B4-0222, 0258, 0272, 0280, 0293, 0298/95

Entschließung zum Friedensprozeß im Nahen Osten

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozeß im Nahen Osten,

A. unter Hinweis darauf, daß es Terrorakte stets verurteilt hat,

B. zutiefst schockiert über die Anzahl und den Charakter der Anschläge, die seit der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO am 13. September 1993 begangen wurden, die als Grundlage für den Friedensprozeß im Nahen Osten dient,

C. in der Erwägung, daß diese Attentate allein das Ziel verfolgen, den reibungslosen Ablauf des Friedensprozesses zu behindern und somit die Region wieder in eine ständige latente Kriegssituation zu stürzen,

D. entsetzt über den Bombenanschlag vom 22. Januar 1995 in Netanya, bei dem 21 Israelis ums Leben kamen und der wie die jüngsten Terroranschläge, die zahlreiche Opfer unter der israelischen Bevölkerung gefordert haben, von Selbstmordkommandos begangen wurde;

E. beunruhigt über die Zunahme der Gewaltakte in Israel und in den besetzten Gebieten, insbesondere den Tod von drei palästinensischen Polizisten, die am 2. Januar 1995 von den israelischen Streitkräften getötet wurden, und den Tod von vier Palästinensern am 4. Januar 1995 sowie von zwei israelischen Zivilisten am 8. Januar 1995 in der Nähe von Ramallah,

F. besorgt darüber, daß die Zahl der israelischen Siedler seit der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung ständig zunimmt und daß in den bestehenden Siedlungen weiterhin Neubauten errichtet werden, was zusammen mit der Beschlagnahmung von Land den palästinensischen Extremismus fördert,

G. unter Betonung der Notwendigkeit eines umfassenden Friedens im Nahen Osten,

1. verurteilt erneut mit grösster Entschlossenheit jede Form des Terrorismus und dessen Anstifter wie die Hamas und den Islamischen Djihad; verurteilt nachdrücklich das Attentat von Netanya und spricht den Familien der Opfer sein aufrichtiges Beileid aus;

2. in der Auffassung, daß das Verbot neuer Siedlungen nicht ausreicht, und ersucht die israelischen Behörden, jede Beschlagnahmung von Land und jede Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten zu verhindern, um die Spannungen nicht zu verstärken und den Friedensprozeß nicht zu behindern;

3. ist der Ansicht, daß weder die israelische noch die palästinensische Seite gegenüber der terroristischen Erpressung nachgeben sollte und daß es unverantwortlich wäre zuzulassen, daß der Friedensprozeß durch Terrorakte unterbrochen wird;

4. verurteilt all diejenigen, die in den besetzten Gebieten die Terroristen unterstützen und schützen;

5. fordert die palästinensischen Behörden auf, mit aller Strenge gegen die Anstifter der Selbstmordkommandos und andere Urheber von Terroranschlägen vorzugehen;

6. bedauert, daß diese Terrorakte zu einer Schließung der Grenzen geführt haben, wodurch den Palästinensern in den besetzten Gebieten Nachteile entstehen;

7. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Druck auf die Staaten auszuüben, die Terroristengruppen finanzieren und/oder ihren Führern Unterschlupf bieten;

8. unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die Bedingungen dafür zu schaffen, daß die Grundsatzerklärung in allen Teilen durchgeführt wird, insbesondere im Hinblick auf den Abzug der israelischen Streitkräfte und die Abhaltung von Wahlen in den palästinensischen Gebieten, die seit Juni 1994 hinausgeschoben werden;

9. appelliert an die Europäische Union, ihren gesamten politischen und wirtschaftlichen Einfluß geltend zu machen, um die betroffenen Parteien dazu zu bewegen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, damit die Gelegenheit, einen wirklichen Frieden zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Volk herbeizuführen, nicht ungenutzt verstreicht;

10. fordert die Europäische Union auf, alle geeigneten politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen, um den laufenden Friedensprozeß voranzutreiben und zur Entspannung beizutragen:

a) kurzfristig ist dringend das Problem mit den israelischen Zolldienststellen zu lösen, um die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die bewirken, daß von der Union für die besetzten Gebiete gelieferte Waren in Israel festgehalten werden;

b) die Bereitstellung der Finanzhilfen und Investitionen, die den palästinensischen Behörden versprochen wurden, ist zu erleichtern;

c) längerfristig sind Partnerschaftsprojekte in den besetzten Gebieten auszuarbeiten, um sie wirtschaftlich und sozial unabhängiger von Israel zu machen;

d) mit den israelischen Behörden und den anderen Regierungen der Region sind unverzueglich Verhandlungen im Hinblick auf die Konferenz Europa- Mittelmeeranrainerstaaten aufzunehmen, deren Zeitplan, Tagesordnung, Modalitäten und Teilnehmer zuvor mit allen Beteiligten erörtert werden sollten;

e) eine maßgebliche Rolle der Union bei der Ausarbeitung von Projekten zur regionalen und supranationalen Zusammenarbeit in allen Bereichen ist angezeigt, wo sich dies als notwendig, möglich und von den Behörden der Region als erwünscht erweist;

11. fordert, daß die Union ihre Gespräche mit Syrien fortsetzt, damit sich dieses Land dem Friedensprozeß anschließt; ermuntert die israelische und die syrische Regierung, ihre Verhandlungen fortzusetzen, um Frieden zu schaffen und normale und vollständige Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern anzuknüpfen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung von Israel und den palästinensischen Nationalbehörden sowie den Regierungen von Ägypten, Syrien und Jordanien zu übermitteln.