, die unter die Ausnahmeregelungen zum Schutz Privatsphäre und der Unversehrtheit des Einzelnen, wie er in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (6), definiert ist, fallen“, wird im derzeitigen Wortlaut der Archivverordnung nicht näher bestimmt, welche personenbezogenen Daten in die historischen Archive überführt und damit letztendlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen.
2.

Marine Harvest meldete den Erwerb der alleinigen Kontrolle über Morpol am 9. August 2013 bei der Kommission an. Mit Beschluss vom 30. September 2013 erklärte die Kommission diesen Zusammenschluss unter der Bedingung, dass die von Marine Harvest unterbreiteten Verpflichtungszusagen eingehalten werden, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. In dem Beschluss wurde zudem darauf hingewiesen, dass ein getrenntes Verfahren in Bezug auf einen möglichen Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung eingeleitet werden könnte (3).
(5)

Am 28. November 2013 übermittelte die GD Wettbewerb OPCOM und Transelectrica ein Sachverhaltsschreiben. Nach einer Verlängerung der ursprünglich am 9. Dezember 2013 endenden Frist für die Beantwortung dieses Schreibens übermittelte Transelectrica am 13. Dezember 2013 und OPCOM am 6. Januar 2014 eine Stellungnahme.
4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass für die Würdigung dieses Vorhabens die folgenden räumlich relevanten Märkte bestehen: a) der nationale Markt für 1) die Lieferung von Weißzucker an industrielle Verarbeiter und 2) die Lieferung von Weißzucker an Einzelhändler in Italien; b) der nationale Markt für die Lieferung von Weißzucker an industrielle Verarbeiter und für die Lieferung von Weißzucker an Einzelhändler in Griechenland, wobei im vorliegenden Fall die genaue Definition des räumlichen Marktes offen gelassen werden kann; c) der Markt, der hinsichtlich der Lieferung von Präferenzrohrzucker zumindest die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) sowie die Vierte-Welt-Länder (VWL) umfasst und zudem die Hauptrohrzuckerländer des CXL (Teil des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)) sowie der besondere Zollkontingente („TRQ“) erfassen könnte, wobei im vorliegenden Fall die genaue Definition des räumlichen Marktes offen gelassen werden kann; d) der EWR-weite oder nationale Markt für die Lieferung von Melasse, wobei im vorliegenden Fall die genaue Definition des räumlichen Marktes offen gelassen werden kann; e) der EWR-weite Markt für Bioethanol, Biotreibstoff, Tierfutter und Vinasse, wobei im vorliegenden Fall die genaue Definition des räumlichen Marktes offen gelassen werden kann.
2.

Am 6. Juni 2013 gab die Kommission eine vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ab, die sie dem DB-Konzern am selben Tag übermittelte. In der vorläufigen Beurteilung legte die Kommission ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Zuwiderhandlung des DB-Konzerns gegen Artikel 102 AEUV dar. Diese Bedenken betrafen eine Margenbeschneidung, die durch das Bahnstrompreissystem des DB-Konzerns, einschließlich der darin vorgesehenen Preisnachlässe, auf den Märkten für Schienengüterverkehrs- und Schienenpersonenfernverkehrsleistungen in Deutschland bestehen könnte.
(10)

Die mündliche Anhörung, an der mit einer Ausnahme alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte teilnahmen, fand vom 10. bis 12. Juni 2013 statt. Ein Unternehmen, das ausdrücklich bestätigt hatte, keinen Antrag auf mündliche Anhörung gestellt zu haben, beantragte, an der mündlichen Anhörung als Beobachter teilnehmen zu dürfen; diesen Antrag wies ich ab. Nach den geltenden Vorschriften dürfen in solchen Fällen Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht als Beobachter an der mündlichen Anhörung der anderen Adressaten teilnehmen, die beantragt haben, mündlich gehört zu werden.
(5)

Am 7. Mai 2012 wurde eine an ST und DT gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte angenommen. Darin stellte die Kommission vorläufig fest, dass ST seine beherrschende Stellung auf dem Vorleistungsmarkt für Breitbandzugangsdienste in der Slowakischen Republik durch die folgenden Verhaltensweisen missbräuchlich ausgenutzt hatte: i) Zugangsverweigerung und Margenbeschneidung in Bezug auf den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss seit dem 12. August 2005, ii) Margenbeschneidung und Zugangsverweigerung in Bezug auf den regionalen Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene seit dem 6. Juni 2007 und iii) Margenbeschneidung in Bezug auf den nationalen Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene seit dem 1. Mai 2004. Die Kommission stellte vorläufig in der Mitteilung der Beschwerdepunkte fest, dass das Verhalten von ST einen Verstoß gegen Artikel 102 AEUV darstellte, der am 1. Mai 2004 begonnen hatte und zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch andauerte. Ferner wurde darin vorläufig festgestellt, dass DT für die mutmaßlichen Zuwiderhandlungen von ST haftet, da DT deren Muttergesellschaft war und sie in der Lage war, einen bestimmenden Einfluss auszuüben, und einen solchen Einfluss auch tatsächlich ausgeübt hat.
3.

Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission im Beschlussentwurf vorgenommenen Abgrenzung der relevanten sachlichen Märkte zu. Insbesondere stimmt der Beratende Ausschuss dem Ansatz der Kommission zu, in der in Rede stehenden Sache bei der Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte Folgendes offenzulassen: a) die Unterscheidung zwischen zeitsensiblen und nicht zeitsensiblen Passagieren und b) die Einbeziehung von Fährdienstleistungen in den relevanten Markt für nicht zeitsensible Passagiere und alle Passagiere auf den im Beschlussentwurf genannten Strecken, die Bedenken aufwarfen (ausgenommen die Strecken Athen-Mykonos und Athen-Rhodos).