MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Verabschiedung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen

2002/0046 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Verabschiedung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen

1. VERFAHREN

Übermittlung des Vorschlags (KOM(2002)85 endg. - 2002/0046(COD)) an den Rat und das Europäische Parlament gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag

- 18. Februar 2002

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen - 16. Mai 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts-

und Sozialausschusses - 17. Juli 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung - 24. September 2002

Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag hat der Rat am 4.3.2003 einstimmig seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Ziel des Vorschlags ist die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit durch Einführung eines gemeinsamen Anmelde- und Informationssystem für Ausfuhren von genetisch veränderten Organismen (GVO) in Drittländer. Dieses System soll einen Beitrag zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus bei der sicheren Weitergabe, Handhabung und Verwendung von GVO, die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, leisten, wobei auch die Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind und der Schwerpunkt speziell auf grenzüberschreitenden Verbringungen liegen soll.

3. BEMERKUNGEN DER KOMMISSION ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Generell hält der gemeinsame Standpunkt die Struktur des ursprünglichen Vorschlags der Kommission ein. Jedoch erweitert der gemeinsame Standpunkt den ursprünglichen Geltungsbereich des Vorschlags und verstärkt ganz erheblich die Verpflichtungen für die Exporteure der Gemeinschaft, was über die Anforderungen des Protokolls über die biologische Sicherheit hinaus geht. Die Kommission konnte den einstimmig festgelegten gemeinsamen Standpunkt nicht unterstützen. Folglich hat die Kommission eine Erklärung zum Protokoll des Umweltrates abgegeben (siehe Anhang I).

3.2. Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung

Auf der Plenartagung vom 24. September 2002 verbschiedete das Europäische Parlament 45 Abänderungen. Insgesamt wurden 31 dieser Abänderungen vollständig, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen (Abänderungen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 18, 21, 23, 24, 25, 28, 29, 34, 35, 36, 37, 38, 40, 43, 46, 51 56 und 59).

Die übrigen 14 Abänderungen (Abänderungen 9, 15, 16, 17, 27, 30, 31, 32, 44, 45, 47, 50, 53 und 60) wurden jeweils aus Gründen der juristischen Kohärenz und Gesetzgebungstechnik, Klarheit der Fachterminologie, praktischen Durchführbarkeit oder der Notwendigkeit, eine übermäßige administrative Belastung der Betreiber und Behörden zu vermeiden, nicht übernommen.

3.2.1. Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen und in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Abänderung 2 erkennt das Recht der Bürger auf freie Wahl in Bezug auf GVO an. Sie wurde im Grundsatz in den Erwägungsgrund 4 aufgenommen.

Abänderungen 6, 8, 11, 12, 13, 28, 40, 43 und 56 betreffen redaktionelle Verbesserungen des Vorschlags. Sie wurden vollständig bzw. im Grundsatz in folgende Teile des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen: Erwägungsgrund 10, Erwägungsgrund 17, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 6, Artikel 3 Absatz 7, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 8 Absatz 1.

Abänderung 10 enthält eine Neuformulierung der Ausnahme für GVO, bei denen es sich um Humanarzneimittel handelt. Sie wurde im Grundsatz in Artikel 2 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommenn.

Abänderung 14 streicht die Begriffsbestimmung von "Anmelder" in Artikel 3 Absatz 11 des Vorschlags. Diese Abänderung wurde in den gemeinsamen Standpunkt übernommen, wobei Artikel 3 Absatz 11 des ursprünglichen Vorschlags gestrichen wurde.

Abänderung 18 zielt auf eine Begriffsbestimmung von "grenzüberschreitende Verbringungen" ab. Sie wurde im Grundsatz in Artikel 3 Absatz 14 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

Der erste Teil der Abänderung 23, in dem der Verweis auf "Anmelder" gestrichen wird, wurde in den Artikel 6 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen. Der zweite Teil der Abänderung 23 wurde nicht aufgenommen.

Abänderungen 24 und 25 spiegeln die Bestimmungen des Artikels 21 des Protokolls über die biologische Sicherheit wider, der vertrauliche Informationen betrifft. Sie wurden im Grundsatz in Artikel 16 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

Abänderungen 34, 35 und 36 ergänzen die Identifizierungsanforderungen des Vorschlags. Sie wurden im Grundsatz in die Bestimmungen des Artikels 12 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

Abänderung 37 gewährleistet die Umsetzung von Artikel 11 Absatz 4 des Protokolls über die biologische Sicherheit. Sie wurde im Grundsatz in die Bestimmungen des neuen Artikels 10 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

Abänderung 46 passt die Termine für die Überwachungs- und Berichterstattungspflichten entsprechend der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt [1] an. Sie wurde im Grundsatz in den Artikel 19 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

[1] ABl. L 106, 17.4.2001, p. 1-39

Abänderung 51 schließt GVO, die für die Anwendung in geschlossenen Systemen bestimmt sind, und GVO in der Durchfuhr von der Anwendung des Verfahrens der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage aus. Sie wurde im Grundsatz in die Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts (Anwendung in geschlossenen Systemen) und in Artikel 13 des gemeinsamen Standpunkts (Durchfuhr) aufgenommen.

3.2.2. Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen, jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Abänderung 15: Die Kommission konnte im Grundsatz die Änderung der Begriffsbestimmung von "Exorteur" im ursprünglichen Vorschlag annehmen, sofern diese durch einen Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinsamen Zolltarifs ersetzt würde. Der Rat hat es vorgezogen, eine leicht abgeänderte Fassung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags beizubehalten. Die Kommission kann den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts unterstützen, da er mit dem Gemeinsamen Zolltarif in Einklang ist.

Abänderung 50: Die Kommission bedauert, dass der Rat diese Abänderung nicht übernommen hat, die ganz klar eine erneute Anmeldung späterer Verbringungen eines spezifischen GVO überfluessig macht, der bereits in einem bestimmten Land genehmigt worden ist.

3.2.3. Wichtigste Unterschiede zwischen dem geänderten Vorschlag und dem gemeinsamen Standpunkt des Rates

Abänderung 21 betrifft das Verfahren, das in den Fällen einzuhalten ist, in denen eine einführende Vertragspartei es versäumt hat, eine Entscheidung in Bezug auf die Anmeldung eines GVO mitzuteilen. Die Kommission konnte die gesamte Abänderung abgesehen von dem vierten Satz vollständig unterstützen. Der Grund hierfür ist, dass die Forderung nach der ausdrücklichen Zustimmung der einführenden Vertragspartei vor einer grenzüberschreitenden Verbringung über die Bestimmungen des Protokolls hinaus geht und künftigen internationalen Diskussionen und Praktiken vorgreifen würde. Der Rat hat sich dem Standpunkt der Kommission nicht angeschlossen und hat einstimmig beschlossen, die gesamte Abänderung 21, die jetzt in Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts zu finden ist, im Grundsatz zu übernehmen. Die Kommission hat diesbezüglich einen Vorbehalt geäußert und eine entsprechende Erklärung zum Protokoll des Umweltrates vom 17. Oktober 2002 abgegeben (siehe Anhang I).

Abänderung 29 sieht für GVO, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmt sind, Verfahren vor, die mit Artikel 11 des Protokolls über die biologische Sicherheit nicht vollständig in Einklang sind. Noch bedeutender ist, dass durch eine Beschränkung der Gemeinschaftsausfuhren auf GVO, die in der EU zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- und Futtermittel oder zur Verarbeitung zugelassen sind, die Abänderung im Widerspruch zu Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts steht. Aus diesen Gründen konnte die Kommission diese Abänderung nicht annehmen. Der Rat hat den Standpunkt der Kommission jedoch nicht übernommen und hat einstimmig beschlossen, Abänderung 29, die jetzt in Artikel 10 des gemeinsamen Standpunkts enthalten ist, im Grundsatz anzunehmen . Die Kommission diesbezügllich hat auf dem Umweltrat vom 17. Oktober 2002 einen Vorbehalt geäußert.

Abänderungen 38 und 59 legen den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringungen lebender veränderter Organismen zu verhindern. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Begriff der unabsichtlichen grenzüberschreitenden Verbringungen hauptsächlich Unfälle abdeckt. Dieser Aspekt ist durch die Richtlinie 2001/18/EG bereits in angemessener Weise im Gemeinschaftsrecht erfasst. Der Rat hat den Standpunkt der Kommission nicht übernommen und hat einstimmig beschlossen, die Abänderungen 38 und 59 in Artikel 14 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts aufzunehmen. Die Kommission hat eine entsprechende Erklärung zum Protokoll des Umweltrates abgegeben (siehe Anhang I).

3.3. Neue vom Rat eingeführte Bestimmungen und Stellungnahme der Kommission

Zusätzlich zu den oben genannten Änderungen hat der Rat auch mehrere andere Änderungen eingeführt, die hauptsächlich auf eine Neuorganisation des Textes entsprechend der Struktur des Protokolls abzielen. Viele dieser Änderungen sind relativ geringfügig. Die Kommission kann den im Folgenden aufgeführten Änderungen im Grundsatz zustimmen, sofern sie neu formuliert werden:

Titel: Änderung von "grenzüberschreitende Verbringung" in "grenzüberschreitende Verbringungen".

Erwägungsgründe des gemeinsamen Standpunkts

In den Erwägungsgrund 1 wurde ein neuer Verweis auf eine Entscheidung der Gemeinschaft vom 25. Juni 2002 für den Abschluss des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit aufgenommen.

Im Erwägungsgrund 3 wurde der Verweis auf eine etwaige Änderung der Richtlinie 2001/18/EG durch die künftige Verordnung über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO gestrichen. Diese Änderung ist in Einklang mit der Abänderung 1 des Europäischen Parlaments.

In den Ewägungsgrund 6 wurde eine Präzisierung in Bezug auf den Geltungsbereich des Anmeldeverfahrens aufgenommen, wovon nur GVO betroffen sind, die für eine absichtliche Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind.

Erwägungsgründe 7 und 12: Vereinfachung des Wortlauts. Dies umfasst eine Streichung des Verweises auf "Anmelder" entsprechend Abänderung 4 des Europäischen Parlements.

Ein neuer Erwägungsgrund 8 wurde hinzugefügt, in dem die ausdrückliche Zustimmung der einführenden Vertragspartei oder Nichtvertragspartei vor der ersten grenzüberschreitenden Verbringung eines für die absichtliche Freisetzung in die Umwelt bestimmten GVO gefordert wird. Dies ist in Einklang mit dem entsprechenden Artikel 5 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts, zu dem die Kommission eine entsprechende Erklärung auf dem Umweltrat abgegeben hat (siehe Anhang I). Vorbehalt der Kommission.

Ein neuer Erwägungsgrund 9 beinhaltet eine politische Anerkennung der Bedeutung des Kapazitätsaufbaus im Einklang mit Abänderung 5 des Europäischen Parlaments.

Erwägungsgrund 14: Streichung des Verweises auf den Vorschlag über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO, der durch einen allgemeineren Verweis auf gemeinschaftliche Rechtsvorschriften ersetzt wird, die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Identifizierung von GVO enthalten.

Ein neuer Erwägungsgrund 15 beinhaltet eine politische Anerkennung der Bedeutung der Ausarbeitung internationaler Regelungen und Verfahren auf dem Gebiet der Haftung und des Schadenersatzes im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verbringungen von GVO im Einklang mit Abänderung 7 des europäischen Parlaments.

Ein neuer Erwägungsgrund 16 wurde hinzugefügt, der eine politische Anerkennung der Arbeiten beinhaltet, die derzeit auf internationler Ebene zur Ausarbeitung von Begleitpapieren für GVO durchgeführt werden.

Erwägungsgrund 17: Hinzufügung eines Verweises auf die Konsultation betroffener oder potenziell betroffener Staaten im Fall einer unabsichtlichen grenzüberschreitenden Verbringung im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b des gemeinsamen Standpunkts.

Erwägungsgrund 18: Streichung des Verweises auf "regelmäßig".

Ein neuer Erwägungsgrund 20 führt einen zusätzlichen Verweis auf das Vorsorgeprinzip ein. Er übernimmt im Grundsatz Abänderung 3 des Europäischen Parlaments.

Artikel des gemeinsamen Standpunkts

Artikel 1 (Ziel)

- Einführung eines Verweises auf die Richtlinie 2001/18/EG und auf die Umsetzung des Cartagena-Protokolls im Ziel des Vorschlags. Nach Ansicht der Kommission wird in den Erwägungsgründen der rechtliche/politische Zusammenhang mit dem Protokoll und der Richtlinie 2001/18/EG angesprochen. Operationelle Bestimmungen sollten sich möglichst nur auf die praktischen Ziele der Vorschläge mit den Rechten und Pflichten konzentrieren, die sich daraus für die Betreiber und die öffentlichen Verwaltungen ergeben;

- Ersatz des Begriffs "Ausfuhren" durch "grenzüberschreitende Verbringungen" im Ziel des Vorschlags sowie im gesamten Text. Die Kommission hat sich stets für die Begriffsbestimmung des Gemeinsamen Zolltarifs (d. h. "Ausfuhren") ausgesprochen;

Artikel 2 (Geltungsbereich)

- Ersatz des Begriffs "Ausfuhren" durch "grenzüberschreitende Verbringungen";

Artikel 3 (Begriffsbestimmungen)

- Hinzufügung des Begriffs "entsprechend" zur Anwendung von Einschließungsmaßnahmen für andere GVO als Mikroorganismen (Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b);

- Streichung der Begriffsbestimmung von "Produkt", eines Terminus, der in dem Vorschlag kaum verwendet wird (früherer Artikel 3 Absatz 6 des ursprünglichen Vorschlags);

- Klärung der Begriffsbestimmung von "Anmeldung" durch Hinzufügung eines Verweises auf die Rolle des "Exporteurs" und auf "Nichtvertragsparteien" (Artikel 3 Absatz 8);

- Ersatz des Begriffs "Produkt" durch "GVO" in der Begriffsbestimmung von "Ausfuhr" (Artikel 3 Absatz 10);

- Ersatz des Begriffs "Produkt" durch "GVO" in der Begriffsbestimmung von "Einfuhr" (Artikel 3 Absatz 11) und Klärung des Geltungsbereichs (Einführung eines GVO in das Zollgebiet eines Drittlandes);

- Ersatz des Begriffs "Produkt" durch "GVO" in der Begriffsbestimmung von "Exporteur" (Artikel 3 Absatz 12) und Klärung der Rolle des Exporteurs in Bezug auf die Anmeldung;

- Hinzufügung einer neuen Begriffsbestimmung von "Einführer" (Artikel 3 Absatz 13);

- Änderung der Begriffsbestimmungen von "Vertragspartei" und "Nichtvertragspartei" in Artikel 3 Absätze 15 und 16;

- Klärung der Begriffsbestimmung von "zuständige Behörde", um der Situation der Nichtvertragsparteien Rechnung zu tragen (Artikel 3 Absatz 19).

Artikel 4 (Anmeldung bei Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien)

- Streichung des Begriffs "national" in Bezug auf die zuständigen Behörden;

- Einführung eines Verweises auf eine "Verwendung nach Anhang I Buchstabe i" für GVO, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage unterliegen. Nach Ansicht der Kommission sind beabsichtigte Verwendungen bereits in der Anmeldung enthalten (Anhang I des gemeinsamen Standpunkts). Eine solche Hinzufügung hat daher nur begrenzten zusätzlichen Wert;

- Artikel 4 Absatz 2 des ursprünglichen Vorschlags wurde in den neuen Artikel 8 (Ausnahme von Kapitel II Abschnitt 1) aufgenommen.

Artikel 5 (Ausbleiben einer Entscheidung):

- Einführung einer Verpflichtung für Exporteure, die erste absichtliche grenzüberschreitende Verbringung eines GVO, das für die absichtliche Freisetzung bestimmt ist, nur dann vorzunehmen, wenn die von der einführenden Vertragspartei gemäß den Artikeln 9 und 10 des Protokolls festgelegten oder von einer einführenden Nichtvertragspartei geforderte geeignete gleichwertige Verfahren eingehalten wurden. Vorbehalt der Kommission, die eine Lösung bevorzugen würde, die mehr im Einklang mit dem Wortlaut der Artikel 9 und 10 des Protokolls über die biologische Sicherheit ist;

- Einführung eines Verweises auf vereinfachte Verfahren und Verfahren gemäß bilateralen, regionalen oder multilateralen Übereinkommen und Abmachungen;

- Einführung eines Verweises auf künftige im internationalen Rahmen beschlossene Verfahren und Mechanismen zur Erleichterung der Entscheidungsfindung und zur Förderung der Übereinstimmung.

Artikel 6 (Information der ausführenden Vertragspartei)

- Einführung einer Frist von fünf Jahren für die Aufbewahrung von Unterlagen im Zusammenhang mit einer Anmeldung;

- Hinzufügung der Entscheidungen von Vertrags- oder Nichtvertragsparteien zur Liste der unter die Bestimmungen des Artikels 6 fallenden Unterlagen.

Artikel 7 (Überprüfung von Entscheidungen)

- Neuer Artikel auf der Grundlage von Artikel 12 des Protokolls über die biologische Sicherheit.

Artikel 8 (Ausnahmen von Kapitel II Abschnitt 1)

- Neuer Artikel, der die zuvor von den Artikeln 2 und 4 des ursprünglichen Vorschlags erfassten Ausnahmen von dem Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage zusammenfasst;

- Fügt neue Ausnahmen für vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls und für Verbringungen von GVO zwischen Vertragsparteien spezifischer bilateraler, regionaler oder multilateraler Übereinkommen und Abmachungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Protokolls hinzu.

Artikel 9 (Informationen für die Informationsstelle für biologische Sicherheit (BCH)

- Neuer Titel, der mehr dem Wortlaut des Protokolls über die biologische Sicherheit entspricht: "Informationen für die Informationsstelle für biologische Sicherheit" statt "Meldung an die Informationsstelle für biologische Sicherheit";

- Neuverteilung der gemeinschaftlichen und nationalen Zuständigkeiten in Bezug auf die Informationen für die Informationsstelle für biologische Sicherheit (BCH) abhängig davon, auf welcher Ebene die Entscheidung, die der Informationspflicht unterliegt, getroffen wurde;

- Beschränkung der Ausnahme für Entscheidungen über Feldversuche für GVO, die gemäß Teil B der Richtlinie 2001/18/EG genehmigt wurden und die nicht zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zwecks Verarbeitung in einem Drittland ohne nachfolgende Entscheidung bestimmt sind.

Artikel 10 (Innerstaatliche Entscheidungen von Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien über die Einfuhr)

- Neuer Artikel zur Festlegung von Verfahren für den Export von GVO, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- und Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmt sind. Ein Teil dieses neuen Artikels übernimmt im Grundsatz die Abänderungen 29 und 37 des Europäischen Parlaments (siehe Bemerkungen in Punkt 3.2.3 oben (Abänderung 29) und in Punkt 3.2.1 (Abänderung 37)). Vorbehalt der Kommission, die eine Lösung bevorzugen würde, die mehr mit Artikel 11 des Protokolls über die biologische Sicherheit und Artikel 12 der Verordnung 178/2002/EG zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts [2] in Einklang ist.

[2] ABl. L 31, 1.2.2002, p. 1-24

Artikel 11 (GVO, die für die Anwendung in geschlossenen Systemen bestimmt sind)

- Neuer Artikel zur Umsetzung der Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 des Protokolls über die biologische Sicherheit. Dieser Artikel schließt unter bestimmten Umständen GVO, die für die Anwendung in geschlossenen Systemen bestimmt sind, vom Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage aus. Er erkennt ferner das Recht der Vertragsparteien auf Regulierung der Einfuhr von GVO, die für die Anwendung in geschlossenen Systemen bestimmt sind, in ihrem Hoheitsgebiet an.

Artikel 12 (Identifizierung und Begleitpapiere)

- Artikel 12 Absatz 1, der für alle GVO gelten wird, ist eine Neufassung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags, der den jüngsten Entwicklungen des Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschlags angepasst ist ;

- Artikel 12 Absatz 2 gilt für GVO, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- und Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmt sind. Er setzt die Bestimmungen des Artikels 18 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls über die biologische Sicherheit um. In seinem letzten Unterabsatz legt er eine Ausnahme für GVO-Gemische im Einklang mit dem Protokoll über die biologische Sicherheit und unbeschadet bestehender und künftiger gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO fest. Dieser Unterabsatz ist das Ergebnis eines auf dem Umweltrat erzielten Kompromisses, dem die Kommission zugestimmt hat;

- Artikel 12 Absatz 3 bzw. Absatz 4 setzen die Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b des Protokolls über die biologische Sicherheit (GVO zur Anwendung in geschlossenen Systemen) und Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c des Protokolls über die biologische Sicherheit (GVO zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt) um.

Artikel 13 (Durchfuhr)

- Neuer Artikel, der die Bestimmungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags übernimmt (früherer Artikel 7 des ursprünglichen Vorschlags), doch die Anmeldungspflicht unter bestimmten Bedingungen auf alle GVO (nicht nur GVO zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt) ausweitet.

Artikel 15 (Teilnahme am internationalen Informationsverfahren)

- Neuverteilung der gemeinschaftlichen und nationalen Zuständigkeiten in Bezug auf die Informationen für die Informationsstelle für biologische Sicherheit (BCH) abhängig davon, auf welcher Ebene die Entscheidung, die der Informationspflicht unterliegt, getroffen wurde.

- Neue Verpflichtungen, detaillierte Informationen für Entscheidungen in Bezug auf GVO gemäß Teil B der Richtlinie 2001/18/EG oder Anwendungen in geschlossenen Systemen, die in die Risikoklasse 3 oder 4 eingestuft werden, vorzulegen (Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e) ;

- Neue Informationspflicht betreffend die von einem Mitgliedstaat getroffenen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG oder Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 35 des Vorschlags für eine Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (KOM/2001/0425 endg.) [3].

[3] ABl. C 304 E, 30.10.2001, p. 221-240

Artikel 17 (Zuständige Behörden und Anlaufstellen)

- Neue Möglichkeit der Kommission, gegebenenfalls jegliche zuständige Behörde in der Gemeinschaft zu benennen.

- Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Benennung zuständiger Behörden und Anlaufstellen.

Artikel 20 (Inkrafttreten)

- Hinzufügung einer neuen Bedingung für das Inkrafttreten der Verordnung, die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Gemeinschaft ihr Ratifizierungsinstrument bereits hinterlegt hat.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Wenngleich der ursprüngliche Vorschlag durch die vom Rat eingeführten Änderungen in vieler Hinsicht konsequent verbessert wurde, haben doch einige von ihnen, insbesondere im Hinblick auf die ausdrückliche Zustimmung und die Ausfuhr von GV-Verbrauchssstoffen, Auswirkungen auf die Kohärenz des Vorschlags mit anderen Rechtsakten der EU. Darüber hinaus schaffen diese Änderungen vermutlich Probleme bei der praktischen Durchführung des Vorschlags, insbesondere was den internationalen Handel betrifft. Folglich kann die Kommission den am 4.3.2003 festgelegten gemeinsamen Standpunkt nicht unterstützen.

5. ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Siehe Anhang I.

ANHANG I Erklärung der Kommission

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass im Rat Einstimmigkeit in Bezug darauf herrscht, dass den Exporteuren der Gemeinschaft die ausdrückliche Zustimmung der einführenden Partei vorliegen muss, bevor sie die erste absichtliche grenzüberschreite Verbringung eines GVO vornimmt, der für die absichtliche Freisetzung in die Umwelt bestimmt ist (Artikel 5 Absatz 1).

Die Kommission ist der Auffassung, dass der im Rat erzielte Kompromiss über den genauen Wortlaut des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit hinaus geht und dazu führen kann, dass die Ausfuhren solcher GVO, für die eine Zustimmung zur Freisetzung nach Teil B und Teil C vorliegt, aus der Gemeinschaft in Drittländer unnötig behindert werden, indem ein schwerfälliges administratives Prozedere geschaffen wird, das nicht mit den angestrebten Zielen in Einklang ist.

Die Kommission nimmt ebenfalls die einstimmige Unterstützung des Rates für das Hinzufügen eines neuen Artikels 14 Absatz 1 [4] zur Kenntnis, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um unbeabsichtigte grenzüberschreitende Verbringungen von GVO zu verhindern. Die Kommission unterstreicht, dass solch eine Bestimmung mit den Risikobewertungs- und -managementmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/81/EG, nicht in Einklang ist, da die Sicherheit solcher in die Umwelt freigesetzter GVO für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch diese Maßnahmen gewährleistet wird.

[4] Diese Referenz wurde an die Endversion des Gemeinsamen Standpunktes angepasst