6. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/35 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Euro­
päischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschafts­
weit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(1) 
(91/C 120/11) 
Der Rat beschloß am 8. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 14. März 1991 an. Berichterstatter 
war Herr Schmitz. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 285. Plenartagung (Sitzung vom 21. März 1991) in 
namentlicher Abstimmung mit 93 gegen 63 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende 
Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der WSA begrüßt, daß die EG-Kommission ei­
nen Richtlinienentwurf zur Errichtung Europäischer 
Betriebsräte in gemeinschaftsweit operierenden Unter­
nehmen und Unternehmensgruppen vorgelegt hat. Da­
mit entspricht die Kommission dem Vorschlag des Aus­
schusses, die „Errichtung eines Europäischen beraten­
den Ausschusses von Arbeitnehmervertretern auf der 
Ebene der Unternehmensgruppen/Unternehmensleitun­
gen" „im Rahmen einer Richtlinie" verbindlich zu re­
geln (Initiativstellungnahme des Ausschusses vom 
18. Oktober 1989, S. 11) (2). 
1.2. Die von der Kommission vorgeschlagene Grund­
konzeption des Richtlinienentwurfs wird unterstützt. 
Dies gilt insbesondere für die Tatsache, daß den ver­
traglichen Regelungen eine zentrale Bedeutung zu­
kommt. Nur so kann sichergestellt werden, daß den 
unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten in einem 
ausreichenden Ausmaß Rechnung getragen werden 
kann. Begrüßt wird außerdem, daß im Rahmen der 
Richtlinie Mindestvorschriften für die Europäischen 
Betriebsräte verbindlich vorgeschrieben werden sollen. 
1.3. Angesichts der rapiden Zunahme von Unterneh­
menszusammenschlüssen in der Gemeinschaft (3) (unter 
den 1000 größten Industrieunternehmen der Gemein­
schaft waren in der Berichtsperiode 1988/89 197 Unter­
nehmen an einem gemeinschaftlichen Zusammenschluß 
beteiligt — 1983/84 waren es nur 29 Unternehmen) ist 
die Verabschiedung dieser Richtlinie besonders dring­
lich. 
1.4. Der Ausschuß ist überzeugt, daß die vorgeschla­
gene Richtlinie geeignet ist, den wirtschaftlichen und 
produktionstechnischen Integrationsprozeß zur Stär­
kung des Potentials der europäischen Unternehmen zu 
fördern, indem sie die Arbeitnehmer durch Information 
und Konsultation hinsichtlich der spezifisch europäi­
schen Entwicklung des jeweiligen Unternehmens in die­
sen Prozeß einbezieht. 
(!) ABl. Nr. C 39 vom 15. 2. 1991, S. 10. 
(2) ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, Ziffer 6.5, S. 40. 
(3) Neunzehnter Bericht der Kommission über die Wettbe-
werbspolitik 1990. 1.5. Der Ausschuß fordert deswegen die Kommission 
auch auf, Vorschläge zur Schulung von Arbeitnehmer­
vertretern in gemeinschaftsweit operierenden Unterneh­
men und Unternehmensgruppen zu entwickeln. 
1.6. Die Einsetzung und die Tätigkeit eines Europäi­
schen Betriebsrates (EBR) darf die in der einzelstaatli­
chen Gesetzgebung verankerten Rechte und Kompeten­
zen der Arbeitnehmervertreter in den Betriebsstätten 
oder Tochtergesellschaften eines Unternehmens bzw. 
einer europaweit operierende Unternehmensgruppe in 
keiner Weise schmälern. 
Insbesondere muß absolut ausgeschlossen werden, daß 
den Arbeitnehmervertretern, wenn sie sich auf ihre in 
der einzelstaatlichen Gesetzgebung verankerten Rechte 
und Kompetenzen bezüglich der Angelegenheiten einer 
Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft berufen, von 
Rechts wegen die Unterrichtung und Anhörung des 
EBR entgegengehalten werden kann. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß begrüßt den vorgelegten Richtli.-
nienentwurf vorbehaltlich der nachstehenden Bemer­
kungen: 
2.2. Artikel 1 
Ziel der Richtlinie ist die Verbesserung der Information 
und Konsultation der Beschäftigten gemeinschaftsweit 
operierender Unternehmen und Unternehmensgruppen 
(Artikel 1 Absatz 1). Der Ausschuß weist darauf hin, 
daß damit das in Artikel 17 der Gemeinschaftscharta 
der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer formulierte 
Ziel nur teilweise erreicht wird, weil dort neben der 
Unterrichtung und Anhörung auch die Mitwirkung der 
Arbeitnehmer ausdrücklich erwähnt wird. Er erwartet 
deshalb, daß die Kommission hierzu geeignete Gesetzes­
vorschläge unterbreitet. 
2.3. Artikel 2 
Der Ausschuß hat Bedenken, ob die Definition des 
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens ange-
Nr. C 120/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 91 
messen ist. So könnte das Bedürfnis für die Errichtung 
eines EBR in einem Unternehmen oder einer Unterneh­
mensgruppe mit jeweils 100 Beschäftigten in neun Län­
dern der Gemeinschaft größer sein als in einem Unter­
nehmen oder einer Unternehmensgruppe mit 1000 Be­
schäftigten in einem und 100 Beschäftigten in einem 
anderen Mitgliedstaat. Der Ausschuß bittet die Kom­
mission, diese Obergrenze zu überprüfen und nach einer 
flexibleren Lösung zu suchen. 
Der Ausschuß schlägt vor, die Schwelle von 100 Be­
schäftigten nicht auf einzelne Betriebe, sondern auf 
alle Beschäftigten des Unternehmens/der Unterneh­
mensgruppe in einem Mitgliedstaat zu beziehen. Dies 
scheint insbesondere bei Dienstleistungsunternehmen 
mit mehreren Zweigstellen (z.B. Banken) sinnvoll zu 
sein. Darüber hinaus schlägt der Ausschuß vor, daß die 
Beschäftigtenschwellen nach einem Zeitraum von zwei 
Jahren auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden. 
Die jeweils verbindliche Beschäftigtenzahl sollte auf den 
Durchschnittswert eines oder mehrerer Jahre bezogen 
werden, um Zufälligkeiten auszuschalten. 
Der Ausschuß hält es aus Gründen der Gleichbehand­
lung für erforderlich, den Begriff des „Beschäftigten" 
in der Richtlinie zu definieren, um Verzerrungen durch 
die unterschiedliche Rechtspraxis der Mitgliedstaaten 
zu vermeiden. Anknüpfungspunkte bieten nach Auffas­
sung des Ausschusses auch die drei Richtlinienvorschlä­
ge zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten für bestimmte (atypische) Arbeitsverhält­
nisse vom Juni 1990 [Dok. KOM(90) 228 — SYN 280 
— SYN 281) und Titel I Ziffer 7 der Gemeinschaftschar­
ta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer. 
Nach Artikel 2 Buchstabe d) sind Arbeitnehmervertreter 
in Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganen von 
Gesellschaften nicht Arbeitnehmervertreter im Sinne 
der Richtlinie. Diese Regelung erscheint nicht sachge­
recht, sofern diese Arbeitnehmervertreter gleichzeitig 
einem betrieblichen Organ der Interessenvertretung der 
Arbeitnehmer angehören. In dieser Eigenschaft müssen 
sie auch die Möglichkeit haben, in den EBR gewählt 
oder entsandt zu werden. 
In Artikel 2 Buchstabe d) sollte auch präzisiert werden, 
daß Mitglieder des EBR Beschäftigte des Unterneh­
mens/der Unternehmensgruppe sein müssen. 
2.4. Artikel 5 
Der Ausschuß befürwortet ausdrücklich, daß der Ent­
wurf unternehmensspezifischen Verhandlungslösungen 
für Zusammensetzung, Aufgaben und Funktionsweise 
des EBR den Vorrang einräumt. Das Recht und die 
Praxis der Mitgliedstaaten weisen hinsichtlich der Inte­
ressenvertretung der Arbeitnehmer große Unterschiede 
auf. Es wäre weder realistisch noch wünschenswert, 
eine Vereinheitlichung dieser völlig unterschiedlichen 
historisch gewachsenen Systeme und Strukturen an­zustreben. Die Konstituierung des besonderen Verhand­
lungsgremiums (Artikel 5 Absatz 2) und des EBR (An­
hang Ziffer lb) muß deshalb auch nach Auffassung 
des Ausschusses an die Rechtslage und die Praxis der 
Mitgliedstaaten anknüpfen. Der Ausschuß regt an, Ta­
rifverträge und sonstige zwischen Gewerkschaften und 
Arbeitgebern ausgehandelte Vereinbarungen, wie sie in 
den Mitgliedstaaten gesetzlich vorgesehen sind oder 
praktiziert werden, ausdrücklich zu erwähnen, um eine 
größtmögliche Flexibilität sicherzustellen. 
Als Regelung mit empfehlendem Charakter sollte au­
ßerdem vorgesehen werden, daß die Zusammensetzung 
des besonderen Verhandlungsgremiums und des EBR 
der Zusammensetzung der Belegschaften soweit wie 
möglich Rechnung tragen sollte. Die Gesetzgebung der 
Mitgliedstaaten sollte diesen Gesichtspunkt berücksich­
tigen. 
Nach Artikel 5 Absatz 5 legt jeder Mitgliedstaat die 
Modalitäten fest, nach denen die Mitglieder des beson­
deren Verhandlungsgremiums benannt oder gewählt 
werden. Das schließt nach Auffassung des Ausschusses 
auch die Möglichkeit der unmittelbaren Wahl durch 
die Beschäftigten ein. Der Ausschuß ist weiter der Auf­
fassung, daß dies auch für die Zusammensetzung des 
EBR (Anhang Ziffer lb) gilt. Eine entsprechende 
Klarstellung wäre jedoch wünschenswert. 
2.5. Artikel 7 
Ebenfalls aus Gründen der Klarheit empfiehlt der Aus­
schuß, die im Anhang enthaltenen Mindestvorschriften 
in den Richtlinientext zu übernehmen. Am besten geeig­
net wäre Teil III, Artikel 7. 
Nach Artikel 7 Absatz 1 gelangen „die Mindestvor­
schriften nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaa­
tes, in dem die zentrale Leitung ... ansässig ist, zur 
Anwendung". Nach Auffassung des Ausschusses ist die 
Formulierung in Zusammenhang mit Artikel 7 Absatz 2 
und Artikel 11 Absatz 3 dahin zu verstehen, daß die 
Mitgliedstaaten weitergehende Mindestvorschriften er­
lassen können. Aus Gründen der Rechtsklarheit emp­
fiehlt der Ausschuß allerdings eine eindeutige Formulie­
rung, um diesen Zusammenhang deutlich zu machen. 
2.6. Artikel 8 
Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß es in erster 
Linie den Mitgliedstaaten obliegt, die erforderlichen 
Regelungen über den Schutz von Geheimnissen (Arti­
kel 8 Absatz 1) und den Schutz vertraulicher Informatio­
nen (Artikel 8 Absatz 2) zu treffen. Die Richtlinie sollte 
dabei ein Mindestmaß an Einheitlichkeit gewährleisten. 
Die Befürchtung, daß die Offenlegung bestimmter In­
formationen die Interessen der betroffenen Unterneh­
men erheblich beeinträchtigen würde, muß objektiv 
begründet sein. Das gilt auch für Informationen, die 
als vertraulich bezeichnet werden und nicht an Dritte 
weitergegeben werden dürfen. Den Mitgliedstaaten soll­
te aufgegeben werden, diesem Gesichtspunkt Rechnung 
zu tragen. Außerdem hält der Ausschuß eine Empfeh­
lung für wünschenswert, bei Meinungsverschiedenhei-
6. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/37 
ten über diese Fragen ein Schlichtungsverfahren vorzu­
sehen, um unnötige juristische Verfahren zu vermeiden. 
2.7. Artikel 9 
Hinsichtlich des Schutzes der Mitglieder des EBR wird 
auf das Recht der Mitgliedstaaten verwiesen. Ergänzend 
dazu sollte ausdrücklich ein Benachteiligungsverbot 
aufgenommen werden. 
2.8. Anhang 
Die Mindestvorschriften sollten, wie erwähnt, in Arti­
kel 7 integriert werden. 
2.8.1. Ziffer 1b 
Bei der Zusammensetzung des EBR sollte eine Empfeh­
lung an die Mitgliedstaaten aufgenommen werden, daß 
sie die Zusammensetzung der Belegschaften nach 
Beschäftigtengruppen soweit wie möglich berücksichti­
gen sollte. Darüber hinaus sollte der Text dahingehend 
präzisiert werden, daß in jedem Fall die Höchstzahl der 
Mitglieder des EBR auf 30 Personen beschränkt wird. 
2.8.2. Ziffer lc 
Das Informationsrecht sollte durch eine Vorschrift er­
gänzt werden, daß die Mitglieder des EBR regelmäßige, 
und zwar mindestens vierteljährliche, schriftliche Be­
richte zu den dort genannten Themen erhalten. Dabei 
ist sicherzustellen, daß die Mitglieder des EBR die rele­
vanten Informationen in ihrer Muttersprache erhalten. 
Dies sollte auch für die Informationen im Zusammen­
hang mit der vorgeschriebenen Anhörung gelten. Unter 
dieser Voraussetzung erscheint es vertretbar, daß der 
EBR „mindestens einmal jährlich" mit der Leitung des 
Unternehmens zum Zwecke der Unterrichtung zusam­
mentritt. Stehen schwerwiegende Interessen der Arbeit­
nehmer und des Unternehmens auf dem Spiel, so sollten 
die Arbeitnehmervertreter die Möglichkeit haben, bei 
der Leitung des Unternehmens bzw. der Gruppen zu 
beantragen, daß der Betriebsrat zu einer außerordentli­
chen Sitzung zusammentritt. 
Durch eine entsprechende Formulierung sollte deutlich 
gemacht werden, daß die Informationspflicht der Unter­
nehmensleitung sich auf alle in Ziffer la genannten 
Zuständigkeiten und nicht nur auf Angelegenheiten er­
streckt, die das Unternehmen bzw. die Unterneh­
mensgruppe insgesamt betreffen. In diesem Zusammen­
hang sollte klargestellt werden, daß in die Informa­
tionspflicht auch Sachverhalte von Betrieben/ 
Betriebsteilen/Zweigstellen fallen, aus denen keine Ver­
treter im EBR sitzen. 
Geschehen zu Brüssel am 21. März 1991. 2.8.3. Ziffer ld 
Der Ausschuß empfiehlt, das Konsultationsrecht 
konkret auszugestalten: 
a) Die Konsultation zu Entscheidungen mit schwerwie­
genden Folgen für die Belange der Arbeitnehmer 
sollte nur auf derjenigen Unternehmensebene erfol­
gen, auf der die Entscheidung getroffen wird. 
b) Durch eine Präzisierung der Gegenstände des Kon­
sultationsverfahrens: Die Konsultation sollte im 
Rahmen der Zuständigkeiten nach Ziffer la insbe­
sondere folgende Gegenstände betreffen: 
— die Verlegung, den Zusammenschluß, die Ein­
schränkung oder Stillegung von Betrieben oder 
wesentlichen Betriebsteilen, 
— die Änderung der Betriebsorganisation oder die 
Einführung neuer Arbeitsmethoden und Ferti­
gungsverfahren . 
c) Der Grundsatz der Rechtzeitigkeit der Information 
sollte dahin präzisiert werden, daß der EBR die 
Einberufung einer Sondersitzung verlangen kann, 
wenn ihm anderenfalls kein ausreichender Bera­
tungszeitraum zur Verfügung steht. 
d) Der EBR sollte das Recht erhalten, zum Gegenstand 
des Konsultationsverfahrens nach Abstimmung mit 
der Unternehmensleitung Sachverständige hinzuzu­
ziehen. Der EBR sollte auch das Recht erhalten, 
Arbeitnehmervertreter von nicht im EBR vertrete­
nen Betrieben/Betriebsteilen/Zweigstellen zum 
Konsultationsverfahren hinzuzuziehen, wenn 
schwerwiegende Folgen für die Arbeitnehmer dieser 
Betriebseinheiten zu erwarten sind. 
2.8.4. Ziffer le 
Dem EBR sollte das Recht zuerkannt werden, nach 
Absprache mit der Geschäftsleitung Arbeitsgremien für 
die Behandlung von Angelegenheiten seines Zuständig­
keitsbereichs einzusetzen (z.B. für einzelne Sparten des 
Unternehmens oder der Unternehmensgruppe). 
Aus Gründen der Klarstellung sollte in die Richtlinie 
eine Regelung aufgenommen werden, daß der EBR so­
wohl bei den regelmäßigen Tagungen mit der Unterneh­
mensleitung wie auch im Konsultationsverfahren aus­
reichend Gelegenheit haben muß, in Abwesenheit der 
Vertreter der Unternehmensleitung zu tagen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Nr. C 120/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 91 
ANHANG 1 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Ergebnis der Abstimmung über die Stellungnahme 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Abejon Resa, Amato, Aspinall, Ataide Ferreira, Bleser, Bonvicini, Bordes-Pages, 
Bottazzi, Burnel, Vasco Cal, Carroll, Cassina, Ceballo Herrero, Chevalier, Christie, Colombo, Decaillon, 
D'Hondt, Diapoulis, van Dijk, Draijer, Drilleaud, Dunkel, d'Elia, Elstner, Engelen-Kefer, Etty, Eulen, 
Flum, Forgas i Cabrera, Frandi, Freeman, Geuenich, Giatras, Gomez-Martinez, Groben, Jaschick, Jenkins, 
Kanellopoulos, de Knegt, Korfiatis, Laca Martin, Landaburu de Silva, Lappas, Larsen, Laur, Liverani, 
Luchetti, Lyons, Maddocks, Mantovani, Margalef Masia, Masucci, Mayayo Bello, Mercier, Molina Vallejo, 
Morris, Mourgues, Müller, Muniz Guardado, Murphy, Nielsen B., Nielsen P., Nierhaus, Pasquali, Pavlopou-
los, Pe, Pellarini, Pelletier Ch., Petropoulos, Pompen, Quevedo Rojo, Ramaekers, Rangoni Machiavelli, 
Salmon, Sanderson, Santillan Cabeza, Santos, Schmidt, Schmitz, Sequeira, Silva, Smith, Staedelin, Theonas, 
Tiemann, Tixier, Vandermeeren, Velasco Mancebo, Verboven, Wagenmans, Waldack, Zufiaur Narvaiza. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Andrade, Aparicio Bravo, Arena, Bagliano, Beale, Bell, Beltrami, Bento Goncalves, 
Black, Bredima-Savopoulou, Ceyrac, Connellan, Cunha, van Dam, Delorozoy, Donck, Douvis, Frerichs, 
Gaffron, Gafo Fernandez, Gardner, Germozzi, Ghigonis, Giacomelli, Giesecke, Gredal, Green, Guillaume, 
Hagen, Kaaris, Kafka, Kazazis, Little, Low, Machado von Tschusi, Mc Garry, Merce Juste, Meyer-Horn, 
Mobbs, Moreland, Noordwal, Panero Florez, Pardon, Pearson, Pelletier R., Perrin-Pelletier, Petersen, Pricolo, 
Proumens, Robinson, Romoli, Saitis, Sala, Sauwens, Schade-Poulsen, Schnieders, Scully, Stecher Navarra, 
Tesoro Oliver, Tukker, Vidal, Whitworth, Wick. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Frau Barrow und Herr Lustenhouwer. 
6. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/39 
ANHANG 1 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Der folgende Änderungsantrag, der mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhielt, 
wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1 (Allgemeine Bemerkungen) 
Dieses Ziffer sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: 
„Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sieht zwar ein, daß es wichtig ist, geeignete Verfahren für die 
Information und Konsultation in gemeinschaftsweit operierende Unternehmen zu entwickeln, findet die 
Kommissionsvorschläge jedoch inakzeptabel, da hiermit versucht wird, der gesamten Gemeinschaft eine 
einheitliche Form der zentralisierten Arbeitnehmerkonsultation aufzuzwingen und dies ungeachtet der beste­
henden Regelungen in dem jeweiligen Land oder Unternehmen, der effektiven Bedürfnisse der Arbeitnehmer 
sowie der Führungsstruktur und des Führungsstils des Unternehmens. 
Er fordert die Kommission daher auf, neue Vorschläge vorzulegen, um das in Punkt 17 der Gemeinschaftschar­
ta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer aufgestellte Ziel zu verwirklichen, indem die in den verschiede­
nen Mitgliedstaaten bereits geltenden Praktiken in geeigneter Weise weiterentwickelt werden." 
Der Rest der Stellungnahme sollte ebenfalls gestrichen werden. 
Begründung 
Ergibt sich aus dem Antrag selbst. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 65, Nein-Stimmen: 89, Stimmenthaltungen: 3. 
Nr. C 120/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6. 5. 91 
ANHANG  3 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Minderheitserklärung 
Im Anschluß  an die namentliche  Abstimmung  über  die gesamte  Stellungnahme  gaben  die nachstehend 
aufgeführten  Mitglieder  der Arbeitgebergruppe,  die gegen  die Stellungnahme  stimmten,  folgende  Erklärung 
ab: 
„1. Die  Arbeitgebergruppe  lehnt  den  Richtlinienvorschiag  der Kommission  zur Einsetzung  europäischer 
Betriebsräte  und damit  auch  die Stellungnahme  des Ausschusses  ab, in der die Bestimmungen  der geplanten 
Richtlinie  begrüßt,  gebilligt  und unterstützt  werden. 
2. Die  Vorschläge  sind  unannehmbar,  weil  mit ihnen  ungeachtet  der auf nationaler  oder  auf Ebene  der 
Unternehmen  getroffenen  Vereinbarungen,  der Bedürfnisse  der Arbeitnehmer  und der Betriebsführungsstruk-
tur sowie  der Art des Unternehmens  in der ganzen  Gemeinschaft  eine  genormte,  stereotype,  umständliche 
und bürokratische  Form  der zentralisierten  Arbeitnehmeranhörung  eingeführt  werden  soll. 
3. Die  Vorschläge  würden  zur Verdoppelung  oder  Verlagerung  einer  Vielzahl  von Konsultativmechanismen 
in den einzelnen  Mitgliedstaaten  führen,  die auf die Bedürfnisse  und die Lage  der Unternehmen  und  ihrer 
Beschäftigten  zugeschnitten  sind. 
4. Die  Arbeitgeber  sind  der Auffassung,  daß die Unterrichtung  der Arbeitnehmer  und  ihre  Anhörung  in 
Fragen,  die für sie selbst  und  für das sie beschäftigende  Unternehmen  von  Bedeutung  sind,  einen  wichtigen 
Bestandteil  der Arbeitgeber/Arbeitnehmerbeziehungen  und  somit  auch  einer  erfolgreichen  und  modernen 
Betriebsführung  bilden. 
5. Eine  erfolgreiche  Unterrichtung  und  Anhörung  muß  direkt,  persönlich  und  individuell  sein,  was  eine 
Kommunikation  auf lokaler  oder  regionaler  Ebene  und  einen  direkten  Dialog  zwischen  der Betriebsführung 
und den  Beschäftigten  voraussetzt.  Räumliche  Nähe,  eine  gemeinsame  Sprache  und  gemeinsame  Interessen 
bewirken  eine  hohen  Grad  an Beteiligung  und persönlichem  Einsatz.  Die von der Kommission  vorgeschlagenen 
Mechanismen  würden  die Beteiligung  der Arbeitnehmer  eher  verringern  als vergrößern;  räumliche  Entfernung, 
sprachliche  Barrieren  und  der Mangel  an gemeinsamen  Interessen  würden  die Wirksamkeit  der Beteiligung 
schmälern  und  dazu  führen,  daß weniger  relevante  und aufschlußreiche  Informationen  mitgeteilt  werden,  die 
noch  dazu  schwerer  zugänglich  wären.  Ferner  würden  auch  die Interessen  der Unternehmen  in den Randgebie-
ten der Gemeinschaft  beeinträchtigt. 
6. Es  besteht  auch  die Gefahr,  daß die Auferlegung  eines  grenzübergreifenden  Anhörungsmechanismus  zu 
Interessen-  und  Zuständigkeitskonflikten  mit bereits  auf lokaler  Ebene  bestehenden  Anhörungsstrukturen 
führt  und deren  Wirksamkeit  schmälert.  Die örtliche  Betriebsführung  sollte  der Angelpunkt  des Kommunika-
tions-  und Anhörungsverfahrens  bleiben. 
7. Darüber  hinaus  würden  dieser  Konflikt  und  das  aus  den  Kommissionsvorschlägen  sich  ergebende 
umständliche  und  langsame  Verfahren  die Anpassungsfähigkeit  der Unternehmen  beeinträchtigen  und  ihre 
Beschlußfassung  verlangsamen,  wodurch  ihr Überleben  und  Erfolg  auf den  stark  wettbewerbsorientierten 
und sich  rasch  wandelnden  internationalen  Märkten  nicht  mehr  gewährleistet  wären. 
8. Abschließend  anerkennt  die Arbeitgebergruppe  das mit Artikel  17 der Gemeinschaftscharta  der sozialen 
Grundrechte  verfolgte  Ziel  (auf  das im ersten  Erwägungsgrund  des Richtlinienvorschlags  Bezug  genommen 
wird),  ist aber  der Auffassung,  daß  es am besten  durch  einen  geeigneten  Ausbau  der in den  einzelnen 
Mitgliedstaaten  geltenden  Verfahren  erreicht  werden  kann,  und  zwar  unabhängig  davon,  ob diese  auf 
nationalen  Gesetzen,  vertraglichen  Vereinbarungen,  Tarifvereinbarungen  oder  den herrschenden  Gepflogen-
heiten  beruhen." 
Die Damen  und  Herren:  Andrade,  Aparicio  Bravo,  Arena,  Bagliano,  Beale,  Bell,  Beltrami,  Bento  Gon9alves, 
Bredima  Savopoulou,  Ceyrac,  Connellan,  Cunha,  van Dam,  Delorozoy,  Donck,  Douvis,  Frerichs,  Gaffron, 
Gafo  Fernändez,  Gardner,  Ghigonis,  Giacomelli,  Giesecke,  Green,  Kaaris,  Kafka,  Kazazis,  Littel,  Low, 
Machado  von  Tschusi,  McGarry,  Merce  Juste,  Meyer-Horn,  Mobbs,  Noordwal,  Panero  Florez,  Pardon, 
Pearson,  Pelletier  R., Perrin-Pelletier,  Petersen,  Pricolo,  Proumens,  Robinson,  Romoli,  Sala,  Sauwens,  Schade-
Poulsen,  Schnieders,  Stecher  Navarra,  Tesoro  Oliver,  Tukker,  Whitworth,  Wiek.