19. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/33 
Ziffer 4,2, sechste Zeile 
Der Halbsatz „die auch darauf hinwirken muß, die Arbeit. . . anzupassen" sollte gestrichen werden. 
Begründung 
Die arbeitsmedizinischen Dienste können nicht befugt sein, über die Gestaltung der Arbeitsplätze zu 
bestimmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 7. 
Ziffer 4.2 
Der letzte Satz, beginnend mit „Die Unabhängigkeit. . ." sollte gestrichen werden. 
Begründung 
Die arbeitsmedizinischen Dienste sind ein natürlicher Bestandteil des Betriebs und können folglich nicht 
unabhängig sein. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 7. 
Ziffer 5.1 
Der Satz „die Fachgruppe drängt darauf, . . . arbeitsmedizinische Dienste betreut werden." sollte 
gestrichen werden. 
Begründung 
Die Mittel sollten dort eingesetzt werden, wo der größte Bedarf besteht. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 7. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 20. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwert­
steuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten 
Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden 
(84/C 307/12) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat beschloß am 25. Juli 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Verfahren 
Der Ausschuß beschloß, Herrn de Bievre als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
entsprechenden Arbeiten zu beauftragen. 
Nr. C 307/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 84 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 219. Plenartagung (Sitzung vom 27. September 1984) 
mit großer Mehrheit: 10 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verweist auf 
seine Stellungnahme vom 29. Februar 1984 (J) zu dem 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 insbesondere hin­
sichtlich der Freimargenregelung und des schrittweisen 
Abbaus der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte 
Agrar- und Verarbeitungserzeugnisse, in der er sich 
insbesondere für die Kommissionsvorschläge ausgespro­
chen hatte, „sofern die Auswirkungen auf die Einkom­
men, die sich hieraus für die Länder mit positiven 
Währungsausgleichsbeträgen ergeben, aufgefangen wer­
den können". 
2. Der Ausschuß bemerkt, daß der Rat in der Verord­
nung vom 31. März 1984 (Verordnung (EWG) Nr. 
855/84) die Mehrwertsteuer als Mittel für die Gewäh­
rung dieses Ausgleichs gewählt hat, wie er es übrigens 
bereits 1969 unter ähnlichen Umständen im Wege der 
Verordnung (EWG) Nr. 2464/69 getan hatte. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 ist ferner fest­
gelegt, daß der Betrag dieser Sonderbeihilfe, die in der 
Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden 
gewährt werden kann, 3 % des vom Käufer des Agrar-
erzeugnisses gezahlten Preises ohne Mehrwertsteuer nicht 
übersteigen darf, wobei davon ausgegangen wird, auch 
wenn es in der Verordnung nicht ausdrücklich festgelegt 
ist, daß diese Regelung mit Wirkung vom 1. Januar 1985 
in Kraft treten soll. 
3. Auf der Tagung des Europäischen Rates am 
25./26. Juni 1984 in Fontainebleau wurde vereinbart, 
daß der genannte Satz von 3 % für die Bundesrepublik 
Deutschland mit Wirkung vom 1. Juli 1984 maximal 5 % 
betragen sollte. Der Rat hat dieses Übereinkommen in 
Form der Entscheidung 84/361/EWG vom 30. Juni 
1984 (2) fixiert. 
Der Ausschuß bemerkt, daß diese Entscheidung im 
Einklang mit Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 des 
EWG-Vertrags ergangen ist. 
4. Mit dem nunmehr zur Stellungnahme vorliegenden 
Vorschlag sollen also lediglich die für diese Entscheidung 
erforderlichen gemeinschaftlichen technischen Modalitä­
ten festgelegt werden; die Entscheidung findet jedoch in 
der Bundesrepublik Deutschland bereits seit dem 1. Juli 
1984 Anwendung, d. h. sechs Monate vor Inkrafttreten 
des Abbaus der Währungsausgleichsbeträge, und zwar 
(') ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1984, S. 10. 
(2) ABl. Nr. L 185 vom 12. 7. 1984, S. 41. nach Modalitäten, die von der Bundesregierung allein 
festgelegt wurden. 
5. Der Ausschuß könnte unter diesen Umständen die 
Mehrwertsteuer als Mittel für die vorgesehene Sonderbei­
hilfe unter der Bedingung akzeptieren, daß die von der 
Kommission vorgesehenen Durchführungsmodalitäten 
wie folgt ergänzt werden: 
a) Nach Auffassung des Ausschusses sollte in diesem 
Vorschlag festgelegt werden, daß die Auswirkung des 
vorgesehenen Ausgleichs für die Landwirte in keinem 
Fall die Auswirkung des Abbaus der Währungsaus­
gleichsbeträge übertreffen darf. 
Dabei ist außerdem zu vermeiden, daß die Maß­
nahme Wettbewerbsverzerrungen verursacht. 
Der Ausschuß bemerkt, daß der Rat in der genannten 
Entscheidung vom 30. Juni 1984 diese Notwendig­
keit unterstrichen hatte, und vertritt die Auffassung, 
daß sie in diesem Vorschlag deutlich zum Ausdruck 
kommen sollte. 
b) Dieser Vorschlag sollte sich nur auf Produkte erstrek-
ken, die wirklich vom Abbau der Währungsaus­
gleichsbeträge betroffen sind. 
Es wäre nämlich anomal, wenn die vorgesehene 
Sonderbeihilfe für Erzeugnisse gewährt würde, die 
nicht vom Abbau der Währungsausgleichsbeträge 
betroffen sind wie Tabak, Wein, Obst und Gemüse, 
Kartoffeln, Hopfen usw. 
c) Die Bundesrepublik Deutschland sollte verpflichtet 
werden, der Kommission so bald wie möglich die von 
ihr erlassenen Modalitäten der Durchführungsrege­
lung zur Begutachtung vorzulegen. Ebenso sollte der 
Kommission vor Ende 1985 ein Bericht über die 
Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf das 
Einkommen der deutschen Landwirtschaft vorgelegt 
werden, wie dies in der bereits genannten Verordnung 
(EWG) Nr. 2464/69 vorgesehen war. 
d) Die Kommission hat dafür Sorge zu tragen, daß diese 
Verordnung nicht zu neuen Wettbewerbsverzerrun­
gen auf den Märkten der Gemeinschaft führt, um so 
mehr als in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
855/84 eine gemeinschaftliche Beteiligung vorgese­
hen ist; die betreffende Bestimmung lautet wie folgt: 
„Die Gemeinschaft beteiligt sich degressiv an der 
Finanzierung der in Artikel 3 genannten Beihilfe mit 
120 Mill. ECU im Jahre 1985 und in Höhe von 
100 Mill. ECU im Jahre 1986." 
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC