BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss für geografische Angaben, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz eingesetzt wurde, im Zusammenhang mit der geplanten Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses für geografische Angaben zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (im Folgenden „Abkommen“) zielt darauf ab, das höchstmögliche Schutzniveau für die in den Geltungsbereich des Abkommens fallenden geografischen Angaben zu erreichen und Instrumente gegen irreführende Praktiken und die widerrechtliche Verwendung geografischer Angaben bereitzustellen. Das Abkommen ist am 1. März 2021 in Kraft getreten.

2.2.Der Gemischte Ausschuss für geografische Angaben

Der Gemischte Ausschuss für geografische Angaben wird mit Artikel 10 des Abkommens eingesetzt. Er soll die Umsetzung des Schutzes geografischer Angaben mit Ursprung in der EU und der Volksrepublik China überwachen und die Zusammenarbeit und den Dialog auf dem Gebiet der geografischen Angaben intensivieren.

Der Gemischte Ausschuss für geografische Angaben setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und der Volksrepublik China zusammen. Er tritt mindestens einmal jährlich oder nach Vereinbarung der Vertragsparteien abwechselnd in der Europäischen Union und in der Volksrepublik China zu einem Zeitpunkt, an einem Ort und nach Modalitäten (zu denen auch Videokonferenzen gehören können) zusammen, die von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt werden, spätestens jedoch 90 Tage nach dem Ersuchen. Der Gemischte Ausschuss für geografische Angaben fasst seine Beschlüsse einvernehmlich und legt seine Geschäftsordnung fest.

Der Gemischte Ausschuss für geografische Angaben ist verantwortlich für Änderungen von Anhang I in Bezug auf die Verweise auf das in den Vertragsparteien anwendbare Recht sowie für Änderungen der anderen Anhänge des Abkommens, für den Austausch von Informationen über Entwicklungen in Rechtsetzung und Politik in Bezug auf geografische Angaben und sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet der geografischen Angaben sowie für den Austausch von Informationen über geografische Angaben zwecks Prüfung ihres Schutzes nach dem Abkommen.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemischten Ausschusses für geografische Angaben

Der Gemischte Ausschuss für geografische Angaben soll einen Beschluss über seine Geschäftsordnung erlassen.

Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses für geografische Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt sollte die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses für geografische Angaben ermöglichen.