13. 2. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 19/11 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG-  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Memorandum  der  Kommission  zur  Reform  der  Landwirtschaft  in der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  58. Tagung  am 16. Januar  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Soziaiausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Memorandum  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  -des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  17. Januar  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist nicht  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden  (1). 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  83. Tagung  am 26. und  27. Novem-
ber 1969  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
mit 59 Stimmen  bei 5 Gegenstimmen  und  2 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 17. Januar  1969  vom  Minister-
rat ergangene  Ersuchen  um  Stellungnahme  zu dem 
„Memorandum  zur  Reform  der  Landwirtschaft  in 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft", 
gestützt  auf  die  Artikel  43 und  198  des  Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
21. Januar  1969, 
gestützt  auf die Stellungnahme  des Unterausschusses 
„Landwirtschaft  1980",  die von  diesem  in seiner  12. 
Sitzung  am  6./7.  Oktober  1969  angenommen 
wurde, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Boon, 
anläßlich  der  83.  Tagung  vorgelegten  Bericht  und 
auf die  Beratungen  des  Plenums  am 27. November 
1969, 
(') Das  Memorandum,  „Mansholt-Plan"  genannt,  ist jedoch  im Sitzungsdokument  des  Europäischen  Parlaments  Nr. 
194/68  vom  22. Januar  1969  ungekürzt  veröffentlicht  worden. 
Nr. C 19/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 2. 70 
in Erwägung,  daß  das  Memorandum  der  Kommis-
sion über  die  Reform  der  Landwirtschaft  globale 
oder  regionale  wirtschaftliche  und  soziale  Maßnah-
men empfiehlt,  die  bedeutende  Änderungen  in der 
Produktionsstruktur  bewirken  sollen; 
in Erwägung,  daß  die  Kommission  daher  der  Auf-
fassung  ist, daß  diese  Maßnahmen  einen  umfassen-
den Meinungsaustausch  in allen  davon  berührten 
amtlichen  und  nicht  amtlichen  Stellen  und  Organisa-
tionen  erfordern,  und  es ihr Wunsch  ist,  daß  sie im 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  eingehend  erörtert 
und geprüft  werden  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
I. VORBEMERKUNGEN 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  vertritt  die Auf-
fassung,  daß  die  Durchführung  der  Vorschläge  des 
Memorandums  über  die  Agrarreform  eng  mit  der 
wirtschaftlichen,  sozialen  und  politischen  Entwick-
lung  der  Gemeinschaft  verknüpft  ist.  Insbesondere 
werden  seines  Erachtens  die  wichtigsten  der  vor-
geschlagenen  Maßnahmen,  welche  die  Produktions-
struktur  und  das  Marktgleichgewicht  angehen,  nur 
dann  voll  wirksam  sein,  wenn  die  Regionalpolitik 
die Voraussetzungen  für  deren  synchronisierte  Ver-
wirklichung  schafft. 
So wäre  es z. B. ein Fehler,  die Abwanderung  der  in 
der Landwirtschaft  Tätigen  zu  stimulieren,  bevor 
den noch  erwerbsfähigen  landwirtschaftlichen  Ar-
beitskräften  — möglichst  innerhalb  der  Region  ihrer 
bisherigen  Tätigkeit  — ein  vollwertiger  Ersatz  für 
ihren  Arbeitsplatz  geboten  werden  kann. 
Unter  diesen  Umständen  vertritt  der  Ausschuß  die 
Auffassung,  daß  das  Programm  „Landwirtschaft 
1980"  nur  dann  eine  annehmbare  Erfolgschance  ha-
ben wird,  wenn  es schrittweise  und  im Einklang  mit 
der Entwicklung  der  allgemeinen  Wirtschaftspolitik 
sowie  der  Sozial-,  Energie-  und  Verkehrspolitik  in 
den einzelnen  Regionen  durchgeführt  wird.  Auf  alle 
Fälle  ist die Gesamtzeitspanne  von  zehn  Jahren,  wie 
sie von  der  Kommission  für das  Programm  angesetzt 
wurde,  zu kurz. 
Auf Grund  dieser  Feststellung  bringt  der  Ausschuß 
die Uberzeugung  zum  Ausdruck,  daß  bei der  Durch-
führung  der  Vorschläge  und  Anregungen  der  Kom-
mission  — die  übrigens  ihrerseits  in den  Rahmen 
regionaler  Entwicklungsprogramme  eingegliedert 
werden  müssen  — den  regionalen  Gegebenheiten 
weitgehend  Rechnung  zu tragen  ist.  Diese  auf  Ge-
meinschaftsebene  zu  koordinierenden  Programme 
müssen  sowohl  die Maßnahmen  im Agrarbereich  als 
auch  diejenigen  im Bereich  der  Infrastruktur  und  der 
Industrialisierung  umfassen;  sie müssen  darüber  hin-
aus die  erforderliche  Synchronisierung  zwischen  den einzelnen  in Betracht  gezogenen  Aktionen  gewähr-
leisten. 
Die Progressivität,  mit  der  in den  rein  landwirt-
schaftlichen  und  halblandwirtschaftlichen  Gebieten 
neue  Arbeitsplätze  geschaffen  werden  sollen,  veran-
laßt den  Ausschuß  anzuregen,  daß  die  Verbesserun-
gen der  Produktions-  und  Vermarktungsstruktur 
ebenfalls  fortschreitend  und  unter  Berücksichtigung 
der besonderen  Lage  in jeder  Region  durchgeführt 
werden. 
Solange  es nicht  gelungen  sein  wird,  im Rahmen  der 
regionalen  Entwicklungspolitik  die  landwirtschaft-
lichen  Arbeitskräfte  dank  der  Schaffung  einer  aus-
reichenden  AnzaJil  von  Arbeitsplätzen  zu verringern, 
darf nach  Ansicht  des  Ausschusses  in bestimmten 
landwirtschaftlichen  Regionen  vorübergehend  die 
Möglichkeit  nicht  ausgeschlossen  werden,  das  Ein-
kommen  der  Landwirte  auf  Grenzbetrieben,  die  in 
der Landwirtschaft  zu verbleiben  gezwungen  sind, 
individuell  aufzubessern  (Ziffer  60 des  Memoran-
dums,  personengebundene  Beihilfen). 
Die Durchführung  der  betreffenden  Maßnahmen 
muß  jedoch  nach  Ansicht  des  Ausschusses  in einer 
Weise  erfolgen,  daß  die  strukturelle  Entwicklung  der 
Landwirtschaft  beschleunigt  und  nicht  gehemmt 
wird. 
a) Zur  Produktionsstrukturpolitik 
Zu der  Feststellung  der  Kommission,  daß  Betriebe, 
die rationell  arbeiten  und  über  ein  ausreichendes 
Produktionspotential  verfügen,  Einkommen  erzie-
len, die  denen  außerhalb  der  Landwirtschaft  gleich-
wertig  sind,  bemerkt  der  Ausschuß,  daß  sich  die Ent-
wicklung  derartiger  Betriebe  hauptsächlich  auf  einige 
Regionen  konzentriert  hat.  In den  meisten  Regio-
nen hingegen  erzielt  die  überwiegende  Mehrheit  der 
Betriebe  ein  ausgesprochen  niedrigeres  Einkommen, 
als nach  dem  durchschnittlichen  Einkommen  in der 
Landwirtschaft  angenommen  werden  könnte. 
Hieraus  schließt  der  Ausschuß,  daß  in jeder  Region 
eine gewisse  Wechselbeziehung  zwischen  der  wirt-
schaftlichen  Entwicklung  der betreffenden  Region  und 
der Entwicklung  in der  Landwirtschaft  besteht.  Dies 
veranlaßt  ihn  darauf  hinzuweisen,  daß  die Erhöhung 
der landwirtschaftlichen  Einkommen  und  die Verbes-
serung  der Lebensbedingungen  Hauptziel  jeder  Struk-
turverbesserungspolitik  in der  Landwirtschaft  sein 
muß. 
b) Zur  Struktur  des  Verarbeitungs-  und 
Vermarktungsapparats 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist der  Platz,  den  die 
Kommission  in ihrem  Memorandum  dem  Verarbei-
tungs-  und  Vermarktungsapparat  einräumt,  völlig  un-
zureichend. 
13. 2. 70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 19/13 
Seines  Erachtens  müssen  vor  allem  in den  landwirt-
schaftlichen  und  halblandwirtschaftlichen  Regionen 
Anstrengungen  unternommen  werden,  um  die  Ver-
marktung  der landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  zu ver-
bessern.  Sollte  es sich  darüber  hinaus  als wünschens-
wert  erweisen,  die Anlagen  zur Verarbeitung  der land-
wirtschaftlichen  Erzeugnisse  in den  gleichen  Regionen 
zu entwickeln  und  zu verbessern,  so könnte  dies  nach 
Ansicht  des  Ausschusses  effektiv  Ausgangspunkt  für 
eine allgemeinere  Industrialisierung  sein. 
c) Zur  Preis-  und  Marktpolitik 
In Ubereinstimmung  mit  der  Kommission  stellt  der 
Ausschuß  fest,  daß  heute  gut  geführte  und  sinnvoll 
strukturierte  Betriebe  die  Möglichkeit  bieten,  unter 
Berücksichtigung  der  derzeitigen  Preispolitik  ein  Ein-
kommen  zu erzielen,  das  dem  Einkommen  außerhalb 
der Landwirtschaft  entspricht. 
Unter  diesen  Umständen  müßte  das  allgemeine  Ni-
veau  der  Agrarpreise  nach  Ansicht  des  Ausschusses 
auf den  Ergebnissen  der  rationell  arbeitenden  Betrie-
be fußen;  dabei  wäre  zu berücksichtigen,  daß  die 
Arbeit  der  Landwirte  proportional  zum  allgemeinen 
Wohlstand  und  unter  sozialen  Bedingungen,  die  un-
serer  Zeit  angepaßt  sind,  ein wachsendes  Einkommen 
erbringen  muß  und  daß  der  Landwirt  sein  eigenes 
Kapital  einsetzt,  die besonderen  Risiken  des  landwirt-
schaftlichen  Berufes  trägt  und  seine  Produktionsmittel 
sowie  seine  Erzeugung  ständig  der  Struktur-  und 
Marktentwicklung  anpassen  muß. 
Daraus  zieht  der Ausschuß  den  Schluß,  daß  die Preis-
politik  für  die  Erzeugnisse  künftig  nach  wirtschaft-
lichen  Gesichtspunkten  bestimmt  werden  muß,  das 
heißt  sie muß  den  Gestehungspreis  des  Erzeugnisses 
als Grundlage  haben  und  im Hinblick  auf das  Markt-
gleichgewicht  korrigiert  werden. 
Wenn  diese  Politik  gewissen  Erzeugern  kein  ausrei-
chendes  Einkommen  gewährleistet,  muß  dieses  durch 
vorübergehende  Sozialhilfen  ergänzt  werden,  die  von 
der Vermarktung  der  Erzeugnisse  unabhängig  sind. 
Die Erfahrung  hat  gezeigt,  daß  Währungsmanipula-
tionen  bei  der  Anwendung  der  gemäß  den  Agrar-
verordnungen  festgesetzten  gemeinschaftlichen  Agrar-
preise  große  Schwierigkeiten  verursachen.  Diese  Tat-
sache  stellt  einen  zusätzlichen  Beweggrund  für  die 
baldige  Verwirklichung  einer  gemeinsamen  Wäh-
rungspolitik  von  Seiten  der  Institutionen  der  EWG 
dar. 
d) Zum  Problem  der  Überschüsse 
Der Ausschuß  geht  von  der  Feststellung  aus,  daß 
das Bestehen  struktureller  Uberschüsse  eine  ernste  Be-drohung  für die Landwirtschaft  darstellt  und  der  Ge-
samtwirtschaft  schwere  finanzielle  Lasten  auferlegt. 
Seines  Erachtens  muß  alles  getan  werden,  um  die 
derzeitigen  Uberschüsse  abzubauen  und  künftigen 
konjunkturellen  Uberschüssen  vorzubeugen;  dies  muß 
auf eine  Weise  geschehen,  die  eine  weitere  Störung 
des Weltmarktes  verhindert  und  für  die  Allgemein-
heit — speziell  für  die  Entwicklungsländer  — von 
größtmöglichem  Nutzen  sein  kann. 
Für die Produktionsausrichtung  befürwortet  der Aus-
schuß  Preismaßnahmen,  die dergestalt  beschaffen  sind, 
daß sie unter  Erhaltung  des  globalen  landwirtschaft-
lichen  Einkommens  die  Produktion  in Sektoren  mit 
Überschüssen  bremsen  und  dagegen  die  Produktion 
in Bereichen  fördern,  in denen  zusätzliche  Mengen 
noch  normal  abgesetzt  werden  können. 
Soweit  im Rahmen  der  Regionalpolitik  in einer  Re-
gion  die  Notwendigkeit  gegeben  sein  sollte,  Erzeug-
nisse  beizubehalten  oder  zu fördern,  die  bereits  in 
anderen  Gebieten  der  Gemeinschaft  rationell  und  in 
ausreichenden  Mengen  produziert  werden,  müssen 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  die  erwähnten  Maß-
nahmen  auf  der  Grundlage  von  Gemeinschaftspro-
grammen  ergriffen  werden,  die zu diesem  Zweck  auf-
zustellen  sind  und  die  Koordinierung  der  regionalen 
Programme  zum  Ziel  haben  sollen.  Eine  solche  Ko-
ordinierung  müßte  es gestatten,  neue  landwirtschaft-
liche  Überschüsse  bei  den  betreffenden  Erzeugnissen 
zu vermeiden,  und  müßte  eine  regionale  Spezialisie-
rung  der  Erzeugung  anstreben,  so daß  die  Lebens-
mittel  den  Verbrauchern  zu den  günstigsten  Preisen 
angeboten  werden  könnten. 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  trotz  der  kurz-
fristigen  Maßnahmen  infolge  der technologischen  und 
agrarwissenschaftlichen  Entwicklung  und  in Anbe-
tracht  des  landwirtschaftlichen  Produktionspotentials 
sowie  fortdauernder  Funktionsmängel  in der  Markt-
organisation  auch  in  Zukunft  neue  Überschüsse 
durchaus  auftreten  können.  Daher  befürwortet  er im 
Falle  struktureller  Überschüsse  ein  System,  das  die 
Erzeuger  durch  eine  gezielte  finanzielle  Beteiligung 
mit an den  Risiken  tragen  ließe,  die  die  Landwirt-
schaft  und  die Gemeinschaft  durch  die Aufrechterhal-
tung  oder  Ausweitung  der  Überschußproduktion  ein-
gehen  würden. 
e) Handelspolitik 
Der Ausschuß  stellt  zwischen  der gemeinsamen  Agrar-
politik  und  der  allgemeinen  Wirtschaftspolitik,  ins-
besondere  der Handelspolitik,  einen  direkten  Zusam-
menhang  fest.  Solange  es keine  gemeinsame  Handels-
politik  gibt,  besteht  die  Gefahr,  daß  die  Interessen 
der Landwirtschaft  zwangsläufig  mit  den  Interessen 
der übrigen  Wirtschaftsbereiche  in Konflikt  geraten. 
Nr. C 19/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 2. 70 
Deshalb  sollten  die  allgemeinen  Grundsätze  der  ge-
meinsamen  Handelspolitik  unverzüglich  erarbeitet 
werden,  um  eine  wirksame  gegenseitige  Ergänzung 
der landwirtschaftlichen  und  der  gesamtwirtschaftli-
chen  Interessen  herbeizuführen.  Diesbezüglich  sind  die 
Zielsetzungen  von  Artikel  39 und  110  des  Vertrages 
zu berücksichtigen. 
Da der  Ausschuß  die  Maßnahmen  zur  Beseitigung 
der strukturellen  Überschüsse  und  ein  System  befür-
wortet,  das  die  Erzeuger  die  Folgen  des  Marktun-
gleichgewichts  spüren  läßt  und  sie an deren  Behebung 
beteiligt,  betrachtet  er es als angemessen,  die  pro-
grammierte  Produktion  und  die  Verringerung  des 
überschüssigen  Gemeinschaftsangebots  in einen  ge-
wissen  gegenseitigen  Zusammenhang  mit  den  Einfuh-
ren landwirtschaftlicher  Erzeugnisse  zu stellen,  die 
geeignet  sind,  das  Gleichgewicht  auf  dem  Gemein-
schaftsmarkt  zu gefährden.  Es müßte  verhindert  wer-
den, daß  etwaige  anomale  Einfuhren  die Politik  zur 
Beseitigung  der  strukturellen  Uberschüsse  wirkungs-
los werden  lassen  oder  den  normalen  Absatz  der 
Gemeinschaftsproduktion  hemmen. 
Unter  diesem  Gesichtspunkt  weist  der  Ausschuß  auch 
darauf  hin,  daß  die  Interessen  der  landwirtschaftli-
chen  Erzeuger  in der  Gemeinschaft  bei der  Anwen-
dung  der  Assoziierungsabkommen  — insbesondere 
mit den  Mittelmeerländern  — berücksichtigt  werden 
müssen. 
Weiterhin  ist es wichtig,  daß  die  Interessen  der  Ver-
braucher  bei  "der  Verwirklichung  dieser  Handelspoli-
tik gewahrt  werden,  so daß  es ihnen  vor  allem  mög-
lich ist,  ihre  Ansprüche  sowohl  in qualitativer  als 
auch  in quantitativer  Hinsicht  dank  einem  hinreichend 
diversifizierten  Angebot  gemäß  Artikel  39 des  Ver-
trages  zu "befriedigen. 
Schließlich  ist der  Ausschuß  der  Auffassung,  daß  die 
Gemeinschaft  ihren  Einfluß  im Hinblick  auf  die  Or-
ganisation  der  Weltproduktion  und  des  Welthandels 
geltend  machen  müßte,  um  auf  diesem  Wege  den 
schrittweisen  Abbau  der  Handelshemmnisse  weiter 
zu betreiben.  Dazu  müßte  sich  die  Gemeinschaft 
mit ihren  Handelspartnern  unter  Berücksichtigung  der 
Interessen  der  Landwirte  in den  Importländern  und 
den Exportländern  konzertieren. 
f) Zu den  sozialen  Aspekten 
Der Ausschuß  möchte  ganz  allgemein  die  sozialen 
Aspekte  des  Programms  „Landwirtschaft  1980"  her-
vorheben,  dessen  Zielsetzungen  nicht  nur  die Produk-
tion und  die  Wirtschaft  betreffen,  sondern  auch  so-
ziale  und  menschliche  Gesichtspunkte  aufweisen. 
Über  die  verschiedenen  in dem  Programm  vorgese-
henen  Strukturmaßnahmen  sozialen  Charakters  hin-aus sollte  berücksichtigt  werden,  daß  es ja der 
Mensch,  der  Erzeuger,  der  Arbeitnehmer  ist, der  ge-
schützt  und  unterstützt  werden  soll. 
Daraus  ergibt  sich  die  Notwendigkeit  der  Anwen-
dung  einer  gemeinschaftlichen  Sozialpolitik,  die  sich 
auf die  gesamte  Bevölkerung  erstreckt,  denn  es be-
stehen  sehr  enge  Zusammenhänge  zwischen  der  So-
zialpolitik  im allgemeinen  und  der  Sozialpolitik  in 
einzelnen  Sektoren,  namentlich  in der Landwirtschaft. 
Da im übrigen  alle  hinsichtlich  der  Preise,  der  Pro-
duktionsstruktur,  der  Martkdisziplin  sowie  des  Bin-
nen-  oder  Welthandels  vorgesehenen  Maßnahmen 
Auswirkungen  sozialer  Art  zur  Folge  haben,  emp-
fiehlt  es sich,  zuerst  letztere  gründlich  zu erwägen 
und dann  über  Art  und  Durchführung  der  ersteren 
zu entscheiden. 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
A. Die  Preispolitik  (Ziffern  53—58) 
1. Der  Ausschuß  stellt  übereinstimmend  mit  der 
Kommission  fest,  daß  das  landwirtschaftliche  Ein-
kommen  noch  einen  Abstand  zu den  Einkommen 
der übrigen  Berufsgruppen  aufweist,  obwohl  die  ge-
meinsame  Markt-  und  Preispolitik  zur  Verbesserung 
der Lage  der Landwirte  beigetragen  hat und  bestimm-
ten günstig  gelegenen  und  rationell  arbeitenden  Be-
trieben  ein Einkommen  sichert,  das  dem  der  übrigen 
vergleichbaren  Berufsgruppen  entspricht. 
Die Kritik,  die  die  Kommission  an der  bisherigen 
Preispolitik  der Gemeinschaftsinstitutionen  übt,  sollte 
daher  nach  Ansicht  des  Ausschusses  nuanciert  wer-
den. 
Insbesondere  kann  seines  Erachtens  nicht  generell 
behauptet  werden,  daß  die  in der  Vergangenheit 
angewandte  Preispolitik  allein  die  Strukturentwick-
lung  behindert  hat.  Er ist sicher,  daß  die  Aussichts-
losigkeit,  außerhalb  der Landwirtschaft  in genügender 
Zahl  einträgliche  Arbeitsplätze  zu finden,  oder  das 
Fehlen  sozialer  Maßnahmen  für  die  älteren  Land-
wirte,  die  zur  Umschulung  nicht  mehr  in der  Lage 
sind,  für  die  Abwanderung  der  zur  Aufgabe  ihrer 
Tätigkeit  gewillten  Landwirte  in bestimmten  Regio-
nen ein  stärkeres  Hemmnis  war  als  die  Agrarpreis-
politik. 
Der Ausschuß  ist auch  der  Auffassung,  daß  der  tech-
nische  Fortschritt  und  der  Produktivitätsanstieg  wie 
auch  die  begrenzte  Mobilität  der  Produktionsfakto-
ren und  deren  Kostenentwicklung  für  die  Produk-
tionszunahme  ausschlaggebend  sind. 
2. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  ein  an-
gemessenes  landwirtschaftliches  Einkommen  eines  der 
vorrangigen  Ziele  der gemeinsamen  Agrarpolitik  blei-
ben muß. 
13. 2. 70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 19/15 
Er betont  daher,  daß  eine  ungünstige  Preisentwick-
lung  ohne  Ausgleichsmaßnahmen  unweigerlich  zu ei-
ner Verringerung  des  landwirtschaftlichen  Einkom-
mens  führen  würde  und  wirtschaftliche  und  soziale 
Schwierigkeiten  verursachen  könnte,  indem  sie  das 
Einkommensgefälle  zwischen  den  Landwirten  und 
den übrigen  vergleichbaren  Berufsgruppen  nur  noch 
vergrößerte.  • 
3. Der  Ausschuß  ist jedoch  der  Auffassung,  daß 
die zur  Zeit  angewandte  Preispolitik  die  Organisation 
der Märkte  und  die  Handelspolitik  in Anbetracht 
des hohen  Betrages,  den  die  Gemeinschaftsausgaben 
infolge  der  Marktinterventionen  bei  bestimmten  Er-
zeugnissen  erreicht  haben,  angepaßt  und  ergänzt  wer-
den müssen. 
Die Änderung  der  Preisrelationen  zeitigen  seines  Er-
achtens  nach  einer  gewissen  Zeit  eine  Wirkung,  wenn 
die Erzeuger  über  die  Möglichkeit  verfügen,  ihren 
Boden,  ihre  Ausrüstung  und  ihre  Arbeitskraft  in 
anderer  Weise  zu nutzen.  Dies  ist aber  infolge  der  auf 
mittlere  und  kurze  Sicht  geringen  Mobilität  der  Pro-
duktionsfaktoren  in der  Landwirtschaft  nicht  immer 
der Fall. 
Soll ferner  die  Chance  gegeben  sein,  daß  der  Rück-
gang  der  Erzeugerpreise  die  Nachfrage  anregt,  so 
muß  er auf  die  Verbraucherpreise  durchschlagen,  was 
nicht  immer  automatisch  geschieht. 
Der Ausschuß  ist schließlich  der  Auffassung,  daß  die 
Preise  bei  der  Herstellung  des  Marktgleichgewichts 
eine  Rolle  spielen  können.  Da die  Preise  für  die  Aus-
richtung  der  Produktion  aber  nicht  der  einzige  aus-
schlaggebende  Faktor  sind,  müssen  gleichzeitig  andere 
Mittel  eingesetzt  werden,  um  das  Angebot  an land-
wirtschaftlichen  Erzeugnissen  bei  denen  tatsächliche 
Überschüsse  bestehen,  in den  Griff  zu  bekommen. 
Diesbezüglich  weist  der  Ausschuß  darauf  hin,  daß  er 
für den  Fall  struktureller  Überschüsse  ein  System 
befürwortet,  das  die  Erzeuger  im Rahmen  einer  land-
wirtschaftlichen  Einkommenspolitik  und  hinweisen-
der Produktionsprogramme  für  die in Frage  kommen-
den Erzeugnisse  durch  eine  gezielte  finanzielle  Betei-
ligung  mit  an den  Risiken  tragen  ließe,  die  die  Land-
wirtschaft  und  die  Gemeinschaft  durch  die  Aufrecht-
erhaltung  oder  Ausweitung  dieser  jetzt  schon  oder 
demnächst  überschüssigen  Produktionen  eingingen. 
4. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die  Ver-
knüpfung  von  Preis-  und  Marktpolitik  mit  der  Han-
delspolitik,  Sozial-  und  Strukturpolitik  einer  wettbe-
werbsfähigen  und  in die  Gesamtwirtschaft  eng  inte-
grierten  Landwirtschaft  ihre  volle  Entfaltungsmög-
lichkeit  bietet. 
Er stimmt  daher  der  Aussage  der  Kommission  zu, 
daß — wie  die Dinge  liegen  — „die  Markt-  und  Preis-stützungspolitik  allein  keine  Lösung  der  fundamen-
talen  Schwierigkeiten  in der  Landwirtschaft  bringen 
kann". 
Der Ausschuß  verweist  in dieser  Hinsicht  auf  seine 
Aussage  zur  Preispolitik  in den  „Vorbemerkungen". 
Es heißt  dort: 
„...,  daß  die  Preispolitik  für  die Erzeugnisse  nach 
wirtschaftlichen  Gesichtspunkten  bestimmt  wer-
den muß,  d. h. sie muß  den  Gestehungspreis  des 
Erzeugnisses  als  Grundlage  haben  und  im  Hin-
blick  auf  das  Marktgleichgewicht  korrigiert  wer-
den." 
Weiterhin  wird  dort  ausgeführt: 
„Wenn  diese  Politik  gewissen  Erzeugern  kein  aus-
reichendes  Einkommen  gewährleistet,  muß  dieses 
durch  vorübergehende  Sozialhilfen  ergänzt  wer-
den,  die  von  der  Vermarktung  der  Erzeugnisse 
unabhängig  sind." 
B. Die  anläßlich  der  Abwanderung  der  Landwirte, 
welche  die  landwirtschaftliche  Tätigkeit  aufzu-
geben  wünschen,  in Aussicht  genommenen  Maß-
nahmen  (Ziffern  69—88) 
Der Ausschuß  teilt  die  von  der  Kommission  zum 
Ausdruck  gebrachte  Auffassung,  daß  ein  Programm 
zur Neustrukturierung  der  Landwirtschaft,  in dem 
— Schätzungen  der  Kommission  zufolge  — die  Ab-
wanderung  von  Millionen  landwirtschaftlicher  Er-
werbstätiger  vorgesehen  ist,  von  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Maßnahmen  begleitet  werden  muß,  die  dar-
auf abzielen,  die  Wiedereingliederung  dieser  Arbeits-
kräfte  in andere  Wirtschaftszweige  zu fördern  und 
die älteren  Landwirte  zu veranlassen,  sich  aus  dem 
Erwerbsleben  zurückzuziehen. 
Der Ausschuß  hat  jedoch  Überlegungen  darüber  an-
gestellt,  ob die  in Aussicht  genommene  reale  Wachs-
tumsrate  des  Bruttosozialprodukts  von  3 v. H. für 
die Schaffung  von  80 000  neuen  gewerblichen  Arbeits-
plätzen  in den  typisch  landwirtschaftlichen  oder  halb-
landwirtschaftlichen  Gebieten  auch  ausreichen  wird. 
Er betont  vor  allem,  daß  der  technische  Fortschritt 
und der  Produktivitätsanstieg  der  Industrie  für  be-
stimmte  Tätigkeitsbereiche  bereits  Umstellungspro-
bleme  aufwerfen. 
Auch  ist der  Betrag  von  15 000  Rechnungseinheiten, 
mit dem  die  Investitionskosten  für  die  Schaffung 
eines  Arbeitsplatzes  veranschlagt  werden,  nach  An-
sicht  des  Ausschusses  als Näherungswert  zu betrach-
ten, der  sich  je nach  Region  und  Sektor  noch  stark 
verändern  kann.  Außerdem  unterstreicht  der  Aus-
schuß,  daß  es wichtig  ist,  vor  allem  die  Wachstums-
industrien  auszubauen,  für  welche  diese  Kosten  viel 
höher  liegen. 
Nr. C 19/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 2. 70 
Außerdem  ist es nach  Ansicht  des  Ausschusses  un-
erläßlich,  sich  Gedanken  über  die  demographische 
Zusammensetzung  der Bevölkerung  zu machen,  die in 
der Landwirtschaft  verbleibt.  Es wäre  im  Interesse 
der Landwirtschaft  von  Nutzen,  wenn  die  fähigsten 
jungen  Kräfte  der Landwirtschaft  erhalten  blieben. 
Im übrigen  muß  eine  sehr  enge  Verbindung  zwischen 
den Sozialmaßnahmen  und  den  Strukturmaßnahmen 
bestehen.  Die  Zielsetzungen  des  Programms  würden 
nicht  erreicht,  wenn  die  Verbesserung  der  Agrar-
strukturen  nicht  durch  die  in dem  Programm  1980 
vorgesehene  Freisetzung  von  Anbauflächen  gefördert 
würde. 
Der Ausschuß  weist  auf  die  Notwendigkeit  hin,  die 
Abänderung  landwirtschaftlicher  Erwerbstätiger 
durch  die  Förderung  regionaler  Programme  zu er-
möglichen. 
Er vertritt  die  Auffassung,  daß  die  ausschließliche 
Durchführung  von  Maßnahmen,  die  zur  Beschleuni-
gung  der  Abwanderung  aus  der  Landwirtschaft  füh-
ren, eine  Entvölkerung  bestimmter  Regionen  und 
eine Erhöhung  der Arbeitslosigkeit  verursachen  könnte, 
wenn  sie nicht  von  Maßnahmen  zur  regionalen  Ent-
wicklung  begleitet  würde. 
In dieser  Hinsicht  macht  er die  Kommission  auf  die 
möglichen  Auswirkungen  einer  Neustrukturierung 
der Landwirtschaft  für  andere  auf  dem  Lande  be-
schäftigte  Berufsgruppen  sowie  auf  die  Zweckmäßig-
keit aufmerksam,  im Rahmen  der  Sozialpolitik  und 
der Regionalpolitik  Maßnahmen  vorzusehen,  die  die 
Gleichbehandlung  dieser  Gruppen  mit  den  zur  Auf-
gabe  der  landwirtschaftlichen  Tätigkeit  gewillten  Per-
sonen  zum  Ziel  haben. 
Der Ausschuß  hält  es daher  für  dringend,  eine  ge-
meinschaftliche  Konzeption  der  Regionalpolitik  fest-
zulegen. 
Im übrigen  ist es s. E. notwendig,  die regionale  Raum-
ordnungspolitik  zu harmonisieren  und  zu koordinie-
ren, indem  die  fördernden  und  hemmenden  Maßnah-
men bestimmt  werden,  die  unerläßlich  sind,  um  in 
den entsprechenden  Sektoren  durch  Investitionen  neue 
Entwicklungspole  zu schaffen,  die  sich  sinnvoll  auf 
das gesamte  Gebiet  der Gemeinschaft  verteilen. 
a) Zusätzliche  Einkommensausgleichszahlung 
(Ziffer  74) 
Der Ausschuß  teilt  die  Meinung  der  Kommission, 
daß der  Erfolg  des  Programms  hauptsächlich  von 
einem  beschleunigten  Ausscheiden  der  landwirt-
schaftlichen  Erwerbstätigen  und  insbesondere  der 
bejahrten  Betriebsleiter  abhängt,  die  in weiten  Land-
strichen  der  Gemeinschaft  mehr  als  die  Hälfte  der 
landwirtschaftlichen  Betriebsleiter  ausmachen. 
Die Gewährung  einer  zusätzlichen  Einkommensaus-
gleichszahlung  an diese  Personengruppe  sowie  an die unselbständig  Erwerbstätigen  und  die  mithelfenden 
Familienmitglieder  stellt  nach  Meinung  des  Aus-
schusses  für  zahlreiche  bejahrte  Erwerbstätige  un-
zweifelhaft  einen  Anreiz  zur  Aufgabe  ihrer  land-
wirtschaftlichen  Tätigkeit  dar  und  wird  somit  ein 
besseres  Verhältnis  von  landwirtschaftlicher  Nutz-
fläche  zu verfügbarer  Arbeitskraft  gewährleisten. 
Diese  Ausgleichszahlung  müßte  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  auch  den  landwirtschaftlichen  Arbeit-
nehmern  gewährt  werden,  die  ohne  festen  Vertrag 
für einen  oder  mehrere  Erzeuger  gearbeitet  haben 
und gezwungen  sind,  aus  der  Landwirtschaft  abzu-
wandern. 
Der Ausschuß  gibt  der  Hoffnung  Ausdruck,  daß  die 
vorzeitigen  Pensionierungen  zusammen  mit  der  Ein-
kommensausgleichszahlung  geeignet  sind,  das  Aus-
scheiden  der  älteren  Betriebsleiter  und  Arbeitneh-
mer aus  der  Landwirtschaft  in dem  gewünschten 
Tempo  und  Ausmaß  anzuregen. 
b) Strukturverbesserungsprämie  (Ziffer  70) 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  dürfen  Pächter,  Teil-
pächter  und  Halbpächter,  die  für  den  Betrieb  ver-
antwortlich  oder  mitverantwortlich  sind,  von  der 
Strukturverbesserungsprämie  nicht  ausgeschlossen 
werden. 
c) Stipendien  (Ziffer  72) 
In Anbetracht  der  Ergebnisse  entsprechender  Maß-
nahmen,  die  im Rahmen  der  Umstellung  der  Schwe-
felbergwerke  ergriffen  wurden,  äußert  der  Ausschuß 
den Wunsch,  daß  die  Betroffenen  genau  über  die 
Möglichkeit  unterrichtet  werden,  die  sich  damit  für 
ihre Kinder  bieten. 
Der Ausschuß  betont,  daß  auch  den  Kindern  jener 
Landwirte  und  landwirtschaftlichen  Arbeitnehmer 
Stipendien  gewährt  werden  müssen,  die in der  Land-
wirtschaft  zu verbleiben  wünschen. 
d) Sozio-ökonomische  Informationsstellen  (Ziffer  73) 
Der Ausschuß  mißt  der  Schaffung  und  der  Lage  die-
ser Stellen,  die  es den  Landwirten  gestatten  sollen, 
ihre Entscheidungen  in voller  Sachkenntnis  zu tref-
fen, große  Bedeutung  bei. 
Er hält  es für angezeigt,  daß  die  Organisationen  der 
landwirtschaftlichen  Erzeuger  und  Arbeitnehmer  von 
diesen  Informationsstellen  konsultiert  werden. 
e) Arbeitslosenunterstützung  (Ziffer  80) 
Der Ausschuß  ist grundsätzlich  mit  dieser  Maßnahme 
einverstanden;  er wird  sich  zu den  näheren  Einzel-
heiten  (Dauer,  Betrag)  äußern,  sobald  diese  von  der 
Kommission  vorgeschlagen  sein  werden. 
13.2.  70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 19/17 
f) Reform  des  Sozialfonds  (Ziffer  79) 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  erfordern  die  in dem 
Memorandum  der  Kommission  vorgesehenen  Maß-
nahmen  eine  grundlegende  Reform  des  Sozialfonds 
im Hinblick  auf  seine  Anpassung  an die  neuen  Inter-
ventionsbedürfnisse.  Seines  Erachtens  ist der  Sozial-
fonds  z. Z. keine  dynamische  Einrichtung,  die  den 
Anforderungen  einer  Politik  entspräche,  welche  tief-
greifende  strukturelle  und  soziale  Reformen  vor-
sieht. 
Er begrüßt  es daher,  daß  die  Kommission  eine  Stel-
lungnahme  über  die  Reform  des  Europäischen  So-
zialfonds  ausgearbeitet  und  der  Ministerrat  die  An-
hörung  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  ge-
mäß  Artikel  126  des  Vertrages  beschlossen  hat.  Der 
Ausschuß  verweist  diesbezüglich  auf  die  Stellung-
nahme,  die der  Ausschuß  demnächst  zur  Reform  des 
Sozialfonds  verabschieden  wird. 
C. Verbesserung  der  Produktionsstrukturen  (Ziffern 
89—101) 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kommission  mit 
ihren  Anregungen  zur  Förderung  der  Produktions-
einheiten  (PE)  und  Modernen  Landwirtschaftlichen 
Unternehmen  (MLU)  vornehmlich  zwei  Anliegen 
gerecht  zu werden  sucht: 
— Rationalisierung  der  landwirtschaftlichen  Pro-
duktion, 
— Verbesserung  der  Lebens-  und  Arbeitsbedingun-
gen der landwirtschaftlichen  Bevölkerung. 
Der Ausschuß  bekennt  sich  ebenfalls  zu diesen  An-
liegen,  äußert  jedoch  folgende  Vorbehalte  zu den 
Vorschlägen  der Kommission: 
a) Der  Ausschuß  betont,  daß  die  Strukturwandlung 
in der  Agrarporduktion  unter  Wahrung  der  Ent-
scheidungsfreiheit  der  landwirtschaftlichen  Be-
völkerung  erfolgen  muß. 
b) Der  Ausschuß  ist zwar  der  Meinung,  daß  die 
Mindestwerte,  welche  die Kommission  für  die PE 
als erforderlich  erachtet,  unter  den  derzeitigen 
Umständen  vom  technologischen  Standpunkt  aus 
realisierbar  sind,  betont  jedoch,  daß  die  Boden-
fläche  des  Betriebes  und  seine  wirtschaftliche 
Größe  nicht  die  einzigen  ausschlaggebenden  Kri-
terien  für  die  Beurteilung  des  Wertes  und  der 
Lebensfähigkeit  eines  spezialisierten  landwirt-
schaftlichen  Betriebes  darstellen.  Der  Ausschuß 
empfiehlt  daher,  daß  die  Möglichkeit  geprüft 
wird,  weitere  Kriterien  zu berücksichtigen. 
Seines  Erachtens  muß  die  Rentabilität  der  In-
vestitionen  ausschlaggebend  für  die  Gewährung 
der Beihilfen  sein. c) Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  eine  zu 
systematische  Durchsetzung  des  Konzepts  der 
Mindestwerte,  die  für  die PE und  die  MLU  fest-
gesetzt  sind,  die Agrarstrukturen  in weiten  Land-
strichen  der  Gemeinschaft  zerstören  würden.  Die 
Strukturentwicklung  der  landwirtschaftlichen  Be-
triebe  ist daher  unter  Berücksichtigung  der  Lage 
auf regionaler  Ebene  zu fördern,  damit  sie  der 
Erfüllung  der  beiden  Anliegen  der  Kommission 
schrittweise  nähergebracht  wird.  Es könnten  ja 
schwere  soziale  Probleme  aufgeworfen  werden, 
wenn  den  regionalen  Unterschieden  nicht  Rech-
nung  getragen  würde.  Der  durch  die  Abwande-
rung  einer  geringen  Anzahl  von  Landwirten  frei-
gesetzte  Boden  würde  ja nur  einer  begrenzten 
Zahl  von  Betrieben  zugute  kommen,  die  im-
stande  wären,  die  vorgeschriebenen  Mindestwerte 
unverzüglich  zu erreichen.  Darüber  hinaus  wür-
de eine  zu rasche  Ausdehnung  der  PE  den  Ver-
lust von  Investitionen  in bewegliche  und  unbe-
wegliche  Güter  zur  Folge  haben,  deren  Nutzung 
bei einer  allmählichen  Anpassung  noch  rentabel 
wäre. 
Der Ausschuß  ist folglich  der  Auffassung,  daß 
die Mindestwerte  im Hinblick  auf  eine  regionale 
Differenzierung  überprüft  werden  müssen.  Sie 
sind als anzustrebende  Ziele  anzusehen,  nicht  je-
doch  als absolute  Kriterien,  die  unbedingt  zu er-
füllen  sind,  um  in den  Genuß  der  für  andere 
Strukturverbesserungen  notwendigen  Beihilfe  zu 
gelangen.  Zumindest  für  bestimmte  Regionen 
müssen  diese  Mindestwerte  in einer  ersten  Phase 
beträchtlich  herabgesetzt  werden;  sie  könnten 
dann  anschließend  nach  Maßgabe  der  regionalen 
Entwicklung  allmählich  wieder  angehoben  wer-
den. 
d) Der  Ausschuß  ist sich  der  Notwendigkeit  bewußt, 
eine gezielte  Beihilfenpolitik  auf europäischer  Ebe-
ne zu verfolgen,  um  vor  allem  eine  rationelle 
Spezialisierung  der  Erzeugnisse  in der  Gemein-
schaft  zu fördern. 
Er hält  es für  erforderlich,  die  Anstrengungen 
der Behörden  und  der  Betroffenen  vor  allem  in 
den weniger  entwickelten  Regionen  zu unterstüt-
zen. 
Der Grundsatz,  die auf nationaler  Ebene  gewähr-
ten finanziellen  Leistungen  ab 1975  den  PE  und 
MLU  — wie  sie im Memorandum  definiert  sind 
— vorzubehalten,  ist jedoch  nach  Ansicht  des Aus-
schusses  viel  zu starr  und  müßte  unter  Berücksich-
tigung  der  Überlegungen  in Buchstabe  c) ange-
paßt  werden. 
e) Der  Ausschuß  mißt  der Konzeption  der  regionalen 
Differenzierung  und  der  progressiven  Anpassung 
der Strukturen  daher  größte  Bedeutung  bei,  denn 
er ist überzeugt,  daß  die  sofortige  und  unter-
schiedslose  Anwendung  der  von  der  Kommission 
Nr. C 19/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 2. 70 
vorgeschlagenen  Kriterien  und  die  zeitliche  Be-
grenzung,  die  in Ziffer  96 vorgesehen  sind,  sich 
in den  entwickelten  Regionen  als  sehr  wirksam 
erweisen  könnten,  daß  sie die  Lage  in denjenigen 
Regionen,  die  der  Umstrukturierung  der  Betriebe 
am meisten  bedürfen,  jedoch  nur  sehr  geringfügig 
verbessern  würden. 
f) Es  wäre  wünschenswert,  daß  die  Kommission  die 
Frage  prüft,  wie  eine  Harmonisierung  und  Mo-
dernisierung  des  Bodenrechts  vorgenommen  wer-
den kann,  um  zu verhindern,  daß  der  strukturelle 
Anpassungsprozeß  beeinträchtigt  wird.  Überholte 
Rechtsformen  sind  oft  der  schlimmste  Feind  des 
Fortschritts. 
Insbesondere  befürwortet  der  Ausschuß,  daß  die 
Möglichkeit  geprüft  wird,  geeignete  Änderungen 
an dem  Erbfolgerecht  bestimmter  Mitgliedstaaten 
vorzunehmen,  um  eine  übermäßige  Zerstückelung 
der Anbauflächen  zu verhindern  und  die  Schaffung 
landwirtschaftlicher  Betriebe  zu ermöglichen,  de-
ren Größe  vom  wirtschaftlichen  Standpunkt  aus 
zufriedenstellend  wäre. 
Bei der  Harmonisierung  des  Pachtrechts  müssen 
die Möglichkeit  langfristiger  Verträge,  der  ange-
messene  und  ausreichende  Schutz  der  Pächter  so-
wie die  Abschaffung  der  Halb-  und  Teilpacht  in 
all ihren  Formen  berücksichtigt  werden. 
g) Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Schaffung  der 
MLU  eine  Rationalisierung  der  landwirtschaftli-
chen  Produktionsbedingungen  ermöglichen  kann, 
indem  sie  es vor  allem  gestattet,  das  Gleichge-
wicht  zwischen  den  Produktionsfaktoren  zu ver-
bessern.  Auch  ist er der  Ansicht,  daß  die  MLU 
ein Mittel  zur  Verbesserung  der  Lebensbedingun-
gen der  Landwirte  sind. 
Der Ausschuß  betont  jedoch,  daß  sich  die Gemein-
schaft  nicht  damit  begnügen  darf,  nur  diese  eine 
Form  der  Zusammenarbeit  zwischen  den  Land-
wirten  zu  fördern,  denn  sie  erscheint  als  ein 
Zwang,  weil  sie mit  einer  vollständigen  Zusam-
menlegung  der  Produktionsmittel  verbunden  ist. 
So wird  es vor  allem  aus  psychologischen  Grün-
den schwierig  sein,  dieser  Form  der  Zusammen-
arbeit  Vorschub  zu leisten. 
Der Ausschuß  beantragt  daher,  daß  die  Gemein-
schaft  in Aussicht  nimmt,  für alle  anderen  Formen 
der Konzertierung  zwischen  Landwirten,  durch 
die die  beiden  obigen  Anliegen  verwirklicht  wer-
den können,  Beihilfen  zu gewähren. 
Bezüglich  der  Verbesserung  der  Lebensbedingun-
gen ist der  Ausschuß  der  Ansicht,  dafr  das  Inter-
esse der  Jugend  an  diesem  Problem,  die  Ent-
wicklung  der  Landwirtschaft  zu modernen  Pro-
duktionsstrukturen  hin  und  der  Umstand,  daß  sich 
die landwirtschaftliche  Bevölkerung  ihrer  Möglich-keit bewußt  wird,  die  Verantwortlichen  für  die 
Landwirtschaft  veranlassen  werden,  nach  der  ge-
eignetsten  Lösung  zu suchen,  die die  Zustimmung 
dieser  Bevölkerungsgruppe  findet  und  ihren  Wün-
schen  am  besten  gerecht  wird. 
Schließlich  betont  der  Ausschuß,  daß  der  öffent-
lichen  Hand  die  Hauptaufgabe  verbleibt,  die  in 
den landwirtschaftlichen  Regionen  unerläßliche  In-
frastruktur  zu schaffen,  damit  der  gesamten  Agrar-
bevölkerung  zufriedenstellende  Lebensbedingun-
gen geboten  werden. 
h) Der  Ausschuß  hebt  erneut  die  hervorragende  Be-
deutung  einer  umfassenden  und  ausgewogenen 
Allgemeinbildung  für alle,  insbesondere  jedoch  für 
die Jugendlichen,  hervor,  die  unter  Umständen 
gezwungen  sein  werden,  sich  völlig  neuen  Lebens-
und Arbeitsbedingungen  anzupassen. 
D. Die  Maßnahmen  zur  Beeinflussung  der  Markt-
struktur  (Ziffern  108—111) 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kommission  beson-
deres  Gewicht  auf  die  Probleme  der  Erzeugergemein-
schaften  und  der  Schaffung  europäischer  Berufskör-
perschaften  nach  Erzeugnissen  oder  nach  Erzeugnis-
gruppen  legt. 
1. Die  Erzeugergemeinschaften  (Ziffer  110) 
Der Ausschuß  drückt  sein  Bedauern  darüber  aus,  daß 
sich der  Rat  bislang  nicht  zu dem  Vorschlag  der 
Kommission  über  die  Erzeugergemeinschaften  geäu-
ßert hat. 
Der Ausschuß  bekennt  sich  nach  wie  vor  zu  der 
Auffassung,  die  er in seiner  Stellungnahme  zu den 
Erzeugergemeinschaften  am 28. September  1967  (Dok. 
CES  362/67)  dargelegt  hat. 
Er erkennt  an,  daß  der  Zusammenschluß  im  Inter-
esse der  landwirtschaftlichen  Erzeuger  liegt,  da ihnen 
dies sowohl  hinsichtlich  der  Belieferung  mit  Produk-
tionsgrundstoffen  und  -hilfsmitteln  als auch  hinsicht-
lich der  Erleichterung  des  Absatzes,  der  Verarbeitung 
und der  Vermarktung  der  Produktion  eine  bessere 
Wettbewerbsstellung  sichert. 
Generell  sollte  nach  Ansicht  des  Ausschusses  unter 
Berücksichtigung  der  Zielsetzungen  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik,  wie  sie in dem  Memorandum  festgelegt 
sind,  die  Notwendigkeit  in Betracht  gezogen  werden, 
die freiwillige  Organisation  der  Landwirte  im sozia-
len, technischen  und  wirtschaftlichen  Bereich  durch 
geeignete  Maßnahmen  zu fördern,  und  zwar  insbe-
sondere  durch  Formen  der  Zusammenarbeit.  Eine 
solche  Organisation  muß  vor  allem  beitragen  zu: 
13. 2. 70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 19/19 
— der  Erhaltung  im  Wege  des  Fortschritts  einer 
Basis  von  verantwortungsbewußten  Betriebs-
Leitern, 
— dem  Fortschritt  in den  Betrieben, 
— der  Verbesserung  der Produktion, 
der Stärkung  der  wirtschaftlichen  Stellung  der  Er-
zeuger  und  damit  zur  Erhöhung  ihrer  Einkommen 
— sowie  generell  zum  technischen,  wirtschaftlichen 
und sozialen  Fortschritt  der Landwirte. 
Er räumt  ein,  daß  die  Verbesserung  der  Qualität  der 
Agrarerzeugnisse  eine  wichtige  Aufgabe  der  Erzeu-
gergemeinschaften  ist und  betont  gleichzeitig,  daß  die 
Erzeuger  dahin  gebracht  werden  müssen,  die  Not-
wendigkeit  von  Anstrengungen  in dieser  Richtung 
selbst  einzusehen. 
Andererseits  ist der  Ausschuß  davon  überzeugt,  daß 
es nicht  in der  Macht  der  Erzeugergemeinschaften 
steht,  zur  Verbesserung  des  globalen  Gleichgewichts 
zwischen  Angebot  und  Nachfrage  entscheidend  bei-
zutragen.  Diesbezüglich  kann  die  Aufgabe  der Erzeu-
gergemeinschaften  darin  liegen,  vor  allem  das  quan-
titative  Angebot  an Agrarerzeugnissen  auf  Grund  der 
Marktinformationen  zeitlich  zu staffeln  und  durch  das 
Festlegen  von  Liefermengen  und  -Zeitplänen  zu einer 
Rationalisierung  der  Tätigkeit  der  Sammelstellen  bei-
zutragen. 
Der Ausschuß  verweigert  dem  Vorschlag  seine  Zu-
stimmung,  den  Erzeugergemeinschaften,  deren  Mit-
glieder  größtenteils  PE und  MLU  sind,  welche  bereits 
bei ihrer  Gründung  umfangreiche  Hilfen  erhalten, 
zusätzliche  Beihilfen  zu gewähren. 
2. Europäische  Berufskörperschaften  (Ziffer  111) 
Der Ausschuß  betrachtet  die  Bildung  der  von  der 
Kommission  vorgeschlagenen  Körperschaften  als 
wünschenswert,  vorausgesetzt,  daß  ihre  Befugnisse 
und ihre  Rechtsnatur  genau  bestimmt  werden. 
Der Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  die-
sen Körperschaften  ein zwischenberuflicher  Charakter 
verliehen  wird,  d. h. daß  ihnen  Vertreter  der  Erzeu-
ger, der  verarbeitenden  Industrie,  des  Handels,  der 
Arbeitnehmer  und  der  Verbraucher  angehören,  denn 
bestimmte  Maßnähmen,  die  sie  ergreifen  müssen, 
werden  mit  Auswirkungen  für  die gesamte  Bevölke-
rung  verbunden  sein. 
Er ist damit  einverstanden,  daß  diesen  Berufskörper-
schaften  bestimmte  Aufgaben  übertragen  werden,  die 
auf einer  gemeinschaftlichen  Grundlage  durchgeführt 
werden  müssen,  wie  etwa  die  Schaffung  und  das 
Funktionieren  eines  ständigen  Rerichterstattungs-
netzes,  die  Preisnotierungen,  die  Qualitätskontrolle, die Programme  für  die Absatzförderung,  die Werbe-
kampagnen,  die  Beziehungen  zwischen  Erzeugerge-
meinschaften  und  Absatz-  bzw.  Vermarktungsorganen 
sowie  das  Festlegen  der  Bedingungen  und  Regeln 
für das Anbieten  auf dem  Markt. 
Der Ausschuß  betont  jedoch,  daß  diese  Berufskörper-
schaften  keine  Befugnisse  auf dem  Gebiet  der  Preis-
festlegung  und  der  Importregelung  — wofür  die Re-
gierungen  zuständig  sind  — haben  können;  eben-
sowenig  ist es ihre  Rolle,  bei der  Vermarktung  selbst 
einzugreifen,  da diese  Aufgabe  den  Erzeugergemein-
schaften  sowie  den  Handelsunternehmen  und  Ver-
arbeitungsbetrieben  vorbehalten  ist. 
Sollte  der Vorschlag  des Ausschusses  über  die Einfüh-
rung  eines  Systems  angenommen  werden,  das  die 
Erzeuger  durch  eine  gezielte  finanzielle  Beteiligung 
mit an den  Risiken  tragen  ließe,  die  die  Landwirt-
schaft  und  die Gemeinschaft  bei einer  Ausweitung  der 
Uberschußproduktionen  eingingen,  so hätten  die  Be-
rufskörperschaften  ggf.  darüber  hinaus  auf  diesem 
Gebiet  eine  bedeutende  Rolle  zu spielen. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müßten  diese  Körper-
schaften  stets  dann  einen  angemessenen  Status  er-
halten,  wenn  ihnen  Aufgaben  übertragen  werden,  die 
voraussetzen,  daß  sich  die  Angehörigen  bestimmter 
Berufe  ihren  Entscheidungen  unterordnen. 
In diesen  Fällen  muß  gewährleistet  sein,  daß  die  Ge-
meinschaftsstellen  entsprechend  gerüstet  sind,  um die 
Maßnahmen  dieser  Körperschaften  hinreichend  zu 
überwachen  und  um  die  Schlichtungen  vorzunehmen, 
die sich  als notwendig  erweisen  könnten. 
E. Maßnahmen  zur  Herstellung  des  Marktgleich-
gewichts 
a) Milch  und  Milcherzeugnisse  (Ziffern  19—23) 
Der Ausschuß  ist übereinstimmend  mit  der  Kom-
mission  der  Auffassung,  daß  das  Problem  der  der-
zeitigen  Uberschüsse  auf  dem  Milchmarkt  eine  un-
mittelbare  Lösung  erfordert.  Er billigt  daher  den 
Grundsatz,  daß  auf  dem  Milchmarkt  so rasch  wie 
möglich  das  Gleichgewicht  wiederhergestellt  wird, 
ohne  das  Einkommen  der  Landwirte  zu beeinträchti-
gen. 
Er mißbilligt  dagegen  die  von  der  Kommission  vor-
geschlagene  Änderung  der  Preisrelation  zwischen 
Milchfett  und  Milcheiweiß.  Seines  Erachtens  besteht 
die Gefahr,  daß  sich  das  geplante  System  als wenig 
wirksam  erweist,  darüber  hinaus  kostspielig  ist und 
eine Erhöhung  der  Lieferungen  sowie  eine  Steigerung 
der Überschüsse  von  Magermilchpulver  bewirkt,  die 
sich heute  nur  mit  Hilfe  von  hohen  Subventionen  ab-
setzen  lassen. 
Nr. C 19/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 2. 70 
Der Ausschuß  ist letztlich  der  Ansicht,  daß  das  Pro-
blem  der  Überschüsse  auf  dem  Milchmarkt  in erster 
Linie  gelöst  werden  muß,  indem  der  Umfang  der 
Milchproduktion  gemeistert  wird. 
Damit  jedoch  die  bestehenden  Überschüsse  beseitigt 
werden  können  und  das  Marktgleichgewicht  wieder-
hergestellt  wird,  empfiehlt  der  Ausschuß  folgende 
Übergangsmaßnahmen  zur  Anregung  der  Nachfrage: 
— Förderung  der  kostenlosen  oder  verbilligten  Ver-
teilung  von  Milcherzeugnissen  an bestimmte  Be-
völkerungsschichten, 
— zunehmende  Verwertung  der  Butterüberschüsse 
durch  die  Ernährungsindustrie  der  Gemeinschaft, 
— zeitlich  begrenzte  Herabsetzungen  des  Verbrau-
cherpreises  für  Butter;  dieses  als  Dringlichkeits-
maßnahme  zu betrachtende  Mittel  wäre  weniger 
aufwendig  als das  von  der  Kommission  vorge-
schlagene  System,  würde  den  Käsemarkt  nicht 
gefährden  und  keinen  Anreiz  zur  Erhöhung  der 
Milchpulverüberschüsse  darstellen. 
Der Ausschuß  hält  es für  unerläßlich,  die  Milch-
erzeugung  auf  die  Nachfrage  auszurichten;  er befür-
wortet  daher  die  Gewährung  einer  Schlachtprämie 
sowie  zusätzliche  Maßnahmen  zur  Förderung  der 
Rindfleischerzeugung,  damit  sich  die Landwirte  unter 
den günstigsten  Bedingungen  umstellen  können. 
Generell  ist er der  Auffassung,  daß  die  Erzeuger  sich 
der Folgen  des  Marktungleichgewichts  bewußt  sein 
müssen  und  folglich  die  Ausarbeitung  eines  Systems 
notwendig  sein  könnte,-  bei dem  die  Erzeuger  über 
eine programmierte  Produktion  am  Abbau  der  Über-
schüsse  unmittelbar  beteiligt  würden. 
b) Die  Fettstoffe  (Ziffern  26—28) 
Der Ausschuß  teilt  die  Auffassung  der  Kommission, 
daß es unerläßlich  ist,  eine  Stabilisierung  des  Welt-
marktes  für  Fettstoffe  über  die  Unterzeichnung  einer 
internationalen  Vereinbarung  zu erreichen. 
Bezüglich  der  Abgaben,  welche  die  Kommission  bis 
zur Verwirklichung  dieses  Abkommens  vorsieht,  äu-
ßert er jedoch  Bedenken. 
Insbesondere  befürchtet  er, daß  diese  Abgaben  nicht 
nur den  Verbraucherpreisen  Auftrieb  geben,  sondern 
die Lage  der  Entwicklungsländer  verschlimmern,  die 
diskriminierende  Behandlung  der  nicht  mit  der  EWG 
assoziierten  Länder  der  Dritten  Welt  verschärfen  und 
die Schwierigkeiten  im  Bereich  dei  Handelspolitik 
vergrößern. 
Wenn  die  Gemeinschaft  jedoch  den  Weg  einer  Politik 
der Programmierung  ihrer  Milchproduktion  ein-schlägt,  durch  die  den  Erzeugern  die  Folgen  des 
Marktungleichgewichts  verdeutlicht  würden,  und 
wenn  ferner  erwiesen  ist,  daß  die  Absatzschwierig-
keiten  in der  Gemeinschaft  für  Butter  und  einige  in 
der Gemeinschaft  produzierte  öle  auf  die  fast  zoll-
freie  und  mengenmäßig  unbegrenzte  anomale  Einfuhr 
von Fettstoffen  zurückzuführen  sind,  so hält  der 
Ausschuß  es  für  wünschenswert,  daß  wirksame 
Schutzmaßnahmen  an der  Außengrenze  oder  inner-
halb  der  Gemeinschaft  ergriffen  werden. 
c) Die  Zuckerproduktion  (Ziffer  24) 
Bei der  Zuckerproduktion  besteht  die  Gefahr  eines 
Anwachsens  der  Überschüsse.  Es erscheint  deshalb 
notwendig,  entweder  die  globale  Produktionsquote 
herabzusetzen  oder  — was  konsequenter  wäre  — so-
bald  wie  möglich  eine  neue  Preispolitik  anzuwenden. 
Der Selbstversorgungsgrad  bei  Zucker  ist im Wirt-
schaftsjahr  1967/1968  auf nahezu  114  v. H. gestiegen, 
während  der  Zuckerverbrauch  (pro  Kopf)  sich  nicht 
im gleichen  Maße  erhöht  hat;  es muß  deshalb  in den 
nächsten  Jahren  mit  immer  höheren  Überschüssen 
gerechnet  werden,  wenn  keine  Maßnahmen  getroffen 
werden,  um  den  Selbstversorgungsgrad  bei  Zucker 
auf ein  Niveau  zurückzuführen,  das  noch  ausrei-
chende  Möglichkeiten  für  einen  gegenseitigen  Aus-
tausch  mit  den  Drittländern  gestattet. 
Der Ausschuß  legt  jedoch  Wert  darauf,  daß  die  so-
zialen  Aspekte  der  vorgesehenen  Maßnahmen  nicht 
vernachlässigt  werden.  Die  Aufgabe  der Zuckerrüben-
produktion  in bestimmten  Regionen  und  die  Kon-
zentration  der  Zuckererzeugung  werden  zur  Schlie-
ßung  von  Zuckerraffinerien  führen,  was  die  Beschäf-
tigungsprobleme  in manchen  nur  gering  entwickel-
ten Gebieten  der  Gemeinschaft  noch  verschärfen 
wird. 
d) Obst  und  Gemüse  (Ziffer  25) 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kommission  ein 
doppeltes  Ziel  verfolgt:  Einmal  die  Gewährleistung 
einer  gewissen  Beeinflussung  des  Angebots,  zum  an-
deren  die Verbesserung  des  Interventionssystems,  das 
in der Gemeinschaftsregelung  vorgesehen  ist. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kommission  dem 
Rat konkrete  Vorschläge  in diesem  Bereich  unter-
breitet  hat  und  daß  unlängst  vom  Rat  eine  Ent-
schließung  zur  Gemeinschaftspräferenz  angenommen 
wurde.  Er zieht  es deshalb  vor,  sich  zu den  dies-
bezüglichen  Fragen,  die  das  Memorandum  aufwirft, 
nicht  zu äußern,  sondern  auf  die  entsprechende  Stel-
lungnahme  zu verweisen,  die  er demnächst  zu Obst 
und Gemüse  verabschieden  wird. 
13. 2. 70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 19/21 
F. Die  Verminderung  der  landwirtschaftlichen  Nutz-
fläche  (Ziffern  103—107) 
Der Ausschuß  begrüßt  den  Gedanken,  bestimmte 
landwirtschaftliche  Nutzflächen  einer  anderweitigen 
Verwendung  zuzuführen,  zumal  die  Aufforstung  und 
die Schaffung  von  Naturparks  sowie  bestimmte  an-
dere  neue  Nutzungsformen  das  biologische  Gleich-
gewicht  und  die  Regulierung  bestimmter  natürlicher 
Faktoren  günstig  beeinflussen  können. 
Als Mittel  zur  Wiederherstellung  des  Marktgleichge-
wichts  bezweifelt  er hingegen  die  Wirksamkeit  der 
Freisetzung  landwirtschaftlicher  Nutzflächen  in der 
von der Kommission  vorgesehenen  Form. 
Da es sich  fast  ausschließlich  um Grenzböden  handeln 
wird,  werden  die  Auswirkungen  dieser  Maßnahme 
auf die  Erzeugung  nicht  proportional  zu der  frei-
gesetzten  Fläche  sein. 
Die anderweitige  Verwendung  landwirtschaftlicher 
Nutzflächen  erscheint  dem  Ausschuß  vorbehaltlich 
folgender  Bemerkungen  annehmbar: 
a) Die  Eigentümer  müssen  über  die  neue  Bestim-
mung  ihres  Bodens  frei  entscheiden  können;  in 
bestimmten  Fällen  ist es allerdings  zweckmäßig, 
staatlichen  oder  halbstaatlichen  Stellen  die  Mög-
lichkeit  zu bieten,  zum  Verkauf  angebotene  Flä-
chen  zu kaufen  bzw.  über  ihre  Verwendung  zu 
bestimmen. 
b) Die  Maßnahmen  müssen  sich  in regionale  auf 
Gemeinschaftsebene  koordinierte  Entwicklungs-
programme  einfügen,  damit  das  Problem  der  Wie-
derbeschäftigung  der durch  die  anderweitige  Ver-
wendung  der  landwirtschaftlichen  Nutzflächen 
freigewordenen  Arbeitskräfte  gelöst  und  eine  will-
kürliche  Aufforstung  vermieden  wird,  welche  die 
Rentabilität  des Vorhabens  gefährden  würde. 
c) Es  ist unerläßlich,  daß  die  neue  Verwendungs-
form  der  landwirtschaftlichen  Nutzflächen  für  die 
Allgemeinheit  rentabler  und  nützlicher  ist, es müs-
sen also  Kriterien  festgelegt  werden,  nach  denen 
die wünschenswerte  Zweckbestimmung  der  Flä-
chen  beschlossen  wird. 
d) Im  Hinblick  darauf,  daß  landwirtschaftliche  Über-
schüsse  eines  Tages  vielleicht  nicht  mehr  vorhan-
den wären,  müßten  Vorkehrungen  getroffen  wer-
den, um  den  landwirtschaftlichen  Nutzwert  der 
betreffenden  Flächen  zu  erhalten,  denn  es ist wünschenswert,  daß  der  Gemeinschaft  ein  land-
wirtschaftliches  Produktionspotential  zur  Verfü-
gung  steht,  das  rasch  zum  Einsatz  gebracht  wer-
den kann. 
G. Das  Verfahren  und  die  Finanzierung 
(Ziffern  64—66) 
Der Ausschuß  hält  das  von  der  Kommission  vor-
geschlagene  Verfahren  für durchaus  realistisch. 
Es wäre  erfolgversprechend,  die  Durchführung  aller 
vorgeschlagenen  Maßnahmen  ganz  auf  Gemein-
schaftsebene  regeln  zu  wollen.  Nichtsdestoweniger 
sollten  Vorkehrungen  dafür  getroffen  werden,  daß 
die Gemeinschaftsstellen  eine  angemessene  Kontrolle 
über  die  Durchführung  der  beschlossenen  Maßnah-
men durch  die  Mitgliedstaaten  führen,  insbesondere 
bei Maßnahmen  mit  finanziellen  Auswirkungen  auf 
Gemeinschaftsebene. 
Bezüglich  der  Finanzierung  bedauert  der  Ausschuß, 
daß es die Kommission  nicht  für notwendig  befunden 
hat, eine  detailliertere  Finanzplanung  für  die  Durch-
führung  ihres  Programms  vorzulegen  und  Auskünfte 
über  die  Möglichkeiten  für  die  Beschaffung  der  nö-
tigen  Mittel  sowie  über  die  damit  für  die  übrigen 
Wirtschaftsbereiche  verbundenen  Folgen  zu erteilen. 
Der Ausschuß  hebt  hervor,  welch  große  Bedeutung  er 
der gemeinschaftlichen  Finanzierung  der  Struktur-
und Sozialausgaben  beimißt;  seines  Erachtens  könn-
ten bei  den  Marktausgaben  bis  zu einem  gewissen 
Grad  Einsparungen  vorgenommen  werden,  um  zur 
Finanzierung  der  Strukturreformen  und  der  Sozial-
maßnahmen  beizutragen. 
Er weist  darauf  hin,  daß  die  von  ihm  empfohlene 
regionale  Differenzierung  der  Maßnahmen  und  die 
Progressivität  der  Reformen  eine  Verringerung  der 
Ausgaben  bewirken  dürften,  welche  die Gemeinschaft 
zur Verbesserung  der  Produktions-  und  Vermark-
tungsstrukturen  einzusetzen  gedenkt. 
Der Ausschuß  betont  jedoch,  daß  die  Gemeinschaft 
die Ziele  der  Strukturpolitik  festlegen  und  grund-
sätzlich  die  Maßnahmen  bestimmen  muß,  die  zur 
Verwirklichung  dieser  Ziele  zu ergreifen  sind.  So-
weit  es um  gemeinschaftliche  Gelder  geht,  sollten 
ferner  die  Bedingungen,  unter  denen  Ausgaben  zur 
Strukturverbesserung  übernommen  werden  können, 
mit hinreichender  Präzision  festgelegt  werden. 
Nr. C 19/22 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13.2.70 
Der Ausschuß  begrüßt  es grundsätzlich,  daß  die  Kom-
mission  nachdrücklich  die  Notwendigkeit  der  Mit-
arbeit  der  betroffenen  Berufskreise  an der  Erarbei-
tung  und  Durchführung  der  von  ihr  vorgeschlagenen 
Maßnahmen  unterstreicht. In diesem  Zusammenhang  empfiehlt  er eine  Reform 
der bestehenden  Beratenden  Ausschüsse.  Außerdem 
sollten  das  Europäische  Parlament  und  der  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  regelmäßig  über  die  Ent-
wicklungen  und  Fortschritte  der  Strukturpolitik  un-
terrichtet  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am  27.  November  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit  den  auf  der  83.  Tagung  abgelehnten  Änderungsanträgen 
Änderungsantrag  Nr.  1 
von Herrn  Visocchi,  dem  zufolge  im Teil  „Vorbemerkungen"  der  letzte  Satz  von  Buchstabe  a) 
gestrichen  werden  sollte. 
Der Antrag  wurde  mit  53 gegen  3 Stimmen  bei 10 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  2 
von Herrn  Masprone,  dem  zufolge  im Teil  „Besondere  Bemerkungen"  an Buchstabe  a) von 
Abschnitt  B folgender  Unterabsatz  angefügt  werden  sollte: 
Dieses  Problem  verdient  nach  Auffassung  des  Ausschusses  jedenfalls  später  noch  vertieft 
zu werden,  damit  einerseits.die  Maßnahmen,  die zu treffen  sind,  mit denen  übereinstimmen, 
die in analogen  Fällen  gehandhabt  werden,  damit  sie andererseits  wirksam  für  die Ziele 
eingesetzt  werden  können,  die man  sich  im Agrarsektor  gesteckt  hat.  Der  Ausschuß  behält 
sich vor,  diese  eingehende  Untersuchung  vorzunehmen,  sobald  er mit  Einzelvorschlägen, 
die diesbezüglich  von  der  Kommission  ausgearbeitet  werden,  befaßt  wird." 
Der Änderungsantrag  wurde  mit 49 gegen  8 Stimmen  bei 9 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  3 
von Herrn  Visocchi,  dem  zufolge  im Teil  „Besondere  Bemerkungen"  Absatz  4 von  Abschnitt  G 
wie folgt  geändert  werden  sollte: 
„Der  Unterausschuß  ist jedenfalls  der  Ansicht,  daß  hinsichtlich  der  Finanzierung  der  im 
Memorandum  vorgesehenen  Struktur-  und  Sozialausgaben  die  Gemeinschaftssolidarität  in 
gleicher  Weise  und  gleichem  Ausmaß  zum  Tragen  kommen  müßte,  wie  dies  bei  der 
Finanzierung  der Marktpolitik  der  Fall  ist." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  42 gegen  13 Stimmen  bei 5 Stimmenthaltungen  abgelehnt.