KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.07.1995 
KOM(95) 227endg. 
95/0221 (COD) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ZU DEM FÜR DIE ENTWICKLUNG DER POSTDIENSTE 
IN DER GEMEINSCHAFT VORGESCHLAGENEN MASSNAHMENPAKET 
Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über gemeinsame Vorschriften fur die Entwicklung der Postdienste und die 
Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 

MITTEILUNG DER KOMMISSION ZU DEM FUR DIE ENTWICKLUNG 
DER POSTDIENSTE IN DER GEMEINSCHAFT VORGESCHLAGENEN 
MASSNAHMENPAKET 
1. Die Postdienste sind ein wichtiges Medium für Kommunikation und Handel und somit 
von grundlegender Bedeutung für viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Aktivitäten 
in der Gemeinschaft. Im Postsektor der Gemeinschaft mit rund 1,8 Mio. Beschäftigten 
werden etwa 1,3 % des BSP erwirtschaftet. Die Postdienste der Gemeinschaft befördern 
80 Mrd. Sendungen pro Jahr, davon 3 Mrd. grenzüberschreitende innergemeinschaftliche 
Sendungen. Ein leistungsfähiger europäischer Postsektor ist daher eine wichtige 
Voraussetzung für die weitere Entwicklung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 
in der europäischen Wirtschaft. Ein effizienter Postsektor auf Gemeinschaftsebene ist eine 
wichtige Voraussetzung für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und der 
Beschäftigung in Europa. 
Von größter Wichtigkeit ist die Bereitstellung eines Universaldienstes zu erschwinglichen 
Preisen von hoher Qualität auf Gemeinschaftsebene, der für alle Benutzer zugänglich ist. 
Zur Vollendung des Binnenmarktes im Postsektor ist eine Weiterentwicklung der 
gemeinschaftlichen Postdienste erforderlich, insbesondere müssen die Grundsätze der 
Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit angewendet werden. Der Wettbewerb muß 
sich auch in diesem Wirtschaftssektor entfalten können, und für alle beteiligten 
Wirtschaftsakteure müssen die gleichen Voraussetzungen gelten. 
2. Im Grünbuch der Kommission über die "Entwicklung des Binnenmarktes für 
Postdienste"(1) vom 11. Juni 1992 und den anschließenden öffentlichen Konsultationen, 
die zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über 
"Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste"(2) vom 2. Juni 1993 
führten, wurden eine Reihe von Problemen herausgestellt, die ein Vorgehen auf 
Gemeinschaftsebene erforderlich machen. Das Europäische Parlament forderte die 
Kommission in seinen vier Entschließungen vom 22. Januar, 25. Juni, 29. Oktober 1993 
und 14. Juli 1995 auf, Vorschläge für den Sektor auszuarbeiten^. In seiner Entschließung 
vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft(4). 
forderte der Rat die Kommission auf, die für eine gemeinschaftliche Postpolitik 
notwendigen Maßnahmen vorzuschlagen. Diese sollten sich insbesondere auf die 
Definition des Universaldienstes, die Verpflichtungen der Anbieter des Universaldienstes, 
die Definition der für die Anbieter des Universaldienstes reservierbaren Dienste, die 
Qualität des Universaldienstes und die erforderliche technische Normung beziehen. Der 
Rat betonte, daß die Maßnahmen transparent und leicht zu handhaben sein sollten, um 
Überwachung und Durchsetzung sicherstellen zu können. 
(1) KOM(91) 476 endg. 
(2) KOM(93) 247 endg. 
ABl. Nr. C 42 vom 15.2.1993, S. 240; ABl. Nr. C 194 vom 19.7.1993, S. 397; 
ABl. Nr. C 315 vom 22.11.1993, S. 643; ABl. Nr. C ... 
ABl. Nr. C 48 vom 16.2.1994, S. 3. (3) 
(4) 
3. In diesem Zusammenhang legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, 
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen das beigefügte 
Maßnahmenpaket vor, bestehend aus dem "Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die 
Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der 
Gemeinschaft" und dem "Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die 
Anwendung der Wettbewerbsvorschriften im Postsektor, insbesondere über die 
Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste". Das Maßnahmen­
paket schafft erstmals auf Gemeinschaftsebene ein umfassendes Konzept für einen 
Universaldienst im Postsektor und für die schrittweise Liberalisierung und Öffnung des 
Postmarktes für den Wettbewerb. Die Marktöffnung soll in zwei Stufen erfolgen, um den 
Universaldiensteanbietern ausreichend Zeit zu geben, sich auf die neue Situation 
einzustellen. Nach der Forderung des Rates sollen Harmonisierungsmaßnahmen im 
Postsektor mit schrittweiser Liberalisierung des Postmarktes einhergehen. 
Der Richtlinienvorschlag und der Entwurf der Bekanntmachung ergänzen sich und 
werden parallel behandelt. Während der Richtiiinienvorschlag auf Gemeinschaftsebene 
einen harmonisierten Regulierungsrahmen für den Postsektor vorsieht, soll die 
Bekanntmachung den Akteuren dieses Sektors die notwendige Klarheit über die 
Anwendung der Bestimmungen des EG-Vertrags verschaffen. So können die 
Mitgliedstaaten und die betroffenen Beteiligten besser beurteilen, ob ihre eigenen 
Vorschriften oder Praktiken mit den Bestimmungen des Vertrags in Einklang stehen. Das 
gilt vor allem für die Belange des Wettbewerbs sowie die DiensÜeistungs- und die 
Niederlassungsfreiheit. Sowohl der Richtlinienvorschlag als auch der Entwurf der 
Bekanntmachung orientieren sich an den Ergebnissen der öffentlichen Konsultationen im 
Anschluß an die Veröffentlichung des Grünbuches der Kommission, an den Zielvorgaben 
der Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 und am Subsidiaritätsprinzip. 
4. Gegenstand der vorgeschlagenen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
auf der Grundlage von Artikel 100 a EG-Vertrag ist die Einführung harmonisierter 
Bestimmungen für den Universaldienst, harmonisierter Kriterien für die Dienste, die für 
die Anbieter des Universaldienstes reserviert werden können, sowie die Verbesserung der 
Dienstqualität, die Förderung der Normung und damit verbundene Fragen. 
Der Richtlinienvorschlag definiert einen Mindestuniversaldienst zu tragbaren Preisen der 
allen Bürgern innerhalb der gesamten Gemeinschaft, gleichgültig wo sie sich befinden, 
zur Verfügung stehen muß und der eine bestimmte Qualität aufzuweisen hat. Diese 
Bestimmungen sind bedeutsam im Hinblick auf die Versorgung entlegener Gebiete 
innerhalb der Mitgliedstaaten und der Randregionen der Gemeinschaft. Derzeit sind 
Universaldienstverpflichtungen und Dienstequalität nicht von allen Mitgliedstaaten genau 
festgelegt, so daß es schwierig ist, sie derzeit sicherzustellen. Wo es keinen gut 
funktionierenden Basispostdienst gibt, müssen sich die Bürger und die Wirtschaft auf 
Kurierdienste verlassen und damit wesentlich höhere Preise bezahlen, um einen 
zuverlässigen und schnellen Service zu bekommen. Das Risiko ist um so höher, je weiter 
der Absendeort von den wichtigen Geschäftszentren entfernt ist. 
Der Richtlinienvorschlag will jene Mitgliedstaaten verpflichten, die zur Zeit keine 
strengen Regeln für Universaldienst und Dienstequalität haben, solche Verpflichtungen 
den Universaldienstanbietern aufzuerlegen. Dies wird zum Vorteil aller Benutzer sein 
(Absender und Empfanger) und besonders solche begünstigen, die sich in abgelegenen 
oder Randgebieten befinden. 
Um das finanzielle Gleichgewicht für den Universaldienstanbieter zu gewährleisten legt 
der Richtlinienentwurf harmonisierte Kriterien für Dienste fest, die für den 
Universaldienstanbieter reserviert werden können, soweit dies für die Aufrechterhaltung 
des Universaldienstes notwendig ist. Dies sind das Einsammeln, der Transport, das 
Sortieren und die Zustellung von inländischen Briefsendungen, die nicht mehr als 350 g 
wiegen und deren Tarif weniger als das Fünffache des Basistarifs (Tarife für Briefe bis 
20 g) beträgt. 
Abgehende grenzüberschreitende Briefpost, die schon in den meisten Mitgliedsaaten de 
facto liberalisiert ist, wird von den reservierten Diensten ausgeschlossen. 
Eingehende grenzüberschreitende Briefpost kann weiterhin bis zum 31. Dezember 2000 
reserviert bleiben, sofern dies für das finanzielle Gleichgewicht des Universaldiens-
anbieters erforderlich ist. Eingehende grenzüberschreitende Briefpost entspricht im 
Durchschnitt in der Gemeinschaft 4 % der Sendungsmenge und 3 % der Einnahmen für 
den Briefdienst der öffentlichen Postbetreiber. Daher kann man davon ausgehen, daß die 
Öffnung dieses Marktsegments nur eine begrenzte Auswirkung hat und das finanzielle 
Gleichgewicht des Universaldienstanbieters nicht in Gefahr bringen wird. Eine solche 
Liberalisierung wird jedoch einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des 
Binnenmarktes für Postdienste darstellen. Die Mitgliedstaaten können die Einführung 
eines objektiven, transparenten und nicht^skriminierenden Lizenzsystems vorsehen, um 
eine mißbräuchliche Umgehung der reservierten Inlandspost zu vermeiden. 
Direktwerbung kann weiterhin bis zum 31. Dezember 2000 reserviert bleiben, sofern dies 
für das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstanbieters erforderlich ist. Im 
gemeinschaftsweiten Durchschnitt macht die Direktwerbung 17 % der Sendungsmenge 
und 12% des Umsatzes für Briefpost der öffentlichen Postbetreiber aus. Dieses 
Marktsegment weist eine hohe Wachstumsrate auf und die Mehrheit der Postbetreiber 
wenden für diese Sendungsart spezielle Tarife an. Das Risiko für die Postorganisationen, 
daß alternative Zustellnetze für Direktwerbung aufgebaut werden, ist gering, weil sie 
Größenvorteile (economies of scale) ausschöpfen können, indem sie das bereits 
bestehende Universaldienstnetz benutzen, um auch andere Sendungsarten zuzustellen. Die 
Zustellung von Direktwerbung ist in einigen Mitgliedsaaten bereits liberalsisiert und die 
Erfahrung zeigt, daß die öffentlichen Postbetreiber trotz Wettbewerb ihre beherrschende 
Marktstellung erhalten konnten und daß eventuelle Kontrollprobleme lösbar sind. 
Die Kommission wird spätestens bis zum 30. Juni 1998 unter Berücksichtigung der bis 
dahin erfolgten Entwicklung - insbesondere der ökonomischen, sozialen und technolo­
gischen - und des finanziellen Gleichgewichts des/der Anbieters) des Universaldienstes 
über die Möglichkeit entscheiden, ob Direktwerbung und eingehende grenzüber­
schreitende Briefpost über den 31. Dezember 2000 hinaus im reservierten Bereich 
verbleiben können. 
Eine generelle Überprüfung des Umfangs des reservierten Bereichs wird spätestens im 
ersten Halbjahr des Jahres 2000 stattfinden. 
In der Frage der Tarife stützt sich der Richtlinienvorschlag auf die Grundsätze der 
Tragbarkeit und der Ausrichtung der Tarife des Universaldienstes an den Kosten. Die 
Mitgliedstaaten können für jeden Dienst des Universaldienstes einen im gesamten 
Staatsgebiet geltenden Einheitstarif festlegen. 
Die Betreiber des Universaldienstes sollen verpflichtet werden, eine transparente 
Rechnungslegung zu schaffen und die Konten von reservierten und nichtreservierten 
Diensten zu trennen. 
Bei den Normen für die Dienstequalität sollen die Mitgliedstaaten die 
Qualitätsanforderungen für den Inlandsdienst festlegen, während die Kommission mit 
Unterstützung eines beratenden Ausschusses aus Vertretern der 15 Mitgliedstaaten die 
Qualitätsanforderungen für innergemeinschaftliche grenzüberschreitende Sendungen 
festsetzen wird. 
Für die Harmonisierung der technischen Normen sieht der Richtlinienentwurf ein 
Verfahren vor, das die Ausarbeitung und Verabschiedung harmonisierter Normen auf der 
Grundlage von Normungsaufträgen an das CEN (Europäisches Komitee für Normung) 
ermöglicht. 
Gemäß dem Grundsatz der Trennung von Aufsichts- und Betriebsfünktionen schreibt der 
Richtlinienvorschlag die Schaffung einer von den Postbetreibern unabhängigen nationalen 
Regulierungsbehörde in allen Mitgliedstaaten vor. 
5. Der Gerichtshof hat anerkannt, daß die Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere die 
Wettbewerbsvorschriften, auch für den Postsektor gelten(5). Der Entwurf der Bekannt­
machung der Kommission, mit dem die vorgeschlagene Gesetzgebungsmaßnahme ergänzt 
wird, formuliert und erläutert die Leitlinien, nach denen die Kommission die 
Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags im Postsektor anzuwenden gedenkt, um die 
allmähliche, kontrollierte Liberalisierung des Postmarktes zu fördern und gleichzeitig die 
erforderliche Sicherheit für den Universaldienst zu gewährleisten. Die Bekanntmachung 
berücksichtigt dabei die besonderen Gegebenheiten des Sektors und folgt dem Konzept 
der Entschließung des Rates. Die Bekanntmachung soll einen klaren und verläßlichen 
Rahmen für die künftige Anwendung der Wettbewerbsvorschriften abstecken. Dies dürfte 
zum gegenwärtigen Zeitpunkt die erforderliche Rechtssicherheit schaffen, um eine 
reibungslose Entwicklung des Sektors zu ermöglichen. 
Die Bekanntmachung erläutert insbesondere das Konzept der Kommission für die 
Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Maßnahmen zur Einschränkung der 
Dienstleistungs- und/oder der Wettbewerbsfreiheit auf dem Postmarkt mit den 
Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags. 
Sie bekräftigt das Recht der Mitgliedstaaten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen genau 
definierten Bereich reservierter Dienste beizubehalten. Sie behandelt außerdem die Frage 
des diskriminierungsfreien Zugangs zum Postnetz und die erforderlichen 
ordnungspolitischen Sicherungen für einen fairen Wettbewerb in diesem Sektor. 
(5) Vgl. insbesondere Urteile vom 12. Februar 1992, Königreich der Niederlande und 
Koninglijke PTT Nederland NV und PTT Post BV gegen die Kommission, verbundene 
Rechtssachen C-48/90 und C-66, Slg. 1-0565 sowie vom 16. Mai 1993, Paul Corbeau, 
Rechtssache C-320/91, Slg. 1-2533. 
6. Die Kommission erkennt an, daß der Postsektor für die künftige Entwicklung der 
europäischen Wirtschaft wichtig ist. Auf Gemeinschaftsebene muß ein Gleichgewicht 
zwischen den Anforderungen Öffentlicher Dienstleistungen und der Anwendung der 
Wettbewerbsvorschriften geschaffen werden, in dem sich beide Aspekte ergänzen und 
stützen. Die Kommission strebt die stufenweise Entwicklung einer umfassenden 
Gemeinschaftspolitik im Postsektor an, die sie auf eine vom Europäischen Parlament und 
vom Rat im Rahmen des EG-Vertrags getragene Gesetzgebung stützt. Dabei wird die 
Kommission insbesondere die Wettbewerbsvorschriften und die ihr obliegenden 
Verpflichtungen des Vertrags beachten. 
Die vorgesehenen Maßnahmen sind als erster wichtiger Schritt einer schrittweisen und 
zukunftsorientierten Politik zu verstehen, deren Ziel die Vollendung des Binnenmarktes 
und die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste ist. Im Hinblick auf dieses Ziel 
wird das beigefügte Maßnahmenpaket vorgelegt. 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FUR DIE 
ENTWICKLUNG DER POSTDIENSTE UND DIE VERBESSERUNG DER 
DIENSTEQUALITÄT IN DER GEMEINSCHAFT 
ALLGEMEINE BEGRÜNDUNG 
I. KONTEXT 
Der vorliegende Richtlinienentwurf ist das Ergebnis eines Prozesses, dessen verschiedene 
Phasen sich wie folgt zusammenfassen lassen: 
1. Im Juni 1992 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch über die Entwicklung 
des Binnenmarktes für Postdienste(1) Darin wurden für den Postsektor drei 
vorrangige Ziele herausgestellt: 
Schaffung eines Gleichgewichts zwischen der Notwendigkeit, einerseits 
einen Universaldienst aufzubauen, der eine postalische Grundversorgung 
zu tragbaren Preisen für jedermann gewährleistet, und dabei die Dienste 
festzulegen, die für die Universaldienstanbieter reservierbar sind, um" 
diesen die Durchführung der Dienste unter ausgewogenen wirtschaftlichen 
Bedingungen zu ermöglichen, andererseits den Sektor im Interesse der 
Kunden stärker für den Wettbewerb zu öffnen; 
Auf Gemeinschaftsebene Festlegung von gemeinsamen Verpflichtungen für 
die Anbieter des Universaldienstes, besonders die Einhaltung von Normen, 
zur Sicherstellung einer hohen Dienstequalität; 
Stärkung der Harmonisierung der zum Universaldienst gehörenden 
Grunddienstleistungen für einen effizienten Postdienst im gesamten 
Gebiet der Gemeinschaft sowie die Harmonisierung der 
Zugangsbedingungen zu den Postdiensten, der Qualitätsnormen und der 
Leistungsüberwachung im Universaldienst. 
Im Rahmen umfassender öffentlicher Konsultationen konnten die Stellungnahmen 
aller Beteiligten gesammelt werden: Vertreter der nationalen Regierungen, 
Benutzer und Verbraucher, Betreiber, Gewerkschaften usw. 
2. Ein Jahr später legte die Kommission im Juni 1993 dem Europäischen Parlament 
und dem Rat in einer Mitteilung über die Leitlinien für die Entwicklung der 
gemeinschaftlichen Postdienste(2) die Ergebnisse und Orientierungen vor, die sich 
aus den Konsultationen ergeben hatten. 
Über die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Maßnahmen vor allem in folgenden 
Bereichen hat sich ein allgemeiner Konsens herausgebildet: 
Definition des Universaldienstes und Festlegung der reservierbaren 
Dienste; 
(1) siehe KOM(91) 476 endg. 
(2) siehe KOM(93) 247 endg. 
D 
Festlegung gemeinsamer Kriterien für den Zugang 
(Nichtdiskriminierung, Transparenz); 
Trennung von Regulierungs- und Betriebsfunktionen; 
Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für die Dienstequalität 
zumindest in dem für die Universaldienstanbieter reservierten Bereich; 
technische Normung. 
Diese Mitteilung der Kommission stellte zunächst einen Zwischenschritt in der 
breit angelegten Diskussion über die Entwicklung der Postdienste dar. 
Das Europäische Parlament hat 1993 drei Entschließungen^ über den Postsektor 
verabschiedet. Darin forderte das Parlament die Kommission auf, unter anderem 
Vorschläge zur Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste zu erarbeiten, 
insbesondere eine gemeinsame Definition des Universaldienstes und des 
reservierbaren Bereichs auf Gemeinschaftsebene zu entwerfen, der so klein wie 
möglich sein sollte, die Universaldienstbetreiber aber dennoch in die Lage 
versetzen sollte, den Universaldienst preisgünstig anzubieten. 
In seiner Entschließung vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der 
Postdienste in der Gemeinschaft(4) unterstützte der Rat das allgemeine Konzept des 
Grünbuchs der Kommission über die Entwicklung des Binnenmarktes für 
Postdienste und der Mitteilung über die Leitlinien für die Entwicklung der 
gemeinschaftlichen Postdienste und legte die Ziele für diese Entwicklung fest. 
Außerdem forderte er die Kommission auf, ihm Maßnahmen für eine rasche 
Durchführung einer Gemeinschaftspolitik für den Postsektor vorzuschlagen, die 
daraufgerichtet sein muß, die Postdienste den Anforderungen des Binnenmarktes 
anzupassen und ihre Effizienz zu steigern. 
Der Rat ersuchte die Kommission außerdem, "ihre Vorschläge für eine künftige 
Regulierung der Postdienste auf transparente, einfache und leicht zu handhabende 
Maßnahmen zu gründen, um so bestmögliche Bedingungen für die Überwachung 
und Durchführung zu schaffen." 
Folgende Maßnahmen wurden empfohlen: 
dauerhafte Garantie des Universaldienstes, die es rechtfertigen kann, 
soweit dies für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, 
ausschließliche oder besondere Rechte für die Universaldienstanbieter 
beizubehalten; 
(3) 
(4) ABl. Nr. C 42 vom 15. 2.1993, S. 240. 
ABl. Nr. C 194 vom 19. 7.1993, S. 397. 
ABl. Nr. C 315 vom 22.11.1993, S. 643. 
ABl. Nr. C 48 vom 16. 2.1994, S. 3. 
schrittweise Einführung von mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt; 
Aufstellung von Qualitätsnormen für die Dienste entsprechend den 
Erwartungen der europäischen Benutzer; 
Entwicklung einer Politik für die Harmonisierung der technischen 
Normen, um im Interesse der Benutzer die Effizienz und Verbundfahigkeit 
der Postnetze zu verbessern; 
Schaffung unabhängiger nationaler Regulierungsbehörden für den 
Postsektor. 
Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postpolitik geht von dem Konzept aus, 
daß für den Postdienst folgende allgemeine Grundsätze gelten sollen: 
Universalcharakter: Zugang für jedermann und überall zu günstigen 
Preisen; 
Gleichbehandlung: Gleichbehandlung aller Benutzer mit gleichen 
Voraussetzungen; 
Neutralität: vom Status des Absenders unabhängige Behandlung; 
Vertraulichkeit: Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses; 
Kontinuität: ununterbrochene Durchführung des Postdienstes; 
Anpassungsfähigkeit: Anpassung des Dienstangebotes an den technischen 
Fortschritt und die Entwicklung der Nachfrage. 
DL VORGESEHENE MASSNAHMEN 
/ VERPFLICHTUNGEN DES UNIVERSALDIENSTES 
a) Der Universaldienst soll den Ansprüchen der Benutzer insbesondere der 
Endbenutzer gerecht werden und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der 
Gemeinschaft unterstützen. Von einer optimalen Situation kann aufgrund der 
Unterschiede in den Mitgliedstaaten bei der Definition der 
Universaldienstverpflichtungen, beim Leistungsangebot und bei der Dienstequalität 
und den Tarifen derzeit nicht die Rede sein. 
Die Organisation des Postdienstes benachteiligt den grenzüberschreitenden 
Postverkehr und behindert den Binnenmarkt erheblich. Die mittlere Laufzeit einer 
Postsendung zwischen den Mitgliedstaaten beträgt bis zur Zustellung mehr als vier 
Arbeitstage, während die Laufzeit bei Inlandssendungen erheblich kürzer ist. 
Folglich muß jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet über die dauerhafte 
Einhaltung der auf europäischer Ebene für den Universaldienst festgelegten 
gemeinsamen Mindestkriterien wachen; gemäß dem Subsidiaritätsprinzip 
kann er gegebenenfalls diese Kriterien strenger fassen. 
10 
b) Die zum Universaldienst gehörenden Postdienste haben die Anforderungen der 
Transparenz, der Gleichheit des Zugangs und der Diskriminierungsfreiheit 
insbesondere in folgender Hinsicht zu erfüllen: 
Qualität des Diensteangebots; 
Tarifgestaltung und Transparenz der Rechnungslegung 
Zugangsbedingungen zum Netz des Universaldienstanbieters; 
Kennzeichen der Universaldienstleistung (Häufigkeit der Abholung und 
der Zustellung, Zugangspunkte, usw.). 
2. VERBESSERUNG DER DIENSTEQÜALITÄT 
Zur Konsolidierung und Verbesserung der Dienstequalität werden drei 
Grundsätze angewendet: 
Festsetzung von Qualitätsnormen für den Inlandsdienst durch die 
Mitgliedstaaten und für den innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden 
Dienst auf Ebene der Gemeinschaft; 
Leistungskontrolle nach harmonisierten Verfahren durch Stellen, die von 
den Universaldienstanbietern unabhängig sind ; 
jährliche Veröffentlichung der Ergebnisse. 
Gegenstand der Qualitätsnormen werden insbesondere die Laufzeiten, die 
Regelmäßigkeit und die Zuverlässigkeit der Postdienstleistungen sein. Ferner 
müssen für Beschwerden der Kunden über Leistungsmängel transparente 
Verfahren eingerichtet werden. 
3. GRÖSSERE ÖFFNUNG FÜR DEN WETTBEWERB 
a) Die Beibehaltung eines reservierten Bereichs muß im Einklang mit dem Ziel 
einer schrittweisen Öffnung des Postsektors für den Wettbewerb gemäß den 
Bestimmungen des EG-Vertrags stehen. Zwar müssen, die Mitgliedstaaten das 
finanzielle Gleichgewicht der Postbetreiber gewährleisten, die für den 
Uni versai dienst zuständig sind, sie müssen jedoch auch das Ciemeinschaftsrecht 
beachten, insbesondere die Wettbewerbsvorschriften. Unter Beachtung des 
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen sie den Universaldienstanbietern keine 
ausschließlichen oder besonderen Rechte gewähren, die nicht unbedingt zur 
Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts erforderlich sind. 
Die Bewilligung exklusiver oder spezieller Rechte macht einen entsprechenden 
Schutz der Verbraucher notwendig, insbesondere unter Berücksichtigung der 
Bestimmungen des Artikels 129 a des Vertrags. 
11 
b) Zu den Postdiensten, die für die Universaldienstanbieter in dem zur 
Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendigen Umfang reserviert werden 
können, gehört die regelmäßige Zustellung von Inlandsbriefsendungen 
innerhalb bestimmter Gewichts- und Preisgrenzen (350 g und das Fünffache 
des Basistarifs), die auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. 
Vom reservierten Bereich sind auszuschließen: Kurierdienste, Zustellung von 
Postpaketen (auch wenn ihnen Mitteilungen beigefügt sind), Zustellung von 
Broschüren, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften, usw. 
Neue Dienstleistungen sollen im freien Wettbewerb angeboten werden, wenn 
sie von den reservierten Diensten unabhängig und von diesen klar getrennt werden 
können. Es liegt im Ermessen der nationalen Regulierungsbehörden, dies zu 
beurteilen. 
Die abgehende grenzüberschreitende Briefpost, die de facto in der Mehrzahl der 
Mitgliedstaaten schon liberalisiert ist, kann nicht mehr reserviert werden. 
Die Zustellung eingehender innergemeinschaftlicher grenzüberschreitender 
Briefpost und die Direktwerbung, ein Marktsegment mit hoher Wachstumsrate 
in dem die Postdienste bereits spezifische Tarife für diese Sendungsarten 
anwenden, können bis zum 31. Dezember 2000 reserviert bleiben sofern die 
Beibehaltung im reservierten Bereich notwendig ist, um das finanzielle 
Gleichgewicht des Universaldienstanbieters zu gewährleisten. Die Kommission 
wird spätestens bis zum 30. Juni 1998, unter Berücksichtigung der bis dahin 
erfolgten Entwicklung - insbesondere der ökonomischen, sozialen und 
technologischen - und des finanziellen Gleichgewichtes des/der Anbieters) des 
Universaldienstes über die Möglichkeit entscheiden, diese Dienste über den 
31. Dezember 2000 hinaus zu reservieren. 
4. ÜBERPRÜFUNG IM JAHRE 2000 
Eine Überprüfung des Ausmaßes des reservierten Bereiches wird spätestens im 
ersten Halbjahr des Jahres 2000 stattfinden. 
Zu diesem Zweck wird die Kommission von einer Beobachtungsstelle unterstützt 
werden, die die Entwicklung des Postsektors verfolgen wird, um die Folgen einer 
zunehmenden Liberalisierung im Sektor besser abschätzen zu können. 
HARMONISIERUNG DER TECHNISCHEN NORMEN 
Die im Interesse der Benutzer liegende Harmonisierung der technischen 
Normen, die zum Ausbau des Verbunds zwischen den Netzen notwendig sind, 
muß in Abstimmung mit internationalen Normungsprozessen erfolgen. 
Gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 83/189/EWG im Bereich der Normen und 
technischen Vorschriften wurde die Entwicklung technischer Normen für den 
Postsektor nach Konsultationen mit den Beteiligten dem Europäischen Komitee 
für Normung (CEN) übertragen, das im Auftrag der Kommission handelt. 
12 
Ein erster Auftrag wurde 1993 erteilt und 1994 wurde darüber ein Bericht erstellt, 
in dem spezifische Aktionsbereiche im Postsektor identifiziert und allgemeine 
Leitlinien sowie der Rahmen für das künftige Vorgehen abgesteckt wurden. 
6. TRENNUNG VON REGULIERUNGS- UND BETRIEBSFUNKTIONEN 
Die Trennung von Regulierungs- und Betriebsfunktionen im Postbereich ist in 
der ganzen Gemeinschaft zwingend notwendig; die 'Regulierungsaufgaben 
müssen von Stellen wahrgenommen werden, die von den 
Universaldienstanbietern unabhängig sind. 
Die im Zusammenhang mit der Trennung dieser beiden Funktionen den 
nationalen Regulierungsbehörden zufallenden Aufgaben müssen u.a.sein: 
die Festlegung des Regulierungsrahmens für den Universaldienst; 
die Benennung der Anbieter des Universaldienstes; 
die Festlegung der Pflichten und Rechte der Universaldienstanbieter; 
die Überwachung der Wettbewerbsbedingungen im Postsektor; 
die Veröffentlichung der Ergebnisse der Prüfung der Dienstequalität, 
die Sicherstellung einer Gleichbehandlung der Benutzer, 
' •- • die Einrichtung von einfachen Regelungen im Streitfall für private 
Haushalte. 
7. - AUTONOMIE DER UNTVERSALDIENSTANBIETER 
Die Anbieter des Universaldienstes müssen über eine ausreichende 
wirtschaftliche, betriebliche und finanzielle Autonomie verfugen, um sich 
effizient an die Anforderungen ihrer Kunden und den technischen Fortschritt in 
einem immer stärker am Wettbewerb orientierten Umfeld anpassen zu können. 
8. SCHNITTSTELLE MIT DEM REST DER WELT 
Von Bedeutung ist ferner, daß die Regulierungsinitiativen der Gemeinschaft mit 
solchen auf internationaler Ebene in Einklang stehen, insbesondere mit den 
Beschlüssen des Weltpostvereins (WPV), und daß der Zugang der europäischen 
Betreiber zu Märkten außerhalb der Gemeinschaft (und umgekehrt) erleichtert 
wird. 
13 
SOZIALE UND ÖKONOMISCHE AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN 
MASSNAHMEN 
Die sozialen und gesellschaftlichen Dimensionen des Postsektors müssen 
gebührend berücksichtigt werden. Die Postorganisationen in der Gemeinschaft 
beschäftigen etwa 1,4 Millionen Personen und unter Berücksichtigung der privaten 
Postbetreiber erhöht sich diese Zahl um etwa ein Fünftel: 
Die absolute Beschäftigtenenzahl variiert stark zwischen den einzelnen 
Postbetreibern aufgrund von Faktoren wie Bevölkerungsdichte, 
Postaufkommen pro Person, Zusammenstellung des Postangebots und 
Effizienz des Betreibers (grob gemessen an der Anzahl der Stücke pro 
Beschäftigtem). 
Es besteht ein Trend zur Verringerung der Beschäftigtenzahl (wenn man 
von den Auswirkungen der Wiedervereinigung auf den deutschen 
öffentlichen Postbetreiber absieht), der die Produktivitätsverbesserungen 
(bei zunehmenden Sendungsmengen im allgemeinen) widerspiegelt. 
Der Postsektor befindet sich im Umbruch wegen der technologischen Entwicklung 
im Sektor selbst, aber auch und insbesondere im Telekommunikationsbereich. Die 
internationale Lage ist durch eine starke Tendenz zur Modernisierung und zur 
Öffnung der Postmärkte gekennzeichnet, wie es der letzte Kongreß des 
Weltpostvereins im Jahre 1994 gezeigt hat. 
Die eigentliche Bedrohung der Postbetreiber, seien sie öffentlich oder privat, wird 
mittel- und langfristig nicht von der Liberalisierung traditioneller Postdienste 
ausgehen, sondern von anderen Kommunikationsmitteln (Fax, E-Mail, Datennetze, 
U.S.W.). Man kann davon ausgehen, daß die Postorganisationen nur dann, wenn sie 
fähig sind, ihre Strukturen so zu ändern, daß sie kurzfristig mit privaten Betreibern 
konkurrieren können, stark genug werden, um die langfristigen wettbewerblicfren 
Herausforderungen zu meistern. Dieser Anpassungsprozeß wird zu einer 
Verringerung der Arbeitsplätze bei den Postbetreibern führen. 
Bei der Liberalisierung des Postsektors sollte beachtet werden, daß private 
Betreiber Personal einstellen werden müssen, um die gleichen Aufgaben 
durchzuführen wie die öffentlichen Postbetreiber. Die Erfahrung mit dem 
Wachstum in den Kuriermärkten seit den siebziger Jahren hat gezeigt, daß die 
Beschäftigung in dem Sektor insgesamt in Folge der Liberalisierung zu- und nicht 
abnimmt und die Wettbewerbsfähigkeit sich verbessert. 
Es kann erwartet werden, daß Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit im 
Postsektor zu Verbesserungen der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit in 
Wirtschaftszweigen führt, in denen die Kosten für Postleistungen einen 
bedeutsamen Faktor darstellen (zum Beispiel Versandhandel). Das wird die 
Wirtschaft insgesamt stärken und somit ein günstiges Klima für neue 
Beschäftigung schaffen. 
Es ist schwierig, die genauen ökonomischen und sozialen Auswirkungen der 
Öffnung der verschiedenen Marktsegmente für den Wettbewerb vorherzusagen, 
da man nicht schon jetzt das Verhalten der Beteiligten auf einem liberalisierten 
14 
Markt voraussehen kann, der außerdem starken technologischen Entwicklungen 
ausgesetzt ist. Die Kommission wird die notwendigen Schritte unternehmen, um 
diese Entwicklung zu überwachen. 
Die Erfahrungen in Ländern, die bereits Postdienste liberalisiert haben zeigen, daß 
ein gleitender Übergang zu einem effizienten und wettbewerbsfähigen Postdienst 
möglich ist, wenn die Marktöffnung sich über eine Anzahl von Jahren erstreckt 
und von flankierenden Maßnahmen begleitet wird, wie zum Beispiel freiwilliges 
Ausscheiden aus dem Dienst. 
m. BEWERTUNG DER VORGESEHENEN MASSNAHMEN IM HINBLICK 
AUF DAS SUBSroiARTTÄTSPRINZIP 
1. Ziele der geplanten Maßnahme: 
Das Hauptziel der geplanten Maßnahme ist gemeinschaftsweit die 
Aufrechterhaltung eines Universaldienstes von guter Qualität mit erschwinglichen 
Preisen, der für jedermann zugänglich ist sowie die Sicherung dessen dauerhafter 
Finanzierung. Außerdem sind die Angleichung der Bedingungen des 
Postleistungsangebots sowie die Beseitigung rechtlicher und technischer 
Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Postverkehr Aufgaben, die der 
Kommission im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zufallen. Die 
vorliegende Richtlinie versteht sich gemäß Artikel 7 a des Vertrags als Maßnahme 
zur Verwirklichung des Binnenmarktes als Raum ohne Binnengrenzen, in dem der 
freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet 
ist, unter Beachtung eines umfassenden Verbraucherschutzes. Die Richtlinie legt 
den Rahmen fest, in dem einzelstaatliche Initiativen erfolgen können. 
2. Gemeinschaftliche Dimension des Problems 
Alle Mitgliedstaaten sind betroffen. Alle Bürger und juristischen Personen in der 
Gemeinschaft werden von den vorgeschlagenen Maßnahmen profitieren, die auf 
eine höhere Effizienz und Leistungsfähigkeit der Postdienste abzielen. 
Das Postaufkommen in der Gemeinschaft liegt bei 80 Mrd. Sendungen pro Jahr, 
davon 3 Mrd. grenzüberschreitende Sendungen innerhalb der Gemeinschaft. Jeder 
Bürger empfängt im Durchschnitt 300 Postsendungen pro Jahr. 
Die Postbetreiber haben bereits gewisse Harmonisierungsanstrengungen 
unternommen, deren Wirkung jedoch begrenzt war, was zum Teil daran lag, daß 
sie keinen verbindlichen Charakter hatten. Vor allem bei der Qualität der 
grenzüberschreitenden Dienstleistungen hat es in den letzten Jahren keine 
nennenswerten Fortschritte gegeben (vgl. Ergebnisse gemeinsamer Studien des 
BEUC - Europäisches Büro der Verbraucherverbände - und der Kommission in 
den Jahren 1990 und 1993). 
15 
3. Notwendigkeit einer Initiative auf Gemeinschaftsebene 
Den Mitgliedstaaten allein stehen relativ wenig effiziente Mittel zur Verfügung, 
um insbesondere bei der Verbesserung der Qualität im grenzüberschreitenden 
Postverkehr und bei der technischen Normung rasche Fortschritte zu erzielen. Die 
einzige Alternative zu gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wäre ein System 
bilateraler Abkommen, deren Abschluß zwischen allen Mitgliedstaaten sich jedoch 
als schwierig erweisen dürfte. Bei einem nicht abgestimmten Vorgehen der 
Mitgliedstaaten könnte das gute Funktionieren des Binnenmarktes für Postdienste 
beeinträchtigt werden. 
Ein Nichttätigwerden der Kommission hätte zur Folge, daß die bereits stark 
ausgeprägten Unterschiede noch größer werden und das Funktionieren des 
Binnenmarktes schwieriger wird. Es wäre sogar möglich, daß bei den Postdiensten 
ein Europa der zwei Geschwindigkeiten entsteht: relativ effiziente Postdienste im 
Norden Europas und unzureichende Dienstequalität im Süden Europas. 
Ein solches Nichttätigwerden der Gemeinschaft hätte auch ungünstige 
Auswirkungen auf andere Wirtschaftssektoren, die besonders stark von den 
Postdiensten abhängen. 
Ferner wäre ein Nichttätigwerden für den wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt von Nachteil. Die soziale Funktion der Post vor allem für 
strukturschwache Regionen, sowie ihre Rolle bei der Raumordnung sollte nicht 
unterschätzt werden. 
4. Handlungsmöglichkeiten der Gemeinschaft: Interesse einer Richtlinie 
Empfehlungen sind in der gegebenen Situation als Mittel unzureichend, da die 
Postbetreiber im grenzüberschreitenden Verkehr voneinander abhängig sind. Ziel 
einer Richtlinie muß es daher sein, alle Mitgliedstaaten an den beschlossenen 
Maßnahmen zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten haben im übrigen ihre Bereitschaft 
dazu in der Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 bekundet, in der die 
Kommission aufgefordert wird, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften 
vorzuschlagen. Der Rat "Telekommunikation" vom 13. Juni 1995 hat die 
dringende Notwendigkeit eines Regulierungsrahmens für die Postdienste im 
Interesse aller beteiligten europäischen Akteure im Postsektor bestätigt. 
Der vorliegende Richtlinienvorschlag enthält allgemeine und spezifische 
Vorschriften und definiert die grundlegenden Prinzipien. Die vorgesehenen 
Bestimmungen verstehen sich als Mindestsockel von harmonisierten Maßnahmen. 
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die gemeinschaftlichen Bestimmungen in 
einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften umzusetzen und die 
Einzelheiten des Ordnungsrahmens festzulegen, der ihrer besonderen Situation am 
besten gerecht wird. 
16 
IV. AUFBAU DER RICHTLINIE 
In Kapitel 1 werden Ziele und Geltungsbereich abgesteckt, in Kapitel 2 wird der 
Universaldienst definiert, den jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet 
sicherstellen muß. 
Kapitel 3 enthält die Grundsätze für die Harmonisierung der Dienste, die für 
den/die Universaldienstanbieter reserviert werden können, um die Ausübung des 
Universaldienstes unter Bedingungen des finanziellen Gleichgewichts zu 
ermöglichen. 
Kapitel 4 behandelt die Bedingungen für die Bereitstellung der nichtreservierten 
Dienste und den Zugang zum Netz. 
Kapitel 5 legt die Tarifierungsgrundsätze für den Universaldienst fest und 
formuliert die Notwendigkeit einer transparenten Rechnungslegung der Anbieter 
des Universaldienstes. 
Kapitel 6 behandelt die Aufstellung von Qualitätsnormen für 
Inlandsdienstleistungen und für grenzüberschreitende Dienstleistungen in der 
Gemeinschaft, die darauf ausgerichtet sind, die Erwartungen der Benutzer des 
Universaldienstes besser zu erfüllen. 
Kapitel 7 sieht einen Mechanismus vor, der vom Europäischen Komitee für 
Normung (CEN) entwickelt werden soll, um die technische Normung zu fördern, 
die zur Verbesserung der Verbundfähigkeit der Postnetze sowie der angebotenen 
Qualität notwendig ist. 
Kapitel 8 behandelt die Konsultation der Beteiligten des Sektors. Zu diesem 
Zweck wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt, der die Kommission in Fragen 
der Dienstequalität und der technischen Normung unterstützen soll. 
Kapitel 9 sieht die Schaffung einer von den Postbetreibern unabhängigen 
einzelstaatlichen Regulierungsbehörde vor. 
Kapitel 10 enthält die Schlußbestimmungen und sieht einen Bericht über die 
Anwendung der vorliegenden Richtlinie in den Mitgliedstaaten vor, den die 
Kommission drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie,, spätestens jedoch 
im ersten Halbjahr des Jahres 2000 vorlegen wird. Dabei wird sie durch eine 
Beobachtungsstelle beraten, die die Entwicklung im Postsektor verfolgt. 
17 
V. SCHLUSSFOLGERUNG 
Der vorliegende Richtlinienentwurf legt zum ersten Mal einen Universaldienst 
auf Gemeinschaftsebene fest; ebenso erweitert er den Handlungsrahmen für 
die Öffnung bestimmter Postdienste für den Wettbewerb. Er bildet einen 
Regulierungsrahmen, der diesen Universaldienst ebenso wie die Art und Weise 
seiner dauerhaften Finanzierung definiert, indem er einen reservierten Bereich von 
geeigneter Dimension festlegt. 
Die Entwicklung des gemeinschaftlichen Universaldienstes trägt dazu bei, den 
sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu starken und die Effizienz der 
den Benutzern - einschließlich der privaten Haushalte - angebotenen 
Dienstleistungen zu verbessern. 
Die Kommission legt ihren Richtlinienvorschlag gemäß Artikel 189 b des Vertrags 
(Mitentscheidungsverfahren) vor und fordert das Europäische Parlament und den 
Rat auf, sich möglichst bald zu den Vorschlägen zu äußern, um die 
Verwirklichung des Binnenmarktes für Postdienste voranzutreiben. 
18 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die 
Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft 
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAISCHEN 
UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100 a, 
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Januar 1993 zu dem 
Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste,(1) 
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der 
Postdienste in der Gemeinschaft,(2) 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Es ist erforderlich, gemäß Artikel 7 a des Vertrags Maßnahmen zur 
Verwirklichung des Binnenmarktes zu treffen. Dieser Markt umfaßt einen Raum 
ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
2. Die Verwirklichung des Binnenmarktes im Postsektor ist für die Wirtschaft sowie 
den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft von großer 
Bedeutung, da die Postdienste ein wichtiges Instrument für Kommunikation und 
Handel sind. 
3. Am 11. Juni 1992 legte die Kommission ein Grünbuch über die Entwicklung des 
Binnenmarktes für Postdienste vor, und am 2. Juni 1993 folgte ihre Mitteilung 
über Leitlinien für die gemeinschaftlichen Postdienste. 
(i) 
(2) ABl. Nr. C 42 vom 15. 2.1993, S. 240. 
ABl. Nr. C 48 vom 16. 2.1994, S. 3. 
19 
4. Die Kommission hat eine umfassende öffentliche Anhörung über die Aspekte der 
Postdienste durchgeführt, die auf Gemeinschaftsebene von Bedeutung sind. 
5. Der Umfang des Universaldienstes sowie seine Durchführungsbedingungen stellen 
sich in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich dar; insbesondere bei der 
Leistungsqualität bestehen große Unterschiede. 
6. Die Verbindungen im grenzüberschreitenden Postverkehr entsprechen nicht immer 
den Erwartungen der Benutzer und der europäischen Bürger; insbesondere im 
grenzüberschreitenden Postverkehr innerhalb der Gemeinschaft läßt gegenwärtig 
die Leistungsqualität zu wünschen übrig. 
7. Die Ungleichgewichte im Postsektor wirken sich nachhaltig auch auf Sektoren 
aus, die besonders von den Postdiensten abhängen, und stören somit den inneren 
Zusammenhalt der Gemeinschaft; Regionen mit Postdiensten von unzureichender 
Qualität sind. sowohl bei den Brief- als auch bei den Warensendungen 
benachteiligt. 
8. Maßnahmen zur schrittweisen Öffnung des Marktes und ein angemessenes 
Gleichgewicht bei der Durchführung dieser Maßnahmen sind jetzt notwendig, um 
gemeinschaftsweit unter Beachtung der Pflichten und Rechte der 
Universaldienstanbieter das freie Angebot bestimmter Dienste im Postsektor zu 
gewährleisten. 
9. Auf Gemeinschaftsebene muß die Harmonisierung der Rahmenbedingungen im 
Postsektor vorangetrieben werden; dazu sind gemeinsame Regeln aufzustellen. 
10. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist auf Gemeinschaftsebene ein Rahmen 
allgemeiner Grundsätze zu entwickeln, jedoch den Mitgliedstaaten zu überlassen, 
die Modalitäten im einzelnen festzulegen und die ihrer Situation am' besten 
angemessene Regelung zu wählen. 
11. Es ist notwendig, daß auf Gemeinschaftsebene ein postalischer Universaldienst 
angeboten wird, der ein Mindestangebot an Diensten von hoher Qualität umfaßt, 
die in allen Mitgliedstaaten allen Benutzern flächendeckend zu tragbaren Preisen 
zur Verfügung stehen. 
12. Ziel des Universaldienstes ist es, allen Benutzern einen leichten Zugang zum 
Postnetz zu ermöglichen, indem ihnen insbesondere eine ausreichende Anzahl 
fester Zugangspunkte und eine befriedigende Häufigkeit der Abholung und 
Zustellung geboten wird. Der Universaldienst muß ferner bestimmte 
Grundanforderungen erfüllen, um seine ununterbrochene Durchführung sowie 
seine Anpassung an die Bedürfnisse der Benutzer zu gewährleisten und den 
Benutzern eine gerechte und nicht diskriminierende Behandlung zu garantieren. 
13. Der Universaldienst muß sowohl die Inlandsdienste als auch die 
grenzüberschreitenden Dienste abdecken. 
14. Die Benutzer des Universaldienstes müssen angemessen über das 
Leistungsangebot, die Durchführungs- und Nutzungsbedingungen sowie die Tarife 
unterrichtet werden. 
20 
15. Die Beibehaltung bestimmter reservierbarer Dienste unter Einhaltung der 
Bestimmungen des Vertrages und unbeschadet der Anwendung der 
Wettbewerbsvorschriften erscheint gerechtfertigt, um das Funktionieren des 
Universaldienstes unter wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen zu 
gewährleisten. 
16. Briefsendungen ab 350 g machen weniger als 2 % der Sendungsmenge und 3 % 
des Umsatzes im Briefdienst aus; das Preiskriterium (das Fünffache des 
Basistarifs) wird eine bessere Unterscheidung zwischen dem reservierten Dienst 
und dem Kurierdienst, der schon liberalisiert ist, ermöglichen. 
17. Da die Direktwerbung ein gesondertes Segment des Postmarktes ist, das im 
gemeinschaftsweiten Durchschnitt 17 % der Sendungsmenge und 12 % des 
Umsatzes für Briefpost ausmacht, empfiehlt es sich, dieses Segment von den 
reservierbaren Diensten auszunehmen. Das Verbleiben dieses Dienstes im 
reservierten Bereich kann jedoch für den Fall, daß sein Beitrag für das finanzielle 
Gleichgewicht des Universaldienstanbieters erforderlich ist, bis zum 31. Dezem­
ber 2000 gerechtfertigt sein. Jedoch wird die Kommission spätestens bis zum 
30. Juni 1998 unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklung des Sektors 
- insbesondere auf ökonomischem, sozialem und technologischem Gebiet -
entscheiden, ob der Zeitpunkt der Liberalisierung hinausgeschoben wird. Dabei 
wird sie auch das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstanbieters 
berücksichtigen. 
18. Es erscheint zweckmäßig, die Zustellung der eingehenden innergemeinschaftlichen 
grenzüberschreitenden Briefpost, die im gemeinschaftsweiten Durchschnitt 2 % 
der Sendungsmenge und 1,5 % des Umsatzes für Briefpost beträgt, von den 
reservierbaren Diensten auszunehmen. Ein Verbleiben im reservierten Bereich bis 
zum 31. Dezember 2000 kann indes gerechtfertigt sein, wenn der Beitrag dieses 
Dienstes für das finanzielle Gleichgewicht des Anbieters des Universaldienstes 
erforderlich ist. Jedoch wird die Kommission spätestens bis zum 30. Juni 1998 
unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklung des Sektors - insbesondere der 
wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Entwicklung - entscheiden, ob der 
Zeitpunkt der Liberalisierung hinausgeschoben wird. Dabei wird sie auch das 
finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstanbieters berücksichtigen. 
19. Eine generelle Überprüfung des Ausmaßes des reservierten Bereiches ist 
spätestens im ersten Halbjahr des Jahres 2000 vorgesehen. 
20. Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 
ein legitimes Interesse daran haben, die Aufstellung von Postbriefkästen auf 
öffentlichen Wegen einer oder mehreren Stelle(n) ihrer Wahl zu übertragen; aus 
den gleichen Gründen obliegt es ihnen, die Stelle(n) zu benennen, die 
Postwertzeichen mit dem Namen des Landes herausgeben dürfen. 
21. Da die Sonderdienste, z.B. Kurierdienste (neben höherer Zuverlässigkeit und 
Schnelligkeit bei Abholung, Transport und Zustellung der Sendungen weisen diese 
Dienste alle oder einige der folgenden Merkmale auf: garantierte Zustellung zu 
einem bestimmten Termin, Abholung beim Absender, persönliche Aushändigung 
an den Empfänger, Möglichkeit der Änderung von Bestimmungsort oder 
21 
Empfänger während des Transports, Empfangsbestätigung für den Absender, 
Laufwegverfolgung, auf den individuellen Kunden und seine Bedürfnisse 
zugeschnittene Dienstleistungen), die neuen Dienste (Dienste, die sich von den 
traditionellen Postdiensten unterscheiden) und der Dokumentenaustausch nicht 
zum Universaldienst gehören, besteht kein Grund, sie für die Anbieter des 
Universaldienstes zu reservieren; dies gilt auch für die Eigenleistung (Übernahme 
postalischer Dienstleistungen durch eine natürliche oder juristische Person, die 
gleichzeitig der Absender der Briefsendungen ist, oder Übernahme der Abholung 
und Transport dieser Sendungen durch einen Dritten, der ausschließlich im Namen 
dieser Person handelt), die nicht unter die Dienstleistungen fällt. 
22. Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Durchführung der nicht 
für die Anbieter des Universaldienstes reservierten Postdienste auf ihrem 
Hoheitsgebiet durch Meldeverfahren und dort, wo es gerechtfertigt ist, durch 
transparente und nichtdiskriminierende Genehmigungsverfahren zu regeln, die auf 
objektiven Kriterien beruhen. 
23. Die Mitgliedstaaten müssen gegebenenfalls die Möglichkeit haben, die Erteilung 
von Lizenzen an die Bedingung zu knüpfen, Universaldienstverpflichtungen zu 
übernehmen oder Zahlungen in einen Ausgleichsfonds zu leisten, der die 
finanziellen Nachteile ausgleicht, die sich für den Universaldienstanbieter aus der 
Universaldienstverpflichtung ergeben. Die Mitgliedstaaten müssen ferner die 
Möglichkeit haben, in die Genehmigungen eine Verpflichtung aufzunehmen, 
wonach die genehmigten Tätigkeiten nicht mißbräuchlich die ausschließlichen und 
besonderen Rechte der Üniversaldienstanbieter im reservierten Bereich 
beeinträchtigen dürfen. Zudem muß die Einführung eines Systems der 
Kennzeichnung von Direktwerbung zu Kontrollzwecken möglich sein, wenn diese 
liberalisiert ist. 
