DE Amtsblatt der Europäischen Union C 165/11

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2007/C 165/05)

XA-Nummer: XA 125/06

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provincie Limburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Verplaatsing melkveehouderij Houben in Zuid- Limburg (Aussiedlung Milchviehhaltung Houben in Süd-Limburg)

Rechtsgrundlage: Algemene Subsidieverordening 2004

Subsidieregels voorbereidingskosten verplaatsing melkveehouderijen Zuid-Limburg

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbeitrag der Provinz von einmalig 100 000 EUR je Aussiedlung

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfehöchstbetrag an den Milchviehhalter beträgt 40 % der Aussiedlungskosten, bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 EUR. Der oben genannte Beihilfebetrag entspricht der zulässigen Beihilfe für den Landwirt, wenn die im öffentlichen Interesse vorgenommene Aussiedlung bewirkt, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, und wenn sie eine Steigerung der Produktionskapazität zur Folge hat. Kommt es zu einer Wertsteigerung der Einrichtung und zu einer Steigerung der Produktionskapazität, so leistet der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % der Wertsteigerung der Einrichtung oder der mit der Kapazitätssteigerung zusammenhängenden Ausgaben. Dies entspricht Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/ 2004. Der Milchviehhalter leistet selbst einen Beitrag von mindestens 60 %. Milchviehhaltung Houben: voraussichtliche Kosten 1 612 776 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe wird nach Eingang der Empfangsbestätigung der EU betreffend diese Notifizierung ergehen

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Von Dezember 2006 bis einschließlich 31. Dezember 2008

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe bezieht sich auf die im öffentlichen Interesse vorgenommene Aussiedlung von aussichtsreichen Milchviehbetrieben aus Gebieten mit vor allem raumordnungspolitischen Beschränkungen, in denen die Existenz der Milchviehhaltung für den Erhalt der Umgebungsqualität und der Landschaft jedoch von entscheidender Bedeutung ist. Den Zielen der Provinz zufolge muss die Aussiedlung einer Milchviehhaltung auf Landschafts- und Umgebungsqualität sowie Nachhaltigkeit ausgerichtet sein

Betroffene Wirtschaftssektoren: Beihilfefähig sind intensive Milchviehhaltungen (kleine und mittlere Unternehmen) mit einem Umfang von 75 niederländischen Größeneinheiten (NGE, Nederlandse Grootte Eenheden) oder mehr, die in Gebieten mit einer Hangneigung von mehr als 2 % in Süd-Limburg liegen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Limburg Limburglaan 10 Postbus 5700 6202 MA Maastricht Nederland

Internetadresse: www.limburg.nl

XA-Nummer: XA 126/06

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Kerridge Ridge and Ingersley Vale

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Kerridge Ridge and Ingersley Vale Countryside and Heritage Project

Rechtsgrundlage: The National Heritage Act 1980 set up a fund called the National Heritage Memorial Fund (NHMF). The Act has been amended several times, principally by the National Heritage Act 1997 and the National Lottery Act 1993 and 1998.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtmittelansatz für das Projekt beträgt 1,1 Mio. GBP in vier Jahren. Dies umfasst sämtliche Verwaltungskosten und Arbeiten auf nichtlandwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Gesamtkosten für die materiellen Arbeiten auf landwirtschaftlich genutzten Flächen belaufen sich auf 145 000 GBP

Dies lässt sich wie folgt nach Haushaltsjahren aufschlüsseln:

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 30. Juni 2010 aus

Zweck der Beihilfe: Ziel des Projekts ist es, wichtige Beispiele des landschaftlichen Kulturerbes in Kerridge Ridge und Ingersley Vale zu erhalten und zu restaurieren

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 gewährt, wobei die beihilfefähigen Kosten die umfangreichen Arbeiten umfassen, die zum Schutz nichtproduktiver Beispiele des Kulturerbes unternommen werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor — sämtliche an der Erzeugung mitwirkenden Betriebe

Internetadresse: http://www.kriv.org.uk/documents/documents/KRIVStateAidExemptionDocument.doc

Seite hinabrollen und links auf „Defra State Aid“ klicken

http://defraweb/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Weitere Angaben: Grundbesitzer, die an Unternehmen außerhalb der Landwirtschaft beteiligt sind, fallen unter die Regelung des National Heritage Memorial Fund (NN 11/02), die die Europäische Kommission ausdrücklich genehmigt hat

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid

Defra

8B 9 Millbank

c/o 17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom