Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates in Form von Subventionen der Vereinigten Staaten von Amerika für die Ölsaatenerzeugung

(2003/C 58/03)

Am 10. Januar 2003 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates(1) (nachstehend "Handelshemmnisverordnung" bzw. "HHVo" genannt).

1. Antragsteller

Der Antrag wurde vom Dachverband der europäischen Ölsaatenwirtschaft, der European Oilseed Alliance (nachstehend "EOA" genannt), gestellt. Dem EOA gehören nationale Verbände der Ölsaatenwirtschaft aus Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Spanien, Frankreich und Schweden an. In allen diesen Ländern sind in den nationalen Verbänden auch die Erzeuger von Ölsaaten vertreten, in einigen Fällen haben sich auch andere in diesem Sektor tätige Geschäftstreibende (z. B. Betreiber von Getreidelagern, Getreideweiterverarbeiter und Verwender) dem jeweiligen nationalen Verband angeschlossen. Auf die EOA-Mitgliedsorganisationen entfallen 86 % der europäischen Ölsaatenerzeugung.

Der EOA ist ein im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 und des Artikels 3 Absatz 1 der HHVo handelnder Verband.

2. Ware

Der Antrag betrifft Subventionen für die Ölsaatenerzeugung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ölsaaten sind eine Gruppe fettreicher Pflanzensaaten, die sowohl für ihr Öl als auch ihr Protein angebaut werden. Zu den weltweit wichtigsten Ölsaaten zählen Sojabohnen, Raps und Sonnenblumen. Leinsaat, Saflor (Färberdistel) und Sesam werden in geringerem Umfang angebaut. Ölsaaten werden den KN-Codes 1201, 1204, 1205, 1206 und 1207 zugewiesen.

3. Gegenstand

Der Antrag bezieht sich auf ein Handelshemmnis, das angeblich durch Subventionen der Vereinigten Staaten von Amerika für den Ölsaatenanbau verursacht wurde.

Bei den beanstandeten Subventionen der Vereinigten Staaten handelt es sich um Darlehensregelungen in Form von "loan rates" und "marketing loan subsidies" (Subventionen in Form von Darlehen für die Vermarktung von Agrarerzeugnissen), Direktzahlungen und antizyklische Zahlungen. Diese Zahlungen erfolgen auf der Grundlage des US-amerikanischen Gesetzes für Nahrungsmittelsicherheit und Investitionen für den ländlichen Raum (Food Security and Rural Investment Act - FSRIA) aus dem Jahr 2002.

Im Rahmen der "loan rates"-Regelung können Erzeuger unwiderrufliche Darlehen ("non-recourse" loans) der Regierung in Anspruch nehmen. Als Sicherheit dient die Ölsaatenernte, deren Wert die Regierung zuvor bestimmt. Kann der Erzeuger seine Ölsaatenernte zu einem Preis verkaufen, der den Wert der "loan rate" übersteigt, zahlt er das Darlehen zurück. Liegt der Verkaufspreis unter diesem Wert, verwirkt er die Ernte, muss jedoch das Darlehen nicht zurückzahlen. Bei dieser Regelung handelt es sich somit um eine Art Preisgarantie zu einem von der Regierung festgelegten "loan rate", wobei die "loan rates" angeblich unter den marktüblichen "loan rates" liegen. Da die Marktpreise bisher unter den "loan rates" lagen, kamen in der Praxis die nachstehend beschriebenen Maßnahmen zur Anwendung.

Im Rahmen der "marketing loans"-Regelung wird, um allzu große öffentliche Lagerbestände zu vermeiden, die so genannte "marketing loan gains"-Regelung angewendet. Bei dieser Regelung zahlt der Erzeuger das von ihm aufgenommene Darlehen zu dem für Ölsaaten gängigen Marktpreis zurück (wenn dieser unter der "loan rate" liegt). Er erhält somit eine Beihilfe in Höhe der Differenz zwischen dem Marktpreis für die Ernteerträge und der von der Regierung festgesetzten "loan rate". Zudem darf er die Ernte auf dem Markt verkaufen.

