H. unterHinweis darauf,daßdiejüngstenEreignisse unddiesystematischmangelndeBereitschaft zur
DurchführungdemokratischerReformeneineweitereIntegrationWeißrußlandsindiewirtschaftlichenundpolitischenStrukturenEuropasverhinderthaben,
I. inderErwägung, daßeineOSZE-Unterstützungs-undÜberwachungsgruppe kontunierlichAnstren-
gungenfüreineFörderungdesWiederaufbausdemokratischerStrukturenunddesDialogszwischenderOppositionundderRegierungunternommenhat,wobeieinerderzentralenPunktederVerhand-lungenderZugangderOppositionzudenstaatseigenenMedienist,
J. inderErwägung,daßdasTACIS-ProgrammzurEntwicklungderBürgergesellschaft,daszurStärkung
vonNROundderunabhängigenMediengeschaffenwurde,vomweißrussischenInnenministernochnichtakzeptiertwurde,
1. fordertdieweißrussischenBehördenauf,allesinihrenKräftenStehendezuunternehmen,umden
AufenthaltsortvonTamaraWinnikowa,GeneralJurijZacharenkoundVictorGontscharzubenennenundderenSicherheitzugewährleisten,underwartetbaldigeErgebnissedieserNachforschungen;
2. fordertdieweißrussischenBehördenauf,unverzüglichallefreizulassen,dieinWahrnehmungihres
Rechts auf Meinungsäußerung inhaftiert wurden, insbesondere die Parlamentsmitglieder Andrej KlimowundWladimirKudinow;
3. fordertdieweißrussischenBehördenauf,dieinternationalenStandardswiederanzuerkenneninden
BereichenMenschenrechteundFreiheitderPresseundderRede,wiesieimInternationalenPaktüberdiebürgerlichenundpolitischenRechtesowieinderPariserChartafüreinneuesEuropavorgesehensind,dieauchvonWeißrußlandunterzeichnetwurdenundu.a.GrundlagefürdasPartnerschaftsabkommenzwi-schenWeißrußlandundderEuropäischenUnionsind;
4. fordertdieweißrussischenBehördenauf,unverzüglichdieerforderlichenBedingungenfüreineVer-
besserungderBeziehungenzwischenderEuropäischenUnionundWeißrußlandzuerfüllenunddienot-wendigenSchritteimProzeßderwirtschaftlichenunddemokratischenReformenunterBeachtunginterna-tionaler Standards im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung und der Respektierung derMenschenrechtezuunternehmenunddieDurchführungdesTACIS-ProgrammszurEntwicklungderBür-gergesellschaftnichtzubehindern,undunterstreichterneut,daßeszwischenderEuropäischenUnionundWeißrußlandkeineweitereZusammenarbeitgebenkann,biseindeutigeSchritteinRichtungaufdieAch-tungderMenschenrechteundaufdemokratischeundrechtlicheReformendurchdieweißrussischeRegie-rungerfolgtsind;
5. unterstütztinjeder Beziehung dieBemühungen derOSZE,denDialogzwischen demPräsidenten
undderOppositionzufördern,damiteineweitereSpaltungvermiedenwird;
6. fordertPräsidentLukaschenkoauf,freieundfairePräsidentenwahlen1999undParlamentwahlenim
Jahr2000imEinklangmitdenOSZE-VerpflichtungenzuzulassenundfürdienötigenVoraussetzungendafürundfüreinenungehindertenZugangderOppositionzudenMassenmedienzusorgen;
7. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRat,derKommission,derOSZE,derRegierung
vonWeißrußlandunddemdemokratischgewähltenParlamentvonWeißrußlandzuübermitteln
6. Menschenrechte: Lage der Roma im Kosovo
B5-0147, 0151, 0166 und 0174/1999
Entschließung zu den Übergriffen gegen Roma und andere Minderheiten im neuen Kosovo
Das Europäische Parlament,
Vdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Kosovo und im ehemaligen Jugo-
slawien,
Vdash unter Hinweis auf das militärtechnische Übereinkommen zwischen der internationalen Sicherheits-
truppe(KFOR)undderRegierungderBundesrepublikJugoslawiensowiederRepublikSerbienvom9.Juni1999,
Vdash unterHinweisaufdenStabilitätspaktfürSüdosteuropa,dervomRatam10.Juni1999unterzeichnet
wurde,C107/108 DE13.4.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 7. Oktober 1999
Vdash unterHinweisaufdieBeurteilungderLagederethnischenMinderheitenimKosovodurchdasUNHCR
bzw.dieOSZEvom6.September1999,
Vdash unterHinweisaufdenBerichtdesUN-HochkommissarsfürMenschenrechteüberdieLagederMen-
schenrechteimKosovovom7.September1999,
A. sehrbesorgtdarüber,daßeinGroßteilderRoma-BevölkerungimKosovoseitBeendigungdesKosovo-
KonfliktsschwerenMenschenrechtsverletzungenzumOpfergefallenist,weilihneneine„Komplizen-schaft“mitdenserbischenTruppenwährenddesKonfliktsvorgeworfenwurde,
B. mitderFeststellung,daßalsFolgedieserGewaltakteundderAndrohungvonGewaltseitMitteJuni
mehr als die Hälfte der auf 12.000 bis 15.000 Personen geschätzten Roma-Bevölkerung aus demKosovogeflohensind,
C. imBedauerndarüber,daßesseitBeendigungdesKonfliktseineFlutvonEntführungenundErmor-
dungenAngehörigerandererMinderheitenimKosovo,vorallemvonSerben,gegebenhat,
D. mitderFeststellung,daßdieZivilbevölkerungderRomaundandererethnischerMinderheiten,darun-
terauchderSerben,imKosovoanhaltendenVerfolgungenausgesetztist,undindemBewußtsein,daßdieinternationalenSicherheitstruppenimKosovosichzwarumdenSchutzderRomaundandererethnischerMinderheitenimKosovobemühen,daßdiesaberzumjetzigenZeitpunktnichtausreicht,umdenethnischenMinderheitendortSicherheitzubieten,
E. mitderFeststellung,daßdie Minderheiten imKosovoin diedortigen Roma-bzw.Serbenenklaven
unterKFOR-Schutzgeflüchtetsind,
F. mit der Feststellung, daß das Volk der Roma in den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas mit
großenProblemenzukämpfenhatunddaßdieseinespezifischeStrategierechtfertigt,
1. fordertdieKFORauf,aufdieStraftatengegendasVolkderRomaimKosovoadäquatzureagieren
undihreBemühungenzumSchutzderZivilbevölkerungethnischerMinderheitenindemihnenunterstell-tenSektorzuverstärken;
2. fordertdieFührerderalbanischenGemeinschaftimKosovoauf,dieVerantwortungdafürzuüber-
nehmen,daßderanhaltendenVerfolgungundderGewaltgegen dieRomaimKosovoEinhaltgebotenwird;
3. fordertalleParteienauf,beiderUmsetzungderResolutionNr.1244desUN-Sicherheitsratesumfas-
sendmitderKFORzusammenzuarbeitenunddeshalballeethnischmotiviertenGewalttatenvonwelcherSeiteauchimmereinzustellenundaufeineVersöhnungzwischenallengesellschaftlichenGruppenhin-zuarbeiten;
4. fordert den UN-Sicherheitsrat nachdrücklich auf, den notwendigen Druck auszuüben, damit die
KFOR ihr Mandat zur Entwaffnung aller militärischen und paramilitärischen Gruppen uneingeschränktumsetzt;
5. fordertdieVereintenNationensowiedieUN-MissionimKosovoauf,dieKFOR-TruppenimKosovo
effektivzuermächtigen,diegesamteZivilbevölkerungvorrassistischenAnschlägenundanderenStraftatendurchparamilitärischeTruppenzuschützen;
6. fordertdenUNHCR,dieKFORundUNMIKauf,Sonderstatusregelungenbzw.eineKantonalisierung
rundherausabzulehnen;
7. fordertdieVereintenNationen,dieNATO,dieOSZEunddieEuropäischeUnionauf,denProzeßder
Schaffung einer kosovarischen Polizeitruppe, in der alle Teile der Zivilgesellschaft vertreten sind, zubeschleunigen;
8. räumt ein, daß es dringend notwendig ist, Straftäter, die Gewaltverbrechen begangen haben, vor
Gericht zu stellen, unabhängig davon, welcher Gruppe sie angehören, um in der Region den Sinn fürRechtsstaatlichkeit,dieAchtungderkulturellenundethnischenVielfaltundderMenschenrechtewieder-herzustellenundsodieGrundlagefüreineAussöhnungzwischendeneinzelnenVolksgruppenzuschaffen;
9. bedauert,daßderAnklägerdesInternationalenStrafgerichtshofsfürdasehemaligeJugoslawienledig-
lichbefugtist,ErmittlungennurbeiVerbrechen anzustellen,diewährenddesbewaffnetenKonfliktsim
Kosovobegangenwurden;
10. bestehtdarauf,daßdieUNMIK,diefürdieErmittlungundVerfolgungvonGewalttatendurchdie
internationalePolizeitruppederUNmitHilfederKFORzuständigist,deninternationalenStrafgerichtshofregelmäßigüberdieArtunddenStandderimKosovodurchgeführtenErmittlungenunterrichtet;13.4.2000 DE C107/109 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 7. Oktober 1999
11. fordertdenRat,dieKommissionunddieEuropäischeBankfürWiederaufbauundEntwicklungauf,
beiderZuteilungvonWiederaufbauhilfendiejenigenGemeindenzubevorzugen,dieethnischeMinderhei-tenundPersonen,diewegenihrerpolitischenEinstellungverfolgtwerden,schützenundihreDiskriminie-rungverhindern;
12. fordertdieKommissionunddenRatauf,Programme,diedenDialogzwischenVertreternderalba-
nischenMehrheitimKosovoundVertreternvonMinderheitengruppen,wiedenRoma,sowieanderever-trauensbildendeMaßnahmenermöglichen,besonderszuunterstützen;
13. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRat,derKommission,denVereintenNationen
sowiederUN-InterimsverwaltungimKosovo,derOSZE,derNATOunddemstellvertretendenSonderge-sandtendesGeneralsekretärsfürhumanitäreAngelegenheitenimKosovozuübermitteln.
7. Flugzeugabsturz von Ustica
B5-0148, 0156, 0160, 0162 und 0176/1999
Entschließung zur Flugzeugkatastrophe von Ustica
Das Europäische Parlament,
A. inderErwägung,daßam27.Juni1980eineDC-9aufdemWegvonBolognanachPalermomit81
PassagierenunterunbekanntenUmständenabgeschossenwurde,
B. unterHinweisdarauf,daßdieeuropäischeÖffentlichkeitdieEntwicklungenindieserFragestetsmit
großemInteresseverfolgthatunddaßunteranderemdie„Vereinigung derFamilienderOpferdes
UnglücksvonUstica“stetsunermüdlichnachdenwahrenHintergründengeforschthat,
C. inderErwägung, daßdieErmittlungderWahrheitineinemFallwiediesemauchfürdiekünftige
SicherheitallerBürgerderEuropäischenUnionundfürihrVertrauenindiezivilenundmilitärischenEinrichtungenvonBedeutungist,
D. unter Hinweis darauf, daß die Untersuchungen und Nachforschungen der italienischen Justiz nicht
vorangekommensind,auchwegendermangelndenKooperationseitenseinigeritalienischerBehördenundverschiedenerLänderwieauchderNATO,
E. inderErwägung,daßdieitalienischeJustizindenletztenWochendieErgebnissederjüngstenUnter-
suchungenvorgelegthat,
F. inderErwägung,daßeinevollständigeKooperationderzuständigenBehördenFrankreichs,desVer-
einigtenKönigreichs, derVereinigten StaatenundderNATOundgegebenenfallsandererbekannteroderzuidentifizierenderStaatenvonnötenist,umdietatsächlicheVerantwortungfürdieFlugzeug-katastrophezuermitteln,
G. inKenntnisdesBeschlussesderitalienischenRegierung,denbetroffenenLänderndieTeiledesDossiers
zuübermitteln,diespeziellaufihreRolleBezugnehmen,undoffiziellumihreZusammenarbeitzuersuchen,
1. fordertallebetroffenenStaatenauf,angefangenbeidendirektindenSchriftsätzengenanntenStaaten,
mitderitalienischenJustizsoweitmöglichzusammenzuarbeiten,umdenendgültigenAbschlußderUnter-suchungenzuermöglichen;fordertüberdiesdenRatnachMaßgabederGrundsätzederTransparenz,dieintegrierenderBestandteilderVerträgesind,auf,eineentsprechendeAufforderungandiebetreffendenMit-gliedstaatenzurichten;
2. fordertdenRatunddieKommissioninZusammenarbeitmitdenMitgliedstaatenauf,einekoordi-
nierteAktiondurchzuführen,umeffizienteMaßnahmeneinzuführen,damitdieSicherheitdeszivilenLuft-verkehrsgegenüberTätigkeitenderNATOundnationalenMilitäroperationengewährleistetwerdenkann;
3. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten,derRegierungderVereinigtenStaatenunddemGeneralsekretärderNATOzuübermitteln.C107/110 DE13.4.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 7. Oktober 1999