Nr. C 223/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9. 90 
II 
( Vo rbereitende R echtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Beihilfen für den Schiffbau 
KOM(90) 248 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. Juli 1990) 
(90/C 223/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 87/167/EWG des Rates vom 26. Januar 
1987 über Beihilfen für den Schiffbau (') läuft zum 
31. Dezember 1990 aus. 
Die mit der genannten Richtlinie verfolgte Beihilfepolitik 
hat im großen und ganzen die in der Einleitung darge­
legten Ziele erreicht. 
Seit 1989 hat sich die Lage auf dem Weltschiffbaumarkt 
zwar merklich entspannt, Angebot und Nachfrage stehen 
aber immer noch in keinem zufriedenstellenden Verhält­
nis zueinander, und die Preise haben sich noch nicht so 
weit erholt, daß die Werften ihre vollen Produktions­
kosten decken und eine angemessene Verzinsung ihres 
Kapitals erreichen könnten. 
Die Schiffbauverbände und angesehene internationale 
Marktbeobachter aus der ganzen Welt sehen für die 
kommenden Jahre eine anhaltende Neigung zur Norma­
lisierung des Marktes voraus. 
Gleichlaufend zur Erholung des Marktes bemüht man 
sich in der OECD auf internationaler Ebene, die größten 
Schiffbauländer der Welt zu einer multilateralen 
(') ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1987, S. 55. Vereinbarung zu bewegen, mit dem Ziel, einen zügigen 
Abbau aller direkten und indirekten Stützungsmaßnah­
men für den Schiffbau, für den Umbau von Schiffen und 
für Schiffsreparaturen sowie anderer Hindernisse zu er­
reichen, die der Wiederherstellung eines normalen fairen 
Wettbewerbs in diesem Wirtschaftszweig im Wege ste­
hen. 
Eine wettbewerbsfähige Werftindustrie ist für die Ge­
meinschaft von lebenswichtigem Interesse. Sie trägt zu 
ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei, da 
sie für eine Reihe von Industriezweigen, einschließlich 
solcher mit hochentwickelter Technologie, einen bedeu­
tenden Markt bildet. Außerdem sichert sie Arbeitsplätze 
in einer Reihe von Gebieten der Gemeinschaft, die zum 
Teil ohnehin unter hoher Arbeitslosigkeit leiden; dies gilt 
auch für den Bereich des Umbaus und der Reparatur von 
Schiffen. 
Angesichts der derzeitigen Marktlage und der Notwen­
digkeit, die Umstrukturierung zahlreicher Werften zu 
fördern, ist eine vollständige Abschaffung der Beihilfen 
zugunsten dieses Sektors noch nicht möglich. Gleichwohl 
muß eine straffe und gezielte Beihilfepolitik fortgeführt 
werden, um den gegenwärtigen Trend zum Bau tech­
nisch ausgereifter Schiffe zu unterstützen und dem in­
nergemeinschaftlichen Wettbewerb gerechtere und ein­
heitlichere Rahmenbedingungen zu sichern. Dieser An­
satz erscheint am besten geeignet, ein ausreichendes Be­
schäftigungsniveau der europäischen Werften und das 
Überleben einer leistungs- und wettbewerbsfähigen euro­
päischen Schiffbauindustrie sicherzustellen. 
Die in der geltenden Richtlinie 87/167/EWG festgelegte 
Beihilfenpolitik, bei der einerseits zwischen den auf einer 
gemeinsamen Höchstgrenze basierenden Produktionsbei­
hilfen und andererseits den Umstrukturierungsbeihilfen 
zur Unterstützung der erwünschten strukturellen Verän­
derungen unterschieden wird, ist weiterhin das geeignet­
ste Mittel, um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit dieses 
Industriezweigs zu erhalten. 
Obwohl vorgeschlagen wird, den Schiffsumbau genauso 
zu behandeln wie den Schiffbau, sollten Beihilfen für den 
Schiffsreparatursektor angesichts der andauernden Über-
7. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 223/5 
kapazitäten in diesem Bereich, außer für Investitionen, 
Schließungen und Forschung und Entwicklung, nicht zu­
lässig sein. 
Aus Gründen der Transparenz und der Billigkeit sollten 
allerdings weiterhin indirekte Beihilfen für den Schiffbau 
in Form von Investitionshilfen für Reeder, die Schiffe 
bauen oder umbauen lassen wollen, in die Beihilfepolitik 
einbezogen werden. 
Die Beihilfen für kleine Spezialschiffe — hier ist der 
Wettbewerb im wesentlichen innereuropäisch — sollten 
anhand von Erfahrungswerten für das größtmögliche 
Marktsegment auf niedrigerem Niveau festgesetzt wer­
den. 
Da das Hauptziel dieser Richtlinie in einer größeren 
Effizienz besteht, ist der Grundsatz, die Beihilfen schritt­
weise abzubauen (Degressivität), wesentlich; er sollte da­
her auf jeden Fall beibehalten werden. 
Um die Gesundung der Werftindustrie zu erreichen, ist 
es auf lange Sicht von entscheidender Bedeutung, daß 
die Gemeinschaft zusammen mit den anderen großen 
Schiffbauländern dafür sorgt, daß der strukturelle 
Schrumpfungsprozeß, den sie in ihrem Bereich mit ihrer 
Beihilfenpolitik erreicht hat, unumkehrbar bleibt, solange 
Angebot und Nachfrage sich nicht einigermaßen die 
Waage halten. 
Die Übergangszeit, die Spanien und Portugal zugestan­
den wurde, endet am 31. Dezember 1990. 
Die Wirksamkeit der bisherigen und das Vertrauen in 
die gegenwärtige Beihilfepolitik können nur gesichert 
werden, wenn die Kommission die Anwendung der Bei­
hilferegeln durch die Mitgliedstaaten laufend streng 
überwacht. Dementsprechend muß dafür gesorgt wer­
den, daß die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Bericht­
erstattung nachkommen, die die Grundlage der Überwa­
chung bildet. Dies sollte dadurch geschehen, daß alle be­
reits genehmigten, jedoch noch ausstehenden Beihilfe­
zahlungen so lange ausgesetzt werden, bis alle Berichte 
bei der Kommission eingegangen sind. Diese Möglich­
keit muß auch im Falle der NichtÜbermittlung von Be­
richten über bereits genehmigte Beihilferegelungen beste­
hen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL 1 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 
Zur Anwendung dieser Richtlinie gelten folgende Be­
griffsbestimmungen : a) „Schiffbau" 
Der in der Gemeinschaft durchgeführte Neubau fol­
gender Seeschiffe mit Metallrumpf: 
— Handelsschiffe für die Beförderung von Personen 
und/oder Gütern von 100 Bruttoregistertonnen 
oder mehr; 
— Fischereifahrzeuge von 100 Bruttoregistertonnen 
oder mehr; 
— Schwimmbagger oder andere Fahrzeuge für 
Meeresarbeiten — mit Ausnahme von Bohrinseln 
— von 100 Bruttoregistertonnen und mehr; 
— Schlepper mit 365 kW oder mehr. 
b) „Schiffsumbau" 
Der Umbau von Seeschiffen mit Metallrumpf im 
Sinne von Buchstabe a) von 1 000 Bruttoregisterton­
nen oder mehr in der Gemeinschaft, sofern der Um­
bau zu einer durchgreifenden Änderung des Ladepro­
gramms, des Schiffsrumpfes, des Antriebssystems oder 
der Einreichung zur Fahrgastunterbringung führt. 
c) „Schiffsreparatur" 
Die Reparatur der unter Buchstabe a) aufgeführten 
Seeschiffe. 
d) „Beihilfen" 
Die in den Artikeln 92 und 93 des Vertrages vorgese­
henen staatlichen Beihilfen. Dieser Begriff umfaßt 
nicht nur die vom Staat selbst, sondern auch die von 
den Gebietskörperschaften gewährten Beihilfen sowie 
die möglicherweise in den Finanzierungsmaßnahmen 
der Mitgliedstaaten zugunsten mittelbar oder unmit­
telbar von ihnen kontrollierter Schiffbau- und Schiffs­
reparaturbetriebe enthaltenen Beihilfeelemente, die 
nach der normalen marktwirtschaftlichen Unterneh­
menspraxis nicht unter das haftende Kapital fallen. 
Diese Beihilfen können als mit dem Gemeinsamen 
Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie den in 
dieser Richtlinie enthaltenen Kriterien für die Ertei­
lung einer Ausnahmeregelung entsprechen. 
e) „Vertragswert (vor Beihilfe)" 
Vertraglich vorgesehener Preis zuzüglich der direkt 
an die Werft geleisteten Beihilfen. 
Nr. C 223/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9. 90 
Artikel 2 
Die gemäß dieser Richtlinie gewährten Beihilfen dürfen 
keine diskriminierenden Bedingungen gegenüber den aus 
anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnissen ent­
halten. 
Artikel 3 
Beihilfen an Reeder 
(1) Alle Formen von Beihilfen für Reeder oder Dritte, 
die als Beihilfe für den Schiffbau oder Schiffsumbau zur 
Verfügung stehen, fallen unter die Mitteilungsvorschrif­
ten des Artikels 9. 
Diese Beihilfen umfassen auch Krediterleichterungen, 
Bürgschaften und Steuervorteile für Reeder oder Dritte 
zu dem im ersten Unterabsatz genannten Zweck. 
(2) Das Subventionsäquivalent der Beihilfen unterliegt 
voll den Regeln des Artikels 4 und den Überwachungs­
verfahren des Artikels 10, wenn diese Beihilfen tatsäch­
lich für den Schiffbau oder Schiffsumbau in Werften der 
Gemeinschaft verwendet werden. 
(3) Beihilfen, die ein Mitgliedstaat seinen Reedern 
oder Dritten in diesem Mitgliedstaat für den Schiffbau 
oder Schiffsumbau gewährt, dürfen nicht zu Wettbe­
werbsverzerrungen zwischen den heimischen Werften 
und den Werften der übrigen Mitgliedstaaten führen. 
(4) Diese Bestimmungen greifen in keiner Weise einer 
künftigen Regelung vor, die von der Gemeinschaft für 
Beihilfen zugunsten der Reeder erlassen werden kann. 
KAPITEL II 
BETRIEBSBEIHILFEN 
Artikel 4 
Auftragsbezogene Produktionsbeihilfen 
(1) Produktionsbeihilfen zugunsten des Schiffbaus 
und des Schiffsumbaus können als mit dem Gemeinsa­
men Markt vereinbar angesehen werden, sofern die Ge­
samthöhe der für jeden einzelnen Bauauftrag gewährten 
Beihilfen, in Subventionsäquivalent, eine gemeinsame, als 
Prozentsatz des Vertragswerts vor Beihilfe ausgedrückte 
Höchstgrenze, im folgenden „Beihilfehöchstgrenze" ge­
nannt, nicht überschreitet. 
(2) Die Beihilfehöchstgrenze wird von der Kommis­
sion unter Bezugnahme auf den Unterschied zwischen 
den jeweiligen Kosten der wettbewerbsfähigsten Werften 
der Gemeinschaft und den Preisen ihrer weltweit wich­
tigsten Wettbewerber insbesondere für die Marktseg­
mente festgelegt, in denen die Gemeinschaftswerften 
weiterhin relativ am wettbewerbsfähigsten sind. Die Maßstäbe für die Bemessung der Höchstgrenzen im 
ersten Unterabsatz gelten unbeschadet künftiger interna­
tionaler Abmachungen, die die Gemeinschaft zwingen, 
ihre Beihilfehöchstgrenzen niedriger anzusetzen. 
Die Kommission achtet jedoch besonders darauf, daß die 
Beihilfe für den Bau kleiner Spezialschiffe, insbesondere 
kleiner Schiffe mit einem Auftragspreis von weniger als 
10 Millionen ECU — ein Marktsegment, das normaler­
weise von kleinen Werften bedient wird und in dem im 
wesentlichen ein innereuropäischer Wettbewerb stattfin­
det — möglichst niedrig gehalten wird, wobei jedoch der 
besonderen Lage in Griechenland Rechnung zu tragen 
ist. 
(3) Die Höchstgrenze wird schrittweise herabgesetzt. 
Sie wird daher alle zwölf Monate überprüft, oder auch 
früher, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtferti­
gen. Bei der Überprüfung der Beihilfehöchstgrenze ach­
tet die Kommission darauf, daß keine Konzentration von 
Schiffbautätigkeiten in bestimmten Marktsegmenten in 
einem Umfang eintritt, die den Interessen der Gemein­
schaft zuwiderläuft. 
Verbindlich ist die bei der Unterzeichnung des Haupt­
vertrags gültige Beihilfehöchstgrenze. Dies gilt nicht für 
Schiffe, die mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des 
Hauptvertrags ausgeliefert werden. Dann ist die Höchst­
grenze verbindlich, die drei Jahre vor dem Auslieferungs­
termin galt. 
(4) Die Beihilfehöchstgrenze gilt nicht nur für alle 
Formen von Produktionsbeihilfen, die — gleichgültig, ob 
aufgrund einer sektoralen, allgemeinen oder regionalen 
Beihilferegelung — den Werften direkt gewährt werden, 
sondern auch für die Beihilfen nach Artikel 3 Absatz 2. 
(5) Die Gesamtheit der gemäß den einzelnen Beihilfe­
regelungen gewährten Beihilfen darf die gemäß Absatz 2 
festgesetzte Höchstgrenze nicht überschreiten. Die Ver­
gabe von Beihilfen in Einzelfällen bedarf keiner vorheri­
gen Mitteilung an und Genehmigung durch die Kommis­
sion. 
Wenn jedoch ein Wettbewerb zwischen Werften ver­
schiedener Mitgliedstaaten um einen bestimmten Auftrag 
vorliegt, so verlangt die Kommission auf Antrag eines 
Mitgliedstaates die vorherige Mitteilung der betreffenden 
Beihilfevorhaben. Die Kommission entscheidet in diesen 
Fällen innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung; sol­
che Beihilfevorhaben können nicht ohne ihre Genehmi­
gung durchgeführt werden. Die Kommission stellt durch 
ihre Entscheidung sicher, daß die geplante Beihilfe die 
Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die 
dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. 
(6) Beihilfen in Form von Krediterleichterungen für 
den Schiffbau oder den Schiffsumbau gemäß der Ent­
schließung des OECD-Rates vom 3. August 1981 (Ver­
einbarung über Exportkredite für Schiffe) oder jeder an­
deren an deren Stelle tretenden Übereinkunft bleiben bei 
7. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 223/7 
der Beihilfehöchstgrenze außer Betracht. Derartige Bei­
hilfen können als mit dem Gemeinsamen Markt verein­
bar angesehen werden, sofern hierbei die genannte Ent­
schließung oder die an deren Stelle tretenden Überein­
künfte beachtet werden. 
(7) Beihilfen für den Schiffbau und den Schiffsumbau, 
die einem Entwicklungsland als Entwicklungshilfe ge­
währt werden, unterliegen nicht der Beihilfehöchst­
grenze. Sie dürfen als mit dem Gemeinsamen Markt ver­
einbar gelten, sofern sie zu diesem Zweck von der Ar­
beitsgruppe 6 der OECD in ihrer Vereinbarung über die 
Auslegung der Artikel 6 bis 8 der im vorstehenden Ab­
satz 6 genannten OECD-Vereinbarung oder in einem 
späteren Zusatz oder einer Berichtigung zu dieser Ver­
einbarung festgelegt worden sind. 
Die einzelnen Beihilfevorhaben dieser Art müssen der 
Kommission zuvor mitgeteilt werden. Die Kommission 
prüft, welches besondere Entwicklungsziel mit der ge­
planten Beihilfe verfolgt wird und ob sie im Rahmen der 
im ersten Unterabsatz genannten Vereinbarung bleibt. 
Artikel 5 
Sonstige Betriebsbeihilfen 
(1) Beihilfen, die der Weiterführung von Schiffbau-
und Schiffsumbauunternehmen dienen, darunter auch 
Verlustausgleiche, Rettungsbeihilfen und alle sonstigen 
Betriebsbeihilfen, die nicht unmittelbar bestimmte, unter 
Kapitel III fallende Umstrukturierungsmaßnahmen för­
dern, können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar 
angesehen werden, sofern sie zusammen mit nach Artikel 
4 Absatz 4 für einzelne Schiffbau- und Schiffsumbauauf­
träge direkt vergebenen Produktionsbeihilfen die Beihil­
fehöchstgrenze nicht überschreiten, die als Prozentsatz 
des Jahresumsatzes des beihilfebegünstigten Unterneh­
mens im Handelsschiffbau und -umbau ausgedrückt ist. 
(2) Es obliegt den Mitgliedstaaten, Unterlagen dar­
über vorzulegen inwieweit der Umsatz und die Verluste 
des Beihilfeempfängers auf dem Handelsschiffbau und 
-umbau einerseits und auf etwaigen sonstigen Tätigkeits­
bereichen andererseits beruhen und, sofern ein bestimm­
ter Betrag der Beihilfe zum Ausgleich von Verlusten oder 
Kosten infolge von Umstrukturierungsmaßnahmen im 
Sinne von Kapitel III bestimmt ist, diese Maßnahmen im 
einzelnen anzugeben. 
KAPITEL III 
UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN 
Artikel 6 
Investitionsbeihilfen 
(1) Investitionsbeihilfen, gleichgültig, ob gezielte oder 
nicht gezielte, dürfen zur Gründung neuer Werften oder 
für Investitionen in einer bestehenden Werft nicht ge­
währt werden, wenn dadurch die Schiffbaukapazität des 
betreffenden Mitgliedstaats erhöht würde. Solche Beihilfen dürfen Reparaturwerften nur dann ge­
währt werden, wenn sie an einen Umstrukturierungsplan 
gebunden sind, der zu einem Abbau der gesamten 
Schiffsreparaturkapazität in dem betreffenden Mitglied­
staat führt. In diesem Zusammenhang kann die Kommis­
sion einen Kapazitätsabbau in den unmittelbar vorange­
henden Jahren berücksichtigen. 
(2) Absatz 1 gilt weder für die Errichtung einer neuen 
Werft in einem Mitgliedstaat, in dem es zuvor keinen 
Schiffbaubetrieb gab, noch für Investitionen in der einzi­
gen Werft, die in einem Mitgliedstaat besteht, sofern die 
betreffende Werft nur geringfügige Auswirkungen auf 
den Gemeinschaftsmarkt hat. 
(3) Im Einklang mit Absatz 1 dürfen Investitionsbei­
hilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, 
sofern 
— Höhe und Intensität derartiger Beihilfen durch den 
Umfang der betreffenden Umstrukturierungsbemü­
hungen gerechtfertigt sind; 
— sie auf einen Beitrag zur Deckung der mit der Inve­
stition unmittelbar verbundenen Kosten beschränkt 
sind. 
(4) Bei der Prüfung der in den Absätzen 1 und 3 ge­
nannten Beihilfevorhaben berücksichtigt die Kommis­
sion, inwieweit das betreffende Investitionsprogramm 
Gemeinschaftszielen wie Innovation, Spezialisierung, Ar­
beitsbedingungen, Gesundheit, Sicherheit und Umwelt 
dient. 
Artikel 7 
Schließungsbeihilfen 
(1) Beihilfen zur Übernahme der durch die teilweise 
oder völlige Schließung von Schiffbau- oder Schiffsrepa­
raturwerften verursachten normalen Kosten dürfen als 
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, sofern sie 
zu einem echten und endgültigen Kapazitätsabbau füh­
ren. 
Um sicherzustellen, daß eine Werft, die mit Beihilfen ge­
schlossen wurde, endgültig geschlossen bleibt, sorgt der 
Mitgliedstaat dafür, daß die geschlossenen Schiffbau-
und Reparaturbetriebe für einen Zeitraum von minde­
stens fünf Jahren abgestellt sind. 
In diesen fünf Jahren darf das Gebäude der geschlosse­
nen Werft nicht für andere Zwecke genutzt werden, die 
auf eine Wiederaufnähme des Schiffbaus nach Ablauf der 
fünf Jahre abgestellt sind. 
Wünscht ein Mitgliedstaat nach Ablauf der fünf Jahre 
die Wiederinbetriebnahme einer geschlossenen Schiff­
bau- oder Reparaturwerft, so muß er vorher hierzu die 
Genehmigung der Kommission einholen. 
Nr. C 223/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9. 90 
Die Kommission trifft ihre Entscheidung anhand des 
weltweiten Verhältnisses von Angebot und Nachfrage 
und berücksichtigt dabei, ob für die Wiederinbetrieb­
nahme Beihilfen gewährt werden sollen. 
(2) Die beihilfefähigen Kosten im Falle solcher Beihil­
fen sind insbesondere 
— Zahlungen an freigesetzte oder vorzeitig in den 
Ruhestand getretene Arbeitnehmer; 
— die Kosten für die Beratung von freigesetzten oder 
vorzeitig in den Ruhestand getretenen Arbeitnehmern 
einschließlich der von Werften zur Erleichterung der 
Gründung von Kleinunternehmen geleisteten Zahlun­
gen; 
— Zahlungen an Arbeitnehmer zum Zwecke der Berufs­
umschulung; 
— Aufwendungen zur Wiederherrichtung des Werftge­
ländes, der Gebäude, Anlagen und der Infrastruktur 
für andere als die in Artikel 1 Buchstaben a), b) und 
c) genannten Zwecke; 
— bei völliger Schließung einer Werft der Restbuchwert 
der betreffenden Anlagen (wobei der Anteil, der auf 
eine etwaige Wertberichtigung seit dem 1. Januar 
1982 zurückgeht, die die Inflationsrate des betreffen­
den Mitgliedstaats übersteigt, unberücksichtigt 
bleibt). 
(3) Höhe und Intensität der Beihilfe müssen durch die 
unternommenen Umstrukturierungsbemühungen unter 
Berücksichtigung der Strukturprobleme der betreffenden 
Region gerechtfertigt sein; im Fall einer Umstellung auf 
andere Industrietätigkeiten sind außerdem die für den 
betreffenden neuen Industriezweig geltenden Gemein­
schaftsvorschriften und sonstigen Regeln in vollem Um­
fang zu berücksichtigen. 
Artikel 8 
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen 
(1) Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorha­
ben von Schiffbau- und Schiffsreparaturunternehmen 
können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar an­
gesehen werden. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind nur die Kosten bei-
hilfefähig, die mit der Grundlagenforschung, der indu­
striellen Grundlagenforschung, der angewandten For­
schung und der Entwicklung im Sinne der Definition der 
Kommission in Anhang I des Gemeinschaftsrahmens für 
staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (') zu­
sammenhängen; ausgeschlossen sind die Kosten in Ver­
bindung mit der industriellen Anwendung und der kom­
merziellen Verwertung der Ergebnisse. 
