Abänderung 2
Erwägung 5 a (neu)
(5a) Ziehende Wasservögel stellen einen bedeutenden Teil der
weltweiten Artenvielfalt dar und sollten —im Einklang mit
dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992—für zukünftige Generationen erhalten bleiben.
Abänderung 3
Erwägung 7 a (neu)
(7a) Sofern die Kommission im Namen der Gemeinschaft
und im Rahmen ihrer Ermächtigung Änderungen desAktionsplans in Anhang 3 zu der Übereinkunft aushandelt,sollte sie insbesondere die in Artikel III Absatz 2 der Über-einkunft aufgelisteten Erhaltungsmaßnahmen berücksichtigen.
Abänderung 4
Artikel 3
Die Kommission wird hiermit ermächtigt, alle gemäß
Artikel IV der Übereinkunft möglichen Änderungen des
Aktionsplans und alle gemäß Artikel X der Übereinkunft
möglichen Änderungen der Übereinkunft im Namen der
Gemeinschaft auszuhandeln und zu genehmigen. Die Kommis-
sion sollte diese Verhandlungen in Absprache mit einem vom
Rat bestimmten Sonderausschuss führen. Dies soll sicherstellen,
dass die aufgrund der Übereinkunft getroffenen Entschei-dungen mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und denZielen ihrer Politik in Einklang stehen.In Bezug auf Gegenstände, die in die Zuständigkeit der
Gemeinschaft fallen, wird die Kommission ermächtigt, Ände-
rungen der Anhänge der Übereinkunft , die gemäß Artikel X
Absatz 5 der Übereinkunft angenommen werden, im Namen
der Gemeinschaft zu genehmigen.
Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Aufgabe
durch einen vom Rat bestimmten Sonderausschuss unterstützt .
Wird eine Änderung der Anhänge der Übereinkunft nicht
binnen neunzig Tagen ab ihrer Annahme durch die Konferenzder Vertragsparteien in die einschlägigen Rechtsvorschriftender Gemeinschaft umgesetzt, so macht die Kommission inBezug auf jene Änderung durch eine an die Verwahrerin ge-richtete schriftliche Notifikation gemäß Artikel X Absatz 6der Übereinkunft einen Vorbehalt. Falls die Änderung in derFolgezeit umgesetzt wird, nimmt die Kommission den Vor-behalt unverzüglich zurück.
P6_TA(2005)0264
Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vor-
rechte von Umberto Bossi (2004/2203(IMM))
Das Europäische Parlament ,
— befasst mit einem von einem Anwalt im Namen von Umberto Bossi am 3. August 2004 übermittelten
und am 13. September 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität imZusammenhang mit einem vor dem Zivilgericht (Tribunale civile) von Padua anhängigen Verfahren,6.7.2006 DE C 157 E/55 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 5. Juli 2005
VORSCHLAG
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
— gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zurEinführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
10. Juli 1986 (
1),
— gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0209/2005),
A. in der Erwägung, dass Umberti Bossi in der vierten Wahlperiode (Beginn des Mandats: 19. Juli 1994,
Prüfung des Mandats: 15. November 1994, Ende des Mandats: 19. Juli 1999) und in der fünftenWahlperiode (Beginn des Mandats: 20. Juli 1999, Prüfung des Mandats: 15. Dezember 1999, Ende desMandats: 10. Juni 2001 wegen Unvereinbarkeit) Mitglied des Europäischen Parlaments war,
B. in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes
erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festge-nommen oder verfolgt werden dürfen (
2),
C. in der Erwägung, dass das Verbot der gerichtlichen Verfolgung auch das Verbot einer Verfolgung eines
Mitglieds des Europäischen Parlaments im Zivilrechtsweg umfasst,
1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Umberto Bossi zu schützen;
2. schlägt vor, nach Maßgabe von Artikel 9 des genannten Protokolls und unter Berücksichtigung der
Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zu erklären, dass das fragliche Verfahren nicht fortgesetzt werdendarf; fordert demnach das Gericht auf, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unver-
züglich dem Tribunale civile von Padua zu übermitteln.
(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und
andere, Slg. 1986, S. 2403.
(2) Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.
P6_TA(2005)0265
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ashley Mote
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ashley
Mote (2005/2037(IMM))
Das Europäische Parlament ,
— befasst mit einem von der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen
Union, auf Ersuchen des Generalstaatsanwalts, übermittelten und am 23. Februar 2005 im Plenumbekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ashley Mote,
— nach Anhörung von Ashley Mote gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
— gestützt auf die Artikel 8, 9, 10 und 19 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Euro-
päischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
10. Juli 1986 (
1),
(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und
andere, Slg. 1986, S. 2403.C 157 E/56 DE 6.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 5. Juli 2005