2. Heranführungsstrategie für Zypern und Malta *
A5-0029/2000
Vorschlagfüreine VerordnungdesRatesüberdieDurchführungvonMaßnahmenimRahmender
Heranführungsstrategie für Zypern und Malta (KOM(1999) 535 Ndash C5-0308/1999 Ndash 1999/
0199(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Bezugsvermerk 1a (neu)
unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäi-
schenRatsvonHelsinki vom10.und11.Dezember 1999.
(Änderung 3)
Erwägung (3a) (neu)
(3a) Der Europäische Rat von Helsinki im Dezember
1999 betonte, daß das Beitrittsverfahren effizient undglaubhaft sein muß, wobei er gleichzeitig zusagte, bis spä-testens Ende 2004 die Situation, wie sie sich dann darstel-len wird, zu überprüfen.
(Änderung 4)
Erwägung (4a) (neu)
(4a) Gemäß den grundlegenden Bestimmungen der euro-
päischen Verträge und den Vorschriften der geltendeninterinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999(
1)
über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung desHaushaltsverfahrens besteht ein klares Abhängigkeitsver-
hältnis zwischen der Ausführung der im Gemeinschafts-
haushalteingesetzten Mittel undderExistenz derentspre-chenden Rechtsgrundlage.
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999.
(Änderung 5)
Erwägung (5)
(5) Es ist erforderlich, für Zypern und Malta das Instrument
der Beitrittspartnerschaften den Modalitäten der Verordnung(EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16.3.1998 für die Beitrittskan-didaten Mittel- und Osteuropas zu schaffen, um die Unterstüt-zung der Europäischen Gemeinschaft auf Prioritäten und Zieleim Hinblick auf den Beitritt zu konzentrieren.(5) Es istdeshalberforderlich, für Zypern und Malta das
Instrument der Beitrittspartnerschaften den Modalitäten derVerordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16.3.1998 für dieBeitrittskandidaten Mittel- und Osteuropas zu schaffen, um dieUnterstützung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich
der Finanzhilfe auf Prioritäten und Ziele im Hinblick auf den
Beitritt zu konzentrieren.
(Änderung 6)
Erwägung (7)
(7) Die Finanzprotokolle mit Zypern und Malta laufenam
31. Dezember 1999 aus.(7) Die Finanzprotokolle mit Zypern und Malta sindam
31. Dezember 1999 ausgelaufen.C 339/232 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
(Änderung 7)
Erwägung (7a) (neu)
(7a) Der Europäische Rat nahm mit Befriedigung die
Fortschritte bei den Verhandlungen mit Zypern zurKenntnis und beschloß, im Februar 2000 eine bilateraleRegierungskonferenz mit Malta einzuberufen, um die Ver-handlungen über die Bedingungen für seinen Beitritt zurUnion und die entsprechenden Anpassungen der Verträgeaufzunehmen.
(Änderung 8)
Erwägung (7b) (neu)
(7b) Der Gemeinschaftshaushaltsplan für das Haushalts-
jahr 2000 führt eine neue Art der Darstellung der ein-schlägigen Mittel für Zypern und Malta ein, die unteranderem die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und dieTransparenz der für die Durchführung der künftigen Vor-haben eingesetzten Finanzmittel verbessern soll.
(Änderung 9)
Erwägung (7c) (neu)
(7c) In der vorliegenden Verordnung und insbesondere
ihrem Anhang ist die Einleitung mehrjähriger operationel-ler Maßnahmen vorgesehen, die haushaltswirksameKosten für ihre gesamte Geltungsdauer mit sich bringen.
(Änderung 10)
Erwägung (7d) (neu)
(7d) Entgegen den Bestimmungen der geltenden Haus-
haltsordnung schlägt die Kommission zwar eine mehrjäh-rige Maßnahme vor, beschränkt sich aber einerseits imFinanzbogen darauf, die Kosten der Maßnahmen lediglichfür das Jahr 2000, die sie auf 15 Millionen Euro schätzt,anzugeben und sieht andererseits ein Bewertungsverfah-ren vor, das in einem Dreijahreszeitraum durchgeführteMaßnahmen abdeckt.
(Änderung 2)
Erwägung (7e) (neu)
(7e) Das Europäische Parlament nahm am 16. Dezember
1999 eine Entschließung zum Haushaltsplan 2000 an.
(Änderung 1)
(Mündliche Änderung) Erwägung (8a) (neu)
(8a) Malta und Zypern werden an der MEDA-Fazilität
gemäß den vorgesehen Modalitäten teilnehmen.29.11.2000 DE C 339/233 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 11)
Erwägung (8b) (neu)
(8b) Vor dem Hintergrund der Fortschritte bei der Aus-
führung dieses Programms revidiert die Kommission denFinanzbogen, insbesondere den voraussichtlichen Fällig-keitsplan des jährlichen Mittelbedarfs.
(Änderung 12)
Erwägung (9a) (neu)
(9a) Der Europäische Rat von Helsinki hat sich für die
Eröffnung der Verhandlungen für den Beitritt Maltas zur
Europäischen Union ausgesprochen.
(Änderung 13)
Erwägung (9b) (neu)
(9b) DieHeranführungshilfefürZypernundMaltaistfür
den Zeitraum 2001 bis 2004 in Teileinzelplan B7 (Heran-führungsstrategie) auszuweisen, um eine Kohärenz mitden für die übrigen Beitrittskandidaten geltenden Vor-schriften herzustellen.
(Änderung 14)
Artikel 1 Absatz 1 nachdem dritten Spiegelstrich(neu)
Ndash reibungslose Finanzierung dieser Maßnahmen, wie sie
in Artikel 4 festgelegt werden, für die gesamte Gel-tungsdauer dieser Verordnung vorbehaltlich der Be-stimmungen von Artikel 10.
(Änderung 15)
Artikel 1 Absatz 2
(2) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischen-ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften, so wie sieden Beitrittskandidaten vorgeschlagen werden, sowie der späte-ren wesentlichen Anpassungen.(2) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und
nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifi-
zierter Mehrheit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenzieleund Bedingungen der Beitrittspartnerschaften, so wie sie denBeitrittskandidaten vorgeschlagen werden, sowie der späterenwesentlichen Anpassungen.
(Änderung 16)
Artikel 1 Absatz 2a (neu)
(2a) DieMittelzurFinanzierungderHeranführungshilfe
werden jährlich in den diesbezüglich geschaffenen Haus-haltslinien festgelegt und fallen unter die Rubrik 7 derFinanziellen Vorausschau.C 339/234 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 23)
Artikel 2a (neu)
Artikel 2a
Der vom Rat vorgeschlagene finanzielle Bezugsrahmen
zur Durchführung dieser Verordnung für den Zeitraumbis zum 31. Dezember 2004 von 95 Millionen Euroscheint nicht ausreichend und sollte im Hinblick auf diein Artikel 1festgelegten Ziele überprüft werden. Diejähr-lichen Mittel werden von der zuständigen Haushaltsbe-
hördeindenGrenzenderFinanziellenVorausschaubewil-
ligt.
(Änderung 18)
Artikel 3 zweiter Spiegelstrich
ydash im Falle Zyperns: jegliche Maßnahme zur Annäherungder
beiden Volksgruppen.ydash im Falle Zyperns: jegliche Maßnahme zur Wiederannähe-
rungder beiden Volksgruppen.
(Änderung 19)
Artikel 5
Ist eines der wesentlichen Kriterien für die Weiterführung der
Hilfe zugunsten Zyperns und Maltas zur Vorbereitung auf denBeitritt nicht erfüllt, und insbesondere im Falle der Verletzungder Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, derMenschenrechte und der Grundfreiheiten sowie des Völker-rechts, oder werden nur ungenügende Fortschritte bei der Ver-wirklichung der Kriterien von Kopenhagen erreicht, kann derRat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommissiongeeignete Maßnahmen inbezug aufjegliche Zypern oderMalta
gewährte Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt ergreifen.Ist eines der wesentlichen Kriterien für die Weiterführung der
Hilfe zugunsten Zyperns und Maltas zur Vorbereitung auf denBeitritt nicht erfüllt, und insbesondere im Falle der Verletzungder Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, derMenschenrechte und der Grundfreiheiten sowie des Völker-rechts, oder werden nur ungenügende Fortschritte bei der Ver-wirklichung der Kriterien von Kopenhagen erreicht, kann derRat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der KommissionundnachAnhörungdesEuropäischenParlaments geeignete
Maßnahmen in bezug auf jegliche einem dieser beiden Län-
dergewährte Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt ergreifen.
(Änderung 20)
Artikel 7
Es wird ein Verwaltungsverfahren (im Folgenden Komitee) eingesetzt. (1) Die Kommission wird von einem beratenden Aus-
schuß („der Ausschuß“) unterstützt, der sich aus Vertre-tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem dieKommission den Vorsitz führt.
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so ist das Verwaltungsver-
fahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.(2) Der Ausschuß wird nach dem in Artikel 3 des
Beschlusses 1999/468/EGvorgesehenen Verfahren tätig.
Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgese-
hene Zeitraum wird auf 3 Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuß kann etwaige andere Fragen im
Zusammenhang mit derDurchführungdieser Verordnung,
die dem Vorsitzenden unterbreitet werden, prüfen.
(Änderung 21)
Artikel 10
Die Kommissionunterbreitet dem Europäischen Parlament und
dem Rat drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung eineGesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen die-ser Verordnung finanzierten Maßnahmen sowie Empfehlungenzur künftigen Anwendung dieser Verordnung und gegebenen-falls zu ihrer Änderung.Die Kommissionunterbreitet dem Europäischen Parlament und
dem Rat drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung eineGesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen die-ser Verordnung finanzierten Maßnahmen sowie Empfehlungenzur künftigen Anwendung dieser Verordnung und gegebenen-falls zu ihrer Änderung. Gleichzeitig legt die Kommission
rechtzeitig in jedem Jahr zweckdienliche Informationen29.11.2000 DE C 339/235 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
zur Haushalts- und Finanzsituation vor, damit die Legisla-
tiv- und die Haushaltsbehörde in der Lage sind, die finan-zielle Intervention der Gemeinschaft zu bewerten und zu
begründen,diezurreibungslosenVerwirklichungdespoli-
tischen Ziels Ndash ein effizientes, angemessenes und transpa-rentes Beitrittsverfahren Ndash gewährleistet sein muß.
Legislative Entschließung desEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreine VerordnungdesRatesüberdieDurchführungvonMaßnahmenimRahmenderHeranführungsstrategiefürZypern
und Malta (KOM(1999)535 Ndash C5-0308/1999Ndash 1999/0199(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
ydash in Kenntnis des Vorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(1999) 535),
ydash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0308/1999),ydash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
ydash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses(A5-0029/2000),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
3. Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit *
A5-0013/2000
VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.3605/93überdie
Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Proto-kolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (KOM(1999) 444 Ndash C5-0174/1999 Ndash
1999/0196(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.C 339/236 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS