KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 270 endg. 
Brüssel, den 28 • September 1990 
BERICHT DER KOMMISSION 
über die nach Ende des StlIIhaltezeltraums 
geltende Regelung für Fette 
BERICHT PER KOMMISSION 
über das Funktionieren der BelhlIferegelung 
für die Olivenölerzeugung 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die 
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG! DES RATES 
zur Änderung der Verordnung Nr. 2261/84 mit Grundregeln 
für die Gewährung der Erzeugerbeihilfe für Olivenöl 
und für die Olivenölerzeugerorganisationen 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Einführung der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl 
In Spanien und Portugal 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Streichung von Olivenöl und Ölkuchen aus der Liste der 
dem Ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BERICHT PER KOMMISSION 
über die nach Endo dos Still haItozelträume 
gelt endo Regal iing für Fette 
t 
Die Bestimmungen der Beltrittsakte und ihre Anwenduno 
a) Pie sogenannte Stil lhalteregemng 
1. EINLEITUNG 
Für pflanzliche Fette ist in der BeltrIttsakte eine Stlllhalterege lung 
mit dem Ziel getroffen, den Verbrauch von Saatölen in Spanien und 
Portugal bis zum 31.12.1990 auf demselben Niveau zu halten wie vor dem 
Beitritt, um den Markt für Olivenöl insbesondere in Erwartung der 
Anpassung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesem Sektor zu 
schützen. Aufgrund dieser Regelung beträgt das Preisverhältnis Olivenöl/ 
Sonnenblumenöl In Spanien 2:1, während es In der Zehnergemeinschaft bei 
4,5:1 liegt. 
Diese KontrolI rege lung zur Steuerung des Verbrauchs und der Preise von 
pflanzlichen Oien (ausgenommen Olivenöl) hat zur Folge, daß die 
Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl In Spanien und Portugal während des 
Stillhaltezeitraums nicht angewendet wird (Artikel 95 und 293 der 
BeltrIttsakte) (s. Anhang 1). 
Nach diesen Artikeln wird "die Verbrauchsbeihilfe" In Spanien und 
Portugal erst ab dem 1. Januar 1991 nach einem noch festzulegenden 
Zeltplan eingeführt, soweit dies erforderlich ist, um zum Ende der 
Anwendung von Ubergangsmaßnahmen das Gemeinschaftsniveau zu erreichen. 
2. MERKMALE DER STILLHALTEREGELUNG 
1. Die für Spanien von März 1986 bis Dezember 1990 geltende 
Stillhalteregelung weist folgende Hauptmerkmale auf: 
- Beibehaltung der spanischen Regelung vor dem Beitritt; 
- Mengenkontrolle des zum freien Verkehr abgefertigten Pflanzenöls; 
- Beibehaltung des hohen Preises für sämtliche Pflanzenöle. 
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2. Folgende mengenmäßige Beschränkungen werden beibehalten: 
- Kontingentierung des zum freien Verkehr abgefertigten Sojaöls, das 
aus eingeführten Saaten gewonnen wurde; 
- Begrenzung der Einfuhren von Palmöl, Palmkernöl, Kopra und 
Margarine; f 
- Verbot der Einfuhr von Raps-, Sonnenblumen- und Sojaöl zu 
Nahrungsm 11 te I zwecken ; 
- Festsetzung der zur Ausfuhr bestimmten Mengen Sonnenblumenöl. 
3. Die Preiskontrolle wird darüber hinaus durch einen administrativen 
Verkaufspreis für rohes Sojaöl ab Fabrik gewährleistet. 
4. Diese Regelung wird ergänzt durch eine nationale Beihilfe bei der 
Ausfuhr von Sojaöl, das aus nach Spanien eingeführten Sojabohnen 
gewonnen wurde. 
Zeltraum 1986 - 1990 
5. Eines der Ziele der Stillhalteregelung ist es, den harmonischen 
Übergang von der nationalen spanischen Regelung zur Gemeinschafts­
regelung zu erleichtern. Liberalislerungsmaßnahmen und die Öffnung 
des Marktes erfolgen also schrittweise, um Marktstörungen zu 
vermeiden: 
5.1. Verringerung der nationalen Ausfuhrbeihilfe für Sojaöl 
entsprechend der Beltrittsakte; Diese Beihilfe entfällt ab 
31.12.1990. 
5.2. Erhöhung der Kontingente für die Einfuhr von ölen. 
in 1000 t 
öl 1986(12 Monate) 1990 
Zum freien Verkehr abzufertigendes Sojaöl 100 118 
Einfuhrmengen für Palm-, Palmkern-
und Kopraöl, Margarine 40 63,5 
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5.3. Verringerung des administrativen Preises für Sojaöl: 
um 115 PTA/kg auf 106 PTA/kg. 
5.4. Möglichkeit der Verwendung von Pflanzenölen zu wettbewerbs­
fähigen Preisen für die Keks- und Margarineindustrie. 
6. Entwicklung des Ölverbrauchs in Spanien (nach Oiiworld): 
In 1000 t 
öi 1985 1986 1987 1988 1989 
Olivenöl 385 398 403 438 415 
Sonnenblumenöl 336 317 293 310 336 
Sojaöl 54 75 101 73 99 
Andere Öle (1) 96 132 140 154 160 
Insgesamt 871 922 937 975 1010 
(1) Baumwoll-, Ernuß-, Raps-, Mals-, Palm-, Palmkern-, Kopra-, Fisch-, 
Le In- und R i z i nusöI. 
Diese Entwicklung spiegelt deutlich eine Divers IfIzlerung von Angebot und 
Nachfrage nach pflanzlichen ölen in Spanien wider. 
Auslaufen der Stillhalteregelung 
7. Mit dem Ende der KontrolI rege lung am 31. Dezember 1990 wird sich 
entsprechend der Beitrittsakte der spanische Markt in gleicher Welse den 
Einfuhren von Pflanzensaaten und Pflanzenölen aus Drittländern und den 
anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft öffnen, wie sich der Markt der 
Zehnergemeinschaft geöffnet hat. Dies bedeutet unter anderem: 
- Beseitigung der Verwaltungshindernisse für die Einfuhr von Pflanzen­
ölen und Verarbeitungserzeugnissen (namentlich Margarine und 
hydrierte Fette); 
- freie Preisbildung auf dem spanischen Markt; 
- Liberalisierung der Einfuhren und Ausfuhren von Saatenölen zwischen 
Spanien und dem Rest der Welt. 
Portugal 
8. Obgleich die Grundsätze und Ziele der Stillhalteregelung für Spanien 
und Portugal gleich sind, mußte angesichts der Besonderheit des 
portugiesischen Marktes eine unterschiedliche Handhabung der Regelung 
vorgesehen werden. 
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9. So stellen die Höchstmengen an öl, die in Portugal zum freien Verkehr 
abgefertigt werden dürfen, praktisch keine mengenmäßige Beschränkung 
dar. 
1986/87 1990/91 
Eingeführtes Sojaöl 50 l 105 
Eingeführte flüssige Pflanzenöle 120 140 
Andere eingeführte öle und Fette 
Für die Ernährung 30 45 
b) Annäherung der Preise und Beihilfen Im OlIvenölsektor 
Nach den Bestimmungen der Beitrittsakte (Artikel 92, 95, 290 und 293) 
werden die Interventlonsprelse und die ErzeugungsbelhlIfen für Olivenöl 
in Spanien und Portugal ab dem Beitritt stufenweise dem Gemeinschafts­
niveau angenähert, um dieses Niveau 1995 zu erreichen. 
Angesichts der Merkmaie der früheren nationalen Regelung, nach der es 
möglich war, Preise auf einem deutlich niedrigeren Niveau als dem der 
Gemeinschaftspreise zu halten, muß Spanien bis dahin einen erheblichen 
Weg zurücklegen-, der Weg Portugals Ist angesichts des vor dem Beitritt 
In diesem Land verzeichneten Preisniveaus geringer (siehe Anhänge I 
und II). 
c) Anpassung des gemeinschaftlichen Besitzstandes Im Sektor Fette 
In der BeltrIttsakte ist die Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation 
für Fette Im Zuge des Beitritts vorgesehen. 
Im Rahmen des Preispakets 1987/88 hatte die Kommission die 
problematische Frage der Situation Im Fettsektor nach der Erweiterung 
und insbesondere nach Ende des Stillhaltezeitraums angeschnitten. 
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Kommission die endgültigen Kosten der 
Erweiterung Im Fettsektor nach dem Übergang für Olivenöl mit 1.230 Mio 
ECU und für Ölsaaten mit 670 Mio ECU veranschlagt. Um diese Ausgaben zu 
decken, hatte die Kommission einen Mechanismus zur Stabilisierung der 
Verbraucherpreise für die fraglichen Erzeugnisse vorgeschlagen. 
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Der Rat war auf diesen Vorschlag der Kommission nicht eingegangen. Er 
beschloß jedoch folgende Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für 
Olivenöl: 
- Einführung der garantierten Höchstmenge in bezug auf die 
Erzeugungsbeihilfe, f 
- Beschränkung der Intervention auf die vier letzten Monate des 
Wirtschaftsjahres und Streichung der monatlichen Zuschläge. 
Außerdem erklärte der Rat seine Absicht, die Verbrauchsbeihilfe In Spanien 
und Portugal 1991 In der In der Zehnergemeinschaft geltenden Höhe 
anzuwenden, berichtigt um den Unterschied zwischen den jeweiligen 
Interventlonsprelsen und der Inzldenz der auf die konkurrierende öle 
angewandten Zollsätze *1). 
Rat und Kommission konnten so übereinkommen, daß der gemeinschaftliche 
Besitzstand "angepaßt" war, was eine beschleunigtere Annäherung der 
Institutionellen Preise ermöglichte (vgl. Artikel 92 und 290 der 
Beltrittsakte). 
11. Perzeitige Lage auf dem QlIvenoImarkt 
a) Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals beläuft sich die 
gemeinschaftliche Olivenölerzeugung (1,45 Mio t durchschnittlich 
Je Wirtschaftsjahr) nunmehr auf über 80% der Welterzeugung. In diese 
Erzeugung teilen sich etwa 1 Million Landwirte der EWG (vgl. Anhänge 
ill und IV). Die EG-Erzeugung war bei alternierenden Ernten und damit 
trotz erheblicher Schwankungen zwischen den einzelnen 
Wirtschaftsjahren im Durchschnitt der letzten Jahre relativ stabil; 
im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft Ist Olivenöl aber zu 
einem Überschußerzeugnis geworden. Allerdings haben sich die 
pessimistischen Voraussagen anläßlich des Beitritts über die Bildung 
von den marktbelastenden strukturellen Überschüssen in Höhe von 
200.000 t nicht bewahrheitet. 
