[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 5.11.2010

KOM(2010) 633 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

FORTSCHRITTSBERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEMS DER ZWEITEN GENERATION (SIS II)

Januar 2010 - Juni 2010

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Projektstatus 3

2.1. Fortschritte im Berichtszeitraum 3

2.1.1. Überblick 3

2.2. Der erste Meilensteintest 3

2.3. Vorbereitung einer alternativen technischen Lösung 5

2.4. Vorbereitungen für die Aufnahme des Wirkbetriebs 5

2.5. Vorbereitung der Migration 7

2.6. SIS-II-Netz 7

2.7. Betriebsmanagement 8

2.8. Sicherheit und Datenschutz 8

3. Management 9

3.1. Finanzielle Auswirkungen 9

3.2. Projektmanagement 10

3.2.1. Global Programme Management Board (GPMB) 10

3.2.2. SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) 11

3.2.3. Planung und Koordinierung auf Ebene der Mitgliedstaaten 11

3.2.4. Rat 11

3.2.5. Europäisches Parlament 11

4. Prioritäten des nächsten Berichtszeitraums 12

5. Schlussfolgerungen 12

1. EINLEITUNG

Dieser Fortschrittsbericht beschreibt die Maßnahmen, die die Kommission im ersten Halbjahr 2010 im Zusammenhang mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und der Vorbereitung der Migration von SIS 1+ zu SIS II ergriff. Er wird dem Rat und dem Europäischen Parlament nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates und aufgrund des Beschlusses 2008/839/JI des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) vorgelegt. Gegenstand des Berichts ist auch der Stand der Tests.

2. PROJEKTSTATUS

2.1. Fortschritte im Berichtszeitraum

2.1.1. Überblick

Ein Handlungsschwerpunkt dieses Berichtszeitraums war die Durchführung des ersten Meilensteintests, wie es der Rat (Justiz und Inneres) in seinen Schlussfolgerungen vom 4./5. Juni 2009 vorgegeben hatte.

Auf der später im Jahr am 30. November 2009 stattgefundenen Tagung des Rates (Justiz und Inneres) wurde der 29. Januar 2010 als endgültig letzter Termin für den Abschluss des ersten Meilensteintests festgelegt.

Die Kommission ergriff in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorgenannten Schlussfolgerungen des Rates erforderlich waren.

Deshalb war die Kommission im Berichtszeitraum vor allem in den folgenden Bereichen tätig:

- Durchführung des ersten Meilensteintests

- Ausarbeitung einer etwaigen alternativen technischen Lösung

- Verbesserung der Systemanforderungen um die Aufnahme des Wirkbetriebs zu erreichen.

2.2. Der erste Meilensteintest

Der erste Lauf des Meilensteintests fand zwischen dem 21. und 24. Januar 2010 unter Einhaltung der vorab mit den Mitgliedstaaten abgestimmten Testbedingungen und technischen Parameter statt. Obwohl das zentrale System während der ersten 25 Stunden ein recht stabiles Verhalten an den Tag legte, traten im Verlauf der verbleibenden 47 Stunden signifikante Probleme auf. Daraufhin wurde durch den von der Kommission mit der Qualitätssicherung beauftragten Auftragnehmer und durch ein weiteres, von den Mitgliedstaaten beauftragtes Unternehmen eine umfassende technische Analyse der Testergebnisse durchgeführt. Nach Maßgabe der Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2009 sind die Meilensteintests von der Kommission, dem Global Programme Management Board (GPMB) und der SIS-II-Arbeitsgruppe gemeinsam zu bewerten und zu validieren.

Nach eingehender technischer Analyse, Bewertung und Validierung kamen die große Mehrheit der im Global Project Management Board vertretenen technischen Sachverständigen der Mitgliedstaaten und die SIS-II-Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass der Testlauf nicht aussagekräftig war. Die Kommission schloss sich dieser Auffassung an und leitete im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2009, denen zufolge „ein für nicht aussagekräftig erklärter Test … so lange wiederholt (wird), bis ein Scheitern oder ein Erfolg festgestellt wird“, einen erneuten Testlauf in die Wege.

Der Meilensteintest wurde zwischen dem 2. und dem 5. März 2010 wiederholt und die Mehrheit der Mitgliedstaaten, das heißt 13 der 16 zuständigen Sachverständigenausschüsse, bewerteten die Ergebnisse des zweiten Testlaufs als zufriedenstellend. Um diesen umfangreichen Test ins rechte Licht zu setzen sei erwähnt, dass innerhalb von 72 Stunden 860 180 Transaktionen durchgeführt wurden, insbesondere die Erstellung, Aktualisierung oder Löschung (Create, Update, Delete/C.U.D.) einer Ausschreibung, und zwar durchgängig innerhalb des in der Leistungsvereinbarung (Service Level Agreement/SLA) festgelegten Zeitrahmens von jeweils drei Minuten. Das zentrale System beantwortete 26 834 528 der 26 844 897 Abrufe, die während der 72-stündigen Belastungsprüfung übermittelt wurden, innerhalb des in der Leistungsvereinbarung festgelegten Zeitrahmens von je einer Sekunde. Dies entspricht einer Erfolgsquote von 99,96 %. Die Mehrheit der verbliebenen Abrufe wurde innerhalb von weniger als drei Sekunden beantwortet. Alle eingehenden Nachrichten, das heißt alle C.U.D-Transaktionen und alle Abrufe, wurden vom zentralen System korrekt bestätigt. Im Testzeitraum wurde bewiesen, dass das zentrale System in der Lage ist, durchschnittlich 100 Standardabrufe und 3,3 C.U.D.-Transaktionen pro Sekunde zu bearbeiten und durchzuführen. Nach dem Dafürhalten der Kommissionsdienststellen war die Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Rahmen des GBMB während der gesamten ersten Etappe und im Verlauf des Meilensteintests äußerst fruchtbar.

Die Kommission erklärte den ersten Meilensteintest für erfolgreich abgeschlossen und leistete durch den am 12. April 2010 angenommenen Bericht über die finanziellen und vertraglichen Aspekte der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) [1] einen weiteren Beitrag zu den Beratungen des Rates.

Dementsprechend beschloss der Rat (Justiz und Inneres) am 23. April 2010, dass die Entwicklung des SIS II auf der Basis des aktuellen SIS-II-Projekts fortgesetzt wird, und bat die Kommission, auf der nächsten Tagung des Rates am 3./4. Juni 2010 einen vollumfänglichen allgemeinen Zeitplan für die Aufnahme des Wirkbetriebs des SIS II vorzulegen. Dieser wird möglichst bis Ende Juli 2010, spätestens jedoch auf der Tagung des Rates am 7./8. Oktober 2010, als allgemeiner Zeitplan verbindlich zu bestätigen sein.

Die Kommission legte dem Rat (Justiz und Inneres) auf seiner Tagung vom 3./4. Juni 2010 einen High-Level-Zeitplan für die Produktivsetzung des SIS II vor, der voraussichtlich auf der JAI-Tagung vom Oktober diesen Jahres angenommen wird. Durch diesen Plan wird festgelegt, dass das Zieldatum für die Aufnahme des Wirkbetriebs des SIS II im ersten Quartal 2013 liegen muss.

Darüber hinaus wurde das Europäische Parlament regelmäßig in transparenter Weise über den Fortschritt der Arbeiten bis zur Durchführung des ersten Meilensteintests und über dessen Ergebnisse informiert.

2.3. Vorbereitung einer alternativen technischen Lösung

Um die Umstellung auf eine alternative technische Lösung zur Umsetzung der SIS-II-Funktionen für den Fall zu ermöglichen, dass ein Meilenstein nicht erreicht wird, führte die Kommission bilaterale Verhandlungen mit den französischen Behörden, um die Möglichkeit einer Vereinbarung über die Befugnissübertragung im Rahmen der Umsetzung eines alternativen Szenarios für die Entwicklung des SIS II (SIS I + RE) zu sondieren.

Der Rat legte in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2009 und vom November 2009 fest, dass er innerhalb von zwei Monaten auf der Grundlage umfassender Finanz- und Vertragsinformationen entscheidet, ob die Kommission gebeten wird, das laufende SIS-II-Projekt einzustellen und die Entwicklung des SIS II auf der Grundlage einer alternativen technischen Lösung fortzusetzen, wenn durch die Tests die Nichteinhaltung der Vorgaben belegt wird.

Die französischen Behörden wiesen darauf hin, dass mit Ablauf des Monats September 2010 der Vertrag über den Austausch veralteter Komponenten des derzeit in Betrieb befindlichen SIS 1+, dessen Gültigkeit bei Bedarf auch auf SIS 1+RE ausgedehnt werden kann, nicht mehr anwendbar ist. Folglich wäre kein Notfallplan zur Unterstützung des zweiten Meilensteintests verfügbar, es sei denn der derzeit bestehende Notfallplan würde im Rahmen des ersten Meilensteintests aktiviert werden. Dieser Sachverhalt floss in die Schlussfolgerungen des Rates (Justiz und Inneres) vom April 2010 ein.

Eine Befugnisübertragung an Frankreich setzt voraus, dass die Legislativvorschläge zur Änderung der Migrationsinstrumente angenommen werden und so im Hinblick auf die Entwicklung des SIS II die für eine alternative technische Lösung erforderlichen rechtlichen Optionen zur Verfügung stehen. Dieses Ziel wurde am 3. Juni 2010 durch die Verabschiedung zweier Verordnungen des Rates erreicht, die am 25. Juni 2010 Rechtskraft erlangten[2]. Auf dieser Grundlage setzen sich die Kommissionsdienststellen und die französischen Behörden weiterhin mit großem Engagement für die Ermittlung und Konkretisierung der vertraglichen Vereinbarungen ein, die erforderlich sind, um ein Notfallszenario für den zweiten Meilensteintest zu gewährleisten.

2.4. Vorbereitungen für die Aufnahme des Wirkbetriebs

Im Rahmen der Verbesserung der Systemanforderungen konzentrierte man sich auf die endgültige Festlegung dieser Vorgaben, um so zu verhindern, dass sich die Projektbedürfnisse im Hintergrund ständig verändern.

Die Systemleistungsfähigkeit stellt in diesem Zusammenhang den wichtigsten Faktor dar. In den Spezifikationen war man ursprünglich davon ausgegangen, dass zunächst 15 Millionen Datensätze zu verwalten sind, deren Anzahl sich im Lauf der Zeit auf 22 Millionen erhöhen würde. Wegen der Ausweitung der Anzahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der intensiven Nutzung des Systems durch die zuständigen Behörden auf nationaler Ebene enthielt das bestehende System im Januar 2010 mehr als 31 Millionen Ausschreibungen. Die Teilnehmer einer ganzen Reihe von Workshops waren einhellig der Meinung, dass davon auszugehen ist, dass das geschätzte Volumen des SIS II bei Produktivsetzung bei 52 Millionen Ausschreibungen liegen wird. Folglich einigte man sich darauf, dass die Leistungsfähigkeit des Systems zum Zeitpunkt des Go-live bei 70 Millionen Ausschreibungen liegen und dass das SIS II auf eine Kapazität von bis zu 100 Millionen Ausschreibungen getestet werden soll, ohne dass technische Anpassungen erforderlich wären.

Die Folgen dieser signifikanten Abweichung von den ursprünglichen Spezifikationen wurden im Hinblick auf akzeptable und geschäftsorientierte Leistungsniveaus für Systemabrufe und Transaktionen wie das Anlegen, Aktualisieren oder Löschen von Ausschreibungen erörtert. Zusätzlich befasste man sich mit der Frage, ob das zentrale System des SIS II in der Lage ist, einen derart gesteigerten Datendurchsatz zu bedienen, und erarbeitete entsprechende Vorschläge.

Andere Diskussionsrunden behandelten die Prioritäten der Endnutzer, wenn im Fall eines gravierenden Problems am Hauptstandort, wo das zentrale System des SIS II untergebracht ist, von normalem Betrieb auf das Reservebetrieb umgeschaltet werden muss. Auch in diesem Fall konnten die Diskussionsteilnehmer Lösungsansätze in den Leistungsvereinbarungen namhaft machen.

Als Ergebnis der intensiven Arbeiten an den Systemanforderungen konnte sich der SIS/VIS-Ausschuss am 26. Mai mit den aktualisierten Vorgaben und dem Entwurf des allgemeinen SIS-II-Zeitplans befassen. Als neuer Stichtag für die Aufnahme des Wirkbetriebs des SIS II ist nun ein Zieldatum im ersten Quartal 2013 vorgesehen.

Die Kommission informierte den Rat auf dessen Tagung vom 3./4. Juni 2010 über den neuen Zeitplan. Aufgrund des allgemeinen Zeitplans wurde mit dem 31. März 2013 ein neuer Termin für das Außerkrafttreten des Vorschlags zur Änderung der Rechtsinstrumente für die Migration von SIS 1+ zu SIS II (die sogenannten Migrationsinstrumente) in diesen Vorschlag aufgenommen. Im Hinblick auf den Finanzplan bekräftigte die Kommission auf der Ratstagung ihre Absicht, Sorge dafür zu tragen, dass der im Finanzrahmen 2007 -2013 für das SIS II vorgesehene Kostenrahmen nicht gesprengt wird.

Darüber hinaus fällt der Kommission die Aufgabe zu, die verbliebenen Sachverhalte, deren Lösung für die Aufnahme des Wirkbetriebs erforderlich ist, endgültig vertraglich regeln.

Bemerkenswerterweise führte das Verfahren zur Verbesserung der Systemanforderungen nicht zur Änderung der Kernverpflichtungen, die sich unmittelbar von den auf das SIS II bezogenen Rechtsakten herleiten.

2.5. Vorbereitung der Migration

In der Verordnung[3] und im Beschluss[4] des Rates über die Migration von SIS 1+ zu SIS II (die sogenannten Migrationsinstrumente) sind die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Migration, insbesondere bei der Weiterentwicklung und der Erprobung des SIS II niedergelegt. Da die vorstehenden Rechtsakte am 30. Juni 2010 außer Kraft traten, legte die Kommission Änderungsvorschläge vor, um vor allem die Frist für die Übertragung von Dateien des SIS 1+ auf das SIS II zu verlängern. In der Folge wurde am 3. Juni 2010 die Verordnung (EU) Nr. 541/2010[5] des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und die Verordnung (EU) Nr. 542/2010[6] des Rates vom 3. Juni 2010 zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über das gleiche Thema erlassen.

Zusammen mit den Schlussfolgerungen des Rates (Justiz und Inneres) vom 4./5. Juni 2009 wird durch diese Verordnungen das Folgende geregelt:

- Dem GPMB wird ein offizieller Status verliehen.

- Es werden rechtliche Optionen für eine alternative technische Lösung zur Verfügung gestellt.

- Es wird festgelegt, dass die „Geltungsdauer (der Migrationsinstrumente) … an dem vom Rat … festzulegenden Zeitpunkt (endet), auf jeden Fall aber spätestens am 31. März 2013 bzw. am 31. Dezember 2013, falls […] zu einem alternativen technischen Szenario übergegangen wird…“.

2.6. SIS-II-Netz

Das SIS-II-Projekt umfasst die Bereitstellung eines großflächigen Kommunikationsnetzes, das den Anforderungen an Verfügbarkeit, Sicherheit, geografische Abdeckung und Dienstleistungsniveau entspricht, damit die nationalen und zentralen Systeme miteinander kommunizieren können.

Ende Mai beschloss die Kommission, den Betrieb der nationalen Reserve- und Sicherungsschnittstellen zeitweise auszusetzen. Diese Reserveanlagen sind ein optionaler Bestandteil des Systems. Angesichts des neu vorgelegten Entwurfs für den Projektzeitplan konnten dadurch bei den Netzkosten Einsparungen erzielt werden. Die Mitgliedstaaten wurden von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Die Rechner werden in einer späteren Phase, allerdings jedoch vor dem Go-live, wieder in Betrieb genommen werden.

Im Berichtszeitraum wurde das bulgarische System erfolgreich und unter Einhaltung des vorgesehenen Budgetrahmens mit dem SIS-II-s-TESTA-Netz verbunden.

2.7. Betriebsmanagement

In der Übergangsphase zwischen der Aufnahme des Wirkbetriebs des SIS II und der Errichtung der Agentur für das langfristige Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit, Recht, zu denen das SIS II zählt, ist die Kommission für das Betriebsmanagement des SIS II verantwortlich.

Die Vorbereitungen für eine Verlängerung des mit den französischen Behörden zur Bereitstellung der Infrastruktur und der Büroräume geschlossenen Vertrags um zwei Jahre befinden sich kurz vor ihrem Abschluss[7]. Auf der Grundlage des Dienstleistungsauftrags betreffend die Einstellung und Schulung des Personals werden seit einiger Zeit seitens der französischen Behörden Mitarbeiter für die Bedienung der von der Kommission entwickelten Systeme eingestellt. In diesem Kontext ist der Abschluss der Verhandlungen, die mit Frankreich über den vertraglichen Rahmen der während der Übergangsphase auszuführenden betrieblichen Aufgaben geführt werden, von herausragender Bedeutung. Darüber hinaus ist es wichtig, mit den französischen Behörden im Hinblick auf Vereinbarungen zur Befugnisübertragung eine Einigung zu erzielen, damit die Entwicklung auf der Basis des SIS 1 +RE fortgesetzt werden kann, wenn dies erforderlich werden sollte.

An die Stelle der ursprünglichen Vorschläge für ein Legislativpaket zur Errichtung der IT-Agentur[8] trat im März 2010 der geänderte Vorschlag für eine Verordnung[9], durch die den im Vertrag von Lissabon begründeten Neuerungen Rechnung getragen wird. Die Verhandlungen in den Vorbereitungsgremien des Rates und im Europäischen Parlament über die vorgenannten Vorschläge dauern noch an. Es wird angestrebt diese Rechtsakte bis Ende des Jahres 2010 zu verabschieden.

2.8. Sicherheit und Datenschutz

Aufgrund einiger Einwände seitens der Mitgliedstaaten führte die Kommission eine Untersuchung über den Zugriff auf nicht verschlüsselte Daten durch, der ausschließlich über das sichere Umfeld der Betriebszentrale des Netzes in Bratislava erfolgen kann. Es wurden verschiedene Szenarien beschrieben und die Stellungnahme der Mitgliedstaaten eingeholt. Zu den Optionen zählte die Einführung einer zweiten Verschlüsselungsschicht ebenso wie die Implementierung einer ganzen Reihe zusätzlicher organisatorischer Maßnahmen. Zwischen den Mitgliedstaaten gab es keinen breiten Konsens über das zweckdienlichste Mittel. Es wurde angemerkt, dass die Einführung einer zweiten Verschlüsselungsschicht zeit- und kostenintensiv sei. Außerdem müsste die mögliche Beeinträchtigung der Stabilität des Netzes und seiner Leistung berücksichtigt werden.

Die Kommission organisierte zwei Besichtigungen der Betriebszentrale des Netzes für die Sachverständigen der Mitgliedstaaten. Diese äußerten sich positiv über die interne Organisation und die Sicherheit der Anlage und sprachen einige Empfehlungen aus. Die Kommission wird die Umsetzung dieser Empfehlungen aufmerksam verfolgen und bei Bedarf weitere Konsultationen durchführen.

Am 4. Mai 2010 verabschiedete die Kommission den Sicherheitsplan für das SIS II, der für den Übergangszeitraum bis zur Errichtung der IT-Agentur gelten wird[10].

3. MANAGEMENT

3.1. Finan zielle Auswirkungen

Ab dem Jahr 2002 bis zum Ende des Berichtszeitraums stellte die Kommission insgesamt 93 987 003 EUR für das SIS-II-Projekt zur Verfügung. Die Mittel waren für Folgendes bestimmt: Durchführbarkeitsstudien, Entwicklung der zentralen SIS-II-Datenbank, Unterstützung und Qualitätssicherung, SIS-II-Netz, Vorbereitung des Betriebsmanagements in Straßburg, Sicherheit, Vorbereitung der Biometrik und Kommunikation.

Von diesen Mitteln wurden von 2002 bis Ende Juni 2010 55 574 168 EUR tatsächlich ausgegeben. Das Gros der Gelder floss mit 26 500 816 EUR in die Entwicklung, mit 16 012 711 EUR in das Netz sowie mit 7 192 480 EUR in den Support und die Qualitätssicherung.

Da im Hinblick auf die endgültigen betrieblichen Anforderungen der Mitgliedstaaten inzwischen Einvernehmen erzielt wurde, nimmt die Kommission nun Verhandlungen mit dem Hauptauftragnehmer für die Entwicklung auf, um genaue Zahlen zur Kalkulation der Kosten für zusätzliche Arbeiten einzuholen, die für die Vollendung des Projekts erforderlich sind, und um deren vertragliche Absicherung zu erreichen. Dadurch wird die Erstellung eines detaillierten Finanzplans für den Zeitraum bis zur Aufnahme des Wirkbetriebs ermöglicht, der dem Rat (Justiz und Inneres) spätestens auf seiner Tagung vom Oktober 2010 vorgelegt werden soll.

Haushaltsvollzug |

2002 bis Juni 2010 | Januar bis Juni 2010 |

Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |

Entwicklung | 43 175 733 | 26 500 816 | 0 | 2 240 213 |

Unterstützung & Qualitätssicherung | 9 399 894 | 7 192 480 | 722 836 | 900 547 |

Netz | 32 375 954 | 16 012 711 | 5 421 281 | 1 413 447 |

Vorbereitung des Betriebsmanagements | 6 124 038 | 4 528 421 | 40 425 | 709 493 |

Sicherheit | 869 275 | 217 712 | 0 | 73 803 |

Untersuchungen/ Beratung | 940 481 | 921 611 | 20 650 | 26 516 |

Informationskampagne | 33 373 | 33 373 | 0 | 0 |

Ausgaben für Dienstreisen der Sachverständigen | 1 053 380 | 152 171 | 77 930 | 39 640 |

Sonstiges | 14 874 | 14 874 | 0 | 0 |

INSGESAMT: | 93 987 003 | 55 574 168 | 6 283 122 | 5 403 657 |

Im Berichtszeitraum wurden die gegen den Hauptauftragnehmer für Entwicklung wegen der im Dezember 2008 fehlgeschlagenen Betriebstests verhängten Strafen in Höhe von 390 000 Euro gegen Zahlungen für andere Projektleistungen verrechnet.

3.2. Projektmanagement

3.2.1. Global Programme Management Board (GPMB)

Die durch den GPMP verkörperte partnerschaftliche Zusammenarbeit stellt eines der wichtigsten Merkmale des Berichtszeitraums dar. Inzwischen wurde der Status des GBMP durch zwei Verordnungen über die Migration des Schengener Informationssystems SIS 1+ zur zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II), die am 3. Juni 2010 verabschiedet wurden und am 25. Juni 2010 in Kraft traten, offiziell geregelt.

Im Berichtszeitraum fanden 21 Sitzungen des GPMB statt, der bislang informell zusammentrat.

3.2.2. SIS/VIS-Ausschuss (SIS II)

Die Kommission wird bei der Entwicklung des SIS II vom SIS/VIS-Ausschuss unterstützt. Von Januar bis Juni 2010 fanden fünf Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses zu Themen statt, die auf das SIS II bezogen waren.

Technische Fragen werden in den Arbeitsgruppen des Ausschusses und in den Workshops mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die zusätzlich zu den regulären Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses stattfinden, ausführlich besprochen. Auf diesen Sitzungen werden in der Regel Fragen zu bestimmten Projektleistungen behandelt:

- Die „Beratende Prüfungsgruppe” (Test Advisory Group/TAG) berät den SIS/VIS-Ausschuss in Fragen der Organisation, Durchführung und Auswertung der Tests. Im Berichtszeitraum fanden sieben Sitzungen dieser Gruppe statt.

- Der „Change Management Board“ (CMB) berät in Fragen der Einstufung und Bewertung sowie im Hinblick auf mögliche Auswirkungen von Fehlerkorrekturen. Diese Arbeitsgruppe, die ebenfalls dem SIS/VIS-Ausschuss berichtet, trat im Berichtszeitraum sechs Mal zusammen.

- Im Berichtszeitraum fanden zwei SIS-II-Migrationsworkshops statt, um einerseits den SIS/VIS-Ausschuss beratend zu unterstützen und andrerseits dieses zentrale Thema weiter voranzubringen.

3.2.3. Planung und Koordinierung auf Ebene der Mitgliedstaaten

In den Reihen des SIS/VIS-Ausschusses wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, der die nationalen Projektmanager (NPM) der Mitgliedstaaten und der Anwender angehören. Auf den NPM-Sitzungen werden Fragen zur Detailplanung sowie zu Risiken und Aktivitäten auf zentraler und nationaler Projektebene behandelt. Im Berichtszeitraum fanden vier Sitzungen der Arbeitsgruppe statt.

3.2.4. Rat

Die Kommission nimmt an den Sitzungen der für das Schengener Informationssystem zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates und an den Ministerratssitzungen, auf deren Tagesordnung das SIS II steht, teil. Bei diesen Gelegenheiten berichtete die Kommission mündlich über den Stand des SIS-II-Projekts, den damit verbundenen Risiken und die geplanten nächsten Schritte.

3.2.5. Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament verfolgte die Entwicklungen im Berichtszeitraum aufs Genaueste. Darüber hinaus wird die Ankündigung des Haushaltsausschusses, „ die für die Migration zum SIS II zugewiesenen Mittel als Reserve zurückzuhalten, bis die Tests erfolgreich verlaufen sind und eine umfassende Prüfung durchgeführt wurde “, im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach weiter verfolgt werden.

Die Kommission informierte das Europäische Parlament weiterhin über den Sachstand des SIS-II-Projekts. So fanden regelmäßig bilaterale Sitzungen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments statt. Darüber hinaus übermittelte Kommissarin Malmström im Anschluss an jede Tagung des Rates (Justiz und Inneres) im Berichtszeitraum ein Schreiben an den Vorsitzenden und die Berichterstatter des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. Weiterhin fanden im LIBE-Ausschuss Präsentationen über den Stand des SIS-II-Projekts statt, insbesondere sei in diesem Zusammenhang auf den 10. Mai verwiesen.

Schließlich beantwortete die Kommission zwei auf das SIS II bezogene parlamentarische Anfragen.

4. PRIORITÄTEN DES NÄCHSTEN BERICHTSZEITRAUMS

- Abschluss der Verhandlungen mit dem Hauptauftragnehmer für die Entwicklung, um die vertragliche Erfassung und Absicherung der verbesserten Systemanforderungen zu gewährleisten

- Spätestens bis zur Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom Oktober diesen Jahres: die Ausarbeitung eines umfassenden allgemeinen Zeitplans sowie eines detaillierten Finanzplans für die Vollendung des Projekts – und zwar unter Berücksichtigung der vorstehenden Vertragsverhandlungen

- Implementierung der endgültigen Systemanforderungen für die Aufnahme des Wirkbetriebs, wie sie mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurden

- Entwicklung des Tests für die verbesserten Systemanforderungen

- Vorbereitung der Aufnahme des Wirkbetriebs

- Fortsetzung der vorbereitenden Maßnahmen für das Betriebsmanagement, insbesondere Ergreifung von Folgemaßnahmen zu den Verhandlungen über die IT-Agentur, sowie interne vorbereitende Maßnahmen für die Gründung dieser Agentur.

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Während des Berichtszeitraums entwickelte sich das Projekt dank der Umsetzung einer Reihe von Schlüsselfaktoren in eine positive Richtung. Insbesondere war es die erfolgreiche Durchführung des ersten Meilensteintests, durch die in vielen Bereichen Fortschritte erzielt werden konnten. In diesem Zusammenhang sei vor allem die auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom 23. April ausgesprochene Bestätigung zu erwähnen, aufgrund derer die Entwicklung des SIS II auf der Basis des aktuellen SIS-II-Projekts fortgesetzt wird. Dies wurde durch die Verabschiedung zweier Verordnungen am 3. Juni bekräftigt, durch die das Zieldatum für die Aufnahme des Wirkbetriebs abgeändert wurde. Darüber hinaus wurden einige seit langem bestehende offene Fragen, beispielsweise im Hinblick auf die Sicherheit der Daten, die durch die Betriebszentrale des Netzes geleitet werden, einer Lösung näher gebracht. Während der Besichtigung der Zentrale konnten den Sachverständigen der Mitgliedstaaten die bereits vorhandenen, umfangreichen Maßnahmen zur Risikobegrenzung erfolgreich demonstriert werden.

Darüber hinaus bat der Rat die Kommission, die Systemanforderungen für die Aufnahme des Wirkbetriebs des SIS II möglichst rasch in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten endgültig festzulegen. Der Berichtszeitraum war von einer intensiven Atmosphäre erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen den Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten geprägt, die einen konstruktiven Rahmen für die Verbesserung der Systemanforderungen bot, um so die Aufnahme des Wirkbetriebs zu erreichen. Viele der für dieses Vorhaben erforderlichen, tiefgreifenden Diskussionen wurden im Global Management Board geführt, dem durch die vorstehenden Verordnungen ein offizieller Status verliehen wurde.

Durch die Aktualisierung der Systemanforderungen sollen sowohl im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkbetriebs des SIS II als auch auf die Integration des zweiten Meilensteintests in das Testprogramm, das zur Modernisierung und Rationalisierung des SIS-II-Projekts entwickelt wurde, Fortschritte erzielt werden.

Darüber hinaus bat der Rat (Justiz und Inneres) um die Vorlage eines neuen allgemeinen Zeitplans und eines detaillierten Finanzplans. Auf der Ratstagung vom Juni dieses Jahres wies die Kommission darauf hin, dass über den ganzen Sommer hinweg ausführliche Verhandlungen mit dem wichtigsten Auftragnehmer geführt würden, deren Ziel die Aufnahme der verbesserten Systemanforderungen in den Projektvertrag sei. Das Ergebnis dieser Verhandlungen werde für die JAI-Tagung vom Oktober dieses Jahres erwartet.

Anhang I

Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses (SIS II) und der Arbeitsgruppen

a) Sitzungen im Berichtszeitraum

JANUAR 2010 |

14 | Change Management Board |

5, 14, 21, 28 | Global Programme Management Board für das SIS II |

7, 14, 21 | Test Advisory Group |

FEBRUAR 2010 |

2, 11, 23, 26 | Global Programme Management Board für das SIS II |

24 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

25 | Change Management Board |

24 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

20 | SIS/VIS-Ausschuss (SIRENE) |

4, 25 | Test Advisory Group |

MÄRZ 2010 |

3, 10, 23, 25 | Global Programme Management Board für das SIS II |

24 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

24 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

4, 11 | Test Advisory Group |

APRIL 2010 |

6, 21 | Global Programme Management Board für das SIS II |

14 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

28 | Change Management Board |

MAI 2010 |

12, 18, 25 | Global Programme Management Board für das SIS II |

26 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

26 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

25/25 | Change Management Board /Migrationsworkshop |

JUNI 2010 |

2, 9, 15, 23 | Global Programme Management Board für das SIS II |

26 | Change Management Board 7Migrationsworkshop |

b) Geplante Sitzungen für den nächsten Berichtszeitraum

JULI 2010 |

6, 14, 28 | Global Programme Management Board für das SIS II |

15 | Change Management Board |

15 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

15 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

1,8, 15, 22, 29 | Test Advisory Group |

AUGUST 2010 |

4, 11, 18, 25 | Global Programme Management Board für das SIS II |

05, 12, 19, 26 | Test Advisory Group |

SEPTEMBER 2010 |

1, 8, 15, 22, 29 | Global Programme Management Board für das SIS II |

22 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

22 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

23 | Change Management Board |

2, 9, 16, 23, 30 | Test Advisory Group |

OKTOBER 2010 |

21 | Change Management Board |

20 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

20 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

27 | SIS/VIS-Ausschuss (SIRENE) |

7, 14, 21, 28 | Test Advisory Group |

6, 13, 20, 27 | Global Programme Management Board für das SIS II |

NOVEMBER 2010 |

3, 10, 17, 24 | Global Programme Management Board für das SIS II |

18 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

18 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

17 | Change Management Board /Migrationsworkshop |

4, 11, 18, 25 | Test Advisory Group |

DEZEMBER 2010 |

1,8, 15, 22 | Global Programme Management Board für das SIS II |

16 | Sitzung der nationalen Projektmanager |

16 | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) |

14 | Change Management Board /Migrationsworkshop |

2, 9, 16 | Test Advisory Group |

[1] Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Report on the financial and contractual aspects of developing the second generation Schengen Information System (SIS II), Brüssel SEC (2010) 436.

[2] Verordnung (EU) Nr. 541/2010 des Rates vom 3. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und Verordnung (EU) Nr. 542/2010 des Rates vom 3. Juni 2010 zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI des Rates über das gleiche Thema.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1.

[4] Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43.

[5] ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 19.

[6] ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 23.

[7] Der Standort der zentralen Systeme des SIS II und des VIS befindet sich in Straßburg, der Standort der jeweiligen Back-up-Systeme in der Nähe von Salzburg in Österreich. Die Kommission hatte im Einklang mit den auf das SIS II bezogenen Rechtsinstrumenten bereits vor dem aktuellen Berichtszeitraum Dienstleistungsaufträge betreffend die Bereitstellung der Infrastruktur und die Einstellung und Schulung des Personals geschlossen, um so Aufgaben des Betriebsmanagements auf die französischen Behörden zu übertragen.

[8] Von der Kommission am 24. Juni 2009 verabschiedet.

[9] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2010)93 endgültig mit Datum vom 19.3.2010).

[10] Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur (2010/261/EU).