Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Das besondere Verwaltungsgebiet Macao - Erster Jahresbericht der Europäischen Kommission

1. Einleitung 3

2. Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land - Zwei Systeme" 3

3. Organisation und Anpassung der Institutionen 4

4. Die wirtschaftliche und soziale Situation 5

5. Die Beziehungen zwischen der EU und Macao 8

6. Schlussfolgerung 9

MACAO - JAHRESBERICHT 2000

1. Einleitung

Im November 1999, also noch vor der Rückkehr Macaos in den chinesischen Staatsverband, legte die Kommission dem Rat ihre Mitteilung "Die Europäische Union und Macao: Die Beziehungen nach dem Jahr 2000" vor [1]. Die Mitteilung gibt eine allgemeine Darstellung der Politik der Europäischen Kommission gegenüber dem Besonderen Verwaltungsgebiet Macao, nunmehr Teil der Volksrepublik China. Diese Politik zielt darauf ab, die bereits bestehenden Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Macao in Zusammenarbeit mit der Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets Macao weiter zu entwickeln. Der Rat hat diese Mitteilung im Dezember 1999 gutgeheißen und verabschiedet, und das Europäische Parlament hat Anfang 2001 seinen Bericht zu der Kommissionsmitteilung vorgelegt.

[1] KOM(1999) 484 endg.

Die drei großen Institutionen der Europäischen Union haben damit bewiesen, welch große Bedeutung sie der Zukunft Macaos beimessen. Die historisch bedingten, weit zurückreichenden Beziehungen zwischen Europa und Macao, gemeinsame Wertvorstellungen und eine ähnliche Auffassung von Fortschritt und Entwicklung bieten die Garantie dafür, dass Macao auch künftig als Brücke für einen vielfältigen Austausch zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China eine privilegierte Stellung einnehmen wird.

Zum Zeichen ihres fortgesetzten Interesses an der Situation in Macao hat sich die Europäische Kommission dazu verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Entwicklung im Besonderen Verwaltungsgebiet Macao vorzulegen. Dies ist nun der erste dieser Jahresberichte.

2. Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land - Zwei Systeme"

Seit das Besondere Verwaltungsgebiet Macao am 20. Dezember 1999 Wirklichkeit geworden ist, wird die Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme" aufmerksam begleitet.

Die Regierung der SAR Macao ist bestrebt, die institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Besonderheiten des Gebiets am Leben zu erhalten. Die Institutionen wurden entsprechend den Bestimmungen des Grundgesetzes aufgebaut, wobei nun mit der Einrichtung des letztinstanzlichen Berufungsgerichts die Autonomie Macaos symbolhaft dokumentiert ist.

Wirtschaftlich gesehen gelten in Macao mit seinem Status als Freihafen unverändert die Regeln der Marktwirtschaft; beherrscht wird das Wirtschaftsleben jedoch immer noch vom Tourismus und der Spielbank. Es verdient erwähnt zu werden, dass Präsident Jiang Zemin bei seiner Ankunft aus Anlass der Feiner zum ersten Jahrestag der Rückübertragung der Souveränitätsrechte an China verkündete, dass es chinesischen Gesellschaften untersagt bleiben werde, in Macao in die Spielbankenbranche zu investieren oder sich in irgendeiner Weise daran zu beteiligen.

Gesellschaftlich und kulturell ist und bleibt Macao eine weltoffene facettenreiche Stadt. In der Erkenntnis, dass das besondere Gemisch aus chinesischer und lateinischer Kulturtradition erhalten bleiben muss, hat die Regierung des Gebiets den Plan gefasst, Macao im Bereich des Wirtschafts- und Kulturaustausches zu einer Brücke zwischen Festlandschina und der Europäischen Union und zu anderen Ländern werden zu lassen.

Im Zusammenhang mit dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" und insbesondere zum Aspekt Todesstrafe ist darauf hinzuweisen, dass Portugal im Gegensatz zu dem die Todesstrafe immer noch anwendenden Festlandschina, einer der ersten Verfechter der Abschaffung der Todesstrafe war, mit dem Ergebnis, dass in Macao seit 1867 kein Todesurteil mehr vollstreckt wurde.

