EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 12.7.2016 COM(2016) 456 final 2016/0213(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über einen Vorschlag zur Festlegung der Liste von Energieinfrastrukturprojekten der Energiegemeinschaft



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Am 16. Oktober 2015 hat der Ministerrat der Energiegemeinschaft einen Beschluss über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur erlassen. Ziel dieser Maßnahme war es, einen Rechtsrahmen für die vorrangige Behandlung zentraler Energieinfrastrukturprojekte von Vertragsparteien sowie von Vertragsparteien und EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Die von der Energiegemeinschaft angenommene Verordnung (EU) Nr. 347/2013 enthält einen umfassenden Rahmen zur Straffung der Genehmigungs-, Regulierungs- und Kostenteilungsverfahren der Vertragsparteien. Zudem wird der Ministerrat verpflichtet, gemäß Titel III des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft anhand einer Reihe von Kriterien einen Beschluss zur Festlegung einer Liste vorrangiger Infrastrukturprojekte – der sogenannten Projekte von Interesse für die Energiegemeinschaft (PECI) – zu fassen. Die Frist für die Umsetzung der wichtigsten Bestimmungen der Verordnung sowie für die Festlegung der Liste von PECI endet am 31. Dezember 2016. Die in Anhang 2 dieses Beschlusses aufgeführten Projekte wurden von den Projektentwicklern eingereicht und vom Sekretariat der Energiegemeinschaft einer öffentlichen Konsultation unterzogen. Sie werden derzeit im Einklang mit der Verordnung von den Organen der Energiegemeinschaft geprüft. Die Kommission unterrichtet den Rat über alle Entwicklungen im Laufe dieses Verfahrens. Sie wird den endgültigen Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses des Ministerrates zur Festlegung der Liste von Projekten von Interesse für die Energiegemeinschaft im Zuge der Vorbereitungen für die Tagung des Ministerrates vorlegen, die am 14. Oktober 2016 in Sarajevo stattfindet. Nach der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 besteht die Möglichkeit, die Bestimmungen der Verordnung auch auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PMI) anzuwenden. Dabei handelt es sich um Vorhaben, von denen zwei Nachbarstaaten (eine Vertragspartei und ein Mitgliedstaat) profitieren, die aber nicht den Rechtsstatus eines Projekts von Interesse für die Energiegemeinschaft haben. Diese Vorhaben werden von den beteiligten Vertragsparteien und dem jeweiligen Mitgliedstaat unterstützt. Hinsichtlich dieser Vorhaben schlägt die Kommission vor, dem Ministerrat der Energiegemeinschaft neben dem Vorschlag für einen verbindlichen Beschluss zu PECI auch einen Vorschlag der EU für eine Empfehlung vorzulegen, um politische Impulse zu setzen und dafür zu sorgen, dass alle erforderlichen Regulierungsmaßnahmen getroffen werden, um die Umsetzung von PMI zu unterstützen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT Nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a des Beschlusses des Ministerrats über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 legt der Ministerrat die Liste von Projekten von Interesse für die Energiegemeinschaft in einem Beschluss gemäß Titel III des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft fest. Nach Artikel 82 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft trifft der Ministerrat Maßnahmen gemäß Titel III auf Vorschlag einer Partei oder des Sekretariats. Die Kommission schlägt vor, dem Ministerrat der Energiegemeinschaft im Namen der Europäischen Union einen solchen Vorschlag zu übermitteln. Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie im Einklang mit dem Beschluss 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft muss die Europäische Union einen Standpunkt zu dem Beschluss des Ministerrates festlegen. Nach Artikel 76 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft sind Empfehlungen des Ministerrates nicht verbindlich und fallen daher nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 218 Absatz 9 AEUV. Der Wortlaut der Empfehlung ist diesem Beschluss zur Information beigefügt. Nach dem Verfahrensakt für die Verfahren des Ministerrates sind Unterlagen für die Sitzung des Ministerrates zwei Monate im Voraus, d. h. bis zum 13. August 2016, einzureichen.

3.KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER Im Einklang mit der angenommenen Verordnung wurden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt und mit der Vorbereitung der PECI-Liste beauftragt. Die von den Projektentwicklern eingereichten Projekte wurden einer öffentlichen Konsultation unterzogen, die das Sekretariat der Energiegemeinschaft am 2. Mai 2016 einleitete. Im Laufe des Jahres 2016 wurde geprüft, welche Vorhaben für den PECI- oder PMI-Status in Betracht kommen. Jedes Projekt wurde einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen und anschließend auf der Grundlage des Ergebnisses, das auf einer Reihe von Kriterien beruhte, in eine Rangfolge eingeordnet. Nach dem bis Ende September 2016 erwarteten Abschluss werden die Gruppen dem Entscheidungsgremium, der ständigen hochrangigen Gruppe der Energiegemeinschaft (PHLG), einvernehmlich einen vorläufigen Entwurf der PECI-Liste vorlegen. Nach einer positiven Stellungnahme des Regulierungsausschusses der Energiegemeinschaft soll der endgültige Entwurf der PECI-Liste dann vom Entscheidungsgremium auf seiner Sitzung am 13. Oktober 2016 verabschiedet werden. Die endgültige Liste der Energiegemeinschaft wird dem Ministerrat anschließend am 14. Oktober 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Entfällt. 2016/0213 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über einen Vorschlag zur Festlegung der Liste von Energieinfrastrukturprojekten der Energiegemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 und Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf den Beschluss 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 4 und 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der Beschluss des Ministerrates der Energiegemeinschaft über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur enthält ein Verfahren zur Festlegung der Liste von Projekten von Interesse für die Energiegemeinschaft und sieht die Möglichkeit vor, die Bestimmungen der Verordnung auf freiwilliger Basis auch auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse anzuwenden. (2)Die Europäische Union sollte gemäß Titel III und Artikel 82 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft einen Vorschlag zur Festlegung dieser Liste vorlegen. (3)Der Anhang des im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Vorschlags mit der endgültigen Liste von Projekten kann erst zu einem späteren Zeitpunkt erstellt werden, da die Prüfung der einzelnen Projekte noch nicht abgeschlossen ist. Der vorliegende Beschluss sollte daher alle Projekte enthalten, aus denen die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt die in die Liste aufzunehmenden Projekte auswählen kann – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang 1 dieses Beschlusses enthält den Wortlaut des Vorschlags der Europäischen Union für einen Beschluss des Ministerrates der Energiegemeinschaft zur Festlegung einer Liste von Projekten von Interesse für die Energiegemeinschaft. Artikel 2