A4-0087/98

Entschließung zu den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften (KOM(98)0053 - C4-0130/98)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die von der Kommission vorgelegten Vorschläge für Beschlüsse des Rates

über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften mit Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien, Slowenien und der Slowakei (KOM(98)0053 - C4-0130/98),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 zur Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" ((Teil II Punkt 3 a des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 11. März 1998 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie ((Teil II Punkt 1 a des Protokolls dieses Datums.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0087/98),

A. in der Erwägung, daß die Beitrittspartnerschaften insofern ein Kernstück der Heranführungs

strategie sind, als sie die beitrittswilligen Länder dabei unterstützen werden, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen aufgestellten politischen und wirtschaftlichen Bedingungen zu erfuellen,

B. in der Erwägung, daß die Finanzhilfe als integrationspolitischer Anreiz für politische, wirtschaftliche und soziale Reformen die Stabilität in Europa sicherstellen soll,

C. in der Auffassung, daß die von der Europäischen Union geleistete Hilfe für jedes Land in einem einheitlichen Rahmen erfolgen sollte, da dies eine bessere Verwaltung der verfügbaren Finanzmittel ermöglichen wird,

D. in der Erwägung, daß bei vielen der fraglichen Länder kurzfristige Prioritäten in bezug auf die politischen Kriterien fehlen, obwohl es in allen beitrittswilligen Ländern nach wie vor Probleme hinsichtlich der Menschenrechte und der Bürgerrechte gibt, auch in jenen Ländern, die von der Kommission als Länder eingestuft werden, die mittelfristig sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen Kriterien erfuellen,

E. unter erneutem Hinweis darauf, daß die Partnerschaften im Hinblick auf ihre vollständige Um

setzung die Achtung der Grundsätze der Demokratie, des Vorrangs des Rechts, der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes voraussetzen und daß die Partnerschaft ausgesetzt werden sollte, falls kein anhaltender Fortschritt auf dem Weg zur Erfuellung eines dieser Grundsätze feststellbar ist,

F. in der Auffassung, daß es wegen der herausragenden politischen Bedeutung dieser Instrumente erforderlich ist, daß es über die Umsetzung der einzelnen Partnerschaften und jede Maßnahme zu ihrer Änderung, einschließlich der Maßnahmen finanzieller, wirtschaftlicher oder haushaltskontrolltechnischer Natur, umfassend unterrichtet wird,

G. in dem Bewusstsein, daß vom Europäischen Parlament wie von den Parlamenten der beitrittswilligen Länder eine eigene parlamentarische Kontrolle in bezug auf die wichtigsten Aspekte des Beitrittsprozesses durchgeführt werden muß, und mit dem nachdrücklichen Hinweis darauf, daß von der EU erwartet wird, daß sie in dieser Hinsicht für die Parlamente der MÖL Modellcharakter hat,

H. in der Erwägung, daß die Beitrittspartnerschaften nach einem allgemeinen Schema aufgebaut zu sein scheinen und deshalb der besonderen Lage und den besonderen Bedürfnissen der verschiedenen Länder nicht hinlänglich gerecht werden,

I. in der Erwägung, daß eine dezentralere Bewirtschaftung der Strukturfondsmittel und der Inter

ventionsmittel erforderlich sein wird, um das Investitionsniveau an lokale und regionale Bedürfnisse anzupassen, um Strukturmaßnahmen kosteneffizienter, wirksamer und mit nachhaltigeren Ergebnissen einzusetzen, und um die Aufnahmefähigkeit der beitrittswilligen Länder zu erhöhen,

1. bedauert, daß die Kommission und der Rat nicht bereit waren, es offiziell zu konsultieren, und damit dem Organ, das nach Abschluß der Beitrittsverhandlungen im Rahmen des Verfahrens der Zustimmung seine Stellungnahme abgeben muß, die Möglichkeit zur Abgabe einer legislativen Stellungnahme zu diesen Vorschlägen für Beschlüsse verwehrt haben;

2. fordert, daß künftig vor jeder Entscheidung im Hinblick auf eine mögliche Änderung dieser Bei

trittspartnerschaften, die die Grundsätze, Prioritäten und allgemeinen Bedingungen betrifft, es förmlich aufgefordert wird, seine Stellungnahme abzugeben, und verpflichtet sich, sich innerhalb einer sechswöchigen Frist zu äussern;

3. bedauert die Tatsache, daß bestimmte in seiner obengenannten Entschließung vom 4. Dezember 1997 enthaltene Aspekte unter den Zielen genannt werden, die mittelfristig erreicht werden müssen, obwohl es sich um Maßnahmen handelt, die eine hohe politische Priorität genießen (insbesondere was die Maßnahmen angeht, die den Vorrang des Rechts und die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems betreffen, wie etwa die Achtung der Verfassung, der Rechte der Opposition und der bürgerlichen Freiheiten, der freie Zugang zum öffentlichen Dienst, die Betrugsbekämpfung, die Verantwortlichkeit der Polizei, Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien), und fordert die Kommission auf, die einzelnen Partnerschaftsabkommen in diesem Punkt zu überprüfen, um sicherzustellen, daß die beitrittswilligen Länder alle Anstrengungen unternehmen werden, um kurzfristig ein annehmbares Niveau hinsichtlich der Achtung der Rechtstaatlichkeit und der Demokratie zu erreichen;

4. fordert, daß die Abschaffung der Todesstrafe zu den für alle betroffenen beitrittswilligen Länder geltenden kurzfristigen Zielen hinzugefügt wird;

5. fordert die Kommission auf, für jedes Land eine Menschenrechtsstrategie zu entwickeln und im Rahmen dieser Strategie eindeutige kurz- und mittelfristige Ziele zu formulieren;

6. bedauert darüber hinaus, daß eine nicht unerhebliche Anzahl von Elementen, die es in seiner obengenannten Entschließung vom 4. Dezember 1997 als wichtig bzw. unabdingbar eingestuft hat, wie z.B. die Verbesserung der Funktionstüchtigkeit der Verwaltung, nicht ausdrücklich in den Beitrittspartnerschaften erwähnt sind;

7. hält es für unverzichtbar, im Hinblick auf die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes der Funktionsweise der Justizsysteme der beitrittswilligen Länder - insbesondere in bezug auf die Neufassung der bürgerlichen Gesetzbücher und der Strafgesetzbücher sowie die Konzeption neuer Ausbildungsgänge für Richter und Rechtsanwälte - besondere Beachtung zu schenken;

8. fordert die Kommission auf, erforderlichenfalls in die Liste der kurzfristigen Prioritäten die Schaffung von Bedingungen aufzunehmen, die eine Abschaffung der Visaauflagen ermöglichen;

9. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß auch für Bereiche, die für die Bevöl

kerung von grosser Dringlichkeit sind, etwa das Gesundheitswesen, erforderlichenfalls finanzielle Mittel bereitgestellt werden;

10. weist nachdrücklich darauf hin, daß eine effiziente Grenzsicherung und -kontrolle an den Aussen

grenzen der beitrittswilligen Länder aufgebaut werden muß;

11. weist darauf hin, daß die Entwicklung und Umsetzung einer gerechten Minderheitenpolitik sowohl ein kurzfristiges als auch ein mittelfristiges Ziel sein sollte;

12. fordert eine kurzfristige neue Prioritätensetzung im Bereich des Aufbaus der Institutionen, um sowohl die regionalen und lokalen Behörden zu stärken als auch die betroffene Bevölkerung und die Sozialpartner in die Zuteilung von Strukturmitteln einzubinden;

13. ist sich der grossen Unterschiede bei den wirtschaftlichen Voraussetzungen der beitrittswilligen Länder bewusst und fordert die Kommission auf, seine Bemerkungen umfassend zu würdigen;

14. erinnert daran, daß die Mehrzahl der vorgesehenen Maßnahmen sehr umfangreiche legislative und administrative Anstrengungen seitens der beitrittswilligen Länder erfordert und daß deshalb der von der Kommission festgelegte Zeitplan sehr schwer einzuhalten sein wird;

15. betont, daß die Mehrzahl der beitrittswilligen Länder auf die Veröffentlichung der Agenda 2000 hin Aktionspläne vorgelegt haben, die Maßnahmenpakete beinhalten, mit denen auf die Bemerkungen der Kommission eingegangen werden soll; fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung der Beitrittspartnerschaften die Antworten dieser Länder zu berücksichtigen;

16. ist der Auffassung, daß die Beitrittspartnerschaften die grenzueberschreitende Zusammenarbeit in allen Bereichen und insbesondere im Hinblick auf die Aussengrenzen der Union ausweiten sollten, um damit der Öffentlichkeit die Ziele und den Nutzen der Erweiterung vor Augen zu führen;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder zu übermitteln.