Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über Fisch und Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 4. April 2001 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Zypern über die weitere Liberalisierung des bilateralen Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zu verhandeln.

Die Verhandlungen mit Zypern fanden am 11. Mai und 28. Juni 2001 statt. Die beiden Parteien einigten sich auf ein einfaches Modell zur schrittweisen Einführung der gegenseitigen Zugeständnisse. Diese bilateralen Zugeständnisse sind im Einzelnen in der Vereinbarten Niederschrift beschrieben, die von allen Delegationsleitern unterzeichnet wurde.

Die Gemeinschaft verzeichnet gegenüber Zypern im Fischereisektor einen großen Handelsüberschuss, das Hauptausfuhrinteresse Zyperns liegt bei Erzeugnissen aus Meerbarsch, Seebrassen und Fischrogen.

Daher wurde beschlossen, dass die Gemeinschaft für die drei Arten Meerbarsch Dicentrarchus labrax (0302 69 94), Goldbrasse Sparus aurata (0302 69 95) und Spitzbrasse Puntazzo puntazzo (ex 0302 69 98) ein gemeinsames Zollkontingent eröffnet. Auf Grundlage des traditionellen Handels wird das Zollkontingent zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bei 500 Tonnen zu 7,5 % liegen. Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird es auf 600 Tonnen zu 0 % erhöht und zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft.

Für Fischrogen der genannten Arten (ex 0301 99 90) wird die Gemeinschaft ein Zollkontingent auf Grundlage des traditionellen Handels eröffnen, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bei 12 500 000 Stück zu 5 % liegen wird. Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird es auf 15 000 000 Stück zu 0 % erhöht und zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft.

Ab Inkrafttreten dieses Protokolls senken beide Vertragsparteien die Zölle für alle anderen Fischarten und Fischereierzeugnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates um ein Drittel. Im darauffolgenden Jahr werden die Zölle um ein weiteres Drittel gesenkt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen verwirklicht.

Nach Ansicht der Kommission wurden die technischen Verhandlungen mit einem annehmbaren Ergebnis abgeschlossen, das in verwaltungstechnisch einfacher Weise schrittweise den uneingeschränkten Freihandel herbeiführen wird.

Vor diesem Hintergrund wird der Rat ersucht, diesen Beschluss über die Ergänzung des Assoziationsabkommens mit der Republik Zypern um ein Protokoll über Handelszugeständnisse im Fischereisektor anzunehmen.

2001/0221 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über Fisch und Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fischarten und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Zypern in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von bestimmten Fischarten und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Zypern vorzusehen.

(2) Zu diesem Zweck sollte das besagte Assoziationsabkommen um ein Protokoll ergänzt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.

(3) Das Abkommen in Form eines Protokolls sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über Fisch und Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieses Abkommens in Form eines Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die in den Artikeln 2 und 3 des beigefügten Abkommens in Form eines Protokolls genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308 a und 308 b der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 verwaltet. Sie erhalten die laufenden Nummern 09.1435 bzw. 09.1436.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG

ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN ÜBER FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE IN FORM EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZU DEM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN

ZUSATZPROTOKOLL

ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE ARTEN VON FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits und

DIE REPUBLIK ZYPERN, im folgenden "Zypern" genannt, andererseits -

IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (im folgenden "Assoziationsabkommen" genannt) am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juni 1973 in Kraft trat,

IN DER ERWÄGUNG, dass die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Zypern über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor auf der Grundlage des Artikels 2 des Assoziationsabkommens erfolgreich durchgeführt und zum Abschluss gebracht wurden,

IN DER ERWÄGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Assoziationsabkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Assoziationsabkommens geändert werden sollten,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft und Zypern ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden,

HABEN BESCHLOSSEN, die vereinbarten Zugeständnisse mit dem Ziel des uneingeschränkten Freihandels mit Fisch und Fischereierzeugnissen anzuwenden.

Artikel 1

Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls senken beide Vertragspartien die Zölle für Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates, die in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls genannten Fischarten ausgenommen, um ein Drittel.

Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls senken beide Vertragspartien die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls galten.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse verwirklicht.

Artikel 2

Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls eröffnet die Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 500 Tonnen zu 7,5 % (ad valorem) für Meerbarsche (Dicentrarchus labrax) der Unterposition 0302 69 94, Goldbrassen (Sparus aurata) der Unterposition 0302 69 95 und Spitzbrassen (Puntazzo puntazzo) der Unterposition ex 0302 69 98 mit Ursprung in Zypern.

Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls wird das Zollkontingent auf 600 Tonnen zu 0 % (ad valorem) festgelegt; zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls wird das Zollkontingent abgeschafft.

Bei Einfuhren, in die Gemeinschaft, die die Kontingentsmenge überschreiten, findet Artikel 1 Anwendung.

Artikel 3

Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls eröffnet die Gemeinschaft für Fischrogen der in Artikel 2 genannten Arten der Unterposition ex 0301 99 90 ein Gemeinschaftszollkontingent von 12 500 000 Stück zu 5 % (ad valorem).

Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls wird das Zollkontingent auf 15 000 000 Stück zu 0 % (ad valorem) festgelegt; zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls wird das Zollkontingent abgeschafft.

Bei Einfuhren, in die Gemeinschaft, die die Kontingentsmenge überschreiten, findet Artikel 1 Anwendung.

Artikel 4

Die Berechnung der in Artikel 1 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien, d.h.:

a) alle Zahlen, mit 50 oder weniger nach der ersten Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;

b) alle Zahlen, mit mehr als 50 nach der ersten Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;

c) alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.

Artikel 5

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag betreffend die Ergänzung des Assoziationsabkommens mit Zypern um ein Abkommen über Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse in Form eines Zusatzprotokolls. Die Zugeständnisse wurden einvernehmlich vereinbart und werden über einen Zeitraum von zwei Jahren schrittweise angewandt, so dass der Handel mit den fraglichen Erzeugnissen vollständig liberalisiert wird.

2. Haushaltslinie

Kapitel 12 Artikel 120

3. Rechtsgrundlage

Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeines Ziel

Vollständige Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zur Vorbereitung des Beitritts der Republik Zypern zur Europäischen Union

5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen

5.1 Art der Einnahmen

Einfuhrabgaben

6. Art der Ausgaben / Einnahmen

- Die vorgeschlagene Maßnahmen führt zu einer Verringerung der Zolleinnahmen aus den Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Zypern.

- Die Maßnahme wird jedoch auch zu einer Verringerung der Zölle führen, die die Unternehmen der Gemeinschaft auf Ausfuhren von Fischereierzeugnissen nach Zypern zu zahlen haben.

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)

Nur wenige Waren werden aus Zypern eingeführt; in der folgenden Tabelle sind die Einfuhren der Jahre 1998, 1999 und 2000 und die durchschnittlich gezahlten Zölle aufgeführt.

Die Zölle auf frischen und gefrorenen Fisch liegen im Schnitt bei schätzungsweise 12 %.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Danach lagen die Zolleinnahmen 1999 rund 100 % über denen von 1998; im Jahr 2000 lagen sie bei 30 % über denen von 1999.

Auch in den nächsten Jahren kann mit einem Anstieg der Zolleinnahmen gerechnet werden (20 % im Jahr 2001 und 10 % im Jahr 2002). Dabei handelt es sich jedoch nur um Schätzungen.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

VE in Mio. EURO (jeweilige Preise)

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