ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)276
Vol.1979/0106

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79 )276endg .
Brüssel -den 28.Mai 1979
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
OBER DIE ZEITWEILIGE AUSSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG AKTIVER
VEREDELUNGSVERKEHRE MIT BESTIMMTEN MILCHERZEUGNISSEN
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
- .5 V
K0M(79 )276endg .

Befcründunff
DieMarktlage fürMolke ,entrahmtes Milchpulver undButter inderGemein­
schaft istimmer schwieriger geworden ,und esbestehen inder Gemeinschaft
Überschüsse andiesen Waren .
Diese Schwierigkeiten ,diedeshalb nicht schnell zubeheben sind ,dadieauf
demWeltmarkt gebotenen Absatzmöglichkeiten sehr begrenzt sind und infolge­
dessen dieAusfuhrmöglichkeiten sehr gering sind ,haben zuernsthaften
Schwierigkeiten geführt ,diedasreibungslose Funktionieren dergemeinsamen
Markt Organisationen fürMilch undMilcherzeugnisse erheblich gefährden .
Umdieser ernsten Marktlage abzuhelfen ,hatderRat^die Verordnung (EWG)Nr.
196l/75über denAusschluß desaktiven Veredelungsverkehrs fürentrahmtes
Milohpulver erlassen .Desweiteren wardieAnwendung des aktiven Verede -
lungsverkehrs mitButter durch Verordnung (EWG)Nr.3352/75»zuletzt geän­
dert durch Verordnung (EWG)Nr.2119/78,derKommission verboten worden
unddieKommission hatdemRateinen Vorschlag zumVerbot desaktiven Ver-
edelungsverkehrs mitMolke vorgelegt ,umzuverhindern ,daßentrahmtes
Kilchpulver durch Molkepulver ersetzt wird .Dennoch erfassen diese Maßnah­
mennurteilweise dieFälle ,indenen eswirtschaftlich gerechtfertigt und
möglich ist ,dieInanspruchnahme desaktiven Veredelungsverkehrs ,soweit
diese Erzeugnisse betroffen sind ,auszuschließen ,sodaßesdaher ange­
bracht ist ,dieerwähnten Maßnahmen zuergänzen .Dies kann über eine Durch -
führungsrichtlinie zuArtikel 5(l) Richtlinie desRates zurHarmonisie­
rung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsver -
kehr (69/73/EWG)erfolgen .
Artikel 29derGrundrichtlinie bezeichnet das zurAnnahme einer derartigen
Durchführungsrichtlinie anzuwendende Verfahren jdasbedeutet :
Annahme durch denRatmitqualifizierter Mehrheit .
EinVorSchlagsentwurf füreine Durohführungsrichtlinie befindet sich im
Anhang .
Angesichts derschwierigen Lage des Gerneinsohaftsmarkt esfürMilch und
Milcherzeugnisse sollte derVorschlag sosohnell wiemöglich demRat
übermittelt werden .

Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
über diezeitweilige Aussetzung derDurchführung aktiver Ver-
edelungsverkehre mitMilcherzeugnissen
DERRATDEREUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft f • .
gestützt aufdieRichtlinie 69/73/EWGdesRates vom 4.Marz 1969 zurHarmo­
nisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über denaktiven Verede -
lungsverkehr (1),zuletzt geändert durch dieRichtlinie 76/119/EWG (2),ins­
besondere aufArtikel 29;
AufVorschlag derKommission !
InErwägung nachstehender Gründe »
Gemäss Artikel 5Absatz 1der Richtlinie 69/73/EWG sind die zustandi -
genBehörden befugt ,Bewilligungen inallen Fällen zuerteilen ,indenen
der aktive Veredelungsverkehr dazu beiträgt ,diegünstigsten Voraussetzungen
fürdieAusfuhr derveredelten Haren zuschaffen ,ohne daßwesentliche
Interessen derHersteller inderGemeinschaft beeinträchtigt werden }nach
Artikel 5Absatz 2dererwähnten Richtlinie gelten bestimmte Vorgänge alsein
solcher Beitrag .
DieInanspruchnahme desaktiven Veredelungsverkehrs fürMagermilchpulver
undButter ist ingewissem Umfang durch dieVerordnung (EWG )Nr.1961 /75 (3),
'geändert "durch dieVerordnung (EWG)Nr.875/77(4),inVerbindung mitder
Verordnung (EWG )Nr.3352 /75(55,zuletzt geändert "durch Verordnung (EWG)
Nr.2119 /78 (7),sowie fürMolke durch dieVerordnung (EWG)Nr /79 (7)'
desRates ausgeschlossen worden .
Diederzeitige Lage inderGemeinschaft istdurch Überschüsse anMolke ,ent-
rahmten Milchpulver undButter gekennzeichnet .DieAbsatzmöglichkeiten auf
demWeltmarkt sind sehr begrenzt unddieMöglichkeiten ,diese Erzeugnisse
auszuführen ,daher sehr gering .Infolgedessen sind alle Aufnahmekapazitäten
fürÜberschüsse derGemeinschaftserzeugung vorzubehalten .
(1)ABl .Nr.L58vom 8.3.1969 »S.1
(2)ABl .Nr.L24vom30.1.1976 ,S.58
(3)AB1 .Nr.L200vom28.7.1975 ,S.6
(4)AB1.Nr.L106vom29.4.1977 ,S.23^
(5)ÂB1 .Nr.L330vom24.12.1975 ,S.28
(6)AB1.Nr.L246vom 8.9.1978 ,S.12 *
(7)ABl .Nr.L vom ,S.

-2-
Füreinige Verarbeitungserzeugnisse ,fürdiederAusschluss vomaktiven Ver-
edelungsverkehr nicht gilt ,bestehen jedoch gewisse Absatzmöglichkeiten auf
demWeltmarkt .ZurHerstellung solcher Erzeugnisse können sich dieBetriebe
derVerarbeitungsindustrie derGemeinschaft bisher weitgehend mitMolke ,
Magermilchpulver undButter ausDrittlandern versorgen ,dieimaktiven
Veredelungsverkehr verarbeitet werden .
Di.?Marktlage inderGemeinschaft wird eine weitgehende Versorgung der "be­
treffenden Industriebetriebe mitausderGemeinschaft stammender Molke ,
Kagermi Ichpulver undButter gestatten ,waszueiner Entlastung des
entsprechenden Marktes derGemeinschaft "beiträgt .Infolgedessen würde die
Verwendung dieser Erzeugnisse ausDrittländern dengeordneten Ablauf der
gemeinsamen Marktorganisation fürMilch undMiloherzeugni^se stören können
lind die wesentlichen Interessen von Herstellern inder Gemeinschaft beein­
trächtigen .
Esisterforderlioh ,dieeinheitliche Anwendung desArtikels 5Absatz 1der
intlinie 69/73/EWGzugewährleisten .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN «
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 5Absatz 2der Richtlinie 69/73/EWG und der Vor­
schriften derVerordnungen (EWG)Nr.'1961 /75,Nr."3352 /75undNr....,/ 79
gilt die "Inanspruchnahme desaktiven Veredelungsverkehrs fürdienachstehend
aufgeführten Waren ,die ausDrittländern indasZollgebiet derGemeinschaft
eingeführt werden ,biszum 1980 ,alsBeeinträchtigung wesent­
licher Interessen von Herstellern inder Gemeinschaft :
IZTNr. Warenbezeichnung
04-02 AI Molke
04.02 AIIb)1 Milch undRahm ,inPulverform oder granuliert ,miteinem
Fettgehalt von 1,5Gewichtshundertteilen oder weniger ,
andere alsinunmittelbaren Umschließungen miteinem
Gewicht des Inhaltes von 2,5kgoder weniger
O4.O3 Butter

-3-
Artikel2
Artikel1berührtnichtdieEinfuhren,dieinnerhalbvondreissigTagen
nachdem ,aufgrundvonzudiesemZeitpunktgültigen
Bewilligungen imRahmendesaktivenVeredelungsverkehrs erfolgen.
Artikel
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnahmen,umdieserRicht­
liniespätestens am 1979nachzukommen .
Artikel4
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zuBrüssel am
ImNamendesRates
DerPräsident