STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE ALLGEMEINE PRODUKTSICHERHEIT ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1. Werdegang

- Annahme des Vorschlags durch die Kommission: 29. März 2000 [1]

[1] KOM (2000) 139 endg./2 - 2000/0073 (COD) vom 15.6.2000.

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 20. September 2000 [2]

[2] CES 2000/1008 vom 20.9.2000.

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 15. November 2000 [3]

[3] A5/2000/0309.

- Politische Einigung im Rat erzielt am: 30. November 2000 (einstimmig)

- Übermittlung des geänderten Vorschlags der Kommission: 2. Februar 2001 [4]

[4] KOM (2001) 63 endg. vom 2.2.2001.

- Förmliche Festlegung des gemeinsamen Standpunkts durch den Rat: 12. Februar 2001 [5]

[5] ABl. C 93 vom 23.3.2001, S. 24.

- Mitteilung der Kommission zum Gemeinsamen Standpunkt: 14. Februar 2001 [6]

[6] SEC (2001) 244 vom 14.2.2001.

- Annahme der Empfehlung des Europäischen Parlaments für die zweite Lesung: 16. Mai 2001 [7]

[7] A5-0133/2001.

2. Gegenstand der Richtlinie

Am 29. März 2000 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Überarbeitung und Neufassung der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit angenommen [8]. Dieser Vorschlag enthält klarere und wirksamere Regeln, die gewährleisten sollen, dass nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden.

[8] ABl. L 228 vom 11.08.1992, S. 24-32.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments

Am 16. Mai 2001 hat das Europäische Parlament (in zweiter Lesung) sieben Abänderungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen.

Von diesen Abänderungen hat die Kommission fünf Abänderungen vorbehaltlich Umformulierung vollständig oder teilweise übernommen, die übrigen jedoch abgelehnt.

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission hiermit eine Stellungnahme zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments ab.

3.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

Die Abänderung 1 bezieht sich auf Erwägungsgrund 1 im gemeinsamen Standpunkt und betrifft die Vorlage von Vorschlägen im Bereich der Sicherheit von Dienstleistungen seitens der Kommission.

Anlässlich der Festlegung des gemeinsamen Standpunktes im Rat (am 12.2.2001) hat die Kommission ihre Absicht bekundet, den Bedarf für Gemeinschaftsmaßnahmen und entsprechende Möglichkeiten und Prioritäten im Zusammenhang mit der Sicherheit von Dienstleistungen und der Haftung der Dienstleister zu prüfen und entsprechende Vorschläge vorzulegen. Darauf verwiesen wird auch im Tätigkeitsprogramm der Kommission für 2001. Infolgedessen kann die Abänderung 1 übernommen werden, allerdings in umformulierter Fassung (Erwägungsgrund 31, Schlußssatz: ,Die Sicherheit von Dienstleistungen verbleibt bei dieser Neufassung außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie, da die Kommission im Hinblick auf die Vorlage geeigneter Vorschläge die Erfordernisse, Möglichkeiten und Prioritäten für eine Gemeinschaftsaktion im Bereich der Sicherheit von Dienstleistungen und der Verantwortung der Dienstleistungserbringer ermittelt."

Mit den Abänderungen 4, 5 und 10 wird die Einsetzung eines beratenden Ausschusses (anstelle eines Regelungsausschusses, wie im gemeinsamen Standpunkt vorgesehen) sowohl für die Erarbeitung von Normungsmandaten als auch für die Festlegung von sicherheitsspezifischen Zielsetzungen im Rahmen derartiger Mandate gefordert. Die Kommission kann diese Abänderungen akzeptieren.

Mit der Abänderung 7 wird in Artikel 8 eine Verweisung auf das Vorsorgeprinzip als Leitprinzip eingefügt, das die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wahren sollten, wenn sie die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Maßnahmen ergreifen.

Die Abänderung des Europäischen Parlaments wäre annehmbar, jedoch nach erfolgter Umformulierung (Artikel 8 Absatz 2: ,Wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, insbesondere die gemäß Buchstaben d bis f unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, soweit dies angemessen erscheint, ergreifen, handeln sie in Übereinstimmung mit dem Vertrag, insbesondere den Artikeln 28 und 30, in einer Weise, dass die Maßnahmen in einem ausgewogenen Verhältnis zum dem Grad der Gefährdung stehen".

Das Vorsorgeprinzip kann nämlich u. U. dort relevant sein, wo ein Sachverhalt nicht hinreichend wissenschaftlich abgesichert ist. Dessen ungeachtet sollte eine Verweisung auf das Vorsorgeprinzip in den Zusammenhang mit dem Zweck der betreffenden Bestimmung gesetzt werden, d. h. Einhaltung des Vertrags.

3.2. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

Mit der Abänderung 3 wird in Artikel 3 ein neuer Passus eingefügt, dem zufolge die Zertifizierung von unabhängiger Seite als Nachweis der Übereinstimmung mit in der Richtlinie vorgegebenen Sicherheitsanforderungen möglich sein sollte.

Gemäß der Richtlinie sollte eine externe Zertifizierung nur die Beurteilung der Übereinstimmung erleichtern, nicht aber als Nachweis der Übereinstimmung dienen können.

Die Abänderung 11 ist als eine in Artikel 19 Absatz a) aufzunehmende, der Kommission obliegenden Verpflichtung zur Vorlage von Vorschlägen über die Sicherheit von Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt ausformuliert.

Eine solche Abänderung kann nicht akzeptiert werden, da sie das Initiativrecht der Kommission berühren würde.

4. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend beschrieben.