MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zur Annahme der Verordnung (EU) Nr. .../2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen des Rates (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates /* COM/2013/0732 final - 2011/0194 (COD) */





2011/0194 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zur Annahme der Verordnung (EU) Nr. .../2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen des Rates (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates 1. Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat (Dokument KOM(2011) 416 endgültig – 2011/0194 (COD): || 13. Juli 2011. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: || 28. März 2012. Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: || 4. Mai 2012. Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: || 12. September 2012. Übermittlung des geänderten Vorschlags: || . Annahme des Standpunkts des Rates: || 17. Oktober 2013. 2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission Dieser Vorschlag soll einen Beitrag zu den Zielen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik leisten, insbesondere zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischerei- und Aquakulturressourcen. Die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse soll die geltenden Rechtsvorschriften vereinfachen und den Verwaltungsaufwand verringern, eine neue Interventionslogik durchführen, die Rolle der Erzeugerorgationen stärken und die Verbraucher besser informieren. 3. Bemerkungen zum Standpunkt des Rates 3.1 Allgemeine Bemerkungen zum Standpunkt des Rates: Die Kommission stimmt mit dem Standpunkt des Rates überein, da der zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbarte politische Kompromiss die Grundzüge des Kommissionsvorschlag beibehält: 1) die Vereinfachung der Rechtsvorschriften, Verfahren und Berichterstattungspflichten sowie die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Wirtschaftsteilnehmer, die nationalen Verwaltungen und die Kommission, 2) die sofortige Einstellung von Mechanismen für die Marktrücknahme von Fisch und die Einführung einer einheitlichen Lagerhaltungsbeihilfe für Fischereierzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, 3) die Stärkung der Rolle der Erzeugerorganisationen bei der gemeinsamen Steuerung und Verwaltung der Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten mit dem Ziel einer nachhaltigen Fischerei- und Aquakulturpolitik, einschließlich der Abschaffung von Rückwürfen. 3.2 Abänderungen durch das Europäische Parlament in erster Lesung Das Europäische Parlament hat 146 Abänderungen vorgenommen, die alle Teile des Kommissionsvorschlags betreffen. In Trilog-Treffen wurden die Abänderungen des Europäischen Parlaments geprüft und es wurde über sie verhandelt. Mehrere Abänderungen wurden vollständig in den Standpunkt des Rates in erster Lesung aufgenommen. Dies gilt für die Abänderungen 1, 7, 30, 89, 104, 130, 131 und 134 sowie die Abänderung, welche die Fanggeräte betrifft. Bei den meisten Abänderungen des Europäischen Parlaments ist der Standpunkt des Rates so formuliert, dass er den Zielen des Standpunkts des Parlaments entspricht. Dies gilt für die Abänderungen 2, 3, 23 27, 29, 32, 36, 38, 39, 74, 97, 111, 113, 128, 133, 135 und 139. Mit der Abänderung 123 wird die Kommission verpflichtet, einen Machbarkeitsbericht über Optionen für eine Regelung über Umweltzeichen vorzulegen. Mit den Abänderungen 43 und 44 wird die unentgeltliche Verteilung angelandeter Erzeugnisse an karitative Einrichtungen durch Erzeugerorganisationen gestrichen. 3.3 Vom Rat neu eingeführte Bestimmungen und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission Der Rat hat neue Bestimmungen für die Funktion von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden (neuer Artikel 18a), für die obligatorischen Angaben (Artikel 42 Absätze 2 bis 5) und für die Handelsbezeichnung (Artikel 43 Absätze 2 und 3) eingeführt. Der Rat hat Artikel 38 über den Kollektivfonds gestrichen. Die Kommission kann diese Änderungen akzeptieren, da sie dem Hauptziel des Kommissionsvorschlags nicht abträglich sind. Sie bedauert allerdings die Streichung von vier Artikeln, die delegierte Rechtsakte vorsehen, die sie in die Lage versetzt hätten, flexibel auf die sich ständig ändernden Marktlagen zu reagieren, und die es ihr ermöglicht hätten, den Sektor mit mehr technischen Details in den zu verabschiedenden Vorschriften genauer über die einzuhaltenden Verpflichtungen zu informieren (Artikel 24 über die Voraussetzungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Regeln für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen, Artikel 33 betreffend Regeln für den Inhalt der Produktions- und Vermarktungspläne, Artikel 41 über die Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen und Artikel 46 über obligatorische Informationen für Verbraucher und die Festlegung von Mindestkriterien für freiwillige Angaben). Der Rat hat auch einen neuen Artikel 53a über das Fortbestehen der derzeitigen Vorschriften über die Festlegung von gemeinsamen Vermarktungsnormen eingeführt. Mangels delegierter Rechtsakte über die Definition von Normen ist es angemessen, mit dieser Vorschrift klarzustellen, dass die Rechtsakte, die zurzeit in Kraft sind, weiter gelten. 3.4 Probleme bei der Annahme des Standpunkts in erster Lesung und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission In der Abschlussphase der Verhandlung haben Parlament und Rat die Durchführungsbefugnisse auf das Formular für die Beantragung der Anerkennung von Erzeugerorganisationen sowie auf Format und Struktur der Produktions- und Vermarktungspläne ausgedehnt. Die Kommission kann diese Ausweitung insofern akzeptieren, als sie keine Ergänzung einer Bestimmung des Mitentscheidungsrechtsakts vorsieht, sondern vielmehr die einheitliche Durchführung der GMO erleichtert. Nach Meinung der Kommission bedeutet die Streichung der Bestimmungen über den „Zeitpunkt des Fangs bzw. der Entnahme“ und der Kennzeichnungsanforderungen für haltbar gemachte und zubereitete Erzeugnisse (Handelsbezeichnung und Herkunft), dass mit der Reform der GMO eine Chance verpasst wurde, die Information der Verbraucher über Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse weiter zu verbessern. 4. Schlussfolgerungen Die Kommission kann dem Standpunkt des Rates, der das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament ist, zustimmen. Sie gibt jedoch folgende Erklärung zu bestimmten Vorschriften über die Etikettierung ab: Die Kommission bedauert, dass durch die Einigung zwischen den beiden Legislativorganen die Verpflichtung zur Angabe des „Zeitpunkts des Fangs“ und des „Zeitpunkts der Entnahme“ bei Fischerei- bzw. Aquakulturerzeugnissen aus dem Kommissionsvorschlag gestrichen wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Zeitpunkte wichtige Informationen für die Verbraucher darstellen. Die Angabe von Fang- bzw. Entnahmezeitpunkt kommt eindeutig den kleinen Fischerei- und Aquakulturbetrieben in der Europäischen Union zugute und fördert kurze Vertriebswege für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse. Die Kommission bedauert auch, dass die Legislativorgane die Anwendung bestimmter Kennzeichnungsanforderungen an haltbar gemachte und zubereitete Erzeugnisse, d. h. Handelsbezeichnung, Produktionsmethode und Herkunft, aus dem Kommissionsvorschlag gestrichen haben. Die Kommission ist der Überzeugung, dass diese Anforderungen dem zunehmenden Wunsch der Öffentlichkeit nach Informationen über den Inhalt von haltbar gemachten und zubereiteten Erzeugnissen Rechnung tragen. Hierbei handelt es sich auch um einen wichtigen Faktor für die Glaubwürdigkeit und den Wert der EU-Erzeugung. Die Kommission weist nochmals darauf hin, dass die von ihr vorgeschlagenen Kennzeichnungsverbesserungen die Fischwirtschaft nicht unverhältnismäßig belasten würden, da sie auf den bestehenden Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit aufbauen. Die Kommission ist nicht einverstanden mit der Änderung, die die Sprachjuristen bei Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e des Wortlauts der politischen Einigung eingeführt haben, die auf dem informellen Trilog-Treffen am 8. Mai 2013 zum Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse erzielt wurde (neuer Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe e des Dokuments 12005/13). Sie vertritt den Standpunkt, dass – wie auf dem informellen Trilog-Treffen am 8. Mai 2013 vereinbart – mit einer geeigneten Kennzeichnung oder Etikettierung das Mindesthaltbarkeitsdatum ohne jede Einschränkung für alle Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Artikel 42 Absatz 1 (neuer Artikel 35 Absatz 1 des Dokuments 12005/13), die dem Endverbraucher zum Kauf angeboten werden, angegeben werden sollte. Die Einführung des Wortes „gegebenenfalls“ am Ende des Artikels 42 Absatz 1 Buchstabe e (neuer Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe e des Dokuments 12005/13) führt zu Rechtsunsicherheit und gefährdet die Erreichung des Ziels einer besseren Transparenz für die Verbraucher.