Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 über die dezentralisierte Zusammenarbeit

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In der Erklärung des Rates und der Kommission vom 10. November 2000 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft wird die Bedeutung der Grundsätze der Eigenverantwortung der Partnerländer für ihre jeweilige Entwicklungsstrategie und der auf breitester Grundlage angelegten Beteiligung aller Segmente der Gesellschaft hervorgehoben. Im Rahmen einer auf die Linderung der Armut ausgerichteten Politik muss die Beteiligung der Zivilgesellschaft gefördert werden, um die Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit, die Teilhabe der Ärmsten an den Erträgen des Wirtschaftswachstums und für die Stärkung des demokratischen Gesellschaftsgefüges zu schaffen. Die Förderung der Entwicklung der Kapazitäten der nichtstaatlichen Akteure in den Partnerländern zielt darauf ab, ihnen die Mitwirkung am Dialog über die Strategien und an der Durchführung der Kooperationsprogramme zu erleichtern. Die Einbeziehung einer großen Bandbreite von Akteuren gehört auch zu den Grundsätzen des neuen AKP-EG-Abkommens von Cotonou [1].

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

Die dezentralisierte Zusammenarbeit ist an einem Scheideweg angelangt. Erforderlich ist der Übergang von der experimentellen Phase zu einer Phase der Konsolidierung des Konzepts in größerem Maßstab im Rahmen der offiziellen Zusammenarbeit. Es ist jedoch wichtig, dass weiterhin ein auf den EEF und die anderen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit abgestimmtes Haushaltsinstrument vorhanden ist, das vor allem als Katalysator für die angestrebte Änderung der Größenordnung wirkt und die Fälle abdeckt, in denen die offizielle Zusammenarbeit noch nicht in signifikanter Weise zum Ziel der partizipativen Entwicklung beitragen kann. Diese Ausrichtung stimmt mit den Empfehlungen der im Jahr 2000 durchgeführten externen Evaluierung der Haushaltslinie B7-6430 (jetzt B7-6002) überein. In der Evaluierung wird bestätigt, dass die Haushaltslinie zur Förderung der dezentralisierten Zusammenarbeit als erfolgreicher Einstieg in das Experiment zu werten ist und die Anwendung des Konzepts jetzt auf andere Kooperationsinstrumente ausgedehnt werden muss. In diesem Zusammenhang wird in der Evaluierung empfohlen, die Haushaltslinie vorläufig beizubehalten und neu zu gestalten, um die Konsolidierung des Konzepts zu erleichtern und zu unterstützten. Außerdem soll im Hinblick auf die Gewährleistung einer größeren Kohärenz zwischen den Haushaltslinien "Dezentrale Zusammenarbeit B7-6002" und "NRO-Kofinanzierungen B7-6000" geprüft werden, ob für beide Haushaltslinien eine einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, die auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und der anderen Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit in den Entwicklungsländern abzielt. [2] In diesem Sinne könnte eine solche einheitliche Rechtsgrundlage eventuell die beiden derzeitigen Verordnungen über die dezentralisierte Zusammenarbeit und die NRO-Kofinanzierungen ersetzen2

[2] ABl. L 213 vom 30.07.1998, S. 6. und S.1.

Somit muss zunächst die Kontinuität des vorhandenen Haushaltsinstruments sichergestellt werden, zugleich aber auch ein ausreichender zeitlicher Spielraum für eingehende Überlegungen in Zusammenarbeit mit sämtlichen betroffenen Partnern, für die Ausarbeitung einer neuen Verordnung und die Einleitung des Genehmigungsverfahrens und die Schaffung eines an neue strategische Leitlinien angepassten Haushaltsinstruments geschaffen werden.

Da die Verordnung (EG) Nr. 1659/98, mit der die Modalitäten für die Verwirklichung dieser Aktionen festgelegt werden, nur bis zum 31. Dezember 2001 gilt, ist es zweckmäßig, ihre Geltungsdauer um zwei weitere Jahre, d.h. bis zum 31. Dezember 2003, zu verlängern.

Angebracht ist auch die Anpassung des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags, der sich in der geltenden Verordnung auf 18 Mio. Euro beläuft. Der beigefügte Vorschlag sieht als finanziellen Bezugsrahmen einen Betrag von 24 Mio. Euro für den erweiterten Zeitraum 1999 bis 2003 vor. Dieser Betrag rechtfertigt sich zum einen durch den erreichten Stand der Mittelbindungen - 10,467 Mio. Euro (von der Haushaltsbehörde bereitgestellte Mittel) - und zum anderen durch die Tatsache, dass im Rahmen des HVE 2002 ein Betrag von 7 Mio. Euro vorgeschlagen wurde und für 2003 ein ähnlicher Betrag vorzusehen ist. Die für 2002 und 2003 vorgeschlagene Aufstockung rechtfertigt sich dadurch, dass in den vergangenen Jahren ein bedeutender Finanzierungsbedarf festgestellt wurde, der die von der Haushaltsbehörde bereitgestellten Mittel bei weitem übersteigt. Zudem hat sich die Qualität der Förderanträge deutlich verbessert.

Außerdem schlägt die Kommission einige Anpassungen vor, die die Entwicklung der Rolle der Ausschüsse im Hinblick auf die Festlegung der strategischen Leitlinien widerspiegeln.

Die Kommission schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat daher vor, die beigefügte Verordnung anzunehmen.

2001/0243 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 über die dezentralisierte Zusammenarbeit

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],

[4] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die dezentralisierte Zusammenarbeit [5] gilt bis zum 31. Dezember 2001.

[5] ABl. L 213 vom 30.07.1998, S.6

(2) Es erscheint angemessen, die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 bis zum 31. Dezember 2003 zu verlängern und gleichzeitig den in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 festgelegten Finanzrahmen sowie den genannten Zeitraum entsprechend anzupassen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 ist entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die Finanzierung der in Artikel 1 genannten Aktionen durch die Gemeinschaft erstreckt sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren (1999-2003). Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum 1999-2003 auf 24 Millionen EUR festgelegt. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt."

2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"1. Alle zwei Jahre beschließt die Kommission gemäß dem in Artikel 8 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Verfahren strategische Leitlinien und Prioritäten für die Durchführung der Maßnahmen der folgenden Jahre. Sie unterrichtet darüber das Europäische Parlament."

2. Die Hilfe im Rahmen dieser Verordnung wird soweit wie möglich in enger Komplementarität und Kohärenz mit der Hilfe im Rahmen der anderen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und insbesondere mit Blick auf die Kooperationsstrategie für das betreffende Land oder die betreffende Region programmiert."

3. Artikel 10 Unterabsätze 1 und 2 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Im Rahmen des Jahresberichts an den Rat und das Parlament über die Durchführung der Entwicklungspolitik unterbreitet die Kommission eine Zusammenfassung der finanzierten Aktionen und eine Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres sowie nähere Angaben über die Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit, mit denen Verträge geschlossen wurden."

4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens acht Monate vor Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen mit Vorschlägen für die künftige Gestaltung der Verordnung."

5. Artikel 13 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Sie gilt bis zum 31. Dezember 2003."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

Tätigkeit(en): 6803 - Politik für Entwicklungszusammenarbeit und sektorale Strategien

Bezeichnung der Massnahme: Dezentralisierte Zusammenarbeit

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

B7-6002 - "Dezentrale Zusammenarbeit"

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 14 Mio. EUR in VE

2.2 Laufzeit: 2002 - 2003

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[ x ] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

[...] Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

[...] sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen [6]

[6] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

[.x.] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

[...] Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Verordnung (EG) Nr. 1659/98 (zu verlängern)

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [7]

[7] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1 Ziele

Die Haushaltslinie B7-6002 (vormals B7-6430) "Dezentrale Zusammenarbeit" unterstützt Aktionen und Initiativen zur nachhaltigen Entwicklung, die von Akteuren der dezentralisierten Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern unternommen werden, um insbesondere folgendes zu fördern:

- eine stärker partizipative Entwicklung, die den Bedürfnissen und Initiativen der Bevölkerung in den Entwicklungsländern gerecht wird;

- einen Beitrag zur Diversifizierung und Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Stärkung der demokratischen Basis in diesen Ländern;

- die Mobilisierung der Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern für diese Ziele im Rahmen strukturierter Programme.

Es geht lediglich darum, die Rechtsgrundlage der bestehenden Haushaltslinie um zwei weitere Jahre zu verlängern.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

/

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Im Jahr 2000 wurde eine externe Evaluierung durchgeführt.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen und Empfehlungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Haushaltslinie ist als erfolgreicher Einstieg in das Experiment zu sehen, doch übersteigen die mit der praktischen Umsetzung auf breiterer Ebene verbundenen Anforderungen den Rahmen des vorhandenen Haushaltsinstruments. Die Bedeutung der engeren Einbindung der nichtstaatlichen Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit wurde inzwischen auf politischer Ebene anerkannt. Jetzt muss eine Phase der Konsolidierung des Konzepts im größeren Maßstab vor allem in Rahmen der offiziellen Zusammenarbeit eingeleitet werden. Dies stellt die europäische Entwicklungszusammenarbeit vor neue Herausforderungen, denn die Umsetzung der dezentralisierten Zusammenarbeit in größerem Maßstab wird vom Einsatz der Mittel im Rahmen von EEF, ALA, MEDA, TACIS abhängen und es erfordern, die dezentralisierten Akteure wie im Abkommen von Cotonou vorgesehen als Partner der Entwicklungszusammenarbeit in den Dialog über die Programmplanung einzubeziehen. Allerdings sind noch nicht alle Voraussetzungen für die angestrebte Änderung der Größenordnung erfuellt, und in vielen Fällen kann die offizielle Entwicklungszusammenarbeit noch keinen signifikanten Beitrag zu der angestrebten partizipativen Entwicklung leisten. Daher wird in der Evaluierung gleichzeitig die Aufrechterhaltung einer neu gestalteten Haushaltslinie empfohlen, die die Qualität der Maßnahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit verbessern und als Katalysator für die Änderung der Größenordnung wirken soll. Gleichzeitig würde damit der zeitliche Spielraum für die Prüfung künftiger alternativer Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen.

Die Kommission wird dem Parlament und dem Rat vor Ende des Jahres 2003 eine Gesamtevaluierung der im Rahmen dieser Verordnung von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vorlegen, die Vorschläge für die künftige Gestaltung der die Haushaltslinie B7-6002 abdeckenden Verordnung enthalten wird.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Aus der Haushaltslinie können mit nichtrückzahlbaren Zuschüssen einzelne Entwicklungsvorhaben finanziert bzw. kofinanziert werden, die direkt von den dezentralen Akteuren in der Gemeinschaft und den Entwicklungsländern vorgeschlagen werden. Der EU-Beitrag beläuft sich im Prinzip auf 80 % der Gesamtkosten. In besonderen und begründeten Fällen kann die Finanzierung jedoch bis zu 100 % betragen.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Direkte Verwaltung durch die Kommission unter Einsatz von Statutspersonal.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern)

6.1.1 Finanzielle Intervention

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [8]

[8] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (Outputs) zu gestatten.)

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern)

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // in EUR

in Jahren

in EUR

(Bei Abschätzung der für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen und Verwaltungs mittel müssen sich die GD/Dienste an die Beschlüsse halten, die die Kommission bei der Grundsatzdebatte/APS und der Annahme des Haushaltsvorentwurfs (HVE) gefasst hat, d.h. sie müssen erklären, dass die für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen im Rahmen der vorläufigen Vorabzuweisung, die bei Annahme des HVE festgelegt wurde, aufgebracht werden können.

Wenn geplante Maßnahmen bei Aufstellung des HVE noch nicht vorhersehbar waren, muss ausnahmsweise die Kommission eingeschaltet werden, um zu entscheiden, ob und auf welche Weise (durch Anpassung der vorläufigen Vorabzuweisung, durch eine Ad-hoc-Umschichtung, durch einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan oder ein Berichtigungsschreiben zum HVE) die vorgeschlagene Maßnahme trotzdem durchgeführt werden kann.)

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Nach Genehmigung durch die Dienststellen der Kommission werden die Projekte von den dezentralisierten Akteuren unter der Aufsicht der Dienststellen der Kommission (EuropeAid) und der Delegationen in den betreffenden Entwicklungsländern durchgeführt.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Es ist vorgesehen, dass vor Ende des Jahres 2003 operationelle Vorschläge für die Schaffung eines auf neuen strategischen Orientierungen beruhenden Haushaltsinstruments vorgelegt werden, wobei die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der im Jahr 2000 durchgeführten externen Evaluierung berücksichtigt werden.

(Hier ist anzugeben, wie und wie oft Zwischen- und Ex-post-Bewertungen durchgeführt werden sollen, um zu ermitteln, ob die Maßnahme ihren Zielvorgaben gerecht wird. Bei Mehrjahres programmen muss mindestens eine umfassende Bewertung während der Gesamtlaufzeit des Programms stattfinden. Bei sonstigen Aktivitäten ist eine Ex-post- oder Halbzeitbewertung mit einer Periodizität von höchstens 6 Jahren durchzuführen.)

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die administrative Überwachung der Verträge und Zahlungen wird von EuropeAid gewährleistet. Die Durchführung der Projekte wird in allen Phasen des Projektzyklus von den zentralen Kommissionsdienststellen und den Delegationen überwacht (Auswahl, Aufträge, Ausführung der Verträge, Zahlungen). Die Überwachung erstreckt sich auf die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen, die Grundsätze der Kosten-Nutzen-Analyse und der wirtschaftlichen Haushaltsführung. Überdies führen die Dienststellen von Europe Aid, der GD Audit und des Rechnungshofs bezüglich der Ausgaben, die im Rahmen der Haushaltslinie genehmigt werden, und der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen Rechnungsprüfungen und Kontrollen durch, gegebenenfalls auch an Ort und Stelle.