ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69)1299
Vol.1969/0234

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)1299 endg .
Brüssel ,den18.Dezember 1969
Verschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über eine Abweichung vonArtikel 1derRatsentscheidung
vom 9.Oktober 1961 hinsichtlich derVerlängerung des
Abkommens zwischen Italien und derVereinigten Arabischen
Republik und zwischen Italien und Formosa über den
Handel mit Baumwolltextilien
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )1299 endg .

Begründung
1. ImDezember 1967 undimMärz i960 hatdieitalienischen Regierung mit
denRegierungen derVereinigten Arabischen Republik undFormosas aufderGrund­
lage deslangfristigen Abkommens über deninternationalen Handel mitBaumwoll -
textilien Abkommen über dieSelbstbeschränkung derAusfuhren Ägyptens undPor^»
mosas anBaumwollartikeln nach Italien abgeschlossen .
Diese Abkommen laufen am31.Dezember 1969 ab.
2. Ineiner Konsultationssitzung hatderVertreter Italiens erklärt ,daß
seine Regierung dieAbkommen mit derVereinigten Arabischen Republik undPormosa
umeinJahr ,also biszum 31.Dezember 1970 ,verlängern möchte .
DieKommission hatgegen dievonItalien gewünschte einjährige Verlän­
gerung nichts einzuwenden ,dadieitalienische Regierung sich bereit erklärt hat ,
denInhalt dieser Abkommen ineinetwaiges Gerneinschafts abkommen einzubeziehen ,
dessen Aushandlung inAussicht genommen würde undunter derVoraussetzung ,daß
dieEinfuhrhöchstgrenze nicht ummehr als5^erhöht wird .Unter diesen Umständen
besteht nicht dieGefahr ,daßdieetwaige Eröffnung vonGemeinschaftsverhandlungen
oder dieEinführung einer gemeinsamen Handelspolitik inderGemeinschaft behin -
der wird .
3. DieVerlängerung desAbkommens Italien /Vereinigte Arabische Republik und
Italien /Formosa biszum31.Dezember 1970 ,alsoumeinen Zeitraum derdiejfber-
ganszeit imRömischen Vertrag umeinJahr überschreitet ,steht jedoch imGegen­
satz zuArtikel 1derRatsentscheidung vom 9»Oktober 1961 über dieVereinheit­
lichung derLaufzeit vonHandelsabkommen mitdritten Ländern .
Nach Artikel 1dieser Entscheidung darf dieLaufzeit derzwischen Mitglied -
Staaten unddritten Ländern unterzeichneten Abkommen über dieHandelsbeziehungen
dieÜbergangszeit desVertrags nicht überschreiten .

Daher isteine Ratsentseheidung zurErmächtigung Italiens ,seine Abkom­
menmitderVereinigten Arabischen Republik undFormosa ausnahmsweise bis zum
31.Dezember 1970 zuverlängern ,erforderlich .
Dennach schlägt dieKommission demRatvor ,folgende Entscheidung zu
treffen .

VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATS
über eine Abweichung vonArtikel 1derRai :sentScheidung
vom 9.Oktober I96I hinsichtlich derVerlängerung desAb­
kommens zwischen Italien und derVereinigten Arabischen
Republik und zwischen Italien undFormosa über denHan­
del mit Baumwolltextilien
Der Rat derEuropâischen Gemeinschaften
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 111und 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : - '
Italien hatmitderVereinigten Arabischen Republik undmitFormosa Abkommen
über denHandel mitBaumwolltextilien geschlossen ,dieam31«Dezember 1969 ab­
laufen ,
Dieitalienische Regierung wünscht ,dieLaufzeit dieser Abkommen biszum
31.Dezember 1970 zuverlängern .
Nach Artikel 1derRatsentscheidung vom 9»Oktober I96I darf dieLaufzeit der
zwischen Mitgliedstaaten unddritten Ländern geschlossenen Handelsabkommen die
Übergangszeit nicht überschreiten .
DasAbkommen basiert aufdemlangfristigen Abkommen über deninternationalen Handel
mit Baumwolltextilien .
V
DieVerlängerung dieser Abkommen dürfte dieAufnahme von Gemeinschaft sverhand -
lungen oder dieEinführung einer gemeinsamen Handelspolitik innerhalb der Ge­
meinschaft nicht behindern ,sofern dieEinfuhrhöchstgrenze nicht ummehr als
5%erhöht wird .

_4-
Derbetreffende Mitgxiedstao.t hatsichbereiterklärt,dieHandelsverein-
barungenindengeltenden "b'..lateralen AbkommenineinetwaigesGemeinschaft s-
abkomaenzuübertragen .
UnterdiesenUmständendürfteeinebegrenzteAbweichung vondervorgenannten
Entscheidung dieVerwirklichung dergemeinsamenHandelspolitik nichtbeein­
trächtigenkönnen.
HATFOLGEEDE ENTSCHEIDUÎTG ERLASSEIT:
Artikel1
InAbtfoichungvonderRatsentscheidung vom9«Oktober19olüberdie
Vereinheitlichung derLaufzeitderHandelsabkommen mitdrittenLänderndürfen
dieAbkommenzwischenItalienundderVereinigten ArabischenRepublikund
zwischenItalienundPormosaüberdenHandelmitBaumwolltextilien biszum
31.Dezemberverlängertwerden,soferndieEinfuhrhöchstgrenKe nichtummehr
als50%erhöhtwird.
Ar-fcike1.2
DieseEntscheidungistandieitalienische Republikgerichtet.
Brussel,den
IraNamendesRats
DerPrâsident