BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT zur Prüfung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen





Abschnitt 1 Zusammenfassung

Die Eignungsprüfung bezieht sich auf zwei Programme, die Firmen freiwillig anwenden können: Verordnung (EG) Nr. 66/2010 über das EU-Umweltzeichen (die EU-Umweltzeichenverordnung) und Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (die EMAS-Verordnung). Entsprechend den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung wurden die beiden Programme im Rahmen der Eignungsprüfung auf Relevanz, Effektivität, Effizienz, Kohärenz und ihren Wert für die EU hin überprüft.

Hinsichtlich des Verfahrens wurde die Eignungsprüfung durch zwei getrennte Evaluierungsstudien unterstützt, die wiederum aufgrund des Engagements von Interessenvertretern unterstützt wurden, einschließlich einer öffentlichen Konsultation für das EU-Umweltzeichen und einer gezielten Konsultation mit Interessenvertretern für EMAS. Diese Konsultation mit Interessenvertretern war insbesondere deshalb wichtig, weil der Umfang der Eignungsprüfung in gewissem Maße aufgrund des freiwilligen Charakters der Programme und des Mangels an Daten zur Messung der Auswirkungen des Programms eingeschränkt war. Da es keine allgemein anerkannten Methoden zur Messung und für das Benchmarking der Umweltleistung von Organisationen und Produkten gibt, ist es auch nicht möglich, Produkte und Organisationen, die an den Programmen teilnehmen, systematisch mit solchen zu vergleichen, bei denen dies nicht der Fall ist. Außerdem wurden in den Verordnungen keine klaren Ziele definiert, und aus diesem Grund ist es nicht möglich, quantitativ zu bewerten, ob die Programme die Ergebnisse erzielt haben, die von ihnen erwartet wurden, oder nicht.

Dennoch ermöglichte die Eignungsprüfung eine Bewertung der Funktionsweise und Durchführung der Programme, und es konnten Schlussfolgerungen dahingehend gezogen werden, was gut und was nicht gut funktioniert.

Die wichtigsten Ergebnisse dazu, wie die Verordnungen ihre Ziele erfüllen, wie dies aufgrund der Interventionslogik der Eignungsprüfung ermittelt und untersucht wurde, besagen, dass diese:

•zur Reduzierung der Umweltauswirkungen durch Konsum und Produktion beitragen (allgemeines Ziel). •zur Förderung kontinuierlicher Verbesserungen der Umweltleistung der Organisationen beitragen und Produkte mit geringeren Umweltauswirkungen (spezifische Ziele) aufgrund der Kriterien des EU-Umweltzeichens fördern sowie durch die Verbesserung der Umweltqualität, die in den EMAS-Organisationen beobachtet wurden (operative Ziele).

Dieser Beitrag ist jedoch:

•aufgrund der begrenzten Annahme des EMAS und des EU-Umweltzeichens durch Produzenten und Organisationen (operatives Ziel) aufgrund des fehlenden Problembewusstseins externer Interessenvertreter, einschließlich Geschäftspartnern, Verbrauchern als auch Behörden begrenzt, was zu einer geringen Belohnung durch den Markt, die Verwaltung und Aufsichtsbehörden für die Teilnehmer führt, als auch aufgrund der Teilnahmekriterien, die in einigen Fällen wahrscheinlich nur schwer von der Industrie in der EU einzuhalten sind. •begrenzt im Vergleich zu der gesamten Bandbreite der Herausforderungen, die hinsichtlich der Reduzierung der Umweltauswirkungen durch Verbrauch und Produktion angesprochen werden müssten.



Trotz dieser Beschränkungen sind die Verordnungen dennoch als Teil eines Pakets von EU-Richtlinien in Reaktion auf die steigende Notwendigkeit, die bestehenden Verbrauchs- und Produktionsmuster zu ändern, relevant, wie dies die aktuellen strategischen Politikziele, einschließlich die Europa 2020 Strategie, der Fahrplan zu einem ressourceneffizienten Europa, das 7. Aktionsprogramm für den Umweltschutz und der EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft belegen. Unter den EU-Politikinstrumenten sind das EMAS und das EU-Umweltzeichen (zusammen mit dem umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesen) dahingehend einzigartig, dass diese das Ziel haben, Umweltauswirkungen entlang des gesamten Lebenszyklus anzusprechen, einschließlich der zunehmenden Auswirkungen durch den europäischen Verbrauch, der in Ländern außerhalb der EU stattfindet, wo Produkte und Materialien häufig produziert werden und von wo aus sie in die EU importiert werden. Hinsichtlich des EMAS besteht die Frage zu seiner zukünftigen Relevanz, da die in 2015 überarbeitete ISO 14001, zunehmend viele, jedoch nicht alle Hauptelemente übernimmt.

Die Verordnungen waren teilweise in Kraft, da sie folgendes sicherstellen:

•Verbesserte Umweltleistung für solche Produkte, die das EU-Umweltzeichen tragen. Das quantitative Benchmarking für die Umweltfreundlichkeit (obere 10 - 20 % der Umweltleistung der Produkte auf dem Markt) kann mangels einer nicht vereinbarten Vergleichsmethode sowie fehlenden umfassenden Daten nicht verifiziert werden. In einigen Fällen - wenn die Gültigkeit der Kriterien für das EU-Umweltzeichen ohne eingehende Analyse der Entwicklung der Marktsituation erweitert wird, kann es möglich sein, dass das EU-Umweltzeichen möglicherweise nicht für hervorragende Umwelteigenschaften steht.

•Eine verbesserte Umweltleistung bei den meisten Hauptindikatoren einschließlich in Bezug auf Energie, Wasser und CO2 für EMAS-zertifizierte Organisationen. Bei den Hauptindikatoren zu Abfallstoffen und Materialien ergibt sich ein gemischtes Bild mit mehr als 75 % der EMAS-registrierten Unternehmen, die einerseits eine positive Leistungsentwicklung bei Abfallstoffen und Materialien aufweisen und andererseits eine negative durchschnittliche Leistung, die auf der Berechnung einer Auswahl von Meldungen zu den Hauptindikatoren beruht. Untersuchungen zeigen, dass das EMAS im Allgemeinen eine höhere Steigerung der Umweltleistung als die ISO 14001 erzielt.

Die Gesamteffektivität der Instrumente wird jedoch aufgrund der geringen Annahme verringert:

•Die Annahme des EMAS und des EU-Umweltzeichens, die nicht ausreicht, um den Gesamtmarkt zu fördern und somit wesentliche Veränderungen bei den Produktions- und Verbrauchsmustern insgesamt zu erzielen und dadurch wiederum einen hohen Nutzen für die Umwelt bei den Unternehmen und Organisationen zu erzielen, die sich zur Teilnahme an den Programmen entscheiden. Die Gründe für die geringe Annahme beider Verordnungen sind ein mangelndes Bewusstsein und eine nicht vorhandene Anerkennung auf dem Markt, mangelnde Bekanntheit der öffentlichen Politik und die Befolgungs- und Verifizierungskosten.

In Bezug auf das EU-Umweltzeichen liegen die Gründe in folgenden Faktoren: Mangel an Werbeaktivitäten, Anzahl und Stringenz der Anforderungskriterien und die Herausforderung bei der Einhaltung des Artikels 6 Absatz 6, der die Verwendung gefährlicher Substanzen untersagt. Es gibt auch Unterschiede bei der Annahme in Bezug auf verschiedene Produktarten, wobei mehrere Produktgruppen keine - oder lediglich eine geringe - Annahme verzeichnen, was die Hindernisse für einige spezifischen Produktgruppen auf der einen Seite aufzeigt, und auf der anderen Seite den nicht vorhandenen strategischen Ansatz bei der Auswahl der Gruppen, für welche die Kriterien entwickelt bzw. überarbeitet werden sollten.

Für das EMAS gibt es noch zusätzliche Hindernisse: mangelnde Integration in die öffentliche Politik in Form von Anreizen und Befreiung von anderen regulatorischen Anforderungen ('regulatorische Entlastung'), mangelnde Werbeaktivitäten und die Existenz eines weltweit anerkannten und weniger anspruchsvollen Umweltmanagementsystems (ISO 14001), welches der Marktführer ist.