über den — im Namen der Europäischen Union — in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Verlängerung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan zu vertretenden Standpunkt

Mit dem Abkommen soll ein Rahmen für den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „Vertragsparteien“) zur Entwicklung politischer Beziehungen geschaffen werden. Das Abkommen ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits („das Abkommen“) eingesetzten Kooperationsrat hinsichtlich der geplanten Annahme der Empfehlung Nr. XX/2020 zur Ausweitung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan auf den Zeitraum 2021-2027 zu vertreten ist.

über den — im Namen der Europäischen Union — in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Verlängerung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan zu vertretenden Standpunkt

Rechtsgrundlage dieses Beschlusses sind Artikel 207 und 209 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV.

Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche Zweck oder Gegenstand verlangt.

Der vom Kooperationsrat anzunehmende Rechtsakt ist ein Rechtsakt mit Rechtswirkung. Der Rechtsakt ist geeignet, den Inhalt des EU-Rechts, d. h. die Mehrjahresprogrammierung im Rahmen des einheitlichen Unterstützungsrahmens, maßgeblich zu beeinflussen. Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments sieht nämlich vor, dass für Länder, für die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung genannte Dokumente vorliegen, ein umfassender mehrjähriger einheitlicher Unterstützungsrahmen nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 angenommen wird. Bei diesen Dokumenten handelt es sich um Aktionspläne oder um andere gemeinsam vereinbarte gleichwertige Dokumente wie Partnerschaftsprioritäten.

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat,“ mit Beschlüssen festgelegt.“

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und Artikel 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.

(2)Nach Artikel 81 des Abkommens kann der mit dem Abkommen eingesetzte Kooperationsrat Empfehlungen aussprechen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen.

(3)Der Kooperationsrat EU-Aserbaidschan hat auf seiner Tagung vom 28. September 2018 die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan für den Zeitraum 2018-2020 angenommen.

(4)Der Kooperationsrat sollte die Empfehlung zur Verlängerung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan bis 2027 im schriftlichen Verfahren annehmen.

(5)Es ist angezeigt, den im Namen der Union im Kooperationsrat zu vertretenden Standpunkt zur Verlängerung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Verlängerung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan bis 2027 eingesetzten Kooperationsrat zu vertreten ist, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf für eine Empfehlung des Kooperationsrates.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Europäische Kommission und den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]