(1) Nach dieser Erklärung sollte die Einführung der Verbrauchsbeihilfe In 
Spanien und Portugal dazu führen, daß die Verbraucher Preise auf 
Gemeinschaftsniveau zu zahlen hätten, vorbehaltlich der noch bestehenden 
unterschiedlichen Zollsätze für Saatöle. 
7 -
b) So konnte mit Hilfe der verschiedenen Mechanismen der Gemeinsamen 
Marktorganisation die gemeinschaftliche Erzeugung In den letzten 
Jahren durch eine gewisse Zunahme des Binnenverbrauchs an Olivenöl 
und die Erschließung neuer Absatzmärkte in Drittländern (vgl. Anhänge 
V und Vi) ohne größere Schwierigkelten abgesetzt werden. Dabei ist zu 
bedenken, daß sich die Gemeinschaftserzeugung Jätfrlich noch um die 
aus Tunesien im Rahmen der Präferenzregelung gemäß dem 
Kooperationsabkommen EWG-Tunesien eingeführten 46.000 t erhöht. Auf 
dem Gemeinschaftsmarkt wurden die positiven Ergebnisse mit Hilfe 
einer gemeinschaftlichen Politik der VerbrauchsbeThiIfen, der 
Förderung der Verbraucher informat ion sowie der Verbesserung der 
Qualität des Erzeugnisses (Modernisierung der Verarbeitungs- und 
Lagerstrukturen, Programme zur Verbesserung der Qualität usw.) 
erzielt. 
Auf dem Weltmarkt ermöglichte die Ausfuhrpolitik der Gemeinschaft 
In Verbindung mit den Absatzförderprogrammen des Internationalen 
öl rates eine deutliche Steigerung des Konsums In bestimmten 
Drittländern. 
Das auf dem Olivenölmarkt erzielte Gleichgewicht schlug sich im 
übrigen In einer erheblichen Verringerung der 
Interventionsbestände nieder, die von 224.600 t (1) am 1. März 
1986 auf 71.000 t am 1. Juni 1990 gesunken sind (vgl. Anhang VII). 
c) Zur Auswirkung des 1987 eingeführten Stabilisators auf das 
Produktlonsnlveau läßt sich angesichts der alternierenden Ernten 
kurzfristig praktisch noch keine Aussage machen, zumal der Ollvenbaum 
eine Dauerkultur ist, für den es in den traditionellen 
Produktlonsgebieten praktisch keine Alternative gibt. Schließlich sei 
bemerkt, dass die garantierte Höchstmenge seit ihrer Einführung 
praktisch nur ein einziges Mal (Wirtschaftsjahr 1987/88) 
überschritten wurde, was zu einer Kürzung der Erzeugungsbeihilfe an 
die Großerzeuger um 27% geführt hatte. 
d) Infolgedessen ist es unter Berücksichtigung der obigen Überlegungen 
nach Auffassung der Kommission vorerst nicht erforderlich, eine 
Global reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl 
vorzunehmen. 
(1) Dieser Menge sind nationale spanische Bestände in Höhe von 90.000 t 
hinzuzurechnen. 
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I. Marktlage und EntwicklunasperspektIven am Ende des St IIlhaltezeltraums 
a) Folgen des Ablaufendes "Standstill" 
Nach Ablauf der KontrolI rege lung zur Steuerung des Verbrauchs und der 
Preise von Saatölen in Spanien und Portugal wird sich der Markt für 
pflanzliche Fette In diesen beiden Ländern vollständig öffnen. Zwischen 
Spanien, Portugal, der übrigen Gemeinschaft und Drittländern werden 
Saatöle frei gehandelt werden. Außerdem werden sich die Preise frei 
bilden und insbesondere die Preise für Saatöie in Spanien und Portugal, 
von den Zollsätzen abgesehen, auf Weltmarktniveau absinken. 
Das Preisverhältnis zwischen Olivenöl und konkurrierenden ölen wird sich 
nach Ende des St11lhaltezeltraums grundlegend ändern und das Angebot an 
konkurrierenden ölen auf dem spanischen und dem portugiesischen Markt 
deutlich steigen. Dies führt wahrscheinlich zu einem größeren Verbrauch 
an diesen ölen in Spanien und Portugal sowie einer AusweItung des 
Handels. 
Diese neue Situation könnte trotz Einführung der Verbrauchsbeihilfen In 
Spanien und Portugal einen Rückgang des Olivenölverbrauchs in diesen 
beiden Ländern bewirken, dieser Rückgang ließe sich angesichts der 
früheren Erfahrung C) vermutlich mit rund 100.000 t beziffern. 
Eine unlängst in Spanien durchgeführte Untersuchung bestätigt im 
übrigen, daß Verbraucher mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen 
auf einen Anstieg des Preisverhältnisses Olivenöl/Saatöl unmittelbar 
reagieren. In Portugal läßt sich aufgrund des für OlIvenöl bereits 
ungünstigeren Preisverhältnisses schon jetzt ein erster Verbrauchs­
rückgang feststellen. 
b) Entwlcklungsperspektlven der Ollvenölerzeuauna 
Die Entwicklungsprognosen der Gemeinschaftserzeugung lassen einen 
allgemeinen Trend zum Produktionsanstleg erkennen. Zu rechnen Ist mit 
einer Steigerung um rund 80.000 t In den nächsten fünf Jahren (+ 1% 
Jährlich). Aufgrund des Anreizes durch höhere Preise und Beihilfen wird 
sich diese Tendenz in Spanien und Portugal vermutlich verstärkt 
feststellen lassen. 
c) Schlußfolgerung 
Ohne die Verabschiedung geeigneter Maßnahmen könnte das bisherige 
Gleichgewicht des Ol Ivenölmarktes in den kommenden Jahren ernsthaft 
gestört werden (Verbrauchsrückgang in Spanien und Portugal, Tendenz zum 
Produktionsanstieg), was entsprechend hohe Belastungen für den Haushalt 
zur Folge hätte. 
(1) 1974 hatte die unvermittelte Öffnung des spanischen Marktes für pflanzliche 
Fette innerhalb weniger Monate zu einem Rückgang des Olivenölverbrauchs um 
rund 80.000 t geführt. 
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iv. vorgeschlagene Maßnahmen 
1. Einführung der Verbrauchsbelhlife In Spanien und Portugal 
Um einen Rückgang des Verbrauchs in Spanien und Portugal zu vermeiden, 
muß die VerbrauchsbelhlIfe In diesen beiden Ländern In einer Höhe 
eingeführt werden, die eine schrittweise änderung des Preisverhältnisses 
Olivenöl/Saatöl gestattet, bis am Ende des Übergangszeitraums das 
Gerneinschaftsniveau erreicht Ist. 
In Portugal führt die Anwendung der Kriterien In der Erklärung des Rates 
aus dem Jahr 1987 (vgl. Abschnitt l.c) zu der Gewährung einer 
Verbrauchsbeihilfe In Höhe von 45 ECU/100 kg. Aufgrund der Beihilfe in 
dieser Höhe und unter Berücksichtigung der portugiesischen Zollsätze für 
Saatöle wird sich das Preisverhältnis OllvenoI/konkurrierende öle in 
diesem Land von 3,6:1 auf 2,9:1 verschieben. Denn der Preis für Olivenöl 
wird am 1. Januar 1991 im Zuge der Einführung dieser Beihilfe merklich 
zurückgehen, von 206 ECU/100 kg auf rund 164 ECU/100 kg, während die 
Preise für Saatöle von 60 auf 55 ECU/100 kg sinken. Nach Auffassung der 
Kommission düifte ein derartiger Preisrückgang bei Olivenöl zusammen mit 
einer beträchtlichen Verringerung des Preisabstands zwischen den beiden 
Arten von öl ausreichen, um den Olivenölverbrauch In Portugal wieder 
ansteigen zu lassen. 
In Spanien dagegen würde die Festsetzung des ersten Beihilfebetrags nach 
den Kriterien, der der Rat in seiner Erklärung von 1987 aufgestellt hat, 
zu einem spürbaren Anstieg des Preisverhältnisses Olivenöl/Saatöl 
führen, was wiederum ernste Auswirkungen auf den Olivenölverbrauch in 
Spanien hätte. 
Um die Erschütterung Infolge des plötzlichen, starken Fallens der 
Saatölpreise aufzufangen, scheint es unerläßlich, von den Kriterien der 
obigen Ratserklärung Abstand zu nehmen und in Spanien die 
Verbrauchsbeihilfe In einer solchen Höhe einzuführen, daß sich das 
Preisverhältnis Olivenöl/Saatöl schrittweise ändert. Dies dürfte es 
ermöglichen - wie zur Zelt der Stillhalteregelung CD - den OlIvenöl-
verbrauch In diesem Land stabil zu halten. 
Die Beihilfe sollte in Spanien daher anfangs auf 40 ECU/100 kg 
festgesetzt werden, damit bei Olivenöl derselbe Preisrückgang 
verzeichnet werden kann wie bei Sonnenblumenöl. Das Preisverhältnis 
Ol IvenoI/Sojaöl bei 3,5:1. 
(1) Während des St11lhaltezeltraums änderte sich der Olivenölverbrauch in 
Spanien kaum, obgleich das Preisverhältnis Olivenöl/Sonnenblumenöl von 
1,6:1 Im Jahr 1986/1987 auf 2:1 im Jahr 1989/1990 stieg. 
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Anschließend wird die Beihilfe (z.Zt. 61 ECU/100 kg) in Spanien und 
Portugal dem Gemeinschaftsniveau in vier Stufen so angenähert, daß 
letzteres mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1994/95 ereicht Ist. Da die 
Anglelchung der Interventionspreise mit Beginn des Wirtschaftsjahres 
abgeschlossen sein wird, ist nach Auffassung der Kommission von diesem 
Zeltpunkt an auch die Verbrauchsbeihilfe in gemeinsamer Höhe anzuwenden, 
damit der Verbraucher überall In der Gemeinschaft denselben Preis zu 
zahlen hat. 
2. Maßnahmen zur Verbrauchsförderuna 
Um den OlIvenölverbrauch in Spanien und Portugal auf demselben Niveau zu 
halten bzw. wieder zu steigern, müssen nach Auffassung der Kommission 
parallel zu den unter 1. vorgeschlagenen Maßnahmen Insbesondere in 
Spanien und Portugal verstärkt Verkaufsförderungsaktionen durchgeführt 
werden. Das neue Programm, das die Kommission dem Rat für die V. 
Verkaufsförderungskampagne vorgelegt hat, trägt dieser Forderung 
Rechnung. 
Außerdem erwägt die Kommission unter Berücksichtigung der Verbrauchs­
entwicklung nach dem Ende der Stillhalteregelung, das Absatzprogramm im 
kommenden Jahr möglicherweise auszuweiten. 
3. stafrlIisierungsmechanlsmus 
Angesichts der voraussichtlichen Marktentwicklung bei Olivenöl hält es 
die Kommission für unbedingt erforderlich, an der strengen Kontrolle der 
Erzeugung sowie der mit der Erzeugungsbeihilfe verbundenen Ausgaben über 
das Wirtschaftsjahr 1990/91 hinaus festzuhalten, was bedeuten würde, daß 
die garantierte Höchstmenge nicht auf ein über dem derzeitigen Niveau 
liegendes Niveau festgesetzt würde. Die Kommission wird daher dem Rat im 
kommenden Wirtschaftsjahr in Verbindung mit der Festsetzung der 
Stabilatoren In anderen Sektoren, insbesondere Ölsaaten, geeignete 
Vorschläge zur Festsetzung der garantierten Höchstmenge für die 
kommenden Wirtschaftsjahre unterbreiten. 
Allerdings erscheint die Beibehaltung des derzeitigen Stabilisators 
nicht ausreichend, um das Marktgleichgewicht zu garantieren und die 
Ausgaben zu begrenzen, die im Zusammenhang mit dem Absatz des Ollvenöls 
Innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft entstehen. Die Kommission hält 
es daher für erforderlich, den Stab11Isierungsmechanlsmus auf den 
Interventionspreis für Olivenöl auszudehnen. Dies bedeutet, daß bei 
überschreiten der garantierten Höchstmenge, die sich gegebenenfalls um 
die vom Vorjahr übertragene Menge erhöht, nicht nur die Erzeugungs-
belhllfe für das laufende Wirtschaftsjahr gesenkt wird, sondern auch der 
InterventIonspreis für das kommende Wirtschaftsjahr. Diese Herabsetzung 
des Preises, die sich aus der Anwendung eines die Höhe der 
Überschreitung widerspiegelnden Koeffizienten ergibt, wird durch einen 
entsprechenden "Puffer" auf 3% begrenzt. Bei wiederholter Überschreitung 
der garantierten Höchstmenge allerdings wird die Jeweilige Senkung des 
Interventionspreises wie bei Getreide kumulativ berechnet. 
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Natürlich wird die Senkung des InterventIonspreises aufgrund der 
Verbindung zwischen beiden Preisen die Anpassung des Erzeugerricht­
preises nach sich ziehen. Diese Preisberichtigungen werden sich auf die 
Höhe der Verbrauchsbeihilfe auswirken. Bei etwaigen Absatzschwierig­
kelten allerdings könnte diese Anpassung der Beihilfe begrenzt werden, 
damit die Verbraucherpreise für Olivenöl niedriger angesetzt werden 
können. I 
In jedem Fall müßte die Senkung des Marktpreises von Olivenöl dank der 
Senkung des Interventionspreises die Wettbewerbsfähigkeit dieses 
Erzeugnisses gegenüber den anderen ölen erhöhen und gleichzeitig die 
Erzeuger veranlassen, die Qualität des Olivenöls zu verbessern. Im Falle 
einer Marktkrise müßte nämlich nur bei den qualitätsmäßig minderwertigen 
Erzeugnissen Interveniert werden. 
Die Kommission ihrerseits wird im Rahmen der künftigen Programme zur 
Qualitätsverbesserung die Bemühungen in Gebieten mit Qualitätsproblemen 
Intensivleren. 
4. Regelung für Kl einerzeuger 
Nach geltender Regelung erhalten "Kleinerzeuger" (weniger als 400 kg 
öl ab dem Wirtschaftsjahr 1989/1990) eine höhere Erzeugungsbeihilfe 
(81,76 ECU statt 70,95 ECU/100 kg) und sind von der Anwendung des 
Mechanismus der garantierten Höchstmenge ausgenommen. 
Nach Auffassung der Kommission ist der Begriff der Kleinerzeuger welter 
zu fassen, damit diese Sonderregelung auch auf bestimmte Erzeugergruppen 
angewendet werden kann, die aufgrund der geringen Größe Ihres Betriebs 
ein sehr schwaches Einkommen haben und beim Verkauf der Erzeugung 
schlechter dastehen. 
Die Kommission schlägt daher vor, die "Höchstgrenze" für Klelnerzeuger 
von 400 auf 500 kg (rund 1,5 ha) anzuheben, wodurch rund 48% der 
Gemeinschaftserzeuger und rund 13% der Gemeinschaftserzeugung erfaßt 
werden könnten. 
Außerdem hält es die Kommission für angebracht, Klelnerzeugern in 
Anbetracht Ihrer besonderen Lage eine zusätzliche Erzeugungsbeihilfe zu 
gewähren, um die Auswirkungen des Rückgangs der Marktpreise (aufgrund 
der Senkung des InterventIonspreises bei Überschreitung der garantierten 
Höchstmenge) auf die Einkommen dieser Erzeugergruppen anzugleichen. 
Diese pauschale Beihilfe In Höhe von 3 ECU/100 kg würde während der 
Anwendung des Stabilisators auf den Interventionspreis ergänzend zu der 
Beihilfe an die Klelnerzeuger (z.Zt. 81,76 ECU/100 kg) gewährt. 
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v. intervention 
Im Interesse der eingeschlagenen Politik der Qualitätsförderung plant die 
Kommission für ihren Teil, die für die Intervention verlangten qualitativen 
Anforderungen zu erhöhen und Lampant-öle mit einem Säuregehalt von mehr als 
acht Grad von der Intervention auszuschließen. ' 
In derselben Absicht wird die Kommission die Tabellen der Zu- und Abschläge 
berichtigen. Mit dieser geplanten Änderung soll auch darauf hingewirkt 
werden, daß öle bester Qualität, die vom Verbraucher geschätzt werden und 
daher normale Absatzmöglichkeiten auf dem Markt finden sollten, nicht mehr 
zur Intervention angeboten werden. 
VI. Datum der Anwendung der Verbrauchsbeihilfe in Spanien und Portugal 
Da der Markt für pflanzliche Fette in Spanien und Portugal ab 1. Januar 
1991 vollständig IIberalisiert sein wird, erfolgt zu diesem Zeitpunkt auch 
die Einführung der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in diesen beiden 
Ländern. 
Eingedenk der Tatsache, daß zur Vermeldung erheblicher Störungen auf dem 
Olivenölmarkt beim Übergang von der Stillhalteregelung zur neuen Regelung 
eine Mindestfrist vorgesehen werden muß und eingedenk der für spanische 
Sonnenblumenkerne bereits getroffenen Ubergangsmaßnahmen (vgl. Ziffer VIII) 
muß die Kommission Jedoch auf der Grundlage der Artikel 90 und 257 der 
Beltrittsakte für die Anwendung der Verbrauchsbeihilfe In den beiden 
Ländern Übergangsmaßnahmen erlassen. 
VI I. Auswirkung der die Stillhaltevereinbarung ablösende Regelung auf den Handel 
mit Drittländern 
Wie bereits erwähnt, unterliegen die Einfuhren von Ölsaaten und Saatenölen 
in Spanien und Portugal nach Auslaufen der Stillhaltevereinbarung in diesen 
beiden Ländern nicht mehr der derzeitigen Regelung zur Kontrolle der Preise 
und der zum freien Verkehr abgefertigten Mengen. 
Die Aufhebung dieser Maßnahmen am 1. Januar 1991 führt also zur völligen 
Öffnung des Marktes für Pflanzenfette in Spanien und Portugal. Darüber 
hinaus werden sich die Preise völlig frei bilden, wobei darüber hinaus die 
Preise für Saatenöle in den beiden Ländern - abgesehen von den Zöllen - auf 
Weltmarktniveau sinken. 
Trotz der gleichzeitigen Einführung der VerbrauchsbelhlIfe für Olivenöl 
gemäß der Beltrittsakte ergibt sich eine erhebliche Verbesserung der 
Wettbewerbslage der Saatenöle gegenüber Olivenöl. In der Tat wird die 
Einführung der Verbrauchsbeihilfe in Spanien zu dem unter Punkt IV.1 
vorgeschlagene Niveau dazu führen, daß sich das Preisverhältnis Olivenöl/ 
Saatenöl von 2:1 auf 3,0:1, also eine Änderung des Verhältnisses zum 
Nachteil von Olivenöl, verschieben wird. 
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Im Anschluß daran werden die schrittweise Anpassung der Verbrauchsbeihilfe 
und des Interventlonspreises das Verhältnis zwischen dem Preis für Olivenöl 
und dem für Saatenöle so gestalten, daß es am Ende der Übergangszelt (1995) 
gleich hoch Ist, wie in der Zehnergemeinschaft (gegenwärtig 4:1). 
In Portugal, wo der OlIvenölverbrauch in den letzten Jariren wegen des für 
Olivenöl bereits ungünstigen Preisverhältnisses gesunken ist, dürfte die 
Einführung der Verbrauchsbeihilfe dazu beitragen, weitere Verbrauchsrück­
gänge zu verhindern und somit ein besseres Marktglelchgewicht zu schaffen. 
vin. CLLsjialan 
Neben der Öffnung des spanischen und des portugiesischen Marktes ab 
1. Januar 1991 sind in der BeltrIttsakte auch bereits Einzelheiten für die 
Festsetzung der Preise und der Beihilfen für Ölsaaten in Spanien und 
Portugal nach diesem Zeitpunkt festgelegt (Artikel 93, 95, 291 und 293). 
Die Kommission beabsichtigt, sie strikt einzuhalten. Sie hat mit Zustimmung 
des Verwaltungsausschusses für Fette die Verordnung (EWG) Nr. 1869/90 vom 
2. Juli 1990 mit Übergangsvorschriften für in Spanien vor dem 31. Dezember 
1990 geerntete und verarbeitete Sonnenblumenkerne erlassen. Es geht hier 
darum, Marktstörungen im Anschluß an die Im Laufe des Wirtschaftsjahres 
vorgenommene Änderung der Regelung zu vermeiden, Indem den Wirtschafts­
beteiligten eine AusglelchsbeihlIfe für die Sonnenblumenöl bestände gewährt 
wird, über die sie am 31. Dezember 1990 verfügen. 
IX. Ergänzender Handelsmechanismus (EHM) bei der Einfuhr nach Portugal 
Gemäß Artikel 249 der BeltrIttsakte unterliegen dem EHM in Portugal die 
Erzeugnisse In der Liste des Anhangs XXII, in der auch Olivenöl und 
Ölkuchen aufgeführt sind. Die Bilanz der bisherigen Anwendung des EHM auf 
diese Erzeugnisse zeigt, daß der portugiesische Markt eine spürbare Öffnung 
erfuhr, ohne daß diese zu Schwierigkeiten geführt hätte. 
Mit der vollständigen Öffnung des portugiesischen Marktes für pflanzliche 
Fette nach Ablauf des "Standstill" und Einführung der Verbrauchsbeihilfe 
für Olivenöl In Portugal aber müssen die Einfuhren von Olivenöl und 
Ölkuchen nach Portugal IIberalIsiert, d.h. die Überwachung Im Rahmen des 
EHM aufgehoben werden. 
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Die Kommission hält es folglich für angebracht, daß der Rat auf der 
Grundlage von Artikel 234 Absatz 3 der BeltrIttsakte Olivenöl und Ölkuchen 
ab dem 1. Januar 1991 von der Liste der Erzeugnisse streicht, die dem 
ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen. 
1 
x. Schlußfolgerungen 
Die Kommission ist der Meinung, daß die in diesem Bericht vorgeschlagenen 
Maßnahmen der Lage gerecht werden, mit der aufgrund der'vor I legenden 
Informationen nach dem Ablaufen der Stillhaltevereinbarung zu rechnen ist. 
Spätestens Ende 1992 wird die Kommission über die Anwendung des 
Stab!Iisierungsmechanlsmus und die Regelung für die Kleinerzeuger 
Bllanz ziehen. 
- 15 
ANHANG I 
INTERVENTIONSPREIS 
Preis In ECU/100 kg 
WIRTSCHAFTSJAHR PREIS IN 
SPANIEN PREIS IN DER 
ZEHNERGEMEINSCHAFT 
1986/87 
1987/88 
1988/89 
1989/90 
1990/91 
1991/92 
1992/93 
1993/94 
1995/96 134,61 
144,81 
155,01 
165,21 
175,41 
185,61 
195,81 
206,01 
216,24 216.24 
216,24 
216,24 
216,24 
216,24 
216,24 
216,24 
216,24 
216,24 
ERZEUGUNGSBEIHILFE 
WIRTSCHAFTSJAHR PREIS IN 
SPANIEN PREIS IN DER 
ZEHNERGEMEINSCHAFT 
1986/87 
1987/88 
1988/89 
1989/90 
1990/91 
1991/92 
1992/93 
1993/94 
1994/95 
1995/96 14,57 
20,83 
27,10 
33,36 
39,64 
45,91 
52,18 
58,45 
64,72 
70,95 70,95 
70,95 
70,95 
70,95 
70,95 
70,95 
70,95 
70,95 
70,95 
70,95 
- 16 -
ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR KLEINERZEUGER 
(unter 400 kg ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90) 
WIRTSCHAFTSJAHR PREIS IN PREIS IN DER 
SPANIEN ZEHNERGEMEINSCHAFT 
1986/87 21,95 80,95 
1987/88 29,43 81,76 
1989/90 36,91 81,76 
1990/91 44,39 81,76 
1991/92 51,87 81,76 
1992/93 59,35 81,76 
1993/94 66,83 81,76 
1994/95 74,31 81,76 
1995/96 81,76 81,76 
17 -
ANHANG II 
INTERVENTIQNSPREIS 
Preis in ECU/100 kg 
WIRTSCHAFTSJAHR PREIS IN 
PORTUGAL PREIS IN DER 
ZEHNERGEMEINSCHAFT 
1986/87 
1987/88 
1988/89 
1989/90 
1990/91 
1991/92 
1992/93 
1993/94 
1994/95 
1995/96 199,65 
201,12 
203,79 
205,86 
207,93 
210,00 
212,07 
214,14 
216,24 
216,24 216,24 
216,24 
216,24 
216,24 
216,24 
216,24 
216,24 
216,24 
216,24 
216,24 
ERZEUGUNGSBEIHILFE 
WIRTSCHAFTSJAHR PREIS IN 
PORTUGAL PREIS IN DER 
ZEHNERGEMEINSCHAFT 
1986/87 
1987/88 
1988/89 
1989/90 
1990/91 
1991/92 
1992/93 
1993/94 
1994/95 
1995/96 7,10 
14,19 
21,29 
28,38 
35,49 
42,59 
49,69 
56,79 
63,89 
70,95 70,95 
70,95 
70,95 
70,95 
70,95 
70,95 
70,95 
70,95 
70,95 
70,95 
- 18 -
ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR KLEINERZEUGER 
(unter 400 kg ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90) 
f 
WIRTSCHAFTSJAHR PREIS IN PREIS IN DER 
PORTUGAL ZEHNERGEMEINSCHAFT 
1986/87 15,31 80,95 
1987/88 23,62 81,76 
1989/90 31,93 81,76 
1990/91 40,24 81,76 
1991/92 48,55 81,76 
1992/93 56,86 81,76 
1993/94 65,86 81,76 
1994/95 73,48 81,76 
1995/96 81,76 81,76 
ANHANG I I I 
OL I VENBLEEIEUCUNO IN DE» EWG 
(In 1.000 X) 
I LAND 
1 1 t 0 1 1 •« 
iFronkrileh 
ICr Itchtn-
1 1 and 
1 Sponlin 
1 Por tuga1 
1EWC Inig. 1980/8 1 
579 
2 . 3 
349.4 
489 
4 1,1 
1456,8 198 1/82 
6 11.9 
1 . 6 
2 18,6 
321.1 
3 1.7 
1184.9 1 982/83 
399.4 
> 
2,3 
368,2 
4 19.3 
90 , 8 
1578.8 1963/84 
842 
2 , 5 
258.6 
287.6 
11,5 
1402.4 1984/85 
347.8 
2 . 1 
248 
758.9 
53 
14 09.8 1 985/86 
656 
1 . 6 
345,6 
426,8 
34 
14 66 1986/87 
363 
1 , 5 
246 . 4 
529 
44,8 
1204,7 1 987/86 
742,5 
3 
321.7 
770 
38 
1875,2 1988/89 
437,1 
1 . 4 
334,9 
406.5 
28,1 
1143.2 1989/90 | 
583 
i 
1.9 
1 345,2 | 
! 
576 . 8 J > } 
39,4 j 
154.3 
i 
- 20 -
ANHANG IV 
Olivenanbaufläche in der EWG und Anzahl der Bäume 
1 
LAND Hektar Anzahl der Ollvenbäume 
Spanien 1.935.000 177 Mio 
italien 1.176.000 99 Mio 
Griechenland 706.000 120 Mio 
Portugal 500.000 22 Mio 
Frankreich 40.000 w 4 Mio 
Die Olivenanbauflächen machen 3,3% der LN der EWG aus. In Griechenland sind 
es Jedoch 11,4%, in Spanien 7,7%, in Italien 6,7% und In Portugal 7% der LN. 
ANHANG V 
BKUTT0-0LIVEN8LVEWBKAUCH IN DEW EWG 
(•Iniehl Itll Ich Induitr 1*11« Verwendung) 
(In 1 .000 t ) 
LAND 1980/81 1981/82 1982/83 1983/84 1984/85 1985/86 1986/87 1987/68 1998/8» 1989/90 
CM 
I Deutschland 3,5 
Danemark 0,2 
Fr ankreich 23,1 
Irland -
Italien 621 
Niederlande 0,8 
Ver.KOnlgr. 1.9 
B.L.W.U . 1,1 
Griechenland 238,9 
Spanien 381,2 
Portugal 49,5 
EWG loign. 1321.2 2 . 8 
0 . 2 
24.7 
0 . 1 
654 
0 . 8 
2 . 4 
1 . 2 
234 
364 
44.9 
1348.7 0 . 2 
27.4 
0 . 1 
676 
0 . 8 
2 . 8 
1 . 4 
2 1 3 
395.3 
43.6 
1364.6 4 , 1 
0 . 2 
24.1 
0 . 3 
687.6 
0 . 8 
3 
1 . 4 
206 . 8 
372.7 
40 
1336.8 5 , 1 
0 . 3 
25 . 1 
0 . 2 
683.6 
0 . 7 
2 , 8 
1 . 2 
20 1 
392 
48.5 
1358,5 5 . 9 
0 . 3 
26.7 
0 . 3 
704 
1 . 1 
3 . 7 
1 . 4 
2 1 2 
403 
32,4 
1390,8 7 . 4 
0 . 3 
27 . 9 
0 , 5 
725 
0 , 9 
4 . 3 
1 . 4 
202 
02 , 8 
36 , 1 
1408.6 4 . 9 
1 . 1 
27 
0 . 3 
735 
0 . 9 
4 . 5 
1 . 7 
207 . S 
442.5 
35.6 6 . 1 
0 , 7 
28 
0 , 4 
7 1 3 
1 . 1 
4 . 6 
1 . 9 
205 
425 
35 7 . 5 
0 . 7 
30 
1 «20 . 8 0 . 4 
7 1 0 
1 . 3 
4 . 9 
1 . 9 
208 
4 1 S 
35 
14 14.7 
ANHANG VI 
EWC-AUSFUHKEN OLIVENBL 
(In 1 .000 t ) 
LAND 1985/86 1986/87 1987/88 1988/89 1 989/90 
CM 
CM S p o n I e n 
Frankreich 
Griechenland 
Italien 
Portugal 65 . 4 
1 . 4 
10.4 
75.8 
4 . 6 70 
1 2 
60 76 
80 64 
1 
4 , 5 3 . 4 
95 . 1 
6 . 2 48 
1 0 
1 06 
EWG 1negeeamt 157.5 1 46 165.5 169,7 1 72 
- 23 -
ANHANG VN 
1NTERYENTIQNSBESTfiNDE OL iYENPL 
t 
01.03.1986 : 224 600 t<*> 
01.11.1986 : 273 000 t 
01.11.1987 : 277 000 t 
01.11.1988 : 345 000 t 
01.11.1989 : 83 600 t 
01.06.1990 : 71 000 t. 
••»* 
(*) Dieser Menge sind 90.000 t aus nationalen spanischen Beständen 
hinzuzurechnen, deren Absatz von Spanien übernommen worden Ist. 
- 24 -
BERICHT PER KOMMISSION 
über das FunKtlonleren der Beim Ifereqeluna, für die 0\ivenölerzeugung 
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des rfates mit Grundregeln 
für die Gewährung der ErzeugungsbeihlIfe für Olivenöl und für die 
OlIvenölerZeugerorganisationen, in der Fassung der Verordnung (EWG) 
Nr. 892/88, legt die Kommission dem Rat vor dem 1. Januar 1990 einen 
Bericht über das Funktionieren der BeihlIferegelung für die OlIvenöl-
erzeugung vor, dem gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieser 
Regelung beigefügt sind. 
Aufgrund des Zusammenhangs zwischen der Überprüfung der Beihilferegelung 
und bestimmter für das Ende des "Standst11I"-ZeItraums vorgesehener 
Änderungen der GMO für Olivenöl konnte diese Überprüfung der Beihilfe­
regelung erst Im Januar dieses Jahres nach eingehenden Erörterungen mit den 
einzelstaatIIchen Verwaltungen abgeschlossen werden. 
Die Erzeugungsbeihilfe soll dazu beitragen, den Erzeugern ein angemessenes 
Einkommen zu verschaffen. 
a) Gemäß der geltenden Regelung (Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG) 
wird die Beihilfe folgendermaßen gewährt: 
- den zusammengeschlossen Olivenbauern, deren Erzeugung je 
Wirtschaftsjahr mindestens 400 kg Olivenöl beträgt, nach Maßgabe 
der tatsächlichen Erzeugung. 
- den nicht zusammengeschlossen Ollvenbauern und den "Kleinerzeugern" 
(weniger als 400 kg) pauschal unter Anwendung der (für homogene 
Erzeugungsgebiete festgesetzten) Oliven- und ölerträge auf die Anzahl 
im Ertrag stehender Olivenbäume, sofern die Oliven tatsächlich 
geenrtet worden sind. 
Die Anwendung zweiter verschiedener Methoden für die Gewährung der 
Beihilfe wurde durch die erforderliche verwaltungstechnische 
Vereinfachung der Kontrolle gerechtfertigt: die Erfahrung hat nämlich 
gezeigt, daß die sehr hohe Anzahl der Beihilfeempfänger (rund 
2 Millionen In der Zwölfergemeinschaft) und die zahlreichen Sonder­
kontrollen für die Gewährung der Beihilfe den Verwaltungsaufwand bei der 
Zahlung dieser Beihilfe erheblich vergrößert und damit zu extrem langen 
Zahlungsfristen geführt haben. Um diese Nachtelle zu beheben, hat der 
Rat daher beschlossen, neben der normalen Methode für die Gewährung der 
Beihilfe (tatsächliche Erzeugung) eine "pauschale" Methode auf der 
Grundlage einer vereinfachten KontrolI rege lung zur Zahlung der Beihilfe 
an Kleinererzeuger und nicht zusammengeschlossene Erzeuger einzuführen. 
- 25 -
b) Seit 1987 unterliegt die ErzeugungsbelhlIferegelung dem "StabilIsle-
rungsmechanIsmus". 
Die Hochstgarantiemenge, für die die festgesetzte Elnheltsbeihiife 
gilt, Ist für die Wirtschaftsjahre 1987/1988, 1988/1989, 1989/1990 
und 1990/1991 auf 1.350.000 t Je Wirtschaftsjahr festgesetzt worden. 
Liegt die tatsächliche Erzeugung eines Wirtschaftsjahres 
- unter der Höchstgarantiemenge, so wird die festgestellte Differenz zu 
der HöchstgarantIemenge des folgenden Wirtschaftsjahres hinzugezählt, 
- über der HöchstgarantIemenge, gegebenenfalls zuzüglich der aus dem 
vorherigen Wirtschaftsjahr übertragenen Menge, so wird die fällige 
Einheitsbeihilfe nach Maßgabe der Überschreitung verringert. 
Kleinerzeuger (derzeit weniger als 400 kg) sind von der etwaigen 
Verringerung der Beihilfe Jedoch ausgenommen. 
Zur Anwendung der Höchstgarantlemengenregelung sieht die Verordnung 
(EWG) Nr. 2261/84 des Rates, hierin geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 892/88, folgendes vor: 
a) Vor dem 1. März Jedes Wirtschaftsjahres ermittelt die Kommission 
(Verwaltungsausschuß) die geschätzte Erzeugung des laufenden ** 
Wirtschaftsjahres und den Betrag der als Vorschuß zu zahlenden 
Beihilfe; 
b) vor dem 1. Juni werden die Oliven- und ölerträge anhand desselben 
Verfahrens nach homogenen Erzeugungsgebieten festgesetzt; 
c) spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres (1. Mai des 
folgenden Jahres) werden nach demselben Verfahren die tatsächliche 
Erzeugung des Wirtschaftsjahres, für die der Beihilfeanspruch 
anerkannt worden ist, und der Betrag der Einheitsbeihilfe 
festgesetzt, der den Erzeugern von mindestens 400 kg zu zahlen Ist. 
3. Die Erfahrungen seit der Änderung der BelhlIferegelung (1987) haben 
erkennen lassen, daß die Regelung recht zufriedenstellend funktioniert. 
Bestimmte In der Vergangenheit festgestellte Probleme konnten Insbesondere 
aufgrund der Tätigkeit der Kontrolldienststellen gelöst werden. 
Jedoch hat sich gezeigt, daß einige Änderungen der Regelung erforderlich 
sind, um Ihre Funktionsweise zu verbessern und Mißbräuchen vorzubeugen. 
a) Zunächst war festzustellen, daß das gleichzeitige Bestehen der anhand 
der tatsächlichen Erzeugung berechneten Beihilfe und der Pauschal­
beihilfe (und von zwei verschiedenen KontrolISystemen) Verzerrungen im 
Rahmen der Verwaltung der Regelung zur Folge hat. 
In einigen Fällen (z.B. Neuanpflanzungen, nicht gepflegte Ollvenbäume) 
können Erzeuger vollkommen rechtmäßig die Beihilfe für eine Menge 
erhalten, die die tatsächlich erzeugte Menge übersteigt. 
In allen anderen Fällen kann das doppelte System zur Berechnung der 
Beihilfe dazu führen, daß ein Erzeuger, der die PauschalbelhlIfe erhält, 
bestimmte Olivenmengen an einen Erzeuger überträgt, der die aufgrund der 
tatsächlichen Erzeugung berechnete Beihilfe erhält, wobei solche 
Betrügereien nur schwer aufzudecken sind. 
- 26 -
Dadurch ergibt sich eine künstlich erhöhte beihilfefähige Erzeugung. 
Diese Nachtelle lassen sich nach Ansicht der Kommission am besten 
dadurch abstellen, daß dieselbe BelhlIferegelung (für die tatsächlIch 
erzeugte Menge auf alle (zusammengeschlossenen und nicht zusammen­
geschlossenen) Erzeuger mit Ausnahme der Klelnerzeuger angewandt wird. 
Dadurch könnte die Gefahr einer künstlichen Erhöhung der beihilfe­
fähigen Erzeugung erheblich verringert werden, ohne daß auf die 
Vereinfachung der Kontrollen im Rahmen der Pauschal rege lung, die nunmehr 
den Kleinerzeugern vorbehalten wäre, verzichtet würde. 
b) Um die KontrolIbedlngungen zu verbessern und eine größere Transparenz 
bei der Verarbeitung von Oliven zu öl zu gewährleisten, muß die 
Gewährung der Beihilfe nach Auffassung der Kommission in allen Fällen 
vom Auspressen der Oliven in einer zugelassenen Ölmühle, d.h. einer 
Ölmühle, in der bestimmte Bedingungen hinsichtlich der Buchhaltung, der 
Kontrolle usw. eingehalten werden, abhängig gemacht werden. 
Eine solche Anforderung führt zogar Im Falle der Gewährung der 
PauschalbelhlIfe nicht zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei der 
Kontrolle der Beihilfezahlung, sondern wird ganz im Gegenteil eine 
wirksamere und raschere Kontrolle der Tätigkeit der Ölmühlen und im 
Endeffekt eine Beschleunigung der Zahlungen zur Folge haben. 
c) Die Verwaltung der PauschalbeihiIfe könnte verbessert und vereinfacht 
werden, indem diese Beihilfe anhand der Durchschnittserträge der letzten 
vier Wirtschaftsjahre gezahlt würde. 
Ein solcher Mehr Jahresdurchschnitt würde eine Stabilisierung des 
Stützungsbetrags ermöglichen, da erhebliche Ertragsschwankungen von 
einem Wirtschaftsjahr zum anderen vermieden würden. Ferner würde die 
PauschalbeihiIfe früher gezahlt werden können, da sie nicht mehr von der 
Jährlichen Festsetzung der Erträge abhängig wäre. 
d) Schließlich weist die Kommission darauf hin, daß die Festsetzung von 
Durchschnittserträgen nicht nur eine frühere Zahlung der Pauschal­
beihilfe, sondern auch eine um mehrere Monate früher erfolgende Zahlung 
des Vorschusses an die mindestens 400 kg je Wirtschaftsjahr erzeugenden 
Olivenbauern ermöglichen würde. 
Dieser Vorschuß könnte nämlich unter Berücksichtigung der Produktions­
schätzungen vor dem 1. Februar jedes Jahres von der Kommission 
festgesetzt werden und würde anhand des vorgenannten Ertragsdurch­
schnitts berechnet. 
Die vorgeschlagenen Änderungen würden es somit ermöglichen, die 
Pauschalbeihilfe an die Klelnerzeuger und den Vorschuß an die übrigen 
Erzeuger rund acht bis zehn Monate früher zu zahlen als bisher, wobei 
auch der Zeltpunkt der Vorschußzahlung so nah wie möglich am Zeltpunkt 
der ölerzeugung liegen würde. 
Dagegen stünde die Festsetzung der Jahreserträge nicht mehr im 
Zusammenhang mit der Zahlung der PauschalbeihiIfe oder des Vorschusses 
und sollte somit auf spätestens 30. September verschoben werden, damit 
die Ausarbeitung und Kontrolle der zur Feststellung der Erträge 
dienenden Angaben unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgen kann. 
- 27 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die 
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation ffcr Fette 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
Insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ratest), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. / <2), Ist für die Erzeugungs­
beihilfe eine Höchstgarantlemengenregelung eingeführt worden. Danach wird die 
EinheltsbeihlIfe gekürzt, wenn die für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr 
festgesetzte Höchstmenge überschritten wird. Um das Marktglelchgewicht zu 
gewährleisten und die Ausgaben für den Absatz des Olivenöls besser in den Griff 
zu bekommen, Ist es angebracht, In diese Regelung den Interventionspreis 
einzubeziehen. Der Interventionspreis sollte Jedoch erst im folgenden 
Wirtschaftsjahr gesenkt werden. Es empfiehlt sich außerdem, diese Preissenkung 
zu begrenzen. 
Es empfiehlt sich, die OlIvenölmenge, die die Erzeuger nicht überschreiten 
dürfen, wenn sie aufgrund ihrer geringen Betriebsgröße In den Genuß besonderer 
Vorteile kommen wollen, zu überprüfen. Denselben Erzeugern solite eine pauschal 
festgesetzte ergänzende Erzeugungsbeihilfe gewährt werden, um die Auswirkungen 
der sich gegebenenfalls aus einer Überschreitung der garantierten Höchstmenge 
ergebenden Senkung des Marktpreises auszugleichen. 
(1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66 
(2) ABI. Nr. L 
- 28 -
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung und um die Erzeugungsbeihiife­
regelung zu vereinfachen, Ist Je nachdem, ob eine bestimmte OlIvenölmenge 
überschritten wird oder nicht, zwischen zwei Kategorien von Olivenbauern zu 
unterscheiden. Für den Erzeuger, dessen Erzeugung diese Mengt nicht 
überschreitet, ist die Einheitsbeihilfe pauschal festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 4, Absatz 4 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender 
Unterabsatz eingefügt: > 
"überschreitet die tatsächliche Olivenölerzeugung eines Wirtschaftsjahres 
die für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzte Höchstgarantiemenge, so wird 
der Interventionsprels für das folgende Wirtschaftsjahr durch Anwendung 
des in Artikel 5 Absatz 1 vierter Unterabsatz Buchstabe b) genannten 
Koeffizienten gesenkt. Diese Senkung darf Jedoch 3% nicht überschreiten. 
Die Kommission nimmt die Senkung Jährlich vor Beginn des Zeitraums vor, 
In dem die Interventionsankäufe durchgeführt werden." 
2. In Artikel 5, Absatz 1 wird die Zahl "400 durch "500" ersetzt. 
3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die BelhlIfe wird gewährt 
- den Olivenbauern, deren Erzeugung je Wirtschaftsjahr mindestens 500 
kg Olivenöl beträgt, nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten 
Olivenölmenge, 
- den übrigen Ollvenbauern je nach der Anzahl, dem Erzeugungs­
potential und den pauschal festgesetzten Erträgen der von Ihnen 
gepfianzten Ollvenbäume sowie unter der Bedingung, daß die 
erzeugten Oliven tatsächlich ausgepreßt worden sind." 
- 29 -
4. Es wird folgender Artikel 5a eingefügt: 
"Artikel 5a 
1 
1. Ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 und während der Anwendungszelt von 
Artikel 4 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird Olivenbauern, deren 
Erzeugung je Wirtschaftsjahr 500 kg nicht überschreitet, eine ergänzende 
Erzeugungsbeihilfe gewährt. 
2. Gegebenenfalls notwendige Durchfuhrungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 58 festgesetzt." 
Artikel 2 
> 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In 
jedem Mitgliedstaat.. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
- 30 -
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1210 ErzeugungsbeihlIfe für 
OlIvenöl MITTELANSATZ: 752 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: * 
VO des Rates zur Änderung der VO Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer 
gemeinsamen Marktorganisation für Fette. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 42 und 43 des EWG-Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
- Gewährleistung des Marktglelchgewichts und Begrenzung der Ausgaben für den 
Absatz von Olivenöl, 
- Anpassung der Höchstmenge der OlIvenölerzeugung, bei deren Überschreitung die 
Erzeuger nicht mehr als Kleinerzeuger behandelt werden, 
- Gewährung einer ergänzenden Erzeugungsbeihilfe für Kleinerzeuger für den Fall 
der Kürzung des Interventionspreises. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (90) 
keine KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) «* 
+ 9 Mio ECU 
1992 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN + 22 MIO 
ECU 1993 1994 1995 
5.2. BERECHNUNGSWEISE 
VgI. Anhang 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: 
Diese Erhöhung war Im Haushaltsplanvorentwurf 1991 bereits vorgesehen. 
- 31 -
ANHANG. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
r 
1. Verringerung des Interventionspreises bei Überschreitung der garantierten 
Höchstmenge. 
Bei dem vorgeschlagenen Mechanismus würde die Verringerung des Interven­
tionspreises um 3% erstmals im Wirtschaftsjahr 1991/1992, und zwar Im Juli 
1992 eintreten. 
Der Binnenverbrauch, das Volumen der Ausfuhren und der Erstattungen sowie 
die Wertminderung und die Verkaufserlöse und -Verluste könnten betroffen 
sein, sofern sich die Verringerung des Interventionspreises auf die 
Marktpreise auswirkt. Dies dürfte eine Einsparung zur Folge haben, deren 
Höhe jedoch gegenwärtig schwer abzuschätzen ist; sie dürfte 1992 gering­
fügig und ab 1993 stärker zum Tragen kommen. 
2. Anhebung der Höchstmenge für Kleinerzeuger von 400 auf 500 kg. 
Die Anhebung dieser Höchstmenge betrifft 5% der Italienischen, 3% der 
griechischen und 4% der spanischen Erzeugung; in Portugal ist die 
betreffende Menge vernachlässigbar. 
Anhand der Produktlonsschätzungen lassen sich die diesen Prozentsätzen für 
1990/91 entsprechende Mengen wie folgt beziffern: 
- 24.000 t In italien, 
- 11.000 t in Griechenland und 
- 25.000 t in Spanien. 
Für diese Mengen wird ein höherer Beihilfesatz gewährt; ferner werden sie 
von der BelhlIfekürzung wegen Überschreitung der garantierten Höchstmenge 
ausgenommen. 
Im Haushaltsjahr 1990/91 würde dem BelhlIfesatz ein Betrag von 103,1 ECU/t 
und der Freistellung von der Kürzung ein Betrag von 59,4 ECU/t entsprechen, 
In Spanien würden diese Beträge 44,9 ECU/t bzw. 33,2 ECU/t ausmachen. 
Für 1991 ist mit folgenden finanziellen Auswirkungen zu rechnen: 
EUR-10 35.000 t x (103,1 + 59,4) ECU/t x 1,134 - 6,4 Mio ECU 
Spanien : 25.000 t x ( 44,9 + 33,2) ECU/t x 1,160 - 2,3 Mio ECU 
Insgesamt - 6,4 + 2,3 - 9 Mio ECU 
In den darauffolgenden Haushaltsjahren steigen die finanziellen 
Auswirkungen infolge der Annäherung der spanischen und der gemeinschaft­
lichen Beihilfen um 5,2 ECU/t x 25.000 t x 1,16 - 0,15 Mio ECU zu; dazu 
kommen weitere 0,1 Mio ECU pro Jahr als Folge des Produktionswachstums 
von Jährlich 1% In allen Erzeugerländern. 
- 32 -
3. Ergänzende Erzeugungsbeihilfen für Kleinerzeuger. 
Unter Berücksichtigung der Produktlonstendenz und der neuen Definition 
der Klelnerzeuger dürfte es sich 1991/92 um folgende Mengen handeln: 
Italien 
Grlochen land 
Spanien 93.000 t / 
28.000 t 
70.000 t 
Diese Beihilfe würde erstmals 1991/92 angewandt. 
1992 wäre daher mit folgenden finanziellen Auswirkungen zu rechnen: 
EUR-12 191.000 t x 30 ECU/t x 1,160 - 7 Mio ECU 
1992 Insgesamt - 13 Mio ECU 
In den kommenden Jahren dürften diese Ausgaben in etwa gleichbleiben. 
- 33 -
AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG 
I. Wodurch Ist die Maßnahme In erster Linie gerechtfertigt ? 
- Anpassung der StablIIsierungsregelung an die Bedürfnisse des Marktes, 
durch Ergänzung zur Interventlonsregelung; 
- Erweiterung der Definition eines "Kleinerzeugers". 
II. Merkmale der betroffenen Unternehmen 
a) Gibt es eine große Anzahl von KMU ? 
b) Gibt es Konzentrationen in Regionen, 
I) die für regionale Beihilfen der Mitgliedstaaten In Betracht kommen? 
Nein 
il) die für Zuschüsse aus dem EFRE In Betracht kommen? Nein. 
III. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt ? 
Ke I ne. 
IV. Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege über die 
örtlichen Behörden indirekt auferlegt werden ? 
KeI ne. 
V. Gibt es Sondermaßnahmen für KMU ? Nein. 
Welche ? 
VI. Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen 
a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ? Keine 
b) auf die Beschäftigung ? Keine. 
VII. Sind die Sozialpartner konsultiert worden ? Nein 
Stellungnahme der Sozialpartner 
Konsultierung ist vorgesehen. 
34 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln 
für die Gewährung der ErzeugungsbelhlIfe für Olivenöl und für 
die Oll veno I er zeugerorgani sa11onen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über 
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fettet), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .../..^2), Insbesondere auf Artikel 5 
Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird die Erzeugungsbeihilfe für 
Olivenöl nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten OlIvenölmenge den Olivenbauern 
gewährt, die je Wirtschaftsjahr durchschnittlich mindestens 500 kg erzeugen, 
während sie den anderen Ollvenbauern Je nach Anzahl und Erzeugungspotent la I der 
Ollvenbäume und den pauschal festgesetzten Erträgen dieser Bäume sowie unter der 
Bedingung gewährt wird, daß die erzeugten Oliven verarbeitet wurden. 
Um die gesamte Tätigkeit der Ölmühlen und der beihilfefähigen Mengen besser zu 
kontrollleren, ist die Gewährung der Beihilfe Jeweils davon abhängig zu machen, 
daß die Oliven in einer zugelassenen Ölmühle ausgepreßt worden sind und daß der 
Antragsteller eine entsprechende Bescheinigung vorlegt. 
(1) ABI. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66 
(2) ABI. Nr. L 
- 35 -
Um das Stützungsnlveau der Pauschalbeihilfe zu stabilisieren und starke 
Ertragsschwankungen von einem Wirtschaftsjahr zum anderen zu vermelden, sollte 
die Beihilfe auf der Grundlage des Ertragsdurchschnitts der letzten vier 
Wirtschaftsjahre gezahlt werden. f 
Durch Zugrundelegung eines solchen Durchschnittswertes kann der Vorschuß für 
Ollvenbauern, die mindestens 500 kg je Wirtschaftsjahr erzeugen, im voraus 
festgesetzt und gezahlt werden. 
Da die Festsetzung der Jahreserträge nicht mehr an die Zahlung der pauschalen 
Beihilfe oder des Vorschusses gebunden ist, sollte diese Festsetzung so lange 
aufgeschoben werden, bis die Angaben für die Ertragsberechnung unter den 
bestmöglichen Bedingungen erarbeitet werden können. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates*3), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1226/89*4), Ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2, Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"4. Bei Ollvenbauern, die im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl Je 
Wirtschaftsjahr erzeugen, wird die Beihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 
erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in einer 
zugelassenen Mühle tatsächlich erzeugte Olivenölmenge gewährt. 
(3) ABI. Nr. L 208 vom 3.8.1984, S. 3 
(4) ABI. Nr. L 128 vom 11.5.1989, S. 17 
- 36 -
Bei den anderen Olivenbauern wird die Beihilfe unter der Bedingung, 
daß die Oliven In einer zugelassenen Mühle zu öl verarbeitet wurden, 
gemäß Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung 
Nr. 136/66/EWG gewährt; sie ergibt sich aus der Anwendung des 
Durchschnitts der gemäß Artikel 18 pauschal festgesetzten Oliven- und 
ölerträge der letzten vier Wirtschaftsjahre auf die Anzahl Im Ertrag 
stehender Olivenbäume." 
2. In Artikel 2 Absatz 5 wird die Zahl "400 durch "500" ersetzt. 
3. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. OlIvenbauern, die Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind, legen 
der entsprechenden Organisation bis zu einem noch festzusetzenden 
Termin einen individuellen Beihilfeantrag mit dem Nachweis über das 
Auspressen der Oliven vor." 
4. Artikel 3 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
"- den Nachweis über das Auspressen." 
5. Artikel 7 wird gestrichen. 
6. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Jeder Ollvenbauer, der im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl 
Je Wirtschaftsjahr erzeugt, kann einen Vorschuß auf die beantragte 
BelhlIfe erhalten." 
7. Artikel 12 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
"- die Menge, die sich aus der Anwendung des Durchschnitts der gemäß 
Artikel 18 festgesetzten Erträge an Oliven und öl der letzten vier 
Wirtschaftsjahre auf die in der Anbaumeldung angegebene Olivenbaumzahl 
ergibt." 
8. Artikel 14 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
"- die Verarbeitung der Oliven zu öl In einer zugelassenen Ölmühle." 
- 37 -
9. Artikel 17a erhält folgende Fassung: 
"Artikel 17a 
1 
1. Vor dem 1. Dezember ermittelt die Kommission für das laufende 
Wirtschaftsjahr den Durchschnitt der Oliven- und ölerträge der 
letzten vier Wirtschaftsjahre. 
2. Vor dem 1. Februar wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der 
Verordnung Nr. 136/66/EWG für das laufende Wirtschaftsjahr der Betrag 
der Einheitsbeihilfe ermittelt, der als Vorschuß gezahlt werden kann. 
Dieser Betrag muß so bemessen sein, daß unter Berücksichtigung der 
Produktlonsschätzung für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Gefahr 
ungerechtfertigter Zahlungen an Olivenbauern besteht. 
3. Spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres werden nach dem 
Verfahren des Absatzes 2 für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzt: 
a) die tatsächliche Erzeugung, die als belhlIfefähig anerkannt worden 
Ist; 
b) der Betrag der Einheitsbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 1 fünfter 
Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung Nr. 136/66/EWG, der den 
Erzeugern zu zahlen Ist, die je Wirtschaftsjahr mindestens 500 kg 
erzeugen; 
c) die auf das folgende Wirtschaftsjahr zu übertragende Menge, wenn die 
Erzeugung gemäß Buchstabe a) unter der festgesetzten Höchstmenge 
liegt. 
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Januar die 
Produktlonsschätzungen für Olivenöl für das laufende Wirtschaftsjahr 
mit. Die Kommission kann auf andere Informationsquellen zurückgreifen 
und gegebenenfalls Studien oder Erhebungen über die OlIvenölerzeugung 
durchführen lassen." 
38 -
10. In Artikel 18 werden die Daten "31. Mal" und "30. April" durch 
"30. September" bzw. "31. August" ersetzt. 
Artikel 2 f 
Diese Verordnung tritt am 1. November 1990 In Kraft. 
Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
- 39 -
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1210 Erzeugungsbeihilfe für 
01i veno I MITTELANSATZ 752 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
VO des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die 
Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die OlIvenölerzeuger-
organisat ionen. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 5 Abs. 4 der VO 136/66/EWG. 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Zahlung einer PauschalbeihiIfe auf der Grundlage der Durchschnittserträge der 
letzten vier Haushaltsjahre sowie Vorausfestsetzung und Zahlung des Vorschusses 
an die Ol Ivenerzeuger, die mindestens 500 kg je Haushaltsjahr erzeugen. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN) 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (90) 
keine KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
+ 308 Mio ECU 
1992 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN z.E 1993 1994 1995 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
VgI. Anhang 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: 
Diese Erhöhung war Im Haushaltsplanvorentwurf 1991 bereits vorgesehen. 
- 40 -
ANHANG 
Letztend I Ich haben diese Maßnahmen keinerlei finanzielle Auswirkungen. Es ergeben 
sich lediglich Umverteilungen zwischen den einzelnen Haushaltsjahren. 
Im Haushaltsjahr 1991 ergeben sich jedoch erhebliche finanzielle Auswirkungen, da 
In diesem Jahr nicht nur die Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 nach dem 
üblichen Rhythmus fällig werden, sondern darüber hinaus die Zahlungen der 
Vorschüsse für das Wirtschaftsjahr 1990/91 vorgezogen werden. 
I. Auswirkungen ohne Berücksichtigung der Kleinerzeuger 
Voraussichtliche Zahlungen für das Haushaltsjahr 1990/91 zu Lasten des 
Haushaltsplans 1991 ohne diese Maßnahme und ohne Berücksichtigung der 
Kleinerzeuger (auf der Grundlage einer Erntevorausschätzung von 
1.480.000 t). 
Voraussichtlicher BelhlIfesatz auf die Vorschüsse: 
(1) 
EUR-10 : 
Spanien : 
Portugal : 
Auegaben (708,3 ECU/t 
(396,0 ECU/t 
(354,6 ECU/t x 0,8) - 2,5 X (Kartei) - 2 X (Qualität) - 541,4 
X 0,8) - 2,5 % ( " ) - 2 X ( M ) - 302,7 
X 0,8) - 2,5 X ( " ) - 2 X ( " ) - 271,1 
EUR-9 : 390.000 t x 541,4 ECU/t x 0,2 (Koeff. Jahr) x 1,140 
Gr iechen-
land : 319.000 t X 541,4 ECU/t X 0,9 ( " ) X 1,114 
Spanien : 546.000 t x 302,7 ECU/t x 0,2 ( M ) x 1,160 
Portugal: 35.000 t x 271,1 ECU/t x 0,0 ( " ) x 1,139 
Insgesamt - 48 
- 173 
- 38 
- Q 
. 259 
Voraussichtliche Zahlungen Im Haushaltsjahr 1990/91 zu Lasten des Haushalts 
1991 in Falle dieser Maßnahme, jedoch ohne Berücksichtigung der Klein­
erzeuger: 
Voraussichtlicher Belhllfesatz auf die Vorschüsse: 
(1) 
EUR-10 : (708,3 ECU/t x 0,6) 
Spanien : (396,0 ECU/t x 0,6) 
Portugal: (354,6 ECU/t x 0,6) 2,5 X (Kartei) 
2,5 X (Kartei) 
2,5 X (Kartei) 2 X (Qualität) - 406,1 
2 X ( " ) - 227,0 
2 X ( " ) - 203,3 
Ausgaben 
EUR-9 
Gr iechen-
land 
Spanien 
Portugal 446.000 t x 406,1 ECU/t x 1 (Koeff. Jahr) x 1,140 - 206 
279.000 
502.000 
33.000 406,1 ECU/t 
227,- ECU/t 
203,3 ECU/t 1 ( 
1 ( 
1 ( 1,114 - 126 
1,160 - 132 
1,139 - a 
- 472 Ingesamt 
Auswirkungen unter Berücksichtigung der Kleinerzeuger: 472 - 259 - 213 
(1) Beihilfesatz als Vorschuß 
- 41 -
I I Auswirkungen für die Klelnerzeuger 
Voraussichtliche Zahlungen an die Kleinerzeuger im Haushaltsjahr 1990/91 zu 
Lasten des Haushaltsplans 1991 ohne diese Maßnahme auf der Grundlage einer 
Erntevorausschätzung von 1.480.000 t). 
BelhlI fesatz 
EUR-10 
Spanien 
Portugal 816.2 ECU/t - 2,5 X (Kartei) - 2 X (Qualität) - 779,9 
443,0 ECU/t - 2,5 X (Kartei) - 2 X ( " ' ) - 423,3 
402.3 ECU/t - 2,5 X (Kartei) - 2 X ( " ) - 384,4 
Ausgaben 
EUR-9 
Gr iechenland 
Spanien 
Portugal 80.000 t 
32.000 t 
74.000 t 
5.000 t 779,9 ECU/t 
779,9 ECU/t 
423.3 ECU/t 
384.4 ECU/t 0,2 (Koeff 
0,9 ( 
0,2 ( 
0,0 ( Jahr) x 
) x 
) x 
) x 
Insgesamt 1,140 - 14 
1,114 - 25 
1,160 - 7 
1,139 -_J& 
- 46 
Voraussichtliche Zahlungen an die Kleinerzeuger im Haushaltsjahr 1990/91 zu 
Lasten des Haushaltsplans 1991 mit dieser Maßnahme (auf der Grundlage der 
Durchschnittserträge der vier letzten Haushaltsjahre). 
EUR-9 
Griechenland 
Spanien 
Portugal 91.000 t x 779,9 ECU/t x 1 (Koeff. Jahr) x 1,140 - 81 
28.000 t X 779,9 ECU/t X 1 ( " ) x 1,114 - 24 
69.000 t X 423,3 ECU/t X 1 ( " ) X 1,160 - 34 
5.000 t x 384,4 ECU/t X 1 ( " ) x 1,139 - _JL 
Insgesamt - 141 
Auswirkungen auf die Kleinerzeuger: 141 - 4 - 95 
III. Auswirkungen insgesamt (I + II) 
Auswirkungen ohne Klelnerzeuger: 
Auswirkungen mit den Klelnerzeugern: 213 Mio ECU 
95 Mio ECU 
INSGESAMT - 308 Mio ECU 
- 42 -
AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG 
I. Wodurch Ist die Maßnahme In erster Linie gerechtfertigt ? 
Anpassung der Grundregeln bezüglich die Gewährung der Erzeugerbeihilfe für 
Olivenöl und Erzeugergenossenschaften, um besser der Marktlage Rechnung zu 
tragen. 
II. Merkmale der betroffenen Unternehmen 
a) Gibt es eine große Anzahl von KMU ? 
b) Gibt es Konzentrationen In Regionen, 
i) die für regionale Beihilfen der Mitgliedstaaten In Betracht kommen? 
Nein 
li) die für Zuschüsse aus dem EFRE in Betracht kommen? Nein. 
> 
IM. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt ? 
Ke i ne. 
IV. Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege über die 
örtlichen Behörden Indirekt auferlegt werden ? 
Ke i ne. 
V. Gibt es Sondermaßnahmen für KMU ? Nein. 
Welche ? 
VI. Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen 
a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ? Keine 
b) auf die Beschäftigung ? Keine. 
VII. Sind die Sozialpartner konsultiert worden ? Nein 
Stellungnahme der Sozialpartner 
Konsultlerung Ist vorgesehen. 
- 43 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung der VerbrauchsbelhlIfe für Olivenöl 
in Spanien und Portugal f 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf 
Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, > 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 95 Absatz 1 und Artikel 293 Absatz 1 der Beitrittsakte wird die 
Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in Spanien und Portugal ab dem 1. Januar 1991 
nach einem noch festzulegenden Zeltplan eingeführt, soweit dies erforderlich ist, 
um zum Ende der Anwendung von Übergangsmaßnahmen das Gemeinschaftsniveau zu 
erreichen. Es gilt nunmehr, die Höhe der ab 1. Januar 1991 In Spanien und 
Portugal geltenden Beihilfe sowie die Fristen für die Annäherung dieses Betrags 
an das gemeinschaftliche Beihilfenniveau festzusetzen. Um jedoch in den beiden 
betroffenen Ländern erhebliche Störungen auf dem Olivenölmarkt zu vermeiden und 
unter Berücksichtigung der Übergangsmaßnahmen für Sonnenblumenkerne könnten für 
einen begrenzten Zeitraum Ubergangsmaßnahmen erforderlich sein. 
Um einen Rückgang des OlIvenölVerbrauchs In Spanien und Portugal nach Ablauf der 
Stillhalteverpflichtung zu verhindern, Ist die Beihilfe in diesen beiden Ländern 
auf einem Niveau festzusetzen, das eine schrittweise Anpassung des Preisverhält­
nisses zwischen Olivenöl und konkurrierenden ölen ermöglicht. 
- 44 -
Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ratest1), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. / (2), kann der repräsentative Marktpreis Im 
Laufe des Wirtschaftsjahres unter bestimmten Bedingungen geändert werden und 
somit eine Änderung der Verbrauchsbeihilfe bewirken. In diesen Falle ist die 
Beihilfe für Spanien und Portugal anzupassen, um der Preisänderung Rechnung zu 
tragen. 
Die Annäherung des Interventionspreises in Spanien und Portugal an das 
Gemeinschaftsniveau wird ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 abgeschlossen sein. 
Daher muß In den beiden Mitglledstaaten das zum selben Zeitpunkt gemeinschaft­
liche Niveau der Verbrauchsbeihilfe angewandt werden, so daß die Verbrauchspreise 
gemeinschaftsweit einheitlich sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die gemeinschaftliche Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl wird In Spanien und 
Portugal am 1. Januar 1991 eingeführt. 
Die Beihilfe beträgt 40 ECU/100 kg In Spanien und 45 ECU/100 kg In 
Portugal. Diese Beträge gelten, falls keine Übergangsvorschriften In 
Anwendung der Artikel 90 und 257 der BeltrIttsakte erlassen werden, für 
die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 1991. 
2. Wird die für das Wirtschaftsjahr 1989/90 geltende Verbrauchsbeihilfe für 
die Gemeinschaft in Ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 am 
1. November 1990 geändert, so werden die Beträge gemäß Absatz 1 vom Rat 
auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit entsprechend 
berichtigt. 
(1) ABI. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66 
(2) ABI. Nr. L 
- 45 -
ArtlKel 2 
1. Zu Beginn der Wirtschaftsjahre 1991/92, 1992/93 und 1993/94 wird die 
Verbrauchsbelhlife für Spanien und Portugal der für das* Jewel 1 Ige 
Wirtschaftsjahr in der restlichen Gemeinschaft geltenden Beihilfe 
schrittweise um jeweils ein Viertel, ein Drittel bzw. die Hälfte des 
zwischen diesen Beträgen und der Gemeinschaftsbeihilfe bestehenden 
Unterschieds angenähert. 
2. Wird der repräsentative Marktpreis Im Laufe des Wirtschaftsjahres geändert, 
so werden die Verbrauchsbeihilfen In Spanien und Portugal nach dem 
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG entsprechend 
angepaßt. 
3. Ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 wird die GerneinschaftsbelhlIfe In Spanien 
und Portugal In vol lern Umfang angewandt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
- 46 -
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 122 Verbrauchsbelh11fen und 
Maßnahmen Im Zusammenhang mit der Erzeugungs-
belhiIfe für OlIvenöl MITTELANSATZ 505 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: * 
VO des Rates zur Einführung der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl In Spaniens 
und Portugals. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 95 Abs. 1 und Art. 293 Abs. 1 der Akte über den Beitritt 
Spaniens und Portugals. 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Festsetzung der Höhe der in Spanien und Portugal ab 1. Januar 1991 geltenden 
Beihilfe für den Verbrauch von Olivenöl sowie der Fristen für die Annäherung 
dieses Betrags an das gemeinschaftliche Beihilfenniveau. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (90) 
keine KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
+ 145 Mio ECU 
1992 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN -I- 213 Mio 
ECU 1993 1994 1995 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
1991 Spanien : 380.000 t x 400 ECU/t x 0,75 x 
Portugal 35.000 t x 450 ECU/t x 0,75 x 
1992 Spanien 1990/91 : 380.000 t x 400 ECU/t x 0,25 x 
1991/92 : 380.000 t x 455 ECU/t X 0,75 x 
Portugal 1990/91: 35.000 t x 450 ECU/t x 0,25 x 
1991/92: 35.000 t x 490 ECU/t X 0,75 X 1,160 
1,139 
INSGES, 132 Mio ECU 
13 MIO ECU 
145 Mio ECU 
1,160 
1,160 
1,139 
1,139 
INSGES 44 Mio ECU 
150 Mio ECU 
4 Mio ECU 
15 MIO ECU 
213 MIO ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: Diese Ausgabe war Im Haushaitsplanvorentwurf 1991 bereits vorgesehen. 
- 47 -
AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG 
I. Wodurch Ist die Maßnahme in erster Linie gerechtfertigt ? 
Einführung der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl In Spanien und Portugal. 
II. Merkmale der betroffenen Unternehmen 
a) Gibt es eine große Anzahl von KMU ? 
b) Gibt es Konzentrationen In Regionen, 
I) die für regionale Beihilfen der Mitgliedstaaten In Betracht kommen? 
Nein 
il) die für Zuschüsse aus dem EFRE In Betracht kommen? Nein. 
III. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt ? 
- Anhalten der Bedingungen von Verordnung (EWG) Nr. 26/77/85; 
- Anhalten der im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten 
Definitionen von Olivenöl; 
- Anhalten der Bedingungen bezüglich die Angaben auf den Etiketten. 
IV. Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege Über die 
örtlichen Behörden Indirekt auferlegt werden ? 
KeI ne. 
V. Gibt es Sondermaßnahmen für KMU ? Nein. 
Welche ? 
VI. Wie sind die voraussichtlichen Auswirkungen 
a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ? Günstig. 
b) auf die Beschäftigung ? Günstig. 
VII. Sind die Sozialpartner konsultiert worden ? Nein 
Stellungnahme der Sozialpartner 
Es handelt sich um die Anwendung der Beltrittsakte Spaniens und Portugals. 
- 48 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Streichung von Olivenöl und Ölkuchen aus der Liste der in Portugal 
dem Ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestutzt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, Insbesondere auf 
Artikel 234 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 249 der Beitrittsakte unterliegen Olivenöl und Ölkuchen bei ihrer 
Einfuhr nach Portugal dem Ergänzenden Handelsmechanismus (EHM). 
Im Rahmen des EHM wurde der portugiesische Markt dieser Erzeugnisse salt dem 
Beitritt weit geöffnet, ohne daß sich Irgendwelche Schwierigkeiten ergeben 
hätten. 
Die vollständige Öffnung des portugiesischen Marktes für pflanzliche Fette nach 
Ablauf der Stillhaltezeit sowie die gleichzeitige Einführung der Beihilfe für den 
Olivenölverbrauch in Portugal machen die Liberalisierung der Olivenöl- und 
ölkucheneinfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten nach Portugal erforderlich. 
Daher sollten diese Erzeugnisse nicht mehr dem EHM unterliegen -
- 49 -
HAT FOLGENDDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1 
Nachstehende Erzeugnisse: 
Olivenöl der KN-Code 1509 und 1510 00, 
Ölkuchen der KN-Code ex 23 040 000, 23 050 000 und 23 06, mit Ausnahme der 
KN-Code ex 23 06 90 11 und 23 06 90 19, 
werden aus der Liste der Erzeugnisse gestrichen, die bei der Einfuhr aus den 
anderen Mitgliedstaaten nach Portugal dem EHM unterliegen. 
Artikel 2 > 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
- 50 -
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 100 Abschöpfungen MITTELANSATZ: 1.152,4 Mio ECU 
Kap. 27 BAB Im innergemeinschaftlichen Handel 35 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: à 
VO des Rates zur Streichung von Olivenöl und Ölkuchen aus der Liste der dem 
Ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse in Portugal. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 234 Abs. 3 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Liberalisierung der Einfuhr von Olivenöl und Ölkuchen aus den Mitgliedstaaten 
nach Portugal. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (90) 
keine KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
z.E 
z.E 
1992 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN z.E. 
Z.E. 1993 1994 1995 
5.2. BERECHNUNGSWEISE 
VgI. Anhang 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: 
Nach Streichung dieser Erzeugnisse aus der dem Ergänzenden Handelsmechanismus unter­
liegenden Erzeugnisse dürfte sich der Handel welter normalisieren. Demach hätte diese 
Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen. (Zur Erinnerung sei darauf hingewiesen, daß 
sich die finanziellen Auswirkungen des Handels mit diesen Erzeugnissen auf die Erhe­
bung von BAB für Olivenöl aus Spanien und die Zahlung von BAB für Olivenöl aus den 
den anderen Mltglledstaaten beschränken). 
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AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG 
I. Wodurch Ist die Maßnahme in erster Linie gerechtfertigt ? 
Öffnung des Marktes - Olivenöl und Ölkuchen sollten nicht mehr dem EHM 
unterllegen. 
II. Merkmale der betroffenen Unternehmen 
a) Gibt eâ Anzahl von KMU ? 
b) Gibt es Konzentrationen in Regionen, 
I) die für regionale Beihilfen der Mltglledstaaten In Betracht kommen? 
Nein 
II) die für Zuschüsse aus dem EFRE In Betracht kommen? Nein. 
> 
III. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt ? 
Kelne. 
IV. Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege über die 
örtlichen Behörden indirekt auferlegt werden ? 
Ke I ne. 
V. Gibt es Sondermaßnahmen für KMU ? Nein. 
Welche ? 
VI. Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen 
a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ? Keine 
b) auf die Beschäftigung ? Keine. 
VII. Sind die Sozialpartner konsultiert worden ? Nein 
Stellungnahme der Sozialpartner 
Konsultlerung Ist vorgesehen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 270 endg. 
DOKUMENTE 
DE °3 W 
Katalognummer : CB-CO-90-298-DE-C 
ISBN 92-77-61536-2 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seilen: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
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L-2985 Luxemburg