7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/464/EWG betreffend 
die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der 
Gemeinschaft 
KOM(90) 9 enäg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 14. Februar 1990) 
(90/C 55/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130s, 
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 
4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der 
Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer 
der Gemeinschaft ('), insbesondere auf die Artikel 6 und 
12, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die 
Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe 
wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG ein 
System vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen 
Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des An­
hangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 
derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwer­
ten für die Emissionsnonnen sowie von Qualitätszielen 
für die Gewässer vor, die durch Ableitungen der genann­
ten Stoffe betroffen sind. 
Die Verschmutzung infolge der Ableitung verschiedener 
gefährlicher Stoffe aus der Liste I sollte vermieden wer­
den. Der Rat müßte binnen bestimmter Fristen auf Vor­
schlag der Kommission Grenzwerte, die die Emissions­
normen nicht überschreiten dürfen, Meßverfahren sowie 
die Fristen festlegen, die die gegenwärtigen Abieiter ein­
haken müssen. 
(') ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. Die Mitgliedstaaten müssen diese Grenzwerte anwenden, 
ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat 
der Kommission aufgrund eines vom Rat festgelegten 
Kontrollverfahrens nachweisen kann, daß die vom Rat 
auf Vorschlag der Kommission festgelegten Qualitäts­
ziele in dem gesamten Gebiet, das gegebenenfalls von 
den Ableitungen betroffen ist, dank der Maßnahmen, die 
u. a. von diesem Mitgliedstaat durchgeführt werden, er­
reicht und ständig eingehalten werden. 
Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die 
Qualitätsziele eingehalten werden, müssen für jedes aus­
gewählte und angewandte Qualitätsziel Berichte an die 
Kommission erstellt werden. 
Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß die in 
Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Maßnahmen 
nicht zu einer stärkeren Luft- oder Bodenverschmutzung 
führen. 
Aufgrund ihrer Persistenz, Toxizität und Bioakkumula­
tion sind Stoffe und Stoffgruppen in der Liste I im An­
hang zur Richtlinie 76/464/EWG aufgeführt worden. 
Es ist notwendig, das Verfahren zur Festsetzung von 
Grenzwerten und Qualitätszielen für gefährliche Stoffe 
effizienter zu gestalten, um rasch gemeinsame und in der 
gesamten Gemeinschaft gültige Normen für die Stoffe 
aus der Liste I im Anhang zur Richtlinie 76/464/EWG 
zu schaffen. Die Festsetzung von Grenzwerten und Qua­
litätszielen sollte aus zeitlichen Gründen und Gründen 
der Effizienz vom Rat mit qualifizierter Mehrheit gemäß 
Artikel 130s Absatz 2 beschlossen werden. 
Trifluralin, Endosulfan, Simazin, Triorganozinnverbin-
dungen (d. h. Tributylzinnoxid, Triphenylzinnacetat, 
Triphenylzinnchlorid, Triphenylzinnhydroxid), Atrazin 
und phosphororganische Stoffe (d. h. Azinphos-Ethyl, 
Azinphos-Methyl, Fenitrothion, Fenthion, Malathion, 
Parathion und Parathion-Methyl, Dichlorvos) sind vor 
allem aufgrund der in der Richtlinie 76/464/EWG fest­
gelegten Kriterien ausgewählt worden. 
Nr. C 55/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
Da die Verschmutzung, die durch die Ableitung dieser 
Stoffe in die Gewässer entsteht, von einer großen Anzahl 
von Industriebetrieben verursacht wird, müssen für die 
Ableitungen spezifische Grenzwerte je nach Art des In­
dustriezweigs festgesetzt und Qualitätsziele für die Ge­
wässer, in die diese Stoffe abgeleitet werden, festgelegt 
werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der erste Unterabsatz von Artikel 12 Absatz 1 der Richt­
linie 76/464/EWG erhält folgende Fassung: 
„Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit und 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments und 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses binnen neun 
Monaten über Vorschläge der Kommission gemäß 
Artikel 6 sowie über Vorschläge zu den entsprechen­
den Meßverfahren." 
Artikel 2 
Die folgenden Stoffe aus Liste I im Anhang zur Richtli­
nie 76/464/EWG werden zum Zweck der Festsetzung 
von Grenzwerten und Qualitätszielen mit Vorrang be­
rücksichtigt: 
— Trifluralin 
— Endosulfan 
— Simazin 
— Triorganozinnverbindungen: 
— Tributylzinnoxid 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe 
b), 
auf Vorschlag der Kommission, — Triphenylzinnacetat 
— Triphenylzinnoxid 
— Triphenylzinnhydroxid 
— Atrazin 
— Phosphororganische Stoffe: 
— Azinphos-Ethyl 
— Azinphos-Methyl 
— Fenitrothion 
— Fenthion 
— Malathion 
— Parathion und Parathion-Methyl 
— Dichlorvos. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezem­
ber 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif­
ten enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten 
davon in Kenntnis. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und Sierra Leone haben ein Abkom­
men über die Fischerei vor der Küste Sierra Leones aus­
gehandelt und paraphiert; das Abkommen gewährleistet 
den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in 
den unter die Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Sierra 
Leones fallenden Gewässern. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sierra Leone über die 
Fischerei vor der Küste Sierra Leones 
KOM(90) 54 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. Februar 1990) 
(90/C 55/10)