KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.07.1995 
KOM(95) 341 endg. 
95/0191 (AVC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien 
andererseits 
(.../..VEGKS, EG, Euratom) 

CA 
BEGRÜNDUNG 
1. Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission ist 
das Rechtsinstrument für den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Slowenien andererseits. 
2. Die Beziehungen Sloweniens zur Europäischen Union sind in dem im September 
1993 in Kraft getretenen Kooperationsabkommen geregelt. 
Nach dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens und auf Ersuchen 
Sloweniens gaben die Außenminister der Union der Kommission im September 
1993 grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit den slowenischen 
Behörden, um die Reichweite eines solchen Abkommens zu untersuchen. Die 
Verhandlungsdirektiven wurden am 6. März 1995 vom Rat angenommen, und am 
15. März 1995 begannen die Verhandlungen. Nach einer Verhandlungsrunde 
wurde das Abkommen am 15.06.1995 in Brüssel paraphiert. 
3. Bei diesem Abkommen handelt es sich um ein Präferenzabkommen, mit dem eine 
enge und dauerhafte Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits geschaffen 
werden soll. 
Das Abkommen ersetzt das Kooperationsabkommen zwischen der EWG und 
Slowenien, das am 1. September 1993 in Kraft trat. 
Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. 
Was Handel und Handelsfragen betrifft, sieht das Abkommen eine 
Freihandelszone nach einer Übergangszeit von sechs Jahren vor. 
Ansonsten folgt das Abkommen weitgehend dem Muster anderer Europa-
Abkommen. 
Das Abkommen sieht einen politischen Dialog zwischen der Europäischen Union 
und Slowenien innerhalb des mit den assoziierten Ländern Mitteleuropas 
vereinbarten multilateralen Rahmens und innerhalb des Assoziationsrates vor. 
Das Abkommen enthält ähnliche Bestimmungen wie die anderen Europa-
Abkommen über das Niederlassungsrecht, den Dienstleistungsverkehr, den 
Kapitalverkehr, die wirtschaftliche, kulturelle und finanzielle Zusammenarbeit 
und über die Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten. 
Es enthält besondere Bestimmungen in den Bereichen Verkehr und Freizügigkeit 
der Arbeitnehmer (Gemeinsame Erklärung) und einen neuen Titel über die 
16 
Osimo-Abkommen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Italien und 
Slowenien. 
Im Verkehrsbereich beläßt das Europa-Abkommen es bei dem bestehenden 
Verkehrsabkommen zwischen der EWG und Slowenien, das den Landverkehr 
betrifft. Bezüglich der anderen Verkehrsträger enthält das Europa-Abkommen 
ähnliche Bestimmungen wie die anderen Europa-Abkommen. 
4. Für die drei Europäischen Gemeinschaften (Europäische Gemeinschaft, 
Europäische Atomgemeinschaft und Europäische Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl) gelten unterschiedliche Verfahren für den Abschluß des Abkommens: 
Gemäß Artikel 238 des EG-Vertrags wird das Abkommen nach Zustimmung des 
Europäischen Parlaments vom Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
geschlossen; 
Gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags stimmt der Rat dem 
Abkommen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu. Sodann wird das 
Abkommen von der Kommission geschlossen; 
Gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags wird das Abkommen von der Kommission 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach 
einstimmiger Annahme durch den Rat und nach Konsultation des Beratenden 
Ausschusses geschlossen. 
Die Kommission hat das vorgeschlagene Abkommen paraphiert und ersucht den 
Rat, die Verhandlungsergebnisse zu genehmigen und das Verfahren zur 
Unterzeichnung des Abkommens einzuleiten. 
Ferner schlägt die Kommission vor, entsprechend dem beim Abschluß der 
anderen Europa-Abkommen angewandten Verfahren das Abkommen nach der 
Unterzeichnung durch die Annahme des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses 
des Rates und der Kommission zu genehmigen. 
Außerdem setzt das Inkrafttreten des Abkommens die Ratifikation durch alle 
Mitgliedstaaten voraus. 
le 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 95/0191 (A VC) 
über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien 
andererseits 
(.../.../EGKS, EG, Euratom) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz und 
Artikel 228 Absatz 3 zweiter Unterabsatz, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und einstimmiger Zustimmung 
des Rates, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments1, 
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
in der Erwägung, daß das am ... 199 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Slowenien andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLÜSSEN: 
Artikel 1 
'ABl.Nr.C... 
; 
Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, die Protokolle zu 
diesem Abkommen sowie die Erklärungen im Anhang zur Schlußakte werden im Namen 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und 
der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle dazu und der Schlußakte ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat einnehmen soll, wird auf 
Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission im 
Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft 
festgelegt. 
(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 111 des Europa-Abkommens den 
Vorsitz im Assoziationsrat und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. Ein 
Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß gemäß 
dessen Geschäftsordnung und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Gemeinschaft die 
Notifikationsurkunde nach Artikel 131 des Europa-Abkommens. Der Präsident der 
Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunden für die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft. 
Geschehen zu Brüssel, 
4 c 
EUROPA-ABKOMMEN 
zur Gründung einer Assoziation 
zwischen 
den im Rahmen der Europäischen Union handelnden 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und 
der Republik Slowenien andererseits 
I 
INHALTSVERZEICHNIS 
Artikel 
PRÄAMBEL 1 
TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 2 - 3 
TITEL II POLITISCHER DIALOG 4 - 7 
TITEL III FREIER WARENVERKEHR 8 - 37 
Kapitel I Gewerbliche Waren 
Kapitel II Landwirtschaft 
Kapitel III Fischerei 
Kapitel IV Gemeinsame Bestimmungen 
TITEL IV FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, 38 - 61 
NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNGSVERKEHR 
Kapitel I Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
Kapitel II Niederlassungsrecht 
Kapitel III Dienstleistungsverkehr 
Kapitel IV Allgemeine Bestimmungen 57-61 
TITEL V ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB 62 - 72 
UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, 
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
Kapitel I Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr 
Kapitel II Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche 
Bestimmungen 
Kapitel III Angleichung der Rechtsvorschriften 
TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 73 - 97 
TITEL VII VERHÜTUNG VON STRAFTATEN 98 
TITEL VIII KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT 99 
TITEL IX FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 100 - 106 
TITEL X BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ABKOMMEN VON 107 - 109 
OSIMO ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMEN­
ARBEIT ZWISCHEN SLOWENIEN UND ITALIEN 
TITEL XI BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE 110 - 132 
UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
r 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Vertrags über die Europäische 
Union,. 
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und 
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden 
"die Gemeinschaft" genannt, 
handelnd im Rahmen der Europäischen Union, einerseits und 
die Republik Slowenien, 
im folgenden "SLOWENIEN" genannt, 
andererseits, 
EINGEDEfJK der Bedeutung der bestehenden Bindungen zwischen den Vertragsparteien und 
der ihnen gemeinsamen Werte, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Slowenien diese Bindungen stärken und 
auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte 
Beziehungen aufnehmen wollen, die die Teilnahme Sloweniens an dem europäischen 
Integrationsprozeß ermöglichen würden, womit die Beziehungen gestärkt und erweitert 
werden, die zuvor, insbesondere durch das am 5. April 1993 unterzeichnete 
Kooperationsabkommen und Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien, die am 1. September 
1993 in Kraft getreten sind, und das am 5. April 1993 unterzeichnete Abkommen zwischen 
den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien 
andererseits hergestellt wurden, 
IN ANBETRACHT dessen, daß die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich 
des Landverkehrs weiterhin durch das am 5. April 1993 unterzeichnete Verkehrsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien, das am 29. 
Juli 1993 in Kraft getreten ist, geregelt werden sollten, 
IN ANBETRACHT der Möglichkeiten für eine Beziehung neuer Qualität, die die Entstehung 
einer neuen Demokratie in Slowenien bietet, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und 
wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden, 
IN DER ERKENNTNIS, daß in Slowenien eine neue politische Ordnung auf der Grundlage 
der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte einschließlich der 
Minderheitenrechte sowie eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen 
entstanden ist, 
IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, zur Festigung dieser neuen 
demokratischen Ordnung beizutragen und die Schaffung einer neuen Wirtschaftsordnung in 
Slowenien auf der Grundlage der Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu unterstützen, 
IN ANBETRACHT der festen Verpflichtung der Vertragsparteien zur vollen Verwirklichung 
der Grundsätze und Bestimmungen des KSZE-Prozesses, insbesondere der Schlußakte der 
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Helsinki-Dokumente 
von 1992 und des Budapester Gipfels von 1994 sowie der Charta von Paris für ein neues 
Europa, 
5 
IN ERKENNTNIS der Bedeutung dieses Europa-Abkommens, im folgenden "das 
Abkommen" genannt, für den Aufbau eines auf Zusammenarbeit beruhenden Systems der 
Stabilität in Europa, in dem die Europäische Union einen der Eckpfeiler bildet, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Zusammenhang hergestellt werden sollte zwischen der 
vollen Verwirklichung der Assoziation einerseits und der tatsächlichen Vollendung der 
politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in Slowenien sowie der Schaffung der 
Bedingungen für die Zusammenarbeit und die Annäherung der Systeme der Vertragsparteien, 
insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz von Bonn, 
andererseits, 
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale 
Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen, 
IN ANERKENNUNG des Beitrags, den der Pakt über Stabilität in Europa zur Förderung der 
Stabilität und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen in der Region leisten kann, und in 
Bestätigung ihrer Entschlossenheit, gemeinsam auf den Erfolg dieser Initiative hinzuarbeiten, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, umfangreiche 
Unterstützung bei der Durchführung der Reform zu leisten und Slowenien zu helfen, die 
wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu bewältigen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ferner der Bereitschaft der Gemeinschaft, Instrumente für 
die Zusammenarbeit und die wirtschaftliche, technische und finanzielle Hilfe auf globaler und 
mehrjähriger Basis zu schaffen, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Sloweniens für den freien Handel 
auf der Grundlage der Grundsätze des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in 
der durch die Handels Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geänderten Fassung, im 
folgenden "GATT 1994" genannt, und unter Berücksichtigung der Schaffung der 
Welthandelsorganisation, im folgenden "WTO" genannt, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Sloweniens für die Grundsätze der 
Europäischen Energiecharta vom 17. Dezember 1991 und der Erklärung der Konferenz von 
Luzern vom April 1993, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen der 
Gemeinschaft und Slowenien und in Anerkennung der Tatsache, daß die Ziele dieser 
Assoziation durch geeignete Bestimmungen des Abkommens verwirklicht werden sollten, 
EINGEDENK der Ziele der im November 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen 
zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla­
wien, deren Nachfolge die Republik Slowenien angetreten hat, insbesondere des Abkommens 
zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß das Abkommen ein neues Klima für ihre 
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen 
schaffen wjrd, die für die Umgestaltung der Wirtschaft und die technische Modernisierung in 
Slowenien unerläßlich sind, 
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und einen 
Informationsaustausch zu entwickeln, 
IN DER ERKENNTNIS, daß Slowenien letztlich die Mitgliedschaft in der Europäischen 
Union anstrebt und daß diese Assoziation nach Auffassung der Vertragsparteien Slowenien 
helfen wird, dieses Ziel zu erreichen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der auf dem Europäischen Rat von Essen im Dezember 
1994 beschlossenen Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt, die politisch durch die 
Schaffung strukturierter Beziehungen zwischen den assoziierten Staaten und den Organen der 
Europäischen Union umgesetzt wird, die das gegenseitige Vertrauen fördern und einen 
Rahmen für die Behandlung von Themen bieten, die im gemeinsamen Interesse liegen -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu 
ihren Bevollmächtigten ernannt: 
Das Königreich Belgien, 
Das Königreich Dänemark, 
Die Bundesrepublik Deutschland, 
Die Griechische Republik, 
Das Königreich Spanien, 
Die Französische Republik, 
Irland, 
Die Italienische Republik, 
Das Großherzogtum Luxemburg, 
Das Königreich der Niederlande, 
Die Republik Österreich, 
Die Portugiesische Republik, 
Die Republik Finnland, 
Das Königreich Schweden, 
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, * 
Die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
Die Republik Slowenien, 
2 
DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien 
andererseits wird eine Assoziation gegründet. 
(2) Ziel dieser Assoziation ist es, 
einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die 
Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien 
ermöglicht; 
die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen 
zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische 
wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in Slowenien zu begünstigen; 
zwischen der Gemeinschaft und Slowenien schrittweise eine Freihandelszone 
zu schaffen, die faktisch den gesamten Handel zwischen der Gemeinschaft und 
Slowenien umfaßt; 
die Bestrebungen Sloweniens zur Entwicklung seiner Wirtschaft und zur 
Vollendung des Übergangs zu einer Marktwirtschaft zu unterstützen, 
einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration Sloweniens in die 
Europäische Union zu bieten. Zu diesem Zweck wird Slowenien auf die 
Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen hinarbeiten. 
5 
TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSATZE 
Artikel 2 
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der 
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Schlußakte von Helsinki 
und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der 
Marktwirtschaft, wie sie in den Dokumenten der KSZE-Konferenz von Bonn über die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit festgelegt sind, sind Richtschnur der Innen- und Außenpolitik 
der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses Abkommens. 
Artikel 3 
(1) Die Assoziation umfaßt eine Übergangszeit von höchstens sechs Jahren, die sich in 
zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich vier Jahren für die erste Stufe und 
zwei Jahren für die zweite Stufe gliedert. Die erste Stufe beginnt mit dem 
Inkrafttreten des Abkommens. 
(2) Der Assoziationsrat prüft regelmäßig die Durchführung des Abkommens und die 
Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft Sloweniens nach den in der 
Präambel aufgestellten Grundsätzen. 
(3) Während der zwölf Monate vor dem Ende der ersten Stufe tritt der Assoziationsrat 
zusammen, um über den Übergang zu der zweiten Stufe wie auch über etwaige 
Änderungen der für die zweite Stufe geltenden Bestimmungen zu entscheiden. Dabei 
berücksichtigt er die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Prüfung. 
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten zwei Stufen gelten nicht für Titel III. 
TITEL II: POLITISCHER DIALOG 
Artikel 4 
Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Slowenien wird ausgebaut und 
verstärkt. Er' begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und 
Slowenien, unterstützt den sich gerade vollziehenden oder bereits abgeschlossenen politischen 
und wirtschaftlichen Wandel in Slowenien und trägt zur Herstellung enger 
Solidaritätsbeziehungen und zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien bei. Der politische Dialog soll insbesondere folgendes fördern: 
lo 
Sloweniens volle Integration in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und seine 
schrittweise Annäherung an die Europäische Union; i 
eine stärkere Konvergenz der Standpunkte der Vertragsparteien in internationalen 
Fragen, insbesondere in Angelegenheiten, die erhebliche Folgen für die eine oder die 
andere Vertragspartei haben können; 
eine bessere Zusammenarbeit in Bereichen, die in die Gemeinsame Außen- und 
Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallen; 
gemeinsame Standpunkte zur Sicherheit und Stabilität in Europa. 
Artikel 5 
Der politische Dialog wird in dem multilateralen Rahmen und im Einklang mit den 
Verfahren, die mit den assoziierten Ländern Mitteleuropas vereinbart wurden, geführt. 
Artikel 6 
(1) Innerhalb des Asspziationsrates wird ein politischer Dialog auf Ministerebene geführt. 
Der Assoziationsrat ist allgemein für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm die 
Vertragsparteien vorlegen möchten. 
(2) Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien werden weitere Verfahren für den 
politischen Dialog eingeführt, und zwar insbesondere folgende: 
eventuell erforderliche Treffen hoher Beamter (auf der Ebene politischer 
Direktoren), an denen sowohl Vertreter Sloweniens als auch Vertreter des 
Vorsitzes des Rates der Europäischen Union und der Kommission teilnehmen; 
die volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, 
einschließlich geeigneter Kontakte in Drittländern und innerhalb der Vereinten 
Nationen, der OSZE und anderen internationalen Gremien; 
die Einbeziehung Sloweniens in die Gruppe der Länder, die regelmäßig über 
die Aktivitäten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 
informiert werden, sowie ein Informationsaustausch, der der Verwirklichung 
der in Artikel 4 genannten Ziele dient; 
jede sonstige Maßnahme, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, zum 
Ausbau und zur Verstärkung dieses Dialoges leisten könnte. 
M 
Artikel 7 
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene kann im Rahmen des Parlamentarischen 
Assoziationsausschusses geführt werden. 
M 
TITEL III: FREIER WARENVERKEHR 
Artikel 8 
(1) Die Gemeinschaft und Slowenien errichten im Einklang mit den Bestimmungen des 
Abkommens und den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine 
Freihandelszone innerhalb einer Übergangszeit von höchstens sechs Jahren ab 
Inkrafttreten des Abkommens. 
(2) Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen 
den Vertragsparteien. 
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die im Abkommen 
vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der an 
dem Tag vor der Unterzeichnung des Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt 
wurde. 
(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes 
vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifubereinkunft, die sich 
aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten 
Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in 
Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze. 
(5) Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze 
mit. 
Kapitel I: Gewerbliche Waren 
Artikel 9 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft 
und Sloweniens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, 
mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren. 
(2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 und 17 aufgeführten 
Textilwaren und Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen. 
(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit unter den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft fallenden Waren erfolgt im Einklang mit den 
Bestimmungen dieses Vertrags. 
ß 
Artikel 10 " 
» 
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Sloweniens, die nicht in 
Anhang II aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. 
(2) Für die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren Sloweniens werden die 
Einfuhrzölle der Gemeinschaft im Rahmen von jährlichen Zollplafonds ausgesetzt. 
Diese Zollplafonds werden gemäß den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen 
schrittweise aufgestockt, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren 
spätestens am 1. Januar 2000 vollständig abgeschafft sind. 
(3) Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens an für Ursprungs waren Sloweniens aufgehoben. 
Artikel 11 
(1) Die Einfuhrzölle Sloweniens auf Ursprungs waren der Gemeinschaft, die nicht in den 
Anhängen III und IV aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten des Abkommens 
abgeschafft. 
(2) Die Einfuhrzölle Sloweniens auf die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der 
Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt: 
Am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes 
gesenkt; 
Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes 
gesenkt; 
Am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes 
gesenkt; 
Am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes 
gesenkt; 
Am 1. Januar 2000 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft. 
(3) Die Einfuhrzölle Sloweniens auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungs waren der 
Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt: 
Am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes , 
gesenkt; 
14 
Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes 
gesenkt; 
Am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes 
gesenkt; 
Am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes 
gesenkt; 
Am 1. Januar 2000 wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes 
gesenkt; 
Am 1. Januar 2001 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft. 
(4) Alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Sloweniens für Ursprungswaren der 
Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung werden mit dem Inkrafttreten des 
Abkommens aufgehoben. 
Artikel 12 
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle. 
Artikel 13 
Die Gemeinschaft und Slowenien beseitigen mit dem Inkrafttreten des Abkommens in ihrem 
Handel alle Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle. 
Artikel 14 
(1) Die Gemeinschaft beseitigt mit dem Inkrafttreten des Abkommens alle Ausfuhrzölle 
und Abgaben gleicher Wirkung. 
Slowenien beseitigt mit dem Inkrafttreten des Abkommens alle Ausfuhrzölle und 
Abgaben gleicher Wirkung, außer für die in Anhang XII aufgeführten Waren, bei 
denen deren Abschaffung nach dem in jenem Anhang genannten Zeitplan erfolgt. 
(2) Die Gemeinschaft und Slowenien beseitigen untereinander mit dem Inkrafttreten des 
Abkommens alle mengenmäßigen Beschränkungen der Ausfuhren und alle 
Maßnahmen gleicher Wirkung. 
Artikel 15 
Slowenien erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller als 
in Artikel 11 vorgesehen zu senken, falls die wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des 
betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. 
Unter den gleichen Voraussetzungen erklärt die Gemeinschaft sich bereit, die Zollplafonds 
gemäß Artikel 10 Absatz 2 weiter anzuheben oder binnen einer kürzeren Frist aufzuheben. 
Der Assoziationsrat spricht Empfehlungen in diesem Sinne aus. 
Artikel 16 
Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren. 
Artikel 17 
Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse. 
Artikel 18 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den 
Abgaben auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungserzeugnisse Sloweniens eine 
landwirtschaftliche Komponente beibehält. 
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Slowenien bei den 
Abgaben auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
eine landwirtschaftliche Komponente einführt. 
Kapitel II: Landwirtschaft 
Artikel 19 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft und in Slowenien. 
(2) Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter 
die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Erzeugnisse, die 
in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der 
Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92. 
IG 
Artikel 20 
Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. 
Artikel 21 
(1) Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die 
mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien auf. 
(2) Für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die 
Gemeinschaft gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die in 
Anhang VI aufgeführten Zugeständnisse der Gemeinschaft. 
(3) Slowenien hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die mengenmäßigen 
Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf. 
(4) Für die Einfuhr der Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Slowenien 
gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die in Anhang VII 
aufgeführten Zugeständnisse Sloweniens. 
(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die 
Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der agrarpolitischen Bestimmungen 
Sloweniens sowie der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen 
des GATT 1994 und der WTO prüfen die Gemeinschaft und Slowenien im 
Assoziationsrat für jede Ware auf der Basis von Ordnungsmäßigkeit und 
Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die gegenseitige Einräumung weiterer 
Zugeständnisse. 
Artikel 22 
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die 
Zugeständnisse nach Artikel 21 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der 
Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so 
nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Abkommens, 
insbesondere des Artücels 31, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu 
finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen 
treffen, die sie für notwendig erachtet. 
Kapitel III: Fischerei 
I? 
Artikel 23 
i 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der 
Gemeinschaft und in Slowenien, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur fallen. 
Artikel 24 
(1) Für die in Anhang Villa aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Slowenien 
gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die in jenem Anhang 
vorgesehenen ermäßigten Zollsätze. Die Artikel 21 und 22 gelten sinngemäß für 
Fischereierzeugnisse. 
(2) Für die in Anhang VHIb aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der 
Gemeinschaft gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die in 
jenem Anhang vorgesehenen ermäßigten Zollsätze. Die Artikel 21 und 22 gelten 
sinngemäß für Fischereierzeugnisse. 
Kapitel IV: Gemeinsame Bestimmungen 
Artikel 25 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr zwischen den 
beiden Vertragsparteien, sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes 
bestimmt ist. 
Artikel 26 
Stillhaltebestimmung 
(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel zwischen der 
Gemeinschaft und Slowenien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben 
gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht. 
(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel zwischen der 
Gemeinschaft und Slowenien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder 
Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die 
bestehenden einschränkender gestaltet. 
(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 21 beschränken die Absätze 1 und 2 
in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik Sloweniens und der Gemeinschaft 
IS 
oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik, sofern die in den 
Anhängen VI und VII vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird. 
Artikel 27 
Steuerliche Nichtdiskriminierung 
(1) Die beiden Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner 
steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse der einen 
Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen 
Vertragspartei benachteiligen. 
(2) Für Waren, die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien ausgeführt werden, 
darf keine Erstattung für inländische mittelbar erhobene Abgaben gewährt werden, die 
höher ist als die auf diese Waren mittelbar erhobenen Abgaben. 
Artikel 28 
Zollunionen. Freihandelszonen. 
Grenzverkehrsregelungen 
(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine 
Änderung der im Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken. 
Das Abkommen beruht insbesondere nicht die Durchführung der besonderen 
Bestimmungen über den Warenverkehr, die in Grenzverkehrsabkommen zwischen 
einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Föderativen Republik 
Jugoslawien, deren Nachfolge die Republik Slowenien angetreten hat, vereinbart 
worden sind. 
(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über 
Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf 
Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen 
Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere 
irri Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß 
den im Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und 
Sloweniens Rechnung getragen wird. 
Artikel 29 
Tarifliche Ausnahmeregelungen 
tf 
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und Artikel 26 Absatz 1 können Von Slowenien 
in Form höherer Zollsätze eingeführt werden. 
i 
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, 
die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die 
insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen. 
Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Sloweniens auf Ursprungswaren der 
Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren 
der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der 
Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I 
genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das 
Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. 
Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, es sei denn, der Assoziationsrat genehmigt 
eine längere Geltungsdauer. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit außer Kraft. 
Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der 
Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen oder Abgaben oder 
Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind. 
Slowenien unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die es 
einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger 
Regelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die/Maßnahmen und die betreffenden 
Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt Slowenien dem 
Assoziationsrat einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten 
Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens 
zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat kann einen anderen Zeitplan 
beschließen. 
Artikel 30 
Dumping 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im 
Sinne von Artikel VI des GATT 1994 fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen 
des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des GATT 1994 und mit ihren 
entsprechenden internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß den 
Verfahren nach Artikel 34 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
Artikel 31 
Allgemeine Schutzklausel 
20 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß 
den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im 
Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht 
oder 
in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten 
verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der 
Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, 
so kann die Gemeinschaft oder Slowenien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, 
unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen 
treffen. 
Artikel 32 
Verknappung 
Führt die Einhaltung der Artikel 14 und 26 
zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende 
Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, 
Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder 
zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden 
Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei 
erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und 
nach den Verfahren des Artücels 34 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen 
nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre 
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. 
Artikel 33 
Staatsmonopole 
Die Mitgliedstaaten und Slowenien formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so 
um, daß am Ende des vierten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens jede 
Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Sloweniens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat 
wird über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet. 
z\ 
Artikel 34 
Verfahren 
(1) I^egt die Gemeinschaft oder Slowenien für die Einfuhren von Waren, die die in 
Artikel 31 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwalmngsverfahren 
fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, 
so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit. 
(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien stellt in den Fällen der Artikel 30, 31 
und 32 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des 
Absatzes 3 Buchstabe d dem Assoziationsrat so schnell wie möglich alle 
zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien 
annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens 
am wenigsten beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich notifiziert und sind 
dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst 
baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. 
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
a) Bezüglich des Artücels 31 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort 
beschriebenen I^age ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung vorgelegt; dieser kann 
alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. 
Hat der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei binnen 30 Tagen nach 
Befassung des Assoziationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten 
gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die 
einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. 
Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen 
Schwierigkeiten notwendige Maß beschränken. 
b) Bezüglich des Artücels 30 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall unterrichtet, 
sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet 
haben. Ist binnen 30 Tagen nach Befassung des Assoziationsrates das Dumping im 
Sinne des Artücels VI des GATT 1994 nicht abgestellt oder keine andere 
zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei 
geeignete Maßnahmen treffen. 
c) Bezüglich des Artikels 32 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der 
Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen I-age ergeben. 
u 
Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser 
Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach seiner Befassung keinen 
Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei 
der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen. 
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich 
machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft 
oder Slowenien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der 
Artikel 30, 31 und 32 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen 
Sicherungsmaßnahmen treffen; der Assoziationsrat wird hiervon unverzüglich 
unterrichtet. 
Artikel 35 
Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen 
vorgesehenen Zollpräferenzen. 
Artikel 36 
Zulässige Beschränkungen 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht 
entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum 
Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, nicht 
erneuerbarer natürlicher Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, 
geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder 
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend 
Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein 
Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels 
zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 37 
Dieses Abkommen gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. 
Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen 
Inseln. 
i3 
TITEL IV: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER. NIEDERLASSUNGSRECHT. 
' DIENSTLEISTUNGSVERKEHR 
Kapitel I: Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
Artikel 38 
(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und 
Modalitäten 
wird den Arbeitnehmern slowenischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines 
Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die 
hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine 
auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen 
Staatsangehörigen bewirkt; 
haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnhaften Ehegatten 
und Kinder der dort rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmer während der 
Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer Zugang zum 
Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates; eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer 
und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne von Artikel 42 
fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes bestimmen. 
(2) Slowenien gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten 
Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates und in seinem Gebiet 
rechtmäßig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet 
rechtmäßig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung, wie in Absatz 1 vorgesehen. 
Artikel 39 
(1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für 
Arbeitnehmer slowenischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaates 
rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmäßig 
wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen 
und Modalitäten 
werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten 
zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge 
für sie und ihre Familienangehörigen zusammengerechnet; 
können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, 
2.4 
Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen 
Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde - mit Ausnahme der 
1 nicht beitragsbedingten Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des 
Schuldnermitgliedstaats beziehungsweise der Schuldnermitgliedstaaten 
geltenden Sätzen frei transferiert werden; 
erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre vorgenannten 
Familienangehörigen. 
(2) Slowenien gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates und 
in ihrem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften 
Familienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 zweiter und dritter 
Gedankenstrich vorgesehenen entspricht. 
Artikel 40 
(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des 
in Artikel 39 niedergelegten Ziels fest. 
(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen 
fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Durchführung 
der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet. 
Artikel 41 
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 40 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und 
Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Slowenien und den 
Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der 
slowenischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen. 
Artikel 42 
(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und vorbehaltlich 
ihrer Rechtsvorschriften und der Einhaltung ihrer Bestimmungen über die Mobilität 
der Arbeitnehmer 
sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für 
Arbeitnehmer Sloweniens, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler 
Abkommen gewähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden; 
werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher 
Abkommen prüfen. 
25 
(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich 
Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden 
Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der 
Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft., 
Artikel 43 
Der Assoziationsrat prüft während der in Artikel 3 genannten zweiten Stufe der , 
Übergangszeit oder gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer und berücksichtigt dabei insbesondere die wirtschaftliche und 
soziale Lage in Slowenien und die Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft. Der 
Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus. 
Artikel 44 
Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräftepotentials im Zuge der 
Umgestaltung der Wirtschaft Sloweniens leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim 
Aufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in Slowenien, wie in Artikel 89 
vorgesehen. 
Kapitel II: Niederlassungsrecht 
Artikel 45 
(1) Slowenien erleichtert während der in Artikel 3 genannten Übergangszeit 
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft die Aufnahme von 
Geschäftstätigkeiten in seinem Gebiet. Zu diesem Zweck gewährt es vom Inkrafttreten 
des Abkommens an 
i) für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, 
die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen 
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittstaates gewährt, sofern 
letztere die günstigere Behandlung ist, außer in den in Anhang IXa 
aufgeführten Bereichen, in denen diese Behandlung spätestens am Ende der in 
Artikel 3 genannten Übergangszeit gewährt wird, und 
ii) für die Geschäftstätigkeit der in Slowenien niedergelassenen 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der 
Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die 
Behandlung, die es seinen eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen 
oder den slowenischen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von 
IG 
Gesellschaften eines Drittstaates gewährt, sofern letztere die günstigere 
Behandlung ist. 
(2) Slowenien erläßt während der in Absatz 1 genannten Übergangszeiten keine neuen 
Vorschriften und trifft keine Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung von 
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet und ihrer 
anschließenden Geschäftstätigkeit eine Benachteiligung gegenüber seinen eigenen 
Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken. 
(3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren vom Inkrafttreten des 
Abkommens an 
für die Niederlassung von slowenischen Gesellschaften eine Behandlung, die 
nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren 
eigenen Gesellschaften oder Gesellschaften eines Drittstaates gewähren, sofern 
letztere die günstigere Behandlung ist, 
für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen slowenischer Gesellschaften 
eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die 
Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder 
einer in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaft und 
Zweigniederlassung einer Gesellschaft eines Drittstaats gewähren, sofern 
letztere die günstigere Behandlung ist. 
(4) Die in den Absätzen 1 und 3 beschriebene Behandlung gilt vom Ende der in Artikel 3 
genannten Übergangszeit an für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von 
Staatsangehörigen. 
(5) Die in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen über die Inländerbehandlung für die 
Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen 
der Gemeinschaft gelten nicht für die in Anhang IXb aufgeführten Bereiche und 
Tätigkeiten. 
(6) Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 1 Ziffer i genannten Übergangszeit 
regelmäßig die Möglichkeit für eine beschleunigte Gewährung der Inländerbehandlung 
für die in Anhang IXa aufgeführten Bereiche und für die Einbeziehung der in Anhang 
IXb aufgeführten Bereiche und Tätigkeiten in den Geltungsbereich der Absätze 1 
und 3. Diese Anhänge können durch Beschluß des Assoziationsrates geändert werden. 
Nach Ablauf der in Absatz 1 Ziffer i genannten Übergangszeit kann der 
Assoziationsrat ausnahmsweise und falls notwendig auf Antrag Sloweniens 
beschließen, die Ausnahmeregelung für bestimmte in Anhang IXa aufgeführte 
Bereiche und Tätigkeiten für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern. 
2} 
(7) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels 
a) haben Staatsangehörige der Gemeinschaft und Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft vom Inkrafttreten des 
Abkommens an das Recht, Immobilien in Slowenien zu nutzen und zu mieten. 
b) haben Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft ferner das Recht, 
Immobilien zu erwerben und zu verkaufen, und die gleichen Rechte wie die 
slowenischen Staatsangehörigen und Gesellschaften in bezug auf die natürlichen 
Ressourcen, die landwirtschaftlich genutzten Flächen und die Forste, sofern diese 
Rechte für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen 
haben, erforderlich sind. 
c) gewährt Slowenien Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Zweigniederlassungen 
von Gesellschaften der Gemeinschaft die unter Buchstabe b genannten Rechte vor dem 
Ende der ersten Stufe der Übergangszeit. 
Artikel 46 
(1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und den Binnenschiffs- sowie den 
Seekabotageverkehr. 
(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der 
Geschäftstätigkeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen. 
Artikel 47 
Im Sinne dieses Abkommens 
a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft Sloweniens" eine 
Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates beziehungsweise 
Sloweniens gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder 
ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Sloweniens hat. 
Hat eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Sloweniens 
gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft 
beziehungsweise Sloweniens, so gilt diese Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft 
beziehungsweise Sloweniens, sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und 
kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise 
Sloweniens aufweisen; 
b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten 
Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird; 
if 
c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne 
eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, z.B. als Erweiterung 
eindr Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und materiell dafür ausgestattet 
ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß nötigenfalls eine 
rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich im Ausland 
befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln brauchen, 
sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die deren 
Erweiterung darstellt; 
d) ist "Niederlassung" 
i) im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme selbständiger 
Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung von Unternehmen, insbesondere von 
Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständigen 
Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit umfaßt nicht die Suche oder Annahme einer 
Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei und verleiht nicht 
das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Die 
Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für diejenigen, die nicht ausschließlich 
eine selbständige Tätigkeit ausüben; 
ii) im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Gesellschaften Sloweniens 
das Recht auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung von 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Slowenien beziehungsweise 
in der Gemeinschaft; 
e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten; 
f) umfassen "Erwerbstätigkeiten" grundsätzlich gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche 
und handwerkliche Tätigkeiten; 
g) ist "Staatsangehöriger der Gemeinschaft" beziehungsweise "Staatsangehöriger 
Sloweniens" eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten 
beziehungsweise Sloweniens besitzt. 
h) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs, einschließlich intermodaler Transporte, bei 
denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gelten dieses Kapitel und Kapitel 
III auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Sloweniens, die 
außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Sloweniens niedergelassen sind, und für 
Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Sloweniens 
niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise 
Sloweniens kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat 
beziehungsweise in Slowenien gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert 
sind. 
i) Als "Finanzdienstleistungen" im Sinne des Abkommens gelten die in Anhang IXc 
aufgeführten Tätigkeiten. Der Assoziationsrat kann den Geltungsbereich dieses Anhangs 
13 
erweitern oder ändern. 
* Artikel 48 
(1) Vorbehaltlich des Artücels 45 und mit Ausnahme der in Anhang IXc aufgeführten 
Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet 
reglementieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehörigen der 
anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen 
nicht benachteiligen. 
(2) Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen wird eine Vertragspartei ungeachtet etwaiger 
sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens nicht daran gehindert, aus Gründen der 
Aufsichtspflicht Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zum Schutz von Investoren, 
Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Erbringer von 
Finanzdienstleistungen treuhänderische Verpflichtungen hat, oder zur Sicherung der 
Integrität und Stabilität seines Finanzsystems zu treffen. Solche Maßnahmen dürfen nicht 
als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aufgrund des 
Abkommens benutzt werden. 
(3) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei zur 
Offenlegung von Angaben über die Geschäftstätigkeit und von Konten einzelner Kunden 
oder sonstiger vertraulicher oder schutzbedürftiger Informationen, die sich im Besitz 
öffentlicher Stellen befinden. 
Artikel 49 
(1) Die Artikel 45 und 48 schließen nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung 
und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen 
Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine 
Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen 
derartigen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet 
registrierten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus 
aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist. 
(2) Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt notwendige Maß 
hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im 
Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt. 
Artikel 50 
(1) Eine im Gebiet Sloweniens niedergelassene "Gesellschaft der Gemeinschaftw 
beziehungsweise eine im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassene "Gesellschaft 
Sloweniens" ist berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des 
lu 
Aufnahmelandes im Gebiet Sloweniens beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu 
beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen 
beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft 
beziehungsweise Sloweniens besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen 
beschäftigtes Personal ün Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von 
Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. 
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den jeweiligen 
Beschäftigungszeitraum. 
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, ün 
folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im 
Sinne des Buchstabens c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die 
Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem 
der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt 
gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen): 
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten 
und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären 
beziehungsweise gleichgestellten Personen erhalten; zu ihren Kompetenzen 
gehören: 
die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung 
der Niederlassung; 
die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden 
Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte; 
die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur 
Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger 
Personalentscheidungen; 
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, 
Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig 
sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen 
bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder 
Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die 
Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. 
c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die 
von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur 
Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre 
Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung 
muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser 
Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich 
gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. 
(3) Die Einreise von Staatsangehörigen Sloweniens beziehungsweise der Gemeinschaft in das 
Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Sloweniens und deren vorübergehender 
Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von 
Gesellschaften handelt, die Führungskräfte im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a sind und 
für die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft 
Sloweniens beziehungsweise die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder 
Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft beziehungsweise in Slowenien zuständig sind, und sofern: 
diese Führungskräfte nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder 
Dienstleistungen erbringen und 
die Gesellschaft ihre Hauptniederlassung außerhalb der Gemeinschaft 
beziehungsweise Sloweniens hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft beziehungsweise in Slowenien keine weiteren Vertreter, Büros, 
Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat. 
Artikel 51 
Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Sloweniens die Aufnahme 
und Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in Slowenien beziehungsweise in der 
Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen 
Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle 
zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen. 
Artikel 52 
Slowenien kann während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens 
beziehungsweise für die in Anhang IXa aufgeführten Sektoren während der in Artikel 3 
genannten Übergangszeit Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels 
über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft 
abweichen, wenn bestimmte Industrien 
eine Umstrukturierung durchführen oder 
ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale 
Probleme in Slowenien hervorrufen, oder 
einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der 
Gesellschaften oder Staatsangehörigen Sloweniens in einem bestimmten Wirtschafts­
und Industriezweig in Slowenien erfahren oder 
sich in Slowenien erst ün Aufbau befinden. 
Derartige Maßnahmen: 
i) treten spätestens zwei Jahre nach Ablauf des vierten Jahres nach Inkrafttreten des 
Abkommens beziehungsweise für die in Anhang IXa aufgeführten Sektoren nach 
Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit außer Kraft und 
ii) müssen vertretbar und notwendig sein, um Abhilfe zu schaffen, und 
iii) dürfen nur die Niederlassungen betreffen, die in Slowenien nach dem Inkrafttreten 
derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, und dürfen keine Diskriminierung 
der Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, 
die bei der Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in Slowemen 
niedergelassen waren, gegenüber den Gesellschaften oder Staatsangehörigen 
Sloweniens bewirken. 
Der Assoziationsrat kann ausnahmsweise auf Antrag Sloweniens und falls notwendig eine 
Verlängerung der unter Ziffer i genannten Frist für einen bestimmten Sektor um einen 
begrenzten Zeitraum beschließen. 
Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt Slowenien, soweit 
möglich, den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine 
Präferenzbehandlung und in keinem Fall eine weniger günstige Behandlung als den 
Gesellschaften oder Staatsangehörigen aus einem Drittland. 
Vor der Einführung dieser Maßnahmen konsultiert Slowenien den Assoziationsrat; es setzt sie 
frühestens einen Monat nach der Mitteilung der von Slowenien geplanten konkreten 
Maßnahmen an den Assoziationsrat in Kraft, es sei denn, daß ein nicht 
wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem 
Fall konsultiert Slowenien den Assoziationsrat unverzüglich nach deren Einführung. 
Nach Ablauf des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise nach 
Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit für die in Aiiiiaiig IXa aufgeführten 
Sektoren kann Slowenien derartige Maßnahmen nur mit Zustiaimun1 des Assoziationsrates 
und unter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen. 
Il 
Kapitel III: Dienstleistungsverkehr 
zwischen der 
Gemeinschaft und Slowenien 
Artikel 53 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den nachstehenden 
Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die 
Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der 
Gemeinschaft oder Sloweniens zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als 
derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind. 
(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltlich des 
Artikels 57 Absatz 1 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der 
natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder von dem 
Leistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artücels 50 
Absatz 2 beschäftigt werden; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter 
von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder Sloweniens sind 
und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von 
Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern diese 
Vertreter nicht im direkten Verkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen 
erbringen. 
(3) Spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ergreift der 
Assoziationsrat die für die schrittweise Umsetzung von Absatz 1 erforderlichen 
Maßnahmen. Die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Angleichung ihrer 
Rechtsvorschriften werden berücksichtigt. 
Artikel 54 
(1) Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die 
Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der 
Gemeinschaft oder Sloweniens, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des 
Leistungsempfängers niedergelassen sind, im Vergleich zum Tage vor Inkrafttreten dieses 
Abkommens erheblich einschränkender gestalten. 
(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen Vertragspartei seit 
Unterzeichnung des Abkommens eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge 
haben, die hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen erheblich einschränkender 
ist, als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so kann diese erste Vertragspartei 
die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen. 
34 
Artikel 55 
Für die Erbringung von Verkehrsleistungen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien gelten 
anstelle des Artücels 53 die folgenden Bestimmungen: 
(1) Im Bereich des Landverkehrs werden die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien 
durch das am 5. April 1993 unterzeichnete Verkehrsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien geregelt. Die 
Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie der ordnungsgemäßen Anwendung 
dieses Abkommens beimessen, und unterstreichen die besondere Bedeutung des freien 
Transitverkehrs auf der Straße, so wie er in dem betreffenden Abkommen festgelegt 
ist, unbeschadet der Bestimmungen, die den Transit durch Österreich im Anschluß an 
den Beitritt Österreichs zur EU regeln, sowie der Nichtdiskriminierung und der 
Harmonisierung der slowenischen Rechtsvorschriften ün Verkehrsbereich mit denen 
der Gemeinschaft. 
(2) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, 
den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf 
kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden. 
a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem 
Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von 
der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt 
wird.Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im 
Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf 
kaufmännischer Basis beachten. 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als 
einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen 
Massengütern. 
(3) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 2 
a) dürfen die Vertragsparteien in künftigen bilateralen Abkommen mit 
Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn nicht der 
außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder 
der anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen 
Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten; 
b) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen 
bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen 
Massengütern; 
c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten des Abkommens alle einseitigen 
Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse 
auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der 
Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten. 
i5 
(4) Zur Sicherstellung, einer koordinierten Entwicklung und schrittweisen Liberalisierung 
des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen 
entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luft- und 
im Landverkehr in Sonderabkommen behandelt, die von den Vertragsparteien nach 
Inkrafttreten des Abkommens ausgehandelt werden. 
(5) Vor Abschluß der Abkommen gemäß Artikel 4 ergreifen die Vertragsparteien keine 
Maßnahmen, die im Vergleich zum Tag vor Inkrafttreten dieses Abkommens 
einschränkender oder diskriminierender sind. 
(6) Während der Übergangszeit gleicht Slowenien seine Rechtsvorschriften einschließlich 
der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die jeweils geltenden 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Luft- und im Landverkehr insoweit an, als 
dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien 
dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr erleichtert. 
(7) Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses 
Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die 
Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit ün Luft- und ün Landverkehr geschaffen 
werden können. 
Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 56 
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen 
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 
(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder 
zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. 
Artikel 57 
(1) Für die Zwecke dieses Titels werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung 
des Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über 
Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung 
von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern 
sie dies nicht in einer Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus 
einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert 
werden. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Artücels 56. 
(2) Für die Dauer der in Artikel 3 genannten Übergangszeit gilt als mit Titel IV und den 
Wettbewerbsregeln des Titels V vereinbar, daß gemäß Kapitel II des Titels IV in 
Slowenien niedergelassene Gesellschaften und Staatsangehörige der Gemeinschaft von 
le 
öffentlichen Beihilfen ausgeschlossen werden, die Slowenien im öffentlichen 
Bildungswesen, im Gesundheitswesen sowie im sozialen und kulturellen Bereich 
gewährt. 
Artikel 58 
Dieser Titel gilt auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen Miteigentum von 
Gesellschaften oder Staatsangehörigen Sloweniens und Gesellschaften oder Staatsangehörigen 
der Gemeinschaft befinden und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden. 
Artikel 59 
(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, 
die die Vertragsparteien aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen oder sonstigen 
steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden. 
(2) Die Bestimmungen dieses Titels sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die 
Vertragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der 
Doppelbesteuerungsabkommen und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des 
internen Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen, durch die die 
Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll. 
(3) Die Bestimmungen dieses Titels sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die 
Mitgliedstaaten oder Slowenien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die 
Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres 
Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. 
Artikel 60 
Die Bestimmungen dieses Titels werden vor allem aufgrund der Erfordernisse des Artücels V 
des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) schrittweise angepaßt. 
Il 
Artikel 61 
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen 
ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu 
ihrem Markt mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden. 
i« 
TITEL V: ZAHLUNGEN. KAPITALVERKEHR. WETTBEWERB UND SONSTIGE 
* WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN. ANGLEICHUNG DER 
RECHTSVORSCHRIFTEN 
Kapitel I: Laufende Zahlungen und Kapital verkehr 
Artikel 62 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer 
Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrunde liegenden Transaktionen den 
freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit zwischen den 
Vertragsparteien aufgrund dieses Abkommens betreffen. 
Artikel 63 
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten 
beziehungsweise Slowenien vom Inkrafttreten des Abkommens an den freien 
Kapitalverkehr ün Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die 
gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und 
Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II des Titels IV getätigt 
werden, sowie die Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger 
Gewinne. 
Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung werden dieser freie Kapitalverkehr und 
diese Liquidation oder Repatriierung vor dem Ende des vierten Jahres nach 
Inkrafttreten des Abkommens für alle Investitionen im Zusammenhang mit der 
Niederlassung von Staatsangehörigen gewährleistet, die sich in Slowenien mit einer 
selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Kapitel II des Titels IV niederlassen. 
Für den Erwerb von mehr als 25 Prozent der stimmberechtigten Aktien von 
Gesellschaften mit einem Nominalkapital von mehr als 5 Millionen ECU, die gemäß 
dem Gesetz über die Umwandlung des Eigentums an den Unternehmen ausgegeben 
wurden, ist bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses 
Abkommens die Genehmigung der slowenischen Regierung erforderlich. Danach wird 
diese Beschränkung aufgehoben. 
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten 
beziehungsweise Slowenien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien 
Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Geschäftstransaktionen oder die 
Erbringung von Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer der 
Vertragsparteien beteiligt ist, sowie mit Finanzkrediten. 
35 
Vom vierten Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens an gewährleisten sie ferner 
den freien Kapitalverkehr ün Zusammenhang mit Portfolioinvestitionen. 
t 
Unbeschadet der Artikel 62 und 63 und unter außergewöhnlichen Umständen, unter 
denen der Kapitalverkehr zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und 
Sloweniens ernstliche Schwierigkeiten für die Durchführung der Wechselkurs- oder 
der Währungspolitik der Gemeinschaft oder Sloweniens verursacht oder zu 
verursachen droht, können die Gemeinschaft und Slowenien, sofern unbedingt 
erforderlich, Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapital Verkehrs zwischen der 
Gemeinschaft und Slowenien treffen, deren Dauer sechs Monate nicht überschreiten 
darf. 
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Mitgliedstaaten und Slowenien vom 
Inkrafttreten des Abkommens an keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des 
Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Sloweniens ein und gestalten die bestehenden 
Regelungen nicht einschränkender. 
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Slowenien zu 
erleichtern. 
Artikel 64 
(1) Während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens treffen die 
Vertragsparteien Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für die weitere 
schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien 
Kapitalverkehr zu schaffen. 
(2) Vor dem Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens prüft der 
Assoziationsrat Mittel und Wege für die volle Übernahme der Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft über den Kapitalverkehr. 
Kapitel II: Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen 
Artikel 65 
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien zu 
beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens 
unvereinbar 
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von 
40 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, 
die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs 
' bezwecken oder bewirken; 
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung ün Gebiet der 
Gemeinschaft oder Sloweniens oder auf einem wesentlichen Teil desselben 
durch ein oder mehrere Unternehmen; 
iii) jegliche staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter 
Unternehmen oder Produktionen den Wettbewerb verfälschen oder zu 
verfälschen drohen. 
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artücel stehen, werden nach den 
Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben. 
(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die 
erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß 
der Durchführungsvorschriften werden Verhaltensweisen, die mit Absatz 1 
unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet gemäß ihren jeweiligen 
Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet des Absatzes 6. 
(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien an, 
daß während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von 
Slowenien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache 
beurteilt werden, daß Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artücel 
92 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Sloweniens, ob dieser Zeitraum um 
weitere Vierjahreszeiträume zu verlängern ist. 
b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, 
indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten 
über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag 
Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag der einen 
Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte 
Einzelfälle staatlicher Beihilfen. 
(5) Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels III genannten Waren 
gilt Absatz 1 Ziffer iii nicht; 
werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i stehen, 
nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 
und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt 
hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des 
Rates. 
*M 
(6) Wenn die Gemeinschaft oder Slowenien der Auffassung sind, daß eine bestimmte 
Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und 
i 
in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in angemessener 
Weise geregelt ist, und 
wenn bei Fehlen derartiger Vorschriften diese Verhaltensweise dem Interesse 
der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig 
einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung 
verursacht oder zu verursachen droht, 
können sie nach Konsultationen ün Assoziationsrat oder dreißig Arbeitstage nach dem 
Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. 
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so können derartige 
geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das WTO-Abkommen fallen, nur ün Einklang 
mit den Verfahren und Bedingungen, die darin festgelegt sind, oder aller anderen 
einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die ün Rahmen der WTO ausgehandelt 
wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. 
(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen 
werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der 
erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses. 
(8) Dieser Artücel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die 
Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind. 
Artikel 66 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, kerne restrüctiven Maßnahmen 
einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren aus Zahlungsbilanzgründen 
einzuführen. Werden solche Maßnahmen von einer Vertragspartei getroffen, so legt 
sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung 
vor. 
(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten 
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Sloweniens können die 
Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien unter den Voraussetzungen des WTO-
Abkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die 
Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die 
Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien unterrichtet die andere Vertragspartei 
unverzüglich davon. 
(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit 
Hi 
Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten 
Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen. 
Artikel 67 
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder 
ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß vom dritten 
Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artücels 90, beachtet 
werden. 
Artikel 68 
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang X bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, 
die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und 
wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum beimessen. 
(2) Slowenien gewährleistet vom Inkrafttreten des Abkommens an den Schutz der Rechte 
an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum mit einem Schutzniveau, 
wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur 
Durchsetzung dieser Rechte. 
(3) Slowenien wird vor Inkrafttreten des Abkommens den in Anhang X Absatz 1 
genannten multilateralen Übereinkommen über Rechte an geistigem, gewerblichem 
und kommerziellem Eigentum beitreten. 
(4) Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums 
Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinträchtigen, so wird auf Antrag einer 
Vertragspartei der Assoziationsrat umgehend damit befaßt, um eine für beide Seiten 
befriedigenden Lösung zu finden. 
Artikel 69 
(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der 
Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit insbesondere im Kontext der 
WTO als ein erstrebenswertes Ziel. 
(2) Gesellschaften Sloweniens ün Sinne von Artücel 47 wird mit dem Inkrafttreten des 
Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den 
Vergabe Vorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger 
günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt 
werden, ausgenommen für die unter die Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 
fallenden Aufträge. 
^3 
Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für die Aufträge gemäß Richtlinie 
93/38/EWG vom 14. Juni 1993, sobald die slowenische Regierung geeignete 
Rechtsvorschriften einfuhrt. Die Gemeinschaft prüft in regelmäßigen Zeitabständen, 
ob Slowenien diese Rechtsvorschriften tatsächlich eingeführt hat. 
Gesellschaften der Gemeinschaft ün Sinne von Artikel 47 wird spätestens am Ende 
der in Artikel 3 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in 
Slowenien unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die 
Bedingungen, die Gesellschaften Sloweniens gewährt werden. 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Kapitel II des Titels IV in Slowenien 
niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten des Abkommens an Zugang zu den 
Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die 
Bedingungen, die Gesellschaften Sloweniens gewährt werden. 
Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob Slowenien vor Ende der 
Übergangszeit allen Gesellschaften aus der Gemeinschaft Zugang zu den 
Vergabeverfahren in Slowenien gewähren kann. 
(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der 
Gemeinschaft und Slowenien wie auch für Beschäftigung und Freizügigkeit im 
Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufträge gelten die Artücel 38 bis 61. 
Kapitel III: Angleichung der Rechtsvorschriften 
Artikel 70 
Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen 
Rechtsvorschriften Sloweniens an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für 
die wirtschaftliche Integration Sloweniens in die Gemeinschaft darstellt. Slowenien wird sich 
darum bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbar werden. 
Artikel 71 
(1) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: 
Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Vesicherungsrecht, Rechnungslegung der 
Unternehmen und Körperschaftssteuern, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, 
Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, Schutz der Gesundheit und 
des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, indirekte Steuern, technische 
Vorschriften und Normen, Vorschriften ün Bereich der Kernenergie, Verkehr und 
Telekommunikation. 
<HM 
(2) Besonders wichtig ist nach Auffassung der Vertragsparteien, daß rasche Fortschritte 
bei der Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Binnenmarkt, 
Wettbewerb, Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt werden. 
Artikel 72 
Die Gemeinschaft leistet Slowenien technische Hilfe bei der Durchführung dieser 
Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören: 
Austausch von Sachverständigen; 
rechtzeitige Unterrichtung, insbesondere über die einschlägigen Rechtsvorschriften; 
Veranstaltung von Seminaren; 
Ausbildungsmaßnahmen; 
Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeüischaft und 
Sloweniens. 
45 
TITEL VI: WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 73 
(1) Die Gemeinschaft und Slowenien bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem 
Ziel aus, zu der Entwicklung Sloweniens und dessen Wachstumspotential beizutragen. 
Diese Zusammenarbeit soll die Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten 
Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien stärken. 
(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung Sloweniens vorbereitet und auf dem Grundsatz der langfristig 
tragbaren Entwicklung aufbauen. Sie sollten ferner sicherstellen, daß die 
Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden, und den Erfordernissen 
einer harmonischen Sozialentwicklung Rechnung tragen. 
(3) Zu diesem Zweck sollte sich die Zusammenarbeit vor allem auf Politiken und 
Maßnahmen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft, Investitionen, Landwirtschaft 
und Agroindustrie, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr 
konzentrieren. 
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit 
zwischen Slowenien und den Ländern Mittel- und Osteuropas stärken können. 
Artikel 74 
Industrielle Zusammenarbeit 
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung der Modernisierung und Umstrukturierung 
der staatlichen und privaten Industrie Sloweniens sowie die industrielle 
Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten und insbesondere die 
Stärkung des Privatsektors unter Rücksichtnahme auf die Umwelt. 
(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende: 
Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem Zusammenhang prüft 
der Assoziationsrat vor allem die Probleme des Kohle- und des Stahlsektors; 
Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen. 
(3) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von Slowenien 
aufgestellten Prioritäten. Die Maßnahmen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete 
Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu » 
verbessern, die Märkte, die Transparenz der Märkte sowie die Rahmenbedingungen 
für Unternehmen zu fördern; gegebenenfalls schließen solche Maßnahmen technische 
% 
Hilfe ein. 
Artücel 75 
Investitionsförderung und Investitionsschutz 
(1) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zielt darauf ab, ein günstiges 
Klima für inländische und ausländische Privatinvestitionen zu schaffen, die für den 
Wiederaufbau von Wirtschaft und Industrie in Slowenien wesentlich sind. 
(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende: 
Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung und zum Schutz von 
Investitionen in Slowenien, 
Abschluß von bilateralen Investitionsförderungs- und 
Investitionsschutzabkommen mit den Mitgliedstaaten, soweit angebracht, 
Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und 
Slowenien, soweit angebracht, * 
Durchführung geeigneter Regelungen für den Kapitaltransfer, 
weitere Deregulierung; 
Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur; 
Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von 
Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen. 
Artikel 76 
Normung und Konformitätsprüfung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die Vorschriften Sloweniens 
voll mit den technischen Vorschriften der Gemeinschaft und den europäischen 
Normen und Konformitätsprüfungsverfahren in Einklang zu bringen. 
(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden: 
Förderung der Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und 
der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren; 
Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen 
Bereichen, soweit angebracht; 
Förderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme der zuständigen 
slowenischen Stellen an den Arbeiten von europäischen Fachorganisationen 
(CEN, CENELEC, ETSI, EOTC). 
(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Slowenien technische Hilfe. 
4t 
Artikel 77 
' Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen 
Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet: 
Austausch von Informationen über die jeweilige Politik ün Bereich von 
Wissenschaft und Technik; 
Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und 
Workshops); 
gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts 
und des Transfers von Technologie und Know-how; 
Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute 
beider Seiten; 
Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken 
begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz der geistigen 
Eigentumsrechte an Forschungsergebnissen; 
Teilnahme Sloweniens an Gemeinschaftsprogrammen ün Einklang mit 
Absatz 3. 
Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet. 
(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung der 
Zusammenarbeit fest. 
(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für 
Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte geregelt, 
die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und 
geschlossen werden. 
Artikel 78 
Allgemeine und berufliche Bildung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der 
Allgemeinbildung und der beruflichen Qualifikationen in Slowenien unter 
Berücksichtigung der Prioritäten Sloweniens anzuheben. Institutionelle Rahmen und 
Pläne für die Zusammenarbeit werden auf der Basis der Europäischen Stiftung für 
Berufsausbildung und des TEMPUS-Programms entwickelt. Die Beteiligung 
Sloweniens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche 
Bildung und Jugend wird im Rahmen von Artikel 106 erwogen. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche und erfolgt 
im Einklang mit den von den Vertragsparteien gemeinsam festzulegenden Modalitäten: 
« 
Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung in Slowenien; 
Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung, einschließlich 
i Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie 
höherer Beamter, insbesondere in noch zu bestimmenden Prioritäten Bereichen; 
Zusammenarbeit zwischen Universitäten oder Hochschulen, zwischen 
Universitäten oder Hochschulen und Unternehmen, Mobilität von Lehrkräften, 
jungen Forschern, Studenten und Verwaltungspersonal (TEMPUS); 
Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten 
Lehranstalten; 
Förderung von Initiativen zur Begünstigung der gegenseitigen Anerkennung 
von Studienzeiten und Diplomen. 
Förderung der Ausbildung von Ausbildern. 
(3) Im Bereich der Übersetzung konzentriert sich die Zusammenarbeit auf die Ausbildung 
von Übersetzern und Dolmetschern und die Förderung der Sprachnormen und der 
Terminologie der Gemeinschaft. 
Artikel 79 
Landwirtschaft und Agroindustrie 
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung der 
Landwirtschaft und der Agroindustrie. Angestrebt wird insbesondere folgendes: 
Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer 
Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.; 
Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr, 
Wasserversorgung, Telekommunikation); 
Verbesserung der Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung; 
Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und 
Produkte; Ausbildungs- und Überwachungsmaßnahmen bei dem Einsatz von 
Umweltschutztechniken ün Zusammenhang mit Produktionsmitteln; 
Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft; 
Förderung der technischen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und des 
Austauschs von Know-how, insbesondere zwischen den Privatsektoren der 
Gemeinschaft und Sloweniens; 
Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und 
Pflanzen mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die 
Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und 
der Durchführung von Kontrollen. 
(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe. 
Artikel 80 
^ 
Energie 
(1) Uhter Beachtung der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Grundsätze des Vertrags 
über die Europäische Energiecharta arbeiten die Vertragsparteien ün Hinblick auf die 
schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa zusammen.' 
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem, soweit angebracht, technische Hilfe in 
den folgenden Bereichen: 
die Ausformulierung und Planung der Energiepolitik auf nationaler und 
regionaler Ebene unter Berücksichtigung ihrer langfristigen Aspekte;; 
stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der Erleichterung der 
Transitbeförderung von Gas und Strom; 
- . Studien zur Modernisierung der Energieinfrastruktur; 
Verbesserung des Vertriebs wie auch Verbesserung und Diversifizierung der 
Versorgung; 
Verwaltung und Ausbildung ün Energiebereich; 
Entwicklung der Energieressourcen; 
Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung; 
Umweltauswirkungen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs; 
Kernenergiesektor; 
Strom- und Gasversorgung, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des 
Verbunds der Versorgungsnetze; 
Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen 
Unternehmen dieses Sektors, auch durch Förderung von Joint-ventures; 
Transfer von Technologie und Know-how, auch durch Förderung und 
Vermarktung wirksamer Energietechnologien, soweit angebracht; 
Verwendung und Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen. 
Artikel 81 
Nukleare Sicherheit 
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt auf eine hohe nukleare Sicherheit ab. 
(2) Unter Berücksichtigung der spezifischen Situation Sloweniens erstreckt sich die 
Zusammenarbeit vor allem auf folgende Bereiche: 
nukleare Sicherheit einschließlich Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie 
operationeller Aspekte und Katastrophenmanagement; 
Strahlenschutz, einschließlich Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt;; 
Probleme des Brennstoffzyklus und Sicherung von Kernmaterial einschließlich 
Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kernmaterial; 
bO 
Entsorgung radioaktiver Abfälle; 
frühzeitiger Informationsaustausch bei radiologischen Notfällen; 
Stillegung von Kernkraftwerken; 
Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie. 
(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie 
FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 77 ein. 
Artikel 82 
Umwelt und Schutz vor Naturkatastrophen 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zur 
Bekämpfung der Umweltverschmutzung. 
(2) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende: 
wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; Systeme zur Erfassung von 
Informationen über den Zustand der Umwelt; 
Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden 
Umweltverschmutzung (Luft, Wasser einschließlich Trinkwasser); 
nachhaltige, wirksame und umweltschonende Energiegewinnung und -nutzung; 
Sicherheit von Industrieanlagen einschließlich der Kernkraftanlagen; 
Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien; 
wirksame Verhütung und Verringerung der Wasserverschmutzung, insbesondere 
der Verschmutzung von grenzüberschreitenden Wasserläufen; 
Verringerung, Recycling und saubere Entsorgung von Abfällen (einschließlich 
radioaktiver Abfälle) und Durchführung des Baseler Übereinkommens; 
Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und 
-Verschmutzung durch landwirtschaftliche Chemikalien; 
Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt und Erhaltung der 
biologischen Vielfalt; 
Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts auf dem Lande; 
Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung; 
Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; 
globale Klimaveränderungen und deren Verhinderung; 
Bewirtschaftung der Küstenzonen und Verhinderung der Meeresverschmutzung; 
internationale Umweltschutzübereinkommen; 
Verbesserung der Umweltnormen für Kraftfahrzeuge; 
Prüfung der Umweltverträglichkeit von Verkehrskonzepten und 
-infrastrukturvorhaben; 
51 
korrekte Kostenbewertung und Internalisierung der externen Kosten. 
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt durch: 
Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf dem Gebiet des 
Transfers sauberer Technologien und der sicheren Nutzung umweltfreundlicher 
Biotechnologien; 
Ausbildungsprogramme und Lehrgänge; 
gemeinsame Forschungstätigkeiten; 
- , Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen); 
Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (auch ün Rahmen der Europäischen 
Umweltagentur) und auf internationaler Ebene; 
Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen; 
Umwelterziehung und Entwicklung des Umweltbewußtseins; 
Umweltverträglichkeitsstudien. 
(4) Ziel der Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes vor Naturkatastrophen ist es, 
Menschen, Tiere, Eigentum und Umwelt vor Naturkatastrophen und vom Menschen 
verursachte Katastrophen zu schützen. 
Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit folgendes: 
Austausch der Ergebnisse von wissenschaftlichen und FuE-Projekten; 
gegenseitige und frühzeitige Benachrichtigung über Gefahren, Katastrophen und 
deren Folgen; 
Hilfs- und Rettungssysteme für Katastrophen; 
Erfahrungsaustausch über die Rehabiliation und den Wiederaufbau nach einer 
Katastrophe; 
Ausbildung und Schulung zum Schutz vor Naturkatastrophen und vom Menschen 
verursachte Katastrophen; 
Hilfs- und Rettungsübungen. 
Artikel 83 
Verkehr 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit, um Slowenien 
folgendes zu ermöglichen: 
Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens; 
- , Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den 
Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger 
Hemmnisse; 
Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft 
vergleichbar sind; 
Entwicklung eines Verkehrssystems, das mit dem der Gemeinschaft kompatibel 
£1 
und kohärent ist. 
(2) E/ie Zusammenarbeit betrifft insbesondere: 
Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik; 
technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch. 
(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende: 
Straßenverkehr einschließlich Besteuerung sowie soziale und Umweltfragen; 
kombinierter Verkehr Schiene/Straße; 
Bewirtschaftung der Eisenbahnen und der Flughäfen einschließlich 
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden; 
Ausbau der Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur auf 
wichtigen Verkehrsachsen von gemeinsamem Interesse und transeuropäischen 
Verbindungen; 
Harmonisierung der internationalen Verkehrsstatistiken; 
Erneuerung der technischen Ausrüstung ün Einklang mit den 
Gemeinschaftsnormen, insbesondere in den Bereichen kombinierter Verkehr 
Schiene/Straße, multimodaler Verkehr und Güterumschlag; 
Förderung gemeinsamer Technologie- und Forschungsprogramme ün Einklang 
mit den dafür festgelegten Verfahren; 
Ausarbeitung einer koordinierten Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in 
der Gemeinschaft vereinbar ist. 
Artücel 84 
Postwesen und Telekommunikation 
(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in diesem Bereich 
und treffen zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen: 
Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Telekommunikation und 
Postwesen; 
Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von 
Seminaren, Workshops und Konferenzen für Sachverständige beider Seiten; 
Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten; 
Technologietransfer; 
gemeinsame Ausführung von Projekten durch die zuständigen Einrichtungen 
beider Seiten; 
Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und 
Regelungskonzepte ; 
Förderung neuer Kommunikationsmittel, insbesondere für kommerzielle 
Anwendungen. 
(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vorrangige Bereiche: 
Modernisierung des slowenischen Telekommunikationsnetzes und Postwesens und 
Si 
ihre Einbeziehung in die europäischen und weltweiten Netze; 
Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen; 
Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und VerwaltungsVorschriften 
im Bereich der Telekommunikation; 
Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen 
Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze; 
Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung. 
Artücel 85 
Banken. Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, einen angemessenen Rahmen 
für die Entwicklung des Sektors der Banken, der Versicherungen und der sonstigen 
Finanzdienstleistungen in Slowenien zu schaffen und zu entwickeln. 
a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes: 
Einführung eines allgemeinen Verfahrens für die Rechnungslegung, das mit den 
europäischen Normen vereinbar ist; 
Stärkung und Umstrukturierung des Banken-, Versicherungs- und anderer 
Finanzsektoren; 
Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und andere 
Finanzdienstleistungen und technische Hilfe bei der Schaffung und der Tätigkeit 
einer Versicherungsaufsichtsbehörde in Slowenien; 
Ausarbeitung der Übersetzungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und 
Sloweniens; 
Ausarbeitung von terminologischen Glossaren; 
Informationsaustausch, insbesondere über geplante Rechtsvorschriften. 
b) Zu diesem Zweck schließt die Zusammenarbeit auch technische Hilfe und 
Ausbildungsmaßnahmen ein. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, in Slowenien wirksame 
Systeme der Rechnungsprüfung gemäß den üblichen Methoden und Verfahren der 
Gemeinschaft zu entwickeln. 
a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes: 
technische Hilfe für den Obersten Rechnungshof in Slowenien; 
Einrichtung interner Rechnungsprüfungsstellen in Behörden; 
Austausch relevanter Information über Rechnungsprüfungssysteme; 
Vereinheitlichung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung; 
Ausbildungsmaßnahmen und Beratertätigkeiten. 
5f 
b) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft dabei technische Hilfe. 
Artikel 86 
Währungspolitik 
Auf Antrag der Behörden Sloweniens leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die 
Maßnahmen Sloweniens zur Einführung der vollen Konvertierbarkeit des Tolar und zur 
schrittweisen Annäherung seiner Politüc an die Politüc des Europäischen Währungssystems zu 
unterstützen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt einen informellen 
Informationsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen 
Währungssystems, des Europäischen Währungsinstituts und des Europäischen Systems der 
Zentralbanken. 
Artücel 87 
Verhütung der Geldwäsche 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß energische Anstrengungen und eine 
Zusammenarbeit erforderlich sind, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum 
Waschen von Erlösen aus Straftaten ün allgemeinen und aus Drogendelikten im 
besonderen mißbraucht werden. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit 
dem Ziel, die Durchführung der Vorschriften und das effiziente Funktionieren 
geeigneter Normen und Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu fördern, 
die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, 
insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen 
gleichwertig sind. 
Artikel 88 
Regionalentwicklung 
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der 
Regionalentwicklung und der Raumordnung. 
(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden: 
Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden 
über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik; 
Hilfe für Slowenien bei der Ausarbeitung dieser Politüc; 
gemeinsame Aktionen regionaler und lokaler Behörden im Bereich der 
55 
Wirtschaftsentwicklung; 
Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung der Grenzgebiete zwischen 
der Gemeinschaft und Slowenien und sonstiger Gebiete Sloweniens mit einem 
starken Regionalgefälle; 
gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und 
Hilfe; 
Austausch von Beamten oder Sachverständigen; 
technische Hilfe; 
Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch 
durch verschiedene Methoden einschließlich Seminaren. 
Artikel 89 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit entwickeln die 
Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz und die 
Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des Schutzniveaus in der 
Gemeinschaft zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfaßt inbesondere folgendes: 
technische Hilfe; 
Austausch von Sachverständigen; 
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen; 
Informationsaustausch sowie Verwaltungs- und sonstige einschlägige Hilfe für 
Firmen; Ausbildungsmaßnahmen. 
(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien insbesondere auf die Verbesserung der Arbeitsvermittlungs- und 
Berufsberatungsdienste, die Durchführung flankierender Maßnahmen und die 
Förderung der lokalen Entwicklung zur Unterstützung der industriellen 
Umstrukturierung. 
Sie umfaßt in erster Linie Maßnahmen wie die Durchführung von Studien, die Hilfe 
durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen. 
(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem Sloweniens an die neuen 
wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen anzupassen, in erster Linie durch die 
Hilfe von Sachverständigen sowie durch Informations- und Ausbildungsmaßnahmen. 
Artikel 90 
Fremdenverkehr 
56 
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit zwecks 
Fbrderung des Fremdenverkehrs; 
Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw. ; 
Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare; 
Durchführung regionaler Fremdenverkehrsprojekte wie grenzübergreifender Projekte, 
Städtepartnerschaften usw.; 
Gewährleistung eines Gedankenaustauschs und angemessenen Informationsaustausches 
über zentrale Fremdenverkehrsthemen von beiderseitigem Interesse; 
Förderung des Infrastrukturausbaus als Anreiz für Investitionen ün 
Fremdenverkehrssektor ; 
Einführung eines EDV-gestützten Platzbuchungs- und Informationssystems sowie von 
Verbraucherschutznormen für Urlauber in Slowenien. 
Artücel 91 
Kleine und mittlere Unternehmen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und 
mittleren Unternehmen des privaten Sektors und der Zusammenarbeit zwischen KMU 
in der Gemeinschaft und Slowenien. 
(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen: 
Schaffung der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen und 
finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie 
für die grenzübergreifende Zusammenarbeit; 
Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen 
Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungswesen, Marketing, 
Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige 
Dienstleistungen erbringen; 
Herstellung geeigneter Kontakte zu Unternehmern in der Gemeüischaft mit dem 
Ziel der Verbesserung der Information der KMU und der Förderung der 
grenzübergreifenden Zusammenarbeit, z.B. Business Cooperation Network (BC-
NET), Euro-Info-Zentren, Konferenzen usw. 
(3) Die Zusammenarbeit umfaßt: 
technische Hilfe, insbesondere für die Schaffung einer geeigneten institutionellen 
Grundlage für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen 
Finanzen, Technologie und Handel; 
Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen. 
Artikel 92 
S4 
Information und Kommunikation 
(1) Die Gemeinschaft und Slowenien treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung eines 
wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang erhalten Programme, die 
Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie 
spezifische Informationen für Wirtschaftskreise in Slowenien vermitteln; dazu gehört 
nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft. 
(2) Die Vertragsparteien werden ihre Politüc in bezug auf die Reglementierung 
grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und 
die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit 
angebracht, harmonisieren. 
(3) Die Zusammenarbeit kann bei Bedarf Austauschprogramme, Stipendien und 
Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten und Medienfachleute einschließen. 
Artücel 93 
Verbraucherschutz 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die Vereinbarkeit des 
Verbraucherschutzsystems Sloweniens mit dem der Gemeinschaft zu gewährleisten. Es 
sollte ein wirksamer Verbraucherschutz angestrebt werden, der Voraussetzung für 
eine effiziente Marktwirtschaft ist. 
(2) Zu diesem Zweck fördern und gewährleisten die Vertragsparteien ün Hinblick auf 
ihre beiderseitigen Interessen 
eine aktive Verbraucherschutzpolitik ün Einklang mit den Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft und, soweit relevant, mit den Verbraucherschutzrichtlinien der 
Vereinten Nationen; 
die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Angleichung des 
Verbraucherschutzes in Slowenien an die in der Gemeinschaft geltenden 
Vorschriften; 
einen wirksamen Rechtsschutz der Verbraucher, um das Qualitätsniveau der 
Verbrauchsgüter zu heben und geeignete Sicherheitsnormen für diese Güter zu 
gewährleisten. 
(3) Die Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen umfassen: 
Austausch von Informationen über gefährliche Produkte; 
Ausbildung von Sachverständigen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes 
sowohl bei staatlichen Stellen als auch bei Nichtregierungsorganisationen; 
Hilfe beim Aufbau unabhängiger Einrichtungen, die durch ihre 
Informationstätigkeit für eine verbesserte Unterrichtung der Verbraucher sorgen 
SS 
sollen; 
Einrichtung von Informations- und Beratungszentren zur Beilegung von 
Streitfällen und Erteilung rechtlicher und anderer Ratschläge an Verbraucher; 
Zusammenarbeit der slowenischen Zentren mit denen in der Gemeinschaft; 
Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft; 
Entwicklung des Meinungsaustauschs zwischen den Vertretern der 
Verbraucherinteressen. 
Artücel 94 
Zoll 
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu 
gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden sollen, und 
für die Angleichung der Zollregelung Sloweniens an die der Gemeinschaft zu sorgen, 
um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu 
erleichtern. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
Austausch von Informationen auch über Fahndungsmethoden; ; 
Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur zwischen den 
Vertragsparteien; 
Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft 
und Sloweniens; 
Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr; 
Veranstaltung von Seminaren und Praktika. 
Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet. 
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen 
und insbesondere gemäß Artücel 97 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 6 geregelt. 
Artikel 95 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen 
Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur 
Planung und Überwachung des Reformprozesses und zur Entwicklung von 
Privatunternehmen in Slowenien benötigt werden. 
(2) Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien insbesondere in folgenden Bereichen 
zusammen: 
C3 
Förderung der Entwicklung eines wirksamen statistischen Dienstes in Slowenien 
und des entsprechenden institutionellen Rahmens; 
- » Angleichung an die international (und insbesondere in der Gemeinschaft) 
angewendeten Methoden, Normen und Klassifikationen; 
Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und Überwachung 
der Wirtschaftsreform; 
Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die 
Privatwirtschaft; 
Gewährleistung des Schutzes persönlicher Daten; 
Übernahme der Grundsätze und Normen des europäischen Statistiksystems durch 
Slowenien. 
(3) Die Zusammenarbeit umfaßt folgende Maßnahmen: 
Information über die Methoden; 
Aufstellung eines TH-Programms mit unter anderem 
Seminaren und Lehrgängen sowie technischen Konsultationen; 
Ausbildungsmaßnahmen; 
Pilotumfragen; 
Teilnahme an den Sitzungen ausgewählter Eurostat-Arbeitsgruppen; 
Austausch statistischer Daten. 
Artikel 96 
Wirtschaftspolitik 
(1) Die Gemeinschaft und Slowenien erleichtern den wirtschaftlichen Reform- und 
Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der 
wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Durchführung der 
Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft. 
(2) Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit folgende Maßnahmen: 
Austausch von Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die 
Wirtschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien; 
gemeinsame Analyse von Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse 
einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitüc und der Instrumente für deren 
Durchführung; 
Förderung - insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit 
im Bereich der Wirtschaftswissenschaften (ACE) - einer weitreichenden 
Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der 
Wirtschaft in der Gemeinschaft und in Slowenien, um den Transfer von Know-
how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine 
weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu 
GO 
sorgen. 
Artikel 97 
Drogenbekämpfung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und 
Zuständigkeiten zusammen, um die Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen zu 
erhöhen, mit denen die Beschaffung von Betäubungsmitteln und psychotropen 
Substanzen und der illegale Handel damit bekämpft und der Mißbrauch dieser 
Produkte verringert werden. 
(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der 
Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten der 
Durchführung gemeinsamer Aktionen. Ihr Vorgehen beruht auf Konsultationen und 
enger Koordinierung der Ziele und politischen Maßnahmen in den in Absatz 1 
genannten Bereichen. 
(3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien schließt technische Hilfe und 
Amtshilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen: Konzeption und Durchführung 
nationaler Rechtsvorschriften; Schaffung von Einrichtungen und Informationszentren 
sowie von Sozial- und Gesundheitszentren; Personalausbildung und Forschung; 
Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen zur 
widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen. 
Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen. 
G 
TITEL VII: VERHÜTUNG VON STRAFTATEN 
Artikel 98 
(1) Die Vertragsparteien erarbeiten im Rahmen ihrer Befugnisse und Zuständigkeiten 
einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit dem Ziel, die folgenden Straftaten zu 
verhüten: 
illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt von Staatsangehörigen der einen 
Vertragspartei ün Gebiet der anderen, unter Berücksichtigung der Grundsätze 
und der Praxis der Wiederzulassung; 
Wirtschaftsstraftaten, insbesondere Korruption; 
illegale Geschäfte mit Industriemüll und nachgeahmten Waren; 
illegaler Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen; 
illegale Überführung von Kraftfahrzeugen; 
organisierte Kriminalität; 
Diebstahl von radioaktivem und nuklearem Material und illegaler Handel damit. 
(2) Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen beruht auf gegenseitigen 
Konsultationen und auf einer engen Koordinierung. Sie sollte technische und 
administrative Hilfe in folgenden Bereichen umfassen: 
Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Verhütung von 
Straftaten; 
Einrichtung von Informationszentren; 
Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhümng von Straftaten 
beauftragt sind; 
Ausbildung des Personals und Entwicklung der Ermittlungsdienste; 
Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhütung von 
Straftaten. 
Gl 
TITEL Vin: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT 
Artücel 99 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. 
Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten durchgeführten Programme der kulturellen Zusammenarbeit auf 
Slowenien ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse 
entwickelt. 
Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen: 
literarische Übersetzung; 
nichtkommerzieller Austausch von Kunstwerken und Künstlern; 
Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und 
Stätten (architektonisches und kulturelles Erbe); 
Ausbildungsmaßnahmen für die ün Kulturbereich Tätigen; 
Kulturveranstaltungen mit europäischem Charakter; 
Verbreitung von Informationen über bedeutende Werke der Kultur. 
(2) Die Vertragsparteien können bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa 
zusammenarbeiten. Insbesondere könnte der audiovisuelle Sektor in Slowenien die 
Teilnahme an den Aktionen beantragen, die von der Gemeüischaft ün Rahmen des 
MEDIA-Programms durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für 
die Verwaltung der verschiedenen Aktionen zuständigen Gremien festgelegt werden, 
sowie die Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des 
Programms zu beachten. 
Die Vertragsparteien koordinieren und harmonisieren, soweit angebracht, ihre Politüc 
in bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und 
Fernsehsendungen unter besonderer Berücksichtigung des Erwerbs der Rechte an 
geistigem Eigentum bei Programmen, die über Satellit oder Kabel gesendet werden, in 
bezug auf die technischen Normen ün audiovisuellen Bereich und die Förderung der 
europäischen audiovisuellen Technik. 
Die Zusammenarbeit könnte unter anderem den Austausch von Programmen, 
Stipendien und Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten und andere Medienfachleute 
einschließen. 
« 
TITEL IX: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 100 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den ArtÜceln 101 bis 104 
und unbeschadet des Artücels 103 erhält Slowenien vorübergehend Finanzhilfe von der 
Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschließlich Darlehen der 
Europäischen Investitionsbank gemäß Artücel 18 der Satzung der Bank. 
Artikel 101 
Diese Finanzhilfe wird bereitgestellt 
im Rahmen der Maßnahmen des PHARE-Mehrjahresprogramms gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in ihrer geänderten Fassung oder eines 
neuen Mehrjahresfinanzrahmens, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit 
Slowenien und unter Berücksichtigung der Artücel 104 und 105 festgelegt wird; 
durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank bis zum Ablauf ihrer Laufzeit; 
nach Konsultationen mit Slowenien legt die Gemeüischaft den Höchstbetrag und die 
Laufzeit von Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Slowenien für die 
folgenden Jahre fest. 
Artücel 102 
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem 
Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die 
Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat. 
Artikel 103 
(1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung aller verfügbaren 
Finanzinstrumente auf Antrag Sloweniens und in Koordinierung mit den 
internationalen Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prüfen, 
vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um 
soweit angebracht Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die 
Lebensfähigkeit der Zahlungsbilanz Sloweniens sicherzustellen und die 
Konvertierbarkeit seiner Währung aufrechtzuerhalten; 
die Bemühungen um eine mittelfristige strukturelle Anpassung der slowenischen 
Wirtschaft zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe. 
<£if 
(2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß Slowenien Programme zur Stabilisierung seiner 
Wirtschaft vorlegt, die vom IWF genehmigt wurden, daß diese die Zustimmung der 
Qemeinschaft finden, daß Slowenien an diesen Programmen festhält und daß letztlich 
eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht wird. 
(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die Erfüllung der von 
Slowenien im Zusammenhang mit dieser Hilfe eingegangenen Verpflichtungen 
unterrichtet. 
Artikel 104 
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und 
dem Entwicklungsstand Sloweniens unter Berücksichtigung der Prioritäten und der 
Aufnahmekapazität der slowenischen Wirtschaft, der Rückzahlungskapazität sowie der 
Einführung der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in Slowenien. 
Artikel 105 
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien 
dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus 
anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder, einschließlich G-24 
und internationale Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die 
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung. 
fco 
Artikel 106 
Slowenien nimmt an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der 
Gemeinschaft in den in Anhang XI genannten Bereichen teil. Unbeschadet der derzeitigen 
Teilnahme Sloweniens an den in Anhang XI genannten Maßnahmen setzt der Assoziationsrat die 
Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an diesen Maßnahmen fest. Der finanzielle Beitrag 
Sloweniens zu den in Anhang XI genannten Maßnahmen richtet sich nach dem Grundsatz, daß 
Slowenien die durch seine Teilnahme entstehenden Kosten selbst trägt. Bei Bedarf kann die 
Gemeinschaft von Fall zu* Fall und gemäß den für den allgemeinen Haushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen beschließen, einen Teil des slowenischen 
Beitrags zu übernehmen. 
& 
TITEL X: BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ABKOMMEN VON OSIMO ÜBER 
DIE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN SLOWENIEN UND 
ITALIEN 
Artikel 107 
Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit berücksichtigen die Gemeinschaft und 
Slowenien insbesondere die Maßnahmen, die unter die am 10. November 1975 in Osimo 
unterzeichneten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen 
Föderativen Republik Jugoslawien fallen, sowie die Initiativen zur grenzübergreifenden 
Zusammenarbeit, die Teil der allgemeinen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen 
Slowenien und Italien sind. 
Bei der Auswahl der Projekte, die im Rahmen der Zusammenarbeit finanziell unterstützt 
werden, berücksichtigen die Vertragsparteien insbesondere ihr beiderseitiges Interesse an der 
Erreichung der im ersten Unterabsatz genannten Ziele. 
Artikel 108 
Unbeschadet des Artikels 31 gewähren die Gemeinschaft im Rahmen der gemeinschaftlichen 
Bestimmungen über Freizonen und Slowenien freien Zugang zu ihren Märkten für Waren, die 
die Ursprungseigenschaft im Sinne des Protokolls über Ursprungswaren in den Freizonen 
erworben haben, die durch Vereinbarung zwischen der Italienischen Republik und der 
Republüc Slowenien gemäß dem 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen zur Förderung der 
wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen werden konnten. 
Artikel 109 
Für die Zwecke der Durchführung der Artikel 107 und 108 arbeiten die Gemeinschaft und 
Slowenien im Einklang mit den in Artikel 107 genannten Zielen der Zusammenarbeit 
zusammen. 
6? 
TITEL XI: BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE. ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 110 
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung des Abkommens überwacht. Der 
Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies 
erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle 
anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. 
Artikel 111 
(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und 
Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus 
Mitgliedern der Regierung Sloweniens andererseits. 
(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner 
Geschäftsordnung vertreten lassen. 
(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften und ein Mitglied der Regierung Sloweniens nach 
Maßgabe der Geschäftsordnung. 
(5) Soweit es sich um Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich handelt, nimmt die 
Europäische Investitionsbank als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates teil. 
Artikel 112 
Zur Erreichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der 
Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien 
verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der 
Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den beiden 
Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. 
Artikel 113 
6? 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit in 
bezug auf Anwendung oder Auslegung des Abkommens befassen. 
(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. 
(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in 
Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, So kann die eine Partei 
der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei 
ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die 
Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 
zusammen als eine Streitpartei. 
Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 114 
(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem 
Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates der 
Europäischen Union und Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
einerseits und Vertreter der Regierung Sloweniens andererseits angehören, bei denen es 
sich normalerweise um hohe Beamte handelt. 
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des 
Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des 
Assoziationsrates gehört. 
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In 
diesem Fall faßt der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artücels 
112. 
Artikel 115 
Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der 
6°l 
Erfüllung* seiner Aufgaben unterstützen. 
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben 
sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest. 
Artikel 116 
Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen 
Abgeordnete des slowenischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem 
Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt. 
Artikel 117 
(1) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß besteht aus Abgeordneten des 
Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des slowenischen Parlaments 
andererseits. 
(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuß führt abwechselnd das 
Europäische Parlament und das Parlament Sloweniens nach Maßgabe der 
Geschäftsordnung. 
Artikel 118 
Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche 
Informationen zu der Durchführung des Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem 
Ausschuß die erbetenen Informationen. 
Der Parlamentarische Assoziationsausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrates 
unterrichtet. 
Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen an den Assoziationsrat 
richten. 
Artikel 119 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich des Abkommens dafür zu 
sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne 
lo 
Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und 
ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum geltend zu machen. 
Artikel 120 
Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu 
ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die 
ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder 
eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion 
betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht 
eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei 
einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in 
Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des 
Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. 
Artikel 121 
(1) In den unter das Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen 
besonderen Bestimmungen: 
- bewirken die von Slowenien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen 
keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen 
oder deren Gesellschaften oder Firmen; 
- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Slowenien angewandten Regelungen 
keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder 
Firmen Sloweniens. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen 
Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres 
Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. 
Artikel 122 
h 
Für Ursprungswaren Sloweniens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere 
Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Die Behandlung, die Slowenien gemäß Titel IV und Kapitel I des Titels V gewährt wird, darf 
nicht günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Artikel 123 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, 
daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete 
Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor 
Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen 
für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare 
Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat 
unverzüglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von 
Konsultationen im Assoziationsrat sein. 
Artikel 124 
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und 
Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe des Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte 
unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten einerseits und Sloweniens andererseits gewährt werden. 
Artikel 125 
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre 
Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen 
einerseits und Slowenien andererseits. 
Artikel 126 
K 
Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 sowie die Anhänge I bis XII sind Bestandteil dieses 
Abkommens. 
Artikel 127 
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. 
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei 
kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft. 
Artikel 128 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens. 
Artikel 129 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, 
und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Sloweniens andererseits. 
Artikel 130 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, 
spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
Artikel 131 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an 
dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren 
notifiziert haben. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 5. April 1993 in Luxemburg 
-ft 
unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republüc Slowenien sowie das am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichnete 
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republüc 
Slowenien andererseits. 
Artikel 132 
Werden vor dem Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen 
Verfahren die Bestimmungen einiger Teile dieses Abkommens, insbesondere die 
Bestimmungen über Waren, im Jahre 1996 durch ein Interimsabkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Slowenien in Kraft gesetzt, so kommen die Vertragsparteien überein, daß 
unter diesen Umständen für Titel III, Artikel 65, 67 und 68 dieses Abkommens und die 
Protokolle Nrn. 1 bis 6 zu diesem Abkommen unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens" zu verstehen ist: 
der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens für die zu diesem Zeitpunkt 
wirksam werdenden Verpflichtungen und 
der 1. Januar 1996 für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam werdenden 
Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des 
Inkrafttretens festgelegt ist. 
^ 
EUROPA-ABKOMMEN 
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE 
I Artücel 9 Absatz 1 u. 
Artücel 19 Absatz 2 
II Artücel 10 Absatz 2 
III Artücel 11 Absatz 2 
IV Artikel 11 Absatz 3 
V Artücel 18 Absatz 1 u. 
Artücel 18 Absatz 2 
VI Artücel 21 Absatz 2 
VII Artücel 21 Absatz 4 
Villa Artücel 24 
VHIb Artücel 24 
IXa Artikel 45 
Artücel 52 
IXb Artücel 45 
IXc Titel IV 
Kapitel II 
X Artikel 68 
XI Artücel 106 
XII Artikel 14 DEFINITION DER GEWERBLICHEN WAREN UND 
LANDWIRTSCHAFTUCHEN ERZEUGNISSE 
ZOLLZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT 
ZOLLZUGESTÄNDNISSE SLOWENIENS 
ZOLLZUGESTÄNDNISSE SLOWENIENS 
IN ARTIKEL 18 GENANNTE WAREN 
LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGESTÄNDNISSE DER 
GEMEINSCHAFT 
LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGESTÄNDNISSE 
SLOWENIENS 
FISCHEREIZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT 
FISCHEREIZUGESTÄNDNISSE SLOWENIENS 
NIEDERLASSUNG: SEKTOREN, DIE UNTER DIE 
REGELUNG BIS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT FALLEN 
NIEDERLASSUNG: AUSGENOMMENE SEKTOREN 
NIEDERLASSUNG: FINANZDIENSTLEISTUNGEN 
SCHUTZ DES GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND 
KOMMERZIELLEN EIGENTUMS 
TEILNAHME SLOWENIENS AN GEMEINSCHAFTS­
PROGRAMMEN 
AUSNAHME VON DER ABSCHAFFUNG DER 
AUSFUHRSTEUERN 
15 
ANHANG I 
Liste der in den Artikeln 9 und 19 des Abkommens genannten Waren 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 3502 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate 
ex 3502 10 Eieralbumin: 
3502 10 91 " getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver) 
3502 10 99 
ex 3502 90 Molkenproteine (Lactalbumin): 
3502 90 51 getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver) 
3502 90 59 andere 
4501 Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; 
Korkabfälle; Korkschrot und Korkmehl 
5201 00 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
5301 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und Abfälle von Flachs 
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 
5302 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, 
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von 
Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 
ANHANG II 
Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren 4C 
KN-Code 
1995 
4011 
4011 
4011 
4011 
4011 
4011 
4011 
4011 
4011 
4011 
4012 
(3)ex 4012 
(3)ex 4012 
4013 
4013 
4013 10 00 
20 10 
20 90 
30 90 
91 10 
9130 
91 90 
99 10 
99 30 
99 90 
10 30 
10 80 
20 90 
10 10 
10 90 
90 90 Ausgangszoll­
plafond 
(D(2) 
(in Tonnen) (2) 
4203 10 00 
4203 21 00 
4203 29 91 
4203 29 99 
4203 30 00 
4203 40 00 
4412 
4420 90 
4420 90 11 
4420 90 19 7.000 
160 
40.490 m3 KN-Code Ausgangszoll- I 
plafond I 
0H2) 
(in Tonnen) (2) 
4410 28.340" 
6401 
6402 430 
6403 3.Î2Ô" 
6404 
6405 90 10 470 
9405 91 19 4.67Ô" 
_ 
7306 10 11 
7306 10 19 
7306 10 90 
7306 20 00 17.350 
7306 30 21 
7306 30 29 
7306 30 51 
7306 30 59 
7306 30 71 
7306 30 78 
7306 30 90 
7306 40 91 
7306 40 99 
7306 50 91 
7306 50 99 
(1) Für Einfuhren über diese Plafonds hinaus kann die Gemeinschaft wieder Zölle einführen. 
(2) Diese Beträge werden am ersten Tag jedes Kalenderjahres nach dem Jahr des Inkrafttretens des 
Abkommens um 20 % erhöht 
(3) Siehe die Bezeichnung der genannten Ware in der Bemerkung 
^ 
KN-Code 
1995 
(i) 
7306 60 31 
7306 60 39 
7306 60 90 
7306 90 00 
7407 
7408 
7411 
7604 10 
7604 29 
7605 
7606 
7903 
7905 
8501 10 10 
8501 10 91 
8501 10 93 
8501 10 99 
850120 90 
850131 90 
8501 32 91 
850132 99 
8501 33 90 
850134 50 
8501 34 91 
850134 99 
850140 91 
8501 40 99 
8501 5190 
850152 91 
8501 52 93 
8501 52 99 
8501 53 50 
8501 53 92 
8501 53 94 
8501 53 99 
8501 61 91 
8501 61 99 
8501 62 90 
8501 63 90 
8501 64 00 
8502 11 91 
8502 11 99 
8502 12 90 Ausgangszoll­
plafond 
(0(2) 
(in Tonnen) 
17.350 
(Forts) 
3.900 
8.200 
4.260 
6.544 KN-Code 
8502 13 91 
8502 13 99 
8502 20 91 
8502 20 99 
8502 30 91 
8502 30 99 
8502 40 90 
8503 00 
8504 90 
8544 11 
8544 19 
8544 20 
8544 30 90 
8544 41 
8544 49 
8544 51 
8544 59 
8544 60 
8716 10 10 
8716 10 91 
8716 10 94 
8716 10 96 
8716 10 99 
8716 20 10 
8716 20 90 
8716 31 00 
8716 39 30 
87163951 
8716 39 59 
8716 39 80 
8716 40 00 
9401 30 10 
940130 90 
940140 00 
9401 50 00 
9401 61 00 
9401 69 00 
9401 71 00 
9404 79 00 
9401 80 00 
940190 30 
9401 90 80 Ausgangszoll­
plafond 
(1)(2) 
(in Tonnen) 
6.544 
(Forts) 
6.440 
1.170 
6.500 
19.610 
(1) Für Einfuhren über diese Plafonds hinaus kann die Gemeinschaft wieder Zölle einfuhren. 
(2) Diese Beträge werden am ersten Tag jedes Kalenderjahres nach dem Jahr des hikrafttretens des 
Abkommens um 20 % erhöht 
(3) Siehe die Bezeichnung der genannten Ware in der Bemerkung 
w 
KN-Code 
1995 Ausgangszoll­
plafond 
(0(2) 
(i) (in Tonnen) 
9403 10 10 
9403 10 51 
9403 10 59 
9403 10 91 
9403 10 93 
9403 10 99 
9403 20 91 
9403 20 99 
9403 30 11 
9403 30 19 
9403 30 91 
9403 30 99 
9403 40 10 
9403 40 90 
9403 50 00 
9403 60 10 
9403 60 30 
9403 60 90 
9403 70 90 
9403 80 00 
9403 90 10 
9403 90 30 
9403 90 90 47.290 
7202 21 10 
7202 21 90 
7202 29 00 4.630 
KN-Code 
ex 4012 10 80 Bemerkung 
Warenbezeichnung TARIC-Code 
Reifen, runderneuert 
andere als der für Fahrräder oder Räder mit 
Hilfsmotor, Motorräder und Motorroller 
verwendeten Art 40 12 10 80*90 
ex 4012 20 90 Luftreifen, gebraucht 40 12 20 90* 90 
andere als der für Fahrräder oder Räder mit 
Hilfsmotor, Motorräder und Motorroller 
verwendeten Art 
(1) Für Einfuhren über diese Plafonds hinaus kann die Gemeinschaft wieder Zölle einführen. 
(2) Diese Beträge werden am ersten Tag jedes Kalenderjahres nach dem Jahr des Inkrafttretens des 
Abkommens um 20 % erhöht 
(3) Siehe die Bezeichnung der genannten Ware in der Bemerkung 
w 
ANHANG III 
Liste der in Artikel 11 Absatz 2 genannten 
Waren 
to 
250100 
250510 
250590 
250621 
250629 
250810 
250830 
250840 
250860 
250900 
251710 
251749 
251810 
251820 
251830 
252100 
252210 
252220 
252230 
252890 
253090 
27100027 
27100029 
27100032 
27100034 
27100036 
27100069 
27100074 
27100076 
27100077 
27100078 
271500 
280410 
280421 
280540 
281000 
281119 
281122 
281123 
281129 
281530 
281810 
281820 
282120 
282410 282420 
282490 
282619 
282620 
282690 
282720 
282736 
282739 
282810 
282990 
283030 
283090 
283190 
283210 
283220 
283319 
283321 
283326 
283329 
283340 
283422 
283429 
283510 
283521 
283522 
283523 
283524 
283525 
283526 
283529 
283539 
283610 
283691 
283692 
283693 
283699 
283719 
283720 
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870870 
871200 
871310 
871390 
*«f 
900110 
900311 
900410 
900490 
900820 
901820 
901832 
901839 
901841 
901849 
901850 
902610 
902620 
902680 
902690 
902710 
902890 
902920 
902990 
903081 
903189 
903140 
903180 
903220 
903281 
910511 
940310 
940320 
940390 
940591 
950699 
960610 
960621 
960630 
960711 
960719 
960720 
961511 
961519 
961590 
25 
ANHANG IV 
Liste der in Artikel 11 Absatz 3 genannten 
Waren 
% 
252329 
252390 
280110 
280430 
280440 
280610 
281121 
281512 
282300 
282890 
283322 
283531 
284030 
284700 
284910 
291211 
291731 
291732 
291733 
291735 
293100 
320610 
320810 
320820 
320890 
320910 
321100 
321410 
340220 
340600 
360200 
360300 
38239070 
38239081 
38239083 
38239085 
38239087 
38239091 
38239093 
38239095 
391810 
392210 
392321 
420100 420211 
420212 
420219 
420221 
420222 
420229 
420231 
420232 
420239 
420291 
420292 
420299 
420310 
420321 
420329 
420330 
420340 
420400 
420500 
430310 
430390 
43040090 
441010 
441090 
441111 
.441119 
441121 
441129 
441131 
441139 
441191 
441199 
441212 
441219 
441221 
441229 
441291 
441299 
480100 
480252 
480260 
480300 
480570 
480580 
480810 481011 
481012 
481420 
481430 
481610 
481620 
481810 
481820 
481830 
481840 
481910 
481920 
481940 
481950 
481960 
482210 
482290 
482340 
482359 
482370 
490300 
640110 
640191 
640192 
640199 
640211 
640219 
640220 
640230 
640291 
640299 
640311 
640319 
640320 
640330 
640340 
640411 
640419 
640420 
640510 
640520 
640590 
650100 
650200 
650300 650400 
650510 
650590 
650610 
650691 
650692 : 
650699 
650700 
680710 
680790 
680800 
681011 
681019 
681020 
681091 
681099 
681110 
681120 
681130 
681190 
690410 
690490 
690510 
690590 
711311 
711319 
711320 
711411 
711419 
711420 
720221 
720241 
720249 
72029919 
72029930 
72029980 
72089090 
72099090 
72113031 
72113039 
72113050 
72113090 
72114195 
72114199 
72114991 72114999 
72119019 
72119090 
721410 
721510 
721520 
721530 
721540 
72159090 
721660 
72169050 
72169060 
72169091 
72169093 
72169095 
72169097 
72169098 
721711 
721712 
721713 
721719 
721721 
721722 
721723 
721729 
721731 
721732 
721733 
721739 
72189030 
72189091 
72189099 
72199091 
72199099 
72202031 
72202039 
72202051 
72202059 
72202091 
72202099 
72203051 
72209019 
72209039 
72209090 
722220 
3f 
72223059 
72213091 
72223099 
72252090 
72259090 
72261091 
72261099 
72262080 
72269291 
72269299 
72269980 
72281050 
72281090 
72282060 
722840 
722850 
72286081 
72286089 
72287091 
72287099 
722910 
722920 
722990 
730120 
730630 
730640 
73Q650 
730660 
730690 
730711 
730722 
730723 
730729 
730791 
730792 
730793 
730799 
730830 
730900 
731010 
731021 
731029 
731411 
731419 
731700 731811 
731812 
731813 
731814 
731815 
731816 
731819 
731821 
731822 
731823 
731824 
731829 
732111 
732112 
732113 
732391 
732392 
732393 
732394 
732399 
732510 
732599 
732620 
740710 
740721 
740722 
740729 
740811 
740819 
740821 
740822 
740829 
741991 
741999 
760120 
760410 
760421 
760429 
760511 
760519 
760521 
760529 
760611 
760612 
760691 760692 
760711 
760719 
760720 
760810 
760820 
760900 
761010 
761290 
761690 
790120 
790400 
790500 
790600 
790710 
790790 
820310 
820320 
820330 
820340 
820411 
820412 
820420 
820510 
820520 
820530 
820540 
820551 
820559 
820560 
820570 
820580 
820590 
820600 
820711 
820712 
820720 
820740 
820750 
820760 
820770 
820780 
820790 
830110 
830120 830130 
830140 
830150 
830160 
830170 
830210 
830220 
830230 
830241 
830242 
830249 
830250 
830260 
830810 
830890 
830990 
840310 
840721 
840729 
840731 
840732 
841011 
841012 
841013 
841090 
841311 
841319 
841320 
841330 
841340 
841350 
841360 
841370 
841381 
841382 
841391 
841392 
841410 
841451 
841459 
841460 
841510 
841581 
841582 
841583 841590 
841720 
841790 
841810 
841821 
841829 
841830 
841840 
841850 
841861 
841869 
841891 
841899 
841920 
841940 
841981 
841989 
842199 
842211 
842219 
842220 
842310 
842320 
842330 
842381 
842382 
842389 
842390 
842410 
842430 
842481 
842710 
842720 
842790 
843240 
843319 
843320 
843330 
843351 
843359 
843810 
845011 
845012 
845019 
845121 
82 
845430 
845490 
845530 
847120 
84719280 
848041 
848110 
848120 
848130 
848140 
848180 
848190 
848210 
848340 
850110 
850120 
850131 
850132 
850140 
850151 
850152 
850211 
850220 
850300 
850410 
850421 
850422 
850423 
850433 
850434 
850440 
850450 
850490 
850511 
850519 
850520 
850611. 
850612 
850613 
850620 
850710 
850720 
850780 
850790 
850810 850820 
850880 
850910 
850920 
850930 
850940 
850980 
850990 
851010 
851110 
851120 
851130 
851140 
851150 
851180 
851190 
851210 
851220 
851310 
85141010 
851511 
851519 
851521 
851529 
851531 
851539 
851580 
851590 
851610 
851621 
851629 
851631 
851632 
851633 
851640 
851660 
851671 
851672 
851679 
851680 
851730 
852810 
852820 
852910 
852990 853010 
853080 
853110 
853120 
853180 
853210 
853223 
853224 
853329 
853331 
853339 
853340 
853390 
853400 
853510 
853521 
853529 
853530 
853540 
853590 
853610 
853620 
853630 
853641 
853649 
853650 
853661 
853669 
853710 
853720 
853810 
853890 
854110 
854220 
854280 
854441 
854449 
854470 
854690 
854710 
854720 
854790 
87012090 
870190 ex 8702.10.il1 
87021019 
87021091 
87021099 
ex 8702.90.il2 
87029019 
87029031 
87029039 
87029090 
870322 
870323 
870324 
87033190 
87033290 
870333 
870390 
870410 
870421 
870422 
870423 
870431 
870432 
870490 
870510 
870520 
870530 
870540 
870590 
870600 
870911 
870919 
870990 
871110 
871120 
871620 
871631 
871639 
871640 
871680 
•Und 
2 Siehe die 
Beschreibung der 
genannten Ware 
in der 
Bemerkung. 880110 
890391 
890392 
890399 
900810 
900830 
901320 
901600 
901910 
901920 
902830 
903031 
903039 
903040 
903210 
903289 
910310 
910390 
910521 
910529 
910591 
910599 
910610 
910700 
940410 
940421 
940429 
940430 
940490 
940510 
940520 
940530 
940540 
940550 
940560 
940600 
960310 
960321 
960329 
960330 
960340 
960350 
960390 
960622 
23 
BEMERKUNG 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 8702 10 11 Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, 
einschließlich Fahrer: 
— mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor): 
— mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3: 
neu 
andere als solche der auf Flughäfen verwendeten 
Art 
ex 8702 90 11 - andere: 
— mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: 
mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3: 
neu 
andere als solche der auf Flughäfen verwendeten 
Art 
3û 
ANHANG V 
In Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 2 genannte Waren 
KN-Code Warenbezeichnung 
2905 43 00 Mannitol 
2905 44 D-Glucitol (Sorbit) 
ex 3505 10 Dextrine und andere Stärken, ausgenommen 
veretherte und veresterte Stärken der Unterposition 
3505 10 50 
3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken oder Dextrinen 
oder anderen modifizierten Stärken 
3809 10 Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf 
der Grundlage von Stärken oder Stärkederivaten 
3823 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 
2905 44 
ANHANG VI 
Liste der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Waren 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Sloweniens 
r> 
KN-Code 
01011910 
01011990 
0201 
ex02011000 
020120 
02012020 
02012030 
02012050 
020130 
0207 
020710 
02071011 
02071015 
02071019 
020721 
02072110 
02072190 
020739 
02073913 
02073915 
02073917 
02073921 
02073923 
02073925 
020741 
02074111 
02074121 
02074131 
02074141 
02074151 
02074171 
02089040 
ex 02101131 
0402 
040210 
040221 
040310 
040690 Warenbezeichnung 
lebende Pferde, zum Schlachten 
andere 
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 
ganze oder halbe Tierkôrper 
Andere Teile, mit Knochen: 
"quartiere compensés" 
Vorderviertel, ganz oder getrennt 
Hinterviertel, ganz oder getrennt 
ohne Knochen 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 
von Hausgeflügel 
Geflügel, unzerteilt, frisch oder gekühlt 
gerupft, entdarmt, mit Kopf und Standern, genannt "Hühner 83 v.H." 
gerupft, ausgenommen, genannt "Hühner 70 v.H." 
"Hühner 65 v.H."... 
Geflügel, unzerteilt, gefroren: 
"Hühner 70 v.H." 
"Hühner 65 v.H." 
Teile und Schlachtnebenerzeugnisse (einschließlich Lebern) von Geflügel, 
frisch oder gekühlt 
Hälften oder Viertel 
ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen 
Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen 
Brüste und Teile davon 
Schenkel und Teile davon 
andere 
Schlachtnebenerzeugnisse (ausgenommen Lebern) von Geflügel, frisch oder gefühlt 
Hälften oder Viertel 
ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen 
Rücken, Halse, Rücken mit Halsen, Sterze oder Flügelspitzen 
Brüste und Teile davon 
Schenkel und Teile davon 
andere 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Wild 
Schinken und Teile davon 
Rahm und Milch, in Pulverform 
Vollmilch, in Pulverform 
Joghurt 
Käse (Emmentaler, Edamer, Gouda, Sbrinz) Jahrl 
Menge 
(t) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
7000 
1200 
( 
1000(1) 
( 
unbegrenzt 
50 
1000 
500 
300 I 
Zollsatz 
(%) 
zollfrei 
67 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20% von MFN I Jahr 2 
Menge 
(t) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
7700 
1320 
( 
1100(1) 
( 
unbegrenzt 
55 
1100 
550 
330 Zollsatz 
(%) 
zollfrei 
67 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 1 Jahr 3 
Menge 1 Zollsatz 
(t) (%) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
8400 
1440 
( 
1200(1) 
( 
unbegrenzt 
60 
1200 
600 
360 zollfrei 
67 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN I Jahr 4 
Menge 
(t) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
9100 
1560 
( 
1300(1) 
( 
unbegrenzt 
65 
1300 
650 
390 Zollsatz 
(%) 
zollfrei 
67 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN Jahr 5 
Menge 
(t) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
9800 
1680 
( 
1400(1) 
( 
unbegrenzt 
70 
1400 
700 
420 Zollsatz 
(%) 
zollfrei 
67 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN Folgende Jahre 
Menge 
(t) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
10500 
1800 
( 
1500(1) 
( 
unbegrenzt 
75 
1500 
750 
450 Zollsatz 
(%) 
zollfrei 
67 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 * von MFN 
3/ 
(Seite 2) 
KN-Code 
04090000 
06049910 
070190 
070490 
070511 
07061000 
07070025 
07070030 
070951 
07095130 
07095150 
07095190 
07123000 
030810 
08081092 
08081094 
08081098 
080820 
08082057 
08082067 
08121000 
12099910 
1210 
12101000 
121020 
12102010 Warenbezeichnung 
Natürlicher Honig 
Moose und Flechten, nur getrocknet 
Kartoffeln, frisch oder gekühlt, andere als Pflanzkartoffeln 
Kohl und Blumenkohl, anderer 
Kopfsalat 
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben 
Gurken, frisch, vom 16.5. - 30.9. 
Gurken, frisch, vom 1.10 - 31.10. 
..Pilze 
Pfifferlinge 
Steinpilze 
wilde Pilze, andere 
Pilze, nicht gezüchtet (getrocknet) 
Äpfel, vom 1.6.-31.12. 
der Sorte Golden Delicious 
der Sorte Granny Smith 
andere 
Birnen und Quitten 
vom 1.8- 31.10 
vom 1.11.-31.12. 
Kirschen, vorläufig haltbar gemacht 
Forstsamen 
Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet 
Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, sonst zerkleinert noch in Form von Pellets 
Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen 
Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert; Lupulin Jahn 
Menge 
(t) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
150 
100 
100 
800 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
1500 
1700 
200 
unbegrenzt 
2600 Zollsatz 
(%) 
93 % von MFN 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
0 % von MFN (2 
0 % von MFN (2 
zollfrei 
zollfrei 
0 % von MFN (2 
0 % von MFN (2 
zollfrei 
zollfrei 
20 % von MFN Jahr 2 
Menge 
(t) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
165 
110 
110 
880 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
1650 
1870 
220 
unbegrenzt 
2860 Zollsatz 
(%) 
93 % von MFN 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
80 % von MFN (2 
80 % von MFN (2 
zollfrei 
zollfrei 
20 % von MFN (2 
20 % von MFN (2 
zollfrei 
zollfrei 
20 % von MFN Jahr 3 
Menge 
m 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
180 
120 
120 
960 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
1800 
2040 
240 
unbegrenzt 
3120 Zollsatz 
(%) 
93 % von MFN 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
0 % von MFN (2 
0 % von MFN (2 
zollfrei 
zollfrei 
0% von MFN (2 
0 % von MFN (2 
zollfrei 
zollfrei 
20 % von MFN 1 Jahr 4 
Menge 
(t) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
195 
130 
130 
1040 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
1950 
2210 
260 
unbegrenzt 
3380 Zollsatz 
(%) 
93 % von MFN 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
0 % von MFN (2 
0 % von MFN (2 
zollfrei 
zollfrei 
0 % von MFN (2 
0 % von MFN (2 
zollfrei 
zollfrei 
20 % von MFN 1 Jahr 5 
Menge 
(t) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
210 
140 
140 
1120 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
2100 
2380 
280 
unbegrenzt 
3640 Zollsatz 
f%) 
93 % von MFN 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
80 % von MFN (2) 
80 % von MFN (2) 
zollfrei 
zollfrei 
20 % von MFN (2) 
20 % von MFN (2) 
zollfrei 
zollfrei 
20 % von MFN Folgend« Jahre 
Menge 1 Zollsatz 
(U f%) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
225 
150 
150 
1200 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
2250 
2550 
300 
unbegrenzt 
3900 93 % von MFN 
zollfrei \ 
20% von MFN ) 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
80 % von MFN (2) 
80 % von MFN (2) 
zollfrei 
zollfrei 
20 % von MFN (2) 
20 % von MFN (2) 
zollfrei 
zollfrei 
20% von MFN 
Si 
(Seite 3) 
KN-Code 
15060000 
160100 
16010091 
16010099 
1602 
160239 
16023919 
2001 
ex20011000 
20019020 
ex20049030 
20053000 
ex 20049099 
200860 
20086039 
20086051 
-20086091 
200970 
20097030 
20097093 
20097099 
20098071 
200990 
20099011 
20099019 
20099031 
20099039 
230990 
23099093 Warenbezeichnung 
Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen 
Würste und ahnliche Erzeugnisse, andere als aus Lebern 
Rohwürste, nicht gekocht 
..andere 
Fleisch, anders zubereitet: 
von Geflügel, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen 
von 57 GHT oder mehr 
andere Geflügelzubereitungen, andere als nicht gegarte 
Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig^ubereitet 
oder haltbar gemacht 
Gurken und Cornichons 
Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack 
Sauerkraut, gefroren 
Sauerkraut, nicht gefroren 
AJVAR 
Kirschen, mit Zusatz von Alkohol 
Süßkirschen für Schokoladenerzeugnisse 
Sauerkirschen 
Apfelsaft, mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/m1 bei 20°C 
mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker 
enthaltend 
mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt 
an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 
.. keinen zugesetzten Zucker enthaltend 
Kirschsaft 
Mischungen von Säften, mit einer Dichte von 1,33 g/cm1 
... mit einem Wert von 22 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht 
andere 
...mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht 
andere 
Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art 
Vormischungen Jahr 1 
Menge 
(t) 
unbegrenzt 
100 
1200 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
50 
( 
unbegrenzt 
500 
unbegrenzt 
150 
200 
unbegrenzt I 
Zollsatz 
(%) 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
50 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN I Jahr 2 
Menge 
(t) 
unbegrenzt 
110 
1320 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
55 
( 
unbegrenzt 
550 
unbegrenzt 
165 
220 
unbegrenzt Zollsatz 
(%) 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
50 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 1 Jahr 3 
Menge 
(t) 
unbegrenzt 
120 
1440 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
60 
{ 
unbegrenzt 
600 
unbegrenzt 
180 
240 
unbegrenzt Zollsatz 
(%) 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
50 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 1 Jahr 4 
Menge 
(t) 
unbegrenzt 
130 
1560 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
65 
( 
unbegrenzt 
650 
unbegrenzt 
195 
260 
unbegrenzt Zollsatz 
(%) 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
50 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN Jahr 5 
Menge 
(t) 
unbegrenzt 
140 
1680 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
70 
( 
unbegrenzt 
700 
unbegrenzt 
210 
280 
unbegrenzt Zollsatz 
(%) 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
50 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN Folgende Jahre 
Menge 
(t) 
unbegrenzt 
150 
1800 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
75 
( 
unbegrenzt 
750 
unbegrenzt 
225 
300 
unbegrenzt Zollsatz 
(%) 
zollfrei 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
zollfrei 
50 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
20 % von MFN 
(1) Gewicht der Tierkörper 
(2) Diese Ermäßigung gilt nur für den Wertzoll 
ANHANG VII 
Liste der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Waren % 
Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Slowenien 
wird eine Ermäßigung von 50 v.H. des geltenden Zollsatzes gewährt • 
KN-Code Warenbezeichnung Menge 
(TONNEN) 
0202 Fleisch von Rindern, gefroren 2000 
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 4000 
0207.22 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der 300 
der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: Geflügel, unzerteilt, gefroren: Truthühner 
0207.23 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, 1000 
frisch, gekühlt oder gefroren: Geflügel, unzerteilt, gefroren: Enten, Gänse und Perlhühner 
040310 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder 600 
gesäuerte Milch (einschließlich Rahm) 
040640 Käse und Quark, mit Blauschimmelbildung 200 
040690 Käse und Quark: andere Käse, ex Schafskäse 300 
Käse mit Weißschimmelbildung und "Parmisano" 
0504 ex Därme 400 
0601 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen usw. 300 
060291 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreise; Pilzmycel 3000 
070200 Tomaten, frisch oder gekühlt 2000 
070310 Speisezwiebehn, Schalotten, Knoblauch, Porree und andere Gemüse der Allium-Arten, 300 
frisch oder gekühlt: Speisezwiebeln und Schalotten 
070320 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree und andere Gemüse der Allium-Arten, 200 
frisch oder gekühlt: Knoblauch 
08021 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet: Mandeln 100 
080510 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: Orangen 5000 
080520 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: Mandarinen, Klementinen, Wilkings und ähnliche 3000 
Kreuzungen von Zitrusfrüchten 
080530 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: Zitronen und Limetten 2000 
080710 Melonen (einschließlich Wassermelonen), und Papaya-Früchte, frisch: Melonen 1000 
080910 Aprikosen 500 
081090 Andere Früchte, frisch (Kiwifrüchte) 500 
120100 Sojabohnen, auch geschrotet 200 
1209 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat 300 
200290 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 100 
230400 l Ölkuchen | 5000 
95 
ANHANG Vnia 
Liste der in Artikel 24 genannten Waren 
Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien, für die die Gemeinschaft Zollkontigente gewährt 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG ZOLLKONTINGENTE 
0301 91 00 Fische, lebend: 70 Tonnen zu 0 % 
- andere Fische, lebend: 
- Forellen (Salmo trutta, Salmo 
gairdneri, Salmo clarki, Salmo 
aguabonita, Salmo gilae) (1) 
Fische, zubereitet oder haltbar 500 Tonnen zu 4 % 
gemacht: 
- Fische, ganz oder in Stücken, 
jedoch nicht fein zerkleinert: 
1604 15 - - Makrelen: 
- Fische, in anderer Weise zubereitet 
oder haltbar gemacht: 
- andere 
ex 1604 20 50 Makrelen der Arten Scomber 
scombrus und Scomber japonicus 
(i) Änderung der wissenschaftlichen Bezeichnungen: 
Alte wissenschaftliche Bezeichnung Ersetzt durch 
Salmo gairdneri Oncorhynchus mykiss 
Salmo clarki Oncorhynchus clarki 
Salmo aguabonita Oncorhynchus aguabonita 
Salmo gilae Oncorhynchus gilae 
36 
ANHANG Vmb 
t 
Liste der in Artikel 24 genannten Waren 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die Slowenien Zollkontigente gewährt 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG ZOLLKONTINGENTE 
Fische, gefroren, ausgenommen 100 Tonnen zu 0 % 
Fischfilets und anderes Fischfleisch der 
Position 0304: 
- andere Salmoniden, ausgenommen 
Fischlebern und Fischrogen: 
0303 29 00 - - andere 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht: 100 Tonnen zu 8 % 
- Fische, ganz oder in Stücken, jedoch 
nicht fein zerkleinert: 
1604 14 Thunfische, echter Bonito und Pelamide 
(Sarda spp.)-' 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht: 150 Tonnen zu 5 % 
- Fische, ganz oder in Stücken, jedoch 
nicht fein zerkleinert: 
1604 15 - MaJaelen: 
• i • • 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht: 100 Tonnen zu 12,5 % 
- Fische, ganz oder in Stücken, jedoch 
nicht fein zerkleinert: 
ex 1604 19 — andere (ausgenommen Salmoniden) 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht: 120 Tonnen zu 12,5 % 
- andere Fische, zubereitet oder haltbar 
gemacht: 
- andere 
1604 20 50 Sardinen, Boniten, Makrelen der 
Arten Scomber scombrus und Scomber 
japonicus, Fische der Art Orcynopsis 
unicolor 
1604 20 70 Thunfische, echter Bonito und 
andere Fische der Euthynnus-Arten 
1604 20 90 andere 
3^ 
ANHANG IXa 
Ausnahmen von der Meistbegünstigung (diese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise 
angewendet werden, die mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist). 
1. Bis zum Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens: 
Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) außer Lebensversicherung. 
. Rückversicherung und Retrozession 
2. Bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens: 
Finanzdienstleistungen von Brokern/Händlern 
. Kapitalanlagegesellschaften 
Lebensversicherung 
3. Bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens: 
. zugelassene Investmentgesellschaften (gegründet aufgrund des Gesetzes vom März 1994 über 
Investmentfonds und Investmentgesellschaften)1 
4. Bis zum Ende der Übergangszeit: 
Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen 
Gewinnung von natürlichen Ressourcen (konzessionspflichtig) 
. Beförderung von Erdgas in Rohrleitungen auf Gebühren- oder Vertragsbasis 
. Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf Immobilien 
1 Einschränkung hinsichtlich des Erwerbs von mehr als 10 % der Aktien dieser Gesellschaften. 
9 
92 
ANHANG IXb 
Ausgenommene Sektoren 
I.. Organisation von Glücksspielen, Wetten, Lotterien und ähnlichen Tätigkeiten 
IL Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf kulturelle und historische Denkmäler und 
Bauwerke und Naturschutzgebiete 
Diese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grundsatz der 
Meistbegünstigung unvereinbar ist. 
10 
3? 
ANHANG IXc 
betreffend Titel IV, Kapitel H 
FINANZDIENSTLEISTUNGEN 
Bestimmung des Begriffs "Finanzdienstleistung" 
Eine Finanzdienstleistung ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem 
Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten wird. Finanzdienstleistungen schließen 
folgende Tätigkeiten ein: 
A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) 
i) Lebensversicherung 
ii) Sachversicherung 
2. Rückversicherung und Retrozession 
3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen 
4. Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, 
Risikobewertung und Schadensregulierung 
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) 
1. Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden 
2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, 
Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften 
3. Finanzleasing 
4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und 
Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel 
5. Bürgschaften und Verpflichtungen 
6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in 
sonstiger Form mit folgendem: 
a)Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate) 
b) Devisen 
c) derivative Instrumente darunter Futures und Optionen 
- —-• n 
-lût) 
d) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen 
e) begebbare Wertpapiere 
f) sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold 
7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und 
Plazierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung 
von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen 
8. Geldmaklergeschäfte 
9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, _alle Formen von 
kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags-und 
treuhänderische Verwaltung 
10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit 
Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen 
begebbaren Instrumenten 
11. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in bezug auf 
sämtliche unter den Ziffern 1 bis 10 aufgeführte Tätigkeiten einschließlich 
Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -
beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -Strategien 
12. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten 
und dazugehörender Datenträger von Erbringern anderer Finanzdienstleistungen 
Der Begriff "Finanzdienstleistungen" umfaßt nicht folgende Tätigkeiten: 
a) Tätigkeiten von Zentralbanken oder sonstigen öffentlichen Organen in Ausübung von Geld- oder 
Währungspolitik; 
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen 
für Rechnung oder aufgrund Gewährleistung der Regierung ausgeübt werden, außer in den 
Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im 
Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können; 
c) Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen 
Alterssicherung, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von 
Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt 
werden können. 
12 
-toi 
ANHANG X 
betreffend Artikel 68 
Artikel 68 Absatz 3 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkommen: 
. Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von 
Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
. Protokoll zum Madrider Übereinkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Madrid 1989); 
. Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von 
Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); 
. Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer 
Fassung von 1991): 
Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 68 Absatz 3 auf andere multilaterale 
Übereinkommen anwendbar ist. 
Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus 
folgenden multilateralen Übereinkommen ergeben, besondere Bedeutung einräumen: 
. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung 
von 1967, ergänzt 1979); 
. Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung 
von 1967, ergänzt 1979); 
. Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen 
für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, ergänzt 1979); 
. Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens 
(Washington 1970, ergänzt 1979 und geändert 1984); 
Bemer Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung 
von 1971). 
Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Slowenien Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von 
gewerblichem, geistigem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger 
günstig ist als die Behandlung, die es einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen 
gewährt. 
13 
102, 
ANHANG XI 
betreffend Artikel 106 
Teilnahme Sloweniens an Gemeinschaftsprogrammen 
Slowenien kann an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der 
Gemeinschaft in folgenden Bereichen teilnehmen: 
—Forschung 
—Informationsdienste 
—Umwelt 
—Allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend 
—Sozial- und Gesundheitspolitik 
—Verbraucherschutz 
—Kleine und mittlere Unternehmen 
—Fremdenverkehr 
—Kultur 
—Audiovisueller Sektor 
—Katastrophenschutz 
—Erleichterung des Handels 
—Energie 
—Verkehr und 
—Kampf gegen Drogen und Drogenabhängigkeit 
Der Assoziationsrat kann übereinkommen, den vorgenannten Bereichen weitere Bereiche hinzuzufügen, 
in denen die Gemeinschaft tätig ist, sofern die Auffassung vertreten wird, daß dies im beiderseitigen 
Interesse liegt oder zur Verwirklichung der Ziele des Europa-Abkommens beiträgt. 
14 
<fc>3 
ANHANG Xn 
betreffend Artikel 14 Absatz 1 
Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung 
01.01.1996: 7 % 01.01.1997: 4 % 01.01.1998: 0 % 
KN-Code Warenbezeichnung 
4401 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln 
oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; 
Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuß, auch zu Pellets, Briketts, 
Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepreßt: 
4401 10 00 - Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln 
oder ähnlichen Formen 
- Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln: 
4401 21 00 - - Nadelholz 
4401 22 00 - - anderes Holz 
4401 30 - Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuß, auch zu Pellets, Briketts, 
Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepreßt: 
4401 30 90 - - andere 
4403 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig 
grob zugerichtet: 
4403 20 00 - anderes, von Nadelholz 
- anderes 
4403 91 00 - - Eichenholz (Quercus spp.) 
4403 92 00 - - Buchenholz (Fagus spp.) 
4403 99 - - anderes 
4403 99 10 Pappelholz 
4403 99 20 Kastanienhoiz 
4403 99 80 anderes 
4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessen oder 
geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke 
von mehr als 6 mm: 
- anderes 
4407 91 — Eichenholz (Quercus spp.) 
4407 91 10 keil verzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) 
anderes 
gehobelt 
4407 9131 Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt 
4407 91 39 anderes 
4407 91 50 geschliffen 
4407 91 90 anderes 
4407 92 - - Buchenholz (Fagus spp.): 
4407 92 10 keil verzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) 
anderes 
4407 92 30 gehobelt 
15 
to^ 
4407 9£ 50 - - - - geschliffen 
4407 92 90 anderes 
4407 99 - - anderes 
anderes 
gehobelt 
4407 99 39 anderes 
16 
VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE AoS 
PROTOKOLL Nr. 1 
PROTOKOLL Nr. 2 über Textilwaren und Bekleidung 
über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl (EGKS) fallen 
PROTOKOLL Nr. 3 über den Handel zwischen Slowenien und der 
Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnissen 
PROTOKOLL Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit 
Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über 
die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
PROTOKOLL Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich 
PROTOKOLL Nr. 6 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen 
oder Höchstbeträgen 
ioG 
PROTOKOLL Nr. 1 
ÜBER TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG 
Artikel 1 
Dieses Protokoll gilt für die in Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten 
Nomenklatur der Gemeinschaft aufgeführten Textil- und Bekleidungswaren (im folgenden 
"Textilwaren" genannt). 
Artikel 2 
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für die unter Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der 
Kombinierten Nomenklatur fallenden Textilwaren mit Ursprung in Slowenien im 
Sinne des Protokolls Nr. 4 dieses Abkommens, mit Ausnahme der in Anhang I 
dieses Protokolls (Anhang V des am 23. Juli 1993 paraphierten Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien über den Handel mit 
Textilwaren) aufgeführten Waren, werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens abgeschafft. 
(2) Die Einfuhrzölle • der Gemeinschaft für die in Anhang I dieses Protokolls 
aufgeführten Waren mit Ursprung in Slowenien werden im Rahmen jährlicher 
Zollplafonds der Gemeinschaft ausgesetzt, die schrittweise erhöht werden im 
Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Einfuhrzölle für die betreffenden 
Waren vor dem Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens. 
(3) Die Einfuhrzölle Sloweniens für die Direkteinfuhr der unter Abschnitt XI (Kapitel 
50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft fallenden Textilwaren 
mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls Nr. 4 des Abkommens 
werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft, 
ausgenommen für die in den Anhängen 11(a) und 11(b) dieses Protokolls aufgeführten 
Waren, für die die Zollsätze wie dort vorgesehen schrittweise gesenkt werden. 
(4) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Veredelungserzeugnisse mit Ursprung in 
Slowenien im Sinne des Protokolls Nr. 4 des Abkommens, die Ergebnis einer 
Veredelung in Slowenien gemäß der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3036/94 
sind, werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft. 
Diese Erzeugnisse unterliegen jedoch nicht den in Artikel 1 Absatz 3 dieser 
Verordnung genannten Regelungen und besonderen Maßnahmen und den in Artikel 
2 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung genannten jährlichen Höchstmengen. 
•10? 
(5) Vorbehaltlich dieses Protokolls gelten für den Handel mit Textilwaren zwischen den 
Vertragsparteien die Bestimmungen des Abkommens und insbesondere dessen 
Artikel 12 und 13. . 
Artikel 3 
Die mengenmäßige Regelung für die Ausfuhr von Textilwaren mit Ursprung in 
Slowenien in die Gemeinschaft sowie von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft 
nach Slowenien und andere damit zusammenhängende Fragen werden in einem 
Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Republik Slowenien über den.Handel mit Textilwaren festgelegt, das vor dem 31. 
Dezember 1995 zu schließen ist. In Ermangelung eines Zusatzprotokolls gelten die 
Bestimmungen des am 23. Juli 1993 paraphierten Abkommens über den Handel mit 
Textilwaren in der durch die Vereinbarung vom 15. Dezember 1994 zwecks 
Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften geänderten Fassung 
fort. 
Artikel 4 
Nach Inkrafttreten des Abkommens werden außer den in dem Abkommen und seinen 
Protokollen vorgesehenen keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen 
gleicher Wirkung eingeführt. 
40% 
ANHANG I 
DIREKTEINFUHREN 
ZOLLPLAFONDS DER GEMEINSCHAFT 
Kategorie Einheit 1996 1997 
5 Tausend Stück 4216 5059 
6 " 4470 5364 
7 " 3098 3718 
8 " 4309 5171 
9 Tonnen 2737 3285 
4ûS 
, ANHANG 11(a) 
gemäß Artikel 2 Absatz 3 
Die Einfuhrzölle der Republik Slowenien fur die in diesem Anhang aufgeführten 
Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden gemäß dem folgenden Zeitplan 
schrittweise gesenkt: 
- Am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Am 1. Januar 2000 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft. 
y MO 
511111 
51111P 
511120 
511130 
511190 
520511 
520512 
520513 
520514 
520515 
520521 
520522 
520523 
520524 
520525 
520531 
520532 
520533 
520534 
520535 
520541 
520542 
520543 
520544 
520545 
520611 
520612 
520613 
520614 
520615 
520621 
520622 
520623 
520624 
520625 
520631 
520632 
520633 
520634 
520635 
520641 
520642 
520643 
520644 
520645 
520710 
520790 
530820 
531010 
540110 
540120 
540231 
540232 
540233 540241 
540251 
540252 
540710 
540720 
540730 
540741 
540742 
540743 
540744 
540752 
540753 
540754 
540760 
540771 
540772 
540773 
540774 
540810 
540821 
540822 
540824 
550510 
550520 
550810 
550820 
550931 
550932 
550942 
550951 
550961 
550962 
550992 
551011 
551012 
551110 
551120 
551130 
551211 
551219 
551221 
551229 
551291 
551299 
551311 
551312 
551313 
551319 
551321 
551323 
551329 
551331 
551332 
551333 551339 
551341 
551342 
551343 
551349 
551411 
551412 
551413 
551419 
551422 
551423 
551431 
551432 
551433 
551439 
551441 
551442 
551443 
551449 
551512 
551513 
551519 
551522 
551529 
551591 
551592 
551599 
551611 
551612 
551613 
551614 
551621 
551622 
551623 
551624 
551631 
551632 
551633 
551634 
551641 
551642 
551643 
551644 
551691 
551692 
551693 
551694 
560110 
560121 
560122 
560129 
560130 
560600 
560729 560741 
580121 
580122 
580123 
580124 
580131 
580132 
580133 
580134 
580190 
580410 
580421 
580429 
580430 
580620 
580631 
580632 
580639 
580710 
580790 
590310 
590320 
590390 
591120 
591132 
591190 
600129 
600191 
600192 
600210 
600220 
600291 
600299 
611691 
611692 
611693 
611699 
620331 
62034110 
62034190 
62034211 
62034231 
62034235 
62046231 
62046233 
62046239 
62046251 
62046259 
62046290 
621010 
621030 
621040 
621050 
621600 630221 
630231 
630260 
630720 
630800 
/H-l 
ANHANG 11(b) 
gemäß Artikel 2 Absatz 3 
Die Einfuhrzölle der Republik Slowenien für die in diesem Anhang aufgeführten 
Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden gemäß dem folgenden Zeitplan 
schrittweise gesenkt: 
- Am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Am 1. Januar 2000 wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Am 1. Januar 2001 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft. 
Att, 
511211 
5112J9 
511220 
511230 
511290 
520811 
520812 
520813 
520819 
520821 
520822 
520823 
520829 
520831 
520832 
520833 
520839 
520841 
520842 
520843 
520849 
520851 
520852 
520853 
520859 
520911 
520912 
520919 
520921 
520922 
520929 
520931 
520932 
520939 
520941 
520942 
520943 
520949 
520951 
520952 
520959 
521011 
521012 
521019 
521021 521022 
521029 
521031 
521032 
521039 
521041 
521042 
521049 
521051 
521052 
521059 
521111 
521112 
521119 
521121 
521122 
521129 
521131 
521132 
521139 
521141 
521142 
521143 
521149 
521151 
521152 
521159 
521211 
521212 
521213 
521214 
521215 
521221 
521222 
521223 
521224 
521225 
551421 
560210 
560221 
560229 
560290 
560300 
560749 
560750 580110 
580125 
580126 
580135 
580136 
580211 
580219 
580220 
580230 
580310 
580390 
580810 
580890 
581010 
581091 
581092 
581099 
581100 
590491 
590610 
590691 
590699 
600121 
600122 
600199 
600230 
600241 
600242 
600243 
600249 
600292 
600293 
610110 
610190 
610210 
610230 
610290 
610311 
610312 
610319 
610321 
610322 
610323 
610329 
610331 610332 
610333 
610339 
610341 
610342 
610343 
610349 
610411 
610412 
610413 
610419 
610421 
610422 
610423 
610429 
610431 
610432 
610433 
610439 
610441 
610442 
610443 
610444 
610449 
610451 
610452 
610453 -
610459 
610461 
610462 
610463 
610469 
610590 
610610 
610620 
610690 
610711 
610712 
610719 
610721 
610722 
610729 
610791 
610792 
610799 610811 
610819 
610821 
610822 
610829 
610831 
610832 
610839 
610891 
610892 
610899 
610910 
610990 
611010 
611020 
611030 
611090 
611110 
611120 
611130 
611190 
611211 
611212 
611219 
611220 
611231 
611239 
611241 
611249 
611300 
611410 
611420 
611430 
611490 
611511 
611512 
611519 
611520 
611591 
611592 
611593 
611599 
611610 
611710 
611720 
U3 
611780 
611790 
6201*11 
620112 
620113 
620119 
620191 
620192 
620193 
620199 
620211 
620212 
620213 
620219 
620291 
620292 
620293 
620299 
620311 
620312 
620319 
620321 
620322 
620323 
620329 
620332 
620333 
620339 
620411 
620412 
620413 
620419 
620421 
620422 
620423 
620429 
620431 
620432 
620433 
620439 
620441 
620442 
620443 
620444 
620449 620451 
620452 
620453 
620459 
620461 
620469 
620510 
620590 
620610 
620620 
620630 
620640 
620690 
620711 
620719 
620721 
620722 
620729 
620791 
620792 
620799 
620811 
620819 
620821 
620822 
620829 
620891 
620892 
620899 
620910 
620920 
620930 
620990 
621111 
621112 
621120 
621131 
621132 
621133 
621139 
621141 
621142 
621143 
621149 
621210 621220 
621230 
621290 
621310 
621320 
621390 
621410 
621420 
621430 
621440 
621490 
621510 
621520 
621590 
621710 
621790 
630130 
630140 
630190 
630210 
630229 
630239 
630240 
630251 
630252 
630253 
630259 
630291 
630292 
630293 
630299 
630311 
630312 
630319 
630391 
630392 
630399 
630411 
630419 
630491 
630492 
630493 
630499 
630510 
630520 630531 
630539 
630590 
630611 
630612 
630619 
630621 
630622 
630629 
630631 
630639 
630641 
630649 
630691 
630699 
630710 
630790 
630900 
631010 
631090 
«4 
, PROTOKOLL Nr. 2 
ÜBER EGKS-ERZEUGNISSE ZUM EUROPA-ABKOMMEN 
("ABKOMMEN") 
ARTIKEL 1 
Dieses Protokoll gilt für die in Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführten und im 
Gemeinsamen Zolltarif1 definierten Erzeugnisse. 
KAPITEL 1 
EGKS-STAHLERZEUGNISSE 
ARTIKEL 2 
(1) EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien werden ab dem Inkrafttreten des 
Abkommens zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt. 
(2) EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem 
Inkrafttreten des Abkommens zollfrei nach Slowenien eingeführt, ausgenommen die 
in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse, für die die Einfuhrzölle 
nach folgendem Zeitplan schrittweise abgebaut werden: 
- Am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- Am 1. Januar 2000 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft. 
ARTIKEL 3 
(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-
Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien sowie die Maßnahmen gleicher 
Wirkung werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben. 
ABl. Nr. L 345 vom 31.12.1994 
»5 
(2) Oie mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Sloweniens für EGKS-Stahlerzeugnisse 
mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden 
ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben. 
KAPITEL H 
EGKS-KOHLEERZEUGNISSE 
ARTIKEL 4 
EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien werden ab dem Inkrafttreten des 
Abkommens zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt. 
ARTIKEL 5 
EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem Inkrafttreten 
des Abkommens zollfrei nach Slowemen eingeführt. 
ARTIKEL 6 
(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-
Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Slowemen sowie die Maßnahmen gleicher 
Wirkung werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben. 
Die Republik Österreich darf die Einfuhrbeschränkungen, die sie am 1. Januar 1994 
für Braunkohle der Position 27 02 10 00 der Kombinierten Nomenklatur emgefühxt 
hat, jedoch bis zum 31. Dezember 1996 gegenüber Slowenien aufrechterhalten. 
(2) DiemengenmäßigenEinfuhrbeschränkungen Sloweniens für EGKS-Kohleerzeugnisse 
mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden 
ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben. 
KAPITEL m 
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN 
ARTIKEL 7 
(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien beeinträchtigen, 
sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar: 
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen betreffend Zusammenarbeit oder 
Zusammenschuß, Beschlüsse von Unternehmens Vereinigungen und aufeinander 
abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, 
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; 
A IG 
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten 
Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens oder einem wesentlichen Teil 
desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; 
iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, abgesehen von den aufgrund des 
EGKS-Vertrags zulässigen Beihilfen. 
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den 
Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 65 und 66 des EGKS-Vertrags, Artikel 
85 des EWG-Vertrags und den Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen 
sowie dem abgeleiteten Recht ergeben. 
(3) Der Assöziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die 
erforderlichen Durcriführangsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. 
(4) Die Parteien erkennen an, daß Slowenien während der ersten fünf Jahre nach 
Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) für EGKS-
Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren 
kann, sofern 
• das Umstrukturierungsprogramm nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist zur 
Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu normalen Marktbedingungen führt und 
• Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieser Ziele unbedingt 
notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise verringert werden; 
• das Umstrukturie.rungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau 
verbunden ist. 
(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen durch 
einen vollständigen und regelmäßigen Austausch von Informationen einschließlich 
über Höhe, Intensität und Zweck der Beihilfen und die Einzelheiten des 
Umstrukturierungsplans. 
(6) Wenn die Gemeinschaft oder Slowenien der Auffassung sind, daß eine bestimmte 
Verhaltensweise mit Absatz 1, ergänzt durch Absatz 4, unvereinbar ist und 
• in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener 
Weise geregelt ist, oder 
• wenn bei Fehlen derartiger Durchführungsbestimmungen diese Verhaltensweise 
dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem ihrer inländischen 
Wirtschaftszweige eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen 
droht, 
kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, wenn im Wege von 
Konsultationen, die höchstens 30 Arbeitstage dauern, keine Lösung gefunden wird. 
Il* 
Derartige Konsultationen finden binnen 30 Tagen nach Eingang des förmlichen 
Antrags statt. 
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige 
Maßnahmen nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) oder aller anderen einschlägigen 
Instrumente emgeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und 
zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. 
ARTIKEL 8 
Die Artikel 12, 13, 14 und 15 des Abkommens gelten für den Handel mit EGKS-
Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien. 
ARTIKEL 9 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß eine der vom Assoziationsrat eingesetzten 
Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe sein wird, in der die Durchführung dieses Protokolls 
erörtert wird. 
ANHANG 1 
LISTE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS 2 GENANNTEN WAREN /I18 
72029911 
72081310 
72081391 
72081395 
72081398 
72081410 
72081491 
72081499 
72082310 
72082391 
72082395 
72082398 
72082410 
72082491 
72082499 
72083100 
72083310 
72083391 
72083399 
72083410 
72083490 
72083510 
72083590 
72084100 
72084310 
72084391 
72084399 
72084410 
72084490 
72084510 
72084590 
72089010 
72091100 
72091210 
72091290 72091310 
72091390 
72091410 
72091490 
72092100 
72092210 
72092290 
72092310 
72092390 
72092410 
72092491 
72092499 
72093100 
72093210 
72093290 
72093310 
72093390 
72093410 
72093490 
72094100 
72094210 
72094290 
72094310 
72094390 
72094410 
72094490 
72111100 
72111210 
72111290 
72111910 
72111991 
72111999 
72112100 
72112210 
72112290 
72112910 
72112991 
72112999 
72113010 
72114110 
72114191 72114910 
72119011 
72131000 
72133120 
72133181 
72133189 
72133910 
72133990 
72134100 
72134900 
72135020 
72135081 
72135089 
72142000 
72144010 
72144020 
72144051 
72144059 
72144080 
72145010 
72145031 
72145039 
72145090 
72146000 
72191210 
72191290 
72191310 
72191390 
72191410 
72191490 
72192111 
72192119 
72192190 72192210 
72192290 
72192310 
72192390 
72192410 
72192490 
72193110 
72193190 
72193210 
72193290 
72193310 
72193390 
72193410 
72193490 
72193510 
72193590 
72201100 
72201200 
72202010 
72209011 
72209031 
72210010 
72210090 
72221011 
72221019 
72221021 
72221029 
72221031 
72221039 
72221081 
72221089 
72251010 
72251091 
72251099 
72252020 
72253000 
72254010 
72254030 72254050 
72254070 
72254090 
72255010 
72255090 
72259010 
72261010 
72261031 
72261039 
72262020 
72269110 
72269190 
72269210 
72269920 
72271000 
72272000 
72279010 
72279030 
72279050 
72279070 
72281010 
72281030 
72282011 
72282019 
72282030 
72283020 
72283041 
72283049 
72283061 
72283069 
72283070 
72283089 
72286010 
72287010 
72287031 
73011000 
413 
PROTOKOLL Nr. 3 
über den Handel zwischen Slowenien und der Gemeinschaft mit 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft und Slowenien wenden für landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze gemäß den 
dort jeweils genannten Bedingungen an. 
(2) Der Assoziationsrat entscheidet über: 
- die Erweiterung der Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnisse; 
- die Änderung der in den Anhängen aufgeführten Zollsätze; 
- die Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente. 
(3) Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll vorgesehenen Zölle durch eine 
Regelung auf der Basis der jeweiligen Marktpreise der Gemeinschaft und Sloweniens für 
die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzen, die in den unter dieses Protokoll fallenden 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind. Er erstellt die Liste der 
Erzeugmsse, auf die diese Beträge anzuwenden sind, sowie die Liste der 
Grunderzeugnisse; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften. 
Artikel 2 
Die Zollsätze gemäß Artikel 1 können durch Beschluß des Assoziationsrates gesenkt 
werden: 
- wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien die Zollsätze für die 
landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse gesenkt werden, oder 
- im Anschluß an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen. 
Die in dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Senkungen werden auf den als 
landwirtschaftliche Komponente bezeichneten Teil des Zolls berechnet, welche den bei 
der Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse 
tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht, und von den Zöllen 
abgezogen, die auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhoben werden. 
110 
t Artikel 3 
Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander die Verwaltungsverfahren für die unter 
dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse mit. 
Diese Verfahren sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten sicherstellen und so 
einfach und flexibel wie möglich sein. 
1U 
ANHANG I 
Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Slowenien 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 
0403 
0403 10 
0403 10 51 bis 
0403 10 99 
0403 90 
0403 90 71 bis 
0403 90 99 
0710 
0710 40 
0711 
0711 90 30 
1517 
1517 10 
1517 10 10 
1517 90 
1517 90 10 
1519 
1519 11 
1519 12 
1519 20 
1704 
1704 10 
1704 10 11 bis 
1704 10 19 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder 
aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, 
Nüssen oder Kakao 
- Joghurt 
- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchen oder Kakao 
- andere: 
- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchen oder Kakao 
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 
- Zuckermais 
Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, 
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe 
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 
- Zuckermais 
Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder 
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle 
dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen 
der Position 1516: 
- Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: 
-- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
- andere: 
-- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische 
Fettalkohole: 
- technische einbasische Fettsäuren 
-- Stearinsäure 
-- Ölsäure 
- saure Öle aus der Raffination 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 
- Kaugummi, auch mit Zucker überzogen 
-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) von weniger als 60 GHT: AEm 
AE 
AE 
AE 
AE 
AE 
AE, max 23 
Im Rahmen der Uruguay-Runde festgesetzter Zollsatz für die landwirtschaftliche Komponente (AE) 
AU. 
1704 10 pi bis 
1704 10 99 
1704 90 
1704 90 10 
1704 90 30 
1704 90 51 bis 
1704 90 99 
1803 
1804 00 00 
1805 00 00 
1806 
1806 10 
1806 20 
1806 20 10 
1806 20 30 
1806 20 50 
1806 20 70 
1806 20 80 
1806 20 95 
1806 31 
1806 32 
1806 90 
1806 90 11 bis 
1806 90 39 
1806 90 50 
1806 90 60 
1806 90 70 - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) von 60 GHT oder mehr: 
- andere: 
- Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne 
Zusatz anderer Stoffe 
- Weiße Schokolade 
- andere: 
Kakaomasse, auch entfettet 
Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 
Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 
- Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
- andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht 
von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in 
ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Inhalt von mehr als 2 kg 
- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem 
Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr 
- mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder 
mehr, jedoch weniger als 31 GHT 
- andere: 
- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr 
- "chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen 
- Kakaoglasur 
- andere 
~ gefüllt 
- nicht gefüllt 
- andere: 
- Schokolade und Schokoladeerzeugnisse: 
-- kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf 
der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen 
- kakaohaltige Brotaufstriche 
- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger 
- andere 
-- kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken AE, max 18 
AE, max 27+AD S/Z 
AE, max 27+AD S/Z 
0 
0 
0 
AE 
AE, max 27+AD S/Z 
AE, max 27+AD S/Z 
AE, max 27+AD S/Z 
AE 
AE 
AE, max 27+AD S/Z 
AE, max 27+AD S/Z 
AE, max 27+AD S/Z 
AE, max 27+AD S/Z 
AE, max 27+AD S/Z 
AE, max 27+AD S/Z 
AE, max 27+AD S/Z 
AE, max 27+AD S/Z 
Mi 
1806 90 90 
1901 
1901 10 
1901 20 
1901 90 
1901 90 11 
1901 90 19 
1901 90 90 
1902 
1902 11 
1902 19 
1902 20 
1902 20 91 bis 
1902 20 99 
1902 30 
1902 40 
1903 
1904 
1905 
1905 10 
1905 20 
ex 1905 30 
1905 30 11 
bis 59 und 99 
1905 30 91 
1905 40 
1905 90 
1905 90 10 - andere 
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder 
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an 
Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; • Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 
0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von 
weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
- Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf , 
- Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 
- andere: 
- mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr 
- anderer 
- andere: 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder: in 
anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagiie, 
Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 
- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 
- Eier enthaltend 
-- andere: 
- Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 
~ andere: 
- andere Teigwaren: 
- Couscous: 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, 
Perlen, Krümeln und dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekömer, 
ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für 
Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl 
oder Stärke und ähnliche Waren 
- Knäckebrot 
- Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren: 
- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, Waffeln: 
-- andere: 
— Waffeln: 
— gesalzen, auch gefüllt 
- Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren: 
- andere: 
-- ungesäuertes Brot (Matzen) AE, max 27 +AD S/Z 
AE 
AE 
AE 
AE 
AE 
AE 
AE 
AE 
AE 
AE 
AE 
AE 
AE, max 24 +AD S/Z 
AE 
AE, max 35 + AD S/Z 
AE, max 30+AD F/M 
AE 
AE, max 20+AD F/M 
\l* 
1905 90 20 i 
1905 90 30 
1905 90 40 
1905 90 45 
und 55 
1905 90 60 
1905 90 90 
2001 
2001 90 
2001 90 30 
2001 90 40 
2004 
2004 10 
2004 10 91 
2004 90 
2004 90 10 
2005 
2005 20 
2005 20 10 
2005 80 
2008 
2008 91 
2008 99 85 
2008 99 91 
2101 
2101 10 
2101 10 99 - Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 
-- andere: 
- Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem 
Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 
5 GHT oder weniger 
- Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 
- Kekse und ähnliches Kleingebäck, extrudierte und expandierte Erzeugnisse, 
gealzen oder aromatisiert 
- andere: 
- gesüßt 
- andere 
Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht: 
- andere: 
- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren: 
- Kartoffeln: 
- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 
- anderes 
-- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren: 
- Kartoffeln: 
-- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 
- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet 
oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmittein oder 
Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
- Palmherzen 
- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) 
- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und 
Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von 
Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel 
sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus 
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage 
von Kaffee: 
- Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee 
- andere AE 
AE 
AE, max 30+AD F/M 
AE, max 30+AD F/M 
AE, max 35+AD S/Z 
AE, max 30+AD F/M 
AE 
AE 
AE 
AE 
AE 
AE 
9 
AE 
AE 
AE 
15 
2101 20 
2101 20 10 
2101 20 90 
2101 30 
2101 30 11 
2101 30 19 
2101 30 91 
2101 30 99 
2102 
2102 10 
2102 10 10 
2102 10 31 bis 
2102 10 39 
2102 10 90 
2102 20 
2102 20 11 
2102 30 00 
2103 
2103 i0 
2103 20 
2103 30 
2103 30 90 
2103 90 
2103 90 90 
2104 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf 
der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der 
Grundlage von Tee oder Mate: 
~ kein Milchfett, keine Milchproteine, Saccharose, Isoglucose, Glucose oder 
Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5% Milchfett, 2,5 % Milchproteine, 5 % 
Saccharose oder Isoglucose, 5 % Glucose oder Stärke enthaltend 
- Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate 
- andere 
- andere 
- geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, 
Essenzen und Konzentrate hieraus: 
-- geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel 
- gerötete Zichorien 
- andere 
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen 
gerösteten Kaffeemitteln: 
- aus gerösteten Zichorien 
- andere 
Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht 
lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in 
Pulverform: 
- Hefen, lebend: 
- ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 
-- Backhefen 
- andere 
- Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend 
-- in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in 
unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger 
- zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; 
zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 
- Sojassoße 
- Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 
- Soßen auf der Grundlage von Tomatenmark 
- andere 
- Senfmehl, auch zubereitet, und Senf 
-- Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 
- andere: 
- andere 
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; 
zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: 0 
4,4 
AE 
7.7 
AE 
8.6 
AE 
7.4 
AE 
8.8 
3 
4.4 
6 
7 
6.5 
6 
5 
116 
2104 10» 
2104 20 
2105 
2106 
2106 10 
2106 10 10 
2106 10 90 
2106 90 
2106 90 10 
2106 90 91 
ex 2106 90 91 
ex 2106 90 91 
2106 90 99 
2202 
2202 10 
2202 90 
2202 90 10 
ex 2202 90 10 
2202 90 91 bis 
2202 90 99 
2203 
2205 
2208 
2208 10 
2208 10 90 
2208 20 
2208 20 11 
und 19 
2208 20 91 
und 99 - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen 
- zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
- Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe 
- kein Milchfett, keine Milchproteine, Saccharose, Isoglucose, Glucose oder 
Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5% Milchfett, 2,5 % Milchproteine, 5 % 
Saccharose oder Isoglucose, 5 % Glucose oder Stärke enthaltend 
~ andere: 
- andere: 
- "Käsefondue" genannte Zubereitungen 
- andere 
- kein Milchfett, keine Milchproteine, Saccharose, Isoglucose, Glucose oder 
Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5% Milchfett, 2,5 % Milchproteine, 5 % 
Saccharose oder Isoglucose, 5 % Glucose oder Stärke enthaltend 
- Hydrolysate von Proteinen; Autolysate von Hefe 
—andere 
- andere 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere 
nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der 
Position 2009 
- Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen 
- andere: 
- keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus 
Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend 
- Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend 
- andere 
Bier aus Malz 
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder 
anderen Stoffen aromatisiert 
Ethylakohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt; 
Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige 
Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: 
- zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von 
Getränken verwendeten Art 
-- andere 
- Branntwein aus Wein oder Traubentrester 
-- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger: 
- in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 1: 7 
8.6 
AE, max 27+AD S/Z 
8.2 
AE 
AE, Max 25 ECU/100 kg 
4.4 
4.4 
AE 
5 
AE 
7 
5 
19 MIN ECU 1,1% vol/hl 
ECU 1,1% vol/hl+ECU 7/hl 
ECU 1,1% vol/hl 
2208 30 , 
2208 30 11 
2208 30 19 
2208 30 91 
2208 30 99 
2208 40 
2208 40 10 
2208 40 90 
2208 50 
2208 50 11 
2208 50 19 
2208 50 91 
2208 50 99 
2208 90 
2208 90 11 
2208 90 19 
2208 90 31 
2208 90 33 
2208 90 39 
2208 90 51 — Whisky 
-- "Bourbon"-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 
— 2 1 oder weniger'21 
— mehr als 2 1 
— andere in Behältnissen mit einem Inhalt von 
— 2 1 oder weniger 
— mehr als 2 1 
— Rum und Taffia 
— in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger 
— in Behälmissen mit einem Inhalt von mehr als 2 1 
— Gin und Genever 
-- Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 
— 2 1 oder weniger 
— mehr als 2 1 
~ Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 
— 2 1 oder weniger 
— mehr als 2 1 
— andere: 
— Arrak, in Behälmissen mit einem Inhalt von 
— 2 1 oder weniger 
— mehr als 2 1 
-- Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger sowie 
Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behälmissen 
mit einem Inhalt von: 
— 2 1 oder weniger 
— Wodka 
— Pflaumenbranntwein, Bimenbranntwein und Kirschbranntwein 
— mehr als 2 1 
— anderer Branntwein, Likör und andere Spirituosen, in Behälmissen mit einem 
Inhalt von: 
— 2 1 oder weniger: 
— Branntwein (außer Liköre) 
Obstbranntwein ECU 0,1% vol/hl+ECU l/hl 
ECU 0,1% vol/hl 
ECU 0,3% vol/hl+ECU 2, l/hl 
ECU 0,3% voI/hl+ECU 2,I/hl 
ECU 0,7% vol/hl+ECU 3,5/hl 
ECU 0,7% vol/hl 
ECU 0,7% vol/hl + ECU 3,5/hl 
ECU 0,7% vol/hl 
ECU 1,1% vol/hl + ECU 7/hl 
ECU 1.1% vol/hl + ECU 7/hl 
ECU 0,7% voI/hl + ECU 3,5/hl 
ECU 0,7% vol/hl 
ECU 0,9% vol/hl + ECU 3,5/hl 
ECU 0,9% vol/hl + ECU 3,5/hl 
ECU 0,9% vol/hl 
ECU 1,1% vol/hl + ECU 7/hl 
(2) Für die Einreihung in diese Unterposition gelten die in den einschlägigen Bestimmungen der Gemeinschaft festgelegten Bedingungen. 
42S 
2208 90 p 
ex 2208 90 55 
ex 2208 90 59 
2208 90 71 
2208 90 73 
ex 2208 90 79 
2208 90 91 
ex 2208 90 91 
ex 2208 90 99 
ex 2208 90 99 anderer 
— andere Spirituosen, in Behältnissen mit einem Inhalt von 
— 2 1 oder weniger: 
-— Liköre 
— Eier oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend 
— andere Spirituosen 
~ Eier oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend 
Obstbranntwein 
anderer 
— Likör und andere Spirituosen 
— Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, 
in Behältnissen mit einem Inhalt von: 
— 2 1 oder weniger 
— andere 
— andere: 
— andere ECU 1,1% vol/hl+ECU 7/hl 
ECU 1,1% vol/hl+ECU 7/hl 
ECU 1,1% vol/hl+ECU 7/hl 
ECU 1,1% vol/hl 
ECU 1,1% vol/hl 
ECU 1,1% vol/hl 
ECU 1.1% vol/hl+ECU 7/hl 
ECU 1,1% vol/hl 
115 
ANHANG II 
Einfuhrzölle Sloweniens für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 
0403 
0403 10 
0403 10 51 bis 
0403 10 99 
0403 90 
0403 90 71 bis 
0403 90 99 
0710 
0710 40 
0711 
0711 90 30 
1517 
1517 10 
1517 10 10 
1517 90 
1517 90 10 
1704 
1806 
1901 
1902 
1902 11 
1902 19 
1902 20 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder 
aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, 
Nüssen oder Kakao 
- Joghurt 
- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao 
- andere: 
- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao 
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 
- Zuckermais 
Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, 
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe 
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 
- Zuckermais 
Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder 
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle 
dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen 
der Position 1516: 
- Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: 
- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
- andere: 
-- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder 
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an 
Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 
0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von 
weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in 
anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, 
Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 
- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 
- Eier enthaltend 
- andere: 
- Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): Abschöpfung 
Abschöpfung 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN-25% 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
no 
1902 20 91 bis 
1902 20 99 
1902 30 
1902 40 
1903 
1904 
1905 
2001 
2001 90 
2001 90 30 
2001 90 40 
2004 
2004 10 
2004 10 91 
2004 90 
2004 90 10 
2005 
2005 20 
2005 20 10 
2005 80 
2008 
2008 99 85 
2008 99 91 
2101 
2101 10 
2101 20 
2101 30 - andere: 
- andere Teigwaren: 
- Couscous: 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, 
Perlen, Krümeln und dergleichen , 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekörner, 
ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für 
Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl 
oder Stärke und ähnliche Waren 
Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht: 
- andere: 
- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren: 
- Kartoffeln: 
-- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 
- anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 
~ Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren: 
- Kartoffeln: 
- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 
- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet 
oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) 
- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und 
Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von 
Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel 
sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus 
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage 
von Kaffee: 
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf 
der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der 
Grundlage von Tee oder Mate: 
- geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, 
Essenzen und Konzentrate hieraus: MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN-25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 63,3 % 
ai 
2102 i Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht 
lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in 
Pulverform: 
2102 10 - Hefen, lebend: 
2102 20 - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend 
2102 30 00 - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 
2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; 
zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 
2103 10 - Sojassoße 
2103 20 - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 
2103 30 - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf 
2103 90 - andere: 
2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; 
zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: 
2104 10 - Zubereitungen zum Hersteilen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen 
2104 20 - zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen 
2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere 
nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der 
Position 2009 
2202 10 - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen 
2202 90 - andere: 
2203 Bier aus Malz 
2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder 
anderen Stoffen aromatisiert 
2208 Ethylakohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt; 
Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige 
Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: 
2208 10 - zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von 
Getränken verwendeten Art 
2208 20 - Branntwein aus Wein oder Traubentrester 
2208 30 - Whisky 
2208 40 - Rum und Taffia 
2208 50 « - Gin und Genever 
2208 90 - andere: MFN - 25 % 
0 % 
MFN - 68,4 % 
MFN - 63,3 % 
MFN - 56,3 % 
MFN - 53,6 % 
MFN - 50 % 
MFN-61,1 % 
MFN - 60,9 % 
MFN - 25 % 
MFN - 25 % 
MFN - 66,7 % 
MFN - 40 % 
MFN - 40 % 
MFN - 25,9 % 
MFN - 30 % 
MFN-37,5 % 
MFN - 30 % 
MFN - 37,5 % 
MFN - 37,5 % 
MFN - 37,5 % 
13t 
PROTOKOLL Nr. 4 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
TITEL I 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieses Protokolls bedeuten 
a) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau 
oder besondere Vorgänge; 
b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile 
usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; 
c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren 
Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; 
d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; 
e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem am 12. April 1979 in Genf 
unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird; 
f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller, in 
dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, oder 
der Person gezahlt wird, auf deren Veranlassung die letzte Be- oder Verarbeitung 
außerhalb des Gebietes der Vertragsparteien durchgeführt worden ist, sofern dieser 
Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller internen 
Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das Erzeugnis 
ausgeführt wird; 
g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht 
bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der 
in den betreffenden Gebieten für die Vormaterialien gezahlt wird; 
m 
h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser 
Vormaterialien gemäß Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist; 
i) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (vierstellige 
Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung 
der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet); 
j) der Begriff "Einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine 
bestimmte Position; 
k) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer 
an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines 
solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfanger 
versandt werden. 
TITEL II 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" 
ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 2 
Ursprungskriterien 
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten unbeschadet des Artikels 3 dieses Protokolls 
1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der 
Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien 
hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im 
Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet worden sind; 
2. als Ursprungserzeugnisse Sloweniens 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in 
Slowenien gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Slowenien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt 
worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Slowenien im Sinne des Artikels 5 
dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 
13V 
, Artikel 3 
Bilaterale Kumulierung 
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im 
Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Sloweniens sind, als Vormaterialien mit 
Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über 
die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls hinausgehen. 
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im 
Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien 
mit Ursprung in Slowenien, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über 
die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls hinausgehen. 
Artikel 4 
Vollständig gewönne oder hergestellte Erzeugnisse 
(1) Als in der Gemeinschaft oder in Slowenien "vollständig gewonnen oder 
hergestellt" gelten: 
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; 
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; 
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; 
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; 
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; 
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder 
Sloweniens aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; 
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder Sloweniens 
ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden; 
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden 
können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als 
Abfall verwendet werden können; 
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; 
13? 
j) aus*dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere 
gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder Slowenien zum Zwecke der 
Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder 
Meeresuntergrunds ausübt: 
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis j hergestellte 
Waren . 
(2) Die Begriffe "Schiffe der Gemeinschaft oder Sloweniens" und "Fabrikschiffe der 
Gemeinschaft oder Sloweniens" in Absatz 1 Buchstaben fund g sind nur anwendbar auf 
Schiffe und Fabrikschiffe, 
— die in einem EG-Mitgliedstaat oder in Slowenien ins Schiffsregister eingetragen 
oder dort angemeldet sind; 
— die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder Sloweniens führen; 
— die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der 
EG-Mitgliedstaaten oder Sloweniens oder einer Geseilschaft sind, die ihren 
Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der 
Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der 
Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder 
Sloweniens sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften 
mit beschränkter Haftung - außerdem das Gesellschaftskapital mindestens zur 
Hälfte den betreffenden Staaten oder Slowenien oder öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; 
— deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder 
Sloweniens sind; 
— deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der EG-
Mitgliedstaaten oder Sloweniens besteht. 
(3) Die Begriffe "Slowenien" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Küstenmeere 
Sloweniens und der Mitoliedstaaten der Gemeinschaft. fcÖJ 
Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang 
gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der 
Gemeinschaft oder Sloweniens, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen. 
Artikel 5 
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten vorbehaltlich Absatz 2 und Artücel 6 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als 
136 
die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft einzureihen ist. 
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis 
müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in Spalte 
3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein. 
Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der 
Gemeinschaft oder in Slowenien hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt* 
so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeimngen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-
Preis dieses Erzeugnisses abzüglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder nach 
Slowenien eingeführten Drittlandswaren entsprechen. 
(3) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter das Abkommen fallenden 
Erzeugnisse die Be- oder Verarbeimngen festgelegt, die an den bei der Herstellung der 
Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen 
werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das 
entsprechend den Voraussetzungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und 
zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere 
Erzeugnis geltenden Voraussetzungen nicht zu erfüllen; die gegebenfalls zur Herstellung 
des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben 
demnach unberücksichtigt. 
Artikel 6 
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
Folgende Be- und Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen 
in Artikel 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu 
verleihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder 
der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, 
Einlegen in Salz oder in Wasser mit Zusatz von Schwefeldioxid oder von anderen 
Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); 
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des 
Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von 
Packstücken; 
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen 
auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen VerpackungsVorgänge; 
d) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen 
auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen; 
13?-
e) einlaches Mischen von Erzeugnissen auch verschiedener Arten, wenn ein oder 
mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten 
Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder 
Sloweniens zu gelten; 
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen zu einem vollständigen Erzeugnis; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten 
Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
Artikel 7 
Maßgebende Einheit 
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die 
Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebliche Einheit. 
Daraus ergibt sich, daß 
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten 
System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit 
darstellt; 
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des 
Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet 
werden muß. 
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum 
Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie 
auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. 
Artikel 8 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder 
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn 
sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht 
gesondert in Rechnung gestellt werden. 
Artikel 9 
Warenzusammenstellungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten 
System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse 
sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeugnissen und 
Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofern der 
Wert der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht überschreitet. 
Artikel 10 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder 
Sloweniens ist, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen und 
Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet 
wurden, oder sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung verwendet wurden, aber 
nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen sollten und auch 
nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht. 
TITEL III 
TERRITORIALE AUFLAGEN 
Artikel 11 
Territorialitätsprinzip 
Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen 
ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Slowenien erfüllt sein. 
Artikel 12 
Wiedereinfuhr von Waren 
Ursprungserzeugnisse, die aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder aus Slowemen in ein 
Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt worden sind, gelten 
vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei 
denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind; und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während 
des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres 
Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
Artikel 13 
-135 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für 
Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem 
Gebiet Sloweniens befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Waren 
mit Ursprung in Slowenien oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, 
können jedoch durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens 
befördert werden, gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung 
in diesen Gebieten, sofern die Waren unter zollamtlicher Überwachung der Behörden 
des Durchfuhr- oder Einlagerungslands geblieben und dort nur ent- oder wieder verladen 
worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren 
haben. 
Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien oder in der Gemeinschaft können durch 
Rohrleitungen über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens 
befördert werden. 
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist 
erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands folgende Unterlagen vorgelegt 
werden: 
a) ein im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die 
Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist; 
oder 
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit 
folgenden Angaben: 
i) genaue Warenbeschreibung, 
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe 
der benutzten Schiffe, und 
iii) die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland; 
oder, 
c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. 
Artikel 14 
Ausstellungen 
(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer Ausstellung in 
ein Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in das Gebiet einer anderen 
Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des 
lH-0 
Abkommens, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Sloweniens erfüllen und sofern den 
Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß 
a) ein Ausführer diese Erzeugmsse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das 
Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; 
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet einer anderen 
Vertragspartei verkauft oder überlassen hat; 
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in 
dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in das Gebiet der zuletzt genannten 
Vertragspartei versandt worden sind; und 
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, 
nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet 
worden sind. 
(2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder 
auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen 
Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung 
anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit 
der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen 
Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher 
Art, bei denen die Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind 
Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in 
Läden oder Geschäftslokalen. 
TITEL IV 
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 15 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls 
besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach dem Muster in 
Anhang III dieses Protokolls erbracht. 
Artikel 16 
Normales Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l 
14 
(1) *Die Warenverkehrsbescheimgung EUR.l wird von den Zollbehörden des 
Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der 
Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden 
ist. 
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt das Formblatt der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach den Mustern in Anhang III 
aus. 
Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der 
Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich 
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist 
in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld 
nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeile der Warenbezeichnung ein 
waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes 
durchzustreichen. 
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheimgung EUR.l 
beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die 
Warenverkehrsbescheimgung EUR.l ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen 
Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie 
der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. 
Der Ausführer hat die in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
(4) Die Warenverkehrsbescheimgung EUR.l wird von den Zollbehörden eines 
Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 dieses 
Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l 
werden von den Zollbehörden Sloweniens erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als 
Ursprungserzeugnisse Sloweniens im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 dieses Protokolls 
angesehen werden können. 
(5) Gelten die Kumulierungsregeln des Artikels 3, so dürfen die Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Sloweniens Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR. 1 unter den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die 
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden 
können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
beziehen, in der Gemeinschaft oder in Slowenien befinden. 
In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 nur auf Vorlage des 
zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser 
M2 
t 
Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausführstaats mindestens drei Jahre 
lang aufzubewahren. 
(6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die 
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen 
dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel 
zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder 
sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. 
Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in Absatz 2 genannten 
Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit 
der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen 
Zusatzes ausgeschlossen ist. 
(7) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist das Ausstellungsdamm anzugeben. 
(8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, 
auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrlands ausgestellt. Sie wird 
zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder 
sichergestellt ist. 
Artikel 17 
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l 
(1) Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l ausnahmsweise auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, 
ausgestellt werden, 
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer 
Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; oder 
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen 
Gründen nicht angenommen worden ist. 
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt 
der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheimgung EUR.l 
bezieht, sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben. 
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheimgung EUR. 1 nachträglich 
erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers 
mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 müssen einender 
folgenden Vermerke tragen: 
"NACHTRAGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRE A POSTERIORI", "RILASCIATO 
A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED 
RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERF0LGENDE", "EKAO0EN EK TQN 
YETEPQN", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITADO A POSTERIORI", 
"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND", "IZDANO 
NAKNADNO". 
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l eingetragen. 
Artikel 18 
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung 
EUR. 1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat 
beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt 
wird. 
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: 
"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", 
"ANTLTPASO", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE", 
"DVOJNIK". 
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" des 
Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen. 
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem 
Tage. 
Artikel 19 
Ersetzung von Bescheinigungen 
(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können jederzeit durch 
eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der für die 
Überwachung der Waren zuständigen Zollstelle oder anderen zuständigen Behörden 
erfolgt. 
(2) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
für die Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels. 
(3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers 
ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in diesem Antrag enthaltenen 
Angaben geprüft haben. Das Datum und die Seriennummer der ursprünglichen 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 sind in Feld 7 einzutragen. 
jl^L) 
^ 
Artikel 20 
Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen 
(1) Abweichend von den Artikeln 16, 17 und 18 dieses Protokolls kann ein 
vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt werden. 
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einem Ausführer (im folgenden 
"ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine 
Warenverkehrsbescheimgung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede von den 
zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der 
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den Voraussetzungen des Artikels 16 dieses 
Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle des Ausfuhrlands zum Zeitpunkt der 
Ausfuhr weder die Waren zu gesteilen noch den Antrag auf Ausstellung einer Waren­
verkehrsbescheimgung EUR. 1 vorzulegen braucht. 
(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß Feld 
11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des 
Ausfuhrlands sowie mit der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle, die auch 
eine Faksimileunterschrift sein darf, oder 
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des 
Ausfuhrlands zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in 
Anhang V dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter 
eingedruckt werden. 
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in Feld 7 "Bemerkungen" der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 einer der folgenden Vermerke einzutragen: 
"PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", "FORENKLET PROCEDURE", 
"VEREINFACHTES VERFAHREN", "AIIAOYETYMENH AIAAIKAEIA", 
"SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCEDURE SIMPLIFIEE", "PROCEDURA 
SEMPLIFICATA", "VEREENVOUDIGDE PROCEDURE", "PROCEDIMENTO 
SIMPLIFICADO", "YKSINKERTAISTETTU MENETTELY", "FÖRENKLAD 
PROCEDUR", "POENOSTAVUEN POSTOPEK". 
(5) Feld 11 " Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls zu vervollständigen. 
(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld 13 "Ersuchen um 
Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheimgung EUR.l die Bezeichnung und die 
Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken. 
Hb 
(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten 
Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 vorschreiben, 
die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. 
(8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere 
fest: 
a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrsbe­
scheinigungen EUR. 1 auszufüllen sind; 
b) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens drei Jahre lang aufzube­
wahren sind; 
c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nachträgliche Prüfung nach 
Artikel 29 dieses Protokolls zuständige Behörde. 
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in 
Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. 
(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem 
Ausfuhrer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die zuständigen 
Behörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben zu widerrufen, wenn 
der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder diese Gewähr 
nicht mehr bietet. 
(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden 
nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der 
Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung 
der Waren eine Kontrolle durchzuführen. 
(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands dürfen bei den ermächtigten Ausführern 
Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Diese Ausführer müssen 
solche Kontrollen dulden. 
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Sloweniens 
über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt. 
Artikel 21 
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bleibt vier Monate nach dem Damm der 
Ausstellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des 
Einfuhrlands vorzulegen. 
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, die den Zollbehörden des Einfuhrlands 
nach Ablauf der in Absatz 1 gennanten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur 
lié 
Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen 
höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden 
konnte. 
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands verspätet 
vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l annehmen, wenn die Erzeugnisse 
diesen Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. 
Artikel 22 
Vorlage der Ursprungsnachweise 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den 
dort geltenden Verfahrens Vorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine 
Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l verlangen. Sie können außerdem 
verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt 
wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung 
des Abkommens erfüllen. 
Artikel 23 
Einfuhr in Teilsendungen 
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands 
festgelegten Bedingungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im 
Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System, die zu den 
Abschnitten XVI und XVII beziehungsweise zu den Positionen Nrn. 7308 und 9406 des 
Harmonisierten Systems gehören, in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden 
bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen. 
Artikel 24 
Formblatt EUR.2 
(1) Unbeschadet des Artikels 16 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich 
Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5 110 ECU je Sendung nicht überschreitet, 
die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, durch ein Formblatt 
EUR.2 nach dem Muster in Anhang IV dieses Protokolls zu erbringen. 
(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des 
Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufüllen 
und zu unterzeichnen. 
(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen. 
<rt. 
(4) »Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der 
Zollbehörden des Ausfuhrlands alle zweckdienlichen Unterlagen über die Verwendung 
dieses Formblatts vor. 
(5) Auf die Formblätter EUR.2 finden die Artikel 22, 23 und 27 sinngemäß 
Anwendung. 
Artikel 25 
Ausnahmen vom förmlichen Ursprungsnachweis 
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen 
versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden 
ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse 
angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt 
wird, daß die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit 
dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf 
der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden. 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und 
ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der 
Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt 
sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre 
Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen 
erfolgt. 
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 365 ECU 
und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnisse 1 025 ECU 
nicht überschreiten. 
Artikel 26 
Abweichungen und Formfehler 
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in 
den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die 
Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheimgung EUR.l oder das 
Formblatt EUR.2 nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, 
daß dieses Papier sich auf die gestellten Waren bezieht. 
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
oder dem Formblatt EUR.2 dürfen nicht zur Ablehnung dieser Nachweise führen, wenn 
diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben entstehen 
lassen. 
Artikel 27 
m 
In ECU ausgedrückte Beträge 
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlands, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen 
entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien 
mitgeteilt. 
Sind diese Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten 
Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des 
Ausfuhrlands in Rechnung gestellt werden. 
Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft 
in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten 
Betrag an. 
(2) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweilige 
Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 2000 der Ecu-Kurs der jeweiligen 
Landeswährung vom 1. Oktober 1994. 
Alle fünf Jahre werden die in Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den 
jeweiligen Landeswährungen vom Assoziationsausschuß überprüft, wobei die jeweiligen 
Ecu-Kurse des ersten Arbeitstags im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das 
jeweils dem neuen Fünfjahreszeitraum vorangeht. 
Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsausschuß dafür, daß sich die in den 
Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es 
erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu 
erhalten. Zu diesem £weck kann er beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu 
ändern. 
TITEL V 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 28 
Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften 
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Sloweniens übermitteln einander über die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre 
Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 verwenden; 
gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die 
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für die Prüfung dieser 
Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind. 
Artikel 29 
m 
Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und der Formblätter EUR.2 
(1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder der 
Formblätter EUR.2 erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden 
des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigen­
schaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen 
dieses Protokolls haben. 
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenver­
kehrsbescheinigung EUR.l, das Formblatt EUR.2 oder eine Abschrift davon an die 
Zollbehörden des Ausführlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder 
formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. 
Sie fügen dem Antrag auf Nachprüfung alle vorliegenden Unterlagen und Angaben bei, 
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder 
dem Formblatt EUR.2 schließen lassen. 
(3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Diese 
sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Belegen zu verlangen und jede Art 
von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für 
zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. 
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses 
der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu 
gewähren, so können sie dem EinfÜhrer vorbehaltlich der für notwendig erachteten 
Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. 
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt 
haben, binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig 
feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als 
Ursprungserzeugnisse angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses 
Protokolls erfüllt sind. 
(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine Antwort erfolgt oder 
enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden 
Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so 
lehnen die Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, die Gewährung der 
Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder außergewöhnliche 
Umstände vor. 
Artikel 30 
Beilegung von Streitigkeiten 
Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des Artikels 29, die zv/ischen 
den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen 
-150 
Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem 
Assoziationsausschuß vorzulegen. 
In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den 
Zollbehörden des Einfuhrlands gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Landes. 
Artikel 31 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich 
falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein 
Erzeugnis zu erlangen. 
Artikel 32 
Freizonen 
(1) Die Mitgliedstaaten und Slowenien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um 
zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheimgung EUR.l begleitete 
Erzeugnisse, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet 
verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zur Erhalmng bestimmten üblichen 
Behandlungen unterzogen werden. 
(2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Sloweniens in eine Freizone eingeführt und 
dort einer Behandlung oder einer Verarbeitung unterzogen, so müssen die zuständigen 
Behörden abweichend von Absatz 1 auf Antrag des Ausführers eine neue Warenver­
kehrsbescheimgung EUR. 1 ausstellen, sofern die Behandlung oder die Verarbeitung im 
Einklang mit diesem Protokoll steht. 
TITEL VI 
CEUTA UND MELILLA 
Artikel 33 
Durchführung des Protokolls 
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" schließt Ceuta und 
Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht 
die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten. 
(2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in Artikel 34 festgelegten besonderen 
Voraussetzungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla entsprechende 
Anwendung. 
451 
Artikel 34 
Besondere Voraussetzungen 
(1) Anstelle von Artikel 2 und 3 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die 
Hinweise auf die genannten Artücel gelten sinngemäß für diesen Artikel. 
(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artücel 13 unmittelbar befördert worden sind, 
gelten 
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt 
worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter 
Buchstabe a genannten Vormaterialien hergestellt worden sind, vorausgesetzt, 
i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder 
ii) daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls Ursprungs­
erzeugnisse Sloweniens oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder 
Verarbeimngen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden 
Be- oder Verarbeimngen im Sinne des Artikels 6 hinausgehen; 
2. als Ursprungserzeugnisse Sloweniens 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Slowenien gewonnen oder hergestellt worden 
sind; ' 
b) Erzeugnisse, die in Slowenien unter Verwendung anderer als der unter 
Buchstabe a genannten Vormaterialien hergestellt worden sind, vorausgesetzt, 
i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder 
ii) daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls Ursprungs­
erzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie 
Be- oder Verarbeimngen, unterzogen worden sind, die über die nicht 
ausreichenden Be- oder Verarbeimngen im Sinne des Artikels 6 
hinausgehen; 
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. 
51 
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l die Vermerke "Slowemen" und "Ceuta und 
Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist femer die 
Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 einzutragen. 
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls 
in Ceuta und Melilla. 
TITEL VII 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 35 
Änderungen des Protokolls 
Der Assoziationsausschuß kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu 
ändern. 
Artikel 36 
Anhänge 
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. 
Artikel 37 
Durchführung des Protokolls 
Die Gemeinschaft und Slowenien treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung 
dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
m 
ANHANG 1 
BEMERKUNGEN 
Vorbemerkung 
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die 
unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, 
und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer 
Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern allein der Regel des 
Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 1 unterliegen. 
Bemerkung 1 
1.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten 
Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem 
Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im 
Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. 
Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel 
vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet 
dies, daß die Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels 
gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 
1.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder 
Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in 
Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 
bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die 
Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 
1 zusammengefaßt sind. 
1.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene 
Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung 
jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht. 
Bemerkung 2 
2.1 Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt 
sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1. Wenn 
bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position, gilt, 
dann ist dies bei der Regel in Spalte 3 angegeben. 
2.2 Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeimngen 
müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 
ASH 
enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft. 
2.3 Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden 
können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet 
werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus 
Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 
...", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit 
einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet 
werden können. 
2.4 Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei 
durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser 
Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware 
verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht 
angewendet. 
Beispiel: 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der 
Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der 
Position 7224 hergestellt. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne 
Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft 
durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der 
Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis 
angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in 
einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft 
wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien 
gerechnet. 
2.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste 
enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergestellte Ware nicht die 
Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt 
nicht ausreichend im Sinne des Artikels 6 ist. 
Bemerkung 3 
3.1 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder 
Verarbeimngen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht 
gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit 
gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine 
Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten 
Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von 
155 
Vormaterial dieser Art auf einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht 
aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren 
Verarbeitungsstufe. 
3.2 Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem 
Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser 
Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet 
werden. 
Beispiel: 
Die" Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, 
daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden 
können, man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden. 
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere 
Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf 
das tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden. 
Beispiel: 
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die 
Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis sein muß und daß die verwendeten 
Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben 
müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden 
Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden. 
3.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten 
Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung 
anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel 
fallen können. 
Beispiel: 
Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen 
Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von 
Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt 
werden. 
Beispiel: 
Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne 
Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus 
Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen 
ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine 
Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern. 
156 
t 
Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3. 
3.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze 
vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert 
aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der 
vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen 
die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für 
die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 
Bemerkung 4 
4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf 
alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die 
Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfalle 
ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, 
die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht 
gesponnen sind. 
4.2 Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der 
Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 
5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere 
pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 
4.3 Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die 
Paperherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die 
Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung 
künstlicher oder synthetischer Fasern oder Game oder solcher aus Papier 
verwendet werden können. 
4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche 
Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf 
Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. 
Bemerkung 5 
5.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so 
werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer 
Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die 
zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aller 
verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die 
folgenden Bemerkungen 5.3 und 5.4). 
5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die 
aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
15* 
- Seide, 
- Wolle, 
- grobe Tierhaare, 
- feine Tierhaare, 
- Roßhaar, 
- Baumwolle, 
- Materialien für die Papierherstellung und Papier, 
- Flachs, 
- Hanf, 
- Jute und andere textile Bastfasern, 
- Sisal und andere textile Agavefasem, 
- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
- synthetische Filamente, 
- künstliche Filamente, 
- synthetische Spinnfasern, 
- künstliche Spinnfasern. 
Beispiel: 
Ein Gam der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus 
synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus sythetischen Spinnfasern der 
Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische 
Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen 
(die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), 
bis zu 10 v.H. des Gewichts des Garns verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus 
Wolle der Position 5107 und aus Gam aus synthetischen Spinnfasern der Position 
5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Gam, das die 
Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln 
nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch 
gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine 
Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichts des Gewebes 
verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der 
Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur 
dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus 
Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn 
die verwendeten Baumwollgame selbst eine Mischware sind. 
Beispiel: 
152 
» 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der 
Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt 
worden ist, sind die verwendeten Game zwei verschiedene textile 
Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine 
Misch ware. 
Beispiel: 
Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und 
einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile 
Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als 
die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des 
Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das 
Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Game können in dieser 
Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist 
eingehalten. 
5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für 
Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen ' 
Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für 
Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus 
einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit 
Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit 
durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff 
geklebt ist. 
Bemerkung 6 
6.1 Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die 
Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden 
Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, 
vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, 
die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote 
bezeichnet sind. 
6.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne 
Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt 
verwendet werden. 
Beispiel: 
5<f 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, 
wie etwa lange Hosen, Gam verwendet werden muß, schließt dies nicht die 
Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe 
nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die 
Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der 
Regel Spinnstoffe enthalten. 
6.3 Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine 
Prozentregel gilt. 
Bemerkung 7 
7.1 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 
2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(1); 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder 
Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation'mit Alkalien sowie 
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder 
Aktivkohle und Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation. 
7.2 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung; 
c) das Kracken; 
<0 Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. 
\<cO 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder 
Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie 
Bleichen und Reimgen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder 
Aktivkohle oder Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation; 
k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter 
Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse 
um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T); 
1) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen 
einfaches Filtern; 
m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit s 
Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 
250 ' C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum 
Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen 
Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der 
Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofmishing 
oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der 
Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren; 
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, 
wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 ' C 
einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; 
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 
2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung. 
7.3 Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 
2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das 
Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, 
das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts 
durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle 
Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die 
Ursprungseigenschaft. 
let 
ANHANG II 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DEE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DEE URSPKUNGSEIGENSCHAFTEN 
ZU VERLEIHEN 
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
, Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) _£) (3) 
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen Fleisch von Rindern, gefroren, der 
Position 0202 
i 
0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch oder 
gekühlt, der Position 0201 
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren ausgenommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205 
oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; bares ausgenommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse 
Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oder 
Geflügellebem der Position 0207 
0302 bis 0305 Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen 
0402, 0404 bis Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
0406 ausgenommen Milch oder Rahm der Position 0401 
oder 0402 
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Herstellen, bei dem 
Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 
(einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, Ursprungswaren sein müssen 
auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, 
Früchten oder Kakao Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der 
Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, 
getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, ausgenommen Vogeleier der Position 0407 
gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln 
ex 0502 Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten 
Wildschweinen von Borsten 
ex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
0710 bis 0713 Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet werden. Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren 
gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar gemacht; Ursprungswaren sein müssen 
ausgenommen die Positionen ex 0710 und ex 0711 
ex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
gefroren 
ex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
(cl 
0812 
0813 
0814 — mit Zusatz von Zucker 
— andere 
Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, 
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren 
Genuß nicht geeignet 
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 
0806), getrocknet; Gemische von getrockneten Früchten 
oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 
(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, 
getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in 
Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen 
Stoffen eingelegt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sein müssen 
ex Kapitel 11 
ex 1106 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber von 
Weizen, ausgenommen Position ex 1106, deren 
Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt sind 
Mehl und Grieß der getrockneten geschälten 
Hülsenfrüchte der Position 0713 Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, 
genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen 
der Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein 
müssen 
Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 
0708 
1301 
ex 1302 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und 
Balsame 
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch 
modifiziert Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-
WerkPreises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und 
Verdickungsstoffen 
1501 
1502 
1504 Schweineschmalz; anderes Schweinefett und 
Geflügelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
— anderes 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
anderes 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert: Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder 
aus Knochen der Position 0506 
Herstellen aus Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der 
Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder 
genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von 
Hausgeflügel der Position 0207 
Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 
oder aus Knochen der Position 0506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen 
Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein 
müssen 
ü» 
63 
ex 1505 
1506 
ex 1507 bis 
1515 
ex 1516 
ex 1517 
ex 1519 — Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen 
und Meeressäugetieren 
— andere 
Raffiniertes Lanolin 
Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen 
— andere 
Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jojobaöl 
— andere, ausgenommen: 
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrtenwachs und 
Japanwachs 
— zu technischen oder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln 
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, jedoch nicht 
weiterverarbeitet 
Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen Öle 
der Positionen 1507 bis 1515 
Technische Fettalkohole von der Art künstlicher Wachse Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich 
anderer Vormaterialien der Position 1504 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen 
Erzeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich 
anderer Vormaterialien der Position 1506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen 
Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein 
Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 
1515 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und 
pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien bereits Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich aus Fettsäuren der Position 1519 
1601 
1602 
1603 
1604 
1605 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; 
Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser 
Erzeugnisse 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht 
Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, 
Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und 
Kaviarersatz, aus Fischeiem gewonnen 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose 
Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle verwendeten 
Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen 
Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein 
Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, 
Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere 
Ursprungswaren sein müssen 
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine 
Saccharose, fest, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels P 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
léif 
1702 
ex 1703 
1704 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, 
Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne 
Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 
— chemische reine Maltose und Fructose 
andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt 
— ander? 
Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von 
Zucker, aromatisiert oder gefärbt 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße 
Schokolade) Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1806 Schokolade und andere kakaohaltige 
Lebensmittelzubereitungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1901 
1902 
1903 
1904 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von 
weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der 
Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver 
oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 
10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
— Malzextrakt 
— andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder 
anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. 
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, 
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form 
von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide 
oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn 
Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, 
vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: 
— ohne Zusatz von Kakao: 
— Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder 
in anderer Weise zubereitet Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen 
Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle 
Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere 
oder alle Weichtiere Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet oder 
haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und 2005 
und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren, der Position 0710 nicht verwendet werden 
(65 
1905 — andere 
— mit Zusatz von Kakao 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere 
Oblatenkapseln der fur Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder 
Stärke und ähnliche Waren Herstellen, bei dem 
— jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte 
(ausgenommen Mais der Art „Zea indurata" und 
Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig 
erzeugt sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert 
aller verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11 
2001 
2002 
2003 
2004 und 2005 
2006 
2007 
2008 
ex 2009 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, 
mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht, auch gefroren 
Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit 
Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, 
glasiert oder kandiert) 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz 
von Zucker und anderen Süßmitteln 
Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer 
Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
— Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder Dampf 
gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefroren 
— Schalenflüchte, ohne Zusatz von Zucker oder 
Alkohol 
andere 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, 
ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder 
Gemüse Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, hei dem alle verwendeten Pilze oder 
Trüffeln Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und 
Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen 
0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet 
tu 
ex 2101 
ex 2103 
ex 2104 
ex 2106 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essenzen 
und Konzentrate hieraus 
— Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und 
zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel 
Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und 
Brühen sowie Zubereitungen dafür 
— Zusammengesetzte homogenisierte 
Lebensmittelzubereitungen 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich 
zubereitetes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden 
Herstellen aus Senfmehl 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten 
Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005 
Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in 
loser Schüttung gehören würde, findet Anwendung 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
2201 
2202 
ex 2204 
2205 
ex 2207, 
ex 2208 und 
ex 2209 
ex 2208 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches 
Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen; Eis und Schnee 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere 
nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Fruchtund 
Gemüsesäfte der Position 2009 
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit 
Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, dessen 
Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbunden oder 
unterbrochen ist (stummgemachter Traubenmost) 
Folgende Waren, Weintrauben enthaltend: Wermutwein 
und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit 
Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert; Ethylalkohol 
und Branntwein, auch vergällt; Branntwein, Likör und 
andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholische 
Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken 
verwendeten Art; Speiseessig 
Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 50 % 
vol Herstellen, bei dem das verwendete Wasser 
Ursprungsware sein muß 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werkpreises der hergestellten Ware nicht 
überschreiten und die verwendeten Fruchtsäfte 
(ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und 
Grapefruitsäfte) der Position 2009 müssen 
Ursprungserzeugnisse sein 
Herstellen aus anderem Traubenmost 
Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder 
Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte 
Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der 
Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab­
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
ex 2303 
ex 2306 
2309 Rückstände von der Maisstärkegewinnung 
(ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem 
auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von mehr 
als 40 GHT 
Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der 
Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Olivenöl 
von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 
Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais 
Ursprungsware sein muß 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, 
Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch 
Ursprungswaren sein müssen 
164 
2402 
ex 2403 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und 
Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen 
Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des 
verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabaksabfälle der Position 2401 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des 
verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabaksabfälle der Position 2401 
Ursprungswaren sein müssen 
ex 2504 
ex 2515 
ex 2516 
ex 2518 
ex 2519 
ex 2520 
ex 2524 
ex 2525 
ex 2530 Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem 
Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen 
Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich 
zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen 
Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger 
Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere 
Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise 
lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder 
weniger 
Dolomit, gebrannt 
Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen 
in luftdicht verschlossenen Behältnissen; 
Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magnesia und 
geschmolzene totgebrannte (gesinterte) Magnesia 
Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet 
Natürliche Asbestfasern 
Glimmerpulver 
Farberden, gebrannt oder gemahlen Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und 
Mahlen von kristallinem Rohgraphit 
Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit 
einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf 
andere Weise 
Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf 
andere Weise 
Brennen von nicht gebranntem Dolomit 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat 
(Magnesium) verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Asbestkonzentrat 
Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall 
Brennen oder Mahlen von Farberden 
ex 2707 
ex 2709 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber 
den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig 
überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und 
anderen Erzeugnissen der Destillation des 
Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation 
bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen 
(einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur 
Verwendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination 
und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren 
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (1) 
Schwelung bituminöser Mineralien 
(1) Siehe einleitende Bemerkung 7 — Anhang I. 
lég 
2710 bis*2712 
2713 bis 2715 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen 
rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, 
in denen diese Öle den Charaktef der Waren bestimmen, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe 
Vaseline; Paraffin, mikroskristallines Erdölwachs, 
paraffinische Rückstände („slack wax"), Ozokerit, 
Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und 
ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren 
gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbtRaffination 
und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren 
Petroikoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände 
aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder 
ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und 
Asphaltgestein Bituminöse Mischungen auf der 
Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, 
Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder 
MineralteerpechRaffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreite^ 1) 
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreite^ 1) 
ex Kapitel 28 
ex 2811 
ex 2833 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder 
organische Verbindungen von Edelmetallen, 
Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder 
Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 
besondere Regeln angeführt sind 
Schwefeltrioxid 
Aluminiumsulfate Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben, Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Schwefeldioxid 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 29 
ex 2901 
ex 2902 
ex 2905 
2915 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen die 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 
2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 2933 und 2934 
besondere Regeln angeführt sind 
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als 
Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfahren 
Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, 
Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder 
HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren 
Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von 
Ethanol oder Glycerin 
Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; 
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreite^ 1) 
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreite^ 1) 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915 
oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
m 
» 
ex 2932 
2933 
2934 Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate 
— Cyclische Acetale und innere Halbacetale und deren 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als 
Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze 
Andere heterocyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 
oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 3002, 3003 
und 3004 besondere Regeln angeführt sind 
3002 Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeutischen, 
prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken 
zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; Vaccine, 
Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen 
Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: 
— Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, 
die zu therapeutischen oder prophylaktischen 
Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte 
Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
— andere: 
— menschliches Blut 
tierisches Blut zu therapeutischen oder 
prophylaktischen Zwecken 
Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin und 
Serumglobine 
— Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden,'wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
w 
3002 
(Fortsetzung) 
3003 und 3004 — andere 
Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002, 
3005 oder 3006) Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position 
3002; jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien der Position 3003 
oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 31 
ex 3105 Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die unter der 
nachfolgenden Position ex 3105 eine besondere Regel 
angeführt ist 
Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder 
drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und 
Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse 
dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder 
in Einzelpackungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg 
oder weniger, ausgenommen: 
— Natriumnitrat 
—• Calciumcyanamid 
— Kaliumsulfat 
— Kaliummagnesiumsulfat Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises nicht überschreitet 
ex Kapitel 32 
ex 3201 
3205 Gerb- und Farbstbffauszüge; Tannine und ihre Derivate; 
Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; 
Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 
ex 3201 und 3205 besondere Regeln angeführt sind 
Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und andere 
Derivate 
Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken(2) Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen 
Ursprungs 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch 
können Vormaterialien der Position 3205 verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, 
Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen die 
Waren, für die unter der nachfolgenden Position 3301 
eine besondere Regel angeführt ist Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
(2) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger 
Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des 
Kapitels 32 einzureihen. 
* 
3301 Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich 
„konkrete" oder „absolute" Öle; Resinoide; Konzentrate 
etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen 
oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder 
Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse 
aus etherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer 
und wäßrige Lösungen etherischer Öle Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich 
aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (3) 
dieser Position; jedoch können Vormaterialien 
derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 34 
ex 3403 
3404 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete 
Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche 
Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, 
Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche 
Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental Wachs" und 
Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der 
Grundlage von Gips; ausgenommen die Waren, für die 
unter den nachfolgenden Positionen ex 3403 und 3404 
besondere Regeln angeführt sind 
Zubereitete Schmiermittel, die weniger als 70 GHT an 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten 
Künsüiche Wachse und zubereitete Wachse.Künsdiche 
Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von 
Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen aus 
bituminösen Mineralien oder von paraffinischen 
Rückständen 
— andere Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren (1) j 
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch können Vormaterialien der gleichen Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus 
— hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516 
— Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den 
Charakter von Wachsen haben, der Position 1519 
— Vormaterialien der Position 3404; jedoch können 
alle diese Vormaterialien verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet 
ex Kapitel 35 
3505 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; Enzyme; 
ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 besondere 
Regeln angeführt sind 
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken: 
— Stärkeether und -ester 
— andere Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
3505 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus solchen der Position 1108 
(3) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
na 
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; 
Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht entzündliche 
Stoffe Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 37 
3701 
3702 
3704 Erzeugnisse zu photographischen und 
kinematographischen Zwecken; ausgenommen die 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 
3701, 3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind 
Lichtempfindliche photographische Platten und 
Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme, 
nicht belichtet, auch in Kassetten 
Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, 
nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen 
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche 
photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet 
Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen und 
Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die Position 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
3701 oder 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die 
Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind 
ex Kapitel 38 
ex 3801 
ex 3803 
ex 3805 
ex 3806 
ex 3807 
3808 bis 
ex 3811, Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; 
ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 3805, ex 
3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 3820, 3822 und 
3823 besondere Regeln angeführt sind 
— Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkolloider 
Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden 
— Graphit in Form von Pasten, bestehend aus einer 
Mischung von mehr als 30 % GHT von Graphit mit 
Mineralölen 
Tallöl, raffiniert 
Sulfatterpentinöl, gereinigt 
Harzester 
Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie: Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffinieren von rohem Tallöl 
Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von 
rohem Sulfatterpentinöl 
Raffinieren von Harzspuren 
Destillieren von Holzteer 
13 
3812 bis 3814, 
3818 bis 3820, 
3822, 3823 
ex 3811 — folgende Waren der Position 3823: 
— zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder 
Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen 
Harzprodukten 
— Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und 
Esther der Naphthensäuren 
— Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905 
— Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des 
Ammoniums, der Alkalimetalle oder der 
Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus 
bituminösen Mineralien und ihre Salze 
— Ionenaustauscher 
— absorbierende Zubereitungen (Geter) zum 
Vervollständigen des Hochvakuums in elektrischen 
Lampen und Röhren 
— nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen 
— Ammoniakwasser und ausgebrauchte 
Gasreinigungsmassen 
— Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen 
Salze; Ester der Sulfonaphthensäuren 
— Fuselöle und Dippelöle 
— Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen 
— Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch 
auf Unterlagen aus Papier oder Textilien 
— andere 
Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien enthaltend Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten 
Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 3901 bis 
3915 
ex 3907 
ex 3916 bis 
3921 Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und 
Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die Waren, für 
die unter der nachfolgenden Position 3907 eine 
besondere Regel angeführt ist: 
— Additionshomopolymerisationserzeugnisse 
— andere 
Copolymere, aus Polycarbonaten und 
Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS) 
Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, 
ausgenommen für die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 3916, 
ex 3917 und ex 3920 besondere Regeln angeführt sind: Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet (4) 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (4) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
(4) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 
bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der 
hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
^ 
ex 3916 und ex 
3917 
ex 3920 
3922 bis 3926 Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung oder anders als nur 
quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere 
Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung 
andere: 
— aus Additionshomopolymerisationserzeugnissen 
andere 
Profile, Rohre und Schläuche 
Folien und Filme aus Ionomeren 
Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet (4) 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (4) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte Ware einzureihen sind, 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus einem Salz eines, thermoplastischen 
Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und 
Metacrylsäure teilweise neutralisiert durch metallische 
Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 4001 
4005 
4012 
ex 4017 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp 
Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches), nicht 
vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern 
oder Streifen 
Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder gebraucht]; 
Vollreifen oder Hohlkammerreifen [auswechselbare 
Überreifen und Feigenbänder], aus Kautschuk 
Waren aus Hartkautschuk Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus solchen der Position 4011 oder 4012 
Herstellen aus Hartkautschuk 
ex 4102 
4104 bis 4107 
4109 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart 
Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 
oder 4109 
Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metallisierte 
LederHerstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, 
wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 
Nachgerben von vorgegerbtem Leder 
oder 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt: 
•1*5 
4303 — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen 
— andere 
Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus 
Pelzfellen Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und 
Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten 
gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 
ex 4403 
ex 4407 
ex 4408 
ex 4409 
ex 4410 bis ex 
4413 
ex 4415 
ex 4416 
ex 4418 
ex 4421 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, 
gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 
mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt 
Furnierblätter oder Blätter fur Sperrholz (auch 
zusammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, 
gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt 
— Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parken, 
nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer 
Kanten oder Oberflächen profiliert (gekehlt, genutet, 
gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefliest, gerundet 
oderSchleifen oder Keilverzinken in ähnlicher Weise 
bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt 
— Geflieste oder profilierte Leisten und Friese 
Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für 
Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische 
Leitungen oder für ähnliche Zwecke 
Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnliche 
Verpackungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere 
Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz 
— Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz 
— Geflieste oder profilierte Leisten und Friese 
Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint 
befreit 
Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken 
Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken 
Fräsen oder Profilieren 
Fräsen oder Profilieren 
Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße 
zugeschnittenen Brettern 
Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden 
Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Verbundplatten mit 
Hohlraummittellagen und Schindeln („shingles" und 
„shakes") verwendet werden 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409 
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501 
ex 4811 
4816 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert 
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und 
anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige 
Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in 
Kartons Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
116 
4817 
ex 4818 
ex 4819 
ex 4820 
ex 4823 Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne Bilder) 
und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; 
Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behälmissen, aus 
Papier oder Pappe 
Toilettenpapier 
Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere 
Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte 
oder Vliesen aus Zellstoffasern 
Briefpapierblöcke 
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus 
Zellstoffasern, zugeschnitten Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
4909 
4910 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; 
Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit 
Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller 
Art 
Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von 
Abreißkalendern: 
— Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer 
Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht 
aus Papier oder Pappe besteht Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
— andere Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare 
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt 
oder gekämmt Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide 
5501 bis 5507 
ex Kapitel 50 
bis Kapitel 55 Synthetische oder künstliche Spinnfasern 
Garne, Mono file und Nähgarne 
Gewebe: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus (5) 
— Rohseide, Abfallen von Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— andere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch 
gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemische Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen Garnen (5) 
(5) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehenrsiehe Bemerkung 5. 
\r-
— andere Herstellen aus (5) 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor­
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 56 
5602 
5604 
5605 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgame; Bindfäden, 
Seile, Taue und Seüerwaren; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 5602, 5604, 
5605 und 5606 besondere Regeln angeführt sind 
Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit 
Lagen versehen: 
— Nadelfilze 
andere 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen; Spinnstoffgame, Streifen und 
dergleichen der Position 5404 oder 5405, mit Kautschuk 
oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder 
umhüllt: 
— Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinnstoffen 
andere 
Metallgarne und metallisierte Game, auch umsponnen, 
bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Streifen oder 
dergleichen der Position 5404 oder 5405, in Verbindung 
mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver 
oder mit Metall überzogen Herstellen aus( 5) 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— chemischen, Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder 
ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex 
aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern 
— Spinnfasern aus Kasein oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen 
Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
m 
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Herstellen aus (5) 
Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der — natürlichen Fasern 
Position 5605 und umsponnene Game aus Roßhaar); — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
Chenillegame; „Maschengame" gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders fur die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen: 
— aus Nadelfilz Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder 
ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex 
aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
— aus anderem Filz Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
— andere Herstellen aus (5) 
— Kokosgarnen 
— Garnen aus synthetischen oder künstlichen 
Filamenten 
— natürlichen Fasern oder 
— synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht 
kandiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; 
Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; 
ausgenommen die Waren der Positionen 5805 und 5810; 
für die Waren der Position 5810 ist nachfolgend eine 
besondere Regel angeführt: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (5) 
— andere Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und 
Noppen), wenn der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
m 
5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
5901 
5902 
5903 
5904 
5905 
5906 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen 
bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum 
Herstellen von Futteralen, Kanonagen oder zu ähnlichen 
Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte 
Malleinwand; Bougram und ährliche steife Gewebe, von 
der für die Hutmacherei verwendeten Art 
Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon 
oder anderen Polyamiden, Polyestem oder Viskose: 
— mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht 
mehr als 90 GHT 
— andere 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als 
solche der Position 5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus 
einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder 
einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: 
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem 
Material versehen 
— andere 
Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 
5902: 
— aus Gewirken oder Gestricken 
5906 — andere Gewebe aus synthetischem Filamentgam, mit 
einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 
GHT 
— andere Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen (5) 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus (5) 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und 
Noppen), wenn der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
Herstellen aus Garnen 
V80 
5907 
ex 5908 
5909 bis 5911 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; 
bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen 
Glühstrümpfe, getränkt 
Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: 
— Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der 
Position 5911 
— andere Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für 
Glühstrümpfe 
Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder 
Lumpen der Position 6310 
Herstellen aus (5) 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Kapitel 61 
Kapitel 61 
(Fortsetzung) Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder 
Gestricken: 
—• die durch Zusammennähen oder sonstiges 
Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen 
oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten Teilen 
hergestellt wurden 
— andere Herstellen aus Garnen (6) 
Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
ex Kapitel 62 
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206, 
ex 6209 
ex 6211 und 
ex 6217 
ex 6210, 
ex 6216 und 
ex 6217 
6213 und 6214 Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt oder 
gestrickt; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 
6209, ex 6210, 6211, 6213, 6214, ex 6216 und ex 6217 
besondere Regeln angeführt sind 
Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, 
bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör", 
bestickt 
Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus 
aluminisiertem Polyester überzogen 
Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, 
Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, 
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren: Herstellen aus Garnen (6) 
Herstellen aus Garnen (6) oder Herstellen aus nicht 
bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten 
nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (5) 
Herstellen aus Garnen (6) oder Herstellen aus nicht 
überzogenen Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (6) 
(6) Siehe Bemerkung 6. 
\2\ 
6213 und 6214 
ex 6217 — bestickt 
— andere 
Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (6)( 5) oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (5) 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (6) (5) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
6301 bis 6304 
6305 
6306 
ex 6307 
6308 Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw. 
zur Innenausstattung: 
— aus Filz oder Vliesstoffen 
— andere: andere Waren 
— bestickt 
— andere 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken 
Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und 
für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und 
Campingausrüstungen: 
— aus Vliesstoffen 
— andere 
Andere konfektionierte Waren, einschließlich 
Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung 
Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, 
auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, 
Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder 
ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (5) (7) oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als 
gewirkte öder gestrickte), wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (5) (7) 
Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (5) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft 
mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-
WerkPreises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet 
(7) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges 
Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 
Ill 
6401 bis'6405 Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, 
die mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen 
verbunden sind, der Position 6406 
6503 
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus 
Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 
hergestellt, auch ausgestattet 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder 
gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von 
Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen 
hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller 
Art, auch ausgestattet Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (6) 
Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (6) 
6601 Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich 
Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 6803 
ex 6812 
ex 6814 Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer 
Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der 
Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von 
Asbest und Magnesiumcarbonat 
Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonstituierter 
Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus 
anderen Stoffen Herstellen aus bearbeitetem Schiefer 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich 
agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) 
7006 
7007 
7008 
7009 
7010 
7013 
ex 7019 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit 
bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder 
anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen Stoffen 
Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und 
Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) 
Mehrschichtige Isolierverglasungen 
Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich 
Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, 
Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus 
Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; 
Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere 
Verschlüsse aus Glas 
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei 
der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu 
ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 
7010 oder 7018) 
Waren aus Glasfasern (ausgenommen Game) Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet, oder mit der Hand ausgeführtes 
Verziere i (ausgenommen Siebdruck) von 
mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus: 
— ungefärbten Glasstapelfasem, Glasseidensträngen 
(Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas 
oder 
— Glaswolle 
ex 7102, 
ex 7103 und 
ex 7104 Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische 
oder rekonstituierte), bearbeitet Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder 
Schmucksteinen 
Il 
7106, 7lt)8 und 
7110 
7106, 7108 und 
7110 . 
(Fortsetzung) 
ex 7107, 
ex 7109 und 
ex 7111 
7116 
7117 Edelmetalle: 
in Rohform 
— als Halbzeug oder Pulver 
Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug 
Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus 
Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder 
rekonstituierten Steinen 
Phantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, oder 
elektrolytische, thermische oder chemische Trennung 
von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 
oder Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 
7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen 
Metallen 
Herstellen aus Edelmetallen in Rohform 
Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in 
Rohform 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht 
versilbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
7207 
7208 bis 7216 
7217 
ex 7218, 7219 
bis 7222 
7223 
ex 7224, 7225 
bis 7227 
7228 
7229 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 
Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und 
Profüe aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 
Draht aus Eisen oder nichüegiertem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl 
Draht aus nichtrostendem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl 
Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl; 
Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichüegiertem Stahl 
Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 
7203, 7204 oder 7205 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen der Position 7206 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7207 
Herstellen aus Rohbiöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen der Position 7218 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen der Position 7224 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 
ex 7301 
7302 
7304, 7305 und 
7306 Spundwände 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie 
Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, 
Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen 
und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, 
Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, 
Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und 
Spurstangen, und anderes für das Verlegen, 
Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders 
hergerichtetes Material 
Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen 
Gußeisen oder Stahl) Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 
7218 oder 7224 
m 
7308 t 
ex 7315 
ex 7322 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken 
und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, 
Gittermaste, Pfeüer, Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen 
und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und 
Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, 
ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; 
zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, 
Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl 
Gleitschutzketten 
Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der 
Position 7301 nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 74 
ex 7403 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Waren der 
Positionen 7401 bis 7405; für die Waren der Position ex 
7403 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt 
Kupferlegierungen, in Rohform Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder 
aus Abfällen und Schrott 
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Waren der 
Positionen 7501 bis 7503 Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex Kapitel 76 
7601 
ex 7616 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Waren der 
Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für Waren der 
Positionen 7601 und ex 7616 sind nachfolgend 
besondere Regeln angeführt 
Aluminium in Rohform 
Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, 
Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und 
Streckbleche aus Aluminium Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen durch thermische oder elektrolytische 
Behandlung von nichüegiertem Aluminium oder 
Abfällen und Schrott von Aluminium 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus 
Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium 
verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex Kapitel 78 
7801 Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren der 
Positionen 7801 und 7802; für die Waren der Position 
7801 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt 
Blei in Rohform: Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
IS 
— raffiniertes Blei 
— anderes Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 
nicht verwendet werden 
ex Kapitel 79 
7901 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren der 
Positionen 7901 und 7902; für die Waren der Position 
7901 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt 
Zink in Rohform Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 
nicht verwendet werden 
ex Kapitel 80 
8001 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren der 
Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren der 
Position 8001 ist nachfolgend eine besondere Regel 
angeführt 
Zinn in Rohform Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 
nicht verwendet werden 
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
8206 
8207 
8208 
ex 8211 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder 
mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf 
Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in 
mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen 
oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen, 
Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, Gewindeschneiden, 
Gewindebohren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, 
Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und 
Preßmatrizen zum Ziehen oder Strangpressen von 
Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge 
Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder 
mechanische Geräte 
Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt 
(einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), 
ausgenommen Messer der Position 8208 Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die 
Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann 
die Warenzusammenstellung auch Waren der 
Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen 
Metallen verwendet werden 
\% 
8214 » 
8215 Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und 
Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser 
fir Metzger oder für den Küchengebrauch und 
Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, 
für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich 
Nagelfeilen) 
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, 
Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen 
und ähnliche Waren Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet 
werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet 
werden 
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen 
Metallen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können andere Vormaterialien der Position 8306 
verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des 
AbWerk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 84 
8403 und ex 
8404 
8406 
8407 
8408 
8409 
8412 
8415 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen die 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 
8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415, 8418, ex 
8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439, 8441, 8444 
bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis 8472, 
8480, 8484 und 8485 besondere Regeln angeführt sind 
Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der 
PositionHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die Position 8403 oder 8404 einzureihen 
sind; jedoch können Vormaterialien der Position 8403 
oder 8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 8402; Hilfsapparate für 
Zentralheizungskessel 
Dampfturbinen 
Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, mit 
Fremdzündung 
Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel­
oder Haibdieselmotoren) 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für 
Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt 
Andere Motoren und Kraftmaschinen 
Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen 
Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung der 
Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, 
einschließlich solcher, bei denen der 
Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der 
Lufttemperatur reguliert wird Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
l^r 
8418 » 
ex 8419 
8420 
8425 bis 8428 
8429 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen 
und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und 
Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer 
Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte 
der Position 8415 
Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, 
Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie 
Kalander und Walzwerke (ausgenommen 
Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen 
für diese Maschinen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, 
Enüaden oder Fördern 
Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und 
Angledozer), Erd- oder Straßcnhobel (Grader), 
Schärfwagen (Scraper), Bagger. Schärf- und andere 
Schaufellader, Straßenwalzen und andere 
Bodenverdichter: 
— Straßenwalzen 
andere Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware-
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. das Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
m 
8430 • 
ex 8431 
8439 
8441 
8444 bis 8447 
ex 8448 
8452 
8456 bis 8466 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur 
Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren 
des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen 
Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für 
Straßenwalzen bestimmt 
Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff 
aus cellulojehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen 
oder Fertigstellen von Papier oder Pappe 
Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder 
Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, 
einschließlich Schneidemaschinen aller Art 
Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 8444 
bis 8447 
Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der 
Position 8444 oder 8445 
Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der 
Position 8440; Möbel, Sockel und Decke!, für 
Nähmaschinen besonders hergerichtet; 
Nähmaschinennadeln: 
— Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 
kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger 
wiegt 
— andere 
Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus diesen 
Positionen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ' 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des 
Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert 
der verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und 
— der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der 
Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die 
Organe für den Zick-Zack-Stich 
Ursprungserzeugnisse sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
2. 
8469 bis,8472 
8480 
8484 
8485 Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, 
Rechenmaschinen, automatische 
Datenverarbeitungsmaschinen, 
Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen) 
Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; 
Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche 
zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), 
Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder 
Kunststoffe 
Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder 
Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener 
stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder 
ähnlichen Umschließungen 
Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in 
Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, 
elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kontakten 
oder anderen charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 85 
8501 
8502 
ex 8518 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere 
elektronische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegf rate, Bild- und Tonaufzeichnungs- und 
-wiedergabegeräte, für das Femsehen, Teile und 
Zubehör für diese Geräte; ausgenommen die Waren, für 
die unter den nachfolgenden Positionen 8501, 8502, ex 
8518, 8519 bis 8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 
8546 und 8548 besondere Regeln angeführt sind 
Elektromotoren und elektrische Generatoren, 
ausgenommen Stromerzeugungsaggregate 
Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende 
Umformer 
Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; 
Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische 
Tonfrequenzverstärker; elektrische 
Tonverstärkereinrichtungen Hersteilen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8503 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
30 
8519 • 
8520 
8521 
8522 
8523 
8524 
8525 
8526 Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kassetten-
Tonbandabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, 
ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung 
Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch 
mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung 
Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder 
wiedergäbe 
Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 bis 
8521 
Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete 
Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen 
Waren des Kapitels 37 
Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und 
ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, 
einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden 
Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des 
Kapitels 37: 
— Matrizen und Galvanos, für die 
Schallplattenherstellung 
— andere 
Sendegeräte für den Funksprech- oder 
Funktelegraphieverkehr, den Rundfunk oder das 
Femsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, 
Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; 
Fernsehkameras 
Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte 
und Funkfemsteuergeräte Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8523 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
13 
8527 
8528 
8529 
8535 und 8536 
8537 
8542 
8544 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder 
Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in 
einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme­
oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert 
Femsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitore 
und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen 
Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem 
Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät 
kombiniert 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für 
Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: 
— erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild-
und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe bestimmt 
andere 
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen 
Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke 
(einschließlich Steuerschränke für numerische 
Steuerungen) und andere Träger mit mehreren Geräten 
der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumenten 
oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum 
elektrischen Schalten oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, ausgenommen 
Vermittlungseinrichtungen der Position 8517 
Elektronische integrierte Schaltungen und 
zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen 
(Mikrobausteine) 
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) 
Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere 
isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußsrücken; 
Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch 
elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken 
versehen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft dm Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8538 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8538 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
u 
8545 i 
8546 
8548 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie-
und Elementekohlen und andere Waren für 
elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder anderem 
Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall 
Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art 
Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder 
Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
8601 bis 8607 
8608 
8609 Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile 
davon 
Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch 
elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, 
Uberwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze 
oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile 
davon 
Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für 
Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder mehrere 
Beförderungsarten gebaut und ausgestattet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 87 
8709 
8710 
8711 
ex 8712 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und 
andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile 
davon und Zubehör, ausgenommen die Waren, für die 
unter den nachfolgenden Positionen 8709 bis 8711, ex 
8712, 8715 und 8716 besondere Regeln angeführt sind 
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, 
Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum 
Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; 
Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten 
Art; Teile davon 
Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon 
Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit 
Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen 
Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
8714 einzureihen sind 
33 
8715 » Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge Herstellen, bei dem 
aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
davon H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
« hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
8803 Teile von Waren der Position 8801 oder 8802 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
8804 Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende 
Fallschirme); Teile davon und Zubehör: 
— rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Vormaterialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-
Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Werkpreises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Flugausbildung; Teile davon 
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht 
verwendet werden 
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kinematographische Herstellen, bei dem 
Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgische H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör nicht überschreitet und 
dieser Waren; ausgenommen die Waren, für die unter — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
den nachfolgenden Positionen 9001, 9002, 9004, ex hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, 9015 bis 9017, ex obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
9018 und 9024 bis 9033 besondere Regeln angeführt von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
sind Ware verwendet werden 
9001 Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder hergestellten Ware nicht überschreitet 
Platten; Linsen (einschließlich Kontaküinsen), Prismen, 
Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller 
Art, nicht gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht 
bearbeitetem Glas) 
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Geräte, gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht hergestellten Ware nicht überschreitet 
bearbeitetem Glas) 
m 
9004 
ex 9005 
ex 9006 
9007 
9011 
ex 9014 
9015 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere 
Brillen) und ähnliche Waren 
Femgläser, Fernrohre, optische Teleskope und 
Montierungen hierfür 
Photoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für 
photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen, 
ausgenommen Enüadungslampen der Position 8539; 
ausgenommen Photoblitzlampen mit elektrischer 
Zündung 
Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit 
eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten 
Optische Mikroskope, einschließlich solcher für 
Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder 
Mikroprojektion 
Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -gerate 
Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, 
Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, 
Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder 
Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, Innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
«5 
9016 
9017 
ex 9018 
9024 
9025 
9026 
9027 
9028 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder 
feiner, auch mit Gewichten 
Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -gerate 
(z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, Winkelmesser, 
Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); 
Längenmeßinstrumente und -gerate, für den 
Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, 
Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren); in 
Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Zahnärzüiche Behandlungsstühle mit zahnärzüichen 
Vorrichtungen oder Speifontänen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, 
Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer 
mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von 
Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen) 
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche 
schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, 
Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit 
Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder 
Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder 
anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder 
Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssigkeitsstand- oder 
Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), 
ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der 
Position 9014, 9015, 9028 oder 9032 
Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder 
chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte 
für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, 
Oberflächenspannung oder dergleichen oder für 
kalorimetrische, akustische oder photometrische 
Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); 
Mikrotome 
Gaszähler, Flüssigkeitszahler oder Elektrizitätszähler, 
einschließlich Eichzähler dafür: 
— Teile und Zubehör 
andere 
9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, 
Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); 
Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, 
ausgenommen solche der Position 9015; Stroboskope Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-P; „'iscs der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten . 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
»4 
9030 
9031 
9032 
9033 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder 
Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, 
Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder 
anderen ionisierenden Strahlen 
Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum 
Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln 
Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, 
Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 91 
9105 
9109 
9110 
9111 
9112 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die unter 
den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis 9113 
besondere Regeln angeführt sind 
Andere Uhren 
Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), 
vollständig und zusammengesetzt 
Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige 
Uhrwerke (Schablonen), unvollständige, 
zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke 
Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile 
davon 
Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Urspningseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 9114 
einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wäre 
nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
4T 
9113 Uhrarmbänder, Teüe davon: 
— aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
oder aus Edelmetallplattierungen Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Waren nicht überschreitet 
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Instrumente Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teüe davon und 
ZubehörHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 9401 und Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
ex 9403 Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
300 g oder weniger oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten 
Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn 
— ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— alle.anderen verwendeten Vormaterialien 
Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position 
als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind 
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete hergestellten Ware nicht überschreitet 
Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter 
Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen 
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle Herstellen, bei dem 
und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
auch mit Antrieb; Puzzles aller Art Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex 9506 Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe 
9507 Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Handnetze zum Landen von Fischen, Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; 
Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte jedoch können Vormaterialien derselben Position 
(ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab­
ähnliche Jagdgeräte Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 9601 und Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben 
ex 9602 Schnitzstoffen Position 
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten 
Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer hergestellten Ware nicht überschreitet 
ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe, Kissen 
und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk 
oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen 
Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel 
aus Marder- oder Eichhömchenhaar 
m 
9605 
9606 
9608 
9612 Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires), von 
Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von 
Schuhen oder Bekleidung 
Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; 
Knopfrohlinge 
ex 9614 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit 
Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter 
und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; 
Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile 
davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen 
Waren der Position 9609 
Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche 
Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke 
präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; 
Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln 
Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft 
mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-
WerkPreises der Warcnzusammenstellung nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; 
jedoch können auch andere Vormaterialien derselben 
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle Vormaterialien in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Pfeifenrohformen 
49 
ANHANG III 
i 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.l 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang 
wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt 
ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des 
Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in 
Druckschrift erfolgen. 
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen 
darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. 
Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene 
Fälschung sichtbar wird. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Sloweniens können sich den Druck der 
Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in 
jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift 
oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt femer zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt 
sein kann. 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 1t[Q 
1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR.l Nr A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten 
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) 2 Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
4 Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. deren 
Ursprungswaren die Waren 
gelten 5 Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder -gebiet 
6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7 Bemerkungen 
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstflcke (", Warenbezeichnung 9 Rohgewicht 
(kg) oder 
andere 
Maße (1, m1 
usw.) 10 Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
11 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier (2) 
Art/Muster Nr. 
vom 
Zollbehörde 
Ausstellender/s Staat/Gebiet 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) Stempel 12 ERKLÄRUNG DES 
AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten 
Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese 
Bescheinigung zu erlangen. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
1 ' Bei unveipackiefi Weren in die Anzahl der Gejenrtlnde oder *lou fcKhanet' »mufcben. 
" Nur «uralten. Mim nach den interna Rechuvonchri/tHi de« Aufführte»«» oder -(eNeu erforderlich. 
201 
13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1) 
D von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und 
daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind. 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und • nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der 
Richtigkeit ersucht. darin enthaltenen Angaben entspricht (sie beigefügte Bemerkungen). 
(Ort und Datum) (Ort und Datum) 
Stempel Stempel 
(Unterschrit) (Unterschrit) 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen. 
ANMERKUNGEN 
Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen 
Eintragen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, 
der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebüligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 
Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer 
laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch 
Streichungen unbrauchbar zu machen. 
Die Waren sind nach dem Handelsbrauch genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ioi 
1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR.l Nr A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten 
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) 2 Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenz­
verkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
4 Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. deren 
Ursprungswaren die Waren 
gelten 5 Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder -gebiet 
6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7 Bemerkungen 
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (l>, Warenbezeichnung 9 Rohgewicht 
(kg) oder 
andere 
Maße (1, mJ 
usw.) 10 Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
Bei unverpackten Wiren ut die Anzahl der Gegenwinde oder *to*t gcKhauei" uuufcbcn. 
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS Zû$ 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erhalten; 
BESCHREIBT den Saêhverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: 
LEGT folgende Nachweise VOR(1): 
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung 
erforderiich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigungen für diese Waren 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
Zum Beispiel: Einfuhrpspiere, Warenverkehnbescheinigunien. Rechnungen. Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren. 
ic^ 
ANHANG IV 
FORMBLATT EUR.2 
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt 
ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Formblätter sind in einer dieser 
Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschrifüich 
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 
2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. 
Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Sloweniens können sich den Druck der Formblätter 
vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf 
diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der 
Druckerei enthalten. Es trägt femer zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
&Ç 
FORMBLATT EUR.2 Nr. Formblatt für den begünstigten Warenverkehr 
zwischen und 
Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) Erklärung des Ausführers: 
Ich der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeichneten 
Waren, erkläre, daß diese die fur die Ausstellung dieses 
Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie 
die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingungen 
für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr 
erworben haben. 
H S 
a* S3 3 
Ort und Datum 
W a 
fei 
s 
< 
u 
o 
> Unterschrift des Ausführers 
Bemerkungen 8 Ursprungsstaat(3) Bestimmungsstaat 
10 Rohgewicht (kg) 
11 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 12 Behörde oder Dienststelle des 
Ausfuhrstaats <4>, der die Nachprüfung der 
Erklärung des Ausführers obliegt 
Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete. 
Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben. 
Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Suatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten. 
Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet. 
13 Ersuchen um Nachprüfung, zu übersenden an: 
Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Formblatts 
abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht0. 
, den 19 . 
Stempel 
(Unterschrit) lù(> 
14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß (1) 
D die auf diesem Formblatt eingtragenen Angaben richtig sind; 
D das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtigkeit der 
darin enthaltenen Angaben entspricht (sie beigefügte 
Bemerkungen). 
19 . 
(Ort und Datum) 
Stempel 
(Unterschrit) 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen. 
Die nachträgliche Prüfung des Formblaus erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts und 
an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. 
Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2 
Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr 
entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dernAusfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen. 
Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in die Sendung. 
Außerdem trägt er entweder auf dem Gründen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis "EUR.2" sowie die Seriennummer 
des Formblatts ein. 
Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. 
Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbringen, die sei 
für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch 
die zuständigen Behörden zu dulden. 
iû} 
ANHANG V 
Abdruck des in Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels 
30 rnm 
t 
E 6 o 
CO 
(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats. 
(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer. 
loî 
PROTOKOLL NR. 5 
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE 
IM ZOLLBEREICH MIT SLOWENIEN 
ARTIIŒL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck 
a) "Zollrecht" jede in der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien geltende 
Bestimmung über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren 
Überfuhrung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen 
und Kontrollen; 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in 
den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, 
ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren 
Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck 
bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in 
Zollsachen stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen 
gerichtet wird; 
e) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder 
bestimmbare natürliche Person betreffen. 
ARTIKEL 2 
Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden 
Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem 
Protokoll vorgesehen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts 
zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und durch Ermittlungen in Zollsachen. 
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses 
Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die 
gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei 
der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen 
werden, es sei denn, daß diese Behörden zustimmen. 
103 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
» 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle 
sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, 
daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünften 
über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht 
verstoßen oder verstoßen könnten. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus 
dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das 
Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter 
Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die in 
das Gebiet einer Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem 
Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter 
Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(4) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die 
Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der 
Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
begehen oder begangen haben; 
b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß 
Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht begünstigen sollen; 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge 
möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie 
bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, 
benutzt werden oder benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne Antrag 
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen 
Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse 
verfügen über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen 
und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
2Jo 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind. 
ARTIKEL 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe 
der für sie geltenden Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder 
Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar. 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem 
Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich 
sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch 
unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten 
Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5. 
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in 
einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von 
vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
«K 
1\[ 
ARTIKEL 7 
' Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, 
wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser 
Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und 
Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfüllung 
eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der . eigenen 
Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare 
Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen 
beziehungsweise zu veranlassen. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und 
VerwaltungsVorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser 
festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser 
nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll 
niedergelegten Zwecken benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
betroffenen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten 
Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen 
sein. 
ARTIKEL 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder 
dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, 
die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt 
werden. 
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls 
verweigern, sofern diese 
a) die Souveränität Sloweniens oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, 
der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen 
könnte oder 
Ht 
b) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 
1 beeinträchtigen könnte oder 
c) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht 
leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die 
Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten 
Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende 
Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich 
mitzuteilen. 
ARTIKEL 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, 
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem 
Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts 
der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die 
Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn in den 
Rechtsvorschriften der Vertragsparteien ein gleichwertiges Schutzniveau für 
Personen vorgesehen ist. Die Vertragsparteien müssen mindestens ein 
Schutzniveau gewährleisten, das sich an die im Anhang dieses Protokolls 
festgelegten Grundsätze anlehnt. 
ARTIKEL 11 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls 
verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie von einer Vertragspartei nur 
mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde 
und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet 
werden. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. Die zuständige Behörde, die die Auskunft erteilt hat, wird 
unverzüglich von einer derartigen Verwendung unterrichtet. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen 
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und 
Ermittlungen verwenden. 
£*3 
ARTIKEL 12 
• Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen 
der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses 
Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im 
Bereich der Gerichtsbarkeit einer anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei 
Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies 
für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher 
Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten 
befragt werden sollen. 
ARTIKEL 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind 
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher 
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
ARTIKEL 14 
Durchführung 
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird der zentralen Zollverwaltung 
Sloweniens einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner 
Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter 
Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die 
Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen. 
ARTIKEL 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Slowenien geschlossen worden sind oder 
geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im 
Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus. 
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von Informationen im Zollbereich, die 
für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen 
Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. 
ll> 
ANHANG ZU PROTOKOLL 5 
GRUNDSÄTZE FÜR DEN DATENSCHUTZ 
1. Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, müssen 
a) nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise beschafft und 
verarbeitet werden; 
b) für festgelegte und rechtmäßige Zwecke gespeichert sein und dürfen nicht 
so verwendet werden, daß es mit diesen Zwecken unvereinbar ist; 
c) den Zwecken, für die sie gespeichert sind, entsprechen, dafür erheblich 
sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; 
d) sachlich richtig und wenn nötig auf den neuesten Stand gebracht sein; 
e) so aufbewahrt werden, daß der Betroffene nicht länger identifiziert werden 
kann, als es die Zwecke, für die sie gespeichert sind, erfordern. 
2. Personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, politische Anschauungen 
oder religiöse oder andere Überzeugungen erkennen lassen, sowie 
personenbezogene Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, 
dürfen nur automatisch verarbeitet werden, wenn das innerstaatliche Recht einen 
geeigneten Schutz gewährleistet. Dasselbe gilt für personenbezogene Daten über 
Strafurteile. 
3. Für den Schutz personenbezogener Daten, die in automatisierten 
Dateien/Datensammlungen gespeichert sind, werden geeignete 
Sicherungsmaßnahmen getroffen gegen die unbefugte Zerstörung, gegen 
zufälligen Verlust sowie unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung oder 
unbefugtes Bekanntgeben. 
4. Jedermann muß die Möglichkeit haben, 
a) das Vorhandensein einer automatisierten Datei/Datensammlung mit 
personenbezogenen Daten, ihre Hauptzwecke sowie die Bezeichnung, den 
gewöhnlichen Aufenthaltsort oder den Sitz des Verantwortlichen für die 
Datei/Datensammlung festzustellen; 
b) in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumutbare Verzögerung oder 
übermäßige Kosten die Bestätigung zu erhalten, ob Daten über ihn in 
einer automatisierten Datei/Datensammlung gespeichert sind, sowie zu 
erwirken, daß ihm diese Daten in verständlicher Form mitgeteilt werden; 
c) gegebenenfalls diese Daten berichtigen oder löschen zu lassen, wenn sie 
entgegen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts verarbeitet worden 
sind, welche die Grundsätze unter den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs 
verwirklichen; 
as 
d) über ein Rechtsmittel zu verfugen, wenn seiner Forderung nach 
Bestätigung oder gegebenenfalls nach Mitteilung, Berichtigung oder 
Löschung im Sinne der Buchstaben b und c dieses Grundsatzes nicht 
entsprochen wird. 
5.1 Ausnahmen von den Grundätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 dieses Anhangs 
sind nicht zulässig, abgesehen von den in fiesem Grundsatz vorgesehenen. 
5.2 Eine Abweichung von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 ist 
zulässig, wenn sie durch das Recht der Vertragspartei vorgesehen und in einer 
demokratischen Gesellschaft eine notwendige Maßnahme ist 
a) zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Sicherheit sowie 
der Währungsinteressen des Staates oder zur Bekämpfung von Straftaten; 
b) zum Schutz des Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten Dritter. 
5.3 Die Ausübung der in dem Grundsatz unter Nummer 4 Buchstaben b, c und d 
genannten Rechte kann durch Gesetz für automatisierte Dateien/Datensammlungen 
mit personenbezogenen Daten eingeschränkt werden, die Zwecken der Statistik 
oder der wissenschaftlichen Forschung dienen, wenn offensichtlich keine Gefahr 
besteht, daß der Persönlichkeitsbereich der Betroffenen beeinträchtigt wird. 
6. Dieser Anhang ist nicht so auszulegen, als ob er die Möglichkeiten begrenze oder 
auf andere Weise beeinträchtige, daß eine Vertragspartei den Betroffenen ein 
größeres Maß an Schutz als das in diesem Anhang vorgeschriebene gewährt. 
ZIG 
PROTOKOLL Nr. 6 
über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen und Höchstbeträgen 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des Abkommens 
nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Höchstmengen und 
Höchstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse pro rata temporis angepaßt werden. 
114 
• Schlußakte 
Die Bevollmächtigten 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN, 
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
DES KÖNIGREICHS SPANIEN, 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
IRLANDS, 
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DER REPUBLIK FINNLAND, 
DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, 
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE 
UND STAHL, des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOM­
GEMEINSCHAFT und des Vertrags über die Europäische Union 
< 
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, 
und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOM­
GEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND 
STAHL, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
1\2 
und 
die Bevollmächtigten der REPUBLIK SLOWENIEN, im folgenden "SLOWENIEN" 
genannt, 
andererseits, 
die am in Brüssel zur Unterzeichnung des Europa-Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Slowenien andererseits, im folgenden "Europa-Abkommen" 
genannt, zusammengetreten sind, 
haben die folgenden Dokumente angenommen: 
das Europa-Abkommen und die folgenden Protokolle: 
Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung 
Protokoll Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) fallen 
Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen Slowenien und der Gemeinschaft mit 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen 
Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
Protokoll Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich 
Protokoll Nr. 6 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder 
Höchstbeträgen 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die 
Bevollmächtigten Sloweniens haben die folgenden gemeinsamen Erklärungen 
angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind: 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 40 des Abkommens, 
M 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 47 Buchstabe d Ziffer i des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Verkehrsfragen, Artikel 55 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 55 Absatz 1 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 57 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 57 Absatz 1 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 68 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 81 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 94 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 101 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 115 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 123 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 4, 
Gemeinsame Erklärung zu einer Übergangszeit für die Anerkennung von Dokumenten 
betreffend den Ursprungsnachweis, 
Gemeinsame Erklärung zu dem Abkommen über Wein. 
Die Bevollmächtigten Sloweniens haben die folgende dieser Schlußakte beigefügte 
Erklärung zur Kenntnis genommen: 
Einseitige Erklärung der französischen Regierung 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die folgende 
dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen: 
Einseitige Erklärung Sloweniens 
IW 
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 
u 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU ARTIKEL 26 ABSATZ 3 
Die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 26 Absatz 3 des Abkommens und der 
entsprechenden Bestimmungen der anderen Europa-Abkommen werden zwischen der 
Gemeinschaft und den Ländern Mittel- und Osteuropas, mit denen Europa-Abkommen 
geschlossen wurden, ausgehandelt. Slowenien wird an diesen Verhandlungen teilnehmen. 
Sobald diese Bedingungen vereinbart worden sind, werden sie in geeigneter Form in das 
Abkommen aufgenommen. 
^^ 
Ul 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU ARTIKEL 35 
Absichtserklärung der Vertragsparteien zu den Handelsregelungen zwischen den 
Nachfolgestaaten der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien 
Die Europäische Gemeinschaft und Slowenien erachten es für wesentlich, daß 
die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den 
Nachfolgestaaten der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien so schnell 
wie möglich wieder hergestellt wird, sobald die politischen und 
wirtschaftlichen Umstände dies zulassen. 
Die Gemeinschaft ist bereit, den Nachfolgestaaten der ehemaligen Föderativen 
Republik Jugoslawien, die ihre normale wirtschaftliche und handelspolitische 
Zusammenarbeit wieder hergestellt haben, die Ursprungskumulierung zu 
gewähren, sobald die für eine ordnungsgemäße Anwendung der Kumulierung 
erforderliche administrative Zusammenarbeit gewährleistet ist. 
In diesem Sinne erklärt Slowenien sich bereit, so bald wie möglich in 
Verhandlungen einzutreten, um seine Zusammenarbeit mit anderen 
Nachfolgestaaten der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien wieder 
herzustellen. 
^^L 
in 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
1 ZU ARTIKEL 38 
Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des 
betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird. 
im 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU ARTIKEL 39 
Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang mit 
den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird. 
2 •) 5 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU ARTIKEL 40 
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Titels IV des Assoziierungsabkommens verpflichten 
sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien, handelnd auf der Grundlage 
des dem Kooperationsabkommen von 1993 beigefügten Briefwechsels über die 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeitnehmer, die Modalitäten für die 
Verwirklichung der in diesem Briefwechsel genannten Grundsätze innerhalb des 
Assoziationsrates festzulegen. 
tu 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU ARTIKEL 47 BUCHSTABE d ZIFFER i 
Unbeschadet des Artikels 47 kommen die Vertragsparteien überein, daß die 
Bestimmungen des Abkommens nicht so auszulegen sind, als verweigerten sie den 
Vertragsparteien das Recht zur Kontrolle und Regulierung, um sicherzustellen, daß die 
natürlichen Personen, die in den Genuß des Niederlassungsrechtes kommen, effektiv eine 
selbständige Tätigkeit ausüben können. 
llr 
• GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU VERKEHRSFRAGEN (ARTIKEL 55) 
I. Zum Verkehrsabkommen zwischen der EG und Slowenien 
Unter Berücksichtigung der Befürchtungen, die von der slowenischen Delegation im 
Zusammenhang mit den Auswirkungen der Erweiterung der Gemeinschaft durch den 
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens geäußert wurden, kommen die 
Vertragsparteien überein, eine möglichst baldige Durchführung der Artikel 13 und 
14 des Verkehrsabkommens zwischen der EG und Slowenien anzustreben. Zu 
diesem Zweck wird ein Zusatzabkommen ausgehandelt, das den bilateralen 
Marktzugang im Straßengüterverkehr und die Frage der Kraftfahrzeugsteuer und der 
Straßenbenutzungsgebühren regelt. Die Verhandlungen hierüber werden nach 
Möglichkeit vor dem 1. Januar 1996 aufgenommen. 
II. Zur Zusammenarbeit bei der Hafenentwicklung 
Die Vertragsparteien bekräftigen ihren Wunsch, die grenzübergreifende 
Zusammenarbeit durch die Entwicklung der Häfen von Köper und Triest im Rahmen 
eines genossenschaftlichen Gemeinschaftsunternehmens der für diese Häfen 
verantwortlichen Behörden und Einrichtungen zu fördern. In diesem Zusammenhang 
ist auch den gemeinsamen Zollverfahren für den Transitverkehr durch diese Häfen 
besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 
m 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU ARTIKEL 55 ABSATZ 1 
Die Vertragsparteien erklären, daß so bald wit- möglich ein Zusatzprotokoll zu dem 
Verkehrsabkommen ausgehandelt wird, um den slowenischen Transitverkehr durch das 
Gebiet Österreichs an die Bestimmungen der Akte über den Beitritt Österreichs zur 
Europäischen Union anzupassen. 
zq 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
1 ZU ARTIKEL 55 ABSATZ 3 BUCHSTABE C 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c jede 
Vertragspartei den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei 
betriebenen Schiffen oder den Schiffen, die deren Flagge führen, unter anderem 
hinsichtlich des Zugangs zu den Häfen, der Benutzung der Infrastruktur dieser Häfen und 
der Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der 
diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der 
Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung 
gewährt, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Schiffe gewährte Behandlung. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU ARTIKEL 57 
Durch die Tatsache allein, daß von Slowenien für natürliche Personen bestimmter 
Mitgliedstaaten ein Visum vorgeschrieben wird und für andere nicht oder daß von 
bestimmten Mitgliedstaaten für natürliche Personen Sloweniens ein Visum vorgeschrieben 
wird und von anderen nicht, werden die Vorteile, die aus einer bestimmten Verpflichtung 
erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert. 230 
te 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU ARTIKEL 57 ABSATZ 1 
Unbeschadet des Artikels 53 sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß von den 
Bestimmungen in den Kapiteln II, III und IV des Titels IV nur der Artikel 50 so 
auszulegen ist, daß die 
Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen slowenischer Gesellschaften in der 
Gemeinschaft berechtigt sind, slowenische Staatsangehörige im Gebiet der 
Gemeinschaft zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; 
slowenischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften 
der Gemeinschaft berechtigt sind, Staatsangehörige der Gemeinschaft im Gebiet 
Sloweniens zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen. 
IZl 
, GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU ARTIKEL 68 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses 
Assoziationsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" 
insbesondere den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, 
Gebrauchsmustern, MarkenzeichenundDienstleistungsmarken, Topographien integrierter 
Schaltkreise, Software, geographischer Bezeichnungen sowie den Schutz gegen 
unlauteren Wettbewerb" gemäß Artikel 10 a) der Pariser Verbandsübereinkunft zum 
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-
how umfaßt. 
v*î 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU ARTIKEL 81 
Die Gemeinschaft und Slowenien kommen überein, die erforderlichen Methoden und 
Mittel für die Einrichtung eines effizienten Systems für den Informationsaustausch bei 
radiologischen Notfällen vorzusehen. 
llH 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU ARTIKEL 94 
Im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen treffen die Vertragsparteien alle 
erforderlichen Maßnahmen, um die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Zollwesens am 16. Juni 1960 abgegebene Empfehlung vor dem 1. Juli 1998 umzusetzen. 
23b" 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU ARTIKEL 101 
Die Europäische Union und Slowenien kommen überein, gemeinsam die Möglichkeit zu 
prüfen, die von der Gemeinschaft gewährte Unterstützung zur Finanzierung von 
Verkehrsinfrastrukturen von gemeinsamem Interesse in Slowenien nach dem Inkrafttreten 
des Assoziationsabkommens fortzusetzen. 
Sie kommen überein, diese Prüfung gemäß der Gemeinsamen Erklärung Nr. 2 der 
Vertragsparteien im Protokoll der Verhandlungen über das Kooperationsabkommen 
EWG-Slowenien von 1993 im Januar 1996 vorzunehmen. 
1% 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU ARTIKEL 115 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 115 des 
Abkommens die Einsetzung eines Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gemeinschaft und den entsprechenden 
Partnern aus Slowenien zusammensetzt. 
Bt 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU ARTIKEL 123 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen 
Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 123 genannten "besonders 
dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der 
Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist 
die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung 
der Erfüllung des Abkommens 
der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Elemente des 
Abkommens. 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 123 genannten 
"geeigneten Maßnahmen" die Maßnahmen sind, die im Einklang "mit den 
allgemeinen Regeln des Völkerrechts getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei 
eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall gemäß Artikel 123, so kann die 
andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. 
133 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU PROTOKOLL 4 
Slowenien unterstützt vorbehaltlos die Strategie der Europäischen Union zur 
Vereinheitlichung der Ursprungsregeln im präferenzbegünstigten Handel zwischen der 
Gemeinschaft, den mittel- und osteuropäischen Ländern und den EFTA-Ländern, so wie 
sie in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen im Dezember 1994 
niedergelegt ist. 
Die Gemeinschaft und Slowenien sind der Auffassung, daß die erfolgreiche Umsetzung 
eines Systems der diagonalen Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und 
allen assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas davon abhängt, daß sich die 
assoziierten Länder auf ein einheitliches System einigen und untereinander ein 
Abkommen schließen. Die Vertragsparteien streben die Einbeziehung Sloweniens in 
dieses System an, sobald diese grundlegenden Voraussetzungen erfüllt sind. 
m 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU EINER ÜBERGANGSZEIT FÜR DIE 
ANERKENNUNG VON DOKUMENTEN BETREFFEND DEN 
URSPRUNGSNACHWEIS 
1. Die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und Sloweniens erkennen folgende 
Dokumente als gültigen Ursprungsnachweis im Sinne von Protokoll 4 an: 
a) Warenverkehrsbescheinigungen EUR., die im voraus mit dem Stempel der 
zuständigen Zollstelle des Ausfuhrlandes versehen und gemäß dem 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
. und der Republik Slowenien ausgestellt wurden, während höchstens vier 
Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens; 
b) Langzeit-Bescheinigungen, die im voraus mit dem Stemjpel der zuständigen 
Zollstelle des Ausfuhrlandes versehen und gemäß dem Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Slowenien ausgestellt wurden, bis zum 31. Dezember 1995. 
2. Anträge auf Nachprüfung der vorstehend genannten Dokumente werden von den 
zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und Sloweniens während eines 
Zeitraums von zwei Jahren nach der Ausstellung und Ausfertigung des betreffenden 
Ursprungsnachweises entgegengenommen. Diese Nachprüfungen werden gemäß 
Titel V des Protokolls 4 dieses Abkommens durchgeführt. 
mo 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM 
ABKOMMEN ÜBER WEIN 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß ein gesondertes Gegenseitigkeitsabkommen 
über Wein ausgehandelt und so rechtzeitig geschlossen wird, daß es zum selben 
Zeitpunkt wie das Europa-Abkommen (Interimsabkommen) in Kraft treten kann. Bei 
diesen Verhandlungen berücksichtigen die Vertragsparteien die im 
Kooperationsabkommen festgelegten Präferenzbedingungen. 
1<^I ( 
EINSEITIGE ERKLÄRUNG 
i 
ERKLÄRUNG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG 
Frankreich erklärt, daß das Europa-Abkommen mit der Republik Slowenien nicht fur die 
mit der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gilt. 
J<tl 
EINSEITIGE ERKLÄRUNG 
ERKLÄRUNG SLOWENIENS 
Slowenien gibt seiner Absicht Ausdruck, alle geeigneten Instrumente einzusetzen, um die 
Entwicklung des Hafens von Köper zu fördern. 
m 
Finanzhngen 
1. TM 
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Slowenien 
2. Betroffene Hausahaltslinien 
. B7600 
Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft für die Länder Mittel- und Osteuropas 
. B67211 
Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen (Forschung und 
technologische Entwicklung) 
. B75010 
Abkommen über die wirtschaftliche und handelspolitsche Zusammenarbeit mit 
Drittländern 
. B7810 
LIFE (Europäisches Umweltfinanzinstrument - Maßnahmen außerhalb des 
Gemeinschaftsgebietes) 
B41041 
Europäische Energiecharta und Zusammenarbeit mit Drittländern im Energiebereich 
m 
Übersicht über die für Slowenien vorgesehenen Gemeinschaftsmittel 
(1993-1995) 
in ECU 
Instrumente und 
Sektoren 
Phare 
Bilaterale 
{Cooperations- , 
aktionen 
Umwelt 
Energie 
Forschung und 
technologische 
Entwickng 
EIB-Darlehen 
(150 MECU aufgrund 
des Finanzprotokolls 
1993-1997) 
Zinsvergünsti­
gungen (insgesamt 
20 MECU) Haushaltslinien 
B7600 
"Hufe zur 
Umgestaltung der 
Wirtschaft für die 
Länder Mittel- und 
Osteuropas" 
B75020 
"Handelspolitische und 
wirtschaftliche 
Zusammenarbeit mit 
Drittländern" 
B78100 
"LIFE" (Umweltfinanz­
instrument -
Maßnahmen außerhalb 
des Gemeinschafts­
gebietes) 
B41041 
"Europäische Energie­
charta und 
Zusammenarbeit mit 
Drittländern im 
Energiebereich" 
B67211 
"Zusammenarbeit mit 
Drittländern und 
internationalen 
Organisationen" 
3 Projekte im Bereich 
der Verkehrs-
infrastrukturen (Straßen 
und Eisenbahnen) 
B74091 
"FirianzprotokoUe mit 
den Republiken im 
ehemaligen 
Jugoslawien" 1993 
11.000.000 
230.000 
174.000 
200.000 
3.800.000 
47.000.000 1994 
24.000.000 
200.000 
176.000 
250.000 
3.000.000 
103.000.000 
(=Saldo) 
Verwen­
dungsrate 
= 100 % 
9.435.000 1995 
25.000.000 
200.000 
noch nicht 
beschlossen 
250.000 
noch nicht 
beschlossen 
10.565.000 
(=Saldo) 
Mittel­
bindungsrate 
= 100% 

^r 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 341 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 11 
Katalognummer : CB-CO-95-399-DE-C 
ISBN 92-77-92162-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg