Trotz der Berichtspflicht, wie sie in Artikel 26 dieser Verordnung dargelegt ist, haben sechs Mitgliedstaaten, namentlich Österreich, Belgien, Zypern, Ungarn, die Niederlande und Portugal, ihre nationalen Berichte nicht vorgelegt. Einige Mitgliedstaaten legten ihre Daten mit einer erheblichen Verzögerung nach der Frist am 30. September 2015 vor, was die Zeitplanung der Erstellung des Kommissionsberichts wesentlich beeinflusste. In mehreren Berichten wurden bestimmte notwendige Informationen nicht angegeben, was die Durchführung einer umfassenden Analyse schwierig gestaltete. Es gibt auch Fälle, in denen die angegeben Daten einen anderen als den erforderlichen Zeitrahmen umfassten.

Von den Mitgliedstaaten vorgelegte nationale Berichte stellen einen entscheidenden Beitrag zum Bericht der Kommission dar. In Artikel 26 der Verordnung wird dargelegt, welche Daten in den nationalen Berichten enthalten sein sollten:

Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung müssen Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben, über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten verfügen, zuverlässig sein, die entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit und die geforderte fachliche Eignung besitzen. Außerdem sind Kraftverkehrsunternehmer nach Artikel 4 dieser Verordnung dazu verpflichtet, einen Verkehrsleiter zu benennen, der Inhaber eines Befähigungsnachweises ist, das den Besitz der für die Steuerung von Beförderungen in Übereinstimmung mit allen gesetzlichen und industriellen Anforderungen und in wirksamer und dauerhafter Art und Weise erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse bestätigt. Die Verantwortung zur Überprüfung der Einhaltung der in Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 dargelegten Bedingungen durch Kraftverkehrsunternehmen liegt bei den Mitgliedstaaten. Außerdem spielt eine gut organisierte Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung der Wirksamkeit der Kontrollen von in der Europäischen Union tätigen Unternehmen.

Dieser Bericht bezieht sich auf die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers in Mitgliedstaaten und sein Ziel ist es, eine strengere Kontrolle der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (im Folgenden: Verordnung (EG) Nr. 1071/2009) zu gewährleisten. Diese Verordnung gilt für alle in der EU ansässigen Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben, sowie jene, die eine solche Ausübung beabsichtigen. Der Beruf des Kraftverkehrsunternehmers bezieht sich sowohl auf den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers als auch des Personenkraftverkehrsunternehmers. Bestimmte Kategorien von Unternehmen, wie z. B. solche, die Kraftfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von weniger als 3,5 Tonnen nutzen, fallen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung. Die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 legt gemeinsame Regeln für die Zulassung zu den Berufen des Güterkraftverkehrsunternehmers und des Personenkraftverkehrsunternehmers fest.

Die Kommission hat eine Studie zur Ex-post-Bewertung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und 1072/2009 in Auftrag gegeben. Soweit von Belang, stützt sich der vorliegende Bericht auf Informationen aus dieser Studie.

III.Analyse der Daten über die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers

1. Übersicht über den Straßenverkehrssektor in Bezug auf Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung

In diesem Teil des Berichts werden die nationalen Anforderungen, die Durchführung von Kontrollen, das Niveau der Einhaltung und die angetroffenen Schwierigkeiten auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten eingereichten Informationen dargestellt. Aufgrund der fragmentarischen Natur der von den Mitgliedstaaten angefertigten Berichte ist dieser Überblick in seinem Umfang nicht vollständig. Bei Bedarf werden die Berichte der Mitgliedstaaten mit Daten aus den oben genannten Bewertungsstudien ergänzt.

Wie nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 unter bestimmten Umständen zulässig, stellen mehrere Mitgliedstaaten nationale Anforderungen, die zusätzlich zu den vier in der Verordnung festgelegten Anforderungen (tatsächliche und dauerhafte Niederlassung, Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung) erfüllt werden müssen, um zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zugelassen zu werden. Beispielsweise gilt in der Slowakei für Verkehrsleiter ein Mindestalter von 21 Jahren als Voraussetzung. Österreich fügte die Bedingung hinzu, dass Kraftverkehrsunternehmer über die notwendigen Stellplätze in der Gemeinde oder in einer anderen Gemeinde im selben oder in einem angrenzenden Verwaltungsbezirk verfügen müssen. In Spanien gilt die zusätzliche Anforderung, dass Bewerber über drei Fahrzeuge mit einer Nutzlast von mindestens 60 Tonnen verfügen müssen. Frankreich, Italien und Lettland entschlossen, die Verpflichtung zur Einhaltung der Regeln für den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers auf Güterkraftverkehrsunternehmer, die Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3,5 Tonnen betreiben, auszuweiten.

Es gibt große Unterschiede in der Art, wie Mitgliedstaaten die Einhaltung der vier in der Verordnung festgelegten Anforderungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers überprüfen, sowie bei der Anzahl der durchgeführten Überprüfungen.

Estland berichtete, dass die Überprüfungen der Einhaltung der Verordnung nach einem risikobasierten System erfolgen, das in erster Linie auf Unternehmen abzielt, bei denen das Risiko schwerwiegender oder häufiger Verstöße gegen die Kraftverkehrsvorschriften besonders hoch ist.

In Irland werden Überprüfungen der Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung mindestens alle fünf Jahre im Rahmen eines Zulassungsverlängerungsverfahrens für jedes Unternehmen durchgeführt. Zusätzlich können solche Überprüfungen bei manchen Unternehmern, die als mit einem hohen Risiko behaftet gelten oder den zuständigen Behörden zur Kenntnis gelangt sind, häufiger durchgeführt werden. Die Zuverlässigkeit wird überprüft, indem der Verkehrsleiter und alle anderen zuständigen Personen im Rahmen der Nationalen Sicherheitsprüfung („National Vetting Service“) der Nationalpolizei („National Police Force“) überprüft werden. Diese Sicherheitsprüfung stellt den zuständigen Behörden einen Strafregisterauszug zur Verfügung, anhand dessen die Zuverlässigkeit überprüft werden kann. Während der fünfjährigen Gültigkeitsdauer einer Unternehmerzulassung besteht üblicherweise keine Notwendigkeit für den Unternehmer, der Zulassungsbehörde weitere Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Behörde ein Risiko in Bezug auf diesen Unternehmer festgestellt hat.

In Lettland werden Überprüfungen der finanziellen Leistungsfähigkeit mittels Informationen aus den Jahresberichten des Unternehmensregisters durchgeführt. Außerdem wird die Erfüllung aller vier Anforderungen überprüft, bevor eine Zulassung für Beförderungen erteilt wird. Die Mehrzahl der ausgesetzten Zulassungen geht auf Anfragen des Finanzamts zurück, wenn dieses entschieden hat, die Wirtschaftstätigkeit des Verkehrsunternehmens auszusetzen. Da in Lettland beglaubigte Kopien von Gemeinschaftslizenzen und Lizenzen für die innerstaatliche Beförderung für jedes einzelne Fahrzeug und lediglich für zwölf Monate ausgegeben werden, werden die beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenzen und Lizenzen für die innerstaatliche Beförderung im Falle einer Nichteinhaltung der vier Anforderungen nicht erneuert. Überprüft wird die Zuverlässigkeit des Kraftverkehrsunternehmers, des Unternehmens und seiner Mitglieder. Bei einem Wechsel des Verkehrsleiters oder der Mitglieder des Unternehmensvorstands wird die Zuverlässigkeit jedes neuen Mitglieds überprüft.

In Spanien werden zwei Methoden zur Überprüfung der Einhaltung der Kriterien für die Zulassung zum Beruf angewandt. Die erste Methode besteht darin, von Unternehmen zu verlangen, dass diese Unterlagen einreichen, die beweisen, dass sie die vier Anforderungen einhalten. Die zweite Methode besteht darin, dass Inspektoren die Betriebsanlagen der Unternehmen besuchen und Überprüfungen vor Ort vornehmen. In Spanien müssen Kraftverkehrsunternehmen alle zwei Jahre die Erneuerung ihrer Zulassung beantragen, sodass die Einhaltung der vier Anforderungen alle zwei Jahre kontrolliert wird. Außerdem findet jedes Jahr eine Reihe an Inspektionen statt, um sicherzustellen, dass Unternehmen, deren Zulassung nicht erneuert wurde, keine Verkehrstätigkeit ausüben. Im Jahr 2013 wurden 354 Unternehmen mit dieser Absicht überprüft und drei wurden bestraft, weil sie ohne Zulassung Verkehrstätigkeiten ausübten; 2014 wurden 1 184 Unternehmen überprüft und 36 Verstöße festgestellt.

In Polen sind 400 Inspektoren für Unterwegskontrollen und Vor-Ort-Überprüfungen in den Güterkraftverkehrsunternehmern zuständig. Die von diesen Inspektoren gesammelten Informationen werden an das internationale Transportbüro („International Transport Office“) und an lokale Behörden, die die Gemeinschaftslizenzen ausgeben und die Einhaltung der vier in Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 festgelegten Anforderungen überprüfen, weitergeleitet. In Polen gilt als tatsächliche und dauerhafte Niederlassung ein Ort mit technischer Ausstattung und Geräten, die für die Durchführung von Transporttätigkeiten in einer strukturierten und dauerhaften Weise geeignet sind, was mindestens eines der folgenden Elemente umfassen muss: einen Stellplatz; eine Entladezone; Ausrüstung für die Instandhaltung von Fahrzeugen.

In Deutschland gab es lediglich ein Risikoeinstufungssystem auf regionaler Ebene, doch besteht seit Juli 2014 ein bundesweites Einstufungssystem. Verstöße werden entweder mit fünf Punkten (schwerwiegendste Verstöße), drei Punkten (schwerwiegende/ernsthafte Verstöße) oder einem Punkt (sonstige Verstöße) bewertet. Ein Unternehmen wird dann als Unternehmen mit erhöhtem Risiko bewertet, wenn es entweder fünf Punkte (Unternehmen mit bis zu zehn Fahrzeugen), acht Punkte (bis zu 50 Fahrzeuge) oder elf Punkte (mehr als 50 Fahrzeuge) angesammelt hat.

Die britische „Driver and Vehicle Standards Agency“ verfügt seit 2006 über ein System mit der Bezeichnung OCRS (Operator Compliance Risk Score). Dieses System wurde 2012 verfeinert, um seine Vorausschätzungen zu verbessern. Das OCRS integriert Informationen über Verstöße gegen die Betriebssicherheit, die mit anderen Verstößen in Beziehung gesetzt werden.

In Dänemark werden alle neuen Bewerber für eine nationale oder eine Gemeinschaftslizenz in Bezug auf finanzielle Leistungsfähigkeit, fachliche Eignung, Schuldenstand und dauerhafte Niederlassung überprüft. Die Zuverlässigkeit wird nur überprüft, wenn die Polizei ein Problem gemeldet hat oder sonstige Hinweise auf mögliche Probleme bestehen. Verstöße werden für fünf Jahre gespeichert und umfassen die Verstöße, die von der Polizei bei Unterwegskontrollen festgestellt werden. Die dänische Behörde überprüft üblicherweise alle Bewerber sowie ungefähr 250 der aktiven Unternehmer. Letztere werden anhand des Risikoeinstufungssystems ausgewählt. Unternehmer müssen eine anfängliche finanzielle Leistungsfähigkeit von 150 000 DKK (ungefähr 20 000 EUR) vorweisen, um die ersten beiden Lizenzen zu erhalten, wohingegen die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 lediglich Rücklagen von 9 000 EUR für das erste Fahrzeug und 5 000 EUR für jedes weitere Fahrzeug vorsieht. In Dänemark sind für jedes weitere Fahrzeug 40 000 DKK (ca. 5 400 EUR) erforderlich. Außerdem darf das Unternehmen gegenüber dem Staat keine Zahlungsrückstände von mehr als 50 000 DKK (ungefähr 6 700 EUR) aufweisen. Die dänische Verkehrsaufsichtsbehörde richtet zu diesem Zweck eine Anfrage an die dänische Steuerbehörde, wenn sie die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens überprüft.

Rumänien verwendet ein Risikoeinstufungssystem, um unter Berücksichtigung aller von den Verkehrsunternehmen begangenen Verstöße im Kraftverkehr gezielte Kontrollen vorzunehmen. Wenn ein Unternehmen eine Filiale eröffnet, wird die tatsächliche und dauerhafte Niederlassung überprüft.

In den Niederlanden hat die niederländische Straßentransportorganisation für den nationalen und internationalen Transport eine Methode zur Erkennung von Verkehrsunternehmern entwickelt, bei denen ein Risiko der Nichterbringung der finanziellen Leistungsfähigkeit besteht. Verkehrsunternehmer, bei denen ein solches Risiko besteht, werden genau überwacht. Für den Fall, dass bei einem Verkehrsunternehmer ein hohes Risiko besteht, dass dieser die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht innerhalb der in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 dargelegten Fristen erfüllen kann, wird die Gemeinschaftslizenz entzogen. Durch diese Methode sind Verkehrsunternehmer verpflichtet, die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit während der gesamten Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftslizenz zu erfüllen und nicht nur während der Bewerbungsfrist. Die Risikoeinstufung erstreckt sich auch auf das Erfordernis der fachlichen Eignung.

In Finnland ist das Risikoeinstufungssystem mit den Überprüfungen der Zuverlässigkeit verbunden. Eine systematische Überprüfung der Zuverlässigkeit aller relevanten Personen wird als anspruchsvolle Aufgabe erachtet, weshalb eine Risikoeinstufung notwendig ist.

Was die Schwierigkeiten bei den Überprüfungen der tatsächlichen und dauerhaften Niederlassung betrifft, die als ressourcenintensiver als andere Überprüfungen erachtet werden, betonen mehrere Vollzugsbehörden den anspruchsvollen Charakter dieser Überprüfungen und das Fehlen von Verwaltungskapazitäten, um alle in einem bestimmten Mitgliedstaat registrierten Kraftverkehrsunternehmen zu kontrollieren.

Die Anzahl der in jedem Mitgliedstaat durchgeführten Überprüfungen hinsichtlich der vier Anforderungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers unterscheidet sich stark. Beispielsweise wurden 2014 in Bulgarien 5 640 Unternehmen auf eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung hin überprüft, wohingegen in Estland im Zeitraum 2013-2014 120 Überprüfungen stattfanden. In Estland wurden im Zeitraum 2013-2014 50 Überprüfungen der Zuverlässigkeit und 50 Überprüfungen der fachlichen Eignung durchgeführt. In Rumänien wurden 2013 2 543 und 2014 2 760 Überprüfungen der Zuverlässigkeit durchgeführt. In Spanien wurden im Zeitraum 2013-2014 12 415 Überprüfungen hinsichtlich der vier Anforderungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers durchgeführt (davon 10 495 Frachtunternehmen und 1 920 Personenverkehrsunternehmen).

Schließlich legen die verfügbaren Daten hinsichtlich des Niveaus der Einhaltung der Anforderungen für die Zulassung zum Beruf des Güterverkehrsunternehmers nahe, dass dieses relativ hoch ist. Beispielsweise wurde bei lediglich 49 der 5 640 im Jahr 2014 in Rumänien auf eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung hin überprüften Unternehmen festgestellt, dass keine solche Niederlassung bestand. Auch Irland meldet ein hohes Einhaltungsniveau, ohne die Anzahl der Verstöße genau anzugeben.