8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) 
des Rates über das Einheitspapier (!) 
(91/C 60/01) 
Der Rat beschloß am 4. Septemberl990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Dezember 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Giacomelli. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 282. Plenartagung (Sitzung vom 18. Dezember 1990) 
ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwor­
tet den Verordnungsvorschlag vom Grundsatz her inso­
weit, als die Kommission im Wege der Umarbeitung der 
drei bestehenden Verordnungen über das Einheitspapier 
der neuen Situation Rechnung tragen möchte, die sich 
nach dem 31. Dezember 1992 ergeben wird, der in 
Artikel 8 a des durch die Einheitliche Europäische Akte 
geänderten Vertrages als Frist für die Verwirklichung 
des einheitlichen Marktes ohne Binnengrenzen, der den 
freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
impliziert, festgelegt wurde. 
1.2. Mithin werden zu diesem Zeitpunkt innerhalb 
der Europäischen Gemeinschaft die Kontrollen und 
Zollförmlichkeiten an den Grenzen aufgehoben, und 
für den gemeinschaftlichen Warenverkehr gelten dann 
die gleichen Bedingungen wie innerhalb ein und dessel­
ben Mitgliedstaates. 
1.3. Die Umgestaltung der drei bestehenden Verord­
nungen für diesen Bereich ist zwar zu befürworten, 
wirft jedoch eine Reihe von Fragen auf, die unter Ziffer 
3 dieser Stellungnahme näher betrachtet werden. 
2. Rückschau 
2.1. Bekanntermaßen hatte die Kommission seiner­
zeit nach zahlreichen Diskussionen zwischen Vertretern 
der zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten Vor-
(') ABl. Nr. C 214 vom 29. 8. 1990, S. 11. schlage ausgearbeitet, die der Rat gemäß Artikel 235 
des Vertrags einstimmig billigte und die auf eine Verein­
fachung der Förmlichkeiten im Warenaustausch inner­
halb der Gemeinschaft abzielten. Diese Vorschläge be­
wirkten eine umfassende Vereinfachung der Verwal­
tungsunterlagen dergestalt, daß die verschiedenen ge­
meinschaftlichen und einzelstaatlichen Formulare, die 
bis dahin beim Warenverkehr verwendet wurden, wenn 
es um den Versand, das gemeinschaftliche Versandver­
fahren, die Überführung von EG-Waren in den freien 
Verkehr oder irgendein anderes Verfahren im Bestim­
mungsmitgliedstaat ging, durch ein einheitliches Ver­
waltungspapier ersetzt wurden. Die Schaffung eines 
einheitlichen Verwaltungsdokuments war bereits da­
mals in dem Bewußtsein erfolgt, daß es sich um eine 
Zwischenstufe auf dem Weg zu einer Abschaffung jegli­
cher Verwaltungspapiere im innergemeinschaftlichen 
Warenverkehr handelte. 
2.2. Das Einheitspapier, das eine deutliche Verringe­
rung des verwaltungsmäßigen Aufwandes für die Unter­
nehmen und dabei zumal für die mittelständischen Be­
triebe bewirkte, wurde durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 678/85 des Rates vom 18. Februar 1985 eingeführt, 
die durch die Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates 
vom gleichen Tag betreffend die Förmlichkeiten bei 
innergemeinschaftlichem Handel mit Gemeinschafts­
waren ergänzt wurde. Dieses vereinfachte Formular 
sollte zu einer Harmonisierung der im Rahmen des 
innergemeinschaftlichen Warenverkehrs anzugebenden 
Daten führen, wobei selbstverständlich nur an solche 
Informationen gedacht war, deren Angabe bei den be­
treffenden Warenströmen noch gerechtfertigt erschien. 
Nr. C 60/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 91 
2.3. Das dreiteilige Rechtsinstrumentarium für das 
Einheitspapier wurde schließlich durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1900/85 des Rates vom 8. Juli 1985 für die 
Förmlichkeiten bei der Einfuhr und der Ausfuhr von 
Drittlandswaren vollendet, welche für Waren gilt, die 
im Rahmen des Warenverkehrs mit Drittländern oder 
des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs den in Ar­
tikel 9 Absatz 2 des Vertrages festgelegten Bedingungen 
(aus den Mitgliedstaaten stammende Waren bzw. Wa­
ren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten 
im freien Verkehr befinden) nicht genügen. 
3. Allgemeine Bemerkungen 
3.1. Ab der Vollendung des Binnenmarktes zum 1. 
Januar 1993 können Waren im Sinne des Artikels 9 
Absatz 2 des Vertrags innerhalb der Gemeinschaft ohne 
jegliche Kontrollen und Förmlichkeiten frei verbracht 
werden, so daß für diese Art von Warenverkehr kein 
Einheitspapier mehr erforderlich ist. 
3.2. Die Verwendung des Einheitspapiers beschränkt 
sich dann nur noch auf Drittlandswaren, die sich in der 
Gemeinschaft nicht im freien Verkehr befinden, sowie 
Ein- und Ausfuhren im Handelsverkehr mit Drittlän­
dern. Des weiteren wird die Vorlage des Einheitsdoku­
ments während der Übergangszeit des Beitritts Spaniens 
und Portugals zur Gemeinschaft im Handel zwischen 
der Zehnergemeinschaft und Spanien bzw. Portugal 
und im Handel zwischen diesen beiden Ländern für 
Waren beibehalten, für die die Zölle und Abgaben 
gleicher Wirkung noch nicht völlig beseitigt worden 
sind. 
3.3. Da ferner die Regelung über das Einheitsdoku­
ment ir ier Zwischenzeit durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März 1987 über 
die Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaft­
lichen Versandverfahrens sowie durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1900/85 über Ein- und Ausfuhranmeldun­
gen (siehe Ziffer 2.3 dieser Stellungnahme) geändert 
wurde, ist die Absicht der Kommission zu begrüßen, 
wegen der Reformen im Zusammenhang mit der Ver­
wirklichung des Binnenmarktes die verschiedenen be­
stehenden Regelungen in der Weise umzugestalten, daß 
sie durch eine neue Verordnung ersetzt werden, die eine 
gründliche Anpassung hinsichtlich des Anwendungsbe­
reiches bewirkt. Wie bereits unter Ziffer 1.3 dieser 
Stellungnahme bekundet, knüpft der Ausschuß die Be­
fürwortung dieser Kommissionsvorlage allerdings an 
bestimmte Vorbehalte, die nachstehend ausgeführt wer­
den sollen. 
3.4. Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 
des Rates vom 18. Februar 1985 über die Vereinfachung 
der Formalitäten im innergemeinschaftlichen Waren­
verkehr, die nach Artikel 9 der Kommissionsvorlage 
aufgehoben werden soll, enthält sehr detaillierte Bestim­
mungen über die Rücknahme oder Berichtigung der 
vom Anmelder vorgenommenen Anmeldung. Diese Be­
stimmungen könnten sich in der einen oder anderen 
Form auch in der Regelung für im freien Verkehr be­findliche Waren wiederfinden. Da Artikel 63 des Vor­
schlags für eine Verordnung des Rates über den gemein­
samen Zollkodex bestimmte Verweise zu diesem Be­
reich enthält, wäre es nach dem Empfinden des Aus­
schusses in Anbetracht der Tatsache, daß das Ein­
heitspapier für die in Artikel 1 der Kommissionsvorlage 
aufgeführten Warenverkehre beibehalten werden soll 
(Handel mit Drittländern, Übergangszeitraum in bezug 
auf Spanien und Portugal), auch zweckmäßig gewesen, 
im Interesse der Nutzer und der Vollständigkeit halber 
die Bestimmungen über die Rücknahme oder Berichti­
gung der Anmeldung in diese Kommissionsvorlage zu 
übernehmen. 
3.5. Die Bestimmungen für die „Anwendung verein­
fachter Verfahren, auch unter dem Einsatz der Daten­
verarbeitung" sind grundsätzlich zu befürworten, aller­
dings werden sie bedauerlicherweise nicht genauer aus­
geführt. Der Ausschuß empfiehlt deshalb, die Regelung 
dieser Verfahrensfragen nicht dem nach Artikel 6 der 
Kommissionsvorlage einzusetzenden Ausschuß für das 
Einheitspapier zu überlassen, sondern stattdessen in 
die vorgeschlagene Verordnung bestimmte wesentliche 
Grundzüge des Artikels 14 der bereits erwähnten Ver­
ordnung (EWG) Nr. 678/85 ausdrücklich zu überneh­
men, wie z.B. die Möglichkeit, mit Genehmigung der 
zuständigen Behörden dem Einheitsdokument zur Erfül­
lung der Förmlichkeiten handelsübliche Listen beizufü­
gen, in denen die Waren beschrieben sind, oder die 
Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auf das Einheitspapier 
zu verzichten, wenn die besonderen Vorschriften für 
Brief- und Paketpostsendungen angewandt werden. 
3.6. Artikel 7 regelt die Zuständigkeiten und die 
Arbeitsweise des Ausschusses für das Einheitspapier, in 
dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt 
und der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam­
mensetzt. 
Wie bereits in anderen Bereichen im Zusammenhang 
mit dem Komitologie-Aspekt festgestellt (etwa bei den 
Statistiken), geht die Tendenz dahin, solchen Gremien 
lediglich beratende Funktion einzuräumen, während es 
der Kommission überlassen bleibt, den Stellungnahmen 
dieser Ausschüsse „weitestgehend Rechnung" zu 
tragen. 
Nun möchte die Kommission aber im Zusammenhang 
mit ihrem Verordnungsvorschlag möglichst viele Einzel­
heiten im Rahmen und nach dem Verfahren des Aus­
schusses für das Einheitspapier regeln. 
Der Ausschuß plädiert zwar nach wie vor für eine 
stärkere Beteiligung der Vertreter der Mitgliedstaaten, 
glaubt jedoch, im vorliegenden Falle nicht auf der For­
derung beharren zu müssen, daß dieses Gremium unbe­
dingt mit dem Rechtsstatus und dem Aufgabenbereich 
eines Lenkungsausschusses zu versehen ist. Gleichwohl 
möchte er anregen, den Wirtschaftskreisen die Möglich­
keit einzuräumen, in diesem aus Beamten bestehenden 
Ausschuß ihren Fundus an Praxiserfahrungen ein­
zubringen. Daher sollte nach Ansicht des Wirtschafts­
und Sozialausschusses der Ausschuß für das Einheitspa­
pier die Wirtschaftskreise hören, bevor er seine Stellung­
nahme zu dem hier in Rede stehenden Bereich abgibt. 
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3.7. Was die unmittelbaren Auswirkungen auf die 
Beschäftigungslage im Zollsektor anbelangt (Schätzun­
gen zufolge werden 85.000 Arbeitsplätze verlorenge­
hen), begrüßt der Ausschuß den Beschluß der Kommis­
sion, eine spezielle Studie über diese Problematik in 
Auftrag zu geben. Die Kommission sollte jedoch dar­
über hinaus ein Ausbildungs- und Umschu­
lungsprogramm für die betroffenen Beschäftigten vorle­
gen, damit diese den neuen Erfordernissen gerecht wer­
den können, und zwar sowohl im Umgang mit der 
Informatik als auch hinsichtlich deren Anwendung in 
den Unternehmen, die sich mit der entsprechenden In­
frastruktur ausstatten müssen. 
3.8. Als Rechtsgrundlage wird in der Kommissions­
vorlage Artikel 100 a des EWG-Vertrags angegeben, 
wobei wohl dessen Absatz 1 gemeint ist, dem zufolge 
der Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Parlament und nach Anhörung des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses mit qualifizierter Mehrheit beschlie­
ßen kann, wogegen vom Grundsatz her nichts einzu­
wenden ist, da es hier lediglich um eine Vereinfachung 
der Formalitäten ohne jegliche steuerliche Auswirkung 
geht. 
4. Besondere Bemerkungen 
Einfügung eines neuen Erwägungsgrundes nach dem 4. 
Erwägungsgrund 
Der siebte Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) 
Nr. 679/85, die durch die vorgeschlagene Verordnung 
aufgehoben werden soll, geht davon aus, daß das Ein­
heitsdokument vom Anmelder stets unter genauer Ein­
haltung der auf dem dazugehörenden Merkblatt ange­
gebenen Instruktionen auszufüllen ist. Sofern diese Auf­
lage und das entsprechende Merkblatt nicht in die 
Durchführungsbestimmungen aufgenommen werden, 
die der nach Artikel 6 der Kommissionsvorlage einzuset­
zende Ausschuß für das Einheitspapier festzulegen hat, 
sollte diese Forderung in Form eines zusätzlichen Erwä-
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990. gungsgrundes nachstehenden Wortlauts in den Verord­
nungstext aufgenommen werden: 
„Nach dem 1. Januar 1993 wird das Einheitspapier 
weiterhin beibehalten bei Drittlandswaren, die sich 
in der Gemeinschaft nicht im freien Verkehr befin­
den, bei sämtlichen Aus- und Einfuhren im Handels­
verkehr mit Drittländern sowie während der Über­
gangszeit des Beitritts Spaniens und Portugals zur 
Gemeinschaft im Handel zwischen diesen beiden 
Ländern und der Zehnergemeinschaft und bei be­
stimmten Warenverkehren zwischen Spanien und 
Portugal. Daher sollte aus Gründen der Vereinheitli­
chung der anzugebenden Daten bei den vorgenann­
ten Warenverkehren die Verwendung eines 
Merkblattes beibehalten werden, das es den Benut­
zern ermöglicht, den betreffenden Vordruck ohne 
Schwierigkeiten auszufüllen, und das für die Benut­
zer ohne weiteres zu beschaffen ist." 
5. Schlußfolgerung 
5.1. Unter dem Vorbehalt der vorstehenden Bemer­
kungen befürwortet der Ausschuß den Vorschlag für 
eine Verordnung des Rates über das Einheitspapier 
insofern, als dieser Vorschlag sich einfügt in die Kon­
zeption für die im Hinblick auf die Vollendung des 
Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 zu treffenden Maß­
nahmen. 
5.2. Trotz seiner grundsätzlichen Zustimmung sieht 
sich der Ausschuß veranlaßt, erneut seine Besorgnis 
über die beträchtliche Verringerung der Möglichkeiten 
zur Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften 
über den innergemeinschaftlichen Handel — zumal bei 
der Entrichtung der Steuern und Abgaben — infolge 
der Abschaffung des diese Kontrolle ermöglichenden 
Dokuments zum Ausdruck zu bringen. Der Ausschuß 
hofft, daß der die bisherige Regelung ersetzende Mecha­
nismus, der sich auf die Zusammenarbeit und den Infor­
mationsaustausch zwischen nationalen Verwaltungen 
im Bereich der indirekten Steuern stützt, es gestatten 
wird, die entstehende Lücke zu schließen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN