26. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 106/13 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich 
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Benutzung von Maschinen, Apparaten und 
Anlagen durch die Arbeitnehmer (') 
(Zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie . . .) 
KOM(89) 85 endg. — SYN 125 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgelegt am 22. März 
1989) 
(89/C 106/05) 
(') ABl. Nr. C 114 vom 30. 4. 1988, S. 3. (KOM(89) 86 und KOM(89) 87 werden im ABl. Nr. C 115 vom 
8. 5. 1989) veröffentlicht. 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
KOM(88) 75 endg. 
ABI. Nr. C 114 vom 30. 4. 1988 IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS VOM 16. NOVEMBER 1988 
GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
118a, 
auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung 
des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshy­
giene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 118a des EWG-Vertrags sieht vor, daß der Rat 
durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die 
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu för­
dern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit­
nehmer zu schützen. 
Ferner legt Artikel 118a nahe, auf verwaltungsmäßige, fi­
nanzielle oder rechtliche Auflagen, die der Gründung 
und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entge­
genstehen, zu verzichten. Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch 
Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die Verbes­
serung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, um 
ein höheres Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz 
für die Arbeitnehmer zu gewährleisten. 
gestrichen 
Nr. C 106/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro­
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz sieht die Verabschiedung von 
Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheits­
schutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen. Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro­
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz sieht die Verabschiedung einer 
Richtlinie über die Benutzung von Arbeitsmitteln am 
Arbeitsplatz vor. 
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Si­
cherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Ar­
beitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommission 
zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften 
über die Organisation der Sicherheit und des Gesund­
heitsschutzes der Arbeitnehmer an Arbeitsstätten vorzu­
legen. In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Si­
cherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Ar­
beitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommission 
zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften 
über die Organisation der Sicherheit und des Gesund­
heitsschutzes der Arbeitnehmer an Arbeitsstätten vorzu­
legen. 
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Sicherheit und 
den Gesundheitsschutz von Personen, insbesondere von 
Arbeitnehmern, in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen. gestrichen 
Die Vollendung des Binnenmarkts setzt die im Sinne der 
neuen Konzeption auf dem Gebiet der Harmonisierung 
und der Normung durchzuführende Ausarbeitung von 
Richtlinien gemäß Artikel 100a zur Festlegung der 
grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Planung, 
Herstellung oder Konstruktion von Erzeugnissen im 
Hinblick auf ihre Inverkehrbringung und ihren freien 
Verkehr in der Gemeinschaft voraus; zu diesen Erzeug­
nissen sind verschiedene Arbeitsmittel und insbesondere 
Maschinen zu rechnen. idert 
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Ge­
biet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Ar­
beitsstätten sind sehr unterschiedlich. Die einschlägigen 
einzelstaatlichen Bestimmungen, die oft durch technische 
Vorschriften und/oder freiwillig eingeführte Normen er­
gänzt werden, können zu einem unterschiedlichen 
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit führen und die 
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. gestrichen 
Die Einhaltung der Mindestvorschriften bezüglich der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Benut­
zung von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare Vorausset­
zung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Ge­
sundheitsschutzes der Arbeitnehmer; diese Vorschriften 
sind zur Förderung eines gerechten Wettbewerbs uner­
läßlich. Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Sicherstel­
lung eines höheren Maßes an Sicherheit und Gesund­
heitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln ist eine 
unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh­
mer; diese Vorschriften sind auch zur Förderung eines 
gerechten Wettbewerbs unerläßlich. 
Die Richtlinien gemäß Artikel 100a, die sich lediglich auf 
das erste Inverkehrbringen der Erzeugnisse auf dem Bin­
nenmarkt der Gemeinschaft beziehen, müssen durch 
Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes beim Einsatz sämtlicher Arbeitsmit­
tel ergänzt werden. unverändert 
Die vorliegende Richtlinie stellt in sozialer Hinsicht eine 
Ergänzung mehrerer Richtlinien zur technischen Har­
monisierung im Hinblick auf die Vollendung des Bin­
nenmarkts für Arbeitsmittel dar. unverändert 
26. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 106/15 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im 
Sinne von Artikel 16 der Richtlinie über die Durchfüh­
rung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Ar­
beitsplatz; die Bestimmungen der zuletzt genannten 
Richtlinie finden daher in vollem Umfang Anwendung 
auf die Benutzung von Arbeitsmitteln am Arbeitsplatz 
durch die Arbeitnehmer, unbeschadet strengerer und/ 
oder spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden 
Richtlinie. 
Die vorliegende Richtlinie sieht zum Schutz der Sicher­
heit und der Gesundheit der Arbeitnehmer unabdingbare 
Mindestvorschriften vor, die die einzelnen Mitgliedstaa­
ten nicht daran hindern, bestimmte Maßnahmen zum 
verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten 
oder zu treffen. gestrichen 
Durch diese Vorschriften können allerdings keine Ände­
rungen an Arbeitsmitteln gerechtfertigt werden, die ge­
gen die in gemeinschaftlichen Richtlinien betreffend die 
sicherheits- und gesundheitsschutzorientierte Gestaltung 
und Konstruktion von Arbeitsmitteln festgelegten ein­
schlägigen Bestimmungen verstoßen. Durch die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie kön­
nen keine Änderungen an Arbeitsmitteln gerechtfertigt 
werden, die gegen die in gemeinschaftlichen Richtlinien 
betreffend die sicherheits- und gesundheitsschutzorien­
tierte Gestaltung und Konstruktion von Arbeitsmitteln 
festgelegten einschlägigen Bestimmungen verstoßen. 
Gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. 
März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Ge­
biet der Normen und technischen Vorschriften (') sind 
die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission jeden Ent­
wurf einer technischen Vorschrift für Maschinen, Geräte 
und Anlagen zu übermitteln. Gemäß der Richtlinie 83/189/EWG (l) über ein Infor­
mationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und tech­
nischen Vorschriften sind die Mitgliedstaaten gehalten, 
der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vor­
schrift für Maschinen, Geräte und Anlagen zu übermit­
teln. 
Die aus dieser Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer an Ar­
beitsstätten für den Arbeitgeber entstehenden Verpflich­
tungen sind durch geeignete, auf die Arbeitsmittel bezo­
gene Maßnahmen zu ergänzen. gestrichen 
Es ist sinnvoll, eine angemessene Anhörung der Sozial­
partner und insbesondere der Arbeitnehmerverbände be­
züglich der Arbeiten zu technischen Fragen im Zusam­
menhang mit der vorliegenden Richtlinie zu gewährlei­
sten. gestrichen 
Die Beteiligung der Sozialpartner an den Entscheidun­
gen und Aktionen auf dem Gebiet des Sicherheits- und 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist unbedingt auch 
auf Betriebsebene zu fördern. gestrichen 
Es ist angebracht, über einen Ausschuß zu verfügen, des­
sen Aufgabe es ist, die Kommission bei der Durchfüh­
rung der in der Richtlinie vorgesehenen flankierenden 
Maßnahmen zu unterstützen — gestrichen 
(') ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. (') ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
Nr. C 106/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (») wird der Bera­
tende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Ge­
sundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die 
Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von 
der Kommission gehört — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Gegenstand Gegenstand 
Artikel 1 
(1) Die vorliegende Richtlinie, die eine Einzelricht­
linie im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie . . . ist, legt 
Mindestvorschriften im Hinblick auf die Sicherheit und 
den Gesundheitsschutz an den Arbeitsstätten sowie den 
Einsatz der Arbeitsmittel, gemäß ihrer Definition nach 
Artikel 2, fest. Artikel 1 
(1) Die vorliegende Richtlinie, die eine Einzelricht­
linie im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie über die 
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh­
mer am Arbeitsplatz ist, legt Mindestvorschriften bezüg­
lich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Ar­
beitsstätten sowie den Einsatz der Arbeitsmittel, gemäß 
ihrer Definition nach Artikel 2, fest. 
(2) Die vorliegende Richtlinie hindert die Mitglied­
staaten nicht daran, bestimmte Maßnahmen zum ver­
stärkten Schutz der Arbeitsbedingungen, die mit dem 
Vertrag vereinbar sind, beizubehalten oder zu treffen. gestrichen 
(2) Die vorliegende Richtlinie findet Anwendung auf 
die am Arbeitsplatz benutzten Arbeitsmittel. Sie stellt 
eine Ergänzung der Richtlinien des Rates über die 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
bezüglich Arbeitsmittel dar. 
(3) Die Bestimmungen der in Absatz 1 genannten 
Richtlinie finden in vollem Umfang Anwendung auf die 
Benutzung von Arbeitsmitteln am Arbeitsplatz durch die 
Arbeitnehmer, unbeschadet strengerer und/oder spezifi­
scher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie. 
Begriffsbestimmungen Begriffsbestimmungen 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als idert Artikel 2 
„Arbeitsstätten": alle Orte im Unternehmen und/ gestrichen 
oder Betrieb, zu denen Arbeitnehmer Zugang haben; 
„Arbeitsmittel": alle Maschinen, Apparate oder Anla­
gen, die eine Gefährdung der Sicherheit und der Ge­
sundheit der Arbeitnehmer hervorrufen können; unverändert 
(') ABI. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974. 
26. 4. 89 Amtsblatt der Europäiscl 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
— „Unternehmen und/oder Betrieb": Rechtsträger, der 
dem öffentlichen oder privaten Sektor angehört und 
insbesondere eine gewerbliche, landwirtschaftliche, 
kaufmännische, administrative, dienstleistungs- bzw. 
ausbildungsbezogene oder kulturelle Tätigkeit ausübt; 
— „Arbeitnehmer": alle Personen, die irgendeine Lei­
stung erbringen, einschließlich Praktikanten und 
Lehrlinge. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß der Arbeitgeber 
beim Einsatz von Arbeitsmitteln den ihm durch die vor­
liegende Richtlinie auferlegten Verpflichtungen nach­
kommt. 
(2) Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Über­
prüfungen gemäß Absatz 1 durch. 
Artikel 4 
(1) Unbeschadet der Anwendung der gemeinschaftli­
chen Bestimmungen über die Sicherheits- und Gesund­
heitsorientierung der Gestaltung und Konstruktion von 
Arbeitsmitteln müssen die zum Zeitpunkt des Inkrafttre­
tens der vorliegenden Richtlinie eingesetzten und vor­
handenen Arbeitsmittel den einschlägigen, in Anhang I 
festgelegten Mindestanforderungen spätestens 5 Jahre 
nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie entspre­
chen. 
(2) Unbeschadet der Anwendung der gemeinschaftli­
chen Bestimmungen über die sicherheits- und gesund­
heitsschutzorientierte Gestaltung und Konstruktion von 
Arbeitsmitteln müssen die Arbeitsmittel bei einer Wieder-
inverkehrbringung nach dem Inkrafttreten der vorliegen­
den Richtlinie den einschlägigen, in Anhang I festgeleg­
ten Mindestanforderungen entsprechen. 
(3) Bei der Auswahl der einzusetzenden Arbeitsmittel 
ist der Arbeitgeber gehalten, insbesondere den Gefahren, 
die die Arbeitsmittel für die Sicherheit und die Gesund­
heit der Arbeitnehmer darstellen, Rechnung zu tragen, 
um vor allem die spezifischen Merkmale des Unterneh­
mens zu berücksichtigen. 
(4) Der Arbeitgeber trägt Sorge für die Sicherheit der 
in Absatz 3 genannten Arbeitsmittel unter Berücksichti­
gung der besonderen Einsatzbedingungen im Unterneh­
men 
a) bei der Steuerung, 
b) zum Zeitpunkt der Lieferung und der Inbetrieb­
nahme, ien Gemeinschaften Nr. C 106/17 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
gestrichen 
gestrichen 
Artikel 3 
gestrichen 
Im Hinblick auf die Durchführung dieser Richtlinie sor­
gen die Mitgliedstaaten für eine angemessene Kontrolle 
und Überwachung. 
unverändert 
Nr. C 106/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
c) während der Benutzung, 
d) bei der Wartung, einer Reparatur oder einer Umge­
staltung, die Einfluß auf die Sicherheit hat oder ha­
ben kann. 
(5) Anhang II enthält zur Orientierung dienende, 
nicht erschöpfende Angaben zu den in den Absätzen 3 
und 4 vorgesehenen Bestimmungen. 
Artikel 5 
(1) Den Arbeitnehmern müssen die Betriebsanleitun­
gen für sämtliche, nach erfolgtem Inkrafttreten der ein­
zelstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß der vorliegenden 
Richtlinie in Betrieb genommenen Arbeitsmittel zur Ver­
fügung stehen. Artikel 5 
(1) Den Arbeitnehmern müssen die Betriebsanleitun­
gen für sämtliche, bei und nach erfolgtem Inkrafttreten 
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß der vor­
liegenden Richtlinie an ihrem Arbeitsplatz aufgestellten 
Arbeitsmittel zur Verfügung stehen. Sind zu diesem Zeit­
punkt bereits ältere Arbeitsmittel in Betrieb, so muß der 
Arbeitgeber den Arbeitnehmern Betriebsanleitungen zur 
Verfügung stellen, die auf Betriebserfahrung und den ur­
sprünglichen Auskünften der Hersteller beruhen. 
(2) Für Arbeitsmittel, die bei, gemäß der vorliegenden 
Richtlinie erfolgtem, Inkrafttreten der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften bereits an den Arbeitsplätzen vorhan­
den sind, hat der Arbeitgeber, soweit möglich, den be­
treffenden Arbeitnehmern Betriebsanleitungen zur Ver­
fügung zu stellen. gestrichen 
(3) Die Betriebsanleitungen müssen zumindest die 
vom Standpunkt der Sicherheit und des Gesundheits­
schutzes angemessenen Angaben betreffend 
— die normalen Einsatzbedingungen der Arbeitsmittel 
sowie 
— die Handhabung, die Installierung, das Montieren, 
die Einstellung und die Wartung der Arbeitsmittel 
enthalten. 
Die Betriebsanleitungen müssen, soweit möglich, in der 
jeweiligen Muttersprache der betreffenden Arbeitnehmer 
zur Verfügung stehen. Anfang unverändert, wird zu Absatz 2 
vorhersehbare Ausnahmesituationen 
Diese Betriebsanleitungen müssen für die Arbeitnehmer 
verständlich sein. 
Artikel 6 
(1) Die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmervertreter 
werden zu den sicherheits- und gesundheitsschutzrele­
vanten Aspekten angehört, und zwar 
auf der Grundlage von Anhang I, was die vorhande­
nen Arbeitsmittel betrifft, 
auf der Grundlage der Anhänge I und II, was die er­
neut in Verkehr gebrachten Arbeitsmittel betrifft, 
auf der Grundlage von Anhang II, was die Anschaf­
fung neuer Arbeitsmittel betrifft. Artikel 6 
(1) Bezüglich der Benutzung der Arbeitsmittel werden 
die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter gemäß Artikel 11 
der in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie ge­
nannten Richtlinie zu den sicherheits- und gesundheits­
schutzrelevanten Aspekten gehört: 
der restliche Text von Absatz 1 bleibt unverändert 
26. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 106/19 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) Sind die vom Arbeitgeber zur Gewährleistung der 
Sicherheit von vorhandenen, eingesetzten oder vorgese­
henen Arbeitsmitteln ergriffenen Maßnahmen nach Auf­
fassung der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmervertreter 
unzulänglich, können diese eine Betriebsbesichtigung der 
für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Ar­
beitsplatz zuständigen Behörden beantragen. ändc unverändert 
(3) Die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz zuständige Behörde ergreift die zur 
Durchführung und Anwendung von Absatz 1 in den Un­
ternehmen erforderlichen Maßnahmen. 
Anpassung der Anhänge Anpassung der Anhänge 
Artikel 7 
(1) Die Kommission paßt die Anhänge dieser Richt­
linie an, unter Berücksichtigung 
— der im Hinblick auf die technische Harmonisierung 
und die Normung verabschiedeten Richtlinien betref­
fend die Planung, Herstellung oder Konstruktion der 
genannten Arbeitsmittel, 
— des technischen Fortschritts, der Entwicklung der in­
ternationalen Regelwerke oder Spezifikationen und 
der Erkenntnisse auf dem einschlägigen Gebiet. 
(2) Bei der Vornahme der in Absatz 1 erwähnten An­
passungen steht der Kommission gemäß dem in Artikel 
14 der Richtlinie . . . vorgesehenen Verfahren ein Aus­
schuß zur Seite. Artikel 7 
Im Hinblick auf die Anpassung der Anhänge I und II 
unter Berücksichtigung 
— der im Hinblick auf die technische Harmonisierung 
und die Normung verabschiedeten Richtlinien betref­
fend die Arbeitsmittel, 
— des technischen Fortschritts, der Entwicklung der in­
ternationalen Regelwerke oder Spezifikationen und 
der Erkenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsmittel 
wird die Kommission von dem Ausschuß gemäß dem 
Verfahren, das in Artikel 17 der in Artikel 1 Absatz 1 
der vorliegenden Richtlinie genannten Richtlinie vorge­
sehen ist, unterstützt. 
Schlußbestimmungen Schlußbestimmungen 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
nie bis spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der vorliegen­
den Richtlinie zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
Richtlinie über die Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für Maschinen nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich 
erlassen. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie in dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden 
Bereich bereits erlassen haben oder noch erlassen. 
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle 
zwei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmun­
gen dieser Richtlinie bezüglich der Arbeitsmittel unter 
Hinweis auf den Standpunkt der Sozialpartner. Die 
Kommission unterrichtet den Ausschuß und den „Drei-. 
erausschuß". (3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle 
fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmun­
gen dieser Richtlinie unter Hinweis auf den Standpunkt 
der Sozialpartner. Die Kommission unterrichtet den Rat, 
das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
sowie den Ausschuß, der in Artikel 17 der in Artikel 1 
Absatz 1 dieser Richtlinie angeführten Richtlinie vorge­
sehen ist. 
Nr. C 106/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
(4) Beabsichtigen die Mitgliedstaaten gemäß der vor­
liegenden Richtlinie technische Vorschriften anzuneh­
men, so übermitteln sie der Kommission die entsprechen­
den Entwürfe gemäß dem Verfahren in Artikel 8 der 
Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nor­
men und technischen Vorschriften. 
Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
MINDESTVORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 4 
ABSATZ 1 
Die Definition des Begriffs „Maschine" in der Richdinie über 
die Entwicklung, die Herstellung und das Inverkehrbringen von 
Maschinen (KOM(87) 564 endg. vom 14. Dezember 1987, ABl. 
Nr. C 29 vom 3. 2. 1988) findet in dem vorliegenden Anhang 
Anwendung. 
1. MASCHINEN 
— Die Stellteile müssen außerhalb der gefährlichen Bereiche 
und so angeordnet sein, daß der Geräteführer sämtliche Ge­
fahrenbereiche überblicken kann. 
— An jedem Arbeitsplatz muß es möglich sein, die sicherheits­
relevanten beweglichen Teile einer Maschine zum Stillstand 
zu bringen. 
— Jede Maschine muß mit einer Notstoppvorrichtung versehen 
sein, die auf die von der Maschine ausgehende Gefährdung 
und die normalerweise erforderliche Stillsetzungszeit zuge­
schnitten ist. 
— Außer bei normalem automatischem Betriebsablauf darf das 
Einschalten bzw. Wiedereinschalten einer Maschine ohne 
gewollte Betätigung eines dafür vorgesehenen Stellteils nicht 
möglich sein. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(4) Die Kommission legt in regelmäßigen Abständen 
dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirt­
schafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die 
Durchführung der Richtlinie unter Berücksichtigung der 
Absätze 1 bis 3 vor. 
Artikel 9 
ANHANG I 
Titel unverändert 
gestrichen 
1. MASCHINEN 
Teil 1 dieses Anhangs gilt für Maschinen, so wie sie in der 
Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für Maschinen (. . .) definiert sind. 
Anfang unverändert 
— Automatische Anlagen und Geräte müssen ebenfalls mit ei­
ner manuellen Notstoppvorrichtung ausgestattet sein. 
26. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 106/21 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
— Eine Maschine, die eine Gefährdung wegen herabfallender 
Gegenstände, herausschleudernder Teile oder Ausströmun­
gen darstellt, muß mit entsprechenden Abfang-, Abführ­
oder Absperrvorrichtungen versehen sein. 
— Eine Maschine ohne genügende Eigenstabilität muß durch 
Befestigung oder auf anderem Wege stabilisiert werden. 
— Die beweglichen Teile einer Maschine müssen, sofern be­
triebstechnisch möglich, mit Schutzvorrichtungen versehen 
sein, um ein Berühren durch die Arbeitnehmer zu vermei­
den. 
— Die Arbeits- bzw. Wartungsbereiche einer Maschine müssen 
entsprechend den vorzunehmenden Arbeiten ausreichend be­
leuchtet sein. 
— Sehr heiße bzw. sehr kalte Teile einer Maschine müssen mit 
Schutzvorrichtungen versehen sein, um ein Berühren durch 
die Arbeitnehmer zu vermeiden. 
— Die Warnvorrichtungen einer Maschine müssen leicht wahr­
nehmbar und unmißverständlich sein. 
— Eine Maschine darf nicht für Vorgänge und unter Bedin­
gungen eingesetzt werden, für die sie nicht konstruiert 
wurde und für die sie ungeeignet ist. 
— Jede Maschine muß so gewartet werden, daß alle Sicher­
heitsanforderungen erfüllt werden. Die Wartung muß außer­
halb der gefährlichen Bereiche durchgeführt werden können 
oder, falls technisch möglich, bei Stillstand der Maschine er­
folgen. Bei allen Maschinen mit Wartungsbuch sind die Ein­
tragungen stets auf dem neuesten Stand zu halten. 
— Jede Maschine muß von jeder ihrer Energiequellen abge­
trennt werden können. 
— Jede Maschine muß mit den erforderlichen Sicherheitskenn­
zeichen versehen sein. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
— Die Vorrichtungen zum Schutz der Arbeitnehmer vor be­
weglichen Teilen müssen so beschaffen sein, daß, wenn die 
Schutzvorrichtung geöffnet oder entfernt wird, die bewegli­
chen Teile stillstehen. Bei normalem Betrieb muß es unmög­
lich sein, die beweglichen Teile wieder anzulassen, wenn die 
Schutzvorrichtung nicht angebracht ist. 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
— Jede Maschine muß so gewartet werden, daß alle Sicher­
heitsanforderungen erfüllt werden. Die Wartung muß außer­
halb der gefährlichen Bereiche durchgeführt werden können 
oder, falls technisch möglich, bei Stillstand der Maschine er­
folgen. Bei allen Maschinen mit Wartungsbuch sich die Ein­
tragungen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Die Ge­
schäftsleitung muß eine schriftliche Erklärung über ein Si­
cherheitssystem für die Wartung aller Maschinen vorlegen 
können. Diese Erklärung muß allen Arbeitnehmern und ih­
ren Vertretern zur Verfügung stehen. 
unverändert 
unverändert 
— Es sind Warnschilder anzubringen, um alle Gefahrenberei­
che und Risikofaktoren klar und deutlich, in, an und rund 
um die Arbeitsmittel zu kennzeichnen. 
Nr. C 106/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
2. MASCHINEN ZUR BEARBEITUNG VON HOLZ UND 
GLEICHARTIGEN WERKSTOFFEN 
Teil 2 dieses Anhangs gilt für Maschinen zur Bearbeitung von 
Holz und gleichartigen Werkstoffen, so wie sie in der Richtlinie 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
Maschinen (. . .) definiert sind. 
Folgende spezifische Mindestvorschriften ergänzen Teil 1 dieses 
Anhangs: 
— Der Arbeitstisch, auf dem ein Werkstück in der Hand gehal­
ten wird, muß standsicher sein, und er darf die Bewegungen 
des Werkstücks nicht behindern. 
Ist ein Werkzeug Bestandteil einer nicht vollautomatisierten 
Maschine, so muß diese so konzipiert und gebaut sein, daß 
die Gefahr einer Verletzung von Personen ausgeschlossen 
ist, bzw. daß der Schweregrad solcher Unfälle vermindert 
wird, indem z. B. Werkzeughalter mit kreisförmigem Quer­
schnitt verwendet werden, die Schnittiefe begrenzt wird usw. 
3. BEWEGLICHE MASCHINEN 
ANHANG II ANHANG II 
ZUR ORIENTIERUNG DIENENDE, NICHT ERSCHÖP­
FENDE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 
(CHECK-LISTE) Titel unverändert 
Die Definition des Begriffs „Maschine" in der Richtlinie über 
die Entwicklung, die Herstellung und das Inverkehrbringen von 
Maschinen (KOM(87) 564 endg. vom 14. Dezember 1987, ABl. 
Nr. C 29 vom 3. 2. 1988) findet in dem vorliegenden Anhang 
Anwendung. gestrichen 
A. MASCHINEN A. MASCHINEN 
Teil A dieses Anhangs gilt für Maschinen, so wie sie in der 
Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für Maschinen (. . .) definiert sind. 
1. Allgemeines 
1.1. Begriffsbestimmung 
— „gefährliche Elemente und Bereiche": in und auf der 
Maschine sowie um die Maschine, 
— „gefährdete Personen": Geräteführer und sonstige 
Personen. unverändert 
26. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 106/23 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
1.2. Gesamte Wertung 
— normale Betriebs-/Einsatzbedingungen, 
— vorhersehbare bzw. denkbare anomale Situationen, 
— Hinweis auf nicht in Frage kommende Einsatzmodi, 
— Schutzvorrichtungen, 
— Restrisiko: persönliche Schutzausrüstung, 
— Sicherheitsbescheinigung. 
1.3. Werkstoffe und Erzeugnisse 
— Gefahren durch die zum Bau der Maschine verwen­
deten Werkstoffe und die beim Maschinenbetrieb 
verwendeten Erzeugnisse: mechanische, thermische 
und chemische Eigenschaften, Schweißnähte und Zu­
sammenbau, Verschleiß, Abnutzung und Ermüdung, 
— Gefahren durch Fluide: Füllung, Gewinnung, Ablei­
tung, 
— Gefahren durch hergestellte Erzeugnisse. 
1.4. Beleuchtung 
— des Arbeitsbereichs: Schatten, Blendung, stroboskopi-
sche Wirkung, 
— bei Prüfungs-, Einstellungs-, Wartungsarbeiten. 
Handhabung 
— Gefahren beim Montieren, Abmontieren, Verpacken 
und Lagern, 
— Probleme durch Gewicht und Form, 
— Hebemittel: 
— befestigte oder anzubringende Zugriffshilfsmittel, 
— adäquate Hebemittel. 
2. Steuerungen 
2.1. Funktionszuverlässigkeit 
— Störungen, 
— mit positiver Aktion, Anfang unverändert 
— Auswirkungen von Fehlern in der Bedienungslogik, 
— beabsichtigte Fehler unmöglich. 
2.2. Gestaltung, Anordnung und Bedienung 
— Sichtbarkeit, Erkennbarkeit, Markierung, 
— Kohärenz zwischen Steuerbefehl und gesteuerter Ak­
tion, gestrichen 
unverändert 
Nr. C 106/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
— außerhalb gefährlichen Bereichs, 
— Gefahren und Bedienung, 
— Anzeige der befohlenen Aktion, falls Stellteil der Be­
fehlseinrichtung mehrere Aktionen ermöglicht, 
— Form, Anordnung, Lauf und Widerstand des Steil­
teils: 
— vereinbar mit gesteuerter Aktion, 
— vereinbar mit ergonomischen Regeln, 
— Möglichkeit für den Geräteführer, vom Steuerplatz 
aus die Signale wahrzunehmen und die gefährlichen 
Bereiche zu überwachen, sonst Warnsignal vor jegli­
chem Ingangsetzen. 
2.3. Ingangsetzen 
— kein Ingangsetzen oder Wiedereinschalten ohne be­
absichtigte Aktion an einem Stellteil (ausgenommen 
mit zuverlässiger Ablaufsteuerung), 
— (gegenseitige) Gefährdung der Geräteführer, falls 
mehrere Stellteile zum Ingangsetzen vorhanden. 
2.4. Stoppvorrichtungen 
— Betriebsmäßiger Stopp: Vorrang vor Ingangsetzen, 
— Notausschalter: 
— falls normale Stillsetzungszeit zu lang, 
— kurze Stoppzeit — sichtbar, erreichbar, Bewe­
gung, 
— Blockierung — Entriegelung ohne Ingangsetzen, 
— verkettete Einrichtungen: betriebsmäßige Stillsetzung 
und Notabschaltung sowohl für Gesamtvorrichtung 
als auch für vor- und nachgeschaltete Einrichtungen. 
2.5. Betriebsa rten - Wahlschalter 
— Verriegelung in jeder Stellung, falls Maschine nach 
mehreren Steuerungs- und Funktionsweisen einsetz­
bar, 
— Übereinstimmung jeder Position mit nur einem Steu­
ermodus bzw. Funktionsniveau, 
— befugte Geräteführer, 
— falls Maschine mit neutralisierter Schutzvorrichtung 
funktionieren kann, 
— keine automatische Steuerung, 
— Steuerung durch Dauerbetätigung, 
— eingeschränktes Funktionieren der beweglichen 
Teile. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
unverändert 
unverändert 
Anfang unverändert 
— Steuerung der internen Sensoren und gefährlichen 
Bewegungen 
26. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 106/25 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
2.6. Energieversorgung, Steuerkreislauf 
Gefährdung durch Unterbrechung, "Wiederherstellung 
der Verbindung, Schwankungen, Ausfall GEÄNDERTER VORSCHLAG 
2.6. Energieversorgung 
unverändert 
2.7. Steuerkreislauf 
Gefährdung durch Ausfall, Beschädigung, Fehler mit 
Auswirkungen auf den Steuerungsablauf 
3. Mechanische Gefahren 
3.1. Standsicherheit 
— Eigenstabilität: durch Form, Gewichtsverteilung, 
Schwerpunkt; kein Kippen, Umstürzen, Verschieben 
möglich, 
— bei mangelnder Eigenstabilität: Befestigungsmitel, 
— Stürzen des Geräteführers. 2.8. Software 
Benutzerfreundliche Konzeption 
unverändert 
3.2. Bruchgefahr im Betrieb 
— Maschinenteile, gegenseitige Verbindungen, Werk­
zeuge, Leitungen: Festigkeit, Befestigung, Ermüdung, 
Alterung, Korrosion, Verschleiß, 
— Austausch von Teilen, 
— Schutz gegen Bruchstücke. - Art und Häufigkeit der Prüfungen und Wartungen, 
Austausch von Teilen 
idert 
3.3. Herabfallen oder Herausschleudern von Gegenständen 
— Schutzvorkehrungen, 
— gefährliche Gegenstände: bearbeitete Stücke, verwen­
dete Werkstoffe, Werkzeuge. unverändert 
3.3a. Verkettete Maschinen, bei denen das Werkstück nach jedem 
Arbeitsgang von Hand abgenommen wird: 
— getrennte Stoppvorrichtung für jedes Werkzeug oder 
"— Schutzvorrichtungen. 
3.3b. Änderung der Umdrehungsgeschwindigkeit der Werkzeuge 
Zuverlässiges und einfaches Wählen und Einstellen. 
3.4. Bewegliche Teile 
— Sicherheitsorientierte Gestaltung 
— oder Schutzvorrichtung zur Kontaktvermeidung. unverändert 
Nr. C 106/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
3.5. Schutz gegen Gefährdung durch bewegliche Teile 
A. Bewegliche Übertragungselemente 
— feste Schutzvorrichtungen (siehe 4.1) oder 
— bewegliche Schutzvorrichtungen (siehe 4.2). 
B. Bewegliche Teile, die während des Arbeitsprozesses 
zum Einsatz gelangen 
— (vorzugsweise) feste Schutzvorrichtungen (siehe 
4.1) oder 
— Sensorschutzvorrichtungen, Zweihandschaltungen 
usw. (siehe 4.3). 
C. Bewegliche Teile, die zugänglich bleiben müssen: 
— feste Schutzvorrichtungen (siehe 4.1), die den Zu­
gang zu den nicht für die Arbeit zum Einsatz ge­
langenden Elementen verwehren, und 
— einstellbare Schutzvorrichtungen (siehe 4.4), die 
den Zugang auf die zur Arbeitsausführung not­
wendigen Elemente beschränken. 3.5. Schutz gegen Gefährdung durch bewegliche Teile 
A. Bewegliche Übertragungselemente 
— feste Schutzvorrichtungen (siehe 4.1 und 4.2.1) 
oder 
— bewegliche Schutzvorrichtungen (siehe 4.1 und 
4.2.2.A). 
B. Bewegliche Teile, die während des Arbeitsprozesses 
zum Einsatz gelangen: 
— (vorzugsweise) feste Schutzvorrichtungen (siehe 
4.1 und 4.2.1) oder 
— bewegliche Schutzvorrichtungen (siehe 4.1 und 
4.2.2.B) oder 
— Schutzeinrichtungen (immaterielle Sperren, Zwei­
handschaltungen usw.) (siehe 4.1 und 4.3). 
C. Bewegliche Teile, die zugänglich bleiben müssen: 
— feste Schutzvorrichtungen (siehe 4.1 und 4.2.1, 
die den Zugang zu den nicht für die Arbeit zum 
Einsatz gelangenden Elementen verwehren, und 
— einstellbare Schutzvorrichtungen (siehe 4.1 und 
4.2.3), die den Zugang auf die zur Arbeitsausfüh­
rung notwendigen Elemente beschränken. 
Schutzvorrichtungen 4. Schutzvorrichtungen und -einrichtungen 
4.1. Allgemeines 
— stabile Bauweise, 
— keine Verursachung zusätzlicher Gefährdungen, 
— leicht entfernbar bzw. abstellbar, 
— in ausreichender Entfernung des Gefahrenbereichs, 
— Auswirkungen auf die visuelle Wahrnehmung des Ar­
beitsbereichs, 
— einfacher Zugang für Wartungsarbeiten und zur Aus­
wechslung von Werkzeugen, vorzugsweise ohne De­
montage. 
4.1. Feste Schutzvorrichtungen 
— stabile Bauweise, 
— Positionsstabilität durch starke Befestigung, 
— zum Öffnen Werkzeuge notwendig. 4.2. Schutzvorrichtungen 
4.2.1. Feste Schutzvorrichtungen 
— Positionsstabilität durch starke Befestigung, 
— zum Offnen Werkzeuge notwendig. 
4.2. Bewegliche Schutzvorrichtungen 
— stabile Bauweise, 
— in geöffneter Stellung, Verbindung mit Maschine, 
— geöffnete Stellung: 
— macht Ingangsetzen der beweglichen Teile un­
möglich, 
— bewirkt Stopp der beweglichen Teile. 4.2.2. Bewegliche Schutzvorrichtungen 
TypA 
— in geöffneter Stellung, Verbindung mit Maschine, 
— geöffnete Stellung: 
— macht Ingangsetzen der beweglichen Teile un­
möglich, 
— bewirkt Stopp der beweglichen Teile. 
26. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 106/27 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
4.3. In das Steuersystem eingefiigte Schutzvorrichtungen 
(Sensoreinrichtungen, Zweihandschaltungen usw.) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Typ B (in das Steuersystem eingefügt). 
— Ingangsetzen der beweglichen Teile unmöglich, 
— solange der Geräteführer sie erreichen kann, 
— falls Schutzvorrichtung fehlt bzw. ausfällt, 
— ausreichende Entfernung der Schutzvorrichtungen, 
damit die beweglichen Teile zum Stillstand gekom­
men sind, bevor sie vom Geräteführer erreicht wer­
den, 
— Einstellung mittels Werkzeug, 
— vermeiden, daß Schutzvorrichtungen von heraus­
schleudernden Gegenständen getroffen werden. Fortsetzung unverändert 
4.4. Einstellbare, den Zugang beschränkende Schutzvorrichtun­
gen 
— stabile Bauart, 
— (manuelles oder selbsttätiges) Anbringen, 
— leichte Einstellung ohne Verwendung eines Werk­
zeugs, 
— Gefahr des Herausschleuderns, 
— Gefahren durch Schutzvorrichtungen selbst, 
— Behinderung der Sicht auf den Arbeitsbereich, 
— kein Demontieren während laufender Herstellungs­
und Wartungsarbeitsgänge. wird zu 4.2.3. 
Einstellbare, den Zugang beschränkende Schutzvorrichtun­
gen 
— (manuelles oder selbsttätiges) Anbringen, 
— leichte Einstellung ohne Verwendung eines Werk­
zeugs, 
— Gefahr des Herausschleuderns. 
4.3. Schutzeinrichtungen 
— Ingangsetzen der beweglichen Teile unmöglich, 
— solange der Geräteführer sie erreichen kann, 
— falls eines der Teile fehlt bzw. ausfällt, 
— nicht zum Stillstand gebrachte bewegliche Teile dür­
fen keinesfalls für den Geräteführer erreichbar sein, 
— Einstellung mittels Werkzeug. 
5. Sonstige Gefahren 
5.1. Oberflächen, Kanten, Ecken 
Keine spitzen, scharfen und rauhen Teile. unverändert 
Nr. C 106/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
5.2. Elektrische Energie 
Kontaktmöglichkeiten; Zustand der Kabel, Halterungen, 
Anschlußstellen, Verbindungen, Steckdosen, Isolierung, 
Sicherungen, Erdverbindungen, Schalter, Transformato-unverändert 
5.3. Statische Elektrizität 
Ableitung. unverändert 
5.3a. Montieren/Wiederzusammensetzen 
— Entsprechende Angaben auf den zusammenzusetzen­
den Teilen, falls Verwechslungen möglich sind, 
— Vermeidung falscher Anschlüsse (durch bauliche 
Maßnahmen oder entsprechende Angaben), 
— Bewegungsrichtung. 
5.4. Hydraulische, pneumatische, thermische Energie 
Angemessene Werkstoffe für Leitungen, Schaltungen, 
Behältnisse. unverändert 
5.5. Extremtemperaturen 
— Teile und Werkstoffe, 
— Maßnahmen: 
— zur Kontaktvermeidung, 
— zur Gewährleistung, daß Abstand gewahrt wird. unverändert 
5.6. Brand 
— Maßnahmen zur Vermeidung von Brandgefahr: Ma­
schinen, Gase, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe, son­
stige verwendete oder hergestellte Stoffe, 
— Bekämpfungsmaßnahmen. unverändert 
5.7. Explosion 
— Eigenschaften der Maschine im Hinblick auf den 
Einsatz in explosibler Atmosphäre, 
— explosible Atmosphäre in der Maschine und um die 
Maschine: von der Maschine erzeugte Stäube, Gase, 
Dämpfe, Abfälle, 
— Eigenschaften der elektrischen Installationen, die Be­
standteil der Maschine sind, im Verhältnis zur explo­
siblen Atmosphäre. Anfang unverändert 
Eigenschaften der elektrischen Installationen, die Be­
standteil der Maschine sind, im Verhältnis zur explo­
siblen Atmosphäre; die Auswirkungen etwaiger Ex­
plosionen minimisieren. 
5.8. Lärm 
— Maschinenlärmemission, 
— Gegebenheiten am Arbeitsplatz. unverändert 
5.9. Vibrationen 
Vertretbares/zulässiges Niveau. unverändert 
26. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 106/29 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
5.10. Strahlungen 
— Elektromagnetische, ionisierende und sonstige, 
— zulässiges/vertretbares Niveau. 
5.11. Verschiedene Emissionen 
— Gase, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe und sonstige 
Abfälle, 
— Auffangen bzw. Absaugen möglichst nahe an der 
Emissionsquelle, 
— Beseitigung. 
6. Instandhaltung 
6.1. Wartung 
— Einstell-, Schmier- und Wartungspunkte: außerhalb 
der gefährlichen Bereiche, 
— Durchführung bei Stillstand bzw. gefahrenlose 
Durchführung, 
— für problemloses Montieren bzw. Demontieren: An­
gaben auf den betreffenden gefährlichen Teilen, 
— Vermeidung falscher Anschlüsse (Energieübertra­
gungsleitungen und Bewegungsübertragungsleitungen 
bei Flüssigkeitsgetrieben) durch Konstruktion oder 
Angaben. 
6.2. Zugangsmöglichkeiten für Einstellung und Wartung 
— Plattformen, Treppen, Leitern, Laufbrücken: Abmes­
sungen, gleitsichere Oberflächen, 
— Stürze von Personen bzw. Herabfallen von Gegen­
ständen: Griffe, Geländer, Leisten. 
6.3. Trennung von den Energiequellen 
— Trennung der Maschine von jeder Energiequelle, GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
unverändert 
5.10a. Äußere Strahlung 
— Störungen beim Betrieb. 
5.10b. Lasergeräte 
— Überwachung der Strahlung 
— zuverlässige Einstell- und Überwachungsvorrichtun-
gen. 
unverändert 
Anfang unverändert 
gestrichen 
gestrichen 
— für automatische Maschinen: 
— Ausrüstung zur Stellung einer Fehlerdiagnose, 
— falls häufiger Austausch von Teilen erforderlich: 
technische Ausrüstung und Vorgehensweise. 
unverändert 
Anfang unverändert 
— klare Kennzeichnung der Trennvorrichtungen 
Nr. C 106/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
— ständige Trennung von den Energiequellen: Verrie­
gelung 
— Dissipation der Restenergie 
6.4. Eingriffe durch den Gerätefiihrer 
— Häufigkeit der Eingriffe, 
— müssen leicht und sicher vorzunehmen sein. 
7. Angaben unverändert 
7.1. Warneinrichtungen 
— eindeutig und leicht wahrnehmbar, 
— überprüfbare Funktionsbereitschaft, 
— Sicherheitsfarben und -kennzeichen. 
7.2. Kennzeichnung von potentiellen Gefahren 
— Lokalisierung von Gefahrenquellen, 
— gefährdete Personen, 
— notwendige Kennzeichnungen, 
— Formen — Farben — Symbole — Verständlichkeit. 
7.3. Markierung 
— unerläßliche Angaben: Funktionsweise, sicherheits­
relevante Hinweise, 
— sichtbar und unauslöschlich. 
7.4. Betriebsanleitung 
— verständliche und 
— umfassende Angaben. 
B. ERGONOMISCHE GRUNDSÄTZE FÜR MASCHINEN 
1. Informationsdarstellung 
— Gesamtübersicht des Geräteführers über alle sicherheits­
relevanten Angaben, 
— Anpassung der Art der Anzeige an den Bedarf des Benut­
zers, 
— eindeutiges visuelles Erkennen der angezeigten Informa­
tion, 
— zur Wartung und zu Versuchen dienende Instrumente 
außerhalb des normalen Gesichtsfelds, 
— wichtigste Instrumente (Benutzerfrequenz — Lesefehler­
konsequenzen) innerhalb des optimalen Blickfelds, 8. Ergonomische Grundsätze 
wird zu 8.1. 
26. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 106/31 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
— Störanzeige für wesentliche Daten, 
— Übereinstimmung der jeweiligen Maschinen und der An­
ordnung der Anzeigentafeln bei Mehrfachanzeigen. 
2. Befehlssteuerung wird zu 8.2. 
— Kompatibilität von Steuerart und Funktion, 
— Geschwindigkeit und Genauigkeit der Steuerbefehle im 
Verhältnis zu den Fähigkeiten der Benutzer, 
— eindeutige Identifizierung der Steuerfunktionen zwecks 
Vermeidung von Verwechslungen, 
— Schutz gegen unbeabsichtigtes Betätigen der für die si­
chere Benutzung wesentlichen Steuerteile, 
— Möglichkeit einer raschen Korrektur eines Steuersystem­
fehlers, 
— Anpassung der Trennung der Steuerteile an die Fähigkei­
ten der Bediener unter Berücksichtigung der Tatsache, 
daß ggf. persönliche Schutzmittel getragen werden müs­
sen, 
— Kompatibilität der Steuerteile (Umfang — Anordnung — 
Widerstand — Trägheit) mit den körperlichen Merkma­
len der Benutzer; ggf. Beeinflussung durch persönliche 
Schutzmittel, 
— zentrale Position der Befehlseinrichtung unterhalb des 
optimalen Anzeigenbereichs. 
3. Mentale Beanspruchung und Ermüdung wird zu 8.3. 
— mentale Belastung, Aufmerksamkeit, sensorische Depri­
vation und Isolierung infolge der Betätigung der Ma­
schine, 
— Lärm: 
— Störgeräusche, 
— Geräusche, die die Sprachverständlichkeit und die 
Signalwahrnehmung beeinträchtigen, 
— Vibrationen: Vibrationspegel und Behinderung in visuel­
ler oder manueller Hinsicht. 
4. Körperliche Beanspruchung wird zu 8.4. 
— Kompatibilität von Arbeitsraum und Körperhaltungen mit 
körperlichen Merkmalen der Geräteführer, 
— Anpassung des Arbeitstempos der Maschinen an die phy­
siologischen Fähigkeiten der Benutzer. 
Nr. C 106/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG 
B. MASCHINEN ZUR BEARBEITUNG VON HOLZ UND 
GLEICHARTIGEN WERKSTOFFEN 
Teil B dieses Anhangs gilt für Maschinen zur Bearbeitung 
von Holz und gleichartigen Werkstoffen, so wie sie in der 
x Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten für Maschinen definiert sind. 
Folgende spezifische Bezugspunkte ergänzen Teil A dieses 
Anhangs: 
1. In der Hand gehaltenes Werkstück auf einem Arbeitstisch 
— Standsicherheit des Arbeitstisches, 
— Bewegungen des Werkstücks. 
2. Gefahr eines Rückschlags von Holzstücken 
— Vermeidung des Rückschlags, 
— Schutzmaßnahmen. 
3. Nichtbenutztes Werkzeug 
— vollständiger Schutz oder 
— selbsttätige Bremsen, die in kurzer Zeit zum Stillstand 
führen. 
4. Schneidewerkzeug 
— Schnittiefe, 
— Werkzeughalter. 
C. BEWEGLICHE MASCHINEN