Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas hat der Rat die Kommission am 30. März 1999 ermächtigt, Verhandlungen über zusätzliche gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufzunehmen.

2. Rechtsgrundlage der Verhandlungen, die im Gesamtkontext des Beitrittsprozesses geführt wurden, ist Artikel 19 Absatz 4 des Europa-Abkommens mit der Republik Estland. Gemäß dem genannten Artikel prüfen die Gemeinschaft und Estland im Assoziationsrat unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, und der Rolle der Landwirtschaft in der estnischen Wirtschaft für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.

3. Gemäß den Richtlinien des Rates sollten die Verhandlungen sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und denen der assoziierten Länder herbeiführen. Die beiden Parteien haben die auf dieser Grundlage geführten Verhandlungen am 31. Januar 2002 abgeschlossen.

4. Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Kommission und Estland über zusätzliche Zugeständnisse in der Landwirtschaft schließen eine sofortige, vollständige und beiderseitige Liberalisierung des Handels mit manchen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein. Auch über die Eröffnung neuer Zollkontingente in bestimmten Sektoren und die Aufstockung bestimmter schon früher vorhandener Kontingente wurde eine Einigung erzielt.

5. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden von den beiden Parteien in Form autonomer, ab 1. Juli 2002 wirksamer Maßnahmen umgesetzt. Auf Gemeinschaftsseite wurden die autonomen Maßnahmen durch die Ratsverordnung (EG) Nr. 1151/2002 eingeführt. Estland hat gemäß Artikel 24 Absatz 3 des Europa-Abkommens alle Zölle auf landwirtschaftliche Einfuhren aus der Gemeinschaft aufgehoben.

6. Das vorliegende Protokoll über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft ersetzt bei Inkrafttreten die genannten autonomen und befristeten Maßnahmen.

2002/0250 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits [2] sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.

[2] ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.

(2) Gemäß Artikel 19 Absatz 4 des genannten Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Estland für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.

(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit Estland zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde, einschließlich Verbesserungen an der geltenden, durch den Beschluss 1999/86/EG [3] bewilligten Präferenzregelung.

[3] ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 9.

(4) Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Die Verbesserungen wurden auf Gemeinschaftsseite am 1. Juli 2000 in Form der Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland [4] in Kraft gesetzt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt.

[4] ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2677/2000 (ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 7).

(5) Verhandlungen über weitere Verbesserungen an der Präferenzregelung des Europa-Abkommens mit Estland wurden am 31. Januar 2002 abgeschlossen. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden in Form autonomer, ab 1. Juli 2002 wirksamer Maßnahmen umgesetzt. Auf Gemeinschaftsseite wurden die autonomen Maßnahmen durch die Ratsverordnung (EG) Nr. 1151/2002 [5] eingeführt.

[5] ABl. L 170 vom 29.6.2002, S.15.

(6) Das neue Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (nachstehend "Protokoll" genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, angenommen werden.

(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [6] sind die Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Zollkontingente im Rahmen dieser Verordnung sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden.

[6] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).

(8) Weitere zur Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Maßnahmen sollten im Einklang mit dem Verwaltungsausschussverfahren des Beschlusses 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] erlassen werden.

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(9) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das beigefügte Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft ist hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung vorzunehmen.

Artikel 3

1. Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses ersetzen die Vereinbarungen gemäß den Anhängen des diesem Beschluss beigefügten Protokolls die Vereinbarungen gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten geänderten Anhang Va des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits.

2. Die Durchführungsvorschriften für das Protokoll werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 erlassen.

Artikel 4

Die den Zollkontingenten im Anhang zu diesem Beschluss zugewiesenen laufenden Nummern können im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 von der Kommission geändert werden. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 5

1. Die Kommission wird von dem in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 [8] vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Getreide oder gegebenenfalls von dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzten Ausschuss unterstützt.

[8] ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 6

Die Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 wird mit Inkrafttreten des Protokolls aufgehoben.

Geschehen zu Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Estland (gemäß Artikel 4)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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PROTOKOLL

zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits, und

DIE REPUBLIK ESTLAND

Andererseits -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) wurde am 12. Juni 1995 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Februar 1998 in Kraft [9].

[9] ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.

(2) Gemäß Artikel 19 Absatz 4 des genannten Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die Republik Estland im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse. Auf dieser Grundlage wurden Verhandlungen zwischen den Parteien aufgenommen und abgeschlossen.

(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung mit Estland erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens [10] zur Berücksichtigung der letzten Erweiterung der Gemeinschaft und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde.

[10] ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 9.

(4) Zwei weitere Verhandlungsrunden zur Verbesserung der Handelszugeständnisse in der Landwirtschaft wurden am 22. November 2000 bzw. 31. Januar 2002 abgeschlossen.

(5) Der Rat hat gemäß Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 [11] beschlossen, die Zugeständnisse der Europäischen Gemeinschaft im Ergebnis der Verhandlungsrunden der Jahre 2000 und 2002 vom 1. Juli 2002 an vorläufig anzuwenden.

[11] ABl. L 170 vom 29.6.2002, S.15.

(6) Die oben genannten Zugeständnisse werden bei Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls durch die dadurch eingeführten Zugeständnisse ergänzt bzw. ersetzt -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft, die in dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten geänderten Anhang Va des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits festgelegt sind, werden durch den Anhang A (a) und A (b) dieses Protokolls ersetzt.

Artikel 2

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.

Artikel 3

Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Republik Estland nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 4

Das vorliegende Protokoll tritt am ersten Tage des ersten Monats, der auf die Notifizierung des Abschlusses der entsprechenden Verfahren gemäß Artikel 3 durch die Vertragsparteien folgt, in Kraft.

Die Mengen von Waren, die Zollkontingenten unterliegen und die nach dem 1. Juli 2002 im Rahmen der in Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, sind mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2002 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, vollständig auf die in Anhang A (b) des beigefügten Protokolls aufgeführten Mengen anzurechnen.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und estnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel, den [...]

Geschehen zu Brüssel, den Für die Republik Estland

ANHANG A (a)

Der Präferenzzollsatz Null gilt für unbeschränkte Mengen folgender Erzeugnisse mit Ursprung in Estland (geltender Zollsatz 0 % des Meistbegünstigungszollsatzes) bei Einfuhr in die Gemeinschaft

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(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1).

ANHANG A (b)

Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft gelten folgende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

(2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.

(3) Das Kontingent für diese Ware wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Erscheint es wahrscheinlich, dass die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr 500 000 Stück übersteigt, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus dem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmarkts erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen.

(4) Das Kontingent für diese Ware wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen eröffnet.

(5) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Die Gemeinschaft kann gegebenenfalls im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und der Notwendigkeit Rechnung tragen, das Marktgleichgewicht aufrechtzuerhalten.

(6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.

(7) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarungen, gemäß dem Anhang zu diesem Anhang.

(8) Die Senkung gilt nur für den Wertzollanteil des Zolls.

(9) In Trockeneiäquvalent (100 kg Flüssigei = 25,7 kg Trockenei).

ANHANG zu Anhang C (b)

Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung

1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende Waren zur Verarbeitung mit Ursprung in Estland werden wie folgt festgesetzt:

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2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.

3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, dass die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die Behörden der Republik Estland, damit diese Abhilfe schaffen können.

4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Estlands überprüft der Assoziationsrat die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls fasst der Assoziationsrat die notwendigen Beschlüsse.

5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil für alle Beteiligten kann drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen stattfinden. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil.

Bei diesem Konsultationstreffen wird die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert.