B4-0378/99/rev2

Entschließung zur Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2288/97 der Kommission zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Knoblauch ((ABl. L 315 vom 19.11.1997, S. 3.)),

* unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1859/93 der Kommission zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern ((ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10.)), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1662/94 ((ABl. L 176 vom 9.7.1994, S. 1.)) und Verordnung (EG) Nr. 544/97 der Kommission zur Einführung einer Ursprungsbescheinigung bei der Einfuhr von Knoblauch aus bestimmten Drittländern ((ABl. L 84 vom 23.3.1997, S. 8.)),

A. in der Erwägung, daß sich der Anbau von Knoblauch stark auf bestimmte Regionen konzentriert, wo er von grosser sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung ist; in der Erwägung, daß mehr als 15 000 landwirtschaftliche Betriebe in diesem Sektor tätig sind, der mehr als 3,5 Millionen Manntage unmittelbare Arbeitsplätze schafft,

B. in der Erwägung, daß mit dem 1993 geschaffenen Schutzsystem an den Grenzen schwerwiegende Störungen des Gemeinschaftsmarkts für Knoblauch nicht verhindert werden konnten, welche durch Einfuhren verursacht wurden, die mehr als 20% der gemeinschaftlichen Erzeugung betragen und deren Preise ein Drittel unter den Gemeinschaftspreisen liegen,

C. in der Erwägung, daß diese Marktstörungen zum überwiegenden Teil auf Dreiecksgeschäfte zurückgehen, mit denen das für die Einfuhr von Knoblauch chinesischen Ursprungs geltende Jahreskontingent von 12 000 Tonnen umgangen werden soll, und daß es in den meisten Ländern, die an solchen Dreiecksgeschäften beteiligt sind, keinen Knoblauchanbau gibt,

D. in der Erwägung, daß die Zollverfahren in bestimmten Mitgliedstaaten die Nichtanwendung der Vorschriften über die Vermarktung und den Handel mit Drittländern begünstigen,

1. erinnert die Regierungen der Mitgliedstaaten an die Verpflichtung, die Eingangsstellen der Einfuhren mit den erforderlichen menschlichen und materiellen Ressourcen zu versorgen, um die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten;

2. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, über ihre Zollbehörden dafür zu sorgen, daß die Knoblaucheinfuhren zolltariflich korrekt eingestuft werden und daß Pflanzenschutzkontrollen und Kontrollen über den Ursprung der Erzeugnisse durchgeführt werden;

3. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Anwendungsbereich ihrer Verordnung (EG) Nr. 544/97, die für die Einfuhr von Knoblauch aus bestimmten Drittländern Ursprungsbescheinigungen vorschreibt, zu erweitern;

4. fordert die Kommission auf, Handelssanktionen gegenüber Ländern vorzuschlagen, die an Dreiecksgeschäften mit Knoblauch chinesischen Ursprungs beteiligt sind;

5. fordert die Kommission auf, Schritte zur Einführung einer globalen Hoechsteinfuhrmenge von 33 600 Tonnen Knoblauch aus Drittländern einzuleiten;

6. fordert die Kommission auf, Schritte einzuleiten, um die Konsolidierung der Zölle rückgängig zu machen und einen Zolltarif anzuwenden, der Einfuhren abschreckt, die das Globalkontingent überschreiten;

7. fordert die Kommission auf, Vorschläge für einen Ausgleich der Einkommensverluste der Knoblaucherzeuger bis zum Inkrafttreten des Globalkontingents und der Dekonsolidierung der Zölle auszuarbeiten;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der WTO zu übermitteln.