DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.3.2004 
KOM(2004) 203 endgültig 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES  
über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingun gen der Europäischen Partnerschaft mit 
Albanien  
(Vorlage der Kommission) 
  
{SEK(2004) 374}  
 
 2    BEGRÜNDUNG  
Der Europäische Rat bekräftigte auf se iner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 seine 
Entschlossenheit, die europäisch e Perspektive der „westlichen Balkanstaaten, die Teil der EU 
sein werden, sobald sie die festgelegten Krite rien erfüllen“, uneingesc hränkt und wirksam zu 
unterstützen. Er billigte die Schlussfolge rungen des Rates vom 16. Juni 2003 zu den 
westlichen Balkanstaaten einschließlich der Anlage „Agenda von Thessaloniki für die 
westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Eur opäischen Integration“, die auf eine weitere 
Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU  und den westlichen Balkanstaaten abstellt, 
wobei auch die im Erweiterungsprozess ange wandten Methoden zugrunde gelegt werden, 
unter anderem durch die Einführung Europäisch er Partnerschaften. Die Kommission wurde 
aufgefordert, dem Rat die erst e Serie Europäischer Partners chaften zusammen mit den Ende 
März 2004 fälligen Jahresberichten über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) 
zur Genehmigung vorzulegen.  
Die Europäische Partnerschaft mit Albanien  stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr. 
533/2004 des Rates. Sie nennt die im Jahresbe richt 2004 der Kommission ermittelten kurz- 
und mittelfristigen Prioritäten für die Vorberei tungen Albaniens auf eine weitere Integration 
in die Europäische Union und dient als Check liste für die Messung der Fortschritte. Die 
Europäische Partnerschaft mit Albanien spiegelt den derzei tigen Vorbereitungsstand des 
Landes wider und ist auf seine Be dürfnisse abgestimmt. Von Albani en wird erwartet, dass es 
auf die Europäische Partnerschaft mit der Au sarbeitung eines Plans reagiert, der einen 
Zeitplan enthält und in dem erläutert wird, wi e das Land die Prioritäten der Europäischen 
Partnerschaft im Einzelnen umzusetzen gede nkt. Die Fortschritte bei der Umsetzung der 
Prioritäten werden regelmäßig von der Komm ission überprüft, vor allem in den SAP-
Jahresberichten und durch die im Rahmen  des SAP geschaffenen Strukturen.  
Die Prioritäten der Europäischen Partnerschaf t sollten die Grundlage für die Programmierung 
der finanziellen Gemeinschaftshilfe dars tellen, die weiterhin über die vorhandenen 
Finanzierungsinstrumente, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 vom 5. 
Dezember 2000 (CARDS), bereitgestellt wird. 
Der vorgeschlagene Beschluss des Rates ist nicht mit finanziellen Auswirkungen verbunden. 
Auf dieser Grundlage ersucht die Kommission den Rat, den beiliegenden Beschluss 
anzunehmen. 
 
 3    Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingun gen der Europäischen Partnerschaft mit 
Albanien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/ 2004 des Rates über die Gründung Europäischer 
Partnerschaften im Rahmen des Stab ilisierungs- und Asso ziierungsprozesses1, insbesondere 
auf Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe:  (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki 
die „Agenda von Thessaloniki für die west lichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur 
Europäischen Integration“ gebilligt,  in der die Einführung Europäischer 
Partnerschaften als eines der Mittel zur Verstärkung des Stabilisierungs- und 
Assoziierungsprozesses genannt ist. 
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Ra tes beschließt der Rat auf Vorschlag 
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit  über die Grundsätze,  Prioritäten und 
Bedingungen der Europäischen Partnersch aften sowie über spätere Anpassungen. 
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rate s sieht vor, dass die Überwachung der 
Umsetzung der Europäischen Partnerschaften durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungs prozesses geschaffenen Mechanismen, 
insbesondere durch die Jahresbe richte, gewährleistet wird. 
(4) Der Jahresbericht der Kommission für 2004 en thält eine Analyse der Vorbereitungen 
Albaniens auf die weitere Integration in die Europäische Union und nennt eine Reihe 
prioritärer Bereiche für die weiteren Arbeiten. 
(5) Um sich auf die weitere Integration in di e Europäische Union vor zubereiten, sollte 
Albanien einen Plan ausarb eiten, der einen Zeitplan und Einzelheiten zu den 
Maßnahmen enthält, die es zu di esem Zweck zu ergreifen gedenkt. 
                                                
 
1 ABl. 
 
 4    BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Eu ropäischen Partnerschaft mit Albanien 
sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates im A nhang festgelegt, der 
Bestandteil dieses Beschlusses ist. 
Artikel 2 
Die Umsetzung der Europäischen Partnersch aft wird mit Hilfe der im Rahmen des 
Stabilisierungs- und Assoziierungsproze sses geschaffenen Mechanismen überprüft. 
Artikel 3 
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident  […] 
 
 5    ANHANG  
1. EINLEITUNG  
Die Agenda von Thessaloniki nennt Mi ttel und Wege zur Intensivierung des 
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesse s, unter anderem durch die Einführung 
Europäischer Partnerschaften. 
Gestützt auf den Jahresbericht der Ko mmission werden in der Europäischen 
Partnerschaft mit Albanien Aktionsprior itäten festgelegt, um die Bemühungen um 
eine Annäherung an die Europäische Uni on innerhalb eines kohärenten Rahmens zu 
unterstützen. Diese Priori täten sind auf die spezifi schen Bedürfnisse und den 
Vorbereitungsstand Albaniens abgestimmt und  werden gegebenenfalls aktualisiert. 
Die Europäische Partnerschaft bietet auch  Orientierungshilfen für die finanzielle 
Unterstützung Albaniens. 
Von Albanien wird erwartet, dass es ei nen Plan ausarbeitet, der einen Zeitplan 
enthält und in dem erläutert wird, wie da s Land die Prioritäte n der Europäischen 
Partnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt. Außerdem ist in dem Plan darzulegen, wie folgende Vorgaben um gesetzt werden sollen: die Agenda von 
Thessaloniki, die Prioritäten für die Bekä mpfung der organisierten Kriminalität und 
der Korruption, die auf der Londoner Konferenz von 2002 und auf der Ministertagung im Rahmen des Forums EU-Westbalkan am 28. November 2003 in 
Brüssel ermittelt wurden, sowie die Maßnahmen, die jedes der westlichen Balkanländer am 5. November 2003 in Be lgrad auf der Tagung vorgestellt hat, die 
als Folgemaßnahme zur Konferenz von Ohri d über die integrierte Grenzverwaltung 
stattfand. 
2. G
RUNDSÄTZE  
Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozes s bildet in der gesamten Zeit bis zum 
künftigen Beitritt der westlichen Balkanlä nder auch weiterhin den Rahmen für den 
von ihnen verfolgten europäischen Kurs. 
Die Hauptprioritäten, die für Albanien ermittelt wurden, betreffen seine Fähigkeit, 
die 1993 vom Europäischen Rat von Kope nhagen aufgestellten Kriterien und die 
Bedingungen des Stabilisierungs- und Asso ziierungsprozesses zu erfüllen, 
insbesondere die Bedingungen, die in den Sc hlussfolgerungen des Rates vom 29. 
April 1997 und vom 21./22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von 
Zagreb vom 24. November 2000 und in de r Agenda von Thessaloniki genannt 
werden. 
3. PRIORITÄTEN  
In ihrem Jahresbericht bewe rtet die Kommission die erzi elten Fortschritte und nennt 
die Bereiche, in denen das Land seine Bem ühungen verstärken muss. Die in dieser 
Europäischen Partnerschaft genannten Prio ritäten wurden so ausgewählt, dass von 
Albanien auch tatsächlich erwartet we rden kann, dass es sie in den kommenden 
Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Te il umsetzt. Hierbei wird unterschieden 
 
 6    zwischen kurzfristigen Prio ritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt 
werden sollten, und mittelfristig en Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren 
umgesetzt werden sollten. 
Die in der Europäischen Partnerschaf t genannten Hauptprioritäten für die 
Vorbereitungen Albaniens auf eine weitere  Integration in di e Europäische Union 
stützen sich auf die im Jahresbericht 2004 vorgenommene Analyse. Soweit es um 
Rechtsvorschriften geht, ist darauf hinzuweisen, dass die Übernahme des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes allein  nicht ausreicht, sondern dass auch 
Vorbereitungen auf seine uneingesc hränkte Anwendung erforderlich sind. 
3.1 KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN 
POLITISCHE LAGE 
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT  
• Konzentration auf den Reformprozess und Gewährleistung eines 
ordnungsgemäßen Funktionierens de r demokratischen Institutionen  - Setzung des 
politischen Schwerpunkts auf die Durc hführung der für Fortschritte beim 
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess erforderlichen Reformen. Verbesserung 
der für parlamentarische Ausschüsse und insbesondere Untersuchungsausschüsse geltenden Regeln. Uneingeschränkte Be folgung der Verfassung und Beachtung und 
Umsetzung der Entscheidungen des Verfass ungsgerichts. Förderung der Entwicklung 
der Zivilgesellschaft und ihrer aktiven Beteiligung an der Entscheidungsfindung.  
• Verbesserung der Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung  - Gewährleistung 
der Durchsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Verbesserung 
seiner Funktionsweise. Verhinderung unge bührlicher politischer Einflussnahme auf 
die öffentliche Verwaltung. Ausarbeitung klarer Leitlinien für die Einstellung, 
Versetzung und Entlassung von öffentlichen Bediensteten und Umsetzung dieser 
Leitlinien. Gewährleistung, dass die Kommi ssion für den öffentlichen Dienst ihre 
Aufgaben vorschriftsgemäß ausführt. Stär kung der Rolle des Genera lsekretärs in den 
Ministerien, im Ministerrat und im Pa rlament. Verbesserung der Koordinierung 
zwischen dem Ministerium für europäische Integration und den a nderen Ministerien. 
Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit des Ausbildungsinstituts für die öffentliche Verwaltung und seiner Ausbildungskapazi täten. Ausarbeitung maßgeschneiderter 
Schulungsprogramme für die Lokalverwaltung en. Sicherstellung, dass die geplante 
Überprüfung der albanischen Gebietse inheiten und die Einführung einer neuer 
territorialen Gliederung korrekt und unter Einbeziehung aller Betroffenen erfolgen. 
• Ordnungsgemäße, fristgerechte Vorberei tung der nächsten Parlaments- und 
Kommunalwahlen  - Rechtzeitige Umsetzung der im Anschluss an die 
Kommunalwahlen von 2003 abgegebe nen OSZE/ODIHR-Empfehlungen.  
• Stärkung der Justiz  - Ergreifung von Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz 
und zur Verbesserung der Verwaltung de r Strafrechts- und Zivilrechtspflege. 
Stärkung des Status der Richter, ihre r Unabhängigkeit und ihres Schutzes im 
Rahmen der Verfassung. Verankerung des Rechts auf berufliche Grundausbildung 
und Fortbildung für Richter und Staatsanwälte im Status der Richter. Gewährleistung 
eines effizienten Funktionierens des Gerichtshofs für schwere Straftaten. 
 
 7    Sicherstellung, dass die Richter und Staatsa nwälte durch auf We ttbewerb angelegte 
Prüfungen ausgewählt und ernannt werden, wie es die Verfassung und das Gesetz 
vorsehen. Gewährleistung, dass die Richte r und Staatsanwälte weiterhin mit den 
erforderlichen Garantien und im Rahmen unpa rteiischer Verfahren befördert werden. 
Verbesserung der Funktionsweise der inte rnen Kontrollabteilungen des Obersten 
Justizrats und der Generalstaatsanwaltsch aft und Verhinderung der Straffreiheit für 
Richter und Staatsanwälte; Aufstellung klarer  Leitlinien für die jeweilige Rolle der 
getrennten Kontrollabteilungen des Justizmi nisteriums und des Obersten Justizrates. 
Annahme geeigneter Rechtsvorschriften fü r den Zeugenschutz. Kontinuierliche 
Verbesserung der Umsetzung von Gerichts urteilen. Entwicklung einer fundierten 
mittel- bis langfristigen Strategie für das Ausbildungsinstitut der Magistrate zur Verbesserung seiner Tätigkeit und finanz iellen Tragfähigkeit. Gewährleistung, dass 
Vorwürfen wegen kriminellen Verhaltens, di e in der Öffentlichkeit gegen bestimmte 
Personen erhoben werden, in ordnungsgemäßer Weise nachgegangen wird (Ermittlungen und gegebenenfalls strafrechtliche Verfolgung).  
• Verbesserung der Korruptionsbekämpfung  - Annahme der erforderlichen 
Rechtsvorschriften zur Harmonisierung des albanischen Rechtsrahmens mit den von 
Albanien ratifizierten Über einkommen des Europarats ge gen Korruption (Strafrecht 
und Zivilrecht). Verbesserung und Um setzung der Rechtsvorschriften über 
Bestechung. Gewährleistung der Durc hsetzung des Gesetzes über die 
Vermögensangabe. Durchführung des An tikorruptionsaktionsplans 2003-2004 und 
Sicherstellung, dass der nächste Plan  für 2004-2005 realistische, präzise und 
messbare Maßnahmen zur Korruptions bekämpfung vorsieht. Ausbau der 
institutionellen Kapazitäten zur Ermittlung in Korruptionsfällen und zur Verfolgung 
der Täter. Gewährleistung, da ss sich die der Staatsanwalts chaft Tirana unterstehende 
Sondereinheit (die für Finanzkriminalität im Allgemeinen zuständig ist) auch mit 
Korruptionsfällen befasst. Reduzierung der Zahl der Amtsträger, die Immunität 
genießen, und Gewährung der Immunität auss chließlich nach de n internationalen 
Regeln und Praktiken.  
M
ENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ  
• Verbesserung der Achtung der Menschenrechte durch die Vollzugsorgane  - 
Gewährleistung, dass Polizei, Richterschaft,  Staatsanwaltschaft und die anderen für 
den Rechtsvollzug zuständigen Or gane ihre Verpflichtungen im 
Menschenrechtsbereich in vollem Umfang kennen und sie im Einklang mit den von 
Albanien ratifizierten in ternationalen Übereinkomme n erfüllen, insbesondere der 
Europäischen Menschenrechtskonven tion. Effiziente Strafverfolgung von 
Angehörigen der Vollzugsorgane, die Me nschenrechtsverletzungen begangen haben. 
Verbesserung der Haftbedingungen für Stra fgefangene und Untersuchungshäftlinge 
in Polizeistationen und Einhaltung der ei nschlägigen internationalen Normen.  
• Gewährleistung der Meinungs- und Medienfreiheit  - Ergreifung von Maßnahmen 
zur Verhinderung von Schikanierung der Pr esse und/oder ungebührlicher politischer 
Einmischung. Angleichung der albanischen Verleumdungsbestimmungen an die EU-
Standards und Anwendung dieser Bes timmungen. Annahme geeigneter 
Rechtsvorschriften für die Printmedien und Verbesserung der Rechtsvorschriften für 
die elektronischen Medien unter Berücksi chtigung der EU-Standa rds. Ergreifung von 
Maßnahmen zur Gewährleistung transparen terer Eigentumsverhältnisse bei den 
Medien. Gewährleistung der Unabhängi gkeit der Medienaufsichtsbehörde, des 
Nationalen Rundfunk- und Fernsehrats. Vo llendung des Nationalen Plans für die 
 
 8    Radio- und Fernsehfrequenzen. Förderung de s Investigationsjournalismus sowie der 
Unabhängigkeit und Professionalität von Journalisten.  
• Achtung der Minderheitenrechte  - Erhebung genauer Daten über die Größe der 
Minderheitengruppen in Albanien. Verbesserung des Rechtsrahmens für Minderheiten, so dass er den Vorgaben des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten en tspricht, und Gewährleistung seiner 
Umsetzung im gesamten albanischen Staatsgebiet. Durchführung der Nationalen Strategie für die Roma.  
REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT  
• Stärkung der regionalen Zusammenarbeit  - Erfüllung der Anforderungen im 
Rahmen des Stabilisierungs- und A ssoziierungsprozesses (SAP) und der 
Thessaloniki-Verpflichtungen in Bez ug auf die regionale Zusammenarbeit. 
Gewährleistung der Umsetzung aller regionalen Freihande lsabkommen, die aufgrund 
der Vereinbarung über die Handelsliberalis ierung im Rahmen de s Stabilitätspakts 
geschlossen wurden.  
• Erfüllung der internationalen Verpflichtungen  - Ergreifung von 
Abhilfemaßnahmen zur Einhaltung der WT O-Verpflichtungen. Nach Korrektur der 
Situation Gewährleistung, dass der geänderte Zeitpla n ohne weitere Abweichungen 
eingehalten wird. Einhaltung der Verpflic htungen Albaniens im Rahmen seiner 
Beziehungen mit der EG. 
WIRTSCHAFTLICHE LAGE 
FREIE MARKTWIRTSCHAFT UND STRUKTURREFORMEN  
• Gewährleistung einer nachhaltigen makroökonomischen Stabilität  - 
Aufrechterhaltung eines stabilen makroökonomischen Rahmens vor dem 
Hintergrund des Programms des Interna tionalen Währungsfonds (IWF). Befolgung 
der Empfehlungen der interna tionalen Finanzinstitutionen.  
• Verbesserung des Unternehmensumfelds  - Umsetzung des Aktionsplans für die 
Beseitigung administrativer Investiti onshindernisse und die Vereinfachung der 
Verwaltungsverfahren. Gesetzliche Verbe sserungen des Handelsrechts. Einführung 
klarer Regeln und Verfahren für die Be dingungen für die Niederlassung, Zulassung 
und Tätigkeit in- und ausländischer Unte rnehmen und Gewährleistung ihrer 
Kompatibilität mit den SAA-Anford erungen. Sicherstellung, dass die 
unternehmensbezogenen Rechtsvorschri ften, Regeln und Verfahren ohne 
Ermessensspielraum oder Diskriminierung ordnungsgemäß angewandt werden. Umsetzung der Europäischen Charta für Kl einunternehmen, insbesondere der für 
2004 gesetzten Ziele. Gewährleistung der uneingeschränkten F unktionsfähigkeit der 
Agentur für KMU-Förderung. Reform des Vorsteuersystems mit Blick auf Erleichterungen für neu gegründete Unte rnehmen. Fortsetzung der Vorbereitungen 
für den nationalen Garantiefonds. Landesw eite Schaffung von Möglichkeiten für 
Unternehmensregistrierungen.  
• Entwicklung eines stabilen, f unktionierenden Grundstücks- und 
Immobilienmarktes  - Annahme neuer Vorschriften, um Land, das unter dem 
Kommunismus konfisziert worden war, zurü ckzugeben bzw. frühe re Eigentümer zu 
 
