ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

bedauert, dass die von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in hohem Maße in Abgang gestellt wurden, nämlich in Höhe von 11 125 174 EUR, was 14,96 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, und somit ein ähnlich hoher Anteil erreicht wurde wie 2016; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu berichten, die ergriffen werden müssen, um eine vollständige Verwendung der übertragenen Mittel sicherzustellen, damit verhindert werden kann, dass Mittelbindungen in einem so hohen Maße aufgehoben werden, wie in den Vorjahren;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 23 999 257 EUR belief, was gegenüber 2016 eine Erhöhung um 10,28 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (8 946 404 EUR, d. h. zu 37 %) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (15 052 852 EUR, d. h. zu 63 %) finanziert;
70.

fordert die Kommission auf, unmissverständliche und transparente Menschenrechtsklauseln in ihre mit den Durchführungspartnern (Agenturen der Vereinten Nationen, Entwicklungsagenturen der Mitgliedstaaten) geschlossenen Beitragsvereinbarungen aufzunehmen, damit es nicht dazu kommt, dass die Union indirekt Projekte finanziert, die gegen die Menschenrechte verstoßen; weist in diesem Zusammenhang auf das Projekt „Reconnecting Eritrea and Ethiopia through rehabilitation of the main arterial roads in Eritrea“ (Wiederherstellung der Verbindung zwischen Eritrea und Äthiopien im Wege des Wiederaufbaus der Hauptverkehrsadern in Eritrea) hin, das aus dem EUTF finanziert und vom Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste verwaltet wird und mit dem staatliche eritreische Bauunternehmen finanziert werden, die über die nationale Behörde auf Zwangsarbeit zurückgreifen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 27 139 347 EUR belief, was gegenüber 2018 einem Rückgang um 5,74 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;
80.

betont in Bezug auf die OLAF-Feststellungen von Mobbing gegen ein Mitglied des Ausschusses und gemäß dem Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom 9. Juni 2020, dass das betreffende Mitglied bis zum Ablauf seines Mandats vollständig von allen Aufgaben im Zusammenhang mit der Leitung und Verwaltung des Personals des Sekretariats der Gruppe I entbunden wurde; stellt fest, dass das Mitglied am 7. September 2020 seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten des Ausschusses zurückzog; bedauert, dass die durchgesetzte Sanktionsregelung nach dem überarbeiteten Verhaltenskodex aufgrund des Rechtsgrundsatzes des Rückwirkungsverbots von Sanktionen in diesem speziellen Fall nicht angewendet werden kann; ist dagegen zutiefst besorgt darüber, dass der Täter vom Rat für ein neues Mandat ernannt wurde und dass Opfer und Hinweisgeber Gefahr laufen, dass er oder Personen, die ihn im Ausschuss unterstützen, Vergeltungsmaßnahmen gegen sie ergreifen; hebt hervor, dass er sein Fehlverhalten weder anerkennt noch bedauert, was einen völligen Mangel an Selbstreflexion und Respekt gegenüber den betroffenen Opfern offenbart;
G.

in der Erwägung, dass technische Hilfe für technische und administrative Ausgaben zur Umsetzung des EGF in Anspruch genommen werden kann, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung sowie für Datenerhebung, einschließlich in Bezug auf betriebliche IT-Systeme, Kommunikationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung der Sichtbarkeit des EGF als Fonds, oder in Bezug auf bestimmte Projekte sowie andere Maßnahmen zur Bereitstellung technischer Hilfe;
7.

weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen nach dem Abschluss von SESAR 1 bei den Finanzbeiträgen seiner Mitglieder einen Überschuss in Höhe von 30 959 396 EUR aufwies; weist ferner darauf hin, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 13 des Gründungsrechtsakts lediglich darauf Anspruch haben, dass ihre jeweiligen bei der Auflösung des Gemeinsamen Unternehmens vorhandenen überschüssigen Beiträge bis zum 31. Dezember 2024 zurückgezahlt werden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Anschluss an die entsprechende Empfehlung der Kommission und des Rechnungshofs sowie die befürwortende Stellungnahme der Kommission zu dem vorgeschlagenen Beschluss am 8. Oktober 2020 den Beschluss angenommen hat, die Rückzahlungen zeitlich vorzuziehen; stellt insbesondere fest, dass das Gemeinsame Unternehmen am 4. Dezember 2020 Rückzahlungen an die Union geleistet hat, in Form von zwei gesonderten Zahlungsaufträgen, von denen einer den Anteil im Zusammenhang mit dem TEN-V-Programm und der andere den Anteil im Zusammenhang mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm betraf; stellt fest, dass im Falle der anderen Mitglieder als der Union (außer Airbus und DFS) die vom Verwaltungsrat genehmigten bilateralen Vereinbarungen am 23. November 2020 den Mitgliedern übermittelt und die Zahlungen unmittelbar nach der jeweiligen Unterzeichnung veranlasst wurden; stellt ferner fest, dass die Zahlung an Eurocontrol am 9. Dezember 2020 geleistet wurde; stellt darüber hinaus fest, dass Ende 2020 bis auf drei Zahlungen alle Zahlungen in Höhe von 30 474 586 EUR (von insgesamt 30 767 098 EUR, d. h. 99 %) geleistet wurden; entnimmt dem Folgebericht, dass zum 10. Februar 2021 sämtliche überschüssigen Finanzbeiträge zum Programm SESAR 1 an die betreffenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens SESAR 1 zurückerstattet worden waren;
26.

stellt fest, dass es im Jahr 2020 27 mögliche Fälle von Burnout gab, darunter möglicherweise auch Fälle ohne direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Arbeitsbelastung oder den Arbeitsbedingungen; begrüßt die Unterstützung, die der Ärztliche Dienst des EuGH den betroffenen Bediensteten angeboten hat, sowie die Einstellung eines Psychologen im Jahr 2019 zur aktiven Unterstützung von Bediensteten, die Schwierigkeiten haben; begrüßt, dass eine Reihe von Schulungen für alle Führungskräfte auf dem Konzept des menschlichen Managements beruhte, wobei hierzu auch Module gehörten, in denen es um Selbsterkenntnis und Emotionsmanagement ging und die darauf abzielten, die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz zu verbessern; begrüßt die Schulungen in den Bereichen Konfliktbewältigung und Burnout-Prävention, die allen Bediensteten in virtueller Form angeboten wurden; ist jedoch nach wie vor besorgt über die in den vergangenen Jahren verzeichnete hohe Zahl von Burnout-Fällen unter den Bediensteten des EuGH; fordert den EuGH auf, die Auswirkungen der ständig zunehmenden Arbeitsbelastung auf das Wohlergehen seiner Bediensteten auch künftig sorgfältig zu verfolgen und etwa Umfragen zur Zufriedenheit des Personals zu nutzen, um in Erfahrung zu bringen, wo die Ursache dieser Probleme liegen könnte, und mögliche Lösungen zu sondieren;
7.

stellt fest, dass die Agentur 2020 38 452 Inspektionen von Fischereifahrzeugen koordiniert hat, bei denen 1 682 mutmaßliche Verstöße festgestellt wurden, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 18,75 % bzw. 44,25 % darstellt; ist der Ansicht, dass aus diesen Zahlen hervorgeht, dass die Inspektionen und die Folgemaßnahmen nach wie vor von wesentlicher Bedeutung dafür sind, zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der GFP eingehalten werden; stellt jedoch fest, dass diese Zunahme die Unterschiede zwischen den Gebieten verschleiert, wobei in den westlichen Gewässern (+ 27 %) und im Mittelmeer (+ 141 %) eine Zunahme und in der Ostsee (– 20 %), der Nordsee (– 49 %), im Schwarzen Meer (– 11 %) und in den Gebieten der NAFO-NEAFC (– 36 %) ein Rückgang zu verzeichnen ist; fordert die Agentur auf, ausführlichere Informationen über die Gründe für diese Veränderungen vorzulegen; weist darauf hin, dass Inspektionen und weitere Folgemaßnahmen nicht nur bei der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, sondern auch bei der Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Fischer aus der Union eine wichtige Rolle spielen;
G.

in der Erwägung, dass Cyberangriffe nur eine Art von Cyberbedrohung darstellen; in der Erwägung, dass hybride Bedrohungen inzwischen die Hauptbedrohung für das Parlament und andere Organe der Union darstellen; in der Erwägung, dass sich der Begriff „hybride Bedrohungen“ auf Cyberangriffe, Spionage, Wahlbeeinflussung und Desinformationskampagnen, auch in sozialen Medien, bezieht; in der Erwägung, dass der Rat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 10. Dezember 2021 zu zusätzlichen Anstrengungen zur Stärkung der Resilienz und zur Abwehr hybrider Bedrohungen alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU aufgefordert hat, mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer umfassenden Einschätzung der Bedrohungslage dafür zu sorgen, dass die Union in der Lage ist, ihre Integrität zu schützen, und den Schutz ihrer Kommunikations- und Informationsnetze sowie ihrer Entscheidungsprozesse vor böswilligen Aktivitäten aller Art zu verbessern; in der Erwägung, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 22. November 2021 die Umstrukturierung der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange (GD SAFE) gebilligt hat, was die Schaffung einer neuen Direktion für Sicherheitstechnologie und -informationen zur Folge hatte, die die operative Verbindung und den Informationsaustausch mit den Sicherheitsdiensten anderer Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit den Polizei- und Sicherheitsdiensten von Gastländern und anderen Mitgliedstaaten umfasst und koordiniert und die defensiven Tätigkeiten der GD ITEC im Bereich der Cybersicherheit ergänzt;
2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass das Zentrum bei der Berechnung der Beiträge für Island und Norwegen ähnlich wie bereits 2019 nicht die richtige Methode angewandt hat; weist darauf hin, dass das Kooperationsabkommen zwischen dem Cedefop und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) vorsieht, dass die EFTA-Kooperationspartner einen Beitrag in einer Höhe zu leisten haben, die sich nach dem Anteil ihres BSP am Gesamt-BSP des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) richtet, und stellt fest, dass die Beiträge Norwegens und Islands im ursprünglichen Haushaltsplan nach dem Anteil ihres BIP (Norwegen: 2,27 %; Island: 0,14 %) am BIP der Mitgliedstaaten im EWR und nicht am Gesamt-BSP des EWR berechnet wurden; stellt fest, dass Norwegen und Island infolgedessen 8 601 EUR weniger zum Haushalt des Zentrums für 2020 beitrugen, als sie hätten beitragen müssen, und die Union einen um 8 601 EUR höheren Beitrag leistete; stellt fest, dass die Mittel für Zahlungen und die Einnahmen im Rahmen des ersten Berichtigungshaushaltsplans 2020 um 1 100 000 EUR gekürzt wurden, Norwegen und Island jedoch kein Anteil an den Haushaltskürzungen zurückgezahlt wurde, sodass sie im Jahr 2020 25 886 EUR zu viel entrichteten; stellt fest, dass die Umsetzung der korrekten Methode zur Berechnung der Beiträge trotz der im Jahr 2019 ausgesprochenen Empfehlungen des Rechnungshofs zur Methode für die Berechnung der Beiträge noch immer nicht abgeschlossen ist;
B4-0285/95

Entschließung zur humanitären Situation in Tschetschenien und den angrenzenden Republiken Inguschetien, Dagestan und Nordossetien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Dezember 1994 ((Teil II Punkt 11 des Protokolls dieses Datums.)) und vom 19. Januar 1995 ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)) zur Lage in Tschetschenien,

- in Anbetracht der Ergebnisse der OSZE-Mission, die sich vom 26. bis 29. Januar 1995 in Moskau und Grozny aufgehalten hat,

- in Kenntnis der Erklärung des russischen Menschenrechtsbeauftragten Kowaljow vor dem Europarat am 30. Januar 1995,

A. angesichts der dramatischen Situation der über 400.000 Flüchtlinge, darunter fast ausschließlich Frauen, Alte und Kinder unter 14 Jahren, die sich zur Zeit in der Republik Tschetschenien, Inguschetien, Dagestan und Nordossetien aufhalten und an akutem Mangel an Unterkunftsstätten, Nahrungsmitteln, Kleidung und Brennstoffen leiden,

B. angesichts der verstärkten Bombardierungen von Ölraffinerien und Chemiewerken und der daraus resultierenden ökologischen Katastrophe mit irreversiblen Schäden für die Natur und die dort lebenden Menschen, die die Zerstörung der Lebensgrundlagen als strategisches Ziel beinhaltet,

1. fordert die russische und die tschetschenische Seite zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand auf, um die Bergung von Verletzten und Toten sowie die Errichtung von Korridoren und Sicherheitszonen für die Erleichterung von Hilfsmaßnahmen zu ermöglichen;

2. beauftragt seine Delegation, die demnächst nach Moskau reisen und sich vor Ort informieren soll, an alle zuständigen Behörden zu appellieren, daß:

a) unverzueglich im Interesse der in Grosny verbliebenen Einwohner die Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen wieder instandgesetzt werden,

b) den internationalen Hilfsorganisationen, sowohl Regierungs- als auch Nichtregierungsorganisationen, der gewünschte Zugang gewährt wird, damit der notleidenden Bevölkerung geholfen werden kann;

3. ruft die EU und deren Mitgliedstaaten auf, über internationale Hilfsorganisationen wie das UNHCR und das ICRC die notwendige materielle und logistische Hilfe im Krisengebiet und in den betroffenen angrenzenden Republiken zu leisten;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Russischen Föderation sowie dem Generalsekretariat der OSZE zu übermitteln.
B4-0383/95

Entschließung zu Mindestnormen zur Haltung von Tieren in Zoos

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 s,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen zur Haltung von Tieren in Zoos (KOM(91)0177) ((ABl. C 249 vom 24.09.1991, S. 14.)) und unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 25. Juni 1993 dazu ((ABl. C 194 vom 19.07.1993, S. 398. )),

- in Kenntnis der Antwort der Kommission auf die Anfrage des Parlaments (Nr. 55) in der Fragestunde vom 14. Februar 1995, wonach die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zurückzuziehen und durch einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu ersetzen ((Siehe Ausführlichen Sitzungsbericht dieses Datums.)),

A. in der Erwägung, daß im Fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz Leitlinien für Maßnahmen im Bereich des Natur- und Tierschutzes festgelegt sind und die Notwendigkeit betont wird, in Umweltbelangen eine wirklichkeitsnahe Informations- und Bildungspolitik zu betreiben,

B. in der Erwägung, daß nach der Verordnung (EWG) Nr. 3636/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 197/90 ((ABl. L 29 vom 31.01.1990, S. 1.)), nachgewiesen werden muß, daß ausreichende Anlagen zur Unterbringung und Pflege lebender Tiere bestimmter Arten vorhanden sind, bevor ihre Einfuhr in die Union genehmigt wird; in der Erwägung, daß danach die Zurschaustellung von Tieren bestimmter Arten zu kommerziellen Zwecken verboten ist, sofern nicht eine Ausnahme zu Bildungs-, Forschungs- oder Zuchtzwecken zugelassen ist,

C. in der Erwägung, daß Zoos einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Arten, zur wissenschaftlichen Forschung und zur Bildung der breiten Masse leisten können,

D. in der Erwägung, daß daher einheitliche Mindestnormen für die Haltung von Tieren, die Sicherheit und Ausbildung des Personals sowie die Sicherheit und Bildung der Besucher festgelegt werden müssen,

E. in der Erwägung, daß von allen Zoos eine Betriebserlaubnis verlangt werden sollte, um sicherzustellen, daß diese Normen eingehalten werden; in der Erwägung, daß diese Betriebserlaubnis erst nach einer Besichtigung der Anlagen erteilt werden sollte,

F. in der Erwägung, daß die zuständigen Behörden die Einhaltung der in dieser vorgeschlagenen Richtlinie festgelegten Bedingungen durch die Zoos, denen die Betriebserlaubnis erteilt wurde, überwachen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen sollten,

1. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag für eine Richtlinie KOM(91)0177 beizubehalten, in dem eine europäische Politik in bezug auf Zoos vorgeschlagen wird, und ihn nicht durch eine Empfehlung des Rates zu ersetzen;

2. fordert den Rat auf, umgehend einen gemeinsamen Standpunkt zu Mindestnormen für den Schutz von Tieren in Zoos gemäß der oben genannten Stellungnahme vom 25. Juni 1993 zu verabschieden;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
B4-1240 und 1253/95

Entschließung zu den Überschwemmungen in Südfrankreich

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die schweren Überschwemmungen, die am 3. und 4. Oktober 1995 den Südosten Frankreichs, insbesondere das Departement Gard, heimgesucht haben,

B. in der Erwägung, daß diese Überschwemmungen nach einer ersten Bilanz ein Todesopfer gefordert haben, daß eine Person vermisst wird und daß erheblicher Sachschaden entstanden ist,

Das Europäische Parlament,

1. spricht den Familien der Opfer und den von der Katastrophe betroffenen Personen sein tiefes Mitgefühl und seine Solidarität aus;

2. fordert die Kommission auf, eine Soforthilfe für das Katastrophengebiet zu bewilligen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der französischen Regierung zu übermitteln.
A4-0032/96

Entschließung zum Ergebnis der in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission vom 4. März 1975 vorgesehenen Konzertierung über die gemeinsame Ausrichtung des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates (EG) über die Durchführung einer besonderen Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei (KOM(95)0389 - C4- 0391/95 - 11070/95 - C4-0547/95 - 95/0213(CNS))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat ((ABl. C 271 vom 17.10.1995, S. 12.)),

- in Kenntnis der politischen Einigung im Rat vom 31. Oktober 1995 (11070/95 - C4-0547/95),

- in der Erwägung, daß die politische Einigung dem Parlament am 30. November 1995 und seinem Ausschuß für Aussenwirtschaftsbeziehungen am 11. Dezember 1995 übermittelt wurde,

- in der Erwägung, daß die Abstimmung über die Zollunion und die Stellungnahme des Parlaments zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer besonderen Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei am 13. Dezember 1995 erfolgte ((Teil II Punkt 1 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975, insbesondere der Artikel 2 und 7,

- in Kenntnis der Ergebnisse der Triloge vom 17. Januar 1996 und vom 23. Januar 1996 sowie der Sitzung des Konzertierungsausschusses vom 30. Januar 1996,

- gestützt auf Artikel 63 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0032/96),

1. nimmt die Ergebnisse der Konzertierung zur Kenntnis und teilt die von seiner Delegation zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte; beantragt die Fortsetzung der eingeleiteten Konzertierung;

2. fordert den Rat nachdrücklich auf, wie es bereits seine parlamentarische Delegation getan hat, seinen Standpunkt hinsichtlich des Mehrheitsvotums im Rat bei Menschenrechtsverletzungen und hinsichtlich der diesbezueglichen formellen Konsultierung des Europäischen Parlaments durch den Rat zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
B4-0762, 0795 und 0811/96

Entschließung zur Amnestie für die mutmaßlichen Entführer von Carmelo Soria

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 1993 zum Verfahren wegen der Ermordung des europäischen Bürgers Carmelo Soria Espinosa in Chile ((ABl. C 329 vom 06.12.1993, S. 278.)),

A. in Kenntnis der Tatsache, daß der Ermittlungsrichter des Obersten Gerichtshofs, Eleodoro Ortiz Sepúlveda, den Fall des spanischen Bürgers und Mitglied der CEPAL (UNO), Carmelo Soria, der am 14. Juli 1976 von der Brigade Mulchen, die zum nationalen Geheimdienst (DINA) gehörte, ermordet worden war, vollständig und endgültig eingestellt hat,

B. besorgt darüber, daß die Anwendung des Amnestiegesetzes, des Dekrets 2191, das von der Militärdiktatur Pinochets 1978 für die an diesem Verbrechen Schuldigen, Major Guillermo Humberto Salinas Torres und Unteroffizier José Remigio Ríos San Martín, erlassen wurde, gegen die von Chile am 29. März 1977 unterzeichnete Konvention zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten gegen international geschützte Personen verstösst,

C. in der Erwägung, daß irgendwelche Gnadengesetze oder Amnestien keinen Vorrang vor Gerechtigkeit und dem Völkerrecht, den Grundlagen für die Entwicklung demokratischer Gesellschaften, haben dürfen,

D. in der Erwägung, daß für die Fälle der während der Diktatur Ermordeten und Verschwundenen Ermittlungen und ein späteres gerechtes Urteil als Grundlage für die Herstellung eines sozialen Friedens in Chile notwendig sind,

1. solidarisiert sich mit der Familie von Carmelo Soria;

2. bedauert die Entscheidung des Richters des Obersten Gerichtshofes, die Ermittlungen im Fall der Ermordung von Carmelo Soria vollständig und endgültig einzustellen;

3. bedauert, daß dieses Urteil den internationalen Verpflichtungen, die die Regierung Chile aus freien Stücken eingegangen ist, nicht gerecht geworden ist;

4. hält es für eine wirkliche Demokratie und sozialen Frieden in Chile für notwendig, daß es in Fragen von Menschenrechtsverletzungen und für die während der Diktatur Pinochets Verschwundenen und Ermordeten wirkliche Gerechtigkeit gibt;

5. begrüsst, daß die Verteidigung der Familie Soria am 7. Juni 1996 Berufung eingelegt hat, und ermutigt die Angehörigen, ihre Aktionen vor höheren Gerichten, seien diese nationale oder internationale, fortzusetzen, und wird sie - sollten sie diese Entscheidung treffen - unterstützen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Regierung Chiles zu übermitteln.