DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 4/34

Donnerstag, 25. März 2010

Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer und auf die Entwicklungszusammenarbeit

P7_TA(2010)0089

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer und auf die Entwicklungszusammenarbeit (2009/2150(INI))

2011/C 4 E/06

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des G20-Gipfels vom 24./25. September 2009 in Pittsburgh und des G20-Gipfels vom 2. April 2009 in London,

in Kenntnis des G8-Gipfels vom 8.-10. Juli 2009 in L’Aquila, Italien,

in Kenntnis der UN-Millenniumserklärung vom 8. September 2000, die die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) als Kriterien enthält, die von der Völkergemeinschaft unter anderem zur Beseitigung von Armut und Hunger gemeinsam aufgestellt wurden,

unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik (1) und den EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik (2),

in Kenntnis des Monterrey-Konsenses, der auf der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die vom 18.-22. März 2002 in Monterrey, Mexiko, stattfand, verabschiedet wurde,

in Kenntnis der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (2005) und des Aktionsplans von Accra (2008),

unter Hinweis auf den aktualisierten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf einkommensschwache Länder („The Implications of the Global Financial Crisis for Low-Income Countries – An Update“) vom September 2009,

in Kenntnis des im Oktober 2009 veröffentlichten Berichts des IWF mit dem Titel „Weltwirtschaftsvorschau – den Wiederaufschwung unterstützen“ („Global Economic Outlook – Sustaining the Recovery“),

in Kenntnis des im Januar 2010 veröffentlichten Berichts des IWF „Global Economic Outlook Update“ („Weltwirtschaftsvorschau aktualisiert“),

in Kenntnis des im September 2009 veröffentlichten Berichts der Weltbank mit dem Titel „Die Herausforderung, der sich einkommensschwache Länder in der weltweiten Rezession stellen müssen“ („The Challenge Facing Low-Income Countries in the Global Recession“),

in Kenntnis des im Juni 2009 veröffentlichten Berichts der Weltbank mit dem Titel „Globale Entwicklungsfinanzierung: Pläne für einen globalen Wiederaufschwung“ („Global Development Finance: Charting a Global Recovery 2009“),

unter Hinweis auf den Bericht der Weltbank „Global Economic Prospects – Crisis, Finance and Growth“ (Weltwirtschaftsaussichten – Krise, Finanzen und Wachstum), der im Januar 2010 veröffentlicht wurde,

in Kenntnis des im Oktober 2009 veröffentlichten Europäischen Entwicklungsberichts mit dem Titel „Die staatliche Fragilität in Afrika überwinden – ein neues europäisches Konzept schmieden“ („Overcoming Fragility in Africa – Forging a New European Approach“),

in Kenntnis der von der Beraterfirma HTSPE vorbereiteten Studie mit dem Titel „The Aid Effectiveness Agenda: Benefits of a European Approach“ („Die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe: Vorteils eines europäischen Konzepts“), die von der Kommission in Auftrag gegeben und im Oktober 2009 veröffentlicht wurde,

in Kenntnis des im September 2009 veröffentlichten Berichts der MDG Gap Task Force der Vereinten Nationen mit dem Titel „Stärkung der globalen Entwicklungspartnerschaft in Krisenzeiten“ („Strengthening the Global Partnership for Development in a Time of Crisis“),

unter Hinweis auf den UNCTAD-Bericht „Trade and Development 2009“ (Bericht über Handel und Entwicklung 2009), der im September 2009 veröffentlicht wurde,

in Kenntnis des UNCTAD-Berichts „The Least Developed Countries Report 2009: The State and Development Governance“ (Die am wenigsten entwickelten Länder: Staat, Regierung und Entwicklung),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2009 zum FAO-Gipfeltreffen und zur Ernährungssicherheit (3),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2009 zu den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer und die Entwicklungszusammenarbeit (4),

unter Hinweis auf seine Anhörung zur den Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die Entwicklungsländer und die Entwicklungszusammenarbeit vom 10. November 2009 und insbesondere auf den Beitrag von Professor Guttorm Schjelderup zu illegalen Geldströmen und Steueroasen,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2009 zum Gipfeltreffen der G20 vom 24./25. September 2009 in Pittsburgh (5),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) (6),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2006 zum neuen Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der MDG (7),

unter Hinweis auf die gemeinsame Entschließung zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die AKP-Staaten, die am 3. Dezember 2009 von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Luanda angenommen wurde,

unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 6. November 2008 zur Rechtsgrundlage des Beschlusses 2006/1016/EG (8),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (9),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. April 2009 mit dem Titel „Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise“ (KOM(2009)0160),

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission vom 5. April 2005 mit dem Titel „Neue Finanzierungsquellen für Entwicklung: eine Überprüfung der Optionen“ (SEK(2005)0467),

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 18. und 19. Mai 2009 zum Thema „Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise“,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 15. September 2009„Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – politischer Rahmen für ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union“ (KOM(2009)0458) und der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und auswärtige Beziehungen vom 17. November 2009 zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und des Handlungsrahmens für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe,

unter Hinweis auf die UN-Konferenz über die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung sowie unter Hinweis auf die Annahme der Ergebnisse der Konferenz durch die UN-Generalversammlung im Rahmen der Resolution 63/303 vom 9. Juli 2009,

unter Hinweis auf die am 28. und 29. Mai 2009 in Paris veranstaltete Konferenz über die innovativen Finanzierungsmechanismen und die vom 28. November bis 2. Dezember 2008 in Doha abgehaltene Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung,

in Kenntnis der Empfehlungen des Sachverständigenausschusses des Präsidenten der UN-Vollversammlung zu Reformen des internationalen Währungs- und Finanzsystems, die im März 2009 veröffentlicht wurden,

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0034/2010),

A. in der Erwägung, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer 2009 verglichen mit der Wachstumsrate von 6,1 % im Jahre 2008 nur um 2,1 % gewachsen sind,

B. in der Erwägung, dass der Weltwarenhandel 2009 voraussichtlich um 17 % zurückgehen wird, während Investitionen in Handel und Infrastrukturen infolge der Kreditklemme ins Stocken geraten, und in der Erwägung, dass die am wenigsten entwickelten Länder von der Krise besonders schwer getroffen wurden,

C. in der Erwägung, dass sich die internationalen Finanzinstitutionen bemühen, dem Bedarf der Entwicklungsländer gerecht zu werden, und gravierende Kreditengpässe zu gewärtigen haben werden, wenn nicht mehr Kapital aufgebracht wird,

D. in der Erwägung, dass die Auswirkungen der weltweiten Krise auf die Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommen nicht außer Acht gelassen werden sollten,

E. in der Erwägung, dass die Lücken bei der Reglementierung, der Aufsicht und der Kontrolle des Finanzsektors, die Mängel der vorhandenen Überwachungs- und Frühwarnsysteme wie auch gewisse politische Maßnahmen der internationalen Finanzinstitute eine systemimmanente Krise globalen Ausmaßes beschleunigt und verursacht haben, was eine Reform der bestehenden Paradigmen erfordert, die einen internationalen Ausgleich und die Teilung der Lasten umfassen sollte,

F. in der Erwägung, dass Steueroasen ein Geldversteck und Anreize bieten, die gute Regierungsführung, insbesondere was die Besteuerung und den Rechtsstaat betrifft, zu untergraben; in der Erwägung, dass illegale Kapitalströme aus den Entwicklungsländern auf 641-941 Mrd. Dollar veranschlagt werden und damit ungefähr dem Zehnfachen des Wertes der weltweiten Entwicklungshilfe entsprechen,

G. in der Erwägung, dass dem Jahresbericht 2008 von Transparency International zufolge die weltweite Korruption bereits ein Ausmaß von 50 Mrd. US $ erreicht hat, die fast der Hälfte des Gesamtumfangs der weltweiten ODA und der Investitionen entsprechen, die notwendig sind, um die Ziele im Bereich Trinkwasser und Hygiene zu erreichen,

H. in der Erwägung, dass die Europäische Union der größte Hilfegeber ist, die ungefähr 60 % der globalen Hilfsströme im Jahre 2008 bereitstellt, und dass nach Schätzungen der Kommission 2009 ein Defizit von 22 Mrd. US $ in Bezug auf die eingegangenen Verpflichtungen für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) entstehen wird,

I. in der Erwägung, dass der durch die weltweite Krise verursachte Rückgang der Produktion der hochentwickelten Volkswirtschaften unvermeidlich zu einem Einbruch bei der staatlichen Entwicklungshilfe zu einem Zeitpunkt führen wird, wenn Hilfe von außen für die Entwicklungsländer von größter Bedeutung sein wird,

J. in der Erwägung, dass alle EU-Zusagen (99 %) faktisch auf bestehenden Verpflichtungen beruhen, dass 8,8 Mrd. EUR vorgezogen sind, d.h. die Gefahr besteht, dass in den nächsten Jahren weniger Entwicklungshilfe verfügbar sein wird,

K. in der Erwägung, dass ein europäisches Konzept hinsichtlich der Wirksamkeit der Hilfe für den Zeitraum 2010 bis 2015 Effizienzgewinne in der Größenordnung zwischen 3 – 6 Mrd. EUR jährlich verbuchen könnte,

1. ist sich schmerzlich bewusst, dass in den letzten zwei Jahren weltweite (ernährungs-, energie-, klima-, finanz-. wirtschafts- und sozialpolitische) Krisen aufeinander gefolgt sind, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Industrie und die Schwellenländer haben, jedoch verheerende Auswirkungen auf die armen Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern haben, wobei mehr als 200 Millionen Arbeitnehmer weltweit extremer Armut ausgesetzt sind und mehr als ein Sechstel der Weltbevölkerung Hunger leidet;

2. unterstreicht, dass die EU in der Pflicht steht, den Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Lasten aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise und des Klimawandels, für die sie nicht verantwortlich sind, Hilfestellung zu leisten; fordert die Mitgliedstaaten diesbezüglich mit Nachdruck auf, ihren Zusagen gegenüber den Entwicklungsländern bei ihrer ODA uneingeschränkt nachzukommen;

3. verlangt die Bekräftigung der Verpflichtungen, die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen, und fordert ein stärker koordiniertes Vorgehen mit Blick auf die Überprüfung der MDG im Jahr 2010; fordert die Mitgliedstaaten auf, den UN-MDG-Gipfel 2010 nachdrücklich zu unterstützen und sich diesbezüglich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren ODA-Verpflichtungen sowohl auf bilateraler wie auch auf multilateraler Ebene uneingeschränkt nachzukommen;

5. fordert die Mitgliedstaaten auf, die ODA-Finanzvolumen zu erhöhen, um ihr kollektives Ziel einer Quote von 0,56 % ODA/Bruttonationaleinkommen (BNE) bis 2010 und das Ziel von 0,7 % ODA/BNE bis 2015 zu erreichen; fordert ferner, dass sie ihre Bemühungen beschleunigen, die Wirksamkeit der Hilfe durch die Umsetzung der Pariser Erklärung und den Aktionsplan von Accra zu verbessern, indem sie ihre Aktionen untereinander besser koordinieren, die Vorhersehbarkeit und die Dauerhaftigkeit der Hilfsmechanismen verbessern, das Tempo der Hilfslieferungen beschleunigen, die Aufhebung der Bindung der Hilfe betreiben sowie die Aufnahmekapazität der Hilfsempfänger vergrößern; unterstützt die neue internationale Initiative für die Transparenz der Hilfe, die die Verfügbarkeit und die Zugänglichkeit der Informationen über die Hilfe verbessern und dadurch ihre Legitimität vergrößern und ermöglichen soll, sich zu vergewissern, dass sie auf die wirksamste Weise verwendet wird, um die Armut zu bekämpfen; ruft diejenigen Mitgliedstaaten, die sich dieser Initiative noch nicht angeschlossen haben, auf, dies zu tun;

6. betont, dass die Erfüllung der ODA-Verpflichtungen zwar zwingend notwendig ist, jedoch nicht ausreicht, was die Bewältigung des Entwicklungsnotstands angeht, und wiederholt seine Forderung an die Kommission, die bereits vorhandenen innovativen Finanzierungsinstrumente für die Entwicklung aktiv zu fördern und rasch zusätzliche innovative Ressourcen ausfindig zu machen;

7. nimmt mit Besorgnis die Einschränkungen bei der ODA für das Gesundheitswesen – insbesondere in Bezug auf die Rechte auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit – die für die Verwirklichung der MDG von entscheidender Bedeutung sind, zur Kenntnis; weist darauf hin, dass gesunde und leistungsfähige Arbeitskräfte eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung sind;

8. fordert die Kommission auf, die Reform der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weiter voranzutreiben;

9. betont, dass die laufende Reform der internationalen Hilfearchitektur das bisher für die Entwicklung Erreichte nicht in Frage stellen sollte und nicht zum Feigenblatt für die Mitgliedstaaten, die versuchen, ihre Versprechen nicht zu halten, werden darf;

10. ist der Auffassung, dass allein das Volumen der Mittel für die Entwicklungshilfe nicht ausreicht, um Aussagen über die Effektivität und Effizienz der EU-Entwicklungshilfemaßnahmen zu treffen;

11. ist der Auffassung, dass die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin Priorität haben sollte;

12. unterstreicht die Notwendigkeit, weiter Hilfe zu leisten und diese ständig an neue Gegebenheiten und Rahmenbedingungen anzupassen;

13. unterstreicht, dass die weltweite Wirtschaftskrise eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit – in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht – erforderlich gemacht hat;

14. unterstreicht, dass die Kreditklemme, die durch die Rezession hervorgerufene Unsicherheit und der Rückgang beim Handelsvolumen, bei den Investitionen und bei den Heimatüberweisungen der Migranten auf internationaler Ebene die Kanäle sind, über die die Krise von den Industrieländern auf die Entwicklungsländer übertragen wurde, und weist darauf hin, dass es in all diesen Bereichen notwendig ist, dass die Union entsprechende Initiativen ergreift und auf konzertierte, umfassende und in sich schlüssige Weise ihre Präsenz auf der internationalen Bühne ausbaut;

15. fordert den Rat und die Kommission auf, bei der Überprüfung ihrer Instrumente und Politiken der Entwicklungszusammenarbeit außerdem darauf zu achten, unbeabsichtigte Effekte auf die Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern wie eine zunehmende Abhängigkeit von Entwicklungshilfetransfers mit negativen Auswirkungen auf Wachstum, Löhne und Beschäftigung sowie die Etablierung von profitorientierten Strukturen und Korruption so gering wie möglich zu halten;

16. fordert den Rat und die Kommission auf, die Koordination von bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern, da Mängel in diesem Bereich zu den Hauptursachen mangelnder Wirksamkeit von Entwicklungshilfe gehört;

17. räumt ein, dass die Lücken bei der Reglementierung, der Aufsicht und der Kontrolle des Finanzsektors sowie gewisse von den Finanzinstitutionen verfolgte politische Strategien sich als unwirksam erwiesen haben, die Krise zu verhindern, sondern sogar deren negativen Auswirkungen verstärkt haben; unterstreicht, dass im Gegensatz zu dem, was in den Industriestaaten geschehen ist, solche Auflagen die Fähigkeit der Entwicklungsländer, auf den Wirtschaftsabschwung durch die Annahme von steuerlichen Anreizmaßnahmen zu reagieren, drastisch verringert haben;

18. unterstreicht, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise eine globale Reaktion erfordert, dass keine Finanzinstitution, kein Marktsegment und kein Territorium der Regulierung bzw. der Kontrolle entgehen darf und dass Transparenz und Verantwortlichkeit aller Akteure die Grundlage für eine neue internationale Finanzordnung sein müssen;

19. begrüßt auf der einen Seite die verbesserten Kreditfazilitäten für einkommensschwache Länder, die durch die internationalen Finanzinstitutionen ermöglicht wurden, mit höheren armutsorientierten Ausgaben und einem Fokus auf Armutsverringerung und wachstumsorientierten Ausgaben in Entwicklungsländern; zeigt sich jedoch überaus besorgt über das Risiko und die Gefahr, dass die Verschuldung der Entwicklungsländer zunimmt und über die Entfesselung einer neuen Schuldenkrise; verlangt umgehende Reformen der internationalen Finanzinstitutionen durch die Regierungen;

20. fordert die Kommission auf, den Vorschlag der Weltbank zu prüfen, einen „Vulnerability Fund“ (Nothilfe-Fonds) einzurichten, über den die Ernährungssicherheit, der soziale Schutz und die menschliche Entwicklung finanziert werden sollen;

21. fordert die Führer der G20-Staaten auf, unverzüglich der beim Gipfel im September 2009 in Pittsburgh eingegangenen Verpflichtung, die globale Entwicklungsarchitektur zu reformieren und in diesem Rahmen mindestens 5 % der IWF-Quoten an die Schwellen- und Entwicklungsländer und mindestens 3 % der Weltbank-Stimmanteile an die Entwicklungs- und Übergangsländer umzuverteilen, nachzukommen;

22. betont, wie notwendig eine Reform der internationalen Ordnungspolitik ist, um eine bessere Vertretung der Entwicklungsländer in Entscheidungsgremien zu gewährleisten; schlägt zu diesem Zweck vor, die G20 um mindestens einen Vertreter der Entwicklungsländer zu erweitern, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder, der der amtierende Präsident der G77 sein könnte;

23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Förderung und dem Schutz menschenwürdiger Arbeit sowie der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Diskriminierung und von Kinderarbeit besonderes Augenmerk zu widmen und dafür die Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Rolle gestärkt werden muss, zu befolgen;

24. unterstreicht die Notwendigkeit, zu einem internationalen ordnungspolitischen System überzugehen, das die anfälligsten Bevölkerungsgruppen und Länder schützt, vor allem diejenigen, die am schlimmsten von der Krise betroffen sind und die über unwirksame bzw. überhaupt keine Sicherheitsnetze verfügen;

25. stellt fest, dass die Mitglieder des IWF eine Zuweisung von 250 Mrd. US $ Sondererziehungsrechten (SZR) gebilligt haben und dass nur 18 Mio. US $ SZR an die Entwicklungsländer gehen werden; fordert die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, den Soros-Vorschlag zu prüfen, dass die reichen Länder ihre SZR an einen Fonds für globale öffentliche Güter, wie die Bekämpfung des Klimawandels und die Beseitigung der Armut, übertragen sollten;

26. fordert den Rat und die Kommission auf, sich für die auf dem G20 Gipfel vereinbarte Aufstockung der Mittel der internationalen Finanzinstitutionen einzusetzen;

27. fordert den Rat und die Kommission auf, eine ehrgeizige Reform des IWF zu befürworten;

28. tritt dafür ein, die makroökonomische Zusammenarbeit im Rahmen der G20 zu intensivieren, die Rolle des Systems der Vereinten Nationen zu stärken und die internationalen Finanzinstitutionen einer Reform zu unterziehen, um auf konzertierte Weise auf die Krise und ihre Auswirkungen in den Entwicklungsländern zu reagieren;

29. bedauert, dass der Finanzsektor noch nicht alle Konsequenzen aus dieser beispiellosen Krise gezogen hat, obwohl er von umfangreichen staatlichen Rettungspaketen profitiert hat; begrüßt diesbezüglich die Verpflichtung der G20-Führer auf dem Gipfeltreffen im September 2009 in Pittsburgh, dafür Sorge zu tragen, dass der Finanzsektor für die Kosten der Krise, die bisher von den Steuerzahlern, anderen Bürgern und den öffentlichen Diensten sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungsländern getragen wurden, eine Entschädigung zahlt;

30. ist der festen Überzeugung, dass eine Besteuerung des Bankensystems ein fairer Beitrag des Finanzsektors zur weltweiten sozialen Gerechtigkeit wäre; verlangt ferner eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen, um das gesamte Steuersystem gerechter zu machen und zusätzliche Ressourcen zur Finanzierung von Entwicklung, globaler öffentlicher Güter, einschließlich der Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel und seine Auswirkungen und dessen Eindämmung, zu schaffen;

31. fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Mitteilung zu der Frage vorzulegen, wie eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen – neben anderen Zielsetzungen – zur Verwirklichung der MDG, zur Korrektur der weltweiten Ungleichgewichte und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der Welt beitragen kann;

32. spricht sich dafür aus, dass in dem Bericht, den der IWF für das nächste Treffen der G20 über den Beitrag, den das Finanzsystem aufgrund der Belastungen im Zusammenhang mit den verschiedenen von Regierungen vorgenommenen Interventionen leisten muss, vorbereitet, alle direkten und indirekten Belastungen berücksichtigt werden, die für die öffentlichen Finanzen entstehen, insbesondere die Auswirkungen auf die Haushalte der Entwicklungsländer.

33. nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die Entwicklungsländer im Jahr 2010 voraussichtlich eine Finanzlücke von 315 Mrd. US $ zu erwarten haben und dass ein wachsender steuerlicher Notstand in den anfälligsten Ländern die 11,6 Mrd. US $ Kernausgaben für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und sozialen Schutz gefährdet; hält es daher für angemessen, die Möglichkeit einer Vereinbarung mit Gläubigerländern über den Erlass eines befristeten Moratoriums oder eines Schuldenerlasses für die ärmsten Länder zu untersuchen, um sie in die Lage zu versetzen, antizyklische steuerpolitische Maßnahmen umzusetzen, um die schwerwiegenden Auswirkungen der Krise abzumildern; schlägt vor, dass Anstrengungen unternommen werden, um Vereinbarungen über ein transparentes Schlichtungsverfahren bei Verschuldung zu ermöglichen;

34. begrüßt die Initiativen der Mitgliedstaaten zur Durchsetzung von freiwilligen Abgaben auf Emissionen des Luft- und Seeverkehrs als Beitrag, um die Kosten, den Klimawandel in den Entwicklungsländern einzudämmen und sich an ihn anzupassen, zu finanzieren, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Einführung ähnlicher Abgaben in Betracht zu ziehen;

35. fordert im Einklang mit seiner Entschließung vom 21. Oktober 2008 die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich im Rahmen des Emissionshandelssystems der Europäischen Union darauf zu einigen, mindestens 25 % der aus der Versteigerung von Kohlenstoffemissionsrechten erzielten Einkünfte mittels staatlicher Investitionen bereitzustellen, um die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, den Klimawandel wirksam zu bewältigen;

36. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Maßnahmen zu unterstützen, mit denen der Klimawandel, dessen Hauptopfer die Entwicklungsländer sind, bekämpft werden kann, und in diesem Zusammenhang einen Schwerpunkt auf den Transfer geeigneter Technologien zu legen;

37. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, ein verstärktes Augenmerk auf den Bezug zwischen ökologischer Krise und Unterentwicklung zu richten, und fordert sie nachdrücklich auf, nachhaltige Entwicklung und umweltverträgliches Wirtschaftswachstum zu strategischen Prioritäten für die EU zu machen; fordert die EU nachdrücklich auf, zusätzliches Geld für ihre Verbindlichkeiten zur Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern bereitzustellen und auch die wachsende Zahl von Umweltflüchtlingen zu berücksichtigen;

38. begrüßt die vom Europäischen Rat im Oktober 2009 abgegebene Zusage, bei der Bekämpfung des Klimawandels die MDG nicht zu untergraben; fordert den Rat mit Nachdruck auf, sich so schnell wie möglich und im Rahmen der Schlussfolgerungen des Kopenhagener Gipfels sowie der von den G20 erzielten Kompromisse auf feste finanzielle Zusagen zu einigen, die die Entwicklungsländer in die Lage versetzen, die Verschlechterung der Klimasituation zu bewältigen, und sicherzustellen, dass die aufgrund der Wirtschaftskrise erforderliche Unterstützung nicht zu einem Rückfall in eine übermäßige Auslandsverschuldung führt;

39. betont die entscheidende Bedeutung von Geldüberweisungen der Migranten, da das Kapital direkt die Zielbevölkerung in den Entwicklungsländern erreicht, die solche Gelder rasch für dringende Bedürfnisse verwenden kann; fordert die Mitgliedstaaten und die Empfängerländer auf, den Zahlungsverkehr zu erleichtern und auf die Senkung ihrer Kosten hin zu arbeiten;

40. begrüßt die Verpflichtung der G8-Führer auf dem Gipfeltreffen vom Juli 2009 in L’Aquila, Italien, die Kosten von Geldüberweisungen innerhalb von fünf Jahren von 10 % auf 5 % zu senken; ist der Auffassung, dass ein stärkerer Wettbewerb und ein weiter gefasster Regelungsrahmen wesentliche Maßnahmen darstellen, um die mit Überweisungstransaktionen verbundenen Kosten zu senken, indem die Übernahme neuer Technologien beschleunigt und gleichzeitig die finanzielle Einbeziehung der Armen in den Entwicklungsländern gefördert wird;

41. unterstützt die Schaffung gemeinsamer öffentlich-öffentlicher und öffentlich-privater Entwicklungsinitiativen unter staatlicher Führung mit der Unterstützung privater Geber und im Einklang mit den Prioritäten der Partnerländer als ein Mittel, verantwortungsvolle und nachhaltige Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern zu erhöhen und den Technologietransfer zu erleichtern;

42. verweist auf die entscheidende Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft, der kommunalen Behörden und der dezentralisierten Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise und im Entwicklungsprozess; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang dazu auf, die Dezentralisierung zu dem Bereich zu machen, auf den sich die europäische Finanzhilfe in den Entwicklungsländern konzentriert;

43. begrüßt die Annahme des FLEX-Mechanismus für anfällige Länder, um förderungswürdige Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP) zu unterstützen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen, und drängt darauf, dass die Gelder rasch ausgegeben werden; äußert jedoch seine Besorgnis darüber, wie die Kommission die durch die jetzige vorgezogene Budgethilfe entstandene Finanzierungslücke in den kommenden Jahren zu schließen gedenkt;

44. hält den Handel für den wichtigsten Motor für Wirtschaftswachstum und Armutsverringerung in den Entwicklungsländern und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihren internationalen Einfluss geltend zu machen, so dass die Entwicklung weiterhin im Mittelpunkt der Verhandlungen der Doha-Runde steht und diese zu einem erfolgreichen, fairen und entwicklungsorientierten Abschluss gelangt, und gleichzeitig den armutsorientierten Fokus der EU-Handelshilfepolitik hervorzuheben;

45. unterstreicht, dass die EU gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dafür sorgen muss, dass ihre Handels-, Sicherheits-, Migrations- und Landwirtschaftspolitik sowie ihre sonstigen politischen Maßnahmen einerseits kohärent dazu dienen, den Entwicklungsländern zugute kommen und andererseits ein faires internationales Finanz- und Handelssystem zu fördern, das sich auch günstig auf die Entwicklung auswirkt;

46. verweist darauf, dass der Grundsatz der Politikkohärenz im Dienste der Entwicklung, der in den EU-Verträgen verankert ist, ein Schlüsselelement für die Verwirklichung der MDG darstellt; fordert die EU dementsprechend mit Nachdruck auf, eine Handelspolitik zu entwickeln, die in sich schlüssig ist und im Einklang mit der Verwirklichung der MDG steht; fordert die Ausarbeitung solider rechtlicher Mechanismen, um zu gewährleisten, dass die EU über ihre Verpflichtung zur Politikkohärenz Rechenschaft ablegen muss;

47. fordert eine bessere Kohärenz der Entwicklungshilfe und anderer Politikbereiche der EU; stellt fest, dass beispielsweise die Vermarktung von EU-subventionierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Schaffung gesunder Märkte für die Erzeugnisse armer ortsansässiger Landwirte zuwider laufen und so den Erfolg der Bemühungen im Rahmen der Projekte zur Förderung der lokalen Landwirtschaft zunichte machen kann;

48. ist davon überzeugt, dass ein ausgewogener, fairer und entwicklungsorientierter Abschluss der Doha-Runde die wirtschaftliche Erholung von der Krise beschleunigen würde und dazu beitragen könnte, die Armut in den Entwicklungsländern zu lindern, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und die Verbraucherpreise zu senken; ist daher ernsthaft besorgt über die mangelnden Fortschritte bei den Verhandlungen der Doha-Runde;

49. weist darauf hin, dass zur Verwirklichung einer größeren Finanzstabilität und einer besseren Funktionsweise des Welthandelssystems im Rahmen der WTO der Weg hin zu einem neuen internationalen Währungs- und Finanzsystem eingeschlagen werden muss, das auf multilateralen Regeln basiert, die den spezifischen Problemen der Entwicklungsländer Rechnung tragen, und das sich in den Rahmen der Vereinten Nationen einfügt;

50. erinnert daran, dass die Strategie für Handelshilfe dazu dient, den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern zu helfen, die Handelsabkommen auszuhandeln, umzusetzen und davon zu profitieren, ihren Handel auszuweiten und die Beseitigung der Armut zu beschleunigen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Verpflichtungen für das EU-weite Ziel von 2 Milliarden Euro pro Jahr bis 2010 eingehalten werden; verlangt von der Kommission, detaillierte Informationen und Zahlen zu den Haushaltslinien vorzulegen, die für die Finanzierung handelsbezogener Hilfe (zusätzlich zur Haushaltslinie 20 02 03) und für die Finanzierung sämtlicher Handelshilfe aus dem EU-Haushalt genutzt werden;

51. bekräftigt die Tatsache, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) als entwicklungsorientierte Instrumente konzipiert und nicht nur einfach als internationale Handelsinstrumente betrachtet werden sollten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen hinzuarbeiten und dabei die Art und Weise zu berücksichtigen, wie sich die WPA-Bestimmungen auf die Fähigkeit der AKP-Länder, die Krise zu bewältigen, auswirken können;

52. stellt fest, dass der erhebliche Rückgang der Exporteinnahmen in vielen Entwicklungsländern und insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern das Wachstum und die Entwicklung des Südens verringert hat; fordert die Kommission auf, bei der Verhandlung und Umsetzung von Handelsabkommen, insbesondere der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die Politikkohärenz der EU im Interesse der Entwicklung und u.a. die Förderung menschenwürdiger Arbeit, Wohlstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken und eine angemessene Asymmetrie und Übergangszeiten bei Handelsverpflichtungen wie auch die Einhaltung der Prioritäten für jedes Land sowie die angemessene Konsultation der wichtigsten Akteure und der Zivilgesellschaft zu gewährleisten;

53. ist der Auffassung, dass Entwicklungsländer, die in besonders hohem Maße von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit abhängig sind und die eine hohe Exportorientierung aufweisen, bisher am stärksten negativ von der Krise betroffen sind, da die Finanzflüsse vom Norden in den Süden zunehmend versiegen und die Binnenmärkte in vielen Entwicklungsländern zu schwach sind, um die Exportrückgänge zu kompensieren;

54. fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Exportabhängigkeit der AKP-Länder und deren Vereinbarkeit mit den Entwicklungszielen in den Länderstrategiepapieren vorzunehmen;

55. nimmt das Abkommen über das Globale System von Handelspräferenzen (GSTP) zur Kenntnis, einen von 22 Entwicklungsländern eingeführten Mechanismus, um Zölle und andere Hemmnisse für den Export von Waren, mit denen sie untereinander handeln, abzubauen, als einen Versuch, den Süd-Süd-Handel auszuweiten und unabhängiger von Störungen des Welthandels zu machen.

56. ist der Auffassung, dass Protektionismus keine fundierte Antwort auf die Krise ist, und bekräftigt seine Forderung an die EU, ihren Teil beizutragen, indem sie Handelshemmnisse und Subventionen, darunter diejenigen der Union, abbaut, die zur Wettbewerbsverzerrung beitragen und die den Entwicklungsländern so sehr schaden;

57. ist der Auffassung, dass die Entwicklungspolitik der EU sowohl die Interessen der EU als auch die der Entwicklungsländer respektieren sollte, und ist der Ansicht, dass die gegenseitige Öffnung der Märkte, die nicht auf Kosten des wirtschaftlichen Gleichgewichts in den Entwicklungsländern erreicht werden sollte, gleichwertige Überwachungs- und Regelungsrahmen erfordert; fordert die Kommission, den Rat und die Europäische Investitionsbank auf, die Bereitstellung von Mikrokrediten für KMU und kleine Landwirte zu einer Priorität der Entwicklungszusammenarbeit zu machen und damit nachhaltige regionale Wirtschaftsstrukturen zu fördern;

58. fordert die Kommission auf, die zur Erreichung ihrer langfristigen Entwicklungsziele ergriffenen Maßnahmen zu sichern, während sie sich auf nachhaltige Entwicklung wie auch ihre humanitäre Hilfe für die Zeit vorbereitet, wenn die Belastung der Entwicklungsländer durch die Krise am höchsten ist;

59. hebt hervor, dass das Ausmaß, die Tiefe und die Komplexität der Finanzkrise die mangelnde Verknüpfung zwischen der Entwicklung des Finanzsystems und der Realwirtschaft, das Vorhandensein zunehmender globaler Ungleichgewichte und die Verschärfung der Umweltprobleme auf dem Planeten widerspiegeln, die bewältigt werden müssen, damit das Wirtschaftssystem auf einen Pfad der nachhaltigen weltweiten Entwicklung gebracht werden kann;

60. zeigt sich tief besorgt, dass die negativen Auswirkungen von Steueroasen ein unüberwindliches Hindernis für eine Wirtschaftsentwicklung in den armen Ländern darstellen können, indem sie die Souveränität anderer Länder beeinträchtigen, die Effizienz der Finanzmärkte und die Ressourcenverteilung schädigen, die nationalen Steuersysteme untergraben und die Kosten der Besteuerung erhöhen, Anreize für Wirtschaftskriminalität schaffen und private Einkommen, gute Regierungsführung sowie Wirtschaftwachstum beeinträchtigen und dadurch die Entwicklungsländer daran hindern, in öffentliche Dienstleistungen, Bildung, soziale Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger zu investieren;

61. unterstreicht, dass Steueroasen und Offshore-Zentren Strategien der Steuervermeidung (z. B. durch unkorrekte Verrechnungspreise), Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht fördern; unterstreicht insbesondere, dass Steuerbetrug in den Entwicklungsländern zu einem jährlichen Verlust von Steuereinnahmen führt, der dem Zehnfachen des Betrags der von den Industrienationen bereitgestellten Entwicklungshilfe entspricht; fordert die Mitgliedstaaten deshalb mit Nachdruck auf, die Bekämpfung von Steueroasen, Steuerhinterziehung und illegaler Kapitalflucht aus den Entwicklungsländern zu einer ihrer obersten Prioritäten zu machen; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Überzeugung, dass der automatische Informationsaustausch weltweit ausgeweitet werden und innerhalb eines multilateralen Rahmens stattfinden sollte;

62. weist darauf hin, dass es weltweit dutzende von Steueroasen gibt, die sogar von einigen Unternehmen mit Sitz in der OECD genutzt werden, um die Zahlung von Steuern an die Entwicklungsländer, in denen sie rentablen Aktivitäten nachgehen, oder an ihre Heimatländer zu vermeiden; fordert die Kommission auf, darüber Bericht zu erstatten, wie der automatische Austausch von Informationen weltweit ausgeweitet werden kann, wie Sanktionen für kooperationsunwillige Steueroasen und ihre Nutzer umgesetzt werden könnten und wie eine länderspezifische Berichterstattung über erzielte Gewinne und gezahlte Steuern zu einer Regel für transnationale Unternehmen in der EU gemacht werden kann;

63. räumt ein, dass Vereinbarungen über den Austausch von Steuerinformationen weder die schädlichen Strukturen von separaten Steuersystemen oder das Fehlen öffentlicher Register beseitigen noch die Rechnungslegung, die Rechnungsprüfung oder die Aufbewahrung von Aufzeichnungen verbessern; begrüßt die Bemühungen der G20 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Schritte gegen Steueroasen einzuleiten, stellt jedoch fest und bedauert, dass die vereinbarten Kriterien, Vereinbarungen über den Austausch von Steuerinformationen und bestehenden Verfahren nicht ausreichen werden, um das Problem der Steueroasen und der illegalen Finanzströme in den Griff zu bekommen; fordert die OECD, die G20 und die EU auf, strengere Kriterien für die Ermittlung von Steueroasen zu vereinbaren und auf ein international verbindliches multilaterales Abkommen über den automatischen Steuerinformationsaustausch hinzuarbeiten und im Falle der Nichteinhaltung Gegenmaßnahmen in Betracht zu ziehen;

64. fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationalen Finanzinstitutionen auf, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Einnahmenseite aufzubauen, und den Kapazitätsaufbau im Steuerwesen zu unterstützen;

65. stellt fest, dass die Hälfte der gesamten illegalen Finanzströme aus den Entwicklungsländern mit der falschen Bepreisung des Handels in Bezug stehen, und erneuert seine Forderung nach einem neuen verbindlichen globalen Finanzabkommen, das die transnationalen Unternehmen und auch ihre verschiedenen Niederlassungen automatisch zwingt, erzielte Gewinne und gezahlte Steuern aufgeschlüsselt nach Ländern zu veröffentlichen, so dass Transparenz über Verkäufe, Gewinne und Steuern in jedem Rechtsystem, in dem sie angesiedelt sind, gewährleistet ist;

66. fordert die Kommission auf, die soziale und ökologische Verantwortung der Unternehmen (SVU) aktiv zu fördern, um eine wirksame Kontrolle der Auswirkungen der Tätigkeiten der transnationalen Unternehmen und ihrer Niederlassungen in den Entwicklungsländern auf Gesellschaft, Umwelt und Menschenrechte zu ermöglichen;

67. stellt mit Besorgnis fest, dass die weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Entwicklungsländer zu unvertretbar hohen Arbeitslosenzahlen und zu einer Zunahme der Migration aus wirtschaftlichen Gründen führen könnte; fügt hinzu, dass solche Migrationsströme zu einem „Brain Drain“ aus den Entwicklungsländern führen und ihrem künftigen Wirtschaftswachstum Schaden zufügen könnten;

68. stellt fest, dass eine wirkliche Verbesserung der Bankensysteme in den Entwicklungsländern als eine konkrete Maßnahme notwendig ist, um Investitionen sowie Entwicklung und Wachstum des Finanzsektors, Geldüberweisungen der Migranten und Handel oder sonstigen Austausch zu sichern, die zum sozialen Zusammenhalt sowie zu politischer und wirtschaftlicher Stabilität führen;

69. begrüßt die Initiative zur Rückführung gestohlener Vermögenswerte (StAR) des Büros der UNO für Drogen und Verbrechen und der Weltbank, um den Entwicklungsländern beim Kampf gegen Korruption, kriminelle Aktivitäten und Steuerhinterziehung zu helfen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren;

70. unterstreicht die Bedeutung einer Unterstützung der Entwicklungsländer beim Aufbau effektiver Kapazitäten, um in ihrem eigenen Interesse die Bekämpfung der Korruption zu verstärken und die Rechtsstaatlichkeit, eine gute Regierungsführung und die Transparenz ihrer öffentlichen Finanzen zu verbessern, damit die Vorhersehbarkeit, die Ausführung der Haushaltsmittel und die Haushaltskontrolle optimal gestaltet werden; unterstreicht die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle der öffentlichen Finanzen; unterstreicht die Notwendigkeit, die internationalen Rechnungsführungsstandards zu verbessern, um Praktiken der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung zu vermeiden, einschließlich durch die Auflage für transnationale Unternehmen, für jedes einzelne Land einen Finanzbericht auszuarbeiten;

71. begrüßt es, dass die EIB ihre bisherige Politik gegenüber den Offshore-Finanzplätzen verstärkt; verlangt von der EU, den Mitgliedstaaten und der EIB, bei der Bekämpfung von Steueroasen eine Vorreiterrolle zu übernehmen, indem Regeln für öffentliche Ausschreibungen und öffentliche Ausgaben erlassen werden, die es jeder Firma, Bank oder anderer Einrichtung, die in einer Steueroase registriert sind, untersagen, in den Genuss öffentlicher Gelder zu kommen; fordert die EIB auf, als Teil ihrer verstärkten Leitlinien in Betracht zu ziehen, dass Unternehmen und Finanzintermediäre über ihre Tätigkeiten in den jeweiligen Ländern Bericht erstatten müssen;

72. stellt fest, dass die EIB Anstrengungen unternommen hat, um zu gewährleisten, dass ihre Garantien und Investitionen nicht über Steueroasen getätigt werden; fordert die EIB ferner auf, die notwendigen zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass dies nicht auf indirektem Wege geschieht; fordert die EIB ferner auf, über die Umsetzung ihrer Politik gegenüber Offshore-Finanzzentren Bericht zu erstatten; ersucht die EIB, bei der Festlegung der Bedingungen oder Konditionalitätskriterien besonders achtsam vorzugehen, um sowohl mit den politischen Zielen der EU und mit dem ILO-Konzept der „menschenwürdigen Arbeit“ im Einklang zu stehen und somit eine Maximierung der Hilfe und die Einbindung lokaler Unternehmen und die Unterstützung der Bekämpfung der Korruption zu gewährleisten; vertritt die Auffassung, dass die EIB ihre Politik der Personaleinstellung auf den Erwerb von Fachverstand in den Bereichen Umweltschutz und Entwicklung konzentrieren sollte;

73. hält die laufende Halbzeitüberprüfung der Darlehenstätigkeit der EIB und die Kooperationsvereinbarungen – die bis 2010 abzuschließen sind und bei denen das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber tätig ist – für eine günstige Gelegenheit, um die Rolle der EIB in der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und dabei das vorrangige Ziel, die MDG bis 2015 zu erreichen, im Auge zu behalten; ist der Ansicht, dass Projekten, die auf die Verringerung der Armut abzielen, Vorrang einzuräumen ist;

74. bedauert den tendenziellen Rückgang der Investitionen in die Landwirtschaft der Entwicklungsländer seit den 80er-Jahren und ersucht die Kommission nachdrücklich, die Ernährungssicherheit zu einer Priorität der Entwicklungspolitik der Union zu machen und folglich die Landwirtschaft, vor allem die Nahrungsmittelerzeugung, und die ländliche Entwicklung stärker zu unterstützen;

75. ist der Auffassung, dass eines der größten Hindernisse für die Wirtschaftsentwicklung in den Entwicklungsländern im beschränkten Zugang potentieller Unternehmer zu Darlehen und Kleinstkrediten liegt; betont außerdem, dass in den meisten Fällen keine Kreditbürgschaften verfügbar sind; fordert deshalb die Kommission und die EIB auf, die Programme für den Zugang zu Darlehen und Kleinstkrediten umfassend auszuweiten;

76. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen, um den Entwicklungsländern den Zugang zu Krediten zu erleichtern, auch durch eine erhebliche Kapitalisierung multilateraler Entwicklungsbanken, und einen Rahmen zu unterstützen, um die Lizenzerteilung für eine Vielzahl von Anbietern finanzieller Dienstleistungen zu ermöglichen, um den Bedarf der lokalen Bevölkerung zu decken;

77. fordert die Kommission auf, die in diesem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen umfassend zu berücksichtigen, wenn sie den Vorschlag für einen Beschluss über das Darlehensmandat der EIB im Anschluss an die Halbzeitüberprüfung ausarbeitet;

78. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, den UN-Organisationen, dem IWF und der Weltbank sowie den IWF- und Weltbank-Gouverneuren aus den EU-Mitgliedstaaten sowie den G20-Staaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

(2) Schlussfolgerungen des Rates 9558/07 vom 15. Mai 2007.

(3) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0102.

(4) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0029.

(5) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0028.

(6) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0185.

(7) ABl. C 290 E vom 29.11.2006, S. 396.

(8) Rechtssache C-155/07, Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union; ABl. C 327 vom 20.12.2008, S. 2.

(9) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63.