EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 25.5.2022 COM(2022) 245 final 2022/0167(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten {SEC(2022) 245 final} - {SWD(2022) 245 final} - {SWD(2022) 246 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Die organisierte Kriminalität stellt eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der Europäischen Union dar. Die länderübergreifende Reichweite der organisierten Kriminalität, die systematische Anwendung von Gewalt und Korruption und das beispiellose Ausmaß, in dem sie die Wirtschaft unterwandert, kamen durch die 2020–2021 durchgeführten Operationen EncroChat, Sky ECC und AN0M ans Licht. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten sowie von Europol und Eurojust eingeleiteten weiteren Ermittlungen (mehr als 2500 Ermittlungen allein im Rahmen von EncroChat) haben die nationalen Behörden mehr als 10 000 Personen festgenommen, rund 250 Tonnen Drogen ermittelt und mehr als 600 Mio. EUR in bar sowie andere Vermögenswerte, darunter Hunderte von Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und Luxusartikeln, beschlagnahmt. Kriminelle Vereinigungen nutzen ausgeklügelte Mittel und Wege, um ihre enormen Einnahmen zu waschen, die auf mindestens 139 Mrd. EUR pro Jahr [1] geschätzt werden. Wie in der EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (2021–2025) hervorgehoben wird, ist es von entscheidender Bedeutung, den Straftätern diese Erträge aus illegalen Geschäften zu entziehen, um die Aktivitäten der kriminellen Gruppen zum Erliegen zu bringen und die Unterwanderung der legalen Wirtschaft zu verhindern. Da das Streben nach Profit die wichtigste Triebfeder der organisierten Kriminalität ist, stellt die Vermögensabschöpfung ein sehr wirksames Mittel dar, um kriminelle Handlungen zu verhindern. Um sicherzustellen, dass sich Straftaten nicht auszahlen, kündigte die Kommission in ihrer EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität die Absicht an, die Vorschriften für die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten zu verschärfen und dabei den Bericht der Kommission von 2020 „Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Straftaten dürfen sich nicht auszahlen“ zu berücksichtigen. Nach dem Beschluss des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen von 2007 (im Folgenden „Beschluss des Rates von 2007“) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Vermögensabschöpfungsstellen einzurichten, um das Aufspüren und die Ermittlung von Erträgen aus Straftaten zu ermöglichen; in diesem Beschluss sind auch Mindestanforderungen an eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit festgelegt. In der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union von 2014 (im Folgenden „Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014“), die frühere Rechtsakte teilweise ersetzt, werden Mindestvorschriften für die Sicherstellung, Verwaltung und Einziehung von Vermögenswerten aus Straftaten festgelegt. Dennoch sind die Systeme der Mitgliedstaaten zur Vermögensabschöpfung nicht hinreichend ausgestattet, um ein wirksames Vorgehen gegen die komplexen Strategien krimineller Organisationen zu ermöglichen. Den nationalen Behörden stehen nur eingeschränkte Möglichkeiten zum Aufspüren, zur Ermittlung und zur Sicherstellung von Vermögenswerten zur Verfügung, die ineffiziente Verwaltung sichergestellter Vermögenswerte führt dazu, dass diese an Wert verlieren, bevor eine Entscheidung über ihre Einziehung getroffen wird, und die bestehenden Instrumente zur Einziehung decken nicht alle kriminellen Märkte, die hohe Erträge einbringen, ab und sind nicht an die komplexen Strukturen und Methoden krimineller Organisationen angepasst. Die Organe der Union haben seit Langem erkannt, dass die EU-Regelung zur Vermögensabschöpfung verstärkt werden muss. Im Juni 2020 forderte der Rat die Kommission auf, eine Stärkung des Rechtsrahmens für die Verwaltung sichergestellter Vermögensgegenstände und eine Übertragung zusätzlicher Befugnisse auf die Vermögensabschöpfungsstellen, beispielsweise zur einstweiligen Sicherstellung von Vermögensgegenständen, sowie den Zugang zu verschiedenen öffentlichen Registern zu prüfen. Das Europäische Parlament forderte strengere Vorschriften für die Vermögensabschöpfung. Diese Forderungen ergänzen die frühere Forderung der beiden Mitgesetzgeber, die Durchführbarkeit der Einführung weiterer gemeinsamer Vorschriften über die Einziehung von aus kriminellen Handlungen stammenden Vermögensgegenständen zu untersuchen, auch wenn noch keine Urteile ergangen sind. Daher sollen mit der vorgeschlagenen Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten die Möglichkeiten der zuständigen Behörden zur Ermittlung, Sicherstellung und Verwaltung von Vermögenswerten verbessert und die Möglichkeiten zur Einziehung verstärkt und ausgeweitet werden, um alle maßgeblichen kriminellen Handlungen von Gruppen organisierter Kriminalität abzudecken und so die Einziehung aller maßgeblichen Vermögenswerte zu ermöglichen. Schließlich soll durch die Richtlinie die Zusammenarbeit zwischen allen an der Vermögensabschöpfung beteiligten Behörden verbessert und durch eine stärkere Verpflichtung dieser Behörden zur Erreichung gemeinsamer Ziele in diesem Bereich ein strategischerer Ansatz bei der Vermögensabschöpfung gefördert werden. Darüber hinaus hat die Europäische Union als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine restriktive Maßnahmen gegen Russland und Weißrussland beschlossen, die auf den restriktiven Maßnahmen aufbauen, die ursprünglich im März 2014 als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland verhängt wurden, und diese erweitern. Diese Maßnahmen, die auf der Grundlage von Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen wurden, umfassen sektorale Maßnahmen und Einzelmaßnahmen in Form der Sicherstellung von Vermögenswerten und Zulassungsbeschränkungen sowie ein Umgehungsverbot, durch das die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten zur Umgehung dieser Maßnahmen untersagt wird, sowie andere Verpflichtungen, insbesondere zur Berichterstattung über Schritte zur Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der Union. Um der Gefahr eines Verstoßes gegen derartige Maßnahmen weiter entgegenzuwirken, nahm die Kommission am 25. Mai 2022 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufnahme des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union in die in Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Kriminalitätsbereiche zusammen mit einer Mitteilung mit dem Titel: „Auf dem Weg zu einer Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union“ an, mit der ein Verstoß gegen das Unionsrecht im Bereich der restriktiven Maßnahmen (Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union) als ein Bereich besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension eingestuft wird. In der Mitteilung wird auch der mögliche Inhalt eines Vorschlags für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Definition der Straftaten und der Sanktionen in diesem Kriminalitätsbereich umrissen, der folgen könnte, wenn der Rat diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates nach Zustimmung des Europäischen Parlaments annimmt, und damit die Liste der Kriminalitätsbereiche erweitern würde, in denen die Union Mindestvorschriften über die Definition von Straftaten und Sanktionen festlegen kann. Folglich sollte die vorgeschlagene Richtlinie, die nicht nur Vorschriften über das Aufspüren und die Ermittlung von Vermögenswerten sowie die Vermögensverwaltung, sondern auch Vorschriften über die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten enthält, dann auch für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union gelten, wenn ein solches Verhalten eine Straftat im Sinne der Begriffsbestimmung darstellt. Um die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen der Union in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, enthält die vorgeschlagene Richtlinie zudem Bestimmungen, die ein rasches Aufspüren und die Ermittlung von Vermögensgegenständen ermöglichen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von natürlichen oder juristischen Personen befinden, die solchen Maßnahmen unterliegen, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union aufzudecken, zu verhindern und zu untersuchen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Dieser Vorschlag ist eingebettet in den weltweiten Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche. Er dient der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) und der dazugehörigen Protokolle, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC), des Warschauer Übereinkommens des Europarats sowie der Empfehlung Nr. 4 der Financial Action Task Force (FATF), die allesamt von den Vertragsstaaten verlangen, Maßnahmen zu ergreifen, die es ihren zuständigen Behörden ermöglichen, Erträge und Tatwerkzeuge aus Straftaten sicherzustellen und einzuziehen. Er gehört auch zu den umfassenderen Bemühungen auf EU-Ebene zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität. In diesem Zusammenhang ergänzt er eine Reihe von Rechtsakten, durch die die Begriffsbestimmungen von Straftatbeständen und Sanktionen im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen harmonisiert werden, sowie andere Instrumente zur Verhinderung oder Bekämpfung damit verbundener rechtswidriger Handlungen wie Nachahmung, illegaler Handel mit Kulturgütern, Steuerstraftaten und Fälschung von amtlichen Dokumenten. Andererseits steht dieser Vorschlag im Einklang mit der Sicherheitspolitik der EU und trägt zu ihrer wirksamen Umsetzung bei. Diese besteht aus einem Instrumentarium gesetzgeberischer und sonstiger Maßnahmen, die den Strafverfolgungs- und Justizbehörden die Mittel an die Hand geben sollen, um ein breites Spektrum krimineller Handlungen zu verhindern und zu bekämpfen und ein hohes Maß an Sicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten, vor allem durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dazu gehört insbesondere die Verordnung (EU) 2018/1805, die die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen in der EU erleichtert. Gleichzeitig trägt der Vorschlag zum Rechtsrahmen für restriktive Maßnahmen der Union bei, mit dem deren umfassende Umsetzung in der gesamten Union sichergestellt werden soll und der von den Mitgliedstaaten verlangt, die Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die einschlägigen Bestimmungen festzulegen, und steht mit diesem Rechtsrahmen im Einklang. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Richtlinie stützt sich auf Artikel 82 Absatz 2, Artikel 83 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 87 Absatz 2 AEUV. Maßnahmen zur Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten fallen unter Artikel 83 Absatz 1 AEUV, der die Festlegung von Mindestvorschriften zur Festlegung von Sanktionen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension für die in diesem Artikel aufgeführten Straftaten ermöglicht. Der Anwendungsbereich dieser Maßnahmen wird auf bestimmte Straftaten ausgedehnt, die im Rahmen krimineller Vereinigungen begangen werden, wobei die organisierte Kriminalität zu den Straftaten mit europäischer Dimension im Sinne von Artikel 83 Absatz 1 AEUV gehört. Diese würde auch einen Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union umfassen, die auf EU-Ebene harmonisiert sind. Die Einbeziehung von Straftaten, die entweder auf EU-Ebene harmonisiert sind oder bei denen der betreffende Politikbereich auf EU-Ebene harmonisiert ist, ist ebenfalls gerechtfertigt, da die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherstellung und Einziehung von wesentlicher Bedeutung sind, um die wirksame Umsetzung einer Unionspolitik in einem Bereich zu gewährleisten, der Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen war und somit unter Artikel 83 Absatz 2 AEUV fällt. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögenswerte sind notwendig, um die wirksame Durchführung von Sicherstellungs- und Einziehungsmaßnahmen zu gewährleisten, und sind Nebenanforderungen gemäß Artikel 83 AEUV. Dies gilt auch für Bestimmungen, die darauf abzielen, eine umfassendere Strategie zur Vermögensabschöpfung zu entwickeln, in Verbindung mit Mechanismen für eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf nationaler Ebene und Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen. Darüber hinaus tragen Maßnahmen zum Aufspüren und zur Ermittlung von Vermögenswerten oder zur Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen und den Vermögensverwaltungsstellen mit den entsprechenden Stellen in anderen Mitgliedstaaten ebenfalls zu einer wirksamen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten bei. Sie fallen daher unter Artikel 87 Absatz 2 AEUV.

Da der Anwendungsbereich des Artikels 87 AEUV in Bezug auf die erfassten Straftaten nicht begrenzt ist, gelten die vorstehend genannten Maßnahmen auch für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union, soweit ein solcher Verstoß eine Straftat im Sinne des nationalen Rechts darstellt und soweit die Maßnahmen die Verhinderung und Aufdeckung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union erleichtern. Darüber hinaus fallen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensgarantien sowie die Bestimmung zur Sicherstellung der Entschädigung der Opfer unter Artikel 82 Absatz 2 AEUV. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Einzelne Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität reichen nicht aus, um gegen den grenzüberschreitenden Charakter organisierter krimineller Vereinigungen vorzugehen, da 70 % der in der EU tätigen kriminellen Vereinigungen in mehr als drei Mitgliedstaaten aktiv sind und ihre aus kriminellen Handlungen stammenden Vermögenswerte im gesamten EU-Binnenmarkt verbergen und reinvestieren. Kriminelle Vereinigungen nutzen ein komplexes Netz von Bankkonten und Scheinfirmen in verschiedenen Ländern, um den Überwachungspfad, die Herkunft und den Besitz von finanziellen Mitteln zu verschleiern, wobei die Straftäter Berichten zufolge dafür gezielt Mitgliedstaaten mit schwächeren Systemen zur Vermögensabschöpfung auswählen. Daher ist es für die wirksame Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten von entscheidender Bedeutung, dass in der gesamten Union verstärkt gegen die finanziellen Mittel krimineller Organisationen vorgegangen wird. Die vorgeschlagene Richtlinie wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtern und zu einer wirksameren Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen. •Verhältnismäßigkeit Im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 4 EUV verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die vorgeschlagene Richtlinie auf das beschränkt, was erforderlich und verhältnismäßig ist, um einen gemeinsamen Mindeststandard in der EU umzusetzen. Mit dem Vorschlag werden die Kapazitäten und Instrumente zum Aufspüren, zur Ermittlung, Sicherstellung, Verwaltung und Einziehung von illegal erworbenen Vermögenswerten gestärkt. Die Maßnahmen haben zwar einen ausreichend weiten Anwendungsbereich, sind aber insbesondere auf illegal erworbene Vermögenswerte im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen der organisierten Kriminalität gerichtet. Der Vorschlag präzisiert eine Reihe von Verpflichtungen allgemeinerer Art, wodurch die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die ein Hindernis für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit darstellen können, verringert werden und für weitere Rechtsklarheit gesorgt wird. Darüber hinaus werden die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten in Bezug auf die erforderlichen Ressourcen und die notwendige Anpassung der nationalen Rahmenregelungen durch die Vorteile aufgewogen, die sich aus den verbesserten Möglichkeiten der zuständigen Behörden zum Aufspüren, zur Ermittlung, Sicherstellung, Verwaltung und Einziehung illegal erworbener Vermögenswerte ergeben. Darüber hinaus beschränken sich die einzelnen Maßnahmen auf das, was im Hinblick auf die Ziele, die organisierte Kriminalität zu unterbinden und Straftätern erhebliche illegal erwirtschaftete Erträge zu entziehen, notwendig und verhältnismäßig ist. Dies wird beispielsweise dadurch erreicht, dass die systematische Einleitung von Ermittlungen zum Aufspüren von Vermögenswerten auf Straftaten beschränkt wird, die voraussichtlich einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen erbringen. Zudem wird dies erreicht, indem die Einziehungsmöglichkeiten ohne Verurteilung wegen einer bestimmten Straftat auf schwere Straftaten beschränkt werden, die wahrscheinlich einen erheblichen Nutzen erbringen. Die allgemeine Verhältnismäßigkeit wird durch die Kombination verschiedener Maßnahmen mit starken Garantien sichergestellt. •Wahl des Instruments Der Vorschlag hat die Form einer Richtlinie, mit der das Ziel verfolgt wird, einen gemeinsamen Mindeststandard für Sicherstellungs- und Einziehungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten und gleichzeitig die gemeinsamen Möglichkeiten in Bezug auf das Aufspüren, die Ermittlung und die Verwaltung von Vermögensgegenständen zu stärken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Ausschluss von Erträgen aus Straftaten zu erleichtern. Die Wahl des Rechtsinstruments lässt den Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum, um die gemeinsamen Maßnahmen im Einklang mit den nationalen Rechtstraditionen und organisatorischen Gegebenheiten umzusetzen. Die vorgeschlagene Richtlinie enthält Bestimmungen für Vermögensabschöpfungsstellen, die derzeit im Beschluss des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen geregelt sind, sowie für Aspekte der Einziehung, die in der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union und im Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten geregelt sind. Die vorgeschlagene Richtlinie würde den Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates, den Beschluss des Rates von 2007 und die Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014 ersetzen, wobei gemeinsame Standards für das Aufspüren und die Ermittlung, Sicherstellung, Verwaltung und Einziehung von Vermögenswerten in einem einzigen Rechtsakt festlegt würden. Die Zusammenführung bisher verstreuter Verpflichtungen in einem einzigen Instrument würde einen kohärenteren und strategischeren Ansatz für die Vermögensabschöpfung und für die Zusammenarbeit aller maßgeblichen Akteure innerhalb des Systems zur Vermögensabschöpfung sicherstellen. •Ausschuss für Regulierungskontrolle Der Entwurf der Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 2. Februar 2022 übermittelt. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüfte den Entwurf der Folgenabschätzung in seiner Sitzung vom 2. März 2022 und gab am 4. März 2022 eine befürwortende Stellungnahme ohne Vorbehalte ab. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Es wurde eine Bewertung durchgeführt, um zu beurteilen, ob das bestehende System der EU zur Vermögensabschöpfung noch zweckmäßig ist, und um etwaige Mängel zu ermitteln, die die Bekämpfung der organisierten Kriminalität behindern könnten. Nach dem Grundsatz der vorherigen Evaluierung wurde geprüft, ob die ursprünglich angestrebten Ergebnisse erzielt wurden, und es wurden die Bereiche ermittelt, in denen eine weitere Verbesserung oder Aktualisierung der bestehenden Rechtsakte erforderlich ist. In diesem Zusammenhang haben die beiden bewerteten Rechtsakte, der Beschluss des Rates von 2007 und die Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014, in gewissem Maße zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Vermögensabschöpfungsstellen, zur Angleichung der Konzepte der Sicherstellung und Einziehung in den Mitgliedstaaten und zu einer Erhöhung der Sicherstellungs- und Einziehungsquoten beigetragen. Im Ergebnis der Bewertung wurde jedoch festgestellt, dass es bei der Ermittlung von Vermögenswerten nach wie vor ungelöste Probleme gibt und insgesamt zu wenig Erträge aus Straftaten eingezogen werden, um die Erträge der organisierten Kriminalität nennenswert zu beeinträchtigen. Obgleich verschiedene Aspekte des Systems zur Vermögensabschöpfung nach der Verabschiedung des Beschlusses des Rates von 2007 und der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014 verbessert wurden, bestehen die vor der Verabschiedung der einschlägigen Rechtsakte (und insbesondere der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014) festgestellten Probleme weitgehend fort, gemeinsam mit einer Reihe von Mängeln, die die Kapazitäten der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, illegal erworbene Vermögenswerte wirksam und effizient aufzuspüren, zu ermitteln, sicherzustellen, einzuziehen und zu verwalten. •Konsultation der Interessenträger

Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission eine Vielzahl von Interessenträgern konsultiert, darunter Organe und Stellen der Union, Vermögensabschöpfungsstellen, Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft sowie internationale Organisationen. Die Konsultation der Interessenträger erfolgte auf unterschiedliche Weise, u. a. durch Rückmeldungen zu einer ersten Folgenabschätzung, Veranstaltungen und Workshops für die Interessenträger, gezielte Konsultationen, eine öffentliche Konsultation, eine Studie zur Unterstützung der Folgenabschätzung, teilstrukturierte Interviews und Workshops zu politischen Optionen. Im Rahmen einer ersten Folgenabschätzung wurden Stellungnahmen vom 9. März 2021 bis zum 6. April 2021 eingeholt. Insgesamt gingen 13 Antworten von verschiedenen Interessenträgern ein. Am 25. und 26. Mai 2021 fand ein Workshop für Interessenträger mit Vertretern der Vermögensabschöpfungsstellen statt, und ein weiterer wurde am 1. und 2. Juni 2021 mit dem Kontaktausschuss für die Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union durchgeführt. Diese Workshops hatten das Ziel, Stellungnahmen zur Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und dem EU-Mehrwert der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014 und des Beschlusses des Rates von 2007 einzuholen. Auf diese Workshops folgten gezielte Konsultationen in Form von schriftlichen Antworten der Teilnehmer. Vom 21. Juni bis zum 27. September 2021 fand eine öffentliche Konsultation statt, um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Interessenträger einzuholen. Es gingen rund 50 Rückmeldungen ein. Die Antworten unterstrichen die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden beim Ausschluss von Erträgen aus Straftaten und beleuchteten die Hindernisse, die einer wirksamen Ermittlung, Verwaltung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten im Wege stehen, wie etwa die unzureichenden Befugnisse und der unzureichende Zugang zu Daten der Vermögensabschöpfungsstellen sowie der begrenzte Anwendungsbereich der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014. Zudem sprachen sich die Befragten dafür aus, die gesetzgeberischen Maßnahmen entsprechend zu aktualisieren, um diese Probleme zu lösen. Darüber hinaus gab die Kommission eine Studie zur Unterstützung der Vorbereitung der Folgenabschätzung in Auftrag. Die Studie wurde zwischen März 2021 und Dezember 2021 von einem externen Berater durchgeführt. Die Vorbereitung der Studie umfasste Sekundärforschung und rund 40 teilstrukturierte Interviews mit Interessenträgern wie der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung im Bereich der Strafverfolgung (CEPOL), der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung (Europol), der Agentur der Europäischen Union für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), Strafverfolgungsbehörden, Vermögensabschöpfungsstellen und Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus wurden im Juli 2021 gezielte Konsultationen in Form von schriftlich zu beantwortenden Fragebögen an Vermögensabschöpfungsstellen und Mitglieder des Kontaktausschusses für die Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union durchgeführt. Schließlich wurden im September 2021 vier zusätzliche Workshops abgehalten, um die Meinungen der Interessenträger zu den politischen Optionen einzuholen und die möglichen Auswirkungen der politischen Optionen zu ermitteln. •Folgenabschätzung In der die Ausarbeitung dieser Initiative unterstützenden Folgenabschätzung wurden verschiedene politische Optionen zur Lösung des Problems untersucht, dass das System der EU zur Vermögensabschöpfung nicht gut gerüstet ist, um wirksam gegen die komplexe Vorgehensweise krimineller Organisationen vorzugehen. Neben dem Basisszenario, das keine Änderungen gegenüber der derzeitigen Situation beinhaltet, wurden die folgenden Optionen analysiert: Option 1, bestehend aus nichtgesetzgeberischen Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen, Kenntnissen und bewährten Verfahren zwischen den zuständigen Behörden, mit dem Ziel, die Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung und das Verständnis für die verschiedenen Phasen der Vermögensabschöpfung zu verbessern. Dieser Austausch würde durch die Ausarbeitung geeigneter EU-Leitlinien und gegebenenfalls durch Schulungsmaßnahmen für die zuständigen Behörden weiter gefördert. Bei Option 2 würden die Maßnahmen in erster Linie aus gezielten Änderungen des Beschlusses des Rates von 2007 und der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014 bestehen, um den Anwendungsbereich der bestehenden allgemeinen Anforderungen zu präzisieren und ihre Wirksamkeit zu stärken. Diese Maßnahmen würden die Mitgliedstaaten unter anderem dazu verpflichten, eine nationale Strategie zur Vermögensabschöpfung zu verabschieden und sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Fähigkeiten und Ressourcen verfügen. Darüber hinaus würde sie Maßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen beinhalten, einschließlich des Zugangs zu Datenbanken und erweiterter Sicherstellungsbefugnisse. Option 3 würde zusätzlich zu den in Option 2 vorgesehenen Maßnahmen detailliertere Anforderungen an die Mitgliedstaaten für alle Phasen des Abschöpfungsverfahrens enthalten. Dazu gehören Verpflichtungen wie die systematische Einleitung von Finanzermittlungen sowie spezifische Anforderungen an die Vermögensverwaltung wie die Vorausplanung der Beschlagnahme, vorzeitige Verwertungen und die Einrichtung spezialisierter Vermögensverwaltungsstellen. Darüber hinaus würde der Anwendungsbereich der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014 auf ein breiteres Spektrum von Straftaten ausgeweitet werden: Die derzeitige Bestimmung über die Einziehungsentscheidung, der keine Verurteilung zugrunde liegt, würde ausgeweitet, und es würde ein Modell für die Einziehung ungeklärter Vermögenswerte eingeführt, das die Einziehung von Vermögenswerten gewährleistet, die nicht mit einer bestimmten Straftat in Verbindung stehen. Bei Option 4 würden die Maßnahmen auf den Maßnahmen der Option 3 aufbauen, der Anwendungsbereich der Bestimmungen würde jedoch auf alle Straftaten ausgeweitet, und es würden umfassendere Anforderungen an die Einleitung von Ermittlungen gestellt. Zudem würden konkretere Bedingungen für dringende Sicherstellungsentscheidungen und den Informationsaustausch zwischen Vermögensabschöpfungsstellen festgelegt. In Anbetracht der verschiedenen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der einzelnen Optionen, aber auch ihres Werts in Bezug auf Wirksamkeit, Effizienz und Verhältnismäßigkeit wurde in der Folgenabschätzung festgestellt, dass Option 3 die bevorzugte Option darstellte. Die Maßnahmen im Rahmen von Option 1 können die legislativen Änderungen ergänzen; da die festgestellten Probleme jedoch in erheblichem Maße auf den rechtlichen Rahmen zurückzuführen sind, würden sie nicht ausreichen, um die festgestellten Probleme wirksam zu lösen. Option 2 würde ebenfalls nur in begrenztem Maße zur Verbesserung der derzeitigen Situation beitragen, da die wenigen zusätzlichen Anforderungen im Vergleich zum Status quo die Möglichkeiten zum Aufspüren und zur Ermittlung von Vermögenswerten nur bedingt verbessern, nicht ausreichen würden, um eine effiziente Verwaltung sichergestellter Vermögenswerte zu gewährleisten, und nicht alle maßgeblichen kriminellen Handlungen erfassen würden, da die Maßnahmen zur Einziehung in ihrem Umfang begrenzt blieben. In Bezug auf Option 3 wurde festgestellt, dass die Maßnahmen zum Aufspüren und zur Ermittlung von Vermögenswerten sowie zur Gewährleistung der Annahme wirksamer Vermögensverwaltungsmechanismen und Einziehungsmodelle die Wirksamkeit des Systems zur Vermögensabschöpfung erheblich verbessern würden. Trotz der Kosten wurden diese Maßnahmen in Anbetracht des qualitativen Sprungs bei der Einziehungsquote als effizient und in Bezug auf den Verwaltungsaufwand und die Eingriffe in die Organisationsstrukturen der Mitgliedstaaten als verhältnismäßig angesehen. Hinsichtlich der Grundrechte wurde festgestellt, dass die Auswirkungen der Option 3 und insbesondere des neuen Einziehungsmodells angesichts des Ausmaßes des Problems in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Garantien und dem angestrebten politischen Ziel stehen. Bei Option 4 wurde davon ausgegangen, dass der erwartete Zugewinn an Wirksamkeit im Vergleich zu den zusätzlichen Kosten und dem stärkeren Eingriff in die Freiheit der Mitgliedstaaten, die Vermögensabschöpfung auf nationaler Ebene gemäß ihren eigenen Entscheidungen und nationalen Präferenzen zu organisieren, begrenzt sein würden. Nachdem der Ausschuss für Regulierungskontrolle am 4. März 2022 eine befürwortende Stellungnahme ohne Vorbehalte abgegeben hatte, wurde die Folgenabschätzung überarbeitet, um die Darstellung und den Vergleich der politischen Optionen, einschließlich ihrer Kosten, Vorteile und Auswirkungen, zu verbessern. Die Folgenabschätzung wurde weiter überarbeitet, um den Stellungnahmen der verschiedenen Interessenträger und den Unterschieden zwischen den festgestellten Problemen in den Mitgliedstaaten besser Rechnung zu tragen. Schließlich wurde in der Überarbeitung ein erstes Überwachungs- und Bewertungsprogramm für den geplanten Vorschlag skizziert. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Gemäß dem Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) sollten alle Initiativen zur Änderung bestehender EU-Rechtsvorschriften darauf ausgerichtet sein, die erklärten politischen Ziele einfacher auszugestalten und kostenwirksamer zu erreichen (d. h. unnötige Regulierungskosten sollten reduziert werden). Die Analyse der Auswirkungen deutet darauf hin, dass die in der vorgeschlagenen Richtlinie dargelegten Maßnahmen voraussichtlich eine Belastung für die Mitgliedstaaten mit sich bringen werden, die durch die Vorteile aufgewogen wird. Soweit die Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie einen strategischeren Ansatz für die Vermögensabschöpfung vorsehen, wirksamere Instrumente für die Einziehung von Vermögenswerten bereitstellen und sicherstellen, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Ressourcen, Fähigkeiten und Befugnisse verfügen, werden die Systeme der Mitgliedstaaten zur Vermögensabschöpfung sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit deutlich effizienter.

Der mit diesen Maßnahmen verbundene Verwaltungsaufwand wird durch die Vorteile, die sich aus der Ermittlung, Sicherstellung und Einziehung einer größeren Menge an illegal erworbenen Vermögenswerten und der Erhaltung oder sogar Maximierung ihres Wertes ergeben, vollständig ausgeglichen. •Grundrechte Alle im vorliegenden Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechten und ‑freiheiten und sind entsprechend umzusetzen. Jede Einschränkung der Ausübung dieser Grundrechte und ‑freiheiten unterliegt den in Artikel 52 Absatz 1 der Charta festgelegten Bedingungen: Sie muss verhältnismäßig sein und der von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung entsprechen und die Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich schützen. Einschränkungen müssen gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt der in der Charta verankerten Rechte und Freiheiten achten. Der Eingriff der vorgeschlagenen Maßnahmen in die Grundrechte (insbesondere in die Eigentumsrechte) wird durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, Straftätern und insbesondere der organisierten Kriminalität ihre illegal erworbenen Vermögenswerte wirksam zu entziehen, da diese sowohl die Hauptmotivation für das Begehen von Straftaten als auch die Mittel zur Fortsetzung und Ausweitung ihrer kriminellen Handlungen darstellen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beschränken sich auf das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß. Das neu eingeführte Einziehungsmodell wird durch die bestehenden Schwierigkeiten gerechtfertigt, Vermögenswerte mit bestimmten Straftaten in Verbindung zu bringen, wenn der Eigentümer an Handlungen der organisierten Kriminalität beteiligt ist, die aus mehreren, über einen längeren Zeitraum begangenen Straftaten bestehen. Schließlich wird die Wahrung der Grundrechte durch Garantien sichergestellt, zu denen auch wirksame Rechtsbehelfe gehören, die der betroffenen Person bei allen Maßnahmen im Rahmen der vorgeschlagenen Richtlinie zur Verfügung stehen, einschließlich der neu eingeführten Anforderungen in Bezug auf vorzeitige Verwertungen oder das neue Einziehungsmodell. Mit diesem Vorschlag wird zudem sichergestellt, dass bei der Umsetzung der Richtlinie die einschlägigen Datenschutzvorschriften der EU angewandt werden. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Drei Jahre nach dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie wird ihre Umsetzung überprüft, woraufhin die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen wird. In diesem Bericht wird dargelegt, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen haben. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Beurteilung der Folgen und des Mehrwerts der Richtlinie vorlegen. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Dieser Vorschlag für eine Richtlinie gliedert sich in acht Kapitel: Allgemeine Bestimmungen über Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Kapitel I, Artikel 1 bis 3) In Artikel 1 wird der Gegenstand festgelegt, nämlich die Festlegung von Mindestvorschriften für das Aufspüren und die Ermittlung, Sicherstellung, Einziehung und Verwaltung von Vermögensgegenständen in Strafsachen und die Erleichterung der Umsetzung restriktiver Maßnahmen der Union, soweit dies zur Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen diese Maßnahmen erforderlich ist. In Artikel 2 wird der Anwendungsbereich festgelegt, indem die Straftaten aufgelistet werden, auf die die Vorschriften dieser Richtlinie Anwendung finden sollen. Diese Liste umfasst die in Artikel 83 AEUV aufgeführten Straftaten sowie Straftaten, die auf EU-Ebene harmonisiert sind. Darüber hinaus umfasst der Artikel über den Anwendungsbereich eine Reihe von Straftaten, die üblicherweise von Gruppen organisierter Kriminalität begangen werden. Zudem fallen darunter Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union. Für die Zwecke des Aufspürens und der Ermittlung von Vermögensgegenständen werden Straftaten erfasst, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht sind. In Artikel 3 werden die wichtigsten Begriffe im Zusammenhang mit dem Vermögensabschöpfungsverfahren festgelegt, wobei die derzeit in der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014 enthaltenen Begriffsbestimmungen beibehalten und neue Begriffsbestimmungen hinzugefügt werden, beispielsweise in Bezug auf Ermittlungen zum Aufspüren sowie die Begriffe „gezielte finanzielle Sanktionen“ und „restriktive Maßnahmen der Union“. Verweise auf den Begriff „Vermögenswert“ sind ohne fachlichen Bezug zu verstehen. Für die Zwecke der Bestimmungen über das Aufspüren und die Ermittlung, Sicherstellung, Einziehung und Verwaltung von Vermögensgegenständen im Rahmen von Strafverfahren werden die Begriffe „Erträge“, „Tatwerkzeuge“ und „Vermögensgegenstände“ verwendet und definiert. Bestimmungen über das Aufspüren und die Ermittlung von Vermögenswerten (Kapitel II, Artikel 4 bis 10) Die Bestimmungen in Kapitel II stützen sich auf Artikel 87 Absatz 2 AEUV. Die Bestimmungen zielen auf das Aufspüren und die Ermittlung von Vermögensgegenständen in Strafsachen sowie auf die Erleichterung der Umsetzung restriktiver Maßnahmen der Union ab, soweit dies zur Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen diese Maßnahmen erforderlich ist. Nach Artikel 4 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Ermittlungen zum Aufspüren von Vermögenswerten durchzuführen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass eine Straftat zu einem erheblichen wirtschaftlichen Nutzen führen kann, und um Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union zu verhindern, aufzudecken und zu untersuchen. Nach Artikel 5 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Einklang mit dem geltenden Beschluss des Rates von 2007 mindestens eine Vermögensabschöpfungsstelle einzurichten. Neben den geltenden Vorschriften werden in dieser Bestimmung die spezifischen Aufgaben der Vermögensabschöpfungsstellen festgelegt, einschließlich des Informationsaustauschs mit anderen Vermögensabschöpfungsstellen in anderen Mitgliedstaaten, auch im Zusammenhang mit der Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union. Nach diesem Artikel haben die Vermögensabschöpfungsstellen zudem die Aufgabe, die Vermögensgegenstände natürlicher und juristischer Personen, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen, aufzuspüren und zu ermitteln. In diesem Zusammenhang wären die Vermögensabschöpfungsstellen auch befugt, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um das betreffende Vermögen vorübergehend sicherzustellen.

In Artikel 6 ist festgelegt, welche Informationen die Mitgliedstaaten den Vermögensabschöpfungsstellen direkt zugänglich machen sollten, um eine rasche Reaktion auf Auskunftsersuchen anderer Mitgliedstaaten zu gewährleisten; dieser Aspekt ist im Beschluss des Rates von 2007 nicht geregelt. Nach Artikel 7 bestehen besondere Garantien in Bezug auf den Zugang zu Informationen. Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, dass die nationalen Behörden im Rahmen der erforderlichen Sicherheits- und Vertraulichkeitsvorschriften nur im jeweils nötigen Umfang Zugang zu den Informationen erhalten. In Artikel 8 wird ein Überwachungsrahmen für den Zugang zu Informationen durch die zuständigen nationalen Behörden festgelegt. Mit dieser Bestimmung soll jegliches Fehlverhalten oder jeder unangemessene Zugang zu Informationen verhindert werden. In Artikel 9 wird der Informationsaustausch zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen, sowohl ein spontan als auch ein auf Ersuchen erfolgender, geregelt, wobei dieser im Vergleich zum Beschluss des Rates von 2007 weiter spezifiziert wird, u. a. hinsichtlich der Zwecke eines solchen Austauschs, der in grenzüberschreitenden Ersuchen anzuführenden Mindestangaben, des Kanals für den Austausch von Informationen (SIENA) und der Verweigerungsgründe. In Artikel 10 werden die Fristen für die Beantwortung von Auskunftsersuchen festgelegt, ohne die im Beschluss des Rates von 2007 festgelegten Fristen zu ändern, in dem auf die Fristen des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates verwiesen wird. Mit dieser Bestimmung werden zwei Szenarien geregelt, nämlich gewöhnliche Ersuchen, die innerhalb von sieben Tagen beantwortet werden sollten, und dringende Ersuchen, die innerhalb von acht Stunden bearbeitet werden sollten. Bestimmungen über die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten (Kapitel III, Artikel 11 bis 18) Die Bestimmungen über die Sicherstellung und Einziehung stützen sich auf Artikel 83 AEUV. Daher gelten die Bestimmungen in Kapitel III für Straftaten im Sinne des Artikels 2 Absätze 1, 2, 3 und 4 dieser Richtlinie, nicht aber für die Sicherstellung im Rahmen restriktiver Maßnahmen der Union. Nach Artikel 11 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass illegal erworbene Vermögenswerte rasch und erforderlichenfalls mit sofortiger Wirkung sichergestellt werden können, um deren Verlust zu verhindern. Diese Maßnahmen umfassen – zusätzlich zu den in der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014 festgelegten Maßnahmen – die Möglichkeit für Vermögensabschöpfungsstellen, Maßnahmen zur einstweiligen Sicherstellung zu ergreifen, bis eine förmliche Sicherstellungsentscheidung erlassen werden kann. Der Artikel sieht auch eine besondere Garantie vor, die besagt, dass die Sicherstellungsentscheidung nur so lange wie nötig in Kraft bleibt und dass die Vermögensgegenstände unverzüglich zurückgegeben werden sollten, wenn sie nicht eingezogen werden. Nach Artikel 12 müssen die Mitgliedstaaten die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie die Einziehung von Vermögensgegenständen, die den aus Straftaten stammenden Erträgen gleichwertig sind, nach einer rechtskräftigen Verurteilung ermöglichen („Standard- und Wertersatzstrafe“ gemäß den geltenden EU-Vorschriften). Nach Artikel 13 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einziehung von Vermögenswerten zu ermöglichen, die von der beschuldigten oder verdächtigen Person an einen Dritten übertragen wurden, um die Einziehung zu vermeiden („Dritteinziehung“ gemäß der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014). Eine solche Einziehung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Dritte wusste oder hätte wissen müssen, dass die Übertragung der Vermögensgegenstände zu diesem Zweck erfolgt ist. In den Bestimmungen werden die Umstände festgelegt, die für diese Beurteilung maßgeblich sind. Nach Artikel 14 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einziehung von Vermögensgegenständen einer verurteilten Person zu ermöglichen, wenn das einzelstaatliche Gericht eines Mitgliedstaats davon überzeugt ist, dass die Vermögensgegenstände aus einer Straftat stammen („erweiterte Einziehung“). Bei seiner Bewertung sollte das einzelstaatliche Gericht alle Umstände des Falles berücksichtigen, einschließlich der Frage, ob der Wert der Vermögensgegenstände in einem Missverhältnis zu den rechtmäßigen Einkünften der verurteilten Person steht. Im Vergleich zur Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014 sollte diese Möglichkeit für alle Straftaten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, gegeben sein. Gemäß Artikel 15 müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Einziehung vorsehen, wenn alle Beweise für eine Straftat vorliegen, eine Verurteilung jedoch aufgrund einer begrenzten Anzahl von Umständen nicht möglich ist. Zu diesen Umständen gehören neben Krankheit und Flucht (die bereits in der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014 enthalten sind) auch der Tod der verdächtigen oder beschuldigten Person sowie Immunität oder Amnestie oder der Umstand, dass die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Fristen abgelaufen sind. Der Anwendungsbereich ist auf Straftaten beschränkt, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren bedroht sind. In Artikel 16 wird eine neue Möglichkeit der Einziehung eingeführt, wenn Vermögenswerte aufgrund des Verdachts der Beteiligung an Aktivitäten der organisierten Kriminalität sichergestellt werden und eine Einziehung nach anderen Bestimmungen der Richtlinie nicht möglich ist. Die Einziehung von Vermögenswerten sollte nur dann zulässig sein, wenn das einzelstaatliche Gericht davon überzeugt ist, dass die betreffenden Vermögenswerte aus Straftaten stammen. Diese Feststellung muss sich auf eine umfassende Beurteilung aller Umstände des Falles stützen, einschließlich der Frage, ob der Wert der Vermögensgegenstände in einem Missverhältnis zu den rechtmäßigen Einkünften des Eigentümers steht. Der Anwendungsbereich ist auf Straftaten beschränkt, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren bedroht sind. Gemäß Artikel 17 müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass nach der Verurteilung Ermittlungen zum Aufspüren von Vermögenswerten durchgeführt werden, um die wirksame Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung zu gewährleisten. Darüber hinaus sind nach diesem Artikel die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verwendung eingezogener Vermögensgegenstände für öffentliche oder soziale Zwecke zu prüfen. Beide Bestimmungen stützen sich auf die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014. Mit Artikel 18 soll sichergestellt werden, dass das Recht der Opfer auf Entschädigung durch die Einziehungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt wird, ähnlich wie die entsprechende Bestimmung in der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014. Bestimmungen über Verwaltung von Vermögenswerten (Kapitel IV, Artikel 19 bis 21) Die Bestimmungen über die Verwaltung stützen sich auf Artikel 83 AEUV. Daher gelten die Bestimmungen in Kapitel IV für die Straftaten im Sinne des Artikels 2 Absätze 1, 2, 3 und 4 dieser Richtlinie, nicht aber für die Sicherstellung im Rahmen restriktiver Maßnahmen der Union. Nach Artikel 19 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sichergestellte oder eingezogene Vermögenswerte bis zu ihrer Veräußerung effizient verwaltet werden. Zur weiteren Klärung des Anwendungsbereichs dieser allgemeinen Anforderung (ähnlich wie im Falle der entsprechenden Bestimmung in der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014) besteht das Ziel dieser Bestimmung darin, den Wert der Vermögensgegenstände zu erhalten und die Verwaltungskosten zu minimieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine vorläufige Bewertung der Kosten vorzunehmen, die bei der Verwaltung der Vermögensgegenstände anfallen werden („Vorausplanung der Beschlagnahme“). Gemäß Artikel 20 müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, sichergestellte Vermögenswerte zu übertragen oder zu veräußern, bevor die Einziehungsentscheidung erlassen wird („vorzeitige Verwertung“). In dieser Bestimmung wird der Umfang dieser allgemeinen Verpflichtung präzisiert (im Einklang mit der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014) und verlangt, dass vorzeitige Verwertungen unter bestimmten Umständen vorgenommen werden, um den Wertverlust von Vermögensgegenständen zu vermeiden oder um unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten zu verhindern. Diese Anforderung unterliegt einer Reihe von Garantien zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person. Diese Garantien umfassen neben den allgemeinen Garantien das Recht auf Anhörung, bevor die Entscheidung über die vorzeitige Verwertung getroffen wird. Diese Vorschriften gelten für Vermögensgegenstände, die im Zusammenhang mit der Umsetzung restriktiver Maßnahmen der Union ermittelt wurden, sofern sie im Zusammenhang mit Straftatbeständen, z. B. einem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union sichergestellt wurden. Darüber ist in Artikel 20 die Möglichkeit vorgesehen, die Kosten für die Verwaltung sichergestellter Vermögenswerte dem wirtschaftlichen Eigentümer in Rechnung zu stellen. Nach Artikel 21 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, mindestens eine Vermögensverwaltungsstelle einzurichten, in dieser Bestimmung werden darüber hinaus die Aufgaben der Vermögensverwaltungsstellen im Vergleich zu den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014 genauer festgelegt.

Bestimmungen über Garantien (Kapitel V, Artikel 22 bis 24) Die Bestimmungen über Garantien stützen sich auf Artikel 82 Absatz 2 AEUV. Daher gelten die Bestimmungen in Kapitel V für die Straftaten im Sinne des Artikels 2 Absätze 1, 2, 3 und 4 dieser Richtlinie. Die Garantien in diesem Abschnitt stützen sich weitgehend auf die geltenden Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von 2014, enthalten jedoch weitere Klarstellungen, die die Wirksamkeit der Garantien erhöhen, und passen die Garantien an die neuen Datenschutzvorschriften an. Mit Artikel 22 soll sichergestellt werden, dass die betroffenen Personen über die angenommenen Sicherstellungs- und Einziehungsmaßnahmen einschließlich der Gründe für deren Annahme unterrichtet werden. Artikel 23 enthält spezifischere Anforderungen, die sicherstellen, dass wirksame Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen zur Verfügung stehen, die auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Richtlinie getroffen wurden. Dazu gehört auch das Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Bestimmungen über den Strategischen Rahmen zur Vermögensabschöpfung (Kapitel VI, Artikel 24 bis 27) Die meisten Bestimmungen in diesem Abschnitt sind neu und sollen sicherstellen, dass die Wirksamkeit des allgemeinen Verfahrens zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten erhöht wird. Nach Artikel 24 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine nationale Strategie zur Vermögensabschöpfung zu verabschieden und diese alle fünf Jahre zu aktualisieren. Die nationale Strategie sollte den Mitgliedstaaten ein Instrument an die Hand geben, mit dem sie Maßnahmen festlegen können, um die Bemühungen der am Vermögensabschöpfungsverfahren beteiligten nationalen Behörden zu verstärken, die Zusammenarbeit und Koordinierung sicherzustellen und zu erleichtern und den Fortschritt zu messen. Zu diesem Zweck sollten in der Strategie die Ziele, der Ressourcenbedarf (einschließlich Schulungsmaßnahmen) sowie die Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden festgelegt werden. Nach Artikel 25 müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass insbesondere die Vermögensabschöpfungsstellen und die Vermögensverwaltungsstellen über die erforderlichen Ressourcen zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen. Nach Artikel 26 sind die Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines zentralen Registers mit einschlägigen Informationen über sichergestellte, verwaltete und eingezogene Vermögenswerte verpflichtet. Die Vermögensabschöpfungsstellen, die Vermögensverwaltungsstellen sowie andere mit dem Aufspüren und der Ermittlung oder Verwaltung von Vermögenswerten betrauten Behörden sollten auf dieses Register zugreifen können. Nach Artikel 27 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, statistische Daten über die auf der Grundlage dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen zu erheben und diese Daten der Kommission jährlich zu übermitteln. Zuverlässige und vollständige statistische Daten sind für eine angemessene Bewertung der Wirksamkeit der im Rahmen dieser Richtlinie angenommenen Maßnahmen unerlässlich. In diesem Artikel wird die Kommission ermächtigt, erforderlichenfalls delegierte Rechtsakte über die zu erhebenden Daten und die Methodik zu erlassen. Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen Vermögensabschöpfungsstellen und den Organen und Stellen der EU und Drittstaaten (Kapitel VII, Artikel 28 und 29) Die Bestimmungen über die Zusammenarbeit sind neu und tragen dem Ziel Rechnung, einen umfassenden Rechtsrahmen zu schaffen, der alle maßgeblichen Aspekte der Vermögensabschöpfung abdeckt. Nach Artikel 28 soll die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen und der Europäischen Staatsanwaltschaft, Europol und Eurojust sichergestellt werden, um das Aufspüren und die Ermittlung von Vermögensgegenständen, die eingezogen werden können, zu erleichtern. In dem Artikel ist auch vorgesehen, dass die Vermögensabschöpfungsstellen bei Bedarf mit Europol und Eurojust zusammenarbeiten, um Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen die restriktiven Maßnahmen der Union zu verhindern, aufzudecken oder zu untersuchen. Nach Artikel 29 soll die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen und den Vermögensverwaltungsstellen und den entsprechenden Stellen in Drittstaaten sichergestellt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen erstreckt sich auf Situationen, in denen dies erforderlich ist, um Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union zu verhindern, aufzudecken oder zu untersuchen. Schlussbestimmungen (Kapitel VIII, Artikel 30 bis 37) Dieses Kapitel ist einer Reihe von rechtlichen und technischen Fragen gewidmet. Erstens wird der Kommission die Befugnis übertragen, unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen delegierte Rechtsakte zu erlassen (Artikel 30). Zweitens werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission die benannten zuständigen Behörden sowie die einschlägigen Kontaktstellen gemäß Artikel 5 und Artikel 21 dieser Richtlinie mitzuteilen (Artikel 31). Darüber hinaus enthält dieses Kapitel eine Bestimmung über die Umsetzung in nationales Recht (Artikel 32) und sieht die Verpflichtung der Kommission vor, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung und die anschließende Bewertung dieser Richtlinie vorzulegen (Artikel 33). In diesem Kapitel wird das Verhältnis zu anderen Rechtsakten (Artikel 34) geklärt, in ihm werden zudem fünf bestehende Rechtsakten ersetzt (Artikel 35); nur Dänemark wäre weiterhin an den Beschluss des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen gebunden, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit mit den dänischen Vermögensabschöpfungsstellen weiterhin durch den einschlägigen EU-Besitzstand geregelt wird. Schließlich enthält dieses Kapitel Vorschriften über das Inkrafttreten (Artikel 36) und die Adressaten (Artikel 37). 2022/0167 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2, Artikel 83 Absätze 1 und 2 und Artikel 87 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)In der Beurteilung der Bedrohungslage durch schwere und organisierte Kriminalität (Serious and Organised Crime Threat Assessment, SOCTA), die im Jahr 2021 von Europol durchgeführt wurde, wird die zunehmende Bedrohung durch die organisierte Kriminalität und die kriminelle Unterwanderung hervorgehoben. Angetrieben durch die hohen Einnahmen, die aus organisierter Kriminalität stammen, sich jährlich auf mindestens 139 Mrd. EUR belaufen und zunehmend über ein paralleles im Untergrund operierendes Finanzsystem gewaschen werden, stellt die Verfügbarkeit solcher aus kriminellen Handlungen stammenden Erträge eine erhebliche Bedrohung für die Integrität der Wirtschaft und Gesellschaft dar, durch die die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte untergraben werden. Die EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021–2025 zielt darauf ab, diese Herausforderungen durch die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Unterstützung wirksamer Ermittlungen gegen kriminelle Netzwerke, den Ausschluss von aus kriminellen Handlungen stammenden Erträgen und die Anpassung der Strafverfolgung und der Justiz an das digitale Zeitalter zu bewältigen. (2)Das Streben nach Profit ist die wichtigste Triebfeder der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, einschließlich hochgefährlicher krimineller Netzwerke. Um der ernsten Bedrohung durch die organisierte Kriminalität zu begegnen, sollten die zuständigen Behörden daher über Mittel verfügen, um Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten sowie Vermögensgegenstände aus kriminellen Handlungen wirksam aufspüren, ermitteln, sicherstellen, einziehen und verwalten zu können. (3)Ein wirksames System zur Vermögensabschöpfung erfordert das rasche Aufspüren und die Ermittlung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie von Vermögensgegenständen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie aus Straftaten stammen. Solche Erträge, Tatwerkzeuge und Vermögensgegenstände sollten sichergestellt werden, um ihr Verschwinden zu verhindern, und anschließend nach Abschluss des Strafverfahrens eingezogen werden. Ein wirksames System zur Vermögensabschöpfung erfordert ferner eine wirksame Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände, um ihren Wert für den Staat oder zum Zwecke der Rückgabe an die Opfer zu erhalten. (4)Den geltenden Rechtsrahmen der Union für das Aufspüren, die Sicherstellung, Einziehung und Verwaltung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen sowie für Vermögensabschöpfungsstellen bilden die Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Beschluss 2007/845/JI des Rates und der Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates. Die Kommission hat die Richtlinie 2014/42/EU und den Beschluss 2007/845/JI des Rates bewertet und gelangte zu dem Schluss, dass mit dem geltenden Rahmen das politische Ziel der Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Einziehung ihrer Erträge nicht vollständig erreicht wurde. (5)Daher sollte der bestehende Rechtsrahmen aktualisiert werden, um wirksame Maßnahmen zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten in der gesamten Union zu ermöglichen und sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten in der Richtlinie Mindestvorschriften für das Aufspüren und die Ermittlung, Sicherstellung, Einziehung und Verwaltung von Vermögensgegenständen im Rahmen von Verfahren in Strafsachen festgelegt werden. In diesem Zusammenhang handelt es sich bei dem Begriff „Verfahren in Strafsachen“ um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, wie er vom Gerichtshof der Europäischen Union ungeachtet der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt wird. Der Begriff sollte für alle Arten von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen gelten, die im Anschluss an ein Verfahren im Zusammenhang mit einer Straftat ergehen. Er gilt auch für andere Arten von Entscheidungen, die ohne rechtskräftige Verurteilung ergehen. Der Begriff „Verfahren in Strafsachen“ könnte auch strafrechtliche Ermittlungen durch die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden einschließen. Die Kapazitäten der zuständigen Behörden, Straftätern die aus kriminellen Handlungen stammenden Erträge zu entziehen, müssen gestärkt werden. Zu diesem Zweck sollten Vorschriften erlassen werden, um das Aufspüren und die Ermittlung von Vermögenswerten sowie die Möglichkeiten der Sicherstellung zu stärken, die Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände zu verbessern, die Instrumente zur Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie von Vermögensgegenständen, die aus einer Straftat einer kriminellen Vereinigung stammen, zu stärken und die Gesamteffizienz des Systems zur Vermögensabschöpfung zu steigern. (6)Darüber hinaus hat die Annahme beispielloser und weitreichender restriktiver Maßnahmen der Union, die angesichts der russischen Invasion in der Ukraine ergriffen wurden, deutlich gemacht, dass die Bemühungen verstärkt werden müssen, die wirksame Umsetzung sowohl sektoraler als auch einzelner restriktiver Maßnahmen der Union in der gesamten Union sicherzustellen. Die restriktiven Maßnahmen der Union sind zwar nicht strafrechtlicher Natur und erfordern als Voraussetzung für ihre Verhängung auch keine Straftaten, beruhen aber auch auf der Sicherstellung finanzieller Mittel (d. h. gezielten finanziellen Sanktionen) und auf sektoralen Maßnahmen, und eine Stärkung der Kapazitäten im Zusammenhang mit dem Aufspüren und der Ermittlung von Vermögensgegenständen sollte ihnen daher zugutekommen. Zu diesem Zweck sollten in der vorliegenden Richtlinie Vorschriften zur Verbesserung des wirksamen Aufspürens und der Ermittlung von Vermögenswerten, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von natürlichen oder juristischen Personen befinden, die solchen restriktiven Maßnahmen unterliegen, und zur Förderung einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit der Vermögensabschöpfungsstellen mit den entsprechenden Stellen in Drittstaaten festgelegt werden. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten gemäß dieser Richtlinie, insbesondere gemäß den Kapiteln III und IV, bleiben jedoch auf Situationen beschränkt, in denen die Vermögenswerte aus Straftaten stammen, wie beispielsweise aus Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union. Mit dieser Richtlinie wird nicht die Sicherstellung finanzieller Mittel und wirtschaftlicher Ressourcen im Rahmen restriktiver Maßnahmen der Union geregelt. (7)Maßnahmen, mit denen die Möglichkeiten zum Aufspüren und zur Ermittlung einschlägiger Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit natürlichen oder juristischen Personen, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen, verbessert werden sollen, sowie ergänzende Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass solche Vermögensgegenstände nicht übertragen oder verborgen werden, um restriktive Maßnahmen der Union zu umgehen, tragen zur Verhinderung und Aufdeckung möglicher Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union und zu einer verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Ermittlungen zu möglichen Straftaten bei. (8)Die Vorschriften sollten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtern, indem den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse übertragen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit diese rasch und wirksam auf Ersuchen von Behörden in anderen Mitgliedstaaten reagieren können. Bestimmungen über das frühzeitige Aufspüren und die Ermittlung von Vermögenswerten, Dringlichkeitsmaßnahmen zur Sicherstellung oder eine effiziente Verwaltung tragen dazu bei, die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung zu verbessern. Angesichts des globalen Charakters insbesondere der organisierten Kriminalität sollte auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärkt werden. (9)Da kriminelle Organisationen in mehreren verschiedenen Kriminalitätsbereichen aktiv sind, systemisch und gewinnorientiert zusammenarbeiten und an einem breiten Spektrum krimineller Handlungen auf verschiedenen Märkten beteiligt sind, erfordert eine wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität, dass Maßnahmen zur Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten zur Verfügung stehen, um die Erträge aus allen Straftaten zu erfassen, an denen Gruppen organisierter Kriminalität beteiligt sind. Diese Straftaten umfassen die in Artikel 83 Absatz 1 aufgeführten Kriminalitätsbereiche, einschließlich des illegalen Handels mit Waffen, Munition und Sprengstoffen im Sinne des Protokolls gegen die illegale Herstellung von Feuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition und den illegalen Handel zur Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dem die Union beigetreten ist. Zusätzlich zu den in Artikel 83 Absatz 1 aufgeführten Straftaten sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie auch alle Straftaten umfassen, die auf EU-Ebene harmonisiert sind, einschließlich des gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrugs, da organisierte kriminelle Gruppen in diesem Bereich zunehmend beteiligt sind. In den Anwendungsbereich der Richtlinie sollte darüber hinaus auch Umweltkriminalität fallen, die ein Kerngeschäft organisierter krimineller Gruppen darstellt und häufig mit Geldwäsche in Verbindung steht oder Abfälle und Rückstände betrifft, die im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Handel von Drogen anfallen. Die Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt ist ein Kerngeschäft organisierter krimineller Gruppen und steht in der Regel in Zusammenhang mit dem Menschenhandel. (10)Andere Straftaten, die im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen werden, spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Einnahmen zu erzielen und andererseits weitere Straftaten, einschließlich schwerer Straftaten mit grenzüberschreitendem Charakter, zu ermöglichen. Solche Straftaten sollten in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden, soweit sie im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen werden. Nachahmung und Produktpiraterie sind mit Geldwäsche und Urkundenfälschung verbunden und gefährden das Funktionieren des Binnenmarktes und den fairen Wettbewerb. Der illegale Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen, ist häufig mit Geldwäsche verflochten und stellt eine wichtige Finanzierungsquelle für organisierte kriminelle Gruppen dar. Die Fälschung von amtlichen Dokumenten und der Handel damit, einschließlich Bankunterlagen oder Ausweispapiere, stellen ein bedeutendes Hilfsmittel für Geldwäsche, Menschenhandel oder Schleusung von Migranten dar und sollte daher in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Andere Straftaten, die häufig im Rahmen einer organisierten kriminellen Gruppe begangen werden, sind Mord oder schwere Körperverletzung sowie der illegale Handel mit Organen und menschlichem Gewebe, die eine Einnahmequelle für Gruppen der organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit Auftragsmorden, Einschüchterung und Menschenhandel darstellen. In ähnlicher Weise werden Entführungen, Freiheitsberaubung oder Geiselnahme sowie Erpressung und Schutzgelderpressung entweder als Einnahmequelle durch das Eintreiben von Lösegeldern oder als Einschüchterungstaktik gegen Gegner eingesetzt. Raub in organisierter Form oder mit Waffen ist einer der häufigsten Tatbestände, mit denen organisierte kriminelle Gruppen Erträge erzielen, und wird häufig in Verbindung mit anderen Straftaten begangen, insbesondere mit dem Handel mit Feuerwaffen. Ebenso kann der Handel mit gestohlenen Fahrzeugen nicht nur der Erwirtschaftung von Erträgen dienen, sondern auch eine Straftat darstellen, die es ermöglicht, die notwendigen Tatwerkzeuge für die Durchführung weiterer Straftaten zu beschaffen. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, Steuerstraftaten in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen, wenn sie im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen werden, da diese spezifische Straftat eine Ertragsquelle darstellt, insbesondere wenn sie in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang begangen wird. Typische Techniken zur Begehung von Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung bestehen darin, grenzüberschreitende Unternehmensstrukturen oder ähnliche Gefüge zu nutzen, um in betrügerischer Weise Steuervorteile und ‑erstattungen zu erlangen, Vermögenswerte oder Erträge zu verbergen, legale Erträge und Vermögenswerte mit illegalen zu verschmelzen oder sie auf andere Rechtsträger im Ausland zu übertragen, um ihre Herkunft oder ihr (wirtschaftliches) Eigentum zu verschleiern. (11)[Um die wirksame Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der Union sicherzustellen, muss der Anwendungsbereich der Richtlinie auf die Umgehung restriktiver Maßnahmen der Union ausgeweitet werden.] (12)Um Vermögensgegenstände zu erfassen, die umgewandelt und übertragen werden könnten, um ihre Herkunft zu verschleiern, und um eine Harmonisierung und Klarheit der Begriffsbestimmungen in der Union zu gewährleisten, sollte der Begriff „Vermögensgegenstände“, die sichergestellt und eingezogen werden können, weit gefasst werden. Er sollte Rechtstitel oder Urkunden umfassen, die das Eigentum oder die Beteiligung an sichergestellten oder eingezogenen Vermögensgegenständen belegen, einschließlich beispielsweise Finanzinstrumente oder Schriftstücke, die Ansprüche von Gläubigern begründen können und sich in der Regel im Besitz der von den einschlägigen Verfahren betroffenen Person befinden, sowie Treuhandvermögen. Diese Richtlinie lässt die bestehenden nationalen Verfahren zur Aufbewahrung rechtserheblicher Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen, unberührt, da sie von den zuständigen nationalen Behörden oder öffentlichen Stellen nach Maßgabe des nationalen Rechts angewandt werden. Die Definition sollte alle Formen von Vermögenswerten, einschließlich Krypto-Vermögenswerten, umfassen.

(13)Um Vermögensgegenstände zu erfassen, die umgewandelt und übertragen werden könnten, um ihre Herkunft zu verschleiern, und um eine Harmonisierung und Klarheit der Begriffsbestimmungen in der Union zu gewährleisten, sollte eine weit gefasste Definition des Begriffs „Erträge aus Straftaten“ vorgesehen werden, die im Einklang mit den Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates die Erträge, die direkt durch eine Straftat erlangt werden und alle indirekten Vorteile, einschließlich der späteren Reinvestition oder Umwandlung direkter Erträge, umfasst. Somit sollten Erträge alle Vermögensgegenstände umfassen, einschließlich derer, die ganz oder teilweise in andere Vermögensgegenstände umgeformt oder umgewandelt wurden, oder derer, die mit aus rechtmäßigen Quellen erworbenen Vermögensgegenständen vermischt wurden, bis zur Höhe des Schätzwerts der Erträge, die vermischt wurden. Sie sollten auch Einkommen oder andere Leistungen umfassen, die aus Erträgen aus Straftaten oder aus Vermögensgegenständen, in die bzw. mit denen diese Erträge aus Straftaten umgeformt, umgewandelt oder vermischt wurden, stammen. (14)Zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist das Aufspüren und die Ermittlung von Vermögensgegenständen in einem frühen Stadium der strafrechtlichen Ermittlungen von entscheidender Bedeutung, um die rasche Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und Vermögensgegenständen zu gewährleisten, die später eingezogen werden könnten, einschließlich Vermögenswerten im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen, die sich in anderen Ländern befinden. Um sicherzustellen, dass Finanzermittlungen in allen Mitgliedstaaten ausreichend Priorität eingeräumt wird, um gegen eine Straftat mit grenzüberschreitendem Charakter vorzugehen, müssen die zuständigen Behörden verpflichtet werden, das Aufspüren von Vermögenswerten einzuleiten, sobald ein Verdacht auf eine kriminelle Handlung besteht, die wahrscheinlich einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen erbringt. (15)Ermittlungen zum Aufspüren und zur Ermittlung von Vermögensgegenständen sollten auch eingeleitet werden, wenn dies zur Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union erforderlich ist. Zu diesem Zweck sollten die Vermögensabschöpfungsstellen zum Aufspüren und zur Ermittlung von Vermögensgegenständen natürlicher oder juristischer Personen, die gezielten finanziellen Sanktionen unterliegen, befugt sein. Sobald Vermögensgegenstände ermittelt wurden, sollten die Vermögensabschöpfungsstellen befugt sein, die Vermögensgegenstände vorübergehend sicherzustellen, damit sie nicht verschwinden. (16)Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der von organisierten kriminellen Gruppen verwendeten Finanzmittel sollten Informationen, die zur Ermittlung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie von anderen Vermögensgegenständen führen können, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Straftätern oder von natürlichen oder juristischen Personen stehen, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen, rasch zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Zu diesem Zweck müssen die Vermögensabschöpfungsstellen zum Aufspüren und zur Ermittlung von Vermögensgegenständen, die in der Folge eingezogen werden könnten, ermächtigt sein, es muss sichergestellt werden, dass sie unter eindeutigen Bedingungen Zugang zu den erforderlichen Informationen erhalten, und es müssen Regeln für einen raschen Informationsaustausch zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen festgelegt werden, der spontan oder auf Ersuchen erfolgen kann. In dringenden Fällen, in denen die Gefahr eines Verlusts der Vermögenswerte besteht, sollte der Informationsaustausch so schnell wie möglich und spätestens innerhalb von acht Stunden erfolgen. (17)Um wirksame Ermittlungen zum Aufspüren von Vermögenswerten durchführen und grenzüberschreitende Ersuchen rasch beantworten zu können, sollten die Vermögensabschöpfungsstellen Zugang zu den Informationen erhalten, die es ihnen ermöglichen, das Vorhandensein, das Eigentum oder die Kontrolle von Vermögensgegenständen festzustellen, die Gegenstand einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung werden könnten. Daher sollten die Vermögensabschöpfungsstellen Zugang zu den einschlägigen Daten wie Finanzdaten, nationalen Staatsbürgerschafts- und Melderegistern, Handelsdatenbanken und Sozialversicherungsdaten haben. Dazu sollten auch Strafverfolgungsinformationen gehören, soweit Daten wie Strafregistereintragungen, Fahrzeugkontrollen, Hausdurchsuchungen und frühere rechtliche Maßnahmen wie Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen oder Beschlagnahmungen von Bargeld für die Ermittlung einschlägiger Vermögensgegenstände von Nutzen sein können. Der Zugang zu Informationen sollte besonderen Garantien unterliegen, die einen Missbrauch der Zugangsrechte verhindern. Diese Garantien sollten Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates nicht berühren. Der direkte und umgehende Zugang zu diesen Informationen hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Zugang von Verfahrensgarantien gemäß nationalem Recht abhängig zu machen und dabei gebührend zu berücksichtigen, dass die Vermögensabschöpfungsstellen in der Lage sein müssen, grenzüberschreitende Anfragen rasch zu beantworten. Die Umsetzung der Verfahrensgarantien für den Zugang zu Datenbanken sollte die Fähigkeit der Vermögensabschöpfungsstellen, Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten zu beantworten, nicht beeinträchtigen, insbesondere nicht im Falle dringender Ersuchen. Der Zugang zu den einschlägigen Datenbanken und Registern gemäß dieser Richtlinie sollte den Zugang zu Bankkontoinformationen gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates und zu Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates ergänzen. (18)Um die Sicherheit der zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen ausgetauschten Informationen zu gewährleisten, sollte die Nutzung der von Europol gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates verwalteten Anwendung für den sicheren Datenaustausch (SIENA) für die gesamte Kommunikation zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen im Rahmen dieser Richtlinie verbindlich sein. Um alle durch diese Richtlinie zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können, sollten daher alle Vermögensabschöpfungsstellen einen direkten Zugriff auf SIENA haben. (19)Sicherstellung und Einziehung im Rahmen dieser Richtlinie sind autonome Begriffe, die die Mitgliedstaaten nicht daran hindern sollten, diese Richtlinie unter Verwendung von Instrumenten, die nach Maßgabe des nationalen Rechts als Sanktionen betrachtet würden, oder anderen Arten von Maßnahmen umzusetzen. (20)Die Einziehung führt zur endgültigen Entziehung von Vermögensgegenständen. Die Sicherung des Vermögensgegenstands kann jedoch eine Voraussetzung für die Einziehung und für die wirksame Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung von entscheidender Bedeutung sein. Vermögensgegenstände werden durch Sicherstellung gesichert. Um den Verlust von Vermögensgegenständen zu verhindern, bevor deren Sicherstellung angeordnet werden kann, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Vermögensabschöpfungsstellen, befugt sein, Sofortmaßnahmen zur Sicherung solcher Vermögensgegenstände zu ergreifen. (21)Angesichts der von einer Sicherstellungsentscheidung bewirkten Einschränkung des Eigentumsrechts sollten solche einstweiligen Maßnahmen nicht länger aufrechterhalten werden dürfen als nötig ist, um die Verfügbarkeit des Vermögensgegenstands im Hinblick auf seine etwaige spätere Einziehung zu gewährleisten. Um zu gewährleisten, dass der Zweck der Sicherstellung, nämlich den Verlust des Vermögensgegenstands zu verhindern, nach wie vor gegeben ist, kann eine Überprüfung durch ein einzelstaatliches Gericht erforderlich sein. (22)Sicherstellungsmaßnahmen sollten die Möglichkeit unberührt lassen, einen bestimmten Vermögensgegenstand für die Dauer des Verfahrens als Beweismittel zu betrachten, vorausgesetzt, dass er letztlich zur tatsächlichen Vollstreckung der Einziehungsentscheidung zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen von Strafverfahren kann die Sicherstellung von Vermögensgegenständen auch im Hinblick auf ihre etwaige spätere Rückgabe bzw. zu dem Zweck erfolgen, den Ersatz der durch eine Straftat verursachten Schaden zu gewährleisten. (23)Zusätzlich zu den Einziehungsmaßnahmen, die es den Behörden ermöglichen, Straftätern nach einer rechtskräftigen Verurteilung die unmittelbar aus einer Straftat stammenden Erträge oder Tatwerkzeuge zu entziehen, muss in Fällen, in denen es unmöglich ist, diese Erträge und Tatwerkzeuge ausfindig zu machen, die Einziehung von Vermögensgegenständen, die solchen Erträgen oder Tatwerkzeugen gleichwertig sind, ermöglicht werden, um Vermögensgegenstände zu erfassen, die den gleichen Wert wie die Erträge und Tatwerkzeuge aus einer Straftat aufweisen. Die Mitgliedstaaten können die Einziehung des Wertersatzes gegebenenfalls nach Maßgabe des nationalen Rechts als eine Maßnahme definieren, die der direkten Einziehung untergeordnet ist oder eine Alternative dazu darstellt. (24)Es ist eine übliche und verbreitete Praxis, dass die verdächtige oder beschuldigte Person Vermögensgegenstände oder Erträge an einen eingeweihten Dritten überträgt, um zu vermeiden, dass diese Gegenstände eingezogen werden. Der Erwerb durch Dritte betrifft Situationen, in denen beispielsweise Vermögensgegenstände direkt oder indirekt – etwa über einen Mittelsmann – durch einen Dritten von einer verdächtigten oder beschuldigten Person erworben wurden, einschließlich der Fälle, in denen die Straftat im Namen oder zugunsten dieses Dritten begangen wurde, und wenn die beschuldigte Person keine Vermögensgegenstände besitzt, die eingezogen werden können. Diese Einziehung sollte in den Fällen möglich sein, in denen festgestellt wurde, dass dem Dritten aufgrund konkreter Tatsachen oder Umstände – darunter auch die unentgeltliche Übertragung oder die Übertragung für einen wesentlich unter dem Marktwert liegenden Geldbetrag – bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass der Zweck der Übertragung oder des Erwerbs in der Vermeidung der Einziehung bestand. Die Vorschriften über die Dritteinziehung sollten für natürliche und juristische Personen gelten, wobei das Anhörungsrecht Dritter, einschließlich des Rechts, Eigentumsrechte an den betreffenden Vermögensgegenständen geltend zu machen, unberührt bleiben sollte. Die Rechte gutgläubiger Dritter sollten keinesfalls beeinträchtigt werden. (25)Das Betätigungsfeld krimineller Organisationen ist sehr vielfältig. Bei der wirkungsvollen Bekämpfung der organisierten Kriminalität kann es Situationen geben, in denen es angemessen ist, dass nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen einer Straftat, die einen wirtschaftlichen Nutzen erbringen kann, nicht nur die mit einer bestimmten Straftat in Verbindung stehenden Vermögensgegenstände, einschließlich der Erträge aus Straftaten oder ihrer Tatwerkzeuge, eingezogen werden, sondern auch weitere Vermögensgegenstände, die das Gericht als Erträge aus anderen Straftaten ansieht. (26)Eine Einziehung sollte auch dann möglich sein, wenn ein Gericht davon überzeugt ist, dass die betreffenden Tatwerkzeuge, Erträge oder Vermögensgegenstände aus einer Straftat stammen, eine rechtskräftige Verurteilung jedoch wegen Krankheit, Flucht oder Tod der verdächtigen oder beschuldigten Person nicht möglich ist oder weil die verdächtige oder beschuldigte Person aufgrund von Immunität oder Amnestie nach nationalem Recht nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Dasselbe sollte möglich sein, wenn die nach nationalem Recht vorgesehenen Fristen abgelaufen sind, und wenn diese Fristen nicht lang genug sind, um eine wirksame Ermittlung und Verfolgung der betreffenden Straftaten zu ermöglichen. Die Einziehung sollte in solchen Fällen nur zulässig sein, wenn das einzelstaatliche Gericht davon überzeugt ist, dass alle Tatbestandsmerkmale vorliegen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollte die Einziehung von Vermögensgegenständen ohne vorherige Verurteilung auf Fälle von schweren Straftaten beschränkt werden. Das Recht eines Beklagten, über das Verfahren unterrichtet zu werden und sich anwaltlich vertreten zu lassen, sollte nicht berührt werden. (27)Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff „Krankheit“ die über einen längeren Zeitraum bestehende Unfähigkeit der verdächtigen oder beschuldigten Person, am Strafverfahren teilzunehmen, sodass das Verfahren nicht fortgesetzt werden kann. (28)Aufgrund des undurchsichtigen Charakters der organisierten Kriminalität ist es nicht immer möglich, einen aus Straftaten stammenden Vermögensgegenstand mit einer bestimmten Straftat in Verbindung zu bringen und einzuziehen. In solchen Fällen sollte die Einziehung unter bestimmten Bedingungen möglich sein, darunter insbesondere die folgenden Fälle: Der Vermögensgegenstand wird aufgrund des Verdachts auf eine Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung sichergestellt, diese Straftat ist geeignet, einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen zu erbringen, und das Gericht ist davon überzeugt, dass der sichergestellte Vermögensgegenstand aus einer Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung stammt. Diese Bedingungen sollten sicherstellen, dass die Einziehung von Vermögensgegenständen, die nicht mit einer bestimmten Straftat in Verbindung stehen, für die der Eigentümer verurteilt wurde, auf schwere Straftaten krimineller Organisationen beschränkt wird, mit denen ein erheblicher Nutzen erzielt werden kann. Bei der Feststellung, ob die Straftaten geeignet sind, einen erheblichen Nutzen zu erzielen, sollten die Mitgliedstaaten alle maßgeblichen Umstände der Straftat berücksichtigen, einschließlich der Frage, ob die Straftaten in der Absicht begangen wurden, regelmäßig erhebliche Erträge zu erzielen. Obgleich es keine Voraussetzung sein sollte, dass das einzelstaatliche Gericht davon überzeugt ist, dass eine Straftat begangen wurde, muss das Gericht davon überzeugt sein, dass die fraglichen Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen. Bei der Feststellung, ob die betreffenden Vermögensgegenstände aus einer Straftat stammen oder nicht, sollten die einzelstaatlichen Gerichte alle maßgeblichen Umstände des Falles berücksichtigen, einschließlich der Tatsache, dass die Vermögensgegenstände in einem erheblichen Missverhältnis zu den rechtmäßigen Einkünften des Eigentümers stehen. Die Mitgliedstaaten sollten dann vom Eigentümer der Vermögensgegenstände einen Nachweis verlangen, dass die betreffenden Vermögensgegenstände aus rechtmäßigen Tätigkeiten stammen und dem Eigentümer der Vermögensgegenstände konkret die Möglichkeit einräumen, diesen Nachweis zu erbringen. (29)Um sicherzustellen, dass Vermögensgegenstände, die Gegenstand einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung sind oder werden könnten, ihren wirtschaftlichen Wert behalten, sollten die Mitgliedstaaten wirksame Verwaltungsmaßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen sollten eine systematische Bewertung der Frage umfassen, wie der Wert von Vermögensgegenständen am besten erhalten und optimiert werden kann, bevor Maßnahmen zur Sicherstellung ergriffen werden, was auch als Vorausplanung der Beschlagnahme bezeichnet wird. (30)In Fällen, in denen es sich bei den sichergestellten Vermögensgegenständen um verderbliche Gegenstände handelt, die schnell an Wert verlieren oder deren Instandhaltungskosten in keinem Verhältnis zu ihrem voraussichtlichen Wert zum Zeitpunkt der Einziehung stehen, oder die zu schwer zu verwalten oder leicht zu ersetzen sind, sollten die Mitgliedstaaten die Veräußerung dieser Gegenstände zulassen. Bevor eine solche Entscheidung getroffen wird, sollte der Eigentümer der Vermögensgegenstände das Recht haben, angehört zu werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit in Betracht ziehen, dem wirtschaftlichen Eigentümer die Kosten für die Verwaltung sichergestellter Vermögensgegenstände in Rechnung zu stellen, beispielsweise als Alternative zur Anordnung einer vorzeitigen Verwertung und im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung. Diese Vorschriften, einschließlich der Möglichkeit, dem wirtschaftlichen Eigentümer die Kosten für die Verwaltung sichergestellter Vermögensgegenstände in Rechnung zu stellen, gelten für Vermögensgegenstände, die im Zusammenhang mit der Umsetzung restriktiver Maßnahmen der Union ermittelt wurden, sofern sie im Zusammenhang mit Straftatbeständen, beispielsweise mit Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union sichergestellt wurden. (31)Die Mitgliedstaaten sollten Vermögensverwaltungsstellen einrichten, um spezialisierte Behörden zu schaffen, die mit der Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände betraut sind, um die vor der Einziehung sichergestellten Vermögensgegenstände wirksam zu verwalten und ihren Wert zu erhalten, bis eine endgültige Entscheidung über die Einziehung ergeht. Unbeschadet der internen Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten sollten die Vermögensverwaltungsstellen entweder die einzige Behörde sein, die für die Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände zuständig ist, oder sie sollten die dezentralen Akteure entsprechend den nationalen Verwaltungsstrukturen unterstützen und die zuständigen Behörden bei der Vorausplanung der Beschlagnahme unterstützen. (32)Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und achtet die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden „EMRK“) in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verankerten Grundsätze. Diese Richtlinie sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden.

