KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.05.1995 
KOM(95)0153 endg. 
95/0105 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3313/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur 
Einfuhrung eines Übergangsregimes für die Einfuhr bestimmter unter die 
Verordnungen (EWG) Nr. 3951/92, (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 517/94 
fallender Textilwaren nach Österreich, Finnland und Schweden 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Zusammenfassung 
Der beigefügte Entwurf einer Ratsverordnung ändert die Verordnung (EG) Nr. 3313/941 
des Rates vom 22. Dezember 1994 durch die Verlängerung der Frist für die Einfuhr 
bestimmter Textilwaren in die Republik Österreich, die Republik Finnland und das 
Königreich Schweden nach dem 1. Januar 1995 vor, die vor dem 1. Januar 1995 verschifft 
worden sind. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 des Rates vom 29. Dezember 1992 über die 
Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan2, zuletzt geändert 
durch Verordnung (EG) Nr. 217/94 des Rates3, Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des 
Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte 
Textilxaren mit Ursprung in Drittländern4, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 
195/94 der Kommission5, und Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 
über die gemeinsame Regelung der Einführen von Textilwaren aus bestimmten 
Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen 
oder eine spezifische gemeinschaftliche Einführregelung fallen6, zuletzt geändert durch 
Verordnung (EG) Nr. 2798/94 des Rates7, setzen jährliche Höchstmengen für die Einführ 
bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Europäische 
Gemeinschaft fest. 
Die Verordnung (EG) Nr. 3313/94 des Rates sieht vor, daß die Einführ von unter die 
oben genannten Verordnungen fallenden Waren, die ihren Ursprung in den betroffenen 
Ländern haben und von diesen Ländern vor dem 1. Januar 1995 mit dem 
Bestimmungsland Republik Österreich, Republik Finnland und Königreich Schweden 
verschifft worden sind, für einen Übergangszeitraum, jedoch nicht länger als bis zum 31. 
März 1995, vom Anwendungsbereich der genannten Verordnungen ausgenommen wird, 
vorausgesetzt, daß die fraglichen Waren zur Abfertigung in den freien Verkehr nicht 
später als bis zu diesem Tag in der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem 
Königreich Schweden gestellt werden, sie ausschließlich für den inländischen Verbrauch in 
diesen Ländern bestimmt sind sowie sie in das Gebiet des betroffenen Beitrittsstaates unter 
dem nationalen Einführregime eingeführt hätten werden können, das auf diese Waren vor 
dem Beitrittsdatum anwendbar gewesen wäre. 
Es zeigte sich jedoch, daß es bestimmten Einführern in den neuen Mitgliedstaaten nicht 
möglich war, die betroffenen Waren innerhalb der in Verordnung (EG) Nr. 3313/94 des 
Rates vorgesehenen Fristen, d.h. vor dem 31 März 1995, zur Abfertigung in den freien 
Verkehr zu stellen. Es ist daher notwendig, diese Fristen zu verlängern und die Einführ 
der betroffenen Waren bis zum 31, Mai 1995 zu gestatten. 
1ABL. Nr. L 350 vom 31.12.1994, S. 6 
2ABL. Nr. L 405 vom 31.12.1992, S. 6 
3ABL. Nr. L 28 vom 2.2.1994, S. 1 
4ABL. Nr. L 275 vom 8.11.1993, S. 1 
5ABL. Nr. L 29 vom 2.2.1994, S. 1 
6ABL. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 1 
7ABL. Nr. L 297 vom 18.11.1994, S. 6 
£ 
2. Beantragter Beschluß 
Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3313/94 des Rates vom 22. Dezember 
1994 zur Einführung eines Übergangsregimes für die Einführ bestimmter unter die 
Verordnungen (EWG) Nr. 3951/92, (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 517/94 fallender 
Textilwaren nach Österreich, Finnland und Schweden anzunehmen. 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG) Nr. /95 vom 1995 zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3313/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur 
Einführung eines Übergangsregimes für die Einfuhr bestimmter unter die 
Verordnungen (EWG) Nr. 3951/92, (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 517/94 
fallender Textilwaren nach Österreich, Finnland und Schweden 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EG) Nr. 3313/94 des Rates vom 22. Dezember 19941 zur Einführung 
eines Übergangsregimes für die Einführ bestimmter unter die Verordnungen (EWG) Nr. 
3951/92, (EWG) Nr. 3030/93 (EG) Nr. 517/94 fallender Textilwaren nach Österreich, 
Finnland und Schweden legt die Bedingungen fest, unter denen die Einführ bestimmter 
unter die Verordnung des Rates (EWG) NR. 3951/92, die Verordnung des Rates (EWG) 
Nr. 3030/93 und die Verordnung des Rates (EG) Nr. 517/94 fallender Textilwaren nach 
Österreich, Finnland und Schweden nicht unter die genannten Verordnungen fällt. 
Die Verordnung (EG) Nr. 3313/94 des Rates legt insbesondere fest, daß die betroffenen 
Waren vor dem 31. März 1995 zur Abfertigung in den freien Verkehr in Österreich, 
Finnland und Schweden gestellt werden müssen. 
Es zeigte sich, daß es bestimmten Einführen! nicht möglich war, die betroffenen Waren 
innerhalb der in Verordnung (EG) Nr. 3313/94 des Rates vorgesehenen Fristen zur 
Abfertigung in den freien Verkehr zu stellen. 
Es ist daher angebracht, die Fristen für die Stellung der betroffenen Waren in den freien 
Verkehr bis zum 31. Mai 1995 zu verlängern. 
lABL. Nr. L 350 vom 31.12.1994, S. 6 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
In Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3313/94 des 
Rates wird das Datum 31. März 1995 durch das Datum 31. Mai 1995 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist ab 1. April 1995 anwendbar. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teile verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 153 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-C0-95-176-DE-C 
ISBN 92-77-88183-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
e