[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.6.2007

SEK(2007) 862

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Anhang zu der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit Zusammenfassung der Folgenabschätzung

{KOM(2007) 359 endgültig}{SEK(2007) 861}{SEK(2007) 864}

ZUSAMMENFASSUNG

Die vorliegende Folgenabschätzung gehört zu der Mitteilung zum Thema Flexicurity, die durch die Kommission – nach der Aufforderung durch den Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2006 – am 27. Juni 2007 angenommen wurde. Zur Ausarbeitung der Mitteilung leitete die Kommission eine umfassende Konsultation ein, einschließlich von Debatten im Beschäftigungsausschuss, und führte eine Reihe von Veranstaltungen durch, bei denen Mitgliedstaaten, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen und andere Partner einbezogen wurden.

Bei dem Flexicurity-Ansatz handelt es sich um ein umfassendes Konzept, in das verschiedene Strategien integriert und in einer bewussten Aktion aufeinander abgestimmt werden. Die strategischen Eingriffe bringen Änderungen an den rechtlichen Rahmenbedingungen für vertragliche Vereinbarungen sowie bei der Funktionsweise von Maßnahmen des lebenslangen Lernens und der aktiven Arbeitsmarktpolitik und von Systemen der sozialen Sicherheit mit sich (siehe Kasten 5). Flexicurity ist ein Teil der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie der Integrierten Leitlinien und trägt dazu bei, Zielsetzungen der Europäischen Beschäftigungsstrategie – mehr und bessere Arbeitsplätze, höhere Produktivität und Arbeitsplatzqualität und stärkerer sozialer Zusammenhalt – zu verwirklichen.

Die Begründung für die Notwendigkeit eines Flexicurity-Ansatzes besteht darin, dass, wenn man die Ziele der Strategie für Wachstum und Beschäftigung erreichen und gleichzeitig das europäische Sozialmodell und seine Werte in Zeiten der Globalisierung und demografischen Alterung erhalten und modernisieren will, es darauf ankommt, Strategien zu konzipieren, anhand derer man gleichzeitig in den Bereichen Arbeitsmarktflexibilität, Arbeitsorganisation und Arbeitsbeziehungen, Beschäftigungssicherheit und soziale Sicherheit vorgehen kann.

Bei dieser Folgenabschätzung wurden drei Möglichkeiten betrachtet. Zuerst wurde die Option „ keine weiteren EU-Maßnahmen “ untersucht. Diese würde sich so auswirken, dass viele der derzeitigen Probleme auf den EU-Arbeitsmärkten, die in der Lissabon-Strategie benannt worden sind, ungelöst bleiben würden, insbesondere, was segmentierte Arbeitsmärkte und Langzeitarbeitslosigkeit und ganz allgemein Anpassung an Globalisierung und Wandel betrifft. In Übereinstimmung mit der Ansicht aller Mitgliedstaaten und der wichtigsten Akteure wird diese Option daher nicht gewählt.

Eine zweite Option ist „ umfassende Rechtsvorschriften zur Flexicurity auf EU-Ebene “. Diese Option ist nicht realistisch, da sie politisch sowohl mit der Subsidiarität als auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verknüpft ist, und auch wegen der dem Flexicurity-Ansatz innewohnenden Komplexität. Daher sind die Folgen nicht eigens untersucht worden. Bei der dritten Option geht es um den „ Flexicurity-Ansatz mit Hilfe der offenen Methode der Koordinierung “. Dabei wird ein integrierter Ansatz gefördert, der vertragliche Vereinbarungen, glaubwürdige Systeme des lebenslangen Lernens, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und moderne Systeme der sozialen Sicherheit abdeckt. Anstatt das eine Einheitslösung für alle Fälle angeboten wird, würden gemeinsame Grundsätze und unterschiedliche Flexicurity-Optionen von den Mitgliedstaaten gutgeheißen.

In der Folgenabschätzung wird abschließend die dritte Option als die sinnvollste herausgestellt. Bei Zugrundelegung dieser Option würde ein Prozess eingeleitet, der die Kommission, die Mitgliedstaaten und die übrigen Akteure einbezieht und vollständig im Rahmen der Lissabon-Strategie und der offenen Methode der Koordinierung ablaufen würde. Dieser Ansatz würde dazu beitragen, die Segmentierung und Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen und ganz allgemein die Fähigkeit zur Anpassung an die Globalisierung vergrößern. Er würde auch dazu beitragen, die Ziele der Lissabon-Strategie – mehr und bessere Arbeitsplätze, höhere Produktivität und Arbeitsplatzqualität und stärkerer sozialer Zusammenhalt – zu erreichen. Wie sich die Flexicurity im einzelnen auswirkt, hängt davon ab, wie die Mitgliedstaaten ihre eigenen Flexicurity-Optionen festlegen und wie entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden. Da die Flexicurity in den erweiterten Bereich der Lissabon-Strategie fällt, wird sie in diesem Rahmen überwacht, bewertet und evaluiert werden.