Nr.C19/128 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
FolgendernachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachteÄnderungsantrag wurdevomAusschußim
VerlaufderBeratungenabgelehnt.
Ziffer2.2
DiebeidenletztenSätzesolltenwiefolgtgeändertwerden:
„JeglicheEntwicklunginRichtungaufkostenorientierte TarifemüßteschrittweiseundvonMaßnahmen
begleiteterfolgen,mitdenensämtlicheBenutzergenausowiediegewerblichenTeilnehmerindenGenußvon
Kostensenkungen kommen;außerdemmüßtenMaßnahmenzurFörderungdesAnschlussesvonHaushalten
andasNetzergriffenwerden,deranderenfallsnichtmöglichwäre.DieTarifgrundsätze dürfendiefinanzielle
Existenzfähigkeit deröffentlichenBetreibernichtgefährden,diefürdieAufrechterhaltung derderzeitigen
Netze,ihrenAusbauunddieSicherstellung desuniversellenDienstesVoraussetzung ist."
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :24,Nein-Stimmen :42,Stimmenthaltungen :21.
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieErteilungund
AusübungvonGenehmigungen zurSuche,ExplorationundFörderungvonKohlenwas­
serstoffenf1)
(93/C19/32)
DerRatbeschloßam26.Mai1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßdenArti­
keln57Absatz2,und100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlage
zuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeEnergie,Atomfragenund
ForschungnahmihreStellungnahme am30.Oktober1992an.Berichterstatter warHerrSala.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom25.November1992)
mitgroßerMehrheitbei2Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung bereitsProspektionsarbeiten erfolgtsind,sowiein
Randgebieten neueVorkommenerschlossenwerden
können.1.1.DiegegenwärtigeLage
1.1.1.MitdenKohlenwasserstoffvorkommen inder
Gemeinschaft kannlediglicheinkleinerTeildesGe­
samtbedarfsderEGgedecktwerden.EineSteigerung
dergemeinschaftsinternen ProduktionistinderRegel
nichtzuverzeichnen .DieAussichtenaufneuegroße
Fundesindzwarnichtvölligauszuschliessen ,aberrela­
tivgering.BeidenProspektions -undAufschlußverfah­
renund-instrumentenwerdenjedochweiterhinbemer­
kenswertetechnischeFortschritteerzielt,undsoistes
durchausmöglich,daßauchinGebieten,indenen1.1.2.DiefüreineTätigkeitimBereichderAufsu­
chungvonKohlenwasserstoffen erforderlichehohe
technischeundfinanzielleLeistungsfähigkeit führt
zwangsläufigzueinerzahlenmäßigen Beschränkungder
qualifiziertenPrimärunternehmen .Dennochhabenin
jüngsterZeiteinigeIndustriekonzerne aufdemProspek­
tionsmarktFußgefaßt,auchindemsiesichdieMitar­
beiteinigertechnischsehrfähigerundsachkundiger
„Subsektoren"zuNutzegemachthaben.Jedenfalls
handeltessichumrelativwenigePrimär-undauch
relativwenigeSekundärunternehmen (technischeSub­
unternehmer ). (!)ABl.Nr.C139vom2.6.1992,S.12.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/129
1.2.AllgemeinerRahmendesRichtlinienvorschlags
1.2.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß beschloß
am27.März1984,dieFachgruppeEnergie,Atomfragen
undForschungmitderAusarbeitung einesInforma­
tionsberichtsüberdieExplorationundGewinnungvon
Kohlenwasserstoffen zubeauftragen ,dendieseam
11.Januar1985abgeschlossen undangenommen
hat(!).IndenSchlußbemerkungen diesesBerichtswur­
debetont,daßdieGemeinschaftumsichtig,aberaktiv
Impulsevermittelnsollte.DerGemeinschaftwurdena­
hegelegt,MaßnahmenimBereichdertechnologischen
Forschung (AufsucheundExplorationsbohrungen )so­
wieimBereichderVersorgungssicherheit (Reserven
undGasleitungen )zuergreifen.
1.2.2.DerRathatam16.September1986eineEnt­
schließungverabschiedet (Entschließung desRatesüber
neueenergiepolitische ZielederGemeinschaftfür1995
unddieKonvergenzderPolitikderMitgliedstaaten )(2),
inderalsZielderEnergiepolitik derGemeinschaft
undihrerMitgliedstaaten einebessereIntegrationdes
Energiebinnenmarkts unterBeseitigungderHandels­
hemmnisseangegebenwird.
1.2.3.DieKommissionhat1989einerechtlicheUn­
tersuchungderHindernissebeiderVollendungdes
Energiebinnenmarkts fürdiederKohlenwasserstoffin ­
dustrievorgeschalteten undnachgelagerten Wirt­
schaftszweige angeregt,diedurchexterneBerater
durchgeführtwurde(contractXVII/7080/ETD/89-20).
Indembetreffenden Berichtwirdimwesentlichen die
Unterschiedlichkeit dergegebenenSituationenhervor­
gehoben;abschließendwirddieEmpfehlungausgespro­
chen,daßimWegeeinerRichtlinieeinenichtdiskrimi­
nierendeÖffnungdesMarkteserfolgensollte,diedie
Mitgliedstaaten auchinNotstandslagen nichtwiderru­
fenkönnten.VielederindiesemBerichtenthaltenen
Empfehlungen wurdenindenRichtlinienvorschlag auf­
genommen,derGegenstanddieserStellungnahme ist.
1.3.DiederzeitigerechtlicheLageinderGemeinschaft
1.3.1.DieTätigkeitenderSuche,Explorationund
Gewinnunginbestimmtengeographischen Gebieten
werdenderzeitvondenMitgliedstaaten durchsehr
unterschiedliche Verfahren„genehmigt"(Lizenzen,Ge­
nehmigungen ,Konzessionen ),dieaufvonStaatzuStaat
verschiedenen allgemeinenRechtsgrundsätzen sowie
aufunterschiedlichen geologischen undproduk­
tionstechnischen Gegebenheiten beruhen.Daeskeine
diesbezügliche EG-Richtliniegibt,könnendieMitglied­
staatenihreVorschrifteninsbesondere inschwierigen
ZeitenundNotstandslagen einseitigändern.
1.3.2.ImGegensatzzudenerstenTätigkeitenim
VorstadiumderProspektion ,fürdieimallgemeinen
keineausschließliche Genehmigungerteiltwird,werden
fürdieanderenTätigkeiten,dievonihremUmfang
undWesenhernunmehrindustriellenCharakterhaben,
Exklusivgenehmigungen fürrelativlangeZeiterteilt.MitderGenehmigung gehtfürdenInhaberdieVer­
pflichtungeinher,bestimmteTätigkeiten ,dievomStaat
auchentsprechendderSpezifitätdesgeographischen
Gebietsfestgelegtwerden,innerhalbeinesbestimmten
zeitlichenRahmensdurchzuführen .
1.3.3.DieKohlenwasserstoffvorkommen imBoden
sindinderRegelStaatseigentum .Imallgemeinengeht
dieEignerschaftunterzuvorvonstaatlicherSeitefestge­
legtenBedingungenganzoderteilweiseaufdenjenigen
über,derdieAufschlußarbeiten durchgeführthatund
dieFörderungübernimmt .
1.3.4.Insgesamtgesehenweistdas„Genehmigungs­
verfahren"inderArt,wieesaufdenmitderSuche,
ExplorationundNutzungbetrautenUnternehmerAn­
wendungfindet,vieleGemeinsamkeiten mitdemland­
läufigals„Konzession"bekanntenRechtsinstrument
auf,undzwarinsofern,alsderUnternehmer alleerfor­
derlichenTätigkeitenaufeigenesRisikoundeigene
Rechnungdurchführtunddarauseinewirtschaftliche
GegenleistungdurchdiezuerwartendeRentabilisierung
dererfolgtenInvestitionenbezieht.Dennochisteine
AnwendungdesallgemeinenBegriffs„Konzession"auf­
grunddervielfältigen,unterschiedlichen Verfahrenbei
derErteilungder„Genehmigungen "durchdieeinzel­
nenStaatennichtinjedemFallmöglich.
1.3.5.DerRichtlinienVorschlagzieltaufdieEinfüh­
rungeinigerinallenMitgliedstaaten geltenderGrund­
satzkriterienab,diedietatsächlicheÖffnungunddie
TransparenzderVerfahrenzurErteilungderGenehmi­
gungensowiedieAufhebungvondefactodiskriminie­
rendenVerfahrenundBeschränkungen gewährleisten
sollen.InbezugaufdieProduktionsplanung unddie
MethodenzurAufteilungdesProduktionsertrags zwi­
schenUnternehmenundStaatwirddenMitgliedstaaten
freieHandgelassen.
1.4.BeziehungzwischendemRichtlinienvorschlag und
derRichtlinie90/531/EWG(3)(Auftragsvergabe
imöffentlichenSektor)
1.4.1.NachMaßgabederRichtlinie90/531/EWG
müssensichdiemitderAufsuchevonKohlenwas­
serstoffenbefaßtenUnternehmen als„Inhabereiner
Genehmigung",dieindenmeistenFälleneineExklusiv­
genehmigungfüreinbestimmtesgeographisches Gebiet
ist,beiderVergabevonLieferungen ,Arbeiten(und
Dienstleistungen )anoffeneundnichtdiskriminierende
Verfahrenhalten.
1.4.2.DurchArtikel13desRichtlinienvorschlags
solleneinigeArtikelderRichtlinie90/531/EWGdahin­
gehendgeändertwerden,daßderUnternehmernach
offenerundnichtdiskriminierender ErteilungderGe­
nehmigungbeiseinerWahlderAuftragnehmer fürLie­
ferungen,Arbeiten(undDienstleistungen )weniger
strengeVerfahreneinzuhaltenhat.
1.5.DieRechtsgrundlagen desRichtlinienvorschlags
1.5.1.Haupt-undEndzieldiesesRichtlinienvor­
schlagsist,diePrinzipienderwettbewerbsorientierten
(*)Dok.WSA834/84endg.
(2)ABl.Nr.C241vom25.9.1986. (3)ABl.Nr.L297vom29.10.1990.

Nr.C19/130 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
ÖffnungdesGemeinschaftsmarkts aufdenBereichder
Prospektion ,ExplorationundFörderungvonKohlen­
wasserstoffen auszudehnen .
1.5.2.WieesindemRichtlinienvorschlag heißt,wür­
dedurchdieÖffnungdesMarktes,durchTransparenz
beidenVerfahrenzurErteilungderGenehmigungen
unddurchdieAufhebungdiskriminierender Bestim­
mungendasInteressederUnternehmerdiesesWirt­
schaftszweiges gesteigert.Dieswürdewiederumzu
einer—wennauchvoraussichtlich relativbescheidenen
—Steigerungdergemeinschaftsinternen Kohlenwas­
serstoffproduktion führen.
1.5.3.InAnbetrachtdiesesSachverhaltsstütztsich
derRichtlinienvorschlag aufdieArtikel57Absatz2
und100adesEWG-Vertrags (Ziffer30dereinleitenden
BegründungdesRichtlinienvorschlags ).
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.ÖffentlicheAusschreibungen undModalitätenfür
dieErteilungderGenehmigungen
2.1.1.DerAusschußbefürwortet ,daßdieneuen
„Genehmigungen "zurProspektion,Explorationund
FörderungallgemeinenRegelnunterliegensollen,die
zurDurchführung vonAusschreibungsverfahren und
zurGebietsvergabe unterAusschaltungjeglicherdiskri­
minierenderBedingungenverpflichten .MitdiesemRe­
gelwerksollenauchinetwaigenKrisenzeitenaufdem
gesamtenGemeinschaftsgebiet stabileundverbindliche
BedingungenfürdieTätigkeitderUnternehmen ge­
währleistetwerden.2.2.1.1.Inhaltlichdecktsichdiesimübrigenauch
mitdemunterZiffer1.2.1erwähntenInformationsbe­
richtüberdieExplorationundGewinnungvonKohlen­
wasserstoffen inderGemeinschaft .
2.2.2.DerAusschußhebtdieBedeutungunddie
TragweitederneuenProspektions -undProduk­
tionstechnologien hervor,dieaucheineIntensivierung
derTätigkeitenindenKonzessionsgebieten rechtferti­
genkönnen.
2.2.2.1.MitHilfederneuenProspektionstechnolo ­
gien,insbesonderederdreidimensionalen seismischen ,
istesheutzutagesinnvoll,diegeologischeSituation
nichtnurindenGebieteneingehendundgenauzu
prüfen,indenenProspektionsarbeiten durchgeführt
werden,sondernauchinjenen,indenenbereitsin
derVergangenheit mitwenigerausgefeiltenMethoden
gesuchtwordenist,ummöglicherweise keinegroßen,
aberdochwenigstensweiterekleineVorkommenauf­
zuspüren,diebeieinererstenPrüfungnichtaufgefunden
wordensind.
2.2.2.2.DieneuenTechnologienderExplorations­
bohrungerlaubenes,ingrößereTiefenvorzustoßen
undingeologischkomplexerenRegionenund/oder
schwierigenGebietentätigzuwerden.
2.2.2.3.Technologische Fortschrittewurdenauchim
BereichderSekundär-undTertiärförderung vonKoh­
lenwasserstoffen undbeiderNutzungvonausgeschöpf­
tenLagerstättenalsReservoirsfürgasförmigeKohlen­
wasserstoffeerzielt.
2.2.2.4.Ausdendreivorangegangenen Ziffernfolgt,
daßdieneuenTechnologienunddieFunde,diewäh­
rendderErforschungunddesAufschlussesneuerDaten
gemachtwerden,häufigeine—wennauchnurgering­
fügige—Umstrukturierung derursprünglichvorgese­
henenProgrammeerforderlichmachen.Dasführtdazu,
daßdieVertragsparteien dieursprünglichvorgesehene
Genehmigungsdauer inderFolgeentsprechendanpas­
senmüssen.DiesistinderPraxisgangundgäbeund
müßteinderRichtlinieformell,imRahmenangemesse­
nerModalitäten ,vorgesehenwerden.
2.2.3.DerAusschußistderAnsicht,daßauchrelativ
kleineFunde—sofernsiewirtschaftlichtragbarsind
—alsstrategischwichtigbetrachtetwerdenmüssen.
DennsiesindsowohlimHinblickaufdieVersorgungs­
sicherheitalsauchaufdieVerminderung vonUmweltri­
sikenvonBedeutung .
2.2.4.DerAusschußhältesfürrichtig,daßdieMit­
gliedstaatenweiterhindieHoheitsrechteüberihreKoh­
lenwasserstoffvorkommen ,dasRechtaufihreBewirt­
schaftung,dieVerantwortung fürdieBeachtungder
Umwelt-undGesundheitsschutzbestimmungen sowie
dieEntscheidungsfreiheit imBereichderLandesvertei­
digungbehalten(wieesinsbesondereinArtikel3vorge­
sehenist).2.1.2.DerAusschußbefürwortet ,daßderGebrauch
derGenehmigungen nichtunnötigenBedingungenun­
terliegendarf,soferndiesenichttechnischundwirt­
schaftlichdurchdienachweisbareNotwendigkeit einer
rationellerenNutzungderVorkommenerforderlich
odergerechtfertigtsind.
2.2.Produktionsperspektiven inderGemeinschaft
2.2.1.DerAusschußnimmtdieAnmerkungen der
KommissionindenBegleittextenzurErläuterungdes
Richtlinienvorschlags zurKenntnis,ausdenenhervor­
geht,
—daßdieinnergemeinschaftlichen Vorkommenbe­
grenztsind,
—daßdergrößteTeildieserVorkommensichwahr­
scheinlichindengenutztenKonzessionsgebieten be­
findet,
—daßindennochnichtvergebenenGebieten,außer
vielleichtingroßenMeerestiefen ,keineumfangrei­
chenneuenFundemehrzuerwartensind.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/131
2.3.DauerundUmfangderGenehmigungen
2.3.1.DerAusschußstimmtdeminArtikel5bent­
haltenenGedankenzu,daßdieDauerderneuerteilten
Genehmigungen demUnternehmereinewirtschaftlich
interessanteNutzungversprechenmußundsichnicht
aufeinenübermäßiglangenZeitraumerstreckendarf.
DieDauerderneuenGenehmigungen sollteaufjeden
FallbereitsbeiderVeröffentlichung derAusschreibun­
gengenaufestgelegtwerden.
2.3.1.1.Erbefürwortetferner,dieMöglichkeiteiner
VerlängerungderGenehmigungen fürdenFallvorzuse­
hen,daßsichdieplanmäßigeDurchführung desPro­
grammsdurchunvorhersehbare Umständezeitlichver­
zögert(gemäßArtikel5b).
2.3.1.2.InvielenFällenkönnenjedoch—wiebereits
unterZiffer2.2.2.1bis2.2.2.4erläutert—dieursprüng­
lichfestgelegtenzeitlichenFristenwegenUmständen,
dieimAugenblickderErteilungderGenehmigungzwar
grundsätzlichvorhersehbar ,jedochnichtquantifizier­
barundbestimmbarwaren,imInteresseallerentspre­
chendgeändertundangepaßtwerden.InFällen,in
denenExplorations -undBohrungsprogramme haupt­
sächlichaufgrundvertraglicher Bestimmungen /^durchge­sächlichaufgrundvertraglicher Bestimmungen durchge­
führtwerden,diebeimInkrafttretendieserRichtlinie
zum1.Januar1993(oderzueinemspäterenZeitpunkt)
bereitsinKraftsind,solltennachAnsichtdesAusschus­
sesdieseVerträgebiszuihremAblaufgültigbleiben.
BeigesetzlichenGenehmigungen ohneAngabeeiner
FristsolltendieinArtikel8desRichtlinienvorschlags
beschriebenen Verfahrenmitdennachstehendvorge­
schlagenenÄnderungenzurAnwendunggebracht
werden.2.3.2.DerAusschußbefürworteteinegenaueAb­
grenzungderKonzessionsgebiete .SeinerAuffassung
nachsollteimFalleinesFundes,dersichaufeinangren­
zendesundnochnichtvergebenesGebieterstreckt,
derGenehmigungsinhaber ,derdieAufschlußarbeiten
durchgeführthat,beidenwettbewerblichen Verfahren
zurVergabederGenehmigung fürdasangrenzende
Gebietbevorzugtberücksichtigt werdenkönnen.
2.4.RückgabeungenutzterGebiete(Artikel8)
2.4.1.DiederzeitvonMitgliedstaatzuMitgliedstaat
unterschiedliche RechtslagehatzurFolge,daßmanche
GebieteheuteohnezeitlicheBegrenzungbestimmten
Unternehmernvorbehaltensind,dieentwedergesetzlich
dazuausersehensindoderjedenfallseinausschließliches
Nutzungsrecht besitzen,ohnedaßsiezuvoraneinem
WettbewerbumdieErteilungderGenehmigungen teil­
genommenhätten.MitunteristderStaatmehrheitlich
beteiligtandenUnternehmen ,dieimBesitzeinerGe­
nehmigungsind.
2.4.1.1.DerAusschußunterstütztdieForderung,
daßindiesenFällen—unbeschadetderFortsetzung
derArbeitenindenGebieten,indenenExplorations­
bohrungendurchgeführt oderbereitsKohlenwas­
serstoffegefördertwerden—grundsätzlichdafürSorge
zutragenist,daßdieGenehmigungsteile ,dienochnicht
genutzteGebietebetreffen,überprüftunddieseGebiete
ggf.nachdenRegelndesallgemeinenWettbewerbs
erneutausgeschrieben werden.DiesmußimZeichen
derWiederherstellung derWettbewerbsfähigkeit und
mitdemZielerfolgen,diePerspektivenfürdiehei­
mischeKohlenwasserstoffproduktion inderGemein­
schaftzuverbessern .
2.4.2.DerAusschußistderAuffassung,daßdie
RückgabenochnichtgenutzterGebietenachModalitä­
tenerfolgensoll,durchdiedieMöglichkeiteines
Rechtsstreitsweitgehendausgeschlossen unddieFort­
setzungderExplorations -undProduktionstätigkeit
nichtbeeinträchtigtwird.VorallemsolltedemGeneh­
migungsinhaber gewährleistetwerden,daßerseineTä­
tigkeitnichtnurindenderzeitigenProduktionsgebieten
fortführenkann,sondernauchindenGebieten,fürdie
ernachweisbargeologischeDatenbesitzt,diemithoher
Wahrscheinlichkeit baldigeFundeversprechenundfür
dieersichimRahmeneineskurz-bzw.mittelfristigen
intensivenExplorationsbohrungsprogramms ver­
pflichtet.
2.4.2.1.SolltediegeltendeGenehmigung keinerlei
zeitlicheFristenfürdenAbschlußbestimmterExplora­
tionsphasenenthalten,somüssenlautArtikel8Ab­
satz2derRichtliniejenegeographischen Gebietsteile
zurückgegeben werden,indenendieFörderungnicht
innerhalbvon5JahrennachErteilungderGenehmi­
gunginAngriffgenommenwordenist.
2.4.2.1.1.NachAnsichtdesAusschusseskönntedie­
seKlauselentsprechenddemunterdervorstehenden
ZifferGesagtengelockertwerden.
2.4.2.2.SolltedieGenehmigung nachMaßgabeeines
Gesetzeserteiltwordensein,siehtArtikel8Absatz22.3.1.3.DiesgiltauchbeiErweiterungenoderÄnde­
rungendesursprünglichen Programms,fürdieihrer
Geringfügigkeit wegenund/oderaussonstigenbesonde­
renGründendieAusschreibung eineserneutenBewer­
bungsverfahrens nichtangezeigtwäreunddievielmehr
alseinenatürlicheWeiterentwicklung derursprüngli­
chenProgrammeanzusehensind.
2.3.1.4.DerRichtlinienvorschlag solltedahereine
Klauselenthalten,dieinbestimmtenFälleneine
begrenzteVerlängerung derursprünglichen Fristen
ohneerneuteAusschreibung ermöglicht,wiediesauch
inanderenunlängstverabschiedeten Richtlinienvorge­
sehenist,z.B.indenRichtlinienzuröffentlichenVerga­
bevonBau-undDienstleistungsaufträgen .
2.3.1.5.UmfürsolcheFälleüberallgemeineKrite­
rienzuverfügen,solltemangenaufestlegen,fürwelche
zusätzlichenTätigkeitendieDurchführung neuer,offe­
nerAusschreibungen unzweckmäßig wäre(wenigum­
fangreicheArbeitenund/oderUnWirtschaftlichkeit die­
sesVerfahrensund/oderVerursachungerheblicherVer­
zögerungen).

Nr.C19/132 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
desRichtlinienvorschlags vor,daßdieTeiledesgeogra­
phischenGebieteszurückgegeben werdenmüssen,die
nichterforschtwordensindoderindenendieBohrung
nichtinnerhalbdergesetzlichenFristbegonnenwurde.
FürdenFall,daßeinbereitsgeltendesGesetzkeine
zeitlichenFristenvorschreibt,bietetdieseKlauselkeine
klarenLösungsansätze .
2.4.2.2.1.IndiesemFallmußgenaufestgelegtwer­
den,wasunter„erforschtenGebieten"zuverstehenist
undunterwelchenModalitätenbzw.innerhalbwelcher
FristendiegeltendenGenehmigungen abgetretenwer­
denmüssen.Auchhiermüßtendemordnungsgemäßen
Genehmigungsinhaber grundsätzlich dieerforschten
Gebiete,fürdieguteFundaussichten bestehensollen,
überlassenwerden,allerdingsnur,wenndiesersich
eindeutigverpflichtet,binnenkurzemdieweiteren
Explorationsbohrungen durchzuführen .2.4.2.6.DerunterZiffer2.4.2.4erläuterte„Rückga­
beplan"mußveröffentlichtundderGemeinschaftun­
terbreitetwerden,damitsiedieerforderlichen Eintra­
gungenvornehmenund/oderEntscheidungen treffen
kann.
2.4.3.DerAusschußweistdaraufhin,daßdieRicht­
linieunbedingteineKlauselenthaltensollte,diedie
FristenundModalitätenfürdieRückgabedernicht
genutztenGebietefestlegtundausdrücklichindieAus­
schreibungsbekanntmachungen unddieGenehmigungs­
urkundenaufzunehmen ist.InderPraxisistdiesim
übrigenüblich.
2.4.4.DerallgemeineGrundsatzderRückgabenicht
genutzterGebieteistbereitsinverschiedenenDrittlän­
dernfürzahlreicheVerträgeundGenehmigungen wirk­
sam,wobeidiejeweiligenModalitätenundRechts­
instrumenteunterschiedlich sind.
2.4.4.1.DerAusschußgibtzubedenken,daßsich
Drittländer—angesichtsdergroßenBedeutungder
Gemeinschaft—aufdenRichtlinienvorschlag berufen
könnten,wasunvorhersehbare Folgenhabenkann.Da­
herempfiehlter,indieRichtlinieInstrumentewieden
obenskizziertenRückgabeplan o.ä.aufzunehmen ,die
nichtnuraufeinseitigenrechtlichenMaßnahmenbe­
ruhen.2.4.2.3.Wiebereitsgesagt,setztdieRückgabeder
sogenanntennichtgenutztenGebietevoraus,daßihre
spezifischenMerkmalefestgelegtwerden.MitderEin­
leitungschwierigerRechtsmittelverfahren istwohlzu
rechnen.ZuRechtsstreitigkeiten könnteesauchbei
einemEnteignungsverfahren und/oderbeiderFestle­
gungangemessenerAusgleichsleistungen kommen.Dies
könntezueinerunerwünschten Drosselungder
ProspektionundzuProduktionsrückgang führen.Der
Ausschußhältesfürwünschenswert ,daßdieRückgabe
derGebieteerstnacheinereingehendenAnalyseund
Gegenüberstellung derunterschiedlichen Positionener­
folgtundsomitdasInkrafttretenderRichtliniekeinerlei
sofortigeRechtswirkungen inFormeinerdrastischen
einseitigenUmstrukturierung derinFragegestellten
Konzessionen hat.
2.4.2.4.DaheristderAusschußderAnsicht,daßdie
Mitgliedstaaten unddiebetreffendenGenehmigungsin­
haberbinnenkurzem„Rückgabepläne "fürdienicht
genutztenGebieteausarbeitensollten.Nachdiesem
PlanwerdendieGebiete,indenenbereitsFörderungs­
oderBohrungsarbeiten durchgeführtwerden,demder­
zeitigenGenehmigungsinhaber überlassen .Dasselbe
kannfürGebietegelten,überdiederGenehmigungsin­
habernachweisbarbereitsgeologischeDatenzusam­
mengetragenhat,dieguteFundaussichten versprechen
undfürdieersichimRahmeneineskurzfristigenExplo­
rationsbohrungsprogramms verpflichtet .Fürdieande­
renGebietsteilemüßteeineerneuteAusschreibung er­
folgen,andersichallerdingsauchderderzeitigeGeneh­
migungsinhaber beteiligenkann.2.5.Ausschreibungssmodalitäten
2.5.1.DerAusschußbefürwortetdieModalitätenfür
dieVeröffentlichung unddieAbwicklungderAus­
schreibungensowiedieGrundsatzkriterien fürdieErtei­
lungderGenehmigungen .
2.5.2.BeiderErteilungvonGenehmigungen im
Wegeeinesnichtdiskriminierenden Wettbewerbsver­
fahrensdarfdasdieGenehmigungerhaltendeUnterneh­
menbeiderVergabevonLieferungen ,Arbeitenund
Dienstleistungen keinenbesonderenAuflagenunterlie­
gen,d.h.esdarfnichtdenselbenVorschriftenunterlie­
genwieUnternehmen ,dieimRahmenvonausschließli­
chenKonzessionentätigsind,beispielsweise inderWas­
ser-undElektrizitätsversorgung undimöffentlichen
Verkehr.
2.5.2.1.DerAusschußbefürwortet dieAufnahme
diesesKriteriumsindenRichtlinienvorschlag sowie
diesichdarausergebendeAbweichungundÄnderung
einigerArtikelderRichtlinie90/531/EWG.
2.6.Drittländer
2.6.1.DerRichtlinienvorschlag enthälteineReihe
vonBestimmungen (Artikel9)zurGewährleistung eines
gleichberechtigten undgegenseitigenZugangsderGe­
meinschaftsunternehmen zudenTätigkeitender
Prospektion ,ExplorationundFörderungvonKohlen­
wasserstoffen inDrittländern .
2.6.1.1.BeiauftretendenSchwierigkeiten istdieAuf­
nahmevonVerhandlungen vorgesehen ;solltendiese2.4.2.5.DerAusschußistgrundsätzlichdamiteinver­
standen,daßderderzeitigeGenehmigungsinhaber für
diewiederausgeschriebenen GebieteeineEntschädigung
erhaltensoll.DieseAusgleichsleistung mußnachMaß­
gabederlokalenGesetzeundRechtsprechung festgelegt
werden,ohnedaßgemäßArtikel8Absatz4weitere
spezifischeModalitätenvorgesehenwerden.Aufdiese
WeisekönntenineinigenMitgliedstaaten unnötige
rechtlicheProblemevermiedenwerden.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/133
2.7.3.DerAusschußweistjedenfallsdaraufhin,daß
einerheblicherTeildesKohlenwasserstoffbedarfs aus
Drittländerneingeführtwird.EinesowichtigeEWG­
RechtsaktezurKohlenwasserstoffproduktion wiedie­
serRichtlinienvorschlag mußaufmerksamgeprüftwer­
den,dasiesichaufetwaigeGesetzesänderungen in
denDrittländern ,diedieEGmitKohlenwasserstoffen
versorgen,auswirkenkönnte.
2.7.4.VordiesemHintergrundsinddieheikelsten
AspektediesesRichtlinienvorschlags inersterLinieder
GrundsatzderGegenseitigkeit beidenZugangsbedin­
gungen(vgl.Ziffer2.6.1.2)undinzweiterLinieder
GrundsatzderRückgabenochnichtgenutzterGebiete,
dienachnichtformalzumWettbewerb aufrufenden
Modalitätengenehmigtwordensind.ergebnislosverlaufen,kanndenUnternehmendieser
DrittländerdasRechtaufZugangzuentsprechenden
Ausschreibungen inderGemeinschaftversagtwerden.
2.6.1.2.DerAusschußstimmtdemLeitgedankendie­
serBestimmungen zu,dienachErmessendesRates
mehroderwenigerrigoroszurAnwendunggebracht
werdenkönnen.Allerdingssolltemansichvergegen­
wärtigen,daßkaumdamitzurechnenist,daßnoch
nichtinderGemeinschaftniedergelassene Unternehmen
indenGemeinschaftsgebieten ,indenenaufwendige
Arbeitsprogramme vonGemeinschaftsunternehmen
geplantsind,umfangreicheAufsuchungs -undExplora­
tionsprogramme durchführen .
2.6.2.ÜberhauptwirddiegesamteRichtliniefür
Drittländer,diesichzurÄnderungihrerderzeitfür
diesenBereichgeltendenRechtsvorschriften veranlaßt
sehen,alsAnhaltspunkt dienen.Abgesehenvonden
bereitserwähntenAspektensiehtderAusschußinden
verschiedenen Richtlinienbestimmungen zwarkeinen
konkretenGrundzuBesorgnis,hältesaberdochfür
ratsam,deninArtikel2Absatz2enthaltenenGedanken
allgemeinerzuformulierenundbeispielsweise inArti­
kel3Absatz1einzubauen .
2.7.Schlußbemerkungen
2.7.1.DerAusschußbegrüßtdasinderRichtlinie
vorgeschlagene Maßnahmenpaket zurÖffnungder
MärkteundzurAufnahmewettbewerbsorientierter Ge­
nehmigungskriterien .
2.7.2.DieneuenVergabekriterien könntenden
Marktbelebenundmöglicherweise zueiner—wenn
auchnurbescheidenen —Produktionssteigerung
führen.2.7.4.1.DerAusschußzeigtsichinsbesondere im
HinblickaufdenzweitenGrundsatzbesorgtundunter­
streichtdaher,daßeszweckmäßigwäre,beiderRück­
gabedernichtgenutztenGebietedemInstrumentdes
„Rückgabeplans "Vorrangvoreinereinseitigenrechtli­
chenMaßnahmeeinzuräumen .
2.7.5.SchließlichhältderAusschußesfürwün­
schenswert,daßdieEnergiepolitik derGemeinschaft
sowohlinnerhalbalsauchaußerhalbderGemein­
schaftsgrenzen immerstärkerintegriertwird,damitdie
MaßnahmenfüreineschrittweiseÖffnungdereinzel­
nenSektorendeseuropäischenEnergiemarkts mitde­
nenfürdenAufbaugeordneterundharmonischer Bezie­
hungenzudenProduktionsländern inEinklangge­
brachtwerden.
GeschehenzuBrüsselam25.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN