BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der technologische Wandel berührt alle Teile der Gesellschaft und der Wirtschaft und verändert damit das Leben der EU-Bürger. Der Verkehr ist davon nicht ausgenommen. Neue Technologien sorgen für einen Umbruch in der Mobilitätslandschaft. Vor diesem Hintergrund stehen die EU und ihre Industriezweige vor der schwierigen Aufgabe, in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung weltweit eine führende Rolle zu übernehmen. Deshalb hat die Kommission einen umfassenden Ansatz gewählt, um sicherzustellen, dass die Mobilitätspolitik der EU in Form der drei Mobilitätspakete „Europa in Bewegung“ diesen politischen Prioritäten gerecht wird.

Im Anschluss an die Strategie für emissionsarme Mobilität verabschiedete die Kommission im Mai und im November 2017 zwei Mobilitätspakete. In diesen Paketen wird eine positive Agenda vorgestellt, mit der die Strategie für emissionsarme Mobilität umgesetzt und ein reibungsloser Übergang zu einer sauberen, wettbewerbsfähigen und vernetzten Mobilität für alle erreicht werden soll. Das Europäische Parlament und der Rat sollten für eine zügige Annahme dieser Vorschläge sorgen.

Diese Initiative ist Bestandteil des dritten Pakets „Europa in Bewegung“, das zur Umsetzung der neuen Strategie für die Industriepolitik von September 2017 beiträgt und mit dem Europa endgültig in die Lage versetzt werden soll, die Vorteile, die die Modernisierung der Mobilität bietet, umfassend zu nutzen. Dabei kommt es darauf an, dass das Mobilitätssystem von morgen für alle EU-Bürger sicher, sauber und effizient ist. Das Ziel besteht darin, die Mobilität in Europa sicherer und zugänglicher zu gestalten, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu steigern, europäische Arbeitsplätze zu sichern, und umweltfreundlicher zu handeln und sich besser auf die Erfordernisse des Klimaschutzes einzustellen. Dazu bedarf es des uneingeschränkten Engagements der EU, der Mitgliedstaaten und der Interessenträger, und zwar nicht zuletzt im Hinblick auf die Aufstockung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Im Mittelpunkt der Prioritäten der Kommission stehen die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Förderung von Investitionen in die Realwirtschaft. Mit der Investitionsoffensive für Europa zur operativen Umsetzung dieser übergreifenden Zielsetzung werden drei Ziele verfolgt: die Mobilisierung von Finanzmitteln für die Realwirtschaft, die Gewährleistung von Sichtbarkeit und technischer Unterstützung für Investitionsvorhaben und die Verbesserung des Regulierungsrahmens für Investitionen.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur leisten einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung dieser Ziele. So wird insbesondere erwartet, dass die Vollendung des Kernnetzes des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TENV) und seiner Korridore bis 2030 EU-weit ein BIP-Wachstum um zusätzlich 4,5 Billionen EUR oder 1,8 % anstoßen und 13 Millionen Arbeitsjahre schaffen würde. Schätzungen zufolge beläuft sich der Investitionsbedarf zur Vollendung des TENV-Kernnetzes im Zeitraum von 2021 bis 2030 auf etwa 500 Mrd. EUR bzw. etwa 1,5 Billionen EUR bei Einbeziehung des TENV-Gesamtnetzes und anderer Verkehrsinvestitionen.

Die Erfahrung zeigt, dass die Umsetzung von Vorhaben für das TENV-Kernnetz durch komplizierte Verwaltungsverfahren und regulatorische Unsicherheit behindert wird, was zu steigenden Kosten und Verzögerungen führen kann.

Im kürzlich aktualisierten Christophersen-Bodewig-Secchi-Aktionsplan Making the best use of new financial schemes for European transport infrastructure projects (Bestmögliche Nutzung neuer Finanzierungsmöglichkeiten für europäische Verkehrsinfrastrukturvorhaben) (2015) wurde die Vereinfachung von behördlichen Genehmigungen, von Genehmigungsvorschriften und anderen Regulierungsverfahren als eine der Empfehlungen benannt, mit denen die Vollendung des TENV erleichtert werden soll. Dieser Aktionsplan wurde von den Europäischen Koordinatoren für das TENV K. Bodewig und C. Secchi sowie dem ehemaligen Vizepräsidenten H. Christophersen vorgelegt.

Die wirksame Vollendung des TEN-V-Netzes ist für das Funktionieren des Binnenmarktes, die Digitalisierung des Verkehrs sowie den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität von grundlegender Bedeutung. In ihren jüngsten Mitteilungen verwies die Kommission nachdrücklich darauf, dass es notwendig ist, weiter Privatinvestitionen in Sektoren zu mobilisieren, die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind und in denen der Markt noch immer versagt. Ferner unterstrich sie erneut, dass grenzüberschreitende und nachhaltige Verkehrs- und TEN-V-Infrastrukturen eine entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung der EU zu einer CO2-armen und ressourcenschonenden Wirtschaft bilden.

Die Schaffung eines günstigen Regelungsumfelds und die Einführung effizienter Verfahren stellt nicht nur auf europäischer Ebene eine Herausforderung dar. Auch auf der Ebene der G7 wurde erkannt, dass die Komplexität von Rechtsvorschriften die Effizienz von Genehmigungsverfahren beeinträchtigt, worauf insbesondere in der Erklärung der G7-Verkehrsminister hingewiesen wird, die diese auf ihrem Treffen im Juni 2017 in Cagliari verabschiedet hatten. In der Erklärung wird unterstrichen, wie wichtig es ist, die öffentliche Akzeptanz für Infrastrukturvorhaben zu erhöhen, Verwaltungsverfahren effizient zu gestalten und das Regelungsumfeld zu straffen. Die Mitgliedstaaten der EU bemühen sich auch um eine Straffung auf nationaler Ebene.

Das Ziel dieser Initiative besteht darin, Verzögerungen bei der Durchführung von TENV-Infrastrukturvorhaben zu verringern. Durch sie wird der Genehmigungsprozess auf maximal drei Jahre begrenzt. Des Weiteren soll die Initiative für größere Klarheit bei den von Vorhabenträgern zu befolgenden Verfahren sorgen, insbesondere was Genehmigungsverfahren, die Vergabe öffentlicher Aufträge und andere Verfahren betrifft.

Die vorliegende Initiative gewährleistet im Hinblick auf die Durchführung von TENV-Infrastrukturvorhaben den Zugang zur Justiz. Sie lässt verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren und gerichtliche Rechtsbehelfe unberührt. Allerdings können die Mitgliedstaaten spezifische Verfahrensvorschriften vorsehen, nach denen z. B. ein missbräuchliches oder unredliches Vorbringen unzulässig ist, und die somit geeignete Maßnahmen darstellen, um die Wirksamkeit des gerichtlichen Verfahrens zu gewährleisten. Bei grenzüberschreitenden Vorhaben ist, wie von den Interessenträgern betont wird, die Vergabe öffentlicher Aufträge besonders problematisch, weil dabei unterschiedliche Rechtsvorschriften angewendet werden müssen. Dies trägt dazu bei, dass die Vorhaben komplizierter und kostenaufwendiger werden. Die Initiative soll die systematische Anwendung eines einzigen Regelwerks bei grenzüberschreitenden Vorhaben ermöglichen, die von einer gemeinsamen Stelle durchgeführt werden, sofern die beteiligten Mitgliedstaaten nichts anderes beschließen. Ein solches Vorgehen steht im Einklang mit den Zielen, die in der kürzlich verabschiedeten Mitteilung zur Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen aufgeführt sind.

Es wird davon ausgegangen, dass die Initiative nicht nur Investitionen ankurbeln und privates Kapital für Infrastrukturen mit hohem europäischen Mehrwert mobilisieren wird, sondern dass sie bei den Bürgern und der Zivilgesellschaft für größere Klarheit sorgen wird, weil sie den Transparenzrahmen für deren Beteiligung an der Planung von TEN-V-Vorhaben stärkt.

Die Initiative wird voraussichtlich mit folgenden spezifischen erwarteten Vorteilen verbunden sein: