Sie brachte den Fall sowohl gegenüber Hongkong als auch gegenüber der Regierung in Peking wiederholt zur Sprache. Am 7. Januar gab der Sprecher der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini eine Erklärung zu dem Fall heraus, in der dieser als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet wird. Am 4. Februar nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der es seine tiefe Besorgnis über das Verschwinden der Buchverleger zum Ausdruck brachte, sowie am 23. November eine Entschließung zum Fall Gui Minhai.

Der Fall der fünf Buchverleger, die Ende 2015 verschwanden, schlug 2016 weiterhin Wellen. Vier der Verleger kehrten im Laufe des Jahres wieder nach Hongkong zurück, wobei die Umstände ihres Verschwindens nie geklärt wurden. Der schwedische Staatsbürger Gui Minhai ist immer noch in China inhaftiert, ohne formal angeklagt worden zu sein. Drei der zurückgekehrten Verleger erklärten, sie seien freiwillig nach Festlandchina gegangen, um bei Ermittlungen mitzuwirken, während Lam Wing Kee öffentlich erklärte, er sei entführt und von den Sicherheitskräften Festlandchinas über einen Zeitraum von acht Monaten verhört worden. Mehrere Buchhändler nahmen an im Fernsehen ausgestrahlten „Geständnissen“ teil. Die EU äußerte wiederholt Bedenken hinsichtlich solcher Praktiken.

Das politische Klima in Hongkong war nach wie vor durch eine starke Polarisierung zwischen dem regierungsnahen und dem prodemokratischen Lager gekennzeichnet. Die Spannungen wurden durch das Erstarken der für lokale Interessen eintretenden Gruppen als politische Kräfte noch verstärkt. Die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative waren weiterhin angespannt: Vertreter der Opposition initiierten eine Kampagne zur Verweigerung der Zusammenarbeit und setzten Taktiken ein, um Initiativen der Regierung zu verzögern. So versäumte es der Legislativrat zum zweiten Mal, eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes zu erlassen. Dies beeinträchtigte die Bemühungen der Regierung, Hongkong als regionales Drehkreuz für die Rechte des geistigen Eigentums zu etablieren, da der derzeitige Rechtsrahmen aus der Zeit stammt, als es noch kein Internet gab.

Die EU ermutigt die SVR Hongkong und die Zentralregierung Chinas, die Reform des Wahlsystems im Einklang mit dem Grundgesetz wieder in Gang zu bringen und sich auf ein demokratisches, faires, offenes und transparentes Wahlsystem zu einigen. Das allgemeine Wahlrecht würde der Regierung mehr Rückhalt in der Öffentlichkeit verschaffen und ihr eine größere Legitimation bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen Ziele und der Bewältigung der sozialen Herausforderungen Hongkongs, wie etwa der Überwindung des sozio-ökonomischen Gefälles und des Generationenkonflikts innerhalb der Gesellschaft, verleihen. Aufzeichnungen über die Wahlbeteiligung in der Gesetzgebenden Versammlung (Legislativrat) und der Wahlkommission zeigen, dass die Menschen sehr daran interessiert sind, eine aktive Rolle im politischen Leben und bei der Entscheidung über die Zukunft der SVR zu übernehmen.

Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit wurden in der Regel geachtet. Allerdings war bei der Pressefreiheit und im Verlagswesen ein negativer Trend zu beobachten, der auf die Zurückhaltung und Selbstzensur der Medien bei der Berichterstattung über innen- und außenpolitische Entwicklungen in der Volksrepublik China zurückzuführen war. Das Verschwinden der Buchverleger hat diesen Trend verstärkt.

In politischer Hinsicht war das Jahr ein schwieriges Jahr für die SVR Hongkong und die Anwendung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Die Gesellschaft in Hongkong ist stärker polarisiert und die Menschen sorgen sich zunehmend um die Zukunft Hongkongs nach 2047. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Umsetzung der Politik „Ein Land, zwei Systeme“ vom Grundgesetz Hongkongs garantiert. Das Jahr war außerdem geprägt von der anhaltenden Verunsicherung angesichts des Falls der vermissten Buchhändler, dem Aufstand in Mongkok, dem Erstarken von Gruppen, die für die Selbstbestimmung oder die Unabhängigkeit eintreten, den Wahlen zum Legislativrat, dem Ausschluss zweier chinakritischer Abgeordneter aus dem Parlament, dem Beschluss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NPCSC) zur Auslegung des Grundgesetzes in Bezug auf den Treueeid, dem Votum des Wahlkomitees und den Vorbereitungen für die Wahl des Chief Executive.

Seit der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China im Jahr 1997 verfolgen die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten aufmerksam die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong gemäß dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Die EU erkennt die „Ein-China-Politik“ an und unterstützt das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ und dessen Anwendung. Gemäß der 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung legen die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst jährlich einen Bericht über die Entwicklungen in Hongkong vor. Mit dem Jahresbericht 2016 wird der neunzehnte Bericht vorgelegt.

Die Medien, einschließlich der digitalen Medien, konnten ihre Tätigkeit weiterhin weitgehend frei ausüben und vielfältige Auffassungen zum Ausdruck bringen. Dennoch entstand zunehmend der Eindruck – wie im Jahresbericht des Journalistenverbands von Hongkong zum Ausdruck gebracht –, dass sowohl die Print- als auch die elektronischen Medien insbesondere bei der Berichterstattung über Festlandchina Selbstzensur ausübten. Der Verband erklärte, dass 2016 ein „äußerst schwieriges“ Jahr für die Pressefreiheit war und die Politik „Ein Land, zwei Systeme“ ernsthaft gefährdet ist. Er kritisierte die Tendenz, Schlüsselpositionen in den lokalen Medien mit Personen zu besetzen, die über enge Verbindungen zu Peking verfügen. Die Übernahme mehrerer Hongkonger Medienbetriebe durch Festlandunternehmen gab ebenfalls Anlass zur Sorge. Auf dem Internationalen Index der Pressefreiheit für das Jahr 2016 stieg Hongkong um einen Platz auf Platz 69 auf, obwohl mit dem Index ein negativer Trend verzeichnet wurde. Im November eröffnete PEN International ein Zentrum in Hongkong zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung.

Abgesehen von den Bedenken hinsichtlich des Falls der fünf vermissten Verleger und der von hoher Ebene eingeleiteten gerichtlichen Überprüfungen wurden die Rechtsstaatlichkeit und die hohen Justizstandards auch 2016 weiter gewahrt. Im Global Competitiveness Report 2016-2017 rangierte Hongkong bei der richterlichen Unabhängigkeit auf Platz 8. Viele Anwälte äußerten sich besorgt angesichts der vom Nationalen Volkskongress verabschiedeten Interpretation von Artikel 104 und nahmen an einem Protestmarsch teil, mit dem Vorwurf, es handele sich um die schwerste Beeinträchtigung der Rechtsordnung in Hongkong seit seiner Übergabe an China.

Die letzten Monate des Jahres 2016 waren von den Vorbereitungen für die Wahl des Chief Executive geprägt. Der derzeitige Chief Executive überraschte viele mit seiner Ankündigung, dass er bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten werde. Die Wahlen für das 1 194 Mitglieder starke Wahlkomitee, das Hongkongs Chief Executive wählt, fanden am 11. Dezember statt. Die Wahlbeteiligung erreichte Rekordhöhe und war fast doppelt so hoch wie im Jahr 2011 (46 % gegenüber 27,6 %). Obwohl das pan-demokratische Lager weit besser abschnitt als bei früheren Wahlen und einen gewissen Einfluss haben wird, behält das Regierungslager weiterhin eine sehr komfortable Mehrheit.

Die Sache war noch beim Hongkonger Gerichtshof anhängig, als der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses durch eine Interpretation des Grundgesetzes in Bezug auf den Amtseid (Artikel 104) in die Angelegenheit eingriff. Gemäß dieser Interpretation, die der Nationale Volkskongress am 7. November einstimmig verabschiedete, sollten Sixtus Leung und Yau Wai-ching ihren Eid nicht wiederholen und ihr Amt nicht antreten dürfen. Die anschließende Gerichtsentscheidung verfolgte die gleiche Linie, wobei das Gericht betonte, es sei „unabhängig von der Auslegung [des Chinesischen Volkskongresses]“ zu derselben Entscheidung gelangt. Die beiden Abgeordneten verloren ihre Berufungsverfahren und wurden gleichzeitig aufgefordert, ihre Ämter niederzulegen.

Das regierungsnahe Lager behielt seine absolute Mehrheit, aber das pro-demokratische Lager ist nun in der Lage, Gesetze zu blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Die Wahlen haben die politische Polarisierung in Hongkong verstärkt und es wurden mehrere Lokalisten-Kandidaten gewählt, die fast 19 % der Stimmen auf sich vereinten. Im neuen Legislativrat wurde auch ein bedeutsamer Generationenwechsel spürbar. Fast ein Drittel der Abgeordneten sind neu, und viele der neu gewählten Mitglieder sind deutlich jünger als ihre Vorgänger.

Am 4. September fanden in Hongkong die Wahlen zur Bestimmung der 70 Mitglieder des Legislativrates statt. Obwohl kein allgemeines Wahlrecht besteht, wurden die Wahlen im Allgemeinen als frei von Einmischung angesehen, und das Wahlverfahren verlief im Großen und Ganzen in geordneten Bahnen. Eine Rekordzahl von 2,17 Millionen Wählern (58 % der Wählerschaft) begab sich zur Wahlurne.

Am 5. August nahmen Tausende an der ersten Rally für Unabhängigkeit teil. Laut den Organisatoren waren 10 000 Personen bei der Kundgebung zugegen, die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer auf 2 500.

Die Forderungen nach Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung wurden im Vorfeld der Wahlen zum Legislativrat im Februar und im Verlaufe des Wahlkampfs für die Legislativrat-Wahlen im September laut. Nicht viele Menschen in Hongkong unterstützen solche radikalen Ideen wirklich, aber soziale und wirtschaftliche Missstände in Verbindung mit der Unzufriedenheit mit den traditionellen politischen Kräften scheinen die Unterstützung für die Lokalisten zu begünstigen. In diesem Kontext bekräftigt die EU ihre Unterstützung der „Ein-China-Politik“ und der weiteren Anwendung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“.

Am 8. Februar (erster Tag des chinesischen Neujahrs) kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, die ein für Hongkong seltenes Ausmaß erreichten. Rund 500 Menschen warfen Pflastersteine und setzten Gegenstände in Brand; die überforderte Polizei gab zwei Warnschüsse ab. Bei dem zehn Stunden währenden Mongkok-Aufstand wurden 128 Menschen verletzt, darunter 90 Polizeibeamte. Von den 64 verhafteten Demonstranten wurden 38 wegen Unruhestiftung angeklagt (die Anklage gegen zehn Personen wurde später fallengelassen). Viele der Demonstranten gehörten Lokalisten-Gruppen an. Die Polizei beschrieb die Ausschreitungen als im Voraus geplant und organisiert. Diese Gewalt ungekannten Ausmaßes war möglicherweise durch die gesellschaftliche und politische Unzufriedenheit, insbesondere unter jungen Menschen, geschürt worden.

Eine der bemerkenswertesten politischen Entwicklungen im Jahr 2016 war das Erstarken neuer politischer Gruppen nach der gescheiterten Wahlreform und Hongkongs „Regenschirm-Revolution“. Mehrere radikale Gruppen, die sogenannten „Lokalisten“, treten für die Verteidigung der Lokal-Interessen Hongkongs und eine klare Distanzierung zwischen Hongkong und Festlandchina ein, wobei einige dieser Gruppen die Selbstbestimmung (Demosisto) oder völlige Unabhängigkeit von Hongkong (Hong Kong Indigenous Party, Hongkong National Party) fordern. Die National Party Hongkong erklärte, sie strebe die Unabhängigkeit an, „gleich mit welchen Mitteln“, und schloss den Einsatz von Gewalt als letztem Mittel nicht aus. Medienberichten zufolge haben sich mindestens 21 Lokalisten-Gruppen gebildet. Die Zentralbehörden sowohl in Hongkong als auch in China haben sich nachdrücklich gegen die Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung ausgesprochen, mit der Begründung, dass dies einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen würde.

Hongkong war der weltweit größte Markt für öffentliche Erstemissionen für das zweite Jahr in Folge, mit einem Gesamtbetrag von 24,8 Mrd. USD. Über 80 % der Mittel wurden Finanzinstitutionen des chinesischen Mutterlands zugewiesen. Hongkong behielt seine Wettbewerbsvorteile gegenüber Shanghai und Shenzhen als bevorzugtes Fundraising-Zentrum für chinesische Unternehmen. Doch die Entwicklung des Offshore-Renminbi (RMB)-Handels in Hongkong erhielt Gegenwind von der anhaltenden Abwertung der chinesischen Währung. Der RMB-Liquiditätspool schrumpfte und RMB-Transaktionen in Hongkong gingen zurück, hauptsächlich aufgrund der erwarteten starken Abwertung des RMB. Hongkong blieb weiterhin das wichtigste Versuchsfeld für Chinas Kapitalmarktreform. Nach dem erfolgreichen Start des Börsenverbund-Programms Shanghai-Hongkong im November 2014 wurde am 5. Dezember ein zweiter Börsenverbund mit Shenzhen lanciert. Die Handelsregelung „Shenzhen-Hong Kong Stock Connect“ ermöglicht internationalen Anlegern den Handel mit 881 an der Börse Shenzhen gelisteten Aktien, und Anleger aus Festlandchina haben Zugang zu 417 Aktien aus Hongkong. Die Regelung war ein Meilenstein für Chinas Bemühungen, das Vertrauen der Investoren in die Aktienmärkte nach den Turbulenzen auf den Finanzmärkten vom Sommer 2015 zu stärken, und stellte einen wichtigen Schritt nach vorn bei seiner Finanzmarktreform dar. Die „Hongkong Monetary Authority“ erklärte, auf beiden Seiten werde die Durchführbarkeit einer Verbundregelung auf dem Anleihemarkt zu gegebener Zeit geprüft.

Gemäß dem zu Beginn des Jahres angenommenen Plan arbeiteten die Hongkonger Behörden auf verschiedenen Ebenen an der nationalen „One Belt, One Road“-Strategie. Für die Initiative wurden ein eigenes Büro und ein Lenkungsausschuss unter Vorsitz des Chief Executive eingerichtet, der Strategien und Politiken für die Beteiligung Hongkongs am OBOR-Projekt formulieren soll. Parallel dazu richtete die Hongkong Monetary Authority im Juli ein Büro für die Finanzierungsfazilität für Infrastuktur (Infrastructure Financing Facility – IFFO) ein, um Hongkong als Plattform für die Infrastruktur-Finanzierung zu fördern. Im Gesetzgebungsbereich unterzeichnete Hongkong Luftverkehrsabkommen und/oder Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung mit mehreren Ländern entlang der neuen Seidenstraße (Malta, Serbien und Lettland), um potenzielle Entwicklungsmöglichkeiten vorzubereiten. Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Georgien und den Malediven, über die Hongkong sein Freihandelsabkommen nach Eurasien zu erweitern hofft, sind noch in Planung. Im Verlauf des Jahres fand eine Reihe von offiziellen Besuchen in den OBOR-Ländern statt und wurden Werbemaßnahmen durchgeführt.

Das Haushaltsjahr 2016-2017 enthielt eine Reihe von Maßnahmen, um Unternehmen und Einwohner angesichts der geschwächten Wirtschaft zu unterstützen und den Verbrauch anzukurbeln. Dazu gehören verschiedene Programme und Initiativen, durch die Innovation und Technologie (einschließlich der Finanztechnologie (FinTech) sowie Unternehmensneugründungen gefördert und Unternehmen bei der Suche nach neuen Märkten unterstützt werden sollen. Auch die OBOR-Initiative soll weiter gestärkt werden. Trotz des kontinuierlichen Anstiegs der öffentlichen Ausgaben in den vergangenen Jahren akkumulierte die SVR Hongkong bis zum Ende des Haushaltsjahres 2016-2017 erhebliche Haushaltsüberschüsse in Höhe von bis zu 935,7 Mrd. HKD, was 37 % des BIP entspricht.

In seiner Jahresansprache vom 13. Januar 2016 kündigte Chief Executive CY Leung eine ganze Reihe von Initiativen zur Entwicklung der Wirtschaft, zur Förderung von Innovation und Technologie sowie zur Verbesserung der Bildung und Gesundheit an. Dabei hob er besonders Hongkongs Rolle in der chinesischen Initiative „One Belt, One Road“ (OBOR) und ihren 13. Fünfjahresplan hervor. Hongkong will sich weiterhin für Freihandelsabkommen, Abkommen zur Investitionsförderung und zum Investitionsschutz, umfassende Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung sowie Luftverkehrsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern entlang der neuen Seidenstraße einsetzen.

Im Jahr 2016 verzeichnete Hongkong – im Anschluss an die Expansion von 2,4 % im Jahr 2015 – ein BIP-Wachstum von 1,9 % in realen Zahlen. Der Außenhandelssektor blieb im ersten Halbjahr aufgrund des ungünstigen weltweiten Handelsklimas hinter den Erwartungen zurück. Der drastische Rückgang der Urlauberzahlen aus dem chinesischen Mutterland hatte auch negative Auswirkungen für den Einzelhandel. In der zweiten Hälfte des Jahres 2016 erholte sich die Wirtschaft allmählich, mit einer Zunahme der Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen. Auf dem Arbeitsmarkt herrschte Vollbeschäftigung, mit einer Arbeitslosenquote von nur 3,4 % im Jahr 2016. Die Inflation blieb unter Kontrolle, die Verbraucherpreise stiegen um 2,3 % an.

Der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses, Zhang Dejiang, begab sich vom 17.-19. Mai anlässlich des Gipfels zur „One Belt, One Road“-Initiative zu einem offiziellen Besuch nach Hongkong. Dies war der erste Besuch eines hochrangigen Beamten aus Peking nach der gescheiterten politischen Reform und der prodemokratischen Regenschirmbewegung im Jahr 2014. Zhang wollte den Menschen versichern, dass die Politik „Ein Land, zwei Systeme“ weiter umgesetzt wird. Er suchte auch nach Kontakten zum pandemokratischen Oppositionslager, aber aufgrund der verstärkten politischen Spannungen kam es zu keinem fruchtbaren Austausch. Am Ende des Jahres kündigte die chinesische Zentralregierung an, einigen pandemokratischen Politikern, die bisher nicht darüber verfügten, Rückkehrgenehmigungen zu erteilen (mit der Möglichkeit auf das Festland zu reisen).

Teile der Gesellschaft in Hongkong waren über die allmähliche Aushöhlung des hohen Autonomiestatus Hongkongs innerhalb der Volksrepublik China und über die schwindende Achtung seiner Werte und Lebensweise gemäß dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ernsthaft besorgt. Die größten Herausforderungen für die Beziehungen zwischen Hongkong und der Volksrepublik China bestanden im Erstarken radikaler politischer Strömungen in Hongkong und der Interpretation von Artikel 104 durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses. Die Frist 2047 verstärkt nur die Besorgnis und Unsicherheit in der Gesellschaft Hongkongs hinsichtlich der Zukunft des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, trotz wiederholter Zusage seitens der chinesischen Regierung, diese Politik werde weiterhin in vollem Umfang eingehalten und umgesetzt.

Im Jahr 2016 fand eine hitzige Debatte zum Thema Flüchtlinge statt. Die lokale und internationale Gemeinschaft war sehr beunruhigt angesichts der Ausführungen des Chief Executive in den Medien, Hongkong ziehe möglicherweise in Erwägung, aus dem Übereinkommen gegen Folter auszutreten, um den Zustrom von Migranten, die Schutz vor Zurückweisung beantragen, einzudämmen. Hongkong ist nicht selber Vertragspartei des Übereinkommens gegen Folter, sondern nur über die Volksrepublik China. Mehrere hochrangige Beamte sicherten später zu, Hongkong habe nicht die Absicht, aus dem Übereinkommen auszutreten. Die Regierung von Hongkong ist allerdings der Ansicht, dass das Verfahren für Anträge auf Nichtzurückweisung überarbeitet werden muss, da es ihrer Meinung nach anfällig für Missbrauch ist und somit einen Rückstau von rund 10 000 Verfahren zur Folge haben könnte.

Der Menschenhandel gab weiterhin Anlass zu Sorge, insbesondere in Ermangelung eines einheitlichen Rechts- und Politikrahmens. Die Regierung setzte eine Task Force ein, die dieses Problem in Zusammenarbeit mit der EU und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft angehen soll.

Im Jahr 2015 lösten die Ernennungen für die Universitätsräte eine große Kontroverse über die akademische Freiheit und die unabhängige Verwaltung der Hochschuleinrichtungen aus. Das Jahr 2016 war geprägt von Forderungen nach der Ablösung des Chief Executive als Kanzler – von Amts wegen – sämtlicher Universitäten in Hongkong. Viele Wissenschaftler sehen diese Praxis als Gefahr für die unabhängige Hochschulverwaltung und befürchten, dass sie der akademischen Freiheit in Hongkong langfristig schaden könnte.

Die Regierung von Hongkong hat die Finanztechnologie (FinTech) als vielversprechenden potenziellen Wachstumssektor ermittelt. Im September kündigte die „Hongkong Monetary Authority“ eine Reihe von politischen Initiativen in diesem Bereich an, einschließlich der Gründung eines finanztechnologischen Innovationszentrums sowie einer aufsichtlichen Entwicklungsumgebung („Sandbox“), die schnellere Genehmigungen für FinTech-Versuche ermöglichen soll. Es wird sich erhofft, dass sich Hongkong vor Singapur und Tokio als führendes Finanzzentrum Asiens behauptet.

Grundstücks- und Wohnungswesen

Der Immobilienmarkt war lebhaft, die inländischen Preise erreichten im Jahr 2016 einen neuen Höchststand. Die Preise für Wohnimmobilien stiegen in der zweiten Hälfte des Jahres, angeführt von kleinen und mittleren Einheiten, deutlich an. Am Ende lagen die allgemeinen Wohnungspreise im Dezember 2016 um mehr als 77 % über dem 1997 erreichten Höchstwert. Um den drastischen Anstieg der Immobilienpreise einzudämmen, erhob die Regierung ab dem 5. November eine pauschale Stempelgebühr von 15 % für Nicht-Erstkäufer und Großkunden, die die progressiven Steuerregelungen ablöste, bei denen die höchste Quote 8,25 % betrug. Dennoch gingen die Immobilienpreise über die finanziellen Möglichkeiten vieler, insbesondere der jüngeren Generation, hinaus.

Daher blieb die Erschwinglichkeit von Wohneigentum und Mietwohnraum ein heikles Thema für die Regierung der SVR. Laut einigen globalen Erhebungen ist Hongkong die Stadt mit den am wenigsten erschwinglichen Preisen für Wohneigentum. Die Regierung hat eine langfristige Wohnungsbaustrategie entwickelt, um in den nächsten zehn Jahren 280 000 Sozialwohnungen bereitzustellen. Der Fortschrittsbericht 2016 signalisiert einen Mangel an geeigneten Grundstücken für öffentlichen Wohnraum in den nächsten zehn Jahren, da es immer schwieriger sein wird, genügend Fläche für Entwicklung sicherzustellen. Die Suche und der Erwerb von geeigneten Grundstücken zum Bau von Wohnsiedlungen hat tiefe Gegensätze hervorgebracht, insbesondere in ländlichen Gebieten, in denen Eigentümer, Pächter von Brachflächen (oder deren illegale Nutzer), Dorfbewohner und grüne Fraktionen möglicherweise gegenläufige Interessen haben. Der Planungsprozess ist aufgrund des Widerstands der verschiedenen Interessengruppen zeitaufwendiger und komplizierter geworden.

Auf der Nachfrageseite stellte die aktive Teilnahme von Unternehmen des chinesischen Festlands, die zunehmend in Hongkong vertreten sind, eine bedeutende Entwicklung auf dem Immobilienmarkt dar. Bauträger aus dem chinesischen Mutterland nahmen an 62 % der öffentlichen Ausschreibungen für Wohnsiedlungen teil und erhielten bei 24 % der Ausschreibungen im Jahr 2016 den Zuschlag. Ihre vermehrte Tätigkeit auf dem öffentlichen Grundstückmarkt in Hongkong ließ die Preise bei einigen Flächen in die Höhe schießen, was zum Ausschluss lokaler Bauträger führte. Chinesische Finanzinstitute und Konglomerate hatten zunehmend eine marktbeherrschende Stellung für erstklassige Büroimmobilien. Kapitalabflüsse im Zuge der erweiterten grenzüberschreitenden Investitionen und die Erwartung einer weiteren Abwertung des RMB gegenüber dem US-Dollar haben die Nachfrage seitens der Finanzinstitute vom chinesischen Festland verstärkt.

