EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 6.2.2019 COM(2019) 54 final 2019/0026(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf Änderungen der Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu vertreten ist



BEGRÜNDUNG 1.Gegenstand des Vorschlags Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens im Zusammenhang mit der geplanten Annahme von Beschlüssen zur Aufnahme weiterer Chemikalien in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens zu vertreten ist. 2.Kontext des Vorschlags 2.1.Das Rotterdamer Übereinkommen Das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „Übereinkommen“) soll die gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien beim internationalen Handel von gefährlichen Chemikalien fördern, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen und zu einer umweltverträglichen Verwendung dieser Chemikalien beizutragen. Das Übereinkommen schafft rechtlich bindende Verpflichtungen für die Durchführung des Verfahrens der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) und schützt Länder, insbesondere Entwicklungsländer, vor unerwünschten Einfuhren von Chemikalien, indem ausführenden Vertragsparteien Ausfuhrverpflichtungen auferlegt werden. Das Übereinkommen ist am 24. Februar 2004 in Kraft getreten. Die Europäische Union und alle 28 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens. 2.2.Die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens Die gemäß Artikel 18 des Übereinkommens eingerichtete Konferenz der Vertragsparteien ist das leitende Gremium des Rotterdamer Übereinkommens. Dieses Gremium kommt in der Regel alle zwei Jahre zusammen, um die Durchführung des Übereinkommens zu überwachen. Es überprüft auch Chemikalien, die ihm vom Chemikalienprüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt werden. Gemäß den Artikeln 44 und 45 der Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens hat jede Vertragspartei eine Stimme. Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Europäische Union üben ihr Stimmrecht jedoch mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl der Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind. 2.3.Der vorgesehene Akt der Konferenz der Vertragsparteien Auf der neunten ordentlichen Tagung, die vom 29. April bis 10. Mai 2019 stattfinden wird, wird die Konferenz der Vertragsparteien die Annahme von Beschlüssen zur Aufnahme weiterer Chemikalien in Anlage III des Übereinkommens prüfen. Der Zweck der vorgesehenen Rechtsakte ist die Aufnahme weiterer Chemikalien in die Liste der Anlage III des Übereinkommens. Die Aufnahme in Anlage III bedeutet, dass die Chemikalien gemäß dem Übereinkommen dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung unterliegen, wenn sie international gehandelt werden. Die vorgesehenen Rechtsakte werden für die Vertragsparteien gemäß Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe c des Übereinkommens verbindlich, der Folgendes vorsieht: „Ein Beschluss über eine Änderung der Anlage III wird vom Verwahrer den Vertragsparteien unverzüglich übermittelt. Die Änderung tritt für alle Vertragsparteien zu einem in dem Beschluss festzulegenden Zeitpunkt in Kraft.“ 3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt Die Kommission schlägt dem Rat einen Beschluss vor, mit dem die Beschlüsse zur Änderung der Anlage III des Übereinkommens auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien im Namen der Union unterstützt werden. Mit diesen Beschlüssen werden weitere Chemikalien in Anlage III aufgenommen, wodurch sie gemäß dem Übereinkommen dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung unterliegen. Die Beschlüsse, die der Konferenz der Vertragsparteien zur Annahme vorgelegt werden, basieren auf Empfehlungen des Chemikalienprüfungsausschusses, eines Nebenorgans, das der Konferenz der Vertragsparteien untersteht. Die Chemikalien, die der Chemikalienprüfungsausschuss für die Aufnahme in Anlage III empfohlen hat, erfüllen die Kriterien der Anlage II des Übereinkommens. In Anbetracht ihrer Führungsrolle bei der Gestaltung von Umweltmaßnahmen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Union ihr globales Engagement zur Förderung einer besseren Durchführung von multilateralen Übereinkünften und Standards bekräftigt. Dazu gehören die Befürwortung und Umsetzung der von den wissenschaftlichen Nebenorganen dieser Übereinkünfte angenommenen Empfehlungen und die Erfüllung der in den Übereinkommen festgelegten Kriterien, die diesen Empfehlungen zugrunde liegen.

Ferner steht diese Initiative im Einklang mit der Priorität der Juncker-Kommission, mithilfe der Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere der Ziele Gesundheit (3) und verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster (12), sowie des 7. Umweltaktionsprogramms das Gewicht der EU auf der internationalen Bühne zu stärken. Die Union sollte daher den vorgeschlagenen Beschluss unterstützen, Acetochlor, Carbosulfan, Chrysotilasbest, Fenthion (ULV-Formulierungen mit einem Wirkstoffgehalt von 640 g/l oder mehr), Hexabromcyclododecan, flüssige Formulierungen (emulgierbares Konzentrat und lösliches Konzentrat), die Paraquatdichlorid in einer Konzentration von 276 g/l oder mehr enthalten, was einer Konzentration von Paraquationen von 200 g/l oder mehr entspricht, sowie Phorat in Anlage III aufzunehmen. Diese Chemikalien unterliegen bereits Ausfuhrbeschränkungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012, die mit denen des Übereinkommens vergleichbar sind. Der im Namen der Union auf der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu vertretende Standpunkt muss festgelegt werden, da die Änderungen der Anlage III für die Union rechtlich bindend sein werden und sich in der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 niederschlagen müssen, mit der das Rotterdamer Übereinkommen in der Union umgesetzt wird. 4.Rechtsgrundlage 4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage 4.1.1.Grundsätze Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass zur Festlegung der „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, Beschlüsse erlassen werden. Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Die Konferenz der Vertragsparteien ist ein Gremium, das durch eine Übereinkunft, nämlich das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel, eingesetzt wurde. Der Rechtsakt, den die Konferenz der Vertragsparteien annehmen soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar. Der vorgesehene Rechtsakt ist gemäß Artikel 22 Absatz 5 des Rotterdamer Übereinkommens völkerrechtlich bindend und muss sich in der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien niederschlagen. Dies gründet sich auf Artikel 23 Absatz 1 der genannten Verordnung, nach dem die Chemikalienliste in Anhang I auf der Grundlage von Entwicklungen des Übereinkommens überprüft werden muss. Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 4.2.Materielle Rechtsgrundlage 4.2.1.Grundsätze Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt. Hat ein vorgesehener Rechtsakt gleichzeitig mehrere Zielsetzungen oder Komponenten, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass einer dem anderen untergeordnet ist, so muss die materielle Rechtsgrundlage eines Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ausnahmsweise die verschiedenen zugehörigen Rechtsgrundlagen umfassen. 4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Der geplante Rechtsakt umfasst Zielsetzungen und Komponenten in den Bereichen „Umwelt“ und „Handel“. Diese Elemente des vorgesehenen Rechtsakts sind untrennbar miteinander verbunden, ohne dass eines dem anderen untergeordnet ist.

Somit umfasst die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss die folgenden Bestimmungen: Artikel 192 Absatz 1 sowie Artikel 207 Absatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1. 4.3.Schlussfolgerung Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollten Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 207 Absatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein. 2019/0026 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf Änderungen der Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 207 Absatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „Übereinkommen“) trat am 24. Februar 2004 in Kraft und wurde mit dem Beschluss 2006/730/EG des Rates im Namen der Union geschlossen. (2)Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 wurde das Rotterdamer Übereinkommen in der Union umgesetzt. (3)Gemäß Artikel 7 des Übereinkommens kann die Konferenz der Vertragsparteien Änderungen der Anlage III annehmen. (4)Die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens wird auf ihrer neunten Tagung voraussichtlich Beschlüsse zur Aufnahme weiterer Chemikalien in Anlage III annehmen. (5)Es ist angebracht, den im Namen der Union auf der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen der Anlage III für die Union bindend sein werden. (6)Um sicherzustellen, dass der vom Rotterdamer Übereinkommen gebotene Schutz den Einfuhrländern zugutekommt, und da alle einschlägigen Kriterien im Rahmen des Übereinkommens erfüllt sind, ist es notwendig und angemessen, die Empfehlung des Chemikalienprüfungsausschusses, eines Nebenorgans des Rotterdamer Übereinkommens, bezüglich der Aufnahme von Acetochlor, Carbosulfan, Chrysotilasbest, Fenthion (ULV-Formulierungen mit einem Wirkstoffgehalt von 640 g/l oder mehr), Hexabromcyclododecan, Phorat sowie flüssige Formulierungen (emulgierbares Konzentrat und lösliches Konzentrat), die Paraquatdichlorid in einer Konzentration von 276 g/l oder mehr enthalten, was einer Konzentration von Paraquationen von 200 g/l oder mehr entspricht, in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens zu unterstützen. Diese Stoffe sind in der Union bereits verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen und unterliegen daher Ausfuhrvorschriften, die über diejenigen des Rotterdamer Übereinkommens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 hinausgehen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der im Namen der Europäischen Union auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens zu vertretende Standpunkt besteht darin, dass die Union die Annahme der Änderungen von Anlage III des Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel im Hinblick auf die Aufnahme von Acetochlor, Carbosulfan, Chrysotilasbest, Fenthion (ULV-Formulierungen mit einem Wirkstoffgehalt von 640 g/l oder mehr), Hexabromcyclododecan, Phorat sowie flüssige Formulierungen (emulgierbares Konzentrat und lösliches Konzentrat), die Paraquatdichlorid in einer Konzentration von 276 g/l oder mehr enthalten, was einer Konzentration von Paraquationen von 200 g/l oder mehr entspricht, unterstützt.