Bezüglich der Kennzeichnung wurden einige Änderungen vorgenommen, die – unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Erzeugnisse – in erster Linie die Übereinstimmung mit den Querschnittsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (im Folgenden „Lebensmittelinformationsverordnung“) sicherstellen sollten. Die Vorschriften über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Säuglingsanfangsnahrung wurden unter Berücksichtigung der aktuellsten wissenschaftlichen Empfehlungen angepasst. Das Meldeverfahren wurde für Säuglingsanfangsnahrung beibehalten und in bestimmten Fällen auf Folgenahrung ausgeweitet.

Bezüglich der Zusammensetzung betrafen die Änderungen gegenüber der Richtlinie 2006/141/EG in erster Linie spezifische Mengen an Makronährstoffen und Mikronährstoffen, die auf der Grundlage der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse festgelegt wurden.

Dieser Rechtsakt wurde am 25. September 2015 mit dem Ziel erlassen, die Anforderungen an Anfangsnahrung für Säuglinge auf der Grundlage der aktuellsten wissenschaftlichen Daten anzupassen.

Mit diesem Bericht kommt die Kommission ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung (im Folgenden „Verordnung über Lebensmittel für besondere Gruppen“) nach. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung über Lebensmittel für besondere Gruppen erstellt die Kommission einen an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Bericht über die Ausübung der Befugnis, die der Kommission mit der genannten Verordnung übertragen wurde. Die Kommission erstellt diesen Bericht spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums der Befugnisübertragung von fünf Jahren, der am 19. Juli 2013 begann. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

b)eine delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung über Lebensmittel für besondere Gruppen im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Getreidebeikost und andere Beikost.

Mit dieser delegierten Verordnung, die von der Kommission am 25. September 2015 erlassen wurde, sollen die bestehenden Vorschriften der Richtlinie 2006/125/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder in den Rahmen der Verordnung über Lebensmittel für besondere Gruppen überführt werden; dabei wurden einige geringfügige Änderungen vorgenommen, die – unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Erzeugnisse – die Übereinstimmung mit den Querschnittsbestimmungen der Verordnung über Lebensmittel für besondere Gruppen sicherstellen sollten.

Am 20. Januar 2016 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der Einwände gegen die delegierte Verordnung erhoben wurden. Das Europäische Parlament zeigte sich besorgt über die Anforderungen an die Zusammensetzung von Getreidebeikost und anderer Beikost (vor allem was den Zuckergehalt der Erzeugnisse betrifft) sowie die Anforderungen an die Kennzeichnung und Vermarktung dieser Erzeugnisse (Angaben zur Einführung einer Beikost vor dem Alter von sechs Monaten).

c)die delegierte Verordnung (EU) 2016/128 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung über Lebensmittel für besondere Gruppen im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke.

Dieser Rechtsakt wurde am 25. September 2015 mit dem Ziel erlassen, die bestehenden Vorschriften der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Rahmen der Verordnung über Lebensmittel für besondere Gruppen zu überführen, die Vorschriften erforderlichenfalls zu aktualisieren und alle Vorschriften über Kennzeichnung, Aufmachung, Bewerbung und Vermarktung, die für Nahrung für gesunde Säuglinge gelten, auf für Säuglinge bestimmte Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke auszudehnen. Mit der delegierten Verordnung wurden auch die Vorschriften über Pestizide, die für Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost gelten, auf für Säuglinge und Kleinkinder bestimmte Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke ausgedehnt.

Bezüglich der Kennzeichnung wurden Änderungen an der geltenden Richtlinie vorgenommen, die – unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Erzeugnisse – die Übereinstimmung mit der Lebensmittelinformationsverordnung sicherstellen und die Rechtssicherheit im Hinblick auf die vorgesehene Verwendung der Erzeugnisse erhöhen sollten. Die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben für diese Art von Lebensmitteln wurde verboten. Die Verordnung wird ab dem 22. Februar 2019 gelten.

d)eine delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung über Lebensmittel für besondere Gruppen hinsichtlich der besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen an Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung.

Diese delegierte Verordnung wurde von der Kommission am 2. Juni 2017 erlassen und dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kontrolle übermittelt. Das mit dem Rechtsakt verfolgte wichtigste Ziel ist es, die bestehenden Vorschriften über Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung in der Richtlinie 1996/8/EG der Kommission über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung zu aktualisieren und in seinen Geltungsbereich in Verkehr gebrachte Erzeugnisse mit sehr geringem Energiegehalt aufzunehmen, um für die Sicherheit und Eignung aller Erzeugnisse zu sorgen, die eine gesamte Tagesration ersetzen sollen.

Bezüglich der Kennzeichnung wurden Änderungen vorgenommen, die – unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Erzeugnisse – die Übereinstimmung mit der Lebensmittelinformationsverordnung sicherstellen sollten. Da solche Lebensmittel in der Ernährung einer spezifischen Verbrauchergruppe eine besondere Rolle spielen, wurde mit der Verordnung bei dieser Art von Lebensmitteln die Verwendung nährwertbezogener Angaben eingeschränkt und die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben verboten. Um eine effiziente Überwachung dieser Erzeugnisse zu ermöglichen, wurde ein Meldeverfahren eingeführt. Geltungsbeginn der Verordnung ist fünf Jahre nach dem Datum ihres Inkrafttretens.

2.2. Gestützt auf Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung über Lebensmittel für besondere Gruppen hat die Kommission eine delegierte Verordnung zur Änderung des Anhangs der Verordnung über Lebensmittel für besondere Gruppen im Hinblick auf die Liste der Stoffe, die Getreidebeikost und anderer Beikost sowie Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke zugesetzt werden dürfen, erlassen.