Die Kommission passt nun ihre Vorschläge für die künftigen kohäsionspolitischen Programme an, um Investitionen in den wirtschaftlichen Aufbau – beispielsweise in die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme, in Wirtschaftszweige wie Tourismus und Kultur, zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, in Jugendbeschäftigungsmaßnahmen, in Bildung und Kompetenzen sowie in Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut – noch stärker zu fördern.

Jugendliche dürften besonders hart von der Krise betroffen sein; deshalb sollten Mitgliedstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit über dem EU-Durchschnitt mindestens 15 % ihrer Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus unter geteilter Mittelverwaltung zur Unterstützung junger Menschen bereitstellen. Angesichts der voraussichtlichen Auswirkungen der Krise auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen schlägt die Kommission außerdem vor, dass mindestens 5 % der Gesamtausgaben aus dem Europäischen Sozialfonds Plus dazu verwendet werden sollten, Kinder aus der Armut zu befreien.

Es wird technische Hilfe bereitgestellt, damit die Mitgliedstaaten den kombinierten Nutzen der neuen kohäsionspolitischen Programme und der laufenden Programme im Rahmen von REACT-EU bestmöglich nutzen können.

Die überarbeiteten Vorschläge sehen auch eine größere Flexibilität für Übertragungen zwischen Fonds und neue Bestimmungen, die in Notfällen aktiviert werden können, vor. Um eine ausreichende Unterstützung der bedürftigsten Mitgliedstaaten und Regionen zu gewährleisten, sehen die überarbeiteten Vorschläge der Kommission auch eine Überprüfung der nationalen Kohäsionszuweisungen im Jahr 2024 unter Berücksichtigung der neuesten verfügbaren Statistiken vor. Diese Überprüfung wird nur zu Anpassungen nach oben von bis zu 10 Mrd. EUR für alle Mitgliedstaaten führen.

ØUnterstützung eines gerechten Übergangs

Der Aufbau und der künftige Wohlstand in Europa werden davon abhängen, welche Schritte wir jetzt unternehmen, um uns auf den Übergang zu einer klimaneutralen und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft vorzubereiten. Diese Veränderungen betreffen alle Europäer, aber die Last der Anpassung wird in einigen Wirtschaftszweigen und in einigen Regionen größer sein als in anderen. Als Teil des Aufbaupakets schlägt die Kommission vor, das Instrument „Next Generation EU“ zu nutzen, um den Wandel der europäischen Wirtschaft mit finanzieller Unterstützung zu begleiten und sicherzustellen, dass niemand auf der Strecke bleibt.

Insbesondere schlägt die Kommission vor, erhebliche zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Mrd. EUR für den Fonds für einen gerechten Übergang bereitzustellen, womit sich der Gesamtbetrag auf 40 Mrd. EUR erhöht. Mit diesen Mitteln sollen die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs zu Klimaneutralität in den am stärksten betroffenen Regionen abgemildert werden, z. B. durch die Unterstützung der Umschulung von Arbeitskräften, die Förderung von KMU bei der Gestaltung neuer wirtschaftlicher Chancen und durch Investitionen in die Energiewende und die Kreislaufwirtschaft. Die Aufstockung der Mittel für „InvestEU“ wird zudem dazu führen, dass die zweite Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang gestärkt wird. Darüber hinaus unterbreitet die Kommission Vorschläge zur Einrichtung der neuen Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, die die dritte Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang bildet. Dies wird mit 1,5 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und einem Darlehensvolumen der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 10 Mrd. EUR unterstützt. Insgesamt dürften alle drei Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang Investitionen in Höhe von bis zu 150 Mrd. EUR mobilisieren, sodass während der grünen Wende niemand auf der Strecke bleibt.

Den ländlichen Gebieten kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, die grüne Wende zu vollziehen und die ehrgeizigen Klima- und Umweltziele Europas zu erreichen. Die Kommission schlägt vor, die Mittel für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums um 15 Mrd. EUR aufzustocken, um die Landwirte und die ländlichen Gebiete bei den strukturellen Veränderungen zu unterstützen, die für die Umsetzung des europäischen Grünen Deals erforderlich sind, und insbesondere die Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele im Rahmen der neuen Biodiversitätsstrategie und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu erleichtern.

2)Die Wirtschaft ankurbeln und private Investitionen wieder in Schwung bringen

Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Voraussetzungen für einen Aufbau zu schaffen, der durch private Investitionen in Schlüsselsektoren und -technologien vorangetrieben wird. Die Kommission schlägt daher vor, das europäische Vorzeigeprogramm für Investitionen „InvestEU“ zu stärken‚ um private Investitionen in strategische Projekte in der gesamten Union zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang sollte eine neue Fazilität für strategische Investitionen geschaffen werden, damit in wichtige Wertschöpfungsketten investiert wird, die für die künftige Resilienz und strategische Autonomie Europas von entscheidender Bedeutung sind. Gesunde Unternehmen, in die investiert werden kann, sind eine Voraussetzung für den Erfolg dieser Investitionsoffensive, doch am Ende dieses Jahres dürften Hunderttausende von Unternehmen unter einem starken Finanzdruck stehen. Die Kommission schlägt daher ein neues Solvenzhilfeinstrument vor‚ um gesunden Unternehmen, die jetzt durch die Krise gefährdet sind, dringend benötigte Unterstützung zu gewähren und ihnen dabei zu helfen, diese turbulenten Zeiten zu überstehen. Dieses Instrument sollte noch in diesem Jahr einsatzfähig sein.

ØEin Rettungsanker für die Liquidität und Solvenz bedrängter Unternehmen

Die Fähigkeit der europäischen Wirtschaft, wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren, hängt von der Resilienz und Anpassungsfähigkeit des Privatsektors ab. Infolge der Krise sind viele normalerweise lebensfähige Unternehmen mit ernsthaften Liquiditäts- und Solvenzproblemen konfrontiert. Schätzungen der Kommission zufolge könnten in einem ungünstigen Szenario bis Ende des Jahres zwischen 35 % und 50 % der Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten Finanzierungslücken aufweisen. Allein in diesem Jahr könnte der Kapitalbedarf im Bereich von 720 Mrd. EUR bis 1,2 Bio. EUR liegen. Angesichts einer Krise dieser Größenordnung wird die Unterstützung, die derzeit von den Mitgliedstaaten geleistet wird, nicht ausreichen. Darüber hinaus bestehen starke Unterschiede in den Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, ihre Unternehmen zu unterstützen. Daher müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Unternehmen zu helfen, die Krise zu überwinden, und somit einen Teufelskreis von wirtschaftlichen Schäden und Insolvenzfällen zu vermeiden und den Weg für eine gesunde Erholung im Binnenmarkt zu ebnen.