Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (96/C 349/09) KOM(96) 460 endg. - 96/0228(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 2. Oktober 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1) müssen für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Tiere nach den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung gekennzeichnet und in der Weise registriert sein, daß der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen die Tiere stammen bzw. in denen sie sich aufgehalten haben, festgestellt werden kann, und die Mitgliedstaaten müssen vor dem 1. Januar 1993 geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die für den innerstaatlichen Handel geltenden Kennzeichnungs- und Registriersysteme auf das Verbringen von Tieren innerhalb ihres Gebiets ausgedehnt werden.

Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2) müssen Tiere, ausgenommen Schlachttiere und registrierte Equiden, nach den genannten Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert werden.

Zur ordnungsgemäßen Verwaltung bestimmter Beihilferegelungen der Gemeinschaft zugunsten der Landwirtschaft ist die Einzelkennzeichnung bestimmter Arten landwirtschaftlicher Nutztiere erforderlich. Die Kennzeichnungs- und Registriersysteme müssen daher zur Anwendung und Kontrolle derartiger Maßnahmen geeignet sein.

Zur sachgemäßen Anwendung dieser Richtlinie muß ein zügiger und effizienter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (3), und der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (4), wurden entsprechende Gemeinschaftsvorschriften erlassen.

Die geltenden Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sind Gegenstand der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (5). Diese Richtlinie hat sich, was Rinder anbelangt, in der Praxis als unzulänglich erwiesen und muß verbessert werden. Entsprechend empfiehlt es sich, eine Verordnung speziell für Rinder zu erlassen, um die Vorschriften der genannten Richtlinie zu verschärfen.

Zur zügigen und akkuraten Ermittlung von Tieren im Seuchenfall und zur Kontrolle der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen sollten in den einzelnen Mitgliedstaaten informatisierte Datenbanken geschaffen werden, in denen Angaben zur Identifizierung der einzelnen Tiere, alle im nationalen Hoheitsgebiet ansässigen Betriebe sowie alle Tierumsetzungen erfaßt werden.

Um Umsetzungen von Rindern ermitteln zu können, müssen die Tiere bei jeder Umsetzung an beiden Ohren mit Ohrmarken gekennzeichnet sein und einen Paß mitführen. Form und Codierung der Ohrmarke und die Vorgaben für die Rinderpässe sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Jedes Rind, das mit einer Ohrmarke gekennzeichnet wurde, muß über einen Paß verfügen.

Werden die Angaben auf der Ohrmarke unleserlich oder geht eine Ohrmarke verloren, so muß eine neue Ohrmarke angebracht werden, die jedoch dieselbe Codierung aufweisen muß wie die ursprüngliche Marke.

Auf der Grundlage von Arbeiten der GFS prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, die Tiere auf elektronische Weise zu kennzeichnen.

Tierhalter müssen über ihren Tierbestand Buch führen und diese Aufzeichnungen auf dem neuesten Stand halten. Die Kriterien für diese Buchführung sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Tierhändler müssen über ihre Transaktionen Buch führen. Diese Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde auf Anfrage vorzulegen.

Die besonderen Bestimmungen der Entscheidung 89/153/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 über die Beziehung zwischen den zur Feststellung von Rückständen entnommenen Stichproben und den Tieren und ihren Ursprungsbetrieben (6) oder die einschlägigen Durchführungsvorschriften gemäß der Richtlinie 91/496/EWG dürfen von dieser Verordnung nicht berührt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (7) muß angepaßt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach Maßgabe der Vorschriften dieser Verordnung schafft jeder Mitgliedstaat ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (im folgenden "Tiere" genannt) im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (8).

(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten unbeschadet jeglicher Seuchentilgungs- oder Seuchenbekämpfungsvorschriften der Gemeinschaft und unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 91/496/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92. Die Vorschriften der Richtlinie 92/106/EWG werden jedoch aufgehoben, soweit sie speziell Rinder betreffen.

Artikel 2

Zum Zweck dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:

- Betrieb: Anlage, Gebäude oder jeder andere Ort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, an dem Tiere im Sinne dieser Verordnung gehalten oder anderweitig behandelt werden;

- Tierhalter: jede natürliche oder juristische Person, die vorübergehend oder ständig, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für Tiere verantwortlich ist;

- zuständige Behörde: die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Durchführung der Veterinärkontrollen, die Durchsetzung dieser Verordnung oder die Durchsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 verantwortliche Behörde.

Artikel 3

Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern beruht auf folgenden Elementen:

a) Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung von Tieren,

b) informatisierten Datenbanken,

c) Rinderpässen,

d) betrieblichen Buchführungssystemen.

Die Kommission und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats haben freien Zugang zu allen unter diese Verordnung fallenden Informationen. Sie treffen geeignete Maßnahmen, um den Datenschutz und die Zugänglichkeit dieser Informationen für alle betroffenen Parteien zu gewährleisten, insbesondere für national anerkannte Verbraucherorganisationen, für die diese Informationen besonders von Belang sind.

Artikel 4

(1) Alle Tiere eines Betriebs werden mit behördlich zugelassenen Ohrmarken in beiden Ohren gekennzeichnet. Die Ohrmarken sind einheitlich alphanumerisch codiert. Die beiden ersten Zeichen identifizieren den Mitgliedstaat des Betriebs, in dem das Tier zum ersten Mal mit dem aus zwei Buchstaben bestehenden Landescode im Sinne der Entscheidung 93/317/EWG gekennzeichnet wurde; der folgende aus nicht mehr als 12 Zeichen bestehende numerische Code ermöglicht die Identifizierung der einzelnen Tiere und ihrer Geburtsbetriebe.

(2) Die Ohrmarke wird innerhalb von 14 Tagen nach der Geburt eines Tieres angebracht, in jedem Fall jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetrieb verläßt.

Tiere dürfen einen Betrieb nur verlassen, sofern sie nach den Vorschriften dieses Artikels gekennzeichnet sind.

(3) Aus Drittländern eingeführte Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG kontrolliert wurden und die im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verbleiben, werden innerhalb von 14 Tagen nach Durchführung dieser Kontrolle, in jedem Fall jedoch vor Verlassen des Bestimmungsbetriebs, im Bestimmungsbetrieb mit einer Ohrmarke gekennzeichnet, die den Anforderungen dieses Artikels entspricht. Die Kennzeichnung erübrigt sich jedoch, wenn es sich beim Bestimmungsbetrieb um einen Schlachthof handelt und dieser Schlachthof in dem Mitgliedstaat liegt, in dem die Einfuhrkontrolle durchgeführt wurde, und sofern die betreffenden Tiere innerhalb der genannten 14 Tage effektiv geschlachtet werden.

Die ursprüngliche Kennzeichnung des Ausfuhrdrittlands wird zusammen mit dem vom Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kenncode in der informatisierten Datenbank gemäß Artikel 5 erfaßt.

(4) Tiere aus anderen Mitgliedstaaten behalten ihre ursprüngliche Ohrmarke.

(5) Ohrmarken dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden. Werden die Angaben auf der Ohrmarke unleserlich oder geht eine Ohrmarke verloren, so muß nach den Vorschriften dieses Artikels eine neue Ohrmarke angebracht werden, die jedoch dieselbe Codierung aufweisen muß wie die ursprüngliche Marke.

(6) Ohrmarken sind stets bestimmten Betrieben zugeteilt. Sie werden von der zuständigen Behörde vergeben und nach deren Anweisung an den Ohren der betreffenden Tiere befestigt.

(7) Ohrmarken, die den Anforderungen dieses Artikels nicht genügen, werden bis spätestens 31. Dezember 1997 ersetzt.

(8) Spätestens am 31. Dezember 2000 beschließt der Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, ob in Anbetracht der in diesem Bereich gemachten Fortschritte elektronische Kennzeichnungsvorrichtungen eingeführt werden können.

Artikel 5

Die zuständige Behörde legt eine informatisierte Datenbank an, in der zumindest folgende Informationen erfaßt werden:

1. Für die einzelnen Tiere:

- alphanumerischer Kenncode,

- Geburtsdatum,

- Geschlecht,

- Rasse,

- Kenncode des Muttertiers,

- Kennummer des Geburtsbetriebs,

- Kennummern aller späteren Haltungsbetriebe,

- Umsetzungsdaten,

- Todes- oder Schlachtdatum.

