Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse an den spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft für Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (94/C 81/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 12 endg. - 94/0013 (SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Februar 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130o Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Titel XV des Vertrages ist ein einheitlicher Rahmen von Bestimmungen für eine gemeinsame Politik im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung festgelegt.

Nach Artikel 130f des Vertrages unterstützt die Gemeinschaft die Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung und fördert deren Zusammenarbeitsbestrebungen.

Nach Artikel 130i des Vertrages werden alle Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (nachstehend "FTE" genannt) in einem mehrjährigen Rahmenprogramm zusammengefasst.

Nach Artikel 130j des Vertrages legt der Rat zur Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse fest.

Nach Artikel 130i Absatz 3 des Vertrages wird dieses Rahmenprogramm durch spezifische FTE-Programme umgesetzt, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen aus Absatz 4 des genannten Artikels beschlossen werden.

Die Verbreitung der bei der Durchführung der spezifischen Programme gewonnenen Kenntnisse erfolgt auf einheitliche und koordinierte Weise.

Voraussetzung für eine derartige Einheitlichkeit sind allgemeine Regeln, die den Schutz der legitimen Interessen der öffentlichen und privaten Vertragspartner sowie der Rechte im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und der Nutzung der FTE-Ergebnisse gewährleisten und darüber hinaus sicherstellen, daß diese Ergebnisse im Interesse der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, genutzt werden.

Nach Artikel 130m des Vertrages kann die Gemeinschaft bei der Durchführung des Rahmenprogramms auf dem Gebiet der FTE mit Drittländern und internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit ist im Rahmenprogramm für den Zeitraum von 1994 bis 1998 vorgesehen.

Berücksichtigt werden bei dieser Zusammenarbeit die Drittländer, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sowie die mittel- und osteuropäischen Länder, die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und die Entwicklungsländer.

Im Rahmen einer derartigen Zusammenarbeit kann die Assoziierung bestimmter Staaten für einige oder sämtliche FTE-Programme durch entsprechende Vereinbarungen geregelt werden.

In bestimmten FTE-Programmen ist es erforderlich, Präzisierungen oder Ergänzungen der durch die vorliegende Entscheidung festgelegten Bestimmungen über die Verbreitung der FTE-Ergebnisse zu gestatten, um fundamentale programmspezifische Zielsetzungen oder Maßnahmen umzusetzen.

FTE-Tätigkeiten werden nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, durchgeführt, wie in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zur Umsetzung der gemäß Artikel 130i Absatz 4 des Vertrages beschlossenen spezifischen FTE-Programme gelten, unter Wahrung bereits bestehender Rechte für die Verbreitung und Nutzung der in den spezifischen FTE-Programmen erworbenen Kenntnisse (nachstehend "Kenntnisse" genannt) die folgenden Regeln:

a) Kenntnisse aus Arbeiten, die von der Gemeinschaft direkt durchgeführt oder vollständig finanziert werden, sind grundsätzlich Eigentum der Gemeinschaft.

Kenntnisse aus Arbeiten, die im Rahmen von Verträgen auf Kostenteilungsbasis durchgeführt werden, sind Eigentum der Vertragspartner, die die Arbeiten ausführen (nachstehend "die Vertragspartner" genannt). Die Einzelheiten der Rechte an diesem Eigentum regeln die Vertragspartner untereinander.

b) Kenntnisse, die für industrielle oder kommerzielle Anwendungen in Betracht kommen, werden, wenn ein solches Vorgehen gerechtfertigt erscheint, unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und ihrer Vertragspartner sowie in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften oder Übereinkünften in angemessener Form geschützt.

c) Die Gemeinschaft und ihre Vertragspartner sind verpflichtet, die in ihrem Besitz befindlichen Kenntnisse im Interesse der Gemeinschaft zu nutzen oder nutzen zu lassen, wobei insbesondere folgendes zu berücksichtigen ist:

- die Zielsetzungen im Hinblick auf die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Industrie sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft,

- die Förderung der für andere Gemeinschaftspolitiken als notwendig erachteten Forschungstätigkeiten,

- die zwischen der Gemeinschaft und Nicht-EG-Staaten oder internationalen Organisationen abgeschlossenen Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.

d) Kenntnisse im Besitz der Gemeinschaft sollten den Vertragspartnern und interessierten Dritten aus der Gemeinschaft oder aus einem der für die Durchführung des betreffenden Programms assoziierten dritten Staaten, der mit der Gemeinschaft für die Durchführung des jeweiligen Programms ein Abkommen über eine uneingeschränkte oder eingeschränkte Assoziierung geschlossen hat, bereitgestellt werden, wenn sie sich verpflichten, die Kenntnisse im Interesse der Gemeinschaft zu nutzen oder nutzen zu lassen. Diese Bereitstellung von Kenntnissen kann von bestimmten Bedingungen, insbesondere im Hinblick auf die Zahlung von Gebühren, abhängig gemacht werden.

Die Vertragspartner stellen die in ihrem Besitz befindlichen Kenntnisse sowie alle anderen für deren Nutzung nötigen Informationen den anderen Vertragspartnern und interessierten Dritten unter vertraglich festgelegten Bedingungen zur Verfügung, wobei die Interessen der Gemeinschaft und die legitimen Interessen der Vertragspartner zu wahren sind.

e) Die Kommission stellt sicher, daß die für eine vertragsgemässe Verbreitung geeigneten Kenntnisse von der Kommission selbst oder von den Vertragspartnern frei verbreitet oder veröffentlicht werden; Beschränkungen dürfen ausschließlich zum Schutz von geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechten sowie zur Wahrung der Vertraulichkeit oder legitimer kommerzieller Interessen geltend gemacht werden.

(2) Die Kommission legt die Druchführungsbestimmungen für die in Absatz 1 enthaltenen Regelungen fest.

Artikel 2

Diese Regeln dürfen innerhalb eines spezifischen FTE-Programms nur präzisiert oder ergänzt werden, wenn dies für die Umsetzung von programmspezifischen Zielsetzungen oder Maßnahmen absolut erforderlich ist und die in der Entscheidung zur Annahme dieses Programms festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Sie gilt für sämtliche vom Rat nach Inkrafttreten des mehrjährigen Rahmenprogramms für den Zeitraum 1994 bis 1998 angenommenen FTE-Maßnahmen und behält ihre Gültigkeit, bis sie durch eine andere Entscheidung des Rates auf der Grundlage von Artikel 130j des Vertrages ersetzt wird.