ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Donnerstag, 11. Februar 199928.5.1999 DE C 150/363 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
6. Kaffee- und Zichorienextrakte ***III
A4-0054/99
Beschluß u ¨ber den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf der Richtlinie des
Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber Kaffee- und Zichorien-Extrakte
(3633/98 − C4-0023/99 − 96/0117(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs 3633/98 − C4-
0023/99 − 96/0117(COD),
− unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an
das Europa ¨ische Parlament und den Rat KOM(95)0722 (2),
− unter Hinweis auf seinen Beschluß u ¨ber den Gemeinsamen Standpunkt (3),
− in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Aba ¨nderungen des Parlaments am
Gemeinsamen Standpunkt (KOM(98)0599 − C4-0617/98)),
− unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,− gestu ¨tzt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0054/99),
1. billigt den gemeinsamen Entwurf;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, den Rechtsakt mit dem Pra ¨sidenten des Rates gema ¨ß Artikel 191
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekreta ¨r, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zusta ¨ndigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekreta ¨r des Rates seine Vero ¨ffentlichung im Amtsblatt zu
veranlassen;
4. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 129.
(2) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S. 24.
(3) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 90.
7. Absichtliche Freisetzung genetisch vera ¨nderter Organismen ***I
A4-0024/99
Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates zur A ¨nderung der
Richtlinie 90/220/EWG u ¨ber die absichtliche Freisetzung genetisch vera ¨nderter Organismen in die
Umwelt (KOM(98)0085 − C4-0129/98 − 98/0072(COD))
Der Vorschlag wird mit folgenden A ¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Erwa¨gung 4a (neu)
Es muß nach Mo ¨glichkeiten gesucht werden, GVO zusa ¨tz-
lich mit genetisch stabilen Merkmalen auszustatten, die
(*) ABl. C 139 vom 4.5.1998, S. 1.
Dienstag, 13. April 199930.7.1999 DE C 219/31 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
TEIL II
Vom Europäischen Parlament angenommene Texte
1. Durchsetzung der von der ICCAT angenommenen Maßnahmen * (Artikel 52
GO)
A4-0176/99
Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates mit Kontrollmaßnahmen zur Durchsetzung der von der
ICCAT angenommenen Maßnahmen (KOM(98)0620 − C4-0650/98 − 98/0305(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Verordnung des Rates mit Kontrollmaßnahmen zur Durchsetzung der von der ICCAT
angenommenen Maßnahmen (KOM(98)0620 − C4-0650/98 − 98/0305(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0620 − 98/0305(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0650/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− nach U ¨bertragung der Entscheidungsbefugnis gema ¨ß Artikel 52 der Gescha ¨ftsordnung an den
Ausschuß fu ¨r Fischerei,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Fischerei (A4-0176/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu a ¨ndern;
4. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 371 vom 1.12.1998, S. 16.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 (KOM(99)0038 - C4-0091/99 - 99/0039(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 4)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Krise im Schweinefleischsektor hat gezeigt, daß die Marktmechanismen nicht effizient waren.

(Änderung 5)

Artikel 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission schlägt Maßnahmen zur besseren Regulierung der Produktion, insbesondere eine Stabilisatorenregelung, vor, um ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu gewährleisten.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 (KOM(99)0038 - C4-0091/99 - 99/0039(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 - 99/0039(CNS) ((ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 27.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0091/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern.

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
ANGENOMMENE TEXTE
1. Ernennung von 8 Mitgliedern des Rechnungshofes
A5-0090/1999
I.
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds
des Rechnungshofs (C5-0231/1999 )dash 1999/0820(CNS))
Das Europäische Parlament,
pdash gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 Unterabsatz 1 des EGKS-Vertrags,
pdash gestützt auf Artikel 247Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
pdash gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags,pdash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,pdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 zum Verfahren der Konsultation
des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs(
1) und vom
19. Januar 1995 zu den bei der Konsultation des Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder desRechnungshofs anzuwendenden Verfahren(
2),
pdash vom Rat mit Schreiben vom 3. November 1999 zur Ernennung eines Kandidaten zum Mitglied des
Rechnungshofs konsultiert (C5-0231/1999),
pdash nach Anhörung des Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs in der Sit-
zung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 22. November 1999 und Prüfung von dessen Qua-lifikationen gemäß den in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247des EG-Vertrags und 160 b desEAG-Vertrags genannten Kriterien,
pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0090/1999),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Vítor Manuel Silva Caldeira zum
Mitglied des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof,
den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zuübermitteln.
(1) ABl. C 337vom 21.12.1992, S. 51.
(2) ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 75.
II.
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds
des Rechnungshofs (C5-0232/1999 )dash 1999/0820(CNS))
Das Europäische Parlament,
pdash gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 Unterabsatz 1 des EGKS-Vertrags,pdash gestützt auf Artikel 247Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,pdash gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags,pdash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,C 296/168 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
Der Finanzrahmen für den Zeitraum 2000 bis 2002 wird auf
38,4 Millionen EUR festgelegt. Dieser Betrag wird überprüft,
falls er nicht mit der Finanziellen Vorausschau für diesen Zeit-
raum im Einklang steht.Der Finanzrahmen für den Zeitraum 2000 bis 2002 wird auf
42,8 Millionen Euro festgelegt. Dieser Betrag wird überprüft,
falls er nicht mit der Finanziellen Vorausschau für diesen Zeit-
raum im Einklang steht.
(Änderung 12)
Artikel 6
Die Kommission wird bei der Durchführung des SAVE-Pro-
gramms von dem Ausschuß nach Artikel 4 der Entscheidung1999/0021/EG,Euratom des Rates unterstützt.Die Kommission wird bei der Durchführung des SAVE-Pro-
gramms von dem Ausschuß nach Artikel 4 der Entscheidung1999/0021/EG,Euratom des Rates unterstützt, der gemäß
den Bestimmungen von Artikel 4 des Beschlusses1999/0468/EGtätigwird.
13.HandelsabkommenEG/Südafrika***
A5-0020/1999
Beschluß des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der
KommissionüberdenAbschlußdesAbkommensüberHandel,EntwicklungundZusammenarbeitzwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Südafrika andererseits
(8731/1999VdashKOM(1999)245VdashC5-0154/1999Vdash1999/0112(AVC)
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission (KOM(1999) 245 4dash
1999/0112(AVC)),
4dash in Kenntnis des Entwurfs des Abkommens über Handel,Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika,
4dash unter Hinweis auf das Ersuchen des Rates an das Europäische Parlament um Zustimmung gemäß
Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 310 des EG-Vertrags (8731/1999 4dash C5-0154/1999),
4dash unter Hinweis auf Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
4dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stel-
lungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Industrie,Außenhandel,Forschungund Energie (A5-0020/1999),
1. erteilt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission;
2. beauftragt seine Präsidentin,diesen Beschluß dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Südafrika zu übermitteln.13.4.2000 DE C 107/69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,6.Oktober1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 68)
Anhang Ziffer 3 Tabelle letzte Zeile
Europäische Union 22,1 % 674,9 Europäische Union 23,5 % 674,9
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbarenEnergiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM(2000) 279 Cdash C5-0281/2000 Cdash 2000/0116(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung:erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 279) (
1),
-dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0281/2000),
-dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik(A5-0320/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 320.
5. Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des
Rates und der Kommission ***I
A5-0318/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
(KOM(2000) 30 Cdash C5-0057/2000 Cdash 2000/0032(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert (1):
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (2)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Titel
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Doku-menten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kom-
missionVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Doku-menten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kom-
missionsowie zur Verbesserung der Transparenz bei ihren
Arbeitsmethoden
(1) Anschließend wurde der Vorschlag gemäß Artikel 69 Absatz 2 GO an den Ausschuss zurücküberwiesen.
(2) ABl. C 177 E vom 27.6.2000, S. 70.8.8.2001 DE C 223/309 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
ANGENOMMENE TEXTE
1. GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Ausfuhrerstattungen) *
A5-0081/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(1999) 631 /dash
C5-0339/1999 /dash 1999/0254(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(1999) 631 /dash C5-0339/1999 /dash 1999/0254(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
üdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 631)(1),
üdash vom Rat gemäß Artikel 36 und Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0339/1999),
üdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
üdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A5-0081/2000),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 31.7.2.2001 DE C 41/15 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Mai 2000
Abänderung 17
Artikel 5 Absätze 1 und 2
(1) Der Betrag der der vorliegenden Aktion gewidmeten
Gemeinschaftsbeteiligung wird im Haushaltsverfahren für das
Jahr 2002 festgelegt. Er wird wie folgt aufgeteilt:(1) Der Betrag der der vorliegenden Aktion gewidmeten
Gemeinschaftsbeteiligung wird von der Haushaltsbehörde fest-
gelegt undwie folgt aufgeteilt:
a) Spanien: 94.6 %, a) Spanien: 94.6 %,
b) Portugal: 5.4 %. b) Portugal: 5.4 %.
(2) Die Kommission leistet die Zahlung der in Absatz 1
genannten Gemeinschaftsbeteiligung in Übereinstimmung mitden entsprechenden Mittelbindungen an die in Artikel 6genannte Zahlstelle.(2) Die Kommission leistet die Zahlung der in Absatz 1
genannten Gemeinschaftsbeteiligung in Übereinstimmung mitden entsprechenden Mittelbindungen an die in Artikel 6genannte Zahlstelle.
Ab dem 1. Januar 2002, spätestens drei Monate nach der Ver-
abschiedung der vorliegenden Verordnung und auf jeden Fallvor dem 31. Dezember 2002 bindet die Kommission dieGesamtheit der entsprechenden Mittel.Ab dem 1. Januar 2002, spätestens drei Monate nach der Ver-
abschiedung der vorliegenden Verordnung und auf jeden Fallvor dem 31. Dezember 2002 bindet die Kommission die ent-sprechenden Mittel.
Abänderung 18
Artikel 7 Absatz 1
Die Kommission erlässt gegebenenfalls nach dem in Artikel 23
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 genanntenVerfahren Durchführungsbestimmungen zum vorliegendenTitel.Die Kommission erlässt gegebenenfalls nach dem Verfahren des
Artikels 3 des Beschlusses 1999/468/EG(
1) unter Beachtung
von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 allgemeineDurchführungsbestimmungen zum vorliegenden Titel.
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischerei-
abkommen mit Marokko abhängig waren (KOM(2001) 384 8dash C5-0407/2001 8dash 2001/0163(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Mdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 384),
Mdash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0407/2001),
Mdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Haushaltsaus-
schusses (A5-0395/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.13.6.2002 DE C 140 E/537 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahr-zeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (KOM(2000) 815  C5-0684/2000 
2000/0315(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 815) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0684/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0141/
2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 330.
7. Gleichstellung von Frauen und Männern in Beschäftigung und Beruf ***I
A5-0173/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der
Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vonMännern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zumberuflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (KOM(2000) 334  C5-0369/
2000  2000/0142(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 2
ERW˜GUNG ( 1) (neu)
( 1) Gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags
und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaft ist die Gleichstellung von Frauenund Männern ein Grundprinzip und ein Grundrecht. Durch
diese Vertragsbestimmungen wird die Gleichstellung von
Frauen und Männern als Aufgabe und Ziel der Gemeinschaftproklamiert und die positive Verpflichtung auferlegt, sie inallen Tätigkeiten der Gemeinschaft zu fördern. In Artikel141 des Vertrags werden insbesondere in Absatz 3 die Gleich-behandlung und die Chancengleichheit von Frauen und Män-nern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen behandelt.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 204.C 47 E/158 DE 21.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
(3) Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass keine
wesentlichen Verbesserungen im Sinne von Absatz 1 erreichtwurden, unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und
dem Rat einen Vorschlag für gemeinschaftliche Rechtsvor-
schriften zur Einführung einer europäischen Haftungs- undEntschädigungsregelung für die Meeresverschmutzung.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Fonds zur Entschädigung für
Ölverschmutzung in europäischen Gewässern und damit in Verbindung stehende Maßnahmen
(KOM(2000) 802  C5-0701/2000  2000/0326(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 802) (1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf
deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0701/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und des Aus-schusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A5-0201/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 79.
7. Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt ***I
A5-0203/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung von
Ereignissen in der Zivilluftfahrt (KOM(2000) 847  C5-0764/2000  2000/0343(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 16
(16) Die Konsistenz mit den von nationalen Sachverständigen
bei Eurocontrol und den JAA erarbeiteten technischen Anfor-(16) Die Konsistenz mit den von nationalen Sachverständigen
bei Eurocontrol und den JAA (Joint Aviation Authorities) erarbei-C 53 E/324 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 148.