20. Menschenrechte: Belarus
B5-0481, 0491, 0501, 0508, 0516 und 0523/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur politischen Lage in Belarus,
 in Kenntnis der Erklärung des Rates vom 11. Juni 2001 zu den für den 9. September 2001 geplanten
Präsidentschaftswahlen in Belarus,
 unter Hinweis auf das Treffen zwischen dem amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicher-
heit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem rumänischen Außenminister Mircea Geoana, sowieBotschafter Hans-Georg Wieck, Leiter der OSZE-Beratungs- und Überwachungsgruppe (AMG) in Bela-rus, vom 22. Mai 2001, auf dem die erfolgreiche Arbeit der AMG hervorgehoben und nachhaltige undkontinuierliche Bemühungen um eine Verbesserung des Dialogs mit den Behörden in Belarus, weiterenpolitischen Kräften und der Zivilgesellschaft im Lande gefordert wurden,
 in Kenntnis der Tätigkeiten und Berichte der Parlamentarischen Troika für Belarus, der Vertreter des
Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Parlamentari-schen Versammlung der OSZE angehören,
 in Kenntnis des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Belarus, das bereits im März 1995
unterzeichnet wurde, jedoch aufgrund des Fehlens der grundlegenden demokratischen Strukturen inBelarus nicht in Kraft treten konnte,
A. unter Hinweis darauf, dass es und die anderen parlamentarischen Institutionen zu der Auffassung
gelangen mussten, dass die Parlamentswahlen vom Oktober 2000 nicht als frei und fair angesehenwerden konnten, da die Behörden in Belarus nur ungenügende Fortschritte in der Frage der Kriterienbezüglich der Transparenz des Wahlprozesses, der Zulassung von Kandidaten, des Zugangs zu denMedien, konkreter Befugnisse für das neu gewählte Parlament und der Einhaltung einer Zeit der Frie-denspflicht in den Beziehungen zur Opposition erzielt hatten,
B. unter Hinweis darauf, dass die Parlamentarische Troika für Belarus ähnliche Kriterien auch für die
Präsidentschaftswahlen erarbeitet hat,
C. mit der Feststellung, dass noch immer ernsthafte Beratungen zwischen Vertretern der drei Institutionen
der Parlamentarischen Troika über die Vorbereitungen der Präsidentschaftswahlen und die Möglichkeitder Entsendung einer Beobachterdelegation aus diesem Anlass stattfinden,
D. unter Hinweis auf die wichtige Rolle, die von der Beratungs- und Überwachungsgruppe der OSZE in
Belarus wahrgenommen wird, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung der notwendigen Voraus-setzungen für den Demokratisierungsprozess in Belarus und die Einrichtung eines Systems für diedemokratische Überwachung der Präsidentschaftswahlen durch örtliche Beobachter sowie die Unter-stützung dieser Arbeit und die Bereitstellung von Finanzhilfe der Europäischen Union für die Ausbil-dung örtlicher Wahlbeobachter,
E. in Kenntnis der Tatsache, dass Oppositionspolitikern auch weiterhin der Zugang zu den staatlich kon-
trollierten Printmedien und den elektronischen Medien verweigert wird,
F. zutiefst besorgt über die andauernden Störungaktionen gegen die Medien in Belarus, die zur Absage
des für den 25. April 2001 geplanten Besuchs des OSZE-Vertreters für Freiheit und Medien, FreimutDuve, geführt haben,
G. unter Hinweis auf die Notwendigkeit weiterer Gespräche zwischen den europäischen Institutionen und
der OSZE-Beratungs- und Überwachungsgruppe mit den Behörden von Belarus über eine Verbes-serung der Rahmenbedingungen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen,
H. unter erneutem Hinweis darauf, dass die Europäische Union im Rahmen des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens mit Belarus versucht hat, ihre Beziehungen zu Belarus zu vertiefen und dennotwendigen Prozess der wirtschaftlichen und demokratischen Reform in diesem Land uneinge-schränkt zu unterstützen,14.3.2002 DE C 65 E/373 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
I. unter Hinweis darauf, dass der Fall des umstrittenen Prozesses gegen Professor Bandaschewski sympto-
matisch ist für die Probleme und Mängel bei der Normalisierung im politischen Bereich und in derJustiz sowie im Sozial- und Gesundheitswesen in Belarus,
J. in der Erwägung, dass während der Ermittlungen in dieser Angelegenheit und während des Gerichts-
verfahrens zahlreiche Verstöße gegen das Strafrecht festgestellt wurden,
1. fordert den Präsidenten und die Regierung von Belarus auf, die erforderlichen Voraussetzungen für
freie und demokratische Präsidentschaftswahlen im Lande zu schaffen;
2. unterstreicht, dass die folgenden Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Präsidentschaftswahlen als
frei und demokratisch anerkannt werden können:
 volle Transparenz des Wahlprozesses in allen Aspekten, insbesondere in Bezug auf die Zulassung der
Kandidaten, die Zusammensetzung der Wahlkommissionen und die Auszählung der Stimmen,
 gleiche Voraussetzungen für alle Kandidaten, insbesondere bezüglich des Zugangs zu den Massen-
medien, speziell den elektronischen Medien, sowie anderer Möglichkeiten bei der Organisation ihresWahlkampfs,
 völlige Zurückhaltung aller Organe des Staates und der Regierung bei Maßnahmen, die als Einschüch-
terung von Kandidaten, ihrer Angehörigen oder derjenigen, die sie unterstützen, angesehen werdenkönnte,
 die Garantie, dass alle Personen, die an der (speziell nicht die Kandidaten betreffenden) Wahlbeob-
achtung im Lande sowie an der Rekrutierung und Ausbildung für diese Tätigkeiten beteiligt sind, bei
ihrer Arbeit, auch in Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen, vollkommen frei sind, was ein
wesentliches Element der Transparenz und Überprüfbarkeit des Wahlprozesses darstellt;
3. fordert die Behörden von Belarus auf, die Tätigkeiten der OSZE-Beratungs- und Überwachungs-
gruppe, die die Stärkung des demokratischen Prozesses im Lande zum Ziel haben, nicht mehr zu behin-dern;
4. fordert die Behörden von Belarus auf, die internationalen Standards in den Bereichen Menschen-
rechte, Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung wieder herzustellen, so wie sie im Internationalen Paktüber bürgerliche und politische Rechte sowie in der Pariser Charta für ein neues Europa verankert sind, dievon Belarus unterzeichnet wurde und die auch die Grundlage für das Partnerschafts- und Kooperations-abkommen zwischen Belarus und der Europäischen Union bildet;
5. fordert die drei parlamentarischen Institutionen, die die Parlamentarische Troika für Belarus bilden,
auf, einen koordinierten und gemeinsamen Vorschlag für die Beobachtung der Präsidentschaftswahlen inBelarus vorzulegen;
6. bringt seine wachsende Besorgnis über die anhaltende Obstruktion zum Ausdruck, die im Zusam-
menhang mit den Ermittlungen wegen des Verschwindens politischer Gegner und der Inhaftierung vonBürgern ohne Gerichtsverfahren zu beobachten ist;
7. fordert die russische Regierung und Präsident Putin auf, im Rahmen der Politischen Union zwischen
Russland und Belarus ein demokratisches Mehrparteiensystem und die pluralistische Entwicklung in Belaruszu unterstützen;
8. fordert Präsident Lukaschenka auf, die Fälle der verschwundenen Personen so schnell wie möglich
aufzuklären, die Vorwürfe der öffentlichen Strafverfolger in der Angelegenheit Zawadski zu untersuchen,wonach offizielle Vertreter des Staates in diese Fälle verwickelt sein sollen, und eine Atmosphäre im Landezu schaffen, in der Personen mit kritischen Stimmen nicht mehr um ihr Leben und das Leben ihrer Ange-
hörigen bangen müssen;
9. begrüßt die Zusage der polnischen Behörden, nach dem Beitritt zur Union das Entstehen eines Brüs-
seler Vorhangs an den Ostgrenzen des Landes zu verhindern, indem durch die Einrichtung eines dichtenNetzes von Konsulaten in Belarus, der Ukraine und Russland Visa leicht erhältlich sein, mehrere Einreisenermöglichen und preiswert sein sollen;
10. fordert die Ausarbeitung eines Aktionsprogramms für Belarus, das sich auf die bereits bestehenden
Programme für die ehemaligen Republiken Osteuropas stützt und auch die ganz spezielle Umweltsituationdieser Republik berücksichtigt;
11. fordert Präsident Lukaschenka auf, Professor Bandaschewski zu begnadigen und die Politik der
Regierung von Belarus, die Rückkehr der evakuierten Bevölkerung in die kontaminierten Gebiete anzu-ordnen, nochmals zu überdenken; fordert, dass die Europäische Union eine Hilfe für die Fortsetzung derArbeit von Professor Bandaschewski gewährt;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung von
Belarus sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Parlamentarischen Versamm-lung der OSZE zu übermitteln.C 65 E/374 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001