Europol zufolge werden in der EU schätzungsweise lediglich etwa 2 % der Erträge aus Straftaten sichergestellt und 1 % der Erträge eingezogen. Infolgedessen können organisierte kriminelle Gruppen in die Ausweitung ihrer kriminellen Aktivitäten und die Infiltrierung der legalen Wirtschaft investieren. Europol schätzt, dass zwischen 0,7 % und 1,28 % des jährlichen BIP der EU mit verdächtigen Finanzaktivitäten in Zusammenhang stehen.

Dieser Bericht greift etwaigen weiteren legislativen oder nichtlegislativen Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten nicht vor. Die Kommission wird weiterhin überwachen, ob die nationalen Maßnahmen mit den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie in Einklang stehen. Gegebenenfalls wird die Kommission von den ihr aus den Verträgen erwachsenden Durchsetzungsbefugnissen Gebrauch machen, indem sie Vertragsverletzungsverfahren einleitet.

Indem Straftäter ihre illegal erworbenen Vermögenswerte in mehrere Gerichtsbarkeiten transferieren und sie so verteilen, erschweren sie den zuständigen Behörden das Aufspüren, die Sicherstellung und die Einziehung dieser Vermögenswerte. Daher ist die internationale Zusammenarbeit für die wirksame Abschöpfung von durch Straftaten erlangtem Vermögen von entscheidender Bedeutung. Abschnitt 5 bietet einen Überblick über die internationalen Instrumente, die für die Vermögensabschöpfung relevant sind.

Des Weiteren schließt der Bericht an die 2019 angenommene Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Analyse von Einziehungen ohne vorherige Verurteilung in der EU an. In Abschnitt 3 kommt die Kommission der Aufforderung des Europäischen Parlaments und des Rates nach, die Durchführbarkeit und den etwaigen Nutzen der Einführung weiterer gemeinsamer Vorschriften über die Einziehung von Vermögensgegenständen, die aus kriminellen Handlungen stammen, für den Fall zu bewerten, dass noch keine Urteile gegen eine oder mehrere spezifische Personen wegen dieser Handlungen ergangen sind.

In Einklang mit Artikel 13 der Richtlinie wird in Abschnitt 2 dieses Berichts ihre Umsetzung bewertet. Unterabschnitt 2.1 beinhaltet eine allgemeine Bewertung sowie eine Darstellung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie ergriffenen Maßnahmen. In Unterabschnitt 2.2 werden die einzelnen Bestimmungen der Richtlinie bewertet. Anhand der angeführten Beispiele wird dem Leser ein Überblick über die Art der Umsetzung der Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten vermittelt. Die in diesem Bericht dargestellten Analysen basieren auf den Informationen, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Dezember 2019 vorgelegt wurden.

Nach den Protokollen 21 bzw. 22 zum Vertrag über die Europäische Union haben sich das Vereinigte Königreich und Dänemark nicht an der Annahme der Richtlinie beteiligt und sind daher weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Irland hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, sich an der Annahme und Anwendung der Richtlinie zu beteiligen.

Die meisten Mitgliedstaaten (Belgien, Tschechien, Deutschland, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland und Schweden) sehen für alle Straftaten eine Sicherstellung und Einziehung vor. Frankreich und Malta lassen sie für alle Straftaten zu, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden. In Bulgarien, Estland, Griechenland und Spanien ist bei allen vorsätzlich begangenen Straftaten eine Sicherstellung und Einziehung möglich. In der Slowakei ist bei allen Straftaten eine Sicherstellung und Einziehung möglich; dies gilt insbesondere dann, wenn der Straftäter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder wegen einer schweren Straftat zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. In Irland ist die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten bei einer Reihe von Straftaten möglich.

Die Umsetzungsvorschriften Griechenlands und Zyperns beinhalten Begriffsbestimmungen aller genannten Ausdrücke. Der Begriff „Ertrag“ wird in Bulgarien, Tschechien, Estland, Irland, Kroatien, Malta, Portugal, Finnland und Schweden definiert. Der Begriff „Vermögensgegenstände“ wird in Bulgarien, Tschechien, Estland, Irland, Kroatien, Lettland, Ungarn, Malta, Portugal, Rumänien, Slowenien und der Slowakei ausdrücklich definiert. Der Begriff „Tatwerkzeuge“ wird in Tschechien, Malta und Portugal definiert. Der Begriff „Einziehung“ wird in Bulgarien, Lettland und Litauen definiert. Der Begriff „Sicherstellung“ wird in Österreich, Ungarn und den Niederlanden definiert.

Im Zuge ihrer Untersuchung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen erhält die Kommission Einblick in die Auswirkungen der Richtlinie auf die nationalen Systeme zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Von den 26 an die Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten mussten 24 neue Rechtsvorschriften erlassen, um die Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzungsmaßnahmen umfassten in den meisten Fällen Änderungen an bereits bestehenden Bestimmungen des nationalen Rechts. Diese Änderungen führten zu Veränderungen bei den folgenden Rechtsbegriffen:

Bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 4. Oktober 2016 hatten nur acht Mitgliedstaaten der Kommission die vollständige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht mitgeteilt. Daraufhin richtete die Kommission im November 2016 an 18 Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Kroatien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei und Schweden) Aufforderungsschreiben wegen Nichtmitteilung nationaler Umsetzungsmaßnahmen. Anschließend teilten 15 dieser 18 Mitgliedstaaten der Kommission nationale Umsetzungsmaßnahmen mit und erklärten die vollständige Umsetzung für abgeschlossen. Nach Prüfung der Vollständigkeit der Umsetzung beschloss die Kommission, die Vertragsverletzungsverfahren gegen diese 15 Mitgliedstaaten einzustellen. Gegenwärtig sind nur drei Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung anhängig. Sie betreffen Bulgarien, Luxemburg und Rumänien.

2.2.3.Einziehung (Artikel 4)

2.2.3.1.Einziehung auf der Grundlage einer Verurteilung (Artikel 4 Absatz 1)

Nach Artikel 4 Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Tatwerkzeugen oder Erträgen entspricht, vorbehaltlich einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat eingezogen werden können. Eine derartige rechtskräftige Verurteilung kann unter Umständen auch im Wege von Verfahren in Abwesenheit erfolgen.

Alle Mitgliedstaaten erlauben vorbehaltlich einer rechtskräftigen Verurteilung die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten.

Mit Blick auf die Einziehung von Vermögensgegenständen, deren Wert diesen Tatwerkzeugen und Erträgen entspricht, sehen die nationalen Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Spanien, Zypern, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Ungarn, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Slowakei, Finnland und Schweden) die Möglichkeit der Einziehung anderer, den Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten gleichwertiger Vermögenswerte vor. In mehreren Mitgliedstaaten (Deutschland, Estland, Irland, Kroatien, Litauen und Niederlande) kann einer verurteilten Person auferlegt werden, einen dem Wert der einzuziehenden Vermögenswerte entsprechenden Geldbetrag zu zahlen.

2.2.3.2.Einziehung ohne vorherige Verurteilung (Artikel 4 Absatz 2)

Ist eine Einziehung auf der Grundlage einer rechtskräftigen Verurteilung nach Artikel 4 Absatz 1 nicht möglich, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten zumindest dann eingezogen werden können, wenn ein eingeleitetes Strafverfahren aufgrund von Krankheit oder Flucht der verdächtigten oder beschuldigten Person nicht fortgesetzt werden konnte.

In Belgien, Estland, den Niederlanden und der Slowakei reicht die Möglichkeit eines Verfahrens in Abwesenheit aus, um der Verpflichtung nach Artikel 4 Absatz 2 nachzukommen.

In Malta und Österreich ist eine Einziehung ohne vorherige Verurteilung bei Krankheit oder Flucht möglich. In den meisten Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Polen, Portugal, Slowenien und Finnland) gehen die nationalen Rechtsvorschriften über die Bestimmungen der Richtlinie hinaus.

In Kroatien ist eine Einziehung möglich, wenn: i) die beschuldigte Person entweder dauerhaft prozessunfähig oder für die Behörden nicht greifbar ist und ii) der Wert des Vermögens 60 000 HRK (zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts etwa 8000 EUR) übersteigt. Bulgarien und Slowenien haben Verfahren eingeführt, welche die Einziehung von Vermögenswerten in Zivilverfahren ermöglichen, wenn eine Person bestimmter, in den Rechtsvorschriften festgelegter Straftaten beschuldigt wird. In beiden Mitgliedstaaten setzt diese Form der Einziehung keine strafrechtliche Verurteilung voraus.

In Rumänien sehen die nationalen Rechtsvorschriften vor, dass Gegenstände, deren rechtmäßige Herkunft nicht festgestellt werden kann, von Trägern öffentlicher Ämter eingezogen werden können. Gerichtsverfahren können auch in Abwesenheit stattfinden, wenn die beschuldigte Person flüchtig ist oder ihre Anschrift geändert hat.

In Schweden sehen die Umsetzungsvorschriften eine Einziehung vor, wenn eine Verurteilung der beschuldigten oder verdächtigten Person aufgrund eines „dauerhaften Hindernisses“ (z. B. aufgrund des Todes des Täters oder des Ablaufs der Verjährungsfrist) nicht möglich ist. Die griechischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche erlauben die Einziehung von Erträgen aus Straftaten, wenn der Straftäter verstorben ist oder das Strafverfahren eingestellt oder für unzulässig erklärt wurde.

2.2.4.Erweiterte Einziehung (Artikel 5)

2.2.4.1.Erweiterte Einziehung (Artikel 5 Absatz 1)

Nach den in Artikel 5 festgelegten Bestimmungen über die erweiterte Einziehung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Vermögensgegenstände einer verurteilten Person eingezogen werden können, wenn: i) die Straftat zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen kann und ii) die Umstände des Falls darauf schließen lassen, dass die Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen.

Der Analyse ist zu entnehmen, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Beweismaßstäbe gelten. In Österreich ist eine erweiterte Einziehung nur zulässig, wenn „vernünftigerweise davon auszugehen ist“, dass die Vermögensgegenstände durch rechtswidriges Verhalten erlangt wurden. In Estland, Zypern und den Niederlanden kann das Gericht „vermuten“, dass die Vermögenswerte durch rechtswidrige Handlungen erlangt wurden. In Tschechien setzt eine erweiterte Einziehung voraus, dass das Gericht „zu der Auffassung gelangt“, dass die Vermögensgegenstände teilweise aus kriminellen Handlungen stammen. In Spanien muss das Gericht „auf der Grundlage fundierter, objektiver Beweismittel entscheiden“, dass die Vermögensgegenstände durch rechtswidrige Handlungen erlangt wurden. In Lettland, Litauen und Malta müssen die Gerichte „vernünftigerweise davon ausgehen“, dass die Vermögensgegenstände durch rechtswidrige Handlungen erlangt wurden. In Belgien muss es „ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte“ dafür geben, dass die Vorteile aus einer Straftat hervorgegangen sind. In Schweden muss das Gericht der Auffassung sein, dass es „eindeutig wahrscheinlicher ist, dass es sich um Erträge aus kriminellen Handlungen handelt, als dass dies nicht der Fall ist“. In Rumänien muss das Gericht „überzeugt“ sein, dass die Vermögensgegenstände aus kriminellen Handlungen stammen.

Die Umsetzungsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Deutschland, Estland, Spanien, Kroatien, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, Polen, Portugal und Rumänien) enthalten Kriterien, die den nationalen Gerichten die Feststellung erleichtern, ob die betreffenden Vermögenswerte aus rechtswidrigem Verhalten stammen (wie beispielsweise ein Missverhältnis zwischen dem rechtmäßigen Einkommen der betroffenen Person und dem Wert ihres Vermögens oder zwischen ihrer finanziellen Situation und ihrem Lebensstil). In mehreren Mitgliedstaaten ist keine erweiterte Einziehung möglich, wenn der Wert der Vermögensgegenstände einen bestimmten Betrag nicht überschreitet, wie beispielsweise 12 500 EUR in Litauen und 200 000 PLN in Polen (zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts etwa 47 000 EUR). In Bulgarien und Slowenien muss ein Missverhältnis zwischen dem rechtmäßigen Einkommen der verdächtigten oder beschuldigten Person und ihren Vermögensgegenständen bestehen, deren Wert sich auf mindestens 150 000 BGN (zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts etwa 76 700 EUR) bzw. 50 000 EUR belaufen muss. Ein Missverhältnis zwischen dem rechtmäßigen Einkommen der verdächtigten Person und ihrem Vermögen ist auch nach slowakischem Recht erforderlich, wobei sich der Wert des Vermögens auf mindestens das 1500-Fache des in diesem Land geltenden Mindestlohns belaufen muss.

Einige Mitgliedstaaten haben Fristen festgelegt, innerhalb derer die erworbenen Vermögenswerte als aus Straftaten stammend betrachtet werden können (z. B. in Belgien, Ungarn, Portugal und Rumänien fünf Jahre vor Anklageerhebung, in Zypern und Irland sechs Jahre vor Anklageerhebung, in Bulgarien zehn Jahre vor Anklageerhebung, in Tschechien, Litauen und Polen fünf Jahre vor Begehung der Straftat und in den Niederlanden sechs Jahre vor der Begehung der Straftat).

Bulgarien und Slowenien haben diese Bestimmung im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Einziehung umgesetzt, nach denen Vermögensgegenstände einer Person, die nicht wegen einer Straftat verurteilt wurde, eingezogen werden können.

2.2.4.2.Spektrum der Straftaten, bei denen eine erweiterte Einziehung möglich sein muss (Artikel 5 Absatz 2)