KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 487 endg. - SYN 419 
Brüssel, den 7. Oktober 1993 
Geänderter Vorechlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zum Schutz der Erwerber bei VeitrSgen fiber den Erwert) von 
Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien 
(gemäß Artikel 1149 Artikel 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
-U -
BEGRÜNDUNG 
E in le i tung 
Nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments1 und des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses^ zu dem Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates zum Schutz der Erwerber bei Verträgen über die 
Nutzung von Immobilien als TeiIzeiteigentum3 ist die Kommission 
aufgerufen, einen geänderten Vorschlag anzunehmen, wobei bestimmte 
Aspekte übernommen und eventuell weitere Änderungen an dem 
ursprünglichen Vorschlag vorgenommen werden sollen. Der in Anbetracht 
der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, der Stellungnahme des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der im Rat geführten Gespräche 
geänderte Vorschlag wird gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
vorgelegt. 
I. Begründung des Vorschlags unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität 
a) Welche Ziele werden bezüglich der Pflichten der Gemeinschaft 
angestrebt? 
A. Es soll eine Grundlage an Gemeinschaftsvorschriften geschaffen 
werden, mit deren Hilfe sich die Rechtssicherheit und die 
wirtschaftliche Absicherung des Verbrauchers in einem Bereich 
gewährleisten läßt, in dem sich der Verbraucher gegenüber den 
anderen mitwirkenden Parteien in einer unterlegenen Situation 
befindet. Außerdem sollen die Unregelmäßigkeiten ausgeräumt 
werden, die zur Zeit dem reibungslosen Funktionieren des 
europäischen Binnenmarktes und dem freien Warenverkehr im Wege 
stehen. 
b) Liegt die Zuständigkeit für die geplanten Maßnahmen 
ausschließlich bei der Gemeinschaft oder auch bei den 
Mitgliedstaaten? 
A. Die Zuständigkeit für die geplanten Maßnahmen steht der 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemeinsam zu. 
c) Was macht die gemeinschaftliche Dimension des Problems aus? 
A. Die gemeinschaftliche Dimension des Problems liegt zum einem in 
dem grenzüberschreitenden Charakter des Time-sharing, da die 
überwiegende Mehrheit der Inhaber von Time-sharing-Rechten ihre 
Rechte in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsland ausüben 
und auch in Zukunft ausüben werden; zum anderen schafft die 
unterschiedliche Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten 
eine gerneinschafIiche Dimension des Problems; denn nur vier 
Mitgliedstaaten verfügen über spezifische Rechtsvorschriften, 
die sich wiederum voneinander unterscheiden und unvollständig 
s ind. 
d) Welcher Lösungsweg ist wirkungsvoller - der der Gemeinschaft 
oder der der einzelnen Mitgliedstaaten? 
1 EP 171.252 und EP 174.418 
2 WSA 206/93 
3 ABI. Nr. C 222 von 29.08.92, 
k A. Ganz gleich, welches Konzept die einzelnen Mitgliedstaaten in 
diesem Bereich wählen, muß doch von den handelnden Parteien 
immer ein Übereinkommen unterzeichnet werden. Dieses 
Übereinkommen muß Gegenstand der Gemeinschaftsmaßnahmen sein. 
Daher ist festzulegen, welche Mindest informationen der 
Verbraucher vor der Unterzeichnung kennen muß; außerdem muß dem 
Verbraucher nach der Unterzeichnung eine Frist eingeräumt 
werden, binnen derer er vom Vertrag zurücktreten kann. 
Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Time­
sharing kann dies nur auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. 
e) Welcher konkrete Mehrwert wird mit dem von der Gemeinschaft 
geplanten Instrument erzielt, und was wäre der Preis der 
Untätigkeit? 
A. Mit Hilfe des geplanten Instruments werden sich die Probleme 
lösen lassen, denen sich die Verbraucher zur Zeit, insbesondere 
hinsichtlich des Einsatzes besonders aggressiver 
Verkaufstechniken, gegenübersehen; außerdem wird sich ein 
wichtiger Wirtschaftsbereich kontrollieren lassen, der häufig 
in einem Steuerparadies angesiedelt ist; auf der Grundlage des 
geplanten Instruments können zudem die meisten Mitgliedstaaten 
Gesetze in dem betreffenden Bereich beschließen, die für ihre 
gesetzgeberische Tätigkeit auf ein Gemeinschaftsinstrument 
warten. 
Erleichtert werden soll außerdem der freie Verkehr von Produk­
ten, Dienstleistungen, Personen und Kapital, wobei die unter­
schiedlichen Time-sharing-Varianten nicht berücksichtigt 
werden. 
Bliebe die Gemeinschaft untätig, so bliebe die derzeitige 
Situation mit allen betrügerischen und unregelmäßigen 
Phänomenen in einem an Bedeutung gewinnenden Bereich der 
Touristikbranche bestehen. 
f) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft? 
A. Richtlinie oder Empfehlung. 
g) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine 
Richtlinie, die die allgemeine Zielsetzung vorgibt und die 
Ausführung den Mitgliedstaaten überläßt? 
A. Die Richtlinie ist das einzige geeignete Instrument. 
In dem geänderten Vorschlag beibehaltene Aspekte des ursprünglichen 
Vorschlags 
Die beiden grundlegenden Elemente des ursprünglichen Vorschlags 
werden beibehalten, also die Verpflichtung des Verkäufers, ein 
Informationsdokument bereitzustellen, dessen Inhalt Bestandteil des 
Time-sharing-Vertrags ist, sowie die Einräumung einer Frist, binnen 
derer der Erwerber nach der Unterzeichnung des Vertrags von diesem 
zurücktreten kann. 
Es gilt auch weiterhin, daß eine Sprache zu wählen ist, die zu 
verstehen der Erwerber bestätigen muß. 
Der Minimalcharakter der Richtlinie bleibt ebenso erhalten wie der 
Ausschluß der Möglichkeit, daß der Erwerber auf die Wahrnehmung der 
ihm aufgrund der Richtlinie eingeräumten Rechte verzichtet oder der 
Verkäufer von den ihm auferlegten Verpflichtungen entbunden wird. 
-(r 
Hinsichtlich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts bleibt 
schließlich der Grundsatz erhalten, daß der Erwerber den ihm durch 
die Richtlinie gewährten Schutz nicht durch die Wahl des Rechts 
eines Drittlandes verliert, wobei diese Bestimmung einfacher 
formuliert ist als in dem ursprünglichen Vorschlag. 
IM. Die Änderungen 
1. Titel 
Der Titel wurde zum einen aus terminologischen Gründen und zum 
anderen mit dem Ziel geändert, die Merkmale bestimmter, in einigen 
Mitgliedstaaten weit verbreiteter Time-sharing-Varianten 
volIständiger zu erfassen. 
2. Erwägungen 
Die Erwägungen 4, 5, 8 und 12 wurden dem neuen Titel angepaßt. 
Erwägung 9 wurde geändert, um hervorzuheben, daß sich die 
Richtlinie ausschließlich auf die Vertragselemente bezieht und in 
keiner Weise auf das Recht, das für Immobilien gilt, die 
ausschließlich unter die "lex rei sitae" fallen. 
Die Änderungen, die in Erwägung 12 und 13 eingebracht wurden, sowie 
die neu hinzugefügten Erwägungen 14, 15, 16 und 17 werden gemeinsam 
mit den entsprechenden Artikeln erläutert. 
In der neu hinzugefügten Erwägung 18 soll darauf hingewiesen 
werden, daß der gesamte Text dem Subsidiäritätsprinzip entspricht. 
3- Artikel 
Artikel 2: Definitionen 
Bei der neuen Definition des Time-sharing-Vertrags wird ein von der 
Kommission teilweise übernommener Änderungsantrag des Parlaments 
berücksichtigt; so sollen bestimmte Merkmale einer der in mehreren 
Mitgliedstaaten am weitesten verbreiteten Time-sharing-Varlanten 
erfaßt werden. 
Bei der Definition der Immobilie wird der Wunsch des Parlaments 
berücksichtigt, daß die Richtlinie nicht nur für bereits 
fertiggestellte, sondern auch für noch zu erbauende Immobilien, die 
zum Aufenthalt von Personen bestimmt sind, gelten solle; als 
Büroräume oder zu anderen Zwecken bestimmte Gebäude sind also vom 
Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. Die in dem 
ursprünglichen Vorschlag genannten Beispiele entfallen. 
Bei der Definition des Verkäufers wird der Begriff "Eigentümer" 
durch "Inhaber" ersetzt, was bei Bezugnahme auf ein Recht der 
geeignete Terminus ist. 
Die Definition des Erwerbers bleibt zwar inhaltlich unverändert, 
wird Jedoch aus terminologischen Gründen neu formuliert. 
Artikel 3: Pflichten des Verkäufers 
Die Änderungen an Artikel 3 bestehen hauptsächlich in der Aufnahme 
bestimmter Änderungsanträge des Parlaments. So entsprechen die 
Buchstaben a) und b) der Besorgnis des Parlaments über die 
Probleme, die dem Erwerber aus der Nichteinhaltung der vorgesehenen 
Fristen oder der Nichtausführung vorgesehener Leistungen durch den 
Verkäufer entstehen können. 
.. 5 -
Die ursprünglich vorgesehenen Bestimmungen über Bauvorschriften und 
die Genehmigung zur Belegung von Immobilien werden gestrichen, da 
diese Fragen durch nationale Rechtsvorschriften wirksamer geregelt 
werden können-, lediglich im Anhang wird auf diese Probleme 
h ingewiesen. 
Die neu formulierten Buchstaben c) und d) enthalten 
Änderungsanträge des Parlaments über bestimmte Verpflichtungen, 
deren Erfüllung durch den Verkäufer vertraglich festzuhalten ist. 
Artikel 4 
Wie vom Parlament beantragt, regelt der neue Text eindeutiger die 
Frage der vom Erwerber zu tragenden Kosten und präzisiert, daß die 
Kosten für nicht verkaufte Anteile vom Verkäufer zu übernehmen 
s ind. 
Artikel 5 (und Erwägung 12) 
Die an diesem Artikel vorgenommen Änderungen besagen insbesondere 
folgendes: 
a) Das bereits in dem ursprünglichen Vorschlag vorgesehene 
Informationsdokument muß Jeder Person zugänglich gemacht 
werden, die an Stelle eines potentiellen Erwerbers danach 
fragt. Anzumerken ist, daß sich der Anhang des geänderten 
Vorschlags nicht mehr auf das Informationsdokument bezieht, 
sondern auf den Inhalt des Vertrags; das Informationsdokument 
muß Jedoch bestimmte im Anhang aufgeführte Elemente enthalten. 
b) Die in dem genannten Schriftstück aufgeführten Informationen 
sind Bestandteil des Vertrags; dieser Grundsatz wurde bereits 
in einer Erwägung des ursprünglichen Vorschlags festgehalten, 
das Parlament beantragte Jedoch, diese Bestimmung in den 
Rechtstext der Richtlinie aufzunehmen. 
In Absatz 2 des Artikels wird die Möglichkeit der Veränderung 
in dem Dokument aufgeführter Informationen ausgeschlossen, 
außer für den Fall, daß die Änderungen von den Parteien 
vereinbart werden oder sich aus Umständen ergeben, die der 
Verkäufer nicht beeinflussen kann. 
c) In jeglicher Werbung ist nicht nur darauf hinzuweisen, daß ein 
solches Informationsdokument erhältlich ist, sondern auch 
darauf, wo es zu bekommen ist. 
Artikel 6 (und Erwägungs 13): Mindestbestandteile des Vertrags 
Wie oben erwähnt, sind die Angaben, die der Vertrag mindestens 
enthalten muß, in einem Anhang zu dem geänderten Vorschlag 
aufgeführt. 
Artikel 7 (und Erwägungen 14 und 16) 
Wie vom Wirtschafts- und Sozialausschuß gefordert und entsprechend 
der Haltung der Delegationen bei den Ratstagungen auf 
Ministerebene, wird im ersten Absatz eine einheitliche 
Widerrufsfrist festgesetzt. Hierbei hat sich die Kommission für die 
längste Frist ausgesprochen, die in dem ursprünglichen Vorschlag 
_ é> .-
vorgesehen war, also 28 Tage, was im übrigen der vom Wirtschafts­
und Sozialausschuß geforderten Frist entspricht. Es wurde 
berücksichtigt, daß in einigen Mitgliedstaaten Rechtslage und/oder 
Praxis den Abschluß eines Vorvertrags erforderlich machen können, 
der rechtlich bindend sein kann (z. B. KaufVorvertrag), oder 
bestimmte administrative Schritte, wie das Tätigwerden eines Notars 
oder eine Grundbucheintragung, vorgeschrieben sein könnnen; in 
diesen Fällen läuft die Frist ab Unterzeichnung des Vorvertrags. 
Im zweiten Absatz, der die Ausübung des Widerrufsrechts betrifft, 
wurde entsprechend einem Änderungsantrag des Parlaments der 
ursprünglich vorgesehene eingeschriebene Brief durch eine 
schriftliche Erklärung, deren Absendung urkundlich nachweisbar sein 
muß, ersetzt. 
Für Absatz 3 wird eine Kompromißänderung von Kommission und 
Parlament übernommen. Gemäß diesem Kompromiß darf der Verkäufer bis 
zum Ablauf der Widerrufsfrist keinerlei Vorauszahlungen vom 
Erwerber verlangen. Die Parteien können Jedoch vereinbaren, daß der 
Erwerber vor Ablauf der Frist eine Vorauszahlung leistet, sofern 
dies ausdrücklich geschieht und die Vorauszahlung 5 % des 
Verkaufspreises einschließlich Steuern nicht überschreitet; sind in 
der Vorauszahlung Bearbeitungskosten enthalten, also mögliche 
Notar- und Eintragungskosten, sonstige Verwaltungskosten usw., so 
dürfen diese Kosten 1 % des Verkaufspreises nicht überschreiten; 
der Verkäufer muß In Jedem Fall eine hinreichende Sicherheit für 
die eventuell zu leistende Rückerstattung bieten. 
Für die Rückzahlung einer Vorauszahlung im Falle des Widerrufs 
durch den Erwerber wird eine Frist von höchstens einem Monat ab 
Mitteilung des Widerrufs eingeräumt. 
Artikel 8 (und Erwägung 17) 
Dieser Artikel wurde neu hinzugefügt und behandelt einen Aspekt, 
der in dem ursprünglichen Vorschlag nicht vorgesehen war und 
aufgrund der im Rat geführten Debatte aufgenommen wurde; geregelt 
wird der Fall eines Kreditvertrags in Verbindung mit einem Vertrag 
über den Erwerb eines Tel IZeitnutzungsrechts an einer oder mehreren 
ImmobiIien. 
In einem solchen Fall muß der Erwerber die Möglichkeit haben, vom 
Kreditvertrag zurückzutreten, wenn er sich entschließt, vom 
Widerrufsrecht gemäß Artikel 7 Gebrauch zu machen. 
Artikel 9 (und Erwägung 15) 
Der erste Teil des neuen Textes dieses Artikels entspricht einem 
Änderungsantrag des Parlaments, durch den die beiden in der 
ursprünglichen Fassung vorgesehenen Absätze des Artikels zu einem 
einzigen zusammengefaßt werden-, die Formulierung "gilt als nichtig" 
wird durch eine andere, geeignetere Wendung ersetzt, so daß die 
Mitgliedstaaten die eventuellen Strafmaßnahmen beschließen können. 
Der zweite Absatz ersetzt Artikel 9 des ursprünglichen Vorschlags, 
der in den Gesprächen im Rat, im Parlament und im Wirtschafts- und 
Sozialausschuß als übermäßig kompliziert eingestuft wurde. Erhalten 
bleibt Jedoch der Grundsatz, daß der Schutz, den der Erwerber durch 
die Richtlinie genießt, in keiner Weise durch die Wahl des Rechts 
eines Drittlandes eingeschränkt werden kann. Dies ist im übrigen 
die Formulierung, die der Rat in der Richtlinie 93/13 über 
mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gewählt hat. 
/' 
Artikel 10. 11, 12 und 13 
Die an diesen Artikeln vorgenommenen Änderungen sind rein formaler 
Natur und stellen keine grundlegende Änderung des ursprünglichen 
Vorschlags dar. 
STELLUNGNAHME DES PARLAMENTS 
Änderungs- Ursprung!icher Von der Kommission Integr iert 
antrag Nr. Vorschlag übernommen (neue Zähl weise) 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
48 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
51 
21 
22 
58 
(Kompromiß) Titel 
Erwägung Nr. 3 
Erwägung Nr. 12 
Erwägung Nr. 14a 
Titel I 
Artikel 1 
Artikel 2.1 
Artikel 2.2 
Artikel 2.3 
Artikel 2.4 
Artikel 3.1(a) 
Artikel 3.1(b) 
Artikel 3.1(c) 
Artikel 3.1(d) 
Artikel 3.2 
Artikel 4 
Artikel 5.1 
Artikel 5.2 
Artikel 6 
Artikel 7.1 
Artikel 7.2 
Artikel 7.3 
Artikel 7.4 nein 
nein 
nein 
nein 
nein 
nein 
teiIweise 
teiIweise 
nein 
nein 
teiIweise 
teiIweise 
Ja 
teiIweise 
nein 
Ja 
teiIweise 
nein 
nein 
nein 
Ja 
teiIwe ise 
Ja Artikel 2 
Artikel 2 
Artikel 3(a) 
und (b) 
Artikel 3(c) 
Anhang, 
Punkt e) und f) 
Artikel 3(d) 
Artikel 4 
Artikel 5.2 
unzutreffend 
Artikel 7.2 
Artikel 7.3 
(2J 
-.. ex 
Änderungs­
antrag Nr Ursprünglicher Von der Kommission 
Vorschlag übernommen Integr iert 
(neue Zählweise) 
24 
25 
26 
27 
28 
29 
30 Artikel 7a 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 nein 
Ja 
nein 
Ja 
nein 
nein 
nein Artikel 9 
Artikel 9.2 
31 
32 
33 
49 
34 
35 
36 
37 
38 
39 
40 
41 
42 
43 
44 Anhang (a) 
Anhang (b) 
Anhang (c) 
Anhang (c) 
Anhang (d) 
Anhang (e) 
Anhang (f) 
Anhang (g) 
Anhang (h) 
Anhang (I) (J) 
Anhang (I) 
Anhang (m) 
Anhang (n) 
Anhang (o) 
Anhang (p) teiIweise 
Ja 
Ja 
nein 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
teiIweise 
Ja 
nein 
Ja 
Ja Die Änderungen des 
Anhangs werden gegen­
standlos, da der neue 
Anhang sich nicht mejir 
auf das Informations­
dokument , sondern auf 
den Time-sharing-
Vertrag bezieht. 
— -AO — 
Ursprünglicher Vorschlag 
Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zum Schutz der Erwerber bei 
Verträgen über die Nutzung von 
Immobilien als TeiIzeiteigentum Geänderter Vorschlag 
Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zum Schutz der Erwerber bei 
Verträgen über den Erwerb von 
Teilzeitnutzungsrechten an einer 
oder mehreren ImmobiIi en 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 
100a, Unverändert 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Die Vollendung des Binnenmarkts 
bis zum 31. Dezember 1992 gehört 
zu den Hauptzielen der 
Gemeinschaft. Zur schrittweisen 
Verwirklichung des Binnenmarkts 
sind geeignete Maßnahmen zu 
ergreifen. Der Binnenmarkt umfaßt 
einen Raum ohne Grenzen, in dem 
der freie Verkehr von Waren, 
Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewährleistet ist. 1. Die Vollendung des Binnenmarkts 
gehört zu den Hauptzielen der 
Gemeinschaft. Zur schrittweisen 
Verwirklichung des Binnenmarkts 
sind geeignete Maßnahmen zu 
ergreifen. Der Binnenmarkt 
umfaßt einen Raum ohne Grenzen, 
in dem der freie Verkehr von 
Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital 
gewährleistet ist. 
-A4-
Das Europäische Parlament hat in 
seiner Entschließung vom 
13. Oktober 1988 zu der Notwendig­
keit, Gesetzeslücken im Bereich 
des TeiIzeiteigentums zu 
schließen1, die Kommission 
ersucht, einen Richtlinien­
vorschlag zur Harmonisierung der 
nationalen gesetzlichen 
Vorschriften im Bereich des 
TeiIzeiteigentums zu unter­
breiten. Des weiteren vertritt 
das Europäische Parlament in 
seiner Entschließung vom 11. Juni 
1991 über eine gemeinschaftliche 
Fremdenverkehrspolitik2 die 
Auffassung, daß die Kommission 
dringend eine umfassende Richt­
linie über TeiIZeiteigentum 
vor legen müßte. 2. Unverändert 
Zu den im Aktionsplan der 
Gemeinschaft zur Förderung des 
Fremdenverkehrs3 dargelegten 
Leitlinien für einen verbesserten 
Schutz des Touristen in seiner 
Rolle als Verbraucher gehört die 
"Vorbereitung eines Vorschlags 
betreffend bestimmte 
grenzübergre i fende 
ImmobiIiengeschäfte 
(TelIzeiteigentum)". 3. Unverändert 
Die Verträge über die Nutzung 
einer Immobi Meals 
Teilzeiteigentum haben, weil in 
den meisten Fällen Angebot und 
Nachfrage geographisch 
auseinanderfallen, deutlich 
ausgeprägte grenzübergreifende 
Züge und infolgedessen 
Auswirkungen auf den freien 
Verkehr von Personen, 
Dienstleistungen und Kapital. 4. Der Erwerb von Teilzeit-
nutzungsrechten an einer oder 
mehreren Immobilien hat, weil 
in den meisten Fällen Angebot 
und Nachfrage geographisch 
auseinanderfallen, deutlich 
ausgeprägte grenzübergreifende 
Züge und infolgedessen 
Auswirkungen auf den freien 
Verkehr von Personen, 
Dienstleistungen und Kapital. 
1 ABI. Nr. C 290 vom 14.11.88, S. 148 
2 Entschließung A3-155/91, Ziffer 9 (Dok 
3 KOM (91) 97 endg., S. 20 EP 152.802, S. 54) 
-Al-
Obwohl die meisten Mitgliedstaaten 
nicht über spezifische 
Rechtsvorschriften zur Regelung 
von Verträgen über die Nutzung 
einer Immobilie als Teilzeit-
eigentum verfügen, haben doch 
einige unter ihnen besondere 
Regelungen auf diesem Gebiet 
geschaffen, weil sie der Auf­
fassung sind, daß die Vorschriften 
des gemeinen Rechts, die auf diese 
Art von Transaktionen Anwendung 
finden, dem Verbraucher keine 
hinreichende Rechtssicherheit und 
keinen angemessenen Schutz 
gewährleisten können. Obwohl die meisten Mitglied­
staaten nicht über spezifische 
Rechtsvorschriften zur Regelung 
von Verträgen über den Erwerb 
von TeiIzeitnutzungsrechten an 
einer oder mehreren Immobilien 
verfügen, haben doch einige 
unter ihnen besondere Regelungen 
auf diesem Gebiet geschaffen, 
weil sie der Auffassung sind, 
daß die Vorschriften des 
gemeinen Rechts, die auf diese 
Art von Transaktionen Anwendung 
finden, dem Verbraucher keine 
hinreichende Rechtssicherheit 
und keinen angemessenen Schutz 
gewähr Ie i sten können. 
Die Anwendung der Vorschriften des 
gemeinen Rechts in einigen 
Mitgliedstaten sowie die von 
spezifischen rechtlichen 
Regelungen, die überdies vonein­
ander abweichende Bestimmungen 
enthalten, in anderen Mitglied­
staaten, führt zu Unterschieden, 
die geeignet sind, eine geordnete 
Entwicklung dieser Wirtschafts­
tätigkeit zu behindern; dies muß 
sich auf das ordnungsgemäße 
Funktionieren des Binnenmarkts 
nachteilig auswirken. Unverändert 
7. Es erscheint daher zweckmäßig -
auch um dem Verbraucher einen 
möglichst großen Schutz zu 
gewährleisten - für diese Art von 
Transaktionen einen gemeinsamen 
Grund an spezifischen Vorschriften 
vorzusehen, die überall in der 
Gemeinschaft anwendbar sind. Unverändert 
Die Modelle der rechtlichen 
Ausgestaltung der Nutzung von 
Immobilien als TeiIzeiteigentum 
unterscheiden sJch erheblich von 
einem Mitgliedstaat zum anderen. Die Modelle der rechtlichen 
Ausgestaltung des Erwerbs von 
TeiIzei tnutzungsrechten aneiner. 
oder mehreren Immobilien 
unterscheiden sich erheblich von 
einem Mitgliedstaat zum anderen. 
- A3-
9. Gleichwohl erscheint es 
ausreichend, die Bestimmungen über 
vertragliche Abmachungen über die 
Nutzung von Immobilien als 
TeiIzeiteigentum zu harmonisieren, 
während sich das für Jeden 
Einzelfall anwendbare Recht 
ausschließlich aus der "lex rei 
sitae" (Gesetz der belegenen 
Sache) ergibt. 9. Gleichwohl erscheint es 
ausreichend, die Bestimmungen 
über die vertraglichen Aspekte 
von Geschäftsabschlüssen 
hinsichtlich des Erwerbs von 
TeiIzeitnutzungsrechten an einer 
oder mehreren Immobilien zu 
harmonisieren, während sich das 
auf Jede einzelne ImmobiIie 
anwendbare Recht ausschließlich 
aus der "lex rei sitae" (Gesetz 
der belegenen Sache) ergibt. 
10. Um den Erwerber in diesem Bereich 
wirksam zu schützen, sind die von 
den Verkäufern gegenüber den 
Erwerbern einzuhaltenden 
MindestverpfIichtungen genauestens 
festzulegen. 
11. Dabei darf Jedoch die Freiheit der 
Mitgliedstaaten, auf der Grundlage 
ihres eigenen Rechts Maßnahmen zu 
erlassen, die die Erfüllung der 
Verpflichtungen des Verkäufers 
gewährleisten sollen, nicht 
beeinträchtigt werden. 
12. Es ist wichtig, irreführende oder 
unvollständige Angaben bei der 
Information, die speziell den 
Verkauf von Rechten zur Nutzung 
einer Immobilie als Teilzeit­
eigentum betreffen, zu unter­
binden. Diese Information muß 
durch ein zusätzliches Schrift­
stück ergänzt werden, dessen 
Erhalt der Erwerber zum Zeitpunkt 
der Vertragsunterzeichnung 
bestätigen muß. Dieses ergänzende 
Schriftstück muß in einer für den 
Erwerber verständlichen Sprache 
abgefaßt sein; letzteres muß der 
Erwerber schriftlich bestätigen. 
Die in dem ergänzenden 
Schriftstück enthaltenen Angaben 
müssen einen Teil des Vertrags 
über die Nutzung von Immobilien 
als Teilzeiteigentum bilden. 10. Unverändert 
11. Dabei darf Jedoch die Freiheit 
der Mitgliedstaaten nicht 
beeinträchtigt werden, Maßnahmen 
zu erlassen, die die Erfüllung 
der Verpflichtungen des 
Verkäufers gewährleisten sollen. 
