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(4)

Am 23. März 2015 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die der BEH, Bulgargaz und Bulgartransgaz noch am selben Tag zugestellt wurde. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die BEH Group ihre beherrschende Stellung missbrauchte und damit sowohl gegen Artikel 102 AEUV als auch gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens verstieß. Insbesondere kam die Kommission zu der vorläufigen Einschätzung, dass die BEH Group seit der Liberalisierung der bulgarischen Gasmärkte im Jahr 2007 eine Strategie zum Schutz ihrer Versorgungssparte (Bulgargaz) anwandte, indem sie anderen Unternehmen den Zugang zu wichtigen von der BEH Group kontrollierten Gastransport- und Gasspeicherinfrastrukturen — insbesondere zu i) dem inländischen bulgarischen Fernleitungsnetz, ii) dem einzigen Gasspeicher in Bulgarien, „Chiren“, und iii) der einzigen funktionsfähigen Gaseinfuhrpipeline nach Bulgarien (der sogenannten „rumänischen Transitpipeline 1“) — durch Kapazitätshortung verweigerte. Die BEH Group steht damit im Verdacht, ihre beherrschende Stellung auf den nachgelagerten Gasversorgungsmärkten in Bulgarien geschützt zu haben. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde darauf hingewiesen, dass die Zuwiderhandlung frühestens am 1. Januar 2007 begann und zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte immer noch andauerte.
9.

dass Verstöße gegen die in dieser Rechtsvorschrift enthaltenen Grundsätze, Rechte und Pflichten weitere Geldstrafen und Sanktionen nach sich ziehen “. Das Europäische Parlament hält „die Einmischung in Wahlen für eine große Gefahr für die Demokratie, die zu bannen gemeinsame Bemühungen erfordert, an denen sich auch Dienstleister, Regulierungsbehörden und politische Akteure und Parteien beteiligen müssen“, und begrüßt dieses Paket der Kommission Am 25. Oktober 2018 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an und erinnert „an die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen, insbesondere den Änderungsvorschlag zur Verschärfung der Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien, um die Möglichkeit zu schaffen, finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen die Datenschutzvorschriften zur gezielten Einflussnahme auf das Ergebnis der Europawahlen zu verhängen“, sowie daran, „dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch politische Parteien in der EU der Datenschutz-Grundverordnung unterliegt und“. Das Europäische Parlament hält „die Einmischung in Wahlen für eine große Gefahr für die Demokratie, die zu bannen gemeinsame Bemühungen erfordert, an denen sich auch Dienstleister, Regulierungsbehörden und politische Akteure und Parteien beteiligen müssen“, und begrüßt dieses Paket der Kommission ( 20 ) . Am 3. Dezember 2018 verabschiedete der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Verordnung ( 21 ) . Am 6. Dezember 2018 nahm der Ausschuss für konstitutionelle Fragen seinen Bericht über die vorgeschlagene Verordnung ( 22 ) an.
Beschluss zur Bewertung der Bedingungen für eine Abwicklung der AS PNB Banka

(2020/C 81/04)

Am 15. August 2019 hat der Einheitliche Abwicklungsausschuss beschlossen, die AS PNB Banka nicht abzuwickeln. Grundlage für diesen Beschluss war die Schlussfolgerung, dass die Bedingung in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1) nicht erfüllt wurde. Hauptelemente dieses Beschlusses waren:

Datum der Annahme des Beschlusses: 15. August 2019 Beschluss Nr.: SRB/EES/2019/131 Adressat: Finanšu un kapitāla tirgus komisija Institution: PNB Banka Anwendung der Befugnisse für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten: Nein Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung: Nein Unterstützung aus dem Fonds: Nein

Weitere Informationen über diesen Beschluss finden Sie auf der offiziellen Website des SRB: https://srb.europa.eu/en/content/pnb

(1) ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.
6.

Der EDSB unterstützt nachdrücklich die Ziele der Förderung des Austauschs von Gesundheitsdaten und der Forschung zu neuen Präventionsstrategien, Behandlungen, Arzneimitteln und Medizinprodukten, betont aber auch, dass von Anfang an Datenschutzgarantien festgelegt werden müssen. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist der Europäischen Union mehr denn je klar geworden, dass die Grundsätze der DSGVO uneingeschränkt angewandt werden müssen. Im Einklang mit den jüngsten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates erinnert der EDSB an die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre und fordert, dass die Grundsätze des Datenschutzes in künftige Lösungen für elektronische Gesundheitsdienste aufgenommen werden, die schon bald im Mittelpunkt aller europäischen elektronischen Gesundheitsdienste stehen werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass Datenschutzgarantien in den Kern des im Aufbau befindlichen EHDS eingebettet werden müssen, um die Achtung der Grundrechte des Einzelnen, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“), zu gewährleisten.
44.

Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus: Zum Verhältnis zwischen dem Übereinkommen und anderen Rechtsinstrumenten — Aufnahme in das Mandat, dass die Union anstreben sollte, dass künftige Abkommen mit Drittländern anstelle des Übereinkommens gelten sollten, falls diese künftigen Abkommen höhere Standards in Bezug auf den Schutz der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz, gewährleisten. Zum Anwendungsbereich des Übereinkommens — Beschränkung der Bestimmungen über die Zusammenarbeit auf die im Übereinkommen festgelegten Straftaten. — Klarstellung im Mandat, dass die Union Bestimmungen über den grenzüberschreitenden direkten Zugang zu Daten und die grenzüberschreitende direkte Zusammenarbeit mit Diensteanbietern ablehnen sollte. — Klarstellung, dass die Richtlinien unter Ziffer 15 des Anhangs nicht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen. Zur Notwendigkeit angemessener Garantien und zur Achtung der Grundrechte — Klarstellung im Mandat, dass die Union für eine klare Abgrenzung zwischen den Datenkategorien sorgen sollte. — Aufnahme einer Richtlinie in das Mandat, mit der erreicht werden soll, dass dem Übereinkommen eine erschöpfende Liste der zuständigen Behörden in den empfangenden Ländern, an die Daten übermittelt würden, sowie eine Kurzbeschreibung ihrer Zuständigkeiten beigefügt wird. Zu den Schlussklauseln des Übereinkommens: — Spezifizierung im Mandat, dass die Union darauf hinwirken sollte, dass ein Vertragsstaat zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder des Beitritts erklären kann, dass er ein Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten an eine andere Partei nicht bearbeiten wird, sollte es Hinweise darauf geben, dass im ersuchenden Staat ein wesentliches Datenschutzniveau nicht mehr gewährleistet ist. — Aufnahme in das Mandat, dass die Union darauf hinwirken sollte, eine Klausel zur obligatorischen Überprüfung der Anwendung des Übereinkommens in der Praxis in regelmäßigen Abständen aufzunehmen. Diese Überprüfung sollte spätestens ein Jahr nach seinem Inkrafttreten und dann in regelmäßigen Abständen vorgesehen werden, wobei auch die Häufigkeit dieser zusätzlichen Überprüfungen festgelegt wird. Der Inhalt der Überprüfung sollte spezifiziert werden. Die Überprüfung sollte sich nicht nur auf die Umsetzung des Übereinkommens konzentrieren, sondern auch seine Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit beurteilen. Den Überprüfungsteams sollten Datenschutzexperten angehören, und auch EU-Datenschutzbehörden sollten involviert sein. — Aufnahme in das Mandat, dass die Union sicherstellen sollte, dass das Übereinkommen zwischen zwei Vertragsstaaten keine Wirkung entfaltet, wenn einer von ihnen notifiziert, dass die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt eines anderen Vertragsstaats keine Beziehungen zwischen diesen beiden Vertragsstaaten nach diesem Übereinkommen begründet.
++++

ANHÖRUNG DES RATES

gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einem Entwurf einer Entscheidung ( EGKS ) der Kommission über die Konvertierungskurse der Währungen der Mitgliedstaaten in die Rechnungseinheit , die in den Entscheidungen , Empfehlungen , Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen der EGKS-Vertrags verwendet wird

Die Kommission hat am 30 . November 1973 einen Antrag auf Anhörung des Rates gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einem Entwurf einer Entscheidung ( EGKS ) der Kommission über die Konvertierungskurse der Währungen der Mitgliedstaaten in die Rechnungseinheit , die in den Entscheidungen , Empfehlungen , Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des EGKS-Vertrags verwendet wird , eingereicht .

Der Rat hat auf seiner 271 . Tagung am 17 . Dezember 1973 die beantragte Stellungnahme abgegeben .
12. 10.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 257/1 
I 
(Mitteilungen) 
RAT 
Festlegung gemeinsamer Standpunkte durch den Rat im Rahmen des Verfahrens der Zusam­
menarbeit gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft 
(90/C 257/01) 
Der Rat hat einen gemeinsamen Standpunkt zu folgendem Text festgelegt: 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend gefährliche Stoffe enthaltende Batterien 
und Akkumulatoren. 
Der Text dieses gemeinsamen Standpunkts ist beim Generalsekretariat des Rates, Rue de la Loi 
170, B-1048 Brüssel, Büro 12/53, Telefon 234 76 21, Telefax (02)234 8174 erhältlich. Bei 
jeder Bestellung sind die Referenznummer des betreffenden Amtsblatts und die laufende Num­
mer des Vorschlags anzugeben.
„19a Quecksilber CAS Nr. 7439-97-6

1. Darf nicht in Verkehr gebracht werden: a) in Fieberthermometern, b) in anderen zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmten Messinstrumenten (z. B. Manometer, Barometer, Sphygmomanometer, andere Thermometer als Fieberthermometer). 2. Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Beschränkung gilt nicht für: a) Messinstrumente, die am … (1) älter als 50 Jahre sind, oder b) Barometer (ausgenommen Barometer im Sinne von Buchstabe a) bis zum … (2). 3. Bis zum … (2) prüft die Kommission, ob für quecksilberhaltige Sphygmomanometer und andere quecksilberhaltige Messinstrumente zur Verwendung im medizinischen Bereich oder für andere gewerbliche und industrielle Zwecke zuverlässige, technisch und wirtschaftlich durchführbare und weniger bedenkliche Alternativen verfügbar sind. Auf der Grundlage dieser Prüfung oder sobald neue Erkenntnisse über zuverlässige und weniger bedenkliche Alternativen für quecksilberhaltige Sphygmomanometer und andere quecksilberhaltige Messinstrumente vorliegen, unterbreitet die Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag, um die Beschränkung nach Absatz 1 auf Sphygmomanometer und andere Messinstrumente zur Verwendung im medizinischen Bereich oder für andere gewerbliche und industrielle Zwecke auszudehnen, so dass quecksilberhaltige Messinstrumente nicht mehr zum Einsatz kommen, wann immer dies technisch und wirtschaftlich durchführbar ist.“
(7)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 AEUV müssen die Mitgliedstaaten daher die Möglichkeit haben, während des Zulassungsverfahrens und danach entscheiden zu können, den Anbau eines GVO in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, was bedeuten kann, dass der Anbau eines bestimmten GVO im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in Teilen davon ausgeschlossen wird. Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, den Mitgliedstaaten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip mehr Flexibilität bei der Entscheidung darüber zu gewähren, ob sie genetisch veränderte Kulturen in ihrem Hoheitsgebiet anbauen möchten, unbeschadet der in dem System der Union für die Zulassung von GVO vorgesehenen Risikobewertung entweder während des Zulassungsverfahrens oder danach und unbeschadet der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der Richtlinie 2001/18/EG erlassen dürfen, um auszuschließen, dass GVO versehentlich in andere Erzeugnisse gelangen. Dadurch dass den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit eingeräumt wird, dürfte der Entscheidungsprozess im Bereich der GVO erleichtert werden. Gleichzeitig sollte die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, Landwirte und Wirtschaftsteilnehmer gewahrt werden, während mehr Klarheit für alle Beteiligten hinsichtlich des Anbaus von GVO in der Union geschaffen werden sollte. Diese Richtlinie sollte daher das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erleichtern.
7.

Das Kompromisspaket wurde am 2. Dezember 2014 vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments gebilligt. Am selben Tag hat der Vorsitzende des genannten Ausschusses dem Vorsitz des AStV II in einem Schreiben mitgeteilt, dass er, sollte der Rat seinen Standpunkt in der diesem Schreiben beigefügten Fassung dem Europäischen Parlament förmlich übermitteln, dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates — vorbehaltlich einer Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — in zweiter Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen zu billigen.
4.

Der AStV (1. Teil) hat sich am 17. Dezember 2014 auf ein erstes Verhandlungsmandat verständigt, das später, und zwar am 24. April 2015, überarbeitet wurde. Unter lettischem Vorsitz haben fünf Triloge mit dem Europäischen Parlament stattgefunden. Beim fünften Trilog vom 1. Juni 2015 gelangten die beiden gesetzgebenden Organe zu einer vorläufigen Einigung über einen Kompromisstext im Hinblick auf eine frühzeitige Einigung in zweiter Lesung. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments hat am 17. Juni 2015 die Einigung über diesen Kompromisstext bestätigt, und sein Vorsitzender hat ein Schreiben an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter gerichtet; darin wird ausgeführt, dass er dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments zu billigen, falls der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung im Einklang mit dem oben genannten Kompromisstext festlegt (1).
(2)

Die Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates (3) legt einheitliche, verhältnismäßige und unmittelbar anwendbare Anforderungen an die Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, an die Organisation, die Zulassung und die Beaufsichtigung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern, an den Betrieb von Schwarmfinanzierungsplattformen sowie an Transparenz und Marketingmitteilungen in Bezug auf die Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen in der Union fest.
Die freiwillige Regelung für biologische Vielfalt und Ökosystemdienstleistungen in überseeischen europäischen Gebieten (BEST) fördert die Erhaltung der biologischen Vielfalt, auch der biologischen Vielfalt der Meere, und die nachhaltige Nutzung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich ökosystembasierter Konzepte für Klimaschutz und Klimaanpassung, in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) der Union. Durch die 2011 angenommene vorbereitende Maßnahme im Rahmen von BEST, das Folgeprogramm BEST 2.0 und das Projekt BEST RUP hat BEST dazu beigetragen, für die ökologische Bedeutung der Regionen in äußerster Randlage und der überseeischen Länder und Gebiete sowie für ihre zentrale Rolle bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt auf der Welt zu sensibilisieren. Die Kommission schätzt den Bedarf an finanzieller Unterstützung für Projekte vor Ort in diesen Gebieten auf jährlich 8 Mio. EUR. In ihren Ministererklärungen von 2017 und 2018 brachten die überseeischen Länder und Gebiete ihre Wertschätzung für diese Regelung für kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt zum Ausdruck. Deshalb sollte dafür gesorgt werden, dass kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt – einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten und Maßnahmen mit Katalysatorwirkung – in den Regionen in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten aus dem LIFE-Programm finanziert werden können.
9.

Dieser Text wurde dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments am 22. April 2021 zur Bestätigung vorgelegt. Am 23. April hat die Vorsitzende des ECON-Ausschusses ein Schreiben an den Vorsitz des Ausschusses der Ständigen Vertreter (2. Teil) unterzeichnet, in dem es heißt, dass sie, sollte der Rat seinen Standpunkt in der diesem Schreiben beigefügten Fassung dem Europäischen Parlament förmlich übermitteln, dem Plenum des Europäischen Parlaments empfehlen werde, den Standpunkt des Rates — vorbehaltlich einer Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — in zweiter Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen zu billigen.
10.

Dieser Text wurde dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments am 1. Juli 2021 zur Bestätigung durch Abstimmung vorgelegt. Der Vorsitzende des AFET-Ausschusses unterzeichnete am 15. Juli 2021 ein Schreiben an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter (2. Teil), in dem er erklärt, er werde dem Plenum des Europäischen Parlaments empfehlen, den Standpunkt des Rates – vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen – in zweiter Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen zu billigen, sollte der Rat dem Europäischen Parlament seinen Standpunkt in der Fassung der Anlage zu diesem Schreiben förmlich übermitteln.
(7)

Die Kraftfahrzeugsteuersätze in der Union unterscheiden sich nach wie vor erheblich. Daher haben bestimmte Beschränkungen, die sich indirekt auch auf die Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Fahrzeugvermietung auswirken, weiterhin ihre Berechtigung, da sie zur Vermeidung von Steuerverzerrungen beitragen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, den Zeitraum zu beschränken, in dem ein in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenes Unternehmen ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes oder in Betrieb genommenes Mietfahrzeug nutzen darf. Da diese Richtlinie nicht die nationalen Kraftfahrzeugbesteuerung harmonisiert und die Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen mit der Kraftfahrzeugbesteuerung zusammenhängen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Zulassung des Mietfahrzeugs vorzuschreiben, sofern das Fahrzeug mindestens 30 Tage verkehren kann, bevor diese Pflicht anwendbar wird. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, die Anzahl der von einem in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen gemieteten Fahrzeuge zu beschränken. Diese Obergrenze sollte nicht niedriger sein als ein bestimmter Anteil der dem Unternehmen zur Verfügung stehenden Fahrzeuge, bei dessen Berechnung die Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat gemietet und nicht im Niederlassungsmitgliedstaat des Unternehmens zugelassen sind, nicht berücksichtigt werden.
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 19/75

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , für ein technisches Forschungsprogramm auf dem Gebiet " Neue chemische und physikalische Verfahren und Produkte aus Kohle " eine Beihilfe von 1 338 500 RE aus den Umlagen nach Artikel 50 dieses Vertrags zu gewähren und einen Betrag von 40 200 RE aus diesen Umlagen zur Deckung der Ausgaben für die Verbreitung der Kenntnisse und der sonstigen Kosten bereitzustellen

Mit Schreiben vom 22 . Mai 1975 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates dazu beantragt , Mittel aus den Umlagen nach Artikel 50 dieses Vertrags für ein technisches Forschungsprogramm auf dem Gebiet " Neue chemische und physikalische Verfahren und Produkte aus Kohle " bereitzustellen .

Der Rat hat auf seiner 350 . Tagung am 10 . Juli 1975 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

E . COLOMBO
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ZUSTIMMUNG Nr . 3/75

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , für drei Programme für technische Forschungsarbeiten auf dem Gebiet des Strekkenvortriebs , der Abbautechnik und der Kohleveredlungsverfahren eine Beihilfe von 5 590 400 RE aus den in Artikel 50 des genannten Vertrages vorgesehenen Umlagen zu gewähren sowie 167 800 RE aus diesen Umlagen zur Deckung der Ausgaben für die Verbreitung der Kenntnisse und der sonstigen Kosten zuzuweisen

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 22 . November 1974 gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates zur Verwendung von Mitteln aus den in Artikel 50 dieses Vertrages vorgesehenen Umlagen für die drei folgenden Programme für technische Forschungsarbeiten beantragt :

- Vortriebstechnik auf dem Gebiet des Streckenvortriebs ,

- Abbautechnik ,

- Veredlung der Kohle .

Der Rat hat auf seiner 323 . Tagung am 13 . Januar 1975 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . FITZGERALD
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ZUSTIMMUNG Nr . 24/78

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur dritten Änderung der Entscheidung Nr . 3002/77/EGKS über die Verpflichtung der Stahlhändler zur Einhaltung der Preisvorschriften

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften am 11 . Dezember 1978 gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um seine Zustimmung zu einem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Änderung ihrer Entscheidung Nr . 3002/77/EGKS über die Verpflichtung der Stahlhändler zur Einhaltung der Preisvorschriften gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 558 . Tagung am 19 . Dezember 1978 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D . GENSCHER
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ZUSTIMMUNG Nr . 8/78

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , finanzielle Beihilfen in Höhe von 15,730 Millionen ERE aus den Umlagen nach Artikel 50 dieses Vertrages für gemeinschaftliche Kohleforschungsprogramme auf dem Gebiet der Bergtechnik und auf dem Gebiet der Produktveredelung - wovon 9 925 200 ERE für das erste , 5 704 800 ERE für das zweite Programm und 100 000 ERE zur Dekkung der Kosten der Verbreitung der Kenntnisse und der damit verbundenen Kosten vorgesehen sind - zu gewähren

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 31 . Dezember 1977 die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Bereitstellung von Mitteln aus den Umlagen nach Artikel 50 dieses Vertrages für gemeinschaftliche Kohleforschungsprogramme auf dem Gebiet der Bergtechnik und auf dem Gebiet der Produktveredelung beantragt .
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ZUSTIMMUNG Nr . 2/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung von Umstellungsdarlehen der Kommission an folgende Gesellschaften zur Sicherstellung der produktiven Wiederbeschäftigung ehemaliger EGKS-Arbeitnehmer :

- FHS Stahlverformung .

Die Kommission hat die Zustimmung in Mitteilungen beantragt , die mit Schreiben vom 10 . und 14 . Dezember 1979 übermittelt worden sind .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 623 . Tagung am 5 . Februar 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . ZAMBERLETTI