[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.12.2005

KOM(2005) 661 endgültig

2005/0254 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern {SEC(2005) 1657}

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Dezember 2003 legte die Kommission dem nach Artikel 133 eingesetzten Ausschuss des Rates ein Arbeitspapier vor, in dem – nach erneuten Interessenbekundungen einiger Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweige – ein mögliches System zur Kennzeichnung von Waren mit EU-Ursprung vorgestellt wird. Angesichts zunehmender irreführender und/oder betrügerischer Ursprungskennzeichnungen bei Einfuhrwaren hatten sich die Mitgliedstaaten und die betroffenen Wirtschaftszweige besorgt gezeigt. So wurden u.a. Vorschriften für die obligatorische Ursprungskennzeichnung von Einfuhren und/oder EU-Waren gefordert.

In der ersten Hälfte des Jahres 2004 leitete die Kommission einen Konsultationsprozess unter Beteiligung der wichtigsten Akteure – Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucher und andere Institutionen – ein, dessen Ergebnisse dem betreffenden Ausschuss im Juli 2004 vorgelegt wurden. Der nach Artikel 133 eingesetzte Ausschuss forderte die Kommission zu einer Fortsetzung der Konsultation auf, um die Durchführbarkeit eines auf ausgewählte Einfuhrkategorien anwendbaren Systems der Ursprungskennzeichnung sowie andere mögliche Lösungen zu untersuchen und die Schlussfolgerungen und Empfehlungen an den Rat zu übermitteln. Die entsprechenden Konsultationen wurden von September 2004 bis April 2005 abgehalten.

Im beiliegenden Verordnungsentwurf wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Konsultationsverfahrens die Einführung eines obligatorischen Systems für die Ursprungskennzeichnung von Einfuhrwaren verschiedener Wirtschaftszweige vorgeschlagen, die diese Initiative befürworten (siehe Anhang). Bei diesem Vorschlag konnten die Interessen des größten Teils der Beteiligten (Wirtschaft, Gewerkschaften und einige Verbraucherverbände) am weitesten berücksichtigt werden. Ferner ermöglicht die gewählte Option, Kostenanstiege und negative Auswirkungen für andere Beteiligte (EU-Unternehmen mit ausgelagerten Produktionsstandorten, Händler) zu beschränken und gleichzeitig den strategischen Zielen dieser Initiative positive Impulse zu verleihen.

In der Europäischen Gemeinschaft existieren derzeit keine Rechtsvorschriften für die Verwendung einer Ursprungskennzeichnung („hergestellt in“) bei gewerblichen Waren.

Eine kürzlich verabschiedete Richtlinie zur Harmonisierung der binnenmarktinternen Kontrolle unfairer Geschäftspraktiken berücksichtigt die irreführende Verwendung von Ursprungsangaben. In dieser Richtlinie wird jedoch weder die Bedeutung der Kennzeichnung „hergestellt in“ definiert, noch werden die Zollbehörden zu Kontrollen ermächtigt. Die in einigen Mitgliedstaaten durchaus bestehenden Bestimmungen für die freiwillige Ursprungsangabe sind unterschiedlich.

Die derzeitige Situation benachteiligt die EG gegenüber den Handelspartnern, die für Einfuhren Ursprungskennzeichnungen verlangen. So können EG-Hersteller sensibler Konsumgüter die Vorteile, die sich aus der Herstellung in der Europäischen Gemeinschaft ergeben, nicht nutzen, und darüber hinaus wird eine Chance verschenkt, wirksamer gegen falsche oder irreführende Ursprungsangaben vorzugehen. Die EG verspielt daher die Möglichkeit, Kunden über den Ursprung einiger Waren zu aufzuklären, was bei der Umsetzung der oben genannten Richtlinie sinnvoll wäre. Der vorliegende Entwurf soll diese Mängel beheben.

Die wichtigsten Handelspartner der EG (z. B. Kanada, China, Japan und die USA) verlangen bereits eine Ursprungskennzeichnung bei eingeführten Waren. Demzufolge müssen die EG-Ausführer diese Anforderungen erfüllen und ihre Waren kennzeichnen. Werden die im vorliegenden Entwurf vorgeschlagenen Vorschriften umgesetzt, erreicht die EG wieder die gleiche Ausgangssituation wie ihre Handelspartner.

