Gemeinsame Verkehrspolitik „Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.“ (Artikel 80 des Vertrags)

Ziele — Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe; — Wirtschaftlich-technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission; — Überwachung der Anwendung der diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften und Beurteilung der Wirksamkeit der existierenden Maßnahmen; — Einführung operationeller Maßnahmen zur Verhütung von Verschmutzung und zum Eingreifen bei ihrem Eintreten in den Wässern der Gemeinschaft.

Aufgaben — Unterstützung der Kommission bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsvorschriften und bei ihrer Anwendung; — Kontrolle des Funktionierens des Gemeinschaftssystems der Hafenkontrolle, auch durch Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten; — Technische Unterstützung der Kommission für die Hafenkontrolle; — Zusammenarbeiten mit den Mitgliedstaaten, um technische Lösungen zu entwickeln, und Unterstützung bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften; — Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete; — Entwicklung der erforderlichen Informationssysteme; — Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Seeunfällen; — Bereitstellung von zuverlässigen Informationen zur Seeverkehrssicherheit und zur Verschmutzung durch Schiffe für die Kommission und die Mitgliedstaaten; — Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei Maßnahmen für eine bessere Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben; — Überprüfung der von der EU anerkannten Klassifikationsgesellschaften und Vorlage entsprechender Berichte an die Kommission; — Unterstützung der Kommission bei der Erfassung und Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Richtlinie über Schiffsausrüstung; — Übermittlung von Angaben über die Einführung der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle in den europäischen Seehäfen.

(1) Verwaltungsrat Zusammensetzung Ein Vertreter je Mitgliedstaat, vier Vertreter der Kommission, vier nicht stimmberechtigte Vertreter der betroffenen Wirtschaftszweige Aufgaben Feststellung des Haushaltsplans und Annahme des Arbeitsprogramms; Prüfung der Ersuchen der Mitgliedstaaten um technische Unterstützung (2) Exekutivdirektor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt (3) Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof (4) Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan: 13,3 Millionen Euro (4,5 Millionen Euro) wovon 100 % (100 %) Zuschuss der Gemeinschaft Personalbestand am 31. Dezember 2004: 55 (40) im Stellenplan vorgesehene Planstellen davon besetzt: 34 (8) +9 (7) sonstige Beschäftigte (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte) Gesamter Personalbestand: 43 (15) davon: operative Tätigkeiten: 27 (7) administrative Tätigkeiten: 13 (4) sonstige Tätigkeiten: 3 (4)