[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 8.7.2008

KOM(2008) 455 endgültig

2007/0013 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Flughafenentgelte

2007/0013 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Flughafenentgelte

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2006) 820 endg. – 2007/0013 COD): | 29. Januar 2007 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 26. September 2007 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 15. Januar 2008 |

Politische Einigung: | 7. April 2008 |

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: | 23. Juni 2008 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel des von der Kommission am 24. Januar 2007 angenommenen Vorschlags ist es, die Gespräche zwischen den Flughäfen und den Luftfahrtunternehmen bezüglich der Flughafenentgelte zu erleichtern. Der Vorschlag enthält eine Reihe grundlegender Regeln für die Entgelterhebung. Diese Regeln basieren auf allgemein anerkannten Grundsätzen, die von den Mitgliedstaaten bereits im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gebilligt wurden. Der erste Grundsatz sieht die Einrichtung regelmäßiger Konsultationen zwischen Flughäfen und Luftfahrtunternehmen vor, in denen beide Seiten ihren Standpunkt bezüglich der Flughafenentgelte bilden und darlegen können. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Luftfahrtunternehmen von den Flughäfen vor jeder Entgeltentscheidung konsultiert und informiert werden. Der zweite Grundsatz betrifft die Transparenz der den Flughafenentgelten zugrunde liegenden Faktoren. Diese Informationen sind Diskussionsgegenstand regelmäßiger Konsultationen. Der dritte Grundsatz ist das Verbot der Diskriminierung zwischen Luftfahrtunternehmen.

Der Vorschlag sieht außerdem die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in jedem Mitgliedstaat vor. Sie soll die Erhebung von Entgelten überwachen und sicherstellen, dass die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie eingehalten werden. Die Behörde wird daher auch auf Beschwerden reagieren, die in Bezug auf Flughafenentgelte von den Beteiligten vorgebracht werden.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der vom Rat am 23. Juni 2008 festgelegte Gemeinsame Standpunkt stützt sich im Wesentlichen auf die allgemeine Ausrichtung, zu der der Rat am 30. November 2007 gelangte. Er trägt außerdem einer Vielzahl von Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments Rechnung, insbesondere zum Geltungsbereich des Vorschlags, zum Flughafennetz, zur Differenzierung der Entgelte sowie zur Arbeit der Aufsichtsstelle.

Einige der Änderungen tragen zur Verbesserung und Präzisierung des Vorschlags bei. Der Gemeinsame Standpunkt enthält aber auch einige substantielle Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag:

- In Artikel 1 (Geltungsbereich) hat der Rat vorgeschlagen, dass die Richtlinie für den größten Flughafen in jedem Mitgliedstaat und außerdem für alle Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Millionen Fluggastbewegungen gelten soll. Die Kommission hatte vorgeschlagen, alle Flughäfen mit jährlich mehr als 1 Million Fluggastbewegungen oder einem Luftfrachtaufkommen über 25 000 Tonnen einzubeziehen. Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass der ursprünglich vorgeschlagene Geltungsbereich den Zielen der Richtlinie besser dienen würde und stärker an andere Gemeinschaftsinstrumente in ähnlichen Bereichen angelehnt wäre.

- Sämtliche Bestimmungen über Sicherheitsentgelte wurden gestrichen. Nach Auffassung des Rates sind diese Bestimmungen nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 300/08 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt möglicherweise hinfällig. Die Kommission wird weitere Untersuchungen über Sicherheitsentgelte anstellen und die Ergebnisse bis 31. Dezember 2008 in einem umfassenden Bericht über die Finanzierung von Maßnahmen der Luftsicherheit festhalten. Gegebenenfalls wird dieser Bericht von einem Legislativvorschlag begleitet. Die Kommission kann deshalb die Position des Rates akzeptieren, wonach die Bestimmungen über Sicherheitsentgelte aus dem aktuellen Vorschlag über Flughafenentgelte gestrichen werden.

- In Artikel 3 wird die Bestimmung zum Diskriminierungsverbot geändert, um eine Differenzierung der Entgelte bei Belangen von allgemeinem und öffentlichem Interesse, z. B. Umweltbelange, zu ermöglichen. Die Kommission kann dem grundsätzlich zustimmen, sofern diese Differenzierung auf der Grundlage relevanter, objektiver und transparenter Kriterien erfolgt.

- Hinzugefügt wurde ein Artikel über Gruppen von Flughäfen, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, eine gemeinsame Entgeltregelung für Flughäfen einzuführen, die in einem Netz zusammengeschlossen sind, oder das gleiche Entgeltniveau auf Flughäfen anzuwenden, die dieselbe Stadt oder denselben Ballungsraum bedienen. Dieser Artikel könnte in zweiter Lesung des Textes weiter diskutiert werden, insbesondere um zu vermeiden, dass seine Anwendung zu Missbrauch oder Diskriminierung führt.

- In Artikel 4 wurde in Absatz 5 eine Bestimmung aufgenommen, durch die bei Beschwerden unnötige Doppelverfahren vermieden werden sollen. Die Kommission hätte eindeutigere Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 5 gewünscht, nach dem ein Mitgliedstaat von der Anwendung bestimmter anderer Absätze des Artikels absehen und damit die Aufsichtsstelle unwirksam werden lassen kann. Diese Klärung sollte durch Hinzufügen einer Definition des Begriffs der ‚wirtschaftlichen Aufsicht’ erfolgen.

- In Artikel 10 werden die Verfahren der Aufsichtsstelle detaillierter ausgeführt und verbessert. Dies wird die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht erleichtern und für mehr Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten sorgen.

- In Artikel 12 wurde die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht von 18 auf 36 Monate verlängert. Die Kommission hält diese Frist für verhältnismäßig lang.

4. FAZIT

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Nach Auffassung Luxemburgs führt der geänderte Geltungsbereich der Richtlinie jedoch zu einer Diskriminierung zwischen Flughäfen mit vergleichbarem Verkehrsaufkommen in verschiedenen Mitgliedstaaten. Nach Ansicht der Kommission wird der Gemeinsame Standpunkt den wesentlichen Zielen ihres Vorschlags gerecht, wenn auch nur für die von der Richtlinie betroffenen Flughäfen, so dass diese Ziele wegen der erheblichen Einschränkung des Geltungsbereichs an mehreren Flughäfen in der Europäischen Union nicht erreicht werden können.

Nach Meinung der Kommission besteht die einzige Möglichkeit, die weitere Abwicklung des Verfahrens zu ermöglichen, darin, auf Einwände zu verzichten.

5. ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Auf der Ratstagung vom 30. November 2007 hat die Kommission folgende Erklärung abgegeben:

Die Kommission wird prüfen, ob die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Flughäfen aufgrund der Umsetzung der [vorgeschlagenen] Richtlinie gegenüber anderen, ein vergleichbares Verkehrsaufkommen aufweisenden Konkurrenzflughäfen in anderen Mitgliedstaaten ungerechtfertigt benachteiligt werden. Gegebenenfalls wird die Kommission geeignete Initiativen ergreifen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, und dazu gegebenenfalls auch Vorschläge für eine Überprüfung der in der Richtlinie vorgesehenen Schwellen unterbreiten.