Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen", und

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit auf in der Gemeinschaft niedergelassene Staatsangehörige dritter Länder"(1)

(1999/C 209/02)

Der Rat beschloß am 25 Mai 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 18 Mai 1999 an. Berichterstatter war Herr Liverani.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 364. Plenartagung (Sitzung vom 26 Mai 1999) mit 70 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen basiert auf Artikel 57 Absatz 2 des EG-Vertrags, der in Artikel 66 dieses Vertrags unter Verweis auf das Kapitel Dienstleistungen ausdrücklich erwähnt wird (Mitentscheidungsverfahren). Der ebenfalls von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit auf in der Gemeinschaft niedergelassene Staatsangehörige dritter Länder basiert hingegen auf Artikel 59 Absatz 2 EG-Vertrag (Konsultationsverfahren).

1.2. Beide Vorschläge sind auf die Einführung eines "EG-Dienstleistungsausweises" ausgerichtet: ein Instrument, das die Situation erfassen soll, in der Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten und als Arbeitnehmer oder Selbstständige zugelassen sind, sich zur Erbringung von Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat begeben müssen, und diese grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung durch Probleme bei der Erteilung von Visa sowie einer Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis behindert wird. Da diese Vorlagen den freien Dienstleistungsverkehr betreffen, darf ihr sozialer Aspekt im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer - und zwar auch Drittstaatsangehöriger - nicht außer acht gelassen werden, zu der sich der Ausschuß unlängst mit einer Stellungnahme betreffend die "Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer"(2) geäußert hat.

1.3. Der erste Richtlinienvorschlag gilt für Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen und einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer entsenden möchten. Er sieht vor, daß der Dienstleistungserbringer seinen Arbeitnehmer "jederzeit" mit Hilfe einer einfachen vorherigen Anzeige, die an die Behörden des Mitgliedstaats zu richten ist, in dem die Leistung erbracht werden soll, entsenden kann. Diese Anzeige ist an bestimmte Garantien seitens des Landes geknüpft, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist. Zu diesem Zweck soll ein "EG-Dienstleistungsausweis" eingeführt werden, der in allen Mitgliedstaaten identisch ist, begrenzte Gültigkeitsdauer besitzt (höchstens 12 Monate) und nicht automatisch verlängert wird.

1.4. Der zweite Richtlinienvorschlag betrifft die Dienstleistungsfreiheit von Drittstaatsangehörigen, die sich innerhalb der Gemeinschaft als Selbständige niedergelassen haben. Ziel ist es zu verhindern, daß ein selbständiger Drittstaatsangehöriger, der Dienstleistungen in einem zweiten Mitgliedstaat erbringen will, gezwungen wird, sich dort niederzulassen. Auch zu diesem Zweck ist die Einführung eines "EG-Dienstleistungsausweises" vorgesehen.

1.5. Der "EG-Dienstleistungsausweis" - mit beschränkter Gültigkeitsdauer - wird von dem Mitgliedstaat ausgestellt, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist. Er gewährleistet die Ordnungsmäßigkeit des Unternehmers und des Arbeitnehmers bzw. Selbständigen aus einem Drittland. Dadurch wird einerseits der Dienstleistungserbringer von der Pflicht entbunden, zeitraubende Verwaltungsformalitäten für jeden Staat zu erfuellen, in dem er Dienstleistungen erbringen möchte. Andererseits wird klargestellt, daß eine Entsendung zur Erbringung von Dienstleistungen eindeutig zu unterscheiden ist von der Dienstleistungsfreiheit bzw. dem freien Zugang zur Beschäftigung innerhalb der Gemeinschaft, wobei gleichzeitig die Verwaltungsverfahren für den Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird, vereinfacht werden. Der "EG-Dienstleistungsausweis" stellt sicher, daß der Mitgliedstaat, in dem ein Drittstaatsangehöriger niedergelassen ist, diesen nach Erbringung seiner Leistung wieder aufnimmt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Vorschläge der Kommission, die sich auf eine im Wirtschafts- und Arbeitsleben mittlerweile weitverbreitete Praxis beziehen, für die es bislang noch keinerlei Koordinierung auf Gemeinschaftsebene gab. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zu einem Rechtsrahmen, der bereits wichtige Gemeinschaftsakte über die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen und die Beseitigung von Hindernissen für die Dienstleistungsfreiheit umfaßt, die insbesondere im Mittelpunkt dieser Initiative steht.

2.2. Zu diesen Rechtsakten gehört u.a. die Richtlinie 96/71/EG(3), die in bezug auf die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden (insbesondere mit Blick auf die Mindestlöhne) - zur Einhaltung eines "harten Kerns" zwingender Vorschriften verpflichtet, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Leistung erbracht wird.

2.3. Erwähnenswert ist ferner die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(4), die erst vor kurzem auf Staatsangehörige von Drittländern ausgedehnt wurde(5) und die der Ausschuß begrüßte(6).

2.4. Der Ausschuß erinnert an die Verpflichtung der Union, eine gemeinsame Haltung festzulegen, um zu regeln, inwieweit Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig und ständig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, und Unionsbürger gleichzubehandeln sind(7). Es sei ferner darauf hingewiesen, daß die Ausdehnung des freien Dienstleistungsverkehrs auf Selbständige, die Staatsangehörige von Drittländern sind, bereits in Artikel 59 Absatz 2 des Vertrags von Rom aus dem Jahre 1957 vorgesehen war, bislang aber niemals umgesetzt wurde.

2.5. Gleichwohl werden die hier zur Diskussion stehenden Vorlagen nicht nur durch die bisherigen Diskriminierungen gegenüber Drittstaatsangehörigen legitimiert, sondern auch und vor allem durch die beträchtlichen Hindernisse für die freie Erbringung von Dienstleistungen, die die derzeitige Situation mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund kann der Ausschuß den kürzlich in einer Empfehlung ausdrücklich bekräftigten Grundsatz, daß die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen nicht unter die Einwanderungspolitik fallen(8), nur gutheißen.

2.6. Die derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften sind alles andere als einheitlich. Einige Mitgliedstaaten behandeln die Entsendung wie einen Antrag auf Zugang zur Beschäftigung bei einem in dem jeweiligen Staat niedergelassenen Arbeitgeber, was den wirklichen Gegebenheiten nicht entspricht. In anderen Mitgliedstaaten gelten weniger strenge Vorschriften, die aber gleichwohl die Einholung einer neuen Arbeitsgenehmigung - oder eines für die Entsendungen ad hoc konzipierten Instruments - bei den Behörden der Region, in der die Dienstleistung erbracht wird, verlangen. Einige Mitgliedstaaten verlangen, daß der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seiner Entsendung seit mindestens einem Jahr bei demselben Dienstleistungserbringer beschäftigt ist. Durch diese Auflage gerät das in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmen bisweilen sogar ins Hintertreffen gegenüber dem in einem Drittstaat niedergelassenen Betrieb, der diese Auflage nicht erfuellen muß.

2.7. Doppelt benachteiligt werden die Dienstleistungserbringer, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind als dem, in dem die Leistung erbracht wird. Zum einen sind die Verwaltungsverfahren, die u.a. für den Erhalt einer von den Behörden des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird, auszustellenden Genehmigung durchlaufen werden müssen, so langwierig, daß die Erbringung der Leistung seitens des Dienstleistungsanbieters erheblich behindert wenn nicht sogar vereitelt wird, wenn das betreffende Personal einem Drittstaat angehört. Zum anderen führen die Kontrollen des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, zu Wiederholungen, da sie zusätzlich zu den Kontrollen vorgenommen werden, die die Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist, bereits durchgeführt haben.

2.8. Die im Rahmen dieser Initiative geplanten Maßnahmen würden zweifelsohne den nationalen Behörden zugute kommen, die gegenwärtig gezwungen sind, die Ordnungsmäßigkeit einer Situation zu kontrollieren, bei der letztlich fast alle Elemente von dem Mitgliedstaat abhängen, in dem der Leistungserbringer ansässig ist. Die Behörden sind darüber hinaus weiterhin berechtigt, im Bedarfsfalle zusätzliche Kontrollen durchzuführen. Nicht eindeutig geklärt ist allerdings, ob ein drittstaatsangehöriger Unternehmer, dessen Befähigungsnachweise aus einem EU-Drittstaat stammen, in allen Mitgliedstaaten Dienstleistungen erbringen darf, sofern wenigstens ein Mitgliedstaat diese Befähigungsnachweise anerkennt. Daher sind entsprechende Formulierungen in den Richtlinienvorschlägen präzise zu gestalten.

2.9. Durch die Einführung eines "EG-Dienstleistungsausweises" müssen die nationalen Behörden außerdem kein Einreisevisum mehr verlangen, vorausgesetzt, daß der Ausweis die ordnungsgemäße Situation des Arbeitnehmers und des Leistungserbringers in dem anderen Mitgliedstaat bescheinigt. Dieser Mitgliedstaat muß zudem den Drittstaatsangehörigen, dem der "EG-Dienstleistungsausweis" ausgestellt wurde, jederzeit wieder aufnehmen. Damit der "EG-Dienstleistungsausweis" die oben genannten Voraussetzungen tatsächlich erfuellen kann, erachtet es der WSA für unabdingbar, daß mit der Ausstellung des "EG-Dienstleistungsausweises" das Kriterium einer ordnungsgemäßen Beschäftigung beim entsendenden Unternehmen nach den von der Europäischen Kommission und vom Rat festgelegten Modalitäten verbunden ist. Der Ausschuß fordert, daß dieser Ausweis unbedingt fälschungssicher sein muß. Dies kann dadurch erreicht werden, daß zwischen den Verwaltungen ein effizienter und frühzeitiger Informationsaustausch erfolgt und das Dokument unter Einsatz der hierfür besten verfügbaren Technik hergestellt wird.

2.10. Auch für die europäischen Unternehmen wäre die Einführung eines "EG-Dienstleistungsausweises" für die in der Europäischen Union ansässigen Arbeitnehmer aus Drittstaaten von Vorteil. Denn dadurch würde bei der Suche nach Akteuren - häufig natürliche Personen -, die als Subunternehmer beauftragt werden sollen, der betreffende Markt auf die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt. Mit Blick auf den Richtlinienvorschlag betreffend Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes erscheint es unmöglich, eine vergleichbare Dienstleistungsfreiheit nicht auch den Selbständigen zu gewähren - es sei denn, man wäre bereit, Diskriminierungen und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt in Kauf zu nehmen. Es ist nicht zu rechtfertigen, daß ein selbständiger Drittstaatsangehöriger eine Firma in einem Mitgliedstaat gründen muß, um in den Genuß des freien Dienstleistungsverkehrs zu kommen.

2.11. Allerdings merkt der WSA an, daß die Umsetzung der Richtlinienvorschläge vor dem Hintergrund der geplanten Erweiterung gesondert zu prüfen ist, vor allem unter dem Aspekt der Übergangsfristen. Der WSA ersucht daher die Kommission, die Auswirkungen ihrer Richtlinienvorschläge auf den Arbeitsmarkt in der EU zu prüfen.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Der Ausschuß betont, daß die ihm zur Prüfung vorliegenden Rechtsakte das Verdienst haben, schon auf die Neuerungen des Vertrags von Amsterdam eingestellt zu sein. Denn in dem Vertrag von Amsterdam, der am 1 Mai 1999 in Kraft trat, ist ein neues Kapitel über Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts enthalten. Der Status eines Drittlands-Staatsangehörigen, der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, wird somit im künftigen Besitzstand der Gemeinschaft berücksichtigt werden, insbesondere im Rahmen der unter Artikel 64 Absatz 4 des neuen EG-Vertrags vorgesehenen Maßnahmen.

3.2. Gleichwohl waren die Staatsangehörigen dritter Länder, die sich aufgrund einer Arbeitnehmer- oder selbständigen Tätigkeit rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, auch schon vor Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in den gemeinschaftlichen Besitzstand eingebunden (wie z. B. auch die Familienangehörigen von Arbeitnehmern der Gemeinschaft). Die nun zu prüfenden Vorschläge sind daher von der Sache her im Rahmen des Binnenmarktes zu betrachten.

Brüssel, den 26. Mai 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 67 vom 10.3.1999, S. 12-17.

(2) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (KOM(97) 586 endg.- ABl. C 235 vom 27.7.1998, S. 82).

(3) Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L vom 21.1.1997, S. 1).

(4) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (konsolidierte Fassung, ABl. L 28 vom 30.1.1997).

(5) Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in bezug auf deren Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern (ABl. C 6 vom 10.1.1998, S. 15).

(6) Stellungnahme WSA vom 25 März 1998 (ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 30).

(7) Vgl. Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" vom 14.7.1998, KOM(1998) 459 endg., S. 6.

(8) Empfehlung des Rates vom 27.9.1996 zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen (ABl. C 304 vom 14.10.1996, S. 1, Ziffer I "Anwendungsbereich").