Zur Vereinfachung der Verfahren ist außerdem vorgesehen, dass Erzeuger in dem Fall, dass der Marktpreis für Ölsaaten unterhalb der "loan rate" liegt, kein Darlehen aufnehmen müssen, sondern eine Beihilfe in Höhe der Differenz zwischen Marktpreis und der "loan rate" beantragen können ("loan deficiency payment").

Diese Mechanismen können für zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse (unter anderem auch Ölsaaten) in Anspruch genommen werden. Die "rates" werden für die verschiedenen Erzeugnisse einzeln festgesetzt. Die Rückzahlung variiert je nach Erzeugnis.

In dem Antrag wird geltend gemacht, dass das Volumen der im Rahmen dieser Regelungen gewährten Subventionen in keiner Weise begrenzt ist.

Direktzahlungen erfolgen für ganz bestimmte Kulturen (einschließlich Ölsaaten) auf der Grundlage der historischen Grundflächen. In der Praxis können die Landwirte auf den betroffenen Anbauflächen verschiedene Kulturen anbauen, wobei allerdings einige Erzeugnisse (z. B. Obst und Gemüse) ausgeschlossen sind und die Auflage besteht, dass das Land weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden muss. Die Grundflächen können angepasst werden, so dass sie den Referenzzeitraum 1998-2001 abdecken.

Bei den antizyklischen Zahlungen werden für die verschiedenen Kulturen ebenfalls die historischen Grundflächen herangezogen. Fällt der Weltmarktpreis für eine bestimmte Pflanze unter ein bestimmtes Niveau, erfolgt eine derartige Zahlung. Auch in diesem Fall muss die betroffene Pflanze nicht auf der Grundfläche angebaut worden sein, wobei allerdings einige Erzeugnisse (z. B. Obst und Gemüse) ausgeschlossen sind und die Auflage besteht, dass das Land weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden muss.

Des Weiteren wird im Antrag geltend gemacht, dass auf der Grundlage des früheren amerikanischen FAIR-Gesetzes von 1996 (Federal Agricultural Improvement and Reform Act) Subventionen gezahlt wurden, an deren Stelle jetzt die FSRIA-Subventionen getreten sind. Im Rahmen des FSRIA kommen sowohl die "loan rates"-Regelung als auch die Regelung der "marketing loan subsidies" zur Anwendung.

Die als "Flexibilitäts"- bzw. "AMTA"-Zahlungen bezeichneten Direktzahlungen sowie die "Sofortbeihilfen" ("emergency aid") der Jahre 1999, 2000 und 2001 erfolgten ebenfalls auf der Grundlage historischer Grundflächen. Diese Referenzflächen beinhalteten sowohl Referenzflächen für Ölsaaten als auch Referenzflächen für bestimmte andere Kulturen.

Die Ausgaben im Rahmen dieser für Ölsaaten bestimmten Maßnahmen sollen sich im Jahr 1998 auf insgesamt 1,2 Mrd. USD, im Jahr 1999 auf 2,5 Mrd. USD, im Jahr 2000 auf 2,8 Mrd. USD und im Jahr 2001 auf 3,5 Mrd. USD belaufen haben.

4. Handelshemmnis: Behauptung des Antragstellers

In Bezug auf die oben genannten handelspolitischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika macht der Antragsteller Folgendes geltend:

- Es handelt sich um Subventionen nach Artikel 1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (nachstehend "ÜSA" abgekürzt) sowie um spezifische Subventionen im Sinne des Artikels 2 ÜSA.

- Die Maßnahmen fallen nicht unter die in den Artikeln 5 und 6 ÜSA vorgesehene Ausnahmeregelung für Subventionen bei Agrarerzeugnissen, die gemäß Artikel 13 des Übereinkommens über die Landwirtschaft beibehalten werden, da die Maßnahmen die Stützung eines spezifischen Erzeugnisses, nämlich Ölsaaten, vorsehen, die die im Wirtschaftsjahr 1992 vereinbarte und angeblich praktisch bei Null liegende Beihilfe übersteigt.

- Sie haben nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 ÜSA verursacht, d. h., deren Interessen im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe c) ernsthaft geschädigt, da sich die Subventionen in Form eines erheblichen Preisdrucks auf dem Weltmarkt und folglich auf dem Gemeinschaftsmarkt ausgewirkt haben, da in der Gemeinschaft für Ölsaaten niedrige oder Nullzollsätze gelten, die zudem zum Teil anhand eines ökonometrischen Modells festgesetzt werden.

- Die Gemeinschaft hat somit gemäß Artikel 7 ÜSA das Recht, gegen diese Subventionen vorzugehen.

Der Antragsteller legte genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass die beanstandeten Maßnahmen mit den Verpflichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem WTO-Übereinkommen, insbesondere mit Artikel 5 und 6 ÜSA unvereinbar sind und dass sie damit ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der HHVo darstellen.

5. Schadensbehauptung

Der Antragsteller behauptete, dass ihm ein Schaden im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der HHVo verursacht wurde.

Insbesondere machte der Antragsteller geltend, dass der Sachverhalt einer ernsthaften Schädigung der EG im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe c) der ÜSA aufgrund eines erheblichen Preisdrucks auf dem Weltmarkt und folglich auch auf dem Gemeinschaftsmarkt an sich schon als Beweis für eine Schädigung genüge.

Zusätzlich zu dem Argument des Preisdrucks machte der Antragsteller geltend, dass die Einfuhren im Verhältnis zur Gemeinschaftsproduktion gestiegen seien, während das Einkommen der Ölsaatenerzeuger in der Gemeinschaft zurückgegangen sei. Diese Analyse beruhte zum Teil auf einem ökonometrischen Modell.

Zwischen 1999 und 2002 lag die Ölsaatenproduktion der Gemeinschaft bei durchschnittlich 14 Mio. Tonnen, was einem Wert von 3 Mrd. EUR zu Marktpreisen entspricht. Ein erheblicher Preisdruck könnte somit bei den Gemeinschaftsherstellern eine ernsthafte Schädigung verursacht haben.

Der Antragsteller legte genügend Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Schädigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der HHVo vor, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen.

6. Interesse der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft hat ein grundsätzliches Interesse an der Anwendung der WTO-Regeln im Agrarsektor. Die Verhandlungen über derartige Regeln waren ein zentrales Thema beim erfolgreichen Abschluss der Uruguay-Runde. Zudem bildeten die Stützungsmaßnahmen für Ölsaaten einen zentralen Gegenstand der Verhandlungen über das Übereinkommen über die Landwirtschaft.

Im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda gehen die Verhandlungen in der WTO weiter. Die Landwirtschaft ist erneut Gegenstand dieser Verhandlungen.

Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft liegt.

7. Verfahren

Die Kommission kam nach der Konsultation des gemäß der HHVo eingesetzten Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des Sachverhalts und der Rechtslage zu rechtfertigen, und dass dies im Interesse der Gemeinschaft liegt. Sie hat daher gemäß Artikel 8 der HHVo eine Untersuchung eingeleitet.

Interessierte Parteien können sich melden und unter Vorlage sachdienlicher Beweise insbesondere zu den im Antrag aufgeführten spezifischen Aspekten schriftlich Stellung nehmen.

Außerdem wird die Kommission diejenigen Parteien anhören, die eine solche Anhörung bei der Übermittlung ihrer Stellungnahmen schriftlich beantragen und nachweisen, dass sie vom Ergebnis des Verfahrens unmittelbar betroffen sind.

Diese Bekanntmachung ergeht gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der HHVo.

8. Frist

Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich an die folgende Dienststelle zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Handel Herrn Ignacio Garcia Bercero, GD Handel D/3 CHAR 9/74 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 299 32 64

(1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 des Rates (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).