Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen (1994-1998) (94/C 262/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 243 endg. - 94/0092(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. Juni 1994)

Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen (1994-1998) (KOM(94) 68 endg. - 94/0092(CNS)) ist wie folgt geändert:

Erwägung 4

Gemäß Artikel 130i Absatz 3 ist eine Vorausschätzung der zur Durchführung dieses spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel vorzunehmen. Die endgültigen Beträge werden von der Haushaltsbehörde je nach Verfügbarkeit der Mittel der Finanziellen Vorausschau und der relativen Priorität des Aktionsbereichs, der Gegenstand dieses Programms ist, innerhalb des ersten Aktionsbereichs des vierten Rahmenprogramms festgelegt.

Erwägung 5a

(neu)

Die Erhöhung des Gesamthöchstbetrags des Rahmenprogramms hängt insbesondere von der Bewertung des Standes seiner Durchführung ab. Der Stand der Durchführung dieses Programms wird nur dann als zufriedenstellend bewertet, wenn die ersten Mittelbindungen innerhalb eines vernünftigen Zeitraums nach seiner Verabschiedung vorgenommen wurden. Diese Frist darf - ausser in begründeten Fällen - neun Monate nicht überschreiten.

Erwägung 5b

(neu)

Die Wissenschaft gehört zum Erbe der Menschheit. Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und internationalen Organisationen kann neben anderen gemeinschaftlichen Instrumenten, wie PHARE, TACIS und dem Europäischen Entwicklungsfond, zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger und zur Entwicklung der jeweiligen Länder beitragen, ohne dabei das natürliche Gleichgewicht zu stören. Die grossen globalen Probleme wie Gesundheit, Ernährung und Umweltschutz könnten durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit im wissenschaftlich-technischen Bereich einer Lösung nähergebracht werden.

Erwägung 6

Zur Stärkung der wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Europäischen Union bedarf es einer angemessenen, auf dem Grundsatz des gegenseitigen Interesses beruhenden Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen. Eine derartige Zusammenarbeit kann zur Umsetzung der Aussenpolitik und zur Entwicklung der Union beitragen. Die Kooperation mit anderen Gremien der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit muß verbessert werden. Darüber hinaus muß zur Erhaltung des Wissenschaftspotentials der Länder Mittel- und Osteuropas und der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion beigetragen und deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung gefördert werden. Soweit es sich als nützlich erweist, sollte auch die Zusammenarbeit mit aussereuropäischen Industrieländern intensiviert werden. Die Entwicklung des Wissenschafts- und Technologiepotentials der Entwicklungsländer sollte unterstützt werden. Internationale Zusammenarbeit ist erforderlich, damit die Europäische Union zur Lösung regionaler und globaler Probleme beitragen kann. Unterstützt werden sollte ebenfalls die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen Drittländern, insbesondere zwischen Ländern einer Region.

Erwägung 6a

(neu)

Die Europäische Union könnte bei besser auf nationaler Gemeinschaftsebene koordinierten wissenschaftlichen und technologischen Bemühungen Einfluß auf die Ausrichtung der internationalen Forschung nehmen.

Erwägung 11a

(neu)

Die Kommission muß ihre Bemühungen um Beschleunigung und transparente Gestaltung der Bewerbungs- und Auswahlverfahren fortsetzen, um die Durchführbarkeit des Programms zu fördern und die Maßnahmen, die die Unternehmen, vor allem die KMU, die Forschungszentren und die Universitäten für eine Teilnahme an der Aktion des FTE-Programms der Gemeinschaft treffen müssen, zu erleichtern.

Erwägung 15a

(neu)

Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus den Ländern Mittel- und Osteuropas setzt voraus, daß ihnen der Zugang zu den europäischen Informatiknetzen erleichtert wird.

Erwägung 15b

(neu)

Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Bereich der fortgeschrittenen Technologien erleichtert die industrielle Zusammenarbeit mit diesen Ländern und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Artikel 2, Absatz 1

(1) Der zur Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 540 Millionen ECU, wovon höchstens 10,1% auf Personal- und Verwaltungskosten entfallen.

Die ersten Mittelbindungen werden nach Ablauf von höchstens zwölf Monaten nach Verabschiedung des Programms vorgenommen. Diese Frist darf - ausser in begründeten Fällen - nicht überschritten werden.

Artikel 2, Absatz 4

(4) Die Haushaltsbehörde entscheidet über die für jedes Haushaltsjahr je nach Verfügbarkeit der Mittel der Finanziellen Vorausschau zur Verfügung stehenden Mittel unter Berücksichtigung des im Rahmenprogramm festgelegten Anteils.

ANHANG I

Abschnitt C, Absatz 2 zweiter Gedankenstrich

Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion im Rahmen der Erhaltung der Artenvielfalt und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der erneuerbaren natürlichen Ressourcen. Dies betrifft die folgenden Bereiche: Pflanzenzuechtung und Pflanzenschutz, um diese besser an Umweltbedingungen anzupassen und dadurch eine bessere Nutzung der verfügbaren Böden zu erreichen; Viehzucht, insbesondere besserer Tierschutz, Verbesserung der Rassen und nachhaltige Futterproduktion; Aquakultur, deren Entwicklung und Integration in die Umwelt zu fördern sind; Verbesserung der Bedingungen für die Lagerung und Verarbeitung von Produkten, zwei Bereiche, in denen die Entwicklungsländer beträchtliche Verluste verzeichnen; Analyse von Produktionssystemen und den Optionen für eine Optimierung ländlicher Systeme.

Abschnitt C, Absatz 6

Des weiteren wird das Ziel verfolgt, den Entwicklungsländern die Teilnahme an grossen Forschungsvorhaben der Gemeinschaft zu Themen weltweiten Interesses zu erleichtern. Einige Themen sind in den Entwicklungsländern besonders akut (Desertifikation, Bevölkerungswachstum, starke Erhöhung der Nachfrage nach Energie, unkontrollierte Verstädterung, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ungleichgewichte), andere betreffen Entwicklungs- und Industrieländer gleichermassen, da sie die Zukunft der Erde in Frage stellen (Treibhauseffekt, Umweltverschmutzung, ansteckende Krankheiten, Pandemien). Zur Lösung dieser Probleme ist es von grosser Bedeutung, daß Wissenschaftler aus den Entwicklungsländern und aus Europa zusammenarbeiten und dabei die in den Entwicklungsländern und in der Europäischen Union verfügbaren Ressourcen so effizient wie möglich nutzen (Forscherpotenial, Erfahrungen, Technologien, natürliche Ressourcen usw.).