GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 5/95 vom Rat festgelegt am 23. Januar 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./95 des Rates vom . . . über Maßnahmen zugunsten der Tropenwälder (95/C 160/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 130s und 130w,

auf Vorschlag der Kommission (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 16. Oktober 1989 über "Die Rolle der Gemeinschaft bei der Erhaltung der Tropenwälder" (4) wurden die Leitlinien für die Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich festgelegt.

Mit der Entschließung des Rates der Minister für Entwicklung und Zusammenarbeit vom 29. Mai 1990 über "Tropenwälder: entwicklungspolitische Aspekte" wurden die Grundlagen für den Einsatz von Entwicklungsinstrumenten zum Schutz der Tropenwälder geschaffen.

Das Europäische Parlament hat in zahlreichen Entschließungen seine Besorgnis über die Zerstörung der Regenwälder und die Folgen für die einheimische Bevölkerung zum Ausdruck gebracht.

Im Juni 1990 hat der Europäische Rat in Dublin die Ausarbeitung eines Aktionsprogramms zum Schutz der Tropenwälder gefordert.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Tropenwald-Erklärung von Rio, die Agenda 21 und die Konventionen über die Artenvielfalt bzw. die Klimaveränderungen unterzeichnet.

Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Tropenwälder sind Teil ihrer Ziele zur Erhaltung der Wälder.

Die Gemeinschaft beabsichtigt, ihre Aktionen zur Förderung der Erhaltung der Tropenwälder im Rahmen ihrer Umweltpolitik und ihrer neuen Politik der Entwicklungszusammenarbeit gemäß den Artikeln 130u bis 130y des Vertrags mit allen geeigneten Mitteln zu erweitern.

Der einheimischen Bevölkerung der Tropenwälder kommt in Anbetracht ihrer besonderen Kenntnisse bei der umweltgerechten Bewirtschaftung und insbesondere bei der Erhaltung der Tropenwälder eine Schlüsselrolle zu.

In den Regionen oder Ländern mit Tropenwäldern sind sehr unterschiedliche ökologische und sozioökonomische Bedingungen anzutreffen.

Eine Aktion der Gemeinschaft wird eine bessere Verwirklichung der verfolgten Ziele erleichtern, indem sie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt.

Es wäre zweckmäßig, die der Gemeinschaft derzeit für die Erhaltung und umweltgerechte Bewirtschaftung der Waldressourcen zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente zu ergänzen.

Für die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen sollten Mittel bereitgestellt werden.

Für die Durchführung der in dieser Verordnung genannten Aktionen wird für einen ersten Dreijahreszeitraum (1995-1997) ein Betrag in Höhe von 150 Mio. ECU für notwendig erachtet.

Der Rat wird vor Ende 1997 die Mechanismen prüfen, mit denen ab 1998 Maßnahmen zugunsten der Tropenwälder finanziert werden sollen, und dabei das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung des Vierten AKP-EWG-Abkommmens und die geplante Überprüfung der Rahmenverordnung über die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika berücksichtigen.

Verfahrensregeln für die Durchführung der Verordnung, insbesondere die Form der Maßnahmen, die Empfänger der Hilfe und die Entscheidungsverfahren, sollten festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft unterstützt Aktionen zur Förderung der Erhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Tropenwälder und der dazugehörigen Artenvielfalt gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien und Verfahren.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

1. "Tropenwälder": natürliche und halbnatürliche Ökosysteme mit vorherrschenden Baumbeständen in trockenen oder feuchten tropischen und subtropischen Klimazonen. Die betreffenden tropischen und subtropischen Zonen befinden sich zwischen dem 30. nördlichen und dem 30. südlichen Breitengrad;

2. "Erhaltung": alle Maßnahmen zum Schutz und zur Rehabilitation tropischer Wälder, insbesondere Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Artenvielfalt einschließlich der ökologischen Funktionen der betreffenden Waldökosysteme bei möglichst weitgehender Sicherstellung ihres gegenwärtigen und künftigen Nutzwerts für die Menschheit, insbesondere für die einheimische Bevölkerung;

3. "nachhaltige Waldbewirtschaftung": die Betreuung von Waldflächen und ihre Nutzung in einer Art und Weise, die die biologische Vielfalt, die Produktivität, die Verjüngungsfähigkeit, die Vitalität und die Fähigkeit, gegenwärtig und in Zukunft wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfuellen, erhält und anderen Ökosystemen keinen Schaden zufügt;

4. "nachhaltige Entwicklung": die Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlergehens der einheimischen Bevölkerung im Rahmen der Möglichkeiten der betreffenden Ökosysteme, während gleichzeitig die natürlichen Ressourcen und die Artenvielfalt für die heutigen und die künftigen Generationen erhalten werden;

5. "einheimische Bevölkerung": die in Stammesgemeinschaften lebenden Ureinwohner, die in den Wäldern leben oder diese als ihre Heimat beanspruchen, ferner alle Menschen, die in den Wäldern oder in deren Nähe leben und traditionell für ihren Lebensunterhalt unmittelbar oder doch zu einem großen Teil von den Wäldern abhängen.

Artikel 3

(1) Gemäß dieser Verordnung leistet die Gemeinschaft finanzielle Hilfe oder technische Beratung bei Aktionen, die die Anstrengungen von Entwicklungsländern oder deren regionalen Organisationen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Tropenwälder im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung dieser Länder oder Regionen unterstützen und fördern.

(2) Empfänger der Hilfe und Kooperationspartner können neben Staaten, Regionen sowie überseeischen Ländern und Gebieten auch dezentrale Behörden, Regionaloriganisationen, Ämter, lokale oder traditionelle Gemeinschaften, privatwirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen einschließlich Genossenschaften und Nichtregierungsorganisationen sowie repräsentative Zusammenschlüsse der einheimischen Bevölkerung sein, zu deren erklärtem Ziel oder Tätigkeitsbereich die Erhaltung der Tropenwälder gehört.

(3) Besonders berücksichtigt werden Aktionen, mit denen die Erhaltung von Wäldern gefördert wird, die für lokale Auswirkungen, wie den Schutz des Grundwasserspiegels, die Vorbeugung gegen Bodenerosion und Wiederherstellung von zerstörten Gebieten, und für globale Auswirkungen, wie Klimaveränderungen und Rückgang der Artenvielfalt, als wichtig angesehen werden.

Artikel 4

(1) Die Priorität der einzelnen Aktionen richtet sich nach dem Bedarf der Länder, wie er in regionalen und nationalen waldbezogenen Entwicklungs- und Umweltpolitiken zum Ausdruck kommt, sowie nach den Kooperationsprioritäten der Gemeinschaft. Besondere Aufmerksamkeit gilt jedoch Aktionen mit folgender Zielsetzung:

a) Erhaltung der primären Tropenwälder und ihrer Artenvielfalt und Regenerierung von geschädigten Tropenwäldern, und zwar anhand der Analyse der Ursachen der Entwaldung und unter Berücksichtigung der nach Ländern oder Regionen unterschiedlichen Situationen und der zur Überwindung dieser Unterschiede getroffenen Maßnahmen;

b) nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, die für die Produktion von Holz und anderen Erzeugnissen vorgesehen sind, allerdings unter Ausschluß des kommerziellen Holzeinschlags in primären Tropenwäldern, es sei denn, er wird von der Gemeinschaft im kleinen Maßstab, bestandserhaltend, umweltgerecht und nach den Kriterien einer geeigneten Waldbewirtschaftung durchgeführt;

c) Festlegung eines Kennzeichnungssystems für Tropenholz, das gemäß den Prinzipien der nachhaltigen Waldbewirtschaftung gewonnen wurde; dieses System soll Teil der in Aussicht genommenen, auf internationaler Ebene harmonisierten Kennzeichnungssysteme für alle Arten von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen sein;

d) Beteiligung und Mithilfe der einheimischen Bevölkerung an der Auswahl, Planung und Durchführung von Maßnahmen;

e) Schaffung von Kapazitäten zur Deckung des Ausbildungsbedarfs der lokalen Bevölkerung, der Forstverwalter und der Forscher, des Gesetzgebungsbedarfs, des Bedarfs an zunehmender politischer und sozialer Unterstützung sowie an einer Stärkung der Institutionen und des Bedarfs an aktiv für die Erhaltung der Wälder eintretenden Organisationen und Vereinigungen;

f) eine strategisch ausgerichtete Forschungs- und Anpassungspolitik, um das Wissen bereitzustellen, das für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes und für die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen im Rahmen von Forschungsprojekten und -programmen notwendig ist;

g) Schaffung von Pufferzonen zur Unterstützung der Erhaltung oder Regenerierung von Tropenwäldern als Teil umfassenderer Landnutzungspläne;

h) Erarbeitung und Durchführung von nationalen Waldbewirtschaftungsplänen, die auf die Erhaltung von Tropenwäldern und die bestandserhaltende Gewinnung von Holz und anderen Waldprodukten abzielen.

(2) Die Gemeinschaft wird verlangen, daß Aktionen im Rahmen dieser Verordnung auf der Grundlage von Berichten über ihre erwarteten ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen und mit besonderen qualitativen oder quantitativen Zielsetzungen beschlossen werden. Wenn möglich, sollen diese Aktionen unter Beteiligung der örtlichen Bevölkerung evaluiert werden.

(3) In bezug auf die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken, die sich möglicherweise unmittelbar auf die Erhaltung der Tropenwälder auswirken, wird die Gemeinschaft ein geeignetes Instrumentarium entwickeln und anwenden, um zu verhindern, daß laufende oder geplante politische Maßnahmen negative Auswirkungen haben, und um soweit wie möglich zur Erhaltung tropischer Wälder beizutragen.

(4) Die Aktionen im Rahmen dieser Verordnung werden mit nationalen und internationalen Programmen und Aktionen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Tropenwälder wie dem Tropenwald-Aktionsplan und Initiativen der Internationalen Tropenholzorganisation koordiniert und unterstützen diese, vorausgesetzt, daß die betreffenden Programme und Aktionen mit den Grundsätzen und Zielen dieser Verordnung übereinstimmen.

(5) Die Maßnahmen werden nach Möglichkeit im Rahmen regionaler Organisationen und internationaler Kooperationsprogramme durchgeführt, die sich in den Kontext einer globalen Politik zur Erhaltung der Wälder einfügen.

Artikel 5

Durch verstärkte Koordinierung ist auf eine Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten oder mit multilateralen, regionalen oder sonstigen Organisationen hinzuwirken. Dabei soll der Gemeinschaftscharakter der Hilfe soweit wie möglich erhalten bleiben.

Artikel 6

Die Finanzierung durch die Gemeinschaft erfolgt in Form von Zuschüssen.

Artikel 7

(1) Für die in Artikel 3 genannten Aktionen werden während eines ersten Dreijahreszeitraums (1995-1997) Gemeinschaftsmittel bereitgestellt. Der für die Durchführung dieser Maßnahmen insgesamt für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 150 Mio. ECU.

(2) Die Haushaltsbehörde bewilligt die für jedes Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel und berücksichtigt dabei die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung.

Artikel 8

(1) Die finanzielle und technische Hilfe kann alle Kosten in in- und ausländischer Währung decken, die bei der Durchführung von Projekten und Programmen, gegebenenfalls auch von integrierten Programmen und sektorbezogenen Projekten, anfallen.

(2) Insbesondere können die Unterhalts- und Betriebskosten für Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, für Forschungs- und Bildungsprogramme und Entwicklungsprojekte übernommen werden. Außer für Bildungs- und Forschungsprogramme können diese Ausgaben jedoch im allgemeinen nur in der betreffenden Anfangsphase übernommen werden, und die Finanzierungsbeiträge nehmen stufenweise ab.

(3) Es ist systematisch darauf hinzuwirken, daß die Partner (Länder, lokale Gemeinschaften, Unternehmen, einzelne Empfänger) im Rahmen ihrer Möglichkeiten und entsprechend der Art der Maßnahmen einen Beitrag - vor allem einen Finanzbeitrag - leisten.

(4) Steuern, Zölle und andere Abgaben werden von der Gemeinschaft nicht finanziert.

(5) Die Kosten der Anfertigung von Studien und des Kurz- oder Langzeiteinsatzes von Sachverständigen, die die Empfänger und die Kommission beim Entwurf allgemeiner Strategien, bei der Auswahl und Vorbereitung der Maßnahmen sowie bei deren Überwachung und Evaluierung unterstützen, werden in der Regel von der Gemeinschaft getragen, entweder als Teil der Finanzierung von Einzelmaßnahmen oder gesondert.

Artikel 9

(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen und anderen Verfahren für die Vergabe von Liefer- oder sonstigen Verträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen.

(2) Für die finanzielle und technische Hilfe steht die Teilnahme nach Absatz 1 in der Regel auch dem Empfängerland sowie aufgrund von Einzelentscheidungen gegebenenfalls anderen Entwicklungsländern offen.

(3) In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können für besondere Komponenten sonstige Ursprungsländer zugelassen werden.

Artikel 10

Projekte und Programme, für die die Gemeinschaft im Fall eines AKP-Staates mehr als 2 Mio. ECU und im Fall eines asiatischen oder lateinamerikanischen Landes mehr als 1 Mio. ECU bereitstellt, sowie alle wesentlichen Änderungen, die 20 v. H. des ursprünglich vereinbarten Betrags übersteigen, werden nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 beschlossen.

Artikel 11

(1) Die Kommission verwaltet die Kooperationsmaßnahmen im Bereich der Tropenwälder.

(2) Die Kommission wird gegebenenfalls von dem gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (5) eingesetzten Ausschuß oder durch den gemäß Artikel 21 des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (6) eingesetzten Ausschuß unterstützt.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel erwogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 12

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht enthält Angaben über die Verwendung der Mittel auf der Ebene der Mittelbindungen und der Zahlungen sowie eine Darstellung der im abgelaufenen Jahr finanzierten Projekte und Programme. Soweit möglich, enthält dieser Bericht auch Angaben über die nationalen Mittelbindungen im gleichen Haushaltsjahr. Ferner enthält er genaue Angaben über die zur Durchführung der Projekte und Programme vergebenen Verträge (Unternehmen, Staatsangehörigkeit usw.).

Evaluierungsberichte werden den in Artikel 11 genannten Ausschüssen vorgelegt.

Artikel 13

Diese Verordnung wird im Rahmen eines Konzepts durchgeführt, das den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 sowie des Vierten APK-EWG-Abkommens entspricht, sowie unter Berücksichtigung von gemeinsamen Kriterien während aller Projektphasen von der Projektfindung bis zur Evaluierung.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 78 vom 19. 3. 1993, S. 8, und ABl. Nr. C 201 vom 23. 7. 1994, S. 15.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 644), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C . . .

(4) ABl. Nr. C 264 vom 16. 10. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 52 vom 27. 7. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Die Kommisson hat dem Rat am 26. Februar 1993 einen Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zugunsten der Tropenwälder übermittelt (1).

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 29. Oktober 1993 abgegeben (2).

3. Die Kommission hat dem Rat am 10. Juni 1994 einen geänderten Vorschlag übermittelt, um einerseits den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments und andererseits dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union am 1. November 1993 Rechnung zu tragen (3).

II. Gemeinsamer Standpunkt

1. Festlegung des gemeinsamen Standpunkts

Der Rat hat am 23. Januar 1995 auf der Grundlage der Artikel 130s und 130w des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

2. Gegenstand des Kommissionsvorschlags

Die Verordnung legt die Modalitäten und Regeln für die Verwaltung der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Hilfe für die Erhaltung und umweltgerechte Bewirtschaftung der Tropenwälder fest.

3. Vom Rat vorgenommene Änderungen am Kommissionsvorschlag

Abgesehen von einigen Änderungen technischer Art entspricht der gemeinsame Standpunkt im wesentlichen dem Kommissionsvorschlag in bezug auf Definition und Art der zu finanzierenden Maßnahmen.

Im Zusammenhang mit folgenden Aspekten hat sich der Rat jedoch dem Vorschlag der Kommission nicht anschließen können:

a) Geltungsdauer der Verordnung

Der Rat hat eine Geltungsdauer von drei Jahren (1995-1997) mit der Maßgabe festgelegt, daß eine etwaige Verlängerung unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer vor Ende 1997 durchzuführenden umfassenden Bewertung beschlossen werden könnte.

b) Art des Ausschusses, der Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen abgeben soll

Aus Gründen der Effizienz und der größtmöglichen Kohärenz der Maßnahmen mit anderen in der gleichen Region durchgeführten Aktionen ist der Rat übereingekommen, diese Aufgabe je nach Lage des Falls einem ELALA-Ausschuß oder einem EEF-Ausschuß zu übertragen. Dabei soll ein Verfahren des Types III Variante a) des Ratsbeschlusses vom 13. Juli 1987 (4) angewandt werden.

Es ist ferner darauf hinzuweisen, daß der Rat wie in anderen ähnlichen Fällen beschlossen hat, einen Hinweis auf die für diese Maßnahmen für notwendig erachteten Mittel einzufügen. Diese Mittel belaufen sich auf 50 Mio. ECU pro Jahr und entsprechen den Beträgen, die die Haushaltsbehörde in den vergangenen Jahren tatsächlich in den Haushaltsplan eingesetzt hat.

4. Änderungsvorschläge des Parlaments

Vorbehaltlich der oben vorgebrachten Bemerkungen hat der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt nahezu sämtliche Änderungsvorschläge des Parlaments in der von der Kommission in dem geänderten Vorschlag vorgesehenen Form übernommen. Der Rat bezieht sich hierbei auf die Änderungsvorschläge Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 25, 26, 27, 29 und 32, die ganz oder teilweise akzeptiert wurden.

Dagegen hat der Rat unter Berücksichtigung des Standpunkts der Kommission die Änderungsvorschläge Nrn. 3, 6 und 30, die den Holzhandel betreffen, nicht übernommen. Auch die in dem geänderten Vorschlag der Kommission nicht enthaltenen Änderungsvorschläge Nr. 8, 24, 28 und 31 sind vom Rat nicht übernommen worden.

(1) ABl. Nr. C 78 vom 19. 3. 1993, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 644.

(3) ABl. Nr. C 201 vom 23. 7. 1994, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.