B4-0029, 0030, 0031, 0032, 0042, 0043 und 0044/97

Entschließung zu der Erklärung der Kommission zu den Ergebnissen der Tagung des Rates der Fischereiminister vom 19.-20. Dezember 1996

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Tagung des Rates der Fischereiminister vom 19.-20. Dezember 1996,

- in Kenntnis der Erklärung von Frau Bonino vor dem Europäischen Parlament vom 16. Januar 1997,

- unter Hinweis auf seine Stellungnahmen vom 13. Dezember 1996 zu:

. dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates bezueglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2002 (KOM(96)0237 - C4-0438/96 - 96/0142(CNS)) ((Teil II Punkt 4 a des Protokolls dieses Datums.)),

. dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (KOM(96)0232 - C4-0337/96 - 96/0140(CNS)) ((Teil II Punkt 4 c des Protokolls dieses Datums.)),

. dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 hinsichtlich der Frist für die Entscheidung des Rates über ein System der kontinuierlichen Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft via Satellit (KOM(96)0386 - C4-0483/96 - 96/0193(CNS))(2),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 1996 zur Mitteilung der Kommission über die Durchführung der technischen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik ((Teil II Punkt 12 c des Protokolls dieses Datums.)),

A. in der Erwägung, daß bei der Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union Schwierigkeiten auftreten,

B. in Kenntnis der sozialen Bedeutung der Fischereitätigkeit für die Schaffung von direkten und indirekten Arbeitsplätzen und ihrer Bedeutung für die Wirtschaft zahlreicher Regionen, und in der Erwägung, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den vom Fischfang abhängigen Regionen ungeachtet der Vielzahl der bislang erlassenen Verordnungen ständig zunehmen und daß diese Schwierigkeiten mit schwerwiegenden sozialen Auswirkungen einhergehen,

C. unter Hinweis darauf, daß das Vierte mehrjährige Ausrichtungsprogramm (MAP IV) weder den offenkundigen sozialen Auswirkungen auf den Fischereisektor noch dem aus ihm resultierenden Abbau der Arbeitsplätze Rechnung trägt,

D. in der Erwägung, daß die Europäische Union zum Abschluß des derzeitigen Fischereiabkommens mit Marokko wichtige externe Zugeständnisse zum Abkommen gemacht hat, und in Anbetracht der Bereitschaft Marokkos, das Fischereiabkommen zu revidieren und eine biologische Schonzeit ausschließlich für Schiffe der Gemeinschaft durchzusetzen, und unter Hinweis auf die Erklärungen der marokkanischen Regierung über die Nichtverlängerung des derzeitigen Abkommens,

1. erkennt an, daß Flottenumstrukturierung, technische Maßnahmen und effiziente Programme für die Kontrolle der Fischereitätigkeit drei wichtige und miteinander verbundene Aspekte der Politik zur Bewirtschaftung der Bestände sind;

2. bedauert, daß der Rat hinsichtlich grundlegender Maßnahmen zur Sicherstellung eines Gleichgewichts zwischen der Gemeinschaftsflotte und den bestehenden Ressourcen keinerlei Fortschritte gemacht hat;

MAP IV

3. stellt besorgt fest, daß viele Fischer in der EU kein Vertrauen in die gemeinsame Fischereipolitik haben, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Frist zu nutzen, um umfassende Konsultationen durchzuführen und dabei auch die Standpunkte der Fischer und ihrer Organisationen zu berücksichtigen, insbesondere durch Schaffung von experimentellen Projekten zur Selbstverwaltung der Fischbestände durch die Fischer, und zwar auch in Zusammenarbeit mit Drittländern;

4. ist der Auffassung, daß bei der Umstrukturierung die wirtschaftlichen, arbeitsmarktspezifischen und sozialen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme zu berücksichtigen sind, da die Fangtätigkeit nicht nur durch eine Verringerung der Kapazität der Fangflotte der Union eingeschränkt werden kann, sondern auch und vor allem mit Hilfe einer Einschränkung der Fangkapazität der Flotte selbst, wobei zu gewährleisten ist, daß die Fangtätigkeit mit dem Umweltschutz vereinbar ist;

5. beharrt darauf, daß gleichzeitig Maßnahmen zur Rationalisierung der Fischereitätigkeit gefördert (biologische Ruhepausen, bessere Ausschöpfung der Quoten, Neuausrichtung auf neue Arten usw.), eine bessere Selektion der Fanggeräte angeregt, alle Maßnahmen zugunsten der Aufstockung der Bestände, der Verringerung der Gewässerverschmutzung usw. begünstigt und die Kontrollen der Fischereiaktivitäten verschärft werden müssen;

6. bedauert ausserordentlich, daß die Kommission im Anschluß an die Vertagung der Annahme des MAP IV beschlossen hat, ab 1. Januar 1997 die Beihilfen für den Umbau und die Modernisierung der Fischereifahrzeuge auszusetzen, denn diese Maßnahme betrifft nur direkt die Fischer, die für solche Entscheidungen nicht verantwortlich sind und die bereits unter den Folgen einer Krise des Sektors leiden;

Technische Maßnahmen

7. bekräftigt die Notwendigkeit, die Selektion der Fangtechniken zu verbessern, um das Problem der Beifänge, Rückwürfe und des Fangens von Jungfischen zu verringern;

8. besteht darauf, daß jede Änderung oder Innovation bei den technischen Maßnahmen wissenschaftlich begründet sowie technisch und kommerziell durch vorherige von der Gemeinschaft kofinanzierte Versuche als wirksam erklärt werden muß, die unter realistischen Bedingungen unter Beteiligung der Fischer selbst in den betroffenen Fischereizonen durchgeführt werden;

9. besteht darauf, daß die technischen Maßnahmen gleichzeitig einfach, kosteneffizient, technisch durchführbar und für den Betrieb unter kommerziellen Bedingungen praktikabel, für die Fischer leicht verständlich und ohne Schwierigkeiten durchführbar sein müssen;

10. ist der Auffassung, daß innovative Methoden berücksichtigt werden sollten, einschließlich die Entwicklung eines klaren Systems von Erhaltungsprämien, um diejenigen EU-Staaten zu belohnen, die freiwillig Erhaltungsmaßnahmen in ihre Rechtsvorschriften aufnehmen;

Satellitenüberwachung

11. begrüsst den Beschluß des Rates, ein satellitengestütztes System zur Überwachung der Fischereitätigkeiten einzuführen;

Lachs

12. ist besorgt darüber, daß immer noch keine Lösung für die Lachskrise in der EU gefunden wurde;

TAC und Quoten

13. bedauert, daß die festgesetzten zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) erneut auf einen politischen Kuhhandel und lückenhafte wissenschaftliche Daten zurückgehen;

Schlußbemerkungen

14. ist besorgt darüber, daß sich die von der Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromißvorschläge bereits weit von den Vorschlägen, die dem Parlament ursprünglich vorgelegt wurden, entfernt haben; und besteht auf seinem Recht, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Kommissionsvorschläge entscheidend zu ändern;

15. hält es für wichtig, die sozioökonomischen Auswirkungen der Einführung jeder technischen Maßnahme oder eines neuen MAP sowohl kurz- als auch langfristig sorgfältig zu bewerten und zusätzliche spezifische finanzielle Ausgleichszahlungen für etwaige Einkommensverluste, die solche Maßnahmen nach sich ziehen könnten, ins Auge zu fassen;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.