KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.01.1996 
KOM(96) 5 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Aktivkohle in Pulverform 
mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des 
vorläufigen Zolls 
(von der Kommission vorgelegt) 

1 
BEGRÜNDUNG 
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1984/95 der Kommission1 wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform ("AKPF") mit 
Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Der vorläufige Zoll wurde auf 
der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt und belief sich 66,8 % des 
Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. 
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2736/952 verlängerte der Rat die Geltungsdauer 
dieses Zolls um zwei Monate. 
(3) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen brachten mehrere 
interessierte Parteien neue Argumente zur Dumpingberechnung vor. Daraufhin 
wurde die Dumpingspanne von 71,5 % auf 69,9 % herabgesetzt. 
(4) Die interessierten Parteien brachten auch mehrere Argumente zur 
Vergleichbarkeit der chinesischen Ware mit der in der Gemeinschaft hergestellten 
AKPF (d.h. der "gleichartigen Ware") und zum ursächlichen Zusammenhang 
zwischen der Schädigung der Gemeinschaftshersteller und der chinesischen 
Einfuhren vor. 
(5) Einige dieser neuen Argumente veranlaßten die Kommission, die Berechnung der 
Preisunterbietungsspanne und der Schadensschwelle zu ändern. Daraufhin ergab 
sich eine niedrigere durchschnittliche Preisunterbietungsspanne (21,0 % 
gegenüber 23,5 %) und eine niedrigere Schadensschwelle (38,6 % gegenüber 66,8 
%). 
ABl. Nr. L 192 vom 15.8.1995, S. 14. 
ABl. Nr. L 285 vom 29.11.1995, S. 2. 
•iCK 
(6) Was das Interesse der Gemeinschaft anbetrifft, so wurde nach der 
Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen auf Antrag bestimmter 
Einführer/Händler mit mehreren Verwendern Kontakt aufgenommen, um die 
Entwicklung ihres AKPF-Verbrauch zu überprüfen und festzustellen, wie AKPF 
aus China auf dem Markt beurteilt wird. 
(7) Die neuen Informationen oder Argumente ändern jedoch nichts an den 
wesentlichen Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll, die in 
dem beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung über den endgültigen Zoll 
bestätigt werden. 
(8) Da die auch die neue Schadensschwelle niedriger ist als die geänderte 
Dumpingspanne, sollte der endgültige Antidumpingzoll auf der Höhe der 
Schadensschwelle, d.h. auf 38,6 %, festgesetzt werden. Außerdem sollten die 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der 
Verordnung (EG) Nr. 1984/95 bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig 
vereinnahmt werden. Die Beträge, die den endgültigen Zoll übersteigen, sollten 
freigegeben werden. 
(9) Daher wird dem Rat ein Vorschlag zur Einführung eines endgültigen 
Antidumpingzolls von 38,6 % auf die Einfuhren von AKPF mit Ursprung in der 
Volksrepublik China übermittelt. 
1lo 
Verordnung (EG) Nr... des Rates 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Aktivkohle in Pulverform 
mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des 
vorläufigen Zolls 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über 
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft 
gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/952, 
insbesondere auf Artikel 23, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den 
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern3, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 522/944, insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1. 
ABl. Nr. L 122 vom 2.6.1995, S. 1. 
ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10. 
A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1984/955, nachstehend "Verordnung über den 
vorläufigen Zoll" genannt, führte die Kommission einen vorläufigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform (nachstehend 
"AKPF" genannt) des KN-Codes ex 3802 10 00 mit Ursprung in der 
Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein. 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2736/956 verlängerte der Rat die Geltungsdauer 
dieses Zolls um zwei Monate. 
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen ein chinesischer 
Ausführer, die Antragsteller und weitere interessierte Parteien schriftlich zu den 
vorläufigen Untersuchungsergebnissen Stellung. Die betroffenen Parteien wurden 
auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Neun Einführer/Händler, die 
in der "Community of Activated Carbon Importing Companies in Europe" 
(nachstehend "CACIC" genannt) zusammengeschlossen sind, machten 
gemeinsam besonders umfangreiche schriftliche Sachäußerungen zu den 
Feststellungen der Kommission. 
6 ABl. Nr. L 192 vom 15.8.1995, S. 14. 
ABl. Nr. L 285 vom 29.11.1995, S. 2. 
(3) Außerdem setzte ein Unternehmen mit Sitz in den USA die Kommission nach der 
Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls davon in Kenntnis, daß es 1994 
(d.h. nach dem Untersuchungszeitraum) damit begönne habe, unter seiner 
Handelsmarke AKPF in die Gemeinschaft auszuführen, die in einem Joint-
venture in der Volksrepublik China hergestellt werde. Gleichzeitig beantragte das 
Unternehmen, von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen zu werden. 
Dem Unternehmen wurde mitgeteilt, daß dies die Beantragung und Durchführung 
einer Überprüfung für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung 
(EG) Nr. 3283/94 voraussetze. Da sich dieses Verfahren auf ein Land ohne 
Marktwirtschaft erstreckt, wurde das Unternehmen ferner darauf hingewiesen, 
daß es den Organen der Gemeinschaft zudem in zufriedenstellender Weise 
nachweisen müsse, daß in seinem besonderen Fall eine individuelle Behandlung 
gerechtfertigt wäre. Allerdings brachten andere interessierte Parteien teilweise 
dieselben allgemeinen Argumente wie das vorgenannte Unternehmen vor, so daß 
die Stellungnahmen gegebenenfalls bereits berücksichtigt wurden. 
(4) Wie unter Randnummer 76 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, 
hatte die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung keinerlei 
Stellungnahmen von öffentlichen oder industriellen AKPF-Verwendern erhalten. 
Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen jedoch 
mehrere solcher Verwender bei der Kommission Stellung. 
Außerdem beantragten einige Einführer/Händler, die Kommission solle mit 
"großen" AKPF-Verwendern Kontakt aufnehmen, um Angaben über die 
Entwicklung ihres Verbrauchs in den letzten Jahren zu erhalten und zu ermitteln, 
wie diese Verwender AKPF aus China im Vergleich zu der in der Gemeinschaft 
hergestellten Ware beurteilen. Die Kommission gab diesem Antrag statt und 
sandte zahlreichen AKPF-Verwendern in der Gemeinschaft einfache Fragebogen 
zu. Insgesamt kontaktierte sie 22 Abnehmer in sechs verschiedenen 
Mitgliedstaaten. Allerdings übermittelten nur 12 Abnehmer, auf die rund 6 % des 
gesamten Gemeinschaftsverbrauchs entfielen, aussagekräftige Stellungnahmen 
bzw. Antworten. Unter Randnummer 62 bis 66 dieser Verordnung wird näher auf 
diese zusätzlichen Informationen eingegangen. 
(5) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültige Sachaufklärung für 
notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und änderte in einigen 
Punkten die vorläufigen Berechnungen zur Ermittlung der Dumping- und 
Preisunterbietungsspannen sowie der Schadensschwelle. Die Parteien wurden 
sowohl über diese geänderten Berechnungen als auch über die wichtigsten 
Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, 
die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige 
Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. 
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme 
eingeräumt. Die Stellungnahmen wurden geprüft und die Feststellungen der 
Kommission gegebenenfalls entsprechend geändert. 
B. VERFAHRENSFRAGEN 
(6) Die CACIC machte hinsichtlich der Einleitung dieser Untersuchung geltend, daß 
der Antrag des "European Chemical Industry Council" (nachstehend "CEFIC" 
genannt) "inhaltlich unvollständig" sei, "falsche Behauptungen" enthielte und 
"mehrere maßgebliche Tatsachen, die die Kommission von der Einleitung dieser 
Untersuchung abgehalten hätten", unberücksichtigt ließe. Zur Stützung seiner 
Behauptung gab die CACIC an, die Antragsteller hätten die Namen und 
Anschriften einiger ihnen bekannter Einführer in mehreren Mitgliedstaaten nicht 
angegeben, so daß diese Einführer nicht an der Untersuchung mitarbeiten 
konnten. Die CACIC machte ferner geltend, die Kommission sei auf viele falsche 
Anschriften und Fehler in dem Antrag aufmerksam gemacht worden, habe aber 
nicht genügend Maßnahmen ergriffen, um die Lage in allen Mitgliedstaaten zu 
untersuchen. 
Die CACIC behauptete darüber hinaus, die Kommission habe die Mitarbeit eines 
Einführers/Händlers in Schweden abgelehnt, so daß die Verordnung über den 
vorläufigen Zoll nicht der Lage auf allen Märkten der Gemeinschaft Rechnung 
trage. Daher vertrat die CACIC die Auffassung, daß die Verordnung über den 
vorläufigen Zoll nicht nur die Rechte der Einführer in den neuen Mitgliedstaaten 
verletze, sondern auch in ihrer Marktanalyse unvollständig sei. 
(7) Zu den nicht im Antrag genannten Einführern ist darauf hinzuweisen, daß die 
Kommission ihnen Fragebogen zusandte, sobald sie am Anfang des Verfahrens 
von deren Existenz unterrichtet wurde. Die Kommission ist zum Zeitpunkt der 
Einleitung einer Untersuchung nicht in der Lage, alle von dem Verfahren 
betroffenen Einführer oder Ausführer zu kennen, denn sie hängt anfänglich von 
den Angaben in dem Antrag ab. In diesem Fall war die Kommission davon 
überzeugt, daß der Antragsteller alle ihm zur Verfügung stehenden maßgeblichen 
Informationen übermittelt hatte. Außerdem ist daran zu erinnern, daß die 
Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 
anderem gerade darauf abzielt, alle interessierten Parteien zur Stellungnahme und 
zur Mitarbeit am Verfahren aufzufordern. 
Zu den falschen Anschriften einiger interessierter Parteien in dem Antrag ist 
darauf hinzuweisen, daß die Kommission diesen Unternehmen ein zweites Mal 
einen Fragebogen zusandte, als sie von einem der bekannten Einführer auf die 
Fehler aufmerksam gemacht wurde. 
Hinsichtlich der Ablehnung der Mitarbeit eines schwedischen 
Einführers/Händlers durch die Kommission ist klarzustellen, daß sich dieses 
Unternehmen im Februar 1995 selbst meldete und davon unterrichtet wurde, daß 
es aufgrund des fortgeschrittenen Stadiums der Untersuchung keinen Fragebogen 
mehr ausfüllen könne. Dem Unternehmen wurde jedoch mitgeteilt, daß seine 
Stellungnahmen insbesondere zum Interesse der Gemeinschaft äußerst 
willkommen seien. Das Unternehmen nahm jedoch erst wieder nach der 
Einführung der vorläufigen Zölle mit der Kommission Kontakt auf und gab an, im 
Untersuchungszeitraum keine AKPF aus der Volksrepublik China eingeführt zu 
haben. 
\ 
(8) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Rechte aller interessierten Parteien 
auf Verteidigung ihrer Interessen beachtet wurden. Auf die Behauptung, die 
Kommission habe nicht alle Märkte der Gemeinschaft untersucht und ihre 
Analyse sei daher unvollständig, wird unter Randnummer 67 eingegangen. 
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(9) Einige Parteien machten erneut geltend, die chinesische AKPF könne nicht als 
Ware betrachtet werden, die der in der Gemeinschaft hergestellten AKPF (oder 
der in den Vereinigten Staaten, dem Vergleichsland, hergestellten AKPF) 
gleichartig sei. Diese Parteien behaupteten, in Anbetracht der vielen 
unterschiedlichen AKPF-Qualitäten, der unterschiedlichen Produktionsmethoden, 
der unterschiedlichen Ausgangsstoffe und der unterschiedlichen technischen 
Eigenschaften der Fertigerzeugnisse würde die Kommission die Sachlage zu stark 
vereinfachen, wenn sie alle Waren als gleichartig behandeln würde. 
8 
(10) Ein Einführer/Händler gab erneut an, die chinesische AKPF-Qualität "GA" (die 
mit Zinkchlorid chemisch aktiviert wird) eigne sich ganz besonders für die 
Abwasserbehandlung, insbesondere im Vergleich zu der normalerweise für diesen 
Zweck verwendeten AKPF aus der Gemeinschaft. Das Unternehmen beantragte 
daher erneut, daß diese chinesische AKPF-Qualität nicht als Ware angesehen 
werden solle, die den in der Gemeinschaft hergestellten Qualitäten gleichartig sei. 
In diesem Zusammenhang gab ein bedeutender Abnehmer an, die chinesische 
AKPF-Qualität, die er zur Abwasserbehandlung von dem fraglichen 
Einführer/Händler gekauft habe, sei wirtschaftlich gesehen bestimmten in der 
Gemeinschaft hergestellten Qualitäten vorzuziehen. In anderen Worten wies diese 
AKPF-Qualität aus China also im Vergleich zu bestimmten in der Gemeinschaft 
hergestellten Qualitäten bessere Eigenschaften auf und wurde zu einem 
günstigeren Preis verkauft. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, daß in der 
Gemeinschaft keine besseren AKPF-Qualitäten hergestellt werden, sondern 
lediglich, daß qualitativ gleichwertige Waren aus der Gemeinschaft teurer sind 
und daher in der Regel nicht zur Abwasserbehandlung verwendet werden. 
Derselbe Einführer/Händler behauptete ferner, diese "GA"-Qualität sei auch 
deswegen nicht als gleichartige Ware anzusehen, weil sie im Vergleich zu der in 
der Gemeinschaft mit Phosphorsäure chemisch aktivierten AKPF einen 
niedrigeren Reinheitsgrad aufweise. Daher könne sie anders als die in der 
Gemeinschaft hergestellte AKPF für viele Zwecke nicht verwendet werden. 
(11) In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, daß die "GA"-Qualität in der 
Gemeinschaft an viele unterschiedliche Abnehmer verkauft wurde, an die auch 
die Gemeinschaftshersteller ihre Waren verkauften (z.B. Nahrungsmittelindustrie, 
chemische Industrie, Wasserreinigungsbetriebe). Außerdem gab der einzige 
kooperierende chinesische Ausführer selbst an, daß sich seine "GA"-Qualität für 
viele Verwendungszwecke eignen würde, so auch für die chemische und die 
pharmazeutische Industrie sowie die Nahrungsmittelindustrie. Dies wurde 
während der Untersuchung auch von mehreren Einführern/Händlern bestätigt. 
(12) Ein anderer Händler behauptete, die chinesische "GA"-Qualität würde sich ganz 
besonders für die Weinerzeugung eignen und solle, da in der Gemeinschaft keine 
mit Zinkchlorid aktivierte AKPF hergestellt werde, nicht als gleichartige Ware 
angesehen werden. Dazu ist darauf hinzuweisen, daß zwar in der Gemeinschaft 
offensichtlich keine mit Zinkchlorid aktivierte AKPF hergestellt wird (siehe 
Randnummer 11 bis 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), jedoch 
gleichwertige, mit Phosphorsäure aktivierte Qualitäten produziert werden, die 
speziell für die Weinindustrie entwickelt wurden. Dies räumte der Händler selbst 
indirekt ein, als er behauptete, er müsse sich bei Einführung eines hohen 
Antidumpingzolls auf die chinesische AKPF vom Gemeinschaftsmarkt 
zurückziehen, so daß nur noch die beiden größten Gemeinschaftshersteller auf 
diesem speziellen AKPF-Absatzmarkt miteinander konkurrieren würden. 
(13) Außerdem wurde behauptet, es sei nicht angemessen, die chemisch aktivierte 
AKPF aus den USA mit derjenigen aus der Volksrepublik China zu vergleichen, 
da beide Länder unterschiedliche chemische Aktivatoren verwenden würden. 
Dazu wird die Auffassung vertreten, daß zwar nicht immer dieselben Aktivatoren 
verwendet werden, aber die Produktionsmethoden ähnlich sind (siehe 
Randnummer 13 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Zudem verwenden 
die USA und die Volksrepublik China die gleichen Ausgangsstoffe. Die 
Fertigerzeugnisse ähneln sich dadurch so stark, daß sie einen Vergleich zulassen. 
10 
(14) Daher wird der Schluß gezogen, daß zwar, wie unter Randnummer 18 und 19 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, bestimmte Unterschiede 
zwischen den AKPF-Qualitäten bestehen können, die aus der Volksrepublik 
China eingeführt bzw. in der Gemeinschaft und in den USA hergestellt werden, 
daß aber die materiellen Eigenschaften der Fertigerzeugnisse dennoch ähnlich 
genug sind, um diese Waren als gleichartig im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anzusehen. Die unter den vorstehenden 
Randnummern aufgeführten Argumente beziehen sich lediglich auf potentielle 
Qualitätsunterschiede; zudem legte keine der interessierten Parteien Beweise 
dafür vor, daß die aus China eingeführte AKPF mit der in der Gemeinschaft und 
in den USA hergestellten AKPF nicht direkt konkurriert. Daher werden die 
Feststellungen unter Randnummer 17, 20 und 21 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll bestätigt. 
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(15) Da keine neuen Argumente zu den Feststellungen unter Randnummer 22 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgebracht wurden, werden diese 
Feststellungen bestätigt. 
11 
E. DUMPING 
1. Normalwert - Wahl des Vergleichslandes 
(16) Einige interessierte Parteien bezweifelten, daß die USA in diesem Verfahren ein 
angemessenes Vergleichsland darstellten. Sie behaupteten, daß die großen 
modernen Unternehmen in den USA nicht mit den kleinen traditionellen 
Produktionsbetrieben in der Volksrepublik China verglichen werden könnten und 
daß die Unterschiede bei den Investitionskosten und den Abschreibungen in den 
USA einen solchen Vergleich "ad absurdum" führen würden. 
(17) Dieses Argument läßt jedoch vollkommen unberücksichtigt, daß die 
Volksrepublik China zu den Ländern ohne Marktwirtschaft zählt, in denen der In-
und Output eines Herstellers in verschiedener Hinsicht direkt vom Staat 
kontrolliert wird. Aufgrund dieses staatlichen Eingriffs können keine 
zuverlässigen Inlandspreise und -kosten ermittelt werden, so daß zur Bestimmung 
des Normalwertes ein Vergleichsland gewählt werden muß. Dabei zieht die 
Kommission unter Berücksichtigung des Einzelfalls jeweils das am ehesten 
geeignete Vergleichsland heran und nimmt gegebenenfalls die erforderlichen 
Berichtigungen vor. In diesem Verfahren wurde aus den Gründen unter 
Randnummer 25 der Verordnung über den vorläufigen Zoll die Auffassung 
vertreten, daß die Wahl der USA als Vergleichsland nicht unangemessen war. 
12 
(18) In Zusammenhang mit der Wahl des Vergleichslandes äußerten diese Parteien 
ferner die Vermutung, die namentlich nicht genannten kooperierenden Parteien in 
den USA seien mit den Gemeinschaftsherstellern geschäftlich verbunden, so daß 
die Untersuchung nicht zu objektiven Ergebnissen führen könne. Die 
Kommission kann die Namen der kooperierenden US-Hersteller nicht, wie 
beantragt, bekanntgeben, da die Einführer und der kooperierende chinesische 
Ausführer über deren durchschnittliche inländische Verkaufspreise (und die 
technischen Daten der Qualitäten, die zur Ermittlung des Normalwertes 
herangezogen wurden) unterrichtet wurden. Die gleichzeitige Bekanntgabe der 
Namen der Hersteller würde einen Vertrauensbruch darstellen. Außerdem ist 
daran zu erinnern, daß die Kommission Kontrollbesuche in den Betrieben dieser 
Hersteller durchführte und die übermittelten Angaben vor Ort überprüfte. Im 
übrigen waren die Inlandsverkäufe, die zur Berechnung des Normalwertes 
herangezogen wurden, gewinnbringend und ausschließlich für unabhängige 
Abnehmer bestimmt und wurden zu Preisen getätigt, die für den amerikanischen 
Inlandsmarkt repräsentativ waren. Daher ist es vollkommen irrelevant, ob diese 
US-Hersteller mit Gemeinschaftsherstellern geschäftlich verbunden sind oder 
nicht. 
( 19) Eine andere interessierte Partei warf die Frage auf, warum nicht Malaysia anstelle 
der USA als Vergleichsland gewählt worden war, da der durchschnittliche Preis 
der Ausfuhren aus Malaysia in die Gemeinschaft gemäß den Eurostat-Statistiken 
im Untersuchungszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember 1993) niedriger war als 
der durchschnittliche chinesische Ausfuhrpreis im selben Zeitraum. Diese Partei 
schlug ferner vor, den durchschnittlichen Preis der Ausfuhren aus Malaysia in die 
Gemeinschaft (gemäß den Eurostat-Statistiken) zur Ermittlung des Normalwertes 
für wasserdampfaktivierte AKPF aus China heranzuziehen. Da in Malaysia keine 
chemisch aktivierte AKPF hergestellt werde, solle ferner ein theoretischer 
malaysischer Ausfuhrpreis zur Ermittlung des Normalwertes für chemisch 
aktivierte AKPF aus China errechnet werden. 
13 
(20) Der Vorschlag, den Normalwert in Malaysia anhand der Eurostat-Statistiken auf 
der Grundlage eines durchschnittlichen Ausfuhrpreises für viele verschiedene, 
unbekannte Qualitäten (bei denen es sich möglicherweise nicht immer um AKPF 
handelt) zu ermitteln, steht im Widerspruch zu der Forderung sämtlicher anderen 
interessierten Parteien, der zufolge alle Vergleiche für die Dumping- und 
Schadensermittlung getrennt nach den beiden Aktivierungsmethoden anhand von 
Daten vorgenommen werden sollen, die sich jeweils auf vergleichbare AKPF-
Qualitäten beziehen. Daher konnte der Vorschlag nicht angenommen werden. 
(21) Unter Randnummer 25 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde ein 
weiterer Grund dafür genannt, warum Malaysia in diesem Verfahren nicht als 
Vergleichsland gewählt werden konnte. Denn der größte malaysische AKPF-
Hersteller, der der Kommission bekannt war, übermittelte nicht die erbetenen 
Informationen. Außerdem ist den verfügbaren Informationen zu entnehmen, daß 
in Malaysia ausschließlich wasserdampfaktivierte AKPF hergestellt wird, 
während in den USA wie in der Volksrepublik China sowohl 
wasserdampfaktivierte als auch chemisch aktivierte AKPF-Qualitäten produziert 
und auf dem Inlandsmarkt verkauft werden. 
(22) Daher werden die Schlußfolgerungen zur Wahl des Vergleichslandes unter 
Randnummer 26 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 
14 
2. Normalwert 
(23) Bei der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert nach den Methoden 
ermittelt, die unter Randnummer 27 und 28 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll beschrieben wurden. 
3. Ausfuhrpreis 
(24) Der einzige kooperierende chinesische Ausführer stellte einen hinreichend 
begründeten Berichtigungsantrag, weil bei der Berechnung des Ausfuhrpreises 
eine Provision bestimmten Exportgeschäften falsch zugewiesen worden sei. Die 
Berechnung wurde entsprechend berichtigt. 
(25) Da keine weiteren Argumente zu den Feststellungen unter Randnummer 29 bis 32 
det» Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgebracht wurden, werden diese 
Feststellungen bestätigt. 
4. Vergleich 
(26) Die Kommission übermittelte allen interessierten Parteien auf ihren Antrag hin 
zusätzliche Angaben über die technischen Daten und die grundlegenden 
Verwendungszwecke einiger amerikanischer AKPF-Qualitäten, die für den 
Warenvergleich herangezogen worden waren. 
(27) Einige Parteien behaupteten, die Vergleiche zwischen den chinesischen 
Ausfuhrpreisen und den Normalwerten würden sich auf unzulässige 
Vereinfachungen stützen. Sie machten erneut geltend, daß Laboranalysen durch 
unabhängige Stellen erforderlich seien, um einen "fairen Vergleich" zwischen den 
chinesischen und den amerikanischen APKF-Qualitäten bei der 
Dumpingberechnung bzw. zwischen den chinesischen Qualitäten und den in der 
Gemeinschaft hergestellten Qualitäten bei der Berechnung der Preisunterbietungs­
und Zielpreisunterbietungsspannen zu ermöglichen (siehe Randnummer 35, 46 
und 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). 
15 
(28) Dazu ist darauf hinzuweisen, daß der Einführer/Händler, der als erster die 
Verwendung solcher Laboranalysen vorschlug, in seinen Stellungnahmen 
gegenüber der Kommission im Verlauf des Jahres 1994 selbst Vergleiche 
zwischen den chinesischen und den in der Gemeinschaft hergestellten APKF-
Qualitäten vorgenommen und sogar eine amerikanische APKF-Qualität 
angegeben hatte, die seiner Auffassung nach mit der chinesischen Ware 
vergleichbar war. Die Kommission stützte sich sogar auf einige dieser Vergleiche, 
sofern die Handelsdaten und die grundlegenden Verwendungszwecke der Waren 
offensichtlich ähnlich waren. Erst im Januar 1995 schlug das Unternehmen die 
Heranziehung von Laboranalysen unabhängiger Stellen vor. 
Die Untersuchung ergab bekanntlich, daß die verschiedenen AKPF-Qualitäten 
ungeachtet des Ursprungslandes im Hinblick auf ihre grundlegenden 
Verwendungszwecke weitgehend austauschbar sind. Wie unter Randnummer 14 
und 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, können verschiedene 
AKPF-Qualitäten, die für denselben Verwendungszweck verkauft werden, 
bestimmte Unterschiede bei ihren genauen technischen Daten aufweisen, wobei 
der Verwender darauf achten muß, die kostenwirksamste AKPF-Qualität für 
seinen besonderen Bedarf zu wählen. Diese Unterschiede sind in den 
Merkblättern aufgeführt, die die Hersteller oder die Einführer/Händler zur 
allgemeinen Information der Abnehmer herausgeben oder die den Rechnungen, 
Kaufverträgen usw. beiliegen. Die Kommission berücksichtigte sowohl die 
Angaben auf diesen Merkblättern als auch die bekannten grundlegenden 
Verwendungszwecke, um jeweils die Preise offensichtlich ähnlicher AKPF-
Qualitäten zu vergleichen und somit auf Antrag bestimmter interessierter Parteien 
die Zugrundelegung allgemeiner AKPF-Durchschnittspreise zu vermeiden. Daher 
wurde die Auffassung vertreten, daß detaillierte Laboranalysen bei diesem Aspekt 
der Untersuchung nicht weiterhelfen würden. 
16 
(29) Das gleiche Unternehmen beantragte ein Treffen mit den Antragstellern und 
"möglicherweise einer neutralen Instanz", um die Warenvergleiche zu erörtern. 
Da ein solches Zusammentreffen in Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 vorgesehen ist, unterrichtete die Kommission die Antragsteller von 
diesem Antrag. Der CEFIC hielt ein solches Zusammentreffen jedoch nicht für 
erforderlich, da er seiner Auffassung nach der Kommission bereits alle ihm zur 
Verfügung stehenden aussagekräftigen Informationen und technischen Angaben 
für die Durchführung angemessener Vergleiche übermittelt hatte. Daher kam es 
zu keinem Zusammentreffen zwischen den direkt betroffenen Parteien. 
(30) Obwohl alle interessierten Parteien und insbesondere die Einführer/Händler 
(denen ebenfalls die in China und in der Gemeinschaft und sogar in den USA 
hergestellte AKPF ausreichend bekannt war) aufgefordert wurden, unter Vorlage 
entsprechender Beweise konkrete alternative Vergleiche bzw. Berichtigungen für 
Unterschiede in den materiellen Eigenschaften zwischen den verschiedenen 
AKPF-Qualitäten vorzuschlagen, wurden nur wenige sachdienliche Informationen 
übermittelt. Da diese Angaben jedoch Zweifel daran aufkommen ließen, ob der 
Vergleich der Kommission im Falle einer bestimmten wasserdampfaktivierten 
AKPF-Qualität aus China angemessen war, änderte die Kommission den 
Vergleich bei dieser chinesischen Qualität. 
(31 ) Somit wird bestätigt, daß die Vergleiche, die die Kommission für die einzelnen 
Qualitäten auf der Grundlage der handelsüblichen technischen Daten und der 
bekannten Verwendungszwecke vornahm, beibehalten werden sollten. 
17 
(32) Ferner wurde behauptet, die zur Berechnung der Dumpingspanne herangezogenen 
Preise auf dem US-Markt seien nicht auf der gleichen Handelsstufe in Rechnung 
gestellt worden, so daß entsprechende Berichtigungen vorgenommen werden 
müßten. Insbesondere wurde geltend gemacht, daß ein Einführer/Händler von 
chinesischer AKPF in der Gemeinschaft nicht die gleiche Funktion ausübe wie 
ein amerikanischer Händler, der die in den USA hergestellte Ware im Inland 
vertreibe, und daß sich beispielsweise Umfüll-, Lager- und Finanzierungskosten 
sowie Kosten für technische Kundenbetreuung/Produktentwicklung sowie 
Qualitätssicherung zwar in den Inlandspreisen der amerikanischen Hersteller 
widerspiegeln würden, nicht aber in den chinesischen Ausfuhrpreisen. Die 
Parteien, die diese Behauptung vorbrachten, schlugen jedoch keine spezifischen 
Berichtigungsbeträge vor. 
(33) Generell ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission den Normalwert anhand der 
amerikanischen Inlandspreise, geliefert Händler, vornahm (dies entspricht der 
Handelsstufe der chinesischen Ausfuhren an die Einführer/Händler in der 
Gemeinschaft). Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
können nur Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflussenden Unterschiede (z.B. Unterschiede bei den Verkaufskosten) 
vorgenommen werden. Wie unter Randnummer 34 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll dargelegt, berichtigte die Kommission daher die für die 
Vergleiche herangezogenen amerikanischen Inlandspreise, um alle Rabatte, 
Nachlässe, Provisionen und Verpackungskosten zu berücksichtigen. 
18 
(34) Was das Umfüllen anbetrifft, so ergab die Untersuchung, daß chinesische AKPF 
stets in Säcke verpackt wird, die in Frachtcontainern in die Gemeinschaft versandt 
werden. Einige Einführer/Händler in der Gemeinschaft behaupteten jedoch, die 
Qualität dieser Säcke sei für ihre Kunden unannehmbar, so daß die Ware vor dem 
Weiterverkauf umgefüllt werden müsse. Wie in der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll dargelegt, hat die Kommission bei den amerikanischen 
Inlandspreisen bereits einen Abzug zur Berücksichtigung aller 
Verpackungskosten der US-Hersteller vorgenommen, so daß keine weitere 
Berichtigung eingeräumt werden kann. 
(35) Die Behauptung, nur in den amerikanischen Preisen, nicht aber in den 
chinesischen Ausfuhrpreisen seien Lagerkosten inbegriffen, erscheint nicht 
glaubwürdig. In den chinesischen Ausfuhrpreisen müssen sich zwangsläufig auch 
gewisse Lagerkosten niederschlagen, da die Ware gelagert werden muß, um eine 
wirtschaftlich vertretbare Menge für den Export anzusammeln und/oder die 
vertraglich vorgesehenen Lieferfristen einzuhalten. Somit können keine 
Berichtigungen für Lagerkosten vorgenommen werden, da diese Kosten 
offensichtlich sowohl in den amerikanischen als auch in den chinesischen Preisen 
eingeschlossen sind. 
19 
(36) Zu den in den amerikanischen Inlandspreisen, nicht aber in den chinesischen 
Ausfuhrpreisen enthaltenen Finanzierungskosten ist darauf hinzuweisen, daß 
solche Kosten in der freien Marktwirtschaft von allen Unternehmen ungeachtet 
ihrer Funktion als Import-, Vertriebs-, Produktions- oder Handelsgesellschaft zu 
tragen sind. Dies würde auch für die chinesischen Ausführer und Hersteller 
gelten, wenn sie ebenfalls unter den Bedingungen der freien Marktwirtschaft 
arbeiten müßten. Da dies nicht der Fall ist, wird die Auffassung vertreten, daß das 
vorgenannte Argument für dieses Verfahren irrelevant ist. Die chinesischen 
Ausführer räumten bei ihren Exporten in die Gemeinschaft ähnliche 
Zahlungsbedingungen ein wie die kooperierenden US-Hersteller bei ihren 
Inlandsverkäufen. Daher war in dieser Hinsicht keine Berichtigung erforderlich. 
(37) Zu den Kosten für technische Kundenbetreuung/Produktentwicklung und 
Qualitätssicherung ergab die Untersuchung, daß sich die chinesischen Ausführer 
zwar in ihren Verkaufsverträgen für die Qualität der gelieferten Ware verbürgen 
und daher Qualitätssicherungskosten tragen dürften, aber ihre Kunden weder 
technisch betreuen noch kundenspezifische Produktentwicklung betreiben. Da es 
sich bei AKPF um ein künden- (d.h. verwender-)bezogenes Produkt handelt und 
die Hersteller sehr häufig spezifische Qualitäten für den Bedarf bestimmter 
Kunden entwickeln, wurde die Auffassung vertreten, daß die entsprechenden 
Kosten zu den Verkaufskosten der US-Hersteller gehören, obwohl sie in deren 
Büchern unter "Forschungs- und Entwicklungskosten" erfaßt werden. Daher 
wurden die inländischen Verkaufspreise der einzelnen US-Hersteller zur 
Berücksichtigung der von ihnen tatsächlich getragenen Kosten für technische 
Kundenbetreuung und Produktentwicklung berichtigt. 
20 
5. Dumpingspannen 
(38) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zur Ermittlung des 
Normalwertes und des Ausfuhrpreises sowie des Vergleichs zwischen ihnen ergab 
sich bei der endgültigen Sachaufklärung das Vorliegen von Dumping bei den 
Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China. 
(39) Unter Berücksichtigung des geänderten Vergleichs bei einer AKPF-Qualität, der 
korrekten Zuweisung einer bestimmten Provision sowie der Berichtigung des 
Normalwertes wegen Kosten für technische Kundenbetreuung und 
Produktentwicklung erreichte die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne 
69,9 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, 
unverzollt. 
F. SCHÄDIGUNG 
1. Gemeinschafts verbrauch 
(40) Eine Partei machte geltend, die Kommission hätte die Entwicklung des 
Gemeinschaftsverbrauchs nicht nur zwischen 1990 und dem 
Untersuchungszeitraum, sondern auch in früheren Jahren prüfen müssen, da sich 
dabei ein Verbrauchsrückgang abgezeichnet hätte (anstelle eines geringen 
Zuwachses von 3,3 % in der Zeit von 1990-1993). Bei einer solchen Analyse über 
einen längeren Zeitraum hätten sich aufgrund der Stillegung eines großen AKPF-
Produktionsbetriebes in Deutschland vor 1990 andere Entwicklungstrends beim 
Gemeinschafts verbrauch ergeben. 
21 
(41) Die Organe der Gemeinschaft prüfen üblicherweise die Entwicklung des 
Verbrauchs, der Einfuhrvolumen, der Marktanteile, der Preise usw. über einen 
Zeitraum von mehreren Jahren (normalerweise vier Jahre einschließlich des 
Untersuchungszeitraums). An dieser Regel hielten sie auch im vorliegenden Fall 
fest, da sie der Auffassung waren, daß sie sich dadurch einen objektiven 
Überblick über die Entwicklung der Marktsituation für alle betroffenen Parteien 
verschaffen konnten. Selbst wenn ein längerer Zeitraum untersucht und sich dabei 
eine andere Verbrauchsentwicklung abzeichnen würde, würde sich derselbe Trend 
bei der Entwicklung des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller (rückläufige 
Tendenz) sowie bei der Entwicklung der Einfuhren aus China (steigende 
Tendenz) ergeben. 
(42) Mehrere Einführer/Händler machten ferner geltend, daß erhebliche Mengen 
AKPF aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft versandt, aber dort nie in 
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden seien (d.h. sie wurden in 
Zollager verbracht und von dort aus in Drittländer weiterverkauft). Ferner wurde 
behauptet, in einigen Fällen sei chinesische AKPF zunächst in den zollrechtlich 
freien Verkehr in die Gemeinschaft übergeführt, dann aber in Drittländer 
wiederausgeführt worden. Zur Klärung des Sachverhalts forderte die Kommission 
die betroffenen Parteien zur Übermittlung sachdienlicher Angaben und 
Unterlagen auf. Diese Parteien legten der Kommission jedoch nicht die 
erforderlichen Informationen vor, um das tatsächliche Jahr der Einfuhr dieser 
wiederausgeführten chinesischen AKPF-Mengen ermitteln und damit auf die 
Behauptung eingehen zu können, daß in der Gemeinschaft effektiv weniger 
AKPF verbraucht wurde, als die Kommission bei ihrer Untersuchung ermittelt 
hatte. 
22 
2. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren 
(43) Abgesehen von den Argumenten unter der vorgenannten Randnummer wurden 
keine neuen Stellungnahmen zum Volumen und Marktanteil der gedumpten 
Einfuhren übermittelt. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 37 bis 
44 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 
3. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung 
(44) Wie schon bei den Vergleichen der Kommission zur Ermittlung der 
Dumpingspanne beantragten einige interessierte Parteien erneut, daß auch bei der 
Ermittlung der Preisunterbietungsspannen der Vergleich zwischen den in der 
Gemeinschaft hergestellten und den aus der Volksrepublik eingeführten AKPF-
Qualitäten auf der Grundlage unabhängiger Laboranalysen durchgeführt werden 
solle. 
Außerdem wurde behauptet, die technischen Daten der verschiedenen AKPF-
Qualitäten, die die Kommission für ihren Vergleich verwendet habe, seien 
unvollständig. 
Unter Randnummer 46 und 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll sowie 
unter Randnummer 27 bis 31 der vorliegenden Verordnung wurde erläutert, 
warum es in dieser Untersuchung für ausreichend angesehen wurde, die 
Vergleiche auf der Grundlage der verfügbaren technischen Daten und der 
bekannten Verwendungszwecke von AKPF vorzunehmen. Die Kommission 
stützte sich dabei auf die handelsüblichen technischen Merkblätter der 
Gemeinschaftshersteller sowie auf die technischen Daten für chinesische AKPF, 
die normalerweise den Kaufverträgen der Einführer beigefügt sind. 
23 
(45) Obwohl die Kommission alle interessierten Parteien vor der Einführung der 
vorläufigen Maßnahmen frühzeitig über die Vergleiche unterrichtete, schlug keine 
der interessierten Parteien konkrete alternative Vergleiche oder auch nur 
Berichtigungen für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften zwischen den 
verschiedenen AKPF-Qualitäten vor. Dabei konnte davon ausgegangen werden, 
daß die Einführer/Händler, die zuweilen auch die in der Gemeinschaft hergestellte 
AKPF verkaufen, über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügten, um solche 
Angaben vorzulegen, wenn sie es denn gewollt hätten. 
(46) Es wurde behauptet, der Marktpreis für chinesische AKPF in der Gemeinschaft 
sei genauso hoch und zum Teil sogar höher als die entsprechenden Preisen der 
Gemeinschaftshersteller. Obwohl bei einigen Exportgeschäften möglicherweise 
die gleichen oder sogar höhere Preise in Rechnung gestellt wurden wie bei 
einigen Verkaufsgeschäften mit bestimmten Qualitäten der 
Gemeinschaftshersteller (siehe Randnummer 48 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll), sollte nicht vergessen werden, daß die Preise der 
Gemeinschaftshersteller durch die gedumpten chinesischen Einfuhren insgesamt 
erheblich unterboten wurden. 
24 
(47) Zur Ermittlung der tatsächlichen Preisunterbietungsspanne ist daran zu erinnern, 
daß die gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreise ab Werk, die die 
Gemeinschaftshersteller den Verwendern in der EG für die einzelnen Qualitäten 
in Rechnung stellten, jeweils mit den gewogenen durchschnittlichen 
Einfuhrpreisen der entsprechenden chinesischen Qualitäten verglichen wurden, 
die durch Berichtigungen auf die Stufe verzollt, netto, ab Lager, gebracht wurden. 
Nunmehr wurde behauptet, die Kommission habe bei der Anhebung der 
chinesischen Einfuhrpreise mit dem Ziel, sie auf die Stufe ab Lager und somit auf 
eine ähnliche Handels- und Geschäftsstufe zu bringen wie die Verkaufspreise der 
Gemeinschaftshersteller ab Werk, weder alle von den Einführern /Händlern in der 
Gemeinschaft getragenen Kosten noch einen angemessenen Gewinn 
berücksichtigt. Dies trifft nicht zu, da die Kommission, wie sie den Parteien 
während der Untersuchung mitteilte, die cif-Einfuhrpreise der chinesischen Ware 
zu diesem Zweck um 27 % erhöhte. 
(48) Dieser Prozentsatz entspricht dem gewogenen Durchschnitt aller von den 
kooperierenden Einführern geltend gemachten Kosten (GZT-Zölle, Kosten für 
Transport, Lagerung, Umfüllen, Finanzierung, Wertminderung usw.) und einem 
angemessenen Gewinn unter Zugrundelegung der Gewinn- und 
Verlustrechnungen der Einführer/Händler. Im Einklang mit der Berichtigung, die 
bei der Ermittlung des Normalwertes wegen der offensichtlich nicht in den 
chinesischen Preisen enthaltenen Kosten für technische Kundenbetreuung und 
kundenspezifische Produktentwicklung eingeräumt wurde, wurde jedoch bei der 
Berechnung der endgültigen Preisunterbietungsspanne beschlossen, die 
Verkaufspreise der einzelnen Gemeinschaftshersteller um die Kosten zu 
verringern, die die einzelnen Hersteller in diesem Zusammenhang im 
Untersuchungszeitraum getragen hatten. 
25 
(49) Auf dieser Grundlage ergaben sich Preisunterbietungsspannen von bis zu 35 %. 
Im gewogenen Durchschnitt beliefen sich die überprüften 
Preisunterbietungsspannen auf 21 %. 
4. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(50) Da keine neuen Argumente zu der Produktion, der Produktionskapazität, den 
Lagerbeständen, dem Absatzvolumen, dem Marktanteil, der Rentabilität und der 
Beschäftigung vorgebracht wurden (Randnummer 51 bis 59 der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll), werden die einschlägigen Feststellungen bestätigt. 
5. Schlußfolgerungen zur Schädigung 
(51) Da ansonsten keine stichhaltigen Argumente vorgebracht wurden, werden die 
Schlußfolgerungen unter Randnummer 60 und 61 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll bestätigt, wonach der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine 
bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 erlitten hat. 
26 
G. SCHADENSURSACHE 
1. Allgemeine Bemerkungen 
(52) Mehrere interessierte Parteien wiederholten die Argumente, die sie bereits zuvor 
zur Schadensursache vorgebracht hatten. Diese Parteien behaupteten, die 
Kommission habe diese Argumente bei ihren vorläufigen Feststellungen und bei 
der Darlegung der wichtigsten Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage 
die Einführung endgültiger Maßnahmen vorgeschlagen werden sollte, nicht 
ausreichend berücksichtigt. Wie unten dargelegt, trifft diese Behauptung nicht zu, 
da die Kommission unter Randnummer 62 bis 71 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll ausdrücklich auf die fraglichen Punkte einging. 
(53) Die Einführer machten erneut geltend, daß es zwischen 1990 und dem 
Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft infolge technologischer 
Entwicklungen sowie des verstärkten Verbrauchs wiederverwendbarer 
Aktivkohlen zu einem Nachfragerückgang bei AKPF gekommen sei. Die 
Kommission räumte unter Randnummer 70 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll ein, daß die Nachfrage nach diesen alternativen Produkten möglicherweise 
gestiegen sei, was jedoch nicht zwangsläufig bedeutet, daß die Nachfrage nach 
AKPF gesunken ist. Wie unter Randnummer 42, 62 und 70 der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll dargelegt, erhöhte sich die Nachfrage (d.h. der 
Gemeinschaftsverbrauch) zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum 
effektiv um 3,3 %. Vor allem ist jedoch zu berücksichtigen, daß der Absatz der 
Gemeinschaftshersteller zurückging, während sich die Importe (einschließlich der 
gedumpten Einfuhren aus China) deutlich erhöhten. 
27 
(54) Ferner wurde behauptet, die Schließung eines großen deutschen AKPF-
Produktionsbetriebs vor 1990 (siehe Randnummer 40) habe zu einem Anstieg der 
chinesischen Einfuhren geführt, da der Vertriebspartner dieses Herstellers 
angeblich "gezwungen" war, die zuvor in der Gemeinschaft hergestellte Ware 
durch chinesische AKPF zu ersetzen, obwohl dieses Partnerunternehmen darüber 
hinaus AKPF anderer Gemeinschaftshersteller und auch AKPF aus mehreren 
anderen Drittländern vertrieb bzw. einführte. Obwohl eingeräumt wird, daß sich 
dieser Vertriebspartner nach einem Ersatz für seinen AKPF-Lieferanten umsehen 
mußte, was einen Anstieg der AKPF-Einfuhren aus China erklären kann, ändert 
dies nichts an der Tatsache, daß die Importwaren aus China zu gedumpten Preisen 
verkauft und die Preise der Gemeinschaftshersteller dabei erheblich unterboten 
wurden, so daß die fraglichen Importe eine bedeutende Schädigung verursachten. 
(55) Unter Bezugnahme auf die Feststellungen unter Randnummer 45 und 56 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll behauptete eine Partei, die AKPF-
Einfuhren aus China könnten keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft verursacht haben, da sich die durchschnittlichen Preise dieser 
Einfuhren zwischen 1990 und 1993 um 10,6 % erhöht hätten und im gleichen 
Zeitraum auch die durchschnittlichen AKPF-Verkaufspreise der 
Gemeinschaftshersteller insgesamt gestiegen seien. Hier ist daran zu erinnern, daß 
sich die Preise der Gemeinschaftshersteller im fraglichen Zeitraum insgesamt nur 
um 1,4 % erhöhten und in einigen Fällen sogar zurückgingen. In Anbetracht der 
hohen Preisunterbietungsspanne von 21,0 % im Jahr 1993 muß daher der Schluß 
gezogen werden, daß 1990 (als die chinesischen Einfuhren anfingen, auf dem 
Gemeinschaftsmarkt vorzudringen) die Preisunterbietung sogar noch höher war, 
nicht aber, daß es keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten 
Einfuhren aus China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft gibt. 
28 
(56) Darüber hinaus wurde behauptet, die finanziellen Schwierigkeiten der 
Gemeinschaftshersteller seien nicht auf die Einfuhren aus China, sondern in erster 
Linie auf die deutlich gestiegenen Produktionskosten der Hersteller - und zwar im 
Falle eines Herstellers auf besonders hohe Rohstoffkosten - zurückzuführen. 
Obwohl die Gemeinschaftshersteller grundsätzlich in der Lage sein sollten, ihre 
Waren zu Preisen zu verkaufen, die alle Kosten auf einem Markt mit fairen 
Wettbewerbsbedingungen decken, überprüfte die Kommission in Anbetracht der 
Argumente mehrerer interessierter Parteien erneut die Gesamtentwicklung der 
Produktionskosten bei den kooperierenden Gemeinschaftsherstellern. Dabei kam 
sie zu dem Schluß, daß einige außergewöhnliche Rohstoffkosten, die ein 
Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum getragen hatte, bei der 
Ermittlung der Schadensschwelle nicht berücksichtigt werden sollten, um die 
normalen Kosten zu erfassen. Dieses Vorgehen wird bestätigt. 
29 
(57) Einige interessierte Parteien behaupteten erneut, die offensichtlich zu 
Billigpreisen angebotenen AKPF-Einfuhren aus Malaysia hätten sich auf den 
Gemein Schaftsmarkt ausgewirkt. Diese Parteien brachten jedoch keine neuen 
stichhaltigen Argumente vor, und es wird die Auffassung vertreten, daß unter 
Randnummer 67 und 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bereits 
angemessen auf die angeführten Aspekte eingegangen wurde. 
(58) Wie unter Randnummer 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, 
lagen der Kommission keine Beweise dafür vor, daß die Ausfuhren aus Malaysia 
im Untersuchungszeitraum gedumpt waren. Die Beweise, die der Kommission zu 
den angeblich gedumpten Ausfuhren aus Malaysia vorgelegt wurden, bezogen 
sich auf das Jahr 1994 (ein Jahr nach dem Untersuchungszeitraum), so daß sich 
anhand dieser Beweise kein Zusammenhang zwischen den möglicherweise 
gedumpten Einfuhren aus Malaysia im Jahr 1994 und der Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum ermitteln ließ. 
30 
(59) Einige interessierte Parteien versuchten anhand einer Berechnung nachzuweisen, 
daß die Gemeinschaftshersteller selbst dann noch erhebliche Verluste verzeichnet 
hätten, wenn anstelle der chinesischen Einfuhren im Untersuchungzeitraum 
AKPF aus der Gemeinschaft verkauft worden wäre. Bei dieser Berechnung wird 
jedoch vergessen, daß das tatsächliche Absatzvolumen und die tatsächlichen 
Geschäftsergebnisse der Gemeinschaftshersteller in diesem Zeitraum in 
Wirklichkeit von den gedumpten chinesischen Billigeinfuhren beeinflußt waren 
und daher nicht die Grundlage für eine solche theoretische Berechnung bilden 
können. Daher wird die Auffassung vertreten, daß diese Berechnung fehlerhaft ist 
und keine Hinweise auf die mögliche finanzielle Lage der 
Gemeinschaftshersteller bei Wegfall der AKPF-Einfuhren aus China geben kann. 
(60) Ferner behaupteten einige Parteien, die Gemeinschaftshersteller hätten AKPF 
außerhalb der Gemeinschaft zu sehr viel niedrigeren Preisen verkauft als in der 
Gemeinschaft selbst, so daß das Preisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht 
die einzige Grunde für ihre tatsächliche "wirtschaftliche" Situation sei. Wie unter 
Randnummer 69 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, stellte die 
Kommission fest, daß die Gemeinschaftshersteller ihre Waren außerhalb der 
Gemeinschaft gewinnbringend und daher zu deutlich höheren Preisen verkauften 
als das in der Gemeinschaft - mit Verlust - verkaufte AKPF. Denn der gewogene 
durchschnittliche Preis, zu dem die kooperierenden Gemeinschaftshersteller 
sämtliche AKPF-Qualitäten außerhalb der Gemeinschaft verkauften, erhöhte sich 
von 1.792 ECU je Tonne im Jahr 1990 auf 1.839 ECU je Tonne im 
Untersuchungszeitraum. Die vorgenannte Behauptung stützt sich somit auf 
falsche Vermutungen. Dennoch wurde unter Randnummer 69 und 71 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll eingeräumt, daß die Absatzeinbußen der 
Gemeinschaftshersteller außerhalb der Gemeinschaft gewisse Auswirkungen 
hatten. 
31 
2. Schlußfolgerungen zur Schadensursache 
(61) Da ansonsten keine aussagekräftigen, begründeten Stellungnahmen vorgebracht 
wurden, werden die Schlußfolgerungen unter Randnummer 71 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll bestätigt. 
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(62) Wie unter Randnummer 4 dargelegt, nahm die Kommission nach der Einführung 
der vorläufigen Maßnahmen mit 22 Unternehmen in sechs verschiedenen 
Mitgliedstaaten Kontakt auf, die größtenteils von bestimmten 
Einführern/Händlern als "wichtige" AKPF-Abnehmer ausgewiesen worden 
waren. Nur zwölf Verwender, auf die rund 6 % des gesamten 
Gemeinschaftsverbrauchs entfielen, übermittelten aussagekräftige Informationen 
bzw. Antworten auf einen einfachen Fragebogen. 
(63) Fünf dieser zwölf Verwender gaben an, daß ihr AKPF-Verbrauch konstant sei, 
vier weitere erklärten, ihr Verbrauch sei rückläufig, und die restlichen drei gaben 
eine Steigerung ihres Verbrauchs an. 
32 
(64) Von den Verwendern, die den Fragebogen beantworteten oder Stellungnahmen 
übermittelten, erklärten sieben Unternehmen, die Preise für AKPF aus China bzw. 
aus der Gemeinschaft seien vergleichbar, aber nur zwei von ihnen gaben die 
Handelsnamen der von ihnen verglichenen Qualitäten an. Die Prüfung der 
technischen Daten der in der Gemeinschaft hergestellten Qualitäten, die diese 
beiden Verwender verglichen hatten, ergab jedoch, daß die chinesische Ware 
gegenüber der in der Gemeinschaft hergestellten Ware bessere technische 
Eigenschaften aufwies und daher für die Zwecke dieser Untersuchung nicht 
vergleichbar war. Außerdem gaben zwei andere Verwender an, AKPF aus China 
sei deutlich billiger als qualitativ gleichwertige AKPF aus der Gemeinschaft. Drei 
Verwender erklärten, sie hätten sich aufgrund des Preis-Leistungs-Verhältnisses 
für AKPF aus China entschieden. Dagegen gab ein anderer Verwender an, daß er 
aus genau demselben Grund die Ware der Gemeinschaftshersteller gewählt habe. 
Zwei andere Verwender griffen nicht mehr auf chinesische AKPF, sondern auf 
die Ware aus der Gemeinschaft zurück. Aufgrund dieser widersprüchlichen 
Angaben der Verwender konnte in diesem Bereich keine eindeutige 
Schlußfolgerung gezogen werden. 
(65) Außerdem übermittelten die Verwender nicht die erbetenen begründeten 
Stellungnahmen zu den Auswirkungen, die die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesischer AKPF auf ihr Betriebsergebnis 
hätte. Die meisten Verwender behaupteten jedoch, hohe Antidumpingzölle 
könnten eine Verdrängung der chinesischen Einfuhren vom Gemeinschaftsmarkt 
und damit gegebenenfalls eine Schmälerung des Wettbewerbs zur Folge haben. 
33 
(66) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß handelspolitische 
Schutzmaßnahmen auf die Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen 
schädigender Dumpingpraktiken und auf die Wiederherstellung eines 
funktionierenden Wettbewerbs abzielen. Daher können keine anderen 
Schlußfolgerungen gezogen werden als unter Randnummer 75 und 76 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll. 
(67) Ein schwedischer Einführer/Händler behauptete, die Einführung von 
Antidumpingzöllen auf AKPF aus China würde äußerst negative Auswirkungen 
auf seine Geschäftstätigkeit haben. Das Unternehmen gab jedoch gleichzeitig an, 
im Untersuchungszeitraum sei keine AKPF aus China in sein skandinavisches 
Absatzgebiet (Schweden, Finnland, Dänemark) eingeführt worden. Dieser 
Einführer machte ferner geltend, daß die Kommission auch Schweden und 
Finnland in ihre Untersuchung hätte einbeziehen müssen, obwohl diese Länder im 
Untersuchungszeitraum noch nicht zur Gemeinschaft gehörten. Dazu weist die 
Kommission darauf hin, daß sich der AKPF-Gesamtverbrauch in Schweden und 
Finnland schätzungsweise nur auf 700 Tonnen pro Jahr, d.h. rund 2 % des 
gesamten Gemeinschaftsverbrauchs beläuft. Da zudem im 
Untersuchungszeitraum keine AKPF aus China eingeführt wurde, ist davon 
auszugehen, daß die Einbeziehung der Import-, Absatz- und Verbrauchsangaben 
für die beiden neuen Mitgliedstaaten in die Untersuchung der Kommission keine 
nennenswerten Auswirkungen gehabt hätte. 
34 
(68) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Feststellungen der Kommission zum 
Interesse der Gemeinschaft in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt 
werden sollten. Denn es wurden keine zwingenden Gründe für die 
Schlußfolgerung gefunden, daß die Einführung endgültiger Maßnahmen nicht im 
Interesse der Gemeinschaft läge. 
I. VERPFLICHTUNG 
(69) Der einzige kooperierende chinesische Ausführer bot eine Verpflichtung in Form 
eines Mindestpreises und einer gleichzeitigen mengenmäßigen Beschränkung der 
Ausfuhren von chemisch aktivierter AKPF an. Dieser Ausführer deutete an, die 
chinesischen Behörden könnten die Einhaltung einer solchen Verpflichtung 
gewährleisten, was die chinesischen Behörden selbst aber nicht bestätigten. In 
dem Verpflichtungsangebot wurden weder genaue Preise bzw. Mengen 
angegeben, noch wurde auf die wasserdampfaktivierte AKPF Bezug genommen, 
die das fragliche Unternehmen in die Gemeinschaft ausführt. Hier ist daran zu 
erinnern, daß AKPF in vielen verschiedenen Qualitäten angeboten wird, für die 
unterschiedliche Preise in Rechnung gestellt werden. Daher könnte eine 
Verpflichtung auf der Grundlage eines durchschnittlichen Mindestpreises nicht 
angenommen werden. Eine Verpflichtung mit unterschiedlichen Vorgaben für die 
einzelnen Qualitäten wäre dagegen kaum zu überwachen, da anhand der 
offiziellen Einfuhrstatistiken (in denen nicht nach den einzelnen Qualitäten 
unterschieden wird) nicht überprüft werden könnte, welche AKPF-Qualitäten 
dieses Unternehmen genau in die Gemeinschaft exportiert. 
35 
(70) Außerdem ist dieser chinesische Ausführer, bei dem es sich in Wirklichkeit um 
eine Handelsgesellschaft handelt, zwar möglicherweise der größte AKPF-
Ausführer im Handel mit der Gemeinschaft, doch entfallen auf ihn weder die 
Gesamtheit noch der größte Teil der AKPF-Ausfuhren aus China in die 
Gemeinschaft. Da in China noch mehrere andere Ausführer tätig sind und die 
chinesischen Behörden selbst nicht ihre Bereitschaft erkennen ließen, die 
Einhaltung einer solchen Verpflichtung zu gewährleisten, erscheint die Annahme 
einer Verpflichtung in diesem Verfahren nicht angemessen. 
(71) Der Ausführer wurde davon unterrichtet, daß eine Verpflichtung nicht 
angenommen werden könne. Dieses Vorgehen wird bestätigt. 
36 
J. ZOLL 
(72) Zur Berechnung der Schadensschwelle wurden in der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll die tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen 
Nettoverkaufspreise (ab Werk) der in der Gemeinschaft hergestellten AKPF-
Qualitäten, die nach Auffassung der Kommission mit den aus China eingeführten 
Qualitäten vergleichbar waren, jeweils um den gewogenen durchschnittlichen 
Verlust aller Gemeinschaftshersteller und einen angemessenen Gewinn von 5 % 
erhöht. In diesem Zusammenhang beantragte der CEFIC, die angemessene 
Gewinnspanne, um die die kostendeckenden AKPF-Verkaufspreise der 
Gemeinschaftshersteller zur Ermittlung der Schadensschwelle zu erhöhen sind, 
solle nur anhand der gewinnbringenden Verkäufe der Gemeinschaftshersteller im 
Aktivkohlegeschäft ermittelt werden und nicht auf der Grundlage des 
durchschnittlichen Gewinns, in den auch die mit Verlust getätigten AKPF-
Verkäufe einfließen würden. Außerdem wurde behauptet, ein Gewinn von 5 % 
vor Steuern sei zu niedrig, um angemessene Investitionserträge zu gewährleisten, 
zumal die Gemeinschaftshersteller 1990, d.h. vor Beginn des Anstiegs der 
chinesischen Einfuhren, bei ihren AKPF-Verkäufen in der Gemeinschaft einen 
durchschnittlichen Gewinn von 9,6 % erzielt hätten. 
37 
(73) Dazu ist klarzustellen, daß der durchschnittliche Gewinn jedes der drei 
kooperierenden Gemeinschaftshersteller in ihrem gesamten Aktivkohlegeschäft, 
ausschließlich der mit Verlust getätigten AKPF-Verkäufe in der Gemeinschaft, im 
Untersuchungsraum nur zwischen 4,1 % und 5,4 % schwankte. Da zudem nur 70 
% der Absatzeinbußen, die die Gemcinschaftshcrstcller zwischen 1990 und dem 
Untersuchungszeitraum bei AKPF verzeichneten, den gedumpten chinesischen 
Einfuhren zugute kamen, ist es unangemessen, die kostendeckenden Preise der 
Gemeinschaftshersteller um den vollen Gewinn von 9,6 % aus dem Jahr 1990 zu 
erhöhen. 
(74) Aufgrund der vorgenannten Stellungnahmen der interessierten Parteien insgesamt 
wurden jedoch einige Aspekte der Methode zur Festsetzung der vorläufigen Zölle 
überprüft; daraufhin wurde eine andere Methode als geeigneter angesehen, um die 
kostendeckenden (Deckung der Produktionskosten in voller Höher) und einen 
angemessenen Gewinn abwerfenden Preise für die AKPF-Qualitäten der 
Gemeinschaftshersteller zu ermitteln, die mit den entsprechenden chinesischen 
Qualitäten zu vergleichen waren. 
(75) Dabei wurden für die verschiedenen Qualitäten jeweils die gesamten, 
gegebenenfalls berichtigten (siehe Randnummer 56) Produktionskosten der 
einzelnen Gemeinschaftshersteller zuzüglich eines Gewinns von 5 % zugrunde 
gelegt. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden diese theoretischen, 
gewinnbringenden Preise sodann nach unten angepaßt, um die Kosten für 
technische Kundenbetreuung und Produktentwicklung zu berücksichtigen, die die 
einzelnen Hersteller im Untersuchungszeitraum getragen hatten (siehe 
Randnummer 48). 
38 
(76) Der gewogene Verkaufspreis ab Lager (d.h. cif-Einfuhrpreis zuzüglich 27 % für 
die Handelsspanne der Einführer/Händler) der einzelnen aus China eingeführten 
Qualitäten wurde sodann mit einem einzigen gewogenen durchschnittlichen 
gewinnbringenden Preis der Gemeinschaftshersteller verglichen. Für jede 
chinesische Qualität wurde dieser einheitliche Preis der Gemeinschaftshersteller 
zur Bestimmung der Schadensschwelle auf der Grundlage der Preise festgesetzt, 
der gemäß der vorstehenden Randnummer für die einzelnen Qualitäten der 
Gemeinschaftshersteller ermittelt worden waren (dabei wurden die Preise 
entsprechend den von den einzelnen Gemeinschaftsherstellern verkauften Mengen 
gewogen). 
(77) Der sich aus diesem Vergleich ergebende Differenzbetrag (gewogen nach den 
eingeführten Mengen) ergab die Schadensschwelle. Die gesamte 
Schadensschwelle wurde sodann als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der 
Einfuhren aus China ausgedrückt. 
(78) Diese Methode wird bestätigt; somit beläuft sich die endgültige Schadensschwelle 
auf 38,6 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Einfuhrpreises, frei Grenze der 
Gemeinschaft. 
Da auch die neue Schadensschwelle niedriger ist als die geänderte 
Dumpingspanne (siehe Randnummer 39), sollten Antidumpingzölle in folgender 
Höhe eingeführt werden: 
Volksrepublik China: 38,6 %. 
39 
K. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(79) In Anbetracht der Art und des Umfangs der dumpingbedingten Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie der Tatsache, daß die vorläufigen 
Feststellungen der Kommission im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung 
weitgehend bestätigt wurden, wird es für notwendig angesehen, die 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu 
vereinnahmen. Da der vorläufige Zoll höher ist als der endgültige Zoll, sollten die 
Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe des endgültigen Antidumpingzolls 
vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel I 
Auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform des KN-Codes ex 3802 10 00 
(Taric-Zusatzcode: 3802 10 00*91) mit Ursprung in der Volksrepublik China 
wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft 
sich auf 38,6%. 
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen 
Anwendung. 
40 
Artikel 2 
1. Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der 
Verordnung (EG) Nr. 1984/95 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls 
endgültig vereinnahmt. 
2. Die Beträge, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
Der Präsident 

4A 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 5 enclg. 
DOKUMENT 1Y" i 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-96-008-DE C 
ISBN 92-77-99466-
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg