Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Ausdehnung der transeuropäischen Verkehrsnetze auf die Inseln der Europäischen Union"

(2002/C 149/14)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 31. Mai 2001 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. April 2002 an. Berichterstatter war Herr Vassilaras.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 390. Plenartagung am 24. und 25. April 2002 (Sitzung vom 25. April) mit 81 gegen 2 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorbemerkung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beauftragte die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft damit, eine ergänzende Initiativstellungnahme auszuarbeiten, um zu einem der großen gemeinsamen Probleme betreffend die Inselregionen der EU einen positiven Beitrag zu leisten, und zwar das Fehlen einer speziellen Politik für die Weiterentwicklung und Kontinuität der Netze. Der Ausschuss möchte Rat und Kommission für ein neues Konzept der Politik zugunsten der Inseln sensibilisieren, das nach der Verabschiedung des Vertrags von Nizza und auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza dazu beitragen und darauf abheben soll, die Inselgebiete aus ihrem Enklavendasein und ihrem Entwicklungsrückstand herauszuholen und außerdem der dort lebenden Bevölkerung die Gewähr einer gerechten Behandlung in Bezug auf die weitere Entwicklung zu bieten.

1.2. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die transeuropäischen Netze die Verbindung zu den Inseln gewährleisten und sich deswegen bis zu den Inseln erstrecken. Sie dürfen also keinesfalls an den Küsten des Festlandes Halt machen; dabei sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

a) Rechtsgrundlage Artikel 158 des Amsterdamer Vertrages (vgl. Anhang I);

b) die Erklärung Nr. 30, der Schlussakte von Amsterdam beigefügt (vgl. Anhang I);

c) die bevorstehende Erweiterung der Union;

d) der Kohäsionsfonds, dessen Konzeption für den Zeitraum 2000-2006 überarbeitet wurde;

e) die Regionalpolitik, die nach 2006 eine Überarbeitung erfahren wird;

f) das derzeitige Wettbewerbs- und Globalisierungsumfeld;

g) die regelmäßig von der Kommission vorgelegten Berichte;

h) das Verkehrs-Weißbuch von 2001(1);

i) die Überprüfung der transeuropäischen Verkehrsnetze(2).

1.2. Der Ausschuss geht von der Prämisse aus, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des einheitlichen Gemeinschaftsraums die Respektierung der nachstehenden Grundprinzipien impliziert:

a) Der Binnenmarkt und die Gleichbehandlungsregeln müssen sich auf die gesamte Union erstrecken.

b) Die Entwicklung muss einen Ausgleich für die dauerhaften geografischen Nachteile schaffen.

2. Einleitung

2.1. Die im Dezember 2000 in Nizza vorgenommene Revision des Vertrags umfasst in ihren Schlussfolgerungen eine gewichtige Entscheidung für die Zukunft der europäischen Inseln.

2.2. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza erkennen - ein erstmaliges Ereignis in der Geschichte der Regionalpolitik der EU - an, dass im Rahmen der regionalpolitischen Aktivitäten wegen der ständigen Probleme, mit denen die Inselregionen konfrontiert sind, spezifische Maßnahmen zugunsten der Inseln getroffen werden können.

2.3. Diese Bestimmungen sollen nach Ansicht des Ausschusses auch einen Ausgleich für die geografischen und natürlichen Nachteile schaffen, unter denen die Inselregionen wegen dieser anhaltenden, mit dem Inselcharakter zusammenhängenden Probleme zu leiden haben.

2.4. Diese Erklärung macht die Grauzonen deutlich, die den Artikel 158 umsäumten, und fügt sich gleichwohl in die Logik der Erklärung Nr. 30 des Amsterdamer Vertrages betreffend die Inselgebiete und die Schwierigkeiten ein, unter denen sie wegen ihrer dauerhaften Probleme zu leiden haben. Den benachteiligten Inselregionen, die unter Artikel 158 des Amsterdamer Vertrags fallen, sind bestimmte Probleme gemein, bezüglich derer der Ausschuss in früheren Stellungnahmen(3) wiederholt betont hat, dass für die Lösung dieser Probleme spezifische Maßnahmen getroffen werden müssen, und zwar unabhängig vom Ausmaß dieser Probleme.

2.5. Abgesehen von diesen Schlussfolgerungen ist auch auf die Änderung von Artikel 159 Absatz 3 hinzuweisen, der jetzt folgendermaßen lautet: "Falls sich spezifische Aktionen außerhalb der Fonds und unbeschadet der im Rahmen der anderen Politiken der Gemeinschaft beschlossenen Maßnahmen als erforderlich erweisen, so können sie vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen beschlossen werden."

2.6. Der Ausschuss war also an den im Rahmen dieses gesamten Unterfangens erfolgten Weiterentwicklungen beteiligt und ist der Ansicht, dass er den weiteren Verlauf dieses Unterfangens unbedingt im Auge behalten und Vorschläge unterbreiten und erforderliche Maßnahmen aufzeigen sollte, dergestalt dass für die anhaltenden Probleme der Inselgebiete entsprechende europäische Politiken ausgearbeitet werden.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Trotz der beachtlichen Anstrengungen, die in den letzten Jahren - häufig mit finanzieller Unterstützung der EU - unternommen wurden, haben die Inseln unter einem ständigen Rückstand zu leiden und stagnieren in vielen Fällen in ihrer Entwicklung. Dies ist darauf zurückzuführen, dass selbst das Ziel 1, in dessen Rahmen sie auf dieselbe Stufe gestellt werden wie die entsprechenden Gebiete oder Mitgliedstaaten, ihnen keine Vorzugsbehandlung wegen ihrer besonderen Wesensmerkmale einräumt (die Einrichtung eines Ziels 1+ könnte dieser Situation abhelfen).

3.2. Auf Initiative von Eurostat wurde eine Definition des Begriffs "europäische Insel" erarbeitet. Gemäß dieser Definition, die sich allmählich durchzusetzen scheint, ist eine Insel

- ein ständig von Wasser umgebenes Stück Land,

- nicht durch eine feststehende Konstruktion (Brücke, Tunnel usw.) mit dem Festland verbunden,

- mehr als einen Kilometer vom Festland entfernt,

- von mindestens 50 Personen ständig bewohnt,

- nicht der Ort, an dem sich die Hauptstadt eines Mitgliedstaates befindet.

3.3. Die europäischen Inseln haben eine Gesamtfläche von 110000 km2 (das entspricht 3,4 % des Hoheitsgebiets der Union) und zählen fast 14 Millionen Einwohner (sprich 3,4 % der EU-Gesamtbevölkerung). Trotz unterschiedlicher Größe und Einwohnerzahl haben sie eine Reihe von Problemen gemein, vor allem auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet (hier schwankt lediglich das Ausmaß der Probleme; siehe Tabelle im Anhang).

3.4. Zu diesen Schwierigkeiten gehören u. a.:

- die Netze in ihrer Gesamtheit, sei es nun im Bereich des Verkehrs (insbesondere hinsichtlich ihrer hohen Kosten), der Energie, der Telekommunikation oder der Wasserversorgung;

- die erforderliche Politik, um die Bevölkerung und vor allen Dingen junge Leute in der Region zu halten;

- die Entwicklung der KMU und des Handwerks und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit;

- das Gesundheitswesen und der Zugang zur Vorsorgemedizin sowie die medizinischen Notdienste;

- Kultur und Bildung;

- ein kostenaufwendiger Umweltschutz;

- die Dominanz eines bestimmten Wirtschaftssektors, in vielen Fällen Fremdenverkehr bzw. Fischerei;

- die saisonalen Beschäftigungsschwankungen im Fremdenverkehr und in der Landwirtschaft.

3.4.1. Wegen der Häufung dieser Probleme gestalten sich die Lebensbedingungen für die Inselbewohner so schwierig, dass das demographische und soziale Gleichgewicht bei den meisten insularen Gemeinwesen gefährdet ist.

3.5. Nach Meinung des Ausschusses ist ein Netzsystem erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Inselgebiete der EU sicherzustellen und deren Integration in den europäischen Einheitsmarkt und ihre Entwicklung zu gewährleisten. Alle Bedingungen müssen erfuellt werden, damit die Inselgebiete, vor allem jene in äußerster Randlage, in den Gemeinschaftsmarkt gänzlich eingebunden werden und nicht aufgrund der Unzulänglichkeit und der Mehrkosten der Transport- und Kommunikationsnetze weiterhin in zahlreiche lokale Märkte aufgespalten sind. Verkehr, Energie, Telekommunikation, Wasserversorgung und Abfallbeseitigung sind Infrastrukturbereiche von vitaler Bedeutung für den Aufschwung der Inseln. Die Inselbewohner setzen alles daran, ihre Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, die aber von der Entwicklung der Wirtschafts- und Beschäftigungslage abhängen. Die von der Gemeinschaftspolitik unternommenen Aktionen müssen sich in diese Perspektive einfügen, unabhängig von den territorialen Einheiten und dem menschliche Potential.

3.6. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Gesamthaushaltsplan der EU durch die Aufstockung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds dergestalt angepasst werden sollte, dass die erforderlichen Mittel vorhanden sind, um die Maßnahmen, Initiativen und Programme auf europäischer Ebene nach 2006 konkretisieren zu können.

4. Besondere Bemerkungen zur europäischen Politik und den Politiken der Mitgliedstaaten im Bereich der Netze

4.1. Der Ausschuss möchte zunächst auf folgenden Sachverhalt hinweisen: Den Inseln stehen für ihren Warenaustausch mit der übrigen Gemeinschaft Schiene und Straße als Verkehrsalternativen nicht zur Verfügung, ihre Bewohner und ihre Wirtschaft sind völlig auf See- und Luftverkehr angewiesen. Die großen Zentren der wirtschaftlichen Entwicklung und die Festlandgebiete Europas profitieren leichter von der Regionalpolitik; in diesen Gebieten finden die Leute Beschäftigung und die Lebensbedingungen sind günstiger in den Dörfern, Vierteln und Weilern, in denen sie wohnen. Dank dieser Politik stehen ihnen inzwischen Autobahnen und Hochgeschwindigkeitszüge zur Verfügung, es konnten neue Flughäfen eingerichtet oder die bestehenden Flughäfen umgestaltet werden, und es wird deutlich einfacher sein, die verschiedenen Netze in diesen Regionen des europäischen Festlandes weiter zu entwickeln als in den entsprechenden Regionen auf den Inseln. So bewundernswert auch die Einmütigkeit sein mag, die die Inselbewohner an den Tag legen, um gemeinsam etwas zu unternehmen und an der Entwicklung teilzuhaben, so werden diese Bevölkerungen doch direkt auf den Niedergang zusteuern, wenn die bestehenden Regelwerke nicht um entsprechende Bestimmungen ergänzt werden und nicht genügend getan wird, um die Netze bis zu den Inseln auszudehnen.

4.2. Die geltenden Rechtsvorschriften und Regeln über den Wettbewerb (Artikel 88 Absatz 3) räumen den Inselgebieten nicht die gleichen Entwicklungschancen ein wie den anderen Regionen. Die Schlussfolgerungen des europäischen Gipfels von Nizza lassen sehr deutlich erkennen, dass die politischen Führungen Europas diese Realität zur Kenntnis genommen haben und anerkennen, dass spezifische Maßnahmen zugunsten der Inselregionen getroffen werden können, wie dies übrigens Artikel 89 des EG-Gründungsvertrags vorsieht.

4.3. Anstatt eine völlige Abschaffung auf der Basis der gemeinschaftlichen Regeln anzustreben, wäre es auch denkbar, die Beihilfen, die die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit gewährt haben oder noch immer gewähren mit dem Ziel, die Ungleichheit zu lindern, unter der die Inselgebiete zu leiden haben, in europäische Beihilfen umzudefinieren, um auf diese Weise deren gesamten Bevölkerung das befriedigende Gefühl zu verschaffen, dass sie ebenfalls in den Genuss der gleichen Bedingungen kommen wie die Festlandgebiete, die für ihren Teil ohne Weiteres Infrastrukturen aufnehmen können und sich ihren Zugang zur Entwicklung sichern können.

4.4. Die Liberalisierung der Meere geht gewiss in die Richtung des Konzepts des Gemeinsamen Marktes, aber die Resultate, die sie nach ihrer Einführung im Bereich der Seeverkehrskabotage gebracht hat, sind enttäuschend, weil die Anbieter der betreffenden Dienstleistungen, zumal wenn sie dem Privatsektor angehören, sich bevorzugt den rentablen Routen zuwenden werden und die weniger gewinnbringenden Inselgebiete links liegen lassen, sodass diese Entwicklung deren Abseitsstellung nur noch verschlimmern wird.

5. Überlegungen zum Begriff des öffentlichen Versorgungsauftrags auf den Inselgebieten

5.1. Der Öffentliche Versorgungsauftrag und die Netze

5.1.1. Für die Erbringung von Netzdienstleistungen sind nach Ansicht des Ausschusses die öffentlichen Dienste zweifellos als einzige in der Lage, die Bedürfnisse der Inselgebiete abzudecken, weil ein Großteil dieser Gebiete sicherlich nicht die entsprechende Fläche bieten kann, damit sich private Marktteilnehmer dort niederlassen, deren Interesse sie im Übrigen noch nicht einmal wecken können. Die lokalen Verwaltungen sind ihrerseits bereit, alle Entwicklungsaufgaben zu erfuellen.

5.1.2. Die Inselgebiete sind für den privaten Sektor nicht immer attraktiv genug. Deswegen müssen grundlegende Überlegungen über das Konzept des öffentlichen Versorgungsauftrags auf den Inselgebieten angestellt werden. Die Verschärfung des Wettbewerbs im großen Binnenmarkt schafft nämlich neue Ungleichheiten. Hier geht es in erster Linie um den Verkehr auf den Inselgebieten. Die Liberalisierung des Verkehrssystems, die Abschaffung der Monopole und die europäischen Ausschreibungssysteme kommen insgesamt der europäischen Wirtschaft und dem Gemeinschaftsmarkt zugute. Andererseits bleibt für die Inselgebiete das Konzept des "Binnenmarktes" vielfach reine Theorie.

5.1.3. Die derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften anerkennen ausdrücklich die besondere Situation der Inseln und sehen verschiedene Mechanismen (gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, öffentliche Versorgungsaufträge) für die Verbindungen zu den Inseln vor. Die unterschiedlichen Ausschreibungssysteme, die in den letzten Jahren auf den Inseln eingeführt wurden und sich durch komplexe Verfahren auszeichnen, führen weder zu echtem Wettbewerb (oftmals unterbreitet nur ein einziges Unternehmen ein Angebot) noch zu signifikanten Preissenkungen. Die Praxis zeigt außerdem, dass die Kriterien der Beschäftigungslage und der wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Inseln bei den Ausschreibungen nicht genügend berücksichtigt werden.

5.1.4. Es wäre deshalb zweckmäßig, die Systeme der territorialen Kontinuität allgemein zu verbreiten, wobei bereits vorhandene Systeme gestärkt und die Einführung neuer Systeme ermöglicht werden sollten.

5.1.5. Die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Verkehr auf Inseln sind je nach Art der beförderten Waren und der Beförderung sehr unterschiedlicher Natur. Je nach Marktwert des Import- oder Ausfuhrerzeugnisses haben sie freilich einen unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Stellenwert. Jedwede Kompensationspolitik gewänne an Effizienz, wenn sie dem Umfang der auftretenden Probleme angepasst wäre.

5.1.6. Die EU lässt Beihilferegelungen, wenn sie sie genehmigt, nur für den innerstaatlichen Warenverkehr zu. Nun übersteigt das Problem des Zugangs zum Binnenmarkt den nationalen Rahmen bei vielen Inseln, die Meeresgrenzen zu mehreren Mitgliedstaaten haben, sei es nun im Mittelmeerraum (wie beispielsweise Korsika/Italien usw.) oder ohnehin bei den Inseln in äußerster Randlage, für die der Zugang zum großen gemeinschaftlichen Markt mit interkontinentalem Transport verbunden ist. Die Beschränkung dieser Beihilfen auf den Warenaustausch mit dem jeweiligen Mutterland erscheint so gesehen diskriminierend und entgegen dem eigentlichen Geist des Vertrags. Das jüngste Beispiel einer Ausnahmeregelung für Bornholm, wonach Transporte nach Kopenhagen über Schweden bezuschusst werden dürfen, geht in diese Richtung und sollte Schule machen. Die europäischen Rechtsvorschriften müssen ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, die für die innerstaatlichen Verbindungen geltenden Bestimmungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und öffentliche Versorgungsaufträge auf jede innergemeinschaftliche Verbindung anwenden zu können.

5.1.7. Deswegen empfiehlt der Ausschuss, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung entsprechend den besonderen Gegebenheiten der einzelnen Inseln abzuwandeln und sämtlichen Inseln der Europäischen Union die Möglichkeit einzuräumen, (im Rahmen der tatsächlichen Transportmehrkosten) funktionelle Beihilfen zu gewähren, die unmittelbar den Verkehrsunternehmen gewährt werden, um ihnen zu ermöglichen, ihre Mehrkosten im Verkehrsbereich sowohl für Güter als auch für Personen zu dämpfen.

5.1.8. Was die Mittelmeerinseln angeht, so sollten diese Beihilfen so angelegt sein, dass sie auch für den Warenverkehr mit den Mitgliedstaaten des gesamten Mittelmeerraums gelten, wobei allerdings eine Obergrenze vorgesehen werden sollte, die den anfallenden Mehrkosten beim Warenverkehr mit der Metropole entsprechen.

5.1.9. Im Falle der Inseln in äußerster Randlage, bei denen Verkehrsgeschehen als interkontinentaler Austausch und nicht als europäische Kabotage angelegt ist, sollten diese Beihilfen auch auf den Handelsverkehr mit jedwedem Ort des gemeinschaftlichen Hoheitsgebiets und nicht nur auf die Häfen ihres Mutterlandes angewandt werden können. Dies würde diesen Regionen einen direkten Zugang zu besseren Bedingungen zu den großen Produktions- und Verbrauchszentren im Herzen der Europäischen Union ermöglichen und auf diese Art und Weise einen legitimen Ausgleich für ihre mit ihrer extremen Randlage zusammenhängenden besonders schwerwiegenden Zwängen schaffen.

5.1.10. Ohne die finanzielle Seite einer solchen Politik zu verkennen, ist die Reform der Regelung über staatliche Beihilfen somit ein wichtiger Aspekt für die Lösung des Problems der Mehrkosten der Inseln im Bereich des Verkehrs.

5.1.11. Auf den Inseln sind die Verkehrskosten durchweg sehr hoch. Durch eine ganze Reihe von Steuern auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene wird das Beförderungsentgelt für die Fahrgäste bzw. den Gütertransport zu stark in die Höhe getrieben. Nach Meinung des Ausschusses sollten die von den Seehäfen für eine eventuelle Diensterweisung erhobenen Entgelte aufgehoben oder reduziert werden, um den Verkehr zu den Inseln nicht zu benachteiligen.

5.1.12. Die Europäische Union möchte alle den Verkehrsbereich betreffenden indirekten Steuern vereinheitlichen. Mehrere Umstände stellen unmittelbar eine Bedrohung für die Inselgebiete dar:

a) Die Kommission bringt in ihrem Verkehrsweißbuch ihr Anliegen zum Ausdruck, zu erreichen, dass gemeinschaftsweit eine Wegekostenanlastung stattfindet, die die realen Infrastrukturkosten widerspiegeln und auch die externen Kosten berücksichtigt. Wenn keine spezifischen Maßnahmen getroffen werden, wird dieses Konzept die Inselgebiete sehr stark treffen. Denn zum einen sind bei zahlreichen Inseln die Infrastrukturen gemessen am begrenzten Verkehrsaufkommen größen- oder mengenmäßig zwangsläufig überdimensioniert, so dass sich die Frage erhebt, für welche Kriterien die Kommission optieren wird, in denen sich die realen Kosten widerspiegeln sollen. Auf der anderen Seite gilt der Luftverkehr, von dem die Inselgebiete weitgehend abhängen - sowohl für die Beförderung der Inselbewohner als auch im Fremdenverkehrsgewerbe - als stark umweltbelastende Verkehrsart und wird daher von der Internalisierung der externen Kosten besonders stark betroffen sein. Deswegen muss die Rahmenrichtlinie, die die Kommission im Jahre 2002 vorschlagen möchte, den beschränkten Wahlmöglichkeiten der Inselgebiete und den wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die eine Steigerung der Verkehrskostenbelastung für diese Gebiete mit sich brächte, Rechnung tragen. Die vorgesehene Richtlinie muss für die Inselgebiete ausdrücklich die Möglichkeit von entsprechenden Sondertarifen für Nutzung von Hafen- und Flughafeninfrastruktur vorsehen.

b) Aus den selben Gründen muss auch das Vorhaben, die Besteuerung von im See- und Luftverkehr verwendetem Treibstoff zu vereinheitlichen, mit äußerster Umsicht geprüft werden, um zu verhindern, dass dadurch die Kosten für die Verkehrsverbindungen zwischen dem Festland und den Inselgebieten in die Höhe getrieben werden. Es müssen geeignete Mechanismen zum Einsatz gebracht werden, um Anreize für die Verwendung möglichst umweltschonender Technik oder Treibstoffe zu schaffen, ohne dabei jedoch durch eine Anhebung der steuerlichen Belastung die ohnehin schon bestehenden Zugänglichkeitsprobleme der Inseln noch zu verschärfen.

c) Ebenso alarmierend ist die (in Teil 3, Kapitel II Buchstabe B des Weißbuchs) erklärte Absicht der Kommission, den gesamten innergemeinschaftlichen Luftverkehr mit der Mehrwertsteuer zu belegen. Wenn die Mehrwertsteuer tatsächlich auf den innergemeinschaftlichen Luftverkehr angewandt werden soll, muss für die Inselgebiete eine Freistellungsregelung vorgesehen werden.

5.1.13. Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeit, die Kontinuität und die Regelmäßigkeit der öffentlichen Dienstleistungen zur Versorgung der Inseln, vor allem im Bereich des Verkehrs, zu gewährleisten, z. B. - so wie dies bereits in einigen Mitgliedstaaten geschieht - durch Vorkehrungen für die garantierte Mindestversorgung.

5.2. Die transeuropäischen Verkehrsnetze

5.2.1. In finanzieller Hinsicht ist es positiv, dass in den Vorschriften zum TEN-V jene Häfen und Flughäfen berücksichtigt werden, die sich "auf Inseln, in Randgebieten oder in Gebieten in äußerster Randlage [befinden] und die betreffenden Gebiete über den Seeweg miteinander und/oder mit den zentralen Regionen der Gemeinschaft [verbinden]": Diese Tatsache erlaubt es, die Verbesserung der Infrastruktur von Häfen und Flughäfen zu finanzieren(4). Andererseits reicht es nicht aus, Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage in Strategien des Kurzstreckenseeverkehrs oder Projekte zum Ausbau der Hochgeschwindigkeitsseewege einzubeziehen.

5.2.2. Die geänderten vorrangigen Projekte der transeuropäischen Verkehrsnetze beziehen sich ebenso wenig auf die Inselgebiete wie die bisherigen. Der Ausschuss bedauert, dass die Inselgebiete hier vollkommen ausgespart bleiben.

5.2.3. Das Verkehrsweißbuch plädiert für den "Ausbau der Hochgeschwindigkeitsseewege" und macht darauf aufmerksam, dass "der innergemeinschaftliche Seeverkehr und die Binnenschifffahrt ... zwei Schlüsselelemente der Intermodalität" sind und bestimmte Seeverbindungen ... "genauso zum transeuropäischen Netz gehören sollten wie die Autobahnen oder Schienenwege"(5). Das Konzept dieser "Hochgeschwindigkeitsseewege", die zur Umgehung bestehender Engpässe im Straßenverkehr (Pyrenäen, Alpen usw.) dienen, sollte die Inseln nicht ein weiteres Mal unberücksichtigt lassen; es sollte vielmehr reelle Möglichkeiten für die verkehrsmäßige Anbindung der Inseln eröffnen.

5.2.4. Was die Inselgebiete angeht, und insbesondere die bevölkerungsreichsten Inseln, die ausgedehnte kosten- und qualitätsmäßig den entsprechenden Festlandsnetzen vergleichbare transeuropäische Netzstücke besitzen, ist der Ausschuss der Ansicht, das die Kommission die Seeverkehrsverbindungen zu diesen Inseln in die transeuropäischen Basisnetze integrieren sollte und den Schwerpunkt auf die Verknüpfung der internationalen Hauptverkehrswege im Straßen-, Binnenschifffahrts- und Schienenverkehrsbereich auf dem europäischen Festland mit den Seeverkehrsverbindungen zu den Inseln legen sollte.

5.3. Energie

5.3.1. Die Deckung des Energiebedarfs der Inseln bereitet besondere Probleme, die auf eine spezielle Versorgungssituation (unzureichende, kostspielige und vor allem zu Krisenzeiten bisweilen unterbrochene Energielieferungen), die Schwierigkeit ihrer Anbindung an die einzelstaatlichen oder transeuropäischen Energienetze und die starken fremdenverkehrsbedingten saisonalen Verbrauchsschwankungen zurückzuführen sind.

5.3.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollten u. a. folgende Maßnahmen ergriffen werden:

- Finanzierung der erforderlichen Infrastrukturarbeiten für die Anbindung und den Zugang der Inseln zu den Energiequellen auf dem Festland oder ggf. für die Einspeisung von Energie in die Netze des Festlandes;

- Förderung erneuerbarer Energiequellen durch wirtschaftliche und steuerliche Anreize sowie spezielle Pilotprogramme in Inselregionen und insbesondere Inselgebieten ohne Anschluss an die transeuropäischen Energienetze;

- für die Inseln, die bislang noch nicht und auch in nächster Zukunft nicht an die Festlandsstromnetze angebunden sein werden und Strom teurer erzeugen müssen als das große europäische Stromnetz, ist die Garantie der Beibehaltung des Stromtarifausgleichs unverzichtbar, selbst dann, wenn der Elektrizitätsmarkt völlig für den Wettbewerb geöffnet sein wird, denn wer wird auf den kleinen Märkten der Inselgebiete Energie anbieten und zu welchem Preis? Dieses Ausgleichssystem sollte durch ein staatliches System zur Regulierung der Preise für Privat- und Industriekunden unterstützt werden, das Wettbewerbsverzerrungen ausgleicht und eine optimale Nutzung der Energieressourcen gewährleistet.

5.4. Abfälle

5.4.1. Das Problem der Abfallentsorgung auf den Inseln hat eine sehr starke umweltpolitische Komponente und fällt wegen der Bedeutung des Fremdenverkehrs für die wirtschaftliche Entwicklung der Inseln zusätzlich ins Gewicht. Die Förderung von Recyclings- und Wiederverwendungsprogrammen für feste Abfälle und die Energiegewinnung aus Abfällen sind für die Inseln von prioritärer Bedeutung.

5.4.2. In der nächsten Zukunft wird auf der Mehrzahl der europäischen Inseln niemals ein Recycling von Altautos, Altöl oder Kartonabfällen stattfinden. Die Ausfuhr dieser sperrigen, schweren und mitunter gefährlichen Erzeugnisse muss zwangsläufig über den Seeverkehr erfolgen, dessen Kosten zu denen der Landverkehrsnetze der Festlandsregionen hinzukommen. Wer soll diese Mehrkosten tragen? Die Einwohner, die Feriengäste, die Gemeinschaft, die Vorschriften über die sichere und tunlichst entstehungsortnahe Entsorgung zur Auflage macht, die für Gemeinwesen von einigen tausend Einwohnern ungeeignet sind?

5.4.3. Analog zu den in Spanien geltenden Rechtsvorschriften für die Kanarischen Inseln und die Balearen sollte ein Ausgleichssystem für den Abfalltransport zum Festland als ein Element eines europäischen Abfallbewirtschaftungsnetzes geschaffen werden.

5.5. Das Problem der Wasserversorgung

5.5.1. Die Frage der Wasserreserven und ihrer Bewirtschaftung sowie der Wasserqualität ist unmittelbar mit der Entwicklung des Fremdenverkehrs auf den Inseln und dem damit einhergehenden höheren Wasserverbrauch verbunden. Nach Möglichkeit sollte die Verbindung der Inseln untereinander (Inselgruppen) oder mit dem Festland als unverzichtbarer Grundversorgungsdienst anerkannt und unterstützt werden, und die Wasserversorgung muss zu einem Tarif erfolgen, der mit den Einkommensniveau der Bewohner vereinbar ist.

5.5.2. Eines der ernstesten Probleme ist des Weiteren die Meerwasserverschmutzung, die sowohl den Fremdenverkehr als auch das Fischereigewerbe belastet, zwei grundlegende Wirtschaftssektoren auf den Inseln. Für die Entwicklung der Inselgebiete sind besondere Programme über Bildung von Wasservorräten, Umweltüberwachung von Ableitungen in die Gewässer, Abwasserwirtschaft und Entsalzung usw. unverzichtbar.

5.6. Telekommunikation

5.6.1. Die Schaffung von Telekommunikationsnetzen ist zweifelsohne ein vorrangiges Ziel für alle entlegenen Regionen und zumal die Inseln, wenngleich in der Vergangenheit die Schlagwirkung der Verbreitung und Entwicklung dieser Technik überschätzt wurde. Allerdings sind wie der zweite Kohäsionsbericht feststellt Forschung und Technologie sowie Dienstleistungen und Industrie mit hoher Wertsteigerung nach wie vor in den wirtschaftlich stärkeren Regionen konzentriert, die nicht nur für Aktivitäten, bei denen ein intensiver Gebrauch von Telekommunikationstechnologien stattfindet, empfänglich sind, sondern auch die hierfür besser vorbereitete Bevölkerung zu bieten haben. Außerdem ist der physische Zugang, wie er etwa den Transport von Personen und Gütern erschwert, im Telekommunikationsbereich kein Thema.

5.6.2. Allerdings muss die Förderung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in sämtlichen Inselregionen auch Gegenstand der künftigen Politiken sein, wobei auf diese Weise Bereiche von vitalem Interesse für die Inselgebiete gefördert werden können wie beispielsweise die Verbesserung der Dienstleistungserbringung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, Verbindungen zu Universitäten und Forschungszentren, Gesundheitswesen, Fremdenverkehr, Werbung, Aufklärung, Information sowie Diversifizierung der lokalen Wirtschaft durch die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs, der elektronischen Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen usw.

5.6.3. Telekommunikation ist in aller Munde. Aber der Einsatz der Telekommunikationstechnik auf den Inseln ist nicht unbedingt gewährleistet, weil der große Telekommunikationsmarkt sich mit dem der traditionellen Wirtschaft deckt. Ein vorrangiges Einsatzgebiet der neuen Technologien muss für die Inseln die Förderung der kulturellen Identität durch eine bessere Kenntnis des kulturellen Erbes und der Geschichte der Siedlungsgebiete auf den Inseln sein, um gemeinsame Wurzeln wiederzufinden und an die Tradition der Handelsströme, die im Zuge der industriellen Revolution verloren gegangen sind, wieder anzuknüpfen.

5.6.4. Die neuen Telekommunikationstechniken müssen es den Inseln ermöglichen, Netze zu entwickeln, um eine bessere Dezentralisierung in den verschiedenen Bereichen zu erzielen und zu gemeinsamen Kodifizierungen zu gelangen. Das derzeitige Problem ist nicht nur technischer Art, sondern betrifft die Verfügbarkeit von Know-how, d. h. dem entsprechenden Fundus an Kenntnissen, um eine Entwicklung im Verbund mit einem Gesamtpaket an Dienstleistungen gewährleisten zu können. Angesichts der geringen Größe der Inseln kommt nur eine Lösung in Frage: Förderung von Allianzen, um qualitätsmäßig anspruchsvolle neue Dienste sicherstellen zu können (Medien, Kultur, Fremdenverkehr).

5.6.5. Die jüngsten Unbilden bei der Vergabe von regionalen Lizenzen für "die letzte Meile" im Telekommunikationsbereich für die Verbreitung elektronischer Daten mit hoher Geschwindigkeit in Frankreich machen auch eine weitere Gefahr deutlich(6). Die Inselgebiete interessieren die privaten Anbieter nicht, weil die Größe der Bevölkerung und des Marktes für eine Rentabilisierung der Investitionen einfach zu gering ist. Nur ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag kann den Inseln einen Zugang zu Telekommunikationsnetzen mit hoher Durchsatzrate gewährleisten. Dieses Beispiel zeigt, dass sich private Telekommunikationsunternehmen nicht unbedingt für die Inselbewohner interessieren. Deshalb besteht die Gefahr, dass diese Personen von künftigen technologischen Entwicklungen ausgeschlossen bleiben.

6. Vorschläge

6.1. Erforderliche spezifische Maßnahmen, um den Ausbau und die Fortführung der transeuropäischen Netze bis zu den Inselgebieten der EU zu gewährleisten

6.1.1. Der Ausschuss schlägt vor, Begleitmaßnahmen zu der Einführung von Verkehrssystemen vorzusehen, wie etwa den Einsatz von Schnellbooten, die die Inseln mit offeneren Märkten anbinden, als allein die "Nabelschnur" zum Mutterland. Die Systeme der territorialen Kontinuität müssen allgemein verbreitet werden, damit sie nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene vorkommen und sie die Inseln nicht nur an den jeweiligen nationalen Markt, sondern an den gesamten Gemeinschaftsmarkt anbinden.

6.1.2. Damit das Konzept des einheitlichen Binnenmarktes in Bezug auf die Inseln keine reine Theorie bleibt, darf ein Ausgleich für die Transportmehrkosten nicht als diskriminierende Politik betrachtet werden, die eine Verzerrung der Funktionsweise des betreffenden Marktes herbeiführen könnte. Jede Kompensationspolitik muss daher dem Schweregrad und Wesenscharakter der angetroffenen Probleme angepasst sein. Gleichzeitig fordern die Inseln, dass für sie die Kriterien der positiven Diskriminierung gelten.

6.1.3. Die Kommission selbst stellt in ihrem Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" fest: "Allgemein hat die Erfahrung gezeigt, dass von Beihilfen in beschränkter Höhe keine Gefahr einer Wettbewerbsverfälschung oder Beeinträchtigung des Handels ausgeht. Trotzdem müssen bislang alle Verkehrsbeihilfen im voraus der Kommission notifiziert werden, was im Kontrast zur Entwicklung in den anderen Wirtschaftsbereichen steht. Diese generelle Verpflichtung scheint unangemessen, besonders wenn es sich um den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Verkehr mit Regionen in Randlage der Gemeinschaft und kleinen Inseln handelt. Die Kommission wird eine dahingehende Ausrichtung der Verfahren vorschlagen(7)."

6.1.4. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission gewillt ist, ihre Verfahren anzupassen. Er hofft, dass angesichts der Tatsache, dass die besonderen Wesensmerkmale der Inseln in den verschiedenen sie betreffenden Gemeinschaftstexten ausdrücklich anerkannt werden, die beiden informellen Kriterien "Beihilfen in beschränkter Höhe" und "kleine Inseln" in Bezug auf alle Inselgebiete möglichst weit ausgelegt werden.

6.1.5. Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Konferenz von Cagliari, in dem die Kommission aufgefordert wird, "gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zur Unterstützung von Seeverkehrsverbindungen zu fördern in dem Anliegen, eine Seeverbindung zwischen der Nordsee, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer zu schaffen und Seeverkehrsschnellstrecken im Mittelmeerraum einzurichten".

6.1.6. Der Ausschuss hält es für wünschenswert, dass alle europäischen Inseln Zugang zu einem speziellen Fonds für die Finanzierung ortsfester oder mobiler Infrastruktur im Bereich des Verkehrs und jedweder öffentlicher Netze (Energie, Telekommunikation, Wasser, Abfallbeseitigung) erhalten.

6.1.7. Seiner Auffassung nach ist es zudem wünschenswert, dass alle Inseln in der Europäischen Union die Möglichkeit haben, funktionelle Beihilfen zu erhalten, die unmittelbar den Unternehmen als Ausgleichszahlungen für die im Bereich des Verkehrs anfallenden Mehrkosten gewähnt werden sollten. Mit diesen funktionellen Beihilfen, die sowohl dem Güter- als auch dem Personenverkehr zufließen, sollten gleiche reale Kosten gewährleistet werden können.

6.1.8. Die Kommission beabsichtigt, Prinzipien für eine die wahren Kosten widerspiegelnde Tarifgestaltung im Bereich des Schienen-, Straßen- und Seeverkehrs festzulegen. Der Ausschuss fordert, dass alle Aspekte der besonderen Situation der Inseln bei der Kalkulation der Transporttarife berücksichtigt werden (Transportzeit, Kosten, Häufigkeit, Unterbrechung wegen Umladens usw.). Wegen der Bedeutung des Verkehrssektors auf den Inseln, vor allem für die Beschäftigungslage, sollte auch den sozialen Gesichtspunkten Rechnung getragen werden.

6.1.9. Der Ausschuss schlägt vor, das Jahr 2005 zum Europäischen Jahr der Inseln auszurufen. Die Kommission könnte dies zum Anlass nehmen, eine Bewertung der bislang zugunsten der Inselregionen getroffenen Maßnahmen vorzunehmen und bei der Reform der Strukturfonds und der Regionalpolitik eine ehrgeizigere Politik auf den Weg zu bringen.

6.2. Hin zu einer integrierten Politik für die Inseln und Inselregionen in äußerster Randlage

6.2.1. Der Ausschuss weist die Kommission darauf hin, dass es notwendig ist, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Entwicklung der transeuropäischen Netze durch eine integrierte Politik zu ergänzen, die es erlaubt, dass für die Inseln und Inselregionen in äußerster Randlage die Kriterien der positiven Diskriminierung gelten. Durch die folgenden vier Maßnahmen, die durch weitere Maßnahmen in anderen Bereichen flankiert werden müssen, kann dieses allgemeine Ziel erreicht werden:

a) Der Sinn des Artikels 158 des Vertrages muss entsprechend der Schlussakte von Amsterdam beigefügten Erklärung Nr. 30 und den Beschlüssen des Europäischen Rates von Nizza deutlicher werden. Dieser Artikel sollte größeren Nachdruck erhalten, indem darin explizit auf den Grundsatz des territorialen Zusammenhalts sowie die unterschiedlichen Gebiete hingewiesen wird, die dauerhaft unter strukturellen Zwängen leiden, z. B. Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte oder Bergregionen. Mit EUREK sind erste Schritte in diese Richtung unternommen worden; weitere Schritte müssen aber noch folgen. Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) ist ein erster Schritt in diese Richtung. Im "Ersten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt"(8) wird auf den "Umfang des auf Berg-, Küsten-, Meeresgebiete, Inseln und Archipele entfallenden Anteils des Gemeinschaftsraums" hingewiesen. Nach Ansicht des Ausschusses sollte man es nicht damit bewenden lassen.

b) Es ist wichtig, dass die Reform der Regionalpolitik und zumal der Strukturfonds nach 2006 ein besonderes Finanzinstrument für die Gebiete beinhaltet, die nicht in Ziel 1 erfasst werden und die dauerhaft unter geografischen oder demografischen Zwängen leiden - hier vor allem die Inseln - und dass dieses Instrument u. a. zur Kofinanzierung einer festen oder mobilen Verkehrsinfrastruktur und öffentlichen Netzen jedweder Art (Energie, Telekommunikation, Wasser, Abwasser) dient. Diese Reform sollte die Auswirkungen der Erweiterung auf die Stellung der Inseln in der Regionalpolitik berücksichtigen.

c) Die Inseln sollten auch im Rahmen der Vorschläge des Weißbuches zur Governance(9) größere Berücksichtigung finden. Die Kommission sollte systematisch einen "dienststellenübergreifenden" Ansatz verfolgen, möglichst sogar unter ihrem Dach eine neue Generaldirektion einrichten, um einen Überblick und eine integrierte Verwaltung der Maßnahmen zu haben, die die Inseln betreffen.

d) Und schließlich sollten die Inseln und die Randregionen und die Gebiete in äußerster Randlage als zentrales Element der Gemeinschaftspolitik gegenüber den unmittelbaren Nachbarregionen der Europäischen Union und Drittlandsgebieten im allgemeinen betrachtet werden, als wirtschaftliche und soziale Brücke eines offenen Europas zur Welt und nicht als Endpunkt der innergemeinschaftlichen Netze.

6.2.2. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass dieser integrierte Ansatz, der durch nationale Mechanismen der ex ante-Konsultierung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Inseln betreffende Rechtvorschriften unterstützt werden sollte, eine echte Dreierpartnerschaft zwischen den Inselregionen, den Staaten und der Kommission gewährleisten würde.

6.2.3. Dem Ausschuss ist daran gelegen, bei der Vertiefung des Dialogs zwischen den Inselregionen behilflich zu sein. Als Repräsentant der organisierten Zivilgesellschaft der EU ist der Ausschuss bereit, sich jedweden Initiativen in dieser Richtung anzuschließen und diese zu unterstützen.

Brüssel, den 25. April 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Weißbuch (KOM(2001) 370) vom 12.9.2001.

(2) Entscheidung Nr. 1346/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG hinsichtlich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodaler Terminals sowie des Vorhabens Nummer 8 in Anhang III (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1) - WSA-Stellungnahme: ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 40.

(3) Stellungnahme zum Thema "Benachteiligte Inselgebiete" (ABl. C 232 vom 31.8.1987) - Stellungnahme zum Thema: "Leitlinien für integrierte Maßnahmen zugunsten der Inselregionen der Europäischen Union gemäß dem Amsterdamer Vertrag (Artikel 158)" (ABl. C 268 vom 19.9.2000).

(4) Entscheidung Nr. 1346/2001/EG vom 22. Mai 2001.

(5) Weißbuch KOM(2001) 370 vom 12.9.2001, Teil 1, Kapitel II Buchstabe A, Ziffer 1, S. 47-48.

(6) Die von der Telekommunikationsaufsichtsbehörde ART für die überseeischen Gebiete, Korsika und die Auvergne ausgewählten Betreiber (Siris, Completel, Outremer Télécom) haben eine Lizenz dankend abgelehnt.

(7) Weißbuch KOM(2001) 370 endg. vom 12.9.2001, Teil III Abschnitt B Ziffer 3, S. 98.

(8) KOM(2002) 46 endg., S. 17.

(9) KOM(2001) 428 endg. - WSA-Stellungnahme CES 357/2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).