Eine fehlende gemeinsame Definition des Ursprungs zum Zweck der Ursprungskennzeichnung sowie fehlende Vorschriften für die Ursprungskennzeichnung und fehlende gemeinsame Kontrollvorschriften haben nicht nur nachteilige Auswirkungen auf die Verbraucher, deren Erwartungen bezüglich des Ursprungs der von ihnen erworbenen Waren nicht erfüllt oder denen Informationen über den Ursprung eingeführter Waren vorenthalten werden, sondern beeinträchtigen außerdem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Mit Hilfe der Ursprungskennzeichnung wird ferner der gute Ruf der EU-Wirtschaft verteidigt, der durch unzutreffende oder schlicht irreführende Ursprungsbehauptungen Schaden genommen hat.

Die Ursprungskennzeichnung vereinfacht die Kaufentscheidung, verringert die Enttäuschung der Verbraucher und schränkt den betrügerischen Gebrauch von Ursprungsangaben ein. Ein hohes Maß an Transparenz und Verbraucherinformation über den Warenursprung trägt ebenfalls zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas – einem Ziel der Lissabon-Agenda – bei, denn europäische Waren leiden derzeit unter dem unfairen Wettbewerb auf dem Markt.

In der Verordnung wird eine Bestimmung des Ursprungslands, wie sie auch für andere Zollzwecke verwendet wird, auf der Grundlage der nicht präferenziellen Ursprungsregeln der Gemeinschaft vorgeschlagen. Mit der Anwendung der nicht präferenziellen Ursprungsregeln auf die Ursprungskennzeichnung werden die Verpflichtungen der EG im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Ursprungsregeln erfüllt.

Um die Belastungen durch das neue System möglichst gering zu halten, werden die Anforderungen und Bedingungen für die Kennzeichnung der Waren durch die Rechtsvorschriften auf ein Minimum beschränkt. So kann gewährleistet werden, dass die Ursprungskennzeichnung für den Verbraucher leicht erkennbar und verständlich ist, gleichzeitig aber auch nicht mühelos zu ersetzen oder nachzumachen bzw. zu fälschen ist. Was die Sprachversionen betrifft, so ist in der Verordnung vorgesehen, die Kennzeichnung „hergestellt in“ oder entsprechende Kennzeichnungen in der jeweiligen Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft, die vom Endverbraucher verstanden wird, anzubringen.

Da die Anbringung der Ursprungskennzeichnung von der Art der Waren abhängig ist, wird die weitere Regelung dieses Aspekts der Europäischen Kommission überlassen. Ferner wird die Kommission mit dieser Verordnung ermächtigt, weitere Wirtschaftszweige aufzunehmen oder auszuschließen, je nachdem, ob diese am System der Ursprungskennzeichnung interessiert sind oder dieses für sie nicht relevant ist.

2005/0254 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Diese Verordnung gilt für alle eingeführten Waren mit gewerblichem Charakter, ausgenommen Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur[2] sowie ausgenommen Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit.[3]

(2) Aufgrund fehlender Gemeinschaftsvorschriften und wegen der Unterschiede der in den Mitgliedstaaten gültigen Systeme zur Kennzeichnung des Ursprungslandes ausgewählter Waren verfügen zahlreiche Erzeugnisse bestimmter Wirtschaftszweige, die aus Drittländern eingeführt und auf dem Binnenmarkt vertrieben werden, nicht über eine Kennzeichnung des Ursprungslandes oder enthalten irreführende Angaben zu ihrem Ursprungsland.

(3) Die Einführung bestimmter Anforderungen an die obligatorische Ursprungskennzeichnung, für die sich wichtige EU-Handelspartner entschieden haben, trägt der wirtschaftlichen Bedeutung der Ursprungskennzeichnung für das Kaufverhalten der Verbraucher und für den Handel Rechnung. Die EU-Ausführer müssen diesen Anforderungen gerecht werden und den Ursprung ihrer Erzeugnisse entsprechend kennzeichnen, wenn sie auf diesen Märkten tätig werden möchten.

(4) Die Europäischen Gemeinschaften müssen gleiche Bedingungen wie ihre Handelspartner haben und gleichwertige Rechtsvorschriften schaffen, die falsche oder irreführende Ursprungskennzeichnungen ausgewählter Einfuhrwaren einschränken.

(5) Gemäß der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr[4], können Angaben zum geografischen Ursprung einer Ware für den Verbraucher einen wirtschaftlichen Wert darstellen. Gemäß dieser Richtlinie können falsche oder irreführende Angaben zum geografischen Ursprung, die dazu führen, dass ein Verbraucher ein Erzeugnis erwirbt, welches er andernfalls nicht gekauft hätte, zu unfairen Geschäftspraktiken gerechnet werden. In der Richtlinie ist jedoch weder festgelegt, dass Angaben zum geografischen Ursprung der Waren zwingend sind, noch wird das Konzept des Ursprung einer Ware definiert.

(6) Durch die gemeinsame Definition des Ursprungsbegriffs zu Kennzeichnungszwecken, durch gemeinsame Kennzeichnungsvorschriften und gemeinsame Kontrollregelungen werden gleiche Bedingungen für alle Beteiligten geschaffen. Ferner wird dem Verbraucher die Kaufentscheidung bei Waren in den abgedeckten Wirtschaftszweigen erleichtert und irreführende Ursprungskennzeichnungen vermieden.

(7) Mit der Einführung einer Ursprungskennzeichnung können die anspruchsvollen Gemeinschaftsnormen ihre Wirkung zum Vorteil der europäischen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, voll entfalten. Ferner wird der Ruf der gemeinschaftlichen Wirtschaft verteidigt, der durch unzutreffende Ursprungsbezeichnungen Schaden genommen hat. Ein höheres Maß an Transparenz und Verbraucherinformation über den Warenursprung trägt zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda bei.

(8) Gemäß Artikel IX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 können WTO-Mitglieder Gesetze und Vorschriften über Ursprungsbezeichnungen erlassen und anwenden, um den Verbraucher vor missbräuchlich verwendeten oder irreführenden Kennzeichnungen zu schützen.

(9) Nach den Abkommen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, Rumänien, der Türkei und den Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geschlossen wurden, ist es erforderlich, Erzeugnisse, die aus diesen Ländern stammen, von der vorliegenden Verordnung auszunehmen.

(10) Die nicht präferenziellen Ursprungsregeln der Europäischen Gemeinschaft sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[5] und ihren Durchführungsvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[6] festgelegt. Es ist ratsam, die dort definierten Regeln zur Bestimmung des Ursprungs von Einfuhrwaren ebenfalls zum Zweck dieser Verordnung heranzuziehen. Der Rückgriff auf ein Konzept, das Wirtschaftsbeteiligten und Behörden bereits vertraut ist, erleichtert dessen Einführung und Umsetzung. Die nicht präferenziellen Ursprungsregeln sind auf alle nicht präferenziellen handelspolitischen Maßnahmen anzuwenden.

(11) Um die Belastungen für die Wirtschaft, den Handel und die Verwaltungen zu beschränken, ist die Ursprungskennzeichnung nur für jene Wirtschaftszweige obligatorisch, bei denen die Kommission nach vorheriger Konsultation einen Mehrwert erkennt. Eine einfache Anpassung des sektoralen Geltungsbereichs dieser Verordnung ist vorzusehen. Ferner sind Vorkehrungen zu treffen, um ausgewählte Erzeugnisse aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen oder in Fällen, in denen die Ursprungskennzeichnung im Sinne dieser Verordnung unnötig ist, von der Ursprungskennzeichnung zu befreien. Dies trifft insbesondere auf bestimmte Rohmaterialien oder auf Waren zu, die durch die Ursprungskennzeichnung beschädigt würden.

(12) Darüber hinaus ist ein Austausch von Informationen über den Warenursprung, die bei Kontrollen der zuständigen Behörden erhoben und/oder geprüft wurden, mit Behörden und anderen Personen und Organisationen vorzusehen, denen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/29/EG die Durchsetzung übertragen haben. Dabei ist dem Schutz personenbezogener Daten, des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses sowie Berufs- und Amtsgeheimnissen gebührend Rechnung zu tragen.

(13) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[7] zu beschließen.

(14) Im Rahmen der Beschränkungen, die für die Befreiung von der Zollpflicht gelten, sind von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen: im persönlichen Gepäck mitgeführte und für den persönlichen Gebrauch bestimmte Waren sowie Waren, bei denen keine Anzeichen dafür vorliegen, dass sie Teil eines gewerblichen Verkehrs sind. Ferner sind Vorkehrungen für Fälle zu treffen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen fallen und vom Geltungsbereich dieser Verordnung durch die Durchführungsbestimmungen ausgenommen werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung gilt für gewerbliche Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 und Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(2) Die im Anhang aufgeführten Waren, die aus Drittländern eingeführt werden, ausgenommen Waren mit Ursprung im Gebiet der Europäischen Gemeinschaften, Bulgarien, Rumänien, der Türkei und der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, müssen gekennzeichnet sein.

Waren können von der Kennzeichnungspflicht befreit werden, wenn es aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unmöglich erscheint, sie zu kennzeichnen.

(3) Die Begriffe „Ursprung“, „mit Ursprung in“ und „Ursprungserzeugnisse“ bezeichnen den nichtpräferentiellen Ursprung im Sinne der Artikel 22 bis 26 des Zollkodex der Gemeinschaften.

(4) „Inverkehrbringen“ ist die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines für den Endverbrauch bestimmten Erzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt für den Vertrieb oder Verbrauch.

(5) „zuständige Behörden“ sind die entweder zum Zeitpunkt der Einfuhr oder zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens an der Überwachung von Waren beteiligten Behörden.

(6) Diese Verordnung gilt in den Grenzen, die für die Gewährung einer Zollbefreiung festgelegt sind, nicht für Waren ohne gewerblichen Charakter, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind, sofern es keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Waren Teil eines gewerblichen Verkehrs sind.

Kann für eingeführte Waren nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83[8] eine Zollbefreiung gewährt werden und gibt es keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Waren Teil eines gewerblichen Verkehrs sind, so können diese Waren auch vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 Durchführungsmaßnahmen treffen, um die Warenkategorien zu bestimmen, für die Absatz 6 gilt.

Artikel 2

Für die Einfuhr oder das Inverkehrbringen der Waren ist eine Ursprungskennzeichnung nach Maßgabe dieser Verordnung erforderlich.

Artikel 3

(1) Die Waren sind mit der Angabe des Ursprungslands zu kennzeichnen. Sind die Waren verpackt, so ist die Kennzeichnung auf der Verpackung anzubringen.

Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 Durchführungsmaßnahmen treffen, um die Fälle festzulegen, in denen eine Kennzeichnung auf der Verpackung anstelle einer Kennzeichnung auf den Waren selbst zulässig ist. Dies muss insbesondere der Fall sein, wenn die Waren normalerweise in ihrer üblichen Verpackung zum Endverbraucher oder -verwender gelangen.

(2) Der Ursprung der Waren ist mit den Worten „Hergestellt in“ und der Bezeichnung des Ursprungslands anzugeben. Die Kennzeichnung kann in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren vermarktet werden sollen, vom Endverbraucher leicht verstanden wird.

(3) Die Ursprungskennzeichnung muss aus gut lesbaren, dauerhaften Buchstaben bestehen, bei normaler Handhabung sichtbar sein, sich von anderen Angaben abheben und so angebracht sein, dass sie weder irreführend ist, noch einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs der Waren hervorrufen kann.

(4) Die Waren müssen bei der Einfuhr die erforderliche Kennzeichnung tragen. Unbeschadet Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 3 darf die Kennzeichnung nicht entfernt und an ihr nicht manipuliert werden, bis die Waren an den Endverbraucher oder -verwender verkauft worden sind.

Artikel 4

Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 Durchführungsmaßnahmen treffen, um insbesondere

- Form und Modalitäten der Ursprungskennzeichnung im Einzelnen zu regeln;

- eine Liste der Begriffe in allen Gemeinschaftssprachen aufzustellen, die deutlich zum Ausdruck bringen, dass es sich bei den Waren um Ursprungserzeugnisse des in der Kennzeichnung angegebenen Landes handelt;

- die Fälle festzulegen, in denen gebräuchliche Abkürzungen unmissverständlich das Ursprungsland bezeichnen und für die Zwecke dieser Verordnung verwendet werden können;

- die Fälle festzulegen, in denen Waren aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht gekennzeichnet werden können oder nicht gekennzeichnet werden brauchen;

- sonstige Bestimmungen festzulegen, die erforderlich sein könnten, wenn festgestellt wird, dass Waren nicht dieser Verordnung entsprechen;

- den Anhang zu aktualisieren, wenn die Frage, ob eine Ursprungskennzeichnung für einen bestimmten Wirtschaftszweig notwendig ist, anders beurteilt wird.

Artikel 5

(1) Waren entsprechen nicht dieser Verordnung, wenn

- sie keine Ursprungskennzeichnung tragen;

- die Ursprungskennzeichnung nicht dem Ursprung der Waren entspricht;

- die Ursprungskennzeichnung verändert oder entfernt oder an ihr in sonstiger Weise manipuliert worden ist, es sei denn, es ist eine Korrektur nach Absatz 3 verlangt worden.

(2) Die Kommission kann weitere Durchführungsvorschriften gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 (2) erlassen betreffend die Anmeldungen und unterstützende Unterlagen, die dazu dienen können, die Einhaltung dieser Verordnung zu belegen.

(3) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens 9 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.

(4) Entsprechen Waren nicht dieser Verordnung, so treffen die Mitgliedstaaten ferner die erforderlichen Maßnahmen, um von dem Eigentümer der Waren oder einem anderen, der für sie verantwortlich ist, zu verlangen, dass er die Waren auf eigene Kosten nach Maßgabe dieser Verordnung kennzeichnet.

(5) Soweit dies für die wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, können die zuständigen Behörden die bei der Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung gewonnenen Daten austauschen, auch mit Behörden und anderen Personen oder Organisationen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 11 der Richtlinie 2005/29/EG ermächtigt haben.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für Ursprungskennzeichnung unterstützt (nachstehend „Ausschuss“ genannt).

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.

Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Artikel 2, 3 und 5 sind erst 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung anwendbar. Gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 (2), kann die Kommission diese Frist um den Zeitraum verlängern, den die Beteiligten zur Umsetzung der mit den Durchführungsvorschriften aufgestellten Anforderungen benötigen, keinesfalls jedoch um weniger als sechs Monate.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Die unter diese Verordnung fallenden Waren werden anhand ihrer KN-Codes bestimmt.

KN-Code | Beschreibung |

4104 41 / 4104 49 / 4105 30 / 4106 22 / 4106 32 / 4106 40 / 4106 92 / 4107 bis 4114 / 4302 13 / ex4302 19 (35, 80) | Getrocknete Häute und zugerichtetes Leder |

4008 21 / 4008 11 / 4005 99 / 4204 / 4302 30 (25, 31) 8308 10(00) / 8308 90(00) / 9401 90 / 9403 90 | Absätze, Sohlen, Riemen, Bänder, Teile, synthetische Teile und andere |

4201 / 4202 / 4203 / 4204/ 4205 / 4206 | Sattlerwaren und Geschirre, Reisegepäck, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen (ausgenommen Messinahaar) |

4303 / 4304 | Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren aus Pelzfellen, Künstliches Pelzwerk und Waren daraus |

Kap. 50 – 63 | Spinnstoffe und Waren daraus |

6401 / 6402 / 6403 / 6404 / 6405 / 6406 | Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren |

6907 / 6908 / 6911 / 6912 / 6913 / 691490100 | Keramische Waren |

7013 21 11 / 7013 21 19 / 7013 21 91 / 7013 21 99 / 7013 31 10 / 7013 31 90 / 7013 91 10 / 7013 91 90 | Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018) aus Bleikristall |

7113/7114/7115/7116 | Schmuckwaren und Teile davon aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, Gold- und Silberschmiedearbeiten und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, Andere Waren aus Edelmetallen und Edelmetallplattierungen, Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten) |

Kap. 94 | Möbel; Medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, Beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude |

9603 | Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen |

[1] ABl. C […], […], S. […].

[2] ABl. L 17 vom 21.01.2000, S. 22.

[3] ABl. L 31 vom 01.02.2002, S. 1.

[4] ABl. L 149 vom 11.06.2005, S. 22.

[5] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

[6] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/2005 des Rates (ABl. L 139 vom 02.06.2005, S. 1).

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[8] ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.