KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 84 endg. 
Brüssel, den ^ . März 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 
über das Vorgehen der Mitgliedstaaten 
bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen 
auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs 
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen 
in der Gemeinschaft 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWfii DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 
Über das Vorgehen der Mitglledstaaten 
bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen 
auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs 
( 
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Begründung 
1. Am 1. Dezember 1989 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag 
für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff 
des öffentlichen Dienstes verbundenen VerpflIchtungen auf dem Gebiet des 
Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschlffsverkehrs^1). 
In diesem Vorschlag sollen die geltenden Gemeinschaftsvorschriften über 
die gemeinwirtschaftlichen Leistungen den neuen Bestimmungen über den 
Eisenbahnverkehr angepaßt werden, die dem Rat zusammen mit diesem 
Vorschlag unterbreitet wurden. 
2. Auf seiner Plenartagung vom 13. Dezember 1990 billigte das Parlament den 
Vorschlag der Kommission vorbehaltlich verschiedener Änderungen. 
3. Den Änderungsanträgen Nr. 49, 52 und 54 sollte stattgegeben werden, da 
s le mehr Klarheit in den Wortlaut der vorgeschlagenen Verordnung 
einbringen. 
4. Den anderen Änderungsanträgen kann nicht stattgegeben werden: 
- Nr. 48 - Diese Anregungen wurden In die entsprechenden 
Erwägungsgründe aufgenommen. 
- Nr. 50 - Damit würde Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1191/69 eine Bedeutung erhalten, die dem derzeitigen 
Artikel 1 Absatz 1, den weder die Kommission noch das 
Parlament ändern wollen, völlig entgegensteht. 
- Nr. 51 - Damit würde die Erfordernis, daß zwischen dem 
gemeinwirtschaftlichen Sektor und dem eigenwirtschaftlichen 
Sektor keine übergreifende Unterstützung zulässig Ist, 
gestr ichen. 
- Nr. 53 - In diesem Vorschlag können keine Bestimmungen für die 
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europa lachen 
Gemeinschaften vorgegeben werden. 
(1) ABI. Kr. C 34 vom 14.2.19*0, S. 11. 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EW61 DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 
über das Vorgehen der Mitgliedstaaten 
bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen 
auf dem Gebiet des Elsenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs 
(Vorlage der Kommission an den Rat 
gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags) 
Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1191/69<1> wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 1 ersetzt Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
1191/69 und erhält folgende Fassung: 
" 2. Um auf bestimmten Strecken oder In bestimmten Gebieten 
eine angemessene Bahnverkehrsbedienung unter 
Berücksichtigung sozialer und umweltschutzpolitischer 
Kriterien zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten mit 
den Unternehmen gemäß Artikel 14 ggf. Verträge über die 
Einrichtung oder Beibehaltung von Verkehrsdiensten aufgrund 
von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes aushandeln." 
2. in Artikel 1 Absatz 4, der den neuen Wortlaut des Artikels 14 Absatz 4 
der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 festlegt, werden die Worte "einen 
angemessenen Aufschub" ersetzt durch: 
"von höchstens einem Jahr", 
3. in Artikel 1 Absatz 4, der dem neuen Wortlaut des Artikels 14 Absatz 6 
der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 festlegt, wird folgender Satzteil 
angefügt : 
"oder der endgültigen Einstellung des Dienstes." 
(1) ABI. Nr. C 34 vom 14.2.1990, S. 11. 
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Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen 
in der Gemeinschaft 
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Begründung 
1. Am 1. Dezember 1989 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag 
für eine Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der 
Gemeinschaft^^. Die vorgeschlagene Richtlinie soll die Grundregeln 
für die Schaffung eines Eisenbahnsystems In der Gemeinschaft festlegen 
das den Erfordernissen eines einheitlichen Verkehrsmarktes genügt. 
2. Auf der Plenartagung vom 13. Dezember 1990 billigte das Parlament den 
Vorschlag der Kommission vorbehaltlich verschiedener Änderungen. 
3. Den Änderungsanträgen Nr. 1, Nr. 3, Nr. 6. Nr. 7. Nr. 10 und Nr. 11 
(betreffend die Erwägungsgründe) sowie den Änderungsanträgen Nr.18, 
Nr. 100, Nr. 21 (erster Te I I)(2), Nr. 22, Nr. 23, Nr. 26, Nr. 27 
(erster Teil)*3), Nr. 28 und Nr. 39 (betreffend die einzelnen Artikel) 
sollte stattgegeben werden, da sie entweder die angestrebten Ziele 
verdeutlichen oder mehr Klarheit in die Bestimmungen der Richtlinie 
einbrIngen. 
4. Den anderen Änderungsanträgen kann aus folgenden Gründen nicht 
stattgegeben werden: 
- Die Änderungsanträge Nr. 2, 12, 88, 13, 17, 20, 21 (zweiter Teil), 
24, 27 (zweiter Teil), 29, 31, 32, 33, 34, 36, 37, 99. 44, 45, 46 
und 47 sind überflüssig oder passen nicht in den Rahmen dieses 
Vorschlags. 
Änderungsanträge Nr. 4, 8 und 43: Die Unterscheidung zwischen der 
Erbringung von Verkehrsleistungen und dem Betrieb des Fahrweges 
setzt zumindest eine getrennte Verwaltung voraus; nur so ist ein 
ordnungsgemäß getrenntes Rechnungswesen möglich, das eine 
Unterstützung durch oder an andere Unternehmensbereiche ausschließt. 
(1) ABI. Nr. C 34 vom 14.2.1990, S. 8 
(2) bis "Nr. 2598/70". 
(3) bis "seiner Niederlassung". 
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Änderungsanträge Nr. 5 und 25: Da die Eisenbahneinrichtungen im 
Besitz unabhängiger Unternehmen sein können und/oder von solchen 
betrieben werden und die Beziehung zum Staat in jedem Fall 
hinreichend definiert ist (wie dies beim ArmeIkanaI tunnel der Fall 
sein wird), kann die finanzielle Verantwortung nicht durch 
Gemeinschaftsvorschriften ohne weiteres dem Staat übertragen werden. 
Änderungsanträge Nr. 9, 101 und 35: Alle öffentlichen und privaten 
Betreiber des Fahrwegs und Eisenbahunternehmen, die im nationalen 
Eisenbahnverkehr tätig sind, sollten den Gemeinschaftsvorschriften 
unterllegen. 
Änderungsanträge Nr. 14, 15, 16, 30, 40, 41 und 42: Diese Anträge 
stehen den wesentlichen Leitlinien des Vorschlags oder grundlegenden 
Gemeinschaftsprinzipien (insbesondere dem SubsidiäritätsprInzip) 
entgegen. 
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Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen 
in der Gemeinschaft 
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 
des EWG-Vertrags) 
Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Entwicklung 
der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft<1) wird wie folgt geändert: 
1. Nach dem ersten Erwägungsgrund wird folgender (nun zweiter) 
Erwägungsgrund eingefügt: 
"Der Ausbau des Eisenbahnsystems ist eine unabdingbare 
Voraussetzung für die Entwicklung des kombinierten Verkehrs 
und einen besseren Wettbewerb zwischen den einzelnen 
Verkehrsträgern." 
2. In den vormals dritten (nun vierten) Erwägungsgrund wird folgender 
Zusatz angefügt : 
". . .-, für die Eisenbahnen müssen auf dem Binnenmarkt 
die gleichen Voraussetzungen geschaffen werden wie für die 
übrigen Verkehrsträger." 
(1) ABI. Nr. C 34 vom 14. Februar 1990, S. 8. 
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3. Nach dem vormals vierten Erwägungsgrund werden folgende Erwägungsgründe 
(sechster und siebter Erwägungsgrund) hinzugefügt: 
"Die Trennung zwischen Fahrweg und Betrieb wird, wenn sie 
einmal realisiert ist, den Wettbewerb im Bereich der 
Verwaltung des Unternehmens nach Maßgabe der beim 
Fahrgastkomfort durchgeführten Verbesserungen stimulieren, 
wobei vorauszusetzen ist, daß den Mitgliedstaaten die 
Verantwortung für die Weiterentwicklung und den Unterhalt 
des Fahrwegs obliegt. 
Der Zugang zum Fahrweg muß den Eisenbahnunternehmen der 
anderen Mitgliedstaaten offenstehen." 
4. Nach dem vormals neunten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund 
(nun dreizehnter Erwägungsgrund) hinzugefügt: 
"Beschlüsse der Mitglledstaaten müssen untereinander 
abgestimmt werden, um die Risiken unterschiedlicher 
Entwicklungen zu vermeiden." 
5. In den vormals zehnten (nun vierzehnten) Erwägungsgrund werden folgende 
Worte e ingefügt : 
"nach Maßgabe der Erfordernisse des Marktes" 
6. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) wird nach dem vierten Gedankenstrich 
folgender Zusatz eingefügt: 
"- Deutsche Reichsbahn (DR)" 
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7. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) werden nach "Verkehrsleistungen 
zwischen Mitgliedstaaten zu erbringen" folgende Sätze eingefügt: 
"Ein Eisenbahnunternehmen von öffentlichem Interesse 
eines Drittlandes kann sich an einer internationalen 
Gesellschaft beteiligen, wenn ein zwischen diesem Land und 
der Gemeinschaft geschlossenes Abkommen dies vorsieht. Die 
Kommission leitet Verhandlungen insbesondere mit Österreich 
der Schweiz und Jugoslawien mit dem Ziel ein, derartige 
Abkommen auf der Grundlage gegenseitigen Interesses und der 
Gegenseitigkeit abzuschließen." 
8. In Artikel 2 Absatz 1 wird ein neuer Unterabsatz (d) angefügt: 
"d) 'Fahrweg der Eisenbahn' der in Anhang 1 Tell A der 
Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2598/70 definierte 
Gegenstand". 
9. In Artikel 2 Absatz 2-werden nach "städtischem Nahverkehr" folgende 
Worte eingefügt : 
"und Regional verkehr" 
10. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 3 
Die MItgliedstaaten rege In die fInanz iellen und sonst igen 
Voraussetzungen einschließlich des Zulassungsverfahrens, die 
ein Eisenbahnunternehmen oder eine Internationale 
Gesellschaft erfüllen muß, damit sie sich niederlassen 
dürfen und Zugang zum Fahrweg auf dem Hoheitsgebiet des 
betreffenden Mitgliedstaats erhalten. Mit diesen 
Voraussetzungen wird gewährleistet, daß allen 
Verkehrsunternehmen nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung 
und des lauteren Wettbewerbs zwischen Verkehrsträgern Zugang 
zu allen Verkehrsträgern gewährt wird." 
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11. Artikel 5 erhält folgende Fassung 
"Artikel 5 
Die Betreiber des Fahrwegs sind für die Abwicklung des 
Eisenbahnverkehrs und die Betriebsleitsysteme zuständig. 
Sicherheitsnormen und -Vorschriften über die Zuteilung der 
Fahrwegkapazität werden In Übereinstimmung mit den 
Vorschriften der MitgIledstaaten unter deren Aufsicht 
festgelegt." 
12. Artikel 6 erhält folgende Fassung 
"Artikel 6 
Ein gemäß Artikel 3 niedergelassenes Eisenbahnunternehmen 
erhält im Mitgliedstaat seiner Niederlassung unter fairen 
Bedingungen Zugangsrechte zum Fahrweg. 
Die internationalen Gesellschaften erhalten Zugangs- und 
Transitrechte in den Mitgliedstaaten, in denen die der 
Gesellschaft angehörenden Eisenbahnunternehmen ihren Sitz 
haben, sowie Transitrechte in anderen Mitgliedstaaten für 
die Erfordernisse grenzüberschreitender Verkehrsleistungen 
zwischen den Mitgliedstaaten, in denen die der Gesellschaft 
angehörenden Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben." 
13. Die Artikel 7 bis 14 werden durch die vormaligen Artikel 6 bis 13 
ersetzt. 
14. In Artikel 8 Absatz 2 - vormals Artikel 7 Absatz 2 - wird nach dem 
achten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich angefügt: 
"- ihre MehrJahresgeschäftspIanung und ihre Betriebs- und 
Invest 11 ionshaushaItspläne aufsteIlen." 
15. Es wird ein Artikel 15 mit dem Wortlaut des vormaligen Artikels 14 
angefügt. 
M 

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