Am 16. Dezember 2020 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2020/2172 zur Verlängerung der Geltungsdauer autonomer Handelspräferenzen für Waren mit Ursprung im Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) bis zum 31. Dezember 2025 an. Die Handelspräferenzen wurden ursprünglich mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates gewährt, die im Anschluss mehrfach geändert und ausgeweitet wurde.

Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) trat am 1. Januar 1995 in Kraft.

Welches die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Dies wäre die vierte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung, die ursprünglich am 8. Dezember 2000 für die Zeit bis zum 31. Dezember 2006 gewährt und zuletzt am 7. Dezember 2016 verlängert wurde. Grund für die ursprüngliche Ausnahmegenehmigung und deren Verlängerungen ist die anhaltend schwierige Wirtschaftslage in der Region und dass die Präferenzbehandlung in Betracht kommender Waren, die die Union diesen Ländern gewährt, die wirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit den Zielen des GATT 1994 fördern soll.

2021/0121 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Europäischen Union auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung zur Ermöglichung autonomer Handelspräferenzen für den Westbalkan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates geschlossen und trat am 1. Januar 1995 in Kraft.

(2)Nach Artikel II:2 des WTO-Übereinkommens sind die Übereinkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente, die in den Anlagen 1, 2 und 3 enthalten sind (im Folgenden als „Multilaterale Handelsübereinkommen“ bezeichnet), einschließlich des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“), Bestandteil dieses Übereinkommens und für alle Mitglieder verbindlich.

(3)Nach Artikel IV:1 des WTO-Übereinkommens kann die Ministerkonferenz in allen unter eines der Multilateralen Handelsübereinkommen fallenden Angelegenheiten Beschlüsse fassen. Die Ministerkonferenz setzt sich aus Vertretern aller Mitglieder zusammen und tritt mindestens einmal alle zwei Jahre zusammen. Nach Artikel IV:2 des WTO-Übereinkommens nimmt der Allgemeine Rat zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz deren Aufgaben wahr. Gemäß Artikel IX:1 des genannten Übereinkommens fasst die WTO ihre Beschlüsse üblicherweise durch Konsens.

(4)Gemäß Artikel IX:3 des WTO-Übereinkommens kann die Ministerkonferenz unter außergewöhnlichen Umständen beschließen, ein Mitglied von einer Verpflichtung aus diesem Übereinkommen oder einem anderen der Multilateralen Handelsübereinkommen zu entbinden.

(5)Die Union wurde zunächst am 8. Dezember 2000 für die Zeit bis zum 31. Dezember 2006 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I:1 des GATT 1994 entbunden und eine entsprechende Verlängerung erging zuletzt am 7. Dezember 2016 für die Zeit bis zum 31. Dezember 2021; die Entbindung von den Verpflichtungen erfolgte dabei in dem Maße, in dem dies erforderlich war, um die Union in die Lage zu versetzen, in Betracht kommenden Waren mit Ursprung im Westbalkan eine Präferenzbehandlung zu gewähren.

(6)Am 16. Dezember 2020 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2020/2172 an und verlängerten damit die Geltungsdauer autonomer Handelspräferenzen für den Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) erneut, und zwar bis zum 31. Dezember 2025.

(7)Ohne eine Entbindung von den WTO-Verpflichtungen müsste die Anwendung autonomer Handelspräferenzen durch die Union auf den Westbalkan bis zum 31. Dezember 2025 auf alle anderen WTO-Mitglieder ausgedehnt werden.

(8)Angesichts der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage in der Region und der Tatsache, dass die Präferenzbehandlung in Betracht kommender Waren, die die Union diesen Ländern gewährt, die wirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit den Zielen des GATT 1994 fördern und keine Hindernisse für den Handel anderer WTO-Mitglieder errichten soll, ist der Antrag auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung zur Ermöglichung autonomer Handelspräferenzen für den Westbalkan gerechtfertigt. Daher gelten die außergewöhnlichen Umstände, die die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung in Bezug auf Artikel I:1 und Artikel XIII GATT 1994 rechtfertigen, weiterhin.

(9)Es ist angezeigt, den im Namen der Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung für dem Westbalkan von der Union gewährte autonome Handelspräferenzen für die Mitglieder der WTO verbindlich sein wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertreten ist, ist jener, dass ein Antrag auf Verlängerung der bestehenden WTO-Ausnahmegenehmigung für die dem Westbalkan von der Union gewährten autonomen Handelspräferenzen bis zum 31. Dezember 2026 gestellt und die Annahme dieses Antrags unterstützt wird.