Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die neue Nachbarschaftspolitik der EU angesichts eines größeren Europa

(von der Kommission vorgelegt)

Begründung

Gegenstand dieses Vorschlags ist die für die verbleibende Mandatslaufzeit geltende Änderung der Garantie, die der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die aus ihren eigenen Mitteln in verschiedenen Drittländern gewährten Darlehen aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährt wird. Die vorgeschlagenen Änderungen basieren auf der Halbzeitüberprüfung, die gemäß Artikel 1 des geänderten Beschlusses 2000/24/EG des Rates [1] durchgeführt wurde.

[1] ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24.

Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt derzeit 19 460 Mio. EUR und untergliedert sich wie folgt:

- Mittel- und Osteuropa (MOEL) [2] // 9 280 Mio. EUR

[2] Einschließlich der westlichen Balkanländer (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien).

- Mittelmeerländer (MED) // 6 425 Mio. EUR

- Asien und Lateinamerika (ALA) // 2 480 Mio. EUR

- Republik Südafrika (RSA) // 825 Mio. EUR

- Sonderaktionsprogramm Zollunion EG/Türkei (Türkei SAP) // 450 Mio. EUR

Zusätzlich wurde die gemäß dem Beschluss 2000/24/EG gewährte Pauschalgarantie durch den Beschluss 1999/786/EG [3] auf die spezielle Erdbebenfazilität für die Türkei (TERRA) ausgedehnt. Die Obergrenze für die im Rahmen von TERRA gewährten Darlehen beläuft sich auf 600 Mio. EUR. Die allgemeine Obergrenze beläuft sich derzeit somit insgesamt auf 20 060 Mio. EUR.

[3] ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 35.

Die während der verbleibenden Laufzeit des Mandats erwartete Inanspruchnahme der verschiedenen Regionalmandate, die aus dem Operativen Gesamtplan hervorgeht, der vom Verwaltungsrat der Bank im Dezember 2002 gebilligt wurde, lässt ein garantiertes Gesamtfinanzierungsvolumen erwarten, das leicht über der allgemeinen Obergrenze des Mandats liegt. Ausgehend von diesen Vorausschätzungen und der Entwicklung der außenpolitischen Prioritäten der Gemeinschaft schlägt die Kommission die folgenden Änderungen vor:

1. Eine geografische Neuverteilung des Finanzierungsvolumens des bestehenden Mandats unter Beibehaltung der derzeitigen Obergrenze von 19 460 Mio. EUR [4]

[4] Ohne TERRA (600 Mio. EUR).

Insbesondere wird vorgeschlagen:

- das bestehende Mandat für die mittel- und osteuropäischen Länder so umzustrukturieren, dass es Bulgarien, Rumänien, die Türkei und die westlichen Balkanländer [5] umfasst (neues Mandat ,südöstliche Nachbarländer"). Dies entspräche dem in Kopenhagen gefassten Beschluss, die Unterstützung für die Türkei vor deren EU-Beitritt ab 2004 aus der Rubrik ,Heranführungshilfen" der Finanziellen Vorausschau zu finanzieren. Auf dieses neue Mandat würden 2 085 Mio. EUR aus dem Mittelmeer-Mandat übertragen. Dieser Betrag steht in Einklang mit dem bis Ende 2002 auf die Türkei entfallenden Anteil am MED-Mandat. Die Obergrenze für dieses neue Mandat würde sich auf 9 185 Mio. EUR belaufen;

[5] Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

- das MED-Mandat so abzuändern, dass es die im Anschluss an die Tagung des Rates im März 2002 in Barcelona geplanten Finanzierungen im Rahmen der FEMIP ebenso berücksichtigt wie die Initiative ,Größeres Europa" [6]. Nachdem die Türkei aus dem Mandat herausgenommen wurde, würde sich die neue Obergrenze für das MED-Mandat auf 6 520 Mio. EUR belaufen.

[6] Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn, Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, KOM (2003) 104.

2. Eine begrenzte geografische Ausdehnung des Mandats auf Russland und die WNUS

In ihrer Mitteilung ,Größeres Europa - Nachbarschaft" sieht die Kommission eine in enger Zusammenarbeit mit der EBWE und anderen relevanten internationalen Finanzinstitutionen erfolgende schrittweise und zielgerichtete Ausdehnung des allgemeinen Darlehensmandats der EIB auf Russland, die Ukraine und die Republik Moldau (und später auch Belarus) vor. Die Ausdehnung der Finanzierungstätigkeit der EIB wäre als Anerkennung für die Reformbemühungen der neuen Nachbarn gedacht. Sie würde der politischen Bedeutung der Region für die EU ebenso Rechnung tragen wie ihrem Bedarf an verstärkten Infrastrukturinvestitionen, die durch EIB-Vorhaben gefördert werden könnten. Im Falle Russlands würde die Finanzierungstätigkeit sich auch auf die Erfahrungen aus dem laufenden Darlehensmandat zur Förderung von Umweltprojekten im russischen Ostseebecken stützen. Das Darlehensmandat der EIB würde, sofern in den betreffenden Ländern entsprechende Reformanstrengungen in Form einer Unterstützung gemeinsam vereinbarter Aktionspläne unternommen wurden, in jedem Land einzeln aktiviert. Im Falle von Russland würde die Ausdehnung jedoch als solche für Projekte gelten, die derzeit unter den Beschluss 2001/777/EG [7] des Rates fallen, sobald die in dem Beschluss festgesetzte Obergrenze von 100 Mio. EUR erreicht worden ist.

[7] ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 41.

Angesichts der für die Umsetzung dieser Maßnahmen benötigten Zeit sollte für die Zeit bis 2006 realistischerweise ein geringer Betrag ins Auge gefasst werden. Das anfängliche Darlehensvolumen für die betreffenden Länder würde sich insgesamt auf 300 Mio. EUR belaufen.

Die für diese neue Ländergruppe vorgesehenen 300 Mio. EUR kämen zu der allgemeinen Obergrenze hinzu, die in dem Beschluss 2000/24/EG des Rates für die bisher einbezogenen Regionen festgelegt wurde. Für diesen zusätzlichen Betrag sollten jedoch dieselben Regeln gelten wie für das allgemeine Mandat, und bei ihm sollte die für das gesamte Mandat geltende Pauschalgarantie von 65 % zur Anwendung kommen.

Vorgeschlagene neue Obergrenzen

(Mio. EUR)

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3. Eine überarbeitete Definition des politischen Risikos

Seit der Beschluss 2000/24/EG des Rates 1999 ergangen ist, haben die Erfahrungen der EIB gezeigt, dass angesichts der zunehmenden Darlehensvergabe im Rahmen von Partnerschaften zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor (oder vergleichbarer Arrangements) die Definition des politischen Risikos so erweitert werden sollte, dass sie auch den Bruch bestimmter Verträge (etwa Konzessions- oder Abnahmevereinbarungen) durch die Regierung des Empfängerlandes (oder eine andere lokale öffentliche Stelle) und die anschließende Nicht-Durchsetzung eines Schiedsspruchs oder einer ähnlichen Maßnahme gegen die Regierung des Empfängerlandes abdeckt. Daher wird vorgeschlagen, das abgedeckte politische Risiko um Vertragsbruch in Kombination mit Rechtsverweigerung (déni de justice) zu erweitern.

2003/0232 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die neue Nachbarschaftspolitik der EU angesichts eines größeren Europa

der Rat der Europäischen union -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [8],

[8] ABL. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [9],

[9] ABL. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die am 16. April 2003 unterzeichneten Beitrittsverträge sollen am 1. Mai 2004 in Kraft treten.

(2) Der Bericht [10], der von der Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 4 des Beschlusses 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) [11] erstellt wurde, kommt zu dem Schluss, dass der genannte Beschluss insbesondere mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union in einigen Punkten geändert werden sollte.

[10] KOM(2003)[...].

[11] ABL. L 9 vom 13.1.2000, S. 24. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/778/EG (ABL. L 292 vom 9.11.2001, S. 43).

(3) Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen zu dem Schluss, dass die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei ab 2004 aus Mitteln der Haushaltslinie ,Heranführungshilfen" finanziert wird.

(4) Zur Unterstützung der auf der Mitteilung der Kommission ,Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn" [12] basierenden Politik sollte eine an Bedingungen geknüpfte Ausdehnung des allgemeinen Darlehensmandats der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf Russland und die Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (WNUS) ins Auge gefasst werden.

[12] KOM (2003)104 endgültig.

(5) Die Darlehensvergabe durch die EIB gemäß Beschluss 2001/777/EG des Rates vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension [13] nähert sich ihrer Obergrenze.

[13] ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 41.

(6) Seit der Beschluss 2000/24/EG ergangen ist, haben die Erfahrungen der EIB mit den sich verändernden Praktiken auf dem Gebiet der Investitionsgarantien gezeigt, dass der Umfang der von der Gemeinschaftsgarantie abgedeckten politischen Risiken überprüft werden sollte.

(7) Im Rahmen der Risikoteilungsregelung sollte die Haushaltsgarantie zusätzlich zu den politischen Risiken aufgrund von Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen auch die politischen Risiken aufgrund des Bruchs bestimmter Verträge durch die Regierung des Drittlandes oder andere öffentliche Stellen und der anschließenden Rechtsverweigerung abdecken.

(8) Die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000 bis 2006, die Teil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [14] ist, sieht für die im Gemeinschaftshaushalt enthaltene Reserve für Darlehensgarantieren eine Obergrenze von 200 Mio. EUR pro Jahr vor.

[14] ABL. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(9) Der Beschluss 2000/24/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(10) Der EG-Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 308 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2000/24/EG wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 1 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

,Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Pauschalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die die EIB gemäß ihren üblichen Kriterien und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft für Investitionsvorhaben in den südöstlichen Nachbarländern, den Mittelmeerländern, Lateinamerika und Asien, der Republik Südafrika sowie in Russland und den Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (WNUS) vergeben hat."

(ii) In Unterabsatz 2 wird Satz 2 durch folgenden Text ersetzt:

,Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt 19 760 Mio. EUR und verteilt sich wie folgt:

- südöstliche Nachbarländer:

9 185 Mio. EUR,

- Mittelmeerländer:

6 520 Mio. EUR,

- Lateinamerika und Asien:

2 480 Mio. EUR,

- Republik Südafrika:

825 Mio. EUR,

- Sonderaktionsprogramm zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei:

450 Mio. EUR,

- Russland und Westliche Neue Unabhängige Staaten (WNUS):

300 Mio. EUR;

der Darlehenshöchstbetrag wird bis zum 31. Januar 2007 verwendet. Die bereits unterzeichneten Darlehen werden auf die regionalen Hoechstbeträge angerechnet. Die tatsächliche Bereitstellung des Hoechstbetrages für Russland und die Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (WNUS) ist an die Bedingung geknüpft, dass diese Länder bestimmte Bedingungen erfuellen, die von der Kommission in Einklang mit ihrer Mitteilung ,Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn" festgelegt werden. Die Freigabe des Hoechstbetrages für Russland und die WNUS wird von der Kommission für jedes Land einzeln genehmigt. Für Russland gilt jedoch, dass Projekte, die die in Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 2001/777/EG des Rates aufgeführten Kriterien erfuellen, förderfähig sind, sobald die in dem Beschluss festgesetzte Obergrenze von 100 Mio. EUR erreicht ist."

(b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

(i) Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

,- südöstliche Nachbarländer: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro, Türkei;"

(ii) im zweiten Gedankenstrich werden die Wörter ,Zypern", ,Malta" und ,die Türkei" gestrichen;

(iii) der folgende Gedankenstrich wird angefügt:

,- Russland und die Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (WNUS): Belarus, Republik Moldau, Russland, Ukraine."

(2) Dem Artikel 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

,Die Kommission erstattet spätestens am 31. Juli 2006 Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 1. Mai 2004 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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