18.

Nach Artikel 24 wird folgendes Kapitel eingefügt: „KAPITEL VIa NATIONALE REGULIERUNGSBEHÖRDEN Artikel 24a Benennung und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden (1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige nationale Regulierungsbehörde. (2) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde und sorgt dafür, dass diese ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausübt. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationale Regulierungsbehörde in der Wahrnehmung der ihr durch diese Richtlinie und andere einschlägige Rechtsvorschriften übertragenen Regulierungsaufgaben rechtlich getrennt und funktional unabhängig von anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen ist und dass ihr Personal und ihr Management unabhängig von Marktinteressen handeln und keine Weisungen von Regierungsstellen oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen einholen oder entgegennehmen. (3) Zur Wahrung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde stellen die Mitgliedstaaten insbesondere sicher, a) dass die nationale Regulierungsbehörde über Rechtspersönlichkeit, finanzielle Autonomie und eine für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessene personelle und finanzielle Ressourcenausstattung verfügt; b) dass die Vorstandsmitglieder der nationalen Regulierungsbehörde für eine nicht verlängerbare Amtszeit von mindestens fünf und höchstens sieben Jahren ernannt werden. Für die Hälfte der Mitglieder beträgt die erste Amtszeit sechs Jahre. Die Mitglieder können während dieser Zeit ihres Amtes nur enthoben werden, wenn sie nicht mehr die in diesem Artikel genannten Bedingungen erfüllen oder wenn sie sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht haben; c) dass der Finanzbedarf der nationalen Regulierungsbehörde durch eine Direktabgabe der regulierten Betreiber gedeckt wird. Artikel 24b Politische Ziele der nationalen Regulierungsbehörde Bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie genannten Regulierungsaufgaben trifft die Regulierungsbehörde alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erreichung folgender Ziele: a) Förderung — in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, der Agentur und den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten — eines wettbewerbsorientierten, sicheren und ökologisch nachhaltigen Erdgasbinnenmarktes in der Gemeinschaft und effektive Öffnung des Marktes für alle Verbraucher und Lieferanten in der Gemeinschaft durch Vorkehrungen dafür, dass die Nutzer daraus möglichst viele Vorteile unter den Aspekten Auswahl, Preis und Qualität ziehen ; b) Entwicklung wettbewerbsorientierter und gut funktionierender Märkte in der Gemeinschaft zur Verwirklichung des unter Buchstabe a genannten Ziels; c) Aufhebung der bestehenden Beschränkungen des Erdgashandels zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich Aufbau geeigneter grenzüberschreitender Fernleitungskapazitäten im Hinblick auf die Befriedigung der Nachfrage, die Förderung der Integration der nationalen Märkte und die Gewährleistung ungehinderter Erdgasflüsse innerhalb der Gemeinschaft; d) kosteneffizienteste Entwicklung eines verbraucherorientierten, sicheren, zuverlässigen und effizienten Erdgasnetzes mit angemessenen Systemkapazitäten; die Energieeffizienz sowie die Integration der in großem und kleinem Umfang erzeugten erneuerbaren Energien und des direkt eingespeisten Gases in die Übertragungs- und Verteilungsnetze müssen sichergestellt werden; e) erleichterter Netzzugang, insbesondere Abbau von Hemmnissen für den Zugang neuer Marktteilnehmer und die Einführung erneuerbarer Energien; f) Gewährleistung, dass für die Netzbetreiber kurzfristig wie langfristig angemessene Anreize bestehen, für Effizienzsteigerungen in der Netzleistung zu sorgen und die Marktintegration zu fördern; g) Gewährleistung von Vorteilen für die Verbraucher durch ein effizientes Funktionieren des nationalen Marktes und durch die Förderung eines effektiven Wettbewerbs in Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden; h) sie gewährleistet unbeschadet der Zuständigkeiten anderer nationaler Regulierungsbehörden hohe Standards bei der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Bereich Erdgas, den Schutz benachteiligter Kunden und dass die in Anhang A festgelegten Maßnahmen zum Schutz der Kunden wirksam sind; i) Harmonisierung der notwendigen Datenaustauschverfahren . Artikel 24c Aufgaben und Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde (1) Die nationale Regulierungsbehörde hat folgende Aufgaben, welche gegebenenfalls in enger Absprache mit anderen betroffenen Gemeinschafts- und nationalen Behörden, Übertragungsnetzbetreibern und anderen Marktteilnehmern und unbeschadet ihrer eigenen spezifischen Befugnisse erfüllt werden : a) Sie gewährleistet, dass Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber — gegebenenfalls auch Netzeigentümer — sowie Erdgasunternehmen ihren aus dieser Richtlinie und anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erwachsenden Verpflichtungen nachkommen, auch in Bezug auf Fragen grenzüberschreitender Natur. b) Sie arbeitet mit den nationalen Regulierungsbehörden oder Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Agentur in grenzüberschreitenden Angelegenheiten zusammen und sorgt dabei auch dafür, dass ausreichende Verbindungskapazitäten zwischen den Übertragungsinfrastrukturen bestehen, um eine effiziente Bewertung des Gesamtmarkts vornehmen und die Kriterien für eine sichere Erdgasversorgung erfüllen zu können, ohne zwischen den Versorgern verschiedener Mitgliedstaaten zu diskriminieren . c) Sie kommt allen einschlägigen bindenden Entscheidungen der Kommission und der Agentur nach und führt sie durch. d) Sie erstattet der Kommission, den maßgeblichen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur jährlich Bericht über ihre Tätigkeiten und die Erfüllung ihrer Aufgaben. In dem Bericht ist für jede einzelne der in diesem Artikel genannten Aufgaben darzulegen, welche Maßnahmen getroffen und welche Ergebnisse erzielt wurden. e) Sie überwacht die Einhaltung der auf die Entflechtung bezogenen Anforderungen dieser Richtlinie und der übrigen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und sorgt dafür, dass Quersubventionen zwischen den Fernleitungs-, Verteilungs-, Speicher-, LNG- und Versorgungstätigkeiten verhindert werden und dass die Verteilungs- und Übertragungstarife lange genug vor den Zeiträumen, für die sie gelten, festgesetzt werden . f) Sie prüft die Investitionspläne der Fernleitungsnetzbetreiber und legt mit ihrem Jahresbericht eine Beurteilung dieser Investitionspläne unter dem Gesichtspunkt ihrer Kohärenz mit dem europaweit geltenden zehnjährigen Netzentwicklungsplan gemäß Artikel 2c der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 vor; durch die Investitionspläne der Fernleitungsnetzbetreiber wird für die zur Erfüllung der Dienstleistungsverpflichtungen erforderlichen Qualifikationen und Personalstärken gesorgt. Bei Nichteinhaltung des Investitionsplans werden gemäß den dafür geltenden Leitlinien der Agentur angemessene Sanktionen gegen die Fernleitungsnetzbetreiber verhängt. g) Sie genehmigt die jährlichen Investitionspläne der Übertragungsnetzbetreiber. h) Sie überwacht Sicherheit und Zuverlässigkeit des Netzes, legt für Dienstleistungs- und Versorgungsqualität geltende Normen und Anforderungen fest oder genehmigt sie und überprüft die tatsächliche Dienstleistungs- und Versorgungsqualität und die Regeln für Sicherheit und Zuverlässigkeit. i) Sie überwacht den Grad der Transparenz und trägt dafür Sorge, dass die Netzbetreiber die Transparenzanforderungen erfüllen. j) Sie überwacht in Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden den Grad der Marktöffnung und den Umfang des Wettbewerbs auf Großhandelsebene und Endkundenebene, einschließlich Erdgasbörsen, Haushaltspreisen, Versorgerwechselraten, Abschaltraten und Beschwerden von Haushalts-Kunden, sowie etwaige Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen; sie stellt relevante Informationen bereit und macht gegebenenfalls die zuständigen Wettbewerbsbehörden auf einschlägige Fälle aufmerksam. k) Sie überwacht etwaige restriktive Vertragspraktiken einschließlich Exklusivitätsbestimmungen, die gewerbliche Kunden daran hindern oder darin einschränken könnten, gleichzeitig mit mehreren Versorgern Verträge zu schließen. Die nationalen Regulierungsbehörden setzen die nationalen Wettbewerbsbehörden gegebenenfalls von solchen Praktiken in Kenntnis. l) Sie fördert unter uneingeschränkter Beachtung der Bestimmungen des EG-Vertrags langfristige Verträge zwischen Energieverbrauchern und -versorgern, die auf die Verbesserung der Energieerzeugung und -verteilung abzielen und dafür sorgen, dass den Verbrauchern die Gewinne zugutekommen, sofern diese Verträge zu einem optimalen Investitionsaufwand im Energiesektor beitragen. m) Sie verfolgt, wie viel Zeit die Fernleitungs- und Verteilerunternehmen für die Herstellung von Anschlüssen und für Reparaturen benötigen, und verhängt Sanktionen gemäß den dafür geltenden Leitlinien der Agentur, wenn diese Zeiträume ohne hinreichenden Grund ausgedehnt werden . n) Sie überwacht ▐ die Bedingungen für den Zugang zu Speicheranlagen ║und anderen Hilfsdiensten gemäß Artikel 19. o) Sie gewährleistet unbeschadet der Zuständigkeiten anderer nationaler Regulierungsbehörden hohe Standards bei der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Bereich Erdgas, den Schutz benachteiligter Kunden und dass die in Anhang A festgelegten Maßnahmen zum Schutz der Kunden wirksam sind und durchgesetzt werden . p) Sie veröffentlicht mindestens einmal jährlich Empfehlungen dafür, wie die Versorgungstarife Artikel 3 genügen sollen , und berücksichtigt dabei gebührend die Auswirkungen der regulierten Preise (Großhandels- und Endkundenpreise) auf das Funktionieren des Marktes . q) Sie gewährleistet allen Marktteilnehmern einen effektiven und gleichberechtigten Zugang zu den Verbrauchsdaten ║, einschließlich der Informationen über die Preise und über sonstige damit im Zusammenhang stehende Ausgaben, die Anwendung eines leicht verständlichen einheitlichen Formats für die Erfassung dieser Verbrauchsdaten , angemessene Vorauszahlungen, die dem tatsächlichen Verbrauch entsprechen, und den raschen Zugang für alle Verbraucher zu diesen Daten gemäß Buchstabe h des Anhangs A. r) Sie überwacht die Umsetzung der Vorschriften betreffend die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Fernleitungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber, Versorgungsunternehmen und Kunden sowie anderer Marktteilnehmer gemäß Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005. s) Sie legt Netzzugangstarife fest oder genehmigt sie und gibt das verwendete Tariffestlegungsverfahren bekannt. t) Sie sorgt für die Transparenz von Schwankungen der Großhandelspreise. u) Sie überwacht die korrekte Anwendung der Kriterien, anhand deren beurteilt wird, ob eine Speicheranlage unter Artikel 19 Absatz 3 oder ║Absatz 4 fällt. ║ (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden, die es ihnen ermöglichen, die in Absatz 1 ║ genannten Aufgaben effizient und rasch zu erfüllen. Zu diesem Zweck muss die nationale Regulierungsbehörde unter anderem über folgende Befugnisse verfügen: a) Erlass von Entscheidungen, die für Gasunternehmen bindend sind; b) Durchführung von Untersuchungen zum Funktionieren der Gasmärkte in Zusammenarbeit mit der nationalen Wettbewerbsbehörde und ▐ Festlegung notwendiger und angemessener geeigneter Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Wettbewerbs und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Funktionierens des Marktes, einschließlich Programmen zur Freigabe von Gaskapazitäten; c) Anforderung der für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben maßgeblichen Informationen bei den Erdgasunternehmen; d) Verhängung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen gegen Erdgasunternehmen, die ihren aus dieser Richtlinie oder etwaigen Entscheidungen der Regulierungsbehörde oder der Agentur erwachsenden Verpflichtungen nicht nachkommen , oder Vorschlag, dass eine zuständige Stelle derartige Sanktionen verhängt ; ferner Auferlegung oder Vorschlag von Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 % des Jahresumsatzes des Übertragungsnetzbetreibers für den Übertragungsnetzbetreiber bzw. das vertikal integrierte Unternehmen wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie; e) ausreichende Untersuchungsrechte und Anweisungsbefugnisse mit Blick auf die Streitbeilegung gemäß den Absätzen 8 und 9; f) Genehmigung der Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 26. (3) Wurde ein Übertragungsnetzbetreiber gemäß Kapitel IVa ernannt, verfügt die nationale Regulierungsbehörde neben den in den Absätzen 1 und 2 genannten Befugnissen unter anderem über folgende weitere Befugnisse: a) Verhängung von Sanktionen einschließlich Geldstrafen gemäß Absatz 2 Buchstabe d wegen Begünstigung des vertikal integrierten Unternehmens; b) Überwachung des Informationsflusses zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber und dem vertikal integrierten Unternehmen, um sicherzustellen, dass der Übertragungsnetzbetreiber seinen Verpflichtungen nachkommt; c) Schlichtung von Streitigkeiten zwischen dem vertikal integrierten Unternehmen und dem Übertragungsnetzbetreiber in Verbindung mit gemäß Absatz 8 vorgebrachten Beschwerden; d) Überwachung der kommerziellen und finanziellen Beziehungen einschließlich Darlehen zwischen dem vertikal integrierten Unternehmen und dem Übertragungsnetzbetreiber; e) Überwachung sämtlicher kommerzieller und finanzieller Vereinbarungen, sofern diese den Marktbedingungen entsprechen; f) Anforderung von Rechtfertigungen vom vertikal integrierten Unternehmen im Fall einer Meldung durch den Compliance-Beauftragten gemäß Artikel 12g Absatz 4 und insbesondere von Belegen, dass das vertikal integrierte Unternehmen nicht begünstigt wurde; g) Inspektionen auf dem Betriebsgelände der vertikal integrierten Unternehmens und des Übertragungsnetzbetreibers; h) Anforderung aller erforderlichen Informationen vom Fernleitungsnetzbetreiber und direkter Kontakt mit dessen Mitarbeitern, wobei sich diese Befugnis im Zweifelsfall auch auf das vertikal integrierte Unternehmen und dessen Tochterunternehmen erstreckt; i) Durchführung aller notwendigen Kontrollen beim Fernleitungsnetzbetreiber, wobei sich diese Befugnis gegebenenfalls auf das vertikal integrierte Unternehmen und dessen Tochterunternehmen erstreckt und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (24) niedergelegten Wettbewerbsregeln gilt; j) Verhängung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen gegen Netzbetreiber, die ihren aus dieser Richtlinie oder etwaigen Entscheidungen der Regulierungsbehörde oder der Agentur erwachsenden Verpflichtungen nicht nachkommen, wobei folgende Maßnahmen ergriffen werden können: i) Verhängung wirksamer, abschreckender und dem Umsatz des Übertragungsnetzbetreibers oder des vertikal integrierten Unternehmens angemessener Geldstrafen; ii) Anweisung, ein diskriminierendes Verhalten zu unterlassen; iii) teilweiser oder vollständiger Entzug der Lizenz des Übertragungsnetzbetreibers bei wiederholten Verstößen gegen die Entflechtungsvorschriften dieses Artikels. (4) Die nationalen Regulierungsbehörden sind für die Festlegung der Vertragsbedingungen oder für ihre Genehmigung vor ihrem Inkrafttreten verantwortlich; die Vertragsbedingungen betreffen a) Anschluss und Zugang zu den nationalen Netzen, einschließlich Fernleitungs- und Verteilungstarife sowie der jeweiligen Tariffestlegungsverfahren bzw. die bei der Festlegung oder Genehmigung der Fernleitungs- und Verteilungstarife verwendeten Verfahren und deren Überwachung , und Bedingungen und Tarife für den Zugang zu LNG-Anlagen, einschließlich der jeweiligen Verfahren für ihre Festlegung bzw. die bei der Festlegung oder Genehmigung der Tarife für den Zugang zu LNG-Anlagen verwendeten Verfahren und deren Überwachung ; diese Tarife basieren auf den tatsächlich anfallenden Kosten, sofern diese einem effizienten Betrieb entsprechen und transparent sind, ermöglichen es, die erforderlichen Investitionen in Netze und LNG-Anlagen so vorzunehmen, dass diese Investitionen die Tragfähigkeit der Netze und LNG-Anlagen gewährleisten , und diskriminieren neue Marktteilnehmer nicht ; b) die Bereitstellung von Ausgleichsdiensten, welche nach Möglichkeit kostenorientiert und einkommensneutral sind und angemessene Anreize für die Netznutzer, ihre Ein- und Ausspeisung