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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 282/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 29.10.2003

Mitgliedstaat: Italien (Veneto)

Beihilfe Nr.: N 161/03

Titel: Beihilfen zur Erhöhung der Qualität von tierischen Erzeugnissen (Entwurf des Regionalen Gesetzes Nr. 13/01, Artikel 6)

Zielsetzung: Beihilfe zum Ausgleich der Einkommensverluste von Rinderhaltern aufgrund der anhaltenden BSE-Krise während des Zeitraums April bis Juni 2001

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 13 del 31 maggio 2001 "Iniziative regionali per la qualificazione della carne bovina", modificata dal DDL 5 dell'8.2.2002 e dalle lettere del 30.6.2003 e del 29.8.2003

Haushaltsmittel: 9037995 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe beläuft sich auf 80 EUR für Rinder zwischen 6 und 12 Monaten; 160 EUR für Rinder zwischen 12 und 18 Monaten, 240 EUR für Rinder zwischen 18 und 24 Monaten sowie 290 EUR für Rinder zwischen 24 und 30 Monaten

Laufzeit: Einmalige Zahlung

Andere Angaben: Die Region verpflichtet sich, der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der Maßnahme vorzulegen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
52003XC1107(01)

Liste der entsprechenden Befähigungszeugnisse, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 3 der Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten anerkannt sind (Stand 17.2.2003)



Amtsblatt Nr. C 268 vom 07/11/2003 S. 0007 - 0023
Mitteilung der Kommission zur Änderung der Mitteilung über die Merkmale der Waren, die für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft bereitgestellt werden

(2003/C 262/09)

Die Mitteilung 2000/C 312/01 über die Merkmale der Waren, die für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft bereitgestellt werden(1), zuletzt geändert durch die Mitteilung 2002/C 181/09(2), wird wie folgt geändert:

Teil C Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"Weißzucker der Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) der den Anforderungen in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 48) entspricht. Die Zuckerqualität wird durch Anwendung der Vorschrift von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 endgültig festgestellt.

Das Erzeugnis muß ein Weißzucker sein im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 1260/2001: entweder A oder B Zucker [Buchstaben e) und f)] oder C Zucker [Buchstabe g)]. Die Art des Zuckers (A, B oder C) wird in der Ausschreibung festgelegt."

(1) ABl. C 312 vom 31.10.2000, S. 1.

(2) ABl. C 181 vom 30.7.2002, S. 14.
Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Frankreich im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2003/C 258/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Angoulême und Lyon-Saint-Exupéry gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Ab dem 1. April 2004 gelten folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für den Linienflugverkehr zwischen Angoulême und Lyon-Saint-Exupéry:

Mindestanzahl der Frequenzen

Die Flüge sind mindestens wie folgt durchzuführen:

- montags bis freitags (außer an Feiertagen) zwei Hin- und Rückfluege am Tag, morgens und abends, während 220 Tagen im Jahr,

- samstags und sonntags ein Hin- und Rückflug während 44 Wochen im Jahr.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Angoulême und Lyon-Saint-Exupéry durchzuführen.

Fluggerät und angebotene Kapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine mit Turboprop- oder Strahltriebwerk und mindestens 30 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise unter der Woche am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden am Zielort (Angoulême oder Lyon) durchführen können.

Vermarktung

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2003/C 254/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

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Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30.9.2003.
Neue Zusammensetzung der Sachverständigengruppe Menschenhandel



Amtsblatt Nr. C 205 vom 30/08/2003 S. 0003 - 0003



Neue Zusammensetzung der Sachverständigengruppe Menschenhandel (2003/C 205/03) (Die Sachverständigengruppe Menschenhandel wurde durch den Kommissionsbeschluss 2003/209/EG vom 25. März 2003(1) eingerichtet) Mit Beschluss vom 27. August 2003 hat die Kommission folgende Personen als Mitglieder der Sachverständigengruppe Menschenhandel ab 1. September 2003 für ein Jahr ernannt: Mitglieder gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) des Kommissionsbeschlusses 2003/209/EG: Mr. Jean-Michel Colombani Mr. José García Magariños Ms. Nell Rasmussen Mr. Brice de Ruyver Mr. Henrik Sjölinder Ms. Bärbel Uhl Ms. Marjan Wijers Mitglieder gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) des Kommissionsbeschlusses 2003/209/EG: Mr. Krysztof Karsnicki Mr. Plamen Kolarski Ms. Eva Rosza Ms. Hana Snajdrova Mitglieder gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) des Kommissionsbeschlusses 2003/209/EG: Mr. Pippo Costella Ms. Mary Cunneen Mr. Marco Gramegna Ms. Martina Liebsch Mr. Michel Marcus Ms. Isabella Orfano Ms. Elisabetta Rosi Ms. Gerda Theuermann Ms. Marina Tzvetkova (1) ABl. L 79 vom 26.3.2003, S. 25.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.279 - Viandes Bovines Françaises

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2003/C 195/13)

Der Entscheidungsentwurf gibt bezüglich des Rechts auf Anhörung Anlass zu folgenden Bemerkungen:

1. Zugang zu den Akten

Das besagte Verfahren wurde von der Kommission von Amts wegen am 30. Oktober 2001 anhand der von der Generaldirektion Landwirtschaft übermittelten Informationen eingeleitet. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte erfolgte am 25. Juni 2002.

Alle zugänglichen Unterlagen wurden den beteiligten Verbänden am 1. Juli 2002 übersandt. Im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Akten haben die Verbände keine Anfechtungen oder besondere Forderungen vorgebracht.

2. Antwortfristen und Anhörung der Parteien

Die FNSEA, welche die Verteidigung mehrerer Verbände koordinierte, beantragte eine Verlängerung der Frist von drei Monaten für die Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte um einige Tage. Diesem Antrag wurde stattgegeben und der letzte Termin für die Übermittlung der Antworten auf den 4. Oktober 2002 festgesetzt.

Die Parteien äußerten den Wunsch, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung vorzutragen, die am 31. Oktober 2002 stattfand.

Bei dieser Gelegenheit bat mich die FNICGV, mehrere Personen zur Anhörung vorzuladen, insbesondere den französischen Agrarminister, der bei Unterzeichnung der Vereinbarungen im Amt war. Dies ist nicht geschehen, denn die geltenden Regelungen im Wettbewerbsbereich sehen nicht vor, dass die Kommission Zeugen für eine Anhörung vorladen kann. Da es um die Ausübung des Rechts auf mündliche Anhörung geht, hat jede angehörte Partei ihre Vertreter beizubringen.

3. Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und dem Entscheidungsentwurf

Ich konnte in dem Entscheidungsentwurf keine neuen Beschwerdepunkte im Vergleich zur Mitteilung der Beschwerdepunkte feststellen.

Daraus ergibt sich, dass die Unternehmen volles rechtliches Gehör erhalten haben.

Brüssel, den 18. März 2003.

Serge Durande
Veröffentlichung der konsolidierten Maßnahmenliste gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates(1) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2)

(2003/C 183/03)

Gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie veröffentlicht die Kommission mindestens einmal jährlich eine konsolidierte Liste der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen. Bisher wurden die von folgenden Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen mit den zugrunde liegenden Rechtstexten veröffentlicht:

1. Italien (ABl. C 277 vom 30.9.1999, S. 3, korrigiert durch die Veröffentlichung ABl. C 208 vom 20.7.2001, S. 27)

2. Deutschland (ABl. C 277 vom 29.9.2000, S. 4)

3. Vereinigtes Königreich (ABl. C 328 vom 18.11.2000, S. 2)

4. Österreich (ABl. C 16 vom 19.1.2002, S. 8)

5. Irland (ABl. C 100 vom 26.4.2003, S. 12)

Die von Dänemark ergriffenen Maßnahmen (veröffentlicht im ABl. C 14 vom 19.1.1999, S. 6) wurden mit Wirkung vom 1.1.2002 widerrufen (veröffentlicht im ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 7).

Eine Zusammenstellung der Links zu den Publikationen der betreffenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten im vollen Wortlaut findet sich auf der Homepage der Generaldirektion Bildung und Kultur:

http://europa.eu.int/comm/ avpolicy/regul/twf/3bis/implement_de.htm.

Konsolidierte Liste der ergriffenen Maßnahmen

ÜBERBLICK ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 3a DER RICHTLINIE AUFGELISTETEN EREIGNISSE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

(2) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2003/C 156/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

SPANIEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABI. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30.6.2003.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 148/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.4.2003

Mitgliedstaat: Italien (Abruzzen)

Beihilfe Nr.: NN 148/02

Titel: Beihilfe für Trägerfirmen

Zielsetzung: Beihilfen zu den Einkommen der Arbeiter von Trägerfirmen auf Märkten für Fischereierzeugnisse, die von der Einstellung der Fischerei während der Schonzeit oder aus technischen Gründen betroffen sind

Rechtsgrundlage: Articolo 20 della legge regionale n. 7 del 10 maggio 2002

Haushaltsmittel: 100000 EUR für 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Beihilfe in Höhe von 80 % des durchschnittlichen Einkommens der Monate des Jahres vor der vorübergehenden Einstellung der Fischerei

Laufzeit: 5 Jahre

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 9.4.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 263/A/01

Titel: Maßnahmen Siziliens zugunsten des Fischereisektors

Zielsetzung: Förderung des Fischerei- und Aquakultursektors

Rechtsgrundlage: Legge regionale 23 dicembre 2000 della regione Sicilia, Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor

Haushaltsmittel: 18 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Im Rahmen der Hoechstbeträge gemäß Artikel 7 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

Laufzeit: 2001-2006

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992(1) zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates(2) über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen

(2003/C 138/06)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 17; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1232/2002 der Kommission (ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 5).

(2) ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2002 (ABl. L 151 vom 11.06.2002, S. 1).
Bekanntmachung zum Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen zum Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 15. Juni 2001 bis zum 15. Juni 2006 sowie zum Beschluss des Rates vom 26. Februar 2001 zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau(1)

(2003/C 140/05)

Die Kommission teilt mit, dass sich die beiden Vertragsparteien im Rahmen des oben erwähnten Abkommens in Form eines Briefwechsels, das am 20. Mai 2003 in Bissau paraphiert wurde, hinsichtlich der Fischereirechte, die nach Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau(2) zugebilligt wurden, im Interesse der erforderlichen Flexibilität für eine bessere Nutzung des Protokolls die Möglichkeit einräumen, in der Zeit vom 16. Juni 2003 bis zum 15. Juni 2004 die Fangrechte für Garnelenfänger/Froster und für Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger auszutauschen.

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2001.

(2) ABl. L 226 vom 29.8.1980.
52003XC0604(02)

Liste der von den Mitgliedstaaten benannten zentralen Stellen für die Rückgabe unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachter Kulturgüter gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/7/EWG



Amtsblatt Nr. C 130 vom 04/06/2003 S. 0005 - 0008
Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für Linienflugdienste gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

(2003/C 121/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Deutschland beschlossen, ab 1. August 2003 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für die Flugverbindungen Erfurt-Berlin/Tempelhof, Erfurt-Hamburg, Erfurt-Köln/Bonn aufzuerlegen. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen annullieren und ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) veröffentlichten Verpflichtungen.

2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:

2.1. Mindestbedienungshäufigkeit

Es muss eine regelmäßige Flugverbindung ganzjährig - als doppelte Tagesrandverbindung - werktags aufrechterhalten werden. Doppelte Tagesrandverbindung bedeutet, dass ein morgendlicher Flug in der Zeit von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr zu dem jeweiligen Ziel hin und zurück und ein abendlicher Flug in der Zeit von 15.00 Uhr bis 22.00 Uhr vom jeweiligen Ziel hin und zurück zum Ausgangspunkt führt. Freitags kann der abendliche Flug ab 13.00 Uhr erfolgen. Diese Anforderung gilt ganzjährig. Zwischen Weihnachten und Neujahr ist ein eingeschränkter Flugbetrieb möglich.

2.2. Sitzplatzkapazität

Für die erforderlichen Flüge müssen Luftfahrzeuge eingesetzt werden, die über mindestens 18 Sitzplätze für Fluggäste verfügen.

2.3. Flugzeiten

Die Flüge sind als Tagesrandverbindung zwischen 06.00 Uhr und 22.00 Uhr durchzuführen.

2.4. Fluggerät

Die Flüge ab/an Flughafen Erfurt müssen nach Instrumentenflugregeln (IFR) durchgeführt werden. Das eingesetzte Fluggerät soll über eine entsprechende Stehhöhe verfügen.

2.5. Tarife

Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug auf den einzelnen Strecken darf 86,92 EUR zuzüglich 0,26 EUR für jeden Kilometer Luftlinienentfernung zwischen den jeweiligen Flughafenbezugspunkten nicht überschreiten.

2.6. Kontinuität der Flüge

Die Anzahl von Flügen, die aus Gründen storniert werden, die dem Luftfahrtunternehmen direkt zuzuweisen sind, darf 2 % der jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen.

3. Die Luftfahrtunternehmen werden darauf hingewiesen, dass die Durchführung der Flugliniendienste ausgeschrieben und mit Wirkung vom 1. August 2003 vergeben werden sollen. Eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Artikel 4 Absatz 1 d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Weitere Auskünfte erteilt das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Postfach 242 D - 99005 Erfurt Tel. (49-361) 379 76 40 Fax (49-361) 37 97 86 49.

(1) ABl. C 67 vom 9.3.2000.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

(2003/C 118/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 50014:1997 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/38/EWG(1) des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EWG(2) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. L 217 vom 5.8.1998.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 119/06)

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.4.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 729/02

Titel: Beihilfen für die von den Überschwemmungen im Südosten betroffenen Landwirte

Zielsetzung: Entschädigung für die von den Überschwemmungen im September 2002 betroffenen Landwirte

Haushaltsmittel: 131,5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100 % der Kosten

Laufzeit: Unterschiedlich

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 8.4.2003

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 472/02

Titel: Begrenzung der Grundsteuer auf Nutzflächen

Zielsetzung: Begrenzung der von den Nutzflächeneigentümern zu zahlenden Grundsteuer auf 1,2 % (Flächen in Landwirtschaft, Gartenbau, Obstbaumpflanzungen, Pflanzschulen und Forsten)

Rechtsgrundlage: Lov nr. 372 af 6. juni 2002 om ændring af lov om beskatning til kommunerne af faste ejendomme

Haushaltsmittel: Knapp 150 Mio. DKK (20,2 Mio. EUR) pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Durch die Grundsteuerbegrenzung entsteht eine Entlastung um durchschnittlich 55 DKK/ha

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Liste der amtlichen oder amtlich anerkannten Stellen, die zur Verleihung von Auszeichnungen für Tafelweine mit geografischer Angabe, Qualitätsweine b.A. und eingeführte Weine mit geografischer Angabe berechtigt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90)

(2003/C 96/01)

(Diese Liste ersetzt die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299 vom 3. Dezember 2002 veröffentliche Liste)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2003/C 91/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

GRIECHENLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission vor dem 31.3.2003 mitgeteilt.