II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Verordnung (EG) des Rates zur ´nderung der Verordnung
(EG) Nr. 2236/95 ¾ber die Grundregeln f¾r die Gew…hrung von Gemeinschaftszusch¾ssen f¾r
transeurop…ische NetzeØ (˛)
(1999/C 27/07)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 723 endg. - 98/0101(SYN)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 4. Dezember
1998)
(˛)ÙABl. C 175 vom 9.6.1998, S. 7.
URSPR˜NGLICHER TEXT GE´NDERTER TEXT
(2)ÙDie finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im
Rahmen der genannten Verordnung kann bei StuÜdien auf Initiative der Kommission die Grenze von50Ø% ¾berschreiten. Um die Finanzierung bestimmÜ
ter Vorhaben zu erleichtern, sollten GemeinschaftsÜ
zusch¾sse auch in Form von Zusch¾ssen zur Bildungvon Risikokapital m‰glich sein. Die im Rahmen derVerordnung (EG) Nr. 2236/95 zur Verf¾gung geÜ
stellten finanziellen Mittel sollten so eingesetzt werÜ
den, da¤ der Kapitalbeitrag von privater Seite m‰gÜlichst hoch ist.(2)ÙDie finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im
Rahmen der genannten Verordnung kann bei StuÜdien auf Initiative der Kommission die Grenze von50Ø% ¾berschreiten. Damit die Gemeinschaft eine
Katalysatorfunktion f¾r die Beteiligung des PrivatÜ
sektors an der Finanzierung der TEN ¾bernehmenkann, wird gem…¤ dieser Verordnung Risikokapitalals Form der Beihilfe die Grundlage k¾nftiger GeÜ
meinschaftsma¤nahmen zur Unterst¾tzung der ‰fÜ
fentlichÜprivaten Partnerschaften bei TENÜVorhabendarstellen. Die im Rahmen der Verordnung (EG)Nr. 2236/95 zur Verf¾gung gestellten finanziellen
Mittel sollten so eingesetzt werden, da¤ der KapitalÜ
beitrag von privater Seite m‰glichst hoch ist.
(3)ÙF¾r bestimmte Vorhaben, die mehr als einen MitÜ
gliedstaat betreffen oder von gro¤em europ…ischen
Interesse sind, einschlie¤lich Vorhaben mit einer ausÜgepr…gten Umweltkomponente, sollten die Zusch¾sseaufgestockt werden k‰nnen.(3)ÙF¾r bestimmte Vorhaben, die mehr als einen MitÜ
gliedstaat beziehungsweise Verbindungen mit DrittÜ
l…ndern, insbesondere den betroffenen Beitrittsl…nÜdern, betreffen oder von gro¤em europ…ischen InterÜesse sind, einschlie¤lich Vorhaben mit einer ausgeÜ
pr…gten Umweltkomponente, sollten die Zusch¾sse
aufgestockt werden k‰nnen.
(4a)ÙDer Antrag auf finanzielle Unterst¾tzung eines
Vorhabens mu¤ eine detaillierte Aufschl¾sselung
der Ans…tze im Hinblick auf die Beitr…ge seitens derGemeinschaft und von nationalen, regionalen und‰rtlichen staatlichen Stellen sowie bez¾glich derH‰he der finanziellen Beitr…ge aus dem privaten
Sektor enthalten.C 27/18 2.2.1999 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT GE´NDERTER TEXT
(4b) Die raumwirksamen Effekte auf regionaler, natioÜ
naler und europ…ischer Ebene der von der GemeinÜ
schaft im Rahmen dieser Verordnung bezuschu¤ten
Vorhaben sind als zus…tzliches Kriterium f¾r dieAuswahl der Vorhaben hinzuzuf¾gen.
(10)ÙEs ist festzulegen, wie die Zuschu¤empf…nger die
finanziellen Beitr…ge der Gemeinschaft bekannt maÜ
chen.(10)ÙUm die Sichtbarkeit der Europ…ischen GemeinÜ
schaftszusch¾sse zu erh‰hen, ist festzulegen, wie
die Zuschu¤empf…nger die finanziellen Beitr…ge derGemeinschaft bekannt machen.
Artikel 4
Formen des Gemeinschaftszuschusses
(1)ÚÙDer Gemeinschaftszuschu¤ kann eine oder mehÜ
rere der folgenden Formen annehmen:
a)ÙKofinanzierung von Studien zu den Vorhaben, einÜ
schlie¤lich Vorstudien, Durchf¾hrbarkeitsstudien und
Bewertungsstudien, und von anderen technischen UnÜterst¾tzungsma¤nahmen f¾r diese Studien.a)ÙKofinanzierung von Studien zu den Vorhaben, einÜ
schlie¤lich Vorstudien, Durchf¾hrbarkeitsstudien und
Bewertungsstudien, und von anderen technischen UnÜterst¾tzungsma¤nahmen f¾r diese Studien.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf in
der Regel 50Ø% der Gesamtkosten einer Studie nicht¾berschreiten. In Ausnahmef…llen darf auf Initiativeder Kommission und mit Zustimmung der betreffenÜden Mitgliedstaaten die finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft, insbesondere bei Studien auf Initiative
der Kommission, diesen Rahmen von 50Ø% ¾berÜschreiten;Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf in
der Regel 50Ø% der Gesamtkosten einer Studie nicht¾berschreiten. In begr¾ndeten Ausnahmef…llen darfauf entsprechende Initiative der Kommission und geÜgebenenfalls mit Zustimmung der betreffenden MitÜ
gliedstaaten die finanzielle Beteiligung der GemeinÜ
schaft diesen Rahmen von 50Ø% ¾berschreiten;
b) Zinszusch¾sse f¾r die von der Europ…ischen InvestiÜ
tionsbank oder anderen ‰ffentlichen oder privaten
Finanzinstituten gew…hrten Darlehen;b) Zinszusch¾sse f¾r die von der Europ…ischen InvestiÜ
tionsbank oder anderen ‰ffentlichen oder privaten FiÜ
nanzinstituten gew…hrten Darlehen. In der Regel darfdie Laufzeit eines Zinszuschusses 7 Jahre nicht ¾berÜschreiten;
c) Beitrag zu den Pr…mien f¾r Anleiheb¾rgschaften des
Europ…ischen Investitionsfonds oder anderer FinanzÜinstitutionen;c) Beitrag zu den Pr…mien f¾r Anleiheb¾rgschaften des
Europ…ischen Investitionsfonds oder anderer FinanzÜinstitutionen;
d) direkte Subventionen f¾r Investitionen in begr¾ndeten
F…llen;d) direkte Subventionen f¾r Investitionen in begr¾ndeten
F…llen;
e) Subventionen oder Beteiligung an Risikokapital zur
F‰rderung von Investitionsfonds oder vergleichbarenfinanziellen Initiativen mit Schwerpunkt auf der BeÜschaffung von Risikokapital f¾r transeurop…ischeNetzwerkÜVorhaben;e) Subventionen oder Beteiligung an Risikokapital zur
F‰rderung von Investitionsfonds oder vergleichbarenfinanziellen Initiativen mit Schwerpunkt auf der BeÜschaffung von Risikokapital f¾r transeurop…ischeNetzwerkÜVorhaben und Einbeziehung substantieller
Investitionen des privaten Sektors;2.2.1999 C 27/19 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
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3.ÙIn Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz anÜ
gef¾gt:In Artikel 5 wird folgender Unterabsatz angef¾gt:
,,Bei Vorhaben, die mehr als einen Mitgliedstaat beÜ
treffen oder von gro¤em europ…ischen Interesse sind,
einschlie¤lich Vorhaben mit einer ausgepr…gten UmÜweltkomponente, kann sich der Gesamtbetrag des imRahmen dieser Verordnung gew…hrten GemeinÜ
schaftszuschusses auf bis zu 20Ø% der gesamten InveÜ
stitionssumme belaufen."",,Bei Vorhaben, die mehr als einen Mitgliedstaat bezieÜ
hungsweise Verbindungen mit Drittl…ndern betreffen
oder von gro¤em europ…ischen Interesse sind, einschlie¤Ülich Vorhaben mit einer ausgepr…gten UmweltkompoÜnente, kann sich der Gesamtbetrag des im Rahmen dieser
Verordnung gew…hrten Gemeinschaftszuschusses auf bis
zu 20Ø% der gesamten Investitionssumme belaufen.""
Artikel 9
Angaben f¾r die Beurteilung und Ermittlung der Antr…ge
(1)ÚÙJeder Antrag auf einen Zuschu¤ mu¤ alle f¾r die
Pr¾fung des Vorhabens erforderlichen Angaben gem…¤
den Artikeln 5, 6 und 7 enthalten, insbesondere
a)Ùbei Vorhaben:
-Ùdie f¾r die Durchf¾hrung des Vorhabens zust…nÜ
dige Stelle;
-Ùeine Beschreibung des Vorhabens und die Form
des in Aussicht genommenen GemeinschaftszuÜschusses;
-Ùdie Ergebnisse der Kosten/NutzenÜAnalysen, einÜ
schlie¤lich der Ergebnisse der Analyse der potenÜ
tiellen wirtschaftlichen Lebensf…higkeit und der
Analyse der Rentabilit…t ggf. Ber¾cksichtigung derexternen Auswirkungen und des Neuverkehrs;
-Ùim Verkehrsbereich die Lage der Vorhaben auf
den Achsen und Schnittpunkten gem…¤ den LeitÜlinien;
-ÙVereinbarkeit mit der Regionalplanung und den
vorhersehbaren sozio‰konomischen AuswirkunÜ
gen;
-Ùeine zusammenfassende Beschreibung der AuswirÜ
kungen auf die Umwelt unter Zugrundelegungder Pr¾fungen gem…¤ der Richtlinie85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 ¾ber
die Umweltvertr…glichkeitspr¾fung bei bestimmten
‰ffentlichen und privaten Projekten;
-Ùeine Erkl…rung, da¤ alternative ‰ffentliche und
private Finanzierungsm‰glichkeiten, einschlie¤lichder Finanzierungsm‰glichkeiten durch den EuroÜp…ischen Investitionsfonds und die Europ…ische
Investitionsbank, gepr¾ft worden sind;C 27/20 2.2.1999 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT GE´NDERTER TEXT
-Ùeinen auf Euros oder auf Landesw…hrung lautenÜ
den Finanzplan, der alle Bestandteile des FinanÜ
zierungspakets, einschlie¤lich der bei der GemeinÜ
schaft in den in Artikel 4 genannten verschiedenenFormen und bei ‰rtlichen, regionalen oder natioÜnalen staatlichen Stellen beantragten sowie der aus
privaten Quellen stammenden Zusch¾sse und der
bereits gew…hrten Zusch¾sse enth…lt;
b) bei Studien: Gegenstand, Zweck sowie geplante VerÜ
fahren und Techniken;
c) einen vorl…ufigen Zeitplan f¾r die Arbeiten;
d) eine Beschreibung der Kontrollma¤nahmen, die der
betreffende Mitgliedstaat hinsichtlich der Nutzung
der beantragten Mittel anwenden wird.
(2)ÚÙDie Antragsteller ¾bermitteln der Kommission alle
zus…tzlichen Sachangaben, die diese anfordert, wie etwa
Parameter, Leitlinien und Annahmen, auf denen die KoÜsten/NutzenÜAnalyse basiert.
(3)ÚÙDie Kommission kann alle fachlichen StellungnahÜ
men einholen, die f¾r die Beurteilung des Antrags notÜwendig sind, einschlie¤lich der Stellungnahme der EuroÜp…ischen Investitionsbank.
Artikel 15
(4)ÚÙDie Kommission und die Mitgliedstaaten pr¾fen
die Durchf¾hrung der Vorhaben und Programme und
bewerten deren Auswirkungen, um zu beurteilen, ob dieanf…nglich vorgesehenen Ziele erreicht werden k‰nnenoder erreicht worden sind. Dabei werden u.Øa. die AusÜ
wirkungen der Vorhaben auf die Umwelt unter BeachÜ
tung der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen einbeÜzogen. Ferner kann die Kommission vom Empf…ngerverlangen, da¤ dieser eine Bewertung der im Rahmen
dieser Verordnung gef‰rderten Vorhaben bzw. VorhaÜ
bengruppe vorlegt oder ihr die zur Bewertung solcherVorhaben erforderlichen Informationen zur Verf¾gungstellt und die n‰tige Unterst¾tzung bietet.(4)ÚÙDie Kommission und die Mitgliedstaaten pr¾fen
die Durchf¾hrung der Vorhaben und Programme und
bewerten deren Auswirkungen, um zu beurteilen, ob dieanf…nglich vorgesehenen Ziele erreicht werden k‰nnenoder erreicht worden sind. Dabei werden u.Øa. die AusÜ
wirkungen der Vorhaben auf die Umwelt unter BeachÜ
tung der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen einbeÜzogen sowie die etwaigen Nebenwirkungen er‰rtert, diesich w…hrend und nach der Realisierung des Vorhabens
gezeigt haben. Ferner kann die Kommission vom EmpÜ
f…nger verlangen, da¤ dieser eine Bewertung der im RahÜmen dieser Verordnung gef‰rderten Vorhaben bzw.Vorhabengruppe vorlegt oder ihr die zur Bewertung solÜcher Vorhaben erforderlichen Informationen zur Verf¾Ü
gung stellt und die n‰tige Unterst¾tzung bietet.2.2.1999 C 27/21 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT GE´NDERTER TEXT
12.ÙDer zweite Satz von Artikel 16 Absatz 2 erh…lt folÜ
genden Wortlaut:Artikel 16 erh…lt folgende Fassung:
,,Artikel 16
Unterrichtung und Publizit…t
(1)ÚÙDie Kommission legt dem Europ…ischen ParlaÜ
ment, dem Rat, dem WirtschaftsÜ und Sozialausschu¤sowie dem Ausschu¤ der Regionen j…hrlich einen Bericht
¾ber die im Rahmen dieser Verordnung durchgef¾hrten
T…tigkeiten zur Beurteilung vor. Dieser Bericht enth…lteine Bewertung der in den verschiedenen AnwendungsÜbereichen durch die Gemeinschaftsunterst¾tzung erzielÜ
ten Ergebnisse anhand der zu Beginn festgelegten Ziele
sowie ein Kapitel ¾ber Inhalt und Realisierung der lauÜfenden Mehrjahresprogramme, insbesondere auch ¾berdie in Artikel 5 Buchstabe a) vorgesehenen ˜berarbeiÜ
tungen.
,,(2)ÚÙSie sorgen insbesondere bei InfrastrukturvorÜ
haben daf¾r, da¤ direkt sichtbare Schilder mit dem
Logo der Gemeinschaft und der Angabe ,transeuroÜ
p…ische Netze" aufgestellt werden. Bei Studien und/oder sonstigen Unterlagen zu einem Vorhaben stelÜlen sie sicher, da¤ diese das Gemeinschaftslogo traÜ
gen.""(2)ÚÙSie sorgen insbesondere bei Infrastrukturvorhaben
daf¾r, da¤ direkt sichtbare Schilder mit dem Logo der
Gemeinschaft und der Angabe ,transeurop…ische Netze"
aufgestellt werden. An allen Einrichtungen, die der ˆfÜfentlichkeit zug…nglich sind, sorgen sie f¾r eine AnbrinÜgung bleibender Erinnerungstafeln mit dem europ…ischen
Emblem und dem Hinweis auf eine Kofinanzierung
durch die Gemeinschaft. Bei Studien und/oder sonstigenUnterlagen zu einem Vorhaben stellen sie sicher, da¤diese das Gemeinschaftslogo tragen.""
Artikel 18 erh…lt folgende Fassung:
,,Artikel 18
Haushaltsmittel
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag f¾r
die Durchf¾hrung dieser Verordnung bel…uft sich f¾r
den Zeitraum 2000 bis 2006 auf 5Ø500 Millionen ECU.Die j…hrlichen Mittel werden von der Haushaltsbeh‰rdeinnerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzÜ
ten Grenzen bewilligt.""C 27/22 2.2.1999 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE