KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 430 endg. 
Brüssel, den 12.10.1994 
94/ 0236(CNS) 
Mitteilung der Kommission anöden Rat 
betreffend die internationale Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten 
von Amerika hinsichtlich der Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens zwischen 
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und 
den Europäischen Gemeinschaften 
über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln 
(von der Kommission vorgelegt) 
Mitteilung der Kommission an den Rat 
betreffend die internationale Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten 
von Amerika hinsichtlich der Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln 
I. Allgemeines 
Die immer dichter werdende internationale wirtschaftliche Verflechtung, die sich 
im beständigen Wachstum des Handels mit Waren und Dienstleistungen 
niederschlägt, ist auch für die Wettbewerbspolitik von Bedeutung. Zunehmend 
können Verhaltensweisen, die ihren Ursprung in dritten Ländern haben, sich 
innerhalb der Gemeinschaft auswirken; häufig ist es schwierig, gegen sie anhand 
der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorzugehen. Nach dem 
Gemeinschaftsrecht müssen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen "den Handel 
zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen", damit die Artikel 85 und 86 EGV 
angewandt werden können. In seinem "Zellstoff-Urteil" hat der Gerichtshof aber 
befunden, daß die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auch auf außerhalb der 
Gemeinschaft ansässige Unternehmen angewandt werden können, sofern ihre 
Verhaltensweisen in der Gemeinschaft zum Tragen kommen. Dieser Befund ist 
jedoch keine ausreichende Grundlage, um gegen sämtliche aus dritten Ländern 
herrührende Verhaltensweisen wirksam vorgehen zu können. 
Hinzu kommt, daß die Vorgehensweisen der weltweit agierenden, multinationalen 
Unternehmen häufig weltweite Auswirkungen haben und daß ihre Vereinbarungen 
in die Zuständigkeit verschiedener Wettbewerbsbehörden fallen. 
Um dieses Problem mit zunehmend internationaler Dimension in den Griff zu 
bekommen, empfiehlt es sich, Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den 
Wettbewerbsbehörden vorzusehen, die eine bessere Koordinierung bei den von 
mehreren Wettbewerbsbehörden behandelten Fällen ermöglichen und die 
~l 
Verfolgung von Vorgehensweisen mit Auswirkungen in einem anderen Staat 
erlauben. 
Auf diese Weise können Probleme wirksam angegangen werden, ohne daß es zu 
Konflikten wie bei der versuchten Anwendung der eigenen Gesetze auf fremden 
Gebiet kommen muß. Aus diesem Grund hält es die Kommission für erforderlich, 
daß zwischen den Wettbewerbsbehörden Kooperationsvereinbarungen getroffen 
werden. 
II. Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung 
der Vereinigten Staaten Von Amerika hinsichtlich der Anwendung ihrer 
Wettbewerbsregeln 
Im Jahr 1991 hat die Kommission mit der Regierung der Vereinigten Staaten von 
Amerika, rerpäsentiert von dem amerikanischen Justizministerium und der Federal 
Trade Commission, eine Kooperationsvereinbarung ausgehandelt und 
unterzeichnet. Ihr Ziel ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den 
Wettbewerbsbehörden durch einen verbesserten Informationsaustausch und des 
Dialogs zwischen den beteiligten Behörden gemäß der OECD-Empfehlung des 
Jahres 1986 über die Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbs. 
Die Vereinbarung geht über diese Empfehlung hinaus, indem sie zum Beispiel 
bestimmte von der amerikanischen Rechtsprechung entwickelte Grundsätze 
aufgreift, um die unangemessene extraterritoriale Anwendung der amerikanischen 
Wettbewerbsregeln ("negative comity") zu begrenzen, und indem zum ersten Mal 
dem Begriff des entgegenkommenden Verhaltens ("positive comity") eine konkrete 
Form gegeben wird. 
Vorrangig ist jedoch der Symbol wert dieser Vereinbarung. Bei der Unterzeichnung 
eines Vertrages ist die Kommission an die Verpflichtungen aufgrund des EG-
1 
Vertrages und die vom Rat erlassenen Rechtsakte gebunden. Von besonderer 
Bedeutung ist in diesem Falle die Vertraulichkeitsverpflichtung aufgrund der 
Verordnung Nr. 17 (Erste Verordnung zur Durchführung der Artikel 85 und 86 
des EG-Vertrages), der sich die Kommission nicht entziehen darf. 
2. Die Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Kommission wurde vom 
Gerichtshof für nichtig erklärt, da dieser Vorgang in die Zuständigkeit des Rates 
fällt, mit Ausnahme der EGKS-Aspekte, für welche die Kommission zuständig ist. 
Der Gerichtshof hat indessen nicht das Abkommen selbst für nichtig erklärt, so 
daß es im internationalen Recht gültig bleibt. Gemäß dem Wiener 
Übereinkommen über das Recht der Verträge (Art. 46) bindet ein internationales 
Abkommen den betreffenden Staat, sofern es nicht von einer "offensichtlich 
unzuständigen" Behörde abgeschlossen wurde. Vorliegend war die Kommission 
nicht "offensichtlich unzuständig", weil es erst eines Rechtsstreits vor dem 
Gerichtshof und eines beinahe dreijährigen Verfahrens bedurfte, bevor der 
Gerichtshof die Zuständigkeit des Rates erkannte. 
Deshalb sind nach internationalem Recht die Europäischen Gemeinschaften 
gegenüber den Vereinigten Staaten gebunden. 
Demgegenüber ist auf Gemeinschaftsebene das Abkommen nicht von der 
zuständigen Institution abgeschlossen worden. Deshalb müssen schnellstmöglichst 
Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Fehler im Gemeinschaftsrecht zu 
beheben. Von den beiden Möglichkeiten, Kündigung der Vereinbarung oder 
Empfehlung an den Rat, die Vereinbarung zu unterzeichnen, schlägt die 
Kommission angesichts der mit der internationalen Zusammenarbeit im 
Wettbewerbsbereich verbundenen Vorteile den zweiten Lösungsweg vor. Aber 
auch die Kommission muß das Abkommen, im Hinblick auf die EGKS-Aspekte, 
unterschreiben. Zu diesem Zweck ist dieser Mitteilung als Anlage I ein Vorschlag 
für einen Beschluß des Rates zum Abschluß der Vereinbarung zwischen den 
U 
Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von 
Amerika betreffend die Anwendung des Wettbewerbsrechts beigefügt. 
Nach Auffassung der Kommission würde die Unterzeichnung der Vereinbarung 
durch den Rat den Umfang der eingegangenen Verpflichtungen in keiner Weise 
ändern. Obwohl der Rat mit der Unterzeichnung einer internationalen 
Vereinbarung von den von ihm erlassenen Rechtsakten explizit oder implizit 
abweichen kann, hält die Kommission ein derartiges Vorgehen durch eine 
Änderung des Wortlauts der Vereinbarung zu diesem Zeitpunkt nicht für 
angezeigt. Im übrigen enthält ihr Artikel XI eine Bestimmung, die eine Vertiefung 
der Vereinbarung erlaubt. Die Kommission glaubt, daß auf diese Bestimmung in 
Zukunft zurückgegriffen werden könnte, um nach Maßgabe der mit der 
Anwendung der bestehenden Vereinbarung gewonnenen Erfahrungen eine 
weiterreichende Vereinbarung zu schließen, die zum Beispiel vorsehen könnte, daß 
unter bestimmten Voraussetzungen auch vertrauliche Informationen ausgetauscht 
werden könnten. Der amerikanische Kongreß wird wahrscheinlich in naher 
Zukunft ein Gesetz erlassen, das Vereinbarungen zwiscben Wettbewerbsbehörden 
ermöglicht, die den Austausch vertraulieber Informationen vorsehen. 
<r 
Anlage 
Begründung 
A. Hintergrund 
1. Die Kommission hat am 23. September 1991 mit der Regierung der Vereinigten 
Staaten eine Vereinbarung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln 
(nachstehend "die Vereinbarung1') ausgehandelt. Mit Urteil vom 9. August 1994 
hat der Gerichtshof befunden, daß die Unterzeichnung einer derartigen 
Vereinbarung in die ausschließliche Zuständigkeit des Rates fällt. Die eigentliche 
Vereinbarung wurde vom Gerichtshof jedoch nicht für nichtig erklärt und bleibt 
deshalb international rechtsgültig. Gemäß dem Wiener Übereinkommen über das 
Recht der Verträge (Art. 46) bindet ein internationales Abkommen den 
betreffenden Staat, sofern es nicht von einer "offensichtlich unzuständigen" 
Behörde abgeschlossen wurde. Vorliegend war die Kommission nicht 
"offensichtlich unzuständig", weil es erst eines Rechtsstreits vor dem Gerichtshof 
und eines beinahe dreijährigen Verfahrens bedurfte, bevor der Gerichtshof die 
Zuständigkeit des Rates erkannte. Deshalb sind nach internationalem Recht die 
Europäischen Gemeinschaften gegenüber den Vereinigten Staaten gebunden. 
Demgegenüber ist auf Gemeinschaftsebene das Abkommen nicht von der 
zuständigen Institution abgeschlossen worden. Es ist nunmehr erforderlich, 
entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diesen beim Abschluß der 
Vereinbarung entstandenen Verfahrensfehler zu beheben. Hierzu könnte die 
Vereinbarung gemäß dem Verfahren nach Artikel XI Absatz 2 entweder gekündigt 
oder aber durch das nach dem Gemeinschaftsrecht zuständige Organ gebilligt 
werden. Angesichts der sich aus einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den 
Wettbewerbsbehörden ergebenden Vorteile wird dem Rat vorgeschlagen, sich für 
die zweite Lösung zu entscheiden. Es muß in jedem Fall hervorgehoben werden, 
G 
daß der Anwendungsbereich des Abkommens auch die im EGKS-Vertrag 
enthaltenen Wettbewerbsregein umfaßt. Insoweit die Zuständigkeit zum Abschluß 
internationaler Abkommen in diesem Bereich bei der Kommission liegt, muß das 
Abkommen gemeinsam vom Rat und der Kommission abgeschlossen werden. 
2. Die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft zielt auf die den Handel zwischen 
Mitgliedstaaten jedoch nicht mit dritten Ländern beeinträchtigenden 
Wettbewerbsbeschränkungen ab. Der fortschreitende Abbau und in einigen Fällen 
die Beseitigung der tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse seit den 
sechziger Jahren sowie die sonstigen Liberalisierungsmaßnahmen zum Beispiel im 
Bereich des Kapitalverkehrs haben das Wachstum des internationalen Handels 
beträchtlich gefördert. Diese Entwicklung hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf 
die Anwendung der Wettbewerbsregeln, da Unternehmen aus dritten Ländern 
zunehmend auf wettbewerbswidrige Weise innerhalb des Gemeinsamen Marktes 
vorgehen. Ganz allgemein läßt sich .feststellen, daß Wettbewerb s widrige 
Verhaltensweisen in der Gemeinschaft häufig an gleichartige Vorgeh en s weisen in 
anderen Märkten gebunden sind, beziehungsweise daß letztere Auswirkungen 
innerhalb des Gemeinsamen Marktes zeitigen. Auch in bezug auf den 
Strukturwandel läßt sich feststellen, daß Unternehmenszusammenschlüsse, bei 
denen die Aufgreifschwellen der Fusionskontroll Verordnung übertroffen werden, 
ihrerseits Auswirkungen außerhalb des Gemeinsamen Marktes haben können. 
Es ist deshalb davon auszugehen, daß bei den Eingriffen der verschiedenen 
Wettbewerbsbehörden Konflikte entstehen, so daß es nützlich wäre, ein 
Mindestmaß an Austausch zwischen den Behörden bei der Anwendung des 
Wettbewerbsrechts vorzusehen. 
B. Die Vereinbarung 
1. Hauptzweck der Vereinbarung ist nicht, einen Rahmen für die Lösung der 
möglichen Konflikte zwischen einerseits der Kommission und andererseits dem 
1 
amerikanischen Justizministerium beziehungsweise der Federal Trade Commission 
zu schaffen. Vielmehr wird angestrebt, das Entstehen von Konflikten durch die 
Errichtung eines Systems der Zusammenarbeit zwischen den 
Wettbewerbsbehörden zu vermeiden. 
2. Artikel 1 der Vereinbarung enthält eine Beschreibung ihres Anwendungsbereichs. 
Für die Gemeinschaft handelt es sich hierbei um die Artikel 85, 86, 89 und 90 des 
EG-Vertrages, die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen, die Artikel 65 und 66 des EGKS-Vertrages und 
die auf der Grundlage dieser Vorschriften erlassenen 
Durchführungsbestimmungen. 
Auf amerikanischer Seite geht es hierbei um den Sherman Act, den Clayton Act, 
den Wilson Tariff Act und einen Teil des Federal Trade Commission Act (Artikel 
1.2.Ü). 
Da der Anwendungsbereich dieser verschiedenen Bestimmungen auf beiden Seiten 
des Atlantiks nicht derselbe ist, kann der Informationsaustausch nicht immer 
gänzlich ausgeglichen sein: während einerseits die Artikel 85 und 86 EGV 
Wirtschaftszweige erfassen, die nicht in den Anwendungsbereich der genannten 
amerikanischen Gesetze fallen, erlaubt es die Verordnung Nr. 4064/89 andererseits 
nur, die wichtigsten, den in der Verordnung vorgesehenen Schwellenwerte 
entsprechenden Fälle aufzugreifen, was den Umfang der Informationen 
einschränkt, die von der Kommission an die amerikanischen Partner 
weitergegeben werden können ('). 
Im ganzen gesehen ist - auch unter Berücksichtigung der Bestimmungen von 
Artikel II Absatz 5 (siehe nachstehend) - die Vereinbarung als hinreichend 
ausgeglichen anzusehen. 
Die meisten seit dem Inkrafttreten der Verordnung ausgetauschten Informationen 
standen im Zusammenhang mit Fusionsfällen (siehe nachstehend Punkt c). 
7 
f 
3. Artikel II sieht eine Verpflichtung zur Mitteilung vor, wenn die "wichtigen 
Belange" der anderen Seite berührt sind. Die Vereinbarung enthält eine 
Beschreibung der Sachlagen, bei denen diese Voraussetzung erfüllt ist. Außerdem 
ist aufgeführt, in welchem Zeitpunkt diese Mitteilung erfolgen muß. 
Grundgedanke ist dabei, daß die Mitteilung in einem Verfahrensstadium ergehen 
soll, bei dem die Auffassung der anderen Seite noch berücksichtigt werden kann. 
Absatz 5 dieses Artikels ist dahingehend zu verstehen, daß eine Mitteilungspflicht 
vorliegt, wenn eine Wettbewerbsbehörde bei einer Verwaltungsstelle oder einem 
, Gericht vorstellig wird. Diese Bestimmung wurde auf Antrag der Kommission 
hinzugefügt, um das erwähnte Ungleichgewicht aufgrund des umfassenden 
Anwendungsbereichs der Artikel 85 und 86 EGV auszugleichen, die auf sämtliche 
Wirtschaftszweige anwendbar sind, während in den Vereinigten Staaten bestimmte 
Sektoren der Überwachung anderer Behörden unterliegen Das Justizministerium 
und/oder die Federal Trade Commission können jedoch bei diesen Behörden 
vorstellig werden und müssen dies der Kommission mitteilen, wenn die übrigen 
Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind. Dasselbe gilt, wenn diese beiden 
Behörden in einem Gerichtsverfahren vorstellig werden, was der Kommission bei 
den Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht möglich ist. 
Artikel II Absatz 6 ist in Verbindung mit den Artikeln VIII und IX zu sehen, die 
nachstehend erläutert werden. 
4. Artikel HI ist von allgemeiner Tragweite und sieht einen Informationsaustausch 
zwischen Wettbewerbsbehörden sowie bilaterale Zusammenkünfte neben den in 
Artikel II genannten Fällen vor. Auch hier handelt es sich um eine Bestimmung, 
die von den Artikeln VIII und IX abhängt. 
