Nr. C 124/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften " 9. 5. 83 
Gebiete beziehen, wo die Textilindustrie im Vergleich zu 
anderen Wirtschaftszweigen bedeutend ist und/oder die 
von den Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der 
Umstrukturierung der Textilindustrie am schwersten 
betroffen sind. Der Ausschuß sieht sich jedoch nicht in der 
Lage, zu den tatsächlich ausgewählten Gebieten Stellung 
zu beziehen, da er nicht zureichend über sämtliche von 
der Kommission in der Gemeinschaft angewandten Kri­
terien unterrichtet ist. 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1983. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126 
und 127, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 11. November 1982 um Stellung­
nahme zur Überprüfung des Europäischen Sozialfonds, 
gestützt auf den von seinem Präsidenten am 28. Juli 1982 
gefaßten und vom Präsidium bestätigten Beschluß, die 
Fachgruppe Sozialfragen mit der Ausarbeitung einer 
Stellungnahme und eines Berichtes zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe am 10. März 1983 annahm, 5. Vorschlag zur Änderung der Verordnung betreffend 
bestimmte von der Umstrukturierung der a) Schiff­
bauindustrie und der b) Stahlindustrie betroffenen 
Gebiete 
5.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß einige 
weitere Gebiete neben den in den Vorschlägen festgeleg­
ten für die Einbeziehung in die Sondermaßnahme in Frage 
kommen sollten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
gestützt auf die von dem Berichterstatter, Herrn Beretta, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 206. Plenar­
tagung am 23./24. März 1983 (Sitzung vom 23. März 
1983), 
in Erwägung der zunehmenden Verschlechterung der 
weltweiten Wirtschaftslage und ihrer dramatischen Aus­
wirkungen auf die soziale Lage und insbesondere auf den 
Arbeitsmarkt; 
in Erwägung der Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen 
Sozialpolitik der Gemeinschaft, die auf die strategischen 
Grenzen dieser Politik sowie auf die Schwierigkeiten der 
Mitgliedstaaten zurückzuführen sind; 
in Erwägung, daß die steigende Arbeitslosigkeit ein 
besorgniserregendes Phänomen darstellt, zumal sie mit Stellungnahme zur Überprüfung des Europäischen Sozialfonds 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 308 vom 25. November 1982 auf Seite 4-10 veröffentlicht worden: 
I. Entwurf eines Beschhisses 82/0000/EWG des Rates über die Aufgaben des Europäischen 
Sozialfonds; IL Vorschlag einer Verordnung (EWG) Nr. 0000/82 des Rates über die 
Anwendung des Beschlusses 82/0000/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds; 
III. Entwurf eines Beschlusses 82/0000/EWG des Rates über die Satzung des Ausschusses des 
Europäischen Sozialfonds. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. November 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 126 und 127 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 206. Plenartagung am 23./24. März 1983 in Brüssel verabschiedet. 
9. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/5 
der für öffentliche Unterstützungsmaßnahmen nachteili­
gen Sparpolitik und mit der Krise der verschiedenen 
Systeme der sozialen Sicherheit zusammenfällt, wobei 
letztere auch durch die ernste Beschäftigungslage bedingt 
ist; 
in Erwägung, daß es angesichts der derzeitigen Lage 
unerläßlich und dringend geboten ist, eine neue, konkrete 
und mit der Wirtschafts-, Industrie- und Währungspolitik 
koordinierte Sozialpolitik abzugrenzen und in die Wege 
zu leiten, die zu einer ausgewogenen Entwicklung beitra­
gen kann; 
in Erwägung, daß der Fonds zu einem für diese Politik 
richtungweisenden und sie aktiv beeinflussenden Instru­
ment werden kann und als solches in der Lage ist, 
Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen der künftigen, 
durch die Krise bedingten Veränderung des Lebensstils zu 
schaffen; 
in Erwägung, daß die Kommission in diesem Zusammen­
hang die Initiative ergreifen muß, um die Überprüfung 
des Sozialfonds in unmißverständlicher und entschiede­
ner Weise in den Rahmen einer aktiven Beschäftigungs­
politik zu stellen, die nicht nur die Entwicklung des 
Arbeitsmarktes vorherzusehen, sondern auch - durch 
Förderung innovatorischer Maßnahmen - neue Arbeits­
möglichkeiten im Dienste der Gesellschaft zu bieten 
vermag; 
in Erwägung, daß diese Initiative eine konsequente 
Koordinierung der Finanzinstrumente der Gemeinschaft 
sowie eine angemessene Investitionspolitik der EIB impli­
ziert -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß heißt zwar die 
neuen Leitlinien des Sozialfonds gut, bedauert jedoch die 
Tatsache, daß der Rat nicht in der Lage gewesen ist, bis 
zum 31. Dezember 1982 nähere Einzelheiten für die 
Überprüfung des Europäischen Sozialfonds festzulegen, 
wie es offiziell vorgesehen war. 
Der Ausschuß findet es auch bedauerlich, daß keine 
umfassende Untersuchung des Einflusses unternommen 
wurde, den der Europäische Sozialfonds in den letzten 
Jahren auf die Verhältnisse in der Gemeinschaft gehabt 
hat, denn anhand einer solchen Untersuchung wäre es 
möglich gewesen, die Überprüfung des Fonds in besserer 
Kenntnis der Sachlage zu bewerten. 
Der Ausschuß ist sich außerdem der Gefahr bewußt, daß 
die Mittel des Fonds mangels einer Sozialpolitik, die auf 
einer stärkeren Solidarität der Gemeinschaft beruht, in 
der Praxis vorwiegend für Subventionen oder zur Erhal­
tung der einzelstaatlichen Quoten verwendet werden 
könnten. 
Nach Prüfung der von der Kommission vorgelegten 
Dokumente und Bewertung der damit verfolgten Ziele 
äußert der Ausschuß folgende Bemerkungen und Vor­
schläge: 1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Europäische Sozialfonds ist ein im 
EWG-Vertrag vorgesehenes Instrument, und es ist wich­
tig, seine Überprüfung heute so zu bewerkstelligen, daß er 
zu einem wirksamen Instrument zur Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit ausgestaltet wird. 
1.2. Der Tätigkeitsbereich des Fonds bleibt vorwie­
gend auf eine die Mobilität fördernde Berufsausbildung 
konzentriert. Der Fonds kann allerdings auch zur Auf­
rechterhaltung des Beschäftigungstands und indirekt zur 
Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen, indem er der 
Entwicklung der Nachfrage und des Angebots auf dem 
Arbeitsmarkt vorzugreifen versucht und sich tatkräftiger 
für Initiativen zur Förderung neuer Ausbildungsgänge 
einsetzt, vor allem für solche, die in gemeinnützige 
Tätigkeiten münden. Zu diesem Zweck bedarf es struk­
tureller Maßnahmen. 
1.3. Der Fonds muß in wachsendem Maß zu einem 
Instrument der Solidarität werden. Diese Solidarität muß 
vor allem zur Unterstützung der von der Arbeitslosigkeit 
am stärksten betroffenen Personengruppen zum Aus­
druck kommen: Der Bekämpfung der Jugendarbeitslosig­
keit muß unter den Betätigungsfeldern des Fonds eindeu­
tig größere Priorität eingeräumt werden, wobei jegliche 
Diskriminierung zum Nachteil der Frauen zu vermeiden 
ist. Außerdem gebietet die derzeitige Lage, daß die 
Gemeinschaft einerseits in denjenigen Gebieten interve­
niert, deren traditionelle Produktionszweige vom Nieder­
gang bedroht sind, und andererseits weiterhin jene Regio­
nen wirksam unterstützt, die einen Entwicklungsrück­
stand aufweisen. Im Interesse der Verwirklichung der 
Leitlinien für die Tätigkeit des Fonds muß dem struktu­
rellen Nachholbedarf Rechnung getragen werden, der es 
den Gebieten an der Spitze der Prioritätenliste ja nicht 
gestattet, den im Zuge der Überprüfung vorgenommenen 
Weichenstellungen sofort zu folgen. 
1.4. Aus dieser Sicht heraus sollte im Rahmen der 
Überprüfung des Fonds eine gemeinschaftliche Beschäfti­
gungspolitik in Angriff genommen werden, in der, aus­
gehend von einer stärkeren Solidarität, auch die einzel­
staatlichen Prioritäten Raum finden können. 
1.5. In der derzeitigen Lage genügt es nicht mehr, für 
eine allgemeine Erhöhung der Mittel des Fonds einzutre­
ten, wie es wiederholt mit minimalem Erfolg geschehen 
ist. Es ist vielmehr notwendig, die dem Fonds zur 
Verfügung gestellten Mittel auf 10 % des Gemeinschafts­
haushalts anzuheben. 
1.6. Die Entwicklung von Maßnahmen, die eine 
rationelle Koordinierung der verschiedenen gemein­
schaftlichen Unterstützungsinstrumente unter Wahrung 
der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel gewährleisten, 
darf nicht länger aufgeschoben werden. Hieraus ergibt 
sich wiederum die Notwendigkeit, in Abkehr von der 
derzeitigen Haushaltspolitik die Eigenmittel der Gemein­
schaft aufzustocken. 
1.7. Die Zielsetzungen der Überprüfung führen zu 
dem folgerichtigen Schluß, daß die Sozialpartner sowohl 
Nr. C 124/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 83 
in der Phase der Vorbereitung und Festlegung der Pro­
gramme auf nationaler und kommunaler Ebene als auch 
im Rahmen des Ausschusses des Europäischen Sozial­
fonds beteiligt werden müssen, und zwar nicht nur 
formell. 
2. Bemerkungen zur Stellungnahme der Kommission 
zur Überprüfung des Fonds 
2.1. Die Zuweisung der Mittel des Fonds soll unter 
Berücksichtigung der Rangfolge der Gebiete von 
Ebene III erfolgen, die nach der Arbeitslosenquote und 
den wirtschaftlichen Ressourcen der Gebiete festzulegen 
ist. Auf diese Weise sollen die Zuschüsse des Fonds 
möglichst stark konzentriert werden. 
Die Rangfolge der Gebiete wird auf der Grundlage eines 
statistischen Indexes erstellt, der sich aus vier Faktoren 
zusammensetzt. Der neue statistische Index, der die 
derzeitigen geographischen Auswahlkriterien ersetzen 
würde, soll folgende vier Komponenten gleichwertig 
berücksichtigen: BIP pro Kopf, Gesamtarbeitslosigkeit, 
langfristige Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit. 
Dabei sollen diese Komponenten für Gebietseinheiten 
ermittelt werden, die kleiner sind als die bisher auf 
Gemeinschaftsebene berücksichtigten. 
2.2. Bei dem statistischen Index gilt es zweierlei zu 
bedenken: Einmal ist die Bestimmung der Gebietsteile 
wegen der unterschiedlichen territorialen und verwal­
tungsmäßigen Gliederung der einzelnen Mitgliedstaaten 
schwierig, und zum anderen sind die statistischen Erhe­
bungen für diese Gebietsteile unzulänglich. 
2.3. Die Fakten, auf die sich die Arbeitslosenstatisti­
ken stützen, werden in den einzelnen Mitgliedstaaten bei 
der jeweiligen Aggregation und Desaggregation der 
Daten unterschiedlich berücksichtigt. Infolgedessen dürf­
ten die Statistiken der einzelnen Länder und der einzelnen 
Gebiete, über die die Kommission verfügen würde, für 
einen objektiven Vergleich ungeeignet sein. Daher müs­
sen Schritte unternommen werden, die der Kommission 
die Einheitlichkeit der Ausgangsdaten für die jeweiligen 
Aggregate garantieren und gleichzeitig gewährleisten, 
daß bei gleichen Bedürfnissen die gleichen Möglichkeiten 
zur Inanspruchnahme der Zuschüsse des Fonds gegeben 
sind. 
