A4-0310/96

Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 - Einzelplan III - Kommission

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel 203 des EG-Vertrags, Artikel 177 des Euratom- Vertrags und Artikel 78 des EGKS-Vertrags,

- unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 29. April 1996, in dem sie das Parlament davon unterrichtet, daß die maximale Steigerungsrate für die nichtobligatorischen Ausgaben für den Haushaltsplan 1997 gemäß Artikel 203 Absatz 9 des EG-Vertrags 4,3% beträgt,

- unter Hinweis auf die Obergrenze der Eigenmittel der EU, wie sie vom Europäischen Rat in Edinburgh im Dezember 1992 festgelegt wurde,

- in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorentwurfs des Haushaltsplans (KOM(96)0300),

- in Kenntnis des vom Rat am 25. Juli 1996 aufgestellten Entwurf des Haushaltsplans (C4-0350/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. März 1996 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1997 - Einzelplan III - Kommission ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 64.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. März 1996 zu dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die "Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen bis Ende 1999" betreffend die Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen (EMPLOYMENT -INCLUSION) sowie die Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel (ADAPT) ((ABL. C 117 vom 22.04.1996, S. 75.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 1996 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau in Verbindung mit den Durchführungsbedingungen (von der Kommission gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 vorgelegt) ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 175.)),

- unter Hinweis auf die derzeitige Finanzielle Vorausschau, die im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens angenommen wurde,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juli 1996 zu dem in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens - Anhang II betreffend die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich - vorgesehenen Ad-hoc-Verfahren für den Haushaltsplan 1997 ((Teil II Punkt 3 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A4-0310/96),

A. in der Erwägung, daß der vom Rat am 25. Juli 1996 aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans Mittel in Höhe von 1,160% des BSP umfasst und somit erheblich unter der Obergrenze von 1,204% des Vorentwurfs und weit unter der mit dem Eigenmittelbeschluß festgelegten Obergrenze von 1,24% bleibt und im Haushaltsentwurf des Rates entsprechend der der Interinstitutionellen Vereinbarung beigefügten Finanziellen Vorausschau Mittel für die Struktur- und den Kohäsionsfonds eingesetzt wurden, die - bei den Verpflichtungsermächtigungen - um 8,05% über dem Haushaltsplan 1996 liegen,

B. in der Erwägung, daß 1997 ein entscheidendes Jahr im Hinblick auf die im Vertrag über die Europäische Union vereinbarte Förderung der europäischen Integration durch die Währungsunion ist,

C. in der Erwägung, daß ein Haushaltsplan verabschiedet werden sollte, der die Erwartungen der Bürger der Europäischen Union erfuellt, den Verpflichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 gerecht wird und der gegenwärtigen Wirtschaftslage Rechnung trägt,

D. in der Erwägung, daß das Florieren der europäischen Wirtschaft nur durch hohe Beschäftigungszahlen, niedrige Inflationsraten und konkurrenzfähige wirtschaftliche Wachstumsraten sichergestellt werden kann,

E. in der Erwägung, daß der Haushaltsplan der Europäischen Union ein Instrument ist, das durch verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Beschäftigungsniveaus beitragen soll,

F. in der Erwägung, daß die Organe der Europäischen Union noch grössere Anstrengungen unternehmen müssen, um im Interesse der Bürger eine effiziente Verwendung der vorhandenen Mittel und ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis sicherzustellen,

G. in der Erwägung, daß die EU den Eindruck vermitteln muß, effizienter, demokratischer und transparenter zu arbeiten,

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

1. bekräftigt seine Entschlossenheit, für 1997 einen Haushaltsplan anzunehmen, der dem Willen der Bürger besser entspricht, Arbeitsplätze schafft, die Gesellschaft fördert und die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen unterstützt, die im Vertrag über die Europäische Union für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegten Konvergenzkriterien zu erfuellen;

2. beobachtet, daß es sich bei der vom Rat vorgenommenen Kürzung um 1 Mrd. ECU bei den Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds nicht um Einsparungen handelt, sondern lediglich um eine buchhalterische Vorwegnahme erwarteter Ausfälle bei Zahlungsverpflichtungen der Gemeinschaft;

3. stellt fest, daß es bei seinen Beschlüssen im Rahmen der ersten Lesung des Haushaltsplans 1997 den in seiner obengenannten Entschließung vom 28. März 1996 festgelegten Leitlinien und Prioritäten gefolgt ist:

- Verstärkung der Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsplatzschaffung und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts mittels Investitionen in Infrastruktur und Forschung, Unterstützung der KMU und Entwicklung der Humanressourcen, insbesondere durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der anhaltenden sozialen Ausgrenzung sowie Maßnahmen für Flüchtlinge;

- Verstärkung der Fähigkeit der EU zur Verbesserung der Wirksamkeit ihrer Aussenpolitik, indem insbesondere der Tätigkeit der Union im ehemaligen Jugoslawien stärkeres Profil verliehen wird;

- grössere Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Durchführung der Politiken der EU gemäß Artikel 130 r des EG-Vertrags;

- Berücksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen in allen wichtigen Politikbereichen;

4. verweist auf die Ergebnisse des Trilogs vom 16. April 1996, in denen u.a. festgestellt wird, daß auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik eine Initiative unter Berücksichtigung der internen und externen Aspekte vorgeschlagen werden sollte; begrüsst die Reaktion der Kommission auf die Aufforderung zu einer solchen Initiative auf der Grundlage des Gedankens einer geteilten Verantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

5. ist der Auffassung, daß im Rahmen der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau keine angemessenen Mittel für die neuen Politikbereiche vorhanden sind, die seit der letzten Revision der Finanziellen Vorausschau vom Rat beschlossen wurden, insbesondere für Nordirland, die transeuropäischen Netze sowie Forschung und Entwicklung, und vertritt die Ansicht, daß sich diese Situation 1998 und 1999 noch verschärfen wird, es sei denn, der Rat stimmt, wie von der Kommission vorgeschlagen und vom Parlament unterstützt, einer Revision der Finanziellen Vorausschau zu;

6. stellt fest, daß die Kommission gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung ein Berichtigungsschreiben 1/97 ((10358/96 - C4-0515/96.)) vorgelegt, der Rat allerdings nicht gemäß Artikel 14 entschieden hat, und beschließt, dieses Berichtigungsschreiben in seiner ersten Lesung nicht zu berücksichtigen;

7. vertritt die Auffassung, daß der Gegenstand des Berichtigungsschreibens nicht unter die ganz aussergewöhnlichen Umstände gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Haushaltsordnung einzuordnen ist;

8. bekräftigt seinen Standpunkt, daß das Ad-hoc-Verfahren für den gesamten HVE - sei es in Form eines Berichtigungsschreibens oder eines Vorentwurfs eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans - gilt, und behält sich das Recht vor, die Einleitung eines Ad-hoc-Verfahrens zu beantragen, wenn es mit einem solchen Akt befasst wird;

9. hat bei der Entscheidung über die Abänderungen in der ersten Lesung die Ausführung des diesjährigen Haushaltsplans geprüft; stellt fest, daß aus dieser Analyse Schlußfolgerungen im Hinblick auf die Verstärkung der Kontrolle der Mittelverwendung gezogen wurden; hat Mittel in die Reserve eingesetzt und Bedingungen für deren Freigabe festgelegt, um die Reaktionsfähigkeit und die Verwaltung der Kommission zu verbessern und eine umfassendere Koordinierung zwischen den Generaldirektionen zu fördern;

10. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, ihre Befugnisse zur Verweigerung von Mitteln zu nutzen, wenn eindeutig ein eklatanter Mißbrauch von Mitteln in einem bestimmten Politikbereich vorliegt, und zwar unter Anwendung der für die Verwirklichung der Haushaltsdisziplin vereinbarten neuen Verfahren gemäß Artikel 13 der Entscheidung des Rates 94/729/EG ((ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14.));

11. stellt fest, daß der Rat in seinem Entwurf des Haushaltsplans wie in der Vergangenheit die nichtobligatorischen Ausgaben über die in Artikel 203 des EG-Vertrags festgelegte maximale Steigerungsrate hinaus festgesetzt hat und daß es grundsätzlich weiterhin bereit ist, auf der Grundlage dieser Vorgehensweise Lösungen für den Haushaltsplan zu finden;

12. bedauert in diesem Zusammenhang die fehlende Bereitschaft des Rates, mit dem Parlament einen ernsthaften Dialog über Prioritäten nicht nur des Parlaments und der Kommission, sondern auch des Rates und weitere strittige Fragen zu führen, und fordert den Rat auf, politische Verantwortung und mehr Offenheit zu zeigen, um eine harmonischere Beziehung zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde - auch im Hinblick auf die Regierungskonferenz - zu schaffen;

ERGEBNISSE DER HAUSHALTSKONZERTIERUNG VOM 25. JULI 1996

13. verweist auf die positiven und offenen politischen Gespräche im Rahmen der Konzertierung vom 25. Juli 1996, insbesondere die Vereinbarung, eine Reserve in Höhe von 62 Mio. ECU aus Rubrik 1 einzurichten, was ein Eingeständnis der Tatsache darstellt, daß die Kommission die obligatorischen Ausgaben unter dieser Rubrik regelmässig zu hoch veranschlagt; fordert den Rat nachdrücklich auf, den politischen Dialog mit dem Parlament auszuweiten, um künftige Blockaden und Mißverständnisse zu vermeiden;

PRIORITÄTEN DER UNION

14. bedauert, daß der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf seiner Tagung vom 14. Oktober 1996 den Vorschlag der Kommission für eine Revision der Finanziellen Vorausschau abgelehnt hat und damit die Finanzierung der von Kommission, Parlament und mehreren Tagungen des Europäischen Rates unterstützten Prioritäten (Friedensprozeß in Irland, Forschung und Netze) verhindert; verweist darauf, daß die zusätzlichen Finanzmittel - insbesondere im Falle der Netze - den ausschlaggebenden Impuls für die Durchführung von Vorhaben geben; verweist darauf, daß die Durchführung dieser Vorhaben zur Schaffung einer grossen Zahl von Arbeitsplätzen in sämtlichen Ländern der Union führen wird; beschließt deshalb, eine Reserve für Prioritäten (B0-411) zur Durchführung der genannten Aktivitäten zu schaffen;

15. bekräftigt ferner seine Unterstützung des Sonderprogramms für Regionen in beiden Teilen Irlands; erinnert den Rat daran, daß es wiederholt durch Beschlüsse des Plenums und seiner Ausschüsse gefordert hat, daß die zusätzlichen 100 Mio. ECU für dieses Programm durch die Revision der Finanziellen Vorausschau bereitgestellt werden; hat aus diesem Grund ausreichende Mittel für die Reserve bereitgestellt, um sicherzustellen, daß das Parlament in zweiter Lesung 100 Mio. ECU für die Fortsetzung des Programms in der vorgesehenen Form verabschiedet; fordert den Rat deshalb auf, vor seiner zweiten Lesung am 19. November 1996 eine Vereinbarung mit dem Parlament zu erzielen;

16. stellt bei diesem Programm die niedrige Ausführungsrate 1996 fest; fordert den Rat, die Kommission und seine Ausschüsse auf, die Dauer dieses Programms und seine Finanzierung zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu unterbreiten;

RECHTSGRUNDLAGEN

17. ist der Auffassung, daß die Rechtmässigkeit des Haushaltsplans nach seiner Verabschiedung nicht mehr durch einseitige Maßnahmen eines Mitgliedstaats in Zweifel gezogen werden kann, mit denen dieser das Recht und die Pflicht der Kommission anficht, einzelne Haushaltslinien auszuführen; ist ferner der Auffassung, daß Maßnahmen zur Verweigerung von Beiträgen eines Mitgliedstaates zu Aktionen und spezifischen Programmen einen ernsten Anschlag auf den dem Gemeinschaftshaushalt zugrundeliegenden Grundsatz der finanziellen Solidarität darstellen;

18. bestätigt den Standpunkt, den es in seiner Entschließung vom 12. Dezember 1995 zu der Mitteilung der Kommission an die Haushaltsbehörde zu den Rechtsgrundlagen und Hoechstbeträgen ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 27.)) vertreten hat, und seinen Haushaltsbeschluß, daß jede wichtige Aktion - mit Ausnahme der unter die Verwaltungsautonomie der Organe fallenden Maßnahmen - eine Rechtsgrundlage haben muß; Pilotprojekte oder vorbereitende Maßnahmen mit einem Mittelumfang über 10 Mio. ECU sollten über einen ausreichend langen Zeitraum ausgeführt werden, um die Annahme einer Rechtsgrundlage zu ermöglichen;

19. billigt die Anwendung dieser strengen Grundsätze in Erwartung einer Einigung mit dem Rat;

KLASSIFIZIERUNG DER AUSGABEN

20. bekräftigt seinen Standpunkt betreffend die Klassifizierung der Ausgaben; bedauert seit vielen Jahren die negative Haltung des Rates zur Klassifizierung der Ausgaben; diesbezueglich hat sich trotz dem Urteil des Gerichtshofs vom 7. Dezember 1995 und der vom Rat am 20. Dezember 1995 eingegangenen Verpflichtung nichts geändert; ist weiter überzeugt davon, daß das Unvermögen, dieses Problem zu lösen, die demokratische Kontrolle der Ausgaben auf nationaler und europäischer Ebene ernsthaft gefährdet;

21. verweist auf Anlage I seiner oben genannten Entschließung vom 18. Juli 1996 mit der Übersicht über die Bezeichnungen des Haushaltsplans gemäß dem Eingliederungsplan 1997; stellt fest, daß der Rat nicht ernsthaft auf das Ersuchen reagiert hat, diese Anlage zu erörtern;

GREENING

22. billigt den Beschluß, das "Greening" des Haushaltsplans fortzusetzen, und fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 130 r des Vertrags einen Umweltverträglichkeitsvermerk für alle Projekte eines bestimmten Umfangs vorzulegen, die über die durch die Abänderungen erfassten Posten finanziert werden; die Kommission wird ersucht, ein Referat "Umweltverträglichkeitskontrolle" (CLIEN), einschließlich einer Umwelt- Gesamtrechnung, einzusetzen, das in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Verwaltungen ein europäisches Umweltnetzwerk einrichten soll; fordert, daß vor der ersten Lesung des Haushaltsplans 1998 im Parlament eine Übersicht der mit den Mitteln dieser Haushaltslinie finanzierten Umweltschutzmaßnahmen vorgelegt wird;

CHANCENGLEICHHEIT AUF ALLEN GEBIETEN

23. verweist auf die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 ((ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 5.)), der Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 ((ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 39.)), die Mitteilung der Kommission "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" (KOM(96)0067) und den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1991 ((ABl. C 330 vom 15.12.1992.)); beschließt, daß gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 die Maßnahmen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die wichtigen Unionspolitiken sind, der Gemeinschaftspolitik zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen entsprechen müssen (Mainstreaming);

STUDIEN

24. begrüsst die Initiative, einen Teil der Mittel zur Finanzierung bestimmter Unterstützungsausgaben für die Politiken aus spezifischen Haushaltslinien in eine allgemeine Haushaltslinie einzusetzen; ersucht die Kommission, die Verwendung der Unterstützungsausgaben zu bewerten und diese Fazilität selektiver zu nutzen; beauftragt seinen Haushaltsausschuß, die Effizienz der Maßnahme im Hinblick auf das Haushaltsverfahren 1998 zu bewerten;

RUBRIK 1

25. nimmt den Abschluß des Ad-hoc-Verfahrens zur Rubrik 1 (Agrarausgaben) zur Kenntnis; stellt fest, daß die Ziele, wie sie in der Ziffer 10 seiner Entschließung vom 26. Oktober 1995 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1996: Einzelplan III - Kommission ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 116.)) festgelegt wurden, nicht vollständig erreicht wurden; begrüsst jedoch, daß das Prinzip der Bildung einer Reserve in der Rubrik 1 anerkannt wurde;

26. bedauert, daß es im Rahmen des Ad-hoc-Verfahrens nicht möglich war, Änderungen in den einzelnen Haushaltszeilen in der Rubrik 1 vorzunehmen, und ihm somit die Möglichkeit genommen wurde, Schwerpunkte auch beim EAGFL - Abteilung Garantie zu setzen; fordert, daß bei den nächsten Haushaltsgesprächen im Rahmen des Ad-hoc-Verfahrens eine detaillierte Behandlung der einzelnen Haushaltszeilen in der Rubrik 1 vorgenommen wird;

27. stellt fest, daß die Finanzierung der Ausgaben im Rindfleischsektor momentan wegen der derzeit nicht kalkulierbaren Ausgaben im Zusammenhang mit der BSE- Seuche nicht endgültig geklärt werden kann; vertritt die Auffassung, daß die Haushaltsansätze für den Rindfleischsektor den Auswirkungen der BSE-Krise nicht ausreichend Rechnung tragen;

28. nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der Haushaltskonzertierung vom 25. Juli 1996 betreffend Agrarausgaben und billigt den Beschluß, das Ad-hoc-Verfahren abzuschließen; stellt dennoch fest, daß noch Fortschritte gemacht werden müssen, solange der Rat in diesem Punkt keinen wirklichen Dialog auf der Grundlage der Marktentwicklungen akzeptiert;

29. weist darauf hin, daß die Kommission bei der Vorlage eines Berichtigungsschreibens die Bestimmungen von Artikel 14 der Haushaltsordnung beachten und den neuen Daten des Gesetzgebers Rechnung tragen muß, um - gegebenenfalls im Rahmen eines neuen Ad-hoc-Verfahrens - tatsächliche Verhandlungen zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde zu ermöglichen;

RUBRIK 2

30. bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für die Maßnahmen der Strukturfonds zur Absicherung der Wirtschaftsentwicklung in den ärmeren europäischen Regionen, den Regionen mit den höchsten Arbeitslosenraten und den Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung; unterstreicht erneut sein Festhalten an den Verhandlungsergebnissen des Europäischen Rates von Edinburgh betreffend die Ausstattung der Struktur- und des Kohäsionsfonds sowie der Gemeinschaftsinitiativen und an den entsprechenden Rechtsgrundlagen; verweist aber auch auf seine anhaltende Sorge bezueglich der unzureichenden Verteilungsregelungen in einigen Mitgliedstaaten; bedauert die geringe Ausführung dieser Mittel seitens der Mitgliedstaaten mit einem höheren Pro-Kopf-Einkommen; fordert die Kommission daher auf, sich weiterhin um eine Verbesserung der Transparenz bei der Ausführung der Strukturfonds und eine eingehendere Verfolgung der ökologischen Ziele zu bemühen; ersucht seine zuständigen Ausschüsse, dies zu prüfen und eine Regelung vorzuschlagen, die dieses Problem der niedrigen Ausführungsraten ausräumt;

31. fordert die Kommission auf, im Falle einer Kürzung der von ihr im Haushaltsvorentwurf für die Strukturfonds vorgeschlagenen Zahlungsermächtigungen bei der Ausführung des Haushalts 1997 geeignete Vorkehrungen zu ergreifen, damit eine solche Kürzung die Erreichung der Zielsetzungen der Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nicht beeinträchtigt und insbesondere die Erfordernisse der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die mit der Durchführung ihrer Strukturprogramme beschäftigt sind;

32. stimmt, wie in seiner obengenannten Entschließung vom 28. März 1996 angegeben, dem Beschluß zu, die Mittel für die Gemeinschaftsinitiativen RETEX und RECHAR zu erhöhen, und beachtet so die Vereinbarung mit dem Rat über eine begrenzte Revision der Finanziellen Vorausschau vom November 1994;

Vorbereitungen für die Erweiterung

33. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer künftigen Mitteilungen zur Erweiterung Vorschläge für ein Programm von Infrastrukturmaßnahmen in Staaten zu prüfen, mit denen die Union Beitrittsverhandlungen aufnehmen soll, wobei die entsprechenden Mittel von den Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Ländern aufgebracht werden sollen;

RUBRIK 3

34. äussert seine Genugtuung darüber, daß die Abänderungen zur Rubrik 3 in diesem Jahr eine Konzentration der Mittel auf die vom Parlament aufgezeigten Prioritäten - mit Hilfe einer wirklichen Umschichtung der Mittel - gestatten;

Forschung und technologische Entwicklung

35. ist sehr daran interessiert, daß die Forschungsanstrengungen der Union im Zuge der Vorbereitungen für das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung nicht unterbrochen werden; ist der Auffassung, daß sich der Rat nicht an den Grundsatz der Mitentscheidung bei der Aufstellung des Vierten Rahmenprogramms gehalten hat, da er den ihm jetzt vorliegenden Vorschlag für ergänzende Mittel nicht weiterbehandelt hat; weist darauf hin, daß die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in den Vorschlägen der Kommission und des Parlaments zur Revision der Finanziellen Vorausschau als Priorität bezeichnet wurde, und erwartet einen positiven Abschluß des Verfahrens der Mitentscheidung;

36. billigt den Beschluß, grössere Transparenz bei der Verwaltung des Forschungspersonals zu gewährleisten; fordert die Kommission zur Vorlage von Vorschlägen auf, die darauf abzielen, eine Verdoppelung mit anderen Dienststellen der Kommission zu vermeiden, um wieder zu einer Situation zurückzukehren, die den Grundsätzen der Haushaltsordnung entspricht;

Sozialpolitik

37. widersetzt sich entschieden dem Beschluß des Rates, die Sozialausgaben zu kürzen und - in einigen Fällen - zu blockieren; gibt warnend zu bedenken, daß diese Haltung nur das Misstrauen der Öffentlichkeit steigern und die Enttäuschung über die EU vergrössern wird; glaubt, daß die von Vereinigungen und NRO auf sozialem Gebiet geleistete und aus dem EU-Haushalt kofinanzierte Arbeit zur Entwicklung einer fairen und gerechten europäischen Gesellschaft beiträgt;

38. bekräftigt seine Unterstützung für Maßnahmen, die bei den Schwachstellen der europäischen Wirtschaft durch Förderung europaweiter Lösungen auf dem Gebiet der Bildung und Ausbildung ansetzen; begrüsst den Beschluß, 25 Mio. ECU für Maßnahmen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen - durch Unterstützung bei der Vergabe von zinsverbilligten Darlehen an kleine Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen - und 10 Mio. ECU für eine Initiative zur Erforschung und zum Ausbau des Beschäftigungspotentials des "dritten Systems" - bereitzustellen; bedauert, daß sich einzelne Mitglieder des Rates in der Auseinandersetzung über die Rechtsgrundlagen mit Nachdruck gegen europäische Maßnahmen zugunsten der am meisten benachteiligten und sozial ausgegrenzten Gruppen gewehrt haben;

39. begrüsst die Initiative für besondere Vorkehrungen zur europaweiten Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, die auf die Vorbeugung von und den Schutz vor allen Formen von Gewalt, sexueller Ausbeutung, Menschenhandel und sonstigem Mißbrauch abzielen;

Netze

40. bekräftigt sein uneingeschränktes Engagement für die nachhaltige Verwirklichung der grossen grenzueberschreitenden Netze, die einen weiteren Fortschritt auf dem Weg zur Verwirklichung des Binnenmarktes und eines stärker integrierten Europas darstellen werden;

41. stellt fest, daß die Rechtsgrundlagen für die grenzueberschreitenden Netze mittlerweile zwar verabschiedet worden sind, daß jedoch die entsprechenden Vorkehrungen ohne Kofinanzierung aus den nationalen Haushalten unvollständig bleiben; ist weiterhin besorgt angesichts der Feststellung, daß die Mitgliedstaaten weder zur Revision der Finanziellen Vorausschau noch zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel in den nationalen Haushalten bereit sind, um auf diese Weise die Verwirklichung wirklicher grenzuebergreifender Netze zu ermöglichen;

Energie

42. hat mittlerweile die Geduld mit der unverantwortlichen Haltung verloren, die der Rat in erster Lesung im Zusammenhang mit der Rubrik 3 an den Tag gelegt hat; hat deshalb beschlossen, etwa 30% der Mittel für die Posten unter dieser Rubrik in die Reserve einzustellen, bis die Frage der Rechtsgrundlagen gelöst ist; erwartet die Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz zur Klärung der einschlägigen Zuständigkeiten der Union;

43. bestätigt sein Interesse an der intensivierten Nutzung erneuerbarer Energien;

Binnenmarkt

44. vertritt die Auffassung, daß der neue Eingliederungsplan für Titel B5-3 "Binnenmarkt" den Erfordernissen einer besseren Lesbarkeit bei dieser vorrangigen Aufgabe der Union gerecht wird; stellt fest, daß die verschiedenen Haushaltslinien unter vier grossen Kapiteln neu gruppiert worden sind, wodurch sowohl der Titel als auch die einzelnen Haushaltslinien eine Aufwertung erfahren und gleichzeitig jede Haushaltslinie innerhalb eines neuen Kapitels besser identifiziert werden kann;

Fachagenturen

45. begrüsst den Bericht der Kommission über die Harmonisierung der Finanzvorschriften der Agenturen und fordert die Kommission auf, unverzueglich die notwendigen Initiativen für eine Änderung der Haushaltsbestimmungen der betreffenden Agenturen zu ergreifen und darin auch ein harmonisiertes System der Finanzkontrolle und individuelle Entlastungsverfahren einzubeziehen; beauftragt seinen Haushaltsausschuß, die Auswirkungen der von den Fachagenturen verfolgten Gebäudepolitik und ihres steuerlichen Status auf den Haushalt zu prüfen;

46. unterstreicht seine Überzeugung, daß es sich bei den Einnahmen der Institutionen und Fachagenturen ungeachtet ihrer Wiederverwendung um Eigenmittel der Union handelt; erinnert die Kommission an ihre im Januar 1995 gegebene Zusage, der Haushaltsbehörde einen Bericht über die haushaltsmässige Erfassung solcher Einnahmen im Jahre 1996 vorzulegen;

Kleine und mittlere Unternehmen

47. unterstreicht sein Engagement für eine aktive Politik zugunsten der KMU, die Arbeitsplätze schaffen; weist darauf hin, daß ihre wirksame Einbeziehung in die Politiken und Aktivitäten der Gemeinschaft eine geeignete Koordinierung voraussetzt, um die Entwicklung von Synergien zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen sicherzustellen; hält es deshalb für erforderlich, unter Einhaltung der Kriterien der Kostenwirksamkeit und insbesondere auf der Grundlage des Bewertungsberichts über die GD XXIII die administrativen Umstrukturierungsmaßnahmen fortzuführen;

Information

48. begrüsst die Bemühungen, die Informationspolitik der Europäischen Union zu rationalisieren und in sich schlüssiger zu gestalten, die Entwicklung eines interinstitutionellen Systems zu ermutigen und dafür Sorge zu tragen, daß bis zum Jahre 2000 das Haus Europa in jedem Mitgliedstaat Realität wird; erkennt an, daß immer noch beträchtliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Arbeit verschiedener Dienststellen, die mit der Aufbereitung, der Präsentation und der Verbreitung von Informationen in den wichtigsten Medien befasst sind, stärker aufeinander abzustimmen;

49. fordert die Kommission nichtsdestoweniger auf, sich der dringenden Notwendigkeit einer Umstrukturierung bewusst zu werden, damit ein Dialog zwischen den europäischen Organe und den Bürgern eingerichtet werden kann; stellt deshalb 50% der für die allgemeine Informationspolitik bestimmten Mittel in die Reserve ein und weist darauf hin, daß die Mittel freigegeben werden, sobald die Kommission spezifische Vorschläge zur Anpassung der Strukturen zwecks Gewährleistung einer kurz- und mittelfristig besseren Effizienz des Mitteleinsatzes vorgelegt hat und diese Maßnahmen von der interinstitutionellen beratenden Arbeitsgruppe zur Informationspolitik gebilligt worden sind;

50. macht auf seinen Beschluß aufmerksam, die drei wichtigen Informationskampagnen - "Euro", "Citizens First" und "Building Europe together" - besonders herauszustellen; verweist auf die Fortschritte, die bei den erstgenannten beiden Kampagnen erzielt worden sind, und auf die besondere Wirkung der Euro-Kampagne drei Jahre vor Beginn der WWU; billigt den Beschluß, in Verbindung mit der Kampagne "Citizens First" Finanzmittel zur Sensibilisierung für die Rechte der Verbraucher im Binnenmarkt bereitzustellen; ist besorgt über den Mangel an konkreten Vorschlägen für die Kampagne "Building Europe Together" und setzt in Erwartung weiterer konkreter Vorschläge, die der interinstitutionellen beratenden Arbeitsgruppe zur Informationspolitik vorgelegt werden sollen, 15 Mio. ECU in eine Reserve für allgemeine Informationskampagnen ein;

Euronews

51. nimmt den Beschluß zur Kenntnis, ungeachtet der früher abgegebenen Verpflichtung, die Finanzierung auf den Zeitraum 1994 bis 1996 einschließlich zu beschränken, die Finanzmittel für Euronews 1997 in die Reserve einzustellen; fordert, daß der Haushaltsbehörde vor der zweiten Lesung ein Bericht über die Aktivitäten von Euronews sowie die anfallenden Kosten und die erzielte Wirkung vorgelegt wird, damit auf dieser Grundlage Beschlüsse über die Übertragung von Mitteln zur Finanzierung von Euronews im Laufe des Jahres 1997 gefasst werden können;

RUBRIK 4

52. erinnert an seinen Beschluß gemäß der Entschließung vom 19. September 1996 zur politischen Lage in der Türkei ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)), dem zufolge bei der Umsetzung des MEDA- Programms in den teilnehmenden Staaten die Achtung der Menschenrechte gewährleistet und weitere demokratische Voraussetzungen erfuellt sein müssen;

53. nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, was Vorhaben zur Unterstützung der Türkei im Rahmen des MEDA-Programms betrifft; erinnert an seinen Beschluß, die Finanzierung von Vorhaben in der Türkei nur dann zu unterstützen, wenn sie humanitären Zwecken und der Förderung der Zivilgesellschaft dienen; besteht darauf, daß die Kommission ihm die von ihr geplanten Programme vor der Durchführung zur Zustimmung vorlegt;

54. begrüsst die im Rahmen des BNH 1/96 und im Haushaltsentwurf für 1997 ergriffenen Vorkehrungen, die ermöglichen sollen, daß wichtige regionale Programme wie PHARE, TACIS und MEDA einer direkteren Kontrolle unterliegen und eine effizientere Ausführung von europäischen öffentlichen Mitteln sichergestellt werden kann; fordert die Kommission auf, während des Haushaltsverfahrens für 1998 eine Bewertung dieser neuen Strukturen vorzulegen;

55. begrüsst den Beschluß, zweckgebundene Mittel für tibetische Flüchtlinge, für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte in Tibet einsetzen, und für die Förderung der Information der Tibeter auszuweisen;

56. fordert mit Nachdruck, daß für die GASP an einem gesonderten Kapitel festgehalten wird und daß sich der Rat an die Vorschriften des EU-Vertrags hält, was die Finanzierung der gemeinsamen Aktionen betrifft; wiederholt seine Forderung nach einer Interinstitutionellen Vereinbarung für die GASP auf der Grundlage einer vollen Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen an die Kommission; bekräftigt seinen Beschluß, die in der Reserve für die GASP veranschlagten Finanzmittel zu kürzen;

57. bekräftigt sein Eintreten für eine europäische Entwicklungspolitik, die ihren Wert im Laufe der Zeit unter Beweis gestellt hat und für die es wichtige Impulse gegeben hat, was die Veranschlagung von Mitteln im Haushaltsplan sowie die Einführung und Bewertung einer solchen Politik betrifft;

58. billigt die Beschlüsse, daß die für Kapitel B7-3 "Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas und Asiens" bereitgestellten Finanzmittel dem Interesse entsprechen sollten, das mit der Mitteilung über die neuen Leitlinien für die Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas sowie mit der Mitteilung "Europäische Union - Lateinamerika: Die Partnerschaft heute und die Perspektiven für ihren Ausbau 1996-2000" geweckt worden ist; weist darauf hin, daß in den beiden Mitteilungen eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den beiden Regionen vorgesehen ist, und erinnert zum anderen erneut an die vom Europäischen Rat in Edinburgh zum Ausdruck gebrachte Notwendigkeit, die externen Aktionen der Gemeinschaft in ein Gleichgewicht zu bringen;

59. fordert die Kommission auf, innerhalb der gegenwärtigen Haushaltsstruktur geeignete Möglichkeiten zu finden, um einen Beitrag zu den Wiederaufbaubemühungen in Tschetschenien zu leisten;

Ehemaliges Jugoslawien

60. unterstreicht sein Engagement für die Bereitstellung eines beträchtlichen finanziellen Beitrags zum Wiederaufbau und zur Sanierung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den Republiken des ehemaligen Jugoslawiens im Laufe des Jahres 1997 und in den nachfolgenden Jahren;

61. führt für die Finanzierung solcher Maßnahmen eine geänderte haushaltsmässige Struktur ein, die sich an seinen im Zuge des Haushaltsverfahrens 1996 ergriffenen Initiativen orientiert und den gestiegenen finanziellen Beitrag der EU - einschließlich der finanziellen Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof zum ehemaligen Jugoslawien in Den Haag - eindeutiger herausstellt; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Mittel flexibler und in sich schlüssiger auszuführen, um die Wirksamkeit ihrer Aktivitäten zu verbessern;

Tretminen

62. fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde bis zum 31. Mai 1997 einen Bericht über die Durchführung des Programms zur Räumung von Tretminen vorzulegen;

Fischerei

63. stellt mit Genugtuung fest, daß die Unterstützungsmaßnahmen für die Fischerei (B7-800) durch Untergliederung transparenter werden, und begrüsst, daß der Rat mit der neuen Struktur der Posten für die internationalen Abkommen, die Finanzprotokolle und die Beiträge zu Fischereiorganisationen einverstanden ist;

64. verpflichtet sich, etwaige - von der Kommission im Rahmen der globalen Mittelübertragung zum Jahresende (Notenboom-Verfahren) vorgelegte - Vorschläge zu unterstützen, für den Fall, daß die unter der Haushaltszeile (B7-800) veranschlagten Mittel nicht ausreichen, zusätzliche Mittel zur Deckung der Ausgaben zu übertragen, die sich aus den Fischereiabkommen und den dazugehörigen Protokollen ergeben, die von der Europäischen Union mit Drittländern abgeschlossen worden sind, unter der Voraussetzung, daß die Kommission die Vorschriften des Verhaltenskodex über die Verbesserung der haushaltsspezifischen Unterrichtung über internationale Fischereiabkommen entsprechend seinem Vorschlag eingehalten und es seine formelle Stellungnahme zu diesen Abkommen und Protokollen abgegeben hat;

RUBRIK 5 - Maßnahmen zur Verbesserung von Verwaltung und Durchführung

65. weist darauf hin, daß es mit seinem Beschluß die Leitlinien für den Haushaltsplan respektiert, denen zufolge - abgesehen von den zur Deckung des Bedarfs aus der Erweiterung bewilligten Stellen - keine neuen Planstellen geschaffen werden dürfen; hält es für äusserst wichtig, den Erfordernissen der Umstrukturierung der GD X und der GD XXIII Rechnung zu tragen; fordert - mit Blick auf die Vorbereitung der Erweiterung - eine Verstärkung der GD XI (CLIEN), der GD XIX (CONTREX), der UCLAF für die Arbeiten im Zusammenhang mit den Programmen PHARE und TACIS und der Task Force für den dritten Pfeiler; weist darauf hin, daß sich die Umwandlung von Mitteln in Stellen, die Zuweisung von Stellen zur Deckung des Bedarfs aus der Erweiterung, die Zu- und Abgänge sowie die interne Umorganisation an den vorstehend genannten Punkten orientieren sollten;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

66. erkennt die Notwendigkeit an, daß jeder europäische Bürger unabhängig von seinem Standort mit Hilfe fortgeschrittener Kommunikationstechniken erschöpfend und "online" über die Zielvorgaben der Europäischen Union, die laufenden und geplanten Politiken sowie über die Institutionen unterrichtet werden sollte; billigt den Beschluß zur Schaffung des entsprechenden Haushaltspostens: Artikel 431 "Fortgeschrittene Telekommunikationssysteme"; ist allerdings der Ansicht, daß die Initiative im Zusammenwirken von Europäischem Parlament und Kommission weiterentwickelt werden sollte; wünscht deshalb, diese Aktivität in Kooperation mit der Kommission im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit auszubauen, und ersucht die Kommission, der Haushaltsbehörde bis zum 31. März 1997 einen Bericht über die Modalitäten der Umsetzung zusammen mit einem umfassenden Finanzbogen vorzulegen;

Ruhegehälter

67. ist sich der Tatsache bewusst, daß die Versorgungsbeiträge der Gemeinschaftsbeamten in der Vergangenheit nicht in einen Fonds geflossen sind, sondern zur Fianzierung laufender Verwaltungsausgaben verwendet werden; schafft im Haushaltsplan die erforderliche Struktur für einen funktionsfähigen Pensionsfonds für die Beamten der Union, um den Belangen der ehemaligen, der derzeitigen und der künftigen Beamten besser Rechnung zu tragen und die bei Beibehaltung des Systems der Umlagefinanzierung zu erwartende Belastung künftiger Unionshaushalte durch die Ruhegehälter zu verringern;

Zuschüsse der Gemeinschaft

68. billigt den Beschluß, einen Teil der Gehälter der Kommissionsmitglieder (A-100) in die Reserve einzustellen mit der Auflage, daß die Haushaltsbehörde vor der zweiten Lesung des Haushaltsplans 1997 über die Vorkehrungen zur Neugliederung bestimmter Dienststellen der Kommission unterrichtet wird;

69. billigt den Beschluß, eine Tranche von 150 "Umwandlungen von Mitteln in Planstellen" (TCE) zu genehmigen, um die Abhängigkeit verschiedener Generaldirektionen von externem Personal entsprechend den Zielvorgaben, die im Jahre 1992 anläßlich des "Screening" festgelegt wurden, zu verringern; fordert eine Neubewertung der Zielvorgaben und der Erfordernisse für die kommenden Jahre, damit eine Personalpolitik entwickelt werden kann, die geeignet ist, die Glaubwürdigkeit und die Rolle der Kommission im Rahmen einer flexiblen Struktur zu stärken; fordert die Kommission auf, bis zum 31. Mai 1997 einen Bericht darüber vorzulegen, wie auf regelmässiger Grundlage eine jährliche Bewertung ihres tatsächlichen Personalbedarfs vorgenommen werden kann;

70. unterstreicht, daß die 1996 eingeleitete Umstrukturierung des Eingliederungsplans von Kapitel A-30 mit Hilfe einer grösseren Transparenz der bestehenden Posten und der darin veranschlagten Zahlungen fortgeführt werden sollte; nimmt den zusätzlichen Bedarf an Finanzmitteln zur Vorbereitung der Teilnahme der Europäischen Union an der Weltausstellung in Lissabon im Jahre 1998 zur Kenntnis; beauftragt seinen Haushaltsausschuß, den Eingliederungsplan des betreffenden Kapitals und bestimmter Haushaltslinien bei den operationellen Ausgaben einschließlich der jeweiligen Erläuterungen weiterhin zu prüfen und bis zum 31. Mai 1997 einen Bericht vorzulegen;

71. begrüsst die ersten Schritte hin zu einer Umstrukturierung, die darauf gerichtet ist, die Verwaltung der Gemeinschaft effizienter und flexibler und ihre Gebäudepolitik in sich schlüssiger zu machen; wird weiterhin Vorkehrungen treffen, um diese Entwicklung zu fördern;

Komitologie

72. nimmt die im Anschluß an seine Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission abgegebenen Zusagen der Kommission zur Komitologie zur Kenntnis; verweist darauf, daß - über die bereits vereinbarten Punkte hinaus - folgende Regelungen vorgesehen sind:

a) um es über die Arbeit der Durchführungsausschüsse auf dem laufenden zu halten, übermittelt die Kommission ihm rechtzeitig vor den Beratungen im Ausschuß die mit Anmerkungen versehenen Tagesordnungen jeder Sitzung von Verwaltungs- und Regelungsausschüssen;

b) die Kommission übermittelt ihm die Ergebnisse der Abstimmungen in den Verwaltungs- und Regelungsausschüssen (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen);

c) die Kommission fordert von sämtlichen Mitgliedern von Verwaltungs- und Regelungsausschüssen, die keine öffentlichen Bediensteten sind, bei ihrer Ernennung die Unterzeichnung einer Erklärung, daß kein Konflikt zwischen ihrer Ausschußmitgliedschaft und ihren persönlichen Interessen besteht; sollte sich im Zuge der Arbeit des Ausschusses ein solcher Konflikt ergeben, unterrichten sie den Ausschußvorsitzenden darüber und nehmen nicht an der Debatte über das betreffende Thema teil; der Ausschußvorsitzende wird daran erinnern, daß diese Verpflichtung für sämtliche Mitglieder gilt;

d) wollen das Parlament oder ein Ausschuß des Parlaments an der Debatte über bestimmte Punkte, die auf der Tagesordnung eines Ausschusses stehen, teilnehmen, unterbreitet der Vorsitzende den Antrag dem Ausschuß, der einen Beschluß fassen kann; gibt der Ausschuß dem Antrag nicht statt, muß der Vorsitzende Gründe für den Beschluß angeben; das Parlament kann beantragen, daß solche Gründe öffentlich bekanntgegeben werden;

73. beauftragt seine Ausschüsse, dieser neuen Vereinbarung Rechnung zu tragen, damit sie die Aktivitäten der Durchführungsausschüsse in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich aufmerksam verfolgen können; beauftragt seinen Ausschuß für Geschäftsordnung, die Frage zu prüfen, ob sich diese neue Vereinbarung in irgendeiner Weise auf die Geschäftsordnung auswirken könnte;

74. beschließt, nach Kenntnisnahme des Ergebnisses der Regierungskonferenz zum Problemfeld Transparenz und Offenheit noch einmal auf diese Angelegenheit zurückzukommen, und wird in der Zwischenzeit den Rat darauf ansprechen;

Delegationen

75. fordert eine intensivere Überwachung der in Drittländern investierten Mittel, nicht zuletzt durch Überprüfung der Verwaltung der Delegationen der Union; stellt 15 Mio. ECU in die Reserve für die externen Delegationen ein und wird einer Freigabe der Mittel zustimmen, sobald eine weitere Umschichtung dergestalt stattgefunden hat, daß weltweit ein Maximum von 120 Delegationen erreicht wird, die Humanressourcen weiter auf die Regionen konzentriert werden, auf die sich das politische und finanzielle Engagement der EU konzentriert, und die Bemühungen um die Schaffung eines in sich schlüssigen auswärtigen Dienstes fortgesetzt werden, bei dem die Einstellung auf die tatsächlichen Erfordernisse der betreffenden Arbeit abgestimmt wird, die Ernennung in die Delegationen entsprechend den Erfordernissen der Union erfolgt und die Mobilität zwischen den Zentralen und den Delegationen über einen Zeitraum von neun Jahren sichergestellt wird;

SONSTIGES

Wiederverwendung

76. ermahnt die Kommission, die Möglichkeiten der Erhebung von eigenen Einnahmen und der Wiederverwendung in einem breiteren Umfang zu nutzen; verweist auf die grosse Zahl von Aktivitäten, für die die Kommission von den Begünstigten bzw. Empfängern Finanzbeiträge verlangen könnte;

77. beauftragt seinen Haushaltsausschuß, unter Berücksichtigung der Abstimmung in erster Lesung die Haushaltslinien anzugeben, zu denen die Kommission in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage vorlegen sollte;

78. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.