EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.6.2021 COM(2021) 353 final 2021/0174(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2026 in dem mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Fischerei zu vertreten ist



BEGRÜNDUNG 1.Gegenstand des Vorschlags Der Vorschlag betrifft einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der EU in dem nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (Handels- und Kooperationsabkommen für den Zeitraum 2021-2026) eingesetzten Sonderausschuss für Fischerei zu vertreten ist. Dieser Standpunkt deckt die Aufgaben des Sonderausschusses für Fischerei ab, die die Annahme von Rechtsakten mit Rechtswirkung im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens umfassen. 2.Kontext des Vorschlags 2.1.Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) enthält Präferenzregelungen in Bereichen wie Handel mit Waren und Dienstleistungen, digitaler Handel, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen, Luft- und Straßenverkehr, Energie, Fischerei, Koordinierung der sozialen Sicherheit, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, thematische Zusammenarbeit und Teilnahme an Unionsprogrammen. Mit seinen Bestimmungen sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Achtung der Grundrechte sichergestellt werden. Das Handels- und Kooperationsabkommen wird seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt und trat am 1. Mai 2021 in Kraft. 2.2.Der Sonderausschuss für Fischerei Mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Handels- und Kooperationsabkommens wird ein Sonderausschuss für Fischerei eingesetzt. In Artikel 508 des Handels- und Kooperationsabkommens sind die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche des Sonderausschusses für Fischerei nicht erschöpfend aufgeführt. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens ist der Sonderausschuss für Fischerei in seinem Zuständigkeitsbereich befugt, ·die Durchführung des Handels- und Kooperationsabkommens und jedweder Zusatzabkommen zu überwachen und zu überprüfen und deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten; ·den Partnerschaftsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und insbesondere dem Partnerschaftsrat zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die ihnen von diesem übertragen werden; ·in allen Angelegenheiten, für die dies in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist oder für die der Partnerschaftsrat gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe f seine Befugnisse einem Sonderausschuss übertragen hat, Beschlüsse, einschließlich zur Änderung, zu fassen und Empfehlungen auszusprechen; ·technische Fragen zu erörtern, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens oder jedweder Zusatzabkommen ergeben; ·den Vertragsparteien als Forum für den Austausch von Informationen, die Erörterung bewährter Verfahren und den Austausch über Erfahrungen mit der Durchführung zu dienen; ·Arbeitsgruppen einzurichten, zu überwachen, zu koordinieren und aufzulösen und ·gemäß Artikel 738 Absatz 7 als Konsultationsforum zu dienen. Gemäß Artikel 8 Absatz 10 des Handels- und Kooperationsabkommens und abweichend von Artikel 8 Absatz 9 des Handels- und Kooperationsabkommens kann der Sonderausschuss für Fischerei seine eigenen Regeln für seine Arbeit annehmen und anschließend ändern. Gemäß Artikel 508 Absatz 1 des Handels- und Kooperationsabkommens kann der Sonderausschuss für Fischerei insbesondere ·ein Forum für Diskussion und Zusammenarbeit in Bezug auf ein nachhaltiges Fischereimanagement bieten;

·die Entwicklung mehrjähriger Erhaltungs- und Bewirtschaftungsstrategien als Grundlage für die Festlegung von TACs und anderen Bewirtschaftungsmaßnahmen ins Auge fassen; ·Mehrjahresstrategien für die Erhaltung und Bewirtschaftung nicht quotengebundener Bestände entwickeln; ·Fischereimanagement- und Erhaltungsmaßnahmen in Betracht ziehen, etwa Notfallmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherstellung der Selektivität der Fischerei; ·Konzepte für die Erhebung von Daten für wissenschaftliche und fischereiwirtschaftliche Zwecke, für den Austausch solcher Daten (einschließlich Informationen, die für die Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung relevant sind) und für die Konsultation wissenschaftlicher Gremien zu den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten erwägen; ·Maßnahmen in Betracht ziehen, damit die Einhaltung der geltenden Regeln gewährleistet ist, einschließlich gemeinsamer Kontroll-, Überwachungs- und Aufsichtsprogramme und Datenaustausch zur Förderung der Überwachung von Fangmöglichkeiten sowie Kontrolle und Durchsetzung; ·Leitlinien für die Festsetzung vorläufiger TACs für besondere Bestände entwickeln; ·die jährlichen Konsultationen vorbereiten; ·Fragen im Zusammenhang mit der Bezeichnung von Häfen für Anlandungen, einschließlich der Erleichterung der rechtzeitigen Notifizierung solcher Bezeichnungen durch die Vertragsparteien und etwaiger Änderungen dieser Bezeichnungen, prüfen ·Fristen für die Mitteilung neuer Fischereibewirtschaftungsmaßnahmen, die Übermittlung der Listen der Schiffe, für die Fanggenehmigungen oder Lizenzen beantragt werden, und die Mitteilung an die andere Vertragspartei vor der Festsetzung oder Änderung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) für die in Anhang 37 des Handels- und Kooperationsabkommens aufgeführten Bestände festlegen; ·ein Forum für Konsultationen bereitstellen über weitere spezifische Zugangsbedingungen für: a) die vereinbarten Fangmöglichkeiten; b) etwaige mehrjährige Strategien für nicht quotengebundene Bestände und c) technische Maßnahmen und Erhaltungsmaßnahmen sowie ein Konsultationsforum zu den in Artikel 506 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens behandelten Fragen; ·Leitlinien zur Unterstützung der praktischen Anwendung des Zugangs zu Gewässern (Artikel 500 des Handels- und Kooperationsabkommens) ausarbeiten; ·einen Mechanismus für freiwillige Übertragungen von Fangmöglichkeiten innerhalb des Jahres zwischen den Vertragsparteien entwickeln und ·die Anwendung und Durchführung von Artikel 502 über besondere Zugangsregelungen für die Vogtei Guernsey, die Vogtei Jersey und die Insel Man sowie die Anwendung und Umsetzung von Artikel 503 des Handels- und Kooperationsabkommens über die Meldefristen für die Einfuhr und die direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen prüfen. 2.3.Die vorgesehenen Rechtsakte des Sonderausschusses für Fischerei Gemäß Artikel 508 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens kann der Sonderausschuss für Fischerei Maßnahmen einschließlich Beschlüssen und Empfehlungen erlassen, ·zur Aufzeichnung von Angelegenheiten, die von den Vertragsparteien nach Konsultationen nach Artikel 498 des Handels- und Kooperationsabkommens vereinbart wurden; ·in Bezug auf die in Artikel 508 Absatz 1 Buchstaben b, c, d, e, f, g, i, j, l, m und n des Handels- und Kooperationsabkommens genannten Angelegenheiten; ·zur Änderung der Liste der bestehenden internationalen Verpflichtungen gemäß Artikel 496 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens; ·in Bezug auf alle anderen Aspekte der Zusammenarbeit im Bereich des nachhaltigen

Fischereimanagements im Rahmen dieses Teilbereichs des Handels- und Kooperationsabkommens und ·über die Modalitäten einer Überprüfung nach Artikel 510 des Handels- und Kooperationsabkommens.

Mit diesen Maßnahmen soll der Fischereibereich des Handels- und Kooperationsabkommens umgesetzt werden. 3.Im Namen der EU zu vertretender Standpunkt Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt fest, der im Namen der Union im Sonderausschuss für Fischerei zu Beschlüssen nach Artikel 508 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zu vertreten ist. Die Positionen innerhalb des Sonderausschusses für Fischerei sollten nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt werden. Erstens sollten in einem Beschluss des Rates die Grundsätze und Leitlinien für den Standpunkt der EU auf mehrjähriger Basis festgelegt werden. Zweitens sollte der Standpunkt für jede Sitzung, in der der Sonderausschuss für Fischerei aufgefordert werden kann, Rechtsakte oder Maßnahmen mit Rechtswirkung zu erlassen, durch Non-Papers ergänzt werden, die von der Kommission ausgearbeitet und in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden. Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt der EU im Sonderausschuss für Fischerei dargelegt werden. Mit dem Vorschlag werden die Grundsätze und Leitlinien der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, insbesondere deren Artikel 2, 28 und 33, umgesetzt. Außerdem werden die Bestimmungen der Mehrjahrespläne gemäß der Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und der Verordnung (EU) 2019/472 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern gefischten Bestände umgesetzt. Der Vorschlag steht im Einklang mit den in Artikel 494 des Handels- und Kooperationsabkommens festgelegten Zielen und Grundsätzen und trägt den Besonderheiten des Fischereibereichs des Handels- und Kooperationsabkommens Rechnung. Er beinhaltet auch das Standardverfahren für die jährlichen Spezifikationen des Standpunkts der EU im Sonderausschuss für Fischerei. Gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV und dem Beschluss (EU) 2021/689 des Rates ist das Europäische Parlament vorbehaltlich der zur Wahrung der Vertraulichkeit erforderlichen Vorkehrungen unverzüglich und umfassend über die Tätigkeiten des Sonderausschusses für Fischerei zu unterrichten. In der Regel wird die Kommission dem Europäischen Parlament die Informationen über den zuständigen parlamentarischen Ausschuss zur Verfügung stellen. Zu diesen Informationen sollten die Unterrichtung und Nachbesprechung vor und nach den Sitzungen des Sonderausschusses für Fischerei sowie alle Dokumente im Zusammenhang mit seinen Sitzungen gehören, die die Kommission gleichzeitig mit dem Rat teilt. Diese Arbeitsmodalitäten beruhen auf dem in Artikel 13 Absatz 2 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union. 4.Rechtsgrundlage 4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage 4.1.1.Grundsätze Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat,“ mit Ratsbeschluss festgelegt. „Rechtswirksame Akte“ umfassen Akte, die aufgrund der Regeln des Völkerrechts, die für das betreffende Gremium maßgeblich sind, Rechtswirkung entfalten, und Instrumente, die völkerrechtlich nicht verbindlich sind, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber (...) erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Der Sonderausschuss für Fischerei ist ein Gremium, das durch ein internationales Abkommen, das Handels- und Kooperationsabkommen, eingesetzt wurde. Die vom Sonderausschuss für Fischerei beschlossenen Maßnahmen können für die Vertragsparteien verbindlich sein gemäß Artikel 10 des Handels- und Kooperationsabkommens, in dem Folgendes festgelegt ist: „Die vom Partnerschaftsrat oder gegebenenfalls einem Ausschuss gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien und alle nach diesem Abkommen und jeglichen Zusatzabkommen eingesetzten Gremien, einschließlich des in Teil Sechs Titel I genannten Schiedsgerichts, bindend. Empfehlungen sind nicht bindend.“ Empfehlungen und andere vom SCF erlassene Rechtsakte oder Maßnahmen können geeignet sein, den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber erlassenen Rechtsvorschriften maßgeblich zu beeinflussen, auch wenn sie nach dem Völkerrecht keine bindende Wirkung haben. Die vom Sonderausschuss für Fischerei erlassenen Rechtsakte oder Maßnahmen werden den institutionellen Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens weder ergänzen noch ändern. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 4.2.Materielle Rechtsgrundlage 4.2.1.Grundsätze

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Hat er zwei Zielsetzungen oder zwei Komponenten und lässt sich eine dieser Zielsetzungen oder Komponenten als die hauptsächliche ermitteln, sodass die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, und zwar auf diejenige, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert. Bei einem vorgesehenen Rechtsakt, der mehrere Zielsetzungen zugleich verfolgt oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen von untergeordneter Bedeutung ist, muss sich die materielle Grundlage eines Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ausnahmsweise auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen stützen. 4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Wesentlicher Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Beschlusses betreffen den Bereich Fischerei. Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bildet die Rechtsgrundlage mit den bei diesem Standpunkt zu berücksichtigenden Grundsätzen. Daher stützt sich der vorgeschlagene Beschluss auf Artikel 43 AEUV. 4.3.Schlussfolgerung Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein. 2021/0174 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2026 in dem mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Fischerei zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Am 29. April 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/689 über den Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden das „Handels- und Kooperationsabkommen“) angenommen. Das Handels- und Kooperationsabkommen ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. (2)Mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Handels- und Kooperationsabkommens wird ein Sonderausschuss für Fischerei eingesetzt. Seine Zuständigkeiten sind in Artikel 8 Absatz 4 des TCA festgelegt. (3)Nach Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe f des Handels- und Kooperationsabkommens ist der Sonderausschuss für Fischerei befugt, Arbeitsgruppen einzusetzen, zu beaufsichtigen, zu koordinieren und aufzulösen. (4)Gemäß Artikel 8 Absatz 10 des Handels- und Kooperationsabkommens und abweichend von Artikel 8 Absatz 9 kann der Sonderausschuss für Fischerei seine eigenen Regeln für seine Arbeit annehmen und anschließend ändern. (5)In Artikel 508 des Handels- und Kooperationsabkommens sind die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche des Sonderausschusses für Fischerei nicht erschöpfend aufgeführt.