2.4. Die Verfolgung dieses Ziels ist nicht sofort 
realisierbar. Daher sind Übergangslösungen erforderlich, 
damit der Fonds rascher und wirksamer auf den erwei­
terten Ausbildungsbedarf und die ernste Beschäftigungs­
lage reagieren kann. 
2.5. Was das Verfahren betrifft, so kann unmöglich 
einem Kriterium zugestimmt werden, bei dem die Ausbil-
dungs- und Beschäftigungsbedürfnisse der jeweiligen 
Gebiete ausschließlich anhand eines statistischen Indexes 
ermittelt würden. Infolgedessen muß präzisiert werden, 
daß diese Indizes zum Zweck der Orientierung und 
Bewertung ermittelt und analysiert werden sollen, wobei 
sie in einen allgemeineren Zusammenhang zu stellen sind. Außerdem sollten die Sozialpartner beteiligt werden, 
damit die spezifischen Gegebenheiten, mit denen sich der 
Fonds auseinandersetzen muß, auf Gemeinschaftsebene 
berücksichtigt werden. 
2.6. Bei dem neuen Fonds wird erstmals konkret von 
der Bedeutung ausgegangen, die die Unterstützung der 
Innovation für die Entwicklung einer wirksameren 
Beschäftigungs- und Berufsbildungspolitik der Gemein­
schaft aufweist. Soll dieser Weg erfolgreich beschritten 
werden, so müssen in erster Linie die Rolle und die 
Aufgaben des Europäischen Zentrums für die Förderung 
der Berufsbildung (CEDEFOP) aufgewertet sowie ein 
Finanzierungsrahmen für innovatorische Maßnahmen 
festgelegt werden. 
2.7. Die Aufteilung des ESF-Haushalts in Tranchen 
für gewöhnliche Maßnahmen sowie in Tranchen für 
Sondermaßnahmen könnte alljährlich unter Beteiligung 
des Fondsausschusses anhand der Programme und einer 
Bewertung der Erfahrungen überprüft und angepaßt 
werden. 
3. Bemerkungen zu dem Entwurf eines Beschlusses 
über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds 
3.1. In Artikel 1 Absatz 1 heißt es, daß der Fonds die 
Aufgabe hat, „die Arbeitskräfte" dabei zu unterstützen, 
die notwendigen beruflichen Fähigkeiten zu erwerben, 
um einen dauernden Arbeitsplatz zu erhalten. Diese 
Behauptung sollte besser unmißverständlich dahin 
gehend präzisiert werden, daß die gesamte Erwerbsbevöl­
kerung auf allen Ebenen und in allen Bereichen der 
gewerblichen Wirtschaft und des Dienstleistungssektors 
gemeint ist. 
3.2. In Artikel 1 Absatz 2 ist eine finanzielle Beteili­
gung des Fonds an Maßnahmen der Einstellung von 
Arbeitnehmern sowie der Subventionierung von Lohnko­
sten vorgesehen. Derartige Unterstützungsmaßnahmen 
sollten nur unter der Voraussetzung erfolgen, daß es 
konkrete Berufsausbildungsmöglichkeiten gibt und daß 
die entsprechenden Vorhaben zuvor mit den Sozialpart­
nern abgestimmt wurden, um eine effektive und dauer­
hafte Verbesserung der Beschäftigungslage sicherzustel­
len. 
Was ferner die Zuschüsse für technische Dienstleistung 
und Beratung zur Schaffung von Arbeitsplätzen anbe­
langt, so müssen die Voraussetzungen für die Gewährung 
dieser Zuschüsse präzisiert werden, um einmal zu verhin­
dern, daß die Zuschüsse privaten Instituten gewährt 
werden, deren Ziele mit der auf einzelstaatlicher und/ 
oder Gemeinschaftsebene festgelegten Berufsberatungs­
politik nicht übereinstimmen, und um andererseits die 
Unterstützung von Maßnahmen zu vermeiden, die im 
Rahmen der normalen Programme der öffentlichen 
Arbeitsverwaltungen durchgeführt werden. 
3.3. Artikel 3 Absatz 1 sieht Maßnahmen zugunsten 
der Ausbildung von Jugendlichen nach Ablauf ihrer 
Schulpflichtzeit vor. Das derzeitige Ausmaß der Jugend­
arbeitslosigkeit rechtfertigt voll und ganz eine Erweite-
9. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/7 
rung der vorgesehenen Maßnahmen. Außerdem müßten 
diese an genau festgelegte Ausbildungsprogramme 
gebunden und nach einem angemessenen Erfahrungszeit­
raum überprüft werden. Auf diese Weise kann ihr Einfluß 
auf die allgemeine Grundausbildung der Jugendlichen, 
die grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Mit­
gliedstaaten fällt, bewertet werden. 
3.4. In Artikel 3 Absatz 2 sind die Interventionsziele 
des Fonds aufgeführt: Förderung und Entwicklung von 
Innovationen, Unterstützung von spezifischen Maßnah­
men und Förderung des Erfahrungsaustauschs. Für diese 
Maßnahmen sollte eine Tranche vorgesehen werden, die 
sich auf bis zu 20 % des Fondshaushalts beläuft. In 
diesem Fall könnte die betreffende Haushaltstranche für 
folgende Maßnahmen verwendet werden: 
— bevorzugte Unterstützung von innovatorischen Vor­
haben, für deren Aufstellung und Verwaltung die 
Sozialpartner gemeinsam oder die Sozialpartner und 
die Regierung gemeinsam verantwortlich sind; 
— Initiativen zugunsten von Vorhaben in Grenzgebieten 
sowie von bi- bzw. multilateralen Vorhaben; 
— Unterstützung von Vorhaben, die - soweit sie mit 
konkreten Innovationen zu tun haben - zur Verbes­
serung der Lage besonders benachteiligter Gruppen 
auch in Gebieten, die keinen Anspruch auf Fondszu­
schüsse haben, beitragen können. 
Die für solche Sondervorhaben vorgesehene Tranche des 
Fondshaushalts könnte alljährlich unter Berücksichti­
gung der gemachten Erfahrungen neu festgesetzt wer­
den. 
3.5. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) sieht Zuschüsse 
zugunsten arbeitsloser oder von Arbeitslosigkeit bedroh­
ter Arbeitskräfte vor. Hier müßte präzisiert werden, daß, 
wenn diese Personengruppen Opfer von Umstrukturie­
rungsprozessen sind, die Zuschüsse für Ausbildungs­
oder Umschulungszwecke verwendet werden sollten, die 
auf eine effektive und positive Eingliederung bzw. Wie­
dereingliederung in den Arbeitsmarkt abzielen. Ferner 
müßte klargestellt werden, daß die betroffenen Unterneh­
men nur dann ausschließlich für diese Ausbildungsvorha­
ben in Frage kommen können, wenn sie die Weiterbe­
schäftigung der Arbeitnehmer in ihren Betrieben sicher­
zustellen vermögen oder wenn sie im Rahmen von 
Programmen unter enger Koordinierung mit den lokalen 
oder regionalen Behörden erfolgen. 
3.6. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) sieht Zuschüsse 
zur beruflichen Umschulung und Fachausbildung von in 
kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigten Perso­
nen vor. In diesem Zusammenhang wäre der Hinweis 
angebracht, daß diese Zuschüsse auch genossenschaftli­
chen Unternehmen zugute kommen sowie auf die Inhaber 
von Betrieben des Handwerks- und Tertiärsektors und 
auf überbetriebliche Fortbildungszentren ausgedehnt 
werden müssen. 3.7. Diese Prioritäten dürfen aber nicht von vornher­
ein die Unterstützung jener Fortbildungsprogramme aus­
schließen, die jedes Unternehmen im Zuge des technolo­
gischen Fortschritts durchführen kann und muß, um auch 
in Zukunft durch die Erhaltung seiner Wettbewerbsfähig­
keit Arbeitsplätze zu sichern. 
3.8. In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) ist von 
Zuschüssen zugunsten von Ausbildern, Berufsberatern 
oder Entwicklungsberatern die Rede. Was insbesondere 
die Entwicklungsberater anbelangt, so sollten deren 
Merkmale und Aufgaben präzisiert sowie die Tatsache 
unterstrichen werden, daß diese deshalb bevorzugt unter­
stützt werden sollen, weil sie für öffentliche oder gemein­
nützige Einrichtungen tätig werden. Die Einbeziehung 
der Sozialpartner in diese Einrichtungen erleichtert die 
Auslotung und rationelle Nutzung des örtlichen Poten­
tials und bewirkt, daß den Bedürfnissen der Allgemein­
heit mit Hilfe von gemeinnützigen Einrichtungen - und 
Dienstleistungen leichter Rechnung getragen werden 
kann. 
Um die Vorbehalte gegenüber technologischen Innova­
tionen besser überwinden sowie zur Aufholüng des 
strukturellen Entwicklungsrückstands und zur Förde­
rung der beruflichen Anpassung der kleinen und mittleren 
Unternehmen beitragen zu können, wäre es außerdem 
sinnvoll, an Zuschüsse des Fonds zugunsten der Ausbil­
dung des Führungspersonals zu denken. 
3.9. Artikel 5 Absatz 3 sieht eine volle Übernahme der 
Kosten für vorbereitende oder auswertende Untersuchun­
gen vor. Es wäre zweckmässig, diese Möglichkeit auf alle 
in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vorhaben auszudehnen, 
da innovatorische Maßnahmen mit erheblichen Risiko­
faktoren behaftet sind. 
3.10. In Artikel 6 Absatz 2 werden die Kriterien für 
die Einstufung der Vorhaben dargelegt. Aufgrund der in 
Ziffer 2.1, 2.2 und 2.3 angestellten Überlegungen wäre es 
notwendig: 
— einheitliche Kriterien für die Daten festzulegen, die in 
den einzelnen Mitgliedstaaten gesammelt werden, um 
die Indikatoren betreffend die allgemeine Arbeitslo­
sigkeit, die strukturelle oder langdauernde Arbeitslo­
sigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit auf unterster 
regionaler Ebene sowie auf regionaler und nationaler 
Ebene zu ermitteln; 
— eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die Mitglied­
staaten ihre Erhebungen den gemeinschaftlichen Kri­
terien anpassen müßten; 
— vorübergehend auf der Grundlage verfügbarer Daten 
zu arbeiten, wobei vom laufenden Rechnungsjahr an 
jeweils bis zum 31. März Informationen über die 
gesamten verfügbaren Statistiken erteilt würden, um 
Nr. C 124/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 83 
eine möglichst sachkundige Beteiligung der Sozial­
partner und der Regierungen an der Auswertung der 
Erfahrungen und an der Abgrenzung der Programme 
für das nachfolgende Jahr zu erleichtern; 
— die statistischen Indikatoren als Orientierung zu 
verwenden. 
3.11. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 können Zuschüsse 
des Fonds ausnahmsweise auch für Maßnahmen zugun­
sten der Beschäftigung in „Gebietsteilen" gewährt wer­
den, in welchen die Arbeitslosenquote um mindestens das 
Dreifache über dem nationalen Durchschnitt liegt. Es 
besteht die Gefahr, daß ein solcher Zuschuß in der Praxis 
nicht gewährt werden kann, weil entweder die durch­
schnittliche nationale Arbeitslosenquote sehr hoch ist 
oder weil im Fall kleiner Länder die nationale Arbeitslo­
senquote praktisch durch den in Betracht kommenden 
Gebietsteil bestimmt wird. Es wäre deshalb angezeigt, 
eine Quote vorzusehen, die das Doppelte des nationalen 
Durchschnitts betragen würde, und im Fall kleiner Län­
der eine Quote, die dem Doppelten der durchschnittli­
chen Arbeitslosenquote in den anderen Gebietsteilen des 
betreffenden Landes entspricht. 
4. Bemerkungen zu dem VerordnungsVorschlag 
4.1. In Artikel 1 und 2 werden die Beteiligungen des 
Fonds an den Ausgaben aufgeführt, welche zur Verwirk­
lichung von Initiativen, die im Rahmen der Zielsetzungen 
des Fonds liegen, notwendig sind. Im Sinne der Äußerun­
gen zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates sei 
hierzu folgendes bemerkt: Einstellungsprämien und 
Lohnkostenzuschüsse zur Wiederbeschäftigung müßten 
davon abhängig gemacht werden, daß konkrete Ausbil­
dungschancen bestehen und vernünftige Garantien für 
eine dauerhafte Beschäftigung der betroffenen Arbeitneh­
mer geboten werden. 
Außerdem sollte die Erhöhung des Pauschalsatzes um 
50 % lediglich für arbeitslose Jugendliche beiderlei 
Geschlechts im Alter von 18 bis 25 Jahren gelten. 
4.2. Der Ausschuß hält es für erforderlich, daß die 
Kommission auf die Mitgliedstaaten einwirkt, damit 
diese ihren Jahresbericht jeweils fristgerecht (bis späte­
stens 31. März) übermitteln, so daß die Kommission sich 
ein vollständiges Urteil über die Verwendung des Fonds 
bilden kann. 
4.3. Der Verordnungsvorschlag sieht keine Revisions­
klausel mehr vor. Eine solche Klausel ist jedoch unerläß­
lich, um die Flexibilität des Fonds und damit seine 
Effizienz als wirkungsvolles Instrument, das Einfluß auf 
die Struktur des Arbeitsmarktes hat, zu gewährleisten. 
4.4. Desgleichen empfiehlt sich eine verstärkte Anhö­
rung der Sozialpartner zu den Einzelvorhaben. Eine 
solche Anhörung ist erforderlich, da sie sowohl die 
Zweckmäßigkeit der Vorhaben als auch die Wirksamkeit 
einer Intervention des Fonds zu sichern vermag. In dieser Hinsicht ist es notwendig, in die neue Verordnung das in 
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 
vom 8. November 1971 enthaltene Konzept zu überneh­
men, wonach die Anträge Angaben darüber enthalten 
müssen, unter welchen Bedingungen die Sozialpartner an 
der Erarbeitung der Vorhaben mitwirken. Außerdem 
müßte präzisiert werden, daß die Vorhaben nur dann 
geprüft werden können, wenn eine Stellungnahme der 
betroffenen Sozialpartner dazu vorliegt. 
5. Bemerkungen zu der Stellungnahme der Kommission 
betreffend den Ausschuß des Europäischen Sozial­
fonds 
5.1. In ihrer Stellungnahme hebt die Kommission mit 
Recht die Notwendigkeit hervor, unter Berücksichtigung 
der neuen Aufgaben, die der Fonds nach seiner Überprü­
fung zu übernehmen hat, zügigere Methoden für die 
Beteiligung des ESF-Ausschusses an der Prüfung der 
Anträge auf Zuschüsse festzulegen. 
5.2. Die Kommission sieht die Einsetzung eines mit 
der Prüfung der Anträge befaßten Unterausschusses vor. 
Dies wird unter der Voraussetzung als positiv gewertet, 
daß damit in der Praxis die Aufgaben des ESF-Ausschus­
ses nicht ausgehöhlt werden. Folglich sollte auch eine 
differenziertere Arbeitsweise des Ausschusses vorgesehen 
werden, die seine Rolle bei der Bewertung der jeweiligen 
Vorhaben stärkt. 
5.3. Unter diesem Blickwinkel muß deshalb deutlich 
bekräftigt werden, daß der Ausschuß in seinen Vollsit­
zungen die Einhaltung der neuen Orientierungen über­
wacht und zur Festlegung der Anpassungen beitragen 
kann, die die neue Verwaltung des Fonds gegebenenfalls 
erforderlich macht. Um so zweckmässiger sind demnach 
regelmäßige Plenarsitzungen des ESF-Ausschusses. 
6. Bemerkungen zu dem Entwurf eines Beschlusses 
über die Satzung des ESF-Ausschusses 
6.1. In Artikel 1 werden die Aufgaben des Ausschus­
ses dargelegt. Hinzugefügt werden sollte noch die Anhö­
rung zu dem Vorentwurf des Jahresberichts über die 
Tätigkeit des Fonds, damit eine Bewertung der während 
des abgelaufenen Jahres erzielten Ergebnisse ermöglicht 
wird. 
6.2. Artikel 8 behandelt den Vorsitz des Ausschusses. 
Die diesbezügliche Formulierung sollte in dem Sinne 
präzisiert werden, daß der Ausschuß von einem Mitglied 
der Kommission geleitet wird, welches nicht stimmbe­
rechtigt ist. 
6.3. In Artikel 10 müßte (wie bisher) bestimmt wer­
den, daß die Sitzungen des Ausschusses in einem 
bestimmten Turnus stattfinden. 
6.4. In Artikel 11 ist vorgesehen, daß jeder Mitglied­
staat vor der Sitzung des Fondsausschusses, in der seine 
9. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/9 
Anträge auf Zuschuß behandelt werden, eine Sitzung 
anberaumt. Dies ist nicht nur im Hinblick auf eine 
Beschleunigung der Verfahren, sondern auch im Interesse 
der Beteiligung der Sozialpartner an den Verfahren für die 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1983. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 11. November 1982 um Stellung­
nahme zu dem Entwurf einer Entschließung des Rates 
über die Berufsbildungspolitik in den Europäischen 
Gemeinschaften während der 80er Jahre, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 23. No­
vember 1982, die Fachgruppe Sozialfragen mit der 
Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe anläßlich ihrer Sitzung am 10. März 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Nierhaus, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 206. Ple­
nartagung am 23./24. März 1983 (Sitzung vom 
23. März) -einzelnen Vorhaben von Vorteil. Daher sollten - auch 
im Hinblick auf die Erfüllung allgemeiner Aufgaben im 
Zusammenhang mit der Tätigkeit des Fonds - vorberei­
tende Sitzungen ins Auge gefaßt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt das 
Dokument der Kommission mit großem Interesse zur 
Kenntnis und begrüßt die angestrebten Gemeinschafts­
initiativen zur Verbesserung der beruflichen Bildung. 
1.2. Der Ausschuß hat sich schon mehrfach mit den 
Problemen der Berufsbildung befaßt. Er weist insbeson­
dere auf seine Stellungnahme betreffend Maßnahmen zur 
beruflichen Vorbereitung arbeitsloser oder von Arbeits­
losigkeit bedrohter Jugendlicher (J), die Initiativstellung­
nahme zur Bildung und Ausbildung jugendlicher Arbeit­
nehmer (2) und die Stellungnahme zur Schaffung einer 
neuen Beihilfe des Europäischen Sozialfonds für Jugend­
liche (3) hin und bezieht seine früheren grundsätzlichen 
0) ABl. Nr. C 61 vom 10. 3. 1977. 
(2) ABl. Nr. C 181 vom 31. 7. 1978. 
(3) ABl. Nr. C 283 vom 27. 11. 1978. Stellungnahme zu dem Entwurf einer Entschließung des Rates über die Berufsbildungspolitik in 
den Europäischen Gemeinschaften während der 80er Jahre 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 306 vom 23. November 1982 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. November 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 206. Plenartagung am 23./24. März 1983 in Brüssel verabschiedet.