14. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 67/9 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstel­
lung und Vermarktung von Eiprodukten 
KOM(87) 46 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Februar 1987) 
(87/C 67/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Für das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisa­
tion für Eier gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 
2771/75 des Rates (!), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2) und der gemeinsamen 
Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin ge­
mäß der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates (3), 
ist es von großer Bedeutung, daß die Vermarktung von 
Eiprodukten nicht mehr durch unterschiedliche Gesund­
heitsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich 
behindert wird. Durch eine Harmonisierung dieser Vor­
schriften wird für eine einheitlichere Herstellungsweise 
und gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt sowie dem 
Verbraucher ein Qualitätserzeugnis garantiert. 
Bei der Vermarktung stehen bestimmte Eiprodukte, die 
nicht unter Anhang II des Vertrages fallen, in engem Zu­
sammenhang mit Eiprodukten, die der gemeinsamen 
Marktorganisation unterliegen. Insofern sollte sich die 
Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen auf sämtliche 
Eiprodukte erstrecken. 
Zur Harmonisierung ist es erforderlich, Gesundheitsvor­
schriften für die Erzeugung, Lagerung und Beförderung 
der Eiprodukte zu erlassen und insbesondere die Zulas­
sung der Betriebe zu regeln. 
Ferner müssen die Gesundheitsanforderungen an die 
Eiprodukte festgelegt werden. 
Die genannten Vorschriften haben in gleicher Weise für 
den innergemeinschaftlichen Handel und den Handel in­
nerhalb der Mitgliedstaaten zu gelten. 
Der Hersteller hat grundsätzlich dafür zu sorgen, daß 
die Eiprodukte den Gesundheitsvorschriften dieser Richt­
linie entsprechen. Die zuständigen Behörden der Mit­gliedstaaten haben die Einhaltung der genannten Vor­
schriften durch den Hersteller zu überwachen. Die Über­
wachungsmodalitäten müssen den Notwendigkeiten des 
Binnenmarktes gerecht werden. 
Zum Nachweis schädlicher Rückstände für die mensch­
liche Gesundheit sind Stichprobenkontrollen durchzu­
führen. 
Die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser 
Richtlinie in allen Mitgliedstaaten ist auf Gemeinschafts­
ebene zu überwachen. 
Im innergemeinschaftlichen Handel sollte es dem Absen­
der, dem Empfänger oder ihrem Bevollmächtigten er­
möglicht werden, im Streitfall mit den zuständigen Be­
hörden des Bestimmungslandes das Gutachten eines 
Sachverständigen einzuholen. 
In einem Drittland hergestellte Eiprodukte, die innerhalb 
der Gemeinschaft vermarktet werden sollen, dürfen nicht 
günstiger behandelt werden, als in dieser Richtlinie vor­
gesehen ist. Die Betriebe der Drittländer sind nach einem 
Gemeinschaftsverfahren zu kontrollieren. 
Die Kommission sollte bestimmte Durchführungsbestim­
mungen zu dieser Richtlinie erlassen. Daher sollten für 
den Ständigen Veterinärausschuß verschiedene Verfah­
ren enger und wirksamer Zusammenarbeit zwischen 
der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt 
werden — 
(*) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. 
(*) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. 
(») ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie enthält Gesundheitsvorschriften für die 
Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten, die für 
die Weiterverarbeitung zu Nahrungsmitteln bestimmt 
sind. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 
1. Eiprodukte: für den menschlichen Verzehr bestimmte 
ganze Eier, sowie Eidotter, Eiweiß oder deren Mi­
schung, von Hühnern, Enten, Gänsen, Truthühnern, 
Perlhühnern oder Wachteln stammend, nach Entfer­
nung von Schalen und Membranen. Andere Nah­
rungsmittel oder Zusätze können beigegeben wer­
den, sofern die so hergestellten Eiprodukte minde­
stens 50 % natürliche Eibestandteile enthalten. Die 
Eiprodukte können flüssig, konzentriert, getrocknet, 
kristallisiert, gefroren oder tiefgefroren sein; 
Nr. C 67/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.3.87 
2. Erzeuger: Erzeuger von Eiern für den menschlichen 
Verzehr; 
3. Packstelle: Einrichtung im Sinne von Artikel 1 Ziffer 7 
der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des Rates vom 
29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für 
EierO; 
4. Betrieh: zugelassener Betrieb, in dem die Eiprodukte 
gewonnen werden; 
5. Behandlung: Wärmebehandlung der Eiprodukte; 
6. Knickeier: Eier mit vollständigen Schalen und unver­
sehrten Membranen; 
7. Brucheier: Eier mit beschädigten Schalen wie Mem­
branen und hierdurch freigelegtem Eiinhalt; 
8. Partie: Menge der Eiprodukte, die unter den glei­
chen Bedingungen hergestellt und insbesondere in 
einem einzigen zusammenhängenden Arbeitsgang 
behandelt wird; 
9. Sendung: Menge der Eiprodukte, die zur Weiterver­
arbeitung in der Nahrungsmittelindustrie zum selben 
Zeitpunkt an denselben Bestimmungsort verbracht 
werden soll; 
10. Herkunftsland: Mitgliedstaat, von dem aus die Eipro­
dukte in einen anderen Mitgliedstaat versandt wer­
den; 
11. Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in dem die Eipro­
dukte aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wer­
den; 
12. Abfüllen: Abfüllen der Eiprodukte in Behältnisse; 
13. Zuständige Behörde: Veterinärbehörde oder entspre­
chende andere Stelle, der von dem betreffenden Mit­
gliedstaat die Überwachung der Einhaltung dieser 
Richtlinie übertragen wurde. 
14. Vermarktung: Inverkehrbringen der Eiprodukte im 
Sinne von Artikel 1 Nummer 5 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2772/75. 
