BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung und über die Überwachung von Horizont 2020 im Jahr 2016

1. Hintergrund des Jahresberichts über die Tätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE)

Der Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung und über die Verbreitung der Ergebnisse wird nach Artikel 190 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erstellt. Er soll einen kurzen, nicht erschöpfenden Überblick über die wichtigsten Maßnahmen im Berichtsjahr geben.

Nach einer Aufforderung des Rates vom 30. Mai 2017 an die Kommission, ihre Berichterstattungsstrategie zu straffen, enthält dieser Bericht jährliche Überwachungsdaten zu Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont 2020, die 2016 abgeschlossen wurden. Seit dem 9. November 2017 sind über den „Horizon 2020 Dashboard“ weitere detaillierte Überwachungsdaten für Horizont 2020 öffentlich zugänglich.

2. Allgemeiner politischer Kontext 2016

Das Jahr 2016 war das zweite Jahr der Tätigkeit der Kommission unter Präsident Juncker. Zu Beginn seines Mandats kündigte Präsident Juncker einen neuen Start für Europa an und legte seine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel vor, die sich auf zehn politische Prioritäten konzentrierte.

Mit der 315 Mrd. EUR umfassenden Investitionsoffensive der Kommission für Europa, die den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) beinhaltet, wurden weitere Ergebnisse erzielt. Der Fonds war funktionsfähig und hat qualitativ hochwertige Investitionen getätigt, um die europäische Wirtschaft unter anderem in den Bereichen FuI, innovative KMU und kleine Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung weiter anzukurbeln.

Während des gesamten Jahres wurde bei einigen wichtigen Initiativen der Kommission wie der Energieunion, dem digitalen Binnenmarkt, der Kapitalmarktunion, der Europäischen Sicherheitsagenda und der Europäischen Migrationsagenda eine neue Phase erreicht. Die EU muss mehr denn je sowohl Relevanz als auch Verbundenheit mit den Bürgern zeigen. Laut Präsident Juncker müssen Politik, Beschlüsse und Strategien stärker verbunden sein.

Als Folgemaßnahme zur Pariser Klimakonferenz (COP21) hat die Europäische Kommission mit der Umsetzung der Energie- und Klimaverpflichtungen der EU begonnen, indem sie das ehrgeizige Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ angenommen hat, das auch eine Mitteilung über die „Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie“ (ACEI) umfasst. In dieser werden weitreichende politische Maßnahmen skizziert, um Europas Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft zu beschleunigen. Dies soll durch die Förderung von Investitionen in Forschung und Innovation im Bereich der sauberen Energie (FuI) und die Mobilisierung der Akteure auf allen Ebenen geschehen, um die Markteinführung innovativer umweltfreundlicher Energietechnologien und -dienste zu erleichtern. Außerdem schloss sich die Kommission damit im Namen der EU der auf der COP21 ins Leben gerufenen Innovationsmission an, die sich mit der Beschleunigung der öffentlichen und privaten Innovation im Bereich der sauberen Energie und der Steigerung der Ausgaben für den Klimaschutz befasst.

3. Politischer Rahmen

Im Berichtsjahr wurden die strategischen Prioritäten des für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständigen Kommissionsmitglieds Carlos Moedas („offene Innovation“, „offene Wissenschaft“ und „Offenheit gegenüber der Welt“) weiterentwickelt.

Eine der Hauptkomponenten der „offenen Wissenschaft“ ist die Einrichtung einer europäischen Wissenschafts-Cloud. 2016 leitete die Europäische Kommission verschiedene Maßnahmen dieser Initiative ein, um die Datenrevolution zu nutzen. Die Wissenschafts-Cloud wird die europäische Wissenschaft, die Industrie und die Behörden mit einer digitalen Infrastruktur von Weltrang versorgen, die Wissenschaftlern und Ingenieuren in der Europäischen Union moderne Rechner- und Datenspeicherkapazitäten unmittelbar zur Verfügung stellt.

Im Jahr 2016 nahm die Hochrangige Gruppe wissenschaftlicher Berater des Mechanismus für wissenschaftliche Beratung (SAM) ihre wissenschaftliche Stellungnahme zum Thema „Beseitigung der Lücke zwischen den realen CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Labortests“ an, machte erhebliche Fortschritte bei der Ausarbeitung eines wissenschaftlichen Gutachtens zum Thema „Cybersicherheit im europäischen digitalen Binnenmarkt“ und bei den Erläuterungen zu „neuen Techniken der Biotechnologie in der Landwirtschaft“ und nahm die Arbeit an einem wissenschaftlichen Gutachten zum Thema „Lebensmittel aus dem Ozean“ auf. 2016 hat sich die hochrangige Gruppe verstärkt mit dem neu eingerichteten Konsortium „Science Advice for Policy by European Academies“ (SAPEA – finanziert über Horizont 2020) befasst, das die hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen von Stipendiaten aus über 100 Akademien und wissenschaftlichen Gesellschaften in über 40 europäischen Ländern zusammenbringt.

Um die Fähigkeit Europas zu erhöhen, bahnbrechende, marktschaffende Innovationen hervorzubringen und auszubauen, wurde vom 16. Februar bis zum 29. April 2016 eine Aufforderung zur Einreichung von Ideen zur möglichen Einrichtung eines Europäischen Innovationsrats durchgeführt. Darüber hinaus hat die Kommission eine besondere Ankündigung über die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe von Innovatoren veröffentlicht, die die Europäische Kommission bei der Konzeption und Entwicklung eines Europäischen Innovationsrats (EIC) beraten soll, um die Kapazitäten der EU im Bereich bahnbrechender und marktschaffender Innovation zu stärken. Im Anschluss an die Ankündigung wurden aus fast 500 Bewerbern 15 Gruppenmitglieder ausgewählt. Die Gruppe hat am 1. Januar 2017 ihre Tätigkeit aufgenommen. Der Europäische Innovationsrat ist eine Schlüsselmaßnahme in der Start-up- und Scale-up-Initiative, die die Kommission eingeleitet hat, um Europas zahlreichen innovativen Unternehmern alle Chancen zu bieten, weltweit führend zu werden. Die im Rahmen von Horizont 2020 vorgesehenen Pilotmaßnahmen wurden bereits im Laufe des Jahres 2016 mit dem Engagement externer Interessenträger und einschlägiger Kommissionsdienststellen entwickelt.

2016 hat das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) eine neue Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC), die EIT Food, benannt, die innovative und wirtschaftlich nachhaltige Initiativen unterstützt, um das europäische Lebensmittelsystem zu verändern, das Verbrauchervertrauen zu stärken und die globale Gesundheit zu verbessern.

Im Jahr 2016 wurde auch eine Pilotaktion zur Kreislaufwirtschaft gestartet, um unterschiedliche Innovatoren bei der Überwindung regulatorischer Hindernisse zu unterstützen, indem Vereinbarungen mit Interessenträgern und Behörden getroffen werden . Das neue Pilotprogramm für „Innovationsdeals“ wurde von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, um Innovatoren, die vielversprechende Lösungen für Umweltprobleme anbieten, bei der Überwindung regulatorischer Hürden bei der Markteinführung ihrer Ideen zu unterstützen.

Im Februar 2016 leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer neuen FuI-Initiative für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und eine bessere Wasserbewirtschaftung im Mittelmeerraum ein (PRIMA/Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area/Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum). Im Oktober 2016 nahm sie den Legislativvorschlag für die PRIMA-Initiative auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV an, der 2017 vom Gesetzgeber gebilligt wurde. Dies war ein wichtiger Meilenstein angesichts der jüngsten Ereignisse in diesem Nachbargebiet der EU.

Im Juni 2016 schloss sich die Kommission im Namen der EU der globalen Initiative „Innovationsmission“ an, die auf der COP21-Konferenz eingeleitet wurde. Diese Initiative vereint die großen Volkswirtschaften der Welt mit dem Ziel, die Koordinierung der FuI-Projekte im Bereich der sauberen Energietechnologien zu verbessern. Alle Mitglieder haben sich verpflichtet, in den nächsten fünf Jahren die öffentlichen Investitionen in FuI im Bereich saubere Energie zu verdoppeln. Im November 2016 wurde der Fortschrittsbericht 2016 für den Strategieplan für Energietechnologie am Rande der Konferenz über den SET-Plan in Bratislava veröffentlicht. In dem Bericht werden die Ziele für Schlüsseltechnologien vorgestellt, die in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten, den anderen am SET-Plan beteiligten europäischen Staaten und der von der FuI betroffenen Gemeinschaft ausgearbeitet und von diesen bestätigt wurden. Die Ziele konzentrieren sich auf die Senkung der Kosten und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der wichtigsten CO2-armen Technologien. Weitere Schritte sind die Erstellung von Durchführungsplänen für die jeweiligen Technologiebereiche, in denen konkrete Aktivitäten und Projekte ermittelt werden, die zur Verwirklichung der Ziele beitragen und von interessierten Akteuren des SET-Plans durchgeführt werden sollen. Diese Pläne wurden 2017 bereits vorbereitet.