BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES VISA-INFORMATIONSSYSTEMS (VIS) IM JAHR 2010 (vorgelegt gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates)

1. Einleitung 2

2. Rechtsrahmen für das VIS 2

3. Fortschritte im Berichtszeitraum 2

3.1. Entwicklung des zentralen Systems 2

3.2. Entwicklung des Systems für den Abgleich biometrischer Daten (BMS) 3

3.3. VIS-Kommunikationsmechanismus (VIS Mail) 3

3.4. Standortvorbereitungen und Netz 3

3.5. Planung auf Ebene der Mitgliedstaaten 4

3.6. Überarbeitung des Zeitplans für das VIS 5

4. Informationskampagne 5

5. Projektmanagement 5

5.1. Planung und Haushalt 5

5.2. Risikomanagement 6

6. Freunde des VIS 6

7. Fazit 7

8. Anhang: VIS-Arbeitsgruppen 8

8.1. SISVIS-Ausschuss 8

8.2. Sitzungen der nationalen VIS-Projektleiter 8

8.3. Beratende Gruppe für die Prüfungen 8

8.4. Sachverständigengruppe für VIS Mail 8

1. Einleitung

Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationsdienstes (VIS)[1] hiermit den siebten Fortschrittsbericht über die Entwicklung des Visa-Informatsionssystems (VIS)[2] vor. Gegenstand des Berichts sind die Arbeiten, die die Kommission von Januar bis Dezember 2010 durchgeführt hat.

2. Rechtsrahmen für das VIS

Der Visakodex[3] wurde am 5. April 2010 anwendbar. Er hat die Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen aufgehoben, die vorher geändert worden waren, um einen Rechtsrahmen für die Erfassung biometrischer Identifikatoren zu schaffen. Der Visakodex enthält auch Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen.

Am 4. Mai 2010 hat die Kommission einen Sicherheitplan für den Betrieb des Visa-Informationssystems[4] beschlossen. Dieser Beschluss wird an dem Tag anwendbar, den die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 festlegt, d.h. an dem Tag, an dem das VIS seinen Betrieb aufnimmt. Die Geltungsdauer des Beschlusses läuft ab, wenn die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben übernimmt.

Im Jahr 2010 wurden keine sonstigen Rechtsakte bezüglich des VIS verabschiedet.

3. Fortschritte im Berichtszeitraum

3.1. Entwicklung des zentralen Systems

In der ersten Hälfte des Berichtszeitraums gingen die Arbeiten für einen erfolgreichen Abschluss der Systemlösungstests (SST) - die zweite von vier Testphasen des zentralen Systems – weiter. Es fanden ausführliche Diskussionen mit den Mitgliedstaaten über die Abhilfemaßnahmen statt, die der Hauptauftragnehmer Ende 2009 vorgeschlagen hatte, als sich zeigte, dass er während der SST nicht dazu in der Lage sein würde, die ursprünglichen Leistungsanforderungen des Service Level Agreement (SLA) zu erfüllen. Im Juni 2010 wurde einem überarbeiteten SLA zugestimmt. Es stellt sicher, dass der Betrieb wie geplant aufgenommen und aufrechterhalten werden kann, bis die regionale Einführung abgeschlossen ist.

Die Spezifikationen zur Festlegung der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und dem VIS wurden nach den bislang ausgeführten Tests in einzelnen Bereichen angepasst. Das Schnittstellenkontrolldokument (ICD) 1.85 wurde im März 2010 herausgegeben und setzte Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten über Suchfunktionen um. Nach kleineren Aktualisierungen erhielten die Mitgliedstaaten die endgültige Version 1.87 im September 2010. Diese technischen Spezifikationen werden von den Mitgliedstaaten für die Entwicklung ihrer eigenen nationalen Systeme verwendet, damit diese eine Verbindung zum VIS aufbauen können. Die Version 1.46 der detaillierten technischen Spezifikationen (DTS) wurde im März 2010 geliefert. Die endgültige Version 1.48 wurde den Mitgliedstaaten im September 2010 zur Verfügung gestellt.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der SST wurde im August 2010 begonnen, das System unter Beteiligung der Mitgliedstaaten zu testen. Die Tests waren am Ende des Berichtszeitraums noch nicht abgeschlossen. Aufgrund dieser Verschiebung bei der Planung der Tests war der für Dezember 2010 vorgesehene Termin für die Inbetriebnahme des VIS nicht mehr zu halten. Am 7. Oktober 2010 wurden dem Rat Justiz und Inneres und dem Europäischen Parlament[5] (siehe Abschnitt 3.6) ein überarbeiter Zeitplan mitgeteilt, der eine Inbetriebnahme des VIS im Juni 2011 vorsieht.

3.2. Entwicklung des Systems für den Abgleich biometrischer Daten (BMS)

Die Entwicklung des BMS, das im VIS den Abgleich von Fingerabdrücken ermöglicht, wurde 2010 mit der Beendigung der Vorläufigen Systemakzeptanzprüfungen (PSAT) abgeschlossen. Während des gesamten Berichtszeitraums hat das BMS die Systemlösungstests des VIS und die Betriebstests (OST) unterstützt, ohne dass Probleme auftraten. Die Mitgliedstaaten verwendeten weiterhin die vom BMS-Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Software-Kits für ihre Geräte zur Erfassung von Fingerabdrücken. Einige Mitgliedstaaten haben die Qualität der Fingerabdrücke als Ergebnis von Pilotprojekten in den konsularischen Vertretungen deutlich verbessert. Nach Durchführung der abschließenden Tests mit dem Betriebsteam, die für Mai 2011 geplant sind, wird das System für die Inbetriebnahme bereit sein.

3.3. VIS-Kommunikationsmechanismus (VIS Mail)

Erhebliche Fortschritte konnten 2010 bei den Tests des Kommunikationsmechanismus und der Anbindung von Mitgliedstaaten erzielt werden. Es müssen nur noch wenige Schengen-Staaten geprüft werden. Im Berichtszeitraum wurden zusätzliche Funktionen im Zentralen Mail-Relay implementiert (Statistik und Berichterstattung, weiterentwickelter Virenschutz). Die Mitglieder der Sachverständigengruppe für VIS Mail befanden den Mechanismus größtenteils für hinreichend getestet und den Grundanforderungen entsprechend für funktionsfähig.

Im Berichtszeitraum hat die Gruppe viel Zeit und Mühe auf das Erstellen der Spezifikationen für die Phase 2 von VIS Mail verwendet. In dieser Phase, die zwei Jahre nach der Inbetriebnahme von VIS beginnt, wird VIS Mail die Funktionen des Schengener Konsultationsnetzes ersetzen. Deshalb ist das Erstellen der entsprechenden Spezifikationen komplex und zeitaufwändig. Es wurden jedoch gute Fortschritte erzielt, und es wird ein fristgerechter Abschluss der Arbeiten erwartet.

3.4. Standortvorbereitungen und Netz

Während des gesamten Jahres 2010 wurden Mitarbeiter des zentralen Systems und des zentralen Notfallsystems in Straßburg bzw. Salzburg in der Nutzung und Instandhaltung des VIS geschult. Bulgarien wurde 2010 an das sTESTA-Netz angeschlossen, und die Arbeiten in Rumänien schritten fort. Im Berichtszeitraum waren die wichtigsten Arbeiten in Bezug auf das Netzwerk (a) die Gewährleistung der Funktion des „Failover-Mechanismus“ zur Umschaltung vom Hauptstandort zum Notfall-Standort und (b) das Testen des VIS-Mail-Relay (siehe Abschnitt 3.3). Der „Failover-Mechanismus” ermöglicht es Mitgliedstaaten mit einem nationalen Notfallsystem, die Aufrechterhaltung des Betriebs sicherzustellen, wenn das nationale System ausfällt. Im Jahr 2010 wurde die „Failover-Übung“ in drei Mitgliedstaaten erfolgreich durchgeführt, so dass es jetzt insgesamt acht sind. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die an dieser Lösung interessiert sind, wird die Übung fortgesetzt.

3.5. Planung auf Ebene der Mitgliedstaaten

Abgesehen von der Verfügbarkeit des zentralen VIS hängt die Einsatzbereitschaft des Systems hauptsächlich vom Fortschritt der nationalen Projekte ab. Aufgrund verschiedener Gegebenheiten auf nationaler Ebene ist der Fortschritt von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.

Die im Rahmen der Freunde des VIS entwickelte monatliche Berichterstattung (siehe Abschnitt 6) führte dazu, dass die meisten Mitgliedstaaten durchgängig die Einhaltung der im Zeitplan vorgesehenen Meilensteine berichteten.

In Bezug auf die Konformitätsprüfungen der Mitgliedstaaten und die Entwicklung der meisten nationalen Systeme hat das VIS-Projekt im Berichtszeitraum weitere Fortschritte gemacht. Am Ende des Berichtszeitraums hatten 23 von 25 Mitgliedstaaten und Schengen-Staaten die Konformitätsprüfungen erfolgreich abgeschlossen.[6] Die Konformitätsprüfungen müssen nur noch von wenigen Staaten durchgeführt werden. Ihnen wurden Termine für Anfang 2011 zugeteilt.

Während nach den Mitteilungen der Mitgliedstaaten alle nationalen Systeme bis zur Lieferung des zentralen Systems vollständig entwickelt sein werden, zeigten sich bei den verschiedenen Berichterstattungen (siehe Abschnitt 5.2) regelmäßig Unsicherheiten bezüglich der Vorbereitungen sowohl in den konsularischen Vertretungen als auch an den Grenzen.

Es sollte angemerkt werden, dass ein Mitgliedstaat, der im Jahr 2009 beträchtliche vertragliche Schwierigkeiten hatte, schließlich im Jahr 2010 mit der Entwicklung des nationalen Systems beginnen konnte. Für diesen Mitgliedstaat wurde die Konformitätsprüfung für Januar 2011 vorgesehen.

Zur Bewertung der Vorbereitungen in den konsularischen Vertretungen der ersten Region, in der VIS eingeführt wird (Nordafrika) wurde im Dezember 2010 eine Fahrt nach Kairo organisiert. Das Ziel waren „vor Ort”-Informationen darüber, inwieweit die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten vorbereitet sind, insbesondere in Bezug auf die Fähigkeit zur Erhebung und Übermittlung der biometrischen Daten von Visumantragsstellern an das VIS. Während des Besuchs haben der Ratsvorsitz und die Kommission an einem Treffen mit den Mitgliedstaaten zur lokalen Schengen-Zusammenarbeit teilgenommen und die Gelegenheit zum Besuch lokaler konsularischer Einrichtungen genutzt. Es zeigte sich, dass die technischen Schulungen und die Kommunikations-Maßnahmen verstärkt werden müssen. Aus diesem Grund werden im Jahr 2011 weitere Reisen dieser Art in andere Städte Nordafrikas organisiert.

3.6. Überarbeitung des Zeitplans für das VIS

Der verspätete, aber erfolgreiche Abschluss des Systemlösungstests führte zwangsläufig dazu, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten den globalen Zeitplan des Projekts überprüften. Diese Überprüfung wurde anhand realistischer Bewertungen sowohl der Fähigkeit des Auftragnehmers der Kommission zur Lieferung des zentralen Systems als auch der Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Vorbereitung der nationalen Einführung des Systems in den konsularischen Vertretungen und an den Außengrenzen vorgenommen. Es wurden auch Puffer vorgesehen, falls erneut unvorhergesehene Probleme auftreten sollten.

Nach einer Präsentation vor den nationalen Projektleitern (24. Juni 2010), den Freunden des VIS (7. Juli 2010) und bei einem Treffen mit dem Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (22. Juli 2010) wurde der folgende neue globale Zeitplan am 7. Oktober 2010 dem Rat Justiz und Inneres sowie dem Europäischen Parlament vorgelegt:[7]

- Betriebstests (OST): 23. August 2010 – 14. Februar 2011

- Vorläufige Systemakzeptanzprüfungen (PSAT): 23. März 2011 – 15. Juni 2011

- Bereitschaft des zentralen Systems für den Betrieb: 24. Juni 2011.

Am Ende des Berichtzeitraums befindet sich das Projekt in Übereinstimmung mit dem globalen Zeitplan.

4. Informationskampagne

Am 20. Dezember 2010 hat die Kommission mit einem auf Information und Kommunikation spezialisierten Auftragnehmer einen Vertrag über das Entwerfen und Drucken von Informationsmaterial für das VIS geschlossen. Der externe Auftragnehmer wird gemeinsam mit der Kommission Broschüren, Poster und sonstiges Informationsmaterial entwerfen, drucken und übersetzen, das von den Mitgliedstaaten und der Kommission vor und nach der Inbetriebnahme des VIS für sachdienliche Zwecke genutzt wird. Die Mitgliedstaaten werden in kritischen Phasen zu den Texten und dem Design des Materials befragt. Das ist für das erste Halbjahr 2011 geplant.

5. Projektmanagement

5.1. Planung und Haushalt

Die Mittel für Verpflichtungen für das VIS beliefen sich 2010 auf insgesamt 30,3 Mio. EUR. Aufgrund der Verzögerungen bei den SST wurden Teile der ursprünglich für 2010 geplanten Projektmaßnahmen auf 2011 verschoben. Das führte zu einer entsprechenden Verschiebung der Verpflichtungen: Am Ende des Berichtszeitraums waren 63,06% der gesamten für das VIS verfügbaren Mittel gebunden und 85,10% der Mittel für Zahlungen ausgeführt. Das VIS ist der Haushaltslinie 18 02 05 zugeordnet.

Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen für das VIS 2010

Verfügbare Mittel für Verpflichtungen | In Anspruch genommen | Insgesamt % | Verfügbare Mittel für Zahlungen | In Anspruch genommen | Insgesamt % |

30 327 909,00 € | 19 124 611,00 € | 63,06% | 27 619 392,52 € | 23 503 936,08 € | 85,10% |

Im März 2010 wurde für die Vertragsstrafen in Höhe von 7,6 Mio. EUR wegen der im Jahr 2009 aufgetretenen Verzögerungen bei den SST eine Einziehungsanordnung ausgestellt.

5.2. Risikomanagement

Die Risikomanagement-Methodik hat sich im Berichtszeitraum nicht geändert. Die Kommission ermittelt jeden Monat die größten Risiken des Projekts (auf zentraler und nationaler Ebene) und erörtert sie in den monatlichen Sitzungen der nationalen Projektleiter mit den Mitgliedstaaten. Bei diesen Aufgaben wird sie von dem für die Qualitätssicherung zuständigen Auftragnehmer unterstützt.

Wie im vergangenen Jahr auch wurden die Risiken im Rahmen der Freunde des VIS diskutiert. Die Kommission arbeitete gemeinsam mit dem Ratsvorsitz an einer Bewertung der wichtigsten Risiken und an ihrer Einstufung nach ihren Auswirkungen auf das Projekt. Für jedes Risiko werden Maßnahmen zu ihrer Begrenzung festgelegt. Zudem führt die Kommission ein hochrangiges Register und verfolgt die Umsetzung der Maßnahmen.

Ende 2010 wurden folgende Risiken als am kritischsten eingestuft: (i) Verzögerung beim Abschluss der Betriebstests nach dem überarbeiteten Zeitplan, (ii) Vorbereitungen der Mitgliedstaaten für ihre Teilnahme an den vorläufigen Systemakzeptanzprüfungen, (iii) Verzögerungen in einigen Mitgliedstaaten bei den Vorbereitungen für die Inbetriebnahme in den konsularischen Vertretungen und an den Grenzen und (iv) Verzögerungen bei den Vorarbeiten für das Betriebsmanagement. Für alle Risiken sind Begrenzungsmaßnahmen festgelegt, und die Kommission, die Mitgliedstaaten und der Hauptauftragnehmer für die Entwicklung arbeiten eng zusammen, um die Auswirkungen dieser Risiken auf das Projekt zu minimieren.

6. Freunde des VIS

Die Freunde des VIS kamen im Berichtszeitraum siebenmal zusammen – dreimal unter dem spanischen Ratsvorsitz (2010/I) und viermal unter dem belgischen Ratsvorsitz (2010/II). Diese hochrangigen informellen Sitzungen boten ein Forum für offene Gespräche zu allen das VIS betreffenden Angelegenheiten. Die Tagesordnung wurde jeweils vom Ratsvorsitz in Abstimmung mit der Kommission und dem Generalsekretariat des Rates festgelegt. Die Themen umfassten in der Regel einen Bericht der Kommission über den aktuellen Stand des VIS, Ergebnisse des Berichterstattungssystems zum Fortschritt in den Mitgliedstaaten und einen Bericht über die Risiken.

Im ersten Halbjahr 2010 wurden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, vor jedem Treffen mit den Freunden des VIS aktualisierte Antworten zu einem Fragebogen einzureichen. Die Fragen betrafen den allgemeinen technischen Vorbereitungsstand des jeweiligen nationalen Systems, die konsularischen Vorbereitungen für die Einführung des VIS in den ersten Regionen sowie die Vorbereitungen für den Abgleich mit dem VIS mit oder ohne biometrischer Überprüfung an den Grenzen. Außerdem enthielt der Fragebogen konkrete Fragen zu Schulungen und weiteren Meilensteinen. Mehrere Mitgliedstaaten haben keine festen Termine für das Erreichen bestimmter Meilensteine genannt, so dass sich der Ratsvorsitz und die Kommission kein vollständiges Bild der Fortschritte in allen Mitgliedstaaten machen konnten.

Deshalb wurde im zweiten Halbjahr 2010 ein aktualisierter Fragebogen eingeführt. Dieser legt den Schwerpunkt ausschließlich auf die erste Region der Einführung und auf Außengrenzübergangsstellen. Auch hier waren die erhaltenen Antworten teilweise unklar, insbesondere in Bezug auf die Vorbereitungen an den Grenzen. Also forderte der Ratsvorsitz die Mitgliedstaaten am Ende des Berichtszeitraums zur Abgabe nationaler Pläne zur Einführung an den Grenzen auf, was eine gründliche Überprüfung der Lage an den Außengrenzübergangsstellen jedes Mitgliedstaates ermöglicht. Diesmal waren die Ergebnisse zufriedenstellender. Der neue Ratsvorsitz hat entschieden, dieses Berichterstattungssystem 2011 weiter zu nutzen.

7. Fazit

Das Jahr war von dem erfolgreichen Abschluss der zweiten großen Testphase des zentralen Systems (SST) und dem Beginn der dritten Phase (OST) in sieben Mitgliedstaaten geprägt.

Auf nationaler Ebene haben die meisten Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres beträchtliche Fortschritte bei der Entwicklung ihrer nationalen Systeme gemacht. Am Ende des Berichtszeitraums haben alle Staaten berichtet, dass sie bis Juni 2011 bereit sind, eine Verbindung zum VIS aufzunehmen. Im Jahr 2011 wird also die engmaschige Überwachung fortgesetzt und werden „vor Ort“-Besuche in konsularischen Vertretungen der ersten Region der Einführung durchgeführt, um die administrativen Vorbereitungen der Mitgliedstaaten zu beaufsichtigen.

Dem Rat Justiz und Inneres wurde im Oktober 2010 ein neuer globaler Zeitplan vorgelegt, der vorsieht, dass das VIS im Juni 2011 technisch bereit für die Inbetriebnahme ist. Alle Projektbeteiligten haben ihren Willen bekräftigt, eng für die Inbetriebnahme des VIS zusammenzuarbeiten und die in Abschnitt 5.2. dargelegten Risiken anzugehen.

Parallel dazu hat die Kommission den LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments regelmäßig über die Entwicklungen und den Stand des VIS-Projekts unterrichtet und wird dies auch künftig tun.

8. Anhang: VIS-Arbeitsgruppen

8.1. SISVIS-Ausschuss

Im Jahr 2010 fanden keine Sitzungen des SISVIS-Ausschusses in VIS-Besetzung[8] statt. Der Ausschuss bleibt für jegliche das VIS betreffende Entscheidungen zuständig, die 2011 im Ausschussverfahren zu erlassen sind.

8.2. Sitzungen der nationalen VIS-Projektleiter

Während des Berichtszeitraums organisierten die Kommissionsdienststellen für die nationalen Projektleiter der Mitgliedstaaten (NPM) zehn Sitzungen von Sachverständigengruppen, in denen der Stand des VIS-Projekts, detaillierte technische Fragen und Planungsaspekte sowie Risiken und Maßnahmen auf der Ebene des zentralen Projekts und der nationalen Projekte erörtert wurden.

8.3. Beratende Gruppe für die Prüfungen

Die beratende Gruppe für die Prüfungen (Test Advisory Group, TAG), eine beratende Arbeitsgruppe des SISVIS-Ausschusses (VIS-Besetzung), kam im Berichtszeitraum aufgrund der intensiven Tests häufig zu Sitzungen zusammen oder hielt Telefonkonferenzen. Sie stellt sicher, dass für die Erörterung und Klärung von Fragen im Zusammenhang mit den Prüfungen ein strukturierter Prozess zugrunde gelegt wird und unterbreitet Empfehlungen für die Durchführung von VIS-Testkampagnen. Außerdem sprechen die Mitglieder der Gruppe Empfehlungen für VIS-Tests in allen Testphasen aus, insbesondere bei direkter Beteiligung der Mitgliedstaaten.

8.4. Sachverständigengruppe für VIS Mail

Die Gruppe kam im Berichtszeitraum monatlich zusammen, um die Umsetzung des VIS-Kommunikationsmechanismus (VIS Mail) zu unterstützen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten bei VIS Mail mit dem Auftragnehmer für das Netz zusammen und werden von dem für Unterstützung und Qualitätssicherung zuständigen Auftragnehmer unterstützt.

[1] ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5.

[2] Der sechste Bericht ist der Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) im Jahr 2009, KOM(2010) 588 endgültig vom 22.10.2010.

[3] Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15. September 2008, S. 1).

[4] Beschluss der Kommission Nr. 2010/260/EU vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für den Betrieb des Visa-Informationssystems (ABl. L 112 vom 5. Mai 2010, S. 25)

[5] Schreiben von Kommissarin Malmström an Herrn Lopez Aguilar, Vorsitzender des LIBE-Ausschusses (EP), 12. Oktober 2010.

[6] Liechtenstein hatte seine Konformitätsprüfungen ebenfalls formell abgeschlossen, wendet jedoch den Schengen- Besitzstand noch nicht an.

[7] Schreiben von Kommissarin Malmström an Herrn Lopez Aguilar, Vorsitzender des LIBE-Ausschusses (EP), 12. Oktober 2010.

[8] Eingesetzt aufgrund von Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II).