KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.03.1998 
KOM0998) 147 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER BEZIEHUNGEN ZUR TÜRKEI 
SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER ZOLLUNION 

BERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER BEZIEHUNGEN ZUR TÜRKEI 
SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER ZOLLUNION 
Einleitung 
Mit diesem Bericht erfüllt die Kommission ihre Zusage vom Herbst 1995, die sie 
während der Debatte im Europäischen Parlament über die Zustimmung zur Zollunion 
EG-Türkei gegeben hatte. Es handelt sich um einen Jahresbericht über die Durchführung 
der Zollunion und die wirtschaftliche und politische Situation einschließlich der 
Demokratisierung und der Lage der Menschenrechte in der Türkei. 
I. Das Funktionieren der Zollunion 
Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Zollunion trifft die Analyse der Kommission in 
ihrem vorhergehenden Bericht immer noch zu. Die Zollunion funktioniert nach wie vor 
zufriedenstellend und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen 1/95 und 2/95 des 
Assoziationsrates, mit denen die Endphase der Zollunion eingeleitet wurde. 
Seit Oktober 1996 bemüht sich die Türkei weiterhin um die Angleichung der 
Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht. Im Wettbewerbsbereich richtete die 
Türkei am 6. März 1997 eine Wettbewerbsbehörde ein, so daß nun die effektive 
Umsetzung des Beschlusses 1/95 überwacht werden kann. In der Handelspolitik muß die 
Türkei bis Ende 2000 die Präfcrenzregelung der EG übernehmen und hat dabei bereits 
große Fortschritte erzielt. 1997 unterzeichnete sie Freihandelsabkommen mit Ungarn, 
Rumänien, Litauen, Estland und der Tschechischen Republik. Mit Lettland und der 
Slowakischen Republik wurden Abkommen paraphiert, und mit Polen, Slowenien und 
Bulgarien sind Verhandlungen im Gange. 
Die Kommission hatte in ihrem vorhergehenden Bericht darauf hingewiesen, daß die 
meisten Probleme im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Zollunion durch die 
Unterschiede zwischen den Präferenzregelungen der Türkei und der Gemeinschaft 
bedingt sind. Mit der Vollendung der Harmonisierung (Präferenzabkommen mit allen 
assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit den Maghreb- und Maschrik-
Ländern und den APS-begünstigten Ländern) dürfte daher ein Großteil dieser Probleme 
gelöst werden. 
Außerdem wurde im April 1997 gemäß den Zusagen vom 6. März 1995 ein Abkommen 
auf Gegenseitigkeitsbasis zur Verbesserung des beiderseitigen Marktzugangs für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse paraphiert. Dieses Abkommen dürfte nach Abschluß der 
Annahmeverfahren in den ersten Monaten von 1998 in Kraft treten. 
Was das Funktionieren der Zollunion betrifft, so nahm der Assoziationsrat am 29. 
April 1997 Empfehlungen des Assoziationsausschusses zu einigen noch ungeklärten 
handelspolitischen Fragen an (Landwirtschaft, Wettbewerb, Kraftfahrzeuge, 
Ursprungsregeln, Zollübereinkommen). In allen Bereichen erzielten die beiden 
Vertragsparteien eine Einigung auf die Initiativen, die zur Konsolidierung der Zollunion 
notwendig sind. 
Der Gemischte Ausschuß der Zollunion trat mehrmals zusammen und empfahl für beide 
Seiten befriedigende Lösungen für die aufgetretenen spezifischen Probleme. 
Die Türkei muß ihre Bemühungen um Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an 
diejenigen der Gemeinschaft fortsetzen. In folgenden Bereichen ist die Harmonisierung 
noch abzuschließen: Zoll (Übernahme des Zollkodcx der Gemeinschaft), Wettbewerb 
(Angleichung an die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen und Beseitigung der 
Monopole), Schutz des geistigen Eigentums (insbesondere Annahme von 
Rechtsvorschriften für pharmazeutische Patente vor Ende 1998) sowie Normen und 
technische Vorschriften (vollständige Übernahme des Acquis communautaire bis Ende 
2000). 