12. Es ist wichtig, irreführende 
oder unvollständige Angaben bei 
der Information, die speziell 
den Verkauf von TeiIzeit-
nutzungsrechten an einer oder 
mehreren Immobilien betreffen, 
zu unterbinden. Diese 
Information muß durch ein 
zusätzliches Schriftstück 
ergänzt werden, das jedem, der 
es zu sehen wünscht, zugänglich 
sein muß. Die in dem ergänzenden 
Schriftstück enthaltenen 
Informationen müssen einen Teil 
des Vertrags über den Erwerb von 
TeiIzeitnutzungsrechten an einer 
oder mehreren Immobilien b iI den. 
— Ai\ 
13. Um dem Erwerber die Möglichkeit zu 
geben, die sich aus 
abgeschlossenen Verträgen 
ergebenden Verpflichtungen und die 
damit zusammenhängenden Rechte 
abzuschätzen, ist ihm während 
einer ausreichend bemessenen 
Zeitspanne ein Rücktrittsrecht 
einzuräumen, wobei die Tatsache 
berücksichtigt werden muß, daß 
sich die Immobilie vielfach in 
einem anderen Staat befindet und 
einem anderem Recht als dem des 
Staates des Erwerbers unterliegt. 
Es sind geeignete Maßnahmen 
vorzusehen, damit der Erwerber 
schriftlich über diese 
Rücktrittsfrist unterrichtet wird. 13. Um dem Erwerber die Möglichkeit 
zu geben, die sich aus 
abgeschlossenen Verträgen 
ergebenden Verpflichtungen und 
die damit zusammenhängenden 
Rechte abzuschätzen, ist ihm 
eine Frist einzuräumen, während 
derer er vom Vertrag 
zurücktreten kann, wobei die 
Tatsache berücksichtigt werden 
muß, daß sich die Immobilie 
vielfach in einem anderen Staat 
befindet und einem anderen Recht 
als dem des Staates des 
Erwerbers unterliegt. 
14. Wegen des in vielen Fällen 
grenzüberschre i tenden Charakters 
der Verträge über die Nutzung von 
Immobilien als TelIzeiteigentum 
ist es notwendig, den Schutz des 
Erwerbers auf der Ebene des 
Internationalen Privatrechts zu 
ergänzen. 14. Zur Gewährleistung eines hohen 
Maßes an Schutz für den Erwerber 
und angesichts der besonderen 
Merkmale von Systemen zur 
Tel Izeitnutzung von Immobilien 
muß der Vertrag über den Erwerb 
von Te M Zeitnutzungsrechten an 
einer oder mehreren Immobilien 
bestimmte Mindestelemente 
enthalten. Der Vertrag ist in 
einer Sprache abzufassen, die 
der Erwerber zu verstehen 
bestätigt. 
15. In einigen Fällen besteht die 
Gefahr, daß dem Verbraucher der 
Ihm durch die vorliegende 
Richtlinie gewährte Schutz 
genommen wird, indem das Recht 
eines Drittlandes als das auf 
den Vertrag anwendbare Recht 
bestimmt wird. Daher sind in 
dieser Richtlinie Bestimmungen 
vorzusehen, die diese Gef a h r_ 
ausräumen. 
-AC-
15. Das Recht der Mitgliedstaaten, 16. Forderungen des Verkäufers nach 
Vorschriften zur Gewährleistung Vorauszahlungen vor Ablauf der 
eines umfassenderen Schutz der Frist, während derer der Käufer 
Erwerber im Rahmen von Verträgen vom Vertrag zurücktreten kann. 
über die Nutzung von Immobilien können für den Käufer die Gefahr 
als TeiIzeiteigentum beizubehalten finanzieller Unsicherheit 
oder zu erlassen, muß unberührt bergen. Diese Gefahr muß durch 
bleiben. ein Verbot von Vorauszahlungen 
vor Ablauf der genannten Frist 
ausgeräumt werden. Durch dieses 
Verbot wird nicht 
ausgeschlossen, daß die 
Vertragsparteien die Leistung 
einer Vorauszahlung vor Ablauf 
der Frist vereinbaren. Zur 
Gewährleistung einer maximalen 
finanziellen Absicherung des 
Erwerbers muß die Vorauszahlung 
begrenzt sowie die Rückzahlung 
an den Erwerber im Falle einer 
Auflösung des Vertrags 
s i chergeste111 werden. 
17. Im Falle der Auflösung eines 
Vertrags über den Erwerb von 
TeiIzeitnutzungsrechten an einer 
oder mehreren Immobilien, deren 
Kaufpreis vollständig oder 
teilweise durch einen dem 
Erwerber gewährten Kredit 
abgedeckt ist, muß der Erwerber 
die Möglichkeit haben, sich auch 
von dem Kreditvertrag zu lösen. 
18. Schließlich ist es Zweck der 
vorliegenden Richtlinie, einen 
Socke I von 
Gemeinschaftsvorschriften zu 
schaffen, die sowohl die 
Rechtssicherheit als auch die 
wirtschaftliche Absicherung der 
Erwerber in einem Bereich 
gewährleisten, wo sie den 
anderen mitwirkenden Parteien 
gegenüber unterlegen sind; mit 
der vorliegenden Richtlinie wird 
ein Gleichgewicht zwischen den 
betroffenen Parteien 
hergestellt, wie es für das 
reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarktes notwendig ist. 
Angesichts der unterschiedlichen 
Rechtslage in den einzelnen 
Mitgliedstaaten, der 
geographischen Grenzen der 
Rechtssysteme und des eindeutig 
grenzüberschreitenden Charakters 
-A<a~ 
des Vertrags kann ein hohes Maß 
an Schutz für den Erwerber nur 
auf Gemeinschaftsebene erreicht 
werden. Aufgrund der 
Zuständigkeitsteilung zwischen 
Gemeinschaft und Mitgliedstaaten 
auf diesem Gebiet erscheint der 
Schutz des Erwerbers nach den 
Bestimmungen der vorliegenden 
Rieht Iinie auf 
Gemeinschaftsebene geboten, um 
die von den Mitgliedstaaten auf 
nationaler Ebene geführte 
Politik zu unterstützen und zu 
ergänzen. Das geeignete 
Instrument zur Verwirklichung 
des genannten Ziels ist ei ne 
Richtlinie; die Bestimmungen der 
vorliegenden Riehtlinie 
entsprechen somit dem 
Subsidiär itätspr inzip. 
(3) 
-M-
Ursprünglicher Vorschlag 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Gegenstand dieser Richtlinie ist die 
Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten zum Schutz der 
Erwerber bei Verträgen über die 
Nutzung von Immobilien als 
Te i lze i te igentum ("t ime-share"). 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als 
"Vertrag über die Nutzung einer 
Immobilie als TeiIzeiteigentum", 
im folgenden "Time-Sharing-
Vertrag" genannt, Jeder Vertrag, 
durch den ein Verkäufer einem 
Erwerber gegen Zahlung eines 
bestimmten Preises ein dingliches 
ImmobiIiarrecht oder ein sonstiges 
Nutzungsrecht an einer Immobilie 
für einen bestimmten Zeitraum des 
Jahres, der nicht weniger als eine 
Woche betragen darf, und dies für 
einen Mindestanzahl von drei 
Jahren, überträgt oder zu 
übertragen sich verpflichtet; 
"Immobilie" Jede Immobilie als 
Ganzes oder Jeder Teil einer 
Immobilie, der/die Gegenstand des 
Time-Sharing-Vertrages ist, unter 
anderem Haus, Apartment, Bungalow 
Einzimmerwohnung usw.; 
"Verkäufer" Jede natürliche oder 
juristische Person, die bei den 
unter diese Richtlinie fallenden 
Transaktionen im Rahmen ihrer 
Berufsausübung einem Erwerber ein 
dingliches ImmobiIiarrecht oder 
ein sonstiges Recht auf Nutzung 
der Immobilie überträgt oder zu 
übertragen sich verpflichtet, 
wobei der Verkäufer selbst 
Eigentümer der Immobilie, auf die 
sich dieses Recht bezieht, oder 
vom Eigentümer ermächtigt worden 
ist, entsprechend zu handeln; Geänderter Vorschlag 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Gegenstand dieser Richtlinie ist die 
Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten zum Schutz der 
Erwerber bei Verträgen über den 
Erwerb von TeiIzeitnutzungsrechten 
an einer oder mehreren Immobilien. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als 
"Vertrag über den Erwerb eines 
TeiIZeitnutzungsrechts an einer oder 
mehreren Immobilien", im folgenden 
"Vertrag" genannt. Jeder Vertrag, 
durch den ein Verkäufer einem 
Erwerber gegen Zahlung eines 
bestimmten Preises ein schuld- oder 
sachenrechtliches Recht für einen 
Zeitraum von mindestens drei Jahren 
überträgt oder zu übertragen sich 
verpflichtet, das sich auf die 
Nutzung einer oder mehrerer 
Immobilien während eines 
bestimmbaren Jahreszeitraums 
bez ieht: 
"Immobilie" Jede Immobilie als 
Ganzes oder Jeder Teil einer 
Immobilie, die/der Gegenstand 
des vertraglich vereinbarten 
Nutzungsrechts ist und bereits 
fertiggestellt oder noch zu 
erbauen ist und zur Bewohnung 
bestimmt ist; 
"Verkäufer" Jede natürliche oder 
Juristische Person, die bei den 
unter diese Richtlinie fallenden 
Transaktionen im Rahmen ihrer 
Berufsausübung das Recht. das 
Gegenstand des Vertrags ist, 
überträgt oder sich zu 
übertragen verpflichtet, wobei 
der Verkäufer selbst Inhaber 
dieses Rechts ist oder vom 
Inhaber zu der Rechtsübertragung 
ermächtigt worden ist-, 
_ Hg-
"Erwerber" jede natürliche Person, 
die bei den unter diese Richtlinie 
fallenden Transaktionen als 
Verbraucher handelt, d. h. für 
einen Zweck, der als außerhalb 
ihrer Berufsausübung liegend 
betrachtet werden kann. "Erwerber" jede natürliche 
Person, die sich an unter diese 
R ichtI in ie fa Ilenden 
Transaktionen beteiligt für 
einen Zweck, der als außerhalb 
ihrer Berufsausübung liegend 
betrachtet werden kann, und der 
das Recht, das Gegenstand des 
Vertrags ist, übertragen w i r d. 
Artikel 3 Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren 
Rechtsvorschriften vor, daß der 
Verkäufer im Time-Sharing-Vertrag 
insbesondere folgendes gewährleistet Die Mitgliedstaaten sehen in ihren 
Rechtsvorschriften vor, daß der 
Verkäufer im Vertrag insbesondere 
folgendes gewährleistet: 
a) daß die Immobilie und die damit 
zusammenhängenden Anlagen nach den 
einschlägigen Regeln der Technik 
errichtet worden sind bzw. 
errichtet werden, und zwar unter 
der Bedingung, daß die Behörden 
des Staates, in dem sich die 
Immobilie befindet bzw. befinden 
wird, die nach den Rechtsvor­
schriften des betreffenden Staates 
erforderliche Genehmigung 
erteilen, damit die betreffende 
Immobilie tatsächlich belegt 
werden kann; a) daß bei einer noch zu erbauenden 
Immobilie die Arbeiten 
fristgerecht durchgeführt 
werden; 
t> ) daß hinreichende Sicherheit en 
geleistet werden, um dem 
Erwerber den Schaden zu 
ersetzen, der ihm durch Verzug, 
mangelhafte Erfüllung oder 
Nichterfüllung seitens des 
Verkäufers entstehen könnte-. 
b) die Übertragung des dinglichen 
Rechts oder jedes anderen 
Nutzungsrechtes an der Immobilie 
an den Erwerber, frei von 
Belastungen jeder Art bzw. 
lediglich mit den im Time-Sharing-
Vertrag spezifizierten 
Belastungen, gegen Entrichtung des 
im Vertrag festgelegten Preises; c) daß das Recht, das Gegenstand 
des Vertrags ist, gleichzeitig 
mit der Entrichtung des 
vereinbarten Preises und frei 
von Belastungen Jeder Art, m i t 
Ausnahme der im Vertrag 
genannten Belastungen, auf den 
Erwerber übergeht, und zwar 
einschließlich des Rechts, mit 
der Sache oder den entsprechen­
den Teilen frei zu ver fahren; 
- A^ .. 
c) gegebenenfalls das Recht des 
Erwerbers zur Nutzung nicht nur 
der gemeinschaftlichen Service-
Leistungen wie Beleuchtung, 
Gebäuderei n igung, Hausmü11-
beseitigung usw., sondern auch 
besonderer Anlagen wie 
Schwimmbäder, Tennisplätze, 
Golfplätze, Saunen usw., die zum 
Zeitpunkt der Unterzeichnung des 
Time-Sharing-Vertrages vorhanden 
bzw. geplant und in den Time-
Shar ing-Ver tragsbed ingungen 
aufgeführt oder in sonstiger Weise 
von Seiten des Verkäufers 
vorgesehen sind; EntfälIt 
d) das Recht des Erwerbers auf 
Beteiligung an den Entscheidungen 
betreffend das Time-Sharing-System 
sowie bei der Verwaltung und 
Instandhaltung der Immobilie, an 
der der Erwerber ein Teilzeit-
Nutzungsrecht hat. Der Erwerber 
kann dieses Recht auf Dritte 
übertragen, vorausgesetzt, dies 
wird in einer getrennten Urkunde 
im Anschluß an die Unterzeichnung 
des Time-Sharing-Vertrags 
vereinbart; diese Abtretung von 
Rechten an Dritte kann jederzeit 
widerrufen werden. d) gegebenenfalls das Recht des 
Erwerbers auf angemessene 
Betel Iigung an den 
Entscheidungen betreffend die 
Verwaltung und Instandhaltung 
der Immobilie. Der Erwerber kann 
dieses Mitwirkungsrecht auf 
Dritte übertragen, voraus­
gesetzt, dies wird in einer 
gesonderten Urkunde im Anschluß 
an die Unterzeichnung des 
Vertrags vereinbart; diese 
Abtretung von Rechten kann 
jederzeit widerrufen werden. 
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, 
daß in ihren Rechtsvorschriften 
Regelungen enthalten sind, nach 
denen der Verkäufer gegebenenfalls 
hinreichende Garantien bietet 
hinsieht I ich: EntfälIt 
- des ordnungsgemäßen Abschlusses 
der Bauarbeiten zur Errichtung 
der Immob Nie; EntfälIt 
-5c-
- der Erstattung geleisteter 
Vorauszahlungen, wenn die 
Immobilie nicht fertiggestellt 
oder das Rücktrittsrecht im 
Sinne von Artikel 7 ausgeübt 
wird, unbeschadet der in 
Artikel 7 Absatz 4 genannten 
Modalitäten. EntfälIt 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten legen in ihren 
Rechtsvorschriften fest: 
1. die Maßnahmen zur Fixierung der 
Rechte und Pflichten des Erwerbers 
in Fragen der Instandhaltung und 
Verwaltung der Immobilie, an der 
der Erwerber ein anteilmäßiges 
Nutzungsrecht hat. Diese Maßnahmen 
müssen im Einklang mit Buch­
stabe m) im Anhang stehen; Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten legen in ihren 
Rechtsvorschriften die Berechnungs­
grundlagen fest, die für die 
Verteilung der sich aus der Nutzung 
ergebenden gemeinschaftlichen Kosten 
auf die Erwerber entsprechend ihrem 
Bruchteil des Nutzungsrechts 
anzuwenden sind; hierbei ist 
aeaebenenfalIs für Jede einzelne Art 
von Belastung der Kostenanteil des 
Erwerbers gesondert festzulegen. Die 
Lasten nicht verkaufter 
Nutzungsanteile dürfen nicht auf die 
bereits vorhandenen Erwerber 
umgelegt werden, sondern verbleiben 
bei dem Verkäufer. 
2. die Berechnungsgrundlagen für die 
Verteilung der sich, aufs Jahr 
gerechnet, aus der Nutzung 
ergebenden gemeinschaftlichen 
Kosten, an denen der Erwerber sich 
beteiligen muß; diese Grundlagen 
legen, entsprechend den Angaben 
gemäß Buchstabe J) im Anhang 
unmißverständlich und genau 
aufgeschlüsselt den Anteil, den 
Jeder Erwerber für Jede einzelne 
Art von Belastungen entsprechend 
der Lage und Kategorie der 
Immobilie, auf die sich das 
Nutzungsrecht bezieht, zu tragen 
hat, sowie den jeweiligen 
Nutzungszeitraum und die Dauer der 
Nutzung, fest. 
Â A — 
Artikel 5 Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren 
Rechtsvorschriften Maßnahmen vor, 
denen zufolge der Verkäufer 
verpflichtet ist, jedem 
potentiellen Erwerber ein 
Schriftstück mit genauen, 
unmißverständlichen und 
vollständigen Angaben über 
mindestens die im Anhang genannten 
Punkte zur Verfügung zu stellen. 
Dieses Schriftstück muß in einer 
Sprache abgefaßt sein, die zu 
verstehen der Erwerber bestätigen 
muß. Die Mitgliedstaaten sehen in 
ihren Rechtsvorschriften 
Maßnahmen vor, denen zufolge der 
Verkäufer verpflichtet ist, 
Jeder Person, die dies 
beantragt, eine Informations-
schr i ft zur Verfügung zu 
stellen. Außer einer allgemeinen 
Beschreibung der Sache, auf die 
sich das Recht bezieht, das 
Gegenstand des Vertrags ist, muß 
dieses Schriftstück mindestens 
die kurzgefaßten, genauen 
Angaben zu den Punkten gemäß 
Buchstabe a). c). d). f), g) und 
k) des Anhangs liefern und 
Hinweise darauf enthalten. wie 
weitere Informationen erhäl11 ich 
sind. 
In Jeder sonstigen Form von 
Werbung ist auf die Möglichkeit zu 
verweisen, das in Absatz 1 
genannte Schriftstück zu erhalten. Die Mitgliedstaaten legen in 
ihren Rechtsvorschriften fest. 
daß die in dem in Absatz 1 
genannten Schriftstück 
enthaltenen InformatJonen 
Bestandteil des Vertrages sind. 
Außer nach ausdrücklicher 
Vereinbarung der Parteien sind 
nur solche Veränderungen an den 
genannten Informationen 
zulässig, die sich aus Umständen 
außerhalb des Einflusses des 
Verkäufers ergeben. Die an den 
Informationen vorgenommenen 
Veränderungen müssen dem 
Erwerber vor Vertragsabschluß 
mitgeteilt werden. Im Vertrag 
muß ausdrücklich auf die 
Veränderungen hingewiesen 
werden. 
In legi icher Werbung für die 
betreffende Immobilie ist auf 
die Möglichkeit, das in Absatz 1 
genannte Schriftstück zu 
erhalten, sowie auf di_e 
entsprechende Bezugsstelle 
h inzuweisen. 
-ÏZ-
Artikel 6 Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren 
Rechtsvorschriften vor, daß der Time-
Sharing-Vertrag, für den Schriftform 
erforderlich ist, mindestens folgende 
Angaben enthält: 
a) eine ausführliche, unmißver­
ständliche Beschreibung der 
Immobilie, die Gegenstand der 
Übertragung eines Rechts auf 
Nutzung als TeiIzeiteigentum an 
den Erwerber ist. Diese 
Beschreibung muß mit den Angaben 
gemäß Buchstabe a) im Anhang 
übereinst immen; 
b) die genaue Bezeichnung der Art des 
dem Erwerber übertragenen Rechts 
auf Nutzung als TeiIzeiteigentum. 
Diese Art des Rechts muß in Jedem 
Fall zu den unter Buchstabe d) im 
Anhang aufgeführten Rechten 
gehören; Die Mitgliedstaaten sehen in 
ihren Rechtsvorschriften vor, 
daß der Vertrag, für den 
Schriftform erforderlich ist, 
mindestens die im Anhang 
aufgeführten Angaben enthält. 
Der Vertrag wird in einer 
Sprache abgefaßt, die der 
Erwerber zu verstehen bestätigt 
c) in Worten ausgeschrieben: Zeitraum 
und genauer Zeitpunkt, zu dem der 
Erwerber sein Recht auf Nutzung 
als Teiizeiteigentum wahrnehmen 
kann. Diese Angaben müssen mit den 
Angaben gemäß Buchstabe f) im 
Anhang übereinstimmen-, 
d) ausdrückliche Bezugnahme auf die 
übrigen im Anhang aufgeführten 
Angaben; 
e) Tag der Unterzeichnung des 
Vertrags, in Worten 
ausgeschr ieben-, 
f) Erklärung des Erwerbers, 
derzufolge er das in Artikel 
erwähnte Schriftstück gemäß 
Absatz 1 zweiter Unterabsatz 
dieses Artikels erhalten und 
verstanden hat. 
-A3-
Artikel 7 Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren 
Rechtsvorschriften folgendes vor: Die Mitgliedstaaten sehen in ihren 
Rechtsvorschriften folgendes vor: 
1. die Verpflichtung des Verkäufers,, 
den Erwerber schriftlich bei 
Unterzeichnung des Vertrags davon 
in Kenntnis zu setzen, daß dieser 
rechtswirksam wird, sofern der 
Erwerber nicht innerhalb folgender 
Fristen vom Vertrag zurücktritt: 
- mindestens 14 Kalendertage vom 
Tag der Vertragsunterzeichnung 
an gerechnet, bzw. 1. Der Vertrag wird rechtskräftig. 
falls der Erwerber nicht binnen 
einer Frist von mindestens 
28 Kalendertagen ab Vertrags­
unterzeichnung oder. be i 
Abschluß eines rechtsver­
bindlichen Vorvertrags, ab 
Unterzeichnung des Vorvertrags, 
von seinem Widerrufsrecht 
Gebrauch gemacht hat. 
- mindestens 28 Kalendertage vom 
Tag der Unterzeichnung des 
Vertrags an gerechnet, wenn das 
Recht auf Nutzung als 
TeiIzeiteigentum in einem 
anderen Land als dem, in dem 
der Erwerber einen Wohnsitz 
hat, ausgeübt werden kann. 
Die in Nummer 1 genannte 
Information muß in unmißver­
ständlicher Weise, deutlich lesbar 
und mindestens im gleichen 
Schriftbild wie die übrigen 
Bestandteile des Vertrags 
unmittelbar vor den Unterschriften 
der Vertragsparteien im Vertrag 
enthalten sein. 
äij 
3. Das Rücktrittsrecht nach Nummer 1 
nimmt der Erwerber wahr, indem er 
der Person, deren Name und 
Anschrift zu diesem Zweck im 
Vertrag angegeben sind, eine 
entsprechende Mitteilung zukommen 
läßt. Zur Wahrung der Rücktritts­
frist ist die Absendung dieser 
Mitteilung durch eingeschriebenen 
Brief vor Fristablauf ausreichend. 
4. Maßnahmen im Hinblick auf: 
a) die Festlegung der Bedingungen, 
unter denen im Falle der 
Ausübung des Rücktrittsrechts 
nach Nummer 1 von Seiten des 
Erwerbers die Abrechnung der 
etwa zu erstattenden Beträge in 
der Weise erfolgt, daß eine 
unberechtigte Bereicherung der 
betroffenen Parteien aufgrund 
der Rückabwicklung nicht 
stattf indet. 
b) die Festlegung der 
Rückabwicklungsfr ist. 2. Das Widerrufsrecht nimmt der 
Erwerber wahr. indem er der 
Person, deren Name und Anschrift 
zu diesem Zweck im Vertrag 
angegeben sind, eine 
entsprechende schriftliche 
Erklärung zukommen läßt. Zur 
Wahrung der Widerrufsfrist ist 
die urkundlich nachweisbare 
Absendung dieser Erklärung vor 
Fristablauf ausreichend. 
3. Bis zum Ablauf der in Absatz 1 
genannten Frist darf der 
Verkäufer keinerlei Voraus­
zahlungen vom Erwerber 
verlangen. Allerdings können die 
Vertragsparteien eine 
Vorauszahlung vereinbaren, 
sofern dies ausdrücklich 
geschieht und die Vorauszahlung 
5 X des Verkaufspreises 
einschließlich Steuern nicht 
überschreitet; hierin enthaltene 
Bearbeitungskosten dürfen 
höchstens 1 % des Verkaufs­
preises betragen und sind im 
Vertrag gesondert auszuweisen. 
Für eine eventuelle Voraus­
zahlung hat der Verkäufer 
hinreichende Sicherheit für die 
eventuell geschuldete Rücker­
stattung zu leisten. Macht der 
Erwerber form- und fristgerecht 
von seinem Widerrufsrecht 
Gebrauch, so ist die Voraus-
zahIung. gegebenenfa II s 
abzüglich von Bearbeitungs­
kosten, spätestens innerhalb 
eines Monats ab dem Datum der 
Widerrufserklärung zu erstatten, 
-2s 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren 
Rechtsvorschriften vor, daß: 
ai falls der Preis vollständig oder 
teilweise durch einen vom 
Verkäufer gewährten Kredit 
abgedeckt ist, oder 
b) falls der Preis vollständig oder 
teilweise durch einen Kredit 
abgedeckt ist, der dem Erwerber 
durch einen Dritten auf der 
Grundlage einer Vereinbarung 
zwischen dem Dritten und dem 
Verkäufer gewährt wurde, der 
Erwerber die Möglichkeit haben 
muß, vom Kreditvertrag 
zurückzutreten, falls er das 
Widerrufsrecht gemäß Artikel 7 
wahrnimmt: in diesem Falle muß 
sich der Erwerber vor Ablauf der 
in Absatz 1 des genannten 
Artikels bestimmten Frist vom 
Kreditvertrag lösen. Die Mit­
gliedstaaten regeln die 
Modalitäten des Rücktritts vom 
Kreditvertrag. 
Artikel 8 Artikel 9 
1. Eine Vertragsbestimmung, wonach 
der Erwerber auf die Wahrnehmung 
der ihm aufgrund dieser Richtlinie 
eingeräumten Rechte verzichtet, 
gilt als nicht ig. Die Mitgliedstaaten legen in 
ihren Rechtsvorschriften fest, 
daß Vertragsbestimmungen, wonach 
der Erwerber auf die Wahrnehmung 
der ihm aufgrund dieser 
Richtlinie eingeräumten Rechte 
verzichtet oder der Verkäufer 
von den ihm aus dieser 
Richtlinie erwachsenden 
Verpflichtungen entbunden wird, 
für den Erwerber gemäß den 
Vorschriften des nationalen 
Rechts nicht bindend sind. 
Eine Vertragsbestimmung, wonach 
der Verkäufer von den ihm aus 
dieser Richtlinie erwachsenden 
Verpflichtungen entbunden wird, 
gilt als ni cht ig. Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, damil 
der Erwerber den durch diese 
Richtlinie gewährten Schutz 
nicht verliert, wenn das Recht 
eines Drittlands als das auf den 
Vertrag anzuwendende Recht 
gewählt wurde. 
36-
Artikel 9 Entfällt 
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß 
ungeachtet der von den 
Vertragsparteien vorgenommenen 
Rechtswahl oder der Anwendung 
objektiver Kriterien des 
Internationalen Privatrechts zur 
Bestimmung des für den Vertrag 
maßgeblichen Rechts dem Erwerber der 
ihm durch diese Richtlinie gewährte 
Schutz nicht vorenthalten werden darf: 
a) wenn sich die Immobilie, die 
Gegenstand des Time-Sharing-
Vertrages ist, in einem 
Mitgliedstaat befindet oder 
b) wenn der Erwerber seinen 
gewöhnlichen Aufenthalt in einem 
Mitgliedstaat hat und 
(i) wenn dem Vertragsabschluß 
ein ausdrückliches Angebot 
oder eine Werbung in diesem 
Staat vorangegangen ist und 
wenn der Erwerber dort die 
zum Abschluß des Vertrages 
erforderlichen Rechtshand­
lungen vorgenommen hat oder 
(ii) wenn der Verkäufer oder sein 
Vertreter den Auftrag des 
Erwerbers in diesem Staat 
entgegengenommen hat oder 
(iii) wenn sich der Erwerber von 
diesem Staat aus ins Ausland 
begeben und dort den Vertrag 
unterzeichnet hat, sofern 
diese Reise vom Verkäufer 
mit dem Ziel veranstaltet 
worden ist, den Erwerber zum 
Abschluß eines Time-Sharing-
Vertrages zu veranlassen. 
-V 
Artikel 10 Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten regeln die Folgen 
bei Nichteinhaltung der Bestimmungen 
dieser R icht I inie. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Folgen der Nichteinhaltung der 
Bestimmungen dieser Richtlinie 
Artikel 11 
Diese Richtlinie läßt das Recht der 
Mitgliedstaaten unberührt, unbeschadet 
der sich ihnen aus dem EWG-Vertrag 
erwachsenden Verpflichtungen 
vorteilhaftere Regelungen zum Schutz 
des Erwerbers in dem unter die 
Richtlinie fallenden Bereich zu 
treffen oder beizubehalten. 
Artikel 12 Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten können in dem 
von dieser Richtlinie geregelten 
Bereich strengere Vorschriften 
erlassen oder beibehalten, um ein 
höheres Maß an Schutz für den 
Erwerber zu gewährleisten, soweit 
diese Vorschriften mit dem EWG-
Vertrag vereinbar sind. 
Artikel 12 
Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens am 31. Dezember 
1994 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten 
diese Vorschriften erlassen, nehmen 
sie in diesen Vorschriften selbst oder 
bei deren amtlicher Veröffentlichung 
auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzel­
heiten dieser Bezugnahme. 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie spätestens am 
31. Dezember 1995 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen 
sie in diesen Vorschriften 
selbst oder bei deren amtlicher 
Veröffentlichung auf diese 
Rieht Iinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der 
wichtigsten innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie 
auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
11 
Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an die 
Mitgliedstaaten gerichtet. *5-
Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an die 
Mitgliedstaaten gerichtet. 
-*•? 
Anhang 
Ursprünglicher Vorschlag 
Mindestangaben, die das in Artikel 5 
Absatz 1 und Artikel 6 Buchstabe d) 
erwähnte Schriftstück enthalten muß 
a) Beschreibung der Immobilie, an der 
Time-Sharing-Rechte bestehen bzw. 
bestehen werden, mit genauen 
Angaben über die geographische 
Lage sowie darüber, ob es sich um 
bereits bestehende, im Bau 
befindliche oder geplante 
Immobilien handelt, sowie in allen 
Fällen Angabe darüber, daß die 
Immobilie nach den Regeln der 
Technik errichtet worden ist bzw. 
errichtet werden wird; dies unter 
der Voraussetzung, daß die 
Behörden des Staates, in dem sich 
die Immobilie befindet bzw. 
befinden wird, die nach den 
nationalen Rechtsvorschriften 
erforderliche Genehmigung 
erteilen, um die betreffende 
Immobilie effektiv belegen zu 
können ; Geänderter Vorschlag 
Mindestangaben, die der in Artikel 6 
erwähnte Vertrag enthalten muß 
a) Name und Anschrift der Vertrags­
parteien unter genauer Angabe 
der Rechtsform des Verkäufers 
zum Zeitpunkt des Vertrags­
schlusses sowie gegebenenfalls 
Name und Wohnsitzanschrift des 
Eigentümers der Immobilie-. 
b) Art der Rechte des Verkäufers an b) 
dem Grundstück, auf dem sich die 
Immobilie befindet bzw. befinden, 
wird sowie Jegliche Art von 
Belastungen der Immobilie 
(Hypotheken, Grundd ienstbarke i ten 
usw.); Angabe darüber, ob dem 
Verkäufer die erforderlichen 
Genehmigungen erteilt worden sind 
(Baugenehmigung, Strom-, Telefon-, 
Wasser-, Gas-, TV-Anschluß usw.); 
c) genaue Rechtsform des Teilzeit- c) 
eigentums und seine Laufzeit-, genaue Bezeichnung der 
Rechtsnatur des Rechts, das 
Gegenstand des Vertrags ist; 
wenn die Sache, auf die sich das 
Recht, das Gegenstand des 
Vertrags ist, bezieht, näher 
bestimmt ist, genaue 
Beschreibung der Sache und ihrer 
Lage-. 
3o-
d) 
e) 
f) Bezeichnung der Rechtsnatur des 
vom Verkäufer angebotenen Rechts 
auf Nutzung als TeiIzeiteigentum 
sowie dessen Dauer; Zahl der 
bereits bestehenden, im Bau 
befindlichen oder noch zu 
errichtenden Gebäude-, zu Jeder 
Immobilie gehörendes Mobiliar und 
Ausrüstung; 
Gesamtzahl der Time-Sharing-
Anteile pro Immobilie; 
unmißverständliche beschreibende 
Angaben über die festen und 
veränderlichen Belegungzeiten 
unter genauer Angabe der Regelung 
zur Festlegung dieser Zeiträume; 
g) vorgesehener Termin, an dem der 
Erwerber die Immobilie belegen 
kann-, d) im Fa I le e iner im Bau 
befindlichen Immobilie: 
1. Stand der Bauarbeiten-, 
2. geschätztes Datum der 
Fert igstel lung-. 
3. sofern es sich um eine näher 
bestimmte Immobilie handelt. 
Nummer der Baugenehmigung und 
Name und vollständige 
Anschrift der zuständigen 
Behörde/n-. 
4. Stand der Arbeiten an den 
gemeinschaftlichen Service-
Leistungen, die die Immobilie 
nutzbar machen (Gas-. Strom-. 
Wasser- und Telefonanschluß) 
5. Sicherheiten gemäß Artikel 3 
Buchstabe b; 
e) 
f) 
9) die gemeinschaftlichen Service-
Leistungen (Beleuchtung. Wasser. 
Instandhaltung. Müllabfuhr), auf 
die der Erwerber Anspruch hat 
oder haben wird, und gege­
benenfalls die zugehörigen 
Bedingungen; 
die Sport- und Freizeit­
einrichtungen, zu denen der 
Erwerber möglicherweise Zugang 
hat oder haben wird, und ggf. 
die zugehörigen Bedingungen; 
genaue Angabe des Zeitraums oder 
der Zeiträume, während derer das 
Recht, das Gegenstand des 
Vertrags ist, ausgeübt werden 
kann, und ggf. die Laufzeit 
dieses Rechts; das Datum, ab dem 
der Erwerber das Recht, das 
Gegenstand des Vertrags ist, 
ausüben kann; 
h) Gemeinschaftseinrichtungen (wie 
Schwimmbad, Sauna, Tennisplatz, 
Golfplatz usw.) und bestehende 
oder künftige Service-Leistungen, 
zu deren Nutzung der Erwerber 
berechtigt ist, sowie vorgesehener 
Zeitpunkt, ab dem der Erwerber 
diese Einrichtungen und Service-
Leistungen nutzen kann; h) Gesamtpreis, den der Erwerber 
für die Ausübung des Rechts, daj> 
Gegenstand des Vertrags ist, 
entrichten muß; dies einschließ­
lich des Betrags, den der 
Erwerber für die Nutzung der 
gemeinschaftlichen Einri chtungen 
und Service-Leistungen zu 
entrichten hat-, Berechnun gs -
grundläge für die m it der 
Belegung der Immobilie durch den 
Erwerber verbundenen Kost en, 
-3"f 
die obligatorischen gesetzlichen 
Nebenkosten (Steuern. Abgaben) 
sowie zusätzliche administrative 
Kosten (Verwaltung. Instand-
haltung. Instandsetzung)j 
i) Gesamtkosten für den Erwerber 
unter klarer und 
unmißverständlicher Angabe der 
Kosten für die einzelnen Time-
Sharing-Rechte während der 
verschiedenen Zeiträume des 
Jahres; soweit es sich um ein 
Mietverhältnis handelt, ist die 
Höhe der Miete anzugeben-, i) eine Klausel, derzufolge aus dem 
Erwerb keinerlei Gebühren, 
Kosten oder Verpflichtungen 
entstehen, die nicht im Vertrag 
vereinbart wurden-. 
j) Jährliche Gesamtkosten zu Lasten 
des Erwerbers für die Nutzung der 
Gemeinschaftseinrichtungen und 
-dienste; Höhe der durch die 
Belegung der Immobilie durch den 
Erwerber entstehenden Nebenkosten; 
obligatorische gesetzliche 
Nebenkosten (Steuern, Abgaben 
usw.) und ergänzende 
administrative Kosten (Verwaltung, 
Instandhaltung, Instandsetzung 
usw.) und deren voraussieht IIche 
Entwicklung; etwaige Nebenkosten 
zu Lasten des Erwerbers für 
spezielle, auf Anforderung 
bereitgestellte Leistungen. J) die Möglichkeit bzw. den 
Ausschluß der Möglichkeit, sich 
an einem etwa vorgesehenen 
Tausch- und/oder Wiederverkauf 
des Rechts, das Gegenstand des 
Vertrags ist, zu beteiligen, 
sowie die eventuellen Kosten im 
Falle der Organisation des 
Tauschs und/oder Wiederverkaufs 
durch den Verkäufer; gegebenen­
falls der Hinweis darauf, daß 
der Verkauf des Rechts, das 
Gegenstand des Vertrags ist, 
nicht zu einem bestimmten Preis 
oder binnen eines bestimmten 
Zeitraums gewährleistet werden 
kann; 
k) die Garantien gemäß Artikel 3; k) Informationen über das Recht auf 
Lösung des Vertrags; genaue 
Angabe der Art und der Höhe der 
Kosten, die dem Erwerber gemäß 
Artikel 7 Absatz 3 nicht 
erstattet werden, falls er von 
seinem Rücktrittsrecht Gebrauch 
macht; gegebenenfalls Informa­
tionen über die Möglichkeit zur 
Lösung eines Kreditvertrags in 
Verbindung mit dem Vertrag bei 
Rücktritt von letzterem; 
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I) klare und unmißverständliche I) Tag und Ort der Vertrags-
Beschreibung der Bedingungen, Unterzeichnung durch die 
Grenzen und Kosten von Leistungen Vertragsparteien, 
betreffend den Tausch und den 
Wiederverkauf des Time-Sharing-
Rechtes, soweit derartige 
Leistungen bereitgestellt werden. 
Sind letztere nicht vorhanden, so 
muß dies angegeben werden. In 
Jedem Fall muß darauf hingewiesen 
werden, daß der Verkauf des Time-
Sharing-Rechts zu einem bestimmten 
Preis oder innerhalb eines 
bestimmten Zeitraums nicht 
gewährleistet werden kann; 
m) getroffene oder zu treffende 
Maßnahmen hinsichtlich Verwaltung, 
Instandhaltung und Instandsetzung 
der Immobilie sowie der bereits 
vereinbarte oder noch zu 
vereinbarenden Maßnahmen zur 
Beteiligung des Erwerbers an der 
administrativen Betreuung und 
Verwaltung; 
n) Frist, die dem Erwerber zur 
Verfügung steht, um sein In 
Artikel 7 erwähntes Recht auf 
Rücktritt vom Vertrag in Anspruch 
zu nehmen, sowie Verfahren für die 
Geltendmachung dieses Rechts und 
Auswirkungen des Rücktritts. 
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Rev i d i er ter FoIgenabschät zungsbogen 
Auswirkungen des vorgeschlagenen Rechtsakts auf die Unternehmen unter 
besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen 
Titel : Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz 
der Erwerber bei Verträgen über den Erwerb von 
TeiIzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien 
Dokumentennummer : K0M(92) 220 endg. - SYN 419 
Warum ist vor dem Hintergrund des Subsidiäritätsprinzips ein 
Rechtsakt der Gemeinschaft in diesem Bereich erforderlich, und 
welche Ziele werden damit in erster Linie verfolgt? 
Die Verträge über den Erwerb von TeiIze{tnutzungsrechten an einer 
oder mehreren Immobilien haben einen eindeutig grenzübergreifenden 
Charakter; die überwiegende Mehrheit der EG-Bürger, die Inhaber 
solcher Rechte sind, üben diese an Immobilien aus, die sich nicht 
in dem Staat befinden, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Ferner gibt 
es nur in vier Mitgliedstaaten einschlägige Rechtsvorschriften, die 
stark voneinander abweichen, so daß der Schutz der Erwerber auf 
Gemeinschaftsebene nur durch ein gemeinschaftliches 
Rechts Instrument gewährleistet werden kann. 
Hauptziel des Vorschlags ist die Schaffung eines Grundstocks von 
gemeinsamen Regelungen zur rechtlichen und wirtschaftlichen 
Absicherung des Verbrauchers in einem Bereich, in dem er gegenüber 
den übrigen Parteien in der schwächeren Position ist. 
Auswirkungen auf die Unternehmen 
2. Wer wird von dem vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen? 
Betroffen wird der Sektor, der die Tel I Zeitnutzungsrechte an 
Immobilien vermarktet; dies ist ein relativ neuer, in der gesamten 
Gemeinschaft stark expandierender Wirtschaftszweig, der sich zum 
größten Teil aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammensetzt. 
Sie haben zu einem nicht geringen Prozentsatz ihren Sitz in 
"Steuerparadisen" und entziehen sich daher jeglicher Kontrolle des 
Staates, in dem sie ihre Dienstleistungen vermarkten. Geographisch 
gesehen, werden die Dienstleistungen in Immobilien angeboten, die 
in touristischen Gebieten am Meer und im Gebirge gelegen sind 
(Wintersportorte, Mittelmeerküste, Atlantikinseln). 
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3. Was müssen die Unternehmen tun, um dem Rechtsakt nachzukommen? 
Sie müssen die Erwerber vor Vertragsunterzeichnung genauer und 
eingehender über die von ihnen angebotenen Rechte informieren und 
den Erwerbern eine Bedenkzeit zugestehen, während der die Erwerber 
straffrei vom Vertrag zurücktreten können. Diese Frist, die in dem 
geänderten Vorschlag auf 28 Tage verlängert wurde, kann zu einer 
Kostenerhöhung für die Unternehmen führen; die Unternehmen müssen 
ferner darauf achten, daß sie während dieser Frist von den 
Erwerbern keine Vorauszahlung verlangen dürfen, außer wenn letztere 
sich ausdrücklich damit einverstanden erklären, in welchem Fall die 
Vorauszahlung nicht mehr als 5 % des Verkaufspreises betragen darf. 
4. Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt 
voraussichtlich haben: 
für die Beschäftigung? 
für Investitionen und Unternehmensgründungen? 
für die Wettbewerbsposition der Unternehmen? 
Für die Beschäftigung dürfte der Vorschlag ohne Folgen bleiben; die 
Gründung neuer Unternehmen wird jedoch angesichts der erhöhten 
Transparenz des Marktes, die sich positiv auf die 
Wettbewerbsposition auswirkt, erleichtert. Allerdings ist aufgrund 
der Verlängerung der Bedenkzeit und der Begrenzung der 
Vorauszahlungen die Möglichkeit einer negativen Auswirkung auf die 
Barmittel der Unternehmen nicht auszuschließen. 
5. Enthält er vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der 
besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternhemen Rechnung tragen? 
Seriöse Unternehmen, seien sie groß, mittelgroß oder klein, haben 
von dem Vorschlag nichts zu fürchten, da er auf die Scheinfirmen 
abzielt, die ihre Geschäftstätigkeit vor den zuständigen Behörden 
verbergen und zu Lasten der ehrlichen Mitbewerber eine Art 
unlauteren Wettbewerb betreiben. Ziel des Vorschlags ist es 
nämlich, soweit wie möglich bestimmte Handelspraktiken zu 
unterbinden, die für das reibungslose Funktionieren des Marktes 
gefährlich werden könnten. 
Anhörung 
6. Führen Sie die Organisationen auf, die zu dem vorgeschlagenen 
Rechtsakt konsultiert wurden, und stellen Sie deren Auffassungen 
dar. 
European Timeshare Federation. Sie begrüßt den Vorschlag, 
wenngleich sie eine kürzere Bedenkzeit lieber gesehen hätte. 
Dieser Verband von Timeshare-Unternehmen erhofft sich von der 
Richtlinie eine Bereinigung der Marktsituation dadurch, daß 
Unternehmen verschwinden, die unter dem Schutz der Anonymität 
mißbräuchliche Handelspraktiken anwenden und für den 
gegenwärtig schlechten Ruf des Sektors verantwortlich sind. 
Beratender Verbraucherausschuß. Er steht dem Vorschlag 
ausgesprochen positiv gegenüber. 
-iS -
Ständige Konferenz für das Notarwesen in der EG. Sie 
befürwortet den Vorschlag, weil er eine größere 
Markttransparenz und eine Verbesserung des Verbraucherschutzes 
zur Folge haben wird. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 487 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-93-520-DE-C 
ISBN 92-77-59722-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg