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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 22. Januar 2009  
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen 
zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Erhöhung der Quote Österreichs beim 
Internationalen Währungsfonds 
(CON/2009/5) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 22. Dezember 2008 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium für Finanzen 
um Stellungnahme zu einem Entwurf eines Bunde sgesetzes über die Erhöhung der Quote Österreichs 
beim Internationalen Währungsfonds (nachfo lgend der „Gesetzesentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungna hme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der 
Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank 
durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der Gesetzesentwurf die 
Oesterreichische Nationalbank (OeNB) betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 
der Geschäftsordnung der Europäischen Ze ntralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 
1.  Ziel des Gesetzentwurfs 
Am 28. April 2008 hat der Gouverneursrat des Inte rnationalen Währungsfonds (IWF) eine Resolution 
über eine „Quoten- und Stimmrechtsre form“ verabschiedet, die eine Änderung des Übereinkommens über 
den IWF vorschlägt. Wenn der Änderungsvorschlag in Kraft tritt (d.h. erst nach Zustimmung von drei 
Fünfteln der Mitgliedsländer des IWF, die einen Stimmrechtsanteil von 85% auf sich vereinigen), 
könnten die IWF-Quoten von 54 Mitgliedsländern, darunter  auch Österreich, erhöht werden, sobald jedes 
dieser Mitgliedsländer dem IWF gegenüber seine Zu stimmung zur Erhöhung be kannt gegeben und den 
Erhöhungsbetrag eingezahlt hat. Das Ziel des Gesetzesen twurfs ist es, die OeNB zu ermächtigen, die 
Erhöhung der IWF-Quote der Republik Österreich um 241,6 Millionen Sonderz iehungsrechte (SZR) auf 
insgesamt 2113,9 Millionen SZR vorzunehmen. Ge mäß der Gesetzesbegründung hat die OeNB die 
anfängliche österreichische Quote im Jahre 1971 sowie alle folgenden Quotenerhöhungen übernommen; daher sollte auch die vorgeschlagene Quotenerhöhu ng von der OeNB vorgenomme n werden. Die Zahlung 
würde durch einen Aktiventausch im Vermögen der OeNB erfolgen, die für die genannten 
241,6 Millionen SZR Anteile am IWF erwirbt.  
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
 
2. Allgemein e Anmerkungen  
Die EZB erinnert das Bun desministeriu m für Finanzen  daran, das s die Erfüllu ng der Verpfli chtungen der 
OeNB mit dem  Verbot der m onetären Finanzieru ng gem äß Artikel 101  des EG-Vertrags und der 
Verordnung ( EG) 3603/9 3 des Rates vom 13. Dezemb er 1993 zur Festlegung d er Begriffsbestimm ungen  
für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote i m 
Einklang stehen m uss. Wie in der Begründung zum  Gesetzesentwu rf dargel egt, wird gemäß Artikel 7 der 
Verordnung ( EG) Nr. 3603/93 des Rates die Finanzie rung von Verpflichtungen des öffentlichen Sektors 
gegenüber dem  IWF durch die nati onalen Zentralbanken nicht al s Kreditfazilität im Sinne von 
Artikel 101 des Vertrags angesehen. Daher stellt die EZB fest, dass die Zahlungen der OeNB im Hinblick 
auf die vorgeschlagene E rhöhung der IWF-Quote Ös terreichs m it Artikel 7 der Veror dnung (EG)  
Nr. 3603/ 93 in Einklan g stehen und nicht gegen das Verbot der monetären Fi nanzierung verstoßen. 
 
Diese Stellun gnahm e wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
 
 
Gesch ehen zu Frankfurt am Main am  22. Januar 2009. 
 
[Unterschrift ] 
 
Der Präsiden t der EZB 
Jean-Claude TRICHET 
                                                 
2  ABl. L 332 vom 31.12.1993 , S. 1. 
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