·Auch Regulierungs- und Verfahrensfragen wurden angesprochen: Die Zollformalitäten für grenzüberschreitende militärische Bewegungen wurden vereinfacht. Die Beförderung gefährlicher Güter im militärischen Bereich wurde harmonisiert. In einer neuen Richtlinie (2019/2235) ist eine Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbefreiung für Gegenstände oder Dienstleistungen vorgesehen, die im Zusammenhang mit Verteidigungsanstrengungen zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebraucht oder verbraucht bzw. erworben werden. 24 Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen haben sich dem Programm „Optimierung der Verfahren für die Genehmigung grenzüberschreitender Bewegungen in Europa“ der Europäischen Verteidigungsagentur angeschlossen.

·Das erste Arbeitsprogramm der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2021–2023 und die Durchführungsverordnung über die Anforderungen hinsichtlich der Doppelnutzung dieser Projekte wurden im August 2021 angenommen. Damit war der Weg für die Annahme der ersten Welle von Projekten im Wert von 339 Mio. EUR am 24. Mai 2022 frei, während die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen noch im selben Monat veröffentlicht wurde. Diese Termine wurden angesichts des Krieges in der Ukraine gegenüber den ursprünglich vorgesehenen Fristen vorverlegt, um die Umsetzung von Infrastrukturprojekten zur Verbesserung der militärischen Mobilität zu beschleunigen.

Mit dem Aktionsplan wird der erforderlichen Verbesserung der Kapazitäten der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf Gewicht, Größe und Umfang militärischer Bewegungen Rechnung getragen, indem neue Maßnahmen zur Priorisierung unserer Arbeit ergriffen und die Anforderungen an die Kraftstofflieferkette für Militärtransporte einbezogen werden. Damit werden die Bemühungen zur Straffung und Harmonisierung komplexer, langwieriger und voneinander abweichender nationaler Vorschriften und Verfahren fortgesetzt, u. a. durch die Einführung neuer Maßnahmen zur Unterstützung der weiteren Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Der Aktionsplan enthält eine neue Säule für Vorsorge und Resilienz, die die Entwicklung strategischer Transportfähigkeiten entsprechend dem Bericht über die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence – CARD) aus dem November 2020 umfasst. Darin werden Maßnahmen vorgeschlagen, um den Schutz des Verkehrssektors vor Cyberangriffen und anderen hybriden Bedrohungen zu verbessern und dessen Klimaresilienz und Energieversorgungssicherheit zu stärken. Im Rahmen der neuen Partnerschaftssäule werden Vorschläge zur Stärkung des Dialogs, der Zusammenarbeit und der Konnektivität mit einer Reihe externer Partner vorgelegt.

Aus den Erfahrungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Ukraine wird deutlich, dass die Union Fortschritte bei der militärischen Mobilität erzielt hat. So haben beispielsweise die von der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) erarbeiteten einschlägigen Vereinbarungen den Mitgliedstaaten geholfen, die Zeiten für grenzüberschreitende Bewegungen zu verkürzen. Die Mitgliedstaaten waren in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände oft bereit, Ausnahmen zu gewähren, um auf Einzelfallbasis Lösungen zur Überwindung ihrer nationalen Beschränkungen zu finden. Es ist an der Zeit, von einem fallbezogenen Ansatz zu strukturellen Lösungen überzugehen. Es ist an der Zeit, von einem fallbezogenen Ansatz zu strukturellen Lösungen überzugehen. Gleichzeitig sind wir aber auch auf Beschränkungen gestoßen – so behinderten beispielsweise die unterschiedlichen Eisenbahnsysteme zwischen der Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten sowie innerhalb der Europäischen Union optimale Mobilitätslösungen. Auch die starke Abhängigkeit von beauftragten zivilen Transportlösungen wurde deutlich.

Militärische Mobilität ist für die europäische Sicherheit und Verteidigung von entscheidender Bedeutung. Die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, schnell und in ausreichendem Umfang auf Krisen zu reagieren, die an den Außengrenzen der EU und darüber hinaus auftreten. Außerdem haben wir im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine gelernt, wie wichtig eine möglichst schnelle und reibungslose Mobilität der militärischen Hilfe ist.

In den folgenden Karten sind die aktuellen TEN-V für Straßen, Eisenbahnstrecken, Häfen und Flughäfen in der Europäischen Union dargestellt (Verordnung (EU) Nr. 1315/2013).

Die Kommission hat am 14. Dezember 2021 vorgeschlagen, die TEN-V-Verordnung aus dem Jahr 2013 zu überarbeiten. Sie schlug insbesondere vor, die Kernnetzkorridore auf die Länder des Westbalkans auszudehnen. Im Rahmen der Überarbeitung der TEN-V-Verordnung hat die Kommission zusätzliche Straßen und Eisenbahnabschnitte in das bestehende geografische Netz aufgenommen, um die Lücken im militärischen Netz zu reduzieren. Ziel war es, die Synergien zwischen der zivilen und militärischen Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Darüber hinaus hat die Kommission in einigen Bereichen der TEN-V-Infrastruktur höhere technische Standards vorgeschlagen. Dies wird sich unmittelbar positiv auf die Bewegungen von Truppen und Material auswirken, und somit auch die militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU fördern. Die Kommission hat am 27. Juli 2022 einen geänderten TEN-V-Vorschlag angenommen, um den neuen geopolitischen Gegebenheiten nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Rechnung zu tragen. Vier europäische Verkehrskorridore sollen auf die Ukraine und die Republik Moldau ausgedehnt werden, um die Verbindungen zwischen der Union und ihren benachbarten Partnerländern zu verbessern. Der Vorschlag der Kommission befasst sich auch mit dem Problem der unterschiedlichen Spurweiten in der Ukraine, in Moldau und in einigen Mitgliedstaaten (baltische Staaten, Finnland, Iberische Halbinsel), die die Interoperabilität des Eisenbahnsystems und somit die Resilienz des Netzes beeinträchtigen. Die Kommission schlug Maßnahmen für eine schrittweise Umstellung der Eisenbahnstrecken auf die europäische Regelspurweite vor.

Eine der im Rahmen des ersten Aktionsplans zur militärischen Mobilität durchgeführten Maßnahmen war die Kofinanzierung von Projekten für Verkehrsinfrastruktur mit Doppelnutzung sowohl auf dem militärischen Netz der EU als auch auf dem TEN-V. Das derzeitige TEN-V, das 2013 vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat angenommen wurde, umfasst vor allem Straßen, Eisenbahnstrecken, Häfen und Flughäfen in der Europäischen Union. Die Kommissionsdienststellen und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) haben 2019 eine Lückenanalyse durchgeführt, um einen Vergleich zwischen dem TEN-V und dem militärischen Netz der EU anzustellen. Darüber hinaus wurden in der Lückenanalyse von 2019 die militärischen Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur mit den technischen Anforderungen an die TEN-V-Verkehrsinfrastruktur verglichen. Beim Vergleich zwischen dem militärischen Netz der Mitgliedstaaten und dem TEN-V ergab sich eine Überschneidung von 93 % der beiden Netze. Dies bedeutet, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes eine unmittelbare Verbesserung der militärischen Mobilität mit sich bringen. Ziel ist es, bis 2030 das Kernnetz des transeuropäischen Verkehrsnetzes fertigzustellen.

Der Aktionsplan enthält im Einklang mit diesem Ansatz und unter Berücksichtigung der wesentlichen Rolle der Mitgliedstaaten empfohlene Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in komplementärer und kohärenter Weise und unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Hoheitsgebiet und der nationalen Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit Militärbewegungen weitergeführt werden sollen. Dazu gehören auch die Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Rahmen von SSZ-Projekten.

Die Programmvereinbarung der EDA für das Programm Kategorie A „Harmonise Military Requirements Related to Customs“ (Harmonisierung der militärischen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Zoll) wurde im Mai 2021 von 23 beteiligten Mitgliedstaaten und Norwegen unterzeichnet. Ziel sind die Digitalisierung von Zolltätigkeiten im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und die Bereitstellung des daraus resultierenden Datensatzes für den Austausch mit zivilen Zollbehörden. Bislang konzentrierten sich die Arbeiten auf das erste Ziel des Programms, nämlich eine Bewertung des Bedarfs für die Entwicklung eines von den beteiligten Mitgliedstaaten genutzten militärischen Zollsystems sowie der damit verbundenen Vorteile und Risiken. Die Mitgliedstaaten bemühen sich mit Unterstützung der EDA in enger Abstimmung mit den Kommissionsdienststellen um die Einhaltung der im Zollkodex der Union (UZK) beschriebenen Zollverfahren. Die Ergebnisse dieser Bewertung dienen als Grundlage für die nächsten Schritte, insbesondere für die Festlegung von Spezifikationen und Anforderungen für die Digitalisierung von Zolltätigkeiten im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere elektronischer Datenverarbeitungsverfahren für den Austausch von Informationen zwischen Zollbehörden und Streitkräften.

In bestimmten Fällen müssen die Mitgliedstaaten diese Vereinbarungen noch in die nationalen Prozesse integrieren. Die EDA unterstützt derzeit deren Umsetzung, auch über das im Rahmen des SSZ-Projekts „Militärische Mobilität“ eingerichtete Netzwerk nationaler Kontaktstellen. Dies wird die Genehmigungsverfahren für Bewegungen verkürzen und somit den beteiligten Mitgliedstaaten helfen, das vereinbarte Ziel, innerhalb von fünf Werktagen zu antworten, zu erreichen. Die EDA begann auch mit der Ausarbeitung einer dritten Vereinbarung über die Genehmigung grenzüberschreitender Bewegungen im maritimen Bereich.

Die EU hat zur Erleichterung der Bewegungen von militärischem Personal und Gerät den Grenzübertritt durch die Nutzung verschiedener Verkehrsträger erleichtert. Das EDA-Programm „Optimierung der Verfahren für die Genehmigung grenzüberschreitender Bewegungen in Europa“ (CBMP) wurde zur Harmonisierung und Vereinfachung der Verfahren für grenzüberschreitende Bewegungen ins Leben gerufen und behandelt sowohl Regulierungs- als auch Verfahrensfragen. Im November 2021 wurden zwei Technische Vereinbarungen unterzeichnet, eine für Boden- und eine für Luftbewegungen. In diesen Vereinbarungen sind die Verfahren festgelegt, die bei Bewegungen in Krisenzeiten, bei der Vorbereitung auf Krisen, bei der Ausbildung und im Tagesgeschäft zu befolgen sind.

·den Kommissionsdienststellen und dem EAD bis Mitte 2023 ihre nationalen Bewertungen vorzulegen, aus denen hervorgeht, inwieweit die physischen Netze in der Lage sind, die in den militärischen Anforderungen genannten Infrastrukturanforderungen zu erfüllen, damit diese in die erwähnte Studie einfließen können,

·Die Kommissionsdienststellen werden bis Mitte 2023 gemeinsam mit dem EAD eine Studie zur Auslotung von Möglichkeiten für kurzfristige, großangelegte Bewegungen durchführen, um die Kraftstoffresilienz, die langfristige Infrastrukturplanung und die optimale Nutzung dieser Infrastruktur zu verbessern. Im Rahmen der Studie wird, gegebenenfalls in Abstimmung mit der NATO, auch untersucht, inwieweit das physische militärische Verkehrsnetz der EU den in den militärischen Anforderungen genannten Infrastrukturanforderungen gerecht wird. Die Kommissionsdienststellen und der EAD werden anhand der Beiträge der nationalen Behörden mögliche Lücken untersuchen und Maßnahmen zu deren Beseitigung vorschlagen.

·Bis Ende 2022 wird der EAD (einschließlich des EUMS) in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, den Kommissionsdienststellen und der EDA die militärischen Anforderungen innerhalb und außerhalb der EU aktualisieren. Die militärischen Anforderungen werden auf die Infrastruktur der Kraftstofflieferkette ausgeweitet und umfassen die Doppelnutzung der Kommunikations-, Navigations- und Überwachungssysteme und -infrastrukturen des Flugverkehrsmanagements, die einen effektiven Zugang zum Luftraum und die Nutzung von Flugsicherungsdiensten ermöglichen. Die Kohärenz mit der NATO wird weiterhin in angemessener Weise gewährleistet.

Es muss ermittelt werden, inwieweit das militärische Verkehrsnetz der EU die militärischen Anforderungen an die Infrastruktur in der Praxis erfüllt. Aufbauend auf der Analyse der Lücken zwischen den zivilen und den militärischen Anforderungen (die erstmals 2019 vorgelegt und 2020 aktualisiert wurde) muss bewertet werden, inwieweit die physische Infrastruktur den militärischen Anforderungen entspricht. Eine solche Bewertung würde es ermöglichen, gegebenenfalls in Absprache mit der NATO zu ermitteln, in welchen Regionen Lücken bestehen und um welche Art von Lücken es sich handelt. Es wäre dann einfacher, auf EU-Ebene Prioritäten für die Infrastrukturentwicklung und -finanzierung zu setzen, um die Entwicklung von Infrastrukturen mit Doppelnutzung zu beschleunigen und die Resilienz des Verkehrsnetzes zu gewährleisten. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, eine nahtlose Anbindung der militärischen Logistiklager und -infrastruktur an das EU-weite Verkehrsnetz zu schaffen. Infrastrukturen, die eine rasche Verlegung von Streitkräften gewährleisten, kommen auch unmittelbar zivilen Zwecken zugute, z. B. neue Infrastrukturkapazitäten, die von den Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Unterstützung bei Notfalleinsätzen zur Bekämpfung von Waldbränden genutzt werden könnten.

Weitere Anstrengungen sind auch erforderlich, um die in den Mitgliedstaaten bestehenden Lücken und Engpässe in der physischen Verkehrsinfrastruktur zu ermitteln. Bislang haben die Dienststellen der Kommission und der EAD (einschließlich des EU-Militärstabs – EUMS) darauf hingearbeitet, die Lücke zwischen den TEN-V und den militärischen Netzen der EU im Rahmen der TEN-V-Revision zu verringern und Mittel für die militärische Mobilität im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für die Unterstützung von Projekten mit Doppelnutzung zu sichern. Die Bemühungen sollten sich nun darauf konzentrieren, dass die Infrastruktur so effektiv wie möglich genutzt werden kann, wenn Streitkräfte verlegt werden müssen. Ziel ist es, die Kapazität der Infrastruktur zu erhöhen und ihre Nutzung zu optimieren, sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke. Dies erfordert eine hohe Resilienz der Infrastruktur, unterstützende Technologien und Zugang zu Energie, damit die Streitkräfte innerhalb sehr kurzer Zeit erhebliche Kapazitäten verlegen können.

Die Kommission würde bei Bedarf an den rechtlichen Änderungen und an der Überwachung der Entwicklung des digitalen Systems für den sicheren und schnellen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der militärischen Mobilität arbeiten, um einen Rechtsrahmen für die Nutzung des Systems durch die Mitgliedstaaten zu schaffen und sicherzustellen, dass es mit den im EU-Zollrecht festgelegten Zollverfahren in Einklang steht.

3.2.3 Digitalisierung von Verwaltungsprozessen

Wie bereits erwähnt, war im Jahresarbeitsprogramm 2021 des Europäischen Verteidigungsfonds ein Vorschlag für die Entwicklung eines digitalen Systems für den schnellen und sicheren Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der militärischen Mobilität enthalten. Ein Konsortium, das sich aus Unternehmen aus neun Mitgliedstaaten und einem Partnerland zusammensetzt, wurde für eine Finanzierung der Entwicklung dieses digitalen Systems, das Mitte 2025 einsatzbereit sein könnte, vorausgewählt.

Die Kommission würde den Auftragnehmer bei der Entwicklung des Systems unterstützen und dessen Nutzung durch alle Mitgliedstaaten sicherstellen.

3.2.4 Verbesserte Logistik

Eine verbesserte Logistik ist ein entscheidender Faktor in allen Einsatzbereichen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten. Uneinheitliche und auf den individuellen Bedarf zugeschnittene nationale Logistiksysteme und -prozesse stellen eine große Herausforderung für die Kohärenz der europäischen Fähigkeitenlandschaft dar. Die EDA unterstützt daher die Entwicklung gemeinsamer Standards für ein EU-weites Logistik-IT-Netz im Einklang mit der entsprechenden EU-Priorität für die Fähigkeitenentwicklung und einem spezifischen Arbeitsbereich des CARD-Schwerpunktbereichs „Enhanced Military Mobility“ (erhöhte militärische Mobilität). Ein solches IT-Netz würde eine effiziente Bestands- und Lieferverwaltung ermöglichen, einschließlich einer kooperativen Lagerverwaltung und Sendungsverfolgung, um den Überblick über die logistische Lieferkette zu verbessern.

Darüber hinaus sollten gemeinsame Standards für Lösungen im Bereich der militärischen additiven Fertigung ausgearbeitet werden, um diese Technologie zu nutzen, die durch eine raschere Bereitstellung von Ersatzteilen innerhalb der logistischen Versorgungskette potenziell schnelle militärische Bewegungen gewährleisten kann. Darüber hinaus leistet die additive Fertigung als Schlüsseltechnologie einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Schließlich würde eine Verkleinerung des logistischen Fußabdrucks – wie z. B. bei der Bewegung einer militärischen Einheit und/oder von Material erforderlichen Maßnahmen wie die Be-/Nachlieferung, Instandhaltung und sonstige Logistik – Kapazitäten und Ressourcen freisetzen und damit militärische Bewegungen effizienter und schneller machen. So könnten beispielsweise die Inspektion und Instandhaltung gemeinsam genutzter Ausrüstungen und die Zertifizierung militärischer Ausrüstungen wie z. B. Munition anhand bestehender Standards in kooperativer Weise vor Ort oder an Logistik-Drehkreuzen durchgeführt werden. Eine verstärkte Unterstützung durch den Gastgeberstaat oder andere Formen der multinationalen Zusammenarbeit könnten dazu beitragen, den entsprechenden logistischen Fußabdruck zu verringern.

Zentrale Maßnahmen auf EU-Ebene: ·Bis 2024 wird die EDA die beteiligten Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Technischen Vereinbarungen für die Verfahren zur Genehmigung grenzüberschreitender Boden- und Luftbewegungen vollständig umzusetzen, indem sie deren Nutzung überwacht sowie Engpässe und Hindernisse ermittelt und beseitigt, Bereiche ermitteln, die von den unterzeichneten Technischen Vereinbarungen nicht abgedeckt sind, und inhaltliche Verbesserungen daran vornehmen und eine Technische Vereinbarung für den maritimen Bereich ausarbeiten. ·Bis Ende 2024 wird die EDA prüfen, wie die Synergien zwischen der Arbeit im Rahmen des SSZ-Projekts „Militärische Mobilität“ und dem SSZ-Projekt „Netz von Logistik-Drehkreuzen in Europa und zur Unterstützung von Operationen“ verstärkt werden können. ·Die Kommission wird im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds in künftigen Jahresarbeitsprogrammen Themen festlegen, die die militärische Mobilität im Einklang mit den Zielen und Kriterien des Verteidigungsfonds fördern. ·Die Kommission wird die Entwicklung des digitalen Systems für den sicheren und schnellen Austausch von Informationen über die militärische Mobilität überwachen und bei Bedarf rechtliche Änderungen der EU-Zollvorschriften vorbereiten, um sicherzustellen, dass ein Rechtsrahmen für die Nutzung des Systems durch die Mitgliedstaaten besteht und dass es mit den im EU-Zollrecht festgelegten Zollverfahren im Einklang steht. ·Bis 2024 wird die EDA ein Konzept für ein EU-weites Logistik-IT-Netz ausarbeiten, das den Austausch von Logistikdaten zwischen verschiedenen Beteiligten ermöglicht. Bis 2023 wird die EDA die Ergebnisse einer Studie zur Bestandsaufnahme der nationalen und kommerziellen Logistik-IT-Systeme, einschließlich der Software für Sendungsverfolgung und Unternehmensressourcenplanung (ERP), vorlegen, die als Grundlage für die Einführung weiterer Maßnahmen dienen. ·Bis 2024 wird die EDA ein erstes Paket gemeinsamer Standards erarbeiten, um die militärische Nutzung von Lösungen für die additive Fertigung auf interoperable Weise zu fördern.

Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert: ·bis Ende 2023 das Ziel von maximal fünf Werktagen für Grenzübertrittsverfahren als Teil der vom Rat im Juni 2018 vereinbarten „Militärischen Mobilitätszusage“ zu erreichen und im Hinblick auf eine mögliche Aktualisierung der „Zusage“ die Möglichkeit zu prüfen, die Frist für schnelle Einsatztruppen auf drei Werktage zu verkürzen, ·sich an den auf EU-Ebene durchgeführten einschlägigen Studien zu beteiligen und die erforderlichen Daten bereitzustellen, ·die Ausarbeitung einer Technischen Vereinbarung über Genehmigungen grenzüberschreitender Bewegungen im maritimen Bereich aktiv zu unterstützen.

3.3 Resilienz und Vorsorge

Ein gut funktionierendes Netz für die militärische Mobilität muss resilient sein, auch im Hinblick auf Bedrohungen durch Cyberangriffe, den Klimawandel und andere hybride Bedrohungen, die sich gegen kritische Knotenpunkte des vom Militär genutzten Verkehrssystems richten können. So könnte beispielsweise ein Cyberangriff auf in Flughäfen, Häfen oder im Eisenbahnverkehr eingesetzte Systeme oder auf militärisches Gerät erhebliche Folgen haben. Im Zuge der Digitalisierung von Prozessen und Verfahren, auch im Hinblick auf die erforderliche zivile und militärische Zusammenarbeit, müssen daher die CIS/IT-Systeme gegen Cyberbedrohungen abgesichert werden. Die Mitgliedstaaten müssen in dieser Hinsicht Maßnahmen ergreifen, die auf der Arbeit der EDA aufbauen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten nicht nur die Voraussetzungen für die militärische Mobilität schaffen, sondern auch die Mobilität und die Verlegefähigkeit ihrer Streitkräfte verbessern, um sicherzustellen, dass sie in Krisenzeiten sowohl auf zivile als auch auf militärische Verkehrsinfrastrukturen und -fähigkeiten zurückgreifen können.

3.3.1 Strategische Transportfähigkeiten

Strategische Transportfähigkeiten sind von entscheidender Bedeutung, damit die Mitgliedstaaten ihre Kräfte und Ausrüstung schnell innerhalb und außerhalb der EU verlegen können. Der erste im November 2020 von den EU-Verteidigungsministerinnen und -ministern angenommene Bericht zur Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung enthält als einen der Schwerpunktbereiche die „Enhanced Military Mobility“. Darin wird betont, dass die Resilienz, die strategischen Transportfähigkeiten und die Logistik unter Berücksichtigung hybrider Bedrohungen für militärische Bewegungen verbessert werden müssen, und es werden Vorschläge unterbreitet, wie solchen Bedrohungen in umfassender Weise begegnet werden kann.

Die EU muss im Einklang mit dem Schwerpunktbereich „Enhanced Military Mobility“ Lücken und Defizite in der logistischen Kapazität ermitteln und beheben, einschließlich der für eine wirksame und effiziente Bewegung großer Kräfte erforderlichen Land- (auch Binnenwasserstraßen), See- und Lufttransportfähigkeiten. In diesem Zusammenhang werden verbesserte strategische europäische Lufttransportfähigkeiten im kritischen Bereich von übergroßen Lasten oder Spezialfracht (z. B. Munitionstransport) benötigt. Im Rahmen der EDA könnte die Anpassung von Zivilflugzeugen für übergroße Lasten für militärische Zwecke unterstützt und damit könnten wiederum zivil-militärische Synergien maximiert und die Aktivitäten des SSZ-Projekts „Strategischer Lufttransport für übergroße Lasten (SATOC)“ berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte ein möglicher Bedarf an Seetransportmitteln und spezialisierten Eisenbahntransportmitteln ermittelt werden.

Zur optimalen Nutzung der Lufttransportfähigkeiten sollte die EU die Koordinierung der Bewegungskapazitäten verbessern, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit den verschiedenen multinationalen Strukturen für Verkehrsführung in Europa. Dazu gehört der Aufbau von Schnittstellen zwischen dem EAD, der EDA und solchen Strukturen, um konkrete Anfragen zu bearbeiten und umfassendere logistische Herausforderungen zu koordinieren.

Schließlich zeigen die Lehren aus dem russischen Krieg in der Ukraine, dass der zivile Sektor nur begrenzt in der Lage ist, den dringenden und möglicherweise umfangreichen Bedarf des Militärs in Krisenzeiten zu decken. Zur Überwindung der Anwendung des Windhundprinzips müssen Notfallmaßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass das Militär im Falle einer auf EU-Ebene anerkannten Sicherheitskrise vorrangigen Zugang zu Verkehrsinfrastrukturen, -kapazitäten oder -wegen erhält, z. B. auf der Grundlage von Rahmenverträgen und anderen praktischen Maßnahmen zur Vorbereitung auf solche Situationen und unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Hoheitsgebiet und der Entscheidungsprozesse betreffend Militärbewegungen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen so weit wie möglich verringert werden. Dementsprechend könnte die EU Möglichkeiten prüfen, wie sie sich den Zugang zu strategischen Transportfähigkeiten sichern kann, z. B. durch Rahmenverträge mit zivilen Anbietern, auch für eine Doppelnutzung in Szenarien der Katastrophenhilfe (z. B. für den Transport von medizinischer Infrastruktur und CBRN-Dekontaminationsinfrastruktur). Zur Gewährleistung ausreichender Transportfähigkeiten ist die Abstimmung mit den zivilen Partnern von zentraler Bedeutung, beginnend mit einer Bestandsaufnahme aller einschlägigen zivilen Akteure je Verkehrsträger.

3.3.2 Übungen

Übungen in verschiedenen Formaten sind unerlässlich, um unsere infrastrukturellen und verfahrenstechnischen Verbesserungen zu testen und gleichzeitig verbleibende Hindernisse und Engpässe zu ermitteln. Im Januar 2021 fand eine szenariobasierte Diskussion in Bezug auf militärische Mobilität als Nebenveranstaltung zur Krisenmanagementübung „EU Integrated Resolve 2020“ statt. Wir sollten diese Planübungen fortsetzen und die Ziele der militärischen Mobilität in die LIVEX-Übungen einfließen lassen – auch die, die im Zusammenhang mit der im Strategischen Kompass dargelegten Schnelleingreifkapazität vorgeschlagen werden –, oder indem wir gegebenenfalls an anderen multinationalen Übungen, auch im Rahmen der NATO, teilnehmen.