KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 145 endg. 
Brüssel, den 27. April 1992 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
aber geeignete Maßnahmen bei 
Versorgungsschwierigkelten der Gemeinschaft 
mit Rohöl und ErdölerZeugnissen 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Einleitung 
1. Diese Mitteilung bezweckt folgendes: 
- Verweis auf die ursprünglichen Vorschläge der Kommission 
(K0M(90) 514 endg.) über Maßnahmen zur Abhilfe oder Vermeidung 
von Erdölversorgungsschwier igke i ten; 
Darstellung der vom Energierat am 31. Mai und 29. Oktober 1991 
vorgegebenen Or ienti erungen; 
Anpassung der Vorschläge der Kommission auf diesem Gebiet im 
Hinblick auf den Beitritt der Gemeinschaft zur Internationalen 
Energie-Agentur (IEA), der Gegenstand einer Empfehlung ist 
(SEK(92) 697 endg.). 
1. Inhalt der Vorschläge (KOM(90) 514 endg.) 
2. Die im Dokument KOM(90) 514 endg. enthaltenen Vorschläge waren von 
der Kommission am 24. Oktober 1990 verabschiedet und dem Rat am 29. 
Oktober 1990 im Zusammenhang mit der Golfkrise unterbreitet worden. 
Sie bezwecken eine Anpassung der Ölkrisenmechanismen und 
insbesondere der Gemeinschaftsvorschriften über Erdöl Vorräte im 
Hinblick 
auf die notwendige Anpassung an die Gegebenheiten des 
Binnenmarktes (der einen echten Gemeinschaftsmechanismus 
erfordert); 
- auf die Gewährleistung der Kohärenz zwischen den Mechanismen der 
internationalen Energie-Agentur (IEA) und der Gemeinschaft; 
auf die Erhöhung der Effizienz der Krisenmechanismen und vor 
allem der Erdöl Vorräte. 
3. Nach der Fassung K0M(90) 514 endg. des Vorschlags über Maßnahmen bei 
Versorgungsschwierigkeiten hat die Kommission, unterstützt von einem 
Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten, 
die Krisenlage zu beurteilen (unter Berücksichtigung der 
Analysen der IEA und der von der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten gegenüber der IEA eingegangenen 
VerpfIichtungen); 
- die von den Mitgliedstaaten zu erreichenden Ziele festzulegen; 
- die Maßnahmen zu bestimmen, die von den Mitgliedstaaten zu 
treffen sind. 
3 -
4. Nach der Fassung KOM(90) 514 endg. des Vorschlags über die 
Erdöl Vorräte 
- müssen die Mitgliedstaaten nationale Vorratsstellen schaffen, 
die die Vorräte in Höhe von mindestens 60 Tagen des 
Inlandsverbrauchs (von den nach Richtlinie 68/414/EWG 
geforderten 90 Tagen) besitzen; 
- kann die Kommission im Falle von Versorgungsschwierigkeiten mit 
Unterstützung eines Ausschusses aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten eine Entnahme, die einem Verbrauch von 30 Tagen 
entspricht, beschließen. 
II. Vom Rat festgelegte Orientierungen 
5. Im Energierat vom 31. Mai 1991 stellte der Vorsitz breites 
Einvernehmen darüber fest, daß die Gemeinschaft über Instrumente 
verfügen müßte, mit denen Ölversorgungskrisen begegnet werden kann, 
und daß die bestehenden Vorkehrungen aktualisiert werden müßten. 
Mehrere Mitgliedstaaten beantragten allerdings, die Kommission 
sollte ihre Vorschläge insbesondere im Zusammenhang mit den 
Beziehungen zwischen der IEA, der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten erneut überprüfen. 
6. Die Arbeiten wurden aufgrund eines Konzepts der Komplementarität 
zwischen der Gemeinschaft und der IEA wieder aufgenommen. Im 
Energierat vom 29. Oktober 1991 wurde Einvernehmen über die 
Hauptmerkmale eines neuen Mechanismus von Maßnahmen für den Fall 
einer Ölkrise erzielt. 
Der Energierat ist im Hinblick auf den Beitritt der Gemeinschaft zur 
IEA übereingekommen, daß die Gemeinschaft bei 
Versorgungsschwierigkeiten ergänzend zur IEA wie folgt tätig werden 
solIte: 
die Beschlüsse zur Beurteilung der Lage und zur Festlegung der 
Ziele werden im Rahmen der IEA getroffen. Die Gemeinschaft legt 
einen gemeinsamen Standpunkt vor, der von den Mitgliedstaaten 
unterstützt wird. 
Bei der Anwendung der Beschlüsse der IEA entscheiden die 
Mitgliedstaaten über die von ihnen zu ergreifenden Maßnahmen. 
Die Kommission wird diese Maßnahmen koordinieren, um ihre 
Effizienz zu steigern und ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag 
sicherzustellen. 
Die Gemeinschaft kann in extremen Ausnahmesituationen autonom 
über die Fragen bezüglich der Krisenmechanismen entscheiden. 
III. Anpassung der Vorschläge der Kommission 
7. Nach dem im Energierat vom 29.10.1991 erzielten und von der 
Kommission mitgetragenen Konsens hat die Kommission ihren Vorschlag 
für eine Richtlinie über Maßnahmen in Krisenfällen entsprechend 
obigem Absatz 6 angepaßt - parallel zu der Anpassung des 
Verhandlungsmandats für den Beitritt der EG zur IEA. 
8. Nach dem neuen Plan einigen sich die Mitgliedstaaten auf einen 
gemeinsamen Standpunkt gegenüber der IEA, der mit qualifizierter 
Mehrheit des Rates angenommen und von der Kommission vorgetragen 
wird. Bei der Koordinierung der von den Mitgliedstaaten geplanten 
Maßnahmen wird die Kommission von einem Ausschuß vom Typ II b 
(Verwaltungsausschuß) des Komitologiebeschlusses unterstützt. 
IV. Schlußbemerkungen 
9. Die Kommission schlägt dem Rat die Annahme des dieser Mitteilung 
beigefügten Entwurfs einer Richtlinie zur Einführung eines 
gemeinschaftlichen Entscheidungsmechanismus bei 
Ölversorgungsschwierigkeiten vor, der den Mechanismus der IEA 
ergänzt. 
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
Über geeignete Maßnahmen bei 
Versorgungsschwierigkeiten der Gemeinschaft 
mit Erdöl und ErdölerZeugnissen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission*1*, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*2* 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3* 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eingeführtes Erdöl und Erdölerzeugnisse nehmen einen bedeutenden Platz 
in der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen ein; Jeder -
auch nur kurzzeitig auftretende - Engpaß in der Belieferung mit diesen 
Erzeugnissen kann schwere Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der 
Gemeinschaft nach sich ziehen; die Gemeinschaft sollte daher in der 
Lage sein, die schädlichen Auswirkungen einer solchen Möglichkeit 
auszugleichen oder zumindest abzuschwächen. 
Die Gemeinschaft muß eigene Vorschriften vorsehen, um die Erfüllung der 
von der Gemeinschaft aufgrund ihres Beitritts zu dem Internationalen 
Energieprogramm und zur Internationalen Energie-Agentur (nachstehend 
"IEA") eingegangenen Verpflichtungen, die eine Solidarität zwischen 
allen lEA-Mitgliedern gewährleisten sollen, zu garantieren. Die IEA 
entscheidet über die zur Überwindung der Versorgungsschwierigkeiten zu 
erreichenden Ziele. 
(1) AB I. Nr. L 
(2) ABI. Nr. L 
(3) ABI. Nr. L 
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Es müssen daher Verfahren organisiert und geeignete Instrumente 
bereitgestellt werden, die zum einen eine wirksame Beteiligung der 
Gemeinschaft am Entscheidungsprozeß innerhalb der Agentur ermöglichen 
und zum anderen eine rasche Verwirklichung der von der Agentur 
beschlossenen Maßnahmen gewährleisten, mit denen sich die Auswirkungen 
der Versorgungsschwierigkeiten bei Erdöl und Erdölerzeugnissen 
abschwächen lassen. Daher sollten die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um 
unverzüglich gemäß den Bestimmungen des Vertrages geeignete Maßnahmen 
ergreifen zu können. 
Es erscheint daher angebracht, die einschlägigen Vorschriften in der 
Richtlinie 73/238/EWG des Rates*4* durch Vorschriften zu ersetzen, 
aufgrund der sowohl die internationalen Verpflichtungen der 
Gemeinschaft als auch die Einheit des Binnenmarkts gemäß Art. 8a des 
Vertrags eingehalten werden können. 
Die Entscheidung des Rates Nr. 77/706/EWG*5* regelt die Eingriffe der 
Gemeinschaft zur Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei 
Versorgungsschwierigkeiten mit Rohöl und Rohölerzeugnissen. 
Diese Eingriffe werden nunmehr im Rahmen dieser Richtlinie geregelt. 
Die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber der IEA verbieten ihr 
nicht, im Falle außergewöhnlicher Versorgungsschwierigkeiten Maßnahmen 
zu ergreifen. 
Die Entscheidung des Rates Nr. 77/186/EWG*6*, geändert durch die 
Entscheidung des Rates Nr. 79/879/EWG*7* sah im Falle von 
Versorgungsschwierigkeiten bei Erdöl oder Erdölerzeugnissen die 
Möglichkeit vor, im innergemeinschaftlichen Handel einen Mechanismus 
zur Genehmigung der Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen einzuführen 
und gegebenenfalls 
(4) ABI. Nr. L 228, 16.8.1973, S. 1. 
(5) ABI. Nr. L 292, 16.11.1977, S. 9 
(6) ABI. Nr. 61, 5.3.1977, S. 23 
(7) ABI. Nr. L 270, 27.10.1979, S. 58 
die Ausfuhr zu beschränken. Im Rahmen eines einheitlichen Binnenmarktes 
darf das Gemeinschaftsrecht nicht länger Quelle von Hände Ishemnissen 
sein, sondern muß vielmehr dafür sorgen, daß die zu treffenden 
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden, wobei den lokalen 
Besonderheiten Rechnung zu tragen ist. Die Gemeinschaft ist dafür 
verantwortlich, daß die Maßnahmen aufgrund der internationalen 
Verpflichtungen auf dem Gebiet der Gemeinschaft angewandt werden. 
Aus Anlaß dieser bedeutenden Änderungen der Richtlinie 73/238/EWG und 
zur besseren Übersicht ist es angebracht, diese Richtlinie neu zu 
fassen. 
Die Fristen, innerhalb der die Mitgliedstaaten der Richtlinie 
73/238/EWG nachkommen müssen, werden durch die vorliegende Richtlinie 
nicht berührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit 
die zuständigen Behörden im Falle von Schwierigkeiten bei der 
Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen, die die Belieferung mit 
diesen Erzeugnissen erheblich einschränken und schwere Störungen 
verursachen können, die Maßnahmen ergreifen können, die aufgrund der 
gemeinschaftlichen Vorschriften und der internationalen 
Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens über ein 
internationales Programm und der Internationalen Energie-Agentur 
notwendig sind: 
- Entnahmen aus den Erdöl Vorräten, 
spezifische oder globale Einschränkungen des Verbrauchs, 
- Anwendung sonstiger geeigneter Maßnahmen. 
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2. Die Mitgliedstaaten benennen die Organe zur Durchführung der in 
Ausübung der Befugnisse nach Absatz 1 zu treffenden Maßnahmen. Sie 
unterrichten die Kommission über Zusammensetzung und Aufgaben dieser 
Organe. 
3. Die Mitgliedstaaten stellen Interventionspläne auf, nach denen im 
Falle von Versorgungsschwierigkeiten mit Erdöl und Erdölerzeugnissen 
vorgegangen werden kann. Sie unterrichten die Kommission darüber. 
Artikel 2 
1. Ungeachtet der Vorschriften von Absatz 2 werden die in Artikel 1 
genannten Maßnahmen durchgeführt, nachdem im Rahmen der 
Internationalen Energie-Agentur Versorgungsschwierigkeiten mit Erdöl 
und Erdölerzeugnissen festgestellt wurden und nachdem die Agentur 
Ziele zu ihrer Bewältigung festgelegt hat. Zu diesen Zweck wird der 
Standpunkt der Gemeinschaft innerhalb der Agentur nach den 
Bestimmungen von Absatz 3 festgelegt. 
2. Die Vorschriften von Absatz 1 hindern nicht daran, daß 
gegebenenfalls unter außergewöhnlichen Umständen schwerwiegender 
Versorgungsschwierigkeiten autonome Maßnahmen gemäß Artikel 103 des 
Vertrags ergriffen werden. 
3. In Anwendung der Vorschriften von Absatz 1 beschließt der Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu gegebener Zeit mit qualifizierter 
Mehrheit den Standpunkt der Gemeinschaft innerhalb der Organe der 
Agentur, in denen sie von der Kommission vertreten wird. 
Das gleiche Verfahren wird auch für die etwaige Anpassung des 
Standpunkts der Gemeinschaft während der Arbeiten der Organe der IEA 
sowie beim Beschluß über die Aufhebung der Maßnahmen angewandt. 
4. Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Beschlüsse und ihre Folgen für 
die Mitgliedstaaten werden ihren zuständigen Behörden von der 
Kommission unverzüglich mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten beschließen 
über die Mittel, die sie in Anbetracht ihrer speziellen Lage 
einsetzen wollen und unterrichten die Kommission innerhalb von zehn 
Tagen nach der Mitteilung. 
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Nach Prüfung der Übereinstimmung der geplanten Maßnahmen mit dem 
Gemeinschaftsrecht durch die Kommission wird die Liste der zu 
ergreifenden Maßnahmen innerhalb von zehn Tagen nach der 
vorgenannten Mitteilung gemäß dem Verfahren in Artikel 3 aufgrund 
der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Maßnahmen festgelegt und 
koordiniert, um ihre Kohärenz und optimale Wirksamkeit 
sicherzustellen. Diese Liste wird im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 3 
1. Die Kommission wird unterstützt von einem "Erdölversorgungsausschuß" 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten, in dem der Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt, nachstehend Ausschuß genannt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen einer Frist, 
die von seinem Vorsitzenden nach der Dringlichkeit der Angelegenheit 
festgesetzt werden kann, zu dem Entwurf Stellung. Die Stellungnahme 
wird mit der in Artikel 148 Absatz 2 EWGV für die Annahme der 
Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der Kommission vorgesehenen 
Mehrheit abgegeben. Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten 
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
3. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar anzuwenden sind. 
Soweit sie jedoch nicht der vom Ausschuß abgegebenen Stellungnahme 
entsprechen, werden diese Maßnahmen unverzüglich von der Kommission 
dem Rat mitgeteilt. In diesem Falle verschiebt die Kommission die 
Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens drei 
Monate. Diese Frist muß mit den Verfahren der IEA vereinbar sein, 
wenn die Maßnahmen im Gefolge von Entscheidungen der IEA getroffen 
werden. 
4. Der Rat kann innerhalb der unter Absatz 3 genannten Frist mit 
qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffe». 
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Artikel 4 
Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 73/238/EWG an dem in Artikel 5 
genannten Termin. Zu dem gleichen Termin wird die Entscheidung 
77/186/EWG des Rates aufgehoben. 
Die Entscheidung 77/186/EWG, geändert durch die Entscheidung 79/879/EWG 
wird mit der Notifizierung dieser Richtlinie an die Empfänger 
aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie 73/238/EWG gelten als 
Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind gemäß der 
Vergleichstabelle im Anhang zu lesen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am Datum des 
Inkrafttretens des "Übereinkommens über ein Internationales 
Energieprogramm" gegenüber der Gemeinschaft nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Bis diese Vorschriften erlassen sind, kommen die Mitgliedstaaten ihren 
Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 73/238/EWG weiterhin nach. 
Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
11 -
Anhang 
Vergle ichstabelle 
Richtlinie 73/238/EWG diese Richtlinie 
Artikel 1, 2 und 4 Art ikel 1 
Artikel 3 Artikel 2 und 3 
Artikel 5 Artikel 5 
Artikel 6 Artikel 6 

ISSN 0254-1467 
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DOKUMENTE 
DE 12 
Katalognummer: CB-CO-92-162-DE-C 
ISBN 92-77-43045-1 
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L-2985 Luxemburg