KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 01.07.1996 
KOM(96)310cndg. 
96/0169 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung 
des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund von Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte müssen Österreich, Finnland und 
Schweden ab dem 1. Januar 1995 die Bestimmungen der Präferenzabkommen anwenden, 
die die Europäische Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern (Litauen, Lettland, Estland) 
geschlossen hat, wobei alle durch die Erweiterung bedingten Anpassungen Gegenstand von 
Zusatzprotokollen sein werden, die mit den betreffenden Drittländern auszuhandeln sind. 
Falls die Protokolle bis zum 1. Januar 1995 nicht geschlossen wurden, muß die 
Gemeinschaft, gemäß den vorgenannten Artikeln, die erforderlichen Maßnahmen treffen, 
um dieser Lage Rechnung zu tragen. 
2. Am 19.6.1995 genehmigte der Rat die Verhandlungsdirektiven für die Abkommen über die 
Liberalisierung des Handels zwischen der EU und Litauen, Lettland und Estland. Diese 
Direktiven sehen die Anpassung der Abkommen vor, um der Erweiterung der 
Europäischen Gemeinschaft und der Angleichung der Präferenzen an die bereits für die 
Länder Ost- und Mitteleuropas gewährten Präferenzen Rechnung zu tragen. 
Diese Direktiven bezogen sich ferner auf die Vereinfachung des Marktzugangs. In diesem 
Rahmen wurden Zugeständnisse gemacht. In Anbetracht der besonderen Lage in Litauen, 
Lettland und Estland wurde es jedoch vorgezogen, diese Änderungen durch einen Beschluß 
des Gemischten Ausschusses bestätigen zu lassen. 
3. Daher sind autonome Ubergangsmaßnahmen erforderlich, um die bereits im Bereich der 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse bestehenden Handelsregelungen zwischen 
den neuen Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittländern zu berücksichtigen, die neuen 
Zugeständnisse einzuarbeiten und die Präferenzen an die für die Länder Ost- und 
Mitteleuorpas gewährten Präferenzen anzupassen. 
2. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Annahme autonomer Ubergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung 
des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen der Abkommen zur Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft einerseits und Litauen, Lettland und Estland andererseits wurden diesen Staaten 
Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse eingeräumt. 
Im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens empfiehlt es sich, diese 
Zugeständnisse anzupassen und dabei den Handelsregelungen für landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich, Finnland und 
Schweden einerseits und Litauen, Lettland und Estland andererseits bestanden. 
Gemäß dem Beschluß des Rates vom 19.6.95 über die Genehmigung der 
Verhandlungsdirektiven für die Anpassung der Europa-Abkommen, der Freihandelsabkommen 
sowie der Abkommen über Zollkontingente für bestimmte Weine im Anschluß an die 
Erweiterung ist bei der Anpassung der Abkommen mit Litauen, Lettland und Estland in bezug 
auf die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse der Erweiterung der Europäischen Union 
Rechnung zu tragen und eine Anpassung der Präferenzen an die bereits für Mittel- und 
Osteuropa gewährten Präferenzen vorzunehmen. 
Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3064/95' des Rates zur vorübergehenden 
autonomen Anpassung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen 
Zugeständnisse, die dem im Rahmen der multilateralen Verhandlungen über den Welthandel 
(Uruguay-Runde) abgeschlossenen Landwirtschaftsabkommen Rechnung tragen, wird mit der 
Verordnung (EG) Nr des Rates verlängert. 
1 All. Nr. L328vom30.12.1W5, S.2 
Die Verhandlungen über weitere Zugeständnisse an Estland, Lettland und Litauen sind 
abgeschlossen. Über diese neuen Zugeständnisse muß nun in dem jeweiligen Gemischten 
Ausschuß entsprechend den Vereinbarungen ein Beschluß gefaßt werden. Es spricht jedoch 
nichts dagegen, daß diese neuen Zugeständnisse ab sofort vorübergehend und autonom 
angewendet werden. 
In diesem Zusammenhang wird derzeit mit den betreffenden Drittländern über den Abschluß 
von Zusatzprotokollen zu den vorgenannten Abkommen verhandelt. 
Da die Zusatzprotokolle noch nicht in Kraft getreten sind, muß die Gemeinschaft gemäß den 
Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dieser 
Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer 
Gemeinschaftszollkontingente getroffen werden, die die Präferenzzugeständnisse der 
Europäischen Union oder, in Ermangelung solcher, die von Österreich, Finnland und 
Schweden gewährten vertraglichen Präferenzzugeständnisse weiterfuhren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen gelten vom 1. Juli bis 
31. Dezember 1996 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Beträge, die 
bei der Berechnung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zusatzzölle bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft zugrunde gelegt werden, sind in Anhang II aufgeführt. 
(2) Für die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland gelten vom 1. Juli bis 
31. Dezember 1996 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Beträge, die 
bei der Berechnung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zusatzzölle bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft zugrunde gelegt werden, sind in Anhang II aufgeführt. 
(3) Für die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Estland gelten vom 1. Juli bis 
31. Dezember 1996 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Beträge, die 
bei der Berechnung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zusatzzölle bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft zugrunde gelegt werden, sind in Anhang II aufgeführt. 
Artikel 2 
2 Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 3065/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 verlieren 
ihre Gültigkeit und werden durch die Anhänge dieser Verordnung ersetzt. 
Artikel 3 
(1) Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß Artikel 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 2178/953 verwaltet. 
ABl. Nr. L328 vom 30.12.1995, S. 24. 
ABl. Nr. L 223 vom 20.09.1995, S. 1. 
<-\ 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1996. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
b 
ANHANG! 
Zollkontingente/aussetzungen und Zölle, die für Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft gelten 
laufende Nr. 
{ 
{ 
09.6533 { 
{ 
{ 
09.6501 
09.6503 
09.6528 
09.6525 
09.6534 KN-Code 
0505 10 90 
1506 00 00 
1518 00 10 
1518 00 31 
1518 00 39 
1518 00 91 
1518 00 99 
1704 90 71 
1704 90 75 
1806 90 
2203 00 
2208 60 11 
2402 20 90 Zollsätze ab 1.7.1996 
0 
0 
6% } 
ro } 
4 % } 
6% } 
6% } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z 
6 % 
0,79 ECU/% vol/hl + 
3,08 ECU/hl 
39,6 % Kontingent/ ! 
Aussetzung | 
Aussetzung | 
Aussetzung | 
300 t 
400 t 
500 t 
400 t 
330 t 
40 t 
ANMERKUNG: Der ermäßigte Agrarteilbetrag (EAR) wird auf der Grundlage der in 
Anhang II aufgeführten Beträge berechnet. 
G 
ANHANG II 
LANDWIRTSCHAFTICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE 
AUSGANGSBETRÄGE FÜR DIE BERECHNUNG DER ERMÄSSIGTEN 
AGRARTEILBETRÄGE UND ZUSATZZÖLLE 
ecus/ECU/Ecu/ 
ecu/écus/ecua/ 
100 kg 
Trigo blando / Blöd hvede / Weichweizen / MOXOKO arrâpi / Common wheat / Blé 
tendre / Grano tenero / Zachte tarwe / Trigo mole / Tavallinen vehnä / Vête 9,148 
Trigo duro /Hard hvede / Hartweizen /iKXrjpö aixdpi / Durum wheat / Blé dur 
/Grano duro /Durum tarwe / Trigo duro /Durumvehnä / Durumvete 14,199 
Centeno/ Rug / Roggen IUKOKT] /Rye /Seigle / Segala / Rogge / Centeio / Ruis /Râg 8,914 
Cebada / Byg / Gerste / KpiOâpi /Barley/ Orge / Orzo / Gerst / Cevada / Ohra / 
Korn 8,751 
Maiz / Majs / Mais / KaXaunÖKi / Maize / Maïs / Granturco / Maïs / Milho / Maissi 
/ Majs 7,408 
Arroz descascarillado de grano largo / Ris, afskallet, langkornet / Reis, langkörnig, 
geschält / AnocpXoiwuévo puÇi uaKpöonepuo / Long-grain husked rice / Riz décortiqué 
à grains longs / Riso semigreggio a grani lunghi / Langkorrelige gedopte rijst / 
Arroz em pelïculas de gräos longos / Pitkäjyväinen esikuorittu riisi / Ris, skalat 
lângkornigt 25,441 
Lèche desnatada en polvo / Skummetmaelkspulver / Magermilchpulver / 
AnoßouTupcDuevo yàka ae aKÖvn. / Skimmed-milk powder / Lait érémé en poudre / 
Latte scremato in polvere / Magere-melkpoeder / Leite desnatado em pô/ Rasvaton 
maitojauhe / Skummjölkspulver 27,436 
Lèche entera en polvo / Sodmaelkspulver / Vollmilchpulver / nXfpeq yàka ae aKÖvn. 
/ Whole-milk powder / Lait entier en poudre / Latte intero in polvere / 
Vollemelkpoeder / Leite inteiro ein pö / Rasvainen maitojauhe / Mjölkpulver 
Mantequilla / Sm0r / Butter / BoÙTupo / Butter / Beurre / Burro / Boter / Manteiga / 
Voi / Smör 35,869 
52,129 
Azùcar bianco / Hvidt sukker / Weißzucker / AeuKri Çàxapn. / White sugar / Sucre 
blanc / Zucchero bianco / Witte suiker / Açùcar branco / Valkoinen sokeri / Vitt 
socker 32,565 
? 
ANHANG m 
Zollkontingente/aussetzungen und Zölle, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für 
Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland gelten 
laufende Nr. 
{ 
09.6535 { 
{ 
{ 
09.6536 { 
{ 
09.6537 
09.6538 
09.6513 
09.6528 
09.6525 
09.6529 KN-Code 
1704 90 65 
1704 90 71 
1704 90 75 
1806 32 90 
1806 90 11 
1806 90 19 
190190 11 
1901 90 19 
1901 90 99 
1901 90 91 
1905 30 11 
1905 30 19 
1905 30 30 
1905 30 51 
1905 30 59 
1905 30 91 
1905 30 99 
2105 00 10 
2105 00 91 
2105 00 99 
2201 10 
2203 00 
2208 86 11 
2208 70 10 Zollsätze ab 1.7.1996 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } • 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } 
0+EAR} 
0+EAR} 
0+EAR} 
8,8 % 
0+EAR max 31,4 % + ad s/z } 
0+EAR max 31,4 % + ad s/z } 
0+EAR max 31,4 % + ad s/z } 
0+EAR max 31,4 % + ad s/z } 
0+EAR max 31,4 % + ad s/z } 
0+EAR max 26,9 % + ad f/m } 
0+EAR max 31,4 % + ad s/z } 
0+EAR max 24,5 % + ad s/z } 
0+EAR max 24,0 % + ad s/z } 
0+EAR max 23,9 % + ad s/z } 
0 
5,3 % 
0,79 ECU/% vol/hl + 
3,08 ECU/hl 
0,96 ECU/% vol/hl + 
6,16 ECU/hl Kontingent/ 
Aussetzung 
250 t 
500 t 
200 t 
200 t 
28 t 
Aussetzung 
500 t 
330 t 
11 t 
ANMERKUNG: Der ermäßigte Agrarteilbetrag (EAR) wird auf der Grundlage der in 
Anhang II aufgeführten Beträge errechnet. 
8" 
ANNEXE IV 
Zollkontingente/aussetzungen und Zölle, die 
Erzeugnisse mit Ursprung in Estland gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für 
laufende Nr. 
09.6515 
09.6530 
09.6517 KN-Code 
1521 10 90 
1521 90 99 
1704 10 11 
1704 10 19 
1704 90 71 
1704 90 75 
1805 00 00 
1806 10 15 
1806 10 20 
1806 10 30 
1806 10 90 
1806 20 10 
1806 20 30 
1806 20 50 
1806 20 70 
1806 20 80 
1806 20 95 
1806 31 00 
1806 32 
1806 90 Zollsätze ab 1.7.1996 
0 
0 
0+EAR max 21,3 % + } 
0+EAR max 21,3 % + } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } 
0 
0 
0+EAR } 
0+EAR } 
0+EAR } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } 
0+EAR } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } 
0+EAR max 24,2 % + ad s/z } Kontingent/ 
Aussetzung 
Aussetzung 
Aussetzung 
150 t 
28 t 
500 t 
ANMERKUNG: Der ermäßigte Agrarteilbetrag (EAR) wird auf der Grundlage der in 
Anhang II aufgeführten Beträge errechnet. 
ANHANG IV (Fortsetzung) 
Zollkontingente und Zölle, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Estland gelten 
laufende Nr. 
09.6519 
09.6521 
09.6539 
09.6523 
09.6531 
09.6525 
09.6529 
09.6532 
09.6534 KN-Code 
1905 10 00 
1905 20 
1905 30 11 
1905 30 19 
1905 30 30 
1905 30 51 
1905 30 59 
1905 30 91 
1905 30 99 
1905 40 
1905 90 10 
1905 90 20 
1905 90 30 
1905 90 40 
1905 90 45 
1905 90 55 
1905 90 60 
1905 90 90 
2102 10 39 
2103 90 90 
2105 00 10 
2105 00 91 
2105 00 99 
2201 10 19 
2202 10 00 
2203 00 
2208 60 11 
2208 70 10 
2208 90 69 
2202 20 90 Zollsätze ab 1.7.1996 
0+EAR } 
0+EAR } 
0+EAR max 31,4 % + ad s/z } 
0+EAR max 31,4 % + ad s/z } 
0+EAR max 31,4 % + ad s/z } 
0+EAR max 31,4 % + ad s/z } 
0+EAR max 31,4 % + ad s/z } 
0+EAR max 26,9 % + ad f/m } 
0+EAR max 31,4 % + ad s/z } 
0+EAR } 
0+EAR } 
0+EAR } 
0+EAR } 
0+EAR max 26,9 % + ad f/m } 
0+EAR max 26,9 % + ad f/m } 
0+EAR max 26,9 % + ad f/m } 
0+EAR max 31,4 % + ad s/z } 
0+EAR max 26,9 % + ad f/m } 
10 %+EAR 
6 % 
0 + EAR max 24,5 % + ad s/z } 
0 + EAR max 24,0 % + ad s/z } 
0 + EAR max 23,9 % + ad s/z } 
0 
0 
5,3 % 
0,79 ECU/% vol/hl + 
3,08 ECU/hl 
0,96 ECU/% vol/hl + 
6,16 ECU/hl 
0,96 ECU/% vol/hl + 
6,16 ECU/hl 
39,6 % Kontingent/ 
Aussetzung 
2000 t 
600 t 
11 t 
Aussetzung 
Aussetzung 
500 t 
100 t 
17 t 
17 t 
50 t 
ANMERKUNG: Der ermäßigte Agrarteilbetrag (EAR) wird auf der Grundlage der in 
Anhang II aufgeführten Beträge errechnet. 
\o 
FINANZBOGEN 
1 .HAUSHALTSLINIE: Artikel 120 MITTEL 
2.BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: 
.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Annahme autonomer Ubergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handeis 
mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
3.RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 und die Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte 
4. ZIELE DER MASSNAHME: 
Autonome Ubergangsmaßnahmen gegenüber Litauen, Lettland und Estland 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
S.O.Ausgaben zu Lasten: 
-des Haushalts der EG 
(Erstattungen/Interventionsmittel) 
-der nationalen Haushalte 
-anderer Sektoren 
S.l. Einnahmen: 
- Eigenmittel der EG (Abgaben/Zölle) 12 Monate Laufendes Haushaltsjahr Folgendes 
Haushaltsjahr 
5.0.1.VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN (1) (1) (1) 
(1) (1) (1) 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG DURCH MITTEL, DIE IN DEM BETREFFENDEN KAPITEL DES LAUFENDEN HAUSHALTS 
AUSGEWIESEN SIND ja/nein 
6.1. FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG ZWISCHEN DEN KAPITELN DES LAUFENDEN 
HAUSHALTS ja/nein 
6.2. NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH ja/nein 
6.3. MITTEL, DIE IN KÜNFTIGEN HAUSHALTSPLÄNEN ZU VERANSCHLAGEN SIND ja/nein 
ANMERKUNGEN: (1) 
Eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung ist nicht möglich, da keine Anhaltspunkte 
dafür vorliegen, inwieweit die Kontingente und der Tatsache, daß die zusätzlichen Zugeständnisse erst am 1.7.19% in Kraft treten 
i\ 

ISSN 0254-1467 
KOM(96)310endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-318-DE-C 
ISBN 92-78-05873-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
u