Nr. C 179/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 91 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Auftragsver­
gabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommunikationssektor 
(91/C 179/10) 
KOM(91) 158 endg. — SYN 292 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 4. Juni 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission ('), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 90/531 /EWG betreffend die Auftragsver­
gabe durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, Energie-
und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikations­
sektor (') enthält keine spezifischen Vorschriften, mit de­
nen sich ihre tatsächliche Anwendung sicherstellen läßt. 
Die auf einzelstaatlicher Ebene und auf Gemeinschafts­
ebene derzeit vorhandenen Mechanismen zur Durchset­
zung dieser Regeln sind nicht ausreichend, um die Ein­
hakung dieser Richtlinie zu gewährleisten. 
Der Umstand, daß in einigen Mitgliedstaaten keine 
wirksamen oder nur unzulängliche Nachprüfungsverfah­
ren bestehen, hält die Unternehmen der Gemeinschaft 
davon ab, Angebote in solchen Ländern abzugeben. Des­
halb müssen die betreffenden Mitgliedstaaten Abhilfe 
schaffen. vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren 
zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (5), zuletzt geän­
dert durch die Richtlinie 89/440/EWG (6), und der 
Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 
1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Lieferaufträge (7), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 88/295/EWG (8). 
Die Öffnung des Auftragswesens in den genannten Sek­
toren für den gemeinschaftsweiten Wettbewerb erfordert 
Maßnahmen betreffend die Rechtsbehelfe, die den Liefe­
ranten oder Unternehmen im Falle von Rechtsverstößen 
zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muß die Einhal­
tung der Vorschriften allgemein sichtbar gemacht wer­
den, um das Vertrauen auf deren korrekte Anwendung 
aufzubauen. 
Im Hinblick auf Rechtsbehelfe ist es notwendig, eine be­
trächtliche Verstärkung der Garantien im Bereich der 
Transparenz und der Nichtdiskriminierung zu bewirken. 
Damit diese Öffnung konkret umgesetzt werden kann, 
müssen für den Fall von Verstößen gegen das Gemein­
schaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens 
oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses 
Recht umsetzen, Möglichkeiten einer wirksamen und ra­
schen Nachprüfung bestehen. 
Die Besonderheiten einiger nationaler Rechtsordnungen 
müssen dadurch berücksichtigt werden, daß den Mit­
gliedstaaten die Wahl eingeräumt wird, den Nachprü­
fungsstellen verschiedene Befugnisse zu geben, die glei­
che Wirksamkeit haben. 
Eine von diesen Wahlmöglichkeiten beinhaltet die Be­
fugnis, in die Vergabeverfahren der Auftraggeber durch 
die Aussetzung des Verfahrens oder die Aufhebung von 
Entscheidungen oder diskriminierenden Klauseln in Un­
terlagen oder Veröffentlichungen direkt einzugreifen. 
Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezem­
ber 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungs­
verfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer­
und Bauaufträge (4) bezieht sich nur auf die Vergabever­
fahren im Bereich der Richtlinie 71/305/EWG des Rates Die andere Wahlmöglichkeit sieht die Befugnis vor, auf 
die Auftraggeber wirksamen indirekten Druck auszu­
üben, um sie zur Beseitigung von Rechtsverstößen zu be­
wegen oder die Begehung von Rechtsverstößen zu ver­
hindern. 
(») ABl. Nr. C 216 vom 31. 8. 1990, S. 8. 
O ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 16. 
(3) ABL. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 33. (5) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5. 
(') ABl. Nr. L 210 vom 21. 7. 1989, S. 1. 
O ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. 
(8) ABl. Nr. L 127 vom 20. 5. 1988, S. 1. 
10.7.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 179/19 
Schadenersatz muß unter allen Umständen möglich sein. 
Schadenersatzforderungen richten sich im allgemeinen 
nach nationalem Recht. 
Es muß berücksichtigt werden, daß die EG-Vergabevor­
schriften den Lieferanten und Unternehmen einen An­
spruch auf eine angemessene Chance gewähren. Die 
Verletzung dieses Anspruchs ist durch Ersatz der ange­
wendeten Kosten auszugleichen. 
Um die Einhaltung der Vorschriften allgemein sichtbar 
zu machen, ist eine regelmäßige Untersuchung der Be­
schaffungsorganisation und -praxis des Auftraggebers 
durch eine unabhängige Person erforderlich. 
Zu diesem Zweck ist ein Bescheinigungsverfahren einzu­
führen, aufgrund dessen interessierte Parteien einen Be­
richt erhalten können. 
Die Mitgliedstaaten können die Durchführung der Prü­
fung entweder an Regierungsstellen übertragen oder sie 
Privatpersonen überlassen. 
Der für die Einführung eines solchen Systems notwen­
dige Spielraum wird dadurch gewährleistet, daß in der 
Richtlinie die wesentlichen Anforderungen niedergelegt 
werden. Durchführungsvorschriften sollten, um das Be­
scheinigungsverfahren über den Rahmen dieser Richtlinie 
hinaus benutzbar zu machen, in Europäischen Normen 
festgelegt werden, auf die diese Richtlinie Bezug nimmt. 
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, vor 
oder zusätzlich zu den in Europäischen Normen enthal­
tenen Regeln Durchführungsvorschriften zu erlassen. 
Falls die Unternehmen selbst kein Nachprüfungsverfah­
ren anstrengen, können bestimmte Verstöße nur beseitigt 
werden, wenn ein eigenes System hierfür geschaffen 
wird 
Die Kommission muß daher, wenn ihres Erachtens in ei­
nem Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ein klarer 
und eindeutiger Verstoß begangen wurde, bei der zu­
ständigen Stelle des Mitgliedstaats und dem Auftragge­
ber mit dem Ziel tätig werden können, daß der Verstoß 
umgehend behoben wird. 
Es muß die Möglichkeit einer nichtstreitigen Schlichtung 
auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden, um die güt­
liche Beilegung von Streitigkeiten zu ermöglichen. 
Die Anwendung dieser Richtlinie in iler Praxis sollte 
gleichzeitig mit der Wirkung der Richtlinie 
90/531/EWG anhand von Angaben der Mitgliedstaaten 
über das Funktionieren der einzelstaatlichen Nachprü­
fungsverfahren überprüft werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL 1 
Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Entscheidungen 
von Auftraggebern wirksam und vor allem möglichst 
rasch nach Maßgabe der nachstehenden Artikel, insbe­
sondere des Artikels 2 Absatz 9, auf Verstöße gegen das 
Gemeinschaftsrecht im Bereich des Auftragswesens oder 
gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht 
umsetzen, hinsichtlich 
a) der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 
90/531/EWG fallenden Auftragsvergabeverfahren 
und 
b) des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) derselben Richt­
linie im Falle der Auftraggeber, auf die die besagte 
Bestimmung Anwendung findet, 
nachgeprüft werden können. 
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in die­
ser Richtlinie getroffene Unterscheidung zwischen ein­
zelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung des Gemein­
schaftsrechts und übrigen innerstaatlichen Bestimmungen 
nicht zu Diskriminierungen zwischen Unternehmen 
führt, die im Rahmen eines Auftragsvergabeverfahrens 
einen Schaden geltend machen könnten. 
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Nach­
prüfungsverfahren entsprechend den gegebenenfalls von 
den Mitgliedstaaten festzulegenden Bedingungen zumin­
dest jedem zur Verfügung steht, der ein Interesse an ei­
nem bestimmten Auftrag hat oder hatte und dem durch 
einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden 
ist bzw. zu entstehen droht. Die Mitgliedstaaten können 
insbesondere verlangen, daß derjenige, der ein Nachprü­
fungsverfahren einzuleiten beabsichtigt, den Auftragge­
ber zuvor von dem behaupteten Rechtsverstoß und von 
der beabsichtigten Nachprüfung unterrichten muß. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für 
die in Artikel 1 genannten Nachprüfungsverfahren die 
erforderlichen Befugnisse vorgesehen werden, damit we­
nigstens 
entweder 
a) so schnell wie möglich im Wege der einstweiligen 
Verfügung vorläufige Maßnahmen ergriffen werden 
können, um den behaupteten Rechtsverstoß zu besei­
tigen oder weitere Schädigungen der betroffenen In­
teressen zu verhindern; dazu gehören Maßnahmen, 
um das Auftragsvergabeverfahren auszusetzen oder 
die Aussetzung zu veranlassen, oder Maßnahmen der 
Durchführung jeder sonstigen Entscheidung der Auf­
traggeber; 
Nr. C 179/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 91 
b) die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen, ein­
schließlich der Streichung diskriminierender techni­
scher, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikatio­
nen in den Auftragsbekanntmachungen, den regelmä­
ßigen Bekanntmachungen, den Bekanntmachungen 
über das Bestehen eines Prüfungssystems, den Ver­
dingungsunterlagen oder in jeder sonstigen sich auf 
das betreffende Vergabeverfahren beziehenden Un­
terlage vorgenommen oder veranlaßt werden kann; 
oder 
c) so schnell wie möglich, gegebenenfalls im Wege der 
einstweiligen Verfügung, andere Maßnahmen ergrif­
fen werden können, um den Rechtsverstoß zu beseiti­
gen oder weitere Schädigungen von betroffenen In­
teressen zu verhindern; insbesondere die Befugnis, die 
Zahlung eines bestimmten Geldbetrags für den Fall 
anzuordnen, daß der Rechtsverstoß nicht beseitigt 
bzw. vermieden wird, 
und (im Falle von beiden Alternativen) 
d) denjenigen, die durch den Rechtsverstoß geschädigt 
worden sind, Schadensersatz zuerkannt werden kann. 
Es steht den Mitgliedstaaten frei, diese Wahl entweder 
für alle Auftraggeber oder für nach objektiven Merkma­
len festgelegte Gruppen von Auftraggebern zu treffen. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Befugnisse können ge­
trennt mehreren Instanzen übertragen werden, die für 
das Nachprüfungsverfahren unter verschiedenen Ge­
sichtspunkten zuständig sind. 
(3) Die Nachprüfungsverfahren haben als solche nicht 
notwendigerweise einen automatischen Suspensiveffekt 
auf die betreffenden Vergabeverfahren. 
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zu­
ständige Instanz bei Prüfung der Frage, ob vorläufige 
Maßnahmen zu ergreifen sind, deren voraussehbare Fol­
gen für alle möglicherweise geschädigten Interessen so­
wie das Interesse der Allgemeinheit berücksichtigen 
kann, und daß sie beschließen kann, diese Maßnahmen 
nicht zu ergreifen, wenn deren nachteilige Folgen die 
damit verbundenen Vorteile überwiegen könnten. Die 
Ablehnung der vorläufigen Maßnahmen beeinträchtigt 
nicht die sonstigen Rechte des Antragstellers. 
(5) Die in Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehene Zahlung 
wird in der erforderlichen Höhe festgesetzt, um den 
Auftraggeber davon abzuhalten, den Rechtsverstoß zu 
begehen oder fortzusetzen. Dabei wird je nach Sachlage 
der Auftragswert und der Umsatz des Auftraggebers be­
rücksichtigt. Die Höhe beträgt mindestens ein Prozent 
des Auftragswerts. Die Zahlung kann an den Vorbehalt 
einer endgültigen Entscheidung darüber geknüpft wer­
den, daß der Rechtsverstoß begangen worden ist. (6) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei 
Schadensersatzansprüchen, die auf die Rechtswidrigkeit 
einer Entscheidung gestützt werden, diese zunächst von 
einer mit den dafür erforderlichen Befugnissen ausgestat­
teten Instanz aufgehoben oder für rechtswidrig erklärt 
worden sein muß. 
(7) Die Wirkungen der Ausübung der in Absatz 1 ge­
nannten Befugnisse auf den nach Zuschlagserteilung ge­
schlossenen Vertrag richten sich nach dem einzelstaatli­
chen Recht. Abgesehen von dem Fall, in dem eine Ent­
scheidung vor Zuerkennung von Schadensersatz aufge­
hoben werden muß, kann ein Mitgliedstaat ferner vorse­
hen, daß nach dem Vertragsschluß im Anschluß an die 
Zuschlagserteilung die Befugnisse der Nachprüfungsin­
stanz darauf beschränkt werden, einer durch einen 
Rechtsverstoß geschädigten Person Schadensersatz zuzu­
erkennen. 
(8) Wird Schadensersatz für die Kosten der Vorberei­
tung eines Angebots oder für die Kosten der Teilnahme 
an einem Auftragsvergabeverfahren beansprucht, so hat 
die Schadensersatz fordernde Person geltend zu machen, 
daß ein Verstoß gegen die Gemeinschaftvorschriften für 
das Auftragswesen oder gegen einzelstaatliche Vorschrif­
ten zur Umsetzung dieser Vorschriften vorliegt und 
nachzuweisen, daß dieser Verstoß ihre Chance beein­
trächtigt, den Zuschlag zu erhalten. Sie braucht nicht 
nachzuweisen, daß sie ohne diesen Rechtsverstoß den 
Auftrag erhalten hätte. 
(9) Die Mitgliedstatten wachen darüber, daß die Ent­
scheidungen der für Nachprüfungsverfahren zuständigen 
Instanzen wirksam durchgesetzt werden können. 
(10) Eine für Nachprüfungsverfahren zuständige In­
stanz, die kein Gericht ist, muß ihre Entscheidung stets 
schriftlich begründen. Ferner ist in diesem Fall sicherzu­
stellen, daß eine behauptete rechtswidrige Maßnahme 
der Nachprüfungsinstanz oder ein behaupteter Verstoß 
bei der Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse zum 
Gegenstand einer gerichtlichen Nachprüfung oder einer 
Nachprüfung bei einer anderen gegenüber dem Auftrag­
geber und der Nachprüfungsinstanz unabhängigen In­
stanz, die ein Gericht im Sinne des Artikels 177 des Ver­
trages ist, gemacht werden kann. 
Für Ernennung und Ende der Amtszeit der Mitglieder 
dieser unabhängigen Instanz gelten bezüglich der für 
ihre Ernennung zuständigen Behörde, der Dauer ihrer 
Amtszeit und ihrer Absetzbarkeit die gleichen Bedingun­
gen wie für Richter. Zumindest der Vorsitzende dieser 
unabhängigen Instanz muß die juristischen und berufli­
chen Qualifikationen eines Richters besitzen. Die unab­
hängige Instanz trifft ihre Entscheidungen in einem Ver­
fahren, in dem beide Seiten gehört werden; ihre Ent­
scheidungen sind in der von den Mitgliedstaaten jeweils 
zu bestimmenden Weise rechtsverbindlich. 
10.7.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 179/21 
KAPITEL 2 
Bescheinigungsverfahren 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnah­
men betreffend die Einführung, Durchführung und 
Überwachung eines Bescheinigungsverfahrens im Sinne 
der Vorschriften der Artikel 4 bis 8. 
Artikel 4 
Auftraggeber, deren Aufträge in den Anwendungsbereich 
der Richtlinie 90/531/EWG fallen, lassen ihre Beschaf­
fungsverfahren und -praktiken mindestens einmal jähr­
lich von einem Prüfer untersuchen. Die in Kapitel 1 fest­
gelegten Nachprüfungsverfahren bleiben unberührt. Die 
Untersuchung dient dazu, auf der Grundlage der ein­
schlägigen Europäischen Normen festzustellen, ob die 
Beschaffungsverfahren und -praktiken der Auftraggeber 
mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vor­
schriften für das Auftragswesen in Einklang stehen und 
dadurch potentiellen Lieferanten und Auftragnehmern 
eine angemessene Möglichkeit zur Erlangung von Auf­
trägen bieten. 
Artikel 5 
(1) Die Prüfer erstellen in Übereinstimmung mit den 
einschlägigen Europäischen Normen einen schriftlichen 
Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchung. 
(2) Der Bericht enthält je nach Sachlage: 
entweder 
a) eine Bestätigung, daß die Beschaffungsverfahren und 
-praktiken der Auftraggeber potentiellen Lieferanten 
und Auftragnehmern eine angemessene Möglichkeit 
zur Erlangung von Aufträgen bieten; 
oder 
b) Bemerkungen über Verstöße gegen die einzelstaatli­
chen oder gemeinschaftlichen Vorschriften für das 
Auftragswesen und eine Beschreibung von Unzuläng­
lichkeiten in vorhandenen Beschaffungsverfahren und 
-praktiken, die die Bestätigung im Sinne von Buch­
stabe a) unangemessen machen. Der Bericht enthält in 
diesem Fall zusätzlich eine Beschreibung von Maß­
nahmen, die geeignet sind, um die Wiederholung in 
Zukunft zu verhindern. 
(3) Die Auftraggeber übermitteln den Bericht an: b) jede zuständige Behörde, die von dem Mitgliedstaat, 
unter dessen Recht der Auftraggeber fällt, bezeichnet 
wird; 
c) die Kommission. 
Auf der Grundlage dieser Berichte kann die Kommission 
in Abständen zusammenfassende Berichte im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Prüfer 
— entweder von einer dafür zuständigen, von den Auf­
traggebern unabhängigen Stelle, 
— oder von den Auftraggebern selbst mit vorheriger 
Zustimmung einer solchen zuständigen Stelle bestellt 
werden. 
Artikel 7 
Die Prüfer müssen von den Auftraggebern und von den 
Bietern, die während des von dem Bescheinigungsverfah­
ren erfaßten Zeitraums an Vergabeverfahren der betref­
fenden Auftraggeber teilgenommen haben, unabhängig 
sein. Sie müssen von einer zuständigen Stelle zugelassen 
sein, die ihrerseits von den Auftraggebern unabhängig 
und von einem Mitgliedstaat mit dieser Zuständigkeit be­
auftragt worden ist. Diese Stelle gewährleistet, daß die 
Prüfer 
a) Inhaber eines Hochschulabschlußzeugnisses im Sinne 
von Artikel 1 der Richtlinie 89/48/EWG (») sind; 
b) die notwendige Gewähr für berufliche Qualifikation 
und einschlägige Kenntnisse in diesem Bereich bieten; 
c) eine staatliche oder staatlich anerkannte Prüfung ih­
rer beruflichen Eignung bestanden haben; 
d) die Erfordernisse der einschlägigen Europäischen 
Normen erfüllen. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der Vorschriften 
dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der in Artikel 
4, 5 Absatz 1, und 7 genannten Europäischen Normen 
Durchführungsvorschriften betreffend das Bescheini­
gungsverfahren erlassen, insbesondere bezüglich der Me­
thode zur .Durchführung der Untersuchung, Form und 
Inhalt des Berichtes, sowie der Qualifikation, Zulassung 
und Bestellung von Prüfern. 
a) interessierte Personen auf deren Anfrage; 0) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16. 
Nr. C 179/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 91 
KAPITEL 3 
Korrekturmechanismen 
Artikel 9 
(1) Die Kommission kann die in diesem Artikel vorge­
sehenen Verfahren anwenden, wenn sie vor Abschluß ei­
nes Vertrages zu der Auffassung gelangt, daß bei einem 
Vergabeverfahren im Sinne der Richtlinie 90/531/EWG 
oder im Zusammenhang mit Artikel 3 Absatz 2 Buch­
stabe a) der gleichen Richtlinie im Falle eines Auftragge­
bers, auf den besagte Bestimmung Anwendung findet, 
ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen die Gemein­
schaftsvorschriften für das Auftragswesen vorliegt. 
(2) Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat und dem 
Auftraggeber mit, aus welchen Gründen sie einen klaren 
und eindeutigen Verstoß als gegeben ansieht, und for­
dert dessen Beseitigung. 
(3) Innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der in Ab­
satz 3 genannten Mitteilung übermittelt der Mitgliedstaat 
der Kommission 
a) die Bestätigung, daß der Verstoß beseitigt wurde, 
oder KAPITEL 4 
Schlichtung 
Artikel 10 
Jeder, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag im 
Sinne der Richtlinie 90/531/EWG hat oder hatte und 
dem im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Ver­
gabe dieses Auftrags durch einen behaupteten Verstoß 
gegen die Gemeinschaftsvorschriften für das Auftragswe­
sen oder gegen einzelstaatliche Vorschriften zur Umset­
zung dieses Gemeinschaftsrechts ein Schaden entstanden 
ist bzw. zu entstehen droht, kann durch schriftliche An­
zeige bei der Kommission oder bei den im Anhang ge­
nannten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten das in 
diesem Kapitel vorgesehene Verfahren in Anspruch neh­
men. 
Artikel 11 
(1) Sind die Kommission oder die nationalen Behör­
den eines Mitgliedstaats aufgrund einer Anzeige nach 
Artikel 10 der Auffassung, daß ein Verstoß gegen das 
Gemeinschaftsrecht begangen worden ist, so können sie 
den Beratenden Ausschuß für das öffentliche Auftrags­
wesen oder bei Auftraggebern, deren Tätigkeiten in Arti­
kel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/531/EWG 
definiert sind, den Beratenden Ausschuß für das Verga­
bewesen im Telekommunikationssektor befassen. 
b) eine Begründung dafür, weshalb der Verstoß nicht 
beseitigt wurde, oder 
c) die Mitteilung, daß das betreffende Vergabeverfahren 
entweder auf Initiative des Auftraggebers oder aber in 
Wahrnehmung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) 
vorgesehenen Befugnisse ausgesetzt wurde. (2) Der Vorsitzende des betreffenden Ausschusses be­
ruft alsbald eine Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei 
Mitglieder des Ausschusses und er selbst oder ein ande­
rer von ihm benannter Kommissionsbediensteter angehö­
ren. Die Arbeitsgruppe tritt im Regelfall binnen zehn Ar­
beitstagen nach Befassung des betreffenden Ausschusses 
zusammen. Sie kann auf Vorschlag eines Mitglieds be­
schließen, höchstens zwei weitere Personen als Sachver­
ständige, die sie in ihrer Arbeit beraten, hinzuzuziehen. 
Jedes weitere Mitglied des Ausschusses kann an den Sit­
zungen der Arbeitsgruppe als Beobachter teilnehmen. 
(4) Bei einer Begründung nach Absatz 3 Buchstabe b) 
kann insbesondere geltend gemacht werden, daß der be­
hauptete Rechtsvorstoß bereits Gegenstand eines Ge­
richtsverfahrens oder eines anderen Verfahrens nach Ar­
tikel 2 Absatz 10 ist. In diesem Fall unterrichtet der Mit­
gliedstaat die Kommission alsbald vom Ausgang dieser 
Verfahren. 
(5) Hat ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Buchstabe 
c) mitgeteilt, daß ein Vergabeverfahren ausgesetzt 
wurde, so ist die Beendigung der Aussetzung oder die 
Eröffnung eines neuen Vergabeverfahrens, das sich ganz 
oder teilweise auf das frühere Vergabeverfahren bezieht, 
der Kommission bekanntzugeben. In der neuen Mittei­
lung bestätigt der Mitgliedstaat entweder, daß der be­
hauptete Rechtsverstoß beseitigt wurde, oder er gibt eine 
Begründung dafür, weshalb der Verstoß nicht beseitigt 
wurde. (3) Die Arbeitsgruppe gibt der Person, die dieses Ver­
fahren in Anspruch nimmt, dem Auftraggeber und jedem 
sonstigen Bewerber oder Bieter in dem Vergabeverfah­
ren, auf das sich die Anzeige bezieht, Gelegenheit, sich 
mündlich oder schriftlich zu der Sache zu äußern. 
(4) Die Arbeitsgruppe bemüht sich, unter Einhaltung 
des Gemeinschaftsrechts zu einem Einverständnis zwi­
schen den Parteien zu gelangen. 
(5) Die Arbeitsgruppe berichtet dem Ausschuß über 
ihre Arbeit und etwaige Ergebnisse. 
(6) Die Person, die das Verfahren in Anspruch nimmt, 
und der Auftraggeber kommen für die Kosten ihrer Be­
teiligung am Verfahren auf. 
10.7.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 179/23 
Artikel 12 
(1) Betreibt ein anderer Betroffener im Sinne des Arti­
kels 10 als die Person, die das Schlichtungsverfahren in 
Anspruch nimmt, im Zusammenhang mit einem bestimm­
ten Vergabeverfahren ein gerichtliches oder sonstiges 
Nachprüfungsverfahren oder ein Nachprüfungsverfahren 
im Sinne dieser Richtlinie, so setzt der Auftraggeber die 
Arbeitsgruppe davon in Kenntnis. Der Vorsitzende un­
terrichtet den Betroffenen, daß das Schlichtungsverfah­
ren in Anspruch genommen worden ist, und fordert ihn 
auf, binnen einer bestimmten Frist mitzuteilen, ob er die­
sem Verfahren beizutreten bereit ist. Weigert sich der 
Betroffene, kann die Arbeitsgruppe, erforderlichenfalls 
im Wege des Mehrheitsbeschlusses, beschließen, das 
Schlichtungsverfahren zu beenden, wenn sie der Auffas­
sung ist, daß der Beitritt des Betroffenen zur Beilegung 
der Streitigkeiten notwendig ist. Sie teilt dem Ausschuß 
diesen Beschluß unter Angabe der Gründe mit. 
(2) Maßnahmen aufgrund dieses Kapitels ergehen un­
beschadet 
a) eines etwaigen Tätigwerdens der Kommission oder 
eines Mitgliedstaats nach Artikel 169 bzw. 170 des 
Vertrages oder nach Kapitel 3; 
b) der Rechte, die die Person, die das Schlichtungsver­
fahren in Anspruch nimmt, der Auftraggeber oder 
jede sonstige Person hat. 
KAPITEL 5 
Schlußbestimmungen 
Artikel 13 
(1) Vor Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach 
Anwendungsbeginn dieser Richtlinie überprüft die Kom­
mission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für 
das öffentliche Auftragswesen die Anwendung der Vor­
schriften dieser Richtlinie und schlägt gegebenenfalls Än­
derungen vor. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
alljährlich vor dem 1. März von dem Verlauf der einzel­
staatlichen Nachprüfungsverfahren während des Vorjah­
res. Die Kommission bestimmt nach Anhörung des Bera­
tenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen die 
Art dieser Informationen. 
(3) Bei Angelegenheiten, die Auftraggeber betreffen, 
deren Tätigkeiten in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der 
Richtlinie 90/531/EWG definiert sind, hört die Kommis­
sion den Beratenden Ausschuß für das Auftragswesen im 
Telekommunikationssektor an. 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Juli 1992 
die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
(2) Beim Erlaß dieser Vorschriften tragen die Mit­
gliedstaaten dafür Sorge, daß erstere eine Bezugnahme 
auf diese Richtlinie enthalten oder bei ihrer amtlichen 
Veröffentlichung mit einem solchen Hinweis versehen 
werden. Die Modalitäten dieser Bezugnahme werden 
von den Mitgliedstaaten festgelegt. 
(3) Die Mitgliedstaaten setzen die nach Absatz 1 er­
lassenen Maßnahmen zum gleichen Zeitpunkt wie die 
gemäß der Richtlinie 90/531/EWG erlassenen Maßnah­
men in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
(4) Die Mitgliedstaaten veranlassen, daß die Texte der 
wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallen­
den Gebiet erlassen, der Kommission übermittelt werden. 
Artikel 15 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 179/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 91 
ANHANG 
Innerstaatliche Behörden der Mitgliedstaaten, an die schriftliche Anzeigen zur Inanspruchnahme des 
Schlichtungsverfahrens nach Artikel 10 gerichtet werden können 
BELGIEN 
Ministere des affaires economiques 
Ministerie van Economische Zaken 
DÄNEMARK 
Indkobsaftaler: Industri- og Handelsstyrelsen 
Bygge- og anlaegskontrakter: Boligministeriet 
DEUTSCHLAND 
Bundesministerium für Wirtschaft 
GRIECHENLAND 
Ministerium für Industrie, Energie und Technologie 
Ministerium für Gewerbe (und Industrie) 
Ministerium für Umwelt, Planung und öffentliche Bauarbeiten 
SPANIEN 
Ministerio de Economia y Hacienda 
FRANKREICH 
Commission centrale des marches 
IRLAND 
Department of Finance 
ITALIEN 
Presidenza del Consiglio dei ministri — Politiche comunitarie 
LUXEMBURG 
Ministere des travaux publics 
NIEDERLANDE 
Ministerie van Economische Zaken 
PORTUGAL 
Ministerio das Obras Püblicas, Transportes e Comunicacöes 
Conselho Superior de Obras Püblicas, Transportes e Comunicacöes 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
HM Treasury