Die Kommission unterbreitete in ihrer Mitteilung an den Rat und das Parlament vom 15. 
Juli 1997 mehrere Vorschläge zu der weiteren Entwicklung der Beziehungen zur Türkei, 
die insbesondere darauf abzielen, die Vollendung der Rechtsangleichung im Rahmen der 
Zollunion zu unterstützen und auch den Dienstleistungs- und den Agrarsektor 
cinzubeziehen. In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament vom 
März 1998 wird ein Fahrplan Für die Umsetzung einer europäischen Strategie für die 
Türkei vorgeschlagen. 
Was die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zollunion betrifft, so hat - nach den 
Angaben von 1996 zu schließen - seit dem Inkrafttreten der Zollunion der Handel 
zwischen der Gemeinschaft und der Türkei volumenmäßig offensichtlich stark 
zugenommen. Die Ausfuhren der Gemeinschaft in die Türkei stiegen von 13 auf 
18 Mrd. ECU (d.h. um 36 %) und die Einfuhren der Gemeinschaft aus der Türkei von 9 
auf 10 Mrd. ECU (d.h. um 10%). Der Handelsbilanzsaldo erhöhte sich von 4 auf 
8 Mrd. ECU zugunsten der Gemeinschaft. Der deutliche Anstieg der türkischen 
Einfuhren aus der Gemeinschaft im Jahr 1996 geht auf einen größeren Bedarf an 
Investitionsgütern zur langfristigen Stützung des türkischen Wirtschaftswachstums 
zurück. Was die Einfuhren von Konsumgütern aus der Gemeinschaft betrifft, so lassen 
die verfügbaren Daten auf keinen nennenswerten Anstieg schließen. Außerdem trat die 
Zollunion in einer Zeit in Kraft, in der sich die Konjunktur in der Türkei stark belebte, 
während sich in Europa das Wachstum verlangsamte. Dies erklärt bis zu einem gewissen 
Grade den geringeren Umfang der türkischen Ausfuhren in die Gemeinschaft. Die 
statistischen Daten für die ersten acht Monate von 1997 deuten dagegen auf einen 
leichten Wiederanstieg der türkischen Ausfuhren in die Gemeinschaft hin. Dennoch 
dürfte das Handelsbilanzdefizit der Türkei 1997 etwa gleich hoch bleiben wie 1996. Was 
schließlich die Auswirkungen der Zollunion auf die türkischen Unternehmen betrifft, so 
scheinen sich diese relativ gut auf die Konkurrenz aus der Gemeinschaft auf dem 
türkischen Markt eingestellt zu haben. 
II. Andere Aspekte der Umsetzung des Abkommens vom 6. März 1995 
Finanzielle Zusammenarbeit: 
Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit sagte der Rat am 6. März 1995 der Türkei 
die Bereitstellung von fünf Finanzierungsinstrumenten zu. Die Kommission hält es Für 
wünschenswert, daß alle diese Instrumente auch tatsächlich eingesetzt werden können. 
Die Verordnung über die Sonderhilfe im Rahmen der Zollunion zur Unterstützung der 
Türkei bei der Anpassung ihrer Industrie konnte noch nicht angenommen werden, da im 
Rat die erforderliche Einstimmigkeit nicht zustande kam. Auch die EIB konnte der 
Aufforderung des Rates nicht entsprechen, der Türkei Darlehen in Höhe von 
750 Mio. ECU zu gewähren. 
Die Gemeinschaft halle der Türkei außerdem zugesagt, unter bestimmten 
Voraussetzungen eine makroökonomische Hilfe zu gewähren. Diese Voraussetzungen 
(z.B. Vorliegen von Zahlungsbilanzschwierigkeiten, Durchführung eines Programms mit 
dem IWF) sind bisher nicht gegeben. 
Der Rat nahm die M EDA-Verordnung im Juli 1996 an. 1996 wurden der Türkei 
33 Mio. ECU zur Finanzierung von fünf Kooperationsprogrammen in den Bereichen 
KMU, Bildung und Ausbildung sowie Gesundheit zur Verfügung gestellt. Im Rahmen 
des MEDA-Programms 1997 gewährte die Kommission 70,2 Mio. ECU für 35 Projekte, 
die darauf abzielen, die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte in der Türkei zu 
stärken, die kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern und den Lebensstandard der 
bedürftigsten Bevölkerungsgruppen zu heben. 
Aufgrund der Entschließung des Europäischen Parlaments vom September 1996 konnte 
mit der Durchführung des MEDA-Programms das ursprüngliche Ziel für das 
Haushaltsjahr 1997 nicht erreicht werden. Bedauerlicherweise konnte deshalb auch ein 
landwirtschaftliches Aiisbildungsprojckt zugunsten der ärmsten Bevölkerungsgruppen im 
Südosten der Türkei nicht finanziert werden. 
Die Zusagen des Rates betrafen außerdem den Zugang der Türkei zu EIB-Darlchcn im 
Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik (1992-1996) Für die Finanzierung bestimmter 
Infrastrukturprojekte. In diesem Zusammenhang wurden der Türkei 340 Mio. ECU zur 
Verfügung gestellt. 
Ausbau der Zusammenarbeit: 
Angesichts dieser Lage bei der finanziellen Zusammenarbeit konnte die Entschließung 
des Assoziationsrates vom 6. März 1995 über den Ausbau der Zusammenarbeit nicht 
umgesetzt werden. 
Am 13. Mai 1996 übermittelte die Kommission dem Rat und dem Parlament drei 
Bcschlußvorschlägc zur Änderung der Grundbeschlüsse für die Programme SOKRATES, 
Jugend für Europa III und LEONARDO, um der Türkei die Teilnahme daran zu 
ermöglichen. Das Parlament hat zu diesen Vorschlägen noch nicht Stellung genommen. 
In der Mitteilung der Kommission über die künftigen Beziehungen zur Türkei vom 15. 
Juli 1997 und in ihrer Mitteilung vom März 1998 über eine europäische Strategie für die 
Türkei wird darauf hingewiesen, daß die meisten Vorschläge für die Konsolidierung der 
Zollunion und den Ausbau der europäisch-türkischen Beziehungen über die Zollunion 
hinaus ohne Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft - zumindest in der 
Anfangsphase - nicht realisierbar sind. 
In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, daß die als 
Begleitmaßnahme zur Zollunion konzipierte Verordnung über die besondere finanzielle 
-3-
Zusammenarbeit dringend angenommen werden sollte, damit die Türkei in die Lage 
versetzt wird, ihre Industrie an die neue Wettbewerbssituation in der Zollunion 
anzupassen, ihre Infrastruktur besser an die der Union anzubinden und das 
Wirtschaftsgefälle gegenüber der Gemeinschaft abzubauen. 
In den Mitteilungen wird ferner festgestellt, daß für die finanzielle Zusammenarbeit mit 
der Türkei MEDA-Mitlcl bereitgestellt werden können, und dafür plädiert, daß die 
Voraussetzungen für den uneingeschränkten Einsatz dieses Instruments geschaffen 
werden. 
Politischer Dialog: 
Seit dem vorhergehenden Bericht haben sich die Kontakte zwischen der EU und der 
Türkei auf verschiedenen Ebenen weiterentwickelt. Frau Ciller wurde im Dezember 1996 
in ihrer Eigenschaft als Ministerpräsidentin zur Tagung des Europäischen Rates in 
Dublin sowie im Juni 1997 als Außenministerin nach Amsterdam eingeladen. Der 
Gemischte Parlamentarische Ausschuß trat im April 1997 in Ankara zusammen, und 
zwei Treffen fanden auf der Ebene der Troika der politischen Direktoren statt. Ferner 
spielte die Türkei weiterhin eine wichtige Rolle in der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft 
(Prozeß von Barcelona). In diesem Zusammenhang fanden sowohl auf Minister- als auch 
auf Verwaltungsebene zahlreiche multilaterale Treffen statt. 
Der Assoziationsrat EG-Türkei tagte am 29. April 1997 und erörterte die aktuelle Lage in 
mehreren Bereichen. 
Dagegen haben die in den Entschließungen des Assoziationsrats von 1995 vorgesehenen 
Tagungen auf Ministerebene für die verschiedenen Bereiche der Zollunion (Handel, 
Binnenmarkt, Verkehr usw.) noch nicht stattgefunden. 
Im Anschluß an den Europäischen Rat von Luxemburg im Dezember 1997 beschloß die 
türkische Regierung, den politischen Dialog mit der Europäischen Union zu 
unterbrechen. 
III. Die wirtschaftliche Lage in der Türkei 
Wie aus dem vorhergehenden Bericht der Kommission hervorgeht, zeichnet sich die 
türkische Wirtschaft durch eine unbestreitbare Dynamik aus. 1997 dürfte das BSP-
Wachstum weiterhin hoch sein (voraussichtlich 6 % gegenüber 7 % im Jahr 1996) und 
von der großen Inlandsnachfrage, den Privatinvestitionen und der stark exportorientierten 
Wirtschaftstätigkeit getragen werden. Insbesondere der türkische Privatsektor war in der 
Lage, die neuen Chancen in den Schwarzmecr-Anrainerstaaten zu nutzen, und bewies 
außerdem, daß er dem zunehmenden Wettbewerb in der Zollunion durchaus gewachsen 
ist. 
Was die Zahlungsbilanz betrifft, so verzeichnet die Türkei zwar immer noch ein 
Handelsbilanzdefizit, dürfte ihr Leistungsbilanzdefizit 1997 aber vor allem dank der 
hohen Einnahmen aus dem Tourismus und der umfangreichen Überweisungen der 
-4-
türkischen Arbeitnehmer im Ausland etwa auf dem Niveau von 1996 halten. Auch die 
Devisenreserven sind sehr zufriedenstellend (rund 19 Mrd. USD im Dezember 1997). 
Besorgniserregend ist vor allem, daß es der Türkei nicht gelingt, aus der Spirale Inflation, 
Haushaltsdefizit und Wälmmgsabwcrlung auszubrechen. 1997 stieg die Inflationsrate auf 
99 % (Verbraucherpreise). Das öffentliche Defizit dürfte 1997 bei 10% des BSP liegen, 
was vor allem durch die übermäßig hohe Belastung des Staatshaushalts durch die 
öffentliche Verschuldung bedingt ist. Unter diesen Umständen verlor die türkische 
Währung 1997 weiter an Wert (rund 60 % gegenüber dem ECU im Zeitraum Januar bis 
Dezember 1997). 
Bisher ist es der Türkei somit nicht gelungen, eine glaubwürdige Wirtschaftspolitik zu 
formulieren, um die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu bringen, die Inflation zu 
bremsen, die Währung zu stabilisieren und gleichzeitig ein dauerhaftes 
Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Zur mittelfristigen Stabilisierung wären 
außerdem eine Reihe von Strukturreformen erforderlich (Reformen des Systems der 
sozialen Sicherheit und des Steuersystems, Umstrukturierung der öffentlichen 
Unternehmen und Privatisierung), die bisher von keiner der aufeinanderfolgenden 
türkischen Regierungen in Angriff genommen wurden. Die gegenwärtige 
Regierungskoalition verkündete im Rahmen des Haushaltsplans 1998 
wirtschaftspolitische Ziele für dieses Jahr, insbesondere zur Kontrolle der Inflation und 
der öffentlichen Ausgaben, die Unterstützung verdienen. Darüber hinaus werden die 
Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds fortgesetzt. 
Vor dem Hintergrund der Zollunion ist die gesamtwirtschaftliche Stabilisierung ebenfalls 
ein wichtiges Ziel. Wenn sich die türkische Wirtschaft im Rahmen der Zollunion auf die 
Konkurrenz der europäischen Industrie einstellt, dann könnte sie einen größeren Nutzen 
daraus ziehen, wenn die langfristige gesamtwirtschaftliche Stabilität gewährleistet ist und 
die erforderlichen Strukturreformen durchgeführt werden. Die Zollunion bietet der 
Türkei die Möglichkeit, ihre Wirtschaft zu modernisieren und ihre Marktmechanismen an 
diejenigen der Gemeinschaft anzupassen. Dabei könnten Auslandsinvestitionen eine 
große Rolle spielen, doch sind sie seit Inkrafttreten der Zollunion weit unter dem 
erhofften Niveau geblieben. 
