Beschleunigtes Verfahren zur Bearbeitung der Anmeldungen von Beschäftigungsbeihilfen Standardformular zur Anmeldung



Amtsblatt Nr. C 218 vom 27/07/1996 S. 0004 - 0007



Beschleunigtes Verfahren zur Bearbeitung der Anmeldungen von Beschäftigungsbeihilfen Standardformular zur Anmeldung (96/C 218/04) (Text von Bedeutung für den EWR) Die Kommission hat am 19. Juli 1995 Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen erlassen (1). In Kapitel V dieser Leitlinien ist vorgesehen, daß zur Bearbeitung der Anmeldungen von Beschäftigungsbeihilfen nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag die Kommission ein beschleunigtes Verfahren mit Hilfe eines Standardformulares zur Anmeldung einführt. Der Wortlaut dieses Standardformulares zur Anmeldung wird nachstehend veröffentlicht. (1) ABl. Nr. C 334 vom 12. 12. 1995, S. 4. ANLAGE ANGABEN ZU EINER ANMELDUNG VON BESCHÄFTIGUNGS- UND AUSBILDUNGSBEIHILFEREGELUNGEN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EG-VERTRAG FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DES BESCHLEUNIGTEN GENEHMIGUNGSVERFAHRENS 1. Mitgliedstaat: .......... 2. Bezeichnung der Beihilferegelung: .......... .......... 3. Zuständige Verwaltungsebene: - nationale Ebene [] - regionale Ebene: .......... - örtliche Ebene: .......... - sonstige: .......... 4. Ministerium oder sonstige für die Maßnahme und deren Durchführung zuständige Verwaltungseinheit: .......... Kontaktperson: .......... 5. Handelt es sich um eine neue [] bestehende Beihilferegelung? [] 6. Im Fall einer bestehenden Regelung: - der Kommission notifiziert am .......... - Beihilfe Nr. .......... - von der Kommission mit Schreiben vom .................................................. genehmigt, Bezug SG(. . .) D/ .......... - Welche Änderungen an bereits genehmigten Maßnahmen sind vorgesehen (Dauer, Mittel, Gewährungsmodalitäten usw.)? .......... .......... .......... 7. Im Fall einer neuen Regelung: 7.1. Zweckbestimmung: Schaffung von Arbeitsplätzen [] Erhalt von Arbeitsplätzen [] Gezielte Neueinstellungen [] Ausbildung [] Schaffung selbständiger Erwerbstätigkeiten [] 7.2. Ist die Anwendung der Regelung begrenzt auf - bestimmte Regionen? .......... Sind diese Regionen: vollständig [] teilweise [] - förderbar mit Regionalbeihilfen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag [] - förderbar mit Regionalbeihilfen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag [] - nicht förderbar mit Regionalbeihilfen [] Erläutern Sie, falls erforderlich: .......... .......... - bestimmte Wirtschaftssektoren: .......... .......... - bestimmte Berufsfelder: .......... .......... - eine bestimmte Unternehmensgröße (bitte geben Sie an, ob es sich um KMU im Sinne der EG-Definition handelt): .......... .......... - bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern (bestimmte Altersgruppen, Langzeitarbeitslose usw.): .......... 7.3. Art der Beihilfe (mit genauer Beschreibung der Gewährungsmodalitäten): - Zuschuß: .......... - zinsvergünstigtes Darlehen: .......... - Zinsvergütung: .......... - Steuerbefreiung: .......... - Befreiung von den Sozialabgaben: .......... Arbeitgeber [] Arbeitnehmer [] - Bürgschaft: .......... - Sonstiges: .......... 7.4. Haushaltsmittel: .......... davon Mitfinanzierung der Gemeinschaft: .......... 7.5. Dauer der Regelung: .......... 7.6. Umfang der Beihilfe: 7.6.1. Bei einer Beihilferegelung zur Schaffung von Arbeitsplätzen: - Hoechstbeihilfe je geschaffenem Arbeitsplatz (absoluter Betrag und/oder als Prozentsatz der durchschnittlichen Lohnkosten): .......... .......... - Dauer der Beihilfe: .......... - Ist die Beihilfe an eine Investition gebunden? .......... .......... - Anforderungen aufgrund des Arbeitsvertrages (Dauer, Ausbildung usw.): .......... .......... 7.6.2. Bei einer Beihilferegelung zur Erhaltung von Arbeitsplätzen: - Hoechstbetrag der Beihilfe je gefährdetem Arbeitsplatz (absoluter Betrag und/oder als Prozentsatz der durchschnittlichen Lohnkosten): .......... - Dauer der Beihilfe: .......... - Mit der Beihilfe verbundene Umstände (Naturereignisse, Arbeitszeitteilung, Umstrukturierung, Produktumstellung, Region nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) usw.): .......... .......... - Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe: .......... .......... 7.6.3. Bei einer Ausbildungsbeihilfe: .......... - Hoechstbetrag der Beihilfe (absoluter Betrag je Unternehmen/ausgebildeter Person und/oder als Prozentsatz der Ausbildungskosten, Lohnkosten ausgenommen): .......... - Mit der Beihilfe verbundene Umstände (Einführung neuer Arbeitstechniken, neue Tätigkeitsbereiche des Unternehmens, Mobilität im Unternehmen, Lehrlinge usw.) .......... .......... - Zweck der Ausbildung (allgemeine/spezifische technische Ausbildung, Sprachen, Unternehmensführung, Arbeitsorganisation usw.): .......... .......... .......... 7.6.4. Bei einer Beihilferegelung zur Schaffung von selbständigen Erwerbstätigkeiten: - Beihilfehöchstbetrag je Begünstigtem (absoluter Betrag und/oder als Prozentsatz bestimmter, zu erläuternder Kosten): .......... - Dauer der Beihilfe: .......... - Ist die Beihilfe an eine Investition geknüpft? .......... .......... - Anforderungen an den Begünstigten: .......... .......... 8. Mögliche Kumulierung mit anderen Beihilfen: .......... .......... .......... 9. Zusatzbemerkungen: .......... .......... .......... 10. Vorschlag der Generaldirektion für Wettbewerb (vom Mitgliedstaat nicht auszufuellen): .......... .......... ..........