KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.06.1996 
KOM(%) 277 cndg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, MIT DER 
TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZWEI ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN, DIE 
ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 2 UND 3 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES 
RATES 77/388/EWG VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER 
RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN 
ENTHALTEN 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Die Bundesrepublik Deutschland beantragte mit Schreiben, die am 22. August 1995 
und am 26. März 1996 beim General Sekretariat der Kommission eingingen, die 
Ermächtigung gemäß Artikel 30 der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige 
Bemessungsgrundlage1, mit der Tschechischen Republik zwei Abkommen zu schließen, 
die Abweichungen von Artikel 2 und 3 dieser Richtlinie enthalten. 
Gemäß Artikel 30 hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 
25. April 1996 über den Antrag Deutschlands unterrichtet. 
Das erste Abkommen betrifft den Bau einer Grenzbrücke über den Rehlingbach im 
Raum Waidhaus und Roßhaupt zur Verbindung der deutschen Autobahn A 6 von 
Nürnberg in Richtung Osten mit der tschechischen Autobahn D 5 von Pilsen in 
Richtung Westen. 
Dieses Abkommen sieht vor, daß der Baustellenbereich der Grenzbrücke und nach 
ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke selbst, soweit sie sich auf das Hoheitsgebiet der 
Tschechischen Republik erstrecken, bei Lieferungen von Gegenständen und 
Dienstleistungen, die für den Bau der Grenzbrücke oder für ihre Instandsetzung und 
Erneuerung bestimmt sind, als Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten. 
Das zweite Abkommen betrifft den Bau einer Grenzbrücke im Raum Schönberg und 
Voitersreuth im Zuge der Verlängerung der Europastraße E 49. 
Dieses Abkommen sieht vor, daß der Baustellenbereich der Grenzbrücke und nach 
ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke selbst, soweit sie sich auf das Hoheitsgebiet der 
Bundesrepublik Deutschland erstrecken, bei Lieferungen von Gegenständen und 
Dienstleistungen, die für den Bau der Grenzbrücke oder für ihre Instandsetzung und 
Erneuerung bestimmt sind, als Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik gelten. 
Ferner ist in den beiden genannten Abkommen festgelegt, daß für Waren, die aus dem 
Hoheitsgebiet des einen in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates eingeführt 
werden, mit Ausnahme von Zöllen keine Einfuhrabgaben erhoben werden, soweit die 
Waren zum Bau der Grenzbrücken oder zu deren Instandsetzung und Erneuerung 
verwendet werden. Dies gilt nicht bei der Einfuhr von Waren für die öffentlichen 
Verwaltungen. 
Nach dem in der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Territorialitätsprinzip unterliegen 
die im deutschen Hoheitsgebiet ausgeführten Arbeiten der deutschen Mehrwertsteuer. 
Dagegen fallen im tschechischen Hoheitsgebiet ausgeführte Arbeiten nicht in den 
Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie. Die Anwendung dieser Bestimmungen 
würde eine Aufgliederung der Umsätze nach dem Hoheitsgebiet, in dem sie bewirkt 
werden, erfordern. Außerdem unterliegen alle Einfuhren von Gegenständen aus der 
ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 95/7/EG (ABl. Nr. L 
102 vom 5.5.1995, S. 18) 
«7 
Tschechischen Republik nach Deutschland, die für Baumaßnahmen an den Brücken 
verwendet werden, in Deutschland der Mehrwertsteuer. 
Nach Ansicht der Vertragsstaaten würde die Anwendung dieser Regeln für die mit den 
Bauarbeiten beauftragten Unternehmen große steuerliche Komplikationen mit sich 
bringen. Die Vertragsstaaten halten daher die in dem Abkommensentwurf 
vorgesehenen steuerlichen Regelungen für gerechtfertigt, um die Steuerpflichten dieser 
Unternehmen zu vereinfachen. 
Es sei darauf hingewiesen, daß der Rat gemäß Artikel 30 der Sechsten Richtlinie die 
Bundesrepublik Deutschland bereits ermächtigt hat, mit der Republik Polen mehrere 
Abkommen über Baumaßnahmen im Grenzbereich zu schließen, die ähnliche 
Bestimmungen wie die vorliegenden Abkommen mit der Tschechischen Republik 
enthalten. 
Die Kommission teilt die Auffassung, daß die einheitliche Besteuerung der Bauarbeiten 
und der Verzicht auf die Erhebung der MwSt bei der Einfuhr von Gegenständen, die 
zur Verwendung bei diesen Arbeiten bestimmt sind, für die Unternehmen gegenüber 
der Anwendung der normalen Besteuerungsregeln eine Vereinfachung darstellt. 
Da sich die steuerlichen Bestimmungen der beiden Abkommen ausgleichen, hätte die 
Anwendung dieser Bestimmungen überdies nur unbedeutende, in jedem Falle aber 
positive Auswirkungen auf die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft aus der 
Mehrwertsteuer. Nach Angaben der deutschen Regierung liegt nämlich der bei 
Anwendung der in diesen Abkommen vorgesehenen abweichenden 
Steuerbestimmungen in Deutschland zu versteuernde Umsatz geringfügig über dem 
Betrag, der bei einer Anwendung der normalen Regeln des gemeinsamen MwSt-
Systems in Deutschland zu versteuern wäre. 
Nach Auffassung der Kommission empfiehlt es sich daher, die Bundesrepublik 
Deutschland zu ermächtigen, die vorgesehenen Abkommen zu schließen. 
à 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, MIT DER 
TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZWEI ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN, DIE 
ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 2 UND 3 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES 
RATES 77/388/EWG VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER 
RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN 
ENTHALTEN 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige 
Bemessungsgrundlage1, insbesondere auf Artikel 30, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 30 der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission 
einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland oder einer 
internationalen Organisation Übereinkommen zu schließen, die Abweichungen von 
besagter Richtlinie enthalten. 
Mit Schreiben, die am 22. August 1995 und am 26. März 1996 beim 
Generalsekretariat der Kommission eingingen, beantragte die deutsche Regierung die 
Ermächtigung, mit der Tschechischen Republik zwei Abkommen über Bau, 
Instandsetzung und Erneuerung von Grenzbrücken zwischen den Vertragsstaaten zu 
schließen, die Abweichungen von Artikel 2 und 3 der Sechsten Richtlinie enthalten. 
Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 25. April 1996 über den Antrag Deutschlands 
unterrichtet. 
ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 95/7/EG (ABl. Nr. L 
102 vom 5.5.1995, S. 18). 
Wenn keine abweichenden Maßnahmen beschlossen werden, würden die im deutschen 
Hoheitsgebiet ausgeführten Arbeiten der deutschen Mehrwertsteuer unterliegen, 
während jene im tschechischen Hoheitsgebiet nicht in den Anwendungsbereich der 
Sechsten Richtlinie fielen. Außerdem würde jede Einfuhr von Waren aus der 
Tschechischen Republik nach Deutschland, die für den Bau, die Instandsetzung und die 
Erneuerung der Grenzbrücken verwendet werden, der deutschen Mehrwertsteuer 
unterliegen. 
Ziel der in dem Abkommen vorgesehenen Abweichungen ist es, die 
Steuerbestimmungen für die mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten 
Wiilsth;iHslt'ilnrhuK*i zu viTriiiliirlu'ii. 
Diese Abweichungen werden keine nennenswerten Auswirkungen auf die aus der 
Mehrwertsteuer herrührenden Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft haben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
r 
Artikel 1 
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, mit der Tschechischen Republik 
zwei Abkommen zu schließen, die Abweichungen von der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 enthalten. 
Das erste Abkommen betrifft den Bau einer Grenzbrücke über den Rehlingbach im 
Raum Waidhaus und Roßhaupt zur Verbindung der deutschen Autobahn A 6 von 
Nürnberg in Richtung Osten mit der tschechischen Autobahn D 5 von Pilsen in 
Richtung Westen. 
Das zweite Abkommen betrifft den Bau einer Grenzbrücke im Raum Schönberg und 
Voitersreuth im Zuge der Verlängerung der Europastraße E 49. 
Die in diesen Abkommen vorgesehenen steuerlichen Abweichungen sind in den 
nachstehenden Artikeln 2, 3 und 4 festgelegt. 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie gilt der Baustellenbereich der in 
Artikel 1 Absatz 2 bezeichneten Grenzbrücke und nach ihrer Fertigstellung die 
Grenzbrücke selbst, soweit sie sich auf das Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik 
erstrecken, bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die für den Bau 
der Grenzbrücke oder für ihre Instandsetzung und Erneuerung bestimmt sind, als 
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. 
Artikel 3 
Abweichend von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie gilt der Baustellenbereich der in 
Artikel 1 Absatz 3 bezeichneten Grenzbrücke und nach ihrer Fertigstellung die 
Grenzbrücke selbst, soweit sie sich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik 
Deutschland erstrecken, bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die 
für den Bau der Grenzbrücke oder für ihre Instandsetzung und Erneuerung bestimmt 
sind, als Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik. 
c 
Artikel 4 
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie werden für Waren, die aus 
der Tschechischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, 
keine Einfuhrabgaben erhoben, soweit die Waren zum Bau einer der in Artikel 1 
Absatz 2 und 3 bezeichneten Grenzbrücken oder zu deren Instandsetzung und 
Erneuerung verwendet werden. Diese Abweichung gilt jedoch nicht für die Einfuhr von 
Waren für die öffentlichen Verwaltungen. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am ... 1996 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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Finanzbogen 
Diese Entscheidung wird keine nennenswerten Auswirkungen auf die Eigenmittel der 
Gemeinschaft haben. 
F, 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 277 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 11 
Katalognummer : CB-CO-96-285-DE-C 
ISBN 92-78-05510-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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