ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.10.

Durch die Gründung der EU sind die historischen Grenzen Europas in funktioneller Hinsicht virtuell geworden. Die makroregionale Perspektive ermöglicht die Schaffung neuer funktioneller Grenzen auf der Europa-Karte. Auf der Grundlage der makroregionalen Systeme spiegeln die Mechanismen einer (künftigen) verstärkten offenen Zusammenarbeit bereits die politische Haltung des 21. Jahrhunderts wider, die in einem demokratischen Europa eine Zusammenarbeit in den Vordergrund stellt, die sich zugunsten der Wirtschaft und einer inklusiven Gesellschaft erneuert und zugleich nachhaltig die Umwelt schützt.
2.2.

In der gesamten EU erlebte die holzverarbeitende Wirtschaft 2012 einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen. Im Durchschnitt betrug dieser Verlust 4,4 %, wobei die Spannweite von 3,2 % in Deutschland bis 13,7 % in Spanien reicht. Kroatien und Dänemark konnten den größten Zuwachs an Arbeitsplätzen verzeichnen, während Spanien (- 13,7 %), Zypern (- 13,1 %) und die Slowakei (- 11,5 %) 2012 den stärksten Rückgang erlitten. Die europäische und die nationale Politik haben großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der holzverarbeitenden Branche. Wie aus dem EU-Wettbewerbsbericht 2014 hervorgeht, sind die Kosten für Produktion, Arbeitskräfte und Rohstoffe in Europa tendenziell deutlich höher als in vielen anderen Regionen. Damit besteht für große Teile der Branche ein hohes Risiko der Betriebsverlagerung. Aus diesem Grund sollte die EU fordern, dass Produkte, die in der EU auf den Markt kommen, die gleichen Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsnormen erfüllen wie die in Europa hergestellten Produkte. Der EWSA macht überdies darauf aufmerksam, dass sich die europäische holzverarbeitende Industrie nach wie vor deutlich gestiegenen Produktionskosten gegenübersieht, insbesondere im Hinblick auf die Kosten für Harze und Energie. Die Energiekosten in Europa sind dreimal so hoch wie in den USA.
1.8

Eine für alle Mitgliedstaaten passende Pauschallösung gibt es wohl nicht. Einige Mitgliedstaaten haben passende Ansätze für ihre nationalen Finanz- und Rechtssysteme entwickelt. Eine der interessantesten Initiativen ist das Kreditprogramm „Funding for Lending“ (5) des Vereinigten Königreichs. Es war ausgesprochen erfolgreich bei der Ankurbelung der Vergabe von Hypothekarkrediten und Darlehen für private Haushalte in den UK in den vergangenen zwei Jahren und bewährt sich jetzt bei der Förderung der Kreditvergabe an KMU. Das Modell bietet Anreize für die teilnehmenden Banken, durch die Senkung der Finanzierungskosten die Nettokreditvergabe an KMU zu steigern. Nach Ansicht der Fürsprecher wäre die Kreditvergabe an KMU ohne dieses Programm viel geringer.
1.6.1.

Im Zuge der derzeitigen Gesellschaftsentwicklung entstehen zahlreiche neue Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb des technischen Bereichs, die aufgrund des Medieneinflusses und des Wunsches nach sozialer Beliebtheit junge Menschen anziehen, die eine schnelle und angesehene Karriere anstreben. Vor diesem Hintergrund wird der Ingenieurberuf als althergebracht wahrgenommen, der keine Möglichkeiten für eine leichte und schnelle berufliche Entwicklung bietet. Das Ingenieurwesen ist folglich für die künftigen Generationen uninteressant, was den Erfolg der europäischen Reindustrialisierung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie erheblich beeinträchtigen kann. Dies stellt für die bestehenden Bildungssysteme eine große Herausforderung dar und macht deutlich, dass eine starke Ausrichtung der Primarbildung auf Mathematik, Physik und Technik und eine ansprechende Präsentation dieser Fächer erforderlich sind, um die Neugier der jungen Generationen zu wecken. Auch der Ansatz der dualen Ausbildung und die bewährten Verfahren in diesem Bereich (in Deutschland, Schweiz und Österreich) verdienen besondere Aufmerksamkeit seitens der Mitgliedstaaten, die nicht über dieses System verfügen.
6.5.1.

Fortbestehende Regulierungen im globalen Agrarhandel haben ihre Ursache vor allem in unterschiedlichen Verfahrensweisen bei der Gewährleistung von Verbraucher- und Gesundheitsschutz in den verschiedenen Ländern. Die Institutionen der EU, insbesondere die Kommission, sind aufgerufen, gegenüber Ländern, bei denen solche technisch regulativen Handelshemmnisse bestehen, auf zügige Marktöffnung zu drängen und — wo nötig — in entsprechende Verhandlungen einzutreten.
3.3.

In ökologischer Hinsicht bringen die heutigen, auf den persönlichen Besitz gestützten Konsummuster eine Unternutzung von Gütern und somit eine erhebliche Verschwendung natürlicher Ressourcen mit sich (so bleibt etwa ein Auto 95 % der Zeit unbenutzt und wird in der Stadt in der Regel von kaum mehr als einer Person (durchschnittlich 1,2) genutzt).
3.4.

Die GTI und VÖPP sollten wichtige Instrumente für eine aktive Rolle der Industriebranchen bei der mehrjährigen Programmplanung und Durchführung der EU-Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 sein. Die Privatwirtschaft will rund 10 Mrd. EUR in gemeinsame Technologieinitiativen zur Förderung von Innovation in sieben Bereichen investieren, was dazu beiträgt, die rückläufige Entwicklung der verarbeitenden Industrie in Europa umzukehren.
3.5.

Der EWSA würde ferner eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Geschlechterdimension in die EU-Handelspolitik und insbesondere in die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung begrüßen. In vielen Ländern, die Handelspartner der EU sind, besteht die Arbeitnehmerschaft in bestimmten Branchen, z. B. in der Textilindustrie, mehrheitlich aus Frauen. Die Geschlechterungleichheiten dürfen durch die Handelsabkommen der EU nicht noch verstärkt werden. Die Europäische Kommission muss die uneingeschränkte Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung und die Rechte von Arbeitnehmerinnen gewährleisten. Der EWSA fordert insbesondere die Einhaltung des IAO-Übereinkommens Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts, des Übereinkommens Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, mit dem das Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz gefördert wird, und des Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz.
1.8.

Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass es in erster Linie der europäischen Privatwirtschaft obliegt, die Initiative zu ergreifen, d. h. den am stärksten betroffenen Branchen und Vermittlern von Dienstleistungen sowie der gesamten Wertschöpfungskette (unter Beteiligung der Rechteinhaber und der KMU), während die Kommission den Rechtsrahmen für die Rechte des geistigen Eigentums aktualisieren muss, um das derzeitige Regelwerk zu modernisieren und die derzeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden strafrechtlichen Optionen entsprechend anzupassen. Gemeinsam sollten sie an der Quelle ansetzen und entlang der gesamten Lieferkette energisch vorgehen und interoperative Mechanismen für die internationale Zusammenarbeit und die Überwachung von Zulieferern/Kunden finden, um die Risiken von Produktfälschung in der Lieferkette zu minimieren.
3.4.7.

Es gibt viele verschiedene nationale Gesetze, Vorschriften und Ansätze für die Organisation und die Durchführung der Mitarbeiterfortbildung. In einigen Mitgliedstaaten sind vielfältige und starke berufsbildungspolitische Strategien gesetzlich verankert, während in anderen Mitgliedstaaten Bestimmungen zur beruflichen Fortbildung auf verschiedenen Ebenen in Tarifverträgen festgelegt sind bzw. unmittelbar am Arbeitsplatz zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart werden. Die Fortbildungsmöglichkeiten können auch von der Größe des Unternehmens bzw. des Arbeitgebers abhängen. Der Zugang zu einer wirkungsvollen Mitarbeiterfortbildung sollte erleichtert werden, wobei die Vielfalt und die Flexibilität der Systeme zu berücksichtigen sind, die je nach den unterschiedlichen Gepflogenheiten bei den Beziehungen zwischen den Sozialpartnern variieren.
1.8.

Anwendungen für Biomasse erforschen. Eine effizientere Nutzung des verfügbaren Biomasseangebots muss vorrangige Bedeutung haben, wenn es darum geht, die wachsende Nachfrage nach Rohstoffen zu decken. Auch die Qualität und Quantität der Anbauflächen für die Landwirtschaft müssen verbessert werden, und es sollten Anreize geschaffen werden, damit aufgegebene Ländereien, Grenzertragsflächen und unzureichend genutzte Anbauflächen genutzt werden. Rohstofferzeuger, in erster Linie Landwirte und Waldbesitzer, spielen bei der Entwicklung der Biowirtschaft eine entscheidende Rolle. Dafür ist es notwendig, auf neue Möglichkeiten (unter Einsatz verschiedener Kulturpflanzen) aufmerksam zu machen und Infrastruktur für die Ernte, die Lagerung und den Transport von Biomasse zu entwickeln. Ein wesentlicher Beitrag kann auch durch eine Vereinfachung der Berichterstattungssysteme zu Nachhaltigkeit, eine verstärkte Erzeugung vielfältig einsetzbarer Biomasse und den Ausbau der Verarbeitungskapazitäten geleistet werden. Abfälle und Reststoffe als alternative Biomassequellen sowie die nachhaltige Bewirtschaftung der europäischen Wälder bieten weitere Möglichkeiten für die Bioökonomie und die Bioenergie. Nachhaltige Abfallströme müssen bewertet werden, und vonnöten sind auch weitere Investitionen in die Mobilisierung von Holz und Reststoffen. Darüber hinaus müssen Technologien entwickelt werden, die den Umgang mit diesen naturgemäß sehr unterschiedlichen Produkten ermöglichen. In manchen Fällen müssen nationale politische Maßnahmen möglicherweise an die Verwendung von Abfällen in biobasierten Produkten angepasst werden.
6.5.

Der EWSA bekräftigt die Grundsätze der Transparenz und der Teilhabe, sowohl an den Verhandlungen als auch bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens, um das Vertrauen in die Institutionen zu stärken, das Abkommen durch die Zivilgesellschaft zu legitimieren und die Zivilgesellschaft mehr in die sie unmittelbar betreffenden Verhandlungen einzubinden. Daher bedauert der EWSA die fehlende Transparenz in diesen Verhandlungen, die nicht dem guten Beispiel der früheren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA folgen, und fordert, dass der Zivilgesellschaft aller an den Verhandlungen beteiligten Parteien, insbesondere derjenigen, die mit dem Mercosur verbunden sind, systematische, aussagekräftige und relevante Informationen bereitgestellt werden.
4.7.2.

2 -Neutralität zu erreichen. Die Investitionen in erneuerbare Energie der 27 Mitgliedstaaten lagen im Jahr 2017 bei lediglich 50 % des Betrags von 2011 und waren gegenüber 2016 um 30 % zurückgegangen Die öffentlichen und privaten Investitionen in eine zukünftig klimaneutrale Wirtschaft müssen intensiviert werden, um die erweiterten Emissionsreduktionsziele der EU bis 2030 zu erreichen. Die Kommission räumt in ihrer Mitteilung (COM(2018) 773 final) ein, dass darüber hinaus eine grundlegende Wende erforderlich ist, um, wie in den Zielen des Übereinkommens von Paris vorgesehen, bis 2050 CO-Neutralität zu erreichen. Die Investitionen in erneuerbare Energie der 27 Mitgliedstaaten lagen im Jahr 2017 bei lediglich 50 % des Betrags von 2011 und waren gegenüber 2016 um 30 % zurückgegangen ( 8 ) . Die anhaltend geringen Investitionen in erneuerbare Energie in Europa werden zudem durch weiterhin hohe Subventionen für fossile Brennstoffe in den Mitgliedstaaten konterkariert. Das Problem sind nicht nur mangelnde Investitionen: Auch die Verteilung vorhandener Ressourcen ist unzweckmäßig. Klare politische Ziele und ein kohärenterer Politikrahmen sind vonnöten, um diese negativen Entwicklungen umzukehren. In jedem Fall muss das Ende der Ära fossiler Brennstoffe in Europa mit den erforderlichen Investitionen einhergehen, um den Schutz der Beschäftigten in Europa, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Förderung lokaler Entwicklung sicherzustellen. Übergangsprozesse müssen mit den Sozialpartnern und den Organisationen der Zivilgesellschaft ausgehandelt sowie an Transparenz und eine wirksame Kommunikationspolitik geknüpft werden.
7.3.

Am 2. Mai 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen für 2021–2027 angenommen. Dieser Vorschlag ist auf die aktuelle soziale und wirtschaftliche Lage abgestimmt und geht konkret auf die Forderung der europäischen Öffentlichkeit ein, ein sozialeres Europa zu schaffen und mehr in die Menschen in der Europäischen Union zu investieren. Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) ist ein Schlüsselinstrument der EU, wenn es darum geht, in die Menschen zu investieren und die europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen. Die ÖAV sollen durch die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) finanziert werden.
3.2

Der EWSA fordert, mit der Grünen Agenda für den Westbalkan die regionale Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr, wirksam zu stärken und zu fördern. Die aktive Beteiligung und Mitwirkung der Sozialpartner und der OZG an bestehenden regionalen Kooperationsgemeinschaften, -verträgen und -initiativen ist von wesentlicher Bedeutung, um das Wohlergehen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der Region zu fördern und gleichzeitig das Potenzial einer grünen Niedrigemissions-Kreislaufwirtschaft im Westbalkan zu erschließen. In der Grünen Agenda für den Westbalkan sollten diese Fragestellungen im Rahmen von fünf Themenschwerpunkten behandelt werden: 1) Dekarbonisierung, 2) Kreislaufwirtschaft, 3) biologische Vielfalt, 4) Umweltverschmutzung und 5) Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel.
5.1.

Ein dezentrales System bedeutet in Bezug auf die Wertschöpfung: Die Verbraucher werden vom Zahlenden zu einem Akteur, der an der Wertschöpfung der Energiewirtschaft partizipiert, also Geld verdient bzw. Geld einspart, weshalb die in Ziffer 3.11 gestellte Frage, wer zukünftig mit Energien Geld verdienen darf, offen und ehrlich diskutiert werden muss. Mit der Ausweitung des Prosum-Verständnisses wird Prosum im Paket „Saubere Energie“ begrifflich und definitorisch erweitert: Fortan können nicht mehr nur die Verbraucher zu Prosumenten werden, die über eigenen Grund und Boden und eigene Immobilien verfügen. Sondern Prosum wird zum Beispiel auch ein Thema für Mieter oder Bewohner von Mehrfamilienhäusern sowie für die Objekt- und Quartierversorgung bis hin zu Gewerbegebieten oder Industrieparks. Gerade in diesen Fällen ist eine intelligente Vernetzung der einzelnen Erzeugungs- und Speicherkapazitäten sowie der einzelnen Verbraucher in einem virtuellen Kraftwerk oder über ein intelligentes Mikronetz unerlässlich. Die Anforderungen an die lokalen und regionalen Verteilnetzbetreiber steigen somit dadurch stetig an.
3.19.

Die Institutionalisierung der Altenpflege in Heimen wurde bereits vor der Pandemie stark in Frage gestellt, ihre Ablehnung hat aber in der Folge noch zugenommen, mit Ausnahme des Falles einiger unselbständiger oder stark pflegebedürftiger älterer Menschen. Unter den Mängeln sind folgende hervorzuheben: erhöhte Ansteckungsgefahr; Verlust der Kontrolle über das eigene Leben; starrer Alltagsablauf; Überbelegung und sehr unterschiedliche Profile der Bewohner; geringe Privatsphäre (in der Regel zwei Personen in einem Zimmer); geringe Beteiligung der Bewohner oder ihrer Angehörigen an der Kontrolle der Heimverwaltung; Schwächung der familiären und sozialen Beziehungen; sowie Umzug und Entwurzelung aus ihrem gewohnten Umfeld. Es besteht auch die dringende Notwendigkeit, die Rechte und den ausdrücklichen Willen älterer Menschen in diesen Heimen durch Formen der Vormundschaft zu stärken, die ihrer Würde und ihrer besonderen Situation Rechnung tragen; dies gilt insbesondere für ältere Menschen mit kognitiven und psychischen Problemen.
1.7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen 
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der 
Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (*) 
(85/C 160/01) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 5. Februar 1985, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre Stellungnahme 
am 21. März 1985 an. Berichterstatter war Herr Füller. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 225. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Kom­
missionsvorschlag . 
Da infolge der Änderung einzelstaatlicher Vorschriften 
bestimmte Verordnungen der Gemeinschaft angepaßt wer­
den müssen, um die Rechte der Wanderarbeitnehmer zu 
schützen, stimmt er folgenden Änderungen zu: 
— Infolge der Abschaffung der Witwenrente in Dänemark 
müssen die von einem verstorbenen Ehepartner, der in 
einem anderen Mitgliedstaat wohnte, in Dänemark 
zurückgelegten Beschäftigungszeiten oder Zeiten selb­
ständiger Tätigkeit als von dem überlebenden Ehegatten 
in diesem Land zurückgelegte Wohnzeiten angerechnet 
werden. 
— Unter bestimmten Voraussetzungen sollten griechischen 
Lehrern, die vorübergehend in Deutschland arbeiten und 
bisher in beiden Ländern Sozialversicherungsbeiträge 
Geschehen zu Brüssel am 27. März 1985. 
Gerd MUHR entrichten mußten, die deutschen Beiträge zurückerstat­
tet werden können. 
— Neue Vorschriften in der Rentengesetzgebung des Verei­
nigten Königreichs zur Sicherstellung der Gleichberechti­
gung müssen in den Verordnungen der Europäischen 
Gemeinschaften ihrenn Niederschlag finden, und es muß 
eine genauere anteilmäßige (entgeltbezogene) Berech­
nung des Rentenbetrags des Vereinigten Königreichs 
unter Berücksichtigung der in einem anderen Mitglied­
staat zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs­
oder Wohnzeiten ermöglicht werden. 
Der Ausschuß befürwortet ferner die vorgeschlagene Ände­
rung, die darauf abzielt, das Zusammentreffen von Ansprü­
chen auf Familienbeihilfen zu verhindern oder zu rationali­
sieren, sowie die textlichen oder verfahrenstechnischen 
Anpassungen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(») ABl. Nr. C 47 vom 19. 2. 1985, S. 8.
31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/71 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine vierte Richtlinie des Rates zur Regelung der 
Sommerzeit 
(87/C 356/19) 
Der Rat hat am 13. November 1987 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100A des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß daraufhin, Herrn Haas als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung 
der Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 250. Plenartagung (Sitzung vom 19. November 1987) 
mit großer Mehrheit und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Zunächst ist mit Besorgnis festzustellen, daß dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß zu diesem — zumin­
dest für einige Bereiche — wichtigen Thema erneut 
eine äußerst kurze Frist für die Ausarbeitung seiner 
Stellungnahme gesetzt wird. Daher stellt sich die Frage, 
ob diese Art der Behandlung des Ausschusses dem Geist 
des Vertrages von Rom entspricht; Rat und Kommis­
sion werden deshalb aufgefordert, derart kurze Fristen 
auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen hierzu 
eine sachliche Notwendigkeit besteht. 
2. In der Sache wird dem vorliegenden Vorschlag der 
Kommission, der darauf abzielt, die derzeit geltenden 
Regelungen hinsichtlich der Sommerzeit um ein Jahr 
— 1989 — zu verlängern, zugestimmt. Es wird daran 
erinnert, daß sich der Ausschuß in früheren Stellung­
nahmen (*) zugunsten einer Harmonisierung auf euro-
(*) Vgl. Stellungnahme: vom 25. Februar 1976 zum Vorschlag für 
die Erste Richtlinie (ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976); vom 
23. September 1981 zum Vorschlag für die Zweite Richtlinie 
(ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981); vom 26. September 1984 
zum Vorschlag für die Dritte Richtlinie (ABl. Nr. C 307 vom 
19. 11. 1984). päischer Ebene hinsichtlich der Sommerzeit ausgespro­
chen hat. 
3. Deshalb ist es bedauerlich, daß die Anregung des 
Ausschusses in seiner in der 219. Plenartagung am 
26. September 1984 einstimmig verabschiedeten Stel­
lungnahme (2) trotz der von einigen Mitgliedsländern 
vorgetragenen Schwierigkeiten, auch für das Ende der 
Sommerzeit ein einheitliches Datum festzulegen, bei den 
gemeinschaftlichen Instanzen bisher keine Berücksichti­
gung gefunden hat. 
4. Es wird nunmehr der weiterführende endgültige 
Vorschlag der Kommission für die Jahre nach 1989 
zu einem Zeitpunkt erwartet, der dem Ausschuß eine 
angemessene Behandlung des Themas auf der Basis der 
bisherigen Erfahrungen in der Anwendung der Sommer­
zeit ermöglicht. 
(2) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984. 
Geschehen zu Brüssel am 19. November 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT
Nr. C 356/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
Stellungnahme zu der Anwendung der Landwirtschaftsstabilisatoren, Kapitel I, und zu den 
Vorschlägen für folgende Sektoren: 
— Zucker, Kapitel II A, 
— Milch, Kapitel II B, 
— Schaf- und Ziegenfleisch, Kapitel II C, und 
— Andere Erzeugnisse, Kapitel II D 
(87/C 356/10) 
Der Rat beschloß am 8. Oktober 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 5. November 1987 an. Berichterstatter war Herr Lojewski, der 
seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 250. Plenartagung am 18./19. November 1987 (Sitzung 
vom 19. November 1987) mit großer Mehrheit bei 2 Nein-Stimmen folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte betonen, 
daß die Vorschläge der Kommission als ein Bündel 
von fragmentarischen Maßnahmen verstanden werden 
müssen, die der Forderung nach einer Reform der GAP 
nicht gerecht werden und den Fortbestand der landwirt­
schaftlichen Erwerbstätigkeit vor allem im Falle der 
Familienbetriebe zu gefährden drohen. 
Der Ausschuß befürchtet im Gegenteil, daß diese Maß­
nahmen, falls sie nicht von anderen, die Qualität der 
GAP ändernden und die regionalen Unterschiede besei­
tigenden Maßnahmen begleitet werden, die gegenwärti­
gen Ungleichgewichte konsolidieren und sogar ver­
schärfen. 
In Anbetracht der schwerwiegenden finanziellen Proble­
me der Gemeinschaft und der Zögerlichkeit des Rates 
hinsichtlich einer gründlichen Behandlung des Problems der GAP spricht sich der Ausschuß gleichwohl für die 
Annahme wirksamer und zügiger Maßnahmen zur Ein­
dämmung und Kontrolle der Überschußproduktionen 
und der Agrarausgaben aus. 
In bezug auf die Haushaltsdisziplin müssen die rechtli­
chen Regelungen und das politische Engagement klar 
und effizient sein und der Notwendigkeit Rechnung 
tragen, den Erzeugern angemessene Einkommen zu ga­
rantieren sowie sicherstellen, daß sie keinen weiteren 
Anstieg der Verbraucherpreise bewirken. 
Hinsichtlich der technischen Aspekte und der für die 
verschiedenen Sektoren zu ergreifenden Maßnahmen 
bedarf es indessen eingehender Erörterungen. Um dieser 
Aufgabe gerecht zu werden, benötigt der Ausschuß 
mehr Zeit, als ihm jetzt zur Verfügung steht, und kann 
sich dazu erst später und nach Maßgabe des Fortgangs 
der Arbeiten im Landwirtschaftsrat äußern. 
Geschehen zu Brüssel am 19. November 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT