A4-0231/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission betreffend eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen (KOM(95)0273 - C4-0289/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission betreffend eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen (KOM(95)0273 - C4-0289/95),

- in Kenntnis des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vom Dezember 1993 (KOM(93)0700),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen (Dezember 1994) und des Europäischen Rates von Madrid (Dezember 1995),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0231/96),

A. in der Erwägung, daß die lokalen Beschäftigungsinitiativen geeignet sind, zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen, und daß sie in EU-Mitgliedstaaten immer zahlreicher werden, da sie den gegenwärtigen Bemühungen um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gerecht werden,

B. in der Erwägung, daß im Rahmen der lokalen Beschäftigungsinitiativen, und zwar in den Klein- und Kleinstbetrieben, Arbeitsplätze geschaffen werden können,

C. in der Erwägung, daß die Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen zur Deckung des neuen lokalen Bedarfs durch ihre niedrigen Kosten je neuer Arbeitsplatz zur aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" empfohlen, einen erheblichen Beitrag leisten kann,

D. in der Erwägung, daß auf lokaler Ebene bei der Identifizierung und Entwicklung von Beschäftigungsfeldern vor allem die direkten Akteure gefordert sind und hier neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Betrieben, Kommunalverwaltungen, Arbeitsämtern usw. entwickelt werden müssen,

E. in der Erwägung, daß vier grosse Bereiche, nämlich Dienstleistungen des täglichen Lebens, Dienstleistungen für Freizeit und Kultur, Dienstleistungen im Umweltsektor sowie Dienstleistungen im Bereich Wohnen als Potentiale für die Schaffung neuer Arbeitsplätze aufgeführt werden,

F. in der Erwägung, daß vielen der neuen Wünsche nach Unterstützung und personenbezogenen Dienstleistungen von öffentlichen oder privaten Unternehmen allein nicht in angemessener Weise entsprochen werden kann,

G. in der Erwägung, daß es unerläßlich ist, auf lokaler Ebene günstige Rahmenbedingungen für die örtlichen Beschäftigungsinitiativen zu schaffen, begünstigt durch Dezentralisierung und durch eine veränderte Mentalität in den Verwaltungen, damit eine Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor entsteht,

H. in der Erwägung, daß diese örtlichen Initiativen neuartige Organsationsformen sozialer Unternehmertätigkeit entwickelt haben (Sozialkooperativen, Sozialunternehmen usw.),

I. in der Erwägung, daß neben den Möglichkeiten, die ein zielgerichteter Einsatz der Strukturfondsmittel bietet, auch geeignete Finanzinstrumente für die lokale Entwicklung unter Mitwirkung der regionalen Gebietskörperschaften eingesetzt werden müssen,

J. in der Erwägung, daß ein geeigneter beruflicher Rahmen geschaffen werden muß, um die jeweiligen Fähigkeiten besser zu nutzen und die neuen Berufe bekanntzumachen; insbesondere soll darauf geachtet werden, daß die Integration von Frauen in die Programme zur Förderung der lokalen Beschäftigungsinitiativen gewährleistet ist,

K. in der Erwägung, daß der rechtliche und administrative Rahmen durch Vereinfachung erneuert werden muß, wobei den durch die lokalen Initiativen entstandenen neuen Situationen Rechnung getragen werden muß,

L. in der Erwägung, daß es bei lokalen Beschäftigungsinitiativen darauf ankommt, administrative und finanzielle Anreize zu schaffen, die spezifisch und gezielt an neu zu schaffende Felder angepasst sind, beispielsweise

- das klassische unternehmerische Feld, das unter Marktbedingungen realisierbare Wünsche befriedigt, wobei jedoch das Entstehen und die Entwicklung derartiger Unternehmen durch örtliche Probleme, wie Kapitalmangel, Kapitalbeschaffung an Ort und Stelle oder zu wenig ausgebaute lokale Verkehrsinfrastrukturen der Strassen- oder sonstigen Netze behindert wird; in manchen Fällen wird eine einmalige Initialzuendung erforderlich, aber auch ausreichend sein,

- das Feld der sogenannten intermediären Unternehmen, die darauf abzielen, Randgruppen an normale Arbeitsbedingungen anzupassen, um auf Bedürfnisse zu reagieren, die neuartig, jedoch potentiell lösbar sind, wie Reparatur, Unterhaltung und Wartung schutzwürdiger Gebäude, das Sammeln und die Weiterbehandlung von Abfällen usw.; in diesem Fall ist eine funktionelle Unterstützung über mehrere Jahre erforderlich, doch kann sie degressiv gestaltet und ihre Beendigung vorab festgelegt werden,

- das Feld derjenigen Initiativen, die auf die Erbringung von Dienstleistungen abzielen, die zwar unter sozialen Gesichtspunkten notwendig, jedoch beim derzeitigen Stand der Organisation der Volkswirtschaft nach menschlichem Ermessen nicht rentabel sind, wie etwa die Unterstützung abhängiger Personen, die Unterstützung bei der Haushaltsführung, die Erhaltung der lokalen Umwelt usw.; in diesem Sektor kann eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen geschaffen werden, doch sind hierfür Formen permanenter Hilfe von begrenzter Dauer notwendig;

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission für die Entwicklung lokaler Initiativen zur Beschäftigung und fordert sie auf, diesen Ansatz als strategischen Rahmen für die Entwicklung selbständiger lokaler ökonomischer Muster, die nach dem Grundsatz "local work for local people using local resources" definiert werden, weiterzuentwickeln;

2. ist mit der Kommission der Auffassung, daß es Bedürfnisse gibt, die noch nicht befriedigt werden können, der Marktmechanismus allein keine Lösung bringen kann, in den sogenannten siebzehn Gebieten, die eventuell auf weitere geeignete Gebiete ausgedehnt werden können, gleichwohl ein grosses Wachstumspotential für die Beschäftigung gegeben ist und sich die lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen naturgemäß und hauptsächlich auf die minderqualifizierten Arbeitskräfte richten und auf örtliche oder subregionale Bereiche der Benachteiligung abzielen;

3. begrüsst den dieser Mitteilung zugrunde liegenden Ansatz, der eine Beteiligung der Europäischen Union fördern könnte, und zwar insbesondere durch die Koordinierung der Verbreitungs- und Informationspolitik im Hinblick auf bereits erworbene Erfahrungen und Know-how sowie der Verfahren zur Umsetzung der Strukturfondsverordnungen auf lokaler Ebene;

4. fordert die Kommission auf, die Schaffung transeuropäischer Netze für Information und Zusammenarbeit sowie den Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedstaaten zu fördern, die Ergebnisse und Erfahrungen aus bereits durchgeführten Arbeiten wirksamer zu verbreiten, ihre führende Rolle als "Katalysator" und "Antriebskraft" bei der Ankurbelung neuer Beschäftigungsinitiativen voll auszuspielen, z.B. durch eine engere Verzahnung von Strukturpolitik und Förderung lokaler Aktivitäten, sowie spezifische Programme für die Entwicklung und Verbreitung dieser neuartigen Formen sozialen Unternehmertums aufzustellen;

5. schlägt der Kommission vor, die Forschung auf dem Gebiet des Steuer- und Finanzverwaltungsrechts zu vertiefen, um für ihre eigenen Zwecke in den von ihr eingeleiteten Programmen sowie als Anreiz für die Entwicklung derartiger Politiken durch die Mitgliedstaaten die Finanzinstrumente, die Rechtsformen und die Verwaltungsverfahren für die Behandlung aller möglichen auftretenden Situationen festlegen zu können, wie etwa:

- Erleichterung der Mehrfachtätigkeit, simultan oder im saisonalen Wechsel,

- Unterstützung, sei es durch Bereitstellung von Startkapital oder auch durch Hilfen für die erforderlichen Infrastrukturarbeiten, für Unternehmensgründungen am örtlichen Markt, die eine Chance auf Rentabilität versprechen, vorausgesetzt es gelingt, die mit ihrer Lokalisierung verbundenen Probleme zu überwinden,

- nachhaltige Betriebsunterstützung für intermediäre Unternehmen, d.h. Unternehmen, die unter Marktbedingungen mit Arbeitskräften aus Randgruppen arbeiten,

- permanenter Beitrag zur Befriedigung sozial anerkannter Bedürfnisse, wie Nachbarschaftshilfe oder Umweltschutz, die bei der derzeitigen Marktstruktur nicht rentabel funktionieren könnten;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Vierjahresprogramms für den Einsatz der Mittel aus den Strukturfonds neue strategische Ansätze zur Förderung lokaler Aktivitäten zu entwickeln und die Zahl der örtlichen Initiativen zu erhöhen;

7. fordert die Kommission auf, ihre Rahmenbedingungen für die neue Beschäftigungspolitik so zu gestalten, daß die Basis für lokale Beschäftigungsinitiativen, nämlich die Partnerschaft, Partizipation und eigenständige Planung, in ihrer Bedeutung erkannt, gestärkt bzw. entwickelt wird; dabei sollten innovative Konzepte wie das der Beschäftigungsvereinbarungen zwischen den verschiedenen Partnern auf lokaler Ebene gefördert werden;

8. fordert die Kommission auf, ihre Aktivitäten zur Förderung der lokalen Beschäftigungsinitiativen im Rahmen der vom Europäischen Rat in Essen geforderten neuen Beschäftigungspolitik nicht isoliert von ihren anderen Aktivitäten in der europäischen Politik zu betreiben, sondern Förderstrategien insbesondere in die weiterreichenden Strategien zur wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Entwicklung einzubetten, um soziale Aufsplitterung zu vermeiden; Maßnahmen, die direkte Auswirkungen auf die lokalen Beschäftigungsstrukturen haben, sollten vor ihrer Umsetzung hinsichtlich der Qualität ihres Einflusses auf die Priorität Beschäftigung bewertet und die verschiedenen EU-Programme zur Wirksamkeit lokaler Beschäftigung gemeinsam in einem zusammenhängenden Rahmen koordiniert werden;

9. fordert die Kommission auf, ihre Tätigkeit zugunsten örtlicher Beschäftigungsinitiativen im Rahmen eines neuen Modells einer nachhaltigen Entwicklung, ausgearbeitet in Kapitel 10 des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", auszubauen;

10. fordert den Rat auf, über den Vorschlag für eine CO2-Energiesteuer auf Gemeinschaftsebene einen Beschluß zu fassen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung dauerhafter örtlicher Beschäftigungsmöglichkeiten zu leisten;

11. fordert die Kommission auch mit Nachdruck auf, dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister eine Änderung der Statuten des Europäischen Investitionsfonds vorzuschlagen, um die Finanzierung von Partnerschaften bei der Stadtsanierung, wie sie bereits vom Europäischen Rat von Kopenhagen gefordert worden ist, zu ermöglichen;

12. fordert die Kommission auf, in den laufenden Programmen für verstärkte direkte Investition in Beschäftigung auf lokaler Ebene als Leitinvestition zu werben; indirekt beschäftigungswirksame Strukturmittel wie Infrastrukturmittel sollen an diesen Leitinvestitionen ausgerichtet werden; die Flexibilität des Mitteleinsatzes ist in diese Richtung zu verbessern;

13. fordert die Kommission auf, bei ihrer Förderung einer dauerhaften Beschäftigung auf der Grundlage örtlicher Entscheidungsprozesse und Beteiligungsstrukturen auf folgende Punkte zu zielen:

a) Förderung von Unternehmensformen, die auf die örtlichen Behörden abgestimmt sind, sowie von Genossenschaften, wobei der Sektor ohne Erwerbszweck einzuschließen ist,

b) Entwicklung spezifischer örtlicher Finanzierungsinstrumente zur Erhöhung des Wertes lokaler Spargelder und lokalen Kapitals,

c) soziale und ökologische Anpassung von Produkten und Dienstleistungen (Soziales Marketing), um durch neue Vereinbarungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern auch Kleinstbetriebe zu ermutigen, die für die Arbeitsmarktstruktur von Bedeutung sind,

d) öffentliche Workshops für die Entwicklung von Produkten und Innovationen (Waren und Dienstleistungen),

e) maßgeschneiderte Beratungs- und Qualifikationsmaßnahmen zur Förderung der individuellen Initiative und der Selbstorganisation,

f) Schaffung dezentralisierter Einrichtungen für Ausbildungsmaßnahmen und Förderung von Initiativen von Bürgern und Arbeitskräften; Nachbarschaftshilfe, örtliche Behörden und Selbsthilfegruppen für Benachteiligte, um die wirtschaftliche Selbsthilfe und regionale Erneuerung anzuregen;

14. fordert die Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen der lokalen Beschäftigungs- initiativen neugeschaffenen Arbeitsplätze mit angemessenen Lohn- und Arbeitsbedingungen und Rechten auf soziale Sicherheit auszustatten;

15. ist der Auffassung, daß lokale Entwicklungszentren als Institutionen, in denen unter anderem verschiedene Einrichtungen zur Entfaltung einer lokalen Kultur des gemeinsamen Planens, zur Entwicklung sozial nützlicher und umweltverträglicher Produkte und zur Umsetzung lokaler Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik zusammengefasst sind, häufig eine unentbehrliche Rolle spielen, unterstützt in diesem Zusammenhang die Analyse der örtlichen Wirtschafts- und Sozialstrukturen und zwar mit Blick auf die Ermittlung des spezifischen sozialen, materiellen, kulturellen, historischen und szenarischen Potentials, d.h. auf Ressourcen für eine unabhängige Entwicklung, fordert deshalb die Kommission auf, die Gründung solcher Entwicklungszentren zu unterstützen, ihre Ausbreitung zu erfassen und für ihre Tätigkeit zu werben;

16. fordert die Kommission auf, vier Aktionsfelder für eine Politik zur Förderung der lokalen Initiativen zu entwickeln, insbesondere durch die Schaffung positiver Rahmenbedingungen für die lokalen Beschäftigungsinitiativen, die Einführung einer Reihe von Finanzinstrumenten für die lokale Entwicklung, die Förderung von Ausbildungsgängen für die neuen Berufe unter Mitwirkung der regionalen Gebietskörperschaften und schließlich durch die Erneuerung und Anpassung des rechtlichen und administrativen Rahmens sowie durch Unterstützung bei der Schaffung spezifischer Finanzierungsinstrumente für soziale Unternehmen (Finanzierungsgesellschaften, Rotationsfonds, Krediterleichterungen);

17. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Verantwortlichen auf verschiedenen Ebenen eine stärkere Beteiligung der verschiedenen Akteure auf lokaler Ebene zu organisieren, beispielsweise kommunale Entwicklungsworkshops und vergleichbare Planungsverfahren, die Anreize für die Betroffenen bieten und zur Schaffung von Partnerschaften zwischen den verschiedenen Beteiligten führen, und zwar sowohl Erwerbstätige als auch Arbeitslose, örtliche Firmen und Verwaltungen; das Eingreifen von "Koordinatoren und Beratern", die Angebot und Nachfrage auf lokaler Ebene analysieren und dann Projektträger, öffentliche Akteure und potentielle Kunden miteinander in Verbindung bringen, muß systematisch ausgebaut werden; dabei könnte eine technische Unterstützung im Rahmen des Programmes KAROLUS sowie ein neues Programm zur Weiterbildung von Beamten (auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene) ins Auge gefasst werden, wobei beide Programme in integrierter Form zusammenwirken und der Förderung der örtlichen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen dienen sollen;

18. fordert die Kommission auf, grenzueberschreitende Entwicklungspilotprojekte vorzusehen;

19. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Empfehlung des Rates vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung ((ABl. L 123 vom 08.05.1992, S. 16.)) alle gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Strukturfonds einen grösseren Finanzbeitrag zur Schaffung nahegelegener Dienstleistungseinrichtungen auf lokaler Ebene leisten können, beispielsweise Schaffung von Betreuungseinrichtungen für Kinder, Senioren und auf Hilfe angewiesene Personen;

20. begrüsst den neuen Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der die Unterstützung innovativer interregionaler Aktionen im kulturellen Bereich vorsieht, und fordert die Kommission auf, es über die Fortschritte der revidierten Initiative aufgrund von Artikel 10 auf dem laufenden zu halten und sorgfältig auf wirksame und angemessene Methoden zur Verbreitung der Ergebnisse zu achten;

21. ist der Auffassung, daß eine ständig neu bearbeitete und dezentralisierte Informationsverteilung über die europäische Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen geleistet werden soll, damit

- die lokalen Akteure die Gelder für auf verschiedene Ziele gerichtete Projekte integrativ nutzen können,

- auch kleine Gruppen pünktlich an den Ausschreibungen teilnehmen können;

22. fordert die Kommission auf, bestehende europäische Netzwerke von Verbänden, lokalen Gebietskörperschaften, Sozialunternehmen, Bürgerinitiativen für lokale Entwicklung, Wirtschaftsbelebung und soziale Eingliederung sowie von Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen aufzuwerten und zu nutzen und sie als Beratungspartner an der Erarbeitung und Bewertung von Initiativen zur lokalen Beschäftigung stärker zu beteiligen;

23. begrüsst und unterstützt die Absicht der irischen Präsidentschaft, den Beitrag der örtlichen Entwicklungsstrategien beim Angehen der Beschäftigungsprobleme Europas hervorzuheben;

24. fordert die Kommission auf, die Einrichtung von Netzen von Städten oder Regionen für den Informationsaustausch und die Einrichtung neuer Telematikdienste aktiv zu unterstützen;

25. fordert die Kommission auf, den Einsatz der Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiativen so zu planen, daß die Mitfinanzierung der physischen und immateriellen Investitionen, die die Erhaltung oder Einrichtung von nahegelegenen Geschäften begünstigen, möglich wird;

26. begrüsst es, daß in dem Strategiedokument der entscheidende Beitrag lokaler und regionaler Behörden zur wirtschaftlichen Entwicklung gewürdigt wird, und fordert deshalb die Kommission auf, weiterhin Vorhaben wie Directoria und das Programm PACTE, das u.a. Vernetzungen auf dem Sektor Kultur ermöglicht hat, zu unterstützen;

27. begrüsst es, daß der kulturelle Bereich als wirtschaftlich und sozial wichtig anerkannt und sein Arbeitsplatzschaffungspotential gewürdigt wird, und verweist auf die Vitalität des Kulturbereichs und auf dessen weitreichende sozio-ökonomischen Auswirkungen, die über die Schaffung von Arbeitsplätzen hinaus weiteren Nutzen für die örtliche Bevölkerung bedeuten, z.B. Verbesserung der Lebensqualität und Erhöhung der Selbstachtung der Menschen, wobei Anreize zu mehr Investitionen in dem betreffenden Gebiet hinzukommen;

28. fordert die Kommission auf, im Bereich des Umweltschutzes die Entwicklung einer Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden in Nachbarregionen, den Erfahrungsaustausch sowie die Weitergabe von Informationen, den Einsatz von Methoden für die lokale Entwicklung, die Mobilisierung aller privaten und öffentlichen Akteure sowie derjenigen, die an Vorhaben beteiligt sind, mit denen für das entsprechende Gebiet das Umweltzeichen erlangt werden kann, ins Auge zu fassen;

29. würde weitere Studien über wirksame und wirtschaftlich realistische Ansätze zur Förderung des lokalen Potentials im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. die Erhaltung des gegenwärtigen Beschäftigungsstands begrüssen;

30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.