Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (96/C 15/06) KOM(95) 506 endg. - 95/0266 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. November 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal, insbesondere auf Artikel 129,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gestützt auf die Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Spanien sowie die zugehörigen Erklärungen zu Artikel 18 der Richtlinie 92/83/EWG über Verbrauchssteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (1), insbesondere auf Absatz ii) erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 129 der Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal dürfen im Vereinigten Königreich und in Irland bis 31. Dezember 1995 die zusammengesetzten Bezeichnungen "British Sherry", "Irish Sherry" und "Cyprus Sherry" verwendet werden.

Bei diesen Getränken handelt es sich nicht um Wein im Sinne der Definition gemäß Nr. 10 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (3).

Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/91 (5), darf ein anderes Getränk als Wein oder Traubenmost nicht mit dem Namen eines in Artikel 3 genannten und in der Liste nach Artikel 1 Absatz 3 eingetragenen besonderen Anbaugebiets von Qualitätswein b. A. der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 1. Januar 1981 bezeichnet oder aufgemacht werden. Auf dieses Datum wurde Bezug genommen, damit in Großbritannien und Irland die Anwendung der Bezeichnungen "Sherry" bei einem Erzeugnis, das weder "Sherry", "Xeres" und "Jerez" aus dem bestimmten Anbaugebiet Jerez de la Frontera in Spanien ist, legalisiert werden kann. Diese Bezugnahme ist jetzt aufzuheben, damit die Anwendung der sich aus Artikel 129 der Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal ergebenden Sonderregelung beendet wird mit dem Ziel, die Verbraucher richtig in Kenntnis zu setzen und die legitimen Interessen der Weinerzeuger in dem genannten Anbaugebiet ausreichend zu schützen.

Bei Vermarktung von Getränken, die dem Sektor Wein nicht zuzuordnen sind, sowie von bestimmten Grunderzeugnissen, die zur Herstellung dieser Getränke benötigt werden, sowie bei Verwendung von Bezeichnungen, die normalerweise der Bezeichnung von Wein vorbehalten sind, besteht die Gefahr, daß die Verbraucher über Art und Ursprung der so gekennzeichneten Erzeugnisse nicht richtig informiert und die Interessen der Weinerzeuger nicht gewahrt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 15 Absatz 5 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 erhält folgende Fassung:

"(5) Für die Bezeichnung und Aufmachung eines anderen Getränks als Wein oder Traubenmost dürfen

- der Name eines in Artikel 3 genannten bestimmten Anbaugebiets angeführt in der Liste gemäß Artikel 1 Absatz 3,

- der Name einer in Artikel 4 genannten Rebsorte,

- ein in Absatz 2 genannter traditioneller, spezifischer Begriff

oder,

sofern von einem Mitgliedstaat für die Bezeichnung eines Weins gemäß den in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassenen gemeinschaftlichen Bestimmungen vorgesehen,

- der Name einer kleineren geographischen Einheit als das bestimmte Anbaugebiet

oder

- eine ergänzende traditionelle Bezeichnung,

nicht verwendet werden, es sei denn, für diese Getränke wird eine geographische Angabe verwendet, die im Ursprungsland anerkannt ist, soweit sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(4) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59.

(5) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 3.