27.10.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2629/64
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudemVorschlagfürdieRichtliniedesRateszurVerein­
heitlichungdesGenehmigungsverfahrens fürdenGüterkraft­
verkehrzwischendenMitgliedstaaten
(64/589/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner104.Tagungam14.Juni1963beschlossen ,denWirt­
schafts-undSozialausschuß gemäßArtikel75Absatz(1)desVertrageszudem
VorschlagderKommissionfürfolgendesanzuhören :RichtliniedesRatesüberdie
Vereinheitlichung desGenehmigungsverfahrens fürdenGüterkraftverkehr zwischen
denMitgliedstaaten .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnRoche,vomPräsidentendesRates,HerrnGregoire,mit
Schreibenvom14.Juni1963übermittelt .
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEN TEXTEN
staatsoderfürdenDurchgangsverkehr durchdasHoheits­
gebieteinesodermehrererMitgliedstaaten voraus.
DieHindernisse ,diesichfürdeninternationalen
Güterkraftverkehr ausdenvondenMitgliedstaaten
angewandten Genehmigungsverfahren ergeben,müssen
beseitigtwerden.Derzweckdienlichste SchrittzurVer­
wirklichungdiesesZielesbestehtdarin,daßalleMitglied­
staateneinvereinfachtes Verfahreneinführen,nachdem
fürdieErteilungeinerGenehmigung dieBehördendes
Staateszuständigsind,indemdasFahrzeugzugelassen
ist,mitdemdieBeförderungdurchgeführt werdensoll—VorschlagfürdieRichtliniedesRateszurVerein­
heitlichungdesGenehmigungsverfahrens fürden
Güterkraftverkehr zwischendenMitgliedstaaten
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
'kel75,
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
EinegemeinsameVerkehrspolitik setztunteranderem
gemeinsameRegelnfürdeninternationalen Güterkraft­
verkehrausodernachdemHoheitsgebiet einesMitglied­HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umsicherzustellen ,daßvom1.Juli1964andie

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kündenimFahrzeugmitgeführtunddenzuständigen
Kontrollbeamten aufVerlangenvorgezeigtwerden.fürdenGüterkraftverkehr zwischenihrenHoheitsgebieten
benötigtenGenehmigungen vondenzuständigenBehörden
desMitgliedstaats erteiltwerden,indemdasfürdie
BeförderungvorgeseheneFahrzeugzugelassenist.
(2)KommtzwischenzweiMitgliedstaaten vordem
31.Mai1964eineEinigungüberdieDurchführung des
Absatzes(1)nichtzustande,soerläßtdieKommissionnach
BeratungmitdenbeteiligtenMitgliedstaaten dieerforder­
lichenVorschriften .,Artikel5
VerstößteinVerkehrsunternehmer beiDurchführung
einergenehmigungspflichtigen Beförderung gegendievon
einemMitgliedstaat aufdemGebietdesVerkehrserlasse­
nenRechts-undVerwaltungsvorschriften ,sounterrichtet
dieserMitgliedstaat denfürdieZulassungdesFahrzeugs
zuständigenMitgliedstaat überdenVerstoßundgegebe­
nenfallsüberdievonihmvorgenommene Ahndung.Artikel2
DieMitgliedstaaten erteilensichgegenseitigalle
AuskünfteüberdienachArtikel1ausgegebenen Geneh­
migungen .
Artikel6
Artikel3DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission
innerhalbvonsechsMonatennachBekanntgabe dieser
RichtlinieundaufjedenFallvordem30.Juni1964
überdiezuihrerDurchführung getroffenenMaßnahmen .DieGenehmigungen müssendemalsAnhangbeige­
fügtenMusterentsprechen .DerAnhangistBestandteil
dieserRichtlinie .
Artikel4
Artikel7
DieMitgliedstaaten erlassendieerförderlichen Vor­
schriften,umsicherzustellen ,daßdieGenehmigungsur ­DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
ANHANG
GENEHMIGUNGSURKUNDE Nr....
fürdieDurchführung vonGüterkraftverkehr zwischendenMitglied­
staatenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
1.Name(Firma)undAnschriftdesInhabers
2.HerstellerundTypdesKraftfahrzeugs
3.ArtderKarosseriedesKraftfahrzeugs
4.PolizeilichesKennzeichendesKraftfahrzeugs
5.HerstellerundTypdesAnhängers (1)
6.PolizeilichesKennzeichendesAnhängers
7.BegrenzungderBeförderungnachVerkehrsgebieten
8.Beschränkung nachderArtderbefördertenGüter..
DerInhaberdieserUrkundeistberechtigt,mitdem(n)obennäherbezeichnetenFahrzeug(en )
Güterkraftverkehr zwischen (Mitgliedstaat )und (Mitgliedstaat )
imDurchgangsverkehr durch (Mitgliedstaat )auszuführen .Eristverpflichtet,die
Einschränkungen nachZiffer7und1«einzuhalten (a).
DieseGenehmigung giltvom bis
den
(Stempel)
(Behörde)
(Unterschrift)
DieseGenehmigungmußimFahrzeugmitgeführtundaufAnforderungdenmitderÜberwachung
betrautenOrganenvorgezeigtwerden.
(')WennkeineGenehmigung füreinenAnhängerbenötigtwird,isteinzusetzen„KeineGenehmigung erforderlich".
WennkeinAnhängerbenutztwerdendarf,isteinzusetzen„Nichtgestattet".
(')NichtzutreffendeAngabenstreichen.

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C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerAusschußhatdieStellungnahme zudeminKapitelBenthaltenenTextin
seiner33.Sitzungsperiode am28.November1963inBrüsselbei73abgegebenen
Stimmenderanwesendenbzw.vertretenenMitgliedereinstimmigangenommen .
DieseStellungnahme lautetwiefolgt:
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudem„VorschlagfürdieRichtliniedesRateszurVereinheitlichung
desGenehmigungsverfahrens fürdenGüterkraftverkehr zwischenden
Mitgliedstaaten
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
DerAusschußbilligtden„Vorschlagfürdie
RichtliniedesRateszurVereinheitlichung des
Genehmigungsverfahrens fürdenGüterkraftver­
kehrzwischendenMitgliedstaaten "vorbehaltlich
nachstehender Änderungsvorschläge :
1.ErgänzungeinerErwägung
DadievorliegendeRichtliniegrundsätzlich
nurdasGenehmigungssystem aufgrundbilateraler
Abkommenbetrifft,solltenachAnsichtdesAus­
schussesimAnschlußandiezweiteErwägungdes
Kommissionsentwurfs folgendeneueErwägung
eingefügtwerden:
„DiesesGenehmigungsverfahren fürdenGüter­
kraftverkehr zwischendenMitgliedstaaten
ändertnichtdieBedingungen ,andiejeder
Mitgliedstaat dieZulassungseinerStaatsan­
gehörigenzumVerkehrknüpft."DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —
gestütztaufdasErsuchendesMinisterrates
derEWGvom14.Juni1963umAbgabeeiner
Stellungnahme zudem„VorschlagfürdieRicht­
liniedesRateszurVereinheitlichung desGeneh­
migungsverfahrens fürdenGüterkraftverkehr
zwischendenMitgliedstaaten ",
gestütztaufArtikel75Absatz(1)desVer­
trageszurGründungderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft ,
gestütztaufArtikel23seinerGeschäftsord­
nung,
gestütztaufseineStellungnahme zuder
„DenkschriftüberdieGrundausrichtung derge­
meinsamenVerkehrspolitik "(Dok.CES70/62),
gestütztaufdenBerichtvonHerrnRenaud,
Berichterstatter derfachlichenGruppefürVerkehr
(Dok.CES384/63),
gestütztaufdieStellungnahme derfachlichen
GruppefürVerkehr(Dok.CES361/63fin),
gestütztaufseineBeratungenanläßlichder
33.Sitzungsperiode (Sitzungam28.November
1963),
inErwägung,daßdieVorschlägederKom­
mission,mitdenendieBedingungenfürdieEr­
teilungderGenehmigungen imGüterkraftverkehr
zwischendenMitgliedstaaten verbessertwerden
sollen,geeignetsind,dieDurchführung desGüter­
kraftverkehrs zuerleichtern,
inErwägung,daßdieHarmonisierung der
Rechts-undVerwaltungsvorschriften mitMaß­
nahmenzurIntegrationdesVerkehrsindieGe­
meinschaftsowiemitMarktordnungsmaßnahmen
HandinHandgehenmuß,
inErwägung,daßdiesesVerfahrennichtdie
Bedingungenändert,andiejederMitgliedstaat die
ZulassungseinerStaatsangehörigen zumVerkehr
knüpft—2.AufstellungeinesFahrtenberichts (Art.2)
UmsichüberdieArtderVerwendungderauf­
grundbilateralerAbkommenerteiltenGeneh­
migungenunterrichtenundgenaueStatistikenüber
dengrenzüberschreitenden Güterkraftverkehr er­
arbeitenzukönnen,sollteeinFahrtenbericht vor­
gesehenwerden.Fürdiesenbietensichfolgende
zweiFormenan:entwederAnhangIzudieser
Stellungnahme oderderimÜbereinkommen über
denBeförderungsvertrag iminternationalen Stra­
ßengüterverkehr vorgeseheneFrachtbrief .
IndiesemSinnesollteArtikel2wiefolgter­
weitertwerden:
„DieMitgliedstaaten erteilensichgegenseitig
alleAuskünfteüberdienachArtikel1ausge­
gebenenGenehmigungen unddieAusführung
derBeförderungen .ZudiesemZweckübermittelt
derVerkehrsunternehmerderausstellenden Be­
hördedieverwendetenoderabgelaufenen ,ord­

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nungsgemäßausgefülltenGenehmigungen sowie
imFallemehrererFahrtenentwedereinen
monatlichenBerichtentsprechenddemMuster
inAnhangIodereineKopiedesimÜberein­
kommenüberdenBeförderungsvertrag iminter­
nationalenStraßengüterverkehr vorgesehenen
Frachtbriefs."
3.ÄnderungdesMustersderGenehmigungsurkunde
(inArt.3erwähnterAnhang)
DerAusschußvertritthierzufolgendeAuf­
fassung:
a)DieGenehmigung solltenichtaufdasFahr­
zeug,sondernaufdasUnternehmen ausgestellt
werden,wobeiaufgrundderGenehmigung selbst­
verständlichstetsnureinFahrzeugdesFuhrparks
diesesUnternehmens verkehrendarf.DieseÄn­
derungwürdesichwiefolgtaufdasMusteraus­
wirken,dasdemRichtlinienentwurf alsAnhang
beigefügtist:
—StreichungderAngaben :
„2.HerstellerundTypdesKraftfahrzeugs ,
3.ArtderKarosseriedesKraftfahrzeugs ,
4.Polizeiliches Kennzeichen desKraftfahr­
zeugs,5.HerstellerundTypdesAnhängers,
6.PolizeilichesKennzeichendesAnhängers."
DieZiffern7und8werdenzuZiffer2und3.
DerSatzbetreffenddieEinhaltungderEin­
schränkungen beziehtsichdementsprechend auf
Ziffer2und3undnichtaufZiffer7und8.
—StreichungdesSatzteils :
„mitdem(n)obennäherbezeichnetenFahr­
zeug(en)"
—Streichungdermit(x)bezeichnetenFuß­
notebezüglichderAnhänger.
b)DieBeschränkung nachderArtderGüter
dürftenurdanngelten,wennessichumAus­
nahmekontingente füreinenbestimmtenZeitraum
undfürbesondereBedürfnissehandelt.
DahersolltedieneueZiffer3durchfolgenden
Satzergänztwerden:
„(nurwennessichumGenehmigungen auf­
grundeinesSonderkontingents fürbestimmte
Warenhandelt)".
DasMusterfürdieGenehmigungsurkunde
würdesomitAnhangIIzudieserStellungnahme
entsprechen .
Beschlossen zuBrüsselam28.November1963.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
EmileROCHE
ANHANGI
FAHRTENBERICHT
(zuGenehmigungsurkunde Nr....)
Nummer
derBeförderungDatumArtderLadung Gewicht Beladungsort EntladungsortKilometer­
standVisum
derZollstelle
1Hinfahrt
Rückfahrt
2Hinfahrt
Rückfahrt
3Hinfahrt
Rückfahrt

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Nummer
derBeförderungDatumArtderLadung Gewicht Beladungsort ,EntladungsortKilometer­
stand 1Visum
derZollstelle
4Hinfahrt'
Rückfahrt
5Hinfahrt
Rückfahrt
-
6Hinfahrt
Rückfahrt
7Hinfahrt/
Rückfahrt
8Hinfahrt-■
Rückfahrt
9Hinfahrt*
Rückfahrt
BemerkungendermitderÜberwachungbetrautenOrgane:
ANHANGII
GENEHMIGUNGSURKUNDE Nr....
fürdieDurchführung vonGüterkraftverkehr zwischendenMitglied­
staatenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
1.Name(Firma)undAnschriftdesInhabers
2.BegrenzungderBeförderunganchVerkehrsgebieten
3.Gegebenenfalls Beschränkung nachderArtderbefördertenGüter(nurwennessichum
Genehmigungen aufGrundeinesSonderkontingents fürbestimmteWarenhandelt)
DerInhaberdieserUrkundeistberechtigt ,Güterkraftverkehr zwischen
(Mitgliedstaat )und (Mitgliedstaat )imDurchgangsverkehr durch....
(Mitgliedstaat )durchzuführen .
Eristverpflichtet ,dieEinschränkungen nachZiffer2und3einzuhalten (x).
DieseGenehmigung giltvom bis ..
.........den
(Stempel)
(Behörde)
(Unterschrift)
DieseGenehmigungmußimFahrzeügmitgeführtundaufAnforderungdenmitderÜberwachung
betrautenOrganenvorgezeigtwerden.
(MNichtzutreffendeAngabenstreichen.