[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.2.2007

KOM(2007) 58 endgültig

2007/0025 (CNS)

2007/0026 (CNS)

2007/0027 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. EINLEITUNG

Das Vorschlagspaket enthält Änderungen zur

- Richtlinie 2001/114/EG des Rates über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung,

- Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse,

- Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch.

Durch die vorgeschlagenen Änderungen werden eine Reihe von Vorschriften im Milchsektor zum Vorteil aller Beteiligten vereinfacht.

II. RICHTLINIE 2001/114/EG DES RATES

Die Milchindustrie der Gemeinschaft und die Ausführer von Milchpulver und Kondensmilch fordern seit langem, dass die Gemeinschaftsvorschriften über den Eiweißgehalt solcher Erzeugnisse geändert werden. Derzeit muss der natürliche Milcheiweißgehalt der gesammelten Milch in der Dauermilch erhalten bleiben. Eine Standardisierung des Eiweißgehalts ist nicht zulässig.

1999 hat der Codex-Alimentarius-Ausschuss in der von ihm festgesetzten internationalen Norm für Trockenmilch jedoch eine solche Standardisierung des Eiweißgehalts gestattet.

Infolgedessen sind Konkurrenten von außerhalb der Gemeinschaft, die nach diesen Standards erzeugen, gegenüber den Gemeinschaftserzeugern wirtschaftlich im Vorteil. Um dieser Situation abzuhelfen, soll mit den beiliegenden Vorschlägen die Standardisierung des Eiweißgehalts in der Gemeinschaft mit den Codex-Standards (Mindesteiweißgehalt von 34 %, ausgedrückt in fettfreier Trockenmasse) in Einklang gebracht werden.

Da der natürliche Eiweißgehalt von Milchpulver zwischen 31 % bis 37 % beträgt, dürfte eine Standardisierung auf 34 % dazu führen, dass beachtliche Mengen Eiweiß auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen. Auf der Grundlage der vorhersehbaren Marktentwicklung für Milcheiweiß, die durch die starke Nachfrage bestimmt ist, dürfte jedoch eine Zunahme der verfügbaren Mengen an Milcheiweiß für die Gemeinschaft – wenn überhaupt – keine höheren Mehrkosten für die Interventionsankäufe, Ausfuhrerstattungen oder Absatzbeihilfen verursachen. Der allgemein höhere Handelswert des Eiweißes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt könnten sogar höhere Milchpreise zur Folge haben, wodurch die kommerziellen Vorteile an die Milcherzeuger weitergegeben würden.

Der Interventionspreis für Magermilchpulver (MMP) basiert derzeit auf einem Eiweißgehalt von 35,6 %. Wird die Gemeinschaftsnorm auf 34 % festgelegt, so muss die Interventionsnorm logischerweise mit den entsprechenden Anpassungen des Interventionspreises [siehe Nummer III Buchstabe a)] an diesen Wert angeglichen werden.

III. VERORDNUNG (EG) NR. 1255/1999 DES RATES

A) Verringerung des Interventionspreises für MMP

Die oben erwähnte Anpassung des Interventionspreises für MMP ist rein mathematischer Art und folgt den geltenden Regeln für Preissenkungen in den Fällen, in denen MMP einen Eiweißgehalt aufweist, der unter der Interventionsnorm von 35,6 % liegt. Je Prozentpunkt, um den der Eiweißgehalt diese Norm unterschreitet, wird eine Kürzung von 1,75 % vorgenommen.

Die neue Interventionsnorm von 34 % würde somit einen neuen Interventionspreis zur Folge haben, der um 2,8 % (1,6 % x 1,75) niedriger ist als der derzeitige Preis. Darüber hinaus ist es angesichts der neu gebotenen Möglichkeit, MMP zu standardisieren, angebracht, nur standardisiertes MMP mit einem Eiweißgehalt von 34 % zur Intervention zuzulassen. Artikel 7 ist daher entsprechend zu ändern.

b) Abschaffung der Auslöseschwelle für die Intervention bei Butter

Nach den geltenden Regeln für Interventionsankäufe bei Butter wird vom 1. März bis zum 31. August in den Mitgliedstaaten, in denen der durchschnittliche Marktpreis während zwei aufeinander folgenden Wochen auf 92 % oder darunter sinkt, die Intervention eröffnet. Für Mitgliedstaaten, in denen der durchschnittliche Butterpreis während zwei aufeinander folgenden Wochen bei 92 % oder darüber liegt, werden die Ankäufe ausgesetzt. Der tatsächliche Ankaufspreis beträgt 90 % des Interventionspreises. Diese Regelung ist für die Mitgliedstaaten und die Kommission mit einem großen Verwaltungsaufwand verbunden und hat an praktischem Wert verloren.

Die Bestimmungen sollten daher vereinfacht werden, ohne den Wert der Interventionsregelung zu schmälern, und zwar durch die Abschaffung der Auslöseschwelle von 92 %. Die Interventionsstellen können einfach ab 1. März Butter zu 90 % des Interventionspreises ankaufen, bis die gemeinschaftliche Obergrenze erreicht ist. Die Kommission kann dann entweder die Interventionsankäufe aussetzen oder sie im Wege von Ausschreibungen fortsetzen, wie dies bereits in den geltenden Regeln vorgesehen ist. Artikel 6 Absatz 1 ist daher entsprechend au ändern.

c) Abschaffung der einzelstaatlichen Qualitätsklassen für Bu t ter

Die Bezugnahme auf „einzelstaatliche Qualitätsklassen“ wurde in die Gemeinschaftsvorschriften aufgenommen, als es noch keine Gemeinschaftsnormen für Butter gab.

1995 wurden gemeinsame Qualitätsanforderungen für Interventionsbutter eingeführt. Diese Anforderungen wurden als sehr strikt und schwer kontrollierbar angesehen, weshalb in verschiedenen Beihilferegelungen weiter auf einzelstaatliche Qualitätsklassen für Butter Bezug genommen wurde. Mit inzwischen 25/27 einzelstaatlichen Qualitätsklassen besteht natürlich die Gefahr, dass unterschiedliche Qualitätsklassen und Kontrollregelungen für die Beihilfegewährung angewendet werden. Es wird daher vorgeschlagen, die einzelstaatlichen Qualitätsklassen als Qualitätskriterium für Butter durch die Gemeinschaftsanforderungen für Butterausfuhren mit Erstattung zu ersetzen. Diese Anforderungen sind nicht nur weniger strikt als die Anforderungen für die Intervention, sondern auch einfacher zu kontrollieren. Artikel 6 Absätze 2 und 3 sind daher entsprechend zu ändern.

d) Abschaffung bestimmter Beihilfen für die private Lagerhaltung

Da die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Rahm bzw. MMP in der Praxis bisher von den Marktteilnehmern nicht zur Stützung für den Milchmarkt genutzt wurde, können die beiden Maßnahmen als überholt angesehen werden und sind daher aus der Milchgrundverordnung zu streichen.

e) Abschaffung von Absatzbeihilfen für Streitkräfte

Die Möglichkeit, eine Beihilfe für den Ankauf von Butter durch Streitkräfte zu gewähren (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b), ist ebenfalls überholt und sollte aus der Verordnung gestrichen werden.

f) Einführung einer Pauschalbeihilfe für Schulmilch

Gemäß Artikel 14 wird im Rahmen der Schulmilchregelung eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt. Obwohl die Regelung zweifellos im Hinblick auf die Ernährung und die Absatzförderung von großem Nutzen ist, wird ihre Anwendung von den Mitgliedstaaten als kompliziert und schwerfällig empfunden. Zur Vereinfachung der Regelung wird vorgeschlagen, einen einheitlichen Beihilfesatz festzulegen, der unabhängig von der an die Schüler abgegebenen Milchsorte gilt. Der einheitliche Beihilfesatz sollte auf der Grundlage des bisherigen Verbrauchs der verschiedenen Milchqualitäten im Rahmen der Schulmilchregelung festgesetzt werden. Für die anderen beihilfefähigen Milcherzeugnisse sollten die Beihilfebeträge mit Rücksicht auf diese Vereinfachung festgesetzt werden.

g) Abschaffung der obligatorischen Verwendung von Einfuhrlizenzen

Gemäß Artikel 26 ist für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Vorlage einer Einfuhrlizenz vorgeschrieben. Was die Einfuhrzollkontingente betrifft, so kontrolliert die Generaldirektion TAXUD der Kommission jedoch bereits seit einiger Zeit die Einfuhren verschiedener landwirtschaftlicher Erzeugnisse anhand des Windhundverfahrens. Dieses Verfahren basiert auf einer täglichen Kontrolle der Einfuhrmengen mithilfe eines zuverlässigen Computernetzes, an das die Mitgliedstaaten angeschlossen sind.

Als Informationsquelle für die Beteiligten bietet das Kontrollsystem der Generaldirektion TAXUD genauere, aktuellere und transparentere Informationen als die derzeitige Lizenzregelung. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, in den Fällen, in denen die Einfuhrkontingente durch die Generaldirektion TAXUD bereits jetzt oder künftig überwacht werden, die Marktteilnehmer von der Vorlage einer Einfuhrlizenz freizustellen.

IV. VERORDNUNG (EG) NR. 2597/97 DES RATES

In dieser Verordnung ist derzeit vorgesehen, dass nur drei Kategorien von Konsummilch in der Gemeinschaft erzeugt und vermarktet werden können:

- Magermilch (höchstens 0,5 % Fettgehalt),

- teilentrahmte Milch (1,5 % bis 1,8 % Fettgehalt),

- Vollmilch (mindestens 3,5 % Fettgehalt).

Im Rahmen der verschiedenen Beitritte wurden jedoch in der Vergangenheit eine Vielzahl von Ausnahmen von der oben genannten Regelung gewährt. All diese Ausnahmen laufen 2009 aus, ausgenommen für Estland, wo die Ausnahmeregelung im April 2007 ausläuft. Estland hat förmlich eine Verlängerung seiner Ausnahmeregelung beantragt, und in dem Bemühen um Gleichbehandlung wird daher in einem gesonderten Entwurf vorgeschlagen, diesem Antrag stattzugeben und eine Verlängerung bis 2009 zu gewähren.

Ferner besteht in der Gemeinschaft bereits seit mehreren Jahren eine deutliche Tendenz hin zum Verbrauch von Milcherzeugnissen mit einem geringeren Milchfettgehalt, insbesondere bei Konsummilch.

Als Reaktion auf diese veränderten Ernährungsgewohnheiten und im Hinblick auf das allgemeine Ziel, die Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern, die der Marktnachfrage entsprechen, wird vorgeschlagen, die Bestimmungen für den Markt für Konsummilch zu lockern und in der Gemeinschaft die Erzeugung und Vermarktung von Milch zu gestatten, deren Fettgehalt nicht den drei genannten Kategorien entspricht, sofern auf dem Etikett der Fettgehalt deutlich und lesbar angegeben ist.

Durch diese Lockerung würden einige der oben genannten Abweichungen unnötig werden, während die Transparenz und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten zunehmen würden.

V. Finan ZIELLE AUSWIRKUNGEN

Die Standardisierung von Dauermilch in Verbindung mit einer Senkung des Interventionspreises für MMP um 2,8 % dürfte einen geringfügigen Anstieg der MMP-Erzeugung zur Folge haben, während der Großteil der zusätzlichen Eiweißmengen, die sich aus der Standardisierung ergeben, durch eine Zunahme der Erzeugung von Käse und frischen Milcherzeugnissen absorbiert wird. Diese Zunahme wiederum wird einen größeren Fettverbrauch bei diesen Erzeugnissen und eine entsprechend geringere Erzeugung und Ausfuhr von Butter nach sich ziehen. Insgesamt wird die Standardisierung daher zu Haushaltseinsparungen führen.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Grundverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) sind mit Ausnahme des Interventionspreises für MMP technischer Art oder betreffen die Abschaffung von überholten Bestimmungen und werden weder Einsparungen noch neue Ausgaben für den Haushalt zur Folge haben. Die Einführung eines pauschalen Beihilfesatzes für Schulmilch führt zu keiner Änderung der Gesamtausgaben für die Regelung.

Schließlich wird davon ausgegangen, dass die Lockerung der Konsummilchverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2597/97) nicht zu einer Beschleunigung der Tendenz zum Verbrauch von Milch mit geringerem Fettgehalt führen wird. Da sich der durchschnittliche Fettgehalt nicht ändern dürfte, wird es im Vergleich zur geltenden Regelung keine Auswirkungen auf den Haushalt geben.

2007/0025 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Angesichts der zunehmend erforderlichen Harmonisierung im internationalen Handel ist vorzusehen, dass der Eiweißgehalt von Magermilchpulver, Vollmilchpulver und Kondensmilch auf einen Mindestgehalt von 34 %, ausgedrückt in fettfreier Trockenmasse, standardisiert werden darf.

2. Indem die Standardisierung zugelassen wird, müssen die Rohstoffe und die Zusammensetzung der Rohstoffe festgelegt werden, die für die Einstellung des Eiweißgehalts verwendet werden.

3. Die Richtlinie 2001/114/EG des Rates[3] ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 2001/114/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

An hang I der Richtlinie 2001/114/EG wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 1 „Eingedickte Milch“ erhält Absatz 1 folgende Fassung:

„Bezeichnet die flüssigen gezuckerten oder ungezuckerten Erzeugnisse, die durch teilweisen Wasserentzug aus Milch, aus ganz oder teilweise entrahmter Milch oder einer Mischung dieser Erzeugnisse, auch unter Zusatz von Rahm, Trockenmilch oder diesen beiden Erzeugnissen hergestellt werden, wobei der Zusatz von Trockenmilch 25 % der gesamten Milchtrockenmasse in den Enderzeugnissen nicht überschreiten darf.“

2. Unter Nummer 2 „Trockenmilch“ erhält Absatz 1 folgende Fassung:

„Bezeichnet die durch Wasserentzug aus Milch, aus entrahmter oder teilentrahmter Milch, aus Rahm oder einer Mischung dieser Erzeugnisse hergestellten Erzeugnisse in Pulverform mit einem Wassergehalt von nicht mehr als 5 GHT im Enderzeugnis.“

3. Nummer 3 „Behandlungen“ wird wie folgt geändert:

a) Unter Buchstabe b) erhält der Eingangsteil folgende Fassung:

„Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs* wird die Haltbarmachung der unter den Nummern 1 und 2 beschriebenen Erzeugnisse erzielt durch:

* ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung in ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.“

b) Folgender Buchstabe c) wird angefügt:

„Der Eiweißgehalt der Milch darf zur Erfüllung der Anforderungen hinsichtlich der Zusammensetzung unter den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs durch Zugabe und/oder Entzug von Milchbestandteilen auf 34 % (bezogen auf die fettfreie Trockenmasse) eingestellt werden, wenn dabei das Verhältnis von Molkeneiweiß zu Kasein der standardisierten Milch unverändert bleibt.“

4. Die Nummer 4 „Zulässige Zusätze“ erhält folgende Fassung:

„4. Zulässige Zusätze und Rohstoffe

a) Nach Artikel 2 ist bei den in diesem Anhang genannten Erzeugnissen unbeschadet der Richtlinie 90/496/EWG der Zusatz von Vitaminen zulässig.

b) Folgende Rohstoffe sind zur Eiweißstandardisierung gemäß Nummer 3 Buchstabe c) zugelassen:

i) Milchretentat

Milchretentat ist das Erzeugnis, das durch Konzentrieren von Milcheiweiß mit Hilfe der Ultrafiltration von Milch, teilentrahmter Milch oder Magermilch gewonnen wird;

ii) Milkpermeat

Milchpermeat ist das Erzeugnis, das durch Entzug von Milcheiweißen und Milchfett aus Milch, teilentrahmter Milch oder Magermilch mit Hilfe der Ultrafiltration entsteht;

iii) Laktose

Laktose ist ein natürlicher Bestandteil der Milch, der normalerweise aus Molke gewonnen wird mit einem wasserfreien Laktosegehalt von mindestens 99,0 % m/m i.Tr. Sie kann wasserfrei sein oder ein Molekül Kristallwasser enthalten oder eine Mischung aus beidem sein.“

2007/0026 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[4],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

4. In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates[6] ist der Mindesteiweißgehalt von Magermilchpulver, das im Rahmen der Intervention angekauft wird, auf 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, festgelegt. Nachdem die Gemeinschaft für bestimmte Sorten eingedickter Dauermilch eine Standardisierung des Eiweißgehalts auf 34 % zugelassen hat, sollte im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Interventionsbestände die Qualität für die Intervention auf diesen Wert festgelegt werden. Der in Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzte Interventionspreis für Magermilchpulver sollte geändert werden, um dieser neuen Norm für den Eiweißgehalt Rechnung zu tragen.

5. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 nehmen die Interventionsstellen Butterankäufe vor, wenn die Marktpreise für Butter zwei Wochen lang unter 92 % des Interventionspreises liegen. Eine solche Regelung ist mit einem großen Verwaltungsaufwand verbunden. Angesichts der kürzlich erfolgten Änderungen der Interventionsregelung und zur Vereinfachung der Regelung sollte der Auslösemechanismus abgeschafft werden.

6. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter nur für Butter gewährt werden, die in einzelstaatliche Qualitätsklassen eingestuft ist. Die Anwendung von unterschiedlichen Qualitätsklassen in den Mitgliedstaaten hat eine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der Beihilfe zur Folge. Zur Sicherstellung der Gleichbehandlung und im Hinblick auf eine einfachere Verwaltung der Beihilfe für die private Lagerhaltung sollten die einzelstaatlichen Kriterien durch die für andere Marktstützungsmaßnahmen angewendeten Gemeinschaftskriterien ersetzt werden.

7. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird als Marktstützungsmaßnahme eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Rahm gewährt. Ebenso kann gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver gewährt werden. Da beide Stützungsmaßnahmen in der Praxis seit langem und auch in Situationen, in denen auf den Märkten für Milchfett und Milcheiweiß ein ernsthaftes Ungleichgewicht bestand, nicht mehr angewendet worden sind, können die beiden Maßnahmen als überholt angesehen werden und sind daher abzuschaffen.

8. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 können Streitkräfte verbilligte Butter beziehen. Diese Maßnahme wurde jedoch seit 1989 nicht angewendet, so dass eine solche Regelung für unnötig angesehen wird.

9. In Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist die Beihilfe für die Abgabe von Milch an Schüler in Schulen festgelegt und die Anpassung der Beihilfebeträge für andere beihilfefähige Milcherzeugnisse vorgesehen. Zur Vereinfachung der Schulmilchregelung und unter Berücksichtigung der heutigen Entwicklungen in Bezug auf Gesundheit und Ernährung sollte für sämtliche Milchkategorien eine pauschale Beihilfe festgesetzt werden.

10. Die im Rahmen der Schulmilchregelung festgesetzten Beihilfebeträge gelten von Juli bis Juni jedes Jahres, während das Schuljahr in einigen Mitgliedstaaten im Juli endet. Die Anwendung zweier unterschiedlicher Beihilfesätze im selben Schuljahr verursacht ernsthafte Probleme bei der Anwendung der Regelung. Um diese Situation zu verhindern, sollte der Beihilfebetrag von August bis Juli gelten. Der Zeitraum, in dem die Beihilfebeträge für das Schuljahr 2006/07 gelten, sollte daher bis zum 31. Juli 2007 verlängert werden.

11. Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist für alle Einfuhren der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse die Vorlage einer Einfuhrlizenz vorgeschrieben. Inzwischen stehen andere Kontrollregelungen als die Lizenzregelung zur Verfügung, die genauere, aktuellere und transparentere Informationen liefern. Solche Regelungen sollten gegebenenfalls auch für die Einfuhr von Milcherzeugnissen angewendet werden. Die Beantragung einer Einfuhrlizenz sollte daher nicht obligatorisch sein; die Kommission sollte jedoch ermächtigt sein, gegebenenfalls eine Lizenzregelung einzuführen.

12. Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

„b) für Magermilchpulver: ab 1. September 2007 auf 169,80.“

(2) Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Interventionsstellen nehmen in der Zeit vom 1. März bis 31. August jeden Jahres unter Zugrundelegung eines noch festzulegenden Lastenheftes Ankäufe der Butter gemäß Absatz 2 zu einem Ankaufspreis von 90 % des Interventionspreises vor.

Übersteigen ab dem Jahr 2008 die während des genannten Zeitraums zur Intervention angebotenen Mengen 30 000 Tonnen, so kann die Kommission die Interventionskäufe von Butter aussetzen.

In diesem Fall können die Interventionsstellen Ankäufe im Rahmen einer Dauerausschreibung tätigen, die unter Zugrundelegung eines noch festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird.“

b) Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Beihilfen für die private Lagerhaltung werden gewährt für

- in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellte ungesalzene Butter, die mindestens 82 GHT Milchfett, höchstens 2 GHT fettfreie Trockenmasse und höchstens 16 GHT Wasser aufweist;

- in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellte gesalzene Butter, die mindestens 80 GHT Milchfett, höchstens 2 GHT fettfreie Trockenmasse, höchstens 16 GHT Wasser und höchstens 2 GHT Salz aufweist.“

ii) Unterabsatz 2 wird gestrichen.

(3) Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle kauft zum Interventionspreis unter noch festzulegenden Bedingungen das ihr zwischen dem 1. März und 31. August angebotene Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung aus Kuhmilch gewonnen worden ist und

- mindestens einen Eiweißgehalt von 34,0 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist,

- noch festzulegenden Haltbarkeitsanforderungen genügt,

- noch festzulegende Bedingungen bezüglich Mindestmenge und Verpackung erfüllt.

Der Interventionspreis ist der am Tag der Herstellung geltende Preis für Magermilchpulver, frei geliefert an ein von der Interventionsstelle bestimmtes Lagerhaus. Die Interventionsstelle übernimmt unter noch festzulegenden Bedingungen die pauschalen Kosten der Beförderung zu einem Lagerhaus, das sich in einer größeren als der noch festzulegenden Entfernung vom bisherigen Lagerort des Magermilchpulvers befindet.

Das Magermilchpulver darf nur in Lagerhäusern gelagert werden, die noch festzulegenden Bedingungen genügen.“

b) Absatz 3 wird gestrichen.

(4) Artikel 10 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel;“.

(5) Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) wird gestrichen.

(6) Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Die Gemeinschaftsbeihilfe beläuft sich auf

- 18,61 EUR/100 kg Vollmilch für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Juli 2007,

- 16,11 EUR/100 kg Milch ab 1. August 2007.

Für die anderen beihilfefähigen Milcherzeugnisse werden die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt.“

(7) Artikel 26 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Für Einfuhren und Ausfuhren eines oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die bzw. aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz vorgeschrieben werden.“

b) Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a) das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen erforderlich sind, und die Einfuhrverfahren für die Fälle, in denen keine Einfuhrlizenzen erforderlich sind,“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2007. Artikel 1 Absätze 1 und 2, Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4 gelten jedoch ab dem 1. September 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

2007/0027 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[7],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[8],

in Erwägung nachstehender Gründe:

13. In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates[9] sind die Erzeugnisse aufgeführt, die als Konsummilch gelten, insbesondere hinsichtlich ihres Fettgehalts.

14. Zur Erleichterung des Übergangs von den vor dem Beitritt geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu den Gemeinschaftsvorschriften wurden bei den jüngsten Beitritten mehrere übergangsweise geltende Ausnahmeregelungen beschlossen.

15. Angesichts des unterschiedlichen Verbraucherverhaltens in den einzelnen Mitgliedstaaten und der auslaufenden Ausnahmeregelungen sollte gestattet werden, Erzeugnisse mit einem anderen Fettgehalt als den drei bestehenden Kategorien als Konsummilch zu vermarkten.

16. Aus Gründen der Klarheit für die Verbraucher sollte diese Milch jedoch nicht als Vollmilch, teilentrahmte Milch oder Magermilch bezeichnet werden, sondern stattdessen auf der Verpackung deutlich der Fettgehalt in Prozenten angegeben werden.

17. Die Verordnung (EG) Nr. 2597/97 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„wärmebehandelte Milch, deren Fettgehalt nicht den Anforderungen von Unterabsatz 1 Buchstaben b), c) und d) entspricht, kann als Konsummilch gelten, wenn der Fettgehalt gut sichtbar und leicht lesbar auf der Verpackung mit „Fettgehalt von ... %“ angegeben ist. Diese Milch wird nicht als Vollmilch, teilentrahmte Milch oder Magermilch bezeichnet. Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern gestatten, den Fettgehalt mit „Fettgehalt von … % + 0,2%“ anzugeben.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN |

1. | HAUSHALTSLINIE: 05 02 12 | MITTELANSATZ (BS 2007): 587 000 000 EUR |

2. | BEZEICHNUNG DES VORHABENS: – Richtlinie 2001/114/EG des Rates über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung, – Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, – Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch. |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 37 EG-Vertrag |

4. | ZIELE DES VORHABENS: Die vorgeschlagenen Änderungen ermöglichen insbesondere die Vereinfachung einer Reihe von Vorschriften im Milchsektor. |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2007 (Mio. EUR) | KOMMENDES HAUSHALTS-JAHR 2008 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | – | – | –16,1 |

5.1 | EINNAHMEN – EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | – | – | – |

2009 | 2010 | 2011 | 2012 |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN | –22,4 | –19,5 | –21,2 | –19,6 |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN | – | – | – | – |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: Siehe Anhänge I und II |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA / NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA / NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA / NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA / NEIN |

ANMERKUNGEN: Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Verwaltungsausgaben. |

ANHANG I : BERECHNUNG DER FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS (in Mio. €)

Haushaltsjahr | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

A. Vereinfachungsmaßnahmen und technische Anpassungen ohne Auswirkungen auf den Haushalt: |

– Abschaffung des Auslösemechanismus für die Intervention bei Butter (1) | z.E. | z.E. | z.E. | z.E. | z.E. | z.E. |

– Abschaffung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Rahm |

– Abschaffung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von MMP |

– Abschaffung der einzelstaatlichen Qualitätsklassen für Butter als Kriterium für die Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe |

– Abschaffung der Möglichkeit für Streitkräfte, verbilligte Butter zu kaufen |

– Ein und derselbe Beihilfesatz für die Gemeinschaftsbeihilfe für Schulmilch während des gesamten Schuljahres |

– Obligatorische Vorlage von Einfuhrlizenzen nur wenn dies zu Verwaltungszwecken erforderlich ist. |

B. Maßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf den Haushalt: |

1. Standardisierung des Eiweißgehalts auf 34 % (siehe Anhang II) Mögliche Auswirkungen der Standardisierung auf die Milchmärkte wurden anhand des in der Generaldirektion AGRI verwendeten Modells für die mittelfristige Vorausschau (2) analysiert. Die Ergebnisse des Modells zeigen, dass die Standardisierung zu einer Zunahme der verfügbaren Eiweißmengen für Milcherzeugnisse führen wird. Der Großteil dieses Eiweißes gelangt in die Erzeugung von Käse und frischen Milcherzeugnissen und nur ein geringer Anteil in die Erzeugung von MMP. Darüber hinaus wird die größere Erzeugung von Käse und frischen Milcherzeugnissen einen größeren Fettverbrauch und somit eine entsprechend geringere Erzeugung und Ausfuhr von Butter nach sich ziehen. Der Interventionspreis für MMP wird ab 2008 um 2,8 % verringert. | –16,1 | –22,4 | –19,5 | –21,2 | –19,6 | –18,5 |

2. Verwendung eines Pauschalsatzes für die Berechnungen im Zusammenhang mit Schulmilch Die vorgeschlagene Maßnahme wird innerhalb eines unveränderten Gesamtmittelrahmens bleiben. | – | – | – | – | – | – |

3. Vereinfachung der Konsummilchverordnung Es wird davon ausgegangen, dass die Lockerung der Bestimmungen für die Erzeugung und Vermarktung von Konsummilch nicht zu einer Beschleunigung der Tendenz zum Verbrauch von Milch mit geringerem Fettgehalt führen wird. | – | – | – | – | – | – |

I N S G E S A M T | –16,1 | –22,4 | –19,5 | –21,2 | –19,6 | –18,5 |

(1) Die Abschaffung des Auslösemechanismus dürfte trotz der Einführung der Möglichkeit für Marktteilnehmer in Ländern mit durchschnittlichen Marktpreisen über 92 %, Lieferungen zur Intervention vorzunehmen, keine höheren Ausgaben für Interventionsbutter zur Folge haben. Ankäufe zu 90 % des Interventionspreises sind bereits auf 30 000 t begrenzt, und es wird nicht damit gerechnet, dass die insgesamt zur Intervention angebotene Menge nach Abschaffung des Auslösemechanismus zunehmen wird. Sollten die Marktteilnehmer in Ländern, in denen die durchschnittlichen Marktpreise über 92 % liegen, Angebote einreichen, wird die Obergrenze von 30 000 t schneller erreicht. Darüber hinaus können derzeit Marktteilnehmer eines Mitgliedstaats, in dem die Intervention nicht eröffnet ist, Angebote in einem anderen Mitgliedstaat einreichen, in dem die Intervention eröffnet ist. (2) Für die Simulation wird von einem Gleichgewicht der Märkte gemäß der Veröffentlichung „Aussichten der Agrarmärkte und Einkommen der EU-25 von 2006 –2013“ (GD Agri) von Juli 2006 ausgegangen. |

ANHANG II : BERECHNUNG DER FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DER EIWEISS-STANDARDISIERUNG AUF DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN

HAUSHALT 2008 | HAUSHALT 2009 | HAUSHALT 2010 | HAUSHALT 2011 | HAUSHALT 2012 | HAUSHALT 2013 |

BUTTER-Ausfuhren |

Mengen - Ausgangssituation | 1 000 t | a | 236 | 260 | 257 | 254 | 244 | 226 |

Mengen - Vorschlag | 1 000 t | b | 228 | 248 | 244 | 241 | 231 | 213 |

Mengen – Differenz | 1 000 t | c = b – a | –8 | –12 | –13 | –13 | –13 | –13 |

Erstattungen - Ausgangssituation | €/t | d | 1.030 | 1.020 | 980 | 970 | 910 | 870 |

Erstattungen - Szenario | €/t | e | 1.010 | 1.010 | 980 | 960 | 900 | 860 |

Erstattungen - Differenz | €/t | f = e – d | –20 | –10 | 0 | –10 | –10 | –10 |

Auswirkungen auf die Differenzmengen | Mio. € | g = c * d /1000 | –8,2 | –12,2 | –12,7 | –12,6 | –11,8 | –11,3 |

Auswirkungen auf die sich aus dem Vorschlag ergebenden Mengen | Mio. € | h= b * f /1000 | –4,6 | –2,5 | 0,0 | –2,4 | –2,3 | –2,1 |

INSGESAMT | Mio. € | i = g + h | –12,8 | –14,7 | –12,7 | –15,0 | –14,1 | –13,4 |

MMP-Ausfuhren |

Mengen - Ausgangssituation | 1 000 t | a | 110 | 100 | 91 | 85 | 80 | 77 |

Mengen – Vorschlag | 1 000 t | b | 113 | 94 | 85 | 79 | 74 | 71 |

Mengen - Differenz | 1 000 t | c = b – a | 3 | –6 | –6 | –6 | –6 | –6 |

Erstattungen - Ausgangssituation | €/t | d | 400 | 340 | 280 | 240 | 170 | 140 |

Erstattung – Szenario | €/t | e | 360 | 280 | 220 | 180 | 110 | 80 |

Erstattungen - Differenz | €/t | f = e – d | –40 | –60 | –60 | –60 | –60 | –60 |

Auswirkungen auf die ursprünglichen Mengen | Mio. € | g = a * f /1000 | –4,4 | –6,0 | –5,5 | –5,1 | –4,8 | –4,6 |

Auswirkungen auf die zusätzlichen Mengen | Mio. € | h = c * e /1000 | 1,1 | –1,7 | –1,3 | –1,1 | –0,7 | –0,5 |

INSGESAMT | Mio. € | i = g + h | –3,3 | –7,7 | –6,8 | –6,2 | –5,5 | –5,1 |

AUSWIRKUNGEN FÜR BUTTER + MMP | –16,1 | –22,4 | –19,5 | –21,2 | –19,6 | –18,5 |

[1] ABl. ꁃ₅潶⁭ⲅ匠ꀮ⺅ȍ䄉求‮ꁃ₅潶⁭ⲅ匠ꀮ⺅ȍ䄉求‮ꁌ㔱瘠浯ㄠ⸷⸱〲㈰‬⹓ㆠ⸹删捩瑨楬楮⁥敧滤敤瑲搠牵档搠敩䈠楥牴瑩獴歡整瘠湯㈠〰⸳ȍ䄉求‮ꁃ₅潶⁭ⲅ匠ꀮ⺅ȍ䄉求‮ꁃ₅潶⁭ⲅ匠ꀮ⺅ȍ䄉求‮ꁌ㘱‰潶⁭㘲㘮ㄮ㤹ⰹ匠ꀮ㠴‮敖潲摲畮杮稠汵瑥瑺朠摮牥⁴畤捲⁨楤⁥敖潲摲畮杮⠠䝅 牎ꀮ㤱㌱㈯〰‵䄨求‮ꁌ〳‷潶⁭㔲ㄮ⸱〲㔰‬⹓㊠⸩ȍ䄉求‮ꁃ₅潶⁭ⲅ匠ꀮ⺅ȍ䄉求‮ꁃ₅潶⁭ⲅ匠ꀮ⺅ȍ䄉求‮ꁌ㔳‱潶⁭㌲ㄮ⸲㤱㜹‬⹓ㆠ⸳嘠牥牯湤湵⁧敧滤敤瑲搠牵档搠敩嘠牥牯湤湵⁧䔨⥇丠⹲ㆠ〶⼲㤱㤹⠠䉁⹬䰠ㆠ㤸瘠浯㈠⸲⸷㤱㤹‬⹓㒠⤳മ̍഍C … vom …, S. ….

[2] ABl. C … vom …, S. ….

[3] ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 19. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

[4] ABl. C … vom …, S. ….

[5] ABl. C … vom …, S. ….

[6] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

[7] ABl. C … vom …, S. ….

[8] ABl. C … vom …, S. ….

[9] ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 43).