[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 9.10.2008

KOM(2008) 622 endgültig

2008/0189 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi-Inseln, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, die Republik Mosambik, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, der Föderation St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2006/07, 2007/08, 2008/09 und vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 sowie des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker in denselben Lieferzeiträumen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien geschlossene Zuckerabkommen verpflichten die Gemeinschaft, zu garantierten Preisen den Rohrzucker einzuführen und anzukaufen, den die betreffenden Ausfuhrländer in der Gemeinschaft nicht zu entsprechenden oder höheren Preisen absetzen können.

2. Die Kommission hat mit den AKP-Staaten und der Republik Indien gemäß Artikel 5 Absatz 4 des in Absatz 1 genannten Protokolls Nr. 3 über AKP-Zucker bzw. des Abkommens über Rohrzucker mit Indien die Garantiepreise für Rohrzucker in Übereinstimmung mit den vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven für die Lieferzeiträume 2006/07, 2007/08, 2008/09 und vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 ausgehandelt.

3. Die Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls haben den Angeboten der Gemeinschaft am 24. Juni 2008 zugestimmt. Indien, das den Angeboten für die ersten Lieferzeiträume bereits zuvor zugestimmt hatte, erklärte am 11. Juli 2008 sein Einverständnis mit dem EU-Angebot für die Lieferzeiträume 2008/09 und vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009.

4. Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, den jetzigen Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss dieser Abkommen in Form der in den Anhängen beigefügten Briefwechsel anzunehmen.

5. Finanzielle Auswirkungen: Die Auswirkungen auf die Haushalte von 2009 und 2010 werden von der Lage des Zuckermarktes, insbesondere von der Nutzung der Umstrukturierungsregelung für den Zuckersektor, und von anderen Verwaltungsentscheidungen (mögliche präventive Rücknahmen) abhängen. Bei einer unzureichenden Nutzung der Umstrukturierungsregelung könnten diese Einfuhren folglich zu einem möglichen Zuckerüberschuss führen und sich somit auf die Haushalte 2009 und 2010 auswirken. Diese Auswirkungen können jedoch noch nicht beziffert werden.

2008/0189 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi-Inseln, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, die Republik Mosambik, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, der Föderation St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2006/07, 2007/08, 2008/09 und vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 sowie des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker in denselben Lieferzeiträumen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführung des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[1] sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker[2] erfolgt gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls und des Abkommens im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

(2) Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft sowie den im Protokoll genannten Staaten einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2006/07, 2007/08, 2008/09 und vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi-Inseln, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, die Republik Mosambik, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, der Föderation St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2006/07, 2007/08, 2008/09 und vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 sowie das Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2006/07, 2007/08, 2008/09 und vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der genannten Abkommen ist in Anhang I und in Anhang II dieses Beschlusses beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi-Inseln, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Mosambik, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, der Föderation St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2006/07, 2007/08, 2008/09 und vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den ……….

Sehr geehrter Herr …,

die Vertreter der im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letzterer im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls

a) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne.

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:

a) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne.

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls

- 1) vom 1. Juli 2008 bis 30. September 2008

a) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne;

- 2) vom 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2009

a) für Rohzucker: 448,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 541,5 EUR je Tonne.

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls

a) für Rohzucker: 448,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 541,5 EUR je Tonne.

Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif „free out“ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise berühren nicht die jeweilige Haltung der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Europäischen Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den ……….

Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Die Vertreter der im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letzterer im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls

a) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne;

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls

a) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne.

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls

- 1) vom 1. Juli 2008 bis 30. September 2008

a) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne;

- 2) vom 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2009

a) für Rohzucker: 448,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 541,5 EUR je Tonne.

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls

a) für Rohzucker: 448,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 541,5 EUR je Tonne.

Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif „free out“ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise berühren nicht die jeweilige Haltung der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen meiner Regierung und der Europäischen Gemeinschaft darstellt.“

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit diesem Schreiben zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 3 genannten AKP-Staaten

ANHANG II

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2006/07, 2007/08, 2008/09 und vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den ……….

Sehr geehrter Herr …,

die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letzterer im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerabkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens

a) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne.

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerabkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens

a) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne.

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerabkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens

- 1) vom 1. Juli 2008 bis 30. September 2008

a) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne.

- 2) vom 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2009

a) für Rohzucker: 448,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 541,5 EUR je Tonne.

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerabkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens

a) für Rohzucker: 448,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 541,5 EUR je Tonne.

Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif „free out“ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise berühren nicht die jeweilige Haltung der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den ……….

Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letzterer im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerabkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens

a) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne.

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerabkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens

a) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne.

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerabkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens

- 1) vom 1. Juli 2008 bis 30. September 2008

a) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne.

- 2) vom 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2009

a) für Rohzucker: 448,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 541,5 EUR je Tonne.

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerabkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens

a) für Rohzucker: 448,8 EUR je Tonne;

b) für Weißzucker: 541,5 EUR je Tonne.

Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif „free out“ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise berühren nicht die jeweilige Haltung der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen der Regierung von Indien und der Gemeinschaft darstellt.“

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der der Republik Indien

FINANZBOGEN | (fichefin/08/22009) (OJ) 6.2.2008.1 |

16.7.2008 |

1. | HAUSHALTSPOSTEN: 05 02 05 | MITTELANSATZ: 102 MIO. EUR (HVE 2009) |

2. | BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi-Inseln, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Mosambik, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, der Förderation St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2006/07, 2007/08, 2008/09 und vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009. |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 133 EG-Vertrag |

4. | ZIELE DES VORHABENS: Den AKP-Staaten und der Republik Indien sollen für die Weiß- und Rohrzuckerlieferungen nach der Gemeinschaft in den im Titel der Verordnung genannten Lieferzeiträumen Preise garantiert werden, die mit den Preisen vergleichbar sind, welche den Zuckererzeugern in der Gemeinschaft garantiert werden. |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | ZWÖLFMONATSZEITRAUM (Mio. EUR) | HAUSHALTSJAHR 2008 (Mio. EUR) | HAUSHALTSJAHR 2009 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN - ZULASTEN DES EU-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - DER NATIONALEN HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN | - | - | siehe Bemerkungen |

5.1 | EINNAHMEN - EIGENMITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH | - | - | - |

2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

5.0.1 | VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN | siehe Bemerkungen | - | - | - |

5.1.1 | VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN | - | - | - | - |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA/NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA/NEIN |

6.2 | IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? | JA/NEIN |

6.3 | SIND ENTSPRECHENDE MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINZUSETZEN? | JA/NEIN |

ANMERKUNGEN: Die Auswirkungen auf die Haushalte von 2009 und 2010 werden von der Lage des Zuckermarktes, insbesondere von der Nutzung der Umstrukturierungsregelung für den Zuckersektor, und von anderen Verwaltungsentscheidungen (mögliche präventive Rücknahmen) abhängen. Bei einer unzureichenden Nutzung der Umstrukturierungsregelung könnten diese Einfuhren folglich zu einem möglichen Zuckerüberschuss führen und sich somit auf die Haushalte 2009 und 2010 auswirken. Diese Auswirkungen können jedoch noch nicht beziffert werden. |

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 27.

[2] ABl. L 190 vom 23.7.1975, S. 35.