BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Änderungen wurden von der Internationalen Arbeitskonferenz im Rahmen ihrer 103. Tagung am 11. Juni 2014 in Genf gebilligt. Alle EU-Mitgliedstaaten stimmten für die Genehmigung. Die zwei Pakete von Änderungsanträgen beziehen sich sowohl auf die zwingenden Bestimmungen (Teil A Vorschriften und Normen) als auch auf die nicht verbindlichen Bestimmungen (Teil B Leitlinien) des Codes des Seearbeitsübereinkommens. Sie umfassen Regel 2.5 (Heimschaffung) in Titel 2 über Beschäftigungsbedingungen und Regel 4.2 (Verpflichtungen der Reeder) in Titel 4 über Gesundheitsschutz, medizinische Betreuung, soziale Betreuung und Gewährleistung der sozialen Sicherheit.

Einige der durch die Änderungen eingeführten Vorschriften fielen in die Zuständigkeit der Europäischen Union und betrafen Bereiche, in denen sie Vorschriften erlassen hatte, insbesondere auf dem Gebiet der Sozialpolitik und des Verkehrswesens. Darum hat der Rat einen Beschluss (2014/346/EU) über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz bezüglich der Änderungen von 2014 des Seearbeitsübereinkommens zu vertreten war, angenommen und sich der Unterstützung der Union für ihre Genehmigung versichert.

2010 und 2011 stellte die IAO den Empfehlungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe folgend zwei vorrangige Aufgabenbereiche fest: die Zurücklassung von Seeleuten und die finanzielle Sicherheit einerseits sowie Ansprüche im Zusammenhang mit dem Tod oder der Erwerbsunfähigkeit von Seeleuten andererseits. 2004 nahm der im Rahmen des Seearbeitsübereinkommens geschaffene Dreigliedrige Sonderausschuss diesbezüglich zwei Änderungsanträge an. Bis März 2016 wurden in der IAO-Datenbank über die Zurücklassung von Seeleuten 192 zurückgelassene Handelsschiffe, teilweise aus dem Jahr 2006, geführt, deren Zurücklassung noch immer ungeklärt ist. Viele zurückgelassene Seeleute halten sich häufig mehrere Monate ohne Bezahlung an Bord der Schiffe auf; es fehlt an einer regelmäßigen Versorgung mit Nahrungsmitteln, medizinischer Betreuung oder Geld für die Heimreise.

Sowohl die IAO als auch die IMO (Internationale Seeschifffahrtsorganisation) sind sich dieser Probleme bereits seit Langem bewusst. 1998 wurde die gemeinsame Ad-hoc-Arbeitsgruppe von IAO und IMO eingerichtet, die sich aus Sachverständigen für Haftungs- und Entschädigungsfragen im Zusammenhang mit Forderungen infolge von Todesfällen, Verletzungen und der Zurücklassung von Seeleuten zusammensetzt. Diese Gruppe empfahl einen zweistufigen Ansatz: Der erste Schritt würde in der Annahme nicht verpflichtender Leitlinien, der zweite in der Annahme verbindlicher Instrumente bestehen. Sie sprach sich ebenfalls für die Einrichtung einer Datenbank zur Erfassung von Fällen aus, in denen Seeleute zurückgelassen wurden; eine solche Datenbank wurde 2005 eingeführt.

Das Seearbeitsübereinkommen 2006 behandelte die Probleme in Bezug auf die Haftung und Entschädigung im Zusammenhang mit Forderungen der Besatzung infolge von Todesfällen, Verletzungen und der Zurücklassung von Seeleuten in Auslandshäfen in Fällen, in denen die Reeder ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, nur teilweise. Die Schifffahrtsbranche ist von Natur aus weltumspannend, d. h., abhängig vom Staat des Reeders, dem Flaggenstaat des Schiffes oder der Staatsangehörigkeit der Besatzung gelten unterschiedliche innerstaatliche Rechtsvorschriften. Dadurch ist es für Seeleute schwierig, bei Zurücklassung, Verletzung oder Tod eine rasche und zufriedenstellende Entschädigung zu erhalten.

Die Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens wurden mit der Richtlinie 2009/13/EG des Rates zur Durchführung der zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Vereinbarung über das Seearbeitsübereinkommen 2006 in EU-Recht aufgenommen. Durch die Richtlinie wurde das EU-Recht mit den für Seeleute im Vergleich zu den bestehenden Regelungen vorteilhafteren Normen des Seearbeitsübereinkommens aktualisiert (Beschäftigungsverträge, Arbeitszeiten, Heimschaffung, Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen, Verpflegung und Verproviantierung, Schutz von Gesundheit und Sicherheit, medizinische Versorgung und Beschwerdeverfahren usw.). Mit der Richtlinie wurde die EU-weite Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens vorangetrieben und sein Inkrafttreten beschleunigt. Sie trug außerdem zur Herbeiführung einer in allen Mitgliedstaaten einheitlichen Umsetzung der Normen des Seearbeitsübereinkommens bei und stattete die Vereinbarung mit besonderen Durchsetzungsmaßnahmen nach EU-Recht aus.

Im Jahr 2006 nahm die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) das Seearbeitsübereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen, kohärenten Instruments an, das alle aktuellen Normen für die internationale Seearbeit zusammenführt. Das Seearbeitsübereinkommen sieht für alle Seeleute umfangreiche Rechte und umfassenden Schutz am Arbeitsplatz vor, ganz gleich, welcher Staatsangehörigkeit sie angehören und unter welcher Flagge das Schiff fährt. Es wurde bisher von 81 Ländern ratifiziert, darunter alle EU-Mitgliedstaaten außer Österreich, der Slowakei und der Tschechischen Republik.

(1)die Rechte der Seeleute im Falle ihrer Zurücklassung schützt (Änderung von Regel 2.5). Wie bereits in Regel 2.5 Absatz 2 gewürdigt führt diese Änderung zu einer Verbesserung des Systems der finanziellen Sicherheit, das zum Tragen kommt, wenn der Reeder die Kosten für die Heimschaffung nicht übernimmt. Die Änderung berücksichtigt zudem zwei neue Sachverhalte: wenn der Reeder die Seeleute ohne Gewährleistung des nötigen Unterhalts und der nötigen Unterstützung zurückgelassen hat, oder wenn der Reeder auf andere Weise einseitig die Verbindung zu den Seeleuten beendet hat; darunter fällt auch die Nichtzahlung vertraglich vereinbarter Heuern für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten. Sie beinhaltet darüber hinaus Anforderungen zur Schaffung eines schnellen und wirksamen Systems der finanziellen Sicherheit, um Seeleute auf einem unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes im Falle der Zurücklassung zu unterstützen.

(2)Mindestanforderungen für das System der finanziellen Sicherheit festlegt, um vertragliche Ansprüche auf Schadenersatz wegen Tod oder Erwerbsunfähigkeit von Seeleuten aufgrund von Arbeitsunfällen, Krankheiten oder Gefährdungen zu befriedigen (Änderung von Regel 4.2).

Mit diesen Änderungen werden die bestehenden Regelungen zum Schutz der Seeleute verbessert und ausgeweitet; Schadenersatzverfahren werden damit einfacher und wirksamer; und die Änderungen stützen sich auf die Verpflichtung, an Bord einen Nachweis über die finanzielle Sicherheit mitzuführen.

Diese Änderungen des Seearbeitsübereinkommens traten am 18. Januar 2017 für 18 Mitgliedstaaten in Kraft. In den Niederlanden werden die Änderungen voraussichtlich am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Italien und Litauen haben das Inkrafttreten der Änderungen bis zum 18. Januar 2018 verschoben. Was die vier Mitgliedstaaten anbelangt, die das Seearbeitsübereinkommen ratifiziert haben, nachdem die Änderungen angenommen wurden, so hat Slowenien die Änderungen bereits akzeptiert; sie werden am 3. August 2017 in Kraft treten. Rumänien, Estland und Portugal müssen jedoch noch eine förmliche Erklärung über die Annahme abgeben. Dazu wird es voraussichtlich in den nächsten Monaten kommen.

Am 5. Dezember 2016 schlossen die Sozialpartner im Seeverkehr, der Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), eine Vereinbarung zur Änderung des Seearbeitsübereinkommens 2006 im Anhang der Richtlinie 2009/13/EG, um dieses mit den 2014 erarbeiteten Änderungen des Seearbeitsübereinkommens 2006 in Einklang zu bringen. Diese Vereinbarung spiegelt den Inhalt sämtlicher verpflichtender Bestimmungen der Änderungen von 2014 des Seearbeitsübereinkommens wider.

Am 12. Dezember 2016 forderten ECSA und ETF die Kommission auf, ihre Vereinbarung durch einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Sinne von Artikel 155 Absatz 2 AEUV umzusetzen. Der vorliegende Vorschlag entspricht ihrer Aufforderung.

Die Kommission legt diesen Vorschlag vor, um die Richtlinie 2009/13/EG und das Seearbeitsübereinkommen im Anhang dieser Richtlinie an die von der IAO 2014 erarbeiteten verpflichtenden Änderungen des Seearbeitsübereinkommens anzupassen. Damit wird eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, des Arbeitsschutzes und der sozialen Sicherheit für die Seeleute an Bord von Schiffen unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats einhergehen.

Mit dem Vorschlag soll ebenfalls die wirksame EU-weite Durchsetzung der von der IAO 2014 erarbeiteten verpflichtenden Änderungen des Seearbeitsübereinkommens durch die Anwendung der Durchsetzungsrichtlinie über die Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten (Richtlinie 2013/54/EU) sichergestellt werden. Diese Richtlinie enthält Regeln, die dafür sorgen sollen, dass die Mitgliedstaaten: