Nr. C 47/34 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 27. 2. 75 
kermenge  darf  nicht  auf dem  Binnenmarkt  abgesetzt 
werden,  sondern  muß  exportiert  werden.  Der  Erzeu-
ger solchen  Zuckers  geht  also  bezüglich  der Entwick-
lung  auf  dem  Weltmarkt  ein  gewisses  Risiko  ein. 
Sollte  sich  die Gemeinschaft  veranlaßt  sehen,  eine  be-
stimmte  Menge  solchen  Zuckers  für ihre  eigene  Ver-
sorgung  zu mobilisieren,  dann  müßte  die betreffende 
Entscheidung  nach  Ansicht  des  Ausschusses  deshalb 
vom Rat  unter  Berücksichtigung  der  Sonderstellung 
dieser  Zuckermengen  gefaßt  werden. 
2.6. Mindestvorrat  (Artikel  17) 
Die Kommission  sieht  in »ihrem  Vorschlag  vor,  jeden 
Zuckerhersteller  dazu  zu verpflichten,  während  des 
gesamten  Zuckerwirtschaftsjahres  eine  Zuckermenge 
auf Lager  zu halten,  die nicht  weniger  als 10 % sei-
ner Produktion  oder  10 °/o seiner  Grundquote  betra-
gen darf,  wenn  diese  niedriger  als die Produktion  ist. 
Der Ausschuß  möchte  hervorheben,  daß  eine  Bevor-
ratungspolitik  als Mittel  zur  Herstellung  ausgegliche-
ner Marktverhältmisse  und  zur  Sicherstellung  der 
Versorgung  dringend  erforderlich  ist. 
Er stellt  sich  die  Frage,  ob eine  kurzfristige  Durch-
führung  dieses  Vorschlags,  der  bei  dem  derzeitigen 
Stand  der  gemeinschaftlichen  Zuckerbilanz  die  Ver-
sorgung  der  Verbraucher  gefährden  könnte,  über-
haupt  möglich  ist. Außerdem  hält  er es für unerläß-
lich,  daß  bei  der  Festsetzung  der  zusätzlichen  Pro-
duktionsmenge  für  Zucker  die  sich  aus  dem  Vor-
schlag  ergebenden  finanziellen  Belastungen  Berück-
sichtigung  finden. 
Ausgehend  von  diesen  Erwägungen  vertritt  der  Aus-
schuß  die Ansicht,  daß  die  Höhe  der  Vorräte  sowie 
die Einzelheiten  bezüglich  ihrer  Anlage,  Finanzierung 
und Bewirtschaftung  vom  Rat  zur  gegebenen  Zeit  in 
einer  besonderen  Verordnung  festgelegt  werden  soll-
ten. 2.7. Raffinierung  des  aus  assoziierten  Ländern  einge-
führten  Zuckers  (Artikel  33) 
Der Ausschuß  hält  es für wünschenswert,  die Regel-
mäßigkeit  der  Verarbeitung  von  aus  assoziierten 
Staaten  eingeführtem  Zucker  dadurch  zu gewährlei-
sten,  daß  analog  zu der  für  die  gemeinschaftliche 
Zuckerproduktion  vorgesehenen  Regelung  Raffinie-
rungsquoten  zugeteilt  werden.  Wie  diese  Quoten  zu 
verteilen  wären,  müßte  der  Rat  bestimmen,  wobei 
den Interessen  der verschiedenen  Kategorien  von  Raf-
finerieunternehmen,  der  Verbraucher  und  der  Roh-
zuckererzeuger  Rechnung  zu tragen  wäre. 
2.8. Lage  der  französischen  überseeischen  Departe-
ments  und  Italiens 
Der Ausschuß  macht  den  Rat  aufmerksam  auf 
— die  schwierige  Lage  der Rohzuckererzeuger  in den 
französischen  überseeischen  Departements,  die 
auf keinen  Fall  ungünstiger  werden  darf  als  die 
Lage  der Zuckererzeuger  der assoziierten  Staaten; 
— die  natürlichen  und  strukturellen  Unterschiede, 
die — in Italien  vor  allem  -aus  klimatischen  Grün-
den — die  Erzeugung  und  industrielle  Verarbei-
tung  der  Zuckerrüben  beeinflussen,  was  zu nied-
rigeren  Hektarerträgen  und  einer  kürzeren  Nut-
zungsdauer  der Anlagen  führt. 
Nach  seiner  Ansicht  wäre  es angebracht,  für  diese 
Gebiete  ähnliche  Maßnahmen  vorzusehen,  wie  sie im 
Rahmen  der  Verordnung  Nr.  1009/67/EWG  (Artikel 
34) angewandt  wurden.  (Für  Italien  sind  diese  Maß-
nahmen  sowohl  für  den  landwirtschaftlichen  als 
auch  für den  industriellen  Bereich  vorgesehen.) 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. Dezember  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  über  die gemeinschaft-
liche  Finanzierung  bestimmter  dringender  Veterinärmaßnahmen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 145  vom  22.  November  1974  auf  den  Seiten  58 und  59 ver-
öffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29.  Oktober  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
27. 2. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 47/35 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  126.  Plenartagung  am  19.  Dezember  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  29.  Oktober  1974  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Ent-
scheidung  des  Rates  über  die  gemeinschaftliche  Fi-
nanzierung  bestimmter  dringender  Veterinärmaßnah-
men, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Ar-
tikel  100, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  29. Okto-
ber 1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Land-
wirtschaft  mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  des 
Ausschusses  in diesem  Bereich  zu betrauen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnie-
ders,  mündlich  unterbreiteten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  5. Dezember  1974 
annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  126.  Ple-
nartagung  am 19. Dezember  1974  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  den 
Kommissionsvorschlag,  zu dem  er allerdings  einige 
Bemerkungen  vorzutragen  wünscht. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Zunächst  ist der  Ausschuß  der  Ansicht,  daß 
die Maßnahmen  — wie  die  Kommission  es vor-
schlägt  — in einer  ersten  Zeit  auf  das  Auftreten  von 
exotischen  Krankheiten  im  Hoheitsgebiet  der  Ge-
meinschaft  beschränkt  werden  sollten. 
1.2. Wenn  Gemeinschaftsaktionen  in einem  weite-
ren Rahmen  und  innerhalb  ausreichend  kurzer  Zeit 
ermöglicht  werden  sollen,  kommt  es darauf  an,  alle 
Maßnahmen  im  Hinblick  auf  eine  weitergehende 
Harmonisierung  der  nationalen  Maßnahmen  im Be-
reich  der  Veterinärmedizin  zu beschleunigen  und  als 
vorrangig  anzusehen.  In diesem  Sinne  sollte  eine 
Ausweitung  dieser  Maßnahmen  auf  andere  Krankhei-
ten erst  dann  ins Auge  gefaßt  werden,  wenn  die  ein-zelstaatlichen  Maßnahmen  im Bereich  der  Veterinär-
medizin  harmonisiert  sind.  Andererseits  muß  man  zu 
bedenken  geben,  daß  eine  wirksame  Bekämpfung  der 
Viehseuchen  erst  möglich  sein  wird,  wenn  eine  derar-
tige Harmonisierung  in der  Gemeinschaft  vollendete 
Tatsache  ist. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 Absatz  1 
Der Text  der  5. Einrückung  sollte  folgende  Fassung 
erhalten: 
„Die  Anwendung  von  Bestimmungen  zur  Verhin-
derung  der  etwaigen  Verbreitung  der  Infektionen 
durch  den  Menschen,  das  Tier,  Transportmittel 
oder Gegenstände,  die  aus  verseuchten  Betrieben 
oder aus  Schutzzonen  stammen." 
2.2. Artikel  1 Absatz  4 
Der Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  in das  Ver-
zeichnis  der  Krankheiten  nur  solche  Krankheiten  auf-
genommen  werden  können,  die  in Drittländern  auf-
treten  (exotische  Krankheiten). 
2.3. Artikel  3 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  die  ersten  zwei  Zeilen 
folgendermaßen  abzufassen: 
„Die  Gemeinschaft  kann  die  Errichtung  von  Vor-
räten  . . . beschließen  . . . (Rest  unverändert)" 
2.4. Artikel  4 Absatz  1 
Im Sinne  der  Bemerkung  zu Artikel  3 sollte  die letzte 
Zeile  folgendermaßen  lauten: 
„ . . . daß  sie Impfstoffe  liefert  oder  ihren  Erwerb 
finanziert." 
2.5. Artikel  6 
Der vorgeschlagene  Betrag  erscheint  dem  Ausschuß 
für das  erste  Jahr  des  Funktionierens  akzeptabel. 
Hingegen  müssen  seines  Erachtens  zur  Erreichung 
der gewünschten  Wirksamkeit  in der  Folgezeit  finan-
zielle  Mittel  vorgesehen  werden,  die in besserem  Ver-
hältnis  zu den  geplanten  Maßnahmen  stehen.  Insbe-
sondere  bei  andauernden  Seuchen  müßte  vorgesehen 
werden,  daß  der  Rat  zusätzliche  Mittel  gewährt. 
Nr. C 47/36 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 27. 2. 75 
2.6. Artikel  7 
Der Ausschuß  besteht  darauf,  daß  die augenblicklich 
vorläufigen  Maßnahmen  des  „Veterinärausschusses" 
so bald  wie  möglich  als endgültig  eingeführt  werden. 
2.7. Artikel  7 a) 
Der Ausschuß  ersucht  um Aufnahme  eines  weiteren 
Artikels,  in welchem  der  Kommission  die  Aufgabe übertragen  wird,  dem  Rat  alle  zwei  Jahre  einen  Be-
richt  über  die Verwendung  der Mittel  und  die erziel-
ten Ergebnisse  vorzulegen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. Dezember  1974. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialansschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  zweiten  Änderung 
der Richtlinie  73/241/EWG  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
für zur Ernährung  bestimmte  Kakao-  und  Schokoladeerzeugnisse 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 154  vom  7. Dezember  1974  auf den  Seiten  6 bis 9 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 25.  November  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  126.  Plenartagung  am 19. Dezember  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  vom  25. Novem-
ber 1974  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  zweiten 
Änderung  der  Richtlinie  73/241/EWG  zur  Anglei-
chung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  für 
zur Ernährung  bestimmte  Kakao-  und  Schokoladeer-
zeugnisse, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  100, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 26. No-
vember  1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  im  Dringlichkeitsverfahren  gemäß 
Artikel  46 und  47 der  Geschäftsordnung  mit  der 
Vorbereitung  der diesbezüglichen  Arbeiten  zu beauf-
tragen, gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bourel, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  anläßlich  ihrer  Sitzung  am 5. Dezember 
1974  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  126.  Ple-
nartagung  am 19. Dezember  1974  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen. 
1. Der  Ausschuß  stellt  mit  Befriedigung  fest,  daß 
die Kommission  den  Bitten  der  betroffenen  Kreise 
des wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens,  den  Text