DE Amtsblatt der Europäischen Union C 18/11

Schlussfolgerungen des Rates zu einer europäischen Partnerschaft für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

(2009/C 18/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

EINGEDENK des allgemeinen Kontexts der Vollendung des Europäischen Forschungsraums (EFR) und insbesondere des Grünbuchs der Kommission vom 4. April 2007 (1), der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2007 und der Schlussfolgerungen des Rates zur Einleitung des „Ljubljana-Prozesses“ mit dem Ziel der Vollendung des Europäischen Forschungsraums (30. Mai 2008) (2), wonach eine „weite Öffnung des EFR zur Welt“ eine der fünf in diesem Bereich ermittelten Initiativen darstellt, und UNTER HINWEIS auf seine „Vision 2020 für den Europäischen Forschungsraum“ (2. Dezember 2008) (3);

IN DER ERWÄGUNG, dass die Beschleunigung der Globalisierung neue Möglichkeiten mit sich bringt, mehr wissenschaftliche Spitzenleistungen zu erzielen und eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, und dass insbesondere für die Bewältigung der großen globalen Herausforderungen (der bereits erkannten wie Klimawandel, Armut, Infektionskrankheiten, Energierisiken, Wasserversorgung, Nahrungsmittelsicherheit, Sicherheit der Bevölkerung, Erhaltung der biologischen Vielfalt, Netzsicherheit und digitale Kluft sowie anderer Herausforderungen, die noch auftreten können) eine Verstärkung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit im Weltmaßstab erforderlich ist;

IN DER ERWÄGUNG, dass das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (Siebtes Rahmenprogramm) die Beteiligung von Drittländern ermöglicht und mehrere neue Instrumente umfasst, die die internationale Zusammenarbeit fördern sollen;

IN DER ERWÄGUNG, dass im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit eine Vielzahl bilateraler und multilateraler Übereinkünfte zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Drittländern sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Kraft sind, und IN DER ERWÄGUNG, dass es derzeit keine geeignete Strategie auf europäischer Ebene gibt für den Austausch einschlägiger Informationen über die Tätigkeiten, die aus diesen verschiedenen Übereinkünften hervorgehen, mit der gegebenenfalls auch eine hinreichende Koordinierung dieser Tätigkeiten sichergestellt wird;

IN DER ERWÄGUNG, dass Europa sich — in der Vision 2020 für den Europäischen Forschungsraum — zum Ziel gesetzt hat, im Bereich der Wissenschaft und Technologie gegenüber seinen wichtigsten Partnern sowie in den einschlägigen internationalen Gremien geschlossen auftreten zu können;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Tätigkeiten der internationalen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit auf Grundsätzen und Praktiken beruhen sollten, die Gegenseitigkeit, eine gerechte Behandlung und beiderseitige Vorteile sowie einen angemessenen Schutz des geistigen Eigentums gewährleisten;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Tätigkeiten der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung, der Vermittlung und der Verbreitung von Kenntnissen in der ganzen Welt spielen und ein bevorzugtes Mittel zur Förderung der Mobilität der Forscher und der Migration der Wissenschaftselite („Brain Circulation“) darstellen —

1. IST DER AUFFASSUNG, dass die allgemeinen Ziele der Europäischen Union besser mittels eines strategischen Rahmens für die angemessene Koordinierung ihrer verschiedenen Tätigkeiten der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit Drittländern verfolgt werden können, wobei entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung und den sektoralen Merkmalen dieser Länder differenzierte Prioritäten zu setzen sind;

2. BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ (4), mit der insbesondere das Ziel verfolgt wird, die wissenschaftliche und technologische Basis der Europäischen Union zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie auszubauen sowie im Rahmen einer „globalen Verantwortung“ zur Bewältigung der globalen Herausforderungen beizutragen;

3. BETONT, dass diese Strategie darauf abzielt, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Kohärenz und die Synergie der verschiedenen Tätigkeiten der internationalen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zu verbessern, die die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft in Europa durchführen;

4. ERSUCHT die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls unter Einbeziehung der mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Länder den europaweiten Dialog im Hinblick auf die Koordinierung ihrer Politiken und Tätigkeiten im Bereich der internationalen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zu fördern sowie die Konzertierung zwischen allen Beteiligten einschließlich der Industrie zu erleichtern, um die Chancen — und gegebenenfalls die Hindernisse — für die Entwicklung von Tätigkeiten der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der übrigen Welt zu ermitteln;

5. ERSUCHT die Mitgliedstaaten und die Kommission, eine europäische Partnerschaft im Bereich der internationalen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit (nachstehend „W&T-Zusammenarbeit“ genannt) einzurichten, um die europäische Strategie umzusetzen; diese müsste in flexibler Weise auf Konzertierung und Informationsaustausch beruhen, so dass gemeinsame Prioritäten ermittelt werden können, die Anlass zu koordinierten oder gemeinsamen Initiativen geben könnten; und ERSUCHT die Mitgliedstaaten und die Kommission, die Maßnahmen und Positionen in den von dieser Strategie erfassten Bereichen gegenüber Drittländern und in internationalen Gremien (gegebenenfalls unter Einbeziehung der mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Länder) zu koordinieren;

6. ERSUCHT in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten und die Kommission, im Rahmen eines speziellen Gremiums des CREST (nachstehend „Strategisches Forum für die internationale W&T-Zusammenarbeit“ genannt) zusammenzuarbeiten, um die europäische Partnerschaft für die W&T-Zusammenarbeit gemäß dem beigefügten Mandat voranzutreiben;

7. ERSUCHT die Mitgliedstaaten und die Kommission, umfassend zum Erfolg dieser Partnerschaft beizutragen, indem sie dieser die im Rahmen ihrer jeweiligen Zusammenarbeit gesammelten geeigneten Informationen und Erfahrungen, einschließlich des Ergebnisses der Evaluierung und Folgenabschätzung der Zusammenarbeit im Bereich W&T mit Drittländern, zur Verfügung stellen;

8. ERSUCHT die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen der Partnerschaft, ihre Tätigkeiten der W&T-Zusammenarbeit mit anderen Regionen der Welt besser zu koordinieren und operativer zu gestalten, insbesondere durch en Ausbau oder die Errichtung von Plattformen für den Dialog mit anderen Regionen der Welt, in deren Rahmen die künftigen Prioritäten und Maßnahmen im Bereich der W&T-Zusammenarbeit gemeinsam festgelegt werden können;

9. ERSUCHT die Kommission, den Einfluss der W&T-Abkommen zu steigern, die korrekte Anwendung der Grundsätze der Gegenseitigkeit, der gerechten Behandlung und des beiderseitigen Vorteils zu überwachen, die in den Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Drittländern im Bereich Wissenschaft und Technologie verankert sind, und ERSUCHT die Mitgliedstaaten, soweit angebracht im Rahmen ihrer Tätigkeiten der W&T-Zusammenarbeit mit Drittländern die Grundsätze und Praktiken zu fördern, die im Verhaltenskodex für den Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten (5), der europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern (6) niedergelegt sind;

10. UNTERSTREICHT, dass die erforderliche Kohärenz und Komplementarität zwischen den europäischen und nationalen Instrumenten zur Unterstützung der Forschung und den Instrumenten zur Unterstützung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten gewährleistet werden müssen, und ERSUCHT die Kommission, die Verzahnung zwischen dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (Rahmenprogramm), dem Heranführungsinstrument, dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) sowie jedem anderen einschlägigen Mechanismus zu verstärken;

11. und VERWEIST in diesem Zusammenhang auf die Maßnahmen, die bereits unternommen wurden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Entwicklungsländern zu fördern, insbesondere auf die strategische Partnerschaft EU-Afrika, und ERWÄGT in diesem Sinne, weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Rahmen der umfassenden W&T-Strategie der EU zu sondieren;

12. VERTRITT DIE ANSICHT, dass alle Verfahren, die speziell der Durchführung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit im Europäischen Forschungsraum dienen, im Rahmen des im Ljubljana-Prozess vorgesehenen allgemeinen Vorgehens zur Optimierung der Entscheidungsprozesse im Europäischen Forschungsraum geprüft werden müssen.

(1) Dok. 8322/07 (KOM(2007) 161).

(2) Dok. 10231/08.

(3) Dok. 16767/08.

(4) Dok. 13498/08 (KOM(2008) 588).

(5) Siehe Entschließung des Rates vom 30. Mai 2008 (Dok. 10323/08).

(6) ABl. L 75 vom 22.3.2005.