Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten , der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird, aufgenommen wird.

·Bereitstellung von Orientierungshilfen (u. a. per Internet) einschließlich des Handbuchs für Vergabeverfahren, des DEVCO Companion und des Financial Management Toolkit (für Durchführungspartner);

Angesichts des mit hohen Risiken behafteten Umfelds müssen die Systeme eine erhebliche Fehlerwahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit der Einhaltung von Vorschriften (Unregelmäßigkeiten) bei den Vorgängen antizipieren und bereits in einer möglichst frühen Phase des Zahlungsverfahrens ein hohes Niveau an Kontrollen für Prävention, Fehlererkennung und Korrekturen umfassen. Dies bedeutet konkret, dass sich die Kontrollen in Bezug auf etwaige Abweichungen von den Vorschriften vor allem auf umfangreiche Ex-ante-Kontrollen stützen werden, die in mehrjährigen Abständen sowohl von externen Prüfern als auch von Kommissionsmitarbeitern vor Ort vorgenommen werden, bevor die Abschlusszahlungen an die Projekte geleistet werden (während noch einige der Ex-Post-Prüfungen durchgeführt werden), was deutlich über die nach der Haushaltsordnung erforderlichen finanziellen Schutzmaßnahmen hinausgeht. Der Compliance-Rahmen setzt sich unter anderem aus den folgenden wesentlichen Komponenten zusammen:

Trotz der Bemühungen, die Art und Ausrichtung der Verwaltungstätigkeiten und der Kontrollen in Bezug auf das Portfolio weiter zu verbessern, sind diese Kosten insgesamt notwendig, damit die Ziele der Instrumente mit möglichst geringem Risiko der Nichteinhaltung der Vorschriften (Restfehlerquote von unter 2 %) wirksam und effizient verwirklicht werden können. Diese Kosten sind deutlich niedriger als die Kosten, die möglicherweise entstehen, wenn die internen Kontrollen in diesem mit hohen Risiken behafteten Bereich reduziert oder ganz abgeschafft werden.

Was die Einhaltung der einschlägigen Rechts- und Verfahrensvorschriften angeht, so sind die diesbezüglichen Kontrollmethoden in Abschnitt 2.3 beschrieben (Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten).

·Bereitstellung eines umfassenden Fortbildungsangebots für Mitarbeiter in den zentralen Dienststellen und in den Delegationen;

·klare und formell vorgegebene Struktur der finanziellen Verantwortlichkeit: Übertragung vom bevollmächtigen Anweisungsbefugten (Generaldirektor) und Weiterübertragung vom nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten (Direktor) in den zentralen Dienststellen an den Delegationsleiter;

Die im Rahmen dieses Beschlusses zu finanzierenden Maßnahmen werden unter direkter Verwaltung durch die Kommission am Sitz und/oder über die Delegationen der Union und unter indirekter Verwaltung durch eine der in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der neuen Haushaltsordnung genannten Einrichtungen durchgeführt, um die Ziele des Beschlusses besser zu erreichen.

Was die Art der Mittelverwaltung betrifft, so sind keine grundlegenden Änderungen vorgesehen, und die Erfahrungen der Kommissionsdienststellen und Durchführungspartner im Rahmen der Vorläuferprogramme werden zu besseren Ergebnissen in der Zukunft beitragen.

Darüber hinaus werden unabhängige externe Experten mit der Bewertung der Ergebnisse der EU-Außenmaßnahmen durch drei unterschiedliche Systeme beauftragt. Diese Bewertungen tragen zur Rechenschaftspflicht und zur Verbesserung der laufenden Maßnahmen bei; zudem können so Erkenntnisse aus früheren Erfahrungen gewonnen werden, die wiederum in künftige Strategien und Maßnahmen einfließen.

Andere Politikbereiche und Programme der EU: Die ÜLG werden weiterhin für alle Politikbereiche und Programme der EU in Betracht kommen, sofern in den einschlägigen Verordnungen nichts anderes bestimmt ist. Sie kommen daher für das Programm „Erasmus +“, „Horizont 2020“, COSME usw. in Betracht.

dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI): Um Kohärenz und Wirksamkeit zu gewährleisten, wird der Beschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Durchführungs-, Evaluierungs- und Überwachungsbestimmungen des NDICI anwenden. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die ÜLG für die Teilnahme an thematischen Programmen im Rahmen dieser Verordnung und für Krisenreaktionsmaßnahmen der Säule 3 in Betracht kommen. Die NDICI-Verordnung und der aktualisierte Übersee-Assoziationsbeschluss enthalten auch eine Bestimmung, die die Möglichkeit vorsieht, intraregionale Initiativen zwischen den ÜLG, den Partnerländern und den EU-Regionen in äußerster Randlage einzurichten.

Das Budgethilfeprogramm für Bildung zeigt positive Fortschritte, da die meisten Ziele (74,12 %) im Jahr 2016 erfüllt oder sogar übertroffen wurden. Die Messung der Auswirkungen der wirtschaftlichen Ziele des Grönland-Beschlusses hat sich jedoch als schwierig erwiesen, da die Ziele langfristig angelegt und ihre Auswirkungen daher nicht sofort sichtbar sind. Dennoch zeichnen sich positive Trends ab, was die Entwicklung neuer Sektoren (z. B. Erschließung von Bergwerken), die Anhebung der Abschlussquoten im Bildungswesen und die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Regierung bei der Formulierung langfristiger Politikmaßnahmen angeht. Darüber hinaus hat der kontinuierliche formelle und informelle politische Dialog ein gegenseitiges Verständnis zwischen den Partnern und eine enge Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen wie der Arktis gefördert; Grönland ist Teil der EU-Arktispolitik 2016 und unterstützt den Antrag der EU auf einen Beobachterposten im Arktischen Rat. Diese Trends dürften sich nach 2020 fortsetzen und sogar noch weiterentwickeln.

Der Grönland-Beschluss: Mit dem Beschluss 2014-2020 werden 217,8 Mio. EUR für das zugrunde liegende Budgethilfeprogramm bereitgestellt, was einem Gegenwert von 31 Mio. EUR pro Jahr entspricht. Er ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU und der wichtigste Regelungsrahmen innerhalb des EU-Haushalts und bildet die Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Grönland. Er ergänzt den Übersee-Assoziationsbeschluss. Der Grönland-Beschluss ergänzt ferner das partnerschaftliche Fischereiabkommen und die Gemeinsame Erklärung von 2014 über die Beziehungen zwischen der EU und Grönland. Ziel des Grönland-Beschlusses ist die Erhaltung der engen und dauerhaften Verbindungen zwischen den Partnern und die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung Grönlands. Die beiden Hauptziele bestehen darin, Grönland bei der Bewältigung seiner großen Herausforderungen (insbesondere der Diversifizierung seiner Wirtschaft) zu unterstützen und einen Beitrag zur Unterstützung der Kapazität der grönländischen Verwaltung zur Formulierung und Durchführung nationaler Maßnahmen zu leisten. Das zugrunde liegende Programmplanungsdokument für die nachhaltige Entwicklung Grönlands 2014-2020 unterstützt die Ziele des Grönland-Beschlusses, indem es intelligentes Wachstum durch Investitionen in Bildung und Forschung und inklusives Wachstum durch die Bereitstellung hochwertiger Bildung für einen größeren Teil der Bevölkerung fördert, um so Arbeitsplätze zu sichern, Armut zu verringern und eine nachhaltige Grundlage für Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Die finanzielle Unterstützung für die ÜLG beschränkt sich nicht auf das allgemeine EEF-Ziel der Beseitigung der Armut, da als Ziel der Assoziation zwischen den ÜLG und der EU die „Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der überseeischen Länder und Gebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union“ festgelegt ist. Die in den ÜLG im Rahmen des 11. EEF unterstützten Sektoren decken ein breites Spektrum von Politikbereichen ab, mit besonderem Schwerpunkt auf den Bereichen Umwelt, Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutz, erneuerbare Energien, Bildung, Telekommunikation/digitale Konnektivität und Tourismus. Der 11. EEF wurde als geeignetes und wirksames Instrument zur Unterstützung der Ziele der Assoziation EU-ÜLG erachtet. Einige ÜLG befürworten jedoch regelmäßig einfachere Programmplanungs- und Durchführungsverfahren mit dem Argument, dass ihre Verwaltungskapazitäten begrenzt sind. Darüber hinaus wurden die bestehenden Bestimmungen, die die regionale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Kategorien regionaler Akteure (ÜLG, AKP-Länder und ihre benachbarten Gebiete in äußerster Randlage/bzw. Nicht-AKP-Entwicklungsländer) begünstigen, bisher noch nicht in ausreichendem Maße genutzt.

Das vorgeschlagene Instrument berücksichtigt den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien aus der Europäischen Union am 29. März 2019 mit Ablauf der Übergangsfrist am 1. Januar 2021 und gilt somit nicht für die britischen ÜLG.

Durch ihre Delegationen verfügt die EU über ein umfangreiches Informationsnetzwerk zu Entwicklungen in Ländern und Regionen in aller Welt. Daher ist die EU kontinuierlich über neuen Bedarf und neue Probleme informiert und kann Ressourcen entsprechend umschichten. Zwischen den Maßnahmen der EU und denjenigen der Mitgliedstaaten ergibt sich eine wachsende Komplementarität. Dies fördert den politischen Dialog und die Zusammenarbeit mit den Partnerländern, die zunehmend über eine gemeinsame Programmplanung mit den Mitgliedstaaten abgewickelt wird.

Die EU verfügt über umfangreiches Fachwissen in Schlüsselbereichen, die für die ÜLG von Bedeutung sind (z. B. regionaler Zusammenhalt, wirtschaftliche Integration, Klimawandel), das sie auch durch ihre erfolgreiche Politik z. B. im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Bereich der Ernährungssicherheit, gewonnen hat. In einigen Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten beschlossen haben, nicht tätig zu werden, oder nicht tätig werden konnten, ist die EU der Haupt- und manchmal auch der einzige Akteur.

Was Grönland betrifft, so trat es nach einem Referendum 1985 aus der EU aus, und wurde als ÜLG assoziiert. Im Rahmen des Ausstiegsabkommens mit Dänemark (Grönland-Vertrag) erhielt Grönland Ausgleichszahlungen für den Verlust von EU-Mitteln über ein Fischereiabkommen. Im Jahr 2006 beschloss der Rat, neben dem Fischereiabkommen ein eigenes Instrument zur Unterstützung der Entwicklung Grönlands zu schaffen, nachdem dieser finanzielle Ausgleich gekürzt wurde.

Die Überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) sind seit Inkrafttreten der Römischen Verträge im Jahr 1958 mit der Europäischen Union assoziiert. Die Assoziation der ÜLG mit der Union ergibt sich aus den zwischen diesen Ländern und Gebieten und drei Mitgliedstaaten bestehenden verfassungsrechtlichen Beziehungen. Die ÜLG sind nicht Teil des Zollgebiets der Union und gehören auch nicht zum Binnenmarkt. Darüber hinaus stehen die meisten ÜLG aufgrund ihrer Größe, ihrer Lage, ihrer Abgelegenheit und ihrer schmalen Wirtschaftsbasis vor besonderen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat die EU in den vergangenen Jahrzehnten die territorialen und regionalen EEF-Programme in den ÜLG finanziert, wobei die finanzielle Unterstützung zuletzt über den 11. EEF bereitgestellt wurde und weiterhin bereitgestellt werden sollte.

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

4.Um die Verwaltung von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind, zu ermöglichen, können, wenn nötig, über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 78 vorgesehenen Ausgaben in den Haushalt eingesetzt werden.

6.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 4.

3.Die Befugnisübertragung nach Artikel 86 kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten wird durch den Beschluss nicht berührt.

2.Die in Artikel 86 genannte Befugnisübertragung zum Erlass delegierter Rechtsakte an die Kommission gilt ab dem 1. Januar 2021 für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

1. Für die Finanzkontrolle der Unionsmittel sind in erster Linie die ÜLG zuständig. Letztere üben die Kontrolle gegebenenfalls in Koordination mit den Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, und nach den anzuwendenden nationalen Bestimmungen aus.

1.Natürliche Personen aus einem ÜLG, wie in Artikel 50 definiert, und gegebenenfalls die zuständigen öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen und Institutionen eines ÜLG können vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele der Programme und der möglichen Regelungen, die für den mit dem ÜLG verbundenen Mitgliedstaat gelten, an Unionsprogrammen teilnehmen und im Rahmen dieser Programme finanziell unterstützt werden.

4.Die Teilnahme der AKP-Staaten, der Regionen in äußerster Randlage und anderer Länder an den im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Programmen kommt nur insofern in Betracht, als

3.Die Finanzierung der Teilnahme der AKP-Staaten, der Regionen in äußerster Randlage und anderer Länder und Gebiete an regionalen Kooperationsprogrammen der ÜLG erfolgt zusätzlich zu den Mitteln, die im Rahmen dieses Beschlusses für die ÜLG bereitgestellt werden.

(a)eines oder mehrerer ÜLG und einer oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV genannten Regionen in äußerster Randlage,

2.Im Rahmen der in Artikel 74 genannten regionalen Mittelzuweisung kann eine intraregionale Zuteilung in Anspruch genommen werden für Vorhaben zugunsten und unter Einbeziehung:

Die Kommission verabschiedet im Rahmen dieses Beschlusses Mehrjahresrichtprogramme – in Form von „Einheitlichen Programmplanungsdokumenten“ – gemäß Artikel 12 der [NDICI-Verordnung] sowie die entsprechenden Aktionspläne und Maßnahmen gemäß Artikel 19 der [NDICI-Verordnung] nach dem in Artikel 88 Absatz 5 dieses Beschlusses genannten Prüfverfahren. Dieses Verfahren findet auch Anwendung auf die Überprüfungen nach Artikel 14 Absatz 3 der [NDICI-Verordnung], die eine wesentliche Änderung des Inhalts des mehrjährigen Richtprogramms bewirken.

Sofern in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, wird die finanzielle Unterstützung durch die Union gemäß den Zielen und Grundsätzen dieses Beschlusses, der Haushaltsordnung und der [NDICI-Verordnung], insbesondere Titel II Kapitel I mit Ausnahme der Artikel 13, Artikel 14 Absätze 1 und 4 und Artikel 15, Kapitel III mit Ausnahme der Artikel 21 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 21 Absatz 3 sowie Kapitel V mit Ausnahme der Artikel 31 Absätze 1, 4, 6 und 9 und Artikel 32 Absatz 3 durchgeführt. Das Verfahren des Artikels 80 dieses Beschlusses gilt nicht für die in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c der [NDICI-Verordnung] genannten Fälle.

(g)„Intraregionale Zuweisung“ bedeutet einen Betrag, der im Rahmen der regionalen Zuweisung für die programmierbare Hilfe zur Finanzierung von Strategien und Prioritäten der intraregionalen Zusammenarbeit bereitgestellt wird, an denen mindestens ein ÜLG und eine oder mehrere Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV und/oder ein oder mehrere AKP-Staaten und/oder ein oder mehrere Nicht-AKP-Staaten oder -Gebiete beteiligt sind.

(c)gegebenenfalls können andere Programme der Union zu Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses beitragen, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. Dieser Beschluss kann auch zu Maßnahmen im Rahmen anderer Programme der Union beitragen, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. In diesem Fall wird in dem Arbeitsprogramm für diese Maßnahmen festgelegt, welche Vorschriften anzuwenden sind.

Die Union und die ÜLG erkennen die Grundsätze der guten Regierungsführung im Steuerbereich, einschließlich der globalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch, eine gerechte Besteuerung und die Mindeststandards gegen Basiserosion und Gewinnverlagerung an und verpflichten sich, sie wirksam umzusetzen. Sie werden eine gute Regierungsführung in Steuerfragen fördern, die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich verbessern und die Erhebung von Steuereinnahmen erleichtern.

Die Union und die ÜLG bemühen sich nach besten Kräften darum sicherzustellen, dass in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor sowie für die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung umgesetzt und angewandt werden. Zu diesen internationalen Standards zählen unter anderem: die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die wesentlichen Grundsätze der Versicherungsaufsicht der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapierregulierung der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, das Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen der OECD, die Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke der G20, die vom Rat für Finanzstabilität erarbeiteten Kernelemente eines effektiven Abwicklungsregimes für Finanzinstitute („Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“).

Um sicherzustellen, dass die ÜLG aus den Bestimmungen dieses Beschlusses möglichst großen Nutzen ziehen und sich unter möglichst günstigen Bedingungen am Binnenmarkt der Union und an den regionalen, subregionalen und internationalen Märkten beteiligen können, soll mit der Assoziierung dazu beigetragen werden, die Handelskapazitäten der ÜLG auszubauen, und zwar durch:

(e)Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden im begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Einfuhrabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Vertrag über die Lieferung von Waren mit Ursprung in dem betreffenden ÜLG wird zum Ab-Werk-Preis gegebenenfalls zuzüglich der in dem ÜLG auf diese Waren erhobenen Steuern geschlossen.

(d)Berufsausrüstung, die zur Erfüllung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in den begünstigten ÜLG unter Befreiung von Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen, sofern diese Steuern und Abgaben nicht die Vergütung einer erbrachten Dienstleistung darstellen.

3.Dieser Beschluss ist nicht so auszulegen, als hindere er die jeweils zuständigen Behörden daran, bei der Anwendung der einschlägigen Steuervorschriften Steuerpflichtige, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden, unterschiedlich zu behandeln.

Die Assoziation kann eine Zusammenarbeit in den Bereichen technische Regulierung für Waren, Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung, Marktüberwachung und Qualitätssicherung umfassen, um unnötige technische Hemmnisse für den Handel zwischen der Union und den ÜLG zu beseitigen und die in diesen Bereichen bestehenden Unterschiede zu verringern.

3.Die Union und die ÜLG sind befugt, die in den Artikeln 64, 65, 66, 75, 143, 144 und 215 AEUV genannten Maßnahmen im Einklang mit den in jenen Artikeln genannten Bedingungen entsprechend anzuwenden.

(b)Erleichterung der Beseitigung von Handels- oder Investitionshemmnissen in Bezug auf Waren und Dienstleistungen von besonderer Bedeutung für den Klimaschutz, wie nachhaltige erneuerbare Energie und energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen, einschließlich durch die Annahme von Politikrahmen, die Anreize für den Einsatz der besten verfügbaren Technologie bieten, und die Förderung von Standards, die den ökologischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen und die technischen Handelshemmnisse so weit wie möglich reduzieren;

(a)Erleichterung und Förderung des Handels mit und der Investitionen in Umweltgüter(n) und -dienstleistungen, auch durch Ausarbeitung und Anwendung lokaler Rechtsvorschriften, sowie Waren, die zur Verbesserung der sozialen Bedingungen in den ÜLG beitragen;

2.Die international anerkannten Kernarbeitsnormen der einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation werden eingehalten und in entsprechende Rechtsvorschriften und in die Praxis umgesetzt. Diese Arbeitsnormen umfassen insbesondere die Achtung der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung jeder Art von Zwangsarbeit, die Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und die Nichtdiskriminierung im Bereich der Beschäftigung. Die ÜLG sorgen für eine wirksame Arbeitsaufsicht, wirksame Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die mit den einschlägigen IAO-Übereinkommen im Einklang stehen, sowie für angemessene Arbeitsbedingungen für alle, unter anderem in Bezug auf Löhne und Gehälter, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen.

Der Handel und die handelsbezogene Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziation sollen einen Beitrag zu einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung leisten. In diesem Kontext dürfen die heimischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ÜLG in den Bereichen Umwelt- und Arbeitsrecht zur Förderung des Handels oder der Investitionen nicht aufgeweicht werden.

(c)die jeweils in den Abkommen über die wirtschaftliche Integration, auf die in Artikel 51 Absatz 1 verwiesen wird, festgelegten Begriffsbestimmungen gelten für die zwischen der Union und den ÜLG gewährte Behandlung.

(b)„juristische Personen eines ÜLG“ sind juristische Personen des ÜLG, die nach geltendem Recht eines bestimmten ÜLG gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Hoheitsgebiet dieses ÜLG haben. Sollte die juristische Person lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung in dem ÜLG haben, wird sie nicht als eine juristische Person des ÜLG betrachtet, sofern sie nicht eine Tätigkeit ausübt, die tatsächlich und dauerhaft mit der Wirtschaft des Landes oder des Gebiets verbunden ist;

Besteht nach Auffassung der Kommission hinreichender Anlass zu der Vermutung, dass die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses in Frage steht, so nimmt sie Konsultationen mit dem betreffenden ÜLG und mit dem Mitgliedstaat auf, zu dem das ÜLG besondere Beziehungen unterhält, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses sicherzustellen. Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Art und Weise der Umsetzung dieses Beschlusses, so kann die Union im Einklang mit Anhang III die dem betreffenden ÜLG eingeräumten Präferenzen vorübergehend zurücknehmen.

4.Ein und der Mitgliedstaat, mit dem es verbunden ist, können auf die Ausfuhr von Abfällen aus den ÜLG in diesen Mitgliedstaat innerstaatliche Verfahren anwenden. In diesem Fall teilt der mit dem ÜLG verbundene Mitgliedstaat der Kommission mit, welche Rechtsvorschriften Anwendung finden, einschließlich diesbezüglicher späterer Änderungen.

2.Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit in diesem Bereich sind in Anhang II festgelegt.

1.Erzeugnisse mit Ursprung in den ÜLG sind frei von Einfuhrabgaben zur Einfuhr in die Union zugelassen.

(b)Förderung der wirksamen Integration der ÜLG in die regionale Wirtschaft und in die Weltwirtschaft sowie Entwicklung des Handels mit Waren und Dienstleistungen,

(a)Erleichterung intensiverer Kontakte zwischen darstellenden Künstlern in Bereichen wie dem beruflichen Austausch und der Ausbildung, einschließlich der Teilnahme an Castings, der Entwicklung von Netzen und der Förderung des Networking,

2.Für audiovisuelle Koproduktionen können die jeweiligen Regelungen in Anspruch genommen werden, die in der Union, den ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten für die Förderung lokaler oder regionaler kultureller Inhalte gelten.

(d)Förderung des Besuchs von und der Teilnahme an internationalen Veranstaltungen, die im Gebiet der Kooperationspartner sowie in Drittstaaten stattfinden.

2.Dieser Dialog betrifft in erster Linie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in Bezug auf beschäftigungs- und sozialpolitische Strategien und Rechtsvorschriften, die für die Union und die ÜLG von beiderseitigem Interesse sind. Berücksichtigt werden in diesem Zusammenhang Bereiche wie Qualifizierungsmaßnahmen, Sozialschutz, Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und Zugang von Menschen mit Behinderungen, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und sonstige Arbeitsnormen.

1.Die Union und die ÜLG führen einen beschäftigungs- und sozialpolitischen Dialog, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG zu leisten und in den ÜLG sowie in den Regionen, in denen sie sich befinden, menschenwürdige Arbeit zu fördern. Dieser Dialog zielt auch darauf ab, die Behörden der ÜLG bei der Entwicklung von Strategien und Rechtsvorschriften für diesen Bereich zu unterstützen.

2.Die Assoziation zielt darauf ab, die Verbindungen zwischen jungen Menschen in den ÜLG und in der Union zu stärken, unter anderem durch die Förderung der Lernmobilität von Jugendlichen aus den ÜLG und durch Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen jungen Menschen.

(c)Lagereinrichtungen in See- und Flughäfen.

2.Die Zusammenarbeit in dem in Absatz 1 genannten Kontext kann sich auf Folgendes erstrecken:

(b)Gewinnung von genauen Kenntnissen über Katastrophenrisiken und vorhandene Abwehrkapazitäten in den ÜLG und in den Regionen, in denen sie sich befinden,

(c) Einbeziehung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie des Klimaschutzes in öffentliche Politikmaßnahmen und Strategien,

Die Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, die ÜLG bei ihren Initiativen in Bezug auf Klimaschutz und Anpassung an die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen, und kann Folgendes umfassen:

3.Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen wird von dem Grundsatz geleitet, dass der weiterhin erforderliche Ausbau der Grundversorgung der städtischen und der ländlichen Bevölkerung im Wasser- und Abwassersektor in umweltverträglicher Form erfolgen muss.

2.Im Bereich Wasser und Abwasser wird dem Zugang zur Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung in unzureichend versorgten Gebieten und in den für Naturkatastrophen besonders anfälligen Gebieten besondere Bedeutung beigemessen, da dies zur Verbesserung des Gesundheitszustands und damit der Produktivität der Menschen und somit direkt zur Entwicklung der Humanressourcen beiträgt.

3.Der Dialog soll die ÜLG befähigen, sich in vollem Umfang an der Durchführung der Assoziation zu beteiligen.

1.Die nichtstaatlichen Akteure können am Informationsaustausch und an den Konsultationen über die Zusammenarbeit beteiligt werden, insbesondere im Hinblick auf die Ausarbeitung und Umsetzung von Hilfemaßnahmen, Projekten oder Programmen. Für die Umsetzung von Projekten und Programmen zur Unterstützung lokaler Entwicklungsinitiativen können ihnen Finanzverwaltungsbefugnisse übertragen werden.

(b)regionale oder subregionale Initiativen wie etwa zur Umsetzung sektoraler Reformstrategien in den in Teil II und Teil III genannten Bereichen der Zusammenarbeit,

3.Die Assoziation zielt auf die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und anderen Partnern in den in Teil II und Teil III genannten Bereichen der Zusammenarbeit ab. In diesem Zusammenhang besteht das Ziel der Assoziation darin, die Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und den in Artikel 349 AEUV genannten Gebieten in äußerster Randlage, den benachbarten AKP-Staaten und nicht zu den AKP-Staaten gehörenden Staaten und Gebieten zu fördern. Zur Erreichung dieses Ziels verbessert die Union die Koordinierung und die Synergien zwischen den einschlägigen Unionsprogrammen. Die Union ist ferner bestrebt, die ÜLG in ihre Gremien für den Dialog mit ihren Nachbarländern – unabhängig davon, ob es sich dabei um AKP-Staaten oder um Nicht AKP-Staaten oder -Gebiete handelt – und gegebenenfalls mit den Gebieten in äußerster Randlage einzubinden.

1.Vorbehaltlich des Artikels 3 wird die Assoziation die ÜLG bei ihren Anstrengungen unterstützen, sich im Einklang mit ihren eigenen Bestrebungen und den von den zuständigen ÜLG-Behörden festgelegten Zielen und Prioritäten an den einschlägigen internationalen, regionalen oder subregionalen Initiativen der Zusammenarbeit sowie an regionalen oder subregionalen Integrationsprozessen zu beteiligen.

(a)Diversifizierung der Wirtschaft der ÜLG, einschließlich ihrer weiteren Integration in die Weltwirtschaft und in die regionale Wirtschaft; im speziellen Fall von Grönland die Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitskräfte;

(37)Mit diesem Beschluss soll der Rat in die Lage versetzt werden, eine innovative Antwortstrategie zu entwerfen, die sowohl in sich schlüssig als auch den unterschiedlichen Gegebenheiten angepasst ist, und alle vorstehend genannten Elemente berücksichtigt –

(36)Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates , der Verordnung (EG, Euratom ) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. aus diesem Grund sollten Abkommen mit Drittstaaten und Gebieten sowie mit internationalen Organisationen und alle Verträge oder Vereinbarungen, die sich aus der Durchführung dieses Beschlusses ergeben, Bestimmungen enthalten, die der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen, und sicherstellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(33)Um auf Entwicklungen und Änderungen der Zoll- und Handelsvorschriften angemessen reagieren zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich des Inhalts der Anhänge II, III und IV zu erlassen, um solche Änderungen in den Beschluss zu übernehmen. Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden sollen. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis umfassen. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und können ihre Sachverständigen systematisch an den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind, teilnehmen.

(29)Auf diesen Beschluss finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und die Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(26)Die finanzielle Unterstützung durch die Union sollte schwerpunktmäßig in Gebieten erfolgen, wo sie angesichts ihrer Kapazität, global zu agieren und auf globale Herausforderungen wie Beseitigung der Armut, nachhaltige und integrative Entwicklung oder weltweite Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu reagieren, sowie angesichts ihres langfristigen und verlässlichen Engagements in der Entwicklungshilfe und ihrer Koordinierungsrolle gegenüber ihren Mitgliedstaaten am wirksamsten ist.

(25)Die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen zwischen Union und ÜLG sollte den Aufbau eines sicheren, solideren und transparenteren Finanzsystems unterstützen, das für die Stärkung der globalen finanziellen Stabilität und die Unterstützung des nachhaltigen Wachstums unverzichtbar ist. Die Anstrengungen in diesem Bereich sollten sich auf die Übernahme international vereinbarter Standards und die Angleichung der ÜLG-Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union im Bereich Finanzdienstleistungen konzentrieren. Entsprechende Aufmerksamkeit sollte auch dem Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Behörden in den ÜLG, auch auf dem Gebiet der Aufsicht, gewidmet werden.

(21)Mit diesem Beschluss sollten flexiblere Ursprungsregeln einschließlich neuer Möglichkeiten der Ursprungskumulierung festgelegt werden. So sollte die Kumulierung nicht nur zwischen ÜLG und Ländern, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) angehören, möglich sein, sondern unter bestimmten Bedingungen auch für Waren, die ihren Ursprung in einem Land haben, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, und unter entsprechenden Bedingungen auch für Waren, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union zoll- und kontingentfrei eingeführt werden können. Durch die damit verknüpften Bedingungen sollen Handelsverlagerungen vermieden und ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Kumulierungsregeln gewährleistet werden.

(15)Die ÜLG verfügen über eine große marine und terrestrische Artenvielfalt. Der Klimawandel beeinträchtigt die natürliche Umwelt der ÜLG und gefährdet deren nachhaltige Entwicklung. Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen, zur Katastrophenvorsorge, zur nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und zur Förderung nachhaltiger Energie werden zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz in den ÜLG beitragen. Die Assoziation sollte die Gewährleistung der Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen als Schlüsselelement jeder nachhaltigen Entwicklung zum Ziel haben.

(13)Viele ÜLG sind Nachbarn von Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV oder Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) bzw. anderen Drittländern und -gebieten mit demselben Bedarf – von der Anpassung an den Klimawandel und der Eindämmung seiner Folgen über die Erhaltung der biologischen Vielfalt, meeresbezogene Fragen, wirtschaftliche Diversifizierung bis hin zur Verringerung des Katastrophenrisikos.

(9)Die im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung („Agenda 2030“) ist die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die globalen Herausforderungen und Entwicklungen in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung. Mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung („Nachhaltigkeitsziele“), dem Pariser Klimaschutzübereinkommen und der Aktionsagenda von Addis Abeba als Kernstück bietet die Agenda 2030 einen transformativen Rahmen, um die Armut zu beseitigen und die nachhaltige Entwicklung weltweit voranzubringen. Sie hat universale Geltung und bietet einen umfassenden gemeinsamen Handlungsrahmen, der sowohl für die Union als auch für ihre Partner maßgeblich ist. Sie berücksichtigt in ausgewogener Weise die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung und trägt dabei den grundlegenden Zusammenhängen zwischen ihren Zielen und Zielvorgaben Rechnung. Die Agenda 2030 zielt darauf ab, niemanden zurückzulassen. Ihre Umsetzung wird eng mit anderen internationalen Verpflichtungen abgestimmt. Bei den Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses wird besonderes Augenmerk auf die Zusammenhänge zwischen den Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie auf integrierte Maßnahmen, mit denen sich positive Nebeneffekte und in kohärenter Weise mehrere Ziele zugleich erreichen lassen, gelegt werden.

(2)Gemäß Artikel 204 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Bestimmungen der Art. 198 bis 203 AEUV auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll Nr. 34 über die Sonderregelung für Grönland. Gemäß dem Grönland-Vertrag sind die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits durch den Beschluss 2014/137/EU des Rates geregelt, in dem auf die engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen der Union und Grönland hingewiesen und eine spezifische Partnerschaft und Zusammenarbeit festgelegt wird. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2014/137/EU endet am 31. Dezember 2020.

·Zudem sind die ÜLG auch im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens grundsätzlich zur Teilnahme an Programmen der Union in berechtigt. Dies gilt für thematische Programme und Krisenreaktionsmaßnahmen im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit.

·Mit der Einbeziehung des EEF in den EU-Haushaltsplan werden die Anhänge IV und V des derzeitigen Beschlusses aufgehoben. Darüber hinaus wird Anhang I, in dem die isolierten ÜLG aufgeführt sind, in den Beschluss aufgenommen. Anhang III über die Eigenmittel der EIB wird aufgehoben.

Dieser Beschluss sieht einen Gesamtbetrag in Höhe von 500 000 000 EUR (in jeweiligen Preisen) für die Assoziation mit den ÜLG vor. Von diesem Betrag werden 225 000 000 EUR für Grönland und 225 000 000 EUR für andere ÜLG, davon 159 000 000 EUR für territoriale Programme und 66 000 000 EUR für regionale Programme vorgesehen. Darüber hinaus steht eine intraregionale Finanzausstattung in Höhe von 15 000 000 EUR für alle ÜLG einschließlich Grönlands zur Verfügung. Außerdem werden im Einklang mit dem neuen Beschluss ein Betrag von 22 000 000 EUR für technische Hilfe sowie nicht zugewiesene Mittel in Höhe von 13 000 000 EUR vorgesehen.

Was die anderen ÜLG betrifft, so werden ihre Mittelzuweisungen vom EEF auf die Rubrik „Nachbarschaft und die Welt“ des Haushalts übertragen.

Was die Vereinfachung betrifft, so soll durch die Straffung der Rechtsstruktur der Verwaltungsaufwand im Vergleich zu den derzeitigen Instrumenten verringert werden. Derzeit werden die Beziehungen zu den ÜLG und ihre finanziellen Ressourcen (einschließlich der Programmplanung und Durchführungsbestimmungen) im Rahmen von vier Instrumenten geregelt: (i) Übersee-Assoziationsbeschluss, (ii) Verordnung für den 11. EEF, (iii) Grönland-Beschluss und (iv) Gemeinsame Durchführungsverordnung.

Wie die Kommission festgestellt hatte und durch Rückmeldungen der Partner in der öffentlichen Konsultation bestätigt wurde, ist die derzeitige Struktur der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln zu komplex. Die Zusammenlegung einer Reihe von Instrumenten innerhalb eines umfassenden Instruments würde die Möglichkeit bieten, ihre Verwaltungs- und Aufsichtssysteme zu rationalisieren und so den Verwaltungsaufwand für die EU-Organe und Mitgliedstaaten zu verringern. Ein vereinfachtes Aufsichtssystem würde es den zuständigen Institutionen ermöglichen, einen besseren Gesamtüberblick über die EU-Ausgaben für Außenmaßnahmen zu erhalten.

Ergebnis dieser Analyse war, dass die Vorteile der Einbeziehung des EEF in den Haushalt gegenüber den Nachteilen überwiegen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: u. a. sollte der für das auswärtige Handeln veranschlagte Betrag nicht niedriger sein als die Summe der Finanzmittel des EEF und der übrigen Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln zusammengenommen; die Flexibilitätsmöglichkeiten des EEF sollten so weit wie möglich in den EU-Haushalt übernommen werden, und die aus der Friedensfazilität für Afrika des EEF finanzierten militärischen Operationen sollten im Rahmen eines anderen Instruments außerhalb des Haushalts fortgesetzt werden.

Im Jahr 2018 führte die Kommission eine Folgenabschätzung für alle Instrumente durch, die unter die Rubrik „Europa in der Welt“ des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 (MFR) fallen. Die Folgenabschätzung konzentrierte sich auf die wichtigsten Änderungen, die im MFR 2021-2027 für das auswärtige Handeln vorgeschlagen werden. Zu diesen Änderungen gehören die Zusammenlegung verschiedener Instrumente zu einem einzigen umfassenden Instrument und die Einbeziehung des EEF in den EU-Haushalt.

In dem von der OCTA in Auftrag gegebenen Hintergrundpapier wird bekräftigt, dass die ÜLG im Allgemeinen den derzeit geltenden Übersee-Assoziationsbeschluss als geeignetes Rechtsinstrument schätzen, das ihnen viele Fortschritte gebracht hat und keiner wesentlichen Änderungen bedarf. Die künftige Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und der EU würde von einer stärkeren Konzentration auf die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung profitieren. Die künftigen Beziehungen könnten sich auf ein eigenständiges, in den Haushalt eingebundenes Instrument für die ÜLG stützen, mit entsprechenden Regeln für eine einfache, flexible und reibungslose Programmplanung. Die Einbeziehung des EEF in den EU-Haushalt würde begrüßt, wenn bestimmte Flexibilitätsmerkmale des EEF beibehalten werden könnten. Einige ÜLG forderten eine stärkere finanzielle Unterstützung, um ihren geografischen Besonderheiten und ihrer Zugehörigkeit zur europäischen Familie Rechnung zu tragen.

Zudem fand im Rahmen der Evaluierung der Finanzierungsinstrumente für den Außenbereich, einschließlich des Grönland-Beschlusses und des 11. EEF, über 12 Wochen eine öffentliche Konsultation statt, die am 3. Mai 2017 abgeschlossen wurde. Während der Konsultation wurden auch erste Beiträge zu den künftigen Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln erfasst. Die Konsultation erfolgte in Form (i) einer Online-Umfrage mit einigen Leitfragen, um Rückmeldungen zu erleichtern, und ii) im Rahmen persönlicher Treffen mit den wichtigsten Interessenträgern.

Die Beziehungen zu den ÜLG, einschließlich Grönlands, waren auch Thema einer Diskussionsrunde über die Zeit nach 2020 während des 16. ÜLG-EU-Forums, das am 23. Februar 2018 in Brüssel stattfand, sowie eines Hintergrundpapiers zur Diskussion über die Zeit nach 2020 und die Auswirkungen auf die ÜLG, das von der Assoziation der ÜLG (OCTA) in Auftrag gegeben wurde.

Der Grönland-Beschluss wird in den Übersee-Assoziationsbeschluss einbezogen, der auch Grönland umfasst, und die Finanzmittel für Grönland und die anderen ÜLG werden nun aus derselben Rubrik des EU-Haushalts bereitgestellt. Durch die Zusammenlegung beider Beschlüsse werden daher die Vereinfachung, Flexibilität und Kohärenz der politischen Beziehungen zu allen ÜLG sichergestellt und die finanziellen Ressourcen in einem einzigen Instrument zusammengefasst. So wird der Sonderstatus der ÜLG betont und gestärkt und der Fokus noch konkreter auf die Besonderheiten der ÜLG im Vergleich zu anderen Entwicklungspartnern gerichtet, wobei der Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit den ÜLG auf der nachhaltigen Entwicklung liegt.

Der Grönland-Beschluss wurde so gestaltet, dass er die breit gefächerten politischen Ziele der Partnerschaft mit der Europäischen Union besser abdecken und verwirklichen kann. So können seine bis 2020 gesteckten Ziele weiter verfolgt werden.

Nach Artikel 7 des Grönland-Beschlusses ist bis spätestens Juni 2018 ein Bericht über die Halbzeitevaluierung vorzulegen, deren Ergebnisse in die künftigen Arbeiten an dem Beschluss und seinen Maßnahmen einfließen. Der 11. EEF, der die Programmplanung für die anderen ÜLG umfasst, sieht eine Leistungüberprüfung bis Ende 2018 vor. Daher wurden der Grönland-Beschluss (2014/137/EU) und der 11. EEF in eine Evaluierung von acht anderen Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln einbezogen, für die nach Artikel 17 der gemeinsamen Durchführungsverordnung bis Ende 2017 sämtlich ein Bericht über die Halbzeitüberprüfung vorzulegen war.

Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, Grönland und Dänemark wird die Konsultationen und den politischen Dialog über die in diesem Beschluss genannten spezifischen Ziele und Bereiche der Zusammenarbeit erleichtern. Die Partnerschaft legt insbesondere den Rahmen dafür fest und schafft somit die Grundlage für eine umfassende Zusammenarbeit und einen breit angelegten Dialog in Bereichen von beiderseitigem Interesse.

Das Konzept für die Zusammenarbeit mit den ÜLG, das dem Legislativvorschlag der Kommission zugrunde liegt, steht im Einklang mit den Grundsätzen der Partnerschaftlichkeit, Komplementarität und Subsidiarität. Es sieht vor, dass die finanzielle Unterstützung der EU für die ÜLG auf der Grundlage von Programmplanungsdokumenten geleistet wird, für die die zuständigen Behörden in den ÜLG und der Kommission gemeinsam verantwortlich zeichnen und in denen die Strategien der Zusammenarbeit zwischen der Union und den ÜLG verankert sind. Diese Kooperationsstrategien würden sich auf die von den ÜLG-Behörden beschlossenen Entwicklungsziele, -strategien und -prioritäten stützen. Die Maßnahmen würden in enger Abstimmung zwischen der Kommission, den ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten und unter uneingeschränkter Wahrung der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnisse jedes einzelnen Partners beschlossen werden.

Die konkreten Anwendungsmodalitäten der Vorschriften im Vierten Teil des AEUV müssen auf Ebene der Union festgelegt werden, da das Ziel der Assoziation – die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung enger wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den ÜLG und der Union als Ganzes – nicht durch Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Darüber hinaus wären die Mitgliedstaaten nicht in der Lage, Maßnahmen in Bezug auf das Handelssystem der ÜLG zu ergreifen, da die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt (Fünfter Teil AEUV Titel II).

Der Übersee-Assoziationsbeschluss und der Grönland-Beschluss können nicht in das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Entwicklungszusammenarbeit oder in einen anderen Rechtsakt eingebunden werden, der dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt. Der Grund dafür ist in beiden Fällen das besondere Annahmeverfahren: ein einstimmig zu fassender Beschluss des Rates, nach Anhörung des Europäischen Parlaments. Um die Anzahl der Programme zu verringern, wird jedoch vorgeschlagen, beide Beschlüsse zu einem einzigen Beschluss zu verschmelzen, in dem alle ÜLG, einschließlich Grönlands, zusammengefasst werden.

In dem Halbzeitüberprüfungsbericht (Dezember 2017) über zehn Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln, einschließlich des Grönland-Beschlusses und des 11. EEF, der die Programmplanung für die übrigen ÜLG umfasst, wurde festgestellt, dass die Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln ihren Zweck erfüllen. Sowohl in dem Bericht und als auch in den einschlägigen Konsultationen wurde jedoch die Notwendigkeit größerer Flexibilität, Vereinfachung, Kohärenz und Leistungsfähigkeit hervorgehoben. Daraufhin wurde ein künftiges Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit vorgeschlagen, das sich auf die Erfahrungen der Vergangenheit stützt, um zur Vereinfachung der Struktur für das auswärtige Handeln beizutragen.

Am 13. März 1984 wurde ein Fischereiabkommen unterzeichnet. Nach der Halbzeitüberprüfung des vierten Fischereiprotokolls gelangte der Europäische Rat 2003 zu dem Schluss, dass in einer Vereinbarung die Bedeutung der Fischerei und der strukturellen Entwicklungsprobleme Grönlands berücksichtigt werden sollten. In der Gemeinsamen Erklärung der Union, Grönlands und Dänemarks von 2006 wurden die gemeinsamen Ziele der neuen Partnerschaft festgelegt. Sie bildete die politische Grundlage für den Beschluss 2006/526/EG des Rates, mit dem der Rahmen der Zusammenarbeit für den Zeitraum 2007-2013 abgesteckt wurde. Der Beschluss 2014/137/EU des Rates gilt für den Zeitraum 2014-2020 und steht im Einklang mit der nachfolgenden Gemeinsamen Erklärung der EU, Grönlands und Dänemarks von 2015, in der die engen Beziehungen zwischen den Parteien bekräftigt werden.

Bis 1982 galt Grönland durch seine Verbindung mit Dänemark als Teil der EU, d. h. Fischereifahrzeugen aus der EU war das Fischen in grönländischen Gewässern gestattet. Danach trat Grönland aus der EU aus und wurde durch den Grönland-Vertrag als überseeisches Land und Gebiet (ÜLG) mit der EU assoziiert. In dem Vertrag wurde die Notwendigkeit bekräftigt, enge Beziehungen zwischen der EU und Grönland aufrechtzuerhalten, insbesondere unter Berücksichtigung des Entwicklungsbedarfs Grönlands und der Fischereirechte der EU.

Generell verfügen die ÜLG über weitgehende Autonomie in Bereichen wie Wirtschaft, Beschäftigung, öffentliche Gesundheit, innere Angelegenheiten und Zollwesen. Die Bereiche Verteidigungs- und Außenpolitik verbleiben in der Regel in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die ÜLG sind nicht Teil des Zollgebiets der Union und gehören auch nicht zum Binnenmarkt. Daher finden die Unionsvorschriften keine Anwendung. Alle Einwohner der ÜLG sind Staatsbürger des Mitgliedstaats, mit dem sie verfassungsrechtlich verbunden sind, und somit auch EU-Bürger.

Der Vorschlag wird im Kontext des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 vorgelegt, der in den Mitteilungen der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen modernen Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt, dargelegt wird. In den Mitteilungen sind die wichtigsten Prioritäten und der allgemeine Haushaltsrahmen für Programme der EU für Außenmaßnahmen, die unter die Rubrik „Nachbarschaft und die Welt“ fallen, festgelegt. Zu diesen Prioritäten gehört der Beschluss des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den14.6.2018 COM(2018) 461 final ANHÄNGE Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Vereinigten Königreich Dänemark andererseits

(„Übersee-Assoziationsbeschluss“) {SWD(2018) 337 final}

{SEC(2018) 310 final}



INDEX INHALTSVERZEICHNIS ANHANG I: FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE UNION 2 ANHANG II: Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit 4 Titel I: Allgemeine Vorschriften 4 Titel II: Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ 5 Titel III Territoriale Auflagen 15 Titel IV: Ursprungsnachweise 16 Titel V METHODEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT 25 Titel VI: Ceuta und Melilla 30 Anlagen I bis VI 32 ANHANG III: VORÜBERGEHENDE RÜCKNAHME VON PRÄFERENZEN 75 ANHANG IV: SCHUTZ- UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN 77 ANHANG I FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE UNION

Artikel 1

Verteilung unter den ÜLG 1.Für die Zwecke dieses Beschlusses wird der Gesamtbetrag der finanziellen Unterstützung durch die Union in Höhe von 500 000 000 EUR für den Siebenjahreszeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2027 folgendermaßen aufgeteilt: (a)Ein Betrag von 159 000 000 EUR wird den ÜLG, ausgenommen Grönland, zugewiesen, um insbesondere die in den Programmplanungsdokumenten genannten Initiativen zu finanzieren. Der genannte Betrag wird nach Maßgabe des Bedarfs und der Leistungen der ÜLG nach folgenden Kriterien aufgeteilt: Gegebenenfalls legen die Programmplanungsdokumente einen Schwerpunkt auf Maßnahmen zum Ausbau der guten Regierungsführung und der institutionellen Kapazitäten der begünstigten ÜLG und, wo dies sachdienlich ist, auf den wahrscheinlichen Zeitplan der geplanten Reformen. Bei der Zuweisung des Betrags wird der Bevölkerungszahl, der Höhe des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Höhe früherer EEF-Zuweisungen und möglicher Sachzwänge aufgrund der abgeschiedenen Lage der in Artikel 9 dieses Beschlusses genannten ÜLG Rechnung getragen. (b)Ein Betrag von 225 000 000 EUR in Form von Finanzhilfen wird den ÜLG, ausgenommen Grönland, zugewiesen, um insbesondere die in den Programmplanungsdokumenten genannten Initiativen zu finanzieren. (c)81 000 000 EUR werden für die Unterstützung regionaler Programme der ÜLG zugewiesen, von denen 15 000 000 EUR für intraregionale Maßnahmen verwendet werden könnten, wobei Grönland nur für intraregionale Maßnahmen in Frage kommt. Diese Zusammenarbeit wird in Abstimmung mit Artikel 7 dieses Beschlusses durchgeführt, insbesondere für die in Artikel 5 dieses Beschlusses genannten Bereiche von beiderseitigem Interesse und durch Konsultation im Rahmen der Instanzen der EU-ÜLG-Partnerschaft nach Artikel 14 dieses Beschlusses. Dies geschieht in Abstimmung mit anderen einschlägigen Finanzierungsprogrammen und -instrumenten der Union und insbesondere mit den in Artikel 349 AEUV genannten Regionen in äußerster Randlage. (d)22 000 000 EUR für Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe für die ÜLG, einschließlich Grönlands, im Einklang mit Artikel 78 diese Beschlusses. (e)13 000 000 EUR für einen nicht zugewiesenen Fonds für alle ÜLG einschließlich Grönland, u. a.: i) um eine angemessene Reaktion der Union im Falle unvorhergesehener Umstände sicherzustellen; ii)um auf neue Bedürfnisse oder sich abzeichnende Herausforderungen wie den Migrationsdruck an den Grenzen der EU oder ihrer Nachbarn anzugehen; iii)um neue internationale Initiativen und Prioritäten zu fördern. 2.Die Kommission kann nach einer Überprüfung die Zuweisung der in diesem Artikel genannten nicht zugewiesenen Mittel beschließen. 3.Die Mittel sind nach dem 31. Dezember 2027 nicht mehr gebunden, falls nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig etwas anderes beschließt. Artikel 2

Verwaltung der Mittel Alle Finanzmittel im Rahmen dieses Beschlusses werden von der Kommission verwaltet. Artikel 3

Indikatoren Die Erreichung der in Artikel 3.5 des Beschlusses genannten Ziele wird gemessen an: 1.für die ÜLG mit Ausnahme Grönlands: Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen in % des BIP und Gesamteinnahmen des Staates in % des BIP.

2.für Grönland: Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen in % des BIP und Anteil des Fischereisektors an den Gesamtausfuhren. ANHANG II Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit TITEL I



Allgemeine Bestimmungen Artikel 1



Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen: (a)„WPA-Länder“ sind Regionen oder Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) gehören und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) oder zu WPA führende Abkommen geschlossen haben, sobald ein derartiges WPA vorläufig angewendet wird oder in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. (b)„Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau. (c)„Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden. (d)„Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. (e)„Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse. (f)Als „austauschbar“ gelten Vormaterialien der gleichen Art und der gleichen Handelsqualität, mit den gleichen technischen und physischen Merkmalen, die nicht voneinander unterschieden werden können, nachdem sie im Endprodukt verarbeitet wurden. (g)„Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird. (h)„Wert der Vormaterialien“ in der Liste in Anlage II ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in dem ÜLG für die Vormaterialien gezahlt wird. Muss der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt dieser Buchstabe sinngemäß. (i)„Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten für die tatsächlich in dem ÜLG angefallenen Kosten für die Herstellung des Erzeugnisses, so bedeutet der Begriff „Ab-Werk-Preis“ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, kann sich im Sinne dieser Begriffsbestimmung der Begriff „Hersteller“ im Unterabsatz 1 dieses Absatzes auf das Unternehmen beziehen, das den Subunternehmer beauftragt hat. (j)„Höchstanteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ ist der zulässige Höchstanteil von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der nicht überschritten werden darf, damit eine Herstellung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Nettogewichts dieser verwendeten Vormaterialien aus einer bezeichneten Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten Kapitel, einer bezeichneten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt werden; (k)„Nettogewicht“ ist das Eigengewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen.

(l)„Kapitel“, „Positionen“ und „Unterpositionen“ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems, mit den Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2004. (m)„Einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems. (n)„Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder –gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder –mit einem einzigen Frachtpapier oder bei Fehlen eines solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden. (o)„Ausführer“ ist eine Person, die die Waren in die Union oder in ein ÜLG ausführt und den Ursprung der Waren nachweisen kann, unabhängig davon, ob sie Hersteller ist oder die Ausfuhrformalitäten selbst durchführt oder nicht. (p)„Registrierter Ausführer“ ist ein Ausführer, der bei den Behörden des betroffenen ÜLG registriert ist, um für die Ausfuhr im Rahmen dieses Beschlusses Erklärungen zum Ursprung auszufertigen. (q)„Erklärung zum Ursprung“ ist eine vom Ausführer ausgefertigte Erklärung, dass die betreffenden Erzeugnisse den Ursprungsregeln dieses Anhangs entsprechen, damit entweder die Person, die die Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union anmeldet, die präferenzielle Behandlung beantragen kann, oder damit der Wirtschaftsbeteiligte in einem ÜLG, der im Rahmen von Kumulierungsvorschriften Vormaterialien zur weiteren Be- oder Verarbeitung einführt, die Ursprungseigenschaft dieser Waren nachweisen kann. (r)„APS-begünstigtes Land“ ist ein Land oder Gebiet im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 Artikel 2 Buchstabe d. (s)Das „REX-System“ ist das System für die Registrierung der Ausführer, die befugt sind, den Ursprung von Erzeugnissen zu bescheinigen, die in Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2447 genannt werden. Titel II



Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ Artikel 2



Allgemeine Anforderungen 1.Die folgenden Erzeugnisse gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in einem ÜLG: (a)Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 vollständig in einem ÜLG gewonnen oder hergestellt wurden, (b)Erzeugnisse, die in einem ÜLG unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 2.Ursprungserzeugnisse, die aus Vormaterialien bestehen, welche in zwei oder mehr ÜLG vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, gelten als Ursprungserzeugnisse des ÜLG, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung vorgenommen wurde. Artikel 3



Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 1.Die folgenden Erzeugnisse gelten als vollständig in einem ÜLG gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse: (a)dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;

(b)dort geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse; (c)dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; (d)Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; (e)Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und gehalten wurden; (f)dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; (g)Erzeugnisse der Aquakultur, wenn die Fische, Krebstiere und Weichtiere dort geboren und gehalten wurden; (h)Erzeugnisse der Seefischerei und andere Erzeugnisse, die von Schiffen eines begünstigten Landes außerhalb von Küstenmeeren aus dem Meer gewonnen wurden; (i)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden; (j)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; (k)bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; (l)aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb von Küstenmeeren gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt; (m)dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis l hergestellte Waren. 2.Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstaben h und i sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, (a)die in einem ÜLG oder in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen sind, (b)die die Flagge eines ÜLG oder eines Mitgliedstaats führen, (c) die eine der folgenden Bedingungen erfüllen: –sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines ÜLG oder von Mitgliedstaaten oder –sie sind Eigentum von Gesellschaften, i) die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in dem ÜLG oder einem Mitgliedstaat haben und ii) die mindestens zur Hälfte Eigentum eines ÜLG, einer öffentlichen Einrichtung dieses ÜLG, von Staatsangehörigen dieses ÜLG oder von Mitgliedstaaten sind.

3.Alle Bedingungen nach Absatz 2 können in Mitgliedstaaten oder in verschiedenen ÜLG erfüllt werden. In diesem Fall gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des ÜLG, in dem das Schiff oder Fabrikschiff nach Absatz 2 Buchstabe a im Schiffsregister eingetragen ist. Artikel 4



In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 1.Unbeschadet der Artikel 5 und 6 gelten Erzeugnisse, die in dem betreffenden ÜLG im Sinne von Artikel 3 nicht vollständig gewonnen oder hergestellt sind, als Ursprungserzeugnisse dieses Landes, wenn die Bedingungen der Liste in Anlage I für die betreffenden Waren erfüllt sind. 2.Wird ein Erzeugnis, das die Ursprungseigenschaft in einem ÜLG nach Absatz 1 erworben hat, in diesem ÜLG weiter verarbeitet und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses als Vormaterial verwendet, so werden bei seiner Herstellung gegebenenfalls verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht berücksichtigt. 3.Bei jedem Erzeugnis wird geprüft, ob die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt sind. Setzt jedoch die entsprechende Regelung die Einhaltung eines Höchstgehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft voraus, so kann der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nach Absatz 4 ausgehend von Durchschnittswerten berechnet werden, um Kosten- und Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen. 4.In dem in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Fall werden ein Durchschnitts-Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses und ein Durchschnittswert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeweils ausgehend von der Summe der Ab-Werk-Preise für sämtliche Verkäufe der Erzeugnisse und der Summe des Wertes aller bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft errechnet, wobei vom Vorjahr entsprechend der Festlegung durch das Ausfuhrland ausgegangen wird, bzw. – wenn keine Zahlen für das gesamte Rechnungsjahr vorliegen – von einem kürzeren Zeitraum, der jedoch mindestens drei Monate beträgt. 5.Ausführer, die sich für die Berechnung von Durchschnittswerten entschieden haben, wenden diese Methode in dem Jahr, das auf das Bezugsjahr bzw. gegebenenfalls auf den kürzeren Bezugszeitraum folgt, durchgehend an. Sie können die Anwendung dieser Methode beenden, wenn in einem bestimmten Rechnungsjahr oder einem kürzeren Zeitraum von mindestens drei Monaten die Kosten- oder Wechselkursschwankungen, die die Anwendung der Methode gerechtfertigt haben, nicht mehr festgestellt werden. 6.Zum Zwecke der Einhaltung des Höchstgehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gelten die in Absatz 4 genannten Durchschnittswerte als Ab-Werk-Preis bzw. als Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. Artikel 5



Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 1.Unbeschadet des Absatzes 3 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: (a)Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, (b)Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken, (c)Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen, (d)Bügeln von Textilien und Textilwaren, (e)einfaches Anstreichen oder Polieren, (f)Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis, Polieren und Glasieren von Getreide und Reis, (g)Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker, teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker, (h)Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse, (i)Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,

(j)Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren; (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), (k)einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge, (l)Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen, (m)einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien, (n)einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen, (o)einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile, (p)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis o genannten Be- oder Verarbeitungen, (q)Schlachten von Tieren. 2.Im Sinne von Absatz 1 gelten Be- oder Verarbeitungen als einfach, wenn dafür weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind. 3.Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einem ÜLG an einem bestimmten Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zu berücksichtigen. Artikel 6



Toleranzen 1.Abweichend von Artikel 4 und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dieses Artikels können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Auflagen gemäß der Liste in Anlage I bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, trotzdem verwendet werden, sofern (a)ihr festgestelltes Nettogewicht 15 v. H. des Gewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet; (b)ihr festgestellter Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 7 in Anlage I gelten, nicht überschreitet. 2.Nach Absatz 1 ist es nicht zulässig, die Höchstanteile an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß den in der Liste der Anlage I niedergelegten Regelungen zu überschreiten. 3.Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die in einem ÜLG im Sinne von Artikel 3 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind. Unbeschadet des Artikels 5 und des Artikels 11 Absatz 2 gilt die dort genannte Toleranz jedoch für die Summe aller bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien, die gemäß der in der Liste in Anlage I genannten Regelung für dieses Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Artikel 7



Bilaterale Kumulierung 1.Unbeschadet des Artikels 2 werden Vormaterialien mit Ursprung in der Union, die bei Herstellung eines Erzeugnisses in einem ÜLG verwendet wurden, als Vormaterialien mit Ursprung in diesem ÜLG betrachtet, sofern sie dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht. 2.Unbeschadet des Artikels 2 gilt die in der Union vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem ÜLG vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend dort be- oder verarbeitet werden. 3.Für die Zwecke der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung wird der Ursprung der Vormaterialien gemäß diesem Anhang bestimmt.

Artikel 8



Kumulierung mit WPA-Ländern 1.Unbeschadet des Artikels 2 werden Vormaterialien mit Ursprung in den WPA-Ländern, die bei der Herstellung eines Erzeugnisses in einem ÜLG verwendet wurden, als Vormaterialien mit Ursprung in diesem ULG betrachtet, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht. 2.Unbeschadet des Artikels 2 gilt die in den WPA-Ländern vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem ÜLG vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend dort be- oder verarbeitet werden. 3.Für die Zwecke von Absatz 1 dieses Artikels wird der Ursprung von Vormaterialien mit Ursprung in einem WPA-Land gemäß den Ursprungsregeln bestimmt, die für dieses WPA-Land gelten, und den einschlägigen Bestimmungen über den Ursprungsnachweis und die Verwaltungszusammenarbeit. Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung gilt nicht für Materialien mit Ursprung in der Republik Südafrika, die im Rahmen des WPA zwischen der Union und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) nicht direkt in die Union zollfrei eingeführt werden können. 4.Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: (a)Das WPA-Land, das die Vormaterialien liefert, und das ÜLG, das das Enderzeugnis herstellt, verpflichten sich, –die Vorschriften dieses Anhangs einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und –für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Anhangs in Bezug auf die Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist. (b)Das betroffene ÜLG hat der Kommission die Verpflichtungszusagen nach Buchstabe a mitgeteilt. 5.Haben Länder bereits vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses die Auflagen von Absatz 4 erfüllt, so ist keine neue Verpflichtungszusage erforderlich. Artikel 9



Kumulierung mit anderen Ländern, denen im Rahmen des APS zollfreier und kontingentfreier Zugang zum Markt der Union gewährt wird 1.Unbeschadet des Artikels 2 werden Vormaterialien mit Ursprung in den in Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten, die dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses in einem ÜLG verwendet werden, als Vormaterialien mit Ursprung in diesem ÜLG betrachtet, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht. 2.Für die Zwecke von Absatz 1 werden solche Vormaterialien als Vormaterialien mit Ursprung in einem Land oder Gebietes betrachtet, (a)die in den Genuss der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder des Allgemeinen Präferenzsystems gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 kommen oder (b)denen aufgrund ihrer Einreihung in die sechsstellige HS-Unterposition im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen des Allgemeinen Präferenzsystems gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 zoll- und kontingentfreier Zugang zum Markt der Union gewährt wird. 3.Der Ursprung der Vormaterialien der betreffenden Länder oder Gebiete wird nach den Ursprungsregeln bestimmt, die gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 in der Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegt sind. 4.Die Kumulierung nach diesem Absatz gilt nicht für: (a)Vormaterialien, die aufgrund ihres Ursprungs in einem Land, für das Antidumpingzölle und Ausgleichszölle gelten, bei der Einfuhr in die Union Antidumpingzöllen oder Ausgleichszöllen unterworfen werden; (b)Thunfischerzeugnisse der Kapitel 3 und 16 des Harmonisierten Systems, die unter die Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sowie unter die späteren Änderungsrechtsakte und einschlägigen Rechtsakte fallen;

(c)Vormaterialien, die unter die Artikel 8 und 22 bis 30 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sowie unter die späteren Änderungsrechtsakte und einschlägigen Rechtsakte fallen. Die zuständigen Behörden der ÜLG übermitteln der Kommission jährlich die Liste der Vormaterialien, auf die die Kumulierung nach Absatz 1 Anwendung gefunden hat. 5.Die Kumulierung nach Absatz 1 ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: (a)Die an der Kumulierung beteiligten Länder oder Gebiete haben sich verpflichtet, die Vorschriften dieses Anhangs einzuhalten oder für ihre Einhaltung sowie für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften dieses Anhangs in Bezug auf die Union sowie die Länder und Gebiete untereinander gewährleistet ist. (b)Das betroffene ÜLG hat der Kommission die Verpflichtungszusage nach Buchstabe a mitgeteilt. 6.Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die Kumulierung nach diesem Artikel zwischen den in diesem Artikel genannten Ländern oder Gebieten, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden darf. Artikel 10



Erweiterte Kumulierung 1.Auf Antrag eines ÜLG kann die Kommission die Ursprungskumulierung zwischen dem ÜLG und einem Land, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen nach Artikel XXIV des geltenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geschlossen hat, gewähren, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: (a)Die an der Kumulierung beteiligten Länder oder Gebiete haben sich verpflichtet, die Vorschriften dieses Anhangs einzuhalten oder für ihre Einhaltung sowie für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften dieses Anhangs in Bezug auf die Union und die Länder und Gebiete untereinander gewährleistet ist. Damit kommen diese Länder oder Gebiete überein, die ÜLG in Fragen der Verwaltungszusammenarbeit so zu unterstützen, wie sie dies auch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Freihandelsabkommens unterstützen würden; (b)Das betroffene ÜLG hat der Kommission die Verpflichtungszusage nach Buchstabe a mitgeteilt; (c)Unter Berücksichtigung des Risikos von Handelsverlagerungen und der spezifischen Sensitivität der zu kumulierenden Vormaterialien kann die Kommission zusätzliche Bedingungen für die Gewährung der beantragten Kumulierung festlegen. 2.Der im ersten Unterabsatz genannte Antrag muss schriftlich bei der Kommission eingereicht werden. Der Antrag muss den Namen des Drittlandes bzw. der Drittländer sowie eine Liste der unter die Kumulierung fallenden Vormaterialien enthalten und mit dem Nachweis versehen sein, dass die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt sind. 3.Der Ursprung der verwendeten Vormaterialien und der vorgeschriebene Ursprungsnachweis werden in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Freihandelsabkommen festgelegt. Der Ursprung der Erzeugnisse, die in die Union ausgeführt werden sollen, wird gemäß den Ursprungsregeln in diesem Anhang festgelegt. 4.Damit das hergestellte Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erwerben kann, ist es nicht erforderlich, dass die Vormaterialien mit Ursprung in dem Drittland, die in dem ÜLG zur Herstellung des in die Union auszuführenden Erzeugnisses verwendet werden, in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wurden, sofern die in dem ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht. 5.Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum, an dem die erweiterte Kumulierung in Kraft tritt, das an der Kumulierung beteiligte Partnerland, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, die geltenden Bedingungen und die Liste der Vormaterialien, für die die Kumulierung gilt. 6.Die Kommission erlässt eine Maßnahme, mit der sie die Kumulierung nach Absatz 1 im Wege von Durchführungsrechtsakten gewährt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 88 Absatz 5 des vorliegenden Beschlusses genannten Prüfverfahren erlassen. Artikel 11



Maßgebende Einheit 1.Die Maßeinheit für die Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs ist das jeweilige Erzeugnis, das bei der Festlegung der Einstufung nach dem Harmonisierten System als Basiseinheit gilt. 2.Bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Anhangs für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet. 3.Wird das Erzeugnis gemäß der allgemeinen Regel 5 des Harmonisierten Systems zur Einstufung mit einer Verpackung versehen, so ist diese zur Bestimmung des Ursprungs beizufügen.

Artikel 12



Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Ab-Werk-Preis enthalten sind. Artikel 13



Warenzusammenstellungen Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel 14



Neutrale Elemente Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, wird der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt: (a)Energie und Brennstoffe, (a)Anlagen und Ausrüstung, (b)Maschinen und Werkzeuge, (c)Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen. Artikel 15



Buchmäßige Trennung 1.Werden bei der Be- oder Verarbeitung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet, so können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten den Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, die Vormaterialien in der Union im Hinblick auf die anschließende Ausfuhr in ein ÜLG im Rahmen der bilateralen Kumulierung nach der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung zu verwalten. 2.Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die Bewilligung nach Absatz 1 von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. Die Bewilligung wird nur dann gewährt, wenn durch Anwendung der Methode nach Absatz 3 gewährleistet werden kann, dass die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Union angesehen werden können, jederzeit der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden können. Nach Bewilligung ist die Anwendung der Methode nach den in der Union allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen aufzuzeichnen. 3.Der Begünstigte der Methode nach Absatz 2 fertigt für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Union angesehen werden können, Ursprungsnachweise aus bzw. beantragt bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers Ursprungsnachweise. Auf Verlangen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen. 4.Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten überwachen die Verwendung der Bewilligung nach Absatz 1. Sie können diese widerrufen, wenn der Bewilligungsinhaber (a)von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder

(b)die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs nicht erfüllt. Artikel 16



Ausnahmeregelungen 1.Die Kommission kann einem ÜLG von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder des ÜLG eine befristete Ausnahmeregelung zu den Vorschriften dieses Anhangs genehmigen, sofern (a)es ihm aufgrund interner oder externer Faktoren vorübergehend nicht möglich ist, die in Artikel 2 festgelegten Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft einzuhalten, während es dies vorher konnte, (b)es eine Vorbereitungszeit benötigt, um die in Artikel 2 festgelegten Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft einzuhalten, oder (c)wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt. 2.Der Antrag nach Absatz 1 wird schriftlich unter Verwendung des Formblatts in Anlage II bei der Kommission eingereicht. Darin sind die Gründe für den Antrag anzuführen und es sind entsprechende Belege beizufügen. 3.Bei der Prüfung des Antrags werden insbesondere berücksichtigt: (a)Entwicklungsstand oder geografische Lage des betreffenden ÜLG, vor allem im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die der zu fassende Beschluss insbesondere auf die Beschäftigung hat; (b)Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Fähigkeit eines in dem ÜLG bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Union fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte; (c)spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, dass beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Erfüllung dieser Bedingungen ermöglichen würde. 4.Die Kommission gibt solchen Anträgen statt, wenn sie nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet sind und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Union führen können. 5.Die Kommission unternimmt die erforderlichen Schritte, damit so bald wie möglich ein Beschluss gefasst werden kann und bemüht sich, innerhalb von 75 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags bei der Kommission ihren Standpunkt festzulegen. 6.Die befristete Ausnahmeregelung ist entweder auf die Dauer der Auswirkungen der internen oder externen Faktoren begrenzt, aufgrund deren die Ausnahme gewährt wurde, oder auf den Zeitraum, den das ÜLG benötigt, um die Einhaltung der Regeln oder die mit der Ausnahmeregelung verknüpften Ziele zu erreichen, wobei der besonderen Lage des betreffenden ÜLG und seinen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen ist. 7.Eine Ausnahmeregelung kann nur genehmigt werden, wenn alle Anforderungen bezüglich der Angaben, die der Kommission über die Anwendung der Ausnahmeregelung und die Verwaltung der Mengen, für die die Ausnahme genehmigt wurde, vorzulegen sind, erfüllt sind. 8.Die Kommission erlässt eine Maßnahme, mit der sie eine befristete Ausnahmeregelung nach Absatz 1 im Wege von Durchführungsrechtsakten gewährt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 88 Absatz 5 dieses Beschlusses genannten Prüfverfahren erlassen. Titel III



Territoriale Auflagen Artikel 17



Territorialitätsprinzip 1.Vorbehaltlich der Artikel 7 bis 10 müssen die in diesem Anhang genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in den ÜLG erfüllt werden. 2.Ursprungserzeugnisse, die aus einem ÜLG in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, dass

(a)die wiedereingeführten Erzeugnisse dieselben sind wie die ausgeführten Waren und (b)diese Erzeugnisse während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres guten Zustands erforderliche Maß hinausgeht. Artikel 18



Nichtbehandlungsklausel 1.Die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, die aus dem ÜLG, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überlassung zum freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgend einer Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres guten Zustands erforderliche Maß hinausgehen. Erzeugnisse oder Sendungen können gelagert und Sendungen können aufgeteilt werden, wenn dies unter der Verantwortung des Ausführers oder eines anschließenden Besitzers der Waren geschieht und die Erzeugnisse in dem Durchfuhrland/den Durchfuhrländern unter Zollaufsicht verbleiben. 2.Die Bedingung des Absatzes 1 gilt als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben; in diesem Fall können die Zollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossements oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennung oder Anzahl von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren selbst. 3.Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Anwendung der Kumulierung nach den Artikeln 7 bis 10. Artikel 19



Ausstellungen 1.Werden Ursprungserzeugnisse aus einem ÜLG zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um ein ÜLG, ein WPA-Land oder einen Mitgliedstaat handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Union verkauft, so gelten für sie bei der Einfuhr die Begünstigungen nach dem Beschluss, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass (a)ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem ÜLG in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; (b)dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Union verkauft oder überlassen hat; (c)dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt wurden, versandt worden sind; (d)dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind. 2.Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind. 3.Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. Titel IV



Ursprungsnachweise

Abschnitt 1

Allgemeine Anforderungen Artikel 20



In Euro ausgedrückte Beträge 1.Für die Zwecke der Artikel 29 und 30 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Union, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt. 2.Für die Begünstigungen nach den Artikeln 29 und 30 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist. 3.Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab dem 1. Januar des darauf folgenden Jahres. Die Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.

4.Ein Mitgliedstaat der Union kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrags in seine Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 % vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Mitgliedstaat der Union kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 % erhöht. Der Gegenwert in der Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde. 5.Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen einiger Mitgliedstaaten werden von der Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaates oder eines ÜLG überprüft. Dabei prüft die Kommission, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern. Abschnitt 2



Ausfuhrverfahren in den ÜLG Artikel 21



Allgemeine Voraussetzungen Die nach diesem Beschluss gewährten Begünstigungen gelten für: (a)Waren, die die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllen und von einem registrierten Ausführer im Sinne des Artikels 22 ausgeführt werden; (b)Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die von einem Ausführer ausgeführte Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 10 000 EUR nicht überschreitet. Artikel 22



Antrag auf Registrierung 1.Die Registrierung wird von dem Ausführer auf einem Formblatt nach Anhang V bei den in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a genannten zuständigen Behörden der ÜLG beantragt. 2.Der Antrag wird von den zuständigen Behörden nur angenommen, wenn er vollständig ausgefüllt ist. 3.Die Registrierung ist ab dem Zeitpunkt gültig, zu dem die zuständigen Behörden der ÜLG einen vollständig ausgefüllten Registrierungsantrag gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten. Artikel 23



Registrierung 1.Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder teilen dem Ausführer nach Erhalt des vollständig ausgefüllten Antragsformulars gemäß Anlage III unverzüglich eine Nummer als registrierter Ausführer zu und erfassen die Nummer des registrierten Ausführers, die Registrierungsdaten und das Datum, ab dem die Registrierung gemäß Artikel 22 Absatz 3 gilt, im REX-System. Die zuständigen Behörden der ÜLG teilen dem Ausführer die Anzahl der diesem Ausführer zugewiesenen registrierten Ausführer und das Datum mit, ab dem die Registrierung gültig ist. Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes können die Daten der von ihnen registrierten Ausführer abfragen. Sie ändern diese Daten unverzüglich nach einer Mitteilung des registrierten Ausführers gemäß Artikel 24 Absatz 1. 2.Die Genehmigung muss folgende Informationen enthalten: (a)Kontaktangaben des registrierten Ausführers, wie in Feld 1 des Antragsformulars in Anlage III angegeben; (b)Anschrift des Ortes, an dem der registrierte Ausführer ansässig ist, wie in Feld 1 des Formblatts in Anlage III angegeben, einschließlich der Kennung des Landes oder Gebiets (ISO-Alpha-2-Ländercode); (c)Kontaktangaben aus Feld 2 des Antragsformulars gemäß Anlage III; (d)Beschreibung der Waren, die für eine Präferenzbehandlung in Betracht kommen, einschließlich einer Liste der Positionen oder Kapitel des Harmonisierten Systems, wie in Feld 4 des Antragsformulars in Anlage III angegeben;

(e)Handelsregisternummer (TIN) des registrierten Ausführers, wie in Feld 1 des Formblatts in Anlage III angegeben; (f)ob der registrierte Ausführer ein Händler oder ein Hersteller ist, wie in Feld 3 des Formblatts in Anlage III angegeben; (g)Datum der Registrierung des registrierten Ausführers; (h)Datum, ab dem die Registrierung gilt; (i)Datum des Entzugs der Registrierung, falls zutreffend. Artikel 24



Aufhebung der Registrierung 1.Ausführer, die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der nach diesem Beschluss gewährten Begünstigungen bei der Ausfuhr von Waren nicht länger erfüllen oder nicht mehr beabsichtigen, solche Waren auszuführen, benachrichtigen die zuständigen Behörden der ÜLG, die sie unverzüglich aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer in dem ÜLG streichen. 2.Fertigen registrierte Ausführer vorsätzlich oder fahrlässig Erklärungen zum Ursprung oder andere Belege mit sachlich falschen Angaben an oder lassen sie anfertigen, um vorschriftswidrig oder in betrügerischer Absicht eine Präferenzbehandlung zu erlangen, so streichen die zuständigen Behörden des ÜLG unbeschadet der in dem ÜLG geltenden Strafen und Sanktionen den Ausführer aus dem in dem jeweiligen ÜLG geführten Verzeichnis der registrierten Ausführer. 3.Unbeschadet der möglichen Auswirkung von Unregelmäßigkeiten, die bei laufenden Kontrollen festgestellt werden, erfolgt die Streichung aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer mit Zukunftswirkung, d. h. in Bezug auf nach dem Datum der Streichung ausgestellte Erklärungen zum Ursprung. 4.Ausführer, die von den zuständigen Behörden nach Absatz 2 aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer gestrichen wurden, können nur wieder aufgenommen werden, wenn sie den zuständigen Behörden des ÜLG nachgewiesen haben, dass sie die Umstände, die zu der Streichung geführt haben, behoben haben. Artikel 25



Belege 1.Ausführer müssen die folgenden Verpflichtungen erfüllen, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht: (a)Sie führen eine geeignete kaufmännische Buchführung über die Herstellung und die Lieferung von Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann; (b)sie bewahren sämtliche Belege über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf; (c)sie bewahren alle Zollbescheinigungen über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf; (d)sie bewahren folgende Aufzeichnungen für mindestens drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Ursprungserklärung ausgefertigt wurde, oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, auf: –die von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung sowie –Aufzeichnungen über ihre Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft sowie die Produktions- und Lagerbuchführung. 2.Die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Aufzeichnungen können elektronisch erfasst werden, damit müssen aber die bei der Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien nachverfolgt und ihre Ursprungseigenschaft bestätigt werden können.

3.Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen gelten auch für Lieferanten, die den Ausführern die Lieferantenerklärungen gemäß Artikel 27 vorlegen. Artikel 26



Ursprungserklärung und Informationen für Kumulierungszwecke 1.Eine Erklärung zum Ursprung wird vom Ausführer bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ausgefertigt, sofern die Waren als Ursprungserzeugnisse des betreffenden ÜLG angesehen werden können. 2.Abweichend von Absatz 1 kann eine Erklärung zum Ursprung ausnahmsweise nach der Ausfuhr ausgefertigt werden (nachträgliche Erklärung), sofern sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, nicht später als zwei Jahre nach der Ausfuhr vorgelegt wird. 3.Der Ausführer legt seinem Kunden in der Union die Erklärung zum Ursprung mit den in Anlage IV aufgeführten Angaben vor. Eine Erklärung zum Ursprung ist in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Sie kann auf jedem Handelspapier ausgefertigt werden, mit dem der betroffene Ausführer und die jeweiligen Waren identifiziert werden können. 4.Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 2