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* > KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.07.1995 
KOM(95) 348 endg. 
95/0202 (COD) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung 
der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und 
Aufenthaltsbeschränkungen für 
Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen 
innerhalb der Gemeinschaft 
und 
der Richtlinie 73/148/EWG zur Aufhebung der Reise- und 
Aufenthaltsbeschränkungen für 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft 
auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs 
(von der Kommission vorgelegt) 

Einleitung 
Die Kommission hatte in ihrem Arbeitsprogramm für 1995 angekündigt, sie werde im 
Bereich der Freizügigkeit drei ergänzende Vorschläge zur Verwirklichung des in 
Artikel 7a EG-Vertrag verankerten Ziels vorlegen. 
Diese drei Vorschläge zur Ergänzung der Rechtsvorschriften, die die Personenkontrollen 
an den Binnengrenzen der Europäischen Union beseitigen sollen, werden am 12.Juli 
1995, in einem gemeinsamen Verfahren erlassen. Zusammen mit den anderen bereits 
angenommenen oder noch in der Beratung befindlichen Maßnahmen werden sie die 
vollständige Realisierung dieses Ziels ermöglichen. 
Artikel 7 a legt der Union eine klare, unbedingte Pflicht auf, in diesem Bereich tätig zu 
werden. Mit der Vorlage dieser Vorschläge kommt die Kommission darüber hinaus auch 
den legitimen Erwartungen des Europäischen Parlaments und der Bürger der 
Europäischen Union nach. 
Die unwiderrufliche Anwendung des Schengener Übereinkommens durch sieben 
Mitgliedstaaten (B, D, E, F, L, NL und P) seit dem 26. März 1995 zeigt nach der ersten 
Anwendungsphase, daß der Mechanismus trotz einiger "Kinderkrankheiten" insgesamt 
zufriedenstellend funktioniert; nur ein Mitgliedstaat mußte bisher zu 
Ausnahmeregelungen greifen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben festgestellt, daß 
Schengen nicht zu einem Sicherheitsdefizit geführt hat; die Mehrzahl dieser 
Mitgliedstaaten ist sogar der Ansicht, daß das Sicherheitsniveau im Raum ohne 
Binnengrenzen dank der Begleitmaßnahmen gestiegen ist. Schengen ist daher der Beweis 
dafür, daß es möglich ist, einen Raum zu schaffen, in dem Freiheit und Sicherheit 
gleichermaßen gewährleistet sind. 
Bei den drei Vorschlägen, zu denen auch der vorliegende Entwurf gehört, handelt es sich 
um folgende Maßnahmen: 
1. Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung des Grundsatzes der Abschaffung 
der Personenkontrollen: Dieser auf Artikel 100 EG-Vertrag gestützte Vorschlag, 
der die einhellige Zustimmung des Rats erfordert, wird die tatsächliche 
Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen gewährleisten. Die Richtlinie 
kann erst dann in Kraft treten, wenn alle Begleitmaßnahmen anwendbar sind. Die 
Begleitmaßnahmen sind unabdingbar, um einen hohen Grad an Sicherheit 
innerhalb des Raums ohne Binnengrenzen zu gewährleisten, und die Kommission 
wünscht, daß sie so schnell wie möglich umgesetzt werden. Es handelt sich 
hierbei u. a. um das Übereinkommen von Dublin über die Bestimmung des 
zuständigen Staats für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten 
Asylantrags, den Übereinkommensentwurf über die Personenkontrolle beim 
Überschreiten der Außengrenzen, den Verordnungsvorschlag zur Bestimmung der 
Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der 
Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, die Verordnung des Rates 
über eine einheitliche Visagestaltung und um den Übereinkommensentwurf zu 
einem gemeinsamen europäischen Informationssystem. 
Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der abgeleiteten Rechtsvorschriften 
über die Freizügigkeit der Unionsbürger (und ihrer Familienangehörigen): Dieser 
auf die Artikel 49, 54 Absatz 2 und 63 Absatz 2 EG-Vertrag gestützte Vorschlag 
bringt das Sekundärrecht mit der unter Ziff. 1 genannten Richtlinie zur 
Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen in Einklang. Erst wenn letztere 
in Kraft getreten ist, wird die Richtlinie zur Anpassung der abgeleiteten 
Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit wirksam. 
Vorschlag für eine Richtlinie, mit der Staatsangehörigen von Drittländern, die 
sich rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, das Recht zuerkannt 
wird, sich für eine kurze Dauer in das Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu 
begeben ("Reisefreiheit"): Bei diesem auf Artikel 100 EG-Vertrag gestützten 
Vorschlag handelt es sich um die letzte auf Unionsebene bisher nicht erfaßte 
Begleitmaßnahme zur Beseitigung der Personenkontrollen. Er bedeutet einen 
wichtigen Fortschritt in der Behandlung der Staatsangehörigen von Drittländern, 
die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten und innerhalb der 
Gemeinschaft reisen möchten, sowie für Familienangehörige von Unionsbürgern. 
die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. 
Dieser Vorschlag betrifft weder die erste Einreise eines Drittstaatsangehörigen in 
das Gebiet der Europäischen Union, noch die Entscheidung eines Mitgliedstaats, 
einen längerfristigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zu gestatten, noch 
nationale Entscheidungen über den Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu einer 
selbständigen Tätigkeit. 
Wie andere Begleitmaßnahmen auch (z. B. das Dubliner Übereinkommen, dessen 
Ratifizierung noch nicht ganz abgeschlossen ist) kann die Richtlinie über die 
Reisefreiheit bereits angewendet werden, bevor die Personenkontrollen an den 
Binnengrenzen abgeschafft sind. 
Begründung 
1. Artikel 7a (ursprünglich 8a) EG-Vertrag sieht die Verwirklichung eines Binnenmarkts 
mit einem Raum ohne Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist 
Neben anderen Begleitmaßnahmen zur Verwirklichung des Raums ohne Binnengrenzen ist 
auch das abgeleitete Recht auf dem Gebiet der Freizügigkeit anzupassen, an dem ersichtlich 
ist, daß das Überschreiten der Binnengrenzen zu Personenkontrollen Anlaß gab oder geben 
konnte. Der Vorschlag entspricht dieser allgemeinen Zweckbestimmung und zielt konkret 
darauf ab, die Bestimmungen, wonach das Überschreiten der Grenzen nur auf Vorlage eines 
gültigen Personal dokuments gestattet wird, aus den Richtlinien 68/360/EWG(1) und 
73/148/EWG<2) herauszunehmen. 
Bei den Richtlinien betreffend den Zugang und den Aufenthalt aller anderen Begünstigten 
der Freizügigkeit (Richtlinie 90/364/EWG vom 28.6.1990 zum AufenthaltsrechP, Richtlinie 
90/365/EWG vom 28.6.1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben 
ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen(4) und Richtlinie 93/96 vom 
29.10.1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten(5)) ist keine Anpassung erforderlich, 
soweit diese drei Richtlinien in ihrem Artikel 2 Absatz 2 auf die Artikel 2 und 3 der 
Richtlinie 68/360/EWG verweisen. 
2. Die Verwirklichung des Raums ohne Binnengrenzen bringt eine Differenzierung der 
an den Grenzen anwendbaren Regelungen mit sich, je nachdem ob es sich um Binnen- oder 
um Außengrenzen handelt. Da sich der Geltungsbereich des Artikels 7a auf die 
Binnengrenzen beschränkt und der Vorschlag für ein Übereinkommen über die 
Personenkontrolle beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten<6) in Artikel 1 
Absatz 2 bestimmt, daß dieses Übereinkommen grundsätzlich für alle anderen als die 
gemeinschaftsrechtlich Begünstigten gilt, sollte im abgeleiteten Recht zum Ausdruck gebracht 
werden, daß das Überschreiten der Außengrenzen nur auf Vorlage eines gültigen 
Personaldokuments gestattet wird. 
3. Die Verwirklichung des Binnenmarkts hat keine Auswirkung auf die geltende 
Regelung für das eigentliche Aufenthaltsrecht (Fälle, in denen ein Aufenthaltstitel beantragt 
werden muß, Modalitäten für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen) und entzieht den 
Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, unabhängig vom Überschreiten der Binnengrenzen 
Personenkontrollen vorzunehmen. Unter diesen Bedingungen muß bei der Anpassung des 
abgeleiteten Rechts zum Ausdruck gebracht werden, daß die Mitgliedstaaten von Personen, 
die ihren Anspruch auf Freizügigkeit ausüben, den Besitz eines gültigen Personaldokuments 
verlangen können. 
(,) ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 172 vom 28. 6.1973, S. 14. 
(3) ABl. Nr. L 180 vom 13. 7.1990, S. 26. 
(4) ABl. Nr. L 180 vom 13. 7.1990, S. 28. 
(5) ABl Nr. L 317 vom 18.12.1993, S. 59. 
(6) ABl. Nr. C 11 vom 15. 1.1994, S. 6. 
4 Nach Artikel 8a des Vertrags hat jeder Unionsbürger das Recht, sieh im I loheitsgebiet 
der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den DurchiuhrungsvotSchriften 
vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten Der 
Vorschlag, im abgeleiteten Recht die Bedingung aufzuheben, daß beim Überschreiten der 
Binnengrenzen ein gültiger Paß oder Personalausweis vorzulegen ist, zielt darauf ab, die 
Beschränkungen und Bedingungen, denen die Ausübung des durch Artikel 8a bekräftigten 
Grundrechts der Freizügigkeit unterliegt, zu verringern. 
5. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinien 68/360/EWG und 73/148/EWG können 
Mitgliedstaaten von Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines 
Mitgliedstaates besitzen, die Vorlage eines Visums bei der Einreise verlangen. Bei der 
praktischen Anwendung dieser Bestimmung muß eine weitere Begleitmaßnahme für die 
Verwirklichung des Binnenmarkts beachtet werden. Es handelt sich um den Vorschlag für 
eine Richtlinie zu dem Reiserecht der Staatsangehörigen aus Drittstaaten innerhalb der 
Gemeinschaft/7'. Gemäß dieser Richtlinie ist Staatsangehörigen aus Drittstaaten, die sich 
ordnungsgemäß im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, die Einreise in das 
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Einreisevisum eines Staates gestattet, wenn 
es sich um einen Kurzaufenthalt handelt. Wenn die Richtlinie in Kraft getreten ist, muß 
selbstverständlich bei der Anwendung des genannten Artikels 3 Absatz 2 die darin 
vorgesehene Gleichwertigkeit des Aufenthaltstitels und des Visums berücksichtigt 
werden.Indessen wurde die Bestimmung nicht geändert, da sie in ihrer gegenwärtigen 
Fassung dahingehend ausgelegt werden kann, daß die Möglichkeit, von Familienangehörigen, 
die Staatsangehörige eines Drittstaats sind, ein Visum zu verlangen, nicht gegen andere 
gebenenfalls maßgebliche gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen verstoßen muß 
6. Die genannten Änderungen an den Richtlinien 68/360/EWG und 73/148/EWG sind 
Gegenstand dieses Vorschlags auf der Grundlage von Artikel 49 einerseits und der Artikel 54 
Absatz 2 sowie 63 Absatz 2 andererseits. Diese Artikel sind die jeweiligen Rechtsgrundlagen 
der Richtlinien 68/360/EWG und 73/148/EWG. Die Inanspruchnahme eines einzigen 
Instruments zur Änderung von zwei Richtlinien ist möglich, sofern die betroffenen 
Rechtsgrundlagen mit dem gleichen Verfahren, der Mitentscheidung verbunden sind 
Erläuterung der Artikel 
Artikel 1: 
Punkt 1: durch die Streichung des Satzteils "um von diesem Ausreiserecht Gebrauch 
machen zu können, bedarf es lediglich der Vorlage eines gültigen Personalausweises 
oder Reisepasses" in Artikel 2 Absatz I der Richtlinien 68/360 und 73/148 wird das 
abgeleitete Recht mit Artikel 7a des Vertrags kohärent gestaltet: so entfällt nämlich 
eine Bestimmung, wonach das Recht zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaats von der Vorlage eines Personaldokuments abhängig gemacht werden 
kann. 
Punkt 2: die Neufassung von Artikel 3 Absatz 1 berücksichtigt, daß der 
Anwendungsbereich des Artikels 7a auf die Kontrolle an den Binnengrenzen begre nzt 
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ist und macht er sichtlich, daß von Begünstigten des Gemeinschaftsrechts bei 
Überschreiten der Außengrenzen im Sinne der Einreise oder der Ausreise die Vorlage 
eines gültigen Dokuments verlangt wird. 
Punkt 3: der neue Absatz 3 des Artikels 3 soll die Tragweite der Folgen des 
Artikels 7a genau festlegen. Wenn die Verwirklichung eines Binnenmarkts bedeutet, 
daß das Überschreiten einer Binnengrenze nicht mehr zu der Vorlage eines 
Personal dokuments Anlaß gibt, setzt gleichwohl die Ausübung des Rechts auf 
Freizügigkeit voraus, daß die betreffende Person ein gültiges Personal dokument 
besitzt, dessen Vorlage insbesondere für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels 
verlangt wird. 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung 
der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und 
Aufenthaltsbeschränkungen für 
Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen 
innerhalb der Gemeinschaft 
und 
der Richtlinie 73/148/EWG zur Aufhebung der Reise- und 
Aufenthaltsbeschränkungen für 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft 
auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs 
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 49, Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschüsses, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 8a des Vertrags sieht vor, daß jeder Unionsbürger das Recht hat, sich im 
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht 
vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen 
Artikel 7a des Vertrags sieht die Verwirklichung des Binnenmarkts vor, der einen Raum ohne 
Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gemäß Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist 
Die Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und 
Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihrer Familien­
angehörigen innerhalb der Gemeinschaft0^ zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt 
Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 
21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige 
der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassungs- und des 
Dienstleistungsverkehrs enthalten Bestimmungen über die Personenkontrolle an den 
Grenzen<2); für die Verwirklichung des Artikels 7a, der auch eine Richtlinie zur Beseitigung 
der Personenkontrollen an den Binnengrenzen dient, müssen die obengenannten 
(1) ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 172 vom 28. 6.1973, S. 14. 
Bestimmungen angepaßt werden, um ihre Anwendung auf die Außengrenzen der 
Gemeinschaft zu beschränken. 
Eine Änderung der Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das 
Aufenthaltsrecht(,\ 90/365/EWG des Rates vom 28 Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der 
aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen^ und 
93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten(5) ist 
insofern nicht erforderlich, als diese Richtlinien in Artikel 2 Absatz 2 auf die Bestimmungen 
der Richtlinie 68/360/EWG verweisen, die mit dieser Richtlinie geändert werden 
Es ist zu präzisieren, daß die Zielsetzung des Artikels 7a nicht beinhaltet, daß Unionsbürger 
und ihre Familienangehörigen reiseberechtigt sind, ohne die erforderlichen Reisedokumente 
mit sich zu fuhren -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die Richtlinie 68/360/EWG und die Richtlinie 73/148/EWG werden wie folgt geändert 
1. Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen; 
2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Mitgliedstaaten gewähren den in Artikel 1 genannten Personen die Einreise 
in ihr Hoheitsgebiet. Die in Artikel 1 genannten Personen sind berechtigt, die 
Außengrenzen der Mitgliedstaaten lediglich auf Vorlage eines gültigen 
Personalausweises oder Reisepasses zu überschreiten " 
3. In Artikel 3 wird folgender Absatz 3 angefügt: 
"3. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die in Artikel 1 genannten Personen 
einen gültigen Personalausweis oder Reisepaß und gegenbenenfalls ein Visum 
mit sich führen, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben " 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1996 nachzukommen Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme 
{h ABl Nr. L 180 vom 13. 7.1990, S. 26. 
(4) ABl Nr. L 180 vom 13. 7.1990, S. 28 
(5) ABl Nr. L 317 vom 18 12.1993, S. 59 
ArtikriJ 
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffenüichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft 
Diese Richtlinie ist an die Mitgfiedstaaten gerichtet 
zu örussei am 
Im Namen des Europäischen Parlamente Im Namen des Rates 
Der f*ràsidem Der î*rasident 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 348 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 04 11 
Katalognummer : CB-CO-95-413-DE-C 
ISBN 92-77-92347-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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