23. 7. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 182/19 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  über  das Inverkehrbringen 
von Gemüse-Jungpflanzen  und  des Vermehrungsmaterials  mit  Ausnahme  von  Saatgut  (') 
(90/C  182/06) 
Der Rat  beschloß  am 26. Februar  1990,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  198 
des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  betraute  Fachgruppe  Landwirtschaft  und  Fischerei  nahm 
ihre Stellungnahme  am 15.  Mai  1990  an. Berichterstatter  war  Herr  Strauss. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  277.  Plenartagung  (Sitzung  vom  30. Mai  1990)  einstimmig 
folgende  Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Die  zahlreichen  unterschiedlichen  nationalen 
Rechtsvorschriften  zur  Überwachung  der  Qualität  und 
Gesundheit  von  Jungpflanzen  und  Vermehrungsmaterial 
können  in der Tat  eine  Behinderung  des Handels  zwischen 
den Mitgliedstaaten  darstellen. 
1.2. Zur  Harmonisierung  der  Rechtsvorschriften  im 
Hinblick  auf die Vollendung  des Binnenmarktes  hat es die 
Kommission  für notwendig  befunden,  die geltende  Richtli-
nie 70/458/EWG  über  den  Verkehr  mit  Saatgut  auf 
Jungpflanzen  und  Vermehrungsmaterial  auszudehnen,  und 
sie hat  diesbezüglich  drei  Verordnungsvorschläge  für 
Gemüsepflanzen,  Zierpflanzen  bzw.  Obstpflanzen  vorge-
legt. 
1.3. Aus  zeitlichen  Gründen  konnte  die  Kommission 
vorab  keine  umfangreichen  Konsultationen  mit  den 
Behörden  der  Mitgliedstaaten  durchführen.  Sie  ist sich 
daher  der  tatsächlichen  Unterschiede  zwischen  den 
einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  möglicherweise  nicht 
voll bewußt  und  hat lediglich  einen  Rahmen  abgesteckt,  in 
dem die  Mitgliedstaaten  operieren  können.  Zahlreiche 
Detailfragen  sind  daher  noch  offen. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Vorschlag  ist Bestandteil  einer  umfassenderen 
Strategie  auf dem  Gebiet  des Pflanzenschutzes  und  muß  im 
Zusammenhang  mit  weiteren  Vorschlägen  betrachtet 
werden,  insbesondere  mit  den  Vorlagen  KOM(88)  170 
endg.,  KOM(89)  646  endg.  und  KOM(89)  647  endg.  zur 
Änderung  der Pflanzenschutzrichtlinie  77/93/EWG.  Diese 
Harmonisierungsmaßnahmen  stellen  den  Rahmen  dar,  in 
den sich  der Vorschlag  KOM(89)  649  endg.  einfügen  muß. 
Diese  übrigen  Maßnahmen  müssen  verabschiedet  werden, 
bevor  die Vermarktungsverordnung  in Kraft  treten  kann. 
Damit  würde  sichergestellt,  daß  es nicht  zu Ausfällen  bei 
der Pflanzengesundheitskontrolle  kommt  und  daß  ange-
messene  Sicherheitsvorkehrungen  getroffen  werden,  in 
deren  Rahmen  unilaterale  Maßnahmen  ergriffen  werden 
können. 
(!) ABl.  Nr.  C 46 vom  27. 2. 1990,  S. 4. 2.2. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  teilt  die 
Ansicht,  daß Gemeinschaftsvorschriften  eingeführt  werden 
müssen,  um zu einer  Harmonisierung  der Qualitäts-  und 
Gesundheitsnormen  für die Zwecke  des Binnenmarktes  zu 
gelangen. 
2.3. Er  befürchtet  jedoch,  daß  die  Verordnung  die 
Flexibilität  und  Initiativbereitschaft  dieses  Sektors  ein-
schränkt,  die für die Abnehmer  von  Interesse  sind,  denn 
deren  unterschiedlichen  Wünsche  in bezug  auf Qualitäts-
anforderungen  können  gegenwärtig  durch  eine  automati-
sche  Anpassung  des  Angebots  an die  Nachfrage  erfüllt 
werden.  Ferner  ist es von  entscheidender  Bedeutung,  daß 
die Gemeinschaft  genügend  Mittel  bereitstellt,  um  eine 
angemessene  Überwachung  im Interesse  der gemeinschafts-
weit korrekten  Anwendung  der Verordnung  sicherzustel-
len. 
2.4. Der  Vorschlag  muß  vor  der  Verabschiedung  in 
bestimmten  Punkten  noch  gründlich  geklärt  werden.  Die 
konkrete  Ausgestaltung  der vorgeschlagenen  Maßnahmen 
bleibt  in vielen  Fällen  dem  gemeinsamen  Ständigen 
Ausschuß  überlassen,  ohne  daß  der Rat  dazu  gehört  wird. 
Es ist schwierig,  eine  konkrete  und  konstruktive  Stellung-
nahme  zu einem  Vorschlag  abzugeben,  bei  dem  ein  so 
großer  Teil  der endgültigen  Fassung  der Verordnung  von 
einem  Gremium  erstellt  werden  soll,  das seine  Vorschläge 
dem Rat  oder  anderen  Gemeinschaftsorganen  nicht  mehr 
vorzulegen  braucht. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Material,  das  unter  die  Verordnung  fällt 
3.1.1.  Die  Verordnung  sollte  auch  auf  das  für  die 
Ausfuhr  bestimmte  Vermehrungsmaterial  Anwendung 
finden.  Die Ausnahmeregelung  nach  Artikel  2 könnte  dazu 
führen,  daß  sich  in der  Gemeinschaft  Material  minderer 
Qualität  und  Gesundheit  im Umlauf  befindet,  was  zur 
Folge  haben  könnte,  daß  Krankheiten  auf andere  Pflanzen 
übertragen  werden  oder  dieses  Material  selbst  in den 
innergemeinschaftlichen  Handel  gebracht  wird. 
3.1.2.  Die  Liste  in Artikel  3 Buchstabe  a) Ziffer  (i) ist 
nicht  umfassend.  Zwiebeln  und  Chinakohl  sind  beispiels-
weise  nicht  aufgeführt.  Es sollten  alle  Pflanzen  von 
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Gemüsearten abgedeckt und die Ausnahmen in einer 
„Negativliste" aufgeführt werden. 
3.2. Auflagen für die Versorger 
3.2.1. Die Auflagen gemäß Artikel 4 und Anhang I 
werden zusätzliche Kosten insbesondere für die kleinen und 
mittleren Unternehmen verursachen, von denen viele für 
die erforderliche Buchführung noch nicht ausgerüstet sind. 
Der Ausschuß bittet die Kommission zu prüfen, ob 
anerkannte Erzeuger-Handelsorganisationen dazu beitra­
gen sollten, die den Erzeugern entstehenden Verwaltungs­
kosten zu senken. 
3.2.2. Die Ausnahmeregelung gemäß Anhang I Num­
mer 4 (dritter Spiegelstrich) bedarf der Klärung. Nach 
Auffassung des Ausschusses sollte sich eine Ausnahme­
regelung nicht auf ein Gebiet beziehen, da dies nicht 
durchführbar wäre. Für Verkäufe in sehr kleinen Mengen 
sollte jedoch eine Ausnahme gewährt werden, sofern dies 
der Zielsetzung der Verordnung keinen Abbruch tut. 
3.3. Überwachungspersonal 
3.3.1. Die zur Durchsetzung der Verordnung geforder­
ten Kontrollen stellen eine zusätzliche Belastung für das 
ohnehin begrenzte Überwachungspersonal dar. Um sicher­
zustellen, daß die Versorger die Anforderungen des 
Anhangs I erfüllen, muß die Gemeinschaft zusätzliche 
Mittel zur Verfügung stellen, insbesondere wenn die 
Verordnung gemeinschaftsweit einheitlich angewandt 
werden soll. 
3.3.2. Auch muß das Überwachungspersonal erheblich 
aufgestockt werden, um die Bedingungen gemäß Anhang II 
Buchstaben A und B zu erfüllen. 
3.4. Vermarktungsregelungen 
3.4.1. In Anbetracht der Definition der „Partie" (Arti­
kel 3 Buchstabe c) Ziffer i), der zufolge das Material aus 
Saatgut derselben Partie, gleichzeitig im selben Nährme­
dium und unter gleichen Bedingungen angezogen wurde, ist 
die Forderung nach Homogenität (Artikel 7) in dieser Form 
zu strikt. Es sollte ein gewisser Prozentsatz akzeptabler 
Toleranzen vorgesehen werden. 
3.4.2. Die geforderte Homogenität wird die derzeitige 
Flexibilität dieses Sektors einschränken. Die Kunden stellen 
recht unterschiedliche Anforderungen an die Größe und 
Wüchsigkeit von Pflanzen einer Partie. Der Sektor 
orientiert sich gegenwärtig an der Nachfrage und kann so die Wünsche der einzelnen Abnehmer am besten erfüllen. 
Dies sollte nicht durch eine allzu starke Reglementierung 
behindert werden. Die Homogenität sollte daher in bezug 
auf die Sortenreinheit und nicht auf andere Qualitätskrite­
rien gefordert werden. 
3.4.3. Unter dem in Artikel 8 genannten Pflanzen­
schutzvermerk ist das gleiche zu verstehen wie unter dem 
Pflanzenpaß nach Maßgabe des Vorschlags KOM(89) 646 
endg. Dies sollte harmonisiert werden, so daß nur ein 
Dokument erforderlich ist. 
3.4.4. Die Einführung des entsprechenden Dokuments 
würde eine erhebliche Aufstockung des Personalbestandes 
erforderlich machen, und wenn die Kommission qualifi­
zierte Kräfte mit der Ausstellung „amtlicher" Dokumente 
betrauen will, so müssen Mittel für ihre Ausbildung und 
Entlohnung bereitgestellt werden. 
3.5. Vorübergehende Schwierigkeiten 
3.5.1. Nach Artikel 14 können im Fall „vorüber­
gehender Schwierigkeiten" bei der Versorgung weniger 
strenge Bestimmungen erlassen werden. Es ist zu vermei­
den, daß sich ein Mitgliedstaat auf diese Bestimmung 
beruft, um seine Verpflichtungen nach Maßgabe dieser 
Verordnung zu umgehen. 
3.5.2. Die in Artikel 11 vorgesehenen Vermarktungs­
beschränkungen können an sich schon einen vorüber­
gehenden Versorgungsengpaß verursachen und die Anwen­
dung von Artikel 14 erforderlich machen. Hier ist eine 
terminologische Klarstellung erforderlich. In Artikel 11 
Absatz 2 sollte das Wort „ausnahmslos" eingefügt werden. 
3.6. Strengere Auflagen 
3.6.1. Gemäß Artikel 12 könnte ein Mitgliedstaat 
strengere Qualitäts- und Gesundheitsnormen festlegen und 
deren Einhaltung entsprechend überwachen lassen. Der 
Ausschuß lehnt ein unilaterales Vorgehen dieser Art zwar 
nicht grundsätzlich ab, kann es jedoch nur dann gutheißen, 
wenn die Kommission sicherstellt, daß zu diesem Zweck 
keine einzelstaatlichen Beihilfen gewährt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE