21. 3. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 77/11 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der 
Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsför­
derung in der Gemeinschaft aufzunehmen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 28. Oktober 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 235 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 204. Plenartagung am 26./27. Januar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 
235 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 29. Oktober 1982 um Stellungnah­
me zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur 
Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen 
Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsför­
derung in der Gemeinschaft aufzunehmen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 27. Ok­
tober 1982, die Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfra­
gen mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf seine Stellungnahme vom 27. April 1978 zu 
dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermäch­
tigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförde­
rung in der Gemeinschaft aufzunehmen (J), 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Rouzier, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen der vorgenannten Fachgruppe 
anläßlich ihrer 74. Sitzung am 18. Januar 1983, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 204. Plenar­
tagung am 26./27. Januar 1982 (Sitzung vom 26. Ja­
nuar) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit großer Mehrheit (1 Stimmenthaltung): 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Vorschlag für einen Beschluß des Rates vom 15. Ok-
(») ABl. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978. tober 1982 zur Ermächtigung der Kommission, im 
Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen 
zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzuneh­
men vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen. 
1.2. Mit seiner Zustimmung zu diesem Vorschlag 
bekräftigt der Ausschuß die in seinen früheren Stellung­
nahmen einmal zur Schaffung des Neuen Gemeinschafts­
instruments - das gewöhnlich NGI genannt wird — 
(Stellungnahme vom 27. April 1978) und zum anderen 
zur vorhergehenden Erweiterung des Anwendungsbe­
reichs des NGI (Stellungnahme vom 25. Februar 1981) 
zum Ausdruck gebrachten Auffassungen. 
1.3. Der Ausschuß hatte seinerzeit betont, daß durch 
die Schaffung und Weiterentwicklung des NGI ein bedeu­
tender Beitrag geleistet werden könnte, um der „Notwen­
digkeit einer Investitionssteigerung", auf die er wieder­
holt mit großem Nachdruck hingewiesen hat, gerecht zu 
werden, denn sie ist „seines Erachtens eine Voraussetzung 
für die Erreichung der wirtschaftlichen und sozialen Ziele 
der Gemeinschaft, insbesondere für eine wirkungsvollere 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit". • 
1.4. Der Ausschuß stellt fest, daß im neuen Vorschlag 
für einen Beschluß des Rates dieselben prioritären Ziele 
beibehalten werden, die bereits in den früheren NGI-Be-
schlüssen enthalten sind, und daß dieser Beschluß haupt­
sächlich den Zweck hat, die Kommission zu ermächtigen, 
Anleihen für einen zusätzlichen Betrag von 3 Mrd. ECU 
aufzunehmen, den Anwendungsbereich des NGI auf 
sämtliche produktiven Sektoren - ohne Beschränkung 
hinsichtlich der Unternehmensgröße - auszuweiten 
sowie die Einsatz- und Anwendungsmodalitäten des NGI 
abzuändern. 
1.5. Der Ausschuß betont erneut, daß die Wiederbe­
lebung der Investitionstätigkeit, die Ankurbelung des 
Wirtschaftswachstums und die Bekämpfung der Arbeits­
losigkeit vorrangige Ziele der Europäischen Gemein­
schaft sein müssen. Die Verwirklichung dieser Ziele 
erfordert eine umfassendere Koordinierung der Wirt-
Nr. C 77/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 83 
schaftspolitik und eine größere Konvergenz der Industrie­
politik. Diese Koordinierung der Wirtschafts- und Indu­
striepolitik der einzelnen Mitgliedstaaten wird leichter 
sein, sofern die Europäische Gemeinschaft über zusätzli­
che Eigenmittel verfügt, die ihr ein entsprechendes Han­
deln ermöglichen, und zwar insbesondere im Wege 
finanzieller Beteiligung an Investitionsvorhaben, die mit 
den Orientierungen der Europäischen Gemeinschaft in 
Einklang stehen und zu der größeren Konvergenz der 
angesprochenen Politiken beitragen können. 
1.6. Das NGI und die übrigen Kreditfinanzierungsin­
strumente (wie beispielsweise die EIB und die EGKS- und 
Euratom-Anleihen) sowie die beihilfeorientierten Haus­
haltsinstrumente (wie beispielsweise der EFRE, der 
Sozialfonds und der EAGFL (Garantie und Ausrichtung) 
bestehen nebeneinander. Der Ausschuß hat bereits nach­
drücklich auf die Notwendigkeit einer besseren Koordi­
nierung der Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft 
hingewiesen, damit diese mit einem Maximum an Effi­
zienz eingesetzt werden können. Bezüglich des NGI 
unterstreicht der Ausschuß seine schon in früheren Stel­
lungnahmen zum Ausdruck gebrachte Haltung, daß dieses 
neue Finanzierunginstrument hinsichtlich seiner Zielset­
zungen und seines Einsatzes die übrigen Finanzierungsin­
strumente ergänzen und nicht mit ihnen in Konkurrenz 
treten sollte. Auf diese Weise könnte die Gemeinschaft 
mit Hilfe des NGI in Gebieten und Bereichen tätig 
werden, die nicht in den Anwendungsbereich der übrigen 
Finanzierungsinstrumente fallen, oder sie könnte ihre 
finanzielle Beteiligung verstärken. Die Konvergenz der 
Zielsetzungen der einzelnen Instrumente sollte gefördert 
und verstärkt werden. Unter diesem Aspekt dürfte sich 
eine Ausweitung der im Vorschlag für einen Beschluß 
vorgesehenen Kooperation zwischen der Kommission 
und der Europäischen Investitionsbank als positiv erwei­
sen. 
2. Bemerkungen zu den im Kommissionsdokument vor­
geschlagenen Änderungen des NGI 
2.1. Der Ausschuß ersucht darum, daß der NGI-Me-
chanismus zur Dauereinrichtung gemacht wird. Er billigt 
den vorgeschlagenen Beschluß zur Ermächtigung der 
Kommission, zusätzlich Anleihen in Höhe von 3 Mrd. 
ECU aufzunehmen. Er ist jedoch der Auffassung, daß 
dieser Beschluß auf der Grundlage einer genaueren 
Definierung der Zielsetzungen und Absichten bezüglich 
der Verwendung der geplanten zusätzlichen Finanzie­
rungsmittel gefaßt werden sollte. Er ist ferner der 
Ansicht, daß die Darlehen in einer Weise in Anspruch 
genommen werden müßten, die keine Kapitalmarktstö­
rungen hervorruft. 
2. 2. In diesem Zusammenhang bedauert der Aus­
schuß, daß es die Kommission an zweckdienlichen Infor­
mationen fehlen ließ; sie hat weder eine Bilanz über die 
bisherigen NGI-Transaktionen vorgelegt noch eine Beur­
teilung darüber, wie sich die gewährten Darlehen und 
finanzierten Investitionen im wirtschaftlichen und sozia­
len Bereich ausgewirkt bzw. inwieweit sie zu einer 
verstärkten Integration der Wirtschaftspolitik der einzel­nen Mitgliedstaaten beigetragen haben. Die Jahresberich­
te über die Anleihen und Darlehen der Gemeinschaft 
enthalten diesbezüglich nur rein summarische Feststellun­
gen. 
2. 3. Im vorliegenden Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates werden die in den früheren NGI-Beschlüssen 
genannten Ziele wieder aufgegriffen, nämlich die zuneh­
mende Konvergenz und Integration der Wirtschaftspoli­
tik der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei die Verpflich­
tung betont wird, daß die regionalen Auswirkungen und 
die Notwendigkeit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
zu berücksichtigen sind. Als weiteres Ziel wird in diesem 
Vorschlag die „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 
der Wirtschaft der Gemeinschaft, einschließlich der Ver­
breitung neuer Technologien und Innovationen" ge­
nannt. 
2.4. Wie bereits erwähnt, unterstrich der Ausschuß in 
mehreren Stellungnahmen als Prioritäten jeglicher Wirt­
schaftspolitik zum einen die Bekämpfung der Arbeitslo­
sigkeit und zum anderen die Wiederbelebung der Investi­
tionstätigkeit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähig­
keit der Unternehmen sowie zur Ankurbelung der Pro­
duktion und damit auch des Wirtschaftswachstums, 
wobei eine größere Konvergenz der Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten wesentlich zur Erreichung dieser Ziele 
beitragen könnte. Es ist unabdingbar, daß jedes im 
Rahmen des NGI finanzierte Investitionsvorhaben 
zunächst einmal diesen beiden Prioritäten gerecht wird, 
bevor andere Zielsetzungen in Betracht gezogen wer­
den. 
2.5. Mit dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
wird ferner eine Erweiterung des Anwendungsbereichs 
des NGI auf sämtliche produktive Sektoren angestrebt. 
Die Einsatzmöglichkeiten sind also nicht mehr auf pro­
duktive Investitionen in Klein- und Mittelbetrieben 
beschränkt, wie es im bisherigen Beschluß zur Regelung 
des NGI-Mechanismus vorgesehen war. Obgleich der 
Ausschuß die Notwendigkeit betont, daß Investitionen 
der KMB weiterhin mit NGI-Darlehen gefördert werden, 
hat er keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Erwei­
terung des Anwendungsbereichs auf sämtliche Produktiv­
sektoren ohne Beschränkungen hinsichtlich der Unter­
nehmensgröße. Diese Erweiterung wirft jedoch einige 
Fragen zum allgemeinen Charakter des Anwendungsbe­
reichs auf. 
2. 6. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission 
bezüglich der Produktivsektoren nicht angibt, welche 
Tätigkeitsbereiche sie für NGI-Darlehen in Betracht zu 
ziehen gedenkt. Seines Erachtens sollten diese Darlehen 
vorrangig für Investitionsprojekte in solchen Bereichen 
gewährt werden, in denen sowohl mit einer Ausweitung 
der Produktion als auch mit einer Zunahme der Beschäf­
tigtenzahl gerechnet werden kann, und die über die 
wettbewerbsmäßigen Voraussetzungen verfügen, um der 
internationalen Konkurrenz begegnen zu können. Die 
Darlehen müßten außerdem in eine echte Koordinierung 
der Industriepolitik eingebettet werden und die Reindu-
strialisierung wirtschaftlich kranker Regionen sowie die 
Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze fördern.