Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen",

- der "Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP)", und

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates"

(2002/C 192/14)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (KOM(2001) 579 endg.), die Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP) (KOM(2001) 580 endg.) und den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (KOM(2001) 581 endg.),

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2001, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. Juni 2001, die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt", inzwischen in "Fachkommission für nachhaltige Entwicklung" umbenannt, mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 11. März 2001, Frau Rahkonen (FIN, SPE) gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Geschäftsordnung zur Hauptberichterstatterin für die Erarbeitung der Stellungnahme zu diesem Thema zu bestellen,

gestützt auf seine Stellungnahme vom 18. September 1997 zum Thema "Klimaveränderungen und Energie" (CdR 104/97 fin)(1),

gestützt auf das auf der 3. Konferenz der Vertragsparteien (COP3) des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen vom 1.-10. Dezember 1997 in Kyoto verabschiedete Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen,

gestützt auf seine Stellungnahme vom 16. Juli 1998 zum Thema "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger" - "Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan" (KOM(97) 599 endg) (CdR 57/98 fin)(2),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 11. März 1999 zum Thema "Verkehr und CO2 - Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts" (KOM(98) 204 endg.) (CdR 230/98 fin)(3),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 18. November 1999 zum Thema "Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls" (CdR 295/1999 fin)(4),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 21. September 2000 zum Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union und der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament - "Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)" (CdR 189/2000 fin)(5),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 14. November 2001 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament "10 Jahre nach Rio: Vorbereitung auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002" (CdR 37/2001 fin)(6);

verabschiedete auf seiner 43. Plenartagung am 13. und 14. März 2002 (Sitzung vom 14. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

Überlegungen und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

1. Zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen(7)

1.1. Der Ausschuss unterstützt uneingeschränkt die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto durch die Mitgliedstaaten und den Rat wie auch die Umwandlung der sog. "Lastenteilungsvereinbarung" in ein bindendes Rechtsinstrument entsprechend dem vom Rat vorgeschlagenen Zeitrahmen und dem Inhalt der vorgelegten Texte.

1.2. Der Ausschuss hofft, dass der Ratifizierungsprozess rechtzeitig abgeschlossen und somit auf der Konferenz "Rio+10" im Jahr 2002 in Johannesburg die Ratifizierung verkündet werden kann. In diesem Zusammenhang macht der AdR die Kommission auf die Schlussfolgerungen seiner Stellungnahme vom 14.11.2001 zur Vorbereitung auf Rio+10(8) aufmerksam.

1.3. Der Ausschuss stellt fest, dass die USA das Protokoll zwar nicht ratifiziert haben, jedoch die Verpflichtung eingegangen sind, sich an das in Rio de Janeiro verabschiedete Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu halten. Das Protokoll von Kyoto verpflichtet die Entwicklungsländer nicht zu Emissionsreduzierungen, gleichwohl haben Emissionen gerade in diesen Ländern besonders stark zugenommen. Die EU sollte völlig unparteiisch versuchen, die Vereinigten Staaten zu bewegen, eine aktive Klimapolitik zur Treibgasemissionsverringerung zu betreiben.

1.4. Nach Ansicht des Ausschusses bietet das Protokoll von Kyoto eine Ausgangsbasis für die Absteckung substantieller und noch ehrgeizigerer Emissionsminderungsziele. Die diesbezüglichen Anstrengungen sollten bereits vor dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls einsetzen.

2. Zu der Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP)(9)

2.1. Der Ausschuss der Regionen stellt fest, dass die Kommission seine Stellungnahme vom 21. September 2000 über das Europäische Programm zur Klimaänderung und insbesondere seine Forderung nach einem Dialog mit den Regionen und Gemeinden bei der Konzipierung dieses Programms kaum berücksichtigt hat. Dies zeigt sich auch in der Zusammensetzung der sektoralen Arbeitsgruppen.

2.2. Der Ausschuss unterstreicht, dass sich die unterschiedlichen Arbeitsweisen, Zeitpläne und Zusammensetzungen der Arbeitsgruppen in den vorgeschlagenen Maßnahmen und Folgeabschätzungen niederschlagen.

2.3. Der AdR nimmt enttäuscht zur Kenntnis, dass das vorgeschlagene Programm zur Eindämmung der Klimaänderung keinen Vorschlag zur Harmonisierung der Mindestsätze für die Energiebesteuerung mehr enthält, obwohl gerade dieser Ansatz zu den wirksamsten Maßnahmen zählt, die auf Gemeinschaftsebene getroffen und in die einzelnen Gemeinschaftspolitiken aufgenommen werden können.

2.4. Der Ausschuss stellt fest, dass das Programm den - gleichwohl verhaltenen - Vorschlag zur Vereinheitlichung der Kraftstoffbesteuerung für den gewerblichen Straßengüterverkehr sowie einen Vorschlag zur Forderung der Verwendung von Biokraftstoff und zur Verbrauchssteuerbefreiung von Biokraftstoffen enthält. Es sollte möglich sein, auch über eine Mindesthöhe der Kraftstoffbesteuerung für den gewerblichen Zivilluftverkehr eine Einigung zu erzielen.

2.5. Der Ausschuss der Regionen befürwortet die angestrebte Verdopplung des Anteils der Kraft-/Wärmekopplung (darunter Fernkühlungssysteme) und Steigerung der Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor; ferner sollte eine Förderung der Kraft-/Wärmekopplung auf der Grundlage von Biokraftstoffen ins Visier genommen werden.

2.6. Der AdR ist der Auffassung, dass zur Unterstützung und generellen Verwendung der Kraft-/Wärmekopplung die Städte- und Raumplanungsbehörden das Recht erhalten sollten, über das am besten geeignete Wärmekonzept zu entscheiden.

2.7. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Kampagnen zur Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen leisten können, indem sie das Bewusstsein der Öffentlichkeit schärfen und vorbildliche Verfahren verbreiten. Hierbei könnten die Gemeinden und Regionen eine bedeutende Rolle spielen - als Initiatoren lokaler und regionaler Klimaschutzkampagnen und energiesparender Maßnahmen, als Energienutzer selbst und als bürgernahe Einrichtungen. Hierfür müssen die für das Programm SAVE vorgesehenen Gesamtmittel und die den einzelnen Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel erheblich aufgestockt werden. Ferner sollte auch die Förderung erneuerbarer Energiequellen Gegenstand dieser Kampagnen sein.

2.8. Der AdR ist skeptisch, ob die vorgeschlagene Richtlinie über das Energienachfragemanagement für öffentliche Aufträge angemessen ist. Auf dem liberalisierten Strommarkt bieten einige Betreiber den Verbrauchern bereits energiesparende Produkte wie Glühbirnen und Energieaudits von Gebäuden und industriellen Prozessen an. Dahinter steckt der Gedanke, geringere Energieverkäufe durch neue Produkte und Dienstleistungen auszugleichen. Ein gutes Beispiel für die nunmehr verfügbaren Dienstleistungen sind die sog. Energiedienstleistungsunternehmen. Die Energiebetreiber verbessern ferner ihr Image, wenn sie dem Verbraucher Energieeinsparungen und erneuerbare "grüne" Energien anbieten können. Der AdR möchte gleichwohl darauf hinweisen, dass der EU-Umweltpolitik zum Trotz die Energienachfrage gestiegen ist. In diesem Bereich müssen größere Anstrengungen unternommen werden.

2.9. Nach Ansicht des Ausschusses sollten öffentliche Aufträge für energiesparende und umweltfreundliche Produkte und nachhaltige Energien durch die Beseitigung wettbewerbspolitischer Hemmnisse auf Gemeinschafts- und einzelstaatlicher Ebene gefördert werden.

2.10. Der AdR hält es für bedenklich und einer nachhaltigen Entwicklung für abträglich, dass die verkehrsbedingten Abgasemissionen in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich um 50 % zunehmen werden. Die wachsende Verkehrsbelastung der Straßen und geschlossenen Ortschaften gefährdet die Gesundheit und die Lebensqualität der Bürger.

2.11. Der Ausschuss betont, dass Treibhausgasemissionen in den allermeisten Fällen von Natur aus lokaler Art sind und ihre Verringerung das Zutun sämtlicher Akteure erfordert. Der Anteil der einzelnen Emissionsquellen am Schadstoffaufkommen differiert je nach Gemeinde und Region. Zwischen den Ländern gibt es ferner erhebliche Unterschiede in punkto Emissionsmenge und emissionsverursachenden Sektoren, die auf geographische und klimatische Faktoren, die Wirtschaftsstruktur und die Umwelt- und Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen sind. In ihren Analysen verfolgt die Kommission einen sektoriellen Ansatz und ist bestrebt, zwecks Kosteneffizienz Emissionen im Wesentlichen in den größten Sektoren zu reduzieren. Dies birgt die Gefahr, dass kleinere Betreiber und weniger schadstoffträchtige Quellen von Treibhausgasemission bei der Methodenfestlegung außer Acht gelassen werden.

2.12. Der AdR befürwortet eine Überprüfung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ("IVVU-Richtlinie") hinsichtlich der Treibhausgasemissionen. Auch wenn sich Treibhausgasemissionen nicht unmittelbar auf die örtliche Umwelt auswirken, gebietet die moralische Verantwortung für die Emissionsentwicklung und für die Folgen der Klimaänderung für heutige und künftige Generationen gleichwohl die Anwendung des Vorsorgeprinzips. Eine häufig getroffene emissionsreduzierende Maßnahme wie die Senkung des Energieverbrauchs kommt indirekt der örtlichen Luftqualität zugute.

3. Zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates(10)

3.1. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das System für den Handel mit Treibhausgasen sowie die Teilnahme an einschlägigen Pilotvorhaben fakultativ sein muss (wie heute bereits für den Handel allgemein üblich) und rechtsfähige Personen wie z. B. Gemeinden, Genossenschaften, Aktiengesellschaften betreffen muss. In diesem Fall wäre ein standortbezogenes Konzept überfluessig. Nach Ansicht des Ausschusses könnten auch die neu in die EU aufgenommenen Mitgliedstaaten auf Wunsch an dem Emissionshandelssystem partizipieren.

3.2. Nach Auffassung des Ausschusses soll jeder Akteur, der zuverlässige Daten über die Höhe seiner Treibhausgasemissionen beibringen kann und einer Behörde vor und nach Inkrafttreten eines Kaufvertrags Einblick in diese Geschäfte zu gewähren bereit ist, bereits in der Erprobungsphase zur Teilnahme an diesem System berechtigt sein. Bei den Ländern, die an der Erprobungsphase teilnehmen, könnten die Emissionsanteile z. B. auf die Hälfte ihrer jeweiligen durchschnittlichen Treibhausgasemissionen - etwa durch ein Meldeverfahren innerhalb der gesetzten Frist - begrenzt werden.

3.3. Die Erstvergabe der Emissionsrechte sollte vollständig oder überwiegend durch eine Gratisvergabe erfolgen.

3.4. Der Ausschuss stellt fest, dass eine Begrenzung des Emissionsrechte-Handels auf den Hauptverschmutzer Kohlendioxid nicht angemessen ist - auch nicht in der Pilotphase. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es im Interesse eines repräsentativen Handels vielmehr notwendig, etwa das bei der Abfallentsorgung freigesetzte Methan und im Verkehr anfallende Stickoxide ebenfalls auf die Liste der Gase zu setzen, bezüglich derer Emissionsrechte gehandelt werden können.

3.5. Der Ausschuss bemerkt, dass die vorgeschlagenen Beschränkungen bezüglich der Sektoren sowie der Größe der Energieanlagen die Möglichkeiten potentieller Interessenten für den Handel mit Treibhausgasemissionsrechten unnötig einengen, denn jedes Unternehmen kann auf einzelstaatlicher Ebene selbst im Einzelfall entscheiden, wie die Treibhausgasemission am effizientesten gesenkt werden kann.

3.6. Nach Ansicht des Ausschusses muss die Kontrolle auf einzelstaatlicher wie auch auf Gemeinschaftsebene durch entsprechend zu schaffende "schlanke Einrichtungen" wie etwa Emissionshandelszentren stattfinden. Diese Einrichtungen können z. B. in Zusammenhang mit der Überwachung der Einhaltung des Protokolls von Kyoto ins Leben gerufen werden.

3.7. Der Ausschuss der Regionen ist darüber besorgt, dass in den drei Kommissionsvorlagen Inhalt, vorbereitende Arbeiten und vorgeschlagene Maßnahmen der Einzelstaaten und der Kommission ausnahmslos auf die Mitgliedstaaten, die Sektoren mit den größten Emissionsaufkommen und die wesentlichen Akteure sowie auf die wichtigsten Treibhausgasemissionsformen und höchsten Emissionsgrenzen abheben. Wie will die Kommission künftig gewährleisten, dass auch kleinere lokale und regionale Akteure, Gemeinden und Regionen mit geringeren Mengen oder spezielle Gase von den notwendigen Maßnahmen zur Treibhausgasverringerung erfasst werden? Langfristig ist die Einbeziehung aller Akteure in die Bemühungen zur Emissionsreduzierung wünschenswert und unverzichtbar. Sollten zwecks wirksamer Emissionsverringerung nicht auch kleinere Betreiber bis hin zu den einzelnen Bürgern berücksichtigt werden? So könnte eine auf einem "Bottom-up-Ansatz" und insbesondere ethischen Grundsätzen basierende Zivilgesellschaft entstehen, die zweifellos auf echte nachhaltige Verringerungen der Treibhausgasemissionen hinarbeiten muss - und zwar auch über den Anwendungszeitraum des Protokolls von Kyoto hinaus - um ihre eigene Zukunft nicht zu gefährden.

Brüssel, den 14. März 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 11.

(2) ABl. C 315 vom 13.10.1998, S. 5.

(3) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 3.

(4) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 81.

(5) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 30.

(6) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 9.

(7) KOM(2001) 579 endg.

(8) CdR 37/2001 fin - ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 9.

(9) KOM(2001) 580 endg.

(10) KOM(2001) 581 endg.