25.7.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 196/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom) des Rates über ergänzende Maßnahmen 
zur Deckung des Ausgabenbedarfs des Haushaltsjahres 1985 bei nicht rechtzeitigem 
Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Erhöhung der eigenen Mittel 
KOM(84) 383 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. Juli 1984) 
(84/C 196/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
203, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die den Gemeinschaften durch den Beschluß vom 
21. April 1970 zugewiesenen eigenen Mittel reichen 
nicht aus, um den gesamten für die Durchführung der 
Politiken und Aktionen der Gemeinschaften notwen­
digen Ausgabenbedarf zu decken. 
Die Kommission hat dem Rat den Entwurf eines Be­
schlusses über die Zuweisung neuer eigener Mittel an 
die Gemeinschaft vorgelegt. 
Dieser Beschluß müßte am 1. Oktober 1985 in Kraft 
treten, nachdem er von den Mitgliedstaaten nach ih­
ren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften 
verabschiedet worden ist. 
Wenn dieser Beschluß jedoch nicht rechtzeitig verab­
schiedet wird, muß das Gleichgewicht des Haushalts­
plans gewährleistet und hilfsweise auf die in dieser 
Lage gebotene Finanzierung zurückgegriffen werden. 
Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 5 des EWG-
Vertrags und Artikel 192 des EAG-Vertrags verpflich­
tet, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder be­
sonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu 
treffen, die sich aus diesem Vertrag oder aus den 
Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben, 
um der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgabe zu 
erleichtern. Ferner sind gemäß Artikel 199 des EWG-
Vertrags alle Einnahmen und Ausgaben der Gemein­schaft in den Haushaltsplan einzusetzen, der in Ein­
nahmen und Ausgaben auszugleichen ist. 
Es ist infolgedessen angezeigt, an die Mitgliedstaaten 
heranzutreten, damit diese Vorschüsse auf die eige­
nen Mittel gewähren — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Bei Nichtinkrafttreten des Beschlusses über die neuen 
eigenen Mittel der Gemeinschaft am 1. Oktober 1985 
stellen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu den 
nachstehend festgelegten Bedingungen als Vorschüsse 
auf die eigenen Mittel der Gemeinschaft einen Betrag 
bis zu 1 912 653 843 ECU zur Verfügung; der end­
gültige Betrag wird sich im Rahmen der endgültigen 
Feststellung des Haushaltsplans für 1985 ergeben. 
Diese Mittel dienen ausschließlich der. Vervollständi­
gung der Ausgabendeckung des Haushaltsjahres 
1985. 
Artikel 2 
Die Aufforderungen der Kommission werden an alle 
Mitgliedstaaten gerichtet, die zu der geplanten Maß­
nahme entsprechend ihrem Anteil an der harmonisier­
ten Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage (') der Ge­
meinschaft für 1985 beitragen: 
Belgien 
Dänemark 
Bundesrepublik 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande Deutschland 
Vereinigtes Königreich 3,27 
2,02 
28,78 
1,55 O 
22,31 
0,88 
14,74 
0,26 
4,85 
21,34. 
(*) Für Griechenland handelt es sich um einen Finanzbei­
trag. 
Nr. C 196/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 7. 84 
Artikel 3 
Die Mittel werden nach Maßgabe des Ausgabenbe­
darfs zu den von der Kommission genannten Termi­
nen bis spätestens 31. Dezember 1985 von den Mit­
gliedstaaten bereitgestellt. 
Artikel 4 
Die Rückzahlung erfolgt in acht gleichen Halbjahres­
beträgen ab 30. Juni 1986. Artikel 5 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission die Modalitäten der An­
wendung dieser Verordnung. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.