5. Artikel IV enthält den neuen Gesichtspunkt, daß sich die Parteien nicht nur 
abstimmen, um sich einander nach Maßgabe ihrer Gesetze, ihrer wichtigsten 
Belange und ihrer verfügbaren Ressourcen zu unterstützen, sondern auch, wenn 
9 
es in ihrem Interesse ist, die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln in Erwägung 
des jeweiligen Falles gemeinsam zu verfolgen. In dieser Bestimmung kommt 
deutlicher als im übrigen Abkommen die bereits erwähnte Sachlage zum Tragen, 
daß ein wettbewerbswidriges Verhalten auf dem Markt der einen Partei an ein 
gleichartiges Verhalten auf dem Markt der anderen Partei geknüpft sein kann. In 
derartigen Fällen ist es nützlich, daß die Wettbewerbsbehörden beider Parteinen 
innerhalb der von ihren Gesetzen gesteckten Grenzen ihre Vorgehensweise 
abstimmen und sich gegenseitig unterstützen, soweit dies ihre wichtigen Belange 
und Ressourcen erlauben. 
Eine solche Abstimmung kann selbst in den Fällen stattfinden, bei denen eine 
Partei ihre Wettbewerbsregeln anwendet, während die andere Partei von der 
Anwendung ihrer eigenen Regeln absieht, oder wenn die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln zwischen den Parteien nach Maßgabe der 
Handlungsmöglichkeiten jeder Partei aufgeteilt wird. Gemäß Artikel IX kann diese 
Möglichkeit jedoch nur im Einklang mit den internen Vorschriften ausgeübt 
werden. Angesichts der strengen Vorschriften der Fusionskontroll Verordnung sind 
derartige Formen der Abstimmung bei der Prüfung eines 
Zusammenschlußvorhabens jedoch nicht möglich. Eine zusätzliche Einschränkung 
für eine Abstimmung ergibt sich aus den Vertraulichkeitsbestimmungen. 
6. Es handelt sich hierbei um die erste Vereinbarung ihrer Art, in die der 
"Freundlichkeitsgrundsatz" Aufnahme gefunden hat. Gemäß Artikel XI sind die 
Parteien im Rahmen ihrer Gesetze und soweit mit ihren wichtigen Belangen 
vereinbar darum bemüht, die wichtigen Belange der anderen Partei in allen Stufen 
ihrer Anwendungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Dabei kann eine Partei von der 
Ausübung ihrer Befugnisse absehen bzw. diese nur teilweise wahrnehmen, wenn 
sie innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen hierzu über einen 
Ermessensspielraum verfügt. Hierbei handelt es sich um diejenigen Fälle, bei 
denen die Interessen einer Seite durch die Ausübung der Befugnisse der anderen 
yU 
Seite schwerwiegender beeinträchtigt wären als die Interessen letzterer Partei, 
wenn sie von der Ausübung absehen würde. 
Es wäre auch der entgegengesetzte Fall vorstellbar, bei dem die Voraussetzungen 
für ein Eingreifen grundsätzlich erfüllt wären und die betreffende Seite ihre 
Befugnisse aber nicht ausübt, wodurch die wichtigen Belange der anderen Seite 
beeinträchtigt würden. Dies ist die Sachlage in Artikel V. Nach dem Grundsatz 
des entgegenkommenden Verhaltens kann eine Partei, deren wichtige Belange 
durch das Vorgehen der anderen Seite berührt sind, diese von diesem Sachverhalt 
in Kenntnis setzen. Möglicherweise war sich diese Partei des Problems nicht 
bewußt oder hat es nicht als vorrangig angesehen. In Kenntnis der Sachlage und 
der Tatsache, daß die wichtigen Belange der anderen Seite berührt sind, kann sie 
nach eigenem Ermessen die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln unter 
Berücksichtigung dieses Sachverhalts in Angriff nehmen. 
Gemäß der Definition in Artikel VI der Vereinbarung ist der Begriff der wichtigen 
Belange im Hinblick auf den Zweck der Vereinbarung auszulegen, die auf eine 
wirksame Zusammenarbeit bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts abzielt. Die 
wichtigen Belange müssen deshalb mit diesem Ziel in Einklang stehen. In Punkt 
e) dieses Artikels ist jedoch die Möglichkeit eines Konflikts mit den 
wirtschaftspolitischen Zielen der anderen Partei erwähnt. Hiermit soll verhindert 
werden, daß die Anwendung der Wettbewerbsregeln im eigenen oder im fremden 
Gebiet auf ein ausdrücklich formuliertes Ziel der anderen Seite stößt. 
7. Die Bestimmungen des Artikels VII über den Konsultationsmechanismus bedürfen 
keiner näheren Erläuterung. 
8. Artikel VIII ist eine grundlegende für die gesamte Vereinbarung maßgebliche 
Bestimmung, wonach beim Meinungsaustausch im Rahmen der Vereinbarung die 
Vertraulichkeitsbestimmungen jeder Seite nicht verletzen werden dürfen. 
sll 
Für die Gemeinschaft handelt es sich hierbei grundsätzlich um Artikel 20 der 
Verordnung Nr. 17 und die entsprechenden Bestimmungen in den sonstigen 
Anwendungsvorschriften des Wettbewerbsrechts. Demnach sind die Informationen, 
die von der Kommission in Ausübung ihrer Befugnisse aufgrund der Verordnung 
eingeholt werden, vertraulicher Natur. Dies bedeutet, daß die von den 
Unternehmen bei ihrer Anmeldung oder im Verlaufe der Untersuchung bzw. auf 
Ersuchen der Kommission gelieferten Informationen nicht an die amerikanischen 
Wettbewerbsbehörden weitergegeben werden dürfen. 
Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Vereinbarung dadurch ihren Gehalt verliert. 
Die Kommission verfügt nämlich in vielen Fällen über Informationen, die ihr auf 
anderem Wege als auf der Grundlage der Verordnung Nr. 17 zugegangen sind und 
die an die amerikanischen Wettbewerbsbehörden weitergegeben werden dürfen. 
So ist zum Beispiel die Tatsache, daß gegen bestimmte Unternehmen eine 
Untersuchung eingeleitet wurde, eine Information, die von der Kommission nicht 
im Rahmen ihrer Untersuchungsbefugnisse eingeholt wurde und die deshalb nicht 
der Verpflichtung nach Artikel 20 unterliegt. In diesem Sinne ist auch Absatz 2 
von Artikel VIII zu verstehen, daß die Parteien die Vertraulichkeit der 
eingegangenen Informationen wahren müssen. 
In Artikel IX ist der allgemeine Grundsatz, daß bei der Anwendung der 
Vereinbarung von den bestehenden Gesetzen nicht abgewichen werden darf, 
ausdrücklich genannt. Dies erklärt sich daraus, daß die Vereinbarung ursprünglich 
von der Kommission unterzeichnet wurde, die im Gegensatz zum Rat von den 
bestehenden Gesetzesvorschriften nicht absehen darf. 
Artikel XI Absatz 3 sieht schließlich vor, daß die Vereinbarung innerhalb von 
24 Monaten nach ihrem Inkrafttreten überprüft wird. Diese Bestimmung kam 
angesichts der beim Gerichtshof eingelegten Klage bisher nicht zur Anwendung. 
Die Kommission beabsichtigt jedoch, in Zukunft diese Möglichkeit 
wahrzunehmen, um den Gehalt der Vereinbarung auf der Grundlage der 
/} l. 
gewonnenen Erfahrungen zu vertiefen und die Zusammenarbeit der 
Wettbewerbsbehörden zu verstärken, damit die Wettbewerbsprobleme einer 
zunehmend internationalen Dimension wirksam angegangen werden können. 
C. Bisheriges Vorgehen 
1. In dem Zeitraum vom 23.09.1991 bis zum 9.08.1994 hat sich die Zusammenarbeit 
wie folgt vollzogen. 
Die Kommission hat den amerikanischen Behörden 61 Anmeldungen mitgeteilt, 
von denen 45 Fusionsfälle und 16 sonstige Fälle betrafen. In Einhaltung der 
Vertraulichkeitsverpflichtung enthalten diese Mitteilungen in einer Standardform 
die Namen der beteiligten Unternehmen, die Gründe für deren Einbeziehung in 
ein Verfahren und die Angabe des Verfahrensstadiums. 
Die amerikanischen Behörden haben der Kommission 112 Anmeldungen 
mitgeteilt, von denen 77 Fusionsfälle und 35 sonstige Fälle betrafen. 
2. Bisher wurde noch kein Mechanismus der Inkenntnissetzung der Mitgliedstaaten 
vorgesehen. Die Kommission beabsichtigt hierzu folgende Vorgehensweise: 
Inkenntnissetzung des/der Mitgliedstaats(en), dessen/deren wichtige 
Belange gemäß Artikel II der Vereinbarung berührt sind, über die den 
Vereinigten Staaten mitgeteilten oder von ihnen mitgeteilten Anmeldungen; 
halbjährliche Unterrichtung der Regierungssachverständigen für 
Wettbewerbsfragen über die Durchführung der Vereinbarung im Anschluß 
an die bilateralen Zusammenkünfte mit den amerikanischen 
Wettbewerbsbehörden; 
12 
s?"] 
Diese Grundsätze sind in einer Erklärung der Kommission zusammengefaßt, die 
diesem Vorschlag als Anlage beigefügt ist. 
D. Rechtsgrundlage 
Soweit dieses Abkommen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages betrifft, ist 
Rechtsgrundlage Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3, Unterabsatz 
1, des EG-Vertrages. In der Tat ist das Ziel des Abkommens die Sicherstellung 
des Respekts der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrages, welches wiederum eins der 
in Artikel 87 Absatz 2 des EG-Vertrages genannten Ziele ist. Diese 
Rechtsgrundlage erfordert die Konsultation des Europäischen Parlaments. Soweit 
es um EGKS-Aspekte geht; so sieht der EGKS-Vertrag die Zuständigkeit der 
Kommission für die Anwendung seiner Wettbewerbsregeln vor, einschließlich der 
externen Aspekte auf der Grundlage der AETR-Rechtsprechung. 
E. Schlußfolgerung 
Die Kommission schlägt dem Rat vor, zusammen mit der Kommission das 
Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der 
Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln 
abzuschließen. 
13 
-M 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über den Abschluß des Abkommens zwischen 
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und 
den Europäischen Gemeinschaften 
über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln 
Der Rat der Europäischen Union -'•'.' 
Die Kommission der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, insbesondere auf Artikel 65 und 66, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3, Unterabsatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Da die Wettbewerbsprobleme in zunehmendem Maße weltweite Dimension haben, muß 
die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden. 
Deshalb hat die Kommission ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten 
von Amerika über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Europäischen 
Gemeinschaften und der Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt. 
Daher ist es angezeigt, dieses Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu genehmigen, 
beschließt: 
Artikel 1 
Das zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften ausgehandelte Abkommen über die Anwendung ihrer 
Wettbewerbsgesetze wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
•4 S 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Gemeinschaft die Notifizierung, 
die in Artikel XI des Abkommens vorgesehen ist. Der Präsident der Kommission 
hinterlegt diese Notifizierung für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates Im Namen der Kommission 
Der Präsident Der Präsident 
15 
À$t 
Erklärung der Kommission 
Damit die Mitgliedstaaten über den Inhalt der im Rahmen des Abkommens über die 
Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbs zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 
ausgetauschten Informationen über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln hinreichend 
informiert werden, wird die Kommission den Mitgliedstaaten, deren Belange berührt 
werden, die den amerikanischen Wettbewerbsbehörden übermittelten oder von ihnen 
erhaltenen Informationen mitteilen. Derartige Belange hat im Sinne dieser Erklärung 
jeder Mitgliedstaat, in dem eine der an einer Verhaltensweise, die Gegenstand einer 
Mitteilung ist, beteiligten Parteien (bzw. eines der beteiligten Unternehmen, das eine 
dieser Parteien kontrolliert), ihren Gesellschaftssitz hat. 
Außerdem wird die Kommission anläßlich einer jährlich zweimal stattfindenden 
Zusammenkunft von Regierungssachverständigen alle Mitgliedstaaten über die im Rahmen 
des Abkommens ausgetauschten Informationen unterrichten. Diese Zusammenkünfte 
finden im Anschluß an die mit den amerikanischen Wettbewerbsbehörden aufgrund des 
Abkommens vorgesehenen bilateralen Sitzungen statt. 
16 
4 s 4 
AGREEMENT 
BETWEEN 
THE EUROPEAN COMMUNITIES AND THE GOVERNMENT OF THE UNITED 
STATES OF AMERICA REGARDING THE APPLICATION OF THEIR COMPETITION 
LAWS 
The European Coal and Steel Community, and the European Community on the one hand, 
(hereinafter "the European Communities") 
and 
The Government of the United States of America, on the other hand, 
Recognizing that the world's economies are becoming increasingly interrelated, and in 
particular that this is true of the economies of the European Communities and the United 
States of America; 
Noting that the European Communities and the Government of the United States of America 
share the view that the sound and effective enforcement of competition law is a matter of 
importance to the efficient operation of their respective markets and to trade between them; 
Noting that the sound and effective enforcement of the Parties' competition laws would be 
enhanced by cooperation and, in appropriate cases, coordination between them in the 
application of those laws; 
Noting further that from time to time differences may arise between the Parties concerning 
the application of their competition laws to conduct or transactions that implicate significant 
interests of both Parties; 
Having regard to the Recommendation of the Council of the Organization for Economic 
Cooperation and Development Concerning Cooperation Between Member Countries on 
Restrictive Business Practices Affecting International Trade, adopted on June 5, 1986; 
and 
Having regard to the Declaration on US-EC Relations adopted on November 23, 1990; 
Have agreed as follows: 
J6 
Article I 
PURPOSE AND DEFINITIONS 
1. The purpose of this Agreement is to promote cooperation and coordination and lessen 
the possibility or impact of differences between the Parties in the application of their 
competition laws. 
2. For the purposes of this Agreement, the following terms shall have the following 
definitions: 
A. "Competition law(s) " shall mean 
(i) for the European Communities, Articles 85, 86, 89 and 90 of the 
Treaty establishing the European Economic Community, Regulation 
(EEC) no. 4064/89 on the control of concentrations between 
undertakings, Articles 65 and 66 of the Treaty establishing the 
European Coal and Steel Community (ECSC), and their implementing 
Regulations including High Authority Decision no. 24-54, and 
(ii) for the United States of America, the Sherman Act (15 U. S. C. §§ 1-7), 
the Clayton Act (15 U.S.C. §§ 12-27), the Wilson Tariff Act (15 
U.S. C. §§ 8-11), and the Federal Trade Commission Act (15 U.S. C. 
§§ 41-68, except as these sections relate to consumer protection 
Junctions), 
as well as such other laws or regulations as the Parties shall jointly agree in 
writing to be a "competition law" for purposes of this Agreement; 
B. "Competition authorities" shall mean (i) for the European Communities, the 
Commission of the European Communities, as to its responsibilities pursuant to the 
competition laws of the European Communities, and (ii) for the United States, the 
Antitrust Division of the United States Department of Justice and the Federal Trade 
Commission; 
C. "Enforcement activities " shall mean any application of competition law by way of 
investigation or proceeding conducted by the competition authorities of a Party; 
and 
D. "Anticompetitive activities" shall mean any conduct or transaction that is 
impermissible under the competition laws of a Party. 
iT-
Article II 
NOTIFICATION 
Each Party shall notify the other whenever its competition authorities become aware 
that their enforcement activities may affect important interests of the other Party. 
Enforcement activities as to which notification ordinarily will be appropriate include 
those that: 
a) Are relevant to enforcement activities of the other Party; 
b) Involve anticompetitive activities (other than a merger or acquisition) carried 
out in significant part in the other Party's territory; 
c) Involve a merger or acquisition in which one or more of the parties to the 
transaction, or a company controlling one or more of the parties to the 
transaction, is a company incorporated or organized under the laws of the 
other Party or one of its states or member states; 
d) Involve conduct believed to have been required, encouraged or approved by 
the other Party; or 
e) Involve remedies that would, in significant respects, require or prohibit 
conduct in the other Party's territory. 
3. With respect to mergers or acquisitions required by law to be reported to the 
competition authorities, notification under this Article shall be made: 
a) In the case of the Government of the United States of America, 
(i) not later than the time its competition authorities request, 
pursuant to 15 U.S.C. § 18a(e), additional information or 
documentary material concerning the proposed transaction, 
(ii) when its competition authorities decide to file a complaint 
challenging the transaction, and 
(Hi) where this is possible, far enough in advance of the entry of a consent 
decree to enable the other Party's views to be taken into account; and 
b) In the case of the Commission of the European Communities, 
(i) when notice of the transaction is published in the Official 
Journal, pursuant to Article 4(3) of Council Regulation no. 
4064189, or when notice of the transaction is received under 
Article 66 of the ECSC Treaty and a prior authorization from 
the Commission is required under that provision, 
(ii) when its competition authorities decide to initiate proceedings 
with respect to the proposed transaction, pursuant to Article 
6(1 )(c) of Council Regulation no. 4064/89, and 
(Hi) far enough in advance of the adoption of a decision in the case to 
enable the other Party's views to be taken into account. 
4. With respect to other matters, notification shall ordinarily be provided at the 
stage in an investigation when it becomes evident that notifiable circumstances 
are present, and in any event far enough in advance of 
(a) the issuance of a statement of objections in the case of the Commission 
of the European Communities, or a complaint or indictment in the case 
of the Government of the United States of America, and 
(b) the adoption of a decision or settlement in the case of the Commission 
of the European Communities, or the entry of a consent decree in the 
case of the Government of the United States of America, 
to enable the other Party's views to be taken into account. 
5. Each Party shall also notify the other whenever its competition authorities 
intervene or otherwise participate in a regulatory or judicial proceeding that 
does not arise from its enforcement activities, if the issues addressed in the 
intervention or participation may affect the other Party's important interests. 
Notification under this paragraph shall apply only to 
a) regulatory or judicial proceedings that are public, 
b) intervention or participation that is public and pursuant to formal 
procedures, and 
c) in the case of regulatory proceedings in the United States, only 
proceedings before federal agencies. 
Notification shall be made at the time of the intervention or participation or 
as soon thereafter as possible. 
6. Notifications under this Article shall include sufficient information to permit an 
initial evaluation by the recipient Party of any effects on its interests. 
4j 
Article III 
EXCHANGE OF INFORMATION 
1. The Parties agree that it is in their common interest to share information that will (a) 
facilitate effective application of their respective competition laws, or (b) promote 
better understanding by them of economic conditions and theories relevant to their 
competition authorities ' enforcement activities and interventions or participation of the 
kind described in Article II, paragraph 5. 
2. In furtherance of this common interest, appropriate officials from the competition 
authorities of each Party shall meet at least twice each year, unless otherwise agreed, 
to (a) exchange information on their current enforcement activities and priorities, (b) 
exchange information on economic sectors of common interest, (c) discuss policy 
changes which they are considering, and (d) discuss other matters of mutual interest 
relating to the application of competition laws. 
3. Each Party will provide the other Party with any significant information that comes 
to the attention of its competition authorities about anticompetitive activities that its 
competition authorities believe is relevant to, or may warrant, enforcement activity by 
the other Party's competition authorities. 
4. Upon receiving a request from the other Party, and within the limits of Articles VIII 
and DC, a Party will provide to the requesting Party such information within its 
possession as the requesting Party may describe that is relevant to an enforcement 
activity being considered or conducted by the requesting Party's competition 
authorities. 
Article IV 
COOPERATION AND COORDINATION 
IN ENFORCEMENT ACTIVITIES 
1. The competition authorities of each Party will render assistance to the competition 
authorities of the other Party in their enforcement activities, to the extent compatible 
with the assisting Party's laws and important interests, and within its reasonably 
available resources. 
2. In cases where both Parties have an interest in pursuing enforcement activities with 
regard to related situations, they may agree that it is in their mutual interest to 
coordinate their enforcement activities. In considering whether particular enforcement 
activities should be coordinated, the Parties shall take account of the following 
factors, among others: 
a) the opportunity to make more efficient use of their resources devoted to the 
enforcement activities; 
b) the relative abilities of the Parties' competition authorities to obtain 
information necessary to conduct the enforcement activities; 
c) the effect of such coordination on the ability of both Parties to achieve the 
objectives of their enforcement activities; and 
d) the possibility of reducing costs incurred by persons subject to the enforcement 
activities. 
3. In any coordination arrangement, each Party shall conduct its enforcement activities 
expeditiously and, insofar as possible, consistently with the enforcement objectives of 
the other Party. 
4. Subject to appropriate notice to the other Party, the competition authorities of either 
Party may limit or terminate their participation in a coordination arrangement and 
pursue their enforcement activities independently. 
*U 
Article V 
COOPERATION REGARDING ANTICOMPETITIVE ACTIVITIES IN 
THE TERRITORY OF ONE PARTY THAT 
ADVERSELY AFFECT THE INTERESTS OF THE OTHER PARTY 
1. The Parties note that anticompetitive activities may occur within the territory of one 
Party that, in addition to violating that Party's competition laws, adversely affect 
important interests of the other Party. The Parties agree that it is in both their 
interests to address anticompetitive activities of this nature. 
2. If a Party believes that anticompetitive activities carried out on the territory of the 
other Party are adversely affecting its important interests, the first Party may notify 
the other Party and may request that the other Party's competition authorities initiate 
appropriate enforcement activities. The notification shall be as specific as possible 
about the nature of the anticompetitive activities and their effects on the interests of 
the notijying Party, and shall include an offer of such further information and other 
cooperation as the notifying Party is able to provide. 
3. Upon receipt of a notification under paragraph 2, and after such other discussion 
between the Parties as may be appropriate and useful in the circumstances, the 
competition authorities of the notified Party will consider whether or not to initiate 
enforcement activities, or to expand ongoing enforcement activities, with respect to the 
anticompetitive activities identified in the notification. The notified Party will advise 
the notifying Party of its decision. If enforcement activities are initiated, the notified 
Party will advise the notijying Party of their outcome and, to the extent possible, of 
significant interim developments. 
4. Nothing in this Article limits the discretion of the notified Party under its competition 
laws and enforcement policies as to whether or not to undertake enforcement activities 
with respect to the notified anticompetitive activities, or precludes the notifying Party 
from undertaking enforcement activities with respect to such anticompetitive activities. 
Article VI 
AVOIDANCE OF CONFLICTS OVER ENFORCEMENT ACTIVITIES 
Within the framework of its own laws and to the extent compatible with its important interests, 
each Party will seek, at all stages in its enforcement activities, to take into account the 
important interests of the other Party. Each Party shall consider important interests of the 
other Party in decisions as to whether or not to initiate an investigation or proceeding, the 
scope of an investigation or proceeding, the nature of the remedies or penalties sought, and 
in other ways, as appropriate. In considering one another's important interests in the course 
of their enforcement activities, the Parties will take account of, but will not be limited to, the 
following principles: 
1. While an important interest of a Party may exist in the absence of official involvement 
by the Party with the activity in question, it is recognized that such interests would 
normally be reflected in antecedent laws, decisions or statements of policy by its 
competent authorities. 
2. A Party's important interests may be affected at any stage of enforcement activity by 
the other Party. The Parties recognize, however, that as a general matter the 
potential for adverse impact on one Party's important interests arising from 
enforcement activity by the other Party is less at the investigative stage and greater 
at the stage at which conduct is prohibited or penalized, or at which other forms of 
remedial orders are imposed. 
3. Where it appears that one Party's enforcement activities may adversely affect 
important interests of the other Party, the Parties will consider the following factors, 
in addition to any other factors that appear relevant in the circumstances, in seeking 
an appropriate accomodation of the competing interests: 
a) the relative significance to the anticompetitive activities involved of conduct 
within the enforcing Party's territory as compared to conduct within the other 
Party's territory; 
b) the presence or absence of a purpose on the part of those engaged in the 
anticompetitive activities to affect consumers, suppliers, or competitors within 
the enforcing Party's territory; 
c) the relative significance of the effects of the anticompetitive activities on the 
enforcing Party's interests as compared to the effects on the other Party's 
interests; 
d) the existence or absence of reasonable expectations that would be furthered or 
defeated by the enforcement activities; 
e) the degree of conflict or consistency between the enforcement activities and the 
other Party's laws or articulated economic policies; and 
<V> 
f) the extent to which enforcement activities of the other Party with respect to the 
same persons, including judgments or undertakings resulting from such 
activities, may be affected. 
Article VII 
CONSULTATION 
1. Each Party agrees to consult promptly with the other Party in response to a request 
by the other Party for consultations regarding any matter related to this Agreement 
and to attempt to conclude consultations expeditiously with a view to reaching 
mutually satisfactory conclusions. Any request for consultations shall include the 
reasons therefor and shall state whether procedural time limits or other considerations 
require the consultations to be expedited. 
These consultations shall take place at the appropriate level, which may include 
consultations between the heads of the competition authorities concerned. 
2. In each consultation under paragraph 1, each Party shall take into account the 
principles of cooperation set forth in this Agreement and shall be prepared to explain 
to the other Party the specific results of its application of those principles to the issue 
that is the subject of consultation. 
Article VIU 
CONFIDENTIALITY OF INFORMATION 
1. Notwithstanding any other provision of this Agreement, neither Party is required to 
provide information to the other Party if disclosure of that information to the 
requesting Party (a) is prohibited by the law of the Party possessing the information, 
or (b) would be incompatible with important interests of the Party possessing the 
information. 
U 
Each Party agrees to maintain, to the fullest extent possible, the confidentiality of any 
information provided to it in confidence by the other Party under this Agreement and 
to oppose, to the fullest extent possible, any application for disclosure of such 
information by a third party that is not authorized by the Party that supplied the 
information. 
Article JX 
EXISTING LAW 
Nothing in this Agreement shall be interpreted in a manner inconsistent with the existing laws, 
or as requiring any change in the laws, of the United States of America or the European 
Communities or of their respective states or member states. 
ArtiekJL 
COMMUNICATIONS UNDER THIS AGREEMENT 
Communications under this Agreement, including notifications under Articles Hand V, may 
be carried out by direa oral, telephonic, written or facsimile communication from one Party's 
competition authority to the other Party's authority. Notifications under Articles II, V and 
XI, and requests under Article VII, shall be confirmed promptly in writing through diplomatic 
channels. 
Article XI 
ENTRY INTO FORCE, TERMINATION AND REVIEW 
1. This Agreement shall be approved by the Parties in accordance with their respective 
internal procedures. 
The Parties shall notify one another of the completion of those procedures. 
2. This Agreement shall remain in force until 60 days after the date on which either 
Party notifies the other Party in writing that it wishes to terminate the Agreement. 
isT 
3. The Parties shall review the operation of this Agreement not more than 24 months 
from the date of its entry into force, with a view to assessing their cooperative 
activities, identifying additional areas in which they could usefully cooperate and 
identifying any other ways in which the Agreement could be improved. 
c. The Parties agree that this review will include, among other things, an analysis of 
* actual or potential cases to determine whether their interests could be better served 
• through closer cooperation. 
The undersigned, being duty authorized, have signed this Agreement. 
Done at Washington, in duplicate, this twenty-third day of September 1991, in the 
English language 
FOR THE COUNCIL OF THE EUROPEAN FOR THE GOVERNMENT OF 
UNION THE UNITED STATES OF AMERICA: 
FOR THE COMMISSION OF 
THE EUROPEAN COMMUNITIES : 
L6 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 430 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 08 
Katalognummer : CB-CO-94-457-DE-C 
ISBN 92-77-81109-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg