ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)269
Vol.1970/0041

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)269endg.
Brussel,den17.ïlarz1970
Vorschlag ^
einerVerordnungdesRatesüberdieAnwendung
desProtokollsNr.2zumAbkommenzurGründung
einerAssoziation zwischenderEuropäischen
Firtschaftsgemeinschaft undderVereinigten
RepublikTansania,derRepublikUgandaundder
RepublikKenia.
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)269endg.

DasAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderVereinigten Repu­
blik Tansania ,derRepublik Uganda undderRepublik Kenia ,das
am24.September 1969 inArusha unterzeichnet wurde ,gibt der
Gemeinschaft dasRecht ,vorbehaltlich einer Konsultation der
ostafrikanischen Staaten ,dieerforderlichen Massnahmen zutref­
fen ,umernste Störungen indenher -cömmlichen Handel sstiömen
zuvermeiden ,falls dieEinfuhr ausdenPartners taatan derost­
afrikanischen Gemeinschaft indieEuropäische Wirtschaftsgemein­
schaft imLaufe eines Jahrea beiKaffee ,nicht geröstet ,
56.OOO t,beiGewürznelken 120 tundbeiAnanaskonsertfen 860 t
übersteigt .
Aufseiner Sitzung vom22,/23.Juli 1969 kamderRat
überein ,.,dass diegegebenenfalls zutreffenden Massnahmen in
derteilweisen oder vollständigen Anwendung desgemeinsamen
Zolltarifs bestehen sollten .
Ausserdem wurde vereinbart ,dass dieMitgliedstaaten
dieKommission über dieMengen dieser Erzeugnisse unterrichten ,
die ausdenostafrikanischen Staaten inihrStaatsgebiet ein­
geführt wurden .
uit dornvorliegenden Vorschlag sollon ,unbeschadet der
Konsultation derostafrikanishhen Staaten ,dieModalitäten
festgelegt werden ,nach denen diegemäss demProtokoll Nr.2
zumAbkommen gegebenenfalls zutreffenden Massnahmen vorzube­
reiten und durchzuführen sind .

-4-
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Rates über dieAnwendung desProtokolls Nr.2zumAbkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderVereinigten Republik Tansania ,derRepublik
Uganda undderRepublik Kenia .
DerRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaften -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKomission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am24.September 1969wurde inArusha einAbkommen zurGrün­
dung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft undderVereinigten Republik Tansania ,derRepublik Uganda
und derRepublik Kenia unterzeichnet .
Aufgrund desProtokolls Nr.2zudiesem Abkommen hatdieEu­
ropäische Wirtschaftsgemeinschaft dasRecht ,vorbehaltlich einer
Konsultation derPartnerstaaten derostafrikanischen Gemeinschaft ,
dieerforderlichen Massnahmen zutreffen ,umernste Störungen
inden herkömmlichen Handelsströmen zuvermeiden ,falls dieEin­
fuhr ausdiesen Staaten indieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
imLaufe eines Jahres beiKaffee ,nicht geröstet (09.01 Ai),
56.OOO t,beiGewürznelken (O9.O7 )120tundbeiAnanaskonserven
(20.06 BIi)860 tübersteigt .
Unbeschadet der imProtokoll Nr.2vorgesehenen Konsul tattion
der Partners taaten der ostafrikanischen Gemeinschaft müssen die
Modalitäten festgelegt werden ,nach denen diebetreffenden Massnah -
men vorzubereiten und durchzuführen sind . /

4a
/
Basindem "beigefügten Entwarf eines Vorschlages für
eine Verordnung vorgeschlagene Verfahren umfasst drei Stufen :
statistische Überwachung ,Konsultation zwischen denMitglied­
staaten undAnwendung dererforderlichen Massnahmen ,d.ho Ein­
führung vonZollsätzen für die "betreffenden Erzeugnisse imWeg
einer Verordnung derKommission .
Dasich derEinfluss derPräferenzregelung aufdieEntwick­
lung desHandels zwischen denMitgliedstaaten und denPartnerstaa -
tenderostafrikanischen Gemeinschaft nicht vorhersehen lässt ,
istdarauf hinzuweisen ,dass dieVerordnung imLichte dergesammel­
tenErfahrungen u„U.später zuändern ist »

-5-
Diese Modalitäten machen eine statistische Überwachung er­
forderlich !diese Überwachung sollte besonders streng sein ,sobald
dieEinfuhr drei Viertel der imProtokoll Nr.2festgesetzten Menge
erreicht .
\
Esistangebracht ,rechtzeitig undjedenfalls vorÜberschrei­
tung derHöchstrnengen imRahmen eines beratenden Ausschusses die
Wirtschafts -undHände lasituation derbetreffenden Erzeugnisse unter
besonderer Berücksichtigung derherkömmlichen Handelsströme zuprüfen .
Vondengegebenenfalls zutreffenden Massnahmen dürfte die
teilweise oder vollständige Anwendung desgemeinsamen Zolltarifs
angemessen sein -
hat folgende Verordnung erlassen :
Artikel 1
1. Nach Inkrafttreten desAbkommens teilen dieMitgliedstaaten
derKommission bisnum 10.eines jeden Monats diel im"Laufe des^vor -
heirgshenden :Md>nats eingeführten Mengen dernachstehend aufgeführ­
tenErzeugnisse mitUrsprung indenPartnerstaaten derostafrika­
nischen Gemeinschaft mit :
Kaffee ,nicht geröstet (09 ..OIAI)
Gewiirznelken (O9.O7 )
Ananaskonserven (20.06 BII)
2.- Fällt derTag desInkrafttretens desAbkommens nicht mit
dem 1.Januar eines Jahres zusammen ,sogeben dieMitgliedstaaten
derKommission mitderersten Mitteilung diezwischen dem 1.Januar
deslaufenden Jahres unddemTag desInkrafttretens tfesAbkommens
eingeführten Mengen derbetreffenden Erzeugnisse bekannt .

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3« Sobald dieinAbsatz 1genannten Einfuhren sämtlicher Mit­
gliedstaaten beiKaffee ,nicht geröstet ,.42„000 t,beiGewürznel­
ken?0tundbeiAnanaskonserven 645 "terreicht haben ,muss jede
weitere Einfuhr derKommission mitgeteilt werden .
4» DieKommission teilt denMitgliedstaaten dieerhaltenen An­
gaben bis zum20.eines jeden Monats mitf sieunterrichtet dieMit­
gliedstaaten unverzüglich ,sobald dieinAbsatz 3genannten Mengen
erreicht sind .
Artikel 2
1. ^3*1'Konsultationen finden entweder aufAntrag eln&s Mitglied -
staates oder auf Initiative derKommission sttt soder aber ,wenn die
Einfuhr eines derbetreffenden Erzeugnisse dieinArtikel 1,Absatz 3S
aufgeführten Mengen erreicht hat .
2. DieKonsultationen erstrecken sich aufdiePrüfung derWirt-
schafts -undHandelssituation derbetreffenden Erzeugnisse unter
besonderer Berücksichtigung der herkömmlichen Handelsströme .
3. DieKonsultationen finden binnen 3Werktagen nach Eingang
desvoneinem Mitgliedstaat gestellten Konsultationsantrags bei
derKommission ,bzw .nach Eingang derMitteilung statt ,dass die •
Einfuhr dieinArtikel 1,Absatz 3,aufgeführte Menge erreicht hat .
Artikel 3
1. DieKonsultationen finden ineinem beratenden Ausschuss
statt ,derausVertretern eines jeden Mitgliedstaates urüindem
einVertreter der Kommission den Vorsitz führt .
•/.

-7-
2. Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen ,
Dieser übermittelt denMitgliedstaaten rechtzeitig alle Infor­
mationen .
Artikel 4
1. DieMitgliedstaaten erteilen derKommission aufAnfor­
derung undnach denvonihrfestzulegenden Modalitäten alle
zweckdienlichen Auskünfte ,damit diese dieWirtschaf ts-und
Handelssituation derbetreffenden Erzeugnisse undinsbesondere
die herkömmlichen Handelsströme beurteilen kann .
2. DieKommission leitet diese Auskünfte denübrigen Mit­
gliedstaaten zu.
Artikel 5
1. Stellt dieKommission aufAntrag eines Mitgliedstaates
oder vonsich ausfest ,dass dieEinfuhr derErzeugnisse mit
Ursprung indenPartners taaten derostafrikanischen Gemeinschaft
indieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft imLaufe eines Jahres
beiKaffee ,nicht geröstet (09.01 Ai),56,000 t,beiGewürz­
nelken (09=07 )120.000 toder beiAnanaskonserven (20.06 BIi)
860 terreicht hat ,sokann siefürdiebetreffenden Erzeugnisse
imWege einer Verordnung fürdiese Einfuhren Zollsätze einführen ,
soweit dies erforderlich ist ,umernste Störungen indenher­
kömmlichen Handelsströmen zuvermeiden .

Dieaufdiese Weise eingeführten Zollsätze dürfen nicht
höher sein als dieZollsätze fürEinfuhren ausDrittländern ,
denen keine Präferenzzölle gewährt werden .Diese Zollsätze
dürfen nicht übarr:das läufende Jahr hinaus angewandt werden »
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injeden Mitgliedstaat .
Geschehen zu„.