A4-0260/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Absatzförderungsmaßnahmen für Qualitätsrindfleisch und Informationskampagnen über die Kennzeichnung von Rindfleisch sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 (KOM(97)0070 - C4-0193/97 - 97/0058(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 1

>ursprünglicher Text>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 100 a und 129 a,

(Änderung 2)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates wurde eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Aktionen zur Förderung des Absatzes von Qualitätsrindfleisch vorgesehen, die von Berufs- oder Branchenverbänden durchgeführt werden. Aufgrund der dabei gewonnenen Erfahrungen und zur besseren Bewältigung der durch die BSE-Krise hervorgerufenen Absatzschwierigkeiten sollte die bestehende Förderregelung umgestaltet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates wurde eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Aktionen zur Förderung des Absatzes von Qualitätsrindfleisch vorgesehen, die von Berufs- oder Branchenverbänden durchgeführt werden. Aufgrund der dabei gewonnenen Erfahrungen und zur besseren Bewältigung der durch die fehlende Information der Verbraucher zu Beginn der BSE-Krise hervorgerufenen Absatzschwierigkeiten sollte die bestehende Förderregelung umgestaltet werden.

(Änderung 3)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die durch die BSE-Krise entstandenen Absatzprobleme besser zu bewältigen und das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen, müssen Informationskampagnen unter Beteiligung der Berufs- und Branchenverbände und im Einvernehmen mit Vertretern anerkannter Verbraucherorganisationen, die das Vertrauen der Verbraucher genießen, durchgeführt werden.

(Änderung 4)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Mit der Verordnung (EG) Nr. ... des Rates wurde eine neue Gemeinschaftsregelung für die Etikettierung von Rindfleisch eingeführt, die den Verbrauchern zusätzliche Garantien bieten soll. Die Verbraucher sollten nun durch spezifische, von der Gemeinschaft finanzierte Maßnahmen über diese neue Regelung informiert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit der Verordnung (EG) Nr. ... des Rates wurde eine neue Gemeinschaftsregelung für die Etikettierung von Rindfleisch eingeführt, die den Verbrauchern zusätzliche Garantien bieten soll. Die Verbraucher sollten nun durch spezifische, von Berufs- oder Branchenverbänden ausgewählte, organisierte und finanzierte Maßnahmen, die von der Gemeinschaft mitfinanziert werden, über diese neue Regelung informiert werden.

(Änderung 5)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

In einigen Mitgliedstaaten gibt es parallel zu den gemeinschaftlichen Programmen bereits einzelstaatliche Absatzförderungsprogramme für Rindfleisch. Sie sollen berücksichtigt werden, um die notwendige Koordination zwischen den Programmen zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

In einigen Mitgliedstaaten gibt es parallel zu den gemeinschaftlichen Programmen bereits auf staatlicher und auch auf Ebene der zuständigen regionalen Regierungsstellen Absatzförderungsprogramme für Rindfleisch. Sie sollen berücksichtigt werden, um die notwendige Koordination zwischen den Programmen zu gewährleisten. Bereits auf diesem Gebiet in den Mitgliedstaaten tätige einzelstaatliche und regionale Organisationen sollten an dem neuen Programm beteiligt werden, da sie die örtliche Marktnachfrage kennen.

(Änderungen 23 und 6)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Die Reaktion der Verbraucher auf die Krise hat gezeigt, daß sie grundsätzlich Erzeugnissen den Vorzug geben, deren Herkunft ihnen bekannt ist. Daher sollte ein Verfahren für die Angabe der Herkunft der Erzeugnisse vorgesehen werden, ohne dabei die Bestimmungen des Artikels 30 des Vertrages zu verletzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Reaktion der Verbraucher auf die Krise hat gezeigt, daß sie grundsätzlich Erzeugnissen den Vorzug geben, deren Herkunft ihnen bekannt ist, worauf sie mehr Wert legen als auf die genaue Beschreibung der Schlachtkörperart. Daher sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem die Angabe der Herkunft der Erzeugnisse unter Berücksichtigung von Artikel 30 des Vertrags gefördert wird.

(Änderung 7)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Beschreibungen im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93(1) sollten aktualisiert werden, um alle Arten von Schlachtkörpern und Fettklassen hochwertiger Rinder einzubeziehen, für die die notwendige Verbraucherinformation hinsichtlich Herkunft, Bestand, Fütterung usw. bereitgestellt werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. L 132 vom 29.05.1993, S. 83.

(Änderung 8)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Zur Sicherstellung der grösstmöglichen Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen ist vorzusehen, daß die Kommission in den jeweiligen Bereichen auf fachliche Unterstützung zurückgreifen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Sicherstellung der grösstmöglichen Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen ist vorzusehen, daß die Kommission in den jeweiligen Bereichen auf fachliche Unterstützung durch geeignete Einrichtungen der Fleischabsatzwirtschaft in den Mitgliedstaaten zurückgreifen kann.

(Änderung 9)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um jegliche Benachteiligung der Erzeugnisse eines Mitgliedstaates zu vermeiden, sollten in dieser Verordnung objektive Kriterien für die Bewilligung der Mittel zur Finanzierung der Informationskampagnen für Qualitätsrindfleisch festgelegt werden.

(Änderung 10)

Erwägung 7b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein Gemeinschaftsemblem würde dazu beitragen, europäisches Qualitätsrindfleisch für den Verbraucher wiedererkennbar zu machen, und die gemeinsame Absatzförderung von Qualitätsrindfleisch ermöglichen. Daher wird in dieser Verordnung die Entwicklung eines Gemeinschaftsemblems für europäisches Qualitätsrindfleisch vorgesehen.

(Änderung 11)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung von Absatzförderungsmaßnahmen von Berufs- oder Branchenverbänden zugunsten von Qualitätsrindfleisch aus der Gemeinschaft beteiligen, das als solches gekennzeichnet ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung von Absatzförderungsmaßnahmen von Berufs- oder Branchenverbänden zugunsten von Qualitätsrindfleisch aus der Gemeinschaft beteiligen, das nach der geltenden Regelung gekennzeichnet ist.

(Änderung 12)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Nach Errichtung der gemeinschaftlichen Regelung zur Kennzeichnung wird die Gemeinschaft Informationsmaßnahmen finanzieren können, die darauf abzielen, die Verbraucher durch diese Regelung angebotenen Garantien aufzuklären.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Errichtung der gemeinschaftlichen Regelung zur Kennzeichnung wird sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Informationsmaßnahmen beteiligen, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden und darauf abzielen, die Verbraucher durch diese Regelung angebotenen Garantien aufzuklären.

(Änderung 13)

Artikel 1 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Sowohl die Absatzförderungsmaßnahmen als auch die Informationsmaßnahmen im Rahmen der Direktvermarktung können von der Gemeinschaft finanziert werden.

(Änderung 14)

Artikel 2 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Die Absatzförderungsmaßnahmen dürfen sich weder auf bestimmte Handelsmarken beziehen noch die Erzeugnisse aus einem bestimmten Mitgliedstaat begünstigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Informations- und Absatzföderungsmaßnahmen dürfen sich weder auf bestimmte Handelsmarken beziehen noch die Erzeugnisse aus einem bestimmten Mitgliedstaat begünstigen.

(Änderung 15)

Artikel 2 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Rindfleisch, das für Absatzfördermaßnahmen in Betracht kommt, schließt alle Teilstücke und Schlachtkörper aus förderungswürdigen gekennzeichneten Beständen ein (sofern den Verbrauchern die gewünschte Information über Herkunft, Fütterung, Haltungssystem usw. erteilt werden kann) und wird nicht auf bestimmte Schlachtkörperarten beschränkt.

(Änderung 16)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Die Verwendung von Gütesiegeln oder Symbolen zum Nachweis der Herkunft gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. .... über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen kann genehmigt werden; die Bedingungen und das Verfahren für diese Genehmigung sind in den Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verwendung von Gütesiegeln oder Symbolen zum Nachweis der Herkunft gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. .... über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sollte gefördert und kann genehmigt werden; die Bedingungen und das Verfahren für diese Genehmigung sind in den Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung festzulegen.

(Änderung 17)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung aller Informationsmaßnahmen beteiligen, die darauf abzielen, in Drittländern die Eigenschaften von Rindfleisch aus der Gemeinschaft hervorzuheben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung aller Informationsmaßnahmen beteiligen, die darauf abzielen, in Drittländern die Eigenschaften von Rindfleisch aus der Gemeinschaft hervorzuheben und über die Kennzeichnung von Rindfleisch in Drittländern zu informieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird ein Gemeinschaftsemblem entwickelt, um die Wiedererkennbarkeit von europäischem Qualitätsrindfleisch für den Verbraucher zu fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft kann sich an der technischen Unterstützung zur Information über die neue Etikettierungsrichtlinie beteiligen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft kann sich an der technischen Unterstützung zur Verbreitung von Information über die neue Etikettierungsrichtlinie im Rahmen der Direktvermarktung beteiligen.

(Änderung 22)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen gemäß Artikel 1 beläuft sich auf höchstens 60 % der tatsächlichen Kosten dieser Maßnahmen. Diese finanzielle Beteiligung kann jedoch für die in Artikel 4 genannten Aktionen auf bis zu 80 % ihrer tatsächlichen Kosten erhöht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 4 Absätze 2 und 3 beläuft sich auf höchstens 60 % der tatsächlichen Kosten dieser Maßnahmen. Diese finanzielle Beteiligung kann jedoch für die in Artikel 1 Absatz 3, Artikel 4 Absätze 1 und 4 genannten Aktionen auf bis zu 80 % ihrer tatsächlichen Kosten erhöht werden.

Eine 100 %ige Gemeinschaftsbeteiligung ist bei allen Maßnahmen ausgeschlossen.

(Änderung 19)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Für die Anwendung der Artikel 1, 3 und 4, insbesondere im Hinblick auf die Wahl der Strategie, die Bewertung und die Begleitung der Maßnahmen, kann die Kommission auf Unterstützung durch Fachleute für Kommunikation zurückgreifen, die über gründliche Kenntnisse des Rindfleischsektors verfügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Anwendung der Artikel 1, 3 und 4, insbesondere im Hinblick auf die Wahl der Strategie, die Bewertung und die Begleitung der Maßnahmen, kann die Kommission auf Unterstützung durch Fachleute für Kommunikation zurückgreifen, die über gründliche Kenntnisse der Verbraucherschutzaspekte des Rindfleischsektors verfügen, und sie kann diese Fachleute in den verschiedenen Mitgliedstaaten heranziehen, um Informations- und Absatzförderungskampagnen zu veranstalten, wenn sie über besondere Kenntnisse der örtlichen Marktbedingungen verfügen.

(Änderung 20)

Artikel 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 9a

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament alljährlich und erstmals ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor.

(Änderung 21)

Artikel 10 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie wird ab 1. Januar 1998 durchgeführt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Absatzförderungsmaßnahmen für Qualitätsrindfleisch und Informationskampagnen über die Kennzeichnung von Rindfleisch sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 (KOM(97)0070 - C4-0193/97 - 97/0058(CNS))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0070 - 97/0058(CNS) ((ABl. C 149 vom 17.05.1997, S. 26.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0193/97),

* in der Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht angemessen ist und zusätzlich Artikel 100 a und 129 a des EG-Vertrags herangezogen werden sollten,

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0260/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichenm und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.