(') ABl. Nr. C 83 vom 11. 4. 1986, S. 2. KAPTIEL IV 
ÜBERWACHUNG 
Artikel 9 
(1) Auf die in dieser Richtlinie vorgesehenen Beihilfen 
für den Schiffbau, Schiffsumbau und die Schiffsreparatur 
finden außer den Bestimmungen der Artikel 92 und 93 
des Vertrages die in Absatz 2 vorgesehenen besonderen 
Mitteilungsvorschriften Anwendung. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgen­
des im voraus mit und gewähren die Beihilfe nicht ohne 
ihre Genehmigung: 
a) neue sowie bestehende Beihilferegelungen oder Ände­
rungen zu bestehenden Beihilferegelungen im Sinne 
dieser Richtlinie; 
b) Beschlüsse, auf die in dieser Richtlinie genannten Un­
ternehmen eine Beihilferegelung, gleich ob mit allge­
meiner oder regionaler Zweckbestimmung, anzuwen­
den; 
c) einzelne Fälle einer Anwendung der Beihilferegelun­
gen im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 zweiter Unter­
absatz und wenn dies von der Kommission bei der 
Genehmigung der betreffenden Beihilferegelungen 
ausdrücklich vorgesehen wurde. 
Artikel 10 
(1) Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwen­
dung der in den Kapiteln II und III enthaltenen Beihilfe­
bestimmungen durch die Kommission übermitteln die 
Mitgliedstaaten dieser für ihren ausschließlichen Ge­
brauch 
— laufend Berichte über jeden Schiffbau- und Schiffs­
umbauauftrag zum Zeitpunkt der Auftragserteilung 
und -Vollendung mit Einzelheiten der finanziellen 
Auftragsförderung gemäß dem Formblatt 1 im An­
hang; 
— Habjahresberichte — die am 1. Oktober und 1. April 
für das jeweils verflossene Halbjahr vorzulegen sind 
— über den Reedern gewährte Beihilfen gemäß dem 
Formblatt 2 im Anhang; 
— Jahresberichte mit Einzelheiten der Jahresergebnisse 
jeder einzelnen beihilfebegünstigen inländischen 
Werft sowie der ihr insgesamt gewährten finanziellen 
Förderung gemäß dem Formblatt 3 im Anhang; 
— Jahresberichte über die Verwirklichung der Umstruk-
turierungsziele hinsichtlich der Unternehmen, die 
Beihilfen nach Artikel 6 und 7 erhalten haben, gemäß 
dem Formblatt 4 im Anhang. 
7. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 223/9 
(2) Die Kommission erstellt anhand der Angaben, die 
ihr gemäß Artikel 9 und gemäß Absatz 1 dieses Artikels 
übermittelt werden, jährlich einen umfassenden Bericht, 
über den eine Aussprache mit den nationalen Sachver­
ständigen stattfindet. In diesem Bericht werden insbeson­
dere der Umfang der im Berichtszeitraum in jedem Mit­
gliedstaat gewährten auftragsbezogenen Beihilfen und 
sonstigen Betriebsbeihilfen sowie die Gesamthöhe der ge­
währten Umstrukturierungsziele in jedem Mitgliedstaat 
im gleichen Zeitraum erzielten Fortschritte dargestellt. 
(3) Kommt ein Mitgliedstaat seinen Berichtspflichten 
gemäß Absatz 1 nicht in vollem Umfang nach, so kann die Kommission nach einer Fristsetzung verlangen, daß 
er alle Zahlungen an bereits genehmigten Beihilfen so 
lange aussetzt, bis alle ausstehenden Berichte bei der 
Kommission eingegangen sind. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie gilt vom 1. Januar 1991 bis zum 31. De­
zember 1992. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.