Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern am 19. Dezember 1972 geschlossene Assoziationsabkommen [1] sah unter anderen Zielen eine enge und umfassende Zusammenarbeit zur Steigerung und Diversi fizierung des Handels zwischen den Vertragsparteien und eine Möglichkeit zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels vor.

[1] Verordnung (EWG) Nr. 1246/73 des Rates vom 14. Mai 1973, ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 1.

2. Allerdings enthält das Abkommen keine besonderen Vorschriften über die Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der allgemeinen Vorschriften.

3. Damit im Zollsektor im Hinblick auf einen rechtmäßigen Handel eine größere Sicherheit gewährleistet wird, hielten die Vertragsparteien es für notwendig, ein Zusatzprotokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu schließen.

4. Auf dieser Grundlage wurden Verhandlungen zwischen der Kommission und der Republik Zypern geführt, die zu dem im Juli 2000 in Brüssel paraphierten Abkommen in Form eines Briefwechsels geführt haben, das dieses Zusatzprotokoll enthält.

5. Ziel dieses Protokolls ist es, durch die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu ver hindern, aufzudecken und abzustellen. Diese Amtshilfe besteht im Wesentlichen in der Übermittlung von Untersuchungsergebnissen in Form von Informationen und Unterlagen bzw. in einer besonderen Überwachung von Personen, Waren, Orten oder Transportmitteln.

6. Inhaltlich ist das Protokoll praktisch identisch mit dem 1997 von der Gruppe für Wirtschaftsfragen des Rates ausgearbeiteten Standardprotokoll.

7. In Fragen über die Anwendbarkeit des Protokolls wollen sich die Vertragsparteien gegenseitig konsultieren. Derartige Konsultationen finden im Rahmen des vom Assoziationsrat errichteten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich statt.

8. Das Abkommen muss nunmehr unterzeichnet und geschlossen werden. Der Rat wird daher ersucht,

-im Namen der Gemeinschaft das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern, durch das dem Assoziationsabkommen ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich beigefügt wird, zu genehmigen,

-eine Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.

2001/0057 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Damit die Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich leisten können, wie im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern [3] vorgesehen ist, empfiehlt es sich, ein Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen zu vereinbaren.

[3] ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 1.

(2) Zu diesem Zweck wurden Verhandlungen mit der Republik Zypern geführt, die zu einem Abkommen in Form eines Briefwechsels geführt haben, das im Interesse der Gemeinschaft genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft und der Republik Zypern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANLAGE

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprokoll zum Assoziationsabkommen

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den

(Anrede)

Unter Bezugnahme auf die zwischen den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern geführten Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Assoziations abkommen vom 19. Dezember 1972 darf ich Ihnen mitteilen, dass dieses in der Anlage aufgeführte Protokoll einen festen Bestandteil des Assoziationsabkommens bildet und am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der Bekanntgabe des Abschlusses der notwendigen Verfahren in Kraft treten wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Einwilligung der Republik Zypern bestätigen würden.

Genehmigen Sie, ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

B. Schreiben der Republik Zypern

Nikosia

(Anrede)

Dankend bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit nachstehendem Wortlaut:

"Unter Bezugnahme auf die zwischen den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern geführten Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen vom 19. Dezember 1972 darf ich Ihnen mitteilen, dass dieses in der Anlage aufgeführte Protokoll einen festen Bestandteil des Assoziationsabkommens bildet und am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der Bekanntgabe des Abschlusses der notwendigen Verfahren in Kraft treten wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Einwilligung der Republik Zypern bestätigen würden."

Ich darf Ihnen bestätigen, dass die Republik Zypern hierin einwilligt.

Genehmigen Sie, ...., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Republik Zypern

PROTOKOLL

ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE

IM ZOLLBEREICH

ARTIKEL 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck

"Zollrecht" alle von der Gemeinschaft oder Zypern angenommenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;

"ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die auf der Grundlage dieses Protokolls ein Amtshilfeersuchen stellt;

"ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die auf der Grundlage dieses Protokolls ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;

"personenbezogene Daten" alle Angaben, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;

"Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht" jede Verletzung oder versuchte Verletzung des Zollrechts.

ARTIKEL 2

Geltungsbereich

1 Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts insbesondere im Hinblick auf die Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu gewährleisten.

2 Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt nicht die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen. Sie betrifft auch nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, daß diese Behörde der Weitergabe der betreffenden Erkenntnisse zustimmt.

3 Die Amtshilfe zur Beitreibung von Abgaben oder Geldstrafen fällt nicht unter dieses Protokoll.

ARTIKEL 3

Amtshilfe auf Antrag

1 Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich etwaiger Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, bei denen es sich um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht handelt oder handeln könnte.

2 Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob

a) die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;

b) die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.

3 Auf Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Überwachung von

a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager so errichtet worden sind oder errichtet werden könnten, daß hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;

c) Waren, die so befördert worden sind oder befördert werden könnten, daß hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;

d) Beförderungsmitteln, die so verwendet worden sind oder verwendet werden können, daß hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.

ARTIKEL 4

Amtshilfe ohne Antrag

Die Vertragsparteien leisten einander von sich aus nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, indem sie insbesondere Erkenntnisse weitergeben über

-Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind oder ihnen als solche erscheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;

-neue Mittel oder Methoden zur Begehung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht;

-Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;

-natürliche oder juristische Personen, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren;

-Beförderungsmittel, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden können.

ARTIKEL 5

Zustellung/Bekanntgabe

Auf Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf

-die Zustellung aller Schriftstücke oder

-die Bekanntgabe aller Entscheidungen

der ersuchenden Behörde, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ersuchten Behörde.

Die Anträge auf Zustellung von Schriftstücken und auf Bekanntgabe von Entscheidungen müssen schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt werden.

ARTIKEL 6

Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

1 Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll werden schriftlich gestellt. Den Ersuchen werden alle Schriftstücke beigefügt, die zu ihrer Erledigung als zweckdienlich erachtet werden. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.

2 Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 enthalten folgende Angaben:

a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;

b) Maßnahme, um die ersucht wird;

c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;

d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie sonstige rechtserhebliche Angaben;

e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;

f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.

3 Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. Diese Vorschrift gilt nicht für Schriftstücke, die dem Ersuchen gemäß Absatz 1 beigefügt sind.

4 Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den vorgenannten Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; in der Zwischenzeit können vorsorgliche Maßnahmen angeordnet werden.

ARTIKEL 7

Erledigung von Amtshilfeersuchen

1 Zur Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für jede andere Behörde, die von der ersuchten Behörde nach diesem Protokoll mit dem Ersuchen befaßt wird, wenn diese nicht allein tätig werden kann.

2 Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.

3 Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder jeder anderen betreffenden Behörde gemäß Absatz 1 zugegen sein und dort Auskünfte über Handlungen einholen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind oder sein könnten und die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.

4 Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.

ARTIKEL 8

Form der Auskunftserteilung

1 Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen schriftlich unter Beifügung der einschlägigen Schriftstücke, beglaubigten Kopien oder sonstigen Gegenstände mit.

2 Diese Auskünfte können in automatisierter Form erteilt werden.

3 Originalschriftstücke werden nur auf Antrag übermittelt, wenn sich beglaubigte Kopien als unzulänglich erweisen. Diese Originalschriftstücke werden so bald wie möglich zurückgegeben.

ARTIKEL 9

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

1 Die Amtshilfe kann in solchen Fällen abgelehnt oder von der Erfuellung bestimmter Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden, in denen eine Vertragspartei der Meinung ist, daß die Amtshilfe im Rahmen dieser Übereinkunft

a) die Souveränität Zyprens oder eines Mitgliedstaats der zur Amtshilfe gemäß diesem Protokoll aufgerufen ist, beeinträchtigen könnte oder

b) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen insbesondere im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 beeinträchtigen könnte oder

c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.

2 Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung aufgeschoben werden, daß diese Amtshilfe in eine laufende Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung oder ein laufendes Verfahren eingreifen würde. In diesem Fall konsultiert die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde, um festzustellen, ob die Amtshilfe vorbehaltlich der Modalitäten oder Bedingungen geleistet werden kann, die die ersuchte Behörde verlangen kann.

3 Beantragt die ersuchende Behörde eine Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines an sie gerichteten Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchen steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.

4 In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist der ersuchenden Behörde die Entscheidung der ersuchten Behörde mit ihrer Begründung unverzüglich mitzuteilen.

ARTIKEL 10

Informationsaustausch und Datenschutz

1 Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind je nach den Vorschriften der einzelnen Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsstellen geltenden Vorschriften.

2 Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die die Auskünfte gegebenenfalls empfängt, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem Datenschutz mindestens gleichwertig ist, der in dem betreffenden Einzelfall von der Vertragspartei, die die Auskünfte gegebenenfalls übermittelt, anzuwenden ist. Dazu übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre geltenden Normen, gegebenenfalls einschließlich der Rechtsnormen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

3 Die Verwendung der gemäß diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die im Anschluß an die Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleitet werden, gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können mithin die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte erteilt oder die Schriftstücke zugänglich gemacht hat, wird von einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt.

4 Die erhaltenen Auskünfte werden nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muß sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, die die Auskunft erteilt hat. Für diese Verwendung gelten dann die von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.

ARTIKEL 11

Sachverständige und Zeugen

Beamten einer ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmi gung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegen heiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welchem Gericht oder bei welcher Verwaltungsbehörde diese Beamten erscheinen müssen und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.

ARTIKEL 12

Kosten der Amtshilfe

Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.

ARTIKEL 13

Durchführung

1 Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden des (Partnerlandes) einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenen falls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen insbesondere unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen vorschlagen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollten.

2 Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.

ARTIKEL 14

Andere Übereinkünfte

1 Unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten

-berühren die Bestimmungen dieses Protokolls nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften;

-sind die Bestimmungen dieses Protokolls als Ergänzung zu den Abkommen über gegenseitigen Amtshilfe anzusehen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Zypren geschlossen worden sind oder gegebenenfalls geschlossen werden;

-berühren die Bestimmungen dieses Protokolls nicht die gemeinschaftlichen Bestimmungen über den Aus tausch von in den Bereichen dieses Protokolls erhaltenen Auskünften, die von Gemeinschaftsinteresse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

2 Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen jedes bilateralen Abkommens über gegenseitige Amtshilfe vor, das zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Zypern geschlossen worden ist oder gegebenenfalls geschlossen wird, soweit letzteres mit diesem Protokoll unvereinbar ist.

3 Zu Fragen, die die Anwendung dieses Protokolls betreffen, halten die Vertragsparteien Beratungen ab, um die Angelegenheiten im durch den Assoziationsrat eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen zu entscheiden.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Zypern andererseits.

2. BETROFFENE HAUSHALTSLINIEN

A7-7010

A7-7031

3. RECHTSGRUNDLAGE

Das Protokoll wurde auf der Grundlage des am 19. Dezember 1972 von der Gemeinschaft und Zypern unterzeichneten Assoziationsabkommens ausgehandelt.

Die Vertragsparteien haben sich im Anschluss daran auf ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll geeinigt, das dem Assoziationsabkommen in Form eines Briefwechsels beigefügt wird.

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Das Ziel des Protokolls besteht darin, durch die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu verhindern, aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen. Im Rahmen dieser Amtshilfe werden Ermittlungsergebnisse in Form von Auskünften oder Unterlagen zur Verfügung gestellt und Personen, Waren, Orte oder Beförderungsmittel einer Sonderüberwachung unterzogen. Das Protokoll wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.

Das Protokoll wird im Rahmen des vom Assoziationsrat errichteten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich verwaltet.

5. KLASSIFIKATION DER AUSGABEN/EINNAHMEN

NOA

6. TYP DER AUSGABEN/EINNAHMEN

-Kosten für alle zwei Jahre stattfindende Dienstreisen der Gemeinschaft nach Zypern.

-Etwaige Ausgaben für Sitzungen, soweit die bestehende Infrastruktur nicht ausreicht.

7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtkosten)

7.2 Aufschlüsselung nach Bestandteilen der Maßnahme

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (in jeweiligen Preisen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3 Operationelle Ausgaben für Studien, Gutachten usw. aus Teil B des Haushalts

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (in jeweiligen Preisen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.4 Zeitplan der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. MASSNAHMEN ZUR BETRUGSBEKÄMPFUNG

-Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.

9. ELEMENTE DER KOSTEN-NUTZENANALYSE

Begründung der Maßnahme:

Absicherung einer vorschriftsmäßigen Erhebung der traditionellen Eigenmittel durch Errichtung eines Informationssystems zwischen den zuständigen Behörden über nachweisliche und mutmaßliche Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der Gemeinschaft.

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES ABSCHNITTS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS)

Die effektive Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt mit der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Ressourcenzuweisung unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde zusätzlich bewilligten personellen und finanziellen Mittel.

10.1 Auswirkungen auf die Zahl der Bediensteten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10.2 Finanzielle Auswirkungen der zusätzlichen personellen Ressourcen insgesamt

EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10.3 Durch die Maßnahme bedingter Anstieg anderer Betriebsausgaben

EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die angegebenen Beträge beziehen sich auf die Ausgaben für zwölf Monate, da die Maßnahme nicht befristet ist.

N.B.: Die für die Dienstreisen der Kommissionsbeamten erforderlichen Ressourcen werden durch Neuverwendung der vorhandenen Ressourcen bereitgestellt.