ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2004)0025
Gefährliche Stoffe: Verschmutzung der Gewässer ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitungbestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (KOM
(2003) 0847 –C5-0003/2004 –2003/0333(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM
(2003) 0847) (
1),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0003/2004),
—gestützt auf die Artikel 51 und 80 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0012/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0026
Bekämpfung von Muschelkrankheiten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desRates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter
Muschelkrankheiten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 0326 –C6-0026/2004 –2004/0100(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 0326) (
1),
—gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0026/2004),
—gestützt auf die Artikel 51 und 80 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0011/2004),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.14.7.2005 DE C 174 E/39 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. Oktober 2004
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2004)0027
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Armenien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partner-
schaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Repu-blik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, derRepublik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowa-kischen Republik zur Europäischen Union (9257/2004 —KOM(2004) 0358 —C6-0027/2004 —
2004/0118(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0358) (
1),
—in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Armenien
(8924/2004),
—gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2,
Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0027/2004),
—gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Armenien zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 174 E/40 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. Oktober 2004