MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Rücknahme des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs

1. Am 14. Juli 2000 hat die Kommission ein Paket von fünf Vorschlägen zur Neufassung der in 17 Richtlinien enthaltenen geltenden Gemeinschaftsvorschriften für Lebensmittelhygiene und Veterinärfragen [KOM (2000) 438] angenommen. Einer dieser Vorschläge betrifft insbesondere die amtlichen Kontrollen, denen Lebensmittel tierischen Ursprungs zu unterziehen sind [Dok. 2000/180(COD)]. Es handelt sich um folgende Vorschläge:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene [2000/0178 (COD)].

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [2000/179 (COD)].

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [2000/180 (COD)].

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und ihre Einfuhr aus Drittländern [2000/181 (CNS)].

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und mit Hygienevorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 91/67/EWG [2000/182 (COD)].

Zurzeit liegen diese Vorschläge dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß den dafür festgelegten Verfahren zur Beratung vor.

2. Seit der Vorlage dieser Vorschläge sind neue Entwicklungen eingetreten, und zwar insbesondere folgende:

- Es liegen neue wissenschaftliche Erkenntnisse, insbesondere über Fragen der Sicherheit von Fleisch, vor. Anhand dieser Informationen kann Gefährdungen der menschlichen Gesundheit bei der Fleischuntersuchung auf wissenschaftlicher Grundlage und risikoorientiert Rechnung getragen werden. Die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse ermöglichen es auch, das Konzept ,vom Erzeuger bis zum Verbraucher", das für die Sicherheit von Fleisch als sehr wichtig betrachtet wird, wirksamer zu berücksichtigen.

- Wie im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit [KOM (1999) 719] angekündigt, arbeitet die Kommission an einem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung übergreifender Grundsätze für amtliche Lebens- und Futtermittelkontrollen, die für alle Lebens- und Futtermittel sowie auch für die Verfahren der Fleischuntersuchung gelten sollen.

Diese Entwicklungen erfordern eine gründliche Überarbeitung des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [2000/180 (COD)].

3. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, dass der in Dokument 2000/180 (COD) enthaltene Vorschlag zurückgezogen werden muss, damit sich künftige Erörterungen der amtlichen Kontrollen, insbesondere der Fleischuntersuchung, auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen können. Mit der Rücknahme wird außerdem sichergestellt, dass das Verfahren zur Beratung über das Gesamtpaket zur Lebensmittelhygiene im Europäischen Parlament und im Rat so effizient und transparent wie möglich fortgesetzt werden kann, um die notwendigen Fortschritte im Entscheidungsprozess zu ermöglichen.

4. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat hiermit über ihren Beschluss, den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [2000/180 (COD)] zurückzuziehen. Er wird zu einem späteren Zeitpunkt durch einen neuen Vorschlag ersetzt. Die Dienststellen der Kommission sind dabei, einen solchen Vorschlag zu erarbeiten. Er wird voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten vorgelegt und wird das gesamte Dokument 2000/180 (COD) ersetzen.