A4-0100/95

Vorschläge für Verordnungen des Rates betreffend die Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte flankierende Maßnahmen (1995/96) (KOM(95)0034 - C4-0053/95 bis C4-0081/95 - 95/0035(CNS) bis 95/0055(CNS) und 95/0801(CNS) bis 95/0808(CNS))

1. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (KOM(95)0034 -C4-0053/95 - 95/0035(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach der Aufhebung des Richtpreises sollten zwecks Schutz der Getreideerzeuger vor einem möglichen weltweiten Preiseinbruch unverzueglich die Durchführungsbestimmungen für die in den GATT-Vereinbarungen vorgesehenen Schutzklauseln festgelegt werden.

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Auf dem Getreidemarkt lässt sich der Absatz durch Verkürzung des Zeitraums verbessern, in dem Getreide zur Intervention angeboten werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 3)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ausnahmeregelung, nach der Getreide unter bestimmten Bedingungen mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 15 v.H. in die Intervention übernommen werden kann, läuft mit dem Wirtschaftsjahr 1994/95 aus. Es ist sinnvoll, diese Regelung auch im Wirtschaftsjahr 1995/96 beizubehalten. Die Verordnung (EWG) Nr. 689/92(1) sollte daher verlängert werden.

____________________

(1) ABl. L 74 vom 20.03.1992, S. 18.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 (VO (EWG) Nr. 1766/92)

>ursprünglicher Text>

(2) Die in Absatz 1 genannten Ankäufe erfolgen nur in den nachstehenden Zeiträumen:

- vom 1. Oktober bis 30. April in Italien, Spanien, Griechenland und Portugal,

- vom 1. Februar bis 30. Juni in Schweden,

- vom 1. Januar bis 31. Mai in den übrigen Mitgliedstaaten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die in Absatz 1 genannten Ankäufe erfolgen nur in den nachstehenden Zeiträumen:

- vom 1. August bis 30. April in Italien, Spanien, Griechenland und Portugal,

- vom 1. Dezember bis 30. Juni in Schweden,

- vom 1. November bis 31. Mai in den übrigen Mitgliedstaaten.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt einen Vorschlag zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 für das Wirtschaftsjahr 1995/96 vor, der die geltenden Regelungen hinsichtlich des Hoechstfeuchtgehalts für Getreide bei der Übernahme in die Intervention für das Wirtschaftsjahr 1995/96 fortschreibt.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1b

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ausgleichszahlungen je Hektar für Getreide erhält der Erzeuger für jedes Wirtschaftsjahr vor dem 31. Oktober des Erntejahres.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1c

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1) wird der folgende neue Artikel 6b eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Artikel 6b

Die in bestimmten Regionen der Europäischen Union herrschende Dürre hat die normale Entwicklung der traditionellen Kulturen in Bewässerungsgebieten verhindert und die Erzeuger gezwungen, sich für alternative Kulturen mit weniger Wasserverbrauch zu entscheiden, um wenigstens ein Mindesteinkommen zu erzielen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Paradoxerweise hat der Umstand, daß bestimmte Anbauformen in den betroffenen Regionen nicht mehr möglich waren, zu Einsparungen im Gemeinschaftshaushalt geführt, während die landwirtschaftlichen Einkommen der Erzeuger dieser Regionen ständig gesunken sind. Die Kommission trifft in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten die angemessenen Sondermaßnahmen, um dafür zu sorgen, daß die Überschreitung der regionalen Grundfläche infolge der Entwicklung alternativer Anbauformen in den betroffenen Gebieten keine Sanktionen in den von der Dürre betroffenen Mitgliedstaaten nach sich zieht, sofern die Gesamternte des Mitgliedstaates den Durchschnitt der Referenzjahre nicht übersteigt."

>Text nach EP-Abstimmung>

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(1) ABl. L 181 vom 01.07.1992, S. 12.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (KOM(95)0034 -C4-0053/95 - 95/0035(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0035(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 1.)),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0053/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.