[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.10.2009

KOM(2009)606 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

BEGRÜNDUNG

POLITISCHER UND RECHTLICHER HINTERGRUND

Am 18. Mai 1999 schlossen der Rat der Europäischen Union sowie die Republik Island und das Königreich Norwegen ein Übereinkommen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[1].

Am 26. Oktober 2004 schlossen die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands. Das Abkommen trat am 1. März 2008 in Kraft[2].

Am 21. Juni 2006 wurde zwischen dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein ein Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, das so genannte „Schengen-Assoziierungsprotokoll”, paraphiert. Unterzeichnet wurde das Protokoll am 28. Februar 2008.

Im Rahmen der Assoziierungsabkommen wurde ein Gemischter Ausschuss gebildet, der sich aus Vertretern der Regierungen der assoziierten Staaten sowie des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammensetzt.

Folglich nehmen die Vertreter der assoziierten Staaten an den Sitzungen Gemischter Ausschüsse teil, die in Form von Arbeitsgruppen des Rates, erweitert durch Vertreter der assoziierten Staaten, zusammentreten. Auf Ebene der Ständigen Vertreter oder des Rates wird der Vorsitz dieser Ausschüsse jeweils für die Dauer von sechs Monaten von Vertretern der Union und vom Vertreter der Regierung des assoziierten Staates wahrgenommen.

Die Beteiligung an dem Gemischten Ausschuss gibt den assoziierten Staaten Gelegenheit, rechtzeitig etwaige Bedenken zu Entwicklungen des Schengen- Besitzstands, die von allen assoziierten Staaten übernommen werden müssen, sowie zur Umsetzung dieses Besitzstands zu äußern. Nach Beratung im Gemischten Ausschuss werden die Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands vom Rat und vom Europäischen Parlament im Wege der Verfahren angenommen, die in den Verträgen für die Beschlussfassung vorgegeben sind. Somit wirken die assoziierten Staaten zwar an der Ausarbeitung von Beschlüssen mit, sind aber nicht an der Beschlussfassung beteiligt.

Diese sui generis- Beteiligung am Schengen-Besitzstand veranlasste den Rat dazu, Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Ausschüsse zu schließen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen; diese Ausschüsse werden in der Folge als “ Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich” bezeichnet.

In dem Abkommen mit Norwegen und Island wird darauf verwiesen, dass diese Länder an den Arbeiten der besagten Ausschüsse beteiligt und in den Bereichen, die unter die Assoziierungsabkommen fallen, in die Beschlussfassung einbezogen werden müssen. Die Europäische Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, Verhandlungen über geeignete Vereinbarungen über eine diesbezügliche Beteiligung der betreffenden Länder aufzunehmen, sobald dies erforderlich erscheint .

In Bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft sehen sowohl eine Erklärung der Kommission als auch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine ausdrückliche Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft vor, geeignete Vereinbarungen für eine Beteiligung der Schweiz an der Arbeit der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich auszuhandeln.

In Bezug auf das Fürstentum Liechtenstein wird die Beteiligung an den Komitologie-Ausschüssen im Schengenbereich in einer Erklärung vorgesehen, die dem Protokoll über die Assoziierung beigefügt ist.

Bis die nachstehende Vereinbarung geschlossen wird, nehmen die assoziierten Staaten im Rahmen des vorerwähnten Briefwechsels als Beobachter an den Arbeiten der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich teil.

Wenngleich es grundsätzlich zwei Arten von Assoziierungsabkommen im Schengenbereich gibt, sollte für die Beteiligung der assoziierten Staaten an den Arbeiten der einschlägigen Komitologie-Ausschüsse eine einzige Vereinbarung geschlossen werden, damit die Kohärenz gewahrt bleibt und die Gleichbehandlung aller assoziierten Staaten sichergestellt wird.

Aus Gründen der Effizienz und um separate Verhandlungen zu vermeiden, wurde Liechtenstein in die Verhandlungen über die Beteiligung an den Komitologie-Auschüssen im Schengenbereich einbezogen, bevor das Assoziierungsprotokoll vollends abgeschlossen ist. Allerdings findet die Vereinbarung über die Beteiligung an den Arbeiten der einschlägigen Komitologie-Ausschüsse auf Liechtenstein erst nach Inkrafttreten des Assoziierungsprotokolls Anwendung.

Die Ermächtigung zur Aushandlung einer Vereinbarung wurde der Kommission am 15. Mai 2006 erteilt; die Verhandlungen mit den assoziierten Staaten sind jedoch erst am 17. Oktober 2008 aufgenommen worden, da Norwegen sein Verhandlungsmandat erst 2008 erhielt und die Schweiz beantragt hatte, mit der Aufnahme von Verhandlungen so lange zu warten, bis das sie betreffende Assoziierungsabkommen in Kraft getreten ist. Am 30. Juni 2009 wurden die Verhandlungen abgeschlossen und der Entwurf der Vereinbarung paraphiert.

Die Mitgliedstaaten sind über die Ratsgruppen “Grenzen” und “Europäische Freihandelszone (EFTA)” informiert und konsultiert worden.

Rechtsgrundlage der Vereinbarung ist Artikel 62, Artikel 63 Unterabsatz 1 Nummer 3, Artikel 66 und Artikel 202 dritter Gedankenstrich in Verbindung mit Artikel 300 Absätze 2 und 3 EG- Vertrag.

ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und der Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendungen und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, so angenommen werden kann.

Der endgültige Wortlaut des Vereinbarungsentwurfs lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Zweck und Regelungsbereich

Die Vereinbarung sieht vor, dass die assoziierten Staaten als Beobachter an der Arbeit der derzeitigen und künftigen Komitologie-Ausschüsse, die die Kommission in Schengen- Angelegenheiten unterstützen, beteiligt werden. Die Liste der betreffenden Ausschüsse wird von der Kommission regelmäßig aktualisiert und im Amtsblatt veröffentlicht.

Folglich legt die Vereinbarung klare Rechte und Pflichten fest, damit eine effiziente Beteiligung der assoziierten Staaten an den Komitologie-Ausschüssen im Schengenbereich gewährleistet wird. So sollen die Vertreter der assoziierten Staaten alle einschlägigen Sitzungsunterlagen erhalten, wenn eine Ausschusssitzung einberufen wird, sie können zu einer vorgeschlagenen Maßnahme, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, Stellung nehmen und etwaige Probleme bei der Anwendung dieser Maßnahmen zur Sprache bringen; allerdings nehmen die Vertreter dieser Staaten nicht an Abstimmungen in diesen Ausschüssen teil und ziehen sich zurück, wenn der Ausschuss zur Abstimmung schreitet.

Gemäß der Vereinbarung teilt die Kommission den assoziierten Staaten die Rechtsakte und Maßnahmen mit, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die assoziierten Staaten unabhängig über die Umsetzung aller Maßnahmen entscheiden, die in den Schengen-Ausschüssen nach dem Komitologieverfahren zur Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands erlassen werden; damit wird das in den Assoziierungsabkommen verankerte Prinzip bestätigt.

Die Vereinbarung sieht auch einen finanziellen Beitrag der assoziierten Staaten zu den Verwaltungskosten vor, die sich aus ihrer Beteiligung an den Komitologie-Ausschüssen ergeben. Die Reisekosten der Vertreter, die an den Sitzungen dieser Ausschüsse teilnehmen, werden nicht erstattet.

Hervorzuheben ist, dass die Beteiligung der Republik Island, des Königreichs Norwegen und des Fürstentums Liechtenstein in dem Ausschuss, der die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse gemäß Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[3] unterstützt, in dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelt ist, während die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an diesem Ausschuss in dem Briefwechsel niedergelegt wird, der dem Assoziierungsabkommen mit der Schweiz beigefügt ist.

Der besonderen Position Dänemarks, des Vereinigten Königreichs und Irlands wird in der Präambel Rechnung getragen.

Erklärung

In der Gemeinsamen Erklärung zur spezifischen Assoziierung der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein, das Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung und des Schengen- Besitzstands wird daraufhin gewiesen, dass dies nicht als rechtlicher oder politischer Präzedenzfall für andere Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen Ländern angesehen werden darf.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

In Anbetracht dessen schlägt die Kommission dem Rat vor:

- zu beschließen, dass die Vereinbarung im Namen der Kommission unterzeichnet wird, und den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), sie im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen;

- nach Anhörung des Europäischen Parlaments die beigefügte Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, zu genehmigen.

- Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung - im Namen der Gemeinschaft - der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62, Artikel 63 Unterabsatz 1 Nummer 3, Artikel 66 und Artikel 202 dritter Gedankenstrich in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Nach Ermächtigung der Kommission am 15. Mai 2006 wurden die Verhandlungen mit der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, abgeschlossen.

2. Vorbehaltlich des späteren Abschlusses sollte die am 30. Juni 2009 paraphierte Vereinbarung unterzeichnet und die beigefügte Gemeinsame Erklärung genehmigt werden.

3. Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, unberührt[4].

4. Dieser Beschluss lässt die Position Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie nach dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland unberührt[5].

5. Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, den Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, und die beigefügte Gemeinsame Erklärung werden - vorbehaltlich des Abschlusses der Vereinbarung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarung und der Gemeinsamen Erklärung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die die Vereinbarung vorbehaltlich des Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

VEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

und

DIE REPUBLIK ISLAND, nachstehend „Island“ genannt,

DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, nachstehend „Liechtenstein” genannt,

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, nachstehend „Norwegen“ genannt,

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend „Schweiz“ genannt,

nachstehend zusammenfassend die „assoziierten Staaten“ genannt -

GESTÜTZT auf das am 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossene Übereinkommen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend „Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen“ genannt,

GESTÜTZT auf das am 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend „Assoziierungsabkommen mit der Schweiz“ genannt,

GESTÜTZT auf das am 28. Februar 2008 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnete Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend „Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins“ genannt,

GESTÜTZT auf das am 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen in Form eines Briefwechsels geschlossene Abkommen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,

GESTÜTZT auf das am 26. Oktober 2004 zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Form eines Briefwechsels unterzeichnete Abkommen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,

GESTÜTZT auf die Erklärung zu dem am 28. Februar 2008 mit Liechtenstein unterzeichneten Assoziierungsprotokoll über die Beteiligung an den Ausschüssen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,

IN DER ERWÄGUNG, dass neue Rechtsakte oder Maßnahmen des Schengen-Besitzstands, die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend „Kommission“ genannt, in Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse angenommen werden und auf die die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren Anwendung finden, gleichzeitig für die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft und die beteiligten Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Staaten gelten,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Anwendung und einheitliche Umsetzung der neuen Rechtsakte oder Maßnahmen des Schengen-Besitzstands, die eine Beteiligung der assoziierten Staaten an der Arbeit der Ausschüsse erfordern, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, zu gewährleisten ist, wenn Rechtsakte oder Maßnahmen beschlossen werden, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Assoziierungsabkommen keine detaillierten Regeln für die Beteiligung der assoziierten Staaten an der Arbeit der Ausschüsse festlegen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, wenn Rechtsakte oder Maßnahmen beschlossen werden, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Beteiligung der Republik Island, des Königreichs Norwegen und des Fürstentums Liechtenstein an dem Ausschuss, der die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[6] unterstützt, derzeit durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelt wird, während die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an diesem Ausschuss in dem Briefwechsel festgelegt wird, der dem Assoziierungsabkommen mit der Schweiz beigefügt ist ─

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Artikel 1

Diese Vereinbarung findet Anwendung auf Rechtsakte und Maßnahmen, die von der Kommission zur Änderung des Schengen-Besitzstands oder unter dessen Zugrundelegung in Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands angenommen werden.

Artikel 2

1. Die assoziierten Staaten werden als Beobachter an der Arbeit der Ausschüsse beteiligt, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, nachstehend „Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich“, auf die in Anhang 1 dieser Vereinbarung Bezug genommen wird.

2. Wird durch einen neuen Rechtsakt zur Änderung des Schengen-Besitzstands oder unter dessen Zugrundelegung ein neuer Ausschuss eingerichtet, der die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützt, werden die assoziierten Staaten an der Arbeit dieses Ausschusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsaktes zur Einrichtung des Ausschusses beteiligt.

3. Das Verzeichnis der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich wird von der Kommission regelmäßig aktualisiert und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

1. Die Vertreter der assoziierten Staaten werden wie folgt an der Arbeit der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich beteiligt.

2. In den Komitologie-Ausschüssen im Schengenbereich erhalten die assoziierten Staaten Gelegenheit:

- ihre Probleme in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder eine bestimmte Maßnahme zur Umsetzung, Anwendung oder Entwicklung des Schengen- Besitzstands darzulegen und auf Probleme anderer Delegationen einzugehen;

- zur Abfassung und Weiterentwicklung sie betreffender Bestimmungen und deren Umsetzung Stellung zu nehmen.

3. Die assoziierten Staaten sind berechtigt, in den Komitologie-Ausschüssen im Schengenbereich Anregungen vorzutragen. Im Anschluss an eine Aussprache kann die Kommission derartige Anregungen prüfen, um gegebenenfalls einen Vorschlag zu unterbreiten oder eine Initiative zu ergreifen.

4. Die assoziierten Staaten sind bei den Abstimmungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich nicht zugegen und nehmen nicht daran teil.

5. Werden Sitzungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich einberufen, erhalten die assoziierten Staaten zeitgleich mit den Mitgliedstaaten der EU die Tagesordnung, die Maßnahmenentwürfe, zu denen sie um eine Stellungnahme ersucht werden, sowie alle sonstigen Arbeitsunterlagen.

6. Für den Zugang zu den Dokumenten der Ausschüsse gelten die gleichen Grundsätze und Bedingungen wie für die Dokumente der Kommission[7].

7. Für die Zwecke der Anwendung dieser Vereinbarung und zur Festlegung der Verfahrensbestimmungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich wird auf diesen Artikel Bezug genommen.

Artikel 4

Bei der Abfassung von Vorschlägen zur Änderung des Schengen-Besitzstands oder unter dessen Zugrundelegung zieht die Kommission Sachverständige der assoziierten Staaten gleichermaßen zu Rate, wie dies bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge in Bezug auf Sachverständige aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, geschieht.

Artikel 5

1. Die Annahme neuer Rechtsakte oder Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, ist den zuständigen Organen der Europäischen Union vorbehalten[8].

Vorbehaltlich Absatz 3

- treten die Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz 1 für die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft und die beteiligten Mitgliedstaaten sowie für die assoziierten Staaten gleichzeitig in Kraft, es sei denn, dass in diesen Rechtsakten oder Maßnahmen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

- begründet die Annahme von Rechtsakten oder Maßnahmen nach Absatz 1 durch einen assoziierten Staat Rechte und Pflichten zwischen diesem assoziierten Staat einerseits und der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die durch diese Rechtsakte und Maßnahmen gebunden sind, andererseits.

2. Die Annahme von Rechtsakten oder Maßnahmen nach Absatz 1, auf die die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren Anwendung finden, wird den assoziierten Staaten mitgeteilt.

Die assoziierten Staaten werden vom Generalsekretariat der Kommission unter Bezugnahme auf diesen Artikel von der Annahme von Rechtsakten und Maßnahmen nach Absatz 1 in Kenntnis gesetzt, wenn die Annahme dieser Rechtsakte oder Maßnahmen den Mitgliedstaaten mitgeteilt wird.

Wird die Annahme von Rechtsakten oder Maßnahmen nach Absatz 1 den Mitgliedstaaten vom Generalsekretär der Kommission nicht mitgeteilt, setzt die für die Annahme der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen zuständige Generaldirektion der Kommission die assoziierten Staaten unter Bezugnahme auf diesen Artikel von der Annahme dieser Rechtsakte und Maßnahmen in Kenntnis.

3. Jeder assoziierten Staat entscheidet unabhängig darüber, ob er den Inhalt der Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz 1 akzeptiert und in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Die diesbezüglichen Beschlüsse werden der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen notifiziert.

Für den Fall, dass die assoziierten Staaten die Rechtsakte und Maßnahmen nach Absatz 1 akzeptieren bzw. nicht akzeptieren, gelten folgende Bestimmungen:

- Island und Norwegen – Artikel 8 der Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen;

- Schweiz – Artikel 7 des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz;

- Liechtenstein – Artikel 5 des Protokolls über die Assoziierung Liechtensteins.

Artikel 6

1. Was die Verwaltungskosten in Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Vereinbarung anbetrifft, so leisten die assoziierten Staaten einen Jahresbeitrag in Höhe von insgesamt 500 000 EUR zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften, wobei sich der Anteil jedes teilnehmenden Staates nach seinem Bruttosozialprodukt richtet und unter Berücksichtigung der Inflationsrate in der Europäischen Union jährlich angepasst wird.

Der Betrag von 500 000 EUR wird jährlich im Wege eines Briefwechsels angepasst, wenn weitere Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich, an denen die assoziierten Staaten beteiligt sind, eingerichtet werden oder die Häufigkeit der Sitzungen dies erfordert.

2. Die Reisekosten der Vertreter, die an den Sitzungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich teilnehmen, werden nicht erstattet.

Artikel 7

1. Verwahrer dieser Vereinbarung ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

2. Die Europäische Gemeinschaft und die assoziierten Staaten genehmigen diese Vereinbarung nach ihren eigenen Verfahren.

3. Die Vereinbarung tritt erst in Kraft, wenn sie von der Europäischen Gemeinschaft und mindestens einem assoziierten Staat genehmigt worden ist.

4. Diese Vereinbarung tritt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den betreffenden assoziierten Staaten am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunde beim Verwahrer in Kraft.

5. Für Liechtenstein wird die Vereinbarung erst wirksam, wenn das Protokoll über die Assoziierung Lichtensteins in Kraft getreten ist.

Artikel 8

1. Im Falle Norwegens und Islands tritt diese Vereinbarung außer Kraft, wenn das Assoziierungsübereinkommen mit Island oder Norwegen beendet wird.

2. Im Falle der Schweiz tritt diese Vereinbarung außer Kraft, wenn das Assoziierungsabkommen mit der Schweiz beendet wird.

3. Im Falle Liechtensteins tritt diese Vereinbarung außer Kraft, wenn das Protokoll über die Assoziierung Lichtensteins beendet wird.

4. Eine derartige Beendigung ist Verwahrer zu notifizieren.

Artikel 9

Diese Vereinbarung und die gemeinsame Erklärung sind in einer einzigen Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer sowie in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Brüssel, den

Für die Europäische Kommission

Für die Republik Island

Für das Fürstentum Liechtenstein

Für das Königreich Norwegen

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

AN HANG 1

Verzeichnis der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen :

- Der durch Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung eingerichtete Ausschuss[9];

- Der durch Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) [10] und durch Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) )[11] eingerichtete Ausschuss; dieser Ausschuss unterstützt die Europäische Kommission auch bei der Anwendung folgender Rechtsinstrumente:

- Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung )[12];

- Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II )[13];

- Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II )[14]

- Der durch Beschluss 2004/201/JI des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs und durch Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs [15] eingerichtete Ausschuss zur Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Änderung des SIRENE-Handbuchs;

- Der durch Entscheidung des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web- gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (2005/267/EC)[16] eingerichtete Ausschuss ;

- Der durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex )[17] eingerichtete Ausschuss zur Unterstützung der Europäischen Kommission im Bereich Außengrenzen;

- Der Ausschuss „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, der durch Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme "[18] eingerichtet wurde;

- [p.m. Der Ausschuss, der durch Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über einen Visakodex der Gemeinschaft – „Visa-Ausschuss“[19] eingerichtet wurde].

- GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR SPEZIFISCHEN ASSOZIIERUNG AN DER UMSETZUNG, ANWENDUNG UND ENTWICKLUNG DES SCHENGEN-BESITZSTANDS

Die Vertragsparteien erklären gemeinsam, dass die spezifische Assoziierung der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands nicht als rechtlicher oder politischer Präzedenzfall für andere Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen Staaten angesehen werden darf.[pic][pic][pic]

[1] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S.36.

[2] ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

[3] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S.31

[4] ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

[5] ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

[6] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S.31

[7] Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S.43).

[8] Zum Zeitpunkt der Unterzeichung der vorliegenden Vereinbarung werden diese Rechtsakte oder Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse angenommen (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S.23). Zuletzt geändert durch Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

[9] ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1- 4.

[10] ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

[11] ABl. L 205 vom 07.08.2007, S.63.

[12] ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60

[13] ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1.

[14] ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43.

[15] ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 5 und 45.

[16] ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48.

[17] AB. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

[18] ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.

[19] ABl. L … …, S. ….