c)ergreift in Bezug auf neu erlassene EU-Rechtsakte geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Überarbeitung von Anhang I des VGV,

Der regionale Lenkungsausschuss wurde mit Artikel 24 VGV eingesetzt. Er ist für die Verwaltung des VGV sowie für die Gewährleistung dessen ordnungsgemäßer Durchführung zuständig. Dazu macht er in den im VGV vorgesehenen Fällen Vorschläge und fasst Beschlüsse. Der regionale Lenkungsausschuss

Ziele des VGV sind die Schaffung einer Verkehrsgemeinschaft im Bereich des Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und Seeverkehrs und die Entwicklung des Verkehrsnetzes zwischen der Europäischen Union und den südosteuropäischen Parteien. Der VGV trat am 1. Mai 2019 in Kraft.

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „VGV“) eingesetzten regionalen Lenkungsausschuss bezüglich der vorgesehenen Annahme eines Beschlusses über den Haushaltsplan 2023 der Verkehrsgemeinschaft zu vertreten ist.

k)beschließt allgemeine Grundsätze für den Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz von Gremien befinden, die durch den VGV oder in Anwendung des VGV eingerichtet wurden,

l)nimmt jährliche Berichte über die Verwirklichung des Gesamtnetzes an und legt sie dem Ministerrat vor;

m)legt für bestimmte Rechtsakte der Union Fristen und Möglichkeiten zu deren Umsetzung durch die südosteuropäischen Vertragsparteien fest.

Der regionale Lenkungsausschuss setzt sich aus einem Vertreter und einem Stellvertreter jeder Vertragspartei zusammen. Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten können seinen Sitzungen als Beobachter beiwohnen.

Der regionale Lenkungsausschuss beschließt einstimmig.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des regionalen Lenkungsausschusses

Der regionale Lenkungsausschuss soll 2022 in seiner jüngsten Sitzung einen Beschluss über den Haushaltsplan der Verkehrsgemeinschaft für 2023 (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“) annehmen.

Mit dem vorgesehenen Akt soll der jährliche Haushalt der Verkehrsgemeinschaft für 2023 festgelegt werden.

Der vorgesehene Rechtsakt wird für die Vertragsparteien nach Artikel 25 Absatz 1 VGV rechtsverbindlich, der Folgendes vorsieht: „Die Beschlüsse des regionalen Lenkungsausschusses sind für die Vertragsparteien bindend. Enthält ein Beschluss des regionalen Lenkungsausschusses die an eine Vertragspartei gerichtete Aufforderung, Maßnahmen zu ergreifen, so ergreift die betreffende Partei die erforderlichen Maßnahmen und setzt den regionalen Lenkungsausschuss davon in Kenntnis.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der Beitrag zum Haushalt der Verkehrsgemeinschaft ist in Anhang V des VGV festgelegt. Der Anteil der Union beläuft sich auf 80 % des Haushalts, während die übrigen 20 % von den Vertragsparteien vom westlichen Balkan bereitgestellt werden.

Für 2022 belief sich der Haushalt auf insgesamt 3,002 Mio. EUR, davon 2,401 Mio. EUR (80 %) von der EU und 0,6 Mio. EUR von den Vertragsparteien vom westlichen Balkan.

Für 2023 wird ein Haushalt in Höhe von 3,060 Mio. EUR vorgeschlagen. Die neuen Mittel stammen zu 80 % von der EU (2,448 Mio. EUR) und zu 20 % (0,612 Mio. EUR) von den Vertragsparteien vom westlichen Balkan.

Dieser Vorschlag entspricht einer Erhöhung des Haushalts für 2023 um 2 % gegenüber 2022, was durch die Entwicklung der Inflation in der Region und in der EU gerechtfertigt ist. Dieser Betrag deckt die laufenden Kosten des Ständigen Sekretariats und die Organisation der Sitzungen der verschiedenen Gremien der Verkehrsgemeinschaft. Der Haushaltsplan 2023 spiegelt auch eine stärkere Fokussierung auf Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und technische Hilfe für die regionalen Partner wider.

Die Annahme dieses Beschlusses durch den regionalen Lenkungsausschuss ist für die Umsetzung des VGV und für das Funktionieren des Ständigen Sekretariats erforderlich.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4,1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber [...] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.