[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.8.2007

KOM(2007) 470 endgültig

2007/0169 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das UN/ECE-Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen („das Übereinkommen“) wurde am 26. Februar 1991 von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Gemeinschaft hat dieses Übereinkommen am 27. Juni 1997 genehmigt[1].

2. Die Vertragsparteien nahmen auf ihrer zweiten Tagung im Jahr 2001 den Beschluss II/14 über eine Änderung des Übereinkommens von Espoo an. Mit der Änderung wird die Begriffsbestimmung für „Öffentlichkeit“ in Artikel 1 Ziffer x des Übereinkommens erweitert, um klarzustellen, dass zu der Öffentlichkeit, die an Verfahren im Rahmen des Übereinkommens teilnehmen kann, auch die Zivilgesellschaft und insbesondere nichtstaatliche Organisationen gehören. Außerdem wird mit der Änderung nicht der UN/ECE angehörenden Staaten erlaubt, mit Zustimmung der versammelten Vertragsparteien ebenfalls Vertragsparteien des Übereinkommens zu werden. Sowohl die Ausdehnung des Begriffs „Öffentlichkeit“ als auch die Öffnung des Übereinkommens für außerhalb der UN/ECE-Region gelegene Staaten sind wesentliche Instrumente, um die Öffentlichkeit für Umweltfragen zu sensibilisieren und eine weiterreichende Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts zu fördern. Somit trägt die erste Änderung des Abkommens dazu bei, die Umweltschutzpolitik zu stärken und effizienter zu machen.

3. Im Gemeinschaftsrecht erhielt die Definition des Begriffs „Öffentlichkeit“ mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie)[2] in der Fassung der Richtlinien 97/11/EG[3] und 2003/35/EG[4] Rechtswirkung. Diese Definition steht mit dem geänderten Wortlaut des Übereinkommens in Einklang.

4. Auf der dritten Tagung im Jahr 2004 nahmen die Vertragsparteien den Beschluss III/7 über eine zweite Änderung des Übereinkommens von Espoo an. Mit dieser Änderung wird betroffenen Vertragsparteien die Möglichkeit eröffnet, an einem Scoping-Verfahren teilzunehmen, die Liste der Projekte in Anhang I des Übereinkommens wird erweitert und institutionelle Fragen im Rahmen des Übereinkommens (z. B. Überprüfung der Einhaltung, Befugnisse der Tagung der Vertragsparteien und Inkrafttreten von Änderungen) werden geregelt. Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (UVP-Richtlinie) stehen mit dieser Änderung des Übereinkommens von Espoo in Einklang, weswegen eine Änderung des Gemeinschaftsrechts entfällt.

5. Anlässlich der Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“ im Oktober 2007 müssen die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ihr Engagement für die internationale Umweltpolitik deutlich machen und zeigen, dass sie gemeinsam die Ziele der im UN/ECE-Forum beschlossenen Umwelt-Übereinkommen fördern. Außerdem sollte die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei diesen Verhandlungen auch in Bezug auf den Beschluss der Änderungen des Übereinkommens von Espoo funktionieren, damit die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihre Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden möglichst gleichzeitig hinterlegen können.

6. Die Gemeinschaft sollte diese Änderungen des Übereinkommens von Espoo jetzt genehmigen.

2007/0169 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das in Espoo geschlossene UN/ECE-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen („Übereinkommen von Espoo“) dient dazu, die Verpflichtungen der Vertragsparteien, bei bestimmten Tätigkeiten im Anfangsstadium der Planung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, festzuhalten und die Staaten allgemein zu verpflichten, Großprojekte, die wahrscheinlich erhebliche nachteilige grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt zur Folge haben, den übrigen Vertragsparteien mitzuteilen und darüber eine Konsultation durchzuführen.

2. Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen von Espoo am 27. Juni 1997 genehmigt.

3. Auf der Tagung der Vertragsparteien im Jahr 2001 wurde eine Änderung des Übereinkommens von Espoo angenommen, mit der die Definition des Begriffs „Öffentlichkeit“ dahingehend geändert wurde, dass er auch nichtstaatliche Organisationen und andere Verbände umfasst, und mit der nicht in der UN/ECE-Region gelegenen Ländern erlaubt wird, Vertragsparteien des Übereinkommens zu werden. Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten[7] enthält Bestimmungen, die mit dieser Änderung des Übereinkommens von Espoo in Einklang stehen.

4. Mit der zweiten Änderung des Übereinkommens von Espoo, die die Tagung der Vertragsparteien im Jahr 2004 angenommen hat, wird betroffenen Parteien die Möglichkeit eröffnet, an einem Scoping-Verfahren teilzunehmen, die Liste der Tätigkeiten in Anhang I des Übereinkommens wird erweitert und es werden institutionelle Fragen im Rahmen des Übereinkommens geregelt. Diese Änderung berührt weder die Art der Verpflichtungen der Vertragsparteien noch die Liste der Tätigkeiten, die bereits durch die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, vor allem Richtlinie 85/337/EWG, erfasst sind.

5. Änderungen des Übereinkommens von Espoo werden den Vertragsparteien zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung vorgelegt. Die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Schritte tun, um möglichst gleichzeitig die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden hinterlegen zu können.

6. Die Gemeinschaft sollte deswegen die beiden vorgenannten Änderungen des Übereinkommens von Espoo genehmigen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die erste und die zweite Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen werden hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieser Änderungen ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist(sind), gemäß Artikel 17 des Übereinkommens von Espoo beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, der die Aufgaben des Verwahrers wahrnimmt, die Urkunde über die Annahme der Änderungen zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

ÄNDERUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS VON ESPOO ÜBER DIE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG IM GRENZÜBERSCHREITENDEN RAHMEN

ERSTE ÄNDERUNG

Am Ende von Artikel 1 Ziffer x wird nach dem Wort „Personen“ folgender Wortlaut angefügt :

„und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen“.

In Artikel 17 wird nach Absatz 2 der folgende neue Absatz eingefügt:

„3. Jeder nicht in Absatz 2 genannte Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, kann dem Übereinkommen mit Genehmigung der Tagung der Vertragsparteien beitreten. Die Tagung der Vertragsparteien prüft oder genehmigt kein Beitrittsersuchen eines solchen Staates, solange dieser Absatz nicht für alle Staaten und Organisationen, die am 27. Februar 2001 Vertragsparteien dieses Übereinkommens waren, in Kraft getreten ist.“

Die übrigen Absätze werden neu nummeriert.

Am Ende von Artikel 17 wird folgender neuer Absatz angefügt:

„7. Von jedem Staat oder jeder Organisation, der/die dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt, wird angenommen, dass er/sie gleichzeitig die Änderung des Übereinkommens, die in dem auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien gefassten Beschluss II/14 enthalten ist, ratifiziert, annimmt oder genehmigt.“

ZWEITE ÄNDERUNG

In Artikel 2 wird nach Absatz 10 folgender neuer Absatz eingefügt:

„11. Beabsichtigt die Ursprungspartei, ein Verfahren zur Festlegung des Inhalts der Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so soll die betroffene Vertragspartei in angemessenem Umfang Gelegenheit zur Beteiligung an diesem Verfahren erhalten."

In Artikel 8 wird nach dem Wort „Übereinkommen“ folgender Wortlaut eingefügt :

„sowie aus jedem seiner Protokolle, dessen Vertragspartei sie sind,“

Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) erbitten sie gegebenenfalls die Dienste fachkundiger Gremien, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Zwecke dieses Übereinkommens über einschlägige Fachkenntnisse verfügen, und streben eine Zusammenarbeit mit diesen an,“

Am Ende von Artikel 11 werden zwei neue Buchstaben mit folgendem Wortlaut angefügt:

„g) erarbeiten sie gegebenenfalls Protokolle zu diesem Übereinkommen,“

„h) setzen sie, wenn sie dies für notwendig erachten, zur Durchführung dieses Übereinkommens Nebengremien ein.“

Artikel 14 Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie treten für die Vertragsparteien, die sie ratifiziert, genehmigt oder angenommen haben, am neunzigsten Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahme-Notifikation von mindestens drei Viertel der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderungen vorhandenen Vertragsparteien erhalten hat.“

Nach Artikel 14 wird folgender neuer Artikel eingefügt:

„Artikel 14a

Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens

1. Die Vertragsparteien überprüfen die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens auf der Grundlage des Verfahrens zur Überprüfung der Einhaltung, das als nicht streitig angelegtes und unterstützungsorientiertes Verfahren von der Tagung der Vertragsparteien beschlossen wird. Die Überprüfung beruht auf einer regelmäßigen Berichterstattung durch die Vertragsparteien, ist jedoch nicht darauf beschränkt. Die Tagung der Vertragsparteien entscheidet darüber, wie häufig die regelmäßige Berichterstattung von den Vertragsparteien verlangt wird und welche Informationen in diese Berichte aufzunehmen sind.

2. Das Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung kann auf jedes im Rahmen dieses Übereinkommens angenommene Protokoll angewendet werden.“

Anhang I des Übereinkommens wird durch den Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.

In Anhang VI wird nach Absatz 2 folgender neuer Absatz eingefügt:

"3. Die Absätze 1 und 2 finden sinngemäß auf jedes Protokoll zu diesem Übereinkommen Anwendung.“

Anhang

LISTE DER TÄTIGKEITEN

1. Erdölraffinerien (ausgenommen Unternehmen, die nur Schmiermittel aus Rohöl herstellen) sowie Anlagen zur Vergasung und Verflüssigung von täglich mindestens 500 Tonnen Kohle oder bituminösem Schiefer.

2. a) Wärmekraftwerke und sonstige Verbrennungsanlagen mit einer Wärmeleistung von mindestens 300 MW sowie

b) Kernkraftwerke und sonstige Kernreaktoren, einschließlich der Demontage oder Stilllegung solcher Kraftwerke oder Reaktoren1 (ausgenommen Forschungseinrichtungen für die Erzeugung und Bearbeitung von spaltbaren und brutstoffhaltigen Stoffen, deren Höchstleistung 1 kW thermische Dauerleistung nicht übersteigt).

3. a) Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe,

b) Anlagen, die für Folgendes bestimmt sind:

- Erzeugung oder Anreicherung von Kernbrennstoffen;

- Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder hoch radioaktiver Abfälle,

- endgültige Beseitigung bestrahlter Kernbrennstoffe;

- ausschließlich für die endgültige Beseitigung radioaktiver Abfälle;

- ausschließlich für die (für mehr als 10 Jahre geplante) Lagerung bestrahlter Kernbrennstoffe oder radioaktiver Abfälle an einem anderen Ort als dem Produktionsort.

4. Größere Anlagen für das Erschmelzen von Gusseisen und Stahl und für die Erzeugung von Nichteisenmetallen.

5. Anlagen zur Gewinnung von Asbest sowie zur Be- und Verarbeitung von Asbest und asbesthaltigen Erzeugnissen: bei Asbestzement-Erzeugnissen Anlagen mit einer Jahresproduktion von mehr als 20 000 Tonnen Fertigerzeugnissen, bei Reibungsbelägen Anlagen mit einer Jahresproduktion von mehr als 50 Tonnen Fertigerzeugnissen und bei anderen Asbestverwendungen Anlagen mit einem Jahreseinsatz von mehr als 200 Tonnen Asbest.

6. Integrierte chemische Anlagen.

7. a) Bau von Autobahnen, Schnellstraßen2 und Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken sowie von Flughäfen3 mit einer Start- und Landebahn-Grundlänge von 2 100 Metern und mehr;

b) Bau von neuen vier- oder mehrspurigen Straßen oder Verlegung und/oder Ausbau bestehender ein- oder zweispuriger Straßen zu vier- oder mehrspurigen Straßen, wenn diese neue Straße oder dieser verlegte und/oder ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweisen würde.

8. Öl-, Gas- und Chemikalienpipelines großen Durchmessers.

9. Seehandelshäfen sowie Wasserstraßen und Häfen für die Binnenschifffahrt, die für Schiffe mit mehr als 1 350 Tonnen zugänglich sind.

10. a) Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung, chemischen Behandlung oder Deponielagerung giftiger und gefährlicher Abfälle;

b) Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung oder chemischen Behandlung ungefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von mehr als 100 Tonnen pro Tag.

11. Große Talsperren und Stauseen.

12. Maßnahmen zur Grundwasserentnahme oder künstliche Grundwasserauffüllungssysteme mit einer jährlichen Wasserentnahme- oder –auffüllungsmenge von mindestens 10 Millionen Kubikmetern.

13. Anlagen zur Herstellung von Zellstoff, Papier und Pappe mit einem Ausstoß von mindestens 200 luftgetrockneten Tonnen täglich.

14. Größere Steinbrüche und größere Anlagen für den Abbau, die Förderung vor Ort sowie die Veredelung von Metallerzen oder Kohle.

15. Kohlenwasserstoffförderung auf See. Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken mit einer Fördermenge von mehr als 500 Tonnen/Tag bei Erdöl und von mehr als 500 000 Kubikmetern/Tag bei Erdgas.

16. Größere Anlagen zur Lagerung von Erdöl, petrochemischen und chemischen Erzeugnissen.

17. Abholzung großer Flächen.

18. a) Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes, wenn durch die Umleitung Wassermangel verhindert werden soll und mehr als 100 Millionen Kubikmeter/Jahr an Wasser umgeleitet werden;

b) in allen anderen Fällen Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes, wenn der langjährige durchschnittliche Wasserdurchfluss des Flusseinzugsgebiets, dem Wasser entnommen wird, 2 000 Mio. Kubikmeter/Jahr übersteigt und mehr als 5 % dieses Durchflusses umgeleitet werden.

In beiden Fällen wird der Transport von Trinkwasser in Rohren nicht berücksichtigt.

19. Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 150 000 Einwohnerwerten.

20. Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen mit mehr als

- 85 000 Plätzen für Masthähnchen und –hühnchen;

- 60 000 Plätzen für Hennen;

- 3 000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg);

- 900 Plätzen für Sauen.

21. Bau von Hochspannungsfreileitungen für eine Stromstärke von 220 kV oder mehr und mit einer Länge von 15 km oder mehr.

22. Größere Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung (Windfarmen).

____________________

1. Im Sinne dieses Übereinkommens gelten Kernkraftwerke und sonstige Kernreaktoren nicht mehr als solche Anlagen, wenn der gesamte Kernbrennstoff und andere radioaktiv kontaminierte Komponenten auf Dauer vom Standort der Anlage entfernt wurden.

2. Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet

- „Autobahn“ eine Straße, die für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen besonders bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und die

a) außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend - für beide Verkehrsrichtungen besondere Fahrbahnen hat, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen durch andere Mittel voneinander getrennt sind;

b) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen oder Gehwegen hat;

c) als Autobahn besonders gekennzeichnet ist;

- „Schnellstraße“ eine Straße, die dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehalten ist, nur über Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen erreichbar ist und auf der insbesondere das Halten und das Parken auf der Fahrbahn verboten sind.

3. Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet „Flughafen“ einen Flughafen nach der Begriffsbestimmung des Abkommens von Chicago von 1944 zur Errichtung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Anhang 14).

[1] Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Gemeinschaft (Espooer Übereinkommen) (Vorschlag im ABl. C 104 vom 24.4.1992, S. 5; Beschluss nicht veröffentlicht).

[2] ABl. [L 175] vom [5.7.1985], S. [40].

[3] ABl. [L 73] vom [14.3.1997], S. [5].

[4] ABl. [L 156] vom [25.6.2003], S. [17].

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).