Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 94/268/Euratom [in der Fassung des Beschlusses 96/.../Euratom] über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (KOM(96)0012 - C4- 0157/96 - 96/0035(CNS)

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 42)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft kann hierbei eine Rolle spielen, indem sie Zusammenspiel und Koordinierung des gesamten in den Mitgliedstaaten vorhandenen wissenschaftlichen Sachverstands von hohem Niveau fördert.

(Änderung 43)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Es ist wichtig, daß die Gemeinschaft auf internationaler Ebene weiterhin eine bedeutende Rolle auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit übernimmt. Sie ist in besonderer Weise für die Weiterentwicklung der Sicherheit der kerntechnischen Anlagen auf dem gesamten europäischen Kontinent verantwortlich. Die Hersteller und Betreiber der Union müssen die sicherheitstechnischen Anforderungen gemeinsam erarbeiten. Ihre Wettbewerbsfähigkeit hängt von den auf diesem Gebiet angestellten Forschungs- und technologischen Entwicklungsarbeiten ab.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist wichtig, daß die Gemeinschaft auf internationaler Ebene weiterhin eine bedeutende Rolle auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit übernimmt. Sie ist in besonderer Weise für die Weiterentwicklung der Sicherheit der kerntechnischen Anlagen auf dem gesamten europäischen Kontinent verantwortlich. Die Hersteller und Betreiber der Union müssen die sicherheitstechnischen Anforderungen unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam erarbeiten. Ihre Wettbewerbsfähigkeit hängt von den auf diesem Gebiet angestellten Forschungs- und technologischen Entwicklungsarbeiten ab.

(Änderung 44)

EINZIGER ARTIKEL NUMMER 1

Artikel 1 Absatz 3 (Beschluß 94/268/Euratom)

>ursprünglicher Text>

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 des Vertrags beläuft sich der für notwendig erachtete Betrag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Rahmenprogramm auf 1 441 Millionen ECU.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 des Vertrags beläuft sich der für notwendig erachtete Betrag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Rahmenprogramm auf 1 431 Millionen ECU.

(Änderung 45)

ANHANG I Tabelle

>ursprünglicher Text>

(Mio ECU

zu laufenden

Preisen)

Sicherheit der Kernspaltung 546

Kontrollierte Kernfusion 895

Für notwendig

erachteter Betrag 1 441

>Text nach EP-Abstimmung>

(Mio ECU

zu laufenden

Preisen)

Sicherheit der Kernspaltung 536

Kontrollierte Kernfusion 895

Für notwendig

erachteter Betrag 1 431

(Änderung 46)

Anhang II Einleitung Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Den Bürgern auf dem gesamten europäischen Kontinent liegt die Sicherheit bei der Kernspaltung sehr am Herzen. Ihre Erwartungen verlangen die Aufstellung strengerer Sicherheitsnormen und ausgereiftere sicherheitstechnische Methoden. Die europäischen Betreiber und Hersteller sollten diese Forderungen berücksichtigen, zumal die weltweite Konkurrenz zunimmt. Das Sicherheitsproblem ist ausserdem in den Beziehungen der Union zu den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Ländern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) von entscheidender Bedeutung. Eine zusätzliche Unterstützung des Rahmenprogramms ist erforderlich, damit die Forschungsarbeiten rascher durchgeführt werden, die Zusammenarbeit in ganz Europa vertieft wird und die Ergebnisse schneller verwertet und verbreitet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Den Bürgern auf dem gesamten europäischen Kontinent liegt die Sicherheit bei der Kernspaltung sehr am Herzen. Ihre Erwartungen verlangen die Aufstellung strengerer Sicherheitsnormen und ausgereiftere sicherheitstechnische Methoden. Die europäischen Betreiber und Hersteller sollten diese Forderungen berücksichtigen, zumal die weltweite Konkurrenz zunimmt. Die Programme PHARE und TACIS umfassen bereits Unterstützungsmaßnahmen zur Lösung des Sicherheitsproblems in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Ländern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). Eine zusätzliche Unterstützung des Rahmenprogramms ist erforderlich, damit die Forschungsarbeiten rascher durchgeführt werden, die Zusammenarbeit in ganz Europa vertieft wird und die Ergebnisse schneller verwertet und verbreitet werden.

(Änderung 47)

Anhang II Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Zusätzliche Unterstützung der folgenden Themen:

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Zusätzliche Unterstützung der folgenden Themen:

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung von neuen Technologien und Konzepten zur sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle;

>ursprünglicher Text>

- Nutzung innovativer Konzepte unter Berücksichtigung der Sicherheit der Reaktoren der neuen Generation über die laufenden Projekte hinaus. Dabei geht es sowohl um die Reaktoren als auch um den Brennstoff (neue Absorber, sehr fortgeschrittene Brennstoffe);

>Text nach EP-Abstimmung>

- Nutzung innovativer Konzepte unter Berücksichtigung der Sicherheit der Reaktoren der neuen Generation über die laufenden Projekte hinaus. Dabei geht es sowohl um die Reaktoren als auch um den Brennstoff (neue Absorber, sehr fortgeschrittene Brennstoffe);

>ursprünglicher Text>

- die Reaktorsicherheit beschränkt sich nicht auf die eingehende Untersuchung von Unfallsituationen. Es geht auch um die Unfallvorbeugung (Studien zu passiven Systemen und Bestätigungsvorrichtungen);

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Reaktorsicherheit beschränkt sich nicht auf die eingehende Untersuchung von Unfallsituationen. Es geht auch um die Unfallvorbeugung (Studien zu passiven Systemen und Bestätigungsvorrichtungen);

>ursprünglicher Text>

- Aspekte des Brennstoffkreislaufs und der Abfallentsorgung und -lagerung, was zum einen aufgrund der Verpflichtungen zur Nichtverbreitung (Plutonium) und zum anderen hinsichtlich des energetischen Wirkungsgrads des Brennstoffs (Abbrand) weiterhin ein Hauptthema ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Aspekte des Brennstoffkreislaufs und der Abfallentsorgung und -lagerung, was zum einen aufgrund der Verpflichtungen zur Nichtverbreitung (Plutonium) und zum anderen hinsichtlich des energetischen Wirkungsgrads des Brennstoffs (Abbrand) weiterhin ein Hauptthema ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Bewältigung der Spätfolgen nuklearer Unfälle, insbesondere auch im medizinischen Bereich;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Konzentration der Forschung im Bereich des Strahlenschutzes auf die frühen Fälle der Krebsentstehung durch Verstrahlung und auf die epidemiologische Langzeituntersuchung der Krebsentstehung durch akute oder chronische Strahlenexposition. Letztere wird im Rahmen einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit angelegt unter Berücksichtigung der Bevölkerung von Hiroshima/Nagasaki, der Bevölkerung des Altai, der Liquidatoren von Tschernobyl, der an dem russischen Fluß Techa lebenden Menschen und des Personals von kerntechnischen Anlagen.

(Änderungsantrag 62)

Anhang II Ziffer 2 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

Die Forschungsarbeiten im Bereich der Sicherheit verfolgen seit jeher quantifizierbare Ziele (Minimierung der Risiken für schwere Unfälle, Grenzwerte der Strahlendosis), die eine Messung des erzielten Fortschritts ermöglichen. Mit den neuen vorgeschlagenen Aktivitäten wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Risiken für einen schweren Unfall um den Faktor 10 zu verringern (neue Generation von Kernkraftwerken).

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Forschungsarbeiten im Bereich der Sicherheit verfolgen seit jeher quantifizierbare Ziele (Minimierung der Risiken für schwere Unfälle, Grenzwerte der Strahlendosis), die eine Messung des erzielten Fortschritts ermöglichen.

(Änderung 48)

Anhang II Ziffer 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Die Kommission richtet eine "Arbeitsgruppe Energie" ein, um ein Konzept für die Organisation und die Realisierung der Stilllegung und des Abbruchs von funktionsuntüchtigen Kernkraftwerken in Mittel- und Osteuropa und den Ländern der GUS in Kooperation mit diesen Ländern zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang wird die Einrichtung eines Forschungs- und Studienzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Greifswald in Deutschland geprüft und gegebenenfalls in die Wege geleitet. Unter diese Maßnahmen soll auch das Projekt "Sarkophag" in Tschernobyl fallen. Die Kommission soll sich dafür einsetzen, daß in Zusammenarbeit mit Rußland und der Ukraine auf dem Gelände des Kernkraftwerks in Tschernobyl ein Forschungszentrum eingerichtet wird, dessen Aufgabe die Sicherung des "Sarkophags" und seine langfristige Beseitigung ist. In der Ukraine, insbesondere in Tschernobyl, sollten F& E-Projekte für eine stärkere Nutzung nichtnuklearer Energieträger, insbesondere erneuerbare Energie, unterstützt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 94/268/Euratom [in der Fassung des Beschlusses 96/.../Euratom] über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (KOM(96)0012 - C4-0157/96 - 96/0035(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(96)0012 - 96/0035(CNS)) ((ABl. C 115 vom 19.04.1996, S. 13.)),

- vom Rat gemäß Artikel 7 des Euratom-Vertrags konsultiert (C4-0157/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0183/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.