Artikel 3 führt die spezifischen Programmziele an. Diese sind die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen zur:

Tabelle 1 1 zeigt die Anzahl der verschiedenen, pro Jahr finanzierten Maßnahmen. Die Ausschreibungen für maßnahmenbezogene Finanzhilfen und Betriebskostenzuschüsse wurden auf die Jahre 2011 und 2012 aufgeteilt. Das geplante Gesamtbudget des JCIV-Programms für den Zeitraum von Januar 2007 bis Dezember 2013 belief sich auf 109,3 Mio. EUR (siehe Tabelle 1 2 ). In diesem Zeitraum veröffentlichte die Kommission 6 Ausschreibungen für maßnahmenbezogene Finanzhilfen und 6 Ausschreibungen für Betriebskostenzuschüsse, und es wurden 247 Initiativen der Kommission in Gang gesetzt.

um einen Beitrag zu politischen und legislativen Entwicklungen zu leisten, durch Forschung, Analyse und andere Förderungsmaßnahmen, die dem Gesetzgeber eindeutige und detaillierte Informationen über die Probleme und die Lage vor Ort geben, sowie durch die Stärkung von Netzwerken zur Unterstützung der Vorbereitung zukünftiger Initiativen in diesem Bereich. Zu den wichtigsten Erfolgen zählte die maßnahmenbezogene Finanzhilfe von 2009 für das Projekt zur Einrichtung europäischer miteinander vernetzter Testamentsregister, das darauf ausgerichtet ist, in Übereinstimmung mit der Entwicklung von Instrumenten ein großes Netzwerk miteinander verbundener Testamentsregister aufzustellen, was 2012 letztendlich zur Annahme der Nachfolgeregelung führte. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wurde auch größtenteils zu diesem Zweck verwendet, z. B. durch den Europäischen Justiziellen Atlas in Zivilsachen, die Rechtsprechungsdatenbank JURE und mehrere Bewertungs- und Umsetzungsstudien.

Insgesamt sind die Prioritäten und finanzierten Maßnahmen für die Ziele des Programms relevant. Allerdings ließ das Verfahren für die Auswahl der Programmprioritäten wenig Spielraum, sobald die Prioritäten festgelegt wurden (obwohl prinzipiell ein Projekt ohne Priorität aufgrund anderer Vergabekriterien eine Finanzhilfe hätte erhalten können). Dies hat in einigen Fällen dazu geführt, dass bei Änderung einer Priorität während der Umsetzung eines Projekts, die Ergebnisse weniger Nutzen erbrachten. Umgekehrt kann im Bereich der Aus- und Fortbildung zum Beispiel ein Schulungsbedarf auftreten, der nicht unter die festgelegten Prioritäten fällt. Dieser könnte dann nicht im Rahmen des Programms finanziert werden, weil er in der entsprechenden Ausschreibungsrunde nicht berücksichtigt wurde.

Das JCIV-Programm ist seit jeher eng mit den wichtigsten politischen Entwicklungen und Rechtsakten im zivilrechtlichen Bereich verbunden, und es werden regelmäßig Anstrengungen unternommen, um das JCIV-Programm durch die Festlegung von Prioritäten in den Ausschreibungen an neue Instrumente und Entwicklungen in der Rechtsetzung anzupassen.

Die Kommission hat eine allgemeine Zielsetzung der Förderung der juristischen Aus- und Fortbildung in Europa, wobei der Aus- und Fortbildung zu bestimmten Themen gemäß der Tätigkeit des Europäischen Netzes für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) Vorrang eingeräumt wird, um dem politischen Bedarf zu entsprechen. 2011 hat die Europäische Kommission das Ziel festgelegt, bis 2020 die Hälfte aller Rechtspraktiker in der EU (circa 700 000) im Unionsrecht und im Recht eines Mitgliedsstaates aus- und fortzubilden . Im Rahmen des JCIV-Programms wurde die juristische Aus- und Fortbildung in Europa vorwiegend durch maßnahmenbezogene Finanzhilfen und einige spezifische Maßnahmen unterstützt, wenngleich auch Betriebskostenzuschüsse durch andere Programme vergeben wurden .

Alle allgemeinen und spezifischen Ziele sind auf die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit als Beitrag zur Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums in Zivil- und Handelssachen ausgerichtet. Bei der Bewertung, ob die Ziele SMART sind, wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass sie spezifisch (insofern sie auf einen spezifischen Verbesserungsbereich abzielen) sowie erreichbar und realistisch sind (weil sie durch die finanzierten Maßnahmen und im Rahmen der Programmressourcen erreicht werden können). Jedoch sind sie nicht messbar, weil sie keinen Indikator für Fortschritt quantifizieren oder zumindest vorschlagen. Des Weiteren sind sie nicht terminiert, weil die Ziele nicht an einen bestimmten Zeitrahmen gebunden sind und kein bestimmter Zeitpunkt für das Erreichen der Ergebnisse angegeben wurde.

Die Finanzhilfeempfänger waren insgesamt der Ansicht, dass die Ausschreibungen und ausgewählten Maßnahmen den Bedürfnissen der Zielgruppen entsprachen, wenngleich das Maß, in dem diese Bedürfnisse adäquat ermittelt wurden, schwankte: Bei einigen wurden ausgeklügelte Bedarfsermittlungen vorgenommen, bei anderen hingegen wurde weniger streng vorgegangen. Die Mehrzahl der für diesen Bewertungsbericht befragten Begünstigten gab an, zur Unterstützung des Entwurfs und der Entwicklung ihrer Projekte Bedarfsermittlungen durchgeführt zu haben. Allerdings hat die Analyse der Projektunterlagen ergeben, dass ein signifikanter Anteil der Finanzhilfeantragsteller entweder die Projekte nicht auf Grundlage einer Bedarfsermittlung konzipiert oder diese Ermittlung nicht ausreichend im Formblatt zur Beantragung einer Finanzhilfe dokumentiert hat. Wenngleich es keine spezifische Anforderung der Kommission war, eine Bedarfsermittlung durchzuführen und nachzuweisen, hätte dies den Finanzhilfeantragstellern ermöglicht, die Relevanz ihres Projekts deutlicher hervorzuheben, die Qualität ihrer Studien verbessert und einen Ausgangspunkt für die spätere Beurteilung des Erfolgs des Projekts geliefert. Projekte, die nicht auf einer Bedarfsermittlung basieren, können zwar dennoch für die Bedürfnisse der Zielgruppen relevant sein, doch erhöht eine Bedarfsermittlung die Wahrscheinlichkeit, dass Antragsteller sich für die relevantesten Methoden oder Mittel zur Unterstützung der Zielgruppen entscheiden.

Finanzhilfeempfänger gaben an, dass das Rahmenkonzept des JCIV-Programms die Entwicklung ihrer Projekte nach Plan ermöglichte. 59 der 61 Online-Befragten gaben an, dass sie in der Lage waren, die erwarteten Zielgruppen zu erreichen. Zudem berichteten 86,8 % der Online-Befragten (53), dass sie Rückmeldungen von ihren Zielgruppen erhalten hätten, die die Relevanz der umgesetzten Projekte/Aktivitäten für die bestehenden Probleme oder Aspekte bestätigten. In erneuten Befragungen gab die Mehrheit der Interessenvertreter an, nicht in der Lage zu sein, die spezifischen Aussagen der Zielgruppen zu wiederholen, aber dass die Projekte im Allgemeinen positiv aufgenommen wurden.

Das generelle Fazit, dass das JCIV-Programm und seine Prioritäten für die Finanzhilfeempfänger relevant waren, wurde durch die Befragungen der Interessenvertreter bestätigt. 10 von 15 Befragten gaben an, dass sie das Rahmenkonzept des Programms (d. h. seine erklärten Ziele und Prioritäten) befähigt habe, ihre Projekte wie ursprünglich beabsichtigt zu entwickeln.

2.2KOHÄRENZ UND KOMPLEMENTARITÄT

Kohärenz bezieht sich auf das Maß, in dem die Interventionslogik des Programms in sich schlüssig ist, d. h. zwischen Zielen, Eingaben, Aktivitäten und erwarteten Ergebnissen, und darauf, ob die Intervention konsistent mit Interventionen mit ähnlichen Zielsetzungen ist. Komplementarität bezieht sich auf die Frage, in welchem Maße Konvergenz oder Überschneidung mit anderen Politiken und Interventionen besteht. Komplementarität und Kohärenz können durch die Schaffung von Synergien erzielt werden, d. h. durch einvernehmliches Vorgehen, Zusammenarbeit oder Interaktion unter Beteiligung verschiedener Akteure/Interessenvertreter, die geteilte Ziele wechselseitig stützen. Allerdings konnten zwischen den verschiedenen Programmen Überschneidungen festgestellt werden. Kohärenz und Komplementarität wurden vor dem Hintergrund analysiert, ob das Programm im Hinblick auf andere EU-Programme optimiert wurde und wie die Ergebnisse der umgesetzten Maßnahmen die nationalen politischen Initiativen/Programme und andere europäische oder internationale Initiativen/Programme ergänzten. Dies kann im Hinblick auf Folgendes vielschichtig sein: (i) Ziele und Themenbereiche; (ii) die in den Ausschreibungen festgelegten Prioritäten und (iii) die finanzierten Maßnahmen.

Artikel 12 des Gründungsbeschlusses skizziert den Spielraum für Komplementarität mit anderen Finanzierungsprogrammen der EU: dem Programm „Strafjustiz“ (JPEN) als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“, dem Programm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“, das aus zwei Finanzierungsprogrammen besteht, nämlich dem Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ (ISEC) und dem Programm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ (CIPS) und dem Programm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, das aus vier Fondsbesteht. (dem Europäischen Außengrenzenfonds (EBF), dem Europäischen Rückkehrfonds (RF), dem Europäischen Flüchtlingsfonds (ERF) und dem Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (d. h. Nicht-EU-Bürger) (EIF)). Neben den Programmen, die im Gründungsbeschluss erwähnt sind, ist eine weitere Komplementarität mit einer Reihe von anderen EU-Instrumenten möglich, z. B. dem FRC-Programm (im Hinblick auf bestimmte Ziele und Themenbereiche, die Art des Programms und in gewissem Umfang die Zielgruppen) und dem Daphne-Programm (im Hinblick auf die Art des Programms und die Zielgruppen).

2.2.1Ziele und Themenbereiche

Die Kohärenz und Komplementarität des Programms mit Programmen mit ähnlichen Zielen und Themenbereichen wurde erreicht, indem Entscheidungen über die Geltungsbereiche der Programme bereits in den Phasen der Programmgestaltung und der Ausarbeitung der Ausschreibungen getroffen wurden. Was die Ziele und Themen angeht, ergab die Analyse allerdings sowohl Komplementarität als auch Überschneidung zwischen den JCIV- und den JPEN-, den FRC- und (potenziell) den ISEC-Programmen.

Das JCIV und das JPEN zielen beide darauf ab, einen europäischen Rechtsraum zu schaffen, der auf den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen und der Vertrauensbildung aufbaut. Sie sollen auch dazu beitragen, den Rechtsweg zu öffnen und folglich Europäern das Leben zu erleichtern, indem Interessenvertreter und die Zivilgesellschaft an der Debatte über Justiz beteiligt sind. Es besteht aufgrund der ähnlichen Ziele Spielraum für Komplementarität. Das JCIV befasst sich mit Zivil- und Handelssachen, das JPEN hingegen mit Strafsachen. Dennoch besteht immer das Risiko der Überscheidung, besonders bei allgemeinen Themen wie dem Europäischen Justizportal oder im Bereich der Aus- und Fortbildung. Des Weiteren fallen bestimmte Inhalte in einigen Mitgliedstaaten unter den zivilrechtlichen und in anderen unter den strafrechtlichen Bereich. Ein Beispiel hierfür sind Schutzmaßnahmen: Diese sind auf EU-Ebene in der Praxis durch zwei getrennte Instrumente, ein zivilrechtliches und ein strafrechtliches geregelt. Die Programme wurden 2007 aufgrund ihrer unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, die verschiedene Verfahrensweisen bedingten, getrennt gehalten. Allerdings ist dies seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht mehr der Fall. Die Programme ähneln sich sehr stark im Hinblick auf Ziele, Verwaltungsmethoden und Endbegünstigte, und wurden tatsächlich für den Förderungszeitraum 2014 bis 2020 in einem Finanzierungsinstrument zusammengefasst.

Es besteht Komplementarität mit dem Ziel des FRC-Programms der Förderung der „Aus- und Fortbildung von Rechtspraktikern und sonstigen Angehörigen der Rechtsberufe“ , das in seiner Auslegung den JCIV-Zielen der „Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Zivilrechtssysteme und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten in Zivilsachen für Rechtspraktiker und sonstige Angehörige der Rechtsberufe“ ähnelt.

Das JCIV-Programm hat die „Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen“ zum Ziel. Artikel 3 Absatz 3 des Gründungsbeschlusses des ISEC erklärt, dass das Programm sich nicht mit justizieller Zusammenarbeit befasst. Allerdings können Maßnahmen darunterfallen, die auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden abzielen, und daher besteht potenziell Spielraum für Komplementarität und für Überschneidung mit dem JCIV.

Es besteht ein hohes Maß an Komplementarität zwischen dem JCIV-Programm und anderen Finanzierungsprogrammen der EU, während wenige Nachweise für Überschneidungen vorliegen. Der relativ eng gefasste Geltungsbereich des JCIV-Programms (das sich auf ein bestimmtes Themengebiet, nämlich die Förderung des Zugangs zum Recht und der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen für bestimmte Begünstigte, d. h. Angehörige der Rechtsberufe und staatliche Stellen, konzentriert) trug insbesondere zur Verringerung der Überschneidungen und Doppelarbeit mit anderen EU-Programmen bei. Insbesondere bei bereichsübergreifenden Themen wie dem Europäischen Justizportal und der Aus- und Fortbildung, besteht ein Bedarf an Komplementarität (auch zum Vermeiden von Überscheidungen).

2.2.2In den Ausschreibungen festgelegte Prioritäten

Bei der Vorbereitung der jährlichen Arbeitsprogramme war die GD Justiz auch bestrebt, die Komplementarität und Kohärenz zwischen den Programmen der GD Justiz durch die Organisation von Treffen zwischen den mit der Programmverwaltung und der Strategie beauftragten Referaten zu erhöhen. Gleichzeitig nahm sie auch an dienststellenübergreifenden Konsultationen und Treffen dienststellenübergreifender Gruppen teil, um Komplementarität und mögliche Überschneidungen bei den Programmen mit anderen GDs zu besprechen. Die Kommission hat dem Programmausschuss das jährliche Arbeitsprogramm und seine Prioritäten zur Aufdeckung von Komplementaritäts- und Kohärenzproblemen mit anderen EU- oder innerstaatlichen Initiativen durch Mitgliedsstaaten vorgelegt.

2.2.3Finanzierte Maßnahmen

Ein gewisses Maß an Komplementarität wurde auch bei einer geringen Anzahl von im Rahmen des JCIV umgesetzten Projekten festgestellt. Darunter befanden sich einige Fälle potenzieller Überschneidungen mit anderen EU-Programmen. Zu den Wichtigsten zählten folgende:

Das JCIV-Projekt „Verständnis der Justiz“ ähnelt dem JPEN insofern, als sein Ziel die Anpassung des bestehenden Wissensbestands und der praktischen Empfehlungen für Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in der Justiz (LIT) im strafrechtlichen Bereich an die Erbringung von LIT im zivilrechtlichen Bereich ist; ein weiteres Ziel ist die Schaffung von Wissen über bewährte Praktiken bei Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in zivilrechtlichen Verfahren und die Verbreitung dieses Wissens unter Justizbediensteten und Rechtspraktikern, Dolmetschern, die im strafrechtlichen Bereich arbeiten, sowie der Öffentlichkeit..

Das JPEN-Projekt „Europäische Plattform für Berufsbildung für Rechtsanwälte“ wurde ausgehend von den Prioritären des Europäischen Justizportals geschaffen und zielt auf die Erstellung einer Europäischen Plattform für Berufsbildung für Rechtspraktiker im zivil- und strafrechtlichen Bereich ab, wenngleich die Finanzausstattung durch das JPEN-Programm erfolgt.

Im Rahmen des JCIV-Projekts „Konferenz über Justiz in der EU - aus Sicht der Bürger“ wurde eine Konferenz veranstaltet, bei der es um die Vertiefung des Verständnisses über die Probleme, denen Einzelpersonen beim Zugang zur zivil- und strafrechtlichen Justiz in der EU gegenüberstehen, und um die Verbesserung der Vernetzung der Angehörigen der Rechtsberufe ging. Die spezifischen Ziele des JPEN-Programms umfassen unter anderem die Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Zivilrechtssysteme und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten in Strafsachen sowie die Förderung und Stärkung der Vernetzung und die Verbesserung der Informationen über Rechtssysteme der Mitgliedstaaten und den Zugang zur Justiz.

Das JCIV-Projekt „Umstrittene Liebe: Gleichgeschlechtliche Paare und Mediation in der Europäischen Union“ fördert die Bekämpfung von Homophobie und ist an gleichgeschlechtliche Paare in der EU gerichtet. Diese Ziele und Zielgruppen ähneln denen des FRC-Programms.