Mitteilung der Kommission zur Allianz von Lufthansa, SAS und United Airlines (Sachen COMP/D-2/36.201, 36.076, 36.078 - Verfahren nach Artikel 85 (ex Artikel 89) EGV)

(2002/C 264/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 3. Juli 1996 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 85 (ex Artikel 89) ein, um die Vereinbarkeit der Koordinierungsvereinbarungen zwischen Lufthansa und United Airlines sowie zwischen SAS und United Airlines mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu prüfen(1). Am 18. September 1996 leitete die Kommission ferner das Verfahren wegen der trilateralen Koordinationsvereinbarung von Lufthansa, SAS und United Airlines ein(2).

Aufgrund der von den beteiligten Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen und einer Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hatte die Kommission in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 2002 veröffentlichten Mitteilung angekündigt, die Kooperationsvereinbarungen zwischen LH, SAS und UA zu befürworten und die Verfahren einzustellen(3). Von dritter Seite wurden keine substanziell neuen Gesichtspunkte vorgebracht.

Deswegen hat die Kommission am 28. Oktober 2002 entschieden, dass Maßnahmen gemäß Artikel 85 aufgrund dieser Verpflichtungszusagen und der Erklärung nicht länger erforderlich sind und die Verfahren deswegen eingestellt werden können.

Die nicht vertrauliche Fassung der von den beteiligten Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen sowie die Erklärung der Bundesregierung sind dieser Mitteilung als Anhang beigefügt.

(1) Sache COMP/D-2/36.076/LH/UA und Sache COMP/D-2/36.078/SAS/UA.

(2) Sache COMP/D-2/36.201.

(3) ABl. C 181 vom 30.7.2002, S. 2.

Anhang 1

NICHT VERTRAULICHE FASSUNG

Sache COMP/36.201 - Deutsche Lufthansa AG, Scandinavian Airlines System, United Airlines Inc.

ANGEBOTENE VERPFLICHTUNGSZUSAGEN

Die Deutsche Lufthansa AG, die Scandinavian Airlines System sowie die United Airlines Inc. ("die beteiligten Unternehmen") bieten hiermit nachstehende Verpflichtungen an, um die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Verfahrens COMP/36.201 betreffend die Kooperationsvereinbarungen der beteiligten Unternehmen über den Luftverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen.

Die angebotenen Verpflichtungen sind für die beteiligten Unternehmen und deren Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigte verbindlich. Die Unternehmen verpflichten sich zugleich, darauf hinzuwirken, dass ihre Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigten die Verpflichtungszusagen einhalten.

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1 Wettbewerbsfähige Flugverbindung: Eine mindestens sechs Tage in der Woche auf einer oder auf mehreren der identifizierten Strecken unterhaltene direkte (Nonstop-) oder indirekte Linienflugverbindung, bei der im Falle einer indirekten Verbindung die Warte- oder Umsteigezeit nicht mehr als 150 Minuten betragen darf.

1.2 Identifizierte Strecken: Frankfurt-Chicago, Frankfurt-Los Angeles, Frankfurt-San Francisco und Frankfurt-Washington.

1.3 Möglicher Neuanbieter: Eine geeignete Luftverkehrsgesellschaft (oder mehrere der gleichen Allianz zugehörige geeignete Luftverkehrsgesellschaften), die alleine oder auf dem Wege des Codesharing eine wettbewerbsfähige Flugverbindung anbieten können, für deren Betrieb aber eine oder mehrere Zeitnischen benötigen, die die beteiligten Unternehmen im Einklang mit dieser Verpflichtungserklärung zur Verfügung stellen müssen. Der Begriff des möglichen Neuanbieters schließt auch "mögliche marktbeherrschende Neuanbieter" ein.

1.4 Geeignete Luftverkehrsgesellschaft: Eine Luftverkehrsgesellschaft aus den Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Gemeinschaft, die zu Leistungen im Personenluftverkehr zwischen einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika berechtigt ist. Luftverkehrsgesellschaften, die von den beteiligten Unternehmen, ihren Lizenznehmern oder einem ihrer Allianzpartner rechtlich kontrolliert werden, gelten nicht als geeignete Luftverkehrsgesellschaften.

1.5 Möglicher marktbeherrschender Neuanbieter: Ein möglicher Neuanbieter, der eine wettbewerbsfähige Flugverbindung auf einer oder mehrerer der identifizierten Strecken betreibt (vertrauliche Angabe gelöscht). Von Allianzpartnern des möglichen Neuanbieters betriebene Flüge gelten im Sinne dieser Verpflichtungserklärung als Flüge des möglichen Neuanbieters.

