22.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten vorrangig positive Entwicklungen bei der Bekämpfung der Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien fördern, und schlägt einen neuen umfassenden politischen Ansatz vor, zu dem folgende Aspekte zählen: — Motivation der Staaten, dem Übereinkommens über Staatenlose beizutreten, indem deren Vorteile bei den bilateralen Kontakten zwischen den Parlamenten und Ministerien sowie auf anderen Ebenen hervorgehoben werden; — Unterstützung der sektorbezogenen Gremien des ASEAN und der SAARC bei der Unterstützung ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten bei der weiteren Etablierung des Rechts auf eine Staatsangehörigkeit und der Beendigung der Staatenlosigkeit; — Betonung des Stellenwerts der Übereinkommen über Staatenlose in multilateralen Gremien; — Zusammenarbeit mit den Staaten, um die Vorteile zu vermitteln, die durch die Erhebung sektorübergreifender, aufgeschlüsselter und überprüfbarer nationaler Daten über Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit ergeben, da die Identifizierung von Staatenlosen für die betroffenen Staaten den ersten Schritt darstellt, um die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Staatenlosigkeit zu ergreifen; die erfassten Daten werden dann für die Registrierung, die Dokumentation, die Bereitstellung öffentlicher Dienste, die Wahrung von Recht und Ordnung und die Entwicklungsplanung genutzt; — kohärente Betonung, dass die Beurkundung der Geburt kostenlos, leicht zugänglich und ohne jegliche Diskriminierung erfolgen sollte; — kohärente Betonung, dass im Rahmen nationaler Regelungen zur Verwaltung der Identität eine Identitätsdokumentation für sämtliche Personen in dem Hoheitsgebiet vorgesehen und vorgenommen werden muss, einschließlich schwer erreichbarer und marginalisierter Gruppen, die möglicherweise von dem Risiko der Staatenlosigkeit oder der fehlenden Staatsangehörigkeit bedroht sind; — Unterstützung süd- und südostasiatischer Länder bei der Sicherstellung von Bildungsangeboten für alle, einschließlich staatenloser Kinder, da die Staatenlosigkeit ein beträchtliches Hindernis darstellt, durch das Kindern der Zugang zu gleichwertigen Bildungschancen verwehrt wird; — Betonung der großen Bedeutung innovativer Technologien durch den Einsatz digitaler Programme zur Beurkundung der Geburt mit dem Ziel der Verbesserung der Beurkundungs- und Archivierungsunterlagen; — Befassung mit der Problematik, die in Bezug auf den Inhalt und die Anwendung des Staatsangehörigkeitsrechts und die willkürliche Aberkennung oder Verweigerung des Rechts auf eine Staatsangehörigkeit aus Gründen der ethnischen Herkunft besteht, bei der es sich um eine wichtige Ursache für Staatenlosigkeit in der Region handelt; — Aufforderung der Staaten in der Region, sich mit den Bedürfnissen von Frauen sowie mit den Problemen im Zusammenhang mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt zu befassen, und zwar im Rahmen von Menschenrechtsansätzen und bürgernahen Ansätzen, insbesondere für Opfer von Menschenhandel; — Befassung mit Themen im Zusammenhang mit dem Staatsangehörigkeitsrecht und der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, weil es einige Länder Müttern erschweren oder sogar unmöglich machen, ihre Staatsangehörigkeit an ihre Kinder weiterzugeben; — Sicherstellung, dass sämtliche Entwicklungsprojekte und jegliche humanitäre Hilfe, deren Finanzierung aus Mitteln der EU erfolgt, so konzipiert sind, dass — sofern relevant — auch das Problem der Staatenlosigkeit berücksichtigt wird; — Ausbau der Kapazitäten einschlägiger EU-Organe und Akteure, um die Probleme der Staatenlosigkeit verstehen, beurteilen, im Rahmen von Programmen behandeln und darüber Bericht erstatten zu können, und Einführung einer regelmäßigen Berichterstattung über die Erfolge der EU im Kampf gegen die Staatenlosigkeit, unter anderem durch die Ergänzung des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt durch einen Abschnitt zum Thema Staatenlosigkeit; — Sicherstellung, dass Staatenlosigkeit, Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft in angemessener Weise durch die Länderstrategien für Menschenrechte und Demokratie abgedeckt sind und hierbei von dem Grundsatz ausgegangen wird, dass jede Person ohne Unterschied von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Glaube und Religion, nationaler Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer nationalen oder ethnischen Minderheit das Recht auf eine Staatsangehörigkeit hat; Befassung mit der Problematik der Staatenlosigkeit bei sämtlichen politischen Dialogen und Menschenrechtsdialogen mit den betroffenen Ländern; — Verabschiedung von EU-Menschenrechtsleitlinien zum Thema Staatenlosigkeit, in denen konkrete und messbare Ziele für die Bemühungen der EU zur weltweiten Abschaffung der Staatenlosigkeit dargelegt werden; — Intensivierung des Dialogs zum Thema Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien mit einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen sowie mit den Nachbarn der süd- und südostasiatischen Länder und anderen aktiven Staaten in der Region; — Sicherstellung, dass sich die Teilnehmer an Wahlbeobachtungsmissionen, soweit relevant, der Probleme in Bezug auf die Staatenlosigkeit bewusst sind; — Betonung der notwendigen Stärkung regionaler Menschenrechtsinstanzen, damit sie bei der Identifizierung und Bekämpfung der Staatenlosigkeit eine aktivere Funktion übernehmen können; — Rückstellung von angemessenen Finanzmitteln aus den Haushaltsmitteln des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, des Europäischen Entwicklungsfonds und des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte zugunsten von nichtstaatlichen und sonstigen Organisationen, die sich mit staatenlosen Gemeinschaften befassen; Förderung von Partnerschaften zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gemeinschaften von Staatenlosen mit dem Ziel, diese Organisationen und Gemeinschaften so weit zu stärken, dass sie für ihre Rechte eintreten können; — Förderung der Koordinierung zwischen den Ländern mit Blick auf die Bekämpfung der Staatenlosigkeit, insbesondere wenn diese grenzüberschreitende Auswirkungen hat, einschließlich der bewährten Verfahren bei der Umsetzung internationaler Normen zur Bekämpfung der Staatenlosigkeit; — Sicherstellung von Folgemaßnahmen, etwa die Sensibilisierung und die technische Hilfe für die öffentlichen Verwaltungen als Instrument zum Kapazitätsaufbau, auch auf lokaler Ebene, wenn sich positive Entwicklungen gezeigt haben, die in die Praxis umgesetzt werden müssen, wie in Thailand, auf den Philippinen, in Vietnam und in Bangladesch, wo für die Biharis das Recht auf Staatsangehörigkeit einschließlich ihres Wahlrechts wiederhergestellt wurde;