[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 7.4.2011

KOM(2011) 182 endgültig

2011/0072 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Nachdem die Risikobereitschaft im Zuge der globalen Finanzkrise stark abgenommen und sich die Kapitalzuströme dadurch verringert hatten, der Wechselkurs unter Druck geraten war und sich der Zugang zu den Märkten für öffentliche Anleihen immer schwieriger gestaltete, beantragten die rumänischen Behörden am 6. März 2009 einen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU und ersuchten ergänzend dazu auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Weltbank um Hilfe. Am 9. März 2009 gab die Europäische Kommission (Kommission) zusammen mit dem Ratsvorsitz bekannt, dass die EU bereit sei, sich gemeinsam mit dem IWF an einem abgestimmten Finanzhilfepaket zu beteiligen, um die Tragfähigkeit der rumänischen Zahlungsbilanz zu stützen. Doch wurde betont, dass der finanzielle Beistand von der Umsetzung eines flankierenden Politikprogramms abhängig gemacht würde. Das Programm, das der Kommission und dem IWF am 28. April 2009 in Form einer Absichtserklärung übermittelt wurde, war hauptsächlich darauf gerichtet, die Auswirkungen des drastischen Einbruchs der privaten Kapitalzuflüsse abzufedern und gleichzeitig Politikmaßnahmen durchzuführen, um die Ungleichgewichte in der Zahlungsbilanz und den Staatsfinanzen zu beheben und den Finanzsektor zu stärken. Vor dem Hintergrund des mit diesem Programm flankierten abgestimmten Finanzhilfepakets sagten die Mutterinstitute der neun größten in ausländischem Besitz befindlichen Banken in Rumänien im Rahmen der europäischen Bankenkoordinierungsinitiative zu, ihr Gesamtengagement in Rumänien auf hohem Niveau zu halten. In Verbindung mit einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung über 11,4 Mrd. SZR, die am 4. Mai 2009 genehmigt worden war, und zusätzlichen Hilfen von Weltbank, EIB und EBWE von bis zu 2 Mrd. EUR, beschloss der Rat der Europäischen Union am 6. Mai 2009 einen gegenseitigen Beistand für Rumänien und einen mittelfristigen finanzieller Beistand von bis zu 5 Mrd. EUR.[1] Am 23. Juni 2009 wurde eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding – MoU) zwischen der Europäischen Union und Rumänien geschlossen, in der festgelegt wurde, welche Maßnahmen im Programmzeitraum und jeweils vor Auszahlung der fünf Tranchen des EU-Darlehens konkret durchzuführen sind.

Zwischen Oktober 2009 und Februar 2011 überprüften die Kommissionsdienststellen bei Aufenthalten in Rumänien, welche Fortschritte bei der Erfüllung der mit dem mittelfristigen finanziellen Beistand der EU verbundenen Auflagen erzielt wurden. Dabei gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung der fünf Tranchen des EU-Darlehens im Großen und Ganzen erfüllt waren. Zwischen der ersten und der fünften Tranche wurden insgesamt vier Zusätze in das MoU aufgenommen, um den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie zusätzlichen Strukturreformmaßnahmen Rechnung zu tragen.

Nach ausführlichen Gesprächen mit den Kommissionsdienststellen und Mitarbeitern des IWF während einer vom 25. Januar bis 8. Februar 2011 durchgeführten Prüfungsmission in Bukarest haben die rumänischen Behörden einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU von bis zu 1,4 Mrd. EUR beantragt, mit dem das Wirtschaftsreformprogramm der Regierung weiter unterstützt würde. Wie beim letzten Mal würde der Beistand auch diesmal mit einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung in Höhe von 3,09 Mrd. SZR, die von Rumänien ebenfalls als vorsorglich angesehen würde, und mit Darlehen der Weltbank kombiniert. Mit der gemeinsam bereitgestellten vorsorglichen Hilfe würde der nach wie vor ernstlichen Bedrohung für die rumänische Zahlungsbilanz und den damit einhergehenden Risiken für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität, die für Rumänien und seine wichtigsten Handelspartner in der EU bestehen, in angemessener Weise begegnet.

2. MAKROÖKONOMISCHE ENTWICKLUNG UND AUSSICHTEN

Nachdem das BIP zunächst um 7,1 % eingebrochen und 2010 abermals um 1,3 % geschrumpft war, häufen sich nun die Anzeichen dafür, dass sich Wirtschaftsklima und Wirtschaftstätigkeit wieder erholen. Die jüngsten Umfragedaten bestätigen diese Aufhellung des Wirtschaftsklimas. Die Industrieproduktion wuchs 2010 um 5,5 %. Auch bei den Auftragseingängen in der Industrie war in der zweiten Jahreshälfte 2010 ein durchschnittlicher Zuwachs von rund 25 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Die Exporte legten weiterhin kräftig zu (in RON um wertmäßig 27,3 % im Jahr 2010). Während die Bauwirtschaft im Dezember 2010 stark zulegte, bekommt der Einzelhandel noch die Auswirkungen der MwSt-Anhebung und der Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor zu spüren. Das bescheidene Lohnwachstum (das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen lag im Dezember 1,3 % über dem entsprechenden Vorjahreswert) deutet auf Verbesserungen am Arbeitsmarkt hin und wird dem Verbrauch Auftrieb geben. Auch wenn die registrierte Arbeitslosigkeit im Januar 2011 weiter rückläufig war, dürfte die Arbeitslosenquote aufgrund der neuen Meldepflicht für Arbeitslose in der ersten Jahreshälfte doch steigen.

Die Konjunktur dürfte 2011 den Wendepunkt erreichen und das BIP wieder um real 1,5 % wachsen. Nach den schweren Einbrüchen 2009 und 2010 dürften die Unternehmensinvestitionen wieder anziehen, denn die Auslandsnachfrage wächst und die Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe hat fast wieder ihre historischen Höchstwerte von 2008 erreicht. Man rechnet damit, dass die kräftigen Exporte und der sprunghafte Anstieg der Industrieaufträge die Unternehmen zuversichtlicher stimmen, so dass diese trotz der weiterhin leicht erhöhten Risikoprämien investieren werden. Der Wohnungsbau wird voraussichtlich gedämpft bleiben, da die Kreditvergabe gering bleibt und sich die Wohnungspreise weiter stabilisieren dürften. Der private Konsum, der 2009 und 2010 beträchtlich zurückgegangen war, dürfte in diesem Jahr langsam wieder anziehen, da er durch Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor (+15 %, nach Kürzung um 25 % im Juli 2010) und in der Industrie, wo sich die Konjunktur stark belebt hat, unterstützt wird. Ein kräftigerer Aufschwung wird durch die fortgesetzte Sparpolitik, die hohe Schuldendienstquote und den aufgrund der großen Zahl notleidender Kredite im Retail-Geschäft begrenzten Zuwachs bei den Krediten an private Haushalte verhindert. Den Prognosen zufolge wird die Wirtschaft 2012 real um rund 4 % wachsen. Die Wachstumsbasis dürfte sich allmählich verbreitern, da die Inlandsnachfrage maßgeblich zum Aufschwung beiträgt. Die privaten Verbrauchsausgaben werden voraussichtlich rascher steigen, da sich die Finanzlage der privaten Haushalte unter dem Einfluss weiterer Lohn- und Beschäftigungszuwächse verbessert.

Vor dem Hintergrund signifikanter Erhöhungen bei den indirekten Steuern erreichte die Inflation im Dezember 2010 mit 8,0 % (gegenüber dem entsprechenden Vorjahreswert) einen Höchstwert. Sie lag damit weit über dem Inflationsziel von 3,5 % ± 1 Prozentpunkt, das die Rumänische Nationalbank (NBR) für Ende 2010 festgelegt hatte. In der ersten Jahreshälfte 2010 ging der Preisauftrieb vor allem von höheren Verbrauchsteuern auf Tabak und höheren Kraftstoffpreisen aus – die Teuerungsrate erreichte im Jahresdurchschnitt 4,5 %, während sich die HVPI-Inflation bei konstanten Steuern gerade einmal bei etwa 2 % bewegte. Durch die Anhebung der MwSt und die gestiegenen Lebensmittelpreise erhöhte sich die Inflation im dritten Quartal auf 7,5 %. In der zweiten Jahreshälfte 2011 dürfte die Teuerungsrate allmählich wieder in den von der NBR festgelegten Zielkorridor (3,0 % ± 1 Prozentpunkt) zurückkehren, da die Preiseffekte der höheren indirekten Steuern verebben.

Die NBR hat den Leitzins seit Mai 2010 nicht verändert. Durch die reichlich vorhandene Liquidität am Interbankenmarkt lagen die Kurzfristzinsen in den letzten Monaten jedoch weit unter dem zentralen Leitzins der NBR. Obwohl die Geldmarktsätze gefallen sind, will die Kreditvergabe an den privaten Sektor vor dem Hintergrund der ungünstigen Konjunkturlage und der verschärften Kreditvergabestandards der Banken einfach nicht in Gang kommen. Die Geldpolitik steht weiterhin vor großen Herausforderungen, insbesondere einerwiederholten Überschreitung der Inflationsziele. Die vorsichtige Lockerung der geldpolitischen Zügel durch die NBR in der zweiten Jahreshälfte 2010 war angesichts möglicher Zweitrundeneffekte des MwSt-bedingten Inflationsanstiegs durchaus gerechtfertigt. Um die Inflationserwartungen besser zu verankern, wird die NBR ihre aktive Kommunikationspolitik fortführen.

3. ÖFFENTLICHE FINANZEN

2010 betrug das Haushaltsdefizit auf Kassenbasis 6,5 % des BIP und lag damit unter dem Defizitziel von 6,8 % des BIP. Die Einnahmen erhöhten sich 2010 um 7,2 %, was auf das zusätzliche Aufkommen aus der auf 24 % angehobenen MwSt und aus den Verbrauchsteuern sowie den Anstieg der nichtsteuerlichen Einnahmen um 28,2 % zurückzuführen war. Das Aufkommen aus der Gewinnsteuer hingegen sank 2010 um 17,4 %, was den Nachwirkungen der Krise zugeschrieben werden kann. Außerdem nahmen auch die Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und Einkommensteuer um 4,5 % bzw. 3,2 % ab. Die Nominalausgaben erhöhten sich 2010 um 4,2 %, da mehr für sonstige Transferleistungen, Sozialbeihilfen sowie Güter und Dienstleistungen aufgewendet wurde. Letzteres erklärt sich teilweise dadurch, dass im September Zahlungsrückstände im Gesundheitssektor in Höhe von 2 Mrd. RON beglichen wurden. Am stärksten gekürzt wurden die Investitionsausgaben, die 2010 um 11,7 % sanken, gefolgt von den Personalausgaben mit einem Rückgang um 8,6 % und den Subventionen mit einem Rückgang um 6,7 %.

Nach Projektionen von Kommissionsmitarbeitern hat Rumänien auch das ESVG-Defizitziel für 2010 erreicht, doch muss dies in den nächsten Monaten noch bestätigt werden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Umgliederung einiger staatseigener Unternehmen in den Sektor Gesamtstaat durch Eurostat vom September 2010 und April 2011 das Defizit solange um mindestens 0,5 % des BIP erhöhen würde, bis die Defizite der entsprechenden Unternehmen beseitigt sind. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, könnte dies je nach Haushaltsentwicklung 2011 eine Anpassung des Defizitziels für 2011 erforderlich machen. Hier könnten dann zusätzliche Anstrengungen nötig werden, um sicherzustellen, dass 2012 im Einklang mit den einschlägigen Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens auf ESVG-Basis ein Defizit von unter 3 % des BIP erreicht wird.

Die inländischen Zahlungsrückstände wurden bis Ende 2010 verringert, und die Behörden haben sich verpflichtet, sie im gesamten Jahresverlauf 2011 niedrig zu halten. Die inländischen Zahlungsrückstände (d.h. der Bestand an mehr als 90 Tage überfälligen Zahlungen) beliefen sich Ende 2010 auf insgesamt 1,1 Mrd. RON (0,2 % des BIP), nachdem sie Ende 2009 noch 1,6 Mrd. RON (0,3 % des BIP) betragen hatten. Diese Zahlungsrückstände entfallen vorwiegend auf die kommunale Ebene (rund 84 % des Gesamtbestands Ende 2010) und in geringerem Umfang auf den Gesundheitssektor, unter anderem die Krankenhäuser. Zwar sind Zahlungsrückstände der Kommunen schwerer zu kontrollieren, doch ist am 1. Januar 2011 ein neues Gesetz über die kommunalen Finanzen in Kraft getreten, das die Sache erleichtern dürfte. Nachdem im September 2010 Zahlungsrückstände des Gesundheitssektors in Höhe von 2 Mrd. RON (0,4 % des BIP) beglichen wurden, sind dessen Zahlungsrückstände außer bei den Krankenhäusern niedrig gehalten worden.

Um ein erneutes Anwachsen der Zahlungsrückstände in diesem Bereich auf Dauer zu vermeiden, sind weitere Reformen im Gesundheitssektor von zentraler Bedeutung. Ziel ist ein effizientes Gesundheitssystem, das mit den zugewiesenen Haushaltsmitteln funktioniert. Zu den laufenden und geplanten Maßnahmen gehören die Einführung bedarfsabhängiger Zuzahlungen, die Entbindung des Gesundheitsfonds von der Pflicht zum Vertragsschluss mit sämtlichen Krankenhäusern und die Reform der staatlichen Leistungsgarantie durch Ausschluss nicht wesentlicher Gesundheitsleistungen. Die Weltbank leistet hierbei auch künftig technische Hilfe. Überdies wird das Finanzministerium die Gesamtzahlen für die Krankenhausbudgets im Auge behalten, um sicherzustellen, dass sie mit den geplanten Ausgaben des Gesamtstaats zu vereinbaren sind. Sollte dies nicht der Fall sein, wird es zusammen mit dem Gesundheitsministerium Maßnahmen ergreifen, um ein Wiederanwachsen der Zahlungsrückstände im Krankenhaussektor zu vermeiden.

Die Behörden halten für 2011 am Ziel eines Haushaltsdefizits von 4,4 % des BIP auf Kassenbasis (nach ESVG unter 5 % des BIP) fest. Sie haben den Haushalt 2011 sowie die mittelfristige Haushaltsstrategie für 2011-13 beschlossen und in Kraft gesetzt. Auf der Einnahmenseite werden alle wesentlichen Steuern unverändert gelassen, um Berechenbarkeit zu gewährleisten. Auf der Ausgabenseite sieht der Haushalt weiterhin eine Deckelung der Personalkosten auf 39 Mrd. RON vor; davon ausgenommen sind die Sozialversicherungsbeiträge für das Militär (1,6 Mrd. RON), die nach dem neuen Rentengesetz ab diesem Jahr vom Staat entrichtet werden. Nachdem die Löhne im öffentlichen Sektor Mitte 2010 als Notmaßnahme vorübergehend um 25 % gekürzt worden waren, um das Haushaltsdefizit wieder auf Kurs zu bringen, wurden sie nun gegenüber Dezember 2010 um 15 % angehoben. Allerdings wurde diese Erhöhung durch die Streichung des 13. Monatsgehalts und des Urlaubsgelds neutralisiert. Außerdem wurden im öffentlichen Sektor 20 000 mehr Stellen abgebaut, als es zur Einhaltung der vorgegebenen Personalkostengrenze erforderlich gewesen wäre. Außerdem sieht der Haushalt 2011 eine Aufrechterhaltung des Rentenstopps, einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst nach dem Grundsatz, dass nur eine von sieben scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird, und eine Streichung der Heizbeihilfen vor. Darüber hinaus dürfte die Rentenreform zusammen mit dem vereinheitlichen Lohngesetz und der Neuordnung des Gesundheitssektors erhebliche Einsparungen bringen.

Für 2012 halten die Behörden an dem Ziel fest, ihr Defizit auf ESVG-Basis unter 3 % des BIP zu senken, doch werden hierfür zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein. Die von einer unveränderten Politik ausgehende Herbstprognose 2010 der Kommission deutete bereits darauf hin, dass zusätzliche Anstrengungen im Umfang von 0,5 % des BIP nötig wären. Allerdings könnten aufgrund der Umgliederung staatlicher Verlustunternehmen in den Sektor Gesamtstaat noch umfangreichere Maßnahmen nötig werden, womit der insgesamt erforderliche zusätzliche Anpassungsbedarf auf rund 1 % des BIP anwachsen könnte. Außerdem muss bei den Ausgaben, unter anderem für Löhne und Zulagen, weiterhin Zurückhaltung geübt werden.

Das vorgeschlagene vorsorgliche Programm wird auch darauf abzielen, die Haushaltsverwaltung weiter zu stärken. Die Umsetzung des Gesetzes über eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und die Verabschiedung der mittelfristigen Haushaltsstrategie dürften dazu beitragen, den Prozess der Haushaltsplanung zu verbessern. Außerdem muss die Planung der Investitionsausgaben auf zentralstaatlicher Ebene verbessert werden. Obgleich Rumänien in seinem Haushalt recht umfangreiche Mittel für öffentliche Investitionen vorsieht (für 2011 wurden 7,2 % des BIP eingeplant), sind die Ergebnisse im Verhältnis doch eher dürftig, was nahelegt, dass die Investitionsausgaben recht ineffizient eingesetzt werden. Außerdem wurden in früheren Jahren sehr viele Investitionsprojekte eingeleitet, ohne dass die nötigen Mittel für ihre Fertigstellung sichergestellt waren. Dies führt dazu, dass die gegenwärtig für Investitionen verfügbaren Mittel auf eine (allzu) große Zahl unfertiger Projekte verteilt werden müssen. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten wird eine Prioritätenliste der Investitionsprojekte aufstellen, für die in den kommenden 3-5 Jahren im Rahmen des in der aktualisierten Haushaltsstrategie für 2011-2014 festgelegten Plafonds Mittel zur Verfügung stehen. Außerdem werden die Überwachung und Evaluierung von Investitionsprojekten auf der zentralstaatlichen Ebene verbessert, indem die zuständige Stelle im Finanzministerium verstärkt und die vom Ministerium verwaltete Investitionsdatenbank verbessert wird. Technische Hilfe von EU-Mitgliedstaaten könnte ebenfalls erforderlich sein. Das Finanzministerium wird der Regierung vierteljährlich Berichte über den Stand laufender und geplanter Investitionsprojekte vorlegen, und die Regierung wird diesen Bericht erörtern und Maßnahmen ergreifen, um etwaige Mittelüberschreitungen oder sonstige Probleme beim Haushaltsvollzug auszumerzen. Schließlich werden die Investitionsausgaben schrittweise von ausschließlich inländisch finanzierten Investitionen hin zu EU-geförderten Investitionen umgeschichtet, was auch die Inanspruchnahme von EU-Mitteln verbessern helfen dürfte.

4. FINANZMÄRKTE

Die rumänischen Finanzmärkte haben sich seit Mitte 2010 solide entwickelt, auch wenn die Lage nach wie vor störanfällig ist. Die anhaltenden Turbulenzen an der Peripherie des Euroraums scheinen nur wenig direkte Auswirkungen auf die rumänischen Märkte gehabt zu haben. Die Spannungen an den Finanzmärkten haben parallel zur Aufhellung des globalen Finanzmarktklimas und bis zu einem gewissen Grade auch in Erwartung des EU-IWF-Anschlussprogramms für Rumänien nachgelassen. Der Wechselkurs war stabil und bewegte sich in den letzten Monaten bei 4,20-4,30 RON/EUR. Die CDS-Aufschläge auf Staatsanleihen, die Mitte 2010 mit gut 400 Basispunkten ein Rekordhoch erreicht hatten, haben sich seit Oktober 2010 bei rund 300 Basispunkten eingependelt (und sind damit niedriger als in Griechenland, Irland, Portugal und Ungarn). Die Aktienindex BET blieb im vierten Quartal 2010 in etwa unverändert, zog im Januar aber wieder an. Die Zinsen für einjährige inländische Schatzwechsel lagen bei den Auktionen im Januar und Februar 2011 klar unter 7 % jährlich, d.h. die Refinanzierungskosten für den Haushalt werden niedriger sein als im überwiegenden Teil von 2010. Die Rentabilität des Bankensektors wurde von der schlechteren Kreditqualität in Mitleidenschaft gezogen. Der Anteil der notleidenden Kredite erhöhte sich Ende 2010 auf 11,9 %, gegenüber 7,9 % Ende 2009. Angesichts dieser Entwicklung bei den wertgeminderten Aktiva sah sich der Bankensektor mit einem Rückgang seiner Rentabilität konfrontiert und schloss das Jahr mit einem Nettoverlust ab (d.h. die Eigenkapitalrendite war mit -1 % negativ). Mit einer Eigenkapitalquote von insgesamt weiterhin über 14 % verfügen die Banken allerdings nach wie vor über ausreichende Eigenkapitalpolster. Obgleich das Risikoengagement seit Oktober 2010 auf 95 % des Benchmark-Werts vom März 2009 zurückgefahren wurde, haben die Mutterinstitute der an der europäischen Bankenkoordinierungsinitiative von Wien beteiligten Banken ihr Engagement doch in etwa auf dem Stand von März 2009 gehalten (Ende Januar 2011: 98 %).

5. ZAHLUNGSBILANZ UND AUSSENFINANZIERUNGSBEDARF

DIE LEISTUNGSBILANZ WIES 2010 EIN DEFIZIT VON 4,2 % DES BIP AUF. DIE PRIVATEN KAPITALZUFLÜSSE HABEN ALLMÄHLICH ZUGENOMMEN. DIES HAT EINEN UNERWARTET RASCHEN AUFBAU VON WÄHRUNGSRESERVEN ERMÖGLICHT, DIE INZWISCHEN EINEN KOMFORTABLEN STAND (RUND 130 % DER KURZFRISTIGEN SCHULDEN) ERREICHT HABEN. NACH AKTUELLEN PROJEKTIONEN ANHAND DES MAKROÖKONOMISCHEN BASISSZENARIOS WÄRE DIE TRAGFÄHIGKEIT DER AUSLANDSVERSCHULDUNG WÄHREND DES PROGRAMMZEITRAUMS NICHT IN GEFAHR.

Bei einem negativen Schock könnte Rumänien zusätzliche Finanzierungsmittel von bis zu 5 Mrd. EUR benötigen. In einem solchen Negativszenario wäre Rumänien nicht in der Lage, seinen Außenfinanzierungsbedarf aus den verfügbaren Finanzquellen zu decken, was hauptsächlich auf geringere ausländische Direktinvestitionen und eine geringere Zahl an Anschlussgeschäften für die Schuldentilgung, insbesondere mit Banken, zurückzuführen wäre. In diesem Alternativszenario müsste der restliche Finanzierungsbedarf aus dem vorsorglichen finanziellen Beistand der EU (kombiniert mit IWF-Hilfe) gedeckt werden. Das Alternativszenario wurde in enger Zusammenarbeit mit IWF-Mitarbeitern entwickelt und bestätigt einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von etwa 5 Mrd. EUR, der durch internationalen finanziellen Beistand gedeckt werden müsste.

Die Wirtschaftskrise hat zwar dazu beigetragen, dass die makroökonomischen Ungleichgewichte nicht weiter angewachsen sind, doch sind diese nach wie vor vorhanden. Das Leistungsbilanzdefizit hat sich von 11,4 % des BIP 2008 auf rund 4,2 % des BIP 2010 verringert. Das Kreditwachstum ist zum Stillstand gekommen und die Bautätigkeit ist in den letzten beiden Jahren mit zweistelligen Raten eingebrochen. Die Inflation ist nach wie vor hoch. Allerdings haben der drastische Rückgang der Löhne, vor allem im öffentlichen Sektor, und die weitere Abwertung der Währung im Jahr 2010 Rumänien geholfen, seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Mit den von den Behörden beschlossenen Maßnahmen ist es gelungen, das Haushaltsdefizit unter den für 2010 vereinbarten Zielwert zu senken. Dennoch sind die Defizite in der Leistungsbilanz und im Staatshaushalt (Zwillingsdefizite) nach wie vor relativ hoch. Darüber hinaus könnte die beständig steigende Kreditaufnahme im Ausland eine Gefahr darstellen. Es bestehen also nach wie vor schädliche Makro-Ungleichgewichte, die die Tragfähigkeit der rumänischen Zahlungsbilanz ernstlich bedrohen.

6. EU-BEISTAND IM RAHMEN DER ZAHLUNGSBILANZFAZILITÄT IST TEIL EINER INTERNATIONALEN ANSTRENGUNG

Angesichts des noch immer erhöhten Risikos von Zahlungsbilanzschwierigkeiten und unter der Bedingung, dass sich die rumänischen Behörden unmissverständlich zur Umsetzung eines weitreichenden haushalts-, finanz- und strukturpolitischen Anpassungsprogramms verpflichten, empfiehlt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) vom 3. März 2011, dass der Rat die Fortsetzung des gegenseitigen Beistands nach Artikel 143 AEUV beschließt. Die rumänische Regierung führt ihr Wirtschaftsprogramm durch, um die noch verbleibenden ernstlichen Bedrohungen für die Tragfähigkeit ihrer Zahlungsbilanz zu beseitigen.

Außerdem schlägt die Kommission dem Rat nach Anhörung des WFA vor, zur Stützung der rumänischen Zahlungsbilanz einen vorsorglichen mittelfristigen Beistand der EU von bis zu 1,4 Mrd. EUR für das Land zu beschließen.[2] Der vorgeschlagene vorsorgliche Beistand könnte bis zum 31. März 2013 abgerufen werden.

Ein vorsorglicher mittelfristiger finanzieller Beistand für Rumänien im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität erscheint unter den gegenwärtigen Umständen, d. h. angesichts der nach wie vor geringen Kapitalzuflüsse und erhöhten Haushalts- und Zahlungsbilanzungleichgewichte, gerechtfertigt. Auch wenn Rumänien unter den gegenwärtigen Marktbedingungen nicht die Absicht hat, beim IWF oder der EU eine Auszahlung der bereitgestellten Mittel zu beantragen, wird der vorsorgliche Beistand doch eine weiterhin geordnete Anpassung der Haushalts- und Zahlungsbilanzdefizite ermöglichen.

Der Beistand wird die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsprogramms der Regierung stärken, das unter anderem eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die Konsolidierung der Finanzmarktreform und eine verstärkte Konzentration auf Produkt- und Arbeitsmarktreformen sowie die erhöhte Nutzung von EU-Strukturfondsmitteln vorsieht. Die Durchführung des Wirtschaftsprogramms wird das Wachstumspotenzial Rumäniens stärken, was sich positiv auf den Außenwert der rumänischen Währung RON auswirken und somit die Wahrscheinlichkeit nachteiliger Effekte auf die Finanzlage von Unternehmen und privaten Haushalten verringern dürfte. Dies dürfte den Wirtschaftsaufschwung nachhaltiger machen und die Kreditqualität im Bankensektor verbessern, wodurch wiederum Mittel für Neuinvestitionen freiwerden.

Während der vorsorgliche Charakter des Beistands die Tatsache widerspiegelt, dass Rumänien seinen Finanzierungsbedarf unter normalen Marktbedingungen ohne weitere offizielle Hilfe decken kann, wird die vorgesehenen Gesamtsumme von bis zu 5 Mrd. EUR an vorsorglichen Darlehen als angemessen angesehen, um die bis zum ersten Quartal 2013 bestehenden Negativrisiken, die die rumänische Zahlungsbilanz ernstlich bedrohen, abzuwenden, denn der vorgeschlagene vorsorgliche Beistand der EU für Rumänien von bis zu 1,4 Mrd. EUR würde mit der Unterstützung kombiniert, die der IWF mit einer vorsorglichen Bereitschaftskreditvereinbarung über 3,09 Mrd. SZR (300 % der rumänischen IWF-Quote, ca. 3,6 Mrd. EUR) leisten würde. Die Weltbank wird ihre zuvor im Rahmen ihres Entwicklungskreditprogramms (Development Loan Programme, DPL3) bewilligte Unterstützung von 400 Mio. EUR fortsetzen und wird 750 Mio. EUR an ergebnisabhängiger Finanzierung für sozialen Beistand und Gesundheitsreformen bereitstellen.

Mit dem vorsorglichen finanziellen Beistand der EU wird das weiterhin starke Engagement der rumänischen Behörden für die Umsetzung eines umfassenden Wirtschaftsreformprogramms unterstützt. Das Programm wird in vollem Umfang in einer Aktualisierung des rumänischen Konvergenzprogramms sowie im nationalen Reformprogramm (NRP) Rumäniens zum Ausdruck kommen. Die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die die Auszahlung der einzelnen Tranchen des EU-Darlehen gebunden ist, werden in einem Memorandum of Understanding zwischen der Kommission und den rumänischen Behörden niedergelegt und beinhalten im Wesentlichen Folgendes:

A: Haushaltskonsolidierung

Die Haushaltskonsolidierung ist und bleibt ein zentraler Bestandteil des Reformprogramms, das für 2011 einen Abbau des Haushaltsdefizits auf Kassenbasis auf 4,4 % des BIP (auf unter 5 % des BIP nach ESVG) und für 2012 eine Absenkung auf unter 3 % des BIP (nach ESVG) vorsieht, womit dem übermäßigen Defizit ein Ende gesetzt wäre. Das Programm sieht ferner eine Intensivierung der Bemühungen um Abbau der Zahlungsrückstände sowohl auf zentralstaatlicher als auch auf kommunaler Ebene vor. Das Berichtswesen staatseigener Unternehmen, die dem Sektor Staat zugeordnet werden oder künftig werden könnten, muss verbessert werden, damit ihre Finanzlage, einschließlich der aufgelaufenen Zahlungsrückstände, monatlich mit dem Ziel kontrolliert werden kann, diese schrittweise zu verringern. Bei den Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor bleibt die Deckelung auf 39 Mio. RON 2011 bestehen (davon ausgenommen sind 1574 Mio. RON Sozialversicherungsbeiträge für Militärangehörige, die sich aus der Anwendung des neuen Rentengesetzes ergeben) und werden die in der mittelfristigen Haushaltsstrategie für den Zeitraum 2012-2014 festgelegten Obergrenzen eingehalten werden müssen.

B: Finanzpolitische Steuerung und strukturelle Haushaltsreform

Die technische Hilfe, die IWF und Weltbank derzeit in den Bereichen öffentliches Finanzmanagement und öffentliche Finanzkontrolle leisten, wird der finanzpolitischen Steuerung in hohem Maße zugute kommen. Sie umfasst auch die Schulung von Mitarbeitern und die Modernisierung der gesamten IT-Infrastruktur des Haushalts- und Ausgabenmanagements im Sektor Zentralstaat. Das Wirtschaftsprogramm trägt der Notwendigkeit Rechnung, bei öffentlichen Investitionen stärkere Prioritäten zu setzen und die Planung, Überwachung und Evaluierung öffentlicher Investitionsprojekte zu verbessern. Es sieht zu diesem Zweck verschiedene Maßnahmen vor, wie die Schaffung einer Projektdatenbank oder die Aufstockung der Kapazitäten für Investitionsplanung und –überwachung im Amt des Ministerpräsidenten bzw. im Finanzministerium. Vom Gesundheitsministerium abhängige Krankenhausetats werden vom Finanzministerium eingehend überwacht, um ein erneutes Auflaufen von Zahlungsrückständen zu vermeiden. Die rumänischen Behörden werden die Schuldenmanagementstrategie auch weiterhin jährlich überprüfen und aktualisieren, was im Rahmen dieses Programms bis Ende Dezember 2011 und Ende Dezember 2012 der Fall sein wird.

C: Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzsektors

Im Finanzsektor werden die Behörden dafür sorgen, dass die aufsichtsrechtliche Behandlung von Debt-Equity-Swaps die Finanzlage von Kreditinstituten nicht beeinträchtigt. Um die für 2012 vorgesehene Umstellung auf IFRS vorzubereiten, werden die Behörden Vorschläge für Anpassungs- bzw. Überleitungsmaßnahmen („prudential filters“) ausarbeiten, die dafür sorgen sollen, dass in Bezug auf die Verlustrückstellungen für das Kreditgeschäft, die Solvenz und die Rücklagen auch weiterhin ein vorsichtiger Ansatz verfolgt wird. Wahrung der Kreditdisziplin und Vermeidung von „Moral Hazard“ bei den Kreditnehmern tragen erheblich zur Erhöhung der Finanzstabilität bei. Aus diesem Grund wird die Regierung auch weiterhin davon absehen, Legislativmaßnahmen (wie das Gesetz über Privatinsolvenzen) zu erlassen und für Bestimmungen des Inkassogesetzes einzutreten, die die Kreditdisziplin untergraben würden. Darüber hinaus werden die Behörden die notwendigen Änderungen vornehmen, um das Gesetz über die Insolvenz von Versicherungsgesellschaften mit dem allgemeinen Insolvenzrecht und dem Gesetz über das Versicherungsgeschäft und die Versicherungsaufsicht in Einklang zu bringen.

D: Geldpolitik

Die Geldpolitik wird weiterhin auf Preisstabilität und die Einhaltung des Inflationsziels der rumänischen Zentralbank (3,0 ±1 Prozentpunkt Ende 2011 und Ende 2012) ausgerichtet sein.

E: Strukturreformen

Das Wirtschaftsprogramm der rumänischen Regierung ist in hohem Maße auf Produkt- und Arbeitsmarktreformen gerichtet, die die Funktionsweise dieser Märkte verbessern und so die Widerstandsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft gegen externe Schocks und deren langfristiges Wachstumspotenzial erhöhen sollen. Die Strukturreformagenda dieses Programms soll in das nächste nationale Reformprogramm Rumäniens aufgenommen werden und wird dem Land dabei helfen, seine im Rahmen der Strategie Europa 2020 gesetzten Ziele zu erreichen.

Im Energiesektor stehen die Deregulierung der Preisbildung und des Strom- und Gashandels auf dem Programm, um den Marktzugang und die Transportkapazitäten zu erhöhen und zur Schaffung des vom Europäischen Rat am 4. Februar 2011 erneut geforderten voll funktionsfähigen, integrierten und verknüpften Strom- und Gasbinnenmarkts beizutragen. Das Programm sieht die Errichtung einer starken und unabhängigen Energieregulierungsbehörde vor, die die im dritten Energiepaket festgelegten Aufgaben und Pflichten erfüllen kann. Der Umstrukturierungsplan für den Kohlesektor wird bei der Kommission angemeldet. Das Programm sieht eine umfassende Reform des Eisenbahnsektors vor, die die Erbringung von Personenverkehrsdiensten und die Planung von Eisenbahninfrastruktur effizienter gestalten und den Sektor für den Güterverkehr attraktiver machen soll. Unterstützt werden soll die Reform durch eine starke und unabhängige Regulierungsbehörde für den Einsenbahnsektor.

Der rumänische Rechtsrahmen zu öffentlich-privaten Partnerschaften muss geändert werden, um uneingeschränkte Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen zu gewährleisten. Auch die Überprüfung der Rahmenbedingungen für das öffentliche Auftragswesen ist zum Abschluss zu bringen. Das Programm sieht die Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie vor, der den Unternehmen bei allen mit einer Niederlassung oder der Erbringung von Dienstleistungen in Rumänien verbundenen Verwaltungsdemarchen helfen soll, und wird die Beschränkungen für die Errichtung von Einzelhandelsgeschäften beseitigen.

Dem Programm zufolge soll die Arbeitsmarktreform durch eine für 2011 vorgesehene Novellierung des Arbeitsrechts fortgesetzt und sollen die für die Lohnbildung zuständigen Institutionen verschlankt werden. Der Starrheit des Arbeitsmarkts soll durch häufigeren Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, durch eine weniger großzügige Überstundenvergütung und durch Verlängerung der Probezeit bei unbefristeten Verträgen entgegengewirkt werden. Die rumänische Regierung wird sich mit den betreffenden Interessengruppen um eine Rationalisierung der Tarifverhandlungen im privaten Sektor bemühen. Schließlich sieht das Programm Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitsanreize und zum Abbau der Schwarzarbeit vor. Die Reformen müssen mit den EU-Richtlinien und den Kernarbeitsnormen in Einklang stehen und der Notwendigkeit eines integrierten Flexicurity-Ansatzes angemessen Rechnung tragen.

Die Behörden werden Maßnahmen zur Stärkung der Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen treffen, was auch Unternehmen des Finanzsektors einschließt.

Um die dringend notwendige stärkere Abrufung von EU-Strukturfondsmitteln zu erreichen, soll dem Programm zufolge der Aktionsplan der Regierung umgesetzt werden, der als Reaktion auf das Schreiben des Kommissionspräsidenten vom 13. Dezember 2010 derzeit von den rumänischen Behörden ausgearbeitet wird und kurz vor dem Abschluss steht. Um zu vermeiden, dass Rumänien einen erheblichen Teil der für seine wirtschaftliche Entwicklung bereitgestellten Strukurfondsmittel verliert, legt das Programm Zielvorgaben im Hinblick darauf fest, welchen Stand die bescheinigten Ausgaben bis Ende 2012 zusammengenommen erreicht haben müssen; dies schließt auch die Zusicherung ein, dass in den jährlichen Haushaltsplänen angemessene Mittel für die Kofinanzierung eingeplant werden.

2011/0072 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten[3], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss 2011/xxx/EU hat der Rat den gegenseitigen Beistand für Rumänien verlängert.

(2) Ein vorsorglicher mittelfristiger finanzieller Beistand für Rumänien im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität erscheint unter den gegenwärtigen Umständen, d. h. angesichts der nach wie vor geringen Kapitalzuflüsse und erhöhten Haushalts- und Zahlungsbilanzungleichgewichte, gerechtfertigt. Zwar will Rumänien unter den derzeitigen Marktbedingungen keinerlei Auszahlung beantragen, doch wird der vorsorgliche Beistand eine Fortsetzung der geordneten Korrektur von Haushalts- und Zahlungsbilanzdefizit erleichtern, indem er die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsprogramms der Regierung, das eine fortgesetzte Haushaltskorrektur, die Konsolidierung der Finanzmarktreform und eine Konzentration auf Produkt- und Arbeitsmarktreformen sowie eine erhöhte Abrufung von EU-Strukturfondsmitteln vorsieht, stärkt. Diese Maßnahmen dürften das Wachstumspotenzial des Landes steigern, die Währungs- und Finanzstabilität sowie das Vertrauen in den rumänischen Leu (RON) stärken und die Wahrscheinlichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die Finanzlage von Unternehmen und privaten Haushalten senken.

(3) Sollten die beim derzeitigen Basis-Szenario des Wirtschaftsprogramms der Regierung bestehenden Abwärtsrisiken eintreten, wäre Rumänien nicht in der Lage, seinen Außenfinanzierungsbedarf aus den verfügbaren Finanzquellen zu decken, was hauptsächlich auf geringere ausländische Direktinvestitionen und eine geringere Zahl an Anschlussgeschäften für die Schuldentilgung, insbesondere mit Banken, zurückzuführen wäre. Bei einem solchen Stress-Szenario müsste der restliche Finanzierungsbedarf durch Aktivierung des vorsorglichen finanziellen Beistands der EU gedeckt werden. Das Stress-Szenario wurde in enger Zusammenarbeit mit IWF-Mitarbeitern entwickelt und bestätigt einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von etwa 5 Mrd. EUR, der durch internationalen finanziellen Beistand gedeckt werden müsste.

(4) Es ist angebracht, dass die EU im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten für Rumänien vorsorglich bis zu 1,4 Mrd. EUR bereitstellt. Gewährt werden sollte dieser Beistand in Verbindung mit einer Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds von 3,09 Mrd. SZR (rund 3,6 Mrd. EUR) im Rahmen einer am [21]. März 2011 genehmigten vorsorglichen Bereitschaftskreditvereinbarung. Die Weltbank wird ihre bereits im Rahmen ihres Entwicklungskreditprogramms (Development Loan Programme, DPL3) bewilligte Unterstützung von 400 Mio. EUR fortsetzen und wird bis zu 750 Mio. EUR ergebnisabhängiger Finanzierung für sozialen Beistand und Gesundheitsreformen bereitstellen.

(5) Der Beistand sollte von der Europäischen Kommission verwaltet werden, die nach Anhörung des WFA mit den rumänischen Behörden die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen vereinbart, an die der finanzielle Beistand geknüpft wird. Diese Auflagen sollten in einem Memorandum of Understanding niedergelegt werden.

(6) Da es sich um einen vorsorglichen Beistand handelt, wird Rumänien eine Auszahlung im Rahmen des EU-Darlehens nur beantragen, wenn es sich in Leistungs- oder Kapitalbilanzschwierigkeiten befindet. Sollte Rumänien bei der Kommission einen entsprechenden Antrag stellen, wird diese nach Anhörung des WFA über die Aktivierung des Programms und über Höhe und Zeitpunkt einer solchen Auszahlung entscheiden. Die genauen finanziellen Konditionen für mögliche Auszahlungen werden in einer Rahmenkreditvereinbarung festgelegt.

(7) Der vorsorgliche finanzielle Beistand wird gewährt, um zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung beizutragen, und bewirkt damit eine Stützung der rumänischen Zahlungsbilanz -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union stellt Rumänien einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand von maximal 1,4 Mrd. EUR zur Verfügung. Sollte die Fazilität aktiviert werden und es zu Auszahlungen kommen, wird der Beistand in Form eines Darlehens mit einer durchschnittlichen Laufzeit von maximal sieben Jahren geleistet.

(2) Der vorsorgliche finanzielle Beistand der EU kann bis zum 31. März 2013 aktiviert werden; Auszahlungen können bis zu diesem Datum beantragt werden.

Artikel 2

(1) Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Rumäniens und den Empfehlungen des Rates insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des nationalen Reformprogramms und der jährlichen Fortschreibung des rumänischen Konvergenzprogramms in Einklang steht.

(2) Die Kommission vereinbart mit den rumänischen Behörden nach Anhörung des WFA die in Artikel 3 Absatz 3 genannten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die der vorsorgliche finanzielle Beistand geknüpft ist. Diese Auflagen werden in einem Memorandum of Understanding (MoU) niedergelegt, das mit den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen und Empfehlungen in Einklang steht. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der Kommission in einer Rahmenkreditvereinbarung festgelegt.

(3) Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden.

Artikel 3

(1) Stellt Rumänien bei der Kommission einen schriftlichen Antrag auf Aktivierung des vorsorglichen finanziellen Beistands der EU, so wird der Antrag von der Kommission geprüft. Die Kommission entscheidet nach Anhörung des WFA, ob die Aktivierung und der anschließende Auszahlungsantrag gerechtfertigt sind und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt die Auszahlungen erfolgen sollen. Bei Aktivierung des finanziellen Beistands kann das Darlehen in maximal drei Tranchen ausgezahlt werden, deren Höhe und Auszahlungszeitpunkt in einem Zusatz zum MoU festgelegt werden. Jede Tranche kann in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.

(2) Bei einer Aktivierung des Beistands kann eine vollständige oder teilweise Auszahlung des Darlehens erst nach Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Zusatzes zum MoU erfolgen. Die Kommission entscheidet über die vollständige oder teilweise Auszahlung des EU-Darlehens nach Stellungnahme des WFA.

(3) Jede Auszahlung hängt von einer zufriedenstellenden Umsetzung des Wirtschaftsprogramms der rumänischen Regierung ab, das sowohl in das Konvergenzprogramm als auch das nationale Reformprogramm aufzunehmen ist; dies bedeutet insbesondere, dass die im MoU niedergelegten wirtschaftspolitischen Auflagen unter anderem darin bestehen müssen, dass

1. in den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 nach klaren haushaltspolitischen Zielvorgaben Haushalte zu verabschieden und Maßnahmen zu ergreifen sind, die eine fortgesetzte Haushaltskonsolidierung sichern, um damit die öffentliche Schuldenquote zu stabilisieren und das übermäßige Defizit der Ratsempfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens entsprechend zu beenden,

2. für den Abbau der Zahlungsrückstände auf zentralstaatlicher und kommunaler Ebene nach und nach strengere Benchmarks zu erreichen sind,

3. bei staatseigenen Unternehmen, die nach der ESVG-Definition bereits unter den Sektor Gesamtstaat fallen oder 2011 und 2012 von Eurostat voraussichtlich in diesen Sektor umgegliedert werden, ein verbessertes Berichtswesen eingeführt wird, das es der Regierung ermöglicht, die wahrscheinlichen Auswirkungen auf das gesamtstaatliche Defizit und die Entwicklung von Zahlungsrückständen, Subventionen und Transfers sowie der mit diesen Unternehmen verbundenen Verluste kontinuierlich zu bewerten,

4. die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor kontinuierlich überwacht werden, um die Einhaltung der in der mittelfristigen Haushaltsstrategie gesetzten einschlägigen Obergrenzen zu gewährleisten,

5. bei medizinischen Diensten bedarfsabhängige Zuzahlungen eingeführt werden und ein angemessenes Kontrollsystem geschaffen wird, das das Auflaufen von Zahlungsrückständen im Gesundheitssystem verhindert,

6. Maßnahmen durchgeführt werden, die die Verwaltung der öffentlichen Investitionsmittel im Einklang mit der Haushaltsstrategie 2012-14 verbessern und in erster Linie darauf gerichtet sind, bei Investitionen von einer reinen Inlandsfinanzierung auf eine Kofinanzierung durch die EU umzustellen,

7. die mehrjährige Strategie für das Schuldenmanagement jährlich überprüft, aktualisiert und veröffentlicht wird,

8. politische Maßnahmen ergriffen werden, die auf eine Rationalisierung des Tarifsystems abzielen, damit die Lohnentwicklung die Produktivität in höherem Maße widerspiegelt, und im Rahmen eines integrierten Flexicurity-Ansatzes Reformen zur Flexibilisierung von Arbeitsverträgen und Arbeitszeitregelungen durchgeführt werden,

9. Maßnahmen beschlossen werden, die auf eine Verbesserung der Funktionsweise des Energie- und Verkehrsmarkts abzielen, wobei gegebenenfalls auf Einhaltung der EU-Vorschriften zu achten ist,

10. Maßnahmen durchgeführt werden, die die Dienstleistungsrahmenbedingungen für Unternehmen gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt[4] verbessern,

11. Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Aufsichtsrahmens für Kreditinstitute und zur Vorbereitung der IFRS-Einführung im Jahr 2012 getroffen werden,

12. Legislativänderungen vorgenommen werden, um für Vereinbarkeit zwischen dem Gesetz über die Liquidation von Versicherungsgesellschaften, dem allgemeinen Insolvenzrecht und dem Gesetz über das Versicherungsgeschäft und die Versicherungsaufsicht zu sorgen,

13. mehr EU-Struktur- und Kohäsionsfondsmittel abgerufen und spezielle Zielvorgaben für die Gesamthöhe der bescheinigten Ausgaben aus diesen Fonds gesetzt werden.

(4) Sofern zur Finanzierung des Darlehens erforderlich, ist die vorsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet. Der WFA wird von der Kommission laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen unterrichtet.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [Datum].

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

(vgl. Artikel 16 der Internen Vorschriften)

POLITIKBEREICH: TITEL 01 – WIRTSCHAFT UND FINANZEN

TÄTIGKEIT: FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE

1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS , HAUSHALTSLINIE UND -TITEL

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien in Verbindung mit der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien

01 04 01 01 Garantie der Europäischen Union für EU-Anleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen.

2. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 143 AEUV, Artikel 352 AEUV, Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates.

3. GESAMTZAHLEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR (IN EUR)

Dieser Posten gibt die Struktur für die von der Europäischen Union übernommene Garantie vor. Er gibt der Kommission die Möglichkeit, die Schulden zu bedienen (Kapitalbetrag, Zinsen und sonstige Kosten), falls der Schuldner (Rumänien) ausfällt.

Der die Haushaltsgarantie betreffende Haushaltsartikel („p.m.“) wird nur im Falle einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie aktiviert. Im Regelfall ist nicht davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird.

3a – Laufendes Jahr

Entfällt.

VE |

Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr |

Übertragungen |

Zusätzliche Mittel |

Mittelausstattung insgesamt |

Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |

Verfügbarer Restbetrag |

Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme |

3b – Mittelübertragungen

Entfällt.

VE |

Übertragungen |

Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |

Verfügbarer Restbetrag |

Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme |

3c – Kommendes Haushaltsjahr

Entfällt.

VE |

Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr | p.m. |

Übertragungen |

Zusätzliche Mittel |

Mittel insgesamt |

Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |

Verfügbarer Restbetrag |

Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme | p.m. |

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Der vorgeschlagene vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand der EU für Rumänien besteht im Aktivierungsfall aus einem EU-Darlehen (das durch Anleihen der EU an den internationalen Kapitalmärkten finanziert würde) in Höhe von maximal 1,4 Mrd. EUR. Er soll im Zuge eines internationalen Finanzierungspakets gewährt werden, insbesondere in Verbindung mit einem IWF-Darlehen von 3,09 Mrd. SZR (rund 3,6 Mrd. EUR) im Rahmen der Bereitschaftskreditfazilität. Die Weltbank hat insgesamt 1,15 Mrd. EUR zugesagt, wovon 400 Mio. EUR bereits im Rahmen des vorangegangenen internationalen Finanzierungspakets bereitgestellt wurden. Der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand der EU für Rumänien soll die nach wie vor hohen Risiken für die rumänische Zahlungsbilanz abfedern, die seit 2009 ernstlich bedroht ist. Mit dem vorsorglichen Beistand wird auch das Wirtschaftsprogramm der Regierung weiter unterstützt, mit dem unter anderem das wiedergewonnene Anlegervertrauen gefestigt und die Wahrscheinlichkeit weiterer Belastungsspitzen an den Finanzmärkten gesenkt werden soll. Der neu bereitgestellte vorsorgliche Beistand wird voraussichtlich in einem Maße zur Finanzstabilität beitragen, das angesichts der erheblichen internationalen Verflechtungen (auch zwischen Banken) über das Empfängerland hinausreicht. Das dadurch unterstützte Wirtschaftsprogramm sieht unter anderem einen fortgesetzten Defizitabbau im Zeitraum 2011-2013 vor, der den Finanzierungsbedarf des Staates verringern würde. Durch den Beistand, der von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet wird, kann schließlich sichergestellt werden, dass die EU weiterhin eng an der Gestaltung der rumänischen Wirtschaftspolitik beteiligt wird und diese Politik den Verpflichtungen Rumäniens im Rahmen der EU und den Empfehlungen des Rates entspricht, insbesondere was die Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie des Konvergenzprogramms betrifft.

Die EU-Anleihen, die für den Fall, dass Rumänien einen Auszahlungsantrag stellt und Kommission und WFA diesen positiv bewerten, an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten zur Ausreichung des Darlehens an Rumänien aufgenommen werden, sind von der EU-Garantie gedeckt. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die an Rumänien vergeben werden könnten, beliefe sich auf maximal 1,4 Mrd. EUR.

Die von der EU übernommene Garantie ist so strukturiert, dass die Kommission die Schulden bedienen kann, falls Rumänien ausfällt.

Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem Falle findet Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1) Anwendung.

5. BERECHNUNGSWEISE

Entfällt.

6. FÄLLIGKEITSPLAN (IN EURO)

Entfällt.

Haush.-linie | Mittelbindungen | Zahlungen |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Folgende Haushalts-jahre |

Jahr n |

Jahr n+1 |

Jahr n |

Jahr n+1 |

Insgesamt |

[1] Entscheidung des Rates vom 6. Mai 2009 über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien (2009/458/EG) (ABl. L 150 vom 13.6.2009) und Entscheidung des Rates vom selben Tag über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien (2009/459/EG) (ABl. L 150 vom 13.6.2011, S. 8). Diese Entscheidung wurde am 16. Februar 2010 vom Rat geändert, um den Auswirkungen der unerwartet schweren Rezession auf die Programmziele Rechnung zu tragen (2010/183/EU) (ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 19).

[2] Der vorgeschlagene Beistand würde nach Maßgabe der Ratsverordnung (EG) Nr. 332/2002 im Rahmen der EU-Fazilität für Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, gewährt.

[3] ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.

[4] ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.