Geänderter Vorschlag BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG vom 14. Februar 2000 über das Programm ,Kultur 2000"

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2003/0076 (COD)

Geänderter Vorschlag BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG vom 14. Februar 2000 über das Programm ,Kultur 2000"

1. Werdegang

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und an das Europäische Parlament (KOM(2003) 187) - 2003/0076 (COD)): 16. April 2003.

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 9. Oktober 2003.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 16. Dezember 2003.

2. Gegenstand des Kommissionsvorschlags

Das vom Europäischen Parlament und vom Rat im Februar 2000 verabschiedete Programm ,Kultur 2000", das auf 5 Jahre befristet ist, läuft am 31. Dezember 2004 aus. Mit dem nunmehr anstehenden Vorschlag soll die Laufzeit des Programms ohne inhaltliche Änderung um 2 Jahre (2005-2006) verlängert werden. Für diese beiden weiteren Jahre wird in Anbetracht einer 25 Mitgliedstaaten umfassenden EU eine Haushaltsmittelausstattung in Höhe von 69,5 Mio. EUR vorgeschlagen. Die bislang vorgesehenen 167 Mio. EUR sollen um diesen Betrag aufgestockt werden.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungen des Europäischen Parlaments

Vom Europäischen Parlament wurden im Plenum zwei Änderungen zum Kommissionsvorschlag angenommen.

Mit der Änderung 1 wird ein neuer Erwägungsgrund 3a eingefügt, der nachdrücklich besagt, dass die Revision der Finanziellen Vorausschau im Hinblick auf die Erweiterung eine höhere Obergrenze für die Rubrik 3 vorsieht, die von der Legislativbehörde bei der Verlängerung laufender Programme beachtet werden muss.

Mit der Änderung 2 wird ein neuer Erwägungsgrund 3b eingefügt, dem zufolge es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2005 einen Bericht mit einer vollständigen und detaillierten Bewertung des Programms ,Kultur 2000" vorliegt, damit das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag für ein neues Rahmenprogramm für die Gemeinschaftstätigkeit im Kulturbereich, das für 2004 angekündigt wurde und 2007 anlaufen soll, prüfen können.

3.1. Von der Kommission unverändert übernommene Änderung

Im Sinne einer Kompromisslösung hat die Kommission die Änderung 1 übernommen, mit der ein prinzipieller Erwägungsgrund eingefügt wird, der zur Beachtung der Finanziellen Vorausschau mahnt.

3.2. Von der Kommission vom Grundsatz her übernommene Änderung

Nur sinngemäß übernommen hat die Kommission die Änderung 2. Der in dieser Änderung vorgesehene Bericht wäre tatsächlich insoweit sinnvoll, als damit in Bezug auf die Durchführung des Programms ein zeitlicher Abstand von 4 Jahren gewonnen werden könnte. In der Perspektive einer guten Programmverwaltung ist dieser Teil also annehmbar. Demgegenüber kann die Kommission nicht akzeptieren, dass die Vorlage dieses Berichts Vorbedingung dafür sein soll, dass das Europäische Parlament den Vorschlag für ein neues Programm prüft (in diesem Fall würde der Vorschlag erst Ende 2005 geprüft werden, wo doch vorgesehen ist, dass er im ersten Quartal 2004 vorgelegt wird).

Infolgedessen schlägt die Kommission vor, den Erwägungsgrund 3b wie folgt abzufassen:

,Die Kommission erachtet es für zweckmäßig, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2005 einen Bericht mit einer vollständigen und detaillierten Bewertung des Programms ,Kultur 2000" vor zulegen; mit diesem Bericht können gegebenenfalls Elemente eingebracht werden, die im Rahmen der vom Europäischen Parlament und vom Rat durchzuführenden Prüfung des künftigen Vorschlags für ein neues Rahmenprogramm für die Gemeinschaftstätigkeit im Kulturbereich, das für 2004 angekündigt wurde und 2007 anlaufen soll, von Nutzen sind."

3.3. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorhin dargelegt.