International gesehen hat Macao seine im Grundgesetz verankerte Eigenständigkeit behauptet. So erhielt es über die Internationale Union für das Telekommunikationswesen seine eigenen Sendefrequenzen und wirkte aktiv im Weltpostverein mit. Mit Portugal hat Macao ein Abkommen über Kooperation in Rechtsfragen sowie ein Investitionsschutzabkommen und mit Pakistan ein Zivilluftfahrtabkommen geschlossen. Macao hat ferner unter Einschaltung der zuständigen Behörden in Beijing seinen Bericht über die Umsetzung der internationalen Konvention über die Beseitigung sämtlicher Formen der Rassendiskriminierung vorgelegt.

Der Chef der Exekutive der SAR Macao, Edmund Ho, hat seit seinem Amtsantritt Portugal, Frankreich, Singapur und Japan offizielle Besuche abgestattet. Im Laufe des Jahres 2001 wird er der Europäischen Kommission in Brüssel einen offiziellen Besuch abstatten.

3. Organisation und Anpassung der Institutionen

Das erste Jahr des Bestehens der SAR Macao war vor allem ein Jahr der Organisation und Anpassung der Institutionen. Trotz des Ausscheidens zahlreicher portugiesischer Beamten und trotz mangelnder Regierungserfahrung eines großen Teils der leitenden Verwaltungsbeamten ist es der Regierung des Gebiets gelungen, die erforderlichen Institutionen ohne Schwierigkeiten zu organisieren.

Alle drei Gewalten - die Exekutive (Regierung), die Gesetzgebende Versammlung und die Justiz - waren gezwungen, sich unter großem Einsatz der mit der Schaffung des Besonderen Verwaltungsgebiets entstandenen neuen Situation anzupassen.

- Die Exekutive

Der Regierung von Macao ist es gelungen, mit viel Effizienz die für die Erfordernisse des Besonderen Verwaltungsgebiets benötigten Institutionen zu schaffen bzw. die vorhandenen Institutionen anzupassen.

Bei der Regierungsbildung wurden die Aufgabenbereiche der fünf für die einzelnen Ressorts Verwaltung und Justiz, Wirtschaft und Finanzen, Sicherheit, Soziales und Kultur sowie Verkehr und öffentliche Arbeiten bis zu einem gewissen Grade modifiziert. Parallel zu dieser Modifizierung der Aufgaben der einzelnen Ressorts musste die Regierung Studien mit Blick auf die Einrichtung neuer Dienste wie Zollverwaltung und Rechnungshof durchführen. Die Abteilung für strafrechtliche Ermittlung und die Schutzpolizei wurden einem einzigen Kommando unterstellt, und die Aufgaben des Amtes für Korruptionsbekämpfung wurden erweitert.

Die Regierung hat sich ferner dazu verpflichtet, Effizienz und Leistung der Verwaltung und ihrer Bediensteten zu verbessern; dafür wird sie künftig der Ausbildung größeres Gewicht beimessen (Macao hat in diesem Zusammenhang mit Singapur ein Kooperationsabkommen geschlossen) und nach australischem Vorbild der Rechenschaftslegung der Verwal tungsbeamten größere Bedeutung einräumen. Die Regierung hat zudem die Verwaltungsverfahren vereinfacht und für die Bürger die Möglichkeit von Petitionsverfahren geschaffen. Auf Beschluss der Regierung soll im Jahr 2001 außerdem eine Verwaltungsreform durchgeführt werden.

- Die Gesetzgebende Versammlung

Die SAR Macao erhielt 1999 ihre erste Gesetzgebende Versammlung, mit einer Legislaturperiode von zwei Jahren. Seit ihrer Einrichtung hat diese Versammlung unter dem Vorsitz von Susana Chou eindrucksvolle Legislativarbeit geleistet und darüber hinaus einige Regelungen zur Geschäftsordnung verabschiedet. Im zurückliegenden Jahr hat die Versammlung ferner über das im März für das Jahr 2000 und das im November für das Jahr 2001 vorgelegte Regierungsprogramm debattiert. Bis Ende 2000 hatte die Versammlung 23 Gesetze verabschiedet, von denen drei auf Parlamentariervorlagen und 19 auf Regierungsvorlagen zurückgingen, und bei denen es sich u.a. um eine Anpassung des Notarkodexes und des Handelsregisterkodexes handelte. Zusätzlich zu den Gesetzen über die Einrichtung des Besonderen Verwaltungsgebiets hat die Versammlung die Haushaltsentwürfe für 2000 und 2001 verabschiedet. Außerdem hat sie in Vorbereitung der allgemeinen Wahlen von 2001 ein Gesetz über Registrierverfahren verabschiedet und damit begonnen, den von der Regierung eingebrachten Wahlgesetzentwurf zu prüfen.

Schließlich hat die Versammlung außer der Geschäftsordnung Bestimmungen bezüglich der Fragestunden, der Anhörungen und zum Publikumsverkehr verabschiedet.

- Das Justizwesen

Mit dem seit Einrichtung der SAR Macao geschaffenen letztinstanzlichen Berufungsgericht besteht der Justizapparat nun aus der Dreiheit Erstinstanzliches Gericht, Berufungsgericht und Letztinstanzliches Berufungsgericht. Es wurden 28 Richterstellen geschaffen, von denen Ende 2000 erst 23 besetzt waren. Die Staatsanwaltschaft verfügt über 23 Staatsanwälte, und zwar den Generalstaatsanwalt, 6 Stellvertretende Generalstaatsanwälte und 16 Staatsanwälte. Seit dem Weggang der portugiesischen Richter fehlt es dem Justizwesen an erfahrenen Kräften. Dadurch, dass an den Gerichten Chinesisch verbindlich als Verhandlungssprache eingeführt wurde, entstehen dem ohnehin finanzschwachen Justizwesen nach und nach zusätzliche Belastungen. Trotz dieses Handicaps konnten die Gerichte im letzten Jahr eine Reihe von Urteilen fällen und vermochten es sogar, einiges von dem in Jahren aufgelaufenen Aktenstau abzuarbeiten.

4. Die wirtschaftliche und soziale Situation

- Vorboten eines moderaten Aufschwungs

Anders als in den übrigen Ländern und Gebieten der Region verlor die Wirtschaft von Macao bereits geraume Zeit vor der asiatischen Finanzkrise von 1997 an Schwungkraft, bei gleichzeitigem Erlahmen der Binnennachfrage. In den Jahren 1996-1999 verzeichnete das BIP des Gebiets viermal in Folge ein Minuswachstum. Das Jahr 2000 brachte dank der anziehenden Auslandsnachfrage einen moderaten Aufschwung der Wirtschaft. Die zwei wichtigsten Faktoren für das Wiedererstarken der Wirtschaft in Macao waren der Tourismus und der Export. Die wirtschaftliche Erholung war zudem eine Folge des regionalen Aufwärtstrends in Hongkong und im Raum des Perlfluss-Deltas, und auch die rückläufigen Kriminalitätsraten wirkten sich positiv aus. Real ist das Wachstum nach Schätzungen im Jahr 2000 um 4,6 % gewachsen.

Macao hat weiterhin den Status eines Freihafens und ist von allen Steuern und Abgaben der Zentralregierung in Beijing freigestellt. Die Gebietsregierung überlässt weiterhin die Ressourcenallokation und somit die Wirtschaftsentwicklung in dem Gebiet dem freien Spiel der Marktkräfte.

- Stärkeres von der Außennachfrage getragenes Wachstum

Die Verbesserung der Wirtschaftssituation ging weitgehend auf das Konto der Erholung des Tourismus und der eindrucksvollen Exportleistung. Der Tourismus trug 1999 40 % zum BIP des Gebiets bei und beschäftigte rund 30 % der Erwerbsfähigen. Die Branche ist zudem einer der wichtigsten Devisenbringer. Im Jahr 2000 nahm die Zahl der Besucher im Vergleich zum Vorjahr um 23 % zu, womit eine absolute Rekordhöhe von 9 Millionen Besuchern erreicht wurde. Dies hatte einen erheblichen Wachstumsschub in einem weiten Spektrum der vom Tourismus abhängigen Aktivitäten und im Spielbankensektor zur Folge.

Die Warenausfuhr - einschließlich Textilien und Schuhe - nahm im Jahr 2000 sprunghaft um 15,9 % zu und erreichte ein Gesamtvolumen von 20,38 Mrd. Patacas; 1999 hatte das Wachstum lediglich 2,9 % betragen. Die Wareneinfuhren nahmen im Jahr 2000 um 11 % zu und erreichten somit ein Gesamtvolumen von 18,1 Mrd. Patacas [2] in 2000. Der Handelsbilanzüberschuss erhöhte sich somit um 78,4 % und erreichte das stattliche Volumen von 2,28 Mrd. Patacas.

[2] Durchschnittlicher Wechselkurs im Jahr 2000: 1 Euro = 7,4183 Patacas.

Nach den USA (Marktanteil 48,3 %) und vor Festlandschina (10,2 % Marktanteil) und Hongkong (6,5 % Marktanteil) war die Europäische Union im Berichtszeitraum der zweitwichtigste Absatzmarkt für Waren aus Macao; der Marktanteil betrug 28,4 %, was einem Betrag von 5,79 Milliarden Patacas entsprach. Der Anteil der Europäischen Union an den Einfuhren nach Macao lag bei 9,6 % und machte wertmäßig 1,73 Milliarden Patacas aus. Mit Abstand in Führung lagen die Einfuhren aus China (Marktanteil 41 %), gefolgt von Hongkong (Marktanteil 15,2 %).

- Allmähliche Liberalisierung

Die Regierung der SAR Macao ist sich darüber im Klaren, dass die Wirtschaft des Gebiets in Anbetracht ihrer schmalen Basis stark den Einfluessen der umliegenden Territorien und Regionen unterliegt. Die Regierung hat dafür optiert, die vorhandene wirtschaftliche Basis zu konsolidieren, um eine stetige Entwicklung bei gleichzeitiger Finanzdisziplin zu gewährleisten, zumal die Finanzressourcen des Gebiets nicht ausreichen, um größere Infrastrukturprojekte in die Wege zu leiten. Die Regierung steht ferner unter dem Zwang, Reserven für die künftige Entwicklung anzulegen.

Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms für das Jahr 2000 kündigte der Chef der Exekutive an, dass das System der Einzellizenz für die Spielbankenbranche nach Auslaufen der auf Ende 2001 befristeten Regelung zu überprüfen sein wird. Bei der jetzigen Regelung ist der Lizenzinhaber, die Sociedade de Turismo e DiversÁes de Macao (STDM), seit 1962 der einzige Spielbankenbetreiber in Macao. In den Jahren 1996 bis 1999 trug das Spielbankengewerbe rund ein Drittel zum BIP von Macao bei und machte rund 55 % der gesamten Regierungseinnahmen aus. Man kann die Bedeutung der Spielbankenbranche an und für sich oder auch in ihrer Funktion als Wachstumsbranche des Tourismus und somit als wichtige Einnahmequelle der Wirtschaft von Macao nicht hoch genug einschätzen. Aus diesem Grunde hat die Regierung die Absicht, bei der Reform dieses Sektors äußerst behutsam vorzugehen. Die Regierung hat eine Studie zur Untersuchung von Lizenzverfahren und Rechtsvorschriften der Spielbankenbranche in anderen Rechtssystemen in Auftrag gegeben, um sich einen Überblick über die sich bietenden Möglichkeiten zu verschaffen. Ein weiterer Ausschuss prüft unter Vorsitz des Chefs der Exekutive die Entwicklungsperspektiven der Branche.

Abgesehen von Vorschlägen zur Liberalisierung des Spielbankensektors hat die Regierung in anderen Wirtschaftssektoren bereits einige Liberalisierungsschritte vollzogen. So hat sie zur Belebung des Wettbewerbs mit dem bisherigen Lizenznehmer neue Lizenzen an Mobiltelefonbetreiber vergeben. Die Internet- und Satellitenfernsehdienste sind ebenfalls bereits liberalisiert. Die Regierung hält jedoch den Zeitpunkt für die Einführung einer umfassenden Wettbewerbsgesetzgebung für noch nicht gekommen.

- Arbeitslosigkeit auf unverändert hohem Niveau

Trotz der besseren Wirtschaftslage bleibt die sowohl wirtschaftlich als auch sozial problematische Arbeitslosigkeit hoch. Von rund 217.000 erwerbsfähigen Personen sind 14.300 ohne Beschäftigung. Die Arbeitslosenrate lag im letzten Quartal 2000 bei 6,6 %, was gegenüber dem Wert von 6,7 % zu Jahresbeginn eine nur geringfügige Verbesserung bedeutet. Im Baugewerbe war die Lage mit 17 % Arbeitslosen besonders angespannt. Die wegen mangelnder öffentlicher Bauaufträge schlechte Lage wurde durch den Rückstrom von Bauarbeitern aus Taiwan auf den Arbeitsmarkt in Macao noch weiter angeheizt.

Die hohe Arbeitslosigkeit im Bausektor gab im Mai und Juli Anlass zu öffentlichen Protesten. Daraufhin hat die Regierung - einer Forderung der einheimischen Bauarbeiter nachgebend - zugesagt, die Zahl der nichtansässigen Arbeiter künftig von 28.000 auf 20.000 zu reduzieren. Doch es wird sehr schwierig sein, diese Zusage zu verwirklichen.

- Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Dank der Anstrengungen der Polizei des Besonderen Verwaltungsgebiets Macao und dank der besseren Koordinierung und Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden in Hongkong und in den südchinesischen Nachbarprovinzen hat sich die Qualität der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in letzter Zeit deutlich verbessert. Zum Jahresende 2000 hatten sich Verbrechen und Gesetzesverstöße gegenüber 1999 insgesamt um 3,64 % verringert. Die Zahl der Morde fiel von 40 im Jahr 1999 auf 11 im Jahr 2000. Personenentführungen gingen von 20 Fällen im Jahr 1999 auf 8 Fälle im Jahr 2000 zurück, und Brandstiftungen halbierten sich von 164 auf 82 Fälle.

Die Situation hat sich auch deswegen verbessert, weil es um die Disziplin der Polizei inzwischen besser bestellt ist. Bürger haben nun die Möglichkeit, bei festgestellten Regelwidrigkeiten gegen Polizei und Strafvollzugsbehörden Beschwerde zu führen. Die Regierung weiß, dass es sich bei der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung um einen Langzeitprozess handelt. Sie ist entschlossen, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen und den Qualitätsstandard der Polizeikräfte durch Ausbildung und Förderung der Entstehung eines Korpsgeistes zu verbessern. Priorität für die Zukunft hat außerdem die Verbesserung der Einrichtungen und Ausrüstungen.

5. Die Beziehungen zwischen der EU und Macao

Die guten Beziehungen zwischen der EU und Macao der Zeit vor der Rückübertragung der Souveränität an China bestimmen auch die derzeitige Lage und werden beständig weiter ausgebaut.

Die Europäische Kommission hat im Januar 2000 dem Ministerrat einen Vorschlag zur Freistellung der Bürger des Besonderen Verwaltungsgebiets Macao von der Visumspflicht bei der Einreise in die EU vorgelegt. Die EU hat im Dezember 2000 in einer politischen Grundsatzentscheidung beschlossen, den Bürgern der SAR Hongkong die visafreie Einreise [3] in das Gebiet der EU zu gestatten. Die Regierung von Macao hat diesen Beschluss begrüßt. Dank der Aufhebung der Visumspflicht wird es im Reiseverkehr zwischen Macao und der EU zu erheblichen Erleichterungen kommen.

[3] Anfang 2001 genehmigten das Parlament und der Ministerrat den Vorschlag der Kommission, wonach den Bürgern des Besonderen Verwaltungsgebiets Macao die visafreie Einreise in die EU gestattet werden soll. Die Regelung ist seit dem 10. April 2001 in Kraft und wurde von den Behörden in Macao mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China hielt sich unter Leitung von Per Gahrton (MEP) Anfang November 2000 zu einem offiziellen Besuch im Besonderen Verwaltungsgebiet Macao auf. Die Delegation wurde vom Chef der Exekutive, Edmund Ho, und der Präsidentin der Gesetzgebenden Versammlung, Susana Chou, empfangen. Die Delegation ist ferner mit fast allen Mitgliedern der Gesetzgebenden Versammlung zusammengekommen, und bei dieser Gelegenheit entspann sich eine Diskussion um das Thema Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme".

Am 30. Juni 2000 fand in Brüssel die 7. Tagung des mit dem Kooperationsabkommen EU-Macao eingesetzten Gemischten Ausschusses statt. Beide Parteien hatten dabei Gelegenheit zu einer Aussprache über die begleitende Beobachtung der Umsetzung der in der Kommissionsmitteilung "Die Europäische Union und Macao: Die Beziehungen nach dem Jahr 2000" formulierten Empfehlungen; ferner kam es zu einem Informationsaustausch über die Umsetzung der Übergangsmaßnahmen der SAR Macao. Die Begegnung diente ferner der Förderung und Verbesserung der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und der Kooperation. Beide Parteien beschäftigten sich ferner mit der Umsetzung älterer Kooperationsprojekte und des neuen Projekts über Zusammenarbeit in Rechtsfragen.

Was die Handelsbeziehungen der EG zu Macao anbelangt, so weiß die Kommission vor allem die lange Freihandelstradition des Handelsplatzes Macao zu schätzen. Die Kommission verfolgt ferner mit Befriedigung, dass Macao sich nach wie vor den WTO-Grundsätzen verpflichtet fühlt und das multilaterale Handelssystem unterstützt.

Im Bereich Schutz des geistigen Eigentums begrüßt die Kommission ausdrücklich Macaos Anstrengungen, die erforderlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu schaffen. Nach wie vor problematisch ist in ihren Augen jedoch die praktische Anwendung der Rechte an geistigem Eigentum, weshalb sie für diesen Bereich seitens der Behörden von Macao weitere Anstrengungen anmahnt.

6. Schlussfolgerung

Insgesamt gesehen hat das Besondere Verwaltungsgebiet Macao einen guten Start gehabt, doch wir stehen erst am Anfang. Bislang nimmt das politische Leben, von Konsens getragen, in gewohnter Weise seinen Lauf, und die Menschen in Macao zeigen mehr und mehr Interesse für das politische Geschehen und die Verwaltung ihres Gebiets.

In der Wirtschaft konnten einige geringfügige Verbesserungen erzielt werden, doch die Regierung ist sich darüber völlig im Klaren, dass Macao nur über eine schmale Wirtschaftsbasis verfügt und von den Nachbarn der Region abhängig ist. Mit Rücksicht darauf und mit Blick auf die Erfuellung des Grundgesetzgebots der ausgeglichenen Finanzen hat die Regierung zunächst einmal Konsolidierungsmaßnahmen und - je nach Opportunität - eine schrittweise Liberalisierung in einzelnen Fällen beschlossen. Die in Macao geltende Regelung für Handel und Investitionen ist nach wie vor eine der liberalsten der Welt.

Der Gebietsregierung ist es gelungen, die Kriminalitätsrate drastisch abzusenken, was sich ausgesprochen positiv auf die Entwicklung des Tourismus ausgewirkt hat.

Seit Macao nach China zurückgekehrt ist, hat sich an der tiefverwurzelten Lebensart der Menschen von Macao nichts geändert, und sie hat ihre ganze Vielfalt behalten. Es ist offensichtlich, dass sich Macao in aller Ruhe und Sachlichkeit an seinen neuen Status gewöhnt. Wie im Falle der SAR Hongkong ist die buchstabengetreue Erfuellung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme" und die Verwirklichung der Grundprinzipien des Grundgesetzes die Grundlage für eine ungestörte, in eine florierende Zukunft führende Entwicklung in Macao.

Die Kommission steht nach wie vor zu ihrem Engagement, Macao beizustehen, wo immer sich Gelegenheit dazu bietet und Macao dabei zu unterstützen, sein Entwicklungspotential voll auszuschöpfen. Die Kommission wird auch künftig die Entwicklung in Macao aufmerksam verfolgen und dabei insbesondere die lückenlose Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung und des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme" im Auge behalten.