Mitteilung der Kommission Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) voraussichtlicher mittelbedarf zur deckung der ausgaben des haushaltsjahres 2003 sowie prognosen der finanzierungsbeschlüsse und prognosen der auszahlungen für 2004, 2005, 2006 und 2007

EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS

(EEF)

Voraussichtlicher Mittelbedarf

zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 2003

sowie Prognosen der Finanzierungsbeschlüsse und Prognosen der Auszahlungen für 2004, 2005, 2006 und 2007

In Artikel 6 der Internen Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung des 7. EEF und des 8. EEF ist unter anderem vorgesehen, dass die Kommission

-dem Rat unter Berücksichtigung der Vorausschau der EIB für die von ihr verwalteten Maßnahmen den Zahlungsansatz für das folgende Haushaltsjahr sowie den Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge mitteilt und

-der jährlichen Beitragsvorausschau ihre Ausgabenansätze für jedes der vier Jahre beifügt, die auf das Jahr folgen, auf das sich der Abruf der Beiträge bezieht.

1. Einleitung

Nach den Bestimmungen der internen Abkommen für den 7. und den 8. EEF erstellt die Kommission alljährlich eine Mitteilung an den Rat, in der eine Ausgabenvorausschau für das kommende Jahr (2003) dargelegt ist. Die Ausgabenvorausschau dient zur Festsetzung der voraussichtlich abzurufenden Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2003. Ebenfalls in diesem Papier enthalten ist eine Ausgabenvorausschau für die vier folgenden Jahre (2004 bis 2007). Es beginnt mit einer Revision der EEF-Ausgaben für das laufende Jahr (2002).

Die vorliegende Mitteilung betrifft die EEF-Mittel zugunsten der AKP-Länder und der ÜLG.

2. Stand des EEF im Haushaltsjahr 2002 (Beschlüsse und Zahlungen)

2.1. Beschlüsse

In ihrer Mitteilung "Finanzinformationen zu den EEF" [1] vom 9. Juli 2002 hatte die Kommission den Umfang der 2002 zu fassenden Beschlüsse mit 2 000 Mio. Euro veranschlagt. Am 30. September 2002 belief sich der Umfang der neuen Beschlüsse auf 729 Mio. Euro. Dieser Betrag mag gering erscheinen, aber er ist mit dem Ziel der 2 000 Mio. Euro vereinbar. Denn im Rahmen des Beschlussfassungsverfahrens wird in der ersten Jahreshälfte gewissermaßen ein ,Vorrat" an zu verabschiedenden Beschlüssen angelegt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Dossiers, die das Annahmeverfahren im EEF-Ausschuss durchlaufen. Ende September belief sich ihr Umfang auf 1 201 Mio. Euro. Insgesamt belief sich die Ausführung also auf 1 930 Mio. Euro (verabschiedete und im Annahmeverfahren befindliche Beschlüsse), was 96 % der Zielvorgabe entspricht. Daher kann nach Auffassung der Kommission das Ziel der 2 000 Mio. Euro für das Jahr 2002 erreicht werden.

[1] KOM(2002) 372 vom 9.7.2002.

Ein beträchtlicher Teil der Beschlüsse (im Umfang von schätzungsweise 700 Mio. Euro für das gesamte Jahr) betrifft Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates gefasst wurden. Dabei handelt es sich um nicht ausgeschöpfte Restmittel des 8. EEF, die mobilisiert wurden, bis das Abkommen von Cotonou durchgeführt wird. Sie wurden in der Vorausschau in der Mitteilung vom Juli vergangenen Jahres bereits berücksichtigt.

2.2. Zahlungen

Im Gegensatz zu den Beschlüssen ist es wenig wahrscheinlich, dass die in der Mitteilung vom Juli 2002 gesteckte Zielvorgabe von 2 000 Mio. Euro für die Zahlungen im Jahr 2002 erreicht werden kann. Die EIB übermittelte Informationen, denen zufolge die letzte Tranche (rund 150 Mio. Euro), die der EIB ursprünglich gegen Ende des Jahres 2002 für das HIPC-Instrument (Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder) ausgezahlt werden sollte, erst im ersten Halbjahr 2003 überwiesen wird. Die Überweisung der letzten Tranche (180 Mio. Euro) an die Weltbank dürfte wie vorgesehen vor Ende des Jahres erfolgen.

Die Tatsache, dass das EIB-Konto in diesem Jahr nicht aufgefuellt werden muss, ist auf die Verzögerungen bei der Durchführung des HIPC-Prozesses in einigen Ländern zurückzuführen. Erst wenn sie den so genannten Abschlusspunkt (,completion point") erreichen, zahlt die EIB das Gros der Gelder aus.

Das Auszahlungstempo für die anderen Instrumente ist relativ schwach: am 30. September waren 927 Mio. Euro ausgezahlt, und der Umfang der in Vorbereitung befindlichen Beschlüsse beläuft sich auf 185 Mio. Euro, aber diese Verzögerung dürfte bis Ende des Jahres aufgeholt werden.

Folglich ist die Kommission angesichts der Verzögerung bei der Überweisung der letzten Tranche für die HIPC-Initiative an die EIB gezwungen, den Umfang der Zahlungen für 2002 nach unten anzupassen. Sie rechnet jetzt mit einem Betrag von 1 850 Mio. Euro.

Die Tabelle auf der nächsten Seite gibt einen aktualisierten Überblick über die Beschlüsse und Auszahlungen nach Instrumenten. Im Gegensatz zu der Mitteilung ,Finanzinformationen" (Spalten 1) wurde die Beträge für die Maßnahmen gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 in dieser Mitteilung aufgeschlüsselt (Spalten 3, ,Mittelausstattungen A und B").

2.3. Stabex

Mit dem Auslaufen des geänderten Abkommens Lomé IV ging auch das Instrument Stabex zu Ende. Seit dem 1. Januar 2001 konnten auf der Grundlage dieses Instruments keine Beschlüsse mehr gefasst werden. Während 2001 noch bedeutende Beträge ausgezahlt wurden, konnten 2002 nur noch einige Restmittel überwiesen werden (1,6 Mio. Euro). Das Stabex-Konto kann jedoch noch nicht geschlossen werden. Es muss weiterhin ein Betrag von rund 200 Mio. Euro verfügbar sein für etwaige, derzeit ausgesetzte Zahlungen zugunsten des Sudans und Togos. Die Kommission hat die diesen Betrag übersteigenden Restmittel auf das Konto für laufende Ausgaben übertragen. Die auf dem Stabex-Konto bereits eingezogenen und die noch einzuziehenden Zinsen wurden und werden bis zur Abwicklung des Stabex-Kontos auf das Konto für laufende Ausgaben überwiesen.

Eine separate Tabelle gibt Aufschluss über die Finanzlage des Stabex-Kontos.

Vorausschau der Beschlüsse und Zahlungen für das Haushaltsjahr 2002

in Mio. Euro

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3. Voraussichtlicher Kassenmittelbestand zum 31.12.2002

3.1. Voraussichtlicher Kassenmittelbestand zum 31.12.2002: Laufende Ausgaben

in Mio. Euro

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.2. Voraussichtlicher Kassenmittelbestand zum 31.12.2002: STABEX-Ausgaben

in Mio. Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Stand des EEF im Haushaltsjahr 2003 (Beschlüsse und Zahlungen)

Sowohl bei den Beschlüsse als auch bei den Zahlungen rechnet die Kommission für 2003 mit einem Betrag von rund 2 300 Mio. Euro.

Diese Vorausschätzungen stützen sich auf das bisher für die einzelnen EEF beobachtete Ausführungstempo. Darüber hinaus wurde dem Stand der laufenden, von den Dienststellen der Kommission bearbeiteten Dossiers Rechnung getragen. Außerdem wurde, was die Beschlüsse angeht, den positiven Auswirkungen der Aufgabenverlagerung von den Dienststellen der Kommission in Brüssel in die Delegationen Rechnung getragen. Diese Aufgabenverlagerung dürfte sich nach Auffassung der Kommission aber nicht wesentlich auf das Tempo der Zahlungen 2003 auswirken.

Die Zahlen basieren auf der Annahme, dass der 9. EEF in den ersten Monaten 2003 in Kraft treten kann. Diese Annahme ist natürlich ein wichtiger Faktor für den Ansatz der Beschlüsse und Zahlungen. Dies gilt insbesondere für die Beschlüsse, für die davon ausgegangen wird, dass auf sie im Rahmen des 9. EEF ein Betrag von 1 035 Mio. Euro, d. h. 45 % des Gesamtbetrags, entfällt. Diese Zahlen sind daher mit Vorsicht zu verwenden, da nicht feststeht, wann das Abkommen von Cotonou ratifiziert wird.

Das Ergebnis der Analyse ist in der nachstehenden Tabelle dargelegt.

Vorausschau der Beschlüsse und Zahlungen für das Haushaltsjahr 2003

in Mio. Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Rahmen des 6. EEF dürften nur noch einige Restzahlungen für nationale und regionale Richtprogramme erfolgen, die mit 50 Mio. Euro veranschlagt werden.

Im Rahmen des 7. EEF betreffen die Vorausschätzungen für die Beschlüsse lediglich die programmierbare Hilfe (NRP und RRP), für die 50 Mio. veranschlagt wurden, denn die Dotierungen der anderen Instrumente sind fast ausgeschöpft. Mit 175 Mio. Euro nehmen die Zahlungen im Rahmen des 7. EEF von Jahr zu Jahr ab und belaufen sich nur noch auf 7,5 % aller für das Jahr 2003 vorgesehen Zahlungen (2 325 Mio. Euro). Dabei handelt es sich ausschließlich um Ausgaben im Rahmen der Richtprogramme.

Im Rahmen des 8. EEF sind, nach Abzug der erheblichen Beträge (siehe Punkt 2.1) der noch in Vorbereitung befindlichen Beschlüsse, am 22. Oktober 2002 für Beschlüsse 1 918 Mio. Euro verfügbar, davon 841 Mio. Euro für die Richtprogramme (NRP und RRP) und 1077 Mio. Euro für die anderen Instrumente.

Bei der Vorausschau der Beschlüsse wurde dem Vorschlag für einen Beschluss über eine Neuverteilung der im Rahmen des 8. EEF nicht verwendeten Mittel im Umfang von 254,2 Mio. Euro Rechnung getragen.

Bei dem für 2003 für Richtprogramme vorgesehenen Betrag wurde berücksichtigt, dass eine relativ hohe Summe Krisenländern vorbehalten ist. Der Ansatz für die Instrumente ,ohne Richtprogramme" stammt von der EIB (Risikokapital und Zinssubventionen), stützt sich auf den verfügbaren Saldo (Soforthilfe und Flüchtlingshilfe) oder geht aus dem vorgenannten Neuverteilungsvorschlag (HIPC) hervor. Die Mittel für die Strukturanpassungsfazilität sind aufgebraucht. Was die Verwendung der 1 200 Mio. Euro angeht, die gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates in Erwartung der Durchführung des Abkommens von Cotonou mobilisiert wurden, wird davon ausgegangen, dass die leistungsstarken Länder den verfügbaren Saldo von 500 Mio. Euro (Mittelausstattungen A und B) ausschöpfen und für die restlichen 700 Mio. Euro die Beschlüsse 2002 gefasst werden. Hierzu kommen noch die 25 Mio. Euro, die in dem Vorschlag für einen Beschluss (Neuaufteilung von 254,2 Mio. Euro) für die regionale Zusammenarbeit und Integration vorgesehen sind.

Die Zahlungen im Rahmen des 8. EEF werden mit 1 850 Mio. Euro veranschlagt, davon entfallen 1 076 Mio. Euro auf die programmierbare Hilfe. Bei dem für die Strukturanpassungsfazilität ausgewiesenen Betrag (200 Mio. Euro) handelt es sich um den verfügbaren Saldo. Für die HIPC-Initiative (Entschuldung, 209 Mio. Euro) wird davon ausgegangen, dass alle bisher gefassten Beschlüsse 2003 durchgeführt werden. Die Zahlungen im Rahmen der Mittelausstattungen A und B dürften noch relativ gering ausfallen (125 Mio. Euro).

Wie bereits erwähnt sind die Annahmen im Zusammenhang mit dem 9. EEF relativ aleatorisch, da sie weitgehend von dem Zeitpunkt der Durchführung des Abkommen von Cotonou abhängig sind. Außerdem handelt es sich zumindest teilweise um neue Instrumente, für die es naturgemäß schwieriger ist, zuverlässige Vorausschauen zu erstellen. Die Durchführung der neuen Finanzregelung könnte sich im ersten Jahr ihrer Anwendung bis zu einem gewissen Grad auf den Umfang der Beschlüsse auswirken.

Die Beschlüsse werden mit 1 185 Mio. Euro angesetzt, von denen 235 Mio. Euro von der EIB für die Investitionsfazilität übermittelt wurden. Für die Mittelausstattungen A wurde der Betrag anhand einer Analyse der Projekte ermittelt, die sich in der Vorbereitung befinden. Für die Mittelausstattungen B stützt sich der Betrag auf die herkömmlichen Stabex- und Sysmin-Daten und auf die Beiträge aus den Mittelausstattungen B für das Entschuldungsinstrument.

Was die Zahlungen angeht, so dürften Auszahlungen noch relativ gering bleiben, da die Durchführung des 9. EEF erst am Anfang steht. Sie werden mit 250 Mio. Euro angesetzt, von denen 60 Mio. Euro für die Investitionsfazilität bestimmt sind.

5. Abruf der Beiträge 2003 (gerundete Beträge)

Um die laufenden Ausgaben im Haushaltsjahr 2003 zu decken und einen angemessenen Kassenmittelbestand zu erreichen, müssen Beiträge in Höhe von 2 300 Mio. Euro abgerufen werden (Schlüssel 8. EEF).

Auf der Grundlage des herkömmlichen Auszahlungstempos für die verschiedenen Instrumente und unter Berücksichtigung des von den Mitgliedstaaten geäußerten Wunsches, die verfügbaren aber erforderlichen Kassenmittel zu begrenzen, schlägt die Kommission für die laufenden Ausgaben die nachstehenden vier Tranchen vor:

-450 Mio. Euro am 20. Januar 2003

-650 Mio. Euro am 1. April 2003

-700 Mio. Euro am 1. Juli 2003

-500 Mio. Euro am 1. November 2003.

Es wird hervorgehoben, dass sich diese Beträge auf die Annahme stützen, dass im zweiten Quartal 209 Mio. Euro im Rahmen der HIPC-Initiative überwiesen werden (149 Mio. Euro als letzte Tranche für die EIB, die ursprünglich gegen Ende des Jahres 2002 ausgezahlt werden sollte, und 60 Mio. Euro, die vom AKP-EG-Ministerrat im Dezember 2001 beschlossen wurden).

Die Tranchen können wie bisher bei jedem vierteljährlichen Abruf berichtigt werden, um sie dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Ebenso würde eine beschleunigte finanzielle Ausführung die Europäische Kommission veranlassen, unter Berufung auf das Interne Abkommen die Finanzmittel dem Bedarf anzupassen.

Voraussichtlicher Kassenmittelbestand zum 31.12.2003

Laufende Ausgaben

in Mio. Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Eine Übersicht über den Beitragsabruf (Schlüssel 8. EEF) findet sich unter Nummer 7.

6. Vorausschau der EEF-Ausgaben 2004 bis 2007

Die Vorausschau für die EEF-Ausgaben für die Haushaltsjahre 2003 bis 2006 stellt lediglich eine ungefähre Schätzung dar, die sich auf das Ausführungstempo der Vorjahre stützt. Beispielsweise können die Zahlen wegen etwaiger neuer Entschuldungschuldungsverpflichtungen erheblich variieren.

Gemäß dem Abkommen von Cotonou werden die im Rahmen des 7. und des 8. EEF noch nicht gebundenen Mittel nach der Ratifizierung des Abkommens auf den 9. EEF übertragen. Daher dürften sich die Gesamtbeträge nicht ändern.

Vorausschau der Beschlüsse und Zahlungen im Rahmen des EEF

für die Jahre 2004 bis 2007

in Mio. Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. Beiträge zum EEF für das Jahr 2003

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Ausführung der EEF

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Beschlüsse: - - - - - ; Zahlungen:

i

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

n 1000 Euro

Saldo - 6. EEF (Stand 22.10.2002)

Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3): im Annahmeverfahren befindliche Beschlüsse, die beispielsweise auf die Entscheidung des EEF-Ausschusses warten

Saldo - 7. EEF (Stand 22.10.2002)

Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3): im Annahmeverfahren befindliche Beschlüsse, die beispielsweise auf die Entscheidung des EEF-Ausschusses warten

Saldo - 8. EEF (Stand 22.10.2002)

Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1): vor der Berücksichtigung des Vorschlags der Kommission zur Neuverteilung der 254,2 Mio. Euro

(3): im Annahmeverfahren befindliche Beschlüsse, die beispielsweise auf die Entscheidung des EEF-Ausschusses warten