13. Sondervorschriften für Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern
A5-0207/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament betreffend die Durchführung der Richtlinien 90/364/EWG, 90/365/EWGund 93/96/EWG (Aufenthaltsrecht) und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament zu den Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von
Unionsbürgern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheitgerechtfertigt sind (KOM(1999) 127 ,dash KOM(1999) 372 ,dash C5-0177/1999, C5-0178/1999 ,dash
1999/2157(COS))
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Berichts und der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 127 Fdash KOM(1999) 372 Fdash
C5-0177/1999 Fdash C5-0178/1999),
Fdash gestützt insbesondere auf die Artikel 14, 17, 18und 39 des EG-Vertrags,Fdash in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Arbeitsgruppe zu Fragen der Freizügigkeit, der der Kom-
mission am 18. März 1997 vorgelegt wurde (Bericht Simone Veil),
Fdash in Kenntnis des zweiten Berichts der Kommission über die Unionsbürgerschaft vom 17. Juni 1997,Fdash in Kenntnis des Grünbuchs über die zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt (KOM(1997) 283),Fdash in Kenntnis des Berichts 1997-1998des ECAS („European Citizens Action Service“),Fdash in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
(KOM(1997) 586 Fdash C4-0650/1997) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom16. Juli 1998(
1),
Fdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Fdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Aus-
schusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung,
Medien und Sport und des Petitionsausschusses (A5-0207/2000),
A. unter Hinweis auf Artikel 14 betreffend die Freizügigkeit sowie die Artikel 17 und 18EGV betreffend
die Unionsbürgerschaft, die das Recht beinhaltet, sich im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen
Union frei zu bewegen und aufzuhalten,
B. in der Erwägung, dass gemäß dem Bericht der Kommission sowie der Rechtsprechung des EuGH die
Unionsbürger aller Bevölkerungsgruppen jedoch bei der Ausübung ihres Reise- und Aufenthaltsrechts
bis heute mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert werden,
C. in der Erwägung, dass Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten, vom freien
Personenverkehr und von der Niederlassungsfreiheit ausgeschlossen sind,
D. unter Hinweis auf die immer noch sehr unbefriedigende Durchführung der Richtlinien 90/364/EWG,
90/365/EWG und 93/96/EWG über das Aufenthaltsrecht von Studenten und Rentnern, da die Betref-fenden die Konsequenzen der langwierigen und kostspieligen administrativen Verfahren zur Erteilungder Aufenthaltserlaubnis und der häufig ungerechtfertigten Verpflichtung zur Verlängerung dieser
Erlaubnis tragen müssen,
E. in der Erwägung, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Rentner von dem häufig schwierig
zu erbringenden Nachweis ausreichender Einkünfte abhängt, der je nach Mitgliedstaat unterschiedlichbewertet wird und nicht ihrer tatsächlichen materiellen Situation entspricht, woraus sich die Notwen-digkeit einer künftigen Neugestaltung der derzeit geltenden Texte ergibt,
(1) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 145.7.5.2001 DE C 135/189 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
F. in der Erwägung, dass die Arbeitnehmer bestimmter Gruppen, insbesondere diejenigen mit „atypi-
schen“ oder sehr kurzfristigen Beschäftigungen, Teilzeitarbeitnehmer, Zeitarbeitnehmer und Saison-arbeitnehmer sowie die arbeitslosen Wanderarbeitnehmer, wegen der Formalitäten für die Verlänge-rung ihrer Aufenthaltserlaubnis, die vom Nachweis ausreichender Einkünfte abhängig ist, beimAufenthalt im Aufnahmeland oft auf große Schwierigkeiten stoßen,
G. in der Erwägung, dass es ganz allgemein erforderlich ist, nach Möglichkeit zwischen dem Recht auf
Freizügigkeit und dem Aufenthaltsrecht, dem Hauptaspekt des Grundrechts der UnionsbürgerschaftFdash das nicht nur den Bürgern der Mitgliedstaaten vorbehalten werden kann Fdash, und den wirtschaft-lichen Erwägungen, die derzeit die freie Ausübung dieses Grundrechts belasten, zu unterscheiden,
H. in Anerkennung der Tatsache, dass derzeit mehrere Millionen rechtmäßig ansässige Drittstaatsangehö-
rige ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben,
I. in der Erwägung, dass die Wanderarbeitnehmer insofern benachteiligt werden, als sie die finanziellen
Auswirkungen der mangelnden Harmonisierung der Rentensysteme tragen müssen,
J. unter Hinweis auf die unzulässigen Beeinträchtigungen des Aufenthaltsrechts, die noch allzu häufig
von den Mitgliedstaaten ausgehen, weil sie auf eine missbräuchliche Auslegung der öffentlichen Ord-nung zurückgreifen, die die in der Richtlinie 64/221/EWG genannten Ziele und die einschlägigeRechtsprechung des EuGH untergräbt;
K. in der Erwägung, dass die ungeteilte Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts
nicht nur der eigentlichen Verwirklichung des Prinzips der Unionsbürgerschaft entspricht, sondern
durch die Mobilität der Studenten und der Arbeitnehmer auch die Dynamik und die Wettbewerbs-
fähigkeit der Wirtschaft fördert,
L. in der Erwägung, dass 50 Jahre, nachdem im Vertrag von Rom erstmals der Grundsatz der Freizügig-
keit verankert wurde, dieses Recht noch immer behindert, wenn nicht gar ignoriert wird, woraus sich
die Notwendigkeit der Förderung einer echten Unionsbürgerschaft ergibt,
M. in der Erwägung, dass es daher der Kommission und dem Rat obliegt, alles daranzusetzen, um der
Unionsbürgerschaft und dem „europäischen Raum der Freiheit“ einen effektiven Sinn zu verleihen,
1. begrüßt den Bericht, fordert aber die Kommission auf zu erläutern, warum der Bericht über die
Durchführung der Richtlinie 93/96/EWG dem Rat und dem Parlament verspätet vorgelegt wurde;
2. nimmt zur Kenntnis, dass sich der Bericht nicht mit den Schwierigkeiten befasst, die sich bei der
Ausübung des Reise- und Aufenthaltsrechts für Arbeitnehmer ergeben, und dass die Lage der Drittstaats-
angehörigen nur insoweit behandelt wird, als sie Familienangehörige eines europäischen Bürgers sind;
3. betont die Notwendigkeit, auf der Grundlage einer globalen Neufassung der bestehenden Texte eine
Rahmenrichtlinie zu erlassen, die eine ungehinderte Ausübung der Reise- und Aufenthaltsfreiheit regeltund gewährleistet;
4. ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, bei der Umsetzung dieser Rahmenrichtlinie die
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausübung der Unionsbürgerschaft für die verschiedenenbetroffenen Personengruppen wesentlich effektiver zu gestalten und der derzeitigen Ungleichbehandlung
ein Ende zu setzen;
5. ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Einführung einer für ein Jahr gültigen Aufent-
haltsgenehmigung für alle Antragsteller einen ersten Schritt in diese Richtung darstellen würde;
6. bedauert, dass die Mitgliedstaaten in einem „europäischen Raum der Freiheit“ missbräuchlich das
Argument der öffentlichen Ordnung verwenden, um Ausweisungen vorzunehmen; hält es daher für uner-lässlich, dass die Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen, um bei der Bewertung des Konzepts deröffentlichen Ordnung zu einer besseren Koordinierung zu gelangen;
7. fordert die Kommission dringend auf sicherzustellen, dass die durch die Richtlinie 64/221/EWG vor-
gesehenen Rechtsmittel in keiner Weise unterlaufen werden, und dass keiner der unter diese Richtliniefallenden Personen ihr Recht auf Verteidigung und Hilfe oder Vertretung verweigert wird;C 135/190 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
8. vertritt die Auffassung, dass eine systematische bzw. automatische Verknüpfung von strafrechtlicher
Verurteilung und Ausweisung eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts und des Grundsatzes der Nichtdis-kriminierung darstellt; weist darauf hin, dass jede Ausweisung individuell aufgrund einer anhaltenden
Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit begründet und sorgfältig unter Berücksichtigung
der persönlichen Umstände des Betroffenen und des Schutzes der Familie abgewogen werden muss;
9. vertritt die Ansicht, dass die Unionsbürgerschaft in ihrer weit gefassten Bedeutung ausgelegt werden
muss; ist deshalb der Auffassung, dass Bürger aus Drittländern, die im Aufenthaltsland geboren sind bzw.von ihrer Kindheit an dort wohnen, sowie seit langem ansässige Personen, die ihre kulturellen, sozialen
und familiären Bande im Aufenthaltsland haben bzw. minderjährig sind, nicht ausgewiesen werden dürfen;
10. vertritt die Auffassung, dass das Schengen-Informationssystem (SIS) mit dem Gemeinschaftsrecht im
Einklang stehen muss, und zwar im Einzelnen
Fdash in Bezug auf die Anwendung der Vorschrift der Richtlinie 64/221/EWG, in der es ausdrücklich heißt,
dass personenbezogene Daten, die eine Maßnahme betreffen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie
fällt und nicht mehr anwendbar oder abgeschafft ist, nicht mehr gespeichert werden dürfen, dass sol-
che Daten nicht in gemeinsame Listen aufgenommen oder automatisch weitergeleitet werden dürfen,und dass das Gemeinschaftsrecht verletzt wird, wenn Personen, die Unionsbürger sind oder gewordensind, mit der Begründung eines Eintrags im SIS die Einreise in das Gebiet der Schengen-Staaten ver-
weigert wird;
Fdash in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 95/46/EG, in der es ausdrücklich heißt, dass personenbe-
zogene Daten, die zu bestimmten, ausdrücklich genannten und begründeten Zwecken gewonnen wur-den, nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Art und Weise verarbeitet werden dürfen;
fordert die Kommission auf, ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge gerecht zu werden und Maßnahmen
zur Unterbindung dieser Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht zu ergreifen;
11. bedauert, dass der Rat die Mitteilungen des Petitionsausschusses über gravierende Verstöße seitens
der Behörden der Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht ignoriert, was von einer negativen Haltungdes Rats gegenüber dem Petitionsrecht der europäischen Bürgerinnen und Bürger zeugt, und fordert den
Rat auf, den Rechten der Unionsbürger die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken;
Reisen und Aufenthalt von Studenten
12. fordert die Mitgliedstaaten auf:
Fdash hinsichtlich des Aufenthaltsrechts der Studenten dafür Sorge zu tragen, dass ihre nationalen Verwal-
tungen die geltenden Bestimmungen der Richtlinie 93/96/EWG (Anmeldung in einer anerkannten
Lehranstalt, einfache Erklärung über ausreichende Einkünfte, Mitgliedschaft in einer Krankenversiche-
rung) ausschließlich aller sonstigen Bedingungen strikt einhalten;
Fdash die Formalitäten für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse auf ein Mindestmaß zu begrenzen
und die kostenlose Erteilung dieser Dokumente zu erwägen;
Fdash sicherzustellen, dass alle Studenten in dem Land, in dem sie studieren, eine Arbeitserlaubnis beantra-
gen können, um ihr Studium zu finanzieren;
Fdash die finanzielle Unterstützung der Studenten nicht von einer bestimmten Staatsangehörigkeit abhängig
zu machen;
13. ersucht die Kommission, Folgendes zu prüfen:
Fdash die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Personen, die in der Ausbildung stehen,
und auf freiwillige Arbeitnehmer;
Fdash die Probleme mit der Anerkennung der Diplome in bestimmten Berufsgruppen;
14. nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, den Geltungsbereich der Richtlinie 93/96/EWG
über das Aufenthaltsrecht für Studenten auf alle Bildungseinrichtungen auszudehnen und zu prüfen, in
welcher Weise größere Klarheit über den Geltungsbereich des Aufenthaltsrechts für Studenten herbeige-führt werden kann, wobei die administrativen Probleme besonders wichtig zu nehmen sind, die sich Prak-
tikanten und Teilnehmern am Freiwilligendienst stellen, sowie die Möglichkeit zu prüfen, die Erstausstel-
lung und Verlängerung von Aufenthaltsrechtsbescheinigungen für Studenten gebührenfrei zu machen;fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat entsprechende Änderungen der Richtlinie vorzuschlagen;7.5.2001 DE C 135/191 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
Reisen und Aufenthalt von Rentnern
15. nimmt die Vorschläge der Kommission mit Wohlwollen zur Kenntnis, die vorsehen, dass sie die
Möglichkeiten erkundet, bei der Neugestaltung der derzeitigen Richtlinien:
Fdash die Modalitäten für den Nachweis der von den Rentnern geforderten ausreichenden Einkünfte mög-
lichst zu vereinfachen und flexibler zu gestalten;
Fdash die Auswirkungen des immer häufiger werdenden Wechsels zwischen mehreren Wohnorten, der im
Laufe eines Jahres zwischen dem Aufnahmeland und dem Herkunftsland erfolgt, auf die Gültigkeit derAufenthaltserlaubnisse zu berücksichtigen;
Reisen und Aufenthalt von Wanderarbeitnehmern
16. ersucht die Mitgliedstaaten, die Ausstellung und die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Wan-
derarbeitnehmer, insbesondere Zeitarbeitnehmer, Teilzeitarbeitnehmer und Saisonarbeitnehmer, möglichstdadurch zu erleichtern, dass sie eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre erhalten, wenn sie innerhalb eines
Aufenthalts von mehr als 18Monaten im Aufnahmeland mehr als 12 Monate erwerbstätig waren;
17. ersucht die Aufnahmemitgliedstaaten ferner, den Arbeitnehmern Folgendes zu ermöglichen:
Fdash die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis in dem Zeitraum, in dem sie das in diesem Land erwor-
bene Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung wahrnehmen;
Fdash die automatische Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis für Zeiträume von mindestens sechs Mona-
ten, wenn sie effektiv nach einer Beschäftigung suchen;
18. ersucht in diesem Zusammenhang den Rat, unverzüglich die Prüfung der drei diesbezüglichen Vor-
schläge der Kommission für die Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihrer Familien inner-halb der Gemeinschaft (KOM(1998) 394)(
1) wieder aufzunehmen;
Sozialer Status der Wanderarbeitnehmer
19. ersucht die Mitgliedstaaten, die unerlässliche Verbesserung und Modernisierung des sozialen Schut-
zes in der Europäischen Union zu verwirklichen, um die Benachteiligung abzustellen, der die Wander-arbeitnehmer und die entsandten Arbeitnehmer aus folgenden Gründen ausgesetzt sind:
Fdash Nichtanerkennung bestimmter Ruhestandsregelungen zwischen Mitgliedstaaten und Probleme bei der
Übertragung der erworbenen Rechte;
Fdash restriktiver Charakter der obligatorischen Voraussetzungen für den Erwerb zusätzlicher Renten-
ansprüche (lange Karenzzeiten);
Fdash steuerliche Probleme im Zusammenhang mit dem Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen in zahlreichen
Mitgliedstaaten;
Fdash Schwierigkeiten bei der Übertragung von Vorruhestandsleistungen, die einem vollständig arbeitslosen
Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter gewährt werden;
Familienstatus im Aufnahmeland
20. vertritt die Auffassung, dass die Familienzusammenführung als unerlässlicher Integrationsfaktor im
Aufnahmeland vereinfacht und erleichtert werden muss; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten,bei der Neufassung der diesbezüglichen Texte zu beschließen, dass:
Fdash der Ehegatte des aufenthaltsberechtigten Studenten oder Rentners oder, falls das Recht des jeweiligen
Mitgliedstaats unverheiratete Paare mit Ehepaaren gleichstellt, der unverheiratete Partner, mit dem die
Person, die Familienzusammenführung anstrebt, eine Lebensgemeinschaft unterhält, effektiv über ein
eigenes Aufenthaltsrecht verfügt, das ihm ohne Nachweis von Einkünften zuerkannt wird;
Fdash im Falle der Scheidung oder des Todes des Inhabers der Aufenthaltserlaubnis die Mitglieder seiner
Familie das Recht erhalten, eine abhängige oder selbständige Beschäftigung auszuüben oder fortzufüh-
ren;
(1) ABl. C 344 vom 12.11.1998, S. 9, 12 und 16.C 135/192 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
Fdash die vorstehenden Bestimmungen auch für die Familienmitglieder eines EG-Staatsangehörigen gelten,
die aus einem Drittland kommen, und generell, dass die Visumsformalitäten erleichtert bzw. abge-schafft werden;
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aspekte des Aufenthaltsrechts der Wanderarbeitnehmer
21. ist der Auffassung, dass die effektive Ausübung des Reise- und Aufenthaltsrechts eine tiefgreifende
Verbesserung des sozialen Umfelds (Gleichbehandlung im Bereich der sozialen und steuerlichen Leistungen,größere Transparenz des Arbeitsmarktes, verstärkte Rolle des EURES-Netzes), im Bildungsbereich (Zugangzu Bildung und Ausbildung) und im kulturellen Bereich (Erlernung von Sprachen) der Wanderarbeitnehmer
und ihrer Familie voraussetzt; verweist erneut auf seine Forderung nach Einführung einer „Grenzfolgen-
abschätzung“ (Europa-Test), in der die Auswirkungen neuer oder geänderter Rechtsvorschriften im BereichSteuern und soziale Sicherheit auf die Situation von Arbeitnehmern und ihren Angehörigen ermittelt wer-den, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufenthaltsmitgliedstaat arbeiten;
22. vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen getroffen werden sollten, um die Freizügigkeit von sich
rechtmäßig aufhaltenden Drittstaatsangehörigen zu ermöglichen, die seit mindestens fünf Jahren in derEuropäischen Union leben;
23. teilt die Auffassung, dass die Bürger der Union unzureichend über ihre Rechte und ihre Beschwer-
demöglichkeiten unterrichtet sind, und spricht sich dafür aus, dieser Situation insbesondere durch eine
bessere Ausbildung des nationalen Verwaltungspersonals und durch Informationskampagnen abzuhelfen;
fordert ausdrücklich, dass die Unterstützung von NRO-Initiativen betreffend die Einrichtung von Verfahrenzur Entgegennahme von Beschwerden zum freien Personenverkehr, zur juristischen Unterstützung vonBeschwerdeverfahren und zur Bestandsaufnahme der am häufigsten vorkommenden Beschwerden mit
Garantien für die erforderlichen finanziellen Mittel fortgeführt wird;
24. fordert die Kommission dringend auf, ihre internen Verfahren zu beschleunigen, um Verstöße gegen
das Gemeinschaftsrecht rascher zu unterbinden;
*
**
25. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und
der Kommission zu übermitteln.7.5.2001 DE C 135/193 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000