8.

verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die Dauerhaftigkeit, Ernsthaftigkeit und Lebensfähigkeit von Stiftungen sowie die Effektivität ihrer Aufsicht in den Mittelpunkt zu stellen, um das Vertrauen in FEs zu untermauern, und fordert vor diesem Hintergrund den Rat auf, die folgenden Empfehlungen und Änderungen zu berücksichtigen: i) Die Mindestkapitalausstattung während der gesamten Zeit der Existenz einer FE sollte bei 25 000 EUR belassen werden. ii) Das Bestehen der FE in allen Mitgliedstaaten sollte grundsätzlich auf unbegrenzte Zeit ausgerichtet werden oder, wenn dies ausdrücklich in ihrer Satzung festgelegt ist, auf eine bestimmte Dauer von mindestens vier Jahren. Die Festlegung einer zeitlichen Begrenzung von mindestens zwei Jahren sollte nur dann zulässig sein, wenn dies hinreichend gerechtfertigt ist und die Erfüllung des Stiftungszwecks dadurch voll und ganz gewährleistet ist. iii) Ist die Satzung für die Arbeitsweise der FE nicht länger geeignet, sollten Änderungen der Stiftungssatzung zulässig sein, wenn sie von ihrem Vorstand vorgenommen werden. Hat die FE gemäß Artikel 31 weitere Organe, sollten diese die Änderungen der Satzung mitbeschließen. iv) Um innerhalb von Stiftungen Interessenkonflikte gegenüber vom Stifter unabhängigen Organen, das heißt solchen, die nicht mit dem Stifter in einer geschäftlichen, familiären oder sonstigen Beziehung stehen, zu vermeiden, sollten Regelungen entsprechend dem Vorschlag der Kommission getroffen werden, jedoch sollte anerkannt werden, dass die Gründung einer Stiftung im familiären Kontext geschehen kann, in dem ein großes Vertrauensverhältnis zwischen Stifter und Ausschussmitgliedern herrscht, welches die Voraussetzung dafür bildet, dass der Stifter den Stiftungszweck über seinen Tod hinaus gesichert weiß. v) Bei der Festlegung der Schwelle für Stiftungen, deren Abschlüsse geprüft werden müssen, sind die Kapitalausstattung, das Jahreseinkommen und die Anzahl der Beschäftigten der Stiftung zu berücksichtigen. Für Stiftungen unterhalb dieser Schwelle sollte eine unabhängige Prüfung der Abschlüsse genügen. vi) In dem Statut sollten Angaben zu ehrenamtlich Beschäftigte vorgesehen sein. Das Statut sollte auch das Ehrenamt als ein Leitprinzip fördern. vii) Eine Bestimmung sollte hinzugefügt werden, nach der die Vergütung, die Mitgliedern des Vorstands oder anderer Gremien der FE gezahlt wird, vertretbar und angemessen sein muss. Besondere Kriterien sollten aufgestellt werden um zu bestimmen, ob die Vergütung vertretbar und angemessen ist. viii) Was die Vertretung der Arbeitnehmer angeht, sollte das Verhandlungsverfahren, das sich gemäß den Artikeln 38 und 39 des Vorschlags nur auf die Information und Konsultation von Arbeitnehmern innerhalb der EU bezieht, so ausgeweitet werden, das es auch für die Beteiligung von Arbeitnehmern an den Gremien der FE gilt. Parallel zu der Bezugnahme, die derzeit in den Artikeln 38 und 39 des Vorschlags auf die Verfahren der Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates erfolgt, sollte für die Zwecke der Beteiligung von Arbeitnehmern an den Gremien der FE auf die Verfahren gemäß der Richtlinie 2001/86/EG des Rates Bezug genommen werden. ix) Die Bestimmung über die Vertretung von Arbeitnehmern in Artikel 38 des Vorschlags sollte beibehalten werden. Die Begriffe „ehrenamtlich Beschäftigter“ und „ehrenamtliche Beschäftigung“ sollten weiter klargestellt werden. x) Im Sinne einer effektiven Aufsicht sollten sowohl der Sitz als auch die Hauptverwaltung einer FE im Mitgliedstaat ihrer Gründung liegen. xi) Der Vorschlag sollte entsprechend den Vorschlägen des Sektors auf ein zivilrechtliches Instrument beschränkt sein, und gleichzeitig sollten — entsprechend dem Vorschlag des Parlaments — einige Kernelemente des gemeinnützigen Konzepts, wie es in den Mitgliedstaaten zu finden ist, gestärkt werden, damit die Anerkennung der Gleichwertigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten erleichtert wird. xii) Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates sollte wie folgt geändert werden: Änderungsvorschlag 1 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 15 a (neu) Vorschlag der Kommission Geänderter Text (15a) Die Mitglieder des Vorstands sorgen für die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Pflichten sowie der Satzung und aller für die FE relevanten rechtlichen und ethischen Handlungs- und Verhaltensregeln. Dafür erarbeiten sie organisatorische Strukturen und interne Maßnahmen, um Regelverstößen vorzubeugen und sie aufzudecken. Änderungsvorschlag 2 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 18 Vorschlag der Kommission Geänderter Text (18) Damit die FE die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen kann, sollte sie ihren Satzungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen können. (18) Damit die FE die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen kann, sollte sie ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen können. (Diese Änderung gilt für den gesamten Legislativtext.) Änderungsvorschlag 3 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 — Nummer 1 Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1) „Vermögen“ alle materiellen und immateriellen Gegenstände, an denen zum Zwecke der Wertschöpfung Eigentum oder Kontrolle begründet werden kann; (1) „Vermögen“ alle materiellen und immateriellen Gegenstände, an denen zum Zwecke der Schaffung wirtschaftlichen und/oder sozialen Wertes Eigentum oder Kontrolle begründet werden kann; Änderungsvorschlag 4 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 — Nummer 2 Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2) „zweckfremde Wirtschaftstätigkeit“ eine wirtschaftliche Tätigkeit der FE, die nicht unmittelbar dem gemeinnützigen Zweck der Einrichtung dient; (2) „zweckfremde Wirtschaftstätigkeit“ eine wirtschaftliche Tätigkeit , ausschließlich der normalen Vermögensverwaltung, wie etwa Investitionen in Anleihen, Aktien oder Immobilien, der FE, die nicht unmittelbar dem gemeinnützigen Zweck der Einrichtung dient; Änderungsvorschlag 5 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 — Nummer 5 Vorschlag der Kommission Geänderter Text (5) „gemeinnützige Einrichtung“ eine Stiftung mit gemeinnütziger Zweckbestimmung und/oder eine ähnliche gemeinnützige Körperschaft ohne Mitglieder, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist; (5) „gemeinnützige Einrichtung“ eine Stiftung mit ausschließlich gemeinnütziger Zweckbestimmung und/oder eine ähnliche gemeinnützige Körperschaft ohne Mitglieder, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist; Änderungsvorschlag 6 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 4 — Absatz 2 — Buchstabe b a (neu) Vorschlag der Kommission Geänderter Text (ba) die Namen der nach Artikel 30 bestellten geschäftsführenden Direktoren; Änderungsvorschlag 9 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 5 — Absatz 2 — Unterabsatz 2 — Einleitung Vorschlag der Kommission Geänderter Text Sie kann nur für die folgenden Zwecke gegründet werden, denen ihr Vermögen unwiderruflich gewidmet ist: Sie kann nur für einen oder mehrere der folgenden Zwecke gegründet werden, denen ihr Vermögen unwiderruflich gewidmet ist: Änderungsvorschlag 7 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 5 — Absatz 2 — Unterabsatz 2 — Buchstabe s a (neu) Vorschlag der Kommission Geänderter Text (sa) Unterstützung von Opfern von Terrorismus und Gewalttaten, Änderungsvorschlag 8 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 5 — Absatz 2 — Unterabsatz 2 — Buchstabe s b (neu) Vorschlag der Kommission Geänderter Text (sb) Förderung des Dialogs zwischen den Religionen. Änderungsvorschlag 10 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 5 — Absatz 2 a (neu) Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2a. Die FE darf keiner Person durch eine übermäßige Entschädigung oder durch die Erstattung von Ausgaben, die nicht zur Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks dienen, Vergünstigungen gewähren. Die FE erfüllt nicht ihren gemeinnützigen Zweck, wenn sie nur dazu dient, einer beschränkten Zahl von Einzelpersonen Vergünstigungen zu gewähren. Änderungsvorschlag 11 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 6 Vorschlag der Kommission Geänderter Text Zum Zeitpunkt der Eintragung ist die FE in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig oder weist in ihrer Satzung ein entsprechendes Ziel aus. Die FE ist in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig oder weist in ihrer Satzung mindestens ein entsprechendes Ziel aus. Falls die FE in ihrer Satzung zum Zeitpunkt ihrer Eintragung lediglich das Ziel ausweist, in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig zu sein, muss sie zu diesem Zeitpunkt glaubhaft darlegen, dass sie spätestens binnen zwei Jahren in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig sein wird. Diese zeitliche Begrenzung gilt nicht in Fällen, in denen eine spätere Aufnahme der Tätigkeit im Hinblick auf die Verfolgung des Zwecks der FE gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheint. In jedem Fall ist die FE verpflichtet, während ihres Bestehens ihre Tätigkeit in mindestens zwei Mitgliedstaaten aufzunehmen und beizubehalten. Änderungsvorschlag 12 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 7 — Absatz 2 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2. Das Vermögen der FE entspricht mindestens 25 000 EUR. 2. Das Vermögen der FE entspricht mindestens 25 000 EUR. Sie hat dieses Mindestvermögen während der gesamten Zeit ihrer Existenz beizubehalten, es sei denn, sie wurde gemäß Artikel 12 Absatz 2 für eine bestimmte Dauer gegründet. Änderungsvorschlag 13 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 7 — Absatz 2 — Unterabsatz 1 a (neu) Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die FE muss 70 % des Einkommens, das sie in einem Geschäftsjahr erzielt hat, in den folgenden vier Jahren ausgeben, es sei denn, ein spezifisches Projekt wurde in den Statuten bestimmt, das in den folgenden sechs Jahren durchgeführt wird. Änderungsvorschlag 14 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 12 — Absatz 2 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2. Eine FE wird auf unbegrenzte Zeit errichtet oder, wenn dies ausdrücklich in ihrer Satzung festgelegt ist, für eine bestimmte Dauer von mindestens zwei Jahren. 2. Eine FE wird auf unbegrenzte Zeit errichtet oder, wenn dies ausdrücklich in ihrer Satzung festgelegt ist, für eine bestimmte Dauer von mindestens vier Jahren. In Fällen, in denen eine begrenzte Dauer dafür geeignet ist, die Ziele der FE zu erreichen, und wenn dies hinreichend begründet ist, kann die FE für eine Dauer von mindestens zwei Jahren errichtet werden. Änderungsvorschlag 15 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 15 — Absatz 2 — Buchstabe d a (neu) Vorschlag der Kommission Geänderter Text (da) Angaben zu dem Verfahren, nach dem die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2009/38/EG geschlossen wird. Änderungsvorschlag 16 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 15 — Absatz 3 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 3. Der Antrag auf Verschmelzung wird von jeder zuständigen Behörde nach denselben Verfahren und Grundsätzen behandelt wie ein Antrag auf Verschmelzung, aus der eine einzelstaatliche gemeinnützige Einrichtung hervorgeht. 3. Der Antrag auf Verschmelzung wird von jeder zuständigen Behörde nach denselben Verfahren und Grundsätzen behandelt wie ein Antrag auf Verschmelzung, aus der eine einzelstaatliche gemeinnützige Einrichtung hervorgeht. Die zuständige Behörde hat den Antrag auf eine grenzübergreifende Verschmelzung zwingend und ausschließlich aus dem Grund abzulehnen, dass die in Absatz 2 genannten Dokumente nicht dieser Verordnung entsprechen oder dass die Rechte von Gläubigern und Arbeitnehmern nicht ausreichend geschützt sind. Änderungsvorschlag 17 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 17 — Absatz 1 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1. Eine FE kann durch Umwandlung einer gemeinnützigen Einrichtung mit Rechtssitz in einem Mitgliedstaat gegründet werden, sofern dies nach der Satzung der sich umwandelnden Einrichtung zulässig ist. 1. Eine FE kann durch Umwandlung einer gemeinnützigen Einrichtung mit Rechtssitz in einem Mitgliedstaat gegründet werden, sofern dies nach der Satzung nicht ausdrücklich untersagt ist und nicht dem Willen des Stifters zuwiderläuft . Änderungsvorschlag 18 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 18 — Absatz 3 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 3. Der Antrag auf Umwandlung wird von der zuständigen Behörde nach denselben Verfahren und Grundsätzen behandelt wie ein Antrag auf Änderung der Satzung der einzelstaatlichen gemeinnützigen Einrichtung. 3. Der Antrag auf Umwandlung wird von der zuständigen Behörde nach denselben Verfahren und Grundsätzen behandelt wie ein Antrag auf Änderung der Satzung der einzelstaatlichen gemeinnützigen Einrichtung. Die zuständige Behörde hat den Antrag auf eine Umwandlung zwingend und ausschließlich aus dem Grund abzulehnen, dass die in Absatz 2 genannten Dokumente nicht dieser Verordnung entsprechen oder dass die Rechte von Gläubigern und Arbeitnehmern nicht ausreichend geschützt sind. Änderungsvorschlag 19 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 20 — Absatz 1 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1. Ist die Satzung für die Arbeitsweise der FE nicht länger geeignet, kann der Vorstand eine Änderung der Satzung beschließen. 1. Ist die Satzung für die Arbeitsweise der FE nicht länger geeignet, kann der Vorstand eine Änderung der Satzung beschließen. Hat die FE gemäß Artikel 31 weitere Organe, müssen diese Änderungen der Satzung mitbeschließen. Änderungsvorschlag 20 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 23 — Absatz 1 — Buchstabe g Vorschlag der Kommission Geänderter Text (g) Namen, Zweckbestimmung und Anschriften der Gründungsorganisationen, soweit es sich um juristische Personen handelt, oder vergleichbare Angaben bei öffentlichen Einrichtungen, (g) Vorname, Nachname und Anschrift der Stifter, soweit es sich um natürliche Personen handelt; Namen, Zweckbestimmung und Sitze der Gründungsorganisationen, soweit es sich um juristische Personen handelt, oder vergleichbare Angaben bei öffentlichen Einrichtungen, Änderungsvorschlag 21 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 23 — Absatz 2 a (neu) Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2a. Eine FE kann erst eingetragen werden, wenn ein Nachweis über die Einhaltung der sich aus Kapitel V dieser Verordnung ergebenden Pflichten im Hinblick auf die Arbeitnehmerbeteiligung in der FE erbracht worden ist. Änderungsvorschlag 22 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 32 — Absatz 1 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1. Der Stifter und andere Vorstandsmitglieder, die untereinander oder zum Stifter in einer geschäftlichen, familiären oder sonstigen Beziehung stehen, die einen tatsächlichen oder möglichen Interessenkonflikt begründen könnte, der ihr Urteilsvermögen beeinflusst, dürfen nicht die Mehrheit des Vorstands bilden. 1. Der Stifter und andere Vorstandsmitglieder, die untereinander oder zum Stifter in einer geschäftlichen, familiären oder sonstigen Beziehung stehen, die einen Interessenkonflikt begründen könnte, der ihr Urteilsvermögen beeinflusst, dürfen nicht die Mehrheit des Vorstands bilden. Änderungsvorschlag 23 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 32 — Absatz 3 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 3. Einem Stifter, einem Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied, einem geschäftsführenden Direktor oder Prüfer dürfen weder direkte noch indirekte Vergünstigungen gewährt werden noch dürfen diese Vergünstigungen einer Person zugute kommen, die mit diesen Personen in einer geschäftlichen oder engen familiären Beziehung steht, es sei denn, die Vergünstigungen werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in der FE gewährt. 3. Einem Stifter, einem Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied, einem geschäftsführenden Direktor oder Prüfer dürfen weder Vergünstigungen gewährt werden noch dürfen diese Vergünstigungen einer Person zugute kommen, die mit diesen Personen in einer geschäftlichen oder engen familiären Beziehung steht, es sei denn, die Vergünstigungen werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in der FE gewährt. Änderungsvorschlag 24 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 34 — Absatz 2 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2. Die FE erstellt innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf des Geschäftsjahrs einen Jahresabschluss und einen jährlichen Tätigkeitsbericht und legt diese dem zuständigen nationalen Register sowie der Aufsichtsbehörde vor. 2. Die FE erstellt innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs einen Jahresabschluss und einen jährlichen Tätigkeitsbericht und legt diese dem zuständigen nationalen Register sowie der Aufsichtsbehörde vor. Änderungsvorschlag 25 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 34 — Absatz 4 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 4. Die Jahresabschlüsse der FE werden von einer oder mehreren Personen, die nach den einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften zur Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschlussprüfung zugelassen sind, geprüft. 4. Die Jahresabschlüsse der FE werden von einer oder mehreren Personen, die nach den einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften zur Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschlussprüfung zugelassen sind, geprüft , wenn bei der FE eines der folgenden Kriterien überschritten ist: (a) ein Jahreseinkommen von 2 Mio. EUR oder (b) Vermögenswerte von 200 000 EUR oder (c) eine durchschnittliche Zahl von 50 Beschäftigten im Verlauf des Geschäftsjahres. Bei FE, bei denen keines dieser Kriterien überschritten ist, kann anstelle eines Rechnungsprüfers ein unabhängiger Sachverständiger eingesetzt werden. Änderungsvorschlag 26 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 34 — Absatz 5 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 5. Der vom Vorstand ordnungsgemäß genehmigte Jahresabschluss wird zusammen mit dem Bericht der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person und dem Tätigkeitsbericht offengelegt. 5. Der vom Vorstand ordnungsgemäß genehmigte Jahresabschluss wird zusammen mit dem Tätigkeitsbericht offengelegt. Der Bericht der mit der Abschlussprüfung beauftragen Person wird entsprechend den Vorschriften des Mitgliedstaates des Satzungssitzes offengelegt. Änderungsvorschlag 27 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 35 Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die FE hat ihren Satzungssitz und ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Europäischen Union. Der Satzungssitz einer FE muss sich innerhalb der Europäischen Union in demselben Mitgliedstaat wie ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung befinden . Die FE muss zwar in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig sein, einschließlich maßgeblicher Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Satzungssitz und die Hauptverwaltung befinden, die FE kann aber auch Tätigkeiten außerhalb der EU wahrnehmen. Änderungsvorschlag 28 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 37 — Absatz 2 — Buchstabe e a (neu) Vorschlag der Kommission Geänderter Text (ea) die etwaigen Folgen der Verlegung für die Beteiligung der Arbeitnehmer. Änderungsvorschlag 29 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 37 — Absatz 5 — Unterabsatz 2 Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats kann die Verlegung nur aus dem Grund verweigern, dass die Bedingungen im Sinne von Unterabsatz 1 nicht erfüllt sind. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats kann die Verlegung nur aus dem Grund verweigern, dass die Bedingungen im Sinne von Unterabsatz 1 nicht erfüllt sind. Sie verweigert die Verlegung auch, wenn die Rechte von Gläubigern und Arbeitnehmern nicht ausreichend geschützt sind. Änderungsvorschlag 30 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 38 — Absatz 2 — Unterabsätze 1 und 2 Vorschlag der Kommission Geänderter Text Eine FE , die bis zu 200 Arbeitnehmer beschäftigt, richtet auf Antrag von mindestens 20 ihrer Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten oder deren Vertreter einen Europäischen Betriebsrat ein. Eine FE richtet auf Antrag von mindestens 10 % ihrer Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten oder deren Vertreter einen Europäischen Betriebsrat ein. Eine FE, die mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigt, richtet auf Antrag von mindestens 10 % ihrer Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten oder deren Vertreter einen Europäischen Betriebsrat ein. Änderungsvorschlag 31 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 38 — Absatz 2 — Unterabsatz 3 Vorschlag der Kommission Geänderter Text Auf die Einsetzung des Europäischen Betriebsrats finden die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der subsidiären Vorschriften unter Nummer 1 Buchstaben a bis e des Anhangs I der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Anwendung. Auf die Einsetzung des Europäischen Betriebsrats finden die Artikel 5 und 6 der Richtlinie 2009/38/EG sowie die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der subsidiären Vorschriften unter Nummer 1 Buchstaben a bis e des Anhangs I der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Anwendung. Änderungsvorschlag 32 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 38 — Absatz 3 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 3. Die Vertreter der Personen, die in der FE auf längere Zeit einer formalen ehrenamtlichen Beschäftigung nachgehen, erhalten im Europäischen Betriebsrat einen Beobachterstatus. Die Anzahl dieser Vertreter beträgt mindestens einen je Mitgliedstaat, in dem mindestens zehn ehrenamtlich Beschäftigte tätig sind. entfällt Änderungsvorschlag 33 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 44 — Absatz 2 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2. Sobald die Gläubiger der FE vollständig befriedigt sind, wird das verbleibende Vermögen der FE einer anderen gemeinnützigen Einrichtung mit einem vergleichbaren gemeinnützigen Zweck zugeführt oder für gemeinnützige Zwecke verwendet, die weitestgehend denen entsprechen, für die die FE geschaffen wurde. 2. Sobald die Gläubiger der FE vollständig befriedigt sind, wird das verbleibende Vermögen der FE einer anderen gemeinnützigen Einrichtung mit einem vergleichbaren gemeinnützigen Zweck mit Sitz in demselben Mitgliedstaat, in dem diese eingetragen ist, zugeführt oder für gemeinnützige Zwecke verwendet, die weitestgehend denen entsprechen, für die die FE geschaffen wurde. Änderungsvorschlag 34 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 45 Vorschlag der Kommission Geänderter Text Jeder Mitgliedstaat benennt eine Aufsichtsbehörde , die für die Beaufsichtigung der in seinem Staat eingetragenen FE zuständig ist , und teilt dies der Kommission mit. Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Behörden seiner Wahl , die für die wirksame Beaufsichtigung der in seinem Staat eingetragenen FE zuständig ist/sind , und teilt dies der Kommission mit.