IV. Die politische Lage 
1. Innenpolitik 
Die Koalitionsregierung der REFAH-Partei von Ministerpräsident Erbakan und der DYP 
der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Außenministerin Ciller war von Juni 1996 
an ein Jahr lang im Amt. Nach einer mehrwöchigen Regierungskrise wurde sie am 13. 
Juni 1997 von einer Koalitionsregierung (ANAP, DSP und DTP) abgelöst. Die 
Regierung des neuen Ministerpräsidenten Yilmaz (ANAP) verfügt nicht über die 
Mehrheit im Parlament, wird aber von der CHP mit ihrem Vorsitzenden Baykal 
unterstützt. 
Im Mittelpunkt der gesetzgeberischen Tätigkeit der Regierung stand die Verlängerung 
der Schulpflicht von fünf auf acht Jahre. Über den Gesetzentwurf, der in islamischen 
Kreisen heftige Proteste auslöste, wurde im türkischen Parlament ausführlich debattiert. 
Schließlich wurde das Gesetz am 15. August 1997 verabschiedet und hatte die 
Schließung zahlreicher islamisch geprägter Schulen wegen Schülermangels zur Folge. 
Am 16. Januar 1998 beschloß das türkische Verfassungsgericht die Auflösung der 
REFAH-Partci und die Beschlagnahme ihres gesamten Vermögens. Ihren Führern wurde 
für fünf Jahre das Verbot erteilt, einer politischen Vereinigung anzugehören. Der 
britische Ralsvorsitz gab dazu am 21. Januar 1998 eine Erklärung im Namen der 
Europäischen Union ab. Die Kommission unterstützt diese Erklärung voll und ganz. 
Auch wenn der Beschluß im Einklang mil der türkischen Verfassung steht, bedauert die 
Kommission ihn und ist wegen seiner Konsequenzen für den demokratischen Pluralismus 
und die freie Meinungsäußerung besorgt. Die Kommission hofft, daß die Türkei unter 
Beweis stellt, daß sie weiterhin an diesen wesentlichen Grundsätzen der Demokratie 
festhält. 
2. Die Lage in der Ägäis 
Die Lage in der Region ist weiter angespannt. Die Bemühungen des irischen 
Ratsvorsitzes um eine Annäherung der Standpunkte wurden vom niederländischen 
Vorsitz im ersten Halbjahr 1997 fortgesetzt. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (der 
die MEDA-Verordnung annahm) gab am 15. Juli 1996 eine Erklärung ab, in der er eine 
Reihe von Grundsätzen (gute Nachbarschaft, Einhaltung des Völkerrechts) nannte, auf 
denen die Beziehungen EU-Türkei aulhauen sollten. Die Türkei legte ihren Standpunkt 
zu diesen Grundsätzen am 21. Februar 1997 in einem Schreiben der stellvertretenden 
Ministerpräsidentin Ciller an den niederländischen Außenminister van Mierlo dar, was 
jedoch keine Entspannung der Lage herbeiführte. Dieser anhaltende Streit beeinträchtigt 
weiterhin nicht nur die Beziehungen der Türkei zu Griechenland, sondern auch zur EU. 
Auf der Tagung des Assoziationsrates vom 29. April 1997 kamen die Türkei und 
Griechenland überein, einen Ausschuß der Weisen einzurichten, der sich mit den 
Problemen im Zusammenhang mit der Ägäis befassen soll. Wegen der 
Meinungsverschiedenheiten der beiden Parteien über die Funktionsweise dieses 
Ausschusses konnte er jedoch noch nicht tagen. 
Am Rande des NATO-Gipfcls im Juli 1997 in Madrid gaben Griechenland und die 
Türkei eine gemeinsame Erklärung ab, in der die beiden Länder sich bereit erklärten, 
gutnachbarliche Beziehungen zu unterhalten. Die beiden Parteien bekräftigten darin auch 
ihre Absicht, ihre Streitigkeiten (z.B. Frage der Ägäis) guten Willens und friedlich 
beizulegen. 
Wie in der Agenda 2000 bereits dargelegt, unterstützt die Kommission diesen Standpunkt 
wie auch den Standpunkt des Assoziationsrates EG-Türkei vom 29. April 1997, wonach 
die Spannungen in der Ägäis nur überwunden werden können, wenn die Grundsätze des 
Völkerrechts - insbesondere durch Anrufung des internationalen Gerichtshofs -
eingehalten werden. In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg 
(12. und 13. Dezember 1997) wurde an diesen Standpunkt erinnert. 
3. Zypern 
Die Kommission bestätigte in der Agenda 2000, daß die Verhandlungen über den Beitritt 
Zyperns im Einklang mit dem Zeitplan des Rats vom März 1995 sechs Monate nach 
Abschluß der Regierungskonferenz eingeleitet werden könnten. Nach Auffassung der 
Kommission würden die Beitrittsverhandlungen erleichtert, wenn die Parteien in ihren 
Gesprächen unter der Schirmherrschaft der UNO hinreichende Fortschritte erzielen 
würden. Am 22. August 1997 gab die Kommission eine Erklärung ab, in der sie 
bedauerte, daß bei den im selben Monat unter der Schirmherrschaft der UNO geführten 
Gesprächen in Glion keine Fortschritte zu verzeichnen waren. Sic mißt der 
Wiederaufnahme dieser Verhandlungen sehr große Bedeutung bei. 
Die Kommission hofft auf eine Lösung, die die Teilnahme der türkisch-zyprischen 
Gemeinschaft am Beitrittsprozeß ermöglicht. In diesem Zusammenhang forderte der 
Europäische Rat in Luxemburg, daß der Bereitschaft der Regierung Zyperns, in die 
Delegation für die Beitritts Verhandlungen Vertreter der türkischen Volksgruppe Zyperns 
aufzunehmen, Taten folgen. Der Europäische Rat forderte den Vorsitz und die 
Kommission auf, die zu diesem Zweck erforderlichen Gespräche zu führen. In diesem 
Sinne werden zur Zeit verschiedene Kontakte unterhalten. 
V. Die Menschenrechtslage 
Seit Vorlage des Vorjahresberichts sind bei der Mcnschenrechtslage und dem 
Demokratisierungsprozeß in der Türkei keine nennenswerten Forlschritte festzustellen. 
Zwar legte die Regierung Yilmaz in ihrem Programm das Schwergewicht auf die 
Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei, jedoch hat sich die Situation noch 
nicht spürbar verändert. Die Verfassungsreform von 1995 wurde nur teilweise in 
konkrete Rechtsvorschriften umgesetzt, obwohl eigens eine Sonderkommission des 
Parlaments mit der Ausarbeitung entsprechender Vorschläge betraut wurde. In diesem 
Zusammenhang ist lediglich die Verabschiedung des Gesetzes über die vorläufige 
Festnahme bedeutsam, das das türkische Parlament im März 1997 verabschiedete. 
Positiv ist, daß inzwischen hochrangige Vertreter der Türkei offiziell anerkennen, daß die 
Demokratie in der Türkei Mängel aufweist und einer Korrektur bedarf und daß die mit 
den Grundsätzen der Demokratie nicht zu vereinbarenden Praktiken beseitigt werden 
müssen. Präsident Demirel forderte in seiner Eröffnungsansprache im Parlament, daß die 
Türkei die Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Der für Menschenrechtsfragen zuständige 
Minister Hikmet Sami Türk erkannte kürzlich an, daß in der Türkei 
Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Außenminister Cem prangerte in einem 
Zeitungsartikel die Menschenrechtsverletzungen und Inhaftierungen wegen 
Meinungsäußerung an. 
