A4-0065/99

Entschließung zu den Ergebnissen der Tätigkeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU 1998

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die von der Paritätischen Versammlung auf der 26. und 27. Tagung in Port Louis (April 1998) ((ABl. C 274 vom 2.9.1998, S. 19.)) bzw. Brüssel (September 1998) ((Protokoll der 27. Tagung der Paritätischen Versammlung.)) angenommenen Entschließungen,

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0065/99),

A. in der Erwägung, daß es regelmässig über die Tätigkeiten der Paritätischen Versammlung unterrichtet werden sollte, um die Koordination zu erleichtern und eine einheitliche Entwicklungspolitik zu gewährleisten,

B. in der Erwägung, daß die Verhandlungen für ein neues Kooperationsabkommen mit den AKP-Ländern nunmehr aufgenommen wurden; in der Erwägung ferner, daß Einigkeit darüber besteht, die AKP-EU-Zusammenarbeit fortzusetzen, zu stärken und anzupassen, um die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts anzugehen; in der Erwägung, daß die Vertiefung der politischen Dimension der Zusammenarbeit zu den behandelten Fragen gehört,

C. in der Erwägung, daß ihm und der Paritätischen Versammlung im Hinblick auf die demokratische Legitimität beider Institutionen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der künftigen Ausrichtung der Entwicklungspolitik und der Art des neuen AKP-EU-Abkommens zukommen muß,

D. in der Erwägung, daß Menschenrechte, Demokratie, ordnungsgemässe Regierungsführung, Pluralismus und Rechtstaatlichkeit integraler Bestandteil der Entwicklungspolitik der Europäischen Union sind,

1. weist nachdrücklich darauf hin, daß die Paritätische Versammlung als Vertretung der Völker der AKP- und EU-Staaten wesentlicher Bestandteil der AKP-EU-Beziehungen ist; betrachtet die Versammlung als Instrument zur Entwicklung des vollen Potentials der AKP-EU-Zusammenarbeit und zur Bewältigung der demokratischen Herausforderung, die darin besteht, eine vertiefte politische Dimension bestmöglich in das neue Abkommen einzubauen;

2. weist darauf hin, daß es wichtig ist, daß die Paritätische Versammlung Vorschläge über den Verlauf der AKP-EU-Verhandlungen vorlegt; erinnert in diesem Zusammenhang an die Bedeutung seiner eigenen Entschließung vom 2. Oktober 1997 zum Grünbuch der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert - Herausforderungen und Optionen für eine neue Partnerschaft ((ABl. C 325 vom 27.10.1997, S. 28.)) und vom 1. April 1998 zur Mitteilung der Kommission über die Orientierungslinien für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 108.));

3. fordert entsprechend eine Stärkung der Rolle der Paritätischen Versammlung und eine Optimierung ihrer Arbeitsmethoden im Hinblick auf die Berücksichtigung der im Aufbau befindlichen neuen Struktur der AKP-EU-Zusammenarbeit einschließlich der Möglichkeit der Ausrichtung regionaler Treffen der Paritätischen Versammlung;

4. begrüsst den Umstand, daß eine Delegation der Paritätischen Versammlung, bestehend aus Lord Plumb, Ko-Präsident, Frau Kinnock, stellvertretende Präsidentin und Berichterstatterin, über die Zukunft der AKP-EU-Beziehungen, sowie Herrn Rocard, Mitglied der Paritätischen Versammlung und Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments, aufgrund einer Einladung durch den Vorsitz des AKP-EU-Rates der Eröffnung der Verhandlungen für ein neues AKP-EU-Übereinkommen beiwohnten; bestätigt, daß dies einer würdigen Anerkennung der wichtigen Rolle der Paritätischen Versammlung in diesem Prozeß entspricht;

5. begrüsst den Umstand, daß gewählte AKP-Vertreter nunmehr 75-85% der AKP insgesamt ausmachen; erinnert daran, daß noch in den 1980er Jahren die Paritätische Versammlung aus einer nahezu gleichen Anzahl parlamentarischer und diplomatischer AKP-Vertreter zusammengesetzt war;

6. ist der Auffassung, daß die Beteiligung von Beobachtern der europäischen Nichtregierungsorganisationen und der AKP-Länder an den Arbeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU zu einer Bereicherung der Diskussionen und zur Stärkung der Verbindungen mit der bürgerlichen Gesellschaft beiträgt;

7. hebt die Beziehungen zwischen Menschenrechten, Demokratie, ordnungsgemässer Regierungsführung, Pluralismus, Rechtstaatlichkeit und die Erreichung von Entwicklungszielen untereinander hervor; weist darauf hin, daß Transparenz und Zuverlässigkeit wesentliche Bestandteile einer effizienten Politik der Zusammenarbeit sind;

8. bekundet seine Besorgnis über die Art und Weise, mit der in einzelnen AKP-Ländern die Verfassungen geändert werden, wodurch Pluralismus und Demokratie in Gefahr zu geraten drohen; ist der Auffassung, daß dieses Problem von der Paritätischen Versammlung geprüft werden sollte;

9. bekundet seine Besorgnis über die Art und Weise, wie in manchen AKP-Ländern Wahlen von jenen durchgeführt werden, die eine einseitige Kontrolle erkämpfen oder aufrechterhalten wollen;

10. begrüsst herzlich Südafrika als ein qualifiziertes Mitglied der Paritätischen Versammlung;

11. bedauert, daß auch nach nahezu vier Jahren die Verhandlungen mit Südafrika für ein Handels-, Kooperations- und Entwicklungsabkommen immer noch nicht abgeschlossen sind; erinnert an die Erklärung des Europäischen Rats von Cardiff, derzufolge bis spätestens Herbst 1998 eine Einigung hätte erzielt werden sollen; begrüsst die jüngsten Fortschritte der Unterhändler bei dem Versuch, eine Einigung zu erzielen;

12. bekundet seine Genugtuung darüber, daß Kuba der Status eines Beobachters in der Paritätischen Versammlung zuerkannt wurde;

13. nimmt mit Interesse die im Rahmen des Gesamtberichts der Paritätischen Versammlung angenommene Entschließung über die Zusammenarbeit innerhalb der AKP zur Kenntnis;

14. sieht in den früheren und derzeitigen Arbeitsgruppen der Paritätischen Versammlung wichtige Instrumente zur vertiefenden Auseinandersetzung mit aktuellen, aber auch langfristigen Problemstellungen und zur Erarbeitung von umfassenden, realitätsnahen Lösungskonzepten, die das praktische Handeln positiv beeinflussen können;

15. bekräftigt seine Unterstützung für die von den Mitberichterstattern der Paritätischen Versammlung zum Thema Menschenrechte geleistete wichtige Arbeit und fordert alle AKP- und EU-Staaten zur vollen Zusammenarbeit auf;

16. teilt vorbehaltlos den Standpunkt der Paritätischen Versammlung in bezug auf das Gebiet der Grossen Seen und die Demokratische Republik Kongo und nimmt die entsprechenden umfassenden Entschließungen zur Kenntnis;

17. nimmt zur Kenntnis, daß die Paritätische Versammlung eine Doppelstrategie in bezug auf Nigeria befürwortet, die sich darin äussert, daß die Fortschritte zwar gewürdigt werden, gleichzeitig aber der Druck und die Sanktionen beibehalten werden, bis die Menschenrechtsverletzungen aufgehört haben und eine echte Aussicht für die Schaffung einer demokratischen Verfassung und einer rechtmässigen Zivilregierung besteht; teilt diesen Ansatz und weist auf die ermutigenden Fortschritte hin, die bei den jüngsten Wahlen in diesem Land erzielt werden konnten;

18. bekundet sein tiefes Bedauern über den Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien; unterstützt die Bemühungen der Paritätischen Versammlung zur Förderung einer friedlichen Lösung und ihre Appelle an beide Länder, als einzigen Weg für eine Lösung den Dialog und die Vermittlung anzunehmen und auf Gewalt zu verzichten;

19. unterstützt in jeder Hinsicht die Verurteilung der wiederholten Menschenrechtsverletzungen um Sudan und der destabilisierenden Rolle dieses Landes in der Region durch die Paritätische Versammlung; fordert eine umfassende Verpflichtung bei der Verhandlungsinitiative unter der Federführung der IGAD;

20. bekundet seine tiefe Betroffenheit in bezug auf verschiedene weitere interne Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in einzelnen AKP-Regionen; begrüsst den von der Paritätischen Versammlung in dieser Hinsicht vertretenen Standpunkt; bedauert jedoch, daß die Paritätische Versammlung es in einzelnen Fällen versäumt hat, einen einheitlichen Standpunkt anzunehmen;

21. bekräftigt die Notwendigkeit zunehmender regionaler Kooperation insbesondere zur Verbesserung der Infrastrukturen, zur Stärkung der regionalen Märkte und Entwicklung effizienter Wirtschaftsräume, wobei Hürden wie Verkehrsbehinderungen und Zollschranken, die zu Benachteiligungen führen, abzubauen sind;

22. begrüsst die Ergebnisse der Missionen der Paritätischen Versammlung in Bougainville und Kenia; weist auf die grosse Bedeutung derartiger Missionen hin, die aktuelle Informationen über die Lage vor Ort ermöglichen und einen wichtigen Beitrag zur Entspannung kritischer Lagen in den betroffenen Gebieten leisten können;

23. bekräftigt seine Haltung, Möglichkeiten der Krisenprävention zu nutzen und auszubauen, um Eskalationen vorzubeugen und friedliche Konfliktlösungen zu ermöglichen und begrüsst in diesem Zusammenhang die von der Paritätischen Versammlung verabschiedeten Entschließungen;

24. hält es für notwendig, an allen Wahlbeobachtungen teilzunehmen, die von der Europäischen Kommission vorgenommen werden, und den Einladungen von AKP-Ländern zur Teilnahme an Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zur folgen, sofern es die Sicherheitslage zulässt, da nur eine kontinuierliche Begleitung der Demokratisierungsprozesse eine realistische Beurteilung der Probleme einerseits und Erfolge andererseits ermöglichen;

25. begrüsst die Initiative der Mitberichterstatter zur Geschäftsordnung im Hinblick auf eine weitere Stärkung der Arbeitsmethoden einschließlich des Vorschlags zur Wiederbelebung der Fragestunde mit der Kommission und dem Rat;

26. bekräftigt, daß es die Standpunkte der Paritätischen Versammlung bei dem Beschluß über Fragen der Aussen- und Entwicklungspolitik und bei Beschlüssen beispielsweise zu Handelsfragen und anderen Themen, die eng mit der Entwicklungspolitik zusammenhängen und mit dieser auf einer Linie liegen müssen, gebührende Aufmerksamkeit widmen wird und fordert die EU-Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, gleiches zu tun;

27. begrüsst die Tatsache, daß die Stärkung des Privatsektors in den AKP-Ländern und die gezielte Unterstützung der Klein- und Mittelunternehmen zunehmend Beachtung in den Strategien für nachhaltige Entwicklung finden und die Förderung der auf die lokalen Bedürfnisse und Ressourcen zugeschnittenen industriellen Entwicklung ein wichtiges Ziel der Entwicklungsstrategie darstellt;

28. ist erfreut, daß dezentralisierte Zusammenarbeit, die Einbeziehung der Bürgergesellschaft und die Kooperation mit lokalen Nichtregierungsorganisationen in den AKP-Ländern einen wachsenden Stellenwert erhalten und insbesondere die Stärkung der Rechte der Frau als wichtige Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung anerkannt wird;

29. betont die grosse Bedeutung von Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit sowie der politischen Oppositionsfreiheit für eine repressionsfreie Gesellschaft einschließlich des fairen Zugangs konkurrierender politischer Kräfte zu den Massenmedien;

30. ist erfreut, daß die Paritätische Versammlung sich zunehmend zu einem offenen Diskussionforum für Fragen der menschlichen Grundbedürfnisse wie Zugang aller zu Grundbildung, Versorgung mit sauberem Wasser und Basisgesundheitsdiensten sowie für Fragen des Umweltschutzes und des sozialen Umfeldes entwickelt, wobei die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte in der Entwicklungszusammenarbeit zunehmend Beachtung findet;

31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Paritätischen Versammlung AKP-EU, dem AKP-EU-Ministerrat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.