Unternehmensumfeld

Das Unternehmensumfeld in Hongkong war im Jahr 2016 einigem Gegenwind ausgesetzt. Für KMU, Start-ups, ausländische Unternehmen und einige Privatpersonen war es unnötig umständlich und schwierig, ein Bankkonto zu eröffnen. Die lokalen und ausländischen Handelskammern machten die Behörden hierauf aufmerksam und argumentierten, diese Praxis stehe nicht im Einklang mit Hongkongs Bestrebungen, sich als Chinas Tor zur Welt und als Hotspot für Innovation und Unternehmensneugründungen zu etablieren. Schließlich intervenierte die Hongkong Monetary Authority und gab im September einen Runderlass an die Banken aus. Jedoch wurde das Problem noch nicht vollständig behoben.

Die im Dezember 2015 in Kraft getretene Verordnung zum Wettbewerbsrecht schien schrittweise Änderungen in die Geschäftspraktiken und die Geschäftskultur in Hongkong zu bringen. So hoben 19 Handelsverbände im Jahr 2016 Preisbeschränkungen oder Honorarsätze auf. Bei der Wettbewerbskommission gingen fast 1 900 Beschwerden und Anfragen ein, von denen 130 in einer zweiten Stufe einer weiteren Bewertung unterzogen wurden. Die beiden wichtigsten betroffenen Sektoren waren „Eigentum und Gebäudeverwaltung“ und „Professionelle und technische Dienstleistungen“. Einige Beschwerden standen im Zusammenhang mit den im Sektor der Gebäudesanierung vorherrschenden Angebotsabsprachen. Im dritten Quartal 2016 legte die Wettbewerbskommission ihren ersten Vorschlag für eine Gruppenfreistellungsverordnung für bestimmte Schifffahrts-Linienvereinbarungen vor. Aber sie muss noch einige Besonderheiten des Hongkonger Systems angehen, insbesondere das Fehlen einer sektorübergreifenden Verschmelzungsregelung, das Fehlen von privaten Maßnahmen und die Befreiung der satzungsmäßigen Gremien von der Deckungspflicht.

In Bereich der Umweltpolitik verkündete Hongkong seinen Beschluss, den lokalen Handel mit Elfenbein innerhalb von fünf Jahren einzustellen. Die einschlägigen Gesetzesänderungen sollen dem Legislativrat in der ersten Hälfte des Jahres 2017 vorgelegt werden. Im Dezember verabschiedete Hongkong seine erste Strategie und einen entsprechenden Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung. Für Initiativen zum Schutz der biologischen Vielfalt sind dabei in den ersten drei Jahren 150 Mio. EUR vorgesehen.

Internationale Verpflichtungen

Hongkong hat bei der Umsetzung des Automatischen Austauschs von Finanzinformationen in Steuersachen (AEOI) in Übereinstimmung mit dem OECD-Standard stetige Fortschritte gemacht. Im Juni verabschiedete der Legislativrat eine Änderung des innerstaatlichen Rechts, um hierfür den erforderlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Damit kann Hongkong ab 2018 steuerlich relevante Informationen mit Japan und dem Vereinigten Königreich automatisch austauschen. Ferner ersuchte der Legislativrat 16 weitere EU-Mitgliedstaaten, Beratungen mit den zuständigen Behörden über Vereinbarungen für den automatischen Austausch von Finanzinformationen einzuleiten. Der Legislativrat wird zudem Steuerabkommen mit weiteren Mitgliedstaaten aushandeln.

Im Juni sagte Hongkong gegenüber der OECD zu, den Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) umzusetzen. Um die Anforderungen der OECD zu erfüllen, sollen dem Legislativrat bis Mitte 2017 entsprechende Gesetzesänderungen vorgelegt werden. Zu diesem Zweck leitete die Regierung im Oktober Konsultationen ein, um auszuloten, wie die OECD-Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung von den Unternehmen umgesetzt werden können.

Hongkong arbeitete weiter am Ausbau seiner Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Im März gab die Hongkonger Bankenvereinigung allen ihren Mitgliedern einen (in Absprache mit der Hongkong Monetary Authority erstellten) Leitfaden zur „handelsgestützten Geldwäsche“ an die Hand. Hongkong wird vorgeworfen, sein derzeitiges System mache es zu einem nicht nur für den Handel und die Investitionstätigkeit, sondern auch für illegale Aktivitäten attraktiven Standort. Der Leitfaden soll Finanzinstitute dabei unterstützen, die Verordnung von 2012 über die Bekämpfung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung in ihren Grundzügen in funktionierende interne Verfahren umzusetzen. Im Dezember legte das Sicherheitsbüro dem Legislativrat Vorschläge für Änderungen an der Verordnung zur Umsetzung des Systems der Vereinten Nationen (VN) zur Terrorismusbekämpfung vor, um die jüngsten Empfehlungen der Financial Action Task Force zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sowie die Resolution 2178 des VN-Sicherheitsrats umzusetzen. Die neuen Maßnahmen sollen das Einfrieren der Vermögenswerte von Terrorverdächtigen ermöglichen und Personen daran hindern, Hongkong zu verlassen oder in einen anderen Staat einzureisen, um terroristische Handlungen auszuüben.

Trotz aller Regelungsbemühungen erlitt der Ruf Hongkongs als internationaler Finanzplatz im Zuge des „Panama Papers“-Leak einigen Schaden. In diesem Zusammenhang wurde die Frage aufgeworfen, ob Hongkong über wirksame Regelungen verfügt, um Missbrauch durch Offshore-Unternehmen zu verhindern. Nach Angaben des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten war Hongkong der größte Markt für Mossack Fonseca, die Anwaltskanzlei mit Sitz in Panama, die Klienten dabei half, ihre Vermögenswerte in geheimen Offshore-Strukturen anzulegen. Ein großer Teil der Klientel dieser Firma kam aus oder über Tochtergesellschaften mit Sitz in Hongkong. Die Hongkonger Behörden brachten vor, dass es kein nationales Recht gebe, das Unternehmen oder kommerziellen Einheiten die Gründung von Unternehmen in Steuergebieten außerhalb Hongkongs verbietet.

Bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Hongkong im Jahr 2016

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Hongkong wurden im Jahr 2016 weiter intensiviert. Wie in den Vorjahren war die EU nach Festlandchina der zweitgrößte Handelspartner Hongkongs, während Hongkong im Waren- und Dienstleistungsverkehr an 14. Stelle der wichtigsten Handelspartner der EU rangierte.

Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Hongkong erhöhte sich 2016 um 7,3 % auf 53,2 Mrd. EUR, wobei die EU einen Handelsbilanzüberschuss von 16,8 Mrd. EUR (ihren fünfthöchsten) zu verzeichnen hatte. Im Jahr 2015 (dem jüngsten Jahr, für das Angaben zur Verfügung stehen) belief sich der bilaterale Handel mit Dienstleistungen auf 22,77 Mrd. EUR, mit einem EU-Defizit von 506 Mio. EUR.

Auch die Investitionsbeziehungen florierten weiter. Die EU war im Jahr 2015 die drittgrößte Quelle ausländischer Direktinvestitionen in Hongkong – nach den Britischen Jungferninseln und Festlandchina. Hongkong zählt zu den zehn wichtigsten Investoren in der EU. Im Jahr 2015 belief sich das Volumen der Direktinvestitionen aus der EU nach Hongkong auf 119,4 Mrd. EUR; die Zuflüsse von Direktinvestitionen aus Hongkong in die EU betrugen 80,4 Mrd. EUR. 2 107 Unternehmen aus der EU waren in Hongkong präsent und stellten damit weiterhin den größten Anteil der ausländischen Unternehmen in Hongkong .

Als natürliche Plattform für Handel und Investitionen zwischen Europa und China kann Hongkong von den zunehmenden Investitionsströmen nur profitieren. Im Jahr 2016 loteten die EU und Hongkong auf informelle Weise aus, welche Rolle Hongkong als Investitionsplattform im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa und der OBOR-Strategie spielen könnte.

Auf der 10. Sitzung im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen Hongkong und der EU am 17. November in Brüssel wurden wichtige Ergebnisse erreicht.