Sonderbericht Nr. 14/2003

über die Messung des landwirtschaftlichen Einkommens durch die Kommission (Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b) des EG-Vertrags), zusammen mit den Antworten der Kommission

(Vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2004/C 45/01)

INHALT

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ZUSAMMENFASSUNG

I. Nach Artikel 33 Absatz 1 des EG-Vertrags besteht eines der fünf Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik darin, der landwirtschaftlichen Bevölkerung insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Dieses Ziel zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte GAP.

II. Für die Messung des Einkommens in der Landwirtschaft stützt sich die Kommission auf drei Instrumente, das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB), die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung (LGR) und die Statistik über das Einkommen des Sektors landwirtschaftliche Haushalte (ESLH). Die wesentlichen Schlussfolgerungen in Bezug auf diese Instrumente sind:

a) Beim INLB werden die Einkommen der landwirtschaftlichen Haushalte auf der Grundlage einer einheitlichen Buchführung gemessen. In den Mitgliedstaaten sind jedoch erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Festlegung des Erfassungsbereichs, der Auswahl der Betriebe und der Überprüfung der Repräsentativität der Stichproben festzustellen. Diese Unterschiede wirken sich nachteilig auf die Qualität und die Vergleichbarkeit der Ergebnisse des INLB aus.

b) Den LGR liegen keine harmonisierten Informationsquellen zugrunde. Daraus ergibt sich eine sehr unterschiedliche Qualität der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten. Der LGR-Endnutzer verfügt nicht über Indikatoren zur Bewertung der statistischen Genauigkeit der Daten.

c) Die im Rahmen des ESLH erhobenen Daten sind ebenfalls nicht einheitlich; die Wahlfreiheit, die den Mitgliedstaaten methodisch eingeräumt wird, ist problematisch, denn unterschiedliche Ansätze führen zu abweichenden Ergebnissen. Überdies ist das Projekt nicht vollständig abgeschlossen, und ein Großteil der Daten ist inzwischen veraltet.

III. Die Europäische Gemeinschaft hat die Begriffe "landwirtschaftliche Bevölkerung" und "angemessene Lebenshaltung" im Sinne von Artikel 33 des EG-Vertrags nicht definiert. Deshalb gibt es bisher auch keine klaren Konzepte für die Kriterien, die bei den Statistiken zur Messung dieser Größen anzuwenden sind.

IV. Der Hof konnte feststellen, dass sich die Art der verlangten Informationen über die finanzielle Lage der Landwirte über die Jahre hinweg gewandelt hat. Während es bei der MacSharry-Reform 1992 lediglich um den Ausgleich von Einkommensverlusten durch Direktzahlungen ging, interessiert sich die Kommission seither auch für außerlandwirtschaftliche Einkommensquellen und die gerechte Einkommensverteilung innerhalb der Landwirtschaft. Beide Fragen können nur bei Kenntnis des Gesamteinkommens der landwirtschaftlichen Haushalte beantwortet werden.

V. Mithilfe eines Experten hat der Hof versucht, die in Artikel 33 des EG-Vertrags genannten Begriffe zu klären. Aus der Studie geht hervor, dass mangels anderer verfügbarer Daten als Näherungsgröße für die Lebenshaltung das verfügbare Gesamteinkommen sämtlicher Mitglieder des Haushalts dienen kann. Außerdem kann die Lebenshaltung eines landwirtschaftlichen Haushalts nicht mehr als angemessen angesehen werden, wenn das verfügbare Gesamteinkommen sämtlicher Haushaltsmitglieder im Vergleich zu anderen unternehmerischen Haushalten unter eine bestimmte Grenze sinkt.

VI. Der Hof hat die drei von der Kommission eingesetzten Instrumente der Agrarstatistik unter dem Aspekt ihrer "Relevanz" im Hinblick auf die Anforderungen der GAP geprüft. Die betrachteten Instrumente der Kommission beanspruchen alle für sich, das Einkommen in der Landwirtschaft zu messen. Das INLB ermittelt lediglich den Gewinn sogenannter professionell geführter Betriebe, berücksichtigt aber weder außerlandwirtschaftliches Einkommen noch die Einkünfte anderer Haushaltsmitglieder. Die LGR wiederum dient der Ermittlung des Überschusses der Erlöse über die Kosten der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Über die Lebenshaltung landwirtschaftlicher Haushalte vermögen beide Instrumente daher nichts auszusagen. Dafür wurde das ESLH konzipiert, aus dem jedoch nie zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse erzielt wurden.

VII. Folglich liefern die statistischen Instrumente der Gemeinschaft derzeit keine ausreichenden Informationen über das verfügbare Einkommen landwirtschaftlicher Haushalte, die eine Bewertung der Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung ermöglichen würden. Die Kommission sollte daher die Anforderungen der Gemeinschaft in diesem Bereich mit Sorgfalt neu festlegen und ihr aktuelles statistisches Instrumentarium entsprechend umgestalten.

EINLEITUNG

1. Nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b) des EG-Vertrags besteht ein Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) darin, der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen(1), eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Obwohl es sich hierbei nur um eines von fünf im EG-Vertrag explizit aufgezählten Zielen der Agrarpolitik handelt, zieht sich das Einkommen der landwirtschaftlichen Bevölkerung wie ein roter Faden durch die GAP. Dies zeigt sich u. a. in den Begründungen zur MacSharry-Reform, zur Agenda 2000 und zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik(2).

2. Der Europäische Rechnungshof hat deshalb beschlossen, eine Prüfung im Hinblick auf die Modalitäten der Erhebung der Daten über die landwirtschaftlichen Einkommen durch die Mitgliedstaaten sowie ihre Bearbeitung durch die Kommission durchzuführen. Der Rechnungshof hat dafür Einkommensdaten nicht selbst erhoben. Vielmehr hat er sich darauf konzentriert, Verfahren zu prüfen und Instrumente zu bewerten, deren sich die Kommission bedient, um das Einkommen der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu messen und einzuschätzen.

PRÜFUNG DES HOFES

Prüfungsansatz

3. Die Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung spielt in der Diskussion um die Reform der Agrarpolitik eine wichtige Rolle. Zur Ermittlung der Auswirkungen bestimmter Reformmaßnahmen der GAP auf das landwirtschaftliche Einkommen müssen zuverlässige Informationen über die Zusammensetzung und die Entwicklung der Einkommen vorliegen.

4. Für die Messung des Einkommens in der Landwirtschaft stützt sich die Kommission auf drei Instrumente, das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB), die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung (LGR) und die Daten aus einem spezifischen Projekt, das sich auf das Einkommen des Sektors landwirtschaftliche Haushalte (ESLH) bezieht. Dabei liefern die Mitgliedstaaten die statistischen Grundlagen, während der Kommission die Aufgabe der Konzeption, Koordinierung und Überwachung dieses Systems zukommt. Der Prüfung lagen folgende Schwerpunkte zugrunde:

- Erhebung der Daten in den Mitgliedstaaten, mit denen die vorgenannten statistischen Instrumente gespeist werden;

- Relevanz dieser Instrumente, d. h. ihre Sachdienlichkeit im Hinblick auf die Erfordernisse im Rahmen der Gestaltung und Entwicklung der GAP durch die Kommission.

Durchführung der Prüfung und Prüfungskriterien

5. Die Prüfung wurde in sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Schweden) und bei der Kommission durchgeführt. Die neuesten verfügbaren Daten bezogen sich auf die Haushaltsjahre 1999 und 2000.

6. Da die Einkommensdaten statistische Informationen darstellen, wurden die vom Europäischen Statistischen System, d. h. die von Eurostat und den Statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft entwickelten Anforderungen an die Qualität von statistischen Daten als Prüfungskriterien übernommen. Die DIN-Norm ISO 8402 definiert Qualität als Gesamtheit von Merkmalen (und Merkmalswerten) eines Produkts oder einer Organisation bezüglich ihrer Eignung, festgelegte und vorausgesetzte Erfordernisse zu erfuellen(3). Davon ausgehend hat das Europäische Statistische System ein Qualitätskonzept für Statistiken entwickelt, das folgende Aspekte berücksichtigt(4):

a) Vollständigkeit (vollständige Abdeckung der Grundgesamtheit);

b) Genauigkeit (Nähe des geschätzten vom wahren, aber unbekannten Wert);

c) Kohärenz (Verwendung einheitlicher Definitionen, Klassifikationen und Methoden);

d) Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Jahren in zeitlicher Hinsicht;

e) Zugänglichkeit und Klarheit der Informationen (z. B. benutzerfreundliche Präsentation, Hilfestellung bei der Nutzung);

f) Rechtzeitigkeit und Pünktlichkeit (frühzeitige Publikation der Ergebnisse zu vorbestimmten Terminen);

g) Relevanz (Sachdienlichkeit der Informationen für den Nutzer);

h) Wirtschaftlichkeit (Verhältnis zwischen den Kosten und dem Nutzen). Dieses Kriterium wurde vom Hof hinzugefügt, da sich stets die Frage stellt, ob die Kosten einer Statistik durch ihren Nutzen gerechtfertigt werden.

STATISTISCHE INSTRUMENTE ZUR EINKOMMENSMESSUNG

7. Dieses Kapitel enthält die wichtigsten Merkmale der Prüfungsfeststellungen zu den von der Kommission eingesetzten statistischen Instrumenten sowie zu den sechs besuchten Mitgliedstaaten.

Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB)

Rechtliche Grundlagen und Konzept

8. Rechtsgrundlage für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) ist die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965(5). Der Zweck des INLB besteht in der Sammlung von Buchführungsdaten, um jährlich die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe festzustellen und ihre betriebswirtschaftlichen Verhältnisse zu untersuchen(6). Die Informationen stammen aus einer Stichprobe von etwa 60000 landwirtschaftlichen Betrieben, die zusammen etwa 90 % der landwirtschaftlichen Produktion in der Europäischen Gemeinschaft darstellen.

9. Das INLB wird von der Kommission verwaltet. Die notwendigen Daten sammelt die Kommission allerdings nicht selbst, sondern stützt sich insoweit auf die Mitgliedstaaten, die durch deren Verbindungsstellen im Gemeinschaftsausschuss des INLB vertreten werden. Die Verbindungsstellen sind im Wesentlichen für die Auswahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die Fehlerfreiheit der Datensätze und die fristgerechte Übersendung der Daten an die Kommission verantwortlich(7). Etwa dreimal pro Jahr treffen sich die Vertreter der Verbindungsstellen mit der Kommission im Rahmen des Gemeinschaftsausschusses des INLB. Dieser Ausschuss wird zur Nachprüfung der Auswahl der Betriebe, zur kritischen Prüfung und Bewertung der INLB-Jahresergebnisse und zu anderen, ihm vorgelegten Fragen gehört(8).

10. Die Indikatoren des INLB werden auf der Grundlage des Jahresabschlusses der landwirtschaftlichen Betriebe berechnet und beziehen sich auf die Brutto- und Nettowertschöpfung sowie auf das Familienbetriebseinkommen. Abbildung 1 zeigt die Berechnungsmethode für die drei Indikatoren.

Abbildung 1

Die Berechnung von Einkommensindikatoren im INLB

Endbestand landwirtschaftliche Erzeugnisse

+ Verkauf

+ Berichtigung Viehbestandswert

+ Eigenverbrauch

+ innerbetrieblicher Verbrauch

- Anfangsbestand landwirtschaftlicher Erzeugnisse

- Viehzukäufe

= Erzeugung (pflanzliche und tierische Erzeugung)

+ Betriebsbeihilfen

- Vorleistungen(9)

- Saldo MwSt. und Betriebssteuern

= Bruttowertschöpfung (Bruttobetriebseinkommen)

- Abschreibung

= Nettowertschöpfung

+ Investitionsbeihilfen

- Löhne(10), bezahlte Pacht, bezahlte Zinsen

= Familienbetriebseinkommen

Quelle: Farm Incomes, Wealth and Agricultural Policy, Berkeley Hill, Ashgate Publishing Ltd., Hants 2000, 3. Ausgabe, S. 160.

Bemerkungen

Abdeckung der Grundgesamtheit

11. Nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 79/65/EWG umfasst der Erfassungsbereich des INLB landwirtschaftliche Betriebe über einer bestimmten Mindestbetriebsgröße. Die Mindestbetriebsgröße wird für jeden Mitgliedstaat individuell so bestimmt, dass der jeweilige Erfassungsbereich mindestens 90 % des Standarddeckungsbeitrags(11) der Landwirtschaft des Mitgliedstaats umfasst(12). Auf diese Weise will man sicherstellen, dass das INLB nur die Daten professionell geführter Betriebe enthält.

12. Aufgrund der Prüfung hat sich jedoch gezeigt, dass der Erfassungsbereich nicht von allen Mitgliedstaaten gleich festgelegt wird; folgende Punkte können sich auf die Vergleichbarkeit der Ergebnisse auswirken:

a) In einem Mitgliedstaat wurde die Mindestbetriebsgröße so hoch festgesetzt, dass der Erfassungsbereich in den Jahren 1995 und 1997 unter 90 % des Standarddeckungsbeitrags liegt (Österreich).

b) Landwirtschaftlich tätige juristische Personen (und Personengesellschaften) sind proportional unterrepräsentiert (Niederlande).

c) In einem Mitgliedstaat sind bestimmte Regionen in Übersee ausgeschlossen (Frankreich)(13).

Auswahl neu aufzunehmender Betriebe

13. Damit die Qualität der Ergebnisse der Stichprobe optimiert werden kann, sollten die einzelnen Elemente der Stichprobe nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden(14). In der Praxis beeinträchtigen zwei Faktoren die Zufallsauswahl: Einerseits müssen geeignete, vergleichbare Buchführungsunterlagen vorhanden sein, zum anderen ist die Teilnahme am INLB freiwillig. (Deshalb kann kein Landwirt zur Bereitstellung seiner Daten gezwungen werden). Abgesehen von diesen beiden Bedingungen sollte die Auswahl möglichst exakt dem Prinzip der Zufallsauswahl entsprechen, d. h. die Stichprobe sollte zufällig aus dem Kreis derjenigen Landwirte gezogen werden, die diese beiden Voraussetzungen erfuellen(15). Methodisch ist dies eine wesentliche Bedingung, um die Ergebnisse der Stichprobe aussagekräftig hochrechnen zu können.

14. Beim Besuch der Mitgliedstaaten wurde festgestellt, dass die Auswahl der Betriebe häufig nicht dem Zufallsprinzip entspricht. Ein Mitgliedstaat teilt die Grundgesamtheit in bestimmte Bereiche auf, aus denen die Stichprobenelemente nicht mit der gleichen Wahrscheinlichkeit gezogen werden (Frankreich). In einem anderen Mitgliedstaat ist ein Ausschuss bei der Auswahl eingeschaltet, der die Repräsentativität jedes Betriebes einzeln begutachtet (Deutschland). In einem dritten Mitgliedstaat wählt ein Bediensteter den neu aufzunehmenden Betrieb nach seinem freien Gutdünken aus (Griechenland).

15. Außerdem variiert die Dauer der Zugehörigkeit der Betriebe zur Stichprobe zwischen den Mitgliedstaaten stark. Eine Analyse von Daten der Kommission ergab, dass der Anteil der Betriebe in der Stichprobe von 1999, die bereits 1995 in der Auswahl waren, zwischen 28 % und 88 % liegt. Dies bedeutet, dass in einem Fall lediglich etwa 4 % der Betriebe jedes Jahr ausgewechselt wurden, während im entgegengesetzten Fall fast 24 % der Stichprobenelemente ersetzt wurden. Hinter diesen Zahlen stehen unterschiedliche Anliegen: Während beim "konservativen" Ansatz langfristige Entwicklungen bei den in der Stichprobe enthaltenen Betrieben hervorgehoben werden, zielt die Stichprobe mit einer hohen Erneuerungsrate auf die Wahrung der Repräsentativität ab, wobei die Entwicklung der landwirtschaftlichen Strukturen möglichst zeitnah verfolgt wird.

Repräsentativität der Stichprobe

16. Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 79/65/EWG sollen die ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe repräsentativ für den Erfassungsbereich des INLB sein. Dazu werden die Betriebe der gemeinschaftlichen Typologie entsprechend nach ihrem Betriebstyp, ihrer Betriebsgröße und ihrer Region in Zellen eingeteilt. Aus diesen Zellen wird eine Stichprobe gezogen. Verfahrenstechnisch ist der Durchführungsplan das Werkzeug zur Überprüfung der Repräsentativität der Stichprobe(16). Während der Auswahlplan darlegt, wie viele der Betriebe in jeder einzelnen Zelle für die Stichprobe ausgewählt werden, belegt der Durchführungsplan die Zahl der tatsächlich erhobenen landwirtschaftlichen Betriebe.

17. Bei der Prüfung der Auswahl- und Durchführungspläne wurde Folgendes festgestellt:

a) In einem Mitgliedstaat wurde bei der Bemessung des Stichprobenumfangs als einziges Kriterium die Stichprobenquote zugrunde gelegt. Es fehlen statistische Informationen über die Schichtung der Betriebe nach der gemeinschaftlichen Typologie in den verschiedenen Regionen (Griechenland). Eine Beurteilung der Repräsentativität der Stichprobe in den verschiedenen Regionen ist daher nicht möglich.

b) Der Auswahlplan dieses Mitgliedstaats war auch inhaltlich unvollständig und wurde von 1983 bis 1997, d. h. über 14 Jahre nicht aktualisiert (Griechenland). Außerdem wurden in diesem Mitgliedstaat die Durchführungspläne für einige Jahre überhaupt nicht oder für bestimmte andere Haushaltsjahre zumindest nicht vollständig erstellt. Der Auswahlplan eines anderen Mitgliedstaats entsprach nicht der gemeinschaftlichen Typologie hinsichtlich der Größenklassen und der Betriebstypen (Niederlande).

c) Zwischen den Auswahl- und den Durchführungsplänen bestehen teilweise erhebliche Unterschiede (Niederlande). Diese Unterschiede deuten darauf hin, dass die ursprünglich vorgesehene Auswahl nur unvollkommen realisiert worden ist oder dass die reale Situation in den Durchführungsberichten nicht richtig wiedergegeben wurde.

d) Die Kommission wertet die Auswahl- und Durchführungspläne nicht systematisch aus. Sie überprüft auch nicht regelmäßig die Repräsentativität der Stichproben, und ein Vergleich der Auswahl- mit den Durchführungsplänen erfolgt nicht systematisch. Der Kommission zufolge soll dieser Vergleich bei den Daten für 2001, die bei der Kommission Ende 2003 verfügbar waren, automatisch erfolgen.

e) Die Kommission hat das Konzept im Hinblick auf die Repräsentativität nie klargestellt. Die Mitgliedstaaten legen zur Einschätzung der Repräsentativität unterschiedliche Indikatoren zugrunde. Die Anwendung des Indikators in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82(17) (Verhältnis zwischen der Anzahl der Betriebe in der Stichprobe und der Anzahl der Betriebe in der korrespondierenden Zelle der Grundgesamtheit) führte in mehreren Mitgliedstaaten zu erheblichen Abweichungen. Die Kommission hat keine Maßnahmen zur Harmonisierung dieses Ansatzes getroffen.

Zeitlicher Rahmen für die Übermittlung der Datensätze

18. Die Verbindungsstellen der Kommission übersenden die Betriebsbogen nicht später als neun Monate nach dem Ende des Buchhaltungsjahres(18). Die Kommission bezahlt eine Pauschalvergütung für jeden ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen, der ihr innerhalb der vorgeschriebenen Frist übermittelt wird (2001: 132 Euro(19)).

19. In der Praxis verzögert sich die Übersendung der Daten erheblich: Für das Jahr 1997 ergab sich eine durchschnittliche Verspätung von 133 Tagen, von 238 Tagen für 1998 und von 139 Tagen für das Jahr 1999. Im Falle eines der besuchten Länder werden die Daten in der Regel mit einer Verspätung von etwa einem Jahr übermittelt (Griechenland). Die Ergebnisse des INLB aus dem Buchhaltungsjahr 1997/98 konnten erst 2001 in dem für 1999 herausgegebenen Bericht über die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union - d. h. mit einer Verzögerung von etwa zwei Jahren - veröffentlicht werden. Die Kommission hat diese Verzögerungen allerdings nicht durch eine Kürzung der den betreffenden Mitgliedstaaten gewährten Pauschalvergütung sanktioniert.

20. Im Juli 2002 hat die Kommission in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsausschuss im Wege einer Ausnahmeregelung beschlossen, für die Jahre 2000 und 2001 die Frist für die Übersendung der Daten von neun auf 22 Monate zu verlängern(20). Sie hat diese Maßnahme mit den Auswirkungen von Maul- und Klauenseuche und BSE auf die fristgerechte Übermittlung der Daten begründet. Jedoch hätte diese Fristverlängerung die Mitgliedstaaten veranlassen können, die Daten für 2002 vor den Daten für 2001 zu übermitteln, was verwaltungstechnische Probleme verursacht hätte. Der Übergangszeitraum für die Daten des Buchführungsjahres 2002 wurde also wiederum von neun auf 15 Monate verlängert(21). Für die Daten des Buchführungsjahres 2003 gilt wieder die ursprüngliche Übermittlungsfrist von neun Monaten nach Abschluss des Buchhaltungsjahres.

Überprüfung der Datensätze zu den Betriebsbögen

21. Die Verbindungsstellen sind u. a. dazu verpflichtet, die ihnen von den Buchstellen übersandten Betriebsbögen zu sammeln und daraufhin durchzusehen, ob sie ordnungsgemäß ausgefuellt sind(22). Ordnungsgemäß ausgefuellt sind Betriebsbögen, wenn sie sachlich richtig sind und die in ihnen enthaltenen Buchführungsdatensätze den gemeinschaftlichen Vorschriften entsprechen(23).

22. Bis 2001 (Daten für das Buchführungsjahr 1999) überprüfte die Kommission die Plausibilität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten. Das EDV-Programm der Kommission prüfte u. a., ob die Daten des Betriebsbogens in sich schlüssig waren und ob bestimmte Unter- und Obergrenzen eingehalten wurden. Die Fehler übermittelte die Kommission den Verbindungsstellen. Es oblag der Verbindungsstelle, die Fehlermeldungen zu analysieren, die Ursachen zu beheben und der Kommission korrigierte Daten zu übersenden. Da die Kommission nur Datensätze bezahlt, die keine Fehlermeldungen enthalten, waren die Verbindungsstellen daran interessiert, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen und der Kommission berichtigte Datensätze zu übermitteln. Mit dem neuen Datenerfassungs- und -kontrollsystem (INLB-1) übernehmen die Mitgliedstaaten die Kontrolle anhand der ihnen von der Kommission gelieferten Programme selbst. Damit sind die Verbindungsstellen in der Lage, Fehlermeldungen umgehend zu bearbeiten.

23. Gegenstand der Prüfung in den besuchten Mitgliedstaaten war es, für eine Stichprobe der Fehlermeldungen der Kommission die Fehlerursachen zu ermitteln und die Berichtigung der Fehler nachzuvollziehen. Da keiner der besuchten Mitgliedstaaten eine Begründung für die Korrektur der Fehlermeldungen dokumentiert, konnte dieses Prüfungsziel nicht immer erreicht werden. In einem Mitgliedstaat, dessen nationale Stichprobe größer ist als von den gemeinschaftlichen Vorschriften gefordert, werden fehlerhafte Datensätze einfach durch fehlerfreie ersetzt, die Fehler jedoch nicht beseitigt (Deutschland). Die Abstimmungsmöglichkeiten mit anderen Datenbanken, z. B. mit INVEKOS, werden nicht von allen besuchten Mitgliedstaaten genutzt (Deutschland)(24). Einige Mitgliedstaaten nehmen solche Abstimmungen vor, die Kommission organisiert aber keinen Erfahrungsaustausch in diesem Bereich.

Landwirtschaftlich tätige Gesellschaften

24. Von seiner gesamten Konzeption her ist das INLB auf den traditionellen Familienbetrieb zugeschnitten. Für landwirtschaftlich tätige Personengesellschaften und juristische Personen gibt es keine eigenständige Methodik. Verdeutlichen lässt sich dies am zentralen Indikator des INLB, dem "Familienbetriebseinkommen". Dieser Indikator stellt den Gewinn nach Abzug der Zins- und Pachtzahlungen sowie der Personalkosten für Arbeitskräfte dar. Er repräsentiert die Entlohnung des Landwirts und seiner Familie für den Einsatz seines Kapitals, seiner Arbeitskraft und seines Lands. Auf juristische Personen passt dieser Indikator nicht, weil er sowohl die Einkünfte der Kapitaleigner als auch diejenigen der landwirtschaftlichen Angestellten ausspart(25).

25. Der Problemkreis der landwirtschaftlich tätigen Personengesellschaften und juristischen Personen wäre ohne große Bedeutung, wenn es nur wenige davon geben würde. Tatsächlich spielen landwirtschaftlich tätige Gesellschaften in zwei der sechs besuchten Mitgliedstaaten eine nicht zu vernachlässigende Rolle. In Frankreich hat der Staat seit den siebziger Jahren drei speziell auf die Landwirtschaft zugeschnittene Gesellschaftsformen geschaffen, die "Groupement Agricole d'Exploitation en Commun" (GAEC), die "Entreprise Agricole à Responsabilité Limitée" (EARL) und die "Société Civile d'Exploitation Agricole" (SCEA). Die Zahl dieser Gesellschaften hat von 3 % im Jahr 1979 auf 17 % im Jahr 2000(26) zugenommen; insgesamt lieferten sie in Frankreich im Jahr 2000 rund 40 % der französischen landwirtschaftlichen Produktion(27).

26. Eine ähnliche Situation ergibt sich für die Neuen Bundesländer in Deutschland. Dort haben sich häufig aus den ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften juristische Personen entwickelt. Diese juristischen Personen privaten Rechts weisen mit einer durchschnittlichen landwirtschaftlich genutzten Fläche von 931,7 ha im Jahr 2001(28) eine vollkommen andere Struktur auf als das typische Einzelunternehmen mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von durchschnittlich 27,9 ha.

27. Es erscheint wenig sinnvoll, den Gewinn einer Aktiengesellschaft nach Abzug der Personalkosten für die Angestellten mit dem Einkommen eines einzelnen Landwirts zu vergleichen. Das INLB ist ganz auf traditionelle Familienbetriebe zugeschnitten. Für gesellschaftlich organisierte landwirtschaftliche Betriebe gibt es keine eigenständige Rechtsform und demzufolge auch keine spezifischen Indikatoren. Bei den Daten für 2002, die im Jahr 2004 verfügbar sein werden, können die landwirtschaftlichen Betriebe entsprechend ihrer Rechtsform voneinander unterschieden werden.

Landwirtschaftliche Gesamtrechnung (LGR)

Rechtliche Grundlagen und Konzept

28. Die LGR wird im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) erstellt. Sie soll vergleichbare, aktuelle und zuverlässige Informationen über die wirtschaftliche Lage in der Landwirtschaft bereitstellen, insbesondere über die Entwicklung des landwirtschaftlichen Einkommens(29). Sie wird von Eurostat seit 1964 veröffentlicht.

29. Zweck der LGR ist die Ermittlung der landwirtschaftlichen Produktion und der damit zusammenhängenden Kosten. Ansatzpunkt ist deshalb der landwirtschaftliche Betrieb und die gesamte aus einer Haupt- oder Nebentätigkeit hervorgehende landwirtschaftliche Produktion definiert nach einer Liste von Tätigkeiten. Nichtlandwirtschaftliche Nebentätigkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe werden nicht berücksichtigt. Diese Tätigkeiten sind aber im Produktionswert inbegriffen, wenn eine Abgrenzung von der landwirtschaftlichen Haupttätigkeit nicht möglich ist.

30. Bislang beruhte die LGR auf einem Gentlemen's Agreement. Danach verpflichten sich die Mitgliedstaaten der EG, sowohl die Konzepte und Regeln einer gemeinsamen Methodik für die Erstellung der LGR als auch eine Übereinkunft über die Fristen für die zu übermittelnden Daten einzuhalten. Im Februar 2003 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Verordnung über die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung vorgeschlagen(30). Dieser Vorschlag, der sich zur Zeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren befindet, orientiert sich im Wesentlichen an der bislang bereits angewandten Methodik.

31. Die Werte der Produktion ergeben sich aus der Multiplikation der Mengen mit den entsprechenden Preisen. Die Werte ermitteln die statistischen Ämter bzw. die Ministerien der Mitgliedstaaten aus nationalen Branchenstatistiken. Die Datenbasis ist spezifisch für den jeweiligen Mitgliedstaat. Sind Branchenstatistiken nicht verfügbar, wird auf andere Quellen zurückgegriffen, z. B. extrapolierte Ergebnisse des INLB aus Vorjahren.

32. Abbildung 2 zeigt eine Übersicht der Einkommensindikatoren der LGR:

Abbildung 2

Einkommensindikatoren aus der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung (JAE = Jahresarbeitseinheit)

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Indikator A: Index des realen Faktoreinkommens in der Landwirtschaft je JAE

Indikator B: Index des realen landwirtschaftlichen Nettounternehmensgewinns je nicht entlohnter JAE

Indikator C: Landwirtschaftlicher Nettounternehmensgewinn

Quellen: Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften, Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit 2001, Die Europäische Union und die Beitrittsländer (Ausgabe 2002), Luxemburg, 2003, S. 108; Handbuch zur landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen GesamtrechnungLGR/FGS (Rev. 1.1), Punkt 4.12.

33. Die erste Schätzung veröffentlicht Eurostat bereits gegen Ende des jeweiligen Jahres. Eine zweite Schätzung veröffentlicht Eurostat im Frühjahr des folgenden Jahres und im Sommer darauf die endgültigen Zahlen.

Bemerkungen

34. Um sich von der Richtigkeit der Daten zu überzeugen, wurden in den besuchten Mitgliedstaaten zwei Positionen der LGR 2000 untersucht, die Getreideproduktion und die "Vorleistungen". Bei der ersten Position handelt es sich um einen Posten, für den es im Allgemeinen recht gute Statistiken gibt, während es bei den "Vorleistungen" mitunter sehr schwierig ist, zuverlässiges Zahlenmaterial zu erhalten. Die Prüfer haben die Berechung dieser beiden Positionen nachvollzogen und die Herkunft der Eingangsdaten überprüft.

35. Abgesehen von zwei Rechenfehlern, einem unwesentlichen und einem wesentlichen, die unmittelbar berichtigt worden sind, stellten die Prüfer keine falschen Werte fest. Sie bemerkten allerdings, dass sich die Statistiken der besuchten Mitgliedstaaten stark hinsichtlich ihrer Qualität voneinander unterscheiden. Während sich für die Produktion in aller Regel in fast allen besuchten Mitgliedstaaten Statistiken finden lassen, die entweder auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen oder freiwillig gesammelt werden, gibt es für die "Vorleistungen" fast nur Schätzungen, denen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichste Hypothesen zugrunde liegen.

36. Den beschriebenen Schwierigkeiten bei der Einschätzung der Verlässlichkeit der verschiedenen Zahlen versucht Eurostat auf zwei verschiedenen Wegen zu begegnen: Zum einen hat Eurostat eine Initiative zur Erhebung eines so genannten Inventars der LGR in die Wege geleitet. In diesem Inventar beschreibt jeder der Mitgliedstaaten die Datenquellen und die Berechnungsmethoden zur Ermittlung der an Eurostat übermittelten Werte. Zum anderen hat Eurostat damit begonnen, so genannte Standardreports für jedes einzelne Land und Jahr zu erstellen. In diesen Berichten werden Plausibilitätstests vorgenommen und - soweit sich Unstimmigkeiten ergeben - die Mitgliedstaaten um entsprechende Erläuterungen gebeten. Allerdings werden die Vergleichsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Datenquellen bei weitem nicht ausgeschöpft, und der Endnutzer der LGR verfügt nicht über Indikatoren, die ihm eine Einschätzung der statistischen Genauigkeit der Daten ermöglichen würden.

Einkommen des Sektors landwirtschaftliche Haushalte (ESLH)

Rechtliche Grundlagen und Konzept

37. Im Jahr 1985 veröffentlichte die Kommission eine Studie über die Perspektiven im landwirtschaftlichen Sektor. Darin schätzte sie die Anzahl der Landwirte, die im Falle unzureichenden Einkommens direkte Einkommenszahlungen benötigen würden sowie die dadurch verursachten Kosten für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft(31). Die Diskussionen um das Grünbuch der Kommission aus dem Jahr 1985 machten deutlich, dass es der Kommission an Informationen über das Gesamteinkommen landwirtschaftlicher Haushalte fehlte. Eurostat initiierte deshalb das Projekt "Gesamteinkommen Landwirtschaftlicher Haushalte". 1997 wurde der alte Titel der Statistik des Gesamteinkommens Landwirtschaftlicher Haushalte durch die Statistik über das Einkommen des Sektors Landwirtschaftliche Haushalte (ESLH) ersetzt, um ihren Inhalt besser widerzuspiegeln und sie von anderen Statistiken abzugrenzen.

38. Das Ziel der Statistik über das ESLH besteht in der Gewinnung eines Einkommensmaßstabs, der folgenden Zwecken dienen soll:

a) Messung der jährlichen Veränderung des Gesamteinkommens landwirtschaftlicher Haushalte in den Mitgliedstaaten auf aggregierter Ebene;

b) Messung der sich verändernden Zusammensetzung des Einkommens, insbesondere der Anteile von Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb, aus anderen Erwerbstätigkeiten, aus Vermögen und aus Sozialleistungen;

c) Vergleich der Entwicklungstendenzen des Gesamteinkommens landwirtschaftlicher Haushalte je Haushalt, Haushaltsmitglied und Verbrauchereinheit mit denen anderer sozioökonomischer Gruppen;

d) Vergleich des absoluten Einkommens der Landwirte je Einheit mit dem anderer sozioökonomischer Gruppen(32).

39. Das Konzept des ESLH stützt sich im Wesentlichen auf das verfügbare Nettoeinkommen. Dieses umfasst neben dem Einkommen aus Erwerbstätigkeiten Pensionen und andere Transferzahlungen. Der Wert der durch den Haushalt konsumierten, selbst erstellten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird ebenso einbezogen wie der Mietwert der eigengenutzten Wohnung. Abgezogen werden vor allem die Steuern und die Sozialbeiträge.

40. Eine rechtliche Grundlage besitzt das Projekt "Einkommen des Sektors landwirtschaftliche Haushalte" nicht; es beruht auf einem Gentlemen's Agreement zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft innerhalb des Eurostat-Ausschusses für Agrarstatistik (AAS). Abbildung 3 erklärt die Berechnung des verfügbaren Nettoeinkommens.

Abbildung 3

Berechnung des verfügbaren Nettoeinkommens im Rahmen des ESLH

Nettobetriebsüberschuss aus selbständiger Tätigkeit

a) aus landwirtschaftlicher Tätigkeit

b) aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit

c) aus der unterstellten Miete für eigene Wohnräume

+ Einkünfte Angehöriger landwirtschaftlicher Haushalte aus unselbständiger landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit

+ Einkommen aus Vermögen

+ Nichtlebensversicherungsleistungen (Personen- und Sachschäden)

+ Sozialleistungen (außer Sachleistungen)

+ Sonstige laufende Übertragungen

= Gesamteinkünfte

- Verteiltes Einkommen aus Vermögen

- Nicht-Lebensversicherungs-Nettoprämien

- Laufende Steuern auf Einkommen und Vermögen

- Sozialbeiträge

- Sonstige Übertragungen a. n. g.

= Verfügbares Nettoeinkommen

Quelle: Farm Incomes, Wealth and Agricultural Policy, Berkeley Hill, Ashgate Publishing Ltd., 3. Ausgabe Hants 2000, Seite 184.

41. In die Messung werden alle Personen einbezogen, die im gleichen Wohnhaushalt leben. Für die Abgrenzung landwirtschaftlicher von anderen Haushalten hat Eurostat zwei verschiedene Definitionen entwickelt: Nach der enggefassten Definition gilt ein Haushalt als landwirtschaftlich, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit die Haupteinkommensquelle der Bezugsperson - in der Regel des Haushaltsvorstands - darstellt. Demgegenüber sind nach der weitgefassten Definition alle Haushalte landwirtschaftlich, in denen zumindest ein Mitglied ein gewisses Einkommen aus selbständiger Tätigkeit in der Landwirtschaft erzielt(33).

Bemerkungen

Mikro- oder makroökonomischer Ansatz

42. Ähnlich wie bei der LGR sind die Datenquellen für das ESLH in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht harmonisiert. Damit die Mitgliedstaaten je nach den ihnen zur Verfügung stehenden Informationen die einfachste Methode anwenden können, hat ihnen Eurostat ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Ansätzen für die Berechnung des Einkommens des Sektors landwirtschaftliche Haushalte eingeräumt:

a) Das verfügbare Einkommen des Sektors "Landwirtschaftliche Haushalte" kann durch Hochrechnung mikroökonomischer Daten, wie sie in den Erhebungen über private Haushalte, in Steuerunterlagen oder in Erhebungen der landwirtschaftlichen Buchführungen vorliegen, ermittelt werden.

b) Das Einkommensverteilungskonto für den Sektor "Private Haushalte" wird in der nationalen Rechnungslegung in separate Unterkonten für landwirtschaftliche und für andere sozioökonomische Haushalte unterteilt. Der Verteilungsschlüssel stammt i. d. R. aus einer makroökonomischen Datenquelle (makroökonomischer Ansatz).

c) Nach dem Hybridansatz wird das Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit makroökonomisch ermittelt, während die übrigen Komponenten des verfügbaren Einkommens mikroökonomischen Datenquellen entnommen werden(34).

43. Von den sechs geprüften Mitgliedstaaten haben sich vier für den mikroökonomischen Ansatz entschieden. Ein Mitgliedstaat (Niederlande) vergleicht das mikroökonomisch ermittelte, hochgerechnete Einkommen aus einer Haushaltserhebung mit dem makroökonomisch berechneten Einkommen aus der LGR. Die Abweichung zwischen beiden Größen wird zunächst sowohl durch Anpassungen auf der Mikro- als auch auf der Makroebene reduziert (so genannte definitorische Differenz). Auch nach diesen Anpassungen besteht aber immer noch eine Kluft zwischen den extrapolierten mikroökonomischen Aggregaten und den makroökonomischen Ergebnissen, die so genannte statistische Differenz. Die Zahlen für die Jahre 1997 und 1998 ergeben sich aus Tabelle 1:

Tabelle 1

Niederlande: Differenz zwischen mikro- und makroökonomisch berechnetem Einkommen

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Quelle:

Centraal Bureau voor de Statistiek, Den Haag.

44. Methodisch ist die Wahlfreiheit zwischen dem mikro- und dem makroökonomischen Ansatz, die Eurostat den Mitgliedstaaten bei der Ermittlung des verfügbaren Einkommens einräumt, fragwürdig. Angesichts einer bei einem Mitgliedstaat festgestellten Differenz von 46 % für das Jahr 1997 und 48 % für das Jahr 1998 zwischen dem nach dem makro- bzw. dem mikroökonomischen Ansatz ermittelten verfügbaren Einkommen kann die Gleichwertigkeit beider Methoden bezweifelt werden. Aufgrund solcher Divergenzen erscheint auch zweifelhaft, ob es Sinn macht, einen Vergleich zwischen den von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten anstellen zu wollen, die auf unterschiedlichen Ansätzen beruhen. Die Kommission hat nicht die möglichen Ursachen dieser Anomalie analysiert, um ggf. entsprechende Maßnahmen im methodischen Bereich zu treffen.

Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Projekts

45. Bei der Ermittlung des ESLH mithilfe von - nicht harmonisierten - mikroökonomischen Daten stießen die Prüfer immer wieder auf Schwierigkeiten hinsichtlich der Ermittlung verlässlicher Daten. Ein Mitgliedstaat zog die benötigten Daten aus einer jährlichen Haushaltserhebung, deren Anteil an landwirtschaftlichen Haushalten aber soweit absank, dass er nicht länger als repräsentativ angesehen werden konnte. Da die Erweiterung der Stichprobe um weitere landwirtschaftliche Haushalte an finanziellen Engpässen scheiterte, stellte der betreffende Staat die Datenlieferung an Eurostat ein (Deutschland).

46. Bei anderen Mitgliedstaaten bestehen die Schwierigkeiten darin, dass Informationen verschiedener Datenquellen zusammengeführt werden müssen, um für sämtliche Mitglieder des Haushalts alle Einkunftsquellen zu erfassen. Erschwerend wirkt sich das Steuer- oder Sozialgeheimnis aus, das der Nutzung der Daten in bestimmten Mitgliedstaaten entgegensteht. In einem Mitgliedstaat können die Einkommen aus den Steuerakten nur in anonymisierter Form durch das Statistische Amt ausgewertet und deshalb nicht eindeutig landwirtschaftlichen Betrieben zugeordnet werden (Frankreich). Ein anderer Mitgliedstaat schließlich kann zwar die steuerlichen Daten verwenden, aber da sein Steuersystem nicht zwischen dem Einkommen aus Landwirtschaft und gewerblicher Betätigung unterscheidet, kann ein Großteil der erhobenen Haushalte nicht eindeutig der Landwirtschaft zugeordnet werden (Niederlande). Noch ein anderer Mitgliedstaat umgeht diese Schwierigkeiten einfach dadurch, dass er die Daten des betriebsbezogenen INLB verwendet, ohne der abweichenden Methodik Rechnung zu tragen (Österreich).

47. Der Stand der Datenlieferungen ergibt sich aus Tabelle 2 (Stand: 12. Oktober 2001). Die teilweise erheblichen Rückstände verdeutlichen die Schwierigkeiten bei der Durchführung des Projektes.

Tabelle 2

Stand der Datenlieferungen für das Einkommen des Sektors landwirtschaftliche Haushalte

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Quelle:

Europäische Kommission (Eurostat), Sitzung der Arbeitsgruppe "Landwirtschaftliche Gesamtrechnung" des Agrarstatistischen Ausschusses in Luxemburg am 28.- 29. November 2001, Dok. ASA/EEA/513, Seite 37 ff.

48. Eurostat hat im Jahr 2002 die Schwierigkeiten bei der Beschaffung verlässlicher Daten mit den Mitgliedstaaten diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass vier Mitgliedstaaten wenig an der Statistik interessiert waren, fünf weitere Mitgliedstaaten verwiesen auf größere technische und sechs auf finanzielle Probleme bei der Umsetzung des Projektes. Eurostat bestätigte daraufhin, dem ESLH-Projekt werde keine Priorität mehr eingeräumt, und die Verträge der beiden bis 2002 mit dem Projekt beauftragten Experten wurden nicht erneuert.

Kosten des INLB, der LGR und des ESLH

49. Um die Kosten des INLB, der LGR und des ESLH und die aus der Nutzung dieser Datenbanken gewonnenen Vorteile einschätzen zu können, wurden die Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der Mitgliedstaaten um entsprechende Angaben gebeten. Die erhaltenen Informationen über die Kosten sind in Tabelle 3 dargestellt. Die Mehrzahl der ORKB hat auf bestimmte Vorteile hingewiesen, aber die eingegangenen Informationen sind so umtersdiedlich dass eine allgemeine Schlussfolgerung nicht gezogen werden kann.

Tabelle 3

Kosten des INLB, der LGR und des ESLH

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Quelle:

Angaben der Rechnungshöfe der Mitgliedstaaten der EG; Aufzeichnungen der Kommission über die Erstattungen für das INLB; eigene Erhebungen des Europäischen Rechnungshofes; Anhang I der konsolidierten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 der Kommission vom 12. Juli 1982 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben, ABl. L 205 vom 13.7.1982, S. 5.

50. Im Hinblick auf die Kosten liegen ausreichend präzise und vergleichbare Daten lediglich für das INLB vor, aus denen folgende Schlussfolgerungen gezogen werden können:

a) Bei den meisten Mitgliedstaaten decken die Erstattungen der Kommission nur einen Bruchteil (zwischen 10 und 20 %) der Gesamtkosten des INLB ab. Bei zwei Mitgliedstaaten fällt ein recht hoher Deckungsanteil an den Kosten in der Größenordnung von 50 % (Spanien) bzw. ein sehr niedriger Deckungsanteil an ihren Kosten in der Größenordnung von 2 % (Niederlande) auf.

b) Schließlich variieren die durchschnittlichen Kosten für das INLB pro landwirtschaftlichen Betrieb erheblich, nämlich von knapp 230 Euro (Spanien) bis über 2700 Euro (Niederlande). Dies hängt damit zusammen, dass manche Mitgliedstaaten für die Erstellung der Jahresabschlüsse Buchhaltungsbüros beauftragen und zum Teil auch für nationale Zwecke Daten erheben, die weit über die für das INLB notwendigen Angaben hinausgehen, z. B. Daten über den Einsatz von Düngemitteln oder Pestiziden.

RELEVANZ DER VON DER KOMMISSION EINGESETZTEN STATISTISCHEN INSTRUMENTE

51. Mithilfe der agrarstatistischen Instrumente sollen die Entwicklung der Ergebnisse der GAP im Lichte der im Vertrag verankerten Ziele überwacht werden. Sie werden auch eingesetzt, um zu überprüfen, ob die landwirtschaftliche Bevölkerung gemäß Artikel 33 EG-Vertrag eine angemessene Lebenshaltung erreicht. Wenn diese Instrumente die für diese Zielsetzung geeigneten Informationen liefern, können sie als "relevant" angesehen werden, d. h. dass sie den auf den Statistikbereich anzuwendenden Prüfungskriterien entsprechen (siehe Ziffer 6).

52. Die Europäische Gemeinschaft hat die Begriffe "landwirtschaftliche Bevölkerung" und "angemessene Lebenshaltung" im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b) EG-Vertrag nicht definiert. Dies ist aber eine Voraussetzung für die Bewertung der Relevanz, die den entsprechenden statistischen Indikatoren beizumessen ist. Daher hat der Hof anhand der Meilensteine der GAP untersucht, welche Erläuterungen zum Tenor von Artikel 33 des EG-Vertrags gegeben wurden. Im Übrigen beauftragte der Hof einen Agrarexperten, an der Begriffsbestimmung für die "landwirtschaftliche Bevölkerung" und "angemessene Lebenshaltung" mitzuwirken.

Erfassungsbereich der Statistiken über die landwirtschaftlichen Einkommen

Entwicklung des sozioökonomischen Umfelds der GAP

Die Anfänge der Gemeinsamen Agrarpolitik

53. Die Anfänge der GAP sind durch Anstrengungen zur Beseitigung der wirtschaftlichen Notlage nach dem Weltkrieg und das Streben nach Autarkie gekennzeichnet. Beides sollte durch die Erhöhung der Produktivität landwirtschaftlicher Betriebe erreicht werden(35). Auf der Konferenz von Stresa im Jahr 1958 beschlossen die Landwirtschaftsminister und die Kommission, die Produktivität durch die Stützung der Preise landwirtschaftlicher Produkte zu fördern(36). Als Rechtsgrundlage dafür führte die Europäische Gemeinschaft Marktordnungen für die wichtigsten landwirtschaftlichen Produkte ein.

54. Die Preisstützung sollte aber nicht nur die Produktivität ankurbeln, sondern auch die Einkommen der landwirtschaftlichen Bevölkerung anheben. Die Absicht der Kommission bestand darin, durch die Unterstützung der Preise Personen, die eine Reihe von Jahren als Vollzeitbeschäftigte in einem landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten, der gut geführt und wirtschaftlich überlebensfähig ist - also keineswegs allen und nicht einmal den durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betrieben - ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten(37).

55. Bereits auf der Konferenz in Stresa hatten die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten auf die relative Schlechterstellung der landwirtschaftlichen Einkommen hingewiesen(38). Was unter einem "angemessenem Einkommen" oder einem "Einkommensniveau vergleichbar mit demjenigen von Arbeitnehmern in der Industrie" zu verstehen sei, wurde allerdings nicht gesagt. Welches Einkommen zu messen und mit welcher Gruppe das so ermittelte Einkommen zu vergleichen ist, blieb damit offen.

56. Ebenfalls offen blieb die Frage, was unter einem "landwirtschaftlichen Betrieb" seinerzeit gemeint war. Der Spaak-Bericht, der dem Vertrag von Rom vonausging(39), ging 1956 noch von dem Familienbetrieb als damaliger und zukünftiger Grundform der landwirtschaftlichen Betätigung in der Europäischen Gemeinschaft aus(40). Dagegen beschrieb die Kommission den landwirtschaftlichen Betrieb 1960 bereits wesentlich weitergehend als eine Agrarstruktur, in der landwirtschaftliche Betriebe unterschiedlicher Art und Größe einander ergänzen und in deren Rahmen der landwirtschaftliche Betrieb, in dem bezahlte Arbeitskräfte eingesetzt werden - ein aus sozioökonomischer Sicht gesunder Betrieb - seinen Platz haben wird(41).

57. Zusammenfassend lässt sich deshalb festhalten: Eine genaue Festlegung, was die EG unter den Begriffen "landwirtschaftliche Bevölkerung" und "angemessene Lebenshaltung" versteht, sucht man vergebens. Weder der Rat noch die Kommission haben diesen Begriffen eine für sie verbindliche Bedeutung beigelegt(42). Allerdings haben die Arbeiten der Konferenz von Stresa deutlich gemacht, dass sich die "Angemessenheit" im Vergleich zu anderen Sektoren bestimmt.

Entwicklungen - konzeptionelle Ausweitung

58. Im Grünbuch "Perspektiven für die Gemeinsame Agrarpolitik" aus dem Jahr 1985 untersuchte die Kommission die Notwendigkeit für Einkommenshilfen an Landwirte mit niedrigem oder fallendem Einkommen. Dem sozialpolitisch orientierten Ansatz lag der Gedanke zugrunde, dass Strukturveränderungen in der Landwirtschaft schrittweise und in einer Weise eingeführt werden sollten, die den Anpassungsschock zwar abfedert, den Druck auf die Landwirte, ihre Betriebe den Markterfordernissen anzupassen, aber doch aufrechterhält. Solange alternative Einkommens- und Beschäftigungslösungen nicht gegeben sind, sollten Einkommensbeihilfen dazu beitragen, soziale Härten in der Landwirtschaft zu vermeiden(43).

59. Die Landwirte reagierten auf diesen neuen Ansatz recht zurückhaltend. Sie betrachteten die direkte Einkommensbeihilfe argwöhnisch als "Sozialhilfe" und fürchteten, durch derartige Einkommensstützungen werde ihnen die Möglichkeit genommen, ihre Tätigkeiten zu diversifizieren(44). Deshalb beschränkte sich 1992 die MacSharry-Reform darauf, die Preisstützung teilweise durch Einkommenszahlungen an die Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte zu ersetzen(45). Im Wesentlichen ging es um drei Maßnahmen: die Herabsetzung der Erzeugerpreise, den Ausgleich dieser Einkommenseinbußen über Direktzahlungen an die Erzeuger sowie Maßnahmen zur Begrenzung der Erzeugung, wie z. B. die Stilllegung von Ackerland(46).

60. Die Agenda 2000 geht noch stärker ab von der Preisstützung und in Richtung Einkommensstützung durch Herabsetzung der Interventionspreise für Getreide, Rindfleisch und Milch einerseits und durch Anhebung und Ausweitung der Flächenbeihilfen und tierbezogenen Prämien andererseits, um mögliche Einkommenseinbußen auszugleichen. Zwei der fünf Hauptziele der Reform der GAP im Rahmen der Agenda 2000 beziehen sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen: Sicherung einer angemessenen Lebenshaltung für die Landwirte und der Stabilität der Betriebseinkommen, Förderung zusätzlicher oder alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommen in ländlichen Gebieten, um auf diese Weise zum wirtschaftlichen Zusammenhalt innerhalb der EU beizutragen(47).

61. In der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde hervorgehoben: "Die Sicherung einer angemessenen Lebenshaltung für die Landwirte und ihre Familien und die Gewährleistung stabiler Betriebseinkommen bleiben Schlüsselziele der GAP". In der Bewertung wird festgestellt, dass die traditionellen Bewirtschaftungsmethoden und die Mischbetriebe durch die Zunahme der durchschnittlichen Betriebsgröße, die Spezialisierung auf bestimmte Kulturpflanzen und die geografische Konzentration der Produktion unter Druck geraten. In der Halbzeitbewertung wird folgende Schlussfolgerung gezogen: "Viele dieser landwirtschaftlichen Betriebe werden eine gezieltere Unterstützung benötigen, um sich die Chancen zunutze machen zu können, die ihnen die offeneren Märkte und die Nachfrage der Verbraucher nach Qualitätserzeugnissen bieten." Außerdem stellt die Kommission fest, dass eine Minderheit von Landwirten die Mehrheit der Direktzahlungen erhält und fragt sich, ob die Verteilung der Direktzahlungen optimal ist(48).

62. Der Vergleich der Programme macht deutlich, dass sich die Anforderungen an die Informationen über die finanzielle Situation der landwirtschaftlichen Bevölkerung gewandelt haben: Während es zunächst um den Ausgleich von Einkommensverlusten durch Direktzahlungen geht, interessiert sich die Kommission seit der Agenda 2000 auch für alternative Einkunftsquellen außerhalb der Landwirtschaft. Bei der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik geht es darüber hinaus um die Verteilung der Einkommen und um die Frage, ob die Empfänger von Direktzahlungen bedürftig sind. Beide Fragen - nach alternativen Einkunftsquellen und der Einkommensverteilung - können jedoch nur beantwortet werden, wenn das verfügbare Gesamteinkommen der verschiedenen Betriebe bekannt ist.

63. Der gewandelten Anforderungen an die Informationen über die finanzielle Lage der Landwirte, insbesondere für die Strukturpolitik, ist sich die Kommission auch bewusst. "Die integrierte Entwicklung des ländlichen Raums wird in zunehmendem Maß zu einem der großen Anliegen der sektoralen Politiken, zu denen auch die Agrarpolitik zählt. ... Dadurch entsteht ein neuer Bedarf an Kenntnissen und insbesondere an verfügbaren statistischen Informationen. ... Dieser Bedarf betrifft zum einen die detaillierte territoriale Gliederung der... Informationen. Zum anderen betrifft dieser Bedarf Informationen über die nichtlandwirtschaftlichen Einkommen, Einkommen des Betriebs und der Haushalte und insbesondere über die Nebentätigkeiten zur landwirtschaftlichen Tätigkeit und die von den Landwirten erbrachten Dienstleistungen für die Allgemeinheit"(49).

Auslegung der in Artikel 33 des EG-Vertrags verwendeten Begriffe

64. Die Europäische Gemeinschaft hat es also bisher vermieden, das weitgefasste Ziel der "angemessenen Lebenshaltung" in spezifische (genaue), messbare Ziele zu interpretieren und aufzuspalten. Eine Hilfestellung für die Definition des Begriffs "landwirtschaftliche Bevölkerung" gibt es auch nicht(50). Allerdings lassen sich den "Meilensteinen" der GAP Hinweise dafür entnehmen, für welche Aspekte der Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung sich die EG interessiert. Zu diesen zählen u. a. die Existenz und der Umfang außerlandwirtschaftlicher Einkünfte sowie die Verteilung der Einkommen.

65. In Ermanglung einer klaren Definition der Begriffe "landwirtschaftliche Bevölkerung" und "angemessene Lebenshaltung" hat der Hof einen Experten(51) beauftragt, die Bedeutung dieser für die Bewertung der statistischen Instrumente der Kommission wichtigen Begriffe zu klären. Die Ergebnisse dieser Studie sind im Anhang zusammengefasst.

Auswirkung dieser Auslegung von Artikel 33 auf die statistischen Instrumente der Kommission

66. Die Auslegung des Artikels 33 Absatz 1 Buchstabe b) des EG-Vertrags hat folgende Kriterien für die Ausgestaltung der statistischen Instrumente der Kommission ergeben: Die Lebenshaltung in der Landwirtschaft ist unangemessen, wenn das verfügbare Gesamteinkommen aller Mitglieder des landwirtschaftlichen Haushalts unter eine bestimmte, politisch festzulegende Schwelle im Vergleich zu anderen, unternehmerischen Haushalten sinkt. Um die Frage der Angemessenheit angehen zu können, benötigt die Kommission relevante Informationen über das verfügbare Gesamteinkommen einzelner landwirtschaftlicher Haushalte und vergleichbarer unternehmerischer Haushalte. Diese Informationen benötigt sie auch, um alternative Einkunftsquellen der Landwirte oder die Einkommensverteilung innerhalb der Landwirtschaft untersuchen zu können.

Bewertung der Relevanz der gemeinschaftlichen Statistiken

67. Der Hof prüfte anhand der statistischen Messinstrumente bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten, ob dieses Instrumentarium einen Rückschluss auf die Art der Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung erlaubt.

Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB)

68. Die Stärke des INLB besteht in seiner harmonisierten, mikroökonomischen Datenbasis. Da die landwirtschaftlichen Betriebe gemäß der gemeinschaftlichen Typologie nach ihrer Größe, ihrer Region und ihrer Aktivität eingeteilt werden, kann insoweit auch eine differenzierte Analyse erstellt werden. Positiv ist weiterhin das - seit 2002 (Daten des Buchhaltungsjahres 2002) über das Internet erreichbare - umfangreiche Programm zur Prüfung der Datensätze zu nennen, das eine hohe Genauigkeit der Datenkontrolle gewährleistet. Von Vorteil ist schließlich die Verfügbarkeit der Ergebnisse über das Internet, die auch Forschern weitgehenden Zugriff erlaubt.

69. Das INLB bezieht sich auf Betriebe und nicht auf Haushalte. Die Einkommen der übrigen in einem landwirtschaftlichen Haushalt lebenden Familienmitglieder und anderer Personen werden also nicht erfasst. Außerdem fallen unter das INLB lediglich die Einkommen aus landwirtschaftlicher Aktivität. Alle anderen Einkommensquellen werden ausgeblendet. Die Abbildung 4 macht deutlich, dass in zwölf von 15 Mitgliedstaaten das aus landwirtschaftlicher Aktivität erzielte Einkommen weniger als die Hälfte des gesamten Einkommens landwirtschaftlicher Haushalte (enggefasste Definition) ausmacht. In neun Mitgliedstaaten erzielen die landwirtschaftlichen Haushalte nur 25 %- 60 % ihres Einkommens aus der landwirtschaftlichen Aktivität. Aus den verfügbaren Daten kann abgeleitet werden, dass dieser Anteil noch deutlich niedriger ist, wenn die Grundgesamtheit der landwirtschaftlichen Haushalte nach der weitgefassten Definition zugrunde gelegt wird.

Abbildung 4

Anteil des landwirtschaftlichen Einkommens am Gesamteinkommen landwirtschaftlicher Haushalte in %

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Quelle für die enggefasste Definition:

Eurostat, Einkommen des Sektors landwirtschaftliche Haushalte - Bericht 2001, Luxemburg 2002. Die Angaben für Schweden, Spanien und Portugal beinhalten das Einkommen aus der selbständigen landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit.

Quelle für die weitgefasste Definition:

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Arbeitsgruppe Agrarpolitik und Agrarmarkt: Synthesebericht zu Fragen des Einkommens landwirtschaftlicher Haushalte in den OECD-Ländern (ARGE/CA/API(2002)11/endg.) vom 29. Oktober 2002, S. 14.

Zur Unterscheidung der landwirtschaftlichen von den anderen Haushalten verwendet die OECD die Definitionen von Eurostat: Nach der enggefassten Definition ist ein landwirtschaftlicher Haushalt ein Haushalt, in dem die Bezugsperson - im Allgemeinen - der Haushaltvorstand ist und sein Haupteinkommen aus der Landwirtschaft bezieht. Nach der weitgefassten Definition zählen als landwirtschaftliche Haushalte alle Haushalte, in denen mindestens ein Mitglied ein gewisses Einkommen aus einer selbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit bezieht (Europäische Kommission, "Einkommen des Sektors landwirtschaftliche Haushalte", Bericht 1999, Luxemburg, S. 8).

70. Das INLB beschränkt sich auf professionell geführte Betriebe. Praktisch bedeutet dies, dass das INLB im gemeinschaftlichen Durchschnitt nur etwa 65 % aller Landwirte erfasst. Aufgrund der unterschiedlichen Mindestbetriebsgrößen variiert dieser Anteil in den Mitgliedstaaten allerdings erheblich: Während in Österreich lediglich 41,9 % der Landwirte vom INLB erfasst wurden, betrug dieser Anteil in Irland 87,9 %(52).

71. Wie die in einigen Mitgliedstaaten durchgeführte Prüfung gezeigt hat, bestehen vor allem bei der Abgrenzung der Grundgesamtheit und bei den Verfahren zur Bestimmung einer repräsentativen Stichprobe sowie bei der Auswahl neuer Betriebe Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die die Vergleichbarkeit beeinträchtigen.

72. Insgesamt kann man deshalb sagen, dass das INLB das verfügbare Einkommen derjenigen Landwirte weitgehend zutreffend abbildet, die als Einzelunternehmen geführt werden, allein im Haushalt leben und keinerlei außerlandwirtschaftliche Einkünfte erzielen. Sobald allerdings die Rechtsform wechselt, andere erwerbstätige Personen im Haushalt leben oder der Landwirt Einkünfte aus Quellen außerhalb der Landwirtschaft erzielt, sagt das "Familienbetriebseinkommen" gemäß INLB wenig über das verfügbare Einkommen aus.

Landwirtschaftliche Gesamtrechnung (LGR)

73. Da die erste Schätzung der LGR bereits vor Ende des Jahres, über das berichtet werden soll, veröffentlicht wird, liegt einer ihrer größten Vorteile in der frühzeitigen Verfügbarkeit der Ergebnisse.

74. Die für die LGR verwendeten Einkommensaggregate und -indikatoren sind keine Indikatoren für das Gesamteinkommen oder das verfügbare Einkommen der landwirtschaftlichen Bevölkerung, da diese neben ihrem Einkommen aus landwirtschaftlicher Produktion auch Einkünfte aus anderen Quellen erzielen können. Das von der LGR ermittelte landwirtschaftliche Einkommen darf also keineswegs mit dem Gesamteinkommen der Landwirte oder der landwirtschaftlichen Haushalte gleichgesetzt werden.

75. Weiter ist zu beachten, dass es sich bei den ermittelten Zahlen um Durchschnittswerte handelt, die keine Aussage über die Verteilung der Einkommen erlauben. Berücksichtigt man ferner, dass der Nenner für die Berechnung der Indikatoren A und B (siehe Abbildung 2), die Jahresarbeitseinheit(53), nicht vollständig harmonisiert ist, verbietet sich der Vergleich der absoluten Einkommensgrößen zwischen den Mitgliedstaaten. Zulässig sind letztlich nur Vergleiche zwischen den Entwicklungen innerhalb der jeweiligen Mitgliedstaaten. Über die absolute Höhe des Einkommens sollte jedoch keine Aussage getroffen werden. Zu Recht verzichtet deshalb Eurostat seit einigen Jahren auf solch eine Aussage und beschränkt sich auf den Vergleich der Trends bei der Einkommensentwicklung in den verschiedenen Mitgliedstaaten(54).

Einkommen des Sektors landwirtschaftliche Haushalte (ESLH)

76. Das Projekt zum Einkommen des Sektors landwirtschaftliche Haushalte wurde konzipiert, um dem Mangel an Informationen über die reale Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu begegnen. Das nach dem ESLH ermittelte verfügbare Nettoeinkommen bietet den Vorteil, dass es nicht auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder den Betrieb abstellt, sondern auf den Haushalt. Außerdem bezieht es - abgesehen von den Kapitalerträgen - sämtliche Einkommensquellen ein. Insgesamt kommt es daher von seiner Konzeption her der Messung der Lebenshaltung wesentlich näher als INLB und LGR. Soweit das ESLH mithilfe des makroökonomischen Ansatzes ermittelt wird, sind keine Aussagen über die Verteilung der Einkommen möglich.

77. Beim ESLH konnten aus technischen und finanziellen Gründen nie zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse erzielt werden. Außerdem sehen die Kommission und verschiedene Mitgliedstaaten den ESLH nicht als vorrangig an.

SCHLUSSFOLGERUNG

78. Alle drei betrachteten Instrumente der Kommission - INLB, LGR und ESLH - beanspruchen für sich, das Einkommen in der Landwirtschaft zu messen. Bei genauerer Betrachtung hingegen muss der Zweck dieser drei Instrumente differenzierter beurteilt werden. Die LGR dient der Ermittlung des Erlösüberschusses im Vergleich zu den Kosten der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Das INLB hat die Berechnung des Einkommens professionell geführter landwirtschaftlicher Betriebe zum Ziel. Über die Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung (Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b) des EG-Vertrags) können jedoch weder die LGR noch das INLB etwas Konkretes aussagen. Dafür wurde das ESLH konzipiert. Dieses Projekt hat jedoch nie verlässliche und vergleichbare Informationen erzielt.

79. Abschließend lässt sich feststellen, dass das gemeinschaftliche Statistikinstrumentarium derzeit keine hinreichend verlässliche Information über das verfügbare Einkommen landwirtschaftlicher Haushalte, die eine Bewertung der Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung ermöglichen würden, bereitstellt.

EMPFEHLUNGEN

80. Die Kommission sollte die derzeit verfügbaren Statistiken über die Lage der landwirtschaftlichen Betriebe bzw. Haushalte bewerten und mit Sorgfalt neu definieren, welche Informationen sie über die finanzielle Situation der landwirtschaftlichen Betriebe bzw. Haushalte benötigt, um die Umsetzung der Ziele von Artikel 33 des EG-Vertrags und der Gemeinsamen Agrarpolitik überwachen zu können.

81. Der Zweck des INLB besteht in der Messung der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe. Um einen Vergleich zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, wurden zahlreiche Regeln im Hinblick auf den Inhalt der Daten, deren Kontrolle und die Berechnung von Indikatoren vorgegeben. Dabei wurde aber so viel Gestaltungsspielraum gewährt, dass sich die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten auf die Vergleichbarkeit der Ergebnisse auswirken können. Der Hof empfiehlt, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einzusetzen, die beauftragt wird, diese Unterschiede aufzulisten, zu bewerten und die notwendigen Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

82. Die LGR stützen sich je nach Mitgliedstaat auf unterschiedliche Quellen. Da auch Herkunft und Qualität der Daten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat voneinander abweichen, empfiehlt der Hof, die Datentransparenz durch Aufstellung eines Inventars und die Einführung standardisierter Kontrollen zu verbessern. Überdies wäre es äußerst hilfreich, wenn der LGR-Nutzer sich mittels präziser statistischer Indikatoren einen Eindruck von der Datenqualität verschaffen könnte.

83. Hinsichtlich des ESLH sollte die Kommission das Projekt einer Evaluierung unterziehen und entscheiden, unter welchen Bedingungen es fortgeschrieben werden soll. Dazu empfiehlt der Hof der Kommission, sich für einen einheitlichen, entweder mikro oder makroökonomischen Ansatz auszusprechen. Zuvor sollte die Kommission allerdings festlegen, welche Informationen für sie zur Kontrolle der Umsetzung des Ziels einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung unabdingbar sind.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2003 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

(1) Artikel 33 des EG-Vertrags lautet:

"(1) Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es:

a) die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschafltichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern;

b) auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten;

c) die Märkte zu stabilisieren;

d) die Versorgung sicherzustellen;

e) für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

(2) Bei der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden ist Folgendes zu berücksichtigen:

a) die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt;

b) die Notwendigkeit, die geeigneten Anpassungen stufenweise durchzuführen;

c) die Tatsache, dass die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten einen mit der gesamten Volkswirtschaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt.

Europäische Union, konsolidierte Verträge, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1997."

(2) Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Parlament, Perspektiven für die Gemeinsame Agrarpolitik, Luxemburg, 15. Juli 1985, KOM(85) 333 endg., S. 20 f; Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Brüssel, 18. März 1998, KOM(1998) 158 endg., S. 5 (Ziffer 2.1); Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik, Brüssel 10. Juli 2002, KOM(2002) 394 endg., S. 1, 7 ff (Begründung).

(3) Eurostat, Assessment of the Quality in Statistics, Luxemburg, 4.- 5. April 2000, S. 2.

(4) Eurostat, Assessment of the Quality in Statistics, Luxemburg, 4.- 5. April 2000, S. 2.

(5) ABl. 109 vom 23.6.1965, S. 1859-1865.

(6) Verordnung Nr. 79/65/EWG, Artikel 1 Absatz 2.

(7) Verordnung Nr. 79/65/EWG, Artikel 6 Absatz 1.

(8) Verordnung Nr. 79/65/EWG, Artikel 20.

(9) Die Vorleistungen setzen sich zusammen aus den Aufwendungen für den spezifischen Versorgungsbedarf (einschließlich der im Berieb erzeugten Beigaben) und den sich aus der Erzeugung des Rechnungsjahres ergebenden Gemeinkosten; Beispiel: Saatgut, Dünger, Viehfutter usw.

(10) Einschließlich der im Rahmen eines Arbeitsvertrags an Familienmitglieder gezahlten Löhne.

(11) Der Standarddeckungsbeitrag ist der Unterschied zwischen dem standardisierten Geldwert der Bruttoerzeugung und dem standardisierten Geldwert bestimmter Kosten (Artikel 3 der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission vom 7. Juni 1985 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe, ABl. L 220 vom 17.8.1985, S. 1).

(12) Europäische Kommission, Gemeinschaftsausschuss des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB), Revision of thresholds in FADN selection plans (RI/CC 1321), Brüssel, 1. Dezember 2000, S. 2.

(13) Die GAP gilt in den französischen überseeischen Gebieten ohne Einschränkung. Aus vorwiegend haushaltstechnischen Gründen verlangen die französischen Behörden allerdings nicht die Aufnahme dieser Gebiete in die im Anhang zur INLB-Grundverordnung beigefügte INLB-Bezirksliste.

(14) Manfred G. Korter, Stichprobenverfahren für Revisoren und Controller, 5.2.6 Ottokar Schreiber Verlag, 1. Auflage Hamburg 1997.

(15) http://europa.eu.int/comm/ agriculture/rica/ methodology2_de.cfm.

(16) Verordnung Nr. 79/65/EWG, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b).

(17) Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 der Kommission vom 12. Juli 1982 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben, ABl. L 205 vom 13.7.1982, S. 5.

(18) Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 Artikel 3 Absatz 1.

(19) Verordnung (EG) Nr. 368/01 der Kommission vom 23. Februar 2001 zur Festsetzung der Pauschalvergütung je landwirtschaftlichen Betriebsbogen, Rechnungsjahr 2001, im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen, ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 40.

(20) Verordnung (EG) Nr. 1251/2002 der Kommission vom 11. Juli 2002, ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 9.

(21) Verordnung (EWG) Nr. 1409/03 der Kommission vom 7. August 2003 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben, ABl. L 201 vom 8.8.2003, S. 8.

(22) Verordnung Nr. 79/65/EWG, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d).

(23) Verordnung (EWG) Nr. 1915/83, Artikel 4.

(24) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen, ABl. L 355 vom 5.12.1992 S. 1.

(25) Bei landwirtschaftlich tätigen Gesellschaften bleibt nur der Rückgriff auf die beiden - weniger aussagekräftigen - Größen "Nettowertschöpfung" oder "Bruttowertschöpfung".

(26) Unter Berücksichtigung lediglich des INBL-Erfassungsbereichs (professionell geführte Betriebe) ergab die Untersuchung "Structures" in Frankreich für 1997 einen Prozentanteil von Betrieben mit Gesellschaftsrechtsform von 25,4 %.

(27) Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Summary Report on the 141st FADN committee meeting in Midi-Pyrénées, VI. A.3/YP D(99), S. 2. Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei, Agreste Primeur Nr. 93 vom Juni 2001.

(28) Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2002, Berlin 2002, Tabelle 8, S. 12.

(29) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft, KOM(2003) 50 endg., 1. Erwägungsgrund, Brüssel, 4. Februar 2003.

(30) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft, KOM(2003) 50 endg., Brüssel, 4. Februar 2003.

(31) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, KOM(85) 333 endg., S. 56 ff.

(32) Europäische Kommission, Einkommen des Sektors landwirtschaftliche Haushalte, Bericht 1999, Luxemburg 2000, Tabelle 1.1, S. 104.

(33) Europäische Kommission, Einkommen des Sektors landwirtschaftliche Haushalte, Ausgabe 2000, Luxemburg 2000, S. 103 ff.

(34) Europäische Kommission, Einkommen des Sektors landwirtschaftliche Haushalte, Ausgabe 1999, Luxemburg 2000, S. 106 ff.

(35) Dadurch erklärt sich auch die Referenz in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b) des EG-Vertrags ("auf diese Weise") auf die Erhöhung der Produktivität (Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a) des EG-Vertrags).

(36) Textsammlung der Landwirtschaftskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 3. bis 12. Juli 1958 in Stresa, S. 215 und 222.

(37) Hans Broder Krohn und Jacques van Lierde, Proposed Criteria for Fixing the Prices of Agricultural Products in the European Economic Community, International Journal of Agrarian Affairs, Vol. 111 (1963), S. 246.

(38) Landwirtschaftskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 3. bis 11. Juli 1959, zitiert nach: Gottsmann, Der Gemeinsame Agrarmarkt, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, Loseblattsammlung, Stand 1.8.1998, I A 1, S. 2 ff.

(39) Auf der Konferenz von Messina im Jahr 1955 setzten die Außenminister der Mitgliedstaaten der EGKS eine von Paul Henri Spaak geleitete Arbeitsgruppe ein, die mit der Prüfung der Möglichkeiten der Vertiefung der wirtschaftlichen Integration beauftragt wurde. Der Spaak-Bericht (April 1956) enthielt erste gemeinschaftliche Vertragsentwürfe, die die Schaffung der EWG und von Euratom vorsahen.

(40) Von der Konferenz von Messina eingesetzte Regierungskommission, Berichte der Delegationsleiter an die Außenminister, 21. April 1956, S. 47.

(41) European Economic Community Commission, Proposals for the Working-Out and Putting into Effect of the Common Agricultural Policy in Application of Article 43 of the Treaty Establishing the European Economic Community, Brüssel, 30. Juni 1960, VI/COM (60) 105, II/13 et 14.

(42) Berkeley Hill, Farm Incomes, Wealth and Agricultural Policy, Ashgate Publishing Ltd., 3. Ausgabe Hants 2000, S. 28.

(43) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, KOM(85) 333 endg., S. 56 ff.

(44) Nigel Robson, The Changing Role of Part Time Farming in the Structure of Agriculture, Journal of Agricultural Economics, Vol. XXXVIII No. 2, Mai 1987, S. 169.

(45) Mitteilung der Kommission an den Rat, Die künftige Entwicklung der GAP, Grundsatzpapier der Kommission, KOM(91) 100 endgültig, S. 12.

(46) Mitteilung der Kommission an den Rat, Die künftige Entwicklung der GAP, Grundsatzpapier der Kommission KOM(91) 100 endgültig, S. 13 und 14.

(47) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend die Gemeinsame Agrarpolitik, Brüssel, 18. März 1998, KOM(1998) 158 endg., S. 5, Punkt 2.1.

(48) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik, Brüssel, 10. Juli 2002, KOM(2002) 394 endg., S. 2, 7 ff.

(49) Zweiter Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über den Stand der Durchführung der Entscheidung 96/411/EG des Rates zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft, KOM(2002) 79 endg., Punkt 5.9, S. 12.

(50) Hill, a. a. O., S. 28.

(51) Prof. Dr. Stephan von Cramon von der Universität Göttingen.

(52) http://europa.eu.int/comm/ agriculture/rica/ methodology2_de.cfm.

(53) Eine Jahresarbeitseinheit entspricht der Arbeit, die von einer vollzeitlich beschäftigten Person erbracht wird, die für den Betrieb landwirtschaftliche Arbeiten verrichtet (Eurostat, Statistik kurz gefasst, Thema 5 - 2/2003, S. 7).

(54) Vergleiche zur früheren Situation: Europäische Kommission, Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit 1998, Luxemburg 1999, Kapitel 6, S. 95 ff.

ANHANG

WICHTIGSTE SCHLUSSFOLGERUNGEN DER STUDIE ÜBER DIE INHALTLICHE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 33 DES EG-VERTRAGS

1. Es hat sich vor allem als notwendig erwiesen, die Angemessenheit der Lebenshaltung auf den Vergleich mit einem vorgegebenen Niveau zurückzuführen(1). Dieser Ansatz erfordert folgende Schritte:

a) Der Gegenstand des Vergleichs - die Lebenshaltung - muss definiert werden.

b) Abgrenzung der Bezugsgruppe; d. h. es muss bestimmt werden, wessen Lebenshaltung gemessen wird.

c) Die Vergleichsgruppe, deren Lebenshaltung als Maßstab dient, muss bestimmt werden.

d) Eine Grenze, deren Überschreitung signalisiert, dass die Lebenshaltung nicht mehr als "angemessen" akzeptiert werden kann, muss festgelegt werden.

2. Die nachfolgenden Überlegungen zu diesen Fragen stützen sich auf die veröffentlichte Literatur sowie das für den Hof erstellte Gutachten.

Der Gegenstand des Vergleichs: "Die Lebenshaltung"

3. Die Lebenshaltung gehört zu den Wohlfahrtskonzepten. Die Lebensqualität wird aus dem Verbrauch abgeleitet, wobei nicht der tatsächliche, sondern der potenzielle Konsum ermittelt wird. Er ergibt sich aus der Aggregation zweier Größen, dem Einkommen und dem Vermögen. Der potenzielle Konsum, zusammen mit der Umgebung und persönlichen Faktoren, z. B. der Gesundheit, ergeben die individuelle Lebenshaltung (siehe Abbildung)(2).

Abbildung

Die Lebenshaltung beeinflussende Faktoren

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Quelle:

Prof. Dr. Stephan von Cramon, Institut für Agrarökonomie, Universität Göttingen.

4. Eine derart definierte Lebenshaltung einer Person lässt sich in der Praxis nur unter großen Schwierigkeiten messen. Daher beschränkt sich der Ansatz des Hofes auf die Messung des verfügbaren Einkommens(3).

Bezugsgruppe: "landwirtschaftliche Bevölkerung"

5. Da sich die Lebenshaltung und das verfügbare Einkommen nur auf eine natürliche Person oder Personengruppe beziehen kann, scheidet der Betrieb als Bezugspunkt des Vergleichs aus. Von den beiden verbleibenden Möglichkeiten wird in der wissenschaftlichen Meinung ganz überwiegend dem Haushalt der Vorrang vor dem Landwirt eingeräumt. Dies wird damit begründet, dass in landwirtschaftlichen Haushalten in aller Regel das Einkommen gepoolt und die Konsumentscheidungen gemeinsam getroffen werden. Dann aber muss Ausgangspunkt des Vergleichs auch der Haushalt und nicht der individuelle Landwirt sein(4).

6. Der letzte Schritt bei der Bestimmung der Bezugsgruppe des Vergleichs besteht in der Abgrenzung der landwirtschaftlichen von den nichtlandwirtschaftlichen Haushalten. Die beiden am häufigsten benutzten Abgrenzungskriterien sind das Einkommens- und das Arbeitszeitkriterium. Danach ist eine Beschäftigung als landwirtschaftlich einzuordnen, deren Haupteinkommensquelle oder deren Hauptbeschäftigung die Landwirtschaft darstellt. Obwohl diese Abgrenzung weitgehend akzeptiert wird, sollte man sich darüber klar werden, dass dadurch bestimmte landwirtschaftliche Populationen von der Einkommenserfassung ausgeschlossen sind, wie z. B. Nebenerwerbslandwirte oder die Inhaber landwirtschaftlich genutzter, verpachteter Flächen(5).

Vergleichsgruppe

7. Die Gemeinschaftsorgane haben weder bestimmt, ob der Vergleichsstandard der regionalen, der nationalen oder der europäischen Ebene zu entnehmen ist, noch sagt er etwas darüber aus, ob die Vergleiche nur innerhalb der Landwirtschaft durchzuführen sind oder zwischen der Landwirtschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppen(6). Allerdings haben die Landwirtschaftsminister bereits auf der Konferenz von Stresa 1958 deutlich gemacht, sie seien vor allem wegen der relativen Schlechterstellung der landwirtschaftlichen Einkommen besorgt(7). Welche Berufsgruppen sie im Hinblick auf die Schlechterstellung im Blick hatten, haben sie jedoch nicht gesagt. Da die meisten Landwirte auf eigene Initiative und eigenes Risiko arbeiten, sollten sie logischerweise mit anderen Unternehmern verglichen werden(8).

Bestimmung der "Angemessenheit"

8. Das Einkommen derjenigen Landwirte kann als unangemessen angesehen werden, derer Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt(9). Diese einzelfallspezifische Betrachtungsweise berücksichtigt keine Durchschnittswerte. Sie bezieht sich auf die Verteilung beziehungsweise die Aufteilung der Einkommen(10).

9. Ähnlich wie bei der Armutsgrenze ist es allerdings problematisch, eine Grenze festzulegen, unterhalb deren die Lebenshaltung nicht mehr als angemessen betrachtet werden kann(11). Die Europäischen Gemeinschaften haben diese Frage bislang nicht beantwortet. Deshalb fehlt insoweit der Vergleichsmaßstab für die Bewertung der "Angemessenheit" der Lebenshaltung.

(1) Prof. Dr. Stephan von Cramon, Institut für Agrarökonomie, Universität Göttingen, Aspects of the Commission's Management of the "Fair Standards of Living" Treaty Objective, S. 1.

(2) von Cramon, a. a. O., S, 6 ff.

(3) Verfügbares Einkommen: Einkommen insgesamt - obligatorische Ausgaben (z. B. Steuern, Sozialabgaben).

(4) von Cramon, a. a. O., S. 8 ff.

(5) von Cramon, a. a. O., S. 10.

(6) von Cramon, a. a. O., S. 3 ff.

(7) Landwirtschaftskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 3. bis 11. Juli 1959, zitiert nach: Gottsmann, Der Gemeinsame Agrarmarkt, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, Loseblattsammlung, Stand 1.8.1998, I A 1, S. 2 ff.

(8) von Cramon, a. a. O., S. 5.

(9) Derselbe Ansatz wird in der Regel für die Definition des Armutsbegriffs gewählt (siehe z. B. von Cramon, op. cit., S.1 und 38).

(10) von Cramon, a. a. O., S. 1 ff und S. 14.

(11) von Cramon, a. a. O., S. 1.

Antworten der Kommission

ZUSAMMENFASSUNG

II. a) Die Verbesserung der Qualität, insbesondere der Vergleichbarkeit der Daten des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) ist den Dienststellen, die mit der Verwaltung dieses statistischen Instruments betraut sind, seit jeher ein gewichtiges Anliegen und wird von der Kommission, dem INLB-Ausschuss und den Mitgliedstaaten mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Letztere haben eine spezifische Methodik für die Verfeinerung und Harmonisierung der INLB-Ergebnisse entwickelt. Aufgrund der regionalen Vielschichtigkeit des Agrarsektors - in sozioökonomischer wie auch struktureller Hinsicht - mussten zwar teilweise von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedliche Regeln erlassen werden; etwaige negative Auswirkungen der vom Hof beanstandeten methodologischen Differenzen halten sich jedoch dank gezielter Bemühungen um Einheitlichkeit bei der Stichprobennahme und der Gewichtung in vertretbaren Grenzen.

b) Die Landwirtschaftlichen Gesamtrechnungen (LGR) werden von der Arbeitsgruppe "Landwirtschaftliche Buchführung und Agrarpreise" laufend und gründlich auf ihre Präzision und Vergleichbarkeit geprüft; ergänzend dazu finden spezifische Kontrollen wie beispielsweise Bestandsaufnahmen statt. Die im Rahmen der LGR erstellten Einkommensstatistiken wurden daher stets als zufrieden stellend erachtet. Die Tatsache, dass die Wahl der Datenquellen den Mitgliedstaaten anheim gestellt wird, die dabei nach Maßgabe der spezifischen Struktur ihres Agrarsektors und ihres Statistiksystems verfahren, hat kaum Konsequenzen für die Qualität der LGR-Daten. Tatsächlich ist für die Vergleichbarkeit dieser Daten von einem Mitgliedstaat zum anderen und damit ihre Qualität weniger die Harmonisierung der Quellen erheblich als vielmehr die Einheitlichkeit der bei der Produktion der Daten zugrunde gelegten Konzepte und Prinzipien. Studien haben gezeigt, dass es bei Statistiken wie volkswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Gesamtrechnungen infolge der Vielfalt der Informationsquellen grundsätzlich sehr schwierig ist, Präzisionsindikatoren festzulegen und korrekt zu interpretieren.

c) Die Statistik über das Einkommen des Sektors landwirtschaftliche Haushalte (ESLH) kann sich nicht auf ein so hohes Qualitäts-, Homogenitäts- und Aktualitätsniveau berufen wie das INLB und die LGR. Im Haushaltsjahr 2003 wurde jedoch eine Task Force (in Zusammenarbeit mit FAO, OECD und UN) eingerichtet und mit der Weiterentwicklung und Verbesserung dieser Statistik beauftragt.

III-IV. Es existieren verschiedene Systeme der Einkommensmessung (u. a. Einkommen der verschiedenen Wirtschaftszweige und Einkommen der Haushalte auf makroökonomischer Ebene und Einkommen der Betriebe auf mikroökonomischer Ebene). Diese wurden von der Kommission umfassend bekannt gemacht und bei der Überwachung und Analyse von Niveau und Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie grundsätzlich bei ihren Überlegungen zur Agrarpolitik herangezogen.

VI. Die statistischen Instrumente des INLB und der LGR gestatten eine kontinuierliche Überwachung, Bewertung und Analyse der Entwicklung der Einkommen aus der Landwirtschaftstätigkeit, und zwar sowohl für den Agrarsektor insgesamt als auch nach Produktionsspezialisierungen aufgeschlüsselt. Da der Hauptteil des Einkommens der landwirtschaftlichen Haushalte sich aus ihrer Agrartätigkeit (insbesondere im Wege professionell geführter Betriebe) herleitet, ermöglichen diese Statistiken zugleich auch eine laufende Verfolgung und relativ zuverlässige Bewertung der Entwicklung des Einkommens dieser Haushalte. Dies wiederum entspricht den Vorgaben des Artikels 33 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des EG-Vertrags, der explizit die angestrebte Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung mit dem Ziel der Förderung der Produktivität der Landwirtschaftstätigkeit verknüpft.

VII. Jedes der genannten statistischen Instrumente liefert einen Informationsbeitrag zu den Entscheidungsprozessen. Sie sollten daher als einander ergänzende Komponenten in einem äußerst komplexen Politikbereich verstanden werden.

Seit vielen Jahren liefern die Statistiken der LGR und des INLB nützliche, zuverlässige und stichhaltige Informationen über die Einkünfte aus der Landwirtschaftstätigkeit. Diese Informationen sind von tragender Bedeutung für die Überwachung, Bewertung und Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Bislang konnten diese Statistiken über das landwirtschaftliche Einkommen zugleich auch als relativ verlässlicher Maßstab für die Bewertung des Einkommens der landwirtschaftlichen Haushalte betrachtet werden, da diese den größten Teil ihres Einkommens aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit beziehen. Die Verwendung dieser Statistiken entspricht im Übrigen auch der Logik des Artikels 33 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des EG-Vertrags, der die beiden Ziele - Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung und Erhöhung des Einkommens aus der Landwirtschaftstätigkeit - explizit miteinander verknüpft.

Die sozioökonomische Entwicklung des Agrarsektors und der in jüngster Zeit zu verzeichnende Wandel der Agrarpolitik (insbesondere im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums) könnten allerdings verstärkten Bedarf an statistischen Informationen über das Einkommen der landwirtschaftlichen Haushalte nach sich ziehen. Selbst wenn einschlägige Statistiken in einem Großteil der Mitgliedstaaten bereits existieren, scheint es doch angezeigt, sich für die Zukunft Gedanken zu machen über Realisierbarkeit und Kosten einer gemeinsamen Statistik, die eine Messung des Lebenshaltungsniveaus der landwirtschaftlichen Bevölkerung sämtlicher Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglicht.

Finanzlage und Einkommensniveau der landwirtschaftlichen Betriebe sowie des Agrarsektors insgesamt werden weiterhin laufend anhand der INLB- und LGR-Daten überwacht, deren Harmonisierung und Kohärenz durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Dienststellen gefördert werden sollten.

STATISTISCHE INSTRUMENTE ZUR EINKOMMENSMESSUNG

12-14. Die für die Bestimmung des Erfassungsbereichs der Untersuchung maßgebliche Mindestbetriebsgröße wurde in Anwendung des Verwaltungsausschussverfahrens gemäß Artikel 19 des Ratsbeschlusses festgelegt. Dieser Schwellenwert muss den unterschiedlichen Gegebenheiten des Agrarsektors in den einzelnen Mitgliedstaaten angemessen Rechnung tragen; eine völlig einheitliche Definition ist daher nicht möglich. Die INLB-Daten müssen jeweils für Region, Betriebstypus und Größenklasse repräsentativ sein. Die Kommission hat ein neues Monitoring-Instrument zur Ermittlung der Repräsentativität der Stichproben entwickelt.

12. a) Für Österreich wäre im Zeitpunkt des Beitritts ein niedrigerer Schwellenwert angemessener gewesen. Diese Frage muss im Lichte der Ergebnisse der Betriebsstrukturerhebung 2003 erneut erörtert werden.

b) In den Niederlanden wird keine eigene Teilstichprobe für Personengesellschaften gezogen. Dies bedeutet nicht, dass solche Gesellschaften in der Gesamtstichprobe nicht mit erfasst sind.

c) Die Kommission wird dieser Frage im Einzelnen nachgehen.

13-14. Die Kommission überwacht die Repräsentativität der Auswahlpläne und die Ergebnisse der Anwendung der drei in der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 der Kommission festgelegten Auswahlkriterien (Region, Betriebstyp, Größenklasse). Die Mitgliedstaaten können ihre Auswahl nach der für sie jeweils vorteilhaftesten Methode treffen. In einzelnen Mitgliedstaaten stützt sich das INLB auf existierende nationale Datensammlungsnetze, in denen die jeweils länderspezifischen Aspekte des Agrarsektors berücksichtigt werden. Angesichts der Tatsache, dass die Beteiligung der Landwirte am INLB freiwillig ist, kann die Kommission lediglich empfehlen, eine Zufallsstichprobe zugrunde zu legen.

15. Im Interesse der Aussagefähigkeit der Analysen ist eine hinlängliche Kontinuität der Stichproben erforderlich. Daher sollten diese weder zu oft noch zu selten neu gezogen werden. Die Kommission plädiert für eine laufende teilweise Erneuerung, kann jedoch in Anbetracht der freiwilligen Beteiligung keine verbindlichen Vorgaben für die Dauer des Verbleibs eines landwirtschaftlichen Betriebs in der INLB-Auswahl machen. Aus diesem Grunde kann es zu verfahrenstechnischen Unterschieden zwischen Mitgliedstaaten oder Regionen kommen.

17. a) Der neue Auswahlplan für Griechenland, der auf der Sitzung des INLB-Ausschusses vom Dezember 1999 erörtert wurde, enthält Informationen über die zugrunde gelegten Auswahlsätze.

b) Die Kommission ist in dieser Angelegenheit mehrfach bei den griechischen Behörden vorstellig geworden und hat sogar spezifische Maßnahmen finanziert, um eine Verbesserung der INLB-Statistiken Griechenlands zu erwirken.

c) Die Landwirte beteiligen sich auf freiwilliger Basis am INLB. Auf der Grundlage der ersten Ergebnisse des neuen Datenlieferungs- und Kontrollsystems (INLB-1) wird die Kommission gegebenenfalls die Abschaffung der Durchführungsberichte ins Auge fassen.

d) Bis 2001 musste die Auswertung, d. h. der Vergleich von Auswahl- und Durchführungsplänen, anhand von Analysen vorgenommen werden, deren Ergebnisse im INLB-Verwaltungsausschuss diskutiert wurden. Die letzte dieser Diskussionen fand im November 2002 statt.

e) Die Vorgaben für die Auswahlpläne sind in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 der Kommission geregelt. Diese Pläne müssen mindestens folgende Angaben enthalten: die statistischen Bezugsquellen, die Modalitäten der Stratifikation des Erfassungsbereichs gemäß dem gemeinschaftlichen Klassifizierungsschema der Betriebe und die Modalitäten der Bestimmung des Auswahlsatzes für die einzelnen Schichten. Der INLB-Verwaltungsausschuss vergewissert sich, dass die Auswahlpläne mit den Vorschriften des genannten Artikels in Einklang stehen. Die Kommission geht davon aus, dass angesichts der Unterschiede bei den Betriebstypen und Größenklassen der einzelnen Mitgliedstaaten eine solche Verfahrensweise ausreicht, um das erforderliche Mindestmaß an Harmonisierung zu gewährleisten.

19. Bis 2002 mussten alle Mitgliedstaaten ordnungsgemäß ausgefuellte Betriebsbogen einreichen, doch nur die Kommission hatte Zugang zum Datenkontrollprogramm, was teilweise dazu führte, dass die Mitgliedstaaten im Zuge eines langwierigen und komplizierten Verfahrens um die notwendigen Erläuterungen und Berichtigungen ersucht werden mussten. Die Kommission hat daher eine Modernisierung des gesamten Datenlieferungs- und Kontrollprozesses veranlasst. Das neue INLB-1-System wurde Mitte des Jahres 2002 in Betrieb genommen und erstmals auf die Daten für 2000 angewandt. Sein Zweck besteht darin, in kürzerer Zeit qualitativ bessere Ergebnisse zu erbringen.

23. In Rahmen des neuen Datenlieferungs- und Kontrollsystems sind die Mitgliedstaaten gehalten, entweder die Datensätze zu korrigieren oder die Fehlermeldunger zu rechtfertigen. Die Kommission steht in ständigem Kontakt mit den Mitgliedstaaten und erörtert in bilateralen Diskussionen festgestellte Fehler, Möglichkeiten ihrer Berichtigung sowie Ansätze für eine globale Verbesserung der Qualität der INLB-Daten.

24. Im Jahr 2004 wird für das Rechnungsjahr 2002 ein eigener Indikator für die Organisationsform der Betriebe eingeführt. Damit wird die Anwendung des zentralen INLB-Indikators des "Familienbetriebseinkommens" ausschließlich auf in Familienbesitz befindliche landwirtschaftliche Betriebe begrenzt. Die anderen Einkommensindikatoren - "Nettowertschöpfung" und "Nettowertschöpfung je Arbeitseinheit" - lassen sich auf alle landwirtschaftlichen Betriebsformen anwenden und werden bei den Analysen de facto weit häufiger herangezogen als das Familienbetriebseinkommen.

27. Bei den Analysen anhand von INLB-Daten wird größtenteils die Nettowertschöpfung als Einkommensindikator zugrunde gelegt. Dieser Indikator ist in vergleichbarer Form für alle landwirtschaftlichen Betriebe, ungeachtet ihres rechtlichen Status, verwendbar.

30. Der Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Landwirtschaftlichen Gesamtrechnungen in der Gemeinschaft liegt diesen Organen derzeit zur Genehmigung vor. Diese Verordnung soll einen verbindlichen methodologischen Rahmen für die Gestaltung der LGR und die Übermittlung der Daten vorgeben. Dies dürfte sich insgesamt positiv auf die Qualität der LGR auswirken.

34-36. Die Landwirtschaftlichen Gesamtrechnungen (LGR) werden von der Arbeitsgruppe "Landwirtschaftliche Buchführung und Agrarpreise" laufend und gründlich auf ihre Präzision und Vergleichbarkeit geprüft; ergänzend dazu finden spezifische Kontrollen wie beispielsweise Bestandsaufnahmen statt. Die im Rahmen der LGR erstellten Einkommensstatistiken wurden daher stets als zufrieden stellend erachtet.

Die Tatsache, dass die Wahl der Datenquellen den Mitgliedstaaten anheim gestellt wird, die dabei nach Maßgabe der spezifischen Struktur ihres Agrarsektors und ihres Statistiksystems verfahren, hat im Übrigen kaum Konsequenzen für die Qualität der LGR-Daten. Tatsächlich ist für die Vergleichbarkeit dieser Daten von einem Mitgliedstaat zum anderen und damit ihre Qualität weniger die Harmonisierung der Quellen erheblich als vielmehr die Einheitlichkeit der bei der Produktion der Daten zugrunde gelegten Konzepte und Prinzipien.

Studien haben außerdem gezeigt, dass es bei Statistiken wie volkswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Gesamtrechnungen infolge der Vielfalt der Informationsquellen grundsätzlich sehr schwierig ist, Präzisionsindikatoren festzulegen und korrekt zu interpretieren.

48. Eurostat sammelt weiterhin (ohne Zuziehung von Auftragnehmern) alle verfügbaren ESLH-Daten.

49-50. Die Statistiken des INLB, der LGR und des ESLH werden mit Blick auf ganz unterschiedliche Zielvorgaben erstellt, die zum Teil weit über eine einfache Berechnung des Einkommens hinausreichen (so wird z. B. das INLB zunehmend zu Zwecken von Wirtschafts- und Finanzanalysen herangezogen). Die Kosten des INLB werden generell in vollem Umfang und korrekt wiedergegeben, während die Angaben zu den Kosten der Statistiken der LGR und des ESLH häufig nur ein sehr bruchstückhaftes Bild des effektiven Kostenaufwands vermitteln. Da die LGR und das ESLH sich nämlich großteils auf andere statistische Quellen stützen (u. a. auf die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und das INLB), denen sich die entsprechenden Kostenanteile jedoch jeweils nur schwer zuordnen lassen, gestaltet sich eine präzise Kostenschätzung für diese beiden statistischen Elemente sehr problematisch.

RELEVANZ DER VON DER KOMMISSION EINGESETZTEN STATISTISCHEN INSTRUMENTE

57. Seit den Anfängen der Gemeinsamen Agrarpolitik nimmt die Kommission geläufig die statistischen Instrumente des INLB und der LGR in Anspruch, um die Einkommenskomponente der GAP zu überwachen und zu bewerten. Da der Hauptteil des Einkommens der landwirtschaftlichen Haushalte sich aus ihrer Agrartätigkeit (insbesondere im Wege professionell geführter Betriebe) herleitet, ermöglichen diese Statistiken zugleich auch eine laufende Verfolgung und relativ zuverlässige Bewertung der Entwicklung des Einkommens dieser Haushalte. Die Verwendung dieser Statistiken entspricht im Übrigen auch der Logik des Artikels 33 Buchstaben a) und b) des EG-Vertrags, der die beiden Ziele - Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung und Erhöhung des Einkommens aus der Landwirtschaftstätigkeit - explizit miteinander verknüpft.

64-66. Wie vorstehend unter Ziffer 57 erläutert, gestatten die statistischen Instrumente des INLB und der LGR seit jeher eine weitgehend zuverlässige und stichhaltige Überwachung und Bewertung der Einkommensaspekte der GAP. So wurden beispielsweise im Zuge der jüngsten GAP-Reform vom Juni 2003 bei der Ermittlung der Referenzwerte für die Entwicklung des landwirtschaftlichen Einkommens und die potenziellen Auswirkungen der neuen Maßnahmen auf dieses Einkommen die entsprechenden Indikatoren der LGR und des INLB zugrunde gelegt.

67. Die Kommission benutzt diese verschiedenen statistischen Instrumente zur Nachzeichnung vergangener Entwicklungen einerseits und als Grundlage für ihre Reformvorschläge andererseits. Jedes dieser Instrumente liefert einen Informationsbeitrag zu den Entscheidungsprozessen. Sie sollten daher als einander ergänzende Komponenten in einem äußerst komplexen Politikbereich verstanden werden.

69. Die INLB-Datenbank dient der Deckung des spezifischen Informationsbedarfs im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und wurde daher so konzipiert, dass sie unter anderem gezielt Aufschluss über die Entwicklung des Einkommens der von dieser Politik unmittelbar betroffenen Kreise gibt.

Abbildung 4 bestätigt die Analyse der Kommission, wonach die landwirtschaftlichen Haushalte den größten Teil ihres Einkommens aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit beziehen, so dass die LGR und das INLB relativ zuverlässige Schätzungen des Einkommens dieser Haushalte gestatten. Dieser Abbildung zufolge beträgt der im Rahmen ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielte Anteil des Gesamteinkommens der landwirtschaftlichen Haushalte in 12 der 15 Mitgliedstaaten weit über 50 %. Werte unter 50 % sind in Deutschland (teilweise konjunkturbedingt), in Finnland (wo die Landwirte gleichzeitig auch in größerem Umfang forstwirtschaftlich tätig sind) und in Schweden (aus Gründen der Methodik, da in diesem Land die Haushalte nach ihrer Haupttätigkeit - und nicht nach ihrem Einkommen - klassifiziert werden, sowie infolge der Änderung des Kapitalbesteuerungssystems) zu verzeichnen.

Eine breitgefasste Definition der landwirtschaftlichen Haushalte gestattet die Ableitung quantitativer Informationen, die zwar zur Beurteilung wirtschaftlicher Aspekte in ganz bestimmten Situationen durchaus von Interesse sind, deren statistischer Wert jedoch nicht mit dem solcher Daten vergleichbar ist, die anhand der eingeschränkten Definition ermittelt wurden, welche als einzige den Vorgaben des Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen entspricht.

70. Auch wenn das System nur 65 % der Betriebe abdeckt, sind die aus dem INLB abgeleiteten Einkommensindikatoren doch weitgehend repräsentativ für den gesamten Agrarsektor, da der Teil der im INLB erfassten landwirtschaftlichen Betriebe eine besonders signifikante Einkommenskomponente aufweist. Aufgrund der von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlichen Struktur des Agrarsektors wurde die Mindestbetriebsgröße ebenfalls unterschiedlich festgelegt. Die Einbeziehung von Kleinbetrieben in das INLB gestaltete sich äußerst schwierig und kostspielig, erbrachte jedoch nur wenig zusätzliches Informationsmaterial über das landwirtschaftliche Einkommen.

71. Die Kommission bemüht sich um eine stetige Verbesserung der Ergebnisse. Konzept und Methodik des INLB sind grundsätzlich für alle Mitgliedstaaten gleich, es können jedoch jeweils länderspezifische Faktoren berücksichtigt werden. Die Frage der Repräsentativität wurde im INLB-Verwaltungsausschuss erörtert. Im Übrigen arbeitet die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten an einer Verfeinerung der im INLB benutzten Methoden für die Stichprobennahme und die Gewichtung, da diese den von Land zu Land unterschiedlichen Gegebenheiten der Landwirtschaft Rechnung tragen müssen.

72. Das INLB kann gegebenenfalls auch forstwirtschaftliche und touristische Aspekte ("Urlaub auf dem Bauernhof") mit abdecken. 1994 lehnten die Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Einbeziehung sonstiger Einkommensquellen ab. Im INLB wird als Basiseinheit der "landwirtschaftliche Betrieb" und nicht der "landwirtschaftliche Haushalt" betrachtet. Für die Betriebsanalyse, dem zweiten Schwerpunktziel des INLB, ist der "landwirtschaftliche Betrieb" die einzig mögliche Beobachtungseinheit. Nach der Erhebung des Jahres 2000 lag der Anteil der landwirtschaftlichen Einzel- und Gruppenbetriebe im Einzugsbereich des INLB in der EU-15 bei 6 %, im Vergleich zu knapp 3 % im Jahr 1990.

74. Hauptzweck der LGR ist die Beschreibung und Analyse der landwirtschaftlichen Produktionsprozesse und des im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielten Einkommens. Die Messung von Ei