20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C72/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME Nr. 1/89 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine allgemeine Revision der 
Verordnung (EGKS-EWG-EURATOM) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für 
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
(89/C 72/01) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf 
Artikel 78 h, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, 
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EGKS-EWG-EURATOM) Nr. 2049/88 des Rates vom 24. 
Juni 1988 (2), insbesondere auf Artikel 107, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 21. 
Dezember 1988 (3), 
gestützt auf den dem Hof am 4. Januar 1989 zugegangenen 
Beschluß des Rates vom 23. Dezember 1988, durch den der 
Rat den Rechnungshof mit einem Antrag auf Anhörung zu 
diesem Vorschlag befaßt und ihn gleichzeitig gebeten hat, 
der Erstellung seiner Stellungnahme Dringlichkeitscharak­
ter zu verleihen; 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Der Vorschlag veranlaßt den Hof, Bemerkungen unter­
schiedlicher, aber komplementärer Art darzulegen, d.h. 
einerseits seine allgemeinen Überlegungen zu den wün­
schenswerten Entwicklungen des Systems für die Bewilli­
gung der Haushaltsmittel und den Haushaltsvollzug und 
andererseits seine Anmerkungen besonderer Art im 
Zusammenhang mit der Prüfung der einzelnen Artikel des 
Vorschlags; 
(!) ABl. L 356 vom 31.12.1977, Seite 1. 
(2) ABl. L 185 vom 15.07.1988, Seite 3. 
(3) Dokument KOM (88) 838 endgültig. TEIL 1 
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1. Der Hof verweist auf seine 1981 (4) angenommene 
Stellungnahme zu einem früheren Kommissionsvorschlag 
für eine Änderung der Haushaltsordnung. Der Hof ist der 
Ansicht, daß die neuen ausführlichen Änderungsvorschläge 
der Kommission — wie auch 1981 — Verbesserungen 
darstellen, die lediglich formeller Art sind. Der Vorschlag 
insgesamt entspricht nicht der vom Europäischen Rat in 
seiner Sitzung vom Juni 1987 (5) erhobenen Forderung, die 
zahlreichen Schwachstellen zu beseitigen, die erfahrungs­
gemäß bei der Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel 
festzustellen sind. 
2. Nach Ansicht des Hofes sollte die Haushaltsordnung 
der Gemeinschaft folgenden grundsätzlichen Kriterien 
entsprechen: 
(a) Die Bestimmungen sollten klar und unmißverständlich 
abgefaßt sein, sowohl in bezug auf die Grundsätze und 
Zielsetzungen als auch in bezug auf die Durchführungs­
modalitäten. 
(b)Für die Anwendung sollten die Bestimmungen mög­
lichst allgemeingültige Grundsätze vorsehen; die Haus­
haltsordnung sollte möglichst wenige Ausnahme­
regelungen enthalten. 
(c) Die Bestimmungen sollten auf das Problem der 
Haushaltsführung eingehen, das durch den dezentrali­
sierten Charakter der beiden wichtigsten Komponenten 
des Gemeinschaftshaushalts, nämlich die Einziehung 
der Einnahmen und die operationeilen Mittel, entsteht. 
3. Für die interne Verwaltung der Gemeinschaftsmittel 
gibt es in der gegenwärtigen Fassung ausführliche Bestim­
mungen zu bestimmten Aspekten der Verantwortung des 
Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers und des 
Finanzkontrolleurs. Über die Verantwortung der Kommis­
sion für die Gewährleistung einer einwandfreien internen 
Rechnungsprüfung und angemessenen Kontrolle der von 
(4) ABl. C 232 vom 11.9.1981. 
(5) Ziffer 8 der Schlußfolgerung des Vorsitzes. 
Nr. C 72/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
den Mitgliedstaaten verwalteten Gemeinschaftsmittel — 
sowohl auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite — ist 
in der Haushaltsordnung jedoch nichts zu finden. Ebenso 
fehlen zentrale Leitlinien für mögliche Empfänger von 
Gemeinschaftsmitteln innerhalb der Mitgliedstaaten in 
bezug auf die Mindestanforderungen an die Rechnungs­
prüfung und Berichterstattung. Keiner dieser wichtigen 
Punkte wird im jüngsten Vorschlag der Kommission 
angesprochen. 
4. In den Ziffern 4.1 bis 4.4 unterbreitet der Hof einige 
Überlegungen, die zum wirksameren Einsatz der in der 
Haushaltsordnung vorgesehenen Instrumente zur Haus­
haltsführung und -kontrolle beitragen könnten. Der Hof 
beabsichtigt damit, auf die Bedeutung der anstehenden 
Fragen hinzuweisen und auch einige der größten Problem­
bereiche herauszugreifen, die nach Ansicht des Hofes in der 
neuen Haushaltsordnung behandelt werden sollten. 
Darstellung und Bewirtschaftung der Haushaltsansätze 
4.1 
(a) Einnahmen 
Für die Darstellung und Bewirtschaftung aller im 
gemeinschaftlichen Haushaltsplan ausgewiesenen Mit­
tel, einschließlich sämtlicher Einnahmen aus der 
gemeinsamen Agrarpolitik, sind Klarheit und Einfach­
heit vonnöten. Die Einbeziehung von Einnahmen auf 
der Ausgabenseite im Haushaltsplan unter der beschö­
nigenden Bezeichnung „negative Ausgaben" verstößt, 
wie der Hof wiederholt betonte, gegen die wesentlichen 
Rechnungsführungsgrundsätze und -praktiken. Eine 
solche Darstellung des Haushaltsplans vermittelt kein 
wirklichkeitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausga­
ben. Die Gelegenheit, Rechnungsführungspraktiken, 
die die tatsächliche Haushaltslage verschleiern, zu 
verbieten, sollte jetzt genutzt werden. Die Behandlung 
der Einnahmen hinsichtlich der Feststellung, Bewilli­
gung, Einziehung und Annullierung ist in den geltenden 
und vorgeschlagenen Bestimmungen nicht detailliert 
genug geregelt. Für die Kontrolle und Bewirtschaftung 
der Gemeinschaftseinnahmen sollten ebenso strenge 
Maßstäbe angelegt werden wie für die Gemeinschafts­
ausgaben. 
(b) Ausgaben 
Der Hof erkennt an, daß in diesem Bereich ein Bedarf an 
Vereinfachung besteht. Er hält den vorliegenden 
Vorschlag der Kommission jedoch nicht für eine 
angemessene Antwort auf die Probleme, die durch die 
gegenwärtigen Bestimmungen hinsichtlich der Form 
und Verwendung der Haushaltsmittel entstanden sind. 
Der Hof verweist auf seine Ausführungen in Ziffer 3.2 
seiner Stellungnahme von 1981 (!): „Die Tatsache, daß 
nicht alle Haushaltsmittel gleichartig sind und daß sie 
keinen kohärenten Regeln in bezug auf ihre Über­
tragungen in das darauffolgende Haushaltsjahr unter­
liegen, erschwert den Vergleich zwischen den genehmig­
ten Mitteln und den tatsächlichen Ausgaben eines 
Haushaltsjahres in besonderem Maße. Demzufolge gibt 
es unüberschaubare Sammelkonten, die ein Hindernis 
für die Haushaltskontrolle darstellen." Der Hof 
(!) ABl. C 232 vom 11.9.1981. verweist ferner auf seine Ausführungen in Ziffer 3.4 der 
genannten Stellungnahme: „Eine schärfere Trennung 
zwischen den bewilligten Mitteln für Verpflichtungen 
und den Mitteln für Zahlungen (das derzeitig für 
bestimmte Ausgabenkategorien gültige System) würde 
das System klarer gestalten und einen direkteren 
Vergleich zwischen Bewilligung und Verausgabung von 
Haushaltsmitteln ermöglichen." Der Hof bleibt bei 
dieser Auffassung und empfiehlt daher, daß sämtliche 
Haushaltsmittel künftig durch zwei Grundregeln 
bestimmt werden sollten: 
(i) Alle Haushaltslinien für Ausgaben müssen durch 
Verpflichtungsermächtigungen und getrennte Zah­
lungsermächtigungen gedeckt sein. 
(ii) Mittelbindungen und Zahlungen sollten zu Lasten 
des Haushaltsjahres verbucht werden, in dem sie 
vorgenommen werden. 
Ein solches System würde das Jährlichkeitsprinzip des 
Haushaltsplans stärken, das somit auf der Zahlungs­
ebene in vollem Umfang gewahrt würde; damit ließen 
sich die Störungen vermeiden, die durch die derzeitige 
Regelung der Mittelübertragungen ausgelöst werden. In 
diesem Zusammenhang könnten weitergefaßte Befug­
nisse der Kommission hinsichtlich der Bewilligung von 
Transfers bei Zahlungsermächtigungen dann dem 
Haushaltsvollzug die für die Mittelbewirtschaftung 
erforderliche Flexibilität verleihen. 
Einem eventuellen Beschluß der Haushaltsbehörde 
hinsichtlich einer Mehrjahresplanung für Verpflich­
tungsermächtigungen oder hinsichtlich der zeitlichen 
Begrenzung für die Zahlungen, die sich aus den 
eingegangenen Verpflichtungen ergeben, dürfte dieses 
System keinesfalls im Wege stehen. Diese Haushalts­
konzeption würde die besonders wichtige — aber 
derzeit fehlende — interne Kontrolle erleichtern, deren 
Zweck in einer periodischen Abstimmung des Kassen­
bestands mit der Durchführung des Haushaltsplans 
besteht; über diese Konzeption würde auch eine 
zuverlässigere Informationsquelle verfügbar, die bezüg­
lich der finanziellen Verpflichtungen, insbesondere 
bezüglich der Höhe der noch nicht ausgezahlten 
Mittelbindungen, stets den neuesten Stand wiedergäbe. 
Mittelbewirtschaftung und Kontrolle innerhalb der 
Organe 
4.2. Die Haushaltsordnung sollte den Gemeinschafts­
organen für die Bewirtschaftung und Kontrolle ihrer 
Einnahmen und Ausgaben kohärente Verfahren vorgeben. 
Diese Verfahren sollten eine Aneinanderreihung von drei 
aufeinander abgestimmten Hauptphasen bilden, nämlich 
die Bewilligungsphase, die Durchführungsphase und die a 
posteriori-Phase der Prüfung/Evaluierung. Die geltenden 
Gemeinschaftsverfahren sind auf die Rolle des Finanzkon­
trolleurs, des Anweisungsbefugten und des Rechnungs­
führers abgestellt. Sie weisen sowohl in der von den 
Rechtsvorschriften definierten Form als auch in der Praxis 
im wesentlichen folgende Schwachstellen auf: 
(a) Eines der wesentlichen Elemente in der Bewilligungs­
phase ist die „vorherige Erteilung des Sichtvermerks". 
Dieser wird vom Finanzkontrolleur erteilt, der auch 
wesentliche Verantwortung für die nachträgliche 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/3 
Beurteilung der wirtschaftlichen Haushaltsführung 
trägt. Der Hof hat auf den potentiellen Konflikt 
zwischen diesen beiden Verantwortungsbereichen des 
Finanzkontrolleurs in seiner Studie über die Finanzsy­
steme der Gemeinschaft von 1981 (J) aufmerksam 
gemacht. Nach Auffassung des Hofes steht die gängige 
Praxis der zentralisierten „vorherigen Erteilung des 
Sichtvermerks" einer wirksamen Verwaltung des 
zunehmend komplexen und sich rasch verändernden 
Finanzsystems der Gemeinschaft im Wege. 
(b) Wie in der 5tudie von 1981 betont wurde, besteht bei der 
gegenwärtigen Regelung die Gefahr, daß sich der 
Anweisungsbefugte und der Rechnungsführer über 
Gebühr auf den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs 
verlassen, statt ihre eigenen Verantwortlichkeiten in 
vollem Umfang wahrzunehmen. 
(c) Die Rechnungsprüfungstätigkeit des Finanzkontrol­
leurs wirkt sich sehr unterschiedlich aus. Ihr Einfluß ist 
am größten in Verbindung mit den von der Kommission 
direkt verwalteten Mitteln (z.B. Verwaltungsausgaben) 
und am geringsten bei den Einnahmen und den 
Operationellen Ausgaben, die dezentral in den Mitglied­
staaten verwaltet werden. 
(d) Die Haushaltsordnung enthält Vorschriften, mit denen 
die persönliche Haftung der Anweisungsbefugten und 
Rechnungsführer betont wird; in der Praxis haben diese 
Vorschriften jedoch keinen Wert. 
Der Hof empfiehlt: 
(a) Der Anwendungsbereich des „vorherigen Sichtver­
merks" sollte auf Fragen der Recht- und Ordnungs­
mäßigkeit beschränkt werden; die wirtschaftliche 
Haushaltsführung sollte der a posteriori-Evaluierung 
vorbehalten bleiben. Folglich sollte der Finanzkontrol­
leur sein Hauptaugenmerk auf die a posteriori-Phase 
der Rechnungsprüfung/Evaluierung richten (z.B. im 
Wege von verstärkt durchgeführten „Schwerpunktprü­
fungen"), wobei die Funktion des Finanzkontrolleurs 
demnach der eines Innenrevisors nahekäme. In diesem 
Zusammenhang sollte der Finanzkontrolleur ausdrück­
lich verpflichtet werden, die Richtigkeit des Kassenbe­
stands, der Haushaltsrechnung sowie der Vermögens­
übersicht ständig zu überprüfen und das Organ auf 
Unregelmäßigkeiten in der Haushaltsrechnung und in 
der Mittelbewirtschaftung hinzuweisen. Sämtliche 
Beschlüsse und Belege des Finanzkontrolleurs sollten 
dem Rechnungshof als dem externen Kontrollorgan 
zugänglich sein. 
(b) Aus (a) — vgl. die Studie des Hofes von 1981 — ergibt 
sich folglich, daß die Funktion des Anweisungs­
befugten, die für eine wirtschaftliche Haushaltsführung 
von entscheidender Bedeutung ist, einen höheren 
Stellenwert erhalten sollte. Die Haushaltsordnung sollte 
seine Verpflichtung zu einer sorgfältigen Beurteilung 
der Ausgaben und zur Einhaltung der im Haushaltsjahr 
festgelegten Grenzbeträge deutlich zum Ausdruck 
bringen. 
(c) Die Haushaltsordnung müßte dahingehend geändert 
werden, daß die Verantwortung des Rechnungsführers 
(') ABl. C 342 vom 31.12.1981. stärker betont wird. Im Falle von durch Irrtum oder 
Nachlässigkeit seitens des Rechnungsführers entstande­
nen Verlusten sollten diese zunächst aus dem Garantie­
konto erstattet werden; Versicherungsgesellschaften 
sollten erst dann (wenn überhaupt) in Anspruch 
genommen werden, wenn die Mittel des Garantiefonds 
zur Deckung der Verluste nicht ausreichen. Mit dieser 
Änderung könnten korrekte Rechnungsführungsprakti­
ken gefördert und die Versicherungsprämien der 
Organe verringert werden. Ferner sollte die Frist, über 
die ein Organ verfügt, um über die dem Rechnungs­
führer zu erteilende Entlastung zu beschließen, auf sechs 
Monate vom Zeitpunkt der Vorlage der Haushaltsrech­
nung an begrenzt werden. Dies ist erforderlich, damit 
die Haushaltsbehörde vor ihrem Entlastungsbeschluß 
zur Ausführung des Haushaltsplans über alle wesentli­
chen Fakten verfügt. 
Dezentralisierte Mittelbewirtschaftung in den 
Mitgliedstaaten 
4.3. Eine entscheidende Schwachstelle in der geltenden 
Haushaltsordnung ist das Fehlen von Grundsätzen, mit 
denen die Überwachung der Verwendung der Gemein­
schaftsmittel — Einnahmen oder Ausgaben — in den 
Mitgliedstaaten durch die Kommission geregelt werden 
sollten. Der Hof hat in seinen jüngsten Berichten, 
insbesondere im Jahresbericht 1987, deutlich gemacht, daß 
diese Lücke eine der entscheidensten Schwachstellen bei der 
Verwaltung der Gemeinschaftsmittel darstellt. Nach 
Meinung des Hofes sollten in der Haushaltsordnung 
folgende Grundsätze deutlich dargelegt werden: 
(a) Die Kommission ist verpflichtet (Artikel 205 EWGV), 
sich von der Angemessenheit und Verläßlichkeit der 
nationalen Systeme zur Kontrolle und Verwaltung der 
Gemeinschaftsmittel zu überzeugen. Die Mitgliedstaa­
ten müssen die geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung 
und Erleichterung dieser Verpflichtung treffen (Artikel 
5 EWGV). 
(b) Innerhalb der Kommission haben der Anweisungs­
befugte und der Finanzkontrolleur als die wichtigsten 
Stützen des internen Kontrollsystems dafür zu sorgen, 
daß diese Verpflichtungen erfüllt werden. 
EAGFL-Garantie 
4.4. Die Gemeinschaft erstellt weiterhin für den Großteil 
der Agrarausgaben, d.h. für den EAGFL-Garantie, einen 
Haushaltsplan, dessen Bestimmungen weitgehend von den 
für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft geltenden 
Vorschriften abweichen. 
Die Anwendung einer Sonderregelung für den EAGFL-
Garantie hat u.a. zur Folge, daß die Mittelbindungs­
beschlüsse bisher von einer Überprüfung durch den 
Finanzkontrolleur ausgenommen waren. Der EAGFL-
Garantie unterliegt Regelungen, die von den normalen 
Regeln des Jährlichkeitsprinzips und der Spezialität 
erheblich abweichen. Aufgrund von Haushaltszwängen 
sah sich der Rat bereits genötigt, das Konzept einer 
automatischen 100%igen Vorfinanzierung von Agraraus­
gaben aufzugeben. So werden derzeit für die in den 
Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben keine Mittelbindun­
gen vorgenommen. Nach Ansicht des Hofes sollte für den 
Bereich der Mittelbindungen, für die einer Zahlung 
Nr. C 72/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
vorausgehenden Kontrollen sowie für die Einhaltung des 
Jährlichkeitsprinzips ein striktes Verfahren zur Anwen­
dung kommen. 
Unabhängigkeit des Rechnungshofs 
5. Gemäß Artikel 206 des EWG-Vertrags müssen die 
Mitglieder des Rechnungshofes „jede Gewähr für Unab­
hängigkeit" bieten. Absatz 5 dieses Artikels besagt u.a., daß 
die Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Pflichten „Anweisun­
gen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder 
anfordern noch entgegennehmen dürfen". Dementspre­
chend hält der Hof die in den Artikeln 89 und 91 des 
Entwurfs einer neuen Haushaltsordnung vorgeschlagenen 
Einschränkungen seiner Unabhängigkeit für nicht akzepta­
bel. 
Schlußfolgerung 
6. Der Hof ist der Ansicht, daß die Vorschläge der 
Kommission an den Rat wesentlich geändert oder zurück­
gezogen und durch einen neuen Vorschlag ersetzt werden 
sollten, in dem die oben dargelegten grundlegenden Punkte 
sowie die Änderungsvorschläge des Hofes in Teil 2 und 3 
der vorliegenden Stellungnahme berücksichtigt sind. 
TEIL 2 
BESONDERE BEMERKUNGEN 
1. GRUNDSÄTZLICHES ZUR ABFASSUNG DER 
STELLUNGNAHME 
1.1. Der Beachtung des allgemeinen Grundsatzes der 
Hierarchie der Rechtsnormen steht entgegen, daß im Text 
der Haushaltsordnung Bestimmungen höherrangiger (wie 
etwa die Verträge) oder niedrigerrangiger Rechtsnormen 
(wie etwa die Durchführungsverordnungen) in nicht 
wortgetreuer Form oder ohne entsprechende Verweise 
Aufnahme gefunden haben. Die Gefahr bei der bruchstück­
haften Wiedergabe höherrangiger Normen oder der 
ausführlichen Wiedergabe niedrigerrangiger Normen liegt 
darin, daß sie entweder die genaue Tragweite höherrangi­
ger Normen verfälschen oder die entsprechenden Änderun­
gen der genannten Verordnung und ihrer Durchführungs­
bestimmungen unnötig komplizieren sowie deren Anzahl 
erhöhen. 
1.2. Der Grundsatz der Normenhierarchie und der 
Grundsatz der Rechtssicherheit verlangen, daß die Ausnah­
meregelungen zu den Bestimmungen allgemeiner Tragwei­
te in ihrem Ausmaß und ihren Anwendungsfällen aus­
drücklich definiert werden, was den Rückgriff auf unklare 
oder deklaratorische Formulierungen verbietet. 
2. GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS 
2.1. Artikel 19 und 20 des Vorschlags sehen eine Reform 
der Haushaltsstruktur für die Ausgaben vor. Zu diesem 
Zweck sollen Einzelpläne, die sich jeweils einem Interven­
tionsbereich des Haushaltsplans widmen, geschaffen und 
ein Einzelplan eingerichtet werden, in dem die Mittel für 
organübergreifende Ausgaben ausgewiesen sind. Der Hof 
ist jedoch der Auffassung, daß die Mittelbewirtschaftung 
dieser so zusammengestellten Linien auf der Ebene der 
Zuständigkeiten des Anweisungsbefugten, des Rechnungs­
führers und des Finanzkontrolleurs der verschiedenen Organe nicht eindeutig geregelt ist und hält es daher für 
wünschenswert, daß der Vorschlag in diesem Punkt ergänzt 
wird. 
2.2. Der Hof stellt fest, daß ungeachtet der inhaltlichen 
Einwände, die er bereits in seiner Stellungnahme 1/88 (*) 
gegenüber dem Grundsatz der Schaffung einer „Negativre­
serve" geäußert hat, der Vorschlag in Artikel 19 Absatz 5 
darauf abzielt, diese mit der Verordnung 2049/88 des Rates 
vom 24. Juni 1988 (2) geschaffene Reserve zu einer 
ständigen Einrichtung werden zu lassen. Überdies stellt er 
fest, daß der Vorschlag weder in seinem Wortlaut noch in 
seinem Begründungsteil eine ausreichende Rechtfertigung 
für die Einrichtung oder die Bedingungen der Verwendung 
dieser Reserve enthält, was dazu führt, daß die Haushalts­
behörde bei der Einsetzung der Negativreserve quasi über 
eine völlige Ermessungsfreiheit verfügt. Auch im Hinblick 
auf die Bewirtschaftung der Reserve bleibt der Vorschlag 
unklar. Darüber hinaus weist der Hof darauf hin, daß das 
in Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe a) und b) genannte 
Verfahren im Zusammenhang mit den Mittelübertragun­
gen die Möglichkeit einräumt, Mittelübertragungen aus 
der „Negativreserve" als genehmigt zu betrachten (Artikel 
19 Absatz 5), wenn die Haushaltsbehörde binnen einer 
Frist von sechs Wochen keinen Beschluß gefaßt hat; diese 
Möglichkeit wird durch das in Artikel 26 Absatz 5 
genannte Verfahren der Mittelübertragung vorgesehen. 
Nach Ansicht des Hofes verfolgen diese Bestimmungen 
somit lediglich das Ziel, einen Haushaltskniff, der dazu 
bestimmt ist, Schwierigkeiten politischer Natur zu umge­
hen, zu legalisieren. Der Hof fordert, diese Bestimmungen 
vollständig zu streichen, da sie der Einhaltung grundlegen­
der Haushaltsgrundsätze zuwiderlaufen. 
2.3. Der Hof bedauert darüber hinaus, daß die geplante 
Reform sich lediglich auf die Ausgaben beschränkt und hält 
es für wünschenswert, daß diese Gelegenheit genutzt wird, 
um zu einer klareren haushaltsmäßigen Darstellung der 
Einnahmen zu gelangen, so daß sichergestellt ist, daß die 
vorgeschlagene Struktur für Einnahmen und Ausgaben eine 
einheitliche und symmetrische Form erhält. 
2.3.1. Der Hof stellt fest, daß aus dem derzeitigen 
Wortlaut der Artikel 19 Absatz 1 und 20 Absatz 1 des 
Vorschlags folgt, daß neben einem allgemeinen Voran­
schlag der Einnahmen ein Voranschlag der Einnahmen und 
Ausgaben beibehalten wird, der in Einzelpläne gegliedert 
ist und in dem die Einnahmen und Ausgaben für jedes 
Organ gegenübergestellt sind. Der Hof ist der Auffassung, 
daß diese Darstellung der Notwendigkeit einer klaren 
Trennung von Einnahmen und Ausgaben im Gesamthaus­
haltsplan der Gemeinschaften nicht gerecht wird, obwohl 
sich dies aus dem Grundsatz der Vollständigkeit der 
Einnahmen ergibt, der in Artikel 4 des Vorschlags 
bekräftigt wird. Ferner setzt dieser Grundsatz voraus, daß 
die Praktik der Ausweisung negativer Beträge sowohl bei 
den Einnahmen als auch bei den Ausgaben definitiv 
aufgegeben wird. 
(!) ABl. C 166 vom 25.6.1988. 
(2) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S.3. 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/5 
2.3.2. Aus diesem Grund ist der Hof der Auffassung, daß 
die Artikel 19 Absatz 1 und 20 Absatz 1 dahingehend 
abgeändert werden müssen, daß parallel zu einem allgemei­
nen Voranschlag der Ausgaben, der keinen einzigen 
Einnahmenansatz enthält, ein allgemeiner Voranschlag der 
Einnahmen eingerichtet wird, der insbesondere für den 
Teil, der sich auf die operationeilen Einnahmen bezieht, in 
mehrere Einzelpläne gegliedert ist, welche den verschiede­
nen Einnahmekategorien entsprechen, ob es sich um 
Eigenmittel oder sonstige Einnahmen handelt, insbesonde­
re Einnahmen aus der Anwendung der verschiedenen 
Instrumente zur Regulierung der Agrarmärkte („negative 
Ausgaben"). 
2.3.3. Der Hof hat in der Vergangenheit wiederholt (]) 
Einwände erhoben, und zwar nicht was die Rechtmäßigkeit 
der Schaffung derartiger Einnahmen betrifft, sondern im 
Hinblick auf die buchungstechnische Behandlung dieser 
Einnahmen, die dazu führt, daß das tatsächliche Gesamtvo­
lumen der vom EAGFL-Garantie finanzierten Maßnahmen 
zu niedrig ausgewiesen wird und — im Vergleich zu den im 
Haushaltsplan bewilligten Mitteln — eine Steigerung der 
Bruttoausgaben dieser Maßnahmen bis zum Betrag der 
Erhöhung der sogenannten „negativen Ausgaben" (Einnah­
men) möglich ist. Die in der vorangehenden Ziffer 
vorgeschlagene Änderung hätte aus dieser Sicht den 
Vorteil, eine wirkliche Transparenz in der buchungstechni­
schen Darstellung der fraglichen Finanzströme zu erzielen. 
2.3.4. Darüber hinaus sollte nach Ansicht des Hofes der 
Vorschlag im Hinblick auf die Vorschriften für die 
Festlegung des Eingliederungsplans (Artikel 19 Absatz 3) 
dahingehend präzisiert werden, daß er die nach dem 
Beschluß des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der 
Eigenmittel der Gemeinschaften (2) eingetretene Rechts­
entwicklung berücksichtigt. 
2.4. Schließlich stellt der Hof mit Bedauern fest, daß der 
Vorschlag im Zusammenhang mit den Anleihe- und 
Darlehensoperationen der Gemeinschaft nach dem Wort­
laut seines Begründungsteils diesen Operationen „keinen 
offiziellen Platz" zuweist und daß somit der frühere 
Vorschlag, der darauf abzielte, diese Operationen in den 
Haushaltsplan einzubeziehen (3), gegenstandslos wird. 
Tatsächlich beschränkt sich der Vorschlag darauf vorzuse­
hen, daß der Anhang zum Haushaltsplan eine „Darstellung 
der Angaben über die Ausführung dieser Vorgänge" 
(Artikel 20 Absatz 5) enthalten wird. 
Der Hof bedauert die Logik einer derartigen Methode und 
vertritt die Ansicht, daß ein auf der Grundlage der in 
Artikel 20 Absatz 5 des Vorschlags vorgesehenen Angaben 
erstelltes Dokument nicht geeignet ist, der Haushaltsbehör­
de einen vollständigen Überblick über sämtliche Kate­
gorien dieser Operationen zu vermitteln, die jedoch in 
unterschiedlichem Maße von einer Finanzgarantie des 
Gemeinschaftshaushalts profitieren. Der Hof hält es 
folglich für wünschenswert, daß Artikel 20 Absatz 5 so 
geändert wird, wie es der Hof in der in Teil 3 der 
vorliegenden Stellungnahme aufgeführten Übersicht darge­
legt hat. 
f1) Zuletzt im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986, Ziffern 2.16 
bis 2.18, ABl. C 336 vom 15.12.1987, Seite 24. 
(2) Beschluß 88/376/EWG-EURATOM, ABl. L 185 vom 
15.7.1988. 
(3) Vorschlag vom 9. März 1984, ABl. C 97 vom 9.4.1984. 3. DARSTELLUNG UND EINSETZUNG DER HAUS­
HALTSMITTEL 
3.1. Hinsichtlich der Bestimmung des Begriffes der 
Mittelbindungen bedauert der Hof, daß der Vorschlag in 
Artikel 37 gegenüber der derzeit geltenden Fassung der 
Haushaltsordnung unverändert bleibt, während die Artikel 
1 und 71 den Begriff der „rechtlichen Verpflichtung 
gegenüber Dritten" einführen, der aus Gründen der 
Kohärenz auch in Artikel 37 übernommen werden sollte. 
Der Hof ist daher der Ansicht, daß Artikel 37 durch die 
Einführung eines neuen zweiten Satzes mit folgendem 
Wortlaut geändert werden sollte: „Der Mittelbindungs­
vorschlag muß die Gesamtkosten der voraussichtlichen 
Ausgaben abdecken, darunter auch den Betrag, der den 
rechtlichen Verpflichtungen entspricht, die sich für die 
Gemeinschaften aus der betreffenden Operation gegenüber 
Dritten ergeben." 
4. REGELUNG DER MITTELÜBERTRAGUNGEN 
4.1. Bevor der Hof seine Einwände gegen die vorgeschla­
genen Bestimmungen bezüglich der Regelung von Mittel­
übertragungen erläutert, sei daran erinnert, daß er in der 
Vergangenheit (4) betont hat, daß Mittel nur bei einer 
hohen Wahrscheinlichkeit ihres Verbrauchs abgerufen und 
genehmigt werden dürfen; aus diesem Blickwinkel hat der 
Hof ferner betont, daß die Größenordnung der im Laufe 
der vergangenen Haushaltsjahre vorgenommenen Mittel­
übertragungen in bezeichnender Weise den auf Zufall 
beruhenden Charakter der Ansätze aufzeigt, auf denen die 
Feststellung des Haushaltsplanes basiert. Der Hof schätzt 
daher ein, daß das in den Erwägungsgründen des 
Vorschlags definierte Ziel nicht nur durch eine Flexibilisie­
rung des Verfahrens der Mittelübertragung angestrebt 
werden sollte, sondern auch — und vor allem — durch die 
Verbesserung der Qualität der Haushaltsansätze, die der 
Vorschlag allem Anschein nach jedoch weder verstärken 
noch in die Wege leiten will. 
4.2. Die allgemeine Regelung der Mittelübertragungen 
läuft darauf hinaus, der mittelbewirtschaftenden Stelle, der 
Kommission (und für die anderen Einzelpläne den 
Organen) die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der 
Übertragung von Zahlungsermächtigungen zu übertragen 
(Artikel 26 Absatz 2 und Absatz 3). 
4.2.1. Der Hof ist der Ansicht, daß es hinsichtlich der 
Übertragungen aus vorläufig eingesetzten Mitteln auf die 
ursprünglich dafür vorgesehenen Haushaltslinien der 
Haushaltsbehörde obliegt festzustellen, ob die von ihr bei 
der Definition des Haushaltsplans festgelegten Bedingun­
gen entsprechend ihren eigenen Entscheidungskriterien 
tatsächlich erfüllt sind. Deshalb fordert der Hof die 
Streichung von Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe d. 
4.2.2. Ferner wendet sich der Hof gegen die derzeitige 
Fassung von Artikel 26 Absatz 2, die den Organen die 
Befugnis einräumt, Mittelübertragungen innerhalb ihres 
Einzelplans des Haushaltsplanes vorzunehmen, ohne daß 
(4) — Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986, Ziffern 1.21 und 
2.5; ABl. C 336 vom 15.12.1987, Seiten 13 und 19. 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987, Ziffern 1.13 und 
2.6; ABl. C 316 vom 12.12.1988, Seiten 12 und 27. 
Nr. C 72/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
diese Möglichkeit auf Mittelübertragungen innerhalb der 
Titel der genannten Einzelpläne beschränkt ist (wie dies für 
die Kommission der Fall ist; siehe Artikel 26 Absatz 3 
Buchstabe b). Die vorgeschlagene Formulierung würde es 
den Mittelbewirtschaftern dieser Einzelpläne erlauben, 
Mittel von Titel zu Titel zu übertragen, die die Personal­
bzw. Verwaltungsausgaben betreffen. So werden die 
wesentlichen, von der Haushaltsbehörde für das Haus­
haltsjahr und jedes Organ definierten Gleichgewichte in 
Frage gestellt. Derartige Mittelübertragungen können nur 
in die Zuständigkeit der Haushaltsbehörde selbst fallen. 
4.3. Der Hof stellt ferner fest, daß der Vorschlag in 
Artikel 9 Absätze 6 bis 8 die Möglichkeit vorsieht, 
Mittelübertragungen im Rahmen der Regelung der vorläu­
figen Zwölftel vorzunehmen. Bereits in seiner Analyse der 
Haushaltsführung zum Haushaltsjahr 1985 im Rahmen der 
Regelung der vorläufigen Zwölftel (!) hatte der Hof sich 
eindeutig gegen eine solche Möglichkeit ausgesprochen, 
weil diese Praktik einerseits eine Technik der Ausführung 
eines Haushaltsplanes darstellt, der noch nicht verabschie­
det wurde (und hinsichtlich dessen die Haushaltsbehörde 
folglich ihre Optionen noch nicht festgelegt hat) und weil es 
die Regelung der vorläufigen Zwölftel der Haushaltsbehör­
de andererseits erlaubt, bei einer unzureichenden Mittel­
ausstattung der verschiedenen Kapitel Ausgaben zu 
genehmigen, die zwei oder mehreren Zwölfteln entspre­
chen. Die Zustimmung zum gegenwärtigen Wortlaut des 
Vorschlags liefe nicht nur dem Grundsatz der sparsamen 
und sorgfältigen Mittelbewirtschaftung beim Fehlen eines 
Haushaltsplanes zuwider, sondern würde darüber hinaus 
dazu führen, daß der endgültige Beschluß der Haushaltsbe­
hörde hinsichtlich der in die verschiedenen Haushaltslinien 
einzusetzenden Beträge präjudiziert würde. 
Der Hof geht daher davon aus, daß die in Artikel 9 Absätze 
6 bis 8 vorgesehene Regelung lediglich eine Legalisierung 
von Praktiken erlauben würde, die er früher beanstandet 
hat; er verlangt folglich die Streichung dieses Artikels. 
5. BEDINGUNGEN DER AUSFÜHRUNG DES GE­
SAMTHAUSHALTSPLANS UND RECHNUNGS­
LEGUNG 
5.1. Hinsichtlich des Abschnitts II des Vorschlags 
„Einnahmen und Verwaltung der verfügbaren Mittel" 
(Artikel 28 bis 32) stellt der Hof fest, daß der Vorschlag die 
verschiedenen Phasen der Ausführung des Haushalts bei 
den Einnahmen nicht ebenso präzise darstellt wie bei den 
Ausgaben. 
Der Hof ist der Ansicht, daß diese Schwachstelle beseitigt 
werden sollte, indem jede Phase des Verfahrens (Feststel­
lungsvorschlag, Einziehungsanordnung oder Annullie­
rungsvorschlag, Einziehung oder Annullierung) auf der 
Grundlage des für die Ausgaben erstellten Musters 
gekennzeichnet wird, wobei die Auswirkungen des Be­
schlusses vom 24. Juni 1988 betreffend das System der 
Eigenmittel berücksichtigt werden müssen. Daher sollten 
die Artikel 28 bis 31 entsprechend geändert werden. 
(*) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985, Ziffern 1.30 bis 1.35; 
ABl. C 321 vom 15.12.1986, Seiten 18-19. 5.2. Hinsichtlich des Abschnitts III des Vorschlags 
„Rechnungsführung" (Artikel 70 bis 73) stellt der Hof fest, 
daß die vorgesehenen Formulierungen sich zwar an der 
Stellungnahme des Hofes zum ersten Vorschlag der 
Revision der Haushaltsordnung (2) orientieren, jedoch 
nicht auf die Beseitigung der Schwachstellen abgestellt 
sind, die durch die jüngste Analyse des Hofes (3) verdeut­
licht wurden und sich auf die in den Rechnungsführungs­
systemen der Gemeinschaft festzustellende Verwirrung 
zwischen Vorschüssen, Abschlägen, endgültigen Zahlun­
gen und Salden beziehen. Deshalb betont der Hof die 
Notwendigkeit, Rechnungsführungssysteme zu erarbeiten, 
mit denen sichergestellt wird, daß Bewegungen von Mitteln 
gleicher Art auch gleich behandelt werden. Diese Systeme 
müssen es überdies ermöglichen, den Stand jeder Mittelbe­
wegung direkt zu identifizieren und ständig für jede 
Operation Mittelbindung, eventuelle Vorschüsse oder 
Abschläge, die den erbrachten Leistungen tatsächlich 
entsprechenden Zahlungen und die abschließende Mittel­
bewegung abzugleichen, mit der die Operation als 
abgeschlossen gelten kann. Nach Auffassung des Hofes 
sollten die Rechnungsführungssysteme auch Aufschluß 
über den zu diesen Daten gehörenden Stand geben, damit 
die Betreffenden (mittelbewirtschaftende Stellen, Kontrol­
leure, Entlastungsbehörde) unverzüglich die den endgülti­
gen Ausgaben entsprechenden Volumen und diejenigen 
Volumen, die den abzurechnenden Operationen entspre­
chen, identifizieren können. 
5.2.1. Soweit es sich um den besonderen Fall der 
Rückzahlung von Vorschüssen und Abschlägen handelt 
(Artikel 27 Absatz 6) sollte diese Bestimmung daher nach 
Ansicht des Hofes dahingehend angepaßt werden, daß die 
beiden Begriffe deutlich voneinander abgegrenzt werden: 
Die Vorschüsse müssen sowohl beim Eingang als auch auf 
der Abgangsseite in außerhalb des Haushaltsplans geführ­
ten Konten ausgewiesen werden; die Abschläge sind auf 
Haushaltskonten zu verbuchen. Im gleichen Sinne muß sich 
die Unterscheidung zwischen Abschlägen und Vorschüssen 
auch in der Rechnungsführung widerspiegeln. Dies bedingt 
eine Änderung von Artikel 72. 
5.2.2. Der Hof fordert ferner, daß die in Artikel 71 
vorgesehenen Übersichten dem Finanzkontrolleur zur 
Zustimmung übermittelt werden (Geänderte Fassung der 
Artikel 71 letzter Absatz, Artikel 73 zweiter Satz und 
Artikel 82 Absatz 2). 
5.3. Der Hof stellt schließlich fest, daß die verschiedenen 
Daten, die bei den Einnahmen in der Haushaltsrechnung 
(Artikel 79) verbucht werden sollen, die neue, durch 
Beschluß des Rates vom 24. Juni 1988 eingeführte 
Regelung der Eigenmittel nicht berücksichtigen. Er hält es 
daher für erforderlich, den Vorschlag entsprechend der 
anschließenden Übersicht zu ergänzen. 
Der Hof betont überdies, daß die Beträge der am Ende des 
Haushaltsjahres noch einzuziehenden Einnahmen auf der 
Aktivseite der Vermögensübersicht verbucht werden 
müssen und verweist auf die dadurch bedingte Änderung 
von Artikel 82 Absatz 1. 
(2) ABl. C 232 vom 11.9.1981. 
(3) Jahresbericht zum Haushaltsjn1-- 1987, Ziffern ' 40 bis 2.54, 
2.61 bis 2.64, Seiten 37 bis 41. 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/7 
5.4. Was die in Artikel 85 vorgesehene Übermittlung der 
Buchungsbelege betrifft, so ist der Hof der Ansicht, daß die 
auf magnetischen Datenträgern gespeicherten Finanzdaten 
mit den Belegen in Einklang gebracht werden sollten und 
daß diese Daten folglich aufbewahrt und dem Hof 
übermittelt werden müssen. Der Hof fordert daher, daß die 
Artikel 23, 85 und 88 des Vorschlags dahingehend geändert 
werden. 
6. EXTERNE KONTROLLE 
6.1. In den Artikeln 89, 90 und 91 des Vorschlags wird 
eine geänderte Fassung der Artikel 83 bis 85 der geltenden 
Haushaltsordnung dargelegt. Diese Änderungen stellen 
gemäß Begründungsteil des Vorschlags „zusätzliche Erläu­
terungen zu den Beziehungen zwischen dem Rechnungshof 
und den anderen Organen" dar. 
6.2. Der Hof stellt fest, daß abgesehen von der Einfüh­
rung der Bestimmungen für das „kontradiktorische 
Verfahren" zwischen dem Hof und den Organen und der 
Verallgemeinerung des Prinzips der Veröffentlichung der 
Antworten dieser Organe auf die Sonderberichte des Hofes 
(Artikel 91, Unterabsatz 2) — das durch interinstitutionelle 
Abkommen bereits in die Tat umgesetzt wurde -, der 
Vorschlag keineswegs den Charakter einer „zusätzlichen 
Erläuterung" hat, wie ihn sein Autor bezeichnet. 
6.3. Der Hof ist insbesondere der Meinung, daß Vor­
schriften mit dem Ziel, „eine rationelle Gestaltung des 
Jahresberichts zu gewährleisten" (Artikel 89, Unterabsatz 
3), die Freiheit der Veröffentlichung von Arbeiten des 
Hofes einzuschränken (Artikel 91, Unterabsatz 3) und die 
Begründung für den Entlastungsbeschluß des Parlaments 
(Artikel 90, Unterabsatz 2) zu präzisieren, inakzeptabel 
sind; dieser Wortlaut stellt die Befugnisse in Frage, die den 
Organen in den Verträgen im Wege von höherrangigen, 
eindeutigen und autarken Vorschriften zugestanden wur­
den. Folglich spricht sich der Hof für eine Streichung der 
Kommissionsvorschläge zu diesem Punkt aus. 
7. BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SACHAUSGABEN 
DER ORGANE 
7.1. Hinsichtlich der Verwaltung der Sachausgaben stellt 
der Hof fest, daß der Vorschlag in Artikel 27 Absatz 2 
Buchstabe d die Wiederverwendung der Erlöse aus dem 
Verkauf oder der Vermietung bzw. Untervermietung von 
Gebäuden vorsieht. Der Hof ist der Ansicht, daß die 
betreffenden Einnahmen — sowohl ihrer Art als auch ihrer 
Höhe nach — nicht in den Rahmen der Wiederverwendung 
von Mitteln passen, insbesondere hinsichtlich des Verkau­
fes von Gebäuden. Derartige Verkäufe müssen nach 
Ansicht des Hofes in ausreichendem Maße vorher ins Auge 
gefaßt werden, so daß die Verwendung der betreffenden 
Beträge der Haushaltsbehörde gegenüber eindeutig darge­
legt wird und diese daher als Einnahmen und Ausgaben im 
Haushaltsplan behandelt werden können. Der Hof fordert 
aus diesem Grunde die Streichung von Artikel 27 Absatz 2 
Buchstabe d. 
7.2. Hinsichtlich der Bestimmungen zur Auftragsvergabe 
(Artikel 57 bis 69) stellt der Hof in erster Linie fest, daß 
Artikel 57 des Vorschlages dazu tendiert, die Ausgaben für 
Gebäude von der Verpflichtung der Ausschreibung im 
Preis- oder Leistungswettbewerb auszuschließen. Im Sinne seiner vorstehenden Bemerkung ist der Hof der Ansicht, 
daß diese Ausgaben mit größtmöglicher Klarheit zu leisten 
sind; er fordert daher die Streichung dieser Formulierung, 
die darauf abzielt, eine Praktik zu legalisieren, die nach 
Ansicht des Hofes nicht mit den Grundsätzen der 
Ausführung des Haushaltsplans im Einklang steht. 
7.3. Artikel 130 des Vorschlages enthält eine Aktualisie­
rung der Schwellen und Beträge für Aufträge. Der Hof 
erkennt zwar die Notwendigkeit einer solchen Aktualisie­
rung an, schätzt jedoch ein, daß die vorgeschlagene 
Aktualisierung übertrieben ist, insofern als sie die Organe 
— besonders diejenigen mit einem kleinen Haushalt — von 
der Notwendigkeit befreit, eine große Anzahl von Aufträ­
gen im Rahmen einer Ausschreibung im Preis- oder 
Leistungswettbewerb vergeben zu müssen, den Vergabe­
beirat zu konsultieren bzw. eine Sicherheitsleistung zu 
hinterlegen. Nach Auffassung des Hofes sollten niedrigere 
Höchstbeträge festgelegt werden: 10 000 ECU (freihändige 
Vergabe) 35 000 ECU (Vergabebeirat) und 250 000 ECU 
(Sicherheitsleistung). 
8. BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN BEREICH 
„FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENT­
WICKLUNG" 
8.1. Der Vorschlag enthält in seinen Artikeln 92 bis 98 
eine Überarbeitung des Titels VII der Haushaltsordnung, 
der die Bewirtschaftung der Mittel für Forschung und 
technologische Entwicklung behandelt. Der Hof ist der 
Ansicht, daß der Vorschlag unter dem Vorwand der 
Vereinfachung und Rationalisierung der Haushaltsord­
nung das Fortbestehen der zielgebundenen Mittelbewirt­
schaftung gefährdet. Diese Mittelbewirtschaftung beinhal­
tet einerseits die Einbindung aller Ausgaben in den Rahmen 
der Ziele, einschließlich der Personalausgaben, und 
andererseits eine regelmäßige Anpassung der eingesetzten 
Mittel und der Ziele durch das Instrument der analytischen 
Buchführung. 
8.2. Ferner ist der Hof der Ansicht, daß die Reform, nach 
der eine teilweise Integration der Gemeinsamen For­
schungsstelle (GFS) in die Logik der Marktwirtschaft 
angestrebt wird, nicht hinreichend in strikte Finanzvor­
schriften umgesetzt wurde. So wird in Anwendung dieser 
Doktrin vorgesehen, daß die GFS Rückstellungen bilden 
kann (Artikel 97), deren haushaltsmäßige Regelung jedoch 
ungenügend präzisiert wird. 
8.3. Nachstehend macht der Hof eine Reihe von Ände­
rungsvorschlägen, die in Form einer Übersicht dargestellt 
sind und die die vorher aufgezählten Unzulänglichkeiten 
beseitigen sollen. 
9. BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUSSEN-
HILFE 
9.1. Der Hof ist der Ansicht, daß die Bestimmungen zur 
Außenhilfe verbesserungsfähig sind, insbesondere 
(a) im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich, der nicht 
nur auf Aktionen begrenzt werden kann, die im Rahmen 
von Finanzierungsabkommen durchgeführt werden, 
und 
Nr. C 72/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
(b) im Hinblick auf den Artikel 121, der sich auf die 
Prüfungen des Hofes in den begünstigten Staaten 
bezieht; dieser wäre dahingehend zu ändern, daß 
— einerseits der Anwendungsbereich dieser Prüfungen 
sich gemäß dem EWG-Vertrag nicht nur auf die 
Investitionsvorhaben, sondern ebenfalls auf alle 
anderen Arten von Hilfen (Nahrungsmittelhilfe, 
NRO usw.) erstreckt, 
— andererseits die Prüfung des Hofes anhand von 
Belegen und an Ort und Stelle erfolgt und 
— schließlich die Prüfung des Hofes an Ort und Stelle 
nicht in Abstimmung, sondern in „Verbindung" mit 
den Empfängerländern erfolgt und sowohl die 
Aspekte der Ordnungs- und Rechtmäßigkeit der im 
WORTLAUT DES VORSCHLAGS 
Artikel 20 Absatz 5 
a) (...) 
b) in einem Dokument im Anhang zu dem Teil mit den 
operationeilen Ausgaben Angaben über: 
— die laufenden Kapitaltransaktionen und den Schul­
dendienst; 
— Die Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst 
für das betreffende Haushaltsjahr 
Artikel 79 
(...) 
1. eine Einnahmentabelle, die enthält: 
— die Einnahmenansätze des Haushaltsjahres, 
— die Änderungen der Einnahmenansätze aufgrund von 
Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplänen sowie 
die zusätzlichen Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 
Unterabsatz 2, 
— die im Laufe des Haushaltsjahres festgelegten Forderun­
gen, 
— die vom vorausgehenden Haushaltsjahr noch ausste­
henden Forderungen, Rahmen der geltenden Verordnungen durchgeführ­
ten Aktionen und der Vertragsverpflichtungen, die 
den Empfängerstaat an die Gemeinschaft binden, als 
auch die Beurteilung der Wirksamkeit der vorge­
nommenen Finanzierungen umfaßt. 
Der Hof formuliert in der nachstehenden Übersicht 
Änderungsvorschläge zu diesen Bestimmungen. 
TEIL 3 
Einleitender Vermerk 
Der Hof legt nachstehend seine redaktionellen Änderungs­
vorschläge dar, die die vorgenannten detaillierten Bemer­
kungen ergänzen und die im vorstehenden Teil dieser 
Stellungnahme begründet werden. 
ÄNDERUNGSVORSCHLAG DES HOFES 
Artikel 20 Absatz 5 
(•••) 
a) (unverändert) 
b) im allgemeinen Voranschlag der Einnahmen die 
entsprechenden mit dem Hinweis „zur Erinnerung" 
(z.E.) versehenen Haushaltslinien, einschließlich der 
dazugehörigen Erläuterungen. 
c) in einem Dokument im Anhang zu dem Teil mit den 
operationeilen Ausgaben Angaben über: 
— die laufenden Kapitaltransaktionen und den Schul­
dendienst für das betreffende Haushaltsjahr und die 
nachfolgenden Haushaltsjahre; 
— die laufenden Kapitaltransaktionen und die Verwal­
tung der Forderungen für das betreffende Haushalts­
jahr und die nachfolgenden Haushaltsjahre, ein­
schließlich der aus Haushaltsmitteln gewährten 
Darlehen. 
Artikel 79 
1. eine Einnahmentabelle, die enthält: 
— (unverändert) 
— (unverändert) 
— (unverändert) 
— (unverändert) 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/9 
WORTLAUT DES VORSCHLAGS 
Artikel 79 (.../...) 
— die im Laufe des Haushaltsjahres eingezogenen Einnah­
men sowie die gemäß Artikel 7 Absatz 4 aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Einnah­
men, 
— die am Ende des Haushaltsjahres noch einzuziehenden 
Beträge. 
Dieser Tabelle ist eine Übersicht über die gemäß Artikel 7 
Absatz 4 aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr über­
tragenen Einnahmen sowie gegebenenfalls eine Übersicht 
über die Salden und die Bruttobeträge der in Artikel 27 
Absatz 2 genannten Rechnungsvorgänge beizufügen; ÄNDERUNGSVORSCHLAG DES HOFES 
Artikel 79 (.../...) 
— (unverändert) 
— die Annullierungen der festgestellten Forderungen, 
(unverändert) 
Dieser Tabelle ist beizufügen: 
— eine Übersicht über die am Ende des Haushaltsjahres 
noch einzuziehenden Beträge, aus der hervorgeht, ob es 
sich um durch eine Einziehungsanordnung gedeckte 
Forderungen, um durch eine Einziehungsanordnung 
gedeckte Eigenmittel oder um festgestellte, aber nicht 
durch eine Einziehungsanordnung gedeckte Eigenmittel 
handelt, wobei für die beiden letztgenannten Gruppen 
eine Gliederung nach Mitgliedstaaten erfolgt, und 
eine Übersicht über 
Vorgänge; (unverändert) Rechnungs-
Artikel 85 
Jedes Organ übermittelt dem Rechnungshof vierteljährlich, 
spätestens aber in dem Monat nach Ablauf des Vierteljah­
res und für das vierte Vierteljahr spätestens in dem Monat 
nach Abschluß des Haushaltsjahres, die Buchungsbelege, 
insbesondere die Unterlagen und Bescheinigungen betref­
fend die genaue Anwendung der Bestimmungen über die 
Ausführung des Haushaltsplans sowie die Mittelbindun­
gen, die Zahlung von Ausgaben, die Feststellung und die 
Einziehung von Einnahmen, vorbehaltlich der Anwendung 
des Artikels 18 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) 
Nr. 2891/77 und des Artikels 86 dieser Haushaltsordnung. 
Der Rechnungshof kann an jedes Organ Fragen betreffend 
die genannten Buchungsbelege richten. Artikel 85 
Jedes Organ trifft die erforderlichen Vorkehrungen für die 
Bewahrung aller Buchungsbelege und der auf magnetische 
Datenträger gespeicherten Finanzdaten. Der Hof hat freien 
Zugang zu diesen Belegen und Magnetträgern und kann 
das jeweilige Organ dazu befragen. Die Organe über­
mitteln dem Rechnungshof jeden Beleg zur Prüfung. Diese 
Übermittlung erfolgt vierteljährlich, spätestens aber in dem 
Monat nach Ablauf des Vierteljahres und für das vierte 
Vierteljahr spätestens in dem Monat nach Abschluß des 
Haushaltsjahres. 
Artikel 88 Artikel 88 
(...) 
Die Gewährung von Gemeinschaftssubventionen an 
Empfänger außerhalb der Organe ist an die schriftliche 
Zustimmung des Empfängers gebunden, die Verwendung 
der gewährten Subventionen durch den Rechnungshof 
überprüfen zu lassen. (...) 
Die Gewährung von Gemeinschaftssubventionen oder 
sonstigen Beihilfen aus Haushaltsmitteln an Empfänger 
außerhalb der Organe ist an die schriftliche Zustimmung 
des Empfängers gebunden, die Verwendung der gewährten 
Mittel durch den Rechnungshof überprüfen zu lassen. 
Artikel 89 
2. (...) 
3. Der Jahresbericht weist für jedes Organ einen eigenen 
Abschnitt auf. Jeder Abschnitt enthält sämtliche Bemer­
kungen des Rechnungshofs über das jeweilige Organ und 
die Antworten des Organs; diese werden unmittelbar im 
Anschluß an die es betreffenden Bemerkungen veröffent­
licht. Artikel 89 
1. (unverändert) 
2. (unverändert) 
3. Absatz 3 ist zu streichen. 
4. (...) 4. Die Numerierung ist zu ändern. 
Nr. C 72/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
WORTLAUT DES VORSCHLAGS ÄNDERUNGSVORSCHLAG DES HOFES 
Artikel 90 Artikel 90 
1. (.. 
2. Das Europäische Parlament nimmt, insbesondere auf 
der Grundlage der vom Rechnungshof geprüften Rechnun­
gen der gesamten Einnahmen und Ausgaben der Gemein­
schaft, zu der Entlastung Stellung. 
3. (...) 
4. (...) 
5. (...) 
6. (...) 
7. (...) 1. (unverändert) 
2. Dieser Absatz ist zu streichen, da er eine Wiederholung 
von Artikel 206 b) EWG-Vertrag bedeutet und zugleich den 
Anwendungsbereich dieser übergeordneten Rechtsnorm 
einschränkt. 
3. bis 7. Die Numerierung ist zu ändern. 
7. (unverändert) 
Artikel 91 
1. (...) 
3. Da sich die in Absatz 1 genannten Stellungnahmen 
nicht auf Vorschläge oder Entwürfe im Rahmen der 
Anhörung zu Rechtsakten beziehen, können sie vom 
Rechnungshof nur veröffentlicht werden, wenn das Organ, 
das die Stellungnahme beantragt hat, und das betroffene 
Organ der Veröffentlichung zugestimmt haben. In diesem 
Fall werden den Stellungnahmen die Antworten des (der) 
betroffenen Organs (Organe) beigefügt. Artikel 91 
1. (unverändert) 
2. (unverändert) 
3. Absatz 3 ist zu streichen. 
Artikel 93 
1. Die Mittel für die in diesem Titel genannten Tätigkei­
ten werden in einem besonderen Einzelplan des Teils 
„operationeile Mittel" des Haushaltsplans eingesetzt. 
Dieser Einzelplan umfaßt die Mittel für die Verwirklichung 
der Ziele auf dem Gebiet der Forschung und technologi­
schen Entwicklung durch 
a) (...) 
b) (...) 
c) (...) 
d) (...) Artikel 93 
1. Die Mittel für die in diesem Titel genannten Tätigkei­
ten werden in einem besonderen Einzelplan des Teils 
„operationelle Mittel" des Haushaltsplans eingesetzt. 
Dieser Einzelplan umfaßt die Mittel, einschließlich der 
Personalmittel, für die Verwirklichung der Ziele auf dem 
Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung 
durch: 
a) (unverändert) 
b) (unverändert) 
c) (unverändert) 
d) am Ende ist einzufügen: Beteiligung an in Artikel 130 
Buchstabe o) EWG-Vertrag vorgesehenen gemeinsamen 
Unternehmen. 
Artikel 93 a) 
Die jährlich im Haushaltsplan für die Forschungs- und 
Investitionsausgaben bewilligten Mittel umfassen Ver­
pflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen. 
Artikel 94 
1. •) 
2. Im Falle der GFS werden die Personalmittel jedoch 
getrennt in einem einzigen Kapitel veranschlagt. Artikel 94 
1. (unverändert) 
2. Absatz 2 ist zu streichen. 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/11 
WORTLAUT DES VORSCHLAGS 
Artikel 95 ÄNDERUNGSVORSCHLAG DES HOFES 
Artikel 95 
Dem besonderen Einzelplan im Sinne von Artikel 93 sind 
beigefügt: 
— eine Übersicht über die Entsprechungen mit der 
Aufgliederung der in dem Einzelplan veranschlagten 
Mittel nach Zweckbestimmung und Art der Ausgaben, 
wie sie in den in Artikel 128 vorgesehenen Durchfüh­
rungsbestimmungen festgelegt ist. 
Für die Bewirtschaftung kann die Kommission den 
Durchführungsinstrumenten entsprechende Sammel­
konten einrichten; 
— ein als Hinweis dienender Fälligkeitsplan für die 
Verpflichtungen und Zahlungen, aus dem die Zeitfolge 
für die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächti­
gungen und der entsprechenden Zahlungsermächtigun­
gen hervorgeht. Der Fälligkeitsplan wird jährlich 
überarbeitet. (unverändert) 
— (unverändert) 
Für die Bewirtschaftung eröffnet die Kommission den 
Durchführungsinstrumenten entsprechende Sammel­
konten ; 
ein Fälligkeitsplan mit Ansätzen zu den Verpflichtungen 
und Zahlungen (unverändert). 
Artikel 95a 
1. Die Mittelbewegungen zwischen den verschiedenen 
Sammelkonten sowie innerhalb der Sammelkonten werden 
dem Finanzkontrolleur zur Information mitgeteilt. 
2. Falls er der Ansicht ist, die Auswirkungen einer 
Mittelübertragung auf das finanzielle Gleichgewicht der 
Sammelkonten in den Finanzplänen nicht vorab über­
prüfen zu können, gibt der Finanzkontrolleur abweichend 
von Artikel 26 Absatz 9 eine Stellungnahme ab. 
Artikel 96 Artikel 96 
Abweichend von Artikel 26 kann die Kommission inner­
halb des besonderen Einzelplans im Sinne von Artikel 93 
Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel bis zur Höhe 
von 15% bei den Verpflichtungermächtigungen für die in 
Artikel 93 Absatz 1 Buchstaben a) und e) genannten 
Aktionen, sofern sie unter das Rahmenprogramm fallen, 
vornehmen. (unverändert) 
Durch diese Mittelübertragungen dürfen sich die Mittel für 
die „exploratorische Forschung" um höchstens 5% des für 
sie ursprünglich veranschlagten Anteils an den Gesamtmit­
teln des Rahmenprogramms für die GFS erhöhen. (unverändert) 
Die Personalmittel des GFS werden von dieser Sonderbe­
stimmung nicht berührt. Der dritte Absatz ist zu streichen. 
Nr. C 72/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
WORTLAUT DES VORSCHLAGS ÄNDERUNGSVORSCHLAG DES HOFES 
Artikel 98 
Auf dem Gebiet der Auftragsvergabe können für den unter 
diesen Titel fallenden Bereich durch die in Artikel 128 
vorgesehenen Durchführungsbestimmungen Sondervor­
schriften festgelegt werden für 
— die für die Auftragserteilung maßgeblichen Schwellen, 
— die Arbeitsweise und die Abgrenzung der Zuständigkeit 
des Vergabebeirats. Artikel 98 
1. (unverändert) 
2. (es ist ein neuer Absatz einzufügen) 
Abweichend von Artikel 67 Absatz 1 kann wissenschaft­
liches und technisches Material auf Beschluß des Anwei­
sungsbefugten nach Stellungnahme des Vergabebeirats 
ohne vorherige Veröffentlichung veräußert werden. 
Artikel 106 
2. (...) 
3. Aus diesen Mitteln können insbesondere nichtrück­
zahlbare Hilfen, Sonderdarlehen, haftendes Kapital und 
Zinsvergütungen finanziert werden; die Ausführung liegt 
bei der Kommission, die einen Teil der Abwicklung durch 
einen Auftrag im Namen der Gemeinschaft der Europäi­
schen Investitionsbank oder in eigener Verantwortung 
anderen Einrichtungen übertragen kann. Diese Bestim­
mung beeinträchtigt nicht die Kontrollbefugnis des 
Rechnungshofs gemäß Artikel 206 a des Vertrags. 
4. (...) 
5. Artikel 106 
1. (unverändert) 
2. (unverändert) 
3. Aus diesen Mitteln können insbesondere nichtrück­
zahlbare Hilfen, Sonderdarlehen, haftendes Kapital, 
Zinsvergütungen und Garantien für Darlehen finanziert 
werden; die Ausführung liegt bei der Kommission, die 
einen Teil der Abwicklung in eigener Verantwortung durch 
einen Auftrag im Namen der Gemeinschaft der Europäi­
schen Investitionsbank oder anderen Einrichtungen über­
tragen kann. 
4. (unverändert) 
5. (unverändert) 
Artikel 107 
1. Für von der Kommission beschlossene Vorhaben oder 
Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit kann 
— entweder ein Finanzierungsabkommen zwischen der 
Kommission im Namen der Gemeinschaft und der 
Regierung des begünstigten Landes oder den Leitern der 
begünstigten Stellen oder Institutionen, im folgenden 
„Begünstigter" genannt, 
— oder ein Vertrag mit internationalen Organisationen, 
natürlichen oder juristischen Personen, die mit ihrer 
Durchführung beauftragt sind, 
geschlossen werden. Artikel 107 
1. Für Vorhaben oder Maßnahmen im Rahmen der 
Zusammenarbeit werden abgeschlossen: 
— ein Finanzierungsabkommen ... (Rest unverändert) 
ein Vertrag ... (Rest unverändert) 
Je nach Art der von der Kommission beschlossenen 
Vorhaben oder Maßnahmen ergänzen sich das Finanzie­
rungsabkommen und der (die) Vertrag (Verträge) oder 
schließen sich gegenseitig aus. Falls gleichzeitig ein 
Finanzierungsabkommen mit der begünstigten Regierung 
und ein oder mehrere Verträge mit sich um deren 
Durchführung bewerbenden Organisationen abgeschlos­
sen werden müssen, sorgt die Kommission dafür, daß die in 
den verschiedenen Unterlagen zur Durchführung derselben 
Vorhaben oder Maßnahmen enthaltenen Bestimmungen 
genau aufeinander abgestimmt sind. 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/13 
WORTLAUT DES VORSCHLAGS 
Artikel 107 (.../...) 
2. In dem Finanzierungsabkommen oder dem Vertrag 
wird die Höhe der finanziellen Verpflichtung der Gemein­
schaft für die betreffende Aktion festgelegt. Über diesen 
Betrag hinaus kann keine Ausgabe zu Lasten des Haus­
haltsplans verbucht werden, es sei denn, daß dafür eine 
zusätzliche Mittelbindung vorgenommen wurde. 
3. Für jedes durch Sonderdarlehen finanzierte Investi­
tionsvorhaben wird ferner zwischen der Kommission im 
Namen der Gemeinschaft und dem Darlehensnehmer ein 
Darlehensvertrag ausgearbeitet. ÄNDERUNGSVORSCHLAG DES HOFES 
Artikel 107 (.../...) 
2. In dem Finanzierungsabkommen ... eine zusätzliche 
Mittelbindung vorgenommen und Zusatzbestimmungen zu 
dem Abkommen oder dem Vertrag getroffen wurden. 
3. (unverändert) 
Artikel 109 Artikel 109 
1. Die Aufgabe der Kommission kann in den Präferenzab­
kommen oder Übereinkommen als die eines „Hauptanwei-
sungsbefugten" definiert werden. 
2. Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit 
dem Begünstigten dafür, daß für die Teilnahme an den 
Ausschreibungen gleiche Bedingungen für alle bestehen, 
daß Diskriminierungen beseitigt werden und daß das 
wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt wird. In diesem 
Sinne erteilt sie vor Bekanntgabe der Ausschreibung ihre 
Zustimmung zu den Ausschreibungsunterlagen, nimmt das 
Ergebnis der Auswertung der Angebote entgegen und 
billigt den Vorschlag für die Auftragsvergabe. 1. Die Aufgabe der Kommission ist ... (unverändert) 
definiert. 
2. Die Kommission ... (unverändert). In diesem Sinne 
erteilt sie vor Bekanntgabe der Ausschreibung ihre 
Zustimmung zu den Ausschreibungsunterlagen, ist, falls sie 
das wünscht, bei der Auswertung der Angebote vertreten, 
nimmt das Ergebnis ... (Rest unverändert). 
Artikel 110 Artikel 110 
1. 
2. Der Begünstigte legt der Kommission die Ausschrei­
bungsunterlagen vor der Bekanntgabe der Ausschreibung 
zur Zustimmung vor. Auf der Grundlage der in dieser 
Weise genehmigten Beschlüsse und in enger Zusammenar­
beit mit der Kommission gibt der Begünstigte die 
Ausschreibungen bekannt, nimmt die eingehenden Ange­
bote entgegen, führt die Aufsicht über die Angebotsauswer­
tung und stellt das Ergebnis der Auwertung fest. 
3. (. 
4. (• 1. (unverändert) 
2. Der Begünstigte legt der Kommission die Ausschrei­
bungsunterlagen vor der Bekanntgabe der Ausschreibung 
zur Zustimmung vor. Auf der Grundlage der in dieser 
Weise genehmigten Beschlüsse und in enger Zusammenar­
beit mit der Kommission gibt der Begünstigte die 
Ausschreibungen bekannt, nimmt die eingehenden Ange­
bote entgegen, führt die Aufsicht über die Angebotsauswer­
tung und stellt das Ergebnis der Auswertung fest. Falls die 
Kommission dies wünscht, ist sie bei der Auswertung der 
Angebote zugegen. 
3. (unverändert) 
4. (unverändert) 
Nr. C 72/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
WORTLAUT DES VORSCHLAGS 
Artikel 112 
1. Die in einer anderen Währung als der Währung des 
begünstigten Staates vorzunehmende Bezahlung von 
Leistungen, die im Rahmen von aus nichtrückzahlbaren 
Hilfen finanzierten Vorhaben erbracht wurden, erfolgt 
unmittelbar durch die Kommission. 
2. (...) 
3. (...) 
4. (...) 
5. (...) 
6. (...) 
7. (...) 
Artikel 117 
Sofern die Dringlichkeit festgestellt ist oder die Art, die 
Geringfügigkeit oder die besonderen Merkmale bestimm­
ter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann die 
Kommission oder der Begünstigte mit begründeter Zustim­
mung der Kommission ausnahmsweise folgendes genehmi­
gen: 
— die Auftragsvergabe nach öffentlicher, geographisch 
abgegrenzter Ausschreibung, 
— die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung, 
— die freihändige Vergabe von Aufträgen, 
— die Ausführung in staatlicher Regie. 
Artikel 119 
1. (-.) 
2. (...) 
3. Die Dienstleistungsaufträge und die Aufträge über 
Maßnahmen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit 
werden in der Regel von der Kommission ausgearbeitet, 
ausgehandelt und erteilt. 
4. (...) ÄNDERUNGSVORSCHLAG DES HOFES 
Artikel 112 
1. Die ... Bezahlung von Leistungen ... erfolgt in ECU 
unmittelbar durch die Kommission. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. (unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
Artikel 117 
Sofern die Dringlichkeit festgestellt ist oder die Art, die 
Geringfügigkeit oder die besonderen Merkmale bestimm­
ter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann die 
Kommission oder gegebenenfalls der Begünstigte aus­
nahmsweise folgendes genehmigen: 
— (unverändert) 
— (unverändert) 
— (unverändert) 
— (unverändert) 
Wird die Genehmigung durch den Begünstigten erteilt, 
muß dieser zuvor die begründete Zustimmung der 
Kommission erhalten. 
Artikel 119 
1. (unverändert) 
2. (unverändert) 
3. Die Dienstleistungsaufträge und die Aufträge über 
Maßnahmen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit 
werden von der Kommission ausgearbeitet, ausgehandelt 
und erteilt. 
4. (unverändert) 
5. Es können nur Zahlungen getätigt werden, die durch 
den Vertrag oder einen Zusatz zum Vertrag gedeckt sind. 
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 72/15 
WORTLAUT DES VORSCHLAGS 
Artikel 121 ÄNDERUNGSVORSCHLAG DES HOFES 
Artikel 121 
1. In jedem Finanzierungsabkommen ist ausdrücklich die 
Kontrollbefugnis des Rechnungshofs vorzusehen. 
2. Die Prüfungen, die der Rechnungshof auf dem 
Hoheitsgebiet der begünstigten Staaten oder der Staaten, 
auf deren Hoheitsgebiet sich die Begünstigten befinden, 
vorzunehmen beabsichtigt, werden im Einvernehmen mit 
den zuständigen Behörden dieser Staaten durchgeführt. Sie 
beschränken sich auf die Kontrollmodalitäten, die im 
Rahmen der für die Gemeinschaftshilfe geltenden Bestim­
mungen angewandt werden, und nicht auf die Durchfüh­
rungsmodalitäten, die in den Zuständigkeitsbereich des 
nationalen Anweisungsbefugten fallen. 1. In jedem Finanzierungsabkommen für ein Investitions­
vorhaben, in jedem Vertrag über eine Entwicklungsmaß­
nahme sowie in jeder Vereinbarung über Nahrungs­
mittelhilfelieferungen sind ausdrücklich Kontrollen an­
hand von Belegen und an Ort und Stelle durch den 
Rechnungshof vorzusehen. 
2. Die Prüfungen, die der Rechnungshof auf dem 
Hoheitsgebiet der begünstigten Staaten vorzunehmen 
beabsichtigt, werden in Verbindung mit den zuständigen 
Behörden dieser Staaten durchgeführt. Sie beschränken 
sich auf die Prüfung der Einhaltung der anwendbaren 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der gegenüber 
der Gemeinschaft eingegangenen vertraglichen Verpflich­
tungen sowie auf die Bewertung der Wirksamkeit von 
Gemeinschaftsfinanzierungen. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 9. Februar 1989 
angenommen. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident