12. 12. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 318/21 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  der Kommission  an den  Rat  betreffend  die Festsetzung  des 
Schemas  der allgemeinen  Zollpräferenzen  der Gemeinschaft  für 1989 
(88/C  318/09) 
De Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  beschloß  am 31. Mai  1988  gemäß  Artikel  20 Absatz  4 
der Geschäftsordnung,  eine  Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu erarbeiten. 
Die mit  der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Außenbeziehungen,  Außen-
handels-  und  Entwicklungspolitik  nahm  ihre  Stellungnahme  am  16.  September  1988  an. 
Berichterstatter  war  Herr  Cavazzuti. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  258.  Plenartagung  (Sitzung  vom  29. September  1988) 
mehrheitlich,  bei 3 Gegenstimmen,  folgende  Stellungnahme. 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  unterstützt 
uneingeschränkt  ein System  von  Maßnahmen,  die eine 
ausgewogene  Entwicklung  der Entwicklungsländer  för-
dern  sollen. 
2. Der  Ausschuß  betont  nachdrücklich  die Notwen-
digkeit,  daß  das Allgemeine  Präferenzsystem  (APS)  oder 
jedwedes  andere  Hilfesystem  für die Entwicklungslän-
der sowie  sämtliche  bilateralen  oder  multilateralen  Ab-
kommen  der EWG  mit  den  Vorschriften  des Allgemei-
nen zoll-  und  Handelsabkommens  (GATT)  und  mit der 
Position  der EWG-Delegation  bei den laufenden  Genfer 
Verhandlungen  für  die  Uruguay-Runde  im Einklang 
stehen. 
3. Ein  kohärentes  System  gemeinschaftlicher  Ent-
wicklungsbeihilfen,  in dem  auch  das  APS,  seinen  Platz 
finden  muß,  sollte  vorwiegend  ausgerichtet  sein  auf: 
— die  ärmsten  Entwicklungsländer, 
— die  im Aufschwung  befindlichen  Entwicklungslän-
der, d.h.  diejenigen  Länder,  welche  im Rahmen  einer 
internationalen  Neuaufteilung  der  Arbeit  durch 
systematische,  auf  die  industrielle  und  landwirt-
schaftliche  Entwicklung  abgestellte  Beihilfen  in die 
Lage  versetzt  werden  könnten,  rasch  das  Stadium 
der Mündigkeit  zu erreichen  und  unter  gleichwerti-
gen Bedingungen  an dem  durch  das GATT  geregel-
ten Welthandel  teilzuhaben. 
4. Die  Diversifizierungen,  die die Gemeinschaft  für 
die Anwendung  des  APS  eingeführt  hat,  insbesondere 
die selektiven  Waren-/Länderausschlüsse,  sind  ein er-
ster positiver  Schritt  in diese  Richtung,  der jedoch  für 
eine Verwirklichung  der  beiden  vorstehenden  Zielset-
zungen  nicht  ausreicht. 
5. Zu  diesem  Zweck  müssen  die  Hilfemaßnahmen 
folgende  Merkmale  aufweisen:  Konzentration  auf  be-
stimmte  Ziele  zwecks  Steigerung  der Effizienz;  Verläß-
lichkeit;  Transparenz;  Objektivität  (d.h.  Maßnahmen 
auf der Basis  aktualisierter,  gesicherter  Angaben);  leich-
te Verständlichkeit  und  einfache  Durchführbarkeit. 
6. In  der  derzeitigen  Situation  und  bis  zum  Jahre 
1990  dürfte  es jedoch  keine  Alternativen  für das jetzige 
APS geben,  obschon  dieses  immer  ungeeigneter  wird. 
Dies  stellt  auch  die Kommission  in ihrer  Einleitung  zu 
dem Verordnungsvorschlag  fest  (eine  Überlegung,  die auch  in Anbetracht  einiger  weiterer  Zollsenkungen  gilt, 
die bei den  laufenden  GATT-Verhandlungen  in Genf 
vorgesehen  werden  könnten). 
7. Aus  diesen  Gründen  ist eine  Überprüfung  des Sy-
stems  (oder  die Einführung  anderer  Systeme)  im Hin-
blick  auf  das  Auslaufen  des  APS,  im Jahre  1990  und 
auf die Verwirklichung  des Binnenmarkts  im Jahre  1992 
erforderlich. 
8. Der  Ausschuß  hält  es für wünschenswert,  daß  eine 
solche  Überprüfung  baldmöglichst  stattfindet  und  er im 
Rahmen  des Möglichen  auch  an der Vorbereitungspha-
se der einschlägigen  Arbeiten  beteiligt  wird. 
9. Bezüglich  der  spezifischen  Aspekte  der  Anwen-
dung  des  geltenden  Systems  für 1989  ist festzustellen, 
daß die  Anwendung  der  doppelten  Selektivität  nach 
Ländern  und  Erzeugnissen  keinen  Ausschluß  derjenigen 
Länder  von  den  APS-Vergünstigungen  bewirkt  hat,  die 
bereits  einen  sehr  hohen  Wettbewerbsstand  erreicht 
haben  und  deren  Gesamtentwicklungsniveau  dasjenige 
einzelner  Länder  bzw.  Regionen  der Gemeinschaft  über-
steigt. 
10. Der  Ausschuß  betont  daher  die Notwendigkeit, 
ab sofort  andere  Kriterien  für  einen  APS-Ausschluß 
festzulegen,  wie  z.B.  ein  Pro-Kopf-Bruttoinlandspro-
dukt,  das  über  demjenigen  eines  Mitgliedstaates  liegt 
und das eventuell  mit anderen  allgemeinen  Kriterien  — 
etwa  einer  ständig  aktiven  Zahlungsbilanz  — verknüpft 
wird. 
11. Der  Ausschuß  ist jedenfalls  der  Ansicht,  daß 
folgende  in Anhang  2 (APS-Schema  für  gewerbliche 
Waren)  aufgelisteten  Änderungsvorschläge  nicht  akzep-
tiert werden  können:  10.0500,  10.0810,  10.0830, 
10.0870,10.0920,  10.1030,10.1200,10.1260,  10.1268  (*), 
da sie Wirtschaftsbereiche  der Gemeinschaft  betreffen, 
die sich  in Schwierigkeiten  befinden.  Außerdem  sollte 
das Erzeugnis  44.10  (Faserplatten)  der Zolliste  in Erwar-
tung  der Anwendung  des in Ziffer  14 geforderten  Ver-
fahrens  aus der Liste  der nichtempfindlichen  Erzeugnis-
se in die Liste  der empfindlichen  Erzeugnisse  übernom-
men werden. 
(*) 1. 10.0500  Luftreifen;  2. 10.0810  Stabstahl  aus  Eisen; 
3. 10.0830  Flachgewalzte  Erzeugnisse  aus  Eisen  (2%); 
4. 10.0870  Kabel,  Seile  aus  Eisen;  5. 10.0920  Stangen,  Profile 
aus Kupfer;  6. 10.1030  Elektromotoren  (2%);  7. 10.1200  Ge-
häuse  für Uhren;  8. 10.1260  Andere  Möbel;  9. 10.1268  Vorge-
fertigte  Gebäude  aus  Holz. 
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12. Die Bezugsgrundlage für die Wiederherstellung 
von Zöllen könnte bei jedem der anstehenden Erzeug­
nisse von 5 auf 6% des Wertes der von der Gemeinschaft 
im Jahre 1987 getätigten Gesamteinfuhr an gewerbli­
chen Erzeugnissen angehoben werden, doch sollte keine 
Verdopplung der Bezugsgrundlage für Erzeugnisse vor­
gesehen werden (wie es die Kommission mit der Anhe­
bung von 1 auf 2% vorschlägt), die von dieser Regelung 
ausgenommen sind und in Schwierigkeiten befindliche 
Sektoren betreffen. 
13. Der Ausschuß bezweifelt, ob es zweckmäßig ist 
zuzulassen, daß die Kursschwankungen zwischen dem 
ECU und den Währungen zahlreicher Länder einen 
nicht vorhersehbaren und unkontrollierten Anstieg der 
zum Nullzollsatz einführbaren Mengen bewirken kön­
nen. Er fragt sich vielmehr, ob es nicht angezeigt wäre, 
für einige Erzeugnisse (der Chemie, der Eisen- und 
Stahlindustrie und anderer in Schwierigkeiten befindli­
cher Sektoren) die im APS-Rahmen einführbaren Waren 
mengenmäßig statt wertmäßig festzulegen. Der Aus­
schuß ist sich der diesbezüglichen Probleme und Aus­
wirkungen bewußt, doch sollte unbedingt jedwede 
Möglichkeit genutzt werden, um in dieser Richtung 
etwas zu unternehmen, u.U. durch die Einführung einer 
begrenzten Experimentierphase. 
14. Was die Erzeugnisse der Chemieindustrie und 
insbesondere die für diesen Sektor bestimmten Erzeug­
nisse betrifft, so sind in diesem Bereich Dumpingprakti: 
ken weitverbreitet, deren Aufspürung unbedingt recht­
zeitiger in Angriff genommen werden müßte. Die offi­
zielle Einleitung des Ermittlungsverfahrens müßte einen 
automatischen und sofortigen Ausschluß des Erzeug­
nisses/Landes von den APS-Vergünstigungen zur Folge 
haben, wie bereits vorstehend empfohlen wurde. 
15. Der Ausschuß bekräftigt ferner die Zweckmäßig­
keit, daß die Wiedereinführung der normalen auf 
GATT-Vorschriften basierenden Zölle nach Ausschöp­
fung der Plafonds und/oder Zollkontingente völlig au­
tomatisch erfolgen sollte, damit unklare oder sogar 
mißverständliche Situationen jedweder Art vermieden 
werden. 
16. Der Ausschuß bedauert, daß ein Ausschluß von 
den APS-Vergünstigungen die einzige Möglichkeit dar­
stellt, um gegenüber Südkorea auf die Diskriminierung 
zu reagieren, die dieses Land im Bereich des geistigen 
Eigentums praktiziert. Die Tatsache, daß diese Streitsa­
che nicht im GATT-Rahmen aufgegriffen und geregelt 
werden kann, ist erstaunlich und enttäuschend zugleich; 
Geschehen zu Brüssel am 29. September 1988. der Ausschuß ersucht die Kommission, bei den laufen­
den GATT-Verhandlungen entsprechende Schritte zu 
unternehmen, um diesem schweren Mißstand abzu­
helfen. 
17. Der Ausschuß möchte erneut die Notwendigkeit 
betonen, daß die Gemeinschaft bei der Aufnahme von 
Wirtschaftsbeziehungen zu Entwicklungsländern kon­
kret auf die Förderung des sozialen Fortschritts hinar­
beitet und von ihren Verhandlungspartnern die Beach­
tung der Menschenrechte und der in den wichtigsten 
Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisa­
tion (IAO) verankerten sozialen Grundrechte fordert. 
Unter diesem Gesichtspunkt fragt sich der Ausschuß, 
ob es Sinn hat, weiterhin solchen Ländern APS-Ver­
günstigungen zu gewähren, die sich jedem sozialen und 
bürgerrechtlichen Fortschritt systematisch widersetzen 
oder sich bereits seit längerer Zeit im Kriegszustand 
befinden. Es wäre zu überlegen, ob diesen Ländern nicht 
die APS-Vergünstigungen entzogen werden sollten, wie 
es bereits von anderer Seite geschehen ist. 
18. Der Ausschuß billigt die Absicht der Kommis­
sion, für sämtliche Erzeugnisse schrittweise ein Gemein­
schaftskontingentsystem einzuführen. Eine effiziente 
Verwirklichung dieses Ziels ließe sich jedoch wegen der 
damit verbundenen internen und externen Folgen nur 
durch eine Informatisierung und umfassende einheitli­
che Gestaltung des Zollsystems erreichen. 
19. Da ein solches Gemeinschaftskontingent jedoch 
die Gefahr einer Konzentration der Ausfuhren auf die 
Gemeinschaft (in zeitlicher, räumlicher und warenmäßi­
ger Hinsicht) in sich birgt — die bis zur Verwirklichung 
von Handelspraktiken gehen kann, die darauf abzielen, 
Konkurrenzerzeugnisse mit allen Mitteln aus dem 
Markt zu drängen —, sollten für derartige Eventualitä­
ten entsprechende Vorsorgemaßnahmen getroffen und 
in den APS-Bestimmungen Vorkehrungen für einen so­
fortigen Einfuhrstopp mit anschließender Kontingent­
verringerung vorgesehen werden. 
20. Der Ausschuß verweist ferner auf die Notwen­
digkeit, diejenigen Länder nachdrücklich zu belangen, 
die eine besonders aggressive Ausfuhrpolitik betreiben, 
die auch der Wirtschaft und den Ausfuhren anderer 
Entwicklungsländer Schaden zufügt. Dies könnte bis 
zum Entzug der APS-Vergünstigungen gehen, wenn sol­
che Praktiken durch Dumpingmaßnahmen gekenn­
zeichnet sind und durchweg mit repressiven sozialen 
Maßnahmen und Entlohnungspraktiken einhergehen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT