EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.7.2015 COM(2015) 343 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DIE SITUATION UND DIE VERWALTUNG DES GARANTIEFONDS IM HAUSHALTSJAHR 2014



Inhalt 1.Einleitung 2.Finanzlage des Fonds zum 31. Dezember2014 2.1.Finanzströme des Fonds 2.2.Bedeutende Transaktionen 2.3.Bedeutende Transaktionen nach dem Berichtsstichtag 2.4.Rechnungslegung 2.4.1.Grundlagen für die Erstellung des Abschlusses 2.4.2.Vorkonsolidierter Abschluss des Fonds zum 31. Dezember 2014 3.Übertragungen aus dem und in den Fonds 3.1.Rechtsgrundlage für Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan in den Fonds 3.2.Im Laufe des Haushaltsjahres erfolgte Übertragungen aus dem bzw. in den Gesamthaushaltsplan 3.2.1.Dotierung des Fonds 3.2.2.Zinserträge aus der Anlage der verfügbaren Fondsmittel 3.2.3.Erträge aus Finanzgeschäften 3.2.4.Betriebliche Einnahmen und Aufwendungen 4.Verbindlichkeiten des Fonds 4.1.Zahlungen bei Schuldnerausfall 4.2.Vergütung der EIB

1.Einleitung Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 (kodifizierte Fassung) (im Folgenden „Verordnung“) wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet, aus dem bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Europäischen Union gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Union geleistet werden sollen. Gemäß Artikel 7 dieser Verordnung hat die Kommission durch eine am 23. November 1994 in Brüssel und am 25. November 1994 in Luxemburg unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der EIB (im Folgenden „Vereinbarung“), die am 17./23. September 1996, 8. Mai 2002, 25. Februar 2008, 20. Oktober 2010 und 9. November 2010 geändert wurde, der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Finanzverwaltung des Fonds übertragen. Nach Artikel 8 der Verordnung muss die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof für jedes Haushaltsjahr bis zum 31. Mai des Folgejahres einen Bericht über die Situation und Verwaltung des Garantiefonds zuleiten. Diese Angaben sind im vorliegenden Bericht sowie in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthalten. Der Vereinbarung entsprechend stützt sich dieser Bericht auf die von der EIB bereitgestellten Daten. 2.Finanzlage des Fonds zum 31. Dezember2014 Die Finanzlage des Fonds ergibt sich aus der Summe aller Finanzströme seit seiner Errichtung im Jahr 1994. 2.1.Finanzströme des Fonds Die Gesamtmittel des Fonds beliefen sich auf 2 137 753 047,57 EUR (siehe Anhang der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Abschluss des Garantiefonds zum 31. Dezember 2014, bereitgestellt von der EIB). Hierbei handelt es sich um die Summe der Finanzströme seit Errichtung des Fonds: Garantiefonds Betrag zum 31.12.2014 Betrag zum 31.12.2013 Veränderung Einzahlungen aus dem Haushalt in den Fonds 3 743 236 312,00 3 598 826 794,00 144 409 518,00 Nettoergebnisse der aufeinanderfolgenden Haushaltsjahre 908 051 618,54 878 284 248,11 29 767 370,43 Rückzahlungen für bereits erbrachte Garantieleistungen des Fonds 578 854 353,78 578 854 353,78 - Sonstige Abrechnungsverbindlichkeiten (einschl. abgerufener, noch nicht erbrachter Garantieleistungen und EIB-Verwaltungsgebühren) 23 084 839,03 23 066 612,47 18 226,56 Für verspätete Rückzahlungen erhaltene Entgelte (2002) 5 090 662,91 5 090 662,91 - Abgerufene Garantieleistungen (einschließlich abgerufener, noch nicht erbrachter Garantieleistungen) -644 939 881,42 -584 704 389,46 -60 235 491,96 Sukzessive Rückzahlungen an den Haushalt (einschl. außergewöhnlicher Rückzahlungen infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten) -2 531 726 712,72 -2 531 726 712,72 - Anpassung infolge der Bewertung des Fondsbestands nach IFRS 56 101 855,45 36 665 073,82 19 436 781,63 Buchwert des Fonds 2 137 753 047,57 2 004 356 642,91 133 396 404,66 Der Buchwert des Fonds hat sich 2014 um rund 133 Mio. EUR erhöht. Zurückzuführen ist dies auf folgende Faktoren: Buchwerterhöhende Faktoren Einzahlung aus dem Haushalt (Dotierung) in Höhe von 144,4 Mio. EUR zur Anpassung der Fondsausstattung an den Zielbetrag von 9 % Nettoerträge aus Finanztransaktionen in Höhe von 30 Mio. EUR Aufgrund einer Neubewertung zum Marktpreis vorgenommene Wertberichtigung des Fondsbestands um 19 Mio. EUR. Buchwertsenkende Faktoren Intervention des Fonds zur Deckung von Zahlungsausfällen Syriens in Höhe von insgesamt 60 Mio. EUR, wovon 22 Mio. EUR zum 31. Dezember 2014 noch zu zahlen waren (sonstige Abrechnungsverbindlichkeiten). 2.2.Bedeutende Transaktionen (1)Seit November 2011 verzeichnet die EIB Zahlungsrückstände bei Darlehen an Syrien. Bis zum 31. Dezember 2014 hat die EIB den Garantiefonds der EU deshalb gemäß der Garantievereinbarung zwischen EU und EIB 21 Mal im Umfang von insgesamt 165 Mio. EUR in Anspruch genommen (siehe Abschnitt 4.1 „Zahlungen bei Schuldnerausfall“).

(2)Im Februar 2014 wurden die Einzahlungen aus dem Haushalt in den Fonds nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung ermittelt: In Artikel 3 der Verordnung wird für den Fonds ein Zielbetrag von 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen, zuzüglich noch nicht gezahlter fälliger Zinsen festgelegt. Nach Artikel 5 der Verordnung wird ausgehend von der zum Ende des Jahres n–1 bestehenden Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettovermögens des Fonds, berechnet zu Beginn des Jahres n, der erforderliche Dotierungsbetrag in einer einzigen Transaktion im Jahr n+1 aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in den Fonds eingezahlt. Um den Zielbetrag von 9 % der insgesamt ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten zu erreichen, wurden in den Haushalt 2015 144,4 Mio. EUR für die Dotierung des Fonds eingestellt. Am 31.12.2013 entsprachen 9 % der ausstehenden Darlehensgarantien (23 609 Mio. EUR) einer Summe von 2 124,80 Mio. EUR. Die Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Nettovermögen des Fonds (1 980,40 Mio. EUR am 31.12.2013) betrug 144,4 Mio. EUR. Dieser Betrag wurde für die Dotierung des Fonds im Jahr 2015 beantragt und im November 2014 vom Rat und dem Europäischen Parlament bei Verabschiedung des Haushaltsplans 2015 genehmigt. Er wurde anschließend als Forderung des Fonds gegenüber dem Haushalt erfasst. (3)Im Februar 2014 wurden 58,43 Mio. EUR aus dem Haushalt auf den Fonds übertragen, was der Dotierung für 2014 entspricht (Einzelheiten siehe Abschnitt 3.2.1 „Dotierung des Fonds“). 2.3.Bedeutende Transaktionen nach dem Berichtsstichtag Im Februar 2015 wurden 144,4 Mio. EUR aus dem Haushalt auf den Fonds übertragen, was der Dotierung für 2015 entspricht. 2.4.Rechnungslegung 2.4.1.Grundlagen für die Erstellung des Abschlusses Der Abschluss (wie auch der vorkonsolidierte Abschluss) des Fonds wurden im Einklang mit den vom Rechnungsführer der Europäischen Kommission angenommenen Rechnungslegungsgrundsätzen, insbesondere mit „Rechnungslegungsgrundsatz 11 – Finanzinstrumente“ erstellt (siehe Erläuterungen in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen). 2.4.2.Vorkonsolidierter Abschluss des Fonds zum 31. Dezember 2014 Der vorkonsolidierte Abschluss des Fonds wird erstellt, um auch solche Buchungsvorgänge zu erfassen, die in dem von der EIB erstellten Abschluss des Fonds nicht berücksichtigt werden (siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen), so dass sich das Gesamtvermögen des Fonds in dem von der EIB erstellten Abschluss (2 137 753 047,57 EUR) nicht mit dem im vorkonsolidierten Abschluss ausgewiesenen Gesamtvermögen (2 016 490 714,57 EUR) deckt. Im vorkonsolidierten Abschluss werden alle etwaigen Zahlungsrückstände zuzüglich aufgelaufener Verzugszinsen und sonstiger Rechnungsabgrenzungsposten bis zur vollständigen Begleichung der dem Fonds geschuldeten Beträge erfasst. Auf diese Weise wird für den Fonds ein vollständiger Abschluss erstellt, der zum Jahresende in den konsolidierten Abschluss der EU einbezogen werden kann. Das Umlaufvermögen im vorkonsolidierten Abschluss umfasst eine vorübergehende Forderung gegenüber der EIB in Höhe von 22 086 899 EUR für abgerufene, noch nicht gezahlte Garantien zuzüglich damit zusammenhängender Beträge, bei denen die EIB bis zur Auszahlung der Garantie der Gläubiger Syriens bleibt. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten umfassen eine Verbindlichkeit gegenüber der EIB in Höhe von 22 846 081 für abgerufene, noch nicht gezahlte Garantien zuzüglich damit zusammenhängender Beträge. Garantiefonds: Vorkonsolidierte Vermögensübersicht Die vorkonsolidierte Vermögensübersicht wird zur Einbeziehung in den konsolidierten Abschluss der EU erstellt. Die wichtigsten Posten werden in den Erläuterungen zur Vermögensübersicht erklärt. Vermögensübersicht – Vermögenswerte 31. Dezember 2014 31. Dezember 2013 ANLAGEVERMÖGEN 1 499 128 901 1 432 206 953 Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen 1 499 128 901 1 432 206 953 UMLAUFVERMÖGEN 517 361 813 621 219 474 Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen 346 281 423 361 614 283 Forderungen 23 147 185 107 502 078 Barmittel und Barmitteläquivalente 147 933 205 152 103 112 SUMME VERMÖGENSWERTE 2 016 490 714 2 053 426 427 Vermögensübersicht – Verbindlichkeiten 31. Dezember 2014 31. Dezember 2013 EIGENMITTEL 1 991 699 974 2 029 113 846 Beitrag der Europäischen Kommission 1 067 100 081 1 008 667 787 Neubewertungsreserve 56 101 855 36 665 074 Einbehaltene Gewinne 868 498 038 983 780 985 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN - - KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN 24 790 740 24 312 581 Abrechnungsverbindlichkeiten 24 790 740 24 312 581 SUMME EIGENMITTEL + VERBINDLICHKEITEN 2 016 490 714 2 053 426 427



Erläuterungen zur Vermögensübersicht: Der Posten „kurzfristige Forderungen“ umfasst auch Darlehensbeträge, die zwar abgerufen, aber noch nicht ausgezahlt wurden (Auszahlung im Zeitraum Januar bis März 2015), zuzüglich damit zusammenhängender Beträge. Die Differenz zwischen den unter der Rubrik Eigenkapital ausgewiesenen „einbehaltenen Gewinnen“ und der Finanzlage des Fonds gemäß der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ist auf die sukzessive Rückzahlung abgerufener Garantieleistungen und Geldbußen an den Fonds zurückzuführen. Der Posten „kurzfristige Verbindlichkeiten“ umfasst abgerufene Garantieleistungen, die zum Stichtag noch nicht erbracht wurden, zuzüglich damit zusammenhängender Beträge, die der EIB zustehenden aufgelaufenen Einziehungsgebühren, die EIB-Verwaltungsgebühren und Prüfungshonorare. Garantiefonds: Vorkonsolidierte Ergebnisrechnung Wie die Vermögensübersicht wird auch die vorkonsolidierte Ergebnisrechnung zur Einbeziehung in die konsolidierten Abschlüsse der EU erstellt. 2014 2013 Betrieblicher Ertrag 263 355 - Betriebliche Aufwendungen (1 516 968) (1 671 934) BETRIEBSERGEBNIS (1 253 614) (1 671 934) Finanzerträge 35 209 330 35 234 728 Finanzkosten (149 238 663) - Finanzergebnis (114 029 333) 35 234 728 JAHRESERGEBNIS (115 282 947) 35 562 793 Erläuterung zur Ergebnisrechnung: Die „Finanzkosten“ umfassen Wertminderungsaufwendungen für Darlehen mit Forderungsübergang im Zusammenhang mit Zahlungsausfällen (siehe Abschnitt 4.1). 3.Übertragungen aus dem und in den Fonds In diesem Abschnitt werden die ein- und ausgehenden Finanzströme des Fonds erläutert. 3.1.Rechtsgrundlage für Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan in den Fonds Die Ratsverordnung 480/2009 zur Einrichtung des Garantiefonds gewährleistet einen effizienten Einsatz der Haushaltsmittel, indem die Dotierung des Fonds an die tatsächlich ausstehenden Darlehensgarantien angepasst wird. In dem Maße, wie die ausstehenden Verbindlichkeiten zunehmen, wird sich auch die zur Gewährleistung des Zielbetrags erforderliche Einzahlung aus dem EU-Haushalt erhöhen. Der Zielbetrag liegt bei 9 % der ausstehenden Darlehen und Darlehensgarantien, worunter alle abgedeckten Transaktionen außerhalb der EU (EIB, Makrofinanzhilfen, Euratom-Darlehen) fallen. Die Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettovermögens des Fonds wird entweder aus der Haushaltslinie 01.03.06 „Mittel für den Garantiefonds“ auf den Fonds oder im Falle eines Überschusses vom Fonds auf den Haushalt übertragen. 3.2.Im Laufe des Haushaltsjahres erfolgte Übertragungen aus dem bzw. in den Gesamthaushaltsplan 3.2.1.Dotierung des Fonds Ausgehend von den zum 31.12.2012 ausstehenden Garantien in Höhe von 23 099 Mio. EUR wurde in den Ausgabenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Haushaltslinie 01.03.06 „Mittel für den Garantiefonds“) für 2014 ein Betrag von 58,43 Mio. EUR eingestellt. Dieser Betrag wurde im Februar 2014 in einer einzigen Transaktion aus dem Haushalt in den Fonds eingezahlt. 3.2.2.Zinserträge aus der Anlage der verfügbaren Fondsmittel Anlagepolitik

Die Anlage der verfügbaren Fondsmittel erfolgt nach Maßgabe der Verwaltungsgrundsätze, die im Anhang der geänderten Vereinbarung zu diesem Zweck niedergelegt wurden. Demnach sind 20 % der Fondsmittel in kurzfristigen Instrumenten (mit maximal einjähriger Laufzeit) anzulegen. Diese Anlagen umfassen variabel verzinsliche Papiere unterschiedlichster Laufzeit sowie festverzinsliche Papiere unterschiedlichster Ursprungslaufzeit mit einer Restlaufzeit von höchstens einem Jahr. Damit die verschiedenen Instrumente, mit denen die erforderliche Liquidität bereitgestellt wird, in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, werden mindestens 100 Mio. EUR am Geldmarkt angelegt, vor allem in Form von Bankeinlagen. Die Banken, bei denen Einlagen getätigt werden dürfen, werden von der EIB vorgeschlagen und von der Kommission gebilligt. Das Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert, um Veränderungen beim Rating der Banken Rechnung zu tragen. Die im Verzeichnis aufgeführten Banken verfügen durchweg über ein Moody's-Rating von mindestens P1 für kurzfristige Anlagen oder über ein vergleichbares Rating von Standard & Poor’s oder Fitch. Für Anlagen bei diesen Banken gelten bestimmte Regeln, die eine wettbewerbsfähige Rendite gewährleisten und eine Ballung von Risiken vermeiden sollen. Bis zu 80 % der Fondsmittel können in Anleihen investiert werden, deren Restlaufzeit ab dem Zahlungstermin maximal zehn Jahre und sechs Monate beträgt. Die durchschnittliche Laufzeit aller Anlagen des Fonds darf nicht über fünf Jahre hinausgehen. Bei Investments in Anleihen sollten bestimmte Kriterien erfüllt sein, wie Liquidität, Ratings, Zulässigkeit der Gegenparteien und Konzentrationsobergrenzen. Im Interesse einer ausgewogenen Risikostreuung darf der in Anleihen ein und desselben Emittenten angelegte Gesamtbetrag 10 % des Gesamtnennwerts des Portfolios nicht überschreiten. Wertentwicklung 2014 betrug die absolute Rendite des Fonds + 2,55 %, womit er seine Benchmark um 0,19 % übertraf. Die Benchmark setzt sich in erster Linie aus iBoxx-Indizes (hauptsächlich auf Euro lautende Staatsanleihen von Euroländern und Indizes für auf Euro lautende besicherte gedeckte Schuldverschreibungen) und dem Euribid (für kurzfristige Engagements) zusammen. Die ursprünglichen Wachstums- und Inflationserwartungen wurden im Laufe des Jahres 2014 insbesondere im Euro-Währungsgebiet heruntergeschraubt. Zugleich versuchte die EZB, die Inflationserwartungen durch akkommodierende geldpolitische Maßnahmen und Verlautbarungen wieder dem Inflationsziel von knapp 2 % anzunähern. Vor diesem Hintergrund sanken die Euro-Referenzzinssätze ab und wurden bis zum rund fünfjährigen Laufzeitbereich negativ. Die Wertentwickung des Fonds wurde 2014 durch den Renditerückgang und den entsprechenden Wertanstieg bei festverzinslichen Papieren im Portfolio unterstützt (Einzelheiten hierzu im Abschnitt „2.4.2 Wertentwicklung“ der Arbeitsunterlage). 3.2.3.Erträge aus Finanzgeschäften Die Zinserträge aus Barmitteln und Barmitteläquivalenten, aus Wertpapieranlagen und aus Darlehen mit Forderungsübergang beliefen sich 2014 auf insgesamt 35 209 330 EUR, die sich wie folgt zusammensetzen: Beschreibung: 2014 2013 Zinserträge aus Barmitteln und Barmitteläquivalenten 267 136,21 208 412,77 Für kurzfristige Einlagen vereinnahmte Zinsen 266 031,63 205 694,91 Veränderungen bei den auf kurzfristige Einlagen aufgelaufenen Zinsen -2 802,56 -10 794,39 Zinserträge aus Girokonten 3 907,14 13 512,25 Zinserträge aus AFS-Anlagen 29 274 967,00 31 299 159,53 Bei dem zur Veräußerung verfügbaren Portfolio vereinnahmte Zinsen 32 894 240,86 36 599 210,68 Veränderungen bei den aufgelaufenen Zinsen - zur Veräußerung verfügbares Portfolio -2 303 550,35 -2 642 922,24 Agio/Disagio -1 315 723,51 -2 657 128,91 Erträge aus Wertpapierleihgeschäften 99 651,26 83 827,76 Beim Verkauf von Finanzanlagen realisierte Gewinne 1 162 566,88 1 364 029,81 Bei Darlehen mit Forderungsübergang aufgelaufene Zinsen 4 405 009,00 2 279 297,84 Zinserträge aus der Anlage der verfügbaren Fondsmittel 35 209 330,35 35 234 727,71



3.2.4.Betriebliche Einnahmen und Aufwendungen Das Betriebsergebnis belief sich auf -1 253 614 EUR, wovon 844 873 EUR auf EIB-Verwaltungsgebühren, 170 678 EUR auf sonstige betriebliche Aufwendungen, 39 500 EUR auf Honorare für externe Prüfungen, 263 355 EUR auf nicht realisierte Wechselkursverluste bei Darlehen mit Forderungsübergang und 461 918 auf der EIB zustehende aufgelaufene Einziehungsgebühren entfallen. 4.Verbindlichkeiten des Fonds Die Verbindlichkeiten des Fonds entsprechen der Summe seiner finanziellen Verpflichtungen. 4.1.Zahlungen bei Schuldnerausfall Inanspruchnahme des Garantiefonds infolge von Schuldnerausfall Angesichts der Verschlechterung der Lage in Syrien hatten der Rat (Auswärtige Angelegenheiten), das Europäische Parlament und der Rat im Jahr 2011 eine Reihe von Beschlüssen bezüglich des Landes gefasst. Insbesondere untersagten sie jedwede Auszahlung durch die EIB in Verbindung mit laufenden Darlehensvereinbarungen und setzten die Verträge über die Leistung technischer Hilfe für staatliche Projekte in Syrien durch die EIB aus. Dieser Beschluss wurde anschließend durch den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 und die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vom 18. Januar 2012 untermauert. Infolgedessen wurden seit Mai 2011 von der EIB keine neuen Finanzierungsmaßnahmen durchgeführt und sind alle laufenden Auszahlungen und alle technische Hilfe zugunsten der Arabischen Republik Syrien seit November 2011 bis auf Weiteres ausgesetzt. Während Syrien seine Darlehen in den zurückliegenden Jahren vollständig und fristgerecht zurückgezahlt hat, sieht sich die EIB seit November 2011 mit Zahlungsrückständen bei an Syrien vergebenen Darlehen konfrontiert. Bis zum 31. Dezember 2014 hat die EIB den Garantiefonds der EU deshalb gemäß der Garantievereinbarung zwischen EU und EIB 21 Mal im Umfang von insgesamt 165 Mio. EUR in Anspruch genommen. Die Zahlungen für die letzten drei Inanspruchnahmen des Garantiefonds (22 Mio. EUR) sind im ersten Quartal 2015 fällig.