KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.12.1998 
KOM(1998) 793 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem 
Verfahren der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte 
Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für 
Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken 
anzuwenden und beizubehalten, und die Entscheidung 
97/425/EG zu ändern 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
HINTERGRUND 
Die Besteuerung von Mineralölen in der Gemeinschaft wird zur Zeit durch die 
Ratsrichtlinie 92/81 /EWG * geregelt. In dem Text wird festgelegt, welche Erzeugnisse 
steuerlich als Mineralöle zu behandeln sind und bei welchen Verwendungszwecken sie 
besteuert werden können. Des weiteren sind verschiedene obligatorische und fakultative 
Befreiungen und Ermäßigungen gegenüber der Regelbesteuerung vorgesehen. Darüber 
hinaus gibt Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie dem Rat die Möglichkeit, auf Vorschlag der 
Kommission Mitgliedstaaten einstimmig zu ermächtigen, aus besonderen politischen 
Gründen weitere Ermäßigungen und Befreiungen einzufuhren. Zur Zeit sind rund 
90 Ausnahmen dieser Art in Kraft. 
Aufgrund Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie hatte der Rat auf Vorschlag der Kommission 
bis zum 31. Dezember 1996 die nach Artikel 8 Absatz 4 gewährten Ausnahmeregelungen 
zu überprüfen. Der Bericht wurde termingerecht erstellt^ und dem Rat zur Prüfung 
vorgelegt. Die nach der Prüfung des Berichts erlassene Entscheidung des Rates^ sieht 
daher vor, daß der Rat in einer neuen Entscheidung, die bis zum 31. Dezember 1998 zu 
erlassen ist, darüber zu befinden hat, wie mit den in Art. 3 festgelegten 
Ausnahmeregelungen in Zukunft verfahren werden soll. Der hiermit vorgelegte 
Vorschlag für eine Ratsentscheidung sieht eine weitere 12 monatige Verlängerung für 
diese Ausnahmeregelungen vor: Dadurch steht zusätzliche Zeit zur Verfugung , um die 
Position unter dem Gesichtspunkt einer staatlichen Beihilfe zu überdenken. 
Darüberhinaus hat die französische Verwaltung die Kommission darüber unterrichtet, daß 
sie vom 1. Januar 1999 einen unterschiedlichen Steuersatz auf Dieselkraftstoffe für 
gewerblich genutzte Fahrzeuge anwenden möchte. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden den Richtlinienvorschriften entsprechend über dieses 
Ersuchen unterrichtet. 
Nach der Richtlinie prüft die Kommission regelmäßig derartige Befreiungen und 
Ermäßigungen. Qelangt sie zu der Auffassung, daß sie nicht länger aufrechterhalten 
werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarkts 
beeinträchtigen oder weil dies aus Gründen der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft 
erforderlich ist, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. In jedem Fall ist diese 
Ausnahmeregelung vor dem Auslaufen der Genehmigung am 31. Dezember 1999 zu 
überprüfen. Der Rat prüft die Lage auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission 
und entscheidet, ob die Ausnahmeregelung aufzuheben, zu ändern oder auszuweiten ist. 
1 Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19.10.1992, ABl. L 316 vom 31.10.1992. 
2 KOM(96)549. 
3 Entscheidung des Rates Nr. 97/425/EG vom 30.6.1997; ABl. L 182 vom 10.7.1997, S. 22. 
1 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem 
Verfahren der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte 
Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für 
Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken 
anzuwenden und beizubehalten, und die Entscheidung 
97/425/EG zu ändern 
( ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur 
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle4, insbesondere auf 
Artikel 8 Absätze 4 und 5, 
auf Vorschlag der Kommission5, 
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG hat der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, aus besonderen 
politischen Erwägungen Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen für Mineralöle 
einzufuhren. 
Gemäß Artikel 3 der Entscheidung des Rates 97/425/EG hat der Rat bis zum 
31. Dezember 1998 auf Vorschlag der Kommission darüber zu befinden, ob die zum 
31. Dezember 1998 auslaufenden Ausnahmeregelungen für einen weiteren bestimmten 
Zeitraum verlängert werden sollen. 
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, sie hätten die Absicht, 
bestimmte Befreiungen oder Ermäßigungen beizubehalten, die in ihren jeweiligen 
Steuervorschriften bereits vorgesehen sind, oder neue Befreiungen oder Ermäßigungen 
einzufuhren. 
Aus besonderen politischen Erwägungen sollten bestimmte Befreiungen und 
Ermäßigungen bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft bleiben. Es sollten Vorkehrungen fur 
4 ABI L 316 vom 31.10.1992, S.12, in der Fassung der Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 
31.12.1994, S.46). 
ABl. 
ihre Verlängerung über den genannten Zeitpunkt hinaus getroffen werden. Die 
Ermäßigungen und Befreiungen werden von der Kommission regelmäßig überprüft, um 
ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und anderen Zielen des ' EG-Vertrages zu 
gewährleisten. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Abweichung von den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG6 werden 
folgende Mitgliedstaaten ermächtigt, nachstehend genannte 
Verbrauchsteuerermäßigungen oder Verbrauchsteuerbefreiungen bis zum 
31. Dezember 1999 einzuführen oder beizubehalten, sofern der Rat nicht vor diesem 
Zeitpunkt auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließt, daß einige oder alle der 
betreffenden Ausnahmeregelungen geändert oder für einen bestimmten weiteren Zeitraum 
verlängert werden: 
1. Frankreich: 
- Für den Verbrauch auf der Insel Korsika, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die 
im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze 
unterschreiten. 
•» 
- Unterschiedlicher Steuersatz auf Dieselkraftstoff für gewerblich genutzte Fahrzeuge, 
sofern der Satz nicht den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Mindestsatz 
unterschreitet. 
- Steuerbefreiung für schweres Heizöl, das als Brennstoff für die Tonerdegewinnung in 
der Region Gardanne verwendet wird. 
2. Italien: 
- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf in der Region Friaul-Julisch Venetien 
verbrauchtes Benzin, sofern der Satz nicht den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen 
Mindestsatz unterschreitet. 
- Ermäßigung des Satzes für in den Provinzen Udine und Triest verbrauchtes Mineralöl, 
sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf 
Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten. 
- Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde 
auf Sardinien als Brennstoff eingesetzt werden. 
- Ermaessigung des Verbrauchsteuersatzes auf Heizoel, das fuer die Dampfgewinnung, 
und auf Gasoel, das zur Trocknung und "Aktivierung" von Molekularsieben in der 
ABl. L 316 vom 31.10.1992, S.19, in der Fassung der Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 
31.12.1994, S.46). 
Provinz Reggio Calabria verwendet wird, sofern die ermaessigten Saetze nicht die im 
Gemeinschaftsrecht fuer Abgaben und Mineraloele vorgesehenen Mindestsaetze 
unterschreiten. 
3. Niederlande: 
- Unterschiedlicher Steuersatz auf Dieselkraftstoff fur gewerblich genutzte Fahrzeuge, 
sofern der Satz nicht den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Mindestsatz 
unterschreitet. 
Artikel 2 
Die Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 793 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 02 10 01 
Katalognummer : CB-CO-98-799-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg