MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER LEBENSMITTEL UND LEBENSMITTELZUTATEN, DIE FÜR DIE BEHANDLUNG MIT IONISIERENDEN STRAHLEN IN DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN SIND

(Text von Bedeutung für den EWR)

Zusammenfassung

Die Richtlinien 1999/2/EG und 1999/3/EG über mit Strahlen behandelte Lebensmittel sind seit 20. September 2000 anwendbar. Seit 20. März 2001 müssen alle mit Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die in der Gemeinschaft in Verkehr sind, die Bestimmungen der Richtlinien erfuellen.

In der EU-weit geltenden Positivliste der für die Bestrahlung zugelassenen Lebensmittel ist nur eine einzige Lebensmittelkategorie verzeichnet: ,Getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze". Die Richtlinie 1999/2/EG enthält die Auflage, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2000 einen Vorschlag zur Ergänzung der gemeinschaftlichen Positivliste der für die Bestrahlung zugelassenen Lebensmittel vorlegt, der im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden soll. In der Zwischenzeit können die Mitgliedstaaten die bestehenden einzelstaatlichen Genehmigungen in Bezug auf die Bestrahlung bestimmter Lebensmittel beibehalten und die bestehenden einzelstaatlichen Beschränkungen bzw. Verbote in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag weiterhin anwenden.

Bevor die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine gemeinschaftliche Positivliste vorlegt, haben die zuständigen Kommissionsdienststellen im Herbst 2000 eine offene Diskussion mit Verbraucherorganisationen, Industrieverbänden und anderen Beteiligten über die Strategie bei der Aufstellung der Positivliste geführt. Dazu wurde ein Diskussionspapier verfasst, in dem die Strategie erläutert und um Stellungnahmen gebeten wurde.

In den Stellungnahmen wurden eindeutig befürwortende bzw. ablehnende Standpunkte zum Ausdruck gebracht. Die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß der Richtlinie, insbesondere die technische Notwendigkeit, der Nutzen für die Verbraucher/innen und die Nichtverwendung als Ersatz für Hygiene- und Gesundheitsmaßnahmen, können auf vielfältige Weise interpretiert werden.

Aufgrund der Komplexität dieses Themas ist die Kommission der Auffassung, dass zu diesem Zeitpunkt eine breiter angelegte Debatte angebracht ist.

1. Einführung

Die Richtlinien 1999/2/EG und 1999/3/EG über mit Strahlen behandelte Lebensmittel sind seit 20. September 2000 anwendbar. Seit 20. März 2001 müssen alle strahlenbehandelte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die in der Gemeinschaft in Verkehr sind, die Bestimmungen der Richtlinien erfuellen. Dabei ist jedoch eine wichtige Frage nach wie vor ungeklärt:

Bei welchen Lebensmitteln sollte die Behandlung mit ionisierenden Strahlen in der gesamten Gemeinschaft zugelassen werden-

Bei den Diskussionen im Vorfeld der Verabschiedung dieser Richtlinien haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nur auf eine einzige Lebensmittelkategorie verständigt, die EU-weit für die Strahlenbehandlung zugelassen werden soll: ,Getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze". Die Richtlinie 1999/2/EG enthält die Auflage, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2000 einen Vorschlag zur Ergänzung der Gemeinschaftlichen Positivliste der für die Bestrahlung zugelassenen Lebensmittel vorlegt, der im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden soll. Bis diese Positivliste ergänzt ist, können die Mitgliedstaaten die bestehenden einzelstaatlichen Genehmigungen in Bezug auf die Bestrahlung bestimmter Lebensmittel beibehalten und die bestehenden einzelstaatlichen Beschränkungen bzw. Verbote in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag weiterhin anwenden.

Bevor die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Gemeinschaftliche Positivliste vorlegt, haben die zuständigen Kommissionsdienststellen im Herbst 2000 eine offene Diskussion mit Verbraucherorganisationen, Industrieverbänden und anderen Beteiligten über die Strategie bei der Aufstellung der Positivliste geführt. Dazu wurde ein Diskussionspapier verfasst, in dem die Strategie erläutert und um Stellungnahmen gebeten wurde.

2. Rechtlicher Hintergrund

Die Bestrahlung von Lebensmitteln wird geregelt durch

* die Rahmenrichtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile, die die allgemeinen und technischen Aspekte der Durchführung des Prozesses, die Kennzeichnung bestrahlter Lebensmittel und die Bedingungen für die Zulassung der Lebensmittelbestrahlung abdeckt.

* die Durchführungsrichtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen, die für die Behandlung mit ionisierenden Strahlen zugelassen sind. Diese Positivliste enthält bis jetzt nur eine einzige Lebensmittelkategorie, nämlich ,Getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze".

Die Rahmenrichtlinie enthält konkret folgende Vorgaben:

1. Die Bestrahlung eines bestimmten Lebensmittels darf nur dann zugelassen werden, wenn sie

* technisch sinnvoll und notwendig ist,

* gesundheitlich unbedenklich ist,

* für Verbraucher/innen nützlich ist,

* nicht als Ersatz für Hygiene- und Gesundheitsmaßnahmen oder für gute Herstellungs- oder Landwirtschaftsverfahren verwendet wird.

2. Alle Lebensmittel, die als solche bestrahlt sind oder bestrahlte Bestandteile enthalten, müssen gekennzeichnet sein.

3. Für die Aufnahme eines Lebensmittels in die Positivliste ist die Billigung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses notwendig.

4. Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2000 einen Vorschlag zur Ergänzung der Gemeinschaftlichen Positivliste der für die Bestrahlung zugelassenen Lebensmittel vor.

5. Einzelstaatliche Genehmigungen der Mitgliedstaaten, wonach die Bestrahlung bestimmter Lebensmittel zulässig ist, können bis zum Inkrafttreten der ergänzten Liste beibehalten werden.

6. Bis zum Inkrafttreten der ergänzten Positivliste können die Mitgliedstaaten auch Beschränkungen bzw. Verbote in Bezug auf bestrahlte Lebensmittel unter Beachtung der Vorschriften des Vertrags beibehalten.

7. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zum Nachweis bestrahlter Lebensmittel herangezogenen Analyseverfahren validiert oder normiert werden.

8. Lebensmittel - auch solche, die aus Drittländern eingeführt werden - dürfen nur in zugelassenen Bestrahlungsanlagen bestrahlt werden.

3. Wissenschaftlicher Hintergrund

Anhand wissenschaftlicher Studien kamen die Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation, die Internationale Atomenergie-Behörde und die Weltgesundheitsorganisation (FAO/IAEO/WHO) 1980 zu dem Schluss, dass die Bestrahlung von Lebensmitteln bis zu einer Hoechstdosis von 10 kGy als unbedenklich gilt. Die WHO fördert sogar die Anwendung des Bestrahlungsprozesses, um Krankheitserreger in Lebensmitteln zu reduzieren.

Auf der Grundlage der Arbeiten von FAO/IAEO/WHO hat der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss in den Jahren 1986, 1992 und 1998 zu bestrahlten Lebensmitteln Stellung genommen und die Bestrahlung einer Reihe von Lebensmitteln befürwortet (Obst, Gemüse, Getreideprodukte, stärkehaltige Knollen, Gewürze, Fisch, Schalentiere, Frischfleisch, Gefluegel, Rohmilchcamembert, Froschschenkel, Gummiarabicum, Casein/Caseinate, Eiklar, Getreideflocken, Reismehl, Blutprodukte). Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat darauf hingewiesen, dass die Lebensmittelbestrahlung nicht dazu dienen darf, Nachlässigkeit beim Umgang mit Nahrungsmitteln oder ihre Untauglichkeit zum Verzehr als Lebensmittel zu verdecken.

FAO/IAEO/WHO veröffentlichten 1999 den Bericht einer Studiengruppe über die Genusstauglichkeit von mit Dosen über 10 kGy bestrahlten Lebensmitteln. Die Studiengruppe kam zu dem Schluss, dass Lebensmittel, die mit einer zur Erzielung des beabsichtigten technischen Zwecks geeigneten Dosis bestrahlt worden sind, sowohl unbedenklich verzehrt werden können als auch ernährungsmäßig adäquat sind.

Für die meisten Lebensmittel, die bestrahlt werden können, gibt es entsprechende Nachweismethoden. Diese Methoden sind validiert und entweder bereits vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) genormt, oder ihre Normung durch den CEN steht bevor. Somit ist die analytische Kontrolle, ob bestrahlte Lebensmittel richtig gekennzeichnet sind, in den meisten Fällen möglich. In den übrigen Fällen gibt es die dokumentarische Kontrolle als Alternative.

4. Anwendungen

Obwohl die Bestrahlung einer Reihe von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten in einigen Mitgliedstaaten zulassen ist (Anhang), werden nur wenige in der Praxis tatsächlich bestrahlt. Die Gesamtmenge eines bestimmten Lebensmittels, die mit ionisierender Strahlung behandelt wird, ist in den meisten Fällen klein.

Anwendungszweck der Bestrahlung ist die Reduzierung der Mikroorganismen in Lebensmittelbestandteilen bei der Herstellung industriell erzeugter zusammengesetzter Nahrungsmittel zur Verlängerung der Haltbarkeit des Endprodukts. Dies gilt insbesondere für Zutaten von Erzeugnissen, die bei der Herstellung nicht erhitzt werden, wie z. B. Getreideflocken enthaltender Joghurt oder Weißkäse mit Kräutern und Gewürzen. Bei den gleichen Lebensmitteln/Lebensmittelzutaten (Flocken, Trockenobst usw.) kann normalerweise auf eine Bestrahlung verzichtet werden, wenn sie als solche unmittelbar für Endverbraucher/innen bestimmt sind, da die notwendige Haltbarkeit bei hausgemachten Erzeugnissen sehr viel kürzer und die normale mikrobielle Belastung bei normaler sachgerechter Lagerung und Handhabung der Zutaten durch Verbraucher/innen gesundheitlich unbedenklich ist.

Bestrahlung wird auch eingesetzt bei bestimmten Lebensmitteln, die mit Salmonella, Listeria oder anderen gesundheitsschädlichen Mikroorganismen kontaminiert sein können und für den direkten Verzehr durch Verbraucher/innen bestimmt sind (z. B. Hühnerfleisch, Eier, Rohmilchkäse). Einige dieser Produkte, besonders Froschschenkel und Garnelen, werden bei der Zubereitung vielfach nur unzureichend erhitzt, um die Schadorganismen zu zerstören, oder sogar ohne weitere Hitzebehandlung verzehrt, was zu Kreuzkontaminationen führen kann.

5. Geltende Gemeinschaftsvorschriften über die Gewährleistung der Hygiene durch andere Mittel als die Bestrahlung von Lebensmitteln

Vorschriften über die Lebensmittelhygiene sind in der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene und in einer Reihe von Richtlinien des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt. Mit diesen Rechtsvorschriften wird für alle Lebensmittel ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Verbraucher/innen festgelegt. Allgemein besteht Übereinstimmung darüber, dass diese Vorschriften zur Gewährleistung sicherer Lebensmittel entscheidend sind; dies gilt auch auf internationaler Ebene über den Codex Alimentarius. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die strikte Einhaltung dieser Vorschriften wirksam ist, ohne dass man sich auf weitere Schritte, wie etwa eine endgültige Dekontaminierung von Lebensmitteln aus Gründen der Lebensmittelsicherheit, verlassen müsste. Es hat sich jedoch ebenfalls erwiesen, dass bestimmte Lebensmittel aufgrund von Grenzen im Herstellungsprozess ein mikrobiologisches Restrisiko bergen können. In solchen Fällen gibt es möglicherweise keine andere Wahl, als die Reduzierung der mikrobiellen Belastung im Endprodukt zu erlauben oder das Lebensmittel zu verbieten. Dies wird in den Vorschlägen der Kommission über Lebensmittelhygiene anerkannt, in denen zusätzliche Dekontaminierungsmaßnahmen für bestimmte Lebensmittel, die ein besonders hohes Risiko bergen, vorgesehen sind. Sofern derartige Maßnahmen durchgeführt werden, wird festgelegt, dass die Dekontaminierung unbeschadet der ordnungsgemäßen Durchführung aller Lebensmittelhygienevorschriften erfolgt und dass sie nur gemäß den vom entsprechenden wissenschaftlichen Ausschuss festzulegenden Bedingungen erfolgen darf. Dadurch soll die unsachgemäße und unangebrachte Durchführung der Dekontaminierung vermieden werden.

6. Konsultation von Verbraucher- und Industrieverbänden sowie anderen Beteiligten über eine Strategie zur Aufstellung der gemeinschaftsweit geltenden Positivliste

Am 27. September 2000 versandten die zuständigen Kommissionsdienststellen an die europäischen Verbraucher- und Industrieverbände ein Konsultationspapier über die Bestrahlung von Lebensmitteln, in dem es insbesondere um die Frage ging, welche Lebensmittel in der Europäischen Gemeinschaft zur Strahlenbehandlung zugelassen werden sollen. Das Konsultationspapier wurde außerdem auf die Internet-Site dieser Generaldirektion gestellt, um auch anderen Interessierten die Möglichkeit zu geben, Stellung zu nehmen (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sfp/fi_index_en.html). In dem Papier wird eine Strategie zur Aufstellung der gemeinschaftsweiten Positivliste vorgeschlagen, die folgendermaßen zusammengefasst werden kann:

* Nach den Vorgaben der Rahmenrichtlinie muss die Bestrahlung für Verbraucher/innen nützlich sein. Von einem Nutzen für Verbraucher/innen könne ausgegangen werden, so wird argumentiert, wenn mögliche Gesundheitsrisiken reduziert und die Haltbarkeit der Produkte verlängert wird. Das letztere Kriterium könne zusätzlich noch die Möglichkeit zur Reduzierung des Produktpreises bieten.

* Nach den Vorgaben der Rahmenrichtlinie muss die Bestrahlung technisch sinnvoll und notwendig sein. Es wurde angeführt, dass einige Produkte in zumindest einem Mitgliedstaat in nicht unerheblichen Mengen bestrahlt werden, was zumindest in diesem Mitgliedstaat als Hinweis auf die technische Notwendigkeit gewertet werden könne.

* Nach den Vorgaben der Rahmenrichtlinie sollte die Bestrahlung nicht als Ersatz für Hygienemaßnahmen oder für gute Herstellungsverfahren eingesetzt werden. Dies, so wird argumeniert, lasse sich dadurch erreichen, dass man die Genehmigungen auf solche Produkte beschränkt, bei denen beim unbehandelten Produkt ein unvertretbares Risiko für die Gesundheit der Verbraucher/innen besteht und geeignete Alternativen zur Dekontaminierung fehlen.

Nach dieser Strategie könnten folgende Erzeugnisse in die Positivliste aufgenommen werden:

* Tiefgefrorene Gewürzkräuter, Trockenfrüchte, Getreideflocken und -keime. Diese Zutaten werden vor allem in zusammengesetzten Lebensmitteln, wie z. B. in Produkten auf Milchbasis verwendet, die während der Verarbeitung nicht erhitzt werden.

* Innereien von Hühnern, Eiklar und Gummiarabicum (Zusatzstoff). Diese Lebensmittelzutaten sind u. U. kontaminiert und müssen zur Reduzierung der Gesundheitsrisiken und Verlängerung der Haltbarkeitsdauer dekontaminiert werden.

* Froschschenkel und geschälte Garnelen erfuellen möglicherweise aufgrund der Sammel- oder Zubereitungsverfahren nicht die entsprechenden mikrobiologischen Anforderungen. Solche Produkte sind für den direkten Verzehr durch Endverbraucher/innen bestimmt, und durch die Bestrahlung wird die Sicherheit dieser Produkte erhöht.

Aus den gleichen Gründen sollten folgende Produkte nicht in die Positivliste aufgenommen werden, obwohl der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss eine positive Stellungnahme zu ihrer Sicherheit abgegeben hat:

* Frischobst und -gemüse, Getreide, stärkehaltige Knollen (Kartoffeln), Fisch, Rohmilchcamembert, Casein, Reismehl und Blutprodukte. Diese Erzeugnisse werden in den Mitgliedstaaten nicht oder - soweit erlaubt - nur in sehr geringen Mengen bestrahlt. Dies kann als Hinweis auf eine unzureichende technische Notwendigkeit gewertet werden.

* Frisches dunkles Fleisch und Gefluegelfleisch [1]. Um dem Gebot der guten Hygienepraxis Rechnung zu tragen, sollte die erste Priorität auf Maßnahmen zur Verbesserung der Hygienebedingungen bei der Herstellung dieser Lebensmittel gelegt werden und nicht auf die nachträgliche Dekontamination der Lebensmittel durch ionisierende Strahlung.

[1] Nach der Veröffentlichung des Konsultationspapiers wurde Separatorenfleisch von Rindern, Schafen und Ziegen durch die Entscheidung 2001/233/EG der Kommission vom 14. März 2001 (ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 59) verboten.

7. Ergebnisse der Konsultation

Insgesamt gingen 33 Stellungnahmen von Verbraucher- und Industrieverbänden, der US-amerikanischen Regierung, der FAO/WHO International Consultative Group on Food Irradiation, von Unternehmen und Einzelpersonen ein (http://europa.eu.int/comm/food/ fs/sfp/fi_index_en.html).

7.1 Stellungnahmen der Verbraucherverbände

Die Verbraucherverbände äußerten sich sehr kritisch. Sie vertreten den Standpunkt, dass eine Lebensmittelbestrahlung nicht notwendig ist, wenn eine gute Hygienepraxis angewandt wird. Dass die Bestrahlung ,technisch sinnvoll und notwendig" ist, könne nicht damit begründet werden, dass ein Erzeugnis bereits in einem Mitgliedstaat in nicht unerheblichen Mengen bestrahlt werde. Es bestehe die Gefahr, dass die Lebensmittelbestrahlung als Ersatz für eine gute Hygienepraxis eingesetzt werde. Der Nutzen von bestrahlten Lebensmitteln für Verbraucher/innen wird in Frage gestellt, da eine längere Haltbarkeitsdauer der Lebensmittel nicht im Sinne der Verbraucher/innen, sondern der Hersteller sei. Die Herstellung von Lebensmitteln solle vor allem auf Erzeugerebene, bei der Lagerung und im Herstellungsprozess verbessert werden.

7.2 Stellungnahmen der Industrieverbände und Dritter

Die Standpunkte von Industrieverbänden und Dritten sind unterschiedlicher.

Kommentare zugunsten der Lebensmittelbestrahlung

Die Bestrahlungsindustrie spricht sich eindeutig für eine Zulassung aller Erzeugnisse aus, zu denen der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss eine positive Stellungnahme abgegeben hat. Die International Consultative Group on Food Irradiation der FAO/WHO, die den Auftrag hat, die Tätigkeiten im Bereich der Lebensmittelbestrahlung auf internationaler Ebene zu bewerten und eine beratende Funktion auszuüben, die US-amerikanische Regierung sowie einige Forschungsverbände/-einrichtungen waren ähnlicher Ansicht.

Als Hauptargument wird angeführt, dass die Bestrahlung von Lebensmitteln nach wissenschaftlicher Auffassung sicher ist und zu mehr Verbraucherschutz beiträgt dadurch, dass sie schädliche Organismen in Lebensmitteln zerstört (rotes Fleisch, Gefluegel, usw.). Bei Anwendung einer guten Herstellungspraxis sei die Bestrahlung kein Ersatz für eine gute Hygienepraxis. Es gebe keinen gerechtfertigten Grund, die Bestrahlung von Lebensmitteln in der EU zu verbieten. Die Liberalisierung des globalen Handels über die WTO erfordere, dass nationale Stellen ihre Vorschriften auf Kodex-Standards, fundierte wissenschaftliche Kenntnisse und eine ordnungsgemäße Risikoanalyse stützten. Zwar wird eingeräumt, dass die Verbesserung der Hygiene an erster Stelle stehen sollte, doch wird darauf hingewiesen, dass Hygienemaßnahmen zur Vermeidung schädlicher Mikroorganismen, insbesondere in dunklem Fleisch und Hühnerfleisch, bisher nicht zum Erfolg geführt hätten. Viele Länder hätten die Bestrahlung einer Reihe von Lebensmitteln, darunter rotes Fleisch und Gefluegel, zugelassen. Die Bestrahlung von Lebensmitteln sei auch der beste Ersatz für die Begasung von Obst und Gemüse zur Beseitigung von Schädlingen. Die Bestrahlung von Lebensmitteln könne ganz allgemein schädliche Chemikalien ersetzen. Aus den gegenwärtig geringen Mengen behandelter Lebensmittel könne nicht geschlossen werden, dass ,keine technische Notwendigkeit" bestehe, da sozialen, umweltbezogenen und wirtschaftlichen Faktoren wesentlich größeres Gewicht eingeräumt werde als der technischen Notwendigkeit, der Billigung durch die Wissenschaft und dem Nutzen für Verbraucher/innen.

Kommentare gegen die Lebensmittelbestrahlung

Die Lebensmittelhersteller, insbesondere diejenigen, die Fleischprodukte, Trockenfrüchte/-gemüse, Kartoffeln, Milchprodukte, Getreideflocken und Tee herstellen und vertreiben, sprechen sich gegen eine Aufnahme ihrer Erzeugnisse in die Liste aus. Die derzeit angewandten Verfahren zur Gewährleistung einer guten Hygiene werden als ausreichend angesehen (keine technische Notwendigkeit). Zur Verbesserung der Hygiene sollten zunächst HACCP-Systeme eingesetzt werden. Eine Zulassung würde das Image dieser Erzeugnisse negativ beeinflussen. Die Bestrahlung von frischem Obst und Gemüse zur Verhinderung der Keimung und zur Verzögerung der Reifung könnten die Verbraucher/innen hinsichtlich des Alters und der Frische der Erzeugnisse irreführen. Die Vereinigung der Ernährungsindustrien der EU ist der Auffassung, es sei unwahrscheinlich, dass die Lebensmittelhersteller Lebensmittel bestrahlten, bevor das Vertrauen der Verbraucher/innen in die Technik hergestellt sei. Die Vereinigung glaubt, dass das negative Image der Lebensmittelbestrahlung noch verstärkt werde, wenn alle Erzeugnisse, für die der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss eine positive Stellungnahme abgegeben hat, für die Bestrahlung zugelassen würden. Die Lebensmittelbestrahlung könne als Ersatz für gute Hygienepraxis eingesetzt werden und zu unlauterem Handel führen. Wenn die Liste erweitert werde, sollte auch eine Informationskampagne durchgeführt werden, um die Verbraucher/innen von der Sicherheit der Technik zu überzeugen. Die Erweiterung der Liste solle verschoben werden.

7.3 Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse

Die Voraussetzungen für eine Zulassung entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere dass die Bestrahlung nicht als Ersatz für Hygienepraxis dienen solle und dass eine technische Notwendigkeit und ein Nutzen für die Verbraucher/innen vorliegen müsse, werden in beide Richtungen, sowohl für als auch gegen die Aufnahme bestimmter Erzeugnisse in die Liste, interpretiert.

Die Verbraucherverbände sind entweder völlig gegen weitere Zulassungen oder möchten, dass diese Technik so restriktiv wie möglich angewandt wird. Im Gegensatz dazu behauptet die Bestrahlungsindustrie, unterstützt durch die Sachverständigengruppe der FAO/WHO, die US-amerikanische Regierung und einige Forschungsverbände-/einrichtungen, es gebe keine wissenschaftliche Begründung dafür, nicht alle Erzeugnisse in die Liste aufzunehmen, für die der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss eine positive Stellungnahme abgegeben hat.

Interessanterweise sind die meisten Lebensmittelhersteller und der Lebensmittelhandel gegen eine Aufnahme ihrer Erzeugnisse in die Positivliste, vor allem weil sie negative Reaktionen der Verbraucher/innen erwarten. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass die Verwendung bestrahlter Kräuter und Gewürze in der Lebensmittelherstellung zurückgeht, aufgrund der strengen Kennzeichnungsvorschriften der Gemeinschaft und der stärkeren Kontrolle ordnungsgemäßer Kennzeichnung durch die Behörden der Mitgliedstaaten. Nur einige spezielle Sektoren befürworten die Zulassung der Bestrahlung ihrer Erzeugnisse, wie zum Beispiel Garnelen, Froschschenkel, Langusten und Blutprodukte.

8. Alternativen für die Erstellung des Vorschlags für eine Positivliste

Alternative 1

Die Lebensmittelhersteller sind überwiegend gegen die Aufnahme der im Konsultationspapier vorgeschlagenen Lebensmittelzutaten in die Liste. Dies kann als ,keine technische Notwendigkeit" gewertet werden. Die einzigen Erzeugnisse, für die sich im Rahmen der Konsultation eine eindeutige Notwendigkeit ergab, sind geschälte Garnelen und Froschschenkel, für die eine Zulassung vorgeschlagen werden könnte. Aufgrund der Gegebenheiten in den subtropischen und tropischen Ländern, aus denen diese Erzeugnisse eingeführt werden, kann eine gewisse mikrobiologische Belastung nicht vermieden werden.

Alternative 2

Die Lebensmittelhersteller sind vor allem deshalb gegen eine Aufnahme von Lebensmittelzutaten in die Liste, weil sie negative Reaktionen der Verbraucher/innen befürchten. Die Kommission hat die Aufgabe, Vorschriften auszuarbeiten, die wissenschaftlich gerechtfertigt sind und die Sicherheit von Lebensmitteln erhöhen. Diese Technik kann zweifellos die Sicherheit bestimmter Erzeugnisse erhöhen. Daher sollte die Kommission diejenigen Erzeugnisse vorschlagen, die in einigen Mitgliedstaaten in erheblichen Mengen bestrahlt werden, d. h. tiefgefrorene aromatische Kräuter, Trockenfrüchte, Getreideflocken und -keime, Innereien von Hühnern, Eiklar, Gummiarabikum (Zusatzstoff), geschälte Garnelen und Froschschenkel.

Alternative 3

Aufgrund der abweichenden Standpunkte, die sich aus dem Konsultationsprozess ergeben haben, wäre eine dritte Möglichkeit, die geltende Liste als vollständig zu betrachten.

Schlussfolgerungen

Die Bestrahlung von Lebensmitteln stößt in allen Teilen der Gesellschaft auf Interesse, obwohl diese Technik derzeit in eher begrenztem Umfang eingesetzt wird. Sogar in Ländern - innerhalb und außerhalb der Europäischen Gemeinschaft -, in denen die Bestrahlung vieler verschiedener Lebensmittel erlaubt ist, sind die behandelten Mengen in den meisten Fällen im Vergleich zu den nichtbehandelten sehr gering. Eine Ausnahme davon bilden Froschschenkel, die immer bestrahlt werden (z. B. in Frankreich), sowie Garnelen in einem gewissen Umfang.

Die Wissenschaft, einschließlich des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses, ist der Auffassung, dass die Lebensmittelbestrahlung für die Gesundheit der Verbraucher/innen sicher ist, wenn sie gemäß guter Herstellungspraxis eingesetzt wird. Die Gemeinschaftsvorschriften verlangen die Kennzeichnung aller bestrahlten Lebensmittel, auch derjenigen, die nur einen geringen Anteil bestrahlter Erzeugnisse enthalten. Den Lebensmittelkontrollbehörden stehen ausreichend zuverlässige Kontrollverfahren zur Verfügung, mit deren Hilfe sie die ordnungsgemäße Kennzeichnung durchsetzen können.

Die Richtlinie 1999/2/EG enthält die Bedingungen für die Zulassung von Lebensmitteln zur Bestrahlung. Voraussetzung ist, dass bestrahlte Lebensmittel kein Gesundheitsrisiko darstellen, dass die Bestrahlung nicht als Ersatz für Hygienepraxis angewandt wird, dass sie technisch sinnvoll und notwendig ist und den Verbraucher/innen nützt. Die Konsultation hat gezeigt, dass die letzten drei Bedingungen sowohl als Argument für als auch gegen eine Aufnahme bestimmter Erzeugnisse in die Liste ausgelegt werden können. Die Kommission ist sich der umstrittenen Natur der Voraussetzungen bewusst und hat im Konsultationspapier eine Kompromisslösung vorgeschlagen, die sich auf die wenigen Erzeugnisse konzentriert, welche bereits in erheblichen Mengen in mindestens einem Mitgliedstaat bestrahlt werden und bei denen Hygieneprobleme bestehen. Aus den Stellungnahmen geht hervor, dass jeder Vorschlag über eine gemeinschaftliche Positivliste von der einen oder anderen, und sehr wahrscheinlich von beiden Seiten Kritik zu erwarten hätte.

Aufgrund der Komplexität dieses Themas ist die Kommission der Auffassung, dass eine breiter angelegte Debatte unter Einbeziehung aller Beteiligten stattfinden sollte, bevor der Vorschlag zur Ergänzung der Positivliste vorgelegt wird.

Anhang

Verzeichnis der in Mitgliedstaaten zur Behandlung mit ionisierenden Strahlen zugelassenen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten

(Gemäss Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile)

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