KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.12.1995 
KOM(95)673 cndg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung 
des Anbietens oder Abgabe zum unmittelbaren menschlichen 
Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen 
angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 
zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen 
für Wein, Traubensaft und Traubenmost 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinerzeugnissen mit 
Ursprung in Drittländern hängt u. a. von der Vorlage einer 
Ursprungs- und Übereinstimmungsbescheinigung sowie eines 
Analysebulletins ab, die die amtlichen Stellen und Labors der 
betreffenden Drittländer auszustellen haben. Zur Erleichterung 
der Einfuhr dieser Erzeugnisse hat der Rat 1984 als abweichende 
Maßnahmen die Vorschriften bezüglich der Bescheinigung und des 
Bulletins gelockert und ihre Ausstellung von der Bedingung 
abhängig gemacht, daß die betreffenden Drittländer von der 
Gemeinschaft akzeptierte Sondergarantien bieten. Diese 
Ausnahmeregeln werden nach zwölfmaliger Verlängerung, am 31. 
Dezember 1995 ungültig. 
Abgesehen von den vom Rat zu beschliessenden Ausnahmen dürfen 
die Weine mit Ursprung in den Drittländern, die mit nach dem 
Gemeinschaftsrecht nicht zulässigen önologischen Praktiken 
bereitet worden sind, nicht in der Gemeinschaft zum 
unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden. Eine 
Ausnahme von dieser Regel wurde dem Wein mit Ursprung in den 
Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der Anwendung von 
dort, nicht aber in der Gemeinschaft zulässigen önologischen 
Verfahren eingeräumt. Diese Frist, sie wurde zwölfmal 
verlängert, endet ebenfalls am 31. Dezember 1995. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Ausnahmeregelung 
erneut, bis zum Ende des Jahres 1996 verlängert werden sollte. 
Ein solcher Zeitraum dürfte ausreichen, um die Verhandlungen 
zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten im 
Hinblick auf den Abschluß einer Vereinbarrung im Sektor Wein zu 
Ende zu führen. 
Bemerkung; 
Die Annahme der beiden vorgenannten Verordnungen durch den Rat 
führt zu keinen finanziellen Belastungen des Haushalts der 
Gemeinschaft. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung 
des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch 
von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, 
daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 
nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Wein1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1544/952, insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen die in Artikel 1 
Absatz 2 Buchstaben a) und b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse nur 
eingeführt werden, wenn ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist, nach der diese 
Erzeugnisse den Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die 
Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten 
menschlichen Verbrauch gelten. 
Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden 
Einfuhrerzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen 
önologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer 
Anwendung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht 
zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der Rat 
ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/843, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 264/954, von diesem Grundsatz abgewichen. Die betreffende Abweichung wird 
am 31. Dezember 1995 ungültig. Damit jedoch die Konsultationen zwischen der 
ABl. Nr. L 84 von 27. 3.1987, S. 1 
ABl. Nr. L 148 vom 30. 6.1995, S. 31 
ABl. Nr. L 176 vom 3. 7.1984, S. 6 
ABl. Nr. L 31 vom 10. 2.1995, S. 1 
Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in diesem Sektor 
gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden können, sollte die 
Gültigkeitsdauer der betreffenden Abweichung bis zum Ende des Jahres 1996 
verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 wird 
der "31. Dezember 1995" durch den "31. Dezember 1996" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN: 16 MITTELANSATZ: 1.113 Mio ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der 
Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen gemäß Verordnung (EWG) 
Nr. 822/87. 
RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Möglichkeit, bis zur Einfühlung der Neuregelung Wein aus Drittländern unter günstigeren 
Bedingungen einzuführen. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (96) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (97) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1998 
Mio ECU 1999 
Mio ECU 2000 
Mio ECU 2001 
Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSIIALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGS! JAUSIIALTS JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN: Die finanziellen Auswirkungen sind unbedeutend. 
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zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 
zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen 
für Wein, Traubensaft und Traubenmost 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 
zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen 
für Wein, Traubensaft und Traubenmost 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 
1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein1, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/952, insbesondere auf 
Artikel 70 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) 
nr. 2390/89 des Rates3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 265/95", können für die Einfuhr von Weinerzeugnissen mit Ursprung 
in Drittländern Erleichterungen gewährt werden, sofern das Drittland 
besondere Garantien hinsichtlich der Ursprungs- und 
Konformitätsbescheinigung sowie des Analysebulletins bietet. 
Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung beschränkt diese 
Erleichterungen auf eine Probezeit, die am 31 Dezember 1995 abläuft. 
Damit ausreichend Zeit für eine eingehende Prüfung der zukünftigen 
Regelung bleibt, sollte die Probezeit bis zum Ende des Jahres 1996 
verlängert werden -
ABl. Nr. L 84 vom 27. 3.1987, S. 1 
2 ABl. Nr. L 148 vom 30. 6.1995, S. 31 
3 ABl. Nr. L 232 vom 9. 8.1989, S. 7 
4 ABl. Nr. L 31 vom 10. 2.1995, S. 2 
C 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 wird der 
31. Dezember 1995 durch den 31. Dezember 1996 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
? 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN: 16 MITTELANSATZ: 1.113 Mio ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 mit Grundregeln für die Einfuhr von Wein, 
Saft und Traubenmost. 
RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Möglichkeit, bis zur Einführung der Neuregelung Wein aus Drittländern unter günstigeren 
Bedingungen einzuführen. 
INANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (96) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (97) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(AB SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1998 
Mio ECU 1999 
Mio ECU 2000 
Mio ECU 2001 
Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT 1ST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA_ 
6 1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSIIAUSIIALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN. Die finanziellen Auswirkungen sind unbedeutend. 
8 

ESN.0256-2383 
KOM(95) 673 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-95-713-DE-C 
ISBN 92-77-97914-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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