 9    entschädigen. Gewährleistung, dass mit di esen Rechtsvorschriften die meisten 
Forderungen befriedigend geregelt werden, und Ergreifung – in enger 
Zusammenarbeit mit allen einschlä gigen politischen Akteuren und 
Eigentümerverbänden – der notwendigen Schritte für die Umsetzung. Insbesondere 
Bereitstellung aller Daten, die erford erlich sind, um festzustellen, welche 
Grundstücke für eine Rückgabe oder Entschädigungsleistungen zur Verfügung 
stehen, sowie Klärung aller noch offenen Rückgabeansprüche und Aufstellung eines 
glaubwürdigen Finanzierungsplans zur D eckung der etwaigen Entschädigungskosten.   
• Förderung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts – Unter 
Beteiligung aller relevanten Akteure Ausarb eitung einer Strategie zur Förderung der 
Beschäftigung und des sozialen Zusamme nhalts und Beginn mit der Umsetzung der 
Strategie. Ergreifung von Maßnahmen zu r Verbesserung der Sozialschutzsysteme 
und der Sozialstandards und Bekämpf ung von sozialer Ausgrenzung und 
Diskriminierung. Einhaltung der Kernarbe itsnormen und Gewährleistung ihrer 
tatsächlichen Durchsetzung.  
ÖFFENTLICHE FINANZEN  
• Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen  - Verbesserung der 
Haushaltsverfahren durch realistische Ei nkommensschätzungen, Festsetzung klarerer 
Ausgabenprioritäten und stärkere Ver knüpfung zwischen politischen Zielen und 
Haushaltsplanung. Ausarbeitung einer umfa ssenden sozioökonomischen Strategie, 
die die derzeitige Nationale Strategie fü r soziale und wirtschaftliche Entwicklung 
und den Mittelfristigen Ausgabenrahmen um fasst und an die die gesamte finanzielle 
Unterstützung gekoppelt werden könnte; Gewä hrleistung, dass in diesem Kontext die 
SAP-Prioritäten gebührend berücksichtig werden. 
 Erstellung eines umfassenden Strategiep apiers für die inte rne Kontrolle der 
öffentlichen Finanzen unter Berü cksichtigung der EG-Anforderungen. 
 Durchsetzung des Gesetzes über die Inne nrevision. Sicherstellung der angemessenen 
Funktionsweise der albanischen Rechnungs prüfungsbehörde, einschließlich der 
Berücksichtigung ihrer Feststellungen und Empfehlungen, sowie Gewährleistung der 
Verfolgung von Straftaten. 
EUROPÄISCHE STANDARDS  
BINNENMARKT UND HANDEL  
• Warenverkehr  - Weitere Fortschritte bei der Üb ernahme der europäischen Normen. 
Genehmigung des Dekretentwurfs über di e Organisation und Funktionsweise der 
Direktion Akkreditierung und Gewährle istung, dass die A kkreditierung von der 
Normung und Zertifizierung abge koppelt wird. Sensibilisierung der 
Wirtschaftsbeteiligten für diesen Ansatz  und seine Bedeutung im internationalen 
Handel. 
 Verbesserung der Pflanzenschutz- und Ve terinärkontrollen im Einklang mit den EG-
Erfordernissen, insbesondere bei Erzeugnissen mit hohem Exportpotential. 
• Zoll  - Stabilisierung und Verbesserung sämtlic her Aspekte der Leistungsfähigkeit der 
albanischen Zollverwaltung. Insbesonde re Gewährleistung einer stabilen 
 
 10    Stellenbesetzung und Verwaltung der Humanre ssourcen unter strikter Beachtung der 
geltenden Bestimmungen. Stärkung derjenigen  Zollbehörden, die an der Umsetzung 
der Handelsabkommen beteiligt sind, in sbesondere der für den Warenursprung 
zuständigen Abteilung. Stärkung der administrativen Zusammenarbeit im Zollwesen. Gewährleistung, dass die Regeln und Verfah ren in Bezug auf Durchfuhr, Zollwert, 
Zolllager, Risikomanagement und Selektivit ät sowie Audit (intern und extern) den 
EG-Standards und gegebenenfalls auch  den internationalen Übereinkünften 
entsprechend angewandt werden. Gewä hrleistung einer vorschriftsgemäßen 
Abgabenerhebung durch die Zollverwaltung. Ergreifung konkreter Maßnahmen zur 
Verbesserung der Bekämpfung des Schm uggels und illegalen Handels. Einführung 
des Systems ASYCUDA im Zollamt von Tirana und im Hafen von Durrës. 
Sicherstellung der diskriminierungsfreien  Anwendung des Zollvorschriften, -regeln 
und –verfahren im ganzen Land. 
• Steuern -  Beginn mit der Überarbeitung des geltenden Steuerrechts und der 
Verwaltungsverfahren und Gewährle istung der effizienten und 
diskriminierungsfreien Durchsetzung de s Steuerrechts. Intensivierung der 
Bekämpfung von Steuerbetrug. Fortse tzung der laufenden Reform der 
Steuerverwaltung, einschließlich Entw icklung/Ausbau eines integrierten 
computergestützten Systems. Begleic hung aller noch ausstehenden Forderungen im 
Hinblick auf Steuerbefreiungen für EG-fin anzierte Projekte und Schaffung eines 
wirksamen Systems zur Gewährleistung ei ner echten Steuerbefreiung für solche 
Projekte im Einklang mit dem Rahmenabkommen von 1992. 
• Wettbewerb und staatliche Beihilfen -  Annahme der für die Anwendung des neuen 
Wettbewerbsgesetzes erforderlichen Durchführungsbestimmungen und Beginn mit 
der Umsetzung. Vorbereitung der Einrichtung einer unabhängigen 
Wettbewerbsbehörde, u. a. durch Ausbau der Verwaltungskapazitäten. Förderung der 
Wettbewerbspolitik durch Ausweitung der Liberalisierung, Verbesserung der 
Praktiken im öffentlichen Auftragswesen, Gewährleistung eines wettbewerbsfreundlichen Privatisierungs konzepts. Annahme des erforderlichen 
Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen  und Förderung der Transparenz und der 
hinreichenden Anwendung der Grundsätze für staatliche Beihilfen.  
• Öffentliches Auftragswesen  - Durchsetzung der gegenw ärtigen Rechtsvorschriften 
für das öffentliche Auftragswesen und de ren Angleichung an die EG-Standards. 
Vermeidung von Ausnahmen vom Grunds atz der offenen Ausschreibung und 
Gewährleistung einer strikten Anwe ndung der Ausschreibungsverfahren. Stärkung 
des Amts für das öffentliche Auftra gswesen und der für die öffentliche 
Auftragsvergabe zuständigen Stellen in  den Ministerien. Gewährleistung einer 
ordnungsgemäßen Bearbeitung von Beschwerden.  
• Rechte an geistigem Eigentum  - Annahme neuer Rechts vorschriften im Bereich 
gewerbliches Eigentum. Beitritt zum In ternationalen Übereinkommen zum Schutz 
von Pflanzenzüchtungen. Annahme der erfo rderlichen Rechts vorschriften und 
Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Ve rbesserung des Urheberrechtsschutzes. 
Weitere Sensibilisierung der Wirtscha ftsbeteiligten, der Vollzugsorgane und der 
Justiz für die Rechte an geistigem und kommerziellem Eigentum. Verbesserung der 
Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum.  
S
EKTORALE POLITIK  
 
 11    • Umwelt  - Inangriffnahme der Bewältigung der Probleme der besonderen 
Umweltgefahrenherde bei Durrës und Vlorë un d der radioaktiven Abfälle in Tirana 
und Fier. Durchsetzung der Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung 
und die Ökosteuer. Verbesserung der Koordinierung zwischen dem Umweltministerium und den anderen für Umweltbelange zuständigen Behörden. Beschleunigung der Umsetzung der Nationa len Strategie für die Wasserver- und 
-entsorgung sowie die Strategie für die Wasserver- und -entsorgung im ländlichen 
Raum.  
• Energie  - Umsetzung des Aktionsplans 2003-2005 und Beginn mit der Umsetzung 
der albanischen Energiestrategie. Um setzung der im Rahmen der Athener 
Vereinbarung von 2003 über den regionale n Energiemarkt in Südosteuropa 
eingegangenen Verpflichtungen. 
 Telekommunikation - Sicherstellung einer wirksamen Liberalisierung des Sektors 
elektronische Kommunikation, ei nschließlich der Stärkung der 
Regulierungsbehörden und der Annahm e geeigneter Gesetze und Strategien.   
Z
USAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES  
• Grenzverwaltung  - Im Zuge der Folgemaßnahmen zur Ohrid-Konferenz über die 
Grenzsicherung und –verwaltung vom Mai 2003 Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, die auf dem Tr effen der Justiz- und Innenminister der 
EU und der westlichen Balkanstaaten im November 2003 vorgelegt wurden. 
Entwicklung einer Strategie für die integr ierte Grenzverwaltung im Einklang mit den 
Anforderungen der EG. Stärkung der fü r die Grenzverwaltung zuständigen 
Vollzugsorgane und Modernisierung der Ve rwaltungsstandards. Einrichtung eines 
geeigneten Risikoanalyse-Systems zur Ve rbesserung der Gren zverwaltung an den 
Grenzübergängen und der „grünen“ und der „blauen“ Grenze. Verstärkte 
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern sowie zwischen den nationalen für die 
Grenzverwaltung zuständigen Vollzugsbehörden,  sowohl an der Grenze als auch bei 
nachfolgenden Kontrollaktivitäten. Verbe sserung der technischen Ausstattung und 
der Qualifikation der albanischen Vo llzugsbehörden zur sicheren Erkennung 
gefälschter Reisedokumente.  
• Migrations- und Asylpolitik  - Annahme der Nationalen Migrationsstrategie und 
Beginn mit ihrer Umsetzung. Gewährleist ung, dass die notwendigen Verfahren zur 
Unterzeichnung und Ratifizierung des Rüc kübernahmeabkommens zwischen der EG 
und Albanien 2004 so bald wie möglich abgeschlossen werden. 
 Förmliche Annahme des Nationalen Aktionsplans für Asyl. Schließung der noch 
bestehenden Lücken in der albanische n Asylgesetzgebung. Umsetzung des Systems 
der „Vorabprüfung“ – vor allem in Grenzg ebieten – zur Einstufung der Personen mit 
illegalem Aufenthalt in Albanien. Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. 
Gewährleistung, dass die Bear beitung der Asylanträge vorsc hriftsgemäß erfolgt und 
die Fristen eingehalten werden. 
• Polizei  - Vollständige Umsetzung des Gesetzes über die Dienstgrade in der Polizei. 
Entwicklung und Einführung eines transparenten Disziplinar- und 
Beförderungssystems. Verbesserung de r Ermittlungskapazitäten der Polizei. 
Erstellung eines konsolidierten Verfahrensh andbuchs für alle Kriminalpolizisten. 
Aufstellung klarer Regeln zur Gewährleis tung einer sachdienlichen Zusammenarbeit 
 
 12    zwischen den verschiedenen Polizeieinheit en und der Staatsan waltschaft. Stärkung 
der Zusammenarbeit zwischen Polizei  und Bürgern. Gewährleistung der 
Strafverfolgung von Polizeibeamten, die an  Korruption oder anderen Straftaten 
beteiligt sind.  
• Organisierte Kriminalität, illegaler Handel, Drogen, Geldwäsche und 
Terrorismus - Umsetzung der von der Regierung be schlossenen aktionsorientierten 
Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierte n Kriminalität, die auf dem Treffen der 
Justiz- und Innenminister der EU und de r westlichen Balkanstaaten im November 
2003 vorgelegt wurden. Gewähr leistung einer klaren Defi nition von „organisierter 
Kriminalität“ im albanischen Recht, die sich mit der EU-Gesetzgebung und den allgemein akzeptierten internationalen Standards deckt. Annahme und Umsetzung 
von Rechtsvorschriften für Diebesgut  (auch aus dem Ausland) unter 
Berücksichtigung der internationale n Standards. Zusammenarbeit und 
Informationsaustausch zwischen Vollzugsbehörden, Ministerien und Gesetzgebungsorganen, die an der Bekä mpfung der organisierten Kriminalität 
beteiligt sind. Ausweitung des Einsatzes besonderer Ermittlungsmethoden auf alle Bereiche der organisierten Kriminalität i nnerhalb der gesetzlichen Grenzen und unter 
uneingeschränkter Beachtung der interna tionalen Standards. Umsetzung der 2003 
beschlossenen Strategie zur Bekämpfung des illegalen Handels. Einleitung der 
erforderlichen Schritte für den Absc hluss eines Abkommens mit Europol. 
 Umsetzung der geltenden Bestimmungen zur Drogenbekämpfung. Gewährleistung 
nachdrücklicher Anstrengungen zur Bekä mpfung des Anbaus und Handels mit 
Cannabis. Ausarbeitung einer Nationale n Drogenstrategie in Anlehnung an die 
Drogenstrategie und den Aktionsplan der EU.  
 Stärkung der Kapazitäten der für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen 
Stellen. Gewährleistung einer sinnvollen Zusammenarbeit zwischen diesen Stellen, 
Einführung effizienter Arbeitsverfahren und einer geeigneten Organisation der 
Fallbearbeitung. Durchsetzung der ge ltenden Geldwäschebestimmungen. 
 Ausbau der internationalen Zusamme narbeit und Umsetzung aller relevanten 
internationalen Übereinkünfte im Be reich der Terrorismusbekämpfung. 
Verbesserung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten im Land selbst bzw. mit anderen Ländern; 
Verhütung der Finanzierung und Vorberei tung terroristischer Aktivitäten. 
3.2 MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN 
P
OLITISCHE LAGE 
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT  
• Weitere Verbesserung der Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung  - 
Gewährleistung, dass diejenigen Verwalt ungsstrukturen, die für die Anwendung der 
SAA-Bestimmungen zuständig sein werd en, sowie diejenigen, die an der 
Durchführung der EG-Finanzhilfe beteil igt sind, ausreichend geschult und 
ausgestattet sind, um diese Aufgaben au sführen zu können. Gewährleistung, dass die 
Bestimmungen für den öffentlichen Dienst und die entsprechenden Verfahren, einschließlich für die Laufbahnentwick lung, gemäß den Erfordernissen einer 
 
 13    modernen öffentlichen Verwaltung verbes sert und streng eingehalten werden, um 
den Aufbau einer gut vorbe reiteten, professionellen, transparenten und stabilen 
Verwaltung zu fördern. Gewährleistung, dass die lokalen Verwaltungen in der Lage 
sind, eine dezentrale Politik zu verfolgen. 
• Durchführung der nächsten Parlaments- und Kommunalwahlen nach 
internationalen Standards.  
• Weitere Stärkung der Justiz  - Gewährleistung der Strafverfolgung schwerer 
Straftaten, insbesondere der organisierte n Kriminalität, mit besonderem Augenmerk 
auf den Mechanismen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Deutliche Verringerung des gegenwärtigen Rückst ands und fristgerechte Umsetzung der 
Gerichtsurteile. Gewährleistung der allgemeinen Bekanntmachung von 
Gerichtsurteilen. Gewährleistung einer laufenden angemessenen Fortbildung von 
Richtern und Staatsanwälten, u. a. in den Bereichen Menschenrechte, Ethik, 
Handelssachen und SAA-spezifische Frage n. Durchsetzung der Bestimmungen über 
den Zeugenschutz. Weitere Stärkung der Un abhängigkeit der Justiz durch effektive 
Übertragung der Kontrolle der richterliche n Tätigkeit vom Justizministerium auf den 
Obersten Justizrat.  
• Weitere Verbesserung der Korruptionsbekämpfung  - Umsetzung der von Albanien 
ratifizierten Übereinkommen des Europarats gegen Ko rruption (Strafrecht und 
Zivilrecht) und der GRECO-Empfehlungen. Erzielung bedeutender Ergebnisse bei 
der Korruptionsbekämpfung auf allen Eben en und in allen Bereichen, indem die 
entsprechenden Bestimmungen durchgesetzt werden.  
M
ENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ  
• Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte durch die Vollzugsorgane  - 
Gewährleistung, dass Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge nach den 
internationalen Standards behandelt werden. Gewährleistung, dass in den 
Gefängnissen und als solchen genutzten Ei nrichtungen sowie den psychiatrischen 
Einrichtungen die menschliche Würde und pe rsönliche Sicherheit im Einklang mit 
den internationalen Übereinkommen gewä hrleistet ist. Sicherstellung einer 
angemessenen Jugendstrafrechtspflege. Gewährleistung, dass das Europäische 
Übereinkommen zur Verhütung von Folter und  unmenschlicher oder erniedrigender 
Behandlung oder Strafe eingehalten wird.  
• Gewährleistung von Meinungs- und Medienfreiheit  - Durchsetzung neuer 
Rechtsvorschriften für Print- und elektroni sche Medien unter Berücksichtigung der 
EU-Standards. Sicherstellung, dass die Fernsehfrequenzen im Einklang mit den 
Nationalen Plan fair und ohne Diskri minierung vergeben werden und die 
Sendeanstalten die Vorschriften unei ngeschränkt einhalten. Vollendung der 
Umwandlung des albanischen RTV von einer st aatlichen in eine neutrale öffentlich-
rechtliche Sendeanstalt. Förderung der stetigen Verbesserung der Qualität des 
Journalismus.  
REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT  
• Stärkung der regionalen Zusammenarbeit  - Abschluss und Umsetzung von 
Abkommen mit den Nachbarländern in de n Bereichen organisierte Kriminalität, 
Grenzverwaltung und Rückübernahme. Um setzung der Absichtserklärung zum 
 
 14    südosteuropäischen regionalen Kernverk ehrsnetz. Weitere Umsetzung der im 
Rahmen der Athener Vereinbarung von 2003 über den regionalen Energiemarkt in 
Südosteuropa eingegangenen Verpflichtunge n und Erzielen von Fortschritten beim 
Aufbau dieses Marktes. Gewährleis tung einer angemessenen regionalen 
Zusammenarbeit in Umweltfragen.  
• Erfüllung der internationalen Verpflichtungen  - Vollständige Umsetzung der von 
Albanien ratifizierten in ternationalen Übereinkomme n, insbesondere in den 
Bereichen Justiz und Inneres, Mensch enrechte und Minderh eitenrechte sowie 
Handel.  
WIRTSCHAFTLICHE LAGE 
FREIE MARKTWIRTSCHAFT UND STRUKTURREFORMEN  
• Vollendung des Privatisierungsprozesses  - Insbesondere Priv atisierung von INSIG 
(Finanzsektor), Albtelecom (Telekommunika tionssektor), Servcom, Albpetrol, Armo 
und KESH (Energiesektor).  
• Weitere Verbesserung des Unternehmensumfelds  - Durchsetzung der verbesserten 
Handelsgesetzgebung. Gewährleistung ei ner guten Ausbildung von Richtern im 
Bereich des Handels- und Gesellschaftsrech ts. Erzielung nennenswerter Ergebnisse 
bei der Betrugs- und Korruptionsbekämpf ung. Ausarbeitung einer Strategie zur 
Bekämpfung der Schattenwirtschaft, um u. a. für einen fairen Wettbewerb zwischen 
den Unternehmen zu sorgen. 
• Vollendung eines funktionierenden Grundstücks- und Immobilienmarktes  - 
Durchsetzung der Vorschriften über  die Rückgabe von Land, das unter dem 
Kommunismus konfisziert worden war,  bzw. die Entschädigung früherer 
Eigentümer. Fertigstellung der Kartierung und Katastererstell ung. Sicherstellung 
vorschriftsgemäßer Eigentums übertragungen und der ordnungsgemäßen 
Funktionsweise aller beteiligten Stellen (Notariate, Eigentumsregister usw.). 
Gewährleistung, dass die Bestimmungen über die Flächenplanung und –nutzung 
eingehalten werden. Ausarbeitung und Ve rabschiedung von Rechtsvorschriften für 
die Grundstücks- und Immobilienbesteuerung. 
ÖFFENTLICHE FINANZEN  
• Weitere Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen  - Umsetzung der 
Strategie für die interne K ontrolle der öffentlichen Fi nanzen. Weitere Stärkung des 
externen Audits und Gewährleistung, dass die Finanzkontrolle und die Innenrevision 
ordnungsgemäß funktionieren. Schaffung effi zienter Verfahren für die Aufdeckung, 
Behandlung und Weiterverfolgung von (mutmaß lichen) Betrugsfällen und sonstigen 
Unregelmäßigkeiten, die nationale und von inte rnationaler Seite bereitgestellte Mittel 
betreffen.  
EUROPÄISCHE STANDARDS  
BINNENMARKT UND HANDEL  
• Warenverkehr  - Bereitstellung der für die Anwendung der betreffenden SAA-
Bestimmungen erforderlichen Verwaltungskap azitäten. Weitere Fo rtschritte bei der 
Übernahme der europäischen Normen. Einrichtung eines 
 
 15    Marktüberwachungssystems. Gewährleistung eines besseren Funktionierens der für 
die Normung, Akkreditierung und Zertif izierung sowie der für Messwesen und 
Kalibrierung zuständigen Stellen unter Berücksich tigung der EG-Praktiken. 
 Herbeiführung deutlicher Verbesserungen hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit 
und der Pflanzenschutz- und Veterinär kontrollen im Einklang mit den EG-
Erfordernissen.  
• Zoll  - Bereitstellung ausreichender Verwaltungskapazitäten zur Anwendung der 
SAA-Bestimmungen. Deutliche Angl eichung der Zollvorschriften und der 
Zollverfahren und ihrer Anwendung an di e EG-Vorschriften und -Verfahren. 
Ordnungsgemäße Anwendung der Ursprungsrege ln. Weitere Gewährleistung einer 
stabilen Stellenbesetzung in der Zo llverwaltung und eines effizienteren 
Managements. Verbesserung der Er gebnisse der Bekämpfung von Betrug, 
Schmuggel und illegaler Handel und deutliche Verringerung der Fälle, in denen Zollbeamte an illegalen Aktivitäten be teiligt sind. Vollständige Anwendung von 
ASYCUDA im ganzen Land und Fort setzung der Bemühungen um die EDV-
Umstellung.  
• Steuern  - Weitere Stärkung der Steuerve rwaltung. Gewährleistung einer 
uneingeschränkten und effi zienten Anwendung des MwSt-Systems. Verbesserung 
der Kommunikation mit den Steuerzahlern und Vereinfachung der Steuerstrukturen 
und –verfahren, einschließlich der Rückerstattungsverfahren. Vergabe einer vereinheitlichten Steueridentifikationsnummer an alle Steuerzahler. Weitere Verbesserung der Steuereinziehung und –kont rolle sowie Ausarbeitung einer Audit-
Strategie. 
• Wettbewerb und staatliche Beihilfen  - Schaffung einer unabhängigen 
Wettbewerbsbehörde im Einklang mit de n SAA-Anforderungen. Durchsetzung des 
Wettbewerbsrechts und Vorbereitung auf die Schaffung einer funktionell 
unabhängigen Struktur für staatliche Beih ilfen. Stärkung der für die staatlichen 
Beihilfen zuständigen Str ukturen und Erzielung von Fort schritten bei der Vollendung 
eines umfassenden Inventars staatlicher Be ihilfen und der Erste llung von BIP-Daten 
auf NUTS-II-Ebene.  
• Öffentliches Auftragswesen  - Nennenswerte Angleichung des albanischen 
Rechtsrahmens an den Besitzstand der EU. Schaffung voll einsatzf ähiger Strukturen 
für das öffentliche Auftragswesen, Ge währleistung der strengen Einhaltung der 
Vergabeverfahren nach dem albanischen Recht und den SAA-Bestimmungen. 
• Rechte an geistigem Eigentum  - Ordnungsgemäße Umsetzung der von Albanien 
ratifizierten internationalen Übereinkomme n im Bereich der Rechte an geistigem, 
kommerziellem und gewe rblichem Eigentum. Gewährleistung eines hohen 
Schutzniveaus für die Rechte an geistig em Eigentum und Erzielung von Ergebnissen 
bei der Bekämpfung von Produkt- und Marken piraterie. Schaffung ausreichender 
Verwaltungskapazitäten zur Erfüllung de r SAA-Anforderungen in diesem Bereich.  
S
EKTORALE POLITIK  
• Umwelt  - Vorsetzung der Anstrengungen zur Beseitigung der besonderen 
Umweltgefahrenherde. Reduzierung der Staubbelastung und Luftverschmutzung in 
städtischen Gebieten. Reduzierung der Ve rschmutzung durch die Raffinerie Ballsh 
 
 16    einschließlich der Einle itung von Öl in den Fluss Gjanica und Bekämpfung der 
Wasserverschmutzung im Allgemeinen. Weitere Umsetzung der einschlägigen 
Verpflichtungen auf regiona ler und internationaler Ebene. Verbesserung der 
Umweltüberwachung und Verhängung ausreichend abschreckender Sanktionen gegen Verschmutzer. Umsetzung der Nationa len Strategie für die Wasserver- und –
entsorgung sowie der Strategie für die Wasserver- und -entsorgung im ländlichen 
Raum. Ausarbeitung und Beginn mit der Umsetzung einer Strategie für die schrittweise Angleichung an den Besitzstand in diesem Bereich. 
• Öffentliche Gesundheit – Stärkung der Überwachungs- und Meldesysteme für 
übertragbare Krankheiten. Förderung einer engeren Zusammenarbeit mit Netzen im 
Bereich der öffentlichen Gesundheit. 
• Verkehr  - Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans. Fortsetzung der 
Anstrengungen zur Vollendung des Ost- West- und des Nord-Süd-Korridors. 
Erzielung deutlicher Fortschr itte bei der Rehabilitation des Flughafens Tirana und 
der Häfen Vlorë und Durrës, auch was die Erhöhung der Sicherheit und die 
Verbesserung der Grenzverwaltung betrifft. Abschluss der Privatisierung des Hafens 
Durrës. Erzielung von wirkungsvollere n Ergebnissen im Bereich der 
Straßensicherheit und Ergreifung zu sätzlicher Verbe sserungsmaßnahmen. 
Umsetzung der Absichtserklärung zu m südosteuropäischen regionalen 
Kernverkehrsnetz. 
• Energie  - Weiterhin Gewährleistung ei ner ordnungsgemäßen Umsetzung von 
Aktionsplänen für den Elektrizitätssektor und weitere Fortschritte bei der Umsetzung 
der albanischen Energiestrategie. Fris tgerechte Durchführung der verschiedenen 
Vorhaben zur Verbesserung der Infras truktur für die Erzeugung, Übertragung und 
Verteilung von Strom. Weitere Umsetzung der einschlägigen Verpflichtungen auf 
regionaler und internationa ler Ebene im Hinblick auf die Schaffung eines 
wettbewerbsfähigen regionalen Energiemarktes . 
• Telekommunikation -  Übernahme und Anwendung des neuen EU-Rahmens für 
elektronische Kommunikation. 
Z
USAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES  
• Grenzverwaltung  - Umsetzung der Strategie für die integrierte Grenzverwaltung und 
aller von Albanien im Bereich der Gren zverwaltung eingegange nen internationalen 
Verpflichtungen. Durchführung einer Risikoana lyse im Hinblick auf eine wirksame 
Grenzverwaltung. Weiterer Ausbau der Ka pazitäten für die Grenzverwaltung, und 
insbesondere Gewährleistung, dass die Grenzverwaltung am internationalen 
Flughafen Tirana und den Häfen Durrës und Vlorë den internationalen Standards 
entspricht. Gewährleistung, dass die neuen albanischen Reisedokum ente hinsichtlich 
ihrer Sicherheitsmerkmale verbessert we rden. Erzielung bedeutender Ergebnisse bei 
der Minenräumung.  
• Migrations- und Asylpolitik  - Umsetzung der albanischen Nationalen 
Migrationsstrategie. Sicherstellung, da ss Albanien in der Lage ist, die SAA-
Anforderungen für EG-Bürger, die in Albanien  arbeiten und/oder le ben, zu erfüllen. 
Gewährleistung der effektiven Anwendung aller von Albanien geschlossenen Rückübernahmeabkommen; Ve rsuch des Abschlusses von 
Rückübernahmeabkommen mit allen Lä ndern der Region und mit denjenigen 
 
 17    Ländern, aus denen Migranten über Albanien  in die EU einreisen. Nach und nach 
Abschluss, Ratifizierung und Umsetzung aller wichtigen internationalen 
Übereinkommen im Bereich der Migration. 
 Umsetzung des albanischen Nationalen Ak tionsplans für Asyl. Durchsetzung der 
Asylgesetzgebung und Einführung eines echten Asylsystems im Einklang mit den 
internationalen Standards.  
• Polizei  - eitere Stärkung aller Polizeikräfte,  vor allem durch angemessene Schulung 
und Ausrüstung. Schaffung eines funktionierenden Systems für eine ordnungsgemäße Fallbearbeitung, so dass die Rechtssachen von Anfang bis Ende gut 
dokumentiert sind. Erzielung nennenswerter  Ergebnisse bei der Bekämpfung der 
Kriminalität und der Verringerung der Korruption und anderen kriminellen Verhaltens innerhalb der Polizei.  
• Organisierte Kriminalität, illegaler Handel, Drogen, Geldwäsche und 
Terrorismus - Weiterer Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. Erzielung 
bedeutender Ergebnisse hins ichtlich der relativen und de r absoluten Zahl und der 
Qualität der strafrechtlichen Verfolgungen von Straftaten im Zusammenhang mit 
organisierter Kriminalität und ille galem Handel sowie hinsichtlich der 
Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten.  
 Umsetzung der Nationalen Drogenstrategie. Deutliche Verbesserung der Ergebnisse 
bei der Bekämpfung des Drogenhandels, insbes ondere bei harten Drogen wie Heroin 
und Kokain.  
 Verstärkte Bekämpfung von Wirtschafts-  und Finanzverbrech en (einschließlich 
Geldwäsche und Geldfälschung). Einrichtung ei ner interministerie llen Stelle für die 
Beschlagnahme von Erträgen aus Straftate n. Erlangung greifbarer Ergebnisse bei der 
Bekämpfung der Geldwäsche innerhal b und außerhalb des Finanzsektors. 
4. P
ROGRAMMIERUNG  
Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabi lisierungs- und Assoziie rungsprozesses für die 
westlichen Balkanländer wird über die vorha ndenen Finanzinstrume nte bereitgestellt, 
insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/20002 des Rates; folglich wird 
der vorliegende Beschluss kein e finanziellen Auswirkungen ha ben. Darüber hinaus kommt 
Albanien für Finanzierungen aus Mehrländer programmen und horizont alen Programmen in 
Betracht. Die Kommission ar beitet mit der Europäischen  Investitionsbank und den 
internationalen Finanzinstitutionen zusamme n, vor allem mit der Europäischen Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltba nk, um die Kofinanzierung von Projekten im 
Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu erleichtern. 
5. KONDITIONALITÄT  
Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabi lisierungs- und Assoziie rungsprozesses für die 
westlichen Balkanländer wird von weiteren Fort schritten bei der Erfüllung der politischen 
Kriterien von Kopenhagen und in sbesondere bei der Umsetzung der in der Europäischen 
                                                 
2 ABl. L 306 vom 7.12.2000, S.1. 
 
 18    Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhä ngig gemacht. Die Ni chteinhaltung dieser 
allgemeinen Bedingungen könnte dazu führen, da ss der Rat geeignete Maßnahmen auf der 
Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates ergreift.  
Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die de r Rat in seinen 
Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem 
was die Verpflichtung der Empfängerländer a nbelangt, demokratische, wirtschaftliche und 
institutionelle Reformen durchzuführen. 
6. MONITORING  
Die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird durch die im Rahmen 
des Stabilisierungs- und Assoz iierungsprozesses geschaffenen Mechanismen gewährleistet, 
insbesondere durch den Jahres bericht über den Stabilisier ungs- und Assoziierungsprozess.