Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Maßnahmepaket betreffend das transeuropäische Netz für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistik des inner- und aussergemeinschaftlichen Warenverkehrs (Edicom)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Vollendung des Binnenmarktes im Jahr 1993 brachte für den statistischen Apparat zur Erfassung des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine grundlegende Änderung, denn die Zollanmeldungen wurden abgeschafft und durch ein System der direkten Erhebung statistischer Informationen bei den Unternehmen (Intrastat [1]) ersetzt.

[1] Intrastat steht seit 1993 für das System zur Erhebung statistischer Daten über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten. Sein Hauptmerkmal ist die direkte Einholung der Informationen bei den auskunftspflichtigen Unternehmen, während beim System "Extrastat" für den Handel zwischen der EU und Drittländern die Informationen auf den Zollanmeldungen für statistische Zwecke ausgewertet werden.

Um diese tiefgreifende Umstrukturierung abzustützen, verabschiedete der Rat eine Entscheidung (EDICOM), mit der ein europaweit interoperables System für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung dieser Statistiken eingerichtet werden sollte. Die Maßnahmen, die gemäß den Prioritäten für die Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze durchgeführt wurden, sollten die Modernisierung des statistischen Systems ermöglichen und zur Erstellung qualitativ hochwertiger, harmonisierter Statistiken führen, bei gleichzeitiger Begrenzung der Meldelast für die Unternehmen. Die Geltungsdauer der im Jahr 1994 für fünf Jahre ergangenen Entscheidung des Rates [2] ist nunmehr abgelaufen.

[2] Diese Entscheidung wurde, nachdem sie aufgrund einer Anfechtung ihrer Rechtsgrundlage für nichtig erklärt worden war, durch eine neue Entscheidung für den Zeitraum 1996-1999 ersetzt.

Die vorläufige Bewertung der durchgeführten Maßnahmen zeigt, daß sie erhebliche Fortschritte in der Qualität der innergemeinschaftlichen Statistik, die durch die Umstrukturierung von 1993 gelitten hatte, ermöglicht haben. Durch die gemeinsamen Arbeiten konnten Ziele verwirklicht werden, die unerreichbar geblieben wären, wenn sich die Anstrengungen auf die Ebene der Mitgliedstaaten beschränkt hätten. So wurden insbesondere die Fristen für die Bereitstellung der Informationen erheblich verkürzt, die auskunftspflichtigen Unternehmen haben das Intrastat-System akzeptiert, wie die geringere Ausfallquote bei den übermittelten Meldungen zeigt, durch die Normung und Weiterentwicklung von Instrumenten konnte in grossem Umfang die elektronische Informationsübermittlung eingesetzt werden, bevor in den letzten Jahren die Internet-Technologien explosionsartig zunahmen.

2. Die Statistik des Aussenhandels und des innergemeinschaftlichen Handels befindet sich nunmehr in einer neuen Entwicklungsphase, die durch grosse Herausforderungen gekennzeichnet ist. Das statistische System muß dem wachsenden und immer anspruchsvolleren Informationsbedarf der Nutzer in einem neuen Klima der Unsicherheit in bezug auf das administrative Umfeld des Erhebungssystems und die auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene verfügbaren Ressourcen gerecht werden. Der Rat [3] erachtet es insbesondere als vorrangig, daß dem dringenden Bedarf der Wirtschafts- und Währungsunion durch die rasche Bereitstellung zuverlässiger und genauer makroökonomischer Statistiken entsprochen wird.

[3] Bericht des Währungsausschusses (Arbeitsgruppe Statistik) MC/II/616/98, im Januar 1999 vom Rat genehmigt.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission (Eurostat) in einem Strategiepapier (vgl. Anhang 1) eine Reihe von Leitlinien zur Zukunft der Statistik des Warenverkehrs vorgeschlagen, zu dem die für diese Statistik zuständigen einzelstaatlichen Behörden und die Berufsverbände 1999 ausführlich gehört wurden. Diese Leitlinien wurden insbesondere vom Ausschuß für das Statistische Programm, vom Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken, vom Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten, vom Ausschuß für die Zollpolitik (Vollmitglieder) und von den europäischen Berufsverbänden (FEBI) positiv aufgenommen.

Daher muß unverzueglich ein Aktionsplan durchgeführt werden, der sowohl Intrastat als auch Extrastat betrifft und der die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Ergebnisse verbessern, die Verfügbarkeit der Statistiken beschleunigen und das Angebot an Statistiken weiterentwickeln soll. Auch weiterreichende Anpassungen müssen ins Auge gefasst werden: Eine bessere Einbindung der Statistik des Warenverkehrs in das europäische und internationale statistische System sollte eine kohärentere und sachdienlichere Abdeckung des Nutzerbedarfs ermöglichen; das Extrastat-System muß dem zunehmenden Bedarf im Zusammenhang mit der Erfassung des Handels mit Drittländern besser gerecht werden, insbesondere durch einen stärker statistisch orientierten und weniger von Zollformalitäten abhängigen Ansatz; die Reform der Intrastat-Rechtsvorschriften muß als normale Folge der SLIM-Initiative [4] mit Blick auf eine mögliche Änderung des MWSt.-Systems vorbereitet werden, sie muß engere Verbindungen zur Statistik des Dienstleistungsverkehrs schaffen und entsprechend dem Bedarf der Europäischen Union einem neuen, ergebnisorientierten Ansatz folgen, wobei für die Erhebungsmethoden ein starker Zwang zu Qualität und Subsidiarität bestehen muß.

[4] Simpler Legislation for the Internal Market - Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt

Das Arbeitsprogramm, das mit diesen allgemeinen Leitlinien im Einklang steht, wird auf einer Anpassung der statistischen Methoden und auf der Fortführung der Modernisierungsmaßnahmen aufbauen, um dadurch die Belastung der Unternehmen bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz des statistischen Systems weiter zu verringern.

3. Die Modernisierung des Systems muß daher im Rahmen einer neuen, für einen Zeitraum von fünf Jahren geltenden Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates fortgesetzt werden. In der ersten Phase von EDICOM hatte der Schwerpunkt auf der Entwicklung europaweit interoperabler Systeme für die Sammlung der Meldungen der Daten über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Intrastat) bei den Unternehmen, ihrer Kontrolle, ihrer Vorverarbeitung und der Verbreitung der daraus resultierenden Statistiken gelegen.

Mit der neuen Programmphase werden zwei Hauptziele verfolgt:

- Förderung einer modernen, rationellen und effizienten Organisation des transeuropäischen Netzes für die Sammlung, Verarbeitung und Verbreitung der inner- und aussergemeinschaftlichen Statistik bei gleichzeitiger Verbesserung und Harmonisierung der statistischen Methoden mit dem Ziel, Informationen zu erstellen, die:

- zuverlässiger und weniger kostspielig für Auskunftspflichtige und Behörden sind und rascher zur Verfügung stehen, und die

- dem neuen Nutzerbedarf in sachdienlicherer Weise entsprechen.

Dabei werden die Erfordernisse der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die bessere Einbindung der Warenverkehrsstatistik in das statistische System auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene im Vordergrund stehen.

- Weiterentwicklung des vorhandenen Instrumentariums für die Sammlung, Verarbeitung, Übermittlung und Verbreitung der statistischen Informationen nach dem Stand der Technik und mit optimaler Kostenwirksamkeit. Durch die explosionsartige Zunahme des elektronischen Datenaustauschs befinden sich die Beziehungen zwischen den Wirtschaftsakteuren gegenwärtig in einem grundlegenden Wandel, und die Statistikbehörden auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene müssen sich den neuen technologischen Rahmenbedingungen anpassen.

Diese Ziele sowie die Kategorien der zu ihrer Erreichung durchzuführenden Maßnahmen wurden im Rahmen von Vorbereitungs- und Abstimmungsarbeiten, die unter enger Mitwirkung der zuständigen einzelstaatlichen Behörden erfolgten, festgelegt und validiert. Die ausserdem durchgeführte Ex-ante-Bewertung stellt das Ergebnis dieser Arbeiten dar, bei denen man ständig bemüht war, die Partner im Netz eng einzubeziehen.

Das Programm richtet sich somit an:

- die (privaten und institutionellen) Statistiknutzer, denen harmonisierte und ihren Erwartungen entsprechende Informationen von besserer Qualität zur Verfügung gestellt werden sollen;

- die Auskunftspflichtigen und die für die Sammlung der Informationen zuständigen Behörden, die von den Möglichkeiten, die die Vereinfachung der Aufgaben und die Modernisierung des Netzes mit sich bringen, profitieren werden.

Die Zielsetzungen des Programms erfordern den Einsatz von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft. Abgesehen von der angestrebten Optimierung der Kosteneffizienz des Programms werden die Modernisierung des Netzes und die Anpassung der statistischen Methoden eine grössere Wirkungskraft haben, wenn sie auf einem gemeinsamen, kohärenten und möglichst harmonisierten Ansatz aufbauen. Die Verbesserung der statistischen Ergebnisse wird in der gesamten Europäischen Union einheitlich erfolgen. Alle Wirtschaftsteilnehmer und statistischen Dienste werden geeignete Instrumente nutzen können, die die Erstellung und Verarbeitung der Anmeldungen vereinfachen und den Zugriff auf Referenzdaten ermöglichen.

ANHANG

Die Statistik des Aussenhandels und des innergemeinschaftlichen Handels

Eine Zukunftsstrategie

Die Statistik des Aussenhandels und des innergemeinschaftlichen Handels ist in eine neue Entwicklungsphase eingetreten, die durch grosse Herausforderungen gekennzeichnet ist. Sie muß dem wachsenden und immer anspruchsvolleren Informationsbedarf der Nutzer in einem Klima der Unsicherheit in bezug auf das administrative Umfeld des Erhebungssystems und die auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene verfügbaren Ressourcen gerecht werden. Damit das System diese Herausforderungen annehmen kann, bedarf es einer Strategie.

Der Rat [5] hat als Priorität festgelegt, daß dem dringenden Bedarf der Wirtschafts- und Währungsunion durch die schnelle Bereitstellung zuverlässiger und genauer makroökonomischer Statistiken entsprochen werden soll. Hierfür ist eine unverzuegliche Konsolidierung des bestehenden Systems erforderlich. Diese Konsolidierung beruht auf der Anpassung der Methoden und der Fortsetzung der Modernisierungsmaßnahmen (EDICOM-Programm), mit deren Hilfe die Belastung der Unternehmen bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz des statistischen Systems weiter verringert werden soll. Es wird ein Aktionsplan vorgeschlagen, der sowohl Intrastat als auch Extrastat betrifft und die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Ergebnisse verbessern, die Verfügbarkeit der Statistiken beschleunigen und das Angebot an Statistiken neu orientieren soll.

[5] Bericht des Währungsausschusses (Arbeitsgruppe Statistik) MC/II/616/98, im Januar 1999 vom Rat genehmigt.

Die Bewertung und Verbesserung der Datenqualität ist eine Voraussetzung für die zukünftigen Maßnahmen. Im Zusammenhang mit diesen Arbeiten wird die Übereinstimmung der nationalen Systeme (Intrastat/Extrastat) mit den Rechtsvorschriften überprüft werden, damit Vorschläge zur Qualitätsverbesserung im derzeitigen Rahmen auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt werden können.

Längerfristig müssen weiterreichende Anpassungen ins Auge gefasst werden.

Eine bessere Integration der Statistik des Warenverkehrs in das europäische und internationale statistische System sollte eine kohärentere und sachdienlichere Abdeckung des Nutzerbedarfs ermöglichen.

Das Extrastat-System muß dem zunehmenden Bedarf im Zusammenhang mit der Erfassung des Handels mit Drittländern besser gerecht werden, insbesondere durch einen stärker statistisch orientierten und weniger von Zollformalitäten abhängigen Ansatz.

Die Reform der Intrastat-Rechtsvorschriften muß als normale Folge der SLIM-Initiative mit Blick auf die Schaffung eines gemeinsamen MWSt.-Systems vorbereitet werden und entsprechend dem Bedarf der Europäischen Union einem neuen, ergebnisorientierten Ansatz folgen, wobei für die Erhebungsmethoden ein starker Zwang zu Qualität und Subsidiarität bestehen muß.

Auf der Grundlage dieser strategischen Leitlinien wird später ein mit einem Zeitplan versehenes Arbeitsprogramm ausgearbeitet werden. In dem Zeitplan für die zukünftigen Maßnahmen wird berücksichtigt werden, daß keine neue Rechtsvorschrift erlassen werden darf, solange die Vorarbeiten zur Lösung mehrerer Probleme nicht einwandfrei abgeschlossen worden sind.

Die Statistik des Warenverkehrs ist traditionell eine Schlüsselinformation für Entscheidungsträger und Marktteilnehmer. Sie hilft somit der Kommission als privilegierter Benutzerin bei der Festlegung ihrer Handelspolitik und bei der Messung der Fortschritte der europäischen Integration im Wirtschafts- und Währungsbereich; sie wird auf detaillierter Ebene von den Unternehmen genutzt, um Versorgungsquellen und Absatzmärkte im Ausland zu ermitteln; ferner leistet sie einen bedeutenden Beitrag zu den nationalen Systemen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Zahlungsbilanz. Diese Beispiele zeigen sehr deutlich die Bedeutung und die Beständigkeit des Bedarfs, den es zu decken gilt, sowie die Vielfalt der Nutzer.

Mit der Annahme eines Berichts über den Informationsbedarf der Wirtschafts- und Währungsunion im Januar dieses Jahres hat der Rat deutlich gemacht, daß die Priorität darin besteht, den mit der Einführung der gemeinsamen Währung zusammenhängenden Bedürfnissen und Zielen der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik mit Hilfe relevanter, zuverlässiger und schnell verfügbarer Informationen besser gerecht zu werden. Im übrigen steigen die Ansprüche hinsichtlich der Genauigkeit der Wirtschaftsindikatoren (vor allem BIP und Zahlungsbilanz), der Kohärenz zwischen den Quellen für statistische Daten über den Warenverkehr [6] und der Berücksichtigung neuer Bedürfnisse vor allem im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Globalisierung.

[6] Dies ist eine der wichtigsten Empfehlungen der Vereinten Nationen in ihrem Dokument «Internationale Handelsstatistiken - Begriffe und Definitionen», Methodikstudien, Reihe M, Nr. 52, Rev 2, VN 1998

Die Statistik muß sich also an die Entwicklung der Informationsnachfrage in einem schwierigen Umfeld anpassen:

- Das System der Erfassung des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (Intrastat) hat seit seiner Einführung 1993 mit Schwierigkeiten zu kämpfen: mit dem anhaltenden Problem der Nichtbeantwortung oder der verspäteten Beantwortung [7] durch die Auskunftspflichtigen; mit der Nichteinhaltung der Fristen für die Datenübermittlung an Eurostat.

[7] Auch wenn die Lage seit Inkrafttreten von Intrastat vor allem durch Informationskampagnen und die Verhängung von Sanktionen besser geworden ist, haben die meisten Mitgliedstaaten mit einer strukturellen Nichtbeantwortungsrate zu kämpfen, die sie durch Bereinigungen kompensieren.

- Ausserdem muß das System an die möglichen Entwicklungen im Steuerbereich angepasst werden, die sich auf die Verbindung zwischen Intrastat und dem MWSt.-System auswirken könnten.

- Die Forderung nach Vereinfachung des Intrastat-Systems ist seit der Einleitung der SLIM-Initiative durch die Binnenmarktminister 1996 immer lauter geworden. Es wurden bereits konkrete Ergebnisse erzielt, vor allem aber wird über eine radikalere, längerfristige Reform des Systems nachgedacht. Das Verlangen der Informationslieferanten nach Vereinfachung des Systems steht allerdings im Widerspruch zu dem Bedarf eines Teils der Nutzer, unter ihnen die Unternehmen selbst, an detaillierten Informationen. Die Überlegungen über die Zukunft müssen daher von der Suche nach einem Ausgleich zwischen diesen gegensätzlichen Positionen bestimmt werden.

- Das System der Erfassung des Warenverkehrs mit Drittländern (Extrastat) verfügt mit der Zollanmeldung über eine zuverlässige und detaillierte Informationsquelle. Allerdings sind Anpassungen des Zollsystems an die Entwicklung seines Umfeldes (Liberalisierung des Handels, einheitlicher Binnenmarkt, Weiterentwicklung der DV-Instrumente usw.) zu erwarten, die sich auf die Art der statistischen Informationen und auf die Modalitäten der Informationssammlung auswirken könnten.

Um den kommenden Herausforderungen für das statistische System zu begegnen, wird eine Strategie vorgeschlagen, die nicht nur die Konsolidierung des bestehenden Systems, sondern auch die Vorbereitung längerfristig notwendiger Anpassungen verfolgt, damit künftige Veränderungen vorweggenommen werden können, anstatt auf sie reagieren zu müssen.

1- Vorschläge, die auf eine Konsolidierung des derzeitigen Systems abzielen, haben Priorität

Es müssen kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, die sowohl Intrastat als auch Extrastat berühren und der Verbesserung der Genauigkeit der Ergebnisse, der Beschleunigung der Verfügbarkeit der Statistiken und der Neuorientierung des statistischen Angebots dienen.

- Vorrang müssen die Vorschläge haben, die auf eine erhöhte Zuverlässigkeit der Wirtschaftsindikatoren und die Deckung des dringenden Bedarfs für die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU abzielen, insbesondere durch rasche Erstellung der Ergebnisse, Bereitstellung neuer Aggregate [8] und Erstellung saisonbereinigter Zeitreihen.

[8] In diesem Zusammenhang wird der Behandlung vertraulicher Daten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

- Die Maßnahmen zur Bewertung und Verbesserung der Datenqualität müssen durch Überprüfung der Übereinstimmung der nationalen Systeme (Intrastat/Extrastat) mit den Rechtsvorschriften weitergeführt werden, damit Vorschläge zur Qualitätsverbesserung im derzeitigen Rahmen auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt werden können. Priorität erhalten Intrastat und die Statistik des Handels der EU mit ihren wichtigsten Partnern. Das nach wie vor bestehende Problem der ,Asymmetrien" wird in enger Zusammenarbeit mit den für die Zahlungsbilanz und die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zuständigen Stellen behandelt werden, wobei vor allem die Konsequenzen aus den Berichten und Empfehlungen der Ad-Hoc-Gruppe ,Asymmetrien" gezogen werden müssen. Die Arbeiten werden durch Einführung eines Verfahrens zur vollständigen quantitativen Bewertung der Qualität konsolidiert werden, um einschlägige Mindestanforderungen festzulegen.

- Die Kommunikation mit den Nutzern wird verbessert werden, und zwar vor allem durch eine kohärentere und transparentere Darstellung sämtlicher Statistiken über den Warenverkehr (gemeinschaftliche und nationale Statistiken, Zahlungsbilanzen, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen).

- Durch Verstärkung der Partnerschaft mit den Zollbehörden und den ,institutionellen" Nutzern soll versucht werden, das System zur Kontrolle der Extrastat-Daten zu verbessern. Parallel dazu werden Maßnahmen vorgeschlagen werden, die eine vollständige Abdeckung des Handels (Anpassung des Schwellensystems mit Schätzung der fehlenden Daten, Harmonisierung der Behandlung einiger besonderer Güter) und eine umfassendere Auswertung der Zollanmeldungen sicherstellen sollen.

- Die Modernisierung des Systems wird im Rahmen von EDICOM fortgesetzt. Bisher lag die Betonung auf einem verstärkten Rückgriff auf die elektronische Verarbeitung und Übermittlung der Daten. Die Optimierung der Datensammlungs- und -verarbeitungskette, der Austausch bewährter Praktiken, die Entwicklung gemeinsamer DV-Instrumente und die Nutzung der modernen Kommunikationstechnologien sind vorrangige Ziele einer neuen Phase des Programms, wobei es darum geht, die rasche Erstellung von qualitativ hochwertigen Statistiken im Rahmen eines für Auskunftspflichtige und Behörden weniger kostspieligen Systems zu fördern.

Mit einer neuen Entscheidung über die Modernisierung der Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistik des Warenverkehrs (derzeitiges EDICOM-Programm) soll wesentlich zur Konsolidierung des Systems beigetragen werden. Für die Jahre 2000-2002 muß somit eine neue Entscheidung verabschiedet werden.

2- Längerfristig müssen mehrere Strategien verfolgt werden:

a) Es muß eine bessere Einbindung der Statistik des Warenverkehrs in das europäische und internationale statistische System angestrebt werden. Um dieses Ziel zu verwirklichen, muß zunächst folgendes analysiert werden:

- Inhalt und Zweckdienlichkeit der Informationen, die gesammelt und verbreitet werden sollen, um dem neuen Bedarf zu entsprechen (Globalisierung, elektronischer Handel, Hochtechnologieprodukte ...);

- Verbindung (Begriffe, Asymmetrien) zur Zahlungsbilanz und zu den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, um eine stärkere Kohärenz zwischen diesen Statistiken im Einklang mit den internationalen Empfehlungen zu gewährleisten;

- Verbindung zur Unternehmensstatistik und zu den Unternehmensregistern sowie zur Verkehrs- und Dienstleistungsstatistik, um gegebenenfalls Wege aufzuzeigen, die es ermöglichen, die Datensammlung und -verarbeitung rationeller und optimaler zu gestalten und die verfügbaren statistischen Informationen zu ergänzen.

Auf der Grundlage dieser Analysen werden nach und nach konkrete Vorschläge für die Sammlung, Verarbeitung oder Verbreitung der Daten ausgearbeitet werden.

b) Die Anpassung des Extrastat-Systems muß fortgeführt werden, um den zunehmenden spezifischen Bedarf im Zusammenhang mit der Erfassung des Handels mit Drittländern durch weniger von den Zollformalitäten abhängige Maßnahmen zu decken, die mit den internationalen Empfehlungen im Einklang stehen.

Der Bedarf an Informationen über den Aussenhandel muß neu bewertet werden, um das System an die Entwicklung der Europäischen Union und des internationalen Handels (Erweiterung, Globalisierung, Liberalisierung des Handels) anzupassen.

Im übrigen müssen vor eventuellen Änderungen im Zusammenhang mit der Sammlung und dem Inhalt der statistischen Informationen die Projekte zur Modernisierung, Vereinfachung und Rationalisierung der Zollverfahren und der Organisation des Zollwesens (Arbeiten, die im Rahmen der G7 oder von der Kommission durchgeführt werden) geprüft werden.

c) Das Intrastat-System muß schrittweise reformiert werden.

Parallel zu den Bemühungen um eine schnellere Erstellung qualitativ hochwertiger Intrastat-Daten muß weiter über eine längerfristige Reform des Systems nachgedacht werden.

In diesem Zusammenhang werden die möglichen Folgen des Übergangs auf ein gemeinsames MWSt.-System aufmerksam analysiert werden.

Es wird geprüft werden, welche Änderungen an dem derzeitigen System vorzunehmen sind, wobei die Ergebnisse der Untersuchungen über alternative Datensammlungsmethoden berücksichtigt werden, die im Rahmen von SLIM in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden durchgeführt wurden (Stichprobenverfahren, Qualität der Daten über Lieferungen/Erwerbe).

Die Änderungen an dem derzeitigen System werden vom Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs anhand der folgenden Leitlinien erarbeitet werden:

- Für den Gemeinschaftsbedarf Lieferung detaillierter monatlicher Ergebnisse (nach Erzeugnissen und Partnerländern) nur über die Versendungen und zusammengefasster monatlicher Ergebnisse über die Eingänge (mindestens untergliedert nach Partnerländern), wobei die qualitativen Anforderungen an Abdeckung, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen. Der Inhalt der vorzulegenden (detaillierten und zusammengefassten) Ergebnisse würde unter Berücksichtigung der Entwicklung des Bedarfs im Rahmen des europäischen Aufbauwerks festgelegt. In dem Text wird der Bedarf auf der Ebene der EU und der Eurozone klar formuliert werden.

- Möglichkeit der Änderung der derzeitigen durch Rechtsvorschriften geregelten Datensammlung in den Mitgliedstaaten nach auf Gemeinschaftsebene festgelegten Modalitäten, um die Ausarbeitung detaillierter nationaler und/oder regionaler Statistiken zu ermöglichen, sofern die Qualitätsanforderungen berücksichtigt werden. Die Überarbeitung der Rechtsvorschriften darf nicht zur Aufhebung bestehender Verpflichtungen führen. Wenn statistische Daten derzeit obligatorisch geliefert werden müssen, ist eine Änderung dieser Bestimmungen in eine freiwillige Lieferung nicht möglich. Eine solche Möglichkeit besteht nur dann, wenn ein Mitgliedstaat darum ersucht und der Ausschuß dem Ersuchen zustimmt. Bei der Entscheidung über eine solche Frage stützt sich der Ausschuß auf einen Bericht, in dem das Ersuchen erläutert wird und seine Auswirkungen auf die Gesamtqualität des Intrastat-Systems analysiert werden. Die Entscheidung muß der vom Ausschuß vereinbarten Bewertungsmethode und den von ihm festgelegten qualitativen Mindestanforderungen gerecht werden. Die Konsequenzen einer solchen Entscheidung beschränken sich auf den Mitgliedstaat, der darum ersucht hat, d. h. sie ändert für die übrigen Mitgliedstaaten nichts an den rechtlichen Anforderungen.

- Ergänzende Analyse der administrativen oder statistischen Informationsquellen, die im Rahmen der Vorschläge zum gemeinschaftlichen MWSt.-System als Referenz verwendet werden können; dabei sollte vorzugsweise die Verbindung mit dem MWSt.-System erhalten bleiben und das allgemeine Unternehmensregister weiter genutzt werden.

- Fortsetzung der Entwicklung moderner gemeinsamer Meldeverfahren unter verstärktem Rückgriff auf die Techniken für die Normung von Nachrichten und den Austausch von informatisierten Daten, vor allem um den Auskunftspflichtigen ihre Aufgabe zu erleichtern und das Funktionieren des Systems zu optimieren.

Der Zeitplan für die Reform des Intrastat-Systems wird unter Berücksichtigung des Arbeitsprogramms der Kommission für die Vorbereitung des Übergangs auf das gemeinsame MWSt.-System erstellt werden. Vor der Anpassung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wird ein Pilotversuch unternommen werden (Vorabanwendung des Systems durch einige Mitgliedstaaten), und es wird ein Bericht der Kommission erstellt werden, in dem die Ergebnisse bewertet werden.

3- Ein integriertes Projekt

Da es sich hier um ein sehr ehrgeiziges Projekt handelt und die Ressourcen sorgsam verwaltet werden müssen, wird vorgeschlagen, für die Reformen ein integriertes Projekt ins Auge zu fassen. Dies ist das Ziel des Projekts XT2000, das eine Anpassung des Systems nach einem systemischen und synergetischen Ansatz vorsieht, bei dem sich die Aktivitäten im methodischen, organisatorischen und rechtlichen Bereich auf geeignete DV-Instrumente stützen.

2000/0201 (COD)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Maßnahmepaket betreffend das transeuropäische Netz für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistik des inner- und aussergemeinschaftlichen Warenverkehrs (Edicom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,

auf Vorschlag der Kommission [9]

[9] ABl. C vom, S.

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [10],

[10] ABl. C vom, S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die im Rahmen der Entscheidung 96/715/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (EDICOM [11]) durchgeführten Maßnahmen haben beträchtliche Fortschritte in der Qualität der innergemeinschaftlichen Statistik ermöglicht.

[11] ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 34.

(2) Die Statistik des Aussenhandels und des innergemeinschaftlichen Handels tritt nunmehr in eine neue Entwicklungsphase ein, die durch einen wachsenden und immer anspruchsvolleren Informationsbedarf der Nutzer gekennzeichnet ist.

(3) Dem dringenden Bedarf der Wirtschafts- und Währungsunion muß durch die rasche Bereitstellung zuverlässiger und genauer makroökonomischer Statistiken entsprochen werden.

(4) Die Modernisierung des transeuropäischen Netzes für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistik des inner- und aussergemeinschaftlichen Warenverkehrs muß ein Schlüsselelement für die Weiterentwicklung dieser Statistiken sein.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (Intrastat [12]) und die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern [13] sehen vor, daß die Voraussetzungen für eine verstärkte Inanspruchnahme der automatischen Verarbeitung und der elektronischen Übermittlung der Informationen zu schaffen sind.

[12] ABl. L 316 vom 16.11.1991, S. 1.

[13] ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.

(6) Die Vereinfachung des Intrastat-Systems wurde zum Pilotvorhaben im Rahmen der 1996 eingeleiteten Initiative SLIM (Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) bestimmt; die konkreten Vorschläge zur Verringerung der Belastung der Auskunftspflichtigen wurden vom Europäischen Parlament und vom Rat befürwortet.

(7) Die Zielsetzungen dieser Entscheidung sind angemessen und mit denen der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG [14] und des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG [15] des Europäischen Parlaments und des Rates über transeuropäische Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) vereinbar; auch bei der Durchführung dieser Entscheidung werden die IDA-Rechtsvorschriften, insbesondere Artikel 11 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG, berücksichtigt.

[14] ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 1.

[15] ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 9.

(8) Gemäß den Vorschriften zum Finanzmanagement wurde eine Ex-Ante-Bewertung vorgenommen, um das Programm auf das Erfordernis der Effizienz im Hinblick auf die Zielsetzungen auszurichten und bereits im Stadium der Programmkonzeption die knappen Haushaltsmittel zu berücksichtigen.

(9) Entsprechend den in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit können die Ziele dieser Entscheidung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; vielmehr können der Ausbau und die Modernisierung des transeuropäischen Netzes für die Sammlung, Verarbeitung und Verbreitung der inner- und aussergemeinschaftlichen Statistik besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, wobei diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgeht.

(10) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken [16] bildet den normativen Rahmen für diese Entscheidung, insbesondere für die Bestimmungen über den Zugang zu den Quellen von Verwaltungsdaten, die statistische Geheimhaltung und den Grundsatz der Kostenwirksamkeit.

[16] ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

(11) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sind Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [17]; daher sollten diese Maßnahmen nach dem in Artikel 4 des genannten Beschlusses vorgesehenen Verwaltungsverfahren erlassen werden.

[17] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(12) Mit dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde beim jährlichen Haushaltsverfahren den Bezugsrahmen im Sinne von Punkt 1 des Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 darstellt,

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich und allgemeine Ziele

1. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen betreffen das transeuropäische Netz für die Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung der Statistik des inner- und aussergemeinschaftlichen Warenverkehrs.

2. Die allgemeinen Ziele sind:

a) Förderung einer möglichst modernen, rationellen und effizienten Organisation des in Absatz 1 genannten Netzes, unterstützt durch die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung und Harmonisierung der Methoden mit dem Ziel, Statistiken zu erstellen, die:

- zuverlässiger und weniger kostspielig für Auskunftspflichtige und Behörden sind und rascher zur Verfügung stehen;

- den vorhandenen und neuen Erwartungen der Nutzer in sachdienlicherer Weise entsprechen.

b) Weiterentwicklung der vorhandenen DV-Instrumente für die Sammlung, Aufbereitung, Übermittlung und Verbreitung der statistischen Informationen nach dem Stand der Technik und mit optimaler Kostenwirksamkeit.

Artikel 2

Maßnahmen

1. Um die in Artikel 1 genannten Ziele zu erreichen, wird ein Bündel von Maßnahmen (das "EDICOM"-Programm) durchgeführt, die folgendes betreffen:

a) Ausbau des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Netzes, um

- statistische Informationen zu erstellen, die entsprechend den Erfordernissen der Gemeinschaftspolitiken in besserer Qualität, weniger kostspielig und rascher zur Verfügung stehen;

- statistische Informationen zu erstellen, die sachdienlich sind und dem neuen Nutzerbedarf, wie er sich aus der Wirtschafts- und Währungsunion sowie den sich ändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ergibt, entsprechen;

- die Statistik des Warenverkehrs besser in das allgemeine statistische System auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene einzubinden und sie an die Veränderung ihres administrativen Umfelds anzupassen;

- den Behörden, Datenlieferanten und Datennutzern bessere Dienste anzubieten, indem ihnen alle verfügbaren Statistiken und Metadaten über den Warenverkehr zur Verfügung gestellt werden.

b) Weiterentwicklung und verstärkter Einsatz der Instrumente zur Sammlung von Informationen über den Warenverkehr nach dem Stand der Technik, um die den Auskunftspflichtigen angebotenen Funktionalitäten zu verbessern.

Die besonderen Bedingungen für die Durchführung dieser Maßnahmen sind in Anhang 1 zu dieser Entscheidung aufgeführt.

2. Die Modalitäten für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren von Artikel 4 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 3

Jährliches Arbeitsprogramm und Verwaltung der Ausgaben

1. Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren von Artikel 4 Absatz 2:

- das jährliche Arbeitsprogramm einschließlich der Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsausgaben im Rahmen dieser Entscheidung,

- Anpassungen der in Anhang 2 aufgeführten Aufschlüsselung der Ausgaben, die im jeweiligen Jahr zu einer Veränderung um mehr als 200 000 EUR je Maßnahmenkategorie führen würden.

2. Die Kommission unterrichtet den mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom [18] eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften von dem jährlichen Arbeitsprogramm.

[18] ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

Artikel 4

Verfahren

1. Die Kommission wird durch den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 eingesetzten Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und den mit der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 eingesetzten Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern in den Fragen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 anzuwenden.

3. Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt drei Monate.

Artikel 5

Bewertung

1. Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmässig eine Bewertung der im Rahmen dieser Entscheidung finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Die Kommission unterbreitet den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Ausschüssen eine Zusammenfassung der Bewertungen, die gegebenenfalls von diesen geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

2. Nach Ablauf des in Artikel 7 Absatz 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung vor, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen für neue Maßnahmen.

In dem Bericht sind unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben insbesondere die Vorteile zu prüfen, die der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den Lieferanten und den Nutzern der statistischen Informationen aus der Durchführung der Maßnahmen erwachsen, die Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungen möglich sind, und die Synergie mit anderen Tätigkeiten der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze und der Programme für die technologische Entwicklung, zu prüfen.

3. Die Kommission ergreift alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen korrekt und im Einklang mit dieser Entscheidung durchgeführt werden.

Artikel 6

Finanzielle Aspekte

Der Finanzrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen dieser Entscheidung wird für den Zeitraum 2000-2004 auf 51,2 Mio. EUR festgelegt. Eine vorläufige Aufschlüsselung nach den in Artikel 2 genannten Maßnahmenkategorien ist in Anhang 2 enthalten.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Finanzmittel werden nicht für Maßnahmen vergeben, die aus anderen Quellen Gemeinschaftsmittel erhalten.

Artikel 7

Inkrafttreten und Geltung

Diese Entscheidung tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung gilt für eine Dauer von fünf Jahren ab seinem Inkrafttreten.

Artikel 8

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

Anhang 1

Besondere Bedingungen für die Durchführung der in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen

1. Bei der Durchführung der in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen ist:

a) der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Kontinuität der vorhandenen DV-Instrumente sicherzustellen, deren Nutzen im Hinblick auf die in Artikel 1 genannten Ziele erwiesen ist, wobei der Wettbewerb mit dem Privatsektor im Bereich der Dienstleistungen für Unternehmen zu berücksichtigen ist;

b) geeigneten Ergebnissen anderer einschlägiger Tätigkeiten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, insbesondere der Maßnahmen im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze sowie der Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung; darüber hinaus sind die Verpflichtungen im Rahmen von Artikel 11 der IDA-Entscheidung Nr. 1719/1999/EG zu berücksichtigen;

c) auf bestehende europäische Normen und öffentlich verfügbare Spezifikationen, beispielsweise offene Internet-Standards, zu verweisen, um ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu gewährleisten, und zwar verwaltungsbereichsintern und -übergreifend sowie mit dem Privatsektor.

2. Zu den in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen enthält das jährliche Arbeitsprogramm vorab:

a) eine Beschreibung ihrer Ziele, ihres Geltungsbereichs, ihrer Rahmenbedingungen sowie der voraussichtlichen Kosten und Vorteile;

b) eine Beschreibung der Funktionalitäten und der technischen Konzeption;

c) einen ausführlichen Durchführungsplan mit Angabe der einzelnen Aufgaben und ihrer Abfolge.

3. Zur Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms sind technische und administrative Hilfe sowie unterstützende Maßnahmen erforderlich, deren Obergrenze bei 7 % der Gesamtmittel liegt.

Anhang 2

Vorläufige Aufschlüsselung nach EDICOM-Maßnahmenkategorien gemäß Artikel 2 für die Jahre 2000-2004

(in Millionen EUR)

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FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Maßnahmenpaket betreffend das transeuropäische Netz für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistik des inner- und aussergemeinschaftlichen Warenverkehrs (EDICOM).

2. HAUSHALTSLINIE(N)

B5-7211: Innergemeinschaftliche Statistiknetze (EDICOM).

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 285 des Vertrags über die Europäische Union.

Entscheidung 1999/126/EG des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 1998-2002.

Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (Intrastat).

Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern.

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Die allgemeinen Ziele sind:

a) Förderung einer möglichst modernen, rationellen und effizienten Organisation des Netzes, unterstützt durch die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung und Harmonisierung der Methoden mit dem Ziel, Statistiken zu erstellen, die

- zuverlässiger und weniger kostspielig für Auskunftspflichtige und Behörden sind und rascher zur Verfügung stehen;

- den vorhandenen und neuen Erwartungen der Nutzer in sachdienlicherer Weise entsprechen.

b) Weiterentwicklung der vorhandenen DV-Instrumente für die Sammlung, Aufbereitung, Übermittlung und Verbreitung der statistischen Informationen nach dem Stand der Technik und mit optimaler Kostenwirksamkeit.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

Für die Maßnahme ist eine Dauer von fünf Jahren vorgesehen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Vorschlags für eine Entscheidung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Entscheidung vor, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen für neue Maßnahmen.

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN

5.1 OA/NOA

NOA

5.2 GM/NGM

5.3 Art der Einnahmen

6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN

- Zuschuß zu 100 %

Nein.

- Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern

Ja. Empfänger sind die für die Aufbereitung der Statistik zuständigen Behörden, die an der Kofinanzierung der Maßnahmen beteiligt sind.

- Zinszuschüsse

Nein.

- Sonstige

Ja, Dienstleistungsverträge, Sachverständigensitzungen.

- Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen-

Nein.

- Wirkt sich die Maßnahme auf die Haushaltseinnahmen aus- Wenn ja, wie und auf welche Einnahmen-

Indirekt können die Ergebnisse der statistischen Arbeiten an den Indikatoren für die Eigenmittel (BSP, MWSt., Zölle) eine Neubewertung der allgemeinen Höhe der Haushaltsmittel ermöglichen.

7. FINANZIELLE BELASTUNG

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)

Die Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme wurde in der Ex-ante-Bewertung vorgenommen. [19] Die Haushaltsmittel für die Durchführung der EDICOM-Maßnahmen wurden in der Regel auf der Grundlage der erforderlichen Mittel, ausgedrückt in Personen/Monat, bewertet. Ein Profil der Personen (Informatiker, Statistiker, Sekretär/in usw.) wurde angelegt; eine Skala mit Richtsätzen wurde aufgestellt, um eine homogene Bewertung der Kosten zu erreichen. Diese Informationen sind in den Anhängen zur Ex-ante-Bewertung im einzelnen dargelegt.

[19] vgl. Dok. "Ex-ante-Bewertung EDICOM II".

Die personellen Ressourcen werden nach Maßgabe des vom Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs genehmigten jährlichen Arbeitsprogramms gemeinsam eingesetzt und verwaltet werden, wobei die Anwerbung über Ausschreibungen erfolgen wird, mit Ausnahme des Personals, das für die Durchführung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten abgestellt wird.

Das Berechnungsverfahren für die einzelnen Maßnahmen des Programms wird in der Ex-ante-Bewertung ausführlich beschrieben.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

VE in Mio. Euro (jeweilige Preise)

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** genaue Aufschlüsselung siehe Ziffer 7.3

7.3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des Haushaltsplans

VE in Mio. Euro (jeweilige Preise)

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7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

VE in Mio. Euro

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8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

- Geplante spezifische Kontrollmaßnahmen

Die statistische Information wird als ein objektives Instrument zur Bewertung der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme betrachtet, das es ermöglicht, die korrekte Anwendung der Maßnahme zu kontrollieren.

Gemäß Artikel 5 kann die Kommission eine regelmässige Bewertung der im Rahmen der Entscheidung finanzierten Maßnahmen vornehmen. Die Kommission wird ferner befugt sein, alle von ihr für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen geprüft werden kann, ob die Maßnahmen korrekt und im Einklang mit der Entscheidung durchgeführt werden (Artikel 5 Absatz 3).

9. KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE

9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen

- Einzelziele: Zusammenhang mit der allgemeinen Zielvorgabe

Die Einzelziele und die vorgeschlagenen Maßnahmen werden ausführlich in der Ex-ante-Bewertung dargestellt. Sechs einzelne Ziele wurden festgelegt, die alle in die gleiche allgemeine Zielsetzung eingebunden sind, nämlich die Modernisierung und Verbesserung der Organisation des transeuropäischen Netzes für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistik des inner- und aussergemeinschaftlichen Warenverkehrs.

1. Netz für Informationen, die entsprechend den Erfordernissen der Gemeinschaftspolitiken in besserer Qualität, weniger kostspielig und rascher zur Verfügung stehen.

2. Netz für Informationen, die sachdienlich sind und dem sich ändernden Nutzerbedarf, wie er sich aus der Wirtschafts- und Währungsunion sowie den weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ergibt, entsprechen.

3. Netz für Informationen, die besser in das allgemeine statische System eingebunden und an die Veränderung ihres administrativen Umfelds angepasst sind.

4. Netz, das den Behörden, Datennutzern und Datenlieferanten bessere statistische Dienste anbietet.

5. Netz, das auf Instrumenten zur Informationssammlung nach dem Stand der Technik beruht, um den Datenlieferanten bessere Funktionalitäten anbieten zu können.

6. Integriertes und interoperables Netz (vorgesehen als Maßnahme oder Ziel horizontaler Art).

- Zielgruppe: gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Einzelzielen; Angabe der Endbegünstigten des Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt und der zwischengeschalteten Stellen.

Das Programm richtet sich an:

- die privaten und institutionellen Statistiknutzer, denen harmonisierte und ihren Erwartungen entsprechende Informationen von besserer Qualität zur Verfügung gestellt werden sollten;

- die Auskunftspflichtigen und die für die Sammlung der Informationen zuständigen Behörden, die von den Möglichkeiten, die die Vereinfachung der Aufgaben und die Modernisierung des Netzes mit sich bringen, profitieren werden.

Die Ex-ante-Bewertung enthält für jede Maßnahme Angaben zu den direkten Nutznießern.

9.2 Begründung der Maßnahme

- Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität

Die Zielsetzungen des Programms erfordern den Einsatz von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt. Selbst wenn die Datensammlung von den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Leitung der für die Erstellung der amtlichen Statistik zuständigen Stellen vorgenommen wird, kann nur die Durchführung auf gemeinschaftlicher Ebene garantieren, daß in der gesamten Union harmonisierte, weniger kostspielige Informationen von besserer Qualität erstellt werden, die den Erwartungen der Nutzer und insbesondere der Entscheidungsträger der Wirtschafts- und Währungsunion gerecht werden.

Abgesehen von der angestrebten Optimierung der Kosteneffizienz der Maßnahmen werden die Modernisierung des Netzes und die Anpassung der statistischen Methoden eine grössere Wirkungskraft haben, wenn sie auf einem gemeinsamen, kohärenten und möglichst harmonisierten Ansatz aufbauen. Die Verbesserung der statistischen Ergebnisse wird in der gesamten Europäischen Union einheitlich erfolgen. Alle Wirtschaftsteilnehmer und statistischen Dienste werden geeignete Instrumente nutzen können, die die Erstellung und Verarbeitung der Anmeldungen vereinfachen und den Zugriff auf Referenzdaten ermöglichen.

Die Ex-ante-Bewertung enthält für jede der vorgeschlagenen Maßnahmen eine Begründung für den Einsatz von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft.

- Wahl der Modalitäten

* Vorteile im Vergleich zu Alternativlösungen (komparative Vorteile)

Die Alternative zu einer gemeinschaftlichen Maßnahme dieser Art wären mehrere einzelne nationale Maßnahmen, deren Ergebnisse nicht nur schwer zu koordinieren wären, sondern es auch nicht ermöglichen würden, die Ziele dieser Entscheidung voll und ganz zu erreichen. Die Kosten dieser alternativen Maßnahmen wurden nicht bewertet, es liegt jedoch auf der Hand, daß der für die Entscheidung gewählte Ansatz grössenbedingte Kosteneinsparungen (economies of scale) ermöglicht.

* Analyse ähnlicher auf gemeinschaftlicher oder innerstaatlicher Ebene durchgeführter Maßnahmen

Hier ist nur auf das Programm EDICOM I zu verweisen, das Ende 1999 ausgelaufen ist und das sowohl für die Auskunftspflichtigen für die Intrastat-Informationen als auch im Hinblick auf die Verbesserung der erstellten Informationen von Vorteil war.

* Zu erwartende Neben- oder Multiplikatoreffekte

Die Verbesserung des Statistiknetzes auf gemeinschaftlicher Ebene dürfte insbesondere zu einer besseren Entscheidungsfindung bei den Wirtschaftsteilnehmern bzw. den wirtschaftspolitischen Entscheidungsträgern führen und die statistische Anmeldung vereinfachen, so daß die Belastung der Auskunftspflichtigen wie auch die Zahl der Antwortausfälle geringer würden.

- Wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können

Das Programm EDICOM II wird vor dem Hintergrund einer raschen Weiterentwicklung der Informationstechnologien, einer fortschreitenden Globalisierung der Volkswirtschaft, der Erweiterung der Europäischen Union sowie sehr nachdrücklichen und dringenden Forderungen seitens der institutionellen und privaten Statistiknutzer durchgeführt werden. Die Maßnahmen müssen daher an mögliche äussere Entwicklungen angepasst werden.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

- Leistungsindikatoren

* Output-Indikatoren (nach Tätigkeiten) und Wirkungsindikatoren (nach Zielen)

Leistungsindikatoren für die einzelnen Maßnahmen sind in der Ex-ante-Bewertung vorgesehen.

- Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Die Kommission wird jährlich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Bewertung der im Rahmen der Entscheidung finanzierten Maßnahmen vornehmen, um festzustellen, ob die Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Die Kommission wird den zuständigen Ausschüssen eine Zusammenfassung der Bewertungen unterbreiten, die gegebenenfalls von diesen geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

Nach Ablauf der fünfjährigen Programmlaufzeit wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Entscheidung vorlegen, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen für neue Maßnahmen.

- Bewertung der Ergebnisse (bei Fortsetzung oder Verlängerung der Maßnahme)

Das Programm zielt auf die Weiterführung und Vervollständigung der Maßnahmen ab, die im Rahmen des Programms EDICOM I durchgeführt wurden. EDICOM I ist Ende 1999 ausgelaufen und war sowohl für die Auskunftspflichtigen für die Intrastat-Informationen als auch im Hinblick auf die Verbesserung der erstellten Informationen von Nutzen (ein Bericht über den Erfolg dieses Programms ist in Arbeit). Es ist indessen darauf hinzuweisen, daß die neue Entscheidung in einen weitergefassten strategischen Rahmen eingebunden ist, der sowohl Intrastat als auch Extrastat betrifft und darauf abzielt, das statistische System an ein im raschen Wandel befindliches Umfeld anzupassen und den sehr nachdrücklichen und dringenden Erwartungen insbesondere der institutionellen Statistiknutzer gerecht zu werden.

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS)

Dieser Teil des Finanzbogens ist gleichzeitig der GD BUDG und der GB ADMIN zuzuleiten; letztere sendet ihn anschließend mit ihrer Stellungnahme an die GD BUDG zurück.

Der Bedarf an personellen und Verwaltungsmitteln muß aus den Mitteln gedeckt werden, die der für die Durchführung der Maßnahme zuständigen GD zur Verfügung gestellt werden.

10.1 Auswirkungen auf den Personalbestand

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Für das zusätzliche Personal ist die zeitliche Planung des Einsatzes anzugeben.

10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal

(in EURO)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.

10.3 Erhöhung der sonstigen Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme

(in EURO)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.