Die Bemühungen der Kommission um eine weitere Straffung des Europäischen Semesters werden fortgesetzt und finden auch in den länderspezifischen Empfehlungen 2015 ihren Niederschlag. In dem Bestreben, den Fokus in den länderspezifischen Empfehlungen 2015 auf Prioritäten zu richten, die von besonderer makroökonomischer und sozialer Relevanz sind und deshalb zeitnahe Maßnahmen der Mitgliedstaaten erfordern, werden erheblich weniger Empfehlungen ausgesprochen.

Die Sozialpartner befassten sich auf EU- wie auch auf nationaler Ebene mit der in den Länderberichten vorgenommenen Analyse der Wirtschaftslage in den Mitgliedstaaten. Hierzu zählte auch der Dreigliedrige Sozialgipfel am 9. März 2015, der den Themen Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen für Europa gewidmet war.

Das Europäische Parlament hat drei Initiativberichte zum Europäischen Semester verabschiedet: einen Bericht über den Jahreswachstumsbericht 2015, einen Bericht über beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2015 und einen Bericht über Binnenmarktsteuerung im Europäischen Semester. Ferner richtete das Europäische Parlament in Brüssel die Woche des Europäischen Parlaments aus, in deren Rahmen Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zusammenkamen, um über wirtschafts-, sozial- und haushaltspolitische Fragen zu diskutieren.

Die Kommission hat bei der Durchführung des Europäischen Semesters eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Ziel dieser Änderungen ist es, das Augenmerk auf jene Bereiche zu richten, in denen in den einzelnen Mitgliedstaaten der größte Handlungsbedarf besteht, bei den Empfehlungen eine bessere Umsetzungsbilanz zu erzielen und auf nationaler Ebene wie auch bei den Sozialpartnern und Interessenträgern die Eigenverantwortung zu stärken. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Diese positiven Entwicklungen sind jedoch im Wesentlichen kurzfristiger Natur. Die EU hat unverändert sowohl mit grundlegenden krisenbedingten Schwächen als auch mit einem längerfristig niedrigen Wachstumstrend, der auch schon vor der Krise zu beobachten war, zu kämpfen. Auch wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt allmählich verbessert, nicht zuletzt aufgrund der in den letzten Jahren von mehreren Mitgliedstaaten eingeleiteten Reformen, liegt die Arbeitslosigkeit nach wie vor auf einem unvertretbar hohen Niveau (9,6 %). Armut und Ausgrenzung nehmen zu. Bei anhaltend niedrigem Wachstum und schwacher Inflation hemmen hohe private und öffentliche Verschuldung weiterhin Investitionen und Wachstum. In einigen Mitgliedstaaten ist der Anteil notleidender Bankkredite hoch und wächst weiter. Die in den letzten sechs Jahren entstandene, auf rund 300 Mrd. EUR geschätzte Investitionslücke hat kurzfristig die Binnennachfrage geschwächt und mittel- bis langfristig das Potenzialwachstum beeinträchtigt. Beim Produktivitätswachstum konnte der rückläufige Trend bislang nicht umgekehrt werden und die Bevölkerungsalterung wird für die künftige Erwerbsbevölkerung mit spürbaren Auswirkungen verbunden sein.

Die EU ist wieder auf Wachstumskurs, wobei den europäischen Volkswirtschaften gleich mehrere Faktoren zugutekommen: Relativ niedrige Ölpreise, ein stetiges Wirtschaftswachstum weltweit, die Abwertung des Euro und eine insgesamt wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik in der EU. In ihrer jüngsten Wirtschafsprognose vom 5. Mai 2015 erwartet die Kommission für 2015 ein BIP-Wachstum von 1,8 % in der EU (1,5 % im Euro-Währungsgebiet) und eine Beschleunigung dieses Trends auf 2,1 % im Jahr 2016 (1,9 % für das Euro-Währungsgebiet).

3.Ein neuer Fokus

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2015 hat die Kommission die Umsetzungsbilanz der einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich der im Vorjahr ausgesprochenen länderspezifischen Empfehlungen bewertet und ihre Empfehlungen für 2015 auf Bereiche konzentriert, die für eine dauerhafte Erholung von Schlüsselbedeutung sind.

Aus den Länderberichten geht hervor, dass alle Mitgliedstaaten insgesamt gesehen einige Fortschritte bei der Behebung der in den länderspezifischen Empfehlungen 2014-2015 angesprochenen Problemen erzielt haben (siehe Tabelle im Anhang). Die nationalen Reformprogramme sowie die Konvergenz- und Stabilitätsprogramme lassen erkennen, dass sich die Mitgliedstaaten jedoch unterschiedlich stark dafür einsetzen, die Reformen weiter voranzubringen.

Während in einigen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen sind, ist es besorgniserregend, dass in anderen Bereichen mit besonders großen Investitionsengpässen nur begrenzte oder gar keine Fortschritte erzielt wurden. Dies trifft insbesondere auf die Öffnung von Produkt- und Dienstleistungsmärkten für den Wettbewerb und Regulierungsvorschriften zu. Strukturreformen setzen bei strukturbedingten Engpässen an. Sie sind in der Regel so angelegt, dass sie mittel- bis langfristig Wachstumspotenzial freisetzen und neue Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig sind sie vertrauensbildend und stärken die Glaubwürdigkeit der politischen Maßnahmen, was in Bezug auf Investitionsentscheidungen besonders wichtig ist. Das bedeutet, dass Strukturreformen, noch bevor sie langfristig wirksam werden, auch schon kurzfristig die Nachfrage beleben können.

Fokussierung auf Prioritäten

Der Jahreswachstumsbericht 2015, der Warnmechanismus-Bericht, die Länderberichte und die anschließenden Wirtschaftsprognosen zeigen, dass momentan eine Reihe makroökonomischer Ungleichgewichte korrigiert werden, in einigen Mitgliedstaaten allerdings weiterhin hohe Risiken bestehen. Hierzu zählt die hohe Auslandsverschuldung des privaten und öffentlichen Sektors, selbst bei verbesserter Leistungsbilanz. In mehreren Mitgliedstaaten ist und bleibt es höchste Priorität, das Exportpotenzial zu stärken. In anderen Mitgliedstaaten ist die Investitionstätigkeit wiederum trotz haushaltspolitischen Spielraums schwach. Die hohe Staatsverschuldung bleibt ebenfalls eine Herausforderung.

Die Beschäftigungslage hat sich im Verhältnis schneller und solider verbessert als erwartet. Dies dürfte ein Ergebnis von Lohnzurückhaltung und der jüngsten Arbeitsmarktreformen sein. Dennoch vergeht immer eine gewisse Zeit, bis eingeführte Reformen ihre volle Wirkung in Form neuer Arbeitsplätze entfalten. Dies erklärt die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen, die sich wiederum negativ auf die Gesellschaft auswirkt und häufig die Ursache für zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung ist.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten wissen, dass die Investitionstätigkeit unbedingt angekurbelt werden muss. Die Initiative der Kommission, einen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu errichten, fand deshalb ein positives Echo. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Luxemburg und Polen, haben hohe Summen zugesagt, um diesen Fonds aufzufüllen. Zugleich hat die Europäische Investitionsbank bereits eine erste Liste mit Projekten aufgestellt, die im Rahmen der Investitionsoffensive gefördert werden könnten.

Im Zuge ihrer allgemeinen Bemühungen um eine stärkere Verknüpfung von Investitionen, Strukturreformen und verantwortungsvoller Fiskalpolitik hat die Kommission ebenfalls die Frage des Auslegungsspielraums in Verbindung mit der im Stabilitäts-und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität geklärt. In der einschlägigen Mitteilung zu Auslegungsfragen hat die Kommission präzisiert, wie drei besonders wichtige politische Aspekte am besten berücksichtigt werden können. Dabei handelt es sich um i) Investitionen, insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung eines neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen als Teil der Investitionsoffensive für Europa, ii) Strukturreformen und c) die Konjunkturbedingungen. Diese Leitlinien finden zum ersten Mal in der diesjährigen Bewertung der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die Mitgliedstaaten Anwendung. In den länderspezifischen Vorschlägen wird erläutert, wie diese im Einzelfall angewendet wurden.

Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

Die länderspezifischen Empfehlungen spiegeln nicht nur die im Jahreswachstumsbericht 2015 genannten Handlungsprioritäten wider, sondern auch die zu korrigierenden Ungleichgewichte in den 16 Mitgliedstaaten, in denen die Kommission makroökonomische Ungleichgewichte festgestellt hat. Insbesondere bei Ländern, in denen übermäßige Ungleichgewichte bestehen, decken die länderspezifischen Empfehlungen ein breiteres Spektrum von Aspekten ab, um die eigentlichen Ursachen der Ungleichgewichte anzugehen. Im Falle Kroatiens und Frankreichs, wo die Korrektur der übermäßigen Ungleichgewichte eine starke Reformdynamik erfordert, hat die Kommission die politischen Zusagen beider Mitgliedstaaten analysiert und ist zu dem Schluss gelangt, dass kein Anlass für die Einleitung der nächsten Stufe des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht („macro-economic imbalances procedure“, MIP) besteht. Die fünf Mitgliedstaaten mit übermäßigen Ungleichgewichten werden bei der Umsetzung ihrer Reformen einem spezifischen Monitoring unterzogen.





Kasten 1: Lage der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht MIP-Kategorie Mitgliedstaaten im Jahr 2015** Keine Ungleichgewichte Österreich, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, Polen, Slowakei Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern Belgien, Niederlande, Rumänien**, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern Ungarn, Deutschland Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern Irland, Spanien, Slowenien Übermäßige Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Italien, Portugal Übermäßige Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und die Einleitung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht erfordern -

* Zypern und Griechenland durchlaufen derzeit ein makroökonomisches Anpassungsprogramm.

** Rumänien erhält vorsorglichen finanziellen Beistand.

4. Hauptziele der Empfehlungen 2015

Beseitigung von Hindernissen für die Finanzierung und Förderung von Investitionen

Laut der jüngsten Erhebung der Europäischen Zentralbank zur Kreditvergabe („European Central Bank lending survey“) wurden die Konditionen für Unternehmenskredite im ersten Quartal 2015 weiter gelockert, wodurch die Erholung des Kreditwachstums unterstützt wurde. Die Banken berichteten über eine weitere Nettolockerung der Kreditstandards bei Unternehmenskrediten, sowohl bei Krediten für Großunternehmen als auch bei Krediten für kleine und mittlere Unternehmen. Dennoch sind die Kreditstandards insgesamt im Vergleich zum Vorkrisenstand nach wie vor streng. Eine Nettolockerung der Kreditstandards für Unternehmenskredite war insbesondere in Italien zu verzeichnen; auch in den Niederlanden war ein Übergang von einer Nettoverschärfung zu einer Nettolockerung festzustellen.

Im Anschluss an die Empfehlungen aus dem Jahr 2014 haben viele Mitgliedstaaten Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Schwachstellen im Finanzsektor entgegenzuwirken und zu einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft zurückzufinden. Die erzielten Fortschritte ergeben jedoch nach wie vor ein uneinheitliches Bild. Mehrere Mitgliedstaaten (insbesondere Irland, Portugal, Spanien, Slowenien und das Vereinigte Königreich) verfolgen die Umstrukturierung des Finanzsektors und die Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, einschließlich KMU, weiter.

In den heute abgegebenen Empfehlungen greift die Kommission einige der weiterhin bestehenden großen Herausforderungen auf. In Bulgarien beispielsweise sollten eine systemweite unabhängige Überprüfung der Qualität der Bankenaktiva und ein Bottom-up-Stresstest des Bankensektors durchgeführt und die Aufsicht über den Bankensektor und den Nichtbanken-Finanzsektor weiter gestärkt werden. In Spanien müssen die Reform des Sparkassensektors und die Umstrukturierung und Privatisierung der staatseigenen Sparkassen abgeschlossen werden. In Kroatien sollte die Fähigkeit des Finanzsektors zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung gestärkt werden, um den Herausforderungen, die sich aus umfangreichen notleidenden Unternehmenskrediten, Hypothekarkrediten in Fremdwährung und schwachen Verwaltungsverfahren bei einigen Einrichtungen ergeben, zu begegnen. Ungarn sollte Maßnahmen ergreifen, um die normale Kreditvergabe an die Realwirtschaft wiederherzustellen und Hindernisse für eine marktbasierte Portfolio-Bereinigung zu beseitigen und die mit den erhöhten staatlichen Beteiligungen im Bankensektor verbundenen potenziellen Haftungsrisiken deutlich reduzieren. Irland sollte bis Ende 2015 Umstrukturierungslösungen für den überwiegenden Teil der in Rückstand befindlichen Hypothekenzahlungen erarbeiten und die Überwachungsvorkehrungen der Central Bank of Ireland stärken. Es sollte gewährleistet werden, dass die Umstrukturierungslösungen für notleidende KMU-Kredite und ausstehende gewerbliche Immobilienkredite tragfähig sind, indem die Leistungen der Banken weiter an ihren eigenen Zielvorgaben gemessen werden. Italien sollte bis Ende 2015 verpflichtende Maßnahmen einführen, um die verbleibenden Schwächen in der Unternehmensführung von Banken und insbesondere im Hinblick auf die Rolle von Stiftungen anzugehen, und Schritte unternehmen, um die umfassende Reduzierung ausfallgefährdeter Darlehen zu beschleunigen. In Malta sollte der Zugang von Klein- und Kleinstunternehmen zu Finanzierungsquellen verbessert werden. Portugal sollte Maßnahmen zum Abbau des Schuldenüberhangs der Unternehmen, zur Senkung des Anteils notleidender Unternehmenskredite bei den Banken und zur Verringerung der sich aus den Steuervorschriften ergebenden Verschuldungsanreize für Unternehmen ergreifen. Slowenien sollte die Zahl der notleidenden Kredite bei Banken verringern und zu diesem Zweck spezifische Zielvorgaben einführen, die Kreditrisikoüberwachungskapazität bei Banken stärken und Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU und Kleinstunternehmen zu Finanzierungen ergreifen.