ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)532
Vol.1975/0201

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM (75)533endg .
< Brüssel ,den 27.Oktober 1975 -
1
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT UND DAS
EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ZUR VEREINFACHUNG
DER AGRARMARKTREGELUNGEN UNTERNOMMENEN SCHRITTE .
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATES ÜBER MASS-
NAHMEN ZURVEREINFACHUNG DER AGRARMARKTREGELUNGEN
KOM (75)532endg

Yl/2047/75"I >
-£-
Vereinfachung derA^arn'arktregelungen
Sowie sie esindenzwei lütteilungen andenRatvon27«
Februar und5«I'ßirz 1975 über dieBestandsaufnahme dergemeinsamen
Agrarpolitik undüber dasvonderKommission verabschiedete Vereinfachungs –
Programm angekündigt hat ,istesdasZiel derKommission ,diezur
Vereinfachung dergemeinschaftlichen Regelungen erforderlichen Massnahmen
vorzuschlagen oder zuergreifen «
Insbesondere hinsichtlich derAgrarmarktregelungen hatsieden
Ratindengenannten Mitteilungen davon inKenntnis gesetzt ,dass sie
diegegen dieAgrarmarktregelungen wegen ihrer Anwendungsschwierigkeiten
vorgebrachte Kritik eingehend geprüft hat.Diö BeffiSbuigsii haben sich ',
vernehmlich auffolgende Bemerkungen erstreckt :
i -dieBemerkungen desMemorandums derBandesrepublik Deutschland
vom20,Juni 1974 zurVereinfachung desGemeinschaftsrechts ,
-dieBemerkungen derGeneraldirektoren dermitgliedstaatlichen
Zollverwaltungen und • ! .•.■ ..
-dieBemerkungen derTeilnehmer andemvon24.bis27«September
1974 vonderKommission ausgerichteten Kolloquium über diegemeinschaftliche
Regelung desHandels mitlandwirtschaftlichen Erzeugnissen . .
.'Zweck dervorliegenden Mitteilung istes,denRatüber dievon
derKommission zurVereinfachung imBereich derLandwirt schaft unternommenen
Schritte zuunterrichten .DieKommission istübereingekommen ,aufzwei
Ebenen vorzugehen
-durch neue Massnahmen ,umderGesetzgebung selbst eine grossere
Verlässlichkeit zuverleihen und sie leichter anwendbar zumachen .Das lässt
sich erreichen ,indem sieverständlicher gemacht undkodifiziert wird ,iddea
inBereichen woesmöglich undwünschenswert erscheint ,fürdieeinzelnen
Sektoren gemeinsame P.egelungen gefunden Vierden ,dieandieStelle derje
Sektor gültigen treten ,indem ferner dasVerfahren derregelmässig ,zu
erlassenden Gesetze' vereinfacht undderVersuch unternommen wird ,das .;
Zolltarif schema der'Agrarprodukte zuvereinfachen . :/

VI/2047/75-I >
-durch neue Arbeit sme-thoden :indem dieVertreter derDienststellen ,die
dieRegelungen anzuwenden haben ,zuderAusarbeitung derVorschläge und
Beschlüsse stärker herangezogen werden ?indem dafür gesorgt wird ,daßdie
Entwürfe denSachverständigen sorechtzeitig zugehen ,daßsievonihnnn
wirksam geprüft werden können unddaßzwischen derVeröffentlichung und
Inkrafttreten derVerordnungen –außer beihinreichend begründeter wirt­
schaftlicher Notwendigkeit oder Dringleichkeit -angemessene Zeitabstände
gelassen werden .
DieEinzelheiten dieses Programms sind inAnhang Iangegeben .
DieKommission lenkt jedoch dieAufmerksamkeit desRates aufdieSchwierig­
keiten ,aufdie sieindiesem Bereich stößt :
-Eskommt oftvor ,daßdieihrzurAusarbeitung derDurchführungsbestimmun -
genderRatsbeschlüsse bewilligten sehr kurzen Juristen esnicht zulassen ,diean­
geführten Grundsätze zubeachten ,Heiterhin bereiten diefürdasInkraft­
treten derRegelungen vorgesehenen Fristen auch ausserhalb derverschiedenen
«Verwaltungen de»Betroffenen meistens große Schwierigkeiten .Vfenn z.B.
keine :Vorausfestsetzung möglich ist ,können sieimVertrauen aufdiebe­
stehende Regelung ihren Arbeitsplan aufstellen .Auch vrenn dieGeschäftsleute
nach dergeltenden Regelung keinen ausdrücklichen Anspruch darauf haben ,dürfte
esangebracht sein ,derLage nach besten Kräften Rechnung zutragen ,und es
müssen sogar –wie derGerichtshof derEuropäi sehen Gemeinschaften bestätigt
hat-inbestimmten Fällen dieerforderlichen Maßnahmen getroffen werden
Diese Maßnahmen können darin bestehen ,daßfürlaufende Verträge Übergangs -
regelungen getroffen würden .Erfahrungsgemäß muß jedoch danit gerechnet
werden ,daßsolche Bestimmungen mißbräuchlich angewendet werden können und
derVerwaltung große Schwierigkeiten bereiten .Damit diese Anliegen aber zu­
friedenstellend berücksichtigt werden können ,sollte nach Möglichkeit zwischen
derVeröffentlichung eines Rechtsaktes undseinem Inkrafttreten einange –
messener Zeitraum vorgesehen sein .
Abschließend schlägt dieKommission hierzu vor :
-dievorgesehene Erist zwischen demTagderVeröffentlichung unddemdes
Inkrafttretens vonRechtsakten dergemeinsamen Agrarpolitik sollte in-
jedem Fall dievonderVerwaltung zuihrer Anwendung benötigte Zeit und
dieberechtigten Belange derGeschäftsleute berücksichtigen ;siesollte
mindestens eine Woche betragen ;

-anstellejederanderenÜbergangsregelung solltemanindenFällen,in
deneneineunvorhersehbareÄnderungdergeltendenRegelungeineErschwernis
fürdievonihrBetroffenen nachsichzieht,bestrebtsein,dieseFristzu
verlängern.IndieserHinsichtkönnteeineFristvoneinemMonatgrund­
sätzlichalsausreichend angesehenwerden.
DieseRegelnwärenunbeschadethinreichendbegründeterDringllichkeitsfälle
undregelmäßigzuerlassenderRechtsakte(z.B.ÄnderungderÄbschöpfungs–
undErstattungssätze )anwendbar.
–Erfahrungsgemäß wardieKoordinierung zwischendeneinzelnenzuständigen
Dienststellen derMitgliedstaaten ,z.B.zwischenZoll-undlandwirtschaft­
lichenBehörden,sehroftnichtgewährleistet .
-BestimmteVereinfachungsmaßnähinen könnenmitdenlaufendenmultilateralen
HandelsVerhandlungen zusaiamenhängen.
DieKommissionfordertdenRatunddieMitgliedstaaten auf,sichderbe­
stehendenProblemebewußtzuwerdenunddieeingeleiteten Schrittezuunter­
stützen.SiehatbereitsundwirdauchinnächsterZeitdemRatmehrereVor­
schlägeunterbreiten ,dieeineVerwirklichung dieserIlaßnahmenüberalldort
vorsehen,woeinRatsbeschluß erforderlichist.
Schließlich unterbreitet dieKommission demRatdenEntwurfeinerEnt-
schließimg,diesowohlaufdienotwendigeVerbesserung derAgrarmarktregelun -
genalsauchaufdiebestehendenSchwierigkeiten eingeht(AnhangIi).

АШЛДОIVI/2047/75-D
ErgebnissederBemühungen 1derKommissionun
Vereinfachung derÄOTarmarktregelungen
»UmdieDarstellung zuerleichtern ,werdenimfolgendendiegegendieKompli­
ziertheitderAgrarmarktregelungen sowieihreAnwendungsschwierigkeiten vor­
gebrachtenwichtigsten BeschwerdenderReihenachgeprüft.Fürjedevonihnen
werdenderStandderArbeitenunddiegewähltenLösungendargelegt.• •
I.Gemeinsame ProblemedereinzelnenSektoren .
1•Kodifizierung undBereinigung derRegelungen
Umzuklareren,einheitlicheren undinderGedankenführung verständlicheren 1
Rechtsvorschriften zugelangen,wurdengemäßdenvomRatderJustizminister
aufgestellten LeitsätzenArbeitenzueinerrechtsbegründenden Kodifizierung
durchgeführt .DergrölbteVorteileinersolchenKodifizierung wirdsein,den
/
BenutzernalleeinenbestimmtenSektorbetreffenden Regelungenineiner
einzigenAntsblattnummer zusammengefaßt darbietenzukönnen.WasdieRechts–.-(
aktedesRatesbetrifft,sohatihndieKommissionVorschlägeunterbreitet,
diesichaufdieKodifizierung derSektorenSchweinefleisch ,Eier,Geflügelund
.Getreideerstrecken,undsiewiretihm'ih.dennächsten 1Tagennachyöi%ölilä£ieeüber
denSektorReib'zuleiten, ■DieGrundverOrdnungfürObstundGemüse
wurdeimübrigenbereitskodifiziert .FernerhatdieKommissionschonim
BereichderErstattungen ,derAusfuhr^Einfuhr-undVorausfestsetzungslizenzen
■diemehrerenSektorengemeinsamen Verordnungen durchVeröffentlichung dieserRechts­
akteineinemeinzigenAixtsblattkodifiziert .
Schlulafolgeruns ::
DiebegonnenenArbeitenwerdenzügigfortgesetzt .SobaldderRatdie
ihmvorliegenden Kodifizierungs Vorschlägegebilligthat,wirddieKommission
darüberhinaus imgleichenSinneeineKodifizierungdervonihrselbstverab­
schiedetenRechtsakte vornehmen. ■, -
NachErledigungdieserAufgabeuirdesnotwendigsein,allehäufig
geändertenunddeshalbnurmitSchwierigkeiten anwendbaren Verordnungen in
kodifizierter Formerneutzuveröffentlichen .
GleichwohlbehältsichdieKommissiondieMöglichkeit''vor,inden
Fällen,indeneneinewesentlicheKodifizierung sichalsverfrühtoderals
unzweckmäßig erweisensollte,eineandereMethodederKödifizierunganzuwenden,
•A

sowieesdieResolutiondesRat5vom26.November1974überdieKodifizierung
seinerRechtsaktevorsieht(Amtsblatt ..derEuropäischen Gemeinschaften Nr.
C20vom28.1.1975);-».-r ,,.. r...^
2'WenigerVerordnungen '«' •>;
DieKommissionunterstreicht ,daßderGrundsatz,diegemeinscme "
Agrarpolitik durchVerordnungen zuvorwalten,nicht .inFragegestelltWör-
dendarf.DadieVerordnungen imAmtsblattveröffentlicht werdenmüssen,
wirddieArbeitderGemeinschaft indiesemBereichdurchdieVerordnungen
durchschaubar erjwegenihrerunmittelbaren' GeltungbietensiefernerdenBe­
troffenenVereinfachung .WeiterhinistderRückgriffaufdieVerordnung
aufgrundderimVertragvorgesehenen juristischen Konstruktion invielen
Fällenangezeigt.
1
JedochglaubtdieKommission,inbestimmtenFällendieZahlder
Verordnungen verringern zukönnen:
. . .,:v......
.-Wie"esvorallein"BeidenDurchführungsbestimmungen fürdieEinfuhr-,
Ausfuhr-undVorausfestsetzungslizenaen bereitsgeschieht,könnteeineReihe
vontechnischenEinzelheiten ,diedasVorgehenderVerwaltungklarstellen ,
in'Rundschreiben "festgelegtwerden,diejenachdementwederdenKitglied-
staatenmitgeteiltoderimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht würden}. •
-indenwenigenFällen,wozurDurchführung einerBestimmungledig­
licheinHinweisnotwendigist,z.B.beidenwöchentlichfestgestellten Wein-
preisen,könnteaufeineVerordnungverzichtetwerden5•
–vondeninregelmäßigemZeitabstandveröffentlichten Rechtsakten
könnteabgesehenwerden,wenndasmöglichundwünschenswertist?diesgilt
inersterLiniefürTexte,mitdeneninregelmäßigen Abständenlediglichun­
veränderteBeträgeundinsbesondere'Null"–3eträgefestgesetztwerden;was
imübrigendiezuregelmäßigenZeitabständen erscheinenden Texteangeht,
diedieSätzenurbestimmterErzeugnisseändern,sowirdeinbesonderesInfor-
mationsverfahren eingerichtet werden,üm<.diemitderAnwendungdergeänderten
BeträgebetrautenDienststellen daraufaufmerksamzu»machen. •-
3.StabilitätderGesetzgebung
DieKommissionstelltfest,daßdieAgrarcärkteüberausinstabilsind
unddaßdieRegelungenderMartentWicklungnurvorbeugenoderihrfolgen
können«SoweitesihreAufgabeist,wirddieKommissioninnerhalbdieser-

ANHAITGII
ENTWURFEINEREN1SCHLIESSU¥G DESRATES
überMaßnahmenzurVereinfachung derAgrarmarktregelungen
DERRATDEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenEntwurfderKommission,
eingedenkderSchwierigkeiten ,denensowohldiegemeinschaftliehen alsauch
dieeinzelstaatlichen Stellen "beiderVerwaltungundDurchführung dergemein­
samenAgrarpolitik insbesondere deswegengegenüberstehen,weildieEntwick­
lungderMärkteeinimmerrascheresHandelnverlangt;
indemWunsche,dieseLagedennochnachMöglichkeit zuverbessern;
OTMMTFOLGENDEEUTSCHLIESSUHG AU:
I.
DerRatlegtbesonderenWertdarauf,daßdieAgrarmarktregelungensowohlvon
deneinzelstaatlichen Verwaltungen alsauchvondenbetreffenden Wirtschafts­
kreisenohneübermäßigeSchwierigkeiten durchgeführt werdenkönnen.
II.
DerRatnimmtdievonderKommissionzurVereinfachung ,dergemeinschaftlichen
Agrarmarktregelungen unternommenen SchrittezurKenntnisundersuchtdieKom­
mission,ihreBemühungenindiesenSinnefortzusetzen .
III.
DerRatfordertdieMitgliedstaaten auf,füreinebessereAbstimmungzwischen
allendieAgrarmarktregelungen anwendendenstaatlichenStellen,insbesondere
mitdenZollverwaltungen ,zusorgen.
IV.
DerRatstelltfest,daßdieinderGemeinsamenAgrarpolitik zuerlassenden
Rechtsvorschriften indenmeistenFällenhinsichtlich derFristihresInkrafttre­
tens,wieauchbezüglichderdurchzwingendewirtschaftliche Gründegerechtfer­
tigtenMaßnahmeninEinklangmitderEntschließung vom27«Juni1974überdie
MaßnahmenzurVereinfachung derAufgabenderZollverwaltungen stehenmüssen:
diesvorallemdeshalb,weildieTätigkeitderVerwaltungdergemeinsamenAgrar­
politikinhohemMaßenachaußeninErscheinungtritt.
BezüglichderFristenfürdasInkrafttreten derAgrarmarktregelungen stelltder
Ratfest,daßdieinseinero.a.Entschließung vom27.Juni1974vorgesehene
Fristvon6Wochennichtimmereingehaltenwerdenkann:
-istderAuffassung,daßinjedemFalleineangemesseneFristgeschaffenwerden
sollte,diedenfürdieAnwendungdieserRechtsaktedurchdieVerwaltunger­
■förderlichen tatsächlichen FristenRechnungtragensollte;dieseFristsollte

-2-
grundsätzlich nicht-untereinerWocheliegen.
"bestrebt,seineMaßnahmeninZulcunftsozuerlassen,daßdieKommissionüber
diezurAusarteitungdererforderlichen Durchführungsbestimmungen normalerweise
benötigteZeitverfügt,undfordertdieKommissionauf,ihmzugegebenerZeit
ihreVorschläge zuunterbreiten ..

3
Grenzen dennoch ganz besonders darauf achten ,daßnach Möglichkeit eine
bessere Stabilität derGesetzgebung gewälirl eistet wird ,daßdieEntwürfe in
diesem Sinne ausgearbeitet ,inenger Zusamienarbe itmitallen betroffenen
Dienststellen überarbeitet unddenSachverständigen rechtzeitig zugestellt
werden ,damit ihnen fürihre Prüfung ausreichend Zeit bleibt .DieVertreter
derMitgliedsstaaten müßten zudieser Aufgabe beitragen .
Frist für das Inkrafttreten der Verordnungen
AusderEntschließung desRats vom 27»Juni 1974 über diehin­
sichtlich derVereinfachung derAufgaben derZollverwaltungen zutreffenden
Maßnahmen geht hervor ,daß außer indenAusnahmefall en,diedurch zwingende
wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt sind –jede vondenZollverwaltungen
derMitgliedetaaten anzuwendende Bestimmung sechs Wochen vordemvorge­
sehenen Anwendungstag imAmtsblatt derE.G. veröffentlicht werden müßte .
DarTberhinaue isthierbei insGedächtnis zurufen ,daßArtikel 191desVer– •
trage vorsieht ,daßdieVerordnungen amzwanzigsten Tagnach ihrer Ver­
öffentlichung inKraft treten .
Wenn inbestimmten Fällen (z.B. verwaltungstechnische Maßnahmen ,
Querverordnungen ,Kodifizierung )diese Fristen auch eingehalten werden
können ,denErfordernissen dergemeinsamen Agrarpolitik entsprechen sie
meistens nicht .DieEntwicklung derAgrarmärkte verläuft sowohl beiden
Preisen undKengen alsauch beim Warenverkehr sorasch unddiepolitischen
undfinanziellen Auswirkungen sind soerheblich ,daßdiezutreffenden Maß­
nahmen durch diese Fristen nicht beeinträchtigt werden dürfen .Dienicht nur
imRat ,sondern auch indenVerwaltungsausschüssen anderEntscheidungsbildung
derGemeinschaft mitwirkenden nationalen Delegationen bestehen jaimallge­
meinen aufmöglichst kurzen Fristen .Weiterhin müssen beideninregelmäßigen
Zeitabständen erscheinenden Rechtsakten (z.B. Änderung derAbschöpfung -und
Erstattungssätze )dieneuen Sätze voneinem Tagaufdenanderen angewendet
WErden .Aufgrund desvonderKommission unddenMitgliedstaaten inKraft ge­
setzten Verfahrens ,stellt dieAnwendung dieser zuregelmäßigen Zeitab­
ständen erscheinenden Rechtsakte imübrigen normal erweise kein großes Problem
dar .
Schlufifolgerung :
Esisteine angemessene Frist zwischen demTagderVeröffentlichung
eines Rechtsaktes dergemeinsamen Agrarpolitik undsöinem Inkrafttreten vor­
zusehen .Diese Frist sollte indenmeisten Fällen dieFrist vonsechs Wochen ,
dieinderEntschließung dösRats vom27*Juni 1974 angeführt ist ,merklich
unterschreiten ,Sie'wird von Fall -zu .Fall im :.Verhältnis zurwirtschaftlichen

Dringlichkeit undderBedeutung der ,aufnationaler Ebene zutreffenden Ver-
waltungsmaß nahmen festzusetzen sein ,um _eine wirksame Anwendu :igdesRechts­
aktes zugewähren ,
Nichtsdestoweniger sollte sie im.'Prinzip nicht unter einer Woche liegen ,aus­
genommen imFall derinregelmäßigen .Zeitabständen erscheinenden Rechtsakte .
5.Gegenseitige Übereinatinmung der'Texte indeneinzelnen Gemeinschaft s-
sprachen
Die .Kommission istsich derindiesem Bereich auftretenden Schwierig­
keiten bewußt .Siewird jedoch vonsich aus .interne Maßnahmen ergreifen ,umeine
bessere gegenseitige Übereinstimmung derTexte indeneinzelnen Sprachen der
Gemeinschaft zuerreichen ,"damit siehinterher nicht jenach Übersetzung unter­
schiedlich ausgelegt werden können -undnicht zuProzessen beim Gerichtshof der
•Gemeinschaften Anlaß geben . .
1 . ■
Siewird füreine bestmögliche Harmonisierung desindenRegelungen
verwendeten Vokabulars .sorgen .Sielegt jedoch .Wert aufdieFeststellung ,daß
auch dieVerwendung derselben Bezeichnung füreinen Begriff ,dernicht einheit­
lich ist ,ebenfalls zuUnklarheiten führen kann .
6.Gemeinsame Verordnungen fürmehrere Sektoren
Umnicht bei einem einheitlichen Sachverhalt mehrere Verordnungen
zuerlassen ,vondenen jede nurfüreinen Marktsektor gilt ,unddadurch zwangs­
läufig eine Uneinheitlichkeit derFolgemaßnahmen hervorzurufen ,hatsich die
Kommission entschlossen ,fürmehrere Sektoren gemeinsame Regelungen zuer­
lassen .Bislang erstrecken sich solche aufdiemeisten Handelsregelungen ,die
Regelung derAusfuhrerstattungen ,derEinfuhr -,Ausfuhr -undVorausfest -
setzungslizenzen sowie ,seit dem 1.April 1975 »derAusfuhrabs chöpfungen und
-abgaben .
....DieErfahrung hatgezeigt ,daßdiese "QuerVerordnungen ",diedie
bestehenden Einseiverordnungen ablösen sollten ,dieArbeit dermitihrer An­
wendung beauftragten Behörden ,insbesondere derZollverwaltungen ,wieauch die
derGeschäftsleute ,erheblich erleichtert haben .
•'*• '>
■' ■ Schlufifol^eruns :
- .Inallen Bereichen ,wosich derartige Regelungen alswiinsenens –
wert lindmöglich erweisen ,vorallem beidenAusschreibungen sowie beider
Kontrolle derVerwendungszwecke ,wird dieKömmission ihre :-Bemühungen indiesem
Sinne fortsetzen .DasProblem derVorschriften fürdieAnwendung undEinziehung

derEinfuhrabschöpfungen und-–abgabenistinwesentlichen inderallgemeinen
RegelungdesfreienWarenverkehrs geregelt,-'Im.Dezember1973hatdieKommission
demRatdenVorschlageirier"Richtlinie £zugeleitet,,dervondiesemOrgangerade
geprüftwird.
7.Erzeugnisse ,dieeinerEinfuhr–-undAnnfuhr1izenzre^elungunter-
woriensmd
««имяпвзамм а»
DieKommissionhateine.ReihevonMaßnahmenerlassen,damitaus
derRegelungderEinfuhr-undAusfuhrliznnzen bestimmteWirtschaftsVorgänge
herausgenommen werden,beidenenesihrerAuffassungnachnurumeinefürdie
llorktverwaltung entbehrliche .Formalitätgeht.EshandeltsichumVorgänge
ohneHandelsCharakter,umVorgängedeszolltechnischenZahlungsaufschubs bei
denimRahmendergemeinsamenAgrarpolitik zuerhebendenZöllenundanderen
Abgaben,umLieferungen vonBordvorräten fürSchiffeundLuftfahrzeuge und
utaLieferungen aninternationale Organisationen mitSitzinderGemeinschaft
sowiea;idieaufdemHoheitsgebiet einesMitgliedstaates stationierten ,ihm
abürnichtunterstehenden Streitkräfte .
DieKommissionhatfernereinVerzeichnisderderLizenzregelung
unterliegenden Erzeugnisseaufgestellt .
SchluËfolTerung :
DieKommissionwirdMaßnahmenergreifenodervorschlagen ,die
zurAbschaffungderListederdieserRegelungunterliegendenErzeugnisse not­
wendigsind,fürdiesiedieRegelungaberfürentbehrlichhält,wasinsbe­
sonderefürbestimmteErzeugnisse derSektorenWeinundFettezutrifft.
8.FallderEinfuhr-,Ausfuhr-undVorausfestsetzungslizenzen ,die
aufErzeugnisse anwendbarsind,welcheunteraneinandergrenzende
Tarifstellen fallen
ZurVereinfachung hatdieKommissionbereitsvorgesehen,daßeine
LizenzfürGeschäftemitjedembeliebigenErzeugniseinerbestimmtenTarif-
steileundnichtnurmiteinereinzigenErzeugnisart gültigist.
Eshatsichjedochgezeigt,daßdieseLösungdortgeändertwerden
r.üßte,wodieEinstufungderErzeugnisseindenZolltarifvonihrenAnalyse­
ergebnissenabhängt,wasauchfürbestimmteErzeugnissegilt,derenchemische
StruktursichwährenddesTransportssoändert,daßsieVintereineandereUnter­
gliederungdesSoltarifsfallen».
.'iSchluiSfola-eruna ::
DerAnwendungsbereichderLizenzenwurdeindenSektorenGetreide,
MilchundMilcherzfeugniss-e,' beidenensichdiesesProblemgestellthatte,bereits

aufmehrereUntergliederungen desZolltarifsausgedehnt.ImSektorWeinwurde
fürdenAlkoholgehalt einezulässige' "Abweichungeingeführt.Solltensichauch
beianderenErzeugnissen Schwierigkeiten ergeben,wirddieKominissiondienot­
wendigenMaßnahmenergreifen.
9.Das>rare.;scherr.aderAgrr.rprod'i3:te
Zunächstistdaraufhinzuweisen ,daßeinbesonderesWarenschema
ursprünglich inderRegelungderEinfuhrabschüpfungenfestgelegtwordenwar.
AusGründenderEinheitlichkeit wurdediesesSchemabeiderAufstellungdes
GemeinsamenZolltarifsindiesenübernommen.UmfernerdenBestimmungen über
dieAusfuhrerstattungen gerechtzuwerden,wurdeauchdashiergeltendeWaren–
SchemasoweitwienotwendigderBtrukturdesGemeinsamenZolltarifsentsprechend
ausgebaut.
Wegenderinternationalen Währungslage sahsichderRatvoreinigen
Jahrenveranlaßt,einSystemvonWährungsausgleichsbeträgen einzuführen ,deren
HühesichausGründen,diewirtschaftlich hinreichendgerechtfertigt sind,nicht
injedemFallnachdengenanntenWarenschemas richtet.WegenderimBeitritts–
vertragvorgesehenen Übergangsbestimmungen habenbestimmteneueMitgliedstaaten
ihrenursprünglichen IJarenscher.as dasSchemadesGemeinsamenZolltarifsüber-
gestülpt,ohnedurchdenVertragdazugezwungenzusein.
DieausderRegelungderWährungsausgleichsbeträge erwachsenen
Schwierigkeiten werdenindemMaßeverschwinden ,wiedieListederdieserRe­
gelungunterworfenen Erzeugnissekleinerwird.AuchdieSchwierigkeiten ,die
derBeitrittmitsichgebrachthat,werdenmitdemAuslaufendervomVertrag
vjrgesehenenÜbergangszeit verschwinden .
DieUntersuchung hatsichdeshalbnuraufProblemeerstreckt,welchedie
"bleibenden "Nomenklaturen stellen.
■-DasSchemadesGemeinsamen ZolltarifsfürAgrarprodukt e
DieKommissionhattedieDienststellen derMitgliedstaaten ge­
beten,ihreinebegründeteListederZolltarifuntergliederungen zuübermitteln ,
beidenensichinsbesondere imBereichderLandwirtschaft AnwendungsSchwierig­
keitenergeben,undentsprechende Vorschlägezumachen.Siehateinesystematische
Auswertungderangeführten Bemerkungen undAnregungenveranlaßt.
Esistfestgestellt worden,daßeinegewisseAnzahldervonden
Zollverwaltungen derMitgliedstaaten vorgebrachten Einwände,sichaufUnter­
gliederungenerstreckten ,dieausganzbesonderszwingendenwirtschaftlichen Grün­
denaufAntragebendieserVerv;altungen geschaffenwordenwaren.DieseLage
scheintentwederaufeinerunzureichenden Koordination aufnationalerEbeneoder
aufeinerunterschiedlichen AuffassungderbeteiligtennationalenVergeltungen zu
beruhen.

*"7
DieBerichte dermitgli edstaat Iieher*.ZollVerwaltungen besagen ,daßsich
dergrößte Teil derSchwierigkeiten beidenUnter gliederungen ergibt ,deren
Sätze durch 'Verhandlungen ,konsolidiert' worden sind .Sowiesie esin;ihrem am
26.Februar 1975 verabschiedeten Vereinfachungsprogramm angegeben hat ,wird {
dieKommission indennächsten multilateralen Handelsverhandlungen versuchen ,
die indiesem Bereich notwendigen Vereinfachungen durchzusetzen . ,
Das Waronschec.a derdenAbschöpfungen unterliegenden Erzeugnisse wurde wegen
derbesonderen ArtundWeise derAbschöpfungsberechnung weiterentwickelt# So­
bald nämlich zwei Erzeugnisse imWert wesentlich verschieden sind ,obwohl sie
gleichartig sind oder vielleicht ausTeilstücken desselben Tieres bestehen ,
sind daher beieinem solchen System zwei Tarifuntert eilungen notwendig ,um
eine denWertunt erschied berücksichtigende Abschöpfung anwenden zukönnen .
ZurVereinfachung hatdieKommission nunam16.Januar 1974 demFatdenVor­
schlag einer Verordnung mitbestimmten imMemorandur.1 vom 31»Oktober 1973
über dieAnpassung dergemeinsamen Agrarpolitik genannten Maßnahmen unter­
breitet ,deren Zweck esvor -,a.l1,am .istt.dmSektor Rindfleisch dasSystem
spezifischer Abschöpfungen durch Abschöpfungen aufden Viert zuersetzen .Mit
einem solchen Vorschlag ließe sich eine wesentliche Vereinfachung des Zoll–
tarifschemas fürdieErzeugnisse dieses Sektors erzielen ,indemwirkliche
Anwendungsschwierigkeit anauftreten .DerRatistjedoch darauf nicht einge­
gangen .DieKommission istsich jedoch darüber imklaren ,welche Schwierigkeiten
dieAnnahme dieses Vorschlags aufwerfen kann .
SchluGfolgerung Ï
DieKommission wird sich auch weiterhin umdieVerbesserung desZolltarif -
schemas "bemühen unddazu dieDefinitionen überprüf en,diebeiderAnwendung '
Schwierigkeiten ergeben können ,sowie dieUntergliederungen aufheben ,die
für eine reibungslose Marktverwaltung entbehrlich sein dürften .
Inmehreren Sektoren ,insbesondere beiWein und'beiMilch undMilcherzeugnissen ,
hatderRatvorkurzem aufVorschlag derKommission Maßnahmen dieser Arter­
lassen .1975 Vierden möglicherweise weitere Vorschläge folgen ,die *inerster
Linie dieinderVerordnung (EWG)Nr.1059/69geregelten Erzeugnisse der
zweiten Verarbeitung sowie bestimmte Erzeugnisse desSektors Fett e/öetreidö' betreff er
'–Waren fürErzeugnisse ,bei denen Ausfuhrerstatturvrcn gewährt ■werden
Dieses Warenscherna wurde zwangsläufig auszwei Gründen weiterentwickelt : 1
Dererstere Grund stimmt mitdemüberein ,wasweiter oben bezüglich desSchemas
desGemeinsamen Zolltarifs festgestellt wurde .Zudiesen Weiterentwicklungen
istesgekommen ,weil diegewährten Beträge aufspezifischer Grundlage festgesetzt
werden . ./.

•••8«■
Demsolltejedochzugutegehaltenwerden,daßeinesolcheFestsetzungzwei
Vorteileshat.Einmalistsiegerechtundleichtanwendbar,weilsievomGewicht
odervonderStückzahlausgeht.ZunanderenentfälltdieSchätzungdesViertes
jedesErzeugnisses ,dasGegenstandeinesbestirntenGeschäftesist5angesichts
derzahlreichenParameter,diebeiderPreisbildungdieserErzeugnisse zu-
berücksichtigen sind,kennteeijjesolcheSchätzungeineQuelleendloserStreitig­
keitendarstellen .
-DerzweiteGrundberuhtdarauf,daßfürjodeProduktgruppe beiderAusfuhr
einBetragerstattetwerdenmuß,derdemUnterschied zwischendenWeltmarkt-
preisenunddeninderGemeinschaft geltendenPreisenamnächstenkomi.it.Bei
einerNeugliederung desZolltarifschernasdiesesBereichsmüßtenentwederzu
LastenderGemeinschaftsfinanzen zuhcheBeträgeerstattet,oder,umdiesen
Nachteilzuumgehen,dieBeträgeniedßigorfestgesetzt werden,alszurAusfuhr
derGemeinschaftserzeugnisse notwendigwäre.
BeidieserGelegenheit kommtdemEemühen,nichtgerechtfertigte Er­
stattungenzuverhindern,zweifelsfrei großeBedeutungzu§dieöffentliche
MeinungistindieserHinsichtmitRechtsehrempfindlich .
Schließlich kannderAufbaudiesesWarenschemas anverschiedenen Stellen
vomSchemadesGemeinsamenZolltarifsabweichen,dadieeingeführten Erzeugnisse
inbestimmtenSektoren,wievorallembeiMilchundMilcherzeugnissen ,anderer
Artsindalsdieausgeführten Erzeugnisse undsolchewirtschaftlichen Gegeben­
heitennichtunbeachtet bleibendürfen.
DieMöglichkeit ,diebeiderAusfuhrundderEinfuhrgeltendenSchemas
zurErloiclierung derArbeitdersieanwendenden Verwaltungen zuvereinheitlichen ,
istgeprüftworden.ImSektorMilchundMilcherzeugnisse hateineUntersuchung
ergeben,daßdasIlarenschema durcheinesolcheVereinheitlichung mindestens
dreimalsogroßundzueinemschwerfälligen ,wenigübersichtlichen Instrument
würde,dadievielenfürdieAusfuhrgeschaffenen Untergliederungen fürdie
Einfuhrgegenstandslos wären.DieseLösungdürftedeshalbnichtinFragekommen.
SchluBfolgerung :
DasIJcnsentliche indiesemBereichisteineklareAofassungdosl;arcnschemas
undwenigereineZusammenfassung derUntergliederungen,diedieMitgliedsstaaten
ohnehingerneerweiterthätten.DieKommissionxvirdihreArbeitindiesemSinne
fortsetzenundsichdortumeineVereinfachung bemühen,wodiesmöglichist.

10«ZeitfolgedervondenMitgliedstaaten zulieferndenInformationen
überdenWarenverkehr ■'
DieVeriraltungderAgrarmärlcteerfordertdieBeachtungeinerReihe
vonfürdenWarenverkehr wesentlichen Angaben.DieseAuskünftemüssenvonden
Kitgliedstaatoninregelmäßigen Zeitabständen geliefert v/erden,diedurchVer­
ordnungfestgelegtsind.WegenderBesonderheiten jedesMarktesundumeine■(Fernschreiber )ÜberladungderNachrichtenmittel zuverhüten,schwanktdieZeitfolge,inder
dieAngabenandieKommissionzuübermittelnsind,erfahrungsgemäß jenachFall.
EinsolcherZustanderschwertnatürlichdieAufgabederDienststellen ,diediese
Angabenzuerfassenundweiterzugeben haben.
DieKommissiongedenktdeshalb,dieAufgabederVerwaltungen in
diesemBereichdadurchzuerleichtern :
-daßdieZeitfolgederüblicherweise vondenmitgliedstaatlichen
Zollverwaltungen übermittelten Angabenvereinheitlicht wirds
<
-daßunterBeachtungdertatsächlichen Notwendigkeiten dievon
dennationalenDienststellen imBereichderLandwirtschaft gewöhnlichüber-;
nitteltonAngabennachMöglichkeit ,harmonisier owerden;
-daßdieÜoermittlungsverfahrenvereinheitlicht werden.
DieKommissionuntersuchtu.a.dieMöglichkeiten ,dieÜber­
mittlungdermitstatistischen Methodendargebotenen Angabenzurationalisieren ,
undwirddenVerwaltungsausschüssen Vorschlägeunterbreiten .Siewirdgleich­
zeitigaufeinegenaueEinhaltungdervorgesehenen Zeitfolgenachten.
FernerbietetsichaufweiteSichtdieMöglichkeit an,das
ProblemdurchEinführungneuerMethodenundVerfahrenderDatenübermittlung
und-Verarbeitung endgültigzulösen.DieKommissionläßtfürdiesenZweck
vorrangigvonFachunternehmendienotwendigen Untersuchungen anstellen.
11.Verbuchuni?derAbgaben
EinigeDelegationen habenoffenbarSchwierigkeiten ,die
derKommissionzuübermittelnden AngabenüberdiezurVerbuchungderZölle
undandereimRahmendergemeinsamenAgrarpolitik zuerhebendenAbgabenrichtig
aufzugliedern .
DieverlangtenAngabensindjedochnützlich:
-fürdieAufteilungderEigenmittel ,dasiedieAuswahlderzu
kontrollierenden Einnahmen-oderWarengruppen erleichtern }
–beiderAufstellungderHaushaltsvoranschläge fürdieEigenmittel

-10-
Schluûfolgerunff :
DieKommission hofft »daßdieMitglicdstaaten dieWiederaufnahme einer hin­
reichend ausführlichen Abschätzung dereigenen Mittel inihre monatlichen
Meldungen anstreben werden ,tundie'ArtunddenUmfang derverschiedenen Mittel ,
diedenGemeinschaften zurVerfügung stehen ,erkennen zulassen (z.B. un­
terscheiden zwischen Abschöpfung beiderEinfuhr undAbschöpfung beider
Ausfuhr ).
12/Kontrolle des Verwcndungs zwecks
DerVerwendungszweck zahlreicher Erzeugnisse wird sowohl imBe­
reich des Uarenverkehrs mit Drittländern als auch aus Gründen der internen
Markt Verwaltung kontrolliert ,wodurch dieArbeit derausführenden Dienststellen
erschwert werden kann .
Umdiedurch diese Kontrollen möglicherweise entstehenden Erschwernisse be­
grenzen zukönnen ,hatdieKommission bereits gewisse Schritte unternommen
(z.B. Verordnung (EUG)Nr.2325/69)1 undsiehatsich zueiner doppelten Lösung
entschlossen ,diedavon abhängt ,obdiese "besonderen Verwendungszwecke "die
Gewährung einer Zollvergün3tigung beiderEinfuhr oder dieGewährung einer
internen finanziellen Beihilfe voraussetzen .
SchluGfolgerung :
Fürdenersteren Fall wird dieKommission einallgemeines undgleichartiges
Kontroll verfahren vorschlagen .Auch imzweiten Fall wird siedarum bemüht sein ,
einheitliche Kontrollbestimraungen festzulegen .

II.Besondere ProblemeeinzelnerSektoren
/
A.Getreide
1.FestsetzungderReportsbeiGetreide(monatlicheZuschlägezuden
Interventionspreisen )(Punkt25desdeutschenIlemorandums )
Eineveitgehende Abgeltungdertatsächlichen Kosteneineszeitlichen
AusgleichszwischenAngebotundNachfrageistnichtwünschenswert .Beim
gegenwärtigen StandderDinge-beieinererst-sehrungenügend -verwirklichten
'••:«Wirtschafts-undWährungsunion-kanndieOrganisation deseinheitlichen
Getreidemarktes inderTatnurfunktionieren ,wennihrRahmensehrelastischist
Dietatsächlichen KostenderGetreidelagerung sindvoneinemMitgliedstaat
ZUManderensehrunterschiedlich .Eserwiessichdeshalbalsnotwendig,
beiderVeranschlagung dermonatlichen ErhöhungenderInterventionspreise
verhältnismässig strengeIlasstäbeanzulegenunddergünstigen !Wirkung
grössereBedeutungzuzumessen,diediesemonatlichen Erhöhungenbeider ■ ■
Erleichterung desAbflussesderVorräteentsprechend denilarktbedürfnissen
ausüben.
DieeinzelnenKostenfalctoren derGetreidelagerung (Finanzierung ,Schwund,
Haltbarmachung u.a.)sindnichtnur,wieerwähnt,jenachlütgliedstaat ,•
sondernauchjenachJahreszeitsehrunterschiedlich .DieAnwendungeines
Koeffizienten ,derdasZinsniveaudesbetreffenden Mitgliedstaateszum
Ausdruckbrächte,würdedieGemeinschaftsregelung nochmehrkomplizieren ,
ohnedassfürfürdieDeckung.dar\tatsächkiiAto©ncKosten ./eine-befriedigende
Lösunggefundenwäre.
DiemonatlicheErhöhungmussalsAnreizfürdieLagerhaltung ausreichend
seinunddarfdenBesitzernichtveranlassen ,denMarktübereiltzu
beliefern.Siedarfjedochdietatsächlichen Kostennichtvolldecken,
damitEichderBesitzerselbstdarumbemüht,seinetatsächlichen Kosten
aufdemHarktzudecken.EinemonatlicheErhöhung,mitderdietatsächlichen
Kostengedecktodergarüberbezahlt würden,müsstedieLagerhaltung zu
einemSelbstzweck machen,wasnichtseindarf.

-11a-
Schlussfolgeruflg ::
\
DieKommission hatfolgende Lösung gewählt s
–gerade noch ausreichende Pauschaldeckung derFinanzierungs-und Lagerungs -
kosten ;
–Umrechnung derReohnungseinheit indieLandeswährungen' .,mitUmrechnungs –
sätzen .
Damit istesmöglich ,denNachteilen einer Auseinanderentwicklung der
Volkswirtschaften dereinzelnen Mitgliedstaaten entgegenzuwirken .
2.Erhöhung derMindest interventionsmenpen hei Getreide
(Punkt 26desdeutschen Memorandums )
Indiesem Fall istesdeshalb schwierig ,eine sehr hohe einheitliche
Mindestmenge festzulegen ,weil denVorhältnissen indenüitgliedstaaten wie
denen Luxemburgs Rechnung zutragen ist .Diegefundene Lösung ,"beiWeich­
weizen ,Roggen ,Gerste und Ilais 80Tonnen und "beiHartweizen 40Tonnen als
Mindestmenge zuverlangen ,stellt esdenMitgliedstaaten völlig frei ,eine
höhere Kindestmenge vorzuschreiben .Sohaben Frankreich undDänemark fUr
Weichweizen undGerste eine Mindestmenge von500Tonnen vorgesehen .Inden
Niederlanden wurden fUrWeichweizen 250Tonnen undfürGerste 100Tonnen
festgelegt .
Nichts hindert einen Mitgliedstaat daran ,eine erhebliche höhere Mindest -
\
menge vorzuschreiben .
Soll jedoch diedenErzeugern gewährte Preisgarantie nicht Übermässig
eingeschränkt werden ,dürfen diese Kindestmengen nicht zustark erhöht
werden «500Tonnen müssten fürdiemeisten Mitgliedstaate »:;annehmbar sein .
Schlussfolgerung :
DieKommission hält eine Änderung derVorschriften nicht fürnotwendig ,
dasich dieMitgliedstaaten ,dieeine Mirdastmenge vonweniger als500Tonnen
festgesetzt haben ,diesem Gewicht annähern könnten . 1

-12-
3.Zur-undAbschlage zumInterventxonspreis zurFerücksichtigungdesEigen­
gewichtsvonGetreide(Punkt27desdeutschenMemorandum)
WasdieBerechnungvonZU-undAbschlägenzudenInterventionspreisen
derGetreidearten jenachihremEigengewicht angeht,soistdieKommission
"bereit,diejetzigeRegelunggegebenenfalls sozuändern,dassdieÜbernahme–
undAbrechnungsverfahrenderInterventionsstellen vereinfacht werden.
EinVorschlagzurÄnderungderGetreidemarktregelung (Verordnungen )(EUG)
ITr.1452/71und1493/71derKommission),derdashl–GewichtalsQualitäts«
masstabinFragestellt,könntejedochnurnachgründlicher Abwägungder
technischen undwirtschaftlichen PclgenimRahmeneinerArbeitsgruppe in
Betrachtgezogenwerden.
Schlussfolgerung :
BeiderfälligenReformmüssteeineeinfacheundwirkungsvolle
Bewertungsrnethode entwickeltwerden,mitdersichdieGetreidequalität sowohl
beiderIntervention alsauchdemfreienIferktgenauerbestimmenliesse.Die
vonderKommissionzuergreifenden MassnahmenzielenindieseRichtung.
4.ÄnderungderAbschlagsregelung fürFreAdbesatzinGetreide(Punlct28
desdeutschenMemorandums )
WosichdieZehntelprozentstaffelungider AbschlägefürFremdbesatain
bestimmtenMitgliedstaaten alszugenauherausstellen undihreEinhaltung
Schwierigkeiten bereitensollte,könntenindiegeltendeRegelung(Verordnung
(ETJG)Nr.1493/71derKommission)Bestimmlangen aufgenommenwerden,diees
denInterventionssteilenderbetreffenden Mitgliedstaaten erlauben,einen
grösserenMasstabanzulegen.
Schlussfolgerung : v
DieKommissionprüfteinenÄnderungsvorschlag ,derdemzuständigen
Verweltungsausschuss vorgelegtwird.
•A

5.VerkaufvonInterventionswaren aufdemBinnenmarkt derGemeinschaft
(Punkt29desdeutschenMemorandums )
DieVeröffentlichung derBeschaffenheitsmerlanale (Eigengewicht ,
Feuchtigkeit ,Unreinheiten ,Erntejähr)istfftrdieBeurteilungdurchdie
möglichenErsteigerer vonwesentlicher Bedeutung.Esistnichtangezeigt,
dieBeschaffenheit deszumVerkaufgestelltenGetreidesimunklarenzu
lassen,dadiesderBeurteilung durchdieinteressierten Fachleutenur
abträglichseinkönnte.
Schlussfolgerung :
DieKommission "beabsichtigt keineÄnderungdergeltendenRegelung.
6•VerkaufvonInterventionswaren zumZweckedesExports.
(Punkt30desdeutschenMemorandums )
a)DieRegelnderAussehreibungfürZweckederAusfuhrwurdenin<:"der
Absichtfestgelegt,dieInterventionsvorräte zudsigünstigstenliarlcfbedin-
gungenundzugeringstenVerlustenfürdenEAGFLverkaufenzukönnen»Zu
diesenRegelngehörtauchArtikel5Absatz5derVerordnung(EWG)Nr.376/70,
wonacheineKoppelungvonAngebotundLizenznahmemitVorausfestsetzung
derAusführerstattungoder–absohöpfungverlangtwerdenkann.DerBieter ."
mussdannangeben,mitwelcherErstattung'oderAbschöpfungerausführen
kann,waseinegenauereBeurteilungdereingegangenen Angeboteermöglicht.
ObwohlsolcheBestimmungen Kontrollmassnahmen undVerwaltungsarbeit erforderlich
machen,sindsiedurchdasangestrebteZielgerechtfertigt .
b)DieÜbermittlungderAngebotewurdedurcheineerneutherausgegebene
ListederLagervereinfacht,wodaszurVersteigerung ausgeschriebene Getreide
eingelagertist.
c)DieDienststellen derKommissionbeabsichtigen ,inKürzeeineÄnde­
rungderderzeitigenRegelungderbeiAusschreibungen fürZweck©derAusfuhr
zustellendenKautionvorzuschlagen .HierzuhatmitdennationalenSachver­
ständigenbereitseinersterMeinungsaustausch stattgefunden .

14
d)SeitlangerZeitfordertderHandel,Gegenangebote einreichenzu
können.Grundsätzlich istdieKommissioneinersolchenMöglichkeitnicht
abgeneigt.Dabeiistjedochzu"bedenken,dassdasGegenangebot einkommer*-
ziellesInstrumentdarstellt,vondemnurunterBeaohtungderBesonderheiten
desAusschreibungsverfahrens .fiirInterventionsvorrSte Gebrauchgemacht
\
werdenkann.
Schlussfolgerung ;
DieKommissionwirddemnächstinzuständigen Verwaltungsausschufidie.-
zweckdienlichen !AnpassungendergeltendenRegelungzurDiskussionstellen.
B.WEINERZEUOFI SSE
1.VIELZAHL DERBEIDEREINFUHRV01IWEIFAITWEEDBAFJEN VORSCHRIFTEN
(Punkt42desdeutschenMemorandums )
1a)Zölle
DieAnalysemethoden undnamentlichdieTemperatur,beiwelcherbestimmte
Analysenvorgenommenwerdenmüssen,sindinderVerordnung(EWG )Nr.1539/71
festgelegt,diesichaufdieinternationale Analysemethodensammlung desIn­
ternationalen Weinamtes(Officeinternational duvin)bezieht,diewiederum
aufderKonventionvon1954beruht.EinigeMitgliedstaaten habendiese
Konventionjedochnichtratifiziert ,sodassbeiderAnwendungderMassnahmen
Unklarheiten entstandensind.
Schlussfolgerung :
DieKommissionwirddemnächstdienotwendigenSchritteunternehmen,,
damitdieanzuwendenden Eethodenausführlich ineinemRechtsaktderGemein­
schaftfestgelegtwerden.
b)WahrungsausgleichsbetrSge
DieWährungsausgleichsbeträge beiWeinsindmitAusnahmederinder
Bundesrepublik Deutschland angewendetenseitdem24März1975ausgesetzt.In
diesemLandwerdendiebisdahingeltendenBeträgeangewendet,unddies
sowohlbeidenTarifstellen22.05CIundCIIdesGemeinsamenZolltarifsals

15
auch"beiderBezeichnimgderErzeugnisse.WasdieausdrittenLändern
stammendenWeineangeht,sosinddieBeträgeaufalleWeine,o"bTischwein
oderQualitätswein ranwendbar.BeidenWeinenausderGemeinschaft gelten
dieseBeträgenurfürdieTafelweinederTarifstellen 22.05CIundCII.Da
siemiteinemunterschiedlichen Begleitpapier indenVerkehrgelangen,
dürfteeskeineSchwierigkeit "bereiten,sievondenQualitätsweinen zu
unterscheiden .
2.VEREINFACHUNG PERVER0HDEUCGE1?(E1-JG)Nr.1769/72.1599/71und1770/72
(BritischerAntrag).
a)Vereinfachung deriminnergemeinschaftlichen Warenverkehrerfoder-
lichenVersandpapiere (DokumenteTundVA).,-

-16-
ImRahmenderVereinfachung dervondenZollverwaltungen anzuwendenden
gemeinschaftlichen VerfahrenwurdeaucheineÜberarbeitung derFormularedes
gemeinschaftlichen VorsandVerfahrensvorgenommen .Diehierbeiunternommenen
Bemühungenhinsichtlich einerKombinationderDokumentedesgemeinschaft­
lichenVersandverfahrens (DokumenteT)mitdenBegleitdolcumenten (Dokumente
VA)werdenfortgesetzt.DieSchwierigkeiten beruhenaufderTatsache,daßdie
Bogleitdokumente fürdieKontrollejedesTransportsderbetroffenden Produkte
vomVersenderbiszumEmpfängererforderlich sind,auchfürTransporteinner­
halbeinesMitgliedstaatn ,währenddieDokumenteTnurfürdeninnergenein-
schaftlichen Uarcnverkehr ,aufdennursechsProzentderGesamterzeugungan
Gemeinschaftswein entfallen,benötigtwerden.
1
LsIS'Gzuunterstreichen ,daßdieseVereinfachung vonbestimmten
Berufsorganisationen ,diekonkreteVorschlägeindiesemBereichvorgelegt
haben,lebhaftgewünschtwird.
Schliißfo1gerung *•ImRahmenderÜberarbeitung derFormularewirddie
Kommission,trotzderSchwierigkeiten ,besondersbeidenFormularen Tdie
Möglichkeiten einerZusammenfassung derDokumentedesgemeinschaftlichen Ver–
sandverfahi^ensmitdenBeglcitdokumenten untersuchen
b)Vereinfachung derbeiderEinfuhrerforderlichen Dokumente(DokumentVI
undUrsprungs «zeugnis):
FürLikörweinewirddasDokumentVInichtverlangt.DenLikörweinen mit
Herkunftsbezeichnung wiePorto,Madeira,Xeres,Tolcaj(AszuundSzamorodni),
MuskatvonSamos,MoscateldeSetubal,BobergundMalaga,mußjedocheine
Bescheinigung derHerkunftsbezeichnung mitgegebenwerden.DieKommissionwird
demnächstdasNotwendigetun,damitdieBescheinigung inZukunfteinemGe­
meinechaftsformular entspricht.FüralleFälleseidaranerinnert,daßnur
imFalleSpaniensundzwarfürdieWeine3iumilla,ValdepenasRiojaund
PrioratoauchweiterhinbeideDokumenteerforderlich sind,nämlichdasDo­
kumentVIwiefürdieanderenzumunmittelbaren menschlichen Verbrauchbe­
stimmtenHeine,sowieeineBescheinigung derHerkunftsbezeichnung ,damit
fürdieseWeinedieihnenvonderGemeinschaft imRahmeneinesZollkontingents
eingeräumteZollpräferenz geltendgemachtwerdenkann.
S.chlußfolgerung:UnterdiesenUmständenbeabsichtigt dieKommissionkeine
ÄnderungdergeltendenRegelung.

-17-
C«OBST UND GEIIUSE
1.Eventuelle Aufhebung der Qualitäts kontrolle "beiVorhand innerhalb der
HitGliedstaaten (Punkt 45desdeutschen Memorandums )
DieKonmission hatte dieses Problem denMitgliedstaaten in
einer Sitzung derAd-lioc-Sachverständigengruppe zur Diskussion gestellt .
Dabei zeigte sich ,dass diestrenge Anwendung derVerordnung (EWG)
Nr.2638/69inmehreren Mitgliedstaaten bestirnte Schwierigkeiten aufwirft ,
ohne dass dafür eine einfache Lösung gefunden werdne konnte .
2.Etwaige Einschränkung derQualitätskontr ollenbei derAusfuhr vonObst
und Gemüse inKleinsendungen nach Drittlän dern
DasProbien dervorgeschriebenen Kontrolle der ausderGemeinschaft
ausgeführten Kleinsendungen vongemeinsamen Qualitätsnormen entsprechen "~
demObst undGemüse haben dieSachverständigen derMitgliedstaaten ebenfalls
behandelt .Esergab sich ,dass beiderAnwendung derVerordnung (EWG)
Nr«496/70derKommission von17»März I97O indenMitgliedstaaten mit
Ausnahme derBundesrepublik Deutschland keine Probtoe aufgetreten sind
unddass dieBeibehaltung dergeltenden Regelung angebracht sein dürfte .
Esseidarauf hingewiesen ,dass dievorgeschriebene Kontrolle beider
Ausfuhr vonstandardisiertem Obst und Gemüse sowie dieAusstellung einer
Bescheinigung fürPartien ,diedenNormen fürdiebetreffenden Erzeugnisse
entsprechen ,auch vonderOECD inzwei Ratsbeschlüssen ,dieam28,j'uli 1^)64
(76.Tagung )undam30.Juli 1973 (49*Tagung )erlassen wörden sind ,indie
"Regelung !1derAnwendung internationaler Obst-undGemüsenormen aufgenommen
wurden .
Unter diesen Umständen dürfte esschwierig sein ,dass die
Gemeinschaft allein vonsich austätig tirürde umdieKontrolle vonSendungen
mitbestimmtem Umfang beiderAusfuhr einzuschränken .
Schlussfolgoru ng :Wasdenersteren Punkt angeht ,sucht die
Kommission nach Möglichkeiten ,unter Beachtung derderErrichtung des
Gemeinsamen Marktes zugrunde liegenden Regeln wirksame Qualitätskontrollen
zugewährleisten und siewird dienotwendigen Massnahmen ergreifen .
Hinsichtlich deszweiten Punktes dagegen hatdieKommission nicht
dieAbsicht ,diebestehende Regelung zuändern .

-18-
D.FETTS
InSektor Fette lässt dieKommission imRahmen des fürdie
"bertjeffenden Erzeugnisse inständigen Verwaltungs ausschusses prüfen ,welche
Möglichkeiten füreine Vereinfachung derHarktorganisationsbestinmungen
bestehen ,insbesondere füreine Änderung derBedingungen ,unter denen
Ölsaaten undOlivenöl derIntervention angedient undTramdemIntorrentionB -
stellen wiederverkauft werden . 11ü j.'3"erkauft 'o:..
E.Sektor dernicht unter Anhang IIfallenden Erzeugnisse
1.Komplizierte Regelung der bei derEinfuhr zuberechnenden beweglichen
Teilbeträge (Punkt 41desdeutschen Menoranduns )
a)Damit fürdiebeweglichen Teilbeträge nicht winzige ,also wirtschaftlich
unerhebliche Beträge berechnet werden müssen undgleichzeitig auch die
Arbeit dermitderEinziehung beauftragten Dienststellen vereinfacht
werden kann ,hatdieKommission demRatimletzten Ilonat einen Verordnungs­
entwurf unterbreitet ,dereine Anhebung derSchwelle vorsieht ,unterhalb
derkein veränderlicher Teilbetrag mehr zuerheben ist»
Schlussfolgerung :Diegeplante Massnahme hätte praktisch *zur
Folge ,dass etwa 5%derbeida*Einfuhr derErzeugnisse eingezogenen beweglichen
Teilbeträge und50f°derinWarenverkehr zwischen derursprünglichen
Gemeinschaft unddenneuen Mitgliedstaaten sowie zwischen denletzteren
erhobenen Teilbeträge entfielen «
b)Eswurde vorgeschlagen eine Spanne von1RE/lOOkgvorzusehen undden
beweglichen Teilbetrag unter diesem Wert unverändert zubelassen ,damit zu
häufige Änderungen derAbgabensätze vermieden werden »
Dieses Problem wurde imRahinen derSachverständigengruppe
"Artikel 235"untersucht ,dabei hatsich ergeben ,dass diemöglichen
Vorteile dervorgeschlagenen Lösung inWirklichkeit geringfügig wären «
DieSachverständigen dürften deshalb eine solche Massnahme imallgemeinen
nicht befürworten .

.-19-
Schlussfolgerung :DieKommission beabsichtigt keine Änderung
dergeltenden Regelung »
c)Ebenso wiedenvorstehenden Vorschlag hatdieKommission auch die
Möglichkeit untersucht ,dieFriet zwischen denPestSetzungen derbeweglichen
Teilbeträge vondrei aufVier Monate zuverlängern undfeststehende Daten
vorzusehen »Eshatsich jedoch herausgestellt ,dass dieses Problem mitden
Änderungen derSchwellenpreise fürdielandwirtschaftlichen Grunderzeugnisse
zusammenhängt •
Schlussf ol.'terang :Eswerden Vorschläge ausgearbeitet ,wonach
diefürdiejeweils festgesetzten Betrage geltenden Zeitabschnitte so
verlängert v/erden ,dass sienach Möglichkeit biszurnächsten Änderung der-
Schwellenpreise fürdieGrunde rzeuf;:i _£rsereichen ,damit eine durah diese
Änderung notwendige zusätzliche Festsetzung überflüssig wird »
2»Vereinfachung der vonErstattungen
(Punkt 44desdeutschen Memorandums )
DieKommission hatdasaufgeworfene Problem zusammen mitden
Sachverständigen untersucht »EinEinvernehmen über eine Anpassung der
geltenden Regeln konnte nicht erzielt werden .
Schlus sfolgerun /rsDieKonmission beabsichtigt keine Änderung
derbestehenden Regelung . 1