iggg 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM( 93)257 endg. - SYN 365 
Brüssel, den 26. Mai 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ms .>-"J/«»S 
über die Freiheit der Vermögensverwaltung und 
Vermögensanlage für Einrichtungen zur Altersversorgung 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
ERLÄUTERUNGEN 
Am 12. November 1991 hat die Kommission dem Rat den Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über die Freiheit der Vermögensverwaltung und 
Vermögensanlage für Einrichtungen zur Altersversorgung vorgelegt. Ziel 
des Vorschlags ist die Anwendung der grundlegenden Vertragsprinzipien 
des freien Kapital Verkehrs und des freien Dienst leistungsverkehrs auf 
Einrichtungen zur Altersversorgung. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 29. April 
1992 abgegeben. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 18. 
November 1992 auf der Grundlage eines Berichts seines Rechtsausschusses 
abgegeben und somit die erste Lesung dieses Vorschlags abgeschlossen. 
Sowohl das Europäische Parlament als auch der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß haben den ursprünglichen Vorschlag in seinen Grundzügen 
gebiII igt. 
Die Kommission hat zwei Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments 
nicht wörtlich, aber inhaltlich berücksichtigt. Gemäß Artikel 149 Absatz 
3 des Vertrags hat die Kommission beschlossen, ihren ursprünglichen 
Vorschlag zu ändern. 
Im Sinne der Änderung Nr. 17 wurde Artikel 2 Buchstabe a) geändert und 
der Anwendungsbereich der Richtlinie näher definiert. Der Anhang 
entspricht zwar weitgehend den Listen in der Verordnung 1408/71, aber 
die Ziele dieser Verordnung und der vorliegenden Richtlinie sind 
verschieden genug, um eine getrennte Liste zu rechtfertigen. Dadurch 
wird eine automatische Änderung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie 
vermieden, falls die Listen im Anhang zur Verordnung 1408/71 im Rahmen 
der Ziele dieser Verordnung geändert werden. Der unverbindliche 
Charakter der Liste blieb jedoch erhalten. Eine unverindliche Liste 
wurde dem geänderten Vorschlag als Anhang beigefügt. 
- 3 -
Im Sinne des ersten Teils der Änderung Nr. 27 wurde Artikel 4 Absatz 1 
Buchstabe c) dahingehend geändert, daß die Beschränkung der Anlagen im 
Trägerunternehmen auf "assoziierte Unternehmen" ausweitet. Dadurch wurde 
eine Definition des Begriffs "assoziierte Unternehmen" erforderlich, die 
auf den Definitionen in der Siebenten Richtlinie des Rates vom 13. Juni 
1983 (83/349/EWG) basiert. 
Andere Änderungen, insbesondere in den folgenden Bereichen, sollen nach 
Auffassung der Kommission hingegen nicht berücksichtigt werden: 
1. Änderungen, die nicht in Anwendungsbereich des Vorschlags fallen. 
Die Änderungen Nr. 6 und 14 über Rentenüberschüsse und beitragsfreie 
Zeiten 
Änderung Nr. 7 über die Wirtschaft liehe Stellung von Frauen 
Die Änderungen Nr. 4 und 9 über die Beteiligung der Mitglieder am 
Entscheidungsf indungsprozeß der Einrichtungen und die Aus- und 
Weiterbildung ihrer Vertreter. 
Änderung Nr.15 über die Insolvenzversicherung 
Die Änderungen Nr. 16. 19. 20. 24 und 25 über den Jahresabschluß, die 
vers i eherungsmathemati sehen Bewertungen, deta iIIier te An Iagevorschr i f ten 
und die Offenlegung von Vermögensanlaaen. 
Der erste Teil der Änderung Nr. 26. die vorsehen würde, daß die 
Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Pflichten und Aufgaben der 
Mitglieder des Verwaltungsrats, Direktionsmitglieder und Treuhänder 
festzulegen. 
- 4 -
Alle diese Änderungen betreffen zwar zu klärende Fragen, gehen aber über 
den Anwendungsbereich des Vorschlags hinaus, der sich auf die Freiheit 
der Vermögensanlage und den freien Dienstleistungsverkehr beschränkt. Da 
der Vorschlag keine umfassende Angleichung der Aufsichtsvorschriften für 
Altersversorgungseinrichtungen vorsieht, können diese Fragen nicht im 
Rahmen dieses Vorschlags behandelt werden. Die Ziele der Änderung Nr. 15 
werden bereits durch Artikel 8 der Richtlinie 80/987/EWG1 über den 
Schutz der Rechte der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des 
Arbeitgebers erreicht. 
2. Änderungen, die von der Kommission abgelehnt werden, weil sie die 
Klarheit des Vorschlags beeinträchtigen. 
Die Änderungen Nr. 8 und 10 sind bereits im aktuellen Vorschlag 
enthalten. Die Änderungen Nr. 3 und 12 und der zweite Teil von Nr. 26. 
die vorsehen, daß Vermögensanlagen im Sinne des langfristigen oder 
wirtschaftlichen Interesses der Leistungsempfänger zu tätigen sind, sind 
schon jetzt (und nach unserer Auffassung besser) im Rahmen des Hinweises 
auf die Sorgfaltspflichten im aktuellen Vorschlag berücksichtigt. 
Änderung Nr. 1 bezieht sich auf "berufsständische Versorgungssysteme". 
Der Kommissionsvorschlag behandelt jedoch nicht "Systeme", sondern 
"Einrichtungen". Es ist außerdem nicht klar, was mit einem 
"berufsständischen" Versorgungssystem gemeint ist. Änderung Nr. 27 sieht 
vor, daß der Begriff "als erste Säule fungierende Träger der 
gesetzlichen Sozialversicherung" eingeführt wird. Dieser ist juristisch 
ungenau und könnte Verwirrung stiften. Sinngemäß wurden beide Änderungen 
durch die Änderung des Artikels 2 Buchstabe a) berücksichtigt. 
1 ABI. Nr. L 283 vom 20.10.1980, S. 23 
5 -
3. Änderungen, gegen die die Kommission grundsätzliche Bedenken hat. 
Sieben Änderungen kann die Kommission nicht akzeptieren, da sie den 
politischen Zielen dieses Rieht I inienvorschlags zuwiderlaufen: 
Folgende Änderungen fallen unter diese Kategorie: 
Die Änderungen Nr. 2. 5 und 22 würden vorsehen, daß die Einrichtungen 
zur Altersversorgung ihr Vermögen im Sinne des Allgemeinwohls der 
Gemeinschaft anlegen, um beispielsweise das Wachstum anzukurbeln. Diese 
Änderungen stehen im Widerspruch zu dem - vom Parlament akzeptierten -
Prinzip, daß das Vermögen dieser Einrichtungen ausschließlich im 
Interesse der Leistungsempfänger und Mitglieder angelegt werden sollte. 
Änderung Nr. 11. die vorsieht, daß Treuhänder völlig unabhängig von dem 
Trägerunternehmen sein sollen, würde es beispielsweise einem 
Kreditinstitut verbieten, als Treuhänder der Pensionskasse für seine 
eigenen Mitarbeiter aufzutreten und es zwingen, einen Konkurrenten mit 
dieser Dienstleistung zu beauftragen; diese Änderung muß daher nach 
Auffassung der Kommission abgelehnt werden. 
öer zweite Teil der Änderung Nr. 13 sieht einen Höchstsatz für 
Eigen invest itionen vor, der in den meisten Fällen zu hoch, in einigen 
Fällen jedoch zu niedrig sein dürfte, wenn die Ei gen invest it ion 
gerechtfertigt ist. Außerdem würde eine präzise Begrenzung dem 
Grundprinzip dieses Vorschlags zuwiderlaufen, das dar in besteht, 
Aufs i chtspr i nz i Di en festzulegen und es den Mitgliedstaaten zu 
überlassen, diese Prinzipien in detaillierte Vorschriften umzusetzen, 
die ihren eigenen Märkten und Bedingungen entsprechen. 
- 6 -
Änderung Nr. 28 würde in Verbindung mit Änderung Nr. 18 verhindern, daß 
die Mitgliedstaaten Aufsichtsvorschriften erlassen, die eine 
hinreichende Diversifizierung und Währungskongruenz sicherstellen, 
während Änderung Nr. 18 für sich genommen den Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit einräumen würde, eine 100%ige Währungskongruenz 
vorzuschreiben. Dies würde dem Prinzip des freien KapitaIVerkehrs ebenso 
entgegenstehen wie der modernen Anlagepraxis und -théorie, nach der eine 
geeignete Diversifizierung langfristig die Rendite verbessern kann. 
- 7 -
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Freiheit der Vermögensverwaltung und Vermögensanlage 
für Einrichtungen zur Altersversorgung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2 und 
66, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Soz i a Iausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Einrichtungen zur Altersversorgung sind Einrichtungen eigener 
Art, die mit zu den größten und wichtigsten Finanz institutionen 
innerhalb der Gemeinschaft zählen und in vielen Fällen Alternativen 
bei der Erbringung der gleichen Leistungen wie andere konkurrierende 
F inanz insti tut ionen bieten. 
Die ergänzende Altersversorgung durch Einrichtungen zur 
Altersversorgung ist für die Sozialpolitik in der Gemeinschaft von 
besonderer Bedeutung 
- 8 -
und Bestandteil des Gesamtgefüges der Altersversorgung, deren 
Zusammensetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten vor allem im 
Hinblick auf die Höhe und die Form der Leistungen der gesetzlichen 
Sozialversicherung erheblich voneinander abweicht. Es besteht nicht 
die Absicht, auf Gemeinschaftsebene das in den einzelnen 
Mitgliedstaaten in dieser Beziehung erreichte Gleichgewicht zu 
verändern. Ergänzende Altersversorgung kann es erleichtern, daß ein 
insgesamt zufriedenstellendes Niveau in der Altersversorgung 
erreicht wird. Die Sicherung der Ansprüche auf Altersversorgung ist 
deshalb ein bedeutsames Anliegen der Mitgliedstaaten. 
Die Vorschriften der Richtlinie beziehen sich in gleicher Weise auf 
ganz verschiedene Arten von Einrichtungen zur Altersversorgung, wie 
solche, die nach dem Deckungsverfahren arbeiten, aber auch solche, 
die hauptsächlich nach dem Umlageverfahren mit Zwangsmitgliedschaft 
und begrenzten Rückstellungen auf der Grundlage eines Ausgleichs 
zwischen den Generationen arbeiten. Solche Einrichtungen sind in 
vielerlei anderer Hinsicht verschieden. Die Besonderheiten, die zur 
Gewährleistung ihrer Stabilität erforderlich sind, müssen 
berücksichtigt werden. 
Dienstleistungsfreiheit erstreckt sich auf Vermögensverwaltung und 
Vermögensverwahrung für Einrichtungen zur Altersversorgung. Eine 
Situation, in der solche Einrichtungen nur auf solche 
Vermögensverwalter oder Vermögensverwahrstellen zurückgreifen 
dürfen, die in einem bestimmten Mitgliedstaat niedergelassen sind, 
ist mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit unvereinbar. Die 
Anforderungen in bezug auf Zulassung und gegenseitige Anerkennung 
der Erbringer solcher Dienstleistungen sind in den jeweiI igen auf 
sie anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehen. 
- 9 -
Einrichtungen zur Altersversorgung sind bedeutende 
KapitaIsammeiste11en in der Gemeinschaft. Die Bestimmungen der 
Richtlinie <88/361/EWG) betreffend Kapitalbegewegungen*1) betreffen 
solche Einrichtungen in klarer Weise, berühren aber nicht das Recht 
der Mitgliedstaaten, insbesondere auf dem Gebiet der Beaufsichtigung 
von Finanz institutionen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, 
um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
zu verhindern. Deshalb ist es notwendig, die Grundsätze für die 
vorsichtige Vermögensanlage, die mit dem freien KapitaIverkehr und 
der Dienst leistungsfrei he it vereinbar sind, genauer zu bestimmen. 
Die Einführung von gemeinsamen Grundsätzen für die vorsichtige 
Vermögensanlage wird den Einrichtungen zur Altersversorgung die 
Ausübung der Niederlassungsfreiheit erleichtern. 
Zur Sicherung der Ansprüche der Einzahler sind die Vermögenswerte 
der Einrichtungen zur Altersversorgung vorsichtig anzulegen. Die 
Kapitalbewegungen innerhalb der Gemeinschaft dürfen jedoch nicht 
dazu führen, daß ein erhöhtes Anlagerisiko diese Ansprüche zu 
beeinträchtigen droht. Die Vermögenswerte einer Einrichtung zur 
Altersversorgung müssen deshalb mit Umsicht, Geschick, Besonnenheit 
und Sorgfalt unter den obwaltenden Umständen auf eine Weise angelegt 
werden, die dem Vorgehen einer mit diesen Fragen vertrauten, 
umsichtigen Person mit vergleichbarer Funktion bei der Führung eines 
vergleichbaren Unternehmens mit gleichartigen Zielen entspricht. Die 
für die Anlage der Vermögenswerte einer Einrichtung zur 
Altersversorgung zuständigen Direktoren, Treuhänder und ihre 
Bevollmächtigten, wie z.B. externe oder interne Verwalter und 
Berater müssen im alleinigen Interesse der Einzahler und 
Begünstigten 
(1) ABl. Nr. L 178 vom 8.7.1988, S. 5. 
- 10 -
zusammenarbeiten. Es darf keine Anlage getätigt werden, die dem 
eigenen Interesse der Direktoren, Treuhänder oder ihrer 
Bevollmächtigten dient oder ausschließlich die Interessen des/der 
Trägerunternehmen oder eines verbundenen Unternehmens verfolgt. Bei 
der Anlage der Vermögenswerte einer Einrichtung zur Altersversorgung 
sollten die Grundsätze der ausreichenden Streuung, Qualität, 
Liquidität und Zurückhaltung bei Anlagen in das/die 
Trägerunternehmen oder verbundene Unternehmen maßgeblich sein. Die 
Anlageentscheidungen müssen nach Maßgabe des Gesamtanlagebestandes, 
seiner Leistungsvorgaben und der Risikogrenzwerte und nicht im 
Hinblick auf die jeweilige Einzelanlage erwogen und beurteilt 
werden. 
Zusätzliche Altersvorsorge ist häufig mit einem Arbeitsverhältnis 
verbunden, entweder organisiert auf sektoriel1er Basis oder für ein 
bestimmtes Unternehmen. Wegen der Fortschritte bei der Vollendung 
des Binnenmarkts sind solche Unternehmen oft in 
grenzüberschreitender Weise organisiert und wollen die 
Altersversorgung jeweils auf der gleichen Grundlage aufbauen. Der 
ungehinderten Erbringung grenzübergreifender Dienstleistungen durch 
Einrichtungen zur Altersversorgung stehen weiterhin direkte und 
indirekte Schranken im Wege. Auch Verbrauchervertreter fordern in 
dieser Hinsicht, die Gemeinschaftliche Dimension in der Entwicklung 
der zusätzlichen Altersversorgung zu berücksichtigen. Diese 
Dimension könnte unter bestimmten Bedingungen zur transnationalen 
Mobilität der Arbeitnehmer beitragen. In dieser Hinsicht muß weitere 
Arbeit geleistet werden, unter Berücksichtigung bestehender 
Unterschiede zwischen den verschiedenen Arten von Einrichtungen zur 
Altersversorgung, wobei das Funktionieren der Einrichtungen mit 
Pflichtmitgliedschaft nicht in Frage gestellt wird -
- 11 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Diese Richtlinie ist auf Einrichtungen zur Altersversorgung 
anwendbar, um bestimmte Freiheiten, die ihre Vermögensverwaltung und 
Vermögensanlage betreffen, zu gewährleisten. 
2. Diese Rieht Iinie ist nicht auf Finanzinstitutionen anwendbar, die 
abgedeckt sind durch 
Richtlinie des Rates 89/646/EWG1 
Richtlinie des Rates 92/96/EWG2 
Richtlinie des Rates 92/49/EWG3 
Richtlinie des Rates 85/611/EWG4 
Richtlinie 
(Wertpapierdienst leistungsricht Iinie) 
1 ABI. Nr. L 386 vom 30.12. 1989, S. 1 
2 ABl. Nr. L 360 vom 9.12.1992, S. 1 
3 ABI. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 1 
4 ABI. Nr. L 375 vom 31.12.1985, S. 3 
12 -
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind 
a) "Einrichtungen zur Altersversorgung": Versorgungseinrichtungen oder 
Fonds, die nicht Träger der gesetzlichen Sozialversicherung und als 
rechtlich eigenständige Einheit unabhängig von jeglichen 
Trägerunternehmen oder -Organen eingerichtet sind, um zusätzliche 
Leistungen der Altersversorgung zu finanzieren; diese umfassen auch 
die im Sozialversicherungsrecht der Mitgliedstaaten vorgeschriebenen 
oder vorgesehenen Einrichtungen, die Rückstellungen für Anlagezwecke 
halten-, 
Eine nicht erschöpfende Liste der im vorstehenden Unterabsatz 
genannten Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, die dem Stand 
bei Verabschiedung der Richtlinie entspricht, ist im Anhang 
enthalten; 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Änderungen dieser 
Liste zur Veröffentlichung im Amtblatt mit; 
b) "Leistungen der Altersversorgung": Leistungen in Form von 
lebenslänglichen oder zeitlich begrenzten Ruhestandsbezügen oder in 
Form einmaliger Zahlungen bei Tod, Invalidität, Beendigung des 
Beschäftigungsverhältnisses oder bei Erreichen des Ruhestandsalters, 
oder Unterstützungszahlungen im Falle von Krankheit oder 
Bedürftigkeit als Ergänzung zu den genannten Leistungen. Leistungen, 
welche die gesetzlichen Leistungen der Sozialversicherung ersetzen, 
sind Leistungen der Altersversorgung im Sinne dieser 
Begr i ffsbest immung; 
- 13 -
c) "Trägerunternehmen": ein privates oder öffentliches Unternehmen, das 
Beiträge in eine Einrichtung zur Altersversorgung einzahlt, oder 
dessen Beschäftigte oder Mitglieder Beiträge einzahlen; 
d) "Trägerorgan": ein privates oder öffentliches Organ, das Beiträge in 
eine Einrichtung zur Altersversorgung einzahlt, oder dessen 
Beschäftigte oder Mitglieder Beiträge einzahlen. 
Artikel 3 
1) Mitgliedstaaten, die zulassen, daß die Vermögensanlagen von 
bestimmten Arten von Einrichtungen zur Altersversorgung extern 
verwaltet werden, beschränken nicht die Freiheit dieser 
Einrichtungen, für einen Teil oder die Gesamtheit ihrer 
Kapitalanlagen einen Vermögensverwalter zu bestellen, der in einem 
anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß der Richtlinie des 
Rates 92/96/EWG, der Richtlinie 
(WertpapierdienstleistungsrichtIinie) oder der Richtlinie des Rates 
89/646/EWG für die Ausübung dieser Tätigkeit zugelassen ist. 
2) Mitgliedstaaten lassen zu, daß Einrichtungen, deren 
Trägerunternehmen zu einer Unternehmensgruppe gehören, ihre 
Vermögensverwaltung gruppenweit durch eine dieser Einrichtungen 
organisieren. Dies berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, 
vorzusehen, daß Altersversorgungseinrichtungen von einer getrennten 
rechtlichen Einheit verwaltet werden. 
- 14 -
3) Mitgliedstaaten, die zulassen oder vorschreiben, daß die 
Vermögensanlagen einer Einrichtung zur Altersversorgung von einem 
Treuhänder verwahrt werden, beschränken nicht die Freiheit dieser 
Einrichtungen, einen Treuhänder zu bestellen, der einen Teil oder 
die Gesamtheit ihrer Vermögensanlagen verwahrt, jedoch in einem 
anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß der Richtlinie 
89/646/EWG oder der Richtlinie 
(WertpapierdienstleistungsrichtIinie) für die Ausübung dieser 
Tätigkeit zugelassen oder als Verwahrstelle im Sinne der Richtlinie 
85/611/EWG anerkannt ist. 
Artikel 4 
1) Die Mitgliedstaaten verlangen von den in ihrem Gebiet 
niedergelassenen Einrichtungen zur Altersversorgung, die für die 
Deckung der erwarteten zukünftigen Versorgungszahlungen gehaltenen 
Vermögenswerte nach folgenden Grundsätzen anzulegen: 
a) die Anlagemittel sind auf eine der Art und Dauer der 
eingegangenen Verbindlichkeiten und der Höhe ihrer Finanzierung 
angemesse Weise zu investieren, wobei den Erfordernissen nach 
Sicherheit, Qualität, Liquidität und Ertragsfähigkeit des 
Anlagebestandes ingesamt Rechnung zu tragen ist; 
b) die Anlagen sind in ausreichender Weise zu streuen, daß größere 
Risikoballungen in der Vermögensanlage insgesamt vermieden 
werden; 
- 15 -
c) Anlagen in das/die Trägerunternehmen oder in verbundene oder 
assoziierte Unternehmen sind auf ein vorsichtiges Ausmaß zu 
beschränken. "Verbundene Unternehmen" sind Unternehmen, 
zwischen denen eine in Artikel 1 der Richtlinie des Rates 
83/349/EWG1 vom 13. Juni 1983 beschriebene Beziehung besteht. 
"Assoziierte Unternehmen" sind Unternehmen, über die das oder 
die Trägerunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen einen 
maßgeblichen Einfluß gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie 
des Rates 83/349/EWG vom 13. Juni 1983 ausübt. 
Bei der Anwendung dieser Prinzipien muß der Umfang einer 
Insolvenzversicherung oder staatlicher Garantien berücksichtigt 
werden. 
2) Die Mitgliedstaaten verlangen nicht, daß Einrichtungen zur 
Altersversorgung in bestimmte Anlagekategorien invest leren oder ihre 
Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat lokalisieren. 
3) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Einrichtungen zur 
Altersversorgung auf keinen Fall, mehr als 80% ihres Anlagevermögens 
nach Berücksichtigung der Auswirkungen möglicher 
Kurssicherungsinstrumente der Einrichtung in kongruenten Währungen 
zu halten. Im Falle derjenigen Einrichtungen zur Altersversorgung, 
deren Verbindlichkeiten nicht als Festbeträge definiert, sondern 
z.B. an zukünftige Einkommensniveaus geknüpft sind, ist dieser Satz 
auf 60 % zu verringern. 
In Ecu lautende Anlagen werden als kongruent zu jeder Währung der 
Gemeinschaft angesehen. 
1 ABI. Nr. L 193 vom 19.7.1983, S. 2 
- 16 -
4) Die Mitgliedstaaten machen die Anlageentscheidungen einer 
Einrichtung zur Altersversorgung oder ihres Anlageverwalters nicht 
von einer vorherigen Genehmigung oder systematischen Mitteilung 
abhängig. 
5) Die Mitgliedstaaten können eingehendere Bestimmungen festsetzen, die 
im Einklang mit den Absätzen 1 bis 4 stehen. 
Artikel 5 
1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Rieht Iinie bis spätestens ... 
nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der 
wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem 
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
A% - - AS' 
AM1EJL 
List of Social Security Bodies referred to in Article 2(a) 
BELGIQUE/BELGIE 
Office national des pensions, Bruxelles - Rijksdienst voor 
verknemerspensioenen, Brüssel 
Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants, 
Bruxelles - Rijksinstituut voor de sociale verzekeringen der 
zeifstand igen, Brüssel 
DANMARK 
Arbejdsmarkedets Ti1laegspension 
DEUTSCHLAND 
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) 
Landesversicherungsanstalten (LVAen) 
Bundesknappscha f t 
Altershilfe für Landwirte 
Seekasse 
Bundesbahnversicherungsanstalt 
Berufsständische Versorgungswerke 
(doctors, architects, pharmacists, notaries, lawyers, veterinarians, 
dent ists) 
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes 
HELLAS 
IKA 
Taueio EuvtâÇeœv AUTOKIvnxiOTÛv 
Taueio ZuvTâ^Ewv Kai ETTIK. Ao<pàAionç npooomiKou 
reupyiKÛv luveiaipioTiKÛV Opyavwoeuv 
Taueio EuviàSewv npoouniKoü HEAn 
Taueio EuvTâSeuv npooumtKoû 
eepaneuinpiou "0 EYArrEAIEMOE" 
A<V-~ 
Tapeio AotpaA. npoowniKou AO(p. Eiaipiaç 
"H EGNIKH" 
Tapeio Euvrâgeuv npooamiKoù ESVIKHÇ TpanéSnÇ THÇ EAAàôoç 
Tapeio EuvTàÇeuv npooamtKOÛ TpairéÇnÇ EAAàôoç Kai 
KrnpaTiKnç 
Tapeio EuvTàÇeuv npooamiKoù AYPOTIKIÎÇ TpaTréÇrjÇ THÇ EAAàôoç 
Tapeio AotpàAionç npoouiriKOÛ TpanéSnç IOVIKIÎÇ - AaïKiîç 
Tapeio AotpàAionç npootoniKOÙ ETBA 
Tapeio AoipàAionç npoowniKou O.T.E. 
TEBE 
Tapeio AocpâAionç Epnopœv 
Tapeio AocpàAionç NOUTIKWV npaKiôpwv Kai YiraAAriAuv 
Tapeio EuvTàÇecav EKTEAUVIOTÛV 
Tapeio npôvoiaç Eevoôôxwv 
Tapeio NopiKÛv 
TEAY 
TEMEAE 
Tapeio Euvrà^euv npooumiKOÙ Eipnpep i ôuv 
A9nvwv - GeooaAovIKnç 
Tapeio AO(pàAionç lôioKTniwv EUVTOKTWV KOI 
YnaAAriAuv TÙITOU 
Tapeio EuvrâÇeuv E(pnpepiôoiruAa>v Kai YnaAAnAwv 
npaKTOpeiwv OeooaAoviKnç 
Tapeio Ao<paA i oeuv TEXVIKÛV Tûirou ABnvûv Kai 
OeooaAoviKnç 
orA 
T.A.n.E.n. I ITTTOÔpOP l ÛV 
T.E.A.n.E. A i iraopàruv 
E.T.E. MeTàAAou 
T.E.A.E.Y.E.E. Opyavûoeuv 
T.E.A.n.E. ToipévTwv 
T.E.A.n.O.Z. OivoiT/iaç 
T.E.A.Y.E. KaxaoTnpàTœv 
T.E. A. A.n. Aoip/KÛv Em xeipnoewv 
T.E.A. HAEKTpoiexviTWV 
T.E.A.E.A. zuAoupytKÛv Epyaoïwv 
T.E.A.Y. OappaKeuTiKWV Epyaoïwv 
~Aö>a 
T.E.A.n.E. nexpeAaioeiôwv 
T.E.A.Y.E. Tpo«pipwv 
T.E.A.n. AepoiroptK(iv Enixeipnoewv 
T.E.A.E.I.T. EKiiaiôeuonç 
IKA - TEAM 
Tapeio Ap<i>yn.ç npooomtKOU OTE 
KAàô. ETTIK. Aoq>. AlKnYÖpuv 
Tap. ETTIK. Aö<p. XnpiKwv 
Tap. ETTIK. Ao<p. YnaA. Paô. Kai Toupiopoü 
Tap. ETTIK. Ao<pàAionç ApxoTioiwv 
Tap. ETTIK. Ao<p. Kai npôv. npoo. EPT 2 
ESEASA 
Instituto Nacional de la Seguridad Social 
Instituto Nacional de Empieo 
Instituto Social de la Marina 
Mutualidad General de Funcionarios Civiles del Estado 
Mutualidad Nacional de Prevision de la Administraciôn Local 
Mutuas patronales de accidentes de trabajo reguladas en la Ley Genera 
de Segur idad Social 
FRANCE 
Agence Centrale des Organismes de Sécurité Sociale (ACOSS) 
Unions pour le Recouvrement des Cotisations de Sécurité Sociale et 
d'Allocations Familiales (URSSAF) 
Caisse Nationale d'Assurance Vieillesse des travailleurs Salariés 
(CNAVTS) 
Caisses Régionales d'Assurance Maladie (CRAM) 
Caisse Régionale d'Assurance Vieillesse de Strasbourg 
Caisses Générales de Sécurité Sociale des Départements d'Outre-Mer 
Caisses des Français de l'Etranger 
Fonds National de Solidarité 
Caisse Centrale de Secours Mutuels Agricoles 
Caisse Nationale d'Assurance Vieillesse Mutuelle Agricole 
Caisses de Mutualité Sociale Agricole 
•1<0-
Caisse de Prévoyance Sociale de Saint Pierre et Mi que Ion 
Caisse Nationale de Retraites des Agents des Collectivités Locales 
(CNRACL) 
Fonds Spécial des ouvriers de l'Etat 
Caisse Autonome Nationale de la Sécurité Sociale dans les Mines 
(CANSSM) 
Etablissement National des Invalides de la Marine (ENIM) 
Caisse de Retraite et de Prévoyance des Clercs et Employés de Notaires 
(CRPCEN) 
Caisses des Organisations autonome d'Assurance Vieillesse des 
Professions Artisanales (CANCAVA, AVA), des Professions industrielles 
et commerciales (ORGANIC) et des Professions Libérales (CNAVPL) visées 
à l'article L 621-3 du code de la sécurité sociale 
Caisse Nationale des Barreaux Français (CNBF) 
Caisse Mutuelle d'Assurance Vieillesse des Cultes (CAMAVIC) 
Union Nationale Interprofessionelle pour l'Emploi dans l'industrie et 
le Commerce (UNEDIC) 
Associations pour l'Emploi dans l'Industrie et le Commerce (ASSEDIC) 
JMLANQ 
The Social Insurance Fund established under Section 122 of the Social 
Welfare (Consolidation) Act 1981. 
ITALIA 
Istituto nazionale délia previdenza sociale 
Ente nazionale di previdenza e assistenza per i lavoratori de Mo 
spettacolo 
Istituto nazionale di previdenza per i dirigenti di aziende 
industr iali, Roma 
Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani 'G. 
AmendoI a' 
Ente nazionale di previdenza ed assistenza medici 
Ente nazionale di previdenza ed assistenza farmacisti 
Ente nazionale di previdenza ed assistenza veterinari 
Cassa nazionale di previdenza per gli ingegneri ed architetti 
~tA-
Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei geometri 
Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e 
dei procuratori 
Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei dottori 
commercial ist i 
Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei ragionieri e 
peri t i commerciali 
Ente nazionale di previdenza ed assistenza per i consulenti del lavoro 
Cassa nazionale notariato 
Fondo di previdenza a favore degli spedizionieri doganali 
Ente Nazionale Assistenza Rappresentati di Commercio (ENASARCO) 
Instituto Nazionale del la Previdenza Dipendenti Administrazione 
Pubblico (INPDAP) 
Ente Ferrovie dello Stato 
Istituto Postelegraphonico 
LUXEMBOURG 
Etablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidité. 
Luxembourg 
Caisse de pension des employés privés, Luxembourg 
Caisse de pension des artisans, des commerçants et des industriels, 
Luxembourg 
Caisse de pension agricole, Luxembourg 
Caisse de prévoyance des fonctionnaires et employés communaux 
NEDERLAND 
Fondsen en instellingen als bedoeld in de Organisâtiewet Sociale 
Verzekeringen en de Wet op de Sociale Verzekeringsbank, in de tel kens 
van kracht zijnde versies. 
EQRJJJGAL 
Centro Nacional de Pensöes 
Caixa Nacional de Seguros de Doenças Profissionais 
Caixa de Previdência do Pessoal da Companhia Portuguesa Radio Marconi 
-£<{ -
Instituto de Gestio Fi nance ira da Segurança Social 
Fundo Especial da Caixa de Previdência do Pessoal da Companhia de 
Carris de Ferro de Lisboa 
Fundo Especial de Segurança Social da Banca dos Casinos 
Fundo Especial da Caixa de Previdência dos Profissionais de 
Espectàculos 
Caixa de Previdência dos Advogados e Sol icitadores 
Caixa Gérai de Aposentaçoes 
Montepio dos Servi dores do Estado 
Fundo de Pensoes dos Mi il tares das Forças Armadas 
UNITED KINGDOM 
A. Great Britain National Insurance Fund maintained 
under the control and management of the Secretary of State under 
S.161(1) of the Social security Administration Act 1992 
B. Northern Ireland Northern Ireland National Insurance 
Fund maintained under the direction of the Northern Ireland 
Department of Finance and Personnel under S.141(1) of the Social 
Security Administration (Northern Ireland) Act 1992 
C. Gibraltar Social Insurance (Pensions) Fund, 
maintained under the control and management of the Director of 
Labour and Social Security. 
•â-2>-
E5SN 0254-1467 
KOM(93) 237 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 îo 
Katalognummer : CB-GO-93-268-DE-C 
ISBN 92-77-56177-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg