Nr. C 186/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.84 
KOMMISSION 
Vorschlag A für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über 
Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder 
Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten 
KOM(84) 288 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Juni 1984) 
(84/C 186/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 77/93/EWG ('), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 81/7/EWG(2), hat der Rat 
Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von 
Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeug­
nisse in die Mitgliedstaaten festgelegt. 
Mit Rücksicht auf die seither eingetretene Entwick­
lung ist die Änderung einiger ihrer Bestimmungen aus 
den nachstehend dargelegten Gründen erforderlich. 
Es ist zweckmäßig, den Anwendungsbereich der 
Richtlinie betreffend Pflanzenteile und Holz klarzu­
stellen. 
Es soll auch eine Grundlage geschaffen werden für 
die Festlegung von auf Gemeinschaftsebene annehm­
baren Toleranzen für bestimmte Schadorganismen auf 
Erzeugnissen, ausgenommen zum Anpflanzen be­
stimmte Pflanzen. 
Es ist angebracht, für die Zwecke der Richtlinie 
77/93/EWG die im Rahmen des Internationalen 
Pflanzenschutzübereinkommens vom 6. Dezember 
1951 in der Fassung vom 21. November 1979 gebillig­
ten Zeugnismuster in der in enger Zusammenarbeit 
mit internationalen Organisationen ausgearbeiteten 
Einheitsaufmachung zu übernehmen und auch Regeln 
für die Verwendung früherer Modelle in einem Über­
gangszeitraum und für die Zeugnisanforderungen 
beim Verbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeug­
nissen aus Drittländern aufzustellen. 
O ABl. Nr. L 26 vom 31.1. 1977, S. 20. 
(2) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23. Einige Anforderungen betreffend die San-Jose-Schild-
laus und damit zusammenhängende Bestimmungen 
sollen durch angemessenere Anforderungen in den 
Anhängen der Richtlinie ersetzt werden. 
Die Regeln über Kontrollen bei der Einfuhr im inner­
gemeinschaftlichen Verkehr sollen an die Gemein­
schaftsrechtsprechung und andere Entwicklungen an­
gepaßt werden, insbesondere an das gesteigerte Ver­
trauen, das sich allmählich in den Mitgliedstaaten 
hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der 
Kontrollsysteme in den Versendermitgliedstaaten ge­
bildet hat. 
Die gegenseitige Unterrichtung über Beanstandungen 
soll zur Pflicht gemacht werden. 
Das Verfahren für die aufgrund der Entwicklung der 
wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse vor­
zunehmenden Änderungen der Anhänge der Richt­
linie soll vereinfacht werden. Eine solche Verein­
fachung ist auch für Änderungen zur Ergänzung von 
Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG vorzusehen, 
um einen angemessenen Schutz zu bieten, wenn der 
Befall von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder ande­
ren Gegenständen durch bestimmte Schadorganismen 
nicht wirksam überwacht werden kann. 
Die Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen 
der Richtlinie 77/93/EWG, die unter auf Gemein­
schaftsebene festgelegten Voraussetzungen nach Arti­
kel 14 Absatz 3 der genannten Richtlinie gewährt 
worden sind, haben sich besonders hinsichtlich der 
Möglichkeit bewährt, besonderen Verhältnissen 
Rechnung zu tragen. Der Bereich, in dem solche Aus­
nahmen gewährt werden dürfen, kann daher erweitert 
werden. 
Ferner hat die Erfahrung gezeigt, daß die Dringlich­
keit bei diesen Ausnahmen genau so groß sein kann 
wie bei Schutzbestimmungen. Deshalb sollte das 
Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 17 der Richtli­
nie 77/93/EWG auch für Ausnahmen gelten — 
13.7.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 186/7 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: des Bestimmungsmitgliedstaats, erteilt" durch die 
Worte „erteilt, das in mindestens einer Amts-
Artikel 1 spräche der Gemeinschaft abgefaßt und vorzugs­
weise in der Sprache des Bestimmungsmitglied-
Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert: staats ausgefüllt ist" ersetzt. 
1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) werden die 
Worte „einschließlich der frischen Früchte und 
der Samen" durch die Worte „einschließlich der 
frischen Früchte, der Samen, Schnittblumen, Äste 
mit Laub bzw. Nadeln und der gefällten Bäume 
mit Laub bzw. Nadeln" ersetzt. 
2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Diese Richtlinie betrifft, wenn nicht aus­
drücklich etwas anderes bestimmt ist, Holz nur 
insofern, als es ganz oder teilweise die natürliche 
Rundung seiner Oberfläche, mit oder ohne 
Rinde, behalten hat. Dies gilt auch, soweit sol­
ches Holz in Form von Spänen auftritt oder als 
Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpak-
kungsmaterial bei der Beförderung von Gegen­
ständen aller Art verwendet wird." 
3. In Artikel 3 wird folgender Absatz 4a eingefügt: 
„(4a) Bei den in Anhang I Teil A Buchstabe a) 
oder Anhang II Teil A Buchstabe a) aufgeführten 
Schadorganismen können, sofern sie innerhalb 
der Gemeinschaft vorhanden sind und ihre Aus­
breitung nicht zu befürchten ist, die Bedingun­
gen, unter denen die Absätze 1 und 4 nicht gel­
ten, für andere Gegenstände als zum Anpflanzen 
bestimmte Pflanzen nach dem Verfahren des Ar­
tikels 16 festgelegt werden." 
4. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Kann aufgrund der Untersuchung nach 
Artikel 6 Absätze 1 und 2 angenommen werden, 
daß die dort genannten Voraussetzungen erfüllt 
sind, so wird, wenn in dieser Richtlinie nicht aus­
drücklich etwas anderes bestimmt ist, ein Pflan­
zengesundheitszeugnis nach dem Muster des An­
hangs VIII Teil A erteilt, das in mindestens einer 
Amtssprache der Gemeinschaft abgefaßt und vor­
zugsweise in der Sprache des Bestimmungsmit­
gliedstaats ausgefüllt ist. 
Abweichend vom ersten Unterabsatz können bis 
zum 31. Dezember 1984 Restbestände von Pflan­
zengesundheitszeugnissen nach dem Muster des 
Anhangs zum Internationalen Pflanzenschutz­
übereinkommen vom 6. Dezember 1951 in seiner 
ursprünglichen Fassung verwendet werden." 
5. In Artikel 7 Absatz 3 wird das Datum des 
31. Dezember 1980 durch das Datum des 
31. Dezember 1985 ersetzt. 
6. In Artikel 8 Absatz 2 erster Unterabsatz zweiter 
Satz werden die Worte „in mindestens einer 
Amtssprache der Gemeinschaft, vorzugsweise der 7. In Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird 
das Datum des 31. Dezember 1980 durch das Da­
tum des 31. Dezember 1985 ersetzt. 
8. Artikel 10 wird gestrichen. 
9. In Artikel 11 Absatz 1 erster Satz werden nach 
den Worten „Die Mitgliedstaaten können" die 
Worte „nach Maßgabe von Absatz 3" eingefügt. 
10. In Artikel 11 Absatz 1 zweiter Satz wird nach 
Buchstabe d) folgendes eingefügt: 
,,e) es sind Kontrollen erforderlich zur Über­
prüfung der Identität der gemeldeten Pflanzen, 
Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, 
es sei denn, daß im Versandmitgliedstaat amtliche 
Maßnahmen oder gleichwertige Sicherheitsmaß­
nahmen getroffen worden sind, die diese Identität 
gewährleisten;". 
11. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Sie dürfen keine zusätzliche Erklärung in 
den in Artikel 4, 5, 7, 8 oder 9 genannten Zeug­
nissen verlangen. Bei Pflanzen, Pflanzenerzeug­
nissen oder anderen Gegenständen mit Ursprung 
in Drittländern und unbeschadet der Anforderun­
gen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Ab­
sätze 5, 6 und 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 
Absatz 2 und Absatz 1 dieses Artikels festlegen 
können, dürfen die Mitgliedstaaten nicht verlan­
gen, daß diese Zeugnisse zusätzliche Erklärungen 
enthalten, die der Mitgliedstaat, der die Sendung 
zuerst in die Gemeinschaft verbracht hat, nicht 
verlangt hat, oder daß eine zusätzliche Erklärung 
einen anderen Wortlaut hat als den, den der an­
dere Mitgliedstaat verlangt hat." 
12. In Artikel 11 Absatz 3 erster Unterabsatz werden 
die Worte „Bei Obst, Gemüse und Kartoffeln 
außer Pflanzkartoffeln" gestrichen, die Worte 
„dürfen die Mitgliedstaaten" durch die Worte 
„Die Mitgliedstaaten dürfen" ersetzt und nach 
den Worten „Absatz 1" die Worte „zweiter 
Satz" eingefügt. 
13. In Artikel 11 Absatz 3 zweiter Unterabsatz wer­
den die Worte „bei Obst, Gemüse und Kartoffeln 
außer Pflanzkartoffeln" gestrichen. 
14. In Artikel 11 Absatz 3 zweiter Unterabsatz erhält 
der letzte Satz folgende Fassung: 
„Diese Kontrollen werden im allgemeinen am 
Bestimmungsort der Pflanzen, Pflanzenerzeug­
nisse oder anderen Gegenstände durchgeführt; sie 
Nr. C 186/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.84 
dürfen an einem anderen geeigneten Ort vorge­
nommen werden, sofern die Pflanzen, Pflanzen­
erzeugnisse oder anderen Gegenstände zum Er­
reichen des gewählten Ortes nicht zu weit von 
ihrer Route abweichen müssen.". 
15. In Artikel 11 wird nach Absatz 5 folgender Ab­
satz eingefügt: 
„(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß 
der Pflanzenschutzdienst des Versandmitglied­
staats von allen Fällen unterrichtet wird, in denen 
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Ge­
genstände mit Herkunft aus diesem Mitgliedstaat 
beanstandet worden sind, weil sie Verboten oder 
Beschränkungen im Zusammenhang mit Maßnah­
men im Rahmen des Pflanzenschutzes unterlie­
gen. Die Unterrichtung erfolgt unverzüglich und 
spätestens einen Monat nach der Beanstandung. 
Nach dem Verfahren des Artikels 16 wird ein 
einheitliches Informationssystem festgelegt." 
16. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Unter­
absatz werden die Worte „Die Zeugnisse wer­
den" durch folgende Worte ersetzt: 
„Die nach Artikel 7, 8 oder 9 vorgeschriebenen 
Zeugnisse enthalten unabhängig von ihrer 
Aufmachung die Angaben nach dem Muster des 
Anhangs zum Internationalen Pflanzenschutz­
übereinkommen vom 6. Dezember 1951 in der 
Fassung vom 21. November 1979". 
17. In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) wird folgen­
der Unterabsatz angefügt: 
„Abweichend vom zweiten Unterabsatz können 
für eine Übergangsfrist Pflanzengesundheitszeug­
nisse nach dem Muster des Anhangs zum Interna­
tionalen Pflanzenschutzübereinkommen vom 6. 
Dezember 1951 in seiner ursprünglichen Fassung 
verwendet werden. Das Ende dieser Übergangs-
frist wird nach dem Verfahren des Artikels 16 
festgesetzt. Es kann für die einzelnen betroffenen 
Drittländer unterschiedlich sein." 
18. In Artikel 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
„Jedoch werden die Änderungen, 
— die aufgrund der Entwicklung der wissen­
schaftlichen oder technischen Erkenntnisse 
vorzunehmen sind, oder — mit denen zusätzliche Posten in Anhang III 
eingefügt werden sollen, um einen angemesse­
nen Schutz gegen in bestimmten Drittländern 
auftretende Schadorganismen zu bieten, deren 
Vorhandensein auf aus diesen Ländern stam­
menden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder 
anderen Gegenständen nicht wirksam über­
wacht werden kann, 
nach dem Verfahren des Artikels 16 vorgenom­
men." 
19. In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) wird Ziffer i) 
gestrichen. 
20. In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern ii) 
und iv) wird die Bezugnahme auf Artikel 10 ge­
strichen. 
21. In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) wer­
den die Worte „Artikel 4 Absatz 1, soweit die in 
Anhang III Teil A Nummer 8 genannten Anfor­
derungen betroffen sind", gestrichen. 
22. In Artikel 14 Absatz 3 werden nach den Worten 
„nach dem Verfahren des Artikels 16" die Worte 
„oder in dringenden Fällen nach dem Verfahren 
des Artikels 17" eingefügt. 
23. In Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich 
werden die Worte „Anhang III Teil A Nummern 
1 bis 8 und 10" durch die Worte „die übrigen 
Nummern in Anhang III Teil A" und die Worte 
„hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Nummern 
2, 3 und 4" durch die Worte „hinsichtlich der 
sonstigen in Anhang IV Teil A" ersetzt. 
24. In Artikel 14 Absatz 3 wird folgender dritter Ge­
dankenstrich eingefügt: 
„— von Artikel 6, Artikel 7 und Artikel 12 Ab­
satz 1 Buchstabe b), bei Pflanzen oder 
Pflanzenerzeugnissen mit Ursprung in Dritt­
ländern, in denen die erforderlichen Zeug­
nisse normalerweise für die betreffenden 
Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen nicht 
ausgestellt werden, aber in denen gleichwer­
tige Garantien geleistet werden." 
13. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 186/9 
25. Anhang VIII Teil A erhält folgende Fassung: 
„A. MUSTER, 
1. Name und Adresse des Absenders 
3. Name und Adresse des Empfängers laut Anmeldung 
6. Transportmittel laut Anmeldung 
7. Grenzübertrittsort laut Anmeldung 2. PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS 
Nr. EG/C)/(2) 
ausgestellt am 
4. Pflanzenschutzdienst von 
an Pflanzenschutzdienst(e) von 
5. Ursprungsort 
(3) 
8. Unterscheidungsmerkmale; Zahl und Beschreibung (*) der Packstücke; Name des 
Erzeugnisses; botanischer Name der Pflanzen 9. Angemeldete Menge (5) 
10. ES WIRD HIERMIT BESCHEINIGT, daß die oben beschriebenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse 
— nach geeigneten Verfahren untersucht worden sind, 
— als frei von Quarantäneschädlingen und praktisch frei von anderen gefährlichen Schädlingen befunden werden, und 
— als den bestehenden Pflanzenschutzvorschriften des Einfuhrlandes entsprechend angesehen werden. 
11. Zusätzliche Erklärung (6) 
12. Entseuchung und/oder Desinfektionsbehandlung 
13. Chemikalie (aktiver Wirkstoff) 
15. Dauer und Temperatur 
17. Zusätzliche Angaben 
(') Kode des Mitgliedstaats. 
H Kennummer des Zeugnisses. 
(3) Nur für amtliche Vermerke. 
(') Angabe der Art der Packstücke. 
(s) In Zahl oder Gewicht auszudrücken. 
(') Reicht der Raum für die vollständige zu; 14. Datum 
16. Konzentration 18. Name des bevollmächtigten Beamten 
(Unterschrift des Beamten und Dienstsiegel) 
ätzliche Erklärung nicht aus, so ist die Rückseite des Formblatts zu verwenden." 
Nr. C 186/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 7. 34 
26. Anhang VIII Teil B erhält folgende Fassung: 
„B- MUSTER 
1. Name und Adresse des Absenders 
3. Name und Adresse des Empfängers laut Anmeldung 
6. Transportmittel laut Anmeldung 
7. Grenzübertrittsort laut Anmeldung 2. PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS 
ZUM WIEDERVERSAND 
Nr. EG/C)/(2) 
ausgestellt am 
4. Pflanzenschutzdienst von 
an Pflanzenschutzdienst(e) von 
5. Ursprungsort 
n 
8. Unterscheidungsmerkmale; Zahl und Beschreibung (4) der Packstücke; Name des 
Erzeugnisses; botanischer Name der Pflanzen 9. Angemeldete Menge (s) 
10. ES WIRD HIERMIT BESCHEINIGT, daß die oben beschriebenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse 
— aus (Name des Landes) nach (Name des Landes) eingeführt worden 
sind und daß ihnen das Pflanzengesundheitszeugnis Nr dessen Original D oder beglaubigte Kopie D in der 
Anlage vorliegt, beigefügt war 
— in ihrer ursprünglichen Verpackung D in einer neuen Verpackung befördert werden, 
— aufgrund des ursprünglichen Pflanzengesundheitszeugnisses D und einer zusätzlichen Untersuchung D als den geltenden 
Pflanzenschutzvorschriften des Bestimmungslandes entsprechend angesehen werden, und 
— die Sendung während ihrer Lagerung in (Name des Landes) keiner Gefahr eines Befalls oder 
einer Infizierung ausgesetzt war. 
11. Zusätzliche Erklärung (') 
12. Entseuchung und/oder Desinfektionsbehandlung 
13. Chemikalie (aktiver Wirkstoff) 
15. Dauer und Temperatur 
17. Zusätzliche Angaben 14. Datum 
16. Konzentration 18. Name des bevollmächtigten Beamten 
(Unterschrift des Beamten und Dienstsiegel) 
(') Kode des Mitgliedstaats. 
(') Kennummer des Zeugnisses. 
O Nur für amtliche Vermerke. 
(') Angabe der Art der Packstücke. 
(5) In Zahl oder Gewicht auszudrücken. 
(') Reicht der Raum für die vollständige zusätzliche Erklärung nicht aus, so ist die Rückseite des Formblatts zu verwenden." 
13.7.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 186/11 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten in Kraft, um dieser Richtlinie bis 1. Januar 1985 nachzukommen. 
(2) Betreffend Artikel 1 Nummer 24 und 25 kann der vorgenannte Termin nach dem 
Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 77/93/EWG verschoben werden, wenn sich er­
gibt, daß die geänderte Fassung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens 
nicht zu diesem Termin in Kraft tritt. 
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich von allen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen haben. Die 
Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag B für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über 
Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder 
Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten 
KOM(84) 288 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Juni 1984) 
(84/C 186/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 77/93/EWG (»), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG(2), 
hat der Rat Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der 
Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt. 
Es hat sich als unmöglich herausgestellt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um 
dieser Richtlinie innerhalb der hinsichtlich Griechenlands festgesetzten Übergangszeit zu 
entsprechen. Für den Ablauf dieser Frist ist daher ein geeigneter Zeitpunkt festzusetzen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG wird das Datum des 
1. Januar 1983 durch das Datum des 1. März 1985 ersetzt. 
O ABl. Nr. L 26 vom 31.1. 1977, S. 20. 
O ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 981, S. 23.