EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.3.2017 SWD(2017) 113 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Überarbeitung des Europäischen Interoperabilitätsrahmens – Zusammenfassender Bericht über die unternommenen Konsultationstätigkeiten Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäischer Interoperabilitätsrahmen – Umsetzungsstrategie {COM(2017) 134 final}

{SWD(2017) 112 final}



Inhalt 1.Umfang und Zweck der Konsultationstätigkeiten 2.Profil der Auskunftgebenden 3.Ergebnisse der Konsultationstätigkeiten Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Zahl der erhaltenen Antworten (pro Interessenträgergruppe)

„Die in diesem Abschnitt dargelegten Informationen und Ansichten geben die der bei den verschiedenen Konsultationstätigkeiten befragten Interessenträger wieder und entsprechen nicht zwangsläufig der offiziellen Einstellung der Kommission oder ihrer Dienststellen. © Europäische Union, 2016“ In diesem Bericht sollen die zentralen Erkenntnisse der von der Europäischen Kommission durchgeführten Konsultation zur Abschätzung der Folgen einer Überarbeitung des Europäischen Interoperabilitätsrahmens (EIF) einschließlich der Notwendigkeit der Ausarbeitung einer Strategie/eines Aktionsplans ähnlich der aktuellen Europäischen Interoperabilitätsstrategie (EIS) vorgestellt werden. Insbesondere werden darin Umfang und Zweck des Konsultationsverfahrens, die Profile der Auskunftgebenden und die Ergebnisse der Konsultationstätigkeiten vorgestellt. Einzelheiten zu den erhaltenen Beiträgen sind nachzulesen unter: https://ec.europa.eu/isa2/consultations/results/result_impact-assessment-for-the-revision-of-the-eis-eifl_en (in englischer Sprache). 1.Umfang und Zweck der Konsultationstätigkeiten Die Kommission veranstaltete vom 6. April 2016 bis zum 29. Juni 2016 eine zwölfwöchige offene öffentliche Konsultation zur Überarbeitung des EIF. Die in drei Sprachen übersetzte Konsultation richtete sich an i) Bürger, ii) Unternehmen und private Einrichtungen, iii) öffentliche Verwaltungen sowie iv) das, was im weiteren Verlauf des Berichts unter dem Oberbegriff „akademische Kreise“ zusammengefasst wird (Forschungszentren, Hochschulen, Normungsgremien und Unternehmen, die Dienstleistungen für öffentliche Verwaltungen erbringen). Das Konsultationsverfahren beinhaltete daneben drei gezielte Konsultationen, im Einzelnen: eine gezielte Konsultation der Mitglieder des ISA/ISA²-Ausschusses bzw. der ISA/ISA²-Koordinierungsgruppe; im vorliegenden Dokument als „Mitgliedstaaten“ oder „Vertreter der Mitgliedstaaten“ bezeichnet (21. Dezember 2015 – 18. Januar 2016); eine gezielte Konsultation der Kommissionsdienststellen (31. März 2016 – 9. Mai 2016); eine gezielte Konsultation der EU-Organe/Einrichtungen (18. April 2016 – 27. Mai 2016). Eine Anhörung von Interessenträgern erfolgte darüber hinaus auch über: spezielle Workshops/Webinare;

Treffen mit: oVertretern der Mitgliedstaaten für das Programm ISA/ISA² (u. a. im Rahmen der Sitzungen des ISA/ISA²-Ausschusses und der diesbezüglichen Koordinierungsgruppe); ointernationalen Normungsgremien (OMG, W3C, ETSI, IEEE); ogezielt angesprochenen Sachverständigen. Bereits frühzeitig im Verfahrensablauf wurden auch Arbeitsgruppen von Kommissionsdienststellen eingerichtet und regelmäßig konsultiert. 2.Profil der Auskunftgebenden Wie der nachfolgenden Abbildung zu entnehmen ist, gingen im Rahmen der Konsultationen 233 Antworten ein. 54 Interessenträger aus drei verschiedenen Zielgruppen antworteten auf die gezielten Konsultationen: Vertreter aus 14 Mitgliedstaaten der EU und des EWR (AT, BE, BG, DE, DK, EL, HR, IS, NL, PL, PT, SI, SK, UK); 28 Kommissionsbedienstete, die 28 Referate aus 17 verschiedenen Generaldirektionen vertraten (AGRI, CNECT, COMP, DEVCO, DGT, ECHO, EMPL, ENV, FISMA, HOME, JUST, MARE, MOVE, OLAF, OP, RTD und TAXUD); 12 weitere EU-Organe/Einrichtungen: das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), das Europäische Parlament, Eurojust, Frontex, die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) und Europol. 179 Interessenträger aus vier verschiedenen Zielgruppen antworteten auf die offenen öffentlichen Konsultationen: 31 öffentliche Verwaltungen aus 16 Mitgliedstaaten: BE (1), CZ (2), DE (1), EE (1), EL (2), ES (4), FR (2), HR (1), HU (2), IT (1), NL (4), PT (1), SK (2), SE (3), SI (1), UK (1), zzgl. einer aus Norwegen und einer aus der Türkei; 113 Bürger aus 19 Mitgliedstaaten: BE (4), CZ (4), DE (6), EE (3), EL (11), ES (2), FR (21), HR (1), HU (3), IT (1), NL (8), PT (2), SK (2), SE (4), SI (1), UK (17), zzgl. eines aus Norwegen und eines aus der Republik Moldau; 13 in neun Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen/private Einrichtungen, die im Transparenz-Register eingetragen sind: AT (1), BE (3), DE (2), ES (1), FR (2), HU (1), IT (1), SE (1), UK (1); 4 in vier Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen/private Einrichtungen, die im Transparenz-Register nicht eingetragen sind: AT (1), BG (1), DE (1), IT (1); 18 Antworten aus akademischen Kreisen in 13 Mitgliedstaaten: AT (3), BE (1), BG (1), DE (2), EL (1), FR (1), HU (1), IT (1), NL (1), PT(1), SE (1), SK (1), UK (1) zzgl. einer aus Island und einer von einer internationalen Organisation (OECD). Die Mehrzahl der befragten Interessenträger (148 Auskunftgebende, 77 %) gab an, mit der EIS, dem EIF und deren jeweiligem Inhalt zumindest teilweise vertraut zu sein.

3.Ergebnisse der Konsultationstätigkeiten Im restlichen Teil dieses Abschnitts werden die bei den verschiedenen Konsultationen der einzelnen Interessengruppen gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst, beginnend mit dem allgemeinen Bedarf und den Problemen, denen sich die Interessenträger im Zusammenhang mit Fragen der Interoperabilität gegenübersehen; im Anschluss daran wird näher auf EIF und EIS eingegangen. Beurteilung des im Zusammenhang mit Fragen der Interoperabilität stehenden Bedarfs und der sich diesbezüglich stellenden Probleme Die Antworten belegen einen tatsächlichen Bedarf an digitalen öffentlichen Diensten auf einzelstaatlicher Ebene sowie in geringerem Umfang auch grenzübergreifend. Soweit solche existieren, sind digitale öffentliche Dienste nicht immer nutzerorientiert, interoperabel oder vollständig digitalisiert. Die Mehrzahl der Bürger nimmt das Angebot an digitalen öffentlichen Diensten der Behörden ihres jeweiligen Landes in Anspruch und bevorzugt diese in der Regel gegenüber anderen Medien (z. B. Briefpost, Anruf oder persönliche Vorsprache). In ähnlicher Weise erachtete auch die Mehrzahl der Unternehmen/privaten Einrichtungen Interoperabilität mit öffentlichen Verwaltungen auf einzelstaatlicher Ebene für „sehr wichtig“ oder „ziemlich wichtig“. Im Unterschied dazu erklärten die meisten Auskunftgebenden aus der Gruppe der Bürger (72 Auskunftgebende, 64 %), dass sie im zurückliegenden Jahr keinen Bedarf hatten, mit einer öffentlichen Verwaltung eines anderen als ihres Wohnsitzlandes Kontakt aufzunehmen, und eine Mehrheit (64 Auskunftgebende, 57 %) nahm grenzübergreifende öffentliche Dienste in diesem Zeitraum überhaupt nicht in Anspruch. In jedem Falle sind Verbesserungen nötig, damit digitale öffentliche Dienste, gleich ob sie auf einzelstaatlicher Ebene oder grenzübergreifend verfügbar sind, gleichermaßen den Erwartungen von Bürgern und Unternehmen besser gerecht werden. So stimmten 43 Bürger (38 %), 13 Angehörige akademischer Kreise (72 %) und 10 Unternehmen/private Einrichtungen (59 %) der Aussage zu, dass öffentliche Dienste umfassend digitalisiert werden sollten, damit Bürger und Unternehmen mit der öffentlichen Verwaltung auf elektronischem Wege anstatt über andere Kanäle verkehren können. Unternehmen/private Einrichtungen (10 Auskunftgebende, 59 %) und akademische Kreise (11 Auskunftgebende, 61 %) hoben zugleich den Bedarf an gemeinsamen Normen und Spezifikationen für einen besseren Zugang zu öffentlichen Diensten hervor. Öffentliche Verwaltungen sehen Interoperabilität auf einzelstaatlicher Ebene sowie, wenn auch in geringerem Umfang, grenzübergreifende Interoperabilität als vorrangig an. Allerdings steht einer befriedigenden Schaffung von Interoperabilität derzeit noch eine Reihe von Problemen entgegen. Eine große Mehrzahl der Vertreter der Mitgliedstaaten, der EU-Organe/Einrichtungen und der öffentlichen Verwaltungen (94 %) räumt offenbar der Interoperabilität auf einzelstaatlicher Ebene Vorrang ein. Jedoch auch die grenzübergreifende Interoperabilität stellt für die Mehrheit innerhalb dieser Zielgruppen (70 %) eine Priorität dar. Indes vertraten 7 Mitgliedstaaten (50 %) und 10 öffentliche Verwaltungen (42 %) die Ansicht, dass Bürger, Unternehmen und/oder Verwaltungen in ihrem Land einen nur begrenzten Bedarf an digitalen grenzübergreifenden öffentlichen Diensten haben. Überdies wiesen 13 öffentliche Verwaltungen (54 %14) darauf hin, dass grenzübergreifende Interoperabilität auf der politischen Tagesordnung ihres jeweiligen Landes keinen Spitzenrang einnehme. In 14 der aus akademischen Kreisen übermittelten Antworten (78 %) wurde dies als eines der Hauptprobleme angesehen, die der Interoperabilität entgegenstehen. Interessenträger wiesen auf zusätzliche Probleme bei der Interoperabilität auf einzelstaatlicher und/oder grenzübergreifender Ebene hin. Die folgenden Punkte wurden von der Mehrheit mindestens einer der Zielgruppen angeführt: der Mangel an Ressourcen (finanzieller und personeller Art) für die Schaffung von Interoperabilität; das Fehlen einer einheitlichen, verbindlichen Strategie für eine sektorübergreifende Interoperabilität; das Fehlen einer Gesamtübersicht über sämtliche bestehende Interoperabilitätsinitiativen; das Fehlen von Normen für eine hinreichende Gewährleistung von Interoperabilität oder auch der Umstand, dass Normen selbst dort, wo es sie gibt, nicht hinreichend in die verschiedenen Lösungen integriert sind; der Umstand, dass Kosten und Nutzen der Interoperabilität bei der Ausarbeitung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht abgeschätzt werden; die mangelnde Überwachung der Art und Weise, wie Interoperabilitätsinitiativen umgesetzt werden; der Einsatz proprietärer IT-Lösungen durch öffentliche Verwaltungen, die oftmals zu einer Bindung an einen bestimmten Anbieter führen (Lock-in); die vielfach fragmentierte Natur einzelstaatlicher Portale und die unzureichende Integration solcher in EU-Portale. Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen wurde ebenfalls als ein Hindernis für eine weitergehende Interoperabilität auch von Mitgliedstaaten und öffentlichen Verwaltungen angeführt auf: einzelstaatlicher Ebene (5 Mitgliedstaaten (36 %) und 2 öffentliche Verwaltungen (8 %)); und

EU-Ebene (3 Mitgliedstaaten (21 %) und 5 öffentliche Verwaltungen (21 %)) Ermittlung des Bedarfs und der Probleme im Zusammenhang mit dem EIF Aus den Antworten geht hervor, dass es eines neuen EIF bedarf, welcher den aktuellen technischen Trends und den EU-Strategien folgt und eine stärker praxisorientierte und zielgerichtete Anleitung zur Umsetzung der Interoperabilitätsanforderungen bietet. Der neue EIF sollte berücksichtigt und umgesetzt werden, wenn ein neues IKT-Projekt gestartet wird oder in öffentlichen Verwaltungen der EU Gesetzesvorhaben oder überarbeitungen anstehen. Die meisten Mitgliedstaaten und EU-Institutionen halten einen neuen EIF für nötig, um: I)neue technische Trends zu berücksichtigen (19 Auskunftgebende, 73 %); II)praktische und gezieltere Anleitung zur Umsetzung der Interoperabilitätsanforderungen zu geben (19 Auskunftgebende, 73 %); III)diesen an die veränderten EU-Strategien – insbesondere die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt – anzupassen, (17 Auskunftgebende, 65 %). Der Notwendigkeit der Klärung und Anpassung der bestehenden EIF-Grundsätze und Empfehlungen wurde von 14 Auskunftgebenden (54 %) ebenfalls angeführt. Die meisten Interessenträger berücksichtigen die im bestehenden EIF enthaltenen Grundsätze, Empfehlungen und Interoperabilitätsanforderungen beim Start eines neuen IKT-Projekts entweder umfassend (17 Auskunftgebende, 22 %) oder teilweise (32 Auskunftgebende, 41 %). Das Hauptproblem für die Umsetzung des bestehenden EIF in Europa stellen weiterhin organisationsübergreifende Hürden zwischen öffentlichen Verwaltungen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene dar. Dies wurde von einer Mehrzahl der Mitgliedstaaten, öffentlichen Verwaltungen und EU-Organe/Einrichtungen (28 Auskunftgebende, 56 %) angeführt. Der Mangel an zentralisierter Interoperabilitätsgovernance und Koordination auf einzelstaatlicher Ebene wurde auch von 13 öffentlichen Verwaltungen (54 %) und 8 Mitgliedstaaten (57 %) erwähnt. Künftige Entwicklung des EIF Der neue EIF scheint den Erwartungen der Interessenträger zu folgen, werden doch sämtliche Empfehlungen als für sie wichtig und – unter anderem unter Zeit- und Kostengesichtspunkten sowie Aspekten der Transparenz, des Verwaltungsaufwands und der Datenqualität – als vorteilhaft angesehen. Bei den EIF-Empfehlungen, deren Umsetzung die höchsten Kosten und den größten Aufwand verursacht, handelt es sich nach dem Dafürhalten der öffentlichen Verwaltungen und der EU-Institutionen um die nur einmal erforderliche Einreichung, die Verwaltungsvereinfachung, organisatorische Interoperabilität, Sicherheit und Privatsphäre sowie Governance und rechtliche Interoperabilität. Die Zielgruppen wurden nach den EIF-Empfehlungen befragt, deren Umsetzung vorrangig betrieben werden sollte. Die Unterschiede in den Antworten der Zielgruppen spiegeln deren jeweiligen Kontext wider. Insgesamt lauten die Prioritäten i) Sicherheit und Privatsphäre, ii) Technologieneutralität und Datenübertragbarkeit und iii) Verwaltungsvereinfachung. Öffentliche Verwaltungen vertraten die Ansicht, dass neben Sicherheit und Privatsphäre der nur einmal erforderlichen Einreichung, der Verwaltungsvereinfachung und der Nutzerorientierung Vorrang eingeräumt werden sollten. Sämtliche EIF-Empfehlungen wurden von den öffentlichen Verwaltungen, EU-Organe/Einrichtungen und den akademischen Kreisen als „ziemlich wichtig“ bis „sehr wichtig“ beurteilt. Ebenso befanden sich alle neuen EIF-Empfehlungen im Einklang mit den von Unternehmen/privaten Einrichtungen genannten generellen Erwartungen. Mehr als die Hälfte der Auskunftgebenden in jeder der vier Zielgruppen erwartet, dass der neue EIF i) für Zeitersparnis sorgt (57 Auskunftgebende, 73 %), ii) zu einer vermehrten Transparenz beiträgt (53 Auskunftgebende, 68 %), iii) zu Kosteneinsparungen und einer besseren Datenverfügbarkeit verhilft (52 Auskunftgebende, 67 %) und iv) die Weiterverwendung, gemeinsame Nutzung und Einführung künftiger Lösungen erleichtert (48 Auskunftgebende, 62 %). Mehr als die Hälfte der Auskunftgebenden insgesamt teilen überdies die Erwartung, dass der neue EIF der Innovationsförderung (43 Auskunftgebende, 55 %) und einer höheren Datenqualität (40 Auskunftgebende, 51 %) zugutekommen wird. In ähnlicher Weise stimmen die Auskunftgebenden ganz oder teilweise darin überein, dass der EIF in besonderer Weise für Bürger (51 Auskunftgebende, 84 %) und Unternehmen (54 Auskunftgebende, 89 %) beispielsweise in Form einer Verringerung ihres Verwaltungsaufwands von Vorteil ist. Die von Bürgern, Unternehmen/privaten Einrichtungen und akademischen Kreisen gemachten Anmerkungen zur künftigen Entwicklung des EIF betrafen in erster Linie die Themenkreise Offenheit, Transparenz und Normung.

Die meisten der von Bürgern zur Entwurfsfassung des überarbeiteten EIF gemachten Anmerkungen galten dem Bedarf an Offenheit (z. B. offene Daten, offene Standards, offene Dateiformate, quelloffene Projekte) und Transparenz. Drei Unternehmen/private Einrichtungen (18 %), zwei öffentliche Verwaltungen (6 %) und zwei Angehörige akademischer Kreise (11 %) erwähnten ferner die Bedeutung eines Verweisens auf offene Standards nach der Definition des aktuellen EIF. Ein Vertreter der Gruppe der Unternehmen/privaten Einrichtungen (6 %) sowie eine öffentliche Verwaltung (3 %) äußerten die Überzeugung, dass zum Thema Normung weitere Beiträge ergänzt werden könnten, beispielsweise durch einen Verweis auf den Europäischen Katalog von IKT-Normen oder, indem man öffentliche Verwaltungen in der Einführung bewährter Verfahren in Bezug auf Normen bestärkt. Ermittlung des Bedarfs und der sich im Zusammenhang mit der EIS stellenden Probleme Alle Mitgliedstaaten stimmten der Aussage zu, dass die gegenwärtige Interoperabilitätsstrategie (EIS) der Überarbeitung bedarf. Die Mitgliedstaaten wurden über die Umsetzung der in der gegenwärtigen EIS vorgeschlagenen Maßnahmen befragt. Die Mehrzahl der Auskunftgebenden äußerten sich dazu positiv (10 Auskunftgebende, 71 %), ein Auskunftgebender äußerte sich negativ (7 %) und drei (21 %) hatten zu dieser Frage keine Meinung. Der Mangel an Ressourcen (finanzieller und personeller Art) und der Mangel an Strategie wurden von 4 (29 %) bzw. 2 Auskunftgebenden (14 %) als eines der Hauptprobleme herausgestellt, denen sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der in der gegenwärtigen EIS vorgesehenen Maßnahmen gegenübersehen. Alle Mitgliedstaaten (14) stimmten darin überein, dass es einer Überarbeitung der EIS bedarf, insbesondere, um: I)diese an das technische Umfeld und die seit 2010 gesetzten politischen Prioritäten, insbesondere den digitalen Binnenmarkt, anzupassen (5 Auskunftgebende, 36 %); II)die Umsetzung stärker in den Mittelpunkt zu rücken (2 Auskunftgebende, 14 %); III)sich auf die Bedürfnisse der Nutzer (insbesondere der Bürger und Unternehmen) zu konzentrieren (2 Auskunftgebende, 14 %). Künftige Entwicklung der EIS Die in der EIS dargelegten Zielvorstellungen erachten die meisten Interessenträger für schlüssig. Die vorgeschlagenen Schwerpunktbereiche scheinen zudem die Mehrzahl der im Hinblick auf die Erzielung von Interoperabilität gesetzten Prioritäten zu erfassen. Was die darin aufgeführten konkreten Maßnahmen anbelangt, so werden diese von den Interessenträgern weithin akzeptiert, wobei manche in ihren Antworten noch weitere vorschlagen. Auf die Vorstellung der neuen EIS hin stimmte die große Mehrheit der befragten Interessenträger (65 Auskunftgebende, 87 %) darin überein, dass die EIS dafür sorgen sollte, dass „Bis 2020 […] die Bürger und Unternehmen in den Genuss interoperabler nutzerorientierter digitaler öffentlicher Dienste auf einzelstaatlicher ebenso wie auf EU-Ebene kommen [sollten], die den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr innerhalb der gesamten Union unterstützen“. Die Mitgliedstaaten, die dieser Aussage nicht zustimmten, vertraten die Ansicht, dass den Nutzerbedürfnissen größeres Gewicht eingeräumt werden sollte und der Zeitrahmen zu ehrgeizig sei. In ähnlicher Weise antwortete auf die Frage, wie wichtig es für sie sei, aus interoperablen digitalen öffentlichen Diensten auf einzelstaatlicher und EU-Ebene bis 2020 Nutzen ziehen zu können, eine Mehrzahl der Unternehmen/privaten Einrichtungen mit „sehr wichtig“ (9 Auskunftgebende, 53 %) oder „ziemlich wichtig“ (7 Auskunftgebende, 41 %). Die übrigen Unternehmen/privaten Einrichtungen, die auf die offene öffentliche Konsultation antworteten (6 %) stuften dies als „weder wichtig noch unwichtig“ ein. Als die Schwerpunktbereiche, denen oberste Priorität einzuräumen sei (höchste Durchschnittsbewertung von 5 oder mehr auf einer sechsstufigen Skala), benannten die Mitgliedstaaten in absteigender Reihenfolge: Nutzerorientierung, Governance und Koordinierung, wesentliche Voraussetzungen sowie organisatorische Interoperabilität. Auch die übrigen Schwerpunktbereiche erhielten vergleichsweise hohe Bewertungen (im Bereich zwischen 4 und 5). Die Mehrzahl der für eine Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene vorgesehenen EIS-Maßnahmen wurde von den öffentlichen Verwaltungen als „ziemlich wichtig“ bis „sehr wichtig“ eingestuft. Sämtliche der für eine Umsetzung auf EU-Ebene vorgesehenen EIS-Maßnahmen wurden von den öffentlichen Verwaltungen als „ziemlich wichtig“ bis „sehr wichtig“ eingestuft, wobei unterstützende Tätigkeiten im Bereich Sicherheit und Privatsphäre die höchsten Werte erzielten. EU-Organe/Einrichtungen und akademische Kreise erachteten die meisten der Maßnahmen ebenfalls für „ziemlich wichtig“ bis „sehr wichtig“. EU-Organe/Einrichtungen hoben besonders die Maßnahmen zur „Festlegung und Förderung von Governancestrukturen für das interoperable Management digitaler öffentlicher Dienste auf EU-Ebene“ sowie die „Entwicklung von Instrumenten und Methoden, welche die öffentlichen Dienste in die Lage versetzen, ihre Prozesse aufeinander abzustimmen“ hervor. Von Seiten der akademischen Kreise wurden die höchsten Werte vergeben für: Maßnahmen zur Sicherstellung, dass Interoperabilitätsanforderungen und lösungen bei der Ausarbeitung und Beurteilung gesetzgeberischer Maßnahmen auf EU-Ebene und auf einzelstaatlicher Ebene Berücksichtigung finden; Maßnahmen zur Sicherstellung, dass Daten zwischen den öffentlichen Diensten der EU sich unbeschränkt untereinander austauschen lassen;