Nr. C 53/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 3. 89 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei 
der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (') 
KOM(88) 646 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 18. November 
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(89/C 53/09) 
Am 13. Februar 1987 hat die Kommission dem Rat den 
obigen Vorschlag vorgelegt. Aufgrund der Stellung­
nahme des Europäischen Parlaments auf seiner Sitzung 
vom 16. Juni 1988 wird der ursprüngliche Vorschlag wie 
folgt geändert: 
1. Artikel 2 Punkt 1 erhält folgende Fassung: 
,,1. Eiprodukte: für den menschlichen Verzehr be­
stimmte ganze Eier, Eidotter, Eiweiß oder deren 
Mischung, von Hühnern, Enten, Gänsen, Trut­
hühnern, Perlhühnern oder Wachteln stam­
mend, nach Entfernung von Schalen und Mem­
branen. Andere Nahrungsmittel oder Zusätze 
können beigegeben werden, sofern die so herge­
stellten Eiprodukte mindestens 50 % natürliche 
Eibestandteile enthalten. Die Eiprodukte können 
flüssig, konzentriert, getrocknet, kristallisiert, 
gefroren oder tiefgefroren sein;". 
2. Artikel 2 Punkt 4 erhält folgende Fassung: 
„4. Betrieb: zugelassener Betrieb, in dem Eier be­
handelt bzw. Eiprodukte hergestellt werden;". 
3. Artikel 2 Punkt 5 erhält folgende Fassung: 
„5. Behandlung: Behandlung der Eiprodukte mit ei­
nem zugelassenen Verfahren, das den mikrobio­
logischen Kriterien in den spezifischen Anforde­
rungen von Kapitel VI des Anhangs gerecht 
wird;". 
4. Artikel 2 Punkt 6 erhält folgende Fassung: 
„6. Knickeier: Eier mit beschädigten, aber vollstän­
digen Schalen und unversehrten Membranen;". 
5. Artikel 3 erster Satz erhält folgende Fassung: 
„Jeder Mitgliedstaat hat dafür zu sorgen, daß nur 
solche Eiprodukte als Lebensmittel hergestellt und 
für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet 
werden, die folgenden allgemeinen Bedingungen 
entsprechen:". 
(*) ABl. Nr. C 67 vom 14. 3. 1987, S. 9. 6. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
,,a) in einem Betrieb behandelt oder hergestellt wor­
den sein, der gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 
sowie den Kapiteln I und II des Anhangs zuge­
lassen wurde, und die Anforderungen dieser 
Richtlinie, insbesondere des Artikels 5, erfül­
len;". 
7. Artikel 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: 
,,b) unter hygienischen Bedingungen gemäß den Ka­
piteln III und V des Anhangs aus Eiern herge­
stellt worden sein, die die Anforderungen des 
Kapitels IV des Anhangs erfüllen;". 
8. Artikel 3 Buchstabe f) erhält folgende Fassung: 
,,f) gemäß Kapitel VIII des Anhangs in ein Behält­
nis abgefüllt sein;". 
9. Artikel 3 Buchstabe g) erhält folgende Fassung: 
,,g) gemäß den Kapiteln IX und X des Anhangs ge­
lagert und befördert werden;". 
10. Artikel 4 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fas­
sung: 
,,— jede Partie mit einer Kennzeichnung versehen 
wird, anhand welcher das Datum der Behand­
lung festzustellen ist; diese Partiekennzeich­
nung muß im Protokoll des Behandlungsverfah­
rens und in der Genußtauglichkeitskennzeich­
nung nach Kapitel XI angegeben sein;". 
11. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Falls die untersuchten Eiprodukte Spuren 
von Rückständen zeigen, die die zulässigen Toleran­
zen überschreiten, müssen sie von der Vermarktung 
als Lebensmittel ausgeschlossen werden." 
12. In Artikel 13 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende 
Fassung: 
,,(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellung­
nahme innerhalb von zwei Tagen ab. Die Stellung­
nahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Ar­
tikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme 
2. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/11 
der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fas­
senden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim­
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertre­
ter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten 
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Ab­
stimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die vor­
geschlagenen Maßnahmen, wenn sie der Stellung­
nahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen die 
vorgeschlagenen Maßnahmen der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme er­
gangen, so unterbreitet die Kommission dem Rat un­
verzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter 
Mehrheit. 
(3) Hat der Rat innerhalb einer Frist von 15 Ta­
gen nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Be­
schluß gefaßt, so erläßt die Kommission die vorge­
schlagenen Maßnahmen." 
13. In Artikel 14 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende 
Fassung: 
,,(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellung­
nahme zu diesem Entwurf innerhalb, einer Frist ab, 
die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betref­
fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme 
kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 
148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen­
den Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung 
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. Die Kommission erläßt die vorge­
schlagenen Maßnahmen, wenn sie der Stellung­
nahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen die 
vorgeschlagenen Maßnahmen der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme er­
gangen, so unterbreitet die Kommission dem Rat un­
verzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter 
Mehrheit. 
(3) Hat der Rat innerhalb einer Frist von drei 
Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keinen 
Beschluß gefaßt, so erläßt die Kommission die vor­
geschlagenen Maßnahmen." 
14. Der Titel von Kapitel I des Anhangs erhält folgende 
Fassung: 
„Allgemeine Bedingungen für die Zulassung und die 
Tätigkeit der Betriebe". 15. Kapitel IV Ziffer 1 des Anhangs erhält folgende Fas­
sung: 
,,1. Das Verpackungsmaterial, das für die Verpak-
kung der zur Herstellung von Eiprodukten be­
stimmten Eier verwendet wird, muß trocken, 
unbeschädigt und sauber sowie aus einem Mate­
rial gefertigt sein, das die Eier vor Fremdgeruch 
und jeglicher Gefahr einer Qualitätsverschlech­
terung schützt und keine für die menschliche 
Gesundheit schädlichen Stoffe abgibt. Das in­
nere Verpackungsmaterial muß außerdem stoß­
beständig sein. 
Die Packung und das innere Verpackungsmate­
rial dürfen nur wiederverwendet werden, soweit 
sie neuwertig sind und den vorgenannten techni­
schen und hygienischen Voraussetzungen ent­
sprechen." 
16. Kapitel V Ziffer 6 des Anhangs erhält folgende Fas­
sung: 
„6. das Aufschlagen hat unabhängig vom ange­
wandten Verfahren so zu erfolgen, daß eine 
Kontaminierung des Eiinhalts möglichst vermie­
den wird; die Herstellung von für den Verzehr 
bestimmten Eiprodukten durch Zentrifugieren 
oder Zerdrücken ist unzulässig; der Anfall von 
Schalen oder Membranresten ist auf ein Mini­
mum zu beschränken und darf die Menge nach 
Kapitel VI Ziffer 4 nicht übersteigen;". 
17. Kapitel V Ziffer 7 des Anhangs erhält folgende Fas­
sung: 
,,7. nach dem Aufschlagen sind alle Teile des Eipro­
dukts unverzüglich einer Behandlung zuzufüh­
ren. Bei der Wärmebehandlung wird eine geeig­
nete Zeit-Temperatur-Kombination angewandt, 
um etwaige im Eiprodukt vorhandene pathogene 
Mikroorganismen zu beseitigen. Während der 
Wärmebehandlung sind die Temperaturen stän­
dig aufzuzeichnen; die Aufzeichnungen über 
jede Partie, die einer Behandlung unterzogen 
wurde, sind zwei Jahre aufzubewahren und ge­
gebenenfalls der zuständigen Behörde vorzule­
gen. Unzureichend behandelte Partien sind einer 
erneuten Behandlung zu unterziehen, sofern sie 
für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;". 
18. In Kapitel V des Anhangs wird folgende Ziffer IIa) 
hinzugefügt: 
,,11 a) in den zugelassenen Betrieben ist die Herstel­
lung von Eiprodukten aus Ausgangsstoffen, 
die nicht zur Herstellung von Lebensmitteln 
geeignet sind, auch zur technischen Verwen­
dung unzulässig."