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Rechtsgrundlage

Articles L.1511-1 et suivants et articles L.2224-7-1 et suivants du Code général des collectivités territoriales Articles L.1321-1 et suivants du Code de la santé publique
51994AP0256

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Artilkel 143 GO) zu dem vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.352/78 (KOM(94)0480 - C4- 0256/94 - 94/0254(CNS)) (Verfaren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 043 vom 20/02/1995 S. 0122
A4-0109/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (KOM(95)0147 - C4-0167/95 - 95/0096(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 3 Absatz 2 neuer Unterabsatz (VO (EWG) Nr. 3950/92)

>ursprünglicher Text>

Die Italien und Griechenland für den Zeitraum 1994/95 gewährte Erhöhung der Liefergesamtmengen gilt auch im Wirtschaftsjahr 1995/96 und in den späteren Wirtschaftsjahren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Italien und Griechenland für den Zeitraum 1994/95 gewährte Erhöhung der Liefergesamtmengen gilt auch im Wirtschaftsjahr 1995/96. Die Kommission wird einen weiteren Bericht vorlegen, um die strikte Durchführung der Milchquotenregelung in der EU sicherzustellen. Dies geschieht bis spätestens 31. März 1996.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (KOM(95)0147 - C4-0167/95 - 95/0096(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0147 - 95/0096(CNS)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0167/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0109/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0036/95

Beschluß über den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (C4-0049/95 - 94/0001(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des gemeinsamen Entwurfs des Vermittlungsausschusses und der dazugehörigen Erklärungen (C4-0049/95 - 94/0001(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme in erster Lesung ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 479.)) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(93)0708) ((ABl. C 66 vom 03.03.1994, S. 2.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 50.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Änderungen des Parlaments am gemeinsamen Standpunkt (KOM(94)0502 - C4-0218/94),

- gestützt auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0036/95),

1. billigt den gemeinsamen Entwurf;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt für den in seine Zuständigkeit fallenden Bereich zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
51995AP0023(01)

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach dem Verfahren ohne bericht (Artikel 143 GO) zu dem vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (KOM(94)0643 - C4-0023/95 - 94/0329(CNS)) (Verfahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 089 vom 10/04/1995 S. 0199
A4-0277/95

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (KOM(94)0412 - KOM(95)0137 - 7804/95 - C4-0345/95 - 6254/95 - C4-0361/95 - 94/0224 (AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(94)0412 - KOM(95)0137 - 94/0224(AVC),

- in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Kirgisischen Republik,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags (7804/95 - C4-0345/95 - 6254/95 - C4-0361/95) um Zustimmung ersucht,

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0277/95),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Kirgisischen Republik zu übermitteln.
A4-0074/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (C4-0003/96 - 94/0284(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0003/96 - 94/0284(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (( ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 137.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(94)0573) (( ABl. C 389 vom 31.12.1994, S. 15.)),

- in Kenntnis des geänderten Kommissionsvorschlags (KOM(95)0424) (( ABl. C 313 vom 24.11.1995, S. 26.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0074/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Über die Beförderung extrem gefährlicher Güter sind die einzelnen zuständigen Stellen zuvor zu unterrichten.

(Änderung 2)

Artikel 5 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes besondere Regelungen zu treffen oder Abweichungen zuzulassen für Verkehre von lokaler Bedeutung, z.B. Transporte von Cyanwasserstoff in Spezialkesselwagen, oder für Gefahrguttransporte mit Schmalspurbahnen, Hafenbahnen und Bergbahnen.
A4-0406/96

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (C4-0628/96 - 00/0380(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs C4-0628/96 - 00/0380(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 97.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(91)0536) ((ABl. C 122 vom 14.05.1992, S. 12.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 30.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(95)0631 - C4-0590/95),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0406/96),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0011/97

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr (C4-0584/96 - 95/0204(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0584/96 - 95/0204(SYN)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 78 vom 18.03.1996, S. 24.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0377) ((ABl. C 253 vom 29.09.1995, S. 22.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(96)0381) ((ABl. C 273 vom 19.09.1996, S. 9.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0011/97),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0129/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (C4-0130/97 - 00/0462(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen der Kommission (C4-0130/97 - 00/0462(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 61.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(93)0319 ((ABl. C 246 vom 09.09.1993, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 68.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(96)0445 - C4-0503/96),

- gestützt auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0129/97),

1. billigt den gemeinsamen Entwurf;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0180/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der achten Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit (C4-0169/97 - 96/0082(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0169/97 - 96/0082(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 20.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0106 ((ABl. C 342 vom 14.11.1996, S. 5.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0180/97),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0379/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (C4-0439/97 - 94/0076(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0439/97 - 94/0076(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 104.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0097 ((ABl. C 108 vom 16.04.1994, S. 17.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(95)0588 ((ABl. C 35 vom 08.02.1996, S. 17.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0379/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Anhang I erster Spiegelstrich Nummer 2 (Richtlinie 89/398/EWG)

>ursprünglicher Text>

2. Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Pestizidfreie Getreidebeikost und andere pestizidfreie Beikost für Säuglinge und Kleinkinder
A4-0330/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ermächtigung Portugals, Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger zu gewähren, und zur Aufhebung aller Beihilfen ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 (KOM(97)0412 - C4-0457/97 - 97/0222(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 werden die Beihilfe gemäß Artikel 1 sowie die Beihilfen gemäß Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufgehoben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 2000/2001 unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über das Funktionieren der nationalen Beihilferegelung gemäß Artikel 1 dieser Verordnung und Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, zusammen mit Vorschlägen für geeignete Maßnahmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ermächtigung Portugals, Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger zu gewähren, und zur Aufhebung aller Beihilfen ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 (KOM(97)0412 - C4-0457/97 - 97/0222(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0412 - 97/0222(CNS) ((ABl. C 263 vom 29.08.1997, S. 12.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0457/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0330/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/91 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
schutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses fu ¨r Recht und Bu ¨rgerrechte (A4-0401/97),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema ¨ß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
abzua ¨ndern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu a ¨ndern;
5. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
II.
Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Rates u ¨ber Honig (KOM(95)0722 − C4-0403/96 − 96/0114(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 14. Januar 1998 angenommenen A ¨nderungen (1) und mit folgenden
A¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Kompromißa ¨nderung 75) (*)
Erwa¨gung 7
Wie bereits in der Mitteilung der Kommission an den Rat und
das Europa ¨ische Parlament vom 24. Juni 1994 u ¨ber die Lage
der Bienenzucht in Europa gea ¨ußert, unterstu ¨tzt sie die Ent-
wicklung harmonisierter Analyseverfahren, die die U ¨berpru ¨-
fung der Einhaltung der auf der botanischen und geographi-
schen Herkunft des jeweiligen Honigs beruhenden qualitativenBesonderheiten ermo ¨glichen, um Betrug zu vermeiden und zu
beka¨mpfen. In Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen For-
schungsstelle in Ispra und den betroffenen Berufsgruppenwerden diesbezu ¨gliche Arbeiten durchgefu ¨hrt.Wie bereits in der Mitteilung der Kommission an den Rat und
das Europa ¨ische Parlament vom 24. Juni 1994 u ¨ber die Lage
der Bienenzucht in Europa gea ¨ußert, muß die Kommission
die kurzfristige Einfu ¨hrung harmonisierter Analyseverfah-
ren sicherstellen, die es ermo ¨glichen, die Einhaltung der
Merkmale der Zusammensetzung und die Richtigkeit allerweiteren besonderen Angaben bei allem in der Europa ¨i-
schen Union vermarkteten Honig zu gewa ¨hrleisten.
(*) Diese A ¨nd. ersetzt A ¨nd. 15.
(Kompromißa ¨nderung 76) (*)
Artikel 2 Nummer 2
2. Die Mitgliedstaaten ko ¨nnen die Angabe des Ursprungs-
landes fu ¨r Honig vorschreiben , der nicht aus der Erzeugung
der Gemeinschaft stammt.2. Unbeschadet der Bestimmungen von Nummer 1 muß
das Ursprungsland bei Honig, der aus einem nicht der
Gemeinschaft angeho ¨renden Land stammt, auf dem Etikett
angegeben sein .
(*) Diese A ¨nd. ersetzt A ¨nd. 19.
(1) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 86.
(*) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S.10.
A4-0001/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 zur Einführung einer Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft (KOM(97)0407 - C4-0452/97 - 97/0210(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 zur Einführung einer Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft (KOM(97)0407 - C4- 0452/97 - 97/0210(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0407 - 97/0210(CNS) ((ABl. C 264 vom 30.08.1997, S. 32.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0452/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0001/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.