1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chen zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
14. Erdbeben in der Türkei und in Griechenland
a) B5-0072, 0077, 0087, 0088, 0104 und 0109/1999
Entschließung zu dem Erdbeben in der Türkei
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis darauf, daß in den frühen Morgenstunden des 17. August 1999 ein verheerendes Erd-
beben der Stärke 7,4 auf der Richter-Skala den dichtbevölkerten und stark industrialisierten nordwest-lichen Teil der Türkei erschütterte,
B. unter Hinweis darauf, daß dieses Erdbeben über 15.000 Tote und 25.000 Verletzte gefordert, umfas-
senden Sachschaden angerichtet hat und daß viele Tausende von Menschen noch vermißt werden,
C. in der Erwägung, daß ein Mangel an Organisation an den Tagen nach der Katastrophe die Arbeit der
Rettungsmannschaften verzögert hat,
D. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union den am stärksten betroffenen Gebieten humanitäre
Hilfe leistet,
1. äußert sein aufrichtiges Mitgefühl und seine Solidarität mit der Türkei und mit den Verwandten und
Freunden von all denjenigen, die getötet oder verletzt wurden;
2. begrüßt die Arbeit der Rettungsmannschaften aus den Mitgliedstaaten und fordert die Kommission
auf, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz der Organisation der Hilfe bei großen humanitären
Katastrophen innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union zu sondieren und ihm über die ErgebnisseBericht zu erstatten;
3. ist der Auffassung, daß die Schaffung eines europäischen Forschungsinstituts für die systematische
Erforschung und Anwendung von neuen Frühwarnmethoden für Erdbebentätigkeit dringend in Betrachtgezogen werden sollte;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und
der Großen Nationalversammlung der Türkei zu übermitteln.
b) B5-0074, 0076, 0086, 0089 und 0102/1999
Entschließung zur Erdbebenkatastrophe in Athen am 7. September 1999
Das Europäische Parlament,
A. in Kenntnis des katastrophalen Erdbebens der Stärke 5,9 auf der Richter-Skala, das am 7. September
1999 in der Region Athen stattfand,
B. in der Erwägung, daß über 100 Menschen ums Leben kamen, daß mehrere hundert Menschen verletzt
wurden, mehrere tausend Gebäude und Wohnungen zerstört wurden und mehrere hundert andere
beschädigt wurden und daß mehr als 60.000 Menschen heute Opfer der Katastrophe sind,
C. unter Hinweis auf die Schäden, die an den Gebäuden der Stadt Athen angerichtet wurden, wie z.B.
historischen Baudenkmälern, dem Archäologischen Museum der Stadt, Kirchen und Krankenhäusern,25.2.2000 DE C 54/107 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
1. äußert sein tiefes Mitgefühl gegenüber den Familien der Opfer und sämtlichen Bewohnern Attikas;
2. lobt die Bemühungen der Rettungsmannschaften, die an der Suche nach Überlebenden beteiligt
waren;
3. fordert die Kommission, den Rat und die anderen zuständigen Organe auf, alle Möglichkeiten zu
prüfen, um den Opfern rasch zu helfen und die Schäden unverzüglich wiederinstandzusetzen;
4. ist der Auffassung, daß die Schaffung eines europäischen Forschungsinstituts für die systematische
Erforschung und Anwendung von neuen Frühwarnmethoden für Erdbebentätigkeit dringend in Betrachtgezogen werden sollte;
5. fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz der Hilfsorganisationen
bei großen humanitären Katastrophen innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union zu sondieren, wiez.B. die Einsetzung eines Zivilschutzkorps zur Koordinierung von Rettungseinheiten und Material der Mit-gliedstaaten, und ihm über die Ergebnisse Bericht zu erstatten;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommisssion, dem Rat, der griechischen Regie-
rung, den zuständigen Behörden der Region Attika und der Stadt Athen zu übermitteln.
15. Dagestan
B5-0071, 0078, 0085, 0090, 0095 und 0103/1999
Entschließung zur bewaffneten Auseinandersetzung in der Republik Dagestan in Rußland
Das Europäische Parlament,
Mdash unter Hinweis auf seine Zustimmung vom 30. November 1995 zum Abschluß eines Partnerschafts-
und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der Russischen Föderation andererseits(
1) und seine Zustimmung vom 11. Juni 1997
zum Abschluß des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäi-schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation(
2),
Mdash unter Hinweis auf die Unterstützung der Europäischen Union für die weitere Entwicklung der Zusam-
menarbeit innerhalb des Schwarzmeer-Rates,
Mdash unter Hinweis auf die gemeinsame Strategie der Europäischen Union gegenüber Rußland, die im Juni
1999 vom Rat beschlossen wurde,
Mdash unter Hinweis auf die Erklärung der Ratspräsidentschaft im Namen der Europäischen Union zur Lage
in der Russischen Republik Dagestan und auf die Erklärung des amtierenden Vorsitzenden der OSZEzur Lage in Dagestan vom 13. August 1999,
A. in der Erwägung, daß die Europäische Union sich verpflichtet hat, die strategische Partnerschaft mit
Rußland zu stärken im Sinne wirtschaftlicher Integration und Zusammenarbeit und zur Aufrechterhal-tung von Stabilität und Sicherheit innerhalb Europas und darüber hinaus,
B. unter Hinweis auf die Integrität des Gebiets der Russischen Föderation,C. in der Erwägung, daß die Russische Föderation vor einer schweren wirtschaftlichen, finanziellen, sozia-
len und institutionellen Krise steht,
D. tief besorgt über die gewaltsamen Angriffe von bewaffneten Extremistengruppen vom Gebiet Tschet-
scheniens aus auf das Gebiet der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Dagestan,
E. beunruhigt über die Eskalation des bewaffneten Konflikts zwischen den bewaffneten Extremistengrup-
pen und dem russischen Militär, der zu vielen Todesfällen und Massenflucht unter der zivilen Bevölke-rung in Dagestan und der tschetschenischen Republik führt,
(1) ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 45.
(2) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 66.C 54/108 DE 25.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999