Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (98/C 159/05) KOM(1998) 130 endg. - 98/0104(AVC)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130d Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates (1) überprüft der Rat die genannte Verordnung vor dem 31. Dezember 1999.

2. Die 1994 aufgestellten Grundprinzipien des Kohäsionsfonds sind für die Tätigkeiten des Fonds bis zum Jahr 2006 nach wie vor gültig, doch haben die bei seiner Verwaltung gesammelten Erfahrungen gezeigt, daß Verbesserungen daran vorzunehmen sind.

3. Wenn auch die einheitliche Währung das gesamtwirtschaftliche Umfeld der Gemeinschaft beeinflussen wird, so ändert dies nichts an der Notwendigkeit, die Förderfähigkeit der Empfängermitgliedstaaten im Hinblick auf die Kriterien des Bruttosozialprodukts beizubehalten.

4. Jeder Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat, legt dem Rat ein Stabilitätsprogramm vor, das insbesondere Angaben zu dem mittelfristigen Ziel für einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß enthält.

5. Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Entscheidung Nr. 1692/96/EG (2) gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes festgelegt.

6. Während des Übergangszeitraums (vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001) ist jede Bezugnahme auf den Euro in der Regel als Bezugnahme auf den Euro als Währungseinheit gemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 des Rates zu verstehen.

7. Gleichwohl sind Änderungen an der gesamtwirtschaftlichen Konditionalität erforderlich.

8. Die Verfahren für den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sind in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (3) festgelegt worden.

9. Die vorläufigen Daten und die endgültigen Statistiken für den Finanzierungsbedarf des Staates (Defizit), das Bruttoinlandsprodukt und das Bruttosozialprodukt sind entsprechend den Regeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft auszuarbeiten (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/98 (5).

10. In der vom Europäischen Rat am 17. Juli 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung (6) über den Stabilitäts- und Wachstumspakt werden die jeweiligen Aufgaben der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Rates präzisiert.

11. Für jeden Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat, ist die gesamtwirtschaftliche Konditionalität unter dem Gesichtspunkt des mit dem Stabilitätspakt eingeführten Vorwarnsystems und unter Berücksichtigung der Verantwortung dieses Mitgliedstaats für die Stabilität des Euro zu beurteilen.

12. Das Prinzip eines hohen Unterstützungssatzes gilt zwar nach wie vor, doch sollte die Inanspruchnahme anderer Finanzierungsquellen gefördert werden. Die Unterstützungssätze sind abzustufen, um die Hebelwirkung der Fondsmittel zu verstärken und der Rentabilität der Vorhaben besser Rechnung zu tragen. Die Anwendung des Verursacherprinzips gemäß Artikel 130r des Vertrags ist im Rahmen der vom Fonds finanzierten Aktionen zu beachten.

13. Die Verantwortung des Mitgliedstaats für die Finanzkontrolle ist eindeutig festzulegen.

14. Die Kontinuität der Finanzierungen für die laufenden Aktionen und ihre Anpassung an die neuen Vorschriften sind zu gewährleisten.

15. Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Um eine Unterstützung des Fonds ab dem 1. Januar 2000 erhalten zu können, müssen die Empfängermitgliedstaaten ein Programm nach Artikel 3 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (*) aufgestellt haben.

Die vier Mitgliedstaaten, die das BSP-Kriterium nach Absatz 1 erfuellen, sind Griechenland, Irland, Spanien und Portugal.

Eine Halbzeitprüfung, wie in Absatz 3 vorgesehen, erfolgt vor Ende des Jahres 2003 auf der Grundlage des Pro-Kopf-BSP, das anhand der Gemeinschaftsdaten für den Zeitraum 2000-2002 gemessen wird.

(*) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1."

2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i) Im ersten Gedankenstrich wird das Wort "Fünften" gestrichen.

ii) Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- Verkehrsinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse, die von den Mitgliedstaaten finanziert und im Rahmen der Leitlinien bestimmt werden, die mit Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) aufgestellt wurden.

(*) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1."

b) In Absatz 2 wird der zweite Gedankenstrich wie folgt geändert:

i) Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:

"Maßnahmen der technischen Hilfe einschließlich Informations- und Publizitätsmaßnahmen, insbesondere"

ii) In Buchstabe b) wird nach dem Wort "Begleitung" das Wort "Kontrolle" eingefügt.

3. In Artikel 4 werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:

"Ab 1. Januar 2000 beläuft sich der Gesamtbetrag der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen im Zeitraum 2000 bis 2006 auf 21 Mrd. Euro zu Preisen von 1999.

Die für die einzelnen Jahre des genannten Zeitraums vorgesehenen Mittel für Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich jährlich auf 3 Mrd. Euro zu Preisen von 1999."

4. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2.

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Dieser Absatz gilt ab 1. Januar 2000 für die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben.

Aus dem Fonds werden keine neuen Vorhaben oder im Fall umfassender Vorhaben keine neuen Vorhabenphasen finanziert, wenn

a) die Kommission eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat annimmt, die sie dem Rat im Rahmen der Durchführung von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 übermittelt, um das Entstehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits zu verhindern, oder

b) die Kommission eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (*) annimmt, die sie dem Rat zur Entscheidung vorlegt.

Die Aussetzung der Finanzierung endet, wenn die Kommission feststellt, daß der betreffende Mitgliedstaat die wirksamen Maßnahmen getroffen hat, um die Situation zu berichtigen, die in der Empfehlung gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a) oder b) festgestellt wurde,

oder:

i) im Fall von Buchstabe a), wenn der Rat nicht innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung der Empfehlung der Kommission die Empfehlung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 abgegeben hat;

ii) im Fall von Buchstabe b), wenn der Rat nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 entschieden hat, daß ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht.

(*) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6."

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Wird bei der Überprüfung der in der Empfehlung nach Absatz 1 oder nach Absatz 5 aufgeführten quantifizierten Ziele für das Defizit festgestellt, daß für das Bezugsjahr eine erhebliche und nicht gerechtfertigte Differenz zwischen den ursprünglich von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Daten und den von der Kommission für gültig erklärten Statistiken besteht, so kann die Kommission nach Anhörung der Erklärungen des betreffenden Mitgliedstaats die seit der letzten Überprüfung gewährten Beteiligungen teilweise oder vollständig wiederrufen."

d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 5.

5. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Ab 1. Januar 2000 kann dieser Satz jedoch verringert werden, um der Einnahmen schaffenden Fähigkeit des Vorhabens und gegebenenfalls der Anwendung des Verursacherprinzips Rechnung zu tragen."

ii) Folgender Unterabsatz 3 wird angefügt:

"Die Kommission sorgt dafür, die Hebelwirkung der Fondsmittel dadurch zu maximieren, daß sie den verstärkten Rückgriff auf private Finanzierungsquellen fördert."

b) In Absatz 2 werden die Worte "den Ausgabenbetrag fest, nach dem die Beteiligung des Fonds berechnet wird" durch die Worte "den Betrag der Fondsbeteiligung fest" ersetzt.

6. Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird das Wort "ECU" durch das Wort "Euro" ersetzt.

b) In Absatz 4 neunte Zeile wird nach den Worten "anhand deren sich" das Wort "mögliche" gestrichen.

c) In Absatz 5 dritter Gedankenstrich wird nach den Worten "Bereichen Umwelt" der Satzteil ", einschließlich des Verursacherprinzips," eingefügt.

7. Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten tragen in erster Linie die Verantwortung für die Finanzkontrolle der Vorhaben.

Um den erfolgreichen Abschluß der aus dem Fonds finanzierten Vorhaben zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:

- sie überprüfen regelmäßig, ob die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen ordnungsgemäß ausgeführt worden sind,

- sie beugen Unregelmäßigkeiten vor und leiten verwaltungs- und strafrechtliche Verfahren ein,

- sie fordern die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verlorengegangenen Beträge zurück. Falls der Mitgliedstaat und/oder die durchführende Behörde nicht nachweist, daß die Unregelmäßigkeiten oder die Fahrlässigkeit ihnen nicht anzulasten sind, bleibt der Mitgliedstaat für die Zurückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge verantwortlich.

(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um eine Verwendung der Fondsbeteiligung entsprechend dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen in Kenntnis und übermitteln ihr insbesondere eine Beschreibung der zuvor von ihnen validierten Kontroll- und Verwaltungssysteme, die für die wirksame Durchführung der Aktionen eingerichtet worden sind. Sie unterrichten die Kommission regelmäßig über den Verlauf von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Verfolgung von Unregelmäßigkeiten. Dabei treffen die Mitgliedstaaten und die Kommission die notwendigen Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen zu wahren."

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die Kommission vergewissert sich, daß in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren, die eine effiziente und regelmäßige Verwendung der Fondsbeteiligungen sicherstellen.

Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des Artikels 188a des Vertrags und der Kontrollmaßnahmen nach Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrags kann die Kommission durch ihre Beamten oder Bediensteten vor Ort die Vorhaben, die aus dem Fonds finanziert werden, insbesondere im Stichprobenverfahren kontrollieren; sie kann ferner die Kontrollsysteme und -maßnahmen der nationalen Behörden überprüfen, die der Kommission die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen mitzuteilen haben."

8. In Artikel 16 Absatz 1 werden die Worte "Vor Ende 1999" durch die Worte "spätestens am 31. Dezember 2006" ersetzt.

Artikel 2

Anträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden, bleiben gültig, sofern sie innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gegebenenfalls ergänzt worden sind, um sie deren Erfordernissen anzupassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1.

(2) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.

(3) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

(4) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

(5) ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 1.

(6) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.