Der von der vorigen Regierung im April 1997 eingesetzte Flohe Koordinicrungsausschuß 
für Menschenrechte (in dem Hikmet Sami Türk den Vorsitz führt und der aus Vertretern 
des Ministerpräsidenten sowie des Außen-, Innen-, Justiz-, Bildungs- und 
Gesundheitsministeriums besteht) wurde in seinem Amt bestätigt. Seine Aufgabe ist die 
Koordinierung und Kontrolle der Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage. 
Ferner kann er der Regierung entsprechende Vorschläge unterbreiten. Vertreter türkischer 
NRO werden regelmäßig zu den Sitzungen des Hohen Ausschusses eingeladen. 
-7-
Allerdings ist es noch zu früh, um die Auswirkungen der Tätigkeit dieses Ausschusses 
auf den Demokratisierungsprozeß zu beurteilen. 
Kurz nach dem Amtsantritt der neuen Regierung verabschiedete das Parlament ein 
Amnestiegesetz (am 13. August 1997), das die Freilassung von sieben Chefredakteuren 
ermöglichte, die wegen "separatistischer Propaganda und Förderung des Terrorismus" 
verurteilt worden waren. Mit dem Gesetz wurden die Urteile unter der Bedingung 
ausgesetzt, daß die Freigelassenen in den kommenden drei Jahren nicht rückfällig 
werden. 
Artikel 8 des Antiterrorgesetzes, der 1995 liberalisiert wurde, wird weiterhin 
herangezogen, um Journalisten, Verleger oder andere Personen, die sich öffentlich 
geäußert haben, strafrechtlich zu verfolgen. Darüber hinaus läßt sich wie im 
vorhergehenden Bericht wieder feststellen, daß auch andere Artikel des 
Strafgesetzbuches (Artikel 312 und 315) immer noch als Grundlage für diese Art der 
Strafverfolgung dienen, die zuvor auf Artikel 8 gestützt wurde. 
Im November 1996 richtete die türkische Regierung im Innenministerium eine Stelle zur 
Aufspürung verschwundener Personen ein. Allerdings hat diese Stelle ihre 
Leistungsfähigkeit noch nicht unter Beweis gestellt. 
Ferner nahm das türkische Parlament noch unter der vorigen Regierung am 6. März 1997 
ein Gesetz zur Verkürzung der Fristen für vorläufige Festnahmen an, das seit dem 
vorhergehenden Bericht die wichtigste gesetzgeberische Entwicklung im Bereich der 
Menschenrechte darstellt. Das Gesetz betrifft vor allem die Rechte von Personen, die 
wegen kollektiver (d.h. von mindestens drei Personen begangener) Straftaten, die unter 
die Zuständigkeit der Staatssicherheitsgerichte fallen (d.h. alle gegen den Staat 
gerichteten Straftaten wie z.B. Terrorismus), vorläufig festgenommen wurden. Diese 
Personen müssen nun innerhalb von vier Tagen (zuvor: innerhalb von 15 Tagen) nach 
ihrer Verhaftung dem Richter vorgeführt werden, wobei diese Frist auf sieben Tage 
verlängert werden kann. In den Provinzen, in denen der Ausnahmezustand verhängt 
wurde (sechs von insgesamt 80 Provinzen), wurde der Zeitraum von 30 auf höchstens 
zehn Tage verkürzt. 
Selbst wenn die mit diesem Gesetz eingeführten neuen Fristen für vorläufige Festnahmen 
noch länger als die in der Europäischen Union allgemein üblichen Fristen sind, hat sich 
die Türkei den europäischen Normen und Standards in diesem Bereich angenähert. Der 
Europäische Ausschuß des Europarates zur Verhinderung der Folter bezeichnete dieses 
Gesetz als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". 
Die Umsetzung dieses neuen Gesetzes in die Praxis sollte beobachtet werden. Wichtig 
ist, daß nun auch diejenigen Personen einen Anwalt einschalten dürfen, die wegen 
Delikten einsitzen, die unter die Zuständigkeit der Sicherheitsgerichte fallen. Bei 
vorläufigen Festnahmen besteht zunächst jedoch kein Anspruch auf Hinzuziehung eines 
Anwalts, sondern erst, wenn ein Richter die Verlängerung der Haft verfügt hat, d.h. nach 
vier Tagen. 
Wie die Kommission in Agenda 2000 bemerkt hat, muß die Türkei bei der Bekämpfung 
des Terrorismus im Südosten des Landes größere Zurückhaltung üben, sich stärker darum 
bemühen, Rechlsstaallichkcit und Menschenrechte zu achten und eine politische, anstelle 
einer militärischen Lösung zu finden. Die Regierung Yilmaz hatte mehrmals ihre Absicht 
angekündigt, den Ausnahmezustand in den Provinzen im Südosten aufzuheben, was dann 
am 6. Oktober 1997 in drei der neun Provinzen geschah (Batman, Bingöl und Bitlis). In 
den übrigen sechs Provinzen wurde der Ausnahmezustand um vier Monate verlängert. 
Ferner erklärte die Koalitionsregierung ihre Absicht, die sozio-ökonomische Entwicklung 
dieser Region zu fördern. Maßnahmen wurden angekündigt, mit denen insbesondere 
Privatinvestitionen mobilisiert, die Ausbildung verbessert und auf diese Weise die 
landwirtschaftliche und industrielle Produktion gesteigert werden sollen. Außerdem hieß 
es, daß die Regierung ein Dezentralisierungsgesetz vorbereitet, das lediglich noch in den 
Bereichen Justiz, Sicherheit, Landesverteidigung und Außenpolitik eine zentrale 
Kontrolle vorsieht. Solange diese Gesetze jedoch nicht vorliegen, können die konkreten 
Auswirkungen auch nicht analysiert werden. 
Seit dem vorhergehenden Bericht hat die Kommission ihre finanzielle Unterstützung der 
türkischen NRO, die für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der Türkei 
eintreten, erheblich ausgebaut. So wurden über 3 Mio. ECU für rund 30 Aktionen 
gebunden, die folgende prioritäre Themen betreffen: Stellung der Frau, Rechte und 
Schutz von Kindern, Information, Bildung und Ausbildung, Ausbau der 
Managementfähigkeiten von NRO sowie Rehabilitation von Folteropfern. In diesem 
Rahmen gewährte die Kommission folgenden Organisationen einen Zuschuß: Umut 
Foundation, Society for Prevention of Child Abuse and Neglect, Turkish Democracy 
Foundation, World Academy for local government and democracy, Antalya Bar 
Association, Helsinki citizen's Assembly (Turkey branch). 
SCHLUSSFOLGKRUNG 
In der am 15. Juli 1997 angenommenen Agenda 2000 analysierte die Kommission die 
wirtschaftliche und politische Lage in der Türkei. In Agenda 2000 kam sie zu dem 
Schluß, daß die Europäische Union die Bemühungen der Türkei um die Lösung ihrer 
Probleme und die Intensivierung ihrer Beziehungen zur EU unterstützen sollte. Das 
Assoziationsabkommen und die Zollunion bilden die Grundlagen für die Herstellung 
immer engerer politischer und wirtschaftlicher Beziehungen, die sich parallel zu dem 
Demokratisierungsprozeß innerhalb die Türkei, Fortschritten auf dem Weg zu 
gutnachbarschaftlichcn Beziehungen zu Griechenland und einer gerechten und 
dauerhaften Regelung für Zypern entwickeln müßten. 
Der Europäische Rat erkannte zwar an, daß die politischen und wirtschaftlichen 
Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht 
gegeben sind, hielt es aber dennoch für wichtig, eine Strategie zur Vorbereitung der 
Türkei auf den Beitritt und zur Annäherung an die Union in allen Bereichen festzulegen. 
Die Kommission wurde vom Europäischen Rat aufgefordert, entsprechende Vorschläge 
vorzulegen. So nahm die Kommission im März 1998 eine Mitteilung an, in der ein 
Fahrplan für die Umsetzung einer europäischen Strategie für die Türkei aufgestellt wird. 
9-
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 147 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 06 
Katalognummer : CB-CO-98-150-DE-C 
ISBN 92-78-31940-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg