Die Umsetzung der Agenda 2030 wird u. a. in zwei Abschnitten erfolgen. Beim ersten, in dieser Mitteilung erläuterten Abschnitt handelt es sich um die vollständige Einbettung der Nachhaltigkeitsziele in den europäischen Politikrahmen und in die aktuellen Kommissionsprioritäten, eine Bestandsaufnahme und die Benennung der größten Herausforderungen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit. Der zweite Abschnitt umfasst die Entwicklung der längerfristigen Perspektive und eine Reflexion über die Schwerpunkte, die im Sinne einer langfristigen Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele nach 2020 in den einzelnen Politikbereichen zu setzen sind. Der neue, über 2020 hinausreichende Mehrjahres-Finanzrahmen wird zu einer Umschichtung von Haushaltsmitteln auf Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele führen.

Die EU hat an der Agenda 2030 entscheidend mitgewirkt. Letztere deckt sich voll und ganz mit den Vorstellungen der EU und dient jetzt als Blaupause für die weltweite nachhaltige Entwicklung. Die Agenda 2030 enthält die Absichtserklärung, die Armut zu beseitigen und bis 2030 für eine weltweite nachhaltige Entwicklung zu sorgen, bei der niemand zurückbleibt. Die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (nachstehend „Nachhaltigkeitsziele“) und die mit ihnen verbundenen 169 Zielvorgaben sind weltumspannend, allgemeingültig und miteinander verwoben. Alle Staaten, Industrie- wie Entwicklungsländer, stehen in der gemeinsamen Verantwortung, diese Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen. Die Agenda 2030 fügt in ausgewogener Form die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung – die wirtschaftliche, die soziale und die umweltpolitische – zusammen und spiegelt erstmalig einen internationalen Konsens wider, dass Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit für alle und soziale Inklusion nicht nur für sich selbst erstrebenswert sind, sondern sich gegenseitig bestärken.

Das Jahr 2015 bildet eine weltweite Wegmarke für die nachhaltige Entwicklung. Am 25. September 2015 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein neues weltweites Grundlagendokument zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (nachstehend „Agenda 2030“), in deren Mittelpunkt die Ziele für die nachhaltige Entwicklung stehen. Im gleichen Jahr wurden auch das Pariser Klima-Übereinkommen (COP21), der Aktionsplan von Addis Abeba, der integraler Bestandteil der Agenda 2030 ist, und der Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge angenommen.

Die EU verfügt dank eines hohen Maßes an wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Zusammenhalt sowie ihrer demokratischen Gesellschaften und ihres Engagements für nachhaltige Entwicklung, die als Zielvorgabe fest in den europäischen Verträgen verankert ist, über eine starke Ausgangsposition, und hat auf diesem Gebiet bereits erhebliche Erfahrungen gesammelt. Der Vertrag über die Europäische Union verpflichtet die Union, zwischen den einzelnen Bereichen ihrer auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen auf Kohärenz zu achten.

Die Nachhaltigkeit zu sichern stellt für die europäischen Gesellschaften in vielen Bereichen immer noch eine Herausforderung dar. Diese reicht von der Jugendarbeitslosigkeit über den Klimawandel, die Umweltverschmutzung, das Energiewesen und die Migrationspolitik bis hin zur Bevölkerungsalterung. Wir müssen uns für gegenwärtige und künftige Herausforderungen wappnen und auf die raschen und komplexen globalen Veränderungen sowie die Bedürfnisse der wachsenden Weltbevölkerung eingehen. Um das europäische Sozialmodell und den sozialen Zusammenhalt zu wahren, ist es unabdingbar, in unsere Jugend zu investieren, inklusives und nachhaltiges Wachstum zu fördern, Ungleichheiten anzugehen und die Migration umsichtig zu steuern. Die Fortsetzung einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und Reformen werden die Nachhaltigkeit unserer Gesundheits- und Rentensysteme verbessern. Wenn wir unser natürliches Kapital schützen wollen, müssen wir den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen, klimabeständigen und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft beschleunigen. Um diese Herausforderungen in Chancen für neue Unternehmen und Arbeitsplätze zu verwandeln, bedarf es eines starken Engagements in den Bereichen Forschung und Innovation.

Die nachhaltige Entwicklung steht seit langen Jahren im Mittelpunkt der europäischen Politik. Die EU-Verträge erkennen ihre wirtschaftliche, ihre soziale und ihre umweltpolitische Dimension an. Nachhaltige Entwicklung ist daher eine Querschnittsaufgabe. Die EU ist deshalb einer Entwicklung verpflichtet, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können. Ein Leben in Würde für alle mit den auf diesem Planeten vorhandenen Ressourcen, das sich durch wirtschaftlichen Wohlstand, Effizienz, friedfertige Gesellschaften, soziale Inklusion und Verantwortung für die Umwelt auszeichnet, ist die Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung.

Einen vollständigen Überblick über die Beiträge der verschiedenen innereuropäischen Politikfelder und Maßnahmen sowie der EU-Außenpolitik zu den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung kann dem dieser Mitteilung beigefügten Arbeitspapier entnommen werden. Unter jedem der 17 Nachhaltigkeitsziele werden die wichtigsten Beiträge der Union zusammengefasst.

Diese Darstellung lässt erkennen, dass die aktuelle Politik der EU auf alle 17 Ziele eingeht. Für viele dieser Ziele spielt die Strategie „Europa 2020“ eine wichtige Rolle. Insgesamt kann Europa mit Blick auf sämtliche dieser Ziele bereits auf Erfolge und Fortschritte verweisen. Soll jedoch die gesamte Agenda 2030 bis 2030 umgesetzt werden, müssen die entsprechenden Anstrengungen intensiviert und in allen Bereichen weitere gezielte Maßnahmen ergriffen werden.

Welche Instrumente zur Umsetzung einzelner Nachhaltigkeitsziele verwendet werden, hängt auch von der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ab.

Nachstehend einige der wichtigsten Maßnahmen, die innerhalb der EU zu den Nachhaltigkeitszielen beitragen:

Nach innen gerichtet besteht die Rolle der Europäischen Union bei der Verfolgung des Ziels Nr. 1 (Armut in allen ihren Formen und überall beenden) entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip im wesentlichen darin, die Mitgliedstaaten bei der Armutsbekämpfung und in ihren durch die Wirtschaftskrise beeinträchtigten Bemühungen um die Erreichung des entsprechenden Kernziels der Strategie Europa 2020 zu unterstützen.

Für das Ziel Nr. 2 (den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern) sind insbesondere folgende drei Ziele der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von Belang und aktuell: eine rentable Lebensmittelerzeugung, die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und die ausgewogene Entwicklung des ländlichen Raums. In ähnlicher Weise leistet auch die reformierte Gemeinsame Fischereipolitik durch die Förderung von nachhaltiger Fischerei und Aquakultur einen Beitrag zu einer nachhaltigen Lebensmittelversorgung. Über den europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen unterstützt die EU die Versorgung besonders benachteiligter Personen mit sicheren und nahrhaften Lebensmitteln durch die Mitgliedstaaten. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch die Forschungs- und Innovationsförderung im Bereich der Lebens- und Nahrungsmittelsicherheit wie FOOD 2030.

Mit Blick auf das Ziel Nr. 3 (ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern) ergänzt die EU die Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch Gesetzgebung und andere Initiativen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Gesundheitswesen und umweltbedingte Gesundheitsprobleme (z. B. in Bezug auf Luftqualität, Chemikalien und Abfälle). Die Gesundheit ist für das individuelle Wohlergehen ebenso wichtig wie für den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft, da sie entscheidend zur Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsmarkt und der Produktivität beiträgt. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Zielvorgaben, beispielsweise bei der Senkung der durch chronische Krankheiten bedingten Todesfälle, der Gewährleistung eines hochwertigen Gesundheitswesens, dem Aufbau von Kapazitäten zur Vorbeugung und Bewältigung weltweiter Gesundheitsgefahren (einschließlich Antibiotikaresistenz), der Aids- und Tuberkulose- (und Hepatitis-)bekämpfung und der Umsetzung des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums unterstützen.

Was das Ziel Nr. 4 (Gewährleistung einer inklusiven, gerechten und hochwertigen Bildung sowie Förderung des lebenslangen Lernens für alle) anbelangt, so hat die EU in ihrer Strategie „Europa 2020“ Kernziele für die Zahl der frühen Schulabgänger und der Hochschulabschlüsse festgelegt. Mit der Agenda für neue Kompetenzen, dem strategischen Rahmen für allgemeine und berufliche Bildung 2020 zur Förderung des Gruppenlernens und dem Programm „Erasmus+“ richtet die EU ihre Bemühungen auf eine aktive Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung, um die Zukunftschancen der Jugendlichen zu wahren.

Der erste Teil des Ziels Nr. 5 (Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung und die Befähigung aller Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung) ist seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses im Politik- und Rechtsrahmen der EU verankert. Zur Beseitigung der verbliebenen geschlechtsspezifischen Ungleichheiten werden neue politische Maßnahmen ausgearbeitet. Ziel Nr. 10 (Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten verringern) steht ebenso im Zentrum der Sozialagenda der EU und ihrer Kohäsionspolitik.

Der Schutz der Umwelt ist unerlässlich für die Lebensqualität gegenwärtiger und künftiger Generationen. Mehrere Nachhaltigkeitsziele enthalten eine starke umweltpolitische Dimension. Dazu zählen die Ziele Nr. 6 (Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten), Nr. 14 (Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen) und Nr. 15 (Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen). Die in den letzten Jahren in der EU erreichten Umweltverbesserungen wurden durch neue Rechtsvorschriften der EU vorangetrieben, die ein hohes Schutzniveau in Bereichen wie der Wasserqualität und dem Naturschutz bewirkt haben. Die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie schützen Ökosysteme, und die Ausweitung des Naturschutzgebiete-Netzes „Natura 2000“ auf 18 % der Fläche der EU hat viel bewirkt. Jedoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um – wie von der EU angestrebt – dem Verlust der Artenvielfalt bis 2020 Einhalt zu gebieten und mindestens 15 % der geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen. Die lange unter Überfischung leidenden Fischbestände der EU sind dank der massiv an wissenschaftlichen Grundsätzen ausgerichteten Gemeinsamen Fischereipolitik im Begriff, sich wieder zu erholen. Die vor kurzem angenommene Gemeinsame Mitteilung über internationale Meerespolitik enthält einen Maßnahmenkatalog zur Förderung sicherer, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Weltmeere.

Da das natürliche Kapital weiterhin mit einem schwierigen Umfeld konfrontiert ist, ergänzt die EU gesetzgeberische Schritte zunehmend um andere politische Initiativen, um das Ziel Nr. 12 (Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen) zu erreichen. Auf diesem Gebiet sollen ein sparsamer Ressourcenumgang und die Kreislaufwirtschaft eine Abkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch und von der Belastung der Umwelt bewirken. Zu einem nachhaltigen Konsum gehört auch, dass die Verbraucherpolitik die Verbraucher sensibilisiert und ihnen fundierte, der Nachhaltigkeit förderliche Entscheidungen ermöglicht.

In der Energie- und Klimapolitik hat sich die EU angesichts der Ziele 7 (Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern) und 13 (Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen) für 2030 ehrgeizige Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien gesetzt. Darüber hinaus besteht die politische Absichtserklärung, mindestens 20 % des EU-Haushalts für den Klimaschutz einzusetzen. Die Kommission hat bereits Vorschläge unterbreitet, wie die Treibhausgasemissionen in allen Wirtschaftszweigen gedrosselt werden können. Ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Umstiegs auf umweltfreundliche Energien wird bald folgen. Im Zentrum dieses Pakets wird die Verwirklichung der Zielvorgaben für die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien auf dem Weg zur Energieunion stehen, wobei das besondere Augenmerk dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 gelten wird. Das Paket wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum beitragen und rasch in der Realwirtschaft Wirkung entfalten.

Auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet wurde in der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum vorgegeben, in der Altersgruppe der 20-64-jährigen eine Beschäftigungsquote von 75 % zu erreichen. Damit würde zur Verwirklichung des Ziels 8 (Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern) beigetragen. Die Erholung auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den Jahren 2015 und 2016 verfestigt, was an der signifikanten Verbesserung der meisten Indikatoren deutlich wird. Die Beschäftigungsquote (der 20-64jährigen) hat 2015 EU-weit um 0,9 Prozentpunkte zugenommen, erreichte im zweiten Quartal 2016 71,1 % und lag damit über dem Vorkrisenniveau von 70,3 % (Jahresmittel 2008). Das Arbeitsmarktgefälle zwischen den Mitgliedstaaten geht zwar zurück, bleibt aber gegenüber den Jahren vor der Krise beträchtlich. In mehreren Mitgliedstaaten stellt die Jugend- und Behindertenarbeitslosigkeit weiterhin eine Herausforderung dar.

Einen Beitrag zu Ziel Nr. 9 (Eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen) leisten die in der Investitionsoffensive für Europa vorgesehenen strategischen Investitionen in Schlüsselbereichen wie Infrastruktur, Forschung und Innovation oder Wagniskapital für kleine Unternehmen. Investitionen in Infrastruktur sowie Forschung und Innovation werden auch aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds getätigt. Die Fazilität „Connecting Europe“ finanziert nachhaltige Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetze und -infrastruktur. Forschung und Innovation, die Grundlagen für die Verwirklichung nahezu aller Nachhaltigkeitsziele, werden aus dem europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020) finanziert. Der Europäische Innovationsanzeiger weist für 2016 nach wie vor einen erheblichen Leistungsvorsprung der EU gegenüber vielen Wettbewerbern aus. Die Herausforderung besteht darin, diese Stellung zu bewahren.

Mit Blick auf das Ziel Nr. 11 (Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten) kann die EU mit Stockholm, Wien, London, Frankfurt und Hamburg fünf der acht nachhaltigsten Städte vorweisen. Beim Stadtentwicklungskonzept der Europäischen Union handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von Kommission, Mitgliedstaaten und europäischen Städten, mit dem die stadtplanerische Dimension in der europäischen und der nationalen Politik gestärkt werden soll. Im Einklang mit der neuen Städteagenda der Vereinten Nationen verbessert die EU die Widerstandsfähigkeit von Städtelandschaften durch Vorbeugemaßnahmen gegen Natur- und Klimakatastrophen. Der Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie der EU soll ein integriertes Vorgehen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen sowie den Zugang zu sicherer, nachhaltiger und bezahlbarer Energie an der kommunalen und regionalen Basis fördern.

Politik und Gesetzgebung der EU reichen weit über die Vorgaben von Ziel Nr. 16 (Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen) hinaus, und ihre Grundsätze sind häufig im Vertrag über die Europäische Union und in der EU-Grundrechtecharta verankert.

Zur Verfolgung des Ziels Nr. 17 (Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben) wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unterstützende Strategien ausarbeiten, angemessene finanzielle Mittel einschließlich finanzieller Beiträge des privaten Sektors mobilisieren, Kapazitäten aufbauen, Wissenschaft, Technik, Innovation und Handel fördern, politische Kohärenz gewährleisten und Partnerschaften eingehen. In der kurz nach der Agenda 2030 angenommenen Strategie „Handel für alle“ bekräftigt die EU ihr Bekenntnis zu einer verantwortungsvollen Handels- und Investitionspolitik als Mittel zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und als Beitrag zur Dynamisierung von Beschäftigung, nachhaltigem Wachstum und Investitionen innerhalb und außerhalb Europas.

Mehrere EU-Finanzierungsinstrumente ergänzen die politischen Maßnahmen der EU und leisten einen Querschnittsbeitrag zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele. So ist die Kohäsionspolitik – im Wege der europäischen Struktur- und Investitionsfonds – das wichtigste Investitionsinstrument der EU. Sie soll wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt schaffen, indem sie Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen abbaut. Im Zeitraum 2014-2020 trägt sie mit 350 Mrd. EUR zur Strategie „Europa 2020“ und zur Deckung vielfältiger Entwicklungsbedürfnisse in sämtlichen Regionen der EU bei. Auch das europäische Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020) ist ein Querschnittsinstrument und finanziert Vorhaben, die zu vielen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung beisteuern. Auf mannigfaltige Weise gewährleistet die EU Synergien zwischen Finanzierungsinstrumenten und politischen Maßnahmen.

2.2. Beitrag der zehn Kommissionsprioritäten zur Agenda 2030

Im Mittelpunkt des nach einer Debatte mit dem Europäischen Parlament verfassten, aus der „strategischen Agenda“ des Europäischen Rates „für die Union in Zeiten des Wandels“ schöpfenden politischen Programms der derzeitigen Kommission stehen Arbeitsplätze, Wachstum, Gerechtigkeit und der demographische Wandel. Die zehn dort formulierten Prioritäten gelten zentralen Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht. Viele der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sind eng mit diesen Herausforderungen und den Zielen, die sich die Kommission unter diesen zehn Prioritäten gesetzt hat, verknüpft.