Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und vorläufige Anwendung eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2015/02 final - 2015/0002 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1) Hintergrund des Vorschlags 110 || · Gründe und Ziele des Vorschlags/allgemeiner Kontext Das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien wurde auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom Oktober 2007 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen ausgehandelt. Das Abkommen wurde am 15. Dezember 2010 unterzeichnet. 120 || Die Republik Kroatien ist der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beigetreten. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts verpflichtet sich Kroatien, den von den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Union mit einem Drittland oder mehreren Drittländern oder mit einer internationalen Organisation geschlossenen oder unterzeichneten Abkommen beizutreten. Auf den Beitritt Kroatiens zu dem vorstehend genannten Abkommen mit Jordanien findet das vereinfachte Verfahren Anwendung. Daher sollte im Einklang mit diesem Verfahren und mit Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein Protokoll unterzeichnet werden. Das Protokoll regelt die infolge des Beitritts Kroatiens notwendig gewordenen sprachlichen Anpassungen des Abkommens. 130 || · Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Bestimmungen des Protokolls haben Vorrang vor den Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien oder ergänzen diese. 140 || · Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Das Abkommen mit Jordanien ist Teil der Luftfahrtaußenpolitik der Union, die mit der Mitteilung KOM(2005) 79 der Kommission („Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft“) festgelegt und zuletzt durch die Mitteilung COM(2012) 556 der Kommission („Die Luftfahrtaußenpolitik der EU – Bewältigung der künftigen Herausforderungen“) und die entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates überarbeitet wurde. 2) Konsultation Betroffener und Folgenabschätzung || · Konsultation Betroffener 211 || Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Entfällt. 212 || Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Entfällt. 3) RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 305 || · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Das Protokoll gewährleistet die notwendige Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien infolge des Beitritts von Kroatien zur EU am 1. Juli 2013. 310 || · Rechtsgrundlage Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts. 4) Auswirkungen auf den Haushalt 409 || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5) WEITERE ANGABEN 570 || · Einzelerläuterung zum Vorschlag Der Rat wird ersucht, die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zu genehmigen. Dieses Protokoll sollte ab dem Tage seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden. 2015/0002 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und vorläufige Anwendung eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 5, gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „das Protokoll“) aufzunehmen. (2) Diese Verhandlungen wurden am 24. April 2014 erfolgreich abgeschlossen. (3) Das Protokoll sollte im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. (4) Das Protokoll sollte bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 1. Die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt. 2. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die vom Verhandlungsführer benannte(n) Person(en) aus. Artikel 3 Das Protokoll wird gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls nach seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Für den Rat Der Präsident PROTOKOLL zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE REPUBLIK BULGARIEN, DIE REPUBLIK KROATIEN, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE REPUBLIK ESTLAND, DIE REPUBLIK FINNLAND, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, UNGARN, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DIE REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, RUMÄNIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Parteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden die „Mitgliedstaaten“), und DIE EUROPÄISCHE UNION einerseits, und DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN andererseits, in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Republik Kroatien ist Vertragspartei des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens, das von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien am 15. Dezember 2010 unterzeichnet wurde (im Folgenden „das Abkommen“). Artikel 2 Die im Anhang zu diesem Protokoll beigefügte kroatische Sprachfassung des Abkommens ist in gleicher Weise verbindlich wie die anderen Sprachfassungen. Artikel 3 1. Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am Datum des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft. Sollte dieses Protokoll jedoch von den Vertragsparteien nach dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens genehmigt werden, tritt das Protokoll gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens einen Monat nach dem Datum in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer internen Genehmigungsverfahren mitgeteilt haben. 2. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens und wird ab Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig angewendet. Geschehen zu ……….. am ……… in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION