Entschließung des Ausschusses der Regionen zu den "Ergebnissen der Regierungskonferenz" (98/C 64/18)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Entwurf des Vertrags von Amsterdam, der am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam verhandelt wurde und am 2. Oktober 1997 unterzeichnet wurde,

gestützt auf die Schlußerklärung des Europäischen Gipfels der Regionen und Städte vom 15. und 16. Mai 1997,

gestützt auf den Bericht des Ausschusses der Regionen "Regionen und Städte - Säulen Europas" vom 10. April 1997,

gestützt auf die Schlußerklärung der Konferenz des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen unter Beteiligung der Versammlung der Regionen Europas und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas vom 3. Oktober 1996,

gestützt auf den Bericht des Ausschusses der Regionen "Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Akteure der politischen Union Europas" vom 18. September 1996,

gestützt auf die Erklärung des Ausschusses der Regionen vom 8. März 1996 für die Regierungskonferenz,

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Revision des Vertrags über die Europäische Union vom 21. April 1995,

in der Erwägung, daß Europa der vollen Unterstützung der Regionen, Städte und Gemeinden in ihrer Vielfalt und in ihrer Autonomie bedarf,

in der Erwägung, daß die Mitglieder des Ausschusses der Regionen bereit sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen und ihre Fähigkeiten für Europa nutzbar zu machen, indem sie sich stärker an der Ausarbeitung der Gemeinschaftspolitiken beteiligen,

in der Erwägung, daß die Europäische Union nur durch eine Reform auf diesem Wege fähig sein wird, ihren Bürgern eine bessere Zukunft zu bieten;

1. begrüßt es, daß der vorgesehene Zeitplan für die Regierungskonferenz eingehalten und dadurch der Weg für die Beitrittsverhandlungen freigemacht wurde; er geht davon aus, daß entscheidende institutionelle Reformen wie die Reform der Kommissionsstrukturen, die Ausdehnung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und die Stimmengewichtung im Rat vereinbart werden, um die europäische Integration im Hinblick auf die anstehenden Beitritte weiter voranzutreiben;

2. begrüßt ebenfalls die Stärkung der demokratischen Legitimation und Kontrolle der Entscheidungen in der Europäischen Union durch die substantielle Erweiterung der Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments und eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofes;

3. würdigt das Gesamtergebnis der Regierungskonferenz als einen wichtigen Schritt zur Politischen Union. Er unterstreicht insbesondere die gestärkte soziale und beschäftigungspolitische Rolle der Europäischen Union, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist und die die notwendige Ergänzung zum vereinbarten Übergang zu einer gemeinsamen europäischen Währung bildet. Der Ausschuß begrüßt daher die Aufnahme des Sozialprotokolls und eines neuen Titels zur Beschäftigung in den neuen Vertrag sowie die Entschließung des Europäischen Rats zu Wachstum und Beschäftigung;

4. begrüßt die Erklärung, daß die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht;

5. begrüßt die Fortschritte bei der Förderung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung und heißt die neue Generalklausel zur Nichtdiskriminierung gut;

6. heißt gut, daß der Vertrag von Amsterdam die Anhörung des Ausschusses auch durch das Europäische Parlament vorsieht;

7. begrüßt die Ausweitung der obligatorischen Anhörung des Ausschusses der Regionen auf die Gebiete Beschäftigung, soziale Fragen, Berufsbildung, Umwelt und Verkehr; er weist darauf hin, daß diese Gebiete nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen und dem Grundsatz der Subsidiarität unterliegen, so daß dem Ausschuß der Regionen insofern eine besondere Verantwortung zukommt;

8. begrüßt, daß bei der fakultativen Anhörung durch Rat und Kommission die Fälle, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen, als besonders wichtig herausgestellt werden, und verlangt, die Möglichkeit der fakultativen Anhörung auch in anderen wichtigen Fällen verstärkt zu nutzen;

9. heißt gut, daß er in Zukunft die Verwaltungs- und Budgetautonomie erhält, da dies die Effizienz seiner Arbeit steigen wird;

10. a) bedauert, daß Artikel 3 b des EG-Vertrags nicht im Sinne einer Berücksichtigung der besonderen Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip geändert wurde. Der Ausschuß der Regionen weist einmal mehr darauf hin, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften am besten in der Lage sind, diesen politischen Begriff der Subsidiarität zu erfassen und daran mitzuwirken, seine Einhaltung zu überwachen. Der Ausschuß der Regionen sieht in dem "Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit" als Anhang zum Amsterdamer Vertrag einen wichtigen Schritt in dem Bemühen, das Subsidiaritätsprinzip zu einem gemeinschaftlichen Grundsatz fortzuentwickeln. Der Ausschuß der Regionen wünscht, daß Geist und Inhalt des Protokolls in allen Mitgliedstaaten voll respektiert werden. Der Ausschuß begrüßt die in Ziffer 9 des Protokolls niedergelegte Forderung, wonach die Kommission gebührend berücksichtigen sollte, daß die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand der Gemeinschaft, der Regierungen der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ... in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen muß;

b) begrüßt die Aufnahme einer von Deutschland, Österreich und Belgien unterzeichneten Erklärung in den Anhang des Vertrags von Amsterdam, wonach "die Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nicht nur die Mitgliedstaaten betreffen, sondern auch deren Gebietskörperschaften, soweit diese nach nationalem Verfassungsrecht eigene gesetzgeberische Befugnisse besitzen". Er gibt seinem Wunsch Ausdruck, daß sich dieser Erklärung alle Mitgliedstaaten anschließen, die Gebietskörperschaften mit eigenen, verfassungsmäßig verankerten Gesetzgebungsbefugnissen besitzen;

11. bedauert, daß es auf dieser Regierungskonferenz noch nicht gelungen ist, die Vorschläge zur Änderung des Vertrags zu berücksichtigen, mit denen die demokratische Legitimierung des Ausschusses verstärkt werden soll;

a) das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung im Vertrag zu verankern, was für eine starke, handlungsfähige und bürgernahe Europäische Union von großer Bedeutung ist;

b) dem Ausschuß der Regionen ein ausdrückliches Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof zur Wahrung seiner eigenen Befugnisse einzuräumen und auch den Regionen mit Legislativbefugnissen eine spezifische Klagebefugnis zuzuerkennen;

c) ihm den Status eines Organs im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des EG-Vertrags zuzuerkennen und die Mandatsperiode seiner Mitglieder an die fünfjährige Mandatsperiode des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission anzugleichen;

d) für die Ernennung der Ausschußmitglieder zur Auflage zu machen, daß sie ein demokratisches Mandat in einer Region oder lokalen Gebietskörperschaft besitzen oder einer aus allgemeinen und direkten Wahlen hervorgegangenen Versammlung politische Rechenschaft ablegen müssen;

12. bedauert, daß das Zustimmungsverfahren nicht für alle Struktur- und Kohäsionsfondsverordnungen durch das Mitentscheidungsverfahren ersetzt wurde;

13. der Ausschuß der Regionen behält sich vor, seine Forderungen für eine noch bessere Vertretung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Zukunft erneut vorzubringen, wenn Änderungen der Verträge anstehen.

Angesichts des Erfolges der Konferenz der Regionen und Städte am 15. und 16. Mai 1997 und ihrer positiven Wirkungen auf die Ergebnisse der Regierungskonferenz in Amsterdam am 16. und 17. Juni 1997 schlägt der Ausschuß der Regionen vor, jedesmal eine solche Konferenz der Länder, Regionen, Landkreise, Städte und Gemeinden einzuberufen, wenn grundsätzliche Entscheidungen für die Weiterentwicklung der europäischen Integration anstehen;

14. jetzt sieht der Ausschuß seine vorrangige Aufgabe darin, die Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages möglichst rasch mit Leben zu erfuellen und die ihm nach dem Vertrag zukommenden Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinschaftsinstitutionen noch wirksamer als bisher zu erfuellen;

15. der Ausschuß bekräftigt sein Interesse und seine uneingeschränkte Bereitschaft, mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Er erwartet, daß schon vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam der Konsultationsprozeß zwischen dem Europäischen Parlament und ihm beginnt;

16. der Ausschuß der Regionen gibt seiner Hoffnung Ausdruck, daß ihn die Europäische Kommission und der Ministerrat jetzt schon, also vor Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages, in all denjenigen Fällen anhört, in denen der Vertrag eine Ausweitung der obligatorischen Anhörungsrechte vorsieht. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Beschäftigung, Berufsbildung und Umweltschutz. Der Ausschuß der Regionen verpflichtet sich seinerseits, bereits jetzt seine Stellungnahmen dem Europäischen Parlament zuzuleiten;

17. hofft auf eine zügige Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam, um mit mehr institutionellem Gewicht seinen Beitrag zum europäischen Einigungswerk fortsetzen zu können. Er wird sich dafür einsetzen, den Bürgern die mit der europäischen Integration zusammenhängenden Fragen und den Inhalt des neuen Vertrags zu vermitteln, um einen möglichst breiten Konsens für die Ratifizierung des Vertrags herzustellen.

Brüssel, den 20. November 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA