1.3.

Der EWSA empfiehlt, dass die Europäische Kommission 1. berücksichtigt, dass mittlerweile aus jeder Information Daten generiert und auf elektronischem Weg weitergegeben werden können, was sich auf die Privatsphäre von juristischen und natürlichen Personen auswirkt; 2. verdeutlicht, dass sich der Vorschlag (Artikel 5, 8 und 11) auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Menschenrechtscharta stützt und inwiefern mittels nationaler Rechtsvorschriften Beschränkungen möglich sind (Erwägungsgrund 26); 3. die Artikel 5 und 6 des Vorschlags überprüft. Internet und Mobiltelefonie, die elektronische Kommunikation ermöglichen, sind zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse geworden, die universell zugänglich, verfügbar und erschwinglich sein müssen, ohne dass die Verbraucher gezwungen sind, dafür der Verarbeitung ihrer Daten durch den Provider oder Betreiber zuzustimmen. Es muss daher die Verpflichtung vorgesehen werden, dass den Nutzern systematisch anhand verständlicher Informationen die Möglichkeit gegeben werden muss, Cookies, Webtracking usw. abzulehnen; 4. klar ansagt, dass die zur Ergänzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgeschlagene Lex specialis auch im Einklang mit deren Grundsätzen steht und nicht den dadurch gewährleisteten Schutz aushöhlt und dass jede Form der Verarbeitung, auch statistische Auswertungen (web audience measuring), auf der Grundlage der DS-GVO (Artikel 8) erfolgen müssen; 5. dafür sorgt, dass der Wortlaut der Verordnung und der Inhalt der Durchführungsmaßnahmen verständlich formuliert sind, damit ein Zuviel an delegierten Rechtsakten vermieden und den Bürgern und Unternehmen Regulierungssicherheit geboten wird; 6. eine Strategie entwickelt, aus der für alle Verbraucher klar hervorgeht, dass die EU weiterhin an der Wahrung der Menschenrechte festhält und dass es ihr ein Anliegen ist, den Schutz der Privatsphäre nicht nur seitens der Betreiber von elektronischen Kommunikationsdiensten, sondern auch seitens der „Over-the-top“ (OTT)-Anbieter sicherzustellen; 7. verhindert, dass Datenschutzlücken im Gesundheitsbereich Einbrüche in die Privatsphäre und die Nutzung personenbezogener Daten zu gewerblichen Zwecken im Wege elektronischer Kommunikation ermöglichen; 8. sich mit der kollaborativen Wirtschaft und der Übermittlung und Nutzung von Daten über elektronische Kommunikation auf digitalen Plattformen, die häufig außerhalb der EU angesiedelt sind, befasst; 9. dem Internet der Dinge Rechnung trägt, das sehr invasiv ist und im Zuge der elektronischen Übermittlung von Daten Beeinträchtigungen des Privatlebens Tür und Tor öffnet; 10. beachtet, was nach dem Datentransfer geschieht, und die von den Anwendern gespeicherten, zumeist privaten Daten schützt (schnittstellenunabhängig und einschließlich Cloud Computing); 11. den Schutz automatisierter (Maschine-Maschine, M2M) Datenübertragung klärt und in einem Artikel, nicht nur in einem Erwägungsgrund (12), festlegt; 12. ein (bei der GD Justiz angesiedeltes) allgemein zugängliches und verständliches europäisches Portal errichtet, über das die Bürger Zugang zu europäischen und nationalen Schriften, zu Rechtsmitteln und zu Gerichtsentscheidungen haben und das ihnen dabei hilft, sich im Dschungel der Schriften zurechtzufinden und ihre Rechte wahrzunehmen (beispielsweise zum Verständnis des Erwägungsgrunds 25 und der Artikel 12 und 13); 13. den Überwachungsbehörden Mittel an die Hand gibt, ihre Aufgaben zu erfüllen (Europäischer Datenschutzbeauftragter, nationale Behörden); 14. den Verbrauchern im Wege einer neuen Richtlinie, die über die Empfehlung C(2013) 3539 hinausgeht, die Möglichkeit gibt, europäische Sammelklagen einzureichen, um ihre Rechte geltend zu machen (1).