KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.01.1999 
KOM(1999)16 endg. 
96/0161 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu der Abänderung des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
BEGRÜNDUNG 
I - Werdegang 
Am 18. Juni 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über den 
Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter angenommen. 
Auf seiner 340. Plenartagung vom 27. - 28. November 1996 hat der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß seine Stellungnahme zu dem Vorschlag abgegeben. 
Am 10. März 1998 hat das Europäische Parlament auf Vorschlag seiner 
Berichterstatterin, Frau Kuhn, eine Legislativentschließung mit Stellungnahme 
angenommen. Daraufhin hat die Kommission am 31. März 1998 einen geänderten 
Vorschlag vorgelegt. 
Am 24. April 1998 konnte im Rat politische Einigung erzielt werden, auf deren 
Grundlage der gemeinsame Standpunkt am 24. September 1998 formell verabschiedet 
wurde. 
Am 25. September 1998 hat die Kommission dem Europäischen Parlament ihre 
Mitteilung zum gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgelegt. 
Auf Vorschlag seiner Berichterstatterin, Frau Kuhn, hat das Europäische Parlament 
am 17. Dezember 1998 die Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den 
gemeinsamen Standpunkt angenommen. 
Gemäß 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags hat die Kommission eine an den 
Rat gerichtete Stellungnahme zu den Abänderungen des Parlaments abzugeben. Im 
vorliegenden Fall wird mit dieser Stellungnahme der Vorschlag der Kommission 
gemäß Artikel 189 a Absatz 2 geändert. 
II - Kommentierung der Abänderungen 
Die Abänderungen des Europäischen Parlaments lassen sich in mehrere Gruppen 
bündeln. Sie betreffen die Rechtsgrundlage der Richtlinie, ihren Anwendungsbereich, 
den Grundsatz der Vertragsmäßigkeit, die Modalitäten der Wahrnehmung der Rechte 
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des Verbrauchers, den etwaigen Ausschluß der Haftung des Verkäufers, die Pflichten 
des Herstellers und die Schlußbestimmungen. 
1. Rechtsgrundlage 
Mit der Abänderung 1 sollte die Rechtsgrundlage, auf der die Richtlinie gestützt ist, 
durch Hinzufügung von Artikel 129 a und speziell dessen Absatz 1 Buchstabe a 
erweitert werden. Die Kommission hat diese Abänderung zwar nicht in ihren 
Vorschlag übernommen, schlägt stattdessen aber als Kompromiß für das weitere 
Legislativverfahren vor, einen neuen Erwägungsgrund einzufügen, der besagt, daß die 
Gemeinschaft durch Maßnahmen, die sie im Rahmen des Binnenmarkts erläßt, im 
Hinblick auf die Förderung der Interesssen der Verbraucher und eines hohen 
Verbraucherschutzniveaus einen Beitrag zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen 
der Verbraucher leistet. Dieser Erwägungsgrund deckt sich mit dem neuen Artikel 153 
des Vertrags von Amsterdam. 
2. Anwendungsbereich 
Nicht übernommen worden ist die Abänderung 11, die auf Ausweitung des 
Geltungsbereichs der Richtlinie abzielt, da der betreffende Artikel des gemeinsamen 
Standpunkts vom Wortlaut her der entsprechenden Bestimmung des 1980 
geschlossenen Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen 
Warenkauf entspricht. Da eine Vielzahl der Bestimmungen des Richtlinienvorschlags 
den einschlägigen Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens entsprechen, 
sollte diese Parallelität, soweit dies möglich ist, gewahrt bleiben. Ohnehin können die 
Mitgliedstaaten ggf. von dieser Bestimmung Abstand nehmen und stattdessen bei der 
Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht auf die Mindestklausel 
zurückgreifen. 
3. Vertragsmäßigkeit 
Die Abänderungen 3, 12 und 15 beinhalten mehrere Änderungen zum Grundsatz der 
Vertragsmäßigkeit der Güter und zur Anwendung dieses Grundatzes. 
Nicht übernommen worden ist die Änderung 3, da das Europäische Parlament nicht 
vorgeschlagen hat, den Wortlaut der entsprechenden Bestimmung im verfügenden 
Teil der Richtlinie ebenfalls zu ändern, und die jetzige Fassung des 
Erwägungsgrundes dem bisherigen Wortlaut dieses Artikels näher entspricht. 
Ebenfalls nicht übernommen hat die Kommission die Abänderung 12. Da der 
Wortlaut dieses Artikels, der geändert werden sollte, mit dem Wortlaut einer 
entsprechenden Bestimmung im Wiener UN-Übereinkommen von 1980 
übereinstimmt, sollte besser keine Änderung vorgenommen, sondern die Parallelität 
gewahrt bleiben. Ohnehin können die Mitgliedstaaten ggf. auf diese Bestimmung 
verzichten, indem sie bei der Umsetzung der Richtlinie von der Mindestklausel 
Gebrauch machen. 
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Demgegenüber ist die Abänderung 15, mit der einem praktischen Bedarf entsprochen 
wird, in den geänderten Vorschlag aufgenommen worden - allerdings mit 
verschiedenen Änderungen, so daß jene Probleme gelöst werden dürften, die der Rat 
in erster Lesung aufgeworfen hat und die den Rat seinerzeit dazu bewogen haben, 
diese Änderung abzulehnen. 
4. Modalitäten der Wahrnehmung der Rechte des Verbrauchers 
Nicht übernommen hat die Kommission die Abänderung 33 aus 
gesetzgebungstechnischen Gründen. Die Erwägungsgründe einer Richtlinie sind 
nähere Erläuterungen zum verfügenden Teil und dienen als Hilfe bei der Auslegung 
der Vorschriften. Der Erwägungsgrund 14 hat insbesondere zum Zweck, darzulegen, 
daß gebrauchte Güter aufgrund ihrer Eigenart nicht ersetzt werden können. Abgesehen 
von dieser ausreichenden Begründung in diesem Erwägungsgrund erscheint es nicht 
zweckmäßig, in Artikel 3 eine Bezugnahme auf diesen Erwägungsgrund 
aufzunehmen. 
Ebenfalls nicht übernommen hat die Kommission die Abänderung 18, da die 
Kommission der Fassung des gemeinsamen Standpunkt zugestimmt hat, in der der 
Rat die vorgegebene Rangordnung zurückbehalten hat. Die Abänderung erübrigt sich 
insofern, als in Artikel 3 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts bereits vorgesehen 
ist, daß die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands unentgeltlich erfolgen muß. 
In ihrem geänderten Vorschlag hat die Kommission ferner eine potentielle 
Schwierigkeit zur Verständlichkeit bestimmter Sprachfassungen (im Zusammenhang 
mit Artikel 3 Absatz 4) geklärt, wie in der Begründung zum gemeinsamen Standpunkt 
des Rates erwähnt und im Rahmen der zweiten Lesung im Europäischen Parlament 
zur Sprache gebracht worden ist. Die Berichtigung erfolgt in Anlehnung an die 
Erläuterung zum Inhalt dieser Bestimmung, wie sie der Rat in seiner Begründung 
dargelegt hat. 
5. Etwaiger Ausschluß der Haftung des Verkäufers 
Abänderung 34 räumt bei Kaufverträgen über Kunstwerke, Sammlungsstücke und 
Antiquitäten den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, voruzusehen, daß die Parteien 
vertraglich vereinbaren können, jedwede Haftung des Verkäufers auszuschließen. 
Diese Abänderung ist nicht übernommen worden, da die Kommission der Auffassung 
ist, daß eine solche Bestimmung es gewerblichen Verkäufern praktisch gestatten 
würde, systematisch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzusehen, daß 
jedwede Haftung ihrerseits ausgeschlossen wäre. 
6. Pflichten des Herstellers 
Nicht übernommen hat die Kommission die Abänderung 5, weil sich diese nicht auf 
eine Bestimmung im verfügenden Teil der Richtlinie bezieht. 
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Übernommen hat die Kommission dagegen die Abänderung 19, weil dadurch die 
Formulierung vernünftigerweise vereinfacht wird. Es versteht sich nämlich von selbst, 
daß der Letztverkäufer als Gewerbetreibender auf sein Recht verzichten kann, den 
Haftenden in Regreß zu nehmen. 
7. Schlußbestimmungen 
Die Abänderungen 25, 26, 27 und 28 betreffen die Schlußbestimmungen der 
Richtlinie. 
Zunächst einmal hat die Kommission die Abänderung 25 übernommen. Mit der 
Richtlinie soll nämlich insbesondere sichergestellt werden, daß es in sämtlichen 
Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Mindeststandard gibt und daß der Verbraucher 
vollen Nutzen aus den Vorteilen des Binnenmarkts ziehen kann. Zur Realisierung 
dieser Ziele ist es wesentlich, daß der Verbraucher über die ihm mit der Richtlinie 
verliehenen neuen Rechte wie auch darüber unterrichtet wird, daß er einen in allen 
Mitgliedstaaten gleichen Grundsockel an Rechten in Anspruch nehmen kann. 
Übernommen worden ist auch die Abänderung 26, allerdings mit einigen 
Formulierungsänderungen, auf daß der Rechtsakt juristisch klarer wird. Weiter 
erweist sich die Abänderung nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 98/27/EG über 
Unterlassungsklagen als geboten. 
Nicht übernommen worden sind dagegen die Abänderungen 27 und 28. Die 
Abänderung 27 über Rechtsbehelfe wird als komplexes Problem erachtet, das zu viele 
Fragen außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie tangiert, die sich in dem 
gegebenen Kontext nicht zufriedenstellend lösen lassen. Bezüglich der Abänderung 
28 sei auf die von der Kommission bereits gebilligte Fassung des gemeinsamen 
Standpunktes des Rates verwiesen. 
III - Geänderter Vorschlag 
In Anbetracht der vorhin dargelegten Ausführungen sind die Abänderungen 15, 19, 25 
und 26 in Übereinstimmung mit Artikel 189 a Absatz 2 in den geänderten Vorschlag 
der Kommission übernommen worden. 
5 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf 
und -garantien 
Gemeinsamer Standpunkt Geänderter Vorschlag 
Zur Förderung der Interessen der 
Verbraucher und zur Gewährleistung 
eines hohen Verbraucherschutzniveaus 
leistet die Gemeinschaft durch 
Maßnahmen, die sie im Rahmen des 
Binnenmarkts erläßt, einen Beitrag zum 
Schutz der wirtschaftlichen Interessen der 
Verbraucher. 
Artikel 2 Absatz 5 
5. Ein Mangel infolge unsachgemäßer 
Montage des Verbrauchsgutes wird der 
Vertragswidrigkeit gleichgestellt, wenn 
die Montage Bestandteil des 
Kaufvertrags über das Verbrauchsgut war 
und vom Verkäufer oder unter dessen 
Verantwortung vorgenommen wurde. 5. Ein Mangel infolge unsachgemäßer 
Montage des Verbrauchsgutes wird der 
Vertragswidrigkeit gleichgestellt, wenn 
die Montage Bestandteil des Kaufvertrags 
über das Verbrauchsgut war und vom 
Verkäufer oder unter dessen 
Verantwortung vorgenommen wurde. 
Dies gilt in gleicher Weise, wenn das zur 
Montage durch den Verbraucher 
bestimmte Verbrauchsgut vom 
Verbraucher montiert wurde und die 
unsachgemäße Montage auf einen 
Mangel in der schriftlichen 
Montageanleitung zurückzuführen ist. 
Artikel 3 Absatz 4 
(4) Hat der Verbraucher weder Anspruch 
auf Nachbesserung noch auf 
Ersatzlieferung oder hat der Verkäufer 
nicht innerhalb einer angemessenen Frist 
und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten 
für den Verbraucher Abhilfe geschaffen, 
so kann der Verbraucher eine 
angemessene Minderung des Kaufpreises 
oder eine Vertragsauflösung verlangen. (4) Hat der Verbraucher weder Anspruch 
auf Nachbesserung noch auf 
Ersatzlieferung oder hat der Verkäufer 
nicht innerhalb einer angemessenen Frist 
oder ohne erhebliche 
Unannehmlichkeiten für den Verbraucher 
Abhilfe geschaffen, so kann der Ver­
braucher eine angemessene Minderung 
des Kaufpreises oder eine 
Vertragsauflösung verlangen. 
Artikel 4 
Regreßklage 
Haftet der Letztverkäufer dem 
Verbraucher gegenüber aufgrund einer 
Vertragswidrigkeit infolge eines 
Handelns oder Unterlassens des 
Herstellers, eines früheren Verkäufers 
innerhalb derselben Vertragskette oder 
einer anderen Zwischenperson, so kann 
der Letztverkäufer den oder die 
Haftenden innerhalb der Vertragskette in 
Regreß nehmen, es sei denn, daß er auf 
dieses Recht verzichtet hat. Das 
innerstaatliche Recht bestimmt den oder 
die Haftenden, den oder die der 
Letztverkäufer in Regreß nehmen kann, 
sowie das entsprechende Vorgehen und 
die Modalitäten. Haftet der Letztverkäufer dem 
Verbraucher gegenüber aufgrund einer 
Vertragswidrigkeit infolge eines 
Handelns oder Unterlassens des 
Herstellers, eines früheren Verkäufers 
innerhalb derselben Vertragskette oder 
einer anderen Zwischenperson, so kann 
der Letztverkäufer den oder die 
Haftenden innerhalb der Vertragskette in 
Regreß nehmen. Das innerstaatliche 
Recht bestimmt den oder die Haftenden, 
den oder die der Letztverkäufer in Regreß 
nehmen kann, sowie das entsprechende 
Vorgehen und die Modalitäten. 
Artikel 9 
Unterrichtung der Verbraucher 
Die Mitgliedstaaten treffen die 
zur erforderlichen Maßnahmen 
Unterrichtung der Verbraucher über das 
zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassene 
innerstaatliche Recht und fordern, falls 
angebracht, Berufsorganisationen auf, die 
Verbraucher über ihre Rechte zu 
unterrichten. 
Artikel 10 
Rechtsvorschriften 
Der Anhang zur Richtlinie 98/27/EG(1) 
des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 19. Mai 1998 über 
Unterlassungsklagen zum Schutz der 
Verbraucherinteressen wird wie folgt 
ergänzt: 
"10 Richtlinie 99/.../EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates 
zu bestimmten Aspekten des 
Verkaufsgüterkaufs und der Garantien für 
Verbrauchsgüter (ABl. L.... vom ... 1999, 
S. -)"• 
(1) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(99) 16 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 10 01 02 
Katalognummer : CB-CO-99-010-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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