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Stellungnahme

des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anlässlich seiner 75. Sitzung am 29. Februar 2000 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M. 1672 - Volvo/Scania

(2001/C 154/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt.

2. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat.

3. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der sachlich relevante Markt folgende Märkte betrifft:

a) schwere Lkw (über 16 t),

b) Reisebusse,

c) Überlandbusse,

d) Stadtbusse.

4. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die räumlich relevanten Märkte für schwere Lkw Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland und Irland sind.

5. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die räumlich relevanten Märkte für Reisebusse Finnland und das Vereinigte Königreich sind.

6. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die räumlich relevanten Märkte für Überlandbusse Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland sind.

7. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die räumlich relevanten Märkte für Stadtbusse Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland und Irland sind.

8. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss zu einer beherrschenden Stellung auf den Märkten für schwere Lkw in Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland und Irland führen würde.

9. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss zu einer beherrschenden Stellung auf den Märkten für

- Reisebusse in Finnland und im Vereinigten Königreich;

- Überlandbusse in Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland;

- Stadtbusse in Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland und Irland

führen würde.

10. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass nicht alle vorerwähnten und im Entscheidungsentwurf dargelegten Wettbewerbsbedenken, zu denen der Zusammenschluss Anlass gibt, aufgrund der von den beteiligten Unternehmen unterbreiteten Verpflichtungen ausgeräumt würden.

11. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben für mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar erklärt werden soll.

12. Der Beratende Ausschuss bittet die Kommission, allen im Laufe der Sitzung angesprochenen Punkten Rechnung zu tragen, insbesondere den Bemerkungen bezüglich der Würdigung des räumlich relevanten Marktes.

13. Der Beratende Ausschuss empfiehlt, dass seine Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
Haushaltsplan der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2002

(2002/C 235/06)

Der Haushaltsplan der Stiftung für das Jahr 2002 beläuft sich auf einen Betrag von 16,8 Mio. EUR, wovon 10,5 Mio. EUR für Ausgaben für das im Dienst der Stiftung tätige Personal, 1,4 Mio. EUR für Gebäude, Ausrüstung und sonstige Sachaufwendungen für den laufenden Dienstbetrieb und 4,9 Mio. EUR für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erfuellung der spezifischen Aufgaben vorgesehen sind. Des Weiteren verwaltet die Stiftung Phare- und Tacis-Mittel über einen Gesamtbetrag von 156,6 Mio. EUR.

Der ausführliche Haushaltsplan und der Stellenplan können im Internet unter folgender Adresse eingesehen werden:

http://www.etf.eu.int
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2201 - MAN/Auwärter (erstellt gemäß Artikel 15 der Entscheidung (C(2001) 1461/3 endg.) der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren)

(2002/C 91/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen bezüglich des Anhörungsrechts. Das Verfahren verlief in seiner schriftlichen wie in seiner mündlichen Phase normal. Vonseiten der beteiligten Unternehmen wurden insoweit keine Probleme aufgezeigt.

Brüssel, den 12. Juni 2001.

Helmuth Schröter
Mitteilung der italienischen Regierung



Amtsblatt Nr. C 047 vom 21/02/2002 S. 0003 - 0003



Mitteilung der italienischen Regierung (2002/C 47/04) Hiermit wird bekannt gegeben, dass das italienische Ministerium für Kommunikation (Ministero delle Comunicazioni) eine Ausschreibung für die Zuweisung von Breitbandnetz-Funkfrequenzen für Punkt-Multipunkt-Systeme und für die Vergabe der zugehörigen Einzellizenzen veranstaltet. Die Ausschreibung ist im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 26 vom 31. Januar 2002 (Teil II - Inseratsbogen) veröffentlicht. Die Ausschreibung erfolgt auf Grundlage der Beschlüsse Nr. 822/00/CONS und 400/01/CONS der italienischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni), die im Amtsblatt der italienischen Republik Nr. 295 vom 19. Dezember 2000 und Nr. 259 vom 7. November 2001 veröffentlicht wurden.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2650 - Haniel/Cementbouw/JV (CVK)

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat der Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2003/C 261/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf in dieser Sache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Der Zusammenschluss wurde der Kommission von Franz Haniel & Cie GmbH ("Haniel") und von Cementbouw Handel Industrie BV. ("Cementbouw") gemeldet.

