KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 113endg. 
Brüssel, den 23- März 1993 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fFWfi) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates 
VOM 18. Dezember 1989 
Ober Wirtschaftshilfe für bestimmte LÄnder in Mittel- und Osteuropa 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRONDUNG 
Die Verordnung Nr. 3906/89 des Rates ("PHARE-Verordnung") enthält eine 
Aufzählung der Länder Mittel- und Osteuropas, die für eine Finanzhilfe 
der Gemeinschaft, in erster Linie zur Unterstützung des wirtschaftlichen 
und sozialen Reformprozesses in diesen Ländern, in Betracht kommen. In ' 
der geltenden Fassung dieser Verordnung ist die Tschechoslowakei als 
eines der Länder aufgeführt, für die diese Hilfe bestimmt ist. Am 
01.01.1993 wurde dieses Land durch zwei unabhängige Republiken abgelöst. 
Damit mit diesen beiden Republiken Finanzierungsabkommen auf der 
Grundlage des Haushalts 1993 abgeschlossen werden können, muß die PHARE-
Verordnung in diesem Sinne geändert werden. Ein Entwurf für die formelle 
Aufnahme der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik liegt 
bei. 
Der für das PHARE-Programm zur Verfügung stehende Gesamtbetrag bleibt 
von der Annahme der vorgeschlagenen Verordnung unberührt. 
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Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates 
von 18. Dezember 1989 
über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2*, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung Nr. 3906/89<3) sieht wirtschaftfIiche und humanitäre 
Hilfe zur Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen 
Reformprozesses in einigen Ländern Mittel- und Osteuropas vor. 
Im Anhang dieser Verordnung sind die Länder aufgeführt, für die diese 
HiIfe best immt ist. 
Mit der Auflösung der Tschechoslowakei entstanden am ersten Januar 1993 
die souveräne Tschechische Republik und die souveräne Slowakische 
Republik. 
Um die Kontinuität der Hilfemaßnahmen aufgrund der Verordnung (EWG) 
Nr. 3906/89 zugunsten der Nachfolgestaaten sicherzustellen, ist diese 
Verordnung zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 
1. werden folgende Länder eingefügt: "Slowakische Republik, 
Tschech i sehe Republlk"; 
2. wird folgende Bezeichnung gestrichen: "Tschechoslowakei". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel ... 
(1) ABl. Nr. 
(2) Stellungnahme vom 
(3) ABl. Nr. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert 
«ftirch die Verordnung (EWG) Nr. 2334/92 (ABI. Hr. 227 vom 11.08.1992. 
S. 1) 

4--ISSN 0254-1467 
KOM(93)113endg. 
DOKUMENTE 
DE il 
Katalognummer : CB-CO-93-139-DE-C 
ISBN 92-77-53876-7 
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L-2985 Luxemburg