24. In Zukunft kann sich die Notwendigkeit ergeben, die Genehmigungsverfahren zu 
harmonisieren, welche die Mitgliedstaaten, soweit dies gerechtfertigt ist, für das 
kommerzielle öffentliche Angebot der nicht für die Universaldienstanbieter 
reservierten Postdienste vorsehen. 
25. In Zukunft kann es sich außerdem als erforderlich erweisen, die Bedingungen für 
den Zugang zum öffentlichen Postnetz in den Mitgliedstaaten auf 
Gemeinschaftsebene zu harmonisieren. 
26. Im Interesse einer effizienten Verwaltung des Universaldienstes und zur 
Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen müssen die Tarife im Universaldienst 
objektiv, transparent, nichtdiskriminierend und kostenorientiert sein. 
27. Bei den grenzüberschreitenden Sendungen muß der Universaldienstanbieter im 
Bestimmungsland Vergütungen entsprechend seinen Kosten erhalten. Diese 
Vergütungen müssen auch einen Anreiz zur Verbesserung der Qualität des 
grenzüberschreitenden Dienstes bieten. 
28. Bei der Rechnungslegung -ist eine Trennung zwischen den verschiedenen 
reservierten und nichtreservierten Diensten notwendig, um bei den Kosten der 
verschiedenen Dienste für Transparenz zu sorgen und zu vermeiden, daß durch 
22 
Quersubventionen vom reservierten zum nichtreservierten Bereich der Wettbewerb 
in letzterem Bereich beeinträchtigt wird. 
29. Die Interessen der Benutzer, die ein Anrecht auf eine gute Dienstqualität haben, 
müssen berücksichtigt werden. Daher sind Anstrengungen erforderlich, die 
Qualität der Dienste gemeinschaftsweit auf ein hohes Niveau anzuheben. Hierzu 
müssen die Mitgliedstaaten Normen für den Universaldienst festlegen, die von den 
Universaldienstanbietern erreicht oder übertroffen werden müssen. 
30. Da die Qualität der Dienstleistung, wie sie von den Benutzern wahrgenommen 
wird, einen wichtigen Aspekt des bereitgestellten Dienstes darstellt, müssen die 
Normen zur Festlegung dieser Qualität sowie die effektiv erreichten 
Qualitätsniveaus im Interesse der Benutzer veröffentlicht werden. Es ist 
notwendig, harmonisierte Qualitätsnormen und gemeinsame Methoden der 
Messung einzurichten, um die Konvergenz der Qualität der Dienstleistungen auf 
Gemeinschaftsebene bestimmen zu können. 
31. Die Normen für die Inlandsdienste sind von den Mitgliedstaaten unter Beachtung 
der gemeinschaftlichen Qualitätsnormen festzusetzen, während die Normen fur 
grenzüberschreitende Dienste, an denen Universaldienstanbieter aus mindestens 
zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind, auf Gemeinschaftsebene definiert werden 
müssen. 
32. Die Einhaltung dieser Normen muß regelmäßig von einer unabhängigen Instanz 
auf harmonisierter Grundlage geprüft werden; die Benutzer haben einen Anspruch 
darauf, über die Ergebnisse dieser Prüfungen unterrichtet zu werden. 
33. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche 
Klauseln in Verbraucherverträgen(3) gilt auch für die Postbetreiber. 
34. Im Rahmen der Verbesserung der Dienstleistungsqualität müssen etwaige 
Streitfalle rasch und wirksam bearbeitet werden. Zusätzlich zu den nach 
nationalem oder Gemeinschaftsrecht offenstehenden Rechtsmitteln, ist für ein 
einfaches Schlichtungsverfahren Vorsorge zu treffen, das flexibel, kostengünstig 
und transparent sein und alle interessierten Parteien beteiligen muß. 
35. Für den Ausbau des Verbundes der Postnetze und im Interesse der Benutzer muß 
die technische Normung gefördert werden. Die technische Harmonisierung ist 
unabdingbar, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Netzen zu fördern 
und infolgedessen einen leistungsfähigen Universaldienst auf Gemeinschaftsebene 
bereitzustellen. Die Benutzer müssen an der Harmonisierung der technischen 
Normen beteiligt werden. 
36. Die detaillierte Ausarbeitung dieser harmonisierten technischen Normen muß 
schrittweise erfolgen. Die Leitlinien für die europäische Harmonisierung gestatten 
es, diese spezifischen technischen Normungsarbeiten dem Europäischen Komitee 
für Normung zu übertragen. 
(3) ABl. Nr. 95 vom 21. 4.1993, S. 29. 
23 
37. Die künftige Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des 
grenzüberschreitenden Postverkehrs innerhalb der Gemeinschaft und Arbeiten im 
Bereich der technischen Normung müssen unter der Verantwortung der 
Kommission, mit Unterstützung der Mitgliedstaaten in enger Fühlung mit den 
interessierten Parteien, einschließlich der Verbraucherverbände, vorbereitet 
werden. Die Kommission wird dabei von einem hierzu eingesetzten Adhoc-
Ausschuß unterstützt. 
38. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Universaldienstes sowie eines 
ungestörten Wettbewerbs im nichtreservierten Bereich müssen Regulierungs- und 
Betriebsfunktionen getrennt werden; kein Postbetreiber darf zugleich Richter und 
Streitpartei sein. Die Mitgliedstaaten müssen zu diesem Zweck den Status einer 
oder mehrerer Regulierungsbehörden festlegen, die sowohl Behörden als auch 
unabhängige, zu diesem Zweck benannte Stellen sein können. 
39. Die Auswirkungen der auf diese Weise harmonisierten Bedingungen auf das 
Funktionieren des Binnenmarktes für Postdienste müssen bewertet werden, wenn 
die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung 
der Richtlinie Bericht erstattet. Dies hat drei Jahre nach Inkrafttreten der 
Richtlinie, spätestens jedoch während des ersten Halbjahrs des Jahres 2000, zu 
geschehen. Es erscheint zweckmäßig, wenn die Kommission dabei von einer 
Beobachtungsstelle unterstützt wird, die die Entwicklung des Sektors verfolgt. Die 
Beobachtungsstelle setzt sich aus höchstens fünf unabhängigen Experten 
zusammen, die von der Kommission benannt werden und die die verschiedenen 
Standpunkte repräsentieren. Diese stellen die erforderlichen Informationen über 
die Entwicklung des Sektors zusammen, insbesondere über die ökonomischen, 
sozialen und technologischen Aspekte sowie über die Dienstequalität. 
40. Der Gerichtshof hat die Anwendbarkeit der Wettbewerbsvorschriften im Postsektor 
bekräftigt. Die vorliegende Richtlinie muß mit den Bestimmungen des Vertrages 
in Einklang stehen. Die Kommission hat die Anwendung der 
Wettbewerbsvorschriften, insbesondere Artikel 90 des Vertrags, in ihrer 
Bekanntmachung vom ... erläutert. Die Wettbewerbsvorschriften verlangen die 
Schaffung einer unabhängigen Stelle, die eine wirksame Überwachung der 
reservierten Dienste sowie der Transparenz der Rechnungslegung der Postbetreiber 
gewährleistet. Sie verlangen außerdem, daß ein diskriminierungsfreier Zugang zum 
Postnetz gewährleistet ist. 
s 
41. Die Anwendung der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere über den 
Wettbewerb und die Dienstleistungsfreiheit, bleiben von dieser Richtlinie 
unberührt -
24 
(4) 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL 1 
Zielsetzung und Geltungsbereich 
ARTIKEL 1 
Mit dieser Richtlinie werden die gemeinsamen Vorschriften festgelegt für: 
einen postalischen Universaldienst in der Gemeinschaft; 
die Kriterien zur Bestimmung der für die Universaldienstanbieter reservierbaren 
Dienste; 
die Tarifgestaltung und die Transparenz der Rechnungslegung; 
die Festlegung der Qualitätsnormen und die Schaffung eines Systems zur 
Überwachung der Einhaltung dieser Normen; 
die Harmonisierung der technischen Normen; 
die Einrichtung unabhängiger Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten. 
ARTIKEL 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
1. Postdienste: Dienste, die sich mit dem Einsammeln (einschließlich öffentlicher 
Abholung), demTransport und der Zustellung von Postsendungen befassen; 
2. öffentliches Postnetz: Gesamtheit der personellen Ressourcen und Güter, die für 
folgende Leistungen benötigt werden: 
öffentliche Abholung der unter die Verpflichtung des Universaldienstes 
fallenden Postsendungen von Postbriefkästen oder anderen Zugangspunkten 
im gesamten Hoheitsgebiet; 
Weiterleitung und Bearbeitung dieser Sendungen vom Zugangspunkt des 
Postnetzes bis zum Zustellzentrum; 
Zustellung dieser Sendungen an die Empfänger im Rahmen regelmäßiger 
Zustellgänge; 
3. Einsammeln: Zusammenstellen von Postsendungen und Transport von dem Ort, 
an dem sie versandfertig gemacht werden, oder von Postbriefkästen bis zu einem 
Zugangspunkt des Postnetzes; 
4. Abholung: Einsammeln von Briefsendungen aus Postbriefkästen oder dazu 
bestimmten Einrichtungen des Universaldienstanbieters; 
25 
5. Zustellung: Bearbeitungsschritte von der Verteilung in den Zustellzentren bis zur 
Aushändigung der Sendungen an die Empfänger; 
6. Postsendung: adressierte Sendung, deren physische und technische Beschaffenheit 
die Bearbeitung im Postnetz gestattet. Es handelt sich dabei unter anderem um 
Sendungen, die Mitteilungen, Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften 
enthalten, sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten. 
7. Briefsendung: Mitteilung in schriftlicher oder anderer physischer Form, die 
befördert und an die vom Absender auf der Sendung selbst oder ihrer Verpackung 
angegebene Anschrift zugestellt wird. Bücher, Kataloge, Zeitungen und 
Zeitschriften gelten nicht als Briefsendungen; 
8. Dokumentenaustausch: Hinterlegung von Sendungen durch die Absender in Ad-
hoc-Austauschzentren, in denen die Teilnehmer über feste Fächer verfügen, von 
denen sie ihre Sendungen abholen. Die Benutzer eines solchen Austauschzentrums 
müssen diesem Dienst als Abonnenten angeschlossen sein. 
9. Einschreiben: Postsendungen, die pauschal gegen Verlust oder Beschädigung 
versichert sind und gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt werden. 
10. Wertsendung: Postsendung, deren Inhalt in Höhe des vom Absender angegebenen 
Wertes gegen Verlust oder Beschädigung versichert ist. 
11. Eingehende grenzüberschreitende Auslandspost: eingehende Briefpost in einem 
Mitgliedstaat aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittstaat. 
12. Direktwerbung: Briefsendung, die mit identischer Mitteilung zu Werbe- und 
Marketingzwecken an eine signifikante Anzahl von Adressen versandt wird. 
13. Anbieter des Universaldienstes: öffentliche oder private Stelle, die von einem 
Mitgliedstaat beauftragt wird, die Leistungen des postalischen Universal dienstes 
ganz oder teilweise zu erbringen. 
14. End Vergütungen: Vergütungen der Universaldienstanbieter für die Zustellung 
eingehender grenzüberschreitender Sendungen; 
15. Absender: natürliche oder juristische Person, die Urheber einer Postsendung ist; 
16. Benutzer: Unternehmen, private Haushalte und Postbetreiber, die nicht für den 
Universaldienst zuständig sind (einschl. der Vermittler), sofern diese Postbetreiber 
für eine umfassende Dienstleistung Zugang zu den Diensten wünschen; 
17. Vermittler: jeder Postbetreiber, der zwischen dem Absender und dem 
Universaldienstanbieter durch Abholung, Transport und/oder Vorsortierung der 
Postsendungen tätig wird, bevor die Postsendungen in das öffentliche Postnetz im 
gleichen oder in einem anderen Land gelangen; 
18. Einzelstaatliche Regulierungsbehörde: das Organ/die Organe, dem/denen die 
einzelnen Mitgliedstaaten unter anderem Regulierungsfunktionen im Rahmen 
dieser Richtlinie übertragen. 
26 
KAPITEL 2 
Universaldienst 
ARTIKEL 3 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß den Benutzern ein Uni versai dien st zur Verfügung 
steht, der flächendeckend ein qualitativ hochwertiges Dienstleistungsangebot zu tragbaren 
Preisen für alle Benutzer bietet. 
Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Dichte der Zugangs- und 
Abholungspunkte den Anforderungen der Benutzer entspricht. 
Sie wachen darüber, daß der oder die Anbieter des Universaldienstes an allen Werktagen, 
mindestens aber an fünf Tagen pro Woche, vorbehaltlich besonderer Umstände oder 
außergewöhnlicher geographischer Gegebenheiten, mindestens folgende Leistungen 
gewährleisten: 
eine Abholung von den Abholpunkten; 
eine Zustellung am Wohn- oder Geschäftssitz jeder natürlichen oder 
juristischen Person. -
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Universaldienst 
mindestens folgendes Angebot umfaßt: 
Abholung, Transport und Zustellung adressierter Briefsendungen, Bücher^ 
Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften bis 2 kg und adressierter Postpakete 
bis 20 kg; 
die Dienste für Einschreiben und Wertbriefe. 
Für die Mindest- und Höchstabmessungen der betreffenden Sendungen gelten die vom 
Weltpostverein auf seinem Washingtoner Kongreß vom Dezember 1989 beschlossenen 
Werte, die im Weitpostvertrag und im Postpaketabkommen festgehalten sind. 
Der in diesem Artikel definierte Universaldienst umfaßt sowohl Inlandsdienste als auch 
grenzüberschreitende Dienste. 
ARTIKEL 4 
Jeder Mitgliedstaat benennt für den Universaldienst einen oder mehrere Postbetreiber und 
unterrichtet die Kommission entsprechend. Er legt außerdem unter Einhaltung des 
Gemeinschaftsrechts die Verpflichtungen und Rechte des (der) Anbieters (Anbieter) des 
Universaldienstes fest und veröffentlicht sie. 
27 
ARTIKEL 5 
Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß der Universaldienst folgende Anforderungen 
erfüllt: 
Gewährleistung der Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses; 
gleiche Leistungen für Benutzer mit gleichen Voraussetzungen; 
Diskriminierungsfreiheit der Dienstleistungen, insbesondere im Hinblick 
auf politische, religiöse oder weltanschauliche Erwägungen; 
keine Unterbrechung oder Einstellung des Universaldienstes (außer durch 
höhere Gewalt); 
Weiterentwicklung entsprechend dem technischen, wirtschaftlichen und 
sozialen Fortschritt sowie gemäß der Nachfrage der Benutzer. 
ARTIKEL 6 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der bzw. die Anbieter des Universaldienstes den 
Benutzern regelmäßig ausreichend genaue Informationen über die Merkmale der 
angebotenen Dienstleistungen liefern, insbesondere über die allgemeinen 
Zugangsbedingungen, die Preise und die Qualität. Diese Informationen sind zu 
veröffentlichen, insbesondere durch Informationstafeln oder Broschüren. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission sechs Monate nach Inkrafttreten dieser 
Richtlinie mit, wie sie die im ersten Absatz erwähnten Informationen zu veröffentlichen 
gedenken. Jede spätere Änderung ist der Kommission baldmöglichst anzuzeigen. 
ARTIKEL 7 
Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß der in dieser Richtlinie definierte Universaldienst 
dauerhaft bereitgestellt wird. 
28 
KAPITEL 3 
Harmonisierung der reservierbaren Dienste 
ARTIKEL 8 
1. Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, sind die 
Dienste, welche für den/die Anbieter des Universal dienstes in jedem Mitgliedstaat 
reserviert werden können, das Einsammeln, der Transport, das Sortieren und die 
Zustellung von Inlandsbriefsendungen mit einem Gewicht von unter 350 g und 
einem Preis unter dem Fünffachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung 
der ersten Gewichtsklasse, unter Vorbehalt des Absatzes 2 dieses Artikels. 
2. Die Zustellung von eingehender grenzüberschreitender Briefpost und die 
Direktwerbung können bis zum 31. Dezember 2000 reserviert werden, insofern 
diese Reservierung zur Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts des/der 
Anbieters) des Universaldienstes erforderlich ist. Die Kommission wird spätestens 
bis zum 30. Juni 1998, unter Berücksichtigung insbesondere der bis dahin 
erfolgten ökonomischen, sozialen und technologischen Entwicklung und des 
finanziellen Gleichgewichts des/der Anbieters) des Universaldienstes über die 
Möglichkeit entscheiden, diese Dienste über den 31. Dezember 2000 hinaus zu 
reservieren. 
3. Unbeschadet des Absatzes 2 wird die Bestimmung des Absatz 1 überprüft, wenn 
die Kommission dein Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 23 
spätestens im ersten Halbjahr des Jahres 2000 einen Bericht über die Anwendung 
dieser Richtlinie vorlegt. 
4. Zum Zwecke der in Absatz 2 vorgesehenen Entscheidung, ebenso wie des in 
Absatz 3 vorgesehenen Berichts, legen die Mitgliedstaaten auf Aufforderung der 
Kommission alle notwendigen Informationen vor. 
ARTIKEL 9 
Die Mitgliedstaaten benennen die Stelle(n), die zur Aufstellung von Postbriefkästen auf 
öffentlichen Wegen sowie zur Herausgabe von Briefmarken mit dem Namen des Landes 
berechtigt ist/sind. 
29 
KAPITEL 4 
Bedingungen für die Bereitstellung nichtreservierter Dienste und für den Zugang zum 
Netz 
ARTIKEL 10 
1. Die Mitgliedstaaten können für das öffentliche, kommerzielle Angebot der nicht 
für die Anbieter des Universaldiehstes reservierten Postdienste Meldeverfahren 
und da, wo es gerechtfertigt ist, Genehmigungsverfahren vorsehen. Diese 
Verfahren müssen transparent und nichtdiskriminierend sein und auf objektiven 
Kriterien beruhen. 
2. Die Bewilligung der Genehmigungen kann gegebenenfalls mit angemessenen 
Universaldienstverpflichtungen verknüpft werden und mit der Verpflichtung, keine 
Handlungen vorzunehmen, mit denen die ausschließlichen oder besonderen Rechte 
der Universaldienstanbieter für die sich aus Artikel 8 Absatz 1 ergebenden 
reservierten Dienste mißbräuchlich beeinträchtigt werden. 
3. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die Universaldienstverpflichtungen, wie in dieser 
Richtlinie vorgesehen, eine ungleichgewichtige finanzielle Belastung für den 
Universaldienstanbieter darstellen, so kann er die Bewilligung von 
Genehmigungen an die Verpflichtung knüpfen, finanzielle Beiträge an einen 
Ausgleichsfonds zu leisten, der zu diesem Zweck eingerichtet worden ist und von 
einer von dem/den Nutznießern) unabhängigen Stelle verwaltet wird. In diesem 
Fall soll der Mitgliedstaat die Grundsätze der Transparenz, der 
Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung der Höhe 
der finanziellen Beiträge sicherstellen. 
4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Gründe für die Verweigerung 
einer Genehmigung dem Antragsteller mitgeteilt werden und daß diesem ein 
Rechtsbehelf dagegen zur Verfügung steht. 
5. Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke der Überwachung ein System zur 
Kennzeichnung von Direktwerbung vorsehen, wenn diese liberalisiert ist. 
ARTIKEL 11 
1. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der 
Kommission und auf der Grundlage der Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100 a des 
Vertrages die erforderlichen Maßnahmen zur Harmonisierung der Genehmigungs­
verfahren für das öffentliche, kommerzielle Angebot der nichtreservierten 
Postdienste; ausgenommen sind Dienste, die solchen Zwängen nicht unterworfen 
werden können, wie z.B. Dokumentenaustausch und nach anderen Mitgliedstaaten 
abgehende grenzüberschreitende Sendungen. 
2. Die in Absatz 1 genannten Harmonisierungsmaßnahmen betreffen insbesondere 
die Kriterien, die der Postbetreiber erfüllen muß, der eine Genehmigung beantragt 
und die dabei einzuhaltenden Verfahren, die Modalitäten für die Veröffentlichung 
dieser Kriterien und Verfahren sowie die Einspruchsverfahren bei Verweigerung 
einer Genehmigung. 
30 
ARTIKEL 12 
Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der Kommission und 
auf der Grundlage der Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100 a des Vertrages die erforderlichen 
Maßnahmen zur Harmonisierung der Bedingungen, unter denen den Benutzern und den 
Anbietern des Universaldienstes in den der Endzustellung vorgelagerten Stufen unter 
transparenten und nichtdiskriminierenden Voraussetzungen Zugang zum öffentlichen 
Postnetz zu gewähren ist. 
31 
KAPITEL 5 
Tarifierungsgrundsätze und Transparenz der Rechnungslegung 
ARTIKEL 13 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei der Festsetzung der Tarife des Universaldienstes 
folgende Grundsätze beachtet werden: 
Die Preise müssen tragbar sein und es ermöglichen, Dienste bereitzustellen, die 
allen Benutzern zugänglich sind; 
die Preise müssen für j ede Dienstleistung des Universaldienstes auf der Grundlage 
der Kosten festgesetzt werden; die Mitgliedstaaten können für jeden Dienst des 
Universal dienstes einen auf dem gesamten Hoheitsgebiet geltenden Einheitstarif 
festlegen. 
die Tarife müssen transparent und diskriminierungsfrei sein. 
ARTIKEL 14 
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die 
Endvergütungen entsprechend den Kosten für die nichtdiskriminierende Bearbeitung und 
Zustellung der Sendungen im Bestimmungsland der zuständigen Universaldienstanbieter 
sowie im Einklang mit der Dienstleistungsqualität festgelegt werden. 
ARTIKEL 15 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß 
innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie 
die Rechnungslegung der Universaldienstanbieter gemäß den Bestimmungen der 
Absätze 2 und 3 erfolgt. 
2. Die Anbieter des Universaldienstes führen in ihrer internen Rechnungslegung 
getrennte Konten für jeden Dienst des reservierten Bereiches (mit einer 
Unterscheidung zwischen den Wertschöpfungsstufen Einsammeln, Transportieren, 
Sortieren und Zustellung) einerseits und für die nichtreservierten Dienste 
andererseits, wie sie dies auch tun müßten, wenn die betreffenden Dienste von 
verschiedenen Unternehmen durchgeführt würden. Sie erstellen in ihrem 
Jahresgeschäftsbericht eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung für die 
reservierten Dienste einerseits und die nichtreservierten Dienste andererseits. 
3. Ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse und ihrer Rechtsform lassen die Anbieter 
des Universaldienstes ihre Jahresabschlüsse von einem unabhängigen 
Rechnungsprüfer prüfen. Die Anbieter des Universaldienstes, die rechtlich nicht 
verpflichtet sind, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen, halten ein 
Exemplar ihres Jahresabschlusses zur Verfügung der nationalen 
Regulierungsbehörde und der Kommission bereit. 
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der 
ihr übermittelten Informationen zu gewährleisten. 
32 
KAPITEL 6 
Qualität der Dienste 
ARTIKEL 16 
Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß ein Universaldienst von guter Qualität angeboten 
wird. 
Die Qualitätsnormen betreffen insbesondere die Laufzeiten, die Regelmäßigkeit und die 
Zuverlässigkeit der Dienste. 
Diese Normen werden wie folgt festgelegt: 
für die Inlandsdienste von den Mitgliedstaaten; 
für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste von der 
Kommission gemäß dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren. 
Die Leistungskontrolle ist wenigstens einmal im Jahr von Stellen durchzuführen, die von 
den Anbietern des Universaldienstes unabhängig sind; dabei sind von der Kommission 
festgesetzte genormte Bedingungen zugrunde zu legen und mindestens einmal im Jahr die 
Ergebnisse zu veröffentlichen. 
ARTIKEL 17 
Die Mitgliedstaaten setzen Normen für die Inlandsdienste fest und achten darauf, daß 
diese mit den von der Kommission für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen 
Dienste festgelegten Normen in Einklang stehen. Es soll jedoch sichergestellt werden, daß 
selbst unter Berücksichtigung der besonderen nationalen Gegebenheiten mindestens 80 % 
aller Standardbriefsendungen der schnellsten Kategorie innerhalb eines Arbeitstages, 
gerechnet vom Abgang bis zur Zustellung, zugestellt werden. 
Diese Normen sollen regelmäßig überprüft werden. 
Für die Leistungskontrolle und die Begründung der Ergebnisse gelten die Bestimmungen 
des Artikels 16. 
ARTIKEL 18 
Gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 legt die Kommission innerhalb eines Jahres 
nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie Qualitätsnormen für die 
grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste fest. Sie veröffentlicht diese 
Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und wacht über die regelmäßige 
Leistungskontrolle sowie die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse, aus der die 
Einhaltung der Normen und die erzielten Fortschritte hervorgehen. Die Normen werden 
regelmäßig überprüft. 
33 
Bis zur Festlegung dieser Normen wenden die Mitgliedstaaten für die schnellste 
Standardkategorie von Briefsendungen folgende Norm an: zwischen Absendung und 
Zustellung gilt für 90 % der Sendungen eine Laufzeit von drei Arbeitstagen zwischen 
dem Einlieferungstag im Absendeland und dem Zustellungstag im Bestimmungsland 
(E+3) und für 99 % der Sendungen eine Laufzeit von fünf Arbeitstagen (E+5). Es handelt 
sich dabei um Durchscrinittsnormen, die von den Anbietern des Universaldienstes 
übertroffen werden können. 
ARTIKEL 19 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die Bearbeitung von Beschwerden der 
Benutzer insbesondere bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Sendungen sowie 
bei Verstoß gegen die Qualitätsnormen transparente, einfache und kostengünstige 
Verfahren geschaffen werden. Sie sorgen außerdem dafür, daß ein effizientes und rasches 
Verfahren zur Rückerstattung/Kompensation vorgesehen ist. Sie sorgen ferner dafür, daß 
Streitfalle angemessen und zügig geregelt werden. 
Vorbehaltlich anderer Rechtsmittel, die nach nationalem oder Gemeinschaftsrecht gegeben 
sind, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die nationalen Gesetze den Benutzern 
in Zusammenarbeit mit den Verbraucherverbänden erlauben, den nationalen 
Regulierungsbehörden Streit- oder Beschwerdefalle vorzulegen, die mit dem 
Universaldienstanbieter nicht befriedigend gelöst werden konnten. 
Gemäß Artikel 16 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Anbieter des 
Universaldienstes mit dem Jahresbericht über die Leistungskontrolle Angaben über die 
Häufigkeit von Reklamationen und über die Art und Weise ihrer Bearbeitung 
veröffentlichen. 
34 
KAPITEL 7 
Harmonisierung der technischen Normen 
ARTIKEL 20 
Die Harmonisierung der technischen Normen muß vor allem im Interesse der Benutzer 
weiterentwickelt werden. 
Die Entwicklung technischer Normen für den Postsektor wird dem Europäischen Komitee 
für Normung in Form von Aufträgen übertragen, wobei die Grundsätze der Richtlinie 
83/189/EWG des Rates(4) gelten. Bei diesen Arbeiten werden die auf internationaler Ebene 
beschlossenen Harmonisierungsmaßnahmen berücksichtigt, insbesondere diejenigen des 
Weltpostvereins. Die anzuwendenden Normen werden im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften einmal jährlich veröffentlicht. 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei der Durchführung des Universaldienstes auf die 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Normen Bezug 
genommen wird. 
Zum Stand der Arbeiten des Europäischen Komitees fiir Normung und zum Fortschritt 
dieser Arbeiten wird der Beratende Ausschuß gemäß Artikel 21 konsultiert. 
(4) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4.1983, S. 8. 
35 
KAPITEL 8 
Der Beratende Ausschuß 
ARTIKEL 21 
Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. Der Beratende Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Der Ausschuß wird zu den Bestimmungen des Artikels 16 über die Qualität des Dienstes 
und zu der in Artikel 20 vorgesehenen Harmonisierung der technischen Normen gehört. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit - erforderlichenfalls 
durch eine Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. 
Sie unterrichtet den Beratenden Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme 
berücksichtigt hat. 
Die Kommission hört zu Fragen der Qualität des Dienstes und der Harmonisierung der 
technischen Normen auch die Vertreter der Postbetreiber, der betroffenen Industrien, der 
Benutzer einschließlich der privaten Haushalte und der Sozialpartner. Sie unterrichtet den 
Beratenden Ausschuß regelmäßig über das Ergebnis dieser Konsultationen sowie über die 
Arbeiten der in Artikel 23 genannten Beobachtungsstelle. 
36 
KAPITEL 9 
Die einzelstaatliche Regulierungsbehörde 
ARTIKEL 22 
Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Regulierungsbehörde für den Postsektor, die 
rechtlich und betrieblich von den Postbetreibern unabhängig ist. Die Mitgliedstaaten teilen 
der Kommission mit, welche nationalen Regulierungsbehörden sie für die Aufgaben im 
Zusammenhang mit dieser Richtlinie benannt haben. 
Die nationalen Regulierungsbehörden sind insbesondere dafür zuständig, die Einhaltung 
der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen zu kontrollieren; sie können auch 
damit betraut werden, die Einhaltung der nationalen und der gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsvorschriften im Postsektor zu überwachen. 
Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Kommission einmal pro 
Kalenderjahr einen Bericht über die auf nationaler Ebene erzielten Fortschritte bei der 
Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie. Der Jahresbericht wird der Kommission 
innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das er sich bezieht. 
37 
KAPITEL 10 
Schlußbestimmungen 
ARTIKEL 23 
1. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, spätestens jedoch im ersten 
Halbjahr des Jahres 2000, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und 
dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Zu diesem 
Zweck wird die Kommission von einer Beobachtungsstelle unterstützt, die die 
Entwicklung des Sektors verfolgt. 
2. Die Beobachtungsstelle setzt sich aus höchstens fünf unabhängigen Experten 
zusammen, die von der Kommission benannt werden und die die verschiedenen 
Standpunkte repräsentieren. Diese stellen die erforderlichen Informationen über 
die Entwicklung des Sektors zusammen, insbesondere über die ökonomischen, 
sozialen und technologischen Aspekte sowie über die Dienstequalität. 
ARTIKEL 24 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltüngsvorschriften, um 
dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder 
durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
ARTIKEL 25 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in 
Kraft. 
ARTIKEL 26 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
38 
FINANZBOGEN 
I. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame 
Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft und die 
Verbesserung der Dienstequalität. 
2. Haushaltslinie 
A-250 
A-2510 (Gruppe 3) 
3. Rechtsgrundlage 
- Artikel 100 a; 
- Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste 
KOM(91) 476 endg.; 
- Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste, 
KOM(93) 247 endg.; 
- Entschließung des Europäischen, Parlaments vom 22. Januar 1993 zum 
Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste, ABl. 
Nr. C 42 vom 15.2.1993 
- Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der 
Postdienste in der Gemeinschaft, ABl. Nr. C 48 vom 16.2.1994. 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Ziele 
Entwicklung der Postdienste durch: 
Gewährleistung eines postalischen Universaldienstes auf 
Gemeinschaftsebene; 
Verbesserung der Dienstqualität im Inlandsverkehr und im 
grenzüberschreitenden Verkehr; 
Entwicklung der Harmonisierung der technischen Normen. 
Auf diese Weise wird die Effizienz der Postdienste in der Gemeinschaft 
verbessert und damit durch Erleichterung des grenzüberschreitenden 
Handels in der Gemeinschaft auch ein Beitrag zur Vollendung des 
Binnenmarktes geleistet. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen wurden 
die Interessen aller Benutzer der Post berücksichtigt, insbesondere die 
der Endverbraucher. 
39 
4.2 Dauer 
Die Maßnahmen sind zeitlich nicht begrenzt. Es ist jedoch geplant, im 
Jahre 2000 eine Bewertung durchzuführen, aus der sich ein gewisser 
Korrekturbedarf ergeben könnte. 
4.3 Von der Maßnahme betroffene wirtschaftliche und gesellschaftliche 
Gruppen 
Die Richtlinie betrifft alle Benutzer der Postdienste, d.h. mehr oder 
weniger stark alle Wirtschaftsakteure und Bürger der Gemeinschaft. 
Bestimmte Bereiche nehmen jedoch die Postdienste besonders stark in 
Anspruch, z.B. Versandhäuser, Presse und Direktwerbung. 
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 
nichtobligatorische Ausgaben 
getrennte Mittel 
6. Art der Ausgaben 
entfällt 
7. Finanzielle Auswirkungen 
keine Auswirkungen auf den Funktionshaushalt 
8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
entfällt 
IL VERWALTUNGSAUSGABEN 
Es handelt sich um folgende Ausgaben : 
Verwaltungsausgaben für eine Expertengruppe genannt 
"Beobachtungsstelle", die vorgesehen ist, um die Kommission beim 
"follow-up" der Entwicklung im Postsektor zu unterstützen. Diese 
Beobachtungsstelle könnte 6 mal pro Jahr eine Sitzung abhalten. Sie 
wird sich aus 5 Personen zusammensetzen, die die notwendigen 
Erfahrungen für diese Aufgabe mitbringen. 
40 
Bei eine Ausgangsbasis von 1100 ECU pro Person/Sitzung für die 
Reisekosten der Experten dieser Gruppe entstehen für das ganze Jahr 
folgende Kosten : 6 x 5 x 1100 = 33.000 ECU für den Posten A-250. 
Verwaltungsausgaben für den Beratenden Ausschuß, der eingerichtet 
werden soll, um die Kommission bei Arbeiten in den Bereichen 
Dienstqualität und technische Normung zu unterstützen. Er wird sich 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen, die Kommission 
wird den Vorsitz fuhren. 
Pro Jahr dürften 6 Sitzungen des Ausschusses mit 30 Teilnehmern 
stattfinden. 
Bei einer Ausgangsbasis von 770 ECU pro Person/Sitzung fur die 
Reisekosten der Mitglieder des Ausschusses entstehen für das ganze 
Jahr folgende Kosten: 6 x 30 x 770 = 138.000 ECU für den Posten 
A2510 (Gruppe 3). 
Die Beobachtungsstelle und der Beratende Ausschuß können nach Annahme 
der Richtlinie frühestens ab 1996 eingerichtet werden. 
Die tatsächliche Mobilisierung der erforderlichen administrativen Ressourcen 
wird sich aus der Entscheidung der Kommission über die Zuweisung von 
Mitteln ergeben, insbesondere unter Berücksichtigung der zusätzlichen 
personellen und finanziellen Mittel, die von der Haushaltsbehörde genehmigt 
werden. 
DDL KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 
1. Ziele: 
Die vorgeschlagene Richtlinie steht im Einklang mit den Pflichten der 
Kommission und den vom Rat formulierten Zielen für die Verwirklichung des 
Binnenmarktes fur Postdienste. 
Die vorgesehenen Maßnahmen werden bewirken, daß den Postbenutzern und 
den Endbenutzern Dienste in einer Qualität angeboten werden, die ihren 
Ansprüchen besser gerecht werden, insbesondere bei den grenzüberschreitenden 
Sendungen innerhalb der Gemeinschaft. 
41 
2. Begründung der Maßnahme 
Die vorgeschlagene Richtlinie enthält die zur Entwicklung des Binnenmarktes 
fur Postdienste erforderlichen Rechtsvorschriften. 
Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen große Unterschiede bei den 
Verpflichtungen des Universaldienstes, der Qualität der Dienstleistungen und 
ihren Gebühren. Auch wird der grenzüberschreitende Handel durch eine Reihe 
betrieblicher, technischer oder regelungstechnischer Hemmnisse behindert. 
Die Harmonisierung der Bedingungen fur die Bereitstellung des 
Universaldienstes sowie die Förderung des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten lassen sich durch eine Aktion auf Gemeinschaftsebene besser 
erreichen. 
Da es sich um eine Rahmenrichtlinie handelt, bleiben die Mitgliedstaaten 
wichtige Akteure. Sie gewährleisten insbesondere den Universaldienst und 
legen anhand der Bestimmungen der Richtlinie sowie in Einklang mit den 
Bestimmungen des Vertrags die Rechte und Pflichten der Anbieter des 
Universaldienstes fest. Sie wenden die Bestimmungen für die Verbesserung der 
Dienstqualität und für die technische Normung an. Sie schaffen außerdem eine 
unabhängige einzelstaatliche Regulierungsbehörde für den Sektor. 
3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Gemäß Artikel 23 des Richtlinienvorschlags soll die Kommission dem Rat und 
dem Europäischen Parlament spätestens im Jahre 2000 einen Bericht über die 
Anwendung dieser Richtlinie vorlegen und gegebenenfalls geeignete 
Änderungsvorschläge für die künftige Entwicklung des Binnenmarktes für 
Postdienste unterbreiten. Die Kommission wird dabei von einer 
Beobachtungsstelle unterstützt, die die Entwicklung des Sektors verfolgt. 
42 
Folgenabschätzungsbogen 
AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DDE 
UNTERNEHMEN, 
unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen 
(KMU) 
Bezeichnung des vorgeschlagenen Rechtsakts : Richtlinie des Europäischen Parlaments 
und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die 
Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft. 
Dokumentennummer : 
Der vorgeschlagene Rechtsakt 
1. Notwendigkeit des vorgesehenen gemeinschaftlichen Rechtsaktes 
Das Hauptziel der geplanten Maßnahme ist, gemeinschaftsweit die 
Aufrechterhaltung eines Universaldienstes von guter Qualität, mit erschwinglichen 
Preisen und zugänglich für alle sowie die Sicherung dessen dauerhafter 
Finanzierung. Außerdem sind die Annäherung der Bedingungen des 
Postleistungsangebots sowie die Beseitigung rechtlicher und technischer Hemmnisse 
für den grenzüberschreitenden Postverkehr Aufgaben, die der Kommission im 
Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zufallen. 
Den Mitgliedstaaten allein stehen relativ wenig effiziente Mittel zur Verfügung, um 
insbesondere bei der Verbesserung der Qualität im grenzüberschreitenden 
Postverkehr und bei der technischen Normung rasche Fortschritte zu erzielen. Die 
einzige Alternative zu gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wäre ein System 
bilateraler Abkommen, deren Abschluß zwischen allen Mitgliedstaaten sich jedoch 
als schwierig erweisen dürfte. 
Bei einem nicht abgestimmten Vorgehen der Mitgliedstaaten könnte das gute 
Funktionieren des Binnenmarktes für Postdienste beeinträchtigt werden. 
Ein Nichttätigwerden der Kommission hätte zur Folge, daß die bereits stark 
ausgeprägten Unterschiede noch größer werden und das Funktionieren des 
Binnenmarktes schwieriger wird. Es wäre sogar möglich, daß bei den Postdiensten 
ein Europa der z\vei Geschwindigkeiten entsteht: relativ effiziente Postdienste im 
Norden Europas und unzureichende Dienstequalität im Süden Europas. 
- A3 -
Ein Nichttätigwerden der Gemeinschaft hätte auch ungünstige Auswirkungen auf 
andere Wirtschaftssektoren, die besonders stark von den Postdiensten abhängen und 
wäre für den wirschaftlichen und sozialen Zusammenhalt von Nachteil. Die soziale 
Funktion der Post vor allem für strukturschwache Regionen, sowie ihre Rolle bei 
der Raumordnung sollte nicht unterschätzt werden. 
Auswirkung auf die Unternehmen 
2. Wer wird durch den vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen sein ? 
Gegenstand der vorgeschlagenen Richtlinie ist die Einführung harmonisierter 
Bestimmungen für den Universaldienst, harmonisierter Kriterien für die Dienste, die 
für die Anbieter des Universaldienstes reserviert werden können, sowie die 
Verbesserung der Dienstqualität und die Förderung der Normung. 
Die vorgesehenen Maßnahmen schaffen erstmals auf Gemeinschaftsebene ein 
umfassendes Konzept für einen Universaldienst im Postsektor und für die 
schrittweise Liberalisierung und Öffnung des Postmarktes für den Wettbewerb. 
Der Richtlinienvorschlag will jene Mitgliedstaaten verpflichten, die zur Zeit keine 
strengen Regeln für Universaldienst und Dienstequalität haben, solche 
Verpflichtungen den Universaldienstanbietern aufzuerlegen. 
Diese Bestimmungen sind sehr wichtig für private Haushalte und Unternehmen, die 
da wo es keinen gut funktionierenden Basispostdienst gibt, sich auf Kurierdienste 
verlassen müssen und damit wesentlich höhere Preise bezahlen, um einen 
zuverlässigen und schnellen Service zu bekommen. Das Risiko ist um so höher, je 
weiter der Absendeort von den wichtigen Geschäftszentren entfernt ist, d.h. für 
entlegene Gebiete innerhalb der Mitgliedstaaten und für die Randregionen der 
Gemeinschaft. 
3. Was werden die Unternehmen zu tun haben, um dem Rechtsakt 
nachzukommen? 
Die Mitgliedstaaten benennen die Universaldienstanbieter und bestimmen ihr Pflichten 
und Rechte und gewährleisten die Beachtung der Wettbewerbsregeln im Postbereich. 
Die Kommission wird darüber unterrichtet, welche Betreiber für den Universaldienst 
benannt worden sind. 
4. Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt 
voraussichtlich haben ? 
Die Annahme e'mes klaren und koheränjten Rahmens für die 
Harmonisierungsmaßnahmen im Postbereich, die mit einer graduellen Liberalisierung 
einhergehen, werden die notwendige Rechtssicherheit für Investitionen und die 
wirtschaftliche Entwicklung des Sektors schaffen. Die schrittweise Öffnung zum 
Wettbewerb, die die Produktivität in einigen Mitgliedstaaten verbessern wird, könnte 
zu einer Verringerung der Beschäftigten der öffentlichen Universaldienstanbieter 
führen. 
- 44 -
Die Liberalisierungsmaßnahmen werden jedoch das Angebot und die Nachfrage 
stimulieren durch den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit und 
zur Schaffung von Arbeitsplätzen im liberalisierten Bereich führen. 
Der Richtlinienvorschlag einthält keine spezifischen Maßnahmen für kleine und mittlere 
Unternehmen. Diese können jedoch von der Marktöffhung profitieren und an der 
Entwicklung des Sektors teilnehmen. 
5. Anhörung 
- In Juni 1992 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch über die Entwicklung des 
Binnenmarktes für Postdienste1. Darin wurden für den Postsektor drei vorrangige 
Ziele herausgestellt. 
Im Rahmen umfassender öffentlicher Konsultationen konnten die Stellungnahmen 
aller Beteiligten gesammelt werden : Vertreter der nationalen Regierungen, 
Benutzer und Verbraucher, Betreiber, Gewrkschaften usw. (siehe Liste im Anhang). 
Ein Jahr später legte die Kommission im Juni 1993 dem Europäischen Parlament 
und dem Rat in einer Mitteilung über die Leitlinien für die Entwicklung der 
gemeinschaftlichen Postdienste2 die Ergebnisse und Orientierungen vor, die sich aus 
den Konsultationen ergeben hatten. Über die Notwendigkeit gemeinschaftlicher 
Maßnahmen vor allem in folgenden Bereichen hat sich ein allgemeiner Konsens 
herausgebildet : 
* Definition des Universaldienstes und Festlegung der reservierbaren Dienste; 
* Festlegung gemeinsamer Kriterien für den Zugang (Nichtdiskriminierung, 
Transparenz); 
* Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für die Dienstequalität zumindest in 
dem für die Universaldienstanbieter reservierten Bereich; 
• . ' * technische Normung. 
- Im März und April 1994 wurde erneut eine Anhörung über den Vorschlag eines 
Regulierungsrahmens für die Postdienste in der Europäischen Union durchgeführt. 
Folgende Organisationen wurden konsultiert : 
* The Mail Users Association (MUA) 
* European Express Organisation (EEO) 
* Internationale du Personnel des Postes, Télégraphes et Téléphones (ffTT) 
•EUROFEDOP 
* Federation of European Direct Marketing (FEDIM) 
* Bureau Européen des Unions de Consommateurs (BEUC) 
* Service Public des Consommateurs (SPC) 
* SOGP (Senior Official Group for Posts) 
KOM(9l) 476 endg. 
KOM(93) 247 endg. 
- 45 -
ANHANG 
VERZEICHNIS DER DER KOMMISSION 
WÄHREND DER KONSULTATIONSPHASE 
ÜBERMITTELTEN SCHRIFTLICHEN BEITRÄGE 
ZUM GRÜNBUCH POST 
A- GEMEINSCHAFTSEBENE1 
I. INSTITUTIONELLE STELLEN 
1. Gemeinschaftsorgane 
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Januar 1993 
- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. März 1993 
2. Regierungen der Mitgliedsstaaten 
- Belgien 
- Deutschland 
- Spanien " 
- Frankreich 
- Griechenland 
- Irland 
- Italien 
- Niederlande 
- Portugal 
3. Parlamente der Mitgliedsstaaten 
- - Assemblée Nationale française (Bericht von M. Durieux) 
4. Internationale Organisationen 
- Europäische Konferenz der Verwaltungen für das Post- und Fernmeldewesen, 
CEPT (Europäischer Ausschuß für Postregulierung, CERP) 
- Weltpostverein (WPV) 
oder europäische bzw. internationale Organisationen welchen die zwölf Mitgliedsstaaten angehören 
- 46 -
5. Bei den Gemeinschaftsinstanzen assoziierte Ausschüsse 
- Beratender Verbraucherausschuß 
• ... • * ' 
- Ausschuß für Handel und Vertrieb 
6. sonstige 
- Bundesrat (Deutschland) 
- Commission Supérieure du Service Public des PTT (Franlcreich) 
- POUNC - Post Office Users' Council (Großbritannien) 
IL BETEILIGTE 
7. BENUTZER , 
7.1. VERBRAUCHERVERBANDE 
.- Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. 
r Association Etudes Consommateurs - CFDT 
- BEUC - Bureau Européen des Unions de Consommateurs 
- Consumers Association 
- Consumers in the EEC Group 
- CSF - Confédération Syndicale des Familles 
- Fédération Nationale des Familles Rurales 
- Union dé Consumidorès de Espana 
- Union Fédérale des Consommateurs 
- Verband der Postbenutzer e.V. 
7.1 PROFESSIONELLE NUTZER 
- AEMD Venta por Correo 
- AEVD - Association des Entreprises de Vente à Distance 
- Agence Centrale des Organismes de Sécurité Sociale. 
- Allied Irish Bank 
- American Express 
- ASEMPRE - Asociacion Profesional de Empresas de Reparto y 
Manipulado de Correspondencia 
- Association espagnole de Marketing Direct 
- Association Française des Banques 
- Barclays Bank Pic 
- BDZV - Bundesverband deutscher Zeitungvèrleger 
- Belgische Veringing van Banken 
- Boersenverein des deutschen Buchhandels e.V. 
- Bundesverband deutscher Industrie e.V. 
- British Printing Industries Federation 
- CAEJ - Association Européenne des Editeurs 
- Caisse Nationale d'Assurance Vieillesse 
- Caisse Nationale de Crédit Agricole 
- Caisse Nationale des Allocations Familiales 
- CEEP - Centre Européen des Entreprises à Participation Publique 
- Chambre Commerce et d'Industrie de Paris 
- 47 -
CNPF - Conseil National Patronat 
Comité National Fiançais - Chambre de Commerce Internationale. 
Confederacion Espanola de Organizaciones Empresariales 
Confédération Générale des Petites et Moyennes Entreprises 
Confederation of Irish Industries 
DeutscheR Industrie und Handelstag 
Direct Mail Services Standards 
Direct Marketing Association 
Dublin Sollicitors Bar Association 
Electricité de France 
Electricity Supply Board - ESB 
EMESUA -European Mail and Express Services Users Association 
EMOTA/AEVPC - European Mail Order Traders 
Association/Association Européenne de Vente par Correspondance 
EUROCHAMBRES 
FEB - Fédération des Entreprises Belges 
Federacion Nacional de Empresas Publicidad 
Fédération Bancaire de la CE. 
Fédération Française des Sociétés d'Assurance 
Fédération Nationale de la Presse Française , 
FEDIM - Fédération Européenne du Marketing Direct 
FNPS - FAEP / Fédération Nationale de la Presse d'Information 
Spécialiée - Fédération des Associations d'Editeurs de Périodiques de 
la CE. 
Garantie Mutuelle des Fonctionnaires 
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. 
Groupement Européen des Caisses d'Epargne 
Imperial Chimical Industry 
IFSDÀ-International Federation of Stamp Dealers's Association 
IOD - Institute of Directors 
Law Society 
Marketing et Publicité directe (Spanien) 
Mutuelle Générale des PTT 
National Newspapers of Ireland 
NOTU - Nederlandse Organisatie van Tijdschrift-Uitgevers 
Office des Transports et PTT de l'Ile de France 
Paul Spain Group Lid 
Periodical Publishers Association 
Postal Users' Platform 
Postbank 
Reader's Digest 
Royal National Institute for the Blind 
Syndicat des Entreprises de Vente par Correspondance et à Distance 
Syndicat National de h Communication Directe 
The Irish Mail Order Ass. 
The Irish Trade Board 
The Packing Shop 
Timewarner 
UNTCE - Union des Confédérations de l'Industrie et des Employeurs 
d'Europe 
Union des Offices des Transports et des PTT 
Union Internationale Editeurs 
Union Nationale Interprofessionnelle pour l'Emploi dans l'Industrie et 
le Commerce 
Voluntary Health Insurance Board 
- 48 -
BETREIBER 
8.1. ÖFFENTLICHE 
- Amministrazione délie Poste e Telecom un icazio ni (ItalieN) 
- An Post (Irland) 
- Correos y Telégrafos (Spanien) 
- La Poste (BelgieN) 
- La Poste (Frankreich) 
- Plateforme La Poste/Postdienst (Frankreich/Deutschland) 
- Postdienst (Deutschland) 
- PostEurop 
- PTT Nederland (Niederlanden) 
- The Post Office (Vereinigtes Königreich) 
8.1 PRIVATE 
- AEEC - Association of European Express Carriers 
- AICES - Association of International Courier and Express Services 
- Air France 
- Association française des Transports Routiers Internationaux 
- Association of European Document Exchange (irische Niederlassung) 
- Belgian International Express Carriers Association 
- Business Post Holdings Ltd _ 
- DHL Espagne 
- EEO - European Express Organisation 
- Entrega en Mano 
- European Association of Document Exchange 
- Francedoc SA. 
- Groupement des Activités de Transport et de Manutention de la 
Région Ile de France v 
- Irish Association of International Express Carriers 
- Société Nationale des Chemins de Fer 
- Syndicat Français de l'Express International 
- Syndicat Français des Entreprises de Transports légers 
- Syndicat National de Messagerie et Abonnements Périodiques 
- Syndicat National des Entreprises de Logistique et Publicité 
9. INDUSTRIEN DES POSTBEREICHES 
- CALIBANSA. 
- Compagnie Générale Automatisme 
«" GPMU - Graphical Paper & Media Union 
- Néopost - Société pour l'Affranchissement et le Timbrage Automatique 
- Pitney-Bowes (Frankreich) 
- Sociedad de Desarrollo Postal S JV. 
- Société d'Etude et de Construction d'Appareils de Précision 
- Syndicat Général des Fabricants d'Enveloppes, Sachets et Pochettes 
- 49 -
-5 
10. BESCHÄFTIGTE 
- Association des Administrateurs des PTT 
- Confédération Européenne des Syndicats 
- CFDT - Confédération Française Démocratique du Travail 
- CGP - Christliche Gewerkschaft Post 
- CIF - Confédération Internationale des Fonctionnaires 
- Confédération Française Encadrement - Confédération Française des Cadres 
- Confédération Générale du Travail 
- Confédération Générale du Travail Force Ouvrière 
- CWU Communication Workers Union 
- DBB - Deutscher Beamtenbund 
- Deutsche Postgewerkschaft 
- Deutscher Postverband 
- DGB - Deutsche Gewerkschaftsbund 
- EUROFEDOP 
- Federation of Irish Employers 
- Fédération Syndicale des Travailleurs des PTT 
- EPTT - Internationale des Postes, Télégraphes et Téléphones 
- Irish Congress of Trade Unions (siehe CWU) 
- Post Office Unions' Council 
- Sindicato Federal de Correos y Teiegrafos 
- Syndicat Chrétien Çomm. et Culture 
- Syndicat Libre de la Fonction. Publique 
- Vereniging Van Hoger Personeel PTT •: 
IL FORSCHUNGSINSTITUTE/UNTERNEHMENSBERATER 
- Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Deutsche Bundespost 
Telekom, Dieburg 
- Omega Partners 
- Rickard Johnson 
- WIK - Wissenschaftliches Institut für Kommunikationsdienste GmbH 
B. EFTA 
STAATEN 
- Ministry Transport Communication (Schweden) 
- Gouvernement Suisse 
2. BETREIBER 
- Post Finland 
- PTT Suisses 
- 50 -
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 227 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 10 
Katalognummer : CB-CO-95-451-DE-C 
ISBN92-77-92912-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg