20. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 99/11 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis 
KOM(89) 116 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 22. März 1989) 
(89/C 99/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Einreihung von Reis wurde durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3877/87 des Rates (*) geändert. Infolge die­
ser Änderung wurde auch Anhang I der Verordnung 
(EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über 
die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den 
Gemeinsamen Zolltarif (2) durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3174/88 (3) geändert. Es sollten jetzt die in Artikel 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (4), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
2229/88 (s), genannten KN-Code auf den letzten Stand 
gebracht werden. 
Artikel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 betrifft 
Maßnahmen zur Abweichung von der mit Artikel 11 
derselben Verordnung vorgesehenen Abschöpfungsrege­
lung und insbesondere die Erhebung einer Abschöpfung, 
die sich bei der Einfuhr von geschliffenem Reis nur auf 
den zum Schutz der Industrie erforderlichen Betrag be­
läuft. Es hat sich jedoch gezeigt, daß diese Abschöp­
fungsverringerung nicht ausreicht, um die Wettbewerbs­
fähigkeit der Reisindustrie von Reunion zu gewährlei­
sten. Die bei der Einfuhr von geschältem Reis auf Reu­
nion geltende Regelung sollte deshalb hinsichtlich der 
Abschöpfungserhebung geändert werden. Aufgrund der Subventionierungsregelung gemäß Artikel 
IIa Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ist es 
nicht möglich, nach Maßgabe der auf dem Gemein­
schaftsmarkt erzielten Preise auf die Entwicklung der 
Subvention unmittelbar Einfluß zu nehmen. Bei einer 
Festsetzung der Subvention in regelmäßigen Abständen 
könnte ihre Höhe den Erfordernissen des Gemein­
schaftsmarktes und der Versorgung des Marktes von 
Reunion besser angepaßt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis 
umfaßt eine Preis- und Handelsregelung, die sich auf 
folgende Erzeugnise erstreckt: 
KN-Code 
a) 1006 10 21 
1006 10 23 
1006 10 25 
1006 10 27 
1006 10 92 
1006 10 94 
1006 10 96 
1006 10 98 
1006 20 
1006 30 
b) 1006 40 00 
c) 1102 30 00 
1103 14 00 
1103 29 50 
1104 19 91 
1108 19 10 Warenbezeichnung 
Rohreis 
geschälter Reis („Cargo-Reis" oder 
„Braunreis") 
halbgeschliffener oder vollständig ge­
schliffener Reis, auch poliert oder gla­
siert 
Bruchreis 
Reismehl 
Grobgrieß und Feingrieß von Reis 
Pellets von Reis 
Reisflocken 
Reisstärke" O ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. 
(») ABl. Nr. L 298 vom 31. 10. 1988, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. 
O ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 30. c) 1102 30 00 
1103 14 00 
1103 29 50 
1104 19 91 
1108 19 10 Reismehl 
Grobgrieß und Feingrieß von Reis 
Pellets von Reis 
Reisflocken 
Reisstärke" 
Nr. C 99/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 89 
2. Artikel IIa erhält folgende Fassung: 
„Artikel IIa 
(1) Artikel 1 bezieht sich auf Erzeugnisse, die zum 
Verbrauch in dem französischen überseeischen De­
partement Reunion bestimmt sind. 
(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchsta­
ben a), b), c), d) und i) wird bei der Einfuhr von Er­
zeugnissen des KN-Code 1006 10 (mit Ausnahme der 
Unterposition 1006 10 10) und der KN-Code 1006 20 
und 1006 40 00 in das französische überseeische De­
partement Reunion keine Abschöpfung erhoben. 
(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchsta­
ben e), f), g) und h) ist die bei der Einfuhr von Er­
zeugnissen des KN-Code 1006 30 in das französische 
überseeische Departement Reunion zu erhebende Ab­
schöpfung mit dem Koeffizienten 0,30 zu multiplizie­
ren. 
(4) Für Erzeugnisse der KN-Position 1006 mit 
Ausnahme der KN-Unterposition 1006 10 10, auf die 
einer der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genann­
ten Fälle zutrifft und die aus den Mitgliedstaaten in 
das französische überseeische Departement Reunion 
geliefert werden, kann eine Subvention gewährt wer­
den. Die Höhe dieser Subvention wird unter Zugrunde­
legung des Unterschieds zwischen den auf dem 
Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt für die­
selben Erzeugnisse erzielten Preise bestimmt. 
Sie wird auf Antrag des Marktbeteiligten gewährt. 
Die Subvention wird in regelmäßigen Abständen nach 
dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt. Die Kom­
mission kann sie jedoch auf Antrag eines Mitglied­
staats oder von sich aus zwischenzeitlich ändern. 
(5) Für die in Absatz 4 vorgesehene Subvention 
gelten die Gemeinschaftsvorschriften über die Finan­
zierung der gemeinsamen Agrarpolitik. 
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 
erlassen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab ... 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.