KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 581 endg. - SYN 369 
Brüssel, den 26. November 1993 
Uberprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
über Hindestvorachriften 
für Sicherheit und Gesundheitsschutz 
bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen 
- 13. Einzelrichtlinie 
der Richtlinie 89/391/EWG 
(gemäß Artikel 189C Absatz d) 
des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt) 
Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag wurde dem Rat von" der Kommission am 3. Dezember 1991 
übermittelt . 
Dieser auf Artikel 118a des EWG-Vertrages basierende Vorschlag will die Arbeits- und 
Lebensbedingungen durch die Festlegung von Mindestvorschriften für die Sicherheit und den 
Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen verbessern, die aufgrund ihrer 
besonderen Merkmale als Arbeitsstätten nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 89/654/EWG des 
Rates fallen. 
Das Europäische Parlament hat in erster Lesung seine Stellungnahme am 8. Juli 1992, der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Stellungnahme am 29. April 1992 abgegeben. 
Die Kommission hat dem Rat am 12. Oktober 1992 einen geänderten Vorschlag übermittelt2. 
Am 30. Juni 1993 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt angenommen, den das Europäische 
Parlament in zweiter Lesung am 25. Oktober 1993 geprüft und am 27. Oktober 1993 vorbehaltlich von 
acht Änderungen angenommen hat. 
Die Kommission ist bereit, vier dieser acht Änderungen, nämlich die Änderungen Nr. 2, 6, 7 und 8, 
vollständig in ihren überprüften Vorschlag zu übernehmen. 
Zu den Änderungen, die sie akzeptiert, macht die Kommission nachstehende Anmerkungen: 
Änderung Nr. 2 
Gegenstand: Verlangt, daß die nicht erfaßten Tätigkeiten der selbständig 
Erwerbstätigen im Rahmen einer speziellen Richtlinie 
behandelt werden. 
Anmerkung: Ein entsprechender, etwas einfacher formulierter 
Änderungsantrag wurde für andere Richtlinien (z. B. 
Transportmittel) angenommen. 
Änderung Nr. 6 
Gegenstand: Legt fest, daß die Mitgliedstaaten der Kommission jeweils 
bereits nach 4 Jahren Bericht über die Anwendung der 
Richtlinie erstatten müssen. 
1 KOM(91)466 endg.- SYN 369. 
2 KOM(92)409 endg. - SYN 369, 
Anmerkung: Nimmt den geänderten Vorschlag der Kommission wieder auf. 
Dieselbe Periodizität wurde vom Rat für andere 
Einzelrichtlinien akzeptiert. 
Änderungen Nr. 7 und 8 
Gegenstand: Verlangt, daß die Hauptschalttafel und die Notschalttafel von 
neuen oder bereits im Einsatz befindlichen 
Fischereifahrzeugen so installiert werden, daß sie nicht 
gleichzeitig Wasser oder Feuer ausgesetzt sein können. 
Anmerkung: Nimmt den ursprünglichen Vorschlag der Kommission wieder auf, 
der aufgrund des Verluata mehrerer Fischereifahrzeuge und 
zahlreicher Menschenleben voll gerechtfertigt war. 
Die Kommission hat vier Änderungen, nämlich die Änderungen Nr. 1, 3, 4 und 5, zurückgewiesen. 
Zu den Änderungen, die aie zurückgewieaen hat, gibt die Kommission nachatehende Stellungnahmen 
ab: 
Änderung Nr. 1 
Gegenstand: Verlangt von den Mitgliedstaaten, geeignete Vorschriften für 
kleinere Fischereifahrzeuge zu erlassen. 
Anmerkungen : Die Änderung kann nicht akzeptiert werden, denn sie führt 
einen Erwägungsgrund ein, der im Korpus der Richtlinie keine 
Berücksichtigung findet. 
Änderung Nr. 3 
Gegenstand: Sieht vor, daß ein Schiffstagebuch für alle 
Fischereifahrzeuge, die der Anwendung der Richtlinie 
unterliegen, vorgeschrieben wird. 
Anmerkungeni Die Änderung fügt der Verpflichtung zur Erfassung derjenigen 
Begebenheiten auf See, die Auswirkungen auf die Sicherheit 
und die Gesundheit der Arbeitnehmer an Bord haben oder haben 
können, nichts hinzu. 
Änderung Nr. 4 
Gegenstand: Verringert die Frist, die für die Einhaltung der 
Mindestvorschriften von Anhang II durch bereits im Einsatz 
befindliche Fischereifahrzeuge eingeräumt wird, von sieben 
auf fünf Jahre. 
Anmerkungen ; Die Kommission ist trotz ihrer Vorbehalte gegen den 
gemeinsamen Standpunkt der Auffassung, daß der Kompromiß des 
Rats als einzige Lösung, die noch einen angemessenen Schutz 
für die Setifischer gewährleisten kann, angenommen werden muß. 
Diese Änderung betrifft einen der Hauptpunkte des 
Kompromisses, der den gemeinsamen Standpunkt ermöglicht hat, 
und würde in dem vom Rat angenommenen endgültigen Text 
keinerlei praktische Wirkung zeigen. 
•^•sEfflBSBar 'rammm: 
Änderung Nr. 5 
Gegenstand: Verlangt von jeder Person, die gegebenenfalls die Führung 
eines Fischereifahrzeugs übernimmt, ausreichende 
Sprachkenntnisse, un sich mit der Mannschaft verständigen zu 
können. 
Anmerkungen : Die Änderung iat zu strikt gehalten; sie würde an die 
Personen, die gegebenenfalls die Führung eines Fahrzeugs 
übernehmen, die irrealistische Forderung stellen, sich nicht 
nur in den neun Amtssprachen der Gemeinschaft, sondern auch 
in den Sprachen von Drittländern verständigen zu können. In 
Artikel 8.2 des gemeinsamen Standpunkts wurde dieser Änderung 
bereits im wesentlichen Rechnung getragen. 
Gemeinsamer Standpunkt 
äberprufter Vorschlag 
nicht anders angegeben, wird der 
insane Standpunkt unverändert 
ûbei m is—i n) 
Neuer 4. Erwägungsgrund: 
Es ist notwendig, die 
Tätigkeiten der selbständig 
Erwerbstätigen, die nicht unter 
die Bestimmungen dieser Richtlinie 
fallen, im Rahmen einer anderen 
Richtlinie zu behandeln, 
die allgemein die Gesundheit 
und die Sicherheit der 
selbständig Erwerbstätigen in 
Allen Tätigkeitsbereichen betrifft. 
Artikel 13 Artikel 13 
3. Die Mitgliedstaaten erstatten 
der Kommission alle fünf Jahre 
Bericht über die Anwendung der 
Bestimmungen dieser Richtlinie 
in der Praxis und geben dabei die 
Standpunkte der Sozialpartner an. 3. Die Mitgliedstaaten erstatten 
der Kommission alle vier Jahre Bericht 
über die Anwendung der Bestimmungen 
dieser Richtlinie in der Praxis 
und geben dabei die Standpunkte 
der Sozialpartner an. 
Anhang I, letzter Unterabsatz 
von 2.2 (neu) 
Die Hauptschalttafel und die Notschalttafel 
süssen so installiert sein, daß sie nicht 
gleichzeitig Wasser oder Feuer ausgesetzt sind. 
Anhang II, letzter Unterabsatz 
von 2.2 (neu) 
Die Hauptschalttafel und die Notschalttafel 
müssen so installiert sein, daß sie nicht 
gleichzeitig Wasser oder Feuer ausgesetzt sind. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 581 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 04 
Katalognummer : CB-CO-93-617-DE-C 
ISBN 92-77-61537-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg