Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung eines Systems für die Verteilung von Genehmigungen für Lastkraftwagen, die in der Schweiz fahren"(1)

(1999/C 329/01)

Der Rat beschloß am 14. Juni 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 20. juli 1999 an. Berichterstatter war Herr Kielman.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 366. Plenartagung (Sitzung vom 22. September 1999) mit 101 Stimmen bei 1 Gegenstimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In der Ministerratssitzung vom 30.11./1.12.1998 wurde zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße geschlossen.

1.2. Das Abkommen über den Personen- und Güterverkehr betrifft einen der sieben Bereiche, in denen die Europäische Union und die Schweiz sich geeinigt haben. Die anderen Bereiche sind die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, der Freihandel mit Agrarerzeugnissen, die technischen Handelshemmnisse, der Zugang zu (halb-)staatlichen Unternehmen, der Forschungsmarkt und die Luftfahrt.

1.3. In dem Abkommen über den Personen- und Güterverkehr wird auch die übergangsweise Zulassung von Transportunternehmen aus der Europäischen Union mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 28 Tonnen auf dem Gebiet der Schweiz geregelt. Bisher akzeptiert die Schweiz keine Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 28 Tonnen.

1.4. Der vorliegende Vorschlag betrifft die Erteilung von Fahrgenehmigungen an die Mitgliedstaaten für Lastkraftwagen, die in der Schweiz am Verkehr teilnehmen. Es ist ein auf fünf Jahre angelegtes Genehmigungssystem vorgesehen, das vom Jahr 2000 bis zum 1. Januar 2005 gilt, dem Termin, zu dem die Schweiz die in der Europäischen Union geltenden Abmessungen und Gewichte für Nutzfahrzeuge übernehmen wird.

1.5. Für das Jahr 2000 sollen insgesamt 250000 Lkw-Fahrgenehmigungen für in der Europäischen Union registrierte Lastkraftwagen zur Verfügung stehen. In den Jahren 2001 und 2002 soll diese Zahl auf 300000 steigen, in den darauffolgenden zwei Jahren, 2003 und 2004, auf 400000 angehoben werden.

1.6. Die Genehmigungen für das Jahr 2000 ermöglichen es Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 28 Tonnen, auf dem Gebiet der Schweiz zu fahren, während die Genehmigungen für die Jahre 2001 bis 2004 Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 34 Tonnen betreffen. Das bedeutet, daß die Einreise in die Schweiz von Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 34 Tonnen nicht mehr genehmigungspflichtig ist. Nach dem 1. Januar 2005 soll die Einreise in die Schweiz für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 40 Tonnen von jeglicher Genehmigung befreit sein.

Selbstverständlich muß das in der Europäischen Union geltende Gesamtgewicht von 40 Tonnen stets eingehalten werden.

1.7. Ferner sieht das Abkommen während einer Übergangszeit eine Anzahl von Genehmigungen vor, die es Transportunternehmen der EU ermöglichen sollen, Transitfahrten durch die Schweiz durchzuführen, vorausgesetzt, es handelt sich um Leerfahrten oder die Beförderung bestimmter Ladungen. Diese Genehmigungen werden als "Leergenehmigungen" bezeichnet.

1.8. Die Anzahl der Leergenehmigungen ist für den Zeitraum 2000 bis einschließlich 2004 auf 220000 festgelegt. Die Gebühr für einen Lastkraftwagen, der die Schweiz mit einer solchen Genehmigung durchfährt, wird sich im Jahr 2000 auf 40 CHF belaufen und bis zum Jahr 2004 um jährlich 10 CHF auf 80 CHF steigen. (Derzeitiger Tarif siehe Anhang I)

1.9. Die Berechnungsmethode für die Zuteilung der Genehmigungen an die Mitgliedstaaten umreißt die Kommission in Anhang III des Vorschlags für eine Verordnung. In bezug auf die Genehmigungen für Lastkraftwagen schlägt sie folgende Zuweisung vor:

- Jeder Mitgliedstaat erhält ein Basiskontingent von 1500 Genehmigungen.

- Für den bilateralen Verkehr soll die Zuweisung auf der Grundlage des Anteils der in den Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge am bilateralen Verkehr mit Quelle und Ziel in der Schweiz erfolgen.

- Die Zuweisung für den Transitverkehr erfolgt auf der Grundlage des Anteils, den die in den Mitgliedstaaten zugelassenen Lastkraftwagen an der Gesamtzahl der Umwegkilometer haben, die auf die derzeitigen Gewichtsbegrenzungen in der Schweiz zurückzuführen sind.

1.9.1. Die Kommission schlägt vor, 1999 eine detaillierte Verkehrszählung durchzuführen, bei der das Zulassungsland der Fahrzeuge sowie die Zahl der Umwegkilometer als Parameter dienen sollen und deren Ergebnis Anlaß zu einer Änderung der vorgeschlagenen Aufteilung geben kann. Einen derartigen Änderungsvorschlag will die Kommission dem gemäß der Verordnung eingesetzten Ausschuß unterbreiten.

1.9.2. Was die Zuweisung von Genehmigungen für "leere" Fahrzeuge betrifft, so schlägt die Kommission vor, diese auf der Grundlage des Anteils vorzunehmen, den die in den Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge, deren zulässiges Gesamtgewicht in beladenem Zustand zwischen 7,5 und 28 Tonnen liegt, am Transitverkehr durch die Schweiz haben.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Ziel des Vorschlags für eine Verordnung ist es, für alle Mitgliedstaaten die Verteilung der Genehmigungen bis einschließlich 2004 festzulegen. Ab 2005 sollten Lastkraftwagen unbeschränkten Zugang zum Gebiet der Schweiz haben, auch wenn damit hohe Gebühren verbunden sein werden (siehe Anhang II). Der vorgesehene Bau von Eisenbahntunneln durch die Alpen (NEAT- Neue Eisenbahn-Alpentransversale) wird nicht vor 2010 abgeschlossen sein, so daß zumindest bis 2010 oder entsprechend länger mit viel Umwegverkehr zu rechnen ist. Der Ausschuß ist im übrigen der Ansicht, daß der Bau von Eisenbahntunneln grundsätzlich eine gute Alternative zum Straßentransport sein kann, die Förderung künstlicher Tarife zur Nutzung der Schiene jedoch abzulehnen ist.(2)

2.2. Der Kommissionsvorschlag für die Verteilung der Genehmigungen geht von zwei Punkten aus. Der eine Ausgangspunkt ist der Anteil jedes Mitgliedstaates am bilateralen Verkehr mit der Schweiz, der zweite der Anteil jedes Mitgliedstaates am Transitverkehr durch das Land.

2.3. Die - vorläufige - Berechnungsweise der Kommission beruht auf den statistischen Daten zum Handel zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der Schweiz, während nach Meinung des Ausschusses auch die statistischen Transportdaten herangezogen werden sollten, die in diesem Fall zuverlässiger sind als die Zahlen zum globalen Handel. Der Ausschuß bedauert es, daß die Kommission sich vorläufig noch auf diese Handelszahlen stützen muß, begrüßt jedoch die Zusage der Kommission, eine aufgrund der 1999 von ihr durchzuführenden Verkehrszählungen möglicherweise notwendige Anpassung der Verteilung der Genehmigungen so schnell wie möglich vorzunehmen.

2.4. Der Ausschuß hat den bedauerlichen, dramatischen Unfall, aufgrund dessen der Montblanc-Tunnel auf noch unbestimmte, aber in jedem Fall lange Zeit geschlossen sein wird, zur Kenntnis genommen.

2.4.1. Dies führt u.a. zu Staus an den anderen Grenzübergängen, insbesondere in Frejus, wodurch der freie Güterverkehr behindert wird und die Unsicherheit im Straßenverkehr zunimmt. Auch die Folgen für den Handel und die Entwicklung der Wirtschaft der gesamten Union sowie die sozialen Auswirkungen für alle Betroffenen sind nicht unerheblich.

2.4.2. Nach Ansicht des Ausschusses bestehen verschiedene Möglichkeiten, um eine Entspannung der Lage herbeizuführen:

- Die Gewährung der freien Durchfahrt durch die Schweiz für Lastkraftwagen, bis das Genehmigungssystem in Kraft tritt oder

- das vorgezogene Inkrafttreten des Genehmigungssystems für Lastkraftwagen bis 40 Tonnen, die die Schweiz im Transitverkehr durchqueren.

2.4.3. Der Ausschuß dringt darauf, daß vom Rat/von der Kommission eine derartige Vereinbarung mit der Schweiz getroffen wird.

2.4.4. Da diese Vereinbarung noch vom Rat unterzeichnet werden muß, besteht nach Ansicht des Ausschusses Spielraum für einen eingehenden Gedankenaustausch über die in Ziffer 2.4.2 angeregten Maßnahmen.

2.5. Indem die Kommission Handelsdaten anstelle von Transportdaten heranzieht, läßt sie das Zulassungsland der Fahrzeuge außer acht, was zu anfechtbaren Schlußfolgerungen in bezug auf die Verteilung der Genehmigungen unter den Mitgliedstaaten führt. Zumindest wird der sogenannte grenzüberschreitende Kabotageverkehr - der Transport zwischen zwei Mitgliedstaaten mit einem in einem dritten Mitgliedstaat registrierten Lastkraftwagen - völlig ausgeblendet. Dieser Transport wird in den Handelsdaten als Transport verbucht, der von einem Transportunternehmen aus einem der zwei betreffenden Mitgliedstaaten ausgeführt wurde. Als Folge wird einem dieser zwei Mitgliedstaaten ein zu großer Anteil am Transport und damit an Genehmigungen zugesprochen, während das dritte Land, das den Transport tatsächlich ausgeführt hat, benachteiligt wird. Angesichts der Tatsache, daß der Kabotagetransport in einigen Ländern einen beachtlichen Teil (bis zu über 10 %) des gesamten internationalen Transports ausmacht, kann diese Berechnungsweise zu einer beträchtlichen Verzerrung der Wirklichkeit führen.

2.6. Angesichts der begrenzten Zahl zuteilbarer Genehmigungen im Vergleich zu der Zahl an Ländern, unter denen diese aufgeteilt werden müssen, schlägt die Kommission vor, jedem Mitgliedstaat jährlich eine Mindestzahl von 1500 Genehmigungen für schwere Fahrzeuge zuzuteilen.

2.6.1. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr bis zum 15. November die verbleibenden, nicht verwendeten Genehmigungen zurückgeben, so daß die Kommission sie neu verteilen kann.

2.6.2. Nach Ansicht des Ausschusses müßte dieses Datum vorgezogen werden, wenn der Zweck in einer tatsächlichen Nutzung der abgegebenen Genehmigungen besteht. Außerdem sollte die Verteilung der Genehmigungen auf die Mitgliedstaaten - unter Einbeziehung des Basiskontingents von 1500 Genehmigungen pro Mitgliedstaat - anhand der Ergebnisse der Verkehrszählung angepaßt werden.

2.7. Im Kommissionsvorschlag wird für den bilateralen und den Transitverkehr von denselben Zuteilungskriterien ausgegangen. Es wird eine gleichmäßige Verteilung der Genehmigungen auf den bilateralen und den Transitverkehr vorgeschlagen. Diese Verteilung wird nicht von der Kommission untermauert, sondern stützt sich auf eine vom Rat der Union festgelegte Richtschnur. Der Ausschuß erkennt diese politische Situation an, empfiehlt jedoch eine neue Zuweisungspolitik, falls aus den Verkehrszählungen hervorgehen sollte, daß das tatsächliche Verhältnis der Genehmigungen für den bilateralen und den Transitverkehr von der derzeitigen Verteilung abweicht. Es kommt ja darauf an, die knappen Genehmigungen bestmöglich zu nutzen.

2.7.1. In diesem Rahmen ist noch auf die Tatsache hinzuweisen, daß eine bilaterale Fahrt als eine sogenannte Rundfahrt angesehen wird, weshalb eine Genehmigung ausreicht; für eine Transitfahrt hin und zurück dagegen sind zwei Genehmigungen erforderlich.

2.8. Für eine gerechte Bestimmung der Anteile der Mitgliedstaaten ist es erforderlich, über Informationen zum Zulassungsland der Fahrzeuge sowie zu zurückgelegten Entfernungen und Umwegkilometern zu verfügen. Diese Informationen sind beim statistischen Amt der Europäischen Union nicht vollständig verfügbar, und deshalb geht die Kommission davon aus, daß die Anteile näherungsweise festzulegen sind.

2.8.1. Staaten, die über genauere Daten verfügen, empfinden das als ausgesprochen unbefriedigend. Denn die "bessere" Information wird nicht berücksichtigt, wodurch insbesondere Länder, die grenzüberschreitende Kabotagetransporte abwickeln, benachteiligt werden, da diese Transporte in die Handelsstatistiken des Landes des Lieferanten eingehen und nicht in die Transportstatistiken des Landes des Transporteurs.

2.9. Um schnellstmöglich über zuverlässigere Daten zu verfügen, plant die Kommission noch für das Jahr 1999 die Durchführung von Verkehrszählungen.

2.9.1. Die Parameter, die die Kommission einbeziehen will, sind bereits unter Ziffer 1.9 angeführt.

2.9.2. Die Zählungen sollen an allen Grenzübergängen zur Schweiz, am Frejus- und Gotthard-Tunnel und am Brenner, durchgeführt werden.

2.9.3. Im übrigen ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Auffassung, daß in dem Ausschuß, den die Kommission per Verordnung einzusetzen wünscht, neben den Mitgliedstaaten und der Kommission auch die Straßenverkehrsorganisationen oder ihr Dachverband IRU vertreten sein sollen, zumindest als Beobachter.

2.9.4. Der Ausschuß erklärt sich fürs erste mit der von der Kommission vorgeschlagenen Methode einverstanden, vorausgesetzt daß die Neuverteilung der Genehmigungen auf die Mitgliedstaaten unverzüglich vorgenommen wird, wenn die Ergebnisse der Verkehrszählungen entsprechend ausfallen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. In dem Vorschlag auf (S. 3 Absatz b) erklärt die Kommission, daß die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Kontingente den auf die Transportunternehmer der Mitgliedstaaten entfallenden Anteilen an den gesamten der Gemeinschaft aufgrund der 28-Tonnen-Gewichtsgrenze entstehenden Kosten entsprechen sollten - die Kostensenkung soll sich auf jeden Mitgliedstaat prozentual zu gleichen Anteilen auswirken. Der Ausschuß hätte hierzu gerne eine genauere Erklärung seitens der Kommission.

3.2. Auf S. 6 des Dokuments wird angeführt, daß nach Schätzungen der Kommission 28 % aller Umwegkilometer von in Italien registrierten Fahrzeugen zurückgelegt werden. Ein Großteil des alpenquerenden Verkehrs findet zwischen Deutschland und Italien über den Brennerpaß in Österreich statt.

Kann die Kommission angeben, wie die 28 % berechnet wurden?

3.3. Der Ausschuß hat große Bedenken in bezug auf die Zählungen, die die Kommission durchzuführen gedenkt, um zu angemesseneren Verkehrsdaten zu kommen. Beabsichtigt die Kommission nur das Zulassungsland der Fahrzeuge festzustellen oder auch zu untersuchen, ob es sich um sogenannte "leere" oder "schwere" Fahrzeuge handelt? Dies ist für die Bestimmung der Art der Genehmigung von großer Bedeutung.

3.4. Es ist zu unterstreichen, daß die Verteilung in der von der Kommission vorgeschlagenen Form nach Ansicht des Ausschusses nur vorläufig sein kann, da das notgedrungene Zugrundelegen von Handels- statt Transportdaten bekanntermaßen verfälschte Ergebnisse zur Folge hat, insbesondere für die Länder, die in hohem Maße Kabotagetransporte ausführen.

4. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß ist der Meinung, daß es der Kommission im Rahmen der politischen Zwänge, denen sie unterliegt, gelungen ist, auf der Grundlage einer vertretbaren Methodik einen ersten Vorschlag zur Verteilung der Genehmigungen zu unterbreiten.

4.2. Der Ausschuß geht im übrigen davon aus, daß, sobald die Ergebnisse der Zählungen zur Feststellung des Herkunftslands der Fahrzeuge vorliegen und es eine Handhabe für eine Neuverteilung der Genehmigungen gibt, diese auch tatsächlich erfolgt. Dadurch sollen die bereits aufgezeigten Unrichtigkeiten korrigiert werden. Nach Ansicht des Ausschusses müßte diese Korrektur sowohl für die Verteilung der Genehmigungen an die Mitgliedstaaten als auch für das Verhältnis von bilateralen und Transitgenehmigungen gelten.

4.3. Mit Blick auf die Auswirkungen der Sperrung des Montblanc-Tunnels auf den Straßenverkehr fordert der Ausschuß, daß auch den sozialen und sonstigen Folgen dieser Schließung für die verbleibenden Tunnelverbindungen und Grenzübergänge Beachtung geschenkt wird.

4.4. Mit Nachdruck drängt der Ausschuß darauf, daß Kommission, Rat und Parlament alles daran setzen, so rasch wie möglich befristete Notlösungen zu beschließen und die Schweiz mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln unter Druck zu setzen, um von den betroffenen Mitgliedstaaten schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Folgen abzuwenden.

4.5. Der Ausschuß vertritt den Standpunkt, daß der Bau von Eisenbahntunneln durch die Alpen an sich eine gute Alternative zum Straßenverkehr darstellen kann, lehnt jedoch eine Förderung künstlicher Tarife zur Nutzung der Schiene ab.(3)

4.6. Nach Ansicht des Ausschusses muß das Datum des 15. November, zu dem die Mitgliedstaaten ungenutzte Genehmigungen an die Kommission zurückgeben müssen, vorgezogen werden, damit diese Genehmigungen noch rechtzeitig, d.h. im Jahr der Rückgabe, verwendet werden können.

Brüssel, den 22. September 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 114 vom 27.4.1999, S. 4.

(2) ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 28.

(3) ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 28.

Anhang I

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Derzeitiger Tarif

Der derzeitige Tarif für beladene oder leere Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, die sogenannte Schwerverkehrsabgabe, liegt bei 25 CHF pro Tag.

Anhang II

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Gebühren nach dem 1. Januar 2005

Die folgenden Transitgebühren für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen werden für die Strecke Basel - Chiasso gelten:

- ohne Lötschberg-Tunnel liegt der durchschnittliche Tarif bei 297 CHF;

- dies gilt höchstens bis zum Jahr 2007;

- mit dem Lötschberg-Tunnel sind bis höchstens 2008 durchschnittlich 330 CHF zu bezahlen.

Für die Kategorie "leere Fahrzeuge" wird die normale Schwerverkehrsabgabe gelten.