[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.4.2006

KOM(2006) 160 endgültig

2004/0001 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Dienstleistungen im Binnenmarkt

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission legt einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt vor. Der geänderte Vorschlag enthält die vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen, die aus Sicht der Kommission akzeptabel sind, wie auch viele Klarstellungen, die im Rat diskutiert wurden. Er respektiert auch vollständig die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, welche die Notwendigkeit betonen, den Binnenmarkt für Dienstleistungen in vollem Umfange zu verwirklichen und gleichzeitig das europäische Sozialmodell zu wahren.

1. HINTERGRUND

Den ursprünglichen Vorschlag hatte die Kommission am 13. Januar 2004 verabschiedet und am 6. Februar 2004 offiziell an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet.

Der Ausschuss der Regionen gab seine Stellungnahme am 29. September 2004 ab, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss am 9. Februar 2005. Das Europäische Parlament verabschiedete am 16. Februar 2006 in erster Lesung eine legislative Entschließung mit Vorschlägen zur Abänderung des Kommissionsvorschlags.

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Verbesserung der Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der EU . Der Vorschlag ist Teil des wirtschaftlichen Reformprozesses, der mit der Lissabon-Strategie in Gang gesetzt wurde. Da Dienstleistungen den wichtigsten Faktor in der EU-Wirtschaft darstellen, sind wettbewerbsfähige Dienstleistungsmärkte für das Wachstum entscheidend. Derzeit hindert eine Vielzahl von Binnenmarktschranken viele Dienstleistungsunternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) daran, über die nationalen Grenzen hinaus zu wachsen und uneingeschränkt vom Binnenmarkt zu profitieren. Dies untergräbt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Dienstleistungserbringer auf dem Weltmarkt, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes, das immer stärker auf qualitativ hochwertige Dienstleistungen angewiesen ist. Es macht Europa auch weniger attraktiv für ausländische Investitionen.

Schaffung eines realen europäischen Binnenmarkts für Dienstleistungen durch Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse für die Entwicklung von Dienstleistungen. Auf solche Hindernisse können Dienstleistungserbringer sowohl dann stoßen, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen möchten, als auch dann, wenn sie von ihrem Herkunftsmitgliedstaat aus Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen wollen, z. B. indem sie sich vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat begeben. Der Vorschlag verfolgt das Ziel, die Ausübung dieser beiden im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten – d. h. die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs - zu erleichtern und den Dienstleistungserbringern größere Rechtssicherheit zu verschaffen.

Stärkung der Rechte der Verbraucher als Dienstleistungsempfänger. Derzeit wird die Nachfrage der Verbraucher nach grenzüberschreitenden Dienstleistungen wegen erheblicher rechtlicher und administrativer Schwierigkeiten, mangelnder Information und wegen fehlenden Vertrauens in Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten nicht gedeckt. Der Vorschlag will dieses Problem beseitigen, indem er die Mitgliedstaaten verpflichtet, Beschränkungen für die Inanspruchnahme grenzüberschreitender Dienstleistungen aufzuheben; dies soll durch die Anwendung des Diskriminierungsverbots, durch die Einforderung von mehr Transparenz und durch Information seitens der Dienstleistungserbringer erreicht werden.

Aufstellung rechtlich verbindlicher Verpflichtungen zur wirksamen Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungen. Eine effiziente, gut funktionierende Verwaltungszusammenarbeit ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich. Derzeit wissen die Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten jedoch wenig über die Rechtsvorschriften und Kontrollverfahren der anderen Mitgliedstaaten und haben daher auch wenig Vertrauen in diese Vorschriften und Verfahren. Dies führt zu einer Verdoppelung von Regelungen und Kontrollen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten und kann sogar von betrügerischen Gewerbetreibenden dazu genutzt werden, sich der Aufsicht zu entziehen oder geltende nationale Vorschriften zu umgehen, was Gefahren für Dienstleistungsempfänger mit sich bringt. Der Vorschlag begründet eine rechtliche Verpflichtung zum Austausch von Informationen und zur gegenseitigen Amtshilfe der Mitgliedstaaten, was durch ein gut funktionierendes elektronisches Informationssystem unterstützt wird, das es den zuständigen Behörden ermöglicht, die richtigen Ansprechpartner in anderen Mitgliedstaaten problemlos zu ermitteln und mit ihnen zu kommunizieren.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

3.1. Anwendungsbereich und andere allgemeine Bestimmungen (Artikel 1-4)

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Abänderungen 13, 44, Teile von 72 und 289, die sich auf Artikel 1 und 2 und die diesbezüglichen Erwägungsgründe beziehen, machen deutlich, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, die Richtlinie aber weder eine Liberalisierung dieser Dienstleistungen noch die Privatisierung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen, verlangt; sie befasst sich auch nicht mit deren Finanzierung oder mit staatlichen Beihilfen. Abänderung 73 stellt in Artikel 2 klar, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Die Kommission stimmt der Abänderung 44 und den entsprechenden Teilen von 72 und 289 zu. Die Kommission akzeptiert auch die Abänderungen 13 und 73, ändert aber den Wortlaut der Abänderung 73 (Artikel 2) und der Abänderung 13 (neuer Erwägungsgrund 7a) geringfügig und erklärt, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse , soweit sie nicht von ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen für spezifische Sektoren erfasst werden, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, da es sich um Dienstleistungen wirtschaftlicher Art handelt.

Gesundheitsdienstleistungen. Abänderung 78 nimmt - durch eine entsprechende Änderung in Artikel 2 - sowohl private als auch öffentliche Gesundheitsdienstleistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus. Abänderung 304 präzisiert in Erwägungsgrund 10c, dass dieser Ausschluss Gesundheits- und pharmazeutische Dienstleistungen betrifft, die von Angehörigen reglementierter Gesundheitsberufe gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen. Die Abänderungen 233/403 führen in Artikel 1 aus, dass die Richtlinie nicht die öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen oder den Zugang von Erbringern von Dienstleistungen im Gesundheitsbereich zu öffentlichen Geldern betrifft. Abänderung 305 führt einen neuen Erwägungsgrund 10d ein, der erläutert, dass die Richtlinie nicht die Erstattung von Kosten für Gesundheitsdienstleistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht wurden, betrifft, und betont, dass dieses Thema in einem anderen Rechtsakt behandelt werden sollte, so dass mehr Rechtssicherheit und -klarheit erreicht wird. Die Kommission akzeptiert den Ausschluss von Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich und bekräftigt ihre Entschlossenheit, einen eigenen Vorschlag für Gesundheitsdienstleistungen vorzulegen. Deshalb akzeptiert sie die Abänderungen 78, 304 und 305. Aufgrund der Überschneidungen mit der Begriffsbestimmung in Artikel 2 erübrigen sich die Abänderungen 233/403 über öffentliche Gesundheitsleistungen.

Sozialdienstleistungen. Abänderung 292 zu Artikel 1 besagt, dass die Richtlinie keine Dienstleistungen betrifft, durch die ein Ziel der sozialen Wohlfahrt verfolgt wird; Abänderung 252 zu Artikel 2 schließt soziale Dienstleistungen wie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und Familiendienstleistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus. Die Änderungen 294 und 296 führen zwei neue Erwägungsgründe ein, in denen das Wesen von sozialen Dienstleistungen, insbesondere von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, von Kinderbetreuung und von Familiendienstleistungen, erläutert wird. Abänderung 295 führt einen Erwägungsgrund ein, der präzisiert, dass die Richtlinie weder die Finanzierung von Sozialwohnungen noch damit in Zusammenhang stehende staatliche Hilfen noch die Kriterien und Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten für Sozialwohnungen festgelegt wurden, berührt. Abänderung 10 fügt in einem anderen Erwägungsgrund noch hinzu, dass die Richtlinie nicht die Anforderungen für den Zugang zu öffentlichen Geldern, beispielsweise für Sozialdienstleistungen, betrifft. Die Kommission ist der Auffassung, dass jeder Ausschluss vom Anwendungsbereich der Richtlinie klar definiert sein muss, damit eine erhöhte Rechtssicherheit gewährleistet ist und unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedstaaten vermieden werden. Aus diesem Grund formuliert die Kommission die Begriffsbestimmung in Abänderungen 252 (Artikel 2) um und fasst die Abänderungen 294 und 296 in dem neuen Erwägungsgrund 10h zusammen, um klar zu machen, dass der Ausschluss vom Anwendungsbereich der Richtlinie für soziale Dienstleistungen im Bereich von Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von bedürftigen Familien und Personen gilt, die aufgrund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entweder vom Staat selbst oder in seinem Auftrag erbracht werden, um Menschen zu unterstützen, die besonders hilfsbedürftig sind. Abänderung 292 wird damit überflüssig. Der Wortlaut der Abänderung 295 wird umformuliert, um klarzustellen, dass hier soziale Dienstleistungen im Allgemeinen gemeint sind und nicht nur Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen. Abänderung 10 wird in vollem Umfang akzeptiert. Abänderung 232 unterstreicht die besondere soziale Bedeutung des Amateursports . Diese Abänderung wird akzeptiert und – nach einer Änderung des Wortlauts, um die rechtliche Kohärenz sicherzustellen - in einem neuen Erwägungsgrund 16a eingefügt.

Ausschluss anderer Sektoren und vollständiger Ausschluss des Steuerbereichs. Die Abänderungen 300 sowie 302/332 betreffen Artikel 2 und schließen Leiharbeitsagenturen beziehungsweise Sicherheitsdienste vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus. Diesbezügliche Erwägungsgründe, die mit den Abänderungen 301 und 303 eingeführt werden, betonen, dass die Regelungen in diesen Sektoren vollständig harmonisiert werden sollten. Abänderung 77 schließt Dienstleistungen von Rechtsanwälten aus, soweit sie von anderen Gemeinschaftsrechtsakten geregelt werden. Die Abänderungen 79, 80 und 81 zu Artikel 2 sowie die Abänderungen 16, 17 und 18 zu den entsprechenden Erwägungsgründen schließen Dienstleistungen im audiovisuellen Bereich ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, Glücksspiele sowie Berufe, die mit der Ausübung von öffentlicher Gewalt verbunden sind , insbesondere Notare, vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus. Die Kommission akzeptiert den Ausschluss von Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen und privaten Sicherheitsdiensten gemäß den Abänderungen 300 sowie 302/333. Die Notwendigkeit einer vollständigen Harmonisierung der Leiharbeitsagenturen und Sicherheitsdienste ist jedoch nicht erwiesen, so dass die Abänderungen 301 und 303 nicht akzeptiert werden können. Abänderung 77 über den Ausschluss der Dienstleistungen von Rechtsanwälten wird von der Kommission nicht akzeptiert. Dies ist nicht erforderlich, da Artikel 3 bereits feststellt, dass bei einer Kollision der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie mit einer Bestimmung eines anderen Gemeinschaftsrechtsakts, der spezifische Aspekte der Aufnahme und der Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit regelt, letztere Vorrang hat. Bei den Dienstleistungen im audiovisuellen Bereich akzeptiert die Kommission den Ausschluss gemäß Abänderung 79 und formuliert Abänderung 19 (neuer Erwägungsgrund 10e) um, damit er im Einklang mit der Abänderung des Artikels steht und um klarzustellen, dass die Richtlinie keine Anwendung auf im audiovisuellen Sektor gewährte Beihilfen findet, die unter die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften fallen. Sinngemäß akzeptiert die Kommission auch den Ausschluss von Glücksspielen, ändert jedoch den Wortlaut der Abänderungen 17 und 80, um den Ausschluss klar auf Glücksspiele als solche zu begrenzen. Abänderungen 18 und 81 bezüglich der Berufe, die mit der Ausübung von öffentlicher Gewalt verbunden sind, akzeptiert die Kommission nur in Teilen; außerdem bringt sie den Wortlaut des Ausschlusses in Einklang mit den in Artikel 45 EG-Vertrag festgelegten Grenzen, danach gilt die Ausnahme von den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten, die mit der direkten und spezifischen Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind; nicht aber für ganze Berufe.

Die Kommission akzeptiert den in Abänderung 82 zu Artikel 2 und Abänderung 19 (Erwägungsgrund 11) vorgesehenen völligen Ausschluss des Steuerwesens .

Die Abänderungen 14, 15, 20, 74, 75 und 306 betreffen den Ausschluss bestimmter Sektoren (in Artikel 2 und den entsprechenden Erwägungsgründen), die für Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen der elektronischen Kommunikation und Verkehrsdienstleistungen bereits vorgesehen waren, aber weitere Klarstellungen enthalten. Die Kommission kann die Abänderungen 14, 15, 20, 74 und 306 in vollem Umfang oder mit entsprechender Umformulierung zur Gewährleistung der rechtlichen Kohärenz des Textes akzeptieren (siehe Artikel 2, den Erwägungsgrund 9 sowie die neuen Erwägungsgründe 10a und 10b). Abänderung 75 kann die Kommission jedoch nicht akzeptieren, da Erwägungsgrund 10a bereits eine entsprechende Erklärung zu Telekommunikationsdienstleistungen enthält.

Besondere Rechtsbereiche. Die Abänderung 298 zu Artikel 1 stellt das Verhältnis der Richtlinie zu Grundrechten, wie sie in den Mitgliedstaaten und durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind, klar; Abänderung 299 führt einen neuen Erwägungsgrund ein, wonach die Richtlinie so ausgelegt werden soll, dass die Ausübung der Grundrechte mit den in den Artikeln 43 und 49 EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten in Einklang gebracht wird. Abänderung 8 stellt klar, dass die Richtlinie auf Artikel 137 EG-Vertrag gestützte Gemeinschaftsinitiativen, die die Förderung der Beschäftigung und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen betreffen, uneingeschränkt respektiert. Abänderung 297 zu Artikel 1 und Abänderung 9 zum entsprechenden Erwägungsgrund erklären, dass die Richtlinie keine Anwendung auf das Arbeitsrecht findet bzw. dieses nicht beeinträchtigt, d. h. gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen einschließlich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern; dass sie ferner die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, einschließlich des Rechts auf Arbeitskampfmaßnahmen, vollständig respektiert und dass sie auch nicht die Sozialversicherungsgesetzgebung in den Mitgliedstaaten berührt. Die Abänderungen 290 zu Artikel 1 und 291 (Erwägungsgrund) erklären, dass die Richtlinie strafrechtliche Vorschriften nicht berührt. Abänderungen 7 und Teile der Abänderungen 72 stellen sowohl in einem Erwägungsgrund als auch im Text von Artikel 1 klar, dass die Richtlinie keine Maßnahmen zum Schutz oder zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus berührt, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht treffen. Die Kommission akzeptiert die auf Grundrechtsfragen bezogene Abänderung 298 mit entsprechender Umformulierung zur Gewährleistung der rechtlichen Kohärenz des Textes; Abänderung 299 akzeptiert sie in vollem Umfang. Im Hinblick auf das Arbeitsrecht stimmt die Kommission zu, dass die Richtlinie, wie in Abänderung 297 dargelegt, weder das Arbeitsrecht, einschließlich des Rechts auf Arbeitskampfmaßnahmen, noch die Sozialversicherungsgesetzgebung der Mitgliedstaaten berührt. Zur Gewährleistung der rechtlichen Kohärenz des Textes und zwecks größerer Klarheit und Verständlichkeit strafft die Kommission den Wortlaut der Abänderungen 297 und 298 und behandelt das Arbeitsrecht in Artikel 1 Absatz 6 und die Frage der Grundrechte, einschließlich der Rechte im Zusammenhang mit Tarifverträgen, in Artikel 1 Absatz 7. In Bezug auf das Strafrecht akzeptiert die Kommission Abänderung 290, die klarstellt, dass die Richtlinie strafrechtliche Vorschriften nicht berührt. Sie akzeptiert auch Abänderung 291 (neuer Erwägungsgrund 6e) vorbehaltllich einer Umformulierung, um deutlich klarzustellen, dass strafrechtliche Vorschriften nicht dazu missbraucht werden sollen, die Regeln dieser Richtlinie zu umgehen. Was den Schutz oder die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus betrifft, akzeptiert die Kommission Abänderung 7 in vollem Umfang und formuliert den einschlägigen Teil der Abänderungen 72 zur Gewährleistung der rechtlichen Kohärenz des Textes um. Schließlich akzeptiert die Kommission Abänderung 8 in vollem Umfang (neuer Erwägungsgrund 6f).

Verhältnis der Richtlinie zu anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts. Die Abänderungen 83 und 21 befassen sich in Artikel 3 und dem zugehörigen Erwägungsgrund 13 mit dieser Frage. Die Kommission akzeptiert die weitere Klarstellung der Abänderung 83, dass die Richtlinie keinen Vorrang vor anderen Gemeinschaftsrechtsakten hat und dass bei einer Kollision mit anderen Gemeinschaftsrechtsakten, die spezifische Aspekte der Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit regeln, die Regelungen dieser spezifischen Aspekte in diesen Gemeinschaftsrechtsakten Vorrang haben. Um die Konsistenz des Textes insgesamt zu gewährleisten und die Arbeiten des Europäischen Parlaments und des Rates einander anzunähern, hat die Kommission weitere Klarstellungen hinzugefügt (Erwägungsgründe 13a und 13b). Des Weiteren stellen die Abänderungen 307 und 219 (zusammengefasst mit Abänderung 83) fest, dass diese Richtlinie das internationale Privatrecht, insbesondere das internationale Privatrecht, das sich auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse bezieht, unberührt lässt und erläutern die Auswirkungen auf verbraucherschutzrechtliche Regelungen. Die Kommission akzeptiert Abänderung 307 und 219 vorbehaltlich geringfügiger Umformulierungen, um den Hinweis zum Verbraucherschutz rechtlich einwandfrei zu gestalten.

Begriffsbestimmungen (Artikel 4). Abänderungen 23 bis 26, 39, 84 bis 90, 308, 92 bis 98 befassen sich mit den Definitionen der Begriffe, die in der Richtlinie vorkommen (siehe Artikel 4 und diesbezügliche Erwägungsgründe). Die Kommission übernimmt die Abänderungen 25-26, 93-94 sowie 97-98 vollständig; die Abänderungen 23-24 fasst sie mit geringfügigen sprachlichen Änderungen zusammen. Darüber hinaus akzeptiert die Kommission die Abänderungen 39, 84, 88 bis 90, 95 und 308 im Grundsatz, formuliert sie jedoch um, um die Vereinbarkeit des Textes mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht oder dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu gewährleisten. Dagegen kann die Kommission die Abänderungen 85 und 86 nicht akzeptieren. Abänderung 96 zum Begriff „Arbeitnehmer“ ist aufgrund der Neufassung des Anwendungsbereichs ebenfalls überflüssig und wird daher nicht akzeptiert. Abänderung 92 zum Begriff „zuständige Stelle“ und die Abänderung 87 zum Begriff „Dienstleistungserbringer“ werden aus Gründen der Klarheit und der Vereinbarkeit des Textes mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht nicht akzeptiert. Schließlich kann die Kommission auch Abänderung 22 nicht akzeptieren, die die Beispiele für Dienstleistungen, die Gegenstand der Richtlinie sind, in Erwägungsgrund 14 streicht. Dieser Erwägungsgrund dient der Klarheit der Richtlinie und wird daher mit geringfügigen Änderungen, die den neuen Anwendungsbereich widerspiegeln, wieder eingefügt. Um darüber hinaus noch die sinnvollen zusätzlichen Klarstellungen des Rates einzubeziehen, hat die Kommission Erwägungsgrund 18a ( Abänderung 25 ) und Erwägungsgrund 20a ergänzt und den neuen Erwägungsgrund 18b eingefügt.

Die Kommission akzeptiert die Abänderungen 1 bis 3, 5, 6 und 11, die sich auf Erwägungsgründe zur allgemeinen Zielsetzung der Richtlinie beziehen und klarstellen, dass die Richtlinie keine Auswirkungen auf die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Mitgliedstaaten hat, in vollem Umfang oder mit geringfügigen Änderungen des Wortlauts. Abänderung 4 kann sie indessen nicht akzeptieren.

3.2. Verwaltungsvereinfachung (Artikel 5-8)

Vereinfachung der Verfahren (Artikel 5). Abänderung 99 wandelt Abschnitt 1 des Kapitels zur Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer in ein eigenes Kapitel „Verwaltungsvereinfachung“ um. Abänderung 27 stellt klar, dass die Bestimmungen zu den Verwaltungsverfahren nicht darauf abzielen, nationales Verwaltungsrecht zu harmonisieren, sondern darauf, übermäßig schwerfällige Vorgänge abzuschaffen, die die Niederlassungsfreiheit behindern. Abänderung 100 zu Artikel 5 stellt darauf ab, dass die Mitgliedstaaten die Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit gelten, prüfen (das in der Abänderung verwendete Verb ‚bestätigen’ dürfte nicht korrekt sein) und, sofern erforderlich, vereinfachen. Darüber hinaus führt sie eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten ein, „gemeinsam mit der Kommission“ harmonisierte europäische Formblätter einzuführen (dasselbe ergibt sich aus Abänderung 29 ), und fügt eine Liste gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften hinzu, auf die Artikel 5 Absatz 1a und Absatz 2 nicht anwendbar sein sollen. Abänderung 100 erläutert darüber hinaus, dass das Recht der Mitgliedstaaten „nicht beglaubigte“ Übersetzungen von Unterlagen in ihrer Amtssprache zu verlangen, nicht berührt wird. Abänderung 30 unterstreicht, dass formale Anforderungen, wie etwa die Vorlage von Originaldokumenten, einschließlich beglaubigter Übersetzungen, nicht zulässig sind, es sei denn, dies wäre durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Die Kommission akzeptiert die Abänderungen 99, 27 sowie 29-30 uneingeschränkt; Abänderung 100 akzeptiert sie im Grundsatz, allerdings mit der nötigen Umformulierung, um die rechtliche Kohärenz des Textes zu gewährleisten und die Arbeiten des Rates einzubeziehen. Der Text der Kommission stellt insbesondere klar, dass die Formblätter auf Gemeinschaftsebene im Ausschussverfahren erstellt werden, und fügt einen neuen Erwägungsgrund (22b) ein, der einige Parameter vorgibt, denen die Mitgliedstaaten Rechnung tragen können, wenn sie die Notwendigkeit der Vereinfachung von Verfahren und Formalitäten prüfen.

Einheitliche Ansprechstellen (Artikel 6). Abänderung 102 erläutert, dass eine gegebenenfalls vorgeschriebene Pro-forma-Registrierung bei den einheitlichen Ansprechstellen auf elektronischem Wege möglich sein muss. Abänderung 103 verlangt von der Kommission, zwecks Koordinierung der einheitlichen Ansprechstellen eine europäische einheitliche Ansprechstelle einzurichten. Abänderung 104 stellt klar, dass die Schaffung einheitlicher Ansprechstellen nicht die Verteilung von Aufgaben und Befugnissen zwischen Behörden innerhalb der nationalen Systeme berührt. Abänderung 309 stellt einen neuen Zeitplan für die Einrichtung einheitlicher Ansprechstellen auf. Gemäß Abänderung 310 sollte es möglich sein, alle Verfahren und Formalitäten, die für die Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie 96/71/EG erforderlich sind, bei den Ansprechstellen zu erledigen. Die Kommission akzeptiert die Abänderungen 309 und 104 und verdeutlicht darüber hinaus in dem neuen Erwägungsgrund 25a, der die Arbeiten des Rates widerspiegelt, dass die Gebühr, die einheitliche Ansprechstellen erheben können, in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der entsprechenden Verfahren und Formalitäten stehen sollte. Dagegen kann die Kommission die Abänderung 102 nicht akzeptieren, da eine Pro-forma-Registrierung bei den einheitlichen Ansprechstellen einen unnötigen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Die Kommission kann auch die Abänderung 103 nicht akzeptieren, weil eine europäische einheitliche Ansprechstelle eine unnötige Verwaltungsstruktur darstellen und dem Subsidiaritätsgrundsatz zuwiderlaufen würde (da die Mitgliedstaaten die Verwaltungszusammenarbeit am besten untereinander Regeln können). Abänderung 310 kann nicht akzeptiert werden, weil die Bezugnahme auf die Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie 96/71/EG, die von dem vorliegenden Vorschlag in keiner Weise berührt wird, nicht sinnvoll ist.

Recht auf Information (Artikel 7). Abänderung 105 stellt klar, dass das Recht auf Information nur allgemein vorhandene Rechtsbehelfe betrifft. Die Abänderungen 31, 106 und 110 stellen klar, dass die Unterstützungspflicht der zuständigen Stellen sich nicht auf Rechtsberatung in Einzelfällen erstreckt; dass die Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen dadurch erfüllt werden kann, dass diese Informationen auf einer Website zugänglich gemacht werden; dass die Beratung auch einen einfachen Schritt-für-Schritt-Leitfaden beinhalten könnte und dass die Informationen in einfacher, leicht verständlicher Sprache bereitzustellen sind. Die Abänderung 107 besagt, dass Informationen und Unterstützung unter anderem auch im Fernweg und elektronisch zugänglich sein sollten. Abänderung 108 stellt eine Frist für die Umsetzung der Informationsverpflichtungen auf, während Abänderung 109 klarstellt, dass die Verfügbarkeit der Informationen in anderen Sprachen mit den gesetzlichen Sprachenregelungen der Mitgliedstaaten vereinbar sein muss. Abänderung 33 fügt einen neuen Erwägungsgrund ein, und verstärkt damit die Bestimmungen in Artikel 7. Die Kommission akzeptiert die Abänderungen 105-106, 108-110, 31, 33 und fügt, im Einklang mit den Arbeiten des Rates, in Abänderung 31 (Erwägungsgrund 25c) ein, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, Fragen wie die Haftung für die Bereitstellung unrichtiger oder irreführender Informationen zu regeln. Dagegen kann die Kommission die Abänderung 107 nicht akzeptieren, da damit die Verpflichtung zur elektronischen Bereitstellung von Informationen, die ein wesentliches Instrument zur konkreten Verwaltungsvereinfachung darstellt, entfallen würde.

Elektronische Verfahrensabwicklung (Artikel 8). Abänderung 111 stellt einen überarbeiteten Zeitplan für die Umsetzung auf und erläutert, dass die Verfahren und Formalitäten problemlos, unter anderem auf elektronischem Wege, erledigt werden können (ebenso Abänderung 32 ) und dass elektronische Verfahren nicht zum Einsatz kommen sollten, wenn Originalunterlagen verlangt werden dürfen. Die Kommission kann Abänderung 111 – abgesehen von dem überarbeiteten Zeitplan – nicht akzeptieren, ebenso wenig Abänderung 32, da elektronische Verfahren, wie bereits oben ausgeführt, ein unerlässliches Instrument der Verwaltungsvereinfachung darstellen, zumal sie auch bei Originalunterlagen eingesetzt werden können, da sich die Echtheit durch elektronische Authentifizierung belegen lässt. Die Kommission hält es dagegen für angebracht, auf der Grundlage von Abänderung 32 (Erwägungsgrund 26), die auf Arbeiten des Rates zurückgeht, klarzustellen, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung elektronischer Hilfsmittel die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, neben den elektronischen Hilfsmitteln noch andere Möglichkeiten zur Abwicklung der Verfahren und Formalitäten vorzusehen.

3.3. Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern (Artikel 9-15)

Genehmigungsregelungen. Abänderung 35 stellt in Erwägungsgrund 27c klar, dass die Bestimmungen der Richtlinie über Genehmigungsregelungen weder die Beschlüsse von Behörden zur Gründung einer öffentlichen oder privaten Einrichtung betreffen noch den Abschluss von Verträgen durch Behörden. Abänderung 37 weist darauf hin, dass zwingende Gründe des Allgemeininteresses, wie Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die Anwendung von Genehmigungsregelungen und weiteren Beschränkungen für Sozialdienstleistungen rechtfertigen können, dass dabei allerdings die Gebote der Diskriminierungsfreiheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit beachtet werden müssen. Die Abänderungen 112-113 beinhalten die Umstrukturierung und Umbenennung des betreffenden Kapitels bzw. des betreffenden Abschnitts. Abänderung 116 (sowie Abänderung 209 ) nimmt Genehmigungsregelungen von der gegenseitigen Evaluierung aus. Die Kommission übernimmt die Abänderungen 35 sowie 112-113 vollständig und die Abänderung 37 mit kleineren sprachlichen Änderungen. Die Kommission kann indessen den Abänderungen 116 und 209 nicht zustimmen, weil die Pflicht, Genehmigungsregelungen zu evaluieren und darüber zu berichten, eine wesentliche Maßnahme zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten darstellt. Die Kommission erläutert indessen, in Anlehnung an die Arbeiten des Rates, in einem neuen Erwägungsgrund (27d), dass die Berichtspflicht sich nur auf die Existenz von Genehmigungsregelungen bezieht und nicht auf Kriterien und Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen. Die Abänderungen 114, 115 und 117 beinhalten im Wesentlichen technische Änderungen. Die Kommission übernimmt die Abänderungen 115 und 117 mit den notwendigen Umformulierungen zur Wahrung der rechtlichen Kohärenz. Die Kommission kann indessen die Abänderung 114 nicht akzeptieren, da der Text dadurch weniger klar würde.

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung. Die Abänderungen 34 und 121 sehen vor, dass die Genehmigung normalerweise für das gesamte Hoheitsgebiet gilt, es sei denn, zwingende Gründe des Allgemeininteresses, wie beispielsweise der Schutz der Umwelt, rechtfertigen eine auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränkte Gültigkeit. Gemäß Abänderung 34 und 123 lässt die Richtlinie die Aufteilung der lokalen oder regionalen Zuständigkeiten der Behörden des Mitgliedstaates unberührt. Durch Abänderung 119 werden „Transparenz“ und „Zugänglichkeit“ den Anforderungen für Genehmigungsregelungen hinzugefügt. Abänderung 120 stellt klar, dass bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar sind mit denjenigen, denen der Dienstleistungserbringer bereits in einem anderen Mitgliedstaat unterworfen ist (Verbot der Doppelanwendung), nicht nur Zweck und Zielsetzung dieser Voraussetzungen, sondern auch ihre Wirkung und die Wirksamkeit ihrer Durchsetzung berücksichtigt werden müssen. Abänderung 122 schließt Entscheidungen zur Erteilung einer Genehmigung von dem Erfordernis der Begründung und der Bereitstellung von Rechtsbehelfen aus. In Abänderung 118 wird das Wort ‚objektiv’ in Artikel 10 aus dem Satz „durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein“ gestrichen. Die Kommission akzeptiert die Abänderungen 34, 118-119 und 123 vollständig. Die Zustimmung zu Abänderung 120 ist an die Einfügung eines neuen Erwägungsgrundes (27g) gekoppelt: Dieser soll klarstellen, dass das Verbot der Doppelanwendung die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, ihre eigenen Voraussetzungen anzuwenden, sondern lediglich von ihnen verlangt, vergleichbare Voraussetzungen zu berücksichtigen, die der Dienstleistungserbringer bereits in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt hat. Außerdem stimmt die Kommission Abänderung 121 im Wesentlichen zu, zieht jedoch eine andere Formulierung vor. Hingegen kann die Kommission Abänderung 122 nicht akzeptieren, weil der Ausschluss von Entscheidungen über die Gewährung einer Genehmigung von der Begründungspflicht die gerichtliche Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, insbesondere für Dritte, weniger wirksam oder sogar in der Praxis unmöglich machen könnte.

Geltungsdauer der Genehmigung. Wahl zwischen mehreren Antragstellern. Die Abänderungen 128 und 36 sehen vor, dass die Mitgliedstaaten Genehmigungen widerrufen können, insbesondere in Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfüllt sind. Die Abänderungen 124-127, 129, 38 und 30 beinhalten nützliche Klarstellungen in Bezug auf Artikel 11 und die entsprechenden Erwägungsgründe. Abänderung 130 besagt, dass die Mitgliedstaaten bei der Anwendung ihres Auswahlverfahrens eine Reihe von im Allgemeininteresse liegenden Zielen berücksichtigen können. Die Kommission akzeptiert die Abänderungen 128 und 36, jedoch nur für Situationen, in denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfüllt sind. Die Kommission übernimmt auch die Abänderungen 124-127, 129 und 38 vollständig oder in Teilen und die Abänderungen 130 und 30 mit kleineren sprachlichen Anpassungen.

Genehmigungsverfahren. Abänderung 134 und 28 beinhalten die Streichung der Regel, die besagt, dass die Genehmigung als erteilt gilt, wenn der Antrag nicht binnen einer festgesetzten Frist beantwortet wird („stillschweigende Genehmigung“). Abänderung 135 sieht vor, dass eine Empfangsbestätigung für einen Genehmigungsantrag nur auf Antrag des Antragstellers übermittelt wird und dass die Rechtsbehelfe nicht darin aufgeführt werden müssen. Die Abänderungen 131-133 und 136-137 beinhalten technische Klarstellungen, die die Kommission akzeptieren kann, im Falle der Abänderungen 136-137 mit kleineren Änderungen. Den Abänderungen 134 und 28 kann die Kommission indessen nicht zustimmen, weil die stillschweigende Genehmigung (wenn die Behörden nicht antworten) maßgebliche Bedeutung für die Erleichterung der Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit hat. Die Kommission stellt jedoch in einem neuen Erwägungsgrund (28a), in Anlehnung an die Arbeiten des Rates, klar, dass in Bezug auf die stillschweigende Genehmigung für bestimmte Tätigkeiten abweichende Regelungen vorgesehen werden können, solange sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses objektiv gerechtfertigt sind. Auch Abänderung 135 kann die Kommission nicht akzeptieren, weil dadurch den Antragstellern zusätzlicher Aufwand aufgebürdet und die gerichtliche Nachprüfung erschwert würde.

Unzulässige Anforderungen (Artikel 14). Abänderung 138 ändert den Titel dieses Abschnitts. Abänderung 140 (und 41 ) stellt klar, dass das Verbot der wirtschaftlichen Überprüfung im Einzelfall nicht Planungserfordernisse betrifft, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen, sondern zwingenden Gründen des Allgemeininteresses dienen. Abänderung 141 stellt klar, dass das Verbot einer direkten oder indirekten Beteiligung von Wettbewerbern an der Erteilung von Genehmigungen nicht die Konsultation von Organisationen wie Handelskammern zu Fragen berührt, die keine Genehmigungsanträge von Einzelpersonen betreffen. Abänderung 40 legt fest, dass in einigen Fällen eine Anwesenheitspflicht des Dienstleistungserbringers bei der Ausübung seiner Tätigkeit gerechtfertigt sein kann. Abänderung 142 legt dar, dass das Verbot, von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer eine finanzielle Sicherheit oder Versicherung zu verlangen, weder die Möglichkeit der Mitgliedstaaten berührt, finanzielle Sicherheiten als solche zu verlangen, noch vorzuschreiben, dass eine Versicherung bei einem Unternehmen abgeschlossen wird, dem der Mitgliedstaat Sonder- oder Exklusivrechte gewährt hat, und dass das Verbot auch keine Anforderungen betrifft, die sich auf die Beteiligung an einem kollektiven Ausgleichsfonds beziehen. Abänderung 143 enthält eine Klarstellung in Bezug auf das Erfordernis der vorherigen Eintragung in ein Register . Die Kommission übernimmt die Abänderungen 138, 140, 141, 143 und 41 vollständig und Abänderung 40 mit zusätzlichen Erläuterungen. Die Kommission akzeptiert Abänderung 142 sinngemäß, formuliert die betreffende Bestimmung jedoch um, um die Kohärenz mit dem Gemeinschaftsrecht sicherzustellen, und nimmt, in Anlehnung an die Arbeit des Rates, eine weitere Erläuterung in den neuen Erwägungsgrund 32a auf. Abänderung 143 beinhaltet im Übrigen auch eine technische Klarstellung, die die Kommission akzeptieren kann; gleichzeitig sieht sie, gestützt auf die Arbeiten des Rates, einen neuen Erwägungsgrund (32b) vor, der weitere Präzisierungen in Bezug auf das Verbot der Pflicht der vorherigen Eintragung in ein Register enthält.

Zu prüfende Anforderungen (Artikel 15). Abänderung 42 stellt klar, dass das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten einschränkt, ein hohes Niveau bezüglich des Schutzes des Allgemeininteresses in ihren Rechtsvorschriften vorzusehen, und dass bei der Evaluierung die Besonderheiten der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und die damit verknüpften besonderen Aufgaben berücksichtigt werden müssen, die unter Umständen bestimmte Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen. Abänderung 144 und 145 beinhalten die Streichung von Beispielen für Anforderungen in Bezug auf die Rechtsform des Dienstleistungserbringers oder die Anteilseigner einer Gesellschaft. Die Abänderungen 147/242 beinhalten den Ausschluss von Anforderungen, die den Verkauf unter Einstandspreis und Sonderverkäufe betreffen, vom Evaluierungsverfahren. In den Abänderungen 149/242 wird das Wort ‚objektiv’ aus dem Satz „durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein“ gestrichen. Die Abänderungen 148/242 (sowie Abänderung 43 ) nehmen „Must-carry"-Verpflichtungen von der Evaluierung aus. Abänderung 150 nimmt analog Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und Sozialversicherungssysteme von Artikel 15 Absatz 1 bis 4 aus. Außerdem beinhaltet Abänderung 150 in Verbindung mit Abänderung 151 die Streichung der Bestimmung, die den Mitgliedstaaten verbietet, neue, ähnlich gelagerte Anforderungen einzuführen, die nicht den Grundsätzen der Diskriminierungsfreiheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen, sowie die Streichung der damit verknüpften Pflicht des Mitgliedstaats zur Mitteilung solcher neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Abänderung 146 fügt einen Verweis auf die Richtlinie über Berufsqualifikationen ein. Die Kommission stimmt den Abänderungen 42, 147 und 148/149/242 zu. Sie akzeptiert auch die Streichung von Beispielen aus den betreffenden Artikeln, die in Abänderung 144 und 145 vorgesehen sind. Ferner ergänzt die Kommission, in Anlehnung an die Arbeiten des Rates, Erwägungsgrund 34 dahingehend, dass die Evaluierung von festgelegten Mindest- und/oder Höchstpreisen nur Preise betrifft, die von zuständigen Stellen spezifisch für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen festgelegt werden, und nicht etwa allgemeine Vorschriften über die Festlegung von Preisen, wie z.B. für die Vermietung von Häusern. Die Kommission stimmt Abänderung 150 betreffend Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse grundsätzlich zu und präzisiert, dass Artikel 15 Absatz 1 bis 3 auf die Rechtsvorschriften im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nur Anwendung findet, soweit diese Bestimmungen nicht die Erfüllung der den betreffenden Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindern. Die Streichung der Mitteilungspflicht (Abänderung 151) würde den Evaluierungsprozess beträchtlich verwässern und kann daher nicht akzeptiert werden. Die Abänderungen 146, 148 und 149/242 schließlich beinhalten technische Änderungen, die die Kommission akzeptiert (in Bezug auf 146 wird indessen auf die Berufsqualifikationsrichtlinie insgesamt und nicht nur auf deren Titel II verwiesen).

3.4. Dienstleistungsfreiheit und Ausnahmen (Artikel 16-19)

Dienstleistungsfreiheit (Artikel 16). Abänderung 152 (die sich auf den Titel des Kapitels bezieht) und Abänderung 293/rev4 (die Artikel 16 betrifft) ersetzen das frühere Herkunftslandprinzip durch eine Bestimmung über die Dienstleistungsfreiheit. Abänderung 293/rev4 bekräftigt das Recht des Dienstleistungserbringers, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem er niedergelassen ist, zu erbringen, und verpflichtet den Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird, die freie Aufnahme und freie Ausübung der Dienstleistungstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Im ersten Absatz von Artikel 16 wird darüber hinaus festgelegt, dass der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, seine innerstaatlichen Anforderungen Dienstleistungserbringern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, nur dann auferlegen darf, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder des Umweltschutzes gerechtfertigt sind und den Grundsätzen der Diskriminierungsfreiheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit genügen. Absatz 3 bestätigt nochmals die in Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit der Mitgliedstaaten, ihre innerstaatlichen Vorschriften auf Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben, anzuwenden, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder des Umweltschutzes gerechtfertigt sind. In Absatz 3 wird außerdem klargestellt, dass die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ihre Beschäftigungsbedingungen anzuwenden. Artikel 16 Absatz 2 enthält eine Liste der Anforderungen, wie beispielsweise die Verpflichtung, in ihrem Hoheitsgebiet eine Niederlassung zu unterhalten, um eine Dienstleistung erbringen zu dürfen, die Mitgliedstaaten Dienstleistungserbringern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, nicht auferlegen dürfen. Abänderung 293/rev4 sieht außerdem vor, dass die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner einen Bericht über die Anwendung von Artikel 16 vorlegt, in dem sie auch prüft, ob Harmonisierungsmaßnahmen erforderlich sind.

Die Kommission akzeptiert die Abänderungen 152 und 293/rev4 mit kleineren sprachlichen Anpassungen in Absatz 3, durch die klargestellt wird, dass – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH – einzelstaatliche Anforderungen stets nichtdiskriminierend, erforderlich und verhältnismäßig sein müssen. Die Kommission übernimmt auch – vorbehaltlich einiger Formulierungsänderungen – Abänderung 45 zu Erwägungsgrund 37, die besagt, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre Anforderungen anzuwenden, wenn diese aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes unerlässlich sind. Sie akzeptiert ferner die Abänderungen 46-47, die Erwägungsgründe streichen, die sich auf das frühere Herkunftslandprinzip bezogen. Darüber hinaus fügt die Kommission, in Anlehnung an die Arbeiten des Rates, weitere erläuternde Erwägungsgründe ein, einen, der die Rechtsprechung des EuGH zum Recht der Mitgliedstaaten betrifft, Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern dass Dienstleistungserbringer die Binnenmarktgrundsätze missbrauchen (Erwägungsgrund 37a), ferner einen Erwägungsgrund, in dem darauf hingewiesen wird, dass sichergestellt werden muss, dass Dienstleistungserbringer Ausrüstungsgegenstände, die für die Dienstleistungserbringung unerlässlich sind, mitführen können, wenn sie Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen (Erwägungsgrund 39a), und einen Erwägungsgrund, in dem der Begriff der „Ausrüstungsgegenstände“ erläutert wird (Erwägungsgrund 39b).

Weitere Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 17). Durch Abänderung 400 wird der Titel von Artikel 17 geändert und festgelegt, dass die Bestimmung über die Dienstleistungsfreiheit auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse , die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden, unter anderem Postdienste, Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, Abwasseraufbereitung und Abfallbewirtschaftung, keine Anwendung findet. Die Kommission akzeptiert die Abänderung 400. Außerdem stellt die Kommission, in Anlehnung an die Arbeiten des Rates, in einem Erwägungsgrund (40a) klar, dass die Ausnahmeregelung für Postdienste sowohl Tätigkeiten betrifft, die den Universaldienstanbietern vorbehalten sind, als auch andere Postdienste. Abänderung 165, die eine Präzisierung enthält bezüglich der Ausnahmeregelung von Artikel 17 Nr. 12 in Bezug auf die Genehmigungserfordernisse in Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, kann ebenfalls akzeptiert werden.

Im Hinblick auf Tätigkeiten von Rechtsanwälten und Notaren wird durch Abänderung 160 die Ausnahme für Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 77/249/EG zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte fallen, aufgehoben; Abänderung 166 streicht die Ausnahmeregelung für Handlungen, für die die Beteiligung eines Notars gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese Abänderungen werden obsolet, da die Kommission einen allgemeinen Ausschluss der Tätigkeiten von Rechtsanwälten und von Notaren vom Anwendungsbereich der Richtlinie ablehnt. Diese Ausnahmen sollten daher beibehalten werden. Im Hinblick auf Tätigkeiten zur gerichtlichen Beitreibung von Forderungen sieht Abänderung 161 eine neue Ausnahmeregelung vor, die von der Kommission akzeptiert werden kann. Außerdem erläutert die Kommission in einem neuen Erwägungsgrund (40b), in Anlehnung an die Arbeiten des Rates, den Umfang dieser Ausnahmeregelung.

Im Hinblick auf Anforderungen, die eine Tätigkeit einer bestimmten Berufsgruppe vorbehalten, fügt Abänderung 162/404 – zusätzlich zur Ausnahme für Angelegenheiten, die unter Titel II der Richtlinie 2001/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen – eine neue Ausnahme hinzu. Abänderung 162/404, ebenso wie Abänderung 48, die die neue Ausnahme in einem Erwägungsgrund (41c) erklärt, können grundsätzlich akzeptiert werden, jedoch in geändertem, präziserem Wortlaut.

Im Hinblick auf die Freizügigkeit von Personen und ihren Wohnsitz präzisiert Abänderung 163 die auf die Richtlinie 2004/38/EG bezogene Ausnahme. Diese Änderung wird übernommen.

Im Hinblick auf die Ausnahme im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen, die sich im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat begeben, beinhaltet Abänderung 164 eine Umformulierung der in Artikel 17 Nr. 11 enthaltenen Ausnahmeregelung. Da Artikel 25 gestrichen wurde, musste die Ausnahmeregelung des Artikels 17 Nr. 11 neu formuliert werden. Abänderung 50 und 51 , mit denen die Erwägungsgründe 41a und 41b eingefügt werden, die Erläuterungen zu den Ausnahmen im Zusammenhang mit der Entsenderichtlinie enthalten, werden mit geringfügigen Umformulierungen akzeptiert.

Im Hinblick auf spezifische Verbote und spezifische Anforderungen, die durch Gründe der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder des Umweltschutzes gerechtfertigt sind, beinhalten die Abänderungen 167 und 168 Änderungen der in Artikel 17 Nr. 16 und 17 vorgesehenen Ausnahmeregelungen. Diese Abänderungen sind nach Auffassung der Kommission gegenstandslos geworden, da Artikel 16 den Mitgliedstaaten nunmehr in allgemeinerer Form die Möglichkeit gibt, innerstaatliche Anforderungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes anzuwenden. Die spezifischeren Ausnahmeregelungen von Artikel 17 Nr. 16 und 17 sind daher überflüssig geworden. Sie werden daher ebenso wie die entsprechenden Erwägungsgründe gestrichen.

Im Hinblick auf die Kostenerstattung für die Krankenhausversorgung beinhaltet Abänderung 169 die Streichung der Ausnahme für die Genehmigungsregelung, die für die Kostenerstattung für die Krankenhausversorgung anwendbar ist. Da Gesundheitsdienstleistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen worden sind und Artikel 23 über die Erstattung von Behandlungskosten gestrichen wurde, übernimmt die Kommission Abänderung 169.

Im Hinblick auf das internationale Privatrecht führt Abänderung 170 in Artikel 17 eine Ausnahme für alle Bestimmungen des internationalen Privatrechts, insbesondere diejenigen über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse, einschließlich der Form der Verträge, ein. Die Kommission akzeptiert diese Abänderung, die in Artikel 17 erforderlich ist, da die Bestimmung über die Dienstleistungsfreiheit die Bestimmung in dieser Richtlinie ist, die möglicherweise mit der Anwendung der Regelungen des internationalen Privatrechts in Konflikt geraten könnte. Die Abänderungen 171, 172 und 173 beinhalten die Streichung der Ausnahmen für Verbraucherverträge, für die förmliche Gültigkeit von Verträgen, die Immobilien betreffen, und für die außervertragliche Haftung des Dienstleistungserbringers im Falle eines Unfalls, die nunmehr durch die umfassendere Ausnahme für alle Bestimmungen des internationalen Privatrechts abgedeckt sind. Die Kommission akzeptiert diese Abänderungen sowie die entsprechenden Änderungen der Erwägungsgründe ( Abänderungen 53 und 54 betreffend Erwägungsgründe 45 und 46).

Außerdem hat die Kommission technische Präzisierungen angebracht, die sich aus den Arbeiten des Rates ergeben.

Vorübergehende Ausnahmen (Artikel 18). Durch Abänderung 174 wird Artikel 18 über vorübergehende Ausnahmen vom (früheren) Herkunftslandprinzip vollständig gestrichen. Die Kommission stimmt dem zu, weil Glücksspiele vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen worden sind, die Aufnahme von Tätigkeiten zur gerichtlichen Beitreibung von Forderungen, die im Anwendungsbereich der Richtlinie verbleibt, unter eine neue Ausnahmebestimmung in Artikel 17 Nr. 7a fällt, und der Transport von Geld und Wertgegenständen in Artikel 40 Absatz 1 aufgenommen wurde.

Ausnahmen im Einzelfall (Artikel 19). Durch Abänderung 175 wird der Titel an den geänderten Titel von Artikel 16 angepasst. Abänderung 176 betrifft die Bedingungen, unter denen Ausnahmen im Einzelfall zulässig sind, und streicht die Bestimmung, dass die Regelungen der gegenseitigen Amtshilfe eingehalten werden müssen, bevor solche Maßnahmen ergriffen werden dürfen. Die Einzelfallausnahmen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Ordnung beziehungsweise die Einzelfallausnahmen für die Gesundheitsberufe sind gegenstandslos geworden, weil Gesundheitsdienstleistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen worden sind und weil Artikel 16 den Mitgliedstaaten nunmehr in allgemeiner Form erlaubt, durch die öffentliche Ordnung und die öffentliche Gesundheit begründete Anforderungen anzuwenden. Die Kommission streicht daher die entsprechenden Einzelfallausnahmen und begrenzt Artikel 19 auf die Sicherheit von Dienstleistungen. Die Kommission kann die Streichung des Verfahrens der gegenseitigen Amtshilfe jedoch nicht akzeptieren, da dieses unerlässlich ist, um sicherzustellen, dass diese Ausnahmeregelung nicht zu unnötigen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs führt.

3.5. Rechte der Dienstleistungsempfänger (Artikel 20-23)

Unzulässige Beschränkungen/Diskriminierungsverbot . Die Abänderungen 177 und 55, die Artikel 21 und Erwägungsgrund 50 betreffen, besagen, dass dem Dienstleistungsempfänger keine diskriminierenden Anforderungen auferlegt werden dürfen, die „ausschließlich“ auf dessen Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz beruhen. Die Kommission kann diesen Zusatz zum Diskriminierungsverbot in Artikel 21 nicht akzeptieren, weil er dahingehend ausgelegt werden könnte, dass Diskriminierungen, die auch auf andere Gründe gestützt werden, erlaubt sind. Der Rest von Abänderung 55 präzisiert den Erwägungsgrund 50 und kann akzeptiert werden. Die Kommission fügt ferner, in Anlehnung an die Arbeiten des Rates, einige Präzisierungen in Bezug auf den Begriff der finanziellen Unterstützung in Artikel 20 ein (siehe Erwägungsgrund 48 und neuer Erwägungsgrund 48a).

Unterstützung der Dienstleistungsempfänger. Abänderung 178 , die sich auf Artikel 22 über die Unterstützung der Dienstleistungsempfänger bezieht, präzisiert eine Reihe von Punkten, die Information und Beratung der Dienstleistungsempfänger durch die einheitlichen Ansprechstellen betreffen. Außerdem werden durch diese Abänderung die Kontaktstellen des Netzes der europäischen Verbraucherzentren aus der Liste der Verbände und Organisationen gestrichen, deren Kontaktinformationen den Dienstleistungsempfängern mitgeteilt werden sollten und die praktische Hilfe leisten könnten. Abänderung 179 führt einen neuen Artikel 22a ein, der für den Dienstleistungserbringer die Möglichkeit vorsieht, alle Verfahren und Formalitäten über die einheitlichen Ansprechstellen abzuwickeln. Die Kommission stimmt Abänderung 178 zu, mit Ausnahme des Teils, mit dem der Verweis auf das Netz der europäischen Verbraucherzentren gestrichen wird, das nach Auffassung der Kommission eine besonders aktive Rolle bei der praktischen Unterstützung der Verbraucher spielen sollte. Die Kommission kann Abänderung 179 und der Bestimmung eines neuen Artikel 22a nicht zustimmen, da Rolle und Zuständigkeiten von einheitlichen Ansprechpartnern bereits hinreichend im Kapitel „Verwaltungsvereinfachung“ der Richtlinie behandelt werden.

Erstattung von Kosten von Behandlungen, die in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen wurden. Durch die Abänderungen 56 bis 62 sowie 180/247 werden Artikel 23, die Regelungen, welche die Erstattung von Kosten von Behandlungen, die in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen wurden, betreffen, und die entsprechenden Erwägungsgründe gestrichen. Die Kommission akzeptiert diese Streichungen und wird, wie oben dargelegt, eine getrennte Initiative für Gesundheitsdienstleistungen vorlegen.

3.6. Entsendung von Arbeitnehmern (Artikel 24-25)

Besondere Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmern bzw. Drittstaatsangehörigen. Die Abänderungen 181, 182/248, 63-64, 183/249 und 65-66 beinhalten die Streichung von Bestimmungen über die Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen und über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern bzw. der Entsendung von Drittstaatsangehörigen zusammenzuarbeiten. Obwohl es nach Auffassung der Kommission sehr wichtig ist, alle übermäßigen bürokratischen Auflagen, die Dienstleistungserbringern Möglichkeiten nehmen, im Wege der Entsendung von Mitarbeitern grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen, anzugehen und die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen zu verbessern, um Schwarzarbeit und Sozialdumping zu bekämpfen, akzeptiert die Kommission die Streichung dieser Bestimmungen als Teil eines Gesamtkompromisses. Um unnötigen Verwaltungsaufwand anzugehen und eine besser funktionierende Verwaltungszusammenarbeit zu etablieren, wird die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien zu diesen Punkten geben.

3.7. Qualität der Dienstleistungen (Artikel 26-32)

Informationen über die Dienstleistungserbringer und deren Dienstleistungen (Artikel 26). Die Abänderungen 184 und 186 sehen eine systematische Verpflichtung der Dienstleistungserbringer, Informationen für die Dienstleistungsempfänger über die einheitlichen Ansprechstellen bereitzustellen, vor. Abänderung 185 beinhaltet die Pflicht, den Dienstleistungsempfängern, Informationen über die Rechtsform des Dienstleistungserbringers zur Verfügung zu stellen. Die Kommission übernimmt Abänderung 185 mit einer kleineren sprachlichen Anpassung. Nicht akzeptieren kann die Kommission indessen die Abänderungen 184 und 186, weil sie unnötigen Verwaltungsaufwand für den Dienstleistungserbringer verursachen würden.

Berufshaftpflichtversicherung (Artikel 27). Der erste Satz von Abänderung 187 beinhaltet die Streichung der Pflicht des Mitgliedstaats, dafür zu sorgen, dass Dienstleistungserbringer, deren Dienstleistungen ein besonderes Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko oder ein besonderes finanzielles Risiko für den Dienstleistungsempfänger darstellen, eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, und ersetzt diese Verpflichtung durch eine Bestimmung, die lediglich darlegt, dass die Mitgliedstaaten eine solche Versicherung verlangen können. Der zweite Satz präzisiert, dass die Versicherung die mit den jeweiligen Dienstleistungen verknüpften Risiken auch dann abdecken soll, wenn diese in anderen Mitgliedstaaten erbracht werden. Vorbehaltlich geringfügiger Umformulierungen akzeptiert die Kommission beide Sätze dieser Abänderung. Ferner wird Abänderung 67 , mit der Erwägungsgrund 63a eingeführt wird, vorbehaltlich der Umformulierungen akzeptiert, die notwendig sind, um den Erwägungsgrund an die Änderungen des Art. 27 Absatz 1 anzupassen. Erwägungsgrund 63 wurde entsprechend angepasst. Die Abänderungen 188, 189 und 190 übernimmt die Kommission, soweit sie notwendig sind und keinen zusätzlichen Aufwand für die Dienstleistungserbringer verursachen. Außerdem stellt die Kommission, in Anlehnung an die Arbeiten des Rates, den Text des Artikel 27 und der entsprechenden Erwägungsgründe klar, insbesondere in Bezug auf den Anwendungsbereich dieses Artikels, und behandelt das Risiko eines Versagens des Versicherungsmarktes, indem sie die Möglichkeit vorsieht, ein Verfahren einzuführen, dass sich auf Situationen eines nachweisbaren Versagens des Versicherungsmarktes bezieht.

Nachvertragliche Garantie und Gewährleistung (Artikel 28). Durch Abänderung 191 wird die Pflicht der Dienstleistungserbringer zur Bereitstellung von Informationen über nachvertragliche Garantie und Gewährleistung gestrichen. Abänderung 192 streicht die Bestimmung, die klarstellt, dass in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehene nachvertragliche Garantie- und Gewährleistungsregelungen von den Bestimmungen des Artikels nicht berührt werden. Die Kommission kann Abänderung 191 nicht zustimmen, weil die relevanten Informationen über nachvertragliche Garantie und Gewährleistung den Dienstleistungsempfängern vom Dienstleistungserbringer zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch kann die Kommission Abänderung 192 nicht zustimmen, weil das Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten über nachvertragliche Garantie und Gewährleistung ausdrücklich erwähnt werden muss.

Kommerzielle Kommunikation (Artikel 29). Der Text wird von der Kommission, in Anlehnung an die Arbeiten des Rates, klarer gefasst. Er besagt, dass rechtsverbindliche Berufsregeln über kommerzielle Kommunikation den Grundsätzen der Diskriminierungsfreiheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen.

Multidisziplinäre Tätigkeiten (Artikel 30). Abänderung 193 (sowie Abänderung 210 ) nimmt multidisziplinäre Tätigkeiten von dem Verfahren der gegenseitigen Evaluierung aus. Die Kommission kann den Abänderungen 193 und 210 nicht zustimmen, weil die Pflicht, Beschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten zu evaluieren und darüber zu berichten, eine wesentliche Maßnahme zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten darstellt. Die Kommission präzisiert, in Anlehnung an die Arbeiten des Rates, welche Beschränkungen gerechtfertigt sein können, und erläutert dies in einem neuen Erwägungsgrund (64a).

Maßnahmen zur Qualitätssicherung (Artikel 31). Abänderung 194 stellt klar, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission die Erarbeitung freiwilliger europäischer Standards fördern. Die Kommission stimmt Abänderung 194 zu, betont aber auch gleichzeitig, in Anlehnung an die Arbeiten des Rates, die Rolle der Verbraucherverbände.

Streitbeilegung (Artikel 32). Abänderung 195 führt weitere vom Dienstleistungserbringer zu liefernde Angaben zur Erreichbarkeit ein. Mit Abänderung 196 wird das Wort „geeignete“ durch „zufrieden stellende“ ersetzt. Die Kommission akzeptiert die Abänderungen 195 und 196, präzisiert jedoch gleichzeitig in Anlehnung an die Arbeiten des Rates, was unter gleichwertigen Sicherheiten im Sinne dieses Artikels zu verstehen ist, und erläutert dies in einem neuen Erwägungsgrund (65a).

3.8. Verwaltungszusammenarbeit (Artikel 34-38)

Gegenseitige Amtshilfe und Kontrolle. Die Abänderungen 199 bis 202 sowie 68-69 beinhalten eine Neustrukturierung des Kapitels über Verwaltungszusammenarbeit und präzisieren die jeweiligen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. Abänderung 199 beinhaltet eine Umbenennung des Kapitels. Die Abänderungen 200-202 sollen die Aufteilung der Aufgaben zwischen Niederlassungsmitgliedstaat und Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung klarer regeln. Der Mitgliedstaat der Niederlassung ist insbesondere für die Kontrolle von in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Dienstleistungserbringern zuständig und kann sich nicht mit der Begründung, dass die Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat erbracht wurde, weigern, Kontroll- oder Durchführungsmaßnahmen in seinem Hoheitsgebiet zu ergreifen. Der Niederlassungsmitgliedstaat muss auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates Überprüfungen, Untersuchungen und Ermittlungen vornehmen und Informationen über in seinem Hoheitsgebiet niedergelassene Dienstleistungserbringer übermitteln. Der Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung ist im Hinblick auf Angelegenheiten, in denen er gemäß Artikel 16 Absatz 1 (Artikel 21 Absatz 1 des konsolidierten Textes des Parlaments) seine innerstaatlichen Anforderungen anwenden kann, für die Kontrolle der Tätigkeit des Dienstleistungserbringers in seinem Hoheitsgebiet zuständig. In anderen Fällen nimmt er Überprüfungen, Untersuchungen und Ermittlungen vor Ort vor, soweit diese objektiv gerechtfertigt und nicht diskriminierend sind oder wenn der Niederlassungsmitgliedstaat darum ersucht. Abänderung 69 erläutert, dass eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten notwendig ist, um eine starke Zunahme von auf Dienstleistungserbringer anwendbaren Vorschriften und eine doppelte Kontrolle grenzüberschreitender Tätigkeiten zu verhindern, und um auszuschließen, dass unseriöse Geschäftemacher solche Situationen dazu nutzen, sich der Kontrolle zu entziehen oder auf Dienstleistungen anwendbare nationale Vorschriften zu umgehen. Abänderung 68 legt dar, dass ein gut funktionierendes elektronisches Informationssystem benötigt wird. Die Kommission übernimmt die Abänderungen 68-69 vollständig und die Abänderungen 200-202 sinngemäß. Die Kommission teilt die Auffassung, dass – wenn die Verwaltungszusammenarbeit gut funktionieren soll – klar geregelt werden muss, welche Aufgaben und Pflichten der Niederlassungsmitgliedstaat und der Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung jeweils haben, und fügt die Abänderungen des Europäischen Parlaments in die vom Rat erarbeitete Struktur ein.

Mechanismus zur Vorwarnung. Abänderung 203 sieht ein Warnsystem vor: Wenn ein Mitgliedstaat Kenntnis von spezifischen Handlungen oder Umständen erhält, die einen schweren Schaden für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen verursachen können, muss dieser Mitgliedstaat die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich darüber informieren. Die Kommission übernimmt Abänderung 203 und fügt außerdem die Gefährdung der Umwelt als weiteren Grund für die Auslösung des Vorwarnmechanismus hinzu. Dieses neue System dient indessen einem anderen Zweck als die gegenseitige Amtshilfe bei Ausnahmen im Einzelfall und kann diese deshalb nicht ersetzen.

Informationen über die Zuverlässigkeit der Dienstleistungserbringer. Abänderung 197 ergänzt diese Regelung dahingehend, dass nur solche Informationen von einem Mitgliedstaat auf Ersuchen der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates geliefert werden müssen, die für die Befähigung des Dienstleistungserbringers unmittelbar von Belang sind, und dass das Auskunftsersuchen hinreichend begründet sein muss. Abänderung 198 besagt, dass die Bestimmungen über Auskunftsersuchen mit den Vorschriften über den Datenschutz in Einklang stehen müssen und dass alle öffentlichen Informationen für die Verbraucher zugänglich sein müssen. Die Kommission akzeptiert beide Abänderungen und ergänzt, in Anlehnung an die Arbeiten des Rates, dass die Mitgliedstaaten Informationen über Disziplinar- oder Verwaltungsmaßnahmen oder strafrechtliche Sanktionen und Entscheidungen wegen Insolvenz oder betrügerischen Konkurses unter Beachtung ihres nationalen Rechts übermitteln; dass die Sanktionen und Maßnahmen nur dann mitgeteilt werden, wenn eine endgültige Entscheidung ergangen ist; und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über den Austausch von Informationen über die Zuverlässigkeit der Dienstleistungserbringer Initiativen im Bereich der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nicht vorgreifen (neuer Erwägungsgrund 66f).

Begleitende Maßnahmen. Abänderung 68 legt dar, dass ein gut funktionierendes elektronisches Informationssystem nötig ist, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Die Kommission akzeptiert Abänderung 68, übernimmt ihren Inhalt in einen Artikel und erklärt dies in einem neuen Erwägungsgrund (66g). Außerdem fügt sie, in Anlehnung an die Arbeiten des Rates, eine andere begleitende Maßnahme für den Austausch von Beamten, die für die gegenseitige Amtshilfe zuständig sind, ein.

3.9. Konvergenzprogramm und Schlussbestimmungen (Artikel 39-48)

Verhaltenskodizes (Artikel 39). Die Abänderungen 205 und 70 heben die Bedeutung von gemeinschaftsweiten Verhaltenskodizes hervor, die von Standesorganisationen, Kammern Berufsverbänden und Berufsorganisationen erarbeitet werden, und stellen klar, dass solche Verhaltenskodizes die gesetzlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten ergänzen. Durch Abänderung 71 wird die Beschreibung der Bereiche, auf die sich ein solcher Verhaltenskodex erstrecken sollte, in einen Erwägungsgrund übertragen. Die Kommission akzeptiert diese Abänderungen und fügt, in Anlehnung an die Arbeiten des Rates, einen neuen Erwägungsgrund (67b) hinzu, in dem die Ziele der Verhaltenskodizes dargelegt sind.

Ergänzende Harmonisierung (Artikel 40). Entsprechend dem neu definierten Anwendungsbereich werden durch Abänderung 206 Glücksspiele und durch Abänderung 208 andere Bereiche, für die eine zusätzliche Harmonisierung in Frage kommen könnte, wie beispielsweise diejenigen, die durch Ausnahmen im Einzelfall oder das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung ermittelt worden sind, gestrichen. Abänderung 207 fügt Sicherheitsdienste der Liste der Bereiche hinzu, die auf zusätzliche Harmonisierungsmaßnahmen hin überprüft werden sollen. Die Kommission akzeptiert die Abänderungen 206, 208 und 207, und präzisiert, dass die Beurteilung der Möglichkeit einer zusätzlichen Harmonisierung für Sicherheitsdienste und die Beförderung von Geld und Wertgegenständen ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie vorgenommen wird.

Die Kommission akzeptiert ferner die Abänderungen 211-212 , die das Datum, an dem die Kommission den Bericht über die gegenseitige Evaluierung vorlegt, und die Überprüfungsklausel betreffen.

Abänderung 213 schließlich sieht eine Dreijahresfrist für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor. Da der Binnenmarkt für Dienstleistungen dringend vorangebracht werden muss, ist die Kommission der Auffassung, dass die zweijährige Umsetzungsfrist beibehalten werden sollte.

4. GEÄNDERTER VORSCHLAG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.

2004/0001 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Text mit Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Satz 1 und 3, und Artikel 55, Artikel 71 und Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[3],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ziel der Europäischen Union ist es, eine immer engere Zusammengehörigkeit der Staaten und Völker in Europa zu erreichen und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 EG-Vertrag umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die Beseitigung der Schranken für die Entwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Mittel für ein stärkeres Zusammenwachsen der Völker Europas und die Förderung eines ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Bei der Beseitigung solcher Hindernisse muss unbedingt gewährleistet werden, dass die Entfaltung von Dienstleistungstätigkeiten zur Verwirklichung der in Artikel 2 EG-Vertrag verankerten Aufgaben beiträgt, in der gesamten Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Männern und Frauen, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.

(1a) Ein wettbewerbsfähiger Dienstleistungsmarkt ist wesentlich für die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union. Gegenwärtig hindert eine große Anzahl von Schranken im Binnenmarkt Dienstleistungserbringer, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), daran, über ihre nationalen Grenzen hinauszuwachsen und uneingeschränkt Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. Dies schwächt die globale Wettbewerbsfähigkeit der Dienstleistungserbringer aus der Europäischen Union. Ein freier Markt, der die Mitgliedstaaten zwingt, Beschränkungen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr abzubauen, bei gleichzeitiger größerer Transparenz und besserer Information der Verbraucher, würde für die Verbraucher größere Auswahl und bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen bedeuten.

(2) In ihrem Bericht über den ‚Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen’[4] führt die Kommission eine Vielzahl von Hindernissen auf, die die Entwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten behindern oder bremsen; besonders hart treffen sie die im Dienstleistungsgewerbe vorherrschenden KMU. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein Jahrzehnt nachdem der Binnenmarkt hätte vollendet sein sollen, noch immer eine breite Kluft besteht zwischen der Vision einer wirtschaftlich integrierten Europäischen Union und der Wirklichkeit, die die europäischen Bürger und Dienstleistungserbringer erleben. Die Hindernisse betreffen eine große Bandbreite von Dienstleistungstätigkeiten und sämtliche Phasen der Dienstleistungserbringung, und sie weisen zahlreiche Gemeinsamkeiten auf; so sind sie häufig auf schwerfällige Verwaltungsverfahren, die Rechtsunsicherheit, mit denen grenzüberschreitende Tätigkeiten behaftet sind, oder auf das fehlende gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen.

(3) Die Dienstleistungen sind zwar der Motor des Wirtschaftswachstums und tragen in den meisten Mitgliedstaaten 70 % zu BIP und Beschäftigung bei, aber die Fragmentierung des Binnenmarktes beeinträchtigt die europäische Wirtschaft insgesamt, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und die Zu- und Abwanderung von Arbeitskräften , und sie behindert den Zugang der Verbraucher zu einer größeren Auswahl an Dienstleistungen zu konkurrenzfähigen Preisen. Es muss unbedingt darauf verwiesen werden, dass die Dienstleistungsbranche ein Schlüsselsektor insbesondere für die Beschäftigung von Frauen ist und dass sie deshalb großen Nutzen von den neuen Möglichkeiten, die von der Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen geboten werden, zu erwarten haben. Das Europäische Parlament und der Rat haben betont, dass die Beseitigung rechtlicher Hindernisse, die einen wirklichen Binnenmarkt verhindern, eine der vorrangigen Aufgaben sein muss, wenn das vom Europäischen Rat in Lissabon vorgegebene Ziel, die Beschäftigungslage und den sozialen Zusammenhalt zu verbessern und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum zu gelangen, um die Europäische Union bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten sowie beschäftigungsstarken Wirtschaftsraum der Welt zu machen , erreicht werden soll. Die Beseitigung dieser Hindernisse bei gleichzeitiger Gewährleistung eines fortschrittlichen europäischen Gesellschaftsmodells ist also eine unverzichtbare Voraussetzung für die Überwindung der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie und für die wirtschaftliche Erholung in Europa, insbesondere für Investitionen und Beschäftigung. Es ist deshalb wichtig, bei der Vollendung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen auf Ausgewogenheit zwischen Marktöffnung einerseits und dem Erhalt öffentlicher Dienstleistungen sowie der Wahrung sozialer Rechte und der Rechte der Verbraucher andererseits zu achten.

(4) Demzufolge ist es angezeigt, die Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern in den Mitgliedstaaten und für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten zu beseitigen und den Dienstleistungsempfängern und -erbringern die Rechtssicherheit zu verschaffen, die sie für die wirksame Wahrnehmung dieser beiden Grundfreiheiten des EG-Vertrags benötigen. Da die Beschränkungen im Binnenmarkt für Dienstleistungen sowohl die Dienstleistungserbringer, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen möchten, beeinträchtigen als auch diejenigen, die in einem anderen Mitgliedstaat Leistungen erbringen, ohne dort eine Niederlassung zu errichten, ist es angebracht, den Dienstleistungserbringern zu ermöglichen, ihre Tätigkeiten im Binnenmarkt dadurch zu entwickeln, dass sie entweder eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten oder den freien Dienstleistungsverkehr nutzen. Die Dienstleistungserbringer müssen die Möglichkeit haben, zwischen diesen beiden Freiheiten zu wählen und sich für diejenige zu entscheiden, die ihrer Geschäftsstrategie für die einzelnen Mitgliedstaaten am besten gerecht wird.

(5) Allein durch die direkte Anwendung der Artikel 43 und 49 EG-Vertrag können diese Schranken jedoch nicht beseitigt werden, weil - insbesondere nach den Erweiterungen - die Handhabung von Fall zu Fall im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren sowohl für die nationalen als auch für die gemeinschaftlichen Organe äußerst kompliziert wäre; außerdem können zahlreiche Hindernisse nur im Wege der vorherigen Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen beseitigt werden, die nicht zuletzt auch für eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungen erforderlich ist. Wie vom Europäischen Parlament und vom Rat anerkannt wurde, ermöglicht ein gemeinschaftliches Rechtsinstrument die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen.

(6) Mit dieser Richtlinie wird ein allgemeiner Rechtsrahmen geschaffen, der einem breiten Spektrum von Dienstleistungen zugute kommt und gleichzeitig die Besonderheiten einzelner Tätigkeiten und Berufe und ihre Reglementierung berücksichtigt. Grundlage dieses Rechtsrahmens ist ein selektiver und dynamischer Ansatz, mit dem zunächst die leicht zu beseitigenden Schranken entfernt werden sollen; hinsichtlich der übrigen wird ein Evaluierungsprozess eingeleitet, der Überprüfungen, Konsultationen und ergänzende Harmonisierung bei besonderen Fragen umfasst, um so schrittweise und koordiniert eine Modernisierung der nationalen Regelungen für den Dienstleistungssektor zu erreichen, wie sie für die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen bis zum Jahr 2010 unerlässlich ist. Es ist angezeigt, eine ausgewogene Kombination aus gezielter Harmonisierung, Verwaltungszusammenarbeit, Anwendung der Bestimmung über die Dienstleistungsfreiheit und Förderung der Erarbeitung von Verhaltenskodizes für bestimmte Bereiche vorzusehen. Diese Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften muss zu einer gesteigerten rechtlichen Integration auf Gemeinschaftsebene und zu einem hohen Niveau des Schutzes von Gemeinwohlinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher führen, wie es für die Bildung gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten unerlässlich ist. Die Richtlinie trägt auch anderen Gemeinwohlinteressen Rechnung, dazu zählen der Schutz der Umwelt, die öffentliche Sicherheit und Gesundheit sowie die Einhaltung des Arbeitsrechts.

(6a) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme - nämlich die Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer in den Mitgliedstaaten und für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten - auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der beträchtlichen Ausmaße der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(6b) Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit und die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit sollten nur insoweit Anwendung finden, als die betreffenden Tätigkeiten dem Wettbewerb offen stehen, und somit die Mitgliedstaaten weder verpflichten, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu liberalisieren, noch öffentliche Einrichtungen, die solche Dienstleistungen anbieten, zu privatisieren, noch bestehende Monopole für andere Tätigkeiten oder bestimmte Vertriebsdienste abzuschaffen.

(6c) Diese Richtlinie betrifft nicht die Anforderungen für den Zugang bestimmter Dienstleistungsanbieter zu öffentlichen Geldern. Dazu gehören insbesondere die Bedingungen, unter denen Dienstleistungsanbieter Anspruch auf öffentliche Finanzmittel haben, einschließlich spezifischer Vertragsbedingungen und vor allem Qualitätsnormen, die erfüllt werden müssen, um öffentliche Gelder erhalten zu können, z. B. für Sozialdienste.

(6d) Diese Richtlinie greift nicht in die Maßnahmen ein, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht treffen, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie den Medienpluralismus zu schützen und zu fördern; dies gilt auch für deren Finanzierung.

(6e) Mit dieser Richtlinie soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten garantiert, sie führt weder zu einer Harmonisierung des Strafrechts noch greift sie in dieses ein. Daher werden strafrechtliche Vorschriften im Allgemeinen nicht von dieser Richtlinie berührt. Es darf allerdings nicht sein, dass ein Mitgliedstaat die Vorschriften dieser Richtlinie umgeht und die Bestimmung über die Dienstleistungsfreiheit durch Anwendung von Strafrechtsbestimmungen einschränkt, die die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit gezielt regeln oder beeinflussen.

(6f) Es ist gleichermaßen wichtig, dass diese Richtlinie uneingeschränkt die Gemeinschaftsinitiativen aufgrund von Artikel 137 EG-Vertrag zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 136 EG-Vertrag betreffend die Förderung der Beschäftigung und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beachtet.

(6g) Diese Richtlinie berührt weder Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen wie Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten, bezahlten Mindestjahresurlaub, Mindestlohnsätze, Gesundheitsschutz, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz, noch greift sie in die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern ein, z. B. in das Recht, Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen, das Streikrecht und das Recht auf gewerkschaftliche Maßnahmen, noch berührt sie die Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen. Sie berührt auch nicht die nationale Sozialgesetzgebung in den Mitgliedstaaten.

(6h) Diese Richtlinie sollte so ausgelegt werden, dass die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte mit den in den Artikeln 43 und 49 EG-Vertrag festgelegten Grundfreiheiten in Einklang gebracht werden. Zu diesen Grundrechten gehört unter anderem das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen. Diese Richtlinie sollte so ausgelegt werden, dass für die volle Wirksamkeit dieser Grundrechte und der Grundfreiheiten Sorge getragen wird.

(6i) Diese Richtlinie betrifft ausschließlich Dienstleistungserbringer, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind; sie regelt keine externen Aspekte. Sie betrifft nicht Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen innerhalb internationaler Organisationen, insbesondere im Rahmen des GATS.

[Erwägungsgrund 7 gestrichen]

(7a) Diese Richtlinie gilt nur für Dienstleistungen, die für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht werden . Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fallen nicht unter die Begriffsbestimmung in Artikel 50 EG-Vertrag und somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind Dienstleistungen, die für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht werden, und fallen deshalb in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Hingegen sind bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wie diejenigen, die unter Umständen im Verkehrsbereich erbracht werden, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen; für einige andere Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, z. B. solche, die unter Umständen im Bereich der Postdienste erbracht werden, gelten Ausnahmen von der Bestimmung über die Dienstleistungsfreiheit. Ebenso wenig befasst sich die Richtlinie mit der Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; sie gilt auch nicht für die von den Mitgliedstaaten insbesondere auf sozialem Gebiet im Einklang mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften gewährten Beihilfen. Diese Richtlinie betrifft nicht die Folgemaßnahmen zum Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

[Erwägungsgrund 8 an anderer Stelle eingefügt]

(9) Finanzdienstleistungen sollten aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sein, da diese Tätigkeiten Gegenstand besonderer Gemeinschaftsrechtsvorschriften sind, die wie die vorliegende Richtlinie darauf abzielen, einen wirklichen Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen. Folglich gilt dieser Ausschluss für alle Finanzdienstleistungen wie Bankgeschäfte, Kreditgewährung, Versicherung, einschließlich Rückversicherung, betriebliche oder individuelle Altersversorgung, Wertpapiere, Geldanlagen, Fonds, Zahlungen, Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2000/12/EG[5] des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute aufgeführten Dienstleistungen.

(10) Angesichts der Annahme einer Reihe von Rechtsakten über die Dienste und Netze der elektronischen Kommunikation sowie über die damit zusammenhängenden Ressourcen und Dienste im Jahr 2002, die insbesondere durch die Abschaffung der Mehrzahl der Einzelgenehmigungsverfahren einen Rechtsrahmen für die Erleichterung des Zugangs zu diesen Tätigkeiten im Binnenmarkt geschaffen hat, sind die durch diese Rechtsakte erfassten Fragen vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszunehmen.

(10a) Die Ausnahmen vom Anwendungsbereich – soweit sie Angelegenheiten der elektronischen Kommunikationsdienste anbelangen, die von den Richtlinien 2002/19/EG[6], 2002/20/EG[7], 2002/21/EG[8], 2002/22/EG[9] und 2002/58/EG[10] des Europäischen Parlaments und des Rates erfasst sind, - sollten nicht nur für Fragen gelten, die spezifisch in diesen Richtlinien behandelt werden, sondern auch für Bereiche, bei denen die Richtlinien ausdrücklich den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen, bestimmte Maßnahmen auf nationaler Ebene zu beschließen.

(10b) Verkehrsdienstleistungen , einschließlich der Beförderung in Städten, Taxis und Krankenwagen sowie Hafendienste sind vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgenommen.

(10c) Der Ausschluss von Gesundheitsdienstleistungen umfasst Gesundheits- und pharmazeutische Dienstleistungen, die von Angehörigen eines Berufs im Gesundheitswesen gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen, wenn diese Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, einem reglementierten Gesundheitsberuf vorbehalten sind.

(10d) Diese Richtlinie betrifft nicht die Kostenerstattung für eine Gesundheitsdienstleistung, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Empfänger der Behandlungsleistung seinen Wohnsitz hat, erbracht wurde. Mit dieser Frage hat sich der Gerichtshof mehrfach befasst, und der Gerichtshof hat die Rechte der Patienten anerkannt. Es ist wichtig, dieses Thema, sofern es nicht bereits von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71[11] des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erfasst ist, in einem anderen Rechtsakt der Gemeinschaft zu behandeln, um mehr Rechtssicherheit und -klarheit zu erreichen.

(10e) Audiovisuelle Dienste, auch in Kinos, sollten unabhängig von der Art ihrer Ausstrahlung ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Ebenso wenig gilt die Richtlinie für Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten im audiovisuellen Sektor gewährt werden und die unter die gemeinsamen Wettbewerbsvorschriften fallen.

(10f) Gewinnspiele einschließlich Lotterien und Wetten sind auf Grund der spezifischen Natur dieser Tätigkeiten, die von Seiten der Mitgliedstaaten Politikansätze zum Schutz der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der Verbraucher bedingen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen.

(10g) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung von Artikel 45 EG-Vertrag, namentlich soweit bestimmte Tätigkeiten von Notaren und anderen Berufen im Zusammenhang mit Beglaubigungs- und Beurkundungsbefugnissen betroffen sind.

(10h) Diese Richtlinie betrifft keine sozialen Dienstleistungen im Bereich Wohnung, Kinderbetreuung und Unterstützung von bedürftigen Familien und Einzelpersonen, die vom Staat selbst oder durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erbracht werden, um Menschen zu unterstützen, die auf Grund eines unzureichenden Familieneinkommens oder des völligen oder teilweisen Verlustes ihrer Selbständigkeit besonders hilfsbedürftig sind oder die Gefahr laufen, marginalisiert zu werden. Diese Dienstleistungen tragen nicht nur entscheidend dazu bei, das Grundrecht auf Schutz der Würde und Integrität des Menschen zu garantieren, sondern sind auch Ausfluss der Grundsätze des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität; sie sollten daher von dieser Richtlinie unberührt bleiben.

(10i) Diese Richtlinie berührt nicht die Finanzierung von Sozialdienstleistungen oder des damit verbundenen Beihilfesystems. Sie berührt auch nicht die Kriterien und Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, um zu gewährleisten, dass die Sozialdienstleistungen dem öffentlichen Interesse und dem sozialen Zusammenhalt dienen.

(11) Angesichts der Tatsache, dass der EG-Vertrag besondere Rechtsgrundlagen im Bereich der Steuern enthält, und in Anbetracht der in diesem Bereich bereits angenommenen Gemeinschaftsrechtsakte ist der Bereich der Steuern aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszunehmen.

[Erwägungsgrund 12 an anderer Stelle eingefügt]

(13) Dienstleistungstätigkeiten sind bereits Gegenstand einer Vielzahl von Gemeinschaftsvorschriften. Diese Richtlinie ergänzt und vervollständigt diesen gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand. Kollisionen zwischen diese Richtlinie und anderen Gemeinschaftsinstrumenten wurden aufgedeckt und in dieser Richtlinie beseitigt, unter anderem durch Ausnahmeregelungen. Dennoch bedarf es einer Regelung für Rest- und Ausnahmefälle für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Richtlinie mit einer Bestimmung eines anderen Gemeinschaftsinstruments kollidiert. Ob eine Kollision vorliegt, ist in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr festzustellen. Eine Kollision zwischen einer Bestimmung der Richtlinie und eines künftigen Gemeinschaftsinstruments ist beim Entwurf eines solchen Instruments und während der Verhandlungen darüber zu beseitigen.

(13a) Diese Richtlinie steht im Einklang mit der Richtlinie 2005/36/EG[12] des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und lässt diese unberührt. Sie behandelt keine Fragen im Zusammenhang mit Berufsqualifikationen sondern andere Punkte wie die Berufshaftpflichtversicherung, kommerzielle Kommunikation, multidisziplinäre Tätigkeiten oder Verwaltungsvereinfachung. Bezüglich der vorübergehenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen wird durch eine Ausnahme von der Bestimmung über die Dienstleistungsfreiheit sichergestellt, dass Titel II ‚Dienstleistungsfreiheit’ der Richtlinie2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen nicht berührt wird. Somit werden keine gemäß der Richtlinie 2005/36/EG im Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung anwendbaren Maßnahmen von der Bestimmung über die Dienstleistungsfreiheit berührt.

(13b) Die Richtlinie steht im Einklang mit anderen Gemeinschaftsinitiativen für den Dienstleistungssektor, insbesondere mit Initiativen, die die Sicherheit von Dienstleistungen betreffen. Gleichermaßen steht sie im Einklang mit anderen Binnenmarkt- und Verbraucherschutzinitiativen wie etwa der Richtlinie 2005/29/EG[13] des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktikenund der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004[14] des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“).

(14) Der Dienstleistungsbegriff dieser Richtlinie umfasst einen weiten Bereich wirtschaftlicher Tätigkeiten, der einer ständigen Weiterentwicklung unterworfen ist; dazu zählen Dienstleistungen für Unternehmen wie Unternehmensberatung, Zertifizierungs- und Prüfungs- oder Wartungstätigkeiten, Anlagenverwaltung einschließlich Unterhaltung von Büroräumen, Werbung, Personalagenturen und die Dienste von Handelsvertretern. Der Begriff umfasst ferner Dienstleistungen, die sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher angeboten werden, wie Rechts- und Steuerberatung, Dienstleistungen des Immobilienwesens, wie die Tätigkeit der Immobilienmakler, Dienstleistungen des Baugewerbes und der Architekten, Handel, die Veranstaltung von Messen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen und Dienste von Reisebüros. Hinzu kommen Verbraucherdienstleistungen, beispielsweise im Bereich des Fremdenverkehrs, einschließlich Leistungen von Fremdenführern, Dienstleistungen im Freizeitbereich, Sportzentren und Freizeitparks, und, sofern sie nicht aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind, häusliche Dienste wie die Pflege älterer Menschen. Hierbei handelt es sich sowohl um Tätigkeiten, die die räumliche Nähe zwischen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger oder aber auch den Ortswechsel des einen oder anderen erfordern, als auch um Leistungen, die im Fernabsatz, beispielsweise über das Internet, erbracht werden können.

[Erwägungsgrund 15 gestrichen]

(16) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die Frage, ob bestimmte Tätigkeiten – insbesondere Tätigkeiten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert oder durch öffentlich-rechtliche Einrichtungen erbracht werden – eine „Dienstleistung“ darstellen, von Fall zu Fall im Lichte sämtlicher Merkmale, insbesondere wie die Leistungen im betreffenden Mitgliedstaat erbracht, organisiert und finanziert werden, beurteilt werden. Der Gerichtshof hat befunden, dass das wesentliche Merkmal eines Entgelts darin liegt, dass es eine Gegenleistung für die betreffenden Dienstleistungen darstellt, und er hat anerkannt, dass das Merkmal des Entgelts nicht bei Tätigkeiten gegeben ist, die vom Staat oder für den Staat ohne wirtschaftliche Gegenleistung im Rahmen der sozialen, kulturellen, bildungspolitischen und rechtlichen Verpflichtungen des Staates ausgeübt werden, wie z. B. bei einem im Rahmen des nationalen Bildungssystems erteilten Unterricht oder bei der Verwaltung von Systemen der sozialen Sicherheit, die keine wirtschaftliche Tätigkeit bewirken. Die Zahlung einer Gebühr durch den Dienstleistungsempfänger, z. B. eine Unterrichts- oder Einschreibegebühr, die Studenten als Beitrag zu den Betriebskosten eines Systems entrichten, stellt als solche kein Entgelt dar, da die Dienstleistung noch überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Diese Tätigkeiten entsprechen daher nicht der Definition von ‚Dienstleistungen’ des Artikels 50 EG-Vertrag und fallen somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

(16a) Der Amateursport, bei dem kein Gewinnzweck verfolgt wird, ist von beträchtlicher sozialer Bedeutung. Er dient oftmals uneingeschränkt sozialen Zielvorgaben oder Freizeitzwecken. Somit stellt er unter Umständen keine Wirtschaftstätigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts dar und fällt außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie.

[Erwägungsgrund 17 an anderer Stelle eingefügt]

(18) Unter den Begriff des Dienstleistungserbringers fallen alle natürlichen Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und alle juristischen Personen, die eine Dienstleistungstätigkeit ausüben, entweder unter Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs. Der Begriff des Dienstleistungserbringers betrifft deshalb nicht nur die Fälle, in denen die Leistung grenzüberschreitend im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erbracht wird, sondern auch die Fälle, in denen ein Marktteilnehmer in einem anderen Mitgliedstaat eine Niederlassung errichtet, um dort Dienstleistungen zu erbringen. Im Übrigen erfasst der Begriff des Dienstleistungserbringers nicht den Fall der Zweigniederlassung einer Gesellschaft aus einem Drittland in einem Mitgliedstaat, denn die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr finden gemäß Artikel 48 EG-Vertrag nur Anwendung auf Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben. Der Begriff des Dienstleistungsempfängers umfasst auch Drittstaatsangehörige, die bereits in den Genuss von Rechten aus gemeinschaftlichen Rechtsakten wie den Verordnungen 1408/71[15] und 2003/859/EG[16] oder den Richtlinien 2003/109/EG[17] und 2004/38/EG[18] kommen. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Begriff des Dienstleistungsempfängers auf andere Drittstaatsangehörige auszudehnen, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet aufhalten.

(18a) Der Ort, an dem ein Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, sollte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestimmt werden, nach der der Begriff der Niederlassung die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit umfasst. Diese Anforderung kann auch erfüllt sein, wenn ein Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum gegründet wird oder es das Gebäude oder die Anlage mietet, von dem bzw. der aus es seine Tätigkeit ausübt. Sie kann ferner erfüllt sein, wenn ein Mitgliedstaat eine befristete Genehmigung ausschließlich für bestimmte Dienstleistungen erteilt. Eine Niederlassung muss nicht die Form einer Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur haben, sondern sie kann aus einer Geschäftsstelle bestehen, die von einem Beschäftigten des Dienstleistungserbringers oder von einer unabhängigen Person, die ermächtigt ist, dauerhaft für das Unternehmen zu handeln, betrieben wird, wie dies z. B. bei einer Agentur der Fall ist. Gemäß dieser Definition, die die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit am Ort der Niederlassung des Dienstleistungserbringers erfordert, begründet ein bloßer Briefkasten keine Niederlassung. In den Fällen, in denen ein Dienstleistungserbringer mehrere Niederlassungsorte hat, ist es wichtig zu bestimmen, von welchem Niederlassungsort aus die betreffende Dienstleistung tatsächlich erbracht wird. In den Fällen, in denen es schwierig ist zu bestimmen, von welchem der verschiedenen Niederlassungsorte aus eine bestimmte Dienstleistung erbracht wird, ist von dem Ort auszugehen, an dem der Dienstleistungserbringer das Zentrum seiner Tätigkeiten in Bezug auf diese konkrete Dienstleistung hat.

(18b) Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassung stellen es dem Marktteilnehmer frei, die Rechtsform zu wählen, die er für die Ausübung seiner Tätigkeit für angebracht hält. Folglich sind ‚juristische Personen’ im Sinne des Vertrags sämtliche Einrichtungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden oder diesem Recht unterstehen, unabhängig von ihrer Rechtsform.

[Erwägungsgrund 19 an anderer Stelle eingefügt]

(20) Der Begriff der Genehmigungserfordernisse umfasst unter anderem Verwaltungsverfahren, in denen Genehmigungen, Lizenzen, Zulassungen oder Konzessionen erteilt werden, wie auch die Verpflichtung zur Eintragung bei einer Berufskammer oder in einem Berufsregister, einer Berufsrolle oder einer Datenbank, die Zulassung durch eine Einrichtung oder den Besitz eines Gewerbescheins, falls diese Voraussetzung dafür sind, eine Tätigkeit ausüben zu können. Die Erteilung einer Genehmigung kann nicht nur durch eine förmliche Entscheidung erfolgen, sondern auch durch eine stillschweigende Entscheidung, beispielsweise, wenn die zuständige Stelle nicht reagiert oder der Antragsteller die Empfangsbestätigung einer Erklärung abwarten muss, um eine Tätigkeit aufnehmen oder sie rechtmäßig ausüben zu können.

(20a) Der Begriff der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses, auf die sich einige Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie beziehen, ist schrittweise in der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Artikeln 43 und 49 EG-Vertrag entwickelt worden und kann sich noch weiterentwickeln . So wie der Gerichtshof den Begriff auslegt, deckt er zumindest die folgenden Gründe ab: öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit im Sinne der Artikel 46 und 55 EG-Vertrag; Wahrung der gesellschaftlichen Ordnung; sozialpolitische Zielsetzungen; Schutz der Empfänger von Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Schutz der Arbeitnehmer einschließlich des sozialen Schutzes von Arbeitnehmern; Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit; Betrugsvorbeugung; Verhütung von unlauterem Wettbewerb; Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt einschließlich der Stadt- und Raumplanung; Gläubigerschutz; Wahrung der ordnungsgemäßen Rechtspflege; Straßensicherheit; Schutz des geistigen Eigentums; kulturpolitische Zielsetzungen einschließlich der Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, insbesondere im Hinblick auf soziale, kulturelle, religiöse und philosophische Werte der Gesellschaft; Wahrung der Pressevielfalt und Förderung der Nationalsprache; Wahrung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes sowie Veterinärpolitik.

[Erwägungsgrund 21 gestrichen]

(21a) Die Bestimmungen in Bezug auf die Verwaltungsverfahren z