über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks in Bezug auf die Einbeziehung Makaronesiens in das OSPAR-Meeresgebiet im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Standpunkt, der im Namen der Union im Zusammenhang mit der geplanten Annahme einer Änderung des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (im Folgenden das „OSPAR-Übereinkommen“) zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das OSPAR-Übereinkommen

Ziel des OSPAR-Übereinkommens ist der Schutz des Meeresgebietes des Nordostatlantiks vor den schädlichen Auswirkungen menschlicher Aktivitäten, um die menschliche Gesundheit zu schützen, die Meeresökosysteme zu erhalten und, falls möglich, beeinträchtigte Meereszonen wiederherzustellen. Dem Übereinkommen gehören 16 Vertragsparteien an: Belgien, Dänemark, die EU‚ Finnland, Frankreich, Deutschland, Island, Irland, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, das Vereinigte Königreich, Luxemburg und die Schweiz. Das Übereinkommen wurde auf der Ministertagung der Oslo- und der Paris-Kommission am 22. September 1992 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 25. März 1998 in Kraft.

2.2.Die OSPAR-Kommission

Die (gemäß Artikel 10 des Übereinkommens eingesetzte) OSPAR-Kommission setzt sich aus Vertretern aller Vertragsparteien zusammen. Sie tritt in regelmäßigen Abständen sowie immer dann zusammen, wenn besondere Umstände dies erfordern. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Durchführung des Übereinkommens zu überwachen und den Zustand des Meeresgebiets, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen, die Prioritäten und die Notwendigkeit etwaiger zusätzlicher oder andersartiger Maßnahmen zu überprüfen.

Gemäß Artikel 20 des Übereinkommens besitzt jede Vertragspartei eine Stimme in der Kommission. Der EU steht eine Anzahl von Stimmen zu, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind. Die EU übt ihr Stimmrecht in Fällen, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, nicht aus; das Gleiche gilt im umgekehrten Fall.

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Übereinkommens nimmt die Kommission Änderungen des Übereinkommens durch einstimmigen Beschluss der Vertragsparteien an.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt der OSPAR-Kommission

Während der Ministertagung im Rahmen einer Jahrestagung soll die OSPAR-Kommission eine Änderung von Artikel 1 Buchstabe a des Übereinkommens annehmen, mit der die Grenzen des OSPAR-Meeresgebiets angepasst werden, um die Gewässer unter portugiesischer und spanischer Gerichtsbarkeit sowie die internationalen Gewässer zwischen diesen Gewässern einzubeziehen (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“).

Ziel des vorgesehenen Rechtsakts ist es, die Gewässer um Makaronesien (Madeira und Kanarische Inseln) in das Meeresgebiet des OSPAR-Übereinkommens einzubeziehen‚ um eine größere Kohärenz des OSPAR-Übereinkommens mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU zu gewährleisten und somit die Koordinierung zum Schutz und zur Erhaltung der reichen biologischen Vielfalt und der empfindlichen Ökosysteme in der Region Makaronesien zu verbessern.

Gemäß Artikel 15 des OSPAR-Übereinkommens tritt die Änderung des Übereinkommens für die Vertragsparteien, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, am dreißigsten Tag nach Erhalt der Notifikation der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung von mindestens sieben Vertragsparteien durch die Verwahrregierung in Kraft. Später tritt die Änderung für jede weitere Vertragspartei am dreißigsten Tag nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Bis zum Inkrafttreten der Änderung des OSPAR-Übereinkommens können Portugal und Spanien sowie jede andere Vertragspartei diese Änderung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, insbesondere gemäß Artikel 25 über die „vorläufige Anwendung“, vorläufig anwenden.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die Unterregion Makaronesien ist gemäß Artikel 4 der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie Teil der Meeresregion Nordostatlantik und die größte Meeresunterregion der europäischen Meere. Sie weist eine große Vielfalt an Lebensräumen und Arten auf, von denen einige auch in der OSPAR-Liste der bedrohten und/oder rückläufigen Arten und Lebensräume aufgeführt sind. Derzeit umfasst das OSPAR-Meeresgebiet nur teilweise die Gewässer der auf EU-Ebene abgegrenzten und vereinbarten Unterregion Makaronesien.

Portugal und Spanien, die einzigen EU- und OSPAR-Mitgliedstaaten mit Hoheitsgewässern in Makaronesien, haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des OSPAR-Übereinkommens vorgelegt, um das OSPAR-Meeresgebiet an die Abgrenzungen gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie anzugleichen. Eine solche Angleichung wird die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie für die beiden Länder durch eine verstärkte Zusammenarbeit auf OSPAR-Ebene erleichtern und durch die Mobilisierung des OSPAR-Übereinkommens den Schutz der empfindlichen Arten und Lebensräume dieser Region sowie ihrer einzigartigen biologischen Vielfalt in den Meeres- und Küstengebieten stärken.

Ein Standpunkt der Union ist notwendig, da ein rechtsverbindlicher Text, nämlich das OSPAR-Übereinkommen, dem die EU als Vertragspartei angehört, geändert werden muss, um diese Angleichung zuwege zu bringen. Da diese Änderung von Artikel 1 Buchstabe a des OSPAR-Übereinkommens die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften erleichtern und den Schutz der Umwelt verbessern wird, wird vorgeschlagen, dass der Standpunkt der Union in der Unterstützung der Änderung besteht.