[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.6.2009

KOM(2009) 321 endgültig

2009/0084 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

- Gründe für den Vorschlag und Ziele

Mit diesem Vorschlag sollen zwei Auslegungsaspekte in Artikel 11 und Artikel 69 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates geklärt werden.

- Allgemeiner Kontext

Gemäß dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgelegten Mechanismus der Haushaltsdisziplin wird eine Anpassung der Direktzahlungen vorgenommen, wenn die Prognosen erkennen lassen, dass die im Rahmen der Rubrik 2 des Anhangs I der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] festgesetzte Obergrenze für Direktzahlungen und marktbezogene Maßnahmen unter Berücksichtigung einer Sicherheitsmarge von 300 000 000 EUR überschritten wird. Die Teilobergrenze im Rahmen von Rubrik 2 deckt die Ausgaben für Direktbeihilfen vor allen Mittelübertragungen zur Entwicklung des ländlichen Raums ab. Demnach sollten die Ausgaben, die mit der für die Anpassung geltenden Obergrenze zu vergleichen sind, vor der Modulation und den Übertragungen zur Entwicklung des ländlichen Raums getätigt werden. Für einen genauen Vergleich der Ausgaben mit der Obergrenze sollten daher auch etwaige Mittelübertragungen an den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und die Beträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 190a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) betreffend die Übertragung von Mitteln auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zugunsten der Weinbauregionen ergeben, berücksichtigt werden.

Artikel 69 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 weicht von Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung in Bezug auf die Anwendung der Artikel 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ab. Mit dieser Abweichung soll ein Übergangszeitraum für eine schrittweise Anpassung der Stützungsregelung im Rindfleischsektor festgelegt werden. Diese Abweichung sollte daher auf die Fälle begrenzt sein, in denen Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hauptsächlich zur Stützung des Rindfleischsektors angewendet wurde.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Entfällt.

2. KONSULTATION VON INTERESSENGRUPPEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Konsultation von Interessengruppen

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Konsultation von Interessengruppen war nicht erforderlich, noch wurde externes Expertenwissen benötigt.

- Folgenabschätzung

Entfällt.

3. RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Eine redaktionelle Berichtigung der Berechnungsformel in Artikel 11 (Haushaltsdisziplin) ist erforderlich, um den Mittelübertragungen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates und Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates Rechnung zu tragen. Eine entsprechende Anpassung wurde bereits in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vorgenommen.

Darüber hinaus wird eine Anpassung von Artikel 69 Absatz 5 vorgeschlagen, um Nummer 6.6 des endgültigen Kompromissvorschlags des Vorsitzes zu den Gesundheitscheck-Vorschlägen nachzukommen.

- Rechtsgrundlage

Artikel 37 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

- Prinzip der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Rates.

Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Eine Verordnung muss durch eine Verordnung geändert werden.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Maßnahme zieht keine zusätzlichen Ausgaben der Gemeinschaft nach sich.

Eine redaktionelle Berichtigung der Berechnungsformel in Artikel 11 (Haushaltsdisziplin) ist erforderlich, um den Mittelübertragungen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates und Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates Rechnung zu tragen. Eine entsprechende Anpassung wurde bereits in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vorgenommen.

Darüber hinaus wird eine Anpassung von Artikel 69 Absatz 5 vorgeschlagen, um Nummer 6.6 des endgültigen Kompromissvorschlags des Vorsitzes zu den Gesundheitscheck-Vorschlägen nachzukommen.

5. WEITERE ANGABEN

- Vereinfachung

Entfällt.

2009/0084 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates[3] festgelegten Mechanismus der Haushaltsdisziplin wird eine Anpassung der Direktzahlungen vorgenommen, wenn die Prognosen erkennen lassen, dass die im Rahmen der Rubrik 2 des Anhangs I der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[4] festgesetzte Obergrenze für Direktzahlungen und marktbezogene Maßnahmen unter Berücksichtigung einer Sicherheitsmarge von 300 000 000 EUR überschritten wird.

(2) Die Teilobergrenze im Rahmen von Rubrik 2 deckt die Ausgaben für Direktbeihilfen vor allen Übertragungen zur Entwicklung des ländlichen Raums ab. Demnach sollten die Ausgaben, die mit der für die Anpassung geltenden Obergrenze zu vergleichen sind, vor der Modulation und den Übertragungen zur Entwicklung des ländlichen Raums getätigt werden. Für einen genauen Vergleich der Ausgaben mit der Obergrenze sollten daher auch etwaige Mittelübertragungen an den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und die Beträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 190a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)[5] betreffend die Übertragung von Mitteln auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zugunsten der Weinbauregionen ergeben, berücksichtigt werden.

(3) Artikel 69 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 weicht von Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung in Bezug auf die Anwendung der Artikel 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ab. Mit dieser Abweichung soll ein Übergangszeitraum für eine schrittweise Anpassung der Stützungsregelung im Rindfleischsektor festgelegt werden. Diese Abweichung sollte daher auf die Fälle begrenzt sein, in denen Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hauptsächlich zur Stützung des Rindfleischsektors angewendet wurde.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen der GAP, die derzeit in Rubrik 2 des Anhangs I der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung* eingestellt sind, die in dem Beschluss 2002/929/EG der am 18. November 2002 im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Brüssel) vom 24./25. Oktober 2002** festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht übersteigen, wird eine Anpassung der Direktzahlungen festgesetzt, wenn die Prognosen für die Finanzierung der vorgenannten Maßnahmen im Rahmen der Rubrik 2 für ein Haushaltsjahr unter Hinzufügung der in Artikel 190a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in den Artikeln 134 und 135 ausgewiesenen Beträge und der Beträge gemäß Artikel 136 der vorliegenden Verordnung und vor Anwendung der in den Artikeln 7 und 10 der vorliegenden Verordnung sowie Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 vorgesehenen Modulation erkennen lassen, dass die anwendbare vorerwähnte jährliche Obergrenze unter Berücksichtigung einer Marge von 300 000 000 EUR unterhalb dieser Obergrenze überschritten wird.

* ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

** ABl. L 323 vom 28.11.2002, S. 48.“

2. Artikel 69 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Abweichend von Absatz 4 wird in den Kalenderjahren 2010 bis 2013 in den Mitgliedstaaten, die eine Stützung für Mutterkühe gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt, jedoch keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der genannten Verordnung gemacht und in diesem Zusammenhang über die Hälfte der gemäß Artikel 69 der genannten Verordnung festgesetzten Beträge für den Rindfleischsektor verwendet haben, der Höchstsatz gemäß Absatz 4 auf 6 % der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40 festgelegt. Darüber hinaus wird dieser Satz in den Mitgliedstaaten, in denen mehr als 60 % der Milch nördlich des 62. Breitengrads produziert wird, auf 10 % der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40 festgelegt.“

Artikel 2

Diese Vorordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am .

Im Namen des Rates

FINANZBOGEN | AGRI/I.1-D/95345 (HA) 6.15.2009.1 |

DATUM: 29.4.2009 |

1. | HAUSHALTSLINIE: 05 03 Direktbeihilfen | MITTELANSATZ |

2. | BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 37 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |

4. | ZIELE DES VORHABENS: einige redaktionelle Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS- ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2008 (Mio. EUR) | FOLGENDES HAUSHALTS- JAHR 2009 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN | - | - | - |

5.1 | EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH | - | - | - |

2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN | - | - | - | - |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN | - | - | - | - |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: - |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA NEIN |

BEMERKUNGEN: Dieser Vorschlag zieht keine zusätzlichen Ausgaben der Gemeinschaft nach sich. Eine redaktionelle Berichtigung der Berechnungsformel in Artikel 11 (Haushaltsdisziplin) ist erforderlich, um den Mittelübertragungen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates und Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates Rechnung zu tragen. Eine entsprechende Anpassung wurde bereits in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vorgenommen. Darüber hinaus wird eine Anpassung von Artikel 69 Absatz 5 vorgeschlagen, um Nummer 6.6 des endgültigen Kompromissvorschlags des Vorsitzes zu den Gesundheitscheck-Vorschlägen nachzukommen. |

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

[4] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[5] ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.