Am 25. April 2002 versandte die Kommission Beschwerdepunkte gemäß Artikel 8 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 406/89 des Rates (Fusionskontrollverordnung) an die beiden Anmelder und angesichts der besonderen Gegebenheiten dieses Falles ausnahmsweise auch an die Coöperatieve Verkoop en Produktievereniging van Kalkzandsteen producenten ("CVK"), ein von den Anmeldern gemeinsam kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen. Auf diese Weise erhielt CVK Gelegenheit, sein rechtliches Gehör wahrzunehmen, nachdem es der Kommission seine Ansicht vorgetragen hatte, dass es nicht von Haniel und Cementbouw kontrolliert werde.

Haniel erwiderte auf die Beschwerdepunkte am 11. Mai, Cementbouw und CVK jeweils am 13. Mai 2002. Auf Ersuchen der Parteien fand am 16. Mai 2002 eine Anhörung statt, an der auch ein interessierter Dritter teilnahm.

Im Anschluss an die von Haniel und Cementbouw gemachten Zusagen hat die Kommission diesen Entscheidungsentwurf gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung (Zustimmung mit Bedingungen und Auflagen) vorgelegt. Der Entscheidungsentwurf ist an Haniel, Cementbouw und CVK gerichtet.

Unter den gegebenen Umständen gehe ich davon aus, dass das rechtliche Gehör uneingeschränkt gewährleistet wurde. Der Entscheidungsentwurf behandelt nur Beschwerdepunkte, zu denen die Parteien Gelegenheit hatten, die Auffassungen vorzutragen.

Brüssel, 14. Juni 2002.

Karen Williams
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.519 - Methionin

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat der Anhörungsbeauftragten bei Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2003/C 241/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

In dem Entscheidungsentwurf werden folgende Anmerkungen zum rechtlichen Gehör gemacht:

Die Kommission leitete am 1. Oktober 2001 das Verfahren ein und erließ Beschwerdepunkte gegen fünf Hersteller von Methionin.

Einige Parteien des Verfahrens beantragten Zugang zu zusätzlichen Dokumenten, die den Beschwerdepunkten nicht beigefügt waren. Außerdem willigten einige Parteien schriftlich gegenüber dem Anhörungsbeauftragten ein, sich gegenseitig Zugang zu einigen zusätzlichen Dokumenten zu gewähren. Sie stimmten auch mit der Auffassung des Anhörungsbeauftragten überein, wonach einige der angeforderten Dokumente keine für sie nützlichen Angaben enthielten, woraufhin sie ihren Antrag zurückzogen.

Außerdem wurden eingehendere Angaben zu den übrigen nicht zugänglichen Dokumenten gemacht, der uneingeschränkte Zugang zu diesen Dokumenten jedoch mit der Begründung verweigert, dass sie sich auf die Erwägungen eines Unternehmens zu einer möglichen Individualisierung einer Geldbuße bezogen.

Die Frist zur Erwiderung auf die Beschwerdepunkte wurde vom 4. Dezember 2001 auf den 10. Januar 2002 verlängert, woraufhin alle fünf Parteien schriftliche Bemerkungen zu den Beschwerdepunkten der Kommission vorlegten. Eine Partei erhielt auf Antrag Gelegenheit, einen Teil ihrer Anhörung ohne die anderen Parteien durchzuführen, um weitere vertrauliche Angaben zu machen, die für ihr rechtliches Gehör bedeutsam waren.

Nach der Anhörung beschloss die Kommission, das Verfahren gegen zwei der fünf Hersteller nicht fortzusetzen.

Hieraus schließe ich, dass in diesem Falle das rechtliche Gehör gewährleistet wurde. Der Entscheidungsentwurf behandelt nur die Beschwerdepunkte, zu denen die Parteien ihre Bemerkungen vortragen konnten.

Brüssel, den 26. Juni 2002.

Serge Durande
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anlässlich seiner 107. Sitzung am 27. März 2002 über den Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.2568 - Haniel/Ytong

(2003/C 107/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt und gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 derselben Verordnung hat.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der relevanten Produktmärkte zu, die da sind ein "Markt der Baustoffe für tragende Wände" und ein "Markt der Baustoffe für nicht tragende Wände".

3. Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes zu.

4. Der Beratende Ausschuss teilt mehrheitlich die Auffassung der Kommission, dass Haniel die Genossenschaft Coöperatieve Verkoop- en Productievereniging von Kalkzandsteenproducenten (CVK) kontrolliert. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

5. Der Beratende Ausschuss teilt mehrheitlich die Auffassung der Kommission, dass Haniel auf dem Markt der Baustoffe für tragende Wände in den Niederlanden über eine beherrschende Stellung verfügt. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

6. Der Beratende Ausschuss teilt mehrheitlich die Auffassung der Kommission, dass die beherrschende Stellung von Haniel auf dem Markt der "Baustoffe für tragende Wände" nicht verstärkt und dass keine beherrschende Stellung auf dem Markt der "Baustoffe für nicht tragende Wände" entstehen wird. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

7. Der Beratende Ausschuss teilt mehrheitlich die Auffassung der Kommission, dass die von den Parteien beabsichtigten Verpflichtungen ausreichen würden, um die von der Kommission festgestellten Wettbewerbsbedenken auszuräumen, wenn berücksichtigt wird, dass sie von einer anderen Fusionsentscheidung abhängen (M.2650 - Haniel/Cementbouw/JV (CVK)). Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

8. Der Beratende Ausschuss ist daher mehrheitlich damit einverstanden, dass das Vorhaben als mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden sollte. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

9. Der Beratende Ausschuss bittet die Kommission, allen anderen im Laufe der Fallerörterung aufgeworfenen Fragen Rechnung zu tragen, und empfiehlt, dass seine Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.359 - Elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 102/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Zu dem Entscheidungsentwurf ist hinsichtlich des Anhörungsrechts Folgendes zu bemerken:

Nach Anzeige des Kartells durch die Morgan Crucible Company plc hat die Kommission am 23. Mai 2003 das Verfahren eingeleitet und eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an folgende Unternehmen gerichtet: C. Conradty Nürnberg GmbH, Hoffmann & Co. Elektrokohle AG, Le Carbone Lorraine SA, Morgan Crucible Company plc, Schunk GmbH und Schunk Kohlenstofftechnik GmbH, gesamtschuldnerisch haftend, und SGL Carbon AG.

Alle beteiligte Unternehmen nahmen schriftlich innerhalb der ihnen gesetzten Frist zu den Beschwerdepunkten Stellung. Der Sachverhalt wurde von ihnen im Wesentlichen nicht bestritten.

Die Unternehmen erhielten Akteneinsicht durch Bereitstellung von CD-ROMs.

Am 18. September 2003 fand eine Anhörung statt, an der Morgan und Conradty nicht teilnahmen.

Aufgrund der schriftlichen und mündlichen Äußerungen der Unternehmen wurde die Dauer der Beteiligung am Kartell für das Unternehmen Hoffmann gekürzt.

In Bezug auf das Anhörungsrecht hat dieser Fall keine verfahrensrechtlichen Fragen aufgeworfen. Im Entscheidungsentwurf wird meines Erachtens nur auf Beschwerdepunkte eingegangen, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 2003.

Serge Durande
Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2972 - DSM/Roche Vitamins

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 69/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 31. März 2003 ging die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gem. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (Fusionskontroll-Verordnung) bei der Kommission ein, mit welchem das niederländische Unternehmen DSM NV (DSM) vereinbarte, die Kontrolle von "Roche Vitamins and Fine Chemicals Division" (RV & FC) zu übernehmen. Die von DSM am 25. April eingereichten und am 13. Mai ergänzten Zusicherungen wurden als nicht ausreichend angesehen, um die am 19. Mai 2003 erfolgte Einleitung eines formellen Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontroll-Verordnung zu vermeiden.

Weitere Zusagen wurden von DSM am 27. Juni vorgeschlagen und diesbezüglich eine Markterkundung von der Kommission durchgeführt. Im Anschluss an Erörterungen mit den relevanten Diensten der Kommission wurde am 9. Juli 2003 eine endgültige Fassung von Zusagen eingereicht.

Angesichts dieser Zusagen betrachteten die Dienste der Kommission die in Bezug auf den Wettbewerb geäußerten Bedenken als vollständig erledigt. Dementsprechend wurden den Parteien keine Beschwerdepunkte mitgeteilt.

Der vorliegende Fall erfordert keine speziellen Anmerkungen in Bezug auf die Anhörungsrechte der Parteien.

Geschehen zu Brüssel, am 22. Juli 2003.

Karen Williams
Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.369/C1 - "T-Mobile Deutschland/02 Germany"

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 64/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 6. Februar 2002 unterrichteten die T-Mobile Deutschland GmbH ("T-Mobile") und die 02 Germany & Co. OHG ("02 Germany"; zuvor VIAG Interkom GmbH) die Kommission über eine Vereinbarung vom 20. September 2001 bezüglich der gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur sowie nationalen Roamings für die dritte Generation von GSM mobiler Telekommunikation ("3G") auf dem deutschen Markt.

Am 28. Februar 2002 veröffentlichte die Kommission eine Zusammenfassung der Anmeldung und rief interessierte Parteien zur Stellungnahme auf. Am 9. August 2002 wurde eine Erklärung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/62 veröffentlicht, in welcher der wesentliche Inhalt der Vereinbarung sowie die vorläufige Position der Kommission beschrieben und betroffene Dritte um Stellungnahme gebeten wurden. Es gingen Bemerkungen von einer Reihe von dritten Parteien sowie des Bundeskartellamtes ein.

Im Januar 2003 haben die Parteien die Vereinbarung insoweit abgeändert, dass sie das Ausmaß ihrer Zusammenarbeit erweiterten. Die dritten Parteien, welche auf die Aufforderung gemäß Artikel 19 Absatz 3 geantwortet hatten, wurden in Bezug auf diese Änderungen angehört. Auf diese Weise wurde allen möglicherweise interessierten Parteien die Gelegenheit zum Vorbringen etwaiger Anmerkungen gegeben. Im Anschluss an Erörterungen mit der Kommission wurden von den Parteien weitere Änderungen an diesem Teil der Vereinbarung vorgenommen.

Die Anhörungsrechte wurden im vorliegenden Fall gewahrt.

Brüssel, den 7. Juli 2003.

Karen Williams
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

(2004/C 37/05)

In den Jahresdurchschnittskosten ist die 20%ige Kürzung nach Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 nicht berücksichtigt.

Die monatlichen Nettodurchschnittskosten sind um 20 % gekürzt.

DURCHSCHNITTSKOSTEN DER SACHLEISTUNGEN - 2000(1)

I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2000 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2000 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

DURCHSCHNITTSKOSTEN DER SACHLEISTUNGEN - 2001(2)

I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2001 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2001 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

DURCHSCHNITTSKOSTEN DER SACHLEISTUNGEN - 2002

I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2002 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2002 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (nur pro Kopf für 2002) heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Durchschnittskosten 2000:

Spanien und Luxemburg (ABl. C 20 vom 23.1.2002).

Belgien, Deutschland, Niederlande und Österreich (ABl. C 182 vom 31.7.2002).

Italien, Portugal und Schweden (ABl. C 3 vom 8.1.2003).

Norwegen und Vereinigtes Königreich (ABl. C 163 vom 12.7.2003).

(2) Durchschnittskosten 2001:

Spanien und Österreich (ABl. C 3 vom 8.1.2003).

Schweden (ABl. C 163 vom 12.7.2003).
Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.685 - GVG/FS

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung (2001/462/EG, EGKS) der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2004/C 12/02)

Am 25. Oktober 1999 brachte Georg Verkehrsorganisation (GVG) eine Beschwerde gegen Ferrovie dello Stato (FS), die italienische Eisenbahngesellschaft, ein.

Am 21. Juni 2001 übersandte die Kommission der FS die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Der Empfängerin wurde in Folge nach Ihrem Ersuchen zweimal ein Aufschub der Frist zur Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt. Eine Stellungnahme wurde schließlich am 16. Oktober 2001 vorgelegt.

Am 30. Oktober 2001 wurde auf Ersuchen der Empfängerin eine formelle mündliche Anhörung abgehalten. In ihrer schriftlichen Stellungnahme sowie in der mündlichen Anhörung bestritt FS eine Vielzahl tatsächlicher und rechtlicher Elemente, die die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt hatte. Nach der Anhörung wurde einer der Beschwerdepunkte fallen gelassen. Die Dauer eines anderen Vorwurfs wurde reduziert. Die Kommission führte außerdem zu etlichen Punkten zusätzliche Sachverhaltsuntersuchungen, insbesondere durch Auskunftsverlangen, durch. FS wurde dabei die Möglichkeit eingeräumt, eingehend zu den jeweils nicht vertraulichen Versionen der eingegangenen Antworten Stellung zu nehmen.

FS hatte zweimal Gelegenheit zur Akteneinsicht, das erste Mal am 28. September 2001 und das zweite Mal am 30. Mai 2002.

Am 6. Dezember 2002 wurden Verpflichtungszusagen abgegeben. Am 27. Juni 2003 unterzeichneten FS (Trenitalia) und GVG ein internationales Gruppierungsabkommen und einigten sich über die Bedingungen eines Beförderungsvertrages.

Weder FS noch GVG haben gegenüber dem Anhörungsbeauftragten verfahrensrechtliche Bedenken geäußert.

Im Anbetracht des oben Erwähnten erachte ich, dass im gegenwärtigen Fall dem rechtlichen Gehör Achtung geboten wurde. Im Entscheidungsentwurf sind ausschließlich Vorwürfe enthalten zu denen es den Parteien möglich war, Stellung zu nehmen.

Brüssel, den 11. August 2003.

Karen Williams
19.

Was die Weiterverarbeitung durch Justizbehörden angeht, so ist die Rechtsgrundlage der Verordnung zu berücksichtigen. Im Vertrag von Amsterdam wurden nämlich die Artikel 61 und 67 EGV in den Geltungsbereich des EG-Vertrags einbezogen. Das heißt, der Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46/EG, von dem nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallende Tätigkeiten ausgenommen waren, hat diesen Bereich erst seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam erfasst. Da dieser Bereich von der Richtlinie nicht erfasst war als diese erlassen wurde, ist kaum anzunehmen, dass alle Mitgliedstaaten die Datenschutzvorschriften in Bezug auf die Tätigkeiten der für Zivilsachen zuständigen Justizbehörden vollständig umgesetzt haben. Die Angleichung des innerstaatlichen Datenschutzrechts ist — insbesondere was diesen Bereich angeht — noch lange nicht abgeschlossen. Inzwischen hat der Gerichtshof in der Rechtssache Österreichischer Rundfunk (3) bestätigt, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46/EG weit gefasst ist, und dass nur spezifische Ausnahmen von ihren Grundprinzipien zulässig sind. Darüber hinaus stellte der Gerichtshof eine Liste von Kriterien auf, die für diesen Vorschlag von Belang sind. Insbesondere entschied der Gerichtshof, dass Eingriffe in die Privatsphäre (wie z.B. Ausnahmen von den Datenschutzgrundsätzen), die sich auf ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel stützen, dem Zweck angemessen, notwendig, gesetzlich geregelt und vorhersehbar sein müssen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 149/6

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen in seiner 395. Sitzung am 3. oktober 2005 betreffend einen Entscheidungsentwurf in den Verfahren COMP/36.623/36.820 und 37.275 — SEP und andere/Automobiles Peugeot SA

(2006/C 149/05)

1. Die Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses stimmt der Kommission betreffend den nach Maßgabe der Schwere und Dauer des Verstoßes errechneten Grundbetrag zu. Eine Minderheit enthält sich.

2. Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses stimmen mit der Kommission überein, dass mangels erschwerender oder mildernder Umstände keine Aufschläge auf den bzw. keine Abzüge vom Grundbetrag zu berechnen sind.

3. Die Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses stimmt der Kommission betreffend den Endbetrag der Geldbuße in der vorliegenden Rechtssache zu. Eine Minderheit enthält sich.

4. Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses empfehlen eine Veröffentlichung ihrer Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.