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IS-KOM(92) 184 endg. 
Brüssel, den 7. Mai 1992 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Niederlande zur Anwendung einer 
abweichenden Maßnahme von 
Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates vom 17. Mal 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aber die Umsatzsteuern 
(Von der Kommission vorgelegt) 
-A-
BEGRONPUNG 
Mit einem am 11. Februar 1992 eingegangenen Schreiben beantragte 
die niederländische Regierung bei der Kommission zwecks Bekämpfung 
der MwSt-HInterZiehung Im Bekleidungssektor auf der Grundlage von 
Artikel 27 der Sechsten MehrwertsteuerrIchtIInle^1> eine 
Abweichung von dieser Richtlinie. Die geplante Regelung Ist 
Bestandteil eines sich auf Steuern und Sozialversicherung 
erstreckenden Maßnahmenpakets zur Betrugsbekämpfung In diesem 
Sektor und sieht vor, die Pflicht zur Entrichtung der von 
Zulieferern geschuldeten MwSt auf den Hauptauftragnehmer zu 
verlagern. Damit soll das den Niederlanden bereits durch 
Entscheidung des Rates vom 20. Juni 1982(2) für das Baugewerbe, 
den Metallbau und den Schiffbau genehmigte Verfahren auf den 
Bekleldungssektor ausgeweitet werden. 
Zur Begründung Ihres Antrags führt die niederländische Regierung 
an, daß es Im Bekleldungssektor üblich sei, daß Ladenketten bei 
Konfektlonsunternehmen einkaufen, die für die Herstellung der 
Kleidung sorgen. Häufig übertragen diese Unternehmen die 
Herstellung wiederum an kleine Konfektlonswerkstätten, also an 
Zulieferer. 
Die Steuer wird auf der Handelsstufe zwischen Zulieferer und 
Konfektlonsunternehmen hinterzogen: Der Zulieferer stellt dem 
Konfekt lonsunternehmen zwar die MwSt in Rechnung, führt sie aber 
nicht an das Finanzamt ab, während das Konfektlonsunternehmen einen 
entsprechenden Vorsteuerabzug vornimmt. 
(1) ABI. Nr. L 145 vom 13.6.1977. 
(2) ABl. Nr. C 197 vom 31.7.1982. 
- 2 -
Nach Ansicht der niederländischen Regierung Ist diese Im 
Bekleidungssektor Inzwischen häufig angewandte Art der 
Steuerhinterziehung im Rahmen des derzeitigen Verfahrens der MwSt-
Erhebung nur schwer zu bekämpfen, da es sich bei den Zulieferern 
meist um kleine Betriebe handelt, die gerade über eigene 
Produktionsmittel verfügen und in gemieteten Gewerberäumen oder In 
Wohngebäuden tätig sind. Diese Betriebe halten die 
Rechtsvorschriften über Sozialversicherung, Steuern und 
Arbeitsbedingungen oftmals nicht ein und wechseln überdies häufig 
den Besitzer. Unter diesen Umständen hat der Fiskus Im Falle der 
Aufdeckung einer Steuerhinterziehung nur wenig MöglIchkelten, die 
geschuldete Steuer einzutreiben. Die niederländische Regierung 
vertritt daher die Auffassung, daß derartige Steuerhinterziehungen 
nur dann wirksam bekämpft werden können, wenn die Pflicht zur 
Entrichtung der MwSt auch in diesem Sektor verlagert wird. 
3. Die Verlagerung der Pflicht zur Entrichtung der MwSt bedeutet, daß 
die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten 
MehrwertsteuerrIchtIInle eigentlich vom Zulieferer geschuldete MwSt 
beim Hauptauftragnehmer erhoben wird. 
Im Baugewerbe, dem Metallbau und dem Schiffbau wird die bereits 
genehmigte Verlagerungsregelung nur dann angewandt, wenn die 
Zulieferer ihre Arbeiten außerhalb ihres Betriebsgeländes 
ausführen. Die niederländische Regierung möchte die Jetzt 
beantragte Regelung Jedoch auch auf Zulieferer anwenden, die die 
betreffenden Arbeiten am Sitz Ihres Unternehmens ausführen. Dies 
wird damit gerechtfertigt, daß der Fiskus aus den oben unter 
Ziffer 2 angeführten Gründen im Bekleidungssektor über weniger 
Möglichkeiten zur Eintreibung der MwSt verfügt als in den anderen 
Sektoren. 
- 3 -
4. Nach Meinung der niederländischen Regierung führt die beabsichtigte 
Maßnahme nicht zu einer Minderung des auf der Stufe des 
Endverbrauchs fälligen MwSt-Betrags und bewirkt auch keine 
Schmälerung der Bemessungsgrundlage für die Eigenmittel aus dem 
Mehrwertsteueraufkommen. 
5. Die Genehmigung gilt bis 31. Dezember 1996. Vor diesem Termin 
unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die 
Anwendung der Maßnahme. 
6. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 
wurden die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 10. März 1992 
von dem Antrag der Niederlande unterrichtet. 
- 4 -
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Niederlande zur Anwendung einer 
abweichenden Maßnahme von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates vom 17. Mal 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mltglledstaaten über die Umsatzsteuern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wlrtschaftsgeme inschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage^1), insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig Jeden Mitgliedstaat ermächtigen, 
von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder 
-Umgehungen zu verhüten. 
Die Niederlande haben mit Schreiben, dessen Eingang bei der Kommission 
am 11. Februar 1992 registriert wurde, beantragt, sie zur Einführung 
einer von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der vorgenannten Richtlinie 
abweichenden Sondermaßnahme Im Bekleldungssektor zu ermächtigen. 
(1) ABI. Nr. L 145 vom 13.6.1977, 
- 5 -
Diese Maßnahme dient der Bekämpfung der Steuerhinterziehung Im Rahmen 
der Geschäftsbeziehungen zwischen Konfektlonsunternehmen, die für 
Ladenketten arbeiten, und kleinen Konfektionswerkstätten (Zulieferern), 
denen die Konfektlonsunternehmen ihrerseits die Ausführung der 
übernommenen Herstellungsaufträge übertragen. Die Steuerhinterziehung 
besteht darin, daß der Zulieferer dem Konfektlonsunternehmen zwar die 
MwSt in Rechnung stellt, sie aber nicht an den Fiskus abführt, während 
das Konfektlonsunternehmen einen Vorsteuerabzug vornimmmt. Diese Art 
der Steuerhinterziehung ist im .Rahmen des gegenwärtigen Verfahrens der 
MwSt-Erhebung nur schwer zu bekämpfen. 
Die von den Niederlanden geplante Maßnahme besteht darin, die nach 
Artikel 21 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie eigentlich vom 
Zulieferer geschuldete MwSt beim Konfektlonsunternehmen zu erheben. 
Diese abweichende Maßnahme hat keinerlei negative Auswirkungen auf die 
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften aus dem 
Mehrwertsteueraufkommen. 
Es handelt sich um eine befristete Regelung. Nach einer bestimmten Zeit 
können die Auswirkungen dieser abweichenden Maßnahme bewertet werden. 
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember 1996 einen 
Bericht über die Anwendung der genehmigten Maßnahme und gegebenenfalls 
einen Vorschlag für eine Entscheidung zur Verlängerung der 
Geltungsdauer der Genehmigung. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 10. März 1992 von 
dem Antrag des Königreichs der Niederlande unterrichtet -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
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Artikel 1 
Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten 
MehrwertsteuerrIchtIInie werden die Niederlande ermächtigt, bis 
31. Dezember 1996 Im Bekleidungssektor eine Regelung anzuwenden, wonach 
die Pflicht zur Entrichtung der MwSt vom Zulieferer auf das 
Konfektlonsunternehmen (Hauptauftragnehmer) verlagert wird. 
Artikel 2 
Gestützt auf einen Bericht der Kommission über die Anwendung der In 
Artikel 1 bezeichneten Maßnahme und auf der Grundlage eines 
gegebenenfalls dem Bericht beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung 
beschließt der Rat vor dem 31. Dezember 1996 über eine etwaige 
Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung Ist an die Niederlande gerichtet. 

- P\ - ISSN 0254-1467 
KOM(92) 184 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer: CB-CO-92-201-DE-C 
ISBN 92-77-43896-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg