CORSIA Mechanismus zum Ausgleich und zur Reduzierung von Emissionen im internationalen Luftverkehr (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation)

MiFIR Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Regulation)

MiFID II Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive)

TNAC Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate (Total Number of Allowances in Circulation)

Mit Blick auf das nächste Jahrzehnt hat die Kommission in ihrer Mitteilung über den Klimazielplan 2030 vorgeschlagen, die Zielvorgabe für die Senkung der Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 von 40 % auf mindestens 55 % gegenüber den Werten von 1990 anzuheben. Um dieses ehrgeizigere Ziel zu erreichen, wird die Kommission bis Juni 2021 alle einschlägigen klimabezogenen Maßnahmen überprüfen und gegebenenfalls eine Überarbeitung vorschlagen. Als Teil des umfassenderen Pakets von Rechtsvorschriften im Rahmen des europäischen Grünen Deals wird auch das EU-EHS überarbeitet, was eine mögliche Ausweitung des Systems auf neue Sektoren einschließt.

Seit der Überarbeitung der EHS-Richtlinie laufen die Arbeiten an der Umsetzung von Phase 4 und schreiten rasch voran. Im vergangenen Jahr wurden Durchführungsbestimmungen zur Anpassung der kostenlosen Zuteilung aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten und zur Arbeit des Modernisierungsfonds angenommen, und die zweite Überarbeitung der Versteigerungsverordnung zur Umsetzung der Anforderungen für Phase 4 wurde abgeschlossen (siehe Abschnitt 3.1.2.1, 3.1.2.2 und 3.1.2.6). Die übrigen Durchführungsbestimmungen werden derzeit fertiggestellt, damit sie vor Januar 2021 angenommen werden können.

Seit der Veröffentlichung des letzten Berichts über das Funktionieren des CO2-Marktes wurde der Überschussindikator der Marktstabilitätsreserve zum vierten Mal veröffentlicht. Er zeigt, dass der Überschuss an Zertifikaten von 1,65 Milliarden im Jahr 2018 auf rund 1,39 Milliarden im Jahr 2019 zurückgegangen ist. Auf Grundlage des Indikators und der überarbeiteten Rechtsvorschriften über das EU-EHS werden die im Jahr 2020 zu versteigernden Zertifikate um fast 375 Millionen verringert (um rund 35 %) (siehe Abschnitt 3.3).

Im Jahr 2019 gingen die Emissionen aus ortsfesten Anlagen im Vergleich zu 2018 um 9,1 % zurück (siehe Abschnitt 3.2). Der Rückgang ist in erster Linie auf den Energiesektor zurückzuführen, in dem die Emissionen infolge der Ersetzung von Kohle durch Strom aus erneuerbaren Energiequellen und Gaskraftwerken um fast 15 % sanken. Unter Einbeziehung dieses jüngsten Rückgangs sind die Gesamtemissionen aus ortsfesten Anlagen seit Beginn der Phase 3 des EU-EHS um fast 20 % zurückgegangen. Im Luftverkehrssektor nahmen die Emissionen weiter zu, und zwar um 1 % im Vergleich zu 2018 (siehe Abschnitt 4).

Darüber hinaus gab es wichtige politische Entwicklungen im Zusammenhang mit dem EHS, wie das Inkrafttreten des Abkommens über die Verknüpfung des EU-EHS mit dem EHS der Schweiz am 1. Januar 2020 und die Aufhebung der Aussetzung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Versteigerung und der kostenlosen Zuteilung für das Vereinigte Königreich nach dem Inkrafttreten des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (siehe Abschnitt 2.2).

Außerdem führte die COVID-19-Krise im März/April 2020 zu einem erheblichen kurzfristigen Rückgang des CO2-Preises. Dennoch blieb das CO2-Preissignal zwischen Januar 2019 und Ende Juni 2020 stabil und lag bei durchschnittlich rund 24 EUR. Die Einnahmen aus der Versteigerung von EHS-Zertifikaten beliefen sich allein im Jahr 2019 auf über 14 Mrd. EUR und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 auf 7,9 Mrd. EUR. Den von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zufolge haben die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2019 fast 77 % dieser Einnahmen für spezifische klima- oder energiebezogene Zwecke ausgegeben (oder auszugeben beabsichtigt) (siehe Abschnitt 3.1.2.2).

Sofern nicht anders angegeben, basiert dieser Bericht auf Daten, die bis Juni 2020 veröffentlicht worden waren und der Kommission zur Verfügung standen. Allgemeine und erklärende Informationen über das EU-EHS werden in diesem Bericht in Textfeldern dargestellt.

2. INFRASTRUKTUR DES EU-EHS

2.1 Tätigkeiten, Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber

Das EU-EHS wird derzeit in den 27 Mitgliedstaaten der EU, in Island, Liechtenstein und Norwegen sowie bis Ende 2020 im Vereinigten Königreich angewendet. Seit dem 1. Januar 2020 ist das EU-EHS auch mit dem Schweizer CO2-Markt verknüpft (siehe Abschnitt 2.2). Ab 2021 gilt das EU-EHS neben den EU- und den EWR-/EFTA-Ländern auch für Stromerzeugungsanlagen in Nordirland. Mit dem EU-EHS werden die Emissionen von nahezu 11 000 Kraftwerken und Industrieanlagen sowie rund 600 Luftfahrzeugbetreibern, die Flugplätze im Europäischen Wirtschaftsraum anfliegen oder von dort starten, begrenzt. Etwa 38 % der europäischen THG-Emissionen werden in dem System erfasst. In Phase 3 des EU-EHS (2013–2020)* unterliegen die folgenden Sektoren mit ortsfesten Anlagen den Vorschriften des EU-EHS: energieintensive Industrien, einschließlich Kraftwerken und anderen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 20 MW (ausgenommen Anlagen für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen oder von Siedlungsabfällen), Mineralölraffinerien, Kokereien, Eisen- und Stahlwerke, Anlagen zur Herstellung von Zementklinker, Glas, Kalk, Ziegelsteinen, Keramik, Zellstoff, Papier/Pappe und Aluminium, die petrochemische Industrie und Anlagen zur Herstellung von Ammoniak, Salpeter-, Adipin-, Glyoxylsäure und Glyoxal sowie die Abscheidung, der Transport in Pipelines und die geologische Speicherung von CO2. Im Luftverkehr war der Geltungsbereich des EU-EHS im Zeitraum 2013–2016 auf EWR-interne Flüge beschränkt, um die Dynamik innerhalb der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) für ein internationales Übereinkommen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr aufrechtzuerhalten. Um diese Dynamik weiter zu fördern und die Aktivierung des Mechanismus zum Ausgleich und zur Reduzierung von Emissionen im internationalen Luftverkehr (CORSIA) der ICAO zu erleichtern, wurde der EWR-interne Geltungsbereich für den Luftverkehr im Jahr 2017 bis 2023 verlängert (siehe Abschnitt 4). Im EU-EHS werden folgende Treibhausgase erfasst: Kohlendioxid (CO2), Distickstoffoxid (N2O) aus der Herstellung von Salpeter-, Adipin-, Glyoxylsäure und Glyoxal sowie perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) aus der Aluminiumherstellung. Obwohl die Teilnahme am EU-EHS verbindlich ist, sind in einigen Sektoren nur Anlagen ab einer bestimmten Größe einbezogen. Darüber hinaus können die Teilnehmerländer kleine Anlagen (die weniger als 25 000 Tonnen CO2-Äq emittieren) vom System ausnehmen, wenn alternative und gleichwertige Maßnahmen vorhanden sind. In Phase 4 (2021–2030) können sehr kleine Emittenten (mit gemeldeten Emissionen von weniger als 2500 Tonnen CO2-Äq in den letzten drei Jahren) vom EU-EHS ausgenommen werden, sofern vereinfachte Überwachungssysteme zur Bewertung der Menge ihrer Emissionen bestehen. Außerdem können die Teilnehmerländer auch weitere Sektoren und Treibhausgase in das EU-EHS aufnehmen (das sogenannte „Opt-in“). * Informationen über Phase 1 und Phase 2 des EU-EHS sind abrufbar unter: https://ec.europa.eu/clima/policies/ets/pre2013_de .

Den Berichten nach Artikel 21 der Teilnehmerländer aus dem Jahr 2020 zufolge fielen im Jahr 2019 insgesamt 10 569 Anlagen unter das EHS und verfügten über die notwendige EHS-Genehmigung.

Für die in EHS-Anlagen eingesetzte Biomasse ergaben sich 2019 im Vergleich zum Vorjahr 4 % mehr Emissionen, während Emissionen aus Kohle um 19 % zurückgingen, was zum erheblichen Emissionsrückgang von 15 % im Bereich der Stromerzeugung beitrug. Betrachtet man nur Brennstoffe, so wurden auch 2019 – wie schon in früheren Jahren – im Rahmen des EU-EHS überwiegend fossile Brennstoffe verbrannt. Allerdings meldeten 29 Länder auch die Nutzung von Biomasse bei 2197 Anlagen (20,8 % aller Anlagen). Auf Länderebene wurde der höchste Anteil von Emissionen aus Biomasse an Emissionen, die unter das EU-EHS fallen, von Litauen gemeldet, nämlich 68 %. Zwei Länder (LI und MT) meldeten gar keine Nutzung von Biomasse. Für die verwendete Biomasse ergaben sich 2019 insgesamt Emissionen in Höhe von rund 170 Mio. t CO2 (11 % aller im EHS gemeldeten Emissionen); das ist deutlich mehr als die 145 Mio. t CO2 (8 % der im EHS gemeldeten Emissionen) im Jahr 2018. Davon wurde für 99,2 % ein Emissionsfaktor von Null angesetzt. 2019 wurde erstmals ein geringer Anteil an Biokraftstoff gemeldet. Zwei Luftfahrzeugbetreiber (einer in DE und einer in SE) meldeten einen Anteil von 0,01 % an den 2019 vom EHS erfassten Emissionen im Bereich Luftfahrt.

Innerhalb der auf den jährlichen Emissionen beruhenden Anlagenkategorien zeigen die Daten für das Jahr 2019, dass wie bereits in den Jahren davor 72 % der Anlagen auf Kategorie A, 21 % auf Kategorie B und 7 % auf Kategorie C entfallen. 6053 Anlagen wurden als „Anlagen mit geringen Emissionen“ gemeldet (57 % aller Anlagen).

Bezüglich der genannten zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des EU-EHS betreffend Emissionen anderer Treibhausgase als CO2 ist festzustellen, dass in 13 Ländern Genehmigungen für Primäraluminium und für Perfluorkohlenwasserstoffe (PFC) gemeldet wurden (DE, FR, EL, ES, IS, IT, NL, NO, RO, SE, SI, SK und UK); für die Produktion von Salpetersäure und von N2O wurden Genehmigungen in 21 Ländern erteilt (alle außer CY, DK, EE, IE, IS, LI, LU, LV, MT und SI). Maßnahmen in den übrigen N2O-Sektoren wurden in drei bzw. zwei Ländern gemeldet (Adipinsäureherstellung: DE, FR und IT; Glyoxal- und Glyoxylsäureherstellung: DE und FR). Nur Norwegen und Österreich meldeten Tätigkeiten im Bereich Abscheidung und Speicherung von CO2.

Wie im letzten Jahr haben sieben Länder (ES, FR, HR, IS, IT, SI und UK) von der Möglichkeit nach Artikel 27 der EU-EHS-Richtlinie Gebrauch gemacht, kleine Anlagen mit geringen Emissionen aus dem EU-EHS auszuschließen. 2019 wurden Emissionen in Höhe von 3,81 Millionen Tonnen CO2 ausgeschlossen (rund 0,25 % aller Emissionen aus ortsfesten Anlagen im EU-EHS, im Vergleich zu 0,17 % im Vorjahr).

Den nach Artikel 21 im Jahr 2020 gemeldeten Emissionen zufolge haben – wie auch in den Vorjahren – acht Länder (BE, DK, FR, HR, HU, LI, LT und NL) von der in Artikel 13 der Verordnung über die Überwachung und die Berichterstattung von Treibhausgasemissionen (im Folgenden „Monitoring-Verordnung“) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei ortsfesten Installationen mit einem geringen Risikofaktor ein vereinfachtes Monitoringkonzept zuzulassen. Bei Luftfahrzeugbetreibern mit geringen Emissionen haben zwei Länder (BE und IS) die Anwendung dieser Bestimmung im Jahr 2019 gemeldet.

Im Jahr 2019 wurden 611 Luftfahrzeugbetreiber mit einem Monitoringkonzept gemeldet (7 % weniger als im Jahr 2018). Bei 50 % (308) der gemeldeten Betreiber handelte es sich um gewerbliche Betreiber und bei den restlichen 50 % (303) um nicht-gewerbliche Betreiber. Insgesamt galten 262 (43 %) der Betreiber als Kleinemittenten (gegenüber 287 (44 %) im Jahr 2018).

2.2 Unionsregister und Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL)