GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 46/96 vom Rat festgelegt am 27. Juni 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./96 des Rates vom . . . über Umweltaktionen in den Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung (96/C 264/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 130s und 130w,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist notwendig, durch einen Beitrag zur tatsächlichen Integration der Umweltdimension in den Entwicklungsprozeß eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen.

(2) Die Schaffung geeigneter Instrumente und die Durchführung von Versuchsaktionen sind die wesentlichen Faktoren für diese Integration in allen betroffenen Bereichen.

(3) Das Europäische Parlament hat am 14. Mai 1992 eine Entschließung zur Umweltpolitik und Entwicklungszusammenarbeit angenommen.

(4) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Erklärung von Rio und das Aktionsprogramm "Agenda 21" angenommen.

(5) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Konvention über biologische Vielfalt und das Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen ratifiziert und das Übereinkommen zur Bekämpfung der Desertifikation unterzeichnet. Auf diese Weise haben sie sich verpflichtet, den gemeinsamen, aber jeweils unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Industrieländer und der Entwicklungsländer auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen.

(6) Die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 betrifft ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung.

(7) In Anbetracht der begrenzten Mittel versprechen die in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Sachverständigen durchgeführten Informationsaktionen und Pilotprojekte den größtmöglichen Multiplikatoreffekt.

(8) Es ist von großer Bedeutung, die internen und externen Aspekte der Umweltpolitik der Gemeinschaft zu integrieren, um zu einer kohärenten Antwort auf die durch die Umwelt- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCED) gestellten Probleme zu gelangen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkung globaler Umweltveränderungen auf den Zustand der Umwelt in der Gemeinschaft.

(9) Im Rahmen der Verwaltung eines Projektzyklus ist jeder Vorschlag für ein Projekt im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf seine Umweltauswirkungen nach geeigneten spezifischen Verfahren zu bewerten.

(10) Insbesondere hinsichtlich der Klimaveränderungen und der Erhaltung der biologischen und genetischen Vielfalt und Ressourcen (einschließlich der Meere, Küsten und des Bodens) haben lokale Effekte unbestreitbare Auswirkungen auf den gesamten Planeten, auf die zukünftigen Generationen und somit auf das Wohlergehen, die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger der Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu den genetischen Ressourcen.

(11) Die Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft derzeit für den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung verfügt, könnten zweckmäßig ergänzt werden.

(12) Zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind entsprechende Bestimmungen festzulegen.

(13) Die Durchführungsmodalitäten sind zu definieren, insbesondere hinsichtlich der Form der Aktion, der Begünstigten und der Beschlußverfahren.

(14) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (4) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft unterstützt mit finanzieller Hilfe und technischem Sachverstand die Aktionen, mit denen die Integration der Umweltdimension in den Prozeß der nachhaltigen Entwicklung der Entwicklungsländer gefördert werden soll.

(2) Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe soll die Unterstützung durch andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken, damit die Umweltaspekte in den Programmen der Gemeinschaft in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Artikel 2

(1) Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Aktionen betreffen vorrangig folgende Bereiche:

- Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Konzipierung und Umsetzung ihrer einzelstaatlichen Strategien für eine nachhaltige und sozialverträgliche Entwicklung unter Einbeziehung von globalen Umweltfragen und -strategien, die Gegenstand internationaler Übereinkünfte sind;

- Verbesserung der Maßnahmen und Praktiken bei der Bewirtschaftung und Bewahrung von Ökosystemen, der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer natürlicher Ressourcen und der umweltfreundlichen Nutzung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen;

- Wahrung der biologischen Vielfalt

- durch die Förderung und Entwicklung von Methoden, die eine nachhaltige und sozialverträgliche Nutzung der Ressourcen der biologischen Vielfalt bezwecken;

- durch den Schutz der Ökosysteme und Lebensräume, die für die Erhaltung der Artenvielfalt und das Überleben gefährdeter Arten notwendig sind;

- durch die Erfassung und Bewertung des Artenbestandes;

- Bewahrung von Gebieten mit starken Umweltbelastungen und/oder von regionenübergreifenden Ökosystemen, wie maritimen Ökosystemen und Küstengebieten, Wasserscheiden, Einzugsgebieten von Seen und Flüssen und Grundwasser sowie Unterstützung von Maßnahmen zu deren nachhaltiger Bewirtschaftung;

- Verbesserung der Methoden der Bodenerhaltung und -bewirtschaftung in den Bereichen Landwirtschaft, Tierhaltung und Forsten sowie Bekämpfung der Desertifikation;

- Verbesserung insbesondere der städtischen Umwelt durch die Durchführung von Plänen betreffend die Abfall- und Abwasserentsorgung und die Luftverschmutzung im Rahmen einer Raumordnungspolitik, die der Bewahrung der betreffenden Ökosysteme Rechnung trägt;

- Anwendung und Transfer von an die örtlichen Umweltzwänge und -erfordernisse angepaßten Technologien;

- Unterstützung bei der Anpassung von Produktionsprozessen in den Entwicklungsländern, unter anderem durch marktpolitische Anreize, und Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten für die Umweltzwänge, die Auswirkungen auf den Handel haben können (z. B. Umweltnormen, Labels, Zertifizierung).

(2) Die folgenden Aktionen können gefördert werden:

- Pilotaktionen vor Ort, die zu einer nachhaltigen Entwicklung, zum Umweltschutz sowie zu einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen beitragen können;

- Ausarbeitung von Leitlinien und Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Berücksichtigung der Umweltdimension, insbesondere im Rahmen von integrierten Bewirtschaftungsplänen und -programmen sowie von wirtschaftlichen Instrumenten;

- Analyse der Umweltauswirkungen von Projekten, Programmen, Strategien und Politiken der nachhaltigen Entwicklung und Bewertung ihrer Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung;

- Bestandsaufnahmen und statistische Arbeiten, die dem Ziel der Verbesserung von Umweltdaten und -indikatoren dienen.

(3) Besondere Aufmerksamkeit gilt:

- den Aktionen zum Ausbau der institutionellen Kapazitäten in den Entwicklungsländern sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene; dies umfaßt die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen;

- der Unterrichtung, der Sensibilisierung und der Beteiligung der lokalen Bevölkerung bei der Definition, der Planung und der Durchführung der Aktionen, wobei insbesondere die Rolle und die besondere Lage der Frauen berücksichtigt wird.

Artikel 3

Zu den Empfängern der Hilfe und den Kooperationspartnern gehören nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, öffentliche Körperschaften, traditionelle oder lokale Gemeinschaften, private Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen sowie Genossenschaften, Nichtregierungsorganisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung.

Artikel 4

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

(2) Aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden können sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch - unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen muß - laufende Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten).

Diese Kosten können jedoch außer bei Ausbildungs- und Forschungsprogrammen im allgemeinen nur während der Anlaufphase übernommen werden, wobei der Beitrag zur Deckung dieser Kosten schrittweise gesenkt wird.

(3) Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein Beitrag der Partner im Sinne des Artikels 3 angestrebt. Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der betreffenden Partner und nach Maßnahme der Art der jeweiligen Aktion verlangt.

(4) Es können Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden internationalen Organisationen wie der Globalen Umweltfazilität, gesucht werden.

(5) Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen zum Ausdruck zu bringen.

(6) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, kann die Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere:

a) den Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Aktionen;

b) eine Koordinierung in bezug auf den Ort der Durchführung der Aktionen im Rahmen regelmäßiger Treffen und des Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land und den Vertretern des begünstigten Staates.

(7) Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene ergreift die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern und mit den Geldgebern und anderen betroffenen internationalen Organisationen, insbesondere mit denen des Systems der Vereinten Nationen, zu gewährleisten.

Artikel 5

Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen.

Artikel 6

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1997-1999 auf 45 Millionen ECU.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 7

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung nach Maßgabe dieser Verordnung 2 Millionen ECU je Aktion übersteigt, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 gefaßt.

Die Kommission unterrichtet den in Artikel 8 genannten Ausschuß in einer Kurzdarstellung über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie im Zusammenhang mit den Projekten und Programmen mit einem Wert von weniger als 2 Millionen ECU zu fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.

(3) Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in Artikel 8 genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung der im Rahmen dieser Aktionen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschreitungen erforderlich sind, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens 20 % der ursprünglich durch den Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt.

(4) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt wurden.

(5) Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen werden, sehen diese Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.

(6) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.

(7) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

(8) Besondere Aufmerksamkeit gilt

- dem Bemühen um Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit bei der Konzipierung der Vorhaben;

- der präzisen Benennung von Zielen und Indikatoren für die Verwirklichung und ihrer Überprüfung bei allen Vorhaben.

Artikel 8

(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 9

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschüsse findet einmal jährlich ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.

Artikel 10

(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres umfaßt.

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.

(2) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 8 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Aktionen und Projekte unter Angabe der für sie eingesetzten Beträge, ihrer Art, der begünstigten Länder und der Partner.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1996, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 18.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat mit Schreiben vom 28. Juni 1995 einen Vorschlag für eine Verordnung über Umweltmaßnahmen in den Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung übermittelt (1). Der Vorschlag stützt sich auf die Artikel 130s und 130w des EG-Vertrags.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 20. Dezember 1995 zu dem Vorschlag Stellung genommen (2).

3. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 9. Mai 1996 abgegeben (3).

4. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags am 27. Juni 1996 festgelegt (4).

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag zielt auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Ausführung der in den Haushaltsplan eingestellten Mittel ab, mit denen Umweltmaßnahmen in den Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung finanziert werden sollen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

i) Vom Rat am Vorschlag der Kommission vorgenommene Änderungen

Der gemeinsame Standpunkt gibt hinsichtlich der zu finanzierenden Maßnahmen im wesentlichen den Vorschlag der Kommission wieder, wobei jedoch verschiedene technische bzw. redaktionelle Änderungen und Präzisierungen vorgenommen wurden, insbesondere um den im Vertrag genannten Zielen der Kohärenz und gegenseitigen Ergänzung zu entsprechen und eine größtmögliche Effizienz sicherzustellen.

Was jedoch die Art des Ausschusses anbelangt, der zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung nehmen soll, so hat der Rat im Interesse der Kohärenz und Effizienz vereinbart, daß es sich bei diesem Ausschuß um den zuständigen geographischen Ausschuß handeln soll, der nach dem Verfahren III Variante a) des Beschlusses des Rates vom 13. Juli 1997 (5) tätig wird. Darüber hinaus findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der geographischen Ausschüsse einmal jährlich ein Meinungsaustausch über die allgemeinen Leitlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen statt.

Ferner hat der Rat wie schon in vergleichbaren Fällen beschlossen, in Artikel 10 zusätzlich vorzusehen, daß eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen durchgeführt wird, um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen.

Aufgrund der Art der förderungswürdigen Maßnahmen (Pilotaktionen, Ausarbeitung von Leitlinien, Analyse der Umweltauswirkungen, Bestandsaufnahme und statistische Arbeiten) und der Tatsache, daß es wünschenswert wäre, diese Maßnahmen künftig im Rahmen der geographischen Entwicklungsprogramme durchzuführen, hat der Rat für die Verordnung eine begrenzte Geltungsdauer vorgesehen (1997-1999) und für diesen Zeitraum einen finanziellen Bezugsrahmen festgelegt (45 Millionen ECU).

ii) Änderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat in seinen gemeinsamen Standpunkt die Änderung 1 des Europäischen Parlaments sowie - teilweise - die Änderungen 25 und 32 übernommen.

Unter Berücksichtigung der begrenzten Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahmen hielt es der Rat nicht für zweckmäßig, den Anwendungsbereich der Verordnung durch die Einbeziehung von Maßnahmen zu erweitern, die auf jeden Fall über geographische Entwicklungsprogramme finanziert werden könnten. Aus diesem Grund war der Rat nicht in der Lage, den übrigen Änderungsvorschlägen des Parlaments zuzustimmen.

(1) ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1996, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 18.

(3) ABl. Nr. C 152 vom 27. 5. 1996, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 13. 7. 1987, S. 33.