BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1.Ziele des Anhangs zur Kooperationsvereinbarung über das Flugverkehrsmanagement (ATM)

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und als weltweites Forum für die Zivilluftfahrt tätig. Die ICAO arbeitet auf eine sichere und nachhaltige Entwicklung der Zivilluftfahrt durch Zusammenarbeit zwischen ihren derzeit 191 Mitgliedstaaten hin. Ihre Rechtsgrundlage ist das Chicagoer Abkommen von 1944 über die internationale Zivilluftfahrt.

Die Europäische Union arbeitet eng mit der ICAO zusammen, in erster Linie weil die meisten Aspekte des Abkommens von Chicago in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen; die ICAO trifft Festlegungen in den Politikbereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Umwelt und Flugverkehrsmanagement (ATM). Zweitens bilden Richtlinien und Anforderungen der ICAO die Grundlage für bestimmte Rechtsvorschriften der EU. Darüber hinaus werden internationale Richtlinien, etwa im Bereich der Luftsicherheit, in EU-Recht übernommen. Für die EU ist es daher wichtig, sich in der Arbeit und Entscheidungsfindung der ICAO zu engagieren, um einen Beitrag zu einer konstruktiven globalen Luftfahrtpolitik zu leisten. Auch geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Zivilluftfahrtbranche. Andere globale Akteure beteiligen sich aus ähnlichen Gründen aktiv an den Tätigkeiten der ICAO.

Die EU und die ICAO haben eine Kooperationsvereinbarung zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit geschlossen. In der Kooperationsvereinbarung wird das Flugverkehrsmanagement als einer der Bereiche der Zusammenarbeit genannt, der ausführlicher in einem entsprechenden Anhang geregelt werden soll. Der Anhang soll zu einer stärkeren Harmonisierung von Standards, zur globalen Interoperabilität neuer Technologien und Systeme und zu einer engeren Koordinierung der Tätigkeiten für das Flugverkehrsmanagement (ATM) beitragen. Zu diesem Zweck werden darin Bereiche für die Zusammenarbeit u. a. in Form eines regelmäßigen Austauschs einschlägiger ATM-Daten/Informationen, der mögliche Austausch von technischen Sachverständigen für das Flugverkehrsmanagement und die Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung und Umsetzung des globalen ICAO-Luftfahrtnavigationsplans (ICAO Global Air Navigation Plan, GANP) dargelegt.

Anhänge zur Flugsicherheit und Luftsicherheit wurden bereits ausgearbeitet, so dass der Anhang zum Flugverkehrsmanagement den dritten Anhang der Kooperationsvereinbarung bildet. Seine Annahme erfolgt unbeschadet der Rechte und Pflichten der EU-Mitgliedstaaten nach dem Abkommen von Chicago und der Beziehungen mit der ICAO aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Organisation.

1.2.Verfahrensfragen

Am 17. Dezember 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung der Kooperationsvereinbarung. Sie trat am 29. März 2012 nach der Notifizierung durch die Vertragsparteien, dass sie die erforderlichen internen Verfahren (Unterzeichnung und Abschluss im Fall der EU) abgeschlossen hatten, in Kraft.

Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union(AEUV) ist ein Beschluss des Rates auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission zur Festlegung der Standpunkte erforderlich, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat.

Artikel 3 des Beschlusses 2012/243/EU des Rates über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bestimmt, dass der Rat den von der Union im nach Nummer 7.1 der Kooperationsvereinbarung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festlegt, soweit er die Annahme neuer Anhänge zu der Kooperationsvereinbarung sowie diesbezüglicher Änderungen gemäß Nummer 7.3 Buchstabe c der Kooperationsvereinbarung betrifft.

Daher ist ein Beschluss des Rates zu dem von der EU im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt bezüglich des Beschlusses zur Annahme eines Anhangs zum Flugverkehrsmanagement erforderlich.

1.3.Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Der Anhang zum Flugverkehrsmanagement dient den grundlegenden Zielen des einheitlichen europäischen Luftraums und der EU-Luftfahrtaußenpolitik durch die Formalisierung der Zusammenarbeit mit der ICAO in diesem Bereich.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Auf der dritten Tagung des Gemeinsamen Ausschusses EU/ICAO zur Kooperationsvereinbarung (Montreal, 2. Februar 2015) vereinbarten die Parteien, mit der Annahme eines Anhangs der Kooperationsvereinbarung zum Flugverkehrsmanagement fortzufahren und, wenn möglich bis Ende 2015, einen Dialog zwischen ihren Dienststellen zur Einigung auf einen Text aufzunehmen.

Die Mitgliedstaaten wurden von dem Ergebnis der Sitzung im Wege des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum in Kenntnis gesetzt und die Kommission (GD MOVE) arbeitete einen Entwurf des Anhangs aus, der von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und dem Gemeinsamen Unternehmen für ATM-Forschung im einheitlichen europäischen Luftraum (SJU) geprüft und anschließend mit dem ICAO Air Navigation Bureau erörtert und abgestimmt wurde.

3.RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

3.1.Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme