KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, 29. 11. 2000
KOM(2000)769 engültig
Grünbuch
Hin zu einereuropäischen Strategie fürEnergieversorgungssicherheit
(Vonder Kommission vorgelegt)
2Zusammenfassung
Die Europäische Union verbraucht immer mehr Energie und führt immer mehr
Energieträger ein. Die Gemeinschaftsproduktion reicht nicht zur Deckung des
Energiebedarfs der Union aus, weshalb die Abhängigkeit von Importen ständig
wächst.
Der drastische Anstieg der Erdölpreise (Verdreifachung der Rohölpreise seit März
1999), der den Aufschwung der europäischen Wirtschaft zunichte machen könnte,
zeigt erneut die strukturellen Energieversorgungsschwächen der Europäischen
Union auf, nämlich die zunehmende Energieabhängigkeit, die Rolle des Erdölpreises
als "Energieleitpreis" und die enttäuschenden Ergebnisse der Maßnahmen zur
Drosselung des Verbrauchs. Ohne eine aktive Energiepolitik wird die Union sich
nicht vondieser Abhängigkeit beider Energieversorgung lösenkönnen.
Wenn nichts unternommen wird, wird die Union ihren Energiebedarf in 20 bis
30 Jahren zu 70 % mit eingeführten Produkten decken (gegenüber 50 % zum
gegenwärtigen Zeitpunkt). Die Abhängigkeit wirkt sich in allen Wirtschaftsbereichen
aus. Verkehr, Privathaushalte und Stromerzeugung sind in hohem Maße erdöl- und
erdgasabhängig und den erratischen Schwankungen der Weltmarktpreise ausgeliefert.
Diese Tendenz wird sich mit der Erweiterung verstärken. Diese Abhängigkeit hat
erhebliche wirtschaftlichen Konsequenzen: sie schlagen 1999 mit 240 Milliarden €zu
Buche, was 6% der Gesamteinfuhren und 1,2% des BSP entspricht. Geopolitisch
betrachtet stammen 45% der Erdöleinfuhren aus dem Mittleren und Nahen Osten,
40 % der Erdgaseinfuhren aus Russland, wobei die Europäische Union noch nicht
über ausreichende Möglichkeiten verfügt, aufdenWeltmarkt Einfluss zu nehmen.
Die langfristige EU-Strategie für die Energieversorgungssicherheit muss im Hinblick
auf das Wohl der Bürger und der Wirtschaft sicherstellen, dass Energieträger
fortlaufend und zu für alle Verbraucher (Privathaushalte und Industrie) verkraftbaren
PreisenaufdemMarkt zur Verfügung stehen, wobeiUmwelterwägungen und das Ziel
einer nachhaltigen Entwicklung, das im Vertrag über die Europäische Union
festgeschrieben ist (Artikel2 und 6), zu berücksichtigensind.
Die Sicherung der Versorgung zielt keineswegs darauf ab, ein Höchstmaß an
Energieautarkie zu erzielen oder die Abhängigkeit auf das geringstmögliche Niveau
zu drosseln, sondern darauf, die mit dieser Abhängigkeit verbundenen Risiken zu
mildern. Anzustreben sind unter anderem die Ausgewogenheit und Diversifizierung
der verschiedenen Energiequellen (nach Energieträgern und geographischen Zonen)
sowie der Beitritt derErzeugerländer zur WTO.
Die Europäische Union sieht sich heute neuen Herausforderungen gegenüber, die
für einePeriodetiefgreifendenWandels inder europäischenWirtschaft typischsind.
Die Europäischen Volkswirtschaften müssen in den nächsten zehn Jahren hinsichtlich
ihrerInvestitionen im Energiebereich - zur Ersetzung bisheriger Kapazitäten und
wegen des wachsenden Energiebedarfs - eine Wahl zwischen den Energieträgern
3treffen;diese Wahlwird infolge der Schwerfälligkeit der Energiesysteme die nächsten
30 Jahre prägen.
Dieenergiepolitischen Entscheidungen der Union werden vom internationalen
Kontext beeinflusst, von der Erweiterung der Union auf womöglich
30 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Energieversorgungssystemen und vor allem
durch den neuen Bezugsrahmen für den Energiemarkt, der durch die Liberalisierung
des Sektors und denUmweltschutzaspekt gegebenist.
Ökologische Bedenken , die heute vom größten Teil der Öffentlichkeit geteilt werden
und auf Umweltschäden zurückzuführen sind, die im Rahmen der
Energieerzeugungskette entstanden sind (Ölverseuchung, nukleare Unfälle, Austreten
von Methan), haben die Nachteile fossiler Brennstoffe und der Kernenergie
herausgestellt. Die Bekämpfung der globalen Erwärmung ist eine Herausforderung.
Der Klimaschutz fordert der Staatengemeinschaft langen Atem ab. Die im Kyoto-
Protokoll festgesetzten Ziele sind nur ein erster Schritt. Zwar ist es der Europäische
Union im Jahre 2000 gelungen, ihre Treibhausgasemissionen zu stabilisieren; in
Zukunft aber werden sie in der Union ebenso zunehmen wie weltweit. Die Umkehr
der Tendenz ist wesentlich schwieriger zu bewerkstelligen als noch vor drei Jahren
angenommen. Die Rückkehr zu einem raschen Wirtschaftswachstum auf beiden
Seitendes Atlantik und in Asien, sowie die Energieverbrauchsmuster unserer heutigen
Lebensweise (vor allem Stromverbrauch und Verkehrssektor) tragen dazu bei, dass
die Treibhausgasemissionen (insbesondere CO 2) zunehmen. Die Umweltschutzpolitik
wird hierdurchstark beeinträchtigt.
Außerdem kommt der Nachfrage im Rahmen der Verwirklichung des
Energiebinnenmarktes eine neue Rolle zu. Neue Spannungsverhältnisse entstehen,
für die unsere Gesellschaften gangbare Lösungen finden müssen: der Rückgang der
Strompreise wirkt der Politik zur Kontrolle von Wachstum und Nachfrage und dem
Klimaschutz entgegen;der durch den Binnenmarkt entstandene Wettbewerb verändert
die Wettbewerbsbedingungen für die einzelnen Energieträger (Kohle, Kernkraft,
Erdgas, Erdöl, erneuerbare Energieträger).
Die Mitgliedstaaten sind heute sowohl bei Maßnahmen zur Eindämmung des
Klimawandels als auch im Hinblick auf die Verwirklichung des Energiebinnen-
marktesvoneinander abhängig . Die energiepolitischen Entscheidungen einzelner
Mitgliedstaaten wirken sich notwendigerweise auf die Märkte der anderen
Mitgliedstaaten aus. Der Energiepolitik ist heute eine europäische Dimension
zugewachsen, der jedoch keine neue Zuständigkeit auf Gemeinschaftsebene
entspricht. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob nicht eine europäische
Energiepolitik auf anderer Ebene als der des Binnenmarktes, der Harmonisierung, des
Umweltschutzes und der Besteuerung zu erwägenwäre.
Die Europäische Union muss ihre Energieversorgung besser in den Griff bekommen.
Trotz der Energiekrisen, die die europäische Wirtschaft in den vergangenen dreißig
Jahren beeinträchtigt haben, wurde nie eine wirkliche Debatte über die Wahl der
Energieträger geführt, ebenso wenig kam eine Energiepolitik zustande, um die
Versorgung sicherzustellen. Heute ist infolge des doppelten Drucks von seiten des
Umweltschutzes und aufgrund der neuen Funktionsweise des europäischen
Energiemarktes die Diskussion unvermeidlich und wegen der Ölpreiskrise (seit 1999)
auchdringend erforderlich.
4Beidieser Debatte ist vomaktuellen Energieverbrauch auszugehen, der zu 41% durch
Erdöl, zu 22% durch Erdgas, zu 16% durch feste Brennstoffe (Steinkohle, Braunkohle
und Torf), zu 15% durch Kernenergie und zu 6% durch erneuerbare Energieträger
gedeckt wird. Bleibt alles beim Alten, so wird sich die Energiebilanz zum Jahr 2030
weiterhin auf fossile Energieträger stützen, nämlich zu 38% auf Erdöl, zu 29% auf
Erdgas, zu 19% auf feste Brennstoffe und gerade einmal auf zu 6% auf Kernenergie
bzw. zu 8 % auferneuerbare Energien.
Das Grünbuch zeigt die Grundzüge einer langfristigen energiepolitischen Strategie
auf:
-Die Union muss durch eindeutige Maßnahmen zugunsten einer
nachfrageorientierten Politik ein Gegengewicht zur angebotsorientierten Politik
schaffen. Der Aktionsspielraum zur Steigerung des Gemeinschaftsangebots ist
angesichts des Bedarfs nur gering, während die Handlungsmöglichkeiten auf der
Nachfrageseite vielversprechender sind.
- Auf der Nachfrageseite ruft das Grünbuch zu einer grundlegenden Änderung des
Verbraucherverhaltensauf. Die Besteuerung wird als Instrument der Orientierung der
Nachfrage auf einen stärker kontrollierbaren und umweltfreundlicheren Verbrauch
herausgestellt. Steuerabzüge bzw. steuerähnliche Abgabenwerdenempfohlen, umden
von den Energieträgern verursachten Umweltschäden Rechnung zu tragen. Für den
Verkehrssektor und das Bauwesen müssen aktive Energieeinsparungs- und -
diversifizierungsmaßnahmen zugunsten sauberer Energieträger vorgesehen werden.
- Auf der Angebotsseite ist den Maßnahmen zur Drosselung der globalen Erwärmung
Vorrang zu geben. Kernstück einer Veränderung ist der Ausbau neuer und
erneuerbarer Energiequellen, einschließlich der Biobrennstoffe. Bis zum Jahr 2010
sollte ihr Anteil an der Energiebilanz von 6 auf 12% steigen, bei der Stromerzeugung
ist das Ziel 22% (von heute 14%) . Unter den bisherigen Bedingungen würde der
Anteil dieser Energien in 10 Jahren bei etwa 7% stagnieren. Die genannten
ehrgeizigen Ziele können nur durch finanzielle Maßnahmen (Beihilfen,
Steuerermäßigungen und finanzielle Unterstützung) gefördert werden. So sollte unter
anderem geprüft werden, ob die rentablen Energieträger (Erdöl, Erdgas und
Kernenergie) nicht zur Ausweitung des Anteils der erneuerbaren Energien beisteuern
sollten, denen bislang im Gegensatz zu den anderen konventionellen Energien keine
nennenswertenStützungszahlungenzugute gekommen sind.
Der mittelfristige Beitrag der Kernenergie ist ebenfalls zu prüfen, vor allem
angesichts der Entscheidung der meisten Mitgliedstaaten, sich aus diesem Sektor
zurückzuziehen sowie im Hinblick aufdie Bekämpfung der globalen Erwärmung, die
Versorgungssicherheit und die nachhaltige Entwicklung. Unabhängig von den
Schlussfolgerungen dieser Überlegungen sind die Erforschung von
Abfallentsorgungstechnologien und ihre praktische Anwendung unter optimalen
Sicherheitsbedingungen voranzutreiben.
Bei Erdöl und Erdgas, von denen immer größere Mengen eingeführt werden, sind die
strategischenVorräte aufzustocken; ferner sind dafür neue Einfuhrwege zu öffnen.
Durch technologische Fortschritte wird sich die Wirkung der aufgezeigten neuen
energiepolitischenStrategie nocherhöhen.
5Die Kommission möchte dazu anregen, im Jahr 2001 eine Debatte über die
Schlüsselfragen zu führen, die sich uns hinsichtlich der anstehenden
energiepolitischen Entscheidungen stellen. Es ist keineswegs damit beabsichtigt, ein
Patentrezept für die Strategie der Versorgungssicherung anzubieten. Vielmehr sollder
Anstoß gegeben werden für ein gründliches Überdenken der wichtigsten Fragen, die
mit demGrünbuchaufgeworfenwerden, auchwennes durchaus nochweitere gibt.
6INHALTSVERZEICHNIS
EINLEITUNG
TEIL 1: DIE ENERGIEPOLITISCHEN RAHMENBEDINGUNGEN DER
EUROPÄISCHEN UNION
DASENERGIEPOLITISCHE HANDELN DER EUROPÄISCHEN UNION WIRD
BESTIMMT DURCH DIE GRENZEN IHRER ENERGIEAUTARKIE UND DIE
VERFÜGBAREN TECHNOLOGIEN
I. U NERREICHBARE ENERGIEAUTARKIE
A. Energieintensive Wirtschaft
1. Die Industrie - Abkehr von Erdöl
2. Privathaushalte, Dienstleistungssektor und Verkehr - ohne
Erdölund Erdgas läuft nichts mehr
3. Diversifizierung der Energiequellen- Elektrizität und Wärme
B. Begrenztheit der gemeinschaftlichenRessourcen
1. Unsicherheitender Erdöl- und Erdgasförderung
2. Der Niedergang des Bergbaus
3. Reiches PotentialanerneuerbarenEnergien
C. Die Abhängigkeit der EuropäischenUnion beider
Energieversorgung
1. Einfuhrabhängigkeit der Union
2. Die Europäische Unionzahlt denPreis für ihre geographische
Lage: Der Handel mit Energieerzeugnissen
3. Die Europäische Union- Akteur aufdem
Weltmarkt
II. E NERGIEPOLITISCHE OPTIONEN:ESGI B TK EI N PATENTREZEPT
A. InUngnadegefallen: Kernenergieund festeBrennstoffe
71. Hat dieKernenergieausgedient?
2. Die Kohle - eine große Vergangenheit
B. Begehrt wie ehund je: Erdöl:
1. Abhängigkeit von Erdöleinfuhren
2. GeopolitischerKontext
3. Auswirkungender Ölpreise
C. Sehr geschätzt: Erdgas und erneuerbare Energieträger
1. Erdgas bringt eine neue Abhängigkeit
2. Neue und erneuerbare Energiequellen: Eine politische Priorität
8TEIL2:NEUERBEZUGSRAHMEN FÜRDIE ENERGIE
I. H ERAUSFORDERUNG DES KLIMAWANDELS
A. Neue Fragen..
1. Bekämpfung der Klimaänderung: Eine dringliche Aufgabe
2. Erfüllung der internationalen Verpflichtungen: Eine unabdingbare
Voraussetzung
B. Unzulängliche Antworten
1. Steuerliches Durcheinander
2. Unklarheit bei Beihilfen
3. Ungenügende Beherrschung der Nachfrage
II. F ORTSCHREITENDE INTEGRATIONDER ENERGIEMÄRKTE
A. Der Erdgas-und Elektrizitätsbinnenmarkt
1. Die Dynamik des Marktes
2. Schwierigkeiten, die es zu bewältigen gilt
B. Der Binnenmarkt für Mineralölprodukte
1. DieStrukturdesMarktes
2. Wettbewerbspolitik
Teil3: DIE ZUKUNFT SICHERN - EINE STRATEGIE FÜR DIE ENERGIEe
I. S CHWACHSTELLENDERGEGENWÄRTIGEN ENERGIEVERSORGUNG
A. Risikender Versorgungssicherheit
1. Physische Risiken
2. Wirtschaftliche Risiken
3. Gesellschaftliche Risiken
4. ÖkologischeRisiken
B. Szenarien belegen bestehende Risiken
1. Beschreibung der Szenarien
92. Schlussfolgerungender Szenarien
II. P RIORITÄTENFÜRDIE NÄCHSTE ZUKUNFT
A. Begrenzung des Nachfragewachstums
1. Horizontale Politikfelder
2. Sektorale Politikfelder
B. Beeinflussung der Angebotsabhängigkeit
1. Internes Angebot
2. Erhaltung des Wettbewerbs
3. Sicherung der externenVersorgung
ORIENTIERUNGSPUNKTEFÜR DIE DEBATTE
ANHÄNGE
- Technischer Hintergrund - Versorgungssicherheit
- Besteuerung der Energieträger (Studie)
- Die Kohle nachdemAuslaufendes EGKS-Vertrages
10ISTE DER TABELLENUNDGRAPHIKEN
L
Europa-3 : Endenergieverbrauch (in Mio. t RÖE)
Elektrizitätserzeugungnach Energiequellen und Mitgliedstaaten
Europa-30:EnergieerzeugungnachEnergieproduktien (inMio.tRÖE).
Kosten derErdölproduktion weltweit
VoraussichtlicheProduktion in der Nordsee
Ursprung der in der Union verbrauchten Uraneinfuhren
Europa-30:Energiebilanz(in Mio. tRÖE)
EU-30 :Abhängigkeitnach Energieerzeugnissen
Interner Bruttoverbrauch (in %)–1998(EUR-15)
Interner Bruttoverbrauch (in %)-1998(EUR-30)
Europa-30:Kernenergie(inMio. tRÖE)
Europe-30 : Feste Brennstoffe (in Mio. t RÖE)
EUR-15 – Einfuhren von KesselkohleausDrittländern 1999
HöhederFörderungundZahlder BeschäftigtenimSteinkohlenbergbau
Europa-30 : Erdöl (in Mio. t RÖE)
Europa-15 : 1999 – Ursprung der Rohölimporte
Rohöl - OPEC-Preiskorb1970-2000(Jan.-Okt.)
Europa-30 : Erdgas : Referenzszenaria (in Mio. t RÖE)
EUR-15 : Erdgaseinfuhren aus Drittländern - JAHR1999
Europa-30 : ErneuerbareEnergien (in Mio. t RÖE)
Europa-30 : CO 2-Emissionen imEnergiebereiche(1990=100)…
Erdgas- und Erdölleitungen in Europa
Anteil der Einnahmen aus Steuern auf Energie und Verkehr am Gesamtaufkommen aus Steuern und
Sozialversicherungsabgaben in % (1997)
Verbrauchssteuern auf bleifreien Kraftstoff
DiverseMwSt-Sätzeder Mitgliedstaaten in %- 2000
Verbrauchssteuern in den Bewerberländern (Anfang2000)
Anteil von ErdölundErdgasam Gesamtenergieverbrauch in 1998, 2010, 2020und2030
Prozentualer Anstieg der CO 2-Emissionen in 2010, 2020und2030bezogen auf1990(Basisjahr des Kyoto-Protokolls)
Einfuhrabhängigkeit der EUunddes Europader 30in 1998, 2010, 2020und2030
11EINLEITUNG
Antriebsfeder dieses Grünbuchs ist die Feststellung , dass die Energieabhängigkeit der Euro-
päischenUnion in Zukunft weiter zunimmt.
Es soll eine Debatte über die Energieversorgungssicherheit einleiten. Die jüngste Verdreifa-
chung des Rohöl-Weltmarktpreises hat uns in Erinnerung gerufen, welche Aktualität und wel-
che Bedeutung Energiefragen für die europäische Wirtschaft haben. Die Sicherung der Ver-
sorgung zielt keineswegs darauf ab, ein Höchstmaß an Energieautarkie zu erzielen oder die
Abhängigkeit auf das geringstmögliche Niveau zu drosseln, sondern daauf, die mit dieser Ab-
hängigkeit verbundenen Risiken zu mildern. So schwer es auch sein mag, das Problem der
Energieabhängigkeit zu lösen, so sehr gebietet das im Vertrag über die Europäische Union
verankerte Konzept der Versorgungssicherheit (Artikel100) ein Nachdenken über die Diver-
sifizierung der Energiequellen(nachEnergieträgernund geografischenZonen).
Fest steht, dass die Europäische Union in hohem Maße von der externen Energieversorgung
abhängig ist. Zur Zeit deckt sie ihren Bedarf zu 50% durch Einfuhren. Dieser Anteil wird bis
zum Jahre 2030 auf knapp 70% anwachsen, wobei die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas
besonders schwer ins Gewicht fällt, wenn die jetzigen Trends anhalten. Diese Abhängigkeit
schlug im Jahre 1999 mit 240 Milliarden €zu Buche (6% der gesamten Einfuhren und 1,2%
des BSP). Die Sicherung der Energieversorgung muss zum Wohle der Bürger und der
Wirtschaft daher darauf abzielen, dass die Energieträger zu einem für alle Verbraucher
(Privathaushalte und Industrie) verkraftbarenPreis fortwährend aufdem Markt zur Verfügung
stehen, wobei die nachhaltige Entwicklung gemäß dem Ziel des Vertrages von Amsterdam
sichergestellt sein muss.
Es stellt sich nun die Frage, welche Bedeutung die Union der Sicherung ihrer
Energieversorgung beimessen soll. Diese Frage gewinnt durch die Erweiterung und die
Neudefinierung der Beziehungen zu unseren Partnern (Liefer- und Transitländer) weiter an
Schärfe.
- Kann man die Augen davor verschließen, dass unsere Erdölversorgung zu über 40% von
Lieferungenaus denOPEC-Ländernabhängig ist?
- Sind die von den erratischen Erdöl- und Gaspreissteigerungen verursachten Störungen
unserer Wirtschaft und der Wirtschaft der nichterdölfördernden Entwicklungsländer
verkraftbar?
- Ist es hinnehmbar, dass die Konfiguration der Transportnetze für Erdöl und Erdgas einen
Unsicherheitsfaktor für die Versorgung darstellt?
Das kommende Jahrzehnt erfordert energiepolitische Investitionen sowohl zur Erneuerung der
überalterten Infrastruktur als auch zur Deckung des wachsenden Energiebedarfs (Öffnung des
Sektors für den Wettbewerb und Einbeziehung der Umweltbelange), die im neuen Rahmen
des Energiemarkts getätigt werden müssen. Dies bietet die Chance, auf Gemeinschaftsebene
eine konsequente Energiepolitik ins Werk zu setzen.
Zur Bewältigung dieser Herausforderungen verfügt die Europäische Union jedoch über
zu wenige Mittel und Instrumente. Dieses Grünbuch zeigt diese Schwächen auf und regt
dazu an, über die zu mobilisierenden Instrumente nachzudenken. Gleichwohl waren die
energiepolitischen Sorgen bereits zu Beginn des europäischen Aufbauwerkes präsent. Zweider drei Gründungsverträge knüpfen daran an: der EGKS-Vertrag und der EURATOM-
12Vertrag. Diese Verträge wurden vor allem deshalb geschlossen, weil es notwendig war, die
beständige, ausgewogene Versorgung mit Kohle und Kernbrennstoffen für die Gemeinschaft
sicherzustellen. Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben
die Mitgliedstaaten hingegen darauf verzichtet, den Grundstein für eine gemeinsame
Energiepolitik zu legen. Nachträgliche Versuche, bei der Aushandlung der Verträge von
Maastricht und Amsterdam ein Kapitel über Energie einzufügen, sind gescheitert. So hat die
Energiepolitik lediglich in die Präambeldes Amsterdamer Vertrages Eingang gefunden.
Auf Gemeinschaftsebene wurde also nie eine wirkliche gemeinschaftsweite Debatte über die
Grundzüge einer Energiepolitik geführt. Die Schwierigkeiten der Energieversorgung, von
denen wir seit der Annahme des Römischen Vertrags keineswegs verschont wurden -
namentlich die ersten Ölkrisen - wurden daher entweder über den Binnenmarkt angegangen
oder aufdemUmweg der Harmonisierung, der Umweltpolitik oder der Steuerpolitik.
Die Sorge umdie Sicherheit der Energieversorgung findet im Vertrag jedoch durchaus seinen
Niederschlag, da bereits der Römische Vertrag die Möglichkeit vorsieht, auf Gemeinschafts-
ebene einzugreifen, um Versorgungsschwierigkeiten zu beheben (ex-Artikel103). Im übrigen
stützt sich der Beschluss über die Haltung von Erdölvorräten auf diesen Artikel. Seit dem
Vertrag von Maastricht1müssen Beschlüsse jedoch einstimmig und nicht mehr wie früher mit
qualifizierter Mehrheit gefasst werden (Artikel100 des Vertrages zur Gründung der
EuropäischenUnion).
Heutebesteht eine gegenseitige Abhängigkeit der Mitgliedstaaten sowohl beim
Klimaschutz als auch bei der Verwirklichung des Energiebinnenmarkts. Jede
energiepolitische Entscheidung eines Mitgliedstaats wirkt sich unweigerlich auf das
Funktionieren des Marktes in den anderen Mitgliedstaaten aus. Der Energiepolitik ist eine
neue gemeinschaftliche Dimension zugewachsen. Angesichts dessen sollte man sich fragen,
inwieweit unkoordinierte energiepolitische Beschlüsse der einzelnen Mitgliedstaaten noch
sachgerecht sind. So hat Kommissionspräsident Prodi in seiner Rede vom 3. Oktober 2000
vor dem Europäischen Parlament festgestellt: "Es geht nicht an, darüber zu klagen, dass die
Gemeinschaft ein effizientes und einheitliches Handeln vermissen lässt und ihr zugleich die
Handlungsmöglichkeiten zu beschneiden. Die jüngste Mineralölkrise liefert dafür das beste
Beispiel.".
Die in diesem Grünbuch angestellte Analyse soll so objektiv wie möglich aufzeigen, dass der
Spielraum der Europäischen Union zur Beeinflussung des Energieträgerangebots
beschränkt ist . Sie soll darüber hinaus vorbehaltlos deutlich machen, dass die beträchtlichen
Anstrengungen, die zur Förderung erneuerbarer Energieträger unternommen werden müssen,
wegen der wachsenden Nachfrage dennoch nicht ausreichen werden. Der Stellenwert
konventioneller Energieträger wird noch lange unangetastet bleiben. Eine energiepolitische
Strategie, die den Kyoto-Verpflichtungen Rechnung tragen und die Versorgungs-
sicherheit gewährleisten soll, muss daher auf die Kanalisierung der Nachfrage ausge-
richtet sein.
Welche konkreten Maßnahmen können nun über Grundsatzerklärungen hinaus getroffen
werden? Diese Problematik soll im Zentrum der mit diesem Grünbuch eingeleiteten Debatte
stehen, die sich an den zwölf am Ende des Dokuments aufgeworfen Fragen orientieren soll.
1Der neue Artikel verlangt Einstimmigkeit: "Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission [....]
einstimmig über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen entscheiden, insbesondere fallsgravierendeSchwierigkeiten in der Versorgungmit bestimmten Waren auftreten.".
13Zur vereinfachten Konsultierung durch den Leser seien sie an dieser Stelle nochmals
zusammengefasst:
Die in diesem Grünbuch durchgeführte Analyse veranlasst zu folgenden drei
Feststellungen:
- Die Abhängigkeit der Europäischen Union von der externen Versorgung mit
Energieträgern nimmt mehr und mehr zu; die Erweiterung ändert nichts daran.
Nach den heutigen Prognosen wird im Jahre 2030 die Versorgungsabhängig-
keit 70% betragen.
- Die Europäische Union verfügt über nur geringen Spielraum zur Beeinflus-
sung des Angebots an Energieträgern. Ihr bleibt eigentlich nur die Möglich-
keit, auf die Nachfrage Einfluss zu nehmen, vor allem durch Energiesparmaß-
nahmen imBau- und imVerkehrswesen.
- Sollte die Europäische Union auf ehrgeizige Maßnahmen verzichten, kann es
ihr auf keinen Fall gelingen, die Herausforderungen des Klimawandels zu be-
wältigen und ihre einschlägigen Verpflichtungen, wie das Kyoto-Übereinkom-
men, zu erfüllen.
Davon ausgehend möchte die Kommission eine Debatte über die zukünftige Strategie
einleiten, diesichanfolgendenFragenorientierensoll:
1. Kann sich die Europäische Union eine zunehmende Abhängigkeit von der externen
Versorgung mit Energieträgern leisten, ohne damit die angestrebte Versorgungssi-
cherheit und die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden? Auf welche Energiequellen
sollte eine richtungweisende Einfuhrpolitik gegebenenfalls ausgerichtet werden? Soll-
te dabeiwirtschaftlichen Kriterien (Energieträgerkosten) oder geopolitischen Kriterien
(Gefahr der Versorgungsblockade) Vorrang gegebenwerden?
2. Erfordert die Vollendung des europäischen Binnenmarkts, in demdie Entscheidun-
gen einzelner Mitgliedstaaten sich auf die anderen Mitgliedstaaten auswirken, nicht
doch eine stimmige, koordinierte Gemeinschaftspolitik? Welches sollten die Grund-
züge einer solchen Politik sein und welchen Stellenwert sollten die Wettbewerbsre-
gelnerhalten?
3. Behindern die einzelstaatlichen Steuer- und Beihilfepolitiken im Energiesektor den
Wettbewerb in der Europäischen Union oder nicht? Sollte angesichts der gescheiter-
ten Versuche zur Harmonisierung der indirekten Steuern nicht doch besser ein Über-
denken der Besteuerung von Energieträgern vorgenommen werden, vor allem im Hin-
14blick aufdie energie- und umweltpolitischen Ziele?
4. Welche Aspekte sollen die im Rahmen eines ständigen Dialogs mit den Erzeu-
gerländern abgeschlossenen Übereinkünfte über Versorgung und Investitionsförde-
rung im Einzelnen regeln? Angesichts der Bedeutung, der insbesondere der Partner-
schaft mit Russland zukommt, ist zu fragen, wie die Stabilität der Mengen, Preise und
Investitionen sicherzustellen ist?
5. Soll die Bildung von Reserven, wie sie für Erdöl bereits bestehen, ausgebaut und
auf andere Energieträger, wie Gas oder Kohle, ausgeweitet werden? Welche Ziele
sollte eine stärker gemeinschaftlich ausgerichtete Bestandsbewirtschaftung verfolgen?
Rechtfertigt die Gefahr einer angebotsseitigen Unterbrechung der Versorgung mit
EnergieträgerndenRückgriffaufkostspieligere Energieträger?
6. Wie könnendie Energietransportnetze inder Union und in ihren Nachbarländern so
ausgebaut und verbessert werden, dass sowohl den Erfordernissen des guten Funktio-
nierens des Binnenmarkts als auch der Versorgungssicherheit Rechnung getragen
wird?
7. Die Erschließung bestimmter erneuerbarer Energiequellen erfordert beträchtliche
Anstrengungen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung sowie
Investitions- bzw. Betriebsbeihilfen. Wäre nicht eine Quersubventionierung durch
Sektoren angebracht, deren Entwicklung erhebliche Fördermittel verschlungen hat,
die aber mittlerweile hochrentabelsind (Gas, Erdöl, Kernkraft)?
8. Wie kann die Europäische Union - unter der Prämisse, dass die Kernenergie zur
Bekämpfung des Klimawandels und die Sicherung der Energieversorgung
unerlässlich ist – beitragen zu einer Lösung der Problematik der nuklearen Abfälle,
der Verstärkung der nuklearen Sicherheit sowie für Forschungsarbeiten im Hinblick
aufdie Reaktorender Zukunft, insbesondere imBereichder Kernfusion?
9. Welche Strategien ermöglichen es der Europäischen Union, ihre Verpflichtungen
ausdemKyoto-Protokollzu erfüllen? Welche Maßnahmenkönntengetroffenwerden,
umdas Potenzialder Energieeinsparungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen und damit
sowohlunsere Einfuhrabhängigkeit als auchunserenCO2-Ausstoß zuverringern?
10. Ist es akzeptabel, dass ein ehrgeiziges Programm, mit dem der Anteil von Bio-
kraftstoffen und anderen Ersatzkraftstoffen, einschließlich Wasserstoff, bis zum Jahre
2020 auf 20% des Kraftstoffgesamtverbrauchs gesteigert werden soll, weiterhin von
15nationalenProgrammenabhängig ist oder erfordert es eine koordinierte Beschlussfas-
sung über Fragen der Besteuerung, der Vermarktung und der Perspektiven der land-
wirtschaftlichenErzeugung?
11. Sollen Energiesparmaßnahmen in Gebäuden (40% des Energieverbrauchs), ob öf-
fentlich oder privat, Neubau oder Renovierung, durch Anreize wie steuerliche Maß-
nahmen gefördert werden oder erfordern auch sie eigens ein Regelwerk wie im Falle
des Industrieanlagenbaus?
12. Als Voraussetzung für Energieeinsparungen imVerkehrswesen (32% des Energie-
verbrauchs) muss bei den Güterverkehrsträgern die Unausgewogenheit zwischen dem
wachsenden Straßenverkehr und dem rückläufigen Schienenverkehr korrigiert wer-
den. Soll diese Unausgewogenheit fatalistisch hingenommen oder mit noch so unpo-
pulären Maßnahmen korrigiert werden, insbesondere im Hinblick auf den vernünfti-
geren Einsatz von Kraftfahrzeugen im innerstädtischen Verkehr? Wie können die Öf-
fnung für den Wettbewerb, Infrastrukturinvestitionen zur Beseitigung von Verkehrs-
engpässenundIntermodalität miteinander inEinklanggebracht werden?
13. Wie kann es gelingen, besser abgestimmte Konzepte zu entwickeln und die lang-
fristigeDimensionindiePlanungenund Maßnahmender Behördenund Unternehmen
einzubeziehen, um der nachhaltigen Energieversorgung den Weg zu bahnen? Wie
könnendie energiepolitischenOptionender Zukunft vorbereitet werden?
16TEIL 1: DIE ENERGIEPOLITISCHEN RAHMENBEDINGUNGEN DER
EUROPÄISCHEN UNION
Das energiepolitische Handeln der Europäischen Union wird bestimmt durch die Grenzen
ihrer Energieautarkie und die verfügbarenTechnologien.
I. Unerreichbare Energieautarkie
Seit der ersten Ölkrise ist es gelungen, das Wirtschaftswachstum in Europa vom Anstieg des
Energieverbrauchs weitgehend abzukoppeln. Trotzdieser Fortschrittestehen demwachsenden
Energiebedarfder EuropäischenUnionkeinezufriedenstellenden heimischenEnergieoptionen
gegenüber. Das Europa der 15 verbraucht wesentlich mehr Energie als es erzeugen kann, was
sichauch imEuropa nachder Erweiterung nicht ändernwird2.
A. Energieintensive Wirtschaft
Der Energiebedarf der Europäischen Union steigt seit 1986 um 1 bis 2 % jährlich. Die aus
dem Wandel von der Industriewirtschaft zur Dienstleistungswirtschaft resultierende Stabilität
des industriellen Verbrauchs wird jedoch durch den steigenden Bedarf der Haushalte und des
Dienstleistungssektors anElektrizität, Mobilität und Wärme weitgehend wieder kompensiert.
Die Bewerberländer weisen hinsichtlich der langfristigen Entwicklung ihres Energie-
verbrauchs keinen Unterschied gegenüber der Union auf, allenfalls zur Zeit einen deutlichen
Rückstand bei der Energieeinsparung. Nach Überwindung der Krise dürfte jedoch in diesen
Ländern insbesondere durch das Wirtschaftswachstum bis zum Jahre 2010 der Energiebedarf
wesentlichstärker steigenals indenMitgliedstaaten(zwischen3-6% jährlich gegenüber 2-4%
jährlich in der Union). Dieser Übergangszeitraum könnte eine Chance für die betroffenen
Länder sein, ihre Energiesysteme zu modernisieren.
2Das vorliegende Grünbuch berücksichtigt die Energieperspektiven der Union über einen Zeitraum von
20 - 30 Jahren. Dabei wird in Rechnung gestellt, dass die Union dann etwa dreißig Mitgliedstaatenumfassen könnte.
17Europa-303: Endenergieverbrauch (in Mio. t RÖE4)
02505007501000125015001750
1990 2000 2010 2020 2030Industrie
TransportDomestique,
tertiaire
1. Die Industrie - Abkehr vomErdöl
Die europäische Industrie konnte durch Modernisierungsinvestitionen Fortschritte bei der
Energieeinsparung erzielen. Sie hat ferner Anstrengungen unternommen, um ihre
Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern (6% des Gesamtenergieverbrauchs der Industrie
entfallen auf Erdöl) und eine Diversifizierung zugunsten von Erdgas und Elektrizität zu
erreichen. Die Energieintensität5dieses Sektorssank zwischen1985 und 1998 um23%.
Die Stabilität des Verbrauchs zwischen 1985 und 19986wird insbesondere durch die
Einführung der Kraft-Wärme-Kopplung und Technologien mit höherem Wirkungsgrad
begünstigt, sie ist jedoch auch auf eine Schwerpunktverschiebung in Richtung
Dienstleistungsgesellschaft zurückzuführen. Bei den Bewerberländern dürfte nach dem Ende
einer tiefen Wirtschaftskrise auf die Industrie der MOEL bis zum Jahr 2020 ein Anteil von
2% amZuwachs des Energiebedarfs entfallen.
2. Privathaushalte, Dienstleistungssektor und Verkehr - ohne Erdölund Erdgas läuft nichts
a) Privathaushalte und Tertiärsektor: Technologien mit höherem Wirkungsgrad
Die Privathaushalte und der Tertiärsektor sind absolut betrachtet der größte Verbrauchssektor
für Endenergie. In diesem Sektor war bis jetzt ein gemäßigter Zuwachs zu verzeichnen7,d e r
mit einer Abnahme der Energieintensität einherging, die jedoch durch stetige
Komfortsteigerungen zum Teil wieder ausgeglichen wurde. Dieser Trend hat auf diesem
Markt zu einem höheren Pro-Kopf-Verbrauch geführt, insbesondere bei der Elektrizität. In
den Bewerberländern ist der Pro-Kopf-Verbrauch trotz geringerer Erfolge bei der
Energieeinsparung niedriger. Dies ist auf Verzögerungen bei den Investitionen und der
Wirtschaftsentwicklung dieser Länder zurückzuführen.
3DieZahlenangabenindiesemGrünbuch entsprechendeninTeil3I.B. enthaltenen Projektionen.
4Mio. t RÖE: Millionen Tonnen Rohöleinheit
5Die Energieintensität ist ein Indikator des Energieverbrauchs bezogen auf das BIP.
6264 -262Mio. Tonnen RÖE
7von 355auf384Mio. Tonnen RÖE zwischen 1980und1998
18Der Bedarf der Privathaushalte wird zu 63 % durch Erdöl und Erdgas gedeckt
(Individualverkehr ausgenommen). Die Privathaushalte sind der größte Verbraucher von
Erdgas (1/3 des Erdgasverbrauchs entspricht 40% des Bedarfs der Privathaushalte), auf die
Privathaushalte entfallen ferner fast 18% desErdölverbrauchs (1/4 des Gesamtbedarfs).
b) Verkehr
Der Verkehr stellt ohne Zweifeldie größte energiepolitische Unbekannte der Zukunft dar. Der
Markt ist fast ausschließlich vom Erdöl abhängig (98 % des Marktes sind auf Erdöl
angewiesen, was 67 % des Gesamtbedarfs an Erdöl entspricht) und zeichnet sich außerdem
durch einen starken Anstieg des Energiebedarfs aus. Zwischen 1985 und 1998 stieg der
Energiebedarfvon203 auf298 Mio. Tonnen RÖE, die Zahl der Personen- und Nutzfahrzeuge
stieg von 132 auf 189 Mio., parallel dazu war beim Luftverkehr eine explosionsartige
Zunahme zu verzeichnen. Die Energieintensität des Sektors stieg zwischen 1985 und 1998 um
10%8. Das Wachstum dieses Sektors dürfte in den kommenden zehn Jahren bei 2% liegen.
Innerhalb der Europäischen Union wird bis zum Jahr 2010 mit einem Zuwachs des
Personenverkehrs um 19% gerechnet; insbesondere bei den Kraftfahrzeugen (+16%) und im
Luftverkehr (+90%). Der Güterverkehr dürfte um 38% zunehmen (Straßenverkehr: + 50%,
Seeverkehr: +34%). Die Anstrengungen der Automobilindustrie, die CO 2-Emissionen der
PKW gemäß der Vereinbarung mit der Kommission zu reduzieren, bilden einen wesentlichen
Beitrag zur Eindämmung dieser Trends. Diese Fortschritte werden jedoch nicht ausreichen,
umdie Energienachfrage imVerkehr zu verringernoder auchnur zu stabilisieren.
In den Bewerberländern stellt sich dieser Zuwachs noch dynamischer dar. Nach der
Erweiterung muß die Union die Mobilität von über 170 Millionen neuen Bürgern auf einem
Gebiet von zusätzlich 1,86 Mio. km² gewährleisten. Angesichts des Entwicklungsrückstandes
zur Union muß mit einer starken Aufholdynamik gerechnet werden. Nach den derzeitigen
Trends dürfte das Wirtschaftswachstum in den Bewerberländern doppelt so hoch ausfallen
wie im Europa der 15, also 5 bis 6% jährlich in den kommenden 10 Jahren. Parallel dazu ist
mit einem Anstieg der Verkehrsnachfrage zu rechnen, der wohl stärker sein wird als das
Wirtschaftswachstum.
Dieser Nachfrageanstieg wird in Kombination mit den Lücken in der Infrastruktur und im
Verkehrssystem, insbesondere beim internationalen Verkehr und bei der Verteilung der
Verkehrsströme auf die verschiedenen Verkehrsträger, die Probleme der Verkehrsüberlastung
stark verschärfen (Überlastung der Städte, der Straßennetze und der Flughäfen) und sich
negativ auf die Umwelt und die Lebensqualität der europäischen Bürger auswirken. Die
externen Kosten der verkehrsbedingten Umweltverschmutzung wurden mit fast 2% des BIP
veranschlagt.
3. Diversifizierung der Energiequellen- Elektrizität und Wärme
a) Elektrizität
8Dazu beigetragen hat vor allem die Zunahme des gewerblichen Straßenverkehrs innerhalb der
Gemeinschaft, in den letzten Jahren besonders ausgeprägt zwischen der iberischen Halbinsel und derübrigen Union, aber auch dieZunahmedes Straßenverkehrsnach dem MOEL.
19Elektrizitätserzeugung
nach Energiequellen und Mitgliedstaaten
050100150200250300350400450500550600
BD K D EE LE F IL U X N LA PF I N S W U KTWh
Nucléaire Combustibles solides Gaz naturel
Produits pétroliers Renouvables Autres
Der Bedarf an Elektrizität ist in den letzten Jahren schneller gestiegen als der Bedarf an
anderen Energieformen. Er wird auch weiterhin kontinuierlich steigen und sich bis zum Jahre
2020 dem BIP vergleichbar entwickeln. In den Bewerberländern wird ein noch höherer
Zuwachs erwartet. Der Anteil der Elektrizität am Gesamtbedarf dürfte bis zum Jahr 2020 um
3% jährlichsteigen9.
Die installierten Kapazitäten in der Europäischen Union dürften gegen 2020 eine Höhe von
800-900 GWe10gegenüber derzeit 600 GWe erreichen. Etwa 300 GWe müssen in den
nächsten zwanzig Jahren installiert werden, um Kraftwerke zu ersetzen, die das Ende ihrer
Lebensdauer erreicht haben, weitere 200-300 GWe sind erforderlich, um den steigenden
Verbrauch zu decken. Dieser Bedarf an neuen Kapazitäten könnte natürlich durch eine
entsprechende Politik zur Beherrschung des Bedarfs verringert werden.
Wenn keine bahnbrechenden technologischen Entwicklungen stattfinden, muss der
Mehrbedarf durch die am Markt verfügbaren Energieträger gedeckt werden: Erdgas, Kohle,
Erdöl, Kernenergie und erneuerbare Energien. Die Stromerzeugung verteilt sich auf
Kernenergie (35%), feste Brennstoffe (27%), Erdgas (16%), Wasserkraft und andere (15%)
sowie Erdöl (8%). Bei den neu installierten Kapazitäten werden Gaskraftwerke vorherrschen,
während die Zahl der mit Erdöl und festen Brennstoffen befeuerten Kraftwerke weiter
abnehmenwird.
Ein Zuwachs bei der Kernenergie ist wohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher
unwahrscheinlich. Auf lange Sicht ist der Beitrag dieses Energieträgers abhängig von den
gewählten Strategien zur Bekämpfung der Klimaerwärmung und seiner Wettbewerbsfähigkeit
9European Energy Outlook to 2020: Zahlen auf der Grundlage von 7 Ländern in Mitteleuropa, ohne
Bulgarien,SlowakischeRepublik undRumänien.
10Gwe: Gigawatt elektrisch
20gegenüber anderen Energien sowie von der öffentlichen Akzeptanz und der Lösung des
Entsorgungsproblems. Der Beitrag der Kernenergie dürfte unter den jetzigen politischen
Bedingungen (einige Mitgliedstaaten haben den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen)
bis zum Jahr 2020 unverändert bleiben. Mittelfristig könnte der Ausstieg aus der
Kernenergie, wenn keine neuen Investitionen erfolgen, zu einer stärkeren Auslastung der
Wärmekraftwerke führen. Bei einem größeren Beitrag der erneuerbaren Energien und
Maßnahmen auf der Energienachfrageseite wäre es jedoch denkbar, dass diese Prognosen
revidiert werdenmüssen.
In den Bewerberländern dürften angesichts des zum großen Teil veralteten Parks bei
Austausch und Modernisierung der schwer zu bewertenden Stromerzeugungskapazitäten
großeAnstrengungenerforderlichsein.
- Grundsätzlich müßte der Park der Wärmekraftwerke, bei denen zur Zeit Überschuß-
kapazitäten bestehen, weitgehend modernisiert werden, wobei sich ein Teil der mit festen
Brennstoffen befeuerten Wärmekraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzen ließe. Eine
dauerhafte Verteuerung von Erdgas auf dem internationalen Markt könnte jedoch
Investitionsentscheidungen verzögern und dazu führen, dass in diesen Ländern ein
wesentlicher Teil der mit festen Brennstoffen und Kernkraft betriebenen Kraftwerke
erhaltenbleibt. NachdemReferenzszenario11könnte ein Anstieg der Erdgaspreise sogar zu
einer Verringerung des Wachstums des Marktanteils von Erdgas um24 % führen.
- Der Ausbau des Kernenergiesektors hängt vonden Anstrengungen für die Sicherheit dieses
Energieträgers in den betroffenen Ländern ab. In den Bewerberländern ist derzeit zu
beobachten, dass der Anteil der Kernenergie am Energiemix sinkt; er dürfte von derzeit
15% auf8,1% bis zumJahr 2020 zurückgehen12.
b) Wärme
Auf den Wärmemarkt entfällt der größte Anteil des Verbrauchs an Endenergie, d.h. fast ein
Drittel des Energieverbrauchs. Er umfaßt sowohl die Heizung von Privathaushalten (ein-
schließlich Warmwasserbereitung) als auch die Erzeugung von Dampf für industrielle
Zwecke. Die Energiebilanzen von Wärmeerzeugung und Stromerzeugung sind sehr unter-
schiedlich.
Im Gegensatz zum Elektrizitätsmarkt ist der Wärmemarkt weitgehend dezentralisiert. Seine
Produktion kann sowohl aus Einzelquellen wie auch aus der Kraft-Wärme-Kopplung13
stammen, oder auch aus Heizwerken mit angeschlossenen Fernwärmenetzen, die in denBewerberländernweiter verbreitet sind als indenLändernder EuropäischenUnion.
B. Begrenztheit dergemeinschaftlichen Ressourcen
11vgl. Teil 3 I.B
12Bei diesem Wert wurden sowohl der Nachfragezuwachs als auch die voraussichtlichen Stillegungen
und Modernisierungen bei den Kernkraftwerken berücksichtigt.
13kombinierteErzeugung von Elektrizitätund Wärme
21Trotz beträchtlicher Fortschritte beider Nutzung bleiben die konventionellen Energiereserven
in Europa sehr begrenzt und ihre Förderung kostspielig. In Zukunft ist eine rasche Abnahme
der heimischen fossilenEnergieträger absehbar.
Europa-30: Energieerzeugung nach Energieprodukten (in Mio. t RÖE)
025050075010001250
1990 2000 2010 2020 2030OilNaturalgas
Solid fuelsRenewables
Nuclear
1. Unsicherheitender Erdöl- und Erdgasförderung
a) Die Erdölvorkommen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Vor allem die Europäische Union
verfügt nur über sehr geringe Vorkommen, die Bewerberländer sind noch schlechter
ausgestattet. Die bestätigten gemeinschaftlichen Reserven werden auf 8 Verbrauchsjahre nach
gegenwärtigem Stand geschätzt (Verbrauch und technologische Leistungen unverändert). Die
Union (d.h. im wesentlichen das Vereinigte Königreich) fördert in der Nordsee 158,3 Mio.
Tonnen RÖE (Stand von 1997), also nicht einmal 4,4% der weltweiten Förderung. Die
Förderkosten der europäischen Produktion liegen derzeit bei etwa 7-11 $ pro Barrel
gegenüber 1-3 $imMittlerenOsten.
Kosten der Erdölproduktion weltweit
02468101214
10 20 30 40 50 60 70 80 90
Production (mio de barils/jour)Coût($/baril)
b) Die Erdgasvorkommen sind weltweit gleichmäßiger verteilt, aber die Europäische Union
verfügt über kaum 2% der weltweiten Vorkommen, d.h. 20 Verbrauchsjahre nach
22gegenwärtigem Stand. Die Union erreichte 1997 eine Fördermenge von 223,2 Mio. Tonnen
RÖE (12% der Weltproduktion). Die wichtigsten Reserven befinden sich in den Niederlanden
(56%)und inGroßbritannien(24%).
c) Die Reichweite der gemeinschaftlichen Ressourcen hängt von den bestätigten Reserven, aber
auch von den Preisen für Erdöl und Erdgas auf dem internationalen Markt und vom
technischen Fortschritt ab. Je höher der Preis, desto intensiver die Anstrengungen der
Erdölunternehmen beiExploration und Förderung. Sollten die Preise für Erdgas und Erdöl auf
dem internationalen Markt auf dem derzeitigen Stand bleiben (ca. 30 $ im Jahr 2000), ist mit
der Neuerschließung beträchtlicher Reserven zu rechnen. Wie auch immer sich die
internationale Konjunktur entwickeln wird: die Erdgas- und Erdölvorkommen der Nordsee
werden beim derzeitigen Fördervolumen in 25 Jahren erschöpft sein. Mit der Erweiterung
verbindensichkeinerleiAussichtenaufVerbesserungenbeider heimischenProduktion14.
Neue Investitionsanstrengungen könnten dieses pessimistische Bild unter Umständen
verbessern. Die Prognosen sind im allgemeinen stets überholt, insbesondere aufgrund des
technischenFortschritts, wie die folgende Graphik zeigt. Die neuen Fördertechnologien lassen
hoffen, dass die Gewinnbarkeit der Vorkommen von 20-40% auf 60% gesteigert werden
kann.
Voraussichtliche Produktion in der Nordsee
NW ECS Oil Product ion Forecast
Three Scenari os-Compari s on
020004000600080001000012000
1965 1975 1985 1995 2005 2015 2025 2035 2045Kbbl/ da yNorth Sea Producti on Forecast i n 1983 Low Probabl e Hi gh
2. Der Niedergang des Bergbaus
a) Die festenBrennstoffe
141999 verfügte Norwegen über 1,77 Mrd. m3an bestätigten Erdgasreserven, die beim derzeitigen
Fördervolumen für 23 Verbrauchjahre ausreichen. Die bestätigten Erdölreserven werden auf 11 Mio.Barrel geschätzt und reichen noch für 10 Jahre. Hinsichtlich der gewinnbaren Reserven in derBarentsseebestehen jedoch beträchtlicheZweifel.
23Absolut betrachtet sind die weltweiten Vorkommen an festen Brennstoffen beträchtlich. Sie
betragen das Vier- Fünffache der Erdölreserven, d.h. 200 Verbrauchsjahre. 80% der europäi-
schen Reserven an konventionellen Energien sind feste Brennstoffe (Steinkohle, Braunkohle,
Torf und bituminöse Gesteine). Diese optimistische Feststellung muß jedoch aufgrund der
ungleichmäßigen Qualität der festen Brennstoffe und ihrer Produktionskosten relativiert
werden.
Die gemeinschaftliche Torfproduktion erreicht 1,2 Mio. Tonnen RÖE, die Braunkohle-
produktion 50 Mio. Tonnen RÖE und die Steinkohlenproduktion 60 Mio. Tonnen RÖE (5%
der Weltproduktion). Durch die Erweiterung wird sich die Steinkohleproduktion der Union
mehr als verdoppeln. Während die Produktion von Braunkohle und Torfrentabel ist, trifft das
aufdie europäische Steinkohle nicht zu. Ihre Wettbewerbsfähigkeit liegt bei weitem unter der
vonImportkohle.
Die durchschnittlichen Produktionskosten der europäischen Steinkohle liegen wegen ihrer
ungünstigen geologischen Verhältnisse sowie aufgrund der hohen Sozialschutznormen in der
Europäischen Union fast beim Drei- bis Vierfachen des Weltmarktpreises (150 $ t SKE
gegenüber 40 $T SKE). Unter diesen Voraussetzungen kann die europäische Steinkohle nicht
mit den Lieferungen der größten Kohleexporteure wie den Vereinigten Staaten, Australien,
Südafrika oder Kolumbien konkurrieren. Diese Kluft hat mehrere Förderländer gezwungen,
ihre Produktion völlig einzustellen (Portugal, Belgien sowie Frankreich bis zum Jahre 2005),
ihre Fördertätigkeit durch Umstrukturierungsmaßnahmen schrittweise zu reduzieren
(Deutschland und Spanien) oder ihre Förderung gegenüber der Importkohle konkurrenzfähig
zu machen(VereinigtesKönigreich).
In einigen Jahren wird der europäische Steinkohlenbergbau selbst unter Berücksichtigung der
Erweiterung (Polen, Tschechische Republik, Rumänien) wegen seiner mangelnden
Wettbewerbsfähigkeit nur noch einen sehr geringen Teil zur Energieversorgung der Union
beitragen. Die Bewerberländer werden trotz ihrer bedeutenden Vorkommen im
internationalen Wettbewerb nicht bestehen können und daher gezwungen sein, sich an die
Politik zur Reduzierung der Bergbautätigkeit inder EuropäischenUnionanzupassen.
Zur Zukunft des europäischen Steinkohlenbergbaus stehen in anbetracht seiner unzureichen-
den Wettbewerbsfähigkeit schwierige Entscheidungen an. Aus Gründen der Versorgungs-
sicherheit wäre es denkbar, den Zugang zu gewissen Lagerstätten aufrechtzuerhalten. Zu
diesem Zweck könnten bestimmte Minimalkapazitäten der Kohleförderung beibehalten
werden, wobei gleichzeitig angemessene soziale Maßnahmen zu treffen wären. Dadurch
könnten die Instandhaltung der Ausrüstungen und damit der Fortbestand und die Betriebs-
fähigkeit der ausgewählten Schachtanlagen gewährleistet werden. Außerdem würde diese
Maßnahme zur Sicherung der Führungsposition der europäischen Technologien im Bereich
der Fördertechnik und der sauberenKohleverbrennung beitragen.
b) Uran
Die bestätigten Vorkommen an Natururan, der einzige Bereich des Brennstoffkreislaufs, in
dem die Union nicht autark ist, werden auf 2½ Mio. Tonnen geschätzt, d.h. 40Verbrauchsjahre nach derzeitigem Stand (der Preis liegt momentan bei ca. 20 $/kg). Die
bekannten weiteren, aber noch nicht abgebauten Ressourcen in dieser Preiskategorie liegen
bei etwa 850.000t (d.h. 15 Verbrauchsjahre) und befinden sich vor allem in Australien,
Kasachstan, Usbekistanund in Kanada.
24Die Europäische Union verfügt über kaum2% der weltweiten Vorkommen an Natururan (d.h.
52.000 t), die Produktion in Frankreich und in Portugal wird jedoch etwa im Jahre 2005
auslaufen. Die Stillegung der Uranbergwerke in Europa erklärt sich zum großen Teil durch
die Erschöpfung der Vorkommen mit im Vergleich zum Weltmarktpreis hohen Förderkosten
und der großen Verfügbarkeit von nuklearen Brennstoffvorräten auf dem internationalen
Markt.
Ursprung der in der Union verbrauchten Uraneinfuhren
NIS
Gabon+NigerCanadaAutres
AustralieEUNamibie+
Afriquedu
Sud
Der Zugriff auf weitere Uranreserven zu einem höheren Preis ist möglich. Auch sind auf
lange Sicht ausreichende nichtkonventionelle Reservenvorhanden. Die Auswirkungenaufdie
Produktionskosten pro Kilowattstunde dürften nur begrenzt sein, da Uran an denGesamtkostender Elektrizitätserzeugung nur einengeringen Anteilhat.
Die optimistische Beurteilung der Reserven ist auf die Eignung der verbrauchten Brennstoffe
für die Wiederaufarbeitung zurückzuführen. Der Kernbrennstoff unterscheidet sich von den
anderen Primärenergien durch die Möglichkeit der Wiederaufarbeitung nach der Bestrahlung,
wodurch sich der Importbedarf wesentlich verringert. Nach der Trennung von den Abfällen
(ca. 4%) aus der ersten Nutzung können das zurückgewonnene Uran und Plutonium
wiederaufgearbeitet und erneut zur Stromerzeugung verwendet werden (96%). Auch Material
aus der Verschrottung von Kernwaffen kann durch Recycling zu Kernbrennstoff
umgewandelt werden.
3. ReichesPotenzialanerneuerbarenEnergien
Die erneuerbaren Energien wie Brennholz oder Elektrizität aus Wasserkraft nehmen in
unserer Wirtschaft nur einen bescheidenen Platz ein. Sie spielen in den Bewerberländern eine
größere Rolle und können in bestimmten abgelegenen Regionen (z.B. Inseln) die einzige
verfügbare Energiequelle sein. Ihr energietechnischer und wirtschaftlicher Beitrag ist jedoch
nochentwicklungsbedürftig.
Hingegen steckt die technische Entwicklung der erneuerbaren Energien bzw. die Entwicklung
fortgeschrittener Technologien auf diesem Gebiet noch in den Anfängen, selbst wenn sie
aufgrund vonAnstrengungender öffentlichenHandseit einigenJahreneine gewisse Dynamik
entwickeln konnten. Auszunehmen ist in diesem Zusammenhang die Windenergie, die sich
inzwischen unbestreitbar etablieren konnte, während die photovoltaische Energie zwar
vielversprechend ist, aber längst nochkeine kommerzielle Wettbewerbsfähigkeit erreicht hat.
25Die Frage der Ressourcen an erneuerbaren Energien stellt sich nur bei den Energieträgern, die
keine Naturkräfte sind, also nur bei Biomasse (einschließlich Biokraftstoffe), Holz und allen
Arten von biologisch abbaubaren Abfällen. Es liegt auf der Hand, dass es hier im Prinzip
keine echten quantitativen Versorgungsprobleme gibt. Der Hausmüll nimmt zu und könnte
beträchtliche Nutzungsmöglichkeiten bieten, das Gleiche gilt für Nebenprodukte aus der
Holzindustrie und der Agrar- und Ernährungsindustrie. Ihre Nutzung belastet jedoch die
Umwelt und kann nur mit Hilfe fortgeschrittener Technologien vorangetrieben werden, da
bestimmte technische Probleme derzeit noch nicht ausgeräumt sind. Hinsichtlich der für die
Verbrennung geeignetenAbfallarten ist Vorsicht geboten.
Die gemeinschaftlichen Ressourcen an konventionellen Primärenergien gestatten es beim
gegenwärtigen Stand der Technik nicht, Europa beider Energieversorgung autark zu machen.
Nur mit Hilfe effizienter Technologien zur Nutzung der erneuerbaren Energien kann der
Tendenz zu einer immer größerenEnergieabhängigkeit Einhalt gebotenwerden.
Schlußfolgerung : Die Europäische Union hatte im Jahre 1998 unter Einbeziehung aller
Energieträger einen Energieverbrauch von 1436 Mio. t RÖE im Vergleich zu einer
gemeinschaftlichen Produktion von 753 Mio. t RÖE. Der Energieverbrauch der MOEL liegt
bei 285 Mio. t RÖE im Vergleich zu einer Produktion von 164 Mio. t RÖE. Wenn es nicht
gelingt, die Zunahme des Verbrauchs in den wichtigsten Wachstumssektoren (Verkehr,Privathaushalte und Tertiärsektor) zu bremsen, wird die Energieabhängigkeit der
Union weiter zunehmen. Es ist sogar damit zu rechnen, dass das Angebot an Energieträgern
in der Europäischen Union, selbst wenn es nach dem ersten Ölschock durch politische
Strategien zur Beherrschung des Bedarfs und zur Nutzung heimischer Ressourcen
15
wesentlich gesteigert werden konnte, wieder etwas zurückgehen wird. Die Erschöpfung der
Vorkommen in der Nordsee und der Ausstieg einiger Mitgliedstaaten aus der
Kernenergie werden diese Entwicklung langfristig nur noch verstärken. Die
Energieabhängigkeit der Europäischen Union wird auch nach der Erweiterung und selbst bei
Einbeziehung Norwegens noch fast 20 Prozentpunkte über demjetzigenStand (70%)liegen.
C. Die Abhängigkeit derEuropäischen Union bei derEnergieversorgung
Die Europäische Union ist ein Hauptakteur auf dem internationalen Markt für
Energieerzeugnisse (weltweit zweitgrößter Verbraucher und größter Importeur16). Sie ist
abhängig von der Nachfrage auf dem Weltmarkt, von der Geopolitik, von der geographischen
Lage und der Stabilität der Transitländer.
1. Einfuhrabhängigkeit der Union
Trotz des insgesamt steigenden Energieverbrauchs hat die Europäische Union ihre Energie-
abhängigkeit seit der ersten Ölkrise spürbar verringert. Der Grad der Abhängigkeit ist von
60% im Jahre 1973 auf 50% im Jahre 1999 gesunken. Die politischen Strategien in den
Bereichen Nachfragemanagement (Verbesserung der Energieeinsparungen), Entwicklung
heimischer Energieträger (Nutzung der Nordseeressourcen) und Diversifizierung der
15Förderung von Erdöl und Erdgas in der Nordsee, Neuauflage der Nuklearprogramme und Entwicklung
der erneuerbarenEnergien
16ZumVergleich:dieUSAimportieren24%ihresEnergiebedarfs, Japanimportiert80%.
26Energieträger (Neuauflage der Nuklearprogramme17sowie die Initiativen zugunsten der
erneuerbarenEnergienetc.) habensichausgezahlt.
Europa-30: Energiebilanz (in Mio. tRÖE)
020040060080010001200140016001800200022002400
1990 2000 2010 2020 2030productionnet importsconsumption
a) Stärkere Abhängigkeit bei allenEnergieträgern
Die Wiederbelebung des langfristigen Wachstums läßt erwarten, dass die globale
Energieabhängigkeit der Europäischen Union sich erneut verstärken und in 20 bis 30 Jahren
70% erreichen wird. Beim Erdöl könnte sie 90%, beim Erdgas 70% und bei der Kohle sogar
volle 100% erreichen.
Dieser Trend wird durch die Erweiterung nur noch verstärkt. Die Einfuhren könnten bei
Erdgas von 60% auf 90% und bei Erdöl von 90 auf 94% des jeweiligen Bedarfs steigen. Bei
der Kohle könntendie Bewerberländer, die zur Zeit noch Nettoexporteure sind, im Jahre 2020
gezwungen sein, aufgrund drastischer Umstrukturierungen im Kohlesektor 12% ihres Bedarfs
einzuführen.
17Durch die installierte Kapazität für Stromerzeugung aus Kernenergie konnte diePolitik zur Verringerung der Importabhängigkeit verstärkt werden. Diese Kapazität lag
inder EuropäischenUnion1980 bei45 GWe und hat derzeit 125 GWe erreicht. Diese
Entwicklung ist das Ergebnis von Investitionsprogrammen nach den beiden Ölkrisen
der Jahre 1973 und 1979. Ihr Ziel war es, das Erdöl bei der Stromerzeugung durch
Kernenergie zu ersetzen und so die Einfuhrabhängigkeit der Länder zu verringern, die
sich für die Kernenergie entschieden hatten. Die erzielten Einsparungen können für
das Jahr 2000 mit über 200 Mio. t RÖE (Tonne Rohöläquivalent) veranschlagt
werden, d.h. zwischen 30 und 45 Mrd.
€auf Ebene der Handelsbilanz der
EuropäischenUnion.
27EU-30: Abhängigkeit nach Energieerzeugnissen
0%10%20%30%40%50%60%70%80%90%100%
sol i d f uel s oi l nat uralgas t ot al1990 2000 2010 2020
b) Grad der Abhängigkeit
Der Grad dieser Abhängigkeit ist je nach Mitgliedstaat und nach der Struktur des
internationalenMarktes für die jeweiligenEnergieerzeugnisse unterschiedlich.
−Die Anfälligkeit eines Landes für angebotsseitige Versorgungsunterbrechungen ist direkt
proportional zum Grad seiner Abhängigkeit18. Diese Anfälligkeit ist um so größer, je
stärker das Land auf die Versorgung aus geopolitisch problematischen Lieferländern
angewiesenist.
−Der Grad der Internationalisierung des eingeführten Energieprodukts beeinflußt ebenfalls
die Preisunterschiede. 57 % des Erdöls stammen aus dem internationalen Handel,
hingegen nur 20% des Erdgases und 15% der Kohle.
−Auch die Marktstruktur bei den einzelnen Energieprodukten, die ein Faktor für die
Preisbildung ist, stellt sich sehr differenziert dar.
Der Kohlemarkt kann als Wettbewerbsmarkt bezeichnet werden, der Erdölmarkt als
«Kartellmarkt»19. Auf dem Erdgasmarkt herrschen besondere Verhältnisse, seine
Marktstruktur könnte als vom Erdölmarkt beeinflußtes regionales Oligopol umschrieben
werden.
Beim Erdöl ist die Abhängigkeit der Gemeinschaft mit fast 76% des Bedarfs am höchsten.
Die geographische Diversifizierung ist hier auf lange Sicht schwieriger zu erreichen als beim
Erdgas; die Reserven werden sich in Zukunft im Nahen und Mittleren Osten konzentrieren20.
Auf kurze Sicht scheinen die Möglichkeiten einer spürbaren Steigerung des Angebots
begrenzt. Mit Ausnahme von Saudi-Arabien, Irak und in gewissem Maße Russland verfügen
die meistenExportländer nicht über zusätzliche kurzfristige Förderkapazitäten.
18Dagegen ist seine Preisanfälligkeit aufgrund der Koppelung der Binnenpreise an dieinternationalen Preise weniger von diesem Faktor abhängig.
19Nach Auffassung mancher Wirtschaftsfachleute kann die OPEC nicht im eigentlichen Sinne als
«Kartell» bezeichnet werden, da ihre Aufgabe nicht in erster Linie die Preisfestsetzung ist, sondern dieVermeidung des Wettbewerbs zwischen den Förderländern, was mit mehr oder weniger großem Erfolggelingt.
20Saudi-Arabien, Iran, Irak, Vereinigte Arabische Emirate, Kuweit und Katar.
28Beim Erdgas besteht in der Europäischen Union eine gemäßigte Abhängigkeit von 40%. Um
einer Steigerung der Abhängigkeit in den kommenden 20 bis 30 Jahren auf 70%
entgegenzuwirken, kann die Europäische Union einerseits auf verschiedene und geographisch
nicht weit entfernte Bezugsquellen zurückgreifen, allerdings sind die Ressourcen begrenzt
(Russland, Norwegen und Nordafrika, insbesondere Algerien und Libyen). In diesem
Zusammenhang sollte betont werden, dass die UDSSR und jetzt Russland trotz verschiedener
Probleme ihre langfristigen Lieferverpflichtungen gegenüber der Europäischen Union stets
erfüllt haben. Andererseits ist die Union in einem weiteren Radius von immensen
Erdgasressourcen umgeben, insbesondere in Russland (Westsibirien), in der kaspischen
Region, im Iran, im Nahen und Mittleren Osten und in Nigeria, deren langfristige
Transportkosten einschließlich der Produktionskosten als wirtschaftlich eingestuft werden
können.
Bei der Steinkohle importiert die Union über 50% ihres Bedarfs. Obwohl die Nachfrage
absolut betrachtet konstant zurückgeht, wird die Abhängigkeit relativ betrachtet in den
kommenden Jahren weiter steigen. Für das Jahr 2020 wird bei der Steinkohle mit einer
Abhängigkeit der Union von über 70% gerechnet. Einige Prognosen reichen sogar bis zu fast
100%, da die gemeinschaftliche Steinkohleproduktion nur dank massiver staatlicher Beihilfen
überlebt. Die Eckdaten des Weltkohlemarktes (geographische und geopolitische Verteilung
des Angebots und keine Preisspannungen) sind angesichts der wachsenden Import-
abhängigkeit beruhigend. In dieser Hinsicht kann von angebotsseitiger und wirtschaftlicher
Versorgungsstabilität gesprochenwerden.
Was die Versorgung mit Kernmaterial angeht, so ist Europa zu 95% von externen
Uranlieferungen abhängig. Dennoch beherrscht die europäische Industrie den gesamten
Brennstoffkreislauf, wenn auch die Frage der Entsorgung noch nicht abschließend geklärt ist.
Die Versorgungsagentur EURATOM hat im wesentlichen durch die Genehmigung von
Verträgen über die Diversifizierung der Versorgungsquellen zu wachen und darauf zu achten,
dass jede zu starke Abhängigkeit vermieden wird. Die von den verschiedenen Betreibern in
der Union angelegten Vorräte an Kernmaterial entsprechen im übrigen mehreren Betriebs-
jahren des Kernkraftwerksparks (die Lagerung von Uran ist unkompliziert und verursacht nur
geringe Kosten).
Trotz ihrer Politik der geopolitischen Diversifizierung der europäischen Versorgung konnte
die Union eine Konzentration der Abhängigkeit auf den Nahen und Mittleren Osten beim
Erdöl und auf Russland beim Erdgas nicht vermeiden. Einige Mitgliedstaaten und insbeson-
dere die Bewerberländer sind beimGas aufeine einzige Bezugsquelle und aufdie Versorgung
angewiesen.
2. Die Europäische Union zahlt den Preis für ihre geographische Lage: der Handel mit
Energieerzeugnissen
Mit der Zunahme der externen Energieabhängigkeit Europas und der Entfernung der
Ressourcen wird das Gewicht des Energietransports und -transits nach Europa steigen. Die
Problematik der Transitfrage wird noch zusätzlich durch die Entstehung der Neuen
UnabhängigenStaaten(NUS) nachdemZusammenbruchder Sowjetunionkompliziert.
a) Der Handel mit Energieerzeugnissen
Die Entwicklung des Transports von Energieerzeugnissen ist mit Problemen der
Umweltsensibilität angesichts der damit verbundenen Gefahren für Gesundheit und Umwelt
29verbunden: Ölteppiche, undichte Pipelines in den Gas- und Ölleitungsnetzen, Transport von
Nuklearmaterialund Überlastung bestimmter Transitregionen, z.B. Bosporus.
30InternerBruttoverbrauch (in %)–1998
Combustibles solides
Pétrole et produits pétroliers
Gaz naturel
Nucléaire
RenouvelablesEUR15
16%
41%22%15%6%
Belgium
15%
42%22%20%1%Austria
11%
43%
23%0%23%Denmark
26%
46%20%0%8%Finland
17%
34%
10%17%22%France
7%
36%
13%37%7%
Germany
25%
41%21%11%2%Greece
35%
60%0%0%5%Ireland
22%
54%22%0%2%Italy
14%
11%
59%0%16%Luxemburg
4%
71%23%0%2%
Netherlands
13%
37%47%1%2%Portugal
14%
67%3%0%16%Spain
16%
54%11%13%6%Sweden
5%
32%
1%34%28%UnitedKingdom
24%
45%15%15%1%
31Slovenia
19%
43%11%19%8%SlovakRepublic
26%
19%34%18%3%Romania
18%
29%38%3%12%Turkey
30%
43%12%0%15%Poland
66%19%10%0%5%Latvia
3%
38%
25%0%34%Lithuania
2%
38%
18%36%6%Estonia
52%
26%12%0%10%Malta
0%
100%0%0%0%Hungary
17%
29%
39%14%1%EUR30
24%
39%18%13%6%
Czech Republic
51%
20%19%2%
8%Cyprus
1%
99%0%Bulgaria
36%
24%15%22%3%Combustibles
Pétrole etproduits
Gaz
Nucléair
RenouvelableInternerBruttoverbrauch (in %)–1998
32Der Seehandelist stark in die Kritik geraten. 90 % des internationalen Handels mit Erdölund
Kohle, ¼ des Handels mit Erdgas (d.h. Flüssiggas) erfolgen auf dem Seeweg. Dabei wurde
nur die Kohle von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) nicht auf die Liste
der gefährlichen Stoffe gesetzt. Der Seehandel mit Erdöl und Erdgas in europäischen
Gewässern erreicht ein Volumen von 800 Mio. Tonnen jährlich. Zu 70% erfolgt dieser Handel
im Bereich der Atlantik- und Nordseeküsten und zu 30% im Mittelmeer.
ZwischendemAlter der Schiffe und der Zahlder Unfälle konnte eine enge Wechselbeziehung
nachgewiesen werden. Von den 77 Öltankern, die zwischen 1992 und 1999 gesunken sind,
w a r e n6 0ü b e r2 0J ah r eal t.
Die Havarie des Öltankers ERIKA im Dezember 1999 hat eine Reihe schwerer Mängel beim
Öltransport imSeeverkehr ans Licht gebracht. Die Kommission hat daraufhin eine Mitteilung
über die Sicherheit des Erdöltransports zur See veröffentlicht, in der bestimmte Maßnahmen
zur Verschärfung der technischen Überwachung dieser Schiffe vorgeschlagen werden.
Außerdem sollen Einhüllen-Öltankschiffe je nach Tonnage in zwei Phasen (2010 und 2015)
aus den europäischen Gewässern verbannt werden. Diese haben bei Unfällen das höchste
Verschmutzungsrisiko.
Ergänzend zu diesen Maßnahmen wird die Kommission neue Vorschläge für Rechts-
vorschriften erarbeiten, die auf eine stärkere Überwachung von Schiffen abzielen, die Güter
mit Gefährdungs- oder Verschmutzungspotential befördern, und die bei Unfällen mit
schweren Verschmutzungen den Hauptakteuren des Erdöltransports (insbesondere den
Charterern) eine größere Verantwortung zuweisen.
In diesem Zusammenhang muss auch der Bau neuer Erdölterminals genauer untersucht
werden, die für Nachbarländer zu Umweltproblemen führen könnten. Das gilt besonders für
den von Russland geplanten Bau eines neuen Erdölterminals im finnischen Meerbusen bei
Primorsk, dessenUmweltauswirkungenaufdie Ostseeanrainerstaatengeprüft werden müssen.
b) Der Transit
Die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu den Transitländern ist Grundvoraussetzung für
eine regelmäßige Versorgung der Union. Das gilt insbesondere für Erdgas, bei dem die
Versorgungssicherheit eher von der Kontinuität des Transits und einer weiteren
Diversifizierung derTransportwege abhängt alsvomUmfang derweltweiten Reserven.
Im Hinblick auf die Lieferungen aus Russland, dem kaspischen Becken, Nordafrika und dem
Mittleren und Nahen Osten verdienen zwei Regionen besondere Beachtung: Ost- und
NordeuropazumeinenunddasMittelmeerbeckenzumanderen.
- Wenn auch die Rolle Russlands, von wo die Union 42% ihres externen Erdgasbedarfs
einführt, unbestritten ist, so muss dennoch das Augenmerk aufdas Förderpotentialder Länder
der Kaspischen Senke gerichtet werden. Als Förderland ist Russland weltweit der größte
Exporteur von Erdgas und ferner daran interessiert, seine Ausfuhren von Erdöl – und sogar
von Elektrizität – nach Europa zu steigern und dabei neue Exportwege zu öffnen. Außerdem
dürfte bei der Erschließung der Vorkommen in der Kaspischen Senke eine Vielzahl von
Transitstrecken ins Spiel kommen. Folglich muss besonderes Augenmerk auf die
Transitländer gerichtet werden, z.B. Türkei, MOEL, Ukraine, Baltische Staaten und
Kaukasusländer.
33- Nordafrika ist im Hinblick auf die Förderung ebenfalls eine wichtige Region für Europa
(Algerien, Libyen).
Im Hinblick auf den Beitritt der Türkei, Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union
sollte auch geprüft werden, welche Unterstützung Europa für die Entwicklung des Transits
von Erdgas- und Erdöllieferungen aus der Kaspischen Senke21durch diese Länder leisten
kann22, um die Lieferungen aus Russland zu ergänzen. Das Verbundprojekt zwischen
Griechenland und der Türkei für den Transport von Erdgas eröffnet neue Möglichkeiten der
Gasversorgung für den europäischen Markt und bietet eine Alternative zum Seetransport von
Erdgas, auchfür denTransit vonLieferungenaus demNahenund MittlerenOsten.
In diesem Zusammenhang erhalten die nördliche, die mitteleuropäische und die mediterrane
Dimensionder Energiepolitik vorrangige Bedeutung.
3. Die Europäische Union- Akteur aufdemWeltmarkt
Durch ihre Abhängigkeit von Energiequellen ist die Europäische Union den Entwicklungen
der Bedingungen für Energieangebot und -nachfrage am Weltmarkt ausgeliefert. Diese
Abhängigkeit wird bis zu einem gewissen Grad dadurch wieder ausgeglichen, dass die
Europäische Union inerheblichemMaße Energieerzeugnisse inDrittländer exportiert.
a) Die Union ist einbedeutender Akteur auf dem internationalenMarkt
Auf die Union entfallen 14 bis 15 % des weltweiten Energieverbrauchs bei einem Anteil von
nur 6% ander Weltbevölkerung. Die Union benötigt 19% des globalen Verbrauchs bei Erdöl,
16% beiErdgas, 10% beiKohle und 35 % beiUran.
Die Union importiert 16% der 1999 auf dem Weltmarkt gehandelten Menge an Erdgas (450
Mrd. m3), ein Viertel der Menge an Steinkohle (150 von 500 Mio. t SKE) und an Erdöl (9,7
von 40,4 Mio. Barrel/Tag). Nach der Erweiterung werden diese Anteile der Union noch
weiter steigen, außer beiSteinkohle.
1997 investierte die Union nahezu 120 Mrd. Euro in ihre Energieeinfuhren, die über 6 % des
Gesamtwertes der Einfuhren ausmachen. Dabei entfallen auf den Posten Erdöl ¾ der
Energierechnung. 1997 betrug die Erdölrechnung der Union 94 Mrd. Euro, von denen fast die
Hälfte (45%) in den Nahen und Mittleren Osten fließt (über 40 Mrd. Euro). 1999 belief sich
diese Rechnung auf 240 Mrd. Euro. Die Höhe dieser Rechnung ist insbesondere durch die
Entwicklung der Dollar-Parität desEuro seit Januar 2000 deutlichspürbar geworden.
b) Kein Einfluss der Europäischen Union auf dieinternationale Preisbildung
Langfristig werden die energiepolitischen Weichenstellungen der Entwicklungsländer,
insbesondere Chinas, Indiens23und Lateinamerikas, die die schwerste Last des Bevölkerungs-
wachstums und des steigenden Energiebedarfs zu tragen haben werden, die Verhältnisse auf
demWeltmarkt für Energieerzeugnisse dauerhaft beeinflussen.
21Gemeint sind die Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Südrussland, dem Kaukasus, Zentralasien und dem
Iran.
22Die Transitvereinbarung wurde von den Bewerberländern und den meisten Mittelmeerländern im
Rahmen der durch das INOGATE-Programm initiierten Dachvereinbarung unterzeichnet.
23China und Indien verbrauchen zusammen 1.115 Mio. Tonnen RÖE bzw. jeweils 844 Mio. t RÖE und271 Mio. tRÖE.
34Sachverständige gehen davon aus, dass die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2020 auf 8 Mrd.
Einwohner gestiegen sein wird, das bedeutet 2 Mrd. mehr als im Jahr 2000. Der globale
Energiebedarf könnte angesichts des derzeitigen Trends rasch steigen, wofür vor allem die
Entwicklungsländer verantwortlich sein werden, auf die 9/10 des Bedarfszuwachses entfallen
werden. Der Bedarf dürfte innerhalb von zwanzig Jahren um fast zwei Drittel zunehmen und
von 9,3 Mrd. Tonnen RÖE im Jahr 2000 auf 15,4 Mrd. Tonnen RÖE im Jahr 2020 steigen.
Die Auswirkungenaufdie internationalenPreise für fossile Energieträger könnenbeträchtlich
sein. Dieser Trend könnte jedoch durch die internationalen Bemühungen zur Förderung
erneuerbarer Energien und zur Beherrschung der Nachfrage, insbesondere im Rahmen der
MaßnahmenzumKlimaschutz, abgeschwächt werden.
So dürfte sich der globale Automobilbestand bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Dieser Zuwachs
wird vor allem in den Entwicklungsländern stattfinden. Während in der OECD etwa sechs
Kraftfahrzeuge auf zehn Einwohner kommen, verfügen in den meisten Regionen außerhalb
der OECD nur zwei von hundert Einwohnern über ein Fahrzeug. Es kann daher angenommen
werden, dass selbst bei teilweisem Aufholen dieses Rückstandes in relativ kurzer Zeit ein
extremer Druck aufdie Nachfrage nachMineralölproduktenentstehenwird.
Aus diesem Grund muß bei Vereinbarungen mit den Entwicklungsländern die Dimension der
Versorgungssicherheit berücksichtigt werden24.
- Abgesehen von den allgemeinen Markttrends können die Preisspannungen bei den am
Weltmarkt gehandelten Energieprodukten (Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Uran) auch durch
andere Störfaktoren verursacht werden: bewußte Maßnahmen der Ausfuhrländer (z.B. der
OPEC), geopolitische Störungen oder Wechselkurseffekte. Die Preisbrüche und tiefen Krisen,
die sie auslösen können, sind abhängig vom Grad der Preisschwankungen, den Preis-
spannungszyklen sowie von der Fähigkeit der Volkswirtschaften zur Abfederung dieser
Störungen und zur Beeinflussung des betreffenden Marktes und des Marktes für
Substitutionsenergien.
Auch wenn die Volkswirtschaften der Europäischen Union sich offenbar besser an die
erratischen Wechselkursschwankungen anpassen können als früher, so haben sie dennoch
keinen Einfluß auf geopolitische oder spekulationsbedingte Faktoren wie die künftige
EntwicklungdesWeltmarktes.
- Aufgeopolitischer Ebene beeinflussen die jüngsten Schwierigkeiten beim Friedensprozeß
im Nahen Osten, das Embargo gegen den Irak und die unsichere Lage im Iran und in
Libyen das Verhalten der OPEC, ohne dass dieser Einfluss jedoch genau eingeschätzt
werdenkönnte.
- Auffinanzieller Ebene geben die Auswirkungen spekulativer Bewegungen, die durch die
starke Zunahme individueller Transaktionen an den Terminmärkten ausgelöst werden,
Anlaß zur Sorge bei den heftigen Preisfluktuationen. Ferner drängen sich Überlegungen
über die spekulationshemmende Wirkung von Vorräten auf, wie sie von der Kommission
bereits angestellt wurden25.
Es führt kein Weg an der Feststellung vorbei, dass die Europäische Union nur wenig
Verhandlungsspielraum und nur beschränkte Möglichkeiten zur Druckausübung hat. Die
24Beispiel: Mitteilung der Kommission «Strategie der Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im
Energiebereich» (KOM 96/308).
25Mitteilungder Kommission vom 11.10.2000«DieErdölversorgungder Europäischen Union»
35Union leidet unter einem Defizit an gemeinschaftlicher Kompetenz und Kohäsion im
Energiebereich.
- Ohne klare europäische Kompetenzen im Energiebereich außer denen im Rahmen von
EGKS- und von EURATOM-Vertrag war es vierzig Jahre lang unmöglich, innerhalb der
Union oder der Internationalen Energieagentur geeignete Initiativen zu ergreifen, um der
heutigen Front der Erdölförderländer sowie künftigen Fronten von Produzenten anderer
Energieträger einengleichwertigenZusammenhalt entgegenzusetzen.
- Ohne eine konkrete Energiepolitik sind die Verhandlungsmöglichkeiten der Europäischen
Union nur begrenzt. Den mächtigen Erdöl- und Erdgasexportunternehmen stehen
europäische Importeure gegenüber, die auf einem Markt mit weitgehend vorherbestimmten
Preisen zersplittert agieren. Der Binnenmarkt müßte gewährleisten, dass die Vorherrschaft
der Ausfuhrländer sich weniger stark auswirkt, da die Öffnung des Marktes und der
beschleunigte Handel mit Energieerzeugnissen insbesondere bei Erdgas den Wettbewerb
zwischenExporteurensteigert.
Solange die Europäische Union nicht über Instrumente verfügt, mit deren Hilfe sie den Druck
des internationalen Marktes abfangen kann, wird hier eine enorme Schwäche der
europäischenWirtschaft liegen, und die Aussichten der Union auf ein angemessenes Gewicht
im globalen Dialog werden begrenzt bleiben. Wie der amtierende Präsident des Rates der
Europäischen Union beim Europäischen Rat von Biarritz erklärte, hat der jüngste Anstieg der
Erdölpreise denMitgliedstaatendie Notwendigkeit einer koordinierten Reaktion im Krisenfall
deutlich vor Augengeführt.
c) Unzulänglichkeiten der Vorsorgepolitik
Die Sicherheit der Energieversorgung und die weitestmögliche Erhaltung bzw. Schaffung
einer Energieautarkie waren stets ein energiepolitisches Hauptanliegen der Mitgliedstaaten.
Diese in den Bestimmungen von EGKS- und von Euratom-Vertrag verankerte Philosophie
war das Leitmotiv der von den Vätern des europäischen Aufbaus gewollten europäischen
Verständigung.
Zur Verringerung der quantitativen Abhängigkeit beschlossen die Mitgliedstaaten und die
Europäische Union nach der ersten Ölkrise verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung nicht
wettbewerbsfähiger heimischer Produktionen, zur Anlage von Vorräten, zur Durchführung
von Programmen zur Förderung des energetischen Wirkungsgrades und der technologischen
Entwicklung; diese Maßnahmen wurden jedoch nicht konsequent verwirklicht und reichten
nicht aus, umdenTrend langfristigumzukehren.
- Steinkohlenbergbau
Diese Feststellung gilt besonders für den Steinkohlenbergbau, wo sozialen und regionalen
Erwägungenzugunsteneiner kontrollierten, aber unausweichlichen Schrumpfung dieses Wirt-
schaftszweigs mehr Gewicht beigemessen wurde als dem Beitrag dieses Energieträgers zur
Versorgungssicherheit in Abwesenheit von Spannungen am internationalen Markt. Man muß
jedoch feststellen, dass der Anstieg der Produktionskosten die Glaubwürdigkeit der Argu-
mente zugunsteneines Beitrags zur Versorgungssicherheit starkgeschmälert hat.
- Maßnahmen beiÖlkrisen
36Bestimmte - z.B. politische und/oder militärische - Ereignisse in einer Förder- oder
Transitregion können jederzeit zur Unterbrechung eines wichtigen Teils der weltweiten
Ölversorgung führen. Die Sicherheitsvorräte und Krisenmechanismen ,wie sie im Rahmen der
Internationalen Energieagentur (IEA) und des Gemeinschaftsrechts vorgesehen sind, können
diese Bedrohung teilweise entschärfen: diese Bemühungen müssen aber fortgesetzt bzw.
sogar verstärkt werden.
Die wichtigsten Aspekte der strategischen Vorräte wurden 1974 durch die Unterzeichnung
des Übereinkommens über das «Internationale Energieprogramm» geregelt, mit dem die
Internationale Energieagentur (IEA) gegründet wurde. Dieser Schritt war eine Reaktion auf
die Embargomaßnahmender OPEC gegeneinige Industrieländer impolitischen Kontext Ende
1973.
Eine der wichtigsten Auflagen für die IEA-Mitgliedstaaten ist die Bereithaltung von
Pflichtvorräten für 90 Tage bezogen auf die Nettoeinfuhren von Rohöl und/oder Mineralöl-
produkten, mit denen bei Versorgungskrisen das fehlende Angebot ganz oder teilweise
gedeckt werden kann. Die meisten Mitgliedstaaten haben Vorräte für mehr als die genannten
90 Tage angelegt.
Die Bevorratung in den Mitgliedstaaten wird durch drei Richtlinien geregelt, wobei auch eine
Zusammenarbeit mit der IEAvorgesehen ist.
- Zwei Richtlinien26verpflichten die Mitgliedstaaten, Vorräte im Umfang von 90
Verbrauchstagen für jede der drei wichtigsten Gruppen von Mineralölerzeugnissen zur
Energiegewinnung anzulegen. Wenndie Vorräteunter 90Tagenliegen, führt die Kommission
eine Konsultation mit denMitgliedstaatendurch27.
- Nach einer weiteren Richtlinie28sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, für den Krisenfall
Interventionspläne auszuarbeiten, geeignete Organe und Stellen zu benennen, um Vorräte auf
den Markt zu bringen, den Verbrauch einzuschränken, die vorrangige Belieferung bestimmter
Verbrauchergruppen zu gewährleisten und die Preise zu regulieren. Im Krisenfall ist die
Kommission außerdem dafür zuständig, über eine Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten
eine Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten zu Koordinierungszwecken durchzuführen.
Die Kommission muss außerdem sicherstellen, dass die verschiedenen nationalen Systeme
nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und den innergemeinschaftlichen Handel
behindern.
Dieser Mechanismus war jedoch nicht vorgesehen, um Situationen wie die derzeitige Hausse
der Erdölpreise zu bewältigen. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die
Bevorratung bleiben imHinblick aufProbleme der Versorgungssicherheit relativ begrenzt.
Nach der Entscheidung der Vereinigten Staaten zur Freigabe von 30 Mio. Barrel Erdöl im
September 2000 hat sich die begrenzte Wirksamkeit der auf internationaler Ebene
geschaffenen Mechanismen zur Bewältigung der Krisen gezeigt, die sehr oft eher in Form
wirtschaftlicher als in Form angebotsseitiger Versorgungsunterbrechungen auftreten. Zwar
kann die gute Koordinierung zwischen den Erdöl verbrauchenden Ländern nicht bestritten
werden, doch zeigt die Erfahrung innerhalb der IEA, dass sich Kooperation und
26Richtlinie68/414/EWG, geändertdurch dieRichtlinie98/93/EG
27Übrigens verfügen mehrere Mitgliedstaaten derzeit über Vorräte, die über 90 Tage hinausreichen und
damitohnegemeinschaftlicheKonsultation «freigabefähig»sind.
28Richtlinie73/238/EWG
37Koordinierung im konkreten Fall äußerst schwierig darstellen. Sowohl beim Golfkrieg als
auch beider letzten Hausse der Erdölpreise hat sich die Strategische Ölreserve der USA29bei
InterventionenamErdölmarkt alsschlagkräftigsteWaffeerwiesen.
Die Instrumente der Gemeinschaft erweisen sich angesichts der Spannungen auf dem
Markt für Energieerzeugnisse als unangemessen. So besteht zum Beispiel keine
zentrale Entscheidungsinstanz für die Freigabe der Vorräte. Der derzeitige
Handlungsspielraum der Europäischen Union bei einem übermäßigen Ansteigen der
Ölpreise ist äußerst begrenzt. Um die Gefahr von Krisen aufgrund der
Energieabhängigkeit zu entschärfen, haben einige Mitgliedstaaten für bestimmte
Energieerzeugnisse Vorräte oder strategische Reserven angelegt. So verfolgen die
Niederlande zum Beispiel eine Politik der verantwortungsvollen Nutzung kleiner
Erdgasvorkommen, um sich die Möglichkeit einer intensiveren Nutzung der auf
1.100 Mrd. m3geschätzten Vorkommen von Groningen30zu erhalten. In ihrer
kürzlich veröffentlichten Mitteilung über die Erdölversorgung der Europäischen
Union hat die Kommission ihre Absicht angekündigt, zu prüfen, wie die Wirksamkeit
des Instruments strategischer Erdölreserven durch Verlagerung ihrer Nutzung in die
Verantwortung der Gemeinschaft gesteigert werdenkönnte.
Schlußfolgerung : Die äußeren Risikofaktoren (Mengen, Preise, Investitionen, und geopolitische
Verhältnisse usw.) beweisen, daß die beste Garantie für die Versorgungssicherheit darin liegt,
die Diversifizierung der Energieträger und der Versorgungsquellen zu erhalten. Angesichts
der gegenwärtigen Prognosen ist es wohlunmöglich, die quantitative Abhängigkeit der Union
zu verringern. Auch die Erweiterung wird daran nichts andern, sondern die Diversifizierung
der externen Versorgungsquellen sogar noch verringern. Der starke Verfall der Ölpreise
Anfang der achtziger Jahre sowie das Nachlassen der Anstrengungen zur Förderung der
Energieeinsparung und der erneuerbaren Energien haben dazu geführt, dass die Abhängigkeit
der Union hoch geblieben ist. Die Verbesserungen bei der Energieeffizienz zwischen 1975
und 1985 erreichten 24%, zwischen 1985 und 1999 jedoch nur noch 10%. Dies unterstreicht
die Bedeutung von Maßnahmen auf der Nachfrageseite sowie zur Sicherung der
Energieversorgung imRahmeneiner aufGemeinschaftsebenekoordiniertenPolitik.
29Die Vereinigten Staaten legten 1975, nach ihrem Beitritt zur IEA und zwei Jahre nach
der Ölkrise, ihre «Strategic Petroleum Reserve» an. Nach amerikanischem Recht ist
die Anlage strategischer Vorräte im Umfang von 1 Mrd. Barrel Erdöl vorgesehen, die
bei Versorgungsunterbrechungen im Kriegs- oder Krisenfall eingesetzt werden
können. Diese Reserve umfaßt derzeit 571 Mio. Barrel, was zu heutigen Preisen einer
Investition im Umfang von 20 Mrd. $ entspricht. Die Vorräte werden im Golf von
Mexiko (Lousiana und Texas) gelagert, wo über 500 Kavernen vorhanden sind, die
einen idealen Lagerort bilden. Diese Reserve wurde beim Golfkrieg im Jahre 1991 in
Anspruch genommen. Im September 2000 wurde zum zweiten Mal auf die Reserve
zurückgegriffen, in einem Umfang von 30 Mio. Barrel, d.h. etwas weniger als zwei
Verbrauchstage.
30ParalleldazuwirddieExplorationin derNordseeunterstützt.
38II E NERGIEPOLITISCHE OPTIONEN:ESGI B TK EI N PATENTREZEPT
Um das Jahr 2010 müssen zahlreiche Mitgliedstaaten und die Bewerberländer
Entscheidungen über Investitionen im Energiebereich treffen, insbesondere im
Elektrizitätssektor. Diese Investitionsentscheidungen werden sich an den vorhandenen
Energiegewinnungstechniken orientieren, sofern nicht ein bedeutender technologischer
Durchbruch die Energielandschaft verändert. Die dezentrale Stromerzeugung mit kleinen
Gasturbinen oder Brennstoffzellen könnte die Keimzelle für solche Veränderungen sein.
Diese Entscheidungen sind grundlegend, da sie für die anschließenden 30 bis 50 Jahre die
Struktur des Energieverbrauchs bestimmen. Sie bedürfen reiflicher Überlegung und
Abwägung.
Ende der siebziger Jahre galten Kohle und Kernenergie als einzige Alternativen zum Erdöl.
Die Teilnehmer des G7-Gipfels in Tokyo (Mai 1979) hatten sich verpflichtet, das
Energiesparen und die Erzeugung von Kohle und Kernenergie zu fördern. So wurde in der
Entschließung des Rates von 1980 eine " Deckung von 70 % bis 75 % des
Primärenergiebedarfs für die Stromerzeugung durch feste Brennstoffe und Kernenergie "a l s
Ziel festgelegt. Aus heutiger Sicht ist dieser Standpunkt überholt. Energiepolitisch stand dem
Anbruch des 20. Jahrhunderts die allmächtige Kohle Pate; mit der Vorherrschaft des Erdöls
nahmes Fahrt auf, ummit der Schubkraft des Erdgases die Zielgerade zu erreichen.
A. In Ungnade gefallen: Kernenergie und feste Brennstoffe
Kernenergie und feste Brennstoffe sind als Energieträger in Ungnade gefallen, obwohl sie
einen entscheidenden- fast ausschließlich auf die Stromerzeugung beschränkten- Anteil an
der Weltenergiebilanz haben. Der Beitrag dieser beiden Energieträger zur Stromerzeugung
beläuft sich auf35 bzw. 26 %.
391. Hat dieKernenergieausgedient?
Europa-30: Kernenergie (in Mio. tRÖE)
050100150200250300
1990 2000 2010 2020 2030Erzeugung/
Verbrauch
Welche Hoffnungen die Nutzung der Kernspaltung für zivile Zwecke in der zweiten Hälfte
des 20. Jahrhunderts geweckt hat, lässt sich an den Investitionen ermessen, die zur
Verwirklichung der erforderlichen energietechnischen und technologischen Errungenschaften
bei diesem Energieträger getätigt wurden. Unabhängig von ihren jeweiligen natürlichen
Vorkommen an Energieträgern haben alle Mitgliedstaaten, die über die erforderlichen Mittel
verfügten, großangelegte zivile Nuklearprogramme aufgelegt. Behaftet mit dem für den
Brennstoffkreislauf charakteristischen Makel des doppelten (zivilen und militärischen)
Verwendungszwecks, verläuft die Entwicklung der Kernenergie in einem Rahmen, der vom
EURATOM-Vertrag, vom Atomwaffensperrvertrag von 1968 (seit 1970 in Kraft) und von
denVorschriftender IAEO gesetzt wird.
a) Die Errungenschaften des EURATOM-Vertrags
Ziel des 1957 unterzeichneten EURATOM-Vertrags war es, der Europäischen Gemeinschaft
eine alternative Quelle für die Versorgung mit heimischer Energie zu eröffnen, um der
wachsenden Abhängigkeit von Erdöleinfuhren aus dem Nahen Osten entgegenzuwirken. Der
Vertrag sollte Europa in die Lage versetzen, sein Know-how weiter zu entwickeln und sich
mit den Mitteln auszustatten, die für eine zivile Nutzung der Kernenergie erforderlich sind.
Eine Vergemeinschaftung der Mittel (Know-how, Infrastrukturen, Finanzmittel und
Kontrollmöglichkeiten) sollte schnellere Fortschritte beigeringeren Kosten ermöglichen.
Dieser Vertrag weist gegenüber dem EWG-Vertrag eine wichtige Besonderheit auf: Er ist auf
die Ziele eines bestimmten Industriezweigs ausgerichtet und greift auf Instrumente zurück,
die manchmaleine Abweichung vondenInstrumentendes RömischenVertrags darstellen.
Auch wenn die Durchführung des EURATOM-Vertrags, insbesondere beim Kapitel über die
Versorgung, sehr früh auf Schwierigkeiten stieß, darf dies nicht den Blick auf die
Errungenschaften verstellen.
- Im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ist die Dynamik, die sich
aufgrund des EURATOM-Vertrags entwickelte, offensichtlich. Die Schaffung eines Rahmens
40für die Forschung im Nuklearbereich diente bei der Einheitlichen Akte als Vorbild für das
gesamte Gemeinschaftsprogramm für Forschung und technologische Entwicklung. Die im
Rahmen von EURATOM verwirklichte Integration aller europäischen Arbeiten zur
Fusionsenergie hat in hohem Maße dazu beigetragen, dass die europäische Forschung auf
diesemGebiet eineSpitzenpositioneinnimmt31.
- In den Anfängen des Vertrags waren erhebliche Investitionen für den Bau neuer
Kernkraftwerke und ihre Unterhaltung notwendig. Mit dem Vertrag wurde der Kommission
die Aufgabe übertragen, die Pläne für die in den Mitgliedstaaten vorgesehenen Investitionen
zu prüfen; dementsprechend hat sie bis heute zu 238 Investitionsvorhaben Stellung
genommen, bei denen sie sich von der Fundiertheit und der Übereinstimmung mit dem
EURATOM-Vertrag überzeugt hat.
Diese Investitionen belaufen sich auf mehr als 400 Milliarden Euro. Der Anteil des
Gemeinschaftshaushalts beträgt 2,9 Milliarden Euro. Diese Investitionen haben zur
industriellenEntwicklung der Gemeinschaft beigetragen, die heute alle Aspekte des nuklearen
Brennstoffkreislaufs mit Ausnahme der Abfallentsorgung beherrscht.
Die Kernkraftwerke in der Gemeinschaft decken 35 % ihres Strombedarfs. Da die Reaktoren
insbesondere dank besserer Kenntnisse auf dem Gebiet der Werkstofffestigkeit eine längere
Lebensdauer haben, als ursprünglich erwartet, ist der Kernenergiesektor wettbewerbsfähig
geworden, und die Betreiber erwirtschaften beachtliche Erlöse. Sie benötigen keine
staatlichen Beihilfen mehr und nehmen im Übrigen keine EURATOM-Darlehen mehr in
Anspruch32. Diese Darlehen werden gegenwärtig zur Modernisierung der Anlagen in den
Bewerberländerneingesetzt.
-D i eNormen für den Gesundheitsschutz und den Strahlenschutz werden auf
Gemeinschaftsebene festgelegt und in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten
umgesetzt. Über die Tätigkeiten der Atomwirtschaft im engeren Sinne hinaus gelten diese
Normenauch für die Verwendung radioaktiver Stoffe in der Medizin, in der Forschung und in
der Industrie.
- Aufgrund der Sicherheitsüberwachung im Rahmen von EURATOM schließlich steht
außer Frage, dass die Gemeinschaft im Hinblick auf die Nichtverbreitung von Kernmaterial
glaubwürdig ist. Dank der von der EURATOM-Versorgungsagentur betriebenen
Diversifizierung der Versorgung bleibt die Gemeinschaft im Übrigen bei der Deckung ihres
Uranbedarfs von einer übermäßigen Abhängigkeit von einer einzigen geographischen Region
verschont (siehe Abbildung in Abschnitt I.B.2.bdes erstenTeils).
Man kann also sagen, dass die Durchführung des EURATOM-Vertrags, was die
grundlegenden Bestimmungen anbelangt, trotz aller Schwierigkeiten eine positive Bilanz
aufweist. Ein wieder erwachendes Interesse für den EURATOM-Vertrag und die Tatsache,
31JET (Joint European Torus), ein gemeinsames Unternehmen im Sinne des EURATOM-Vertrags, war ein
wesentlicher Faktor für den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt bei der Beherrschung der
Fusionsenergie. Dank der von JET erzielten Ergebnisse kann die Union zusammen mit ihren internationalen
Partnern (USA, Japan, Russland) die mögliche Durchführung eines Forschungsvorhabens wie ITER
(InternationalerThermonuklearerVersuchsreaktor)inBetrachtzuziehen.
32Das System der Begrenzung der Beträge für die zivilrechtliche Haftung der Betreiber im Falle eines großen
UnfallskönntealsstaatlicheBeihilfeangesehen werden.
41dass er eine Alternative für die Stromerzeugung bietet, sorgen dafür, dass der Vertrag auch in
der gegenwärtigen Lage nichts von seiner Aktualität einbüßt. Das erworbene Know-how wird
sichalswertvollerweisen, insbesondere imRahmendesErweiterungsprozesses.
b) Wie weiter?
Wegen möglicher Gefahren für Gesundheit und Umwelt stößt die Kernspaltung heutzutage in
Teilen der Öffentlichkeit auf Ablehnung. Der Unfall von Three Mile Island in den
Vereinigten Staaten im Jahre 1979 hatte zur Folge, dass in Schweden ein Referendum über
die Kernenergie abgehaltenwurde.
Der Einzug ökologischer Interessengruppen und Parteien in das politische Leben der
Mitgliedstaaten sowie der Unfall von Tschernobyl (26. April 1986), unbestreitbar der
schwerste Nuklearunfall der Geschichte, stellten einen Wendepunkt für die Entwicklung der
Nuklearindustrie in Europa dar. Von acht Mitgliedstaaten, die die Kernenergie nutzen, haben
inzwischen fünf ein Moratorium beschlossen oder angekündigt33. Frankreich, Großbritannien
und Finnland befürworten einen Ausstieg aus der Kernenergie nicht, aber in den nächsten
Jahren wird offenbar kein einziger neuer Reaktor gebaut, außer möglicherweise in Finnland.
Italien hat den Ausstieg aus der Kernenergie nach einem Referendum im Jahr 1987
beschlossen, Deutschland hat angekündigt, dass die letztenReaktoren2021 st illgelegt werden,
und inBelgiengibt es eine politische Einigung, nachder die Abschaltung für 2025 geplant ist.
Die Bewerberländer, von denen einige gegenüber der Europäischen Union zugesagt haben,
ihre unsicheren Kernreaktoren stillzulegen34, nehmen wegen der Auswirkungen auf ihre
Wirtschaft eine differenzierte Haltung hinsichtlich der Alternativen zur Kernenergie ein.
Während die Türkei den Bau eines Kernkraftwerks auf unbestimmte Zeit verschoben hat,
möchte Polen sich diese Möglichkeit offen halten. Es ist nicht auszuschließen, dass andere
Bewerberländer sich mit dem Gedanken tragen, neue Kernkraftwerke zu bauen. Das Problem
der Sicherheit der kerntechnischen Anlagen in den Bewerberländern und der Stilllegung
derjenigen Kernkraftwerke, die nicht mehr modernisiert werden können, ist daher bedeutsam
und wird imVorfeld des Beitritts dieser Länder zur EuropäischenUnioneingehend geprüft.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Köln (3. - 4. Juni 1999) "die Bedeutung hoher
Sicherheitsstandards im Nuklearbereich in Mittel- und Osteuropa" betont, für deren
Einhaltung ein erheblicher Investitionsaufwand erforderlich ist. Vergleichsmaßstab für diese
hohen Sicherheitsstandards muss das Sicherheitsniveau derjenigen Mitgliedstaaten sein, die
die Kernenergie nutzen. Nachdem der Europäische Rat in Helsinki gefordert hatte zu prüfen,
wie die Frage der nuklearen Sicherheit im Rahmen des Erweiterungsprozesses behandelt
werdenkann, ist die Kommission mit denerforderlichen Arbeiten befasst.
Die Kommission ist zusammen mit den Nuklearsicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten in
diesenProzess involviert, umeine Verhandlungspositionzu erarbeiten.
Die Zukunft der Kernenergie ist allerdings unsicher, insbesondere in Europa. Sie hängt von
mehreren Faktoren ab, unter anderem von der Lösung des Problems der Entsorgung und
Endlagerung radioaktiver Abfälle, von der wirtschaftlichen Rentabilität der neuen
Kraftwerksgenerationen, von der Reaktorsicherheit in den osteuropäischen Ländern,
insbesondere in den Bewerberländern, und von der Bekämpfung der Verbreitung von
33Schweden – 1980, Spanien -1984, Niederlande-1994, Deutschland-1998, Belgien - 1999.
34Litauen: Ignalina 1 und 2; Bulgarien: Kosloduy1 bis 4; Slowakei: Bohunice V1.
42Kernmaterial in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Die politischen Vorgaben auf dem
Gebiet der Bekämpfung der globalen Erwärmung dürften ebenfalls eine wesentliche Rolle
spielen.
Die Besorgnis über die globale Erwärmung hat die Wahrnehmung der Zwänge bei der
Energieversorgung verändert. Die Frage stellt sich insbesondere für die Kernenergie, mit
deren Hilfe in der Europäischen Union jährlich der Ausstoß von 312 Mio. t CO 2(7 % aller in
der Union freigesetzten Treibhausgase) vermieden werden kann; dies entspricht dem CO 2-
Ausstoß von100 MillionenKraftfahrzeugen35.
35Der Beschluss der schwedischen Regierung beispielsweise, das Kernkraftwerk Barsebäck am
30.11.1999 nach 23 Jahren abzuschalten, hat einen Produktionsausfall von 4 Milliarden kWh pro Jahrzur Folge; dieser Ausfall muss durch Einfuhr von Strom aus dänischen und deutschenKohlekraftwerken ausgeglichen werden. Dies führt zu einem Anstieg der indirekten CO
2-Emissionen
Schwedens um etwa 4 Millionen t pro Jahr, entsprechend etwa 8 %der Gesamtemissionen Schwedens.
43c) Nukleare Abfälle
Seit Beginn der Nutzung der Kernenergie besteht die Einsicht, dass während der
Betriebsphase der Kernkraftwerke eine Politik für die Lagerung, die Zwischenlagerung und
die Behandlung der Abfälle festgelegt werden muss. In den meisten Ländern der Welt
konzentriert sich die Frage auf hoch radioaktive Abfälle, die 5 % aller nuklearen Abfälle und
95 % der Radioaktivität ausmachen.
Die Endlagerung ist machbar und die Techniken für Bau und Betrieb sind anwendungsreif.
Auf diesem Gebiet sind die Vereinigten Staaten, Schweden und Finnland offenbar am
weitesten fortgeschritten. Allerdings sind noch nicht alle praktischen Probleme im
Zusammenhang mit der langfristigen Lagerung gelöst.
Die Schätzungen der Kosten für die Endlagerung schwanken je nach Land, stellen aber nur
einen geringen Teil der Gesamtproduktionskosten je kWh dar. Andererseits kann das
Verbreitungsproblem wegen des Konzentrationsgrads (bei intensiver Nutzung der
Kernenergie würde für die Lagerung aller Abfälle eine Fläche von etwa 300 km2benötigt), im
Gegensatz zu anderenEnergieträgern, die der Stromerzeugung dienen, eingegrenzt werden.
Forschungsarbeiten, etwa auf dem Gebiet der Trennung und Transmutation, zielen darauf ab,
den Anteil an langlebigen Elementen zu verringern. Die Forschungsarbeiten auf dem Gebiet
der Technologien für die Abfallentsorgung müssen fortgesetzt werden, sie bieten aber
offenbar keine kurz- oder mittelfristig realisierbare Alternative zur geologischenEndlagerung.
Die Konzeption eines integrierten Programms für die Abfallentsorgung erfordert Antworten
auf die Fragen der Öffentlichkeit betreffend die Sicherheit der Kette von der Beförderung der
Stoffe bis zur Endlagerung selbst, auch auf die Frage der Umkehrbarkeit, damit künftige
Generationen, falls sie dies für notwendig halten, neue Techniken für die Behandlung der
Abfälle anwenden können, die dank des wissenschaftlichen Fortschritts wirksamer sind. Ein
Konsens in dieser Frage lässt sich nur auf der Grundlage einer klaren und genauen
Information der Bevölkerung und insbesondere ihrer Vertreter erreichen; außerdem müssen
die für die nukleare Sicherheit zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten glaubwürdig
bleiben. Sie sind es, die die Bevölkerung davon überzeugen können, dass die Entscheidungen
imInteresse der derzeitigenund der künftigenGenerationengetroffenwerden.
Die Kernenergie kann sich nur weiterentwickeln, wenn ein Konsens besteht, der ihr in
Anbetracht der wirtschaftlichen und technologischen Zwänge einen ausreichenden Zeitraum
der Stabilität verschafft. Damit ist nur zu rechnen, wenn die Frage der Abfallentsorgung
zufriedenstellend und mit größtmöglicher Transparenz gelöst wird. Die Forschung auf
diesemGebiet muss aufdie Technologienzur Abfallentsorgung gerichtet sein.
Die Europäische Union muss die Nukleartechnologie weiterhin beherrschen, um das
erforderliche Fachwissen zu bewahren, das es ermöglicht, wirksamere
Kernspaltungsreaktoren zu entwickeln und dieKernfusion zu verwirklichen .
442. Die Kohle - eine große Vergangenheit
Europa-30: Feste Brennstoffe (in Mio. tRÖE)
0100200300400500
1990 2000 2010 2020 2030consumption
a) Geschichtlicher Rückblick
Wegen ihrer zentralen Bedeutung für die europäischen Volkswirtschaften (Stromerzeugung
und Stahlproduktion) betrachtetendie Gründerväter Europas Kohle26und Stahlals die Stützen
der europäischen Verständigung. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des EGKS-Vertrags
1951 in Paris wurden für den Wiederaufbau Europas Energieprodukte in beträchtlichen
Mengen benötigt. Die Nachfrage überstieg das Angebot bei weitem, und die Angst vor
Versorgungsengpässenbeherrschte die Politik in diesem Bereich. Daher unterstützte die Hohe
Behörde der EGKS den Ausbau der Produktion durch die Abteufung neuer Schachtanlagen
und denAbschluß langfristiger Lieferverträge.
Mit Beginn der sechziger Jahre setzte jedoch durch die Konkurrenz außergemeinschaftlicher
Kohle und das Aufkommen anderer Energieträger für die Strom- und Wärmeerzeugung ein
rascher Niedergang des Steinkohlenbergbaus ein. Nach mehreren Umstrukturierungen im
Steinkohlenbergbau ist die Steinkohlenförderung im Europa der 15 von etwa 600 Mio. t
Anfang der sechziger Jahre auf unter 86 Mio. t SKE im Jahre 2000 gesunken. Die
Konkurrenz durch andere Energieprodukte, die Entspannung auf dem Erdölmarkt ab 1986
sowie die wachsende Bedeutung des Umweltschutzes haben die Schwächen der festen
Brennstoffe deutlich hervortreten lassen.
b) Die Schwächen
Die Kohle hat spezifische Eigenschaften, die sich gegenüber dem Erdöl und dem Erdgas,
ihren direkten Konkurrenten, als Nachteile erweisen. Als festes Mineral und Massengut ist sie
unhandlich und hat bei der Lagerung großen Platzbedarf. Bei geringerem Heizwert als Erdöl
und Erdgas ist sie in der Nutzung nicht so komfortabel wie ein flüssiger oder gasförmiger
Energieträger. Außerdemverursacht die Kohle in allen Phasen des Produktionszyklus und der
26Der Begriff Kohle ist eine allgemeine Bezeichnung für feste Brennstoffe. Im einzelnen wird zwischen
vier Kohlesorten nach ihrem Heizwert (in absteigender Reihenfolge) unterschieden: Anthrazitkohle,Steinkohle, Braunkohle und Torf. Steinkohle, Anthrazitkohle und Braunkohlebriketts fallen unter dieBestimmungen des EGKS-Vertrags, während Braunkohle und Torf den Bestimmungen des EG-Vertragsunterliegen.
45Nutzung Schadstoffe36. Hingegen ist der Transport der Kohle im Seeverkehr (90% der Kohle
im Welthandel werden auf dem Seeweg transportiert) nicht mit den Umweltrisiken
verbunden, die beimTransport vonErdölund Erdgas bestehen.
Die genannten Nachteile der Kohle haben ihre Wachstumsmärkte spürbar reduziert. Wenn die
Kohle jedoch nicht wie in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland und im Vereinigten
Königreich der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung ist (in diesen Ländern
werden über 45% der Elektrizität aus Kohle erzeugt), dient sie als Ausgleichsbrennstoff. So
haben im Jahre 1996 der Engpaß bei Strom aus Wasserkraft in Nordeuropa und dieReparaturen an den französischen Kernkraftwerken zu einer höheren Nachfrage nach Kohle
geführt. Die für die Stromerzeugung aus Wasserkraft typischen Schwankungen haben
spürbare Auswirkungen auf den Kohleverbrauch. Am anfälligsten für derartige Fluktuationen
sind Österreich, Schweden, Portugal, Finnland, Italien, Frankreichund Spanien.
c) Die Stärken
Für eine Fortsetzung des Kohlebergbaus in Europa sprechen hauptsächlich regionale und
soziale Gründe. Der Preis der Importkohle, die Diversifizierung der Bezugsquellen in
Drittländern
37und die relative Preisstabilität imVergleich zu Erdöl und Erdgas sind hingegen
positive Aspekte, die einGegengewicht zu denbeträchtlichenNachteilender Kohle bilden.
EUR15-Einfuhren von Kesselkohle aus Drittländern
1999
37%
18%13%9%6%5%12%
Afri queduSud Colombie Pologne Australie Indonésie Russie Autres
36V o mA b b a ub i sz u rE n d n u t z u n ge n t s t e h ti na l l e nP h a s e nS t a u b .B e id e rA u f h a l d u n gi mF r e i e nk a n ne s
durch Versickerung von Regenwasser zu Verschmutzungen kommen. Bei der Verbrennung entstehen
Aschen und Gase, die für die Qualität von Luft, Wasser und Boden schädlich sind (CO 2, NOx, SO 2).
37Im Interesse einer geographischen Diversifizierung der Kohleversorgung der Europäischen Union
wurde der Kreis der traditionellen Exporteure (Europa, Vereinigte Staaten, Russland, Ukraine) umKanada, Südafrika und Australien erweitert. Seit kurzem sind mit Indonesien, Kolumbien undVenezuelaweitereAusfuhrländerhinzugekommen.
46Die Kohle wird auf einem internationalen Wettbewerbsmarkt gehandelt und zeichnet sich
durch eine von anderen Energieträgern unerreichte Preisstabilität aus. So betrug die
Preisschwankung bei Kesselkohle in den zehn Jahren zwischen 1986 und 1996 lediglich 16$
(zwischen 54 $/t SKE und 38 $/t SKE). Der Durchschnittspreis in diesem Zeitraum lag bei
47 $. Im gleichen Zeitraum war der Preis für schweres Heizöl, ausgedrückt in Tonnen
Steinkohleneinheit, wesentlich größeren und häufigeren Schwankungen unterworfen. Die
Spanne betrug zwischen41,11 $ und 100,67$.
Die Auswirkungen solcher Preisunterschiede auf die Zahlungsbilanz darf insbesondere für
Länder ohne eigene heimische Energieträger nicht unterschätzt werden. Das Festhalten
Dänemarks an der Kohleoption in den letzten zwanzig Jahren ist zweifellos den
wirtschaftlichenVorteilender Kohlezuzuschreiben.
Aufgrund flexibler Kohleverträge und der Entwicklung eines Spotmarktes konnten sich die
Kohlepreise der jeweiligen Marktlage stets anpassen. Das Fehlen wirtschaftlicher und
politischer Risiken sowie die Öffnung des Marktes auf der Angebotsseite erklärt die geringen
SchwankungendesKohlepreises nachobenwie nachuntenimVergleichzumErdöloder zum
Erdgas. Die anhaltend hohenÖlpreise und die stärkere Nachfrage nach Importkohle in Europa
könnteneinenspürbarenDruck aufdie Preise ausüben.
d) Die Zukunft
Da der europäische Steinkohlenbergbau weder jetzt noch in Zukunft Aussicht auf
Wettbewerbsfähigkeit hat, haben mehrere Mitgliedstaaten die Kohleförderung bereits
eingestellt. Daraus ergeben sich unbestreitbar politische Probleme für andere Länder,
insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland. Im Kohlekompromiß von 1997 zwischen
der Bundesregierung, den Bundesländern, den Gewerkschaften und den Bergbauunternehmen
wurde vereinbart, die staatlichen Beihilfen von 9,1 Mrd. DM im Jahr 2000 auf 5,5 Mrd. DM
im Jahr 2005 zu verringern. Die Kohleförderung soll auf 26 Mio. t gesenkt werden. Die Zahl
der Beschäftigtensollauf36.000 reduziert werden.
Die unausweichlichen Stillegungsentscheidungen, die von mehreren Mitgliedstaaten der
Europäischen Union bereits getroffen wurden oder noch zu treffen sind, stehen in
entsprechender Formauch indenBewerberländernan, insbesondere inPolen.
Als Industriezweig mit hohem Arbeitskräftebedarf trug der Bergbau in den Nachkriegsjahren
zur Vollbeschäftigung in den Kohlerevieren bei. Die Umstrukturierungspolitik, die von der
Europäischen Union nach Maßgabe des EGKS-Vertrags mit Rücksicht auf die Bedürfnisse
von Menschen und Regionen verfolgt wurde, muß mit entsprechenden Anpassungen nach den
Beitritten auch in den neuen Mitgliedstaaten Anwendung finden, die feste Brennstoffe
produzieren.
47Höhe der Förderung und Zahl der Beschäftigten im Steinkohlenbergbau
Das Hauptziel des 1951 in Paris unterzeichneten EGKS-Vertrags ist es, die Entstehung eines
gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zu ermöglichen und zur Ausweitung der
Wirtschaft, zur Steigerung der Beschäftigung und zur Hebung der Lebensqualität in den
Mitgliedstaaten beizutragen. In diesem Rahmen haben die Organe der Gemeinschaft
insbesondere die Voraussetzungen für eine möglichst rationelle Förderpolitik, die
Modernisierung der Förderung und die Verbesserung der Qualität zu schaffen.
Die Frage nach der Zukunft der Kohle in Europa stellt sich heute im globalen Kontext der
Sicherheit der Energieversorgung und in Anbetracht der Tatsache, dass die Kohle weder in
der Union noch in den Bewerberländern Aussichten auf Wettbewerbsfähigkeit hat. Unter
diesen Voraussetzungen sollte daher die Möglichkeit der Beibehaltung eines Kohlesockels
erwogen werden, der bei ernsten Krisen einen Zugang zu den Reserven sichern würde, wobei
gleichzeitig die Optimierung der fortgeschrittensten Technologien voranzutreiben wäre. Die
Europäische Union müßte dabeiprüfen, ob dieses Konzept mit dem in der Richtlinie über die
Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes vorgesehenen Rahmen vereinbar ist, um die
Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Die Kontrolle der staatlichen Beihilfen nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahre
2002 muß auch in diesem Kontext betrachtet werden. Eine Lösung könnte darin bestehen,
eine Regelung zur Kontrolle der einzelstaatlichen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau zu
definieren, die durch Erhaltung eines minimalen Zugangs zu den Reserven der zwingenden
Anforderung der Versorgungssicherheit gerecht wird, aber auch den sozialen und regionalen
PerspektivenRechnung trägt.
Wenn kurz- und mittelfristig bei den festen Brennstoffen keine größeren Probleme der
Versorgungssicherheit auftreten, hängt die Zukunft der Kohle in hohem Maße von
technologischen Entwicklungen ab, die dazu beitragen, ihre Nutzung zu erleichtern (z.B.
Kohlevergasung) und ihre umweltbelastende Wirkung durch Schadstoffe zu verringern
(saubere Verbrennungstechnologien und Bindung von CO 2).
Die Kohleförderung hat nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten weder in der Union noch in
den Bewerberländern Zukunftsaussichten. Ihre Zukunft kann nur im Rahmen der
Versorgungssicherheit der Uniongewährleistet werden.
48Schlußfolgerung : Unter dem Druck des Umweltschutzes beginnen feste Brennstoffe und
Kernenergie für die Verstromung an Bedeutung zu verlieren. Ohne eine gezielte Politik des
Nachfragemanagements würde jedoch beim derzeitigen Stand der Ausrüstungen und der
Technikeine gleichzeitige Reduzierung der Anteile dieser beiden Energieträger zwangsläufig
zu untragbarenwirtschaftlichenund versorgungstechnischenSpannungen führen.
49B. Begehrt wie eh und je: Erdöl
Europa-30: Erdöl (inMio. tRÖE)
0100200300400500600700800900
1990 2000 2010 2020 2030productionnet importsconsumption
Die Vorteile des Erdöls, die vor allem auf dem großen Heilwert und der bequemen Nutzung
beruhen, erklären weitgehend seine rasche Durchdringung der westlichen Volkswirtschaften
in den ersten Nachkriegsjahren. Seine Eigenschaften haben dem Straßenverkehr, der zu 99%
vom Erdöl abhängt, zu einem raschen Aufschwung verholfen. Mehr oder weniger schnell hat
es dann die Steinkohle in Heizungsanlagen und schließlich in der Elektrizitätserzeugung
verdrängt.
Trotz der durch die Ölkrisen ausgelösten Abkehr unserer Volkswirtschaften vom Erdöl stellt
es für die Mitgliedstaaten insbesondere im Verkehrsbereich nach wie vor einen wesentlichen
Wirtschaftsfaktor dar. Auf diesen Bereich entfällt heute mehr als die Hälfte des Ölverbrauchs.
Auch wenn der Erdölmarkt durch Spannungen gekennzeichnet ist, etwa bei dem Dialog
zwischen Förder- und Verbraucherländern, den Preisen auf dem internationalen Markt, den
verfügbaren Mengen, den Umweltauswirkungen oder den stets sehr medienwirksamen
Tankerunfällen, so muss doch festgestellt werden, dass sich die öffentliche Meinung immer
wieder damit abfindet.
Die Perspektiven des Erdölmarktes hängen von der Verbesserung der Energieeffizienz und
der Entwicklung alternativer Energieträger für den Verkehr ab. Die Analyse der derzeitigen
Trends lässt darauf schließen, dass der Verbrauch in Europa spürbar ansteigen wird, wobei
der Wachstumsanteil in den Bewerberländern aufgrund des Aufholbedarfs dieser Länder im
Personen- und Güterverkehr noch erheblich höher ist. Mit der zunehmenden Ausschöpfung
der internen Ressourcen wird die Abhängigkeit von Erdöleinfuhren immer größer. Hierbei ist
die Entwicklung des Angebots aufdeminternationalenMarkt vonentscheidender Bedeutung.
1. Abhängigkeit von Erdöleinfuhren
Über 70% der Welt-Ölvorkommen lagern in den OPEC-Ländern. Im Jahre 2020 würde die
OPEC 50% des Bedarfs der Union mit einer Produktion in der Größenordnung von 55 Mio.
Barrel pro Tag gegenüber 32 Mio. Barrel pro Tag im Jahre 2000 abdecken. Grund für diese
50Bereitschaft der OPEC ist das Niveau der Produktionskosten, das selbst bei einem
Niedrigpreisszenario noch immer äußerst günstig ist. Die Produktionskosten der OPEC liegen
derzeit bei etwa 2$ je Barrel. Die großen Gewinnspannen sind ein Anreiz, dem man nur
schwer widerstehenkann.
Europa – 15
1999 – Ursprung der Rohölimporte
Autres
8%Mexique
2%
Nigéria
4%
Algérie
4%
Vénézuela
2%Iran
9%
Irak
7%
Koweit
2%Arabie
Saoudite
13%Norvège
21%Ex-URSS
18%Libye
10%
OPEP
51%
In den Nicht-OPEC-Ländern, in denen die Durchschnittskosten derzeit bei 5$ je Barrel, die
Grenzkosten jedoch über 10$ liegen, wird das Produktionsvolumen bei nach wie vor
reichlichen Vorkommen stark von der Preisentwicklung abhängen (nicht konventionelles
Erdöl eingeschlossen). Einige Förderregionen in Russland oder in der Kaspischen Senke sind
in diesem Zusammenhang für die Europäische Union von besonderer Bedeutung. Es wird
davon ausgegangen, dass ein Rohölpreis von 20$ als Garantie für Investitionen in die
Förderung in den Nicht-OPEC-Regionen, die wegen des Anstiegs der Nachfrage in den
kommendenzwanzigJahrenerforderlichseinwerden, ausreichendürfte.
2. GeopolitischerKontext
Die jüngsten Ereignisse auf dem Erdölmarkt sind eher ein Beweis dafür, dass die
Zentripetalkräfte in der OPEC - auch wenn diese mitunter als schwaches und uneinheitliches
"Kartell" bezeichnet wird - derzeit überwiegen, selbst wenn der Einfluss von Saudi-Arabien,
Venezuela, des Irans und Kuwaits anlässlich der in den letzten zwei Jahren gefassten
Beschlüsse die Debatten erschwerten. Die Interessen und Sachzwänge der Staaten, aus denen
sie sich zusammensetzt, sind vielfältig und komplex und weichen größtenteils weit
voneinander ab.
So befürworteneinige OPEC-Staaten mit geringen Vorkommen (Algerien, Venezuela und der
Iran) kurzfristig eine Maximierung der Preise, da sie über eine große Aufnahmefähigkeit für
die Einnahmenaus dem Ölgeschäft und einen hohen Ausnutzungsgrads der Förderkapazitäten
51verfügen. Andere Länder wie Saudi-Arabien oder die anderen Förderländer des Persischen
Golfs, die über reichliche Vorkommen verfügen, ziehen dagegen längerfristig gemäßigte
Preise vor, um zu verhindern, dass sich alternative Energieträger durchsetzen, und um
sicherzustellen, dass das Erdöl auf dem Weltenergiemarkt mittel- und langfristig seine
Stellung hält und sie ihren Marktanteil beibehalten können.
Geopolitische Faktoren spielen bei diesen Entwicklungen sicherlich auch eine Rolle. Die
Divergenzen innerhalb der OPEC, die bereits zum Zeitpunkt des Golfkrieges sichtbar waren,
die Spannungen innerhalb der OPEC hinsichtlich des Irakembargos, die Unwägbarkeiten der
Entwicklungen im Iran und in Libyen sowie die gemeinsame Haltung der arabischen Länder
zum israelisch-palästinensischen Konflikt - all diese Faktoren tragen nicht eben zum
reibungslosenFunktionierendes Erdölmarktes bei.
Die Rolle des Irak in den kommenden Jahren ist ebenfalls ein gewichtiger
Unsicherheitsfaktor. ImJahr 1999 konnte das Land seine Förderung auf ein Volumen von 2,8
Mio. Barrel pro Tag steigern, um die durch die Entschließungen des Weltsicherheitsrates im
Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" genehmigten Erlöse von etwas mehr als 5,2
Mrd. $ an Erdölexporten zu erreichen. Bei einer Aufhebung der Sanktionen ist davon
auszugehen, dass die Förderung mit Unterstützung ausländischer Investoren relativ schnell
von3 auf4 Mio. Barrelpro Tag erhöht werdenkönnte.
Auch wenn in absehbarer Zeit keine Knappheit der Ölvorkommen als solcher zu befürchten
ist, so lassen sich doch das "Kartellgebaren" der OPEC sowie die vorübergehende
Beeinflussung ihrer Haltung durch politische Interessen nicht vorhersagen. Es sind jedoch
mehrere Faktorenerkennbar, die sich entscheidend auf das Preisniveau auswirken könnten, so
z. B. das Tempo des Wirtschaftswachstums in den Importländern, Fortschritte bei der
Beherrschung der Nachfrage, die Erschließung neuer Vorkommen und die Verschärfung der
Umweltschutzvorschriften.
Langfristig gesehen liegen angesichts der Konzentration der Vorkommen in den OPEC-
Länderndie größten Risiken für die Organisation in den technologischen Entwicklungen, also
neuen Fördertechniken in Gebieten mit schwer zugänglichen Lagerstätten und Regionen mit
Vorkommen von nichtkonventionellem Erdöl sowie in der Entwicklung neuer
SubstitutionskraftstoffeundderentsprechendenTechnologienvorallemimVerkehrssektor.
Auch die Rolle der Länder der ehemaligen Sowjetunion könnte sich für die Europäische
Union als sehr bedeutsam erweisen, da sie noch 1989 mit einer Förderung von über 11 Mio.
Barrel pro Tag zu den wichtigsten Erdölproduzenten der Welt gehörten. Die Förderung in
dieser Region könnte sich in den kommenden 20 Jahren von 7,8 Mio. Barrelpro Tag im Jahr
2000 auf14 Mio. Barrelpro TagimJahr 2020 verdoppeln. Die bestätigten Vorkommen in der
Kaspischen Senke (25 Mrd. Barrel) entsprechen denen der Nordsee oder der Vereinigten
Staaten. Die wahrscheinlichen Vorkommen könnten bei über 200 Mrd. Barrel liegen, d.h.
25% der bestätigtenVorkommendes Nahenund MittlerenOstens.
523. Auswirkungender Ölpreise
Rohöl - OPEC-Preiskorb
1970-2000 (Jan. - Okt.)
0369121518212427303336
70 72 74 76 78 80 82 84 86 88 90 92 94 96 98 2000
(JAN-
OCT)$/Barrel
No mi n alp ri ce Constant price 1973
Hatten die beiden Erdölkrisen (1973 et 1979) die Industrieländer wirtschaftlich noch an den
Rand des Ruins gebracht, so sind wir heute, obwohl sich der Ölpreis in einem Jahr
verdreifacht hat, weit davon entfernt. Dank der Diversifizierung der Energieträger, dem fast
gänzlichen Verzicht auf Erdölprodukte bei der Elektrizitätserzeugung und den strukturellen
Veränderungen in der europäischen Volkswirtschaft, die von einer Industriegesellschaft zu
einerDienstleistungsgesellschaft übergegangen ist, konntendie Auswirkungender erratischen
Änderungen der Barrelpreise minimiert werden. In diesem Zusammenhang sollte über die
Zahlungsweise nachgedacht werden, insbesondere über die Möglichkeit, die Energierechnung
der Union in Euro zu begleichen, was die Auswirkungen der Wechselkursschwankungen
abschwächen würde. Darüber hinaus werden auch durch die hohe steuerliche Belastung der
Erdölprodukte in Westeuropa die Auswirkungen der Preissteigerung auf die Inflation
erheblich relativiert. Für die nicht Erdöl fördernden Entwicklungsländer fallen die
Preissteigerungen noch viel stärker ins Gewicht und könnten zur Folge haben, dass es
diesen Ländern nicht gelingt, sich aus dem Teufelskreis derVerarmung zu befreien.
Die am Rande der Armutsgrenze lebenden Bevölkerungsschichten werden durch die
gestiegenen Erdölpreise besonders in Mitleidenschaft gezogen und geraten in die Gefahr der
wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung. Die Kommission möchte den Austausch von
Erfahrungen über geeignete Maßnahmen fördern, durch die die Auswirkungen der
Ölpreissteigerungen für diejenigen, die am meisten betroffen sind, abgeschwächt werden
können, um die Gefahr der sozialen Ausgrenzung im Einklang mit den Schlußfolgerungen
von Lissabon zu vermindern.
WerdenkeinespezifischenMaßnahmen, insbesondere imVerkehrsbereich, getroffen, umsich
vom Mineralölsektor zurückzuziehen, dürfte die Abhängigkeit von Öleinfuhren bis 2020 auf
90% ansteigen.
53Die Verstärkung der Anstrengungen, die darauf abzielen, das Mineralöl durch alternative
Energieträger zu ersetzen, sowie die Beherrschung des Verbrauchs sind vor allem im
Straßenverkehr, in dem der Anteil am Ölverbrauch zwischen 1973 und 2000 von 18% auf
50% gestiegen ist, unerlässlich. Da es derzeit hauptsächlich im Verkehrsbereich keinen
brauchbaren Ersatz für das Erdöl gibt (Biokraftstoffe, Erdgas) könnte sich eine länger
dauernde Ölkrise gefährlichzuspitzen.
Dieeuropäische Wirtschaft wirdsichaufeinenÖlpreisüber 20$einstellenmüssen.
C. Sehrgeschätzt: Erdgasund erneuerbare Energieträger
1. Erdgas bringt eine neue Abhängigkeit
Europa-30 : Erdgas : Referenzszenario (in Mio. t RÖE)
0100200300400500600700800
1990 2000 2010 2020 2030productionnet importsconsumption
a) Expansion des Erdgases
Das Anfang der fünfziger Jahre entdeckte Erdgas brauchte Jahrzehnte, bis es sich im
Energiesektor durchsetzen konnte. Früher als ein zweitrangiger Energieträger heruntergespielt
(Nebenprodukt der Erdölförderung), hat es sich inzwischen zu einem Energieträger mit
vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten gemausert. Seitdem hat es, nicht zuletzt dank seiner
Verteilung über ein Netz, Einzug gehalten in alle Bereiche des Energieverbrauchs,
angefangen von der Elektrizitätserzeugung (24% des Erdgasverbrauchs, einschließlich der
Kraft-Wärmekopplung), über die Wärmeerzeugung bis hin zum Verkehrsbereich.
Gegenwärtig wird etwa 70% des Erdgases in der Industrie (26%) und in Haushalten (30%)
verbraucht. Das stärkste Wachstum ist jedoch in der Elektrizitätserzeugung zu verzeichnen, in
der der Anteil15% des Gesamtverbrauchs beträgt.
In einigen Ländern steigt der Erdgasanteil an der Elektrizitätserzeugung rapide an und dürfte
voraussichtlich in Kürze dazu führen, dass bei der Elektrizitätserzeugung die Kohle teilweise
durchErdgas ersetzt wird. Bis Ende dieses Jahrzehnts werden voraussichtlich zwei Dritteldes
Anstiegs der Nachfrage auf mit Erdgas befeuerte Wärmekraftwerke entfallen (Investitionen in
gemischtbefeuerte Kraftwerke und Gasturbinen mit Kombizyklus). Zwischen 2020 und 2030
wird eine Extrapolation der Markttrends erwartet, die zur Folge hat, dass die Elektrizität etwa
zur Hälfte aus Erdgas erzeugt wird (40%), was 45% des gesamten Erdgasverbrauchs
ausmacht.
54b) Internationaler Gasmarkt
Das Erdgas erscheint heute zwar für die Diversifizierung im Hinblick auf einen
ausgewogenen Energieverbrauch unerlässlich, sein rapides Wachstum auf einigen Märkten,
etwa bei der Elektrizitätserzeugung, in Haushalten und bei der Wärmeerzeugung lässt jedoch
eine neue strukturelle Schwäche der Union befürchten. Die Nachfrage dürfte bis 2010 um 85
Mio. t RÖE steigen und 410 Mio. t RÖE erreichen. In den osteuropäischen Bewerberländern
dürfte die Erdgasnachfrage bis 2010 um40% auf80 Mio. t RÖE steigen.
Der Erdgasmarkt weist, abgesehen von der Preisindexierung, nur wenige Gemeinsamkeiten
mit dem Erdölmarkt auf. Da die Vorkommen häufig nahe an den Erdölvorkommen liegen,
wurde seine Förderung von Anfang an von den Erdölfördergesellschaften übernommen; dies
ist auch der historische Grund für seine Indexierung. Der wirtschaftliche Grund für diese
Preisindexierung liegt an der Konkurrenz, die das Erdgas für das Erdöl darstellt38.D i e s e
Indexierung wurde ursprünglich, als sich das Erdgas begann auf dem Markt durchzusetzen,
als Mittel für die schrittweise Einführung dieses Erzeugnisses vorgesehen. Heute ist dieser
Mechanismus jedoch wirtschaftlich nicht mehr gerechtfertigt und sollte ersetzt werden durch
einen Preis, der anhand von Angebot und Nachfrage für Erdgas festgelegt wird. Das lässt sich
jedoch nur durch die Errichtung eines integrierten Gasbinnenmarkts verwirklichen, der sich
nicht nur aufdieLiberalisierungder nationalenMärktebeschränkt.
Auch wenn der internationale Erdgasmarkt mittelfristig nicht durch eine "Kartellbildung"
zwischen den allzu unterschiedlichen Förderländern bedroht ist, darf nicht außer Acht
gelassen werden, dass sein Markt sehr unflexibel ist. Der Erdgasmarkt ist aufgrund der
Preisindexierung, der Lieferungen im Rahmen langfristiger "take or pay"-Verträge und der
Tatsache, dass die Einfuhr in die Europäische Union hauptsächlich über Erdgasleitungen
erfolgt, vergleichbar mit einem regionalen Markt mit eingeschränktem Wettbewerb zwischen
den Ausfuhrländern, von denen heute die wichtigsten Russland, Norwegen und Algerien und
morgen zweifellos der Iran und Turkmenistan sind. Angesichts der bedeutenden in Russland
lagernden Vorkommen (1/3 der Weltvorkommen) erscheint eine zunehmende Abhängigkeit
von diesem Land unvermeidlich. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Lieferungen der ex-
UdSSR und dannRusslands seit 25 Jahrenstabilsind.
EUR-15 - Erdgaseinfuhren aus Drittländern
JAHR 1999
38DieIndexierungerfolgt über eineals "net-back" bezeichneteBerechnungsmethode, ausgehend von den
Preisen der auf den selben Märkten konkurrierenden Mineralölprodukte, die von denErdgasgesellschaften "market volume approach" genannt wird und auf die Einfuhrpreise an der Grenzeaufgeschlagen werden.
5541%
29%25%5%
Ex-URSS Algérie Norvège Autres
In Zukunft sind tiefgreifende Veränderungen des internationalen Erdgasmarktes zu erwarten.
Einige Sachverständige sagen einen Anstieg der Erdgaspreise bis 2010 um etwa 20% voraus.
Der sich innerhalb der Europäischen Union dank der Vollendung des Binnenmarkts bildende
Spotmarkt und der insbesondere durch die Bedenken in Bezug auf die klimatische
Erwärmung gedopte Nachfragedruck werden vermutlich Änderungen der Preisbildungsregeln
zur Folge haben (d.h. Aufhebung der sich an den Ölpreisen orientierenden Indexierung der
Gaspreise), die entweder stärker zu einem den Produktionskosten entsprechenden
Wettbewerbsmarkt tendieren, oder zur Bildung eines "Gaskartells". Zum jetzigen Zeitpunkt
ist schwer einzuschätzen, welche Hypothese am wahrscheinlichsten ist. Daher müssen
Vorkehrungen gegen die strukturbedingte Tendenz einer übermäßigen Preissteigerung
getroffenund eine reichliche und diversifizierte Versorgung sichergestellt werden.
c) Transportnetze
Die gesteigerte Nachfrage und die durch den Binnenmarkt bedingte Zunahme des
innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs werden längerfristig zu einem größeren Bedarf an
Transportinfrastrukturen führen (innereuropäische und transeuropäische Transportnetze,
Hafeninfrastrukturen für verflüssigtes Erdgas) deren Finanzierung noch nicht sichergestellt
ist. Die Transportkosten für Erdgas sind, je nachdem, ob es über Gasleitungen oder mit dem
Schiff (Flüssiggas) transportiert wird, unterschiedlich. In beiden Fällen bedarf es jedoch
Infrastrukturen, die nur mit großem Kostenaufwand gebaut werden können. Die
Wirtschaftlichkeit dieser beiden Transportmöglichkeiten hängt vor allem von der Entfernung
ab.
Was ihre Erdgaseinfuhren angeht, ist die geographische Lage der Europäischen Union dank
der bestehenden Erdgasleitungen zu den Förderzentren in Norwegen, Russland und Algerien
von Vorteil. Durch das Angebot an verflüssigtem Erdgas wird das Erdgasangebot aus dem
Nahen und Mittleren Osten, den Maghrebländern und den Ländern an der Atlantikküste
(Nigerien, Trinidad) ergänzt. Künftig könnten auch der Nahe und Mittlere Osten (Iran undKatar) sowie Zentralasien wichtige Erdgaslieferanten werden.
Bei einer Analyse der Vorkommen der wichtigsten derzeitigen und potenziellen Lieferanten
der Union wird der Trend zu einer wachsenden Abhängigkeit gegenüber Lieferungen aus
Russland deutlich, die gegenwärtig 41% der Erdgasimporte der Europäischen Union
ausmachen. Diese Abhängigkeit dürfte aufgrund der Erweiterung und unter dem Druck der
Nachfrage nochzunehmenund auf60% ansteigen.
56Auch wenn die Diversifizierung der Erdgasversorgung sowohl innerhalb als auch außerhalb
der Gemeinschaft angesichts der Zahl der Erzeugerländer relativ beschränkt erscheint, sollte
darauf hingewiesen werden, dass im Jahre 1996 etwa 94% der gesamten westeuropäischen,
aus einer Vielzahl von Förderstätten stammenden Produktion auf nicht weniger als 33
einzelne Erdgasgesellschaften entfielen. Nur die drei größten unter ihnen produzieren
zwischen 10 und 15%. Darüber hinaus werden Erdgaseinfuhren, einschließlich Einfuhren von
Flüssiggas, aus anderen Gebieten künftig voraussichtlich noch ansteigen. Das veranschaulicht
das sowohlinnerhalb als auchaußerhalbder EU vorhandene Potenzial für den Wettbewerb im
Bereichder Versorgung.
Der derzeit geplante Bau neuer Einfuhrwege über Gasleitungen oder die Beförderung von
verflüssigtem Erdgas (Iran, Katar39) würde es ermöglichen, die geographische
Diversifizierung der Erdgasversorgung zu vergrößern und einen Käufermarkt beizubehalten.
Die hohen Baukosten blieben jedoch nicht ohne Folgen für den vom Verbraucher zu
zahlendenPreis und die Zunahme der Risiken hinsichtlichder Durchgangsländer.
Die Erdgasversorgung Europas könnte längerfristig in eine neue Abhängigkeit führen, die
aufgrund der Tatsache, dass man einen weniger kohlenstoffintensiven Energieverbrauch
anstrebt, umso gravierender sind. Dem steigenden Erdgasverbrauch könnte möglicherweise
ein Anstieg der Preise folgen, der die Versorgungssicherheit der Europäischen Union in Frage
stellt.
Da die externe Versorgung der Europäischen Union zu 41% von den Einfuhren aus Russland
und zu fast 30% von denen aus Algerien abhängt, erscheint es wünschenswert,
Anstrengungen in Richtung einer geographischen Diversifizierung unserer Versorgung,
insbesondere mit Flüssiggas zu unternehmen. Im Vergleich dazu ist der Ursprung der
Versorgung Europas mit Erdöl und Kohle diversifizierter. Längerfristig kommt daher einer
Partnerschaft im Energiebereich mit den wichtigsten Lieferanten, etwa Russland, eine
entscheidende Bedeutung zu.
2. Neue und erneuerbare Energiequellen: Eine politische Priorität
Europa-30: Erneuerbare Energien (in Mio. t RÖE)
0255075100125150175200
1990 2000 2010 2020 2030production /
consumption
39Katar verfügt nachweislich über Vorkommen, die dreimal so groß sind wie die Algeriens oder
Norwegens.
57Das Potenzial der erneuerbaren Energiequellen für die Stärkung der europäischen
Versorgungssicherheit darf nicht unterschätzt werden40. Eine Intensivierung ihrer Nutzung
setzt jedoch erhebliche politische und ökonomische Anstrengungen voraus. Solche
Maßnahmen können allerdings nur zum Ziel führen, wenn damit eine echte Nachfragepolitik
zugunsten einer Rationalisierung und einer Stabilisierung des Energieverbrauchs einhergeht.
Mittelfristig sind die erneuerbaren Energieträger die einzige Energiequelle, bei der die
Europäische Union unter den gegebenen Umständen einen gewissen Handlungsspielraum zur
Vergrößerung des Angebots hat. Sie kann es sich nicht leisten, diese Energieform zu
vernachlässigen.
a) Ein noch auszuschöpfendes Potenzial
Die erneuerbaren Energieträger machen gegenwärtig etwa 6% der europäischen
Energieversorgung aus, davonentfallen allein 2% auf aus Wasserkraft erzeugteElektrizität.
Das seit 1985 immer wieder genannte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energieträger an der
Elektrizitätserzeugung zu verdoppeln, konnte nicht erreicht werden.41Die Mitgliedstaaten
müssen sich dieses Ziel zu Eigen machen und ihre nationalen Ziele mit denen der Union
abstimmen. Dies ist noch nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall. Fortschritte auf diesem Weg
sind vonnöten.
Zwischen 1985 und 1998 ist in der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern zwar
ein relativ starkes Wachstum(+30%) zu verzeichnen, das absolut gesehen jedoch noch immer
schwach ist (zwischen 65 und 85 Mio. t RÖE - einschließlich Wasserkraft). Hinter dieser
global geringen Durchdringung verbergen sich von einem Land zum anderen sehr
unterschiedliche Anteile. In vier Ländern ist der Anteil der erneuerbaren Energieträger
signifikant, da sie ihr Potenzial aus Forstwirtschaft und Wasserkraft nutzen können: Portugal
(15,7%), Finnland (21,8%), Österreich(23,3%) und Schweden(28,5%).
Der Anteilder erneuerbaren Energieträger am gesamten Energieverbrauch hängt sehr von der
weiteren Entwicklung des Verbrauchs und des Energiesparpotenzials ab. Die im Bereich der
erneuerbaren Energieträger erzielten Fortschritte wurden durch die Erhöhung des Verbrauchs
wieder aufgezehrt. Der Anteil stagniert bei etwa 6% des gesamten Energieverbrauchs, trotz
eines jährlichen Wachstums des Sektors von 3% und spektakulärer Wachstumszahlen, etwa
derWindenergie von 2000% in 10 Jahren. Man kommt nicht umhin festzustellen, dass
Anstrengungen zur Erhöhung des Angebots nur dann Ergebnisse bringen, wenn sie von
Maßnahmenzur Rationalisierung der Energienachfrage begleitet sind.
In den kommenden Jahren wird der Anteil der erneuerbaren Energieträger am
Energieverbrauch absolut gesehen voraussichtlich ansteigen. Ihr relativer Anteil an der
Energiebilanz wird weitgehend davon abhängen, ob sie ans Netz angeschlossen und in der
Entwicklung der dezentralisiertenProduktionkonkurrenzfähig sind.
Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energieträger am
Gesamtenergieverbrauchvon6 % imJahre 1997 auf12% imJahre 2010 zu verdoppeln. Diese
Entwicklung wird voraussichtlich den KMU neue Impulse geben und sich auch günstig auf
die Beschäftigung auswirken. Ferner wird sie den Ausbau europäischer Technologien
ermöglichen, die in die Entwicklungsländer exportiert werden könnten.
40Siehe ersten Teil von I – B.
41ABl. C241vom 25. September 1986.
58Daher sollte jeder Mitgliedstaat die in dem Richtlinienvorschlag über die
Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen vorgesehenen Ziele auch auf
nationaler Ebeneanstreben.
b) Unterschiedliche Wachstumspotenziale
Das Ziel der Verdoppelung den Anteils der erneuerbaren Energieträger an der europäischen
Energiebilanz ist Teil der Strategie zur Sicherung der Versorgung und zur nachhaltigen
Entwicklung. Dafür bedarf es jedoch erheblicher Anstrengungen. So wurden die zur
Erreichung dieses Ziels notwendigen Investitionen von der Kommission für den Zeitraum
1997 bis 2010 auf 165 Mrd. €geschätzt. Besonderer Anstrengungen bedarf es auf dem
Elektrizitätssektor, für den in dem Richtlinienvorschlag über Elektrizität aus erneuerbaren
Energiequellen24% "grüne Elektrizität" gegenüber derzeit 12% vorgesehensind.
Dieses Ziel lässt sich nur schwer erreichen, zumal die Expansionsmöglichkeiten für die
Wasserkraft , die derzeit ein Drittel der erneuerbaren Energieträger ausmacht, praktisch
gleich null sind. Die Errichtung neuer nutzbarer Standorte stößt auf heftigen Widerstand der
Bevölkerung. Lediglich für kleine Wasserkraftwerke gibt es einige Perspektiven. Aus diesem
Grund muss das geforderte Wachstum fast ausschließlich über die anderen Formen der
erneuerbaren Energieträger (Biomasse, Windenergie, Sonnenenergie, Erdwärme) erzielt
werden. Das bedeutet, dass derenAnteilnicht verdoppelt sondert vervierfacht werden muss.
DieBiomasse könnte einen nennenswerten Beitrag zur Stärkung einer dauerhaften
Versorgungssicherheit leisten. Die Biomasse ist eine verbreitete und vielseitige Ressource, die
sowohl für Heizzwecke als auch zur Elektrizitätserzeugung genutzt werden kann. Bioenergie
lässt sich aus land- und forstwirtschaftlichen Rückständen, Abfallströmen sowie neuen
Energiekulturen gewinnen. Insbesondere das enorme Potenzial der land- und
forstwirtschaftlichenRückstände wird bisher nicht genutzt.
Trotz ihrer hohen Produktionskosten muss insbesondere sichergestellt werden, dass
Biokraftstoffe und andere alternative Kraftstoffe auf Dauer verfügbar sind und ihr Anteil
am Kraftstoffmarkt weiter zunimmt. Zu den Biokraftstoffen gehören in erster Linie Biodiesel
(70 bis 80% der insbesondere aus organischen Ölen, Sonnenblumenöl usw. stammt) und
Alkohole (die vor allem aus Rübe, Getreide, Sorghum, usw. gewonnen werden). Zahlreiche
Produktionsverfahren sind möglich, allerdings wird der Vorzug Kulturen mit hohem Ertrag
und geringem Hilfsstoff-Verbrauch gegeben, bei denen die biologische Vielfalt gewährleistet
ist. Biodiesel kann ohne nennenswerte technische Probleme als Ersatz für normalen
Dieselkraftstoff verwendet werden. Alkohole können zu etwa 15% mit herkömmlichen
Benzin gemischt werden, ohne dass technische Veränderungen des Fahrzeugbestands
erforderlichsind.
Hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen sind Biokraftstoffe sehr interessant: Sie verursachen
zwischen 40 und 80% weniger Treibhausgas als andere fossile Kraftstoffe. Sie geben auch
weniger Partikelbestandteile, Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoff ab. Ferner können
durch Biokraftstoffe Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten geschaffen werden, und sie tragen
zur Erhaltung der ländlichen Strukturen bei, da sie neue landwirtschaftliche
Absatzmöglichkeiten bieten. Hierbei muss jedoch gewährleistet werden, dass die Erzeugung
von Biokraftstoffen nicht zu einer Fortsetzung hochintensiver Formen der Agrarproduktionführt. Längerfristig sollten die Möglichkeiten für Kraftstoffe aus anderen erneuerbaren
Energiequellenwie Wasserstoffausgenutzt werden.
59In der Europäischen Union ist der Anteil der Biokraftstoffe noch gering. Er beläuft sich 1998
auf 0,15% des Gesamtverbrauchs an Kraftstoffen auf Erdölbasis. Das größte Hindernis für
ihre Nutzung ist der Preisunterschied gegenüber fossilen Kraftstoffen, der sich gegenwärtig
zwischen 1,5 (Biodiesel) und 4 für die Produkte (vor Steuern) bewegt. Im Hinblick auf das
Ziel der Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energieträger bis 2010, hatte die
Kommission in ihrem Weißbuch über erneuerbare Energieträger von 199742den Anteil der
Bioenergie bis 2010 auf 7% des Gesamtverbrauchs geschätzt. Dabei war hervorgehoben
worden, dass eine solche Erhöhung des Beitrags der Biokraftstoffe nur möglich sei, wenn die
folgendenBedingungenerfüllt werden:
- Die Mitgliedstaaten müssten sich verpflichten, das ehrgeizige und realistische Ziel des
Weißbuchs, d.h. 7% Biokraftstoffe bis 2010 zu erreichen, und für 2020 das Ziel von
20%fürsämtliche Ersatzkraftstoffe festzulegen.
- DerAbstand zwischen den Preisen fürBiokraftstoffe und denen der konkurrierenden
Erzeugnisse sollte verringert werden, und zwar im wesentlichen durch steuerliche
Maßnahmen.
- Die Mineralölgesellschaften sollten sich verpflichten, den flächendeckenden Vertrieb
von Biokraftstoffen zu erleichtern, und dies sollte anstatt durch
Gemeinschaftsvorschriften durch freiwillige Vereinbarungen erreicht werden.
- Die Forschung in diesem Bereich sollte intensiviert werden, insbesondere um neue
Lösungen im Zusammenhang mit der Nutzung alternativer Energieträger wie Wasserstoff
zu erkunden (der neben dem Methanol in Brennstoffzellen verwendet wird und aus
zahlreichen primären Energiequellen, auch erneuerbaren Energien, gewonnen werden
kann).
Auch in Bezug auf die Stromerzeugung aus Windenergie sollten Anstrengungen
unternommen werden, die Förderung von Wasserkraft projekten, einschließlich Projekten für
kleine Wasserkraftwerke (weniger als 10 MW), die bisher vernachlässigt wurden, sollte
jedochebenfalls ins Auge gefasst werden.
Die Förderung der erneuerbaren Energieträger war bisher Gegenstand zahlreicher, mehr oder
weniger bedeutender Programme auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene. Dieser Ansatz,
so unverzichtbar er sein mag, ist jedoch unzureichend und kann durch eine globale
Maßnahme zur Forschungsförderung bei gleichzeitiger Erleichterung von Investitionen in die
Erzeugung und Nutzung dieser Energieträger gemäß Artikel 87 und 88 EU-Vertrag ergänzt
werden. Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag für die Richtlinie über erneuerbare
Energieträger den Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen die Elektrizitätserzeugung aus
bestimmten erneuerbaren Energieträgern, insbesondere aus Windenergie, gegenüber den
herkömmlichen Energieträgern wettbewerbsfähig werden könnten. Dieses Konzept soll
(innerhalb der durch den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsrahmen gesteckten Grenzen)
durch einen neuen Vorschlag über die Energieeinsparung in Gebäuden ergänzt werden, damit
andere Energieträger (Sonnenenergie, Biomasse) auf wesentlich dezentralisiertere Weise
gefördert werdenkönnen, da die RessourcenaufdiesemGebiet auf lokaler Ebene zu bewerten
sind.
42DokumentKOM(97)599vom 26. November 1997.
60c) Hindernisse für dieEntwicklung der erneuerbaren Energieträger
Ganz gleich, welchen erneuerbaren Energieträger man betrachtet, es wird zunächst immer
strukturelle Hindernisse geben, die seiner Entwicklung im Wege stehen. Unser Wirtschafts-
und Sozialsystem baut im Kern von seiner Konzeption und Entwicklung her auf den
herkömmlichen Energieträgern (Kohle, Erdöl, Erdgas und Kernenergie) auf, insbesondere in
der Elektrizitätserzeugung.
Das größte Problem ist jedoch finanzieller Art. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass
einige erneuerbare Energieträger umfangreicher Anschubinvestitionen bedürfen, wie das im
übrigen in der Vergangenheit auch bei anderen Energieträgern wie der Kohle, dem Erdöl und
der Kernenergie der Fall war. Eine Möglichkeit zur Finanzierung der erneuerbaren
Energieträger könnte darin bestehen, dass die rentabelsten Energieträger -
Kernenergie, Erdöl, Erdgas - einen wie auch immer gearteten Beitrag zur Entwicklungder erneuerbaren Energieträger leisten . Denkbar wäre beispielsweise eine steuerähnliche
Abgabe zur Finanzierung eines regionalen oder nationalen Fonds zur Deckung der
notwendigen Anschubinvestitionen. Ferner könnten mehrere erneuerbare Energieträger
während einer relativ langen Zeit Betriebsbeihilfen benötigen, bevor sie rentabel sind. In
einigen Mitgliedstaaten wurde ein solcher Beitrag bereits eingeführt, entweder in Form fester
Abgaben für erneuerbare Energiequellen, oder in Form einer Verpflichtung zum Erwerb
grüner Zertifikateoder durchöffentliche Ausschreibungenüber eine bestimmte Kapazität.
Ferner sollten - im Rahmen der Subsidiarität - die innerstaatlichen, regionalen und lokalen
Vorschriften in Bezug auf den Städtebau und die Bodennutzung dahingehend angepasst
werden, dass dem Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energieträger eine deutliche
Priorität eingeräumt wird. Es ist etwas widersinnig, dass die Bevölkerung, die sich zu Beginn
der Einführung der Kernenergie nicht gegen die Errichtung eines Kernkraftwerks wehren
konnte, heute die Entwicklung von Anlagen für erneuerbare Energieträger behindern kann.
Ferner sind heute die durch Verwaltungs- und Umweltvorschriften bedingten Hindernisse
wesentlich größer als bei der Entwicklung konventioneller Energieträger, was zusätzliche
Investitionskosten verursacht.
In diesen Bereichen sind mehrere Entwicklungstendenzen erkennbar. Während früher
erneuerbare Energieträger lediglich im Rahmen einer dezentralisierten und begrenzten
Energieerzeugung eingesetzt wurden, werden heute zunehmend Windfarmen, mitunter
offshore, gebaut. Dadurch wird die Einbeziehung der erneuerbaren Energieträger in ein
zentralisiertes Produktions- und Verbrauchsschema ingroßemMaßstab möglich.
Auch wenn es nicht zu einem technologischen Durchbruch kommt, könnte sich die
Marktposition der erneuerbaren Energieträger auch aufgrund hoher Ölpreise oder durch die
Einbeziehung des "Preises der Emissionszertifikate" in die Investitionskosten für erneuerbare
Energieträger verbessern.
Eine normale Entwicklung des Marktes für erneuerbare Energieträger in der Europäischen
Union ist jedoch mittelfristig nicht ohne eine entsprechende Weichenstellung durch die
öffentliche Hand möglich. Eine solche Politik kann eine breite Palette von Entscheidungen
umfassen, angefangen von drastischen steuerlichen Maßnahmen zur Begünstigung der
erneuerbaren Energieträger über eine Verpflichtung der Elektrizitätserzeugungs- und -vertriebsunternehmen, einen Mindestprozentsatz an aus erneuerbaren Energieträgern
erzeugtem Strom abzunehmen, bis zu Beihilfen für die Forschung oder Finanzierung
(Zinszuschüsse, Garantiefonds, steuerähnliche Abgaben auf andere Energiequellen). Einige
erneuerbarenEnergiensollten- imRahmender Wettbewerbsbestimmungender Gemeinschaft
61- finanziell unterstützt werden, damit sie Marktanteile erringen können, die mit denen der
konventionellen Energieträger vergleichbar sind.
Die erneuerbaren Energieträger können sich nur durchsetzen, wenn finanzielle oder
steuerliche Anreize gewährt werden.
Das für Ersatzkraftstoffe gesteckte Ziel, 20% im Jahre 2020, wird sich wahrscheinlich nicht
e r r e i c h e nl a s s e n ,e ss e id e n ne sw e r d e nz ui h r e nG u n s t e ns t e u e r l i c h eM a ß n a h m e ng e t r o f f e n
sowie Vorschriften für deren Verteilung durch die Mineralölgesellschaften erlassen und
freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie geschlossen.
Es ist bedauerlich, dass es auf Gemeinschaftsebene keine Harmonisierung der Besteuerung
zugunsten der Biokraftstoffe gibt, obgleich die Kommission 1992 einen diesbezüglichen
Vorschlag vorgelegt hatte. Statt dessen wurden die im Rahmen einiger Programme in diese
Richtung unternommenenAnstrengungenaus juristischenGründenwieder inFrage gestellt.
Schlussfolgerungen: Der Energiebedarf der Europäischen Union bzw. der erweiterten Union kann
durch einen Energieträger allein nicht gedeckt werden. Die Beziehungen zwischen den
einzelnen Energieträgern befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel. Zwischen Erdöl und
Kohle kann von einer gegensätzlichen Spezialisierung gesprochen werden, zwischen Kohle
und Kernenergie von Komplementarität. Das Erdgas steht mit allen Energieerzeugnissen auf
allenMärkten im Wettbewerb.
Der weltweite Nachfragedruck bei Erdgas, die Exportkapazitäten der Förderländer (Algerien,
Russland, Norwegen, Niederlande), aber auch der neuen Förderländer, etwa im Nahen und
Mittleren Osten, die allmähliche Erschöpfung der Erdöl- und Erdgasvorräte, die damit
verbundene Preiserhöhung, die bei der Durchführung der Kernenergieprogramme
angetroffenen Schwierigkeiten und die mit der Nutzung der Kohle verbundenen
Umweltprobleme sind alles Faktoren, die die Versorgungsbedingungen der Europäischen
Unionbeeinflussen.
Der Energieverbrauch wird heute zu 41% durch Erdöl, zu 22% durch Erdgas, zu 16% durch
feste Brennstoffe (Kohle, Braunkohle, Torf), zu 15% durch Kernenergie und zu 6% durch
erneuerbare Energien gedeckt. Wenn nichts unternommen wird, wird sich die Energiebilanz
bis 2030 weiterhin auf die fossilen Brennstoffe stützen: 38% Erdöl, 29% Erdgas, 19% feste
Brennstoffe, kaum6% Kernenergie und 8% erneuerbare Energien.
Die Europäische Union sieht sich der Möglichkeit beraubt, auf die Angebotsbedingungen
einzuwirken, um so weit wie möglich dafür zu sorgen, dass die Versorgungssicherheit
gewährleistet ist. Wenn der Handlungsspielraum begrenzt ist, gibt es zwei mögliche
Vorgehensweisen.
Zunächst kann die Europäische Union, schon allein deshalb, weil sie einen attraktiven Markt
darstellt, mit den Lieferländern eine strategische Partnerschaft zur Verbesserung ihrer
Versorgungssicherheit aushandeln. Mit der Russischen Föderation hat sie solche
Verhandlungen bereits aufgenommen und dieser innerhalb eines Rahmens, der die Stabilität
der Versorgung und eine Garantie für die Investitionen bietet, Unterstützung bei der
Verbesserung der Transportnetze und der Entwicklung neuer Technologien angeboten.
Ferner muss die Europäische Union alles daransetzen, damit Finanzhilfen für die
erneuerbaren Energieträger mobilisiert werden, die neben der Kernenergie für die
Diversifizierung der Versorgung längerfristig amvielversprechendstensind.
62Es bleibt jedoch unbestritten, dass die Europäische Union ihre Abhängigkeit von
Energieeinfuhren nur durch eine entschlossene Politik der Beherrschung der Nachfrage
verringernkann.
Diese Politik der Beherrschung der Nachfrage ist umso dringender, als es ohne sie nicht
möglichseinwird, sichder Herausforderung der Klimaänderung zu stellen.
63TEIL2N EUERBEZUGSRAHMENFÜR DIE ENERGIE
Bei allen Überlegungen über die Zukunft der Energieversorgung in Europa, insbesondere die
Möglichkeiten einer Diversifizierung, sind zwei neue, erst seit kurzem aufgetauchte Faktoren
zu berücksichtigen. Bei dem ersten Faktor handelt es sich um die Klimaänderung. Welches
Ausmaß das Phänomen auch immer haben möge, es ist da und bedroht die harmonische
Entwicklung in der Welt. Die Europäische Union ist angesichts dieser Bedrohung zwar die
Verpflichtungen von Kyoto eingegangen, hat aber noch keine wirksamen Maßnahmen zur
langfristigen Bekämpfung der Auswirkungen der Klimaänderung ergriffen. Eine
entschlossene Politik zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung (Artikel 6 EU-Vertrag)
trägt nicht nur zur Verbesserung der Versorgungssicherheit sondern auch zur Bekämpfung der
Klimaänderung bei.
Der zweite Faktor umfasst die Verwirklichung eines schrittweise integrierten Energiemarkts.
Dieser neue Aspekt muss bei der Wahl der Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderung
auf europäischer Ebene ebenfalls in Betracht gezogen werden. Die Verwirklichung dieses
europäischen Energiemarkts verleiht innerstaatlichen Entscheidungen oder
UnternehmensstrategieneinGewicht, dasüber dienationaleEbenehinausgeht.
I. H ERAUSFORDERUNG DES KLIMAWANDELS
Bei Maßnahmen im Hinblick auf die Versorgungssicherheit des europäischen Energiemarkts
müssen heute unbedingt der Klimaschutz und die weitere nachhaltige Entwicklung (Artikel 2
und 6 EG-Vertrag) berücksichtigt werden. Wenn nicht durchgreifende Maßnahmen zur
Einschränkung der Nachfrage getroffen werden, wird die Europäische Union nicht einmal
ihre Verpflichtungen von Kyoto erfüllen, geschweige denn die Klimaänderung erfolgreich
bekämpfen können. Diese Maßnahmen müssen im Einklang stehen mit dem Bestreben, die
Abhängigkeit von Energieeinfuhren möglichst gering zu halten.
Angesichts dieser Herausforderungen sind die getroffenen Maßnahmen in den Bereichen
Steuerpolitik, staatliche Beihilfenund Steuerung der Nachfrage unzulänglich.
A. Neue Fragen
Statistische Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse weisen eindeutig darauf hin, dass in
den letzten Jahren eine Störung der klimatischen Verhältnisse eingetreten ist, die durch die
auf unseren Entwicklungsstand zurückzuführenden Konzentrationen von Treibhausgas
verursacht werden.
1. Bekämpfung derKlimaänderung: Eine dringliche Aufgabe
Nach Aussage der zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen ist seit
1900 eine zunehmende Erwärmung des Klimas zu beobachten. Die Erde hat sich
durchschnittlich um 0,3 bis 0,6°C erwärmt. Diese Erwärmung hat zu einem Anstieg des
Meeresspiegels um10 bis 25 cmgeführt, und das Packeis ist in einem halben Jahrhundert um
40% zurückgegangen. Seit 25 Jahren verstärkt sich die Erwärmung unseres Planeten
angeblich noch, als Beweis dafür werden die zahlreichen Temperaturrekorde in der letzten
Zeit angeführt.
64a. Die Ursachen: Anthropogene Emissionen
Die Erwärmung ist auf die Verstärkung eines natürlichen und für das Überleben auf der Erde
unerlässlichen Phänomens zurückzuführen, den Treibhauseffekt. Die Treibhausgase halten
einen Teil der von der Erde reflektierten Sonnenwärme zurück, so dass am Boden eine
mittlere Temperatur von 15°C herrscht, die ohne die Treibhausgase nur -18° C erreichen
würde.
Seit der ersten industriellen Revolution ist die Konzentration der Treibhausgase43in der
Atmosphäre erheblich angestiegen, während die natürlichen Abbaukapazitäten dieser Gase
zurückgingen. Die Konzentration von CO 2- dem Gas, das am stärksten für den
Treibhauseffekt verantwortlich ist - hat sichseit 1750 um30% erhöht44.
94% der in Europa durch den Menschen verursachten CO 2-Emissionen sind dem
Energiesektor zuzuschreiben.
Die Schuld wird in erster Linie den fossilen Brennstoffen zugewiesen. In absoluten Zahlen
ausgedrückt, entfallen allein auf den Erdölverbrauch 50% der CO 2-Emissionen in der
Europäischen Union, auf Erdgas entfallen 22% und auf die Kohle 28%. Aufgeschlüsselt nach
Verbrauchssektoren, entfallen auf die Elektrizitäts- und Dampferzeugung 30% der CO 2-
Emissionen, aufden Verkehr 28%, aufdie Haushalte 14%, aufdie Industrie 16% und auf den
Dienstleistungssektor 5%. Die vorausgesagte Zunahme der CO 2-Emissionen geht zu 90% auf
das Konto des Verkehrssektors. Zur Veranschaulichung sei gesagt, dass ein
Mittelklassewagen jedes Jahr zwei- bis dreimal sein Gewicht an CO 2ausstößt. In den
anderen Bereichen werden die CO 2-Emissionen möglicherweise gegenüber 1990
zurückgehen.
Aufgrund der Abhängigkeit des Verkehrs von fossilen Energieträgern sowie der Tatsache,
dass der größte Teil der steigenden Nachfrage nach Mobilität voraussichtlich vom
Straßenverkehr befriedigt werden muss, kommt es vermehrt zu Treibhausgasemissionen, die
bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen. Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat sich
herausgestellt, dass diese Gase, insbesondere das CO 2, eine ernsthafte Bedrohung für die
zukünftigen Generationen darstellen. Sie bewirken eine Erwärmung der Atmosphäre, die
wiederumzu einem immer beunruhigenderenKlimawandelführt. Auch wenn der Einfluss der
EU mit einem Anteil an den weltweiten CO 2-Emissionen von 14% begrenzt ist, sollte sie in
diesem Bereich durch die Umsetzung einer entschlossenen Politik zur spürbaren
Verminderung des Ausstoßes dieser Gase mit gutem Beispiel voran gehen. Im Bewusstsein
ihrer globalen Verantwortung hat sich die EU in Kyoto verpflichtet, bis 2008-2012 ihre
Treibhausgasemissionenum8% gegenüber 1990 zu reduzieren.
Der Energieverbrauchdes Verkehrs machte 1998 28% der CO 2-Emissionen, dem wichtigsten
Treibhausgas, aus. Wennnichts unternommenwird, umdenTrend zur Zunahme des Verkehrs
umzukehren, dürften nach den aktuellsten Schätzungen die durch den Verkehr verursachten
CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2010 um ungefähr 50% steigen und ein Niveau von
1114 Mio. Tonnen Emissionen gegenüber 739 Mio. Tonnen im Jahre 1990 erreichen. Einmal
mehr ist der Straßenverkehr der Hauptverantwortliche für diese Situation; auf ihn entfallen
84% der durch den Verkehr verursachten CO 2-Emissionen, während der Anteil des
43Es gibt sechs Treibhausgase anthropogenen Ursprungs: Kohlendioxid (CO 2), auf das der größte Anteil
entfällt (80%), Stickstoffoxid (N 20), Methan (CH 4), fluorierte Kohlenwasserstoffe (HFC), perfluorierte
Kohlenwasserstoffe(PFC)undSchwefelhexafluorid(SF6).
44ZwischenstaatlicheSachverständigengruppefür Klimaänderungen, 1995.
65Luftverkehrs beispielsweise nur 13% ausmacht. Dabei ist allgemein bekannt, dass der
Explosionsmotor unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz überholt ist, da nur ein Teil
der Verbrennung zum Antrieb des Fahrzeugs45dient.
Die Verringerung der Abhängigkeit von Erdölimporten und die Verbesserung der
Energieeffizienz der Verkehrsträger sind nicht nur eine ökologische Notwendigkeit sondern
auch eine technische Herausforderung. Vor diesem Hintergrund will die Gemeinschaft den
Akzent auf eine Reihe von Maßnahmen setzen, die insbesondere die Reduzierung der CO 2-
Emissionen von Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und deren Kraftstoffverbrauch
betreffen.
b. DieFolgen:HäufungvonNaturkatastrophen
Die Wissenschaftler sind sich zwar einig über die Ursachen der beschleunigten
Klimaerwärmung, das Ausmaß der Erwärmung und die Schwere der Folgen sind jedoch noch
umstritten.
Verheerende Brände, wolkenbruchartige Regenfälle, lange Hitzeperioden und das Schmelzen
der Polkappen sind angeblich die Folge der Treibhausgaskonzentration. Nach Aussage der
Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen sind die beobachteten
Phänomene als solche zwar nicht überraschend, aber ihre Zunahme und Häufigkeit sind
beunruhigend.
Das Schlimmste steht uns vermutlich noch bevor. Die Gruppe ist der Ansicht, dass die
durchschnittliche Temperatur auf der Erde bis 2100 um weitere 1 bis 3,5°C steigen dürfte.
Diese Erwärmung würde zu einem Anstieg des Meeresspiegels um 15 bis 95 cm führen.
Ganze Küstenregionen, aber auchInseln und Inselgruppen könnten durch die Ausdehnung der
Ozeane und das Schmelzen der Gletscher von der Karte verschwinden. Das könnte
katastrophale Folgen haben, denn andere Faktoren im Zusammenhang mit sämtlichen
Wirtschaftstätigkeiten und der Raumordnungspolitik kommen erschwerend hinzu.
Dürrekatastrophen und Überschwemmungen dürften nicht nur schlimmer werden sondern
auch häufiger auftretenund somit die Agrarwirtschaft starkinMitleidenschaft ziehen.
2. Erfüllung derinternationalen Verpflichtungen: Eineunabdingbare Voraussetzung
Um die Konzentration von CO 2auf ihrem derzeitigen Niveau zu stabilisieren, müssten die
Emissionen unverzüglich um 50 bis 70% reduziert werden. Allein zur Abschwächung der zu
erwartenden Auswirkungen ist sofortiges Handeln geboten. So wird beispielsweise davon
ausgegangen, dass die Industrieländer zur Begrenzung des Temperaturanstiegs umetwa 1,5°C
bis 2050 und des Anstiegs des Meeresspiegels um 2 cm je Jahrzehnt ihre Emissionen von
1990 bis 201046um mindestens 35% reduzieren müssten. Wenn es schon nicht möglich ist,
das Phänomen zu stoppen, sollte es zumindest verlangsamt werden. Je länger man
wartet, desto drastischerwerden die zu ergreifenden Maßnahmen sein müssen.
45EineStudiedes Ministeriumsfür Verkehr undInfrastruktur inFrankreich kommtzu demErgebnis, dass
die Energieeffizienz eines Personenkraftwagens (in Fahrzeugkilometer je Kilo Öleinheiten) um dasZweifache niedriger ist als bei der U-Bahn. Im Klartext heisst das, dass ein Pkw-Verbrennungsmotoreinen Wirkungsgradvon etwa 17%hat("Pour la Science, Januar 1998").
46"Environmentattheturnofthecentury", EuropäischeUmweltagentur, 1999.
66Auch wenn auf den Verkehr nur 28% der gesamten CO 2-Emissionen entfallen, werden diese
die Hauptursache für die Nichteinhaltung der von der Europäischen Union in Kyoto
eingegangenen Verpflichtungen sein, wenn sich nicht bald etwas ändert.
Die für den Zeitraum von 1990 bis 2010 vorhersehbaren CO 2-Emissionen werden in der Tat
zu 90% dem Verkehrssektor zuzuschreiben sein. Der Straßenverkehr trägt dabei eine
besonders schwere Verantwortung, da auf ihn 85% der verkehrsbedingten CO 2-Emissionen
entfallen. Wenn man sich vor Augen hält, dass ein Lastwagen sechsmal mehr CO 2je
beförderter Tonne/km ausstößt als ein Zug, wird deutlich, welche Bedeutung einer
Gemeinschaftsaktion zur ausgewogeneren Nutzung der einzelnen Verkehrsträger hierbei
zukommt.
Deshalb sollte einmal ein deutliches Wort gesprochen werden über die Rolle des
Straßenverkehrs bei der Güterbeförderung und die Rolle des Individualverkehrs in den
Städten.
In dem demnächst erscheinenden Weißbuch der Kommission über die künftige gemeinsame
Verkehrspolitik wird auf die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen auf diesem Gebiet
besonders hingewiesen werden.
a. Die Verpflichtungen vonKyoto:Ein historischer Wendepunkt
Die Bekämpfung der Klimaänderung hat dazu geführt, dass aufdemErdgipfel, der 1992 unter
der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Rio stattfand, eine Einigung über bestimmte
Ziele zu Stande kam. Diesem Übereinkommen folgte ein 1997 in Kyoto unterzeichnetes
Protokoll, das - nach seiner Ratifikation - präzisere und verbindliche Verpflichtungen für die
Industrieländer beinhaltet.
Die Europäische Union hat sich zunächst verpflichtet, im Jahre 2000 ihre CO 2-Emissionen
auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren und insgesamt ihre Treibhausgasemissionen im
Zeitraum 2008-2012 um 8% gegenüber dem Niveau von 1990 zu vermindern, was einer
Reduzierung um 346 Mio. Tonnen CO 2gleichkommt. Innerhalb der Europäischen Union
wurde eine Lastenteilung vereinbart, nachder Deutschland seine Emissionen um21% und das
Vereinigte Königreich um 12,5% vermindern müssen, Frankreich und Finnland dürfen sich
daraufbeschränken, ihre Emissionen zu stabilisieren.
b. Eine schwer erfüllbare Verpflichtung
Europa-30: CO2-Emissionen imEnergiebereich (1990=100)
90100110120130140
1990 2000 2010 2020 2030hi gh pri cesreferencenucl ear phase-out
67Auf der im November 2000 in Den Haag stattgefundenen Konferenz wurden die Debatten
über die Umsetzung der Bestimmungen des Protokolls zur Verminderung der Treibhausgase
auf das Frühjahr 2001 vertagt. Das Protokoll muss von mindestens 55 Ländern, deren
Emissionen 55% der Gesamtemissionen der Industrieländer ausmachen, ratifiziert sein, um in
Kraft treten zu können. Die Europäische Union will alle Hebel in Bewegung setzen, damit das
Protokoll vonKyoto imJahre 2002 in Kraft tritt.
Die Treibhausgasemissionen haben seit 1990 in den meisten Industrieländern weiter
zugenommen. Der Europäischen Union ist es gelungen, ihre CO 2-Emissionen im Jahre 2000
auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Dieser Erfolg ist jedoch größtenteils
zurückzuführen auf konjunkturelle Faktoren, wie das langsamere Wirtschaftswachstum
infolge der Golfkrise 1991 sowie die Umstrukturierung der Industrie in Großbritannien und in
den neuen Bundesländern.
Nach den Prognosen der Europäischen Umweltagentur47werden die Treibhausgasemissionen
der Fünfzehn, wenn nichts unternommen wird, zwischen 1990 und 2010 insgesamt
voraussichtlich um etwa 5,2% zunehmen. Die Bewerberländer verfügen aufgrund derWirtschaftsflaute nach dem Falldes Eisernen Vorhangs über einen beträchtlichen Spielraum.
Die Gesamtemissionen der Bewerberländer dürften um 11% zurückgehen, es ist jedoch zu
erwarten, dass die Emissionsmenge infolge des anhaltenden Wirtschaftswachstums
(durchschnittlich um die 4% im Jahr) den früheren Stand schnell wieder erreicht. Während
der Übergangszeit könnte der Handel mit Emissionsrechten zwischen den Mitgliedstaaten und
denBewerberländern ins Auge gefasst werden.
Der Anteil Europas an den gesamten jährlichen CO
2-Emissionen beträgt 14%, damit liegt es
weit hinter Asien (25%) und Nordamerika (29%) zurück. Das Kyoto-Protokoll kann nur ein
erster Schritt zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen sein; längerfristig müssen für die
künftige Energiepolitik und die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union
weiterreichende Ziele abgesteckt werden. Es ist daher die Aufgabe der Union, eine
umfassende Palette von Technologien in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare
Energien sowie generell ein dauerhaftes Energieproduktions- und -verbrauchsmuster zu
entwickeln.
Eine ehrgeizige Politik der Bekämpfung der Klimaänderung darf die wirtschaftliche
Entwicklung nicht gefährden. Eine solche Politik muss der Förderung von Innovation und
strukturellen Veränderungen dienen und zu leistungsfähigeren Produktionsverfahren und
einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft führen.
Beim Klimaschutz geht es auch darum, dass außerhalb Europas etwas bewegt wird. Der
Europäischen Union fällt daher die Aufgabe zu, zufriedenstellende technische Lösungen zu
erarbeiten48und ein neues, exportfähiges Entwicklungsmodell zu finden, das den Einsatz der
Flexibilitäts- Mechanismenebenso erlaubt wie die umweltfreundliche Entwicklung.
47"Environmentattheturn ofthecentury" EuropäischeUmweltagentur, 1999.
48Es gibt durchaus vielversprechende technische Lösungen, ihre Verwirklichung ist jedoch schwierig und
kostspielig. Dazu gehören das Einschließen des CO 2in unterirdischen Hohlräumen, die Entwicklung neuer
Technologien für die Elektrizitätserzeugung, bei denen kein Kohlendioxid entsteht, die Schaffung vonKohlenstoffsenken etwa durch Wiederaufforstung oder die Förderung des Wachstums von Meeresplankton,usw.
68Die politischen Maßnahmen müssen darauf abzielen, dass der Verbrauch gesenkt und der
Anteil der weniger kohlenstoffintensiven Energieprodukte insbesondere im Straßenverkehr
und im Bausektor erhöht wird. Vor diesem Hintergrund sollten die Entwicklungsländer
ermutigt werden, ihre Energiepolitik auf weniger kohlenstoffintensive Energieträger, vor
allem auf neue und erneuerbare Energien auszurichten. Die Union könnte die innerstaatlichen
Maßnahmen von Drittländern, vorrangig von Ländern mit raschem Wirtschaftswachstum wie
Lateinamerika, durch eine Politik des Transferts sauberer Technologien unterstützen. Durch
dieBekämpfung der Klimaänderung wird dieVersorgungssicherheit verstärkt.
Schlussfolgerungen: Die Erfüllung der Verpflichtungen von Kyoto und generell die Beherrschung
der Treibhausgasemissionen lasten vor allem auf der Energie- und Verkehrspolitik. Die
wirksame Bekämpfung der Klimaänderung macht es angesichts der Tatsache, dass in diesen
Bereichen noch keine drastischen Maßnahmen getroffen wurden, erforderlich, dass sich die
Union entschlossen für konkrete (insbesondere steuerliche und ordnungspolitische)
Maßnahmen zur Förderung der Energieeinsparung und der erneuerbaren Energieträger
(beispielsweise in Gebäuden), wie sie in diesem Grünbuch beschrieben werden, einsetzt.
Diese Maßnahmen sind vor allem auch deshalb angebracht, weil bei der Funktionsweise des
Energiemarktes inEuropaneuerdings der Nachfrage besondere Bedeutung beigemessenwird.
69B. U NZULÄNGLICHE ANTWORTEN
Der Klimawandel stellt eine Herausforderung dar, auf die bisher weder im Wege einer
Reform der Besteuerung von Energieerzeugnissen noch durch eine Reform der Vorschriften
über staatliche Beihilfen in angemessener Weise reagiert wurde. Auch in Bezug auf die
Nachfrageseite mangelt es noch an ehrgeizigen Maßnahmen, insbesondere zugunsten der
Einsparung von Energie.
1. Steuerliches Durcheinander
Die Mitgliedstaaten erzielen den größten Teil ihrer Steuereinnahmen im Energiebereich über
Energieerzeugnisse. Die steuerliche Belastung dieser Erzeugnisse ist durchweg hoch, kommt
aber je nachEnergieerzeugnis und Mitgliedstaat aufunterschiedliche Weise zustande.
Trotz der großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der Union kann die
Besteuerung, insbesondere im Bereich der Verbrauchsteuern, ein wirksames Instrument im
Dienste der Energiepolitik sein. Energiepolitische Ziele wie die Internalisierung der durch
Umweltbelastung entstehenden Kosten oder die Anwendung des Verursacherprinzips können
im Wege einer anreizorientierten Besteuerung durchaus erreicht werden. In Anbetracht der
geringen Nachfrageflexibilität muss das Steuerniveau recht hoch sein, um ein dauerhaftes
"Preissignal" zu setzen; außerdem muss diese steuerliche Maßnahme einfach umsetzbar und
eventuell progressiv gestaltet, für alle Wirtschaftsbeteiligten sichtbar und verwaltungsmäßig
mit geringemAufwand verbundensein.
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, bedarf es eines stärker harmonisierten
Gemeinschaftsrahmens für die Besteuerung vonEnergieerzeugnissen.
a. Steuerliche Unterschiede
- Allgemeine TendenzenZwischen 1980 und 1997 ist der Anteil der Einnahmen aus Abgaben aufEnergie und Verkehr
amGesamtaufkommenaus Steuern und Sozialabgaben leicht von 5,7% auf 6,5% angestiegen.
Diese Entwicklung ist den so genannten ökologischen Steuerreformen zuzuschreiben, die eine
Senkung der Abgabenaufden Faktor Arbeit mit neuenSteuernverbanden.
Das Steuerniveau der Mitgliedstaaten ist höchst unterschiedlich. Die Ursachen dafür sind sehr
vielschichtig und spiegeln die einzelnen steuerlichen Konzeptionen wider, deren Schwerpunkt
auf der Erzielung von Einnahmen, auf wirtschaftspolitischen Bestrebungen zur Schaffung
günstiger Wettbewerbsbedingungen in bestimmten Bereichen oder auf umwelt-, sozial- und
regionalpolitischenErwägungen liegenkann.
Eine Konstante gilt aber immer: Der größte Teil der Einnahmen aus der Besteuerung von
Energie wird über die Mineralöle erzielt - bei Dieselkraftstoff beträgt der Steueranteil im
Durchschnitt 69% und beiBenzin75% des Preises.
70AnteilderEinnahmen ausSteuern auf Energie und Verkehr am Gesamtaufkommen aus
Steuern und Sozialversicherungsabgaben in %(1997 )
Energie Verkehr Energie und Verkehr
zusammen
Belgien 3,5 1,9 5,4
Dänemark 4,5 4,3 8,8
Deutschland 4,4 1,0 5,4
Griechenland 8,1 1,1 9,2
Spanien 5,3 0,6 5,9
Frankreich 4,3 0,5 4,8
Irland 4,9 3,9 8,8
Italien 7,2 1,1 8,3
Luxemburg 7,2 0,3 7,5
Niederlande 4,4 3,3 7,7
Österreich 3,7 1,5 5,2
Portugal 7,2 2,5 9,7
Finnland 4,8 2,2 7,0
Schweden 5,2 0,7 5,9
Verein. Königreic h6,3 1,6 7,9
EU 15 5,2 1,3 6,5
- Ursache der steuerlichen Unterschiede: Grundsätze der Besteuerung von
Energieerzeugnissen
In den Endpreis von Energieerzeugnissen gehen drei Arten von Steuern ein: Die
Mehrwertsteuer (MwSt, zum Verkaufspreis proportionale Ad-valorem-Abgabe),
Verbrauchsteuern (spezifische Abgaben nach Maßgabe der Menge) und zweckgebundene
Abgaben.
Die Verbrauchsteuern auf Mineralöle und die MwSt sind gemeinschaftsrechtlich geregelt. Für
andere Energieerzeugnisse, die keine Mineralöle sind, und für andere Abgaben als
Verbrauchsteuernund MwSt gibt esallerdingskeine Gemeinschaftsvorschriften.
- Verbrauchsteuern
Das Konzept zur Festsetzung der Verbrauchsteuern ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich,
und die Arten dieser Steuern weichen erheblich voneinander ab. So gibt es in einigen
Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Schweden) CO2-Steuern, in
anderen nicht, und einige Mitgliedstaaten erheben Steuern auf Kernkraft (Schweden) oder zur
Unterstützung der inländischenIndustrie (SpanienaufKohle).
71Im Jahre 1992 haben die Mitgliedstaaten einstimmig die Einführung von der jeweiligen
Verwendung des Mineralöls (Kraftstoff, Verwendung in Industrie und Gewerbe, Heizstoff)
abhängige, gemeinschaftsweit geltende Mindestsätze der Verbrauchsteuer beschlossen. In der
Praxis liegt die Verbrauchsteuer häufig weit über diesen Mindestsätzen, die seit 1992 nicht
mehr angepasst wurden, und die Steuersätze der Mitgliedstaaten weichen erheblich
voneinander ab.
Die Mitgliedstaaten können aufgrund verschiedener Ausnahmeregelungen
Mineralölerzeugnisse von der Verbrauchsteuer befreien oder ermäßigte Sätze gewähren.
Einige Befreiungen und Ermäßigungen sind in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
sogar ausdrücklich vorgesehen, etwa die vollständige Verbrauchsteuerbefreiung für
Kraftstoff, der in der gewerblichen Luftfahrt und in der Handelsschifffahrt in
Gemeinschaftsgewässern verwendet wird.
0100200300400500600700800
Eu
ro
/10
00
lVereinigtes KönigFrankreichNiederlandeDeutschlandFinlanndItalienDänemarkSchwedenBelgienÖsterreichIrlandLuxemburgSpanienPortugalGriechenlMindestverbrauchssteuVerbrauchssteuernaufbleifreienKraftstoff
72Darüber hinaus räumen die Gemeinschaftsvorschriften den Mitgliedstaaten die Möglichkeit
ein, bei der Kommission weitere als die bereits ausdrücklich vorgesehenen
Verbrauchsteuerbefreiungenund-ermäßigungenzubeantragen.
- Mehrwertsteuer
Gemäß der Sechsten MwSt-Richtlinie unterliegen alle Energieerzeugnisse außer Erdgas dem
Mindestnormalsatz von 15%. Ein ermäßigter Satz darf nur auf Gas und Elektrizität erhoben
werden. Ermäßigte Steuersätze, die bereits im Jahre 1991 angewandt wurden, dürfen jedoch
im Rahmen von Übergangsvorschriften beibehalten werden. Die Realität ist also recht
vielschichtig, was sich auch daran zeigt, dass der MwSt-Satz auf den Verbrauch von
Elektrizität zwischen5% inDänemark und 25% inSchweden liegt.
73Diverse MwSt-Sätze derMitgliedstaaten in %-2000
Land MwSt-
NormalsatzPersonen-
beförderu
ngErdgas Elektrizit
ät
Österreich 20 10 20 20
Belgien 21 6 21 21
Dänemark 25 befreit 25 25
Finnland 25 8 25 25
Frankreich 19,6 5.5 19,6 19,6
Deutschland16 16 - 7 16 16
Griechenlan
d18 8 8 8
Irland 21 befreit 12,5 12,5
Italien 20 10 10 10
Luxemburg 15 3 - 0 6 6
Niederlande 17,5 6 17,5 17,5
Portugal 17 5 17 5Spanien 16 16-7 16 16
Schweden 25 12 25 25
Vereinigtes
Königreich17,5 0 5 5
- Sonstige Abgaben
Was die anderen Steuern und Abgaben auf Energie anbelangt, so haben die Mitgliedstaaten
eine Vielzahl von steuerlichen Instrumenten entwickelt, die sich zwar im
Anwendungsbereich, in der Berechnung und in den Sätzen unterscheiden, aber sämtlich zu
Lastender Einheitlichkeit des Binnenmarktes gehen.
Die Höhe der Energiesteuern unterscheidet sich von einem Mitgliedstaat zum anderen
erheblich, was gerade bei Mineralölerzeugnissen sehr deutlich zutage tritt. So schwankt die
Verbrauchsteuer für Dieselkraftstoff zwischen 245 Euro/1000 Liter in Portugal und 777
74Euro/1000 Liter im Vereinigten Königreich, bei einem gemeinschaftlichen Mindestsatz von
245 Euro. Die Gesamtsteuerbelastung von Kraftstoffen liegt zwischen 50-60% des Endpreises
inden steuergünstigsten Ländern (Spanien, Griechenland, Luxemburg, Portugal) und bei 75%
imVereinigten Königreich.
Sämtliche Bewerberländer Mittel- und Osteuropas erheben auf Benzin (verbleit und
unverbleit) und auf Dieselkraftstoff Verbrauchsteuern, wobei die Sätze im Allgemeinen aber
unter denen der Mitgliedstaaten liegen. Andere Kraftstoffe (Flüssiggas und Kerosin) sowie
schwere und leichte Brennstoffe unterliegen nur in wenigen dieser Länder der
Verbrauchsteuer. Zum Zeitpunkt des Beitritts müssen die Bewerberländer ihre
Verbrauchsteuernanhebenoder diese Steuernüberhaupt erst erheben, auch wenn dies gewisse
wirtschaftliche und soziale Spannungenzur Folge habenkann.
Erdgas, Elektrizität und Kohle werden in den mittel- und osteuropäischen Ländern nicht
besteuert, nur Litauenerhebt eine Ad-valorem-Steuer aufElektrizität.
Verbrauchsteuern in denBewerberländern(Anfang 2000)
Benzin
(verbleit)Benzin
(unverbleit)Diesel-
kraftstoffLeichtöl Schweröl
EUR/1000 l EUR/1000 l EUR/1000
lEUR/1000 l EUR/Tonne
Bulgarien 206 188 47 6,3 11,3
Tschechische
Republik294 294 221 221* 0
Estland 192 192 127 14 0
Ungarn 0 343 296 296** 0
Lettland 224 190 178 18 3,2
Litauen 0 208 111 0 4,7
Polen 288 266 196 24 24,1
Rumänien 232 225 116 0 0
Slowakei 0 223 173 0 0
Slowenien
(incl.CO2-Steuer)384 324 330 25,8 (66,2) 15,5 (63,6)
EU-Mindestsatz 337 287 245 18 13
75b. Mangelnde Abstimmung zwischen Besteuerung und gesellschaftlichen Bedürfnissen
- Steuerliche Hierarchie
Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität zielt auf die Vermeidung von
Wettbewerbsverzerrungen sowohl auf sektoraler Ebene als auch bei den Verbrauchern ab.
Dies betrifft den Energiesektor ganz besonders.
Bei der Besteuerung von Energieerzeugnissen orientieren sich die Mitgliedstaaten meist an
derselben Produkthierarchie: Kohle und Erdgas werden am niedrigsten, Erdöl am höchsten
besteuert. Erneuerbare Energieträger werden steuerlich gefördert, für Kohle werden staatliche
Beihilfen indenFörderländerngewährt.
FürKohlewerden relativ niedrige Steuern erhoben, außer in den nordeuropäischen Ländern
der Union. Bei Verwendung für industrielle Zwecke schwankt das Steuerniveau zwischen 0
(in zehn Mitgliedstaaten) und 60 % in Finnland.49So ist es durchaus logisch, dass Kohle von
jeglicher Steuerbelastung befreit ist, da hierfür beträchtliche staatliche Beihilfen gewährt
werden. Dies führt dazu, dass Einfuhrkohle zum Nachteil alternativer Energieträger wie
ErdgasoderErdöl, aufdie höhere Steuernerhobenwerden, begünstigt wird.
Erdgaswird in der Regel höher besteuert als Kohle; abgesehen von Dänemark, Österreich,
Italien und Schweden sind die Steuersätze jedoch nicht sehr hoch. Sie liegen zwischen 5 %
(Mehrwertsteuer) im Vereinigten Königreich und ca. 50 % in Italien und Dänemark für die
Verwendung in Haushalten. Bei der Verwendung zu industriellen Zwecken und der
Stromerzeugung dürfte das Steuerniveau zwischen0 und 15 % liegen.50
Erneuerbare Energieträger sind üblicherweise von der Steuer befreit oder unterliegen
einem ermäßigten Satz, wobei allerdings jeder Mitgliedstaat in unterschiedlicher Weise
verfährt. Die mangelnde Harmonisierung in der Europäischen Union ergibt ein inkohärentes
Bild, das im Widerspruch zu den Zielen der Versorgungssicherheit steht. Bestimmte
erneuerbare Energieträger sollten steuerlich begünstigt werden. Ein Teil der erneuerbarer
Energien ist naturgemäß bereits jetzt der Besteuerung entzogen, etwa die Sonnenenergie zur
Wärme- und Stromerzeugung in Haushalten. Andere Formen, z.B. Elektrizität aus
Windenergie, Wasserkraftwerken oder Biomasse sowie Biokraftstoffe werden auf dem Markt
gehandelt und können besteuert werden. Biokraftstoffe werden beispielsweise durch eine
Verbrauchsteuer auf einen Preis, der bereits das Dreifache des Preises für europäische
Kraftstoffe beträgt, unweigerlich vom Markt verdrängt. Das derzeitige Gemeinschaftsrecht
gestattet jedoch keine steuerliche Befreiung von Biokraftstoffen, ausgenommen im Rahmen
vonPilotprojekten.
Allerdings gibt es bereits Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger. Was
Kraftstoffe anbelangt, so wurden Maßnahmen zur Unterstützung der Marktpenetration durch
Ersatzkraftstoffe wie Erdgas und Flüssiggas getroffen. Langfristig wird die vorgeschlagene
Richtlinie über Energieerzeugnisse steuerliche Ausnahmeregelungen zugunsten von
WasserstoffundBiokraftstoffenermöglichen.
- Auswirkungen der steuerlichen Unterschiede
49Diehierzuvorliegenden Daten sindnichtsehr detailliert.
50Die der Kommission vorliegenden Daten sindnicht sehr aufschlussreich.
76Die Inkohärenz der Besteuerung von Verkehrs- und Energieträgern lässt sich anhand eines
Beispiels veranschaulichen. Für ein und dieselbe Strecke zwischen einer Hauptstadt und einer
regionalen Großstadt (600 km) konkurriert das Flugzeug trotz aller Überlastungen der
Flugstrecken, die sich daraus ergeben können, mit dem Hochgeschwindigkeitszug,
insbesondere beim Reisebeginn in der Hauptstadt. Das vom Flugzeug verbrauchte Kerosin ist
nämlich vollständig von der Steuer befreit, während die MwSt auf die Elektrizität und
gegebenenfalls die Verbrauchssteuern über den Fahrpreis auf den Reisenden übergewälzt
wird.
- Paradoxe Auswirkungen steuerlicher Unterschiede bei der Wahl der
Energieträger51
Die Steuern aufdie Stromerzeugung scheinen in allen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wahl
durch die Verbraucher neutral zu sein. Da in den Niederlanden Kohle hoch besteuert wird,
werden die niederländische Erzeugung aus anderen Energiequellen und die Einfuhr von in
Deutschland aus festen Brennstoffen erzeugter Elektrizität begünstigt. Desgleichen hatte das
"Green Ticket" im Vereinigten Königreich die Ausfuhr französischer Elektrizität aus
Kernkraft angekurbelt.
Eine Reihe von Studien haben ergeben, dass die derzeitigen Steuerniveaus in den
Mitgliedstaatenzu niedrig sind, als dass sie denVerbrauchernAnreize vermittelnwürden.
Auch bei der Erzeugung von Prozesswärme ist die steuerliche Neutralität in Bezug auf die
Wahl des Brennstoffs gegeben, außer in Griechenland, wo feste Brennstoffe begünstigt
werden.
Bei der Wohnungsheizung ist der Wettbewerbsvorteil von Erdgas dermaßen
disproportioniert, dass die Wahl des Verbrauchers nicht von den Steuern beeinflusst wird,
ausgenommen inSpanienund Irland.
ImPrivatverkehr sind Dieselfahrzeuge in Belgien, Frankreich, Deutschland, den
Niederlanden und Schweden steuerlich günstiger52. Die Höhe der Verbrauchsteuern auf
Kraftstoffe kann angesichts der kurz- bis mittelfristig geringen Nachfrageelastizität im
Verhältnis zum Preis die Wahl der Verbraucher derzeit nicht beeinflussen - hier sind auch
andere Abgaben, wie etwa die für die Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen oder die
Kraftfahrzeugsteuer zu berücksichtigen, auch wenn sie bei der Kaufentscheidung häufig nur
eine geringe Rolle spielen.
- Mögliche Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten
aufgrund mangelnder Harmonisierung der Energiebesteuerung
Ein klassisches Beispiel dafür liefern die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
bei den Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, insbesondere bei Dieselkraftstoff für
Nutzfahrzeuge. In Grenzgebieten haben die unterschiedlichen Steuerniveaus bei diesen
Erzeugnissen erhebliche Auswirkungen auf den einschlägigen Handel. Preiserhöhungen bei
Kraftstoffen hatten trotz ansonsten stabiler steuerlicher Rahmenbedingungen in Bezug auf
Energieerzeugnisse häufig maßlose Reaktionen der Mitgliedstaaten zur Folge, meist in Form
von Ermäßigungen der Besteuerung von Energie und Verkehr, um so insbesondere die
51SieheAnhang.
52SieheSteuerstudieim Anhang.
77Kraftverkehrsbranche zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten ließen bei ihren steuerlichen
Initiativen manchmaldie notwendige Umstrukturierung dieser Branche außer Acht und haben
die bereitsbestehendenWettbewerbsverzerrungeninder Gemeinschaft nur nochverstärkt.
Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" hat auf seiner Tagung in Versailles im September 2000
unterstrichen, dass der Versuchung, die Preissteigerungen bei Mineralöl durch
Steuersenkungenauszugleichen, nicht nachgegebenwerdensollte.
Angesichts des bedeutenden Steueranteils an den Verbraucherpreisen für Kraftstoffe entstand
die weitverbreitete Vorstellung, die im übrigen von der OPEC übernommen wurde, dass der
Anstieg der Preise für Mineralölprodukte durch eine Steuersenkung aufgehalten werden
könne. Würde man in dieser Hinsicht nachgeben, könnte man ebenso gut die
Steuereinnahmen gleich an die OPEC-Länder abtreten und sie damit ermutigen, künstlich
hohe Preise aufrechtzuerhalten, da die Auswirkung der Preiserhöhung für Rohöl auf die
Verbraucherpreise durchdie Steuersenkungenaufgefangenwürde.
Im Übrigen sind die derzeitigen Preissteigerungen bei Kraftstoffen zu relativieren. Der
Kraftstoffpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben lag inflationsbereinigt in den letzten
zwanzig Jahren schon höher als heute. So liegt zum Beispiel in Frankreich der vom
Autofahrer an der Zapfsäule zu zahlende Preis im Jahr 2000 bei durchschnittlich 6,6 FF,
während er im Jahr 1990 5,9 FF und im Jahr 1985 7,3 FF betrug. Umgerechnet auf den
gefahrenen Kilometer werden die Preissteigerungen außerdem aufgrund des technischen
Fortschritts wieder ausgeglichen. Ein Wagen aus dem Jahre 2000 verbraucht nur halb so viel
Kraftstoffwie ein vor zwanzig Jahrengebautes Fahrzeug.
Steuersenkungen von Fall zu Fall sind nicht völlig mit den Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft vereinbar. Wie bereits weiter oben erwähnt, räumen die
Gemeinschaftsvorschriften den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, bei der Kommission
weitere als die bereits ausdrücklich vorgesehenen Verbrauchsteuerbefreiungen und
-ermäßigungen zu beantragen. Die Zahl dieser Anträge hat zugenommen. In diesem
Zusammenhang haben einige Mitgliedstaaten unlängst Verbrauchsteuerermäßigungen für
Dieselkraftstoff für den Güterkraftverkehr angekündigt. Die Kommission ihrerseits hat dem
Rat vorgeschlagen, die Zahl derartiger Vergünstigungen zu reduzieren und die betreffenden
Ausnahmeregelungen zu befristen.
- Die fehlende Harmonisierung der Energiebesteuerung kann auch zu einem
übermäßigen Steuerwettbewerb führen. So könnte ein Mitgliedstaat, der eigentlich ein
Energieerzeugnis besteuern möchte, aus Furcht vor der Verlagerung bestimmter Tätigkeiten
davon aber absehen, weil das betreffende Erzeugnis in einem Nachbarland nicht in
vergleichbarer Weise besteuert wird. Die Mitgliedstaaten verlieren damit einen Teil ihrer
Entscheidungsfreiheit insteuerlichenAngelegenheiten.
Generell beeinträchtigt die unzulängliche Strukturierung der Energiebesteuerung auf
Gemeinschaftsebene die Einheitlichkeit des Binnenmarktes, die Liberalisierung der Gas- und
Strommärkte könnte dadurch sogar bedroht werden. Außerdem schränkt diese
Unzulänglichkeit denSpielraumder Mitgliedstaaten bei wünschenswerten Steuerreformen ein
und erweist sich wegen gewisser Wechselwirkungen schließlich auch in Bezug auf andere
politische Ziele, etwa die Versorgungssicherheit, als inkohärent.
Im Vergleich zu nationalen Rechtsvorschriften weisen Regelungen auf Gemeinschaftsebene
zahlreiche Vorteile auf, vor allem unter den Aspekten des Binnenmarktes und der
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union. Die Gemeinschaftsebene
78ist für die Festlegung der übergeordneten Leitlinien in der Steuer-, Energie-, Verkehrs- und
Umweltpolitik bestens geeignet.
Gemeinschaftsvorschriften sind auch insofern zweckmäßig, als die Schwierigkeiten bei der
konkretenUmsetzung bestimmter Aspekte der Energie- und der Umweltpolitik mit staatlichen
Beihilfenzusammenhängen.
Eine Annäherung der Steuern der Mitgliedstaaten auf höherem Niveau ist daher
unumgänglich , und dies schlägt die Kommission denn auch in ihrem Entwurf einer
Richtlinie für die Besteuerung von Energieerzeugnissen53vor, der dem Ministerrat seit
1997 vorliegt. Die vorgeschlagene Richtlinie sieht keine neue Steuer vor, sondern soll eine
Umstrukturierung der nationalen Steuersysteme und das Erreichen umwelt-, verkehrs- und
energiepolitischer Ziele auf binnenmarktverträgliche Weise ermöglichen. Die Annahme des
Vorschlags im Rat wird aber blockiert, insbesondere durch Spanien. Es ist dringend
notwendig, die Beratungen im Hinblick auf eine rasche Annahme dieses
Richtlinienvorschlag wiederaufzunehmen .
In Betracht käme eine Anpassung in Form eines Mechanismus zur Stabilisierung der MwSt-
Einnahmen, der im Falle starker Schwankungen der Ölpreise greifen könnte. In diesem
Zusammenhang wird die Kommission im Hinblick auf das Ziel einer Harmonisierung der
Energiebesteuerung auf höherem Niveau weiter prüfen, welche Vorteile ein solcher
Mechanismus bietet54. Die Hypothese, dass das Mehrwertsteueraufkommen wegen einer
Senkung der Mehrwertsteuersätze auf andere Arten des Verbrauchs von dem Anstieg der
Ölpreise imallgemeinen nur wenig beeinflusst ist, muss weiter vertieft werden.
Schlussfolgerung: Das steuerliche Durcheinander im Energiebereich steht häufig den Zielen der
Verkehrs- und Umweltpolitik entgegen. Das Einstimmigkeitsprinzip steht einer echten
Annäherung der Steuerniveaus im Wege. Solange es der Europäischen Union nicht gelingt,
eine solche echte Annäherung der nationalen Vorschriften für die Energiebesteuerungherbeizuführen, ist die rasche Einführung gemeinschaftsrechtlich geregelter Steuern
etwa auf Emissionen oder Kohlendioxid nicht realistisch. Alle bisherigen Versuche, indieserRichtung voranzukommen, sind fehlgeschlagen .
2. Unklarheit bei Beihilfen
Die Kontrolle der staatlichen Beihilfen ist ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung eines
reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes. Bislang ging die Kommission jedoch nur
vonFallzu Fall vor, insbesondere inBezug aufdie Beihilfen für Elektrizität aus erneuerbaren
Energiequellen und die in der Elektrizitätsrichtlinie vorgesehenen Übergangsregelungen
(„stranded costs“).
Derzeit gibt es auf Gemeinschaftsebene noch kein genaue Bestandsaufnahme aller Beihilfen,
die die Mitgliedstaaten für die einzelnen Energieerzeugnisse gewähren. Die Kommission hat
sichdieser Aufgabe bereits angenommen, umzu prüfen, ob im Wege der Beihilfen bestimmte
Energieträger nicht zulasten der Ziele der Energiepolitik und der Bekämpfung des
Klimawandels begünstigt werden, wie dies früher der Fall war. Heute ist die Lage
insbesondere im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen unübersichtlich. Eine
53KOM (97) 30 endg., ABl. C139 vom 6.5.1997.
54Mitteilung der Kommission vom 11.10.2000 "Die Erdölversorgung der Europäischen Union",
KOM (2000) 631 endg.
79Bestandsaufnahme der staatlichen Energiebeihilfen würde es ermöglichen, künftig die
Berechtigung gewisser Beihilfen zu überprüfen. Einige Bereiche (z.B. Öl, Gas, Kernenergie)
dürften nicht mehr in den Genuss derartiger Regelungen kommen. Sie sollten sich hingegen
aufdieFörderungerneuerbarerEnergienkonzentrieren.
Die Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen werden zurzeit mit dem Ziel
überarbeitet, die Durchsetzung neuer und erneuerbarer Energien auf dem Markt zu
erleichtern. Ferner werden Entscheidungen hinsichtlich der "stranded costs" erwartet, um die
Frage der Übergangsregelungen zu klären. Dieser Punkt ist auch für die Begleitung der in den
Bewerberländern inGang befindlichenUmstrukturierungenvongrundlegender Bedeutung.
Die Kommission wird in Kürze die neuen Rahmenvorschriften für die staatlichen
Umweltschutzbeihilfen fertig stellen, die besondere Bestimmungen zur Förderung
erneuerbarer Energieträger vorsehen.
Die staatlichen Beihilfen sollten unter dem Aspekt der Verkehrs- und Energiepolitik, der
Versorgungssicherheit und der notwendigen Förderung erneuerbarer Energieträger geprüft
werden.
Die Kommission wird eine systematische Bestandsaufnahme der staatlichen Beihilfen
vornehmen, umzuprüfen, obsiedenpolitischenPrioritätender Unionentsprechen.
3. Ungenügende Beherrschung derNachfrage
Das Bemühen um Energieeinsparungen erreichte nach den Ölkrisen eine gewisse Dynamik,
die jedoch in den letzten zehn Jahren wieder stark abgenommen hat. In diesem Zeitraum
konnten nur noch Verbesserungen von 10% gegenüber 25 % in den achtziger Jahren erreicht
werden.
Maßnahmen zur Beherrschung der Nachfrage fanden im wesentlichen auf nationaler Ebene
statt, wobei die Ergebnisse sehr unterschiedlich ausfielen. Einige Mitgliedstaaten gaben
Anreizen den Vorzug, während andere sich eher für restriktive Lösungen entschieden. Das
Problem der Klimaänderung und die Vorbereitungen für die Konferenz von Den Haag haben
zwar einige Mitgliedstaaten veranlasst, ehrgeizigere Programme anzukündigen, diese führten
jedoch nicht zu einer dem Problem angemessenen Verringerung des Verbrauchs. Die
Mitgliedstaaten haben wenig Bereitschaft gezeigt, auf Gemeinschaftsebene wirksame
Maßnahmen und verbindliche Ziele zu entwickeln.
Das Handeln der Gemeinschaft ist bisher sehr begrenzt geblieben. Europa war nicht in der
Lage, die nach den ersten Ölkrisen beschlossenen beträchtlichen Anstrengungen zur
Steigerung der Energieeffizienz in die Tat umzusetzen. 1993 verabschiedete die Europäische
Union die sogenannte «SAVE-Richtlinie», nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind,
Maßnahmen zur Energieeinsparung bei Wohngebäuden, im Tertiärsektor und in der Industrie
zu entwickeln und umzusetzen55.
Im Gegensatz zu dem Entwurf der Kommission, der klare Orientierungen für die auf
nationaler Ebene zu treffenden Maßnahmen enthielt, bestanden die Mitgliedstaaten im
55Energieausweis für Gebäude, Abrechnung von Heizungs- und Klimatisierungskosten nach dem
tatsächlichen Verbrauch, Drittfinanzierung von Energiesparinvestitionen im öffentlichen Bereich,Wärmedämmung von Neubauten, regelmäßige Überprüfung von Heizkesseln, Energiebilanzen inUnternehmenmithohemEnergieverbrauch.
80Entscheidungsprozeß auf einer größtmöglichen Flexibilität bei der Wahl der für ihre
jeweiligen Verhältnisse am besten geeigneten Maßnahmen. Dadurch wurde die Wirkung der
Richtlinie stark abgeschwächt. Außerdem haben acht Mitgliedstaaten entweder Teile der
Richtlinie nicht umgesetzt oder es versäumt, die Ergebnisse mitzuteilen. Folglich wurden im
Oktober 2000Vertragsverletzungsverfahreneingeleitet.
Die Programme SAVE und ALTENER wurden Anfang der neunziger Jahre verabschiedet.
Dabei handelt es sich um politikorientierte Programme, die den Schwerpunkt auf nicht-
technologische Maßnahmen zur besseren Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials der
vorhandenen innovativen Praktiken im Energiemarkt sowie auf Energieaspekte des
Verkehrssektors legen. Der Jahreshaushalt für 2001 und 2002 soll für SAVE 14,0 und 11,0
Mio. Euro betragen, für ALTENER 17,5 und 17,3 Mio. Euro. Diese recht bescheidenen
Beträge gestattenes nicht, voneiner echtenGemeinschaftspolitik zu sprechen.
Die Erfahrung zeigt, dass die Erfolge bei SAVE und ALTENER mit Ausnahme einzelner
Maßnahmenbegrenzt waren:
•Umfassende Strategie zur Verbesserung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten (z. B.
Kühlschränke, Waschmaschinen, Öfen). Die Vorbereitungen für die Festlegung der
technischen Anforderungen für die Kennzeichnung und Normung erfolgte mit Hilfe von
im Rahmen des SAVE-Programms finanzierten Studien. Zu den konkreten Ergebnissen
gehören die Energieetikettierungsrichtlinie für Haushaltsgeräte und die Richtlinien über
Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Kühlschränken und Heizkesseln. Die
Überwachung der Umsetzung der Richtlinien war ausschlaggebend für ihren Erfolg und
wurde im Rahmen von SAVE-Projekten finanziert. Die heute aufdem Markt angebotenen
Kühlschränke verbrauchen etwa 27% weniger Energie als vergleichbare Geräte im Jahr
1992, was hauptsächlichaufdie Energieetikettierung und Normung zurückzuführen ist.
•DasAFB-NET V des ALTENER-Projekts in Finnland auf dem Gebiet der Biomasse. Der
Biomasse wird im Bereich der erneuerbaren Energien ein beträchtliches Potenzial
zugeschrieben. Durch dieses Netz konnte eine ausgedehnte europäische Zusammenarbeit
zwischen der Industrie, dem Forschungs- und Entwicklungssektor und den
Energiebehörden aufgebaut werden. Ferner wurden bei dem Projekt u. a. der
internationaleHandelmit Biomassebewertet undPreisvergleichedurchgeführt.
Die Erfahrung zeigt, dass die Etikettierungsrichtlinien für Haushaltsgeräte und
Effizienznormen für Kühlschränke und Heizkessel bei ordnungsgemäßer Durchsetzung sehr
wirksamwaren.
Von dem enormen technischen Potenzial für eine Steigerung der Energieeffizienz (auf 40 %
des gegenwärtigen Energieverbrauchs geschätzt) abgesehen, gehen die jüngsten
Schätzungen56von einem beträchtlichen, durch eine verbesserte Energieeffizienz erreichbaren
wirtschaftlichen Einsparpotenzial in Höhe von mindestens 18% des gegenwärtigen
Energieverbrauchs aus. Dieses Potenzial entspricht 160 Mio. RÖE, was in etwa der
Energieendnachfrage von Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland und den
Niederlanden zusammengenommen entspricht. Dass dieses Potenzial nicht genutzt wird, ist
auf Markthemmnisse zurückzuführen, die einer zufriedenstellenden Verbreitung und Nutzung
energieeffizienter Technologien im Wege stehen. In einigen Sektoren gibt es gewaltige
Einsparpotenziale: So hat zum Beispiel die Studie „European Green Light“ aufgezeigt, dass
56MURE-Modell
81zwischen 30 % und 50 % der für Beleuchtungszwecke verbrauchten Elektrizität durch
Investitionen in die effizientesten Beleuchtungssysteme eingespart werden könnte. Ähnliche
Effizienzgrade lassen sich durch sparsamere „Stand-by“-Einrichtungen in Computern,
Büroeinrichtungenund Haushaltsgeräten(TV, Videorecorder usw.) erzielen.
In dem von der Kommission im April2000 angenommene Aktionsplan zur Verbesserung der
Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft wurde ein vorläufiges, wenngleich
bescheidenes Ziel für die Verbesserung der Energieintensität (je zusätzlichen Prozentpunkt
des jährlichen Wirtschaftswachstums über die Basislinie hinaus) vorgeschlagen. Dadurch
lassen sich zwei Drittel des erreichbaren Energieeinsparpotenzials bis zum Jahr 2010
verwirklichen, was mehr als 100 Mio. RÖE entspricht und CO 2-Emissionen in Höhe von
nahezu 200 Mio. t pro Jahr vermeidet. (Dieser Sachverhalt muss in einem Energieeffizienz-
Szenario ausgeführt werden).
Eine Verdoppelung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung an der EU-Stromerzeugung auf
18 % bis zum Jahr 2010 würde den CO 2-Ausstoß um weitere 65 Mio. t pro Jahr bis 2010
vermindern. Das Potenzial für die Kraft-Wärme-Kopplung ist jedoch noch viel größer: Es
wurde geschätzt, dass sich die Kraft-Wärme-Kopplung unter geeigneten Rahmenbedingungen
in einem liberalisierten Markt bis 2010 verdreifachen könnte, was einer zusätzlichen CO 2-
Verringerung um65 Mio. t pro Jahr entsprechenwürde.
Die Entwicklung von Initiativen zur integrierten Ressourcenplanung (SAVE-Studie) und zu
Energiedienstleistungen dürfte als Beitrag zu einer Entkopplung von Energieverbrauch und
Wirtschaftswachstum besonders vielversprechend sein. Jüngere Arbeiten im Rahmen des
Europäischen Programms zur Klimaänderung57haben die vorhandenen wirtschaftlichen
Potenziale bestätigt. Im Zwischenbericht der Arbeitsgruppe "Energieverbrauch" wurde
festgestellt, dass nachfrageseitig das Ersetzen von Geräten durch Geräte, die LCC-
Mindestmodellen entsprechen, oder die Aufnahme solcher Geräte in den Bestand in
Haushalten, im Dienstleistungssektor und in der Industrie eine Stromeinsparung von ca.
350 tWhzur Folge habenkönnte.
Sieht man von einigen Maßnahmen im Rahmen von SAVE und ALTENER ab, ist es
bedauerlich, dass die Europäische Union sowohl hinsichtlich der Verbreitung der
Ergebnisse als auch der Einführung neuer Normen zur Steigerung der Energieeffizienz
in Gebäuden, im Verkehr, in der Industrie usw. keinen größeren Nutzen aus ihren
Initiativen zur Unterstützung und Förderung neuer Technologien, insbesondere im
Rahmen ihrerForschungsprogramme, gezogen hat.
In Zukunft gilt es, die vorhandenen neuen Technologien (umweltfreundliche Fahrzeuge,
Brennstoffzellen, Isoliertechnik, Photovoltaik usw.) durch die Gemeinschaft zu fördern. Diese
Förderung muss zum Vorteil der potenziellen Nutzer (Städte, Gemeinden, Regionen) auf die
Nachfrage und weniger auf das Technologieangebot ausgerichtet sein, das bereits seit langem
gefördert wird. Wäre es mit anderen Worten nicht angezeigt, eine Wende hin zur einer
Nachfragesolvenz herbeizuführen, die durch ihre Ausweitung die schrittweise Schaffung von
Märkten ausreichender Größe gestatten würde? Diese Größenvorteile würden zur Senkung
der Kosten dieser Technologien beitragen. Parallel dazu müssen die Bemühungen in den
Bereichen Zertifizierung und Normung fortgeführt werden. Wenn zum Beispiel inBallungsgebieten der Einsatz elektrischer Hybridfahrzeuge gefördert und der Zugang für
umweltbelastende Fahrzeuge begrenzt würde, wäre diese Art von Unterstützung
57KOM(2000) 88 endg.
82wirkungsvoller als Beihilfen für die Industrie. Erfahrungen aus großmaßstäblichen Projekten
haben Demonstrationswert.
Schlussfolgerung : Die Kommission prüft klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Prioritäten
der künftigen Politik in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien
(Nachfragesteuerung). Daher betrifft einer der Schwerpunkte der skizzierten Energiestrategie
der Kommission (vgl. Teil 3 des vorliegenden Grünbuchs) konkrete Maßnahmen zur
Verringerung des Nachfrageanstiegs.
IIFORTSCHREITENDEINTEGRATIONDERENERGIEMÄRKTE
Trotz fehlender Zuständigkeit im Energiebereich hat die Gemeinschaft eine Reihe von
Maßnahmen verabschiedet, die die Verwirklichung des Binnenmarktes vor allem im Erdgas-
und im Elektrizitätssektor ermöglichten, deren erste Auswirkung ein deutlicher Preisrückgang
war58.
A. DerErdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt
1. Die Dynamik des Marktes
a)Der Preisrückgang hat begonnen
Wie im Telekommunikationssektor oder im Bereich der Finanzdienstleistungen zielt die
Verwirklichung des Energiebinnenmarktes darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Wirtschaft zu stärken. Anfang der 90er Jahre zahlte die europäische Wirtschaft für Strom im
Durchschnitt 40% mehr als ihre amerikanischen Konkurrenten. Die Auswirkungen der
bisherigen Liberalisierung auf die Preise sind bereits ein Erfolg: Viele Mitgliedstaaten sind
über die Anforderungen der Richtlinien betreffend den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt59
hinausgegangen, was dazu geführt hat, dass der Strommarkt zu zwei Dritteln und derErdgasmarkt zu 80% für den Wettbewerb geöffnet sind. Die Preise für Industriekunden sind in
der Folge um durchschnittlich15 % und in einigen Mitgliedstaaten, z. B. in Deutschland, um
bis zu 45 % zurückgegangen
60.
58Bisherige Meilensteine auf dem Weg zur Öffnung der Elektrizitäts- und Erdgasmärkte für den Wettbewerb waren fünf
Richtlinien, die Vorschriften über dieTransparenz der Verkaufspreise(1990), denTransit von Elektrizität undErdgas über große
Netze(1990,1991),denElektrizitätsbinnenmarkt(1996)unddenErdgasbinnenmarkt (1998)enthalten.
5996/92/EGund98/30/EG.
60Bei den Stromerzeugungskosten hat es insbesondere aufgrund der Liberalisierung des Energiemarktes und aufgrund derUmweltvorschriften einen Wandel gegeben. Die Stromproduktionskosten sind für GuD-Anlagen am niedrigsten, gleich danach
rangiert dieaus Importkohle gewonneneEnergie. Wegen der in vielen Mitgliedstaaten bestehenden Beihilfen für die Windenergie
sindderenProduktionskostenebenfallsrecht wettbewerbsfähig.
Elektrizitätsproduktionskosten verschiedener Technologien
Produktionskosten
€cent/kWhErzeugungskosten
verglichen mit
Gas
Kohle(importiert) 3,29 3%
Kohle(heimisch, mitBeihilfen) 4,20 32%
Gas (GuD) 3,18 0%
Kernkraft 4,51 42%Windenergie(mit Beihilfen) 4,46 40%
Quelle: Anhang3
GuD = Gas- und Dampfturbinenkraftwerke (Kombikraftwerke). Die Produktionskosten wurden entsprechend der Menge der erzeugten
Elektrizität gewichtet. Die Kosten beruhenaufeiner durchschnittlichen Auslastung von 7000StundenproJahr.
83b)Ein harmonisierter Rechtsrahmen
Anders als in den Vereinigten Staaten gilt für die Öffnung der Märkte in Europa ein
einheitlicher Rechtsrahmen. Dieser wird durch eineRichtlinie vorgegeben, die für alle
MitgliedstaatenMindestverpflichtungenvorschreibt. Inden Vereinigten Staaten hingegen gibt
es kein Bundesgesetz, das solche Regeln vorgibt - die Marktöffnung erfolgt durch die
einzelnenStaaten.
Der europäische Rechtsrahmen sieht einen Grad der Vernetzung und folglich der
Netzsicherheit vor, der weit über das in den amerikanischen Staaten bestehende Maß
hinausgeht. Dadurch lassen sich eventuelle Unterbrechungen der Stromversorgung
verhindern, denn die Netzbetreiber können im Rahmen einer Koordinierungsstelle auf
benachbarte Betreiber zurückgreifen.
c)Gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen, die denneuen Marktstrukturen angepasst sind
Im Elektrizitäts- und Erdgassektor berühren gemeinwirtschaftliche Fragen eine Vielzahl von
Aspekten, etwa die Versorgungssicherheit, die Qualität der Dienstleistungen und den
Universaldienst, denenRechnung getragenwerden muss.
Was den zuletzt genannten Punkt anbelangt, so schreiben die Mitgliedstaaten den
Netzbetreibern Mindestbedingungen für den Netzbetrieb in Form von gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen vor; so müssen z. B. die Übertragungs-/Fernleitungs- und
Verteilerunternehmen allen Bürgern den Anschluss ans Netz zu vernünftigen Bedingungen
garantieren. Bei der Verwirklichung des Binnenmarktes darf in keinem Fall die
Notwendigkeit außer Acht gelassen werden, Dienstleistungen für benachteiligte
Personengruppen (Arbeitssuchende, isoliert Lebende, Behinderte usw.) zu gewährleisten.
Dieses universelle Recht auf Anschluss an das Elektrizitätsnetz und auf eine Versorgung zu
vernünftigen Preisen muss gewahrt werden. In diesem Sinne sind in den Richtlinien eine
Reihe von Bestimmungen enthalten, die sicherstellen, dass den Mitgliedstaaten weiterhin die
hierfür erforderlichenInstrumente zu Gebote stehen.
Die Erfahrung hat eindeutig gezeigt, dass die fortschreitende Verwirklichung des
Binnenmarktes keine Verschlechterung der Standards für gemeinwirtschaftliche
Dienstleistungenzur Folge gehabt hat; die Qualität der Dienstleistungen hat sich imGegenteil
verbessert.
d)Neustrukturierung des Marktes
Die traditionellen Monopolunternehmen im Erdgas- und Elektrizitätssektor sind der
Marktöffnung zuvorgekommen. Angesichts des Wettbewerbs haben sie eine tiefgreifende
Umstrukturierung vorgenommen. Dabei handelt es sich um eine unausweichliche
Entwicklung, die - wie in anderen Wirtschaftszweigen auch- durch den Binnenmarkt
ausgelöst wurde.
So haben seit 1998 die Unternehmensfusionen und -übernahmen hauptsächlich im
Elektrizitätssektor stark zugenommen. Im Elektrizitätssektor scheint die Konzentration in den
Bereichen Erzeugung und Übertragung natürlich zu sein, da diese Tätigkeiten aufgrund von
SachzwängenimZusammenhang mit demNetzbetriebmiteinander verbundensind und so von
Skaleneffekten profitieren können. Überdies entfällt ein Großteil der Kosten auf diese beiden
84Untersektoren (beide machen z. B. im Vereinigten Königreich 75 % der
Stromerzeugungskosten aus61). Die Trennung von Übertragung und Erzeugung ist, wie sich
herausgestellt hat, ein wesentlicher Faktor für die Schaffung echter Wettbewerbs- und
Liberalisierungsbedingungen. Auch im Bereich der Herstellung von kerntechnischen
Ausrüstungenund KernbrennstoffenerfolgenZusammenschlüsse (BNFL-Westinghouse-ABB,
Framatome-Siemens) mit dem Ziel, in Europa zusammenhängende und auf den
internationalenMärktenwettbewerbsfähige Industriestandorte zuschaffen.
Wie sich diese Konzentrationsbewegung letztlich auswirken wird, ist zurzeit schwer
abzusehen. Falls in neue Technologien und neue Sektoren investiert wird, dürfte sie eine
Diversifizierung der Risiken mit sich bringen und dadurch zur Versorgungssicherheit der
Unionundzur Förderung ihres Wirtschaftswachstums beitragen.
2. Schwierigkeiten, die es zu bewältigen gilt
a)Schleppender innergemeinschaftlicher Handel
Die Verwirklichung des Binnenmarktes hakt am schwachen innergemeinschaftlichen
Elektrizitätshandel, der nur 8 % der Stromerzeugung ausmacht. Diese Handelsrate liegt
deutlich unter der, die in anderen Sektoren festzustellen ist, die vom Binnenmarkt stark
profitiert haben, wie der Telekommunikationssektor, der Sektor Finanzdienstleistungen und
der Sektor Industrieprodukte. Die fünfzehn mehr oder weniger geöffneten, nebeneinander
bestehenden nationalen Märkte sind noch nicht zu einem vollständig integrierten Binnenmarkt
zusammengewachsen, wie dies auf dem Europäischen Rat von Lissabon und Feira als Ziel
vorgegeben worden war. Dennoch hat die Konkurrenz zwischen den Erzeugern in der
Gemeinschaft die nationalen Preise nach unten gedrückt, was paradoxerweise den Handel
eingeschränkt hat. Abgesehen von der stufenweisen Festlegung von Tarifen und Entgelten für
die Netznutzung wirft die unzureichende Übertragungsinfrastruktur Probleme hinsichtlich der
Versorgungssicherheit auf.
b)Noch unzureichende Vernetzung
Für das gute Funktionieren des Energiebinnenmarktes spielt die Vernetzung eine
herausragende Rolle. Das Übertragungsnetz und die Konfiguration der "Routen" sind für die
Flexibilität der Versorgung (Handelsvolumen) und für die Wahl des Verbrauchers von
grundlegender Bedeutung.
In der Vergangenheit war das Hauptziel der Vernetzung nicht der Ausbau des Handels,
sonderneine größere Versorgungssicherheit, umpunktuelle Engpässe überbrückenzu können.
Die wesentlichen Engpässe treten in Südeuropa auf, was die vollkommen bzw. partiell
isolierteLageder IberischenHalbinselundGriechenlands belegen.
Die unzureichende Netzinfrastruktur und die Aufrechterhaltung der Lieferqualität (stabile
Netze) können die Integration der nationalen Märkte bremsen und dadurch schließlich die
Versorgungssicherheit einschränken.
61Reform des Elektrizitätsmarktes, Handbuch der Internationalen Energieagentur 1999 (Electricity Market
Reform IEAhandbook 1999).
85Die Förderung des innergemeinschaftlichen Elektrizitäts handels hängt von der optimalen
Nutzung der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Verbindungen ab, die auch weiterhin
vonder Warte der Wettbewerbsvorschriftenaus sorgfältig geprüft werden müssen.
Darüber hinaus muss auch der Bau neuer Infrastruktureinrichtungen gefördert werden. Es
handelt sich nicht um ein finanzielles Problem, da die Unternehmen angesichts der
Marktnachfrage bereit sind, in neue Netze zu investieren, sondern in der Regel vielmehr um
ein politisches Problem. Die Schaffung neuer Verbindungskapazitäten stößt vielfach auf
Sachzwänge, die ein Abwägen zwischen dem allgemeinen Interesse (auf der Ebene der
Gemeinschaft oder in den einzelnen Mitgliedstaaten) und den Vorbehalten gegen neue
Infrastruktureinrichtungen auf lokaler Ebene erfordern. Der Bau neuer Übertragungsleitungen
weckt oft örtlichen Protest an strategischen Stellen, etwa um die Pyrenäen oder Alpen, was
die Realisierung schwierig gestaltet.
Angesichts dieser Schwierigkeiten gilt es zunächst, die verfügbaren Kapazitäten bestehender
Leitungen auszubauen. Um den Bau neuer Infrastruktureinrichtungen zu erleichtern, wäre ein
europäischer Verbundplan denkbar, in dem Projekte von "europäischem Interesse"
ausgewiesen wären und auf dessen Grundlage Lösungen zur Überwindung der genannten
Schwierigkeiten möglichwären, die vorher mit den nationalen und regionalen Mandatsträgern
abgestimmt wurden.
ImErdgassektor ist die Lage anders, da 50 % des in der Union verbrauchten Erdgases bereits
mindestens eine Grenze überquert, bevor es an seinen Endbestimmungsort gelangt. In den
letzten Jahren wurden eine Reihe neuer Gasleitungen in Betrieb genommen, um eine
Netzintegration sowohl in der Union als auch in den Lieferländern außerhalb der
Gemeinschaft zu erreichen.
Nachder Vollendung des Erdgasbinnenmarktes könnte die intensivere Netznutzung allerdings
kurz- bis mittelfristig zu Engpässen (zum Beispiel in den Benelux-Ländern oder zwischen
Frankreich und Spanien) sowie zu Verbindungs- und Interoperabilitätsproblemen führen.
Diese Probleme waren früher durch das Bestehen von Monopolen verdeckt worden, die diese
Fragenuntereinander ineinemadministrativenRahmenregelten. Die Ermittlung notwendiger,
neuer Verbindungen, die Zuweisung bestehender, begrenzter Kapazitäten und die Festlegung
angemessener Tarife für die Finanzierung neuer Verbindungenwerden daher Ziele sein, die in
Abstimmung mit der Erdgaswirtschaft und den nationalen Regulierungsbehörden verfolgt
werden.
Eine verbesserte Versorgungssicherheit muss auch durch einen Ausbau der
Verbindungskapazitäten zwischen der Gemeinschaft und den Bewerberländern sowie
zwischen diesen erreicht werden. Die Fortsetzung der Liberalisierung auf dem Kontinent und
die Berücksichtigung fairer Bedingungen wird dazu führen, dass auch die Verbindungen
zwischen den Drittländern (Russland, Ukraine, Kaspisches Meer und südlicher
Mittelmeerraum) ausgebaut werden.
Da das Funktionieren der Netze, ihr Betrieb und ihre Vernetzung komplex sind, sind
nachhaltige staatliche Interventionen in diesem Bereich erforderlich.
Das Funktionieren des Binnenmarktes darf nicht durch physikalische Zwänge behindert
werden. Der Union kommt eine wichtige Rolle dabei zu, die Netze auf Gemeinschaftsebene
so auszurichten, dass sie den Anforderungen des Binnenmarktes, aller Mitgliedstaaten und
Bewerberländer entsprechen.
86Ein europäisches Konzertierungsverfahren zwischen den Beteiligten, das die Ausarbeitung
eines europäischen Plans für die fehlende maßgebliche Verbindungsinfrastruktur zum Ziel
hat, könnte die Schwierigkeiten lösen.
c)Gibt erneut Anlass zu Sorge: Die Versorgungssicherheit
Es gilt zu verhindern, dass ineinemoffenenMarkt das Streben nach sofortiger Rentabilität der
Investitionen zu Lasten von Investitionen in kapitalintensiven Bereichen (Kohle, Kernkraft)
oder zu Lasten von Investitionen geht, deren Wirtschaftlichkeit kurzfristig nicht unbedingt
gewährleistet ist (erneuerbare Energieträger).
In dieser Hinsicht bietet die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt den Mitgliedstaaten
die Möglichkeit, einheimischen Energieträgern (erneuerbaren Energien und Abfällen) den
Vorrang für die Wärmeerzeugung und Kraft-Wärme-Kopplung zu geben. Ferner bietet sie die
Möglichkeit, einheimischen Energieträgern den Vorrang einzuräumen für die Versorgung bis
zu einer Menge von 15 % der Energie, die zur Erzeugung des nationalen Stromverbrauchs
notwendig ist. Im Falle von Neuinvestitionen müssen die Mitgliedstaaten weiterhin die Wahl
der Energieträger steuern können. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten den Zugang
Dritter zum Netz im Bedarfsfall aussetzen, insbesondere, um die Versorgungssicherheit zu
gewährleisten.
Entscheidungen darüber, welche Primärenergieträger für die Stromerzeugung verwendet
werden, sind mit dem Risiko verbunden, dass sie die Versorgungssicherheit durch ein zu
starkes Abstellen auf einen einzigen Energieträger gefährden. Wenngleich in diesem Bereich
zurzeit kein Ungleichgewicht besteht, könnte die Entwicklung, die das Erdgas in den letzten
Jahren erfahren hat, Fragen dieser Art aufwerfen. Die Liberalisierung im Erdgassektor wird
neue Versorgungsmöglichkeiten für die Bewerberländer mit sich bringen, die hauptsächlich
von Russland beliefert werden. Eine Überwachung der Entwicklung auf der Ebene der
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft scheint daher angebracht. Die Richtlinie lässt außerdem
zu, dass die Mitgliedstaaten die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen. Wenn die
Kapazitäten für einen bestimmten Primärenergieträger zu hoch sind oder derart schnell
zunehmen, dass sie die Versorgungssicherheit insgesamt bedrohen, so kann der Mitgliedstaat
gemäß der Richtlinie die Art der Primärenergieträger für alle neuen Erzeugungsanlagen
festlegen. Diese Maßnahmen müssen allerdings auf Gemeinschaftsebene auf ihre
Zweckmäßigkeit hin überprüft und mit der Kommissionabgestimmt werden.
Was den Erdgasmarkt betrifft, so dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie den
Erdgasunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegen,
die sich auf die Sicherheit, vor allem auf die Versorgungssicherheit, beziehen können. Tritt
plötzlicheine Krise aufdemEnergiemarkt aufoder ist die Unversehrtheit des Netzes gefährdet,
können die Mitgliedstaaten vorübergehend die erforderlichen Schutzmassnahmen ergreifen.
DieseMaßnahmensind jedochbesonderenEinzelfällenvorbehalten.
Ein weiterer Faktor, den es unter Kontrolle zu halten gilt, ist eine starke Zunahme des
Verbrauchs als mögliche Folge rückläufiger Preise bei bestimmten Energieprodukten.
Schätzungen einiger Experten zufolge könnten die vom Binnenmarkt ausgehenden Impulse zu
einer Verbrauchssteigerung von 20 % führen.
Die Versorgungssicherheit muss genauso wie der Umweltschutz als eines der wesentlichen
Ziele einer gemeinwirtschaftlich ausgerichteten Politik anerkannt werden. Zu den Leistungen,
die die Staaten sicherstellen müssen, gehören die Netzanschlusspflicht sowie Maßnahmen
bezüglich der Instandsetzungszeiten sowie des Aufbaus und der Bereitstellung der Netze, die
87als gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen alle zur Versorgungssicherheit beitragen.
Auflagen, bestimmte Mindestmengen an Strom aus erneuerbarer Energien zu erzeugen,
können auch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, da sie die Beibehaltung
alternativer Energieträger ermöglichen. Energiesparnormen und -maßnahmen sind ebenfalls
zu berücksichtigen. In dieser Hinsicht kommt den nationalen Regulierungsbehörden eine
wesentliche Rolle zu. Sie allein verfügen über die erforderliche Unabhängigkeit und den
gebotenen Abstand, um Maßnahmen in diesem Bereich unter Berücksichtigung des Marktes
anzuwenden.
Schlussfolgerung: Die Integration der Energiemärkte trägt zur Versorgungssicherheit bei, sofern
diese Märkte wirklich integriert sind. Die Öffnung der Energiemärkte der fünfzehn EU-
Mitgliedstaaten in der in den Richtlinien vorgesehenen Form reicht zur Schaffung eines
einheitlichen Energiebinnenmarktes in Europa nicht aus und macht eine neue Form des
Tätigwerdens der Staatenerforderlich.
Gemäß dem Mandat des Europäischen Rates von Lissabon muss die Verwirklichung des
Energiebinnenmarktes beschleunigt vorangetrieben werden. Zu den Rahmenbedingungen,
die eine vollständige Marktöffnung flankieren müssen, gehören eine stärkere Trennungvon Elektrizitätserzeugern und Netzbetreibern, der nichtdiskriminierende Zugang
neuer Erzeuger und Verteilerunternehmen zum Netz, eine Tarifierung für den
grenzüberschreitenden Handel zu minimalen Kosten, eine Präzisierung der
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die generelle Einsetzung eines
unabhängigennationalen Regulierers.
Aufgrund der bisherigen Erfahrung sind zwei neue Komponenten erforderlich. Zum einen
sollten alle nationalen Regulierer ein beratendes Gremium bilden, das bei der Kommission
angesiedelt ist und dieser bei der Aufgabe unterstützt, ein ordnungsgemäßes Funktionieren
des Binnenmarktes sicherzustellen.
Zum anderen müsste ein Infrastrukturplan für die Verbindungsleitungen von europäischem
Interesse ausgearbeitet werden.
Auf die gesellschaftlichen Folgen der Öffnung der Märkte wird im Rahmen künftiger
Vorschläge besonders eingegangen werden.
88
89

90
91B. DerBinnenmarkt fürMineralölprodukte
Auchwennauf demErdölmarkt ein weitaus stärkerer Wettbewerb herrscht als auf demMarkt
für andere Energieerzeugnisse, bedarfes weiterer Maßnahmen imBereich der Raffination und
des Vertriebs, umden Markt weiter zu liberalisieren.
1. DieStrukturdesMarktes
Die typische Frage, die sich ein Autofahrer stellt, wenn er an der Tankstelle mit einem
plötzlichen Preisanstieg konfrontiert ist, lautet: Entspricht diese Erhöhung dem Anstieg der
Rohölpreise? Bis März 2000 kann diese Frage bejaht werden. Tatsächlich lässt sich im
Verlaufdes Jahres 1999 einenger Zusammenhang zwischender Entwicklung der Benzin- und
der Rohölpreise feststellen, wobei der Anstieg der Benzinpreise dem der Rohölpreise immer
leicht hinterherhinkt. Seit März 2000 aber entwickeln sich beide Preise unterschiedlich, d.h.
die Benzinpreise steigen stärker als die Rohölpreise. In jüngster Zeit haben die
Gewinnspannen bei der Raffination daher Ausmaße erreicht, wie sie seit dem Golfkrieg nicht
mehr beobachtet wurden.
Bei einem Vergleich der Verbraucherpreise für Mineralölprodukte vor Steuern und Abgaben
treten erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zutage. So lagen z. B. die Preise
für das Benzin "Euro Super 95" vor Steuern und Abgaben Ende Mai 2000 in den
Niederlanden bei 452 Euro/1000 Liter, im Vereinigten Königreich dagegen bei 344
Euro/1000 Liter (346 Euro/1000 Liter in Frankreich), was einer Differenz von 31 %
entspricht. Diese Abweichungen, so beunruhigend sie auch sein mögen, bestanden bereits vor
demgegenwärtigenPreisauftrieb, so dass keine kausalenZusammenhänge bestehen.
Im Rahmen von Untersuchungen, die vor kurzem im Zusammenhang mit der Anwendung der
Gemeinschaftsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
durchgeführt wurden, hat die Kommission die Ansicht vertreten, dass kein Grund zur
Annahme bestünde, der Markt für Rohöl oder für Raffinerieprodukte sei nicht
wettbewerbsfähig. Diese Märkte sind transparent, und die Preise werden auf den
Sportmärktenöffentlichbekannt gegeben.
Richtig ist hingegen, dass es auf den nachgelagerten Märkten Unzulänglichkeiten gibt. So
sind etwa beimEndpreis ohne Steuern sehr große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
festzustellen, was nicht notwendigerweise Ausdruck eines Verstoßes gegen die
Wettbewerbsvorschriften, sondern ein Zeichen dafür ist, dass die Integration der Märkte noch
nicht abgeschlossen ist. Diese Unterschiede lassen sich jedoch durch unterschiedliche Kosten
und Marktstrukturen in den Mitgliedstaaten erklären. Veranschaulichen lässt sich dies durch
sehr hohe Preise in den Niederlanden, in denen der Markt von einer begrenzten Zahl von
Wirtschaftsbeteiligten kontrolliert wird. In Frankreich und im Vereinigten Königreich, in
denen die Märkte stärker vom Wettbewerb geprägt sind und in denen der nicht spezialisierte
Kraftstoffvertrieb (Supermarkt-Tankstellen) eine wichtige Rolle spielt, sind die Preise
niedriger.
Diese Feststellungen werfen die Frage auf, ob nicht Preisabsprachen getroffen wurden, die
gegen das Kartellverbot der Wettbewerbsvorschriften verstoßen. In mehreren Mitgliedstaaten
haben die nationalen Behörden diesbezügliche Untersuchungen eingeleitet. In Italien haben
die Wettbewerbsbehörden bereits Sanktionen gegen die Ölkonzerne verhängt, in Schwedenwerdenderartige Maßnahmenderzeit vorbereitet.
922. Wettbewerbspolitik
Es muss sichergestellt werden, dass der Markt für den Kraftstoffvertrieb für neue Anbieter,
insbesondere für unabhängige Anbieter, offen bleibt. Dies ist eine Garantie dafür, dass der
Wettbewerb auf dem Markt weiter besteht. Daher wird gegenwärtig eine Untersuchung
darüber durchgeführt, mit welchen Hindernissen sich unabhängige Anbieter konfrontiert
sehen (ganz gleich, ob diese Hindernisse auf staatliche oder privatwirtschaftliche
Entscheidungen zurückzuführen sind oder nicht). Anhand der Ergebnisse wird die
Kommission die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt einschätzen und die im
Hinblick auf die Wettbewerbsvorschriften möglicherweise zu treffenden Maßnahmen
festlegen können.
Diese Maßnahmen der Gemeinschaft stärken die Maßnahmen der nationalen
Wettbewerbsbehörden. Einige von ihnen haben bereits Untersuchungen über die Verletzung
von Wettbewerbsvorschriften eingeleitet, wobei sich in einigen Fällen die Vermutungen
bestätigt haben.
Ein systematischer Vergleich der in den Mitgliedstaaten geltenden Preise für
Mineralölprodukte wäre nützlich, um die diesbezüglichen Unterschiede zwischen den EU-
Ländernaufzuzeigen.
Die Kommission wird außerdem weiterhin die fusionskontrollrechtlichen Vorschriften mit
Umsicht auf diesen Sektor anwenden, wie sie dies in den Fällen BP/Amoco und
Total/Fina/Elf getan hat. Jede Absprache oder Ausnutzung einer marktbeherrschenden
Stellung ist streng zu ahnden.
Schlussfolgerung : Der Klimawandel und die zunehmende Integration des EU-Energiemarktes (der
übrigens stärker integriert ist als in den USA) geben der Europäischen Union Anlass, über
Maßnahmen nachzudenken, die eine bessere Steuerung der Nachfrage ermöglichen. Die
einzige Handlungsmöglichkeit auf der Angebotsseite liegt in der Verstärkung der
Anstrengungen zugunsten erneuerbarer Energien. Es wäre allerdings illusorisch anzunehmen,
dass die Förderung dieser Energieform die einzige Antwort auf die höchst komplexe
Problematik der Versorgungssicherheit darstellt.
933. TEIL DIE ZUKUNFT SICHERN - UMRISSE EINER STRATEGIE FÜR DIE ENERGIE
Das Ziel einer größeren Versorgungssicherheit, damit die Europäische Union in dreißig
Jahren nicht zu 70 % von externen Lieferungen abhängig ist, ist sehr schwer zu erreichen,
weil ein allgemein sehr instabiles Umfeld den Spielraum, besonders beim Angebot von
Energieerzeugnissen, begrenzt. Daher konzentrieren sich die in diesem Grünbuch umrisshaft
dargelegten Prioritäten, die zur öffentlichen Debatte anregen sollen, im Wesentlichen auf
gezielte und untereinander stimmige Maßnahmenzur Begrenzung der Nachfrage.
ISCHWACHSTELLENDERGEGENWÄRTIGEN ENERGIEVERSORGUNG
Die Versorgungssicherheit der Europäischen Union muss sich mehreren Herausforderungen
stellen, die sich aus der gegenwärtigen Energieversorgungslage ergeben und die, wenn nichts
unternommenwird, künftige Auswirkungen habenwerden.
A. Risiken derVersorgungssicherheit
Die Energieversorgungsrisiken sind verschiedener Natur, nämlich physischer,
wirtschaftlicher, gesellschaftlicherundökologischerArt.
1. Physische Risiken
Eine dauerhafte physische Unterbrechung kann auf der Erschöpfung oder
Produktionseinstellung einer Energiequelle beruhen. Es ist nicht auszuschließen, dass Europa
einmal nicht mehr über gemeinschaftliche Erdgas- und Erdölressourcen zu tragbaren Preisen
verfügen wird. Wahrscheinlich wird Europa die Kohleförderung einstellen müssen, wie dies
bereits in einigen Mitgliedstaaten geschehen ist. Auch der Ausstieg aus der Kernenergie
infolge eines schwereren Unfalls in einem Kernkraftwerk ist nicht auszuschließen. Die
Auswirkungen solcher Umstände auf eine Verlagerung der Nachfrage hin zu anderen
Energieträgern (Erdöl, Erdgas, Kernenergie, Kohle, erneuerbare Energien), auf das
Funktionieren des Binnenmarkts, die Abhängigkeiten imEnergiebereich und die Umweltziele
müssengeprüft werden.
Auch vorübergehende Unterbrechungen sind zu bedenken, deren Auswirkungen sowohl für
die Verbraucher als auch für die Wirtschaft allgemein verheerend sein können. Sie können
durch einen Streik, eine geopolitische Krise oder eine Naturkatastrophe verursacht sein. In
diesem Grünbuch werden sie nur insoweit berücksichtigt, als sie ein Anzeichen struktureller
Versorgungsschwierigkeiten auf gemeinschaftlicher Ebene sind. Beispielsweise haben die in
Frankreich im Anschluss an die Sturmschäden vom Dezember 1999 aufgetretenen Probleme
gezeigt, wie sehr die Stromnetze noch imHinblick aufdie einzelnenStaatenausgelegt sind.
2. Wirtschaftliche Risiken
Unterbrechungen mit wirtschaftlichen Ursachen liegt die Kursvolatilität der
Energieprodukte auf dem europäischen und Weltmarkt zu Grunde. Der Binnenmarkt
ermöglicht es zwar dank des Wettbewerbs, die Ressourcen zu optimieren und die Kosten zu
senken, aber er entkoppelt den europäischen Markt als solchen nicht vom Weltmarkt. Mehr
als 60 % des Energieverbrauchs der Haushalte und des Dienstleistungssektors entfallen auf
Erdöl und Erdgas. Der Verkehrssektor nimmt allein fast die Hälfte des Erdöls auf. Der
Preisanstieg bei den Energieprodukten, im Wesentlichen bei Erdölund Erdgas, führt daher zu
Währungsfluktuationen und kommerziellen Ungleichgewichten, die dem wirtschaftlichen
94Wohlergehen der Europäischen Union abträglich sind. In diesem Zusammenhang wiegen
auchgeopolitische Erwägungen schwer, wenn es auch nicht möglich ist, deren genaue
Auswirkungen beispielsweise aufdie OPEC, die neuerlichen Schwierigkeiten im nahöstlichen
Friedensprozess, das Embargo gegenüber dem Irak und die Unsicherheit hinsichtlich der
Entwicklung imIranund inLibyenanzugeben.
Die Verdreifachung der Rohölpreise während des Jahres 1999 und deren Rückwirkungen auf
den Erdgaspreis werden sich merklich auf die Energiekosten und die Wirtschaft der
Mitgliedstaaten auswirken, falls die Preise nicht wieder sinken. Der Anstieg des Rohölpreises
hat von Januar bis Mai 2000 zu einem Nettotransfer der Europäischen Union von zusätzlich
fast 22,7 Mrd. Euro geführt. Der Ölpreisanstieg seit 1999 hat zusammen mit dem gesunkenen
Außenwert des Euro bereits zu einer zusätzlichen Inflation in der Europäischen Union von
einem Prozentpunkt geführt. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das
Wirtschaftswachstum, auch wenn das BIP um rund 3 % zulegt. Die gegenwärtige Lage führt
zu einer Verringerung der Wachstumsrate um 0,3 % im Jahr 2000 und um 0,5 % im Jahr
2001. Der Verlust an Zuversicht der Unternehmen und der Verbraucher verschärft das
Problem.
3. Gesellschaftliche Risiken
Die Instabilität der Energieversorgung, sei sie durch die Preisvolatilität, durch die
Beziehungen zu den Lieferländern oder ein anderes unvorhergesehenes Ereignis verursacht,
kann Ursache mehr oder weniger schwerwiegender sozialer Spannungen sein. Benzin ist für
die Wirtschaft heutzutage ein genauso wichtiges Erzeugnis wie Brot. Jede
Versorgungsunterbrechung gibt Anlass zu gesellschaftlichen Forderungen, wenn nicht gar zu
sozialen Konflikten. Diese Situation ist durchaus mit derjenigen zu vergleichen, die vor zwei
Jahrhunderten durch die Brotknappheit verursacht wurde. Wie die Geschehnisse zeigen,
können die durch die hohen Benzinpreise ausgelösten Spannungen auch korporatistische
Reaktionen hervorrufen, siehe etwa die Streikaktionen der von den Ölpreissteigerungen im
Herbst 2000 besonders betroffenen Sektoren, insbesondere das Güterkraftverkehrsgewerbe.
Zu erinnern ist auch daran, dass die ersten beiden Ölpreisschocks dazu beigetragen haben, der
VollbeschäftigungeinEndezusetzen.
4. ÖkologischeRisiken
Alsökologisch bedingt einzustufende Unterbrechungen ergeben sich durch die bei der
Energienutzung hervorgerufenen Umweltschäden, die durch Unfälle (Tankerunglücke,
Kernkraftwerksunfälle, Gaspipeline-Lecks) oder Schadstoffemissionen (Luftverschmutzung,
Treibhausgasemissionen) verursacht sein können. In allen Politikbereichen werden
Umweltgesichtspunkte bereits berücksichtigt, aber insbesondere den Sorgen über eine
Klimaerwärmung muss im Interesse der Umwelt heute ganz besonders Rechnung getragen
werden. Aufgrund der in Kyoto vereinbarten Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-
emissionen muss die Europäische Union die Emissionen bis 2008-2010 um 8 % jährlich
gegenüber 1990 senken. Diese Anstrengungen müssen auch über diesen Zeitrahmen hinaus
aufrechterhalten werden. Die Bekämpfung der Treibhausgasemissionen kann sich aber nicht
auf den Rahmen des Protokolls von Kyoto beschränken. Die Umweltauswirkungen, die mit
dem absehbaren Wachstum bestimmter Sektoren, etwa des Verkehrs, verknüpft sind, macheneine langfristige Politik weit über 2010 hinaus unabdingbar.
95B. Szenarien zeigen Auswirkungen potenzieller Instabilitäten auf
Um die wesentlichen zukünftigen Herausforderungen bezüglich der Energiesicherheit
quantifizieren zu können, wurde die in den „Energieperspektiven 2020“62vorgenommene
Analysedurcheine AktualisierungdesBasisszenariosundeineAusdehnung des Zeithorizonts
bis 2030 erweitert. Die Analyse deckt 30 Länder ab, d.h. die EU-Länder, die
Beitrittskandidaten, Norwegenund die Schweiz.
1. Beschreibung
a)Annahmenfür eine dynamische Fortschreibung der gegenwärtigen Trends
Dem Szenario liegt die Fortsetzung bestehender Trends und Politiken über die nächsten
30 Jahre zu Grunde. Dabei wird angenommen, dass alle bestehenden oder am 31. Dezember
1999 in Umsetzung befindlichen Politikmaßnahmen künftig fortgeführt werden. So werden
im Szenario beispielsweise keine neuen zusätzlichen Politikinitiativen zur Verringerung der
Treibhausgasemissionen berücksichtigt. Beim Bruttoinlandsprodukt wird zwischen 1998 und
2030 einWachstumvon90 % unterstellt. Wichtige Einzelfaktorensind:
/foursansinvweiteretechnische Fortschritte zur Verbesserung der Energieeffizienz;
/foursansinvweitere Öffnung der Energiemärkte für den Wettbewerb, die bis 2010 vollkommen
umgesetztseinsoll;
/foursansinvUmstrukturierung der europäischen Industrie hin zu Tätigkeiten mit hoher Wertschöpfung
zu Lastenenergieintensiver Produktionszweige;
/foursansinvUmstrukturierung des Strom- und Wärmesektors, die durch Technologien zur effizienten
Erdgasnutzung erleichtert wird;
/foursansinvFortsetzung der Politikmaßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien,
einschließlichSubventionen für Anlagenund die Nachfrage stützende Vorzugstarife;
/foursansinvdie 1998 und 1999 mit der europäischen, japanischen und koreanischen Automobil-
industrie (ACEA, JAMA, KAMA) geschlossenen freiwilligen Vereinbarungen, die für
2008 (ACEA) bzw. 2009 (JAMA, KAMA) für Neufahrzeuge eine Begrenzung des CO2-
Ausstosses auf140 Gramm/Kilometer vorsehen;
/foursansinvBei der Kernenergie wird für die Länder, die keine Kernkraftwerke betreiben, keine
Änderung dieser Politik unterstellt. Angesichts des Kernenergieausstiegs oder der
Absichtserklärungen zur Verringerung des Kernenergieanteils (Belgien, Deutschland,
Niederlande, Spanien, Schweden) sieht das Szenario vor, dass die Kernkraftwerke am
Ende ihrer technischen oder wirtschaftlichen Lebensdauer durch andere Technologien
ersetzt werden. In den Niederlanden wird der Ausstieg aus der Kernenergie
annahmegemäß schrittweise bis 2010 erfolgen. Laut Szenario wird die Kernenergie-
erzeugung in Deutschland nach 2025 eingestellt, während in Belgien der
Kernenergieanteil nach 2020 schnell abnimmt und in 2030 einen geringen Bruchteil des
jetzigen Werts erreicht. Für Finnland und Frankreich wird von einer weiteren
62Energieperspektiven in der Europäischen Union bis 2020, Sonderausgabe von „Energie in Europa“,
November 1999;EuropäischeKommission.
96Kernenergienutzung ausgegangen. Die Kernkraftwerke werden (außer in Schweden, wo
diesschneller erfolgt) nach40Betriebsjahrenstillgelegt.
Es wird angenommen, dass die Erdöl- und Erdgaspreise leicht ansteigen werden: in Preisen
von 1999 wird der Tendenzwert für Erdöl im Jahre 2030 bei ungefähr 27 €/bbl liegen. Die
Erdgaspreise folgen den Erdölpreisen. Die Kohlepreise steigen auf einem von Überfluss
gekennzeichnetenWeltmarkt nur leicht (siebleibenunter 10 €/bbl).
b)Ergebnisse
Europäische Union
Für die Europäische Union wird die Bruttonachfrage nach Energie im Jahre 2030 um 11 %
über der von 1998 liegen. Die Energienachfrage wächst viel langsamer als das BIP (bei dem
ein Wachstumvon90 % zwischen1998 und 2030 erwartet wird). Es gibt daher eine auffällige
Abkoppelung des Wachstums der Energienachfrage vomwirtschaftlichen Wachstum.
Ferner gibt es eine beträchtliche strukturelle Änderung im Energieverbrauch. Der am
schnellsten wachsende Brennstoff ist Erdgas: +45 % zwischen 1998 und 2030. Öl bleibt der
wichtigste Brennstoff trotz eines geringen Wachstums bis 2030; sein Anteil in 2030 beträgt
noch 38 % (nach 42 % in 1998). Die festen Brennstoffe nehmen bis 2010 ab, aber ohne
durchgreifende Klimaschutzmaßnahmen dürfte der Anteil der Kohle wieder steigen, sodass
der Verbrauch fester Brennstoffe im Jahre 2030 um ungefähr ein Drittel über dem in 1998
liegenwird.
Der Beitrag der Kernenergie erreicht ungefähr 2010 einen Spitzenwert. Mit dem Ende der
Kraftwerkslebensdauer sinkt der Anteil der Kernenergieerzeugung 2020 unter den Anteil von
1998 (-4 % bis 2020). Zwischen 2020 und 2030 dürfte die Erzeugung um ungefähr 50 %
zurückgehen.
In relativen Zahlen legen die erneuerbaren Energien stark zu: +45 % zwischen 1998 und
2030. Ihr Anteilbleibt jedochbegrenzt (6,7 %in2010 und 7,7 % in 2030) trotz der Annahme,
dass die gegenwärtigen Förderrgramme in den Mitgliedstaaten fortgeführt werden. Zur
Erreichung des angestrebten Anteils erneuerbarer Energien von 12 % sind eindeutig
zusätzliche politische Anstrengungen erforderlich.
Trotz einer deutlichen Entkoppelung von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum steigt
die Nachfrage nach Energie auch weiterhin. Auch die Energieimporte werden weiter
zunehmen und angesichts der Tatsache, dass die Energieproduktion in der Gemeinschaft
voraussichtlich nach 2010 abnehmen wird, auch einen wesentlich höheren Anteil an der
Energienachfrage ausmachen. Die Abhängigkeit von Energieimporten wird erheblich steigen:
vonunter 50 % in1998 auf71 % in2030.
Zudem wird der steigende Energieverbrauch zu höheren CO 2-Emissionen führen. Zwischen
1990 und 2010 – also ab dem Basisjahr des Kyoto-Protokolls bis zur Mitte des Zielzeitraums
(2008-2012) – werden die CO 2-Emissionen in der Gemeinschaft um 5% zunehmen. Dies ist
dank der bis 2010 höheren Anteile von Erdgas, Kernenergie und erneuerbaren Energien
weitaus langsamer alsdasWachstumder Energienachfrage.
Die Ersetzung von Kohle durch Erdgas wird voraussichtlich nach 2010 anhalten und damit
helfen, die CO 2-Emissionen in Grenzen zu halten. Angesichts der gegenwärtigen
Kernenergiepolitik und des gegenwärtigen Grads der Unterstützung für erneuerbare Energienwird der Anteil der kohlenstofffreien Brennstoffe nach 2010 jedoch abnehmen. Als Ergebnis
97werden die CO 2-Emissionen weiter ansteigen und im Jahr 2020 um 12 % und im Jahr 2030
um22 % über demNiveau von1990 liegen.
Europa-30
Beieiner Erweiterung der Szenarioanalyse auf 30 europäische Länder ergeben sich Resultate,
die mehr oder weniger denen der heutigen EU entsprechen. Hierfür gibt es zwei Gründe.
Erstens entfallen fast 80 % des Energieverbrauchs des Europa der 30 auf die gegenwärtigen
EU-Länder. Zweitens nähert sich die Energiestruktur der Beitrittskandidaten und
unmittelbaren Nachbarn im Laufe des nächsten Jahrzehnts der der EU an. Auf der anderen
Seite führt die Einbeziehung von Norwegen als bedeutendem Öl- und Gasausfuhrland zu
einer niedrigerenEinfuhrabhängigkeit für das Europa der30.
ImEuropa der30 Staatenwird der Energieverbrauch zwischen 1998 und 2030 voraussichtlich
um 25 % wachsen. Darin spiegeln sich sowohl das starke Wirtschaftswachstum als auch eine
erheblich günstigere Energieintensität wider. Die am stärksten wachsenden Brennstoffe sind
Erdgas, die erneuerbaren Energien, feste Brennstoffe und Erdöl, während ein abnehmender
Beitrag der Kernenergie erwartet wird. Letzteres ist das Ergebnis der Stilllegung unsicherer
Kernkraftwerke in den Beitrittsländern wie auch der gegenwärtigen Einstellung der
Regierungen zur Kernenergie in bestimmten Mitgliedstaaten. Der Anteil der erneuerbaren
Energien imEuropa der30 Staatensteigt von6,8 % in1998 auf8,1 % in2030.
Die Einfuhrabhängigkeit des Europa der 30 wird erwartungsgemäß von 36 % in 1998 auf
60 % in 2030 ansteigen. Ausschlaggebend hierfür sind der ständig wachsende
Energieverbrauch und ein Rückgang der Erdöl- und Erdgasförderung in der Nordsee, aber
aucheine geringere Produktion von festenBrennstoffenund Kernenergie.
Die CO 2-Emissionen in diesen 30 europäischen Staaten wachsen zwischen 1990 (Kyoto-
Basisjahr) und 2010 um 7 %. Für das Jahr 2030 wird vorhergesagt, dass die CO 2-Emissionen
das Niveau von1990 um31 % übersteigen.
2. Schlussfolgerungenaus demaktualisiertenSzenario
Die 15 EU-Mitgliedstaaten stützen sich wie auch das Europa der 30 Staaten stark auf die
Energieträger Erdölund Erdgas. Insgesamt nehmen die Erdöl- und Erdgaseinfuhren erheblich
zuunddierealenPreisesteigen.
Tabelle: Anteil von Erdöl und Erdgas am Gesamtenergieverbrauch in 1998, 2010, 2020
und 2030
1998 2010 2020 2030
EU
Europa-3064 %
61 %66 %
63 %66 %
65 %67 %
66 %
98Der Anteil erneuerbarer Energien bleibt niedrig und erreicht nicht das Ziel von 12 %. Zur
Erreichung dieses Ziels sind eindeutig zusätzliche politische Anstrengungen erforderlich.
Ohne zusätzliche Maßnahmen dürften die CO 2-Emissionen bis 2010 das Niveau von 1990
überschreitenund anschließend mit ansteigender Geschwindigkeit zunehmen.
Tabelle: Prozentualer Anstieg der CO 2-Emissionen in 2010, 2020 und 2030 bezogen auf
1990 (Basisjahrdes Kyoto-Protokolls)
2010 2020 2030
EU
Europa-30+5 %
+7 %+12 %
+18 %+22 %
+31 %
Die Einfuhrabhängigkeit steigt ständig an, sowohl in der EU als auch im Europa der 30. Bis
2030 wird sie sich in der gegenwärtigen EU voraussichtlich aufüber 70 % und imEuropa der
30 Staatenauf60 % belaufen. Beieinem jetzigen Niveau von rund 50 % für die EU und 36 %
für das Europa der 30 wird Europa für seine Energieversorgung also zunehmend von
Einfuhrenabhängig.
Tabelle: Einfuhrabhängigkeit der EU und des Europa der 30 in 1998, 2010, 2020 und
2030
1998 2010 2020 2030
EU
Europa-3049 %
36 %54 %
42 %62 %
51 %71 %
60 %
Wegen der starken Entkoppelung von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum nimmt das
Verhältnis zwischen Energieeinfuhr und BIP ab. Während die Nettoenergieeinfuhren in
absoluten Zahlen um 81 % zunehmen (von 648 Mio. RÖE in 1995 auf 1175 Mio. RÖE in
2030), dürfte die Nettoeinfuhrintensität angesichts der Entwicklung der wirtschaftlichen
Gesamtleistung (BIP) zwischen1995 und 2030 um11 % abnehmen.
Allerdings würden aufgrund der im Zeitraum 1995 bis 2030 eintretenden Steigerung der
Energieeinfuhrpreise um 86 % beim Erdöl, 81 % beim Erdgas und 5 % bei der Kohle die
99Kosten der Energieeinfuhren rascher steigen als das BIP. Das Bezugsszenario sieht daher
einen Anteil der Energieeinfuhren am BIP vor, der von 1,2 % in 1995 auf 1,7 % in 2030
steigt.
DieseEntwicklungenwerfenFragenhinsichtlichder Alternativenauf:
/foursansinvInwelchemAusmaß würde ein(gegenüber demSzenario) beschleunigter Ausstieg aus der
KernenergiezueinemAnstiegder CO 2-Emissionen und der Einfuhrabhängigkeit führen?
/foursansinvWelche Auswirkungen auf die CO 2-Emissionen und die Einfuhrabhängigkeit sind zu
erwarten, wenn die jetzige Förderung erneuerbarer Energien eingeschränkt oder
eingestellt würde oder aber entscheidend verbessert würde, was einen wesentlichen
Anstieg der Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren
Energien mit einschließt?
/foursansinvIn welchem Ausmaß würden wesentlich höhere Einfuhrpreise für Erdöl und Erdgas(beispielsweise aufGrund von Störungen der Weltenergieversorgung) zu einer geringeren
Nachfrage nach diesen Brennstoffen führen? Würde dies zu einer geringeren
Einfuhrabhängigkeit führen und auch die CO
2-Emissionen senken, wobei mit in Betracht
zu ziehen ist, dass höhere Erdöl- und Erdgaspreise zu einem höheren Verbrauch
umweltschädlicherer Brennstoffe wie der Kohle führenkönnten?
/foursansinvWelche Auswirkungen hätte die Einhaltung der Kyoto-Ziele für den Zeitraum 2008-2012(8 % weniger Treibhausgasemissionen als 1990) und ehrgeizigere Ziele in späteren
Jahren? Was bedeutete dies insbesondere für die Verbesserung der Energieeffizienz und
die Rolle der kohlenstofffreien Energieträger wie die erneuerbaren Energien und die
Kernenergie? Welche Auswirkungen ergäben sich für die Versorgungssicherheit der
EuropäischenUnion?
/foursansinvBis zumEnde des betrachteten Zeitraums wird die Kapazität zur Kernenergieerzeugung inder EU auf Grund politischer Entscheidungen der Mitgliedstaaten erheblich reduziert
worden sein. Welche möglichen Auswirkungen hat dies auf die Wirtschafts-, Umwelt-
und Energiepolitik?
Das Szenario belegt, dass folgende Herausforderungenzu meisternsind:
– die Einfuhrabhängigkeit beträgt 2030rund 70 %
– die erneuerbarenEnergienerreichennicht denangestrebtenPrimärenergieanteilvon12 %
– dieZiele vonKyoto werdennicht erfüllt
– der Ausstieg aus der Kernenergie würde den Klimaschutz langfristig noch schwieriger
machen.
Die Analyse zeigt auch, dass energiepolitische Optionen zugunsten kohlenstofffreier
Energieträger zur Verfügung stehen , die sowohl die Energieabhängigkeit als auch die CO
2-
100Emissionen vermindern. Weitere Anstrengungen zur Senkung der Energieintensität würden
sowohl zu einer Verringerung der Preisrisiken des Weltmarktes dank einer geringeren
Einfuhrabhängigkeit als auch zu einer Reduzierung der CO 2-Emissionen beitragen. Zu den
Bereichen, in denen die Energieintensität verbessert, d.h. die Energienachfrage ohne
Einschränkung des Wirtschaftswachstums gesenkt werden kann, gehören der Bau- und
Verkehrssektor.
II P RIORITÄTENFÜRDIE NÄCHSTE ZUKUNFT
Eine traditionelle Konzeption der Versorgungssicherheit räumt einer Politik den Vorrang ein,
die eine Vergrößerung des Energieangebots sowohl intern als auch extern fördern soll. Im
Hinblick darauf müsste sich die Europäische Union darum bemühen, die Palette der eigenen
Energieressourcen auszubauen und eine Politik zur Sicherung der externen Versorgung zu
betreiben.
Die auf den Energiemärkten zu beobachtenden Entwicklungen und die sich daraus
ergebenden Perspektiven beschränken jedoch die Einwirkungsmöglichkeiten auf der
Angebotsseite. Das Fehlen eines politischen Konsenses zugunsten einer gemeinschaftlichen
Energiepolitik der Europäischen Union begrenzt ebenfalls die Interventionsmöglichkeiten.
Nur eine nachfrageorientierte Politik kann die Grundlagen für eine Politik zur dauerhaften
Sicherung der Energieversorgung schaffen.
A. Begrenzung desNachfragewachstums
Das neue Umfeld auf dem Energiesektor in Europa macht es nötiger denn je, eine neue
Strategie hinsichtlich der Nachfrage zu entwickeln. Wenn die Europäische Union nicht in der
Lage ist, die gegenwärtigen Trends der Energienutzung und des Verkehrs – besonders in den
Städten – umzukehren, wird sie bei der Energieversorgung in hohem Maße von Einfuhren
abhängen, und sie wird ihre jetzigen Verpflichtungen und künftigen Klimaschutzziele nur
schwer erfüllen können. Angesichts dieser Herausforderungen muss die Europäische Union
vorrangig die Instrumente einsetzen, die die Nachfrage am effizientesten beeinflussen:
Besteuerung, Reglementierung und andere Marktinstrumente.
1. Horizontale Politikfelder
Die nachhaltige Stärkung der Versorgungssicherheit im Energiesektor kann nur das Ergebnis
einer individuellen und allgemeinen Bewusstwerdung sein, dass ein unbegrenzter
Energieverbrauch schädlich ist. Sie muss sich daher auf eine horizontale Politik stützen, die
auf faire Energiepreise abzielt und gleichzeitig das Energiesparen fördert.
a) Vollendung des Binnenmarkts
Zur Vertiefung des Binnenmarkts für Elektrizität und Gas muss es einen intensiveren
Wettbewerb zwischen den nationalen Energieversorgern geben und es müssen neue
Regulierungsbefugnisse sowie vernünftige Durchleitungspreise festgesetzt werden. Die
Kommission wird im Hinblick auf den Europäischen Rat von Stockholm einen
entsprechenden Vorschlag vorlegen. Dieser Vorschlag ist Bestandteil einer europäischen
Politik zur Sicherung der europäischen Energieversorgung. Eine größere Marktöffnung,
sowohl auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite, drängt die Beteiligten zu einer
101Erweiterung ihrer Energieoptionen. So könnte ein besserer Wettbewerb zwischen
Erdgasversorgern in einem integrierten europäischen Markt dazu beitragen, den Erdgaspreis
vomErdölpreis abzukoppeln.
b) Energiebesteuerung
Auf einem immer offeneren Markt bleibt die Besteuerung das flexibelste und effizienteste
Werkzeug, mit dem Anstöße für eine Verhaltensänderung der unterschiedlichen
Marktbeteiligten bewirkt werden können. Die Europäische Kommission hat in den letzten
Jahren Maßnahmen vorgeschlagen, die aber vom Rat nicht aufgegriffen wurden. Angesichts
der neuen Beschränkungen, die sich für die nachhaltige Versorgungssicherheit der
Europäischen Union ergeben, könnten die Steuervorschläge der Kommission aus den Jahren
1992 und 1997 nützlicherweise durch einen neuen Vorschlag ergänzt werden, der darauf
abzielt, den Energieverbrauch auf die Märkte zu lenken, die unter Umweltgesichtspunkten zu
bevorzugen sind und zu einer stärkeren Versorgungssicherheit beitragen.
Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, die mit Erhöhungen verbundene Annäherung
bei der Kraftstoffbesteuerung (strukturelle Komponente) mit einem gemeinschaftlichen
Mechanismus zur Stabilisierung der Mehrwertsteuereinnahmen im Fall größerer
Schwankungen des Erdölpreises (konjunkturelle Komponenten) zu verbinden. In diesem Fall
müssendieAuswirkungensolcherMaßnahmenaufKMUuntersucht werden.
Die Besteuerung sollte das Ziel verfolgen, Verzerrungen zwischen Staaten sowie zwischen
Energieerzeugern auszuschalten, Anreize zur Energieeinsparung zu geben und zu einer
Internalisierung der verursachten Umweltschäden (Internalisierung der externen Kosten als
Beitrag zur Verringerung der CO 2-Emissionen) beizutragen.
c) Energieeinsparpläne
Die nach den Ölpreisschocks ins Auge gefassten Anstrengungen zur Energieeinsparung
wurden inEuropa nicht konstant durchgehalten.
Die Europäische Kommission wird dem Europäischen Rat von Stockholm einen Plan für
Energieeinsparungen und die Diversifizierung von Energieressourcen vorlegen und dabei
auch quantitative Ziele für 2010 vorschlagen, die sowohl Verbesserungen der Energie-
effizienz gemäß den in verschiedenen Bereichen ermittelten Prioritäten, insbesondere in
Gebäuden, als auch die Förderung der Entwicklung einer neuen Fahrzeuggeneration
umfassen. Dieser Plan wird bislang auf gemeinschaftlicher Ebene getroffene Maßnahmen
ersetzen, die lediglich Anreize setzten und vergleichsweise unwirksam waren. Die
AnstrengungenwerdensichaufzweiBereiche besonders konzentrieren:
– Bei den Fahrzeugen wird eine Intensivierung der technischen Entwicklung nicht nur zu
sparsameren herkömmlichen Fahrzeugen führen, sondern auch Fahrzeuge mit effizienteren
Elektro- und Hybridantrieben und die Markteinführung von Brennstoffzellen-Fahrzeugen
voranbringen.
– Bei den Kraft- und Brennstoffen sind unbedingt die Maßnahmen zugunsten von
Substitutionsproduktenzu verstärken, besonders für den Verkehr und für Heizzwecke, damit
sie eine höhere Marktdurchdringung erreichen (Biodiesel, Erdgas für den Fahrzeugantrieb,
längerfristig Wasserstoff). Ein Ziel von 20 % für 2020 scheint für diese Märkte nicht
abwegig.
102Auch wenn die Industrie, besonders der energieintensive Sektor, bedeutende Fortschritte bei
der Erreichung einer hohenEffizienz erzielt hat, besteht noch immer ein erhebliches Potenzial
für zusätzliche kosteneffektive Verbesserungen.
d) Verbreitung neuer Techniken
Die bislang sowohl auf nationaler wie auf gemeinschaftlicher Ebene im Rahmen
verschiedener Programme getroffenen Maßnahmen haben es ermöglicht, neue
energiesparende, aber im Wettbewerb benachteiligte Techniken zu vervollkommnen. Die
gemeinschaftlichen Programme müssen die Schaffung von Märkten fördern, die diese neuen
Techniken im Zuge der Erprobung im großen Maßstab (z.B. in Ballungsgebieten) aufnehmen
können.
Eine bessere Fokussierung der Programme und eine größere Verbreitung ihrer Ergebnisse ist
eine unabdingbare Voraussetzung für eine bessere und schnellere Nutzung technischer
Neuentwicklungen.
2. Sektorale Politikfelder
a) Ungleichgewicht der Verkehrsträger
Das Ungleichgewicht der verschiedenen Verkehrsträger hat sich im Laufe der letzten Zeit
noch weiter zugunsten des Straßenverkehrs verschoben, auf den bereits der größte Anteil
beim Verbrauch von Mineralölerzeugnissen entfällt (mehr als 80 % der Kraftstoff-
Endnachfrage im Verkehrsbereich sind für den Straßenverkehr bestimmt). Auf Grund des
Wirtschaftswachstums, das eine weitere Verkehrsnachfrage auslöst, wird der Güterverkehr bis
zum Jahr 2010 um 38 % und der Personenverkehr um 19 % zunehmen. Falls der in den
letztenJahrenzu beobachtende Trend anhält, wird diese Entwicklung durch eine Verstärkung
des Ungleichgewichts zwischen den Verkehrsträgern zugunsten des Straßenverkehrs
gekennzeichnet sein. 1970 entfielen auf den Straßenverkehr weniger als 50 % der
Güterverkehrsleistung (in tkm) im Landverkehr, während dieser Anteil heute 80 % erreicht
und sich2010 auf90 % belaufenkönnte.
IndiesemBereich müssenübrigens auch die größten Anstrengungen beider Verringerung der
Emissionen unternommen werden. Die Emissionen könnten sich 2010 auf 40 % des
Emissionsniveaus von 1990 belaufen. Der Sektor muss sich folglich erheblichen
Anstrengungenunterziehen. Die Kommissionsollte sichfür 2010 zumZiel setzen, die Anteile
der einzelnen Verkehrsträger auf dem Niveau von 1998 zu halten. Dies wäre für sich
genommen bereits ein sehr ehrgeiziges Ziel, da hierfür eine Trendwende nötig ist, wo sich
doch ein scheinbar unaufhaltsamer Rückgang des Anteils bestimmter Verkehrsträger, etwa
des Schienenverkehrs, abzeichnet. Eine erste wichtige Entscheidung wurde mit der Öffnung
des Schienenverkehrsmarkts für den grenzüberschreitenden Güterverkehr getroffen, der 2008
vollständig liberalisiert sein wird. Um das Ziel zu erreichen, müssen umfassende Maßnahmen
getroffen werden, damit diese Verkehrsträger gegenüber dem Straßenverkehr
wettbewerbsfähiger werden.
103Bei der Überprüfung der gemeinsamen Verkehrspolitik könnten Lösungsmöglichkeiten
geprüft werden, unter anderem63:
•Die Wiederbelebung der Eisenbahn durch die Modernisierung gemeinwirtschaftlich
ausgerichteter Dienste und die Öffnung für den Wettbewerb; auch der Ausbau des
Kurzstreckenseeverkehrs und die Binnenschifffahrt sind zu fördern.
•Maßnahmen zur Sanierung des Güterkraftverkehrs: Dazu gehören unter anderem die
Überprüfung der Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrs-
unternehmers, die striktere Anwendung der Sozial- und Sicherheitsvorschriften sowie die
Förderung einer Umstrukturierung und Diversifizierung der Logistiktätigkeiten. Die auf
30 % geschätzte Überkapazität des Güterkraftverkehrssektors in der Europäischen Union
erfordert eine Umstrukturierung, die sich über Sozialmaßnahmen vollzieht und nicht über
Steuersenkungen.
•Die Investitionen in die Infrastruktur müssen sich auf die Beseitigung von Engpässen im
Schienennetz und aufdie Schaffung eines transeuropäischen Schienengüterverkehrsnetzes
konzentrieren. Dies erfordert innovative Finanzierungslösungen, zum Beispiel durch
Investitionsfonds, die aus Gebühren für die Nutzung konkurrierender Straßenverkehrs-
wege gespeist werden.
•Die rationellere Nutzung des herkömmlichen Personenkraftwagens in den Stadtzentren
und die Förderung eines umweltfreundlichen städtischen Nahverkehrs stellen ebenfalls
vorrangige Ziele dar, ebenso wie Maßnahmen zur Nutzung von Wasserstoff als Kraftstoff
der Autos von morgen. Zu den ins Auge gefassten Maßnahmen gehört die Förderung der
Vermarktung schadstoffarmer oder schadstofffreier Personenkraftwagen und
Nutzfahrzeuge. Die Entwicklung einer neuen Generation von Elektrofahrzeugen mit
Hybridantrieb (Elektromotor und Verbrennungsmotor), erdgasgetriebenen Fahrzeugen
oder (längerfristig) Fahrzeugen mit Brennstoffzellenantrieb verspricht sehr viel.
•Bei der Anlastung der Kosten des Verkehrs muss künftig mit dem Ziel, die
umweltfreundlichsten und energieeffizientesten Verkehrsträger zu fördern, dem
Verursacherprinzip Rechnung getragen werden. In den Verkehrspreisen und in der
Verkehrspolitik müssen diese zusätzlichen Kosten Berücksichtigung finden, um eine
entsprechende Änderung der individuellen und kollektiven Entscheidungen zu bewirken,ohnediediegesellschaftlicheToleranzangesichts einer allgemeinenVerschlechterung der
Lebensbedingungen an ihre Grenzen stoßen könnte. Dies gilt in erster Linie für den
Verkehr in der Stadt, wo dem energiesparenden und umweltfreundlichen öffentlichen
Verkehr ein höherer Stellenwert eingeräumt werden sollte.
b) Hohes Energieeinsparpotenzial bei Gebäuden
Ein stärkerer Einsatz energiesparender Technik, die bereits verfügbar und wirtschaftlich
nutzbar ist, würde Energieeinsparungen in Gebäuden von mindestens einem Fünftel, also
40 Mio. RÖE jährlich
64, ermöglichen. Das entspräche rund 10 % der jetzigen Nettoimporte
von Erdöl und Mineralölerzeugnissen und rund 20 % der Verpflichtungen zur Senkung der
Treibhausgasemissionen, die die Europäische Union in Kyoto eingegangen ist.
63Diese Maßnahmen werden in Kürze Gegenstand eines Weißbuchszum Verkehr sein.
64Nach bestimmten Schätzungen ist das Energieeinsparpotenzial in der Bauwirtschaft noch erheblich
größer, was esin Zeiten steigender Energiepreise um so interessanter macht.
104Eine höhere Energieeinsparung in Gebäuden verringert nicht nur unseren Gesamt-
energiebedarf und erhöht unsere Versorgungssicherheit, sondern vermindert auch die CO2-
Emissionen und steigert den Komfort von Wohngebäuden und Arbeitsstätten. Sie fördert den
sozialen Zusammenhalt durch die Erhöhung des Lebensstandards vieler Bürger in der
Europäischen Union. Außerdem schafft die Durchführung von Energiesparmaßnahmen
erhebliche Beschäftigungsperspektiven imBausektor.
Die Kommission wird eine Rechtsvorschrift über die Energieeinsparung in Gebäuden
vorschlagen, die die bislang verfolgten Maßnahmen, mit denen lediglich Anreize geschaffen
wurden, ersetzenwird. Darinkönnte folgendes aufgegriffenwerden:
•Verbindliche Festlegung von Schwellenwerten für Energieeinsparungen in Gebäuden.
Europäische Rechtsvorschriften zur Festlegung von Schwellenwerten für Energie-
einsparungen in Gebäuden könnten gute Ergebnisse zeitigen. Investitionen in vorhandene
Anlagen könnten ebenfalls durch Rechtsvorschriften für die Wärmeisolierung von
Wohngebäuden gesteuert werden. Hier könnte sich die Verabschiedung von
Energieverbrauchsnormen (Verbrauch je Kubikmeter umbauten Raums) als notwendig
erweisen, um eine Energiezertifizierung von Gebäuden einführen zu können. Mit der
Einführung vereinheitlichter Energiezertifikate könnte der Energieverbrauch als Variable auf
dem Immobilienmarkt ins Spiel gebracht werden, wodurch eine Nachfrage nach
energiesparenden Gebäuden geschaffen würde. Die Zertifikate könnten als
Steuerbemessungsgrundlage herangezogen werden, um Investitionen in Energieeinsparungen
zu fördern.
•Förderung der Integration erneuerbarer Energien in Neubauten. Diese
Rechtsvorschriften könnten beispielsweise bezüglich der Heizungs- und Klimaanlagen
verbindlich vorschreiben, dass diese mit erneuerbaren Energien zu betreiben sind
(Investitionen in Anlagen, die mit mehreren Brennstoffen betrieben werden können). Der
Einbau von Solarstromanlagen (Solarzellen) auf Dächern und Gebäudefassaden müsste in
diesem Zusammenhang ebenfalls gefördert werden. Quantitative Ziele für die Integration
dieser TechnikenbeiNeubautenkönnten festgelegt werden.
B. Beeinflussung derAngebotsabhängigkeit
Wenn eine dauerhafte und erhöhte Versorgungssicherheit der Europäischen Union in erster
Linie auch von der Verfolgung einer nachfragelenkenden Politik abhängt, so muss eine
verantwortungsvolle Politik des Managements der Abhängigkeit notwendigerweise die
Angebotsdimension mit einbeziehen, selbst wenn in diesem Bereich die Kompetenzen und
Spielräume der EuropäischenUnionsehr eingeschränkt sind, wie bereits ausgeführt wurde.
1. Internes Angebot
a) Entwicklung der schadstoffärmeren Energieträger
Die Kernenergie und die festen Brennstoffe sind in Verruf geraten, das Erdöl ist schlecht
beherrschbaren geopolitischen Unwägbarkeiten unterworfen, und dem Durchbruch der
erneuerbaren Energieträger stehen technische Schwierigkeiten und Rentabilitätsprobleme
entgegen. Bei der Erdgasversorgung könnten längerfristig Instabilitätsrisiken bestehen. Die
Nachfrage passt sich den neuen Regeln der Marktfunktion an und berücksichtigt immer mehr
auchUmweltbelange.
105Neue und erneuerbare Energieträger
Die Wasserkraft bietet in Europa kein ausreichendes Potenzial zur Stärkung der Versorgungs-
sicherheit. Die Nutzung der neuen und erneuerbaren Energien stellt aber die vorrangige
Option für Maßnahmen zugunsten der Versorgungssicherheit, des Umweltschutzes und der
Landbevölkerung dar.
Besonders nachhaltige Anstrengungen sind erforderlich, um die Marktdurchdringung der
neuen und erneuerbaren Energieträger (wie etwa Wasserstoff) in unseren Volkswirtschaften
zu fördern. Die Europäische Union hat sich außerdem ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: 12 % des
Energieverbrauchs im Jahr 2010 sollen auf erneuerbare Energien entfallen. Dazu müssen ihre
Nutzung und der Ausbau ihrer Nutzung unterstützt werden. Die erneuerbaren Energien
können nur dann ein ausreichendes Niveau der Wettbewerbsfähigkeit erreichen, wenn sie
während eines vergleichsweise langen Zeitraums gefördert werden.
Für diese Energieträger bestehen nicht dieselben Fördervergünstigungen, die anderen
Sektoren zugute gekommen sind (Erdöl, Kohle, Kernenergie). Eine Förderung der
erneuerbaren Energien ist auch dadurch gerechtfertigt, dass den konventionellen
Energieträgern die von ihnen verursachten externen Kosten, die in vertieften quantitativen
Studien ermittelt wurden, nicht in nennenswertem Umfang angelastet werden. So werden sie
beispielsweise nicht nach ihrem CO2-Ausstoss besteuert. Aus diesem Grund könnten die
Hilfen für die (unrentablen) erneuerbaren Energieträger heute vorübergehend durch Abgaben
auf einen Teil der Gewinne anderer Energieversorger (Erdöl, Gas, Kernenergie) finanziert
werden.
Kernenergie
Die Kernenergieoption muss im Lichte ihres Beitrags zur angestrebten Gewährleistung der
Versorgungssicherheit, zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zu einer nachhaltigen
Entwicklung beurteilt werden. Dank der Kernenergie konnte in Europa ein Ausstoß von rund
300 Mio. t CO 2vermieden werden. Eine solche Minderung entspricht der Stilllegung von 100
Mio. Personenkraftwagen. Diese Feststellung beinhaltet keine Wertung der souveränen
Entscheidung von Staaten, die sich für die schrittweise Stilllegung von Kernkraftwerken oder
das Einfrieren von Investitionen in diesem Bereich entschlossen haben. Auch beeinträchtigen
die jetzigen Ausstiegsmaßnahmen einiger Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit der
Gemeinschaft, die Ziele von Kyoto bis 2012 zu erfüllen. Beim gegenwärtigen Stand der
Technik würde der Verzicht auf die Kernenergie für 35 % des erzeugten Stroms zu einer
Ersetzung durch konventionelle und erneuerbare Energieträger führen.
Daher habenfolgendePunkteVorrang:
•Förderung der Forschung zu künftigen Reaktortechniken, insbesondere zur
Kernfusion, und Fortsetzung und Verstärkung der Forschung zur Handhabung
bestrahlter Brennstoffe und zur Lagerung von Abfällen. Die Europäische Union muss
ihre Hochtechnologiekapazität, ihr Know-how und ihr Potenzial für Ausfuhren nach
Drittländern, insbesondere bei der Anlagenausrüstung, der Anreicherung, der Herstellung
von Brennelementen und der Aufarbeitung verbrauchter Brennstoffe sowie der
Abfallbehandlung, erhalten.
•Die Europäische Union prüft, auf welche Weise die Frage der sicheren Nutzung der
Kernenergie im Rahmen des Erweiterungsprozesses behandelt werden kann ,w i ed i e s
derEuropäischeRat vonHelsinkigefordert hat.
106•Die Europäische Union muss die strikte Einhaltung der Zusagen zur Stilllegung und
zum Rückbau nicht modernisierbarer Reaktoren im Rahmen des Beitrittsprozesses
überwachen. Sie mussFinanzhilfenzudiesemZweck mobilisieren.
b) Aufrechterhaltung des Zugangs zu Ressourcen
•Erweiterte und erneuerte Bevorratungspolitik
- Die Europäische Union könnte die Modalitäten einer Stärkung des Instruments der
strategischen Erdölvorräte durch die "Vergemeinschaftung" ihrer Nutzung prüfen. Um
spekulativen Preisbewegungen begegnen oder eine außergewöhnliche Nachfrage
befriedigen zu können, sollten Interventionsmöglichkeiten zur Begrenzung der
Preisvolatilität untersucht werden, die mit den auf den Geldmärkten verwendetenTechniken vergleichbar sind
65. Die Europäische Union sollte die Schaffung einer
strategischen Erdölreserve ins Auge fassen, die eingesetzt werden kann, um die erratischen
Preisausschläge auffangen und abmindern zu können, und die als Sicherungsinstrument
zusätzlich zu den vorhandenen 90-Tage-Reserven für Endprodukte dienen kann. Anfangs
könnte ein Teil der Reserven, die den 90-Tage-Verbrauch übersteigen, gemeinschaftlich
verwaltet und gegebenenfalls im Rahmen antispekulativer Maßnahmen mobilisiert werden.
- Die Europäische Union könnte erwägen, die Bevorratung auf das Erdgas auszudehnen.
Bekanntlich wird der gemeinschaftliche Verbrauch zu 40 % durch Einfuhren gedeckt, was bis
2030 auf 60 % ansteigen wird. Die Europäische Union muss sich vor einer übermäßigen
Verwundbarkeit aufgrund einer zu großen Einfuhrabhängigkeit schützen.
- Die Europäische Union könnte die Frage prüfen, ob der weitere Zugang zu den
gemeinschaftlichen Kohlereserven aufrechterhalten und zu diesem Zweck ein Mindest-produktionssockel beibehalten werden sollte. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage
eines Sockels für die gemeinschaftliche Primärproduktion. Dieser Sockel könnte sich auf
15 % des Teils belaufen, der von den Regeln ausgenommen ist, die in der Richtlinie über den
Elektrizitätsbinnenmarkt vorgesehensind.
2. Erhaltung des Wettbewerbs
Um Erdölversorgungsrisiken wirtschaftlicher Art vorzubeugen und insbesondere die sozialen
Konsequenzen zu begrenzen, muss die Kommission die Kontrolle der Wettbewerbsregeln im
vorgelagerten Bereich der Produktion von Mineralölerzeugnissen (Raffination, Distribution)
in Zusammenarbeit mit denMitgliedstaatenaktivweiterentwickeln.
Es ist wichtig, dass der Markt der Brennstoffdistribution für neue Anbieter, insbesondere
unabhängige Unternehmen, offen bleibt. Damit wird der Wettbewerb in diesem Markt
gewährleistet. Aus diesem Grund wird zurzeit eine Untersuchung der Markthindernisse
durchgeführt, die unabhängigen Anbietern entgegenstehen (unabhängig davon, ob sich diese
Hindernisse aus öffentlichen oder privaten Entscheidungen ergeben). Anhand der Ergebnisse
wird die Kommission die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt bewerten und
Maßnahmen ermitteln können, die hinsichtlich der Wettbewerbsregeln getroffen werden
könnten.
65Siehe die Mitteilung der Kommission „Die Erdölversorgung der Europäischen Union“, KOM(2000)
631.
107Ein systematischer Vergleich der Mineralölerzeugnispreise in den Mitgliedstaaten wäre von
Nutzen, umdie bestehendenPreisunterschiede aufzudecken.
3.Sicherung der externenVersorgung
Die Europäische Union muss ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht einsetzen, um
BedingungenfüreinereibungsloseundsichereexterneVersorgungzugewährleisten.
a) Beziehungen zu den Förderländern: Verhandlungsgewicht zum Tragen bringen
•Es muss ein ständiger Dialog mit den Förderländern geführt werden, nicht nur als
Reaktion auf größere Marktbewegungen. Ein solcher Dialog kann ein Höchstmaß an
Transparenz auf dem Markt schaffen und zur Preisstabilität beitragen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass bestimmte Förderländer Erwartungen bezüglich der politischen
Entwicklung im Nahen Osten hegen. Dieser Dialog soll es ermöglichen, die
Preisbildungsmechanismen, den Abschluss von Vereinbarungen und die Nutzung
derReservevorräte im beiderseitigen Interesse zu verbessern.
Der Dialog muss auf alle Fragen von beiderseitigem Interesse ausgedehnt werden,
insbesondere auf den Umweltschutz (Flexibilitätsmechanismen) und den Technologie-
transfer.
Auf Initiative von Präsident Prodi ist eine Energiepartnerschaft mit Russland in
Vorbereitung wie in der Erklärung zum Abschluss des Gipfeltreffens "Russland-
Europäische Union" in Paris am 30. Oktober 2000 bestätigt. Russland hat sich bereit
erklärt, zu einer Verbesserung der langfristigen Energieversorgungssicherheit der
EuropäischenUnionbeizutragenund, so Präsident Putin, eine ausgewogene Mengen- und
Preispolitik zu praktizieren.
Die Europäische Union ist für ihren Teil bereit, europäische technische Unterstützung zu
mobilisieren, um europäische Investitionen für den Transport und die Erzeugung im
Energiebereich (Erdöl, Erdgas, Strom) zu erleichtern. Spezifische Maßnahmen sind
sorgfältig zu prüfen, sei es ein präziser Rechtsrahmen für Investitionen im Energiesektor,
sei es die fiskalische Berechenbarkeit oder ein Garantiemechanismus für Investitionen.
Diese Maßnahmen müssen im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit und
Partnerschaft zwischender EuropäischenUnionund Russland ausgearbeitet werden.
•Darüber hinaus ist es angezeigt, der Entwicklung der Erdöl- und Erdgasressourcen
der Länder des kaspischen Beckens Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere den
Transitstrecken, die diese Erdöl-/Erdgasförderstätten erschließen sollen.
b) Stärkung der Versorgungsnetze
Zur Stärkung der Energieversorgung Europas reicht es nicht aus, sich auf stabile Weise, zu
angemessenen Preisen und langfristig Energieressourcen zu verschaffen, sondern es muss
auch ein Versorgungsnetz gewährleistet sein, das Sicherheitsgarantien aufweist. Der
Energieliefermodus ist für die Versorgungssicherheit von grundlegender Bedeutung. Die
Europäische Union führt beispielsweise 90 % ihres Erdöls auf dem Seeweg ein. Daher hat sie
sich dafür eingesetzt, die Rechtsvorschriften für Schiffe zu verschärfen (Verbot von
Einhüllen-Öltankschiffen), und muss sie sich um eine Diversifizierung ihrer Versorgung
zugunstendes Rohrleitungsverkehr bemühen.
108•Der Bau neuer Erdöl- und Erdgasrohrleitungen ermöglicht es, Erdöl und Erdgas aus dem
KaspischenBecken und dem südlichen Mittelmeer einzuführen und auf diese Weise dank
einer geografischen Diversifizierung der Versorgungsquellen eine bessere
Versorgungssicherheit zu erreichen. Daher messen die Programme zur technischen
Unterstützung wie MEDA und TACIS der Entwicklung der Energieinfrastruktur große
Bedeutung bei.
Diesbezüglich sollte die Erarbeitung vorbereitender Konzepte und Durchführbarkeits-
studien für regionale Infrastrukturnetze, mit denen die nationalen Netze untereinander
(Süd-Süd) oder letztere mit den transeuropäischen Netzen (transmediterran) verbunden
werden sollen, im Rahmen von MEDA finanziell unterstützt werden. Es wäre möglich,
denregionalenGroßprojekteneine andere Dimension zu verleihen, indem ihnen das Label
„Euro-mediterrane Partnerschaft“ verliehenwird66.
Auch die Programme INOGATE67,68und TRACECA69sind unverzichtbare Instrumente
zur Erschließung bestimmter Förderländer (Aserbeidschan, Kasachstan, Turkmenistan).
•Die Europäische Union müsste insbesondere darauf achten, dass die Bestimmungen der
Energiecharta und des Transitprotokolls so bald wie möglich durch die Bewerberländer
und die NUS umgesetzt werden. Besondere Aufmerksamkeit muss auch dem
übergeordnetenINOGATE-Übereinkommengelten.
•Bei den Stromimporten müssen die Netze zwischen den Mitgliedstaaten und die der
Europäischen Union insgesamt besser mit den Netzen der Bewerberländer und Russlands
zusammengeschaltet werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Engpässe innerhalb der
Europäischen Union durch Errichtung der fehlenden Infrastruktur beseitigt werden. Auf
diese Weise könntenalle Mitgliedstaatenvon neuen Versorgungsquellenprofitieren. Es ist
jedoch darauf zu achten, dass es mittelfristig auf dem gemeinschaftlichen Markt nicht zu
einer Einfuhr von Strom kommt, der in Kernkraftwerken mit nicht gewährleisteter
Sicherheit produziert wird.
66KOM(2000) 497 „Intensivierungdes Barcelona-Prozesses“.
67Russland hat erste Schritte unternommen, um dem I NOGATE-Übereinkommen beizutreten und hat
eineBeteiligung von 2 Mio.Eurogefordert.
68INOGATE: INterstate Oil and Gas. Programm zur Entwicklung und Rehabilitierung von Erdöl- undErdgasrohrleitungen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion.
69TRACECA: Programm zur Rehabilitierung des Transportsektors in den Ländern der ehemaligenSowjetunion. Dieses Programm hat insbesondere erste Lieferungen vom Kaspischen Meer perEisenbahnermöglicht.
109ORIENTIERUNGSPUNKTEFÜR DIE DEBATTE
Die indiesemGrünbuchdurchgeführteAnalyse veranlasst zufolgendendreiFeststellungen:
- Die Abhängigkeit der Europäischen Union von der externen Versorgung mit
Energieträgern nimmt mehr und mehr zu; die Erweiterung ändert nichts daran. Nach
den heutigen Prognosen wird im Jahre 2030 die Versorgungsabhängigkeit 70%
betragen.
- Die Europäische Union verfügt über nur geringen Spielraum zur Beeinflussung des
Angebots an Energieträgern. Ihr bleibt eigentlich nur die Möglichkeit, auf die
Nachfrage Einfluss zu nehmen, vor allem durch Energiesparmaßnahmen im Bau- und
imVerkehrswesen.
- Sollte die Europäische Union auf ehrgeizige Maßnahmen verzichten, kann es ihr auf
keinen Fall gelingen, die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen und
ihreeinschlägigenVerpflichtungen, wiedasKyoto-Übereinkommen, zuerfüllen.
Davon ausgehend möchte die Kommission eine Debatte über die zukünftige Strategie
einleiten, diesichanfolgendenFragenorientierensoll:
1. Kann sich die Europäische Union eine zunehmende Abhängigkeit von der externen
Versorgung mit Energieträgern leisten, ohne damit die angestrebte Versorgungssicherheit und
die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden? Auf welche Energiequellen sollte eine
richtungweisende Einfuhrpolitik gegebenenfalls ausgerichtet werden? Sollte dabei
wirtschaftlichen Kriterien (Energieträgerkosten) oder geopolitischen Kriterien (Gefahr der
Versorgungsblockade) Vorrang gegebenwerden?
2. Erfordert die Vollendung des europäischen Binnenmarkts, in dem die Entscheidungen
einzelner Mitgliedstaaten sich auf die anderen Mitgliedstaaten auswirken, nicht doch eine
stimmige, koordinierte Gemeinschaftspolitik? Welches sollten die Grundzüge einer solchen
Politik sein und welchen Stellenwert sollten die Wettbewerbsregeln erhalten?
3. Behindern die einzelstaatlichen Steuer- und Beihilfepolitiken im Energiesektor den
Wettbewerb in der Europäischen Union oder nicht? Sollte angesichts der gescheiterten
Versuche zur Harmonisierung der indirekten Steuern nicht doch besser ein Überdenken der
Besteuerung von Energieträgern vorgenommen werden, vor allem im Hinblick auf die
energie- undumweltpolitischenZiele?
4. Welche Aspekte sollen die im Rahmen eines ständigen Dialogs mit den Erzeugerländern
abgeschlossenen Übereinkünfte über Versorgung und Investitionsförderung im Einzelnen
regeln? Angesichts der Bedeutung, die insbesondere der Partnerschaft mit Russland zukommt,
ist zu fragen: Wie ist die Stabilität der Mengen, Preise und Investitionensicherzustellen?
5. Soll die Bildung von Reserven, wie sie für Erdöl bereits bestehen, ausgebaut und auf andere
Energieträger, wie Gas oder Kohle, ausgeweitet werden? Welche Ziele sollte eine stärker
gemeinschaftlich ausgerichtete Bestandsbewirtschaftung verfolgen? Rechtfertigt die Gefahr
einer angebotsseitigen Unterbrechung der Versorgung mit Energieträgern den Rückgriff auf
kostspieligere Energieträger?
1106. Wie könnendie Energietransportnetze inder Unionund in ihrenNachbarländern so ausgebaut
und verbessert werden, dass sowohl den Erfordernissen des guten Funktionierens des
Binnenmarkts als auchder Versorgungssicherheit Rechnung getragenwird?
7. Die Erschließung bestimmter erneuerbarer Energiequellen erfordert beträchtliche
Anstrengungen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung sowie
Investitions- bzw. Betriebsbeihilfen. Wäre nicht eine Quersubventionierung durch Sektoren
angebracht, deren Entwicklung erhebliche Fördermittel verschlungen hat, die aber
mittlerweile hochrentabelsind (Gas, Erdöl, Kernkraft)?
8. Wie kann die Europäische Union - unter der Prämisse, dass die Kernenergie zur Bekämpfung
des Klimawandels und zur Sicherung der Energieversorgung unerlässlich ist – beitragen zu
einer Lösung der Problematik der nuklearen Abfälle, der Verstärkung der nuklearen
Sicherheit sowie für Forschungsarbeiten im Hinblick auf die Reaktoren der Zukunft,
insbesondere im Bereich der Kernfusion?
9. Welche Strategien ermöglichen es der Europäischen Union, ihre Verpflichtungen aus dem
Kyoto-Protokoll zu erfüllen? Welche Maßnahmen könnten getroffen werden, um das
Potenzial der Energieeinsparungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen und damit sowohl unsere
Einfuhrabhängigkeit als auchunserenCO 2-Ausstoß zuverringern?
10. Ist es akzeptabel, dass ein ehrgeiziges Programm, mit demder Anteil von Biokraftstoffen und
anderen Ersatzkraftstoffen, einschließlich Wasserstoff, bis zum Jahre 2020 auf 20 % des
Kraftstoffgesamtverbrauchs gesteigert werden soll, weiterhin von nationalen Programmen
abhängig ist oder erfordert es eine koordinierte Beschlussfassung über Fragen der
Besteuerung, der Vermarktung und der Perspektivender landwirtschaftlichenErzeugung?
11. SollenEnergiesparmaßnahmen inGebäuden(40 % des Energieverbrauchs), oböffentlichoder
privat, Neubau oder Renovierung, durch Anreize wie steuerliche Maßnahmen gefördert
werdenoder erfordernauchsie eigens einRegelwerk wie imFalle des Industrieanlagenbaus?
12. Als Voraussetzung für Energieeinsparungen imVerkehrswesen (32 % des Energieverbrauchs)
muss bei den Güterverkehrsträgern die Unausgewogenheit zwischen dem wachsenden
Straßenverkehr und dem rückläufigen Schienenverkehr korrigiert werden. Soll diese
Unausgewogenheit fatalistisch hingenommen oder mit noch so unpopulären Maßnahmen
korrigiert werden, insbesondere im Hinblick auf den vernünftigeren Einsatz von
Kraftfahrzeugen im innerstädtischen Verkehr? Wie können die Öffnung für den Wettbewerb,
Infrastrukturinvestitionen zur Beseitigung von Verkehrsengpässen und Intermodalität
miteinander inEinklanggebracht werden?
13. Wie kann es gelingen, besser abgestimmte Konzepte zu entwickeln und die langfristige
Dimension indie Planungen und Maßnahmen der Behörden und Unternehmen einzubeziehen,
um der nachhaltigen Energieversorgung den Weg zu bahnen? Wie können die
energiepolitischenOptionender Zukunft vorbereitet werden?
1KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Grünbuch
Hin zu einereuropäischen Strategie fürEnergieversorgungssicherheit
ANLAGEN
2ANHANG
ANHANG 1
TECHNISCHER HINTERGRUND
VERSORGUNGSSICHERHEIT
Nachstehend werden die wichtigsten Schlussfolgerungen des Dokuments der Europäischen
Kommission über den technischen Hintergrund des Grünbuchs zusammengefasst. Der vollständigeWortlaut ist über die Kommissionsdienststellen erhältlich.
Ziel der EU-Politik im Bereich der Energieversorgungssicherheit ist die kurz- und längerfristige
Verfügbarkeit eines breiten Spektrums von Energieprodukten für alle Verbraucher (Industrie undPrivathaushalte) innerhalb der EU zu erschwinglichen Preisen und unter Berücksichtigung desUmweltschutzes.
Die derzeitige Debatte zurEnergieversorgungssicherheit hat ihre Grundlage invier Entwicklungen, die
nachstehend untersucht werden: a) die Energienachfrage steigt, sowohl in den EU-Mitgliedstaaten alsauch in den Bewerberländern, b) die Nachfrage nach konventionellen Energiequellen (Erdöl, Erdgas,Kernenergie) steigt, c) die Nachfrage nach Energie aus importierten Ressourcen (Erdöl, Erdgas)nimmt ebenfalls zu, und d) umweltfreundlichere und effizientere Technologien sowie Technologien fürerneuerbare Energiequellen werden diese Trends zumindest kurzfristig und ohne gezielteMaßnahmen nicht wesentlich beeinflussen. Die erste Aufgabe der Energieversorgungspolitik ist esdaher, diese Lage in den Griff zu bekommen, ohne sie zu verharmlosen oder zu sehr zudramatisieren, und zu verhindern, dass sie sich zu einer Krise ausweitet. Ferner ist die Deckung deswachsenden Energiebedarfs mit ökologischen, politischen, gesellschaftlichen, technischen undwirtschaftlichen Zielen in Einklang zu bringen. Als drittes Ziel ist die Entwicklung von Instrumenten zu
nennen (neue Energietechnologien und solche für erneuerbare Energiequellen,
Diversifizierungsmaßnahmen, energieeinsparende Praktiken), um die Abhängigkeit von importiertenBrennstoffen zu verringern, die Energienachfrage zu drosseln und das Wirtschaftswachstum vomEnergieverbrauch zu entkoppeln, wodurch sich die Energieversorgungssicherheit langfristig erhöhenwürde.
Die Energieversorgung Europas ist durch physische, wirtschaftliche und ökologische Faktoren
gefährdet. Eine oder mehrere Energiequellen können kurz- oder langfristig (möglicherweise sogar fürimmer) nicht mehr zur Verfügung stehen, oder dies kann für eine oder mehrere Energiequellen auseinem bestimmten geographischen Gebiet der Fall sein. Wirtschaftlich gesehen ist EuropaEnergiepreisschwankungen ausgesetzt (s. jüngster Anstieg der Erdölpreise), und schließlich beginntder Druck von seiten der Umweltschützer sich auf Energieproduktion und -einsatz auszuwirken - und
letztendlich auf dieEntscheidungen im Versorgungsbereich.
Rahmen
Die Rahmenbedingungen für die europäische Energieversorgungspolitik haben sich in den letzten
30 Jahren aufgrund der politischen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie derEntwicklungen auf dem Energiemarkt (Erweiterung, Klimaveränderungen, Liberalisierung desEnergiemarktes) gewandelt. Politische Maßnahmen für eine sichere Energieversorgung müssen diesberücksichtigen. Die jüngsten Entwicklungen auf den Energiemärkten und in energierelevantenPolitikbereichen (Umwelt, Wirtschaft u.a.) haben für Regierungen und Verwaltungen neueSpannungen und Sachzwänge mit sich gebracht. Einerseits setzen sie neue Ziele(Klimaveränderungen, Protokoll von Kyoto (s.u.)), andererseits fallen traditionelle
Regulierungsinstrumente weg (staatliche Verwaltung der Versorgungsunternehmen, was auf dem
Energiebinnenmarkt nicht mehrmöglichist).
Aufgrund dieser Entwicklungen ist der gesamte Bereich von Energieangebot und -nachfrage zu
analysieren. Dies geschieht im vorliegenden Dokument, das sich hauptsächlich mit der kurz- (5-
310 Jahre) und mittelfristigen (10-20 Jahre) Entwicklung befasst. Die Energieversorgung ist nicht durch
die sichere Verfügbarkeit einer Energiequelle allein gewährleistet, sondern durch das Gleichgewichtder Energiemärkte und die Möglichkeit, eine Energiequelle gegebenenfalls durch eine andere zuersetzen (bzw. ein anderesenergiepolitischesInstrument einzusetzen, z.B. Energieeinsparungen). Beider Entscheidung über dieverfügbaren Optionen sind außerdem nicht nur Energieversorgungsziele zuberücksichtigen, sondern auch der nachstehend behandelte umfassendere Rahmen.
Auf den ersten Blick sind Energievesorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz und
Liberalisierung des Marktes nicht immer miteinander vereinbar. Die EU-Erweiterung schafft weitere
Probleme. Die politisch Verantwortlichen müssen die allgemeinen Zielsetzungen mit dem Ziel derEnergieversorgungssicherheit in Einklang bringen und Maßnahmen, Anreize und Instrumenteschaffen (Energieeinsparung, Maßnahmen auf der Nachfrageseite, Diversifizierung derBrennstoffquellen, neue Technologien), die allengenannten Bereichen gerecht werden.
Primärenergie - Erdöl
Unter dem Aspekt der Sicherheit der Versorgung ist Erdöl eine der wichtigsten Energiequellen. DieAbhängigkeit der EU von Erdölimporten nimmt - nach einer gewissen Verbesserung in letzter Zeit -nun wieder zu. Im Nahen und Mittleren Osten wird Erdöl mit geringen Kosten gefördert und dieVorkommen sind relativ umfangreich. Es ist jedoch unsicher, in welchem Umfang in Zukunft dort
investiert werden wird und inwieweit die vorhandenen Ressourcen tatsächlich zur Verfügung stehen
werden. Die Förderung des Nordseeöls ist kostspielig und die Vorkommen sind begrenzt (ausgehendvon derzeitigen Fördermengen ist im besten Fall mit einer Verfügbarkeit von weiteren 25 Jahren zurechnen). Der Erdölmarkt hat sich durch weniger energieintensive Anwendungen und den Einsatzanderer Energieträger bei Wärme- und Elektrizitätsanwendungen verändert. Trotzdem steigt dieNachfrage. Europa wird wohl langfristig so gut wie vollkommen abhängig vom Nahen und MittlerenOsten und vom OPEC-Öl sein, sofern dieses technisch und geopolitisch zur Verfügung steht, es seidenn, durch umwälzende Neuerungen wird die fast hundertprozentige Abhängigkeit desexpandierenden Verkehrssektors vom Erdöl durchbrochen. Für die künftige Erdölnachfrage ist dieAbhängigkeit des Verkehrssektors vom Erdöl, das Risiko von Preisschwankungen und dieEntwicklung alternativerKraftstoffe/Treibstoffeentscheidend.
Erdgas
Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Erdgasimporten in Europa müssen auch weiterhin starkepolitische und physische Verbindungen mit Nordafrika und Russland aufrechterhalten undErdgasleitungen in den Nahen und Mittleren Osten und nach Zentralasien attraktiver werden. DieErweiterung wird wahrscheinlich die Markttrends für Erdgas bestätigen und die Abhängigkeit der EUvon den enormen russischen Vorkommenverstärken. Wieinanderen Energiesektoren mussauch hierdie Diversifizierung der Quellen politische Priorität haben.
Kurzfristig ist die Versorgungslage bei Erdgas relativ entspannt, da ausreichende Vorkommen in einer
Entfernungvorhanden sind, von der aus der Transport bezahlbar ist. Mittelfristig bleibt abzuwarten, obErdgas als Energieträger seinen Marktanteil verteidigen oder sogar ausbauen kann, wenn - wie zu
erwarten - die Lieferkosten aufgrund schwierigerer Förderbedingungen und längerer Transportwege
steigen werden. Die EU-Länder könnten sich ferner einer beträchtlichen Konkurrenz und höherenPreisen gegenübersehen, wenn Russland und die Länder der ehemaligen Sowjetunion dieexpandierenden Märkte Ostasiens versorgen müssten. Maßnahmen zur Förderung dertechnologischen Entwicklung, der Diversifizierung der Lieferquellen und des Wettbewerbs auf demGasmarkt, derIntegration derMärktein einem weiterenEuropa und engerer Beziehungen zu externenLieferanten- undTransitländern könnten die Versorgungssicherheit erhöhen.
Feste Brennstoffe
Kohle ist wirtschaftlich gesehen und als Energiequelle attraktiv. Weltweit sind die Vorkommenumfangreich - auch Europa verfügt über Ressourcen - und durch den Wettbewerb bleiben die Preise
auf niedrigem Niveau stabil. Die Kohle als Energieträger spielt jedoch in Privathaushalten (aufgrund
älterer Vorschriftenfür eine „saubere Luft“) und in jüngster Zeit auch bei der Stromgewinnung (Erdgashat hier den Vorzug) kaum noch eine Rolle. Durch die Umstrukturierung der Stahlindustrie ging einweiterer wichtigerAbnehmerverloren.
4Langfristig wird Kohle wohl interessant bleiben, wenn dank neuer Technologien die Abbaukosten und
Emissionen reduziert und die Effizienz bedeutend erhöht werden kann. Nach dem Auslaufen desEGKS-Vertrags 2002 wird es weiterhin Preisüberwachungsmechanismen und Maßnahmen zurFörderung umweltfreundlicher Technologien geben. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Kohlelangfristig weiterhin zurVerstromung eingesetzt wird, wasder Diversifizierung der Ressourcen und derEnergieversorgungssicherheit dient.
Uran (Kernenergie)
23% der installierten Stromerzeugungskapazitäten in der EU und 35% der Stromproduktion basierenauf Kernenergie. In Europa ist Elektrizität aus Kernenergie bei den heutigen technologischenVoraussetzungen von dem importierten Rohstoff Uran abhängig. Eines der Ziele des Euratom-Vertrags ist die Versorgungssicherheit bei Kernbrennstoffen. Im Vertrag ist daher ein eigenespolitisches Instrument vorgesehen: die Versorgung durch die Euratom-Versorgungsagentur. BeiUranvorkommen sind die geographischen und physikalischen Unterschiede größer als bei Erdöl undErdgas. Die weiteren Phasen des Kernbrennstoffkreislaufs bewegen sich weitgehend inbinnenwirtschaftlichem Rahmen. Durch die Wiederaufbereitung werden die importierten Rohstoffe zuinländischen Ressourcen.
Die EU-Erweiterung wird hierkeine Veränderungmit sich bringen, da diemeisten Bewerberländer sich
in einer ähnlichen Lage befinden wie die Kernkraftwerksbetreiber in derEU.
Die Kernenergie hat den Vorteil, dass nur sehr geringe Treibhausgasemissionen anfallen. Bei
Beibehaltung des derzeitigen Anteils der Kernenergie an der Stromgewinnung könnten die CO2-Emissionen in diesem Sektor etwa auf dem Niveau des Jahres 1990 gehalten werden. Es müsstenjedoch bis 2025 Kapazitäten mit einer Leistung von 100 GWe (etwa 70 Reaktoren) neu geschaffenwerden, um Reaktoren zu ersetzen, die bald am Ende ihrer Nutzungsdauer angelangt sein werden,und um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden. Würde man die existierenden Kernkraftwerkeweiter nutzen (bis zum Ablauf ihrer normalen Lebensdauer von 40 Jahren), ohne neue zu bauen,würden die Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 4% zunehmen (Quelle: Studie Dilemma).Würden die existierenden Kernkraftwerke stillgelegt und durch andere konventionelle Kraftwerkeersetzt, könnten die Zielevon Kyoto nicht erreicht werden.
Technisch gesehen ist die Kernenergie eine Elektrizitätsquelle, dieohnefossile Brennstoffe auskommt
und mit der ein Großteil der Elektrizitätsversorgungslücke geschlossen werden könnte, die bei einerdrastischen Einschränkung der Stromerzeugung aus fossiler Energie infolge des Kyoto-Protokollsentstehen würde. Die Bauzeiten sind bei Kernkraftwerken jedoch wesentlich länger als beiKraftwerken für fossile Brennstoffe, und die kürzlich liberalisierten Elektrizitätsmärkte sowie dergesellschaftliche und politische Widerstand gegen die Kernenergie wirken hemmend. DieVerlängerung der Nutzungsdauer bestehender Kernkraftwerke könnte in Erwägung gezogen werden.Angesichts der zeitlichen Vorgaben für die Erfüllung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen sinddiese Fragen umgehend zu entscheiden.
Einige Mitgliedstaaten (Italien, Schweden, Deutschland, Belgien) haben sich für die Stilllegung ihrer
Kernkraftanlagen entschieden. In anderen (Frankreich, VK, Finnland) wird die Kernkraft in
vorhersehbarer Zukunft ein wichtiger Energiezweig bleiben. Im Hinblick auf die Zeit nach 2010 ist esaufgrund der langen Vorlaufzeit für neue kerntechnische Entwicklungen wichtig, die langfristigeForschungsarbeit fortzusetzen, zum einen, um das Abfallproblem in den Griff zu bekommen, zumanderen, um kerntechnischesKnow-howan künftigeGenerationen weitergeben zu können.
Eneuerbare Energiequellen
Erneuerbare Energiequellen sind aus ökologischen und geopolitischen Gründen für dieEnergieversorgung interessant. Die Energiequelle ist zwar in den meisten Fällen billig oder kostenlos,die entsprechende Technologie jedoch im allgemeinen noch nicht genügend ausgereift, umwirtschaftlich interessant zu sein. Theoretisch können erneuerbare Energiequellen sichere,
umweltfreundliche und erschwingliche Energie aus einheimischen Quellen liefern, die nicht durch
Unterbrechungen der externen Versorgung oder die Erschöpfung von Ressourcen gefährdet ist. DieKommission hat als Ziel die Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energiequellen von 6%(zumeist große Wasserkraftwerke) auf 12% der gesamten Primärenergieproduktion im Jahr 2010festgelegt. Gezielte Maßnahmen werden jedoch erforderlich sein, wenn dieses Ziel erreicht werdensoll. Es gibt nicht nur technische Hindernisse, auch die hohen Kosten dieser Technologien im
5Vergleich zu solchen auf der Grundlage fossiler Brennstoffe sind ein großes Problem. Daher sind
geeignete finanzielle Anreize zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen erforderlich. Einweiteres Problem ergibt sich daraus, dass derzeit die externen Kosten bei den Preisen fossilerBrennstoffe nicht berücksichtigt werden und für konventionelle Energieträger (einschließlich Kernkraft)aus der Vergangenheit noch Subventionen vorhanden sind. Dies führt zu Marktverzerrungen zumNachteil der erneuerbaren Energien. In den technologisch fortgeschritteneren Bereichen (z.B.Windenergie)gehen die Kosten seit zehn Jahren drastisch zurück.
Bei ausreichenden Investitionen in die Erforschung, Entwicklung, Demonstration und Förderung von
Technologien für erneuerbare Energiequellen im Hinblick auf eine kurz-, mittel- und langfristigekommerzielle Nutzung können diese Ressourcen einen umweltfreundlichen und wirtschaftlichakzeptablen Beitrag zur Lösung zahlreicher Fragen im Zusammenhang mit der langfristigenEnergieversorgung Europas leisten. Eine volle Nutzung erneuerbarer Energiequellen könnteinsbesondere die Treibhausgasemissionen bei der Stromerzeugung beträchtlich verringern helfen.Hierfür müssen jedoch frühzeitig gezielte Maßnahmen ergriffen, wirtschaftliche Anreize gegeben undintensive Marketinganstrengungen unternommen werden.
Unterbrechung der Versorgung
Die Sicherheit der Energieversorgung kann, wie bereits dargestellt, in dreifacher Weise gefährdet
sein: durch wirtschaftliche, physische und ökologische Hindernisse. Tatsächliche (oder auch nur
angedrohte) Störungen der Energieversorgung können schwerwiegende Auswirkungen auf Wirtschaftund Gesellschaft haben. Daher führten die Unterbrechungen der Erdölversorgung in den siebzigerJahren (die sowohl wirtschaftlicher als auch physischer Natur waren) zu Maßnahmen aufinternationaler Ebene im Rahmen der (neu geschaffenen) IEA und der EU. In jüngster Zeit wurdedurch die Schwerpunktverlagerung auf Subsidiarität und Liberalisierung verstärkt deutlich, inwieweitauch Mitgliedstaaten und Versorgungsunternehmen für die Verwaltung und Planung ihrer Reservenund die Schaffung von Krisenmechanismen für den Fall von Unterbrechungen der Energieversorgungverantwortlich sind. Die Liberalisierung kann zur Entwicklung neuer Krisenmanagementsystemeführen, wenn die jeweiligen Aufgaben von Unternehmen und Regulierungsbehörden besser definiertsind. Die jüngsten Vorschriften betrafen das Erdöl; durch sie wurde die Qualität der strategischenReserven der EU (Verbrauch von 90 Tagen) erhöht. Derzeit bemüht man sich um eine Verbesserung
des Krisenmanagementsystems der EU. Kürzlich wurde auf EU-Ebene ein Ausschuss für Erdgas ins
Leben gerufen, der die kurz- und langfristige Versorgungssicherheit überwachen soll. Für die Uran-und Kohlereserven bestehen bereits Überwachungsmechanismen. Generell gesehen habenBinnenmarkt und Wettbewerb die Versorgungsunternehmen zur Reduzierung ihrer Reservenveranlasst.
Energienachfrage
Eine rasche und billige Möglichkeit der Vermeidung von Versorgungsengpässen ist die Drosselungder Nachfrage. Das Nachfragemanagement ist ein wichtiges Instrument zur Verringerung desVerbrauchs, Schonung begrenzter Vorräte, Eindämmung der Folgen von Versorgungsengpässen undFörderung eines nachhaltigen Wachstums. Die Anwendungen sind heute weniger energieintensiv als
früher, und diese Entwicklung wird sich wohl fortsetzen. Die Elektrizitätsintensität wird jedoch mit der
Expansion des Dienstleistungssektors der EU und der Zunahme von Tätigkeiten mit hohem Mehrwertsteigen. Die Energieeinsparungen in der EU belaufen sich auf 7% seit 1990, aber nur auf 3% seit1993, und dies trotz erneutem Wirtschaftswachstum. Die Einsparungen konnten die wachsendeNachfrage nicht auffangen, weshalb der Verbrauch insgesamt zugenommen hat. Eine Steigerung desVerbrauchs, gefördert durch die Zunahme der Kaufkraft, erhöht den Druck im Bereich derEnergieversorgung. Im allgemeinen ist die Nachfragedrosselung für privatisierteVersorgungsunternehmen keine Priorität. Es besteht die Gefahr, dass ohne neue Anreize und ohneFörderung energieeffizienter Produkte das Interesse der Verbraucher an Energieeinsparungen undsomit dieNachfrage nach neuen, effizienteren Technologien zurückgeht.
Solange - wie auch in jüngster Zeit - die Energieeinsparungen nicht mit der Nachfragesteigerung
Schritt halten, werden ein höherer Verbrauch und größere Energieversorgungsprobleme die Folge
sein. So sindGebäude zwar immer besser isoliert, die Nachfrage nach anderen Geräten und Dienstenmit hohem Energiebedarf gleicht jedoch häufig Energieeinsparungen wieder aus. Auch Kraftfahrzeugesind energieeffizienter geworden, aber sie sind auch größer und schwerer und mit einer größeren Zahlan energieverbrauchenden Einrichtungen ausgestattet. Trotz der jüngsten Benzinpreissteigerungen
6wird mit einer Zunahme der Anzahl an Kraftfahrzeugen und Personenkilometern gerechnet. In diesem
Bereichmusssich der beschriebene Trend umkehren.
Das enorme Energieeinsparungspotential im Gebäude- und im Verkehrssektor zeigt, wie weit der
Verbrauch reduziert und die Versorgungslage verbessert werden könnte, wenn diese Bereiche gezieltangegangen würden. Dies würde eine Kombination von Maßnahmen erfordern, u.a. Energiepreise,die die gesellschaftlichen Kosten integrieren, Verbot energieintensiver Produkte und Praktiken undAufklärung der Verbraucher. Der zusätzliche Nutzen solcher Maßnahmen (Emissionsverringerung,
niedrigere Stromrechnungen und Arbeitsplatzbeschaffung) spricht hierfür raschesHandeln.
Gleichgewicht bei den Brennstoffen
Ein positiver Aspekt ist, dass der EU-Energiemarkt insgesamt wohl nicht mehr in dem Maße abhängig
von einem einzigen Energieträger sein wird, wie dies in den siebziger Jahren der Fall war. Damalsmachte Erdöl 60% des Primärenergieverbrauchs aus. Dieser Anteil ist heute auf 44% gesunken. Diefast hundertprozentige Abhängigkeit des Verkehrssektors vom Erdöl und sein unverändert steigenderErdöl- und damit Dollarbedarf ist die Achillesferse der europäischen Wirtschaft. Eine weitereVerbesserung der Energieversorgungslage wurde in den letzten Jahren durch die Schaffung neuereuropäischer Netze und eine dezentralisierte Stromgewinnung erreicht. Ferner ist der Energiemarktheute in vielen Bereichen international und interdependent, so dass die Volkswirtschaften weltweit
durch Veränderungen am Energiemarkt betroffen sind. Trotzdem könnte die Kontrolle der EU über
ihre Energieversorgung, insbesondere in einer schwierigen Lage, eingeschränkt sein, da Europaimmer mehr von Importen aus nicht den herkömmlichen Handelspartnern angehörenden Ländernabhängig ist. Kurz- und mittelfristig scheinen von diesem Trend alle konventionellen Energieträgerbetroffen zu sein. Daher muss die Brennstoffversorgung diversifiziert, zuverlässigen externen Quellender Vorzug gegeben und die Nutzbarkeit einheimischer Quellen verbessert werden, wobei gleichzeitigder Gesamtenergiebedarf zu reduzierenist.
Energietechnologien
Energietechnologien sind ein entscheidender Faktor für die Deckung des Energiebedarfs der heutigenund künftiger Generationen und die Entkopplung von Wirtschaftswachstum einerseits und Steigen der
Energienachfrage und Umweltschädigung andererseits. Diesgilt sowohl für die derzeitige EU als auch
für ein erweitertes Europa. Technologische Veränderungen im Energiesektor sind aufwendig: dieForschung erfordert hohe Investitionen, die Entwicklungs- und Vorlaufzeiten sind lang und der Nutzenhäufig ungewiss. Effizientes Marketing und Verbraucherinformation sind ebenfalls SchlüsselfaktorenfürdieUmsetzungvontechnologischem Know-howin marktfähige Produkte.
Seit vielen Jahren sind sich die Regierungen der Notwendigkeit bewusst, im Energiesektor tätig zu
werden, indem sie den Unternehmen die entsprechenden Anreize und Preissignale geben und aufdas Verbraucherbewusstsein und -verhalten einwirken. Öffentliche Finanzmittel, auch die derEuropäischen Gemeinschaft, spielen häufig eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung derGrundlagenforschung, der Entwicklung innovativer Technologien und der Förderung der zahlreichenEnergieeinsparungstechnologien, die kurz vor der Konkurrenzfähigkeit stehen. Außerdem bemüht
man sich immer mehr, Wirkung und Attraktivität neuer Technologien durch ihre Kombination in
großangelegten Gemeinschaftsprojektenfüralle konventionellen Energieträger zuerhöhen.
Energietechnologien sind im Hinblick auf die Versorgungssicherheit ein nützliches Instrument, das
gleichzeitig Zielen in anderen Politikbereichen dienen kann (Umwelt, Wirtschaft). Die Technologieliefert die Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz und zu einer beträchtlichen Erhöhung des Anteilsder umweltfreundlichen, nachhaltigen und sich auf erneuerbare Quellen stützenden Energienutzung.Technologien können ferner die Muster von Energiegewinnung und -nutzung weltweit beeinflussen,denn fortgeschrittene europäische Technologien können Entwicklungsländern nachhaltigere, wenigerumweltschädlicheWege zumWirtschaftswachstum eröffnen.
Brennstofftransport in die EU(Transit)
Durch die wachsende Nachfrage nach externen Energiequellen wird für die bisherigen Lieferwegezusätzlicher Druck entstehen und neue Routen müssen geschaffen werden. Dies wirkt sich aufEnergieverfügbarkeit und -preis aus. Eine sichere Energieversorgung ist nicht allein von der Existenzvon Ressourcen abhängig, sondern auch von Faktoren wie der Kapazität der Länder, dieentsprechenden Mengen zu liefern, der Bereitschaft der Drittländer, den Transit zu ermöglichen, den
7technischen und finanziellen Mitteln für Bau und Wartung von Transitrouten sowie einem
internationalen Kontext, der stabile Handelsbedingungen gewährleistet. Da Energie in die EUtransportiert werden muss, erhalten internationale Zusammenarbeit (sowohl zwischen der EU und denLieferländern als auch zwischen diesen und ihren Nachbarn), Außenpolitik, Finanzangelegenheiten,Handelsvereinbarungen und technische Zusammenarbeit zusätzliche Bedeutung. WichtigeInstrumente in diesem Zusammenhang sind der Vertrag über die Energiecharta und der damitzusammenhängende Prozess, da sie zu einem stabilen Rahmen für die Energieversorgung der EUund den Transit beitragen.
xxxxxxxx
Ein wichtiges Ziel der Energiepolitik der EU ist eine diversifizierte, sichere, umwelfreundliche und
kostengünstige Energieversorgung. Dies erfordert einen entsprechenden politischen,
sozioökonomischen, industriellen und technologischen Kontext, innerhalb der EU und weltweit. Vor
diesem Hintergrund werden in diesem Dokument die Faktoren im Zusammenhang mit der
Energieversorgung und anderen wichtigen Bereichen angeführt, die dem Grünbuch der Kommission
zur Energieversorgungssicherheit zugrundeliegen.
8ANHANG2
EINFLUSS DER BESTEUERUNG VON BRENNSTOFFEN AUF DIE
TECHNOLOGIEAUSWAHL - EINE ANALYSE
Studie auf derGrundlage desRahmenvertragsüberlangfristige Energiemodelle (ENER/4.1040/001)
Von Prof. P. Capros, N. Kouvaritakis, Dr. L. Mantzos, V. Panosund E. L. Vouyoukas
Athen, November 2000
1. E INLEITUNG
In diesem Teil der Studie sollen die möglichen Auswirkungen steuerlicher Maßnahmen in
Form der Besteuerung/Subventionierung von Energie auf das Verbraucherverhalten in den
Mitgliedstaaten der EU untersucht werden. Bei der Entscheidung, in welche Art von System
investiert werden soll, gehen die Energieverbraucher von einem bestimmten Energiebedarf
aus und prüfen verschiedene Optionen unter Berücksichtigung der vollständigenSystemkosten, einschließlich der Investitionskosten sowie der fixen und variablen Betriebs-und Unterhaltskosten. Brennstoffkosten machen in der Regel einen Großteil der variablen
Betriebskosten aus, sodass sich ihre Besteuerung stark auf diese Betriebskosten auswirken
kann. Es ist unbestritten, dass Steuern und Subventionen häufig gerade mit dem Zieleingesetzt werden, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Genauso zutreffend ist, dass
sich in einigen Fällen die Ziele, die durch die unterschiedliche steuerliche Behandlung
erreicht werden sollen, auf politische Erwägungen der Vergangenheit beziehen, wobei dieSteuern und Subventionen wegen der Trägheit der Institutionen und als nützliche
Einnahmequelle weiter bestehen, ohne unbedingt die aktuellen politischen Anliegen
widerzuspiegeln.
Der vorliegenden Analyse liegen die neuesten verfügbaren Daten über die
Brennstoffbesteuerung in den Mitgliedstaaten der EU (wie von der EuropäischenKommission im März 2000 veröffentlicht) sowie vorläufige Daten für die Brennstoffpreise im
Jahr 2000 zugrunde. Die Daten über die Kohlebeihilfen wurden der PRIMES-Modell-Datenbank entnommen (in der nach Absprache mit Sachverständigen aus den
verschiedenen Mitgliedstaaten im Rahmen des "Shared-Analysis-Projekts" festgelegten
Form).
Ebenfalls der PRIMES-Modell-Datenbank entnommen wurden die technisch-wirtschaftlichen
Daten über die verschiedenen von den Energieverbrauchern genutzten Technologien.Anhand dieser Daten wurden die durchschnittlichen Erzeugungskosten der einzelnen Arten
derEnergienutzungberechnet.
In denfolgenden Bereichen wurden verschiedeneBrennstoffeund Technologienuntersucht:
1.Stromerzeugung
2.Dampferzeugung in Industriekesseln und Kraft-Wärme-Kopplungs-
Anlagen (KWK-Anlagen)
3.Raumheizung in Privathaushalten
4.Privatfahrzeuge
BeiderfürdiesenVergleich verwendeten Methodikwurdefürjeden Sektor von derAnnahme
ausgegangen, dass ein "typischer" Energieverbraucher, der ein neues, Energie
9verbrauchendesSystembenötigt, weiler entwederein altes System ersetzen will oder einen
neuen Energiebedarf hat, hinsichtlich der für seine Entscheidung maßgeblichen, wichtigsten
Parametermit"Durchschnittsbedingungen"konfrontiert war.Essei darauf hingewiesen, dass
die Berechnungen sich nicht auf die wirtschaftlichen Aspekte der Verwendung vorhandenerSysteme beziehen, die unabhängig davon, ob der Verbraucher sich dafür entschieden hätte,
das System durch ein gleichartiges zu ersetzen oder nicht, in den meisten Fällen ein gutes
Kosten-Nutzen-Verhältnisaufweisen könnte.
Je nach Größe des Systems können sich die Skaleneffekte hinsichtlich der
Investitionskosten, fixen und variablen Betriebs- und Unterhaltskosten für verschiedeneSystemtypen unterschiedlich auswirken. Mit dem hier verfolgten Ansatz können derartige
Nuancen natürlich nichtberücksichtigtwerden.
Ebenso können große Abnahmemengen und die jeweiligen Lieferbedingungen (z. B.
mögliche Unterbrechungen) zu erheblich niedrigeren Brennstoffkosten je Einheit und
umgekehrt kleine Liefermengen zu festen Preisaufschlägen führen. SolchePreisunterschiede sind normal, da sie auf Erwägungen beruhen, die die Lieferkostenbetreffen, und variieren je nach Brennstoffart. Bei Mineralölerzeugnissen, die von ihrer
Beschaffenheit her leicht zu lagern, zu transportieren und zu verladen sind, sind sie nicht
sehr ausgeprägt, während sie bei Elektrizität, Erdgas und Kohle sehr deutlich ausfallenkönnen. Der Kohlepreis unterliegt außerdem sehr ausgeprägten geographischen
Schwankungen und hängt von der Nähe geeigneter Häfen sowie anderer, notwendiger
Transport und Umschlageinrichtungen ab, die ein entscheidender Faktor für die in manchenFällen sehr hohen Gesamtlieferkosten sind. Die Zugrundelegung von"Durchschnittsbedingungen" bedeutet eine Vereinfachung mit der Folge, dass derartigeErwägungenaußerAchtgelassen werden.
Das Basisjahr für die Analyse ist das Jahr2000, in dem sich die Bedingungen auf den
Energiemärkten in vielerlei Hinsicht von denen der letzten zehn Jahre (genauer gesagt seit1991) stark unterschieden. Seit dem Frühsommer haben die internationalen Rohölpreise
stark angezogen, wobei diese Entwicklung häufig mit noch stärkeren Ausschlägen bei denSpot-Preisen für Mineralölerzeugnisse und vor allem für die mittleren Destillate einherging
oder diese die Entwicklung einleiteten. Die Erdgaseinfuhrpreise, die durch Preisformeln noch
in erheblichemMaßeandie Spot-Preisefür Mineralölerzeugnisse gekoppelt sind, stiegen miteiner entsprechenden zeitlichen Verzögerung, doch die Preisanstiege bei Erdgas wurdenbislang nur in bescheidenem Umfang an die Endverbraucher weitergegeben. Die
Kohlepreise hingegen scheinen von der Entwicklung nicht betroffen gewesen zu sein. Da für
diese Analyse Jahresdurchschnittspreise verwendet wurden, ergibt sich für die genanntenEntwicklungen ein Bild, das deutliche Änderungen bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit der
verschiedenen Brennstoffe zeigt, wobei die Rahmenbedingungen eher nicht von Dauer sein
dürften. Wenngleich von hohen Rohölpreisen in der Größenordnung von
€36 bis zum
Jahresende ausgegangen wurde, wärees angesichts der jüngsten Volatilität der Märkte sehrriskant, daraus den Schluss zu ziehen, die relativen Preise und ihre Auswirkungen auf den
Wettbewerb würden auch nur in den nächsten Jahren der hier zugrundegelegten Annahme
entsprechen.
Diese Vorbehalte sind als warnender Hinweis darauf zu verstehen, dass die Ergebnisse der
vorliegenden Analyse insbesondere hinsichtlich der absoluten Kosten nicht überinterpretiert
werden sollten. Generell sollten relativ geringe Unterschiede bezüglich derWettbewerbsfähigkeit als Indiz dafür verstanden werden, dass sich unter geringfügiggeänderten Bedingungen -die aus den genannten Gründen ohnehin unsicher sind - dieReihungmit großerWahrscheinlichkeitumkehren könnte.
2. S TROMERZEUGUNG
Acht typische Technologien wurden für die Analyse im Bereich der Stromerzeugungausgewählt:
10•Ein Druck-Wirbelschichtverbrennungskraftwerk (PFBC) als Vertreter der
inzwischen weit verbreiteten sauberenKohletechnologie.
•Ein mit Entschwefelungsanlagen ausgestattetes, monovalentes
Braunkohlekraftwerk, das nach wie vor die führende Technologie für die
Elektrizitätserzeugungauf Braunkohlebasisist. Fürdie LänderFinnland, Irlandund Schweden wurden TorfkraftwerkedieserKategorie zugerechnet.
•Ein mit schwefelarmem, schweremHeizölbefeuertesKraftwerk.
•Eine Kombizyklusgasturbinenanlage (CCGT), die mittlerweile infolge deutlich
niedriger Kapitalkosten und spektakulärer Verbesserungen des
Gesamtwirkungsgrades die bevorzugte Technologie für die Stromerzeugungfür eine Vielzahl von Lastanforderungen ist.
•Ein monovalentes Wärmekraftwerk, das Biomasse oder Abfall als Brennstoff
einsetzt, wobei die Art und die Kosten der Biomasse von Land zu Land
verschieden sind, je nachdem, welche Bedingungen infolge der industriellen
Struktur(Vorhandenseinvon Industrie, die verwertbaren Abfall produziert) und
anderer Faktoren gegeben sind, wie ausreichende Abfälle aus derLandwirtschaft in geeigneter Dichte pro Quadratkilometer, Möglichkeit, aufPlantagen zurückzugreifen,usw.
•Große landgestützte Windturbinen an sehr windigen Standorten und mit
einem daraus resultierenden potenziellen Nutzungsgrad, der ein wenig über
demstatistischen Durchschnitt dereinzelnenLänderliegt.
•Photovoltaikzellen, die natürlich Anwendungen in kleinerem Maßstab
darstellen und deren potenzieller Nutzugsgrad nach drei
Sonneneinstrahlungszonen (hoch, mittel und niedrig) differenziert wird, die inetwa den Mittelmeerländern, den Ländern mittlerer Breitengrade undnordeuropäischenLändernentsprechen.
•Eingroßer(mehralsein Gigawatt)Druckwasserreaktor(PWR).
Die Erzeugungskosten wurden für drei verschiedene Auslastungen (7000 Stunden,
5000 Stunden und 2500 Stunden) berechnet, die ungefähr der Betriebsstundenzahl
stromintensiver Industrieanlagen, der Nutzung in der mittelständischen Industrie oder imenergieintensiven Dienstleistungssektor und der durchschnittlichen Nutzung inPrivathaushalten entsprechen.
In Tabelle 1 sind die Erzeugungskosten der verschiedenen Stromerzeugungstechnologien
beieinerAuslastung von7 000 Stundendargestellt (dieWerte der kostengünstigsten Lösung
sindfett gedruckt).BeidieserAuslastung scheinenbis auf in Dänemarkdie wirtschaftlichsten
Optionendie CCGT-unddie PFBC-Technologie zu sein (bei PFBC-Anlagen: Befeuerung mit
Importsteinkohle).PFBC-Kraftwerke scheinen inDeutschlandund in Italien relativdeutlich imVorteil zu sein, während CCGT-Anlagen in Belgien, in den Niederlanden, in Finnland und imVereinigten Königreich eine noch ausgeprägtere Vorzugsposition einnehmen. Diese
Unterschiede sind beinahe ausschließlich auf die unterschiedlichen Erdgaspreise
zurückzuführen, die die Stromerzeuger in den einzelnen Ländern bezahlen müssen. Selbstbei dieser hohen Auslastung ist die technologische Option "Druckwasserreaktor" in nahezu
allen EU-Ländern wegen der sehr hohen Kapitalkosten nicht wettbewerbsfähig. Die einzige
Ausnahme ist Frankreich, wo die Straffung der Genehmigungs- und Bauverfahren, dasVorhandensein einer geeigneten Infrastruktur und ausreichende praktische Erfahrung dazugeführt haben, dass die Bauzeiten erheblich kürzer und folglich die Kosten wesentlich
niedriger als in den anderen Ländern der EU sind. Doch selbst in Frankreich sind
Druckwasserreaktoren nur bei derart hohen Lasten eine einigermaßen wettbewerbsfähigeOption. In Dänemark ist die Windenergie eine eindeutig attraktive Option, da dort die Kosten
niedriger sind und diese Technologie von der Politik gefördert wird, in allen anderen EU-
Ländern istsie jedochbeiweitemnichtdie wirtschaftlichsteOption.
11Durch einen Wegfall der Verbrauchssteuern und Subventionen ändert sich die Reihung der
Optionennicht signifikant.Erwirkt sich hauptsächlich zugunsten der CCGT-Technologie aus,da Erdgas in einigen Ländern (in Dänemark und in einem geringeren Umfang in Italien und
Deutschland) mit hohen Steuern belegt ist. In Dänemark wird die CCGT-Technologie die mitAbstand attraktivste Option, während in Italien die CCGT-Erzeugungskosten sich so sehr
den PFBC-Erzeugungskosten annähern, dass bei größeren Entfernungen von speziell
ausgelegten Kohleumschlagshafenanlagen die CCGT-Technologie auch bei derart hohenAuslastungen vorzuziehen wäre. Was die Auswirkungen des Wegfalls der deutschenBeihilfen für heimische Kohle betrifft, so wird diese Option dadurch natürlich teurer,
wenngleich die Beihilfen ohnehin nicht ausreichend waren, um deutsche Kohle für neue
Nutzer attraktiv zu machen. Wie die Tabelle zeigt, führen Verbrauchssteuern
1nur bei
Dänemark und Deutschland zu Markverzerrungen hinsichtlich der Technologieauswahl (die
sich in beiden Fällen zu Gunsten von Kohle und zu Lasten von Gas auswirken). Dieses
Ergebnis ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass in den meisten Mitgliedstaaten derEU die Verbrauchssteuern auf zur Stromerzeugung eingesetzte Brennstoffe mit Ausnahmevon Heizöl, das jedoch nicht wettbewerbsfähig ist, relativ niedrig sind (bzw. in vielen Fällennichterhobenwerden).
Tabelle 1: Stromerzeugungskosten verschiedener Technologien bei einer
Auslastung von7 000 Stunden
PFBC
(imported
coal)PFBC
(domestic
coal)Monovalent
LigniteMonovalent
FueloilGTCCMonovalent
biomass-
wasteWind
turbines*Solar
photovoltaic*Nuclear
Austria 0.036 na 0.040 0.054 0.034 0.036 0.048 0.483 0.059
Belgium 0.032 na na 0.050 0.028 0.037 0.048 0.483 0.040
Denmark 0.037 na na 0.098 0.041 0.039 0.034 0.644 0.059
Finland 0.032 na 0.036 0.056 0.026 0.039 0.048 0.644 0.038
France 0.032 0.041 0.039 0.056 0.032 0.040 0.040 0.386 0.034
Germany 0.032 0.038 0.040 0.055 0.038 0.043 0.045 0.483 0.051
Greece 0.035 na 0.040 0.056 0.035 0.040 0.048 0.386 0.046
Ireland 0.032 na 0.037 0.050 0.032 0.045 0.048 0.644 0.047
Italy 0.032 na na 0.049 0.038 0.040 0.048 0.386 0.050
TheNetherlands 0.036 na na 0.054 0.027 0.040 0.044 0.483 0.051
Portugal 0.032 na na 0.049 0.034 0.043 0.048 0.386 0.059
Spain 0.036 0.050 0.038 0.053 0.035 0.043 0.047 0.386 0.047
Sweden 0.036 na 0.039 0.087 0.033 0.034 0.048 0.644 0.047
UnitedKingdom 0.032 0.045 na 0.055 0.026 0.038 0.044 0.483 0.043
PFBC
(imported
coal)PFBC
(domestic
coal)Monovalent
LigniteMonovalent
FueloilGTCCMonovalent
biomass-
wasteWind
turbines*Solar
photovoltaic*Nuclear
Austria 0.036 na 0.040 0.049 0.034 0.036 0.072 0.640 0.059
Belgium 0.032 na na 0.049 0.028 0.037 0.072 0.640 0.040
Denmark 0.036 na na 0.049 0.029 0.039 0.067 0.853 0.059
Finland 0.032 na 0.036 0.049 0.026 0.039 0.072 0.853 0.038
France 0.032 0.041 0.039 0.049 0.032 0.040 0.072 0.512 0.034
Germany 0.032 0.041 0.040 0.049 0.035 0.043 0.068 0.640 0.051
Greece 0.035 na 0.040 0.048 0.035 0.040 0.072 0.512 0.046
Ireland 0.032 na 0.037 0.049 0.032 0.045 0.072 0.853 0.047
Italy 0.032 na na 0.049 0.034 0.040 0.072 0.512 0.050
TheNetherlands 0.036 na na 0.050 0.026 0.040 0.072 0.640 0.051
Portugal 0.032 na na 0.049 0.034 0.043 0.072 0.512 0.059
Spain 0.036 0.050 0.038 0.051 0.035 0.043 0.071 0.512 0.047
Sweden 0.036 na 0.039 0.052 0.033 0.034 0.072 0.853 0.047
UnitedKingdom 0.032 0.045 na 0.049 0.026 0.038 0.072 0.640 0.043Productioncost (Euro'90/KWh) for power plant operating at 7000 hours
with excise
withoutexcise
*For intermittent generatingoptions the7000hours refer toavailability of equipment and not overall availability whichis clearly muchlower
has beentakenintoaccount inthe
LegendefürTabelle1:
- Production cost (Euro'90/KWh) for power plant operating at 7000 hours = Erzeugungskosten
(Euro'90/KWh)verschiedener Kraftwerke bei einerAuslastungvon 7 000 Stunden;- with excise taxes/subsidies= mit Verbrauchssteuern/Subventionen;- PFBC (imported coal) = PFBC (Importkohle); PFBC (domestic coal) = PFBC (heimische Kohle);
1In DeutschlandwirddieheimischeKohlesubventioniert.
12Monovalent Lignite = monovalent Braunkohle; Monovalent Fuel oil = monovalent Heizöl; GTCC =
CCGT; Monovalent biomasswaste = monovalent Biomasse/Abfall; Wind turbines = Windturbinen;Solar photovoltaic= Photovoltaikzellen; Nuclear= Kernkraft- without excise taxes/subsidies= ohne Verbrauchssteuern/Subventionen- Austria = Österreich, Belgium = Belgien, Denmark = Dänemark, Finland = Finnland, France =Frankreich, Germany = Deutschland, Greece = Griechenland, Ireland = Irland, Italy = Italien, TheNederlands = Niederlande, Portugal = Portugal, Spain = Spanien, Sweden = Schweden, UnitedKingdom = VereinigtesKönigreich.
- *For intermittent generating options the 7000 hours refer to availability of equipment and not overall
availability which is clearly much lower has been taken into account in the calculations. = *Beiintermittierenden Erzeugungsoptionen beziehen sich die 7 000 Stunden auf die Verfügbarkeit derAnlage und nicht auf die Gesamtverfügbarkeit, die natürlich viel geringer ist und bei denBerechnungen berücksichtigt wurde.
Werden die jeweiligen Stromerzeugungskosten verschiedener Kraftwerke bei einer
Auslastung von 5000 Stunden auf ihre Wirtschaftlichkeit untersucht (siehe Tabelle 2), sostellt sich heraus, dass die niedrigen Kapitalkosten der CCGT-Technologie diese Option
noch attraktiver machen. Die einzigen Länder, in denen PFBC-Kraftwerke noch deutlich imVorteil sind, sind Deutschland und Italien, was im wesentlichen auf die in diesen Ländernerhobenen Verbrauchssteuern zurückzuführen ist. Dieser Vorteil wird bei einem Wegfall der
Verbrauchssteuern und Subventionen natürlich so gut wie aufgehoben. Alle anderen
Kraftwerkstypen der Liste sind unabhängig von Verbrauchssteuern und Subventioneneindeutig unattraktiv. Das obige Ergebnis ist darauf zurückzuführen, dass bei einer
geringeren Auslastung der Anteil des Brennstoffpreises an den gesamten Betriebskosten
wenigerstarkinsGewichtfällt.
Die obigen Ergebnisse fallen bei einer Auslastung von 2 500 Stunden noch deutlicher aus,
da in diesem Fall die CCTG-Technologie in allen Ländern die mit Abstand führende Optionwird. Bei dieser Auslastung führen Verbrauchssteuern oder Subventionen zu keinerMarktverzerrung hinsichtlich der Technologieauswahl (siehe Error! Reference source not
found.).
Tabelle 2: Stromerzeugungskosten verschiedener Technologien bei einer
Auslastung von5 000 Stunden
13PFBC
(imported
coal)PFBC
(domestic
coal)Monovalent
LigniteMonovalent
FueloilGTCCMonovalent
biomass-
wasteNuclear
Austria 0.043 na 0.050 0.061 0.039 0.045 0.080
Belgium 0.039 na na 0.056 0.032 0.046 0.053
Denmark 0.045 na na 0.104 0.045 0.048 0.080
Finland 0.039 na 0.045 0.062 0.030 0.048 0.050
France 0.039 0.049 0.048 0.063 0.036 0.049 0.045
Germany 0.039 0.046 0.050 0.061 0.043 0.052 0.068
Greece 0.042 na 0.049 0.062 0.039 0.049 0.062
Ireland 0.039 na 0.046 0.057 0.036 0.054 0.063
Italy 0.039 na na 0.055 0.043 0.049 0.067
TheNetherlands 0.043 na na 0.061 0.031 0.049 0.069
Portugal 0.039 na na 0.055 0.039 0.052 0.080
Spain 0.043 0.059 0.048 0.060 0.039 0.052 0.063
Sweden 0.043 na 0.048 0.094 0.038 0.041 0.063
United Kingdom 0.040 0.053 na 0.062 0.030 0.048 0.057
PFBC
(imported
coal)PFBC
(domestic
coal)Monovalent
LigniteMonovalent
FueloilGTCCMonovalent
biomass-
wasteNuclear
Austria 0.043 na 0.050 0.055 0.039 0.045 0.080
Belgium 0.039 na na 0.055 0.032 0.046 0.053
Denmark 0.043 na na 0.055 0.034 0.048 0.080
Finland 0.039 na 0.045 0.055 0.030 0.048 0.050
France 0.039 0.049 0.048 0.055 0.036 0.049 0.045
Germany 0.039 0.049 0.050 0.055 0.039 0.052 0.068
Greece 0.042 na 0.049 0.055 0.039 0.049 0.062
Ireland 0.039 na 0.046 0.055 0.036 0.054 0.063
Italy 0.039 na na 0.055 0.039 0.049 0.067
TheNetherlands 0.043 na na 0.056 0.030 0.049 0.069
Portugal 0.039 na na 0.055 0.039 0.052 0.080
Spain 0.043 0.059 0.048 0.058 0.039 0.052 0.063
Sweden 0.043 na 0.048 0.058 0.038 0.041 0.063
United Kingdom 0.040 0.053 na 0.055 0.030 0.048 0.057Production cost(Euro'90/KWh) forpower plantoperating at5000hours
with excise taxes/subsidies
withoutexcise taxes/subsidies
LegendefürTabelle2:
- Production cost (Euro'90/KWh) for power plant operating at 5 000 hours = Erzeugungskosten
(Euro'90/KWh)verschiedener Kraftwerke bei einerAuslastungvon 5 000 Stunden;
- with excise taxes/subsidies= mit Verbrauchssteuern/Subventionen;
- PFBC (imported coal) = PFBC (Importkohle); PFBC (domestic coal) = PFBC (heimische Kohle);Monovalent Lignite = monovalent Braunkohle; Monovalent Fuel oil = monovalent Heizöl; GTCC =CCGT; Monovalent biomass-waste = monovalent Biomasse/Abfall; Nuclear = Kernkraft- without excise taxes/subsidies= ohne Verbrauchssteuern/Subventionen- Austria = Österreich, Belgium = Belgien, Denmark = Dänemark, Finland = Finnland, France =Frankreich, Germany = Deutschland, Greece = Griechenland, Ireland = Irland, Italy = Italien, TheNederlands = Niederlande, Portugal = Portugal, Spain = Spanien, Sweden = Schweden, UnitedKingdom = VereinigtesKönigreich.
Die steuerliche Gesamtbelastung von für die Stromerzeugung eingesetzten Brennstoffen ist
relativ niedrig, da ein echter Produktionsfaktor generell ungern besteuert wird. Die einzigenennenswerte Ausnahme davon ist die Einführung der Besteuerung von schwerem Heizöl
alsReaktionauf die Ölkrise in den siebziger und Anfang der achtziger Jahre gewesen, durchdie der Ausstieg aus diesem unsicheren Brennstoff durch Substitution in einem Sektorbeschleunigt werden sollte, in dem es zahlreiche Alternativen gab. Dieser
Substitutionsprozess ist inzwischen praktisch abgeschlossen, und die Nachteile von mit
HeizölbefeuertenAnlagen gegenüberden neuen, derzeit verfügbaren Anlagen sind so groß,dass diese Option auch ohne eine Besteuerung des Brennstoffs im Falle neuer Anlagen in
hohem Maße unattraktiv ist. Die Besteuerung spielt daher derzeit hinsichtlich der
Brennstoffauswahl keine Rolle (und wird auch als Steuereinnahmequelle immer wenigerinteressant).
14Generell ist die CCTG-Option bei sehr unterschiedlichen Auslastungen in nahezu allen EU-
Ländern in puncto Wettbewerbsfähigkeit mit Abstand führend. Diese Führungsposition wirddurch einen Wegfall der Steuern und Subventionen weiter ausgebaut. Zuschüsse und
Fördermittel für erneuerbare Energien, insbesondere für die Windenergie, können derenAttraktivität signifikant verbessern. Die Kosten dieser Technologien sind jedoch von einigen
wenigen Ausnahmen abgesehen nach wie vor hoch, und ihre Förderung nicht ausreichend,
umsiealsechteAlternativenfüreine breiteVerwendungansehen zu können.
Daraus folgt, dass Verbrauchssteuern und Beihilfen im Bereich der Stromerzeugung in der
derzeitigen Höhe keine signifikanten Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der
verschiedenenBrennstoffeund Technologien in diesemBereichhaben.
Tabelle 3: Stromerzeugungskosten verschiedener Technologien bei einer
Auslastung von2500 Stunden
PFBC
(imported
coal)PFBC
(domestic
coal)Monovalent
LigniteMonovalent
FueloilGTCCMonovalent
biomass-
wasteNuclear
Austria 0.070 na 0.082 0.083 0.054 0.078 0.153
Belgium 0.065 na na 0.079 0.047 0.078 0.098
Denmark 0.071 na na 0.127 0.061 0.080 0.153
Finland 0.065 na 0.078 0.085 0.046 0.081 0.093
France 0.065 0.079 0.080 0.085 0.052 0.081 0.084
Germany 0.065 0.076 0.082 0.084 0.059 0.084 0.129
Greece 0.067 na 0.080 0.084 0.054 0.080 0.116
Ireland 0.065 na 0.078 0.079 0.049 0.086 0.119
Italy 0.065 na na 0.078 0.059 0.082 0.127
TheNetherlands 0.070 na na 0.083 0.047 0.081 0.130
Portugal 0.065 na na 0.078 0.054 0.084 0.153
Spain 0.070 0.088 0.080 0.082 0.055 0.084 0.120
Sweden 0.070 na 0.080 0.116 0.054 0.068 0.118
United Kingdom 0.066 0.083 na 0.084 0.046 0.080 0.107
PFBC
(imported
coal)PFBC
(domestic
coal)Monovalent
LigniteMonovalent
FueloilGTCCMonovalent
biomass-
wasteNuclear
Austria 0.070 na 0.082 0.078 0.054 0.078 0.153
Belgium 0.065 na na 0.078 0.047 0.078 0.098
Denmark 0.070 na na 0.078 0.050 0.080 0.153
Finland 0.065 na 0.078 0.078 0.046 0.081 0.093
France 0.065 0.079 0.080 0.078 0.052 0.081 0.084
Germany 0.065 0.079 0.082 0.078 0.055 0.084 0.129
Greece 0.067 na 0.080 0.077 0.054 0.080 0.116
Ireland 0.065 na 0.078 0.078 0.049 0.086 0.119
Italy 0.065 na na 0.078 0.055 0.082 0.127
TheNetherlands 0.070 na na 0.078 0.046 0.081 0.130
Portugal 0.065 na na 0.078 0.054 0.084 0.153
Spain 0.070 0.088 0.080 0.080 0.055 0.084 0.120
Sweden 0.070 na 0.080 0.080 0.054 0.068 0.118
United Kingdom 0.066 0.083 na 0.078 0.046 0.080 0.107Production cost(Euro'90/KWh) forpower plantoperating at2500hours
with excise taxes/subsidies
withoutexcise taxes/subsidies
LegendefürTabelle3:
- Production cost (Euro'90/KWh) for power plant operating at 2 500 hours = Erzeugungskosten
(Euro'90/KWh)verschiedener Kraftwerke bei einerAuslastungvon 2 500 Stunden;- with excise taxes/subsidies= mit Verbrauchssteuern/Subventionen;- PFBC (imported coal) = PFBC (Importkohle); PFBC (domestic coal) = PFBC (heimische Kohle);Monovalent Lignite = monovalent Braunkohle; Monovalent Fuel oil = monovalent Heizöl; GTCC =CCGT; Monovalent biomasswaste = monovalent Biomasse/Abfall; Nuclear= Kernkraft
- without excise taxes/subsidies= ohne Verbrauchssteuern/Subventionen
- Austria = Österreich, Belgium = Belgien, Denmark = Dänemark, Finland = Finnland, France =Frankreich, Germany = Deutschland, Greece = Griechenland, Ireland = Irland, Italy = Italien, The
15Nederlands = Niederlande, Portugal = Portugal, Spain = Spanien, Sweden = Schweden, United
Kingdom = VereinigtesKönigreich.
3. D AMPFERZEUGUNGIN INDUSTRIEKESSELN
Bei der Analyse wurden vier verschiedene Typen von Industriekesseln -kohle-, heizöl-,
diesel- und erdgasbefeuerte Kessel - und drei typische Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen -
eine mit Steinkohle befeuerte PFBC-Anlage, eine Heizölanlage und eine CCGT-Anlage -
untersucht. Die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage mit der CCGT-Technologie kann sehr hohethermische Wirkungsgrade bei der Stromerzeugung erreichen, und durch die Zugabe von
Brennstoff in den Abhitzekessel lässt sich Hochtemperaturdampf erzeugen, der in
industriellen Dampfanwendungen eingesetzt werden kann. Für die Berechnung der Kostenfür KWK-Anlagen wurde folgende Methode verwendet: Die Gesamtkosten der Dampf- und
Stromerzeugung wurden errechnet und anschließend der Wert der erzeugten Elektrizität
abgezogen. Als Referenzwert für die Berechnung dieses Wertes wurden dieMindestkosten/kWh wie in den obigen Tabellen 1 bis 3 dargestellt verwendet. Er ist alsorepräsentativ für den Mindestpreis, zu dem ein KWK-Erzeuger den Strom vernünftigerweise
verkaufen sollte. Falls jedoch angenommen würde, dass die Elektrizität nicht außerhalb der
Industrieanlage verkauft und stattdessen zur Deckung des Eigenbedarfs verwendet würde,könnten die vermiedenen Kosten natürlich höher und die Kosten des miterzeugten Dampfesentsprechendniedrigersein.
Wie bei der Stromerzeugung wurden die Betriebskosten der verschiedenen Kessel für eine
Auslastungvon 7000,5 000 und 2500 Stunden errechnet, die eine sehrhohe, eine normale
(zwei Schichten) und eine sehr niedrige Auslastung für die Dampferzeugung in der Industrie
darstellen. Die Ergebnisse des Vergleichs zwischen den Erzeugungskosten mit und ohne
Verbrauchssteuern sindden Tabellen4bis6 zu entnehmen.
Tabelle 4: Dampferzeugungskosten verschiedener Industriekessel bei einer
Auslastung von7000 Stunden
16PFBC
(imported
coal)Monovalent
Fuel oilGTCC Coal Fuel oil Naturalgas
Austria 0.008 0.031 0.006 0.018 0.024 0.017
Belgium 0.009 0.032 0.005 0.018 0.022 0.014
Denmark 0.009 0.085 0.014 0.019 0.047 0.022
Finland 0.011 0.041 0.003 0.022 0.026 0.014
France 0.005 0.036 0.005 0.024 0.026 0.016
Germany 0.005 0.034 0.014 0.037 0.023 0.019
Greece 0.006 0.032 0.005 0.020 0.026 0.019
Ireland 0.005 0.029 0.007 0.019 0.022 0.020
Italy 0.005 0.026 0.014 0.016 0.027 0.019
The Netherlands 0.015 0.038 0.004 0.018 0.025 0.015
Portugal 0.005 0.026 0.008 0.018 0.026 0.017
Spain 0.007 0.029 0.006 0.019 0.024 0.016
Sweden 0.009 0.072 0.005 0.018 0.041 0.017
United Kingdom 0.012 0.041 0.003 0.019 0.027 0.014
PFBC
(imported
coal)Monovalent
Fuel oilGTCC Coal Fuel oil Naturalgas
Austria 0.008 0.024 0.006 0.018 0.021 0.017
Belgium 0.009 0.030 0.005 0.018 0.021 0.014
Denmark 0.013 0.029 0.004 0.015 0.021 0.015
Finland 0.011 0.032 0.003 0.015 0.021 0.012
France 0.005 0.026 0.005 0.024 0.022 0.016
Germany 0.005 0.026 0.009 0.037 0.021 0.017
Greece 0.006 0.023 0.005 0.019 0.023 0.018
Ireland 0.005 0.026 0.007 0.019 0.021 0.020
Italy 0.005 0.026 0.008 0.016 0.022 0.018
The Netherlands 0.016 0.033 0.003 0.018 0.022 0.014
Portugal 0.005 0.026 0.008 0.018 0.024 0.017
Spain 0.007 0.026 0.006 0.018 0.023 0.016
Sweden 0.009 0.028 0.005 0.018 0.023 0.017
United Kin gdom 0.012 0.032 0.003 0.019 0.023 0.014Boiler
CHPplant BoilerProduction cost (Euro'90/KWh) for CHPplant /boiler operatingat 7000hours
with excisetaxes/subsidies
without excise taxes/subsidiesCHPplant
LegendefürTabelle4:
- Production cost (Euro'90/KWh) for CHP plant/boiler operating at 7 000 hours = Erzeugungskosten
(Euro'90/KWh)fürKWK-Anlagen/Kessel bei einer Auslastungvon 7 000Stunden;- with excise taxes/subsidies= mit Verbrauchssteuern/Subventionen;
- CHP plant = KWK-Anlage; Boiler= Kessel
- PFBC (imported coal) = PFBC (Importkohle); Monovalent Fuel oil = monovalent Heizöl; GTCC =CCGT; Coal = Kohle, Fuel oil = Heizöl; Natural gas= Erdgas- without excise taxes/subsidies= ohne Verbrauchssteuern/Subventionen- Austria = Österreich, Belgium = Belgien, Denmark = Dänemark, Finland = Finnland, France =Frankreich, Germany = Deutschland, Greece = Griechenland, Ireland = Irland, Italy = Italien, TheNederlands = Niederlande, Portugal = Portugal, Spain = Spanien, Sweden = Schweden, UnitedKingdom = VereinigtesKönigreich.
17Tabelle 5: Dampferzeugungskosten verschiedener Industriekessel bei einer
Auslastung von5000 Stunden
PFBC
(imported
coal)Monovalent
Fuel oilGTCC Coal Fuel oil Naturalgas
Austria 0.012 0.034 0.006 0.021 0.026 0.017
Belgium 0.013 0.034 0.005 0.020 0.023 0.014
Denmark 0.007 0.081 0.008 0.021 0.048 0.022
Finland 0.015 0.044 0.004 0.024 0.028 0.014
France 0.008 0.038 0.005 0.027 0.027 0.017
Germany 0.006 0.034 0.011 0.039 0.024 0.020
Greece 0.010 0.035 0.006 0.023 0.027 0.020
Ireland 0.009 0.032 0.008 0.021 0.024 0.021
Italy 0.006 0.026 0.011 0.019 0.029 0.020
The Netherlands 0.019 0.041 0.004 0.020 0.026 0.016
Portugal 0.006 0.026 0.006 0.020 0.028 0.017
Spain 0.011 0.032 0.006 0.021 0.025 0.017
Sweden 0.013 0.075 0.006 0.020 0.043 0.017
United Kingdom 0.016 0.043 0.004 0.022 0.028 0.014
PFBC
(imported
coal)Monovalent
Fuel oilGTCC Coal Fuel oil Naturalgas
Austria 0.012 0.026 0.006 0.021 0.023 0.017
Belgium 0.013 0.033 0.005 0.020 0.023 0.014
Denmark 0.016 0.031 0.005 0.018 0.023 0.015
Finland 0.015 0.035 0.004 0.018 0.023 0.012
France 0.009 0.029 0.005 0.027 0.023 0.017
Germany 0.006 0.026 0.006 0.039 0.023 0.017
Greece 0.010 0.026 0.006 0.022 0.024 0.019
Ireland 0.009 0.029 0.008 0.021 0.023 0.021
Italy 0.006 0.026 0.006 0.019 0.023 0.018
The Netherlands 0.020 0.036 0.004 0.020 0.023 0.015
Portugal 0.006 0.026 0.006 0.020 0.025 0.017
Spain 0.011 0.029 0.006 0.020 0.024 0.017
Sweden 0.013 0.031 0.006 0.020 0.024 0.017
United Kin gdom 0.016 0.035 0.004 0.022 0.025 0.014CHPplant BoilerCHPplant BoilerProduction cost (Euro'90/KWh) for CHPplant /boiler operatingat 5000hours
with excisetaxes/subsidies
without excise taxes/subsidies
LegendefürTabelle5:
- Production cost (Euro'90/KWh) for CHP plant/boiler operating at 5 000 hours = Erzeugungskosten
(Euro'90/KWh)fürKWK-Anlagen/Kessel bei einer Auslastungvon 5 000Stunden;
- with excise taxes/subsidies= mit Verbrauchssteuern/Subventionen;
- CHP plant = KWK-Anlage; Boiler= Kessel- PFBC (imported coal) = PFBC (Importkohle); Monovalent Fuel oil = monovalent Heizöl; GTCC =CCGT; Coal = Kohle, Fuel oil = Heizöl; Natural gas= Erdgas- without excise taxes/subsidies= ohne Verbrauchssteuern/Subventionen- Austria = Österreich, Belgium = Belgien, Denmark = Dänemark, Finland = Finnland, France =Frankreich, Germany = Deutschland, Greece = Griechenland, Ireland = Irland, Italy = Italien, TheNederlands = Niederlande, Portugal = Portugal, Spain = Spanien, Sweden = Schweden, UnitedKingdom = VereinigtesKönigreich.
18Tabelle 6: Dampferzeugungskosten verschiedener Industriekessel bei einer
Auslastung von2500 Stunden
PFBC
(imported
coal)Monovalent
Fuel oilGTCC Coal Fuel oil Natural gas
Austria 0.025 0.043 0.006 0.030 0.030 0.020
Belgium 0.027 0.044 0.007 0.029 0.028 0.017
Denmark 0.020 0.090 0.008 0.030 0.053 0.025
Finland 0.028 0.053 0.004 0.033 0.032 0.017
France 0.022 0.047 0.006 0.036 0.032 0.020
Germany 0.015 0.039 0.007 0.048 0.029 0.022
Greece 0.023 0.046 0.007 0.032 0.032 0.023
Ireland 0.025 0.043 0.011 0.031 0.028 0.024
Italy 0.015 0.031 0.007 0.028 0.034 0.023
The Netherlands 0.033 0.050 0.004 0.029 0.031 0.018
Portugal 0.020 0.036 0.006 0.029 0.032 0.020
Spain 0.024 0.041 0.007 0.030 0.030 0.020
Sweden 0.026 0.084 0.006 0.029 0.047 0.020
United Kingdom 0.029 0.052 0.004 0.031 0.033 0.017
PFBC
(imported
coal)Monovalent
Fuel oilGTCC Coal Fuel oil Natural gas
Austria 0.025 0.036 0.006 0.030 0.027 0.020
Belgium 0.027 0.043 0.007 0.029 0.027 0.017
Denmark 0.030 0.040 0.005 0.027 0.027 0.018
Finland 0.028 0.044 0.004 0.027 0.027 0.015
France 0.022 0.038 0.006 0.036 0.028 0.020
Germany 0.019 0.035 0.007 0.048 0.027 0.020
Greece 0.023 0.036 0.007 0.031 0.029 0.022
Ireland 0.025 0.041 0.011 0.031 0.027 0.024
Italy 0.019 0.035 0.006 0.028 0.028 0.021
The Netherlands 0.034 0.045 0.004 0.029 0.028 0.018
Portugal 0.020 0.036 0.006 0.029 0.030 0.020
Spain 0.024 0.038 0.007 0.029 0.029 0.020
Sweden 0.026 0.040 0.006 0.029 0.029 0.020
United Kingdom 0.029 0.044 0.004 0.031 0.029 0.017Production cost (Euro'90/KWh) for CHPplant /boileroperatingat 2500hours
with excise taxes/subsidies
without excisetaxes/subsidiesCHP plant Boiler
CHP plant Boiler
LegendefürTabelle6:
- Production cost (Euro'90/KWh) for CHP plant/boiler operating at 2 500 hours = Erzeugungskosten
(Euro'90/KWh)fürKWK-Anlagen/Kessel bei einer Auslastungvon 2 500Stunden;- with excise taxes/subsidies= mit Verbrauchssteuern/Subventionen;
- CHP plant = KWK-Anlage; Boiler= Kessel
- PFBC (imported coal) = PFBC (Importkohle); Monovalent Fuel oil = monovalent Heizöl; GTCC =CCGT; Coal = Kohle, Fuel oil = Heizöl; Natural gas= Erdgas- without excise taxes/subsidies= ohne Verbrauchssteuern/Subventionen- Austria = Österreich, Belgium = Belgien, Denmark = Dänemark, Finland = Finnland, France =Frankreich, Germany = Deutschland, Greece = Griechenland, Ireland = Irland, Italy = Italien, TheNederlands = Niederlande, Portugal = Portugal, Spain = Spanien, Sweden = Schweden, UnitedKingdom = VereinigtesKönigreich.
Bei der Betrachtung der obigen Tabellen fällt am deutlichsten auf, dass die KWK-
Technologie, gleich in welcher Form, im Vergleich mit allen reinen Kesselsystemen in allen
Ländern, bei allen drei Auslastungen und unabhängig davon, ob Verbrauchssteuern
19berücksichtigt werden oder nicht, am wirtschaftlichsten zu sein scheint. Dies ist eindeutig auf
die insgesamt sehr hohen Wirkungsgrade der KWK-Systeme und ihre äußerst
konkurrenzfähigen Kosten zurückzuführen. Dieser in vielen Fällen überwältigende Vorteil
bedeutet allerdings nicht, dass die KWK-Technologie derzeit in der Lage ist, den gesamtenMarkt für neue Dampferzeugungsanlagen für sich zu gewinnen. Viel hängt davon ab, ob
geeignete institutionelle und ordnungspolitische Rahmenbedingungen gegeben sind, die den
Verkauf überschüssiger Strommengen ans Netz erleichtern. Überdies sind KWK-Anlagendurch erhebliche Skaleneffekte gekennzeichnet, was ihrer Verwendung für kleinereDampferzeugungsanwendungen abträglich sein könnte.
Von den untersuchten KWK-Anlagentypen scheinen die mit Erdgas befeuerten CCGT-
Anlagen in den meisten Fällen am wirtschaftlichsten zu sein, wobei sie umso günstiger sind,
je niedriger die Verbrauchssteuern und die Auslastung sind. Dies ist darauf zurückzuführen,
dass die Kapitalkosten für KWK-Anlagen mit der CCGT-Technologie erheblich niedriger als
die für die PFBC-Variante sind. Bei einer höheren Auslastung ist die PFBC-Technologie ineinigen Ländern (Dänemark, Deutschland, Italien und Portugal) erheblich im Vorteil, da dortdie Erdgaspreise, häufig besteuerungsbedingt, hoch sind. Dieser Vorteil ist in bestimmten
Fällen (Deutschland, Italien) auch bei einer Auslastung von 5 000 Stunden gegeben (bei
einemWegfall der Verbrauchssteuern allerdingsnicht mehr). DerVorteil, den kohlebefeuerteKWK-Anlagen in einigen Ländern haben, ist jedoch mit einem Vorbehalt zu versehen: sie
müssen in Gegenden gebaut werden, die einen leichten Zugang zu Hafenanlagen für die
Kohleeinfuhr bieten und sich aus Gründen der Luftqualität in erheblichem Abstand zubewohnten Gebieten befinden. Ölbefeuerte KWK-Anlagen zeichnen sich durch einengeringen Umwandlungswirkungsgrad aus und können auch bei niedriger Auslastung und
selbst, wennsienichtmit Verbrauchssteuernbelegt werden, nicht mit derKohle (geschweige
denn mitErdgas)konkurrieren.
Wie bereits im vorigen Absatz dargelegt, weisen reine Dampfkessel gegenüber KWK-
Anlagen erhebliche Wettbewerbsnachteile auf, wenngleich letztere nicht in allen Fällen eine
echte Alternative sind. Die führende Position von Erdgas im reinen Dampfkesselbereich istsogar noch umfassender als die Vorrangstellung der CCGT-Technologie innerhalb des
KWK-Bereichs. Auch bei sehr hohen Auslastungen und in Ländern, in denen die
Erdgaspreise für Industriekunden besonders hoch sind (Dänemark, Italien, Irland), ist derrelative Vorteil, den kohlebefeuerte Kessel haben, gering und wird bei einem Wegfall derVerbrauchssteuern so gut wie zunichte gemacht. Bei einer Auslastung von 2 500 Stunden
pro Jahr können mit schwerem Heizöl befeuerte Kessel in manchen Ländern gegenüber
kohlebefeuerten Kesseln wettbewerbsfähig sein und sind dies auf alle Fälle, wenn dieVerbrauchssteuern wegfallen. Sie sind jedoch in keinem Land gegenüber den mit ErdgasbefeuertenKesseln wettbewerbsfähig.
Die Verbrauchssteuern und Subventionen im Bereich der industriellen Dampferzeugung
scheinen in der Regel eine gewisse Auswirkung dahingehend zu haben, dass sie die
Verwendung von Kohle bei sehr hohen Auslastungen fördern. Diese Steuern scheinen
eigens so konzipiert worden zu sein, dass durch sie -in dem Bemühen um eine
Diversifizierung der Energieträger in der Industrie zur Verbesserung derVersorgungssicherheit-eben dieses Ergebnis erzielt wird. Das Aufkommen
kapitalkostengünstigerErdgastechnologienundvorallemderKWK-Anlagen auf CCGT-Basis
mit insgesamt sehr hohen Wärmewirkungsgraden hat dazu geführt, dass die genannteunterschiedliche steuerliche Behandlung im wesentlichen weitgehend neutralisiert wurde.Daraus folgt, dass in diesem Sektor -bis auf in einigen eng begrenzten Segmenten -
steuerliche Maßnahmen einen geringen Einfluss auf die Technologieauswahl zu haben
scheinen.
4. R AUMHEIZUNGIN PRIVATHAUSHALTEN
Bei der Beurteilung der Auswirkungen von Verbrauchssteuern auf die Auswahl der
Heizungssysteme in Privathaushalten wurden drei Technologien untersucht:
20Ölzentralheizungen, Gaszentralheizungen und elektrische Wärmepumpen. Zugrunde gelegt
wurde eine repräsentative Wohnung mit einer Wohnfläche von 90 m2. Unterschiedliche
klimatische Bedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten wurden berücksichtigt, da
derNutzungsgradeingebauterAnlagenvon der Strenge derWitterungsverhältnisse abhängt.Tabelle 7zeigtdieErgebnissederAnalyse.
Tabelle 7: Auf Jahresbasis umgerechnete Raumheizungssystemkosten in
Privathaushalten
Heizöl Erdgas Strom Heizöl Erdgas Strom
Österrreich 614 533 1124 508 456 1041
Belgien 511 441 952 484 415 936
Dänemark 875 821 1636 477 404 718
Finnland 583 303 603 478 267 522
Frankreich 606 442 1092 489 437 1006
Deutschland 574 468 851 478 429 782
Griechenland 891 470 845 532 470 845
Irland 525 478 708 459 478 708
Italien 1097 738 851 513 432 744
Niederlande 558 460 806 467 353 611
Portugal 673 513 1219 574 513 1218
Spanien 662 562 1035 550 553 1001
Schweden 824 448 911 495 448 719
VereinigtesKönigreich 488 402 741 432 402 741Raumheizungskosten (Euro'90/tRÖE)
mit Verbrauchssteuern ohneVerbrauchssteuern
LegendefürTabelle7:
- Production cost (Euro'90/toe-useful)forspace heating = Raumheizungskosten (Euro'90/tROE)
- with excise taxes= mit Verbrauchssteuern¸ without excise taxes= ohne Verbrauchssteuern- Gasoil= Heizöl; Natural gas= Erdgas; Electricity= Strom;- Austria = Österreich, Belgium = Belgien, Denmark = Dänemark, Finland = Finnland, France =Frankreich, Germany = Deutschland, Greece = Griechenland, Ireland = Irland, Italy = Italien, TheNederlands = Niederlande, Portugal = Portugal, Spain = Spanien, Sweden = Schweden, UnitedKingdom = VereinigtesKönigreich.
Auch im Bereich der Raumheizungen scheint bei der Entscheidung über den Einbau neuer
Anlagen in den Privathaushalten in der EU Erdgas als Energieträger zu führen. Für diese
Aussage gelten jedochzweiäußerst wichtige Einschränkungen:
•Der Anschlussgrad der Privathaushalte an das Erdgasverteilernetz ist von
Land zu Land höchst unterschiedlich. In Finnland, Griechenland, Portugal und
Schweden ist der Anschluss von Haushalten an das Erdgasnetz so wenigausgebaut, dass Erdgas als Option praktisch nicht in Frage kommt. InSpanien und Dänemark ist der Anschlussgrad aus anderen Gründen sehr
niedrig. Sogar in etablierten, auf die Versorgung von Privathaushalten
ausgerichteten Erdgasmärkten sind nicht alle Ortschaften ans Netzangeschlossen, und ist der Netzausbau angesichts hoher Kosten und einervoraussichtlich unzureichenden Nachfrage ineinigen Fällenunwahrscheinlich.
•Wiebereitseingangserwähnt, wardasJahr2000 kein sehrtypischesJahr, da
die Preise für Mineralölerzeugnisse wie Heizöl sehr stark gestiegen sind,
während die Erdgaspreise dieserEntwicklung nur teilweise gefolgt sind. Es ist
durchaus möglich, dass derartige Preisunterschiede selbst in unmittelbarer
Zukunft nicht mehr bestehen.
Verbrauchssteuern scheinen die Entscheidungen hinsichtlich der beiden wichtigsten,
miteinander konkurrierenden Systeme (Erdgas- und Heizölbefeuerung) kaum zu
beeinflussen. Nur in Spanien und in Irland ist die Lage eindeutig anders, da in diesenLändern, wie bereits dargelegt, das Erdgasverteilernetz für Privathaushalte nicht
21ausreichend ausgebaut ist, um Erdgas in den meisten Fällen überhaupt als Möglichkeit in
Betracht kommen zu lassen. Der Hauptgrund für diese eher mangelnde Sensibilität ist, dass
die Besteuerung von Brennstoffen für Privathaushalte in hohem Grade nichtdiskriminierend
zu sein scheint. Dies trifft insbesondere auf Länder mit einer sehr hohen Besteuerung(Dänemark und Italien) zu, in denen die Verbrauchssteuern die beiden wichtigstenBrennstoffe gleichstarkbelasten.
Diese im Hinblick auf die Verbrauchssteuern stabile Entscheidungslage könnte erheblich
untergraben werden, falls eine Situation entsteht, in der niedrige Preise für
Mineralölerzeugnisse (wie in der jüngsten Vergangenheit der Fall) mit Erdgaspreisen
einhergehen, die nur geringfügig unter den in dieser Studie zugrundegelegten liegen. In
diesemFallkönnteeineBesteuerung,die sich auf die Verwendung von Heizölabschreckendauswirken soll, tatsächlichgenaudieseWirkunghaben.
Elektrische Wärmepumpen scheinen unter Zugrundelegung der Annahmen dieser Studie
aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit unabhängig von den Verbrauchssteuern als
Alternative auszuscheiden. In Finnland und Schweden könnten sie allerdings wegen desgeringen Ausbaus des Erdgasnetzes für Privathaushalte als Option in Betracht kommen,sofern Heizölweiterhin besteuert wird (inSchweden istdieBesteuerung extremhoch).
5. P RIVATFAHRZEUGE
Im Verkehrssektor war die Analyse auf den äußerst wichtigen Sektor der Privatfahrzeuge
beschränkt, in dem Mineralölerzeugnisse (Benzin, Diesel, Flüssiggas) derzeit die absolute
Führungsposition einnehmen, und der erhebliche politische Aufmerksamkeit fand, sowohlhinsichtlich der Versorgungssicherheit (schließlich ist er eine wichtige Ursache steigender
Öleinfuhren) als auch hinsichtlich der mit ihm verbundenen, sehr hohen externen Effekte
(Verkehrsüberlastung, Umweltverschmutzung).
Zugrundegelegt wurde ein hinsichtlich Größe und Zubehör repräsentativer
"Durchschnittswagen". Um eine gewisse Vergleichbarkeit zu erreichen, wurde bei den
Ländern nicht nach der jeweiligen durchschnittlichen Kilometerleistung differenziert,wenngleich diesbezüglich eindeutig Unterschiede bestehen. Die unterschiedlichendurchschnittlichen Fahrzeugverbrauchswerte in den einzelnen Mitgliedstaaten wurden
jedoch berücksichtigt, da in ihnen eine Reihe von maßgeblichen Faktoren zum Ausdruck
kommen, etwa die Fahrbedingungen (städtischer/nichtstädtischer Verkehr, Staus usw.) undVerbrauchervorliebenhinsichtlichderFahrzeugstärke.
Die Besteuerungsanalyse war nicht auf die Brennstoffsteuern beschränkt, sondern umfasste
auch die Kfz-Erwerbssteuern (Zulassungssteuern) und Kraftfahrzeugsteuern. Die
Zulassungssteuern sind für die Ermittlung der Gesamtbetriebskosten von Fahrzeugen sehrwichtig, da sie auf den Fahrzeugpreis erhoben werden, der wiederum einen hohen Anteil an
den Lebenszykluskosten ausmacht. Obwohl in den neunziger Jahren im Rahmen der
europaweiten Harmonisierung nachhaltig versucht wurde, in diesem Bereich eineAngleichung zu erreichen, variieren die Zulassungssteuern von Land zu Land stark. In
Dänemark, Finnland, Griechenland und Portugal sind die Zulassungssteuern sehr hoch, was
bis zu einem gewissen Grad erklärt, weshalb in den meisten dieser Länder verglichen mitden anderen EU-Mitgliedstaaten der Fahrzeugbestand niedriger ist als man aufgrund des
Pro-Kopf-Einkommens erwarten könnte. Am anderen Ende des Spektrums fallen in Belgien,
Deutschland, Frankreich, Italien und im Vereinigten Königreich außer der Umsatzsteuer (diein der Steuerwegfall-Analyse im Rahmen dieser Studie, in der es speziell um dieVerbrauchssteuern geht, nicht berücksichtigt wird) keine Zulassungssteuern an.
Kraftfahrzeugsteuern können auch ein wichtiger Kostenfaktor für den Betrieb eines
Fahrzeugs sein. Dies gilt vor allem für die Niederlande und Irland, aber auch für dasVereinigte Königreich, Dänemark und Deutschland, während sie in Italien und Portugal sehr
niedrig sind. Darüber hinaus gibt es in einigen Ländern besondere Steuern auf die
Kraftfahrzeugversicherung und werden in vielen Ländern Straßenbenutzungsgebühren undGebühren für die Benutzung von sonstigen Verkehrsinfrastruktureinrichtungen (Brücken,
22Tunnels usw.) erhoben. Derartige Kostenelemente sind in der vorliegenden Analyse nicht
enthalten, da ihre Zuordnung zu den Betriebskosten von Privatfahrzeugen mit gewissen
Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre und sie überdies nicht so sehr ins Gewicht fallen
wie die Zulassungs-und Kraftfahrzeugsteuern.
Für die Analyse wurden vier Motortypen zugrundegelegt: Motoren, die mit Benzin, Diesel,
Flüssiggas (das in den meisten Ländern eingeschränkt vertrieben wird) und Methanol
(derzeit ist ein Vertriebsnetz hierfür so gut wie nicht existent) betrieben werden. Der zuletztgenannte Kraftstoff wurde berücksichtigt, da er die Nichtöl-Technologie darstellt, die zurzeitamehesten auf demMarkt Anwendungfinden wird.Eswurdedavonausgegangen, dassdas
Methanol ein Erdgas-Derivat mit einem 70%igen Wirkungsgrad ist und dafür der gleiche
Steuersatz wie für Diesel gilt, um steuerlich neutral zu bleiben. Dieselkraftfahrzeuge weisenzwar günstigere Verbrauchswerte als Kraftfahrzeuge mit Benzinmotor auf, sind jedoch
schwerer und teuerer. Kraftfahrzeuge mit Flüssiggas- oder Methanolantrieb sind in der
HerstellungebenfallsteuereralsKraftfahrzeuge mit Benzinantrieb.
Für die Jahresfahrleistung wurden zwei Fälle untersucht: eine Jahresfahrleistung von
18 000 km, die in etwa dem EU-Durchschnitt für Dieselfahrzeuge darstellt, und eineJahresfahrleistung von 13 000 km, die ungefähr dem EU-Durchschnitt für Kraftfahrzeuge mit
Benzinantrieb entspricht.
Die nachstehenden Tabellen enthalten einen Kostenvergleich für die verschiedenen
Fahrzeugtypenfürdiebeiden JahresfahrleistungenmitundohneVerbrauchssteuern.
23Tabelle 8: Kosten je gefahrenen Kilometer von Personenkraftwagen bei einer
durchschnittlichenJahresfahrleistung von13000 km
Diesel Gasoline LPG Methanol
Austria 0.570 0.547 0.602 0.581
Belgium 0.626 0.618 0.635 0.649
Denmark 0.976 0.918 1.044 0.970
Finland 0.778 0.739 0.805 0.785
France 0.495 0.487 0.511 0.522
Germany 0.629 0.619 0.653 0.654
Greece 0.730 0.688 0.770 0.723
Ireland 0.884 0.841 0.915 0.874
Italy 0.426 0.409 0.447 0.439
The Netherlands 0.929 0.911 0.945 0.950
Portugal 0.592 0.553 0.634 0.588
Spain 0.490 0.470 0.547 0.496
Sweden 0.581 0.568 0.597 0.608
United Kingdom 0.726 0.702 0.726 0.743
Diesel Gasoline LPG Methanol
Austria 0.345 0.317 0.373 0.330
Belgium 0.344 0.314 0.370 0.328
Denmark 0.343 0.313 0.375 0.327
Finland 0.344 0.311 0.367 0.326
France 0.341 0.309 0.372 0.324
Germany 0.341 0.309 0.369 0.324
Greece 0.341 0.315 0.374 0.328
Ireland 0.341 0.308 0.364 0.323
Italy 0.340 0.309 0.368 0.324
The Netherlands 0.344 0.316 0.363 0.330
Portugal 0.339 0.312 0.372 0.327
Spain 0.341 0.310 0.372 0.324
Sweden 0.350 0.322 0.374 0.335
United Kingdom 0.345 0.312 0.381 0.326without excisetaxTransport cost (Euro'90/kmdriven) for private cars (annual mileage
13000 km per year)
with excisetax
LegendefürTabelle8:
- Transport cost (Euro'90/km driven) for private cars (annual mileage 13 000 km per year) =
Fahrtkosten (Euro'90/gefahrenen km) bei Personenkraftwagen (Jahresfahrleistung: 13 000 km)- with excise taxes= mit Verbrauchssteuern- Diesel = Diesel; Gasoline= Benzin; LPG = Flüssiggas; Methanol = Methanol- without excise taxes= ohne Verbrauchssteuern- Austria = Österreich, Belgium = Belgien, Denmark = Dänemark, Finland = Finnland, France =Frankreich, Germany = Deutschland, Greece = Griechenland, Ireland = Irland, Italy = Italien, TheNederlands = Niederlande, Portugal = Portugal, Spain = Spanien, Sweden = Schweden, UnitedKingdom = VereinigtesKönigreich.
Tabelle 9: Kosten je gefahrenen Kilometer von Personenkraftwagen bei einer
durchschnittlichenJahresfahrleistung von18000 km
24Diesel Gasoline LPG Methanol
Austria 0.423 0.413 0.444 0.441
Belgium 0.463 0.464 0.464 0.491
Denmark 0.716 0.680 0.765 0.722
Finland 0.572 0.552 0.585 0.589
France 0.368 0.370 0.376 0.400
Germany 0.465 0.466 0.481 0.496
Greece 0.536 0.511 0.563 0.538
Ireland 0.647 0.619 0.666 0.645
Italy 0.318 0.311 0.331 0.336
The Netherlands 0.682 0.677 0.687 0.710
Portugal 0.435 0.413 0.465 0.440
Spain 0.363 0.353 0.412 0.375
Sweden 0.434 0.434 0.439 0.468
United Kingdom 0.543 0.530 0.535 0.566
Diesel Gasoline LPG Methanol
Austria 0.255 0.237 0.275 0.246
Belgium 0.253 0.234 0.272 0.243
Denmark 0.253 0.233 0.276 0.243
Finland 0.253 0.232 0.269 0.241
France 0.250 0.230 0.274 0.240
Germany 0.251 0.229 0.270 0.239
Greece 0.251 0.235 0.276 0.244
Ireland 0.251 0.228 0.266 0.238
Italy 0.250 0.230 0.270 0.239
The Netherlands 0.254 0.236 0.265 0.245
Portugal 0.249 0.233 0.274 0.242
Spain 0.251 0.230 0.273 0.240
Sweden 0.259 0.242 0.276 0.250
United Kingdom 0.255 0.232 0.283 0.242Transport cost (Euro'90/km driven) for privatecars(annual mileage
18000km per year)
without excise taxeswithexcise taxes
LegendefürTabelle9:
- Transport cost (Euro'90/km driven) for private cars (annual mileage 18 000 km per year) =
Fahrtkosten (Euro'90/gefahrenen km) bei Personenkraftwagen (Jahresfahrleistung: 18 000 km)- with excise taxes= mit Verbrauchssteuern- Diesel = Diesel; Gasoline= Benzin; LPG = Flüssiggas; Methanol = Methanol- without excise taxes= ohne Verbrauchssteuern- Austria = Österreich, Belgium = Belgien, Denmark = Dänemark, Finland = Finnland, France =Frankreich, Germany = Deutschland, Greece = Griechenland, Ireland = Irland, Italy = Italien, TheNederlands = Niederlande, Portugal = Portugal, Spain = Spanien, Sweden = Schweden, United
Kingdom = VereinigtesKönigreich.
Was bei der Betrachtung der Zahlen am deutlichsten auffällt, ist, wie sehr sich die
Besteuerung auf die Gesamtbetriebskosten privater Kraftfahrzeuge auswirkt. In den meisten
Fällen führt die Besteuerung annähernd zu einer Verdoppelung dieser Kosten, in einigenLändern (insbesondere in Dänemark, in den Niederlanden und in Finnland, in denen die
Kraftfahrzeugbesteuerung aktiv vom Gebrauch von Privatfahrzeugen abschrecken soll,
sogar zu einer Verdreifachung. Steuerliche Maßnahmen wirken sich eindeutig auf dieAnschaffung und die Nutzung von Kraftfahrzeugen stark nachteilig aus; bei ihrem Wegfallwäre daher zu vermuten, dass der Kraftfahrzeugbestand beträchtlich und unaufhaltsamzunimmt.
Im Gegensatz zu dieser generellen Feststellung scheinen sich die Verbrauchssteuern nur
relativ wenig auf die Entscheidung für einen bestimmten Fahrzeugtyp auszuwirken. Die inderVergangenheit in einigenLändernzubeobachtendengroßen Unterschiede zwischen den
25Verbrauchssteuern für Benzin und Diesel, die darauf abzielten, den gewerblichen
Straßenverkehr zu begünstigen, sind in den letzten Jahren erheblich geringer geworden.
Außerdem haben die im zweiten Halbjahr2000 besonders hohen Ab-Raffinerie-Dieselpreise
dazu geführt, dass selbst in traditionellen "Dieselländern" wie Frankreich, Spanien, Italienund Belgien die Unterschiede weiter geschrumpft sind. Die Folge davon ist, dass
Dieselfahrzeuge angesichts der höheren Anschaffungskosten selbst bei einer
Jahresfahrleistung von 18000 km in nur wenigen Ländern (Frankreich, Deutschland undBelgien) geringfügig attraktiver als Kraftfahrzeuge mit Benzinantrieb sind. Würden höheredurchschnittliche Fahrleistungen zugrundegelegt, könnte sich dieses Bild ändern, es würde
jedoch den Rahmen der vorliegenden Studie sprengen, sie hier einzubeziehen. Die geringen
Vorteile,die Dieselfahrzeuge ineinigenLändernhaben, sind jedenfallsbeieinemWegfall derVerbrauchssteuernnichtmehrgegeben,da diehöherenAnschaffungskosten die durch einengeringerenVerbraucherzieltenEinsparungendeutlichübertreffen.
Flüssiggas scheint in einigen Ländern wie Belgien, Schweden und in geringerem Maße in
Frankreich bei der höheren Jahresfahrleistung durchaus wettbewerbsfähig zu sein. Diese
geringen Vorteile beruhen allerdings auf einer diskriminierenden Besteuerung und bestehen
bei einem Wegfall aller Verbrauchssteuern nicht mehr, da sie durch die höheren
Anschaffungskostenzunichtegemachtwerden.
Methanolfahrzeuge, die, wie bereits dargelegt, nach wie vor eine eher theoretische
Möglichkeit darstellen, sind wegen der höheren Fahrzeuganschaffungskosten benachteiligt,
werden aber zumindest gegenüber Dieselfahrzeugen wettbewerbsfähig, wenn alleVerbrauchssteuern wegfallen. Eine solche Entwicklung ist angesichts der Bedeutung derBesteuerung von Brennstoffen im Verkehrssektor als Steuereinnahmequelle jedoch
hochgradig unwahrscheinlich. Aus der Analyse geht klar hervor, dass ein gewisses Maß an
steuerlicher Ungleichbehandlung zugunsten des Methanols erforderlich ist, um Methanol alsalternativen Brennstoff im Verkehrswesen in großem Umfang einführen zu können. DieerforderlichenSteuervorteilekönnten jedoch vomUmfangherrelativbescheidensein.
26ANHANG3
DIEKOHLENACHABLAUFDESEGKS-VERTRAGS
Der Weltkohlemarkt ist ein stabiler Markt, der sich durch reichliche Ressourcen und
ein geopolitisch sehr diversifiziertes Angebot auszeichnet. Selbst langfristig und bei
weltweit steigender Nachfrage ist die Gefahr einer längeren
Versorgungsunterbrechung äußerst gering, auch wenn diese natürlich nicht völlig
ausgeschlossen werden kann. Die Gemeinschaft bezieht ihre Kohleeinfuhren
hauptsächlich von ihren Partnern innerhalb der Internationalen Energieagentur (IEA)
oder aus Ländern, mit denen sie oder die Mitgliedstaaten Handelsverträge
geschlossen haben. Diese Partner sindzuverlässige Lieferanten.
Auf Gemeinschaftsebene unterliegt die Kohle den Bestimmungen des Vertrags über
dieGründung der EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl (“EGKS-Vertrag”),
der am 18. April 1951 in Paris unterzeichnet wurde. Auf der Grundlage dieses
Vertrags wurden mehrere Rechtsvorschriften verabschiedet, darunter die
Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vom 28. Dezember 1993 über die
Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des
Steinkohlenbergbaus(1).
Der EGKS-Vertrag sowie die in Anwendung dieses Vertrags verabschiedeten
Regelungen laufen am 23. Juli 2002 aus. Daher müssen Überlegungen zu einer
künftigen Gemeinschaftsregelung angestellt werden, bei der insbesondere ein
Element berücksichtigt werden muss, das in den letzten Jahrzehnten für diesen
Sektor sehr wichtig geworden ist: die staatlichen Beihilfen. Das Auslaufen des
EGKS-Vertrags ist jedoch auch ein Anlaß, in einem breiteren Kontext über die Rolle
der Kohle neben den anderen Primärenergieträgern der Gemeinschaft
nachzudenken.
1. 1950 – 2000: Die wichtigsten Zielsetzungen für die gemeinschaftliche
Kohle
Die Kohle hat für die Energieversorgung Europas eine herausragende Rolle gespielt,
die im EGKS-Vertrag verankert ist. In diesem Vertrag ist festgelegt, dass die Organe
der Gemeinschaft " … auf eine geordnete Versorgung des Gemeinsamen Marktes
unter Berücksichtigung des Bedarfs dritter Länder zu achten haben" (Artikel 3
Buchstabe a) und "die Entwicklung des zwischenstaatlichen Austausches zu fördern
und dafür zu sorgen haben, dass bei den Preisen auf den auswärtigen Märkten
angemessene Grenzeneingehalten werden"(Artikel 3 Buchstabe f).
In den ersten Jahren nach Unterzeichnung des Vertrags wurde der Beitrag der Kohle
zur Energieversorgung allein durch eine florierende und zunehmend moderne
(1)ABl. L329vom 30.12.1993, S. 12
27Gemeinschaftsindustrie erbracht. Nach einigen Jahren kamen jedoch bereits
Einfuhren aus Drittländern hinzu, die in immer stärkerem Maße mit der
Gemeinschaftskohle konkurrierten.
Die Ölkrisen der siebziger Jahre, die in eine Zeit fielen, die durch die Überlegungen
des Club of Rome zu den Grenzen des Wachstums gekennzeichnet war, warfen ein
Schlaglicht auf die Aktualität der Frage der Sicherheit der Energieversorgung. Die
Mitgliedstaaten legten daher den Schwerpunkt auf Strategien zur Substitution, umihre Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern. Auch der Rückgriff auf die Kohle gehört
zu den Strategien zur Bewältigung des Ölschocks. Auf Gemeinschaftsebene wurden
ferner ehrgeizige FTE- und Demonstrationsprogramme aufgelegt. Schwerpunkte der
nationalen Strategien zur Befreiung von der Erdölabhängigkeit waren unter anderem
die Förderung der gemeinschaftlichen Kohle und der Einfuhren aus Drittländern.
Diese Strategienhatten höchstunterschiedlichen Erfolg.
Angesichts eines immer dynamischeren Weltmarktes war der Steinkohlenbergbau
Anfang der achtziger Jahre zu weitreichenden Umstrukturierungen gezwungen, die
aufgrund der expansionsorientierten Entscheidungen der Vorjahre noch
einschneidender ausfallen mußten. Bei der Versorgung wurde die heimische Kohle
immer mehr durch die Importkohle verdrängt, ohne dass dadurch die Gefahr von
Versorgungsunterbrechungen oder Auswirkungen auf die Preisstabilität dieses
Energieträgersheraufbeschworen wurden.
Während die siebziger Jahre im Zeichen der Versorgungssicherheit standen, rückte
in den neunziger Jahren deutlich die Sorge über die Umweltauswirkungen der Kohle
in den Vordergrund. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Kohle ihren Platz beider Energieversorgung nur behaupten können wird, wenn es gelingt, ihre
Umweltauswirkungen in den Griff zu bekommen. Die Technologie wird zur
Bewältigung dieser ökologischen Herausforderung beitragen, die vor allem im
Zusammenhang mit der Klimaänderung steht.
Während der Grundgedanke bei der Unterzeichnung des EGKS-Vertrags die
Schaffung eines gemeinsamen Kohlemarktes war, standen die Entscheidungen über
diesen Energieträger zumindest in den letzten 25 Jahren eher im Zeichen
energiepolitischer Erwägungen – insbesondere mit Blick auf die
Versorgungssicherheit – sowieimZeichen umweltpolitischer Erwägungen.
2. Wirtschaftliche Bewertung desgemeinschaftlichenSteinkohlesektors
2.1. Der Steinkohlemarkt
EUR15
(in Mio.
Tonnen)1975 1985 1990 1995 1998 1999 2000(*)
Gemeinschafts-
förderung268 217,4 197 136 108 100 85
Verbrauch 327 343 329 280 263 253 243
28Einfuhren 59 114 132 137 145 150 154
(*) Vorausschätzungen
Die Europäische Gemeinschaft produziert außerdem235 Mio. Tonnen Braunkohle (=
70 Mio. t SKE(2)).
2.2. Allgemeine Bewertung
Im Jahre 1999 betrug die Steinkohlenförderung in der Europäischen Union etwa 100
Mio. Tonnen, die sich wie folgt verteilen: Frankreich = 4 Mio. Tonnen; Deutschland =
41 Mio. Tonnen; Vereinigtes Königreich = 36 Mio. Tonnen und Spanien = 16 Mio.
Tonnen.
Trotz des seit 1965 andauernden Prozesses der Umstrukturierung, Modernisierung
und Rationalisierung im Steinkohlenbergbau, der von massiven staatlichen Beihilfen
begleitet war, ist der Großteil der gemeinschaftlichen Kohleförderung nach wie vor
gegenüber den Einfuhren aus Drittländern nicht wettbewerbsfähig. Die
verschiedenen Beihilferegelungen - die derzeitige Regelung basiert auf den
Bestimmungen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Anwendung von Artikel 95
EGKS-Vertrag - waren nicht in der Lage, die Strukturkrise des europäischen
Steinkohlenbergbaus auf wirtschaftlicher Ebene zu lösen. Die bescheidenen
Produktivitätsverbesserungen waren angesichts der Weltmarktpreise nicht
ausreichend.
Mit Ausnahme gewisser Kapazitäten im Vereinigten Königreich ist das Ziel eines auf
dem Weltmarkt wettbewerbsfähigen gemeinschaftlichen Steinkohlenbergbausdefinitiv unerreichbar geworden, trotz beträchtlicher Anstrengungen der
Unternehmen sowohl auf technologischer wie betrieblicher Ebene zur Steigerung der
Produktivität. Dieses Fazit ist einerseits auf die zunehmend ungünstigen
geologischen Verhältnisse infolge der Erschöpfung leicht zugänglicher Vorkommensowie auf den relativniedrigen Kohlepreisaminternationalen Markt zurückzuführen.
2.3. Bewertung und Perspektiven nach Förderländern
•Frankreich
Nach demnationalen Kohlepakt, der 1995 zwischen den Sozialpartnern geschlossen
wurde, soll die Kohleförderung schrittweise zurückgenommen und im Jahre 2005völlig eingestellt werden. Alle Schachtanlagen wurden daher in einen Stillegungsplan
einbezogen und erhalten zur Deckung ihrer Betriebsverluste ausschließlich Beihilfen
zur Rücknahme der Fördertätigkeit.
DasAusmaß der sozialen und regionalen Probleme hat der französischen Regierung
die Einhaltung des in der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genannten Zieljahres
2002 nichtgestattet. Angesichtsderäußerst ungünstigen Förderbedingungen scheint
esjedoch, dassdie Steinkohlenförderung vor Ende 2005 eingestellt werden kann. So
ist einstetiger Anstieg der Produktionskosten zu verzeichnen, die imJahr 2000 einen
Stand von 170 Euro/Tonne erreichen dürften (gegenüber einem Preis der
(2)t SKE =Tonne Steinkohleneinheit
29Importkohle vonetwa 35 - 40 Euro/Tonne).
•Spanien
Spanien hateinen Umstrukturierungsplanfür den Zeitraum1998-2005 angenommen,
der eine jährliche Rücknahme der Förderung vorsieht, die 14,5 Mio. Tonnen imJahre2002 nichtübersteigendürfte. Auch wenn dieserPlan eine schrittweise Verringerung
der Beihilfen zur laufenden Förderung von etwa 4 % pro Jahr vorsieht, hat der
spanische Steinkohlenbergbau kaum echte Aussichten auf Wettbewerbsfähigkeit.
Die Produktionskostenliegen derzeit bei etwa 130-140 Euro/Tonne.
Der spanische Staat hat in den letzten Jahren jährliche Beihilfen in der
Größenordnung von 1 Mrd. Euro gewährt, von denen ein wesentlicher Teil, d.h. 70%, Beihilfen zur laufenden Förderung sind. Zwar sind mehrere Schachtanlagen
bereits in einen Stillegungsplan einbezogen und erhalten daher Beihilfen zur
Rücknahme der Fördertätigkeit, für einen wesentlichen Teil der Förderung werden
jedoch nach wie vor Betriebsbeihilfen gewährt. Diese Art von Beihilfen ist im Prinzip
Produktionseinheiten vorbehalten, die in der Lage sind, ihre Wirtschaftlichkeit durch
Verringerung der Produktionskosten zu verbessern.
•
Deutschland
Der von Deutschland im Jahre 1997 verabschiedete Umstrukturierungsplan sieht
eine Verringerung der Steinkohlenförderung auf 26 Mio. Tonnen bis zum Jahr 2005
vor. Die deutsche Steinkohlenförderung hat langfristig keinerlei Aussichten auf
Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Importkohle. Die Produktionskosten konnten
aufgrund der immer ungünstigeren geologischen Verhältnisse seit 1994 nur sehr
geringfügig gesenkt werden undliegenderzeitbei 130-140 Euro/Tonne.
Der deutsche Staat hat im Jahre 1999 einen Beihilfebetrag von insgesamt 4,6 Mrd.
Euro gewährt, von denen über 4 Mrd. Euro Beihilfen zur laufenden Förderung waren.
Nach dem Umstrukturierungsplan von 1997 soll die Gesamtsumme der Beihilfen biszumJahre 2005 schrittweise auf 2,8 Mrd. Euroverringertwerden.
•
VereinigtesKönigreich
Durch Konzentration der Aktivitäten auf die Schachtanlagen mit der höchsten
Produktivität sowie intensive und anhaltende Anstrengungen zur Verbesserung der
Wirtschaftlichkeit ist das Vereinigte Königreich das einzige Land der Gemeinschaft,
dessen Steinkohlenbergbau seit 1995 keinerlei staatliche Beihilfen empfangen hat.
Gewisse Faktoren, z.B. der rapide Verfall der Kohlepreise am Weltmarkt im Jahre
1999, haben die britische Regierung jedoch gezwungen, die Gewährung von
BeihilfeninsAuge zu fassen - allerdingsin demsehr bescheidenemUmfang von 110
Mio. £imZeitraum2000 - 2002.
Das Ziel des vomVereinigten Königreich vorgesehenen Beihilfenplans besteht darin,
für einen begrenzten Zeitraum – bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrags – diejenigen
Produktionseinheiten zu unterstützen, die auf lange Sicht gesamt- und
betriebswirtschaftlich rentabel sind, jedoch aufgrund vorübergehender
Schwierigkeiten vonder Stillegung bedroht sind.
3. Welche Zukunft fürdie Kohle inderGemeinschaft?
30Nach demAuslaufen desEGKS-Vertragesund ohne finanzielle Unterstützung
würde der größte Teil der europäischen Steinkohleindustrie in kurzer Zeit
verschwinden. Eine solche Entwicklung würde die bleibenden Unsicherheiten
hinsichtlich derlangfristigen Energieversorgung der Europäischen Union erhoehen.
Die Leitlinien über eine künftige Stützungsregelung für die Kohle in der Gemeinschaft
nach AuslaufendesEGKS-Vertrages könnten die zwei grundlegenden Zielsetzungen
integrieren, die sich seit der Unterzeichnung des Vertrages ergeben haben und die in
Punkt (1) oben erwähnt wurden. So könnte die Kohle weiterhin eine Rolle in der
Energieversorgungssicherheit der Europäischen Gemeinschaft spielen, wobei die
Aspekte im Zusammenhang mit der Umwelt entsprechend Berücksichtigung finden
müssten.
Wenn man eine Verfügbarkeit bestimmter europäischer Produktionskapazitäten in
der Kohle garantieren will, um mögliche, den Energiemarkt betreffende Risiken
abzudecken, kann eine Zukunft für die Kohle der Gemeinschaft nur dann in Frage
kommen, wenn sie durch einen Mechanismus der öffentlichen Intervention begleitet
würde.
Ein solches Regime für die Kohle würde erlauben, weiterhin den Zugang zu den
Reserven sicherzustelllen. Zu seiner Durchführung müßte eine Mindestmenge
subventionierter Kohle nicht für die Produktion als solche produziert werden, sondern
um die Funktionsfähigkeit der Anlagen, die berufliche Qualifikation eines Kerns von
Beschäftigen und das technologische Know-how zu erhalten. Dieser Sockel würde
so dazu beitragen, die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft langfristig zu
verstärken.
Dieser Sockel würde die Kohle beinhalten, möglicherweise auch andere
Energiequellen wie die erneuerbaren Energien. Diese erneuerbaren Energien
würden nicht nur zum Ziel der Versorgungssicherheit beitragen, sondern auch direkt
zur Förderung der Umweltziele,insbesondereimRahmen desProtokollsvon Kyoto.
4. Die Erweiterung derEuropäischenUnion
Bei der Gestaltung der künftigen Regelung für die gemeinschaftliche Kohle muss die
Kommission auch die Situation der Länder berücksichtigen, die den Beitritt zur
Europäischen Union beantragt haben. Diese Tatsache betrifft vor allem die beiden
wichtigsten Förderländer in Mittel- und Osteuropa, nämlich Polen und die
Tschechische Republik. Die Berücksichtigung dieser Länder ist um so wichtiger, als
allein Polen zur Zeit eine ebenso hohe Förderung hat wie die vier verbliebenen
Förderländerin der Gemeinschaft.
1999 erreichte die Kohleförderung in Polen 112 Mio. Tonnen gegenüber 14 Mio.
Tonnen in der Tschechischen Republik. In anderen Ländern Mittel- und Osteuropas
wird ebenfalls Kohle gefördert, jedoch in sehr geringen Mengen. Es handelt sich
dabei um Bulgarien, Ungarn und Rumänien, die jeweils 2 bis 3 Mio. Tonnen
Steinkohle pro Jahr fördern. Zur Steinkohlenproduktion kommt eine
Braunkohlenförderung von 186 Mio.Tonnen hinzu(entspricht55 Mio.t SKE).
31In der Tschechischen Republik läuft nach der ersten Phase der Umstrukturierung im
Jahre 1993, die von einer intensiven Privatisierung flankiert war, derzeit die zweite
Phase der Umstrukturierung desSteinkohlenbergbaus.
Polen hat einen Umstrukturierungsplan für den Zeitraum 1998-2002 verabschiedet,
der eine Verringerung der Produktion auf 100 Mio. t im Jahre 2002 vorsieht (von 148
Mio. t imJahre 1990). Die Belegschaft soll auf 128.000 Beschäftigte (von 391.100 im
Jahre 1990) reduziert werden. Polen war Mitte der achtziger Jahre der viertgrößte
Kohleexporteur in die Europäische Union. Nach Verlusten an Marktanteilen Ende
der achtziger Jahre stiegen die Ausfuhren Anfang der neunziger Jahre allmählich
wieder anund machen etwa 12 % - d.h. ca. 20 Mio. Tonnen - der Kohleeinfuhren der
Europäischen Union aus.
Die Produktionskosten und insbesondere die Gehälter haben einen immer stärkeren
Druck auf die Bergbauunternehmen ausgeübt. Der derzeitige Umstrukturierungsplan,
der eine bedeutende Produktionsverringerung vorsieht, müßte im Prinzip zu einer
Stabilisierung der Lage führen. Die Anstrengungen müssen jedoch auch nach dem
Jahre 2002 fortgesetzt werden, mit neuen Produktionsverringerungen in den
unrentabelsten Schachtanlagen.
Der polnische Steinkohlenbergbau befindet sich letztendlich in einer ähnlichen Lage
wie der deutsche Steinkohlenbergbau. Die geologischen Verhältnisse sind oft
vergleichbar. Daher wird ein wesentlicher Teil der polnischen Steinkohleproduktion
gegenüber den Einfuhren aus außereuropäischen Ländern (China, Vereinigte
Staaten, Südafrika) nicht mehr wettbewerbsfähig sein und folglich mehr und mehr
von staatlichen Beihilfen abhängen.
5. Schlußfolgerung
Wenn man den Staaten, die sich für einen Umstrukturierungsproze βihrer
Kohleindustrie engagieren, einen gewissen Handlungsspielraum überlä βt, würde
eine auf einen Primärenergiesockel basierende Unterstützung unter anderem die
Förderung erneuerbarer Energien erlauben, die zur Stärkung der
Versorgungssicherheit beitragen können, indem sie an der Umsetzung einer die
Umweltbelange berücksichtigenden Politikteilnehmen.
Hinsichtlich des für die Gemeinschaftskohle reservierten Teils dürfte die Einsetzung
eines solchen Regimes, das dem EGKS-Vertrag nachfolgen würde, die
Mitgliedsstaaten auf keinen Fall von der Notwendigkeit abhalten, diesen Sektor zu
rationalisieren. Die im Rahmen des EGKS-Vertrags begonnenen
Umstrukturierungsma βnahmen müssen fortgesetzt werden. Auch wenn
Versorgungssicherheit deutlich eine Priorität darstellt, darf diese Priorität in keinem
Fall als Argument dafür dienen, eine Kohleförderung ausserhalb jeder
wirtschaftlichen Vernunftaufrechtzuerhalten.