Nr. C 86/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 4. 89 
Entwurf einer Verordnung (EWG/Euratom) des Rates über die Übermittlung von unter die 
Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen 
Gemeinschaften 
KOM(89) 3 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 15. März 1989) 
(89/C 86/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
213, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187, 
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der 
Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission bedarf zur Erfüllung der ihr durch die 
Verträge übertragenen Aufgaben, insbesondere im Hin­
blick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts, wie er in 
Artikel 8a des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist, umfassender und 
zuverlässiger Informationen. Im Interesse einer effizien­
ten Verwaltung sollte das Statistische Amt der Europäi­
schen Gemeinschaften über alle einzelstaatlichen statisti­
schen Informationen verfügen können, die es zur Erstel­
lung von Statistiken auf Gemeinschaftsebene und zur 
Durchführung der geeigneten Analysen benötigt. 
Nach Artikel 5 des EWG-Vertrags und Artikel 192 des 
EAG-Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der 
Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleich­
tern. Dies schließt die Übermittlung aller dafür erforder­
lichen Informationen ein. Bisher verweigern die Mit­
gliedstaaten jedoch unter Berufung auf Vorschriften des 
nationalen Rechts über die Geheimhaltung statistischer 
Daten eine Übermittlung vertraulicher statistischer Daten 
an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaf­
ten. Dies führt zu einem beträchtlichen Informationsver­
lust auf Gemeinschaftsebene und zu Schwierigkeiten bei 
der Erstellung von Statistiken und der Durchführung von 
Analysen über die Gemeinschaft. 
Für die Berufung der Mitgliedstaaten auf Vorschriften 
zur Wahrung des Statistikgeheimnisses besteht keine 
Veranlassung mehr, wenn sichergestellt ist, daß das Sta­
tistische Amt der Europäischen Gemeinschaften dieselben 
Garantien für eine vertrauliche Behandlung der Daten 
bietet wie die einzelstaatlichen Statistischen Ämter. Diese 
Garantien sind zum Teil bereits in den Gemeinschafts­
verträgen sowie im Statut der Beamten der Europäischen 
Gemeinschaften enthalten und können durch geeignete 
Maßnahmen aufgrund der vorliegenden Verordnung 
noch verstärkt werden. Nach Artikel 214 EWG-Vertrag und Artikel 194 Ab­
satz 1 EAG-Vertrag sind die Beamten und sonstigen Be­
diensteten der Gemeinschaft verpflichtet, auch nach Be­
endigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem We­
sen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszu­
geben. 
Artikel 17 des Beamten-Statuts verpflichtet die Beamten 
zur vertraulichen Behandlung der Fakten und Informa­
tionen, von denen sie in Ausübung oder anläßlich der 
Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten; diese Ver­
pflichtung besteht für sie nach ihrem Ausscheiden aus 
dem Dienst weiter. 
Jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Pflich­
ten, denen ein Beamter oder Bediensteter des Statisti­
schen Amtes der Europäischen Gemeinschaften unter­
liegt, kann die Anwendung von Disziplinarstrafen sowie 
erforderlichenfalls die Anwendung von strafrechtlichen 
Maßnahmen wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses 
zur Folge haben, unter Beachtung der kombinierten 
Vorschriften der Artikel 12 und 18 des Protokolls über 
die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Ge­
meinschaften. 
Artikel 215 EWG-Vertrag und Artikel 188 EAG-Vertrag 
sehen die Haftung der Gemeinschaft für durch ihre Or­
gane oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit 
verursachte Schäden vor. 
Die vorliegende Verordnung betrifft nur die Übermitt­
lung statistischer Daten an das Statistische Amt der 
Europäischen Gemeinschaften, die im Bereich der natio­
nalen Statistischen Ämter unter das Statistikgeheimnis 
fallen. Sie berührt nicht die einschlägigen nationalen und 
gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend die 
Übermittlung aller anderen Arten von Informationen an 
die Kommission. 
Diese Verordnung ergeht unbeschadet Artikel 223 
EWG-Vertrag, nach dem die Mitgliedstaaten nicht ver­
pflichtet sind, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe ih­
res Erachtens ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen 
widerspricht. 
Auf der Grundlage des Artikels 47 des Vertrages über 
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl hat die Kommission insbesondere die Ent­
scheidung Nr. 1566/86/EGKS (') erlassen. Die entspre­
chenden Entscheidungen werden von dieser Verordnung 
gemäß Artikel 232 EWG-Vertrag nicht berührt. 
(') ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1986, S. 1. 
7. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 86/13 
Der mit dieser Verordnung eingesetzte Beratende Aus­
schuß für die statistische Geheimhaltung entspricht dem 
Grundsatzbeschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 
1987 über die Modalitäten für die Ausübung der der 
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ('). 
Um die Vorschriften der vorliegenden Verordnung, 
insbesondere diejenigen, welche den Schutz der dem 
Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften 
übermittelten vertraulichen statistischen Daten 
sicherstellen sollen, in die Praxis umzusetzen, müssen 
technische, menschliche und finanzielle Ressourcen ver­
fügbar sein — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung bezweckt, 
— die zuständigen nationalen Stellen zu ermächtigen, 
dem Statistischen Amt der Europäischen Gemein­
schaften (im folgenden: SAEG) vertrauliche statisti­
sche Daten zu übermitteln, 
— sicherzustellen, daß die Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften alle erforderlichen Maßnah­
men trifft, um die Vertraulichkeit der übermittelten 
Daten zu gewährleisten. 
(2) Diese Verordnung findet nur auf das Statistikge­
heimnis Anwendung. Sie läßt die besonderen Vorschrif­
ten des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts 
unberührt, die den Schutz anderer Geheimnisse als die 
des Statistikgeheimnisses betreffen. 
Artikel 2 
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Be­
griffsbestimmungen : 
1. Vertrauliche statistische Daten: Daten, die von den 
Mitgliedstaaten gemäß den nationalen Rechtsvor­
schriften oder Gepflogenheiten auf dem Gebiet der 
statistischen Geheimhaltung für vertraulich erklärt 
werden. 
2. Einzelstaatliche Stellen: einzelstaatliche statistische 
Ämter und sonstige mit der Sammlung und Verar­
beitung statistischer Daten für die Gemeinschaften 
beauftragte staatliche Einrichtungen. 
3. Informationen über die Privatsphäre der natürlichen 
Personen: Informationen über das Privat- und Fami­
lienleben der natürlichen Personen, entsprechend der 
Definition gemäß den Rechtsvorschriften oder Ge­
pflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten. 
4. Verwendung für statistische Zwecke: ausschließliche 
Verwendung zur Erstellung statistischer Tabellen 
oder zur Durchführung statistisch-wirtschaftlicher Analysen; schließt die Verwendung für administra­
tive, juristische, steuerliche oder Kontrollzwecke ge­
gen die befragten Einheiten aus. 
5. Statistische Einheit: kleinste Einheit, auf die sich die 
dem SAEG übermittelten statistischen Daten bezie­
hen. 
6. Direkte Identifizierung: Identifizierung einer statisti­
schen Einheit anhand von Informationen wie Name 
und Anschrift. 
7. Indirekte Identifizierung: Möglichkeit, die Identität 
einer statistischen Einheit aus statistischen Gesamt­
daten abzuleiten. 
8. Beamte des SAEG: Beamte der Gemeinschaften im 
Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der 
Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen ihrer 
dienstlichen Verwendung im SAEG tätig sind. 
9. Sonstige Bedienstete des SAEG: Bedienstete der Ge­
meinschaften im Sinne der Artikel 2 bis 5 der Be­
schäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien­
steten der Europäischen Gemeinschaften, die im 
Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung im SAEG 
tätig sind. 
10. Verbreitung: Lieferung von Daten in jedweder Form: 
Veröffentlichung, Zugang zu Datenbanken, Mikro-
fiche, telefonische Übermittlung usw. 
Artikel 3 
(1) Die einzelstaatlichen Stellen sind befugt, dem 
SAEG vertrauliche statistische Daten zu übermitteln. 
(2) Die einzelstaatlichen Vorschriften betreffend das 
Statistikgeheimnis finden keine Anwendung auf die 
Übermittlung statistischer Daten an das SAEG, soweit 
diese Übermittlung in einem die Gemeinschaftsstatistik 
betreffenden Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist. 
(3) Die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten 
an das SAEG durch die einzelstaatlichen Stellen erfolgt 
in einer Weise, die eine unmittelbare Identifizierung der 
statistischen Einheiten ausschließt, es sei denn, in einem 
Rechtsakt der Gemeinschaft wird etwas anderes festge­
legt. 
(4) Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen sind 
nicht verpflichtet, dem SAEG Informationen zu übermit­
teln, die die Privatsphäre natürlicher Personen berühren, 
soweit diese Informationen die direkte oder indirekte 
Identifizierung dieser natürlichen Personen ermöglichen. 
Artikel 4 
(1) Die Kommission trifft alle erforderlichen rechtli­
chen, administrativen, technischen und organisatorischen 
Maßnahmen, um die vertrauliche Behandlung der stati­
stischen Daten zu gewährleisten, die ihr von den Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 3 übermittelt werden. 
(') ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. (2) Die in Artikel 5 vorgesehenen Schutzmaßnahmen 
gelten 
Nr. C 86/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 4. 89 
a) für alle vertraulichen statistischen Daten, deren Über­
mittlung an das SAEG in einem Rechtsakt der Ge­
meinschaft vorgesehen ist, 
b) für alle vertraulichen statistischen Daten, die dem 
SAEG von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger 
Grundlage übermittelt werden. 
(3) Die Kommission legt die Modalitäten für die 
Übermittlung der vertraulichen statistischen Daten an 
das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften 
nach Anhörung des in Artikel 7 vorgesehenen Beraten­
den Ausschusses für statistische Geheimhaltung fest. 
Artikel 5 
(1) Die Kommission beauftragt den Generaldirektor 
des SAEG, den Schutz der dem SAEG von den staatli­
chen Stellen der Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu 
gewährleisten. Sie regelt die Einzelheiten dieses Schutzes 
nach Anhörung des in Artikel 7 vorgesehenen Beraten­
den Ausschusses für statistische Geheimhaltung. 
(2) Die dem SAEG übermittelten vertraulichen stati­
stischen Daten sind nur den Beamten des SAEG zugäng­
lich und dürfen ausschließlich für statistische Zwecke 
verwendet werden. 
(3) Die Kommission kann jedoch den sonstigen Be­
diensteten des SAEG und den anderen in seinen Räum­
lichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen 
in Ausnahmefällen für rein statistische Zwecke Zugang 
zu den vertraulichen statistischen Daten gewähren. Die 
Einzelheiten regelt die Kommission nach Anhörung des 
in Artikel 7 vorgesehenen Ausschusses für statistische 
Geheimhaltung. 
(4) Die vom SAEG gespeicherten vertraulichen stati­
stischen Daten dürfen nur in einer Form verbreitet wer­
den, die keinerlei direkte oder indirekte Identifizierung 
der statistischen Einheiten zuläßt. 
(5) Den Beamten und sonstigen Bediensteten des 
SAEG sowie anderen in seinen Räumlichkeiten auf Ver­
tragsbasis tätigen natürlichen Personen ist es untersagt, 
diese Daten für andere als die in dieser Verordnung vor­
gesehenen Zwecke zu verwenden. Dieses Verbot gilt 
auch bei Versetzung, Ausscheiden aus dem Dienst oder 
Eintritt in den Ruhestand. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1. Januar 1991 ge­
eignete Maßnahmen, um jede Verletzung der Verpflich­
tung zur Geheimhaltung der gemäß Artikel 3 übermittel­
ten vertraulichen statistischen Daten zu ahnden. 
Sie teilen der Kommission die erlassenen Maßnahmen 
unverzüglich mit. Die Kommission informiert darüber 
die anderen Mitgliedstaaten. Artikel 7 
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß für die statisti­
sche Geheimhaltung eingesetzt, der sich aus Vertretern 
aller Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein 
Vertreter der Kommission (der Generaldirektor des 
SAEG oder eine von ihm benannte Person) den Vorsitz 
führt. 
(2) Der Vorsitzende unterbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb ei­
ner Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung 
der Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderli­
chenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen kann. 
(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufge­
nommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das 
Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie mög­
lich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet 
den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung­
nahme berücksichtigt hat. 
Artikel 8 
(1) Der Ausschuß kann von der Kommission in allen 
Fragen im Zusammenhang mit dieser Verordnung gehört 
werden. 
(2) Der Ausschuß wird von der Kommission vor Erlaß 
der nach Artikel 4 Absatz 3 sowie Artikel 5 Absätze 1 
und 3 erforderlichen Maßnahmen gehört. 
(3) Auf Antrag seines Vorsitzenden oder eines seiner 
Mitglieder kann der Ausschuß die Maßnahmen prüfen, 
die ergriffen wurden, um bei der Übermittlung vertrauli­
cher statistischer Daten an das SAEG die statistische Ge­
heimhaltung zu gewährleisten. 
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 9 
Für die Durchführung der vorliegenden Verordnung 
durch die Kommission werden die erforderlichen Mittel, 
die im allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemein­
schaften einzusetzen sind, für 1990 auf 1 000 000 ECU 
und für die Jahre 1991—1993 auf 500 000 ECU pro Jahr 
geschätzt. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Artikel 3 gilt jedoch ab 1. Januar 1991. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.