(33)Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen wirken sich nicht nur erheblich auf die Rechte verdächtiger oder beschuldigter Personen aus, sondern auch auf die Rechte strafrechtlich nicht verfolgter Dritter. In dieser Richtlinie sollten daher besondere Garantien und Rechtsbehelfe vorgesehen werden, um den Schutz ihrer Grundrechte bei der Umsetzung dieser Richtlinie im Einklang mit dem Recht auf ein faires Verfahren, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und der Unschuldsvermutung gemäß den Artikeln 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten. (34)Die betroffene Partei sollte unverzüglich über die Entscheidungen über die Sicherstellung, Einziehung und vorzeitige Verwertung unterrichtet werden. Mit der Unterrichtung über die Entscheidungen wird unter anderem bezweckt, die Anfechtung dieser Entscheidung vor Gericht zu ermöglichen. Daher sollten in solchen Unterrichtungen in der Regel der Grund oder die Gründe für die betreffende Entscheidung angegeben werden. Die betroffene Partei sollte die Möglichkeit haben, die Entscheidungen über die Sicherstellung, Einziehung und vorzeitige Verwertung wirksam anzufechten. Im Falle von Einziehungsentscheidungen, bei denen alle Merkmale einer Straftat vorliegen, eine strafrechtliche Verurteilung aber nicht möglich ist, sollte der Beschuldigte die Möglichkeit haben, vor Erlass der Entscheidung angehört zu werden. Dem von einer Einziehungsentscheidung betroffenen Eigentümer sollte dieselbe Möglichkeit eingeräumt werden, den Vermögensgegenstand vor der Einziehung zu veräußern. (35)Um die Verhältnismäßigkeit von Einziehungsmaßnahmen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie vorsehen, dass die Einziehung von Vermögensgegenständen nicht angeordnet wird, wenn dies in Bezug auf die betreffende Straftat unverhältnismäßig wäre. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass unter außergewöhnlichen Umständen die Einziehung nicht angeordnet wird, wenn sie nach nationalem Recht eine unbillige Härte für die betroffene Person darstellen würde, wobei die Umstände des jeweiligen Einzelfalls ausschlaggebend sein sollten. Solche außergewöhnlichen Umstände sollten auf Fälle beschränkt sein, in denen sie die betroffene Person in eine Situation bringen würden, in der es für sie sehr schwierig wäre, zu überleben, und die Umstände des jeweiligen Einzelfalls sollten entscheidend sein. (36)Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, die Richtlinie (EU) 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, die Richtlinie 2016/343/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie (EU) 2016/800/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Richtlinie 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt lassen. (37)Es ist besonders wichtig, dass der Schutz personenbezogener Daten gemäß dem Unionsrecht im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung im Rahmen dieser Richtlinie gewährleistet ist. Zu diesem Zweck sollten die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie an die Richtlinie (EU) 2016/680 angeglichen werden. Insbesondere sollte festgelegt werden, dass alle von den Vermögensabschöpfungsstellen ausgetauschten personenbezogenen Daten auf die in Anhang II Abschnitt B Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Datenkategorien beschränkt bleiben müssen. Die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen nationalen Behörden, insbesondere die Vermögensabschöpfungsstellen, für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie. (38)Es ist besonders wichtig, dass der Schutz personenbezogener Daten gemäß dem Unionsrecht im Zusammenhang mit dem gesamten Informationsaustausch im Rahmen dieser Richtlinie gewährleistet ist. Soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhinderung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung geht, gelten daher für Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie die Datenschutzvorschriften der Richtlinie (EU) 2016/680. Gegebenenfalls, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Vermögensverwaltungsstellen zum Zwecke der Verwaltung von Vermögensgegenständen, gelten die Datenschutzvorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates. (39)Ein wirksames Einziehungssystem erfordert konzertierte Anstrengungen vieler verschiedener Behörden, von Strafverfolgungsbehörden – einschließlich Zollbehörden –, Steuerbehörden und Behörden zur Beitreibung von Steuern, soweit sie für die Vermögensabschöpfung zuständig sind, Vermögensabschöpfungsstellen, Justizbehörden und Vermögensverwaltungsbehörden, einschließlich Vermögensverwaltungsstellen. Um ein koordiniertes Vorgehen aller zuständigen Behörden zu gewährleisten, ist es erforderlich, einen strategischeren Ansatz für die Vermögensabschöpfung festzulegen und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu fördern sowie einen klaren Überblick über die Ergebnisse der Vermögensabschöpfung zu erhalten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten, eine nationale Strategie zur Vermögensabschöpfung verabschieden und regelmäßig überprüfen, die als Richtschnur für Maßnahmen im Zusammenhang mit Finanzermittlungen, der Sicherstellung und Einziehung, der Verwaltung sowie der endgültigen Veräußerung der betreffenden Tatwerkzeuge, Erträge oder Vermögensgegenstände dient. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie ihre Aufgaben wirksam erfüllen können. Als zuständige Behörden sollten die Behörden verstanden werden, die mit der Durchführung der Aufgaben gemäß dieser Richtlinie und gemäß den nationalen Regelungen betraut sind. (40)Zur Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz des Rahmens für die Abschöpfung, Verwaltung und Einziehung von Vermögenswerten müssen vergleichbare statistische Daten über die Sicherstellung, Verwaltung und Einziehung von Vermögenswerten erhoben und veröffentlicht werden. (41)Um ein kohärentes Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Erstellung von Statistiken sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um diese Richtlinie durch den Erlass detaillierterer Vorschriften über die zu erhebenden Daten und die Methodik für die Erstellung der Statistiken zu ergänzen. (42)Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit geeignete Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (43)Um einen umfassenderen Überblick über die Maßnahmen zur Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten zu erhalten, sollten die Mitgliedstaaten ein zentrales Register für sichergestellte, verwaltete und eingezogene Tatwerkzeuge, Erträge oder Vermögensgegenstände einrichten und die erforderlichen Statistiken über die Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen erstellen. Zur Erleichterung der Verwaltung der entsprechenden Akten sollten auf nationaler Ebene zentrale Register für sichergestellte und eingezogene Tatwerkzeuge, Erträge oder Vermögensgegenstände eingerichtet werden. Das Ziel der Einrichtung zentraler Register besteht darin, allen für die Einziehung von Vermögensgegenständen aus Straftaten zuständigen Behörden eine zugängliche Aufzeichnung der sichergestellten, eingezogenen oder verwalteten Vermögensgegenstände vom Zeitpunkt der Sicherstellung bis zur Rückgabe an den Eigentümer oder bis zu ihrer Veräußerung zur Verfügung zu stellen. Die in den Registern gespeicherten Daten sollten nur so lange aufbewahrt werden, wie es für die Verwaltung des jeweiligen Falls oder für die Erhebung statistischer Daten erforderlich ist. Für die Zwecke der Fallverwaltung sollten sie nicht länger aufbewahrt werden als bis zur endgültigen Verfügung über den Vermögensgegenstand im Anschluss an eine Einziehungsentscheidung oder bis zu dessen Rückgabe an den Eigentümer im Falle eines Freispruchs. Zugang zu den in den Zentralregistern gespeicherten Daten sollten nur die für die Abschöpfung von Vermögensgegenständen aus Straftaten zuständigen Behörden, wie etwa Vermögensabschöpfungsstellen, Vermögensverwaltungsstellen, einzelstaatliche Gerichte oder anderweitig nach Maßgabe einzelstaatlicher Bestimmungen ernannte Behörden haben. (44)Organisierte kriminelle Gruppen sind grenzübergreifend tätig und erwerben zunehmend Vermögensgegenstände in anderen Mitgliedstaaten als jenen, in denen sie ansässig sind, sowie in Drittstaaten. Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension der organisierten Kriminalität ist die internationale Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung, um die Erträge abzuschöpfen und die finanziellen Vermögenswerte einzuziehen, die den Straftätern ihre Tätigkeit ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass sowohl die Vermögensabschöpfungs- als auch die Vermögensverwaltungsstellen eng mit den entsprechenden Stellen in Drittstaaten zusammenarbeiten, um Tatwerkzeuge und Erträge oder Vermögensgegenstände, die Gegenstand einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung im Rahmen eines Strafverfahrens werden können oder sind, aufzuspüren, zu ermitteln und zu verwalten. Darüber hinaus ist es für die wirksame Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der Union von größter Bedeutung, dass die Vermögensabschöpfungsstellen gegebenenfalls mit den entsprechenden Stellen in Drittstaaten zusammenarbeiten, um Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen die restriktiven Maßnahmen der Union zu verhindern, aufzudecken oder zu untersuchen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Vermögensabschöpfungsstellen Arbeitsvereinbarungen mit ihren Amtskollegen in den Drittstaaten treffen, mit denen ein Abkommen über die operative Zusammenarbeit besteht, das den Austausch operativer personenbezogener Daten mit Europol oder Eurojust ermöglicht. (45)Die Vermögensabschöpfungsstellen sollten auch eng mit den Organen und Stellen der Union, einschließlich Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft, gemäß ihren jeweiligen Mandaten zusammenarbeiten, soweit dies für das Aufspüren und die Ermittlung von Vermögensgegenständen im Rahmen der von Europol und Eurojust unterstützten grenzüberschreitenden Ermittlungen oder der von der Europäischen Staatsanwaltschaft durchgeführten Ermittlungen erforderlich ist. Die Vermögensabschöpfungsstellen sollten gemäß ihren jeweiligen Mandaten auch mit Europol und Eurojust zusammenarbeiten, soweit dies für das Aufspüren und die Ermittlung von Vermögensgegenständen erforderlich ist, um Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union zu verhindern, aufzudecken oder zu untersuchen. (46)Um ein gemeinsames Verständnis und Mindeststandards für das Aufspüren und die Ermittlung, Sicherstellung und Verwaltung von Vermögenswerten zu gewährleisten, sollten in dieser Richtlinie Mindestvorschriften für die einschlägigen Maßnahmen sowie entsprechende Garantien festgelegt werden. Die Annahme von Mindestvorschriften hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Vermögensabschöpfungs- oder Vermögensverwaltungsstellen weitergehende Befugnisse einzuräumen oder zusätzliche Garantien nach nationalem Recht vorzusehen, sofern diese nationalen Maßnahmen und Bestimmungen das Ziel dieser Richtlinie nicht untergraben. (47)Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Einziehung von Vermögensgegenständen in Strafsachen zu erleichtern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichun