DE Amtsblatt der Europäischen Union C 77/143

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene und die Grundlage für Vorhaben im Bereich der Regionalpolitik“ (Befassung durch das Europäische Parlament)

(2009/C 77/30)

Das Europäische Parlament beschloss am 22. April 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen:

„Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene und die Grundlage für Vorhaben im Bereich der Regionalpolitik“.

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt am 25. Mai 2008 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme. Den Stellungnahmeentwurf erarbeiteten Herr van IERSEL, Berichterstatter, und Herr PÁSZTOR, Mitberichterstatter.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 447. Plenartagung am 17./18. September 2008 (Sitzung vom 18. September) Herrn van IERSEL zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 96 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der EWSA begrüßt die Initiative des Europäischen Parlaments zur Governance und Partnerschaft auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene im Bereich der Regionalpolitik.

1.2 Für den EWSA impliziert gute Regierungsführung ein „Regieren auf mehreren Ebenen“ und Partnerschaften mit repräsentativen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf regionaler Ebene.

1.3 Der EWSA stimmt daher dem Rat und der Kommission zu, dass ein wirksames „Regieren auf mehreren Ebenen“ und eine bessere Governance bei der Anwendung der EU-Fonds und bei der Umsetzung von EU-Politiken wünschenswert sind. Dies ist keine Frage des Ob, sondern des Wie. Es ist eine Sache der Feinabstimmung zwischen den Bottom-up-Initiativen und den Rahmenbedingungen des Top-down-Prozesses.

1.4 Der EWSA billigt den Vorschlag des Parlaments zur Einrichtung eines formellen EU-Rates „Territoriale Entwicklung“. Dies würde die Bedeutung des „Regierens auf mehreren Ebenen“ unterstreichen, und Diskussionen und Vereinbarungen würden verbindlicher werden.

1.5 Nach Auffassung des EWSA ist „Regieren auf mehreren Ebenen“ ein flexibles Gefüge von Beziehungen zwischen der Kommission, den Regierungen sowie den regionalen und lokalen Behörden, das jeweils auf konkrete Situationen und thematische Erwägungen zugeschnitten wird; nicht aber eine starre Kompetenzhierarchie der verschiedenen Verwaltungsebenen. Eine gute Regierungsführung ist gekennzeichnet durch aufgeschlossene Beziehungen und eine weniger strenge Anwendung des „Subsidiaritätsprinzips“.

1.6 Europa braucht selbstbewusste, anpassungsfähige und nachhaltige Regionen und Städte. Wie verschiedene Beispiele zeigen, beziehen Regionen und Städte oft positive Impulse aus der Dynamik der wirtschaftlichen Internationalisierung. Dabei finden sie neue Wege, um sich erfolgreich zu behaupten.

1.7 Ungeachtet der breiten und oftmals komplexen Vielfalt der Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten spricht sich der EWSA mit Blick auf die Zukunft nachdrücklich für Verfahren und Arbeitsmethoden aus, die die Verantwortung und Rechenschaftspflicht der Regionen und Städte stärken (1).

1.8 Belege aus der Praxis zeigen, dass durch die Dezentralisierung von Verantwortung und Rechenschaftspflicht Führungsstärke und Weitblick gefördert werden. Diese bilden in der Regel eine solide Grundlage für Partnerschaften unter öffentlichen Einrichtungen sowie für Partnerschaften zwischen öffentlichen Einrichtungen mit verschiedenen Beteiligten, z.B. Sozialpartnern, Handelskammern, Unternehmen, Entwicklungsagenturen, Wohnungsverbänden, Quangos, Umweltagenturen, Sozialagenturen, Bildungseinrichtungen aller Ebenen, Architekten und Künstlern.

1.9 Daher sollte der repräsentativen organisierten Zivilgesellschaft auf regionaler Ebene eine verantwortungsvolle und transparente Beteiligung an der Festlegung und Durchführung regionaler Programme der EU ermöglicht werden. Wenn die Gesichtspunkte von (nichtstaatlichen) Interessenträgern der lokalen und regionalen Ebene berücksichtigt werden, nehmen die Bürger die Werte der EU besser an.

1.10 Der EWSA ist der Auffassung, dass gut strukturierte Konsultationen in allen Phasen der Regionalpolitik — von der Festlegung, Überwachung bis zur Evaluierung — zu erfolgreichen Partnerschaften mit nichtstaatlichen Interessenträgern führen können (2).

1.11 Ein flexibles „Regieren auf mehreren Ebenen“ und gute Regierungsführung sowie die daraus erwachsenden Synergien bei der Erarbeitung maßgeschneiderter Lösungen können einen äußerst nützlichen Beitrag zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Regionalpolitik der EU und der einzelnen Staaten leisten, das darin besteht, die vorhandenen Kräfte und verborgenen Potenziale der Regionen und Städte zu mobilisieren.

1.12 Es wäre sinnvoll, ein europäisches Austauschprogramm für Beamte der Regionen und Städte ins Leben zu rufen sowie ein gut strukturiertes System für den Erfahrungsaustausch und die Weitergabe bewährter Verfahren zu schaffen. Dabei können spezialisierte Forschungsinstitute und Hochschulen Hilfestellung leisten.

2. Kontext

2.1 Der Begriff „Governance“ ist seit 2001 zu Recht in den Vordergrund gerückt, da es immer wichtiger wurde, eine direktere Verknüpfung zwischen den EU-Politiken und ihrer Einhaltung und Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und in den Mitgliedstaaten herzustellen (3).

2.2 In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA den in Vorbereitung befindlichen Bericht des Europäischen Parlaments über Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene (4). Dies ist ein positives Anzeichen dafür, dass sich das EP als europäisches Organ zunehmend dafür interessiert, wie die Regionalpolitik in den Mitgliedstaaten konkret gestaltet wird.

2.3 Generell lässt das EP-Papier erkennen, dass solche dynamischen Entwicklungen wie die Internationalisierung der Wirtschaft und der ständige Wandel zwangsläufig Anpassungen hinsichtlich der strikten Anwendung des „Subsidiaritätsprinzips“ verlangen. Benötigt werden flexiblere Interaktionen und Synergien zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen, um mit den weltweiten Entwicklungen Schritt zu halten und um die gemeinsam vereinbarten europäischen politischen Strategien erfolgreich zu verwirklichen. Die geänderten Verfahren zur Umsetzung der Lissabon-Strategie, bei denen sich Kommission, Rat und Mitgliedstaaten die Verantwortung teilen, sind ein anschauliches Beispiel für eine solche Interaktion und Umsetzung.

2.4 Das „Regieren auf mehreren Ebenen“, bei dem die Kommission, nationale Verwaltungen und Regierungen, regionale und lokale Behörden alle ihren eigenen Platz haben und sich gleichzeitig Zuständigkeiten in einem gemeinsamen Rahmen teilen, ist ebenfalls Ausdruck dieser Dynamik.

2.5 Regionalpolitik und regionale Projekte werden im Rahmen nationaler und regionaler Verwaltungsverfahren gestaltet, die in der Regel ausgesprochen kompliziert und vielfältig sind. Es liegt jedoch eindeutig im Interesse der Bürger und der Wirtschaft, dass politische Strategien und Projekte in ganz Europa korrekt und einheitlich umgesetzt werden.

2.6 Die Beachtung dieser Thematik durch das EP sowie die vielen Fragen, die es zu beantworten gilt, um eine Annäherung der Verfahren in der EU und damit optimale Erfolge in der Regionalpolitik zu erreichen, finden ihren Niederschlag in entsprechenden Überlegungen in Dokumenten der Kommission und des Rates.

2.7 Einige dieser Überlegungen und Grundsätze wurden im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „Innovation and regional policy“ (5) in Vorbereitung auf das Informelle Ministertreffen auf den Azoren zum Thema Territorialer Zusammenhalt und Regionalpolitik (6) dargelegt. Sie wurden im Zeitraum 2000-2006 bereits in bestimmtem Umfang angewendet. Immer wieder weist die Kommission darauf hin, dass sich eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit nicht von einzelnen Mitgliedstaaten oder Regionen allein erreichen lässt: Es bedarf einer engen Zusammenarbeit zwischen allen maßgeblich beteiligten staatlichen Behörden, Unternehmen, Bürgern und Sozialpartnern in Partnerschaft mit der Europäischen Kommission und den europäischen Institutionen (7). Außerdem erfordert eine erfolgreiche Evaluierung zeitgemäße administrative und institutionelle Kapazitäten.

2.8 Die Kommission führt aus, dass Fortschritte nur dann möglich sind, wenn Mehrebenensysteme für ein innovatives Regieren entwickelt werden. Dazu gehören eine strategische Koordinierung und ein angemessener Strategiemix für jede Region (es gibt keine allgemeingültige „Wunderstrategie“), der je nach Wahl Netzwerke, Cluster und Exzellenzzentren — möglicherweise unterstützt von regionalen Agenturen — einbezieht.

2.9 Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 nahm die Kommission in die Strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft erweiterte Zielsetzungen auf, deren Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Humanressourcen liegt. Im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ soll eine „Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen, der transnationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer integrierten territorialen Entwicklung, der interregionalen Zusammenarbeit sowie des Erfahrungsaustauschs“ erreicht werden (8).

2.10 Die Minister für territorialen Zusammenhalt und Regionalpolitik legten in der Leipzig-Charta und in der Territorialen Agenda eine Agenda für Regionen und Städte fest (9). Auf den Azoren wurde beim Informellen Ministertreffen der nächste Schritt unternommen und aufgezeigt, wie die Agenda für Regionen und Städte umzusetzen ist. In dem Ersten Aktionsprogramm (10) unterstrichen die Minister nachdrücklich ihre „Überzeugung, dass das Regieren auf mehreren Ebenen ein grundlegendes Instrument für eine ausgewogene Raumentwicklung der EU darstellt“. Sie boten an, sich„mit ausgewählten Interessengruppen sowie lokalen und regionalen Behörden über die Umsetzung der Prioritäten der territorialen Agenda zu beraten“.

2.11 In diesem Programm unterstrichen die Minister ferner, dass die Ziele der Territorialen Agenda am besten im Rahmen der institutionellen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten verfolgt werden können, und zwar durch die starke Einbindung nationaler, regionaler und lokaler Behörden und Akteure sowie durch einen Dialog mit der Europäischen Kommission und den anderen europäischen Institutionen (11). Auch hier ist festzustellen, dass die Betonung auf der Notwendigkeit von Gesprächen, gegenseitiger Unterstützung und gemeinsamen Maßnahmen in der gesamten Kette des Regierens — von den lokalen Akteuren in ganz Europa bis zur Europäischen Kommission und umgekehrt — liegt.

2.12 In den fünf Aktionslinien unterstrichen die Minister die Notwendigkeit einer Stärkung der territorialen Mehrebenen-Governance, neuer Formen der Partnerschaft und der territorialen Governance sowie einer territorialen/urbanen Dimension in den sektorbezogenen Politikbereichen.

2.13 Dennoch ist es enttäuschend, wenn auch typisch, dass im Aktionsprogramm die Zuständigkeit für die konkrete Umsetzung, zumindest in der dort angeführten Definition, nach wie vor fast ausschließlich bei den Mitgliedstaaten liegt und dass regionale und lokale Behörden und Beteiligte nur selten als unverzichtbarer Bestandteil des Prozesses erwähnt werden. Das traditionelle Konzept der „Subsidiarität“ hat weiterhin die Oberhand.

3. Allgemeine Anmerkungen

3.1 Es bestehen Hindernisse für die Transparenz, Einheitlichkeit und Effizienz bei der Planung und Umsetzung der Regionalpolitik. Diese Hindernisse haben ihre Ursache teilweise in den Organisations- und Arbeitsmethoden der Generaldirektionen und der europäischen Fonds auf EU-Ebene sowie in deren Zusammenspiel. Zum großen Teil allerdings sind sie auf Versäumnisse und Defizite beim „Regieren auf mehreren Ebenen“ und bei der Umsetzung von politischen Strategien und Programmen zurückzuführen.

3.2 In dem Entwurf eines Berichts des EP wird zu Recht darauf verwiesen, dass eine Reihe positiver Initiativen ergriffen worden sind, um die Governance auf EU-Ebene zu verbessern, z.B. URBAN I und II, LEADER und Urbact.

3.3 Der EWSA hält jedoch einige der Initiativen für recht vage, so z.B. die Territoriale Agenda. Außerdem liegen keine praktischen Belege dafür vor, in welchem Umfang das „Regieren auf mehreren Ebenen“ zum Erfolg der genannten Programme beiträgt.

3.4 Obwohl das „Regieren auf mehreren Ebenen“ allmählich in der gesamten Union zur gängigen Praxis wird, fehlt es noch immer an transparenten und einheitlichen Arbeitsmethoden, und die Kommunikation lässt weiterhin zu wünschen übrig. Dies ist weitgehend darauf zurückzuführen, dass die EU nicht als Einheitsstaat wirkt.

3.5 Außerdem haben die nationalen Regierungen und die anderen Interessenträger wie z.B. dezentrale Behörden je nach nationaler Interessenlage und kulturellen Traditionen sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Rolle der EU im Konzept des „Regierens auf mehreren Ebenen“.

3.6 Eine dritte Überlegung hinsichtlich möglicher Probleme mit dem „Regieren auf mehreren Ebenen“ ergibt sich aus der breiten Vielfalt von verwaltungstechnischen und politischen Konzepten in den einzelnen Mitgliedstaaten, die tief verwurzelt und meist nicht wandlungsfähig sind.

3.7 Diese Überlegungen zeigen, dass ein allgemeingültiger Ansatz auf EU-Ebene bei der regionalen Planung und Programmierung nahezu unmöglich ist. Nationale und oftmals auch regionale Strukturen, Konzepte und Einstellungen sind nach wie vor ausschlaggebend. Dennoch erfordern praxisbezogene Umstände wie internationale finanzielle und sozioökonomische Entwicklungen, dass die Verfahren überprüft werden, damit die Regionen anpassungsfähiger und für Veränderungen empfänglich werden.

3.8 Die EU-Regionalpolitik sollte sowohl ein „Bottom-up“- als auch ein „Top-down“-Prozess sein. „Bottom-up“, weil die Regionen ihre sozialen und wirtschaftlichen, Umwelt- und Wettbewerbsbedingungen ermitteln und verbessern müssen und weil europäische (und nationale) Regionalpolitik notwendigerweise vor Ort umgesetzt werden muss. „Top-down“, weil die Finanzmittel und Rahmenbedingungen auf EU- und nationaler Ebene bereitgestellt bzw. festgelegt werden. Es handelt sich nie um eine Einbahnstraße.

3.9 Die Initiativen auf EU-Ebene und die guten Absichten der Mitgliedstaaten zur Förderung wirksamerer und stärker konvergierender Verwaltungsansätze in ganz Europa sind positiv zu beurteilen. Eine gute Regierungsführung in der Regionalpolitik verlangt jedoch zuallererst Anpassungen bei den starren Formen des „Regierens auf mehreren Ebenen“, was darauf hinausläuft, dass sich der Regierungsstil und die Mentalität ändern müssen.

3.10 Wie die in Abschnitt 2 genannten Dokumente zeigen, teilt der Rat diese Auffassung weitgehend. Das ist zweifellos ein großer Schritt nach vorn. Vom Wort bis zur Tat und Umsetzung ist es jedoch oft ein weiter Weg.

3.11 Eine wirksame Umsetzung ist in Ländern und Regionen mit dezentralen Traditionen einfacher als in Systemen mit Zentralverwaltung. Zu zusätzlichen Komplikationen kommt es in einigen Mitgliedstaaten, in denen es keine feinabgestimmte Regionalpolitik gibt und in denen regionale Behörden noch nicht vollständig etabliert sind.

3.12 Der EWSA verweist darauf, dass als grundlegende Voraussetzung für eine wirksame Regionalpolitik bessere und genauere europäische Statistiken benötigt werden.

3.13 Der Ausschuss unterstützt alle Bemühungen zur Verbesserung der europäischen Governance. Es kommt auf eine bessere und transparentere Verknüpfung zwischen politischen Strategien und deren Umsetzung an. Für die Umsetzung ist die Mitwirkung regionaler und lokaler Interessenträger sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors unentbehrlich. Sie müssen sichtbarer einbezogen werden. Ihre Einbindung bewirkt in der Regel ein gemeinsames Engagement und gemeinsame Verantwortung, was nach Auffassung des EWSA von entscheidender Bedeutung ist.

4. „Regieren auf mehreren Ebenen“: Interaktion zwischen der Kommission, den Regierungen und Regionen

4.1 Auf Kommissionsebene sollte für eine einheitlichere Präsentation der verschiedenen Gemeinschaftsfonds gesorgt werden, die einen Bezug zur Regionalpolitik aufweisen. Das Gesamtbild der Grundsätze, Vorgaben und Zielsetzungen der Gemeinschaftspolitiken in diesem Bereich ist für Außenstehende ziemlich verwirrend.

4.2 Es bedarf eines gemeinsam vereinbarten Ansatzes der verschiedenen Generaldirektionen der Kommission. In dieser Hinsicht kann die dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe für Stadtentwicklung (12) gute Dienste leisten.

4.3 Eine einheitlichere Präsentation und ein sichtbarer gemeinsamer Ansatz auf EU-Ebene können auch Vorbildwirkung für Regierungen und Ministerien haben und sie zur Erarbeitung der bisher oftmals auf nationaler Ebene fehlenden integrierten Konzepte für Regionen und Städte anregen. Auf jeden Fall ließe sich damit in gewissem Umfang die Kluft zwischen der EU-Ebene und den Regionen und Städten überwinden.

4.4 Die flexible Umsetzung des „Regierens auf mehreren Ebenen“ und die daraus erwachsenden Synergien können ein willkommener Anreiz für die Anpassung der Verwaltungspraktiken in den Mitgliedstaaten sein. Da das oberste Ziel der Regionalpolitik darin besteht, die (verborgenen) Potenziale der Regionen und Städte in größtmöglichem Umfang zu aktivieren, müssen die staatlichen Strukturen transparent und kohärent aufgebaut sein.

4.5 Die EU-Fonds müssen bei guter Koordinierung mit den nationalen Programmen Anreize für die Förderung dieser Potenziale bieten.

4.6 Der Kommission kommt auch eine größere Rolle bei der Anbindung der Regionen und Städte an Europa und der Unterstützung selbstbewusster, anpassungsfähiger und umweltgerechter Regionen und Städte zu: indem sie auch auf dezentraler Ebene die Bedeutung der Lissabon-Agenda erläutert (die bisher immer noch nicht richtig verstanden wird), Städte und Ballungsgebiete für ihre künftige Rolle sensibilisiert und bewährte Verfahren in ganz Europa verbreitet (13). Dabei können spezialisierte Forschungsinstitute und Hochschulen Hilfestellung leisten.

4.7 Nach Auffassung des EWSA darf dies natürlich keine neuen bürokratischen Verfahren und Verwaltungsvorschriften nach sich ziehen, sondern bedeutet stattdessen weniger Bürokratie sowie eine gezielte und konsequente Dezentralisierung.

4.8 Der EWSA hält eine Dezentralisierung durchaus für erfolgversprechend, da sie die Verantwortung der regionalen und lokalen Behörden akzentuiert und deren Rechenschaftspflicht fördert.

4.9 Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht sind das A und O. Sie bilden das Fundament, in dem die Grundpfeiler der regionalen Entwicklung — Führungsstärke, Weitblick und Konsequenz — verankert sind. Dafür gibt es in Europa hervorragende Beispiele (14).

4.10 Die EU und die nationalen Regierungen sollten sich mit den Mechanismen und der Arbeitsweise der erfolgreichen Regionen, Städte und großstädtischen Ballungsgebiete befassen. Bei ihnen handelt es sich nicht um kleine „Staaten“. Sie sind anders geartet; ihre Verwaltung unterscheidet sich grundlegend von der Verwaltung auf staatlicher Ebene.

4.11 Ihr Herangehen wird oft von konkreten Zielsetzungen beherrscht, die Triebkraft für die Gesamtentwicklung sind (15); ihr Image wird meist von der Schaffung besserer Bedingungen für (ausländische) Investitionen, von Clustern und Humanressourcen bestimmt. Zugleich spielt heutzutage die nachhaltige Entwicklung eine große Rolle, ebenso wie die soziale Eingliederung und die Qualität der Arbeits- und Lebensbedingungen.

4.12 Für Beamte der Regionen und Städte könnte ein europäisches Austauschprogramm eingerichtet werden. Es zahlt sich aus, grenzüberschreitend voneinander zu lernen und sich mit anderen Ansätzen und Strategien z.B. in Sachen Raumentwicklung, Standortförderung und sozialer Wohnungsbau vertraut zu machen.

4.13 Der EWSA empfiehlt die Einrichtung von Regionen- und Städtepartnerschaften in ganz Europa, wie sie bereits in einigen anderen Politikbereichen bestehen, um die Regionen dieser Staaten an dezentrale Programme und Verfahren heranzuführen.

4.14 Solch ein gut strukturierter Austausch innerhalb Europas kann zu einem Mentalitäts- und Einstellungswandel beitragen und so die Ausdruckskraft und Anpassungsfähigkeit der Regionen und Städte fördern. Wie eine Reihe von Beispielen zeigt, beziehen Regionen und Ballungsgebiete oft positive Impulse aus der Dynamik der wirtschaftlichen Internationalisierung. Dabei finden sie neue Wege, um sich erfolgreich zu behaupten.

4.15 Diese Bewusstseinsbildung kann durch Gemeinschaftsprogramme unterstützt werden — entweder durch Projekte, die von den Fonds kofinanziert werden, oder mittels gezielter Kommunikation und Beratung durch Beamte der Kommission. Ihnen können spezielle Beratungsgremien zur Seite stehen, die grenzüberschreitend tätig sind. Sehr hilfreich wäre auch die Unterstützung des EP bei der Strukturierung dieses bereits angelaufenen Prozesses.

4.16 Der EWSA billigt den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines formellen EU-Rates „Territoriale Entwicklung“. Dies würde die Bedeutung des „Regierens auf mehreren Ebenen“ unterstreichen. Ein solcher Rat wäre eine gute Plattform für die Entwicklung von Ideen zu einem ganzheitlichen Konzept für Regionen und Städte. Diskussionen und Vereinbarungen auf Ebene des Rates würden damit verbindlicher werden.

4.17 Auf der Grundlage des Ersten Aktionsprogramms (2007) (16) könnte eine europäische Debatte über die Modernisierung der Verwaltungssysteme und -praktiken im Hinblick auf das Verhältnis von Staat und Regionen/Städte in die Wege geleitet werden. Die Debatte sollte folgende Zielsetzungen haben: Bürokratieabbau, Vertrauensbildung, Förderung anpassungsfähiger und nachhaltiger Regionen und Städte, Transparenz, Verkürzung der Wege zwischen dezentralisierten Ebenen und EU-Ebene.

4.18 Diese Vorschläge sind als Bestandteil einer besseren „Governance“ im Verhältnis zwischen den staatlichen Stellen auf allen Ebenen zu verstehen. Dabei sollte dieses Verhältnis nicht oder nicht länger als starre Kompetenzhierarchie staatlicher Ebenen betrachtet werden. Vielmehr ist „Regieren auf mehreren Ebenen“ nach Ansicht des EWSA ein flexibles Gefüge von Beziehungen zwischen der Kommission, den nationalen Regierungen sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, das jeweils auf konkrete Situationen und thematische Erwägungen zugeschnitten wird.

5. Gute Regierungsführung braucht Partnerschaft mit der organisierten Zivilgesellschaft

5.1 Nach Auffassung des EWSA erfordert eine zeitgemäße lokale und regionale Verwaltung die aktive Einbindung verschiedener Teile der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Diese können vielfältige Fähigkeiten und Ansichten einbringen, die spezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Dies wird auch in verschiedenen Überlegungen des Rates explizit oder implizit anerkannt (17).

5.2 Bezüglich der „Partnerschaft“ ist besonders auf Artikel 11 der allgemeinen Strukturfondsverordnung hinzuweisen, in dem die Anwendung des Grundsatzes der Partnerschaft, d.h. die Konsultation und Einbeziehung sozialer und wirtschaftlicher Akteure und der organisierten Zivilgesellschaft gefordert wird (18).

5.3 Nach Ansicht des EWSA beinhaltet gute Regierungsführung in der Regionalpolitik die verantwortungsvolle und transparente Beteiligung einer repräsentativen und legitimierten Zivilgesellschaft, die aus klar umrissenen Akteuren der regionalen Ebene besteht. Diese sollten bei der Festlegung, Planung und Bewertung regionaler Projekte angehört und einbezogen werden. Die Zusammenarbeit sollte auch bei interregionalen und grenzüberschreitenden Projekten, unter anderem im Rahmen des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit, erfolgen (19).

5.4 Allgemein gesehen vertritt der EWSA die Ansicht, dass Dezentralisierung für die Förderung von Verantwortung und Rechenschaftspflicht lokaler und regionaler Gebietskörperschaften begrüßenswert ist; außerdem werden auf diese Weise nichtstaatliche Interessenträger wie Sozialpartner, Handelskammern, Unternehmen, Entwicklungsagenturen, Wohnungsverbände, Quangos, Umweltagenturen, Sozialagenturen, Bildungseinrichtungen aller Ebenen, Gesundheitseinrichtungen, Architekten und Künstler mobilisiert.

5.5 Trotz der Absichtserklärungen des Rates und eines ständigen Dialogs zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Regionen zur Förderung solcher Partnerschaften werden diese bisher nur begrenzt praktiziert (20). In vielen Fällen gibt es sie einfach nicht. Bewährte Beispiele sollten veröffentlicht werden.

5.6 Eine repräsentative Zivilgesellschaft muss ihrerseits auch auf regionaler Ebene ausreichend organisiert sein und über die entsprechenden Zuständigkeiten verfügen. Die Schaffung solcher Bedingungen ist dort nicht einfach, wo die Zivilgesellschaft schwach entwickelt ist oder wo sie eine breite Palette von Interessen, die manchmal auch gegensätzlich sind, vertritt.

5.7 Der Kommission sollte die Möglichkeit gegeben werden, als Motor und Förderer des Lernprozesses bei einer dezentralen Governance zu fungieren.

5.8 Auch durch das Bewusstsein und den Weitblick dafür, dass in den Regionen und Städten Veränderungen und Anpassungen erforderlich sind, können mehr und bessere Partnerschaften gefördert werden. Die Erfahrung zeigt, dass ein konsequenter Weitblick staatlicher Behörden Raum für eine intensivere Zusammenarbeit mit anderen Interessenträgern schafft. Auch Artikel 11 über die Partnerschaft in der Strukturfondsverordnung sollte unter diesem Blickwinkel berücksichtigt werden.

5.9 Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten. Durch bessere Governance auf dezentraler Ebene wird die Gesellschaft insgesamt anpassungsfähiger und besser für die Zukunft gewappnet.

5.10 Angesichts der Tatsache, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, zum Ende dieses Jahres ein spezielles Dokument zum Thema Partnerschaft im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik zu veröffentlichen, schlägt der EWSA vor, auf dieses Thema in einer gesonderten Stellungnahme detaillierter einzugehen.

Brüssel, den 18. September 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Nach Ansicht des EWSA sind unter „Regionen“ und „Städten“ nicht unbedingt die vorhandenen Verwaltungseinheiten zu verstehen. Vielmehr handelt es sich um eine dynamische Vorstellung von kohärenten sozioökonomischen Räumen, die Netzwerkregionen, Städte und deren Umland, miteinander verbundene Gemeinden und Ballungsgebiete umfassen.

(2) Siehe Stellungnahme des EWSA „Partnerschaft bei der Durchführung der Strukturfonds“, ABl. C 10 vom 14.1.2004, S. 21 .

(3) Das Weißbuch Europäisches Regieren, KOM(2001) 428 endg. vermittelte u.a. eine neue allgemeine Vorstellung davon, wie die EU funktionieren könnte und sollte: Entscheidend sind eine bessere Einbindung aller Akteure, mehr Offenheit und die klare Darstellung der Zusammenhänge zwischen Politik, Rechtsetzung und konkreten Ergebnissen. Vor allem geht es darum, die Kluft zwischen der Union und ihren Bürgern zu überbrücken.

(4) PE407.823v01-00 — Berichterstatter: Jean-Marie BEAUPUY.

(5) SEC(2007) 1547 vom 14.11.2007.

(6) Treffen während der portugiesischen Ratspräsidentschaft, 23./24. November 2007.

(7) Ebenda S. 6. Siehe auch S. 18: entscheidende Faktoren für eine erfolgreiche Region.

(8) Ebenda S. 17.

(9) „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ und „Territoriale Agenda der Europäischen Union: Für ein wettbewerbsfähigeres nachhaltiges Europa der vielfältigen Regionen“, Informelles Ministertreffen zur Stadtentwicklung am 24./25. Mai 2007.

(10) „Erstes Aktionsprogramm für die Umsetzung der Territorialen Agenda der Europäischen Union“, 23. November 2007.

(11) Ebenda S. 8.

(12) Die dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe für Stadtentwicklung gibt es seit 2007. Es sind alle GD vertreten, die spezifische Interessenbereiche von Städten behandeln.

(13) Die Kommission hat für 26 französische Regionen eine Studie in Form eines Leistungsvergleichs erstellt.

(14) Eines dieser hervorragenden Beispiele ist Bilbao, wo zwanzig Jahre Führungsstärke, Weitblick und Konsequenz eine moderne, zukunftsorientierte Metropole in einer Region hervorgebracht haben, die Anfang der achtziger Jahre ein ausgesprochenes Problemgebiet war. Diese Initiative in Bilbao wurde von der Zentralregierung und baskischen Regierung und von der Provinz Bizkaia finanziell unterstützt, was ein Beispiel für eine effiziente Partnerschaft zwischen öffentlichen Einrichtungen und für überzeugende Partnerschaften mit der organisierten Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor ist.

(15) Interessante Beispiele hierfür sind die Hochgeschwindigkeitsanbindung von Lille, die Olympischen Spiele und die Begehung des 500. Jahrestags der Entdeckung Amerikas durch Kolumbus in Barcelona sowie ein zukunftsorientiertes neues Stadtzentrum in Birmingham. In allen drei Fällen bildeten diese Zielvorhaben den Ausgangspunkt für eine neue Entwicklung.

(16) Siehe Erstes Aktionsprogramm, S. 5: Es werden neue Formen der territorialen Governance benötigt, um einen besser integrierten Ansatz und eine flexible Zusammenarbeit zwischen verschiedenen territorialen Ebenen zu fördern.

(17) Siehe Abschnitt 2.

(18) Verordnung (EG) Nr. 1038/2006 des Rates (Juli 2006), die auf alle EU-Programme der Kohäsionspolitik für den Zeitraum von 2007 bis 2013 anzuwenden ist. Es versteht sich von selbst, dass Partnerschaften auf nationaler Ebene, auch wenn diese noch so wichtig sind, Partnerschaften mit der regionalen Zivilgesellschaft nicht ersetzen können.

(19) Verordnung (EG) 1082/2006 (Juli 2006). Diese Verordnung bezüglich grenzüberschreitender Maßnahmen beschränkt sich auf Verwaltungspraktiken.

(20) Der EWSA hat sich mehrfach für Partnerschaften bei der Umsetzung der Regionalpolitik ausgesprochen, z.B. in den Stellungnahmen zu der „Partnerschaft bei der Durchführung der Strukturfonds“, ABl. C 10 vom 14.1.2004, S. 21, und zu der „Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik und der Politik der regionalen Entwicklung“, ABl. C 309 vom 16.12.2006. Regionale Partnerschaften sollten auch in anderen Bereichen wie in dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und dem FRP7 sichergestellt werden (siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Regionale und lokale Politik zur Bewältigung des industriellen Wandels: die Rolle der Sozialpartner und der Beitrag des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“, ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 12).