A4-0352/96

Entschließung zu dem Bericht des Europäischen Währungsinstituts betreffend den Übergang zur einheitlichen Währung (C4-0559/95)

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere seinen Titel VI: die Wirtschafts- und Währungspolitik,

- in Kenntnis des Berichts des Europäischen Währungsinstituts über den Übergang zur einheitlichen Währung (C4-0559/95),

- unter Hinweis auf die am 25. Juni 1996 im Unterausschuß Währung durchgeführte Anhörung von Vertretern des europäischen Versandhandels und der Kaufhausketten,

- unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Rates von Madrid vom 15./16. Dezember 1995, auf die informelle Tagung des ECOFIN-Rates in Verona am 12./13. April 1996 und die Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 21./22. Juni 1996 in Florenz,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom:

. 19. Mai 1995 zur Einführung des ECU als gesetzliches Zahlungsmittel ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 483.)),

. 25. Oktober 1995 zum Grünbuch der Kommission über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 54.)),

. 30. November 1995 zur Wirtschafts- und Währungsunion ((ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 65.)),

. 18. Juni 1996 betreffend die Wechselkursbeziehungen in der 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 52.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0352/96),

A. in der Erwägung, daß es angezeigt ist, eine grundsätzliche Entschließung über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion anzunehmen, um den am Wirtschaftsleben Beteiligten ein eindeutiges Signal für die Einführung der einheitlichen Währung (Euro) zu geben,

B. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) durch die Zustimmung der Regierungen und mittels der Ratifizierung seitens der Parlamente der Mitgliedstaaten Bestandteil des primären Gemeinschaftsrechts geworden und damit ihre Verwirklichung der Beliebigkeit politischer Opportunität entzogen ist,

C. in der Erwägung, daß mit der Einführung der einheitlichen Europäischen Währung (Euro) die bestehende Freizuegigkeit des Kapital- und Finanzdienstleistungsverkehrs eine neue Dimension erhält und die Abschaffung des Wechselkursrisikos bei Geldtransaktionen zwischen den an der 3. Stufe beteiligten Staaten zur Bildung eines einheitlichen Finanzmarkts führt, der den in der 2. Stufe bestehenden an Tiefe, Liquidität sowie Wettbewerbsfähigkeit übertrifft und die Anlagemöglichkeiten erweitert,

D. in der Überzeugung, daß die Währungsunion mit dem zunächst in den Hartwährungsländern eingeführten Euro, den Binnenmarkt notwendig ergänzt, die Investionsbedingungen für mehr Arbeitsplätze verbessert, zugunsten der Geldbenutzer Umtauschgebühren und kostenträchtige Wechselkurssicherungsgeschäfte entfallen lässt sowie die spekulationsbedingten Störungen zwischen dem Euro und den an der 3. Stufe der WWU (noch) nicht teilnehmenden Währungen (EWS II) erheblich verringern wird,

AA. in der Auffassung, daß unabhängig von der Währungsunion und der für den Übergang in die 3. Stufe gestellten Kriterien eine auf Sparsamkeit bedachte Ausgabenpolitik erforderlich ist, um die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten zu sanieren, wobei zu berücksichtigen ist, daß eine hinreichende Nachfrage in der Wirtschaft erhalten bleiben muß,

F. in der Ansicht, daß die schuldenfinanzierte Schaffung von Arbeitsplätzen bei strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit ein Strohfeuer darstellt, das zu höherer Staatsverschuldung, erhöhter Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte und zu Preisteigerungen führt,

G. in der Erwägung, daß die vorrübergehende, konjunkturell bedingte Arbeitslosigkeit in strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit umschlagen kann, wenn die konjunkturelle Arbeitslosigkeit nicht sofort durch beschäftigungssteigernde Maßnahmen über eine Erhöhung der aktiven Nachfrage bekämpft wird,

H. in der Überzeugung, daß der Abbau der Arbeitslosigkeit zur Erreichung der Voraussetzungen für die Währungsunion beiträgt, während die Konsolidierung der Arbeitslosigkeit die EWU gefährdet,

I. in Anerkennung der Zweckmässigkeit, im Rahmen des geltenden Gemeinschaftsrechts einen zusätzlichen Stabilitätspakt abzuschließen, da alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Interesse an einer stabilen monetären, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung haben, wobei jedoch die Eintrittsbedingungen für die 3. Stufe der Währungsunion weder rechtlich noch in der praktischen Anwendung verschärft werden dürfen,

J. in Betonung der Notwendigkeit, daß die politisch und wirtschaftlich verantwortlichen Kräfte in der Europäischen Union mit Entschlossenheit eine Politik verfolgen müssen, welche die Voraussetzungen dafür schafft, daß die dauerhafte Erfuellung der Konvergenzkriterien mit einem nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit einhergehen kann,

K. mit dem Hinweis darauf, daß nicht jetzt, sondern zu den im Vertrag, insbesondere in Artikel 109 j EGV vorgesehenen Fälligkeiten anhand der quantitativen und qualitativen Konvergenzkriterien zu entscheiden sein wird, welche Hartwährungsländer der Gemeinschaft in die 3. Stufe der Währungsunion eintreten,

1. betont, daß Artikel 109 j EGV den Übergang in die 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion mit den vom Rat zu beachtenden Fälligkeiten und Konvergenzvoraussetzungen zwingend regelt;

2. hält es zur eindeutigen Klärung der Konvergenzkriterien im Hinblick auf die jedenfalls 1998 anhand der statistischen Daten von 1997 zu treffende Entscheidung über die an der 3. Stufe teilnehmenden Staaten für unbedingt erforderlich, das in Artikel 109 j EGV vorgesehene Beurteilungsverfahren 1996 durchzuführen, damit die Mitgliedstaaten Aufschluß über die Auslegung der Konvergenzkriterien erhalten;

3. erinnert die irische Ratspräsidentschaft an die im Parlament am 17. Juli 1996 gemachte Zusage, das in Artikel 109 j EGV vorgeschriebene Beurteilungsverfahren unter vertragsmässiger Beteiligung des Parlaments so durchzuführen, daß im Rahmen des am 13. Dezember in Dublin stattfindenden Europäischen Rates die Staats- und Regierungschefs unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlaments entscheiden können;

4. weist in diesem Zusammenhang auf Artikel 190 EGV hin, wonach die vom Rat angenommene Entscheidung mit Gründen zu versehen ist und auf die Stellungnahmen bezug nimmt, die nach dem Vertrag eingeholt werden muß, hier also auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments;

5. stellt fest, daß erfreulicherweise bereits eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien der niedrigen Inflation, der niedrigen langfristigen Zinssätze und der Wechselkursstabilität erfuellt und Fortschritte bei der Haushaltsdisziplin erreicht worden sind, wenngleich gegen 12 von 15 Mitgliedstaaten das Verfahren zum übermässigen Defizit eingeleitet worden ist;

6. bedauert, daß in der öffentlichen Meinung die Konvergenzkriterien zum Haushaltsdefizit und zur Staatsverschuldung fälschlicherweise als "Punktlandung" verstanden werden und betont, daß der EG-Vertrag strikt zu respektieren ist, nach dem zu prüfen ist,

"a) [.......], ob [beim Haushaltsdefizit] das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorüberghend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt;

b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet, es sei denn, daß das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert" (s. Artikel 104 c Absatz 2 EGV);

7. bedauert, daß in einigen Mitgliedstaaten der Eindruck erweckt wird, daß "wegen Maastricht" gespart werden muß und damit der europäischen Idee geschadet wird;

8. betont, daß der Euro nicht gegen den Willen der europäischen Bürger eingeführt werden kann und daher die offene Diskussion über die gemeinsame Währung und ihre Bedingungen intensiviert werden muß;

9. unterstreicht die Notwendigkeit, regelmässig zielgruppenorientiert und unter Beteiligung der Mitglieder des Europäischen Parlaments Informationskampagnen zum Euro durchzuführen, damit die europaweit vorhandene Unkenntnis über die Währungsunion abgebaut und damit die Akzeptanz des Euro gestärkt wird;

10. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für die aus Verbrauchersicht erforderliche doppelte Preisauszeichnung noch 1996 vorzulegen;

11. unterstreicht, daß der erfolgreiche Beginn der 3. Stufe voraussetzt, daß der Rat so früh wie möglich 1998 nach Anhörung des Parlaments gemäß Artikel 109 a Absatz 2 Buchstabe b EGV das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ernennt, die EZB sowie das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) errichtet, da das ESZB ab der 3. Stufe für die einheitliche Geld- und Währungspolitik im Euro-Gebiet verantwortlich ist;

12. begrüsst das vom Europäischen Rat in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 angenommene Übergangßzenario zur einheitlichen Währung, insbesondere die für den 1. Januar 1999 vorgesehene unwiderrufliche Festlegung der Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten, wodurch der Euro und die nationalen Währungen zu unterschiedlichen Ausprägungen der in wirtschaftlicher Hinsicht gleichen Währung werden;

13. ist überzeugt, daß nach der unwiderruflichen Festlegung der Euro-Wechselkurse bei bargeldlosen Transaktionen der Euro als Buchgeld schnell und stark verwendet werden wird, da seitens des ESZB die Fremdwährungstransaktionen in Euro durchgeführt werden und die Neuemissionen der öffentlichen Hand in Euro erfolgen;

14. ist der Auffassung, daß die für den Zeitraum vom 1. Januar zum 1. Juli 2002 vorgesehene Umstellung, bei der die nationalen durch Euro-Banknoten und -Münzen ersetzt werden, rasch, falls technisch möglich Zug um Zug erfolgen sollte, um kostenverursachende doppelte Kassen- und Kontenführung sowie parallele Preisauszeichnungen zu vermeiden, was sich im Einzel-, Versandhandel und bei den Börsennotierungen von Aktien und Obligationen besonders kostenintensiv auswirkt;

15. hält es daher für angezeigt, die öffentlichen Anleihen und Altschulden sowie die Notizen der an den Märkten gehandelten Wertpapiere bereits zum 1. Januar 1999 auf Euro umzustellen, da eine Spaltung in zwei Notizen - nationale Währung und Euro - die Systeme der Börsen und die der Geschäftsabwicklung sprengen würde;

16. erinnert gerade in diesem Zusammenhang daran, daß in der Nacht zum 1. Juli 1990 im Rahmen des Vollzugs der deutschen Einigung die dortige Währungsunion durch den vollständigen Um- und Austausch der DDR-Mark mittels der DM in einer Weise erfolgte, daß sich doppelte Kassenführungen und Preisauszeichnungen erübrigten; eine sich langsam vollziehende Währungsumstellung verzögert bei den Wirtschaftsbeteiligten den Lernprozeß wie seinerzeit die zu Beginn der 60iger Jahre in Frankreich erfolgte Umstellung von "ancien" auf "nouveau franc" bewiesen hat; umgekehrt ging die Umstellung des englischen Pfunds auf das Dezimalsystem rasch und wirksam vonstatten;

17. hält den zwischen dem 1. Januar 1999 bis 1. Januar 2002 liegenden Zeitraum von drei Jahren, in dem der Euro als Buchgeld benutzt wird und in dem die Preise zur Information in nationaler Währung und Euro angezeigt werden könnten, für ausreichend, um die Verbraucher an die neue Währung zu gewöhnen;

18. empfiehlt daher den Unternehmen des privaten und öffentlichen Sektors, die technischen und organisatorischen Anpassungen so vorzubereiten, daß eine effektive Bargeld-Umstellung auf den Euro in den an der 3. Stufe der WWU teilnehmenden Staaten an möglichst einem Tag erfolgen kann, der zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 2002 liegen sollte;

19. weist diesbezueglich darauf hin, daß der Bargeldbedarf der Bürger und Unternehmen wegen der sich stärker verbreitenden elektronischen Zahlungsmittel, Kreditkarten und Chips um so geringer wird, je stärker elektronische Zahlungsmittel zum Einsatz kommen, wodurch beim Umtausch die grossen Summen im Wege des Euro-Buchgeldes, dagegen in Euro-Banknoten und - Münzen nur geringere Beträge auszuzahlen sind;

20. unterstreicht die Notwendigkeit, gemäß Artikel 109 f Absatz 3 EGV durch das EWI bis zum 31. Dezember 1996 in regulatorischer, organisatorischer und logistischer Hinsicht den Rahmen festzulegen, den das ESZB benötigt, um seine Aufgaben in der 3. Stufe zu erfuellen;

21. hält es für unerläßlich, daß bereits 1997, spätestens aber gleichzeitig mit dem Beschluß über die an der 3. Stufe teilnehmenden Staaten, aufgrund einer Gemeinschaftsverordnung ein eindeutiger vom ersten Tag der 3. Stufe an geltender rechtlicher Rahmen gesetzt wird, um den Geldbenutzern Rechtssicherheit hinsichtlich des Status des Euro und unwiderruflicher Umwechslungskurse zu geben;

22. teilt die Auffassung des EWI, daß dieses abgeleitete monetäre Gemeinschaftsrecht nach Maßgabe des Artikels 109 l Absatz 4 EGV mittels einer vom Rat zu erlassenden Verordnung verabschiedet wird und vertritt die Ansicht, daß das Parlament dazu im Wege der nicht obligatorischen Konsultation eine Stellungnahme abgeben sollte;

23. fordert das EWI und den Rat auf, bei dieser Rechtsetzung die Grundsätze der Transparenz und der öffentlichen Akzeptanz zu wahren, die rechtllich durchsetzbare Äquivalenz des Euro mit den nationalen Währungen zu gewährleisten sowie einheitliche Rundungsregeln zur Anwendung der Umrechnungskurse zu erlassen;

24. hält es für unentbehrlich, daß der Zeitpunkt der Einführung der Eurobanknoten und -münzen vom EZB-Rat so bald wie möglich nach der Errichtung der EZB noch vor Beginn der 3. Stufe festgelegt wird, da Vertrauen in den Euro nur entsteht, wenn alle Beteiligten hinreichend früh informiert werden, wobei die Bemühungen der nationalen Zentralbanken, des EWI und des künftigen ESZB als Emittent des Euro eng zu koordinieren sind;

25. weist darauf hin, daß der öffentliche Bereich, auf den fast die Hälfte des Bruttosozialprodukts entfällt, und die Privatwirtschaft frühzeitig eng zusammenarbeiten müssen, damit die Umstellung reibungslos erfolgen kann;

26. ersucht das EWI und die Kommission zwecks Sicherung stabiler Wechselkurse innerhalb der Union, dem Rat die notwendigen Beschlußvorschläge zu unterbreiten, um die Währungsbeziehungen zwischen dem Euro und den "Noch- Nicht-"Eurostaaten zu regeln, damit die Wechselkursschwankungen so gering wie möglich ausfallen und keine kompetitiven Abwertungen erfolgen seitens der Mitgliedstaaten, die noch nicht zum Euro-Gebiet gehören; ersucht den Rat, möglichst bald zu einer Entschließung zum EWS II zu gelangen, um der EZB und dem ESZB die notwendigen Vollmachten und den Märkten rechtzeitig die Rahmenbedingungen zu geben, die ihre Erwartungen stabilisieren;

27. fordert das Europäische Währungsinstitut und die Kommission auf, unter Wahrung der Grundsätze der gemeinschaftlichen Solidarität dem Rat Vorschläge zur Entscheidung zu unterbreiten, damit in Fällen der Verteidigung einer Parität die Kosten für die Maßnahmen zur Unterbindung zu starker Wechselkursschwankungen zwischen dem Euro und dem "Noch-Nicht"-Eurostaat in angemessener Weise aufgeteilt werden;

28. bekräftigt seine Überzeugung, daß das mit der 3. Stufe einzuführende neue Europäische Währungssystem die Stabilität des Euro und zugleich die stabilitätsbezogene Entwicklung der anderen Währungen gewährleisten muß, um ihren späteren Beitritt zum Euro-Gebiet zu erleichtern und zu beschleunigen;

29. unterstreicht die Notwendigkeit, daß die Staaten der 3. Stufe zwei Jahre dem Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems angehören müssen ohne Abwertung gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats und unter Einhaltung der normalen Bandbreiten (Artikel 109 j Absatz 1 dritter Spiegelstrich);

30. ist der Ansicht, daß der Euro als Ankerwährung den nicht von Anfang an dem Euro-Gebiet angehörenden Währungen dienen sollte, wobei das flexibel unter Mitwirkung der EZB zu handhabende System über ausreichend weite Bandbreiten verfügen sollte mit der Möglichkeit, engere Bandbreiten für die Staaten festzulegen, deren Konvergenzlage dies rechtfertigt;

31. ermutigt die Mitgliedstaaten, die nicht von anfang an Teilnehmer der 3. Stufe sind, ihre Konvergenzbemühungen fortzusetzen, da gemäß Artikel 109 k Absatz 2 EGV der Rat alle zwei Jahre bzw. früher auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, entscheidet, ob die Konvergenzvoraussetzungen zwischenzeitlich erfuellt sind, wodurch sich die Zahl der an der 3. Stufe teilnehmenden Staaten bis zum 1. Januar 2002 noch erhöhen kann;

32. betont daher seine Entschlossenheit, seine Rechte bei der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB gemäß Artikel 109 a EGV wahrzunehmen sowie die Tätigkeit der EZB und des ESZB gemäß Artikel 109 b EGV mittels einer allgemeinen Aussprache anhand des jeweiligen Jahresberichts über die Tätigkeit des ESZB, aufmerksam zu verfolgen; ferner aus gegebenem Anlaß den Präsidenten der EZB oder die Mitglieder des Direktoriums in seinem zuständigen Ausschuß zu hören;

33. weist darauf hin, daß der Übergang zur einheitlichen Währung auf internationaler Ebene zu einer grösseren Verantwortlichkeit der Union bei der internationalen Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten führt; folglich müssen die Modalitäten der Beteiligung der Union an internationalen Organisationen wirtschaftlichen oder finanziellen Charakters IWF und multilaterale oder regionale Entwicklungsbanken (Weltbank, EBRD, IDB usw.) definiert werden;

34. hält es für unbedingt notwendig, ein äusseres Szenario über den chronologischen Ablauf des Übergangs zur einheitlichen Währung anzunehmen, mit Hinweisen auf den Zeitplan, die Maßnahmen zur Anpassung oder Koordinierung und die Aufteilung der Verantwortungsbereiche auf die Mitgliedstaaten und die gemeinschaftlichen Instanzen;

35. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem EWI, der Kommission, dem Rat, den Zentralbanken, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.