Im Jahr 2015 wurden mit der Annahme der Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Vereinten Nationen und des Übereinkommens von Paris (COP21) wegweisende internationale Übereinkünfte geschlossen. Diese Selbstverpflichtungen und das zunehmende Bewusstsein dafür, wie dringend es ist, den Klimawandel zu bewältigen, der Umweltzerstörung entgegenzuwirken und die Nachhaltigkeitsrisiken zu mindern, machen die Aufstellung eines wirksamen 8. UAP erforderlich.

In ihrem Bericht vom 4. Dezember 2019 über den Zustand und Ausblick der europäischen Umwelt 2020 (SOER 2020) berichtete die EUA über die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit in Europa, die in Ausmaß und Dringlichkeit beispiellos sind und ein sofortiges und abgestimmtes Handeln und systemische Lösungen erfordern. Die jüngsten politischen Anstrengungen der EU haben zwar beträchtliche Vorteile gebracht, es bestehen aber nach wie vor Probleme in Bezug auf den Verlust an biologischer Vielfalt, die Ressourcennutzung und die Notwendigkeit, den Klimawandel und seine Folgen und Risiken für die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen anzugehen. Um die Lücken zwischen dem tatsächlichen Zustand der Umwelt und den Umweltzielen bis 2030 zu schließen, muss der Schwerpunkt nach wie vor auf der Umsetzung liegen, wofür Finanzmittel, die Einbeziehung der Interessenträger, ein kooperativer Ansatz für die Multi-Level-Governance und eine solide Wissensbasis benötigt werden. Notwendig sind die Entwicklung stärker systemisch ausgerichteter langfristiger politischer Rahmenbedingungen, aber auch Innovationen für den gesellschaftlichen Wandel, die Neuorientierung von Investitionen und Finanzierungen und die Steuerung eines sozial ausgewogenen und gerechten Übergangs.

In dem am 11. Dezember 2019 vorgestellten europäischen Grünen Deal wurde ein 8. UAP mit einer ergänzenden Funktion angekündigt, die helfen wird, die Umsetzung, Durchsetzung und tatsächliche Verwirklichung der Umwelt- und Klimapolitik und der zugehörigen Rechtsvorschriften sicherzustellen. Außerdem ist darin ein neuer Überwachungsrahmen vorgesehen. Dieser Vorschlag enthält einen Beschluss über das 8. Umweltaktionsprogramm bis 2030 zur Beschleunigung des Übergangs zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten und regenerativen Wirtschaft, mit dem der europäische Grüne Deal unterstützt werden soll.

Eine der im Rahmen des europäischen Grünen Deals angekündigten Schlüsselmaßnahmen des 8. UAP ist ein neuer Überwachungsrahmen zur Messung der Fortschritte der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der vorrangigen Ziele des Programms und seiner Vision für 2050 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“. So hat die EU zwar mehrere Überwachungsrahmen aufgestellt, mit denen die Fortschritte bei der Verwirklichung bestimmter vereinbarter Umweltziele erfasst werden können, im EU-Recht ist aber bislang kein umfassender Rahmen vorgesehen, der ein koordiniertes Herangehen an die Verwirklichung der Umwelt- und Klimaziele der Union insgesamt und ihren Beitrag zu Nachhaltigkeit, Wohlergehen und Resilienz sicherstellen würde. Dies ist auch eine Gelegenheit, die Überwachung der Umweltpolitik mit den bestehenden Arbeitsgebieten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC), der EUA und anderer Akteure in Bezug auf die Belastungsgrenzen unseres Planeten (z. B. Süßwasserverbrauch, Landnutzungsänderungen, Versauerung der Meere) und auf den Fußabdruck des Verbrauchs in der Union zu verknüpfen.

Der neue Überwachungsrahmen wird auf den bestehenden Rahmen für die Umwelt- und Klimaüberwachung und den bestehenden Governance-Instrumenten aufbauen, darunter auch auf dem Governance-System für die Energie-Union und den Klimaschutz und der Überprüfung der Umsetzung des Umweltrechts. Er wird voll und ganz im Einklang mit den laufenden Arbeiten infolge der Vorgaben des europäischen Grünen Deals stehen, darunter mit der neuen Überwachung der biologischen Vielfalt und des Null-Schadstoff-Ziels, aber auch mit der aktualisierten Überwachung der Kreislaufwirtschaft. Somit beruht die Überwachung des 8. UAP hauptsächlich auf vorhandenen Daten und Überwachungs- und Berichterstattungsinstrumenten, um Doppelarbeit zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu begrenzen. Gleichzeitig wird diese Gelegenheit genutzt, um Lücken bei den Indikatoren zu schließen (Null-Schadstoff-Ziel und Verknüpfung von Umwelt- und Sozialpolitik). Er baut insbesondere auf den Ergebnissen der seit 2017 laufenden Maßnahmen zur Straffung der Umweltberichterstattung auf und trägt so zur Entwicklung kohärenter Botschaften in den verschiedenen Überwachungstätigkeiten bei.

Der Überwachungsrahmen sollte eine eigenverantwortliche Umsetzung des Programms und die Erfüllung seiner vorrangigen Ziele gewährleisten, auf klaren, ergebnisorientierten Indikatoren beruhen und sich auf bestehende Überwachungsrahmen und Berichterstattungsinstrumente stützen, wie sie u. a. von der Europäischen Umweltagentur und ihrem EIONET-Netz betrieben werden, diese weiterentwickeln und mit ihnen vereinbar sein, wobei Doppelarbeit und zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und andere Meldestellen zu vermeiden sind. Die ECHA ist ebenfalls aufgefordert, dazu beizutragen und Informationen über die nachhaltige Verwendung von Chemikalien bereitzustellen.

Zur Durchführung und Unterstützung des Überwachungsrahmens für das 8. UAP werden zusätzliche Mittel für die Europäische Umweltagentur (EUA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) benötigt. Diese Mittel sind aber keine neuen Mittel, sondern werden den Agenturen aus dem Programm LIFE (das auch ihre Kerntätigkeiten unterstützt) bereitgestellt, um den Vorschlag für den MFR einzuhalten, über den derzeit mit der Haushaltsbehörde verhandelt wird. Verwendet werden die Mittel sowohl zur Personalaufstockung in den Agenturen, die die Arbeiten im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal durchführen werden, als auch zur Unterstützung und Vorbereitung der Überwachungs- und Berichterstattungstätigkeiten des 8. UAP. Im Einzelnen:

• Europäische Umweltagentur (EEA): Die Grundlage des Überwachungsrahmens werden die Überwachungs- und Berichterstattungstätigkeiten der EUA zu verschiedenen Umwelt- und Klimamaßnahmen sowie zum Bericht über den Zustand der Umwelt (SOER) bilden. Die neue Strategie der EUA, ihr mehrjähriges Arbeitsprogramm und ihre Mittelausstattung müssen angepasst und verstärkt werden, um eine dynamische, kohärente, mehrschichtige und bereichsübergreifende Überwachung zu ermöglichen, die auf der Integration verschiedener Informationsquellen beruht und eine Berichterstattung auf verschiedenen Ebenen (national, regional, international) ermöglicht. Der Überwachungsrahmen sollte auf die im 8. UAP festgelegten Berichterstattungsanforderungen und ‑erfordernisse zugeschnitten sein, um eine wirksame Information der Bürger über die Herausforderungen und Antworten zu ermöglichen und eine hochrangige politische Diskussion im Europäischen Parlament und im Rat zu erleichtern.

Die Überwachung und Berichterstattung über den Zustand der Umwelt fällt zwar unter den derzeitigen Auftrag gemäß der EUA-Gründungsverordnung, die oben genannten Überwachungs- und Berichterstattungsaufgaben beinhalten aber zusätzliche Aufgaben für die EUA, für die auch zusätzliche Mittel benötigt werden. Eine sorgfältige Analyse, die zusammen mit der EUA durchgeführt wurde, um mögliche Synergien festzustellen, aber auch um die künftigen Arbeiten infolge der Prioritäten des europäischen Grünen Deals strategisch besser planen zu können, hat ergeben, dass die EUA ab 2021 im neuen MFR-Zeitraum (2021–2027) die folgenden zusätzlichen neuen Stellen benötigen würde:

9 ZB und 6 VB für die folgenden neuen Aufgaben und Tätigkeiten:

Aktualisierung des Überwachungsrahmens für die Kreislaufwirtschaft (Unterstützung des Anzeigers für die Kreislaufwirtschaft) und Unterstützung sektorspezifischer Initiativen für die Kreislaufwirtschaft (1 ZB)

Berichterstattung über die Durchführung der Maßnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft, über nachhaltige Investitionen und die Überwachung der mit EU-Mitteln erzielten Wirkung auf die Kreislaufwirtschaft (1 VB)

Unterstützung der Ausarbeitung der EU-Biodiversitätsstrategie und der Aufstellung eines Überwachungsrahmens für biologische Vielfalt und Ökosysteme mit Schwerpunkt auf den Gebieten, die von neuen Initiativen erfasst werden sollen (Böden, Landnutzung und Wälder) (1 ZB, 2 VB)

Überwachung der biologischen Vielfalt und der Gesundheit der Ökosysteme (Schwerpunkt Süßwasser- und Meeresumwelt) als Beitrag zur Verhinderung der Umweltverschmutzung (Abfallverringerung im Meer) und zum Aufbau einer schadstofffreien Umwelt (1 ZB)

Integrierte Analyse der Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Umwelt und die Gesundheit und Berichterstattung über neue Bereiche (z. B. Trinkwasser, Wasserwiederverwendung, SEVESO, Quecksilber) und übergreifende Bereiche des Null-Schadstoff-Ziels des Grünen Deals in enger Zusammenarbeit mit ECHA und EFSA (1 ZB)

Stärkung der Kapazitäten für integrierte Analysen und Bewertungen der verschiedenen Politikbereiche des Grünen Deals (z. B. Verknüpfung der biologischen Vielfalt mit der Null-Schadstoff-Initiative und der Initiative „Vom Hof auf den Tisch“). Dies betrifft auch die integrierte Bewertung der Hochwasserrichtlinie, der Richtlinie über kommunales Abwasser, aber auch der Nitratrichtlinie und der Einbeziehung des auf Süßwasser- und Meeresökosystemen beruhenden Ansatzes beim wirtschaftlichen Übergang (jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum) und des Klimas (1 VB).

Verbesserung der Überwachung des 8. UAP und der Klimapolitik im digitalen Zeitalter – umfassende Nutzung der COPERNICUS-Daten, Integration der Bürgerwissenschaft und anderer Informationsquellen für eine dynamische Umweltüberwachung und Politikumsetzung – Verbesserung der rechtzeitigen Bereitstellung, Visualisierung und Zugänglichkeit von Informationen (2 VB)

Stärkung der internationalen Dimension der Umwelt- und Klimaüberwachung, Unterstützung der Umwelt- und Klimadiplomatie und der Verhandlungen (1 ZB)

Überwachung und Bewertung nationaler Strategien und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und ihrer Verknüpfung mit anderen Umweltzielen (1 ZB)

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Überwachung und Bewertung der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und ihrer Verknüpfung mit der Luftqualität und dem Null-Schadstoff-Ziel (1 ZB)