ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)154
Vol.1965/0035

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(65)154endg.
Brüssel,don13.April1965
VorschlageinerRichtlinie desRates
überdieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
unddesfreienDienstleistungsverkehrs für
selbständige Tätigkeiten derNahrungs-undGenuß­
mittelgewerbe undderGetränkeherstellung
(Hauptgruppen 20und21derC.I.T.I.)
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
III/KOM(65)154endg.

VOESCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS
über dieVerwirklichung derNiederlassungsfrei -
heit und desfreien Dienstleistungsverkehrs für
selbständige Tätigkeiten derNahrungs -und
Genußmittelgewerbe undderGetränkeherstellung
(Hauptgruppen 20und21derCITI )
(VonderKommission demRatvorgelegt )

DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEIiEINSCHAFT-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondereaufArtikel54Absätze(2)und(3)und
Artikel63Absätze(2)und(3),
gestütztaufdasAllgemeineProgrammzurAufhebung4erBeschränksr-
kungenderNiederlassungsfreiheit (1),insbesondereaufAbschnittIV
Buchstabe G,'
gestütztaufdasAllgemeineProgramm^AufhebungderBeschrän­
kungendesfreienDienstleistungsverkehrs (2),insbesondereaufAbschnitt
VBuchstabe C, •
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahne desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaussohusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAllgemeinen ProgrammesehendieAbschaffungeineraufder
Staatsangehörigkeit beruhendenunterschiedlichen Behandlungbeider
Niederlassung unddemDienstleistungsverkehr indenNahrungs-und
Genussmittelgewerben undderGetränkeherstellung vorAblaufder
zweitenStufevor;hierbeiwird,wieausdenProgrammenhervorgeht,
hinsichtlich desLiberalisierungstermins keinUnterschied zwischen
industriellen undhandwerklichen Unternehmen gemacht.Esistnämlich
nichtmöglich,dieLiberalisierung handwerklicher Unternehmen etwa
zueinemspäteren -Zeitpunktvorzusehen,weildiejuristischen Defini­
tionenderhandwerklichen Unternehmen indeneinzelnenLändernzu
starkvoneinander abweichenundVerzerrungen entstehenkönnten,wenn
dieLiberalisierung heiUnternehmenmitgleichartiger wirtschaftlicher
(1VAmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.2vom15»Januar
1962,Seite36/62
(2)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15*Januar
1962,Seite32/62

-3-
Struktur zuverschiedenen Terminen durchgeführt würde .Andererseits
setzt eine Koordinierung derRechtsvorschriften über dasHandwerk
eine umfassende Vorarbeit voraus ,die dieDurchführung derLiberali -
sierungsmaßnahmen nur verzögern würde .Gleichzeitig mit der Beseiti­
gung derAusländerbeschränkungen sollen jedoch Übergangsmaßnahmen zur
Abschwächung derAuswirkungen derunterschiedlichen einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften getroffen undineiner besonderen Richtlinie festge
legt werden .
Für dieTätigkeiten desMühlengewerbes sehen einige nationale
Bestimmungen einVerbot derErrichtung neuer Mühlen undderEr­
weiterung schon vorhftn^gpej *Vermahlungshapazitäten .vor .DieAn-» t1
wendung dervorlegenden JfiöhfcUaie aufdieaen läti'gkeitszweig wird
dadurch nicht gegenstandslos ;essoll unter anderem erreicht werden ,
daßBeschränkungen bei derÜbernahme bestehender Unternehmen inden
Mitgliedstaaten durch Angehörige anderer Mitgliedstaaten aufgehoben
werden .
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf dieHerstellung von
Nahrungsmitteln oder Getränken ,diealsMedikamente anzusehen sind .
Diese Tätigkeiten werden imRahmen einer anderen Richtlinie liberali­
siert .
Sie findet ebenfalls keine Anwendung auf dieUrproduktien von
Nahrungsmitteln undGetränken durch dieLandwirtschaft einschließlich
desWeinbaus ,dieForst -,Jagd -undFischereiwirtschaft ,sowie die
Fischverarbeitung ,di®~aa Bord -»onFischerei -oder VerarbedLtungd -
schdfifen vor -genomm -enwird ;diese Tätigkeiten werden imRahmen anderer
Rl'dht.Tri.nd-en libaralisiert .
Seit derAnnahme derAllgemeinen Programme ist einEWG-Verzeich -
nis derTätigkeiten desproduzierenden Gewerbes unter derBezeichnung
"Systematik der Zweige desproduzierenden Gewerbes indeneuropäischen
Gemeinschaf ten"(NICE )aufgestellt worden .Dieses Verzeichnis ,das je­
weils auf die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug nimmt ,ist ebenso
wie die "Classification internationale type ,par industrie ,detoutes
lesbranches d'activite economique"(CITI )-Internationale Systematik
derWirtschaftszweige -nach demDezimalsystem aufgebaut ,fürdie Zwecke

derMitgliedstaaten derGemeinschaft jedochbessergeeignet.Infolge­
dessens.ollteesfürdieEinteilungderzuliberalisierenden Tätigkei­
tenbenutztwerden,wenneineRichtliniezahlreicheTätigkeitenbetrifft,
diepräzisiertwerdenmüssen,umdieDurchführung derRichtlinie zuer­
leichtern,soferndadurchderindenAllgemeinen Programmenfestgelegte
undsichausderAnnahmedefCITIergebendeZeitplannichtgeändert
wird.Imvorliegenden FallkanndieAnnahmederNICEdieseWirkungnicht
haben.
Eswurdenoderwerdenbesondere,aufalleselbständigen Tätigkei­
tenanwendbareRichtlinien überdieReiseunddenAufenthaltderBe­
günstigtenund,soweiterforderlioh ,überdieKoordinierung derSchutz­
vorschriften erlassen,dieindenMitgliedstaaten fürdieGesellschafter :
zumSchutzderGesellschafter sowieDritterbestehen.
NachdenBestimmungen desAllgemeinen ProgrammszurAufhebung
derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit sinddieBeschränkungen
desRechtsaufBeitrittzuBerufsorganisationen soweitzubeseitigen,
wiedieAusübungdiesesRechtszurBerufstätigkeit desBetreffenden
gehört.
ItirdieAnwendungderBestimmungen überdasNiederlassungsrecht
unddenfreienDienstieistungsverkehrunterliegtdieGleichstellung
derGesellschaften mitdennatürlichen Personen,dieStaatsangehörige
derMitgliedstaaten sind,lediglichdenBedingungendesArtikels58
undgegebenenfalls derBedingungeinertatsächlichen undfortdauernden
VerbindungmitderWirtschafteinesMitgliedstaatesj esdarfdaher
keinezusätzliche Bedingung,insbesondere keineSondergenehmigung ,die
nichtauchvondeninländischen Gesellschaften fürdieAuaübungeiner
wirtschaftlichen Tätigkeitverlangtwürde,gefordertwerden,damit
ihnendieRechtsvorteile dieserBestimmungen zugutekommen.Diese
Gleichstellung stehtjedochdemUmstandnichtentgegen,dassdieMit­
gliedstaaten verlangenkönnen,dassdieKapitalgesellschaften inihrem

LandunterderBezeichnungauftreten,diedieRechtsvorschriften dc-s
Mitgliedstaats ,nachdenensiegegründetwurden,versehenundauf^
AufnahmelandverwendetenGeschäftspapierendieHöhedesgezeichneter ,
Kapitalsangeben.
DieBehandlungderimLohn-oderGehaltsverhältnis beschäftigt :
.Arbeitnehmer ,diedenLeistungserbringer bcgleitonoderfürseineR3:
nungtätigwerden,wirddurchdiegemässdenjirtiJ<eln48und49des
VertrageserlassenenBestimmungengeregelt.
DietatsächlicheLiberalisierung de:unterdieseRichtlinie faL
lendenTätigkeitensetztdieLiberalisierringdesVerkaufsderErzeug;
undzwarauchimEinzelhandel ,voraus,wabeidieWettbewerbsbedingung
imEinzelhandel ,dessenLiberalisierung Gegenstandeinerbesonderen
Sichtlinieseinwird,nichtgestörtwerdendürfen-
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN {
Artikel 1
DieMitgliedstaaten hebenzugunstenderinAbschnittIderAllg
meinenProgrammezurAufhebungderBeschränkungen derffiederlassungs -
freiheitunddesfreienDienstleistungsverkehrs aufgeführtennatürlic;
PersonenundGesel1schafteji–imfolgendenBegünstigtegenannt–die:
AbschnittIIIderProgrammegenanntenBeschränkungen fürdieAufnahme
undAusübungderiniirtikel2beschriebenen Tätigkeitenauf.
Artikel2
1.DieVorschriften dieserRichtliniegeltenfürdieindenIlaupt-
gruppen20und21inAnlageIIdesAllgemeinen ProgrammszurAufhebur.;
derBeschränkungen derNicderlassungsfreiheit aufgeführten selbständi­
genTätigkeitenderNahrungs-undGenussmittelgewerbe undderGetränk
herstellung .

-6-
Diese Tätigkeiten ..entsprechen denjenigen ,dieindenKlassen 20A4
20Bund 21der "Systematik derZweige desproduzierenden Gewerbes in
den "europäischen Gemeinschaften "(NICE ),diedenBesonderheiten der
Struktur dereuropäischen he-undverarbeitenden Gewerbe Rechnung trägt ,
aufgeführt sind ;diebetreffenden Tätigkeiten sind imAnhang zudieser
Richtlinie angeführt .
DieVorschriften dieser Richtlinie gelten auch fürdieVerkaufs­
tätigkeit derHersteller ,dieihre Erzeugung imEinzelhandel oder im
Gr»sshandel selbst verkaufen .Sind jedoch dieselbständigen Tätigkeiten
aufdemGebiet desHandels mit denbetreffenden Erzeugnissen aufGrund
anderer Richtlinien nicht liberalisiert ,sowerden diese Tätigkeiten aj .
denVerkauf ineiner einzigen ,imErzeugerland gelegenen Verkaufsstelle
beschränkt .
Artikel 3
Diese Richtlinie findet inallen Mitgliedstaaten keine Anwendung
auffolgende Tätigkeiten s' '
a) dieUrproduktion vonNahrungsmitteln undGetränken durch die
Land-,Forst -,Jagd-und51schereiwirt schaft (Hauptgruppen 01,02,03
und04CITl ),wieinsbesondere denWeinbau (Gruppe 011)unddiefisch -
verarbeitenden Tätigkeiten ,dieanBord vonF-iecharfeiäefeiff envorge -
liommen werden (Gruppe 0^2CITI );
b) dieHerstellung vonMedikamenten undpharmazeutischen Erzeugnissen
Artikel 4
■ i" / r
' ' '• . I . . . '
1. DieMitgliedstaaten beseitigen vorallendie Beschrankungen :
a)welche dieBegünstigten daran hindern ,sich unter dengleichen
Bedingungen undmitdengleichen Rechten wie dieInländer im
Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen "zuerbringen
b)welche auseiner Verwaltungspraxis entstehen ,diedarauf hinaus­
läuft ,dass dieBegünstigten eine gegenüber Inländern unterschied­
liche Behandlung erfahren .
•••j•••

Artikel5
1.DiaMitgliedstaaten sorgendafür,dassdievondieserRichtlinie
Begünstigten denBerufsorganisationen unterdenselbenBedingungen und
mitdengleichenRechtenundPflichtenbeitretendürfenwieInländer.
Insbesondere wirddiefranzösische RepublikdafürSorgatragen,dassdie
Begünstigten
-dieMitgliedschaft inder"Confédération desIndustries detraitement
desproduitsdelapêchemaritime"erwerbendiïrfen,
-inleitendeStellender"CaisseProfessionnelle del'Industrie
Meunière"gelangendurfen.
2.DasBeitrittsrecht umfasstimFallederNiederlassung dasRecht,
durchWahloderErnennunginleitendePositioneninderBerufsorganisa­
tionzugelangen.DieseleitendenPositionenkönnenjedochInländern
vorbehalten werden,wenndiebetreffendeOrganisation aufGrundeiner
Rechtsvorschrift anderAusübungderöffentlichen Gewaltteilnimmt.
3.ImGrossherzogtum LuxemburgverleihtdieZugehörigkeit zurHandels­
kammeroderHandwerkskammer denvondieserRichtlinieBegünstigten nicht
dasReohtaufTeilnahmeanderWahlderVerwaltungsorgane .
Artikel6
DieMitgliedstaaten gewährenihrenStaatsangehörigen ,diesich
zurAusübungderinArtikel2genanntenTätigkeitenineinenanderen
Mitgliedstaat bogeben,keineBeihilfen,durchwelchedieNiederlassungs -
bedingungenverfälschtwerdenkönnten.
Artikel7
1.WirdineinemAufnahmeland vondeneigenenStaatsangehörigen für
dieAufnahmeeinerderinArtikel2genanntenTätigkeiteneinZuverläs-
sigkeitsnachweis undderNachweis,dasssievorhernichtinKonkursge­
gangensindodernureinerdieserbeidenNaohweiseverlangt,soerkennt
diesesLandbeiStaatsangehörigen andererMitgliedstaaten alsausreichen­
denNachweisdieVorlageeinesStrafregisterauszugs oderinErmangelung

I1
-9-
dessendieVorlageeinervoneinerzuständigenJustiz-oderVerwalte ,
behördedesHeimat-oderHerkunftslandes ausgestelltengleichwertiger .
Urkundean,ausdenensichergibt,dassdieseBedingungenerfülltsir.
2.WirdimHeimat–oderHerkunftslandeineBescheinigungdarüber,
dasskeinKonkurserfolgtist,nichtausgestellt,sokannsiedurchq
eidesstattliche Erklärungersetztwerden,diederBetreffendevonein
zuständigenJustiz-oderVerwaltungsbehörde ,einemNotarodereiner
hierzubefugten,fürseinenBerufzuständigenStelledesHeimat-oder
Herkunftslandes abgegebenhat.
3.DiegemässdenAbsätzen 1und2ausgestellten Bescheinigungen
dürfenbeiihrerVorlagenichtälteralsdreiMonatesein.
4«DieMitgliedstaaten bezeichneninnerhalbderinArtikel8vor­
gesehenenFristdiefürdieAusstellungdervorgenannten Bescheiniguiu
zuständigenBehördenundStellenundunterrichten davenunverzüglich
dieanderenMitgliedstaaten uncfldieKommission .
5»IstimAufnahmelandeinNachweisüberdiefinanzielleLeistungs­
fähigkeitzuerbringen,soerkenntdiesesLandentsprechende Beschei­
nigungenvonBankendesHeimat–oderHerkunftslandes alsgleichwertig
mitdeninseinemeigenenHoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen
an.
Artikel8
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Massnahmen,um
dieserRichtliniebinnensechsMonatennachihrerBekanntgabe nachzukc :
menundsetzendieKommissionhiervonunverzüglich inKenntnis.
Artikel9
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesPates
DerPräsident

-10-
ANHANG
Verzeichnis derdurch dieRichtlinie erfassten Tätigkeiten ,
aufgestellt tinter Zugrundelegung der "Systematik derZweige
desproduzierenden Gewerbes indeneuropäischen Gemeinschaft terf'(NICE )0)
Klasse 20A
Klasse 20B
Klasse 21Gruppe
200 Herstellung vonDien undFetten tierischer
oder pflanzlicher Herkunft
Nahrungsmittelgewerbe
201 Schlachterei undHersteilling vonFleischwaren
und -konserven
202 Molkereien undMilchverarbeitung
203 Obst–undGemüseverarbeitung
204 Konservierung von Fischen und anderen
Meeresprodukten
205 Muhlengewerbe
206 Bäckerei ,Konditorei undHerstellung von
Baue rbackwaren
207 Zuckerindustrie
208 Herstellung vonKakao -undSchokoladenerzeug -
nissen und von Zuckerwaren
209 Sonstiges Nahrungsniittelgewerbe
Getrânkeherstellung
211 Herstellung vonAthylalk*h«l ,vonHefe
und Spirituosen
212 Herstellung vonWein undähnlichen ungemälz -
ten alksh® Iisehen Getränken
213 Brauerei und lüälzerei
214 Abfüllung v©nMineralbrunnen undHerstellung
von alkoholfreien Getränken
(1)Diedeutsche Fassung dieser Liste beruht aufderSystematik derZweige
desproduzierenden Gewerbes indeneuropäischen Gemeinschaften (NICIö )
-Sonderveröffentlichung inderReihe "Industriestatistik "Brüssel ,
Juni 1963 »

11
"•■'it.. BEGRÜNDUNG
Einleitung .
DasAllgemein©ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen
derNiederlassungsfreiheit istvomRatam18.Dezember1961auf
GrunddesArtikels54Absatz1beschlossen worden.Esbestimmt
inAbschnittIVBuchstabe CimRahmendesZeitplans,dassdie
tatsächliche AufhebungderBeschränkungen derNiederlassungs-
freiheitvorAblaufderzweitenStufederÜbergangszeit fürdie
inAnlageIIdesgenanntenProgrammsaufgeführten Tätigkeiten zu
erfolgenhat.IndieserAnlagesindunterdenGruppen20und21
dieTätigkeitenderNahrungs-undGenussmittelgewerbe sowiedie
derGetränkeherstellung erfasst.
DasAllgemein®ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen
desfreienDienstleistungsverkehrs ,dasebenfallsam18.Dezem­
ber1961vomiRatbeschlossen wordenist,verweistinseinem
AbschnittVCaufdenfürdieDurchführung desNiederlassungs-
programmsvorgesehenen Zeitplan.DieRichtlinieerstrecktsich
demzufolgeaufdieHerstellung derNiederlassungsfreiheit wie
aufdieVerwirklichung desfreienDienstleistungsverkehrs .
DieKommissionbeehrtsich,demRatgemässArtikel54Ab­
satz2undArtikel63Absatz2denTexteinerRichtliniezur
Durchführung derPr^grammbeStimmungenfürdieseTätigkeitenvorzu­
legen.Gleichzeitig wirdderTexteinerRichtlinieüberdieEin­
zelheitenvonUbergangsmassnahmen vorgelegt,diedieAufhebung
derBeschränkungen ergänzensollen.
NachdemWortlautdergenanntenArtikelobliegtesdemRat,
bevorerdieRichtliniemitqualifizierter Mehrheitbeschliesst ,
denWirtschafts-undSezialausschuss sowiedasEuropäische Par­
lamentanzuhören.'

-12-
DieKommissionhieltesfürwünschenswert ,denVorschlagder
RichtlinieeinigeErläuterungen beizufügen.ZumbesserenVerständr-
seihervorgehoben ,dassbeideRichtliniensoweitwiemöglichden
vomRatam7»Juli1964verabschiedeten Richtlinienüber
a)dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungaverkehrs fürselbständigeTätigkeitender.
be-undverarbeitenden GewerbederCITl(l)-Hauptgruppen
23-40(IndustrieundHàndwerk)(2),
b)dieEinzelheitenderÜbergangsmassnahmenaufdemGebietder
selbständigen Tätigkeitenderbe–undverarbeitenden Gewerbe
derCITI-Hauptgruppen 23-40(IndustrieundHandwerk)(3)
angeglichensind.DievomRatbeiderBeratungdieserRichtlinien
erarbeiteten Formulierungen wurdenweitgehendwörtlichindieneue»
Richtlinien übernommen.DiesesVerfahrenentsprachauchdemWunsch
derbeidenVorarbeitenbeteiligtenRegierungssachverständigen ,
dasichnämlichherausgestellt hat,dassdiezulösendenProbleme
aufdemSektorderNahrungsmittel undGetränkeherstellenden
Industrieimwesentlichen mitdenindenfrüherenRichtlinien
aufgetretenen Prägenübereinstimmen.DieBegründungkannsichdes­
halbauchdaraufbeschränken ,dieindervorliegendenRichtlinie
spezifisch^undbishernichtbehandelten Pauktenäherzuerläutern
!•VonderRichtlinieerfassteBerufstätigkeiten
DieindenGruppen201-209und211-214CITIeingeord­
netenTätigkeitenentsprechendenenindenGruppen200-209
und211-214(Hauptgruppen 20A,20Bund21)derNICE(4)
aufgeführten ,diediestrukturellen Besonderheiten derTätig­
(1)"Classification internationale type,parindustrie,detoutes
lesbranchesd'activitééconomique(CITl)",erstelltvomSta-
tistischen AmtderVereintenNationen,EtudesStatistiques ,
SérieM,Nr.4»Rev.1,NewYork,1958
(2)Amtsblattvom23.Juli19^4,Seite1880ff.
(3)Amtsblattvom23«Juli19^4*Seite1863ff.
(4)SystematikderZweigedesproduzierenden GewerbesindenEuro­
päischenGemeinschaften (NICE).SonderheftderReihe"Industrie-
Statistik,Statistisches AmtderEuropäischen Gemeinschaften ,
1963"

keitenderverarbeitenden IndustrieEuropasberücksichtigt .Wie
schonderRichtlinie"IndustrieundHandwerk 1'(Gruppen23-40)
istauchdervorliegenden RichtlinieüberdieAufhebungderBe­
schränkungen imNahrungsmittelsektor imAnhangeineListeder
zuliberalisierenden Tätigkeitenbeigefügt.Artikel2stelltklar,
dasszurEinordnungdereinzelnenTätigkeitenindieGruppen
undHauptgruppen dieNICEherangezogen werdenmusa.DieseNomen­
klaturenthältdasZitatdernationalenNomenklaturstelle und
Bezeichnung undschliesstdamitZweifelsfälle aus,diebeiaus-
schliesslicher VerwendungderCITIdenkbarwären.DieKommission
schlägtdemRatdieAbgabedergleichenErklärungzurSitzungs-
niederschrift vor,dieeranlässlichderVerabschiedung derRicht­
liniefürIndustrieundHandwerkabgegebenhats
"DerRatkommtüberein,dasseinMitgliedstaat ,wenner
derAuffassungist,dassderAnhangzudieserRichtlinie
trotzderBemühungenunreineHarmonisierung nichtganz
mitdemAllgemeinen ProgrammzurAufhebungderBeschrän­
kungenderNiederlassungsfreiheit imEinklangsteht,die
KommissionmitdiesemProblembefassenkann,diemitden
Mitgliedstaaten darüberberät."(1)
Artikel2Absatz2(Verkaufstätigkeit desHerstellers)ist
»örtlichderRichtlinie"IndustrieundHandwerk"(Gruppai23-40)
entnommenworden.DasZieldieserBestimmungistes,demHerstel­
lerdenAbsatzseinerErzeugnisse auchandenLetztverbraucher zu
ermöglichen.Andernfalls würdedieLiberalisierung z.B.beihand­
werklichenBetriebsformen .wirtschaftlich unvollständig sein.Hier­
beiistjedochderVerkaufnochsolangeaufeineeinzigeVerkaufs­
stelle,beschränkt,alsnichtauchderEinzelhandel selbstlibera­
lisiertist.DaswirdallerdingsnachdemZeitplanderAllgemeinen
ProgrammeauchvorAblaufderzweitenStufederÜbergangszeit ,,
alsoindergleichenFristwiedieLiberalisierung derdurchdie;
vorliegendeRichtlinieerfasstenTätigkeiten,geschehen.ZurFrage
desVerkaufsvonZubehörwaren schlägtdieKommissionebenfallsdie
(1)Ratsdokumentr 868<3/64(E.S.40)vom25'.Juni1964,AnlageII,
Seite1. /

-14 -
Abgabe dergleichen Erklärung vor ,dieanläßlich derVerabschie­
dung dieser Richtlinie zumProtokoll desRates abgegeben wurde :
"BeiderGenehmigung vonArtikel 2Absatz 2istderRatder
Ansicht ,daßdieVerkaufstätigkeit desHerstellers möglichst
auch denVerkauf derlandesüblichen Zubehörwaren zuseinen
Erzeugnissen umfassen sollte ,selbst wenn erdiese Zubehör -
waren nicht selbst herstellt .Erempfiehlt denMitglied­
staaten ,diese Bestimmung großzügig anzuwenden ,"(l)
DerAnwendungsbereich dervorliegenden Richtlinie beruht aufder
vomRatinseinen Allgemeinen Programmen angenommenen Nomenklatur ,
Eskann sich jedoch alszweckmäßig erweisen ,einige derangeführ­
tenTätigkeiten inanderem Zusammenhang alslandwirtschaftliche
Tätigkeiten anzusehen .Daher sollte betont werden ,daßdieinder
vorliegenden Richtlinie vorgenommene Einteilung esnicht ausschließt ,
daßinanderem Zusammenhang diese Tätigkeiten alszumlandwirtschaft­
lichen Bereich gehörend angesehen werden .DieKommission schlägt
daher demRatvor ,indemSitzungsprotokoll folgende Erklärung auf­
zunehmen ;
DerRatistderAuffassung ,daßdieindervorliegenden Richt­
linie aufderGrundlage derAllgemeinen Programme vorgenommene
Einteilung derTätigkeiten ,besonders inbezug aufdieWeinher –
Stellung ,nicht derAnnahme vonVorschriften entgegensteht ,die
unter Umständen zurErreichung derZiels dergemeinsamen Land­
wirtschaftspolitik aufdiesem Gebiet notwendig werden könnten.' 1
2.Ausgenommene Berufstätigkeiten
Neben derpositiven Beschreibung inForm derAufzählung im
Anhang sind inArtikel 3zurVermeidung vonMißverständnissen eini­
geTätigkeiten aufgeführt ,dieihrer Natur nach eine gewisse Ver­
wandtschaft mit derNahrungsmittel undGetränke herstellenden In­
dustrie aufweisen ,dieaber nach denAllgemeinen Programmen erst
zueinem späteren Zeitpunkt oder aber imRahmen einer anderen Richt­
linie liberalisiert werden .
(l)Ratsdokument 868d/6^f(E.S. 40)vom25.Juni 196^,Anlage IISeite 1.

-15-
Zudenausgeschlossenen Tätigkeiten zählt dieHerstellung
vonMedikamenten ,die durcji eine andere Richtlinie liberalisiert
werden wird .Diese Bezeichnung kann etwa aufNahrungsmittel und
Getränke zutreffen ,diezusätzlich oder überwiegend heilende Wir­
kung haben ;die Grenze ist fließend und wird indenMitgliedstaa­
tenunterschiedlich bestimmt .Eine Angleichung derDefinitionen
istimRahmen derRichtlinie desRates vom 26.Januar 1965 zurAn­
gleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften fürArzneispeziali
täten(l )erfolgt .
DieAllgemeinen Programme sehen dieLiberalisierung derland -,
forst -,jagd -und fischereiwirtschaftlichen Tätigkeiten erst zu
einem späteren Zeitpunkt vor »Artikel 3animmt deshalb dieGewin­
nung vonNahrungsmitteln undGetränken imWege derUrproduktion aus
demAnwendungsbereich derRichtlinie aus .DerAnbau von Wein fällt
alslandwirtschaftlicher Erwerbszweig nicht indenAnwendungsbereich
derRichtlinie ,während inübrigen dieHerstellung vonWein -außer
durch dieWeinbauern selbst ,wenn sieihre eigene Ernte verarbeiten
und dieHerstellung vonGetränken aufWeinbasis sowohl nach der CITI
wienach derNICE zudenindustriellen Tätigkeiten rechnet .
Diegegenwärtige Richtlinie erstreckt sich auf dasKonservie­
ren vonFischen undanderen Meeresprodukten nurinsoweit ,als diese
Tätigkeit auLande vorgenommen wird .Diegleiche Tätigkeit anBord
von Schiffen mit Verarbeitungsanlagen wird nach denAllgemeinen
Programmen erst während derdritten Stufe derÜbergangszeit libera­
lisiert .AlsanLand befindlich werden Verarbeitungsanlagen auf
Schwimmvorrichtungen undaufausgedienten undnicht mehr seetüchti­
genSchiffen angesehen .
IndemvonderRichtlinie erfaßten Anwendungsbereich existie­
renzwei Staatsmonopole ,nämlich dasBranntweinmonopol inFrankreich
undinderBundesrepublik Deutschland .In-undAusländer werden im
Rahmen dieser Monopole gleichbehandelt ,sodaßdergletende Rechts -
zustand unter demGesichtspunkt dieser Richtlinie bestehen bleiben
kann .
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.22vom9»Februar
1965 ,Seite 369/65.

-16-
Auf dem Sektor derMühlenindustrie haben einige Mitglieds -
länder dieErweiterung ,Veränderung oder Verlegung dervorhandenen
Vermahlungskapazitäten gesetzlich verboten .InderBundesrepublik
Deutschland besteht ferner auf demMilchsektor eine recht komplexe
Regelung ,die dieAbsatzwege zwischen Milcherzeugern unddenverar­
beitenden Betrieben behördlich festlegt .Sich neu niederlassende
Betriebe müssen eich deshalb umein "Zukaufskontingent "von den
bereits bestehenden bemühen .Inkeinem dieser Fälle sind aber Aus­
länder schlechter gestellt als Inländer ,sodaß dieRichtlinie hier
keine Änderungen herbeizuführen braucht .
Beschränkungen
DieDurchsicht derbestehenden Beschränkungen ergab ,daßauf
demNahrungsmittel -undGetränkesektor keine zusätzlichen Erforder­
nisse fürAusländer aufgestellt werden ,dienicht bereits inder
Richtlinie "Industrie undHandwerk "(Gruppen 23-^-0)beispielsweise
genannt sind «DerVorschlag übernimmt deshalb wörtlich diedortige
Bestimmung .
Dies gilt mit einer Ausnahme ,die Italien betrifft .Nach Arti­
kel 2Z..9desDekrets vom30.Mai1953 muß einUnternehmen der Säug­
lings -,Kinder -unddiätetische Nahrungsmittel herstellenden Industrie
einen verantwortlichen technischen Leiter haben .Dieser kann Arzt ,
Apotheker ,Chemiker ,Biologe oder Angehöriger eines verwandten Beru-
-fessein .Gemäß Artikel 9desGesetzesdekrets vom13.September 19^6
müssen dieAngehörigen derdort genannten Medizinalberufe indasfür
siezuständige Berufsregister eingetragen werden .DieEintragung in
dasRegister setzt u.a .dieitalienische Staatsangehörigkeit voraus .
ImRahmen einer Richtlinie zurAufhebung derBeschränkungen istnur
dasErfordernis deritalienischen Staatsangehörigkeit zubeseitigen ;
diegegenseitige Anerkennung derZeugnisse ,Diplome undsonstigen
Befähigungsnachweise wird hingegen zueinem späteren Zeitpunkt er­
folgen .

-17-
Alswichtigen Anwendungsfall derGleichstellung regelt Arti­
kel 5denBeitritt zuBerufsvereinigungen .Auch diese Bestimmung
entspricht imWortlaut früheren Richtlinien .Zusätzlich führt der
Artikel zwei festgestellte Beschränkungen derMitgliedschaft bzw .
derTeilnahme bei derAusübung leitender Funktionen beiBerufs -
verbänden ineinem Mitgliedsland an.
b,Beihilfen ,Zuverlässigkeitsnachweise
Artikel 6spricht dasVerbot andieMitgliedstaaten aus ,
durch Beihilfen anihre Staatsangehörigen dieNiederlassungsbedin -
gungen indenübrigen Gemeinschaftsländern zuverfälschen .Artikel
7regelt technische Fragen desNachweises derpersönlichen Zuverläs­
sigkeit und derKonkursfreiheit .Diese Bestimmungen -wieauch die
Artikel 8und 9betreffend dieDurchführung derRichtlinie -ent­
sprechen imWortlaut der früheren Richtlinie .