Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete und zur Aussetzung dieser Verordnung mit Bezug auf Bosnien und Herzegowina /* COM/2014/0386 final - 2014/0197 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Die Politik der EU gegenüber den Westbalkanstaaten beruht auf dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, den die Europäische Kommission im Mai 1999 einleitete. Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 zu dem Schluss, dass den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Westbalkanstaaten eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorausgehen sollte. Die asymmetrische Handelsliberalisierung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete ermöglicht. Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 gilt bis zum 31. Dezember 2015. Seit der Einleitung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses wurden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und allen betroffenen Westbalkanstaaten außer Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo[1] geschlossen. Bosnien und Herzegowina hat seit 2003 den Status als potenzielles Bewerberland für den Beitritt zur Union. 2008 unterzeichnete es ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, womit es den Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der EU zustimmte. Seitdem gilt bis zum Abschluss des Verfahrens zur Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen mit Bosnien und Herzegowina. Angesichts der Unterschiede bei der Zollliberalisierung nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Union und allen Teilnehmern am Assoziierungs‑ und Stabilisierungsprozess und der mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 eingeräumten Präferenzen wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern, um den Begünstigten der besonderen Handelsmaßnahmen sowie der Europäischen Union genügend Zeit zu lassen, die mit der Verordnung Nr. 1215/2009 gewährten Präferenzen erforderlichenfalls mit den Präferenzen abzugleichen, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gewährt werden. Nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Juli 2013 war Bosnien und Herzegowina noch nicht bereit, die Handelszugeständnisse des Interimsabkommens anzupassen, um dem bevorzugten traditionellen Handel zwischen Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina im Rahmen des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) Rechnung zu tragen. Falls Bosnien und Herzegowina und die Europäische Union kein Einvernehmen über die Anpassung der Handelszugeständnisse erzielen, sollten die Präferenzen, die Bosnien und Herzegowina mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 eingeräumt wurden, mit Wirkung vom 1. Januar 2016 ausgesetzt werden. Sobald Bosnien und Herzegowina und die Europäischen Union eine Vereinbarung über die Anpassung der Handelszugeständnisse des Interimsabkommens unterzeichnet haben und vorläufig anwenden, werden diese Präferenzen wieder eingeräumt. Nach Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union lässt sich die Union bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will, insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Achtung der Menschenwürde. Die Union muss diese Grundsätze auch bei ihrem auswärtigen Handeln und somit auch im Rahmen ihrer Gemeinsamen Handelspolitik achten und fördern. Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 enthält keine Möglichkeit, die Gewährung besonderer Handelsmaßnahmen im Falle schwerwiegender, systematischer Verstöße der Begünstigten gegen die Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vorübergehend auszusetzen. Es ist angezeigt, diese Möglichkeit einzuführen, damit umgehend Maßnahmen ergriffen werden können, falls es zu schweren, systematischen Verstößen gegen die Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Ländern oder Gebieten kommt, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmen oder damit verbunden sind. Schließlich wird noch eine technische Anpassung bezüglich Montenegros Zugang zum zusätzlichen Globalkontingent für Wein vorgenommen. 2. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 3. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die vorgeschlagene Verordnung verursacht keine zusätzlichen Kosten zu Lasten des EU-Haushalts. In den Jahren 2015 bis 2020 werden keine zusätzlichen Zollmindereinnahmen bei Waren mit Ursprung in den derzeit begünstigten Ländern zu verzeichnen sein. Hypothetische Einnahmen, die sich aus künftigen Einfuhren hätten erzielt lassen, werden nicht als Zollmindereinnahmen betrachtet. 2014/0197 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete und zur Aussetzung dieser Verordnung mit Bezug auf Bosnien und Herzegowina DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009[2] des Rates sieht eine asymmetrische Handelsliberalisierung zwischen der Union und den betreffenden Westbalkanstaaten und ‑gebieten vor; diesen wird bei fast allen ihren Waren ein besonderer, unbegrenzter zollfreier Zugang zum Unionsmarkt bis zum 31. Dezember 2015 gewährt. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 enthält keine Möglichkeit, die Gewährung außerordentlicher Handelsmaßnahmen im Falle schwerwiegender, systematischer Verstöße der Begünstigten gegen die Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vorübergehend auszusetzen. Es ist angezeigt, diese Möglichkeit einzuführen, damit umgehend Maßnahmen ergriffen werden können, falls es zu schweren, systematischen Verstößen gegen die Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Ländern oder Gebieten kommt, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmen oder damit verbunden sind. (3) Angesichts der Unterschiede bei der Zollliberalisierung nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Union und allen Teilnehmern am Assoziierungs‑ und Stabilisierungsprozess und der mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 eingeräumten Präferenzen wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern, um den Begünstigten der besonderen Handelsmaßnahmen und der Europäischen Union genügend Zeit zu lassen, die mit der Verordnung Nr. 1215/2009 gewährten Präferenzen erforderlichenfalls mit den Präferenzen abzugleichen, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gewährt werden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 sieht ein Globalkontingent für die Einfuhren in die Union von Wein vor, der unter den KN-Codes 220421 93-220421 98 und 220429 93-220429 98 (Codes der Kombinierten Nomenklatur) eingereiht wird. Dieses Kontingent können alle Westbalkanstaaten und ‑gebiete in Anspruch nehmen, sofern sie zuvor ihr Einzelkontingent für Wein ausgeschöpft haben, so wie in ihren bilateralen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Ausnahme von Montenegro festgelegt. Das mit Montenegro vereinbarte Protokoll über Wein sieht lediglich ein Kontingent für Wein der KN-Codes ex220410 und ex220421 vor, das von dem Land aber nicht ausgeschöpft werden konnte. Die Nichtausschöpfung verhindert, dass Montenegro ein Weinzollkontingent für Waren in Anspruch nehmen kann, die nicht durch sein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgedeckt sind. Damit alle betroffenen Westbalkanstaaten und ‑gebiete gleich behandelt werden, ist es angebracht, auch Montenegro den Zugang zum globalen Weinkontingent für Waren des KN-Codes 220429 zu ermöglichen, ohne dass das Land zuvor sein Einzelkontingent ausgeschöpft haben muss. (5) Seit der Einleitung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses wurden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit allen betroffenen Westbalkanstaaten geschlossen, mit Ausnahme von Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo[3]. Im Juni 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo. (6) Bosnien und Herzegowina hat seit 2003 den Status als potenzielles Bewerberland für den Beitritt zur Union; ferner unterzeichnete es am 16. Juni 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen („Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“), womit es den Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der EU zustimmte. Seitdem gilt ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen mit Bosnien und Herzegowina[4] („Interimsabkommen“), und zwar bis zum Abschluss des Verfahrens zur Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. (7) Bosnien und Herzegowina hat bis jetzt jedoch noch nicht zugesagt, die Handelszugeständnisse im Rahmen des Interimsabkommens anzupassen, um dem bevorzugten traditionellen Handel zwischen Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina im Rahmen des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) Rechnung zu tragen. Sollte zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung noch keine Vereinbarung über die Anpassung der im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und im Interimsabkommen festgehaltenen Handelszugeständnisse von der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina unterzeichnet worden sein und vorläufig angewendet werden, so sollten die Bosnien und Herzegowina gewährten Präferenzen mit Wirkung vom 1. Januar 2016 ausgesetzt werden. Sobald Bosnien und Herzegowina und die Europäischen Union eine Vereinbarung über die Anpassung der Handelszugeständnisse des Interimsabkommens unterzeichnet haben und vorläufig anwenden, sollten diese Präferenzen wieder eingeräumt werden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wird wie folgt geändert: 1) In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt: „d) die in Artikel 1 genannten Länder und Gebiete keine schweren, systematischen Verstöße gegen die Grundsätze der Menschenrechte, einschließlich Kernarbeitsrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit begehen.“ 2) In Artikel 12 werden die Absätze 2 und 3 wie folgt ersetzt: „Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.“ 3) In Anhang I erhält die Fußnote 5 folgende Fassung: „5 Wein des KN-Codes 2204 21 mit Ursprung in Montenegro erhält Zugang zu diesen Gesamtzollkontingenten, sofern zuvor das einzelne Zollkontingent ausgeschöpft wurde, das in dem mit Montenegro vereinbarten Protokoll über Wein festgelegt ist. Dieses einzelne Zollkontingent wird unter der laufenden Nummer 09.1514 eröffnet.“ Artikel 2 Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wird in Bezug auf Bosnien und Herzegowina mit Wirkung vom 1. Januar 2016 ausgesetzt. Artikel 3 1. Ungeachtet des Artikels 2 entfällt die Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 in Bezug auf Bosnien und Herzegowina, falls die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina vor dem 1. Januar 2016 eine Vereinbarung über die Anpassung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des Interimsabkommens unterzeichnen und vorläufig anwenden, um dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen. 2. Wird die in Absatz 1 genannte Vereinbarung nicht vor dem 1. Januar 2016 unterzeichnet und vorläufig angewandt, so wird die Verordnung (EG) Nr. 2115/2009 erst wieder ab dem Zeitpunkt auf Bosnien und Herzegowina angewandt, ab dem die betreffende Vereinbarung unterzeichnet wurde und vorläufig angewandt wird. 3. Die Kommission veröffentlicht eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union, sobald die in Absatz 1 genannte Vereinbarung unterzeichnet wurde. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. [2] Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1). [3] Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. [4] Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (ABl Nr. L 233 vom 30.8.2008, S. 6).