Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Dänemarks, die Verbrauchsteuer auf Benzin zu staffeln, das von Tankstellen abgegeben wird, die bestimmte Ausrüstungs- und Betriebsvorschriften einhalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Antrag

Mit Schreiben vom 16. Februar 2001 beantragte Dänemark gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 [1] zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle die Ermächtigung, auf Benzin, das von Tankstellen abgegeben wird, die strengere Ausrüstungs- und Betriebsvorschriften einhalten, einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anwenden zu dürfen.

[1] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Die dänischen Behörden machten geltend, dass undichte unterirdische Tankanlagen eine ernste Gefahr darstellen und zur Verunreinigung von Boden und Grundwasser führen können. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere der Stoff MTBE [2] als besonders problematisch eingeschätzt. Versickert MTBE im Grundwasser, so führt dies zwar nicht unmittelbar zu Gesundheitsproblemen, da dieser Stoff erst in sehr hohen Konzentrationen gesundheitsschädlich ist, aber selbst kleine Mengen MTBE im Grundwasser führen dazu, dass dieses schlecht riecht und schmeckt, und Trinkwasser mit verschwindend geringen Mengen MTBE ist ungenießbar.

[2] Methyl-tertiär-butylether erhöht die Klopffestigkeit und wird bleifreiem Benzin seit Mitte der 80er Jahre zugesetzt.

Aus diesem Grund hat das dänische Parlament (Folketing) am 20. Dezember 2000 das Gesetz Nr. 1297 über die Energiesteuer auf Mineralölerzeugnisse u.ä. (Lov om energiafgift af mineralolieprodukter m.v.) erlassen. Diese Regelung soll bewirken, dass Boden und Grundwasser möglichst rasch gegen Verunreinigungen aus undichten unterirdischen Tankanlagen geschützt werden, und bietet zu diesem Zweck einen steuerlichen Anreiz für Tankstellen, die die nach dem 31. Dezember 2004 geltenden strengeren Normen bereits früher erfuellen. Die strengeren Ausrüstungs- und Betriebsvorschriften sind in dem Ministerialerlass zur Verhütung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen durch Benzinverkaufsstellen [3] enthalten.

[3] Das Umwelt- und Energieministerium hat diesen Erlass gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften notifziert (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37); Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).

Der steuerliche Anreiz in Form einer Verbrauchsteuerstaffelung soll die Tankstellen veranlassen, die notwendigen Investitionen früher als vorgeschrieben zu tätigen, um die umweltschädlichen Emissionen zu verringern. Die Steuer auf Benzin, das von Tankstellen abgegeben wird, die die strengeren Vorschriften erfuellen, wird gegenüber der Steuer auf Benzin, das nicht von solchen Tankstellen abgegeben wird, um 0,03 DKK je Liter ermäßigt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die dänischen Behörden erklären, dass die in der Richtline 92/82/EWG [4] vorgesehenen Mindeststeuersätze beachtet werden.

[4] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Sobald die Genehmigung der Kommission und des Rates vorliegt, wird festgelegt, wann das Gesetz in Kraft tritt. Die Steuerstaffelung ist auf den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Regelung und dem 31. Dezember 2004 befristet, denn ab diesem Zeitpunkt sind die vom Energieministerium erlassenen strengeren Ausrüstungs- und Betriebsvorschriften verbindlich.

Die Regelung führt für den dänischen Staat zu Einnahmeausfällen in Höhe von insgesamt etwa 190 Mio. DKK.

Nach Auffassung der dänischen Behörden wird die geplante Regelung den Wettbewerb mit ausländischen Tankstellen nicht verzerren, da in Dänemark verbrauchtes Benzin zum allergrößten Teil in Dänemark, d.h. im Land des Verbrauchs, gekauft wird. Die steuerliche Regelung ist außerdem allgemein, fakultativ und kann von allen Tankstellen in Dänemark in Anspruch genommen werden. Die dänischen Behörden haben die Regelung der Kommission gemäß den Vorschriften über staatliche Beihilfen gemeldet.

2. Stellungnahme der Kommission

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Mit Schreiben vom 16. Februar 2001 beantragte Dänemark gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG die Ermächtigung, auf Benzin, das von Tankstellen abgegeben wird, die strengere Ausrüstungs- und Betriebsvorschriften einhalten, einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anwenden zu dürfen.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden gemäß dieser Richtlinie über den Antrag Dänemarks unterrichtet.

Gemäß der beantragten Regelung würde die Verbrauchsteuer auf Benzin, das von Tankstellen abgegeben wird, die bereits vorzeitig die ab 1. Januar 2005 geltenden strengeren Vorschriften erfuellen, um 0,03 DKK (0,004 EUR [5]) ermäßigt. Laut den Angaben der dänischen Behörden werden die in den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 92/82/EG vorgeschriebenen Mindestsätze beachtet, wie die nachstehende Tabelle zeigt:

[5] Durchschnittlicher Richtwechselkurs im Februar 2001.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Kommission prüfte die von den dänischen Behörden angemeldete Regelung außerdem auch gemäß Artikel 87 und 88 EG-Vertrag. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die fraglichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind [6].

[6] XXX Nummer des Beihilfedossiers und der entsprechenden Entscheidung, sobald diese offiziell angenommen ist XXX.

Die Kommission ist schließlich der Auffassung, dass eine Reduzierung der MTBE-Emissionen mit der Politik der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und vor allem des Schutzes der Wasserressourcen in Einklang steht. Dieser Vorschlag für eine Entscheidung greift jedoch den Schlussfolgerungen der Bewertung der mit MTBE verbundenen Risiken im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe [7] nicht vor.

[7] ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

3. ENTSCHEIDUNG

Die Kommission schlägt vor, dass der Rat Dänemark gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, auf Benzin, das von Tankstellen abgegeben wird, die bereits vor dem 31. Dezember 2004 strengere Ausrüstungs- und Betriebsvorschriften einhalten, eine um maximal 0,03 DKK/l ermäßigte Verbrauchsteuer anzuwenden.

Diese Ermäßigung der Verbrauchsteuer muss den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und insbesondere den in den Artikeln 3 und 4 genannten Mindestsätzen entsprechen.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Dänemarks, die Verbrauchsteuer auf Benzin zu staffeln, das von Tankstellen abgegeben wird, die bestimmte Ausrüstungs- und Betriebsvorschriften einhalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, [8]

[8] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle weitere Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Dänemark hat die Ermächtigung beantragt, auf Benzin, das von Tankstellen abgegeben wird, die schon vor dem 31. Dezember 2004 strengere Ausrüstungs- und Betriebsnormen erfuellen, eine um maximal 0,03 DKK/l ermäßigte Verbrauchsteuer anwenden zu dürfen.

(3) Diese Normen, die ab dem 1. Januar 2005 verbindlich sind, sollen die Investitionen beschleunigen, die notwendig sind, um Boden- und Grundwasserverunreinigungen durch das Austreten von Methyl-tertiär-butylether (MTBE) aus unterirdischen Tankanlagen zu verhüten.

(4) Die anderen Mitgliedstaaten wurden über den Antrag der dänischen Behörden unterrichtet.

(5) Die geplante Verbrauchsteuerermäßigung ist ein steuerlicher Anreiz, der dieses Ziel unterstützt.

(6) Die Kommission hat eine Entscheidung erlassen, in der staatliche Beihilfen in Form der geplanten Verbrauchsteuerermäßigung als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt wird [9].

[9] XXX Nummer des Beihilfedossiers und der entsprechenden Entscheidung, sobald diese offiziell angenommen ist XXX.

(7) Versickert MTBE im Grundwasser, so führt dies zwar nicht unmittelbar zu Gesundheitsproblemen, da dieser Stoff erst in sehr hohen Konzentrationen gesundheitsschädlich ist, aber selbst kleine Mengen MTBE im Grundwasser führen dazu, dass dieses schlecht riecht und schmeckt, und Trinkwasser mit verschwindend geringen Mengen MTBE ist ungenießbar. Die beantragte Ausnahmeregelung dient folglich einem umweltpolitischen Ziel: Die Vorteile dieser Regelung für den Schutz der Wasserressourcen sind bekannt.

(8) Diese Entscheidung greift den Schlussfolgerungen der Bewertung der mit MTBE verbundenen Risiken im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe [10] nicht vor.

[10] ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

(9) Die von Dänemark vorgesehene Regelung unterschreitet nicht die in den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 92/82/EWG [11] genannten Mindestsätze.

[11] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(10) Der Rat kann diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung am 31.Dezember 2004 überprüfen --

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dänemark wird gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, auf Benzin, das von Tankstellen abgegeben wird, die bereits vor dem 31. Dezember 2004 strengere Ausrüstungs- und Betriebsvorschriften erfuellen, die eine Verringerung der Methyl-tertiär-butylether-Emissionen ins Grundwasser zum Ziel haben, eine um maximal 0,03 DKK/l ermäßigte Verbrauchsteuer anzuwenden.

Artikel 2

Diese Ermäßigung der Verbrauchsteuer muss den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und insbesondere den in den Artikeln 3 und 4 genannten Mindestsätzen entsprechen.

Artikel 3

Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet vorbehaltlich einer Überprüfung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission am 31. Dezember 2004.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident