[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 20.7.2010

KOM(2010) 401 endgültig

BERICHT DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

{SEK(2010) 949}

BERICHT DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

1. EINLEITUNG

Zweck des mit dem Beitritt Rumäniens zur EU eingerichteten Kooperations- und Kontrollverfahrens[1] (CVM) ist die Einrichtung eines unparteiischen, unabhängigen und effizienten Justiz- und Verwaltungssystems, das ausreichend dafür ausgestattet ist, unter anderem Korruption zu bekämpfen. Dies setzt fundamentale Veränderungen voraus, die Zeit, aber auch eine breite politische Unterstützung über das gesamte politische Spektrum hinweg sowie durch die gesamte Gesellschaft benötigen. Diese Veränderungen sind eine unverzichtbare Investition in die Zukunft Rumäniens – ein effizientes Justiz- und Verwaltungssystem ist notwendig für gesunde öffentliche Finanzen und eine solide sozioökonomische Entwicklung. Sie sind auch notwendig, damit Rumänien seiner Aufgabe als EU-Mitglied in Bereichen wie Justiz und Inneres vollständig nachkommen kann.

Dieser Bericht ist der vierte seit Einführung des Kooperations- und Kontrollverfahrens.[2] Er gibt Aufschluss über den Stand des Reformprozesses und enthält Empfehlungen, welche Maßnahmen als nächstes zu ergreifen sind, um die notwendigen Reformen voranzubringen Nach Auffassung der Kommission ist das Kooperations- und Kontrollverfahren für alle Beteiligten nützlich:

- für Rumänien, da es objektive Beurteilungen und Empfehlungen enthält, wo Maßnahmen notwendig sind,

- für die anderen Mitgliedstaaten, die die Fortschritte verfolgen und Rumänien in geeigneter Weise unterstützen können.

In dem vorliegenden Bericht verweist die Kommission auf bedeutende Unzulänglichkeiten bei den Bemühungen Rumäniens, Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zu erzielen. Rumänien zeigte nicht genügend politischen Willen, den Reformprozess zu unterstützen und ihm eine Richtung zu geben, und einen gewissen Mangel an Bereitschaft des oberen Justizwesens, zusammenzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Diese Schwächen müssen dringend abgestellt werden, um dem Reformprozess neuen Schwung zu verleihen. Diese Schwächen sind jedoch vor dem Hintergrund einer bedeutenden Gesetzesreform – Annahme einer neuen Zivil- und einer neuen Strafprozessordnung durch das Parlament am 22. Juni – zu würdigen, die einen Schritt in die richtige Richtung darstellt.

2- STAND DES REFORMPROZESSES IN RUMÄNIEN

Erfolgsbilanz

Seit dem zweiten Quartal 2010 sind bei der Justizreform durch die Verabschiedung der Zivil- und der Strafprozessordnung durch das Parlament, die Veröffentlichung eines Entwurfs für eine Mehrjahres-Strategie zur Entwicklung der Justiz, die Erarbeitung eines Entwurfs für ein „kleines Reformgesetz“ zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren und durch die zunehmende Beteiligung von Richtern und Standesverbänden am Reformprozess bedeutende Fortschritte zu verzeichnen. Die Durchführungsgesetze zum Straf- und zum Zivilgesetzbuch wurden von der Regierung beschlossen; ihre Behandlung im Parlament steht an.

Seit dem letzten Bericht der Kommission gab es allerdings nur begrenzte Fortschritte bei der Verbesserung der Effizienz der Gerichtsverfahren und der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Hierbei handelt es sich nach wie vor um die grundlegende Schwäche des rumänischen Justizsystems. Die meisten Empfehlungen der Kommission vom Juli 2009 in diesem Bereich wurden nur teilweise angegangen und verlangen nach wie vor erhebliche Umsetzungsbemühungen. Weiterhin bestehen Mängel im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht und Disziplinarverfahren.

Rumänien hat seine Bilanz bei der Korruptionsbekämpfung verbessert: Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) weist nach wie vor eine gute, solide Bilanz bei der Untersuchung von Korruption auf höchster Ebene auf, was durch weitere Anklageerhebungen und eine zunehmende Zahl von rechtskräftigen Verurteilungen deutlich wird, obwohl die Verfahren nach wie vor langwierig und viele wichtige Fälle noch nicht erstinstanzlich entschieden sind. Die Nationale Integritätsbehörde (ANI) hat ihre Bilanz verbessert und wird von der Staatsanwaltschaft, der DNA und anderen Strafverfolgungsbehörden als wichtiger Partner bei der Vorbeugung und Bestrafung von Korruption anerkannt. Die Bemühungen der Generalstaatsanwaltschaft um eine Intensivierung der Korruptionsbekämpfung durch die örtlichen Staatsanwaltschaften beginnen erste Ergebnisse zu zeigen. Die meisten Empfehlungen der Kommission in diesem Bereich werden angegangen, allerdings mangelt es nach wie vor an einer koordinierten Politik zur Korruptionsbekämpfung für alle unterschiedlichen Bereiche des Staates.

Im April 2010 erklärte das Verfassungsgericht wesentliche Teile des Gesetzes über die Nationale Integritätsbehörde (ANI) für verfassungswidrig. Daraufhin verabschiedete der rumänische Senat am 30. Juni 2010 ein neues Gesetz über die Nationale Integritätsbehörde (ANI). Dieses neue Gesetz gefährdet jedoch ernsthaft das Verfahren zur Überprüfung, Bestrafung und Einziehung ungerechtfertigt erworbenen Vermögens. Es beschränkt die Transparenz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen von Würdenträgern und öffentlichen Bediensteten und verhindert abschreckende Sanktionen zum Schutz gegen Korruption. Das neue Gesetz behindert die viel versprechende Entwicklung der Nationalen Integritätsbehörde und verstößt gegen die von Rumänien im Zusammenhang mit dem Beitritt eingegangenen Verpflichtungen.[3]

Justizreform

Zur rascheren Umsetzung einiger wichtiger, in den Prozessordnungen vorgesehener Reformen hat die Regierung ein „kleines Reformgesetz“ erarbeitet, das demnächst vom Parlament erörtert werden soll. Um einen Leitfaden für die Justizreform in den nächsten Jahren zu entwickeln, hat das Justizministerium eine öffentliche Anhörung zu einer „Strategie zur Entwicklung der Justiz zu einem öffentlicher Dienst“ durchgeführt, die von den Richtern und Standesverbänden unterschiedlich aufgenommen wurde. Die Strategie wird gegenwärtig nach einer zweiten Konsultationsrunde vor der Verabschiedung durch die Regierung überarbeitet und soll durch einen detaillierten Aktions- und Zeitplan ergänzt werden, der die von den verschiedenen Akteuren unterbreiteten Vorschläge für eine Justiz- und Strukturreform berücksichtigt. Zu diesem Zweck sollte eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Regierung, den Justizbehörden und den Standesverbänden stattfinden.

Obwohl die Verabschiedung der Prozessordnungen einen wichtigen Schritt darstellt, ist Rumänien seit Juli 2009 bei den drei Indikatoren für die Justizreform - Effizienz der Verfahren, Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Rechenschaftspflicht der Justiz - kaum wirksam vorangekommen.

Die Personalausstattung stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar. Die Empfehlungen der Kommission, Notmaßnahmen zu ergreifen, z.B. Stellenverschiebungen zwischen den verschiedenen Instanzen, bei denen es erhebliche Unterschiede bei der Arbeitsbelastung gibt, wurden nicht umgesetzt. Auch hat Rumänien keine angemessenen Alternativmaßnahmen ergriffen. Der Oberste Rat der Magistratur (SCM) hat auf den 2008-2009 festgestellten Netto-Personalrückgang mit Maßnahmen reagiert, um die jährlichen Neueinstellungen in der Akademie für Richter und Staatsanwälte (NIM) zu erhöhen und insbesondere Juristen mit fünfjähriger Berufserfahrung direkt einzustellen. Erste Schritte zur Beseitigung der erheblichen Unterschiede bei der Arbeitsbelastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften bestanden in einer Umstrukturierung der Gerichte. Diese Maßnahmen reichen jedoch bei weitem nicht aus, um die großen Kapazitätsengpässe des Justizsystems wesentlich zu beeinflussen, und es bedarf Zusatzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Neueingestellten die beruflichen Mindestqualifikationen erfüllen. Die Vorhersehbarkeit der Personalfluktuation hat sich seit Juli 2009 nicht verbessert, da mehrere hundert Richter, die für einen Ruhestand infrage kommen, kurzfristig das Rechtswesen verlassen könnten, weil eine rechtliche Lösung zur Verbesserung der Vorhersehbarkeit der Abgänge noch nicht gefunden ist.

Obwohl Rumänien Fortschritte bei der Vereinheitlichung der Rechtsprechung (d.h. Revisionsverfahren aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit) erzielt hat, haben die vorhandenen Instrumente die Situation bisher nicht wesentlich verbessert. Wesentliche Anstrengungen zur rechtlichen Vereinheitlichung und zur Schaffung einer vollständigen Transparenz durch die elektronische Veröffentlichung der Begründungen aller Gerichtsentscheidungen sind nach wie vor notwendig. Ein wesentlicher Schritt zur rechtlichen Vereinheitlichung ist die Reform des Obersten Gerichts- und Kassationshofs (HCCJ) mit der Beschränkung auf die Entscheidung von Rechtsfragen. Zusätzliche Maßnahmen zur Änderung der internen Organisation und Arbeitsmethoden des Gerichts- und Kassationshofs und zur Prüfung der Einrichtung von Fachgremien unter Beibehaltung des Grundsatzes der Zuteilung der Dossiers nach dem Zufallsprinzip sollten in Erwägung gezogen werden. Ein detaillierter Gesetzesentwurf, der die Vereinheitlichung der Rechtsprechung voranbringen soll, wurde vom Obersten Gerichts- und Kassationshof erarbeitet. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation sollte Rumänien Effizienzgewinne und eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung auch durch eine Reform des Gerichtssystems und der Verfahren anstreben.

Die Ergebnisse des Disziplinarsystems sind nicht überzeugend. Nur wenige Disziplinarverfahren wurden eröffnet; die Strafen erscheinen milde und sind gesetzlich nicht ausreichend gestaffelt. Das Vorgehen bei Disziplinarverstößen in wichtigen Fällen war darüber hinaus schwach und verdeutlicht ein mangelhaftes Gespür für öffentliche Verantwortlichkeit und für die Bedeutung des öffentlichen Vertrauens in die Integrität der Justiz. Die Kapazitäten der Justizaufsicht sollten ausgeweitet und stärker auf Disziplinarverstöße ausgerichtet werden. Nur wenige Disziplinarermittlungen werden von Amts wegen eingeleitet, ein Großteil der Arbeiten der Justizaufsicht entfällt auf die Bearbeitung von Einzelbeschwerden und die Untersuchung von öffentlichen Anschuldigungen oder übler Nachrede gegen Richter.

Die anstehenden Wahlen zum Obersten Rat der Magistratur (SCM) bieten eine wichtige Gelegenheit, die Entschlossenheit zur Reform des Justizwesens zu verdeutlichen. Eine Gruppe von Verbänden hat bereits damit begonnen, auf einer Webseite und bei Treffen auf Ebene der Appellationsgerichte für die Wahlen zu werben. Um einen reibungslosen und rechtlich einwandfreien Übergang zu einem neuen Rat zu gewährleisten, müssen die im Gesetz über den Obersten Rat genannten Vorschriften über die Zulassung der Kandidaten beachtet werden.

Bekämpfung von Korruption

Die Nationale Integritätsbehörde (ANI) konnte eine weitere Konsolidierung ihrer Kapazitäten und Erfolge bei der Feststellung von Fällen ungerechtfertigter Bereicherungen, Unvereinbarkeiten und Interessenskonflikten nachweisen. Zwei Jahre nach ihrer Einrichtung kann die Behörde als vollständig einsatzfähig betrachtet werden und verweist auf eine viel versprechende Fallbilanz. Staatsanwälte und Strafverfolgungsbehörden betrachten die Behörde als einen wichtigen Partner bei der Korruptionsbekämpfung. Die Transparenz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen, die durch die auf der Webseite der Behörde veröffentlichten Vermögens- und Interessenerklärungen geschaffen wurde, wird von der Bürgergesellschaft wie den Strafverfolgungsbehörden als wesentlicher Beitrag zur Vermeidung und Aufdeckung von Korruption begrüßt.

Diese Erfolge werden bedroht durch die nachteiligen Änderungen des Gesetzes über die Nationale Integritätsbehörde (ANI), die am 30. Juni als Reaktion auf eine Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichtes verabschiedet wurden. Das Verfassungsgericht war der Auffassung, dass die Integritätsbehörde den Charakter einer verfassungswidrigen quasi-Justizbehörde angenommen habe, die Veröffentlichung der Vermögens- und Interessenerklärungen das Recht auf Privatsphäre verletze und die Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens gegen die Vermutung des rechtmäßig erworbenen Vermögens und das Verbot der Einziehung dieses Vermögens verstoße. Die vom Parlament als Reaktion auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes verabschiedeten Änderungen des Gesetzes über die Nationale Integritätsbehörde beseitigen die Möglichkeit, Unvereinbarkeiten zwischen festgestelltem Vermögen und Einkommen zu bestrafen, und somit die Überwachung des Vermögenserwerbs von Würdenträgern und Beamten während ihrer Amtszeit. Zusätzlich zu den Anforderungen des Gerichts verringern die sonstigen Änderungen des Parlaments die Wirksamkeit der Ermittlungen der Integritätsbehörde und die Transparenz des Vermögens, indem weniger umfassende Erklärungen eingeführt werden. Natürlich sind Parlament und Regierung verpflichtet, das vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Gesetz zu ändern. Ebenso hat sie aber auch angesichts ihrer Verpflichtungen anlässlich des Beitritts angemessene rechtliche Möglichkeiten zu finden, um ihren EU-Verpflichtungen nachzukommen. Gegenwärtig ist die Kommission der Auffassung, dass das neue Gesetz über die Integritätsbehörde einen wesentlichen Rückschritt bei der Korruptionsbekämpfung darstellt, und gegen die Verpflichtungen, die Rumänien bei seinem Beitritt eingegangen ist, verstößt. Am 19. Juli hat das Verfassungsgericht auch die geänderte Fassung des Gesetzes als verfassungswidrig verworfen. Dieses Urteil gibt Gelegenheit, ein neues Gesetz zu erlassen, das mit Rumäniens Verpflichtungen in Einklang steht.

Die Antikorruptionsbehörde (DNA) weist weiterhin eine solide und überzeugende Bilanz bei den Ermittlungen und Klageerhebungen bei Korruption auf höchster Ebene auf. In der zweiten Hälfte 2009 tendieren die Gerichte erster Instanz bei Fällen der Antikorruptionsbehörde dazu, strenger zu urteilen und weniger Bewährungsstrafen zu verhängen, während hingegen bei den rechtskräftigen Urteilen nach wie vor der allgemeine Trend besteht, niedrige und Bewährungsstrafen zu verhängen.

Die meisten der von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe im Juni 2009 abgegebenen Empfehlungen hinsichtlich der Uneinheitlichkeit und Nachsicht bei Urteilen in Korruptionsfällen werden beachtet, allerdings nicht effizient umgesetzt. Der Ende 2009 erarbeitete Entwurf von Leitlinien für Urteile in Korruptionsfällen wurde bisher weder fertig gestellt, noch wesentlich geändert, und wird von den Richtern als noch nicht ausreichend anwendbar angesehen. Anregungen könnten die detaillierteren Leitlinien bieten, die eine Gruppe von Richtern beim Appellationsgericht Bukarest entwickelt hat, und die von mehreren Institutionen zu Ausbildungszwecken verwendet werden.

Die Verfahren dauern lange, und nur bei einigen wenigen Verfahren gegen prominente Politiker ist es bereits zu einem Urteil in erster Instanz gekommen. Die Einrede der Verfassungswidrigkeit verzögert weiterhin Fälle von Korruption auf hoher Ebene, während ein Gesetzesentwurf, mit dem die Aussetzung von Gerichtsverfahren bei Verfassungsbeschwerden abgeschafft wird, nach wie vor nicht vom Parlament verabschiedet ist.

Trotz der Bemühungen zur Verbesserung der Kontrolle der Umsetzung der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung in sensiblen Bereichen und der Kommunalverwaltung ist die Bewertung der Auswirkungen der Strategie im dritten und letzten Jahr ihrer Umsetzung schwierig. Eine neue Strategie, die für die zweite Hälfte dieses Jahres vorgesehen ist, sollte sich auf eine unabhängige Folgenabschätzung der beiden vorherigen Strategien stützen und die Korruptionsbekämpfung als Frage von nationaler Bedeutung betrachten. Die Bemühungen im öffentlichen Sektor sollten intensiviert werden, um einen proaktiveren Ansatz bei der Vorbeugung von Korruption zu gewährleisten.

Die Bemühungen des Generalstaatsanwalts zur Intensivierung der Korruptionsbekämpfung auf Bezirksebene tragen erste Früchte: darauf deuten die steigende Zahl von Anklageerhebungen gegen öffentliche Bedienstete sowie komplexere Ermittlungen hin. In den meisten Fällen wurde mit Hilfe der Abteilung für Korruptionsbekämpfung im Ministerium für öffentliche Verwaltung und innere Angelegenheiten ermittelt.

Substanzielle Verbesserungen sind auch bei der Bekämpfung von Interessenkonflikten und Korruption im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge notwendig. Die rumänischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich erscheinen uneinheitlich, da Interessenkonflikte durch unterschiedliche Gesetze geregelt sind, und Gesetzeslücken in bestimmten Fällen Schlupflöcher bieten. Ferner führen das Fehlen allgemein angewandter bewährter Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und ein Mangel an horizontaler Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Umsetzung der Rechtsvorschriften zu Rechtsunsicherheiten in den Vergabebehörden. Jüngste Änderungen der Vorschriften über öffentliche Aufträge sollten den Rechtsschutz gegen Interessenkonflikte[4] insbesondere in Fällen, bei denen es sich um die Geschäftsinteressen lokaler Politiker und ihrer Familien handelt, verbessern.

Es gibt Bedenken, dass die Bilanz der Abteilung für Betrugsbekämpfung (DLAF), die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft unterstützen soll, aufgrund der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichtes vom November 2009 über die Rechtsgrundlage von DLAF negativ beeinträchtigt werden könnte.

Die Bewertung durch die Kommission ergibt, dass die zuständigen Verwaltungsgremien keine wirksamen Kontrollen zur Ermittlung von Interessenkonflikten und Korruption durchführen und in dieser Angelegenheit nicht ausreichend zusammenarbeiten. Ferner werden Strafverfolgungsbehörden wie die Staatsanwaltschaft, die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) und die Nationale Integritätsbehörde (ANI) nicht systematisch über mögliche Fälle von Interessenkonflikten, Betrug oder Korruption unterrichtet. Die zuständigen Verwaltungsbehörden erkennen und bestrafen fast nie Fälle von Interessenkonflikten bzw. annullieren nur sehr wenige öffentliche Ausschreibungen aufgrund von Interessenkonflikten, obwohl ein Großteil der Fälle von Interessenkonflikten, die die Nationale Integritätsbehörde den Justizbehörden zur Entscheidung vorlegt, öffentliche Aufträge betrifft; auch einige Korruptionsfälle auf höchster Ebene betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge[5]. Die Justizbehörden sollten eine stärkere Sensibilität im Hinblick auf Interessenkonflikte und Betrug bei der Vergabe öffentlicher Aufträge entwickeln und Fälle, die Ihnen zur Kenntnis gebracht werden, intensiver verfolgen.

Die Kommissionsdienststellen haben bereits eine Zahl konkreter Vorschläge unterbreitet, um das Vorgehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Mitteln zu verbessern. Die Umsetzung der meisten dieser Vorschläge steht noch an. Damit Rumänien seine Bemühungen in diesem Bereich verstärkt, gibt die Kommission unter Ziffer 4 dieses Berichts eine Reihe von Empfehlungen für Sofortmaßnahmen. Die Kommission berichtet in ihrem nächsten Bericht zum Kooperations- und Kontrollverfahren über Fortschritte in diesem Bereich.

3. FAZIT

Insgesamt verweist die Bewertung der Kommission trotz der Fortschritte in einigen Bereichen auf wesentliche Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Bemühungen Rumäniens, Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zu erzielen. Rumänien zeigt nicht genügend politischen Willen zur Unterstützung des Reformprozesses. Die am 30. Juni verabschiedeten Änderungen des Gesetzes über die Nationale Integritätsbehörde stellen einen ernsthaften Rückschritt dar. Dieses Gesetz gefährdet die positive Bilanz der Nationalen Integritätsbehörde und verstößt eindeutig gegen die von Rumänien im Zusammenhang mit dem Beitritt eingegangenen Verpflichtungen. Die Kommission fordert Rumänien auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die am besten geeigneten Rechtsinstrumente zu finden, um das Recht der Nationalen Integritätsbehörde, die wirksame Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens vorzuschlagen, wieder herzustellen. Rumänien sollte sich um eine breite politische Unterstützung bemühen, um Transparenz und einen wirksamen Schutz vor Korruption und Interessenkonflikten zu fördern.

Nachdem sich die Parlamentsarbeit im zweiten Halbjahr 2009 verlangsamt hat, hat Rumänien im zweiten Quartal 2010 wieder einen gewissen Reformschwung erlangt und mit der Verabschiedung der Zivil- und der Strafprozessordnung durch das Parlament am 22. Juni eine wichtige Legislativreform in Gang gebracht. Die Vorbereitungen zum Inkrafttreten der vier neuen Gesetzbücher, die nunmehr für Oktober 2011 vorgesehen sind, bieten eine wichtige Gelegenheit für eine umfassende Reform des rumänischen Justizsystems. Zur Stärkung dieses Reformprozesses fordert die Kommission Rumänien auf, die starke parlamentarische Unterstützung für die Prozessordnungen zu nutzen und diesen politischen Willen auch auf andere Bereiche auszudehnen.

Rumänien leidet auch in einem gewissen Ausmaß unter dem fehlenden guten Willen der oberen Justiz, zugunsten der Reform zu kooperieren und Verantwortung zu übernehmen. Obwohl es in vielen Fällen pragmatische Lösungswege gibt, werden sie häufig nicht beschritten, während sich Initiativen einzelner Richter, Standesverbände und der Bürgergesellschaft bemühen, diese Lücken zu schließen. Die Kommission fordert Rumänien auf, eine enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren auf der Ebene von Politik und Justiz herzustellen und die Reformbemühungen der Justiz zu verbessern. Ein erfolgreicher Reformprozess setzt ein nachhaltiges Engagement Rumäniens, der Kommission und anderer Mitgliedstaaten voraus.

Die Kommission wird Rumänien bei diesem Bemühen weiterhin unterstützen und legt ihre nächste Fortschrittsbewertung im Sommer 2011 vor.

4. EMPFEHLUNGEN

Unter Berücksichtigung ihrer Bewertung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Vorgaben im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens fordert die Kommission Rumänien auf, unverzüglich Maßnahmen in folgenden Bereichen zu ergreifen:

Empfehlungen hinsichtlich der Justizreform

Die Kommission erinnert an die ausstehenden Empfehlungen vom Juli 2009, insbesondere im Hinblick auf die Verabschiedung eines Durchführungsgesetzes und die Vornahme von Folgenabschätzungen für die vier neuen Gesetzbücher, die Durchführung einer flexiblen, an Prioritäten orientierten Personalpolitik sowie hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Strafmaß bei Korruptionsdelikten“, und fordert Rumänien auf, unverzüglich Maßnahmen in folgenden Bereichen zu ergreifen:

1. Einleitung einer unabhängigen Leistungsüberprüfung des Justizwesens und Durchführung der notwendigen strukturellen Anpassungen, einschließlich einer notwendigen Versetzung von Richtern. Es sollten ebenfalls Sofortmaßnahmen verabschiedet werden, um Kapazitätsungleichgewichte durch eine Ausweitung der Verschiebung freier Stellen zwischen den Appellationsbezirken und Gerichtsebenen sowie die möglichst häufige Abstellung von Richtern an Orte mit akutem Personalmangel zu verringern.

2. Gewährleistung eines reibungslosen und rechtlich einwandfreien Übergangs zu einem neuen Obersten Rat der Magistratur unter Beachtung der Gesetzesbestimmungen über die Kandidatenzulassung.

3. Ausbau der Kapazitäten der Akademie für Richter und Staatsanwälte (NIM) für die Aus- und Fortbildung sowie Maßnahmen zur Gewährleistung eines einheitlichen Leistungsniveaus aller neuen Richter, beispielsweise durch die Voraussetzung einer bestandenen Richterprüfung für alle Neueinstellungen. Planung der Kapazitäten der NIM im Einklang mit dem jährlichen Einstellungs- und Ausbildungsbedarf.

4. Erwägung einer geänderten Aufgabenzuweisung für den Obersten Gerichts- und Kassationshof, der künftig seltener für erstinstanzliche Fälle zuständig sein und sich bei Revisionsverfahren auf verfahrensrechtliche Fragen beschränken soll. Umsetzung anderer, vom Obersten Gerichtshof vorgeschlagener Maßnahmen durch einen Gesetzesentwurf zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Gewährleistung, dass die vollständige Rechtsprechung der Gerichte veröffentlicht und in einer benutzerfreundlichen Datenbank allgemein einsehbar ist.

5. Grundlegende Reform des Disziplinarsystems. Erneute Überprüfung der Ziele sowie Ausbau der Kapazität und Organisation der Justizaufsicht, um eine ausreichende Konzentrationen auf Disziplinaruntersuchungen zu gewährleisten. Anpassung der Arten möglicher Disziplinarstrafen im Hinblick auf eine größere Vielfalt von Strafen sowie neue Maßnahmen zur Anwendung einheitlicher, angemessener und abschreckender Disziplinarstrafen. Einführung einer jährlichen Leistungsbewertung der Justizaufsicht.

Empfehlungen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung

Die Kommission erinnert an die ausstehenden Empfehlungen vom Juli 2009, insbesondere im Hinblick die Überwachung von Korruptionsfällen auf Gerichtsebene, die Vereinfachung strafrechtlicher Ermittlungen gegen ehemalige oder aktuelle Parlaments- und Regierungsmitglieder sowie die Abschaffung der Aussetzung von Gerichtsverfahren bei Verfassungsbeschwerden, und fordert Rumänien auf, unverzüglich Maßnahmen in folgenden Bereichen zu ergreifen:

6. Korrektur des Gesetzes über die Nationale Integritätsbehörde entsprechend den von Rumänien im Zusammenhang mit dem Beitritt eingegangenen Verpflichtungen. Gewährleistung eines weiterhin wirksamen Beitrags der Nationalen Integritätsbehörde zur Vorbeugung und Bestrafung von Korruption durch die Verabschiedung einer verbindlichen Bestimmung über unzulässig erworbenes Vermögen, auf deren Grundlage abschreckende Strafen verhängt werden können. Korrektur anderer verfahrensrechtlicher Mängel des neuen Gesetzes. Förderung der Weiterentwicklung der Nationalen Integritätsbehörde, insbesondere durch Änderung der Rechtsvorschriften über den Nationalen Integritätsrat.

7. Fortsetzung der Überwachung der Einheitlichkeit und Abschreckung der von den Gerichten in Fällen von Korruption auf hoher Ebene verhängten Strafen und weitere Förderung der Ergebnisse der Studie zum Strafmaß bei Korruptionsdelikten bei Sitzungen der Appellationsgerichte. Ermittlung und Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung von Korruptionsverfahren gegen hochrangige Personen.

8. Stärkung der allgemeinen Antikorruptionspolitik, insbesondere durch Koordinierung auf hoher Ebene und auf der Grundlage einer unabhängigen Folgenabschätzung der Ergebnisse der beiden letzten Antikorruptionsstrategien, die seit 2005 umgesetzt wurden. Gewährleistung der rechtlichen und institutionellen Stabilität des Antikorruptionsrahmens, einschließlich der Anwendung des neuen Strafrechts und der Strafprozessordnung.

9. Öffentliches Auftragswesen: Bewertung der Wirksamkeit des Rechtsrahmens und der Zuweisung der Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden hinsichtlich des Schutzes gegen Interessenkonflikte und, falls notwendig, ihre Änderung. Erwägung des Verbots für leitende Beamte und gewählte Vertreter, direkt oder indirekt aus Handelsgeschäften, die im Namen ihres Organs abgeschlossen werden, Nutzen zu ziehen, sowie Herstellung vollständiger Transparenz in diesem Bereich.

10. Bewertung der Effizienz der zuständigen Behörden hinsichtlich der Umsetzung der Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Vornahme von Korrekturmaßnahmen zur besseren Koordinierung der verschiedenen Institutionen und zur Verbesserung ihrer Effizienz. Einführung von Leistungsvorgaben für die zuständige Behörden in folgenden Bereichen und Überwachung ihrer Umsetzung: Präventiv- und Kontrollmaßnahmen, Bestrafung von Interessenkonflikten, interinstitutionelle Zusammenarbeit und Zusammenarbeit mit den Justizbehörden.

[1] Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 56).

[2] Der Bericht stützt sich auf regelmäßige Informationen der rumänischen Behörden und insbesondere ihre Antworten auf die ausführlichen Fragebögen der Kommission. Die Kommission hat Sachverständige zu Rate gezogen und sich verschiedener anderer Quellen bedient. Das aktualisierte technische Begleitdokument enthält eine detaillierte Beurteilung der Fortschritte für jede der Vorgaben des Beschlusses zum Kooperations- und Kontrollverfahren.

[3] Vorgabe 2 des Kooperations- und Kontrollverfahrens lautet: „Einrichtung einer Behörde für Integrität mit folgenden Zuständigkeiten: Überprüfung von Vermögensverhältnissen, Unvereinbarkeiten und möglichen Interessenskonflikten und Verabschiedung verbindlicher Beschlüsse als Grundlage für abschreckende Sanktionen.“ (Kommissionsbeschluss 2006/928/EG)

[4] Dringlichkeitsanordnung 76/2010 vom 30. Juni 2010.

[5] Mehrere Fälle von Korruption auf hoher Ebene betreffen öffentliche Aufträge. Fälle von Einflussnahme betreffen u. a. ein Parlamentsmitglied und einen Richter des obersten Gerichtshofs, zwei ehemalige Minister, andere gegenwärtige oder frühere Parlamentsmitglieder und einige frühere Direktoren staatseigener Unternehmen und lokale Amtsträger.