Artikel 3 
Jeder Mitgliedstaat hat dafür zu sorgen, daß nur solche 
Eiprodukte hergestellt werden, die folgenden allgemei­
nen Bedingungen entsprechen: 
Die Eiprodukte müssen 
a) in einem Betrieb hergestellt worden sein, der gemäß 
Artikel 6 Absätze 1 und 2 sowie der Kapitel I und II 
des Anhangs zugelassen wurde, und die Anforderun­
gen dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 5, er­
füllen; 
b) unter befriedigenden hygienischen Bedingungen ge­
mäß den Kapiteln III und V des Anhangs aus Eiern 
hergestellt worden sein, die die Anforderungen des 
Kapitels IV des Anhangs erfüllen; 
(') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 56. c) einer Behandlung gemäß Kapitel V Ziffer 7 des An­
hangs unterzogen worden sein; jedoch 
— können andere Behandlungen mit vergleichbarer 
Wirkung nach dem Verfahren des Artikels 14 zu­
gelassen werden; 
— kann die zuständige Behörde der Mitgliedstaaten, 
wenn dies aus technologischen Gründen im Zu­
sammenhang mit den aus den Eiprodukten herzu­
stellenden Nahrungsmitteln erforderlich ist, von 
der Verpflichtung zur Behandlung absehen. In 
diesem Fall sind die Eiprodukte so bald wie mög­
lich in dem betreffenden Mitgliedstaat zu verar­
beiten; 
— kann die zuständige Behörde von der Verpflich­
tung zur Behandlung absehen, wenn die Eipro­
dukte im Betrieb ihrer Gewinnung unverzüglich 
zu anderen Nahrungsmitteln weiterverarbeitet 
werden; 
d) die in Kapitel VI des Anhangs festgelegten Anforde­
rungen an das Endprodukt erfüllen; 
e) gemäß Kapitel VII des Anhangs einer Gesundheits­
kontrolle unterzogen worden sein; 
f) nach Kapitel VIII des Anhangs in angemessener 
Weise in ein Behältnis abgefüllt sein; 
g) nach Kapitel IX und X des Anhangs in hygienisch 
einwandfreier Weise gelagert und befördert werden; 
h) mit der Genußtauglichkeitskennzeichnung nach Kapi­
tel XI des Anhangs versehen sein. 
Artikel 4 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben da­
für zu sorgen, daß der Hersteller von Eiprodukten alle 
erforderlichen Maßnahmen trifft, um den Vorschriften 
dieser Richtlinie nachzukommen. 
Sie gewährleisten insbesondere, daß 
— Proben für eine Laboruntersuchung entnommen wer­
den, um die Einhaltung der in Kapitel VI des An­
hangs festgelegten Anforderungen an das Endpro­
dukt zu überprüfen; 
— die Temperaturen, bei denen die Eiprodukte beför­
dert und eingelagert werden müssen, sowie der Zeit­
raum, in dem so ihre Konservierung gewährleistet ist, 
festgelegt werden; 
— die Ergebnisse der verschiedenen Verarbeitungskon­
trollen aufgezeichnet und zur Vorlage an die zustän­
dige Behörde zwei Jahre lang aufbewahrt werden; 
— jede Partie mit einer Partienummer versehen wird, 
anhand deren Datum und Uhrzeit der Erzeugung 
und insbesondere der Behandlung festzustellen sind. 
Diese Partienummer muß im Wärmeprotokoll des 
Behandlungsverfahrens und in der Genußtauglich­
keitskennzeichnung nach Kapitel XI angegeben sein. 
14.3.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 67/11 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß an Eiern 
und Eiprodukten Stichprobenkontrollen durchgeführt 
werden, um alle Rückstände von Stoffen mit pharmako­
logischer oder hormonaler Wirkung sowie von Antibio­
tika, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Reinigungsmitteln 
und anderen Stoffen, die schädlich sind oder den Genuß 
der Eiprodukte für die menschliche Gesundheit gefähr­
lich oder schädlich machen könnten, nachzuweisen, so­
weit diese Rückstände die zulässigen Toleranzgrenzen 
gemäß Absatz 4 überschreiten. 
(2) Falls die untersuchten Eiprodukte Spuren von 
Rückständen zeigen, die die zulässigen Toleranzen über­
schreiten, müssen sie von der Vermarktung ausgeschlos­
sen werden. 
(3) Die Untersuchungen auf Rückstände müssen nach 
erprobten, wissenschaftlich anerkannten Methoden 
durchgeführt werden. 
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 14 legt die 
Kommission folgendes fest: 
— die ausführlichen Vorschriften für die Kontrollen, 
— die für die Rückstände zulässigen Toleranzgrenzen, 
— die Häufigkeit der Probenahmen. 
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 15 legt die 
Kommission folgendes fest: 
— die Bezugsmethoden zur Beurteilung der Ergebnisse 
der Untersuchungen auf Rückstände, 
— das Verzeichnis der Referenzlaboratorien in der Ge­
meinschaft. 
Artikel 6 
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Be­
triebe auf, die er zugelassen hat und denen eine Veteri­
närkontrollnummer erteilt wurde. Er übermittelt dieses 
Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kom­
mission. 
(2) Die Inspektion und Überwachung der zugelasse­
nen Betriebe erfolgt regelmäßig unter der Verantwor­
tung der zuständigen Behörde, die jederzeit freien Zu­
gang zu allen Teilen des jeweiligen Betriebs haben muß, 
um sich von der Einhaltung dieser Richtlinie vergewis­
sern zu können. 
Zeigen diese Inspektionen, daß nicht alle Anforderungen 
dieser Richtlinie erfüllt sind, so trifft die zuständige Be­
hörde geeignete Maßnahmen. 
Artikel 7 
(1) Die Sachverständigen der Kommission und der 
Mitgliedstaaten können, soweit dies für die einheitliche 
Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen 
an Ort und Stelle durchführen und dabei überprüfen, ob 
sich die zugelassenen Betriebe tatsächlich an die Vor­
schriften dieser Richtlinie, insbesondere des Anhangs, halten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten 
über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen. 
Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kon­
trolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen 
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben jede erforderliche Un­
terstützung. 
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 14 er­
lassen. 
(2) Der jeweilige Mitgliedstaat trifft alle erforderli­
chen Maßnahmen, um dem Ergebnis der in Absatz 1 ge­
nannten Kontrolle Rechnung zu tragen. Unterbleiben 
solche Maßnahmen, so kann die Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 13 die Vermarktung der Eipro­
dukte aus dem Betrieb, der die Anforderungen dieser 
Richtlinie nicht mehr erfüllt, untersagen. 
Artikel 8 
(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 kann im innerge­
meinschaftlichen Handel mit Eiprodukten das Bestim­
mungsland bei schwerwiegendem Verdacht auf Unregel­
mäßigkeiten nicht diskriminierende Kontrollen durch­
führen, um zu überprüfen, ob eine Sendung von Eipro­
dukten den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen werden am 
Bestimmungsort oder einem anderen geeigneten Ort 
durchgeführt, sofern dessen Wahl die Weiterleitung der 
Waren nicht mehr als notwendig behindert. Die Kontrol­
len können nicht anläßlich oder aufgrund des Über­
schreitens von Binnengrenzen der Gemeinschaft durch­
geführt werden. 
Die Kontrollen dürfen nicht zu übermäßigen Verzöge­
rungen bei der Vermarktung der Eiprodukte oder zu 
Verzögerungen führen, durch die die Qualität der Wa­
ren beeinträchtigt werden könnte. 
(3) Wird bei einer Kontrolle nach den Absätzen 1 und 
2 festgestellt, daß die Eiprodukte dieser Richtlinie nicht 
entsprechen, so kann die zuständige Behörde dem Ab­
sender, dem Empfänger oder ihren Bevollmächtigten die 
Wahl lassen, ob die Sendung aus dem Handel genom­
men und einer erneuten Behandlung unterzogen oder 
aber einer anderen Verwendung zugeführt werden soll, 
sofern dem keine gesundheitlichen Bedenken entgegen­
stehen; ansonsten werden die Eiprodukte gegebenenfalls 
beseitigt. In jedem Fall sind von der zuständigen Be­
hörde Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um die miß­
bräuchliche Verwendung solcher Eiprodukte zu verhin­
dern. 
(4) a) Entscheidungen dieser Art sind dem Absender, 
dem Empfänger oder ihrem Bevollmächtigten 
mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag müs­
sen diese mit Gründen versehenen Entscheidun­
gen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Ih­
nen muß eine Belehrung darüber beigefügt sein, 
welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das gel­
tende Recht vorsieht, und in welcher Form und 
innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müs­
sen. Die dem Absender, dem Empfänger oder ih-
Nr. C 67/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.3.87 
rem Bevollmächtigten zur Verfügung stehenden 
Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe bleiben von die­
ser Richtlinie unberührt; 
b) Entscheidungen, die auf einer besonders schwer­
wiegenden Gefährdung der menschlichen Ge­
sundheit beruhen, sind unverzüglich der Kommis­
sion oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde 
des Herkunftslandes mitzuteilen; 
c) im Anschluß an diese Mitteilung können nach 
dem Verfahren des Artikels 13 geeignete Maß­
nahmen getroffen werden, um insbesondere die in 
den anderen Mitgliedstaaten bezüglich der betref­
fenden Eiprodukte getroffenen Maßnahmen auf­
einander abzustimmen. 
(5) Jeder Mitgliedstaat räumt den Absendern von 
Eiprodukten, die aufgrund einer Kontrolle nach Absatz 1 
nicht vermarktet werden dürfen, das Recht ein, das Gut­
achten eines Sachverständigen einzuholen. 
Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines 
anderen Mitgliedstaats als des Herkunftslandes oder des 
Bestimmungslandes besitzen. 
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten 
eine Liste derjenigen Sachverständigen auf, die mit der 
Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können. 
Sie erläßt nach dem Verfahren des Artikels 14 die 
Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz. 
Artikel 9 
Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund einer Kontrolle ge­
mäß Artikel 8 zu der Überzeugung, daß die Vorschriften 
dieser Richtlinie von dem Betrieb eines anderen Mit­
gliedstaats nicht mehr eingehalten werden, so unterrich­
tet er hiervon die zuständige Zentralbehörde des betref­
fenden Staates. Diese trifft alle erforderlichen Maßnah­
men und setzt die zuständige Zentralbehörde des erstge­
nannten Mitgliedstaats von den getroffenen Entschei­
dungen sowie deren Begründung in Kenntnis. 
Befürchtet der erstere Mitgliedstaat, daß die genannten 
Maßnahmen nicht getroffen worden sind oder nicht aus­
reichen, so bemühen sich beide Mitgliedstaaten gemein­
sam um Möglichkeiten der Abhilfe, gegebenenfalls durch 
einen Besuch an Ort und Stelle. 
Die betreffenden.Mitgliedstaaten setzen die Kommission 
von den Streitfällen und ihrer Beilegung in Kenntnis. 
Können sich die beteiligten Mitgliedstaaten nicht eini­
gen, so schaltet einer von diesen innerhalb angemessener 
Frist die Kommission ein, die einen oder mehrere Sach­
verständige mit einem Gutachten beauftragt. 
Bis zu vorgenanntem Gutachten verstärkt das Herkunfts­
land die Untersuchungen der Eiprodukte, die aus dem 
betreffenden Betrieb stammen. Auf Antrag des Bestim­
mungslandes entsendet die Kommission unverzüglich 
einen Sachverständigen in diesen Betrieb, um geeignete 
vorläufige Schutzmaßnahmen vorzuschlagen. Aufgrund des in Absatz 4 genannten Gutachtens oder 
der Kontrolle gemäß Artikel 7 Absatz 1 können die Mit­
gliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 13 ermäch­
tigt werden, vorübergehend das Verbringen von Eipro­
dukten, die aus dem betreffenden Betrieb stammen, in 
ihr Hoheitsgebiet zu untersagen. 
Die genannte Ermächtigung kann aufgrund eines neuen 
Gutachtens eines oder mehrerer Sachverständiger nach 
dem Verfahren des Artikels 13 widerrufen werden. 
Die Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit 
eines anderen als der am Streitfall beteiligten Mitglied­
staaten besitzen. 
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen. 
Artikel 10 
Änderungen an den Anhängen dieser Richtlinie werden 
nach dem Verfahren des Artikels 14 beschlossen. 
Artikel 11 
(1) Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Ein­
fuhr von Eiprodukten aus Drittländern dürfen nicht gün­
stiger sein als die Bestimmungen im innergemeinschaft­
lichen Handel. 
(2) In diesem Zusammenhang führen Sachverständige 
der Mitgliedstaaten und der Kommission Kontrollen an 
Ort und Stelle durch. Die für die Kontrollen zuständigen 
Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der 
Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannt. 
Die Kontrollen werden im Namen und für Rechnung 
der Gemeinschaft durchgeführt. 
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 15 wird ein 
Verzeichnis der Betriebe erstellt, die die Bedingungen 
des Anhangs erfüllen. 
(4) Die den Erzeugnissen bei der Einfuhr beiliegende 
Genußtauglichkeitsbescheinigung sowie Aussehen und 
Beschaffenheit der Genußtauglichkeitskennzeichnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt. 
Artikel 12 
Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften 
über die für die Verwendung in Nahrungsmitteln zuge­
lassenen Zusätze unterliegt die Verwendung von Zusät­
zen in Eiprodukten weiterhin den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften und Durchführungsbestimmungen. 
Artikel 13 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende von 
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüg­
lich den durch Ratsbeschluß vom 15. Oktober 1968 ein­
gesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend 
„Ausschuß" genannt. 
14. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 67/13 
(2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in diesem Aus­
schuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stel­
lung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 
54 Stimmen zustande. 
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wen­
det sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Aus­
schusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme 
des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme er­
gangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die 
zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maß­
nahmen mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Werktagen 
nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen 
getroffen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen 
Maßnahmen und wendet sie sofort an. 
Artikel 14 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende von 
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüg­
lich den Ausschuß. 
(2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in diesem Aus­
schuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
nimmt zu diesen Maßnahmen binnen einer Frist Stellung, 
die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zu prüfen­
den Frage festlegt. Die Stellungnahme kommt mit einer 
Mehrheit von 54 Stimmen zustande. (4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wen­
det sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Aus­
schusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme 
des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme er­
gangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die 
zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maß­
nahmen mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten 
nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen 
getroffen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen 
Maßnahmen und wendet sie sofort an. 
Artikel 15 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Be­
zug genommen, so berät der Ausschuß aufgrund der von 
der Kommission unterbreiteten Anträge auf Abgabe einer 
Stellungnahme. Die Kommission, die um Abgabe der 
Stellungnahme des Ausschusses nachsucht, kann die Frist 
festsetzen, innerhalb deren die Stellungnahme abzugeben 
ist. 
Am Schluß der Beratungen des Ausschusses findet keine 
Abstimmung statt. Jedes Ausschußmitglied kann jedoch 
verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Artikel 16 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte­
stens bis zum 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 17 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
KAPITEL I 
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER BETRIEBE 
Die Betriebe müssen mindestens über folgendes verfügen: 
1. In den Räumen, in denen die Eiprodukte hergestellt oder gelagert werden: 
a) Fußböden aus leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material, die so beschaffen sein müs­
sen, daß Flüssigkeiten leicht ablaufen können; 
b) glatte, feste, undurchlässige Wände, die in den Räumen, in denen die Eiprodukte bearbeitet werden, 
bis zu einer Höhe von mindestens zwei Metern mit einem hellen, abwaschbaren Belag oder Anstrich 
versehen sind; Ecken und Kanten auf Bodenhöhe müssen so beschaffen sein, daß sie leicht zu reini­
gen sind; 
c) Türen aus verschleiß- und korrosionsbeständigem Material; Holztüren müssen beidseitig eine glatte, 
undurchlässige Verkleidung aufweisen; 
Nr. C 67/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.3.87 
d) Decken, die leicht zu reinigen und so gebaut und ausgeführt sind, daß sie die Ansammlung von 
Schmutz, die Schimmelbildung, das mögliche Abblättern der Farbe und die Kondensierung von Was-
serdampf verhindern; 
e) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und gegebenenfalls zur gründlichen Entnebe-
lung; 
f) ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung; 
g) in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes in ausreichender Anzahl Einrichtungen zur Reinigung 
und Desinfektion der Hände und zur Reinigung der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser. Die entspre­
chenden Hähne dürfen sich nicht von Hand bedienen lassen. Die Einrichtungen zum Waschen der 
Hände müssen fließendes warmes und kaltes bzw. auf eine angemessene Temperatur vorgemischtes 
Wasser liefern und mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie Wegwerfhandtüchern ausgestat­
tet sein; 
2. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, undurchlässigen, abwaschbaren Wänden, 
Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen direkten 
Zugang zu den Arbeitsräumen haben; die Waschgelegenheiten müssen fließendes warmes und kaltes 
bzw. auf eine angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser liefern und mit Einrichtungen zum Reini­
gen und Desinfizieren der Hände sowie Wegwerfhandtüchern ausgestattet sein; die entsprechenden 
Hähne dürfen sich nicht von Hand bedienen lassen. Waschgelegenheiten dieser Art müssen in ausrei­
chender Anzahl in der Nähe der Toiletten vorhanden sein; 
3. besondere Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Behältnisse 
und Tanks. Diese Standplätze und Einrichtungen sind jedoch nicht erforderlich, falls vorgeschrieben ist, 
daß das Reinigen und Desinfizieren der Behältnisse und Tanks in anderen Anlagen in der Nähe des 
Betriebs durchgeführt wird; 
4. eine Anlage zur Wasserversorgung, die ausschließlich Trinkwasser gemäß der Richtlinie 80/778/EWG 
des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (') liefert. 
Zur Erzeugung von Dampf, zur Brandbekämpfung und zu Kühlzwecken in Kühleinrichtungen ist je­
doch Wasser zulässig, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt. In diesem Fall dürfen die dafür geleg­
ten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und muß eine Kontamination 
der Eiprodukte ausgeschlossen sein. Der Wasserdampf ebenso wie das betreffende Wasser dürfen weder 
mit den Eiprodukten in unmittelbare Berührung kommen noch zum Reinigen und Desinfizieren von 
Behältnissen, Anlagen und Arbeitsgerät, die mit den Eiprodukten in Berührung kommen, verwendet 
werden. Die Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich von den 
Trinkwasserleitungen deutlich unterscheiden; 
5. geeignete Vorkehrungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten und Nagetiere usw.); 
6. Geräte, Leitungen und Gegenstände, die mit den Eiprodukten in Berührung kommen, bzw. ihre Ober­
flächen müssen aus Material bestehen, das glatt, korrosionsbeständig, leicht zu reinigen und zu desinfi­
zieren ist und das an die Eiprodukte keine Stoffe in einer Menge abgibt, die die menschliche Gesundheit 
gefährden, die Zusammensetzung der Eiprodukte verändern oder ihre organoleptischen Eigenschaften 
beeinträchtigen kann. 
KAPITEL II 
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER BETRIEBE 
Über die allgemeinen Bedingungen des Kapitels I hinaus müssen die Betriebe mindestens über folgendes 
verfügen: 
1. Geeignete und ausreichend große Räume zur getrennten Lagerung der Eier und der fertigen Eipro­
dukte, erforderlichenfalls ausgestattet mit Kühlanlagen, die eine angemessene Temperatur der Eier und 
der Eiprodukte gewährleisten. Die Einrichtungen für die Kühllagerung müssen mit einem Registrier­
thermometer bzw. -fernthermometer ausgerüstet sein; 
2. Einrichtungen zum Waschen und Desinfizieren verschmutzter Eier. Nach dem Verfahren des Artikels 
14 ist ein Verzeichnis der Erzeugnisse aufzustellen, mit denen die Desinfektion durchgeführt werden 
darf; 
3. erforderlichenfalls geeignete Geräte zum Durchleuchten der Eier; 
(') ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. 
14.3.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 67/15 
4. einen Raum mit hygienisch einwandfreien Vorrichtungen zum Aufbrechen der Eier, zur Gewinnung 
des Eiinhalts und für die weiteren Arbeitsvorgänge; 
5. geeignete Anlagen zur innerbetrieblichen Beförderung des Eiinhalts; 
6. in den in dieser Richtlinie genannten Fällen von der zuständigen Behörde zugelassene Anlagen für die 
Behandlung der Eiprodukte, die mindestens ausgestattet sind mit 
a) einer automatischen Temperaturkontrolle und 
b) einem Registrierthermometer; 
7. einen Raum für die Lagerung von Zutaten; 
8. bei der Abfüllung in Einwegbehältnissen einen gesonderten Platz für deren Lagerung sowie für die 
Lagerung der Ausgangsmaterialien zur Herstellung dieser Behältnisse; 
bei der Abfüllung in Mehrwegbehältnisse einen gesonderten Platz für deren Lagerung sowie eine Ein­
richtung für die mechanische Reinigung und Desinfektion dieser Behältnisse; 
9. Vorkehrungen für das sofortige Entfernen und die getrennte Lagerung der leeren Eierschalen sowie 
von Eiern und Eiprodukten, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind; 
10. geeignete Anlagen zum Verpacken der Eiprodukte; 
11. der Betrieb muß über ein eigenes Labor verfügen oder sich die Dienstleistungen eines Labors sichern, 
das mit den erforderlichen Geräten und Einrichtungen ausgestattet ist, um die in dieser Richtlinie 
vorgeschriebenen Untersuchungen der Grunderzeugnisse und Eiprodukte vornehmen zu können; 
12. erforderlichenfalls Anlagen zum Auftauen gefrorener Eiprodukte, die in einem zugelassenen Betrieb 
behandelt und weiteren Arbeitsvorgängen unterzogen werden sollen. 
KAPITEL III 
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICHTUNGSGEGENSTÄNDE UND 
ARBEITSGERÄTE IN DEN BETRIEBEN 
Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen ständig einwandfrei sauber sein. 
1. Personen, die Eier und Eiprodukte behandeln oder mit ihnen umgehen, haben insbesondere saubere 
Arbeitskleidung und Kopfbedeckung zu tragen; 
sie müssen saubere Hände haben; in den Arbeits- und Lagerräumen für Eier und Eiprodukte darf kein 
Tabak verwendet, nicht gegessen, nicht gespuckt und nicht gekaut werden; 
2. Tiere sind von dem Betrieb fernzuhalten; Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch 
zu bekämpfen; 
3. Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Arbeit mit Eiprodukten verwendet wer­
den, sind sauber und in einwandfreiem Zustand zu halten. Sie sind mehrmals im Laufe eines Arbeitsta­
ges, am Ende der Tagesarbeit sowie bei Verunreinigung vor der Wiederverwendung sorgfältig zu reini­
gen und zu desinfizieren. Geschlossene Rohrleitungssysteme für die Beförderung von Eiprodukten müs­
sen mit geeigneten Reinigungsvorrichtungen ausgestattet sein, die die Reinigung und Desinfektion aller 
Leitungsteile gewährleisten. Nach der Reinigung und Desinfektion müssen die Leitungen mit Trinkwas­
ser gespült werden; 
4. die Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen nur zur Herstellung von Eiprodukten 
benutzt werden, es sei denn, die zuständige Behörde hat die gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeit­
punkten stattfindende Bearbeitung anderer Nahrungsmittel genehmigt und es werden alle geeigneten 
Maßnahmen getroffen, um die Kontamination oder Beeinträchtigung der Eiprodukte zu verhindern. 
Die unter diese Richtlinie fallenden Eiprodukte müssen von Eiprodukten, die nicht für den mensch­
lichen Verzehr bestimmt sind, völlig getrennt hergestellt werden; 
5. für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen. Für die Erzeugung von Dampf ist jedoch die 
Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedin­
gung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zu­
lassen und eine Kontamination der Eier und Eiprodukte ausschließen. Ferner ist ausnahmsweise die 
Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen 
zulässig. Die Leitungen für das Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich von den 
Trinkwasserleitungen deutlich unterscheiden; 
6. Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie ähnliche Stoffe sind so zu verwenden, daß sie sich nicht 
nachteilig auf die Arbeits- und Einrichtungsgegenstände oder die Eiprodukte auswirken. Anschließend 
müssen die Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trinkwasser gespült werden; 
7. Personen, die eine Kontaminierung, insbesondere durch Krankheitskeime, verursachen können, dürfen 
mit den Eiern und Eiprodukten nicht arbeiten oder in Berührung kommen; 
Nr. C 67/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.3.87 
8. alle Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit Eiern oder Eiprodukten in Berührung kommen, haben durch 
ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Das Gesund­
heitszeugnis ist jedes Jahr zu erneuern, es sei denn, daß nach dem Verfahren des Artikels 14 eine 
andere, gleichwertige Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals anerkannt wird. 
KAPITEL IV 
VORSCHRIFTEN FÜR EIER, DIE ZUR HERSTELLUNG VON EIPRODUKTEN VERWENDET 
WERDEN SOLLEN 
1. Die zur Herstellung von Eiprodukten bestimmten Eier müssen in Material verpackt sein, das keine für 
die menschliche Gesundheit schädlichen Stoffe abgibt; Verpackungen, die erneut verwendet werden sol­
len, müssen aus Material bestehen, das leicht zu reinigen ist; auf regelmäßige Reinigung und einwand­
freien Zustand ist zu achten. 
2. a) Für die Herstellung von Eiprodukten dürfen nur nicht angebrütete, für den menschlichen Verzehr 
geeignete Eier verwendet werden. Ihre Schale muß voll entwickelt sein und darf keine Beschädigun­
gen aufweisen; 
b) abweichend von Buchstabe a) können Knickeier für die Herstellung von Eiprodukten verwendet 
werden, sofern sie von den Packstellen oder den Erzeugern direkt an einen zugelassenen Betrieb 
geliefert und so schnell wie möglich aufgeschlagen werden; 
c) abweichend von Buchstabe a) können Eier, die versehentlich beim Erzeuger oder bei der Packstelle 
aufgeschlagen worden sind, für die Herstellung von Eiprodukten verwendet werden. Der Eiinhalt 
muß in diesem Fall unter besten hygienischen Bedingungen gewonnen werden, wobei insbesondere 
folgendes gilt: 
— der Eiinhalt muß sofort nach dem versehentlichen Aufschlagen von der Schale getrennt werden, 
— die Behältnisse für die Eiinhalte müssen aus korrosionsfestem Material bestehen, verschließbar 
sein und vor dem Einfüllen gereinigt, desinfiziert und gespült werden, 
— die Eiinhalte müssen sofort nach der Gewinnung tiefgefroren werden, 
— sie sind in einen gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Betrieb zu verbringen, 
— sie müssen in einem zugelassenen Betrieb behandelt werden. 
3. Eier und Eiprodukte, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind, müssen ausgesondert und so 
ungenießbar gemacht werden, daß sie für Ernährungszwecke nicht mehr verwendet werden können; sie 
sind sofort in den Raum gemäß Kapitel II Ziffer 9 zu verbringen. 
Für das Ungenießbarmachen der Eiprodukte gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 
2696/77 der Kommission vom 7. Dezember 1977 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulas­
sung von Waren zu den Tarifstellen 04.05 B II, 11.04 ex B I und C I, 25.01 A II a) und 35.02 A I des 
Gemeinsamen Zolltarifs (')• 
KAPITEL V 
BESONDERE HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON EIPRODUKTEN 
Alle Arbeitsvorgänge sind so auszuführen, daß während der Herstellung, innerbetrieblichen Beförderung 
und Lagerung der Eiprodukte nachteilige Einwirkungen vermieden werden. Insbesondere muß folgendes 
gewährleistet sein: 
1. Eier und Eiprodukte, die in einem zugelassenen Betrieb einer Behandlung unterzogen werden sollen, 
sind sofort nach ihrer Ankunft und bis zu ihrer Verarbeitung in den Räumen gemäß Kapitel II Ziffer 1 
aufzubewahren. Die Innentemperatur dieser Räume muß gewährleisten, daß die Eier und Eiprodukte 
nicht beeinträchtigt werden. Tablette mit Frischeiern dürfen nicht unmittelbar auf den Boden gestellt 
werden; 
2. das Auspacken und gegebenenfalls Waschen und Desinfizieren der Eier hat in einem Raum zu gesche­
hen, der von dem Raum, in dem die Eier aufgeschlagen werden, getrennt ist. Das Verpackungsmaterial 
darf nicht in den Raum gebracht werden, in dem das Aufschlagen stattfindet; 
3. die Eier sind in dem in Kapitel II Ziffer 4 genannten Raum aufzuschlagen; Knickeier gemäß Kapitel 
IV Ziffer 2 Buchstabe b) sind umgehend zu verarbeiten. 
(') ABl. Nr. L 314 vom 8. 12. 1977, S. 17. 
14. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 67/17 
4. Verunreinigte Eier sind vor dem Aufschlagen zu reinigen. Dies hat in einem Raum zu geschehen, der 
von dem Raum, in dem die Eier aufgeschlagen werden, oder jedem anderen Raum, in dem mit konta-
minierungsgefährdetem Eiinhalt umgegangen wird, getrennt ist. Die Reinigungsverfahren müssen so 
beschaffen sein, daß sie die Kontaminierung oder sonstige Beeinträchtigung des Eiinhalts verhindern. 
Die Schalen müssen zum Zeitpunkt des Aufschiagens hinreichend trocken sein, damit Reste des Reini­
gungswassers nicht mit dem Eiinhalt in Berührung kommen; 
5. Eier, die nicht von Hühnern, Truthühnern oder Perlhühnern stammen, sind im Betrieb getrennt zu 
befördern und zu verarbeiten. Vor Wiederaufnahme der Verarbeitung der von Hühnern, Truthühnern 
oder Perlhühnern stammenden Eier sind sämtliche Geräte und Einrichtungen zu reinigen und zu desin­
fizieren ; 
6. das Aufschlagen hat unabhängig von dem dabei angewandten Verfahren so zu erfolgen, daß eine Kon­
taminierung des Eiinhalts möglichst vermieden wird. Das massenweise Aufschlagen von Eiern ist unzu­
lässig. Der Anfall von Schalen- oder Membranresten ist auf ein Minimum zu beschränken und darf die 
Menge nach Kapitel VI Ziffer 4 nicht übersteigen; 
7. nach dem Aufschlagen sind alle Teile des Eiprodukts unverzüglich einer Behandlung zuzuführen. Bei 
der Wärmebehandlung wird eine geeignete Zeit-Temperatur-Kombination angewandt, um etwaige im 
Eiprodukt vorhandene pathogene Mikroorganismen zu beseitigen. Während der Wärmebehandlung 
sind die Temperaturen ständig aufzuzeichnen; die Aufzeichnungen über jede Partie, die einer Behand­
lung unterzogen wurde, sind aufzubewahren und gegebenenfalls der zuständigen Behörde vorzulegen. 
Unzureichend behandelte Partien sind einer erneuten Behandlung zu unterziehen, sofern sie für den 
menschlichen Verzehr bestimmt sind; 
8. erfolgt die Behandlung nicht umgehend nach dem Aufschlagen, so ist der Eiinhalt unter ausreichend 
hygienischen Bedingungen entweder gefroren oder bei einer Temperatur von höchstens 4 ° C zu lagern. 
Die Lagerzeit bei 4 °C darf 48 Stunden nicht überschreiten; 
9. Eiprodukte, die in einem zugelassenen Betrieb gewonnen wurden, können in einem anderen zugelasse­
nen Betrieb einer Behandlung unterzogen werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: 
a) Die Eiprodukte müssen sofort nach ihrer Gewinnung entweder tiefgefroren oder auf eine Tempera­
tur abgekühlt werden, die 4 °C nicht überschreitet. In letzterem Falle sind sie am Bestimmungsort 
binnen 48 Stunden nach dem Aufschlagen einer Behandlung zu unterziehen; 
b) sie sind gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie in Behältnisse abzufüllen, zu befördern und 
weiterzuverwenden; 
c) sie sind gemäß den Bestimmungen von Kapitel XI zu etikettieren; die Art der Waren ist dabei wie 
folgt anzugeben: 
„Nichtpasteurisiertes Eiprodukt — am Bestimmungsort zu behandeln". 
10. Die weitere Verarbeitung nach der Behandlung ist so durchzuführen, daß eine erneute Kontaminie­
rung der Eiprodukte ausgeschlossen ist. Insbesondere sind flüssige oder konzentrierte Produkte, die 
sich nicht durch Stabilisierung bei Umgebungstemperatur halten, sofort oder nach einem Gärungspro­
zeß auf eine Temperatur abzukühlen, die 4 ° C nicht überschreitet. Einzufrierende Produkte sind un­
mittelbar nach der Behandlung einzufrieren; 
11. die Eiprodukte sind auf den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Temperaturen zu halten, bis sie zu 
anderen Nahrungsmitteln weiterverarbeitet werden. 
KAPITEL VI 
SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN AN DIE ENDPRODUKTE 
1. Jede Partie der Eiprodukte wird einer mikrobiologischen Untersuchung unterzogen, um zu gewährlei­
sten, daß die unter dieser Ziffer genannten mikrobiologischen Kriterien erfüllt sind: 
a) Salmonellae: Nachweis des Nichtvorhandenseins an 25 g oder ml der Eiprodukte; n = 10, c = 0, 
m = 0; 
b) weitere Kriterien: 
aerobe mesophyle Bakterien: n = 5, c = 2, m = 104, M = 105 in 1 g oder 1 ml; 
enterobacteriaceae.n = 5, c = 2, m = 10, M = 102 in 1 g oder 1 ml. 
Für vorstehende Buchstaben gelten folgende Definitionen: 
n = Anzahl der Einzelproben innerhalb einer Gesamtprobe; 
m = Schwellenwert für die Bakterienzahl; das Ergebnis der Gesamtprobe ist als befriedigend anzu­
sehen, wenn bei allen Einzelproben m nicht überschritten wird. 
Nr. C 67/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.3.87 
M = Grenzwert für die Bakterienzahl; das Ergebnis der Gesamtprobe ist als unbefriedigend anzuse­
hen, wenn bei einer oder mehreren Einzelproben M erreicht oder überschritten wird. 
c = Anzahl der Einzelproben mit Bakterienzählungswerten zwischen m und M, bei der das Ergeb­
nis der Gesamtprobe noch als ausreichend anzusehen ist, wenn bei den übrigen Einzelproben 
m nicht überschritten wird. 
2. Der Gehalt der unveränderten Eiprodukte an 3-OH-Buttersäure darf 10 mg/kg Trockenstoff nicht 
überschreiten. 
3. Zur Gewährleistung hygienischen Umgangs mit den Eiern oder Eiprodukten vor der Behandlung gelten 
folgende Höchstnormen: 
a) der Milchsäuregehalt der Eiprodukte darf 1 000 mg/kg Trockenstoff nicht überschreiten (gilt nur für 
unbehandelte Eiprodukte); 
b) der Succinsäuregehalt der Eiprodukte darf 25 mg/kg Trockenstoff nicht überschreiten. 
4. Reste von Schalen, Membranen und anderen Teilchen in den Eiprodukten dürfen 100 mg/kg nicht 
überschreiten. 
Die Methoden sowie gegebenenfalls Probeentnahmepläne und Analyse-Toleranzwerte für die Überprüfung 
der Einhaltung der in diesem Kapitel genannten Kriterien werden nach dem Verfahren des Artikels 15 
festgelegt. 
KAPITEL VII 
GESUNDHEITSÜBERWACHUNG BEI DER HERSTELLUNG 
1. Die Betriebe unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde. 
Diese Überwachung umfaßt alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um zu gewährleisten, daß der 
Hersteller der Eiprodukte die Anforderungen dieser Richtlinie einhält. Insbesondere werden folgende 
Kon trollmaßnahmen durchgeführt: 
— Überwachung des Verzeichnisses über Herkunfts- und Bestimmungsort der Eier und Eiprodukte 
sowie des in Artikel 4 dritter Gedankenstrich genannten Verzeichnisses; 
— Untersuchung der zur Herstellung von Eiprodukten bestimmten Eier auf Genußtauglichkeit; 
— Kontrolle der Eiprodukte beim Ausgang aus dem Betrieb; 
— Prüfung der Sauberkeit der Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte sowie der Einhal­
tung der Hygienevorschriften für das Personal; 
— Entnahme aller notwendigen Proben zur Durchführung von Laboruntersuchungen, um sicherzustel­
len, daß die Eier und Eiprodukte den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Die Ergebnisse 
dieser Kontrollen werden in ein Verzeichnis eingetragen und dem Hersteller der Eiprodukte mitge­
teilt. 
2. Auf Anordnung der zuständigen Behörde hat der Hersteller der Eiprodukte die Häufigkeit der Labor­
untersuchungen gemäß Artikel 4 erster Gedankenstrich zu verstärken, sofern dies für die hygienische 
Herstellung der Eiprodukte als notwendig erachtet wird. 
KAPITEL VIII 
ABFÜLLUNG DER EIPRODUKTE IN BEHÄLTNISSE 
1. Das Abfüllen der Eiprodukte in Behältnisse muß unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen 
erfolgen, so daß jegliche Beeinträchtigung der Eiprodukte vermieden wird. 
Die Behältnisse müssen alle hygienischen Bedingungen erfüllen, insbesondere: 
— dürfen sie die organoleptischen Eigenschaften der Eiprodukte nicht verändern; 
— dürfen sie auf die Eiprodukte keine für den Menschen schädlichen Stoffe übertragen; 
— müssen sie ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz der Eiprodukte zu gewährleisten. 
14.3.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 67/19 
2. Der Raum zur Lagerung der Behältnisse muß frei von Staub und Ungeziefer sein; das Material für 
Einwegbehältnisse darf nicht auf dem Fußboden gelagert werden. 
3. Für Eiprodukte verwendete Behältnisse müssen vor dem Einfüllen sauber sein; Mehrwegbehältnisse 
müssen vor dem Einfüllen gereinigt, desinfiziert und gespült werden. 
4. Die Behältnisse müssen auf hygienische Weise in den Arbeitsraum verbracht und unverzüglich verwen­
det werden. 
5. Sofort nach dem Einfüllen müssen die Behältnisse verschlossen und in die Lagerräume gemäß Kapitel II 
verbracht werden. j 
6. Für Eiprodukte benutzte Behältnisse können erforderlichenfalls für andere Nahrungsmittel verwendet 
werden, sofern dies zu keiner Beeinträchtigung der Eiprodukte führt. 
7. Behältnisse, die zur Beförderung von Eiprodukten in Großmengen verwendet werden, müssen hygie­
nisch einwandfrei sein und insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen: 
— ihre Innenwände und andere Teile, die mit dem Eiprodukt in Berührung kommen, müssen aus Ma­
terial bestehen, das glatt, korrosionsbeständig, leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist. Es darf an 
das Eiprodukt keine Stoffe in einer Menge abgeben, die die menschliche Gesundheit gefährden, die 
Zusammensetzung des Eiprodukts verändern oder seine organoleptischen Eigenschaften beeinträch­
tigen kann; 
— sie müssen so beschaffen sein, daß das Eiprodukt vollständig entfernt werden kann; sind die Behält­
nisse mit Hähnen versehen, so müssen diese sich leicht abnehmen, zerlegen, reinigen und desinfizie­
ren lassen; 
— sie müssen sofort nach jedem Gebrauch und, soweit erforderlich, vor jedem erneuten Gebrauch 
gereinigt, desinfiziert und gespült werden; 
— sie müssen nach dem Einfüllen, während des Transports und bis zur Verwendung der Eiprodukte 
angemessen dicht verschlossen sein; 
— sie können zum Transport anderer Nahrungsmittel verwendet werden, sofern dies zu keiner Beein­
trächtigung der Eiprodukte führt. 
KAPITEL IX 
LAGERUNG 
1. Eiprodukte müssen in den in Kapitel II Ziffer 1 vorgesehenen Räumen gelagert werden. 
2. Eiprodukte, für die bestimmte Lagertemperaturen einzuhalten sind, müssen auf diesen Temperaturen 
gehalten werden. Die Lagertemperaturen sind aufzuzeichnen und das Kühltempo muß so sein, daß das 
Produkt die erforderlichen Temperaturen möglichst bald erreicht. Die Behältnisse müssen so gelagert 
werden, daß die Luft um die Behältnisse frei zirkulieren kann. 
KAPITEL X 
BEFÖRDERUNG 
1. Fahrzeuge und Behältnisse für die Beförderung von Eiprodukten müssen so gebaut und ausgestattet 
sein, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Temperaturen während der gesamten Beförderungsdauer 
eingehalten werden können. 
2. Die Eiprodukte müssen so versandt werden, daß sie während der Beförderung vor allen schädlichen 
Einflüssen angemessen geschützt sind. 
Nr. C 67/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.3.87 
KAPITEL XI 
KENNZEICHNUNG DER EIPRODUKTE 
Jede Sendung von Eiprodukten, die den Betrieb verläßt, muß mit einem Etikett gekennzeichnet sein, das 
folgende Angaben enthält: 
a) die Bezeichnung des Erzeugnisses, einschließlich der Geflügelart, von der die Eier stammen; 
b) die amtliche Veterinärkontrollnummer des Betriebs; 
c) die Anfangsbuchstaben des Erzeugerlandes, d. h. einen der folgenden Buchstaben: 
B — D — DK — F — GR — IT — IRL — L — NL — P — SP — UK; 
d) eine der folgenden Abkürzungen: CEE — EEG — EWG — EEC — E0F oder EOK; 
e) die Temperatur, auf der die Eiprodukte gehalten werden müssen, und die Zeitdauer, während der so 
ihre Haltbarkeit gewährleistet ist; 
f) die Partienummer; 
g) den Bestimmungsort. 
Das Etikett ist deutlich sichtbar in auffälliger, dauerhafter und leicht leserlicher Schrift von mindestens 
2 cm Höhe anzubringen. 
Beim Transport brauchen die Angaben a), e), f) und g) nicht auf dem Etikett zu stehen, sofern sie eindeu­
tig aus den Beförderungspapieren hervorgehen. 
Die Genußtauglichkeitskennzeichnung hat in der bzw. den Amtssprachen des Bestimmungslandes zu erfol­
gen. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2176/84 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern 
KOM(87) 57endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1987) 
(87/C 67/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 
2176/84 des Rates (') gewonnenen Erfahrungen haben 
gezeigt, daß gewisse Schwierigkeiten auftreten können, 
wenn in der Gemeinschaft Waren montiert werden, die 
bei der Einfuhr im fertigen Zustand einem Antidumping­
zoll unterliegen. 
Eine Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Montage zur 
Umgehung des Antidumpingzolls führt, besteht insbeson­
dere, wenn 
(') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. — die Montage von einer Partei durchgeführt wird, die 
mit einem der Hersteller verbunden ist, dessen Aus­
fuhren der gleichen Waren einem Antidumpingzoll 
unterliegen, und 
— der Wert der bei der Montage verwendeten Teile mit 
Ursprung in dem Ursprungsland der einem Antidum­
pingzoll unterliegenden fertigen Ware den Wert aller 
anderen verwendeten Teile übersteigt. 
Um eine Umgehung zu verhindern, muß die Erhebung 
eines Antidumpingzolls auf die so montierten Waren 
vorgeschrieben werden. 
Das Verfahren und die Voraussetzungen der Erhebung 
solcher Zölle sind genau zu regeln. 
Der Antidumpingzoll ist auf die zur Verhinderung der 
Umgehung des Antidumpingzolls erforderliche Höhe 
zu begrenzen —