15. 3. 75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/29 
(EWG)  Nr.  1107/70  so abzuändern,  daß  das  verein-
fachte  Notifizierungsverfahren  für eine  Übergangszeit 
auch  für die vorgenannten  Beihilfen  (Artikel  5 und  14 
der vorgenannten  Entscheidung)  gilt. 
Er bedauert,  daß  das  finanzielle  Gleichgewicht  dieser 
Unternehmen  noch  nicht  erreicht  ist. 
2. Der  Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  der 
vom Ministerrat  am 11.  Dezember  1974  im Prinzip 
gebilligten  Entscheidung  insofern  eine  besondere  Be-
deutung  zukommt,  als sie Programme  vorsieht,  auf 
Grund  deren  das  finanzielle  Gleichgewicht  der Eisen-
bahnunternehmen  schrittweise  zu verwirklichen  ist, 
und zwar  zu einem  möglichst  frühen  Zeitpunkt.  Er 
knüpft  daran  die Erwartung,  daß  dies  zu einer  Sen-
kung  der Verkehrskosten  für die Allgemeinheit  führt. 
3. Der  Ausschuß  betont  ferner,  daß  nach  seiner 
Auffassung  alle  Verkehrsträger,  denen  Auflagen  im 
Interesse  der  Allgemeinheit  gemacht  werden,  An-
spruch  auf Ausgleichszahlungen  haben  müßten. 
4. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  nach  Ziffer  1 des 
einzigen  Artikels  des  zur  Diskussion  stehenden  Ver-
ordnungsentwurfs  die Neuregelung  nur  für die staat-
lichen,  nicht  jedoch  für die nichtstaatlichen  Eisenbah-
nen gilt. Dadurch  wird  gewährleistet,  daß  den  nichtstaatlichen 
Eisenbahnen  die durch  die gegenwärtig  geltende  Fas-
sung  des  Artikels  4 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1107/70  gebotenen  Möglichkeiten  voll  erhalten  blei-
ben. Das  bedeutet  insbesondere,  daß  die Staaten  bis 
zur Verwirklichung  der  finanziellen  Eigenständigkeit 
der privaten  Eisenbahnen  diesen  weiterhin  Aus-
gleichszahlungen  leisten  können.  Art und  Umfang  der 
Beihilfen  werden  jedoch  in Artikel  4 nicht  präzisiert. 
5. Schließlich  bedauert  der  Ausschuß  sehr,  daß 
ihm bei  der  Abfassung  dieser  Stellungnahme  die 
Grundsatzentscheidung  des  Rates  vom  11. Dezember 
1974  nicht  in ihrer  endgültigen  Fassung  zur  Verfü-
gung  stand. 
Er geht  davon  aus,  daß  der Rat  — wie  in seiner  Ab-
sichtserklärung  vom  11.  Dezember  1974  zum  Aus-
druck  gebracht  — den  vorliegenden  Entwurf  alsbald 
als Verordnung  annimmt;  er ist sich  bewußt,  daß  eine 
Nichtannahme  die Voraussetzungen  ändert,  unter  de-
nen er diese  Stellungnahme  ausgearbeitet  hat. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Bremsanlagen  von  land-  oder  forstwirt-
schaftlichen  Zugmaschinen  auf Rädern 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 104  vom  13. September  1974  auf den  Seiten  17 bis 30 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. Juli  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  127.  Plenartagung  am 29. und  30. Januar  1975  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 62/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 3. 75 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  9. Juli  1974  ausgesprochene  Ersuchen 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die 
Bremsanlagen  von  land-  oder  forstwirtschaftlichen 
Zugmaschinen  auf Rädern, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 8. Oktober 
1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu fiesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 8. Januar  1975  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Mas-
prone,  vorgelegten  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  127.  Ple-
nartagung  am 29. und  30. Januar  1975,  (Sitzung  vom 
30. Januar)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag.  Er  macht  die  Kommission 
jedoch  auf die Notwendigkeit  aufmerksam,  die Defi-
nition  der Bremse  zu ändern. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  Straßen-  und  Schienen-Meßkammertank-
wagen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 104  vom  13. September  1974  auf den  Seiten  5 bis 16 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 1. Juli  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellenungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  127.  Plenartagung  am 29. und  30. Januar  1975  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 3. Juli  1974  ergangene  Ersuchen  um Stel-
lungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des 
Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  über  Straßen-  und  Schienen-Meß-
kammertankwagen, gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  16.  Juli 
1974  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie  mit 
der Ausarbeitung  der Stellungnahme  und  des  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu beauftragen,