Nr. C 225/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 8. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Anwendung der Vor­
schriften des Gemeinschaftsrechts auf den Kanarischen Inseln (') 
(91/C 225/02) 
KOM(91) 226 endg. 
(GemäßArtikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 14. Juni 1991) 
Der Vorschlag wird wie folgt geändert: 
Fünfter Erwägungsgrund: 
„Die Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik auf die 
Kanarischen Inseln ermöglicht insbesondere den freien 
Warenverkehr unter den für Kontinentalspanien gelten­
den Bedingungen (Ende der Übergangszeit am 31. De­
zember 1995), mit Ausnahme der ergänzenden Handels­
regelungen hinsichtlich der Versorgung der Kanarischen 
Inseln. In diesem Rahmen wird der freie Warenverkehr 
zwischen den Kanarischen Inseln und dem übrigen Teil 
Spaniens gewährleistet. Die uneingeschränkte Anwen­
dung der gemeinsamen Agrarpolitik hängt vom Inkraft­
treten einer besonderen Versorgungsregelung ab. Diese 
Politik muß ferner mit spezifischen Maßnahmen für die 
landwirtschaftliche Erzeugung der Kanarischen Inseln 
einhergehen. Es ist daher zweckmäßig, die Bestimmun­
gen der Beitrittsakte betreffend die Anwendung der ge­
meinsamen Agrarpolitik auf die Kanarischen Inseln — 
mit Ausnahme derjenigen, die den Zugang der Waren 
mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln zu den übrigen 
Teilen der Gemeinschaft regeln — bis zum Inkrafttreten 
dieser Versorgungsregelung beizubehalten. In bezug auf 
Bananen müssen die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 
weiterhin anwendbar bleiben." (Letzter Satz gestrichen.) 
Zwölfter Erwägungsgrund: 
„Die Abgabe ,arbitrio insular — tarifa especial', die un­
ter den in Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 festge­
legten Bedingungen für die aus anderen Teilen der Ge­
meinschaft gelieferten Erzeugnisse gilt, wird nach dem 
31. Dezember 1992 nicht mehr angewandt, vorbehaltlich 
ihrer Anwendung auf bestimmte Fälle bis zum 31. De­
zember 2000. Diese Abgabe auf die aus Drittländern in 
die Kanarischen Inseln eingeführten Erzeugnisse muß ab 
1. Januar 1996 schrittweise abgebaut werden, um bis 
0) ABl. Nr. C 67 vom 15. 3. 1991, S. 8. zum 31. Dezember 2000 abgeschafft zu sein, und zwar 
unbeschadet der Verpflichtungen aufgrund bestehender 
Übereinkommen —". 
Artikel 3: 
„Die gemeinsame Fischereipolitik findet mit Inkrafttre­
ten dieser Verordnung auf die Kanarischen Inseln gemäß 
den für Kontinentalspanien geltenden Bedingungen An­
wendung. Die Anwendung der gemeinsamen Fischerei­
politik wird durch Sondermaßnahmen ergänzt, die gege­
benenfalls die Besonderheiten der Erzeugung der Kana­
rischen Inseln berücksichtigen." 
Artikel 5 Absatz 3: 
„(3) Die Höhe der Abgabe kann je nach Erzeugniska­
tegorie zwischen 0,1 °/o und 5 °/o betragen; bei Tabakwa­
ren (KN-Codes 2402 10 00 und 2402 00 00) kann sie je­
doch bis zu 15 % betragen. Sie darf keinesfalls um mehr 
als 15 % des ursprünglichen Satzes erhöht werden. Diese 
Variabilität des Abgabensatzes darf keinesfalls zur Dis­
kriminierung von Erzeugnissen aus der Gemeinschaft 
führen." 
Artikel 5 Absatz 5: 
„(5) Die von den zuständigen Stellen gemäß Absatz 4 
beschlossenen Befreiungen sind der Kommission zu mel­
den, die die Mitgliedstaaten davon unterrichtet und in­
nerhalb einer Frist von zwei Monaten über deren Ver­
einbarkeit mit den in dem genannten Absatz definierten 
Zielen entscheidet. Gibt die Kommission innerhalb dieser 
Frist keine Stellungnahme ab, so gilt die Abgabenbefrei­
ung als genehmigt." 
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30. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/3 
Artikel 5 Absatz 6: 
„(6) Im Laufe des Jahres 1995 prüft die Kommission 
nach Rücksprache mit den spanischen Behörden die Aus­
wirkungen dieser Maßnahmen auf die "Wirtschaft der 
Kanarischen Inseln und die Aussichten für deren Integra­
tion in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Im Anschluß an 
diese Prüfung kann die spanische Regierung entspre­
chend den Kriterien gemäß Absatz 4 nach dem Verfah­
ren des Absatzes 5 ermächtigt werden, die bereits gelten­
den Befreiungen ganz oder teilweise bis spätestens 
31. Dezember 2000 beizubehalten." 
Artikel 6 Absatz 4: 
„(4) Für Erzeugnisse aus anderen Teilen der Gemein­
schaft gilt auf den Kanarischen Inseln die Abgabe ,arbi-
Der Vorschlag wird wie folgt geändert: 
Achter Erwägungsgrund: 
„Aus denselben Gründen sollte im Rahmen der schritt­
weisen Einführung des gemeinsamen Zolltarifs vorgese­
hen werden, daß bei einigen sensiblen Erzeugnissen ge­
zielte Zollmaßnahmen oder Maßnahmen zur Abwei­
chung von der gemeinsamen Handelspolitik eingeführt 
werden können, und zwar unter Berücksichtigung der 
historisch begründeten Regelung der Handelsfreiheit der 
Kanarischen Inseln insbesondere im Bereich der mengen­
mäßigen Beschränkungen. Auch im Hinblick auf die für 
die Freizonen der Kanarischen Inseln geltenden Rege­
lung können Zollmaßnahmen angemessen sein." 
Artikel 1: 
„(1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 
.. 791 des Rates wird für die Kanarischen Inseln das im 
Anhang enthaltene Aktionsprogramm ,POSEICAN' 
(Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegen-
(») ABl. Nr. C 67 vom 15. 3. 1991, S. 12. trio insular — tarifa especial' gemäß Artikel 6 Absatz 3 
des Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte; ihre Geltung kann 
nicht über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängert 
werden. Der Rat kann jedoch auf Antrag Spaniens nach 
dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 des Protokolls 
Nr. 2 von Fall zu Fall die Erhebung dieser Abgabe auf 
bestimmte empfindliche Erzeugnisse bis zum 31. Dezem­
ber 2000 genehmigen. Unbeschadet der Verpflichtungen 
aus bestehenden Vereinbarungen ist bei eingeführten Er­
zeugnissen mit Ursprung in Drittländern diese Abgabe ab 
dem 1. Januar 1996 schrittweise zu senken, um zum 
31. Dezember 2000 aufgehoben zu werden." 
Artikel 10 Absatz 3: 
„(3) Die Bestimmungen betreffend Bananen des Pro­
tokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte gelten fort." (Zweiter Satz 
gestrichen.) 
heit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzufüh­
renden Probleme), nachstehend ,POSEICAN-Pro-
gramm' genannt, beschlossen. Es finden die gesetzgeberi­
schen Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen 
Anwendung." 
Anhang 
Ziffer 6.3: 
„6.3. In sensiblen Zeiträumen können Kartoffelliefe­
rungen auf die Kanarischen Inseln vorübergehend be­
grenzt werden; diese Begrenzung ist degressiv während 
eines Zeitraumes von zehn Wirtschaftsjahren." 
Ziffer 6.5: 
„6.5. Um Verkehrsverlagerungen zu verhindern, dür­
fen Erzeugnisse, die unter die Maßnahmen gemäß Num­
mer 6.2 fallen, nicht in unverändertem Zustand in andere 
Teile der Gemeinschaft weiterversandt werden. Bei der 
Verarbeitung der betreffenden Erzeugnisse auf den Ka­
narischen Inseln gilt dieses Verbot nicht für die her-Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates zur Einführung eines Programms zur 
Lösung der spezifisch auf die Angelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzufüh­
renden Probleme (POSEICAN) (') 
(91/C 225/03) 
KOM(91) 226 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 14. Juni 1991)