Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rates zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol

(2002/C 42/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts(1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 1,

gestützt auf das Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung(2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol(3), insbesondere auf Artikel 18,

auf Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Spanien(4),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(5),

nach Stellungnahme des Verwaltungsrats von Europol,

IN DER ERWAEGUNG, DASS die organisierte Kriminalität durch eine Teilnahme von Europol an gemeinsamen Ermittlungsgruppen noch intensiver bekämpft würde;

IN DER ERWAEGUNG, DASS die Teilnahme von Europol an gemeinsamen Ermittlungsgruppen in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Europäische Union ausdrücklich vorgesehen ist;

IN DER ERWAEGUNG, DASS Europol zur wirksamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität in flexibler Weise entsprechend dem sich wandelnden internationalen Umfeld tätig werden können müsse und dass daher das Verfahren zur Änderung des Europol-Übereinkommens vereinfacht werden sollte;

IN DER ERWAEGUNG, DASS nach dem Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung derzeit nur eine Zuständigkeit für Vorabentscheidungen über die Auslegung des Übereinkommens selbst besteht. Es wird für zweckmäßig erachtet, dem Gerichtshof auch eine Zuständigkeit in Bezug auf Durchführungsmaßnahmen zu übertragen;

IN DER ERWAEGUNG, DASS die Teilnahme von Europol an gemeinsamen Ermittlungsgruppen es erforderlich macht, eine Klarstellung im Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol vorzunehmen -

BESCHLIESST, dass die Erstellung eines Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet worden ist, in der im Anhang enthaltenen Fassung abgeschlossen ist;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(2) ABl. C 299 vom 9.10.1996, S. 2.

(3) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

(4) ABl. ...

(5) ABl. ...

ANHANG

PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN POLIZEIAMTS (EUROPOL-ÜBEREINKOMMEN), DES PROTOKOLLS BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN POLIZEIAMTS DURCH DEN GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG UND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN FÜR EUROPOL, DIE MITGLIEDER DER ORGANE, DIE STELLVERTRETENDEN DIREKTOREN UND DIE BEDIENSTETEN VON EUROPOL

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Protokolls und Vertragsparteien des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts, des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung sowie des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind -

UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom ...,

IN ERWAEGUNG nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Europäische Union müssen Vorschriften über die Teilnahme des Europäischen Polizeiamts (im Folgenden "Europol" genannt) an gemeinsamen Ermittlungsgruppen festgelegt werden.

(2) In den Vorschriften über die Teilnahme von Europol an gemeinsamen Ermittlungsgruppen sollte die Rolle der Europol-Bediensteten in diesen Ermittlungsgruppen, der Informationsaustausch zwischen Europol und einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe sowie die zivil- und strafrechtliche Haftung im Zusammenhang mit der Teilnahme von Europol-Bediensteten an diesen Ermittlungsgruppen geregelt werden.

(3) Nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags über die Europäische Union soll es Europol ermöglicht werden, sich an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ersuchen zu wenden, Ermittlungen in speziellen Fällen vorzunehmen und zu koordinieren.

(4) Um Europol in die Lage zu versetzen, flexibler auf das sich wandelnde internationale Umfeld zu reagieren, sollte das Verfahren zur Änderung des Europol-Übereinkommens geändert werden.

(5) Die Zuständigkeit des Gerichtshofs sollte in der Weise ausgedehnt werden, dass sie sich nicht nur auf die Auslegung des Europol-Übereinkommens, sondern auch auf die Gültigkeit und Auslegung von Rechtsakten zur Änderung der Bestimmungen des Europol-Übereinkommens und von Durchführungsmaßnahmen zum Europol-Übereinkommen, die vom oder im Rat der Europäischen Union erlassen werden, erstreckt.

(6) Die Zuständigkeit des Gerichtshofs sollte sich auch auf das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol erstrecken; außerdem sollte der Gerichtshof für die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über das Europol-Übereinkommen zuständig sein.

(7) Das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol sollte geändert werden, um klarzustellen, dass die Immunität der Bediensteten von Europol hinsichtlich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes gemachten mündlichen und schriftlichen Äußerungen und/oder der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen nicht für ihre Teilnahme an den Tätigkeiten der gemeinsamen Ermittlungsgruppen gilt -

HABEN SICH AUF DIE NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN GEEINIGT:

Artikel 1

Das Europol-Übereinkommen wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 3 werden folgende Nummern angefügt: "6. gemäß Artikel 3a in unterstützender Funktion an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilzunehmen;

7. sich an die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Ersuchen zu wenden, Ermittlungen in speziellen Fällen vorzunehmen und zu koordinieren."

2. Folgende Artikel werden eingefügt: "Artikel 3a

Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsgruppen

(1) Europol-Bedienstete können in unterstützender Funktion an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen, einschließlich an jenen, die nach Artikel 1 des Rahmenbeschlusses vom ... über gemeinsame Ermittlungsgruppen(1) oder nach Artikel 13 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingesetzt werden, sofern diese Gruppen Ermittlungen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen führen, für die Europol gemäß Artikel 2 zuständig ist. Europol-Bedienstete können nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der gemeinsamen Ermittlungsgruppe erfolgt, und gemäß der in Absatz 2 genannten Vereinbarung an allen Tätigkeiten mitwirken und gemäß Absatz 3 Informationen mit allen Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe austauschen. Es ist ihnen jedoch untersagt, bei der Anwendung jeglicher Zwangsmittel, die mit der Festnahme und Inhaftierung von Personen in Verbindung stehen, mitzuwirken.

(2) Die Modalitäten für die Teilnahme von Europol-Bediensteten an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe stützen sich auf eine zwischen dem Direktor von Europol und den an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligten Mitgliedstaaten zu treffenden Vereinbarung, wobei auch die nationalen Stellen einbezogen werden. Die Regeln für derartige Vereinbarungen werden vom Verwaltungsrat von Europol einstimmig festgelegt. Die Europol-Bediensteten führen ihre Aufgaben unter der Leitung des Gruppenleiters unter Berücksichtigung der in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen durch.

(3) Gemäß der in Absatz 2 genannten Vereinbarung können Europol-Bedienstete mit den Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe direkt Verbindung aufnehmen und Informationen aus einer der in Artikel 6 aufgeführten automatisierten Informationssammlungen an die Mitglieder und entsandten Mitglieder der gemeinsamen Ermittlungsgruppe weitergeben. Wird direkt Verbindung aufgenommen, so werden die nationalen Stellen der in der Gruppe vertretenen Mitgliedstaaten sowie die Mitgliedstaaten, von denen die Informationen stammen, von Europol hiervon unterrichtet.

(4) Informationen, die ein Europol-Bediensteter im Rahmen seiner Teilnahme an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit Zustimmung und unter Verantwortung des Mitgliedstaats, der die betreffende Information zur Verfügung gestellt hat, erlangt, dürfen nach den in diesem Übereinkommen festgelegten Bedingungen in eine der automatisierten Informationssammlungen eingegeben werden.

(5) Abweichend von Artikel 41 werden Europol-Bedienstete bei Einsätzen einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe nach diesem Artikel in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, den Beamten des Einsatzmitgliedstaats gleichgestellt."

"Artikel 39a

Zivilrechtliche Verantwortlichkeit in Bezug auf die Teilnahme von Europol an gemeinsamen Ermittlungsgruppen

(1) Wenn Europol-Bedienstete gemäß Artikel 3a in einem Mitgliedstaat im Einsatz sind, haftet Europol nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, für den durch die Bediensteten bei ihrer Mitwirkung an operativen Maßnahmen verursachten Schaden.

(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wird, ersetzt diesen Schaden so, wie er ihn ersetzen müsste, wenn seine eigenen Beamten ihn verursacht hätten.

(3) Wurde einer Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch Europol-Bedienstete Schaden zugefügt, so erstattet Europol diesem Mitgliedstaat den Gesamtbetrag des Schadensersatzes, den dieser an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat."

3. Artikel 43 erhält folgende Fassung: "Artikel 43

(1) Änderungen dieses Übereinkommens werden vom Rat nach Stellungnahme des Verwaltungsrates und - soweit Änderungen unter deren Mandat fallende Bereiche betreffen - der gemeinsamen Kontrollinstanz nach Artikel 24 einstimmig angenommen. Das Europäische Parlament wird gehört.

(2) Der Rat legt das Datum des Inkrafttretens der Änderungen des Übereinkommens fest und sorgt für deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."

Artikel 2

Das Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Protokoll über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für Fragen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)."

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet nach Maßgabe dieses Protokolls im Wege der Vorabentscheidung über

- die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts, im Folgenden 'Europol-Übereinkommen' genannt;

- die Gültigkeit und die Auslegung von Rechtsakten des Rates zur Änderung des Europol-Übereinkommens sowie von Maßnahmen, die vom oder im Rat zur Durchführung des Europol-Übereinkommens angenommen werden;

- die Auslegung des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol(2) (im Folgenden 'Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten' genannt);

- die Gültigkeit und die Auslegung von Maßnahmen, die vom Rat oder im Rahmen des Rates zur Durchführung des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten gegebenenfalls angenommen werden."

3. Folgende Artikel werden eingefügt: "Artikel 2a

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte des Rates nach Artikel 43 des Europol-Übereinkommens bei Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat oder die Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrags über die Europäische Union oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauch erhebt. Das in diesem Artikel vorgesehene Gerichtsverfahren ist binnen zwei Monaten nach Annahme eines solchen Rechtsakts durch den Rat einzuleiten.

Artikel 2b

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entscheidungen über alle Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung des Europol-Übereinkommens sowie der vom oder im Rat angenommenen Maßnahmen zur Durchführung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten zuständig, die der Rat nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Befassung durch eines seiner Mitglieder beilegen kann."

Artikel 3

Das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol wird wie folgt geändert:

Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt: "(4) Gemäß Artikel 17 Absatz 2 wird die Immunität gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht für Amtshandlungen gewährt, die in Erfuellung der Aufgaben nach Artikel 3a des Übereinkommens erfolgen und die Teilnahme von Europol-Bediensteten an gemeinsamen Ermittlungsgruppen betreffen."

Artikel 4

(1) Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluss der Verfahren, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme dieses Protokolls erforderlich sind.

(3) Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 durch den Mitgliedstaat, der am Tag der Annahme des Rechtsakts über die Erstellung dieses Protokolls durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Notifizierung als Letzter vornimmt, in Kraft.

Artikel 5

(1) Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der Europäschen Union werden, zum Beitritt offen, wenn dieses zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunden zum Europol-Übereinkommen nach Artikel 46 des Europol-Übereinkommens noch nicht in Kraft getreten ist.

(2) Die Beitrittsurkunden zu diesem Protokoll werden gleichzeitig mit den Beitrittsurkunden zum Europol-Übereinkommen gemäß dessen Artikel 46 hinterlegt.

(3) Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut dieses Protokolls in der Sprache des beitretenden Staates ist verbindlich.

(4) Dieses Protokoll tritt für jeden Mitgliedstaat, der ihm beitritt, am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls gemäß Artikel 4 Absatz 3 in Kraft, wenn dieses bei Ablauf des Zeitraums nach Artikel 46 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens noch nicht in Kraft getreten ist.

(5) Tritt dieses Protokoll nach Artikel 4 Absatz 3 in Kraft, bevor der Zeitraum gemäß Artikel 46 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens abgelaufen ist, aber nachdem die Beitrittsurkunde gemäß Absatz 2 hinterlegt wurde, so tritt der Mitgliedstaat, der ihm beitritt, dem Europol-Übereinkommen nach Artikel 46 des Europol-Übereinkommens in der gemäß diesem Protokoll geänderten Fassung bei.

Artikel 6

(1) Verwahrer dieses Protokolls ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

(1) ABl. ...

(2) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 1.