EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 7.12.2011 
SEK(2011) 1470 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
  
Begleitunterlage zum / zur 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Schaffung eines Finanzierungsinstrum ents für die Entwicklungszusammenarbeit 
{KOM(2011) 840 endgültig} 
{SEK(2011) 1469 endgültig} 
 
 
DE 2   DE 1. PROBLEMSTELLUNG  
Armut ist in den Entwicklungsländern weiter hin ein großes Problem. Auch wenn bei der 
Armutsbekämpfung erhebliche Fortschritte er zielt wurden, sind die meisten Länder bei der 
Verwirklichung der Millenniumsentwicklung sziele (MDG) in Verzug geraten und ihre 
Entwicklung ist nicht nachhaltig. Darübe r hinaus beherrschen weiterhin globale 
Herausforderungen die Tagesordnung und die En twicklungsländer wurden von den jüngsten 
Krisen, die zu sozialer und wirtschaftlicher Instabilität, unfreiwilliger Migration, 
Ernährungsunsicherheit und einer erhöhten Anfälligke it für externe Schocks geführt haben, hart 
getroffen. Die Umweltressourcen und die natürl ichen Ressourcen werden zunehmend als von 
ausschlaggebender Bedeutung für nachhaltiges  Wirtschaftswachstum und Armutsminderung 
betrachtet. Die bereits instabile Lage wird zudem durch den Klimawandel weiter verschärft, und 
wenn nicht geeignete Maßnahmen  getroffen werden, droht der Klimawandel einen Teil der 
Errungenschaften im Bereich de r Entwicklung zunichte zu m achen. Die EU engagiert sich 
weiterhin dafür, Entwicklungsländer bei der Verringerung und letztlich der Beseitigung der 
Armut zu unterstützen.  
Um dies zu erreichen, wurde das Finanzierungs instrument für die Entwicklungszusammenarbeit 
(Development Cooperation Instrument – DCI) fü r den Zeitraum 2007-2013 eingerichtet, dessen 
wichtigstes und übergeordnetes Ziel die Beseiti gung der Armut in den Partnerländern und 
Regionen ist. Es ist neben dem Europäischen  Entwicklungsfonds (EEF) und dem Europäischen 
Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (E NPI) eines der wichtigsten Instrumente der EU 
für die Bereitstellung von Entwickl ungshilfe für nicht-europäisch e Länder. Es umfasst drei 
Kategorien von Programmen: i) bilaterale und regi onale geografische Programme für die 
Zusammenarbeit mit Asien, Lateinamerika, Mi ttelasien, dem Nahen und Mittleren Osten und 
Südafrika, ii) thematische Programme zu den fo lgenden Themen: in die Menschen investieren, 
Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natü rlicher Ressourcen, ni chtstaatliche Akteure 
und lokale Behörden, Ernährungssicherhe it sowie Migration und Asyl und iii) 
Begleitmaßnahmen für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls. 
Neben den in der Strategie Europa 2020 dargeleg ten Prioritäten haben neue Herausforderungen 
die Kommission dazu bewegt, Vorschläge  für die Überprüfung und Anpassung der EU-
Entwicklungspolitik auszuarbeiten, die mit der Mitteilung „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit 
größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ vorgelegt werden sollen. Zudem haben die 
verschiedenen Überprüfungen eine Reihe von Schw achstellen des DCI aufgezeigt, gleichzeitig 
wurden jedoch insgesamt der Mehrwert des In struments und sein Beitra g zur Verwirklichung der 
MDG hervorgehoben. Auf dieser Grundlage wurden die folgenden Probleme der derzeitigen 
DCI-Verordnung hervorgehoben:  
(1) Das DCI berücksichtigt nicht in vollem Um fang die Ziele der jüngs ten Entwicklungen in 
der EU-Entwicklungspolitik.  
(2) Die Welt hat sich seit 2007 verändert und von den derzeitigen Empfängern im Rahmen 
des DCI haben sich mittlerweile einige zu neuen Weltmächten entwickelt und sind selbst 
Geber geworden. Das DCI stellt im Hinblic k auf die wirtschaftlichen und sozialen 
 
DE 3   DE Unterschiede zwischen den Partnerländern  und innerhalb der einzelnen Länder keine 
ausreichende Differenzierung zwis chen den Empfängern sicher.  
(3) Im Rahmen des DCI werden die Fortschritte der Partnerländer in den Bereichen 
Demokratisierung und Achtung der grundlegende n Menschenrechte nicht ausreichend 
berücksichtigt.  
(4) Die Unterstützung regionenübergreifender Initi ativen und kontinentwe iter Initiativen hat 
sich angesichts der derzeitigen Struktur de r Instrumente für die A ußenhilfe als schwierig 
erwiesen, insbesondere im Hinblick auf di e Durchführung der gemeinsamen Afrika-EU-
Strategie. 
(5) Thematische Programme sind nicht flexibel ge nug und zu sehr aufges plittert, als dass sie 
auf die jüngsten globalen Krisen oder auf internationale Zusagen, die auf höchster 
politischer Ebene gemacht werden, eingehen können.  
(6) Die spezifischen Bedürfnisse von Ländern, die si ch in einer Krise, in  der Zeit nach einer 
Krise oder in fragilen Situationen befinden, werden vom derzeitigen DCI nicht ausreichend berücksichtigt, so dass die EU  auf rasche Veränderungen nicht immer zügig 
reagieren kann.  
(7) Das DCI wird insgesamt durch mangel nde Flexibilität beeinträchtigt, da 
nichtprogrammierte Mittel, die als Reaktion auf unvorhergesehenen Bedarf eingesetzt 
werden können, nicht vorgesehen sind.  
(8) Das derzeitige Programmierungsverfahren für da s DCI ist zu komplex und rigide. So ist 
es zum Beispiel nicht möglich, den Progr ammierungszyklus und die Strategie der EU 
auf den-/diejenigen ihrer Partnerländer abzustimmen, und auch eine gemeinsame 
Programmierung mit den Mitgliedstaaten – wie gemäß der Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich – wi rd nicht ausreichend begünstigt. Es bietet 
keine ausreichende Rechtsgrundlage für de n Einsatz innovativer Maßnahmen für die 
Bereitstellung der Hilfe, wie z. B.  Mechanismen für eine Kombination von darlehens- 
und zuschussbasierter Hilfe oder öffe ntlich-private Partnerschaften.  
2. S
UBSIDIARITÄTSPRÜFUNG  
Als weltweit wichtigster Geber stellen die EU und ihre Mitgliedstaaten weltweit mehr als die 
Hälfte (56 %) der Hilfe für Entwicklungsländer bereit. Die EU stellt in mehr als 150 Ländern 
weltweit Hilfe für die Ärmsten zur Verfügung und se tzt sich dafür ein, di e MDG wie geplant bis 
Ende 2015 zu erreichen. Die von der Europäis chen Kommission verwaltete öffentliche 
Entwicklungshilfe entspricht insgesamt 20 % der bi slang von der EU bereitgestellten Hilfe. Die 
EU ist in einer einzigartig neutralen und unpa rteiischen Position und führt Maßnahmen im 
Bereich der Außenhilfe im Namen und in Zusamme narbeit mit den Mitgliedstaaten durch, was 
ihr in den Ländern, in denen si e tätig ist, größere Glaubwür digkeit verleiht. Mit ihren 27 
Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage gemeinsame r politischer Strategien handeln, verfügt die 
EU über eine kritische Masse, um auf gl obale Herausforderungen eingehen zu können, 
insbesondere die Verwirklichung der MDG.  
 
DE 4   DE 3. ZIELE DER EU-I NITIATIVE  
Die allgemeinen Ziele des Nachfolge-Instrument s zum DCI werden weiterhin auf die folgenden 
Aspekte ausgerichtet sein: i)  Verringerung und langfristig  Beseitigung der Armut in den 
Partnerländern und –regionen sowie ii) Förderu ng der Demokratie, der R echtsstaatlichkeit, der 
Menschenrechte und der verantwortungs vollen Staatsführung. Im Einklang mit der 
vorgeschlagenen geänderten Ausrichtung der EU-E ntwicklungspolitik wird ferner ein drittes 
allgemeines Ziel eingeführt: iii) Unterstützu ng einer auf breitenwirksames und nachhaltiges 
Wachstum ausgerichteten Entwicklung. 
Das Nachfolge-Instrument des DCI wird auf de m bestehenden Instrument aufbauen, das seine 
Sachdienlichkeit durch seinen Beitrag zur Ar mutsminderung – und langfristig zur Beseitigung 
der Armut – und zur Lösung der in Teil 1 beschriebe nen Probleme unter Beweis gestellt hat.  
4. POLITISCHE OPTIONEN  
Als erste Option wurde die Beibehaltung des DC I ohne Änderungen erwogen (Option 1 = keine 
Änderungen).  
Im Rahmen von Option 2 (geänderte DCI-Verordnung)  wurden zwei altern ative Szenarios in 
Bezug auf den Status quo in Betracht gezogen: 
• Anpassung der Ziele des Instruments an die neuen Entwicklungen in der EU-
Entwicklungspolitik, unter Berücksichtigung der Stärkung des Entwicklungspolitik im 
Rahmen des Vertrags von Lissabon und de r jüngsten Entwicklungen im Bereich der 
Entwicklungspolitik  
• Gewährleistung einer deutlichen Diffe renzierung durch Fokussierung der 
Entwicklungszusammenarbei t der EU auf eine begr enzte Zahl von Ländern, 
Differenzierung durch die Höhe der Mittel zuweisungen und Änderung der Art der Hilfe 
nach festgelegten Kriterien 
• Verstärkte Berücksichtigung der Aspe kte verantwortungsvolle Staatsführung, 
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaa tlichkeit im Mittelzuweisungsverfahren  
• Aufstellung eines afrikaweiten Programms innerhalb des DCI 
• Gesteigerte Flexibilität und ge ringere Zersplitter ung der thematischen Programme durch 
Verringerung ihrer Zahl  
• Ermöglichung eines flexibleren (Neu-)Progr ammierungsprozesses, maßgeschneiderte 
Ad-hoc-Überprüfungen, spezifische Durchführ ungsverfahren für Länder, die sich in 
einer Krise, in der Zeit n ach einer Krise oder in frag ilen Situationen befinden  
• Einführung größerer Flexibilität bei den Mi ttelzuweisungen innerhalb des DCI durch 
neue Verfahren wie die Einrichtung einer nichtprogrammierten Reserve 
 
DE 5   DE • Steigerung der Flexibilität des Programmierungsprozesse s und Vereinfachung dieses 
Prozesses, um eine gemeinsame Pr ogrammierung und die Angleichung an den 
Programmierungszyklus der Part nerländer zu erleichtern  
5. FOLGENABSCHÄTZUNG  
Option 1, Fortführung des Status quo, würde die in Abschnitt 1 genannten Probleme, die im 
Rahmen der früheren Erfahrungen au fgetreten sind, nicht lösen.  
Option 2, Weiterentwicklung des DCI, würde Folgendes ermöglichen:  
• Abstimmung der Ziele des Nachfolge-Instru ments zum DCI auf die neuen Tendenzen in 
der EU-Entwicklungspolitik  
• deutliche Differenzierung zwischen den Pa rtnerländern, um die Armut noch wirksamer 
zu bekämpfen und der EU-Hilfe in den Länd ern, in denen diese Hilfe am meisten 
benötigt wird, eine größere Hebelwirkung zu verleihen und ihre Auswirkungen zu 
stärken 
• stärkere Berücksichtigung der Aspekte ve rantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie, 
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit be i der EU-Hilfe, um eine wirksamere 
Zusammenarbeit mit den Partnerländern und ei nen intensiveren Dialog über diese Werte 
zu gewährleisten  
• Begünstigung einer effizienteren Umsetzung der gemeinsamen Afrika-EU-Strategie und 
damit auch Begünstigung der Verwirklichung der politischen Ziele der EU auf dem 
afrikanischen Kontinent 
• Straffung der thematischen Programme zwecks Gewährleistung der benötigten 
Flexibilität, damit die EU auf globale  Herausforderungen reagieren kann  
• Einrichtung flexibler Verfahren zur Erleicht erung einer wirksame ren Reaktion der EU 
auf sich rasch verändernde Gegebenheiten in St aaten, die sich in einer Krise, in der Zeit 
nach einer Krise oder in fragilen Situationen befinden 
• Steigerung der Flexibilität der Mittelzuweisungen, so da ss durch politische Umstände, 
Krisen oder neue Herausforderungen ve rursachte Veränderungen der Situation im 
Außenbereich entsprechend gehandhabt werden können 
• Verbesserung der Wirksamkeit der EU -Hilfe, indem die Programmierungs- und 
Durchführungsverfahren vereinfacht und fl exibler gestaltet werden, um eine 
gemeinsame Programmierung und eine Abst immung auf die Programmierungszyklen 
der Partnerländer zu ermöglichen und den Einsatz innovativer Maßnahmen für die 
Bereitstellung der Hilfe zu fördern  
 
DE 6   DE 6. VERGLEICH DER OPTIONEN  
Mit der ersten Option könnte die EU die in Absatz 3 beschriebe nen Ziele nicht erreichen. Bei 
Option 2 wird in Bezug auf die einzelnen spezif ischen Ziele jeweils die als Alternative zur 
Unteroption A vorgeschlagene Unteroption B bevor zugt, da diese zur Lö sung aller ermittelten 
Probleme und zur Verwirklichung der in Abschnitt 3 fe stgelegten Ziele besser geeignet ist. Damit 
wird es möglich sein, den überarbeiteten Le itlinien der EU-Entwick lungspolitik in dem 
Nachfolge-Instrument zum DCI Rechnung zu tr agen und somit die Wirksamkeit und die 
Auswirkungen der EU-Hilfe für Entwickl ungsländer weiter zu stärken.  
7. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Die DCI-Verordnung ist eine Verordnung, durch die die wichtigsten Elemente und die Grundlage 
für das Tätigwerden der EU festgelegt werde n. Die konkreten Maßnahmen werden im Einzelnen 
im Rahmen einer mehrjährigen Programmierung und durch Jahresaktionsp rogramme festgelegt, 
in denen die von der EU durchzuführenden Tätigkeiten einschließ lich der Ziele und der 
erwarteten Ergebnisse der betre ffenden Maßnahmen detailliert beschrieben werden. Bei diesem 
Schritt werden dann spezifische Indikatore n festgelegt, wobei die Besonderheiten der 
betreffenden Maßnahme berücksichtigt werden.  
International vereinbarte Ziel e und Indikatoren für die MDG und zum Klimawandel sind bereits 
bekannt. So können zum Beispiel für das übergeordnete Ziel de r Minderung – und langfristig 
Beseitigung – der Armut in Partnerländern und -regionen die MDG -Indikatoren für MDG 1 
herangezogen werden.  
Ausgaben, die Klimaschutzmaßnahmen oder die Energieeffizienz wie auch den Schutz und die 
nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Viel falt und der Ökosysteme fördern, werden auf 
der Grundlage der bestehenden OECD-Met hode („Rio-Marker“) nachverfolgt.