[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.11.2008

KOM(2008) 797 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Für neue Erzeugnisse müssen autonome Gemeinschaftszollkontingente eingerichtet werden oder die Kontingentsmengen bestimmter Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung von autonomen Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist.

Allgemeiner Zusammenhang

Am 20. Dezember 1996 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, um den Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen decken zu können. Für angemessene Mengen sollen neue zollfreie Gemeinschaftskontingente eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. Die Diskussionen auf den Sitzungen der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ haben ergeben, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, Zollkontingente für die von dem Verordnungsvorschlag abgedeckten Waren zu eröffnen oder zu erhöhen, ohne dass dies den Markt für diese Waren stört.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 556/2008 (ABl. L 160 vom 19.6.2008, S. 1).

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

Der Vorschlag steht mit den agrar-, handels-, unternehmens- und entwicklungspolitischen Maßnahmen sowie mit den Maßnahmen im Bereich Außenbeziehungen in Einklang. Er geht insbesondere nicht zu Lasten von Entwicklungsländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (APS, AKP-Regelung, Kandidaten- und mögliche Kandidatenländer des Westlichen Balkans usw.).

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Es wurde die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ konsultiert, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Alle genannten Kontingente entsprechen der bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Beratung

Sachverständige, die die Mitgliedstaaten in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ vertreten.

Methodik

Offene Konsultation.

Konsultierte Organisationen/Sachverständige

Von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige.

Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung

Es gab keine Hinweise auf ernste Gefahren mit irreversiblen Folgen.

Einigung in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“.

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen

Veröffentlichung des Vorschlags.

Folgenabschätzung

Entfällt.

Der Vorschlag ist im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 nicht aufgeführt.

RECHTLICHE ASPEKTE

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren.

Rechtsgrundlage

Artikel 26 EG-Vertrag.

Subsidiarit ätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Das Maßnahmenpaket steht mit den Grundsätzen, die zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Unternehmen festgelegt wurden, und der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1998 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2) im Einklang.

Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen:

Nach Artikel 26 EG-Vertrag legt der Rat autonomen Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von insgesamt 2 359 739 EUR.

WEITERE ANGABEN

Änderungen einer bestehenden Rechtsvorschrift

Die Annahme dieses Vorschlags geht mit einer Änderung bestimmter Rechtsvorschriften einher.

Im Anhang zur vorgeschlagenen Verordnung wird eine konsolidierte Liste der autonomen Zollkontingente veröffentlicht.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 20. Dezember 1996 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 an[2]. Der Bedarf der Gemeinschaft an den Waren, die unter jene Verordnung fallen, soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck ist ab 1. Januar 2009 ein neues zollfreies Gemeinschaftskontingent mit angemessener Menge zu eröffnen, ohne den Markt für diese Waren zu stören.

2. Die Kontingentsmengen von zwei autonomen Gemeinschaftszollkontingenten reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft im laufenden Kontingentszeitraum, der am 31. Dezember 2008 endet, zu decken. Deshalb sollten diese Mengen mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgestockt werden.

3. Die Menge eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents führt zu Störungen auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft. Deshalb sollte diese Menge gekürzt werden.

4. Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, die Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Waren, für die 2008 Kontingente eingerichtet worden sind, 2009 fortbestehen zu lassen. Diese Kontingente sollten daher zum 1. Januar 2009 geschlossen und die entsprechenden Waren aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 gestrichen werden.

5. Aufgrund der zahlreichen Änderungen und der Klarheit halber sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vollständig ersetzt werden.

6. Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ist entsprechend zu ändern.

7. Da der Kontingentszeitraum am 1. Januar 2009 beginnt, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten und unverzüglich in Kraft treten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 erhält die Fassung des Anhangs zur vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2812 wird auf 4 000 Tonnen festgesetzt;

- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2950 wird auf 15 000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 3

Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2908 wird auf 40 000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 4

Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wird in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2631 aufgenommen.

Artikel 5

Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 werden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2618, 09.2713, 09.2719, 09.2771 und 09.2775 gestrichen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 2009.

Artikel 2 gilt ab 1. Januar 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

„ANHANG I

Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge | Kontingentszoll (%) |

09.2849 | ex 0710 80 69 | 10 | Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1) (2) | 1.1.-31.12. | 700 t | 0 % |

09.2913 | ex 2401 10 35 ex 2401 10 70 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 20 35 ex 2401 20 70 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 | 91 10 11 21 91 91 10 11 21 91 | Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (1) | 1.1-31.12. | 6 000 t | 0 % |

09.2841 | ex 2712 90 99 | 10 | Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22 Kohlenstoffatomen | 1.1.-31.12. | 10 000 t | 0 % |

09.2703 | ex 2825 30 00 | 10 | Vanadiumoxide und –hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (1) | 1.1-31.12. | 13 000 t | 0 % |

09.2806 | ex 2825 90 40 | 30 | Wolframtrioxid | 1.1.-31.12. | 12 000 t | 0 % |

09.2611 | ex 2826 19 90 | 10 | Calciumfluorid, in Form von Pulver, mit einem Gesamtgehalt an Aluminium, Magnesium und Natrium von 0,25 mg/kg oder weniger | 1.1.-31.12. | 55 t | 0 % |

09.2837 | ex 2903 49 80 | 10 | Bromchlormethan | 1.1.-31.12. | 600 t | 0 % |

09.2933 | ex 2903 69 90 | 30 | 1,3-Dichlorbenzol | 1.1.-31.12. | 2 600 t | 0 % |

09.2950 | ex 2905 98 10 | 10 | 2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90 (1) | 1.1.-31.12. | 15 000 t | 0 % |

09.2851 | ex 2907 12 00 | 10 | O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 20 000 t | 0 % |

09.2624 | 2912 42 00 | Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) | 1.1.-31.12. | 600 t | 0 % |

09.2767 | ex 2910 90 00 | 80 | Allylglycidylether | 1.1.-31.12. | 1 500 t | 0 % |

09.2972 | 2915 24 00 | Essigsäureanhydrid | 1.1.-31.12. | 20 000 t | 0 % |

09.2769 | ex 2917 13 90 | 10 | Dimethylsebacat | 1.1.-31.12. | 1 300 t | 0 % |

09.2808 | ex 2918 22 00 | 10 | o-Acetylsalicylsäure | 1.1.-31.12. | 120 t | 0 % |

09.2975 | ex 2918 30 00 | 10 | Benzophenon-3,3':4,4'-tetracarbonsäuredianhydrid | 1.1.-31.12. | 1 000 t | 0 % |

09.2602 | ex 2921 51 19 | 10 | o-Phenylendiamin | 1.1.-31.12. | 1 800 t | 0 % |

09.2977 | 2926 10 00 | Acrylnitril | 1.1.-31.12. | 30 000 t | 0 % |

09.2030 | ex 2926 90 95 | 74 | Chlorothalonil | 1.1.-31.12. | 1 500 t | 0 % |

09.2002 | ex 2928 00 90 | 30 | Phenylhydrazin | 1.1.-31.12. | 1 000 t | 0 % |

09.2917 | ex 2930 90 13 | 90 | Cystin | 1.1.-31.12. | 600 t | 0 % |

09.2603 | ex 2930 90 85 | 79 | Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid | 1.1.-31.12. | 9 000 t | 0 % |

09.2810 | 2932 11 00 | Tetrahydrofuran | 1.1-31.12. | 20 000 t | 0 % |

09.2955 | ex 2932 19 00 | 60 | Flurtamone (ISO) | 1.1.-31.12. | 300 t | 0 % |

09.2812 | ex 2932 29 85 | 77 | Hexan-6-olid | 1.1.-31.12. | 4 000 t | 0 % |

09.2615 | ex 2934 99 90 | 70 | Ribonukleinsäure | 1.1.-31.12. | 110 t | 0 % |

09.2619 | ex 2934 99 90 | 71 | 2-Thienylacetonitril | 1.1.-31.12. | 80 t | 0 % |

09.2945 | ex 2940 00 00 | 20 | D-Xylose | 1.1.-31.12. | 400 t | 0 % |

09.2908 | ex 3804 00 90 | 10 | Natriumligninsulphonat | 1.1.- 31.12. | 40 000 t | 0 % |

09.2889 | 3805 10 90 | Sulfatterpentinöl | 1.1.-31.12. | 20 000 t | 0 % |

09.2935 | 3806 10 10 | Balsamharz | 1.1.- 31.12. | 280 000 t | 0 % |

09.2814 | ex 3815 90 90 | 76 | Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid | 1.1.-31.12. | 1 600 t | 0 % |

09.2829 | ex 3824 90 97 | 19 | Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen: — Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger, — Säurezahl von 110 oder weniger, und — Schmelzpunkt von 100° C oder höher | 1.1.-31.12. | 1 600 t | 0 % |

09.2914 | ex 3824 90 97 | 26 | Wässrige Lösung mit einem Trockenstoffgehalt an Betain von 40 GHT oder mehr und einem Gehalt an organischen oder anorganischen Salzen von 5 GHT bis 30 GHT | 1.1.-31.12. | 5 000 t | 0 % |

09.2986 | ex 3824 90 97 | 76 | Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt an: — Dodecyldimethylamin von nicht weniger als 60 GHT — Dimethyl(tetradecyl)amin von nicht weniger als 20 GHT — Hexadecyldimethylamin von nicht weniger als 0,5 GHT zur Verwendung bei der Herstellung von Aminoxiden (1) | 1.1-31.12. | 14 315 t | 0 % |

09.2907 | ex 3824 90 97 | 86 | Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an: — Sterolen von 75 GHT oder mehr — Stanolen von nicht mehr als 25 GHT, zur Verwendung beim Herstellen von Stanol/Sterolestern (1) | 1.1.-31.12. | 2 500 t | 0 % |

09.2140 | ex 3824 90 97 | 98 | Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt von: — 2,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,0 GHT an N,N-Dimethyl-1-octanamin — 94 GHT oder mehr an N,N-Dimethyl-1-decanamin und — nicht mehr als 2 GHT an N,N-Dimethyl-1-dodecanamin | 1.1.-31.12. | 4 500 t | 0 % |

09.2992 | ex 3902 30 00 | 93 | Propylen-Butylen-Copolymer mit einem Gehalt an Propylen von nicht weniger als 60 GHT und nicht mehr als 68 GHT und an Butylen von nicht weniger als 32 GHT und nicht mehr als 40 GHT, mit einer Schmelzviskosität von nicht mehr als 3 000 mPa bei 190° C, nach ASTM D 3236, zur Verwendung als Kleber beim Herstellen von Waren der Unterposition 4818 40 (1) | 1.1.-31.12. | 1 000 t | 0 % |

09.2947 | ex 3904 69 90 | 95 | Poly(vinylidenfluorid), in Form von Pulver, zum Herstellen von Metallbeschichtungslacken oder -farben (1) | 1.1.-31.12. | 1 300 t | 0 % |

09.2604 | ex 3905 30 00 | 10 | Poly(vinylalkohol), teilweise über eine Acetalbindung mit dem Natriumsalz von 5-(4-azido-2-sulfonbenzyliden)-3-(formylpropyl)-rhodanin verbunden | 1.1.-31.12. | 100 t | 0 % |

09.2616 | ex 3910 00 00 | 30 | Polydimethylsiloxan mit einem Polymerisationsgrad von 2 800 Monomereinheiten (± 100) | 1.1.-31.12. | 1 300 t | 0 % |

09.2816 | ex 3912 11 00 | 20 | Celluloseacetat in Form von Flocken, zur Verwendung beim Herstellen von Kabeln aus Filamenten aus Celluloseacetat (1) | 1.1.-31.12. | 45 500 t | 0 % |

09.2818 | ex 6902 90 00 | 10 | Feuerfeste Steine mit — einer Kantenlänge von mehr als 300 mm und — einem Gehalt an TiO2 von nicht mehr als 1 GHT und — einem Gehalt von Al2O3 von nicht mehr als 0,4 GHT sowie — einer Volumenänderung von weniger als 9 % bei 1 700° C | 1.1.-31.12. | 75 t | 0 % |

09.2628 | ex 7019 52 00 | 10 | Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m²(± 10 g/m²), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und –rahmen verwendeten Art | 1.1.-31.12. | 350 000 m² | 0 % |

09.2799 | ex 7202 49 90 | 10 | Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT | 1.1.-31.12. | 50 000 t | 0 % |

09.2629 | ex 7616 99 90 | 85 | Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1) | 1.1.-31.12. | 240 000 p/st | 0 % |

09.2763 | ex 8501 40 80 | 30 | Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von mehr als 750 W, einer Eingangsleistung von mehr als 1 600 W, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (1) | 1.1.- 31.12. | 2 000 000 p/st | 0 % |

09.2620 | ex 8526 91 20 | 20 | Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung | 1.1.-31.12. | 2 000 000 p/st | 0 % |

09.2003 | ex 8543 70 90 | 63 | Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung , in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 x 30 mm | 1.1.-31.12. | 1 400 000 p/st | 0 % |

09.2631 | ex 9001 90 00 | 80 | Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen von Waren der Position 9005, 9013 und 9015 (1) | 1.1.-31.12. | 5 000 000 p/st | 0 % |

(1) | Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)). |

(2) | Diese Maßnahme wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. |

8. FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

2. HAUSHALTSLINIEN:

Kapitel 12 Artikel 120

Für das Jahr 2008 veranschlagter Betrag: 16 431 900 000 EUR

Für das Jahr 2009 veranschlagter Betrag: 17 655 800 000 EUR

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

x( Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar wie folgt:

(in Millionen EUR, eine Dezimalstelle)

Haushalts-linie | Einnahmen[3] | Zwölfmonatszeitraum gerechnet ab TT/MM/JJJJ | [Jahr 2008 und 2009] |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 1.1.2008 | - 0,2 |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 1.1.2009 | + 2,6 |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.

ANHANG I

Gilt ab 1.1.2008:

Waren-bezeichnung | Kontingents-menge (Stück/Tonnen) | Veran-schlagter Preis (EUR pro Stück / EUR pro Tonne) | Zollsatz (%) (GZT 2009) | Kontingents-zollsatz (%) | Erwartete Mindereinnahmen (in EUR) |

Olid 09.2812 | + 1 000 t (ursprüng-liche Menge: 3 000 t) | 2 040 | 6,5 | 0 | + 132 600 |

Ethanol 09.2950 | + 3.000 t (ursprüng-liche Menge: 12 000 t) | 733 | 5,5 | 0 | + 120 945 |

Einnahmenverlust insgesamt: (253 545 EUR – 63 386 EUR) = 190 159 EUR netto.

ANHANG II

Gilt ab 1.1.2009:

Waren-bezeichnung | Kontingents-menge (Stück/Tonnen) | Veran-schlagter Preis (EUR pro Stück / EUR pro Tonne) | Zollsatz (%) (GZT 2009) | Kontingents-zollsatz (%) | Erwartete Veränderung bei den Einnahmeverlusten gegenüber dem vorherigen Kontingenz-zeitraum (in EUR) |

Chlormandel-säure 09.2618 | 0 t (ursprüng-liche Menge: 100 t) | 90 000 | 6,5 | 0 | - 585 000 |

Linsen + Prismen 09.2631 | + 5 000 000 Stück | 2,50 | 2,9 | 0 | + 362 500 |

Süßkirschen 09.2713 | 0 t (ursprüng-liche Menge: 2 000 t) | 2 500 | 25,6 | 0 | - 1 280 000 |

Sauerkirschen 09.2719 | 0 t (ursprüng-liche Menge: 2 000 t) | 2 500 | 25,6 | 0 | - 1 280 000 |

Wechsel-richter 09.2771 | 0 Stück (ursprüng-liche Menge: 800 000 Stück) | 21,72 | 3,3 | 0 | - 573 408 |

Umwandler 09.2775 | 0 Stück (ursprüng-liche Menge: 200 000 Stück) | 6,66 | 3,3 | 0 | - 43 956 |

Mindereinnahmen insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum:(3 399 864 EUR – 849 966 EUR) = 2 549 898 EUR netto.

[1] ABl. C , , S. .

[2] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1.

[3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.