d) ergreift in Bezug auf neu erlassene EU-Rechtsakte geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Überarbeitung von Anhang I des VGV;

c) spricht Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse im Einklang mit dem VGV;

Der regionale Lenkungsausschuss wurde durch Artikel 24 VGV eingesetzt und ist für die Verwaltung des VGV sowie die Sicherstellung von dessen ordnungsgemäße Durchführung zuständig. Zu diesem Zweck macht er Vorschläge und fasst in den im VGV vorgesehenen Fällen Beschlüsse. Der regionale Lenkungsausschuss

Die Europäische Union ist Vertragspartei des VGV, der am 1. Mai 2019 in Kraft trat. Durch den Beschluss 2019/1 des regionalen Lenkungsausschusses wurde die Kommission mit der Ausführung des Haushaltsplans der Verkehrsgemeinschaft beauftragt, bis die Ernennung des Direktors des ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft wirksam wird.

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „VGV“) eingesetzten regionalen Lenkungsausschuss bezüglich der vorgesehenen Annahme eines Beschlusses des regionalen Lenkungsausschusses über den Haushaltsplan 2020 der Verkehrsgemeinschaft zu vertreten ist.

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen des Rates festgelegt werden.

Für 2019 belief sich der Gesamthaushalt auf 1,630 Mio. EUR. Der EU-Beitrag belief sich auf insgesamt 1,304 Mio. EUR‚ was 80 % des Gesamthaushalts des ständigen Sekretariats zur Deckung seiner laufenden Kosten für 2019 entspricht.

Der Beitrag zum Haushalt der Verkehrsgemeinschaft ist in Anhang V des VGV festgelegt. Der Anteil der Union beläuft sich auf 80 % des Haushalts, während die übrigen 20 % von den südosteuropäischen Parteien getragen werden.

m) nimmt jährliche Berichte über die Verwirklichung des Gesamtnetzes an und legt sie dem Ministerrat vor;

l) beschließt allgemeine Grundsätze für den Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz von Stellen befinden, die durch den VGV oder in Anwendung des VGV eingerichtet wurden;

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollten der Artikel 91 und der Artikel 100 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

Der geplante Rechtsakt ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der Verkehrsgemeinschaft erforderlich. Der VGV seinerseits hat Ziele und Gegenstände in den Bereichen des Straßen- und Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt, die als Verkehrsträger unter Artikel 91 AEUV fallen, und im Bereich des Seeverkehrs, der unter Artikel 100 Absatz 2 AEUV fällt. Wegen seines horizontalen Charakters ist der vorgesehene Beschluss allen diesen Elementen zuzuordnen.

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „VGV“) wurde von der Union im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2017/1937 des Rates unterzeichnet. Er wurde am 4. März 2019 im Namen der Europäischen Union genehmigt und trat am 1. Mai 2019 in Kraft.

(2)Nach Artikel 35 VGV verabschiedet der regionale Lenkungsausschuss (im Folgenden der „Lenkungsausschuss“) den Haushalt der Verkehrsgemeinschaft.

(3)Der regionale Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft hat einen Beschluss über den Haushaltsplan der Verkehrsgemeinschaft für 2020 zu fassen, um die Umsetzung des VGV sicherzustellen.

(4)Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Lenkungsausschuss zu vertreten ist, da ein solcher Beschluss für das Funktionieren des ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft erforderlich ist und gegenüber der Union Rechtswirkung hat.

(5)Die Ermächtigung der Kommission zur vorläufigen Ausführung des Haushaltsplans der Verkehrsgemeinschaft ändert nichts an dem grundlegenden Wesen der Zuständigkeiten, die diesem Organ durch den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretende Standpunkt betreffend den Haushaltsplan der Verkehrsgemeinschaft für das Jahr 2020 beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des regionalen Lenkungsausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]