1.6 Wettbewerbsfähiger Zubringerdienst: Eine zwischen Frankfurt und einem europäischen Drehkreuz einer Gesellschaft oder ihrer Allianzpartner betriebene Flugverbindung mit einer tatsächlichen (oder potenziellen) Anschlussverbindung von/zu einem der zu den identifizierten Strecken zählenden US-Flughäfen, bei der die Umsteigezeit nicht mehr als 150 Minuten beträgt (vertrauliche Angabe gelöscht).

1.7 Zugelassener Anbieter: Ein möglicher Neuanbieter, der von der Kommission und den zuständigen Behörden in dem betreffenden Mitgliedstaat zum Betrieb einer wettbewerbsfähigen Flugverbindung auf einer oder mehrerer der identifizierten Strecken gemäß Teil 4 dieser Verpflichtungserklärung zugelassen wird.

1.8 Neuanbieter: Eine Luftverkehrsgesellschaft (oder der gleichen Allianz zugehörige Luftverkehrsgesellschaften), die einzeln oder gemeinsam auf dem Wege des Codesharing neue oder zusätzliche wettbewerbsfähige Flugverbindungen anbietet. Der Begriff des Neuanbieters schließt "zugelassene Anbieter" ein.

2. ZEITNISCHEN FÜR NEUE DIREKTE ODER INDIREKTE FLUGVERBINDUNGEN AUF DEN IDENTIFIZIERTEN STRECKEN

2.1 Die beteiligten Unternehmen verpflichten sich, auf dem Flughafen Frankfurt Zeitnischen (Slots) abzugeben, damit ein möglicher Neuanbieter oder mehrere mögliche Neuanbieter neue oder zusätzliche wettbewerbsfähige Flugverbindungen erbringen können.

2.2 Die Zeitnischen werden möglichen Neuanbietern am Flughafen Frankfurt ausschließlich zum Zwecke der Aufnahme neuer oder zusätzlicher wettbewerbsfähiger Flugverbindungen überlassen, wenn sie nachweisen können, dass sie sämtliche zumutbaren Schritte unternommen haben, um die für die Erbringung dieser wettbewerbsfähigen Flugverbindungen erforderlichen Zeitnischen über die normalen Zuteilungsverfahren zu erhalten, und dabei erfolglos waren.

2.3 Wenn der mögliche Neuanbieter Zeitnischen für die Aufnahme einer neuen oder zusätzlichen indirekten wettbewerbsfähigen Flugverbindung beantragt, gelten für die Abgabe von Zeitnischen folgende zusätzliche Bedingungen:

- Wenn der mögliche Neuanbieter eine Atlantikverbindung von/zu einem US-Flughafen aufnimmt, der Endpunkt einer der identifizierten Strecken ist, werden Zeitnischen für einen Zubringerdienst für diese Atlantikverbindung nur dann abgegeben, wenn von dem möglichen Neuanbieter oder seinen Allianzpartnern kein bestehender wettbewerbsfähiger Zubringerdienst für diese Atlantikverbindung betrieben wird. Ein möglicher Neuanbieter kann jedoch die Anwendung dieser Bedingung vermeiden, wenn er nachweisen kann, dass der von ihm oder seinen Allianzpartnern unterhaltene bestehende wettbewerbsfähige Zubringerdienst einen durchschnittlichen Sitzladefaktor von mehr als 80 % aufweist und eine Kapazitätsaufstockung durch Verwendung größerer Maschinen nicht sinnvoll ist.

- Handelt es sich bei dem möglichen Neuanbieter um einen möglichen marktbeherrschenden Neuanbieter, der bereits eine wettbewerbsfähige Umsteigeverbindung anbietet, ist er nicht zum Erhalt von Zeitnischen für einen zusätzlichen Zubringerdienst berechtigt, der dieselbe Atlantikverbindung nutzt wie die bestehende Umsteigeverbindung.

2.4 Wie in Abschnitt 3 dieser Verpflichtungserklärung ausführlicher beschrieben, sind die aufgrund dieser Verpflichtungserklärungen abgegebenen Zeitnischen in einem bestimmten Mindestumfang zur Erbringung einer wettbewerbsfähigen Flugverbindung auf den identifizierten Strecken zu verwenden, für die die Zeitnischen zur Verfügung gestellt wurden.

2.5 Zeitnischen werden einem möglichen marktbeherrschenden Neuanbieter nur für die Zwecke einer oder ausnahmsweise im Fall der Strecke Frankfurt-Washington gemäß Klausel 3.1 zweier zusätzlicher wettbewerbsfähiger Flugverbindungen über die (derzeit) von dieser Gesellschaft und ihren Allianzpartnern unterhaltenen hinaus (vertrauliche Angabe gelöscht) zur Verfügung gestellt.

2.6. Wenn ein möglicher marktbeherrschender Neuanbieter einen oder mehrere Flüge auf den identifizierten Strecken (vertrauliche Angabe gelöscht) einstellt, bevor er die zusätzliche(n) wettbewerbsfähige(n) Flugverbindung(en) mindestens 4-IATA-Flugplanperioden lang betrieben hat, und diese Verbindung nicht binnen zwei Monaten von einer Tochtergesellschaft oder einem Allianzpartner dieses Anbieters übernommen wird, gibt der mögliche marktbeherrschende Neuanbieter die aufgrund dieser Verpflichtungserklärung erhaltenen Zeitnischen an die beteiligten Unternehmen zurück.

2.7 Die beteiligten Unternehmen geben die erforderlichen Zeitnischen an den oder die möglichen Neuanbieter ab, die gemäß Abschnitt 4 dieser Verpflichtungserklärung ausgewählt wurden.

2.8 Werden ein oder mehrere Zeitnischen von den beteiligten Unternehmen abgegeben, bleibt der zugelassene Anbieter ständig verpflichtet, sämtliche zumutbaren Schritte zu unternehmen, um die für die Erbringung einer wettbewerbsfähigen Flugverbindung erforderlichen Zeitnischen in Frankfurt über die normalen Zuteilungsverfahren zu erhalten. Sollte er auf diese Weise eine Zeitnische ("neue Zeitnische") erhalten, gibt er die von den beteiligten Unternehmen aufgrund dieser Verpflichtungserklärung erhaltene Zeitnische an diese zurück, sobald er die neue Zeitnische in Betrieb nehmen kann, falls:

- die neue Zeitnische zu irgendeinem Zeitpunkt für eine direkte Linienflugverbindung im Passagierverkehr auf einer der identifizierten Strecken in Anspruch genommen wird und zwischen ihm und den von den beteiligten Unternehmen aufgrund dieser Verpflichtungserklärung zur Verfügung gestellte Zeitnische ein Zeitabstand von höchstens 120 Minuten liegt oder

- wenn die neue Zeitnische zu irgendeinem Zeitpunkt zum Betrieb einer indirekten Verbindung im Linienpassagierverkehr auf einer der identifizierten Strecken verwendet wird und die Warte- oder Umsteigezeit nicht mehr als 150 Minuten beträgt.

2.9 Um zu gewährleisten, dass die von den beteiligten Unternehmen abgegebenen Zeitnischen durchgehend im Sinne dieser Verpflichtungserklärung verwendet werden, vereinbaren die beteiligten Unternehmen mit jedem einzelnen zugelassenen Anbieter ein Verfahren, das den beteiligten Unternehmen eine Kontrolle über die Verwendung der Zeitnischen ermöglicht.

3. DAUER DER VERPFLICHTUNGSZUSAGEN BEZÜGLICH DER ZEITNISCHEN

3.1 Vorbehaltlich Klausel 3.4 und der Genehmigung durch die Kommission und die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates gemäß Klausel 3.3 oder Abschnitt 4 dieser Verpflichtungszusagen gilt die Verpflichtung der beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung von Zeitnischen am Flughafen Frankfurt für eine bestimmte identifizierte Strecke als erfuellt, wenn ein Neuanbieter eine neue oder zusätzliche wettbewerbsfähige Flugverbindung auf dieser Strecke aufnimmt; eine Ausnahme bildet die Strecke Frankfurt-Washington, bei der die Zusage erst mit der Aufnahme von zwei neuen oder zusätzlichen wettbewerbsfähigen Flugverbindungen als erfuellt gilt (wobei die beteiligten Unternehmen jedoch in keiner Weise verpflichtet sind, Zeitnischen für mehr als eine zusätzliche indirekte wettbewerbsfähige Flugverbindung auf der Strecke Frankfurt-Washington abzugeben).

3.2 Im Sinne dieser Verpflichtungserklärung gilt auch eine einzelne tägliche Anschlussverbindung ab Frankfurt als Teil einer neuen oder zusätzlichen wettbewerbsfähigen Flugverbindung auf mehr als einer der identifizierten Strecken.

3.3 Die beteiligten Unternehmen unterrichten die Kommission und die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats von der angekündigten Aufnahme einer neuen oder zusätzlichen wettbewerbsfähigen Flugverbindung auf einer identifizierten Strecke, für die keine von den beteiligten Unternehmen zur Verfügung gestellten Zeitnischen verwendet werden, so bald wie möglich nach Bekanntgabe der neuen Verbindung. Die Kommission und die zuständigen Behörden in dem betreffenden Mitgliedstaat bestätigen den beteiligten Unternehmen gemäß Abschnitt 4 dieser Verpflichtungszusagen, ob die diese Verbindung betreibende Gesellschaft aufgrund dieser neuen oder zusätzlichen wettbewerbsfähigen Flugverbindung als Neuanbieter für die in Rede stehende Strecke gelten kann, sobald mit dem Betrieb der neuen Verbindung begonnen wurde.

3.4 Die Verpflichtungen gemäß Abschnitt 2, 5 und 6 werden erneuert (wie in Klausel 3.5 näher ausgeführt), sofern ein Neuanbieter die neue oder zusätzliche wettbewerbsfähige Flugverbindung auf einer bestimmten identifizierten Strecke nicht während vier aufeinander folgender IATA-Flugplanperioden betreibt.

3.5 Ein zugelassener Anbieter, der die ihm von den beteiligten Unternehmen aufgrund dieser Verpflichtungserklärung zur Verfügung gestellten Zeitnischen nicht für den Betrieb einer neuen oder zusätzlichen wettbewerbsfähigen Flugverbindung auf einer identifizierten Strecke betreibt, gibt sämtliche ihm für den Betrieb dieser wettbewerbsfähigen Flugverbindung überlassenen Zeitnischen unverzüglich an die beteiligten Unternehmen zurück. Eine neue oder zusätzliche wettbewerbsfähige Flugverbindung auf einer bestimmten Strecke gilt als durch die Gesellschaft, ihre Tochtergesellschaften oder ihre Allianzpartner eingestellt, wenn die fraglichen Zeitnischen nicht zu mindestens 80 % für eine wettbewerbsfähige Flugverbindung auf dieser Strecke verwendet werden, soweit dies nicht aus den in Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 95/93 oder einer anderen Verordnung, durch die diese Verordnung geändert oder ersetzt wird, genannten Gründen gerechtfertigt ist.

3.6 Gibt ein zugelassener Anbieter Zeitnischen an die beteiligten Unternehmen zurück, bevor er eine neue oder zusätzliche wettbewerbsfähige Flugverbindung über vier aufeinander folgende IATA-Flugplanperioden hinweg erbracht hat, stellen die beteiligten Unternehmen diese Zeitnischen gemäß Abschnitt 2 dieser Verpflichtungszusage einem anderen möglichen Neuanbieter für den Betrieb einer neuen oder zusätzlichen wettbewerbsfähigen Flugverbindung auf der (den) betroffenen Strecke(n) zur Verfügung.

4. ZULASSUNG MÖGLICHER NEUANBIETER DURCH DIE KOMMISSION UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT

4.1 Die beteiligten Unternehmen stellen die Zeitnischen lediglich möglichen Neuanbietern zur Verfügung, die zuvor von der Kommission und den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen wurden; die Zustimmung der Kommission und der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ist auch für die Modalitäten der Zeitnischenüberlassung erforderlich. Für ihre Würdigung legen die Kommission und die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats jene Faktoren zugrunde, die bei der Beseitigung der von der Kommission geltend gemachten Wettbewerbsprobleme auf den identifizierten Strecken das größte Gewicht haben. Dabei berücksichtigen sie insbesondere folgende Kriterien:

a) ob es sich bei dem möglichen Neuanbieter um einen bereits bestehenden oder potenziellen Wettbewerber handelt, der über die Fähigkeit, die Ressourcen und den Willen verfügt, die wettbewerbsfähige Flugverbindung langfristig aufrechtzuerhalten und als aktiver Wettbewerber rentabel zu betreiben,

b) die Warte- oder Umsteigezeiten in Fällen, in denen der mögliche Neuanbieter beabsichtigt, die wettbewerbsfähigen Flugverbindungen als indirekte Verbindung anzubieten, und

c) ob der mögliche Neuanbieter unter Nutzung von 14 (28 im Falle von Frankfurt-Washington) oder weniger Zeitnischen pro Woche in Frankfurt wettbewerbsfähige Flugverbindungen auf mehreren identifizierten Strecken erbringen wird.

4.2 Unbeschadet Klausel 4.1 Buchstabe c) werden in Fällen, in denen mehr als ein möglicher Neuanbieter als bereits bestehender oder potenzieller Wettbewerber im Sinne von Klausel 4.1 Buchstabe a) betrachtet werden kann, jene möglichen Neuanbieter bevorzugt, die direkte Verbindungen anbieten.

5. VIELFLIEGERPROGRAMME

5.1 Wenn ein zugelassener Anbieter weder Teilnehmer an einem Vielfliegerprogramm ist, noch über ein eigenes vergleichbares Vielfliegerprogramm verfügt, verpflichten sich die beteiligten Unternehmen, ihn auf Anfrage an einem ihrer eigenen Vielfliegerprogrammen oder ihrem gemeinsamen Vielfliegerprogramm, falls vorhanden, für die von ihm mit einer direkten Verbindung betriebenen identifizierten Strecken teilhaben zu lassen. Ein entsprechender Vertrag mit dem zugelassenen Anbieter wird zu vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen geschlossen, was auch einen Ausgleich für etwaige Kosten der beteiligten Unternehmen einschließt.

5.2 Ein gemäß diesem Abschnitt eingegangener Vertrag gilt mit Bezug auf eine bestimmte identifizierte Strecke als erloschen, wenn der zugelassene Anbieter den Flugbetrieb auf dieser Strecke einstellt.

6. INTERLINING

6.1 Die beteiligten Unternehmen verpflichten sich, mit einem zugelassenen Anbieter, der direkte Verbindungen auf einer oder mehrerer der identifizierten Strecken betreibt und noch keine Interlining-Vereinbarung mit den beteiligten Unternehmen geschlossen hat, auf Antrag eine Interlining-Vereinbarung abzuschließen.

6.2 Für eine solche Interlining-Vereinbarung gelten folgende Konditionen:

- Sie gelten nur für die Tarife der ersten Klasse, der Businessklasse und der Touristenklasse;

- Berechnungsgrundlage sind die von den beteiligten Unternehmen veröffentlichten Preise für Einzelstreckenfluege bzw. die Hälfte des von den beteiligten Unternehmen veröffentlichten Preises für Hin- und Rückflug;

- die Vereinbarung gilt lediglich für die Beförderung von Passagieren, die ausschließlich zwischen den beiden Flughäfen der von dem zugelassenen Anbieter betriebenen identifizierten Strecke fliegen;

- für die Interlining-Vereinbarung gelten die MITA-Regeln und/oder geschäftsübliche Konditionen, was auch die Verpflichtung des zugelassenen Anbieters einschließt, den beteiligten Unternehmen einen Kreditbrief vorzuweisen, falls sie dies für erforderlich halten;

- und sie eröffnen dem zugelassenen Anbieter oder Reisebüro die Möglichkeit, einen Hin- und Rückflug anzubieten, bei dem eine Strecke mit einem Flug der beteiligten Unternehmen und eine Strecke mit einem Flug des zugelassenen Anbieters absolviert wird.

6.3 Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Sitzplätzen in den entsprechenden Tarifklassen verpflichten sich die beteiligten Unternehmen, einen Fluggast zu befördern, der sich im Besitz eines von dem zugelassenen Anbieter zugelassenen Flugscheins für einen Flug auf der von dem Neuanbieter betriebenen wettbewerbsfähigen Flugverbindung auf einer identifizierten Strecke befindet. Um Missbräuche zu vermeiden, sind die beteiligten Unternehmen berechtigt, von dem zugelassenen Anbieter oder dem Passagier - die Wahl bleibt dem zugelassenen Anbieter vorbehalten - die Differenz zwischen dem von ihnen verlangten Flugpreis und den von dem zugelassenen Anbieter in Rechnung gestellten Flugpreis zu verlangen. Liegt der Tarif des zugelassenen Anbieters unter dem Wert des von den beteiligten Unternehmen aufgegebenen Flugscheins, sind die beteiligten Unternehmen berechtigt, für indossierte Flugscheine lediglich den Gegenwert zu erstatten, der dem von dem zugelassenen Anbieter in Rechnung gestellten Preis entspricht. Die zugelassenen Anbieter kommen in den Genuss des gleichen Rechtsschutzes, falls der von den beteiligten Unternehmen in Rechnung gestellte Flugpreis unter dem Wert des von dem zugelassenen Anbieter ausgestellten Flugscheins liegt.

6.4 Gemäß diesem Abschnitt eingegangene Interlining-Vereinbarungen erlöschen mit Bezug auf eine bestimmte identifizierte Strecke, wenn der zugelassene Anbieter die wettbewerbsfähige Flugverbindung auf der betreffenden Strecke einstellt.

7. IATA-TARIFKONFERENZEN

7.1 Ferner verpflichten sich die beteiligten Unternehmen, nicht an jenen Tarifkonferenzen der IATA teilzunehmen, die sich mit Leistungen auf den mit Rede stehenden Strecken befassen, welche ihren Ursprung in Europa haben. Die beteiligten Unternehmen können nach eigenem Ermessen von einer anderen Gesellschaft für die identifizierten Strecken ausgestellte Flugscheine, deren Tarif auf der einschlägigen IATA-Tarifkonferenz festgelegt wurde, annehmen oder zurückweisen.

8. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

8.1 Sollte eine andere Wettbewerbsbehörde die Genehmigung der von der Kommission in diesem Verfahren geprüften Kooperationsvereinbarungen an möglicherweise mit diesen Verpflichtungszusagen unvereinbare Auflagen knüpfen oder andere Umstände eintreten, die zusammen mit den hier eingegangenen Verpflichtungen die beteiligten Unternehmen veranlassen, mehr Zeitnischen abzugeben, als von der Kommission zur Ausräumung der von ihr geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Bedenken für eine der identifizierten Strecken als unbedingt notwendig erachtet, können die beteiligten Unternehmen eine Überprüfung und Anpassung dieser Verpflichtungszusagen beantragen, um solche Unvereinbarkeiten oder Auflagen zu vermeiden, die zur Ausräumung der von der Kommission geltend gemachten Wettbewerbsbedenken nicht länger notwendig sind.

8.2 Sollte eine in dieser Erklärung enthaltene Verpflichtung mit dem geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaft oder der Vereinigten Staaten von Amerika unvereinbar werden, sind die Beteiligten bis zur Beseitigung dieser Unvereinbarkeit nicht länger an die entsprechende Auflage gebunden. Die beteiligten Unternehmen unterrichten die Kommission und die zuständigen Behörden in dem betreffenden Mitgliedstaat und nennen die suspendierte Verpflichtung und die einschlägigen Vorschriften, mit denen sie unvereinbar ist. Die beteiligten Unternehmen übermitteln die entsprechende Erklärung nach Möglichkeit vor Inkrafttreten der einschlägigen Vorschriften, damit die Kommission und die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen können.

8.3 Sollten die beteiligten Unternehmen ihre Direktfluege auf einer der identifizierten Strecken einstellen, können sie bei der Kommission und den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats beantragen, von ihren für die betreffende Strecke eingegangenen Verpflichtungen befreit zu werden. Sie treten automatisch wieder in Kraft, sobald die beteiligten Unternehmen ihre Direktfluege wieder aufnehmen.

8.4 Die beteiligten Unternehmen übermitteln der Kommission und den zuständigen Behörden in den betreffenden Mitgliedstaaten auf deren begründete Aufforderung binnen zehn Arbeitstagen sämtliche Angaben, die sie gegebenenfalls im Zusammenhang mit dieser Verpflichtungserklärung anfordern.

Anhang 2

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Um der Europäischen Kommission auf der Grundlage der von den beteiligten Unternehmen vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen die Einstellung des am 3. Juli 1996 eingeleiteten Verfahrens nach Artikel 85 (ex Artikel 89) des EG-Vertrags wegen der Allianzvereinbarung von LH, SAS und UA über den Transatlantikverkehr zu ermöglichen, erklärt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unbeschadet ihrer generellen Haltung zu Fragen der Preisführerschaft von Luftverkehrsgesellschaften, die die sechste Freiheit in Anspruch nehmen, bezüglich der Luftverkehrsmärkte außerhalb des EWR, dass sie keinerlei Preiskontrolle über die Tarife für indirekte Verbindungen zwischen Frankfurt und den vier von der Kommission identifizierten Zielorten Chicago, Los Angeles, San Francisco und Washington, die unter die sechste Freiheit fallen, ausüben wird.

Dieser Erklärung liegt die Annahme zugrunde, dass deutsche Luftverkehrsgesellschaften in Fragen der Preiskontrolle im Zuge der sechsten Freiheit unter vergleichbaren Voraussetzungen auf anderen EWR-Märkten gleich behandelt werden, wenn analoge Maßnahmen aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Würdigung einer vergleichbaren transatlantischen Allianz durch die Kommission erforderlich werden.