Abänderung 2
ARTIKEL 3 A (neu)
Artikel 3aDie Kommission nimmt eine allgemeine Bewertung der
makroökonomischen Auswirkungen der impliziten Sätze undder Normalsätze der Mehrwertsteuer sowie der Auswirkungenauf die Haushaltseinnahmen der Mitgliedstaaten bis zum1. Januar 2007 vor.
Bei dieser Bewertung richtet sich die Aufmerksamkeit darauf,
den Mitgliedstaaten gleiche Möglichkeiten für die Anwendung
des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Gegenstände undDienstleistungen zu eröffnen.
P6_TA(2005)0459
Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat
ansässige Steuerpflichtige *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nichtim Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (KOM(2004)0728 —
C6-0251/2005 —2005/0807(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0728) (
1),
— gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0251/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0324/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 285 E/122 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Artikel 7 Absatz 1
1. Der Mitgliedstaat, in dem die MwSt angefallen ist, teilt
dem Antragsteller innerhalb von drei Monaten nach Antragstel-lung mit, wie der Erstattungsantrag beschieden wird.1. Der Mitgliedstaat, in dem die MwSt angefallen ist, teilt
dem Antragsteller innerhalb von drei Monaten nach Antragstel-lung mit, wie der Erstattungsantrag beschieden wird. Der Nie-
derlassungsmitgliedstaat benachrichtigt den Erstattungs-mitgliedstaat, wenn der Steuerpflichtige seinen Antrag aufMwSt-Erstattung bei der zuständigen Steuerbehörde stellt .
Abänderung 2
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (neu)
Der Zeitraum von drei Monaten beginnt mit dem Tag, an dem
die Steuerverwaltung des Erstattungsmitgliedstaats von derSteuerverwaltung des Niederlassungsmitgliedstaats die sichauf den betreffenden Steuerpflichtigen beziehenden elektro-nischen Erstattungsdaten erhält. Der Steuerpflichtige wirdhierüber automatisch unterrichtet.
Abänderung 3
Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 a (neu)
Die Frist für die Überweisung der Erstattung beträgt eine
Woche nach Ablauf des dreimonatigen Beschlussfassungszeit-raums.
Abänderung 4
Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1
4. In besonderen Fällen kann der Mitgliedstaat, in dem die
Steuer angefallen ist, innerhalb von drei Monaten nachAntragstellung zusätzliche Informationen anfordern. NachAblauf dieses Zeitraums können keine zusätzlichen Informa-tionen mehr angefordert werden.4. Beantragt die Steuerverwaltung des Erstattungsmitglied-
staats weitere Untersuchungen, so kann die Frist für die Ent-scheidung darüber, ob ein Steuerpflichtiger erstattungsberech-tigt ist, verlängert werden. Der Zeitraum zwischen derStellung des Antrags auf Erstattung und dem Zeitpunkt derÜberweisung der Erstattung darf jedoch vier Monate nichtübersteigen.
P6_TA(2005)0460
Europäische Regulierungsagenturen
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf der Kommission für eine Interinstitutio-nelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagen-
turen
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Entwurfs der Kommission (KOM(2005)0059),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 2004 zu der Mitteilung der Kommission „Rah-
menbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen “(
1),
(1) ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 119.22.11.2006 DE C 285 E/123 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005