DE Amtsblatt der Europäischen Union C 334/1

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

KONSOLIDIERTE JAHRESRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN UNION FINANZJAHR 2012

2013/C 334/01

INHALTSVERZEICHNIS

Vermerk zur konsolidierten Jahresrechnung

EU-Haushalt: Von der Erstellung bis zur Entlastung

TEIL I: Konsolidierte Jahresabschlüsse und Erläuterungen

Vermögensübersicht

Ergebnisrechnung

Kapitalflussrechnung

Veränderungen der Nettovermögenswerte

Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen

TEIL II: Aggregierte Übersichten über den Haushaltsvollzug sowie Erläuterungen

Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans der EU sowie Erläuterungen

Aggregierte Übersichten über den Haushaltsvollzug

VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2012 wurde auf der Grundlage der Informationen erstellt, die die Organe und Einrichtungen gemäß Artikel 148 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorlegen. Ich erkläre hiermit, dass sie gemäß dem Titel VII der Haushaltsordnung und gemäß den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen aufgeführt sind, erstellt wurde. Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche Informationen erhalten, die für die Erstellung der Übersichten über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug notwendig sind; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt. Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Validierung der Rechnungen für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr dafür erlangt habe, dass die Jahresrechnung die finanzielle Lage, das operative Ergebnis und den Cashflow der Europäischen Union in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt. [Unterschrift] Manfred KRAFF Rechnungsführer der Kommission 24. Juli 2013

EU-HAUSHALT: VON DER ERSTELLUNG BIS ZUR ENTLASTUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union (EU) enthält Informationen zu den Tätigkeiten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU aus der Perspektive der Haushaltsbuchführung und der Periodenrechnung. Diese Jahresrechnung enthält nicht die Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten.

1. JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN

Aus den EU-Haushaltsmitteln werden viele Politikbereiche und Programme in der gesamten EU finanziert. Gemäß den von den Mitgliedstaaten im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) festgelegten Prioritäten führt die Kommission spezifische Programme, Maßnahmen und Projekte durch. Dabei kann es sich unter anderem um die Unterstützung von Projekten im Bildungswesen wie die Förderung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden, die Unterstützung von Landwirten, produktive Investitionen zur Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen, Entwicklungshilfe, um Projekte zugunsten eines besseren Arbeitsumfelds für Arbeitnehmer in der EU oder um den Ausbau der Kontrollen an den Außengrenzen handeln.

Mehr als 90 % der EU-Haushaltsmittel dienen zur Finanzierung solcher Politikbereiche und Tätigkeiten der EU, über die alle Mitgliedstaaten Einvernehmen erzielt haben. Die direkte Verknüpfung zwischen dem jährlichen Haushaltsplan und den EU-Politikbereichen wird durch die tätigkeitsbezogene Veranschlagung der Haushaltsmittel (ABB-Konzept) gewährleistet. Der ABB-Eingliederungsplan ermöglicht es, die Politikbereiche der Europäischen Union und den Gesamtbetrag der Ressourcen, der jedem dieser Politikbereiche zugewiesen ist, eindeutig zu identifizieren.

Die Politikbereiche sind in circa 200 Tätigkeiten untergliedert; ungefähr 110 Tätigkeiten umfassen operative Haushaltslinien und sind somit im Eingliederungsplan als Haushaltskapitel aufgeführt. Bei diesen Politikbereichen handelt es sich im Wesentlichen um operative Bereiche, deren Kerntätigkeiten darauf ausgerichtet sind, im jeweiligen Tätigkeitsbereich Maßnahmen zugunsten Dritter durchzuführen. Andere Politikbereiche wie „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung“ oder „Haushalt“ sind indessen horizontaler Natur und sorgen für ein reibungsloses Funktionieren der Kommission. Mit der ABB-Struktur liegt ein gemeinsamer konzeptioneller Rahmen vor, der Prioritätenfestlegung, Planung, Budgetierung, Überwachung und Berichterstattung ermöglicht, wobei eine wirtschaftlichere, effizientere und wirksamere Verwendung der Ressourcen im Vordergrund steht.

Der Haushaltsplan wird von der Kommission erstellt und gemäß dem Verfahren des Artikels 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Regel Mitte Dezember vom Parlament und dem Rat erlassen.

2. WIE WIRD DIE EUROPÄISCHE UNION FINANZIERT?

Die Europäische Union stützt sich auf zwei wichtige Finanzierungskategorien: Eigenmitteleinnahmen und verschiedene Einnahmen.

2.1 Einnahmen aus Eigenmitteln

Eigenmittel sind Einnahmen, die der EU für die Finanzierung ihres Haushalts zufließen, ohne dass hierfür weitere spezielle Entscheidungen der nationalen Behörden erforderlich wären. Der erforderliche Eigenmittelgesamtbetrag errechnet sich durch Abzug der „sonstigen Einnahmen“ von den Gesamtausgaben. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel darf 1,23 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU nicht überschreiten. Die Eigenmittel können unterteilt werden in traditionelle Eigenmittel, auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel und unter Zugrundelegung des BNE abgeführte Eigenmittel.

2.2 Verschiedene Einnahmen

Verschiedene Einnahmen aus den Tätigkeiten der Europäischen Union machen in der Regel weniger als 10 % der Gesamteinnahmen aus. Dabei handelt es sich beispielsweise um Geldbußen im Wettbewerbsbereich und um Einziehungsanordnungen gegenüber privaten und öffentlichen Schuldnern im Zusammenhang mit der Verwaltung von EU-Projekten. Ebenfalls unter diese Finanzierungskategorie fallen Zwangsgelder, die der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils auferlegt. Für alle zum Fälligkeitsdatum nicht bezahlten Schulden fallen Verzugszinsen an. Bleiben Schulden von anderen Drittschuldnern als den Mitgliedstaaten unbeglichen, können die Kommission (und der Rat) Beschlüsse über die Verpflichtung zur Zahlung erlassen, die direkt vollstreckbar sind, und zwar gemäß den zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebiets, in dem der Beschluss zu vollstrecken ist. Die dann noch verbleibenden Schuldner werden vom Juristischen Dienst der Kommission über externe Anwaltskanzleien abgemahnt.

3. WIE WERDEN DIE EU-HAUSHALTSMITTEL VERWALTET UND AUSGEGEBEN?

3.1 Operative Primärausgaben

Die operativen Ausgaben der EU beziehen sich auf die verschiedenen Rubriken des Finanzrahmens und werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Für die Zwecke der Jahresrechnung 2012 untergliedert die Kommission ihre Ausgaben wie folgt:

Direkte zentrale Mittelverwaltung: In diesem Fall erfolgt der Haushaltsvollzug direkt über die Kommissionsdienststellen.

Indirekte zentrale Mittelverwaltung: Die Kommission überträgt den Haushaltsvollzug an Einrichtungen des EU-Rechts oder nationalen Rechts, wie EU-Agenturen des öffentlichen Rechts oder Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Dezentrale Mittelverwaltung: In diesem Fall überträgt die Kommission bestimmte Haushaltsvollzugsaufgaben an Drittländer.

Geteilte Mittelverwaltung: Im Rahmen dieser Form der Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Die meisten Ausgaben, beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen, fallen unter diese Form der Mittelverwaltung.

Gemeinsame Mittelverwaltung: In diesem Fall überträgt die Kommission bestimmte Mittelausführungsaufgaben an internationale Organisationen.

Ab 2014 werden diese Klassifizierungen infolge des Inkrafttretens der aktualisierten Haushaltsordnung geändert.

3.2 Die verschiedenen Finanzakteure innerhalb der Kommission

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder trägt die kollegiale politische Verantwortung, besitzt aber so gut wie keine Haushaltsvollzugsbefugnisse. Es überträgt diese Aufgaben alljährlich auf bestimmte Beamte, für die die Haushaltsordnung und das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gelten und die dem Kollegium gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die betreffenden Beamten – in der Regel Generaldirektoren und Dienststellenleiter – agieren als „bevollmächtigte Anweisungsbefugte“. Sie sind dazu befugt, Haushaltsvollzugsbefugnisse auf „nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte“ zu übertragen.

Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess. Dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der eingeleiteten Maßnahmen in operativer und budgetärer Hinsicht einschließlich des Eingehens rechtlicher Verpflichtungen, der Leistungsüberwachung, der Vornahme von Zahlungen und erforderlichenfalls der Einziehung von Mitteln. Die wirtschaftliche Haushaltsführung und die gebotene Rechenschaftspflicht werden innerhalb jeder Dienststelle sichergestellt, und zwar durch eine Trennung der Kontrolle auf Managementebene (die beim Anweisungsbefugten liegt) von der internen Prüfung und Kontrolle der Einhaltung der Regeln, wobei klare interne Kontrollstandards (auf der Grundlage internationaler Normen), Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, unabhängige interne Prüfungen auf der Grundlage von Risikoabschätzungen und regelmäßige Berichterstattungen an die einzelnen Mitglieder der Kommission über die jeweiligen Tätigkeiten vorgesehen sind.

Jeder Anweisungsbefugte muss einen Jährlichen Tätigkeitsbericht über die unter seine Zuständigkeit fallenden Tätigkeiten erstellen. In seinem Tätigkeitsbericht legt er die Ergebnisse in den Politikbereichen dar und schätzt ab, welche hinreichende Gewähr er dafür geben kann, dass die den beschriebenen Tätigkeiten zugewiesenen Ressourcen für den beabsichtigten Zweck und gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass mit den existierenden Kontrollverfahren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen gewährleistet sind. Auf der Grundlage von Artikel 66 der Haushaltsordnung nimmt die Kommission eine Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte (Synthesebericht) an, die auch die Gesamteinschätzung des internen Prüfers berücksichtigt, und übernimmt somit im Einklang mit Artikel 317 AEUV die gesamte politische Verantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts. Diese Zusammenfassung und die jährlichen Tätigkeitsberichte sind verfügbar unter: http://ec.europa.eu/atwork/planning-and-preparing/synthesis-report/index_de.htm.

Der Rechnungsführer führt die von den Anweisungsbefugten erteilten Zahlungs- und Einziehungsanordnungen aus und ist für die Verwaltung der Kassenmittel, die Festlegung der Rechnungsführungsregeln und -methoden, die Validierung der Rechnungsführungssysteme, die Rechnungsführung und die Erstellung der Jahresrechnung des Organs zuständig. Außerdem muss der Rechnungsführer die Jahresrechnung abzeichnen und dabei bescheinigen, dass sie die finanzielle Lage, das operative Ergebnis und den Cashflow in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellen.

3.3 Mittelbindung vor Tätigung der EU-Ausgaben

Bevor eine rechtliche Verpflichtung (beispielsweise ein Vertrag oder eine Finanzhilfevereinbarung) mit einem Dritten eingegangen werden kann, muss im jährlichen Haushaltsplan eine Haushaltslinie vorgesehen sein, auf deren Grundlage die betreffende Tätigkeit durchgeführt werden kann. Ferner müssen dieser Haushaltslinie Mittel in ausreichender Höhe zugewiesen sein, damit die anfallenden Ausgaben gedeckt sind. Sind diese Bedingungen erfüllt, müssen die erforderlichen Mittel durch eine im Rechnungsführungssystem erfasste Mittelbindung im Haushaltsplan vorgemerkt werden.

Geld aus dem EU-Haushalt fließt erst dann, wenn der Anweisungsbefugte eine rechtliche Verpflichtung eingegangen ist.

Die Mittelbindung wird – sobald sie genehmigt ist – in der Haushaltsbuchführung erfasst und die Mittel werden entsprechend in Anspruch genommen. Dies wirkt sich jedoch nicht auf die Finanzbuchführung (oder das Hauptbuch) aus, da noch keine Aufwendungen entstanden sind.

3.4 Vornahme einer Zahlung

3.4.1 Allgemeine Vorschriften

Eine Zahlung kann erst dann vorgenommen werden, wenn der mit dem Vorgang befasste Anweisungsbefugte eine entsprechende Mittelbindung genehmigt hat. Wenn eine Zahlung im Rechnungsführungssystem bewilligt ist, erfolgt als nächster Schritt die Überweisung auf das Konto des Empfängers. Jährlich tätigt die Kommission mehr als 1,8 Millionen Zahlungen. Sie nimmt an SWIFT teil (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication).

3.4.2 Vorfinanzierungen, Kostenaufstellungen und Förderfähigkeit von Ausgaben

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll. Sie können sich auf mehrere Teilzahlungen über einen in der jeweiligen rechtlichen Verpflichtung festgelegten Zeitraum verteilen. Der Vorschuss wird entweder in der in der rechtlichen Verpflichtung vereinbarten Zeit für die darin vereinbarten Zwecke verwendet oder wird zurückgezahlt. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist die Rückzahlung der Vorfinanzierung an die EU zwingend vorgeschrieben. Daher gilt die ausgezahlte Vorfinanzierung erst als endgültiger Aufwand, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind; sie wird in der Vermögensübersicht als Vermögenswert ausgewiesen, wenn die erste Zahlung erfolgt. Der Betrag dieser Vorfinanzierung in der Vermögensübersicht verringert sich entweder oder verschwindet ganz mit der Anerkennung förderfähiger Kosten und den getätigten Rückzahlungen.

Einige Zeit nach der Zahlung des Vorfinanzierungsbetrags geht bei der zuständigen EU-Einrichtung ein Zahlungsantrag ein, der belegt, wie dieser Vorfinanzierungsbetrag von dem Empfänger in Einklang mit der rechtlichen Verpflichtung ausgegeben wurde. Die Häufigkeit, mit der diese Zahlungsanträge während des Haushaltsjahres übermittelt werden, hängt von der Art der finanzierten Maßnahmen und von den Bedingungen ab, und sie müssen nicht unbedingt am Ende des Haushaltsjahres eintreffen.

Die Bedingungen für eine Förderfähigkeit sind in dem Basisrechtsakt, in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, in anderen Informationsdokumenten für Begünstigte von Finanzhilfen und/oder in den Vertragsklauseln der Finanzhilfevereinbarungen oder im Finanzhilfebeschluss festgelegt. Nach der Analyse werden die förderfähigen Ausgaben als Aufwand verbucht, und der Begünstigte wird über möglicherweise nicht förderfähige Beträge informiert.

4. ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEITEN

Die EU ist durch Basisrechtsakte, die sich auf den EU-Vertrag stützen, ermächtigt, Anleiheprogramme zu verabschieden, um die erforderlichen Mittel für die finanzielle Unterstützung von Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten zu mobilisieren. Die Europäische Kommission verwaltet im Namen der Europäischen Union derzeit drei Hauptprogramme, den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), Zahlungsbilanzdarlehen und die Makrofinanzhilfe (MFH), mit denen sie Darlehen gewährt, indem sie Schuldtitel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten ausgibt. Da die Mittel durch Gegengeschäfte (Back-to-back-Transaktionen) aufgebracht werden, gibt es keine direkten Auswirkungen auf den EU-Haushalt, obgleich die EU aus rechtlicher Sicht weiterhin zum Schuldendienst der Anleihen verpflichtet ist.

5. SCHUTZ DES EU-HAUSHALTS FINANZKORREKTUREN UND EINZIEHUNGEN

Die Haushaltsordnung und andere geltende Rechtsvorschriften, insbesondere in den Bereichen der Agrar- und Kohäsionspolitik, sehen Ausgabenkontrollen vor, die bis zu mehrere Jahre nach Tätigung der Ausgaben durchgeführt werden können. Werden Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle festgestellt, werden Einziehungen oder Finanzkorrekturen vorgenommen. Die Aufdeckung und Korrektur von Fehlern, Unregelmäßigkeiten und Betrug stellen den letzten Schritt der Kontrollsysteme dar, der wesentlich für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist.

Bei Finanzhilfen wird die Förderfähigkeit der zulasten des Haushalts gehenden Ausgaben von den zuständigen EU-Dienststellen – oder bei geteilter Mittelverwaltung von den Mitgliedstaaten – geprüft, wofür die in den jeweils geltenden Rechtsvorschriften oder den Bedingungen der jeweiligen Finanzhilfe vorgeschriebenen Belege und Nachweise herangezogen werden. Um das Kosten-/Nutzenverhältnis der Kontrollsysteme zu optimieren, werden die Belege und Nachweise für Anträge auf Abschlusszahlung bei direkter zentraler Mittelverwaltung eingehender geprüft als dies bei den Anträgen auf Zwischenzahlung der Fall ist, so dass eventuelle fehlerhafte Zwischenzahlungen erkannt und diese bei der Abschlusszahlung entsprechend korrigiert werden können. Zudem sind die EU und/oder der Mitgliedstaat verpflichtet, während und/oder nach (ex post) der Durchführung der finanzierten Maßnahme die Ordnungsmäßigkeit der Belege und Nachweise in den Räumlichkeiten des Antragstellers zu prüfen. Für den Umgang mit Fehlern, Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten festgestellt werden, sind in den geltenden Rechtsvorschriften verschiedene Verfahren vorgesehen. Näher sind diese in Abschnitt 6 der Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen beschrieben.

6. FINANZBERICHTERSTATTUNG

Die Jahresrechnung der EU besteht aus zwei separaten aber miteinander verbundenen Teilen:

(a) den Jahresabschlüssen und

(b) den Übersichten über den Haushaltsvollzug, in denen der Vollzug des Haushaltsplans im Einzelnen dargestellt wird.

Die Jahresrechnung wird von der Kommission angenommen, dem Rechnungshof zur Prüfung vorgelegt und schließlich für das Entlastungsverfahren an das Parlament und den Rat weitergeleitet.

Zusätzlich zu dieser jährlichen Berichterstattung werden monatliche Übersichten über den Haushaltsvollzug erstellt.

6.1 Jahresabschluss

Es liegt in der Verantwortung des Rechnungsführers der Kommission, den Jahresabschluss der EU zu erstellen und sicherzustellen, dass er in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage, des operativen Ergebnisses und des Cashflows der EU darstellt. Er wird gemäß den Rechnungsführungsvorschriften der EU erstellt, die auf den internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards – IPSAS) beruhen. Weitere Informationen zum Jahresabschluss enthält Abschnitt 1 der Erläuterungen.

6.2 Haushaltsbuchführung

Der Rechnungsführer der Kommission ist dafür zuständig, auf monatlicher und jährlicher Basis Übersichten über den Haushaltsvollzug zu erstellen. Nur der Einzelplan der Kommission umfasst sowohl Verwaltungsmittel als auch operative Mittel. Die übrigen Organe verfügen ausschließlich über Verwaltungsmittel. Zudem wird im Haushaltsplan zwischen zwei Mittelkategorien unterschieden: den „nichtgetrennten“ Mitteln (NGM) und den „getrennten“ Mitteln (GM). Die nichtgetrennten Mittel sind zur Finanzierung der jährlich angelegten (und somit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit entsprechenden) Maßnahmen bestimmt. Die getrennten Mittel sollen es ermöglichen, diesen Jährlichkeitsgrundsatz mit der Notwendigkeit einer über mehrere Jahre gestaffelten Finanzierung bestimmter Maßnahmen in Einklang zu bringen. Sie dienen hauptsächlich der Deckung der mehrjährig angelegten Maßnahmen. Die getrennten Mittel untergliedern sich in Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ):

— Mittel für Verpflichtungen: Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können jedoch über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.

— Mittel für Zahlungen: Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

Das Konzept der getrennten Mittel führte zu einer Differenz zwischen eingegangenen Verpflichtungen und geleisteten Zahlungen, die aufgrund der zeitlichen Verschiebung zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Mittel gebunden werden, und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung der entsprechenden Zahlungen entsteht. Es ergeben sich „noch abzuwickelnde Mittelbindungen“ oder „RAL“ („reste à liquider“).

7. PRÜFUNG UND ENTLASTUNG

7.1 Prüfung

Die Jahresrechnung und die Mittelverwaltung der EU werden durch einen externen Prüfer, den Europäischen Rechnungshof, überwacht, der einen Jahresbericht für das Europäische Parlament und den Rat erstellt. Die Hauptaufgabe des Rechnungshofs ist die externe, unabhängige Prüfung der EU-Jahresrechnung. Zu den Aufgaben des Rechnungshofs gehört unter anderem:

(1) die Erstellung des Jahresberichts über im Rahmen des Gesamthaushaltsplans finanzierten Maßnahmen, der die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Jahresrechnung und zu den der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgängen enthält;

(2) die Abgabe einer auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Stellungnahme in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über (i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und (ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die von Steuerpflichtigen erhobenen Einnahmen als auch die an Endempfänger geleisteten Zahlungen umfassen;

(3) die Erstellung von Sonderberichten, in denen die Ergebnisse von Prüfungen, die bestimmte Bereiche betreffen, veröffentlicht werden.

7.2 Entlastung

Die letzte Phase im Haushaltzyklus ist die Entlastung in Bezug auf den Haushaltsplan für ein bestimmtes Haushaltsjahr. Das Europäische Parlament ist das für die Entlastung zuständige Organ der EU. Dies bedeutet, dass es dem Europäischen Parlament obliegt, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnung und auf der Grundlage einer vom Rat bezüglich der Entlastung ausgesprochenen Empfehlung, der Kommission und anderen Einrichtungen der EU für den Vollzug des EU-Haushalts im vorangegangenen Haushaltsjahr Entlastung zu erteilen. Bei dieser Entscheidung stützt sich das Europäische Parlament auf eine Überprüfung der Jahresrechnung, den jährlichen Bewertungsbericht der Kommission sowie auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs und die Antworten der Kommission und berücksichtigt auch Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen, die an die Kommission gerichtet werden.

Die Entlastung stellt die politische Komponente der externen Kontrolle des Haushaltsvollzugs dar und ist die Entscheidung, durch die das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates die Kommission aus der Verantwortung für die Verwaltung eines bestimmten Haushaltsplans entlässt und so das Bestehen dieses Haushaltsplans für beendet erklärt. Das Entlastungsverfahren kann zu einem der drei folgenden Ergebnisse führen: zur Erteilung, zum Aufschub oder zur Ablehnung der Entlastung. Wesentlicher Teil des jährlichen Entlastungsverfahrens im Europäischen Parlament sind die Anhörungen der Kommissare, die von Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments zu den in ihre Zuständigkeit fallenden Politikbereichen befragt werden. Der endgültige Entlastungsbericht enthält spezielle, an die Kommission gerichtete Aufforderungen zum Tätigwerden und wird auf der Plenartagung verabschiedet. Die Entlastungsempfehlung des Rates wird vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) angenommen. Sowohl der Entlastungsbericht des Europäischen Parlaments als auch die Entlastungsempfehlungen des Rates sind Gegenstand eines jährlichen Folgeberichts, in dem die Kommission konkrete Maßnahmen darlegt, die sie zur Umsetzung der Aufforderungen des Europäischen Parlaments und der Empfehlungen des Rates getroffen hat.

TEIL I

KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE UND ERLÄUTERUNGEN (1)

INHALTSVERZEICHNIS

Vermögensübersicht

Ergebnisrechnung

Kapitalflussrechnung

Veränderungen der Nettovermögenswerte

Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen

1. Maßgebliche Rechnungsführungsgrundsätze und -vorschriften

2. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

3. Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

4. Erläuterungen zur Kapitalflussrechnung

5. Eventualforderungen und -verbindlichkeiten und sonstige wichtige Angaben

6. Schutz des EU-Haushalts

7. Mechanismen zur finanziellen Förderung

8. Finanzrisikomanagement

9. Angaben zu verbundenen Vertragsparteien

10. Ereignisse nach dem Abschlussstichtag

11. Konsolidierungskreis

VERMÖGENSÜBERSICHT

Mio. EUR Erläuterung 31.12.2012 31.12.2011 LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Immaterielle Vermögenswerte 2.1 188 149 Sachanlagen 2.2 5 978 5 071 Investitionen, die nach der Äquivalenzmethode erfasst werden 2.3 392 374 Finanzielle Vermögenswerte 2.4 62 311 43 672 Forderungen und einzuziehende Beträge 2.5 564 289 Vorfinanzierungen 2.6 44 505 44 723 113 938 94 278 KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Lagerbestände 2.7 138 94 Finanzielle Vermögenswerte 2.8 1 981 3 721 Forderungen und einzuziehende Beträge 2.9 14 039 9 477 Vorfinanzierungen 2.10 13 238 11 007 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 2.11 10 674 18 935 40 070 43 234 GESAMTVERMÖGEN 154 008 137 512 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Ruhestandsbezüge und sonstige Mitarbeitersozialleistungen 2.12 (42 503) (34 835) Rückstellungen 2.13 (1 258) (1 495) Finanzielle Verbindlichkeiten 2.14 (57 232) (41 179) Sonstige Verbindlichkeiten 2.15 (2 527) (2 059) (103 520) (79 568) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Rückstellungen 2.16 (806) (270) Finanzielle Verbindlichkeiten 2.17 (15) (51) Verbindlichkeiten 2.18 (90 083) (91 473) (90 904) (91 794) GESAMTVERBINDLICHKEITEN (194 424) (171 362) NETTOVERMÖGEN (40 416) (33 850) Rücklagen 2.19 4 061 3 608 Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (2) 2.20 (44 477) (37 458) NETTOVERMÖGEN (40 416) (33 850)

ERGEBNISRECHNUNG

Mio. EUR Erläuterung 2012 2011 OPERATIVE ERTRÄGE Erträge aus Eigenmitteln und Beiträgen 3.1 130 919 124 677 Sonstige operative Erträge 3.2 6 826 5 376 137 745 130 053 OPERATIVE AUFWENDUNGEN Verwaltungsaufwendungen 3.3 (9 320) (8 976) Operative Aufwendungen 3.4 (124 633) (123 778) (133 953) (132 754) ÜBERSCHUSS/(VERLUST) AUS OPERATIVEN TÄTIGKEITEN 3 792 (2 701) Finanzerträge 3.5 2 157 1 491 Finanzaufwendungen 3.6 (1 942) (1 355) Entwicklung der Verbindlichkeit „Ruhestandsgehalt und andere Mitarbeitersozialleistungen“ (8 846) 1 212 Anteil am Nettoverlust von Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Unternehmen 3.7 (490) (436) WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES (5 329) (1 789)

KAPITALFLUSSRECHNUNG

Mio. EUR Erläuterung 2012 2011 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres (5 329) (1 789) Operative Tätigkeiten 4.2 Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte 39 33 Abschreibungen auf Sachanlagen 405 361 (Zugang)/Abgang bei Darlehen (16 062) (27 692) (Zugang)/Abgang bei Forderungen und einzuziehenden Beträgen (4 837) 1 605 (Zugang)/Abgang bei Vorfinanzierungen (2 013) (1 534) (Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen (44) (3) (Zugang)/Abgang bei Rückstellungen 299 234 Zugang/(Abgang) bei Finanzverbindlichkeiten 16 017 27 781 Zugang/(Abgang) bei sonstigen Verbindlichkeiten 468 (45) Zugang/(Abgang) bei Verbindlichkeiten (1 390) 6 944 Haushaltsüberschuss des Vorjahres wird als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen (1 497) (4 539) Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen 260 (75) Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsgehalt und Mitarbeitersozialleistungen“ 7 668 (2 337) Investitionstätigkeit 4.3 (Zugang)/Abgang bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen (1 390) (693) (Zugang)/Abgang bei Investitionen, die nach der Äquivalenzmethode erfasst werden (18) 118 (Zugang)/Abgang bei zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen (837) (1 497) NETTOCASHFLOW (8 261) (3 128) Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (8 261) (3 128) Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Beginn des Jahres 2.11 18 935 22 063 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Ende des Jahres 2.11 10 674 18 935

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE

Mio. EUR Rücklagen (A) Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (B) Neubewertungsrücklage Sonstige Rücklagen Kumulierter Überschuss/(Verlust) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres SALDO AM 31.12.2010 (61) 3 545 (48 163) 17 232 (27 447) Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage 165 (165) 0 Entwicklung der Neubewertung (47) (47) Sonstiges 2 (30) (28) Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2010 4 17 228 (17 232) 0 Haushaltsergebnis 2010, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben (4 539) (4 539) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres (1 789) (1 789) SALDO AM 31.12.2010 (108) 3 716 (35 669) (1 789) (33 850) Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage 168 (168) 0 Entwicklung der Neubewertung 258 258 Sonstiges 21 (19) 2 Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2011 6 (1 795) 1 789 0 Haushaltsergebnis 2011, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben (1 497) (1 497) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres (5 329) (5 329) SALDO AM 31.12.2010 150 3 911 (39 148) (5 329) (40 416)

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN

1. MASSGEBLICHE RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE UND -VORSCHRIFTEN

1.1 RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN

Die Rechnungsführung der Europäischen Union (EU) erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union ( (3) nachstehend „Haushaltsordnung“) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 (4) über die Anwendungsbestimmungen für diese Verordnung.

Die EU erstellt ihre Jahresrechnung gemäß Artikel 143 der Haushaltsordnung nach Rechnungsführungsvorschriften auf der Grundlage der Periodenrechnung, die den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) folgen. Die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungsführungsvorschriften müssen von allen konsolidierten europäischen Organen und Einrichtungen angewandt werden, um zur Harmonisierung des Verfahrens für die Erstellung der Jahresabschlüsse und Konsolidierung einheitliche Vorschriften über Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung festzulegen. Die Jahresrechnungen werden jeweils nach Kalenderjahren in Euro geführt.

1.2 GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Unternehmens, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Die in den Jahresabschlüssen öffentlicher Einrichtungen wie der Europäischen Union enthaltenen Informationen sollen insbesondere die Entscheidungsfindung erleichtern und zeigen, dass die betreffende Einrichtung die ihr anvertrauten Mittel effizient und verantwortungsvoll eingesetzt hat. Das vorliegende Dokument wurde unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse verfasst.

Die allgemeinen Erwägungen (oder Methoden der Rechnungslegung), die im Rahmen der Erstellung der Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 2 festgelegt und entsprechen den Bestimmungen von IPSAS 1: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Kontinuität der Tätigkeiten, konsistente Darstellung, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation.

Die Erstellung des Jahresabschlusses nach Maßgabe der obengenannten Regeln und Prinzipien erfordert die Vornahme von Schätzungen, die sich sowohl auf Beträge bei bestimmten Posten der Vermögensübersicht und der Ergebnisrechnung auswirken als auch auf die entsprechenden Angaben zu Eventualforderungen und -verbindlichkeiten.

1.3 KONSOLIDIERUNG

Konsolidierungskreis

Die konsolidierten Jahresabschlüsse der Europäischen Union umfassen alle wichtigen kontrollierten Einrichtungen (Organe und Agenturen) sowie alle verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen. Dies betrifft 51 kontrollierte Einrichtungen, fünf Gemeinschaftsunternehmen und vier verbundene Einrichtungen. Die vollständige Liste der konsolidierten Einrichtungen ist Erläuterung 11.1 zu entnehmen. Gegenüber 2011 umfasst der Konsolidierungskreis eine weitere kontrollierte Einrichtung (Agentur). Diese Ausweitung wirkt sich nur unwesentlich auf die konsolidierten Jahresabschlüsse aus.

Kontrollierte Unternehmen

Die Entscheidung, ein Unternehmen in den Konsolidierungskreis aufzunehmen, basiert auf dem Konzept der Kontrolle. Kontrollierte Unternehmen sind ausnahmslos Unternehmen, in denen die Europäische Union direkt oder indirekt die Befugnis zur Bestimmung ihrer finanziellen und operativen Tätigkeiten hat, um aus den Tätigkeiten dieser Unternehmen Nutzen ziehen zu können. Diese Befugnis muss gegenwärtig ausübbar sein. Die Konsolidierung der kontrollierten Unternehmen erfolgt anhand der Vollkonsolidierungsmethode. Die Konsolidierung beginnt am ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn keine Kontrolle mehr besteht.

Die gängigsten Kontrollindikatoren der Europäischen Union sind: Gründung des Unternehmens durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Unternehmens aus dem Gesamthaushaltsplan, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Aus offensichtlichen Gründen muss auf Ebene der jeweiligen Unternehmen eine Einschätzung erfolgen, ob eines oder alle der obengenannten Kriterien als auslösende Bedingung(en) für Kontrolle ausreichen.

Diesem Ansatz zufolge stehen die Einrichtungen (mit Ausnahme der EZB) und Agenturen der Europäischen Union (mit Ausnahme der Agenturen der ehemaligen zweiten Säule) unter der alleinigen Kontrolle der Europäischen Union und fallen somit in den Konsolidierungskreis. Zusätzlich gilt auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als kontrolliertes Unternehmen.

Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Einrichtungen der Europäischen Union wurden eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

Gemeinschaftsunternehmen

Ein Gemeinschaftsunternehmen ist ein vertraglich vereinbarter Zusammenschluss, in dessen Rahmen die EU und eine oder mehrere andere Parteien (die „Mitunternehmer“) eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die einer gemeinsamen Kontrolle unterliegt. Gemeinsame Kontrolle bedeutet die vertraglich vereinbarte gemeinsame, direkte oder indirekte Kontrolle über eine Tätigkeit mit Nutzungspotenzial.

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Äquivalenzmethode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip angesetzt. Die Beteiligung der EU an den Gewinnen oder Verlusten ihrer gemeinsam kontrollierten Einrichtungen wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, ihre Beteiligung an der Rücklagenentwicklung ist unter den Rücklagen erfasst. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen Entwicklungen (zusätzliche Beiträge, Anteile am wirtschaftlichen Ergebnis und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert des Gemeinschaftsunternehmens in der Rechnungslegung zum Abschlussstichtag.

Unrealisierte Gewinne und Verluste bei Geschäftsvorfällen zwischen der EU und ihren gemeinsam kontrollierten Einrichtungen sind unwesentlich und wurden daher nicht eliminiert. Die Grundsätze der Rechnungslegung von Gemeinschaftsunternehmen können sich bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unter vergleichbaren Umständen von jenen der EU unterscheiden.

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen sind Einrichtungen, auf die die EU zwar mittel- oder unmittelbar einen maßgeblichen Einfluss ausübt, die aber nicht ihrer Kontrolle unterliegen. Ein maßgeblicher Einfluss wird angenommen, wenn die EU direkt oder indirekt mindestens 20 % der Stimmrechte hält.

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Äquivalenzmethode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip angesetzt. Der Anteil der EU an den Gewinnen oder Verlusten ihrer verbundenen Einrichtungen wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, ihr Anteil an der Rücklagenentwicklung wird in den Rücklagen angesetzt. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen Entwicklungen (zusätzliche Beiträge, Ergebnisanteile und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert der verbundenen Einrichtung in der Rechnungslegung zum Abschlussstichtag. Dabei verringern Gewinnausschüttungen verbundener Einrichtungen den Buchwert des Vermögenswertes. Unrealisierte Gewinne und Verluste bei Geschäftsvorgängen zwischen der EU und ihren verbundenen Einrichtungen sind unwesentlich und wurden daher nicht eliminiert.

Die Grundsätze der Rechnungslegung von verbundenen Einrichtungen können sich bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unter vergleichbaren Umständen von jenen der EU unterscheiden. In Fällen, in denen die EU 20 % oder mehr an einem Anlagekapitalfonds hält, strebt sie keinen maßgeblichen Einfluss an. Daher werden solche Fonds wie Finanzinstrumente behandelt und als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft.

Nicht konsolidierte Einrichtungen, deren Fonds die Kommission bewirtschaftet

In der Rechnungslegung der EU nicht konsolidiert werden jene Fonds, welche die Kommission für das Krankheitsfürsorgesystem des EU-Personals, den Europäischen Entwicklungsfonds und den Teilnehmer-Garantiefonds bewirtschaftet, da die EU diese nicht kontrolliert – siehe Erläuterung 11.2 für Einzelheiten zu den betreffenden Beträgen.

1.4 ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

1.4.1 Währung und Umrechnungskurse

Funktions- und Berichtswährung

Die Jahresabschlüsse werden in Millionen EUR dargestellt, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der Europäischen Union ist.

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von monetären Forderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Für Sachanlagen sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

Die Jahresendstände der monetären Forderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Währung 31.12.2012 31.12.2011 BGN 1,9558 1,9558 CZK 25,1510 25,7870 DKK 7,4610 7,4342 GBP 0,8161 0,8353 HUF 292,3000 314,5800 LVL 0,6977 0,6995 LTL 3,4528 3,4528 PLN 4,0740 4,4580 RON 4,4445 4,3233 SEK 8,5820 8,9120 CHF 1,2072 1,2156 JPY 113,6100 100,2000 USD 1,3194 1,2939

Änderungen im beizulegenden Zeitwert der auf Fremdwährung lautenden und als „zur Veräußerung verfügbar“ klassifizierten Finanzanlagen werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Umrechnungsdifferenzen bei nichtmonetären Finanzanlagen und Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, sind in der Ergebnisrechnung erfasst. Umrechnungsdifferenzen nichtmonetärer Finanzanlagen, die als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert werden, sind in der Zeitwert-Rücklage enthalten.

1.4.2 Schätzungen

Nach IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen im vorliegenden Dokument gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten in Bezug auf Mitarbeitersozialleistungen, Rückstellungen, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Anlagewerten und Sachanlagen. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen der Schätzungen werden in jenem Rechnungszeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden.

1.5 VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1 Immaterielle Vermögenswerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungsführungsvorschriften erfüllt sind. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die notwendigerweise für die Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes entstehen, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten sowie nicht aktivierbare Entwicklungskosten und Wartungskosten werden nach Anfall als Aufwendungen angesetzt.

1.5.2 Sachanlagen

Alle Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb oder dem Bau der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten oder werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der EU zugute kommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Kosten für Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Ergebnisrechnung in der Rechnungsperiode ihres Anfalls als Aufwendungen verbucht.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht verfügbar sind. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, so dass ihre Kosten dem jeweiligen Restwert über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

Art der Anlage Lineare Abschreibung Gebäude 4 % Technische Anlagen, Maschinen und Geräte 10 % – 25 % Mobiliar 10 % – 25 % Installationen 10 % – 33 % Fuhrpark 25 % Computerhardware 25 % Sonstige Sachanlagen 10 % – 33 %

Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in die Ergebnisrechnung aufgenommen.

Leasingtransaktionen

Das Leasing von materiellen Vermögenswerten wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Erträge im Wesentlichen auf die EU entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn der Leasingdauer zum geringeren Wert zwischen Verkehrswert des Leasinggegenstandes und Zeitwert der Mindestleasingzahlungen aktiviert. Jede Leasingzahlung wird so zwischen Verbindlichkeiten und Finanzaufwendungen aufgeteilt, dass sich ein konstanter Zinssatz des noch zu finanzierenden Betrages ergibt. Die Leasingverbindlichkeiten abzüglich Finanzierungskosten sind unter den sonstigen (lang- und kurzfristigen) Verbindlichkeiten ausgewiesen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird in der Ergebnisrechnung über die Leasingdauer als Aufwendung verbucht, so dass sich für jede Periode ein konstanter, periodischer Zinssatz für die noch verbleibenden Verbindlichkeiten ergibt. Die durch Finanzleasing gehaltenen Vermögenswerte werden über den jeweils kürzeren Zeitraum von Nutzungs- und Leasingdauer abgeschrieben.

Leasingtransaktionen, bei denen ein erheblicher Anteil an den Risiken und Erträgen beim Leasinggeber verbleibt, gelten als Operating Leasing. Operating-Leasing-Zahlungen werden in der Ergebnisrechnung linear über die Leasingdauer als Aufwand verbucht.

1.5.3 Wertminderung nichtfinanzieller Vermögenswerte

Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keiner Abschreibung auf immaterielle/materielle Vermögenswerte, sondern werden einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Abzuschreibende Vermögenswerte werden hingegen immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder geänderte Umstände anzeigen, dass der Buchwert möglicherweise nicht mehr erzielbar ist. Ein Wertminderungsverlust wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert abgeschrieben. Der erzielbare Veräußerungswert ist der jeweils höhere Wert des beizulegenden Zeitwerts des Vermögenswerts abzüglich Verkaufskosten und Nutzungswert.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten und Sachanlagen werden jeweils mindestens jährlich überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert eines Vermögenswerts wird, wenn er höher ist als der durch Veräußerung erzielbare Wert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden die Wertminderungsverluste entsprechend zurückgebucht.

1.5.4 Investitionen

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Äquivalenzmethode erfasst. Wenn Anzeichen einer Wertminderung vorliegen, werden die Eigenkapitalkosten angepasst, um den Anteil der Erhöhungen oder Verringerungen im Nettovermögen der verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen widerzuspiegeln, die der EU nach der erstmaligen Erfassung zuzuschreiben sind, und gegebenenfalls werden Abschreibungen auf den niedrigeren erzielbaren Veräußerungswert vorgenommen. Der erzielbare Betrag wird, wie unter 1.5.3 beschrieben, ermittelt. Ist die Ursache für die Wertminderung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gültig, wird der Wertminderungsverlust auf den Buchwert zurückgebucht, der im Falle einer Nicht-Erfassung eines Wertminderungsverlusts ermittelt worden wäre.

Investitionen in Risikokapitalfonds

Investitionen in Risikokapitalfonds werden als zur Veräußerung verfügbare Vermögenswerte (siehe 1.5.5) klassifiziert und sind daher zu ihrem beizulegenden Zeitwert zu erfassen, wobei Gewinne und Verluste, die aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts (einschließlich Umrechnungsdifferenzen) entstehen, in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesen werden.

Da es zu Investitionen in Risikokapitalfonds auf keinem aktiven Markt notierte Kurse gibt, werden sie einzeln nach Positionen zum niedrigeren Wert zwischen Anschaffungs- und Nettoinventarwert („NAV“) erfasst. Nicht realisierte Gewinne, die sich aus der Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts ergeben, werden über Rücklagen erfasst, während nicht realisierte Verluste auf ihre Wertminderung hin geprüft werden. So lässt sich feststellen, ob sie als Wertminderungsverlust in der Ergebnisrechnung oder als Änderungen in der Zeitwert-Rücklage auszuweisen sind.

1.5.5 Finanzielle Vermögenswerte

Klassifizierung

Die finanziellen Vermögenswerte der EU werden in folgende Kategorien eingeteilt: zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte; Darlehen und Forderungen; bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen; zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte. Die Klassifizierung der Finanzinstrumente wird bei ihrer erstmaligen Erfassung vorgenommen und an jedem Abschlussstichtag überprüft.

(i) Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte fallen in diese Kategorie, wenn sie vor allem im Hinblick auf ihren baldigen Wiederverkauf erworben oder von der EU so eingestuft werden. Auch Derivate werden unter dieser Kategorie erfasst. Vermögenswerte dieser Kategorie werden als Umlaufvermögen behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

(ii) Darlehen und Forderungen

Darlehen und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die EU einem Schuldner Geld, Waren oder Dienstleistungen ohne die Absicht, die Forderung zu verkaufen, direkt zur Verfügung stellt. Sie fallen unter die langfristigen Vermögenswerte, sofern ihre Fälligkeit ab dem Abschlussstichtag mindestens zwölf Monate beträgt.

(iii) Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen

Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen und fester Laufzeit, welche die EU bis zu ihrer Endfälligkeit halten will und kann. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei der EU keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als Umlauf- oder Anlagevermögen klassifiziert, je nach dem Zeitraum, in dem die EU ihre Veräußerung beabsichtigt, der in der Regel der Restlaufzeit bis zum Abschlussstichtag entspricht. Auch Investitionen in nicht konsolidierte Einrichtungen und sonstige Kapitalbeteiligungen (z. B. Risikokapitaloperationen), die nicht nach der Äquivalenzmethode buchmäßig erfasst werden, werden als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte klassifiziert.

Erstansatz und -bewertung

Käufe und Verkäufe von finanziellen Vermögenswerten der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit gehalten“ und „zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag – dem Datum, an dem die EU sich zum Kauf oder Verkauf verpflichtet – erfasst. Darlehen werden mit ihrer Auszahlung an die Darlehensnehmer erfasst. Finanzinstrumente werden anfangs zum beigelegten Zeitwert erfasst. Alle finanziellen Vermögenswerte, die nicht zum beigelegten Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst. Finanzielle Vermögenswerte, die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst und in der Ergebnisrechnung als Aufwand verbucht.

Der beizulegende Zeitwert eines finanziellen Vermögenswertes entspricht bei erstmaligem Ansatz im Normalfall dem Transaktionspreis (d. h. dem beizulegenden Zeitwert des erhaltenen Entgelts). Wird jedoch ein langfristiges, unverzinstes oder günstiger als marktüblich verzinstes Darlehen gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Zeitwert aller künftigen abgezinsten Zahlungsströme ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlichem Rating als Vergleich herangezogen wird.

Darlehen aus Anleihemitteln werden zu ihrem Nennbetrag erfasst, der als beizulegender Zeitwert des Darlehens gilt. Dies wird wie folgt begründet:

— Das „Marktumfeld“ für Anleihegeschäfte der EU zeichnet sich durch ganz besondere Merkmale aus, die es von dem Kapitalmarkt unterscheiden, der sonst zur Emission von Industrie- oder Staatsanleihen genutzt wird. Da Darlehensgeber in diesen Märkten unter verschiedenen Investitionen wählen können, wird die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen berücksichtigt. Der EU steht diese Möglichkeit der Wahl alternativer Investitionen jedoch nicht offen, da ihr Geldanlagen auf den Kapitalmärkten untersagt sind. Sie nimmt Mittel nur zu dem Zweck auf, diese zum gleichen Zinssatz auszuleihen. Daraus ergibt sich, dass der EU für die aufgenommenen Beträge keine alternativen Kreditvergabe- oder Investitionsmöglichkeiten offenstehen. Folglich gibt es keine Opportunitätskosten und somit besteht auch keine Basis für einen Vergleich mit Marktkursen. Tatsächlich stellt das Darlehensgeschäft der Europäischen Union an sich bereits den Markt dar. Da die „Option“ Opportunitätskosten nicht zutrifft, verhält es sich grundsätzlich so, dass der Marktkurs den wesentlichen Gehalt der EU-Darlehenstransaktionen nicht angemessen widerspiegelt. Daher ist es nicht angebracht, den beizulegenden Zeitwert für das Darlehensgeschäft der Europäischen Union unter Zugrundelegung von Industrie- oder Staatsanleihen zu bestimmen.

— Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Darlehensgeschäfte im Rahmen von EFSM-, Zahlungsbilanz- oder anderen Darlehen dieser Art eingesetzte Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen.

— Zudem bestehen bei diesen Darlehen aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen Darlehen und Ausleihungen. Der Effektivzins für das Darlehen ist also gleich dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die von der EU getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder übertragen wurden und die EU im Wesentlichen alle Risiken und Erträge aus dem Eigentum übertragen hat.

Folgebewertung

(i) Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Gewinne und Verluste durch Änderungen im beizulegenden Zeitwert von Finanzinstrumenten aus der Kategorie „Finanzinstrumente mit erfolgswirksamer Bewertung zum beizulegenden Zeitwert“ werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

(ii) Darlehen und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Darlehen aus Anleihemitteln wird derselbe Effektivzinssatz auf Darlehen und Anleihen angewandt, da diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-back-Transaktionen) erfüllen und die Differenzen zwischen dem Darlehen, den Darlehensbedingungen und dem Betrag nicht wesentlich sind. Die von der EU getragenen und an den Darlehensempfänger weiterverrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

(iii) Bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen: die EU hält gegenwärtig keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Erträge und Verluste aufgrund von Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten werden in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesen. Wird ein als zur Veräußerung verfügbar eingestufter finanzieller Vermögenswert verkauft oder abgewertet, werden die zuvor in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen auf ihren beizulegenden Zeitwert in der Ergebnisrechnung erfasst. Die mithilfe der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen zur Veräußerung verfügbarer finanzieller Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Dividenden der zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapiere werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der EU besteht. Der beizulegende Zeitwert von in aktiven Märkten notierten Anlagen basiert auf den jeweiligen Geldkursen. Besteht kein aktiver Markt für einen finanziellen Vermögenswert (und für nicht börsennotierte Wertpapiere), so legt die EU mithilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Dies umfasst die Zugrundelegung aktueller marktüblicher Transaktionen, den Verweis auf andere, weitgehend ähnliche Wertpapiere, DCF-Analysen, Optionspreismodelle und sonstige von den Marktteilnehmern häufig verwendete Bewertungstechniken. Sollte sich kein notierter Kurs eines aktiven Marktes zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts verlässlich ermitteln lassen, werden die Anlagen zum Anschaffungswert abzüglich Wertminderung bewertet.

Wertminderung von finanziellen Vermögenswerten

Die EU überprüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise auf die Wertminderung eines finanziellen Vermögenswertes vorliegen. Ein finanzieller Vermögenswert wird nur dann abgewertet und Wertminderungsverluste entstehen nur dann, wenn aufgrund eines oder mehrerer Ereignisse nach der erstmaligen Erfassung des Vermögenswertes objektive Hinweise auf eine Wertminderung vorliegen, sofern dieses Ereignis (oder diese Ereignisse) verlässlich vorhersagbare Auswirkungen auf die künftigen Cashflows des finanziellen Vermögenswertes hat (haben).

(a) Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Vermögenswerte

Besteht ein objektiver Hinweis auf den Eintritt von Wertminderungsverlusten bei Darlehen und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit gehaltenen, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Vermögenswerten, wird die Höhe dieser Verluste als Differenz zwischen Buchwert und Zeitwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz des finanziellen Vermögenswertes, ermittelt. Der Buchwert verringert sich entsprechend und der Verlust wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Bei variabler Verzinsung eines Darlehens oder einer bis zur Fälligkeit gehaltenen Anlage wird der vertraglich vereinbarte Effektivzinssatz als Abzinsungssatz zur Ermittlung des Wertminderungsverlusts herangezogen. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Zeitwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows eines besicherten finanziellen Vermögenswertes den möglichen Cashflow aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und Verkauf der Sicherheit wider. Verringert sich der Wertminderungsverlust in einer späteren Periode und lässt sich diese Verringerung objektiv mit einem Ereignis nach Erfassung der Wertminderung in Verbindung bringen, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Ergebnisrechnung zurückgebucht.

(b) Zu ihrem beizulegenden Zeitwert bewertete Vermögenswerte

Werden Kapitalbeteiligungen als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert, wird ein signifikanter oder dauerhafter (längerfristiger) Rückgang ihres beizulegenden Zeitwertes unter den Anschaffungswert beim Werthaltigkeitstest berücksichtigt. Besteht bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten ein solcher Hinweis, wird der kumulierte Verlust – gemessen als die Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem aktuellen beizulegenden Zeitwert, abzüglich eventueller, zuvor in der Ergebnisrechnung ausgewiesener Wertminderungsverluste dieses finanziellen Vermögenswerts – aus den Rücklagen herausgenommen und in der Ergebnisrechnung erfasst. In der Ergebnisrechnung erfasste Wertminderungsverluste aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden in der Ergebnisrechnung nicht zurückgebucht. Steigt in einer späteren Periode der beizulegende Zeitwert eines als zur Veräußerung verfügbar klassifizierten Schuldtitels und lässt sich die Steigerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsverlustes eingetreten ist, erfolgt eine Rückbuchung des Wertminderungsverlusts in der Ergebnisrechnung.

1.5.6 Lagerbestände

Lagerbestände werden zum jeweils geringeren Wert zwischen Anschaffungswert und erzielbarem Veräußerungswert ausgewiesen. Der Anschaffungswert wird mithilfe der FIFO-Methode (first-in, first-out) ermittelt. Die Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse beinhalten Rohstoffe, direkte Arbeitskosten, sonstige direkt zurechenbare Kosten und zugehörige Produktionsgemeinkosten (auf der Grundlage normaler betrieblicher Kapazitäten). Der erzielbare Veräußerungswert entspricht dem geschätzten Veräußerungspreis im ordentlichen Geschäftsverlauf abzüglich der Kosten für Fertigstellung und Verkauf. Werden Bestände für eine kostenlose oder auf einen nominellen Betrag beschränkte Vergabe gehalten, sind sie zum geringeren Wert von Anschaffungskosten und aktuellen Wiederbeschaffungskosten erfasst. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die der EU entstünden, würde sie den betreffenden Vermögenswert zum Berichtsdatum erwerben.

1.5.7 Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll. Sie können sich auf mehrere Teilzahlungen über einen im jeweiligen Vorfinanzierungsvertrag festgelegten Zeitraum verteilen. Das Startkapital bzw. der Vorschuss muss zurückgezahlt oder innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Hat der Empfänger keine entsprechenden Ausgaben zu tätigen, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die EU verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag verringert sich oder entfällt ganz mit der Anerkennung förderfähiger Kosten (die als Aufwendungen erfasst wurden) und mit den getätigten Rückzahlungen.

Zum Jahresende werden zur Bewertung ausstehender Vorfinanzierungsbeträge die ursprünglich gezahlten Beträge um Folgendes gekürzt: um Rückzahlungen, bereits abgerechnete förderfähige Beträge, den Schätzwert der am Jahresende noch nicht abgerechneten förderfähigen Beträge sowie um Wertminderungen.

Die Zinsen der Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der abgegrenzten Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

1.5.8 Forderungen

Forderungen werden in ihrer ursprünglichen Höhe abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von Forderungen erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es der EU nicht möglich sein wird, alle Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem erzielbaren Betrag. Der Abschreibungsbetrag wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Auf ausstehende Einziehungsanordnungen, für die noch keine gesonderte Abschreibung vorgenommen wurde, erfolgt eine auf Erfahrungswerten basierende, allgemeine Abschreibung. Wie antizipative Aktiva, d. h. Beträge, die zwar schon angefallen sind, aber noch nicht eingenommen wurden, zum Jahresende erfasst werden, ist in Erläuterung 1.5.14 beschrieben.

1.5.9 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und gehören zu den kurzfristigen Vermögenswerten. Sie umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen, sonstige kurzfristige und hochliquide Anlagen mit einer ursprünglichen Fälligkeit von höchstens drei Monaten.

1.5.10 Ruhestandsgehalt und andere Mitarbeitersozialleistungen

Versorgungsleistungen

Die EU stellt Pensionspläne auf, deren Leistungen im Voraus und beitragsunabhängig festgelegt werden. Die Bediensteten leisten zwar von ihren Dienstbezügen einen Beitrag in Höhe von einem Drittel der voraussichtlichen Kosten für diese Leistungen, die Verbindlichkeit wird aber nicht finanziert. Die in der Vermögensübersicht für diese Pensionspläne ausgewiesene Verbindlichkeit entspricht dem Zeitwert der Pensionsverpflichtungen zum Abschlussstichtag. Versicherungsmathematiker berechnen die Verpflichtungen aus einem solchen Pensionsplan anhand des Anwartschafts-Barwertverfahrens. Der Zeitwert der Pensionsverpflichtungen wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Cashflows zum Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der zugehörigen Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste durch empirisch bestimmte Anpassungen und Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung erfasst. Jeder nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand wird unmittelbar in der Ergebnisrechnung erfasst, sofern die Änderungen im Pensionsplan nicht von der Anwartschaftsdauer abhängen. In diesem Fall wird der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand linear über die Anwartschaftsdauer abgeschrieben.

Leistungen bei Krankheit nach Eintritt in den Ruhestand

Die EU gewährt ihren Bediensteten Gesundheitsleistungen durch die Erstattung medizinischer Ausgaben. Für die tägliche Verwaltung wurde ein separater Fonds geschaffen. Bedienstete im aktiven Dienst sowie Bedienstete im Ruhestand, Verwitwete und ihre Berechtigten haben Anspruch auf Leistungen aus diesem System. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen gelten als „Sozialleistungen für nicht im aktiven Dienst befindliche Personen“. Aufgrund der Art dieser Leistungen ist eine versicherungsmathematische Berechnung erforderlich. Die Verbindlichkeit in der Vermögensübersicht wird auf einer ähnlichen Grundlage bestimmt wie jene für die Versorgungsleistungen (siehe oben).

1.5.11 Rückstellungen

Rückstellungen werden erfasst, wenn für die EU infolge vergangener Ereignisse eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten besteht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass zu ihrer Erfüllung Mittel fließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen ausgewiesen. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den geschätzten Ausgaben, die voraussichtlich zur Befriedigung der jeweiligen Verpflichtungen am Berichtsdatum getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Zahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

1.5.12 Finanzverbindlichkeiten

Finanzverbindlichkeiten werden als zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzverbindlichkeiten klassifiziert oder als Finanzverbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet (Anleihemittel). Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen von Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Sie werden zunächst zu ihrem beizulegenden Zeitwert erfasst, der den Ausgabeerlösen (dem beizulegenden Zeitwert der erzielten Erlöse) abzüglich Transaktionskosten entspricht, in der Folge aber zu fortgeführten Anschaffungskosten nach der Effektivzinsmethode geführt. Jede Differenz zwischen den Erlösen abzüglich Transaktionskosten und Tilgungswert wird in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode über die Laufzeit der Anleihen erfasst.

Sie werden mit Ausnahme der Anleihen mit Fälligkeiten von weniger als 12 Monaten ab Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft. Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode aus Gründen der Wesentlichkeit nicht auf Darlehen und Anleihen angewendet werden. Die von der EU getragenen und an den Darlehensempfänger weiterverrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten Finanzverbindlichkeiten beinhalten Derivate, wenn ihr beizulegender Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch ebenso behandelt wie die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten finanziellen Vermögenswerte (siehe dazu Erläuterung 1.5.5).

1.5.13 Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten der EU in erheblicher Höhe beziehen sich nicht auf den Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, sondern es handelt sich hierbei um nicht beglichene Zahlungsanträge von Zahlungshilfeempfängern oder aus sonstigen EU-Finanzierungen. Sie werden als Verbindlichkeiten in der Höhe der Zahlungsanträge ausgewiesen, nachdem diese eingegangen sind. Nach Überprüfung und Genehmigung der zulässigen Kosten werden die Verbindlichkeiten in Höhe des anerkannten und zulässigen Betrags bewertet.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrages erfasst und die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von der EU anerkannt wurden.

1.5.14 Antizipative und transitorische Aktiva und Passiva

Nach den EU-Rechnungsführungsvorschriften werden Transaktionen und Ereignisse in den Jahresabschlüssen in jener Periode erfasst, auf die sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage wiedergeben.

Auch Erträge werden in der Periode, auf welche sie sich beziehen, ausgewiesen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung erstellt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen von der EU vorgenommen wurden oder (aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann muss in den Jahresabschlüssen ein antizipativer Aktivposten erfasst werden.

Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Erträge passiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

1.6 ERGEBNISRECHNUNG

1.6.1 Erträge

Erträge ohne Leistungsaustausch

Darunter fällt die überwiegende Mehrzahl der Erträge der EU, und darin erfasst sind vor allem direkte und indirekte Steuern und Eigenmittel. Zusätzlich zu Steuermitteln kann die EU auch Zuwendungen Dritter, Zölle, Geldbußen und Schenkungen erhalten.

BNE-Eigenmittel und MwSt-Eigenmittel

Erträge werden periodengerecht mit dem Ergehen eines Abrufs der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten, mit dem die EU ihre Beiträge einfordert, erfasst. Sie werden in Höhe des „abgerufenen Betrags“ ausgewiesen. Da Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittel auf geschätzten Angaben für das betreffende Haushaltsjahr beruhen, kann es bis zur Vorlage der endgültigen Daten durch die Mitgliedstaaten bei Änderungen zu Anpassungen kommen. Die Auswirkungen einer Änderung des geschätzten Betrages werden berücksichtigt, wenn der Nettoüberschuss oder das Nettodefizit für die Periode der Änderung bestimmt wird.

Traditionelle Eigenmittel

Forderungen und zugehörige Einnahmen werden erfasst, sobald die relevanten monatlichen A-Erklärungen (einschließlich garantierter und unbestrittener erhobener Zölle und fälliger Beträge) der Mitgliedstaaten eintreffen. Zum Berichtsdatum werden die von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Periode eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Europäische Kommission gezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Einnahmen periodengerecht erfasst. Die von den Mitgliedstaaten eingegangenen vierteljährlichen B-Erklärungen (einschließlich der weder erhobenen noch garantierten Zölle und vom Schuldner bestrittenen Beträge) werden als Erträge abzüglich Einziehungskosten (25 %), zu deren Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Außerdem wird eine Wertminderung für den Betrag der geschätzten Einziehungslücke in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Geldbußen

Erträge aus Geldbußen werden erfasst, wenn der Beschluss der EU über die Verhängung einer Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Bestehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der betreffenden Einrichtung, wird ein herabgesetzter Betrag ausgewiesen. Nach dem Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße bleiben dem Schuldner ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate,

— um entweder die Strafe anzunehmen – in diesem Fall hat er die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen, wobei der betreffende Betrag endgültig von der EU eingezogen wird;

— oder um den Beschluss abzulehnen und entsprechend dem EU-Recht Rechtsmittel einzulegen.

Gleichwohl ist der Schuldner gemäß Artikel 278 EU-Vertrag verpflichtet, die Geldbuße zunächst innerhalb der gesetzten Frist von drei Monaten zu entrichten, da eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat, oder er kann stattdessen unter bestimmten Umständen mit Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission eine Bankgarantie über den entsprechenden Betrag vorlegen.

Legt die mit einer Strafe belegte Einrichtung Berufung gegen den Beschluss ein, nachdem sie die Geldbuße bereits vorläufig entrichtet hat, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Da jedoch einer Berufung gegen einen Beschluss der EU keine aufschiebende Wirkung zukommt, wird der Betrag zur Forderungsabrechnung herangezogen. Falls eine Garantie statt einer Zahlung eingegangen ist, bleibt die Geldbuße als Forderung erfasst. Wenn es als wahrscheinlich gilt, dass das Gericht der Europäischen Union gegen die EU entscheidet, muss eine Rückstellung zur Deckung dieses Risikos gebildet werden. Wurde stattdessen eine Bankgarantie geleistet, wird die ausstehende Forderung vorschriftsmäßig abgeschrieben. Die aufgelaufenen Zinsen, die die Europäische Kommission erhält, da die auf den Bankkonten eingegangenen Zahlungen verzinst werden, sind als Ertrag auszuweisen und die etwaige Eventualverbindlichkeit ist entsprechend zu erhöhen.

Erträge mit Leistungsaustausch

Erträge aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Eigentumsrisiken und Erträge an den Gütern auf den Käufer erfasst. Erträge im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Berichtsdatum erfasst.

Zinserträge und Zinsaufwendungen

Zinserträge und Zinsaufwendungen werden in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Mit dieser Methode lassen sich die fortgeführten Anschaffungskosten einer Finanzanlage oder Finanzverbindlichkeit berechnen und die Zinserträge oder -aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Bei der Berechnung des Effektivzinssatzes schätzt die EU die Cashflows unter Berücksichtigung aller vertraglichen Konditionen des Finanzinstruments (beispielsweise Vorauszahlungsoptionen), künftige Kreditverluste bleiben jedoch unberücksichtigt. Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlten oder erhaltenen Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf- oder Abschläge.

Wurde ein einzelner finanzieller Vermögenswert oder eine Gruppe ähnlicher finanzieller Vermögenswerte infolge eines Wertminderungsverlusts abgeschrieben, werden die Zinserträge erfasst, wozu der zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendete Zinssatz herangezogen wird, um den Wertminderungsverlust zu erheben.

Dividendenerträge

Die Dividendenerträge werden mit der Errichtung des Zahlungsanspruchs erfasst.

1.6.2 Aufwendungen

Aufwendungen mit Leistungsaustausch, die aus dem Einkauf von Gütern und dem Erwerb von Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die EU erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet. Aufwendungen ohne Leistungsaustausch sind eine Besonderheit der EU und machen den Großteil der Aufwendungen aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, Beiträge und Schenkungen nach Ermessen.

Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zur betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwendungen verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift oder Verordnung (Haushaltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige Verordnung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung ein Vertrag geschlossen wurde, wenn außerdem der Empfänger alle Förderkriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des zulässigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene, relevante Aufwendungen, die fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

1.7 EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

1.7.1 Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist eine mögliche, aber unsichere Forderung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung ist auszuweisen, wenn voraussichtlich mit dem Eintritt eines wirtschaftlichen Nutzens oder eines Nutzungspotenzials zu rechnen ist.

1.7.2 Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche, aber unsichere Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wird, weil nicht wahrscheinlich ist, dass zur Erfüllung der Verpflichtung ein Mittelabfluss in Form eines wirtschaftlichen Nutzens oder eines Dienstleistungspotenzials verbunden ist, eintreten wird, oder weil in extrem seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend zuverlässig ermittelt werden kann.

2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

2.1 IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE

Mio. EUR Betrag Bruttobuchwert zum 31.12.2011 301 Zugänge 89 Veräußerungen (11) Sonstige Änderungen 0 Bruttobuchwert zum 31.12.2012 379 Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2011 (152) Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr (39) Veräußerungen 4 Sonstige Änderungen (4) Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2012 (191) Nettobuchwert zum 31.12.2012 188 Nettobuchwert zum 31.12.2011 149

Die oben aufgeführten Beträge beziehen sich in erster Linie auf Computersoftware.

2.2 SACHANLAGEN

Unter den Anlagen im Bau sind zum 31. Dezember 2012 660 Mio. EUR (2011: 219 Mio. EUR) für das Projekt Galileo, das globale Satellitennavigationssystem der EU, angeführt, das mit Unterstützung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) aufgebaut wird. Nach Abschluss umfasst das System 30 Satelliten, 2 Kontrollzentren und 16 Bodenstationen. Der Betrag in der Vermögensübersicht entspricht den kapitalisierbaren Kosten, die der Kommission seit dem 22. Oktober 2011, dem Zeitpunkt, an dem die ersten beiden Satelliten des Systems erfolgreich gestartet wurden, entstanden sind. Vor diesem Zeitpunkt betrachtete die Kommission das Projekt als in der Forschungsphase befindlich, wie auch aus vorhergehenden Jahresrechnungen hervorgeht, und somit wurden gemäß der EU-Rechnungsführungsvorschriften alle übernommenen Kosten als Aufwendungen erfasst. Seit Beginn des Projekts und bis zum Ende des derzeitigen Finanzrahmens sind Haushaltsmittel in Höhe von 3 837 Mio. EUR vorgesehen. Für den nächsten Finanzrahmen ist ein Betrag von weiteren 5 400 Mio. EUR für Folgendes veranschlagt: die vollständige Errichtung des Systems und dessen Betrieb, die Erbringung von Diensten im Rahmen von Galileo bis 2020 sowie die Vorbereitung der nächsten Generation der Konstellation; dies alles vollständig über den EU-Haushalt finanziert wird. 2012 wurde ein Betrag von 13 Mio. EUR der nicht kapitalisierbaren Entwicklungskosten als Aufwendungen erfasst.

Seit Oktober 2011 wurden bis zum Abschlussstichtag insgesamt vier Satelliten gestartet und nach Abschluss der darauffolgenden Testserie für diese Satelliten ist die IOV-Phase („In-Orbit Validierung“) des Projekts beendet. Diese Phase wurde gemeinsam durch die EU und die ESA sowie gemäß dem von den beiden Seiten unterzeichneten Beihilfeabkommen finanziert; die ESA wird eine offizielle Übertragung der errichteten Anlagen an die EU vornehmen. Für diese rechtliche Übertragung ist die Zustimmung des Rates der ESA erforderlich, wobei alle Mitgliedsstaaten der ESA mit der Ausnahme von zwei Staaten (Norwegen und die Schweiz) ebenfalls EU-Mitgliedstaaten sind. Zum aktuellen Zeitpunkt besteht für die Kommission kein Anlass zur Annahme, dass ein solcher Transfer von einem oder mehreren Mitgliedern der ESA blockiert wird.

SACHANLAGEN

Mio. EUR Grundstücke und Gebäude Anlagen und Ausstattung Mobiliar und Fuhrpark Computerhardware Sonstige Sachanlagen Finanzleasing Anlagen im Bau Insgesamt Bruttobuchwert zum vorigen Jahresende 4 118 528 229 557 228 2 685 645 8 990 Zugänge 96 42 22 52 11 511 583 1 317 Veräußerungen (26) (23) (21) (54) (11) 0 0 (135) Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien 102 8 0 12 0 (14) (111) (3) Sonstige Änderungen 24 3 3 11 3 (1) 1 44 Bruttobuchwert zum Jahresende 4 314 558 233 578 231 3 181 1 118 10 213 Kumulierte Abschreibungen zum vorigen Jahresende (1 999) (425) (166) (396) (137) (796) (3 919) Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr (138) (45) (20) (67) (21) (114) (405) Abschreibungs-Rückbuchungen 0 0 0 0 0 1 1 Veräußerungen 3 23 21 51 10 5 113 Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien — 0 0 (11) 0 14 3 Sonstige Änderungen (3) (2) (1) (13) (2) (7) (28) Kumulierte Abschreibungen zum Jahresende (2 137) (449) (166) (436) (150) (897) (4 235) Nettobuchwert zum 31.12.2012 2 177 109 67 142 81 2 284 1 118 5 978 Nettobuchwert zum 31.12.2011 2 119 103 63 161 91 1 889 645 5 071

Die im Rahmen von Finanzleasings und ähnlichen Rechten noch zu leistenden Zahlungen werden als langfristige bzw. kurzfristige Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht ausgewiesen (siehe Erläuterungen 2.15 und 2.18.1). Sie setzen sich wie folgt zusammen:

FINANZLEASINGS

Mio. EUR Beschreibung Gesamtaufwendungen Künftig zahlbare Beträge Gesamtwert Spätere Ausgaben für Anlagen Anlagewert Abschreibungen auf materielle Vermögenswerte Netto-Buchwert (A) < 1 Jahr > 1 Jahr > 5 Jahre Gesamtverbindlichkeit (B) (A+B) (C) (A+B+C) (D) = A+B+C+E Grundstücke und Gebäude 992 63 342 1 686 2 091 3 083 61 3 144 (877) 2 267 Sonstige Sachanlagen 18 7 11 1 19 37 — 37 (20) 17 Gesamtwert zum 31.12.2012 1 010 70 353 1 687 2 110 3 120 61 3 181 (897) 2 284 Zinsbestandteil 85 307 502 893 Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2012 155 660 2 189 3 003 Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2011 153 608 1 859 2 620

2.3 INVESTITIONEN, DIE NACH DER ÄQUIVALENZMETHODE ERFASST WERDEN

Mio. EUR Erläuterung 31.12.2012 31.12.2011 Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen 2.3.1 42 62 Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen 2.3.2 350 312 Insgesamt 392 374

2.3.1 Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen

Mio. EUR GJU SESAR ITER IMI FCH Insgesamt Betrag zum 31.12.2011 0 0 0 25 37 62 Beiträge — 70 116 98 54 338 Anteil am Nettoergebnis — (70) (106) (91) (91) (358) Betrag zum 31.12.2012 0 0 10 32 0 42

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Äquivalenzmethode bilanziert. Die folgenden Buchwerte sind der EU auf der Grundlage ihrer Beteiligung zuordenbar:

Mio. EUR 31.12.2012 31.12.2011 Langfristige Vermögenswerte 226 211 Kurzfristige Vermögenswerte 106 123 Langfristige Verbindlichkeiten 0 0 Kurzfristige Verbindlichkeiten (291) (314) Erträge 8 8 Aufwendungen (427) (379)

Gemeinsames Unternehmen Galileo (GJU) in Abwicklung

Die Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens Galileo (GJU) wurde Ende 2006 eingeleitet und ist noch nicht abgeschlossen. Da das Unternehmen inaktiv war und sich 2012 noch in Abwicklung befand, entstanden keine Erträge oder Aufwendungen.

Gemeinsames Unternehmen SESAR

Mit diesem gemeinsamen Unternehmen sollen das europäische Flugverkehrsmanagementsystem modernisiert und der europäische Generalplan für das Flugverkehrsmanagement rasch eingeführt werden, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der EU koordiniert und gebündelt werden. Zum 31. Dezember 2012 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 46,12 % an SESAR. Der für SESAR vorgesehene (indikative) Gesamtbeitrag der Kommission beträgt 700 Mio. EUR (im Zeitraum 2007–2013), der kumulierte, nicht anerkannte Anteil der Verluste 157 Mio. EUR.

Internationale Fusionsenergieorganisation ITER (ITER)

In der ITER sind die EU, China, Indien, Russland, Südkorea, Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika vertreten. ITER wurde zum Betrieb der ITER-Anlagen, zur Förderung von deren Nutzung sowie des Verständnisses und der Akzeptanz der Fusionsenergie in der Öffentlichkeit und zur Durchführung sonstiger Tätigkeiten errichtet, die für die Erfüllung ihres Zwecks erforderlich sind. Der Beitrag der EU (Euratom) an ITER International wird über die Agentur „Fusion for Energy“ (Kernfusion für die Energiegewinnung) erteilt und beinhaltet auch die Beiträge der Mitgliedstaaten und der Schweiz. Der Gesamtbeitrag gilt rechtlich als Euratom-Beitrag an ITER, da die Mitgliedstaaten und die Schweiz keine Eigentumsanteile an ITER haben. Da die EU rechtlich die Beteiligung am Gemeinschaftsunternehmen ITER International hält, muss die Kommission die Beteiligung in ihren Jahresrechnungen ausweisen. Zum 31. Dezember 2012 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 44,25 % an ITER. Der für ITER vorgesehene (indikative) Gesamtbeitrag von Euratom beträgt 8 949 Mio. EUR (im Zeitraum 2007–2041).

Gemeinsame Technologieinitiativen

Mit Blick auf die Zielsetzungen der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung wurden öffentlich-private Partnerschaften in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen gegründet, die durch gemeinsame Unternehmen im Sinne des Artikels 187 des Vertrags umgesetzt wurden. IMI und FCH fallen unter diese Rubrik, allerdings werden drei andere Unternehmen, nämlich ARTEMIS, Clean Sky und ENIAC zwar als gemeinsame Unternehmen bezeichnet, unter Gesichtspunkten der Rechnungsführung sind sie jedoch als verbundene Einrichtungen anzusehen (und sind als solche in Erläuterung 2.3.2 aufgenommen). Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Kommission zwar einen erheblichen Einfluss auf diese Unternehmen ausübt, sie aber nicht insgesamt kontrolliert.

Gemeinsame Technologieinitiative IMI für innovative Arzneimittel

Das gemeinsame Unternehmen IMI verfolgt folgende Ziele: Förderung der vorwettbewerblichen Arzneimittelforschung und -entwicklung in den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern zur Erhöhung der Forschungsinvestitionen im Biopharmaziesektor und zur verstärkten Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in seine Aktivitäten. Zum 31. Dezember 2012 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 78,58 % an IMI. Zum 31.12.2017 wird sich der maximale indikative Beitrag der Kommission auf 1 Mrd. EUR belaufen.

Gemeinsames Unternehmen FCH Fuel Cells and Hydrogen

Mit dem gemeinsamen Unternehmen FCH wird das Ziel verfolgt, zur Stärkung der Forschungstätigkeiten Mittel aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor zusammenzuführen, um auf diese Weise die Effizienz der europäischen Forschungsanstrengungen insgesamt zu steigern sowie die Entwicklung und den Einsatz der Brennstoffzellen- und Wasserstoff-Technologie zu beschleunigen. Zum 31. Dezember 2012 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 80,6 % an FCH. Zum 31.12.2017 wird sich der maximale indikative Beitrag der EU auf 470 Mio. EUR belaufen. Der kumulierte, nicht anerkannte Anteil der Verluste beträgt 12 Mio. EUR.

2.3.2 Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen

Mio. EUR EIF ARTEMIS Clean Sky ENIAC Insgesamt Betrag zum 31.12.2011 292 0 0 20 312 Beiträge — 22 97 16 135 Anteil am Nettoüberschuss/(Defizit) 9 (22) (97) (22) (132) Sonstige Eigenkapitalbewegungen 35 — — — 35 Betrag zum 31.12.2012 336 0 0 14 350

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Äquivalenzmethode bilanziert. Die folgenden Buchwerte sind der EU auf der Grundlage ihrer Beteiligung zuordenbar:

Mio. EUR 31.12.2012 31.12.2011 Aktiva 505 460 Passiva (191) (162) Erträge 33 28 Defizit (177) (182)

Europäischer Investitionsfonds (EIF)

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) ist die Finanzinstitution der EU, die sich darauf spezialisiert hat, Risikokapital und Bürgschaften für KMU zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hat 20 % ihrer Beteiligung eingezahlt, der nicht abgerufene Saldo beläuft sich auf 720 Mio. EUR.

Mio. EUR EIF Gesamtkapital des EIF Von der Kommission gezeichnet Aktienkapital insgesamt 3 000 900 Eingezahlt (600) (180) Noch nicht abgerufen 2 400 720

Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS

Dieses Unternehmen wurde gegründet, um mit dem Privatsektor eine gemeinsame Technologieinitiative für eingebettete Informations- und Kommunikationstechnologien umzusetzen. Der maximale indikative Beitrag der Kommission wird sich auf 420 Mio. EUR belaufen. Der kumulierte, nicht anerkannte Anteil der Verluste beträgt 5 Mio. EUR (95,2 % Eigentumsanteil).

Gemeinsames Unternehmen Clean Sky

Mit diesem Unternehmen sollen Entwicklung, Validierung und Erprobung sauberer Luftverkehrstechnologien in der EU beschleunigt werden, insbesondere soll zur Reduzierung der durch den Luftverkehr hervorgerufenen Auswirkungen auf die Umwelt ein extrem innovatives Luftverkehrssystem geschaffen werden. Der maximale indikative Beitrag der Kommission wird sich auf 800 Mio. EUR belaufen. Der kumulierte, nicht anerkannte Anteil der Verluste beträgt 48 Mio. EUR (62,89 % Eigentumsanteil).

Gemeinsames Unternehmen ENIAC

ENIAC dient der Festlegung einer gemeinsam vereinbarten Forschungsagenda auf dem Gebiet der Nanoelektronik, um mit Blick auf die Entwicklung und Erschließung von Schlüsselkompetenzen in diesem Bereich Prioritäten für die Forschung zu setzen. Dafür werden Ressourcen des öffentlichen und privaten Sektors gebündelt, wobei FuE-Aktivitäten in Form von Projekten unterstützt werden. Die gesamten Verpflichtungen der EU werden sich auf 450 Mio. EUR belaufen. Zum 31. Dezember 2012 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 95,90 % an ENIAC.

2.4 LANGFRISTIGE FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

Mio. EUR Erläuterung 31.12.2012 31.12.2011 Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte 2.4.1 4 870 2 272 Darlehen 2.4.2 57 441 41 400 Insgesamt 62 311 43 672

2.4.1 Zur Veräußerung verfügbare langfristige finanzielle Vermögenswerte

Mio. EUR 31.12.2012 31.12.2011 Garantiefonds (5) 1 327 1 475 EGKS in Abwicklung 1 102 — BUFI-Investitionen 832 — Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) 593 — Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT) 52 — Europäische Chemikalienagentur 52 — Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 188 188 Risikokapitaloperationen 123 134 ETF-Startkapital 305 234 Andere zur Veräußerung verfügbare Investitionen 296 241 Insgesamt 4 870 2 272

Um ein aussagekräftigeres Bild der wirtschaftlichen Realität zu zeichnen, werden ab dem Jahr 2012 alle zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte gemäß ihrer Restlaufzeit zum Abschlussstichtag dargestellt. Vermögenswerte, deren Laufzeit zum Berichtsstichtag mehr als ein Jahr beträgt, werden als langfristige Vermögenswerte erfasst, während Vermögenswerte, deren Laufzeit vor Ende 2013 abläuft, als kurzfristige Vermögenswerte erfasst werden (siehe Erläuterung 2.8). Der oben für 2012 genannte Betrag für den Garantiefonds wird anders als 2011 ohne Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (2011: 302 Mio. EUR) und die damit verbundenen Passiva (2011: 1 Mio. EUR) ausgewiesen. Wäre das derzeitige Konzept bei der Jahresrechnung 2011 angewandt worden, hätten sich folgende Vergleichswerte ergeben:

Mio. EUR 31.12.2012 31.12.2011 Garantiefonds (6) 1 327 973 EGKS in Abwicklung 1 102 982 BUFI-Investitionen 832 588 Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) 593 365 Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT) 52 47 Europäische Chemikalienagentur 52 91 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 188 188 Risikokapitaloperationen 123 134 ETF-Startkapital 305 234 Andere zur Veräußerung verfügbare Investitionen 296 241 Insgesamt 4 870 3 843

Garantiefonds

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Außenbereich deckt Darlehen, die auf Beschluss des Rates von der EU besichert werden, insbesondere Darlehenstransaktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern, Darlehen im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) sowie Euratom-Darlehen außerhalb der EU. Es handelt sich um ein langfristiges Instrument zur Deckung von notleidenden Darlehen, die von der EU besichert werden. Der Fonds finanziert sich zu 9 % des Kapitalwertes der Transaktionen durch Zahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan der EU. Hinzu kommen Zins- und Investitionserträge aus dem Vermögen des Fonds sowie die von säumigen Schuldnern, für die der Fonds seine Garantie aktivieren musste, eingezogenen Gelder. Ein etwaiger Jahresüberschuss fließt als Einnahme in den Haushalt der EU zurück.

Die EU muss in den Haushaltsplan eine Rücklage zur Sicherung von Darlehen an Drittländer einsetzen. Diese Rücklage dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des Garantiefonds und gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird. Die Rücklage entspricht dem Zielbetrag von 9 % der zum Jahresende ausstehenden Darlehen.

EGKS in Abwicklung

In Bezug auf die Beträge der EGKS in Abwicklung handelt es sich bei sämtlichen zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten an aktiven Märkten notierte, auf Euro lautende Schuldverschreibungen. Zum 31. Dezember 2012 beliefen sich diese Schuldtitel (zu ihrem beizulegenden Zeitwert), deren Laufzeit im Haushaltsjahr 2013 endet, auf 490 Mio. EUR (2011: 481 Mio. EUR).

BUFI-Investitionen

Vorläufig eingenommene Geldbußen werden seit dem 1. Januar 2010 von der Kommission in einem speziell eingerichteten Fonds (BUFI) verwaltet und in Finanzinstrumente investiert, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte kategorisiert werden.

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis RSFF

Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis wird von der EIB verwaltet und mit dem Investitionsportfolio der Kommission wird das finanzielle Risiko für Darlehen und Garantien, die von der EIB für förderfähige Forschungsprojekte gestellt wurden, gedeckt. Insgesamt ist eine Beteiligung der Kommission von bis zu 1 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007–2013 vorgesehen, wovon bis zu 800 Mio. EUR aus dem „Kooperationsprogramm“ und bis zu 200 Mio. EUR aus dem „Kapazitätsprogramm“ stammen. Die EIB hat sich verpflichtet, den gleichen Betrag bereitzustellen.

Zum 31. Dezember 2012 hatte die Kommission, einschließlich EFTA-Beiträgen und Beiträgen von Drittländern, 1 006 Mio. EUR zur RSFF beigetragen. Diese Beiträge wurden von der EIB in Anleihen (mit einem beizulegenden Zeitwert von 754 Mio. EUR zum 31. Dezember 2012) sowie Bar- und Terminanlagen (314 Mio. EUR) angelegt. Der als Eventualverbindlichkeit ausgewiesene Betrag (Erläuterung 5.2.1) von 948 Mio. EUR stellt den zum 31. Dezember 2012 geschätzten höchsten Verlust dar, den die Kommission bei einem Ausfall von Darlehen oder Sicherheiten zu tragen hätte, die von der EIB im Rahmen der RSFF gestellt wurden. Hierbei ist zu beachten, dass sich das Gesamtrisiko der Kommission auf deren Beitrag zur Fazilität beschränkt.

Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT)

Das Kreditgarantieinstrument für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte (LGTT) stellt Sicherheiten aus, um das Ertragsrisiko in den ersten Jahren von TEN-Verkehrsprojekten zu mindern. Die Sicherheit bietet insbesondere eine vollständige Deckung für Bereitschaftskreditlinien, die nur in Fällen verwendet werden, in denen die Cashflows des Projekts nicht ausreichen, um vorrangige Verbindlichkeiten zu bedienen. Bei dem Instrument handelt es sich um ein gemeinsames Finanzprodukt der Kommission und der EIB. Im Rahmen der TEN-V-Verordnung wurden 500 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt als zweckgebundene Mittel für den Zeitraum 2007–2013 vorgesehen. Die EIB wird weitere 500 Mio. EUR beitragen, so dass sich der für dieses Instrument verfügbare Gesamtbetrag auf 1 Mrd. EUR beläuft.

Zum 31. Dezember 2012 hatte die Kommission einen Beitrag von 155 Mio. EUR zum LGTT geleistet. Dieser Betrag wurde von der EIB in Anleihen (mit einem beizulegenden Zeitwert von 75 Mio. EUR zum 31. Dezember 2012) und Terminanlagen (88 Mio. EUR) angelegt. Ende 2012 waren Darlehensvereinbarungen über 523 Mio. EUR unterzeichnet worden und fielen dementsprechend unter die Deckung durch die Garantie. Der als Eventualverbindlichkeit ausgewiesene Betrag (Erläuterung 5.2.1) von 39 Mio. EUR stellt den zum 31. Dezember 2012 geschätzten höchsten Verlust dar, den die Kommission bei einem Ausfall von Darlehen zu tragen hätte, die von der EIB im Rahmen der LGTT-Operationen gestellt wurden. Dies entspricht 7,4 % der insgesamt garantierten Beträge. Hierbei ist zu beachten, dass sich das Gesamtrisiko der Kommission auf deren Beitrag zu dem Instrument beschränkt.

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

Da die EBWE nicht börsennotiert ist und aufgrund der vertraglichen Einschränkungen durch die Gründungsurkunde der Bank, die sich unter anderem auf den Verkauf von Beteiligungen beziehen, für den die Erwerbskosten als Obergrenze gelten und der auf die bestehenden Anteilseigner beschränkt ist, wird die Beteiligung der Kommission zu Anschaffungskosten abzüglich möglicher Wertminderungsabschreibungen ausgewiesen.

Mio. EUR EBWE EBWE-Kapital insgesamt Von der Kommission gezeichnet Aktienkapital insgesamt 29 601 900 Eingezahlt (6 202) (188) Noch nicht abgerufen 23 399 712

Risikokapitaloperationen

Im Rahmen von Risikokapitaloperationen werden Beträge zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen an Finanzmittler vergeben. Sie werden von der EIB verwaltet und im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik finanziert.

ETF-Startkapital

Das ETF-Startkapital umfasst das Programm für Wachstum und Entwicklung, das Programm MAP, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation CIP und das Pilotprojekt für den Technologietransfer unter der Treuhandschaft des EIF zur Unterstützung der Gründung und Anschubfinanzierung von KMU durch Investitionen in geeignete, spezialisierte Wagniskapitalfonds. Zum Jahresende waren weitere 122 Mio. EUR für das ETF-Startkapitalinstrument zugesagt, aber von den anderen Partnern noch nicht in Anspruch genommen worden.

Andere zur Veräußerung verfügbare Investitionen

Die höchsten Beträge in der obengenannten Kategorie der anderen zur Veräußerung verfügbaren langfristigen Investitionen werden für den Europäischen Fonds für Südosteuropa (113 Mio. EUR), den Green for Growth Fund (39 Mio. EUR) und den Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF) (68 Mio. EUR) aufgebracht.

2.4.2 Langfristige Darlehen

Mio. EUR Erläuterung 31.12.2012 31.12.2011 Darlehen aus dem Haushaltsplan der EU und der EGKS 2.4.2.1 162 170 Darlehen aus Anleihemitteln 2.4.2.2 57 279 41 230 Insgesamt 57 441 41 400

2.4.2.1 Darlehen aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union und der EGKS in Abwicklung

Mio. EUR Darlehen zu Sonderbedingungen Wohnbaudarlehen der EGKS Insgesamt Gesamtwert zum 31.12.11 151 19 170 Neue Darlehen — — — Rückzahlungen (17) (4) (21) Wechselkursdifferenzen 1 — 1 Änderungen im Buchwert 11 1 12 Gesamtwert zum 31.12.2012 146 16 162

Darlehen mit Sonderbedingungen werden im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu Vorzugszinsen gewährt. Die Zahlung aller Beträge wird mehr als zwölf Monate nach Jahresende fällig. Die effektiven Zinssätze für diese Darlehen schwanken zwischen 7,73 % und 14,507 %.

2.4.2.2 Darlehen aus Anleihemitteln

Mio. EUR MFH Euratom Zahlungsbilanzdarlehen EFSM EGKS in Abwicklung