KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 512 endg. 
Brüssel, den 23 . Oktober 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS 
AUF DIE EINFUHREN VON GEWEBTEN SÄCKEN AUS POLYOLEFIN 
MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA 
UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN 
ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIESE EINFUHREN 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 führte die Kommission einen 
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus 
Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. 
(2) Zwei Ausführer und ein Einführer legten ihren Standpunkt zu der 
Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls schriftlich dar 
(3) Nach der Veröffentlichung der Verordnung Nr. 2051/90 wurden der 
Kommission keine neuen Fakten zu dem Dumping der Schädigung oder dem 
Interesse der Gemeinschaft mitgeteilt. Die Kommission bestätigte daher 
die vorläufigen Schlußfolgerungen in dieser Verordnung. Die Einfuhren 
von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung In der Volksrepublik 
China erfolgten zu Dumpingpreisen und verursachten dem Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung. Im Interesse der Gemein­
schaft sind Schutzmaßnahmen in Form eines endgültigen Antidumpingzolls 
und mittels der endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls zu 
treffen. 
(4) Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, einen endgültigen 
Antidumpingzoll von 43,4 % auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus 
Polyolefin mit Ursprung In der Volksrepublik China einzuführen. Die 
Kommission schlägt ferner vor, die als Sicherheit vor den vorläufigen 
Antidumpingzoll hinterlegten Beträge endgültig zu vereinnahmen. 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS 
AUF DIE EINFUHREN VON GEWEBTEN SÄCKEN AUS POLYOLEFIN 
MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA 
UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN 
ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIESE EINFUHREN 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1>, insbesondere 
auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorge­
nannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A - VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 2051/90<2> einen 
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus 
Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. 
B - WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls legten ein 
chinesischer Ausführer und ein Einführer Ihren Standpunkt zu der 
Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls schriftlich dar. 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 187 vom 19.7.1990, S. 36. 
3 
- 2 -
(3) Ein weiterer Hersteller von Säcken in der Volksrepublik China 
behauptete insbesondere, daß die sogenannten "big bags" nicht zu den 
von der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 betroffenen Waren gehörten, denn 
sie fielen meistens unter einen anderen Code der Kombinierten Nomen­
klatur, können aber auch unter den Code KN 6305 31 91 fallen, sofern 
das Gewicht des Polyolefin, aus dem sie hergestellt sind, 120 Gramm je 
Quadratmeter oder weniger beträgt. Jedoch wurde festgestellt, daß die 
"big bags" mit einem Gewicht von 120 Gramm je Quadratmeter oder weniger 
die gleichen materiellen Eigenschaften und den gleichen Verwendungs­
zweck haben wie die übrigen Säcke des gleichen Codes der Kombinierten 
Nomenklatur. Außerdem betrafen die Untersuchung der Kommission wie auch 
der Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Schluß­
folgerungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 sämtliche Säcke des KN-
Codes 6305 31 91. 
Weitere Argumente, die eine Änderung der Definition der betroffenen 
Sackarten, nämlich sämtliche Waren des KN-Codes 6305 31 91, gerecht­
fertigt hätte, wurden nicht vorgebracht. Folglich sind die "big bags" 
dieses gleichen Codes nicht aus dem Anwendungsbereich der 
Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 auszuschließen. 
C - DUMPING 
(4) Im Zusammenhang mit dem Dumping wurde die rechnerische Ermittlung des 
Normalwertes der gleichartigen Ware in Indien angefochten. Bei der 
Ermittlung des Normalwertes sollten die Preise zugrunde gelegt werden, 
die auf dem Inlandsmarkt in Indien oder bei der Ausfuhr aus Indien nach 
anderen Ländern tatsächlich gezahlt wurden. Wie die Kommission bereits 
in der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 darlegte, deckten diese Preise 
nicht die Produktionskosten. Folglich mußte der Normalwert gemäß 
Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
rechnerisch ermittelt werden. 
V 
- 3 -
Ferner wurde beanstandet, daß das Verfahren nur die Einfuhren von 
Säcken mit Ursprung In der Volksrepublik China betrifft. Hier Ist daran 
zu erinnern, daß das Verfahren auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft eingeleitet worden war, der nur die Einfuhren aus 
China betraf, und daß keine Beweismittel für Dumpingpraktiken anderer 
Ausführer vorgelegt wurden. 
Argumente, die die Schlußfolgerungen, welche zu der Einführung des 
vorläufigen Antidumpingzolls führten, in Frage stellen könnten, wurden 
folglich nicht vorgebracht. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 
dargelegten Ergebnisse der Untersuchung werden folglich als endgültig 
angesehen. 
D - SCHÄDIGUNG 
(5) Im Zusammenhang mit der Schädigung behauptete der chinesische 
Ausführer, die Einfuhren aus China hätten dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft keine Schädigung verursacht, da der größte Teil der Säcke 
mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft 
vorübergehend eingeführt wurde und folglich zur Wiederausfuhr bestimmt 
war, während die Säcke der Gemeinschaftshersteiler im wesentlichen in 
der Gemeinschaft verwendet wurden. In diesem Zusammenhang ist 
klarzustellen, daß die endgültigen Einfuhren von Säcken allein eine 
Schädigung verursachten. In jedem Fall werden die Antidumpingzölle 
nicht auf die vorübergehend eingeführten Waren erhoben, obwohl diese 
Waren im vorliegenden Fall zweifellos dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft ebenfalls eine Schädigung verursachten. Die vorübergehend 
eingeführten chinesischen Säcke werden effektiv verwendet, das heißt 
sie werden mit verschiedenen Erzeugnissen von Kunden gefüllt, die 
sodann ihre in den Säcken verpackte Ware exportieren. Diese Kunden 
können In der gleichen Weise die von dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft hergestellten Säcke verwenden, die in diesem Fall als in 
der Gemeinschaft verbraucht angesehen werden. 
s 
- 4 -
(6) Da keine neuen Fakten zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft vorgelegt wurden, wird die Schadensermittlung in der 
Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 bestätigt. Der Rat teilt folglich die 
Auffassung der Kommission, wonach die endgültige Sachaufklärung ergibt, 
daß die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren von gewebten Säcken 
aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China als bedeutend 
anzusehen Ist. 
E - INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(7) Im Zusammenhang mit dem Interesse der Gemeinschaft machte ein chine­
sischer Ausführer geltend, daß die Säcke zur Text IIkategorie Nr. 33 
gehören, für die, soweit es sich um Einfuhren aus der Volksrepublik 
China handelt, regionale Höchstmengen gelten, und schlug vor, die 
mengenmäßigen Beschränkungen auf die gesamte Gemeinschaft auszudehnen. 
Er hielt es außerdem kaum für annehmbar, daß ein Antidumpingzoll auf 
Säcke erhoben wird. Dennoch Ist festzustellen, daß die Kommission in 
diesem Zusammenhang bereits in der Verordnung zur Einführung des 
vorläufigen Zolls klargestellt hatte, daß die regionalen Höchstmengen 
keinen ausreichenden Schutz gegen unlautere Praktiken der chinesischen 
Ausführer bieten und nicht geeignet sind, den von dem betreffenden 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt erlittenen bedeutenden 
Schaden zu beseitigen. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
Außerdem könnte ein offizieller Vorschlag seitens Chinas zur Ausdehnung 
der mengenmäßigen Beschränkungen auf die gesamte Gemeinschaft zu einer 
Überprüfung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen führen. 
(8) Da seit der Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Informationen 
zu dem Interesse der Gemeinschaft vorgelegt wurden, bleiben die Schluß­
folgerungen hinsichtlich des Interesses der Gemeinschaft, wie sie in 
der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 dargelegt wurden, unverändert. Unter 
diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft 
die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China. 
- 5 -
F - ZOLLSATZ 
(9) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Feststellungen sollte der 
endgültige Antidumpingzoll auf der gleichen Höhe wie der vorläufige 
Antidumpingzoll festgesetzt werden. 
G - VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS 
(10) Wegen des Umfangs der festgestellten Dumpingspannen und der schwer­
wiegenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller sind die als Sicher­
heit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge in voller 
Höhe zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin (Polyethylen oder 
Polypropylen) des KN-Codes 6305 31 91 mit Ursprung in der Volksrepublik 
China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben. 
2. Der Zollsatz beträgt 43,4 % des Nettopreises frei Grenze der Gemein­
schaft, unverzollt. 
3. Die geltenden ZolIbest Immungen sind maßgebend. 
- 6 -
Artikel 2 
Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 hinterlegten Beträge Werden endgültig 
vereinnahmt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitglledstaat. 
Brüssel, den 1990 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(90)512endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-90-523-DE-C 
ISBN 92-77-65031-1 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro J0 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
I ^2985 Luxemburg