A4-0351/97

Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme zur Einrichtung eines europäischen justitiellen Netzes (9804/97 - C4-0428/97 - 97/0911(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 4

>ursprünglicher Text>

unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der Seminare "Europäisches justitielles Netz und organisierte Kriminalität", die vom belgischen Justizministerium im Rahmen eines von der Europäischen Union mitfinanzierten Programms vom 8. bis 10. Mai 1996 sowie am 19. und 20. Juni 1997 in Brüssel veranstaltet wurden;

>Text nach EP-Abstimmung>

unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der Seminare "Europäisches justitielles Netz und organisierte Kriminalität", die vom belgischen Justizministerium im Rahmen eines von der Europäischen Union mitfinanzierten Programms vom 8. bis 10. Mai 1996 sowie am 19. und 20. Juni 1997 in Brüssel veranstaltet wurden, sowie der Arbeiten des Europäischen Parlaments und der Kommission;

(Änderung 2)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

in der Erwägung, daß die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen, weiter zu verbessern ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen jeglicher Art, die häufig Zuege einer wirklich organisierten Kriminalität mit oft transnationalem Charakter annehmen, weiterhin entscheidend zu verbessern ist;

(Änderung 3)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

in der Erwägung, daß für eine effektive Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten strukturelle Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union erforderlich sind, mit denen zweckdienliche Direktkontakte zwischen den Justizbehörden und anderen Stellen, die in den Mitgliedstaaten für die justitielle Zusammenarbeit und die Verfolgung schwerer Verbrechen zuständig sind, hergestellt werden können -

>Text nach EP-Abstimmung>

in der Erwägung, daß für eine effektive Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten strukturelle Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union erforderlich sind, mit denen zweckdienliche Direktkontakte zwischen den Justizbehörden und anderen Stellen, die in den Mitgliedstaaten für die justitielle Zusammenarbeit und die Verfolgung aller Formen schwerer Verbrechen zuständig sind, hergestellt werden können -

(Änderung 4)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Das justitielle europäische Netz setzt sich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorschriften, der rechtlichen Traditionen und der internen Struktur jedes Mitgliedstaats aus den für die internationale justitielle Zusammenarbeit zuständigen Zentralbehörden und den Justizbehörden zusammen, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit entweder allgemein oder für bestimmte Formen des schweren Verbrechens, wie organisierte Kriminalität, Bestechung oder Drogenhandel, eigene Zuständigkeiten besitzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Das justitielle europäische Netz setzt sich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorschriften, der rechtlichen Traditionen und der internen Struktur jedes Mitgliedstaats aus den für die internationale justitielle Zusammenarbeit zuständigen Zentralbehörden und den Justizbehörden zusammen, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit entweder allgemein oder für alle Formen des schweren Verbrechens, wie organisierte Kriminalität, Bestechung oder Drogenhandel, eigene Zuständigkeiten besitzen.

(Änderung 5)

Artikel 2 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Ansprechpartner werden von jedem Mitgliedstaat namentlich bezeichnet. Die Namen werden dem Rat mitgeteilt, der sie offiziell den anderen Mitgliedstaaten mitteilt. Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Rat unverzueglich jede Änderung der Benennungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Ansprechpartner und ihre Stellvertreter werden von jedem Mitgliedstaat namentlich bezeichnet. Die Namen sowie die Namen eventueller Beauftragter, unter genauer Angabe der ihnen übertragenen Kompetenzen, werden dem Rat mitgeteilt, der sie offiziell den anderen Mitgliedstaaten mitteilt. Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Rat unverzueglich jede Änderung der Benennungen.

(Änderung 6)

Artikel 2 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß sein(e) Ansprechpartner angesichts des Erfordernisses, die Kommunikation zwischen diesem (diesen) und den Ansprechpartnern der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, neben der Landessprache über ausreichende Kenntnisse in einer anderen Sprache der Europäischen Union verfügt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß sein(e) Ansprechpartner angesichts des Erfordernisses, die Kommunikation zwischen diesem (diesen) und den Ansprechpartnern der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, vorzugsweise umfassende praktische Erfahrungen in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gemacht hat, sowie neben der Landessprache über ausreichende Kenntnisse in einer anderen Sprache der Europäischen Union verfügt und die Verfassungsbestimmungen, die juristischen Gepflogenheiten und in groben Zuegen auch die gerichtlichen Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kennt.

(Änderung 7)

Artikel 2 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Verbindungsrichter- /staatsanwälte können insofern, als sie Aufgaben wahrnehmen, die den den Ansprechpartnern nach Artikel 4 übertragenen Aufgaben entsprechen, von dem Mitgliedstaat, der den Verbindungsrichter/ -staatsanwalt entsandt hat, nach den von diesem Mitgliedstaat festzulegenden Modalitäten dem europäischen justitiellen Netz zugeordnet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Verbindungsrichter- /staatsanwälte gemäß der gemeinsamen Maßnahme vom 22. April 1996 können insofern, als sie Aufgaben wahrnehmen, die den den Ansprechpartnern nach Artikel 4 übertragenen Aufgaben entsprechen, von dem Mitgliedstaat, der den Verbindungsrichter/ -staatsanwalt entsandt hat, nach den von diesem Mitgliedstaat festzulegenden Modalitäten dem europäischen justitiellen Netz zugeordnet werden.

(Änderung 8)

Artikel 2 Absatz 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6a Die Zusammensetzung des europäischen justitiellen Netzes und die Namen der Ansprechpartner gemäß Absatz 3 werden dem Europäischen Parlament mitgeteilt.

(Änderung 9)

Artikel 3 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Das europäische justitielle Netz arbeitet insbesondere nach folgenden drei Verfahren:

>Text nach EP-Abstimmung>

Das europäische justitielle Netz arbeitet unter Wahrung der Rechte und der Garantien und Grundfreiheiten des einzelnen:

(Änderung 10)

Artikel 3 Buchstaben a und b

>ursprünglicher Text>

a) Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 4 erleichtert es die Herstellung sachdienlicher bilateraler Kontakte zwischen den Ansprechpartnern der einzelnen Mitgliedstaaten.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 4 erleichtert es die Herstellung sachdienlicher bilateraler oder multilateraler direkter Kontakte zwischen den Ansprechpartnern der einzelnen Mitgliedstaaten.

>ursprünglicher Text>

b) Es hält nach Maßgabe der Artikel 5 bis 7 regelmässig Sitzungen der Ansprechpartner der Mitgliedstaaten ab.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Es hält nach Maßgabe der Artikel 5 bis 7 in regelmässigen Abständen Sitzungen der Ansprechpartner der Mitgliedstaaten ab.

(Änderung 11)

Titel II Überschrift

>ursprünglicher Text>

BILATERALE KONTAKTE

>Text nach EP-Abstimmung>

BILATERALE ODER MULTILATERALE KONTAKTE

(Änderung 12)

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Ansprechpartner sind aktive Vermittler, die die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere bei der Verfolgung schwerer Verbrechen erleichtern sollen. Sie stehen den örtlichen Justizbehörden ihres Landes, den Ansprechpartnern der anderen Länder und den örtlichen Justizbehörden der anderen Länder für die Herstellung möglichst zweckdienlicher Direktkontakte zur Verfügung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Ansprechpartner sind aktive Vermittler, die die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere bei der Verfolgung schwerer Verbrechen aller Art erleichtern sollen. Sie stehen den örtlichen Justizbehörden ihres Landes, den Ansprechpartnern der anderen Länder und den örtlichen Justizbehörden der anderen Länder zu ihrer Unterstützung und Beratung zum Zwecke der Herstellung möglichst zweckdienlicher Direktkontakte zur Verfügung.

(Änderung 13)

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe begeben sie sich erforderlichenfalls an Ort und Stelle. Wenn nichts anderes vereinbart ist, trägt der Entsendestaat in diesem Falle die Reisekosten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe begeben sie sich, um ihre Funktion besser erfuellen zu können, gegebenenfalls vor Ort. Wenn nichts anderes vereinbart ist, trägt der Entsendestaat in diesem Falle die Reisekosten.

(Änderung 14)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Ansprechpartner stellen die für die örtlichen Justizbehörden ihres Landes, die Ansprechpartner der anderen Länder und die örtlichen Justizbehörden der anderen Länder erforderlichen rechtlichen und praktischen Informationen zur Verfügung, um es ihnen zu ermöglichen, ein Ersuchen um justitielle Zusammenarbeit effizient vorzubereiten, oder um die justitielle Zusammenarbeit im allgemeinen zu verbessern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Ansprechpartner stellen die für die örtlichen Justizbehörden ihres Landes, die Ansprechpartner der anderen Länder und die örtlichen Justizbehörden der anderen Länder erforderlichen rechtlichen und praktischen Informationen zur Verfügung, um es ihnen zu ermöglichen, ein Ersuchen um justitielle Zusammenarbeit vollständig, korrekt und rasch vorzubereiten, oder um die justitielle Zusammenarbeit im allgemeinen zu verbessern.

(Änderung 15)

Artikel 4 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Sie unterstützen die Koordinierung der justitiellen Zusammenarbeit in Fällen, in denen aufgrund mehrerer Anträge der örtlichen Justizbehörden eines Mitgliedstaats ein koordiniertes Vorgehen in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Sie unterstützen die Koordinierung der justitiellen Zusammenarbeit in Fällen, in denen aufgrund mehrerer Anträge der örtlichen Justizbehörden eines Mitgliedstaats ein koordiniertes Vorgehen in einem anderen Mitgliedstaat oder in mehreren anderen Mitgliedstaaten erforderlich ist. Mit Ausnahme der strikten Einhaltung der Rechte der beteiligten Parteien und der Verfahren achten sie insbesondere darauf, daß Doppelarbeit vermieden wird, und sie fördern erforderlichenfalls die Verbreitung von Informationen und die Zusammenlegung der Verfahren.

(Änderung 16)

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe ba (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) ein Forum für die Auswertung und Analyse sowohl der Wirksamkeit der Verfahren der justitiellen Zusammenarbeit als auch der neu zu entwickelnden Aktionsbereiche auf der Grundlage einer angemessenen Analyse der behandelten Rechtssachen bieten.

(Änderung 17)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) In der Folgezeit tritt das Netz auf Einladung des Vorsitzes auf Ad- hoc-Basis entsprechend dem von seinen Mitgliedern festgestellten Bedarf zusammen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) In der Folgezeit tritt das Netz im Rahmen einer von Amts wegen erfolgenden Einberufung durch die Ratspräsidentschaft mindestens einmal jährlich und darüber hinaus immer dann zusammen, wenn die ihm angehörenden Vertreter von zwei oder mehr Mitgliedstaaten dies beantragen.

(Änderung 18)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

(1) Die Sitzungen werden grundsätzlich in Brüssel am Sitz des Rates nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Rates abgehalten.

(2) Jedoch sollten auch Sitzungen in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten vorgesehen werden, um ein Treffen der Ansprechpartner aller Mitgliedstaaten mit anderen Behörden des Gaststaates und den Besuch besonderer Einrichtungen dieses Staates zu ermöglichen, die Aufgaben im Rahmen der internationalen justitiellen Zusammenarbeit oder bei der Bekämpfung bestimmter Formen der schweren Kriminalität wahrnehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Sitzungen finden nach dem Rotationsprinzip in den Hauptstädten oder an anderen wichtigen Orten in den Mitgliedstaaten in Absprache mit dem Sekretariat des Rates und dem betreffenden Staat statt, um ein Treffen der Ansprechpartner aller Mitgliedstaaten mit anderen Behörden des Gaststaates und den Besuch besonderer Einrichtungen dieses Staates zu ermöglichen, die Aufgaben im Rahmen der internationalen justitiellen Zusammenarbeit oder bei der Bekämpfung bestimmter Formen der schweren Kriminalität wahrnehmen.

(Änderung 19)

Artikel 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Ansprechpartner werden spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser gemeinsamen Maßnahme durch ein Telekommunikationsnetz untereinander verbunden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Ansprechpartner werden baldmöglichst und auf jeden Fall innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser gemeinsamen Maßnahme durch ein Telekommunikationsnetz untereinander verbunden.

(Änderung 20)

Artikel 9 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Die Ansprechpartner müssen über das Telekommunikationssystem ständig Zugang zu folgenden vier Arten von Informationen haben:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ansprechpartner müssen über das Telekommunikationssystem ständig Zugang zu folgenden fünf Arten von Informationen haben:

(Änderung 21)

Artikel 9 Nummer 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. Verzeichnis der abgeschlossenen oder laufenden Rechtssachen in sämtlichen Fällen, in denen Hinweise auf das Vorhandensein von Querverbindungen vorliegen (Zugang nach genau festgelegten Verfahren).

(Änderung 22)

Artikel 10 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Jeder Mitgliedstaat ist selbst dafür verantwortlich, die Richtigkeit der in dem System enthaltenen Informationen zu überprüfen und den Rat unverzueglich zu unterrichten, wenn Informationen betreffend einen der in Artikel 9 genannten vier Punkte zu ändern sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Jeder Mitgliedstaat ist selbst dafür verantwortlich, die Richtigkeit der in dem Telekommunikationssystem enthaltenen Informationen zu überprüfen und den Rat unverzueglich zu unterrichten, wenn Informationen betreffend einen der in Artikel 9 genannten fünf Punkte zu ändern sind.

(Änderung 23)

Artikel 10 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Ansprechpartner achten sorgfältig darauf, daß dem Sekretariat des Rates vermutete oder tatsächliche Ungenauigkeiten der Informationen mitgeteilt werden.

(Änderung 24)

Artikel 12 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese gemeinsame Maßnahme gilt, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch in Kraft ist, ab dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam als Beschluß im Sinne von Artikel K.6 Absatz 2 Buchstabe c fort.

(Änderung 25)

Artikel 13 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Der Rat nimmt zum Abschluß der Anlaufphase, die ein Jahr nach Inkrafttreten dieser gemeinsamen Maßnahme endet, eine erste Evaluierung der Funktionsweise des europäischen justitiellen Netzes vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat nimmt - im Rahmen eines Berichtes, der dem Europäischen Parlament und der Kommission unverzueglich übermittelt wird - zum Abschluß der Anlaufphase, die ein Jahr nach Inkrafttreten dieser gemeinsamen Maß-

>Text nach EP-Abstimmung>

nahme endet, eine erste Evaluierung der Funktionsweise des europäischen justitiellen Netzes vor.

(Änderung 26)

Artikel 13 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Der Rat evaluiert sodann alle drei Jahre auf Veranlassung des Vorsitzes die Funktionsweise des europäischen justitiellen Netzes anhand eines von dem Netz erstellten Berichts.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat evaluiert sodann jährlich auf Veranlassung des Vorsitzes die Funktionsweise des europäischen justitiellen Netzes anhand eines von dem Netz erstellten Berichts. Dieser Bericht sowie die Bewertungen des Rates werden umgehend dem Europäischen Parlament zugeleitet.

(Änderung 27)

Artikel 13 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Bei der Prüfung des ersten Dreijahresberichts prüft der Rat ausgehend von den Erfahrungen mit der Funktionsweise des Netzes und der Erweiterung der Zuständigkeiten von Europol die Stellung und die Rolle des Netzes im Verhältnis zu Europol.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Ablauf des ersten Dreijahreszeitraums des Funktionierens des europäischen justitiellen Netzes befindet der Rat über die mögliche Weiterentwicklung und etwaige neue Aufgaben dieses Netzes und bewertet seine Stellung gegenüber Europol anhand der Erfahrungen mit seiner Tätigkeit sowie angesichts der Ausweitung der Kompetenzen von Europol, wie sie in den politischen Leitlinien Nr. 10 des im dritten Bezugsvermerk dieser gemeinsamen Maßnahme genannten Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschrieben sind. Der Rat gewährleistet ferner, daß sich die Aufgabenstellungen der im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit bestehenden gemeinsamen Maßnahmen nicht überschneiden oder gar widersprechen und daß sie sich nicht mit Aufgaben von Europol überschneiden oder zu ihnen in Widerspruch stehen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme zur Einrichtung eines europäischen justitiellen Netzes (9804/97 - C4-0428/97 - 97/0911 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags des Rates 9804/97 - 97/0911(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des EU-Vertrags konsultiert (C4-0428/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0351/97),

1. billigt den Vorschlag des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, seinen Vorschlag entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, seinen ursprünglichen Vorschlag entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.