Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 2240/88 und (EWG) Nr. 1121/89 hinsichtlich der Anwendung der Interventionsschwelle im Sektor frisches Obst und Gemüse (95/C 117/07) KOM(95) 83 endg. - 95/0072(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 16. März 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 16b Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 3a und Artikel 16a der Verordnung (EWG) Nr. 1035 sowie in Anwendung von Artikel 16b der Verordnung wurden Interventionsschwellen für Tomaten, Pfirsiche, Äpfel und Blumenkohl eingeführt.

Ab dem 1. Januar 1995, d. h. ab dem Beitritt Schwedens, Österreichs und Finnlands, werden diese Interventionsschwellen gemeinschaftsweit angewandt. Es ist angezeigt, die Interventionsschwelle und die Überschreitungstranchen für Tomaten gemäß Artikel 16 Absatz 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 einerseits und andererseits die Überschreitungstranchen für Äpfel und Blumenkohl gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1121/89 des Rates vom 27. April 1989 zur Einführung von Interventionsschwellen für Äpfel und Blumenkohl (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (4), sowie die Überschreitungstranche für Pfirsiche gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2240/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 16b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich Pfirsichen, Zitronen und Orangen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (6), anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert:

Artikel 16 Absatz 3a Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Überschreiten bei Tomaten die Mengen, die in einem Wirtschaftsjahr Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach Maßgabe der Artikel 15 und 19a waren 607 200 Tonnen, so werden die nach den Kriterien der Absätze 2 und 3 für das folgende Wirtschaftsjahr für dieses Erzeugnis festgesetzten Grundpreise und Ankaufspreise um 1 % je Tranche von 31 600 Tonnen, um die diese Menge überschritten wurde, gesenkt. Die Anwendung dieser Bestimmung darf jedoch nicht zu einer Reduzierung dieser Preise um mehr als 20 % führen."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1121/89 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Diese Tranche wird für das Wirtschaftsjahr 1994/95 auf 85 800 Tonnen und ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 auf 86 500 Tonnen angehoben."

2. Dem Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Diese Tranche wird ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 auf 20 200 Tonnen angehoben."

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2240/88 wird wie folgt geändert:

In Artikel 2 Absatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Bei Pfirsichen 23 000 Tonnen und ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 23 100 Tonnen,".

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 dieser Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 8.