P6_TA(2005)0184

Togo

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Togo

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und der Völker,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Togo,

- unter Hinweis auf die Erklärungen der Kommission und des Ratsvorsitzes,

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. zutiefst besorgt über über den Ausbruch von Gewalttätigkeiten im Anschluss an die umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 24. April 2005, die hundert Todesopfer gefordert und einen Strom von über 18500 Flüchtlingen in die Nachbarländer Benin und Ghana ausgelöst haben,

B. in der Erwägung, dass die Gewalttätigkeiten am 26. April 2005 ausbrachen, als Faure Gnassingbé, Sohn von Gnassingbé Eyadéma, zum Wahlsieger erklärt worden war, und zwar aufgrund der vorläufigen Ergebnisse, die für ihn 60 % der Stimmen auswiesen, während auf Emmanuel Bob Akitani, der eine oppositionelle Sechs-Parteien-Koalition führte, 38 % der Stimmen entfielen,

C. in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahlen in Togo vom 24. April 2005 durch schwere Unregelmäßigkeiten während der Aufstellung der Wählerverzeichnisse und der Verteilung der Wahlausweise beeinträchtigt wurden und dass ihnen brutale repressive Maßnahmen gegen die Mitglieder der Opposition folgten,

D. in der Erwägung, dass das Verfassungsgericht von Togo Faure Gnassingbé als Sieger der Präsidentschaftswahlen bestätigt und einen Einspruch der Opposition wegen Wahlfälschung zurückgewiesen hat,

E. in der Erwägung, dass die Koalition der Oppositionsparteien das Wahlergebnis anficht und fordert, die Wahl für ungültig zu erklären, und zwar unter Hinweis auf schwere Unregelmäßigkeiten, durch die das Wahlverfahren beeinträchtigt wurde,

F. in der Erwägung, dass in einigen Wahllokalen die Urnen bei Schließung der Wahllokale von bewaffneten Angehörigen der Streitkräfte abgeholt wurden,

G. in der Erwägung, dass entgegen der unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS) unterzeichneten Vereinbarung Vertreter der Opposition nicht an den Tätigkeiten der unabhängigen Wahlkommission teilnehmen durften,

H. in der Erwägung, dass Berichten zufolge die gewalttätigen Ausschreitungen im Anschluss an die Wahlen Dutzende von Todesopfern und mehr als 300 schwer Verwundete gefordert haben,

I. in der Erwägung, dass die internationalen Reaktionen auf die Wahlen bisher unterschiedlich waren und dass Frankreich und die ECOWAS sie trotz einiger Unregelmäßigkeiten als zufriedenstellend bezeichnet haben, während die Vereinigten Staaten die Rechtmäßigkeit der Ergebnisse angezweifelt haben,

J. in der Erwägung, dass der Präsident der ECOWAS, der nigrische Präsident Mamadou Tandja, im Rahmen der anhaltenden Bemühungen zur Beendigung der Krise in dem Land und zur Verhinderung einer weiteren Destabilisierung der Region, die bereits schwer unter der Krise in Côte d'Ivoire zu leiden hat, am 1. Mai 2005 eine Delegation nach Lomé entsandt hat,

1. verurteilt nachdrücklich die brutalen Repressionen durch die Ordnungskräfte gegenüber denjenigen, die den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen bestreiten, sowie die Übergriffe gegen Ausländer;

2. verurteilt die Brandstiftung, durch die das Goethe-Institut in Lomé völlig zerstört wurde, und fordert die togolesischen Behörden auf, zu gewährleisten, dass alle ausländischen Bürger und Einrichtungen wirksam geschützt werden;

3. fordert die Sicherheitskräfte auf, jegliche Misshandlung und Einschüchterung der Zivilbevölkerung einzustellen, die Umtriebe bewaffneter Banden zu beenden und ihre Pflicht zur Aufrechterhaltung der Ordnung unter strikter Wahrung der Menschenrechte wahrzunehmen;

4. fordert die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Klärung der Übergriffe und Zuweisung der Verantwortlichkeit dafür mit dem Ziel, die Schuldigen unter Wahrung ihres Rechts auf einen fairen Prozess zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen;

5. ist der Ansicht, dass die Bedingungen, unter denen die Wahlen vom 24. April 2005 stattfanden, nicht den Grundsätzen der Transparenz, des Pluralismus und des Selbstbestimmungsrechts des Volkes entsprachen, wie sie in den maßgeblichen regionalen und internationalen Instrumenten vorgesehen sind, und dass die Legitimität der aus dieser Wahl hervorgegangenen Regierung nicht anerkannt werden darf;

6. betont, dass mit diesen Wahlen nicht die Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen Togo und der Europäischen Union erfüllt werden;

7. fordert die togolesischen Behörden auf, eine nationale Konferenz unter Beteiligung der Oppositionsparteien sowie der Vertreter der Zivilgesellschaft mit dem Ziel einzuberufen, eine Lösung für die Krise zu finden und neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anzustreben, die die Bezeichnung demokratisch, frei, fair und transparent verdienen, und zwar unter internationaler Kontrolle und nach einer einvernehmlichen Überprüfung des Wahlgesetzes und der Wählerverzeichnisse;

8. fordert die Kommission, den Rat und alle regionalen und internationalen Institutionen auf, auf die Rückkehr zur Sicherheit und zum Dialog hinzuwirken, damit die Führer aller politischen Bewegungen und zivilen und militärischen Einrichtungen sich für die nationale Versöhnung und einen wirklichen Übergangsprozess im Einklang mit der demokratischen Entscheidung aller Togolesen einsetzen können;

9. fordert die Mitgliedstaaten auf, von einseitigen Erklärungen zur Rechtmäßigkeit der Wahlen abzusehen und stattdessen eine gemeinsame Haltung im Rahmen der Europäischen Union anzustreben;

10. dringt bei den togolesischen Behörden auf Einhaltung der 22 Verpflichtungen, die im Rahmen der Konsultationen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens im Hinblick auf die Wiederherstellung der Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten eingegangen wurden;

11. ist der Ansicht, dass der togolesische Staat die gesamte Verantwortung für alle gewaltsamen Handlungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Zivilisten und insbesondere gegen Vertreter der Oppositionsparteien, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten übernehmen muss;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Generalsekretären der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der ECOWAS, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Präsidenten, der Regierung und der Nationalversammlung von Togo zu übermitteln.

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