24. 6. 72 Nr. C 67/7 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Aufhebung  der  Reise-  und  Auf-
enthaltsbeschränkungen  für Staatsangehörige  der Mitgliedstaaten  innerhalb  der Gemein-
schaft  auf dem  Gebiet  der Niederlassung  und  des Dienstleistungsverkehrs 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  162.  Tagung  am  26.  Juli  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2 des Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten 
Richtlinienvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  27. Juli  1971  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 91 vom  14.  September  1971,  S. 19, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  102.  Tagung  am  26.  April  1972 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  27.  Juli  1971,  mit 
welchem  der  Präsident  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  ihn um Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zur Aufhebung  der 
Reise-  und  Aufenthaltsbeschränkungen  für  Staatsan-
gehörige  der  Mitgliedstaaten  innerhalb  der  Gemein-
schaft  auf  dem  Gebiet  der  Niederlassung  und  des 
Dienstleistungsverkehrs"  ersuchte, gestützt  auf die Artikel  54 Absatz  2 und  63 Absatz  2 
des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  seine  Geschäftsordnung,  insbesondere 
auf Artikel  22, 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  5. August  1971,  mit 
welchem  sein  Präsident  die  fachliche  Gruppe  für 
selbständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  mit 
der Ausarbeitung  eines  Berichtes  und  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Richtlinienvorschlag  beauftragte, 
Nr. C 67/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 6. 72 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  28. 
September  1971,  diese  fachliche  Gruppe  mit  der 
Ausarbeitung  eines  Berichtes  und  einer  Stellungnah-
me zu diesem  Sachgebiet  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Allgemeinen  Programme  zur  Auf-
hebung  der  Beschränkungen  der  Niederlassungsfrei-
heit und  des  Freien  Dienstleistungsverkehrs,  insbe-
sondere  auf Abschnitt  II, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für selbständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen 
vom 23. März  1972, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Kolben-
schlag,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der  102.  Ple-
nartagung  am 26. April  1972, 
in Erwägung,  daß  die  weitergehende  Aufhebung  von 
Aufenthalts-  und  Reisebeschränkungen  einen  wich-
tigen  Beitrag  zur Verwirklichung  der Niederlassungs-
freiheit  darstellt  — 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. April  1972. GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
vorliegenden  Richtlinienvorschlag  unter  Berücksich-
tigung  folgender  Bemerkungen  : 
Bezüglich  der deutschen  Fassung  des Vorschlags  weist 
der Ausschuß  darauf  hin,  daß  in Artikel  1 Ziffer  2 
die Worte  „prüfen  wohlwollend"  durch  „begünsti-
gen"  zu ersetzen  sind,  um  sie dem  in den  anderen 
Amtssprachen  vorliegenden  Text  anzugleichen. 
Aus ökonomischen,  sozialen  und  menschlichen  Grün-
den erscheint  es dem  Ausschuß  angebracht,  diejeni-
gen, die auf Grund  der  Niederlassungs-  und  Dienst-
leistungsfreiheit  ein anderes  Land  der  Gemeinschaft 
aufsuchen  wollen,  im Hinblick  auf  die  dort  anzu-
treffenden  wirtschaftlichen  Verhältnisse  eingehend  zu 
beraten. 
Er ersucht  die  Kommission,  zu prüfen,  wie  entspre-
chende  Informationen  bereitgestellt  werden  könnten. 
Im übrigen  bittet  der  Ausschuß  die Kommission,  als-
bald  den  angekündigten  Vorschlag  zur  Regelung  der 
Bedingungen  des  Verbleiberechts  für  Selbständige 
vorzulegen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  die Einzelheiten  der Verwirklichung 
der Niederlassungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für einige  selbständige 
Tätigkeiten  auf dem  Gebiet  des Steuerwesens 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  165.  Tagung  am  20.  September  1971  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2 des 
Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs 
genannten  Richtlinienvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  21. September  1971  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 107  vom  25.  Oktober  1971,  S. 8, veröffentlicht 
worden.