24. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 72/13 
Normen  für die EFTA  und die Gemeinschaft  und ge-
gebenenfalls  für einen  noch  größeren  Bereich. 
4.3.6.  Diese  Normenausschüsse  könnten  aufgefor-
dert werden,  gemeinsame  Normen  vorzubereiten, 
auf die die Kommission  sich  in ihren  Richtlinien  be-
rufen  oder  die sie darin  übernehmen  könnte. 
4.4. Notwendigkeit  der  Suche  nach  einem  neuen 
Konzept  für das Vorgehen  der Gemeinschaft 
Obwohl  sich  der Ausschuß  in dieser  Stellungnahme 
bei der Untersuchung  der Harmonisierungsproble-
matik  auf  den  Gesichtspunkt  der  „technischen 
Hemmnisse"  beschränkt  hat,  ist er sich  der Tatsache 
bewußt,  daß dieses  Problem  auch  allgemeiner  ange-
gangen  werden  sollte. 
Bislang  bleibt  die Angleichung  der Rechts-  und Ver-
waltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  nach  Maß-gabe  des Vertrages  von Rom  eng beschränkt  auf die 
Beseitigung  der Handelshemmnisse;  das Hauptziel 
liegt dabei  weiterhin  in der Verwirklichung  des freien 
Warenverkehrs  innerhalb  des  Gemeinsamen 
Marktes. 
Beim  derzeitigen  Entwicklungsstand  der  Gemein-
schaft  und  im Hinblick  auf ihre  bevorstehende  Er-
weiterung  kann  man  jedoch  die Frage  stellen,  ob 
nicht  die Zeit  gekommen  ist, eine  neue  Konzeption 
zu entwickeln,  die es gestatten  würde,  nach  und nach 
gewisse  Elemente  einer  wirklich  gemeinschaftlichen 
Regelung  oder  gar Gesetzgebung  durchzusetzen. 
Es erweist  sich  effektiv  als immer  dringlicher,  den 
Gemeinschaftsorganen  die Möglichkeit  zu geben, 
hier die Initiativen  zu ergreifen,  die den tatsächlichen 
Erfordernissen  der künftigen  Entwicklung  der Ge-
meinschaft  gerecht  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. November  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  zur Einfuhrung  eines 
Beratungsverfahrens  für ein Vorgehen  auf internationaler  Ebene  im Bereich  des 
Luftverkehrs 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 193 vom  31. Juli 1979  auf Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 23. Juli 1979  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  84 Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersu-
chen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  173.  Plenartagung  am 21. November  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäi-
schen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 84 Absatz  2, 
gestützt  auf das am 23. Juli 1979  vom  Rat der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  vorerwähnten  Kommissions-
vorschlag, gestützt  auf den am 20. August  1979  von seinem  Prä-
sidenten  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr 
und Kommunikationsmittel  mit der Ausarbeitung  ei-
ner Stellungnahme  zu diesem  Vorschlag  zu beauftra-
gen (Artikel  22, 46 und  47 der Geschäftsordnung), 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  128.  Sitzung  am 14. November 
1979 annahm, 
Nr. C 72/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 3. 80 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Zunkler, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht  (Artikel  29 der Ge-
schäftsordnung), 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  173.  Ple-
nartagung  am 21. November  1979  — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hält  einen 
Meinungsaustausch  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
und der  Kommission  über  Fragen  der  internatio-
nalen  Luftfahrt,  für die ein aktuelles  gemeinschaftli-
ches Interesse  besteht,  für nützlich.  Insoweit  unter-
stützt  er den  Vorschlag  der  Kommission  an den 
Rat. 
2. Ein  Beratungsverfahren  — in einem  zusätzlichen 
beratenden  Ausschuß  —, das sich  allen  Vereinbarun-
gen und  Abkommen  widmet,  welche  die Mitglied-
staaten  über  den Luftverkehr  abschließen,  wird  aber 
weder  für durchführbar  noch  für notwendig  erachtet. 
Zur Vermeidung  von  Überschneidungen  und  Dop-pelarbeit  wird  hingegen  empfohlen,  den Meinungs-
austausch  zwischen  den  Mitgliedstaaten  und  der 
Kommission  im Rahmen  der vom  Rat eingerichteten 
Gruppe  Verkehrsfragen  durchzuführen. 
3. Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß die Kom-
mission  vordringlich  diejenigen  Maßnahmen  erwä-
gen sollte,  die geeignet  sind,  den Luftverkehr  inner-
halb der Gemeinschaft  zu fördern  sowie  von unnöti-
gen Hemmnissen  und  Belastungen  zu befreien.  So 
hat die mangelnde  Zusammenarbeit  der Mitglied-
staaten  bei der Verwirklichung  einer  gemeinsamen 
Luftraumkontrolle  und zur Verbesserung  der Flugsi-
cherungsverfahren  wiederholt  zu erheblichen  Störun-
gen des Luftverkehrs  in Europa  geführt  und stellt  ei-
nen zunehmenden  Unsicherheitsfaktor  dar. Auch  die 
in den  Mitgliedstaaten  unterschiedlichen  Normen 
und Verfahren  bei der Abfertigung  von Fluggästen 
und Fracht  bedeuten  eine  unnötige  Behinderung  und 
Belastung  des  innergemeinschaftlichen  Luftver-
kehrs. 
4. Der  Ausschuß  beabsichtigt  daher,  aktuelle  Anlie-
gen aller  Teilnehmer  am Luftverkehr  in der Gemein-
schaft  unverzüglich  aufzugreifen  und  Lösungsvor-
schläge  vorzulegen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. November  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  zur Einführung  einer  Son-
derbeihilfe  zugunsten  der gewerblichen  Klein-  und Mittelbetriebe  Portugals 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 257 vom  11. Oktober  1979  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. Oktober  1979  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  198 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  173.  Plenartagung  am 21. November  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: