[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 31.10.2006

SEK(2006) 1410 endgültig

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 6 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2006 EINNAHMENÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 6ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2006 EINNAHMENÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 37,

unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den nachstehend dargelegten Gründen hiermit den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Haushaltsplan 2006.

INHALT

1. Einleitung 4

2. Erhöhung der Einnahmenansätze 4

2.1. Aktualisierung der Voranschläge der MwSt- und BNE-Salden 4

2.2. Aktualisierung der Vorausschätzungen für die traditionellen Eigenmittel 4

2.3. Sonstige Einnahmen 6

2.4. Technische Änderungen 6

3. Teilrubrik 1a: Mittelentnahme beim EAGFL-Garantie 6

4. Rubrik 2 8

4.1. Kürzung der Zahlungsermächtigungen bei den Strukturfonds und beim Kohäsionsfonds 8

4.2. Anpassung der Erläuterungen zur Haushaltslinie 13 03 08 9

5. Rubrik 7 11

5.1. Kürzung der Zahlungsermächtigungen des SAPARD 11

5.2. ISPA 11

5.3. Zypern 12

ÜBERSICHT – NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 13

EINNAHMENÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Einnahmenübersicht sowie die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine englische Fassung der Einnahmenübersicht sowie der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

1. EINLEITUNG

Mit diesem Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 6 zum Haushaltsplan 2006 beabsichtigt die Kommission, folgenden außergewöhnlichen Umständen Rechnung zu tragen:

- Es ist eine beträchtliche Erhöhung der Einnahmenansätze erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Aktualisierung der veranschlagten MwSt- und BNE-Salden sowie der traditionellen Eigenmittel (2 470 Mio. EUR)[2].

- Nach Berücksichtigung der Umschichtung aus anderen Rubriken im Rahmen der globalen Mittelübertragung sind bei einigen Haushaltslinien der Rubriken 1, 2 und 7 Zahlungsermächtigungen im Betrag von insgesamt 3 906 Mio. EUR zu entnehmen.

- Ferner schlägt die Kommission vor, die Erläuterungen zu Artikel 1 1 1 – Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker sowie zu Artikel 13 03 08 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen anzupassen.

2. ERHÖHUNG DER EINNAHMENANSÄTZE

2.1. Aktualisierung der Voranschläge der MwSt- und BNE-Salden

In Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 schlägt die Kommission vor, die Voranschläge der MwSt- und BNE-Salden nach Maßgabe der verfügbaren Daten um 1 639,5 Mio. EUR zu erhöhen. Die Änderungen betreffen die Kapitel 3 1 und 3 2 des Einnahmenteils des Haushaltsplans.

Das Nationale Statistische Amt Griechenlands hat der Kommission eine Aktualisierung der BNE-Vorausschätzung übermittelt, die auf zahlreichen neuen Elementen und Quellen basiert und eine außergewöhnliche Anhebung der BNE-Zahlen zur Folge hat. Die neuen BNE-Zahlen Griechenlands werden vor ihrer Heranziehung von Eurostat eingehend geprüft. Da diese Zahlen bislang noch mit einer hohen Unsicherheit behaftet sind, werden die MwSt- und BNE-Salden Griechenlands in diesem Berichtigungshaushaltsplan weiterhin mit einem p.m.- Vermerk geführt.

Die Berechnungen haben noch vorläufigen Charakter, da die Bestätigung der BNE-Beträge der Mitgliedstaaten noch aussteht. Es ist daher durchaus möglich, dass die Kommission die Zahlenangaben im Laufe des Verfahrens dieses VEBH ändern wird.

2.2. Aktualisierung der Vorausschätzungen für die traditionellen Eigenmittel

Im Berichtigungshaushalt Nr. 3/2006 waren für die traditionellen Eigenmittel insgesamt 14 788,9 Mio. EUR netto veranschlagt worden. Angesichts der üblichen Einnahmenprogression in den letzten Monaten des Haushaltsjahres kann dieser Betrag nun auf voraussichtlich 14 888,9 Mio. EUR angehoben werden. Es wird daher vorgeschlagen, bei Artikel 1 0 0 (Agrarzölle) einen zusätzlichen Betrag von 100 Mio. EUR einzusetzen.

2.3. Sonstige Einnahmen

- Rückzahlung nicht verwendeter Finanzhilfen der Gemeinschaft und Finanzkorrekturen im Rahmen der Strukturfonds

In Anbetracht der unter den Posten 6 1 5 0 und 6 5 0 0 verbuchten Beträge und ausgehend von der Annahme, dass diese Beträge in diesem Jahr nicht wieder verwendet werden, wird vorgeschlagen, 220 Mio. EUR in den Haushaltsplan einzustellen.

- Verzugszinsen und Geldbußen

In den Kapiteln 7 0 und 7 1 der Einnahmenübersicht werden Verzugszinsen und Geldbußen verbucht. Im Haushaltsplan 2006 wurden hier bereits 120 Mio. EUR veranschlagt. In Anbetracht der Beträge, die bis dato eingegangen sind bzw. deren Einziehung wahrscheinlich ist, wird vorgeschlagen, weitere 470,5 Mio. EUR anzusetzen.

- Anleihen und Darlehen

In Anbetracht der bei Artikel 8 1 0 – Rückfluss und Zinserlös bei im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und Risikokapital – effektiv verbuchten Zugänge können hier weitere 30 Mio. EUR eingesetzt werden.

- Sonstige Einnahmen

Zur engeren Anpassung der Vorausschätzung an die zu verzeichnenden Eingänge wird vorgeschlagen, bei Artikel 9 0 0 weitere 10 Mio. EUR einzusetzen.

2.4. Technische Änderungen

Infolge der Erweiterung 2004 weisen die Zuckerlager ungewöhnliche Bestände auf. Hierfür ist eine Anpassung der Erläuterungen zu Artikel 1 1 1 – Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker – erforderlich. Es wird vorgeschlagen, in den Erläuterungen folgenden Absatz einzufügen:

„Bei diesem Artikel werden die Abgaben eingesetzt, die die neuen Mitgliedstaaten zu entrichten haben, wenn sie Überschussmengen nach der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 nicht vom Markt nehmen.“

3. TEILRUBRIK 1A: MITTELENTNAHME BEIM EAGFL-GARANTIE

Am 30. November 2005 einigten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission hinsichtlich der Annahme des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2006 über Agrarausgaben. Der Haushaltsplan 2006 wurde am 15. Dezember 2005 angenommen. Die Verpflichtungsermächtigungen 2006 für den EAGFL-Garantie beliefen sich auf 51 050 Mio. EUR, die Zahlungsermächtigungen der Rubrik 1 auf 50 991 Mio. EUR. Bei der Teilrubrik 1a beliefen sich Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen auf je 43 279 Mio. EUR. Bei der Teilrubrik 1b waren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7 771 Mio. EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 7 711 Mio. EUR vorgesehen.

Ausgehend vom derzeitigen Ausführungsstand erwartet die Kommission bei Rubrik 1a weitere überschüssige Mittel in beträchtlicher Höhe. Mit diesem VEBH wird vorgeschlagen, dort, wo ein besonders hoher Überschuss besteht, Verpflichtungsermächtigungen in Abgang zu stellen. Die unzulängliche Mittelausschöpfung ist die Folge einer positiveren Entwicklung der betreffenden Agrarmärkte im Wirtschaftsjahr 2005/2006. Außerdem wurden bei einigen Direktbeihilfen Einsparungen erzielt. Andererseits werden die Finanzkorrekturen aus den Rechnungsabschlussverfahren geringer ausfallen als erwartet, so dass die Einsparungen durch die höheren Agrarausgaben etwas geschmälert werden.

Nachstehend werden die wichtigsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Ausgabenstand für die einzelnen Sektoren des Haushaltsplans 2006 kurz erläutert.

- Textilpflanzen: Der Anstieg der Weltmarktpreise für Baumwolle hat zu einer Kürzung des Beihilfesatzes und damit zu einer Verringerung der zu tätigenden Zahlungen geführt.

- Erstattungen für nicht unter Anhang 1 fallende Erzeugnisse: Infolge der allgemeinen Senkung der Ausfuhrerstattungssätze sowie des geringeren Umfangs an Ausfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse sind auch die Erstattungszahlungen der Mitgliedstaaten niedriger ausgefallen, so dass die Mittel für diese Maßnahme nicht ausgeschöpft wurden.

- Obst und Gemüse: Die Zahlungen der Mitgliedstaaten für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen werden am Ende des Haushaltsjahrs hinter den ursprünglichen Schätzungen zurückbleiben.

- Rind- und Kalbfleisch: Die günstige Entwicklung der Binnenmarktnachfrage nach Rind- und Kalbfleisch spiegelt sich nicht nur in den Preisen, sondern auch in stetig wachsenden Einfuhr- und sinkenden Ausfuhrzahlen wider. Die Einsparungen sind darauf zurückzuführen, dass weniger Fleisch mit Ausfuhrerstattungen exportiert wird und die Ausfuhrerstattungssätze niedriger sind. Außerdem ist bei der Haushaltslinie für außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen gemäß den jüngsten Erhebungen eine zusätzliche Einsparung möglich (Beihilferegelung für das Schlachten von Rindern, die älter als 30 Monate sind, sowie sonstige im Zusammenhang mit der BSE-Krise getroffene Maßnahmen zur Beseitigung alter Tiere).

- Direktbeihilfen: Die neusten Angaben der Mitgliedstaaten deuten darauf hin, dass bei sämtlichen Mitteln für Direktbeihilfen am Jahresende Überhänge bestehen werden. Dies betrifft nicht nur die entkoppelten Direktbeihilfen, bei denen nach wie vor strukturelle und Verwaltungsprobleme bei der Auszahlung bestehen (einheitliche Betriebsprämie und zusätzliche Beihilfebeträge), sondern auch einige gekoppelte Direktbeihilfen (Erzeugerbeihilfen für Olivenöl, Prämien für Tabak, Flächenzahlungen für Schalenfrüchte, Ausgleichsbeihilfe für Bananen).

- Audit der Agrarausgaben: Selbst bei Berücksichtigung aller bis zum Ende des Haushaltsjahres zu erwartenden Rechnungsabschlussentscheidungen ist davon auszugehen, dass die Finanzkorrekturen im Rahmen dieser Entscheidungen den im Haushaltsplan 2006 veranschlagten Betrag nicht erreichen werden. Wie oben erwähnt führt dies zu einer Erhöhung der Ausgaben des EAGFL-Garantie gegenüber den im Haushaltsplan 2006 veranschlagten Beträgen. Allerdings übersteigen die im Bereich der Direktbeihilfen wieder eingezogenen Mittel den im Haushaltsplan 2006 veranschlagten Betrag.

Im gegenwärtigen Zeitpunkt wird der insgesamt zu verzeichnende Mittelüberhang auf rund 860 Mio. EUR netto veranschlagt. Die Kommission wird die Entwicklung in den kommenden Wochen aufmerksam beobachten und die Zahlen im Laufe des Verfahrens dieses VEBH gegebenenfalls ändern.

4. RUBRIK 2

4.1. Kürzung der Zahlungsermächtigungen bei den Strukturfonds und beim Kohäsionsfonds

Mit diesem VEBH wird aus folgenden Gründen eine Kürzung der Zahlungsermächtigungen der Rubrik 2 um 2 500 Mio. EUR vorgeschlagen:

Der Haushaltsplan 2006 wurde mit folgender Erklärung zu den Zahlungsermächtigungen der Rubrik 2 verabschiedet:

„Wenn die Ausführung der Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds bis Ende Juli 2006 eine Quote von 40 % übersteigt oder die Kommission auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass ein Mangel an Zahlungsermächtigungen im Haushaltsplan besteht, legt die Kommission nach Überprüfung der Möglichkeiten für eine Umschichtung der Zahlungsermächtigungen innerhalb des gesamten Haushaltsplans - einschließlich der Rubrik 2 - und nach einer Evaluierung möglicher zusätzlicher Einnahmequellen der Haushaltsbehörde spätestens im Oktober einen VEBH vor. Das Europäische Parlament und der Rat werden in einer einzigen Lesung den VEBH beschließen, damit alle erforderlichen zusätzlichen Ermächtigungen spätestens Anfang November 2006 verfügbar sind.“

Die Kommission hat die Ausführung über das gesamte Haushaltsjahr aufmerksam beobachtet. Die Mittelausschöpfung verlief zwar allgemein zufrieden stellend, allerdings blieben die Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds im Falle der spanischen Strukturfondsprogramme systematisch hinter den Erwartungen zurück. Inzwischen ist davon auszugehen, dass dieser Auszahlungsrückstand vor Jahresende nicht mehr aufgeholt werden kann. Nach Maßgabe des Ende September erreichten Haushaltsvollzugs und der entsprechenden Vorausschätzungen zum Jahresende sind bei der Rubrik 2 Zahlungsermächtigungen im Betrag von 2 150 Mio. EUR netto in Abgang zu stellen. Von den vier Strukturfonds ist lediglich beim Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL) eine Aufstockung um 350 Mio. EUR erforderlich. Die Mittel für den EAGFL konnten im Rahmen der globalen Mittelübertragung durch Umschichtung aufgestockt werden. Dieser VEBH enthält somit für die Rubrik 2 lediglich die bei den Zahlungsermächtigungen erforderliche Mittelkürzung in Höhe von 2 500 Mio. EUR, die sich wie folgt aufschlüsselt:

13 03 01 – EFRE Ziel 1 (- 1 500 Mio. EUR),

04 02 01 – ESF Ziel 1 (- 500 Mio. EUR),

13 04 01 – Kohäsionsfonds (- 500 Mio. EUR).

Die mit diesem VEBH vorgeschlagene Mittelkürzung betrifft zum überwiegenden Teil die Ausführung der Strukturfondsprogramme 2000-2006: Insbesondere die spanischen Zahlungsanträge weisen beträchtliche Verzögerungen auf. Ende September beliefen sich die Zahlungen für die spanischen Programme auf 1 717 Mio. EUR (im letzten Jahr waren zu diesem Zeitpunkt 3 745 Mio. EUR zu verzeichnen gewesen). Im Allgemeinen erhält Spanien aus den Strukturfonds recht hohe Zahlungen (6 345 Mio. EUR im Jahr 2005). Die spanischen Behörden haben Zahlungsanträge blockiert, so lange die laufenden umfassenden Prüfungen (100 %) nicht abgeschlossen sind, und ein Zeitplan für die Einreichung weiterer Zahlungsanträge in diesem Jahr steht nicht fest. Es gilt nun, durch umsichtiges Handeln zu vermeiden, dass zum Jahresende beträchtliche Mittelüberhänge entstehen. Die mit diesem VEBH für die Strukturfondsprogramme 2000-2006 vorgeschlagene Mittelkürzung entspricht im Wesentlichen der Ende September verzeichneten Unterausführung beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und beim Europäischen Sozialfonds für spanische Programme. In den übrigen Mitgliedstaaten, einschließlich der EU-10-Staaten, war die Ausführungsrate im Allgemeinen höher als im vergangenen Jahr.

Beim Kohäsionsfonds waren Ende September wesentlich mehr Mittel ausgegeben als im September 2005, und es gibt in keinem Mitgliedstaat nennenswerte Probleme. Allerdings ist die Mittelausstattung 2006 infolge der aufgestockten Kopenhagen-Dotation für die EU-10-Mitgliedstaaten sehr viel höher als die Mittelausführung 2005 (3 500 Mio. EUR im Vergleich zu 2 200 Mio. EUR), und die Kommission geht derzeit davon aus, das der Zahlungsrhythmus im letzten Quartal nicht ausreichend zunehmen wird, um die Mittelausstattung vollständig ausschöpfen zu können. Daher wird mit diesem VEBH vorgeschlagen, die Zahlungsermächtigungen um 500 Mio. EUR zu kürzen.

Diesem Vorschlag der Kommission liegen die jüngsten verfügbaren Daten und die zum Zeitpunkt seiner Annahme günstigsten Hochrechnungen zugrunde. Die Kommission will dennoch die Mittelausführung weiterhin genau überwachen und die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge Ende Oktober (1. November für den Kohäsionsfonds) abschließend bewerten, da die Zahlungsanträge für dieses Jahr noch bis zu diesem Datum eingereicht werden können. Es ist daher möglich, dass die Kommission die Zahlenangaben im Laufe des Verfahrens dieses VEBH ändern wird. Nur auf diese Weise lassen sich folgende konkurrierende Ziele gleichzeitig erreichen: Zum einen ist zu gewährleisten, dass ausreichende Mittel für sämtliche eingegangenen Zahlungsanträge zur Verfügung stehen und zum anderen gilt es etwaige Mittelüberhänge zum Jahresende zu vermeiden. Aus diesem Grund ersucht die Kommission die Haushaltsbehörde, das Verfahren zu diesem VEBH so zu führen, dass eine Aktualisierung der vorgeschlagenen Änderungen Anfang November möglich ist.

4.2. Anpassung der Erläuterungen zur Haushaltslinie 13 03 08

Die Kommission schlägt vor, die Erläuterungen zu Artikel 13 03 08 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen – anzupassen. Dieser Anpassung liegen folgende Überlegungen zugrunde:

Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 betrifft die neue Programmplanung für die Kohäsionspolitik im Planungszeitraum 2007-2013. Nach Artikel 36 können die EIB und der EIF an der Ausarbeitung der nationalen strategischen Rahmenpläne und der operativen Programme ebenso mitwirken, wie an den Maßnahmen zur Vorbereitung von Projekten, insbesondere Großprojekten, Finanzierungen und öffentlich-privaten Partnerschaften. Ferner können die EIB und der EIF die Kommission unterstützen, und die Kommission kann diesen in Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels Zuschüsse gewähren.

Die Kommission hält es daher im Interesse vollständiger Transparenz gegenüber der Haushaltsbehörde für erforderlich, in den Erläuterungen zur Haushaltslinie 13 03 08 die Unterstützung von Maßnahmen in Anwendung von Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates ausdrücklich zu nennen und die neue Rechtsgrundlage hinzuzufügen. Sie schlägt vor, die Erläuterungen wie folgt anzupassen:

„Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die aus dem EFRE finanzierten innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Unterstützung gemäß den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu decken. Die innovativen Maßnahmen umfassen Studien, Pilotprojekte und den Austausch von Erfahrungen. Mit ihnen soll insbesondere die Qualität der Interventionen der Strukturfonds verbessert werden. Die technische Unterstützung umfasst die Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung, Kontrolle und Verwaltung der Durchführung des EFRE. Die Mittel können insbesondere für folgende Aufgaben verwendet werden:

- Unterstützungsausgaben (Repräsentationskosten, Ausbildung, Sitzungen, Dienstreisen),

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen,

- Ausgaben für Informationstechnologie und Telekommunikation,

- Dienstleistungsverträge und Studien,

- Darlehen.

Diese Mittel sind auch dazu bestimmt, Maßnahmen von Partnern für die Vorbereitung des nächsten Programmplanungszeitraums zu finanzieren, einschließlich Maßnahmen in Anwendung von Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1261/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 43).

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).“

5. RUBRIK 7

5.1. Kürzung der Zahlungsermächtigungen des SAPARD

Im Wege dieses VEBH sollen bei all den SAPARD-Linien Mittel abgezogen werden, bei denen signifikante Überhänge zu verzeichnen sind (acht neue Mitgliedstaaten) und bei denen die Mittelausschöpfung unzulänglich ist (Rumänien und Bulgarien):

109 Mio. EUR können bei der Haushaltslinie 05 05 01 01 – Heranführungsinstrument SAPARD – entnommen werden, weil sich die Durchführung der Programme, insbesondere in Rumänien, verzögert hat. Diese Verzögerung ist insbesondere auf die Überschwemmungen der Jahre 2005 und 2006 zurückzuführen und auf die ebenfalls im Rahmen dieser Programme unternommenen umfangreichen Infrastrukturarbeiten, deren Fertigstellung mehr Zeit in Anspruch nimmt als geplant.

287 Mio. EUR können bei der Haushaltslinie 05 05 01 02 – Heranführungsinstrument SAPARD – Abschluss der Heranführungshilfen für acht Beitrittsländer – entnommen werden.

Die Kommission hat in ihrem Vorentwurf zum Haushaltsplan 2006 Anfang 2005 sämtliche Mittel veranschlagt, die im Rahmen des Abschlusses der SAPARD-Programme in den neuen Mitgliedstaaten für die Zahlung der geschuldeten Restbeträge erforderlich sind (300 Mio. EUR).

Im Herbst 2005 hat sich die Durchführung der Programme jedoch merklich beschleunigt. Um den zusätzlichen Mittelbedarf zu decken, wurde die Haushaltslinie 05 05 01 02 im Wege einer Mittelübertragung um 271 Mio. EUR aufgestockt, so dass der größte Teil der Mittelbindungen noch 2005 abgewickelt werden konnte. Die Dotation im Haushaltsplan 2006 konnte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr nach unten korrigiert werden. Ende 2005 hatten also sechs von acht der neuen Mitgliedstaaten eine Ausschöpfungsrate von 95 % erreicht, ab der die Kommission keine Zahlungen mehr vornimmt, solange die Bedingungen für die Zahlung des geschuldeten Restbetrags nicht erfüllt sind. Infolge der besonders hohen Ausschöpfungsrate 2005 waren für die acht neuen Mitgliedstaaten Ende 2005 lediglich noch 75 Mio. EUR abzuwickeln, ein sehr viel geringerer Betrag als der Mittelansatz im Haushaltsplan 2006.

Für 2006 blieben nur noch zwei Zahlungen an Ungarn und Lettland abzuwickeln. Beide Länder haben inzwischen ebenfalls eine Ausschöpfungsrate von 95 % erreicht. Die Tschechische Republik hatte ihren Antrag auf Zahlung des Restbetrags noch im Jahr 2005 eingereicht. Wenn die Rechnungsabschlussentscheidung positiv ausfällt, kann der Restbetrag an die Tschechische Republik ausbezahlt und dieses Programm damit abgeschlossen werden. In diesem Fall blieben bei dieser Haushaltslinie 287 Mio. EUR ungenutzt.

5.2. ISPA

Die Kommission schlägt vor, die Zahlungsermächtigungen der Haushaltslinie 13 05 01 02 – Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt — Abschluss der Heranführungshilfen für acht Bewerberländer – um 100 Mio. EUR zu kürzen.

Die Zahlungsanträge für die im Rahmen des ISPA (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt) gestarteten und nach dem Beitritt mit Mitteln des Kohäsionsfonds weiterfinanzierten Projekte der neuen Mitgliedstaaten sind nicht in dem erwarteten Umfang eingegangen. Bis zum 1. November 2006 können für dieses Jahr noch weitere Zahlungsanträge für diese Projekte eingereicht werden. Wie bei den mit diesem VEBH vorgeschlagenen Änderungen im Zusammenhang mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds ist es daher auch hier durchaus möglich, dass die Kommission die Zahlen im Laufe des Verfahrens dieses VEBH anpassen muss.

5.3. Zypern

Der Basisrechtsakt für die Förderung des nördlichen Landesteil Zyperns ist erst im Februar 2006 angenommen worden. Die Verordnung[3] soll den Besonderheiten des nördlichen Landesteils Zyperns Rechnung tragen, der zwar zur EU gehört, in dem die Anwendung des Besitzstands aber ausgesetzt ist. So schreibt die Verordnung beispielsweise für Projekte von über 5 Mio. EUR vor, dass für die Konsultation der Mitgliedstaaten in der Programmplanungsphase ein längerer Zeitraum (zwei Monate anstelle von drei Wochen) angesetzt werden muss. Dieser Umstand sowie Probleme im Zusammenhang mit den Verfahren zum Schutz von Eigentumsrechten, die den Verlauf der Programmplanung behinderten, trugen dazu bei, dass sich das Beschlussfassungsverfahren in der Kommission bei größeren Projekten verzögerte. Bis Oktober wurden lediglich zwei Projekte mit einem Mittelvolumen von je unter 5 Mio. EUR genehmigt. Dennoch soll der volle Betrag (259 Mio. EUR, vorausgesetzt, der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2006 wird angenommen) noch vor Jahresende gebunden und es sollen erste Verträge geschlossen werden. Erste Zahlungen zu diesen größeren Projekten werden allerdings erst 2007 anfallen, so dass mit diesem VEBH vorgeschlagen wird, die Zahlungsermächtigungen um 50 Mio. EUR zu kürzen.

ÜBERSICHT – NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

Finanzielle Vorausschau Rubrik/Teilrubrik | Finanzielle Vorausschau 2006 | Haushaltsplan 2006 einschließlich BH Nr. 14-2, 35, VEBH Nr. 3 und 5/2006 | VEBH Nr. 6/2006 | Haushaltsplan 2006 einschließlich BH Nr. 14, 2, 35, VEBH Nr. 3, 5 und 6/2006 |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | |1. LANDWIRTSCHAFT | | | | | | | | | |- Agrarausgaben |44 847 000 000 | |43 279 720 000 |43 279 720 000 |-860 000 000 |-860 000 000 |42 419 720 000 |42 419 720 000 | |- Entwicklung des ländlichen Raums sowie flankierende Maßnahmen |7 771 000 000 | |7 771 000 000 |7 711 300 000 | | |7 771 000 000 |7 711 300 000 | |Insgesamt |52 618 000 000 | |51 050 720 000 |50 991 020 000 |-860 000 000 |-860 000 000 |50 190 720 000 |50 131 020 000 | | Spielraum | | |1 567 280 000 | | | |2 427 280 000 | | | 2. STRUKTURMASSNAHMEN | | | | | | | | | |- Strukturfonds |38 523 000 000 | |38 522 922 880 |32 134 099 237 | |-2 000 000 000 |38 522 922 880 |30 134 099 237 | |- Kohäsionsfonds |6 094 000 000 | |6 032 082 110 |3 505 500 000 | |-500 000 000 |6 032 082 110 |3 005 500 000 | |Insgesamt |44 617 000 000 | |44 555 004 990 |35 639 599 237 | |-2 500 000 000 |44 555 004 990 |33 139 599 237 | | Spielraum | | |61 995 010 | | | |61 995 010 | | | 3. INTERNE POLITIKBEREICHE |9 385 000 000 | |9 394 562 774 |8 907 066 732 | | |9 394 562 774 |8 907 066 732 | | Spielraum | | |5 235 815 | | | |5 235 815 | | | 4. EXTERNE POLITIKBEREICHE |5 269 000 000 | |5 544 000 000 |5 369 049 920 | | |5 544 000 000 |5 369 049 920 | | Spielraum | | |-275 000 000 | | | |-275 000 000 | | | 5. VERWALTUNG |6 708 000 000 | |6 656 924 362 |6 656 924 362 | | |6 656 924 362 |6 656 924 362 | | Spielraum | | |51 075 638 | | | | 51 075 638 | | | 6. RESERVEN |458 000 000 | |458 000 000 |458 000 000 | | |458 000 000 |458 000 000 | |- Garantiereserve |p.m. | |229 000 000 |229 000 000 | | |229 000 000 |229 000 000 | |- Soforthilfereserve |p.m. | |229 000 000 |229 000 000 | | |229 000 000 |229 000 000 | | Spielraum | | |p.m. | | | |p.m. | | | 7. HERANFÜHRUNGSHILFE |3 566 000 000 | |2 692 159 038

|2 984 409 038

| |-546 000 000 |2 692 159 038

|2 438 409 038

| | Spielraum | | | 965 400 000 | | | | 965 400 000 | | |8. AUSGLEICHSZAHLUNGEN |1 074 000 000 | |1 073 500 332 |1 073 500 332 | | |1 073 500 332 |1 073 500 332 | | Spielraum | | | 499 668 | | | | 499 668 | | | INSGESAMT |123 695 000 000 |119 292 000 000 |121 424 871 496 |112 079 569 621 |-860 000 000 |-3 906 000 000 |120 564 871 496 |108 173 569 621 | | Spielraum | | |2 376 486 131 |7 318 788 006 | | |3 236 486 131 |11 224 788 006 | | 4 Im BH Nr. 1 wurde der Betrag aus dem Solidaritätsfonds unter Überschreitung der Obergrenzen der Rubriken 3 and 7 eingesetzt, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 (ABl. C 283 vom 20.11.2002) festgeschrieben.

5 VEBH Nr. 4/2006 wurde als BH Nr. 3/2006 angenommen.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] Die Heranziehung aktualisierter Vorausschätzungen bei den Einnahmen gestattet eine präzisere Festlegung der Eigenmittelzahlungen, die die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres zu leisten haben. Entsprechend der vorgeschlagenen Aktualisierung werden die Mitgliedstaaten ihre BNE-Beiträge kürzen.

[3] Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5).