Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien sowie der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten ist für das Funktionieren des Binnenmarktes wichtig und erlaubt es den Mitgliedstaaten, Steuern einzunehmen, für Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten zu sorgen und wirksam gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

Eine wirksame Amtshilfe setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten - spontan oder auf Ersuchen - problemlos und schnell Informationen zu Fällen austauschen können, in denen ein Mitgliedstaat nicht allein vorgehen kann und Informationen eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten benötigt. Auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern kann unter Umständen auch für die Kommission als Hüterin der Verträge und den Binnenmarkt regelnde Stelle der Zugang zu bestimmten Informationen erforderlich sein.

Einfache, wirksame Rechtsvorschriften und technische Hilfsmittel sind hierfür unerlässlich.

2. Das derzeitige Regelwerk ist den Erfordernissen des Binnenmarktes nicht angemessen

2.1 Derzeitige Rechtsgrundlage für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Verbrauchsteuerbereich ist die Richtlinie 77/799/EWG [1] über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern. Die Verbrauchsteuern fielen bei der Annahme dieser Richtlinie noch nicht in ihren Anwendungsbereich, sondern wurden erst später durch die Richtlinie 92/12/EWG [2] einbezogen.

[1] ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.

[2] ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG des Rates vom 20. Juli 2000, ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73.

Die Richtlinie 77/799/EWG, in der für den Informationsaustausch eine Reihe allgemeiner, wenig flexibler Maßnahmen vorgesehen sind, genügt den Erfordernissen des Binnenmarktes im Verbrauchsteuerbereich jedoch nicht. Nötig sind Genauigkeit, Schnelligkeit und Flexibilität.

Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern ist zu stark zentralisiert. Es gibt zu wenig direkte Kontakte zwischen den örtlichen Dienststellen bzw. den nationalen Betrugsbekämpfungsstellen, so dass der Austausch zwischen den zentralen Verbindungsbehörden die Regel ist. Dies beeinträchtigt die Wirksamkeit, führt dazu, dass die Beamten die vorhandenen Möglichkeiten kaum nutzen, und verursacht lange Bearbeitungszeiten.

Die Zusammenarbeit ist nicht intensiv genug, denn es erfolgt zu selten ein automatischer oder spontaner Austausch, der zur Aufdeckung bzw. Verhinderung von Steuerhinterziehungen im innergemeinschaftlichen Handel aber notwendig wäre.

Und schließlich fehlen in einer ganzen Reihe von Bereichen (z.B. Anwesenheit ausländischer Beamter bei den Prüfungen, Möglichkeit multilateraler Prüfungen, mögliche Verwendung der von einem anderen Mitgliedstaat übermittelten Informationen) klare Regeln.

Dass bestimmte Vorschriften zur Amtshilfe in der Richtlinie 92/12/EWG enthalten sind, beeinträchtigt einfache Lesbarkeit, Rechtssicherheit und Einheitlichkeit - Dinge, die die nationalen Verwaltungen und die Wirtschaftsbeteiligten jedoch erwarten dürfen. Daher wird vorgeschlagen, alle Bestimmungen zur Einführung oder Erleichterung der Amtshilfe (einschließlich der Bestimmungen über das Verzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten und der Lagerstätten sowie über die Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren) aus der Richtlinie 92/12/EWG herauszunehmen und in einem gesonderten Text zu bündeln. In diesen Text würden alle Bestimmungen der Richtlinien 77/799/EWG und 92/12/EWG aufgenommen und somit gestärkt und vereinfacht, um den Anwendern ein einziges, wirksames Rechtsinstrument zur Amtshilfe an die Hand zu geben. Solch ein Text soll mit dem vorliegenden Vorschlag geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass zurzeit eine Änderung der Richtlinie 92/12/EWG geprüft wird, die darauf abzielt, insbesondere den elektronischen Austausch von begleitenden Verwaltungsdokumenten zu ermöglichen und die Kohärenz zwischen den Verbrauchsteuerbestimmungen und den Zollvorschriften zu verbessern.

2.2 Aufgrund des zunehmenden Betrugs bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren haben die Generaldirektoren für Zoll und Steuern am 26. März 1997 beschlossen, eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Situation im Bereich Tabak und Alkohol prüft und Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Der Bericht der Gruppe wurde den Generaldirektoren am 24. April 1998 vorgelegt und von ihnen angenommen. Die Annahme durch den Rat für Wirtschaft und Finanzen erfolgte am 19. Mai 1998.

Als problematisch bezeichnet wurde in dem Bericht unter anderem, auch in Bezug auf die Amtshilfe, die unzureichende Koordination der Verwaltungen untereinander sowie zwischen Verwaltungen und der Kommission. Die Behörden kommunizierten zu wenig direkt miteinander, um die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von Anfang bis Ende ordnungsgemäß verfolgen zu können. Die häufig zu spät ausgetauschten Informationen erlaubten es daher nicht, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, und aufgrund dieser Unzulänglichkeiten fehle eine einheitliche Handlungsweise. Dies sei eine allgemeine strukturelle Schwachstelle. Die Verfasser des Berichts kommen im Grunde zu dem Schluss, dass die Richtlinie 77/799/EWG als Rechtsrahmen für eine wirklich effiziente Zusammenarbeit nicht ausreicht.

In dem Bericht werden daher Rechtssetzungsmaßnahmen zum Ausbau der Amtshilfe und der Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbereich empfohlen. Diese Empfehlung ist so zu verstehen, dass sie sich nicht nur auf Tabakerzeugnisse und Alkohol, sondern auf alle verbrauchsteuerpflichtigen Waren bezieht.

Die wichtigste in dem Bericht gegebene Empfehlung betrifft die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Überwachung der Beförderung und zur Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Bisher hat die Kommission der Entwicklung dieses Systems Vorrang eingeräumt.

Damit diese technische Verbesserung ihre volle Wirkung entfalten kann, sind jedoch Mechanismen für die Verwaltungszusammenarbeit vorzusehen, die den derzeitigen und zukünftigen Erfordernissen besser gerecht werden und es erlauben, die Kommunikation der Mitgliedstaaten untereinander und der Mitgliedstaaten mit der Kommission auszubauen und zu vereinfachen, insbesondere durch direkte Kommunikation zwischen den Dienststellen und automatische Abläufe.

Das EDV-System, das zurzeit entwickelt wird, könnte in dieser Hinsicht als Instrument für den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der Verwaltungshilfe dienen. Die über das EDV-gestützte System ausgetauschten Informationen hätten dieselbe Rechtsgültigkeit, wie die zurzeit in Papierform auf dem Postweg zugestellten Informationen. Dies ist in den Rechtsvorschriften entsprechend vorzusehen.

2.3 Im Mehrwertsteuerbereich ist analog verfahren worden [3]. Der vorliegende Vorschlag enthält zwar auf den Verbrauchsteuerbereich ausgerichtete Maßnahmen, sieht jedoch aus Gründen der Kohärenz mit dem Mehrwertsteuerbereich vergleichbare Grundsätze vor.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1).

3. Erläuterung des Verordnungsentwurfs

Um die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern auszubauen, schlägt die Kommission vor, das derzeitige Rechtsinstrumentarium der Richtlinie 77/799/EWG zu verstärken und einen klareren, in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren Rechtsrahmen zu schaffen. Der vorliegende Vorschlag legt eindeutige und verbindliche Regeln für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fest. Vorgesehen sind insbesondere direktere Kontakte zwischen den Dienststellen, um die Zusammenarbeit wirksamer zu gestalten und zu beschleunigen. Der Vorschlag ermöglicht außerdem einen intensiveren und rascheren Informationsaustausch der Verwaltungen untereinander sowie zwischen den Verwaltungen und der Kommission, so dass wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden kann.

3.1. Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen

3.1.1. Artikel 1 - Ziele

Aus diesem Artikel geht hervor, dass die Verordnung künftig einen wesentlich umfangreicheren Anwendungsbereich hat als nur innergemeinschaftliche Umsätze und außerdem auch den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission regelt.

Außerdem wird betont, dass diese Verordnung die Anwendung der Vorschriften über gegenseitige Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten nicht berührt.

3.1.2. Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

Angesichts der durch die Verordnung eingeführten Neuerungen mussten, zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 77/799/EWG, folgende Begriffe näher bestimmt werden: "zentrales Verbindungsbüro", "Verbindungsstelle", "zuständiger Beamter", "strukturierter automatischer Austausch", "automatischer Austausch", "EDV-gestütztes System zur Überwachung der Beförderung und zur Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren", "auf elektronischem Wege", "SEED-Nummer" und "behördliche Ermittlung". Einige andere Begriffsbestimmungen wurden angepasst.

3.1.3. Artikel 3 - Dezentralisierung der Verwaltungszusammenarbeit

Im Prinzip muss der Informationsaustausch gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/799/EWG immer über die zuständige Behörde abgewickelt werden. Wird dieser Weg nicht eingehalten, gelten die übermittelten Informationen als wertlos und können im Rahmen eines Strafverfahrens nicht verwendet werden.

Nach Auffassung der Kommission bietet die direkte Kommunikation zwischen den Beamten oder Betrugsbekämpfungseinheiten jedoch beträchtliche Vorteile, da sie den Informationsaustausch beschleunigt und dafür sorgt, dass die Auskunftsersuchen besser verstanden, die Prüfer stärker motiviert und knappe Ressourcen weniger durch überfluessige Anfragen vergeudet werden. Obwohl der bestehende Rechtsrahmen diese Art von Kontakten zwischen den Beamten zulässt, nutzen die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit kaum. Das Vorgehen in diesem Bereich ist oft sehr unterschiedlich und führt zu unklaren, uneinheitlichen Verfahren.

Deshalb wird vorgeschlagen, einen klaren Rechtsrahmen für eine dezentralisierte Zusammenarbeit zu schaffen und gleichzeitig den zentralen Verbindungsbüros, die durch vorliegenden Vorschlag für den Verbrauchsteuerbereich offiziell eingerichtet werden, eine Schlüsselrolle zu übertragen.

Artikel 3 gibt folgende Struktur vor:

- Offiziell erfolgt der Informationsaustausch weiterhin über die zuständigen Behörden, wobei es künftig nur noch eine einzige zuständige Behörde pro Mitgliedstaat gibt, die mehreren Verwaltungen übergeordnet sein kann.

- Jede zuständige Behörde benennt ein einziges zentrales Verbindungsbüro, das für die Zusammenarbeit hauptverantwortlich zuständig ist. Dieses zentrale Verbindungsbüro übernimmt die Zusammenarbeit auf Ersuchen immer dann, wenn kein anderes Büro zuständig ist (d. h., wenn die ersuchende Behörde nicht weiß, an welches lokale Verbindungsbüro sie sich wenden sollte, oder das Ersuchen an ein nicht zuständiges lokales Verbindungsbüro gerichtet wird). Doch spielt das zentrale Verbindungsbüro eine zentrale Rolle beim automatischen und spontanen Austausch bestimmter Informationen.

- Jede Behörde kann außerdem Verbindungsstellen mit spezifischer Zuständigkeit für den direkten Informationsaustausch benennen. Selbstverständlich definiert jeder Mitgliedstaat selbst den Begriff der Verbindungsstelle, da in diesem Zusammenhang die Größe des Mitgliedstaats eine wichtige Rolle spielt.

- Jede Behörde kann außerdem Beamte benennen, die für den direkten Informationsaustausch im Rahmen der vorliegenden Verordnung zuständig sind.

- Beim Informationsaustausch zwischen Verbindungsstellen oder zuständigen Beamten müssen die Auskünfte parallel auch über die zentralen Verbindungsbüros weitergeleitet werden. Macht das Amtshilfeersuchen Maßnahmen außerhalb der räumlichen oder sachlichen Zuständigkeit der Verbindungsstelle oder des zuständigen Beamten erforderlich, ist ausschließlich das zentrale Verbindungsbüro zuständig.

- Die zentralen Verbindungsbüros haben die Aufgabe, eine aktuelle Liste der Verbindungsstellen und der zuständigen Beamten zu führen und sie den anderen zentralen Verbindungsbüros zugänglich zu machen.

3.1.4. Artikel 4 - Zusammenarbeit bei Strafverfahren

Wenn die angeforderten Informationen sich auf Angelegenheiten beziehen, in denen die ermittelnden Vertreter der einzelstaatlichen Verwaltungen entsprechend bevollmächtigt wurden oder im Auftrag der Justizbehörden handeln, wird die Übermittlung von Informationen oft verweigert oder stark verzögert, so dass die Verwaltung des ersuchenden Mitgliedstaats häufig nicht rechtzeitig verwaltungs- oder strafrechtliche Verfahren gegen Betrüger in ihrem Gebiet einleiten kann.

Aus diesem Grund werden in Artikel 4 unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen die Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe bei strafrechtlichen Verfahren festgelegt.

3.2. Kapitel II - Zusammenarbeit auf Ersuchen

3.2.1. Ein einziger, verbindlicherer Rechtsrahmen

Wünschen die Mitgliedstaaten Informationen, müssen sie sich auf Artikel 2 der Richtlinie 77/799/EWG stützen, der ganz allgemein vorsieht, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats um Auskünfte ersuchen kann, die für die korrekte Festsetzung der Verbrauchsteuer geeignet sein könnten. In der Richtlinie ist keine Frist festgelegt.

Um das Rechtsinstrumentarium zu verstärken, sollte ein Kapitel geschaffen werden, das sich mit allen Maßnahmen zum Informationsaustausch auf Ersuchen befasst. In dem Vorschlag werden die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten neu definiert, und es wird unterschieden zwischen Auskunftsersuchen (Abschnitt 1), Anträgen auf behördliche Ermittlungen (Abschnitt 2), Anwesenheit in den Amtsräumen der ersuchten Behörde und Teilnahme an den behördlichen Ermittlungen (Abschnitt 3), gleichzeitigen Prüfungen (Abschnitt 4) und Ersuchen um Zustellung (Abschnitt 5). Gemäß Abschnitt 2 muss die Übermittlung der Antwort innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Ersuchens erfolgen (innerhalb von einem Monat, falls die erbetenen Informationen bereits vorliegen). In bestimmten besonders gelagerten Fällen können jedoch andere Fristen vereinbart werden.

3.2.2. Abschnitt 1: Ersuchen um Auskunft (Artikel 2 der Richtlinie 77/799/EWG) und um behördliche Ermittlungen

Artikel 5 Absatz 1 wäre künftig die Rechtsgrundlage für Auskunftsersuchen aller Art.

Absatz 2 bestimmt, dass die ersuchte Behörde zur Beschaffung der verlangten Informationen erforderlichenfalls behördliche Ermittlungen einleitet.

Dazu kann das Auskunftsersuchen gemäß Absatz 3 einen begründeten Antrag auf behördliche Ermittlungen umfassen. Der ersuchte Mitgliedstaat kann diesen Antrag jedoch ablehnen. In diesem Fall muss er dies dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich mitteilen und die Gründe für die Ablehnung nennen.

Gleich, ob es sich um ein einfaches Auskunftsersuchen oder um einen Antrag auf behördliche Ermittlungen handelt, verfährt die ersuchte Behörde so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Landes handeln würde. Absatz 4 ist allerdings in Verbindung mit Artikel 32 zu sehen. Danach hat die ersuchte Behörde das Recht, Ermittlungen oder die Übermittlung von Informationen zu verweigern, wenn diese einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würden, wenn die ersuchende Behörde nicht alle üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis des ersuchten Mitgliedstaats Ermittlungen bzw. der Beschaffung und Verwertung der Informationen durch die Steuerverwaltung für ihre eigenen Zwecke entgegenstehen, wenn die Verbreitung der betreffenden Informationen gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde oder zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen würde.

Artikel 6 sieht vor, dass Auskunftsersuchen und Anträge auf Einleitung behördlicher Ermittlungen anhand eines Standardformulars übermittelt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es geraume Zeit dauert, bis sich fünfzehn Mitgliedstaaten auf ein Standardformular einigen. Daher wird vorgeschlagen, das Formular nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 2 (Regelungsverfahren) festzulegen.

Das ursprünglich in Artikel 15b der Richtlinie 92/12/EWG vorgesehene und in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung übernommene Formular für die Beförderungskontrolle bildet eine vereinfachte Form von Auskunftsersuchen. Durch diese Bestimmung wird jedes Missverständnis in Bezug auf den Zweck dieses Formulars und das Verfahren, für das es vorgesehen ist, vermieden. Außerdem wird vorgeschlagen, Artikel 19 Absatz 6 der Richtlinie 92/12/EWG zu Stichprobenkontrollen inhaltlich in die vorliegende Verordnung zu integrieren, da diese Kontrollen mittels des Formulars für die Beförderungskontrolle durchgeführt werden.

Artikel 7 schließlich bestimmt, dass die Informationen in Form von Berichten, Bescheinigungen sowie allen anderen Schriftstücken oder beglaubigten Kopien von Schriftstücken oder Auszügen daraus angefordert werden können. Urschriften werden jedoch nur übermittelt, wenn die in dem ersuchten Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

3.2.3. Abschnitt 2: Frist für die Auskunftserteilung

Die Kommission schlägt eine Frist von höchstens drei Monaten für die Übermittlung der Informationen vor.

In besonders gelagerten Fällen, insbesondere bei komplexen Betrugsfällen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, kann eine andere Frist vereinbart werden.

Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, ein Ersuchen fristgerecht zu beantworten, teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, welche Gründe einer fristgerechten Antwort entgegenstehen und wann sie dem Ersuchen nachkommen kann.

3.2.4. Abschnitt 3: Anwesenheit von Bediensteten der Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats (Artikel 6 der Richtlinie 77/799/EWG)

Das Programm FISCALIS 2007 [4] sieht zwar eine Finanzierung multilateraler Prüfungen durch die Gemeinschaft vor, doch müssen die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit im Rahmen von Artikel 6 der Richtlinie 77/799/EWG nutzen. Entsprechend diesem Artikel haben einige Mitgliedstaaten die Anwesenheit von Verwaltungsbeamten anderer Mitgliedstaats in ihrem Gebiet gestattet. In den meisten Mitgliedstaaten ist diese Möglichkeit aber rechtlich nicht vorgesehen, und in der Praxis wird die Anwesenheit ausländischer Beamter bei Prüfungen in fast allen Mitgliedstaaten nur bei Einverständnis des Verbrauchsteuerpflichtigen genehmigt. Mit diesem Einverständnis ist jedoch kaum zu rechnen, wenn die Prüfung der Betrugsaufdeckung dient. In einigen wenigen Mitgliedstaaten ist die Teilnahme eines Beamten aus einem anderen Mitgliedstaat an einer Ermittlung in ihrem eigenen Gebiet unter Verweis auf damit verbundene rechtliche Probleme sogar ausdrücklich untersagt.

[4] Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Programm FISCALIS 2003-2007), ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 1.

Die Anwesenheit von Beamten aus einem anderen Mitgliedstaat in den Amtsräumen der ersuchten Behörde und ihre Teilnahme an behördlichen Ermittlungen kann jedoch äußerst hilfreich sein, vor allem, wenn es Anzeichen für Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung bedeutenden Ausmaßes in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gibt und die Komplexität eines Falles die Anwesenheit der Beamten aus einem anderen Mitgliedstaat wünschenswert erscheinen lässt. Aus diesen Gründen erlaubt Artikel 14 des Vorschlags die Anwesenheit von Bediensteten der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, wenn beide Staaten dies für wünschenswert halten. Gleichzeitig regeln die Artikel 11 und 12 die Rechte und Pflichten aller Parteien sowie die Verfahren, die die Bediensteten eines Mitgliedstaats bei Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat einhalten müssen.

3.2.5. Abschnitt 4: Gleichzeitige Prüfungen

Nach Auffassung der Kommission sollten gleichzeitige Prüfungen fester Bestandteil des normalen Prüfungsprogramms der Mitgliedstaaten sein. Um die Mitgliedstaaten zur Aufnahme gleichzeitiger Prüfungen in ihre Planung zu ermutigen, werden bestimmte multilaterale Prüfungen aus Mitteln des Programms FISCALIS 2007 finanziert. Die Entscheidung über das Programm FISCALIS 2007 bietet jedoch keine rechtliche Grundlage für den Informationsaustausch im Zuge einer solchen Prüfung. Deshalb müssen die Beamten, die an einer multilateralen Prüfung teilnehmen, eine der Rechtsgrundlagen für den Austausch steuerlicher Informationen anwenden (Richtlinie 77/799/EWG).

Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, immer dann gleichzeitige Prüfungen durchzuführen, wenn diese wirksamer zu sein scheinen als die üblichen einzelstaatlichen Prüfungen (Artikel 14). Außerdem werden die Rechte und Pflichten aller Parteien festgelegt und die anzuwendenden Verfahren in groben Zügen geregelt (Artikel 14).

3.2.6. Abschnitt 5: Ersuchen um Zustellung

Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 76/308/EWG [5] kann die ersuchte Behörde die Zustellung aller mit einer Forderung oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden und von dem Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, einschließlich der gerichtlichen, an den Empfänger vornehmen.

[5] Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976, ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/44/EWG, ABl. L 175 vom 28.6.2001, S. 17.

Wenn aber noch keine Forderung besteht, können auf der Grundlage der derzeit geltenden Vorschriften von der Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats ausgehende Verfügungen und Entscheidungen nicht zugestellt werden. Deshalb wird in Artikel 16 dieses Vorschlags eine eindeutige Rechtsgrundlage für eine solche Zustellung geschaffen. Artikel 16 und 17 enthalten genauere praktische Angaben.

3.3. Kapitel III - Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen

3.3.1. Artikel 18 bis 22: Strukturierter automatischer Austausch und automatischer Austausch von Informationen in Risikobereichen (Artikel 3 und 4 der Richtlinie 77/799/EWG)

Die Kommission hat festgestellt, dass ein solcher Austausch nur selten zustande kommt, obwohl die meisten Mitgliedstaaten einen verstärkten Austausch sachdienlicher Informationen begrüßen würden. Damit Steuerhinterziehung im innergemeinschaftlichen Handel besser aufgedeckt bzw. verhindert werden kann, sieht Artikel 19 bestimmte Fälle vor, in denen ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stattfinden sollte:

a) Wenn Betrug in einem anderen Mitgliedstaat vermutet wird

Beispiel: Ausfertigung 3 des begleitenden Verwaltungsdokuments wird nicht zurückgeschickt, so dass zu vermuten ist, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Bestimmungsmitgliedstaat unterschlagen wurden.

b) Wenn das Betrugsrisiko in einem anderen Mitgliedstaat beträchtlich ist

Beispiel: Die Verbrauchsteuern werden in einem Mitgliedstaat mit niedrigen Verbrauchsteuersätzen entrichtet, die Waren anschließend jedoch auf den Markt eines Mitgliedstaats mit hohen Verbrauchsteuern umgeleitet.

c) Wenn in einem Mitgliedstaat ein Fall von Steuerhinterziehung festgestellt wurde, der sich auf den anderen Mitgliedstaat erstrecken könnte

Beispiel: Der Mitgliedstaat, der bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren auf seinem Gebiet eine Unregelmäßigkeit feststellt, ist der Ansicht, dass der Betrug im Abgangsmitgliedstaat begangen worden sein könnte, indem ein BVD an einen nicht existenten oder einen über die Lieferung nicht unterrichteten Wirtschaftsbeteiligten gesandt wurde.

Für all diese Fälle ist der derzeitige Rechtsrahmen eindeutig unzureichend. Bis heute gibt es keine echte Verpflichtung zum automatischen oder spontanen Informationsaustausch. Deshalb muss jetzt im Gemeinschaftsrecht selbst festgelegt werden, welche Arten von Informationen Gegenstand eines Austauschs sind.

Der Vorschlag sieht zwei Arten des spontanen Austauschs vor, den strukturierten automatischen Austausch und den automatischen Austausch. Der Unterschied zwischen strukturiertem automatischem Austausch und automatischem Austausch besteht darin, dass im einen Fall die für die Übermittlung zuständige Behörde die fraglichen Informationen nicht regelmäßig einholen kann. So kann beispielsweise ein Mitgliedstaat Informationen nicht automatisch weiterleiten, die die Verbrauchsteuerpflichtigen in diesem Staat nicht angeben müssen. In diesem Fall würde ein strukturierter automatischer Austausch stattfinden.

Dieser Vorschlag steckt für die Durchführung des Informationsaustauschs durch die Mitgliedstaaten einen flexiblen und wirksamen Rahmen ab, der lediglich festlegt, in welchen Fällen ein solcher Austausch vorgeschrieben ist. Die Art der auszutauschenden Informationen, ob ein automatischer bzw. strukturierter automatischer Austausch erfolgt, und gegebenenfalls die Häufigkeit des Austauschs durch die einzelnen Mitgliedstaaten - all dies wird gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren bestimmt.

Es versteht sich von selbst, dass die im Rahmen der Komitologie gefassten Beschlüsse die Pflichten der Steuerpflichtigen gemäß Artikel 24 der Richtlinie 92/12/EWG in keinster Weise berühren; sie betreffen ausschließlich Informationen, die der Steuerverwaltung bereits vorliegen.

3.4. Kapitel IV - Speicherung und Austausch von Informationen über innergemeinschaftliche Umsätze

In den vier Artikeln dieses Kapitels werden die Modalitäten und Fristen für die Speicherung von Informationen allgemein festgelegt. Näher bestimmt werden außerdem die Modalitäten des Austauschs gespeicherter Informationen.

Das Verzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten und der Lagerstätten (SEED), das Frühwarnsystem und das Beförderungskontrollsystem (MVS) werden durch Änderung der Richtlinie 92/12/EWG, mit der sie eingeführt wurden, aus dieser herausgenommen (Streichung der Artikel 15a, 15b und 19 Absatz 6 der Richtlinie 92/12/EWG) und für die Zukunft in inhaltlich überarbeiteter Form in der vorliegenden Verordnung geregelt. Auf diese Weise erhalten sie den Charakter von Instrumenten der Verwaltungszusammenarbeit.

Artikel 24 sieht ein Frühwarnsystem vor. Gemäß Artikel 26 soll das EDV-gestützte System des Artikels 1 nach seiner Einführung für den Informationsaustausch im Rahmen dieser Verordnung eingesetzt werden.

3.5. Kapitel V - Beziehungen zur Kommission

Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist die Schaffung eines wirksamen Systems der gegenseitigen Unterstützung und des Informationsaustauschs, das das reibungslose Funktionieren der innergemeinschaftlichen Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gewährleistet. Die Kommission erhält die Aufgabe, über das reibungslose Funktionieren der Verwaltungszusammenarbeit zu wachen. Keinesfalls wird ihr eine aktive Rolle bei Ermittlungen und Betrugsbekämpfung übertragen.

Der innergemeinschaftliche Verbrauchsteuerbetrug muss aber auf Gemeinschaftsebene und durch ein gemeinsames Vorgehen von Mitgliedstaaten und Kommission bekämpft werden. Während die Verantwortung für die Maßnahmen, die für ein reibungsloses Funktionieren der innergemeinschaftlichen Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren notwendig sind, bei den Mitgliedstaaten liegt, sollte die Kommission in diesem Bereich eine koordinierende und stimulierende Rolle übernehmen.

So ist zunächst ausdrücklich vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten alle für die Bewertung notwendigen statistischen Daten zur Verfügung stellen. Um welche Daten es sich dabei im Einzelnen handelt, wird im Rahmen der Komitologie festgelegt.

Die Mitgliedstaaten müssen außerdem sämtliche Auskünfte über die Methoden und Verfahren übermitteln, die angewandt oder vermutlich angewandt wurden, um die Verbrauchsteuervorschriften zu übertreten, und somit zur Aufdeckung von Unzulänglichkeiten oder Lücken der in dieser Verordnung vorgesehen Regelung der Verwaltungszusammenarbeit oder der Regelung für die Verbrauchsteuern beitrugen.

Außerdem müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission auf Ersuchen genaue Informationen über innergemeinschaftliche Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren zur Verfügung zu stellen, sofern diese Beförderungen mit Zollverfahren zusammenhängen.

Es wäre zweckdienlich, der Kommission auf freiwilliger Basis auch andere Informationen, einschließlich Angaben zu bestimmten Fällen, zu übermitteln. Die Kommission ihrerseits wird verpflichtet, diese Informationen an die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten weiterzuleiten, die diese noch nicht erhalten haben.

3.6. Kapitel VI - Informationsaustausch mit Drittländern

Die geltenden Vorschriften bieten keine Rechtsgrundlage für den Austausch von Informationen mit Drittländern. Wenn die Verbrauchsteuerhinterziehung mit Einfuhr- oder Ausfuhrumsätzen zusammenhängt, kann auf das Instrumentarium der Zusammenarbeit der Zollbehörden zurückgegriffen werden.

Es kann jedoch von Nutzen sein, von Drittländern bestimmte Informationen erhalten zu können, die die im eigenen Land verfügbaren Angaben ergänzen. Aus diesem Grund wird in Artikel 28 Absatz 1 eine Rechtsgrundlage geschaffen, die die Weiterleitung von gemäß einem bilateralen Abkommen aus einem Drittland übermittelten Informationen an jeden Mitgliedstaat zulässt. Wenn sie auf Gemeinschaftsebene von Interesse sind, können diese Informationen außerdem an die Kommission weitergeleitet werden.

Gemäß Artikel 28 Absatz 2 können außerdem auch jene Informationen an ein Drittland weitergeleitet werden, die in Anwendung dieser Verordnung eingegangen sind, sofern die zuständigen Behörden, die sie übermittelt haben, damit einverstanden sind.

3.7. Kapitel VII - Voraussetzungen für den Informationsaustausch

3.7.1. Artikel 29: Austausch auf elektronischem Wege

Diesem Artikel zufolge sind Informationen möglichst auf elektronischem Wege zu übermitteln. Die entsprechenden Modalitäten sind im Rahmen der Komitologie zu vereinbaren.

3.7.2. Artikel 30: Übersetzungen

Amtshilfeersuchen und Anlagen werden in einer gemeinsam festgelegten Sprache abgefasst. Nur in begründeten Fällen kann eine Übersetzung in der bzw. einer Amtssprache der ersuchten Behörde beigefügt werden.

Durch diese Bestimmung wird der Informationsaustausch erleichtert und beschleunigt.

3.7.3. Artikel 31: Grenzen des Informationsaustauschs

Danach hat die ersuchte Behörde das Recht, Ermittlungen oder die Übermittlung von Informationen zu verweigern, wenn diese einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würden, wenn die ersuchende Behörde nicht alle üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis des ersuchten Mitgliedstaats Ermittlungen bzw. der Beschaffung und Verwertung der Informationen durch die Steuerverwaltung für ihre eigenen Zwecke entgegenstehen, wenn die Verbreitung der betreffenden Informationen gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde oder zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen würde.

Absatz 2 wurde hinzugefügt, um Artikel 31 der Verordnung an den Artikel 18 der Richtlinie 76/308/EWG anzupassen, dem zufolge die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen besondere Probleme auftreten, oder wenn die Maßnahmen sehr hohe Kosten verursachen oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgen, besondere Erstattungsmodalitäten vereinbaren können.

Genau wie in Artikel 14 der Richtlinie 76/308/EWG wird auch in Artikel 31 Absatz 4 dieser Verordnung festgelegt, dass die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde und der Kommission die Gründe mitteilt, die einer Gewährung der beantragten Unterstützung entgegenstehen.

3.7.4. Artikel 32 Absätze 1 und 2: Grenzen der Verwertung der Informationen (Artikel 7 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 77/799/EWG)

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 77/799/EWG dürfen die von dem ersuchten Mitgliedstaat ermittelten Informationen im ersuchenden Mitgliedstaat nur zu behördlichen und steuerlichen Zwecken uneingeschränkt verwendet werden. Dieser Artikel wird jedoch in der Praxis nicht von allen Mitgliedstaaten gleich ausgelegt. Manche Mitgliedstaaten halten eine ausdrückliche Genehmigung des ersuchten Mitgliedstaats für notwendig, wenn die Informationen öffentlich in einem Strafverfahren verwendet werden. Nach Auffassung anderer Mitgliedstaaten reicht eine stillschweigende Genehmigung.

Gemäß Artikel 32 haben die Informationen, die im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung in irgendeiner Form übermittelt werden, vertraulichen Charakter. Dennoch können sie in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden, die zur Ahndung der Verstöße gegen die Steuervorschriften führen können.

Sie können auch zur Festsetzung der Bemessungsgrundlage, zur Steuererhebung, zur Steuerkontrolle und zur Kontrolle der Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren eingesetzt werden.

Außerdem können die Informationen zur Festsetzung aller unter Artikel 2 der Richtlinie 76/308/EWG vom 15. März 1976 fallenden Steuern, Abgaben und Gebühren verwendet werden. Damit wird der Empfehlung der Hochrangigen Arbeitsgruppe "Kohärenz der Grundregeln für Steuern und Zoll" Rechnung getragen, zu prüfen, ob ein Informationsaustausch zwischen der Zoll- und der Steuerverwaltung eingerichtet werden kann. Diese Bestimmung bildet die Rechtsgrundlage für einen solchen Austausch in Bezug auf die Verbrauchsteuer. Sie ermöglicht ferner einen solchen Austausch zwischen den für die Verbrauchsteuer zuständigen Verwaltungen und einer anderen Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats.

Gemäß Absatz 3 können auf Gemeinschaftsebene nur von der Akkreditierungsstelle der Europäischen Kommission für IT-Sicherheit akkreditierte Personen für Pflege, Wartung und Entwicklung des CCN/CSI-Netzes Zugang zu diesen Informationen erhalten.

3.7.5. Artikel 32 Absatz 3: Notwendigkeit der Zustimmung der ersuchten Behörde zur Übermittlung der Informationen an einen Mitgliedstaat (Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 77/799/EWG)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 77/799/EWG ist die Zustimmung des auskunftgebenden Mitgliedstaats einzuholen, bevor eine Auskunft an einen anderen Mitgliedstaat weitergeleitet werden darf. Dies kann die Übermittlung von Informationen an Mitgliedstaaten, die diese Informationen benötigen, verzögern.

Gemäß Artikel 32 Absatz 3 muss diese Zustimmung nicht mehr eingeholt werden. Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass Auskünfte, die ihr von der ersuchten Behörde erteilt wurden, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats nützlich sein können, kann sie sie der betreffenden Behörde übermitteln.

3.7.6. Artikel 32 Absatz 4: Hindernisse für den Austausch personenbezogener Daten

Mehrere Mitgliedstaaten können wegen Beschränkungen in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften personenbezogene Daten nur unter Schwierigkeiten weiterleiten. Sie machen geltend, dass die Datenschutzbestimmungen die Möglichkeiten des Informationsaustauschs stark einschränken. Insbesondere die Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [6] könne manchmal einem Austausch personenbezogener Daten im Wege stehen, selbst wenn bekanntermaßen Betrug vorliegt und erst recht, wenn es um Informationen geht, die das Vorliegen von Betrug als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen.

[6] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Die Mitgliedstaaten müssen sich also auf Artikel 13 der besagten Richtlinie berufen, der Ausnahmen von den allgemeinen Regeln zulässt, wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen (auch in Steuerangelegenheiten) eines Mitgliedstaates geht. Aus diesem Grund sieht Artikel 32 Absatz 4 vor, dass die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der in Artikel 6 Absatz 1, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1 und in Artikeln 12 und 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte begrenzen, so dass die einzelstaatliche Regelung des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Wirksamkeit dieser Verordnung nicht beeinträchtigt.

Nach dem geltenden Recht mancher Mitgliedstaaten sind die Betroffenen von dem Auskunftsaustausch in Kenntnis zu setzen. Es liegt auf der Hand, dass diese Vorabunterrichtung im Betrugsfalle die Wirksamkeit der Kontrolle beeinträchtigt. Die Tatsache, dass manche Mitgliedstaaten die Betroffenen systematisch von jedem Auskunftsersuchen in Kenntnis setzen, hat dazu geführt, dass die anderen Mitgliedstaaten sich scheuen, bei Betrugsverdacht die Möglichkeiten der Amtshilfe zu nutzen.

3.7.7. Artikel 33: Beweismittel

Artikel 33 präzisiert, dass die zuständigen Stellen der ersuchenden Behörde alle von den Bediensteten der ersuchten Behörde an die ersuchende Behörde übermittelten Feststellungen, Bescheinigungen, Informationen, Dokumente, beglaubigten Kopien sowie alle Auskünfte in gleicher Weise als Beweismittel verwenden können wie entsprechende inländische Dokumente.

3.7.8. Artikel 34

Diese Bestimmung soll das reibungslose Funktionieren der Koordination auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene gewährleisten, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

3.8. Kapitel VIII - Schlussbestimmungen

3.8.1. Artikel 35 und 36: Verfahren zur Konsultation und Komitologieverfahren

Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen eines Basisrechtsakts angewandt werden sollen. Deshalb ist das in Artikel 5 des Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1999/468/EG) vorgesehene Regelungsverfahren anzuwenden.

3.8.2. Artikel 37: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

Der Berichtszeitraum für den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat wird von zwei auf fünf Jahre verlängert.

3.8.3. Artikel 38: Anwendbarkeit von Bestimmungen über umfassendere Amtshilfepflichten (Artikel 11 der Richtlinie 77/799/EWG)

Absatz 1 dieses Artikels entspricht Artikel 11 der Richtlinie 77/799/EWG und Absatz 2 entspricht Artikel 9 Absatz 3. Der Wortlaut wurde leicht verändert.

4. Erläuterung des Richtlinienvorschlags

Da die Richtlinie 77/799/EWG in den Teilen, die die Verbrauchsteuer betreffen, vollständig ersetzt werden muss, wird die Verbrauchsteuer künftig vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen.

Außerdem ist die Richtlinie 92/12/EWG dahingehend zu ändern, dass die Artikel 15a, 15b und 19 Absatz 6 herausgenommen und in veränderter Form in den Vorschlag für eine Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern aufgenommen werden.

5. Schlussfolgerung

Dieser Vorschlag soll dafür sorgen, dass die Steuerverwaltungen stärker zusammenarbeiten und über einen einfachen, wirksamen Rechtsrahmen verfügen, damit gewissermaßen für Waffengleichheit gegenüber den Betrügern gesorgt ist.

Die Kommission stützt diesen Vorschlag auf Artikel 95 EG-Vertrag, denn die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen ihrer Auffassung nach keine Bestimmungen zur Steuerharmonisierung dar, sondern sollen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern gewährleisten.

Dieser Vorschlag soll also weder die Pflichten der Verbrauchsteuerpflichtigen noch die Bestimmungen über die Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften ändern. Er soll vielmehr die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden den Herausforderungen des Binnenmarktes anpassen.

Artikel 95 bildet die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben".

Gemäß Absatz 2 des Artikels gilt Absatz 1 nicht für die Bestimmungen über die Steuern, die Gegenstand von Artikel 93 EG-Vertrag sind.

Nach Auffassung der Kommission schließt Artikel 95 Absatz 2 die Anwendung der allgemeinen Regelung nach Absatz 1 nicht aus, wenn die steuerlichen Bestimmungen nicht das Hauptziel der vorgeschlagenen Maßnahme bilden.

Diese Verordnung soll lediglich die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, indem gemeinsame Regeln für den Informationsaustausch und den Zugang zu Informationen festgelegt werden. Dass die Informationen inhaltlich dazu dienen können, die Bemessungsgrundlage korrekt festzustellen und Verbrauchsteuern einzunehmen, bedeutet nicht, dass das Hauptziel des Vorschlags die Besteuerung bildet - diese ist vielmehr die Folge.

2003/0310 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien sowie der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [7],

[7] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [8],

[8] ABl. C vom , S. .

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [9],

[9] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bekämpfung der Verbrauchsteuerhinterziehung erfordert eine stärkere Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen innerhalb der Gemeinschaft untereinander und mit der Kommission gemäß gemeinsamer Grundsätze.

(2) Dazu werden in der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern [10] alle Bestimmungen zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbereich zusammengefasst, die bisher in der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien [11] sowie der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [12] enthalten waren, mit Ausnahme der in der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen [13] vorgesehenen Unterstützung.

[10] ABl. L vom , S. .

[11] ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 5, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/93/EG (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 23).

[12] ABl. L 76 vom 23.3.1992, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.05.2003, S. 36).

[13] ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(3) Die Richtlinien 77/799/EWG und 92/12/EWG sind entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/799/EWG wird wie folgt geändert:

1) Der Titel erhält folgende Fassung:

"Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien".

2) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen sich nach dieser Richtlinie alle Auskünfte, die für die korrekte Festsetzung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geeignet sein können, sowie alle Auskünfte in Bezug auf die Festsetzung der in Artikel 3 sechster Spiegelstrich der Richtlinie 76/308/EWG des Rates genannten Steuern auf Versicherungsprämien."

Artikel 2

Die Richtlinie 92/12/EWG wird wie folgt geändert:

1) Artikel 15a wird aufgehoben.

2) Artikel 15b wird aufgehoben.

3) Artikel 19 Absatz 6 wird aufgehoben.

Artikel 3

Bezugnahmen auf die Richtlinie 77/799/EWG gelten, sofern sie die Verbrauchsteuern betreffen, als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. [.../...].

Bezugnahmen auf die Richtlinie 92/12/EWG gelten, sofern sie die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern betreffen, als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. [.../...].

Artikel 4

1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN

Die vorgeschlagene Verordnung wird sich nach ihrer Annahme in finanzieller Hinsicht weder positiv noch negativ auf die Eigenmittel der Gemeinschaft auswirken. Verbrauchsteuern sind ausschließlich einzelstaatliche Mittel. Die Rolle der Kommission zielt lediglich auf ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts ab.