von Erdgas auszugleichen, bieten. Diese Ausgleichsdienste sind fair und nicht diskriminierend und basieren auf objektiven Kriterien; c) den Zugang zu grenzüberschreitenden Infrastrukturen, einschließlich der Verfahren für Kapazitätszuweisungen und Engpassmanagement. Die Regulierungsbehörden können die Übertragungsnetzbetreiber zur Änderung ihrer Vertragsbedingungen auffordern. (5) Bei der Festsetzung oder Genehmigung der Bedingungen oder Methoden der Tarife und Ausgleichsdienste stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, dass für die Netzbetreiber ausreichende Anreize gesetzt werden, sowohl kurzfristig als auch langfristig die Effizienz zu steigern, die Marktintegration zu fördern , die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und entsprechende Forschungsarbeiten zu unterstützen. (6) Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen das Engpassmanagement in den nationalen Übertragungsnetzen. Die Fernleitungsnetzbetreiber legen den nationalen Regulierungsbehörden ihre Verfahren für das Engpassmanagement einschließlich der Kapazitätszuweisung zur Genehmigung vor. Die nationalen Regulierungsbehörden können vor Erteilung der Genehmigung Änderungen der Verfahren verlangen. (7) Die nationalen Regulierungsbehörden haben die Befugnis , falls erforderlich von Betreibern von Fernleitungsnetzen, ▐ LNG-Anlagen und Verteilernetzen zu verlangen, die in diesem Artikel genannten Bedingungen, einschließlich der Tarife, zu ändern, um sicherzustellen, dass sie angemessen sind und nicht diskriminierend angewendet werden. (8) Jeder Betroffene, der eine Beschwerde gegen einen Betreiber eines Fernleitungsnetzes, einer LNG-Anlage , einer Speicheranlage oder eines Verteilernetzes hat, kann damit die nationale Regulierungsbehörde befassen, die als Streitbeilegungsstelle innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine Entscheidung trifft. Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn die nationale Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Beschwerdeführers ist eine weitere Verlängerung dieser Frist möglich. Die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde ist verbindlich, bis sie gegebenenfalls aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben wird. (9) Jeder Betroffene, der hinsichtlich einer gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidung über die Methoden oder, soweit die nationale Regulierungsbehörde eine Anhörungspflicht hat, hinsichtlich der vorgeschlagenen Tarife und Methoden beschwerdeberechtigt ist, kann längstens binnen zwei Monaten bzw. innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festgelegten kürzeren Frist nach Veröffentlichung der Entscheidung bzw. des Vorschlags für eine Entscheidung eine Beschwerde im Hinblick auf die Überprüfung der Entscheidung einlegen. Eine Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (10) Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete und wirksame Mechanismen für die ▐ Kontrolle und die Sicherstellung der Transparenz, um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zum Nachteil insbesondere der Verbraucher sowie Verdrängungspraktiken zu verhindern. Diese Mechanismen tragen den Bestimmungen des Vertrags, insbesondere Artikel 82, Rechnung. (11) Die nationalen Regulierungsbehörden richten unabhängige Beschwerdestellen und alternative Verfahrenswege zur Einlegung von Rechtsbehelfen, beispielsweise einen unabhängigen Bürgerbeauftragten oder eine Verbraucherschutzeinrichtung für den Energiesektor, ein. Diese Stellen oder Verfahrenswege dienen der wirksamen Behandlung von Beschwerden und erfüllen die Kriterien bewährter Vorgehensweisen. Die nationalen Regulierungsbehörden legen Normen und Leitlinien für die Behandlung von Beschwerden durch Erzeuger und Netzbetreiber fest. (12) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Verstößen gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Geheimhaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen, einschließlich der nach nationalem Recht vorgesehenen Verwaltungs- oder Strafverfahren, gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen ergriffen werden. (13) Beschwerden nach den Absätzen 9 und 10 lassen die nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften möglichen Rechtsbehelfe unberührt. (14) Die von den nationalen Regulierungsbehörden getroffenen Entscheidungen sind in vollem Umfang zu begründen und der Öffentlichkeit zwecks rechtlicher Prüfung zugänglich zu machen . (15) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf nationaler Ebene geeignete Mechanismen bestehen, in deren Rahmen eine von einer Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde betroffene Partei das Recht hat, bei einem Gericht oder einer anderen unabhängigen nationalen Behörde, die von den beteiligten Parteien und von einer Regierung unabhängig ist, Beschwerde einzulegen. ▐ Artikel 24d Regulierungssystem für grenzüberschreitende Fragen (1) Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten eng zusammen, konsultieren einander und übermitteln einander und der Agentur sämtliche für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie erforderlichen Informationen. Hinsichtlich des Informationsaustauschs ist die einholende Behörde an den gleichen Grad an Vertraulichkeit gebunden wie die Auskunft erteilende Behörde. (2) Die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden stellen in enger Zusammenarbeit mit der Agentur und unter deren Leitung sicher, dass zumindest folgende Regulierungsaufgaben in Bezug auf die betreffenden regionalen Märkte erfüllt werden, so dass es geeignete Strukturen für die Integration regionaler Märkte gibt: a) Die Regulierungsbehörden arbeiten zumindest auf regionaler Ebene zusammen, um netztechnische Regelungen zu fördern, die ein optimales Netzmanagement gewährleisten, gemeinsame Gasbörsen aufzubauen und grenzüberschreitende Kapazitäten zuzuweisen und ein angemessenes Maß an Verbindungskapazitäten einschließlich neuer Verbindungen innerhalb der Region und zwischen den Regionen sicherzustellen, damit sich ein effektiver Wettbewerb entwickeln und die Versorgungssicherheit verbessert werden kann . b) Alle technischen Kodizes und Marktkodizes werden zumindest auf der jeweiligen regionalen Ebene für die betroffenen Übertragungsnetzbetreiber und Marktteilnehmer harmonisiert. c) Die Regeln über das Engpassmanagement werden harmonisiert. d) Es werden Regeln erlassen, um die volle Unabhängigkeit der Eigentümer bzw. Betreiber der Erdgasbörsen, welche die betreffenden regionalen Poolmärkte betreiben, gegenüber den Eigentümern bzw. Betreibern der Produktionsmittel sicherzustellen. Zur Förderung der regulatorischen Zusammenarbeit können die nationalen Regulierungsbehörden miteinander Verträge abschließen. Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen werden gegebenenfalls in enger Absprache mit anderen zuständigen nationalen Behörden und unbeschadet ihrer besonderen Befugnisse durchgeführt. (3) Die Agentur entscheidet über das Regulierungssystem für Infrastrukturen, die mindestens zwei Mitgliedstaaten miteinander verbinden, a) auf gemeinsamen Antrag der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden oder b) wenn die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die letzte dieser Regulierungsbehörden mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Einigung über ein geeignetes Regulierungssystem erzielen konnten. ▐ Artikel 24e Einhaltung der Leitlinien (1) Die Kommission sowie jede nationale Regulierungsbehörde ║ können die Agentur um eine Stellungnahme dazu ersuchen, ob eine von einer nationalen Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung im Einklang mit den gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 erlassenen Leitlinien steht. (2) Die Agentur unterbreitet der Kommission oder der anfragenden nationalen Regulierungsbehörde ║sowie der nationalen Regulierungsbehörde, die die fragliche Entscheidung getroffen hat, innerhalb von zwei Monaten ihre Stellungnahme. (3) Kommt die nationale Regulierungsbehörde, die die Entscheidung getroffen hat, der Stellungnahme der Agentur nicht innerhalb von vier Monaten nach ihrem Eingang nach, unterrichtet die Agentur die Kommission darüber. (4) Jede nationale Regulierungsbehörde, die der Auffassung ist, dass eine von einer nationalen Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung nicht im Einklang mit den gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 erlassenen Leitlinien steht, kann die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die fragliche Entscheidung ergangen ist, davon in Kenntnis setzen. (5) Gelangt die Kommission entweder innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie gemäß Absatz 3 von der Agentur oder gemäß Absatz 4 von einer nationalen Regulierungsbehörde informiert wurde, oder innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem die streitige Entscheidung getroffen wurde, von sich aus zu der Einschätzung, dass die Entscheidung einer Regulierungsbehörde ernsthafte Zweifel hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 erlassenen Leitlinien begründet, kann sie die Einleitung eines Verfahrens beschließen. In einem solchen Fall lädt die Kommission die betreffende nationale Regulierungsbehörde und die betroffenen Parteien zu dem Verfahren vor der nationalen Regulierungsbehörde, damit sie Stellung nehmen können. (6) Hat die Kommission die Einleitung eines Verfahrens beschlossen, erlässt sie spätestens innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des entsprechenden Beschlusses die endgültige Entscheidung, a) keine Einwände gegen die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde zu erheben oder b) von der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde eine Änderung oder einen Widerruf ihrer Entscheidung zu verlangen, wenn sie der Auffassung ist, dass den Leitlinien nicht nachgekommen wurde. (7) Beschließt die Kommission nicht innerhalb der in den Absätzen 5 und 6 genannten Fristen, ein Verfahren einzuleiten oder eine endgültige Entscheidung zu erlassen, wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände gegen die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde erhebt. (8) Die nationale Regulierungsbehörde kommt der Entscheidung der Kommission über die Änderung oder den Widerruf der Entscheidung der Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach und setzt die Kommission davon in Kenntnis. (9) Die Kommission erlässt Leitlinien, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung dieses Artikels festgelegt werden. Diese Maßnahme, durch die nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie durch ihre Ergänzung geändert werden sollen, wird nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 30 Absatz 3 erlassen. Artikel 24f Aufbewahrungspflichten (1) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versorgungsunternehmen, dass sie die relevanten Daten über sämtliche mit Großhandelskunden und Fernleitungsnetzbetreibern sowie mit Betreibern von Speicheranlagen und LNG-Anlagen getätigte Transaktionen mit Gasversorgungsverträgen und Gasderivaten für die Dauer von mindestens fünf Jahren aufbewahren und den zuständigen Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei Bedarf zur Verfügung stellen. (2) Die Daten können Angaben zu den Merkmalen der relevanten Transaktionen wie Laufzeit-, Liefer- und Abrechnungsbestimmungen, Menge, Datum und Uhrzeit der Ausführung, Transaktionspreise und Formen der Identifizierung des betreffenden Großhandelskunden sowie bestimmte Angaben zu sämtlichen offenen Positionen in nicht abgerechneten Gasversorgungsverträgen und Gasderivaten enthalten . (3) Die nationale Regulierungsbehörde kann beschließen, bestimmte dieser Informationen den Marktteilnehmern zugänglich zu machen, vorausgesetzt, es werden keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktakteure oder einzelne Transaktionen preisgegeben. Dieser Absatz gilt nicht für Informationen über Finanzinstrumente, die unter die Richtlinie 2004/39/EG fallen. ▐ (4) Die Bestimmungen dieses Artikels begründen für Rechtspersonen, die unter die Richtlinie 2004/39/EG fallen, keine zusätzlichen Verpflichtungen gegenüber den in Absatz 1 genannten Behörden. (5) Falls die in Absatz 1 genannten Behörden Zugang zu Daten haben müssen, die von Unternehmen aufbewahrt werden, die unter die Richtlinie 2004/39/EG fallen, übermitteln die nach jener Richtlinie zuständigen Behörden den in Absatz 1 genannten Behörden die erforderlichen Daten.