Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 195/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 30.4.2003

Mitgliedstaat: Niederlande (Provinz Overijssel)

Beihilfe Nr.: N 51/03

Titel: Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Overijssel 2003

Zielsetzung: Regionalentwicklung

Rechtsgrundlage: Arbeidsplaatsenpremieregeling Overijssel 2003 (APR II)

Haushaltsmittel: Die Haushaltsmittel für die gesamte Laufzeit belaufen sich auf 4840000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 4000 EUR für jeden geschaffenen Arbeitsplatz bei einem Hoechstbetrag von 15 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: 2003 bis 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/ comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.5.2003

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 131/03

Titel: Beihilferegelung zur Unterstützung der Nutzer

Zielsetzung: Beitrag zur Entwicklung einer weltweiten Satelliteninfrastruktur

Rechtsgrundlage: Kaderwet subsidies Verkeer en Waterstaat

Haushaltsmittel: 11,2 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: 4 Jahre

Andere Angaben: Jährlicher Bericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/ comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 13.5.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 142/03

Titel: Programm zur Förderung von Forschung und Entwicklung bei Wachstumsträgern in benachteiligten Regionen (Innovative Wachstumsträger - INNO-WATT)

Zielsetzung: Förderung der FuE-Tätigkeit in Fördergebieten

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschriften zu § 44 Bundeshaushaltsordnung

Haushaltsmittel: Ca. 100 Mio. EUR jährlich

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2008

Andere Angaben: Jährlicher Bericht über die Durchführung der Regelung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/ comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 13.5.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 146/03

Titel: FuE-Projekt "Standardisierung der schiffbaulichen Struktur für den Fertigungsprozess" der Aker MTW Werft GmbH

Sektor: Schiffbau

Zielsetzung: Beschleunigung des Konstruktionsprozesses durch Standardisierung von Konstruktionselementen der schiffbaulichen Struktur und durch Bereitstellung von Daten- und Methodenbanken zur wirksamen Anwendung dieser Elemente in CAD-Systemen. In einem zweiten Schritt werden die Partnerwerften gemeinsam erstellte Daten- und Methodenbanken mit selbstkonfigurierenden Strukturdetails realisieren, wodurch eine effizientere Zusammenarbeit der Unternehmen bei der Abwicklung von Schiffsneubauten in vertikalen und horizontalen Kooperationsnetzwerken ermöglicht werden soll

Rechtsgrundlage: Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert (Beihilferegelung N 156/2000, von der Kommission am 15. November 2000 genehmigt)

Haushaltsmittel: 103044 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %

Laufzeit: 36 Monate

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/ comm/secretariat_general/sgb/state_aids