ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)664
Vol.1972/0069

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)664endg.
Brussel,den12.Juni1972
Entwurfeiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.950/68über
denGemeinsamen Zolltarif
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
\KCM172)664endg.

Begrundung
ImLaufe desersten Halbjahres 1972 hat die "Gemischte Gruppe
derEegierungssachverständigen für denGemeinsamen Zolltarif "ver­
schiedene Änderungsentwürfe zumGemeinsamen Zolltarif ,dieentweder
von einigen Mitgliedstaaten beantragt oder von dem Ausschuß für das
Schema desGZTaufgrund technischer Untersuchungen vorgeschlagen worden
waren ,umunter denbestmöglichen Voraussetzungen zueiner einheitlichen
Anwendung dieses Zolltarifs zugelangen ,geprüft und ihnen zugestimmt «
Diese Entwürfe bezwecken dieDurchführung vonÄnderungen unddie
Angleichung einer oder mehrerer Fassungen andie anderen Fassungen :
a)Änderung derZusätzlichen Vorschrift zuKapitel 48über dieBegriffs­
bestimmung von "Zeitungsdruckpapier "
Mitdieser Änderung soll dieuntere Grenze desfürZeitungs druck -
2papier festgesetzten Quadratmetergewichtes von48auf 4-0g/mherabge­
setzt werden .Dadies ,bereits imBeitrittsvertrag vorgesehen ist ,handelt
essich umeine vorzeitige Inkraftsetzung einer Bestimmung ,dieinje­
dem Falle am1.Januar 1973 anwendbar wird .
b)Noue Zusätzliche Vorschrift zuAbschnitt XVI
Eshandelt sich hier umeine Vorschrift ,dieinsbesondere das
Problem derTarif ierung von Zugmaschinen regeln soll ,die anMaschinen ,
Apparate und Geräte fürErdarbeiten usw .angekuppelt werden .Esbestand
inder Tat die Gefahr ,daß dieVerwaltungen derMitgliedstaaten diese
Maschinen unterschiedlich tarifieren ,während sienunmehr nach Be­
schaffenheit verzollt werden sollen ,was imübrigen auch den diesbe­
züglichen Entscheidungen des Rates für dieZusammenarbeit auf demGe­
biet des Zollwesens entspricht .

c)Tarifstelle 87.01 3
Eshandelt sich umeinen Änderungsvorschlag ,derdievier
Fassungen desGemeinsamen Zolltarifs betrifft und dessen Zweck es
ist ,imWortlaut dieser Tarifstelle zusammen mit denAckerschleppern
auch dieForstschlepper zuerwähnen ,dadiese nicht voneinander unter­
schieden werden können .
d)Tarif stellen 62.05 B,84.06 CIb)1,84.06 CIIb)1,
84.35 AI,85.08 B,87.01 A,87.05 A,87.06 Asowie Torifnr .85.20
Eshandelt sich umeine Reihe vonÄnderungsvorschlägen
technischer Art ,die jeweils eine oder mehrere Fassungen des Ge­
meinsamen Zolltarifs betreffen und deren Zweck dieBeseitigung
vonUngenauigkeiten oder redaktionellen Mängeln ist ,umeine
bessere Übereinstimmung dervier Fassungen herzustellen .

Vorschlag einer
VER0RDFÜ1TG (EUG)E3RATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.950/68
über den Gemeinseimen Zolltarif
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEKEINS CHAFTEN .
gestutzt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt auf denVerordnungsentwurf derKommission und
inErwägung nachstehender Gründe :
DerVertrag über den Beitritt desKönigreichs Dänemark ,Irlands ,des
Königreichs Korwegen und desVereinigten Königreichs vonGroßbritannion und
Nordirland zurEuropäischen Wirtschaf tsgeneinschaf tund zurEuropäischen
Atongemeinschaf t(l)sieht inseinem Protokoll Nr.13vor ,dieZusätzliche
Vorschrift zuKapitel kSdesGemeinsamen Zolltarifs mit "derBegriffsbe­
stimmung für "Zeitungsdruckpapier "durch eine Herabsetzung derunteren
2Gewichtsgrenze von48aufkOgjemzuändern «Esliegt imInteresse
derGemeinschaft ,diegenannte Bestimmung schon vorzeitig durch dieÄn­
derung derVerordnung .(EWG )Nr,950/68desRates vom28.Juni 1968 über
denGemeinsamen Zolltarif (2),zuletzt geändert durch dieVerordnung
(EWG)Nr«1/72desRates vom20«Dezember 1971 (3)»
inKraft zusetzen .
Nach derVorschrift 1k)zuAbschnitt XVI desGemeinsamen Zolltarifs ge­
hören zuAbschnitt XVI nicht dieBeförderungsmittel des Abschnitts XVII#
Esistklarzustellen ,daß dies z.B. für Zugmaschinen zutrifft ,die ,
auch durch besondere Vorrichtungen ,anMaschinen ,Apparate oder Geräte
desAbschnitts XVI angekoppelt sind .Esist daher angebracht ,inAb­
schnitt XVI hierfür eine Zusätzliche Vorschrift einzufügen «
(1)ABl «Nr.L73vom27.3*1972 (Sonderausgabe 15.Jahrgang )
(2)AB1 .Nr.L172vom 22.7.1968
(3)AB1 .Nr.L1vom 1.1.197 2,S.1

Esist zweckmäßig ,Ackerschlepper undForstschlepper desKapitels ö7
desGemeinsamen Zolltarifs ineiner Tarif stelle aufzuführen ,dadiese Zug­
maschinen aufgrund ihrer Funktionen und Bauweise nicht voneinander unter­
schieden werden können .Esistdaher angebracht ,den #Vortlaut derTarif -
stelle 87.01 Bzuändern .
Esistzweckmäßig ,amWortlaut derTarifstellen 19.08 A,62.05 B,84.06
CIb)1,84.06 CIIb)1,84.35 AI,85.08 B,87.01A,87.05A,87.06A
sowie derTarif nr.85.20 bestimmte Änderungen vorzunehmen Hdieinden
dieser Verordnung beigefügten Listen aufgeführt sind ,umMängel oder
redaktionelle Ungenauigkeiten zubeseitigen und soeine bessere Überein­
stimmung dervier Fassungen desGemeinsamen Zolltarifs herbeizuführen ~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieVerordnung (EWG )Nr.950/68desRates irird inihren Anhang entsprechend
derdieser Verordnung anp-cfü'iion Übersicht I^ändert
; '
Artikel 2
Die deutsche ,französische ,italienische undniederländische Fassung
desAnhangs "Gemeinsamer Zolltarif "zurVerordnung (E.VG )Nr.950/68
desRates vom28.Juni 1968 werden entsprechend derdieser Verordnung
angefügten Übersicht IIgeändert .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1972 inKraft
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am
InNamen des Rates
Der Prasident

-5-
ANHANG
Ùbersicht I
A.Kapitel 48,Zusätzliche Vorschrift :•
Als "Zeitungsdruckpapier "imSinne derTarifstelle 48.01 Agilt ■
.Papier ,weiß oder in .derMasse leicht gefärbt ,mit einem Anteil
anHolzschliff (bezogen aufdieGesamtfasermenge )von 70Hundert­
teilen oder mehr ,mit einer Glättezahl nach Bekk von nicht mehr
als130sec ,nicht geleimt ,miteinem Quadratmetergewicht vonkO
bis57gj (restlicher Text unverändert ).
B.Abschnitt XVI ,Zusätzliche Vorschriften :
1.bis 4.(unverändert )
5.Zugmaschinen ,die ,auch durch besondere Vorrichtungen ,an
Maschinen ,Apparate oder Geräte desAbschnitts XVIangekuppelt
sind ,werden stets fürsich tarifiert (Tarifnr .87»01 ).
6.(unveränderter V/ortlaut derbisherigen Kr.5)*
C.Tarif stelle 87.OlB :
Ackerschlepper (ausgenommen Einachs-Ackerschlepper )und
Forstschleppsr ,aufRädern (a).

-6-ANHANG
TJbersicht II
A.Diedeutsche Fassung wird wiefolgt geändert
Tarif nr»jWarenbezeichnung
19.08
8^.06
87.01A.Honigkuchen und ahnliche Backwaren ,mit einem ;
Gehalt anSaccharose (einschließlich Invert -/
zucker alsSaccharose berechnet ):
C.I.b)1.fürMontagebetriebe ,zumZusammenbau :
von Einachs-Ackerschleppern derTarif -
stelle 87.01 A;
vonKraftwagen zumBefördern vonPersonen
(einschließlich Kombinationskraftwagen ),
mit weniger als 15Sitzplätzen ;
von Kraftwagen zumBefördern von Gütern ,
mit Motor nit einem Hubraurn von weniger
als 28C0 ccm ;
s
vonKraftwagen zubesonderen Zwecken ,
derTarifnr ,87.03 (a)
C.II.b )1.fürMontagebetriebe ,zumZusammenbau :
vonEinachs-Ackerschleppern der Tarifs teile
87.01 A:
vonKraftwagen zumBefördern von Personen
(einschließlich Kombinationskraftwagen ),mit
weniger als15Sitzplätzen ;
vonKraftwagen zumBefördern vonGütern ,mit
Motor mit einem Hubraum von weniger als 2500 ccm
vonKraftwagen zubesonderen Zwecken ,
derTarifnr .87.03 (a)
A.Einachs-Ackerschlepper ,mitVerbrennungsmotor als
Fahrantrieb ,mit einen Hubraum :

-7- ANHANG
A.Deutsche Fassung (Forts .)
Tarifnr .
Warenbezeichnung
87.05
87.06A.fürMontagebetriebe ,zumZusammenbau :
vonEinachs-Ackerschleppern derTarifstelle 87.01 A;
vonKraftwagen zumBefördern vonPersonen (einschließ­
lich Kombinationskraftwagen ),mitweniger als15Sitz­
plätzen ;
vonKraftwagen zumBefördern von GüteYn ,mit Verbrennungs­
motor mitFremdzündung und einem Hubraum von weniger als
2800 cm3oder mitVerbrennungsmotor mitSelbstzündung und
einen Hubrauin vonweniger als2500 cm^;
vonKraftwagen zubesonderen Zwecken ,derTarifnr .
87.03 (a)
A.fürHontagebetriebe ,zumZusammenbau ;
vonEinachs-Ackerschleppern derTarifstelle 87.01A;
vonKraftwagen zunBefördern vonPersonen (einschließ­
lich Kombinationskraftwagen ),mitweniger als15Sitz­
plätzen ;
vonKraftwagen zumBefördern von Gütern ,mit Ver­
brennungsmotor mitFrendzündung und einen Hubraum
vonweniger als2800 cm3oder mitVerbrennungsmotor
mit Selbstzündung und einem Hubraum von .weniger als
2500 cm3 ;
vonKraftwagen zubesonderen Zwecken ,derTarifnr .
87.03 (a)
B»Dxefranzösische Frssung wird wiefolgt geändert -i
Nodu
tariff
Désignation desmarchandises
1
62.05 B.Torchons ,serpillieres ,lavettes et
chamoisettes
85.08 B.Magnétos ,ycompris lesdynamo -magnétos
etlesvolants magnétiques

-8- ANHANG
C«Biejltalionische JPaesun/?wirdwiefolgtgeändert:
Nodélia
tariffajDesignazione déliamerci
i
19.08A.Preparazioni dette"panpepato"("paind'épices"),
aventitenore,inpeso,disaccarosio (conpresolo
zuccheroinvertitocalcolatoinsaccarosio ):
85.081B.Magneti,conpresiidinamo-magneti eivolano
magneti
1
D.Dieniode-yländische Fassungwirdwiefolgtgeändert :
iNr.
!Omschrijving
Il 2
oH.35 A.I.Cilinderdrukpersen voorheteenzijdigbedrukken
inboekdruk :
85.08 B.Magneto's,dynamo-magneto 'senvliegwielmagneten
daaronderbegrepen
85.20Elektrische gloeilampen en-buizen(metgloeidraad)
enelektrische gasontladingslampen en-buizen,voor
!verlichtingsdoeleinden ©fvoorultraviolette of
infrarodestralen 5booglampen ;elektrischeflitslicht-
lampenvoorgebruikbijhetfotograferen :