Kommissionsvorschlag Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Erwägungsgrund 2, Satz 1 des Verordnungsvorschlags

„Der Erfolg von SEPA ist aus wirtschaftlicher, währungspolitischer und politischer Sicht sehr wichtig.“ „Der Erfolg von SEPA ist aus wirtschaftlicher, und politischer Sicht sehr wichtig.“

Begründung SEPA ist wirtschaftlich und politisch von Bedeutung, spielt aber keine Rolle in der Währungspolitik, deshalb sollte das Wort „währungspolitischer“ gestrichen werden.

Änderung 2

Erwägungsgrund 6 Satz 3 und Satz 4 des Verordnungsvorschlags

„Geldüberweisungen, intern verarbeitete Zahlungen, Großbetragszahlungen zwischen Zahlungsdienstleistern und Zahlungen über das Mobiltelefon sollten nicht unter diese Vorschriften fallen, da diese Zahlungsdienste nicht mit Überweisungen und Lastschriften vergleichbar sind.“ „Geldüberweisungen, intern verarbeitete Zahlungen und Zahlungen über das Mobiltelefon sollten nicht unter diese Vorschriften fallen, da diese Zahlungsdienste nicht mit Überweisungen und Lastschriften vergleichbar sind. Zahlungsvorgänge, die über Großbetragszahlungssysteme verarbeitet und abgewickelt werden, sollten ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.“

Begründung Die EZB schlägt vor, dass „entsprechend der Definition in dieser Verordnung“ hinzugefügt wird, um klarzustellen, dass Finanztransferdienste, intern bearbeitete Zahlungen usw. keine Überweisungen und Lastschriften im Sinne des Verordnungsvorschlags sind Bezüglich der Begründung des von der EZB vorgeschlagenen neuen Satzes 4 siehe Änderung 5.

Änderung 3

Erwägungsgrund 9, Satz 2 des Verordnungsvorschlags

„Die Schaffung eines integrierten Markts für elektronische Zahlungssysteme in Euro ist nur möglich, wenn sichergestellt ist, dass die Verarbeitung von Überweisungen und Lastschriften nicht durch technische Hindernisse erschwert wird und gemäß einer Regelung erfolgt, deren grundlegende Bestimmungen von einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten befolgt werden und die für grenzüberschreitende und rein nationale Überweisungen und Lastschriften gleich sind.“ „Die Schaffung eines integrierten Markts für elektronische Zahlungssysteme in Euro ist nur möglich, wenn sichergestellt ist, dass die Verarbeitung von Überweisungen und Lastschriften nicht durch technische Hindernisse erschwert wird, gemäß einer Regelung erfolgt, deren grundlegende Bestimmungen von einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, befolgt werden, und die für grenzüberschreitende und rein nationale Überweisungen und Lastschriften gleich sind.“

Begründung Interoperabilität ist von grundlegender Bedeutung, um sicherzustellen, dass Zahlungen unionsweit effizient verarbeitet werden können. Die doppelten Anforderungen, d.h. dass die Vorschriften sowohl national als auch grenzüberschreitend anwendbar sind sowie die erforderliche Mehrheitsbeteiligung gemäß Erwägungsgrund 9 und Artikel 4 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags, sind wichtige Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Zahlungssysteme gesamteuropäisch werden. Dennoch wird im Hinblick auf die Entwicklung neuer Zahlungsdienste die Einhaltung durch Zahlungsdienstleister in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, nicht als Priorität erachtet, zumal in manchen dieser Mitgliedstaaten nur eine geringe Anzahl an Transaktionen in Euro getätigt wird. Daher wird vorgeschlagen, diese Voraussetzung in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b (siehe Änderung 14) und demzufolge auch in Erwägungsgrund 9 auf eine Mehrheit von Zahlungsdienstleistern aus einer Mehrheit aus Mitgliedstaaten zu beschränken, deren Währung der Euro ist. Dies sollte einerseits unüberwindbare Hindernisse bei der Einführung der innovativen Überweisungs- und Lastschriftdienste vermeiden und andererseits den gesamteuropäischen Charakter sicherstellen.

Änderung 4

Erwägungsgrund 16, Satz 1 des Verordnungsvorschlags

„In einigen Mitgliedstaaten gibt es bestimmte Altzahlungsinstrumente, bei denen es sich zwar um Überweisungen oder Lastschriften handelt, die — häufig aus historischen oder rechtlichen Gründen — aber spezifische Funktionalitäten aufweisen.“ „In einigen Mitgliedstaaten gibt es bestimmte Altzahlungsinstrumente, die zwar als Überweisungen oder Lastschriften klassifiziert werden, die — häufig aus historischen oder rechtlichen Gründen — aber spezifische Funktionalitäten aufweisen.“

Begründung Dieser Vorschlag zielt darauf ab, klarzustellen, dass bestimmte Altzahlungsinstrumente unabhängig von ihren spezifischen Funktionen als Überweisungen oder Lastschriften klassifiziert werden.

Änderung 5

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags

„2. Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf: […] b) Zahlungsvorgänge, die über Großbetragszahlungssysteme verarbeitet und abgewickelt werden, bei denen sowohl der ursprüngliche Auftraggeber als auch der endgültige Empfänger ein Zahlungsdienstleister ist“ „2. Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf: […] b) Zahlungsvorgänge, die über Großbetragszahlungssysteme verarbeitet und abgewickelt werden, “

Begründung Zahlungen über Großbetragszahlungssysteme wurden nie vom Anwendungsbereich des SEPA erfasst und sollten deshalb vom Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags ausgeschlossen werden. In dieser Hinsicht sollte der Verordnungsvorschlag eindeutig auf Massenzahlungen ausgerichtet sein, da die Einbeziehung von Großbetragszahlungssystemen aufgrund sehr unterschiedlicher Niveaus der Dienstleistungen einen separaten, komplexeren Unionsakt erfordern würde. In Anbetracht der Komplexität von Großbetragszahlungssystemen, der technischen Herausforderungen, die der Bankensektor für eine solche Umstellung bewältigen müsste, und der Tatsache, dass Massenzahlungen innerhalb von Großbetragszahlungssystemen weniger als 1 % aller Massenzahlungen innerhalb des Euro-Währungsgebiets ausmachen, hält die EZB einen solchen Unionsakt nicht für notwendig. Allerdings erachten die EZB und die nationalen Zentralbanken (NZBen) als Betreiber der Komponenten-Systeme des Transeuropäischen Automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystems (TARGET2) gemäß Artikel 3.1, 4.Gedankenstrich und Artikel 22 der ESZB-Satzung derzeit die Einführung des ISO 20022 XML-Standards in TARGET 2 als strategische Frage.

Änderung 6

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags

„2. Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf: […] c) Zahlungsvorgänge mit Zahlungskarten, einschließlich Barabhebungen von einem Zahlungskonto, sofern sie nicht zu einer Überweisung oder einer Lastschrift zugunsten oder zulasten eines durch Basis-Kontonummer (Basic Bank Account Number, BBAN) oder internationale Kontonummer IBAN identifizierten Zahlungskontos führen“ „2. Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf: […] c) Kartenzahlungsvorgänge , einschließlich Barabhebungen von einem Zahlungskonto, “

Begründung Die EZB stimmt zu, dass Kartenzahlungen und Bargeldabhebungen vom Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags ausgenommen werden sollten; allerdings resultieren Kartenzahlungen — mit Ausnahme von Bargeldabhebungen von einem Zahlungskonto — immer in einer Überweisung oder Lastschrift zu oder von einem über die BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskonto. Außerdem werden Kartenzahlungen nicht von der dem Verordnungsvorschlag beigefügten Folgenabschätzung der Kommission erfasst; daraus folgt, dass sie aus dem Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags herausfallen. Dementsprechend schlägt die EZB vor, den Verweis auf die Verwendung von BBAN und IBAN zu streichen, um zu vermeiden, dass Kartenzahlungen de facto vom Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags erfasst werden, was dem dieser Vorschrift zugrunde liegenden Gesetzeszweck widerspricht.

Änderung 7

Artikel 1 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags (neu)

Kein Text. „4. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden oder andere Behörden handeln.“

Begründung Tätigkeiten, die die EZB oder eine nationale Zentralbank im Einklang mit Artikel 127 Absatz 2, 4. Gedankenstrich des Vertrags sowie Artikel 3 der ESZB-Satzung ausführt, sollten im Hinblick auf die Zentralbankunabhängigkeit (siehe Artikel 130 des Vertrags) vom Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags ausgenommen werden. In dieser Hinsicht schlägt die EZB vor, dass dieselbe Ausnahme wie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (2) in den Verordnungsvorschlag eingefügt wird.

Änderung 8

Artikel 2 des Verordnungsvorschlags (neue Begriffsbestimmung)

Kein Text. „ ‚Zahlungskarte‘ eine Instrument, das es dem Zahler ermöglicht, (i) Zahlungsvorgänge an Karten akzeptierenden Vorrichtungen oder von entfernten Standorten aus, etwa auf dem Postwege, über das Telefon oder das Internet durchzuführen; oder (ii) Bargeld an Geldausgabeautomaten abzuheben.“

Begründung Die EZB geht davon aus, dass der Zweck von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags ist, traditionelle Kartenzahlungsvorgänge von dessen Anwendungsbereich auszunehmen, während Vorgänge eingeschlossen sind, in denen eine Zahlungskarte in erster Linie zur Identifizierung des Zahlers benutzt wird, wenn diese eine Lastschrift oder Überweisung einleiten. Da die Mehrheit an Kartenzahlungen über eine Überweisung oder eine Lastschrift endgültig abgewickelt werden, könnte die derzeitige Fassung dahingehend ausgelegt werden, dass auch andere Kartenzahlungsvorgänge generell eingeschlossen sind. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit schlägt die EZB vor, eine Definition des Begriffs „Zahlungskarte“ einzuführen und Artikel 7 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags neu zu fassen und dabei Lastschriftzahlungsvorgänge vom Anwendungsbereich auszunehmen, die an einer bestimmten Verkaufsstelle (dem so genannten „Point of Sale“) mit der Karte eingeleitet wurden (siehe Änderung 17). Außerdem nimmt Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags Zahlungsvorgänge mittels Zahlungskarte vom Anwendungsbereich aus, ohne letztere zu definieren.

Änderung 9

Artikel 2 des Verordnungsvorschlags (neue Begriffbestimmung)

Kein Text. „ ‚Großbetragszahlungssysteme‘ Zahlungssysteme, deren Hauptzweck die Verarbeitung, das Clearing und/oder die Abwicklung von einzelnen Zahlungsvorgängen hoher Priorität und mit vornehmlich hohen Beträgen ist.“

Begründung Der vorgeschlagene Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags (siehe Änderung 5) enthält den Begriff „Großbetragszahlungssysteme“, der definiert werden sollte.

Änderung 10

Artikel 2 des Verordnungsvorschlags (neue Begriffsbestimmung)

Kein Text. „ ‚Massenzahlungssysteme‘ Zahlungssysteme, deren Hauptzweck die Verarbeitung, das Clearing und/oder die Abwicklung von Zahlungsvorgängen ist, die zur Übertragung gebündelt werden und hauptsächlich kleine Beträge betreffen sowie von niedriger Priorität sind.“

Begründung Artikel 4 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags führt den Begriff der Interoperabilität zwischen Zahlungssystemen ein, der nur auf Massenzahlungssysteme anwendbar sein sollte (siehe Änderung 15). Im Hinblick darauf sollte der Begriff „Massenzahlungssysteme“ definiert werden.

Änderung 11

Artikel 2 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags

„(1) ‚Überweisung‘ einen Zahlungsdienst in Form einer Gutschrift zugunsten des Zahlungskontos des Zahlungsempfängers, bei dem der Zahler durch die dem Zahlungsdienstleister erteilte Zustimmung den oder die Zahlungsvorgänge veranlasst“ „(1) ‚Überweisung‘ einen Zahlungsdienst in Form einer Gutschrift zugunsten des Zahlungskontos des Zahlungsempfängers, bei dem der Zahler durch die dem Zahlungsdienstleister erteilte Anweisung den oder die Zahlungsvorgänge veranlasst“

Begründung Da eine Überweisung eine konkrete Handlung erfordert, die mehr als eine bloße Zustimmung auf Seiten des Zahlers ist, sollte die Definition hierfür genauer gefasst werden.

Änderung 12

Artikel 2 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags

„(2) ‚Lastschrift‘ einen Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, bei dem der Zahlungsempfänger aufgrund der Zustimmung des Zahlers einen Zahlungsvorgang veranlasst“ „(2) ‚Lastschrift‘ einen Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, bei dem der Zahlungsempfänger aufgrund der Zustimmung des Zahlers einen Zahlungsvorgang an den Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder an den eigenen Zahlungsdienstleister des Zahlers veranlasst“

Begründung Zur Gewährleistung der Konsistenz mit sonstigen einschlägigen sekundären Unionsrechtsakten sowie aus Gründen der Rechtssicherheit wird vorgeschlagen, die Definition des Begriffs „Lastschrift“ im Verordnungsvorschlag der Definition in Artikel 2 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 und Artikel 4 Absatz 28 der Richtlinie 2007/64/EG anzupassen.

Änderung 13

Artikel 2 Absatz 7 des Verordnungsvorschlags

„(7) ‚Zahlungsregelung‘ ein Regelwerk aus Vorschriften, Praktiken und Standards für die Ausführung von Zahlungen zwischen den Teilnehmern an der Regelung, das getrennt von jeder Infrastruktur und jedem Zahlungssystem besteht, die/das ihrer Anwendung über Mitgliedstaaten hinweg liegt“ „(7) ‚Zahlungsregelung‘gemeinsame Regeln, Verfahren und Normen, die zwischen den Zahlungsdienstleistern für die Ausführung von Zahlungsvorgängen vereinbart werden.“

Begründung Zur Gewährleistung der Konsistenz mit sonstigen einschlägigen sekundären Unionsrechtsakten sowie aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Definition des Begriffs „Zahlungsregelung“ im Verordnungsvorschlag der Definition des Begriffs „Lastschriftverfahren“ in Artikel 2 Ziffer 15 in Verordnung (EG) Nr. 929/2009 unter Berücksichtigung der in beiden Definitionen enthaltenen gemeinsamen Elemente angepasst werden.

Änderung 14

Artikel 4 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags

„1. Zahlungsdienstleister führen Überweisungen und Lastschriften nach einer Zahlungsregelung durch, die folgende Bedingungen erfüllt: a) sie sieht für nationale und grenzüberschreitende Überweisungen und Lastschriften über Mitgliedstaaten hinweg und innerhalb von Mitgliedstaaten die gleichen Bestimmungen vor; b) die Teilnehmer der Regelung repräsentieren eine Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten.“ „1. Zahlungsdienstleister führen Überweisungen und Lastschriften nach einer Zahlungsregelung durch, die folgende Bedingungen erfüllt: a) sie sieht für nationale und grenzüberschreitende Überweisungen und Lastschriften über Mitgliedstaaten hinweg und innerhalb von Mitgliedstaaten die gleichen Bestimmungen vor; b) die Teilnehmer der Regelung repräsentieren eine Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.“

Begründung Siehe die Begründung zu Änderung 3.

Änderung 15

Artikel 4 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags

„2. Die technische Interoperabilität von Zahlungssystemen und — sofern anwendbar — Zahlungsregelungen wird durch die Anwendung nicht proprietärer, von internationalen oder europäischen Normungsgremien entwickelter Standards gewährleistet.“ „2. Die technische Interoperabilität von Massenzahlungssystemen wird durch die Anwendung nicht proprietärer, von internationalen oder europäischen Normungsgremien entwickelter Standards gewährleistet.“

Begründung Artikel 4 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags schreibt die technische Interoperabilität von Zahlungssystemen und Zahlungsregelungen (soweit anwendbar) vor, ohne den Begriff der technischen Interoperabilität genau zu definieren. Idealerweise wäre eine genauere Formulierung erforderlich, die die Auswirkungen des Begriffs anspricht. Da eine solche Formulierung fehlt, schlägt die EZB vor, den Verweis auf Zahlungsregelungen zu streichen, da die technische Interoperabilität zwischen diesen als nicht operationell durchführbar erachtet wird. Wichtiger noch sind Massenzahlungssysteme und Großbetragszahlungssysteme ihrer Art nach hinsichtlich Verarbeitung, Clearing und Ausführung sehr unterschiedlich, obwohl beide Systeme zur Verarbeitung von Massenzahlungsvorgängen verwendet werden können. Allgemein gesprochen verwenden Massenzahlungssysteme Großbetragszahlungssysteme zum Ausgleich ihrer Guthaben. Es sollte klar gestellt werden, dass Interoperabilität nur bei Zahlungssystemen der gleichen Art erwartet werden kann. Interoperabilität zwischen Massenzahlungssystemen und Großbetragssystemen zu verlangen, würde nicht nur die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen, da Massenzahlungen, die über Großbetragszahlungssysteme wie TARGET2 und EURO1 verarbeitet werden, weniger als 1 % aller Massenzahlungen im Euro-Währungsgebiet ausmachen, sondern könnte auch unerwünschte Nebeneffekte im Hinblick auf Risiko- und Stabilitätserwägungen erzeugen.

Änderung 16

Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Verordnungsvorschlags

„1. Überweisungen werden spätestens bis zum (konkretes Datum einfügen — 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung) im Einklang mit den unter den Punkten 1 und 2 des Anhangs dargelegten technischen Anforderungen ausgeführt. 2. Lastschriften werden spätestens bis zum [konkretes Datum einfügen — 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] im Einklang mit den in Artikel 6 und unter den Punkten 1 und 3 des Anhangs dargelegten technischen Anforderungen ausgeführt.“ „1. Überweisungen werden spätestens bis zum 31. Januar 2013 im Einklang mit den unter den Punkten 1 und 2 des Anhangs dargelegten technischen Anforderungen ausgeführt. 2. Lastschriften werden spätestens bis zum 31. Januar 2014 im Einklang mit den in Artikel 6 und unter den Punkten 1 und 3 des Anhangs dargelegten technischen Anforderungen ausgeführt.“

Begründung Die EZB stimmt zu, dass die Voraussetzungen für Überweisungen und Lastschriften innerhalb eines eher kurzen Zeitraums in Kraft treten sollten, insbesondere im Hinblick darauf, dass SEPA-Überweisungen seit Januar 2008 möglich sind und SEPA-Lastschriften seit November 2009. Mit Rücksicht auf das Bedürfnis des Zahlungsverkehrssektors nach ausreichend langen Vorlaufzeiten schlägt die EZB die Festlegung konkreter Daten vor, für Überweisungen vorzugsweise Ende Januar 2013 und für Lastschriften Ende Januar 2014.

Änderung 17

Artikel 7 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags

„2. Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden erlauben, alle oder einen Teil der in Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 genannten Anforderungen bis [konkretes Datum einfügen — 60 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] für Zahlungsvorgänge auszusetzen, die an der Verkaufsstelle mittels einer Zahlungskarte ausgelöst werden und zu einer Lastschrift von einem durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskonto führen.“ „2. Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden erlauben, alle oder einen Teil der in Artikel 5 Absätze 1, bis 3 genannten Anforderungen bis [konkretes Datum einfügen — 60 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] für Zahlungsvorgänge auszusetzen, die an der Verkaufsstelle mittels einer Zahlungskarte ausgelöst werden und zu einem Lastschriftenvorgang führen.“

Begründung Siehe die Begründungen zu Änderung 8 und Änderung 20.

Änderung 18

Artikel 12 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags

„1. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen. Wenn zwingende Dringlichkeitsgründe dies erfordern, gelangt Artikel 15 zur Anwendung.“ „1. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen. Die Kommission erstellt in enger Zusammenarbeit mit dem Eurosystem und, soweit erforderlich, mit den anderen Mitgliedern des ESZB sowie in Konsultation mit den Dienstleistungsanbietern und Vertretern der Nutzer Entwürfe delegierter Rechtsakte. Wenn zwingende Dringlichkeitsgründe dies erfordern, gelangt Artikel 15 zur Anwendung.“

Begründung Um eine Verzögerung in der Entwicklung neuer und innovativer Zahlungsinstrumente zu vermeiden, ist es von äußerster Wichtigkeit, dass die in den delegierten Rechtsakten festgelegten technischen Anforderungen reibungslos und effizient geändert werden können. Bei der Ausübung ihrer übertragenen Befugnisse sollte die Kommission eng mit dem Eurosystem und, soweit erforderlich, mit den anderen Mitgliedern des ESZB zusammenarbeiten und auch auf der Grundlage einer Konsultation des Zahlungsverkehrsektors und anderer Stakeholder handeln, um unter anderem zu gewährleisten, dass die Änderungen unter Berücksichtigung der Geschäftszyklen des Zahlungsverkehrssektors vorgenommen werden.

Änderung 19

Punkt 1 Buchstabe d des Anhangs des Verordnungsvorschlags

„d) In dem den Transfer betreffenden Datenfeld können 140 Zeichen erfasst werden. Die Zahlungsregelungen können eine höhere Anzahl von Zeichen zulassen, es sei denn, das für die Übermittlung der Informationen verwendete Gerät unterliegt hinsichtlich der Anzahl der Zeichen technischen Beschränkungen, so dass in diesem Fall diese technisch bedingte Höchstgrenze des Geräts gilt.“ „d) In dem den Transfer betreffenden Datenfeld können mindestens 140 Zeichen erfasst werden. Die Zahlungsregelungen können eine höhere Anzahl von Zeichen zulassen, es sei denn, das für die Übermittlung der Informationen verwendete Gerät unterliegt hinsichtlich der Anzahl der Zeichen technischen Beschränkungen, so dass in diesem Fall diese technisch bedingte Höchstgrenze des Geräts gilt.“

Begründung Zahlungsregelungen sollten hinsichtlich der Anzahl der zur Verfügung zu stellenden Zeichen nicht beschränkt werden; aus diesem Grund wird vorgeschlagen, 140 Zeichen als Untergrenze zu setzen.

Änderung 20

Punkt 3 Buchstabe f) des Anhangs des Verordnungsvorschlags

„f) Die Zustimmung wird sowohl dem Zahlungsempfänger als auch dem Zahlungsdienstleister des Zahlers (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) erteilt, und das Mandat wird zusammen mit nachfolgenden Änderungen und/oder der Annullierung vom Zahlungsempfänger oder von einem Dritten im Namen des Zahlungsempfängers aufbewahrt.“ „f) Die Zustimmung wird sowohl dem Zahlungsempfänger als auch – direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger - dem Zahlungsdienstleister des Zahlers erteilt, und das Mandat wird zusammen mit nachfolgenden Änderungen und/oder der Annullierung vom Zahlungsempfänger oder von einem Dritten im Namen des Zahlungsempfängers aufbewahrt.“