ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)275
Vol.1966/0076

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)275endg.
Brüssel,den15.Juli1966
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
betreffenddievorübergehende Abweichung voneinigen
BestimmungenderVerordnungNr.111/64/EWGimHin­
blickaufdieErrechnungderAbschöpfungfürbestimmte
ArtenMilchpulver fürSchmelzkäse
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(66)275endg.
*

BegründungI
1.Beigezuckertem MilchpulverinDosenbestehtdieAbschöpfung aus
demAbschöpfungsbetrag fürungezuckertes Milchpulver miteinem
Fettgehaltvon17%undeinemPestbetrag.
FürgezuckertesVollmilchpulver zurKinderernährung kanninAb­
weichungvondieserpauschalen Methodeeinedertatsächlichen
Zusammensetzung entsprechende Abschöpfungerreichtwerden,wenn
man60%derAbschöpfungdesLeiterzeugnisses derGruppeNr.2
zugrundelegt.DerZuckeranteil wirdbeidieserMethodedurchden
Festbetragmiterfaßt.
2.DieAbschöpfungfürSchmelzkäsesetztsiohausTeilbeträgen der
AbschöpfungfürGoudaundderjenigenfürButtersowieeinemFest-
betragzusammen.AuchhierkanndiegeltendepauschaleMethode
verfeinertwerden,indemdieAbschöpfungfürEinfuhrendesaus
Bnmentalerhergestellten Schmelzkäses ausdrittenLändernnach
eigenenGrundsätzen errechnetwird.
3.DaindendrittenLänderndiePreisefürdenzumEinschmelzen be­
stimmtenKäsebeiEmmentalerhöherliegenalsbeiGouda,istes
notwendig,dieUnterschiede derPreisefürEmmentalerheranzuziehen .
HierbeikönnennichtdieaufGrundderKonsolidierung imG1TTbe­
grenztenSchwellenpreise berücksichtigt werden,weildamitauch
dieAbschöpfungfürSchmelzkäsekonsolidiert würde.Vielmehrsind
Preisezuermitteln,dievomPreisderMilchalsdemRohstoffaus­
gehenunddieEntwicklung derBeihilfenberücksichtigen .
4*DaEmmentalerinnerhalbderGemeinschaft inwesentlichen Mengen
nurvonFrankreichundDeutschlandhergestellt wirdunddabei
diesemKäsezwischenDeutschland unddenübrigenMitgliedstaaten
außerFrankreichkeineerheblichenPreisunterschiede bestehen,
kannfürFrankreich vomfranzösischen undfürdieübrigenMit­
gliedstaaten vomdeutschenPreisniveau ausgegangen werden.
•«*/•••

DerEntwurfsiehtdieobenalserforderlich bezeichneten Ände­
rungendesAbschöpfungssystems vor.Erbeschränktjedochdie
Geltungsdauer derBestimmungen biszumInkrafttreten desgemein­
samenRichtpreises fürMilch.

VorschlageItter
IGRORDITUITG DESRAT5S
betreffenddievorübergehende Abweichung voneinigen
Bestimmungen derVerordnungNr.lll/64/EWGimHinblick
aufdieErrechnungderAbschöpfung fürbestimmteArten
Milchpulver undfürSchmelzkäse .
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWGä«eRatesvom5«Februar1964
überdieschrittweise ErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation
fürMilchundMilcherzöugnisse (1)insbesondere aufArtikel2Absatz(2)
undaufArtikel25, '
aufVorschlagderKommission ,.
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel4Absatz(l)derVerordnungNr.lll/64/EWG(2),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnungNr.108/65/EWG(3),siehtfürgezuckertes
Milchpulver inDosendiegleicheAbschöpfung vorwiefürungezuckertes
Milchpulver inDosen.'
Escnpfishitsich,die/"bschöpfunjfürdieobengenannten Erzeugnisse
aufzugliedern undeine"besondere,n?cheigenenGrundsätzen berechnete
AbschöpfungfürKilchpulvcrzurKandercrnShrun "einzuführen ,beiden
diePreisunterschiede wenigergrosssindalsbeidemübrigengezuckerten
(1)A.B.Nr.34vom27.2.1964,S.549/64 ...
(2)A.B.Nr.130vom12.8.1964,S.2174/64
(3)A.B.Nr.125vom-9.7.1965,S.2121/65 .../...

-2-
hrtsich erwiesen ,daß dasgenannte Milchpulver zurKinderernährung
etwa 60%Vollmilchpulver enthält .Esempfiehlt sich daher ,eine Ab­
schöpfung vorzusehen ,die aus demSchutzbetrag sowie aus einem Be­
trag von60%derAbschöpfung fürVollmilchpulver besteht .
Nach Artikel 6derVerordnung Nr.lll/6^/EKGsetzt sich dieAbschöpfung
fürSchmelzkäse auseinem Festbetrag ,einem Betrag von 9% ---
Schöpfung fürButter undeinem Betrag von66%derAbschöpfung für
Gouda zusammen .
AlsRohstoff zurHerstellung von Schmelzkäse werden jedoch ebenfalls
Emmentaler undGreyerzer verwendet .Inden dritten Ländern liegen die
Preise dieser Käse über denPreisen der anderen zurHerstellung von
Schmelzkäse verwendeten Käsearten .
Esempfiehlt sich daher ,fürEinfuhren dieser Erzeugnisse ausdritten
Ländern von derpauschalen Methode abzugehen und eine Abschöpfung vor­
zusehen ,die sich auf diePreisunterschiede bei Emmentaler undGreyerzer
stützt .
jedoch .nichtkönnen /die a Zudiesem Zweck können /die aufgrund derKonsolidierung imGATT be­
grenzten Schwellenpreise herangezogen werden .Vielmehr ist esnotwendig ,
fürdiese Käsearten einen theoretischen Schwellenpreis zuerrechnen ,
dersich aufdenPreis desRohstoffs ,•.i'nlich derMilch stützt .Dabei
sind dieindeneinzelnen Mitgliedstaaten gezahlten Beihilfen zuberück­
sichtigen .
Innerhalb derGemeinschaft wird Emmentaler oder Greyerzer inwesent­
lichen Mengen nurvonFrankreich undDeutschland hergestellt .Zwischen
Deutschland und denübrigen Mitgliedstaaten außer Freinkreich bestehen
bei diesem Käse keine erheblichen Preisunterschiede .Esempfiehlt sich
daher ,fürFrankreich vom französischen und für dieübrigen Mitglied­
staaten vom deutschen Preisniveau auszugehen .
DaderRohstof fanteil indiesem Schmelzkäse zuetwa 75%ausEmmentaler
oder Greyerzer besteht ,ist esangebracht ,75%dergenannten Preise
zugrunde zulegen .
•••/•««

Esempfiehlt sich ,zurAnwendung dervorliegenden Verordnving die
Fassung derTarifnummern 04.02 BIund04*04 FdesAnhangs IIder
Verordnung Nr.lll/64/EWGzuändern .
Esistangebracht ,dieGeltungsdauer dervonderVerordnung Fr«
lll/64/EWjabweichenden Bestimmungen dervorliegenden Verordnung
bis zumInkrafttreten desgemeinsamen Richtpreises fürMilch zu
beschränken .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 1
Artikel 1
ZurAnwendung dieser Verordnung werden dieTarifnummern 04.02 BI
und 04.04 Fdes Anhangs IIderVerordnung derVerordnung Nr.
lll/64/EtfG,,zuletzt geändert durch dieVerordnung Nr.IO8/65/EWG ,
wie folgt unterteilt s
04.02 Bx . -•
I.Milch undRahm ,inPulverform ,inluftdicht verschlossenen un­
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht desInhalts von
5kgoder weniger t
a)Milch zurErnährung vonSäuglingen ,inluftdicht verschlos­
senen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts von 500g
A • (X)Mr\T»MA V*SCfAVI X 'oder weniger x'
b)andere
(x)ImSinne dieser Tarifstelle gilt als "Milch zurErnährung von
Säuglingen "Milch ,diefrei istvonpathogenen undtoxico –
genen Keimen ,mitweniger als 10000 aeroben lebensfähigen
Bakterien undweniger als 2Colibakterien imGramm .
DieZulassung zudieser Tarifstelle istaußerdem davon ab­
hängig ,daßeinvon der zuständigen Behörde anerkanntes
Zeugnis vorgelegt wird .

-3a-
04.04j
F.Schmelzkäse und.Schmelzkäsezubereitungen s
I.Schmelzkäse undSchmelzkäsezubereitungen ,zuderenHerstel­
lungkeineanderenKäseartenalsAnmentalerundGreyerzer
undgegebenenfalls alsZusatzGlarner-Kräuterkäse (sog.
Schabziger)verwendetwordensind,inAufmachungfürden
(x}Einzelverkauf '
II.andere
(x)ImSinnedieserTarifstellegiltalsKäseinAufmachungfürden
Einzelverkauf nurKäseinEinzelportionen oderScheiben,aufge­
machtineinerderdreinachstehenden Verpackungsarten :
1.kreis–oderhalbkreisförmige Schachtelnmitmindestens
3undhöchstens12Einzelportionen undeinemGesamteigen-
gewichtvon250goderweniger;
2.kreisförmige odervieleckigeSchachtelnmitmindestens
12Einzelportionen undeinemGesamteigengewicht vonminde­
stens500gundhöchstens1000g;
3.einzelninAluminiumfolie verpackteScheibenmiteinem
Eigengewicht von30goderweniger.
DieZulassungzudieserTarifstelleistaußerdemdavonab­
hängig,daßeinvonderzuständigen Behördeanerkanntes
Zeugnisvorgelegtwird.

Artikel 2
Abweichend vonArtikel kund6derVerordnung Nr«lll/64/EWGwerden
dieAbschöpfungen fürdieinArtikel 1genannten Erzeugnisse biszur
Anwendung desgemeinsamen Richtpreises fürMilch gemäß dennachstehen­
denBestimmungen festgesetzt .
Artikel 3
(1)BeidenzurTarifnummer 0^.02 BIa)gehörenden Erzeugnissen der
Gruppe Nr.2istdieAbschöpfung fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten
gleich derSumme :
a)eines Betrags von60%derAbschöpfung fürdasLeiterzeugnis und
b)eines Betrags ,dergleich demzweiten Teilbetrag derinArtikel 4
Absatz (l)derVerordnung Nr.lll/6^/EWGvorgesehenen Abschöpfung
ist .
(2).BeidenzurTarifnummer 0*f.02 BIb)gehörenden Erzeugnissen der
Gruppe Nr.2wird dieAbschöpfung gemäß Artikel kAbsatz (l)der
Verordnung Nr.lll/64/EWGbestimmt .
Artikel k
(1)FürEinfuhren derzurTarif nummer O^.O^f FIgehörenden Erzeugnisse
derGruppe Nr.9aus --Mitglieds taaten sowie fürsämtliche Einfuhren
derzurTarifnummer Ok.Ok FIIgehörenden Erzeugnisse derGruppe
Nr.9wird dieAbschöpfung gemäß Artikel 6derVerordnung Nr.
lll/6*f/EWGbestimmt .
(2)FürEinführet derzurTaläfnuramer Ok.Ok FIgehörenden Erzeugnisse
derGruppe Nr.9ausdritten Ländern besteht dieAbschöpfung für
die -einzelnen Mitgliedstaaten auszwei Teilbeträgen :
a)einem Teilbetrag ,derwiefolgt errechnet wird :
voneinem theoretischen Schwellenpreis ,der
-fürEinfuhren nach Frankreich auf139 »25REund
-fürEinfuhren indieübrigen Mitgliedstaaten auf125RE

-5-
festgesetzt wird ,wird derindembetreffenden Mitgliedstaat für
Einfuhren desLeiterzeugnisses derGruppe Nr.8geltende Preis frei
Grenze abgezogen ;dasErgebnis wird mit 0,75 multipliziert .
b)einem Teilbetrag gleich 10REje100Kilogramm e®rzeugnisses .
(3)Wird derRichtpreis fürMilch inFrankreich oder inDeutschland ge­
ändert oder werden dieBeihilfen ,dieinDeutschland fürdie zur
Käseherstellung bestimmte Milch gewährt werden ,verringert ,sowerden
dieinAbsatz (2)genannten theoretischen Schwellenpreise wiefolgt
berichtigt :
a)jede Änderung desRichtpreises führt zueiner entsprechendengeltendenÄnderung des/theoretischen Schwellenpreises ;diese wird errechnet ,
indem
-fürEinfuhren nach Frankreich -derÄnderungsbetrag desfran­
zösischen Richtpreises mit demKoeffizienten 15>52 >
-fürEinfuhren indieanderen Mitgliedstaaten -derÄnderungsbetrag
desdeutschen Richtpreises mit demKoeffizienten 12,43
multipliziert wird .
b)jede Verringerung derobengenannten Beihilfen führt zueiner Er­
höhung des für dieMitgliedstaaten außer Frankreich geltenden
theoretischen Schwellenpreises »derBetrag dieser Erhöhung ergibt
sichjindem derBetrag derVerringerung derGesamtheit dieser Bei­
hilfen mit demKoeffizienten 12,43multipliziert wird .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in .jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am . ImNamen des Rates
Der Präsident