31. 12. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/59 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur Festlegung  von 
Hygienevorschriften  für die Erzeugung  und  Vermarktung  von  Fischereierzeugnissen  (!) 
(90/C  332/16) 
Der Rat  beschloß  am 27. Februar  1990,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  (WSA)  gemäß 
Artikel  198  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Landwirtschaft  und  Fischerei 
nahm  ihre  Stellungnahme  am 6. September  1990  an. Berichterstatter  war  Herr  Ferraz  da 
Silva. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  279.  Plenartagung  (Sitzung  vom  19. September  1990) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Einführung 
1.1. Mit  diesem  Verordnungsvorschlag,  der Teil  des 
Weißbuches  der  Kommission  ist,  sollen  die  Handels-
hemmnisse  im Fischereisektor,  die im Zusammenhang 
mit der Regelung  gesundheitlicher  Fragen  bestehen,  be-
seitigt  werden. 
1.2. Der  Vorschlag  legt  zum  Schutze  der Gesundheit 
der Bevölkerung  einheitliche  Hygienevorschriften  für 
die Vermarktung  von  Fischereierzeugnissen  fest  und 
enthält  Bestimmungen,  die von  der Industrie  und  dem 
Handel  wie  auch  von  den  zuständigen  Behörden  beach-
tet werden  müssen. 
1.3. Der  WSA  ist mit  dem  Kommissionsvorschlag 
einverstanden,  sofern  die nachstehenden  Bemerkungen 
berücksichtigt  werden. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  bezweifelt  sehr,  daß  dieser  Kom-
missionsvorschlag  fristgerecht  umgesetzt  werden  kann, 
da er Teil  eines  Bündels  von  sich  teilweise  überkreuzen-
den Rechtsakten  im Gesundheitsbereich  ist, von  denen 
einige  erst  in Vorbereitung  sind. 
2.2. Er  betont  die Schwierigkeiten,  die einer  sachge-
rechten  Beurteilung  dieses  Vorschlags  im Wege  stehen, 
weil darin  auf  noch  zu erlassende  Vorschriften  Bezug 
genommen  wird. 
2.3. Der  Ausschuß  hat,  zumal  es sich  um eine  Ver-
ordnung  handelt,  starke  Zweifel  an der Durchführbar-
keit des  bis zu deren  Inkrafttreten  am 1. Januar  1993 
vorgesehenen  Zeitplans,  vor  allem  in bezug  auf  die 
erforderliche  Anpassung  der  einzelstaatlichen  Rechts-
ordnungen  und  die Anwendung  des in diesem  Verord-
nungsvorschlag  vorgesehenen  Zulassungsverfahrens  für 
Betriebe.  Aus  diesem  Grund  hält  er es für  dringend 
erforderlich,  die Frist  für das Inkrafttreten  dieser  Ver-
ordnung  zu verlängern. 2.4. Der  Ausschuß  betont,  daß  sich  die Kommission 
selbst  der Schwierigkeiten  bei der Durchführung  dieser 
Verordnung  bewußt  war  und  bereits  Ausnahmegeneh-
migungen  im Wege  einer  eigenen  Rechtsverordnung 
vorgesehen  hat. 
2.5. Der  Ausschuß  hält  solche  Ausnahmeregelungen 
für äußerst  wichtig,  da sie angesichts  der  derzeitigen 
Lage  dieses  Industriezweigs  eine  wesentliche  Vorausset-
zung  für die erforderlichen  Anpassungen  bilden. 
2.6. Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  die Aus-
nahmeregelung  in diesem  Verordnungsvorschlag  wegen 
ihrer  Wichtigheit  nicht  nur  in den  Erwägungsgründen, 
sondern  ausdrücklich  in einem  Artikel  niederzulegen 
ist. 
2.7. Nichtsdestoweniger  darf  an der  Durchführbar-
keit des  Vorschlags  für  eine  Entscheidung  des  Rates 
über  die Gewährung  von  zeitlich  und  inhaltlich  begrenz-
ten Ausnahmen  (2) gezweifelt  werden. 
2.8. Zu  den  Problemen  aufgrund  der Tatsache,  daß 
die Ausnahmen  für jeden  Betrieb  einzeln  gewährt  wer-
den müssen,  kommt  nämlich  noch  hinzu,  daß  die Mit-
gliedstaaten  wegen  der  knappen  Frist  Schwierigkeiten 
haben  werden,  zuvor  diejenigen  Betriebe  zu bestimmen, 
die den  gestellten  Anforderungen  nicht  genügen  und 
deshalb  im Prinzip  die Voraussetzungen  für den  Erhalt 
einer  Ausnahmegenehmigung  erfüllen. 
2.9. Werden  die im vorgenannten  Verordnungsvor-
schlag  angegebenen  Fristen  beibehalten,  können  prak-
tisch  keine  Anträge  auf Ausnahmegenehmigungen  ge-
stellt  werden,  da sie bis spätestens  1. Januar  1992  einge-
reicht  werden  müßten. 
2.10.  Andererseits  weist  der  Ausschuß  darauf  hin, 
daß dieser  Umstand  zu einer  Ursache  für  unlauteren 
Wettbewerb  werden  kann.  Es können  ja nicht  alle  Be-
triebe  sofort  überprüft  und  registriert  werden  und  von 
der Möglichkeit  einer  Ausnahmegenehmigung  Ge-
brauch  machen;  daraus  könnte  sich  ein Wettbewerbs-
vorteil  für  diejenigen  ergeben,  die als erste  überprüft 
worden  sind.  Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  die 
Anträge  auf Ausnahmeregelungen  im Amtsblatt  veröf-
fentlicht  werden  sollten. 
(*) ABl.  Nr.  C 84 vom  2. 4. 1990,  S. 58. (2) Kommissionsvorschlag  Dok.  KOM(89)  670  endg. 
Nr. C 332/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
2.11. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß 
die Durchführung der Bestimmungen dieser Verord­
nung der Fischereierzeugnisse verarbeitenden Industrie 
in der Gemeinschaft erhebliche Kosten verursachen 
kann, namentlich in den weniger entwickelten Re­
gionen. 
2.12. Im übrigen hat die Kommission, die sich dieser 
konkreten Auswirkung bewußt ist, auf der Grundlage 
eines sehr ausführlichen Fragebogens in allen Mitglied­
staaten Untersuchungen in Auftrag gegeben, die brauch­
baren und zuverlässigen Aufschluß über die Resonanz 
in der Industrie und die von ihr zu tragenden Kosten 
geben können. Eine solche Maßnahme erfordert aller­
dings ausreichend Zeit für ihre Durchführung. 
2.13. Der Ausschuß begrüßt dies und erwartet, daß 
die Kommission die derzeit bestehende spezifische Bei­
hilferegelung ändert, wenn die Ergebnisse der Untersu­
chungen es notwendig oder ratsam erscheinen lassen. 
2.14. Der Ausschuß nimmt zunächst einmal die Ver­
sicherung der Kommission zur Kenntnis, daß sie die 
Möglichkeit einer Änderung der diesbezüglichen Haus­
haltsbestimmungen prüfen wolle. 
2.15. Für den Fall, daß dies nicht geschieht, macht 
der Ausschuß auf die daraus entstehenden sozialen Fol­
gen, besonders im Bereich Beschäftigung, aufmerksam. 
2.16. Der Ausschuß hat immer gefordert, daß 
„gleichzeitig mit den Maßnahmen im gewerblichen, 
handelspolitischen, landwirtschaftlichen, finanziellen 
und steuerpolitischen Bereich Maßnahmen im sozialen 
Bereich ergriffen werden'^1). 
2.17. Ferner hat er betont, daß die Vollendung des 
Binnenmarktes und die Grundsätze der Europäischen 
Gemeinschaft die Verpflichtung beinhalten, den Wohl­
stand aller Bürger zu mehren und den wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalt zu fördern (2). 
2.18. Der Ausschuß hält die dem Ständigen Veteri­
närausschuß erteilten Befugnisse in bezug auf Rege­
lungsaspekte, die Teil dieser Verordnung sein und der 
institutionellen Kontrolle unterliegen sollten, für zu 
weitgehend. 
2.19. In Anbetracht der Auswirkungen, die sie auf 
die künftigen Rechtsvorschriften sowie generell für die 
Verbraucher hätten, sollten die von der Kommission 
gemäß Artikel 17 und 19 vorzuschlagenden Maßnah­
men dem WSA zur Stellungnahme vorgelegt werden. 
(1) Stellungnahme des WSA zum Thema „Soziale Grundrechte 
in der Gemeinschaft". 
(2) Stellungnahme zum Thema „Die Einheitliche Akte muß ein 
Erfolg werden" (ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987); jährliche 
Stellungnahmen zu den Themen „Wirtschaftliche und soziale 
Lage"; Stellungnahme und Bericht betreffend die sozialen 
Aspekte des Binnenmarktes (ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987 
und Dok. CES 225/87). 3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 
Einen zweiten Absatz mit folgendem Text einfügen: 
„2. Die Anwendung dieser Verordnung beeinträch­
tigt nicht die Möglichkeit, zeitlich und inhaltlich 
begrenzte Ausnahmegenehmigungen gemäß der 
Entscheidung des Rates ... (3) zu beantragen und zu 
erhalten." 
3.2. Artikel 2 Absatz 5 
Im Text müssen auch die in Ziffer 6 bzw. 7 definierten 
„Gefriererzeugnisse" und „tiefgefrorenen Erzeugnisse" 
genannt werden. 
3.3. Artikel 2 Absatz 16 
Zum Zwecke größerer Kohärenz empfiehlt es sich, le­
diglich „sauberes Wasser" zu definieren, da in den 
Anhängen ohne Unterschied auf „Trinkwasser" oder 
„sauberes Meerwasser" Bezug genommen wird. 
3.4. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 
Es wird folgende Neuformulierung vorgeschlagen: 
,,a) Die Fischereierzeugnisse müssen den Bedingun­
gen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/ 
81 und den Durchführungsverordnungen genügen." 
3.5. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 
Die Fabrikschiffe, deren Erzeugnisse unmittelbar in den 
Handel gebracht werden und die technisch ebenso 
ausgestattet sind wie die Verarbeitungsbetriebe an 
Land, sollten den Vorschriften von Kapitel III und IV 
des Anhangs genügen. 
3.6. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) 
(Erübrigt sich in der deutschen Übersetzung; d. Üb.) 
3.7. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) 
(Erübrigt sich in der deutschen Übersetzung; d. Üb.) 
3.8. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) 
Der Text sollte wie folgt geändert werden: 
„Sie müssen gemäß Kapitel VI des Anhangs identifi­
zierbar sein." 
(3) Kommissionsvorschlag Dok. KOM(89) 670 endg. 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/61 
3.9. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) 
Der Ausdruck „so sind sie gekühlt zu lagern" dürfte 
nicht adäquat sein. Empfohlen wird die Formulierung: 
„so sind sie bei einer Temperatur von circa 2 °C zu 
lagern". 
3.10. Artikel 5 Absatz 1 
Es gibt weitere giftige Fischarten. Der Ausschuß fragt 
sich, weshalb lediglich die vier Familien aufgezählt wur­
den. Es sollte also zumindest heißen: 
„1. Giftige Fische wie etwa der nachstehenden Fa­
milien: Tetraodontidae, Molidae, Diotontidae, 
Canthigasteridae". 
3.11. Artikel 6 
Bezüglich der Ergebnisse von Eigenkontrollen sind wohl 
Zweifel Angebracht. Es empfiehlt sich, den zweiten Satz 
wie folgt zu formulieren: 
„Sie müssen zu diesem Zweck regelmäßige und 
häufige Eigenkontrollen durchführen, ..." 
3.12. Artikel 6, erster Spiegelstrich 
Es muß deutlich werden, daß es um die Reinhaltung 
geht. Deshalb sollte es heißen: 
„— die Sauberhaltung der Schiffe und Betriebe". 
3.13. Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Mit der „Regelmäßigkeit" muß auch eine gewisse 
„Häufigkeit" verbunden sein. Deshalb sollte es lauten: 
„Die Betriebe werden regelmäßig und häufig ...". 
3.14. Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Es empfiehlt sich zu ergänzen: „... hat jederzeit freien 
Zugang zu sämtlichen einschlägigen Bereichen der 
Betriebe ..." 
3.15. Artikeln 
Es ist nicht verständlich, weshalb die aus Drittländern 
eingeführten fischereierzeugnisse „insbesondere den Be­
stimmungen von Kapitel III Abschnitt IV und Kapi­
tel IV Abschnitt II des Anhangs" entsprechen müssen. 
Dieser Satzteil ist zu streichen, denn es gilt selbstver­
ständlich die gesamte Verordnung. 3.16. Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) 
(Erübrigt sich in der deutschen Übersetzung; d. Üb.) 
3.17. Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) 
Es empfiehlt sich die Ergänzung: 
„Dieses Verzeichnis wird im Amtsblatt veröffent­
licht." 
3.18. Artikel 20 
In Anbetracht der Zweifel hinsichtlich der fristgerech­
ten Umsetzung dieses Vorschlags sollte es heißen: 
„Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in 
Kraft." 
4. Anhänge 
4.1. Kapitel II Abschnitt I Ziffer 2 Buchstabe f) 
Es wird folgender Wortlaut empfohlen: 
„Natürliche oder künstliche Beleuchtung von 
300 lx, durch die die Farbe der Erzeugnisse nicht 
verändert wird". 
4.2. Kapitel 11 Abschnitt 1 Ziffer 8 
Die Anlage muß den Anforderungen der Richtlinie .../ 
... über kommunale Abwässer entsprechen. 
4.3. Kapitel 11 Abschnitt 1 Absatz B Ziffer 1 Buchstabe 
b) 
Es sollte auch Personal mit Verletzungen genannt wer­
den; für dieses Personal müßten angemessene Bestim­
mungen vorgesehen werden. Auch sollten Si­
cherheitsmaßnahmen für Personen getroffen werden, 
die an laufenden Maschinen, einschließlich Bandsägen, 
arbeiten. 
4.4. Kapitel III Abschnitt I Ziffer 1 Buchstabe b) zwei­
ter Unterabsatz 
Die Ausnahmeregelung sollte auch auf andere Arten 
ausgedehnt werden. Deshalb sollte es heißen: 
„Für Thunfisch und andere Arten ..." 
4.5. Kapitel III Abschnitt 111 Ziffer 2 
Das Wort „namentlich" streichen. 
4.6. Kapitel III Abschnitt 111 Ziffer 5 
Das Wort „chemischen" streichen. 
Nr. C 332/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
4.7. Kapitel III Abschnitt IV Ziffer 2 Buchstabe c) 
Folgende Erweiterung wird für Ziffer 2 Buchstabe c) 
vorgeschlagen: 
„Marinierte und/oder gesalzene Heringe oder ande­
re möglicherweise nematodenbefallene Arten, wenn 
die gewählte Behandlung nicht ausreicht, um Nema-
todenlarven abzutöten." 
4.8. Kapitel IV Abschnitt I Ziffer 3 
Hinter „regelmäßige" einfügen: „und häufige". 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. 
1. Einleitung 
1.1. Die Kommission veröffentlichte jüngst einen 
Vorschlag über allgemeine Hygienevorschriften für Er­
zeugnisse tierischen Ursprungs (einschließlich Fischerei­
erzeugnisse) sowie 14 spezifische Vorschläge mit beson­
deren Bestimmungen für einzelne Erzeugnisse oder Pro­
duktgruppen. Aufgrund dieses neuen Vorschlags sollen 
unter genau definierten Bedingungen zeitlich begrenzte 
Ausnahmen von Teilen der besonderen Vorschläge, 
nicht jedoch von den allgemeinen Vorschriften, gewährt 
werden können. 
0) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 100. 4.9. Kapitel IV Abschnitt II Ziffer 2 Absatz B 
Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist zweifelhaft, 
da kein Wert für die duldbare Tagesaufnahme (ADI) 
für den Menschen angegeben wird. 
4.10. Kapitel VI 
Es muß ein Hinweis auf die Notwendigkeit der Überein­
stimmung mit der mittlerweile verabschiedeten Richtli­
nie des Rates 396/89/EWG zur „Kennzeichnung von 
Losen" erfolgen. 
4.11. Kapitel Vll Ziffer 1, erster Spiegelstrich 
Es sollte der genaue Temperaturbereich angegeben 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Dieser Vorschlag ist dringend notwendig, weil 
viele Hersteller vor Problemen stehen und noch Zeit 
benötigen werden, um ihre Betriebe auf die neuen Hy­
gienevorschriften einzustellen. Der Ausschuß stimmt 
dem Vorschlag deshalb grundsätzlich zu, ist jedoch der 
Ansicht, daß er — insbesondere in folgenden Punkten 
— noch einer Überprüfung bedarf: 
2.1.1. Es wird stark bezweifelt, ob die zu erwartende 
Flut von Anträgen in der zur Verfügung stehenden Zeit 
überhaupt abgewickelt werden kann. Zudem wird der 
vorgeschlagene Zeitplan (bis zum 1. Januar 1992) in 
der Praxis wohl nicht einzuhalten sein. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Gewährung von 
zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften 
der Gemeinschaft für das Herstellen und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen 
Ursprungs (*) 
(90/C 332/17) 
Der Rat beschloß am 21. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 12. Juli 1990 an. Berichterstatter war Herr Gardner. 
Der WSA verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme.