Nr. C 292/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 11.90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag fiir eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
Staaten bezüglich der Mindestwirkangsgrade von neuen, mit flüssigen oder gasförmigen Brenn­
stoffen beschickten Warmwasserheizkesseln 
KOM(90)368 endg. — SYN 294 
(Von der Kommission vorgelegt am 15. Oktober 1990) 
(90/C 292/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des 
Binnenmarktes innerhalb einer Frist, die am 31. Dezem­
ber 1992 abläuft, ergriffen werden. Der Binnenmarkt ist 
ein Raum ohne innere Grenzen, in dem der freie Wa­
ren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Frei­
zügigkeit der Personen gewährleistet sind. 
In seiner Entschließung vom 15. Januar 1985 über die 
Verbesserung der Energiesparprogramme der Mitglied­
staaten (') hat der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, 
ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren 
Energienutzung durch die Entwicklung integrierter 
Energiesparpolitiken fortzusetzen und nötigenfalls zu 
verstärken. 
In seiner Entschließung vom 16. September 1986 über 
neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 
und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (2) 
(•) ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 29. 
O ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 2. hat der Rat insbesondere eine Erhöhung des Wirkungs­
grades der Energieendnachfrage um 20 % als Ziel vorge­
geben. 
Gemäß Artikel 130r des Vertrages hat die Umweltpolitik 
der Gemeinschaft zum Ziel, eine umsichtige und ratio­
nelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu ge­
währleisten. 
Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Um­
welt- und Verbraucherschutz ist von einem hohen 
Schutzniveau auszugehen. 
In seiner Entschließung vom 21. Juni 1989 erklärt der 
Rat, daß die Gemeinschaft den Risiken möglicher Kli­
maveränderungen im Zusammenhang mit dem Treib­
hauseffekt größere Aufmerksamkeit schenken sollte (3). 
Am 29. Juni 1990 hat der Rat die Richtlinie zur Anglei­
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Gasverbrauchseinrichtungen verabschiedet. 
Ein Großteil des Energieverbrauchs der Gemeinschaft 
entfällt auf den Wirtschaftssektor Privathaushalte und 
Dienstleistungen. 
Dieser Sektor wird im Zuge der wachsenden Verbreitung 
von Zentralheizungen und einer allgemeinen Steigerung 
des Wärmekomforts noch an Bedeutung gewinnen. 
Ein besserer Wirkungsgrad der Heizkessel liegt im Inter­
esse der Verbraucher; Energieeinsparungen bedeuten 
weniger Einfuhren von Kohlenwasserstoffen, und die 
(») ABl. Nr. C 183 vom 20. 7. 1989, S. 4. 
22. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 292/9 
Verringerung der Energieabhängigkeit wird sich günstig 
auf die Handelsbilanz der Gemeinschaft auswirken. 
Die Richtlinie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 
1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur 
Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder 
bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Iso­
lierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwas­
ser in nichtindustriellen Neubauten O, geändert durch 
die Richtlinie 82/885/EWG (2), hat dazu geführt, daß in 
den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Lei­
stungsniveaus festgelegt wurden. 
Die Mitgliedstaaten, die niedrige Leistungsanforderun­
gen festgelegt haben, haben es unterlassen, wirksame 
Normen für Leistung und Betrieb von Heizungsanlagen 
und Heizkesseln aufzustellen, wie es in der Entschlie­
ßung des Rates vom 15. Januar 1985 über die Verbesse­
rung der Energiesparprogramme der Mitgliedstaaten 
vorgesehen war. 
Hohe Leistungsanforderungen für Warmwasserheizkes­
sel haben zur Folge, daß die Spanne der technischen Da­
ten der am Markt angebotenen Ausrüstungen sich ver­
engt; hierdurch wird die Serienfertigung erleichtert und 
werden Skaleneinsparungen gefördert. Fehlt eine Vor­
schrift, die Mindestanforderungen auf ausreichend ho­
hem Niveau verbindlich macht, so besteht die Gefahr, 
daß die Vollendung des Binnenmarktes eine spürbare 
Leistungsminderung bei Heizanlagen nach sich zieht, 
weil Heizkessel mit schwachem Wirkungsgrad am Markt 
vordringen können — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie findet Anwendung auf neue Warmwas­
serheizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brenn­
stoffen beschickt werden und deren Nennleistung gleich 
oder größer als 10 kW, aber kleiner als 400 kW ist, im 
folgenden als „Geräte" bezeichnet. 
Artikel 2 
Im Rahmen dieser Richtlinie sind zu verstehen unter Wirkungsgrad in %: das Verhältnis zwischen der an 
das Kesselwasser abgegebenen Nutzwärme und dem 
Produkt aus dem unteren Heizwert (bei konstantem 
Druck) des Brennstoffs mal der pro Zeiteinheit ver­
brauchten Brennstoff menge; 
Nutzungsgrad in °/o: der Wirkungsgrad bei Teillast 
und intermittierendem Betrieb; 
Teillast in %: das Verhältnis zwischen der Wärmeab­
gabe eines intermittierend oder unter Teillast (d. h. 
Belastung unter der Nennlast) gefahrenen Kessels 
und der Wärmeabgabe bei Nennlastbetrieb; 
mittlere Kesselwassertemperatur: Mittelwert der Was­
sertemperaturen am Eingang und am Ausgang des 
Kessels. 
Artikel 3 
Nicht unter diese Richtlinie fallen: 
— mit festen Brennstoffen beschickte Warmwasserheiz­
kessel; 
— Dampfheizkessel; 
— Elektroheizkessel; 
— Kondensationsheizkessel, welche die im Rauch ent­
haltenen Wasserdämpfe kondensieren; 
— Wärmepumpen; 
— Warmlufterzeuger; 
— Anlagen zur sofortigen Warmwasserbereitung; 
— Heizkessel, die für die Beschickung mit Brennstoffen 
ausgelegt sind, deren Eigenschaften von den markt­
üblichen flüssigen und gasförmigen Brennstoffen er­
heblich abweichen (Industrierestgas, Biogas usw.). 
Heizkessel: die gesamte Heizungsanlage aus Kessel 
und Brenner; 
Nennleistung in kW: die vom Hersteller festgelegte 
und im kontinuierlichen Betrieb unter Beachtung der 
vom Hersteller angegebenen Betriebsdaten als ein­
haltbar garantierte Wärmeleistung; 
(') ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 32. 
O ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 19. Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die Geräte im Sinne dieser Richtlinie 
nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen wer­
den dürfen, wenn sie den Mindestanforderungen an den 
Wirkungsgrad nach Artikel 5 gerecht werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen 
und die Inbetriebnahme von Geräten, die den Bestim­
mungen dieser Richtlinie entsprechen, auf ihrem Ho­
heitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern. 
Nr. C 292/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 11. 90 
Artikel 5 
Die Geräte müssen folgende Mindestwirkungsgradanfor-
derungen erfüllen: 
1. a) bei Nennleistung Pn (ausgedrückt in kW) und 
70 °C mittlerer Kesselwassertemperatur: 
— Wirkungsgrad größer oder gleich (84 + 2 log 
Pn)°/0, 
also für die nachstehend als Beispiele genannten 
Nennleistungswerte mindestens folgende Werte: 
— 86 % für Kesselanlagen von 10 kW, 
— 87 % für Kesselanlagen von 31,6 kW, 
— 88 % für Kesselanlagen von 100 kW, 
— 89 % für Kesselanlagen von 316/kW; 
b) für Gasheizkessel im Nennleistungsbereich von 10 
bis einschließlich 31,6 kW, die mit atmosphäri­
schen Brennern ausgerüstet sind, beträgt die Min-
destwirkungsgradanforderung: 
— Wirkungsgrad größer oder gleich (81+4 log 
Pn)%; 
2. a) beim Betrieb unter 30 °/o Teillast und mittlerer 
Kesselwassertemperatur von 50 °C oder mehr: 
— Nutzungsgrad größer oder gleich (80 + 3 log 
P„)%; 
also für die nachstehend als Beispiele genannten 
Nennleistungswerte mindestens folgende Werte: 
— 83 % für Kesselanlagen von 10 kW, 
— 84,5 % für Kesselanlagen von 31,6 kW, 
— 86 % für Kesselanlagen von 100 kW, 
— 87,5 % für Kesselanlagen von 316 kW; 
b) für Gasheizkessel im Nennleistungsbereich von 10 
bis 31,6 kW, die mit atmosphärischen Brennern 
ausgerüstet sind, beträgt die Mindestnutzungs-
gradanforderung: 
— Nutzungsgrad größer oder gleich (77 + 5 log 
Pn)%. Artikel 6 
(1) Für Geräte, deren Leistungen die in Artikel 5 ge­
forderten Werte übertreffen, können Qualitätszeichen 
wie folgt vergeben werden: für jeden bei Nennlast und 
bei Teillast gleichzeitig über die Mindestanforderung 
hinaus erbrachten Wirkungs- bzw. Nutzungsgradpunkt 
wird ein Qualitätsstern „*" zugeteilt, also: 
* wenn der Wirkungsgrad bei Nennlast größer ist als 
(85 + 2logPn)°/o 
und der Nutzungsgrad bei Teillast von 30 % größer 
als (81 + 3logPn)%, 
** wenn der Wirkungsgrad bei Nennlast größer ist als 
(86 + 2logPn)°/o 
und der Nutzungsgrad bei 30 % Teillast größer als 
(82 + 3logPn)%, 
*** wenn der Wirkungsgrad bei Nennlast größer ist als 
(87 + 2logPn)% 
und der Nutzungsgrad bei 30 % Teillast größer als 
(83 + 3logPn)°/o. 
(2) Kleine Gasheizkessel von 10 bis 31,6 kW, die mit 
atmosphärischen Brennern ausgerüstet sind, können 
Qualitätssterne erhalten wie folgt: 
* wenn der Wirkungsgrad bei Nennlast größer ist 
oder gleich (82 -I- 4 log Pn) %, 
** größer ist oder gleich (83 + 4 log Pn) %, 
*** größer ist oder gleich (84 + 4 log Pn) %, 
sofern gleichzeitig unter 30 °/o Teillast folgende Nut­
zungsgradanforderungen erfüllt werden: 
* Nutzungsgrad größer oder gleich (78 + 5 log 
Pn)%, 
** Nutzungsgrad größer oder gleich (79 + 5 log 
P„)%, 
*** Nutzungsgrad größer oder gleich (80 -I- 5 log 
P„) %• 
Artikel 7 
(1) Vor der Markteinführung von Wärmetauscher 
und Brenner, die getrennt vermarktet werden, müssen 
die Hersteller, ihre Bevollmächtigten oder die Impor­
teure Kontrollzertifikate erwirken, in denen die Parame­
ter festgelegt sind, die es nach Zusammenbau ermögli­
chen, die in Artikel 5 festgelegten Mindestwirkungsgrade 
zu erreichen. 
Diese Zertifikate vergeben gegebenenfalls auch die in 
Artikel 6 genannten Qualitätszeichen. 
22. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 292/11 
(2) Vor der Markteinführung von vollständigen Gerä­
ten müssen die Hersteller, ihre Bevollmächtigten oder die 
Importeure Kontrollzertifikate erwirken, die die Einhal­
tung der in Artikel 5 festgelegten Mindestwirkungsgrade 
bescheinigen. 
Diese Zertifikate vergeben gegebenenfalls auch die in 
Artikel 6 genannten Qualitätszeichen. 
Wärmetauscher und Brenner, die auf diese Weise geprüft 
werden, können getrennt in den Handel gebracht wer­
den, müssen aber jeweils mit dem speziellen Hinweis ver­
sehen werden, mit welchem Brenner bzw. Wärmetau­
scher die unter Artikel 5 festgelegten Mindestwirkungs­
grade und unter Artikel 6 erwähnten Qualitätszeichen 
erzielt werden können. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommisson und die 
übrigen Mitgliedstaaten über die Prüfstellen, die befugt 
sind, die erforderlichen Kontrollen bzw. Prüfungen vor­
zunehmen und die in Artikel 7 vorgesehenen Kontroll­
zertifikate auszustellen. Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen 
vor dem 1. Januar 1992 die erforderlichen Vorschriften, 
um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wen­
den diese Vorschriften ab 1. Januar 1993 an. 
Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in den Vorschrif­
ten selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln 
die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 31. Dezem­
ber 1995 das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme 
von Geräten, die den in ihrem Hoheitsgebiet am 31. De­
zember 1992 geltenden Vorschriften entsprechen. 
Artikel 10 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.