MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF JAHRESRECHNUNGEN DES 8., 9. UND 10. EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2013 /* COM/2014/0487 final */





INHALTSVERZEICHNIS EEF-MITTEL – AUSFÜHRUNG UND RECHNUNGSLEGUNG. 4 TEIL I – EEF-JAHRESRECHNUNGEN: VON DER KOMMISSION VERWALTETE MITTEL. 6 1........... JAHRESABSCHLÜSSE DES 8., 9. UND 10. EEF. 7 1.1........ 8., 9. UND 10. EEF: AGGREGIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS, KAPITALFLUSSRECHNUNG UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 7 1.2........ 8. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS. 11 1.3........ 9. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS. 14 1.4........ 10. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS. 17 1.5........ ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN DES 8., 9. UND 10. EEF. 20 2........... ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIELLE AUSFÜHRUNG. 41 2.1........ MITTELAUSSTATTUNGEN. 44 2.2........ GESAMTRECHNUNGSABSCHLUSS. 47 TEIL II – EEF-JAHRESRECHNUNGEN: JAHRESABSCHLÜSSE DER INVESTITIONSFAZILITÄT. 52 3........... JAHRESABSCHLÜSSE DER INVESTITIONSFAZILITÄT. 54 3.1........ BILANZ FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2013 ENDENDE JAHR. 54 3.2........ GESAMTERGEBNISRECHNUNG FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2013 ENDENDE JAHR. 55 3.3........ VERÄNDERUNGEN DER BEITRÄGE DER GEBER FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2013 ENDENDE JAHR 56 3.4........ KAPITALFLUSSRECHNUNG FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2013 ENDENDE JAHR. 57 3.5........ ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN ZUM 31. DEZEMBER 2013. 58 ANHANG ZU TEIL 1 — KAPITEL 2 (ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIELLE AUSFÜHRUNG): STAND NACH LÄNDERN UND INSTRUMENTEN. 102 ERKLÄRUNG DER JAHRESRECHNUNGEN Die Jahresrechnungen für den 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013 wurden nach Maßgabe des Titels VIII der Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds und in Übereinstimmung mit den Rechnungslegungsgrundsätzen, -regeln und -methoden im Anhang zu den Jahresabschlüssen erstellt. Ich bestätige meine Verantwortung für die Erstellung und Darstellung der Jahresrechnungen für den 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds im Einklang mit Artikel 125 der Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds. Ich habe vom Anweisungsbefugten und von der EIB, die die Zuverlässigkeit ihrer Daten gewährleisten, alle für die Erstellung der Rechnungen, die die Aktiva und Passiva der Europäischen Entwicklungsfonds und die Mittelausführung ausweisen, erforderlichen Informationen erhalten. Hiermit bestätige ich, dass ich aufgrund dieser Informationen und der von mir für die Abzeichnung dieser Rechnungen als erforderlich erachteten Überprüfungen die hinreichende Gewissheit erlangt habe, dass die Rechnungen in sämtlichen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Europäischen Entwicklungsfonds vermitteln. (gezeichnet) Manfred Kraff Rechnungsführer EEF-MITTEL – AUSFÜHRUNG UND RECHNUNGSLEGUNG 1. HINTERGRUND Die Europäische Union (EU) unterhält mit sehr vielen Entwicklungsländern Beziehungen der Entwicklungszusammenarbeit. Der Hauptzweck ist die Förderung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklung, wobei die langfristige Armutsminderung und –beseitigung besonders im Vordergrund steht. Den Empfängerländern wird Entwicklungshilfe und technische Hilfe gewährt. Um die genannten Ziele zu erreichen, arbeitet die EU gemeinsam mit den Partnerländern Kooperationsstrategien aus und stellt die finanziellen Mittel zu deren Umsetzung bereit. Die für die Entwicklungszusammenarbeit zugewiesenen Mittel der EU stammen aus drei Quellen: – dem EU-Haushalt, – dem Europäischen Entwicklungsfonds, – der Europäischen Investitionsbank. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Instrument der EU zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Der EEF wird nicht durch den EU-Haushalt finanziert. Er basiert auf einem internen Abkommen der Vertreter der Mitgliedstaaten innerhalb des Rates und wird von einem speziellen Ausschuss verwaltet. Die Europäische Kommission (nachstehend „Kommission“) ist für die Ausführung der aus EEF-Mitteln finanzierten Maßnahmen verantwortlich. Die Europäische Investitionsbank (EIB) verwaltet die Investitionsfazilität. Die Hilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG wurde im Zeitraum 2008-2013 weiterhin überwiegend aus dem EFF finanziert. Jeder EEF hat gewöhnlich eine Laufzeit von rund fünf Jahren. Jeder EEF unterliegt einer eigenen Finanzregelung, die die Erstellung von Jahresabschlüssen erfordert. Dementsprechend erstellt die Kommission für den von ihr verwalteten Teil eines jeden EEF jeweils einen Jahresabschluss. Um eine Gesamtübersicht über die Finanzlage in Bezug auf die von der Kommission verantworteten Mittel zu geben, werden die einzelnen Jahresabschlüsse auch in aggregierter Form vorgelegt. Die Investitionsfazilität wurde im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingerichtet. Sie wird von der EIB verwaltet und dient der Förderung der Entwicklung des privaten Sektors in den AKP-Staaten, indem hauptsächlich – allerdings nicht ausschließlich – private Investitionen finanziert werden. Die Fazilität ist als erneuerbarer Fonds ausgelegt, so dass Darlehensrückzahlungen in andere Vorgänge reinvestiert werden können. Es handelt sich somit um eine sich selbst erneuernde, finanziell unabhängige Fazilität. Da sie nicht von der Kommission verwaltet wird, ist sie im ersten Teil der Jahresrechnungen – den Jahresabschlüssen des 8., 9. und 10. EEF und der zugehörigen Übersicht über die finanzielle Ausführung – nicht konsolidiert. Die Jahresabschlüsse der Investitionsfazilität sind als separater Teil in den Jahresrechnungen (Teil II) enthalten, um ein Gesamtbild der Entwicklungshilfe aus den EEF zu geben. Der 10. EEF deckt den Zeitraum 2008-2013 ab und ist mit insgesamt 22 682 Mio. EUR ausgestattet[1]. 2. WIE WIRD DER EEF FINANZIERT? Der Europäische Rat vom 15. und 16. Dezember 2005 hat den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde entschieden, dass die geografische Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten nicht in den Haushalt der EU einbezogen (budgetiert), sondern im Zeitraum 2008-2013 weiterhin durch den bestehenden zwischenstaatlichen EEF finanziert werden sollte. Für den EU-Haushalt gilt der Grundsatz der Jährlichkeit, weshalb Ausgaben und Einnahmen für jeweils ein Jahr geplant und genehmigt werden. Der EEF hingegen funktioniert auf der Grundlage der Mehrjährigkeit. Für jeden EEF wird eine Gesamtmittelausstattung zur Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit für einen Zeitraum von üblicherweise fünf Jahren festgelegt. Da die Mittel auf mehrjähriger Grundlage zugewiesen werden, können sie über die Gesamtlaufzeit des EEF verwendet werden. Auf das Fehlen des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit wird im Finanzbericht hingewiesen. In diesem Bericht wird die Mittelausführung im Rahmen der EEF den Gesamtmitteln gegenübergestellt. Bei den EEF-Mitteln handelt es sich um „Ad-hoc”-Beiträge der EU-Mitgliedstaaten. Ungefähr alle fünf Jahre treffen sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf zwischenstaatlicher Ebene, um darüber zu entscheiden, welcher Gesamtbetrag dem Fonds zugewiesen wird, sowie um seine Ausführung zu überprüfen. Für die anschließende Verwaltung des Fonds im Einklang mit der Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ist die Kommission zuständig. Da die Mitgliedstaaten parallel zur EU-Strategie ihre eigenen Entwicklungshilfestrategien haben, müssen sie ihre Strategien mit der EU koordinieren, um sicherzustellen, dass sie sich ergänzen. Zusätzlich zu den oben angeführten Beiträgen können die Mitgliedstaaten auch Kofinanzierungsvereinbarungen abschließen oder freiwillige Finanzbeiträge an den EEF leisten. 3. BERICHTERSTATTUNG ZUM JAHRESENDE 3.1 Jahresrechnungen Der Rechnungsführer ist dafür zuständig, die Jahresrechnungen vorzubereiten und sicherzustellen, dass sie ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des EEF geben. Die EEF-Jahresrechnungen sind wie folgt gegliedert: Teil I: Von der Kommission verwaltete Mittel – Jahresabschlüsse des 8., 9. und 10. EEF – Übersicht über die finanzielle Ausführung des 8., 9. und 10. EEF Teil II: Von der EIB verwaltete Mittel – Jahresabschlüsse der Investitionsfazilität Die Jahresabschlüsse der Investitionsfazilität wurden als separater Teil in die Jahresrechnungen aufgenommen, um ein Gesamtbild der Entwicklungshilfe der EEF zu geben. Nach der Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof (ERH) werden die Jahresrechnungen von der Kommission bis spätestens 31. Juli des darauffolgenden Jahres angenommen und schließlich an das Europäische Parlament und den Rat zwecks Erteilung der Entlastung weitergeleitet. 4. PRÜFUNG UND ENTLASTUNG 4.1 Prüfung Die Jahresrechnungen und die Mittelverwaltung des EEF werden durch einen externen Prüfer, den ERH, überwacht, der einen Jahresbericht für das Europäische Parlament und den Rat erstellt. 4.2 Entlastung Die letzte Kontrolle erfolgt im Rahmen der Entlastung in Bezug auf die Ausführung der Mittel des EEF für ein bestimmtes Haushaltsjahr. Das Europäische Parlament ist das für die Entlastung für die Ausführung des EEF zuständige Organ. Dies bedeutet, dass es dem Europäischen Parlament obliegt, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnungen und auf der Grundlage einer vom Rat bezüglich der Entlastung ausgesprochenen Empfehlung darüber zu entscheiden, ob der Kommission für die Ausführung der Mittel des EEF im vorangegangenen Haushaltsjahr Entlastung erteilt werden soll. Bei dieser Entscheidung stützt sich das Europäische Parlament auf eine Überprüfung der Jahresrechnungen sowie auf den Jahresbericht des ERH (der eine offizielle Zuverlässigkeitserklärung enthält) und die Antworten der Kommission und berücksichtigt auch Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen, die an die Kommission gerichtet werden. TEIL I – EEF-JAHRESRECHNUNGEN: VON DER KOMMISSION VERWALTETE MITTEL[2] 1. JAHRESABSCHLÜSSE DES 8., 9. UND 10. EEF 1.1 8., 9. UND 10. EEF: AGGREGIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS, KAPITALFLUSSRECHNUNG UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS AGGREGIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT DES 8., 9. UND 10. EEF || || || || Mio. EUR || Erläut. || 31.12.2013 || 31.12.2012 || LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE || || || || Vorfinanzierungen || 2.1 || 424 || 438 || || || || || KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE || || || || Vorfinanzierungen || 2.2 || 1 286 || 1 334 || Forderungen || 2.3 || 84 || 70 || Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente || 2.5 || 759 || 690 || || || || || GESAMTVERMÖGEN || || 2 553 || 2 532 || || || || || LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN || || || || Verbindlichkeiten || 2.6 || (25) || (40) || || || || || KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN || || || || Verbindlichkeiten || 2.7 || (1 214) || (1 057) || || || || || GESAMTVERBINDLICHKEITEN || || (1 239) || (1 097) || || || || || NETTOVERMÖGEN || || 1 313 || 1 435 || || || || || MITTEL UND RESERVEN || || || || Abgerufenes Kapital || 2.8 || 32 529 || 29 579 || Sonstige Reserven || 2.9 || 2 252 || 2 252 || Ergebnisübertrag aus Vorjahren || || (30 396) || (27 374) || Wirtschaftliches Jahresergebnis || || (3 072) || (3 023) || NETTOVERMÖGEN || || 1 313 || 1 435 AGGREGIERTE ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS DES 8., 9. UND 10. EEF || || Mio. EUR || Erläut. || 2013 || 2012 || || || OPERATIVE ERTRÄGE || 3.1 || 123 || 124 || || || OPERATIVE AUFWENDUNGEN || || || Operative Aufwendungen || 3.2 || (3 027) || (3 017) Verwaltungsaufwendungen || 3.3 || (167) || (107) || || || VERLUST AUS OPERATIVEN TÄTIGKEITEN || || (3 072) || (3 001) || || || Finanzerträge || 3.4 || 0 || (22) ÜBERSCHUSS /(VERLUST) AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEITEN || || 0 || (22) || || || WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS || || (3 072) || (3 023) AGGREGIERTE KAPITALFLUSSRECHNUNG DES 8., 9. UND 10. EEF || || Mio. EUR || Erläut. || 2013 || 2012 || || || Wirtschaftliches Jahresergebnis || || (3 072) || (3 023) || || || OPERATIVE TÄTIGKEITEN || 4.2 || || Reguläre Beiträge der Mitgliedstaaten || || 2 961 || 2 606 Kofinanzierungsbeiträge || || 18 || 19 (Rückbuchung von) Wertminderungsverluste(n) bei Forderungen || || (2) || 4 || || || (Zunahme)/Abnahme langfristiger Vorfinanzierungen || || 14 || (58) (Zunahme)/Abnahme kurzfristiger Vorfinanzierungen || || 48 || (159) (Zunahme)/Abnahme kurzfristiger Forderungen[3] || || (7) || 31 Zunahme/(Abnahme) langfristiger Verbindlichkeiten || || (15) || 40 Zunahme/(Abnahme) kurzfristiger Verbindlichkeiten[4] || || 123 || 6 || || || NETTO-CASHFLOW || || 69 || (534) || || || NETTOZUNAHME/(NETTOABNAHME) DER ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE || || 69 || (534) Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Jahresbeginn || 2.5 || 690 || 1 224 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Jahresende || 2.5 || 759 || 690 AGGREGIERTE TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS DES 8., 9. UND 10. EEF || || || || || || || Mio. EUR || Fondskapital (a) || Nicht abgerufene Mittel (b) || Abgerufenes Kapital (c) = (a) - (b) || Kumulierte Reserven (d) || Sonstige Reserven (e) || Nettovermögen insgesamt (c)+(d)+(e) STAND: 31. DEZEMBER 2011 || 45 691 || 18 712 || 26 979 || (27 374) || 2 252 || 1 858 Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge || - || (2 600) || 2 600 || - || - || 2 600 Wirtschaftliches Jahresergebnis || - || - || - || (3 023) || - || (3 023) STAND: 31. DEZEMBER 2012 || 45 691 || 16 112 || 29 579 || (30 396) || 2 252 || 1 435 Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge || - || (2 950) || 2 950 || - || - || 2 950 Wirtschaftliches Jahresergebnis || - || - || - || (3 072) || - || (3 072) STAND: 31. DEZEMBER 2013 || 45 691 || 13 162 || 32 529 || (33 468) || 2 252 || 1 313 1.2 8. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS VERMÖGENSÜBERSICHT DES 8. EEF || || || || Mio. EUR || Erläut. || 31.12.2013 || 31.12.2012 || KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE || || || || Vorfinanzierungen || 2.2 || 5 || 38 || Forderungen || 2.3 || 2 || 1 || Verbindungskonten || 2.4 || 290 || 345 || || || || || GESAMTVERMÖGEN || || 297 || 384 || || || || || KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN || || || || Verbindlichkeiten || 2.7 || (28) || (22) || || || || || GESAMTVERBINDLICHKEITEN || || (28) || (22) || || || || || NETTOVERMÖGEN || || 270 || 361 || || || || || MITTEL UND RESERVEN || || || || Abgerufenes Kapital || 2.8 || 12 840 || 12 840 || Sonstige Reserven || 2.9 || (2 456) || (2 354) || Ergebnisübertrag aus Vorjahren || || (10 125) || (10 132) || Wirtschaftliches Jahresergebnis || || 10 || 7 || NETTOVERMÖGEN || || 270 || 361 ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS DES 8. EEF || || Mio. EUR || Erläut. || 2013 || 2012 || || || OPERATIVE ERTRÄGE || 3.1 || 64 || 58 || || || OPERATIVE AUFWENDUNGEN || 3.2 || (53) || (49) || || || || || || ÜBERSCHUSS / (VERLUST) AUS OPERATIVEN TÄTIGKEITEN || || 11 || 9 || || || Finanzerträge || 3.4 || 0 || (2) ÜBERSCHUSS /(VERLUST) AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEITEN || || 0 || (2) || || || WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS || || 10 || 7 TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS DES 8. EEF || || || || || || || Mio. EUR || Fondskapital (a) || Nicht abgerufene Mittel (b) || Abgerufenes Kapital (c) = (a) - (b) || Kumulierte Reserven (d) || Sonstige Reserven (e) || Nettovermögen insgesamt (c)+(d)+(e) STAND: 31. DEZEMBER 2011 || 12 840 || - || 12 840 || (10 132) || (2 276) || 432 Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge || - || - || - || - || - || - Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF || - || - || - || - || (78) || (78) Wirtschaftliches Jahresergebnis || - || - || - || 7 || - || 7 STAND: 31. DEZEMBER 2012 || 12 840 || - || 12 840 || (10 125) || (2 354) || 361 Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge || - || - || - || - || - || - Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF || - || - || - || - || (102) || (102) Wirtschaftliches Jahresergebnis || - || - || - || 10 || - || 10 STAND: 31. DEZEMBER 2013 || 12 840 || || 12 840 || (10 114) || (2 456) || 270 1.3 9. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS VERMÖGENSÜBERSICHT DES 9. EEF || || || || Mio. EUR || Erläut. || 31.12.2013 || 31.12.2012 || LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE || || || || Vorfinanzierungen || 2.1 || 90 || 119 || || || || || KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE || || || || Vorfinanzierungen || 2.2 || 259 || 447 || Forderungen || 2.3 || 58 || 58 || Verbindungskonten || 2.4 || 1 323 || 1 919 || Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente || 2.5 || - || - || || || || || GESAMTVERMÖGEN || || 1 730 || 2 543 || || || || || KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN || || || || Verbindlichkeiten || 2.7 || (263) || (375) || || || || || GESAMTVERBINDLICHKEITEN || || (263) || (375) || || || || || NETTOVERMÖGEN || || 1 467 || 2 168 || || || || || MITTEL UND RESERVEN || || || || Abgerufenes Kapital || 2.8 || 11 699 || 11 699 || Sonstige Reserven || 2.9 || 3 756 || 4 126 || Ergebnisübertrag aus Vorjahren || || (13 658) || (12 830) || Wirtschaftliches Jahresergebnis || || (331) || (827) || NETTOVERMÖGEN || || 1 467 || 2 168 ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS DES 9. EEF || || Mio. EUR || Erläut. || 2013 || 2012 || || || OPERATIVE ERTRÄGE || 3.1 || 34 || 49 || || || OPERATIVE AUFWENDUNGEN || || || Operative Aufwendungen || 3.2 || (362) || (856) Verwaltungsaufwendungen || 3.3 || 0 || (1) || || || || || || VERLUST AUS OPERATIVEN TÄTIGKEITEN || || (328) || (809) || || || Finanzerträge || 3.4 || (3) || (18) VERLUST AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEITEN || || (3) || (18) || || || WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS || || (331) || (827) TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS DES 9. EEF || || || || || || || Mio. EUR || Fondskapital (a) || Nicht abgerufene Mittel (b) || Abgerufenes Kapital (c)=(a)-(b) || Kumulierte Reserven (d) || Sonstige Reserven (e) || Nettovermögen insgesamt (c)+(d)+(e) STAND: 31. DEZEMBER 2011 || 11 699 || - || 11 699 || (12 830) || 4 227 || 3 096 Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge || - || - || - || - || - || - Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF || - || - || - || - || (100) || (100) Wirtschaftliches Jahresergebnis || - || - || - || (827) || - || (827) STAND: 31. DEZEMBER 2012 || 11 699 || - || 11 699 || (13 657) || 4 126 || 2 168 Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge || - || - || - || - || - || - Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF || - || - || - || - || (371) || (371) Wirtschaftliches Jahresergebnis || - || - || - || (331) || - || (331) STAND: 31. DEZEMBER 2013 || 11 699 || - || 11 699 || (13 988) || 3 756 || 1 467 1.4 10. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS VERMÖGENSÜBERSICHT DES 10. EEF || || || || Mio. EUR || Erläut. || 31.12.2013 || 31.12.2012 || LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE || || || || Vorfinanzierungen || 2.1 || 334 || 319 || || || || || KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE || || || || Vorfinanzierungen || 2.2 || 1 021 || 849 || Forderungen || 2.3 || 24 || 11 || Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente || 2.5 || 759 || 690 || || || || || GESAMTVERMÖGEN || || 2 138 || 1 869 || || || || || LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN || || || || Verbindlichkeiten || 2.6 || (25) || (40) || || || || || KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN || || || || Verbindlichkeiten || 2.7 || (923) || (660) || Verbindungskonten || 2.4 || (1 613) || (2 264) || || || || || GESAMTVERBINDLICHKEITEN || || (2 561) || (2 963) || || || || || NETTOVERMÖGEN || || (423) || (1 095) || || || || || MITTEL UND RESERVEN || || || || Abgerufenes Kapital || 2.8 || 7 990 || 5 040 || Sonstige Reserven || 2.9 || 952 || 479 || Ergebnisübertrag aus Vorjahren || || (6 614) || (4 411) || Wirtschaftliches Jahresergebnis || || (2 751) || (2 203) || NETTOVERMÖGEN || || (423) || (1 095) ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS DES 10. EEF || || Mio. EUR || Erläut. || 2013 || 2012 || || || OPERATIVE ERTRÄGE || 3.1 || 25 || 18 || || || OPERATIVE AUFWENDUNGEN || || || Operative Aufwendungen || 3.2 || (2 612) || (2 112) Verwaltungsaufwendungen || 3.3 || (167) || (106) || || || || || || VERLUST AUS OPERATIVEN TÄTIGKEITEN || || (2 754) || (2 201) || || || Finanzerträge || 3.4 || 3 || (2) ÜBERSCHUSS /(VERLUST) AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEITEN || || 3 || (2) || || || WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS || || (2 751) || (2 203) TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS DES 10. EEF || || || || || || || Mio. EUR || Fondskapital (a) || Nicht abgerufene Mittel (b) || Abgerufenes Kapital (c)=(a)-(b) || Kumulierte Reserven (d) || Sonstige Reserven (e) || Nettovermögen insgesamt (c)+(d)+(e) STAND: 31. DEZEMBER 2011 || 21 152 || 18 712 || 2 440 || (4 411) || 301 || (1 670) Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge || - || (2 600) || 2 600 || - || - || 2 600 Übertragungen aus dem 8. und 9. EEF || - || - || - || - || 178 || 178 Wirtschaftliches Jahresergebnis || - || - || - || (2 203) || - || (2 203) STAND: 31. DEZEMBER 2012 || 21 152 || 16 112 || 5 040 || (6 614) || 479 || (1 095) Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge || - || (2 950) || 2 950 || - || - || 2 950 Übertragungen aus dem/auf den 8. und 9. EEF || - || - || - || - || 473 || 473 Wirtschaftliches Jahresergebnis || - || - || - || (2 751) || - || (2 751) STAND: 31. DEZEMBER 2013 || 21 152 || 13 162 || 7 990 || (9 365) || 952 || (423) 1.5 ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN DES 8., 9. UND 10. EEF 1. MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE 1.1. RECHTLICHE BESTIMMUNGEN UND FINANZREGELUNG Die Jahresabschlüsse werden nach Maßgabe der Finanzregelung für den 10. EEF[5] erstellt („Finanzregelung für den EEF“). Gemäß Artikel 121 dieser Finanzregelung werden die Jahresabschlüsse nach dem Grundsatz der Periodenrechnung erstellt. Die Jahresabschlüsse wurden nach den Rechnungslegungsregeln und -methoden für den EEF erstellt, die den vom IPSASB (International Public Sector Accounting Standards Board) herausgegebenen IPSAS-Normen (International Public Sector Accounting Standards) folgen. Die vom Rechnungsführer des EEF festgelegten Rechnungslegungsvorschriften wurden in Bezug auf den Teil der EEF-Mittel angewandt, für dessen finanzielle Verwaltung die Kommission zuständig ist. Der Rechnungsführer des EEF übermittelt dem ERH die vorläufigen Jahresrechnungen spätestens am 31. März des Folgejahres zur Prüfung. Der ERH legt seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Kommission spätestens am 15. Juni vor (Artikel 125). Auf der Grundlage dieser Bemerkungen genehmigt die Kommission die Jahresrechnungen spätestens am 31. Juli und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem ERH. Die endgültigen Rechnungen werden zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung, die der ERH zu dem Teil der Mittel des EEF abgibt, der von der Kommission verwaltet wird, spätestens am 15. November im Amtsblatt veröffentlicht. 1.2. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen darin, Informationen über Finanzlage, Leistung und Geldflüsse einer Einrichtung zu liefern, die für ein breites Spektrum von Adressaten von Interesse sind. Im Falle des öffentlichen Sektors, unter den der Europäische Entwicklungsfonds fällt, sollen die Jahresabschlüsse für die Entscheidungsfindung relevante Informationen liefern und belegen, dass mit den überlassenen Mitteln verantwortungsvoll umgegangen wird. Wenn die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln sollen, müssen sie maßgebliche Informationen über die Art und den Umfang der Tätigkeiten einer Einrichtung enthalten, ihre Finanzierungsmodalitäten erläutern und verbindliche Informationen über die Durchführung der einzelnen Vorgänge liefern. Wichtig sind dabei die Klarheit und Verständlichkeit der Darstellungsweise, damit ein Vergleich mit früheren Haushaltsjahren möglich ist. Das vorliegende Dokument wurde in diesem Sinne ausgearbeitet. Das Rechnungsführungssystem des EEF umfasst eine Finanzbuchführung und eine Haushaltsbuchführung. Die Haushaltsbuchführung zeichnet den Haushaltsvollzug nach. Sie erfolgt nach dem Kassenprinzip. Die Finanzbuchführung ermöglicht die Vorbereitung der Jahresabschlüsse, da sie sämtliche Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres auf der Grundlage der Periodenrechnung ausweist, um die Finanzlage alljährlich in Form einer Vermögensübersicht zum 31. Dezember darzustellen. Für die Erstellung der Jahresabschlüsse sind gemäß Artikel 120 der Finanzregelung für den 10. EEF die folgenden Rechnungslegungsgrundsätze maßgeblich: – Kontinuität der Tätigkeiten – Vorsicht – Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden – Vergleichbarkeit der Daten – Wesentlichkeit – Bruttoprinzip – Vorrang von Inhalt gegenüber der Form, der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein – Periodenrechnung 1.3. GRUNDLAGEN FÜR DIE ERSTELLUNG 1.3.1. Funktions- und Berichtswährung Die Jahresabschlüsse werden in Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung des EEF ist. 1.3.2. Währung und Umrechnungskurse Auf Fremdwährungen lautende Beträge werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Wechselkursgewinne und Wechselkursverluste aus der Abwicklung von Fremdwährungstransaktionen sowie aus der Umrechnung der auf Fremdwährungen lautenden monetären Forderungen und Verbindlichkeiten zu den Kursen am Jahresende werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen. Die Jahresendstände der auf Fremdwährungen lautenden monetären Forderungen und Verbindlichkeiten werden anhand der folgenden am 31. Dezember geltenden Kurse umgerechnet: Währung || 31.12.2013 || 31.12.2012 || Währung || 31.12.2013 || 31.12.2012 XOF || 655,957 || 655,957 || KES || 117,270 || 113,460 XAF || 655,957 || 655,957 || BIF || 2107,95 || 2037,95 NGN || 212,376 || 206,074 || SLL || 6013,08 || 5709,56 PGK || 3,38524 || 2,76702 || TZS || 2166,71 || 2077,48 HTG || 60,7227 || 56,2987 || UGX || 3423,24 || 3508,51 GNF || 9616,41 || 9250,40 || MGA || 3092,68 || 2981,70 MWK || 595,810 || 439,917 || SZL || 14,5660 || 11,1727 1.3.3. Schätzungen Nach den IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Eine große Rolle spielen Schätzungen unter anderem bei Rückstellungen für künftige Aufwendungen, Wertminderungen in Verbindung mit Forderungen sowie bei antizipativen Passiva. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen der Schätzungen werden in jenem Rechnungszeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden. 1.4. VERMÖGENSÜBERSICHT 1.4.1 Vorfinanzierungen Mit der Vorfinanzierung erhält der Empfänger einen Vorschuss an Zahlungsmitteln. Die Vorfinanzierung kann während eines Zeitraums, der in der Vorfinanzierungsvereinbarung festgelegt ist, in mehreren Einzelbeträgen gezahlt werden. Der Vorfinanzierungsbetrag muss zurückbezahlt oder innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an den EEF verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag wird mit der Anerkennung förderfähiger Kosten und getätigter Rückzahlungen ganz oder teilweise ausgebucht. Zum Jahresende werden zur Bewertung ausstehender Vorfinanzierungsbeträge die ursprünglich gezahlten Beträge um Folgendes gekürzt: um die zurückgezahlten Beträge, die verrechneten förderfähigen Beträge, die geschätzten förderfähigen und zum Jahresende noch nicht verrechneten Beträge und die Wertminderungen. Die Zinserträge aus Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinserträge wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen. 1.4.2 Forderungen Forderungen werden in ihrer ursprünglichen Höhe abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von Forderungen erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass nicht der gesamte fällige Betrag entsprechend den ursprünglichen Konditionen eingezogen werden kann. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen Buchwert und einziehbarem Betrag der Forderung, entsprechend dem Zeitwert der erwarteten künftigen Cashflows, abgezinst zum Marktzinssatz für vergleichbare Darlehensgeber. Ebenso erfasst wird eine allgemeine Abschreibung für offene Einziehungsanordnungen, für die noch keine gesonderte Abschreibung vorgenommen wurde. Diese allgemeine Abschreibung stützt sich auf die historischen Ausfallquoten. Der Abschreibungsbetrag wird in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen. 1.4.3 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzierungsinstrumente und gehören zu den kurzfristigen Vermögenswerten. Sie umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen sowie sonstige kurzfristige und hoch liquide Anlagen mit einer ursprünglichen Fälligkeit von höchstens drei Monaten. 1.4.4 Verbindlichkeiten Ein erheblicher Teil der Verbindlichkeiten des EEF bezieht sich nicht auf den Erwerb von Lieferungen und Leistungen, sondern es handelt sich um nicht beglichene Zahlungsanträge von Empfängern von Finanzhilfen oder sonstigen Finanzmitteln. Sie werden als Verbindlichkeiten in der Höhe der Zahlungsanträge ausgewiesen, nachdem diese eingegangen und von den zuständigen Finanzakteuren als förderfähig anerkannt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt werden sie in der als förderfähig anerkannten Höhe bewertet. Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrages erfasst, und die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und akzeptiert wurden. 1.4.5 Rückstellungen Rückstellungen werden erfasst, wenn der EEF infolge vergangener Ereignisse eine bestehende rechtliche oder faktische Verpflichtung gegenüber Dritten hat, wenn es wahrscheinlich ist (es spricht mehr dafür als dagegen), dass zu ihrer Erfüllung Mittel abfließen werden und der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den bestmöglichen Schätzungen der Ausgaben, die voraussichtlich zur Befriedigung der jeweiligen Verpflichtungen am Berichtstermin getätigt werden müssen. 1.4.6 Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten Ein entscheidender Faktor bei der Periodenrechnung ist die Sicherstellung, dass die Transaktionen in dem Rechnungsjahr, auf das sie sich beziehen, ausgewiesen werden. Diese Maßnahme wird als „Cut-off″ bezeichnet. So ist insbesondere für förderfähige Ausgaben, die den Empfängern von EEF-Mitteln zwar schon entstanden sind, dem EEF aber noch nicht gemeldet wurden (antizipative Passiva), eine Bewertung vorzunehmen. Umgekehrt können im laufenden Jahr getätigte Zahlungen sich auf künftige Perioden beziehen (transitorische Aktiva); auch diese müssen ermittelt und in der oder den entsprechenden nachfolgenden Periode(n) erfasst werden. Nach den Rechnungslegungsregeln des EEF werden Transaktionen und Ereignisse in den Jahresabschlüssen für den Zeitraum erfasst, auf den sie sich beziehen. Am Ende des Rechnungslegungszeitraums werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung der antizipativen Passiva erfolgt gemäß detaillierten operativen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage wiedergeben. Auch Einnahmen werden in der Periode, auf welche sie sich beziehen, ausgewiesen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistung vom EEF erbracht wurde, die Lieferungen vorgenommen wurden oder (z. B. aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann muss im Jahresabschluss ein antizipativer Aktivposten erfasst werden. Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Erträge passiv abgegrenzt und im nächsten Rechnungslegungszeitraum erfasst. 1.5. ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS 1.5.1 Erträge Der EEF verfügt nicht über Erträge im eigentlichen Sinne. Die regulären Beiträge der Mitgliedstaaten werden als Fondskapital behandelt. Die Erträge bestehen aus wieder eingezogenen Ausgaben und Zinserträgen. Einziehung von Aufwendungen Wenn Maßnahmen zur Erstattung/Rückzahlung von Beträgen führen, die vorher aus dem EEF an einen Endempfänger oder Drittstaat gezahlt wurden, werden Einziehungsanordnungen und Abzüge von späteren Zahlungen ausgestellt und wie folgt erfasst: – Einziehung von Aufwendungen: Wird eine Einziehungsanordnung ausgestellt, so wird eine Forderung verbucht und diese als Ertrag in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis des betreffenden Haushaltsjahres gegengebucht. – Einziehung von Vorfinanzierungsbeträgen: In diesem Fall wird der Betrag in der Vermögensübersicht unter dem Posten Vorfinanzierungen ausgewiesen. Zinserträge Zinserträge werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Die Zinserträge umfassen erhaltene oder zu erhaltende Zinsen auf Guthaben und Sichteinlagen bei Geschäftsbanken und die Verzugszinsen bei der Einziehung der Forderungen des EEF. Die Zinserträge werden bei ihrer Entstehung verbucht. 1.5.2 Aufwendungen Aufwendungen mit Leistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern oder Dienstleistungen entstehen, werden mit Erbringung und Annahme der Leistung erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet. Aufwendungen ohne Leistungsaustausch machen den Großteil der EEF-Ausgaben aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen nach Ermessen sowie Beiträge und Schenkungen. Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zur betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwand verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift (z. B. die Finanzregelung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung ein Vertrag geschlossen wurde, wenn außerdem der Empfänger alle Förderkriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist. Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des zulässigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene förderfähige Aufwendungen, die geschuldet werden, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst. Zinsaufwendungen Zinsaufwendungen werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Sie umfassen gezahlte oder fällige Zinsen und werden bei ihrer Entstehung verbucht. 1.6. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN 1.6.1 Eventualforderungen Eine Eventualforderung ist eine mögliche Forderung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle des EEF liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung ist auszuweisen, wenn das Eintreten eines wirtschaftlichen Nutzens oder eines sogenannten Nutzungspotenzials wahrscheinlich ist. Die Eventualforderungen werden zu jedem Abschlussstichtagbewertet, um sicherzustellen, dass Entwicklungen im Jahresabschluss angemessen widergespiegelt werden. Sobald weitgehend gesichert ist, dass der wirtschaftliche Nutzen oder das Nutzungspotenzial zum Tragen kommt und ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann, sind die Forderung selbst sowie die zugehörigen Erträge im Abschluss jener Periode zu erfassen, in der die Änderung eintritt. Garantien sind mögliche Forderungen infolge vergangener Ereignisse und kommen bei Eintreten des Garantiefalls zum Tragen. Garantien fallen daher in die Kategorie der Eventualforderungen. Eine Garantie erlischt, sobald der Gegenstand der Garantie entfällt. Sie wird zu einer definitiven Forderung, sobald die Bedingungen für den Einzug einer Zahlung vom Garantiegeber erfüllt sind. 1.6.2 Eventualverbindlichkeiten Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle des EEF liegen, bestätigt wird, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wird, weil das Eintreten eines Mittelabflusses zur Erfüllung der Verpflichtung, der mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem Nutzungspotenzial verbunden ist, nicht wahrscheinlich ist, oder weil in extrem seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht zuverlässig ermittelt werden kann. Eine Eventualverbindlichkeit ist auszuweisen, es sei denn, ein Mittelabfluss, der mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem Nutzungspotenzial verbunden ist, ist sehr unwahrscheinlich. Eventualverbindlichkeiten werden zu jedem Abschlussstichtagbewertet, um festzustellen, ob ein Mittelabfluss, der mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem Nutzungspotenzial verbunden ist, wahrscheinlich geworden ist. Wird ein Mittelabfluss, der mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem Nutzungspotenzial verbunden ist, für eine als Eventualverbindlichkeit behandelte Position wahrscheinlich, so ist im Jahresabschluss der Periode, in der die Änderung wahrscheinlich eintreten könnte, eine Rückstellung zu erfassen. 2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE 2.1 VORFINANZIERUNGEN || || || || Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTSTAND AM 31.12.2013 || GESAMTSTAND AM 31.12.2012 Vorfinanzierungen || - || 90 || 334 || 424 || 438 INSGESAMT || - || 90 || 334 || 424 || 438 In zahlreichen Verträgen ist vorgesehen, dass vor Beginn der vereinbarten Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen Vorschüsse zu zahlen sind. Teilweise sehen die vertraglichen Zahlungsregelungen auch die Leistung von Abschlagszahlungen auf Vorlage von Fortschrittsberichten vor. Die Vorfinanzierung wird üblicherweise in der Währung des Landes oder Gebietes gezahlt, in dem das betreffende Projekt ausgeführt wird. Die Zeitvorgabe für die Einziehung oder die Verwendung der Vorfinanzierungen bestimmt, ob sie als kurz- oder langfristige Vorfinanzierungen ausgewiesen werden. Die Verwendung wird in der dem Projekt zugrunde liegenden Vereinbarung festgelegt. Alle Rückzahlungen oder jede Verwendung, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Berichtstermin fällig sind, werden als kurzfristige Vorfinanzierungen ausgewiesen. Da viele EEF-Projekte ihrem Wesen nach langfristig angelegt sind, stehen die zugehörigen Vorfinanzierungen mehr als ein Jahr lang zur Verfügung. Diese Vorfinanzierungsbeträge werden daher bei den langfristigen Vermögenswerten ausgewiesen. KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE 2.2 VORFINANZIERUNGEN || || || || Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTSTAND AM 31.12.2013 || GESAMTSTAND AM 31.12.2012 Vorfinanzierungen (brutto) || 39 || 832 || 3 059 || 3 931 || 3 593 Abzügl. veranschlagte Abrechnung von Vorfinanzierungen || (34) || (573) || (2 038) || (2 645) || (2 259) INSGESAMT || 5 || 259 || 1 021 || 1 286 || 1 334 2.2.1 Garantien für Vorfinanzierungen Die Garantien dienen zur Absicherung von Vorfinanzierungen; ihre Freigabe erfolgt, nachdem im Rahmen eines Projekts die Abschlusszahlung erfolgt ist. Bei einer Garantie wird zwischen dem „Nennwert″ und dem „laufenden Wert″ unterschieden. Der „Nennwert“ entspricht dem Wert der Garantie bei ihrer Ausstellung. Beim „laufenden Wert“ werden die geleisteten Vorfinanzierungen und/oder nachfolgende Abrechnungen berücksichtigt. Am 31. Dezember 2013 belief sich der Nennwert der vom EEF in Bezug auf Vorfinanzierungen erhaltenen Garantien auf 303 Mio. EUR gegenüber dem laufenden Wert in Höhe von 151 Mio. EUR. 2013 wurde eine eingehende Überprüfung der Garantien vorgenommen. Nach dieser Überprüfung wurden Garantien über einen Nennwert von 333 Mio. EUR als nicht zum EEF gehörend abgeschrieben. Bei einer Aktualisierung der Vergleichswerte für 2012 wären der Nennwert von 566 Mio. EUR auf 349 Mio. EUR und der laufende Wert von 391 Mio. EUR auf 185 Mio. EUR gesunken. 2.3 FORDERUNGEN || || || || || Mio. EUR || Erläut. || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTSTAND AM 31.12.2013 || GESAMTSTAND AM 31.12.2012 Forderungen gegenüber Kunden, öffentlichen Einrichtungen und Drittstaaten || 2.3.1 || 2 || 9 || 12 || 24 || 10 Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten || 2.3.2 || - || - || 3 || 3 || 3 Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten || 2.3.3 || - || 48 || 9 || 57 || 57 INSGESAMT || || 2 || 58 || 24 || 84 || 70 2.3.1 Forderungen gegenüber Kunden, öffentlichen Einrichtungen und Drittstaaten || || || || Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTSTAND AM 31.12.2013 || GESAMTSTAND AM 31.12.2012 Forderungen gegenüber Kunden, öffentlichen Einrichtungen und Drittstaaten || 6 || 19 || 13 || 38 || 26 - Abschreibung || (3) || (10) || (1) || (14) || (16) INSGESAMT || 2 || 9 || 12 || 24 || 10 Im Einzelnen sind bei den offenen Einziehungsanordnungen im betreffenden Zeitraum folgende Bewegungen zu verzeichnen: || || || || Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTBETRAG 2013 || GESAMTBETRAG 2012 Offene Einziehungsanordnungen zu Jahresbeginn || 5 || 19 || 3 || 26 || 25 Ausgestellte Einziehungsanordnungen || 3 || 40 || 133 || 176 || 139 Abgeschlossene Einziehungsanordnungen || (2) || (40) || (123) || (165) || (138) Einziehung || (1) || (27) || (103) || (131) || (97) Verzicht || (0) || (1) || (0) || (1) || (1) Aufhebung || (0) || (6) || (0) || (6) || (4) Verrechnung || (1) || (7) || (19) || (27) || (36) Offene Einziehungsanordnungen zu Jahresende || 6 || 19 || 13 || 38 || 26 2.3.2 Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten Die Forderung über 3 Mio. EUR gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen des 10. EEF enthält Kofinanzierungsbeiträge des Vereinigten Königreichs, Dänemarks und Schwedens. 2.3.3 Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten Die antizipativen und transitorischen Rechnungsabgrenzungsposten enthalten hauptsächlich aufgelaufene Zinsen auf Vorfinanzierungsbeträge. Außerdem werden auch aufgelaufene Zinsen auf verspätete Zahlungen von Beiträgen unter dieser Rubrik erfasst. 2.4 VERBINDUNGSKONTEN || || || || Mio. EUR || || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTSTAND AM 31.12.2013 Verbindungskonten || 290 || 1 323 || (1 613) || 0 INSGESAMT || 290 || 1 323 || (1 613) || 0 Aus Effizienzgründen wird das gemeinsame Konto für alle in Ausführung befindlichen EEF dem 10. EEF zugewiesen. Daraus ergeben sich Transaktionen zwischen den einzelnen EEF, die über Verbindungskonten zwischen den EEF-Vermögensübersichten ausgeglichen werden. 2.5 ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE[6] || || || || || Mio. EUR || Erläut. || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTSTAND AM 31.12.2013 || GESAMTSTAND AM 31.12.2012 Sonderkonten – Finanzinstitute der Mitgliedstaaten || - || - || - || 719 || 719 || 633 Sichtkonten – Geschäftsbanken || - || - || - || 39 || 39 || 54 Stabex-Sicherheitskonten || 2.5.1 || - || - || - || - || 2 Sondermittel für die Demokratische Republik Kongo[7] || - || - || - || 1 || 1 || 1 INSGESAMT || || - || - || 759 || 759 || 690 2.5.1 Stabex-Sicherheitskonten || Mio. EUR || Saldo zum 31.12.2013 || Saldo zum 31.12.2012 Côte d’Ivoire || - || 2 Andere Länder || - || 0 INSGESAMT || - || 2 Stabex ist die Kurzform für das Finanzausgleichssystem der Europäischen Union zur Stabilisierung von Exporterlösen der AKP-Staaten. Zusätzlich zu diesen Mitteln gibt es weitere Stabex-Mittel, die sich bei AKP-Empfängerstaaten befinden. Sobald sich die Kommission und der (AKP-)Empfängerstaat über die Verwendung der Stabex-Mittel geeinigt haben, unterzeichnen beide Parteien ein Transferabkommen. Entsprechend Artikel 211 des Lomé-IV-Abkommens[8] (in der geänderten Fassung) werden die Mittel auf ein im Namen des AKP-Staats eröffnetes zinstragendes Konto mit zweifacher Zeichnungsbefugnis (Kommission und Empfängerstaat) überwiesen. Die Mittel bleiben auf diesen Konten mit zweifacher Zeichnungsbefugnis, bis ein Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen (RGV) einen Transfer für ein bestimmtes Projekt rechtfertigt. Im Jahr 2013 wurden infolge der Abwicklung des Stabex-Instruments die übrigen Stabex-Sicherheitskonten geschlossen. Der Anweisungsbefugte der Kommission hat die Zeichnungsbefugnis für das Konto, damit sichergestellt wird, dass die Mittel planungsgemäß ausgezahlt werden. Da die Mittel auf diesen Konten mit zweifacher Zeichnungsbefugnis dem betreffenden AKP-Staat gehören, werden sie nicht als Aktiva in den EEF-Abschlüssen ausgewiesen. Die Überweisungen auf diese Konten werden als Stabex-Zahlungen erfasst. Weitere Informationen sind Erläuterung 3.1.2 zu entnehmen. LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN 2.6 VERBINDLICHKEITEN || || || || Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTSTAND AM 31.12.2013 || GESAMTSTAND AM 31.12.2012 Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung || - || - || 25 || 25 || 40 INSGESAMT || - || - || 25 || 25 || 40 Die Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung Ende 2013 betreffen den 10. EEF. Die erhaltenen Kofinanzierungsbeiträge werden als Verbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten ausgewiesen, da sie die Kriterien von Einnahmen aus bedingten Transaktionen ohne Leistungsaustausch erfüllen. Die Beiträge zum EEF müssen zur Erbringung von Leistungen an Dritte verwendet werden. Ansonsten sind die erhaltenen Beiträge (Vermögen) an die Mitgliedstaaten zurückzuzahlen. Die im Zusammenhang mit Kofinanzierungsvereinbarungen noch offenen Verbindlichkeiten entsprechen den erhaltenen Kofinanzierungsbeiträgen abzüglich der tatsächlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit den betreffenden Projekten. Das Nettovermögen ändert sich dadurch nicht. Die Zunahme der Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung insgesamt wird in Erläuterung 2.7.1.2 erklärt. KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN 2.7 VERBINDLICHKEITEN || || || || || Mio. EUR || Erläut. || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTSTAND AM 31.12.2013 || GESAMTSTAND AM 31.12.2012 Kurzfristige Verbindlichkeiten || 2.7.1 || 1 || 61 || 260 || 322 || 209 Antizipative Passiva || 2.7.2 || 26 || 202 || 359 || 588 || 555 Transitorische Fondskapitaleinlagen || 2.7.3 || - || - || 304 || 304 || 293 INSGESAMT || || 28 || 263 || 923 || 1 214 || 1 057 2.7.1 Kurzfristige Verbindlichkeiten || || || || || Mio. EUR || Erläut. || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTSTAND AM 31.12.2013 || GESAMTSTAND AM 31.12.2012 Leistungserbringer und andere || 2.7.1.1 || 1 || 61 || 182 || 244 || 152 Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung || 2.7.1.2 || - || 0 || 75 || 75 || 46 Sonstige Verbindlichkeiten || 2.7.1.3 || 0 || 0 || 3 || 3 || 12 INSGESAMT || || 1 || 61 || 260 || 322 || 209 Die Verbindlichkeiten beziehen sich auf Ausgabenaufstellungen, welche der EEF im Zusammenhang mit Finanzhilfeaktivitäten erhalten hat. Sie werden bei Erhalt der Zahlungsanträge in der darin angegebenen Höhe verbucht. Dasselbe Verfahren gilt auch für Rechnungen und Gutschriften, die in Zusammenhang mit der Auftragsvergabe eingehen. Die betreffenden Zahlungsanträge wurden für die Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (Cut-Off) berücksichtigt. Entsprechend dieser Rechnungsabgrenzung wurden die geschätzten förderfähigen Beträge in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst. 2.7.1.1 Leistungserbringer und andere In diesem Posten sind Beträge, die Leistungserbringern geschuldet werden, sowie Beträge, die an öffentliche Einrichtungen und Drittstaaten zahlbar sind, ausgewiesen. Der Anstieg um 93 Mio. EUR gegenüber dem letzten Berichtszeitraum erklärt sich vor allem durch einen Anstieg der Verbindlichkeiten gegenüber Drittstaaten um 74 Mio. EUR. Die höchsten Verbindlichkeiten gegenüber Drittstaaten bestehen gegenüber Ghana (64 Mio. EUR) und Sambia (33 Mio. EUR). 2.7.1.2 Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung Die langfristigen und kurzfristigen Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung insgesamt erhöhten sich um 14 Mio. EUR. Im Jahr 2013 gingen neue Kofinanzierungsbeiträge von Schweden (9 Mio. EUR), Frankreich (5 Mio. EUR), Australien (2 Mio. EUR), dem Vereinigten Königreich (2 Mio. EUR) und weiteren Staaten ein. Die Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung verringerten sich um 8 Mio. EUR durch die Erfassung der im Zusammenhang mit Kofinanzierungsprojekten entstandenen Erträge(siehe 3.1.3 und 3.2.2). 2.7.1.3 Sonstige Verbindlichkeiten Die sonstigen Verbindlichkeiten beziehen sich hauptsächlich auf nicht zugewiesene Kasseneinnahmen und Rückzahlungen. 2.7.2 Antizipative Passiva || || || || Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTSTAND AM 31.12.2013 || GESAMTSTAND AM 31.12.2012 Antizipative Passiva || 26 || 202 || 359 || 588 || 555 INSGESAMT || 26 || 202 || 359 || 588 || 555 Zum Jahresende wird für förderfähige Ausgaben, die den Empfängern von EEF-Mitteln zwar schon entstanden sind, aber noch nicht gemeldet wurden, eine Bewertung vorgenommen. Entsprechend diesen Rechnungsabgrenzungen werden geschätzte förderfähige Beträge als antizipative Passiva erfasst. Die veranschlagte Verwendung der Vorfinanzierungsbeträge wird als veranschlagte Abrechnung der Vorfinanzierungen dargestellt (siehe 2.2). 2.7.3 Transitorische Fondskapitaleinlagen || || || Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTSTAND AM 31.12.2013 || GESAMTSTAND AM 31.12.2012 Vereinigtes Königreich || - || - || 296 || 296 || 274 Irland || - || - || 5 || 5 || 9 Litauen || - || - || 2 || 2 || - Ungarn || - || - || - || - || 10 INSGESAMT || - || - || 304 || 304 || 293 Dabei handelt es sich um im Voraus von den Mitgliedstaaten zum Jahresende eingezahlte Beiträge. NETTOVERMÖGEN 2.8 ABGERUFENES FONDSKAPITAL || || Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || INSGESAMT Fondskapital || 12 840 || 11 699 || 21 152 || 45 691 Nicht abgerufenes Fondskapital || - || - || (16 112) || (16 112) Abgerufenes Fondskapital zum 31.12.2012 || 12 840 || 11 699 || 5 040 || 29 579 || || || || Fondskapital || 12 840 || 11 699 || 21 152 || 45 691 Nicht abgerufenes Fondskapital || - || - || (13 162) || (13 162) Abgerufenes Fondskapital zum 31.12.2013 || 12 840 || 11 699 || 7 990 || 32 529 Das Fondskapital ist der Gesamtbetrag der Beiträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß den jeweiligen Internen Abkommen zu den EEF zu leisten sind. Die nicht abgerufenen Mittel entsprechen dem bei den Mitgliedstaaten noch nicht abgerufenen Betrag der ursprünglichen Mittelausstattung. Das abgerufene Kapital entspricht dem Teilbetrag der ursprünglichen Mittelausstattung, der bei den Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren des Artikels 16 der Finanzregelung für den 10. EEF zur Überweisung auf die Zentralbankkonten abgerufen wurde. Das Kapital des 8. und des 9. EEF wurde vollständig abgerufen und ist eingegangen. Abgerufenes und nicht abgerufenes Fondskapital nach Mitgliedstaaten || || || || Mio. EUR Beiträge || % || Nicht abgerufene Beiträge 10. EEF 31.12.2012 || Abgerufene Beiträge 2013 || Nicht abgerufene Beiträge 10. EEF 31.12.2013 Österreich || 2.41 || (388) || 71 || (317) Belgien || 3.53 || (569) || 104 || (465) Bulgarien || 0.14 || (23) || 4 || (18) Zypern || 0.09 || (15) || 3 || (12) Tschechische Republik || 0.51 || (82) || 15 || (67) Dänemark || 2.00 || (322) || 59 || (263) Estland || 0.05 || (8) || 1 || (7) Finnland || 1.47 || (237) || 43 || (193) Frankreich || 19.55 || (3 150) || 577 || (2 573) Deutschland || 20.50 || (3 303) || 605 || (2 698) Griechenland || 1.47 || (237) || 43 || (193) Ungarn || 0.55 || (89) || 16 || (72) Irland || 0.91 || (147) || 27 || (120) Italien || 12.86 || (2 072) || 379 || (1 693) Lettland || 0.07 || (11) || 2 || (9) Litauen || 0.12 || (19) || 4 || (16) Luxemburg || 0.27 || (44) || 8 || (36) Malta || 0.03 || (5) || 1 || (4) Niederlande || 4.85 || (781) || 143 || (638) Polen || 1.30 || (209) || 38 || (171) Portugal || 1.15 || (185) || 34 || (151) Rumänien || 0.37 || (60) || 11 || (49) Slowakei || 0.21 || (34) || 6 || (28) Slowenien || 0.18 || (29) || 5 || (24) Spanien || 7.85 || (1 265) || 232 || (1 033) Schweden || 2.74 || (441) || 81 || (361) Vereinigtes Königreich || 14.82 || (2 388) || 437 || (1 951) INSGESAMT || 100,00 || (16 112) || 2 950 || (13 162) 2.9 SONSTIGE RESERVEN Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || INSGESAMT Saldo zum 31.12.2011 || (2 276) || 4 227 || 301 || 2 252 Transfer freigegebener Mittel aus dem 8. und 9. EEF auf den 10. EEF || (78) || (300) || 378 || 0 Transfer aus dem 10. EEF auf den 9. EEF für die Zuweisung von Mitteln zur Verwendung in Südsudan gemäß dem Beschluss 2010/406/EU des Rates || - || 200 || (200) || 0 Saldo zum 31.12.2012 || (2 354) || 4 126 || 479 || 2 252 Transfer freigegebener Mittel aus dem 8. und 9. EEF auf den 10. EEF || (102) || (371) || 473 || 0 Saldo zum 31.12.2013 || (2 456) || 3 756 || 952 || 2 252 Der Saldo zum 31.12.2013 umfasst: || || || || - Zur Verwendung in Südsudan zugewiesene Mittel || - || 350 || - || 350 Seit dem Inkrafttreten des 10. EEF 2008 werden alle freigegebenen Mittel vorangegangener EEF auf die Reserve des 10. EEF übertragen. Diese Reserve darf nur unter den Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens über den 10. EEF gebunden werden. 2013 wurden 102 Mio. EUR bzw. 371 Mio. EUR freigegebener Mittel aus dem 8. bzw. dem 9. EEF auf die leistungsgebundene Reserve des 10. EEF übertragen. 3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS 3.1 OPERATIVE ERTRÄGE Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTBETRAG 2013 || GESAMTBETRAG 2012 Einziehung von Aufwendungen || 1 || 11 || 1 || 13 || 17 Einziehung von Stabex-Mitteln || 61 || - || - || 61 || 49 Wechselkursgewinne || 2 || 23 || 16 || 41 || 51 Operative Erträge – Kofinanzierung || - || - || 8 || 8 || 8 INSGESAMT || 64 || 34 || 25 || 123 || 124 3.1.1 Einziehung von Aufwendungen Dieser Posten umfasst die im Anschluss an Kontrollen, Prüfungen und Analysen der Förderfähigkeit zwecks Rückforderung bereits ausgezahlter EEF-Mittel angeordneten Einziehungen und die Abzüge von bereits verbuchten Folgezahlungen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Einziehungen von Vorfinanzierungen nicht als Einnahmen ausgewiesen werden, sondern unter dem Posten Vorfinanzierungen der Vermögensübersicht erscheinen. Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge 2013 wurden Einziehungsanordnungen in Höhe von 23 Mio. EUR zur Einziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen ausgestellt (2012: 27 Mio. EUR). Davon betrafen 6 Mio. EUR die Einziehung von Aufwendungen; sie wurden daher als operative Erträge ausgewiesen. Bei 17 Mio. EUR handelte es sich um wieder eingezogene Vorfinanzierungen, die in der Vermögensübersicht unter dem Posten Vorfinanzierungen erscheinen. Die eingezogenen zu Unrecht gezahlten Beträge lassen sich wie folgt unterteilen: Mio. EUR || || Erträge || Vorfinanzierungen || GESAMTBETRAG 2013 || Erträge || Vorfinanzierungen || GESAMTBETRAG 2012 Fehler || 2 || 4 || 6 || 1 || 1 || 2 Unregelmäßigkeiten || 4 || 12 || 16 || 9 || 15 || 25 Von OLAF gemeldet || - || 1 || 1 || 1 || - || 1 INSGESAMT || 6 || 17 || 23 || 11 || 16 || 27 3.1.2 Einziehung von Stabex-Mitteln 2013 flossen 61 Mio. EUR von Konten mit zweifacher Zeichnungsbefugnis in AKP-Staaten zurück. Es handelte sich hauptsächlich um Überweisungen von Sudan (36 Mio. EUR), Côte d’Ivoire (7 Mio. EUR), den Salomonen (5 Mio. EUR), Papua-Neuguinea (3 Mio. EUR), Sierra Leone (2 Mio. EUR), Simbabwe (2 Mio. EUR) und Mauretanien (2 Mio. EUR). Diese Erträge werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis des 8. EEF unter den operativen Erträgen(Einziehung von Stabex-Mitteln) ausgewiesen. 3.1.3 Operative Erträge– Kofinanzierung Die operativen Erträge im Rahmen der Kofinanzierung entsprechen den verwendeten Beiträgen (siehe 3.2.2). Da diese Beiträge die Kriterien von Erträgen aus bedingten Transaktionen ohne Leistungsaustausch erfüllen, werden die Beiträge in Abhängigkeit von der Umsetzung der betreffenden Kofinanzierungsprojekte erfasst. 3.2 OPERATIVE AUFWENDUNGEN || Mio. EUR || Erläut. || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTBETRAG 2013 || GESAMTBETRAG 2012 Operative Aufwendungen– Hilfsinstrumente || 3.2.1 || 49 || 330 || 2 578 || 2 957 || 2 938 Operative Aufwendungen– Kofinanzierung || 3.2.2 || - || - || 8 || 8 || 8 Wechselkursverluste || - || 4 || 31 || 25 || 60 || 66 Abschreibung von Forderungen || - || 0 || 1 || 1 || 1 || 6 INSGESAMT || || 53 || 362 || 2 612 || 3 027 || 3 017 3.2.1 Operative Aufwendungen– Hilfsinstrumente || || || || Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || INSGESAMT 2013 || INSGESAMT 2012 Programmierbare Hilfe || 42 || (2) || 1 678 || 1 719 || 1 476 Gesamtwirtschaftliche Unterstützung || - || 21 || - || 21 || 8 Sektorbezogene Politik || 0 || 225 || (2) || 222 || 326 Zinsverbilligungen || 0 || - || - || 0 || 5 Intra-AKP-Projekte || - || 57 || 588 || 645 || 720 Soforthilfe || - || 17 || 253 || 270 || 333 Flüchtlingshilfe || 1 || - || - || 1 || 6 Wagniskapital || 0 || - || - || 0 || 1 Stabex || (1) || - || - || (1) || 4 Sonstige Hilfsprogramme im Zusammenhang mit früheren EEF || - || 5 || - || 5 || 10 Institutionelle Unterstützung || - || 1 || 61 || 62 || 32 Ausgleich für Exporterlösschwankungen || 7 || 6 || - || 13 || 18 Insgesamt || 49 || 330 || 2 578 || 2 957 || 2 938 Die operativen Aufwendungen des EEF beziehen sich auf die verschiedenen Hilfsinstrumente und unterscheiden sich in der Art der Auszahlung und Verwaltung. 3.2.2 Operative Aufwendungen– Kofinanzierung Hierbei handelt es sich um die im Rahmen von Kofinanzierungsprojekten 2013 angefallenen Ausgaben. Da die erhaltenen Kofinanzierungsbeiträge die Kriterien von Erträgen aus bedingten Transaktionen ohne Leistungsaustausch erfüllen, wurde ein entsprechender Betrag unter den operativen Erträgen ausgewiesen (siehe 3.1.3). 3.3 VERWALTUNGSAUFWENDUNGEN Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTBETRAG 2013 || GESAMTBETRAG 2012 Verwaltungsaufwendungen || - || 0 || 167 || 167 || 107 INSGESAMT || - || 0 || 167 || 167 || 107 Diese Rubrik umfasst Unterstützungsausgaben, d. h. mit der Programmierung und Ausführung der EEF verbundene Verwaltungskosten. Dazu zählen Aufwendungen für die Vorbereitung, Nachverfolgung, Überwachung und Evaluierung von Projekten sowie Aufwendungen für Computernetzwerke, technische Hilfe usw. 3.4 FINANZERTRÄGE Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTBETRAG 2013 || GESAMTBETRAG 2012 Zinserträge – Europäische Banken || - || 0 || 0 || 0 || 9 Zinserträge aus Vorfinanzierungen || 0 || (3) || 3 || 0 || (32) INSGESAMT || 0 || (3) || 3 || 0 || (22) Der höhere Betrag der Zinserträge im Jahr 2012 erklärt sich durch Erträge auf Bankkonten der EIB. Die Zinserträge aus Vorfinanzierungen werden gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 der Finanzregelung für den 10. EEF erfasst. Die negativen Zinserträge im Jahr 2012 sind auf eine Rückbuchung des Betrags der aufgelaufenen Zinsen auf Vorfinanzierungen für das Vorjahr zurückzuführen. Die negativen Zinserträge für 2013 des 9. EEF gehen hauptsächlich auf Schwankungen des USD/EUR-Wechselkurses zurück. 4. ERLÄUTERUNGEN ZUR KAPITALFLUSSRECHNUNG 4.1 ZWECK UND ERSTELLUNG DER KAPITALFLUSSRECHNUNG Die Cashflow-Daten bilden die Grundlage, um die Fähigkeit des EEF zur Generierung von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten sowie ihren entsprechenden Cashflow-Bedarf bewerten zu können. Die Kapitalflussrechnung wird mithilfe der indirekten Methode erstellt. Das bedeutet, dass der Nettoüberschuss oder Nettoverlust aus dem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung der Auswirkungen nicht zahlungswirksamer Transaktionen und möglicher aktiver oder passiver Rechnungsabgrenzungen vergangener oder künftiger operativer Zahlungen (Eingänge und Ausgänge) angepasst wird. Cashflows aus Fremdwährungstransaktionen werden in der Berichtswährung des EEF, dem Euro, dargestellt, wobei der Fremdwährungsbetrag zu dem am Datum des Zahlungsflusses geltenden Wechselkurs in Euro umgerechnet wird. 4.2 OPERATIVE TÄTIGKEITEN Die Kapitalflussrechnung des EEF enthält nur Geldflüsse aus operativen Tätigkeiten, da Investitions- oder Finanzierungsaktivitäten nicht zur EEF-Tätigkeit gehören. Zweck dieser operativen Tätigkeiten ist die Erreichung der politisch vorgegebenen Ziele. 5. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN UND WEITERE ANGABEN 5.1 EVENTUALFORDERUNGEN Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTSTAND AM 31.12.2013 || GESAMTSTAND AM 31.12.2012 Erfüllungsgarantien || 4 || 63 || 49 || 116 || 304 Einbehaltungsgarantien || 2 || 40 || 14 || 56 || 188 INSGESAMT || 6 || 103 || 62 || 171 || 492 5.1.1 Erfüllungsgarantien Erfüllungsgarantien werden bisweilen verlangt, um sicherzustellen, dass die Empfänger von Finanzhilfen des EEF ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem EEF erfüllen. 2013 wurde eine eingehende Überprüfung der Garantien vorgenommen. Nach dieser Überprüfung wurden Garantien über einen Wert von 188 Mio. EUR als nicht zum EEF gehörend abgeschrieben. Bei einer Aktualisierung der Vergleichswerte für 2012 wäre der Wert von 304 Mio. EUR auf 177 Mio. EUR gesunken. 5.1.2 Einbehaltungsgarantien Einbehaltungsgarantien betreffen nur Bauaufträge. Normalerweise werden 10 % der Zwischenzahlungen an die Empfänger zurückbehalten, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer seine Verpflichtungen erfüllt. Diese zurückbehaltenen Beträge werden als Verbindlichkeiten dargestellt. Vorbehaltlich der Genehmigung durch den öffentlichen Auftraggeber kann der Auftragnehmer eine Einbehaltungsgarantie vorlegen, die die zurückbehaltenen Beträge ersetzt. Diese erhaltenen Garantien werden als Eventualforderungen ausgewiesen. 2013 wurde eine eingehende Überprüfung der Garantien vorgenommen. Nach dieser Überprüfung wurden Garantien über einen Wert von 105 Mio. EUR als nicht zum EEF gehörend abgeschrieben. Bei einer Aktualisierung der Vergleichswerte für 2012 wäre der Wert von 188 Mio. EUR auf 98 Mio. EUR gesunken. 5.1.3 Garantien von anderen Einrichtungen als der Kommission Zu den Garantien anderer Einrichtungen als der Kommission zählen Garantien, die vom nationalen Anweisungsbefugten (öffentlicher Auftraggeber des Drittlandes) zum Schutz der Vermögenswerte der EU ausgestellt werden. Diese Garantien werden von den Delegationen der EU verwahrt und sind keine Eventualforderungen des EEF; sie werden lediglich zu Informationszwecken aufgeführt.. Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTSTAND AM 31.12.2013 Garantien für Vorfinanzierungen Erfüllungsgarantien || 2 2 || 54 44 || 278 142 || 333 188 Einbehaltungsgarantien || 1 || 34 || 70 || 105 INSGESAMT || 4 || 131 || 491 || 626 5.2 WEITERE ANGABEN 5.2.1 Noch abzuwickelnde Mittelbindungen (ausstehende Zahlungen) Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMTSTAND AM 31.12.2013 || GESAMTSTAND AM 31.12.2012 Noch abzuwickelnde Mittelbindungen (ausstehende Zahlungen) || 74 || 611 || 5 340 || 6 025 || 5 642 Zugehörige Beträge in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis || (28) || (215) || (540) || (782) || (714) INSGESAMT || 47 || 396 || 4 800 || 5 243 || 4 928 Noch abzuwickelnde Mittelbindungen sind offene Mittelbindungen, für die die Zahlungen und/oder Freigaben noch nicht erfolgt sind. Dies ist bei mehrjährigen Programmen häufig der Fall. Am 31. Dezember 2013 betrugen die noch abzuwickelnden Mittelbindungen 6025 Mio. EUR. Der als künftige Verpflichtung ausgewiesene Betrag entspricht den noch abzuwickelnden Mittelbindungen abzüglich der in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis 2013 als Aufwendungen erfassten zugehörigen Beträge, woraus sich insgesamt ein Betrag von 5243 Mio. EUR ergibt. 6. FINANZRISIKOMANAGEMENT Die folgenden Informationen zum Finanzrisikomanagement des EEF beziehen sich auf die Finanzoperationen, die von der Kommission im Namen des EEF durchgeführt werden, um seine Mittel auszuführen. 6.1 RISIKOMANAGEMENTPOLITIK UND KURSSICHERUNGSMASSNAHMEN Die Vorschriften und Grundsätze für die Finanzoperationen des EEF sind in der Finanzregelung für den 10. EEF und im Internen Abkommen festgelegt. Aufgrund der vorstehenden Verordnung gelten die folgenden Grundsätze: – Die EEF-Beiträge werden von den Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto eingezahlt, das bei der Notenbank des betreffenden Mitgliedstaats oder bei dem von ihm bezeichneten Finanzinstitut unterhalten wird. Die Beitragsmittel bleiben solange auf diesen Sonderkonten, bis sie zur Ausführung der EEF-Zahlungen benötigt werden. – Die EEF-Beiträge werden von den Mitgliedstaaten in Euro geleistet, während die EEF-Zahlungen auf Euro und andere Währungen lauten, einschließlich weniger bekannter. – Im Namen des EEF von der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden. Zusätzlich zu den Sonderkonten wurden von der Kommission weitere Bankkonten im Namen des EEF bei Finanzinstituten (Zentralbanken und Geschäftsbanken) eingerichtet, und zwar zur Vornahme von Zahlungen und zum Empfang von Beträgen, die keine Beiträge der Mitgliedstaaten zur Mittelausstattung des EEF darstellen. Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung ist stark automatisiert und basiert auf modernen Informationssystemen. Es gelten besondere Verfahren zur Gewährleistung der Systemsicherheit und zur Sicherstellung der Aufgabentrennung nach Maßgabe der Finanzregelung, der Kommissionsnormen für die interne Kontrolle und der Prüfungsgrundsätze. Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung wird durch schriftlich niedergelegte Leitlinien und Verfahren geregelt, die darauf abzielen, die operativen und finanziellen Risiken zu begrenzen und ein angemessenes Kontrollniveau zu gewährleisten. Dabei werden verschiedene Tätigkeitsbereiche erfasst. Die Einhaltung der Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig kontrolliert. 6.2 MARKTRISIKO 6.2.1 Wechselkursrisiko Alle Beiträge werden in Euro gehalten, und andere Währungen werden nur zur Ausführung von Zahlungen gekauft. Daher sind die Finanzoperationen des EEF keinem Wechselkursrisiko ausgesetzt. 6.2.2 Zinsrisiko Das Leihen von Geld ist für den EEF nicht vorgesehen, daher ist er auch keinem Zinsrisiko ausgesetzt. Er erwirtschaftet jedoch Zinsen auf Guthaben bei verschiedenen Banken. Die Kommission hat daher für den EEF Maßnahmen eingeführt, die sicherstellen, dass regelmäßig anfallende Zinsen sowohl die Marktzinssätze als auch ihre möglichen Schwankungen widerspiegeln. Durchschnittsbestände auf Geschäftsbankkonten werden täglich verzinst. Die Verzinsung auf diesen Konten basiert auf variablen Marktzinssätzen, auf die eine (positive oder negative) vertragliche Marge angewandt wird. Bei den meisten Konten ist die Zinsberechnung an den EONIA (Euro Over Night Index Average) gebunden; sie wird angepasst, um die Schwankungen dieses Satzes widerzuspiegeln. Im Falle einiger anderer Konten erfolgt die Zinsberechnung nach dem Zinssatz der EZB für ihre Refinanzierungsgeschäfte. Daher wird kein Risiko eingegangen, dass die EEF-Guthaben geringer verzinst werden als zu den marktüblichen Sätzen. 6.3 KREDITRISIKO (GEGENPARTEIRISIKO) Die meisten Kassenmittel des EEF werden gemäß der Finanzregelung für den 10. EEF auf den von den Mitgliedstaaten für die Entrichtung ihrer Beiträge eingerichteten „Sonderkonten″ gehalten. Diese Konten befinden sich zum Großteil bei den Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, da diese Institutionen das geringste Gegenparteirisiko für den EEF bedeuten (das Risiko liegt bei den Mitgliedstaaten). Die Überweisung von Mitteln auf die Konten des EEF, die bei Geschäftsbanken für die Deckung von Zahlungen gehalten werden, erfolgt jeweils dann, wenn dies erforderlich ist, und wird automatisch über das Kassenmittelverwaltungssystem der Kommission abgewickelt. Die Mindestbestände auf den einzelnen Konten richten sich nach den täglichen Durchschnittszahlungen, welche von dem betreffenden Konto aus erfolgen. Daher sind die Durchschnittsbestände auf diesen Konten konstant niedrig, was das Risiko für den EEF begrenzt. Zudem gelten besondere Leitlinien für die Auswahl von Geschäftsbanken, um das Gegenparteirisiko, dem der EEF ausgesetzt ist, weiter zu verringern. Sämtliche Geschäftsbanken werden durch Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody's von mindestens P-1 oder gleichwertig (S&P A-1 oder Fitch F1) erforderlich. Unter bestimmten und gerechtfertigten Umständen kann eine niedrigere Stufe genügen. 6.4 LIQUIDITÄTSRISIKO Nach den auf den EEF angewendeten Haushaltsgrundsätzen muss gewährleistet sein, dass die für den Haushaltszeitraum vorhandenen Zahlungsmittel stets ausreichen, um alle anfallenden Zahlungen durchzuführen. So entspricht die Gesamthöhe der Beiträge der Mitgliedstaaten dem Gesamtbetrag der im jeweiligen Haushaltszeitraum vorgesehenen Mittel für Zahlungen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten an den EEF werden allerdings in drei Tranchen pro Jahr überwiesen, wohingegen die Zahlungen bis zu einem gewissen Grad saisonabhängig sind. Um sicherzustellen, dass die Kassenmittel für die Durchführung der Zahlungen in jedem Monat ausreichen, werden regelmäßig Informationen über den Kassenbestand zwischen der Kassenmittelverwaltung der Kommission und den jeweiligen auszahlenden Dienststellenausgetauscht. Damit wird verhindert, dass die durchgeführten Zahlungen in einem bestimmten Zeitraum die vorhandenen Kassenmittel übersteigen. Zusätzlich gewährleisten automatisierte Zahlungsmittelmanagement-Tools bei der täglichen Kassenführung des EEF, dass auf jedem seiner Bankkonten täglich genügend Liquidität vorhanden ist. 7. ANGABEN ZU VERBUNDENEN PARTEIEN Es sind keine unter dieser Rubrik getrennt anzugebenden Geschäftsvorfälle mit verbundenen Parteien aufgetreten. 8. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG Zum Zeitpunkt der Übermittlung der Jahresrechnungen hatte der Rechnungsführer des EEF weder Kenntnis von weiteren wichtigen Aspekten noch waren ihm Punkte berichtet worden, für welche besondere Angaben in diesem Abschnitt gemacht werden müssten. Die Jahresrechnungen und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Daten erstellt und diese sind in den vorstehenden Angaben berücksichtigt. 9. ABGLEICH ZWISCHEN WIRTSCHAFTLICHEM ERGEBNIS UND HAUSHALTSERGEBNIS Das wirtschaftliche Jahresergebnis wird nach den Grundsätzen der periodengerechten Buchführung berechnet. Das Haushaltsergebnis beruht hingegen auf der Buchführung nach dem Kassenprinzip. Da beide Berechnungen auf denselben Vorgängen basieren, ist der Abgleich der beiden Ergebnisse eine nützliche Kontrolle. In der nachstehenden Tabelle wird dieser Abgleich veranschaulicht, wobei die für den Abgleich wichtigen Beträge – untergliedert nach Erträgen und Aufwendungen – dargestellt werden. || || Mio. EUR || 2013 || 2012 || || WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS || (3 072) || (3 023) || || EINNAHMEN || || Forderungen ohne Auswirkung auf das Haushaltsergebnis || (68) || (47) Im laufenden Haushaltsjahr festgestellte Forderungen, deren Einziehung jedoch noch aussteht || (6) || (8) In früheren Haushaltsjahren festgestellte Forderungen, die im betreffenden Haushaltsjahr eingezogen wurden || 10 || 14 Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen || 71 || 62 Antizipative Aktiva (netto) || 19 || (40) || || AUSGABEN || || Im laufenden Haushaltsjahr noch nicht bezahlte Aufwendungen || 90 || 38 Im laufenden Haushaltsjahr bezahlte Aufwendungen aus Vorjahren || (53) || (101) Aufgehobene Zahlungen || 13 || 7 Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen || (431) || (316) Antizipative Passiva (netto) || 464 || 204 || || JAHRES-HAUSHALTSERGEBNIS || (2 963) || (3 209) 9.1 Abgleichsposten – Einnahmen Die Einnahmen eines Haushaltsjahres umfassen die Beträge, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Forderungen eingezogen werden, sowie die vereinnahmten Beträge aufgrund von in den Vorjahren festgestellten Forderungen. Die Forderungen ohne Auswirkung auf das Haushaltsergebnis werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen, doch können sie aus haushaltstechnischer Sicht nicht als Einnahmen angesehen werden, da die eingegangenen Mittel auf Reserven übertragen werden und nicht ohne Ratsbeschluss wieder gebunden werden können. Die im laufenden Haushaltsjahr festgestellten Forderungen, deren Einziehung jedoch noch aussteht, müssen im Rahmen des Abgleichs vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie nicht Teil der Haushaltseinnahmen sind. Die in früheren Haushaltsjahren festgestellten Forderungen, die im betreffenden Haushaltsjahr eingezogen wurden, müssen im Rahmen des Abgleichs hingegen zum wirtschaftlichen Ergebnis addiert werden. Unter der Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen versteht man die Verrechnung der eingezogenen Vorfinanzierungsbeträge. Dabei handelt es sich um einen Zahlungseingang ohne Auswirkung auf das wirtschaftliche Ergebnis. Die antizipativen Aktiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Aktiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen antizipativen Aktiva, wird berücksichtigt. 9.2 Abgleichsposten – Ausgaben Die noch nicht bezahlten Aufwendungen des laufenden Haushaltsjahres müssen im Rahmen des Abgleichs hinzugerechnet werden, da sie Teil des wirtschaftlichen Ergebnisses, jedoch nicht Teil der Haushaltsausgaben sind. Hingegen müssen die im laufenden Haushaltsjahr bezahlten Aufwendungen aus Vorjahren im Rahmen des Abgleichs vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie unter die Haushaltsausgaben des laufenden Jahres fallen, sich jedoch entweder nicht auf das wirtschaftliche Ergebnis auswirken oder im Falle von Korrekturen die Ausgaben senken. Die Zahlungseingänge für aufgehobene Zahlungen haben keine Auswirkung auf das wirtschaftliche Ergebnis, jedoch sehr wohl auf das Haushaltsergebnis. Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen ergibt sich aus den neuen Vorfinanzierungen, die im betreffenden Haushaltsjahr geleistet (und als Haushaltsausgaben des betreffenden Haushaltsjahres erfasst) wurden abzüglich der als Folge der Anerkennung förderfähiger Ausgaben abgerechneten Vorfinanzierungen, die im betreffenden Haushaltsjahr oder in früheren Haushaltsjahren geleistet wurden. Bei Letzteren handelt es sich nach dem Grundsatz der periodengerechten Buchführung um Ausgaben der Rechnungsperiode; im Sinne der Haushaltsbuchführung sind sie allerdings nicht zu berücksichtigen, da die Zahlung der ursprünglichen Vorfinanzierung bereits zum Zeitpunkt der Zahlung als Haushaltsausgabe berücksichtigt wurde. Die antizipativen Passiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen, d. h. es handelt sich um von Empfängern von EEF-Mitteln verauslagte förderfähige Ausgaben, die dem EEF noch nicht gemeldet wurden. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Passiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen antizipativen Passiva, wird berücksichtigt. 2. ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIELLE AUSFÜHRUNG EINLEITUNG Frühere EEF · Da der 6. EEF im Jahre 2006 und der 7. EEF im Jahre 2008 abgeschlossen wurden, enthalten die Jahresrechnungen keine Tabellen über ihre Ausführung. Die Ausführung der übertragenen Salden ist jedoch im 9. EEF ausgewiesen. · Aus Gründen der Transparenz sind in den Tabellen der Jahresrechnungen2013 wie in den vergangenen Jahren die Mittel des 8. EEF, die auf der Grundlage des Abkommens von Lomé programmiert wurden, und diejenigen, die auf der Grundlage des Abkommens von Cotonou programmiert wurden, getrennt aufgeführt. · Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Internen Abkommens über den 9. EEF wurden die Restmittel der Vorgängerfonds des 9. EEF auf den 9. EEF übertragen und werden während der Laufzeit des 9. EEF als Mittel des 9. EEF gebunden. 10. EEF Das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten, trat am 1. April 2003 in Kraft. Das Abkommen von Cotonou wurde zweimal geändert, erstens durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen und zweitens durch das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen. Der Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der EU trat am 2. Dezember 2001 in Kraft. Dieser Beschluss wurde am 19. März 2007 geändert (Beschluss 2007/249/EG). Das Interne Abkommen über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 vorgesehenen Gemeinschaftshilfe, das gemäß dem geänderten Abkommen von Cotonou von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft am 17. Juli 2006 angenommen wurde, trat am 1. Juli 2008 in Kraft. Im Rahmen des Cotonou-Abkommens wird die Gemeinschaftshilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG im zweiten Zeitraum (2008-2013) mit insgesamt 22 682 Mio. EUR aus dem 10. EEF finanziert, wovon · 21 966 Mio. EUR gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen in Anhang Ib des geänderten Cotonou-Abkommens den AKP-Ländern zugewiesen sind; wovon 20 466 Mio. EUR von der Kommission verwaltet werden; · 286 Mio. EUR gemäß Anhang IIAa des geänderten Beschlusses des Rates über die Assoziation der ÜLG mit der Europäischen Gemeinschaft den ÜLG zugewiesen sind; wovon 256 Mio. EUR von der Kommission verwaltet werden; · 430 Mio. EUR gemäß Artikel 6 des Internen Abkommens der Kommission zur Finanzierung der Kosten zustehen, die in Verbindung mit der Programmierung und Durchführung im Rahmen des 10. EEF anfallen. Seit Inkrafttreten des 10. EEF wurde die ursprüngliche Mittelausstattung des 10. EEF durch freigegebene Mittel früherer EEF, Zinserträge und nicht verwendete Kassenmittel aus dem Finanzausgleichssystem zur Stabilisierung der Exporterlöse für landwirtschaftliche Rohstoffe (Stabex) im Rahmen der Vorgängerfonds des 9. EEF ergänzt. Alle Mittel werden im Einklang mit den jeweiligen spezifischen Vorschriften des geänderten Cotonou-Abkommens und des Internen Abkommens verwaltet. Der 31. Dezember 2013 war ein wichtiger Termin, die „Verfallsklausel“ des 10. EEF. In dieser Klausel wird ein eindeutiger Stichtag für Mittelbindungen des 10. EEF festgelegt (Artikel 1 Absätze 4 und 5 des Internen Abkommens zum 10. EEF). Während des gesamten Jahres wurden alle Anstrengungen unternommen, um einen möglichst hohen Betrag der aus dem 10. EEF verfügbaren Mittel zu binden. - Nicht verfügbare leistungsgebundene Reserve des 10. EEF Seit Inkrafttreten des 10. EEF am 1. Juli 2008 werden die Restmittel und die freigegebenen Beträge aus Projekten des 9. EEF und seiner Vorgängerfondsauf die leistungsgebundene Reserve des 10. EEF übertragen, mit Ausnahme der Stabex-Mittel und der für Verwaltungszwecke vorgesehenen Mittel des 9. EEF. (Mio. EUR) AKP: Nicht verfügbare leistungsgebundene Reserve des 10. EEF zum 31.12.2013 || 924,1 ÜLG: Nicht verfügbare leistungsgebundene Reserve des 10. EEF zum 31.12.2013 || 14,1 Nicht verfügbare leistungsgebundene Reserve des 10. EEF insgesamt zum 31.12.2013 || 938,2 Gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens zum 10. EEF beschloss der Rat am 12. Dezember 2013, diese Mittel für die Überbrückungsfazilität zu nutzen. - Nicht gebundene Mittel des 10. EEF Zum 31.12.2013 beläuft sich der Gesamtbetrag der nicht gebundenen Mittel wie folgt: (Mio. EUR) AKP (bilateral, regionale Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten, Reserve nationales Richtprogramm/regionales Richtprogramm) || 74,5 ÜLG || 0,08 Gesamtbetrag der ungebundenen Mittel des 10. EEF zum 31.12.2013 || 74,6 Auch diese Mittel wurden auf die Überbrückungsfazilität übertragen. - Überbrückungsfazilität Das Interne Abkommen zur Errichtung des 11. EEF wurde von den Mitgliedstaaten im Rat im Juni 2013 unterzeichnet. Das Interne Abkommen wird nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten. Bis zum Inkrafttreten des 11. EEF hat die Kommission Übergangsmaßnahmen – die Überbrückungsfazilität – vorgeschlagen, um die Verfügbarkeit von Mitteln für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten bzw. den ÜLG und Unterstützungsleistungen von Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommen zur Errichtung des 11. EEF sicherzustellen. Die Überbrückungsfazilität wurde am 12. Dezember 2013 (Beschluss 2013/756/EU) angenommen und wird aus folgenden Quellen finanziert: - bis zum 31.12.2013 freigegebene Mittel aus dem 8. und 9. EEF - bis zum 31.12.2013 nicht gebundene Restmittel aus dem 10. EEF - ab dem 1.1.2014 freigegebene Mittel aus dem 10. und früheren EEF. Zum 31.12.2013 beliefen sich die für die Überbrückungsfazilität verfügbaren Gesamtmittel ohne Berücksichtigung von Zinsen auf 998,6 Mio. EUR für die AKP und auf 14,2 Mio. EUR für die ÜLG. Diese Mittel werden unter dem 11. EEF verbucht. - Stabex-Reserve des 10. EEF Nach Schließung der Stabex-Konten werden ungenutzte/freigegebene Mittel auf die Stabex-Reserve des Finanzrahmens A des 10. EEF (Internes Abkommen über den 10. EEF Artikel 1 Absatz 4) und anschließend auf die nationalen Richtprogramme der betreffenden Länder übertragen. Zum 31. Dezember 2013 belief sich der Gesamtbetrag der freigegebenen Stabex-Mittel, die für 33 Länder auf den 10. EEF übertragen wurden, auf 165,3 Mio. EUR. - Kofinanzierungen im Rahmen des 10. EEF Im Rahmen des 10. EEF wurden Transfervereinbarungen für Kofinanzierungen der Mitgliedstaaten unterzeichnet und Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 134,4 Mio. EUR zugewiesen, während Mittel für Zahlungen in Höhe des eingegangenen Betrages von 110,6 Mio. EUR zugewiesen wurden. Stand der Kofinanzierungsmittel zum 31.12.2013 (in Mio. EUR): || Mittel für Verpflichtungen || Mittel für Zahlungen Kofinanzierung – Finanzrahmen A || 118,1 || 95,3 Kofinanzierung – „Intra-AKP″ || 12,1 || 12,1 Kofinanzierung – Verwaltungsausgaben || 4,2 || 3,2 || 134,4 || 110,6 Die folgenden Tabellen geben einen Überblick über die beschlossenen, vertraglich festgelegten und ausgezahlten Beträge. Die ausgewiesenen Beträge sind Nettobeträge. Der Stand nach Ländern und Instrumenten ist den Tabellen im Anhang zu entnehmen. 2.1 MITTELAUSSTATTUNGEN TABELLE 1.1 || 8. EEF || ENTWICKLUNG DER MITTELAUSSTATTUNG: 31. Dezember 2013 || ANALYSE DER KREDITE NACH INSTRUMENT || || || (Mio. EUR) || || || (Mio. EUR) || INSTRUMENT || URSPRÜNGLICHE MITTELAUSSTATTUNG || KUMULIERTE MITTELZU- UND ABFLÜSSE ZUM 31. DEZEMBER 2012 || MITTELZU- UND ABFLÜSSE 2013 || Erläut. || DERZEITIGE MITTELAUSSTATTUNG || AKP || || || || || || Lomé || || || || || || Richtprogramme insgesamt || 7 562 || (2 473) || (69) || (1) || 5 020 || Zinsverbilligungen || 370 || (287) || || || 83 || Soforthilfe || 140 || (4) || || || 136 || Flüchtlingshilfe || 120 || (17) || || (1) || 103 || Wagniskapital || 1 000 || 37 || (17) || || 1 019 || Stabex || 1 800 || (1 077) || 0 || (1) || 724 || Sysmin || 575 || (474) || || || 101 || Strukturanpassung || 1 400 || 97 || (0) || || 1 497 || Hochverschuldete arme Länder (HIPC) || || 1 060 || (1) || || 1 059 || Verwendung von Zinserträgen || || 36 || (1) || || 35 || Cotonou || || || || || || Finanzrahmen A || || 419 || (1) || (1) || 418 || Finanzrahmen B || || 252 || (14) || (1) || 238 || AKP-Staaten insgesamt || 12 967 || (2 431) || (104) || || 10 432 || ÜLG || || || || || || Richtprogramme insgesamt || 115 || (78) || (0) || || 37 || Zinsverbilligungen || 9 || (7) || || || 1 || Soforthilfe || 3 || (3) || || || || Flüchtlingshilfe || 1 || (1) || || || || Wagniskapital || 30 || (24) || || || 6 || Stabex || 6 || (4) || || || 1 || Sysmin || 3 || (0) || || || 2 || ÜLG INSGESAMT || 165 || ( 117) || (0) || || 48 || 8. EEF INSGESAMT || 13 132 || (2 548) || (104) || || 10 481 || || || || || || || 1) Bei allen Abflüssen handelt es sich um freigegebene Mittel, die auf die nicht verfügbare leistungsgebundene Reserve des 10. EEF übertragen wurden. || || 2.2 GESAMTRECHNUNGSABSCHLUSS TABELLE 2.1: EEF – GESAMTRECHNUNGSABSCHLUSS ZUM 31.12.2013: ÜBERSICHT ÜBER DIE FORTSCHRITTE TABELLE 2.2: EEF – GESAMTRECHNUNGSABSCHLUSS ZUM 31.12.2013: ART DER HILFE TEIL II – EEF-JAHRESRECHNUNGEN: JAHRESABSCHLÜSSE DER INVESTITIONSFAZILITÄT EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK || CA/472/14 || 13. März 2014 || Dokument 14/108 || || VERWALTUNGSRAT Investitionsfazilität Jahresabschlüsse Stand: 31. Dezember 2013 || || || - Bilanz - Gesamtergebnisrechnung - Veränderung der Beiträge der Geber - Kapitalflussrechnung - Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen - Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers || ORG.: E || 3. JAHRESABSCHLÜSSE DER INVESTITIONSFAZILITÄT 3.1. BILANZ FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2013 ENDENDE JAHR (in Tsd. EUR) || Erläut. || 31.12.2013 || 31.12.2012 || || || AKTIVA || || || Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente || 5 || 599 515 || 466 568 Derivative Finanzinstrumente || 6 || 1 024 || 115 Darlehen und Forderungen || 7 || 1 222 199 || 1 146 280 Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen || 8 || 331 699 || 333 001 Forderungen gegenüber Beitragszahlern || 9/15 || - || 87 310 Bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzanlagen || 10 || 102 562 || 99 029 Sonstige Vermögenswerte || 11 || 148 || 224 || || || Aktiva insgesamt || || 2 257 147 || 2 132 527 || || || || || || PASSIVA UND BEITRÄGE DER GEBER || || || || || || VERBINDLICHKEITEN || || || Derivative Finanzinstrumente || 6 || 3 545 || 7 035 Transitorische Passiva || 12 || 35 083 || 37 808 Verbindlichkeiten gegenüber Dritten || 13 || 331 235 || 312 086 Sonstige Verbindlichkeiten || 14 || 2 572 || 1 153 || || || Verbindlichkeiten insgesamt || || 372 435 || 358 082 || || || BEITRÄGE DER GEBER || || || Abgerufene Beiträge der Mitgliedstaaten || 15 || 1 661 309 || 1 561 309 Fair Value-Rücklage || || 78 191 || 68 434 Gewinnrücklagen || || 145 212 || 144 702 || || || Beiträge der Geber insgesamt || || 1 884 712 || 1 774 445 || || || Passiva insgesamt und Beiträge der Geber || || 2 257 147 || 2 132 527 Die beigefügten Erläuterungen sind Bestandteil dieser Jahresabschlüsse. 3.2. GESAMTERGEBNISRECHNUNG FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2013 ENDENDE JAHR (in Tsd. EUR) || Erläut. || Vom 1.1.2013 || Vom 1.1.2012 || || bis zum 31.12.2013 || bis zum 31.12.2012 || || || || || Zinserträge und ähnliche Erträge || 17 || 68 270 || 67 503 || Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen || 17 || -1 175 || -1 114 || || || || || Ergebnis aus Zinsen und ähnlichen Erträgen und Aufwendungen || || 67 095 || 66 389 || || || || || Erträge aus Gebühren und Provisionen || 18 || 4 051 || 1 934 || Aufwendungen für Gebühren und Provisionen || 18 || -43 || -292 || || || || || Ergebnis aus Gebühren und Provisionen || || 4 008 || 1 642 || || || || || Veränderung des beizulegenden Zeitwerts bei derivativen Finanzinstrumenten || || 4 399 || 5 348 || Realisierte Gewinne aus zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen (netto) || 19 || 5 294 || 1 045 || Wechselkursverluste (netto) || || -6 925 || -10 575 || || || || || Ergebnis aus Finanzgeschäften || || 2 768 || -4 182 || || || || || Veränderung der Wertminderungen auf Darlehen und Forderungen, saldiert mit Rückbuchungen || 7 || -27 334 || 597 || Wertminderungen auf zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen || 8 || -8 176 || -8 927 || Wertminderungen auf sonstige Vermögenswerte || 20 || - || -337 || Allgemeine Verwaltungsaufwendungen || 21 || -37 851 || -36 202 || || || || || Jahresüberschuss || || 510 || 18 980 || || || || || Sonstiges Ergebnis: || || || || Posten, die in der Gewinn- und Verlustrechnung umgegliedert werden oder werden können: || || || || Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen – Fair Value-Rücklage || 8 || || || 1. Nettoänderung des beizulegenden Zeitwerts der zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen || || 12 350 || 18 551 || 2. In der Gewinn- und Verlustrechnung erfasster Nettobetrag || || -2 593 || 8 133 || Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen insgesamt || || 9 757 || 26 684 || || || || || Sonstiges Ergebnis insgesamt || || 9 757 || 26 684 || || || || || Gesamtergebnis für das Jahr || || 10 267 || 45 664 || Die beigefügten Erläuterungen sind Bestandteil dieser Jahresabschlüsse. 3.3 VERÄNDERUNGEN DER BEITRÄGE DER GEBER FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2013 ENDENDE JAHR (in Tsd. EUR) || Abgerufene Beiträge || Fair Value-Rücklage || Gewinnrücklagen || Insgesamt Zum 1. Januar 2013 Erläut. || 1 561 309 || 68 434 || 144 702 || 1 774 445 || || || || Im Laufe des Jahres abgerufene Beiträge der Mitgliedstaaten 15 || 100 000 || - || - || 100 000 || || || || Jahresüberschuss 2013 || - || - || 510 || 510 || || || || Sonstiges Gesamtergebnis des Jahres || - || 9 757 || - || 9 757 || || || || Veränderung der Beiträge der Geber || 100 000 || 9 757 || 510 || 110 267 || || || || Zum 31. Dezember 2013 || 1 661 309 || 78 191 || 145 212 || 1 884 712 || || || || || Abgerufene Beiträge || Fair Value-Rücklage || Gewinnrücklagen || Insgesamt Zum 1. Januar 2012 Erläut. || 1 281 309 || 41 750 || 125 722 || 1 448 781 || || || || Im Laufe des Jahres abgerufene Beiträge der Mitgliedstaaten 15 || 280 000 || - || - || 280 000 || || || || Jahresüberschuss 2012 || - || - || 18 980 || 18 980 || || || || Sonstiges Gesamtergebnis des Jahres || - || 26 684 || - || 26 684 || || || || Veränderung der Beiträge der Geber || 280 000 || 26 684 || 18 980 || 325 664 || || || || Zum 31. Dezember 2012 || 1 561 309 || 68 434 || 144 702 || 1 774 445 || || || || || || || || Die beigefügten Erläuterungen sind Bestandteil dieser Jahresabschlüsse. 3.4 KAPITALFLUSSRECHNUNG FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2013 ENDENDE JAHR (in Tsd. EUR) || Erläut. || Vom 1.1.2013 bis zum 31.12.2013 || Vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2012 OPERATIVE TÄTIGKEITEN || || || Jahresüberschuss || || 510 || 18 980 Bereinigungen für: || || || Wertminderungen auf zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen || || 8 176 || 8 927 Nettoveränderung der Wertminderungen auf Darlehen und Forderungen || || 27 334 || -597 Kapitalisierte Zinsen im Zusammenhang mit Darlehen und Forderungen || 7 || -10 363 || -9 622 Veränderung der aufgelaufenen Zinsen und amortisierten Kosten bei Darlehen und Forderungen || || -249 || -1 407 Veränderung der aufgelaufenen Zinsen und amortisierten Kosten bei bis zur Endfälligkeit gehaltenen Finanzanlagen || || 733 || -751 Veränderung der transitorischen Passiva || || -2 725 || 4 805 Auswirkung von Wechselkursänderungen auf Darlehen || || 30 402 || 16 044 Auswirkung von Wechselkursänderungen auf zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen || || -1 154 || -1 204 Auswirkung von Wechselkursänderungen auf Zahlungsmittel || || -378 || -389 Gewinn aus operativen Tätigkeiten vor Änderungen bei operativen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten || || 52 286 || 34 786 Darlehensauszahlungen || 7 || -242 203 || -233 018 Darlehensrückzahlungen || 7 || 119 160 || 115 480 Veränderung der aufgelaufenen Zinsen für Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente || || -1 || 389 Veränderung des beizulegenden Zeitwerts bei Derivaten || || -4 399 || -5 348 Erhöhung der bis zur Endfälligkeit gehaltenen Finanzanlagen || 10 || -680 635 || -98 278 Fälligkeiten von bis zur Endfälligkeit gehaltenen Finanzanlagen || 10 || 676 369 || Erhöhung der zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen || 8 || -34 700 || -81 981 Rückzahlungen/Verkauf von zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen || 8 || 38 737 || 19 601 Verminderung sonstiger Vermögenswerte || || 76 || 192 Erhöhung sonstiger Verbindlichkeiten || || 1 419 || 40 (Kürzung)/Erhöhung an die Europäische Investitionsbank zu zahlender Beträge || || -6 539 || 6 876 Netto-Cashflow aus operativen Tätigkeiten || || -80 430 || -241 261 FINANZIERUNGSTÄTIGKEIT || || || Eingegangene Beiträge der Mitgliedstaaten || || 187 310 || 236 345 Von den Mitgliedstaaten erhaltene Beträge für Zinsverbilligungen || || 50 000 || 43 655 Im Namen der Mitgliedstaaten gezahlte Beträge für Zinsverbilligungen || || -24 312 || -24 450 Netto-Cashflow aus Finanzierungstätigkeit || || 212 998 || 255 550 Nettozunahme Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente || || 132 568 || 14 289 Übersicht über Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente: || || || Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Beginn des Haushaltjahres || || 466 561 || 451 882 Nettozahlungsmittel aus: || || || Operative Tätigkeiten || || -80 430 || -241 261 Finanzierungstätigkeiten || || 212 998 || 255 550 Auswirkungen von Wechselkursänderungen auf Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente || || 378 || 389 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Ende des Haushaltsjahres || || 599 507 || 466 561 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente bestehen aus: || || || Barbestand || || 194 107 || 10 588 Terminkonten (ohne aufgelaufene Zinsen) || || 405 400 || 455 973 || || 599 507 || 466 561 Die beigefügten Erläuterungen sind Bestandteil dieser Jahresabschlüsse. 3.5 ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN ZUM 31. DEZEMBER 2013 1 Allgemeine Informationen Die Investitionsfazilität (im Folgenden „Fazilität“ oder „IF“) wurde im Rahmen des zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP-Staaten“) und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten am 23. Juni 2000 geschlossenen und am 25. Juni 2005 und 23. Juni 2010 geänderten Abkommens von Cotonou (im Folgenden „Abkommen“) über Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet. Die Fazilität hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und die Europäische Investitionsbank („EIB“ oder „die Bank“) verwaltet die Beiträge im Namen der Mitgliedstaaten („Geber“) im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens und handelt als Verwalter der Fazilität. Gemäß den Bestimmungen des Abkommens erfolgt die Finanzierung aus den Haushalten der EU-Mitgliedstaaten und die Auszahlung entsprechend den für Zeiträume von fünf bis sechs Jahren geltenden Finanzprotokollen. Im Rahmen des Abkommens und in der Folge des Inkrafttretens des zweiten Finanzprotokolls am 1. Juli 2008 (das für den Zeitraum von 2008 bis 2013 gilt und als 10. Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) bezeichnet wird) ist die EIB betraut mit der Verwaltung: - der Fazilität, eines risikotragenden revolvierenden Fonds in Höhe von 3185,5 Mio. EUR zu Zwecken der Förderung von Privatsektorinvestitionen in den AKP-Ländern, wovon 48,5 Mio. EUR überseeischen Ländern und Gebieten („ÜLG“) zugewiesen werden; - der Finanzhilfen zur Finanzierung von Zinsverbilligungen in Höhe von 400 Mio. EUR für AKP-Länder und in Höhe von 1,5 Mio. EUR für ÜLG; bis zu 15 % (10 % bis Ende 2012) dieser Finanzhilfen können zur Finanzierung von projektbezogener technischer Hilfe eingesetzt werden. Die vorliegenden Jahresabschlüsse decken den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 ab. Auf Vorschlag des Direktoriums der EIB nahm der Verwaltungsrat der EIB die Jahresabschlüsse am 13. März 2014 an und beschloss, diese dem Rat der Gouverneure spätestens am 29. April 2014 zur Genehmigung vorzulegen. 2 Maßgebliche Rechnungslegungsgrundsätze 2.1 Grundlagen der Erstellung – Konformitätserklärung Die Abschlüsse der Fazilität wurden nach den von der Europäischen Union angenommenen International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellt. 2.2 Maßgebliche Annahmen und Schätzungen Für die Erstellung von Abschlüssen sind Schätzungen erforderlich. Darüber hinaus muss die Europäische Investitionsbank bei der Anwendung der Rechnungslegungsgrundsätze der Investitionsfazilität von ihrem Beurteilungsspielraum Gebrauch machen. Die Bereiche, die ein höheres Maß an Beurteilung erfordern, sich komplexer darstellen oder bei denen Annahmen und Schätzungen für den Abschluss erheblich sind, werden im Folgenden offengelegt. Vor allem in folgenden Bereichen wurden Annahmen und Schätzungen angewandt: § Bewertung des beizulegenden Zeitwerts von Finanzinstrumenten Der beizulegende Zeitwert (Fair Value) finanzieller Vermögenswerte und finanzieller Verbindlichkeiten, die an aktiven Märkten gehandelt werden, beruht auf notierten Marktpreisen oder Preisnotierungen von Händlern. Wenn sich der beizulegende Zeitwert nicht anhand der Notierungen auf aktiven Märkten ermitteln lässt, wird er mithilfe einer Reihe von Bewertungstechniken (u. a. anhand mathematischer Modelle) bestimmt. Die Daten für diese Modelle wurden soweit wie möglich auf beobachtbaren Märkten erhoben, wo dies jedoch nicht möglich war, musste der beizulegende Zeitwert bis zu einem gewissen Grad geschätzt werden. Die Bewertungen werden anhand der bei den Bewertungstechniken verwendeten Daten nach der Beschreibung und Offenlegung in den Erläuterungen 2.4.3 und 4 verschiedenen Stufen der Bemessungshierarchie (Fair Value-Hierarchie) zugeordnet. Diese Bewertungstechniken können den Nettozeitwert und Discounted Cashflow-Verfahren, Vergleiche mit ähnlichen Instrumenten, für die beobachtbare Marktpreise vorliegen, Black-Scholes- und polynome Optionspreismodelle sowie weitere Bewertungsmodelle umfassen. Zu den bei den Bewertungstechniken zugrunde gelegten Annahmen und Inputfaktoren zählen risikofreie und Referenzzinssätze, die bei der Schätzung von Abzinsungssätzen verwendeten Credit Spreads, Anleihen- und Aktienkurse, Wechselkurse, Aktienkurse und Aktienindexpreise sowie erwartete Preisvolatilitäten und Korrelationen umfassen. Die Bewertungsverfahren sind darauf ausgerichtet, einen beizulegenden Zeitwert zu bestimmen, der den Preis widerspiegelt, der in einem geordneten Geschäftsvorfall zwischen Marktteilnehmern am Bemessungsstichtag für den Verkauf eines Vermögenswerts eingenommen bzw. für die Übertragung einer Schuld gezahlt würde. Für die Fazilität werden allgemein anerkannte Bewertungsmodelle für die Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts von allgemeinen und einfachen Finanzinstrumenten wie Zins- oder Währungsswaps verwendet, bei denen nur beobachtbare Marktdaten zugrunde gelegt werden und für die nur begrenzte Ermessensentscheidungen und Schätzwerte erforderlich sind. Beobachtbare Preise und Inputfaktoren für Modelle stehen in der Regel auf dem Markt für notierte Anleihe- und Aktientitel, börsengehandelte Derivate und einfache außerbörslich gehandelte Derivate wie Zinsswaps zur Verfügung. Durch die Verfügbarkeit von beobachtbaren Marktpreisen und Modelldaten verringert sich die Notwendigkeit von Ermessensentscheidungen und Schätzungen sowie die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts. Die Verfügbarkeit beobachtbarer Marktpreise und Daten hängt von den Produkten und Märkten ab und unterliegt Änderungen auf Grundlage besonderer Ereignisse und der allgemeinen Bedingungen auf den Finanzmärkten. Für komplexere Instrumente der Fazilität werden eigene Bewertungsmodelle verwendet, die auf Grundlage anerkannter Bewertungsmodelle entwickelt werden. Manche oder alle maßgeblichen Inputfaktoren, die in diese Modelle einfließen, sind möglicherweise auf dem Markt nicht beobachtbar und werden von Marktpreisen oder -sätzen abgeleitet bzw. anhand von Annahmen geschätzt. Zu den Instrumenten, bei denen maßgebliche nicht beobachtbare Inputfaktoren zugrunde gelegt werden, zählen beispielsweise Darlehen und Garantien, für die kein aktiver Markt besteht. Bewertungsmodelle, denen maßgebliche nicht beobachtbare Inputfaktoren zugrunde liegen, erfordern bei der Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts ein höheres Maß an Ermessensentscheidungen und Schätzungen. Ermessensentscheidungen und Schätzungen sind in der Regel für die Auswahl des zu verwendenden geeigneten Bewertungsmodells, die Bestimmung der erwarteten künftigen Cashflows des zu bewertenden Finanzinstruments, die Bestimmung der Wahrscheinlichkeit des Ausfalls der Gegenpartei und von Vorauszahlungen sowie die Auswahl der geeigneten Abzinsungssätze erforderlich. Die Fazilität ve