5. Kultur- und Naturerbe der Welt
A5-0382/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des Überreinkommens zum Schutz
des Kultur- und Naturerbes der Welt in den Staaten der Europäischen Union (2000/2036(INI))
Das Europäische Parlament,
/dash unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 151 und 5,/dash in Kenntnis des Entschließungsantrags von Frau Rosa Miguélez Ramos zur Anerkennung der Bedeu-
tung von Stadtmauern in europäischen Städten als Kulturerbe (B5-0362/1999),
/dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Mai 1974 zum Schutz des europäischen kulturellen
Erbes(
1), vom 14. September 1982 zur Erhaltung des europäischen architektonischen und archäologi-
schen Erbes(2), vom 28. Oktober 1988 zur Erhaltung des architektonischen und archäologischen
Erbes der Gemeinschaft(3) und vom 12. Februar 1993 zur Erhaltung des architektonischen Erbes und
zum Schutz der Kulturgüter(4),
/dash in Kenntnis des Beschlusses Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes /dashProgramm „Raphael“(
5),
/dash in Kenntnis des Beschlusses Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“(6),
/dash in Kenntnis des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt, das am
16. November 1972 von der Generalversammlung der UNESCO verabschiedet wurde,
/dash in Kenntnis der Petition Nr. 776/1999,/dash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik(A5-0382/2000),
A. in der Erwägung, dass das Erbe ein Schlüsselelement der Identität und der historischen Entwicklung
unserer Gesellschaften ist, was im übrigen durch die Etymologie des Begriffs „patrimonium“ bestätigt
wird; dieser bezeichnet ein kollektives Gut „Land und Haus“, dessen zeitweiliger Besitzer für die Erhal-tung aufkommt und seine Unteilbarkeit gewährleistet, um es an seine Nachkommen zu übergeben,
B. in Anbetracht der Bedeutung des Kultur- und Naturerbes sowohl als wirtschaftlicher Faktor als auch
als Faktor für die Integration in die Gesellschaft und für die Staatsangehörigkeit,
C. in der Erwägung, dass die Union sich verpflichtet hat, auf die Entwicklung eines den Völkern Europas
gemeinsamen Kulturraums hinzuarbeiten, der offen und vielgestaltig ist, sich auf das Subsidiaritäts-prinzip sowie die Förderung eines den Aufschwung kultureller Aktivitäten begünstigenden Rechts-rahmens stützt und die Achtung der kulturellen Vielfalt gewährleistet,
D. in der Erwägung, dass das Programm „Kultur 2000“, das einzige operationelle Programm ab dem Jahr
2000 im Kulturbereich, für eine gemeinsame Aktion mit den für den Kulturbereich zuständigen inter-nationalen Organisationen wie der UNESCO und dem Europarat offen steht,
(1) ABl. C 62 vom 30.5.1974, S. 5.
(2) ABl. C 267 vom 11.10.1982, S. 25.
(3) ABl. C 309 vom 5.12.1988, S. 423.
(4) ABl. C 72 vom 15.3.1993, S. 160.
(5) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31.
(6) ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.C 262/48 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
E. in Anbetracht der unschätzbaren und unersetzlichen Bedeutung des Kultur- und Naturerbes, die zahl-
reichen internationalen Übereinkommen, Empfehlungen und Resolutionen zugrunde liegt, darunterdas genannte UNESCO-Übereinkommen von 1972,
F. in der Erwägung, dass bis heute 208 Stätten auf dem Gebiet der Europäischen Union auf der Liste des
Welterbes mit folgender Aufteilung verzeichnet sind: 24 in Deutschland, 6 in Österreich, 8 in Belgien,2 in Dänemark, 35 in Spanien, 5 in Finnland, 26 in Frankreich, 16 in Griechenland, 2 in Irland, 33 inItalien, 1 in Luxemburg, 7 in den Niederlanden, 10 in Portugal, 20 im Vereinigten Königreich, 11 inSchweden und schließlich eine gemeinsam zu Frankreich und Spanien gehörende Stätte und einegemeinsame Stätte Vatikan/Italien,
G. in der Erwägung, dass es weltweit 690 verzeichnete Stätten gibt, von denen sich 208 auf dem Gebiet
der Europäischen Union befinden, d.h. dass 30% der Welterbe-Stätten auf letztere entfallen,
H. in der Erwägung, dass von diesen 208 auf dem Gebiet der 15 Länder der Europäischen Union gele-
genen Stätten 192 Kulturgüter, 11 natürliche Stätten und 5 gemischte Stätten sind, wobei die natürli-
chen Stätten weniger zahlreich in Europa als in der übrigen Welt sind, wo sie im übrigen bereits
unterrepräsentiert sind,
I. in der Erwägung, dass im Jahre 1994 im Rahmen der vom Welterbe-Komitee beschlossenen welt-
weiten Strategie gewisse Ungleichgewichte auf der Liste des Welterbes festgestellt wurden, darunterdas Übergewicht des europäischen Kontinents gegenüber der übrigen Welt, das Übergewicht vonhistorischen Städten und religiösen Gebäuden verglichen mit anderen Kategorien, das Übergewichtdes Christentums gegenüber anderen Religionen und Glaubensrichtungen, das Übergewicht histori-scher Zeiträume gegenüber der Vorgeschichte und dem 20. Jahrhundert, schließlich das Übergewichteiner „elitären“ Architektur gegenüber einer regionalen traditionellen Architektur,
J. in der Erwägung, dass die Erweiterung des Begriffs des Kulturerbes zur Ermittlung neuer Kategorien
geführt hat, wie Fabriken, Maschinen, vergessene Handwerke bis hin zu regionalen Küchenrezepten,und dass diese Erweiterung keine Art von Kulturgut ausschließen darf, das als kulturelles Erbe einge-stuft werden kann, wie z.B. Leuchttürme oder das Kulturerbe unter Wasser,
K. in der Erwägung, dass der Begriff Kultur- und Naturerbe die Erhaltung der sprachlichen Vielfalt und
insbesondere der Regional- und Minderheitensprachen umfassen sollte,
L. angesichts der Wichtigkeit, den repräsentativen Charakter der Liste des Welterbes zu gewährleisten,
und unter Anerkennung der Tatsache, dass allein der politische Wille der Staaten ihre Umsetzunggarantieren kann,
M. in der Erwägung, dass die indikativen Listen ermöglichen, den Wert der für die Aufnahme in die Liste
vorgeschlagenen Stätten zu beurteilen und die Ungleichgewichte der Liste des Welterbes abzubauen,
N. in der Erwägung, dass der Beruf des „Restaurators“ des Kulturerbes noch durch keinen Mitgliedstaat
anerkannt wird, und zwar weder in Bezug auf die Ausbildung noch auf den Zugang zu diesem Hand-werk,
O. in der Erwägung, dass die Europäische Landschaftskonvention, die derzeit ratifiziert wird, beabsichtigt,
ein Gütezeichen für europäische Landschaften zu schaffen, und gegebenenfalls zur Aufstellung einerListe der europäischen Landschaften führen kann,
P. in der Erwägung, dass die Aufnahme einer Stätte in eine Liste die Übernahme der Unterhaltung und
die Restaurierung dieser Stätte voraussetzt und dass gemäß Artikel 29 des genannten UNESCO-Über-einkommens die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens gehalten sind, regelmäßige Berichte überRechtsvorschriften, Regelungen und andere Maßnahmen, die sie zur Umsetzung dieses Übereinkom-mens getroffen haben, sowie über die in diesem Bereich gewonnenen Erfahrungen auszuarbeiten,
Q. aufgrund der Feststellung, dass die Erhaltung vieler Kulturgüter in den Entwicklungsländern von
Bedeutung ist und dass in diesen Ländern Probleme mit der Identifizierung, genauen Beschreibungund Erhaltung der Kulturgüter bestehen,
1. ist der Auffassung, dass die Überrepräsentation Europas bei den Nominierungen von Stätten zum
Weltkultur- und Naturerbe sich einerseits durch den weltweiten Einfluss der europäischen Kultur, die zurEntwicklung der Zivilisation beigetragen hat, und durch seine wirksame Arbeit zur Erhaltung des Kultur-erbes erklären lässt; andererseits aber auch in der Definition der Auswahlkriterien selbst, die nach einerhauptsächlich auf Baudenkmäler ausgerichteten europäischen Auffassung von Kulturerbe festgelegt wurden,und in einer unbeabsichtigten, jedoch automatischen Bestrafung der am wenigsten fortgeschrittenen Länderangesichts der Anforderung, die Unterlagen für die Nominierung vorzubereiten, eine Erklärung findenkann;18.9.2001 DE C 262/49 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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2. empfiehlt den Mitgliedstaaten, in den nicht-europäischen Staaten eine wesentliche Aufstockung der
Listen ihres Kultur- und Naturerbes zu fördern und diesen Staaten im Anwendungsbereich der Bestimmun-gen der UNESCO konkret dabei zu helfen;
3. verurteilt die derzeitige dramatische und verheerende Ausplünderung der archäologischen Fund-
stätten in vielen dieser Länder und ersucht die Mitgliedstaaten, mit allen Mitteln, über die sie auf nationaler
und auf Gemeinschaftsebene verfügen, den zunehmenden illegalen Handel mit diesen Fundstücken in denLändern der Europäischen Union zu bekämpfen;
4. fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, ihre indikativen Listen gemäß dem Beispiel der themati-
schen und umfassenden Präsentation der kulturellen Ressourcen im Vereinigten Königreich erneut zu über-prüfen;
5. hält eine Tagung des Rates der Fachminister für angebracht, um diese Harmonisierung zu gewähr-
leisten;
6. ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union veranlasst werden könnten, zusam-
men mit dem Europarat die Zweckmäßigkeit eines Klassifizierungssystems des europäischen Erbes auf derGrundlage gemeinsamer Definitionen und Identifizierungskriterien zu prüfen, wodurch das kulturelle,
sprachliche und natürliche Erbe, dessen Wert über das nur nationale Interesse hinausgeht, ermittelt werden
könnte, und diesem Erbe ein erkennbares europäisches Gütezeichen zuzuweisen, wobei diese Einstufungdazu beitragen kann, die Vielfalt und den Reichtum des europäischen Erbes in den Vordergrund zu stellenund gleichzeitig den gemeinsamen Charakter zu betonen;
7. fordert die Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Behörden der jeweiligen Gebietskörperschaften
auf, ihre Landentwicklungsinitiativen in Regionen von kulturellem Wert oder ökologischer Bedeutung ein-zuschränken, um die Schätze des Weltkulturerbes zu schützen und das ökologische Gleichgewicht einerjeden Region zu wahren;
8. ist der Ansicht, dass architektonisches Kulturerbe, Kulturlandschaft und städtisches Kulturerbe als
unteilbares Ganzes angesehen werden müssen, für das gemeinsame Schutzmaßnahmen konzipiert werdenmüssen;
9. fordert, dass bei der Entwicklung und Annahme vorbildlicher Modelle für nachhaltige Entwicklung
und zukunftsfähige Städte das architektonische, archäologische, natürliche und kulturelle Erbe im städti-schen und ländlichen Raum berücksichtigt wird;
10. ist der Meinung, dass die Jugendlichen, Zukunft der Union, eine wichtige Rolle beim Schutz des
Kultur- und Naturerbes der Union spielen können und dass die Kommission und die Mitgliedstaatendaher ehrenamtliche Aktionen von Jugendlichen in diesem Bereich unterstützen sollten;
11. ersucht die Kommission, alle Formen von Zusammenarbeit und Absprachen mit der UNESCO und
dem Europarat in die Praxis umzusetzen, dabei jedoch die Besonderheit jeder Institution zu respektierenund Doppelarbeit zu vermeiden;
12. fordert die Kommission auf, die Absprache zwischen Vertretern der Mitgliedstaaten zu erleichtern,
um zu gemeinsamen Positionen in den einzelnen Organen des Europarats und der UNESCO zu gelangen;
13. fordert Kommission, Rat und besonders die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Richtlinie
85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffent-lichen und privaten Projekten(
1) und insbesondere zur strengen Anwendung ihres Artikels 3 und ihrer
Anhänge I und II auf, wonach auch die Auswirkungen bei bestimmten öffentlichen und privaten Projektenauf das kulturelle Erbe bewertet werden müssen, das in gleichem Maße zu berücksichtigen ist wie anderenicht erneuerbare Ressourcen;
14. ist der Ansicht, dass in der Umweltpolitik auch die visuellen Auswirkungen auf das künstlerische
Erbe oder das Landschaftsbild berücksichtigt werden müssen; in diesem Sinne muss erneut betont werden,wie dies auch in der oben genannten Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung in ihrem Artikel 3berücksichtigt wird, wie wichtig es ist, dass jedes öffentliche und private Projekt über die entsprechendeUmweltverträglichkeitsprüfung auch im Hinblick auf die visuellen oder landschaftlichen Auswirkungenverfügt;
15. fordert die Kommission auf, die Faktoren und Indikatoren, die das städtische kulturelle Erbe bilden,
festzulegen und weiterzuentwickeln;
(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.C 262/50 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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16. fordert die Kommission auf, eine Studie über die Lage der „Restauratoren des Kulturerbes“ in den
Mitgliedstaaten anzufertigen, um diese dazu anzuregen, dieses Handwerk auf den unterschiedlichen Aus-bildungsebenen mit gegenseitig anerkannten Qualifikationen mit dem Ziel zu organisieren, die Qualität derRestaurierungsarbeiten am kulturellen Erbe zu gewährleisten;
17. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Ausbildungsprogramme den Handwerks- sowie Kunst-
handwerksberufen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und spezifische Maßnahmen einzuführen, umdie Kenntnisse seltener Kunsthandwerksberufe zu bewahren und an künftige Generationen weiterzugeben;
18. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gründung regionaler Ausbildungszentren auf dem Gebiet des
Schutzes, der Erhaltung und der Förderung des Kultur- und Naturerbes zu begünstigen;
19. fordert die Kommission auf, im Rahmen der bestehenden Programme Entwicklungsländern zu hel-
fen, die mit Problemen bei der Identifizierung, genauen Beschreibung und Erhaltung von Kulturgüternkonfrontiert sind;
20. ersucht die Kommission, durch unternehmensspezifische Maßnahmen im Rahmen bestehender Pro-
gramme Initiativen zu fördern, die dazu dienen, handwerkliche Tätigkeiten zu unterstützen, insbesonderesolche, die vom Aussterben bedroht sind, jedoch für eine ordnungsgemäße Restaurierung und Instand-haltung des kulturellen Erbes unverzichtbar sind;
21. fordert die Kommission auf, die Programme zur Unterstützung der Ausbildung von Fachkräften in
bezug auf die Erhaltung des Kulturerbes auszubauen, zumal es der Auffassung ist, dass eine verstärkteRestaurierung wichtiger Stätten und eine bessere Pflege unseres Erbes eine gute Gelegenheit bieten könn-ten, neue Arbeitsplätze in der Europäischen Union zu schaffen;
22. billigt, dass 34% der dem Programm „Kultur 2000“ zugewiesenen Gesamtmittel für das Erbe im
weitesten Sinne bereitgestellt werden: das geistige und materielle Erbe, das bewegliche und unbeweglicheErbe (Museen und Sammlungen, Bibliotheken, Archive, einschließlich der Fotoarchive und der audiovisuel-len Archive kultureller Werke), das archäologische und Unterwassererbe, das architektonische Erbe sowiealle kulturellen Stätten und Landschaften (Kultur- und Naturgüter);
23. fordert die Kommission auf, vor der Billigung von Projekten, die aus den Strukturfonds finanziert
werden, deren etwaige Auswirkungen auf das kulturelle und natürliche Erbe in den Ländern der Europäi-schen Union zu prüfen;
24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der UNESCO und dem
Europarat die Möglichkeit eines internationalen Rechts- und Fiskalinstruments zu prüfen, durch das For-men des Mäzenatentums hinsichtlich der Erhaltung des Kultur- und Naturerbes erleichtert werden;
25. ist der Auffassung, dass zu diesem Zweck eine Task-force aus Vertretern des Europäischen Parla-
ments, der Kommission, des Europarats und der UNESCO eingesetzt werden könnte;
26. fordert die Mitgliedstaten auf, zur Verbreitung von Informationen und zur Veröffentlichung von
Überlegungen über die Erfahrungen und Forschungen beizutragen, die zur Erhaltung und zur Wieder-herstellung des kulturellen, sprachlichen und natürlichen Erbes unternommen wurden;
27. weist besonders auf den irreparablen Schaden für unser archäologisches Erbe hin, der dadurch ent-
steht, dass beim Bau von Hochhäusern Pfeiler in antike Überreste gerammt werden, und betont, dass Ent-wicklung nicht mit dem Schutz archäologischer Stätten und ihrer Restaurierung für die Öffentlichkeitunvereinbar ist;
28. weist darauf hin, dass das ländliche Erbe ein Gewebe von Landschaften, Stätten, Lebensräumen und
besonderen Bereichen wie Feuchtgebieten, alten Wäldern und Hecken ist, und fordert die Kommission und
den Rat auf, Richtlinien und sinnvolle Vorgehensweisen in diesem Bereich durchzusetzen; die Bergregionenin Europa, die bereits mit der Alpenkonvention eine erste Anerkennung gefunden haben, sind entspre-chend zu berücksichtigen;
29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine auf Gemein-
schaftsterritorium zu errichtenden Bauten, ob öffentlich oder privat, Mittel aus den Gemeinschaftsfondserhalten, wenn nachgewiesen wird, dass ihre Durchführung zur Zerstörung eines bedeutenden kulturellen,historischen oder künstlerischen Erbes führt;18.9.2001 DE C 262/51 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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30. fordert die Kommission auf, die Studie und die Prüfung der Beschwerden, die sie wegen Verstößen
gegen die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung erhält, sowie gegebenenfalls die Vertrags-verletzungsverfahren zu beschleunigen, um den Schutz des Kulturerbes, das gefährdet sein könnte, zugewährleisten;
31. fordert die Mitgliedstaaten auf, schon ab dem Grundschulniveau des Bildungssystems die Sensibili-
sierung der Schüler für Aspekte des Schutzes und der Erhaltung des kulturellen, sprachlichen und natür-lichen Erbes zu fördern;
32. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen
der Mitgliedstaaten, dem Europarat und der UNESCO zu übermitteln.
6. Entlastung 1997
A5-0397/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Maß-
nahmen, die aufgrund der Bemerkungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließungzur Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 getroffen worden sind (KOM(2000) 224 9dash C5-0223/
2000 9dash 2000/2113(DEC))
Das Europäische Parlament,
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2000 mit den Bemerkungen, die integrierender
Bestandteil des Beschlusses zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushalts-plans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1997 sind(
1),
/dash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 224 /dash C5-0223/2000),/dash gestützt auf Artikel 89 Absatz 8 der Haushaltsordnung,/dash gestützt auf Anhang V Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0397/2000),
A. in der Erwägung, dass es beschlossen hat, die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 solange aufzu-
schieben, bis es die Reformzusagen der neuen Kommission kennt,
B. in der Erwägung, dass es die Kommission aufgefordert hat, die Probleme in acht Bereichen zu lösen,
nämlich Rechnungsabschluss, institutionelle Probleme hinsichtlich Verwaltung und Kontrolle, Personal-politik, Büros für Technische Hilfe (BAT), Zugang der Entlastungsbehörde zu Informationen, partner-schaftlich durchgeführte Verwaltung der Gemeinschaftspolitiken (SEM 2000), Bekämpfung von Betrugund Korruption sowie Außenhilfe einschließlich der Hilfe für Palästina,
C. in der Erwägung, dass es drei Forderungen an den Rechnungshof gerichtet hat, nämlich die Reaktion
auf die kritisierten Aspekte zu überwachen, gemeinsame Vereinbarungen mit den einzelstaatlichenRechnungshöfen auszuarbeiten, um die Gemeinschaftspolitiken zusätzlich zu kontrollieren, und diePolitik der Dezentralisierung der Verwaltung zu bewerten,
D. in der Erwägung, dass es seinen Generalsekretär und seinen Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf-
gefordert hat, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich angemessene allgemeine Verfahren für dieBehandlung vertraulicher Dokumente zu schaffen,
E. in der Erwägung, dass es sich das Recht vorbehält, die Fortschritte der Kommission, des Rechnungs-
hofs und des Generalsekretärs des Parlaments im Rahmen des bevorstehenden Entlastungsverfahrenserneut zu beurteilen,
(1) ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 37.C 262/52 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001