5. Europäischer Rat vom 10./11. Dezember 1999 in Helsinki
B5-0327, 0353, 0354 und 0357/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Rat von Helsinki
Das Europäische Parlament,
8dash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg, des Europäischen
Rates von Berlin und des Europäischen Rates von Köln und nach Anhörung der Erklärungen des Prä-sidenten des Rates und des Präsidenten der Kommission zu den Schlußfolgerungen des EuropäischenRates von Helsinki,
8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam(
1),
8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 1999 zur Vorbereitung der Reform der
Verträge und der nächsten Regierungskonferenz(2),
8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Dezember 1999 zur Vorbereitung des Europäischen
Rates vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki(3),
8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1999 zur Ausarbeitung der Charta der
Grundrechte(4),
8dash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki,
Erweiterung
1. begrüßt den Beschluß des Rates, mit Rumänien, der Slowakei, Lettland, Litauen, Bulgarien und Malta
Beitrittsverhandlungen aufzunehmen und damit einen äußerst flexiblen Erweiterungsprozeß mit mehrerenGeschwindigkeiten zu schaffen, in dessen Rahmen diese Länder die Möglichkeit erhalten, innerhalb einerangemessenen Zeit die Bewerberländer, mit denen die Verhandlungen bereits im Gange sind, einzuholen,wenn sie ausreichende Fortschritte bei ihren Vorbereitungen erzielt haben;
2. fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, bei der Durchführung der Heranführungs-
strategien und während der Verhandlungen der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, dem sozialen Fortschritt,dem Umweltschutz, der Energiesicherheit, dem Minderheitenschutz, der Diskriminierung aufgrund desGeschlechts und der Asyl- und Migrationspolitik in den Bewerberländern besondere Aufmerksamkeit zuschenken;
3. begrüßt den Beschluß des Rates, die friedliche Beilegung aller Grenzkonflikte 8dash erforderlichenfalls
durch Überweisung ungelöster Streitfragen an den Gerichtshof in Den Haag 8dash als Teil der Erfüllung derKopenhagener Kriterien für einen Beitritt zur Union zu betrachten;
4. nimmt den Beschluß zur Kenntnis, die Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten aufzunehmen;
betont jedoch erneut, daß Beitrittsverhandlungen mit diesem Land nicht eröffnet werden können, weil die
Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen bei weitem nicht erfüllt;
5. erwartet, daß die Tatsache, daß die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten erhalten hat, in diesem
Land für die notwendigen Reformen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung derMenschen- und Minderheitenrechte unter besonderer Berücksichtigung der Lösung des Kurdenproblemssorgen wird; fordert die Große Nationalversammlung in Ankara auf, die Todesstrafe unverzüglich abzu-schaffen;
6. begrüßt, daß der Europäische Rat erneut auf die Bedeutung hoher Sicherheitsstandards im Nuklear-
bereich in Mittel- und Osteuropa und in Südosteuropa hingewiesen hat, und teilt ausdrücklich seine Auf-fassung, daß der Rat prüfen sollte, wie die Frage der nuklearen Sicherheit im Rahmen des Erweiterungs-prozesses im Einklang mit den einschlägigen Schlußfolgerungen des Rates behandelt werden kann;
7. bedauert, daß im Hinblick auf die Zukunft der Europakonferenz keine konkreten Beschlüsse gefaßt
wurden;
(1) ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 99.
(2) Angenommene Texte Punkt 4.
(3) Angenommene Texte Punkt 13.
(4) Teil II Punkt 10 a des Protokolls dieses Datums.C 296/186 DE18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
Regierungskonferenz
8. bedauert das Fehlen einer politischen Vision des Europäischen Rates, der die bevorstehende Regie-
rungskonferenz über die institutionelle Reform auf die Themen Umfang und Zusammensetzung der Kom-mission, Gewichtung der Stimmen im Rat und mögliche Erweiterung der Beschlußfassung mit qualifizierterMehrheit im Rat beschränkt;
9. ist der Ansicht, daß diese Reform nicht ausreicht, um das wirksame Funktionieren eines erweiterten
Europa zu garantieren;
10. fordert, daß sein Standpunkt zur Tagesordnung der Regierungskonferenz voll beachtet wird, und
bittet den portugiesischen Vorsitz, so schnell wie möglich von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die
Tagesordnung entsprechend seiner Vorschläge zu ergänzen;
11. bedauert, daß der Europäische Rat nicht bereit war, für die bevorstehende Regierungskonferenz
einen gemeinschaftlichen Ansatz zu wählen und Parlament und Kommission voll miteinzubeziehen; bringtseine Besorgnis über das in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Helsinki bekräftigteUngleichgewicht bei den Institutionen zum Ausdruck, da der Rat und das Verfahren der Regierungskonfe-renz ins Zentrum des institutionellen Systems der Union gestellt werden;
12. nimmt zur Kenntnis, daß der Europäische Rat die Reform der Verwaltung der Kommission entschie-
den unterstützt und die Notwendigkeit anerkennt, erhebliche Änderungen an den Arbeitsverfahren desRates vorzunehmen, Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Effizienz der Organe zu erhöhen und sieauf die Erweiterung vorzubereiten; bedauert den fehlenden Ehrgeiz der Kommission in bezug auf ihrennächsten Vorschlag für eine Verordnung über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten; dringt auf größereOffenheit sowohl bei der Kommission als auch beim Rat, und zwar einschließlich der Veröffentlichung der
Tagungsprotokolle, wenn der Rat in gesetzgeberischer Funktion zusammentritt; fordert den Rat auf, sich
uneingeschränkter am Dialog mit dem Parlament über alle politischen Fragen zu beteiligen;
13. bedauert, daß die beiden Vertreter des Europäischen Parlaments nicht in alle Phasen und auf allen
Ebenen der Regierungskonferenz einbezogen werden, wie es das Parlament gefordert hatte;
14. fordert, daß das auf der Regierungskonferenz erarbeitete Abschlußdokument dem Europäischen Par-
lament gemäß dem gleichen Verfahren wie dem Verfahren der Zustimmung vorgelegt werden muß;
15. behält sich seine endgültige Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz gemäß Artikel
48 des Vertrags über die Europäische Union vor;
Gemeinsame Europäische Sicherheits- undVerteidigungspolitik
16. nimmt Kenntnis von den Beschlüssen des Rates über eine Gemeinsame Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik; fordert den Rat nachdrücklich auf, das Parlament voll und ganz in die Weiterentwick-lung der Instrumente und Mechanismen dieser gemeinsamen Politik einzubeziehen;
17. fordert den Rat in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, seine Fähigkeit zur aktiven Konflikt-
verhütung und zum nichtmilitärischen Krisenmanagement weiter auszubauen;
18. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Fähigkeit für eine
rechtzeitigere und wirksamere Durchführung von zivilen Programmen für Konfliktverhütung und Krisen-
management zu verbessern, und ihm innerhalb von sechs Monaten über die Maßnahmen Bericht zu erstat-ten, die sie zu ergreifen beabsichtigt;
19. schlägt vor, weitere zivile (nichtmilitärische) Formen des Krisenmanagements zu entwickeln, als
Schlüsselinstrument für den Umgang mit Krisen und ihre Beilegung; fordert deshalb Rat und Kommissionauf, bei der Konfliktverhütung eine aktivere Rolle einzunehmen; gleiches gilt für die Stärkung der Demo-kratie, die Achtung der Menschenrechte, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie die Ermuti-gung zu „guter Staatsführung“ in Drittländern, in Übereinstimmung mit dem Wertesystem, für das Europasteht;
Einewettbewerbsfähige,beschäftigungswirksame undnachhaltigeWirtschaft
20. begrüßt die Anerkennung der Binnenmarktstrategie der Kommission durch den Rat, bedauert aber,
daß diese Strategie nicht stärker als strategischer Überbau für die Wirtschafts- und Industriepolitiken derUnion unterstützt wird; ist nach wie vor der Ansicht, daß die Wirtschaftspolitik und die Beschäftigungs-politik sowie die Politiken zur Förderung des sozialen Zusammenhalts als die drei Seiten eines gleichseiti-gen Dreiecks zu betrachten sind, die einen ausgewogenen „Policy-mix“ bilden, und von gegenseitigemRespekt geprägt sein müssen;18.10.2000 DE C 296/187 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
21. begrüßt ferner die Anerkennung von Initiativen zum elektronischen Geschäftsverkehr; glaubt
jedoch, daß die Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs für die Stimulierung des Binnenmarktsunterschätzt wird;
22. nimmt die Unterstützung des Rates für die „ e-Europe“-Initiative zur Kenntnis; bedauert jedoch, daß
die Dokumente, auf die sich diese Initiative stützt, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bis jetztnicht übermittelt worden sind;
23. stellt fest, daß der Europäische Rat die unzureichende Koordinierung der sukzessiven ’Prozesse’,
’Dialoge’ und ’Leitlinien’ innerhalb des sogenannten „Europäischen Beschäftigungspakts“ von Köln aner-kannt hat; betont daher die Notwendigkeit, wirkungsvollere und kohärentere Vereinbarungen einzuführen,wobei das Europäische Parlament voll und ganz einbezogen werden muß;
24. erinnert den Europäischen Rat daran, daß der Weg zu einer nachhaltigen Reduzierung der Arbeits-
losigkeit auch über die Förderung von Unternehmergeist und Unternehmensgründungen führen muß;
begrüßt deshalb, daß der Europäische Rat rechtzeitig die Rolle erkannt hat, die der elektronische Geschäfts-verkehr bei der Steigerung der Dynamik und bei der weiteren Öffnung der Wirtschaft Europas spielenkann;
25. begrüßt ebenso die gebührende Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit, wobei es umfassend
neben Kommission und Rat in die Debatte einbezogen werden möchte, die der Europäische Rat zur Wett-bewerbspolitik und zur wirtschaftlichen Koordinierung in Gang gesetzt hat;
26. erwartet, daß sich in Lissabon die Staats- und Regierungschefs endlich intensiv mit den Themenbe-
reichen Förderung von Beschäftigung und soziale Absicherung auseinandersetzen werden, da der Europäi-sche Rat von Helsinki nicht zu bindenden Erklärungen geführt hat;
27. nimmt zur Kenntnis, daß es in Lissabon einen Bericht zum „ e-Europe“-Aktionsplan geben wird, und
beabsichtigt, schon vor Beginn dieser Diskussion eine Stellungnahme hierzu abzugeben;
28. bedauert das schlechte Management der WTO-Ministerkonferenz in Seattle und das Vorherrschen
der amerikanischen Innenpolitik, das zum Scheitern der Konferenz führte; bekräftigt seinen Glauben andie Notwendigkeit eines offenen, auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystems, durch das diesozialen und Umweltnormen und die Interessen der Entwicklungsländer gewahrt werden; fordert die Kom-mission auf, Vorschläge für die Wiederbelebung einer umfassenden Verhandlungsrunde über den Handelzu unterbreiten;
Steuerpaket
29. bedauert das Scheitern der Bemühungen um eine Vereinbarung über das Paket zur Steuerkoordinie-
rung und hält es für wesentlich, daß kein in der Europäischen Union ansässiger Unionsbürger der Besteue-rung von Kapitalerträgen entgehen sollte; dringt ferner auf eine rasche Lösung dieses Problems;
UmweltundnachhaltigeEntwicklung
30. nimmt mit Befriedigung das klare Bekenntnis des Europäischen Rates zu einer regelmäßigen Evalu-
ierung, Überprüfung und Beobachtung sowie zur dringenden Entwicklung hierzu angemessener Instru-mente und zur Schaffung einer hierfür anwendbaren Datengrundlage zur Kenntnis; stellt indes fest, daßweitere Fortschritte von konkreten politischen Maßnahmen in den verschiedenen betroffenen Politikberei-chen abhängig sein werden;
31. sieht erwartungsvoll den Schlußfolgerungen der Fachräte „Binnenmarkt“, „Entwicklung“ und „Indu-
strie“ sowie der Fachräte „Allgemeine Angelegenheiten“, „Wirtschaft und Finanzen“ und „Fischerei“ zu ihren
Strategien für eine Einbeziehung der Umweltdimension in ihre Arbeit entgegen und begrüßt die Entschlos-
senheit des Europäischen Rates, durch die Forderung, ihm im Juni 2001 umfassende Strategien für allediese Sektoren möglicherweise mit einem Zeitplan für weitere Maßnahmen und einem System von Indika-toren zu unterbreiten, eine neue Phase in diesem Prozeß einzuleiten;
Andereinterne Politiken
Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
32. teilt die Ansicht des Europäischen Rates, daß bei der Festlegung aller Gemeinschaftspolitiken ein
hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die Forderung, mitbesonderer Aufmerksamkeit dafür zu sorgen, daß alle Bürger in den Genuß gesundheitlich einwandfreierund hochwertiger Lebensmittel kommen, indem die Qualitätsstandards verbessert und die Systeme für dieKontrolle der gesamten Lebensmittelkette verstärkt werden; unterstreicht, daß die Durchführung ordnungs-C 296/188 DE18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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gemäßer, ausreichender Kontrollen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und somit eine Verpflich-
tung und Verantwortung ist, deren sich die Mitgliedstaaten zu stellen haben; erwartet die nächsten Vor-schläge der Kommission über die mögliche Schaffung einer Europäischen Behörde für Lebensmittel undöffentliche Gesundheit;
Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels
33. nimmt zur Kenntnis, daß der Europäische Rat den Aktionsplan der Union zur Drogenbekämpfung
(2000-2004) angenommen und die betreffenden Institutionen und Organe aufgefordert hat, bis 2002 einediesbezügliche Bilanz aufzustellen; bedauert jedoch lebhaft, daß die Empfehlungen in seiner Entschließungvom 19. November 1999(
1) zu diesem Thema vom Rat nicht geprüft worden sind, insbesondere der
Grundsatz einer Sondertagung des Rates ’zwischen den Pfeilern’, die dem Drogenproblem gewidmet ist;
34. ist besorgt, daß die Forderungen nach einer neuen EU-Strategie zur Vorbeugung und Bekämpfung
des organisierten Verbrechens absolut der gebotenen Dringlichkeit entbehren, wobei der Rat keinerlei’harte’ Instruktionen erhält und ihm keinerlei Fristen gesetzt werden; stellt ferner fest, daß sich der Euro-päische Rat zu dem gemeinsamen Aktionsplan EU-Rußland gegen die organisierte Kriminalität ausge-schwiegen hat; fordert den Rat mit Nachdruck auf, es zu konsultieren, bevor dieser Plan von der Europäi-schen Union angenommen wird;
Außenbeziehungen
35. bedauert das Ausbleiben von Fortschritten zur Lösung des Disputs über Gibraltar;36. begrüßt die Annahme einer gemeinsamen Strategie der Europäischen Union gegenüber der Ukraine;
bedauert jedoch, daß es nicht in die Erarbeitung dieser Strategie einbezogen war; fordert den Rat auf, beiseinen weiteren Schritten die Tatsache zu berücksichtigen, daß es sowohl im Interesse der EuropäischenUnion als auch der Ukraine liegt, den Wunsch dieses Landes nach einem Beitritt zur Europäischen Unionsowie dessen Fähigkeit, einen Beitrag zu einer gerechten internationalen Ordnung zu leisten, zu stärken;
37. bedauert es, daß der Europäische Rat keine Beschlüsse hinsichtlich einer Weiterführung und Inten-
sivierung des Barcelona-Prozesses für Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Ent-wicklung im Mittelmeerraum gefaßt hat;
38. begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rates über eine Fortführung und Intensivierung der Arbei-
ten an der Nördlichen Dimension sowie seine Aufforderung an die Kommission, gemeinsam mit dem Rat
und in Konsultation mit den Partnerstaaten, einen Aktionsplan für die Nördliche Dimension in den exter-
nen und grenzüberschreitenden Politiken der Europäischen Union vorzubereiten;
39. begrüßt es, daß sich der Europäische Rat zu einer umfassenden und raschen Umsetzung des Stabili-
tätspakts für Südosteuropa verpflichtet hat; betont jedoch, daß dieses Programm korrekt finanziert werdenund daß es sich auf eine realistische Einschätzung der Erfordernisse gründen muß;
40. bedauert das Ausbleiben offensichtlicher Fortschritte im Kosovo, verurteilt die schwerwiegenden
Verletzungen der Rechte der Serben, Roma und anderer Minderheiten, und unterstützt den Rat in seinerEntschlossenheit, das UN-Mandat zu erfüllen; bedauert, daß keine Maßnahmen bezüglich der weiterhin inSerbien festgehaltenen 2000 albanischen Kriegsgefangenen eingeleitet wurden;
41. begrüßt die jüngsten Entwicklungen im Friedensprozeß im Nahen Osten und fordert den Rat auf,
den erforderlichen Druck auszuüben, um sicherzustellen, daß die Aufnahme von Gesprächen zwischenIsrael und Syrien zu einer raschen Lösung des Konflikts führt, mit der alle am Friedensprozeß im NahenOsten beteiligten Parteien leben können;
Nordirland
42. schließt sich den Bemerkungen an, die der Europäische Rat zu den bedeutsamen Entwicklungen in
Nordirland abgegeben hat, und begrüßt diese;
*
**
43. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission
sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte Punkt 1.18.10.2000 DE C 296/189 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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