2018/0227 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2018) 434 final – 2018/0227 (COD)): 6. Juni 2018 Einigung des Rates auf eine partielle allgemeine Ausrichtung 29. November 2018 Trilog 1 13. Februar 2019 Datum der im AStV gebilligten partiellen vorläufigen Kompromissvereinbarung (Absichtserklärung) 13. März 2019 Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung (unter Einbeziehung der Absichtserklärung): 17. April 2019 Trilog 2 (endgültig) 14. Dezember 2020 Politische Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter 18. Dezember 2020 Abstimmung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments und Billigung des ausgehandelten Kompromisses 14. Januar 2021 Annahme der Stellungnahme des Rates in erster Lesung 16. März 2021

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Das Programm „Digitales Europa“ ist ein zentrales Element der umfassenden Antwort der Kommission auf die Herausforderungen des digitalen Wandels im Rahmen des Vorschlags für einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021–2027.

Ziel des Vorschlags ist es, ein Finanzierungsinstrument zu schaffen, mit dem für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die öffentlichen Verwaltungen größtmögliche Vorteile aus dem digitalen Wandel gezogen werden können. Hierzu sollen insbesondere die digitalen Kapazitäten der EU in fünf Schlüsselbereichen (die sogenannten spezifischen Ziele) gestärkt werden: Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Vertrauen, fortgeschrittene digitale Kompetenzen und Einführung sowie optimale Nutzung und Interoperabilität digitaler Kapazitäten.

Das Programm „Digitales Europa“ (DEP) ist ein Investitionsprogramm, in dessen Mittelpunkt der Aufbau strategischer digitaler Kapazitäten der EU und die Förderung des breiten Einsatzes der Digitaltechnik zur Nutzung durch die europäischen Bürger und Unternehmen steht. Mit dem Programm sollen die wichtigsten Prioritäten der Union, insbesondere der ökologische und digitale Wandel sowie die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts angegangen werden. Es konzentriert sich auf die Bereiche, in denen kein Mitgliedstaat allein in der Lage ist, den Erfolg im digitalen Bereich zu gewährleisten. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Bereiche, in denen die öffentlichen Ausgaben die größte Wirkung entfalten. Die vereinbarte Gesamtmittelausstattung beläuft sich auf 7,59 Mrd. EUR (zu aktuellen Preisen).

3.Bemerkungen zu dem Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates entspricht vollständig der in den Trilogen erzielten Einigung. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission betreffen Folgendes:

–Schutz der finanziellen Interessen der Union. Ein Erwägungsgrund mit der Bezugnahme auf die allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die die wirtschaftliche Haushaltsführung der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen beeinträchtigen, wurde an den Wortlaut des Mechanismus angeglichen. Die Kommission unterstützte diese Angleichung.

–Angleichung des Programms „Digitales Europa“ an die Laufzeit des MFR 2021–2027. Die Kommission unterstützte das Ziel, die Kontinuität im Falle von Verzögerungen beim Übergang zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen sicherzustellen, wobei die vereinbarten Bestimmungen nicht als automatische Programmverlängerung auszulegen sind.

–Rückwirkungsklausel. Es wurden Rückwirkungsbestimmungen hinzugefügt, um die Kontinuität der bestehenden Maßnahmen, die derzeit im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ unterstützt werden, und der Interoperabilitätslösungen für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (ISA²) zu gewährleisten und die Durchführung ab dem Beginn des MFR 2021–2027 zu ermöglichen. Die Kommission unterstützte diese Hinzufügung.

–Klima. Der Verweis auf das allgemeine Ziel der Klimaschutzausgaben für den gesamten MFR (ursprünglich 25 %) wurde auf 30 % aktualisiert. Biodiversitätsziel. Der Standard-Erwägungsgrund zur biologischen Vielfalt, nämlich der Beitrag zum Ziel der Ausgaben für biologische Vielfalt, wurde inhaltlich in den Erwägungsgrund aufgenommen, der ein Klimaziel vorsieht. Die Kommission stimmte der Aktualisierung des Klimaziels und der Hinzufügung des Biodiversitätsziels zu.

–Aufteilung der Haushaltsmittel auf die spezifischen Ziele und die Finanzausstattung für „Interoperabilität“. Die den spezifischen Zielen zugewiesenen Beträge wurden proportional gekürzt, was der Gewichtung und Ausgewogenheit des ursprünglichen Vorschlags Rechnung trägt (lineare/anteilige Kürzungen bei allen spezifischen Zielen), wobei gleichzeitig die Finanzausstattung für Interoperabilität bewahrt wurde. Die Kommission sprach sich dafür aus, die Gewichtung und Ausgewogenheit des ursprünglichen Vorschlags beizubehalten.

–Horizontale Angleichung der Bestimmungen über die Rückübertragung nicht verwendeter Mittel, die aus Mitteln der geteilten Mittelverwaltung an das DEP übertragen werden. Es wurden Bestimmungen über die Rückübertragung nicht verwendeter Mittel, die dem DEP aus Mitteln der geteilten Mittelverwaltung übertragen wurden, eingeführt, was dem im Rahmen von Horizont Europa verfolgten Ansatz entspricht. Am 8. März 2019 gab die Kommission eine Erklärung ab, in der sie ihre Einwände gegen die Einigung in Bezug auf die Bestimmungen über die Übertragung von Mitteln (Artikel 9 Absatz 5) und die Kofinanzierung zum Ausdruck brachte.

–Annahme der Arbeitsprogramme. Alle Seiten einigten sich darauf, dass die Arbeitsprogramme in Form von Durchführungsrechtsakten unter Anwendung des Prüfverfahrens (Komitologie) angenommen werden. Ferner wurde Einvernehmen über den Rückgriff auf delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs 1 erzielt.