ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10918 – PETRONAS / DURIO / ORIM HOLDING)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 428/09)

Orim Holding Ltd („Orim“, Malta), derzeit unter der alleinigen Kontrolle von Durio.

Am 28. Oktober 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen.

PETRONAS ist im Nahen Osten, im asiatisch-pazifischen Raum und im Fernen Osten im Verkauf und in der Verarbeitung von Rohöl und Erdölerzeugnissen tätig. Dies schließt auch die Lieferung von Rohöl für die Herstellung von Schiffskraftstoffen ein. PETRONAS ist ferner im Großhandel mit Schiffskraftstoffen tätig und beliefert Bunkerunternehmen und andere Schiffskraftstofflieferanten ab Kai aus seinen Lagertanks in Malaysia und Singapur.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Geschäftstätigkeit von Orim besteht in der Lieferung von Schiffskraftstoffen und der Betankung von Seeschiffen vor allem in der Region Amsterdam – Rotterdam – Antwerpen und in Malta.
C 412/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10953 – ADD / TOTALENERGIES / TOTAL EGYPT)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 412/11)

1. Am 19. Oktober 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — Abu Dhabi National Oil Company for Distribution PJSC („ADD“, Vereinigte Arabische Emirate), im Eigentum der Abu Dhabi National Oil Company PJSC („ADNOC“), — TotalEnergies Marketing Afrique SAS („TotalEnergies“, Frankreich), eine 100 %ige Tochtergesellschaft von TotalEnergies S.E., — TotalEnergies Marketing Egypt LLC („Total Egypt“, Ägypten), eine Tochtergesellschaft von TotalEnergies. ADD und TotalEnergies werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Total Egypt übernehmen. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Quoten (2).

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — ADD vermarktet und vertreibt Erdölerzeugnisse in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen. — TotalEnergies ist weltweit und insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent in folgenden Bereichen tätig: Forschung, Industrie und Handel mit Kohlenwasserstoffen und Kohlenwasserstoffderivaten in allen Formen und ähnliche Tätigkeiten im Energiebereich.

3. Total Egypt ist in Ägypten in den Bereichen Kraftstoffeinzelhandel, sonstiger Einzelhandel (Lebensmitteleinzelhandel und Fahrzeugwaschdienstleistungen), Schmierstoffe, Flugzeugtreibstoff und Kraftstoffvertrieb tätig.

4. Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (3) infrage.

5. Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben: M.10953 – ADD / TOTALENERGIES / TOTAL EGYPT Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind: E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu Fax +32 22964301 Postanschrift: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2) Das Eigentum an TotalEnergies wird in Form von Quoten und nicht in Form von Anteilen gehalten, sodass die geplante Übernahme durch den Erwerb von Quoten und nicht durch den Erwerb von Anteilen erfolgt.

(3) ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
—

Onecall ist indirekt 100%iger Eigentümer der USIC Holdings Inc., eines Anbieters von Dienstleistungen zur Verhütung von Schäden an unterirdischen Versorgungsleitungen und zur Lokalisierung solcher Leitungen in den USA und Kanada. Onecall steht gegenwärtig unter der alleinigen Kontrolle der Partners Group.
—

enercity: Versorgungsunternehmen in den Bereichen Strom, Erdgas, Fernwärme, Holzenergie und Trinkwasser. Darüber hinaus bietet enercity energiebezogene Dienstleistungen an und betreibt Kraftwerke und Power-to-Heat-Anlagen für Fernwärme sowie Biogasanlagen. Enercity wird letztlich von VVG kontrolliert, einer Holdinggesellschaft der Stadt Hannover und der Region Hannover. VVG ist in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Infrastruktur (Stadtbahn) und Versorgungsdienstleistungen tätig.
—

CVC und/oder ihre Tochtergesellschaften: Verwaltung von Investmentfonds und -plattformen. Die CVC-Fonds sind in erster Linie in Europa, in den USA und im asiatisch-pazifischen Raum an Unternehmen unter anderem folgender Branchen beteiligt: Chemikalien, Versorgungsgesellschaften, verarbeitende Industrie, Einzelhandel und Vertrieb.
C 274/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10506 — PARKER / MEGGITT)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 274/01)

Am 11. April 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10506 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
—

Viterra ist weltweit in der Erzeugung, Vermarktung, Verarbeitung, Raffination, Lagerung und Handhabung landwirtschaftlicher Rohstoffe tätig, darunter Getreide und Hülsenfrüchte, Ölsaaten, rohe und raffinierte Öle sowie getrocknetes Brennereikorn. Viterra liefert vor allem Mais und Roggen in Spanien und Weizen in Italien.
—

Onex Corporation ist ein an der Börse von Toronto notiertes kanadisches Unternehmen mit Sitz in Kanada, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. Onex investiert über eine Reihe von Private-Equity-Fonds in Unternehmen. Onex investiert zudem in ein breites Spektrum von Unternehmen in Nordamerika und Westeuropa, die in einer Reihe von Wirtschaftszweigen und Ländern tätig sind.
—

Die RTL-Gruppe ist ein Medienunternehmen mit Sitz in Luxemburg mit Fernsehsendern und Radiosendern in mehreren EU-Mitgliedstaaten, einschließlich der Niederlande. Sie ist auf allen Ebenen der audiovisuellen Wertschöpfungskette tätig. Sie wird von Bertelsmann kontrolliert, einem deutschen Unternehmen, das in den Bereichen Medien, Dienstleistungen und Bildung tätig ist.
—

die MOL-Gruppe ist ein vertikal integriertes Öl- und Gaskonglomerat, dessen Haupttätigkeiten in Folgendem bestehen: i) Exploration, Förderung und Raffination von Rohöl, ii) Vertrieb von raffinierten Erdölerzeugnissen sowohl auf Groß- als auch auf Einzelhandelsebene, iii) Produktion und Verkauf von petrochemischen Erzeugnissen, iv) Exploration und Förderung von Erdgas und v) Erdgasfernleitung in Ungarn. Die MOL-Gruppe mit Sitz in Budapest ist in mehr als 30 Ländern tätig und beschäftigt weltweit rund 25 000 Personen.
—

Certas: Betrieb von Tankstellen in Frankreich auf dem Autobahn- und Straßennetz; die Muttergesellschaft DCC ist weltweit in vier Geschäftsbereichen in verschiedenen Branchen wie Technologie, Gesundheitswesen, LPG sowie Einzelhandel und Erdöl tätig,
—

Ethniki ist ein Kompositversicherer, der sich überwiegend auf Griechenland konzentriert und in begrenztem Umfang auch in Zypern und Rumänien tätig ist. Zu seinen Tätigkeiten gehören eine Reihe von Lebens- und Nichtlebensversicherungsprodukten, Versicherungsvertrieb und – in geringem Umfang – das Rückversicherungsgeschäft. Das Übernahmeziel steht derzeit im Eigentum der National Bank of Greece (NGB) und wird gemäß dem mit der Kommission vereinbarten Umstrukturierungsplan der NBG veräußert.
(10)

In dem Beschluss wird festgestellt, dass AB InBev in der Zeit vom 9. Februar 2009 bis zum 31. Oktober 2016 eine missbräuchliche Strategie verfolgte, um den Verkauf seiner an seine Einzelhandelskanal-Kunden gelieferten Bierprodukte aus den Niederlanden nach Belgien durch die Umsetzung von vier restriktiven Praktiken in Bezug auf Einzelhandelskanal-Kunden zu beschränken. Dabei handelte es sich um Folgende: a) AB InBev beschränkte die Menge an Bierprodukten, die einem Großhändler in den Niederlanden geliefert wurde, um die Einfuhr dieser Erzeugnisse nach Belgien zu beschränken; b) AB InBev änderte die Verpackung einiger seiner an Einzelhandelskanal-Kunden in den Niederlanden gelieferten Bierprodukte, um die Einfuhr dieser Erzeugnisse nach Belgien zu beschränken; c) AB InBev machte die Belieferung eines Einzelhändlers in Belgien mit nicht in den Niederlanden verfügbaren Bierprodukten von der in Belgien erfolgenden Abnahme anderer, auch in den Niederlanden verfügbarer Bierprodukte abhängig; d) AB InBev machte Sonderangebotspreise für die einem Einzelhändler in den Niederlanden angebotenen Bierprodukte davon abhängig, dass diese Sonderangebote nicht in Belgien erhältlich sind.
(17)

Daher richtete die Kommission am 15. Dezember 2017 ein Schreiben an die Adressaten des vorliegenden Beschlusses, in dem sie diese von ihrer Absicht in Kenntnis setzte, das Verfahren wieder aufzunehmen, und sie aufforderte, ihr Interesse an der Teilnahme an einer mündlichen Anhörung in Anwesenheit der Vertreter der Mitgliedstaaten zu bekunden. In dem Schreiben wurden die Parteien zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, zu dessen Inhalt schriftlich Stellung zu nehmen.
1.

Der an Conserve Italia Soc. coop. agricola und Conserves France SA (im Folgenden zusammen: Conserve Italia) gerichtete Beschlussentwurf betrifft einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens in Bezug auf die Lieferung bestimmter Arten von Gemüsekonserven an Einzelhändler und/oder Kunden der Gastronomie im EWR.
1.

foreign exchange , im Folgenden „Forex“) stattgefunden haben. Am 16. Mai 2019 nahm die Kommission zu dem Verhalten in einigen dieser Chatrooms zwei Vergleichsbeschlüsse an, nämlich FOREX ( Three way banana split ) Essex Express ) ( 3 ). Die Sache FOREX (AT.40135) betrifft Verhaltensweisen, die in mehreren separaten […-]Chatrooms im Zusammenhang mit dem Kassahandel mit auf G10-Währungen lautenden Devisen (, im Folgenden „Forex“) stattgefunden haben. Am 16. Mai 2019 nahm die Kommission zu dem Verhalten in einigen dieser Chatrooms zwei Vergleichsbeschlüsse an, nämlich FOREX ( ( 2 ) und FOREX (
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1709
Vol.1972/0238

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concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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règlement.
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Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1709 endg.
Brûssel,den29.Dezember1972
NICHTZUVERÔPFENTLICHEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Dezember1972
übereineVorschußzahlung zurDeckungderinVerordnung
Nr.1475/72genanntenAusgabenfürdieLieferungvon
ZuckerimRahmenderNahrungsmittelhilfe
KOM(72)1709endg.
(Nurderniederländische Textistverbindlich)

ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
VOM29.Dezember1972
übereineVorschusszohlung zurDeckungderinVerord­
nungNr.1475/72genanntenAusgabenfürdieLieferung
vonZuckerimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1475/72dosRatesvom10.Juli1972über
dieLieferungvonZuckerandasUNRWAimRahmenderNahrungsmittelhilfe (l)
insbesondere aufArtikel3Absatz1,
nachAnhörungdesEAGFL-Ausschusses ,
inErwägungnachstehenden Grundes:
GemässArtikel3Absatz1dergenanntenVerordnungistdieKommissionbefugt,
dieGewährungvonVorschüssen zurDeckringdersichausderLieferungvonZucker
imRahmenderNahrungsmittelhilfe ergebendenAusgaben,dieinArtikel2derselben
Verordnungerwähntsind,zubeschliessen-
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetragdesVorschusseszurDeckungderinArtikel2derVerordnung(EWG)
Nr.1475/72erwähntenAusgaben,diesichausderLieferungvonZuckerimRahmen
derNahrungsmittelhilfe ergeben,wirdauf3.900.000Guldengleich1.077*348
Rechnungseinheiten festgesetzt unddemKönigreichderNiederlandezugeteilt.
Artikel2
Diese-EntscheidungistandasKönigreichderNiederlandegerichtet.
Brussel,den29»Dezember1972
FürdieKommission
DerPrasident
(gez.)S.L.MANSHOLT
(1)AB1.Nr.L157vom13.7.1972,S.3
Nr. C 233/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.9.82 
Fünfte Änderung der Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von den Drittlän­
dern zur Ausfüllung der jeden Weinexport in die Gemeinschaft begleitenden Dokumente 
benannt worden sind (veröffentlicht gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2115/76 der Kommission vom 20. August 1976 über Durchführungsbestimmungen 
für die Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost) 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 1 vom 1. Januar 1981 — Erste Ände­
rung im ABl. Nr. C 30 vom 11. Februar 1981 — Zweite Änderung im ABl. Nr. C 7 vom 
13. Januar 1982 — Dritte Änderung im ABl. Nr. C 46 vom 20. Februar 1982 — Vierte 
Änderung im ABl. Nr. C 122 vom 13. Mai 1982) 
Seite 9: Australien: in Spalte 3 wird das folgende Laboratorium hinzugefügt: 
Seppeltsfield Laboratory, 
B. Seppelt and Sons Ltd, 
Seppeltsfield, via Greenock, 
South Australia, 
Australia 5360.
29.1.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L24/21
MitteilungderKommission bezüglichdesDatumsderAnwendungderVerord­
nung(EWG)Nr.2807/83
DadieAushändigung derLogbücherandieMitgliedstaaten ,vorgeseheninderVerord­
nung(EWG)Nr.2807/83derKommissionvom22.September1983zurFestlegungder
EinzelheitenderAufzeichnung vonInformationen überdenFischfangdurchdie
Mitgliedstaaten ('),am31.Dezember1984beendetwurde,giltdiegenannteVerordnung
gemäßihremArtikel6zweiterUnterabsatzab1.April1985.
(')ABl.Nr.L276vom10.10.1983,S.1.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2000/C 271/03)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat C-2), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel(3), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) Telex: COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Tarifierung von Waren)

(2000/C 320/02)

Veröffentlichung der Erläuterungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2388/2000(2)

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(3) werden wie folgt geändert:

Seite 237:

Der folgende Text ist einzufügen: "6404 19 90 andere

Diese Unterposition bezieht Schuhe ein, die als 'Strandschuhe' bekannt sind. Dies sind Schuhe, deren oberer Teil beschränkt ist auf einen Streifen Textilmaterial, welcher an beiden Seiten einer dicken, leichtgewichtigen Alveolar-Plastiksohle befestigt ist, die sowohl mit dem Fuß als auch mit dem Untergrund Berührung hat. Dieser Textilstreifen lässt sowohl den vorderen als auch den hinteren Teil des Fußes unbedeckt, und die Breite des Streifens übersteigt nicht ein Drittel der Länge des Schuhs insgesamt. Da der hintere Teil des Fußes nicht vom Schuh umschlossen wird, hebt sich die Ferse beim Laufen von der Schuhsohle. Strandschuhe sind dafür bestimmt, mit nassen und sandigen Füßen am Strand oder im Schwimmbad getragen zu werden, und ihre Beschaffenheit schließt jedweden praktischen Gebrauch zum Laufen über eine längere Distanz aus.

In diesem Zusammenhang sollen die folgenden Bestimmungen oder Definitionen zur Anwendung kommen:

a) Wo der Streifen eine unregelmäßige Breite hat, muss die Bedingung, dass seine Breite nicht ein Drittel der Schuhlänge überschreiten sollte, von ihrer durchschnittlichen Breite erfuellt werden (d. h. Hoechst- + Mindestbreite/2 = oder <= 1/3 der Schuhlänge).

b) Der Streifen kann zusätzlich an einem dritten Punkt auf der Sohle befestigt werden, der zwischen der großen Zehe und zweiter Zehe liegt.

c) Ein Streifen mit einem einzigen Klettverschluss ist als einzelner Streifen anzusehen."

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 264 vom 18.10.2000, S. 2.

(3) ABl. C 199 vom 13.7.2000, S. 1.
Mitteilung der Kommission betreffend das Inkrafttreten der Ausgabe für 2002 der Nomenklatur für das Harmonisierte System

(2001/C 371/08)

Die Wirtschaftsbeteiligten werden hiermit in Kenntnis gesetzt, dass der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens durch seine Empfehlung vom 25. Juni 1999 die Änderung zur Nomenklatur, die dem internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren beigefügt ist, genehmigt hat. In Übereinstimmung mit Artikel 16.4 und 16.5 des HS-Übereinkommens wird diese Änderung am 1. Januar 2002 in Kraft treten und die zolltariflichen und statistischen Nomenklaturen aller Vertragsparteien müssen zu diesem Datum mit der abgeänderten Version der HS-Nomenklatur in Übereinstimmung gebracht werden.

Die Europäische Gemeinschaft hat diese Änderung mittels Verordnung der Kommission (EC) Nr. 2031/2001(1) vom 6. August 2001 in die Kombinierte Nomenklatur, welche vom 1. Januar 2001 an Anwendung findet, übernommen.

Es könnte jedoch sein, dass, wie im Fall Mexikos oder Kubas, Vertragsparteien des HS-Übereinkommens nicht in der Lage sind, die neueste Version der HS-Nomenklatur per 1. Januar 2002 umzusetzen.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden daher aufgefordert, mit den Zollverwaltungen all jener Staaten Kontakt aufzunehmen, in welche sie beabsichtigen ihre Waren zu exportieren, um sich zu vergewissern, an welchem Datum die neueste Version der HS-Nomenklatur in Kraft tritt.

(1) ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1.
Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung für die Kohlenwasserstoffexploration im Block F13

(2001/C 362/06)

Der Minister für Wirtschaft des Königsreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den Block F13, der auf der Karte in Anlage 1 der Verordnung über Genehmigungen für Kohlenwasserstoffe auf dem Festlandsockel 1996 (Stcrt. 93) angegeben ist, eine Genehmigung zur Exploration von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung der neunten Runde von Genehmigungsanträgen für die Exploration von Kohlenwasserstoffen (Stcrt. 33, 1995) dazu auf, eine Genehmigung zur Exploration von Kohlenwasserstoffen im Block F13 zu beantragen.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingereicht werden. Sie sind an den Minister für Wirtschaft, zu Händen des Direktors für Energieerzeugung, mit Angabe des Vermerks "persoonlijk in handen" an folgende Adresse zu richten: Bezuidenhoutseweg 6, 2594 AV Den Haag, Niederlande. Anträge, die nach dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Verfahrenshalber wird darauf hingewiesen, dass für einen Teil des Blocks F13 eine Gewinnungsgenehmigung für Kohlenwasserstoffe beantragt wurde (Stcrt. 191). Über die Anträge wird innerhalb von neun Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer (31-70) 379 66 85.