2. Für die einzelnen Betriebe:

- Kennummer (bestehend aus einem Code von maximal 12 Zeichen),

- Name und Anschrift des Tierhalters.

3. Auf folgende Informationen muß jederzeit zugegriffen werden können:

- ein aktuelles Verzeichnis aller in einem Betrieb gehaltenen Tiere,

- ein Verzeichnis aller Umsetzungen eines Tieres ab seinem Geburtsbetrieb.

Nach dem Tod eines Tieres bleiben alle dieses Tier betreffenden Informationen noch für drei Jahre ununterbrochen in der Datenbank abgespeichert.

Die Datenbanken sind spätestens am 31. Dezember 1997 operationell und mit allen einschlägigen Daten gespeist.

Artikel 6

(1) Die zuständige Behörde stellt für jedes Rind, dem eine Ohrmarke zugeteilt wurde, binnen sieben Tagen nach Anzeige seiner Geburt bzw. - bei aus Drittländern eingeführten Tieren - binnen sieben Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung durch den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Paß aus. Die zuständige Behörde kann unter den gleichen Bedingungen Pässe für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten ausstellen. In diesem Fall wird der von dem betreffenden Tier bei seiner Ankunft mitgeführte Paß der zuständigen Behörde ausgehändigt, die ihn alsdann an den Ausstellungsmitgliedstaat zurücksendet.

(2) Der Rinderpaß begleitet das Tier bei jeder Umsetzung.

(3) Beim Tod eines Tieres reicht der Tierhalter den Rinderpaß binnen drei Arbeitstagen nach dem Ableben des Tieres bei der zuständigen Behörde ein. Wird das Tier zu einem Schlachthof verbracht, so ist der Schlachthofbetreiber gehalten, den Paß der zuständigen Behörde zuzusenden.

(4) Bei der Ausfuhr von Tieren nach Drittländern reicht der letzte Tierhalter die Rinderpässe bei der zuständigen Behörde des Ausfuhrortes ein.

Artikel 7

(1) Tierhalter müssen folgende Anforderungen erfuellen:

- Sie gewährleisten eine aktuelle Buchführung über ihren Tierbestand;

- sie teilen der zuständigen Behörde die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle im Betrieb binnen drei Arbeitstagen nach dem betreffenden Ereignis mit;

- sie ergänzen die Rinderpässe unmittelbar nach jedem Zugang und unmittelbar vor jedem Abgang von Tieren und tragen dafür Sorge, daß der Paß das betreffende Tier stets begleitet.

(2) Tierhalter legen der zuständigen Behörde auf Anfrage alle relevanten Informationen über Herkunft, Kennzeichnung und gegebenenfalls Bestimmung von Tieren vor, die sie besessen, gehalten, befördert, vermarktet oder geschlachtet haben.

(3) Die Buchführung erfolgt in einer von der zuständigen Behörde genehmigten Form und ist zur Einsicht durch die zuständige Behörde für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, zumindest jedoch für drei Jahre, im Betrieb zur Verfügung zu halten.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten benennen die zur Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung zuständige Behörde und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber.

Artikel 9

Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ausführliche Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung fest, die insbesondere folgendes betreffen:

a) Vorschriften für Ohrmarken,

b) Vorschriften für die Rinderpässe,

c) Buchführungsvorschriften,

d) Festlegung einer Mindestkontrollregelung,

e) Festlegung von Strafmaßnahmen,

f) Festlegung von Übergangsbestimmungen für die Anlaufzeit des Systems.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführen kann.

Etwaige Strafmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten über Tierhalter verhängen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen. Sofern gerechtfertigt, können die Straffolgen eine Beschränkung des Tierverkehrs aus dem oder zum Betrieb des Tierhalters beinhalten.

Artikel 11

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 werden folgende Worte eingefügt:

". . . und Verordnung (EG) Nr. . . .".

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1992, S. 49).

(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(3) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).

(4) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34.

(5) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.

(6) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 33.

(7) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.

(8) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.