DE Amtsblatt der Europäischen Union C 77/29

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 77/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Belgien (Region Flandern)

Beihilfe Nr.: N 88/2004

Titel: Beihilfe im Bereich Binnenschifffahrt für die Umsetzung von Containern im Hafen von Antwerpen

Zielsetzung: Erleichterung der Lade- und Löschvorgänge im Hafen von Antwerpen während der Bauarbeiten am Antwerpener Ring

Rechtsgrundlage: Besluit van de Vlaamse regering van 18 juli 2003 genaamd „R1 (Ring om Antwerpen): Herstellingswerken — Minder Hinder Maatregelen“.

Haushaltsmittel: Der Haushaltsansatz beträgt 1 788 000 EUR für den Zeitraum von 2004-2005. Zusätzlich werden für die Projekttestphase 521 500 EUR bereitgestellt.

Laufzeit: 2004-2005

Andere Angaben: Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses:

Beihilfe Nr.: N 269/2004

Mitgliedstaat: Frankreich

Titel: Übersee-Investitionsprogramm 2003/2006 – Air Caraïbes

Zielsetzung: Regionalentwicklung — Luftverkehr — Beihilfe für die Einrichtung von transatlantischen Linienflugdiensten, die von den Hoheitsgebieten von Guadeloupe und Martinique aus betrieben werden

Rechtsgrundlage: Article 217 undecies du code général des impôts.

Haushaltsmittel: 3,19 Millionen Euro.

Beihilfeintensität oder –höhe: 35,43 %

Andere Angaben:: Einzelentscheidung im Anschluss an die Entscheidung der Kommission vom 11. November 2003 im Fall N 96/B/2003 — Frankreich — Gesetz „Programm für die überseeischen Gebiete“ Titel II: Steuerlerleichterungen für Investitionen.

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Brandenburg)

Beihilfe Nr.: N 324/2004

Titel: Beihilfe für Cyclics Europe GmbH

Zielsetzung: Regionalbeihilfe

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 6. Oktober 1969 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen von Teil II des 31. Rahmenplans zur GA, zuletzt genehmigt bis 31. Dezember 2006 durch den Beschluss N 642/02 der Kommission vom 1.10.2003. ABl. C 284 vom 27.11.2003, S. 2.

Beihilfehöhe: 15 % (KMU-Zuschlag) von 35 117 000 EUR beihilfefähigen Kosten

Andere Angaben: Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr.: N 461/03

Titel: Unterstützung bei der Verwertung gewerblicher Schutzrechte (SIUPI)

Zielsetzung: Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung (Anmeldung und Aufrechterhaltung von Patenten)

Rechtsgrundlage: Portaria

Haushaltsmittel: 1,25 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 45 % BSÄ

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Andere Angaben: Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 528/2003

Titel: Änderung der nationalen Tonnagesteuerregelung

Zielsetzung: Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Flotte und Förderung des Interessenbereichs „Seeschifffahrt“ (Beschäftigung von Seeleuten aus der Gemeinschaft, Erhaltung des nautischen Fachwissens in der Gemeinschaft, Fortbildung in den Seeberufen sowie Verbesserung der Sicherheit)

Laufzeit: unbegrenzt

Andere Angaben: Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 572/2003

Titel: Start-up-Fonds Wales (Wales Early Stage Fund)

Zielsetzung: Die angemeldete Beihilfemaßnahme soll dem Mangel an Beteiligungskapital und dem Mangel an Beteiligungskapitel im Zusammenhang mit der Darlehensfinanzierung von KMU in Wales abhelfen.

Rechtsgrundlage: The Welsh Development Agency Act 1975 (as amended), in particular Section 1(2), 1(3)(b) and 1(7).

Haushaltsmittel: Insgesamt 22 Mio. GBP (32,8 Mio. EUR) — Dieser Betrag ist das Gesamtbudget der Beihilferegelung/Fond und nicht der Beihilfebetrag als solcher.

Laufzeit:

Andere Angaben: Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: NN 19/2004

Titel: Senkung der Lohnnebenkosten in der Seeschifffahrt

Zielsetzung: Sicherung von Arbeitsplätzen deutscher Seeleute an Bord deutscher Handelsschiffe und Erhaltung des maritimen Fachwissens

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Senkung der Lohnnebenkosten (Sozialabgaben) in der deutschen Seeschifffahrt

Haushaltsmittel: 40,8 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: je nach Kategorie der Seeleute

Laufzeit: 24 Monate (1. Januar 2004 — 31. Dezember 2005)

Andere Angaben: Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: NN 33/2004

Titel:: Beschäftigungsbeihilfen

Zielsetzung: Förderung der Eingliederung einer bestimmten Gruppe von benachteiligten Arbeitnehmern in das Berufsleben

Rechtsgrundlage: Lov nr. 419 af 10. juni 2003 om en aktiv beskæftigelsesindsats

Haushaltsmittel: Höchstens 900 Mio. DKR (ca. 120 Mio. EUR) pro Jahr; Gesamtbetrag: höchstens 3,5 Mrd. DKR (ca. 470 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % der Lohnkosten während eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Einstellung

Laufzeit:

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Datum der Entscheidung:

Mitgliedstaat: Deutschland (Brandenburg)

Beihilfe Nr.: NN 171/2003

Titel:: Beihilfe an die Zehdenick Electronic Gruppe

Zielsetzung: Rettungsbeihilfe

Rechtsgrundlage: ad hoc

Beihilfehöhe: 1 680 395,39 EUR

Laufzeit: 70 Tage

Andere Angaben: Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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