A4-0070/97

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (KOM(95)0640 - C4-0271/96 - 95/0340(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Präambel

>ursprünglicher Text>

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189 c des Vertrags in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

>Text nach EP-Abstimmung>

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189 b des Vertrages,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Für alle Tätigkeiten, bei denen genetisch veränderte Mikroorganismen verwendet werden, gelten der Grundsatz der guten mikrobiologischen Praxis und die Grundsätze der Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft.

(Änderung 3)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Überwachung der Entsorgung von Stoffen aus Tätigkeiten, die mit der Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen in Verbindung stehen, sind besondere Maßnahmen festzulegen und anzuwenden.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE a

Artikel 2 Buchstabe a (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

a) Am Ende von Buchstabe a werden die Worte "hierzu zählen Viren, Viroide, tierische und pflanzliche Zellkulturen, jedoch nicht nackte Nucleinsäuremoleküle" hinzugefügt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 68)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE c

Artikel 2 Buchstabe c (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

c) eine "Anwendung in geschlossenen Systemen" ein Arbeitsgang, bei dem Mikroorganismen genetisch verändert werden oder genetisch veränderte Mikroorganismen vermehrt, gelagert, verwendet, transportiert, zerstört werden und bei dem physikalische Schranken oder eine Kombination von physischen Schranken mit chemischen und/oder biologischen Schranken verwendet werden, um ihren Kontakt mit der Bevölkerung und der Umwelt zu begrenzen oder eine Tätigkeit, bei der genetisch veränderte Mikroorganismen beseitigt werden und bei der physikalische, chemische oder biologische Schranken oder eine Kombination daraus verwendet werden, um ihren Kontakt mit der Bevölkerung und der Umwelt zu begrenzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) eine "Anwendung in geschlossenen Systemen" ein Arbeitsgang, bei dem Mikroorganismen genetisch verändert werden oder genetisch veränderte Mikroorganismen vermehrt, gelagert, verwendet, transportiert, zerstört werden und bei dem physikalische Schranken oder eine Kombination von physischen Schranken mit chemischen und/oder biologischen Schranken verwendet werden, um ihren Kontakt mit der Bevölkerung und der Umwelt zu vermeiden oder eine Tätigkeit, bei der genetisch veränderte Mikroorganismen beseitigt werden und bei der physikalische, chemische oder biologische Schranken oder eine Kombination daraus verwendet werden, um ihren Kontakt mit der Bevölkerung und der Umwelt zu vermeiden.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE da (neu)

Artikel 2 Buchstabe h (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

da) Buchstabe h erhält folgende Fassung:

"h) "Anmeldung" die Vorlage der erforderlichen Dokumente und Informationen bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats."

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 3 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

Diese Richtlinie gilt nicht für die Fälle, in denen eine genetische Veränderung durch den Einsatz der in Anhang II aufgeführten Verfahren herbeigeführt wird oder für die Anwendung anderer Arten von genetisch veränderten Mikroorganismen in geschlossenen Systemen, deren Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bekannt ist. Diese Arten von genetisch veränderten Mikroorganismen sowie deren Eigenschaften werden in Anhang II Teil B aufgeführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie gilt nicht für die Fälle, in denen eine genetische Veränderung durch den Einsatz der in Anhang II aufgeführten Verfahren herbeigeführt wird oder für die Anwendung anderer Arten von genetisch veränderten Mikroorganismen in geschlossenen Systemen, deren Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bekannt ist. Diese Arten von genetisch veränderten Mikroorganismen sowie deren Eigenschaften werden in Anhang II Teil B und Teil Ba aufgeführt.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE a

Artikel 6 Absatz 3 Einleitung (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Diese Bewertung sollte zur Einstufung der Anwendungen in geschlossenen Systemen in vier Gefahrenklassen führen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Diese Bewertung muß nach dem Verfahren gemäß Anhang III zur endgültigen Einstufung der Anwendungen in geschlossenen Systemen in vier Klassen führen und die Festlegung von Einschließungsniveaus im Einklang mit Artikel 6a zur Folge haben:

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE aa (neu)

Artikel 6 Absatz 3a (neu) (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

aa) Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

"(3a) In Zweifelsfällen, welche von zwei Gefahrenklassen für die vorgesehene(n) Tätigkeit(en) angemessen ist, sollte die höhere Gefahrenklasse gelten, bis die Anwendung der niedrigeren Gefahrenklasse durch ausreichende Belege gerechtfertigt ist."

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE ba (neu)

Artikel 6 Absatz 4a (neu) (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Folgender Absatz 4a wird eingefügt:

"(4a) Bei der Risikobewertung einer genetischen Arbeit ist der Gesichtspunkt der Entsorgung besonders zu beachten. Zum Schutz von Mensch und Umwelt sind gegebenenfalls die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden."

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 6a Absatz 1 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Der Anwender hat die der Gefahrenklasse der Tätigkeit entsprechenden Einschließungs- und Überwachungsmaßnahmen nach den Tabellen in Anhang IV anzuwenden, um die Exposition des Arbeitsplatzes und der Umwelt gegenüber genetisch veränderten Mikroorganismen auf dem niedrigsten praktikablen Niveau zu halten und ein möglichst hohes Sicherheitsniveau sicherzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Anwender hat die der Klasse der Tätigkeit bzw. Tätigkeiten entsprechenden Einschließungs- und Überwachungsmaßnahmen nach den Tabellen in Anhang IV anzuwenden, um die Exposition des Arbeitsplatzes und der Umwelt gegenüber genetisch veränderten Mikroorganismen auf dem niedrigsten praktikablen Niveau zu halten und ein möglichst hohes Sicherheitsniveau sicherzustellen.

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b (Richtline 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

b) die begründete Annahme besteht, daß die Bewertung nicht mehr dem neuesten wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand entspricht.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die begründete Annahme besteht oder an die zuständige Behörde unter Einhaltung dafür von der Kommission festzulegender förmlicher Verfahren herangetragen wird, daß die Bewertung nicht mehr dem neuesten wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand entspricht.

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 6a Absatz 2a (neu) (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Alle Anwender müssen im Rahmen jeder Anmeldung von Tätigkeiten gemäß dieser Richtlinie den Nachweis für eine Haftpflichtversicherung vorlegen, die Entschädigungsleistungen für alle Personen abdeckt, die durch ein Versagen der Einschließungs- und Überwachungsmaßnahmen Schaden erleiden könnten.

(Änderung 14)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 6a Absatz 2b (neu) (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Bei genetisch veränderten Mikroorganismen sind stets zusätzlich zu den spezifischen Sicherheitsmaßnahmen mindestens folgende "Grundsätze Guter Mikrobiologischer Praxis am Arbeitsplatz" der ÖCD anzuwenden:

a) Im Verdachtsfalle sind Tests auf das Vorhandensein verwendeter und lebensfähiger Organismen ausserhalb der primären physikalischen Schranken durchzuführen.

b) Es ist für die Ausbildung und regelmässige Weiterbildung des Personals Sorge zu tragen.

c) Je nach Bedarf sind Ausschüsse bzw. Unterausschüsse für die biologische Sicherheit einzusetzen.

d) Für die Sicherheit des Personals sind interne praktische Verhaltensregelungen aufzustellen und anzuwenden.

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 6a Absatz 2c (neu) (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2c) Die "Gute Mikrobiologische Praxis" ist jährlich vom Anwender zu überprüfen. An der Überprüfung sind die in diesem Bereich beschäftigten Personen zu beteiligen.

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 10 Absatz 1 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Für erstmalige und nachfolgende Tätigkeiten der Klasse 2 in Anlagen, die gemäß Artikel 8 angemeldet wurden, muß eine Anmeldung mit den in Anhang V Teil B aufgeführten Informationen vorgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für erstmalige und nachfolgende Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klasse 2 in Anlagen, die gemäß Artikel 8 angemeldet wurden, muß eine Anmeldung mit den in Anhang V Teil B aufgeführten Informationen vorgelegt werden.

(Änderung 17)

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 10 Absatz 2a (neu) (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Der Antragsteller kann aber auch von sich aus eine Entscheidung über eine förmliche Genehmigung durch die zuständige Behörde verlangen. Diese Entscheidung muß innerhalb von höchstens 45 Tagen nach Vorlage der Anmeldung erfolgen.

(Änderung 18)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 10a Absatz 1 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Für erstmalige und nachfolgende Tätigkeiten der Klassen 3 und 4 in Anlagen, die gemäß Artikel 8 angemeldet wurden, muß eine Anmeldung mit der in Anhang V Teil C aufgeführten Informationen vorgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für erstmalige und nachfolgende Tätigkeiten der Klasse 3 in Anlagen, die gemäß Artikel 8 angemeldet wurden, muß eine Anmeldung mit der in Anhang V Teil C aufgeführten Informationen vorgelegt werden.

(Änderung 19)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 10a Absatz 2 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

(2) Wurde bisher noch keine Anmeldung für eine Tätigkeit der Klasse 3 oder einer höheren Klasse vorgelegt, so kann die Anwendung in geschlossenen Systemen nicht ohne die Zustimmung der zuständigen Behörden aufgenommen werden. Die zuständige Behörde teilt ihre Entscheidung spätestens 90 Tage nach Vorlage der Anmeldung schriftlich mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Wurde bisher noch keine Anmeldung für eine Anwendung in geschlossenen Systemen der Klasse 3 oder einer höheren Klasse vorgelegt, so kann die Anwendung in geschlossenen Systemen nicht ohne die Zustimmung der zuständigen Behörden aufgenommen werden. Die zuständige Behörde teilt ihre Entscheidung spätestens 90 Tage nach Vorlage der Anmeldung schriftlich mit.

(Änderung 20)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 10a Absatz 3 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Wurde bereits eine Anmeldung für eine Tätigkeit der Klasse 3 oder einer höheren Klasse vorgelegt und wurden die damit zusammenhängenden Anforderungen erfuellt, kann die Anwendung in geschlossenen Systemen, falls keine gegenteilige Anweisung der zuständigen Behörden vorliegt, 45 Tage nach der neuen Anmeldung bzw. mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch früher aufgenommen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Wurde bereits eine Anmeldung für eine Tätigkeit der Klasse 3 vorgelegt und wurden die damit zusammenhängenden Anforderungen erfuellt, kann die Anwendung in geschlossenen Systemen, falls keine gegenteilige Anweisung der zuständigen Behörden vorliegt, 45 Tage nach der neuen Anmeldung bzw. mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch früher aufgenommen werden.

(Änderung 21)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 10a Absatz 3a (neu) (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Wurde bereits eine Anmeldung für eine Tätigkeit der Klasse 4 vorgelegt und werden die damit zusammenhängenden Anforderungen erfuellt, so kann die Anwendung in geschlossenen Systemen nicht ohne die Zustimmung der zuständigen Behörden aufgenommen werden. Die zuständige Behörde teilt ihre Entscheidung spätestens 45 Tage nach Vorlage der Anmeldung schriftlich mit.

(Änderung 22)

ARTIKEL 1 NUMMER 9a (neu)

Artikel 10b (neu) (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

9a. Folgender Artikel 10b wird eingefügt:

"Artikel 10b

>Text nach EP-Abstimmung>

Für erstmalige und nachfolgende Tätigkeiten der Klasse 4 in Anlagen, die gemäß Artikel 8 angemeldet wurden, muß eine Anmeldung mit den in Anhang V Teil C aufgeführten Informationen vorgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Anwendung in geschlossenen Systemen darf nicht ohne die Zustimmung der zuständigen Behörde aufgenommen werden. Wurde bisher noch keine Anmeldung für eine Tätigkeit der Klasse 4 vorgelegt, teilt die zuständige Behörde ihre Entscheidung spätestens 90 Tage nach Vorlage der Anmeldung schriftlich mit. Wurde bereits eine Anmeldung für eine Tätigkeit der Klasse 4 vorgelegt, teilt die zuständige Behörde ihre Entscheidung spätestens 45 Tage nach Vorlage der Anmeldung schriftlich mit."

(Änderung 23)

ARTIKEL 1 NUMMER 10 BUCHSTABE a

Artikel 11 Absatz 1 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

a) In Absatz 1 werden die Worte "Artikel 8, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10" durch die Worte "Artikel 8, 10 und 10a" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) In Absatz 1 werden die Worte "Artikel 8, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10" durch die Worte "Artikel 8, 10, 10a und 10b" ersetzt.

(Änderung 24)

ARTIKEL 1 NUMMER 10 BUCHSTABE e

Artikel 11 Absatz 6 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

e) In Absatz 6 werden die Worte "Absätzen 4 und 5" durch die Worte "Artikeln 10 und 10a" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

e) In Absatz 6 werden die Worte "Absätzen 4 und 5" durch die Worte "Artikeln 10, 10a und 10b" ersetzt.

(Änderung 25)

ARTIKEL 1 NUMMER 11

Artikel 12 Absatz 1 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Die zuständige Behörde ist so rasch wie möglich zu unterrichten, und die Anmeldungen gemäß den Artikeln 8, 10 und 10a sind zu ändern, wenn der Anwender über neue sachdienliche Informationen verfügt oder die Anwendung in geschlossenen Systemen in einer Weise ändert, die sich erheblich auf die damit verbundenen Risiken auswirken könnte.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die zuständige Behörde ist so rasch wie möglich zu unterrichten, und die Anmeldungen gemäß den Artikeln 8, 10, 10a und 10b sind zu ändern, wenn der Anwender über neue sachdienliche Informationen verfügt oder die Anwendung in geschlossenen Systemen in einer Weise ändert, die sich erheblich auf die damit verbundenen Risiken auswirken könnte.

(Änderung 26)

ARTIKEL 1 NUMMER 12

Artikel 13 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

Wenn es ein Mitgliedstaat für angebracht hält, kann er die Anhörung bestimmter Gruppen oder der Öffentlichkeit zu Aspekten der vorgeschlagenen Anwendung in geschlossenen Systemen gemäß Artikel 19 vorschreiben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn es ein Mitgliedstaat für angebracht hält, kann er für die Tätigkeiten der Klasse 2, 3 oder 4 die Anhörung bestimmter Gruppen oder der Öffentlichkeit zu den den Gesundheits- und Umweltschutz und die Notfallpläne betreffenden Aspekten der vorgeschlagenen Anwendung in geschlossenen Systemen gemäß Artikel 19 vorschreiben.

(Änderung 27)

ARTIKEL 1 NUMMER 13

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

b) den von dem Unfall betroffenen Einrichtungen und Behörden unaufgefordert Informationen über Notfallpläne übermittelt werden. Die Informationen sind in angemessenen Zeitabständen zu aktualisieren. Sie sind auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) den von dem Unfall voraussichtlich betroffenen Behörden, einschließlich der Behörden der Gebietskörperschaften, unaufgefordert und angemessen Informationen über Notfallpläne und Sicherheitsmaßnahmen übermittelt werden und ein System der Zusammenarbeit mit oben genannten Behörden installiert wird, das ermöglicht, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Die Informationen sind in angemessenen Zeitabständen zu aktualisieren.

(Änderung 28)

ARTIKEL 1 NUMMER 13a (neu)

Artikel 14a (neu) (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

13a. Folgender Artikel 14a wird eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Artikel 14a

>Text nach EP-Abstimmung>

Die rechtlich verantwortlichen Anwender genetisch veränderter Mikroorganismen haben die volle zivil- und strafrechtliche Haftung für etwaige Personen- und Umweltschäden, die durch diese Anwendung verursacht werden. Sie haben vor Beginn der Tätigkeiten eine Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe zur Deckung so hervorgerufener etwaiger Verluste abzuschließen."

(Änderung 30)

ARTIKEL 1 NUMMER 14

Artikel 15 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

14. Artikel 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

>Text nach EP-Abstimmung>

14. Artikel 15 wird wie folgt geändert:

>Text nach EP-Abstimmung>

-a ) In Absatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Anwender bei einem Unfall mit möglichen schwerwiegenden Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt die in Artikel 11 genannte zuständige Behörde sofort unterrichtet und ihr folgende Informationen liefert:"

>ursprünglicher Text>

a) Unter dem zweiten Gedankenstrich wird das Wort "freigesetzten" durch das Wort "betroffenen" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Unter dem zweiten Gedankenstrich von Absatz 1 wird das Wort "freigesetzten" durch die Worte "betroffenen und unabsichtlich freigesetzten" ersetzt.

>ursprünglicher Text>

b) Unter dem vierten Gedankenstrich wird das Wort "Notfall" gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Uter dem vierten Gedankenstrich von Absatz 1 wird das Wort "Notfall" gestrichen.

ba) Unter dem zweiten Gedankenstrich von Absatz 2 wird das Wort "Vermeidung" durch das Wort "Verhütung" ersetzt.

(Änderung 31)

ARTIKEL 1 NUMMER 14a (neu)

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

14a. In Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a wird das Wort "möglicherweise" durch das Wort "voraussichtlich" ersetzt.

(Änderung 32)

ARTIKEL 1 NUMMER 15

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

15. In Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte "freigesetzten genetisch veränderten Mikroorganismen, die angewandten Notfallmaßnahmen" durch die Worte "betreffenden genetisch veränderten Mikroorganismen, die getroffenen Maßnahmen" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

15. Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

"b) die Kommission so rasch wie möglich von allen Unfällen im Sinne dieser Richtlinie mit möglichen schwerwiegenden Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung oder die Umwelt zu informieren, unter Angabe von Einzelheiten über die Umstände des Unfalls, die Identität und Mengen der dabei freigesetzten genetisch veränderten Mikroorganismen, die getroffenen Maßnahmen und ihre Wirksamkeit sowie eine Analyse des Unfalls einschließlich Empfehlungen zur Begrenzung seiner Auswirkungen und Verhütung ähnlicher Unfälle in der Zukunft."

(Änderung 33)

ARTIKEL 1 NUMMER 15a (neu)

Artikel 16 Absatz 2 (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

15a. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Kommission richtet in Rücksprache mit den Mitgliedstaaten ein Verfahren zum Informationsaustausch gemäß Absatz 1 ein. Sie erstellt ferner ein Verzeichnis der Unfälle im Sinne dieser Richtlinie mit möglichen schwerwiegenden Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung oder die Umwelt - einschließlich einer Analyse der Ursachen der Unfälle, der dabei erworbenen Erfahrungen und der Maßnahmen zur Verhütung ähnlicher Unfälle in der Zukunft - und stellt dieses den Mitgliedstaaten zur Verfügung."

(Änderung 34)

ARTIKEL 1 NUMMER 15b (neu)

Artikel 17 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

15b. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß die zuständigen Behörden Inspektionen und andere Kontrollmaßnahmen organisieren, um die Einhaltung der Richtlinie durch den Anwender sicherzustellen. Der Anwender ist verpflichtet, angemessene Aufzeichnungen zu führen.

(Änderung 35)

ARTIKEL 1 NUMMER 16

Artikel 18 Absatz 1 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zum Ende jeden Jahres einen zusammenfassenden Bericht über die gemäß Artikel 10a gemeldeten Anwendungen der Klassen 3 und 4 in geschlossenen Systemen, in dem auch die Beschreibung des Zwecks und die Risiken der Tätigkeiten angegeben sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zum Ende jeden Jahres einen zusammenfassenden Bericht über die gemäß Artikel 10a und 10b gemeldeten Anwendungen der Klassen 3 und 4 in geschlossenen Systemen, in dem auch die Beschreibung des Zwecks und die Risiken der Tätigkeiten angegeben sind.

(Änderung 36)

ARTIKEL 1 NUMMER 17

Artikel 19 Absatz 4 erster Spiegelstrich (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

* Merkmale der genetisch veränderten Mikroorganismen, Name und Anschrift des Anmelders und Ort der Anwendung;

>Text nach EP-Abstimmung>

* sicherheitsrelevante Merkmale der genetisch veränderten Mikroorganismen, Name und Anschrift des Anmelders und Ort der Anwendung;

(Änderung 37)

ARTIKEL 1 NUMMER 18

Artikel 20 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

18. In Artikel 20 werden die Worte "Anhänge II bis V" durch die Worte "Anhänge I bis V" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

18. In Artikel 20 werden die Worte "Anhänge II bis V" durch die Worte "Anhang III Teil A Punkte 1, 2, 3, 4 und 5 und Anhänge IV und V" ersetzt.

(Änderung 38)

ARTIKEL 1 NUMMER 18a (neu)

Artikel 20a (neu) (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

18a. Folgender Artikel 20a wird eingefügt:

"Artikel 20a

>Text nach EP-Abstimmung>

Innerhalb von sechs Monaten nach dem in Artikel 2 genannten Zeitpunkt für die Durchführung der Richtlinie werden die Kriterien für die Aufnahme bestimmter Arten von genetisch veränderten Mikroorganismen in Anhang II Teil B auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission nach Artikel 100 a des Vertrags festgelegt."

(Änderung 39)

ARTIKEL 1 NUMMER 18b (neu)

Artikel 21 (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

18b. Artikel 21 erhält folgende Fassung:

"Artikel 21

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht Teil.

(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden die Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(4) Die Entscheidungsgrundlagen und Protokolle dieses Ausschusses sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament regelmässig alle drei Jahre und zum erstenmal .......... einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung der Richtlinie, insbesondere der von ihr getroffenen Maßnahmen und durchgeführten und geplanten Veränderungen der technischen Anhänge vor."

(Änderung 40)

ANHANG NUMMER 1 BUCHSTABE b ZIFFER ii

Anhang 1 Teil 2 Ziffer 2 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

2. natürliche Prozesse wie Konjugation, Transduktion, Transformation;

>Text nach EP-Abstimmung>

2. natürliche Prozesse wie Konjugation, Transduktion, Transformation oder jeder andere natürliche Prozeß;

(Änderung 41)

ANHANG NUMMER 3

Anhang II Teil B (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

B. Arten von genetisch veränderten Mikroorganismen, die sich als sicher für die menschliche Gesundheit und die Umwelt herausgestellt haben und daher von der Richtlinie ausgenommen sind:...

>Text nach EP-Abstimmung>

B. Kriterien hinsichtlich der Unbedenklichkeit von genetisch veränderten Mikroorganismen (GVM) für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

(Änderung 42)

ANHANG NUMMER 3

Anhang II Teil Ba (neu) (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ba. Arten von genetisch veränderten Mikroorganismen (GVM), die die Kriterien nach Teil B erfuellen:

(Änderung 43)

ANHANG NUMMER 4

Anhang III (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

GRUNDSÄTZE FÜR DIE GEFAHRENBEWERTUNG GEMÄSS ARTIKEL 6

Bestandteile der Bewertung

1. Unter potentiell schädlichen Auswirkungen ist folgendes zu verstehen:

- Krankheiten bei Menschen, Tieren und Pflanzen;

- schädliche Auswirkungen aufgrund der Unfähigkeit, Krankheiten zu behandeln oder eine wirksame Prophylaxe zu bieten;

- schädliche Auswirkungen infolge der Ansiedlung oder Verbreitung in der Umwelt;

- schädliche Auswirkungen infolge der Übertragung von Genen auf andere Organismen

>Text nach EP-Abstimmung>

GRUNDSÄTZE FÜR DIE GEFAHRENBEWERTUNG GEMÄSS ARTIKEL 6

Bestandteile der Bewertung

1. Unter potentiell schädlichen Auswirkungen ist folgendes zu verstehen:

- Krankheiten bei Menschen, Tieren und Pflanzen;

- schädliche Auswirkungen aufgrund der Unfähigkeit, Krankheiten zu behandeln oder eine wirksame Prophylaxe zu bieten;

- schädliche Auswirkungen infolge der Ansiedlung oder Verbreitung in der Umwelt;

- schädliche Auswirkungen infolge der Übertragung von Genen auf andere Organismen

>ursprünglicher Text>

2. Die Bewertung gemäß Artikel 6 sollte auf den folgenden Punkten aufbauen:

a) Feststellung aller potentiell schädlichen Auswirkungen des Arbeitsgangs, insbesondere aller schädlichen Auswirkungen auf

i) den aufnehmenden Mikroorganismus;

ii) das inserierte (gespendete) genetische Material;

iii) den Vektor;

iv) den Spender-Mikroorganismus (falls der Spender-Mikroorganismus während des Vorgangs verwendet wird);

v) den aus dem Arbeitsgang hervorgehenden genetisch veränderten Mikroorganismus.

b) die Schwere der potentiell schädlichen Auswirkungen.

c) die Wahrscheinlichkeit, daß potentiell schädliche Auswirkungen eintreten.

>ursprünglicher Text>

2. Die Bewertung gemäß Artikel 6 sollte auf den folgenden Punkten aufbauen:

a) Feststellung aller potentiell schädlichen Auswirkungen des Arbeitsgangs, insbesondere aller schädlichen Auswirkungen durch

i) den aufnehmenden Mikroorganismus;

ii) das inserierte (gespendete) genetische Material;

iii) den Vektor;

iv) den Spender-Mikroorganismus (falls der Spender-Mikroorganismus während des Vorgangs verwendet wird);

v) den aus dem Arbeitsgang hervorgehenden genetisch veränderten Mikroorganismus.

b) die Schwere der potentiell schädlichen Auswirkungen.

c) Die Wahrscheinlichkeit, daß potentiell schädliche Auswirkungen eintreten.

>ursprünglicher Text>

Verfahren

3. Um gemäß Artikel 6 eine Tätigkeit in eine bestimmte Gefahrenklasse einzustufen, kann der Anwender die Gefahrenklasse des Empfängers, des Vektors und gegebenenfalls des Spender-Mikroorganismus gemäß anderer Gemeinschaftsvorschriften, internationaler oder einzelstaatlicher Klassifizierungen (z.B. WHO, NIH usw.) berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Verfahren

3. Um gemäß Artikel 6 eine Tätigkeit in eine bestimmte Gefahrenklasse einzustufen, muß der Anwender die Gefahrenklasse des Empfängers, des Vektors und gegebenenfalls des Spender-Mikroorganismus gemäß anderer Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Richtlinien 90/679/EWG und 93/88/EWG sowie internationaler oder einzelstaatlicher Klassifizierungen (z.B. WHO, NIH usw.) berücksichtigen.

>ursprünglicher Text>

Diese Klassifizierungsschemata für natürliche Mikroorganismen beruhen in der Regel auf der Fähigkeit der Mikroorganismen, bei Menschen oder Tieren Krankheiten hervorzurufen, und auf der Schwere sowie der Übertragungsfähigkeit dieser möglichen Krankheiten. Der Anwender kann ausserdem Klassifizierungsschemata für pflanzliche Krankheitserreger berücksichtigen (die in der Regel auf einzelstaatlicher Ebene aufgestellt werden). Die oben genannten Klassifizierungsschemata dienen nur einer vorläufigen Einstufung der Tätigkeiten in Gefahrenklassen und damit zusammenhängenden Einschließungs- und Überwachungsmaßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Klassifizierungsschemata für natürliche Mikroorganismen beruhen in der Regel auf der Fähigkeit der Mikroorganismen, bei Menschen oder Tieren Krankheiten hervorzurufen, und auf der Schwere sowie der Übertragungsfähigkeit dieser möglichen Krankheiten. Der Anwender kann ausserdem Klassifizierungsschemata für pflanzliche Krankheitserreger berücksichtigen (die in der Regel auf einzelstaatlicher Ebene aufgestellt werden). Die oben genannten Klassifizierungsschemata dienen nur einer vorläufigen Einstufung der Tätigkeiten in Gefahrenklassen und damit zusammenhängenden Einschließungs- und Überwachungsmaßnahmen.

>ursprünglicher Text>

4. Bei der endgültigen Einstufung und Festlegung der Überwachungsmaßnahmen müssen folgende Punkte berücksichtigt werden:

i) alle schädlichen Eigenschaften (siehe oben), die vom Vektor oder vom inserierten Material auf den Empfänger übertragen werden können, oder alle Veränderungen der bisherigen Eigenschaften des Empfängers;

ii) die Charakterisierung des Arbeitsgangs (z.B. Art, Umfang);

iii) die Charakterisierung der Umwelt, die möglicherweise dem genetisch veränderten Mikroorganismus ausgesetzt ist (z.B. ob es in dieser Umwelt bekannte Biota gibt, die von den Mikroorganismen aus der Anwendung in geschlossenen Systemen negativ beeinflusst werden können).

>ursprünglicher Text>

4. Bei der endgültigen Einstufung und Festlegung der Überwachungsmaßnahmen müssen folgende Punkte berücksichtigt werden:

i) alle schädlichen Eigenschaften (siehe oben), die vom Vektor oder vom inserierten Material auf den Empfänger übertragen werden können, oder alle Veränderungen der bisherigen Eigenschaften des Empfängers;

ii) die Charakterisierung des Arbeitsgangs (z.B. Art, Umfang);

iii) die Charakterisierung der Umwelt, die möglicherweise dem genetisch veränderten Mikroorganismus ausgesetzt ist (z.B. ob es in dieser Umwelt bekannte Biota gibt, die von den Mikroorganismen aus der Anwendung in geschlossenen Systemen negativ beeinflusst werden können).

>ursprünglicher Text>

5. Die gemäß Absatz 4 durchgeführte Untersuchung kann zu einer Einstufung der Tätigkeit in eine höhere oder niedrigere Gefahrenklasse als bei der vorläufigen Einstufung führen. Die in Absatz 4 beschriebene Prüfung sollte wiederholt werden, bis eine endgültige Einstufung vorgenommen werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Die gemäß Absatz 4 durchgeführte Untersuchung kann zu einer Einstufung der Tätigkeit in eine höhere oder niedrigere Gefahrenklasse als bei der vorläufigen Einstufung führen. Die in Absatz 4 beschriebene Prüfung sollte wiederholt werden, bis eine endgültige Einstufung vorgenommen werden kann.

Bewertung der Gefahren für die Gesundheit des Menschen.

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. Die erste Stufe bei der Bewertung der Gefahren für die Gesundheit des Menschen muß die Feststellung der Gefahrenklasse des an der Tätigkeit beteiligten Empfänger-Mikroorganismus sein. Empfänger-Mikroorganismen werden in vier Gefahrenklassen eingeteilt, ausgehend von den potentiellen Auswirkungen auf einen gesunden erwachsenen Menschen (Tabelle 1). Diese Gefahrenklassen entsprechen genau der Einstufung der Anwendungen in geschlossenen Systemen in die vier Gefahrenklassen von Artikel 6 Absatz 3. Die Feststellung (oder Einstufung) der Gefahrenklasse für die Gesundheit des Menschen dient nur einer vorläufigen Einstufung der Tätigkeiten und der damit zusammenhängenden Einschließungs- und Überwachungsmaßnahmen in Gefahrenklassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Tabelle 1: "Die vier Gefahrenklassen für die menschliche Gesundheit"

>ursprünglicher Text>

Empfänger-Mikroorganismus

>Text nach EP-Abstimmung>

Gefah ren-

klaß e

>ursprünglicher Text>

Kein Zusammenhang mit Krankheiten

>Text nach EP-Abstimmung>

1

>ursprünglicher Text>

Zusammenhang mit Krankheiten

des Menschen, die selten schwerwiegend sind und für die Vorbeugung oder Behandlung normalerweise möglich ist

>Text nach EP-Abstimmung>

2

>ursprünglicher Text>

Zusammenhang mit schweren oder tödlichen Krankheiten des Menschen, für die Vorbeugung oder Behandlung möglich sein kann (hohes Einzelrisiko, aber niedriges Bevölkerungsrisiko)

>Text nach EP-Abstimmung>

3

>ursprünglicher Text>

Zusammenhang mit schweren oder tödlichen Krankheiten des Menschen, für die Vorbeugung oder Behandlung normalerweise nicht möglich ist (hohes Einzelrisiko und hohes Bevölkerungsrisiko)

>Text nach EP-Abstimmung>

4

>ursprünglicher Text>

5a. 1. Die folgenden Aspekte sollten bei der Einstufung des Empfänger- Mikroorganismus in die Gefahrenklassen 1 und 4 für die Gesundheit des Menschen berücksichtigt werden:

- Art der Pathogenität und Virulenz, Infektiosität, Toxizität und Vektoren, die Krankheit übertragen können;

- Art der enthaltenen Vektoren, wenn sie die eingefügte DNA mobilisieren könnten, und Häufigkeit der Mobilisierung;

- Art und Stabilität der Resistenzmutationen;

- Empfängerbereich (sofern relevant);

- andere signifikante physiologische Merkmale, die in dem endgültigen GVM geändert werden könnten, und gegebenenfalls ihre Stabilität;

- Wechselwirkung mit und Auswirkungen auf andere Organismen in der Umwelt (einschließlich voraussichtlicher konkurrierender, pathogener oder symbiotischer Eigenschaften);

- Fähigkeit, Dauerformen zu bilden (wie Sporen oder Sklerotien).

5a. 2. Zur Einstufung in eine bestimmte Gefahrenklasse für die Gesundheit des Menschen muß der Anwender ausserdem die Klassifizierungsschemata des Empfänger-Mikroorganismus berücksichtigen, wie sie in anderen Gemeinschaftsvorschriften oder internationalen Klassifizierungen enthalten sind (z.B. die Verzeichnisse der Bakterien, Pilzen, Parasiten, Viren und anderen biologischen Arbeitsstoffen mit ihrer Risiköinstufung in den Richtlinien des Rates 90/679/EWG und 93/88/EWG sowie die Klassifizierungen von WHO und NIH usw.) und ihre aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Fortschritte aktualisierten Fassungen.

Endgültige Gefahrenbewertung

5b. Die Gefahrenbewertung für die Gesundheit des Menschen und die Gefahrenbewertung für die Umwelt sollten gemeinsam berücksichtigt werden, um die Ermittlung und Festlegung der endgültigen Gefahrenbewertung zur Einstufung der mit der Produktion bestimmter GVM in bestimmten Anlagen verbundenen Tätigkeiten vorzunehmen. Bei dieser endgültigen Bewertung wird in jedem Fall die höhere der zwei für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt ermittelten Gefahrenklassen gewählt.

(Änderung 44)

ANHANG NUMMER 5

Anhang IV Vorbemerkung Absatz 4 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

Tabelle Ia enthält die Mindestanforderungen für Labortätigkeiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Tabelle Ia enthält die Mindestanforderungen für die in Forschungslaboratorien durchgeführten Tätigkeiten..

(Änderung 45)

ANHANG NUMMER 5

Anhang IV Vorbemerkung Absatz 7 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

Tabelle II enthält die Mindestanforderungen

für andere Tätigkeiten als Labortätigkeiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Tabelle II enthält die Mindestanforderungen für andere Tätigkeiten als die Tätigkeiten von Forschungslaboratorien.

(Änderung 46)

ANHANG NUMMER 5

Anhang IV Tabelle Ia Überschrift (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

Einschließungs- und Überwachungsmaßnahmen für Labortätigkeiten

>Text nach EP-Abstimmung>

Einschließungs- und Überwachungsmaßnahmen für Tätigkeiten, die in Forschungslaboratorien durchgeführt werden

(Änderung 47)

ANHANG NUMMER 5

Anhang IV Tabelle Ia Zeile 3 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

3. Gegenüber Säuren, Laugen, Lösungs- und Desinfektionsmitteln resistente Oberflächen

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Gegenüber Wasser und Dekontaminierungsmitteln resistente Oberflächen, die leicht zu reinigen sind

>ursprünglicher Text>

Stufen der Einschließung:

1 ja (Arbeitsbank)

2 ja (Arbeitsbank)

3 ja (Arbeitsbank, Fußboden)

4 ja (Arbeitsbank, Fußboden, Decken, Wände)

>Text nach EP-Abstimmung>

Stufen der Einschließung:

1 ja (Fußboden)

2 ja (Fußboden)

3 ja (Fußboden, Wände, Decken)

4 ja (Fußböden, Decken, Wände und chemikalienresistente Oberflächen)

(Änderung 48)

ANHANG NUMMER 5

Anhang IV Tabelle Ia Zeile 3a (neu) (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. Arbeitsbankoberflächen, die wasserundurchlässig und gegenüber Säuren, Laugen, Lösungs- und Desinfektionsmitteln resistent sind

>Text nach EP-Abstimmung>

Stufen der Einschließung:

1 ja

2 ja

3 ja

4 ja

(Änderung 49)

ANHANG NUMMER 5

Anhang IV Tabelle Ia Zeile 12 Spezifikation (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

12. Vorrichtungen zur Personenreinigung und - dekontamination

>Text nach EP-Abstimmung>

12. Vorrichtungen zum Händewaschen und zur Dekontamination des Personals

(Änderung 50)

ANHANG NUMMER 5

Anhang IV Tabelle Ia Zeile 18 Stufe 1 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

1 fakultativ

>Text nach EP-Abstimmung>

1 ja

(Änderung 51)

ANHANG NUMMER 5

Anhang IV Tabelle Ic Zeile 3 Stufe 2 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

2 fakultativ

>Text nach EP-Abstimmung>

2 ja

(Änderung 52)

ANHANG NUMMER 5

Anhang IV Tabelle Ic Zeile 4 Stufe 2 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

2 ja (Böden)

>Text nach EP-Abstimmung>

2 ja (Böden und Wände)

(Änderung 53)

ANHANG NUMMER 5

Anhang IV Tabelle II Zeile 2 Stufe 1 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

1 nein

>Text nach EP-Abstimmung>

1 ja, Freisetzungen auf ein Mindestmaß reduzieren

(Änderung 54)

ANHANG NUMMER 5

Anang IV Tabelle II Zeile 9 (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

9. Gegenüber Säuren, Laugen, Lösungs- und Desinfektionsmitteln resistente Oberflächen

>Text nach EP-Abstimmung>

9. Gegenüber Wasser und Dekontaminierungsmittel resistente Oberflächen, die leicht zu reinigen sind

>ursprünglicher Text>

Stufen der Einschließung:

1 fakultativ

2 fakultativ

3 ja (Arbeitsbank, Böden)

4 ja (Arbeitsbank, Böden, Decken, Wände)

>Text nach EP-Abstimmung>

Stufen der Einschließung:

1 fakultativ (Boden)

2 ja (Boden)

3 ja (Böden, Decken, Wände)

4 ja (Böden, Decken, Wände und chemikalienresistente Oberflächen)

(Änderung 55)

ANHANG NUMMER 5

Anang IV Tabelle II Zeile 9a (neu) (Richtlinie 90/219/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

9a. Arbeitsbankoberflächen, die wasserundurchlässig und gegenüber Säuren, Laugen, Lösungs- und Desinfektionsmitteln resistent sind

>Text nach EP-Abstimmung>

Stufen der Einschließung:

1 ja

2 ja

3 ja

4 ja

(Änderung 56)

ANHANG NUMMER 5

Anhang IV Tabelle II Zeile 16 Spezifikation (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

16. Vorrichtungen zur Personenreinigung und - dekontamination

>Text nach EP-Abstimmung>

16. Vorrichtungen zum Händewaschen und zur Dekontamination des Personals

(Änderung 57)

ANHANG NUMMER 6

Anhang V Teil B fünfter Spiegelstrich (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

* Zweck der Anwendung in geschlossenen Systemen, einschließlich der erwarteten Ergebnisse;

>Text nach EP-Abstimmung>

* Zweck der Anwendung in geschlossenen Systemen, soweit die Sicherheit betroffen ist, einschließlich der erwarteten Ergebnisse,

(Änderung 58)

ANHANG NUMMER 6

Anhang V Teil C Buchstabe c zweiter Spiegelstrich (Richtlinie 90/219/EWG)

>ursprünglicher Text>

* Zweck der Anwendung in geschlossenen Systemen einschließlich der erwarteten Ergebnisse;

>Text nach EP-Abstimmung>

* Zweck der Anwendung in geschlossenen Systemen, soweit die Sicherheit betroffen ist, einschließlich der erwarteten Ergebnisse,

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen(KOM(95)0640 - C4-0271/96 - 95/0340(SYN)

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0640 - 95/0340(SYN),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 s des EG-Vertrags konsultiert (C4-0271/96),

* in der Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht angemessen ist und stattdessen Artikel l00 a des EG-Vertrags herangezogen werden sollte,

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0070/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.